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Timestamp: 2018-01-24 01:27:15+00:00

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Betriebsrentenanpassung bei sanierender Verschmelzung | Arbeit und Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 § 16 Abs. 1 BetrAVG; § 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
1. Die bei der Anpassung laufender Rentenleistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigenden Belange des Versorgungsempfängers bestehen im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Rentenbeginn.
2. Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, aufgrund der die Anpassungsentscheidung zu treffen ist, hat die wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Anpassungsstichtag zu berücksichtigen, sofern aus ihnen Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung gezogen werden können.
3. Im Falle einer Verschmelzung kommt es für die Anpassungsentscheidung nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ursprungsunternehmen an, sondern allein auf die Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung des neuen, durch die Verschmelzung entstandenen Unternehmens. Dies gilt auch, wenn die Leistungsbeiträge der Ursprungsunternehmen noch unterscheidbar sind.
4. Sind zum Anpassungsstichtag bereits alle gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verschmelzung geschaffen und bestehen keine ernsthaften Eintragungshindernisse, ist von der alsbaldigen Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister auszugehen und die Verschmelzung in die Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung einzubeziehen.
Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Renten zu prüfen und nach billigem Ermessen hierüber zu entscheiden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Betriebsrentengesetz - BetrAVG). Dabei muss er neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers berücksichtigen. Sie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des BAG im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Beginn der laufenden Rente, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Der Arbeitgeber kann den Ausgleich ganz oder teilweise ablehnen, soweit seine wirtschaftliche Lage dies nicht zulässt, weil das Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Das ist der Fall, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht gelingen, den Teuerungsausgleich aus den Erträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen. Grundlage für die Prognose ist die bisherige Entwicklung, soweit der Arbeitgeber daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen kann.
Das BAG hatte nun über die Anpassungsprüfungspflicht nach einer sanierenden Verschmelzung zu entscheiden: Der Kläger machte eine Anpassung seiner laufenden Rente geltend. Er hatte von der damals noch als W-AG firmierenden Beklagten eine Versorgungszusage erhalten und bezog von ihr später laufende Rentenzahlungen. Auf die zuletzt notleidende W-AG wurde sodann die wirtschaftlich gesunde S-GmbH verschmolzen. Dabei schufen die Beteiligten die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für die Verschmelzung vor dem Stichtag, zu dem der Kläger eine Anpassung forderte. Insbesondere unterzeichneten sie den Verschmelzungsvertrag vorher. Die Verschmelzung wurde jedoch erst nach dem Anpassungsstichtag ins Handelsregister eingetragen und somit wirksam.
Der Kläger machte geltend, aufgrund der Verschmelzung sei die wirtschaftliche Lage der Beklagten künftig so positiv zu bewerten, dass eine Anpassung seiner laufenden Rente vorzunehmen sei. Dass er früher Arbeitnehmer der notleidenden W-AG war, ändere daran nichts.
Die Beklagte führte hingegen an, für die Entscheidung über die Anpassung der laufenden Rente des Klägers sei allein die wirtschaftliche Lage der W-AG - als dem für den Kläger zuständigen Ursprungsunternehmen - ausschlaggebend. Diese rechtfertige jedoch keine Anpassung.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihr teilweise statt.
Das BAG gab zu erkennen, dass es grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung als begründet ansieht, verwies den Rechtsstreit jedoch wegen noch zu klärender Tatfragen zurück an das LAG.
Die Erfurter Richter stellten zunächst klar, dass Schuldner eines etwaigen Anspruchs auf Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers ist, denn sie hat - noch als W-AG - die Versorgung zugesagt. Die Verschmelzung hat hieran nichts geändert. Vielmehr ist dadurch eine neue Gesellschaft entstanden, auf die die Pflicht zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG übergegangen ist.
Entscheidend für die Frage, ob eine Anpassung der laufenden Renten vorzunehmen ist, ist ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung die wirtschaftliche Lage der neuen, sich durch die Verschmelzung ergebenden Gesellschaft. Denn sie ist nun Arbeitgeberin i.S.d. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Das BAG hat es abgelehnt, nach der Verschmelzung weiterhin auf die unterschiedlichen Verhältnisse beim verschmolzenen (hier: wirtschaftlich gesunden) und beim aufnehmenden (hier: notleidenden) Unternehmen abzustellen, selbst wenn dies, z.B. durch eine getrennte Gewinn- und Verlustermittlung, noch möglich sein sollte. Für eine gesonderte Betrachtung, die zu unterschiedlichen Anpassungsentscheidungen je nach Ursprungsunternehmen führen könnte, sah das BAG keine Rechtsgrundlage. Derart auf die Verhältnisse eines nicht mehr existierenden Unternehmens abzustellen, würde zudem zu einer nicht hinnehmbaren rechtlichen Unsicherheit führen.
Auch die Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Verschmelzung zum Anpassungsstichtag noch nicht wirksam war, weil es an der Eintragung im Handelsregister fehlte, änderte nach Ansicht des BAG nichts. Sind sämtliche gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen der Verschmelzung geschaffen und bestehen keine ernsthaften Eintragungshindernisse, ist davon auszugehen, dass die Eintragung alsbald erfolgt. Die Verschmelzung und die wirtschaftliche Lage des neu entstandenen Unternehmens sind daher bei der der Anpassung zugrunde liegenden Prognose zu berücksichtigen.
Bei der Prüfung einer Anpassung laufender Renten sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine erfolgte oder bevorstehende Verschmelzung auslösen, zu berücksichtigen. Sie können für die betroffenen Rentner - wie im vorliegenden Fall - positiv sein. Denn Rentner eines bislang notleidenden Unternehmens können durch eine sanierende Verschmelzung - u.U. erstmals - Anspruch auf eine Anpassung ihrer laufenden Renten erlangen und eventuell sogar verlangen, dass die neue entstandene Gesellschaft die in der Vergangenheit unterlassenen Anpassungen nachholt. Sollte sich die Prognose für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs durch die Verschmelzung - zumindest zeitweise - verschlechtern, kann es aber auch dazu kommen, dass Rentner eines bislang wirtschaftlich gesunden Unternehmens auf Anpassungen verzichten müssen.
Kosten für betriebliche Altersversorgung werden bei Transaktionen oftmals nicht vollständig erfasst. Dies gilt insbesondere für die Kosten zukünftiger Anpassungen. Im Zusammenhang mit sanierenden Verschmelzungen sollten Unternehmen - insbesondere bei Kaufpreisverhandlungen - daher darauf achten, ob sich die Kosten für die Anpassung laufender Leistungen im Nachgang der Verschmelzung durch die Einbeziehung der Rentner der ehemals notleidenden Gesellschaft erhöhen.
RAin Dr. Ann-Christine Hamisch, M.Jur. (Oxford) Lovells LLP, München

References: § 16
 § 2
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