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Timestamp: 2017-09-23 07:35:19+00:00

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Rückgabe defektes Autoersatzteil (ebay) - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Rückgabe defektes Autoersatzteil (ebay) - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Dragonheart100, 14. September 2017.
Dragonheart100 Neues Mitglied 14.09.2017, 16:36
mal angenommen, dass ein bestellter Artikel (Ladedrucksensor) bei ebay über einen Händler bestellt wurde. Anschließend wurde dieser Artikel fachmännisch von jemand eingebaut, wo in der Montage eines Pkw Unternehmens arbeitet. Hierbei würde ein Problem bei einem Auto auftreten, welches davor nicht da war (z.B. Motor läuft unrund). Bei einem möglichem Einbau des bisherigen Artikels tritt das Problem nicht mehr auf.
Bei einer anschließenden möglichen Kontaktaufnahme des Händlers verlangt dieser nun eine fachgerechte Einbauweise (z.B. über eine Rechnung). Hätte er einen Anspruch auf diese fachgerechten Einbau? Oder söllte man in diesem Fall auf die 14/30 tägige Widerruf abwickeln?
Vielen Dank für eure Einschätzung des fiktiven Falls
once V.I.P. 14.09.2017, 23:34
Zitat von Dragonheart100: ↑
Händlers verlangt fachgerechte Einbauweise (z.B. über eine Rechnung).
Der Käufer kann sich mit dem Händler (bis vor Gericht) streiten. Wenn die gekaufte Sache sich zur Überzeugung des Gerichts ( erforderlichenfalls nach Hinzuziehung eines Sachverständigen ) als mangelhaft geliefert herausstellen würde, dann könnte der Händler seine Leistungspflicht nicht einfach mit dem Hinweis verweigern, die Sache sei nicht von einem Fachbetrieb eingebaut worden.
Wenn jedoch Sachverständiger ( und Gericht ) nicht restlos davon überzeugt wären, daß die Sache bereits bei Lieferung defekt gewesen war, sondern wenn bloß kleinste Zweifel blieben, ob nicht vielleicht auch ein ( nicht fachmännischer ) Umgang ursächlich für einen diagnostierten Defekt sein könnte - dann könnte ein fehlender Nachweis eines Einbaus in einer Fachwerkstatt mögliche Restzweifel eines Gerichts möglicherweise nicht zerstreuen. In welchem Grad ein Gericht es für ausgeschlossen hielte, daß der "fachmännische Bekannte" als (denkbare) Ursache eines festgestellten Bauteilfekts in Frage käme, läßt sich schwer abschätzen.
Hätte er einen Anspruch auf diese fachgerechten Einbau?
( Und selbst wenn das Bauteil nachweislich fachgerecht eingebaut wurde, darf ein Händler der Meinung sein, es sei mängelfrei geliefert worden. )
Ein nachweislich(!) defekt geliefertes Bauteil begründet Nacherfüllungsansprüche ( selbst wenn zu Prüfzwecken völlig unqualifizierte Personen X, Y, Z mit ihm umgegangen sind ( = es ein- und ausgebaut haben ). Im Streitfall könnte ein Gericht jedoch eventuell Restzweifel haben, ob eine von der Verkäuferseite aufgestellte Behauptung ( "der diagnostizierte, unbestritten unrunde Motorlauf hat seine Ursache in einem nicht fachgerechten Umgang der Personen X,Y,Z mit dem Bauteil") nicht vielleicht wahr sein könnte.
Ladedrucksensor - Motor läuft nach Einbau unrund
Wenn der Sensor nach dem Ein- / Ausbau nach einem Widerruf Gebrauchsspuren aufweisen würde, die auf einen nicht fachmännischen Einbau zurückzuführen wären, müßte insoweit Wertersatz geleistet werden.
Für die "normale" Verschlechterung durch den Ein-/Ausbau, der für eine Funktionsprüfung unerläßlich ist, braucht gemäß § 357 BGB nach einem Widerruf kein Wertersatz geleistet zu werden.
cds Aktives Mitglied 15.09.2017, 08:22
Oder söllte man in diesem Fall auf die 14/30 tägige Widerruf abwickeln?
Diese Option besteht nicht mehr.
Dragonheart100 Neues Mitglied 15.09.2017, 11:22
Wieso würde diese Option nicht mehr bestehen?
Dragonheart100 Neues Mitglied 15.09.2017, 11:53
Bin mir jetzt allerdings noch nicht sicher, wie der Käufer in diesem Fall am besten vorgehen sollte?
Vor allem, da im Gewährleistungsanspruch des Händlers der Nachweis eines fachgerechten Einbaus eindrücklich gefordert wäre.
Oder sollte sich der Käufer auf sein 14/30 tägige Widerrufs berufen? Angenommen äußerliche Gebrauchsspuren wären durch den Ein- und Ausbau des Gerätes nicht ersichtlich
Ebenfalls würde der Käufer nach Kauf herausfinden, dass andere Käufer ebenfalls schon defekte Artikel des Händlers nicht anstandslos ersetzt/zurückbekommen/repariert wurden.
cds Aktives Mitglied 15.09.2017, 15:03
Der VK wurde schon in Kenntnis gesetzt das der Artikel defekt ist.
Somit ist jetzt zunächst zu klären wer den Defekt zu verantworten hat, erst dann kommt ein Rücktritt in Frage.
once V.I.P. 16.09.2017, 15:31
Weshalb sollte eine Mitteilung des Verkäufers, eine verlangte Nacherfüllung (vorerst noch) nicht leisten zu wollen, das gesetzliche Recht des Verbrauchers erlöschen lassen, durch eine unzweideutige Erklärung ohne Angabe von Gründen den Fernabsatzvertrag widerrufen zu können?
"Händler verlangt ( Nachweis ) einer fachgerechten Einbauweise"
Richtig ist, daß dem eine Nacherfüllung wg. angeblichen Sachmangels verlangenden Käufer ein Recht zum Rücktritt zusteht, wenn eine Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Aber: auch wenn der Käufer ( spätestens vor Gericht ) nicht nachweisen könnte, daß sämtliche Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht ( zweifelsfrei erwiesene Lieferung in mangelhaftem, fehlerursächlichem Zustand; unberechtigte Nacherfüllungsverweigerung usw. ) vorliegen - selbst dann kann der Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben.
cds Aktives Mitglied 20.09.2017, 14:52
"selbst dann kann der Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben."
Rein formell schon, nur wird der VK dann mit einem Abzug von 100% Nutzungsentschädigung reagieren - und das Problem des Käufers ist nicht geölst.
once V.I.P. 20.09.2017, 18:42
nur wird der VK dann mit einem Abzug von 100% Nutzungsentschädigung reagieren
Diese Option besteht für den Verkäufer nicht.
Für Verschlechterungen, die bloß aus einem prüfenden Umgang herrühren, kann der Verkäufer von vorneherein keinen Wertersatz verlangen. Wenn er behauptet, daß Verschlechterungen auf einem zu Prüfzwecken nicht nötigen Umgang beruhen ( und dafür Wertersatz verlangen will ), dann ist der Verkäufer beweispflichtig.
( Nach der alten Regelung mußte Wertersatz insoweit geleistet werden, wie mit der Sache zwar nicht mehr als zu Prüfzwecken umgegangen wurde, jedoch über das hinaus, was etwa bei einer Vorführung im Ladengeschäft möglich gewesen wäre:
Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an dem Katalysator eingetreten ist. Solche Maßnahmen gehen über die in § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung vorgesehene Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Sache hinaus, denn diese Vorschrift soll den Verbraucher nicht gegenüber einem Käufer im stationären Handel begünstigen, sondern nur einen Ausgleich dafür schaffen, dass ihm die im stationären Handel zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten entgangen sind.
BGH, Urteil vom 12. 10. 2016 – VIII ZR 55/15
§ 357 Absatz 3 BGB ( bis 12.6.2014 )
§ 357 Absatz 7 BGB ( ab 13.6.2014 )
- der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
- der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht. unterrichtet hat. )
cds Aktives Mitglied 21.09.2017, 13:09
"Für Verschlechterungen, die bloß aus einem prüfenden Umgang herrühren, kann der Verkäufer von vorneherein keinen Wertersatz verlangen"
Nun, die Unsicherheit ist halt was im konkreten Fall als "prüfender Umgang" zu sehen ist.
Ein Anhaltspunkt wäre der Hintergrund das der Käufer in die gleiche Position gebracht werden soll die bei einem Kauf im stationären Handel existiert hätte.
Hätte der Kunde, wenn er besagten Sensor im stationären Handel erworben hätte, in der Lage gewesen den Sensor vor dem Kauf in seinem Fahrzeug zu verbauen? Wohl kaum.
Zudem ist hier aus Sicht des VK ja zweifelsohne eine signifikante Wertminderung eingetreten, nämlich die Differenz von einem funktionsfähigen Teil zu einem defektem.
Ich unterstelle mal das der VK nicht vorsätzlich defekte Teile verschickt - und somit nachvollziehbar davon ausgeht das ein neu geliefertes Teil auch funtionsfähig ist.
Somit ist eine Zerstörung des Sensors zweifelsohne gemäß §357 (7) 1. also nicht notwendig zu betrachten.
Ich meine, der OP wird den Sensor ja nicht aus Spaß und Freude einfach mal gekauft und eingebaut haben, sondern weil er ein Problem mit seinem Fahrzeug hatte. Wer sagt denn, das es nicht das Motorsteuergerät ist, welches aufgrund eines Defektes den Ladedrucksensor beschädigt, und somit auch den neuen zerstört hat?
Der Händler wird besagtes Teil sicherlich an seinen Lieferant zur Prüfung einschicken - und dort wird dann entweder der Sensor problemlos getauscht, oder aber in der Tat auf die Fehlerursache hin untersucht.
Es bleibt dabei: Einfach zurück schicken und hoffen es gibt direkt Geld zurück wird nix.
once V.I.P. 22.09.2017, 23:37
die Unsicherheit ist halt was im konkreten Fall als "prüfender Umgang" zu sehen ist.
Die alte Regelung ( "Wertersatz für eine Verschlechterung die auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht" ) hatte der BGH folgendermaßen ausgelegt:
"die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können. (...) Eine Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, ist für den Käufer im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache prüffähig. Daher ist eine solche Prüfung auch beim Kauf im Fernabsatz nicht wertersatzfrei zu gewähren. So liegen die Dinge hier. Den streitgegenständlichen Katalysator hätte der Kläger im stationären Handel nicht – auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs oder durch Nutzung einer mit einem Fahrzeugmotor versehenen Testeinrichtung, an die wiederum Katalysatoren probeweise angeschlossen werden könnten – dergestalt ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können."
"Es ist Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war"
Während nach der alten Regelung die Wertersatzpflicht daran anknüpfte, ob Verschlechterungen aus einem "über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden" Umgang herrührten, grenzt die neue Regelung die Wertersatzpflicht danach ab, ob ein Wertverlust aus einem Umgang resultiert, der zur Prüfung der Waren notwendig war.
Nun ist der Einbau eines Ladedrucksensors ( und eine anschließende Probefahrt ) zur Prüfung zweifellos auch dann als notwendig zu erachten, wenn im Ladengeschäft keine Möglichkeit bestünde, die Eigenschaften und Funktionsweise zu erproben.
Der BGH hat im oben genannten Urteil entschieden, daß im Widerrufsfall der Verkäufer die Beweislast dafür trägt, daß ein behaupteter Wertverlust aus einem zu Prüfzwecken angeblich unnötigen Umgang entstanden ist.
Ich unterstelle mal das der VK nicht vorsätzlich defekte Teile verschickt - und somit nachvollziehbar davon ausgeht das ein neu geliefertes Teil auch funtionsfähig ist. Somit ist eine Zerstörung des Sensors zweifelsohne gemäß §357 (7) 1. also nicht notwendig zu betrachten.
Wenn der Verkäufer vom zurückerlangten Sensor feststellen sollte, daß er mangelhaft/defekt ist - dann hätte er zu beweisen, daß der Ausfall seine Ursache in einem zu Prüfzwecken unnötigen Umgang hatte. ( Die Ungewißheit, ob der Ausfall des gelieferten Sensors womöglich auf einer anfänglichen Fehlerhaftigkeit beruhen könnte, ginge zu Lasten des Unternehmers. )
Wer sagt denn, das es nicht das Motorsteuergerät ist, welches aufgrund eines Defektes den Ladedrucksensor beschädigt, und somit auch den neuen zerstört hat?
Hier wäre der KÄUFER beweisbelastet, wenn er wegen behaupteter mangelhafter Lieferung Nacherfüllunsgansprüche geltend machen wollte.
Wenn der VERKÄUFER Wertersatz wegen eines zu Prüfzwecken angeblich unnötigen Umgangs geltend machen möchte, trägt er die Beweislast dafür, daß ein Gerätemangel seine Ursache im unnötigen Umgang mit der Sache hat ( und nicht etwa in einer anfänglichen Mängelbeschaffenheit ... )
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