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Timestamp: 2019-04-22 18:57:44+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 389/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.01.2001 | BGH, 23.03.2001
§ 240 StPO; § 241 StPO; § 244 Abs. 3 S. 2 StPO; § 339 Nr. 8 StPO
Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder nicht zur Sache gehörenden Frage); Anderes Urteil als geeignetes Beweismittel (Falschaussage eines Zeugen); Wesentliche Beschränkung der Verteidigung
Betäubungsmittel - Hauptverhandlung - Verteidiger - Fragerecht - Belastungszeuge - Beweisaufnahme - Zulässigkeit - Zurückweisung - Begründung - Erinnerungslücken - Verlesung - Beschränkung
NStZ-RR 2001, 138
StV 2001, 261
Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung zumindest die Tatsache berücksichtigen, dass die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind (BGH, Beschluss vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00, NStZ-RR 2001, 138 f.;… KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 249 Rn. 17).
Der die Zurückweisung der Frage durch die Vorsitzende bestätigende Gerichtsbeschluss lässt schon die erforderliche Begründung (vgl. BGHSt 2, 284, 286 ff.; BGH NStZ-RR 2001, 138;… Schneider in KK-StPO 6. Aufl. § 241 Rdn. 19) vermissen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge trotz der Zurückweisung der Frage besonders langwierig durch den Verteidiger mit insgesamt erschöpfendem Informationsgewinn befragt worden wäre (…vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 Zurückweisung 7; BGH NStZ-RR 2001, 138), sind zudem nicht ersichtlich.
Für den Sonderfall einer insgesamt ungewöhnlich eingehenden Zeugenbefragung durch den Verteidiger mit ersichtlich erschöpfendem Informationsgewinn (vgl. BGH NStZ 1982, 158, 159; BGH, Beschluß vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00 -) ist hier auch nichts ersichtlich.
§ 26 StPO; § 24 StPO
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Befangenheit - Ablehnung - Richter - Gegenvorstellung - Neubescheidung - Gewährung rechtlichen Gehörs
Eine Identität der Richter ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2001 - 3 StR 389/00 - NStZ-RR 2002, 100 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - NJW-RR 2006, 63; zur Anhörungsrüge auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580).

References: § 240
 § 241
 § 244
 § 339
 § 249
 BGH 
 § 241
 § 241
 BGH 
 BGH 

§ 26
 § 24