Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_02_2012_III_ZR_200_11_Vorabentscheidungsersuchen_an_d-d4777340.html
Timestamp: 2016-12-04 12:34:19+00:00

Document:
BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11 - Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen mit Europarecht; Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation bei der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Dienstanbieter an einen Zessionar; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung über eine Zession einer Forderung im Bereich der Telekommunikationsleistungen im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz; Folgen der Vereinbarung eines Verbots der zweckwidrigen Nutzung und Verarbeitung der Daten und einer Verpflichtung zur unwiederbringlichen Löschung zwischen Diensteanbieter und dem Zessionar | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11 - Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsich...BGH, 16.02.2012 - IX ZR 151/09 - Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Nic...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 31/09 - Grundsätze zur Aufhebung eines Kostenfestsetzung...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 233/10 - Voraussetzungen für eine Versagung der Restschu...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 277/11 - Begründetheit einer Erinnerung gegen einen Kost...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10 - Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an...BGH, 16.02.2012 - 2 StR 633/11 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten als u...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 20/10 - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbe...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11 - Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiu...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 290/11 - Rechtsmittelzug bei Versagung von Vollstreckung...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtst...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 268/10 - Voraussetzungen für eine Versagung der Restschu...BGH, 16.02.2012 - IX ZR 143/10 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit der aus...BGH, 16.02.2012 - V ZB 271/11 - Kriterien zur Streitwertbestimmung bei erhöhten ...BGH, 16.02.2012 - V ZB 204/11 - Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im ...BGH, 16.02.2012 - IX ZB 110/11 - Anforderungen an die Ausgangskontrolle eines Re...BGH, 16.02.2012 - 2 StR 568/11 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomisc...BGH, 16.02.2012 - 3 StR 13/12 - Ehrverletzende Kundgabe von Missachtung allein d...BGH, 16.02.2012 - 3 StR 462/11 - Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit de...BGH, 16.02.2012 - V ZR 140/11 - Bemessung des Gegenstandswerts für ein Beschwerd...BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11 - Notwendigkeit eines eigenhändigen Transports üb...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11 - Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen mit Europarecht; Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation bei der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Dienstanbieter an einen Zessionar; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung über eine Zession einer Forderung im Bereich der Telekommunikationsleistungen im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz; Folgen der Vereinbarung eines Verbots der zweckwidrigen Nutzung und Verarbeitung der Daten und einer Verpflichtung zur unwiederbringlichen Löschung zwischen Diensteanbieter und dem Zessionar
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.02.2012, Az.: III ZR 200/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11077Aktenzeichen: III ZR 200/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Viechtach - 30.11.2010 - AZ: 2 C 336/10LG Deggendorf - 19.07.2011 - AZ: 13 S 141/10nachgehend:BGH - 07.02.2013 - AZ: III ZR 200/11Rechtsgrundlagen:Art. 6 Abs. 2 RL 2002/58/EGArt. 6 Abs. 5 RL 2002/58/EGArt. 10 Abs. 1 GG§ 88 TKG§ 97 Abs. 1 S. 3, 4 TKGFundstellen:CR 2012, 255-258DuD 2012, 453-456K&R 2012, 280-283NJ 2012, 4NJW 2012, 1680RDV 2012, 192Amtlicher Leitsatz:Richtlinie 2002/58/EG Art. 6 Abs. 2, 5; TKG § 97 Abs. 1 Satz 3, 4Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen: Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen; sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben; die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren; die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen; die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten; auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben? Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen: Tenor:Die Entscheidung über die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 19. Juli 2011 wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen: Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen; sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben; die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren; die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen; die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten; auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben? BGH, 16.02.2012BGH, 16.02.2012

References: EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 6
 § 97
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 6