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Timestamp: 2019-12-16 08:11:35+00:00

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324 O 150/09 - 16.07.2010 - s.g. Sedlmayr-Mörder bekommen über 30.000 Euro zugesprochen − Buskeismus
324 O 150/09 - 16.07.2010 - s.g. Sedlmayr-Mörder bekommen über 30.000 Euro zugesprochen
2 s.g. Sedlmayr-Mörder vs. Springer (Hamburger Abendblatt)
2.3.1 324 O 150/09 und 324 O 170/09 M.L. und W.W. vs. Axel Springer AG - 18.12.2009
2.3.2 324 O 150/09 und 324 O 170/09 M.L. und W.W. vs. Axel Springer AG – Fortsetzung am 04.06.2010
2.4.1 324 O 150/09 M.L. vs. Springer
2.4.2 324 O 170/09 W.W. vs. Springer
[bearbeiten] s.g. Sedlmayr-Mörder vs. Springer (Hamburger Abendblatt)
324 O 740/07 s.g. Sedlmayr-Mörder W.W. vs. Wikimedia Foundation Inc. Vehandlungebericht
324 O 412/08 s.g. Sedlmayr-Mörder W.W. vs. Ullstein GmbH Verhandlungsbericht
324 O 170/09 s.g. Sedlmayr-Mörder W.W. vs. Axel Springer AG
324 O 150/09 s.g. Sedlmayr-Mörder M.L. vs. Axel Springer AG
Beklagtenseite: Kanzlei Raue pp., Rechtsanwalt Dr. Amelung
18.12.2009: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Der Vorsitzende: Wir beginnen mit der 150.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: In Hinblick auf die Entscheidung des BGH möchten wir die Unterlassungsverpflichtungserklärung, welche wir während des Unterlassungsverfahrens abgegeben haben, kündigen.
Der Vorsitzende: Haben wir nicht bei 150 gegeben. In beiden Sachen. Beklagtenvertreter erklärt: Ich erkläre im Namen und in Vollmacht meiner Mandanten die Kündigung des Unterlassungsvertrages, ausweislich der Anlage K1, hilfsweise berufe ich mich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Der Vorsitzende: Deshalb wollen Sie auch nicht zahlen?
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Ja.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: … . Geschäftsgrundlage … .
Der Vorsitzende: Da kann man gut vergleichen. War eigentlich die in Rede stehende Beitrag über Google erreichbar?
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Das müsste der Kläger vortragen.
Der Vorsitzende: Das sagt der Kläger.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Muss ich bestreiten.
Richter Dr. Link: …. Robot.txt … oder …
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Möchte nicht an Google festmachen. Suchmaschinen allgemein.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Dass bei Google gefunden wird, bestreiten wir mit Nichtwissen. Halten das für unwahrscheinlich.
Der Vorsitzende: Herr Dr. Amelung, es könnte sein, dass das OLG noch eins draufgibt. Dass das Vertragsversprechen verwirkt ist für die Vergangenheit. Jetzt haben Sie gekündigt. Wir haben Unsicherheit über den Verbreitungsgrad. Unsere Kreativabteilung schlägt Kostenaufteilung vor.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Möchte Rechtsspruch. 1994 … vor der Verurteilung … Wenn das OLG es anders sieht, dann müssen wir das umfänglich bestimmen lassen. Nichtzulassungsbeschwerde.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: … Machen Deckel drauf. … vorbehaltlich, dass sich was ändert.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Unterlassungsverpflichtungserklärung haben wir abgegeben, weil … . Haben das nur so gemacht … .Dass es nicht weitergeht . Kernbereich.
Der Vorsitzende: Ganz gut, wenn es zum BGH geht. Da sehen wir, was kerngleich ist. Nutzt nicht zu … und wissen. Mit der Parteivertretern wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert. Anträge werden gestellt. Klägerantrag vom 31.08.09. Druck wollen wir gar nicht aufbauen. Wollen Sie zu den Suchmaschinen weiter vortragen?
Richter Dr. Link: War Deutschlandradio in den Suchmaschinen indexiert?
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Weiß ich nicht.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Spielt keine Rolle. Suchmaschinenbetreiber haftet nicht gegen den Kläger. Aber der, der verbreitet, der haftet dann?
Der Vorsitzende: Das muss das BGH ändern. Das Protokoll ändern. Die Kammer fragt, ob der in Rede stehende Beitrag über Google oder andere Suchmaschinen erreichbar war. Der Klägervertreter erklärt, mit Rücksicht auf diesen Hinweis bitte ich um Schriftsatzfrist. Dann kommen die Anträge. Beschlossen und verkündet: Der Klägervertreter erhält Gelegenheit auf die heute erteilten Hinweise bis zum 15.01.10 Stellung zu nehmen. Wir eröffnen neu, wenn neue Gesichtspunkte vorgetragen werden. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 12.02.09, 9:55 in diesem Saal.
Wir nehmen ins Protokoll: Der Beklagtenvertreter erklärt, ich bestreite vorsorglich, dass der Kläger über Suchmaschinen über die in Rede stehende Veröffentlichung erreichbar ist. Wenn nicht erreichbar, können wir entscheiden. Wenn erreichbar, dann eröffnen wir die Verhandlung wieder.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Wir wollen Sie … .
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Gemeint ist nicht die Suchmaschine auf dem Hamburger Abendblatt.
09.04.10: Stand nicht auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt. Fortsetzung der Verhandlung am 04.06.10, 10:45 Saal B335
04.06.2010: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Der Vorsitzende: Die 150 und 170 könne ziemlich ähnlich werden. Der Beklagten-Vertreter überreicht in beiden Sachen einen neuer Briefkopf. Darin versteckt sich … …vom 04.06.10 für Gericht und Gegner. Und bittet, das Passivrubrum zu berichtigen. Beschlossen und verkündet: Das Passivrubrum wird berichtigt. Hier haben wir die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, und Sie aufgefordert, auf das Schreiben des Klägers zu erwidern. Haben Sie nicht genutzt. Der Kläger-Vertreter hat neu … im Schreiben vom 01.06.2010. Der Beklagten-Vertreter rügt die Verspätung und bittet um eine Schriftsatzfrist. Jetzt müssen wir aufpassen, dass nicht das, was als unstreitig galt, identifizierbar wird.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Unstreitig waren die Beiträge nicht abrufbar. Es sind alles Leistungen nach der Kündigung der Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Wann haben Sue gekündigt?
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Haben im Termin gekündigt. Haben am 15.01. den Beitrag gefunden.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Es geht um einen Beitrag von 2009.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Sie legen einen Beitrag vom 15.01. als Beweis vor. Hinzu kommt, dass Herr M.L. … Herr Stopp legt vor. Die Treffer sind … . Es ist eine Beitrag, ohne den beweis vorzulegen. Kommt über die Suchmaschine, über die Suchmaschine gefunden. Haben nur Sie gefunden. Sedlmayr-Mörder. Selbst, wenn es vor dem 15.01. war. … dass der Link zu dem Artikel des >beklagten geführt hatte.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Ich habe vorgelegt. Ist nicht verständlich. Das e-Mail vom 26.01.2010. Yasni … . Das war 2009. Der Ausdruck ist später gemacht worden.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Was ich sehe, ist die Adresszeile. Dann den Suchergebnisausdruck. >Belegt ist nur die e-Mail. Beweis, dass Yasni ihn …. Bestätigt hat.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Schicken automatisch nur die Ergebnisse.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Wie gesagt. Kann nur bestreuten, dass dieses Treffer-Mail erhalten wurde.. Wenn in Yasni noch enthalten … Der Snippets brauchen lange Zeit, bis sie getilgt sind.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: … .
Der Vorsitzende: Der Beklagten-Vertreter erklärt, ich bestreute, dass der vom Kläger vorgelegte Suchmaschinenausdruck vor dem 14.01.2010 aufrufbar war, und dass der fragliche Link auf einen entsprechenden Artikel der Internet-Seite des beklagten geführt hat.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Der Klägervertreter erklärt, ich rüge diesen Vortrag als verspätet.. BGH … Bilder … sagt recht eindeutig, wenn sich die Rechtsprechung ändert, dann ist das die Vertragssauslegung. Wenn jemand wusste, dass sich die Rechtsprechung ändert, dann hätte das in den vertrag aufgenommen werden müssen. Sie haben sich bis zu Änderung der Rechtsprechung verpflichtet.
Der Vorsitzende: Der Klägervertreter überreicht den BGH Beschluss VI ZR 52/09 vom 9.März 2010
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Der Fall liegt nicht wie hier. Wir haben uns die Kündigung gerade vorbehalten. Anders als wie … BGH-Bildveröffentlichung. Unterwerfung nur für den konkreten fall. Nicht mal kerngleiche Fälle. Müsste in der Meinungsfreiheit erst recht gelten. Es kam auf die Unterlassungsverpflichtungserklärung an.
Der Vorsitzende: Das zeigt, dass das nicht richtig ist. Die Kerntheorie ist nicht aufgehoben. Wir hatten schon heute einen ähnlichen Fall.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Der BGH hat ausdrücklich … .
Richterin Ritz erklärt: …. Es ist eine andere Konstellation, worum es geht …
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: …. Was bedeutet das im Textbereich? Es geht hier um eine völlig andere Veröffentlichung. Wir hatten eine Veröffentlichung 2009. Ich finde es merkwürdig, man zahlt Vertragsstrafe für eine Veröffentlichung, die 13 Jahre zurückliegt.
Richterin Ritz: Es geht um das Einstellen ins Netz.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Das erfolgre automatisch durch die Suchmaschinen. Sie berufen sich doch nicht darauf, dass bewusst eingestellt worden ist..
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Es gab das Projekt., alle Beiträge einzustellen.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Damals wussten sie noch nicht … .
Richterin Ritz: Es ist eine neue Verbreitung. Es ist eine Verbreitung in der Abwägung.
Der Vorsitzende: Wer weiß schon, wo die Wege hin führen. Wollen wir uns nicht vergleichen?
Alle lachen,
Der Vorsitzende: Gut. Die Partei-Vertreter verhandeln mit den Anträgen aus der Sitzung vom 18.12.2009. Beschlossen und verkündet: 1. Der Beklagten-Vertreter kann auf den Schriftsatz des Kläger-Vertreters vom 01.06.2010 bis zum 18.06.2010 erwidern.. 2. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freutag, den 16,07,.2010, um 9:55 in diesem Saal.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Möchte darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung des der in Rede stehenden Artikels vor der Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung erfolgte.
Mörderanwalt Dr. Alexander Stopp: Das bestreute ich mit Nichtwissen.
Beklagtenanwalt Dr. Amelung: Bestreitet mit Nichtwissen … als versätet. Es ist alles vorgetragen worden. Jetzt ist aber Schluss.
Der Vorsitzende: Wir werden sehen, ob wir am 16.07.10 wiedereröffnen. Wie werden weiter sehen.
16.07.2010: Verkündung
[bearbeiten] 324 O 150/09 M.L. vs. Springer
Die Beklagte wird verurteilt 14.000 Euro an den Kläger zu zahlen.
Streitwert wird auf 40.000 Euro festgelegt.
[bearbeiten] 324 O 170/09 W.W. vs. Springer
Die Beklagte wird verurteilt 22.000 Euro an den Kläger zu zahlen ... nebs Zinsen .... 23.01.01 .. .
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000 Euro.
Streitweert wird fesgekegt auf ... Euro.
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