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Timestamp: 2020-07-12 02:27:45+00:00

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Zahlungsverzug | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverzug
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.72 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)
Finanzierungskosten / 4.4 Verzugszinsen
Sie entstehen infolge Zahlungsverzugs. Verzugszinsen werden ebenso behandelt wie die sonstigen laufenden Zinszahlungen. Sie gehören nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten z. B. des mit dem Darlehen erworbenen Gebäudes, da dessen Wert dadurch keine Veränderung erfährt.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18h Verfahren der Abgab ... / 3.4.3 Erinnerung, Zusammenarbeit mit dem Verbrauchsmitgliedstaat
Rz. 64 Die dem BZSt im MOSS-Verfahren zustehenden Aufgaben und Befugnisse, die über den Erlass der Bescheide nach § 18h Abs. 2 und Abs. 4 UStG hinausgehen, ergeben sich aus § 18h UStG nicht. Das Unionsrecht enthält dazu allerdings nähere Bestimmungen. Dem Identifizierungsmitgliedstaat (und damit für Deutschland dem BZSt) obliegt nach Art. 60a Abs. 1 S. 1 MwStVO die Aufgabe, ...mehr
Leitsatz In der Annahme des Mieters, wegen eines Mangels die Miete nur in geminderter Höhe zu schulden, liegt kein entschuldigender Rechtsirrtum vor, wenn der Mieter einen Mangel behauptet, der sich später nicht bestätigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zugrunde liegende Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt ist; so z. B. die Frage, ob nachträgliche Veränderung...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 5.2.5 Befristung des Rücktrittsrechts
Rz. 25 Wird bei einem vertraglich vereinbarten, zeitlich befristeten Rücktrittsrecht die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts mehrfach zeitlich zwar jeweils rechtzeitig verlängert, die jeweilige Verlängerung aber von einem vollmachtslosen Vertreter vereinbart und erst später genehmigt, und wird das Rücktrittsrecht schließlich vor Ablauf der letzten Fristverlängerung tatsä...mehr
Zusammenfassung Begriff Der Mieter ist verpflichtet, die Miete zu einem bestimmten Fälligkeitstermin an den Vermieter zu leisten. Kommt er dem nicht nach, gerät er in Verzug. 1 Fälligkeit der Miete Die Miete besteht aus wiederkehrenden Leistungen des Mieters. Für sie ist eine bestimmte Zeit nach dem Kalender maßgebend. Hinweis Fälligkeit am 3. Werktag Die Miete bei Wohnraum ist z...mehr
Die Miete besteht aus wiederkehrenden Leistungen des Mieters. Für sie ist eine bestimmte Zeit nach dem Kalender maßgebend. Hinweis Fälligkeit am 3. Werktag Die Miete bei Wohnraum ist zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Das "Entrichten" ist aber nicht mit dem Zahlungseingang beim Vermieter gleichzusetz...mehr
FoVo 05/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / 14. Was ist mit Kündigung wegen fortwährender verspäteter Mietzahlung?
Andere Vertragsverletzungen Diese Frage zu beantworten ist schwierig. Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 3 EGBGB lässt zunächst sonstige Kündigungsrechte unberührt. "Sonstige" Gründe bedeutet, dass eben die Nichtleistung der Miete nicht Grundlage einer Kündigung sein soll. Das gibt Raum für eine Kündigung in den angesprochenen Fällen. Der Schutzzweck der Norm geht dahin, die Covid-19-bedi...mehr
FoVo 05/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / Einführung
Wir haben berichtet In FoVo 2020, 61 haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 2 EGBGB ist der Kündigungsschutz für Miet- und Pachtverhältnisse geregelt. Im Rahmen ...mehr
FoVo 05/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / 2. Ist unter Miete die Warm- oder Kaltmiete bzw. Grundmiete zu verstehen?
Warm- oder Kaltmiete? Weder der Wortlaut der Norm noch die Gesetzesbegründung beantwortet diese Frage. Art. 240 § 2 EGBGB gewährt ein Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug. Es liegt deshalb nahe, auf die Betrachtungsweise zu § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB abzustellen. Danach betrifft der Rückstand die gesamte Mietzahlung, also die Grundmiete zuzüglich der Nebenkosten (BGH NJW 2014, 52, ...mehr
FoVo 05/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / 4. In § 2 Abs. 4 des Gesetzes steht, dass die Abs. 1 bis 3 bis zum 30.6.2022 anzuwenden sind. Ist das Jahr 2022 richtig oder handelt es sich um einen Schreibfehler?
Dauer der Aussetzung des Kündigungsschutzes Die zeitliche Angabe ist richtig. Es bedeutet, dass ein Zahlungsrückstand, der während der Schutzzeit – zunächst ab dem 1.4. bis zum 30.6.2020 – entstanden ist, bei der Berechnung der kündigungsrelevanten Rückstände bis zum 30.6.2022 nicht berücksichtigt wird. Nach Ablauf der Schutzfrist auflaufende Mietrückstände können aber dann –...mehr
Unternehmenskrise: Entstehung und Symptome / 1.3 Stadium 3: Liquiditätskrise
Andauernde Ertragsprobleme führen im dritten Krisenstadium zu einer Liquiditätskrise im Unternehmen. Nachhaltig negative Cashflows bewirken Liquiditätsengpässe. Die Liquiditätssituation des Unternehmens verschlechtert sich und das Unternehmen verliert seine Fähigkeit, sämtlichen Zahlungsverpflichtungen umfassend und fristgerecht nachkommen zu können. Im Stadium der Liquidität...mehr
Darlehen / 8 Verbraucherdarlehen in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020, BGBl 2020 I S. 56" u. a. Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge. Für Verbraucherdarlehensverträge , die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt: Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins...mehr

References: § 361
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 60
 § 16
 Art. 240
 § 2
 Art. 240
 § 2
 Art. 240
 § 2
 § 543
 § 2