Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20102/16
Timestamp: 2019-01-24 05:25:32+00:00

Document:
BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16 - dejure.org
Serienfehler als Sachmangel eines Gebrauchtwagens - herstellerübergreifender Vergleich
§ 552a ZPO, § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 442 BGB
§ 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
Übliche Beschaffenheit eines Kfz ist herstellerübergreifend zu bewerten
Beurteilung der Mangelhaftigkeit von Bauteilen eines Kfz durch Vornahme eines herstellerübergreifenden Vergleichs als Grund für die Zulassung der Revision
Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit?
Übliche Beschaffenheit herstellerübergreifend - Scheinwerfer-Problem trat modellspezifisch auf
Kaufsache mangelfrei? Fabrikatsübergreifende Sichtweise erforderlich! (IBR 2017, 589)
AG Stade, 03.12.2015 - 66 C 640/15
Nach dieser Maßgabe ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (…vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).
Daher ist bei Kraftfahrzeugen der am Stand der Technik orientierte Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung zu erstrecken; es besteht dagegen keine Veranlassung, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16 -, juris Rn. 3).
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil wegen Unebenheiten der …
Diese am Stand der Technik orientierte Betrachtung ist dabei nicht auf das streitgegenständliche Modell verengt, sondern hat die nach der Verkehrsauffassung berechtigte Erwartungshaltung eines Käufers in den Blick zu nehmen, welcher ein Wohnmobil vergleichbarer Bauart, Größe und Preisklasse - gleich welchen Herstellers - erwirbt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006 - 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720, 1722).
Hinweis: Mit Beschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16 - hat der BGH darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

References: § 552
 § 552
 § 543
 § 434
 § 434
 § 442

§ 434
 BGH 
 § 552