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Das vorangestellte Zitat stammt aus dem Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009, in dem das Bundesverfassungsgericht sich mit dem als Sonderrechtsverbot erlassenen strafrechtlichen Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus in § 130 Abs. 4 StGB auseinanderzusetzen hatte. Das Bundesverfassungsgericht betont darin den für das Grundgesetz „gegenbildlich“ identitätsprägenden verfassungsrechtlichen Stellenwert des Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden Ideologie. In seinem NPD-Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht zudem klar, dass aus dem Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes „kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip“ abgeleitet werden könne. An anderer Stelle hob das Gericht außerdem den egalitären Charackter der Menschenwürde hervor und konstatierte, dass demütigende Ungleichbehandlungen nicht mit der Menschenwürde vereinbar seien, insbesondere wenn diese gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen: „Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte“ seien mit der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, so das Bundesverfassungsgericht.
Bestätigend BVerfG, Urt. v. 10.06.2014, 2 BvE 4/13 – Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten, Rn. 33.
Ebd., 144, 20, Rn. 541.
Zur anti-nationalsozialistischen Ausrichtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts siehe Hailbronner: Rethinking the Rise of the German Constitutional Court: From Anti-Nazism to Value Formalism (2014), 626.
BVerfG, Beschl. v. 14.02.1968, 2 BvR 557/62 – NS-Ausbürgerung II, BVerfGE 23, 98.
BVerfG, Beschl. v. 02.04.2003, 2 BvR 424/03 – Russlanddeutsche, BVerfGK 1, 101. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliege. Zudem habe die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme sei auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde sei (offensichtlich) unbegründet.
Zur Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit siehe BVerfG, Beschl. v. 07.02. 2012, 1 BvL 14/07 – Bayerisches Landeserziehungsgeld, BVerfGE 130, 240, 255; die Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit wird auch unten im Rahmen der Rasserichtlinie und -konvention diskutiert, siehe Teil II Abschn. 9.​4.​3.​2.
Dieser Begriff geht zurück auf Roger Brubaker, mit dem dieser vornehmlich das tendenzielle Denken in gesellschaftlichen Gruppen bezeichnet; Brubaker (2007): Ethnizität ohne Gruppen. In Anlehnung an Brubakers Gruppismuskritik spricht Susanne Baer von „legal groupism ”; Baer, Privatizing Religion. Legal Groupism, No-Go-Areas, and the Public-Private-Ideology in Human Rights Politics (2013), 68.
Zur Rechtfertigung der unmittelbaren rassischen bzw. ethnischen Diskriminierung im Rahmen des Art. 14 EMRK, siehe Teil II Abschn. 11.​4.​3.​1.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz v. 14.08.2006, BGBl. 2006 I, 1897.
Grundlegend Pernice/Ralf (2004): Fundamental Rights and Multilevel Constitutionalism in Europe: The Global Dimension of Multilevel Constitutionalism, WHI-Paper 7/04; zum Verhältnis des National-, Völker- und Unionsrechts im sogenannten Mehrebenensystem, siehe unten Teil II Abschn. 9.​1 und 9.​2.
Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterscheidung der Rasse oder ethnischen Herkunft, ABl. L180/22 v. 19.07.2000.
So etwa auch auf § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz, wonach der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber zu wachen haben, „dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt”.
Vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 09.11.2011, 1 BvR 461/08 – Holocaustleugnung/Kneipengespräch = NJW 2012, 1498; BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010, 1 BvR 369/04 – „Aktion Ausländerrückführung” = NJW 2010, 2193; BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009, 2 BvR 2179/09 – „Polen-Invasion” = NJW 2009, 3503; BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 – Wunsiedel, BVerfGE, 124, 300; BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994, 1 BvR 23/94 – Auschwitzlüge, BVerfGE 90, 241.
BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010, 1 BvR 369/04 – „Aktion Ausländerrückführung” = NJW 2010, 2193; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009, 2 BvR 2179/09 – „Polen-Invasion” = NJW 2009, 3503.
Die verfassungsrechtlich grundlegende Bedeutung der Meinungsfreiheit wurde zum ersten Mal in dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.1958, 1 BvR 400/51 – Lüth, BVerfGE 7, 198, ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht sah in der zivilrechtlichen Verurteilung des damaligen Hamburger Senatsdirektors Erich Lüth eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Lüth hatte zum Boykott des „Nazifilm-Regisseurs Nr. 1”, Veith Harlan, Regisseur des Films Jud Süß, aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht stellte in dem Lüth-Urteil fest, dass den Grundrechten eine „objektive Wertordnung” zukomme. Demnach entfalten die Grundrechte eine Ausstrahlwirkung auf sämtliche Rechtsbereiche, einschließlich – wie in diesem Fall zwischen Lüth und Harlan – zivilrechtlichen Beziehungen; dazu statt vieler Jarass (2001): Die Grundrechte: Abwehrrechte und objektive Grundsatznormen. Aus rechtshistorischer Perspektive: Henne/Riedlinger (Hgg.) (2005): Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht. Die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts.
Kritisch bereits zur Einführung des § 130 Abs. 4 StGB Bertram: Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungs-Novelle (2005), 1476.
In seinem späteren NPD-Urteil griff das Bundesverfassungsgericht auf das Kriterium der Allgemeinheit zurück und stellte klar, dass der Verfassungsgeber im Hinblick auf Art. 21 Abs. 2 GG die Norm nicht als spezifisch antinationalsozialistisch, sondern allgemein ausgestaltet habe. Wenngleich das nationalsozialistische Unrechtsregime der Anlass war, wollte der Verfassungsgeber damit eine Absage an totalitäre Bestrebungen jeglicher Art erteilen. Weil für ein Parteiverbot die gleichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 S. 1 GG für alle politische Parteien gelten, genüge die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime für ein Parteiverbot nicht, ihr komme keine tatbestandsersetzende Bedeutung für Art. 21 Abs. 2 GG zu. Vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13 – NPD, BVerfGE, 144, 20, Rn. 596 f.
Diese Entscheidung wurde entsprechend in der Fachliteratur ausführlich diskutiert: Muckel, Verbot einer Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß (2010), 236; Caliskan, Rechts mit Recht? Zur grundrechtlichen Problematik des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland (2010), 224; Degenhart, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit (2010), 306; Handschell, Grundrechtsschranken aus der Wertordnung des Grundgesetzes? Zum Wunsiedel-Beschluss des BVerfG (2011), 745; Hwang, Demokratische Willensbildung vor grundrechtlicher Rahmenordnung (2012), 233; Hong, Das Sonderrechtsverbot als Verbot der Standpunktdiskriminierung – der Wunsiedel-Beschluss und aktuelle versammlungsgesetzliche Regelungen und Vorhaben (2010), 1267; Schaefer, Wie viel Freiheit für Gegner der Freiheit? – Zum Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2010), 379; Lepsius, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sonderrecht (2010), 527; Volkmann, Die Geistesfreiheit und der Ungeist – Der Wunsiedel-Beschluss des BVerfG (2010), 417; Görisch, Das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Lichte des „Historikerstreits” (2011), 186; Haack, Verfassungshorizont und Taburaum (2011), 365; Hörnle, Zur vom BVerfG angenommenen Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG aus strafrechtswissenschaftlicher Sicht (2010), 310; Höfling/Augsberg, Grundrechtsdogmatik im Schatten der Vergangenheit. Zugleich zum Wunsiedel-Beschluss des BVerfG (2010), 1088; Payandeh, The Limits of Freedom of Expression in the Wunsiedel Decision of the German Federal Constitutional Court (2010), 929.
Betroffene sind im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB mehrere anerkannte Gruppen wie Jüdinen und Juden, Sinti und Roma und Schwule und Lesben, siehe aber BVerwG, Urt. v. 25.06.2008, BVerwG 6 C 21.07 – Wunsiedel, BVerwGE 131, 216, 232, das mit Blick auf § 130 Abs. 4 StGB nur „die Ermordung von Millionen von Juden aus rassischen Gründen” erwähnt.
Ausführlich in Teil II Abschn. 9.​1.
Dazu unten Teil II Abschn. 9.​1 und 9.​2.
BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 – Wunsiedel, BVerfGE 124, 300, 329.
Hinsichtlich der Geschlechtsdiskriminierung kann der Gerichtshof der Europäischen Union hingegen auf eine relativ lange Entscheidungspraxis zurückschauen, die ihren Anfang in den 1970er Jahren hat. In diesem Bereich der erste Fall: EuGH, Urt. v. 08.04.1976, Rs. C-43/75 – Defrenne, Slg. 1976, 455.
EuGH, Urt. v. 10.07.2008, C-54/07 – Feryn, Slg. 2008 I-5187, Rn. 25.
Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterscheidung der Rasse oder ethnischen Herkunft, ABl. L180/22 v. 19.07.2000; einführend Howard (2010): The EU Race Directive.
EuGH, Urt. v. 10.07.2008, C-54/07 – Feryn, Slg. 2008 I-5187, Rn. 28.
EuGH (GK), Urt. v. 16.07.2015, C-83/14 – CHEZ Razpredelenie Bulgarie AD = EuGRZ 2015, 482.
Vgl. die Schlussanträge von Generalanwältin Juliane Kokott v. 12.03.2015, C-83/14 – CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD, Rn. 80 ff.
Diesem Fall ging der ähnlich gelagerte Fall Belov vor, der jedoch an den Zulässigkeitsvoraussetzungen scheiterte, weil die Vorabentscheidungsfrage nicht von einem Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV gestellt wurde. Damit ist der Gerichtshof der Europäischen Union den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott (auch zur Zulässigkeit der Vorlageberechtigung) nicht gefolgt. Wenngleich der bulgarischen Antidiskriminierungsstelle weitgehende Kompetenzen übertragen wurden, befand der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die staatliche Antidiskriminierungsstelle gemäß Art. 267 AEUV nicht vorlagebefugt sei; EuGH, Urt. v. 31.01.2013, C-394/11 – Belov, Rn. 51 = EuZW 2013, 233.
Rottleuthner/Mahlmann (2011): Diskriminierung in Deutschland – Vermutungen und Fakten, 395 f., 415 f.
Die Diskriminierung muss sich hier auf die Verwirklichung eines Konventionsrechts beziehen, weswegen Art. 14 EMRK stets i. V. m. einem solchen Recht zu prüfen ist. Allerdings bezieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die diskriminierende Absicht oder Wirkung in die Schwere der Rechtsverletzung nach Art. 3 oder 6 EMRK ein, so dass sich eine Prüfung nach Art. 14 EMRK zumeist erübrigt; dazu ausführlich unten Teil II Kap. 11. Das neuere 12. ZP setzt, anders als Art. 14 EMRK, keine Rückbindung an ein Konventionsrecht voraus. Das Zusatzprotokoll wurde aber bisher von Deutschland nicht ratifiziert. Vgl. auch EuGH (GK), Urt. v. 16.07.2015, C-83/14 – CHEZ Razpredelenie Bulgarie AD, Rn. 69 = EuGRZ 2015, 482, wo der EuGH klarstellt, dass eine nationale Regelung – in diesem Fall § 1 Ziff. 7 bis 9 der Ergänzungsvorschriften zum Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung (Zakon a zashtita ot diskriminatsia) –, wonach die Diskriminierung in der Beeinträchtigung von Rechten oder legitimen Interessen bestehen muss, der Rasserichtlinie entgegensteht.
Rubio-Marín/Möschel, Anti-Discrimination Exceptionalism: Racist Violence before the ECtHR and the Holocaust Prism (2015), 881, 891.
Altwicker (2011): Menschenrechtlicher Gleichheitsschutz, 3.
Siehe Teil II Abschn. 11.​5.
Die Kammer der Ersten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war aus folgenden Richterinnen und Richtern zusammengesetzt: Rozakis, Lorenzen, Bonello, Tulkens, Vajíc, Botoucharova und Zagrebelsky.
EGMR, Urt. v. 26.02.2004, Nr. 43577/98 – Nachova u. a./Bulgarien, Rn. 158–163.
EGMR (GK), Urt. v. 06.07.2005, Nr. 43577/98 – Nachova u. a./Bulgarien, Rn. 158; ausführlich Teil II Abschn. 11.​4.​3.​2.​2.​2.
BGBl. 1969 II, 961; in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 15.06. 1969; ausführlich dazu in Teil II Kap. 10.
Vgl. etwa Art. 4 Abs. 1 CEDAW: „Zeitweilige Sondermaßnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens, dürfen aber keinesfalls die Beibehaltung ungleicher oder gesonderter Maßstäbe zur Folge haben; diese Maßnahmen sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chancengleichheit und Gleichbehandlung erreicht sind”.
Art. 2 Abs. 2 ICERD lautet: „Die Vertragsstaaten treffen, wenn die Umstände es rechtfertigen, auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und sonstigem Gebiet besondere und konkrete Maßnahmen, um die angemessene Entwicklung und einen hinreichenden Schutz bestimmter Rassengruppen oder ihnen angehörender Einzelpersonen sicherzustellen, damit gewährleistet wird, dass sie in vollem Umfang und gleichberechtigt in den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten gelangen. Diese Maßnahmen dürfen in keinem Fall die Beibehaltung ungleicher oder getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind”.
Der Antirassismuskonvention ging zwar unter anderem die Genozidkonvention vom 9. Dezember 1948, BGBl. 1954 II, 730 voraus; die Antirassismuskonvention ist jedoch das erste umfassende Regelwerk, das alle Formen von rassischer Diskriminierung zu bekämpfen bezweckt.
CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland = EuGRZ 2013, 266 (Übersetzung); der Ausschuss nahm eine Verletzung v. Art. 2 Abs. 1 (d), 4 und 6 ICERD an; ablehnend: Tomuschat: Der „Fall Sarrazin” vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262; zustimmend jedoch bemängelnd: Payandeh. Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980; Beverungen, Die Rüge des UN Anti-Rassismus-Ausschusses in Sachen Sarrazin – Signalwirkung mit Einschränkungen (2013), 429; ausführlich unten in Teil II Kap. 10.
Der Begriff der „Intersektionalität” verweist auf die Verschränkungen mehrerer Diskriminierungsmerkmale bzw. Ungleichheitserfahrungen und wird auch unter dem Begriff „Interdependenz” oder „Mehrdimensionalität” diskutiert; dazu sogleich in Teil I Kap. 4.
Dies gilt auch für das Merkmal „Geschlecht”; so stellt Adamietz (2011): Geschlecht als Erwartung, 12 fest, dass wegen der scheinbaren Selbstverständlichkeit des Begriffs Geschlecht das Merkmal des Geschlechts rechtlich nicht definiert wird. Beim Merkmal Rasse besteht das Problem scheinbar darin, dass ein Merkmal normiert wird, dessen Existenz inzwischen als naturwissenschaftlich widerlegt gilt, also Rasse als selbstverständlich nicht-existent gilt.
Siehe EGMR, Urt. v. 08.09.2011, Nr. 18968/07 – V. C./Slowakei; ausführlich dazu in Teil II Kap. 11.
Für frühere (verfassungsrechtliche) Arbeiten, die mit ähnlichem strukturellen Ansatz die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in die Rechtsforschung eingeführt haben, exemplarisch: Slupik (1988): Die Entscheidung des Grundgesetzes für Parität im Geschlechterverhältnis; Raasch (1991): Frauenquoten und Männerrechte; Baer (1995): Würde oder Gleichheit?; Sacksofsky 2 (1996): Das Grundrecht auf Gleichberechtigung; neuere Forschungen etwa Adamietz (2011): Geschlecht als Erwartung.
Dazu u. a. Pernice/Ralf (2004): Fundamental Rights and Multilevel Constitutionalism in Europe: The Global Dimension of Multilevel Constitutionalism, WHI-Paper 7/04; von Bogdandy/Bast (Hgg.) (2009): Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge; Walker (2010): Multilevel Constitutionalism: Looking Beyond the German Debate; Douglas-Scott, The European Union and Human Rights after the Treaty of Lisbon (2011), 645.
Dazu Jestaedt, Wissenschaft im Recht – Rechtsdogmatik im Wissenschaftsvergleich (2014), 1, 11.
Hilgendorf, Bedingungen gelingender Interdisziplinarität – am Beispiel der Rechtswissenschaft (2010), 913, 916.
Teil II Abschn. 11.​5.
Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. L 328/55; 3.2.4.
Teil II Abschn. 9.​4.​2.
Zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung EuGH, Urt. v. 16.06.2005, C-105/03 – Pupino, Slg. 2005 I-5285, Rn. 33 f.
BayVerwGH, Urt. v. 24.11.2011, Az. 4 N 11.1412 – Ausländerbeirat, juris.
Grundlegend Aydin (2006): Die strafrechtliche Bekämpfung von Hassdelikten in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika; Schubert (2005): Verbotene Worte? Versuch einer Neubestimmung im Umgang mit rassistischen Äußerungen jenseits des Strafrechts; Zimmer (2001): Hate speech im Völkerrecht. Rassendiskriminierende Äußerungen im Spannungsfeld zwischen Rassendiskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit; für einen vergleichenden und interdisziplinären Ansatz siehe Herz/Molnar (Hgg.) (2012): The Content and Context of Hate Speech.
EGMR, Urt. v. 23.09.1994, Nr. 15890/89 – Jersild/Dänemark; Teil II Kap. 10.
Weiteres in Teil II Abschn. 11.​5.​3.
House of Lords, Urt. v. 24.03.1983 – Mandla v Dowell-Lee, [1983] 2 AC 548; dazu in Teil II Abschn. 10.​3.​2.​1.​2.
UK Supreme Court, Urt. v. 16.12.2009 – Jewish Free School, [2009] UKSC 15; ausführlicher in Teil II Abschn. 10.​3.​2.​1.​3.
Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 06.02.2014, Nr. 6B_715/2012 – „Sauausländer/Drecksasylant”, juris.
Grundlegend Hall (1996): The West and the Rest. Discourse and Power; Ashcroft/Griffiths/Tiffin (Hgg.) (2006): The Post-Colonial Studies Reader; Chakrabarty (2008): Provincializing Europe. Postcolonial Thought & Historical Difference; einführend für den deutschen Kontext: Steyerl u. a. (Hgg.) (2003): Spricht die Subalterne Deutsch? Migration und postkoloniale Kritik; Castro Varela/Dhawan (2005): Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung; Castro Varela/Dhawan (2010): Mission Impossible: Postkoloniale Theorie im deutschsprachigen Raum; Kerner (2012): Postkoloniale Theorien zur Einführung; Ha/Lauré Al-Samarai/Mysorekar (Hgg.) (2007): re/visionen. Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland.
Grundlegend Crenshaw/Gotanda/Peller/Thomas (Hgg.) (1995): Critical Race Theory. The Key Writings That Formed the Movement; Delgado/Stefancic (2001): Critical Race Theory. An Introduction. Die Critical Race Theory findet auch zunehmend im (kontinental)europäischen Kontext Widerhall; siehe etwa Thomas/Zanetti (Hgg.) (2005): Legge, razza e diritti. La Critical Race Theory; Moschel, Race in Mainland European Legal Analysis. Towards a European Critical Race Theory (2011), 1648; Möschel (2014), Law, Lawyers and Race. Für den deutschen Kontext: Barskanmaz, Rassismus, Postkolonialismus und Recht – Zu einer deutschen Critical Race Theory? in KJ (2008), 296. Rechtsvergleichend: Bruce-Jones, Race, Space, and the Nation State: Racial Recognition and the Prospects for Substantive Equality Under Anti-Discrimination Law in France and Germany (2008), 423. Für den französischen Kontext: Gaudreault-DesBiens, La Critical Race Theory ou le droit étatique comme utile, mais imparfait, de changement social (2001), 581; Bentouhami (2010): Critical Race Theory ou comment la „race” compte; Cole (2017): New Developments in Critical Race Theory and Education. Revisiting Racialized Capitalism and Socialism in Austerity.
Programmatisch Combahee River Collective (1981): A Black Feminist Statement. Grundlegend Davis (1981): Women, Race and Class; Hooks (1981), Ain’ t I a Woman. Black Women and Feminism; Crenshaw: Demarginalizing the Intersection of Race and Sex. A Black Feminist Critique of Antidiscrimination Doctrine, Feminist Theory, and Antiracist Politics (1989), 139; Crenshaw, Mapping the Margins: Intersectionality, Identity Politics, and Violence Against Women of Color (1991), 1241. Siehe auch McCall, The Complexity on Intersectionality (2005), 1771; Berger/Guidroz (Hgg.) (2009): The Intersectional Approach. Transforming the Academy Through Race, Class & Gender; Cho/Crenshaw/McCall, Towards a Field of Intersectionality Studies: Theory, Application, and Praxis (2013), 785; MacKinnon, Intersectionality as Method: A Note (2013), 1019. Für die Verwendung von „Interdependenz”: Walgenbach u. a. (Hgg.) (2007): Gender als interdependente Kategorie. Neue Perspektiven auf Intersektionalität, Diversität und Heterogenität; Klinger u. a. (Hgg.) (2007): Achsen der Ungleichheit; für eine vergleichende Perspektive: Kallenberg (Hgg.) (2013): Intersectionality und Kritik: Neue Perspektiven für Alte Fragen; Lutz/Herera Vivar/Supik (Hgg.) (2010): Fokus Intersektionalität; aus queerer Perspektive: Haritaworn/Tauqir/Erdem (2007): Queer-Imperialismus, eine Intervention in die Debatte zu ›muslimischer Homophobie‹; Cetin (2012): Homophobie und Islamophobie. Intersektionale Diskriminierung am Beispiel binationaler schwuler Paare in Berlin; zu Intersektionalitätsansätzen in der europäischen Rechtsforschung: Solanke, Putting Race and Gender Together: A New Approach To Intersectionality (2009), 723; Schiek/Mulder (2011): Intersectionality in EU Law: A Critical Re-appraisal.
Einführend Eggers u. a. (Hgg.) (2005): Mythen, Masken und Subjekt. Kritische Weißseinsforschung in Deutschland; Wollrad (2005): Weißsein im Widerspruch. Feministische Perspektiven auf Rassismus, Kultur und Religion; Tißberger/Dietze/Hrzán/Husmann-Kastein (Hgg.) (2006): Weiß – Weißsein – Whiteness. Kritische Studien zu Gender und Rassismus.
Siehe Boulanger/Rosenstock/Singelnstein (Hgg.) (2019): Interdisziplinäre Rechtsforschung; Baer ( 32016): Interdisziplinäre Rechtsforschung; Baer (2011): Rechtssoziologie. Eine Einführung in die interdisziplinäre Rechtsforschung. Jestaedt, Wissenschaft im Recht – Rechtsdogmatik im Wissenschaftsvergleich (2014), 1, 2 und 11 beobachtet eine „auffällige interdisziplinäre Unterbilanz“ in der deutschen, dogmatikbestimmten Jurisprudenz, die Jestaedt zufolge in Richtung eines „disziplinären Isolationismus“ bewege, weswegen er unter anderem postuliert, dass eine Rechtswissenschaft, „die eine hochgezüchtete Spezialsprache wie die Dogmatik ausbildet“ gut beraten sei, „die disziplinäre Mehrsprachigkeit zu pflegen und zu befördern” (Herv. im Orig.). Im Vergleich mit anderen Disziplinen wirft Jestaedt – nicht nur – der deutschen Rechtswissenschaft zudem einen „disziplinären Provinzialismus“ vor. Siehe auch Hilgendorf, Bedingungen gelingender Interdisziplinarität – am Beispiel der Rechtswissenschaft (2010), 913, 914 ff., der vor einem kritischen Umgang mit gängiger Interdisziplinaritätsrhetorik warnt und einen behutsamen und reflexiven Umgang mit Interdisziplinarität befürwortet.
Kritisch zum Verhältnis von Rechtswissenschaft und Dogmatik: Jestaedt, Wissenschaft im Recht – Rechtsdogmatik im Wissenschaftsvergleich (2014), 1, insbes. 4 ff.
Balsiger (2005): Transdisziplinarität, insbes. 135 f.; mit Fokus auf den Gender studies, siehe Baer (2005): Geschlechterstudien/Gender Studies: Transdisziplinäre Kompetenz als Schlüsselqualifikation in Wissensgesellschaften, 143.
Hilgendorf, Bedingungen gelingender Interdisziplinarität – am Beispiel der Rechtswissenschaft (2010), 913, 915 versteht „Transdisziplinarität” als ein instrumentelles Konzept, das „die traditionellen Fächergrenzen nicht zum Verschwinden bringt, sie aber für ein bestimmtes Forschungsprojekt aufhebt”.
https://doi.org/10.1007/978-3-662-59746-0_1

References: § 130
 Art. 3
 § 93
 Art. 14
 § 75
 § 130
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 130
 § 130
 Art. 5
 § 130
 § 130

EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 EuGH 
 § 1

EGMR 
 Art. 4

Art. 2
 Art. 2