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Timestamp: 2019-01-20 11:36:15+00:00

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Die Kündigung des Vorstands der Aktiengesellschaft (AG) - Thomas Sturm - Rechtsanwalt in München
Die Kündigung des Vorstands der Aktiengesellschaft (AG)
Die Kündigung des Anstellungsvertrags des Vorstands ist weder Voraussetzung noch zwingende Folge des Widerrufs der Bestellung. Allerdings wird in der Regel im Widerruf der Bestellung eine Kündigung liegen. Allerdings kann z. B. nach dem Widerruf das Anstellungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt werden.
Der Anstellungsvertrag des Vorstands unterliegt üblicherweise den Vorschriften des Dienstvertragsrechts.
Zuständig für die Kündigung des Anstellungsvertrags ist der Aufsichtsrat, der die Gesellschaft vertritt. Das gilt auch für die Kündigung eines nach der Abberufung einverständlich in ein Arbeitsverhältnis umgewandeltes Anstellungsverhältnisses.
Da eine Kündigung als einseitige Gestaltungserklärung bedingungsfeindlich ist, kann sie nicht bedingt auf den noch vom Aufsichtsrat zu beschließenden Widerruf der Bestellung ausgesprochen werden.
Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses bedarf gemäß § 626 I BGB des wichtigen Grundes Hierfür müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der Gesellschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Widerruf der Bestellung begründet für sich allein keinen wichtigen Grund iSd. § 626 BGB.
Die vorherige Anhörung des Vorstandsmitglieds entspricht regelmäßig der Fairness, ist aber rechtmäßig keine Voraussetzung der außerordentlichen Kündigung, soweit es sich nicht um eine Verdachtskündigung handelt. Dort ist die vorherige Anhörung zwingend.
Absolute Kündigungsgründe existieren nicht und können auch nur in engen Grenzen geschaffen werden. Eine Erweiterung oder auch Beschränkung der Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch Vereinbarung ist unzulässig. Dies gilt grundsätzlich auch für Vereinbarungen im Anstellungsvertrag. Möglich ist es allein die Vereinbarung, dass ein wichtiger Grund stets bei Widerruf der Bestellung oder bei Widerruf der Bestellung aus bestimmten Gründen gegeben ist.
Ist die Abberufung als wichtiger Grund zur Kündigung vereinbart, so greift die Frist des § 622 BGB als so genannte Auslauffrist ein, sofern nicht gleichzeitig ein wichtiger Grund iSd. gesetzlichen Maßstabs des § 626 BGB vorliegt.
Die wichtigsten Gründe für eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses stellen Pflichtverletzungen des Vorstands dar. Hierzu gehören u. a. Dienstpflichtverletzungen, Treuepflichtverletzungen, Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht oder auch die unberechtigte Amtsniederlegung durch den Vorstand.
Eine Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung des Vorstands besteht nach herrschenden Rechtsprechung nicht.
Personenbedingte Gründe werden oftmals weniger geeignet sein, eine sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses zu rechtfertigen. Hier fallen anders als beim Widerruf der Bestellung die sozialen Schutzinteressen des Vorstands stärker ins Gewicht.
Ebenso wie bei einem Arbeitnehmer kann auch bei einem Vorstand in hinreichend schwerwiegenden Fällen bereits der bloße Verdacht einer Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass objektive tatsächliche Anhaltspunkte einen dringenden Verdacht begründen und es gerade die Verdachtsmomente sind, die das Vertrauen in die Geeignetheit des Vorstands zerstören und die Weiterbeschäftigung für den Aufsichtsrat – und die Gesellschaft – unzumutbar machen.
Auch betriebsbedingte Kündigungsgründe sind zuweilen von der Rechtsprechung anerkannt worden. Jedoch ist hier zur Vorsicht zu raten und der Einzelfall an Hand der aktuellen Rechtsprechung zu prüfen.
Die Kündigung des Anstellungsvertrags durch den Vorstand selbst wird regelmäßig nur als außerordentliche Kündigung möglich sein, die eines wichtigen Grundes bedarf. Sie ist gegenüber dem Aufsichtsrat als Vertreter der Gesellschaft zu erklären.
Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung des Dienstverhältnisses nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Die Anwendung dieser Frist kann in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führen und zwingt den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Problematisch ist stets, wann die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt.
Die Beendigung des Dienstvertrages kann jedoch auch mittels eines Aufhebungsvertrags vereinbart werden. Wird in einem solchen Fall eine Abfindung vereinbart, so ist diese grundsätzlich steuerpflichtig wie jedes andere Arbeitsentgelt. Vereinbaren Gesellschaft und Vorstand eine Abfindung, so haben sie hierbei die Angemessenheitsgrenze des § 87 I AktG zu beachten.
Das Dienstverhältnis endet im übrigen mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Ist es auf unbefristete Zeit eingegangen, so endet es mit Rücksicht auf § 84 I AktG nach spätestens fünf Jahren.
Der gekündigte Vorstand kann gegen die Kündigung seines Dienstvertrags Klage vor dem zuständigen Gericht erheben. Ist er ganz ausnahmsweise Arbeitnehmer, so muss er vor dem Arbeitsgericht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG klagen; ansonsten gilt die Kündigung als sozial gerechtfertigt gemäß § 7 KSchG – und wirksam. Ansonsten ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.

References: § 626
 § 626
 § 622
 § 626
 § 626
 § 87
 § 84
 § 4
 § 7