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Timestamp: 2017-02-25 12:05:19+00:00

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§ 234 LAG, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 234 LAG, Antrag Inhaltsübersicht
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 234 LAG, Antrag§ 235 LAG, Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen§ 236 LAG, Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweis...§ 237 LAG, Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes§ 238 LAG, Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissi...§ 239 LAG, Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existen...§ 240 LAG, Schadensberechnung bei Sparerschäden§ 241 LAG (weggefallen)§ 242 LAG, Zusammenfassung der Einzelfeststellungen§ 243 LAG, Voraussetzungen§ 244 LAG, Übertragbarkeit§ 245 LAG, Schadensbetrag§ 246 LAG, Schadensgruppen und Grundbeträge§ 247 LAG, Teilung des Grundbetrags§ 248 LAG, Zuschlag zum Grundbetrag§ 249 LAG, Kürzung des Grundbetrags§ 249a LAG, Sparerzuschlag§ 249b LAG, Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Z...§ 250 LAG, Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag§ 251 LAG, Erfüllung des Anspruchs§ 252 LAG, Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung…§ 375 LAG
§ 234 LAG, Antrag
§ 234 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Ausgleichsleistungen werden nur auf Antrag gewährt.(2) 1Befindet sich der Geschädigte in Kriegsgefangenschaft oder ist er außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von Berlin (West) interniert oder im Anschluss an die Kriegsgefangenschaft in einem Zwangsarbeitsverhältnis festgehalten oder ist er verschollen, sind bis zum 31. Dezember 1970 folgende Angehörige berechtigt, Hauptentschädigung und Hausratentschädigung für ihn zu beantragen 1.der Ehegatte,2.wenn ein Ehegatte nicht vorhanden ist, jeder Abkömmling,3.wenn weder ein Ehegatte noch Abkömmlinge vorhanden sind, jeder Elternteil. 2Der Antrag kann, wenn Vertreibungsschäden, Ostschäden oder Zonenschäden geltend gemacht werden, nur gestellt werden, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 230 erfüllt. 3§ 230 Abs. 4 bleibt unberührt. 4Ergibt sich nach Antragstellung, dass die Voraussetzungen des § 230 Abs. 4 vorliegen, gehen die Rechte aus der Antragstellung auf die Erben über. 5Soweit jedoch Hausratentschädigung an den Antragsteller vorher ausgezahlt worden ist, hat es dabei sein Bewenden.(3) 1Anträge auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung können nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung der für den Antrag auf Schadensfeststellung nach § 28 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes und nach § 30 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes jeweils maßgebenden Frist gestellt werden. 2Bei Antragstellern, für die ein Schaden nach dem Feststellungsgesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1971 oder ein Schaden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1973 festgestellt wird, endet die Frist für den Antrag auf Hauptentschädigung frühestens ein Jahr nach Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Schadensfeststellung unanfechtbar oder rechtskräftig wird.(4) 1Anträge auf Ausgleichsleistungen können vorbehaltlich des § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 sowie des § 265 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 nur bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden, längstens jedoch drei Jahre nach Eintritt der Antragsberechtigung. 2Absatz 3 Satz 2 und Vorschriften dieses Gesetzes, in denen der Ablauf von Antragsfristen vor dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt bestimmt ist, bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 251 LAG, Erfüllung des Anspruchs
§ 233a LAG, Verjährung§ 235 LAG, Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen

References: § 234

§ 234

§ 234
 § 230
 § 230
 § 28
 § 30
 § 264
 § 265

§ 233