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Timestamp: 2018-03-18 06:06:34+00:00

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Beitrag von Brevi manu erstellt am: 29. Jun 2017, 15:38 Uhr
Hat noch jemand Ermessen geprüft hinsichtlich der Versagung der Zulassung?
Bin mir im Nachhinein nicht sicher, ob es nicht doch eine gebundene Entscheidung war :S
Beitrag von Josi90 erstellt am: 29. Jun 2017, 15:42 Uhr
Examen99 hat geschrieben: Erinnert sich noch jemand um welche Fakultät es bei der Promotion ging, Jura?
Brevi manu hat geschrieben: Hat noch jemand Ermessen geprüft hinsichtlich der Versagung der Zulassung?
Bin von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen, da die Zulassung ja nur versagt werden kann, wenn die Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden oder die Voraussetzungen des § 3 PromO nicht vorliegen. Damit ist die Zulassung zu erteilen, oder?
Beitrag von Squeezer erstellt am: 29. Jun 2017, 16:39 Uhr
Ja, ich habe auch Ermessen geprüft. Fand den Wortlaut soweit eindeutig "...darf nur verwehrt werden, wenn..." o.ä. und nicht "ist zu verwehren" oä. (Wobei ich jetzt gerade auch etwas skeptisch bin)...
Beitrag von Squeezer erstellt am: 29. Jun 2017, 16:45 Uhr
cindylawless hat geschrieben: Dann habe ich eine Anfechtungsklage bezüglich der Versagung der Annahme der Arbeit angenommen und im ganzen Anfechtungsklage geprüft. Den Gedankengang habe ich aber so beschrieben. Meint ihr, dass das 0 Pkt machen?
In der Begründetheit habe ich Art. 5 III GG, Art. 12 I GG und Art. 3 I GG...
Nein, das macht mit Sicherheit keine 0 Punkte! Ein Freund von mir hat im Examen im ÖR etwas ähnliches gemacht, sprich eine andere Klage geprüft; waren auch keine 0 Punkte.
Kopf hoch! Morgen haben wir es hinter uns!
Beitrag von MB_2017 erstellt am: 29. Jun 2017, 16:55 Uhr
Ihr wisst doch wie es ist ..... wir werden es erstmal nicht erfahren. Ich verstehe euch das langsam die Nerven blank liegen und die kräfte langsam versagen..... ich frag mich auch wie ich das morgen noch schaffen soll. Aber durchhalten !! Wir haben es fast geschafft. Und Kopf hoch !!!!!!!!
MB_2017
Beitrag von cindylawless erstellt am: 29. Jun 2017, 17:08 Uhr
Vielen lieben Dank für all die aufmunternden Worte! Es ist nur ärgerlich, wenn man es eigentlich richtig gemacht hätte, aber sich dann doch umentscheidet. Ich verstehe, dass die Nerven bei vielen von uns blank liegen, die Vorbereitungsphase an sich war schon hart, dann die Anfahrt, dann der Stress. Aber morgen ist es geschafft! Wir packen das alle! Fühlt euch alle gedrückt!
Beitrag von MB_2017 erstellt am: 29. Jun 2017, 17:14 Uhr
Jaaa natürlich!!!! Ist ärgerlich geht mir auch so !!! Vor allem wenn man lernt und lernt und dann sitzt man da und denkt ..... was wollen die nur ... und am Ende ist man verunsichert ob es überhaupt reicht! Aber wenn es dich tröstet du bist damit nicht alleine !!! Alles wird gut !
Beitrag von Examen99 erstellt am: 30. Jun 2017, 14:57 Uhr
Was kam zum Abschluss?
Beitrag von cindylawless erstellt am: 30. Jun 2017, 15:40 Uhr
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung und die Möglichkeiten, gerichtlich dagegen vorzugehen. In der Stadt Münster kommt es zu Ausschreitungen mit "Gruselclowns". Daraufhin erlässt der Bürgermeister nach Abstimmung im Rat eine Verordnung, die den Verbot von Masken zum Gegenstand hat, die geeignet sind, Angstzustände herbeizuführen. Ein Verkäufer für Karnevalsartikel fühlt sich dadurch in seinen Rechten verletzt, weil die Umsätze zurückgehen. Ganz ganz grob zusammengefasst. KommunalR mit ein bisschen OrdnungsR und GrundR. Nur so als Kurzfassung.
Beitrag von Josi90 erstellt am: 30. Jun 2017, 17:28 Uhr
Der Kölner Sachverhalt war ein ganz anderer:
In Russland gibt es eine Regelung nach der eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht bei Frauen und nicht bei Männern, die bei Urteilsverkündung über 65 Jahre alt sind, verhängt werden darf. Dies stellt, nach Urteil des EGMR, kein Verstoß gegen Art. 14 iVm Art. 5 EMRK dar. Nun sollten wir ein Gutachten erstellen, ob eine vergleichbare Regelung in Deutschland mit den gleichheitsgrundrechten des deutschen GG vereinbar wäre und ob das Urteil des EGMR und die EMRK dabei Berücksichtigung finden kann.
Beitrag von Olam erstellt am: 30. Jun 2017, 21:41 Uhr
Da hätte ich definitiv lieber in Hamm geschrieben...
Beitrag von MartinoLatino erstellt am: 28. Aug 2017, 18:41 Uhr
Könnt ihr mir bitte den SV im Strafrecht mitteilen:)?
Beitrag von Andyman erstellt am: 26. Sep 2017, 11:21 Uhr
Leute... grade erst das Forum entdeckt und jetzt superunsicher,was meine Lösungen betrifft.
Egal: SV im Straftrecht, so weit ich mich erinnere:
T möchte gewerbsmäßig Diebstähle begehen.
T geht in M-Markt, nur um zu klauen. Sieht Handy in Vitrine. Hat Glück,dass Verkäuferin Schlüssel für Vitrine auf dieser liegen gelassen hat und steckt Handy ein. Dabei wird er von Detektiv D beobachtet. Auf Weg nach draußen trifft er A. Erzählt dem von seinem Diebstahl. A heißt das nicht gut. D kommt dazu und stellt T. Der ruft A zu: "Halt ihn auf" und rennt weg. A schubst D, so dass der sich verletzt. Dabei will A weder Beute noch will er dass T Beute behält. Er will nur, dass T nicht bestraft wird.
Strafbarkeit A und T?
Hab dummerweise räuberischen Diebstahl GAR NICHT angesprochen. War aber wohl großer komplex. Dafür denke alle anderen Probleme erfasst. Mal gucken, obs gereicht hat.
1. Hausfriedensbruch (tatbstandsausschliessendes Einverständnis oder Einwilligung bei Geschäft?) (Gilt auch dann, wenn T nur in feindseliger Absicht Geschäft betritt?)
2. Wann ist Diebstahl vollendet? (Aufnehmen? Einstecken? Wegtragen?)
2. Schwerer Diebstahl? (Verschlossenes Behältnis? Auch wenn Schlüssel auf Vitrine liegt?)
3. räuberischer Diebstahl? (Von mir leider nicht angesprochen)
4. Kein Gewahrsamswechel, weil beobachtet dabei? (Argument: D hätte jederzeit eingreifen können)
5. Anstiftung des T zur Strafvereitelung von sich selber möglich?
ZPO, Problem: Kann Aussage von A im Prozess des T gegen ihn (T) in seinem eigenen Prozess verwendet werden?
Hoffe hab es einigermaßen wiedergegeben. (Wenn hier überhaupt noch wer reinguckt.)
Beitrag von cindylawless erstellt am: 28. Sep 2017, 20:56 Uhr
Hallo liebe Leidesgenossen! Soweit ich das richtig verstanden habe, sollten so langsam die Ergebnisse feststehen. Hat schon jemand einen Brief bekommen?
Die Listen sind ja noch nicht online.

References: § 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 5
 EGMR