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Timestamp: 2020-08-13 12:24:42+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie über Zuweisungen für Theater und Orchester nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes | i. d. F. v. 08.11.2019 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2022
Erlassdatum: 08.11.2019
Gliederungs-Nr: 6640.12
Normen: 12016E088, 12016E107, 32014R0651, 32006R1998, § 4 FAG ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2019, 1102
Richtlinie über Zuweisungen für Theater und Orchester nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes
1 Zuweisungszweck, Rechtsgrundlage, Gegenstand der Förderung
2 Zuweisungsempfängerinnen/Zuweisungsempfänger
3 Zuweisungsvoraussetzungen
4 Art, Umfang und Höhe der Zuweisung
4.1 Art der Zuweisung, Finanzierungsart
4.2 Höhe der Zuweisung
4.3 Leistungsbezogener Anteil der Zuweisung
5.4 Sonderregelung
5.5 Zu beachtende Vorschriften
Richtlinie über Zuweisungen für Theater und Orchester
nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes
Gl.Nr. 6640.12
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 48, S. 1102
vom 8. November 2019 - III 403 - 352.04 -
Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration und dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:
Zuweisungszweck, Rechtsgrundlage, Gegenstand der Förderung
Die Landeshauptstadt Kiel, die Hansestadt Lübeck und die Gemeinden und Kreise, die an der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (kommunale Theaterträger) beteiligt sind, erhalten aus den nach § 14 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bereitgestellten Mitteln Zuweisungen zu den Betriebskosten oder zu den Finanzierungsanteilen an den Betriebskosten der Theater und Orchester nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).
Das Land gewährt die im Wege des kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellten Mittel mit dem Ziel, die kommunalen Theaterträger und die Theater in die Lage zu versetzen, unter Einsatz eigener Mittel und Einnahmen eine angemessene Versorgung der Bevölkerung in der Region mit Theater- und Konzertangeboten in eigener Verantwortung langfristig zu gewährleisten. Die Angemessenheit der Versorgung bezieht sich auf die Anzahl der Aufführungen und die Spielorte gemessen an der letzten abgeschlossenen Spielzeit (für das Jahr 2019 die Spielzeit 2017/2018, für das Jahr 2020 die Spielzeit 2018/2019, für das Jahr 2021 die Spielzeit 2019/2020, für das Jahr 2022 die Spielzeit 2020/2021).
Die angemessene Versorgung und der effiziente Einsatz der Mittel sind durch folgende, nach Sparten aufgeteilte Kennzahlen zu belegen:
Zahl der eigenen Aufführungen
Zahl der Neuinszenierungen
Zahl der Gesamtbesucher
Zahl der Kinder und Jugendlichen
Auslastung (Plätze/Besucherzahlen)
Einspielergebnis in Prozent
Zahl der Kooperationsmaßnahmen zwischen den drei öffentlichen Theatern (Gastspiele, Koproduktionen, Inszenierungsaustausch)
Zahl der Kooperationsmaßnahmen mit der privaten und freien Theaterszene
für das Landestheater: Auflistung der bespielten Orte mit Aufführungszahl
Sollte die Kennzahl „Zahl der Kooperationsmaßnahmen zwischen den drei öffentlichen Theatern“ oder die Kennzahl „Zahl der Kooperationsmaßnahmen mit der privaten und freien Szene“ in einer Spielzeit nicht erfüllt werden, muss dem für Kultur zuständigem Ministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Frist bis zum Abschluss der nachfolgenden Spielzeit eine glaubhafte Begründung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, warum die Kennzahl nicht erfüllt wurde sowie ein Konzept zur Sicherstellung der zukünftigen Realisierung der Kennzahl.
Die Kennzahlen über die Gesamtbesucher, die eigenen Einnahmen und die Zahl der Kinder und Jugendlichen sind Grundlage für die Berechnung des leistungsbezogenen Anteils der Zuweisung nach Nummer 4.3. Diese Kennzahlen sind einheitlich zu ermitteln (siehe Anlage 2) und durch den unter Vertrag stehenden Wirtschaftsprüfer zu testieren.
Bei der Kennzahl „Zahl der Kooperationsmaßnahmen zwischen den drei öffentlichen Theatern“ wird erwartet, dass jedes der geförderten Theater mindestens eine Kooperationsmaßnahme pro Spielzeit mit einem der beiden anderen Theater oder beiden umsetzt.
Bei der Kennzahl „Zahl der Kooperationsmaßnahmen mit der privaten und freien Szene“ wird von jedem der geförderten Theater mindestens eine Kooperation pro Spielzeit mit einem privaten bzw. freien Theater aus Schleswig-Holstein erwartet.
Der Nachweis der Kennzahl „Kinder und Jugendliche“ erfolgt über ein von den drei geförderten Theatern entwickeltes einheitliches, auf Spielzeiten bezogenes Berichtswesen (Kennzahlen).
Die drei öffentlichen Mehrspartentheater sind mit Ihrem Angebot und auch durch die Vielfalt der Herkunft Ihrer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Breite der Gesellschaft verankert. Trotzdem erfordern die Zuwanderung von Migranten, verändertes Freizeitverhalten, neue Sehgewohnheiten und demographischer Wandel eine sich daran orientierende aktive Zielgruppenarbeit. Diese Aktivitäten sind in einem Sachbericht darzustellen und soweit möglich mit Kennzahlen zu belegen.
Zuweisungsempfängerinnen/Zuweisungsempfänger
Zuweisungsempfänger sind die Landeshauptstadt Kiel, die Hansestadt Lübeck und die Gemeinden und Kreise, die an der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (kommunale Theaterträger) beteiligt sind.
Die Zuweisungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass
die Landeshauptstadt Kiel das Theater Kiel mit den Sparten Musiktheater, Schauspiel, Ballett sowie Kinder- und Jugendtheater (Werftparktheater Kiel - Junges Theater),
die Hansestadt Lübeck das Theater Lübeck mit den Sparten Musiktheater und Schauspiel sowie
die Gemeinden und Kreise, die als Gesellschafter an der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH beteiligt sind, das Schleswig-Holsteinische Landestheater mit den Sparten Musiktheater, Schauspiel und Ballett
als Ensemble- und Mehrspartentheater und sowie je ein Philharmonisches Orchester bzw. Sinfonieorchester in der am 1. Januar 2019 bestehenden Form betreiben und hierfür die erforderliche Finanzausstattung gewährleisten.
Strukturveränderungen im künstlerischen Bereich, wie Aufgabe oder Errichtung einer Sparte oder des Konzertbetriebes oder die Umstellung einer Sparte des Theaters insgesamt auf einen Gastspielbetrieb (Bespieltheater), bedürfen der Zustimmung des Zuweisungsgebers.
Art der Zuweisung, Finanzierungsart
Die Zuweisungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur anteiligen Deckung der Zuschussbedarfe der Theater gewährt. Zuschussbedarf ist der Betrag, der sich aus den Betriebsausgaben des Theaters abzüglich der Betriebseinnahmen, Erträge und Zuwendungen Dritter ergibt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 1 des FAG werden in den Jahren 2019 bis 2022 aus der Finanzausgleichsmasse für die Zuweisungen für Theater und Orchester jährlich Mittel in folgender Höhe bereitgestellt:
40,129 Millionen € im Jahr 2019,
40,731 Millionen € im Jahr 2020,
41,342 Millionen € im Jahr 2021 sowie
41,962 Millionen € im Jahr 2022.
Die Träger der Theater und Orchester erhalten danach Zuweisungen in folgender Höhe:
Zuweisungsempfängerin/
14.924.200 €
10.695.900 €
Gemeinden und Kreise, die an der Schleswig-
Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester
GmbH beteiligt sind
14.508.900 €
40.129.000 €
15.148.100 €
10.856.300 €
SinfonieorchesterGmbH beteiligt sind
14.726.600 €
40.731.000 €
HH-Jahr 2021
15.375.300 €
11.019.200 €
14.947.500 €
41.342.000 €
HH-Jahr 2022
15.605.900 €
11.184.400 €
15.171.700 €
41.962.000 €
Im Falle von genehmigten Strukturveränderungen im künstlerischen Bereich wird die Höhe der Zuweisung überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt.
Leistungsbezogener Anteil der Zuweisung
Die in Nummer 4.2 für das jeweilige Theater festgesetzten Zuweisungsbeträge werden zu 80 vom Hundert als Basisförderung und zu 20 vom Hundert als leistungsbezogene Förderung gewährt. Der leistungsbezogene Förderanteil wird in voller Höhe bewilligt, wenn sich die gemäß Nummer 1 mitgeteilten Kennzahlen des Theaters
Gesamtbesucherzahlen,
Zahl der Kinder und Jugendlichen,
in den dem Bewilligungsjahr vorausgegangenen zwei Spielzeiten innerhalb eines Schwankungsbereichs eines festgesetzten Korridors von +/- 10 Prozent bewegen.
Unterschreitet ein Theater in zwei aufeinanderfolgenden Spielzeiten mindestens zwei der drei für den Korridor festgesetzten Kennzahlen der Besucherinnen und Besucher, der eigenen Einnahmen und der Kinder und Jugendlichen um mehr als 10 vom Hundert, reduziert sich der leistungsbezogene Anteil für dieses Theater im gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich die Kennzahlen unterhalb des zehnprozentigen Korridors verringern. Die Kürzung erfolgt nach der Kennzahl mit dem geringeren Unterschreitungsfaktor.
Als Ausgangswert für den Korridor werden für jedes Theater als Kennzahlen die Durchschnittswerte der Besucherzahlen und eigenen Einnahmen aus den fünf vorausgegangenen Spielzeiten (ab 2013/2014) festgesetzt. Aus der Erhebung der Kennzahl der Kinder und Jugendlichen wird als Ausgangswert für den Korridor ein Durchschnittswert aus den vorausgegangenen drei Spielzeiten (beginnend ab 2015/2016) gebildet.
Die Zuweisungen bemessen sich nach den zuweisungsfähigen Ausgaben. Zuweisungsfähige Ausgaben sind die von den Trägern der Theater und Orchester anerkannten Zuschussbedarfe.
Die Zuweisungen sind von den Trägern der Theater und Orchester jährlich für ein Haushaltsjahr zu beantragen. Mit dem Antrag (gegliedert entsprechend dem Muster des Verwendungsnachweises) sind vorzulegen:
Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne des Theaters in der von den Trägern der Theater und Orchester anerkannten Fassung
Nachweis über den im Haushalt der kommunalen Theaterträger für das Theater veranschlagten Gesamtzuschussbetrag
Die Zuweisungen werden in monatlichen Teilbeträgen am Ende eines Monats an die Träger der Theater und Orchester gezahlt.
Die Verwendung der Zuweisung ist spielzeitbezogen, jeweils bis zum 1. April für die abgelaufene Theaterspielzeit, mit einem von den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern der Städte Kiel, Lübeck und Flensburg geprüften Verwendungsnachweis nach dem beigefügten Muster nachzuweisen.
Beizufügen sind die
Haushalts- bzw. Jahresrechnungen/Gewinn- und Verlustrechnungen der Theater in den von den Trägern der Theater und Orchester anerkannten Fassung,
Berechnung des Gesamtzuschussbedarfs aufgrund der Ist-Zahlen und der Höhe des kommunalen Anteils zur Deckung des Zuschussbedarfs,
Sachberichte zu den Kooperationsmaßnahmen untereinander und mit der privaten bzw. freien Szene sowie zu der verstärkten Zielgruppenarbeit (siehe letzter Abschnitt unter Nummer 1),
Nachweise über die Kennzahlen nach Ziffer 1.
Die Zuweisungen an die kommunalen Gesellschafter der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung direkt von der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH beantragt und an die GmbH ausgezahlt. Die Geschäftsführung der GmbH erstellt ebenso den Verwendungsnachweis und legt diesen dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Flensburg zur Prüfung vor.
Die Zuweisungen an die Landeshauptstadt Kiel werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung direkt an das Theater Kiel AöR ausgezahlt.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuweisung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuweisungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuweisung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die nach dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendungen unterliegen grundsätzlich dem EU-Beihilferecht i.V.m. der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Artikel 53 bzw. 54 (Verordnung der EU-Kommission Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014, ABlEU L 187/1 vom 26. Juni 2014, in der jeweils geltenden Fassung). Soweit die Zuweisung grundsätzlich die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, erfolgt die Förderung abweichend von Artikel 53 bzw. 54 AGVO nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nummer 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379/5 vom 28. Dezember 2006, im Folgenden: De-minimis-VO) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.
Diese Förderrichtlinie tritt rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.
Anlage 1: Verwendungsnachweis
Anlage 2: Kriterien zur Ermittlung der Durchschnittswerte für die Kennzahlen nach
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References: § 14
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