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Timestamp: 2019-07-21 03:00:44+00:00

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Lokaler-Anwalt.de | Rechtslexikon: Definitionen und Erklärungen von Rechtsbegriffen
Definition und Erklärung von „Vaterschaftsklage“ im Rechtslexikon
Mit Abfindungen möchten Arbeitgeber die Arbeitnehmer regelmäßig zur freiwilligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewegen. Falls keine geeigneten Gründe zur Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers vorliegen, kann dieser mit der Abfindung zu einer freiwilligen Ausscheidung aus dem Arbeitsverhältnis...
Definition lesen
Lokaler Anwalt Beitrag unserer Redaktion
Wir haben eine Beziehung. Muss der Vorgesetzte informiert werden?
Erfahrungsgemäß bringt Verheimlichen gar nichts. Im Gegenteil. Verliebte reden plötzlich anders miteinander, sie schauen sich anders an, sie genießen das Glücksgefühl ihrer neuen Liebe. Ohne es...
Die Abschiebehaft - im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Abschiebungshaft genannt - ist in § 62 AufenthG geregelt und dient der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht. Voraussetzung für die Abschiebehaft ist zunächst die Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Person in...
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kommen in allen Bereichen des Zivilrechts vor, so vor allem in Kaufverträgen, Mietverträgen, Bauverträgen sowie beim Einkaufen im Internet. Was der Anwalt im Fachjargon als AGB bezeichnet, wird im Volksmund oft als...
Das Arbeitsrecht ist ein komplexes Betätigungsfeld, weshalb in der Regel die Inanspruchnahme eines spezialisierten Anwaltes unabdingbar ist. Der Anwalt für Arbeitsrecht kennt die allgemeinen und speziellen Regelungen des Arbeitsrechts und garantiert eine fundierte Beschäftigung mit...
Ein Arbeitszeugnis liest sich im wahrsten Wortsinne als Eignungsnachweis bei einer Bewerbung für einen anvisierten Arbeitsplatz. Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis. Im Bewerbungsprozess spielt das Zeugnis oft eine entscheidende...
Da es für die Bestimmungen innerhalb des Architektenrechts kein einheitliches Gesetzbuch gibt, gilt dieses Segment als so genannte Querschnittsmaterie. So leitet ein Anwalt die relevanten Rechtsgrundlagen für den Bereich Architektenrecht zum Beispiel sowohl aus dem...
Sucht eine Person einen Arzt auf und lässt sich von diesem behandeln, so entstehen vertragliche Pflichten, da ein Dienstvertrag geschlossen wird. Hieraus verpflichtet sich der Arzt zwar nicht zur Heilung eines Patienten. Dennoch muss er...
Im Grunde genommen besteht das Arztrecht aus mehreren großen Teilgebieten. Dabei steht vor allem der große Bereich der Arzthaftung oftmals im Mittelpunkt des Interesses respektive der rechtlichen Streitigkeiten. In der Regel wird hier ein Anwalt...
Während in vielen anderen Ländern das Asylrecht aus der Verpflichtung gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entstanden ist, zählt es in Deutschland zu den Grundrechten und hat damit Verfassungsrang. Innerhalb der deutschen Gesetzgebung stellt das Asylrecht...
Mit rechtlicher Hilfe erfolgreich Regelungen des Ausländerrechts umsetzen
Mit einem Anwalt können die komplizierten Regelungen des Ausländerrechts verstanden und durchgesetzt werden. Das Ausländerrecht befasst sich ausschließlich mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit anderen Merkmalen...
Unfallhergang und Verantwortlichkeit klären
Zunächst muss es darum gehen, die rechtliche Verantwortlichkeit der Unfallbeteiligten zu bestimmen. Dabei lässt sich die Schuldfrage jedoch nur in den wenigsten Fällen eindeutig beantworten. Zu klären ist, welcher der beiden...
Das BAföG verfolgt das Ziel, Chancengleichheit für Schüler und Studenten bei der Berufsausbildung herzustellen. Junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien soll der Weg zu einem qualifizierten Beruf leichter gemacht werden. Konsequenterweise ist das BAföG daher als...
Es gibt beim Bankrecht kein einzelnes Gesetz oder Gesetzbuch, das umfassende Regelungen trifft. Dazu besitzt das Bankgeschäft zu vielfältige Aspekte, die unterschiedliche Rechtsgebiete berühren. Es ist daher ein typisches Querschnittsrecht, das im Rahmen des Handelsrechts...
Die Baugenehmigung: Zentraler Kern eines jeden Bauvorhabens
Die Baugenehmigung ist als öffentlich-rechtliche Genehmigung zu verstehen, welche die rechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn statuiert. Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist dabei das Baurecht, insbesondere das...
Das Baurecht: Eine komplizierte Materie
Das Baurecht basiert auf vielen verschiedenen Rechtsgebieten und kann daher nur von einem Fachanwalt für Baurecht beurteilt werden. Der Fachanwalt für Baurecht kennt sich mit den komplizierten Regelungen und Besonderheiten...
Der Anwalt durchblickt das Beamtenrecht
Das Beamtenverhältnis ist ein besonderes Verhältnis, welches zwischen dem Staat und einer Einzelperson entsteht. Beamte können auf Zeit oder Lebenszeit berufen werden. Eine Ernennung auf Probe oder auf Widerruf ist...
Wann (be)handelt der Arzt falsch?
In Bezug auf die Krankenhaus- oder Arzthaftung ist der Behandlungsfehler ein möglicher Haftungsgrund. Sobald ein Mediziner oder Angehörige von Heilberufen den Patienten gegen die geltenden Regeln der ärztlichen Kunst behandeln...
Der Beruf ist eine tragende Säule im Leben eines Menschen. Ausbildungs- und Studiengänge waren Garant dafür, eine sozial und finanziell attraktive Position zu erreichen. Wem ein solcher Beruf auch Berufung ist, hat über den materiellen...
Geregelt wird die Betreuung bei Krankheit und im Alter durch die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1896, 1897 BGB). Die am 1. Januar 1992 geschaffene rechtliche Betreuung trat an die Stelle der früheren Entmündigung, Gebrechlichkeitspflegschaft...
Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Hiernach muss der Täter bei seinem Opfer einen Irrtum erregen, woraufhin dieses eine Vermögensverfügung trifft und so einen Vermögensschaden erleidet. Betrugsfälle sind in vielen verschiedenen Konstellationen denkbar...
Es lassen sich zwei Arten von Arbeitszeugnissen unterscheiden:
- Das einfache Arbeitszeugnis: Enthält nur die reinen Daten über die Art und die Dauer des entsprechenden Arbeitsverhältnisses.
- Das qualifizierte Arbeitszeugnis: Hier werden über...
Auch wenn der Wehrdienst noch im Grundgesetz verankert ist, darf seit dem 1. März 2011 niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundeswehr einberufen werden. Der letzte Einberufungstermin für den Wehrdienst...
Datenschutz durch den Übergang zur Informationsgesellschaft zunehmend gefährdet
Der stetig zunehmenden Nutzung, Vernetzung, Weitergabe, Speicherung und Erhebung personenbezogener Informationen durch fortschreitende Technologisierung (Kundenkarten, soziale Netzwerke, Mobiltelefone, Internet, E-Mail etc.) steht eine gewisse Gleichgültigkeit von Unternehmensseite...
Allen Drogen ist gemeinsam, dass sie eine intensive Wirkung auf das Bewusstsein und die Wahrnehmung ausüben und insoweit die Realität verzerren. Das gilt beispielsweise für den Konsum von Cannabis, von Kokain, Heroin, Ecstasy und andere...
Gesetzliche Regelungen bei eBay Verträgen
Deutschlandweit gehören die Webseiten von eBay zu denen, die am häufigsten von Internetnutzern aufgerufen werden. Auf der Plattform handeln dabei neben Privatpersonen auch viele Unternehmen. Hierbei ergeben sich vielfältige...
Mit einem Ehevertrag treffen Eheleute bestimmte Regelungen, die während der Ehe und im Fall einer Scheidung gelten sollen. Eine solche Vereinbarung bedarf zwingend der notariellen Beurkundung, um wirksam zu werden. Eine Unterstützung durch einen im...
Eine Einbürgerung ist quasi gleichbedeutend mit einer rechtlichen Gleichsetzung von Ausländern zu anderen deutschen Staatsbürgern. Wird eine Einbürgerung vollzogen, werden auch Aufenthaltsbeschränkungen oder bisher akute Limitierungen der Arbeitserlaubnis hinfällig. Sofern nicht die doppelte Staatsbürgerschaft beantragt...
Ein entsprechendes Urteil vom 12. Februar 2014 vom zuständigen Bundesgerichtshofs besagt, dass Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Situation Elternunterhalt bezahlen müssen. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Muss zum Beispiel ein Elternteil in einem Pflegeheim...
Das Erbrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit Verfügungen über den Tod hinaus befasst. Es ist im Deutschland ganz überwiegend im Fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert. Für die Erbregelung besteht dabei weitgehende Gestaltungsfreiheit...
Viele Menschen, die einen wahren Bewerbungsmarathon hinter sich haben und ihr berufliches Glück samt wirtschaftlichem Erfolg selbst in die Hände nehmen wollen, entscheiden sich für eine Existenzgründung. Rein formal begeben sie sich damit in eine...
Ein Fahrverbot kann buchstäblich rasend schnell verhängt werden, wenn ein Autofahrer etwa mit über 80 Stundenkilometern durch eine geschlossene Ortschaft fährt. Für solche oder ähnliche Verkehrsordnungswidrigkeiten kann ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängt...
Das Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen innerhalb von Familien und Lebensgemeinschaften. Dabei geht es sowohl um das Zustandekommen von Partnerschaften - zum Beispiel durch eine Eheschließung - als auch um die Auseinandersetzung im Rahmen einer...
Problematik im Zusammenhang mit Tauschbörsen
Filesharing-Programme, wie z.B. Bittorrent, funktionieren vereinfacht ausgedrückt nach dem Prinzip "Nehmen und Geben". Bereits während des Herunterladens der Datei werden in der Regel Teile davon über die Filesharing-Software anderen Usern...
Wesentliche Voraussetzungen für einen Forderungseinzug
Grundlage eines Forderungseinzugs ist ein rechtswirksamer Vertrag. Ein problemloser Forderungseinzug bzw. Inkasso setzt ferner voraus, dass die geschuldeten Leistungen sowie Lieferungen möglichst mangelfrei, vollständig sowie fristgerecht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung...
Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Reform des Flensburger Punkteregisters vom 1. Mai 2014 geht nicht nur mit höheren Strafen einher, sondern führt zu einem schnelleren Führerscheinentzug. Denn auch wenn für Delikte weniger Punkte...
Beim Gesellschaftsrecht muss zwischen zwei verschiedenen Kategorien unterschieden werden. So befasst sich das Gesellschaftsrecht auf der einen Seite mit so bezeichneten privatrechtlichen Zweckverbänden, wobei das Hauptaugenmerk auf dem Organisationsrecht, auf dem Personenrecht sowie dem Schuldrecht...
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zog in den Jahren von 1976 bis 2012 die jeweiligen Rundfunkgebühren in Deutschland ein. Diese Abgaben waren im entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag der deutschen Bundesländer festgelegt und entsprachen dem konzipierten Finanzierungsmodell des deutschen öffentlich-rechtlichen...
Grundsätzlich kann eine GmbH durch einen oder aber auch mehrere Gesellschafter aus der Taufe gehoben werden. Dabei können nicht nur Personen eine GmbH gründen, sondern auch rechtsfähige Gesellschaften wie zum Beispiel die GbR (Gesellschaft bürgerlichen...
Sofern eine Person einer anderen einen direkten Schaden zufügt oder den Schaden unmittelbar verschuldet hat, muss sie für diesen haften (Details hierzu finden sich in § 823 BGB). Die so definierte Haftpflicht ist also durch...
Das Gesetz kennt mehrere Haftungsarten. Unterschieden wird etwa zwischen:
- Verschuldenshaftung (deliktische Haftung)
Die wichtigste und grundlegende Bestimmung hierzu findet sich in § 823 und § 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es: "Wer vorsätzlich...
Hartz 4 ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld 2 (ALG II) und zählt zu dem so bezeichneten Leistungssegment "Grundsicherung für Arbeitssuchende". Dabei orientiert sich das ALG II respektive Hartz 4 - im Gegensatz zum...
Im Hinblick auf einen Hauskauf müssen grundsätzlich das Immobilienrecht und anderweitige gesetzliche Bestimmungen und Regularien berücksichtigt werden. So müssen in Deutschland beim Hauskauf zuzüglich der entsprechenden Eigentumsübertragung des jeweiligen Grundstücks zwingend drei rechtliche Kriterien eingehalten...
Der Begriff Immobilienrecht umfasst dabei sämtliche Rechtsvorschriften bzw. Rechtsgrundlagen, die sich aus dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, von Häusern oder von Wohnungen ergeben. Da es sich bei Häusern, Wohnungen und Co. nicht um bewegliche...
Das Impressum dient bei einer Publikation (Zeitung, Webseite, Flyer) dazu, den verantwortlichen Herausgeber schnell und einfach feststellen zu können. Die Gründe für die Notwendigkeit eines Impressums sind vielfältig. Der wichtigste Grund ist die mögliche rechtliche...
Inkasso oder auch Forderungseinzug
Unter Inkasso versteht man im rechtlichen Sinn den Einzug einer Forderung aus einem zuvor geleisteten Geldbetrag oder Gegenwert. Unter diesem Begriff kann so einiges zusammengefasst werden. Dazu gehören unbezahlte Rechnungen, wie...
Der Weg zum Schuldenschnitt
Das Insolvenzrecht regelt in der Insolvenzordnung (InsO) den Ablauf eines Insolvenzverfahrens. Hierdurch bietet sich etwa überschuldeten Verbrauchern die Möglichkeit, sich innerhalb von sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien, selbst wenn...
Der Begriff Internetrecht suggeriert, dass es für den virtuellen Raum "eigene Gesetze" gebe. Dies ist aber nicht der Fall: Vielmehr gelten die im realen Leben ebenfalls zugrunde liegenden Gesetze und Bestimmungen. Eine wichtige Ausnahme bildet...
Welche Gebiete das IT-Recht umfasst
IT-Recht in dieser Bezeichnung hat seine Bedeutung im Jahr 2006 mit der Einführung des Anwaltstitels "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" erlangt. Frühere Bezeichnungen wie Computerrecht oder EDV-Recht werden heute dagegen kaum noch...
Das Kapitalmarktrecht ist ein Sammelbegriff. Es steht für alle Normen und Vorschriften, die die organisierten Finanzmärkte (insbesondere die Börsen), den sogenannten Grauen Kapitalmarkt und die dort jeweils gehandelten und vertriebenen Finanzprodukte betreffen. Das Kapitalmarktrecht wird...
Ein Kartell wird also manchmal von Unternehmen gebildet, um den Wettbewerb zu beschränken und sich dadurch Vorteile zu verschaffen. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung wird die Kartellbildung aber grundsätzlich als problematisch angesehen, weil sie die Entfaltung...
Grundlagen des Kaufvertrags
Ein Kaufvertrag basiert auf die Veräußerung einer Ware oder Dienstleistung gegen Geld. Die rechtliche Grundlage bildet § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme)...
Kindergeldanspruch besitzen im Prinzip alle Eltern, die deutsche Staatsbürger sind oder als EU-Bürger ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Das Einkommen oder Vermögen spielt im Gegensatz zu vielen anderen staatlichen Leistungen keine Rolle. Nach Kinderzahl gestaffelt...
Wenn eine Familie regulär zusammenlebt, stellen sich Unterhaltsfragen normalerweise nicht. Der gesetzlich geregelte Kindesunterhalt soll Kindern aber auch dann eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage gewährleisten, wenn die Eltern nicht (mehr) zusammen sind. Das ist bei Trennungen...
Es gibt viele Handlungen, die den Tatbestand einer Körperverletzung erfüllen. In jedem Falle muss die körperliche Misshandlung oder die gesundheitliche Gefährdung so stark sein, dass der Betroffene beeinträchtigt ist. Um dies eindeutig feststellen zu können...
Seit dem 1. Januar 2009 besteht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Dieser Schritt war notwendig, da es nicht wenige Personen gab, die aufgrund gravierender finanzieller Engpässe oder anderer Schwierigkeiten nicht in der Lage waren, eine...
Arten von Kündigungen und gesetzliche Fristen
Die Kündigung stellt eine Möglichkeit dar, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer haben das Recht, den Arbeitsvertrag zu kündigen. Gültig ist eine Kündigung grundsätzlich nur...
Um herauszufinden, worin das Künstlerrecht besteht, gilt es zunächst festzulegen, wann ein schöpferischer Prozess oder dessen Ergebnisse überhaupt als "Kunst" gewertet werden. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in drei berühmt gewordenen Entscheidungen entsprechend viele Urteile gefällt...
Der Begriff "Kunstfehler" ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Behandlungsfehler - die Behandlung erfolgte also nicht nach den Regeln der Kunst (lege artis). Die ursprüngliche Definition des Begriffes geht auf den deutschen Arzt Rudolf Virchow...
Es gibt verschiedene Formen der Lebensversicherung:
- Eine reine Todesfallabsicherung ist die Risiko-Lebensversicherung. Sie dient ausschließlich zur finanziellen Sicherung von Angehörigen im Todesfall des Versicherungsnehmers durch Auszahlung der vereinbarten Summe.
- Zusätzlich für...
Der Antrag auf einen Mahnbescheid kann jederzeit gestellt werden. Es gibt keine eindeutigen Regelungen, wie viele außergerichtliche Mahnungen dem Mahnbescheid vorangegangen sein müssen. Für den Mahnbescheid müssen spezielle Formulare verwendet werden, die in jedem Schreibwarenladen...
Wenn zwei Parteien einen Vertrag schließen, verpflichten sie sich dazu, die verabredete Leistung auch wirklich zu erbringen. So muss etwa der Käufer, der einige Produkte per Onlineversand bestellt hat, die Ware bezahlen, wenn er sie...
Auch wenn es enge Berührungspunkte gibt, so ist der juristische Markenbegriff im Markenrecht vom Markenverständnis im Marketing abzugrenzen. Der juristische Markenbegriff im Markenrecht benennt ein eigenständiges Zeichen, welches rechtlich geschützt ist, während im Marketing die...
Konfliktlösung ohne Gerichtsverfahren
Die Mediation hat Jahrtausende alte Wurzeln, dessen Ursprünge sich etwa in den Stammesgesellschaften Afrikas und Amerikas zurückverfolgen lassen. Hierbei handelt es sich um eine außergerichtliche Form zur Lösung von Konflikten. In...
Eine allgemeingültige Einordnung des Medienrechts ist schwierig, da es sich um eine so bezeichnete Querschnittsmaterie handelt. Unterteilt werden muss das Medienrecht prinzipiell in das private Medienrecht einerseits und das öffentlich-rechtliche Medienrecht andererseits. Verknüpfungen verschiedener juristischer...
Im Mittelpunkt des Medizinrechts steht zwar zweifelsfrei die Regelung der rechtlichen Beziehungen inklusive der jeweiligen Haftungsansprüche zwischen Patienten und Ärzten, allerdings bietet der diesbezügliche Rechtsbereich weitaus mehr Facetten. Daher ist das Medizinrecht in seiner Bandbreite...
Mietvertrag als Kernstück des Mietrechts
Grundsätzlich regelt der Mietvertrag, welche Rechte und Pflichten die Mietparteien haben. Allen voran ist festgelegt, dass der Wohnraum zeitweise gegen Zahlung der vereinbarten Miete überlassen wird. Als Sicherheit darf der...
Kein spezielles Gesetz gegen Mobbing
Schätzungen zufolge werden hierzulande etwa eine Million Beschäftigte gemobbt. Im Jahr 2011 sollen laut der Initiative "Neue Qualität der Arbeit" elf Prozent der Angestellten mindestens einmal dem Mobbing am Arbeitsplatz...
Zu Zeiten Shakespeares wurde Mord noch generell mit dem Tod bestraft. Und auch heute droht in vielen Ländern die Todesstrafe. Soweit geht das deutsche Strafrecht nicht, es ahndet das schwerwiegendste Strafdelikt 'nur' mit lebenslanger Freiheitsstrafe...
Nachbarrecht ist überwiegend Ländersache
Die erste und wichtigste Quelle des privaten Rechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches unter § 903 die folgende Vorschrift enthält:
"Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder...
Welchem Zweck eine Nebenklage dient
Begeht jemand eine schwere Straftat, wird er in der Regel von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Eine Nebenklage bietet nun auch dem Opfer dieser Straftat die Möglichkeit, an dem Strafverfahren und vor...
Das Öffentliche Recht befasst sich mit einer Vielzahl an Rechtsgebieten, die der Vielfalt staatlicher Aufgaben und staatlichen Handelns entspricht. Der Begriff 'Öffentliches Recht' wird dabei in bewusster Abgrenzung zum Privaten Recht gebraucht, das die Rechtsverhältnisse...
Grundlage des deutschen Patentrechts bildet das Patentgesetz. Es geht in seinen Ursprüngen auf das Jahr 1877 zurück - nicht zufällig die Gründerzeit, die durch besonders viele Erfindungen geprägt war. Daneben spielt heute auch das Europäische...
Weit über 690 Millionen Behandlungen werden jährlich von Patienten in Anspruch genommen. Laut des medizinischen Dienstes der Krankenkassen gibt es dabei pro Jahr rund 40.000 Anträge von entsprechenden Patienten, die einen diesbezüglichen Diagnose- respektive Behandlungsfehler...
Obwohl viele Anwälte das Pferderecht als einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte angeben, gibt es für diesen Rechtsbereich keine feste Definition. Grundsätzlich umfasst das Pferderecht alle rechtlichen Fragen, die sich aus dem Verkauf, dem Kauf oder der Haltung...
Wer sich verschuldet hat, die Forderungen der Gläubiger nicht tilgen und keine Einigung mit ihnen erzielen kann, hat zunächst die Möglichkeit, einen Schuldnerberater aufzusuchen. Gelingt es auch diesem nicht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, der...
Erst 1979 wurde das Reisevertragsrecht mit den Paragraphen 651a-m in das BGB eingefügt, um nicht zu sagen verspätet eingeflickt. Seither wird nach nationalen und internationalen Gerichtsurteilen, Rechtsprechungen und Abkommen nachgebessert und gestückelt. Es vergeht kaum...
Jeder glaubt immer zu wissen, wann ihm ein Schaden zugefügt wurde und wie er wieder gut zu machen ist. Im Hinterkopf hat man dabei die astronomischen Summen, die in den Medien bei einigen amerikanischen Fällen...
Rechtliche Voraussetzungen einer Scheidung
Ebenso wie die Ehe ist auch die Scheidung gesetzlich geregelt. Aus Sicht des deutschen Rechts stellen Ehe und Familie eine lebenslange Institution dar, die unter dem besonderen Schutz der staatlichen...
Wer einem anderen unberechtigt Schaden zufügt, ist nach dem Bürgerlichen Recht zum Schadensersatz verpflichtet. Bei Schäden muss es sich nicht immer um Vermögensschäden handeln, es gibt auch immaterielle Schäden. Bei vielen Rechtsverletzungen treten Vermögensschäden und...
Das Recht der Schuldverhältnisse im BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt Schuldverhältnisse umfassend. Im Zweiten Buch des BGB sind die einzelnen schuldrechtlichen Vertragsformen näher aufgeführt. Zu den wichtigsten gehören
- Kauf und Tausch,
... Definition lesen
In den ersten beiden Dritteln des 20. Jahrhunderts befanden sich die Schulen in Deutschland quasi noch im rechtsfreien Raum. Als spezifisches Schulrecht kam lediglich ein ergänztes und präzisiertes Gewohnheitsrecht zum Einsatz, das mehr oder weniger...
Bedeutung und Rechtsgrundlagen der Schweigepflicht
Das Offenbaren von Privatgeheimnissen, Amtsgeheimnissen oder Geschäftsgeheimnissen ist in Deutschland ebenso verboten wie die Weitergabe von personenbezogenen und sonstigen Daten. Die Schweigepflicht schützt die Privatsphäre beziehungsweise Intimsphäre von Personen...
Das Softwarerecht setzt sich aus verschiedenen Teilbereichen zusammen. So ergeben sich aus der Schnittmenge Internet-Technologie, Urheberrecht, Software bzw. Software-Lizenzen und allgemeines Vertragsrecht wie zum Beispiel das Gewährleistungs- und das AGB-Recht eine Vielzahl an rechtlichen Besonderheiten...
Das elterliche Sorgerecht dient dem Schutz minderjähriger Kinder und ist letztlich Ausdruck der ethischen Verantwortung, die aus der Entscheidung für Kinder erwächst. Juristisch wird nicht der Begriff 'Sorgerecht' verwandt, sondern 'elterliche Sorge'. Umgangssprachlich hat sich...
Sozialrecht: Definition und Ziel
Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Damit dieses Prinzip umgesetzt und erfüllt werden kann, gibt es mit dem Sozialrecht die entsprechende rechtliche Grundlage. Da dieser Rechtsbereich zum öffentlichen Recht gehört, ist...
Die Sozialversicherung ist ein wichtiger Teil der sozialen Sicherung in Deutschland. Sie erhält den individuellen Lebensstandard ihrer Mitglieder und schützt vor finanziellen Ausfällen bei Alter, Arbeitslosigkeit, Betriebsunfällen, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Dementsprechend gliedert sich die Sozialversicherung...
Das Steuerrecht nach der deutschen Gesetzgebung
Das deutsche Steuerrecht ist ein spezielles Rechtsgebiet des öffentlichen Rechts. Es regelt die Festsetzung und Erhebung der Steuern, die im Gegensatz zu früheren Epochen der Menschheit heute ausschließlich...
Einordnung und Bedeutung des Strafrechts in Deutschland
Das Strafrecht ist Bestandteil des öffentlichen Rechts, weil es die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat als Hoheitsgewalt und seiner unterstellten Einzelperson regelt. Der Staat steht hier über dem...
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen häufig Konflikte und oftmals sieht Letzterer sich hierbei in einer schwächeren Position, da er seinen Job nicht verlieren möchte und auf das monatliche Gehalt angewiesen ist. Damit die Arbeitnehmer eines...
Wesensmerkmale eines Testaments
Das Testament ist eine Form der "Verfügung von Todes wegen", in der ein Erblasser (natürliche Person, die nach ihrem Tod etwas vererbt) sein hinterlassenes Vermögen auf die Erben verteilen, die Erben bestimmen...
Die Trennung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Scheidung: Die formelle Beendigung der Ehe mit all ihren juristischen Folgen ist in Deutschland nämlich nur dann möglich, wenn die Eheleute ihre häusliche Gemeinschaft aus ehebezogenen Gründen...
Die Umsatzsteuer ist keine neuzeitliche Erfindung. Schon im Mittelalter wurden sogenannte Akzisen auf Nahrungs- und Genussmittel erhoben. In Deutschland erlebte die Umsatzsteuer während des Ersten Weltkriegs eine Renaissance und ist seitdem eine feste Größe in...
Wer seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, hat in Deutschland einen Anspruch auf Unterhalt. Verheiratete oder geschiedene Ehegatten, die Elternteile ehelicher oder nichtehelicher Kinder sowie die Verwandten in gerader Linie können unterhaltsverpflichtet sein. Seine gesetzliche...
Das Unternehmensrecht beschäftigt sich hauptsächlich mit Gesellschaften, deren Aufbau und rechtlichen Befugnissen. Davon ist das Wirtschaftsrecht abzugrenzen, bei dem die Märkte (Wettbewerbs- und Kartellrecht) im Vordergrund stehen. Eine Gesellschaft kann z. B. eine AG, GmbH...
Die Aufgabe des Urheberrechts ist es, das Recht des Urhebers an den von ihm geschaffenen Werken zu schützen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind vor allem im Urhebergesetz (UrhG), im Verlagsgesetz (VerlG) sowie im Wahrnehmungsgesetz (WahrnG)...
Eine Urheberrechtsverletzung bezeichnet einen Verstoß gegen die Urheberrechte. Das Urheberrecht gewährleistet den Schutz des geistigen Eigentums. Ein Verstoß liegt z. B. in folgenden Fällen vor:
- Änderung eines Werks (Bearbeitung, Umgestaltung)
- Missachtung der Verwertungsrechte...
Um die Notwendigkeit einer Vaterschaftsklage zu verstehen, muss der Blick zunächst auf die Vaterschaftsvermutung des § 1592 BGB gelenkt werden. Hiernach ist zunächst Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet...
Juni 2018 • mal gelesen
Um die Notwendigkeit einer Vaterschaftsklage zu verstehen, muss der Blick zunächst auf die Vaterschaftsvermutung des § 1592 BGB gelenkt werden. Hiernach ist zunächst Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft (freiwillig) anerkannt hat. Die Anerkennung geschieht hierbei außergerichtlich.
Nicht immer entspricht die vom Gesetzgeber gedachte Ideallage jedoch der Realität, zum Beispiel wenn Kindsmutter und Kindsvater gar nicht verheiratet sind. Um dennoch Klarheit zu schaffen, wurden daher verschiedene Varianten der Vaterschaftsklage eingeführt, die je nachdem vom Kind, der Kindsmutter oder den möglichen Vätern erhoben werden können.
Im Rahmen der Vaterschaftsklage sind zwei Fälle zu unterscheiden:
1. Vaterschaftsfeststellungsklage
Rechtliche Grundlage für eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist § 1600d BGB. Hiernach ist die Vaterschaft festzustellen, wenn sie sich nicht bereits aus § 1592 BGB ergibt. Eine Vaterschaftsklage in Form einer Feststellungsklage ist also beispielsweise dann notwendig, wenn die Kindsmutter zur Zeit der Geburt nicht mit dem vermeintlichen Kindsvater verheiratet war. Beansprucht dieser die Stellung als rechtlicher Vater für sich, so kann er diese zunächst freiwillig anerkennen. Eine Vaterschaftsanerkennung ist jedoch nur mit Zustimmung der Kindsmutter möglich. Erfolgt diese nicht, so kann die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden.
2. Vaterschaftsanfechtungsklage
Im Gegensatz dazu erfolgt eine Vaterschaftsanfechtungsklage, wenn etwa ein Ehepaar ein Kind bekommt - wodurch der Ehemann zunächst zum offiziellen Vater wird - dieser jedoch später herausfindet, dass er gar nicht der Erzeuger ist. Die verwandtschaftliche Beziehung entfällt dann rückwirkend.
Weitreichende Folgen einer Vaterschaftsklage
Mit der gerichtlichen Klärung einer bestehenden Vaterschaft sind weitreichende Folgen verbunden. Zunächst wirkt sich die Feststellung, dass ein Mann der rechtliche Vater eines Kindes ist, beispielsweise im Erbrecht aus. So wird ein Kind zum Erben erster Ordnung, falls der Vater versterben sollte und hat darüber hinaus unter Umständen Anspruch auf Waisenrente. Daneben bestehen gegen den rechtlichen Vater Unterhaltsansprüche. Das Kind hat zudem einen Anspruch auf Mitversicherung bei der Krankenkasse. Eine Vaterschaftsklage (in der Variante der Feststellungsklage) bringt für einen Mann somit stets beträchtliche finanzielle Veränderungen mit sich, so dass vor dem Gang zum Familiengericht die Beratung mit einem Anwalt für Familienrecht ratsam wäre.
MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent
Rechte und Pflichten beim Radfahren
Abmahnung durch Daniel Sebastian: „Kontor House of House Vol 21 – The Summer Edition”
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Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

References: § 62
 § 263
 § 823
 § 823
 § 831
 § 433
 § 903
 § 1592
 § 1592
 § 1600
 § 1592