Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2015-9C_44-2015
Timestamp: 2016-10-22 05:18:16+00:00

Document:
9C_44/2015 (11.03.2015)
9C_44/2015 � � Urteil vom 11. M�rz 2015
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Januar 2015 betreffend Erg�nzungsleistungen f�r B.________, mit dem es die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 31. Oktober 2014 abwies, soweit es darauf eintrat,
in die vom Vater der B.________, A.________, dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die entsprechende Stellungnahme der Ausgleichskasse,
dass bei der vorinstanzlichen Streitwertberechnung - entsprechend dem Anfechtungsgegenstand - der Erg�nzungsleistungsanspruch nicht f�r ein ganzes Jahr, sondern lediglich f�r die Monate September bis Dezember 2014 ber�cksichtigt wurde,
dass der Beschwerdef�hrer weder dieses Vorgehen noch die daraus abgeleitete Zust�ndigkeit des Einzelrichters (vgl. Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]) substanziiert bestreitet,
dass die Vorinstanz (unter Verweis auf BGE 130 V 263 E. 5.3 S. 268 und 127 V 10 E. 6c S. 17 f.) dargelegt hat, dass die Person mit Anspruch auf Erg�nzungsleistung, mithin�
die Tochter, nicht rechtlich verpflichtet ist, ihre Eltern zu unterst�tzen und aufzunehmen, weshalb ein Absehen von der gleichm�ssigen Aufteilung des Mietzinses unter den drei Nutzern der gemeinsamen Wohnung (vgl. Art. 16c Abs. 2 ELV) eine unzul�ssige indirekte Mitfinanzierung der Eltern bedeuten w�rde,
dass die Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend die durch die Eltern erbrachte Pflege, Hilfe und Betreuung daran vorbeizielen, zumal insbesondere nicht vorgebracht wurde resp. wird, dass den Eltern ohne ihre Unterst�tzung keine oder geringere Wohnkosten entstanden w�ren,
dass die vorinstanzlich beantragte "EL f�r zwei Personen" einzig mit der Notwendigkeit des gemeinsamen Wohnens begr�ndet wurde, welche das kantonale Gericht in seinen Erw�gungen zu den anrechenbaren Mietkosten ber�cksichtigt hat, und der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert darlegt, inwiefern es darauf h�tte weiter eingehen m�ssen,
dass die Beschwerde insoweit den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gen�gt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Beschwerdef�hrer indessen dar�ber hinaus sinngem�ss eine Verletzung der - aus Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten - Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (vgl. Urteil 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 3.1) r�gt,
dass der Beschwerdef�hrer bereits im Schreiben an die Ausgleichskasse vom 26. September 2014 wie auch mit dem vorinstanzlichen Rechtsmittel geltend machte, dass im September 2014 aufgrund eines Wohnungswechsels Mietzins f�r zwei Wohnungen aufgebracht werden musste,
dass das kantonale Gericht darauf mit keinem Wort eingegangen ist, obwohl die angerechneten Mietkosten (monatlich Fr. 500.-) den Grenzbetrag von Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG (SR 831.30; monatlich Fr. 1'100.-) nicht erreichen,
dass die Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich begr�ndet ist (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG),
dass sich in Bezug auf die fr�here Wohnung weder ein Mietvertrag noch ein K�ndigungsschreiben bei den vorinstanzlichen Akten befindet, weshalb die Vorinstanz in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) diesbez�glich Abkl�rungen zu treffen und �ber die auf September 2014 entfallende Erg�nzungsleistung neu zu befinden haben wird,
dass die Gerichtskosten den Parteien entsprechend dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass, soweit dadurch nicht gegenstandslos geworden, dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235), er indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht wird, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist,
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit er den Erg�nzungsleistungsanspruch der B.________ f�r September 2014 betrifft. Die Sache wird diesbez�glich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 250.- dem Beschwerdef�hrer und zu Fr. 250.- der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers wird vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.

References: Art. 57
 BGE 
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 61
 Art. 112
 Art. 10
 BGE 
 Art. 64