Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004791&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2018-12-16 10:57:51+00:00

Document:
RIS - Passgesetz-Durchführungsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Passgesetz-Durchführungsverordnung, Fassung vom 16.12.2018
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Passgesetzes Passgesetz-Durchführungsverordnung – PassG-DV)
StF: BGBl. II Nr. 223/2006
BGBl. II Nr. 79/2009
BGBl. II Nr. 480/2010
BGBl. II Nr. 209/2018
(1a) Liegt beim Passwerber eine dauernd schwerwiegende, nachweislich von einem Arzt festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigung vor, kann vom persönlichen Erscheinen im Sinne des Abs. 1 abgesehen werden, wenn
das Reisedokument die Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Ausland bildet und
eine Behörde oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person bestätigt, dass das vorgelegte Lichtbild mit dem Passwerber übereinstimmt.
§ 3. (1) Die für die Passausstellung erforderlichen Urkunden sind im Original oder als beglaubigte Abschrift notwendig. Für die Ausstellung eines Reisepasses ist ein Lichtbild, das den Anforderungen des § 4 entspricht, beizubringen. Für Reisepässe gemäß § 4a Passgesetz 1992 sind zwei Lichtbilder erforderlich.
(2) Das vorgelegte Lichtbild darf nicht älter als sechs Monate sein und muss seine Person zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat abzugeben. Für das Lichtbild darf nur glattes und glänzendes Papier ohne Oberflächenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine Beschädigung, Verunreinigungen oder unnatürliche Farben aufweisen.
(8) Wird für Minderjährige, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Reisepass beantragt, ist von der Abnahme von Papillarlinien Abstand zu nehmen.
einer Pflegebewilligung des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Pflege und Erziehung des Pflegekindes.
(2) Amts-, Berufs- und Ehrentitel werden in gewöhnlichen Reisepässen nicht eingetragen; hinsichtlich der Dienst- und Diplomatenpässe gilt dies nur für die Seite 2. Die Eintragung von Künstlernamen in Reisepässen ist unzulässig.
(5) Der Zeitpunkt gemäß § 25 Abs. 11 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2009, wird mit 30. März 2009 festgelegt.
§ 17. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. Juni 2006 in Kraft.
(2) Die §§ 4a samt Überschrift, 6 Abs. 2 und 14 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 79/2009 treten mit 30. März 2009 in Kraft.
(3) Die §§ 1 Abs. 1a und 2 Abs. 1, die Überschrift des § 3 sowie die §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 480/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(4) § 5 Abs. 2 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 209/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 25
 § 3

§ 17
 § 3
 § 5