Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-II-379%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:49:26+00:00

Document:
95 II 379
95 II 37952. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Dezember 1969 i.S. Putzi gegen Wilhelm und Mathis.
LF du 20 d�cembre 1968 modifiant la loi f�d�rale d'organisation judiciaire; droit transitoire (chiffre III al. 2 et 3 de ladite loi). Les anciennes r�gles de proc�dure, en particulier les anciennes r�gles sur les d�lais, demeurent applicables aux recours interjet�s contre les d�cisions rendues avant l'entr�e en vigueur de la novelle (1er octobre 1969), m�me si la d�cision n'a �t� communiqu�e aux parties qu'apr�s cette date. Le d�lai de recours en r�forme contre une pareille d�cision est donc de 20 jours (art. 54 al. 1 OJ dans sa teneur du 16 d�cembre 1943). Faits � partir de page 379
BGE 95 II 379 S. 379
Das Kantonsgericht von Graub�nden verpflichtete Putzi mit Urteil vom 28. August 1969 in Gutheissung einer auf Verm�gensleistungen gerichteten Vaterschaftsklage, die Mutter gem�ss Art. 317 ZGB mit Fr. 1000.-- zu entsch�digen und f�r das Kind gem�ss Art. 319 ZGB monatliche Unterhaltsbeitr�ge von zun�chst Fr. 130.--, sp�ter Fr. 150.-- zu zahlen.
Gegen diesen - seinem Vertreter am 16. Oktober 1969 mitgeteilten - Entscheid hat der Beklagte am 17. November 1969 (Montag) die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Sache zur Einholung einer Blutgruppenexpertise und eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.BGE 95 II 379 S. 380
Das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) bestimmte in Art. 54 Abs. 1, die Berufung sei binnen 20 Tagen vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheides (Art. 51 lit. d) an einzulegen. Das Bundesgesetz �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, vom 20. Dezember 1968, das am 1. Oktober 1969 in Kraft trat, hat die Berufungsfrist (wie auch die Frist f�r die Berufungsantwort und f�r die Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 61 Abs. 1 und Art. 69 OG) auf 30 Tage verl�ngert. Ziffer III dieses Gesetzes bestimmt in Absatz 2, dieses Gesetz finde keine Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor dem Bundesgericht oder dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und auf Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verf�gungen (aux recours ou autres moyens de droit introduits contre des d�cisions rendues avant son entr�e en vigueur, ai ricorsi o altri rimedi giuridici presentati contro decisioni anteriori alla sua entrata in vigore), und f�gt in Absatz 3 bei: "Im Falle von Absatz 2 bleiben die fr�heren Zust�ndigkeits- und Verfahrensbestimmungen anwendbar."
Der in Ziffer III Abs. 2 verwendete Ausdruck "Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verf�gungen" umfasst, wie durch die franz�sische und die italienische Fassung dieser Bestimmung klar best�tigt wird, alle in den Bereich der eidgen�ssischen Gerichtsbarkeit fallenden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten des genannten Bundesgesetzes, also vor dem 1. Oktober 1969, ergangen sind, ohne R�cksicht darauf, wann sie den Parteien mitgeteilt wurden. Auf die Rechtsmittel gegen solche Entscheide findet also das Gesetz vom 20. Dezember 1968 nach Ziffer III Abs. 2 keine Anwendung. Vielmehr bleiben darauf nach Ziffer III Abs. 3 die fr�hern Zust�ndigkeits- und Verfahrensbestimmungen anwendbar. Die Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen sind Verfahrensbestimmungen. F�r die Frist zur Berufung gegen ein vor dem 1. Oktober 1969 gef�lltes kantonales Urteil gilt also, auch wenn es den Parteien erst nach diesem Zeitpunkte schriftlich mitgeteilt wurde, gem�ss Ziffer III Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 Art. 54 OG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943, was BGE 95 II 379 S. 381bedeutet, dass die Frist f�r die Berufung gegen ein solches Urteil 20 Tage von der schriftlichen Mitteilung an betr�gt. Die vorliegende, erst nach Ablauf dieser Frist eingelegte Berufung ist daher versp�tet.
Es mag allerdings auffallen, dass ein Gesetz, welches u.a. die Frist f�r die Berufung an das Bundesgericht, das wichtigste eidgen�ssische Rechtsmittel im Bereich der Zivilrechtspflege, neu regelt, dieses Rechtsmittel in der deutschen Fassung seiner �bergangsbestimmung nicht besonders erw�hnt, sondern es nur mit dem farblosen Ausdruck "andere Rechtsmittel" erfasst (w�hrend die romanischen Bezeichnungen f�r die Berufung, recours en r�forme und ricorso per riforma, ohne weiteres unter die Ausdr�cke "recours", "ricorsi" fallen, mit denen diese Fassungen den f�r die Berufung nicht passenden Ausdruck "Beschwerden" wiedergeben). Ausserdem ist die Bezeichnung "Verf�gungen" f�r die mit der Berufung an das Bundesgericht anfechtbaren Entscheide ungebr�uchlich (wogegen diese Entscheide von den romanischen Bezeichnungen "d�cisions", "decisioni" ohne weiteres erfasst werden). Die deutsche Fassung von Ziffer III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 ist also sprachlich nicht gegl�ckt. Dass sie in ihrer Ausdrucksweise auf die zivilprozessualen Rechtsmittel nicht besser R�cksicht nimmt, erkl�rt sich daraus, dass zun�chst nur die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbarkeit neu geregelt werden sollte (vgl. BBl 1965 II 1265 ff.: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 24. September 1965 �ber den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde) und dass erst in einem sp�ten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens auf einen Vorstoss des Schweizerischen Anwaltsverbandes hin auch die Bestimmungen des OG �ber die Gerichtsferien bezw. den Stillstand der Fristen (Art. 34) und �ber die Fristen f�r die Berufung, die Berufungsantwort und die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen (Art. 54, 61 und 69 OG) in die Revision einbezogen wurden (vgl. die vom St�nderat am 12. Dezember 1967 behandelten, durch den Vorstoss des Anwaltsverbandes veranlassten Antr�ge der st�nder�tlichen Kommission, Sten.Bull. 1967, StR, S. 347/48, die unver�ndert Gesetz wurden). Man begn�gte sich deshalb damit, in der urspr�nglich allein f�r die Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden und in ihrem Wortlaut hierauf zugeschnittenen �bergangsbestimmung (Ziffer V des Entwurfs) bei der Umschreibung der dem neuen Gesetz nicht unterliegenden Prozesshandlungen den vom Nationalrat gew�hlten BGE 95 II 379 S. 382Ausdruck "Anfechtung der vor jenem Zeitpunkt [vor dem Inkrafttreten des Gesetzes] getroffenen Verf�gungen" (Sten. Bull. 1967, NR, S. 46) durch die Wendung "Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verf�gungen" zu ersetzen (Sten. Bull. 1967, StR, S. 363). Die Abs�tze 2 und 3 von Ziffer III des Bundesgesetzes �ber die �nderung des OG, vom 20. Dezember 1968, lassen aber trotz der wenig geschickten Redaktion von Absatz 2 der deutschen Fassung mit gen�gender Klarheit erkennen, dass diese Bestimmungen nicht nur f�r verwaltungsrechtliche Streitigkeiten und die Anfechtung von Verwaltungsverf�gungen gelten, sondern auch f�r die Berufung und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen kantonale Entscheide in Zivilsachen. Ziffer III des BG vom 20. Dezember 1968 will die Frage der zeitlichen Geltung des neuen Gesetzes unzweifelhaft abschliessend regeln, so dass sich allein schon aus der deutschen Fassung unausweichlich der Schluss ergibt, dass nicht bloss die Weiterziehung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Verwaltungsverf�gungen, sondern auch die Berufung und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen vor diesem Zeitpunkt gef�llte Zivilentscheide ausnahmslos dem fr�hern Recht unterliegen.
Ziffer III des Bundesgesetzes von 1968 unterscheidet sich inhaltlich von der �bergangsbestimmung des am 1. Januar 1945 in Kraft getretenen OG von 1943. Nach Art. 171 Abs. 1 dieses Gesetzes fanden auf diejenigen F�lle, welche vor dem 1. Januar 1945 beim Bundesgericht anh�ngig gemacht wurden oder "f�r deren Weiterziehung die Frist vor dem 1. Januar 1945 zu laufen begonnen hat", noch die bisherigen Zust�ndigkeits- und Verfahrensvorschriften Anwendung. Da die Frist f�r die Berufung an das Bundesgericht schon nach dem OG von 1893 von der schriftlichen Mitteilung des angefochtenen Entscheides an lief (Art. 65), richtete sich die Berufung gegen einen vor dem 1. Januar 1945 gef�llten Entscheid nach Art. 171 des OG von 1943 nur dann nach dem alten Recht, wenn der Entscheid den Parteien noch vor diesem Zeitpunkte schriftlich mitgeteilt worden war. Bei Mitteilung nach diesem Zeitpunkte galten stets die neuen Bestimmungen. Entsprechend bestimmte der bundesr�tliche Entwurf des Gesetzes �ber die �nderung des OG in Ziffer V Abs. 2 (BBl 1965 II 1347), dieses Gesetz finde Anwendung auf die Beschwerdef�lle, in denen die Beschwerdefrist nach seinem Inkrafttreten zu laufen beginnt. Auch Art. 76 Abs. 2 des gleichzeitig vorgelegten Entwurfs des Bundesgesetzes �ber BGE 95 II 379 S. 383das Verwaltungsverfahren sah vor, dieses Gesetz finde Anwendung ... "auf die Beschwerdesachen, in denen die Beschwerdefrist nach seinem Inkrafttreten zu laufen beginnt" (BBl 1965 II 1395). Aus welchen Gr�nden die (einander angepassten) �bergangsbestimmungen der beiden am 20. Dezember 1968 erlassenen Bundesgesetze (Ziff. III Abs. 2 des BG �ber die �nderung des OG, Art. 81 des BG �ber das Verwaltungsverfahren) in Abweichung von den Entw�rfen des Bundesrats nicht mehr darauf abstellen, ob die Weiterziehungsfrist vor oder nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetze zu laufen begann, m.a.W. ob der angefochtene Entscheid vor oder nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, sondern darauf, ob er vor oder nach diesem Zeitpunkt ergangen ist, l�sst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. (Die Ab�nderung der Entw�rfe, die auf einen vom Nationalrat am 1. M�rz 1967 diskussionslos angenommenen Antrag der nationalr�tlichen Kommission zu Ziff. V Abs. 2 des Entwurfs des BG �ber die �nderung des OG, Sten.Bull. 1967, NR, S. 46, bzw. auf einen dieser Kommission vorgelegten Text zur�ckgeht, scheint irrt�mlich als rein redaktionell angesehen worden zu sein; vgl. das Protokoll der nationalr�tlichen Kommission, 5. Sitzung vom 8./9. November 1966, S. 52, zu Ziff. V, sowie das Protokoll der st�nder�tlichen Kommission, 4. Sitzung vom 13./14. September 1967, S. 18 zu Art. 76, und das Protokoll der nationalr�tlichen Kommission, Sitzung vom 1./2. Februar 1968, S. 29 zu Art. 76/76 bis.) Der Wortlaut der endg�ltigen Fassung der fraglichen �bergangsbestimmungen l�sst aber keinen Zweifel dar�ber aufkommen, dass f�r die Weiterziehung von vor dem Inkrafttreten der beiden neuen Gesetze (1. Oktober 1969) gef�llten Entscheiden in keinem Falle das neue, sondern stets das fr�here Recht gilt; denn diese Bestimmungen ordnen vorbehaltlos an, das neue Recht gelte nicht f�r Rechtsmittel gegen "vor diesem Zeitpunkt getroffene Verf�gungen", "d�cisions rendues avant son entr�e en vigueur", "decisioni anteriori alla sua entrata in vigore" (Ziff. III Abs. 2 des BG betr. �nderung des OG) bezw. "decisioni emanate prima della sua entrata in vigore" (Art. 81 des BG �ber das Verwaltungsverfahren).
Art. 61 Abs. 1 und Art. 69 OG suite... ,
Art. 54, 61 und 69 OG

References: BGE 
 Art. 317
 Art. 319
 Art. 54
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 54
 BGE 
 BGE 
 Art. 171
 Art. 171
 Art. 76
 BGE 
 Art. 81
 Art. 76
 Art. 76

Art. 61
 Art. 69

Art. 54