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Timestamp: 2020-07-04 02:02:33+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 28.02.1974 - 9 a O 115/73
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1915
DE-1915
Entscheidung DE-1915
LG Braunschweig (DE) 28.02.1974 - 9 a O 115/73
Art. 5 Nr. 1, EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Anforderungen an die Form – Allgemeines – Abgrenzung – Erfüllungsortvereinbarung – Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Bestimmtheit der Vereinbarung
LG Braunschweig (DE) 28.02.1974 - 9 a O 115/73, unalex DE-1915
An die Wirksamkeit einer Klausel über den Erfüllungsort sind die gleichen Voraussetzungen wie an die einer Klausel über den Gerichtsstand nach Art. 17 EuGVÜ zu stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klausel über den Erfüllungsort in engem Zusammenhang mit der über den Gerichtsstand steht und ersichtlich den Zweck hat, eine Gerichtsstandsregelung zu ermöglichen.
Eine Klausel mit dem Inhalt „Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile bestimmt der Verkäufer.“ ist unwirksam, da sie keinen bestimmten Gerichtsstand vorsieht, sondern die Wahl des Gerichtsstandes völlig der Willkür des Verkäufers überlässt.
Der Beklagte ist ein französischer [Händler] mit Sitz in Frankreich. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeit ist demgemäß das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968, BGBl. 1972 II 774 (EWG-Übereinkommen).
Nach Art. 3 des EWG-Übereinkommens können Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates nur unter besonderen Voraussetzungen, nämlich gemäß den Vorschriften des zweiten bis sechsten Abschnitts verklagt werden.
Eine derartige Möglichkeit, nämlich den Beklagten als in Frankreich ansässig vor einem deutschen Gericht zu verklagen, wäre einmal bei einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 gegeben. Hierfür fehlt es aber an den erforderlichen Voraussetzungen.
Nach Art. 17 setzt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung voraus, daß sie entweder schriftlich getroffen ist oder daß eine mündliche Vereinbarung schriftlich bestätigt worden ist. An beiden Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Falle.
Daß eine schriftliche Vereinbarung getroffen ist, hat die Klägerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich, In Betracht kommen könnte allenfalls eine mündliche, schriftlich bestätigte Vereinbarung. Aber auch hieran fehlt es im vorliegenden Falle. Die einseitige Bezugnahme auf die Bedingungen der Klägerin reicht insoweit nicht aus. Es hätte vielmehr eine mündliche Vereinbarung vorausgehen müssen. Auch das hat die Klägerin aber nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
Die Klägerin beruft sich nun weiter auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Ziffer 1 des EWG-Übereinkommens. Aber auch damit kann sie keinen Erfolg haben. Erfüllungsort – jedenfalls nach deutschem Recht – ist Sitz des Beklagten (vgl. § 269 BGB).
Eine hiervon abweichende wirksame Vereinbarung ist nicht vorhanden. Auf die bereits oben wiedergegebene Klausel in ihren Bedingungen kann die Klägerin sich insoweit nicht stützen, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Wenn man dem Geist und Sinn des EWG-Abkommens Rechnung tragen will, dann müssen an die Wirksamkeit einer Klausel über den Erfüllungsort die gleichen Voraussetzungen wie an die einer Klausel über den Gerichtsstand nach Art. 17 gestellt werden. Das muß jedenfalls für den Fall gelten, daß die Klausel über den Erfüllungsort im engen Zusammenhang mit der über den Gerichtsstand steht und ersichtlich den Zweck hat, eine Gerichtsstandsregelung zugunsten der Gegenpartei zu ermöglichen (vgl. hierzu auch Palandt, 31. Aufl., § 269 Anm. 2 c). Die Voraussetzungen für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 sind aber, wie oben dargelegt, zu verneinen.
2. Der Klausel in den Bedingungen der Klägerin ist auch deshalb die Wirksamkeit zu versagen, weil sie nicht einen bestimmten Gerichtsstand vorsieht, sondern die Wahl des Gerichtsstandes völlig der Willkür des Verkäufers überläßt. Das ist eine so unangemessene Bevorzugung des Verkäufers, daß die Rechtsordnung ihr die Anerkennung versagen muß.

References: Art. 5
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5
 § 269
 Art. 17
 § 269
 Art. 17