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Timestamp: 2019-03-25 08:18:20+00:00

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Alle Artikel - #Wirtschaftsstrafrecht
Untreue / Wirtschaftsstrafrecht Allgemeines
Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist die Verjährung immer wieder von besonderer Bedeutung. Dies liegt vor allem in der Komplexität der Sachverhalte und Verfahren begründet: nicht selten dauern allein die Ermittlungsverfahren bis
Sachverhalt der Entscheidung Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Handel mit EDV-Geräten tätig war. Im Jahr 2010 war die Gesellschaft nicht in der Lage, erhebliche Verbindlichkeiten
Compliance Definition — Was ist darunter zu verstehen? Der Begriff der Compliance bezeichnet letztlich nichts weiter als die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und sonstiger Regelungen. In einem weiteren Verständnis bezeichnet er die
Zweck der Strafvorschriften des AWG Die Strafvorschriften des AWG dienen einer wirksamen Durchsetzung des Außenwirtschaftsrechts. Die in internationalen Sanktionen und Embargos vorgesehenen Ge- und Verbote sollen auch auf nationaler Ebene durch
Umfang der Cyberkriminalität Der tatsächliche Umfang der Cyberkriminalität ist schwer abzuschätzen. Es handelt sich offenbar um ein Feld, in welchem die Dunkelziffer besonders hoch ist. Gerade in Bezug auf weniger schwerwiegende
Gerade zum Jahresende stellt sich nicht selten die Frage, ob und in welchem Umfang Geschenke an Geschäftspartner und Kunden zulässig sind, und wann sich ein Verdacht der Korruption ergeben kann.Unternehmen,
Die naheliegendste Frage im Strafrecht wie im Wirtschaftsstrafrecht ist stets: Was droht im Fall einer Verurteilung? Mit welchen strafrechtlichen Folgen ist zu rechnen? Es versteht sich von selbst, dass hierauf keine
Grundlagen Unter dem Begriff Cum-Ex-Geschäfte werden Handelsvorgänge gefasst, bei welchen Aktien um den jeweiligen Dividendenstichtag herum gehandelt werden, so dass es vielfach zu einer zweifachen Anrechnung der Kapitalertragssteuer kommen kann. Urteil des
Korruptionsstrafrecht / Straftaten im Gesundheitswesen
§ 299a StGB: Voraussetzungen Täter einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen kann grundsätzlich jeder Angehörige eines Heilberufs sein. Unter Strafe gestellt wird die die Verknüpfung eines Vorteils mit der unlauteren Bevorzugung eines andere
Das Strafgesetzbuch kennt seit 2016 den Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Die Vorschrift lautet wie folgt: Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine
Überlange Verfahrensdauer Die strafzumessungsrechtliche Problematik der überlangen Verfahrensdauer betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2017 (1 StR 359/17). Das Landgericht hatte wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von zwei Jahren
Landgerichtliche Entscheidung Die Anklageschrift hatte dem Angeklagten vorgeworfen, er habe bei dem Erwerb einer Immobilie die finanzierende Bank gleich in mehrfacher Hinsicht getäuscht. Sachverhalt So habe er im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten
Vor Gericht treten diese vielfach als Nebenkläger auf und sind regelmäßig anwaltlich vertreten. Auch der Geschädigte im Wirtschaftsstrafrecht hat eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies gilt vor allem deshalb, weil
Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw.
Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist 2017 grundlegend neu gefasst worden, zentraler Begriff ist nunmehr die Einziehung nach § 73 StGB. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war es, den Einziehungsvorschriften größere praktische
Sachverhalt Das umfangreiche Urteil des BGH stellt den Sachverhalt ausführlich dar (insb. Rn. 3 – 24). Angesichts des begrenzten hier zur Verfügung stehenden Raumes wird dieser hier stark vereinfacht wiedergegeben: Förderung nach
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit klaren Worten verworfen. Die gegen die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen sind damit rechtskräftig. Bedeutsam ist das Urteil insbesondere insoweit,
Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Urteil vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) den Freispruch eines Arztes, welchem Manipulationen im Zusammenhang mit Lebertransplantationen (sog. Transplantationsskandal) vorgeworfen waren, bestätigt.
§ 15a Abs. 4 InsO normiert die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar: nur wer die besondere Tätereigenschaft aufweist, kann sich nach § 15a Abs. 4
Die Strafzumessung und - damit auch das Strafmaß bei Insolvenzverschleppung - ist immer eine Entscheidung des konkreten Einzelfalls. Das deutsche Strafrecht kennt keine schematische, an festgelegten Größen oder Tarifen orientierte
Fallgestaltungen Die Fallgestaltungen und näheren Umstände sind vielfältig: regelmäßig werden Anteile der Gesellschaft an einen Dritten veräußert, während sich die Gesellschaft bereits in einer massiven Krise befindet. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2017 (1 StR 310/16) erneut zur Strafzumessung im Zusammenhang mit sog. Schwarzarbeit - der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben
Eine Gruppe namhafter Strafrechtswissenschaftler hat nunmehr im Ergebnis mehrjähriger Forschungstätigkeit den sogenannten „Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht“ vorgelegt. Auch wenn die Umsetzung entsprechender Vorhaben politisch in den vergangenen Jahren gescheitert ist,
Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in
Bemerkenswert ist an der Fallgestaltung insbesondere, dass nicht lediglich ein unzulässiger finanzieller Vorteil aus einzelnen, im übrigen aber medizinisch vertretbaren Verordnungen gezogen worden ist, sondern die Verordnungen an sich keinen
Das Strafgesetzbuch kennt in § 264a StGB eine Vorschrift, die ausdrücklich den Kapitalanlagebetrug betrifft. Die Erscheinungsformen von Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt sind vielfältig: denkbar sind etwa einzelne Unternehmen,
Insolvenzrechtlichen Pflichten § 97 Abs. 1 S. 1 InsO lautet wie folgt: Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das
Reform der Vermögensabschöpfung Das Recht der Vermögensabschöpfung ist zum 01.07.2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend reformiert worden. Das Gesetz verfolgte dabei insbesondere den Zweck, (vermeintliche) Abschöpfungslücken zu
Den Geschäftsführer einer GmbH trifft grundsätzlich ein Risiko, sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten zu müssen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät. Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
Bedeutung der Anklageschrift Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift ist von besonderer Bedeutung: Nur wenn die diesbezüglichen Anforderungen gewahrt sind, ist klar, worüber das Gericht zu urteilen hat. Auch bestimmen sich so die
Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt dies wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche

References: § 299
 BGH 
 § 73
 BGH 

§ 15
 § 15
 BGH 
 § 264
 § 97
 BGH