Source: http://app.at5.nl/urteil-apotheken-zugaben.html
Timestamp: 2020-04-05 17:40:34+00:00

Document:
Urteil apotheken zugaben. 😱 Geschenke und Werbegaben durch Apotheken. 2019-11-16
Urteil apotheken zugaben. Taschentuch und Traubenzucker: Apotheken dürfen kundenfreundlich sein 2019-11-16
Urteil apotheken zugaben Rating: 8,8/10 43 reviews
Urteil in nächsten Wochen: BGH will Apotheken
Die Gerichte der Vorinstanzen hatten den Gutschein für unzulässig erklärt. Der Hintergrund: Apotheken in weniger lukrativen Regionen sollen so überleben können, die flächendeckende Versorgung und der Notdienst sichergestellt werden. Damit liegt der Wert ganze zehn Indexpunkte unter dem Vorjahr. Obwohl die meisten Apotheker das richtig finden, fürchten sie, dass diese strenge Auslegung der Preisbindung durch den Bundesgerichtshof den Versandhandel zusätzlich beflügeln könnte. Größere Werbegeschenke sind an Kunden mit Arztrezept schon länger tabu.
Verbot von Apotheken
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte in beiden Fällen geklagt. Es handelt sich dann nicht mehr um ein selbständiges Geschenk oder eine nette Aufmerksamkeit der Apotheke. So ist das Urteil für Kundin Katharina Ronge korrekt. Sie folgen nur übereifrig den Vorgaben aus Brüssel. Etwa einem Fünftel sind sie dagegen gleichgültig und nur sehr wenige Kunden reagieren genervt auf Zugaben. In Berlin hatte ein Apotheker einen Euro Nachlass für den nächsten Einkauf gut geschrieben. Sie wendet sich an alle Apothekerinnen, Apotheker und andere pharmazeutische Berufsgruppen.
BGH könnte Geschenke in Apotheken verbieten
Seither müssen ausländische Versandhandels-Apotheken darauf keine Rücksicht mehr nehmen. Für die Karlsruher Fälle spielt das nicht direkt eine Rolle, weil es um deutsche Filialapotheken geht. Sie haben es natürlich sofort verstanden und akzeptiert. Etwa 90 Prozent von ihnen erwarten eine wachsende Konkurrenz für deutsche Apotheken durch den Versandhandel, da das europäische Ausland nicht von dem Verbot betroffen ist. Und das natürlich nicht ohne Grund. In Reaktion auf diese Urteile hat der Gesetzgeber die Vorschrift aber inzwischen verschärft - zur «Klarstellung und Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Das ist heikel, weil verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland der Preisbindung unterliegen, also überall gleich viel zu kosten haben.
Urteil des BGH: Wann der Apotheker noch Geschenke geben darf
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass n ihren Kunden beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Medikaments mehr machen dürfen. Darf eine Apotheke Kindern dann keine Vitamin-C-Bonbons mehr schenken? Dabei sind Rabatte, irgendwelche Preisnachlässe oder Werbegaben nicht gestattet. Rabatte, Preisnachlässe und Werbung hierfür sind nicht gestattet. Was ist das nun für ein Argument? Sondern das, was einige ihrer Kolleginnen und Kollegen auch bestätigen: Dass bei dem einen oder anderen Mitbewerber die Dimension der Goodies, also der kostenlosen Zugaben, überhand genommen habe, um Kunden an sich zu binden. Und dieser Phantast strebt das Kanzleramt an mit solch einer unfassbaren Grundeinstellung. » Was seither noch erlaubt ist und was nicht, ist bis jetzt nicht höchstrichterlich geklärt. Das ist dann Diskriminierung von Analphabeten.
Kostenlose Zugaben: Mehrheit der ApothekerInnen begrüßt BGH
Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Preisbindung strikt einzuhalten. Die Zugabe war daher geeignet, den Werbeadressaten unsachlich zu beeinflussen und insofern zu unterlassen. Das Urteil, so sehr es für Klarheit innerhalb Deutschlands steht, ist reine Ideologie gegen vor Ort Apotheken. Es gebe aber in der Tat eine Art von Kunden, der quasi Geschenke-Hopping mache. Nur rund 27 Prozent lehnen das Urteil ab. Danach sind unter anderem Zuwendungen oder Werbegaben erlaubt, wenn es sich um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt.
APOkix: Kostenlose Zugaben in Apotheken
Ein Päckchen Taschentücher geben beispielsweise 83 Prozent der rund 210 befragten Apothekenleiterinnen und -leiter häufig zum Kauf dazu. Bei einer Werbung für Arzneimittel dürfen nach § 7 Abs. Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. In der Vorinstanz hatte er sich noch gegen die Wettbewerbszentrale durchgesetzt: Das Kammergericht Berlin meinte, dass die Aktion zwar gegen die Preisbindung verstoße, aber nicht wettbewerbswidrig sei - Verbraucher und Mitbewerber würden nicht spürbar beeinträchtigt. Auch in Apotheken darf es für rezeptpflichtige Arzneimittel keine Geschenke mehr geben, das sind de facto Rabatte. Unsere Deutsche Generalanwältin Frau Juliane Kokott hätte sich ja auch mal zu diesem Fakt äußern können. Es stelle sich sogar die Frage, ob traditionelle Beigaben wie das Päckchen Taschentücher oder der Traubenzucker überhaupt noch erlaubt sind.
Ein deutsches Gericht darf auch nicht dafür sorgen, dass die ausländische Konkurrenz erhebliche Wettbewerbsvorteile auch noch zugeschoben bekommt. Wettbewerb solle bei der Qualität stattfinden. Wir dürfen doch nicht über Geschenke konkurrieren, sondern über unser Fachwissen und unsere Beratung. Verbindliche Apothekenabgabepreise von rezeptpflichtigen Medikamenten dienen dazu, die Bevölkerung flächendeckend und gleichmäßig mit Arzneimitteln zu versorgen und sollen einen undurchsichtigen Wettbewerb verhindern. Seither dürfen Apotheken die Preise hier frei setzen und auch Rabattaktionen durchführen. Auf die scheinen keinesfalls alle Kunden wertzulegen.
Dürfen Kinder jetzt kein Traubenzucker mehr bekommen, wenn die Eltern das Rezept über Fiebersaft einlösen? Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. Werbegaben verstoßen gegen Preisbindung In dem zweiten strittigen Verfahren hatte eine Apotheke in Berlin ihren Kunden im Jahr 2014 zeitweise eine Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins gewährt. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zum Widerruf finden Sie in unserer Akzeptieren. Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Apothekerin Julia Großer begrüßt das Urteil zu den Geschenken. Wie doof kann man sein? Rund 27 Prozent lehnen das Urteil hingegen ab.
Konjunkturindizes zur Geschäftslage und -erwartung sinken auf Jahrestiefstwerte. Taschentücher geben beispielsweise 83 Prozent der Befragten häufig zum Kauf dazu. Die gilt, solange allein preisgebundene Arzneimittel erworben werden und keine Ausnahme nach § 7 Satz 1 Nr. Am heutigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein lang erwartetes Urteil zu Apotheken-Zugaben verkündet. Ausländische Versandhandels-Apotheken müssen seither darauf keine Rücksicht mehr nehmen und dürfen rezeptpflichtige Medikamente auch billiger verkaufen. Dieser habe die Rechtsprechung harmonisieren und einen «Kreativitätswettbewerb» verhindern wollen. Für Kunden, die kein Rezept vom Arzt einlösen, sondern auf eigene Kosten einkaufen, gelten die Beschränkungen ohnehin nicht.
Mehrheit der Apotheken begrüßt BGH
Bedeutung der Zugaben für die Kundenbindung Es teilen nicht alle Apotheker die Überzeugung, dass die kostenlosen Zugaben die Kundenbindung erhöhen und für ein regelmäßiges Aufsuchen der eigenen Apotheke sorgen. Traubenzucker für die Kleinen, Kalender für die Großen — das gehörte lange in der Apotheke dazu. Was das im Einzelnen für die Apotheker und ihre Kunden bedeutet, wird jetzt erstmals höchstrichterlich entschieden. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung fallen unter diesen Begriff allein Gegenstände von so geringem Wert, dass eine relevante unsachliche Beeinflussung der Werbeadressaten als ausgeschlossen erscheint vgl. In der Vorinstanz hatte er sich noch gegen die Wettbewerbszentrale durchgesetzt: Das Kammergericht Berlin meinte, dass die Aktion zwar gegen die Preisbindung verstoße, aber nicht wettbewerbswidrig sei - Verbraucher und Mitbewerber würden nicht spürbar beeinträchtigt. Wenn die meisten Apotheken vor Ort ruiniert und geschlossen sind? Seinem Eindruck nach sei es auch nach 2013 immer wieder vorgekommen, dass Apotheken kleine Aufmerksamkeiten verteilen - auch weil die neue Vorschrift offensichtlich nicht so klar gewesen sei, wie der Gesetzgeber sich das gewünscht habe. Ist die Abgabe geringwertiger Sachen nicht an den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels gekoppelt, so bleiben Zuwendungen erlaubt.

References: BGH 

BGH 
 BGH

 § 7
 § 7
 BGH