Source: http://archiv.no129.info/stammheim/100706_aufruf.html
Timestamp: 2019-10-17 23:53:02+00:00

Document:
Aktionstag 19. Juni
Aufruf zur Prozessdelegation am 6. Juli
"Anti-Terror-Prozess" in Stuttgart-Stammheim endet.
Prozess-Delegation am 6. Juli
Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die marxistisch-leninistische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und uns solidarisch zu zeigen. An diesem Tag wird einer der Gefangenen, Ahmet D. Yüksel, seine Schlusserklärung verlesen.
Den Gefangenen wird vorgeworfen Mitglieder der in Deutschland verbotenen und sich auf den EU-Terrorlisten befindenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Als Beweise dienten unter anderem Aussagen von bekannten Folterern aus der Türkei und Geständnisse, die unter Folter erwirkt wurden. Ihnen drohen Haftstrafen um die 5 Jahre.
Mit diesem Prozess soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der nicht zuletzt auf die bereits laufenden Prozesse in Düsseldorf Einfluss haben wird, aber darüber hinaus auch für die drohenden kommenden Prozesse die Weichen stellen wird. So ist davon auszugehen, dass der §129b - als deutsche Form auf die sich verschärfende internationale Repression - zukünftig immer öfters angewendet werden wird. Erst im Februar wurden in der BRD 2 weitere Personen mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet. Eine Person wurde im Mai nach §129b mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die sich ebenfalls auf den EU-Terrorlisten befindet.
Setzen wir dieser Entwicklung unsere Solidarität entgegen!
Beteiligt euch an der Delegation!
Dienstag, 6. Juli 2010 um 9 Uhr
vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim
(Asperger Str. 49, 70439 Stuttgart)
Gegen die Kriminalisierung von RevolutionärInnen und AntifaschistInnen aus der Türkei und Kurdistan!
Gegen die Verurteilungen, Verfolgungen, Organisationsverbote und Abschiebungen!
Europa - Komplize des Folterstaates Türkei!
Internationale Klassensolidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!
Wenn ihr an der Delegation teilnehmen wollt, dann gebt eine kurze Rückmeldung, wann ihr kommt, wohin ihr kommt, ob ihr Schlafplätze braucht: kontakt [at] no129.info
Kasten: Was ist der §129b?
Der §129b stellt die "Mitgliedschaft / Unterstützung / Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" unter Strafe. Er ermöglicht den Ermittlungsbehörden - wie seine Zwillingsparagraphen 129 und 129a - eine umfassende Überwachung der Beschuldigten und schränkt deren grundlegende Rechte ein.
Der §129b ist im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ 2002 eingeführt worden und ist die deutsche Antwort der sich international verschärfenden Repression und orientiert sich dabei an den sogenannten Anti-Terror-Listen, auf denen sich vornehmlich linke, revolutionäre Organisationen befinden.
Weitere Infos unter: www.no129.info
www.political-prisoners.net || www.no129.info

References: §129
 §129
 §129
 §129
 §129
 §129