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Timestamp: 2020-05-29 03:47:10+00:00

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Fassung § 78b StGB a.F. bis 30.06.2013 (geändert durch Artikel 6 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805)
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Änderung § 78b StGB vom 30.06.2013
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§ 78b StGB n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
(5) 1 Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
2 Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3 Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.
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References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78

§ 78

§ 78
 § 83