Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Erster-Theil/Erster-Abschnitt/Dritter-Titel/24.-Klagsbefreiung-durch-Befriedigung
Timestamp: 2020-07-05 17:26:33+00:00

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§ 24. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Erster Theil § 1. - § 225.Erster Abschnitt § 1. - § 73b.Dritter Titel § 17. - § 25.§ 24. Klagsbefreiung durch Befriedigung
Dokument-ID: 190393
§ 24. Klagsbefreiung durch Befriedigung
(1) Erstattet der Auktor trotz gehöriger Aufforderung keinen Schriftsatz, bestreitet er die Behauptung des Beklagten oder erklärt er sich in seinem Schriftsatz überhaupt nicht, so ist der Beklagte berechtigt, sich durch Befriedigung des Anspruchs des Klägers von der Klage zu befreien.
(2) Inwiefern dem Auctor hieraus ein Anspruch auf Schadenersatz erwächst, ist nach dem bürgerlichen Rechte zu beurtheilen.

References: § 1
 § 225
 § 1
 § 73
 § 17
 § 25

§ 24