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Timestamp: 2017-12-17 08:59:12+00:00

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Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
05.09.2011, 08:25 #1
Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme
Mein Problem ist!
Bin nun seit ca. 3 Monaten AU geschrieben, liegt dem JC vor .
MD war vor 3 Monaten .
Jede Menge einschränkungen, um das zu erläutern dauert zulang.
Jetzt will das JC mir , wenn ich zum termin am 08.09.2011 nicht erschein ( AU bis 12.10.2011) androhen das ich eine Sanktion bekomme wenn ich nicht zu dem Termin erscheine.
Belehrung habe ich mal eingescannt.
Muss ich jetzt trotzdem den termin wahrnehmen oder nicht.
05.09.2011, 08:50 #2
Hänge mal noch zwei Seiten dran
05.09.2011, 09:23 #3
Mit einer AU hat der Arzt ausdrücklich bescheinigt, dass man krank ist.
Vieles zu Thema findest du in älteren Threads, ist bereits ausführlich besprochen.
" Wegen einer arbeitunfähigen Erkrankung" - die Redewendung kann man in einem möglichen Widerspruch zitierem. Deine Krankheit ist arbeitsunfähig oder wie sollst du das verstanden haben?
05.09.2011, 09:30 #4
Lies Dich mal hier durch, da findest Du einiges zum Thema
05.09.2011, 10:50 #5
Wenn Du die letzten 3 Monate durchgängig krankgeschrieben warst und alle nicht wahrgenommenen Meldetermine in diesem Zeitraum lagen, reicht Deine normale AU-Bescheinigung aus und Du kannst dem jetzigen fernbleiben.
05.09.2011, 10:59 #6
Bin schon seit ca. 4 Monaten Krankgeschrieben es liegen ja die Gutachten vor, aber die will mich in eine Massnahme drücken um festzustellen was ich noch Arbeiten kann, dies ist aber in den Gutachten beschrieben , das letzte Gutachten vom MD auf anforderung des JC liegt ca. 8 Wochen zurück.
05.09.2011, 11:18 #7
bei meiner Freundin haben die das über 5 monate probiert und sind gescheitert.
AU ist AU nur wenn du extra au´s vorlegst weil du nicht hinwillst zählen diese nicht.
Und einer Maßnahme bedarf es nicht um festzustellen was du machen kannst.
Dafür warst du beim MD der hat das im Gutachten drinn
05.09.2011, 14:29 #8
Schreib noch einen Brief an deinen SB
Sehr unbelehrbarer SB
Da Sie von mir bei einer Arbeitunfähigkeit ein Attest meines Arztes verlangen, muss ich erst von Ihnen die schriftliche Bestätigung erhalten das sie die Kosten der Atteste meiner Ärzte übernehmen. Es ist mir nicht zuzumuten Extrakosten wegen Meldeterminen auf mich zu nehmen.
Erst nach Ihrer schriftlichen Bestätigung können Atteste von mir vorgelegt werden. Bis dahin kann ich nur normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen.
05.09.2011, 21:15 #9
09.09.2011, 07:04 #10
War Gestern nun doch bei dem termin, aber nur weil unser Sohn ein Bescheinigung für eine Klassenfahrt mit brachte.
Als ich die Folterkammer kam und mich hinsaß, wollte sie sofort loslegen.
Ich nun erst mal diese Klassenfahrts Bescheinigung hingelegt und eine Eingangsbestätigung verlangt, die wollte diese bescheinigung nicht annehmen, darauf sagte ich dass ich den Chef sprechen möchte, sie sagte ich sollte drausen warten, ich raus ca. 10 Min. gewartet, dann kam sie mit Big Boss.
Ins Zimmer under Boss meinte ich sollte diese Bescheinigung am Empfang abgeben, ich sagte geben sie mir das Schriftlich das sie dies Bescheinigung hier nicht annehmen, wollte er nicht geben, nach zögern nahm sie dan diese Bescheinigung gegen Eingangs Nachweis doch an.
Nun zum Eigentlichen Termin, wurde gar nicht fortgeführt, als ich fragt welcher § besagt dass ich zu diesem termin wärend einer AU erscheinen müße, sondern wollten es als nicht Entschuldigt abhacken, ich darauf hin gesagt dass ich zum Anwahlt gehen werde und eine Anzeige gegen die SB erstatten werde( Nötigung).
Plötzich rudert der Boss zurück und gab mir eine neue Einladung zum 13.10.2011 mit der Aufschrift, wenn sie andiesem Tage noch weiterhin AU sein sollten dann melden sie sich wieder an dem ersten Tag wo sie nicht mehr AU sind.
Duie SB behauptete doch das ich mich ständig AU schreiben lasse wenn es zu termine käme, darauf ich, das dies nicht stimme war fast 5 Jahre nicht AU und immer zu diesen Terminen erschienen.
Anfangs sagte er das der $ 309 SGB iii bei SGBii nicht zählen würde und Plötzlich zählt er doch wieder.
Hoffe nun das ich meine Ruhe habe.
09.09.2011, 09:49 #11
Es heißt ja auch immer
Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III
Den der § 59 SGB II besagt das § 309 entsprechend anzuwenden ist. Ergo gilt der § 309 SGB III auch für ALG II-Bezieher.
14.09.2011, 08:43 #12
Schreibe hier aber diesmal für meine Frau!
Sie bekamm Heute den eingescanten Brief des Jobcenters.
Meine Frau ist seit ca. 12 Monaten AU, nun soll sie eine Bescheinigung des Arztes besorgeb die besagt in wie Weit sie Arbeitsfähig ist.
Unser Arzt ist aber bis 09.10.2011 in Urlaub so dass ich nicht an die Bescheinigung rankommen kann, dies weis die SB durch meinen Aktuellen Fall der erst letzte Woch Freitag war.
Die Makierte Stelle in dem Brief, wo steht ,das wenn sie diese Bescheinigung nicht beibringt die ganze Familie von der Leistung betroffen ist diese einzustellen ist das denn erlaubt?
Ich vermute das ist eine Schikane weil sie bei mir nicht durch kam.
Muss die SB denn nicht den MD beauftragen in wie fern meine Frau Arbeitsfähig ist.
Die letzte MD Untersuchung ist nun schon fast 4 Jahre her.
14.09.2011, 09:21 #13
Was wollen die denn aus einer kurzen Bescheinigung(für mehr wollen die ja nicht zahlen) ersehen? Keine Ahnung was ein Arzt für die 5,36€ schreiben würde.
Die sollen deine Frau zum ärztlichen Dienst schicken, wenn sie die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen wollen.
Das mit dem Leistungsstreichen ist ja der Standardsatz und wohl ein Textbaustein.
14.09.2011, 14:51 #14
Ihr habt doch bestimmt einen Vertretungsarzt.
Der soll in die Unterlagen schauen und ne Bescheinigung schreiben.
Ansonsten schreibste dem JC das euer Arzt bis zum soundso Urlaub hat und der Vertretungsarzt nicht an die Unterlagen kommt.
16.10.2011, 09:22 #15
Bekam am 08.09.2011 eine Einladung mit dem Hinweis auf § 309 Abs. 1 und § 309 Abs. 3 S.3
Darauf hin habe ich den termin am 13.10.2011 nicht wahrgenommen,da ich weiterhin bis 22.11.2011 AU bin.
Meinem Bekannten der die AU Bescheinigung am 13.10.2011 beim JC abgab bekam keine Eingangsbescheinigung wurde verweigert, er ist zu labil sich zu wehren .
Nun bekamm ich Gestern 15.10.2011 eine Anhöhrung zum 24.11.2011wegen Meldeversäumnis, was ja nicht stimmt die AU liegt denen ja vor.
Was kann ich Unternehmen wenn die Behaupten es wäre keine AU vorhanden, da ich keine Eigangsbestättigung habe.
Werdfe zu dem Termin am 24.11.2011 auch nicht hingehen da ich für dieses Jahr wohl nicht mehr Gesundgeschrieben werden .
16.10.2011, 09:53 #16
Meinem Bekannten der die AU Bescheinigung am 13.10.2011 beim JC abgab bekam keine Eingangsbescheinigung wurde verweigert, er ist zu labil sich zu wehren
das dürfte ein problem werden
er hätte diese nicht abgeben dürfen ohne bestättigung zu erhalten
andere weg um nachweisen zu können währe postalisch per einschreiben
da hätte man einen nachweiss darüber das man die AU eingereicht hat
ich denke es ist zeit sich einen juristen einzuschalten
der massive gegen das treiben vorgeht
und sich die sache annimmt
weil du kein nachweis hast das die AU auch abgegeben worden ist
16.10.2011, 09:57 #17
du hättest dir einen beistand suchen und ihn die AU übergeben lassen sollen, der wäre nicht ohne empfangsbestätigung weg gegangen.
das die am laufenden band sanktionen provozieren weis man ja nun mal, immer wieder funktioniert es durch so etwas aber auch ganz leicht.
du hast jetzt nur noch die möglichkeit, die sanktion abzuwarten und dann einen widerspruch mit EA zu veranlassen und deinem bekannten zu empfehlen hier als zeuge aufzutreten und zu bescheinigen das er diese AU abgab aber auf verlangen keine bestätigung bekam.
hat er denn wenigstens den namen des deppen dem er das ding übergab?
16.10.2011, 10:05 #18
Ne der hat nichts von dem.
Ich hab aber eine >Kopie der AU
zudem hat er auch eine AU meiner Frau abgegeben, und den Weiterbewilligungsantrag.
Was mich stuzig macht ist der Anhörungstermin, der fällt wie bei allen anderen terminen immer auf den daraufolgenden Tag als auf der AU steht , ist diesesmal auch so AU bis22.11.2011 Dienstags Mittwochs geschlossen und Donnerstag den 24.11.2011 wieder einen termin.
Konnte doch selber nicht dahin gehen wegen der Au
16.10.2011, 21:51 #19
Solange du durchgehend arbeitsunfähig bist können die dir nichts.
Du hast ja deinen Kumpel als Zeuge das er es abgegeben hat. Das reicht aus.
Ich hoffe mal da war ein Anhörungsbogen mit dabei wo du was reinschreiben kannst, ansonsten setzte ein Schreiben auf.
Wie Ihnen aus meiner eingegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersichtlicht ist war ich zum besagten Meldetermin krank.
Und die neue AU ab 23.11 dann wieder zum JC schicken/abgeben und gut ist.
17.10.2011, 02:29 #20
Bei dem Brief lag nur die Terminladung und die RFB, Fragebogen zur Anhöhrung lag nicht dabei siehe Folgeeinladung auf post 15.
17.10.2011, 05:03 #21
Mach als erstes eine Fachdienstaufsichtsbeschwerde an des Kundenreaktionsmanagement
Fachdienstaufsichtsbeschwerde
- Verweigerung von Empfangsbestätigungen
hiermit lege ich Beschwerde gegen das Jobcenter Köln ein.
Ich bin seit dem ... arbeitsunfähig erkrankt. Trotz meiner Krankheit erhielt ich am… einen Meldetermin meines Sachbearbeiters Herrn / Frau…..
Ich bat meinen Bekannten Herrn... für mich meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegen Annahmebestätigung beim Jobcenter Köln abzugeben. Die Annahmebestätigung meines Krankenscheines wurde seitens des Jobcenters Köln gegenüber meinem Bekannten verweigert. Eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt vor.
Mit Schreiben vom 8.September 2011 wird nun behauptet, dass ich meinen Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen hätte und wurde ohne Anhörungsbogen trotz Krankheit erneut eingeladen. Des Weiteren teilt man mir mit, dass man beabsichtigt meine Leistungen für die Dauer von 3 Monaten abzusenken.
Ich bitte Sie im Rahmen dieser Beschwerde um Mithilfe, da mir durch die rechtswidrige Verweigerung einer Empfangsbestätigung seitens des Jobcenters die Nachweismöglichkeit genommen wird und mir trotz Krankheit ständig aufs Neue eine Einladung zugestellt wird, statt erst einmal abzuklären, warum ich der Einladung des Jobcenters hier nicht Folge leisten konnte. Falls mein Krankenschein den zuständigen Sachbearbeiter etwaig nicht zur Kenntnisnahme übergeben worden sein sollte, so sollte zumindest erst einmal ein Anhörungsbogen zugesandt werden, um den Sachverhalt vor einer Absenkung der Leistungen abklären zu können und zugleich auch zukünftig unsinnige Einladungen während einer Krankheit, vermeiden zu können.
Ich gehe nicht unbegründet der Annahme, dass hier ganz bewusst die Empfangsbstätigungen seitens des Jobcenters Köln gegenüber den Kunden verweigert werden und hierdurch auch zwangsläufig völlig unnötige Verwaltungsverfahren provoziert werden.
Dies führt letzlich zur Verkomplizierung und völligen Unzweckmäßigkeit des eigentlichen Verwaltungsverfahrens. Somit widerspricht diese Vorgehensweise auch massiv dem Anwendungsgebot des an sich eigentlichen Verwaltungsverfahrens nach § 9 SGB X.
Ein Verwaltungsverfahren sollte nicht aufgrund eines unzulässigen Verwaltungsverfahren stets neue und mithin vermeidbare Verwaltungsverfahren provozieren.
17.10.2011, 22:06 #22
Soll ich den trotz allem einen Widerspruch gegen den bescheid oder Einladung am 24.11.2011 einlegen?
18.10.2011, 06:58 #23
Ein Widerspruch führt hier wegen Unzulässigkeit ins leere, wenn noch keine Sanktion durch Verwaltungsakt eingetreten ist. Es muss also erst das Übel an dir vollzogen worden sein. Beschweren kannst du dich hingegen schon einmal vorab und überall hin. Hilft manchmal den an sich rechtswidrigen Verwaltungsakt schon im Vorfeld zu vermeiden. Deshalb eine Beschwerde über das Kundenreaktionsmanagement tätigen. Dieses leitet dann die Beschwerde an die Geschäftsführung zur Stellungnahme. ( so genannter warmer Regen von oben)
Eine Beschwerde direkt an die Geschäftsführung des Jobcenters macht in der Regel leider überhaupt keinen Sinn, da die Geschäftsführungen der Jobcenter meist selbst in die rechtswidrigen Praktiken ihrer schützenswerten Sachbearbeiter verstrickt sind und meist sogar diese Praktiken angeordnet haben.
Gerade wenn, wie bei dir die Annahmebestätigung verweigert wird, ist dies meist durch die Geschäftsführung des jeweiligen Jobcenters selbst rechtsmissbräuchlich angewiesen worden.
18.10.2011, 07:18 #24
Habe eben die mail an die AFA losgesendet .
Warte dann mal ab was draus wird.
Werde den Termin am 24.11.2011 nicht wahrnehmen, da ich weiterhin AU geschrieben werde.
oder muss ich jetzt dahin?
Ein Widerspruch führt hier wegen Unzulässigkeit ins leere, wenn noch keine Sanktion durch Verwaltungsakt eingetreten ist. Du musst also erst das Übel an dir vollzogen sein. Beschweren kannst du dich hingegen schon einmal vorab und überall hin. Hilft manchmal den an sich rechtswidrigen Verwaltungsakt schon im Vorfeld zu vermeiden. Deshalb eine Beschwerde über das Kundenreaktionsmanagement tätigen. Dieses leitet dann die Beschwerde an die Geschäftsführung zur Stellungnahme. ( so genannter warmer Regen von oben)
18.10.2011, 07:43 #25
Nein, wenn du nach wie vor krankgeschrieben bist, dann wäre es sogar ein Fehler jetzt zum JC zu gehen. Du bist bescheinigt krank und dies ist ein wichtiger Grund den Meldetermin nicht wahrzunehmen.

References: § 59
 § 309
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