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Timestamp: 2017-02-22 13:12:38+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 06.06.2007, OVG 11 N 2.07 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 11 N 2.07Beschluss vom 06.06.2007
Rechtsgebiete:4. RStV, VwGOVorschriften:§ 2 Abs. 2 Nr. 6 4. RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 4. RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 4. RStV, § 48 4. RStV, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGOVerfahrensgang:VG Berlin VG 27 A 189.01 vom 14.11.2002Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:43 + Ein .s = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 A 77.05 vom 06.06.20071. Entfällt bei einem am Nenndurchfluss der verwendeten Wasserzähler ausgerichteten Maßstab für die Grundgebühr der leitungsgebundenen Abwasserentsorgung die ganz überwiegende Zahl der Anschlüsse auf dieselbe Nenngröße (hier: max Qn 2,5), kann auf eine weiter gehende Differenzierung umso eher verzichtet werden, je niedriger der Anteil der umgelegten Vorhaltekosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 1. 12. 2005 - OVG 9 A 3.05-).
3. Nicht beitragsbelastete Nutzer die aufgrund Festsetzungsverjährung zu Beiträgen nicht herangezogen werden könnten, haben weder unter Vertrauensschutzgesichts-punkten noch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot einen Anspruch auf Einbeziehung in die Anwendung des ermäßigten Gebührensatzes.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 15.07 vom 06.06.20071. Eine Beurteilung, die in die richterliche Unabhängigkeit eingreift und deshalb rechtswidrig ist, kann keine geeignete Grundlage für eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung sein.
2. Bei der Prüfung der Kausalität des Fehlers für das Ergebnis der Auswahlentscheidung muss das Gericht den Bewertungsspielraum des Dienstherrn respektieren. Es darf das wahrscheinliche Ergebnis einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung einschließlich einer erneuten Befassung des Richterwahlausschusses nicht dadurch vorwegnehmen, dass es seine eigene Prognose an die Stelle der Bewertung des hierzu berufenen Dienstherrn setzt.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 14.07 vom 06.06.20071. Eine Beurteilung, die in die richterliche Unabhängigkeit eingreift und deshalb rechtswidrig ist, kann keine geeignete Grundlage für eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung sein.
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 § 124
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