Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=28.08.2015&Aktenzeichen=1%20Verg%201%2F15
Timestamp: 2017-06-29 00:30:21+00:00

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OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 Volltextveröffentlichungen (6)
§ 99 GWB, § 100 GWB, § 101b GWB, § 117 GWB, § 2 VgVVergaberechtsrelevante Vertragsänderung durch Aufstockung eines bereits beauftragten Volumens im Wege einseitiger Leistungsbestimmung des Auftraggebers
Erfordernis der erneuten Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen bei Aufstockung des bereits beauftragten Volumens
"Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg ist wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam
Kein Anspruch auf Kündigung oder anderweitige Beendigung vergaberechtswidriger Verträge
Einseitige Leistungsbestimmung kann wesentliche Vertragsänderung sein
Wesentliche "Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen muss ausgeschrieben werden!
"Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam - Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam
Wesentliche "Aufstockung" von Leistungen muss ausgeschrieben werden! (VPR 2015, 239)
Wesentliche "Aufstockung" von Leistungen muss ausgeschrieben werden! (IBR 2015, 618)
NZBau 2015, 718
BauR 2015, 2050
VergabeR 2015, 768
ZfBR 2015, 816
Wird zitiert von ... (5) OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15 Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-VergabeZwar wird in der Rechtsprechung weitgehend angenommen, dass bei einer vergaberechtlich relevanten Vertragsänderung für die Ermittlung des Schwellenwertes der Wert der Änderung maßgeblich ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15; OLG Celle, Beschluss vom 1.08.2012, 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.2014, Verg 32/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2014, 1 Verg 1/15).
VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15 Toll Collect wird auch auf Bundesstraßen LKW-Maut erheben!Selbst wenn man eine Vorwirkung der Richtlinie im vorliegenden Fall bejahte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14 und OLG Schleswig, Beschl. v. 28. August 2015, 1 Verg 1/15), was angesichts des in Art. 32 Abs. 1 angedeuteten Umsetzungsspielraums der Mitgliedstaaten schon fraglich erscheint, stützt der von der ASt herangezogene Art. 32 Abs. 2 lit. b) 2014/24/EU ihre Argumentation gerade nicht (vgl. nahezu gleichlautende Umsetzung in § 14 Abs. 6 VgV unter Verweis auf Abs. 4 Nr. 2 Buchstaben a und b)).
OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16 Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …Den Mitgliedstaaten darf mithin kein allzu großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie verbleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 05. Februar 1998, I ZR 211/95, BGHZ 18, 55 ff; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. November 2014, Verg 0/14; OLG Schleswig VergabeR 2015, 768).
OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16 Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …Den Mitgliedstaaten darf mithin kein allzu großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie verbleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 1998, I ZR 211/95, BGHZ 18, 55 ff; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. November 2014, Verg 0/14; OLG Schleswig VergabeR 2015, 768).
VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15 De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!Erheblich ist nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Schleswig (Beschluss vom 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 - zitiert nach ibr-online) eine Vertragsänderung durch Aufstockung der vereinbarten Leistungen aber dann, wenn die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Bagatellschwellen für eine vergaberechtskonforme Vertragsanpassung überschritten sind.

References: § 99
 § 100
 § 101
 § 117
 § 2
 Art. 32
 Art. 32
 § 14
 Art. 72