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Timestamp: 2013-05-23 17:02:51+00:00

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§ 1626a BGB, Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 1626a BGB, Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklä...§ 1626b BGB, Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung§ 1626c BGB, Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil§ 1626d BGB, Form; Mitteilungspflicht§ 1626e BGB, Unwirksamkeit§ 1627 BGB, Ausübung der elterlichen Sorge§ 1628 BGB, Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern§ 1629 BGB, Vertretung des Kindes§ 1629a BGB, Beschränkung der Minderjährigenhaftung§ 1630 BGB, Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege§ 1631 BGB, Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a BGB, Ausbildung und Beruf§ 1631b BGB, Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung§ 1631c BGB, Verbot der Sterilisation§ 1631d BGB, Beschneidung des männlichen Kindes§ 1632 BGB, Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung ...§ 1633 BGB, Personensorge für verheirateten Minderjährigen§ 1634 BGB (weggefallen)§ 1635 BGB (weggefallen)§ 1636 BGB (weggefallen)§ 1637 BGB (weggefallen)…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1626a BGB, Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie 1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder (2)2. einander heiraten.(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 274)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:1. § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 2 und 5 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als eine Übergangsregelung für Eltern fehlt, die sich noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben.2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2003 eine verfassungsgemäße Übergangsregelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung sind gerichtliche Verfahren auszusetzen, soweit die Entscheidung nach Maßgabe der Gründe von der Verfassungsmäßigkeit des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches abhängt.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.(2) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1173)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:1.§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.2.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.3.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 420/09 - Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter - Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des…BGH, 16.06.2010, XII ZB 35/10 - Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter…BVerfG, 19.01.2011, 1 BvR 476/09 - Vereinbarkeit der Versagung der Beteiligung eines Vaters an der elterlichen Sorge für seine beiden Kinder mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GGBVerwG, 03.11.2011, BVerwG 7 C 3.11 - Regierungshandeln eines Bundesministeriums als Ausschlussgrund für eine Anspruchsverpflichtung einer Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFGBGH, 16.03.2011, XII ZB 407/10 - Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung - Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach…BGH, 10.06.2009, XII ZB 182/08 - Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel…Nichteheliche LebensgemeinschaftNichteheliche Lebensgemeinschaft - Kinder§ 1 BErzGG, Berechtigte§ 1672 BGB, Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter§ 1678 BGB, Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil§ 1680 BGB, Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts§ 1748 BGB, Ersetzung der Einwilligung eines ElternteilsArt. 224 EGBGB, Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997§ 58a SGB VIII, Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen§ 59 SGB VIII, Beurkundung
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 § 31
 § 1672
 § 1626
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 § 1626
 § 1672
 Art. 6
 § 1
 Art. 21
 Art. 20

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