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Timestamp: 2019-03-19 20:10:13+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2015, 398 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 07.08.2014
OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 Ss 444/14
Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der "Gruppe"
Mit Waffen ausgetragener Streit zwischen den rockerähnlichen Gruppierungen "Black Jackets" und "Red Legions"; Verurteilung wegen Bildung bewaffneter Gruppen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe i.S.d. § 127 StGB
Mit Waffen ausgetragener Streit zwischen den rockerähnlichen Gruppierungen "Black Jackets" und "Red Legions"
Die spontan gebildete bewaffnete Gruppe
"Red Legion" als spontan gebildete bewaffnete Gruppe
AG Ulm, 31.03.2014 - 6 Cs 11 Js 6328/13
StV 2015, 118
Dem Tatbestandsmerkmal unterfallen auch Personenmehrheiten für einmalige Unternehmungen, selbst wenn sie spontan gebildet werden (sogenannte Adhoc-Gruppen; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. August 2014 - 2 Ss 444/14, NStZ 2015, 398, 399;… SSWStGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 2;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 8;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 127 Rn. 14;… S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 127 Rn. 2).
Es komme darauf an, ob der Gruppe in ihrer Zusammensetzung schon ein erhebliches Gefahrpotential für den inneren Rechtsfrieden zukomme, was - neben der zahlenmäßigen Größe - vom verfolgten Zweck, der Organisationsform, der Art der Ausrüstung, der Einsatzbereitschaft der Mitglieder sowie davon abhänge, ob es sich um eine räumlich zusammengeschlossene oder um eine weit verstreute Gruppe Einzelner handele (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. August 2014 - 2 Ss 444/14, NStZ 2015, 398, 399;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 10 f.;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 127 Rn. 13).
(d) Inwieweit eine Mehrheit von Personen, wenn diese nicht räumlich zusammenwirken, noch weitere Kriterien - etwa im Hinblick auf die Mindestanzahl oder die Organisationsstruktur - erfüllen muss, damit sie als Gruppe im Sinne des § 127 StGB zu beurteilen ist (s. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. August 2014 - 2 Ss 444/14, NStZ 2015, 398, 399 ("gewisses Maß an Organisation");… S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 127 Rn. 2), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.

References: § 127
 § 127
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