Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000291
Timestamp: 2018-12-12 14:41:52+00:00

Document:
RIS - Oö. Fangverordnung - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 12.12.2018
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Fangverordnung, Fassung vom 12.12.2018
Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Umfang und die Art der Überprüfung, der Reinigung und der Durchführung des Ausbrennens von Fängen und Verbindungsstücken sowie den Inhalt und die Führung von Aufzeichnungen der Rauchfangkehrer und Rauchfangkehrerinnen (Oö. Fangverordnung)
StF: LGBl. Nr. 140/2003
Auf Grund der §§ 32 Abs. 6, 33 Abs. 2, 34 Abs. 6 und 35 Abs. 7 des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114, wird verordnet:
(1) Aufzeichnungen gemäß § 35 Abs. 5 Oö. LuftREnTG sind für jedes Gebäude, in dem sich eine Feuerungsanlage samt dazugehörigem Fang befindet - ist kein Gebäude vorhanden, das Grundstück auf dem sich die Feuerungsanlage und der Fang befinden -, in Form von Kehrbüchern, Karteikarten, Formblättern anzulegen oder in elektronischer Form zu führen.
(2) Die Aufzeichnungen haben mindestens zu umfassen:
die Nummer des Gebäudes gemäß § 10 Oö. Straßengesetz;
in Ermangelung einer Kennzeichnung gemäß Z. 1 die Beschreibung der Lage des Gebäudes oder Grundstückes (Grundstücksnummer oder Einlagezahl);
den Namen und die Anschrift der verfügungsberechtigten Person;
die für die Fristzuordnung und Tarifanwendung erforderlichen Angaben, insbesondere Anzahl und Art der Feuerungsanlagen und Fänge, verwendeter Brennstoff und Brennstoffwärmeleistung;
dem Rauchfangkehrer oder der Rauchfangkehrerin übermittelte Erklärungen der verfügungsberechtigten Person (insbesondere Meldungen über die Erstbenützung, Nicht- und Wiederbenützung, Betrieb außerhalb der Heizperiode).
(3) Den Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 ist anzufügen:
eine Beschreibung der im einzelnen Fall durchgeführten Tätigkeiten - allenfalls unter Verwendung eindeutig nachvollziehbarer Kurzzeichen;
das Ergebnis der Begutachtung gemäß § 34 Abs. 5 Oö. LuftREnTG;
Mängel gemäß § 35 Abs. 2 Oö. LuftREnTG;
der Name oder ein eindeutig zuzuordnendes Kurzzeichen der die Arbeit gemäß Z. 1 durchführenden Person;
das Datum, an dem die Arbeit gemäß Z. 1 durchgeführt wird;
die unterschriftliche Bestätigung der Durchführung der Arbeit gemäß Z. 1 durch die verfügungsberechtigte Person oder die Bestätigung durch die die Arbeit gemäß Z. 1 durchführende Person, wenn die Bestätigung durch die verfügungsberechtigte Person nicht eingeholt werden kann;
bei Vorliegen von Mängeln gemäß § 35 Abs. 2 Oö. LuftREnTG einen Hinweis auf die Meldepflicht gemäß § 35 Abs. 2 i.V.m. § 28 Oö. LuftREnTG;
allfällige Mitteilungen und Anmerkungen der verfügungsberechtigten Person oder einer nutzungsberechtigten Person.
(2) Die im § 1 Abs. 4 angeführte "Technische Richtlinie Vorbeugender Brandschutz; Ausbrennen von Fängen und Verbindungsstücken", Ausgabe 1992, kann beim Herausgeber, das ist die BVS - Brandverhütungsstelle für Oö., reg. Gen.m.b.H., 4017 Linz, Petzoldstraße 45, bezogen werden.
(3) Die im § 1 Abs. 5 angeführte "ÖNORM B 8201 Rauch- und Abgasfänge; Prüfung auf freien Querschnitt und auf Betriebsdichtheit", Ausgabe Dezember 2000, kann beim Herausgeber, das ist das Österreichische Normungsinstitut, 1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, bezogen werden.
(4) Die in den Abs. 2 und 3 genannten Normen werden zusätzlich gemäß § 11 Abs. 5 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den für die Vollziehung des Oö. LuftREnTG zuständigen Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(5) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Führung von Aufzeichnungen der Rauchfangkehrer, LGBl. Nr. 23/1992, außer Kraft.

References: § 35
 § 10
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 28
 § 1
 § 1
 § 11