Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e8ea8a40539e7ccc79623bceeae6f846e96f6c83b4e55c84c6a6384ae36c02ab
Timestamp: 2019-11-20 03:54:04+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 2696/06: OVG NRW: standort der anlage, windkraftanlage, genehmigung, biologische vielfalt, eugh, gewissheit, landrat, gefahr, ausweisung, erhaltung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2007, 8 A 2696/06
Aktenzeichen: 8 A 2696/06
OVG NRW: standort der anlage, windkraftanlage, genehmigung, biologische vielfalt, eugh, gewissheit, landrat, gefahr, ausweisung, erhaltung
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2696/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 3665/04
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der Kläger begehrt die Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1,8 MW, einer Nabenhöhe von 114 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf dem Grundstück Gemarkung Bad Sassendorf, Flur , Flurstück . Der geplante Standort der Anlage liegt ca. 2 km nordöstlich des Ortskerns von Bad Sassendorf in einem von den Kreisstraßen K 1, K 2 und K 3 umschlossenen, landwirtschaftlich intensiv genutzten Areal, das von Süden nach Norden leicht ansteigt und in der flach gewellten Landschaft der Unteren Hellwegbörde als schwache Kuppenlage in Erscheinung tritt. Nach Westen hin grenzt das beschriebene Areal an den von Gehölz- und Grünstreifen gesäumten Einschnitt der Rosenaue, eines durch ordnungsbehördliche Verordnung der Beklagten vom 8. Dezember 2004 unter Landschaftsschutz gestellten Bachlaufs; nach Osten hin schließt sich die ebenfalls unter den Schutz der genannten Verordnung gestellte Auelandschaft
der Ahse an, die in einem Teilbereich nördlich der Ortschaft Lohne zusätzlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Unmittelbar nördlich des Vorhabenstandorts wird das bezeichnete Areal von einer in Ost-West-Richtung verlaufenden Hochspannungsleitung gequert. Südlich verläuft eine Eisenbahnlinie. Das gesamte ca. 250 ha große Areal gehört - wie der weit überwiegende Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen - zu dem unter dem 17. Dezember 2004 bekannt gemachten (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66), insgesamt ca. 500 qkm großen Europäischen Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde". Zweck der Unterschutzstellung dieses Gebiets ist die "Erhaltung und Entwicklung der durch Offenheit, Großräumigkeit, weitgehende Unzerschnittenheit und überwiegende ackerbauliche Nutzung geprägte Agrarlandschaft als Brutgebiet insbesondere für Wiesen- und Rohrweihe und Wachtelkönig sowie als Rast- und Durchzugsgebiet insbesondere für Goldregenpfeifer, Mornellregenpfeifer, Kornweihe und Rotmilan."
3Im Verfahren zur 35. Änderung ihres Flächennutzungsplans untersuchte die Beigeladene ihr Gemeindegebiet im Hinblick auf die Schaffung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windkraft. Als Ergebnis dieser Planung wies die Beigeladene eine ca. 10 ha große Fläche südöstlich des Ortsteils C. an der Grenze zum Gebiet der Gemeinde Erwitte als Konzentrationszone aus. Die Beigeladene beschränkte die dort zulässigen Anlagen auf eine Gesamthöhe von 100 m. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen trat im Januar 1999 in Kraft. Die ausgewiesene Konzentrationszone wurde in der Folgezeit mit vier Windkraftanlagen bebaut; vier weitere Windkraftanlagen entstanden in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Gebiet der Gemeinde Erwitte.
4Unter dem 3. Dezember 2002 beantragte der Kläger beim Landrat des Kreises T. die Erteilung einer Baugenehmigung für die streitgegenständliche Anlage. Dem Antrag fügte er u.a. eine Untersuchung des Ingenieurbüros Landschaft & Wasser Dr. M. von Oktober 2003 zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Abs. 1 UVPG bei, in die die Auswirkungen von drei weiteren geplanten Windkraftanlagen einbezogen waren, darunter eine nördlich des hier in Rede stehenden Standorts geplante Anlage, die Gegenstand des Verfahrens 8 A 2697/06 ist. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 versagte die Beigeladene unter Bezugnahme auf die in der 35. Änderung ihres Flächennutzungsplans an anderer Stelle ausgewiesene Konzentrationszone für Windkraftanlagen das gemeindliche Einvernehmen.
5Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem anderen Verwaltungsstreitverfahren Bedenken gegen die Wirksamkeit der 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen geäußert hatte, beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen im März 2003, das Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zu wiederholen und dabei die Bauleitplanung an geänderte rechtliche Bedingungen, neue landschaftsfachliche Beurteilungen und den Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr und der Staatskanzlei vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW S. 742) - Windenergieerlass - anzupassen. Aus den geänderten Beurteilungskriterien, insbesondere der Berücksichtigung des Wiesenweihe-Schutzprogramms, einer im März 2003 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und mehreren Gemeinden sowie weiteren Vertragspartnern geschlossenen Vereinbarung, folgerte die Beigeladene, dass ihr Gemeindegebiet keine für die Aufstellung von Windkraftanlagen geeigneten Flächen aufweise; die bereits bestehende Konzentrationszone solle jedoch unter Beibehaltung
der Höhenbegrenzung auf 100 m aus Gründen des Bestandsschutzes bestehen bleiben. Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 stellte der Gemeinderat der Beigeladenen die dargelegten Erwägungen als 1. Änderung zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans fest. Der Beschluss wurde am 5. November 2003 bekannt gemacht.
6Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 lehnte der Landrat des Kreises T. den Bauantrag des Klägers ab. Diesen Bescheid hob der Landrat im weiteren Verlauf des Verfahrens auf.
7Der Kläger hat am 22. Mai 2004 - zunächst gegen den Landrat des Kreises T. als Baugenehmigungsbehörde gerichtet - Klage erhoben.
8Im September 2004 beschloss der Rat der Beigeladenen, ein weiteres Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen einzuleiten. Im Rahmen der Offenlage zu dieser weiteren Änderung, die eine Verkleinerung der bestehenden Konzentrationszone um ca. 3 ha vorsah, wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die beabsichtigte Planung und regte insbesondere an, das oben bezeichnete Areal, in dem der Standort der geplanten Anlage liegt, als Konzentrationszone auszuweisen. Zur weiteren Begründung legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine gutachtliche Stellungnahme des Büros Dr. M. von Januar 2005 zum Konfliktpotential der geplanten Windkraftanlage mit europarechtlich geschützten Vogelarten in der Hellwegbörde vor.
9In seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 befasste sich der Rat der Beigeladenen unter Berücksichtigung der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Einwände erneut mit den für die Ausweisung der Konzentrationszone maßgeblichen Gesichtspunkten und stellte die 2. Änderung zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend den in der Begründung von März 2005 formulierten Vorschlägen fest. In der Begründung des Ratsbeschlusses heißt es u.a., die Flächen innerhalb des Vogelschutzgebietes "Hellwegbörde" seien generell für die Nutzung der Windkraft ungeeignet. Jedenfalls entspreche es den städtebaulichen Zielen des Flächennutzungsplans, Kollisionen zwischen dem öffentlichen Belang der Auswirkungen auf Tiere, Landschaft und die biologische Vielfalt dadurch aufzulösen, dass dem Naturschutz Vorrang vor der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien gegeben werde.
10Im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens legte der Kläger der Beklagten eine im Dezember 2005 vom Büro Dr. M. erstellte FFH- Verträglichkeitsprüfung für die geplante Windkraftanlage vor. Dazu nahm der Landrat des Kreises T. als Untere Landschaftsbehörde unter dem 24. Januar 2006 Stellung. Wegen der Einzelheiten wird auf Beiakte Heft 5 sowie die Blätter 243 bis 245 der Gerichtsakte des Verfahrens 8 A 2697/06 verwiesen.
11Der Kläger hat zur Begründung der Klage im Wesentlichen vorgetragen: Die Bauleitplanung der Beigeladenen entfalte für die streitgegenständliche Windkraftanlage nicht die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, da die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen sowohl in der 35. Änderung des Flächennutzungsplans als auch in den beiden weiteren Teilfortschreibungen abwägungsfehlerhaft und somit unwirksam sei. Der generelle Ausschluss sämtlicher im Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde" liegender Flächen lasse sich nicht rechtfertigen. Zum Einen müsse die erhebliche Gesamtgröße dieses Vogelschutzgebiets
berücksichtigt werden. Zum Anderen ergebe sich aus den vom Kläger in Auftrag gegebenen avifaunistischen Untersuchungen und Stellungnahmen des Büros Dr. M. von Oktober 2003, Januar und Dezember 2005 sowie dessen Gegendarstellung zur Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vom 24. Januar 2006, dass der Vogelschutz am geplanten Standort der streitigen Anlage der Nutzung der Windkraft nicht entgegenstehe. Dies gelte nach den Darlegungen des Büros Dr. M. selbst dann, wenn man das Vorhaben an den Voraussetzungen des für sogenannte faktische Vogelschutzgebiete geltenden Verschlechterungsverbots nach Art. 4 Abs. 4 der EU- Vogelschutzrichtlinie messe. Dieses strenge Schutzregime gelte indessen nach der Bekanntmachung des Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" nicht mehr. Der Maßstab sei seitdem § 48 c Abs. 5 LG NRW zu entnehmen, dessen Schutz nur durch erhebliche Beeinträchtigungen des Festsetzungszwecks ausgelöst werde. Die Festsetzung des Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" bezwecke nicht den Schutz jedes einzelnen Brutstandorts. Bereits aus der Größe des Vogelschutzgebiets ergebe sich, dass nicht bereits der mögliche Verlust einzelner Standorte eine erhebliche Beeinträchtigung des Zwecks der weiträumigen Unterschutzstellung bedeute. Gerade die am Vorhabenstandort in erster Linie zu schützende Wiesenweihe verhalte sich variabel und könne deshalb problemlos auf andere Brutplätze ausweichen. Der beantragten Anlage stünden auch keine anderen öffentlichen Belange entgegen. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes oder eines Ortsbildes sei nicht zu befürchten. Es sei zu berücksichtigen, dass Windkraftanlagen naturgemäß auf Freiflächen und Anhöhen errichtet werden müssten und deshalb typischerweise weithin sichtbar seien. In der Umgebung des Vorhabenstandorts finde sich keine wegen ihrer Schönheit besonders schutzwürdige Landschaft. Was naturschutzfachliche Belange angehe, sei zu berücksichtigen, dass die Vereinbarung zum Schutz der Wiesenweihe nicht geeignet sei, die gesetzlichen Anforderungen des § 48 c Abs. 5 LG NRW zu verschärfen.
12Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger die Klage durch Auswechslung des jeweils Beklagten wiederholt geändert, nämlich erstens durch Umstellung auf die Beklagte als Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf das sogenannte Windfarm-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, des Weiteren durch Rückkehr zum ursprünglichen Beklagten nach der Rücknahme zweier weiterer Bauanträge für Windkraftanlagen in dem oben beschriebenen Areal und schließlich durch erneute Inanspruchnahme des Beklagten nach der zum 1. Juli 2005 eingetretenen Rechtsänderung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils verwiesen.
In letzter Fassung hat der Kläger beantragt, 13
14die Beklagte zu verpflichten, ihm eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66/18.70 auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Sassendorf, Gemarkung Sassendorf, Flur , Flurstück , zu erteilen,
16die Beklagte zu verpflichten, ihm einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die bezeichnete Windenergieanlage unter Ausklammerung von Erschließungsfragen zu erteilen,
weiter hilfsweise, 17
die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. 18
Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, 19
21Die Beigeladene hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei unzulässig. Ihr fehle bereits die Grundlage eines bescheidungsfähigen Antrags im behördlichen Verfahren, da infolge der mehrfachen Klageänderungen die Identität des begehrten Vorhabens mit dem ursprünglich gestellten Bauantrag verloren gegangen sei. In der Sache selbst stehe dem beantragten Vorhaben die wirksame Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen an anderer Stelle des Gemeindegebiets entgegen. Die Beibehaltung der Konzentrationszone bei dem Ortsteil C. beruhe auf einer Abstimmung mit dem Landrat des Kreises T. als Unterer Landschaftsbehörde. Über dessen in einer Stellungnahme vom 24. Januar 2006 nochmals bekräftigte und unter anderem auf einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis T. e.V. (ABU) fußende Bedenken habe man sich bezüglich des übrigen Gemeindegebiets nicht hinwegsetzen können. Selbst wenn man die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans annehme, sei das Vorhaben wegen einer Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" unzulässig. Auch der Schutz des Landschaftsbildes stehe dem Vorhaben als öffentlicher Belang entgegen.
22Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach vorangegangenem Ortstermin durch Urteil vom 18. Mai 2006 abgewiesen. Es hat die Zulässigkeit der Klage offen gelassen und zur Sache ausgeführt: Das Vorhaben des Klägers verunstalte das Landschaftsbild und beeinträchtige dadurch öffentliche Belange. Der von der geplanten Anlage betroffene Bereich sei wegen seiner Schönheit und Funktion besonders schutzwürdig. Die geplante Anlage stelle auch einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild dar. Das Areal zwischen den Kreisstraßen K 1, K 2 und K 3 selbst sei zwar an natürlichen Strukturen verarmt und in mehrfacher Hinsicht durch technische Bauwerke vorbelastet. Eine verunstaltende Wirkung entfalte die streitige Windkraftanlage aber auf Grund ihrer beträchtlichen Höhe, die im gesamten Gebiet des Kreises T. kein Vorbild habe und eine erhebliche Fernwirkung entfalte. Auf Grund der Fernwirkung würden auch weiter entfernte Bereiche, die landschaftlich reizvoll seien, beeinträchtigt. Dies gelte insbesondere für die Bachläufe der Rosenaue und der Ahse, die unter Landschaftsschutz stünden. Hinzu komme eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes "Ahse nördlich Lohne", das unter anderem wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit des Gebiets ausgewiesen worden sei. Entlang der beiden Bachläufe entfalteten die vorhandenen Vorbelastungen eine deutlich geringere Wirkung als in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabenstandorts. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes werde dabei nicht nur von der absoluten Höhe, sondern vor allem auch von der beträchtlichen Größe des Rotors bzw. der vom Rotor bestrichenen Fläche bewirkt.
23Auf Antrag des Klägers ist die Berufung mit Beschluss vom 8. Februar 2007 zugelassen worden.
24Der Kläger wiederholt mit der Berufung seinen erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend und vertiefend macht er geltend: Die mehrfachen Klageänderungen seien als
Reaktionen auf Änderungen der Sach- bzw. Rechtslage erforderlich gewesen und daher sachdienlich. Er sei mit den wiederholten Auswechslungen des Beklagten stets der Erlasslage und behördlichen Praxis bzw. richterlichen Hinweisen gefolgt, um mit möglichst geringem Aufwand zu einer Sachentscheidung zu gelangen. In der Sache selbst habe das Verwaltungsgericht den Prüfungsmaßstab des § 35 BauGB verkannt und die konkrete örtliche Situation falsch bewertet. Die vom Verwaltungsgericht gewertete Fernwirkung der Anlage auf die Bachläufe von Rosenaue und Ahse habe nicht das Gewicht einer Verunstaltung.
26die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Mai 2006 zu verpflichten, ihm eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E- 66/18.70 auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Sassendorf, Gemarkung Sassendorf, Flur , Flurstück , zu erteilen,
Beweis zu erheben über die Behauptungen, dass 28
291. der Vorhabenstandort nicht innerhalb eines traditionellen Brut- oder Jagdgebiets der Wiesenweihe liegt und dass die Errichtung der streitgegenständlichen Anlage nicht zu einer Barrierewirkung für die Wiesenweihe oder andere geschützte Vogelarten führt,
302. nach wie vor ein günstiger Erhaltungszustand der Wiesenweihe innerhalb des Vogelschutzgebiets Hellwegbörde besteht und dass der Bestand der Weisenweihe in der Hellwegbörde in diesem Jahr nicht zurückgegangen ist,
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. 31
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, 32
34Die Beklagte macht geltend, das streitige Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" unvereinbar und deshalb nicht zu genehmigen.
35Die Beigeladene schließt sich dem Vorbringen der Beklagten unter Beibehaltung ihres erstinstanzlichen Vortrags an.
36Der Senat hat in einem Ortstermin am 9. August 2007 den geplanten Standort der streitigen Windkraftanlage sowie dessen Umgebung in Augenschein genommen und in der mündlichen Verhandlung Beweis durch Vernehmung von Sachverständigen erhoben. Wegen der Ergebnisse wird auf das Protokoll des Ortstermins und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
37Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 8 A 2697/06 Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. 39
I. Die Klage ist zulässig. 40
41Das im Berufungsverfahren weiter verfolgte immissionsschutzrechtliche Verpflichtungsbegehren genügt den Anforderungen an eine Klageänderung nach § 91 Abs.1 VwGO. Der (erneute) Wechsel auf der Beklagtenseite von der Bau- zur Immissionsschutzbehörde ist gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Gesetzesfassung als sachdienlich anzusehen. Dem lassen sich die in erster Instanz zwischenzeitlich erklärten weiteren Klageänderungen nicht entgegenhalten. Selbst wenn man unterstellt, dass diese Klageänderungen nicht sachdienlich gewesen sind, schließen sie die Rückkehr zu dem sachgerechten Klageantrag unter dem vom Gedanken der Prozessökonomie bestimmten Gesichtspunkt der Sachdienlichkeit nicht aus. Der Prozessstoff ist dadurch im Kern nicht ausgewechselt worden.
42Die wiederholten Klageänderungen haben auch nicht dazu geführt, dass eine ablehnende behördliche Entscheidung in Bestandskraft erwachsen ist. Der einzige insoweit in Betracht zu ziehende Verwaltungsakt, nämlich der Versagungsbescheid des ehemals beklagten Landrats des Kreises T. vom 9. Dezember 2003, ist von diesem aufgehoben worden.
43Einer Sachentscheidung des Senats steht schließlich nicht entgegen, dass der Kläger keinen eigenständigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag an die Beklagte gerichtet hat. Das würde das Rechtschutzbedürfnis des Klägers nur ausschließen, wenn die Beklagte deshalb bislang nicht hinreichend Gelegenheit gehabt hätte, über das Genehmigungsbegehren des Klägers zu entscheiden. So liegt es indessen nicht. Die Beklagte ist vom Landrat des Kreises T. unter Vorlage der Antragsunterlagen mit dem streitigen Begehren befasst worden. Dies entspricht der Intention des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG, nach der die Immissionsschutzbehörde in das einheitliche, bisher von der Baubehörde geführte Verfahren eintritt und in dem baurechtlichen Verfahren vorgenommene Verfahrensschritte Bestandteile des nunmehr nach dem Immissionsschutzrecht fortzuführenden Verfahrens bleiben.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474. 44
II. Die Klage ist unbegründet. 45
Der Kläger kann die mit seinem Hauptantrag erstrebte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die streitige Windkraftanlage nicht beanspruchen. Die hilfsweise gestellten Beweisanträge sind abzulehnen, da es der begehrten Einholung weiterer Sachverständigengutachten nicht bedarf.
Rechtsgrundlage für die begehrte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs zur Vierten BImSchV in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (BGBl. I, S. 1687) - erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu 46
erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich- rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die sich hiernach ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Senat lässt offen, ob die Genehmigung der streitigen Windkraftanlage aus den das erstinstanzliche Urteil tragenden Gründen des Landschaftsschutzes zu versagen ist. Ebenso kann dahinstehen, ob das Vorhaben an der mit einer seinem Standort entgegenstehenden Flächennutzungsplanung verbundenen Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB scheitern muss. Ihm steht nämlich jedenfalls der Schutz des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" gemäß den durch § 48 c und § 48 d des Landschaftsgesetzes NRW (LG NRW) umgesetzten Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG L 206, S. 7) - FFH-RL -, zuletzt geändert durch VO EG 1882/2003 vom 29. September 2003 (ABl. EG L 284, S. 1), entgegen, weil nicht auszuschließen ist, dass es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" in den für dessen Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen würde.
48Der Standort der geplanten Anlage liegt in dem auf Grundlage von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 (ABl. EG L 103, S. 1) - Europäische Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) -, zuletzt geändert durch VO EG 807/2003 vom 14. April 2003 (ABl. EG L 122, S. 36), ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde". Gemäß § 48 c Abs. 5 Satz 3 LG NRW gelten in Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie, auch in Verbindung mit der FFH-Richtlinie, in den Europäischen Vogelschutzgebieten Abs. 4 und § 48 d und e LG NRW. Die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Beschränkungen für Vorhaben, die wie Windkraftanlagen baurechtlicher bzw. - wie vorliegend - immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bedürfen (§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 LG NRW), beruhen auf der Umsetzung von Art. 6 FFH-RL. Das davon abweichende Regime des Art. 4 Abs. 4 VS-RL ist mit dem Wirksamwerden der Ausweisung des Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" durch die Bekanntmachung gemäß § 48 c Abs. 5 Satz 1 LG NRW hinter das Schutzregime des Art. 6 FFH-RL zurückgetreten.
49Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336 = ZUR 2007, 307 = UPR 2007, 239, vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (310), und vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 = NuR 2004, 524.
50§ 48 c Abs. 5 und § 48 d LG NRW genügen den sich aus Art. 6 FFH-RL ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Sie entsprechen inhaltlich der Regelung des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 - BGBl. I S. 1193 - (BNatSchG), die nach § 11 Satz 1 BNatSchG rahmenrechtlicher Natur ist, und setzen den in Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL angeordneten Gebietsschutz, der als speziellere Norm dem allgemeinen Störungs- und Verschlechterungsverbot nach § 6 Abs. 2 FFH-RL vorgeht,
vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 35), NuR 2004, 788, 51
52wirksam in nationales Recht um. Etwaige Umsetzungsdefizite, die sich auf die Beurteilung des vorliegenden Falles auswirken könnten, sind durch eine gemeinschaftskonforme Auslegung des Landesrechts vermeidbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 13. 53
Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, NuR 2007, 48.
54In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind Vorhaben, die ein Europäisches Vogelschutzgebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, gemäß § 48 d Abs. 1 bis 3 LG NRW durch die für die Genehmigung zuständige Behörde einer Prüfung ihrer Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des geschützten Gebiets zu unterziehen (FFH- Verträglichkeitsprüfung). Die dazu erforderlichen Angaben sind von dem Vorhabenträger zu machen (§ 48 d Abs. 3 Satz 1 LG NRW). Die Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der Landschaftsbehörde (§ 48 d Abs. 2 Satz 1 LG NRW). Die Bewertung der Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durch die Genehmigungsbehörde unterliegt, soweit es um die Beurteilung geht, ob durch das Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung in den für den Schutzzweck der Gebietsfestsetzung maßgeblichen Belangen eintreten würde, der vollen gerichtlichen Nachprüfung.
55Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O (Juris Rn. 38); zum naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum vgl. im Übrigen BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NuR 2006, 779, und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149 = NuR 2003, 360.
56Materiell-rechtlich unterliegt das Vorhaben den Anforderungen der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW sowie den weiteren Verbotstatbeständen des § 48 c Abs. 5 Nr. 2 bis 4 LG NRW.
57§ 48 c Abs. 5 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW bestimmen, dass Vorhaben, die zu erheblichen Beeinträchtigungen u.a. eines Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, vorbehaltlich der in § 48 d Abs. 5 bezeichneten Ausnahmen unzulässig sind.
58Mit dem Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Beeinträchtigungen" knüpft das nordrhein-westfälische Recht an den Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL an. Pläne oder Projekte können im Sinne dieser gemeinschaftsrechtlichen Norm das Gebiet erheblich beeinträchtigen, "wenn sie drohen, die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden."
Vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 49), a.a.O. 59
60Daraus folgt, dass Pläne oder Projekte nur dann zuzulassen sind, wenn die Gewissheit besteht, dass diese sich nicht nachteilig auf das geschützte Gebiet als solches auswirken. Grundsätzlich ist somit jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich und muss als Beeinträchtigung des Gebiets als solches gewertet werden. Unerheblich dürften im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nur Beeinträchtigungen sein, die kein Erhaltungsziel nachteilig berühren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O (Juris Rn. 41). 61
62Ob ein Vorhaben nach dem so konkretisierten Prüfungsmaßstab des § 48 c Satz 5 Nr. 1 bzw. § 48 d Abs. 4 LG NRW zu "erheblichen Beeinträchtigungen" führen kann, ist danach vorrangig eine naturschutzfachliche Fragestellung, die anhand der Umstände
des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden muss. Mit Blick auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets stellt insofern der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten ein geeignetes Bewertungskriterium dar. Es ist also zu fragen, ob sicher ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben wird. Beim günstigen Erhaltungszustand einer vom Erhaltungsziel des FFH-Gebiets umfassten Tier- oder Pflanzenart geht es um ihr Verbreitungsgebiet und ihre Populationsgröße; in beiden Bereichen soll langfristig gesehen eine Qualitätseinbuße vermieden werden. Die damit beschriebene Reaktions- und Belastungsschwelle kann unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls gewisse Einwirkungen zulassen. Diese berühren das Erhaltungsziel nicht nachteilig, wenn es etwa um den Schutz von Tierarten geht, die sich nachweisbar von den in Rede stehenden Beeinträchtigungen nicht stören lassen. Bei einer entsprechenden Standortdynamik der betroffenen Tierart führt nicht jeder Verlust eines lokalen Vorkommens oder Reviers zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands. Selbst eine Rückentwicklung der Population mag nicht als Überschreitung der Reaktions- und Belastungsschwelle zu werten sein, so lange sicher davon ausgegangen werden kann, dass dies eine kurzzeitige Episode bleiben wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 45). 63
64Der günstige Erhaltungszustand eines im FFH-Gebiet geschützten Lebensraums wird in Art. 1 Abs. 2 Buchst. e 1. Anstrich FFH-RL dahingehend definiert, dass "sein natürliches Verbreitungsgebiet" sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen. Davon ausgehend sind Vorhaben, die einen direkten Flächenverlust für ein in den Schutzzweck der Gebietsausweisung einbezogenes Biotop bewirken, in besonderer Weise dazu geeignet, das Erhaltungsziel des Gebiets zu gefährden.
65Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 50); Halama, NVwZ 2001, 506, 510; Gellermann, NVwZ 2001, 500, 504.
66Ob in Fällen eines direkten Flächenverlustes eine Bagatellschwelle, die den Flächenverbrauch zu rechtfertigen vermag, anzuerkennen ist, ist in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2007
- 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 51) - 67
ausdrücklich offen gelassen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass bei der Kartierung von Biotopvorkommen aus naturschutzfachlichen Gesichtspunkten angesetzte "Mindestflächengrößen" für die Rechtfertigung einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets naturschutzfachlich und rechtlich nicht geeignet sind.
Allerdings ist nicht jeder Flächenverlust, den ein FFH-Gebiet infolge eines Vorhabens erleidet, notwendig mit einer Abnahme des Verbreitungsgebiets gleichzusetzen, weil der Gebietsschutz insoweit ein dynamisches Konzept verfolgen dürfte. Denn weiteres Ziel des Erhaltungszustands ist nach der FFH-Richtlinie, dass das "natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird" (2. Anstrich in Absatz 2 von Art. 1 Buchst. i FFH-RL). So ist es denkbar, 68
dass die betroffene Art mit einer Standortdynamik ausgestattet ist, die es ihr unter den gegebenen Umständen gestattet, Flächenverluste selbst auszugleichen. Wenn auch der Erhaltung vorhandener Lebensräume regelmäßig Vorrang vor ihrer Verlagerung zukommt, kann in diesem Fall im Wege der Kompensation durch die Schaffung geeigneter Ausweichhabitate der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet werden.
70Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 45), und vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254 = NuR 2002, 739; vgl. auch EuGH, Urteil vom 14. September 2006 - C-244/05 - (Rn. 46), NVwZ 2007, 61.
71Indem § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW auf die "für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile" abstellen, schränken sie den durch sie gewährten Schutz auf die Arten nach Anhang II der FFH- RL, aufgrund derer das Gebiet ausgewählt wurde, sowie die in den geschützten Lebensraumtypen vorkommenden charakteristische Arten ein. Die Bestimmung des Begriffs der Erhaltungsziele ist § 3 b LG NRW i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG zu entnehmen. Danach gelten als Erhaltungsziele die Festlegungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der in einem FFH-Gebiet vorkommenden Lebensräume und Arten nach den Anhängen I und II der FFH-RL bzw. in Vogelschutzgebieten der Vogelarten, die in Anhang I der VS-RL aufgeführt oder in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannt sind. Nach § 48 c Abs. 2 LG NRW bestimmt die Schutzausweisung den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsabgrenzungen. Fehlt es an einem festgelegten Schutzzweck, sind die Erhaltungsziele bis auf weiteres der Gebietsmeldung zu entnehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 73, 75). 72
73Der im Rahmen der Vorschriften des § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 b Abs. 4 LG NRW erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung des geschützten Gebiets ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Vorsorgegrundsatz, der in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL eingeschlossen ist. Die Vorschrift konkretisiert zusammen mit ihrem Abs. 2 das Vorsorgeprinzip des Art. 124 Abs. 2 Satz 2 EG für den Gebietsschutz im Rahmen von "Natura 2000". Nach Art. 124 Abs. 2 EG zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
74BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 58); OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, NuR 2007, 48; EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - (Rn. 40 ff.), NuR 2006, 166, und vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 44), a.a.O.
75Das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip verlangt nicht, die FFH- Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullrisiko" auszurichten. Das wäre schon deswegen unzulässig, weil dafür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte. Verbleibt nach Abschluss einer FFH-Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel, dass nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgebiet vermieden werden, ist das
Vorhaben zulässig. Rein theoretische Besorgnisse begründen von vornherein keine Prüfungspflicht und scheiden ebenso als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden können.
76Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 60); EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 -, NuR 2006, 494, und vom 7. September 2004 - C-127/02 -, a.a.O.
77Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgegrundsatz ergibt sich, dass bestehende wissenschaftliche Unsicherheiten nach Möglichkeit auf ein Minimum reduziert werden müssen. Dies macht die Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen erforderlich, bedeutet aber nicht, dass im Rahmen einer FFH- Verträglichkeitsprüfung Forschungsaufträge zu vergeben sind, um Erkenntnislücken und methodische Unsicherheiten der Wissenschaft zu beheben. Art. 6 Abs. 3 FFH- RL gebietet vielmehr nur den Einsatz der besten verfügbaren wissenschaftlichen Mittel. Zur anerkannten wissenschaftlichen Methodik gehört es in diesem Fall, die nicht innerhalb angemessener Zeit zu schließenden Wissenslücken aufzuzeigen und ihre Relevanz für die Befunde einzuschätzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 66). 78
79Daraus folgt ferner, dass für den Gang und das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung der Sache nach eine Beweisregel des Inhalts gilt, dass die Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zulassen darf, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt. Die zu fordernde Gewissheit liegt nur dann vor, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass solche Auswirkungen nicht auftreten werden. In Ansehung des Vorsorgegrundsatzes ist dabei die objektive Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr erheblicher Beeinträchtigungen im Grundsatz nicht anders einzustufen als die Gewissheit eines Schadens. Wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird. Dieser Gegenbeweis misslingt zum Einen, wenn die Risikoanalyse, - prognose und -bewertung nicht den besten Stand der Wissenschaft berücksichtigt, zum Anderen aber auch dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv nicht ausreichen, jeden vernünftigen Zweifel auszuschließen, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Derzeit nicht ausräumbare wissenschaftliche Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge sind allerdings dann kein unüberwindbares Zulassungshindernis, wenn das Schutzkonzept ein wirksames Risikomanagement entwickelt hat. Außerdem ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten; diese müssen kenntlich gemacht und begründet werden. Ein Beispiel für eine gängige Methode dieser Art ist auch der Analogieschluss, bei dem bei Einhaltung eines wissenschaftlichen Standards bestehende Wissenslücken überbrückt werden. Zur Abschätzung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele des Gebiets können häufig sogenannte Schlüsselindikatoren verwendet werden. Als Form der wissenschaftlichen Schätzung ist ebenso eine Worst-Case-Betrachtung zulässig, die zweifelsfrei verbleibende negative Auswirkungen des Vorhabens unterstellt; denn diese ist nichts anderes als eine in der Wissenschaft anerkannte konservative Risikoabschätzung. Allerdings muss dadurch ein Ergebnis erzielt werden, das hinsichtlich der untersuchten Fragestellung "auf der
sicheren Seite" liegt.
80Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 63, 64); EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - (Rn. 53), NuR 2006, 494, und vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 53 ff.), a.a.O.
81Ausgehend von diesen Maßstäben ist keine Verträglichkeit des streitigen Vorhabens mit den Schutzzwecken des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" gegeben. Die vom Kläger vorgelegte FFH-Verträglichkeitsprüfung und die weiteren Stellungnahmen des Gutachters Dr. M. setzen den vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), der Unteren Landschaftsbehörde und der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis T. e.V. (ABU) sowie den in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen Dr. X. und J. vorgebrachten vogelkundlichen Bedenken nicht in allen Punkten hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse entgegen und vermögen daher dem Senat nicht die erforderliche Überzeugung vom voraussichtlichen Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen des Erhaltungszustands sämtlicher durch die Gebietsausweisung geschützter Vogelarten zu vermitteln.
82Der Senat stützt sich dabei jeweils selbständig tragend auf die Bewertung seiner Erkenntnisse zu Wiesenweihe, Goldregenpfeifer und Rotmilan. Ob daneben die Erhaltungszustände weiterer Vogelarten durch das Vorhaben beeinträchtigt werden, lässt der Senat offen, so dass es der hilfsweise beantragten Einholung weiterer Sachverständigengutachten insoweit nicht bedarf.
83Sowohl im Hinblick auf die durch die Anlage verursachten Beeinträchtigungen des geschützten Lebensraums von Wiesenweihe (dazu 1.) und Goldregenpfeifer (dazu 2.) als auch hinsichtlich der Gefahr des Verlustes einzelner Individuen des Rotmilans durch Vogelschlag (dazu 3.) fehlt es an gesicherten, das heißt von ausreichenden empirischen Daten getragenen und fachkundlich im Wesentlichen übereinstimmend bewerteten Erkenntnissen, die eine "auf der sicheren Seite" liegende Abschätzung der Folgen des streitigen Vorhabens erlauben würden.
841. Die Sachverständigen Dr. X. und J. haben in der mündlichen Verhandlung entsprechend den von LANUV und ABU gefertigten schriftlichen Stellungnahmen im Wesentlichen übereinstimmend die ernsthafte Besorgnis dargelegt, dass von dem Vorhaben ein die Flugbewegungen der Wiesenweihe in dem Raum zwischen den Ortschaften C: und X: erheblich störender Barriereeffekt ausgehend könnte, der in seinen Auswirkungen über den Verlust einer einzelnen Fläche in der näheren Umgebung der geplanten Anlage als Nahrungs- und Bruthabitat hinausreichen und durch die teilweise Verriegelung einer Kernzone des Schutzgebiets dessen besondere Habitatfunktion als weiträumige und offene Ackerfläche wesentlich beeinträchtigen würde. Diese fachliche Beurteilung lässt Mängel in methodischer Hinsicht oder den Einfluss fachfremder Kriterien nicht erkennen.
85Der von den Sachverständigen Dr. X. und J. zu der Frage der Beeinträchtigung des Lebensraums der Wiesenweihe vertretene Standpunkt ist im Hinblick auf die dem Senat von diesen Sachverständigen und dem Gutachter Dr. M. übereinstimmend vermittelten Informationen zu Lebensbedingungen und Verhalten der Wiesenweihe in sich folgerichtig und nachvollziehbar. Danach ist die Hellwegbörde ein Kernlebensraum dieser vom Aussterben bedrohten Art, in dem regelmäßig ca. 40 Brutpaare anzutreffen
sind. Der Vorhabenbereich wird von der Wiesenweihe regelmäßig zur Jagd, bislang aber allenfalls sporadisch als Brutplatz genutzt. In den Jahren 1993 bis 2007 wurde dort nach Aufzeichnungen eines Mitarbeiters von ABU lediglich eine Brut festgestellt. Der Umstand, dass der Eigentümer des betroffenen Grundstücks seinerzeit über diese Brut nicht informiert worden ist, stellt nicht durchgreifend infrage, dass es diese - vom Kläger in Zweifel gezogene - Brut gegeben hat. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, weil der Vorhabenbereich jedenfalls als Nahrungshabitat für die Wiesenweihe bedeutsam ist. In der Zeit von 1999 bis 2007 wurden nördlich des Vorhabenbereichs sechs Brutplätze gezählt. Bei der Jagd entfernt sich die Wiesenweihe bis zu zehn Kilometern von ihrem Brut- oder Schlafplatz. Geschlossene Ortschaften überfliegt sie dabei nicht. Auf ihrem Weg von den bevorzugten Brutgebieten nördlich des Vorhabenbereichs zu ihren Hauptjagdgebieten der höheren Lagen des Haarstrangs südlich der A 44 bzw. B 1 passieren regelmäßig Wiesenweihen den ca. 1,5 km breiten Korridor zwischen C. und X. . Bei den beobachteten Passagen handelt es sich teilweise um Pendelflüge der Wiesenweihe zur Versorgung ihrer Jungtiere, die von jagenden Einzelindividuen mehrfach täglich unternommen werden.
86Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 12, 26, 43 und 50 sowie Karte Bl. 2; ABU, Stellungnahme vom 26. August 2005, S. 3, 5.
87Wie sich aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kartenmaterial und den fachkundigen Erläuterungen dazu ergibt, variieren die Brutstandorte der Wiesenweihe im Schutzgebiet "Hellwegbörde" in Abhängigkeit vom Nahrungsangebot in der Art eines Pulsierens: Während sich die Wiesenweihen in mäusereichen Jahren mit gutem Nahrungsangebot zu Brutkolonien zusammenfinden, verteilen sich die Brutplätze in Jahren mit schlechtem Nahrungsangebot in der Feldflur.
88Über das Konfliktpotential von Windkraftanlagen fehlen in Bezug auf die Wiesenweihe aussagekräftige Untersuchungen. Speziell über das Meideverhalten im Flug fehlt es an belastbaren wissenschaftlichen Daten. Für ein eher ausgeprägtes Meideverhalten spricht generell, dass die Wiesenweihe eine sogenannte Offenlandart ist.
Vgl. M. , Januar 2005, S. 22. 89
90Hinsichtlich der Barrierewirkungen von Windkraftanlagen auf den Vogelzug gibt es bislang kaum systematische Untersuchungen, so dass sich über das Maß der durch Barriereeffekte verursachten Schädigungen von Habitaten keine wissenschaftlich gesicherten Aussagen treffen lassen.
Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 35. 91
92Die angeführten Erkenntnisse widersprechen nicht der von den Sachverständigen Dr. X. und J. dargelegten Auffassung, nach der sich ein relevantes Meideverhalten der Wiesenweihe durch das Vorhaben auf der Grundlage des bisherigen Forschungsstandes nicht ausschließen lasse.
93Der von LANUV und ABU schriftlich dargelegte und von den Sachverständigen Dr. X. und J. in der mündlichen Verhandlung vertiefte Standpunkt gewinnt zudem an Plausibilität, wenn man die beschriebenen Summationswirkungen des geplanten Vorhabens mit den Wirkfaktoren der bereits vorhandenen Hochspannungsleitung und des nahe gelegenen Windparks C. in Betracht zieht. Die Abschätzung von
Summationseffekten ist - wie in der mündlichen Verhandlung von allen Sachverständigen übereinstimmend ausgeführt worden ist - wegen der Vielgestalt denkbarer Kombinationen fachlich generell schwierig. Auch vor diesem Hintergrund fehlen bislang belastbare wissenschaftliche Untersuchungen, die eine gesicherte Prognose erlauben würden. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die FFH- Verträglichkeitsprüfung Hochspannungsleitungen, wie sie sich im Vorhabenbereich finden, generell eine starke Barrierewirkung zuschreibt (S. 36). Nicht von der Hand zu weisen ist auch der von dem Sachverständigen Dr. X. in der mündlichen Verhandlung angeführte Gesichtspunkt der vertikalen Staffelung der in Rede stehenden Hindernisse, nämlich der zwischen den Masten durchhängenden Stromleitungen und den darüber befindlichen Rotoren. Hinzu kommen die den Flugraum zwischen C. und X. nach Osten hin abriegelnden Anlagen des Windparks C. .
94Der Kläger hat durch den von ihm beauftragten Gutachter Dr. M. die durch die Sachverständigen Dr. X. und J. aufgeworfenen Zweifel an der Verträglichkeit des Vorhabens mit dem Schutz der Wiesenweihe nicht ausräumen können. Den fachlichen Ausführungen dieses Gutachters ist zwar nach Auffassung des Senats nicht weniger Gewicht beizumessen als denen von LANUV oder ABU. Seine prognostische Einschätzung in dem hier entscheidenden Punkt, von dem Vorhaben gehe kein nennenswerter Barriereeffekt auf die Flugbewegungen der Wiesenweihe aus, ist aber nicht in einer Weise wissenschaftlich abgesichert, die vernünftige Zweifel an der von den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung dargelegten Besorgnis ausräumen könnte. Die eigenen Beobachtungen von Herrn Dr. M. , der Wiesenweihen in Windparks gesehen hat und feststellen konnte, dass in einem Windpark bei Werl Brutstandorte von der Wiesenweihe nicht aufgegeben worden sind, lassen sich auch nach seiner eigenen Einschätzung nicht als belastbare wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema werten. Was die Situation in dem Windpark bei X. angeht, ist zu berücksichtigen, dass die dortigen Anlagen in ihrer Größe mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorhaben nicht verglichen werden können.
95Die im Hinblick auf einen möglichen Barriereeffekt des Vorhabens bestehenden Wissenslücken verlieren ihre Bedeutung auch nicht durch das von Dr. M. erwähnte Wiesenweihe-Schutzprogramm. Im Rahmen dieses Programms können zwar, wie der Gutachter nachvollziehbar dargelegt hat, durch Flächenstilllegungen oder die Förderung des Anbaus bestimmter Feldfrüchte im Wege des Vertragsnaturschutzes Verluste einzelner potentieller Brut- und Nahrungshabitate kompensiert werden. Ein Risikomanagement im Sinne der oben dargelegten rechtlichen Maßstäbe, das die darüber hinaus zu besorgende Beeinträchtigung des Raums zwischen C. und X. in seiner Funktion als Teil der weiträumigen und offenen Ackerflur und zentral gelegenes Bindeglied zwischen weiteren wichtigen Habitaten der Wiesenweihe mindern könnte, ergibt sich aus dem Wiesenweihe- Schutzprogramm indessen nicht. Darauf hat der Sachverständige Dr. X. in der mündlichen Verhandlung zutreffend hingewiesen.
96Aus den vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend abzuleiten, dass die reale Gefahr einer teilweisen Verriegelung des Zug- und Lebensraums der Wiesenweihe zwischen C. und X. und der dadurch bedingten wesentlichen Einbuße der ökologischen Funktion dieses Areals besteht. Erst recht gilt dies, wenn man das im Parallelverfahren - 8 A 2697/06 - streitige Vorhaben der Errichtung einer 180 m hohen Windkraftanlage im selben Vorhabenbereich als zusammenwirkenden Risikofaktor berücksichtigt, wie Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL und diese Bestimmung umsetzend § 48 d Abs. 4 LG NRW vorgeben; dieses Vorhaben ist als nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
genehmigungsbedürftige Anlage ein "Projekt" im Sinne dieser Normen (§§ 4 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. 19 a Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG).
97Vgl. zu den Anforderungen an Pläne und Projekte im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL: EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 -, a.a.O., Rn. 22 ff.
98Lassen sich danach die beschriebenen Auswirkungen auf die Wiesenweihe nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen, liegt eine im Sinne von § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW erhebliche Beeinträchtigung vor, da - wie oben bereits ausgeführt - jede nachteilige Auswirkung auf den Erhaltungszustand als im Sinne dieser Norm erheblich zu qualifizieren ist. Dass der Erhaltungszustand der Wiesenweihe, also die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population dieser Art in dem Schutzgebiet auswirken können (Art. 1 i Satz 1 FFH-RL), unabhängig von der von dem Sachverständigen J. angesprochenen Frage einer aktuellen Bestandsverminderung im Schutzgebiet durch die Gefahr der in Rede stehenden Auswirkungen betroffen ist, wird u.a. dadurch belegt, dass die Zielpopulation von 50 bis 60 Brutpaaren, die in der Beweisaufnahme genannt worden ist, bei weitem noch nicht erreicht worden ist. Wegen des oben beschriebenen dynamischen Verhaltens der Wiesenweihe- Population ist eine ungünstige Entwicklung von Erhalt und Verbreitung dieser Art schon infolge der beschriebenen Funktionseinbuße des Vorhabenbereichs zu besorgen. Die Frage, ob darüber hinaus hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass allein der Verlust eines potentiellen Brutareals im Vorhabenbereich den Erhaltungszustand beeinträchtigen würde, kann danach offen bleiben. Die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung, der Vorhabensstandort liege nicht innerhalb eines traditionellen Brutgebiets der Wiesenweihe (Ziff. 1 des Beweisantrags), kann somit als wahr unterstellt werden, ohne dass sich die rechtliche Bewertung des Sachverhalts ändern würde.
99Ausgehend von dieser nicht sicher auszuschließenden Einwirkung auf das Schutzgebiet stützt der Senat seine rechtliche Bewertung auch nicht auf die vom Sachverständigen J. in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte Beobachtung eines Rückgangs der Wiesenweihe-Population im Jahr 2007. Der zu besorgende Funktionsverlust des Schutzgebiets durch die mögliche Verriegelung des Vorhabenbereichs bringt - wie dargelegt - die unwiderlegte Gefahr einer von kurzfristigen Bestandsschwankungen unabhängigen, dauerhaften Beeinträchtigung des Erhaltungszustands der Wiesenweihe mit sich.
100Unabhängig davon kann von der Einholung weiterer Sachverständigengutachten bzw. eines "Obergutachtens" zur Frage der Beeinträchtigung des Erhaltungszustands der Wiesenweihe auch deshalb abgesehen werden, weil die im Verfahren bereits gewonnenen Ermittlungsergebnisse eine hinreichende Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Falles bilden. Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Reicht ein bereits eingereichtes Gutachten aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder "Obergutachtens" weder notwendig noch veranlasst.
101Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, DVBl. 1999, 1206, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 -, BVerwGE 71, 38.
102Für die vom Senat nach den oben dargelegten rechtlichen Maßstäben zu beurteilende Frage, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzzwecks des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen sind, bedarf es keiner Sachverhaltsfeststellungen, mit denen Meinungsverschiedenheiten zwischen den bisherigen Gutachten überwunden und die wissenschaftlichen Streitfragen einer letztendlichen Klärung zugeführt würden. Es reicht vielmehr aus, dass vernünftige Zweifel an dem günstigen Erhaltungszustand der Wiesenweihe bestehen. Solche Zweifel sind - wie oben dargelegt - durch die Sachverständigen Dr. X. und J. sowie die von Seiten der ABU und des LANUV abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen in nachvollziehbarer, methodisch nicht zu beanstandender und unwiderlegter Weise vorgetragen worden.
103Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass ein weiterer Sachverständiger wesentliche neue Erkenntnisse beitragen oder unter Anwendung anderer oder neuerer Methoden zu anderen Ergebnissen gelangen würde.
1042. Bezüglich des Goldregenpfeifers vertreten die Sachverständigen Dr. X. und J. ebenfalls den Standpunkt, dass es durch das Vorhaben - ähnlich wie bei der Wiesenweihe (vgl. oben) - zu einem relevanten Barriereeffekt kommen wird, der sich wesentlich auf die Funktionen des Raums zwischen C. und X. als Durchzugs- und Lebensraum dieser Art auswirken würde. Auch diese fachliche Einschätzung begegnet keinen

References: § 3
 § 35
 Art. 4
 § 48
 § 48
 § 35
 § 91
 § 67
 § 67
 § 6
 § 5
 § 4
 § 5
 § 35
 § 48
 § 48
 Art. 4
 § 48
 § 48
 Art. 6
 Art. 4
 § 48
 Art. 6
 § 48
 Art. 6
 § 34
 § 11
 Art. 6
 § 6
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 6
 Art. 6
 § 48
 § 48
 Art. 1
 Art. 1
 § 48
 § 48
 § 3
 § 10
 Art. 4
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 6
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 48
 Art. 6
 § 48
 § 48