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Timestamp: 2016-10-22 00:27:58+00:00

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§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen Suche
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...…§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen§ 4 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 6 SchwarzArbG, Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden§ 6a SchwarzArbG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Eu...§ 7 SchwarzArbG, Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen§ 8 SchwarzArbG, Bußgeldvorschriften§ 9 SchwarzArbG, Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbri...§ 10 SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufent...§ 10a SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer...§ 11 SchwarzArbG, Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Auf...§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...§ 18 SchwarzArbG, Auskunft an die betroffene Person§ 19 SchwarzArbG, Löschung§ 20 SchwarzArbG, Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen§ 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen…§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen
§ 3 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)BundesrechtAbschnitt 2 – PrüfungenTitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwarzArbGGliederungs-Nr.: 453-22Normtyp: Gesetz(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von selbstständig tätigen Personen sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten und dabei 1.von diesen Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer Tätigkeiten einzuholen und2.Einsicht in von ihnen mitgeführte Unterlagen zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.(2) Ist eine Person zur Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen bei Dritten tätig, gilt Absatz 1 entsprechend.(3) 1Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 ermächtigt, die Personalien der in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder des Dritten sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 tätigen Personen zu überprüfen. 2Sie können zu diesem Zweck die in Satz 1 genannten Personen anhalten, sie nach ihren Personalien (Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit) befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen.(4) Im Verteidigungsbereich darf ein Betretensrecht nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeübt werden.(5) 1Die Bediensteten der Zollverwaltung dürfen Beförderungsmittel anhalten. 2Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und den Zollbediensteten zu ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu gelangen und es wieder zu verlassen. 3Die Zollverwaltung unterrichtet die Polizeivollzugsbehörden der Länder über groß angelegte Kontrollen.Zu § 3: Geändert durch G vom 20. 7. 2011 (BGBl I S. 1506) und 2. 12. 2014 (BGBl I S. 1922).
§ 2a SchwarzArbG, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren§ 4 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

References: § 3

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