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Timestamp: 2017-09-19 18:54:08+00:00

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EuGH-Urteil zu dynamischen IP-Adressen — DMC Datenschutz Management & Consulting
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Mit jeder Einwahl ins Internet erhält der Nutzer bzw. das genutzte Gerät (PC, Smartphone etc.) eine sog. dynamische Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), um den digitalen Datenverkehr zu regeln und das Gerät im Netz zu identifizieren bzw. die im Internet abgerufenen Daten an den richtigen Empfänger zu senden. Beim Surfen im Internet wird die IP-Adresse an den Server des Webseiten-Betreibers übermittelt und dort gespeichert.
Gegen diese Praxis der „Vorratsdatenspeicherung“ klagte im Jahr 2008 der Jurist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit der Begründung, dass diese die IP-Adressen aller Besucher der Internetseiten der Ministerien für einen Zeitraum von 14 Tagen speichere und dies eine unzulässige Überwachung von Internetnutzern sei. Dabei berief Breyer sich auf § 15 Abs. 1Telemediengesetz (TMG), wonach personenbezogene Daten nur während der laufenden Verbindung gespeichert werden dürfen, es sei denn, sie werden noch zu Abrechnungszwecken benötigt oder der Nutzer hat seine Einwilligung gegeben.
Die BRD hingegen argumentierte, dass zum einen die Speicherung der IP-Adressen zum Zwecke der Missbrauchsbekämpfung stattfände und somit zulässig sei und zum anderen, dass die IP- Adressen dynamisch seien und bei jeder Einwahl neu vergeben werden. Damit sei kein Personenbezug nach § 3 Abs. 1 BDSG herstellbar, da die hinter der IP-Adresse stehende Person nicht bestimmbar sei.
In Fachkreisen wird jedoch seit langer Zeit diskutiert, was „bestimmbar“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Ein Ansatz lautet, dass eine Person bestimmbar sei, wenn diese durch einen beliebigen Dritten identifizierbar sei (absoluter Personenbezug). Im Gegensatz dazu wird von einigen Experten die Meinung vertreten, dass es lediglich auf die Möglichkeit der datenverarbeitenden Stelle ankomme, eine Person zu identifizieren (relativer Personenbezug).
Welche Fragen hat der Bundesgerichtshof an den EuGH gestellt?
Nachdem der Rechtstreit durch alle deutschen Instanzen ging, landete er schlussendlich beim Bundesgerichtshof (BGH). Ehe dieser über den Fall entschied, setzte der BGH das Verfahren zunächst aus und wandte sich an den EuGH, der in einem Vorabendscheidungsverfahren zwei grundsätzliche Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie klären sollte:
1. Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?
2. Und wenn ja, was heißt das für deren Speicherung durch Webseitenbetreiber?
Die Richter des EuGH haben entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen dynamische IP-Adressen als "personenbezogene Daten" gelten. Die sei dann der Fall, wenn ein Webseitenbetreiber „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen“. Dies sei in Deutschland der Fall, da nach deutscher Rechtsprechung Internetzugangsanbieter im Falle eines strafrechtlichen Verfahrens durch Gerichte verpflichtet werden können, Auskunft darüber zu geben, welchem Internetanschlussinhaber sie zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeordnet haben. Damit spricht sich der EuGH für einen relativen Personenbezug aus.
Zur Frage, was das nun konkret für die Speicherung der IP-Adressen durch Webseitenbetreiber bedeute, stellte der EuGH in seinem Urteil fest, dass § 15 Abs. 1 TMG europarechtswidrig sei, da die noch bis 2018 geltende europäische Datenschutzrichtlinie in Artikel 7 eine Interessenabwägung zwischen dem „berechtigten Interesse“ von Seitenbetreibern und den Grundrechten von Nutzern zulässt und eine Speicherung der IP-Adressen demnach unter Umständen zulässig sei. Dies sei durch das deutsche TMG nicht gewährleistet.
Konsequenzen für den BGH
Nachdem der EuGH in seinem Vorabentscheid die beiden ihm gestellten Fragen beantwortet hat, geht der Fall zurück an den BGH. Die Richter dort müssen nun klären, ob und in welcher Form das TMG an die Vorgaben des EuGH angepasst werden kann und was es für den konkret vorliegenden Fall bedeutet. Bis dies entschieden ist, bringt das Urteil eine große Verunsicherung mit sich, da nun statt der konkreten Vorgaben des TMG das Prinzip der Interessenabwägung gilt.

References: § 15
 § 3
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 BGH

 EuGH 
 EuGH