Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Insolvenzgeld.html
Timestamp: 2017-03-26 03:32:59+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Insolvenzgeld
Le­sen Sie hier, wann Sie In­sol­venz­geld be­an­tra­gen kön­nen, wel­che Lohn­an­sprü­che ge­si­chert sind und wie Sie Feh­ler beim In­sol­venz­geld­an­trag ver­mei­den. Im Ein­zel­nen fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, in wel­chem Um­fang rück­stän­di­ge For­de­run­gen bei ei­ner In­sol­venz Ih­res Ar­beit­ge­bers durch das In­sol­venz­geld ab­ge­deckt sind, was Sie beim An­trag auf vor­läu­fi­ges In­sol­venz­geld be­ach­ten soll­ten und in wel­chen Fäl­len ei­ne Vor­fi­nan­zie­rung von In­sol­venz­geld durch den In­sol­venz­ver­wal­ter in Be­tracht kommt. von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld?
In­sol­venz­geld wird auf An­trag der Ar­beit­neh­mer, die von ei­ner In­sol­venz ih­res Ar­beit­ge­bers be­trof­fen sind, von der Agen­tur für Ar­beit be­zahlt. Aus­ge­gli­chen wird der in­sol­venz­be­ding­te Lohn­aus­fall für höchs­tens drei Mo­na­te. Der Lohn­aus­fall muss ei­nen Zeit­raum be­tref­fen, der vor dem In­sol­ven­zer­eig­nis liegt. Un­ter "In­sol­ven­zer­eig­nis" ver­steht das Ge­setz nicht nur die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens, son­dern auch die Ab­wei­sung des In­sol­venz­an­trags man­gels Mas­se und so­gar das endgülti­ge „Ab­tau­chen“ des zah­lungs­unfähi­gen Ar­beit­ge­bers: Gemäß § 165 Abs.1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) (früher: § 183 Abs.1 SGB III) ha­ben Ar­beit­neh­mer An­spruch auf In­sol­venz­geld, wenn sie im In­land beschäftigt wa­ren und bei Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen ih­res Ar­beit­ge­bers,
Für welche drei Monate besteht Anspruch auf Insolvenzgeld?
Worin bestehen die Vorteile des Insolvenzgeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld?
Das In­sol­venz­geld ist ei­ne im Ver­gleich zum Ar­beits­lo­sen­geld I bes­se­re Leis­tung, da es das Net­to­ge­halt grundsätz­lich in vol­ler Höhe und nicht nur in Höhe von 60 Pro­zent - bzw. von 67 Pro­zent im Fal­le des erhöhten Leis­tungs­sat­zes - er­setzt. Das In­sol­venz­geld deckt al­ler­dings nur ei­nen Teil des of­fe­nen Net­to­ge­hal­tes ab, wenn das Brut­to­mo­nats­ein­kom­men über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Ar­beits­lo­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung liegt. Die­se liegt der­zeit (2017) bei 6.350 EUR brut­to in West­deutsch­land und bei 5.700 EUR brut­to in Ost­deutsch­land. In die­sem Fall wird das In­sol­venz­geld nicht in vol­ler Höhe des nicht ge­zahl­ten Net­to­ein­kom­mens gewährt, son­dern nur in Höhe des Teil­be­trags, der sich auf Grund­la­ge der Be­mes­sungs­gren­ze er­rech­net. § 167 Abs.1 SGB III (früher: § 185 Abs.1 SGB III) lau­tet kurz und klar: "In­sol­venz­geld wird in Höhe des Net­to­ar­beits­ent­gelts ge­zahlt, das sich er­gibt, wenn das auf die mo­nat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (§ 341 Ab­satz 4) be­grenz­te Brut­to­ar­beits­ent­gelt um die ge­setz­li­chen Abzüge ver­min­dert wird."
Das In­sol­venz­geld deckt al­le Lohn­for­de­run­gen des Ar­beit­neh­mers ab, die im In­sol­venz­geld­zeit­raum ver­dient wor­den sind, d.h. das Grund­ge­halt eben­so wie mögli­cher­wei­se zu zah­len­de va­ria­ble Vergütungs­be­stand­tei­le wie Pro­vi­sio­nen oder dgl. Ein­mal­zah­lun­gen wie ei­ne jähr­lich zahl­ba­re Gra­ti­fi­ka­ti­on, ei­ne Tan­tie­me, ein Ur­laubs­geld, ein Weih­nachts­geld oder ei­ne Ziel­ver­ein­ba­rungs­prämie wer­den da­ge­gen nur zeit­an­tei­lig durch In­sol­venz­geld aus­ge­gli­chen, d.h. in dem Um­fang, in dem sie während des In­sol­venz­geld­zeit­raums ver­dient wur­den.
Nicht vom In­sol­venz­geld ab­ge­deckt sind wei­ter­hin Ab­fin­dun­gen und Ansprüche auf Ar­beits­ent­gelt, die der Ar­beit­neh­mer we­gen der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses oder für die Zeit nach der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses hat, wie ins­be­son­de­re Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung. Sch­ließlich wer­den auch sons­ti­ge For­de­run­gen, die kei­nen Ar­beits­lohn dar­stel­len, durch das In­sol­venz­geld nicht ab­si­chert. Das be­trifft ins­be­son­de­re Ansprüche auf Kos­ten­er­stat­tung. Wer für sei­nen in­sol­ven­ten Ar­beit­neh­mer Rei­se­kos­ten, Por­to, Te­le­fon­gebühren oder dgl. ver­aus­lagt hat, kann we­gen des nicht erfüll­ten Er­stat­tungs­an­spruchs eben­falls kein In­sol­venz­geld ver­lan­gen.
Was ist beim Antrag auf Insolvenzgeld zu beachten?
An sich setzt die Gewährung von In­sol­venz­geld vor­aus, dass der In­sol­venz­geld­zeit­raum endgültig fest­ge­stellt wer­den kann, weil ei­nes der drei vom Ge­setz ge­nann­ten In­sol­ven­zer­eig­nis­se be­reits ein­ge­tre­ten ist. Ab­wei­chend da­von kann die Agen­tur für Ar­beit aber be­reits vor­ab gemäß § 168 SGB III (früher: § 186 SGB III) ei­nen Vor­schuss auf das In­sol­venz­geld er­brin­gen, wenn die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Ar­beit­ge­bers be­an­tragt ist, das Ar­beits­verhält­nis be­en­det ist und die Vor­aus­set­zun­gen für den An­spruch auf In­sol­venz­geld mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit erfüllt wer­den.
Unter welchen Umständen kommt eine Vorfinanzierung von Insolvenzgeld in Betracht?
In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on bie­tet der vorläufi­ge Ver­wal­ter den Ar­beit­neh­mern oft die Vor­fi­nan­zie­rung ih­res In­sol­venz­gel­des an, die im we­sent­li­chen so funk­tio­niert: Ei­ne vom Ver­wal­ter ein­ge­schal­te­te Bank kauft die rückständi­gen, wirt­schaft­lich wert­lo­sen Lohn­for­de­run­gen der Ar­beit­neh­mer auf und lässt sie sich über­tra­gen. Im Ge­gen­zug zahlt sie möglichst rasch die of­fe­nen Net­tolöhne an die Ar­beit­neh­mer aus. Da die Bank da­mit In­ha­be­rin der in­sol­venz­geld­ge­si­cher­ten Lohn­for­de­run­gen ge­wor­den ist, geht der An­spruch auf In­sol­venz­geld gemäß § 170 Abs.1 SGB III (früher: § 188 Abs.1 SGB III) auf die Bank über, die ihn später ge­genüber der Ar­beits­agen­tur gel­tend macht. Vor­aus­set­zung für die­se Trans­ak­ti­on ist al­ler­dings gemäß § 170 Abs.4 SGB III (früher: § 188 Abs.4 SGB III) dass die Ar­beits­agen­tur dem An­kauf der Lohn­for­de­run­gen zu­stimmt, was sie wie­der­um nur tun darf, „wenn Tat­sa­chen die An­nah­me recht­fer­ti­gen, daß durch die Vor­fi­nan­zie­rung der Ar­beits­ent­gel­te ein er­heb­li­cher Teil der Ar­beitsplätze er­hal­ten bleibt“.
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Bewertung: In­sol­venz­geld

References: § 165
 § 183
 § 167
 § 185
 § 168
 § 186
 § 170
 § 188
 § 170
 § 188