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Timestamp: 2016-10-28 21:38:27+00:00

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Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 40 GO BR, Teilnahme und Fragerecht§ 41 GO BR, Berichterstattung im Ausschuss§ 42 GO BR, Beschlüsse§ 43 GO BR, Umfrageverfahren§ 44 GO BR, Sitzungsniederschrift§ 45 GO BR, Mitteilung der Empfehlungen der AusschüsseVor § 45a§ 45a GO BR, Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäisc...Vor § 45b§ 45b GO BR, Europakammer§ 45c GO BR, Vorsitzende der EuropakammerVor § 45d§ 45d GO BR, Zuständigkeit der Europakammer§ 45e GO BR, Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45f GO BR, Öffentlichkeit§ 45g GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen§ 45h GO BR, Beschlussfassung§ 45i GO BR, Umfrageverfahren§ 45j GO BR, Sitzungsbericht§ 45k GO BR, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45l GO BR, Vertreter der Länder…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 40 GO BR, Teilnahme und Fragerecht
§ 40 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIV. – Das Verfahren in den AusschüssenTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse ohne Stimmrecht teilnehmen.(2) In den Sitzungen können die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beauftragten der Landesregierungen an die Mitglieder der Bundesregierung und deren Beauftragte Fragen stellen.(3) Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere Personen, deren Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören.
Vor § 40§ 41 GO BR, Berichterstattung im Ausschuss

References: § 40
 § 45
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§ 40

§ 40
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