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Timestamp: 2018-07-15 21:04:13+00:00

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WBeauftrG - WehrbeauftragtenG
(Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677)
Zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 68 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
§ 1 WBeauftrG Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben
§ 2 WBeauftrG Berichtspflichten
§ 3 WBeauftrG Amtsbefugnisse
Er kann vom Bundesminister der Verteidigung und allen diesem unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Diese Rechte können ihm nur verweigert werden, soweit zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Die Entscheidung über die Verweigerung trifft der Bundesminister der Verteidigung selber oder sein ständiger Stellvertreter im Amt; er hat sie vor dem Verteidigungsausschuss zu vertreten. Auf Grund einer Weisung nach § 1 Abs. 2 und bei einer Eingabe, der eine Beschwer des Einsenders zu Grunde liegt, ist der Wehrbeauftragte berechtigt, den Einsender sowie Zeugen und Sachverständige anzuhören. Diese erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
§ 4 WBeauftrG Amtshilfe
§ 5 WBeauftrG Allgemeine Richtlinien; Weisungsfreiheit
§ 6 WBeauftrG Anwesenheitspflicht
§ 7 WBeauftrG Eingaberecht des Soldaten
§ 8 WBeauftrG Anonyme Eingaben
§ 9 WBeauftrG Vertraulichkeit der Eingaben
§ 10 WBeauftrG Verschwiegenheitspflicht
§ 11 WBeauftrG
§ 12 WBeauftrG Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden
§ 13 WBeauftrG Wahl des Wehrbeauftragten
§ 14 WBeauftrG Wählbarkeit; Amtsdauer; Verbot einer anderen Berufsausübung; Eid; Befreiung vom Wehrdienst
(1) Zum Wehrbeauftragten ist jeder/jede Deutsche wählbar, der/die das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat.
§ 15 WBeauftrG Rechtsstellung des Wehrbeauftragten; Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 16 WBeauftrG Sitz des Wehrbeauftragten; Leitender Beamter; Beschäftigte; Haushalt
§ 17 WBeauftrG Vertretung des Wehrbeauftragten
§ 18 WBeauftrG Amtsbezüge; Versorgung
§ 19 WBeauftrG

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19