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Timestamp: 2014-03-11 10:19:28+00:00

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rechtlich selbständige - - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rechtlich selbständige - rechtlich selbständige -Entscheidungen der GerichteVG-ANSBACH – Beschluss, AN 1 S 13.00395 vom 23.04.2013Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser;Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen HerstellungsbeitragsbescheidEntwässerungssatzung des Marktes ... vom 22.6.2005 in der Fassung vom 18.12.2009BFH – Urteil, VII R 57/11 vom 19.03.20131. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist.
BGH – Urteil, V ZR 156/12 vom 15.03.2013Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.
Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013Leitsatz:
- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 28/13 vom 12.03.20131. Zur Beteiligung des Betriebsrats bei erstmaliger Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 PostPersRG.
2. Ein Beamter hat grundsätzlich nicht deshalb einen Anspruch auf Verlängerung eines

References: § 10
 § 10

BGH 
 Art. 140
 Art. 137
 § 278
 § 198
 § 4