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Gesetz vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds - PDF
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1 Gesetz vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds Diese Übersetzung wurde von Arendt & Medernach lediglich zu Informationszwecken erstellt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Übersetzung und dem Originaltext ist letzterer maßgeblich.
2 Gesetz vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Definitionen Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten folgende Definitionen: (1) EBA : die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rats; (2) ESMA : die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rats; (3) zuständige Behörden : die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die aufgrund von Rechtsoder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung der AIFM befugt sind. In Luxemburg ist die CSSF die zuständige Behörde für die Beaufsichtigung der unter dieses Gesetz fallenden AIFM; (4) Aufsichtsbehörden in Bezug auf Nicht-EU-AIFM: die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind; (5) zuständige Behörden eines EU-AIF : die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind. Die CSSF ist die zuständige Behörde für in Luxemburg niedergelassene AIF; (6) Aufsichtsbehörden in Bezug auf Nicht-EU-AIF: die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind; (7) zuständige Behörden in Bezug auf eine Verwahrstelle: a) die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 4) der Richtlinie 2006/48/EG, wenn die Verwahrstelle ein nach jener Richtlinie zugelassenes Kreditinstitut ist; b) die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz (1) Nummer 22) der Richtlinie 2004/39/EG, wenn die Verwahrstelle eine nach jener Richtlinie zugelassene Wertpapierfirma ist; c) die nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwahrstelle, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von Kategorien von Einrichtungen im Sinne von Artikel 21 Absatz (3) Unterabsatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2011/61/EU befugt sind, wenn die Verwahrstelle zu einer in jener Vorschrift genannten Kategorie von Einrichtungen gehört; d) die nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen im Sinne von Artikel 21 Absatz (3) Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU seinen satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle ein in jener Vorschrift genanntes Unternehmen ist, und die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens befugt sind, oder die amtliche Stelle, die für die Registrierung oder Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens gemäß den für dieses geltenden berufsständischen Regeln zuständig ist; 2
3 e) die betreffenden nationalen Behörden des Drittlands, in dem die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle gemäß Artikel 21 Absatz (5) Buchstabe b) der Richtlinie 2011/61/EU als Verwahrstelle für einen Nicht-EU-AIF benannt wird und nicht unter die Ziffern a) bis d) dieses Punktes fällt. (8) Anfangskapital : Mittel im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 2006/48/EG 1 ; (9) Vertrieb : das direkte oder indirekte, auf Initiative des AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen oder Aktien an einem vom AIFM verwalteten AIF an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union; (10) Kontrolle : die Kontrolle gemäß der Definition des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG; (11) Primebroker : ein Kreditinstitut, eine regulierte Wertpapierfirma oder ein anderer Rechtsträger, der einer Regulierungsaufsicht und ständigen Überwachung unterliegt und professionellen Anlegern Dienstleistungen anbietet, in erster Linie, um als Gegenpartei Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu finanzieren oder durchzuführen, und die möglicherweise auch andere Dienstleistungen wie Clearing und Abwicklung von Geschäften, Verwahrungsdienstleistungen, Wertpapierleihe und individuell angepasste Technologien und Einrichtungen zur betrieblichen Unterstützung anbietet; (12) EASR : der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates; (13) CSSF : die Commission de Surveillance du Secteur Financier; (14) Richtlinie 77/91/EWG : die Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten; (15) Richtlinie 83/349/EWG : die geänderte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss; (16) Richtlinie 95/46/EG : die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; (17) Richtlinie 97/9/EG : die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger; (18) Richtlinie 98/26/EG : die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen; 1 Artikel 57, Buchstaben a) und b): a) das Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluss der kumulativen Vorzugsaktien; b) die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG, sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse. 3
4 (19) Richtlinie 2002/14/EG : die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft; (20) Richtlinie 2003/41/EG : die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung; (21) Richtlinie 2003/71/EG : die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG; (22) Richtlinie 2004/25/EG : die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote; (23) Richtlinie 2004/39/EG : die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente; (24) Richtlinie 2004/109/EG : die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG; (25) Richtlinie 2006/48/EG : die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute; (26) Richtlinie 2006/49/EG : die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten; (27) Richtlinie 2006/73/EG : die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie; (28) Richtlinie 2009/65/EG : die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); (29) Richtlinie 2011/61/EU : die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010; (30) Hebelfinanzierung : jede Methode, mit der ein AIFM das Risiko eines von ihm verwalteten AIF durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht; (31) Emittent : ein Emittent im Sinne von Artikel 2 Absatz (1) Buchstabe d) der Richtlinie 2004/109/EG, der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union hat, und dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz (1) Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind; 4
5 (32) Mutterunternehmen : ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; (33) niedergelassen : a) bei AIFM: mit satzungsmäßigem Sitz ; b) bei AIF: zugelassen oder registriert in oder, falls der AIF nicht zugelassen oder registriert ist: mit satzungsmäßigem Sitz ; c) bei Verwahrstellen: mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung ; d) bei gesetzlichen Vertretern, die juristische Personen sind: mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung ; e) bei gesetzlichen Vertretern, die natürliche Personen sind: mit Wohnsitz ; (34) Mitgliedstaat : ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden Rechtsakte gleichgestellt; (35) Herkunftsmitgliedstaat des AIF : a) der Mitgliedstaat, in dem der AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert ist oder, im Falle mehrfacher Zulassungen oder Registrierungen, der Mitgliedstaat, in dem der AIF zum ersten Mal zugelassen oder registriert wurde; oder b) wenn der AIF in keinem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, der Mitgliedstaat, in dem der AIF seinen Sitz und/oder seine Hauptverwaltung hat; (36) Herkunftsmitgliedstaat des AIFM : der Mitgliedstaat, in dem der AIFM seinen satzungsmäßigen Sitz hat; im Falle von Nicht-EU-AIFM ist bei allen Bezugnahmen in diesem Gesetz auf den Herkunftsmitgliedstaat des AIFM immer der Referenzmitgliedstaat gemeint, wie in Kapitel 7 vorgesehen; (37) Aufnahmemitgliedstaat des AIFM : a) ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM EU-AIF verwaltet; b) ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile oder Aktien eines EU-AIF vertreibt; c) ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile oder Aktien eines Nicht-EU-AIF vertreibt; d) ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM EU-AIF verwaltet; e) ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile oder Aktien eines EU-AIF vertreibt; oder f) ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile oder Aktien eines Nicht-EU-AIF vertreibt; 5
6 (38) Referenzmitgliedstaat : der gemäß Artikel 37 Absatz (4) der Richtlinie 2011/61/EU festgelegte Mitgliedstaat; (39) alternative Investmentfonds (AIF) : Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich ihrer Teilfonds, a) die von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammeln, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren; und b) keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG benötigen; (40) EU-AIF : a) ein AIF, der nach einschlägigem nationalen Recht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist; oder b) ein AIF, der nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, dessen satzungsmäßiger Sitz und/oder Hauptverwaltung sich jedoch in einem Mitgliedstaat befindet; (41) Nicht-EU-AIF : ein AIF, der kein EU-AIF ist; (42) Feeder-AIF : ein AIF, der a) mindestens 85% seines Vermögens in Anteilen oder Aktien eines anderen AIF ( Master- AIF ) anlegt; oder b) mindestens 85% seines Vermögens in mehr als einem Master-AIF anlegt, wenn diese Master-AIF identische Anlagestrategien verfolgen; oder c) anderweitig ein Engagement von mindestens 85% seiner Vermögenswerte in solch einem Master-AIF hat; (43) Master-AIF : ein AIF, in den ein anderer AIF investiert oder Risiken an ihm gemäß Punkt (42) übernommen hat; (44) Tochterunternehmen : ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; (45) Eigenmittel : Eigenmittel gemäß Artikel 56 bis 67 der Richtlinie 2006/48/EG. Für die Zwecke der Anwendbarkeit dieser Definition sind die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 2006/49/EG analog anzuwenden; (46) Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) : juristische Personen, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten; (47) EU-AIFM : ein AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat; (48) Nicht-EU-AIFM : ein AIFM, der kein EU-AIFM ist; (49) externer AIFM : ein AIFM, der die vom AIF oder für den AIF ernannte juristische Person ist und aufgrund dieser Ernennung mit der Verwaltung des AIF betraut ist; (50) Verwaltung von AIF : wer mindestens die in Anhang I Nummer 1 Buchstaben a) oder b) der Richtlinie 2011/61/EU genannten Anlageverwaltungsfunktionen für einen oder mehrere AIF erbringt; 6
7 (51) Finanzinstrument : eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG genannten Instrumente; (52) Carried Interest : ein Anteil an den Gewinnen des AIF, die ein AIFM als Vergütung für die Verwaltung des AIF erhält, hiervon sind sämtliche Anteile an den Gewinnen des AIF ausgeschlossen, die der AIFM als Rendite für Anlagen des AIFM in den AIF bezieht; (53) professioneller Anleger : ein Anleger, der im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als ein professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann; (54) Kleinanleger : ein Anleger, der kein professioneller Anleger ist; (55) enge Verbindungen : eine Situation, in der zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch: (a) eine Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20% der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen; (b) eine Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß Artikel 1 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; für die Zwecke dieses Buchstabens wird ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen. Eine Situation, in der mindestens zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, gilt auch als enge Verbindung zwischen diesen Personen; (56) OGAW : ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist; (57) qualifizierte Beteiligung : das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10% des Kapitals oder der Stimmrechte eines AIFM nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, unter Berücksichtigung der Bedingungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze (4) und (5) der genannten Richtlinie, oder die Möglichkeit zur Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des AIFM, an dem diese Beteiligung gehalten wird; (58) Drittland : ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist; (59) gesetzlicher Vertreter : eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder eine juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union, die von einem Nicht-EU-AIFM ausdrücklich dazu ernannt worden ist, für Rechnung dieses Nicht-EU-AIFM gegenüber Behörden, Kunden, Einrichtungen und Gegenparteien des Nicht-EU-AIFM in der Europäischen Union hinsichtlich der Verpflichtungen des Nicht-EU-AIFM nach der Richtlinie 2011/61/EG zu handeln; (60) Arbeitnehmervertreter : Vertreter der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 2002/14/EG; (61) OGAW-Verwaltungsgesellschaft : eine nach Kapitel 15 des geänderten Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen zugelassene Verwaltungsgesellschaft; 7
8 (62) Holdinggesellschaft : eine Gesellschaft, die an einem oder mehreren anderen Unternehmen eine Beteiligung hält, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, durch ihre Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen eine Geschäftsstrategie oder -strategien zur Förderung deren langfristigen Werts zu verfolgen, und bei der es sich um eine Gesellschaft handelt, die (a) auf eigene Rechnung tätig ist und deren Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt in der Europäischen Union zugelassen sind; oder (b) die ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurde, ihren Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen; (63) nicht börsennotiertes Unternehmen : ein Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union hat und dessen Aktien im Sinne von Artikel 4 Absatz (1) Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG nicht zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind; (64) Verbriefungszweckgesellschaften : Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder mehrere Verbriefungen im Sinne von Artikel 1 Punkt 2) der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, und weitere zur Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen; (65) Zweigniederlassung : in Bezug auf einen AIFM ein Standort, der einen rechtlich unselbstständigen Teil eines AIFM bildet und der die Dienstleistungen erbringt, für die dem AIFM eine Zulassung erteilt wurde; alle Standorte eines AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung. Art. 2 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz legt die Vorschriften in Bezug auf die Zulassung, die Tätigkeiten und die Transparenzanforderungen der in Luxemburg niedergelassenen AIFM fest, die AIF in der Europäischen Union verwalten und/oder vertreiben. Vorbehaltlich des Absatzes (2) dieses Artikels und vorbehaltlich des Artikels 3 gilt dieses Gesetz für jede juristische Person luxemburgischen Rechts, deren gewöhnliche Geschäftstätigkeit die Verwaltung eines oder mehrerer AIF ist, unabhängig davon, ob es sich bei diesen AIF um in Luxemburg niedergelassene AIF, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene AIF oder um in einem Drittland niedergelassene AIF, um AIF des offenen oder des geschlossenen Typs handelt und ungeachtet der Rechtsform des AIF oder der rechtlichen Struktur des AIFM. Dieses Gesetz gilt auch für in einem Drittland niedergelassene AIFM, die einen oder mehrere in der Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassene AIF verwalten und/oder vertreiben, sofern Luxemburg als Referenzmitgliedstaat des AIFM im Sinne des Artikels 38 dieses Gesetzes bestimmt ist. Die AIFM im Sinne dieses Absatzes haben die Bestimmungen dieses Gesetzes zu jeder Zeit zu beachten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht: a) für Holdinggesellschaften, 8
9 b) für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG fallen, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 2 Absatz (1) der genannten Richtlinie aufgeführten zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder der nach Artikel 19 Absatz (1) der genannten Richtlinie bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht AIF verwalten; c) für supranationale Institutionen, wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität S.A., den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilateralen Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und ähnliche internationale Organisationen, falls solche Einrichtungen bzw. Organisationen AIF verwalten, und sofern diese AIF im öffentlichen Interesse handeln; d) für die Zentralbank von Luxemburg und andere nationale Zentralbanken; e) für staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen oder Institutionen, die Fonds zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten; f) für Arbeitnehmerbeteiligungssysteme und Arbeitnehmersparpläne; g) für Verbriefungszweckgesellschaften. Art. 3 Ausnahmen (1) Dieses Gesetz gilt nicht für in Luxemburg niedergelassene AIFM, soweit sie einen oder mehrere AIF verwalten, deren einzige Anleger der AIFM oder die Muttergesellschaften oder die Tochtergesellschaften des AIFM oder andere Tochtergesellschaften jener Muttergesellschaften sind, sofern keiner dieser Anleger selbst ein AIF ist. (2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 50 gelten für die folgenden AIFM nur die Absätze (3) und (4) dieses Artikels: a) in Luxemburg niedergelassene AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der sie über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte einschließlich der durch Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte insgesamt nicht über einen Schwellenwert von Euro hinausgehen; oder b) in Luxemburg niedergelassene AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der sie über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht über einen Schwellenwert von Euro hinausgehen, wenn die Portfolios dieser AIF aus nicht hebelfinanzierten AIF bestehen, bei denen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeden dieser AIF keine Rücknahmerechte ausgeübt werden dürfen. (3) Die in Absatz (2) genannten AIFM müssen: a) bei der CSSF registriert sein; b) sich und die von ihnen verwalteten AIF zum Zeitpunkt ihrer Registrierung gegenüber der CSSF ausweisen; 9
10 c) der CSSF zum Zeitpunkt ihrer Registrierung Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF vorlegen; d) die CSSF regelmäßig über die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und über die größten Risiken und Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF unterrichten, um der CSSF eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu ermöglichen; und e) der CSSF gegebenenfalls mitteilen, dass sie die in Absatz (2) genannten Voraussetzungen nicht mehr einhalten. Wenn die in Absatz (2) genannten Voraussetzungen nicht mehr eingehalten werden, muss der betroffene AIFM binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach den in diesem Gesetz dargelegten Verfahren beantragen. (4) Die in Absatz (2) genannten AIFM kommen nicht in den Genuss der mit diesem Gesetz eingeräumten Rechte, es sei denn, sie beschließen, sich diesem Gesetz zu unterwerfen. Unterwerfen AIFM sich diesem Gesetz, so findet dieses Gesetz in seiner Gesamtheit Anwendung. (5) Im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Absatzes (3) dieses Artikels kann die CSSF die in Artikel 51 Absatz (2) dieses Gesetzes vorgesehenen Bußgelder verhängen. Art. 4 Bestimmung des AIFM (1) Jeder in Luxemburg niedergelassene AIF, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes verwaltet wird, muss einen einzigen AIFM haben, der für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verantwortlich ist. Der AIFM ist: a) entweder ein externer AIFM; der externe AIFM kann ein in Luxemburg, in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassener AIFM sein, der im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU ordnungsgemäß zugelassen ist; b) oder der AIF selbst, wenn die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des AIF entscheidet, keinen externen AIFM zu bestellen; in diesem Fall wird der AIF als AIFM zugelassen. (2) In den Fällen, in denen ein als externer AIFM eines in Luxemburg, in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassenen AIF bestellter, in Luxemburg niedergelassener zugelassener AIFM nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes sicherzustellen, für die dieser AIF oder eine andere in seinem Namen handelnde Stelle verantwortlich ist, unterrichtet der AIFM unverzüglich die CSSF und, sofern anwendbar, die zuständigen Behörden des betreffenden AIF. Die CSSF macht es dem AIFM zur Auflage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der Situation abzuhelfen. (3) Falls die Anforderungen dieses Gesetzes trotz der in Absatz (2) genannten Schritte weiterhin nicht eingehalten werden, verlangt die CSSF, dass der AIFM als externer AIFM des betreffenden AIF zurücktritt. In diesem Fall darf der AIF nicht mehr in der Europäischen Union vertrieben werden. Falls es einen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen Nicht-EU-AIF verwaltet, darf der AIF nicht weiter in der Europäischen Union vertrieben werden. Die CSSF, sofern sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ist, setzt unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM in Kenntnis. 10
11 Kapitel 2 Zulassung von AIFM Art. 5 Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als AIFM (1) Keine Person im Sinne des Artikels 2 Absatz (1) darf in Luxemburg als AIF verwaltender AIFM, tätig werden, ohne zuvor gemäß diesem Kapitel zugelassen worden zu sein. Personen im Sinne dieses Absatzes müssen die in diesem Gesetz festgelegten Voraussetzungen für eine Zulassung jederzeit einhalten. (2) Ein externer AIFM darf keine anderen Tätigkeiten ausüben als die in Anhang I dieses Gesetzes genannten Tätigkeiten und die zusätzliche Verwaltung von OGAW vorbehaltlich einer Genehmigung nach Richtlinie 2009/65/EG. (3) Ein intern verwalteter AIF darf keine anderen Tätigkeiten ausüben als die der internen Verwaltung dieses AIF gemäß Anhang I dieses Gesetzes. (4) Abweichend von Absatz (2) können externe AIFM außerdem folgende Dienstleistungen erbringen: a) individuelle Verwaltung einzelner Portfolios, einschließlich solcher, die von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gehalten werden, gemäß Artikel 19 Absatz (1) der Richtlinie 2003/41/EG und im Einklang mit von den Anlegern erteilten Einzelmandaten mit Ermessenspielraum, b) Nebendienstleistungen, bestehend aus: i) Anlageberatung, ii) Verwahrung und Verwaltung im Zusammenhang mit Anteilen und Aktien an Organismen für gemeinsame Anlagen, iii) Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben. (5) AIFM dürfen nach diesem Kapitel nicht zugelassen werden, um a) ausschließlich die in Absatz (4) genannten Dienstleistungen zu erbringen; b) die unter Absatz (4) Buchstabe b) genannten Nebendienstleistungen zu erbringen, ohne auch für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Absatz (4) Buchstabe a) zugelassen zu sein; c) ausschließlich die in Anhang I Punkt 2 genannten Tätigkeiten zu erbringen, oder d) die in Anhang I Punkt 1 Buchstabe a) dieses Gesetzes genannten Dienstleistungen zu erbringen, ohne auch die in Anhang I Punkt 1 Buchstabe b) dieses Gesetzes genannten Dienstleistungen zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. (6) Für die Erbringung der in Absatz (4) dieses Artikels genannten Dienstleistungen durch AIFM gelten auch Artikel 1-1, Artikel 37-1 und Artikel 37-3 des geänderten Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor. (7) Die AIFM müssen der CSSF auf Anfrage die erforderlichen Angaben übermitteln, damit die CSSF die Einhaltung der in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen zu jeder Zeit überwachen kann. (8) Wertpapierfirmen, und Kreditinstitute, die nach dem geänderten Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor zugelassen sind, sind nicht dazu verpflichtet, für die Erbringung von 11
12 Wertpapierdienstleistungen, wie etwa der individuellen Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung nach diesem Gesetz zu erhalten. Wertpapierfirmen dürfen Anteile oder Aktien an AIF allerdings nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Europäischen Union anbieten oder bei diesen platzieren, wenn die Anteile oder Aktien gemäß der Richtlinie 2011/61/EU vertrieben werden können. Art. 6 Antrag auf Zulassung (1) Für den Zugang zur Tätigkeit der in Luxemburg niedergelassenen AIFM ist die vorherige Zulassung durch die CSSF erforderlich. (2) Der Zulassungsantrag muss folgende Angaben enthalten: a) Auskünfte über die Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen; b) Auskünfte über die Identität aller direkten oder indirekten Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, sowie die Höhe dieser Beteiligungen; c) einen Geschäftsplan, der die Organisationsstruktur des AIFM beschreibt und auch Angaben darüber enthält, wie der AIFM seinen Pflichten nach den Kapiteln 2, 3, 4 und gegebenenfalls den Kapiteln 5, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes nachkommen will, d) Angaben über die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Artikel 12, e) Angaben über Vereinbarungen, die zur Übertragung und Weiterübertragung von Funktionen im Sinne von Artikel 18 an Dritte getroffen wurden. (3) Der Zulassungsantrag muss außerdem folgende Angaben zu den AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt, enthalten: a) Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, und der Grundsätze, die der AIFM im Zusammenhang mit dem Einsatz von Hebelfinanzierungen anwendet sowie der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die er verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen solche AIF niedergelassen sind oder voraussichtlich niedergelassen sein werden; b) Angaben zum Sitz des Master-AIF, falls der AIF ein Feeder-AIF ist; c) das Verwaltungsreglement oder die Gründungsunterlagen aller AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt, d) Angaben zu den Vereinbarungen zur Bestellung der Verwahrstelle gemäß Artikel 19 für jeden AIF, den der AIFM zu verwalten beabsichtigt; e) jede in Artikel 21 Absatz (1) genannte weitere Information für jeden AIF, den der AIFM verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt. (4) Wenn eine gemäß Kapitel 15 des geänderten Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen zugelassene OGAW-Verwaltungsgesellschaft bzw. eine Verwaltungsgesellschaft, die nach Artikel des genannten Gesetzes zugelassen ist, eine Zulassung als AIFM nach diesem Gesetz beantragt, schreiben die zuständigen Behörden der OGAW- Verwaltungsgesellschaft nicht vor, dass sie Angaben oder Unterlagen vorlegen muss, die sie der CSSF bereits bei der Beantragung der Zulassung nach dem geänderten Gesetz vom 17. Dezember 2010 vorgelegt hat, sofern diese Angaben oder Unterlagen nach wie vor auf dem neuesten Stand sind. 12
13 Art. 7 Zulassungsvoraussetzungen (1) Die CSSF erteilt einem in Luxemburg niedergelassenen AIFM die Zulassung nur unter folgenden Voraussetzungen: a) die CSSF ist der Auffassung, dass der AIFM zur Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen in der Lage ist; b) der AIFM verfügt über ausreichendes Anfangskapital und Eigenmittel gemäß Artikel 8; c) die Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen, müssen ausreichend gut beleumdet sein und auch in Bezug auf die Anlagestrategien der vom AIFM verwalteten AIF über ausreichende Erfahrung verfügen; die Namen dieser Personen sowie aller ihrer Nachfolger werden der CSSF unverzüglich mitgeteilt; über die Geschäftsführung des AIFM bestimmen mindestens zwei Personen, die diese Bedingungen erfüllen; d) die Aktionäre oder Gesellschafter des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, verfügen über die entsprechende Eignung, wobei der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Verwaltung des AIFM zu gewährleisten, Rechnung zu tragen ist; und e) die Hauptverwaltung und der Sitz aller in Luxemburg niedergelassenen AIFM befinden sich in Luxemburg. Die einem AIFM von der CSSF auf der Grundlage dieses Kapitels erteilte Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten. Die zugelassenen AIFM werden von der CSSF in eine Liste eingetragen. Diese Eintragung gilt als Zulassung und wird dem betreffenden AIFM von der CSSF mitgeteilt. Diese Liste sowie jegliche Änderungen dieser Liste werden auf Veranlassung der CSSF im Mémorial veröffentlicht. (2) Bevor den folgenden AIFM die Zulassung erteilt wird, sind die betreffenden zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren: a) eine Tochtergesellschaft eines anderen AIFM, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist; b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines anderen AIFM, einer OGAW- Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist; und c) eine Gesellschaft, die von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, die auch einen anderen AIFM, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, kontrollieren. (3) Bestehen enge Verbindungen zwischen dem AIFM und anderen natürlichen oder juristischen Personen, erteilt die CSSF nur dann eine Zulassung, wenn die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen nicht durch diese Verbindungen verhindert wird. Die CSSF verweigert die Zulassung auch dann, wenn die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen natürliche oder juristische Personen unterliegen, mit denen der AIFM eng verbunden ist, oder Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen verhindern. (4) Die CSSF kann den Umfang der Zulassung beschränken, insbesondere in Bezug auf die Anlagestrategien der AIF, zu deren Verwaltung der AIFM berechtigt ist. 13
14 (5) Der Antragsteller wird innerhalb von drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags schriftlich über die Zulassung oder Ablehnung unterrichtet. Die CSSF kann diesen Zeitraum um bis zu drei zusätzliche Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachtet. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Antrag als vollständig, wenn der AIFM mindestens die in Artikel 6 Absatz (2) Buchstaben a) bis d) und Artikel 6 Absatz (3) Buchstaben a) und b) genannten Angaben vorgelegt hat. Der AIFM kann mit der Verwaltung von AIF in Luxemburg mit den gemäß Artikel 6 Absatz (3) Buchstabe a) in dem Antrag beschriebenen Anlagestrategien beginnen, sobald die Zulassung erteilt ist, frühestens jedoch einen Monat nachdem er alle fehlenden, in Artikel 6 Absatz (2) Buchstabe e) und Artikel 6 Absatz (3) Buchstaben c), d) und e) genannte Angaben, nachgereicht hat. (6) Niemand darf Bezeichnungen oder Angaben verwenden, die den Eindruck erwecken, dass seine Geschäftstätigkeit diesem Gesetz unterfällt, wenn er nicht gemäß diesem Artikel zugelassen wurde. Art. 8 Anfangskapital und Eigenmittel (1) Ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz (1) Buchstabe b) ist, muss über ein Anfangskapital von mindestens Euro verfügen. (2) Ein AIFM, der zum externen Verwalter eines oder mehrerer AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz (1) Buchstabe a) bestellt wird, muss gemäß den folgenden Voraussetzungen über ein Anfangskapital von mindestens EUR verfügen. (3) Übersteigt der Wert der von dem AIFM verwalteten AIF-Portfolios Euro, muss der AIFM einen zusätzlichen Eigenmittelbetrag einbringen; dieser zusätzliche Eigenmittelbetrag entspricht 0,02% des Betrags, um den der Wert der Portfolios des AIFM Euro übersteigt. Die erforderliche Gesamtsumme aus Anfangskapital und zusätzlichem Betrag übersteigt jedoch nicht Euro. (4) Für die Zwecke der Anwendbarkeit des Absatzes (3) gelten als Portfolios des AIFM, die vom AIFM verwalteten AIF, einschließlich AIF, für die der AIFM gemäß Artikel 18 Funktionen an Dritte übertragen hat, jedoch mit Ausnahme von AIF-Portfolios, die der AIFM im Auftrag Dritter verwaltet. (5) Ungeachtet des Absatzes (3) verfügen AIFM stets über Eigenmittel in Höhe von mindestens dem in Artikel 21 der Richtlinie 2006/49/EG geforderten Betrag. (6) Die AIFM können von der Bereitstellung von bis zu 50% der in Absatz (3) genannten zusätzlichen Eigenmittel absehen, wenn sie über eine Garantie in derselben Höhe verfügen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellt wird, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, oder in einem Drittland, sofern es dort Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der CSSF mit dem Unionsrecht gleichwertig sind. (7) Um die potenziellen Berufshaftungsrisiken aus den Geschäftstätigkeiten, denen die AIFM nach diesem Gesetz nachgehen können, abzudecken, müssen sowohl intern verwaltete AIF als auch externe AIFM entweder über: a) zusätzliche Eigenmittel verfügen, um potenzielle Haftungsrisiken aus beruflicher Fahrlässigkeit angemessen abzudecken; oder b) von einer Berufshaftpflichtversicherung für die sich aus beruflicher Fahrlässigkeit ergebenden Haftung abgedeckt sein, die den abgedeckten Risiken entspricht. 14
15 (8) Eigenmittel, einschließlich der zusätzlichen Eigenmittel gemäß Absatz 7 Buchstabe a), werden in flüssige Vermögenswerte oder Vermögenswerte investiert, die kurzfristig unmittelbar in Bargeld umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten. (9) Mit Ausnahme der Absätze (7) und (8) gilt dieser Artikel nicht für AIFM, die zugleich auch nach Kapitel 15 des geänderten Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen zugelassene OGAW-Verwaltungsgesellschaften sind. Art. 9 Änderungen des Umfangs der Zulassung (1) Die Zulassung beinhaltet die Verpflichtung für AIFM, der CSSF vor ihrer Umsetzung alle wesentlichen Änderungen mitzuteilen, insbesondere hinsichtlich der gemäß Artikel 6 übermittelten Angaben, auf die sich die CSSF bei der Erteilung der Erstzulassung gestützt hat. (2) Beschließt die CSSF, Beschränkungen vorzuschreiben oder diese Änderungen der Bedingungen der Erstzulassung abzulehnen, setzt sie den AIFM innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz (1) davon in Kenntnis. Die CSSF kann diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachtet. Die Änderungen werden vorgenommen, sofern die CSSF die Änderungen nicht innerhalb des vorgesehenen Beurteilungszeitraums ablehnt. Art. 10 Entzug der Zulassung und Liquidation (1) Die CSSF kann die einem AIFM erteilte Zulassung nach diesem Kapitel entziehen, wenn dieser: a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder die in diesem Gesetz genannten Tätigkeiten seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt hat; b) die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat; c) die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr einhält; d) die Bestimmungen des in Folge der Umsetzung der 2006/49/EG geänderten Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor nicht mehr einhält, wenn seine Zulassung sich auch auf die Dienstleistung der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 5 Absatz (4) Buchstabe a) dieses Gesetzes erstreckt; e) in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die in dessen Anwendung erlassenen Verwaltungsvorschriften verstoßen hat; oder f) einen der Fälle erfüllt, in denen das luxemburgische Recht bezüglich Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes liegen, den Entzug vorsieht. (2) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von sektoralen Spezialgesetzen ordnet die Kammer für Handelssachen des Bezirksgerichts auf Antrag des Staatsanwaltes 2, der sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag der CSSF tätig werden kann, die Auflösung und Liquidation von in Luxemburg niedergelassenen AIFM, deren Eintragung in die gemäß Artikel 7 Absatz (1) vorgesehene Liste endgültig verweigert oder entzogen wurde, an. Die Entscheidung der CSSF, einen AIFM von der in Artikel 7 Absatz (1) vorgesehenen Liste zu streichen, hat, von Rechts wegen ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung an den betreffenden AIFM und zu dessen Lasten bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die Entscheidung rechtskräftig wird, die Aussetzung aller Zahlungen durch diesen AIFM und die Untersagung bzw. 2 Procureur d Etat 15
16 Nichtigkeit sämtlicher Handlungen, die nicht lediglich Erhaltungsmaßnahmen darstellen, zur Folge, es sei denn, diese wurden durch die CSSF genehmigt. Kapitel 3 Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit der AIFM Abschnitt 1 Allgemeine Anforderungen Art. 11 Allgemeine Grundsätze (1) Im Rahmen ihrer Tätigkeiten müssen AIFM stets: a) ihrer Tätigkeit ehrlich, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und erforderlichen Gewissenhaftigkeit und redlich nachgehen; b) im besten Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und der Integrität des Marktes handeln; c) über die für eine ordnungsgemäße Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen; d) alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo diese nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt; e) alle auf die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das beste Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und die Integrität des Marktes zu fördern; f) alle Anleger der AIF fair behandeln. Kein Anleger in einen AIF darf eine Vorzugsbehandlung erhalten, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist im Verwaltungsreglement oder in den Gründungsunterlagen des entsprechenden AIF vorgesehen. (2) AIFM, deren Zulassung sich auch auf die Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 5 Absatz (4) Buchstabe a) dieses Gesetzes erstreckt: a) dürfen das Portfolio des Kunden weder ganz noch teilweise in Anteilen oder Aktien der von ihnen verwalteten AIF anlegen, es sei denn, sie haben zuvor eine allgemeine Zustimmung des Kunden erhalten; b) unterliegen in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 5 Absatz (4) den Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juli 2000 zur Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger in das geänderte Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor. Art. 12 Vergütung Die AIFM müssen für alle Kategorien von Mitarbeitern einschließlich der Führungskräfte, Risikoträger, und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Führungskräfte und Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der AIFM oder auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festlegen, die mit einem soliden und 16
17 wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigt, die nicht mit dem Risikoprofil, dem Verwaltungsreglement oder den Gründungsunterlagen der von ihnen verwalteten AIF vereinbar sind. Sie legen die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Anhang II dieses Gesetzes fest. Art. 13 Interessenkonflikte (1) Die AIFM müssen alle angemessenen Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von AIF zwischen: a) dem AIFM, einschließlich seinen Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem AIFM verbunden ist, und dem von ihm verwalteten AIF oder den Anlegern dieses AIF; b) dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen AIF oder den Anlegern jenes anderen AIF; c) dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen Kunden des AIFM; d) dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem von dem AIFM verwalteten OGAW oder den Anlegern dieses OGAW oder e) zwei Kunden des AIFM auftreten. AIFM sind verpflichtet, wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen zur Ergreifung aller angemessen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten beizubehalten und anzuwenden, um zu verhindern, dass diese den Interessen der AIF und ihrer Anleger schaden. Sie müssen innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe Aufgaben und Verantwortungsbereiche trennen, die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten. Sie haben zu prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen. (2) Reichen die von den AIFM zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt der AIFM die Anleger bevor er in ihrem Auftrag Geschäfte tätigt unmissverständlich über die allgemeine Art bzw. die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und Verfahren. (3) Wenn AIFM für einen AIF die Dienste eines Primebroker in Anspruch nehmen, müssen die Bedingungen in einem schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Insbesondere muss die Möglichkeit einer Übertragung und Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF in diesem Vertrag vereinbart werden und dem Verwaltungsreglement oder den Gründungsunterlagen des AIF entsprechen. In dem Vertrag muss festgelegt werden, dass die Verwahrstelle von dem Vertrag in Kenntnis gesetzt wird. Bei der Auswahl und Benennung der Primebroker, mit denen ein Vertrag geschlossen wird, haben die AIFM mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorzugehen. 17
18 Art. 14 Risikomanagement (1) Die AIFM müssen die Funktionen des Risikomanagements funktionell und hierarchisch von den operativen Abteilungen trennen, auch von den Funktionen des Portfoliomanagements. Die funktionelle und hierarchische Trennung der Funktionen des Risikomanagements in Übereinstimmung mit Unterabsatz 1 wird von der CSSF in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überwacht, in dem Sinn, dass der AIFM in jedem Fall in der Lage sein muss nachzuweisen, dass besondere Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte eine unabhängige Ausübung von Risikomanagementmaßnahmen ermöglichen und dass das Risikomanagements den Anforderungen dieses Artikels genügt und durchgehend wirksam ist. (2) Die AIFM sind verpflichtet, angemessene Risikomanagement-Systeme einzusetzen, damit alle Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht werden. Die AIFM überprüfen die Risikomanagement-Systeme in angemessenen zeitlichen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und passen sie erforderlichenfalls an. (3) AIFM unterliegen zumindest folgenden Verpflichtungen: a) sie führen eine der Anlagestrategie, den Zielen und dem Risikoprofil des AIF angemessene, dokumentierte und regelmäßig aktualisierte Sorgfaltsprüfung (Due Diligence Process) durch, wenn sie für Rechnung des AIF Anlagen tätigen; b) sie gewährleisten, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen des AIF verbundenen Risiken samt ihrer Auswirkungen auf das Gesamtportfolio des AIF laufend unter anderem auch durch die Nutzung angemessener Stresstests ordnungsgemäß bewertet, eingeschätzt, gesteuert und überwacht werden können; c) sie gewährleisten, dass die Risikoprofile der AIF der Größe, der Portfoliostruktur und den Anlagestrategien und -zielen, wie sie im Verwaltungsreglement oder den Gründungsunterlagen, den Prospekten und den Emissionsunterlagen des AIF festgelegt sind, entsprechen. (4) Die AIFM müssen ein Höchstmaß an Hebelfinanzierungen festlegen, das sie für jeden der von ihnen verwalteten AIF einsetzen können, ebenso wie den Umfang des Rechts der Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der Vereinbarung über die Hebelfinanzierung gewährt werden könnten, wobei sie Folgendes berücksichtigen: a) die Art des AIF; b) die Anlagestrategie des AIF; c) die Herkunft der Hebelfinanzierung des AIF; d) jede andere Verbindung oder relevante Beziehung zu anderen Finanzdienstleistungsinstituten, die potenziell ein Systemrisiko darstellen; e) die Notwendigkeit, das Risiko gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei zu begrenzen; f) das Ausmaß, bis zu dem die Hebelfinanzierung abgesichert ist; g) das Verhältnis von Aktiva und Passiva; h) Umfang, Wesen und Ausmaß der Geschäftstätigkeiten des AIFM auf den betreffenden Märkten. 18
19 Art. 15 Liquiditätsmanagement (1) Für jeden von ihnen verwalteten AIF, bei dem es sich nicht um einen AIF des geschlossenen nicht hebelfinanzierten Typs handelt, sind AIFM verpflichtet, ein angemessenes Liquiditätsmanagementsystem anzuwenden und Verfahren festzulegen, die es ihnen ermöglichen, die Liquiditätsrisiken des AIF zu überwachen und zu gewährleisten, dass sich das Liquiditätsprofil der Anlagen des AIF mit seinen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten deckt. Sie haben regelmäßig Stresstests durchzuführen, unter Zugrundelegung von sowohl normalen als auch außergewöhnlichen Liquiditätsbedingungen, mit denen sie die Liquiditätsrisiken der AIF bewerten und die Liquiditätsrisiken der AIF entsprechend überwachen können. (2) Die AIFM müssen dafür sorgen, dass die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmegrundsätze eines jeden von ihnen verwalteten AIF schlüssig ineinander greifen. Abschnitt 2 Organisatorische Anforderungen Art. 16 Allgemeine Grundsätze Die AIFM müssen für die ordnungsgemäße Verwaltung der AIF jederzeit angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen einsetzen. Insbesondere schreibt die CSSF - auch unter Berücksichtigung der Art der von dem AIFM verwalteten AIF - vor, dass der betreffende AIFM über eine ordnungsgemäße Verwaltungs- und Buchhaltungsverfahren, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter oder für das Halten oder Verwalten von Anlagen zum Zwecke der Anlage auf dem eigenen Konto gehören, verfügt, durch die zumindest gewährleistet wird, dass jedes die AIF betreffende Geschäft nach Herkunft, Vertragsparteien, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass die Vermögenswerte der vom AIFM verwalteten AIF gemäß dem Verwaltungsreglement des AIF oder dessen Gründungsunterlagen und gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt werden. Art. 17 Bewertung (1) Die AIFM müssen dafür sorgen, dass für jeden von ihnen verwalteten AIF geeignete und kohärente Verfahren festgelegt werden, so dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Bewertung der Vermögenswerte des AIF gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und dem Verwaltungsreglement des AIF oder dessen Gründungsunterlagen vorgenommen werden kann. (2) Die für die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil oder Aktie der AIF geltenden Vorschriften sind in dem Land, in dem der AIF niedergelassen ist, gesetzlich und/oder im Verwaltungsreglement des AIF oder in dessen Gründungsunterlagen geregelt. (3) Die AIFM stellen auch sicher, dass die Berechnung und Offenlegung des Nettoinventarwertes je Anteil oder Aktie des AIF gegenüber den Anlegern gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und dem Verwaltungsreglement des AIF oder dessen Gründungsunterlagen erfolgt. Die angewendeten Bewertungsverfahren müssen sicherstellen, dass die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil oder Aktie mindestens einmal jährlich erfolgen. 19
20 Handelt es sich um einen offenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen in einem zeitlichen Abstand durchzuführen, der den von dem AIF gehaltenen Vermögenswerten und seiner Ausgabe- und Rücknahmehäufigkeit angemessen ist. Handelt es sich um einen geschlossenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen auch durchzuführen, wenn das Kapital des entsprechenden AIF erhöht oder herabgesetzt wird. Die Anleger werden über die Bewertungen und Berechnungen entsprechend dem diesbezüglichen Verwaltungsreglement oder den Gründungsunterlagen des AIF informiert. (4) Die AIFM müssen dafür sorgen, dass die Bewertung durchgeführt wird von: a) einem externen Bewerter, der eine natürliche oder juristische Person unabhängig vom AIF, dem AIFM und anderen Personen mit engen Verbindungen zum AIF oder zum AIFM ist; oder b) dem AIFM selbst, vorausgesetzt die Bewertungsaufgabe ist von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik funktionell unabhängig, und dass andere Maßnahmen sicherstellen, dass Interessenkonflikte gemindert und ein unzulässiger Einfluss auf die Mitarbeiter verhindert wird. Die Bestellung einer ernannten Verwahrstelle für einen AIF als externer Bewerter dieses AIF unterliegt der Voraussetzung, dass eine funktionelle und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Verwahrfunktionen von ihren Aufgaben als externer Bewerter vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte angemessen ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden. (5) Wird eine externer Bewerter für die Bewertung herangezogen, so muss der AIFM nachweisen können, dass: a) der externe Bewerter einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt; b) der externe Bewerter ausreichende berufliche Garantien vorweisen kann, um wirksam die entsprechende Bewertungsfunktion gemäß den Absätzen (1), (2) und (3) ausüben zu können; und c) die Bestellung des externen Bewerters den Anforderungen von Artikel 18 Absatz (1) und (2) dieses Gesetzes und den gemäß Artikel 20 Absatz (7) der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen delegierten Rechtsakten entspricht. (6) Der bestellte externe Bewerter darf die Bewertungsfunktion nicht an einen Dritten delegieren. (7) Die AIFM haben die Bestellung eines externen Bewerters der CSSF mitzuteilen. Die CSSF kann für den Fall, dass die Voraussetzungen nach Absatz (5) nicht erfüllt sind, die Bestellung eines anderen externen Bewerters verlangen. (8) Die Bewertung hat unparteiisch und mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfolgen. (9) Wird die Bewertung nicht von einem externen unabhängigen Bewerter vorgenommen, so kann die CSSF verlangen, dass die Bewertungsverfahren und/oder Bewertungen des AIFM von einem externen Bewerter oder gegebenenfalls durch einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer 3 überprüft werden. 3 Réviseur d entreprise[s] agréé 20

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17