Source: https://www.spd-ellwangen.de/antrag-auf-aenderung-des-3-1-und-2-der-hauptsatzung/
Timestamp: 2018-10-15 08:15:09+00:00

Document:
Antrag auf Änderung des § 3 (1) und (2) der Hauptsatzung - ...die gute Stadt für alle!
Antrag auf Änderung des § 3 (1) und (2) der Hauptsatzung
namens der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD stellen wir folgenden Antrag:
§ 3 (1) und (2) der Hauptsatzung der Stadt Ellwangen wird dergestalt verändert, dass in den Ortschaften Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim die Wahl nicht mehr in jeweils drei Wohnbezirken je Ortschaft durchgeführt wird, d. h. die unechte Teilortswahl abgeschafft wird.
Das bedeutet, dass die Wahlen in Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim (für die gemäß der jeweiligen Bevölkerungszahl den Ortschaften entsprechenden vier Gemeinderatssitze) für jede der drei Ortschaften in jeweils einem Wohnbezirk durchgeführt wird.
§ 3 (1) und (2) der Hauptsatzung sollen unserem Antrag gemäß damit folgenden Wortlaut haben:
(1) Die Sitze im Gemeinderat werden mit Vertretern der verschiedenen Stadtteile (Ellwangen einschl. Braune Hardt und Hinterer Spitalhof; Pfahlheim; Rindelbach; Röhlingen; Schrezheim) entsprechend den örtlichen Verhältnissen und dem Bevölkerungsanteil besetzt (unechte Teilortswahl, § 27 (2) GemO).
(2) Ab der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl im Jahre 2019 besteht der Gemeinderat aus dem Oberbürgermeister und 27 ehrenamtlichen Mitgliedern (§25 (2) GemO).
Es fallen auf
a) Ellwangen einschl. Braune Hardt und Hinterer Spitalhof ohne die Stadtteile der Ortschaften Pfahlheim, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim 13 Sitze
b) Ortschaft Pfahlheim 2 Sitze
c) Ortschaft Rindelbach 4 Sitze
d) Ortschaft Röhlingen 4 Sitze
e) Ortschaft Röhlingen 4 Sitze
Gemäß §3 (3) der Hauptsatzung gilt diese Aufteilung der Sitze für die einzelnen Stadtteile vorbehaltlich der Überprüfung der aktuellen Bevölkerungsentwicklung.
Unser Antrag hat Konsequenzen für die geltenden Eingemeindungsverträge der drei Ortschaften:
Gemäß den Vereinbarungen über die Eingliederung vom 31.12.1971 für Rindelbach und Röhlingen und vom 01.01.1972 für Schrezheim ist jeweils in §8 die unechte Teilortswahl in jeweils drei Wohnbezirken garantiert. Angesichts der Tatsache, dass „zur Wahrung der örtli- chen Belange“ auch die jeweilige Wahl der Ortschaftsräte gemäß den Eingliederungsverein- barungen im Rahmen einer unechten Teilortswahl durchgeführt werden müssen (vgl. jeweils §9), halten wir unseren Antrag nach mehr als 46 Jahren Existenz dieser Vereinbarungen für sinnvoll und berechtigt.
Unser Antrag garantiert den Ortschaften auch weiterhin (so wie bisher auch orientiert an der jeweiligen Bevölkerungsentwicklung) eine feste Anzahl von Gemeinderäten. Allerdings bekommen die vier Bewerber/innen, die in der gesamten Ortschaft die höchste Stimmenzahl erhalten haben, einen Sitz im Gemeinderat. Damit wäre eine Ebene der so genannten „doppelt unechten Teilortswahl“ hinfällig.
Erreicht wird durch die Umsetzung dieses Antrages eine gewisse Vereinfachung unseres äußerst komplizierten Wahlverfahrens. Das ist ein Vorteil für die Wähler/innen und auch ein
Vorteil für alle die Bürger/innen und Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, die an den Wahltagen Verantwortung übernommen haben für die gesamte Durchführung der Wahlen, die Wahlaufsicht, die Stimmenauszählung und die Ermittlung des Ergebnisses für den jeweiligen Wahlbezirk und die Ermittlung des Gesamtergebnisses.
Ebenso wäre dieses Verfahren im Vergleich zur jetzigen Praxis auch für alle Bewerber/innen gerechter.
Die Ortschaft Pfahlheim praktiziert gemäß §8 ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 02.11.1972 – also mittlerweile fast 46 Jahre lang - erfolgreich das von uns hier für Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim beantragte Verfahren, nämlich nur eine Stufe der unechten Teilortswahl mit zwei der Ortschaft zustehenden Gemeinderatssitzen, nicht aufgeteilt in einzelne Wohnbezirke.
Übrigens mit weitaus höherer Wahlbeteiligung als in der Kernstadt und in den drei Ortschaften Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim.
Eine weitere Begründung des Antrages erfolgt in den Gremien.
gez. Berthold Weiß - Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
gez. Herbert Hieber - SPD-Fraktion

References: § 3
 § 3

§ 3

§ 3
 § 27
 §3
 §8
 §9
 §8