Source: http://tierschutz-union.de/tiere-verhungert-in-ketzinhavel-justiz-sieht-keinen-handlungsbedarf/
Timestamp: 2018-03-22 19:23:32+00:00

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Home» der Tierschutz und die versagende Judikative » Tiere verhungert in Ketzin/Havel – Justiz sieht keinen Handlungsbedarf
Schon sehr ernüchternd, daß die deutsche Judikative keinen Handlungsbedarf erkennt, wenn Tiere, durch die schon kriminelle Trägheit staatlicher Veterinärangestellter, wissentlich verhungern!!!
Märkische Allgemeine vom 17.03.2011
POLIZEI: Hund und Katze offenbar verhungert
Anzeige wegen Tierquälerei gegen eine Ketzinerin gestellt / Ein Vierbeiner hat überlebt
KETZIN/HAVEL – Ein schreckliches Bild bot sich den Polizisten, die am Sonntagabend gegen 18 Uhr zu einem Gartengrundstück in der Ketziner Sparte „Frohsinn“ in die Falkenrehder Chaussee gerufen wurden. Wie erst jetzt bekannt wurde, entdeckten die Beamten in einer vermüllten Gartenlaube einen toten Hund und eine verendete Katze sowie einen Mischlingshund, der noch lebte. Offenbar sind die beiden anderen Tiere verhungert.
Wie Polizeisprecher Dietmar Keck auf MAZ-Anfrage gestern sagte, hätten die Polizisten zunächst den diensthabenden Tierarzt verständigt, der sich um den lebenden Mischlingshund gekümmert hat. „Die Eigentümerin der Laube ist nicht vor Ort gewesen. Sie wurde aber dank Hinweisen von Gartennachbarn noch am gleichen Abend in einer Wohnung in Ketzin/Havel angetroffen.“ Gegen die junge Frau ermittelt jetzt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Tierquälerei.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich Nachbarn über die Zustände auf dem Grundstück der Beschuldigten beim Ketziner Ordnungsamt beschwert. „Damals liefen dort noch fünf Tiere, drei Hunde und zwei Katzen, umher“, schildert Waltraud Balschulat. Alle Tiere seien aus ihrer Sicht nicht regelmäßig gefüttert worden und hätten einen verwahrlosten Eindruck gemacht, was Nachbar Steffen Köhnen bestätigt.
„Diesen Sachverhalt haben wir dem Veterinäramt des Landkreises sofort weitergeleitet“, bekräftigt Ordnungsamtsmitarbeiter Steve Schicht. Anfang Januar habe es eine zweite Beschwerde bezüglich der Tierhaltung gegeben. Auch die sei an den Kreis gegeben worden.
„Ja, im Dezember haben wir einen solche Anzeige erhalten. Die Mitarbeiter des Veterinäramtes konnten allerdings keinen Kontakt zur Beschuldigten aufnehmen, weil die im Krankenhaus lag“, sagt Kreissprecher Erik Nagel. Bei einer Kontrolle vor etwa zwei Wochen seien dann „ungepflegte Tiere, deren Ernährungszustand nicht optimal war“, festgestellt worden. „Es war aber nicht so schlimm, dass die Tiere dort hätten weggeholt werden müssen.“ Die Halterin habe Auflagen bekommen, die sie offenbar nicht erfüllt hat, so Nagel. Einen Tag vor dem Nachkontrolltermin am 14. März haben dann die Nachbarn die Polizei gerufen, weil die Garten- und die Laubentür offen standen, aber sich niemand meldete. (Von Jens Wegener)
Aufgrund dessen, daß hier ganz eindeutig das zuständige Veterinäramt versagt hat, stellten wir am 29.03.2011 nachfolgende Strafanzeige:
* Ansprechpartner im Netzwerk
Staatsanwaltschaft Potsdam per Telefax an: (0331) 20 17 31 80
14469 P o t s d a m Gotha, den 29.03.2011
Die Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands, sowie der Arbeitskreis „Praktischer Tierschutz“ – und ebenfalls der Landesverband Thüringen der Tierschutzpartei, vertreten durch deren Kooperationsleiter und Thüringer Landesvorsitzenden Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, erstattet hiermit
den Leiter des Veterinäramtes in Nauen, Kreisverwaltung Havelland, Goethestraße 59-60 in 14641 Nauen, wegen „Begehen durch Unterlassen“ gem. §13 StGB, da bereits beim ersten Feststellen vernachlässigter Versorgung, die Tiere sofort hätten eingezogen werden müssen
die behördlich bekannte Tierhalterin des Gartengrundstückes in der Ketziner Sparte „Frohsinn“ in der Falkenrehder Caussee, die mehrere Tiere besessen und derart vernachlässigt hat, daß gerufene Polizeibeamte am Sonntag, den 13. März 2011 einen noch lebenden Mischlingshund sowie einen toten Hund und eine tote Katze in einer stark vermüllten Gartenlaube fanden, wonach zweifelsfrei Verstöße gegen §1; §2 und §17 Pkt. 2a und 2b Tierschutzgesetz (TSchG) zu erkennen sind.
Beide Beschuldigte haben gleichfalls ebenso gegen Artikel 20a Grundgesetz (GG) verstoßen.
Als deutschlandweit tätige Tier- und Naturschutzorganisation wurden wir über das Internet mit nachfolgender Meldung konfrontiert:
Daß die Tierhalterin (Name und ladungsfähige Anschrift sollte zu ermitteln sein) wohl eindeutig ihrer Tierhalterpflicht nicht nachgekommen ist, steht doch außer Zweifel.
Es besteht somit auch nicht nur der Verdacht der Tierquälerei, es existieren eindeutig Verstöße gegen das Tierschutz- und Grundgesetz, die diese Tierhalterin zu verantworten hat.
In diesem Zusammenhang wird hier der zusätzliche Antrag gestellt, der Tierhalterin jegliche Tierhaltung für die Zukunft zu untersagen. Hat sie doch aufgrund ihres Verhaltens mehr als deutlich demonstriert, daß sie nicht in der Lage ist, Tiere artgerecht unterzubringen und zu versorgen.
Beschuldigtem Leiter des zuständigen Veterinäramtes muß unterstellt werden, daß er als Leiter einer staatlichen Behörde, seine Verpflichtung für den Tierschutz nicht in dem Maße wahrgenommen hat, wie es seine Pflicht, offensichtlich vernachlässigten Tieren gegenüber, stets sein sollte.
Es hätte keines der Tiere sterben müssen, wäre das Veterinäramt sofort bei erkannter Vernachlässigung eingeschritten, und nicht erst Auflagen erteilt, die die Tierhalterin ehe nicht gewillt war, zu erfüllen.
Tierhalter, die ihre Tiere nämlich bewußt vernachlässigen, müssen damit rechnen, daß der Amtstierarzt einschreitet. Und wenn die Tiere nicht ausreichend gefüttert oder gepflegt werden, kann sie der Tierarzt dem Halter sofort wegnehmen. Er kann sich dabei jederzeit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder (AZ.: 4 E 24/98) berufen. Genau dies sollte auch der Leiter des zuständigen Veterinäramtes wissen.
Demnach kann jeder Amtstierarzt eine solche Sofortmaßnahme anordnen, wenn eine Gefahrensituation für die Tiere besteht. Und die hat ja offensichtlich eindeutig für die Tiere bestanden.
Die Behörde ist nicht verpflichtet, erst den Halter zur Beseitigung der Mißstände aufzufordern.
Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sind aufgrund §16a TSchG i.V.m.20a GG und §1 TSchG „Beschützergaranten“ für das Wohl der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzrechts und als solche verpflichtet, gegen tierschutzwidrige, weil gegen Normen des Tierschutzrechts verstoßende Handlungen und Zustände einzuschreiten.
Diese persönliche Pflicht einzelner Amtstierärztinnen und Amtstierärzte beruht auf der entsprechenden Pflicht der Behörde, für die sie tätig sind und deren Erfüllung ihnen als dienstliche Aufgabe obliegt.
16a Satz1. TSchG eröffnet Amtstierärztinnen und Amtstierärzten kein Entschließungsermessen. Statt dessen müssen sie immer handeln, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Verstöße gegen Tierschutzrecht begangen wurden, noch werden oder bevorstehen.
Das kann auch gelten, wenn unzureichende Behördenausstattung die Durchführung des TSchG praktisch erschwert.
Bleiben Amtstierärztinnen und Amtstierärzte untätig, obwohl die Voraussetzungen der Generalermächtigung des §16a TSchG erfüllt sind, begehen sie selbst Straftaten i.S.d. §17 TSchG durch Unterlassen.
So ist demzufolge auch das beschuldigte Veterinäramt bzw. dessen Leiter für den Tod der vermutlich verhungerten Tiere sowie die jetzt artgemäße Unterbringung der dem Hungertod entgangenen Tiere verantwortlich.
Die Staatsanwaltschaft möge bitte dafür Sorge tragen, daß den noch lebenden Tieren ein sicheres Weiterleben garantiert wird.
Um dem Straf- , dem Tierschutz- und dem Grundgesetz genüge zu tun, erwarten wir die Ahndung begangener strafrechtlicher Verstöße.
Ebenso bitten wir über weitere Ermittlungen sowie das Verfahrenskennzeichen in Kenntnis gesetzt zu werden.
Im Namen der Tierschutz-Union, der Tierschutzpartei
und aller Schutzbefohlenen
Doch es kam, wie es kommen mußte, die Staatsanwaltschaft weigerte sich von vornherein irgendwelche Ermittlungen aufzunehmen, wie nachfolgendes Schreiben bestätigt:
Daß wir dagegen Beschwerde einlegten, versteht sich doch von selbst:
Staatsanwaltschaft Potsdam per Telefax an: (0331) 20 17 31 80Hd. Herrn OStA Schilder
14469 P o t s d a m Gotha, den 14.08.2011
AZ.: 4107 Js 19055/11 – Beschwerde gegen die Aufnahmeverweigerung von Ermittlungen angeblich aufgrund § 152 Abs. 2 StPO – Begehen durch Unterlassen von Amtshandlungen des Veterinäramtes in Nauen
es ist immer wieder erschreckend, wie lapidar die Justiz mit Tierschutzverstößen und im Zusammenhang mit diesen, mit Behördenschlamperei umgehen.
Eigentlich sollte Ihnen doch wohl bereits auch ohne unsere Strafanzeige vom 29.03.2011 mit ins Kalkül zu ziehen, zur Kenntnis gelangt sein, daß die Tiere besagter Tierhalterin nicht erst seit dem angemeldeten Kontrollbesuch am 03.03.2011 mangelhaft versorgt wurden.
So berichtete die Zeugin Waltraud Balschulat und Zeuge Steffen Köhnen, daß bereits Ende 2010 das zuständige Ordnungsamt über die sehr mangelhafte Tierhaltung besagter Tierhalterin informiert wurde.
Wie weiterhin der Zeuge, Ordnungsamtsleiter Steve Schicht, berichtete, habe er die Anzeigen und somit entsprechenden Sachverhalt dem Veterinäramt Nauen mitgeteilt und doch wohl auch um Handeln gebeten.
Was jedoch nicht geschah, war das dringend notwendige Tätigwerden dieses Veterinäramtes.
Wie der Zeuge, ein Herr Erik Nagel, wohl Kreissprecher der Behörde berichtete, konnten die Mitarbeiter des Veterinäramtes keinen Kontakt zu der Tierhalterin aufnehmen, da diese im Krankenhaus lag.
Damit erschöpfte sich nachweislich das Bemühen des Veterinäramtes, sich weiter um die von den Nachbarn als stark gefährdet bezeichneten Tiere, weiter und etwas intensiver zu kümmern.
Man ließ die Sache ganz einfach schleifen – obgleich auch das Veterinäramt Nauen darüber aufgeklärt ist, daß aufgrund eines ergangenen Urteils vom Oberverwaltungsgericht Franfurt/Oder unter dem AZ.: 4 E 24/98 , daß offensichtlich vernachlässigte Tiere sofort – ohne Erteilung von Auflagen – dem Halter sofort wegzunehmen sind.
Doch nicht nur danach hat das Veterinäramt Nauen sträflichst seine Pflicht, gesetzlich festgeschrieben als Garant für das Wohl von Tieren einzugestehen vernachlässigt, es hat mit seiner lapidaren Einstellung ebenfalls gezeigt, daß es unbekümmert, vom mangelhaften Zustand besagter Tiere sehr wohl unterrichtet, mit dem „Begehen durch Unterlassen“ gegen § 13 (1) StGB sowie gegen § 15 StGB vorsätzlich in der Gewißheit verstoßen, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besagte Tiere früher oder später aufgrund mangelhafter bzw. gar keiner Fütterung verenden werden.
Der Tod dieser Tiere wurde somit nachweislich, vom von uns beschuldigten Veterinäramt, billigend in Kauf genommen.
Somit ist doch wohl eindeutig erwiesen, daß das Veterinäramt Nauen mit seinem keinesfalls pflichtgemäßem Verhalten, entgegen Ihrer Auffassung Herr Oberstaatsanwalt, sehr wohl die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß Schaden bzw. der Tod besagter Tiere erfolgt ist.
Wieso Sie behaupten, daß nach dem Ergebnis der gegen die Tierhalterin geführter Ermittlungen für das Veterinäramt die Voraussetzungen für ein schuldhaftes Verhalten auszuschließen sei, ist für uns mehr als verwunderlich.
Zum Einen deshalb, da Sie ja Ihrem Schreiben vom 07.08.2011 nach, sich außerstande sahen, in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten.
Zum Weiteren, wenn Sie folglich keine Ermittlungen getätigt haben, können Sie folglich auch nicht weder über ein oder kein schuldhaftes Verhalten des von uns beschuldigten Veterinäramtes urteilen.
Das dürfte doch wohl logisch sein – oder besitzen Sie „hellseherische Fähigkeiten“?
Was die Triebfeder für Ihr Verhalten, das Veterinäramt Nauen mit allen Mitteln als unschuldig dastehen zu lassen, ist, können wir uns ebenfalls nicht erklären.
Es kann lediglich die Gleichgültigkeit gegenüber leidenden Tieren sein, die aus der Sicht von Staatsanwälten alle Tierschänder von ihren Verbrechen am Tier freispricht. Sind doch „nur“ Tiere!!!
Das Veterinäramt Nauen bzw. deren Mitarbeiterin Frau Stoffenberger, hat ebenfalls, entgegen Ihrer Auffassung, Herr Oberstaatsanwalt, weder im Rahmen des ihr eingeräumten Auswahlermessens noch
pflichtgemäß gehandelt, indem es die vernachlässigten Tiere, ohne vorherige Auflagen, sofort hätte einziehen müssen (wie bereits oben und in unser Strafanzeige erläutert).
Wenn Sie schreiben, daß die rechtlichen Voraussetzungen dafür erheblich hoch seien, sind Sie anscheinend leider nicht auf dem Laufenden – Sie sollten sich hier etwas mehr kundig machen, ehe Sie nachlässige Behördenangestellte von jeglicher Schuld freisprechen..
Und wenn das Veterinäramt dennoch Auflagen an die Tierhalterin erteilt hat, hätten diese, bei dem schlechten Zustand der Tiere, keinesfalls über 15 Tage gehen dürfen. Bereits nach spätestens 7 Tagen hätte eine nächste Kontrolle erfolgen müssen, die dann auch das Leben der verendeten Tiere hätte retten können.
Doch nein, warum denn – geht es doch ehe „nur“ um Tiere!
Nach den bis hier geschilderten Abläufen, hätten Sie weder die Aufnahme von Ermittlungen verweigern noch diese einstellen dürfen, ohne das von uns beschuldigte Veterinäramt, aufgrund seiner Schlampigkeit, für den Tod der verendeten Tiere verantwortlich zu machen. Denn der Leiterin des Veterinäramtes, trifft, auch wenn Sie gegenteiliger Auffassung sind, sehr wohl eine strafrechtliche Schuld, die zweifelsfrei geahndet werden muß.
Wir sehen folglich der dringend notwendigen Aufnahme diesbezüglicher Ermittlungen entgegen.
Ob gegen die Tierhalterin strafrechtliche Schritte eingeleitet werden, ist bei der deutschen Rechtsprechung ebenfalls fraglich – wir bitten uns darüber zu informieren.
Harald von Fehr, Kooperationsleiter der UT-UD und Thür. Landesvorsitzender der Tierschutzparte
Was darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kam, war wiederum in einem „Rechtsstaat“, wie dem unseren, nicht verwunderlich:
Wir jedoch gingen abermals in Beschwerde:
Generalstaatsanwaltschaft per Telefax an: (03381) 2082 190Hd. z. Hd. StA Klement
Steinstraße 61 per E-Mail an: poststelle@brb.sta.brandenburg
14776 B r a n d e n b u r g an der Havel
Gotha, den 13.11.2011
AZ.: 54 Zs 1063/11 – Beschwerde gegen die Weigerung – Ermittlungen anzuordnen, die im Rahmen der Dienstaufsicht in höchstem Maße für geboten erachtet werden
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Klement,
entweder wissen Sie nicht, daß, wie in diesem Fall, das zuständige Veterinäramt berechtigt ist, ohne hierzu vorher langwierige Auflagen zu erteilen, vernachlässigte Tiere sofort wegnehmen und einer gesicherten Verwahrung und Betreuung zuzuführen hat, oder Sie wollen es, so wie Ihr werter Potsdamer Kollege Oberstaatsanwalt Schilder, gar nicht erst wissen.
Ist doch mit solcher Unkenntnis und für Ihre Ignoranz sehr passend, leichter gegen Anzeigen, wie die unsrige, vorzugehen und wie hier, Sie sich auf sofortige Fortnahmepflicht beziehen.
Daß das Veterinäramt nicht nur „kann“ sondern auch „dazu verpflichtet ist“, zeigt folgender Passus, den ich Ihnen, aufgrund Ihres wohl hierfür fehlenden Wissens im Folgenden erläutere:
Amtstierärzte sind aufgrund des §16a Tierschutzgesetz (TierSchG) in Verbindung mit Artikel 20a Grundgesetz (GG) und § 1 TierSchG „Beschützergaranten“ für das Wohl der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzrechts und als solche verpflichtet, gegen tierschutzrechtswidrige, weil gegen Normen des Tierschutzrechts verstoßende Handlungen und Zustände einzuschreiten.
Leider muß ich Sie, sowie Ihren Potsdamer Kollegen, anscheinend erst darauf hinweisen, da diese Gesetzlichkeiten vermutlich nicht in Ihrem Wissensrepertoire enthalten sind.
Was die gesetzlich festgeschriebenen Rechte und den Schutz unserer Mitgeschöpfe angeht, scheinen alle Justizangestellten einen ganz gewaltigen Nachholbedarf zu haben.
Ich möchte mir weitere sachbezogene Hinweise zu dem sehr wohl als kriminell handelnden zuständigen Veterinäramt ersparen, wurde die Staatsanwaltschaft in unserer Strafanzeige vom 29.03.2011 sowie unserer Beschwerde vom 14.08.2011 ausreichend über das strafbare Verhalten des zuständigen Veterinäramtes und über die Notwendigkeit schnellsten Handelns informiert.
Der Aufnahme von Ermittlungen gegen das beschuldigte säumige Veterinäramt entgegensehend,
Und wieder kam das, was wir von der Generalstaatsanwaltschaft erwartet hatten, eine nichtssagende Antwort – von Prüfung keine Spur:
Den Kanal voll, stellten wir Strafanzeige gegen diese Pseudojuristen:
14469 P o t s d a m Gotha, den 29.12.2011
Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, erstattet hiermit
den Oberstaatsanwalt Schilder der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgrund seiner Weigerung vom 07.06.2011 strafrechtliche Ermittlungen unter dem AZ.: 4107 Js 19055/11 A einzuleiten;
den Staatsanwalt Klement der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg aufgrund seiner Weigerung vom 06.10.2011 unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11 auf unsere Beschwerde zu reagieren
die Oberstaatsanwältin Kirchner der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg aufgrund ihrer Weigerung vom 16.11.2011 unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11 auf unsere nochmalige Beschwerde zu reagieren.
Rechtsbeugung gemäß §339 StGB, Unterlassen der Diensthandlung gemäß § 336 StGB, Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §258a StGB, Begünstigung gemäß § 257 StGB, Beihilfe gemäß § 27 StGB, begehen durch Unterlassen gemäß § 13 StGB sowie Mißachtung des Art. 20a GG und §17 Pkt.2a) u. b)TSchG.
Um ständige Wiederholungen zu vermeiden wird hier ausdrücklich auf unsere Beschwerde vom 14.08.2011 an OStA Schilder unter dem AZ.: 4107 Js 19055/11 sowie auf unsere Beschwerde vom 13.11.2011 an StA Klement unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11 verwiesen.
Die Begründung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin des Veterinäramtes in Nauen wegen Begehen des Unterlassens gem. § 13 StGB mit Verweis auf § 152 Abs.2 StPO ist folglich derart sachwidrig, lapidar und außerordentlich beschuldigtengerecht, daß hier eindeutig von einem Vorsatz gem. § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) i. Verb. mit § 339 StGB (Rechtsbeugung) sowie Vorteilsgewährung lt. § 333 StGB und Begünstigung lt. § 257 StGB auszugehen ist.
Weiterhin wurde bereits seit mindestens Dezember 2010 von der Tierhalterin sowie der Amtsveterinärin massiv gegen Art. 20a GG verstoßen.
Dazu sei nur nochmals daran erinnert, möglich, daß es den bisher in diesen Fall eingebundenen Staatsanwälten entfallen sein sollte, daß bereits Ende des Jahres 2010 sich Nachbarn über die Zustände auf dem Grundstück der Beschuldigten beim Ketziner Ordnungsamt beschwerten.
Damals liefen dort noch fünf Tiere, drei Hunde und zwei Katzen in augenscheinlich verwahrlostem Zustand umher.
Die Zeugen Balschulat und Steffen Köhnen können das bestätigen.
Das der Untätigkeit beschuldigte Veterinäramt wurde bereits Ende des Jahres 2010, dann nochmals
Anfang Januar 2011 erneut vom Ketziner Ordnungsamt über den verwahrlosten Zustand der dortigen Tiere informiert.
Doch als besonders dringlich sahen das die dortigen „überaus tüchtigen“ Mitarbeiter, wie auch die Leiterin der Veterinärbehörde nicht an, hier schnellstens einzuschreiten.
Warum auch, ging es doch nur um Tiere, derentwegen man nicht solches Aufheben machen muß!
Daß die Mitarbeiter im Dezember eine diesbezügliche Anzeige erhalten haben, wurde ebenso bestätigt, wie eine nochmalige Anzeige Anfang Januar.
Das „gewissenhafte“ Veterinäramt sah jedoch noch immer keinen Handlungsbedarf, war doch die beschuldigte Tierhalterin, wegen einem Krankenhausaufenthalt nicht erreichbar.
Dann endlich, am 03.März 2011 (!) bequemte sich ein oder mehrere Mitarbeiter des Veterinäramtes zu besagten Grundstück. Angeblich seien an diesem Tage ungepflegte Tiere, deren Ernährungszustand nicht optimal war, festgestellt worden sein.
Anscheinend wissen solche Veterinärangestellten nicht, wie ein kurz vor dem Verhungern vernachlässigtes Tier aussieht, da sie bereits zu diesem Zeitpunkt die noch fünf Tiere sofort hätten einziehen und einer sicheren Haltung zustellen hätten müssen.
Als Beschützergaranten aufgrund des § 16a Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit Art. 20a Grundgesetz (GG) und § 1 TSchG sind Amtstierärzte „Beschützergaranten“ für das Wohl der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzrechts und als solche verpflichtet, gegen tierschutzrechtswidrige, weil gegen Normen des Tierschutzrechts verstoßende Handlungen und Zustände einzuschreiten.
Mit Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder unter dem AZ.: 4 E 24/98 machte ich bereits in unserer Strafanzeige vom 29.03.2011 darauf aufmerksam, daß vernachlässigte Tiere, ohne vorherige Auflagen, aufgrund bestehender Gefahr für Leib und Leben der Tiere, vom Amtsveterinär sofort eingezogen werden müssen.
Folglich hätten die Mitarbeiter des Veterinäramtes die fünf noch lebenden Tiere dort wegholen müssen.
Doch nein, sie taten dies nicht – sie gaben der beschuldigten Tierhalterin in aller Ruhe nochmals 14 Tage Zeit, ihre Tiere besser unterzubringen und zu versorgen! (sprich sie verhungern zu lassen!)
Der nach wenigen Tagen folgende Tod von zwei Tieren geht somit auf das Konto des Veterinäramtes – auf das der Tierhalterin so wie so, da die Tiere nicht erst nach dem 03.03.2011 vernachlässigt wurden!.
Doch der „weitsichtige“ Oberstaatsanwalt Schilder sah das in seiner Einstellungsverfügung vom 07.06.2011 völlig anders. Er ließ sich sogar – und hier ist sein „ungeheurer Weitblick“ zu loben, von den Worten des Amtstierarztes beeindrucken, daß ein Hund, der Kot absetzt, keinesfalls verhungern könne. Solches Gewäsch ist mir ganz einfach zu „neben der Sache“, als daß ich mich damit weiter befassen möchte.
Letztendlich ist anscheinend in den Augen von Staatsanwälten das Verhungernlassen von domestizierten Tieren keine Straftat und somit vermutlich dann auch entschuldbar!
Um Gotteswillen, wie komme ich eigentlich dazu, zu behaupten, es gäbe tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten?
Die kann es doch ganz einfach nicht geben, das wäre doch gegen die vorgefertigte Verfahrensweise von Staatsanwälten in Bezug auf Tiere.
Und das wußte doch ein Oberstaatsanwalt Schilder ganz gewiß, zumal er ja angeblich nach § 152 Abs.2 der StPO außerstande war, in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten.
Auf die Ausführungen, was aus der Sicht des OStA Schilder Voraussetzungen für die Strafbarkeit wegen Unterlassen sind, möchte ich nicht weiter eingehen, da hier mehr als augenfällig die Abneigung gegen unsere Mitgeschöpfe zum Ausdruck kommt. Entscheidungen des BGH sind somit irrelevant.
Mich weiter und intensiver mit den gegen das GG und gültige Tierschutzgesetz handelnden Verantwortlichen des Veterinäramtes sowie der Staatsanwälte zu beschäftigen, würde lediglich eine Wiederholung meiner speziellen Ausführungen in der Strafanzeige vom 29.03.2011 sowie in meinen Beschwerdeschreiben bedeuten.
Außerdem sehe ich dies als völlig überflüssig an, bestätigt doch ebenfalls auch die Beschwerdeantwort der Oberstaatsanwältin Kirchner von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg unübersehbar, daß die Staatsanwaltschaften überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung haben, sobald bei einem Fall Leidtragende unsere Mitgeschöpfe sind.
Bestehende Gesetze in Tierschutz – und Grundgesetz werden von der Justiz bis heute noch immer lapidar gleichbleibend gleichgültig behandelt und Mißachtungen von Tieren stets bagatellisiert.
So daß ich mich bei jeder neuen Verfahrenseinstellung durch Staatsanwälte fragen muß:
„Welcher vermaledeite Teufel die eigentlich an Recht und Gesetz gebundenen Staatsanwälte dazu verleitet, Tierschänder, egal wie sie sich an unseren Mitgeschöpfen vergangen haben, stets von jeglicher Schuld freizusprechen!“
In welches Licht die jetzt von uns angezeigten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften gerückt werden, ist bereits vorhersehbar, war dieser Schritt jedoch für den weiteren Verlauf, diese von der Justiz legitimierten, vorsätzlichen, ja direkt herbeigesehnten Tierschicksale, letztendlich geahndet zu sehen, notwendig.
Der von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften bereits schon jetzt folgenden Reaktion entgegensehend, wird diese uns wohl wieder ein Stück denen näherbringen, deren ganzes Trachten die baldige völlige Vernichtung des „Rechtsstaates BRD“ ist.
Diejenigen, die dies eigentlich schon längst hätten bemerken müssen, lassen sich leider noch immer derart beeinflussen, daß sie erst munter werden, wenn es wahrhaftig zu spät ist.
Den folgenden staatsanwaltschaftlichen Fortgang abwartend, Einhaltung von Recht und Gesetz wohl auch weiterhin vergeblich erwartend,
Und wieder wurden wir von einer deutschen Judikative, die sich wohl vor Überarbeitung fürchtet, abgespeist wie dumme Kindlein:
Gegen eine solche Judikative bleibt wirklich nur eine wiederholte Beschwerde, die natürlich wieder erfolglos sein wird, – es gibt in dem sogenannten deutschen „Rechtsstaat“ eben kein Recht – so bedauerlich das auch ist!
Ja wer in der BRD noch nie für sein ihm zustehendes Recht kämpfen mußte, kann es nicht glauben – Recht und Gesetz – ein Wunschbild – gibt es in der BRD leider nicht – wir sind eben kein „Rechtsstaat“!!!
14469 P o t s d a m Gotha, den 16.03.2012
AZ.: 456 Js 638/12 – unsere Strafanzeige vom 29.12.2011 – Ihr Schreiben v. 09.02.12
Beschwerde gegen die Ermittlungsversweigerung v. 09.02.2012 – PE 10.03.2012
Ehe wir uns zur Sache äußern, hätten wir schon gern gewußt, wieso in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ Recht und Gesetz von Politik, Justiz und Behörden ungestraft mißachtet werden können!
Wozu brauchen wir eigentlich Gesetze, wenn sie eh nicht befolgt werden brauchen, da sogenannte „Gesetzeshüter“ also Staatsanwälte und Richter diese ganz offiziell nicht anerkennen – und wenn doch, ganz legal mißachten?
Kommt wirklich überhaupt mal ein Fall vor Gericht, kann man sicher sein, daß den Gesetzesbrechern nichts geschieht.
Was eigentlich glauben Justizangestellte, wie lange sie noch mit ihrer unübertroffenen Ignoranz Straftaten legalisieren können?
Ganz sicher doch nur so lange, bis ihnen mal jemand ordentlich auf die Finger klopft!
Und dieser Zeitpunkt sollte eigentlich schon überschritten sein!!!
Wieso werden z.B. hier in diesem Fall die zuständigen Veterinärmitarbeiter mit Glacehandschuhen angefaßt, obgleich von uns allein bereits mehrmals auf deren strafbares Handeln hingewiesen wurde?
Auf die strafbewehrten Handlungen von uns beschuldigter Veterinärbehörde möchte ich mich – es wurde bis jetzt ausführlich genug darüber geschrieben – nicht weiter beziehen.
Auf das lapidare sich immer wiederholende Geschwafel von Staatsanwälten, wie es auch die Frau „Oberstaatsanwältin“ Stohr an den Tag legt, habe ich Folgendes zu erwidern:
Die Einstellung der Ermittlungen sowie die Unterstützung gesetzwidriger Vorgehensweisen der bisher in diesem Fall eingebundenen Justizangestellten und letztlich nun auch die von OStAin Stohr zu unserer erneuten Strafanzeige vom 29.12.2011 gegen OStA Schilder, StA Klement und OStAin Kirchner wegen Rechtsbeugung u.a. Delikte begründet die jetzige Beschwerde mit Erweiterung unserer Strafanzeige vom 29.12.2011 nun ebenfalls auch gegen die OStAin Stohr.
Als Beschwerde gegenüber der Weigerung überhaupt erst ein Ermittlungsverfahren einzuleiten soll nachfolgende Einstellung des BGH näher Aufschluß geben, da von uns bisher sehr wohl verfolgbare Straftaten aufzeigt und auch ausreichend detailliert vorgetragen wurden.
Wenn jetzt Oberstaatsanwältin Stohr in Ihrem ablehnenden Schreiben vom 09.02.2012 meint, daß der Einstellungsbescheid vom 07.06.2011 von Oberstaatsanwalt Schilder zutreffend sei und die von mir vorgebrachten Erwägungen in der Strafanzeige keine Veranlassung geben, ein Ermittlungsverfahren wegen „Rechtsbeugung“, „Strafvereitelung im Amt“, „Unterlassen der Diensthandlung“, „Vorteilsgewährung“, „Begünstigung“, „Beihilfe“, „Begehen durch Unterlassen“ sowie Mißachtung des Art. 20a GG und §17 Pkt.2a) u. b) TSchG oder weiteren angegebenen Strafvorschriften einzuleiten, werde ich Sie eines Besseren belehren.
Frau Oberstaatsanwältin Stohr möchte mir doch wohl nicht allen Ernstes erklären wollen, wie Sie es in Ihrem Schreiben vom 09.02.2012 versuchte, wann der Straftatbestand der Rechtsbeugung vorliegt.
Mit der Darstellung der „bewußten“ und „in schwerer Weise Entfernung von Recht und Gesetz“ versuchen Staatsanwälte schon länger sich einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung zu entziehen.
Hierzu möchte ich Folgendes erwidern:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält bereits die schwächste Form des Vorsatzes bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes für ausreichend.
Er handelt somit wissentlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei, da letztendlich über den tatsächlichen Straftatbestand und den Täter das zuständige Gericht entscheiden sollte, was durch vorzeitige Ermittlungseinstellung verwirkt ist.
Nach der Schuldtheorie – heute im Strafrecht grundsätzlich unbestritten – reicht für den Vorsatz schon die Kenntnis der Umstände, die den Pflichtverstoß begründen. Das Bewußtsein, etwas Unrechtes zu tun, ist nicht erforderlich; es genügt das „Für-möglich-halten“ (vgl. Habilitationsvortrag von Dr. Mark Deiters, ZIS, Heft 4, 2006, S. 152 – 160).
Doch wer seine Augen vor allem „Unbequemen“ verschließt sieht auch nichts.
Unbequem deshalb, weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Arbeit bedeutet – und die muß man sich ja nicht unbedingt auf den Tisch ziehen.
Also gibt man den Kollegen logischerweise recht, haben diese doch auch gewußt, wie man sich Arbeit vom Halse hält. Ja, ja genau so ist es – auch wenn Staatsanwälte das offiziell verneinen.
Oder wollen die Damen und Herren Staatsanwälte etwa wirklich ernsthaft behaupten, daß wir aus Jux und Tollerei Strafanzeige erstattet haben?
Ich sagte es ja bereits – was man nicht sehen will, sieht man auch nicht. So wie das strafrechtliche Fehlverhalten von Herrn Schilder, Herrn Klement, Frau Kirchner und nun auch von Frau Stohr, wollen alle die Tatsachen strafbaren Handelns nicht erkennen. Daß sie es wirklich nicht sehen, ist doch wohl bei der Ausbildung, die sie alle erfahren haben, kaum zu glauben. Die, nennen wir sie mal „Blindheit“, ist somit „Vorsatz“ und deshalb noch konsequenter zu bewerten und zu ahnen als bloße „Unwissenheit“.
Es geht hier nicht um „Vermutungen“ und kriminalistische „Hypothesen“ sondern um Straftatbestände aufgrund dessen Tiere ihr Leben lassen mußten! Es sind somit sehr wohl „tatbestandsmäßige Voraussetzungen“ vorhanden oder sind die Tiere vielleicht wegen des Übereifers der Veterinärbehörde verstorben?
Nicht nachvollziehbar ist deshalb die Aussage, daß im Zusammenhang mit dem Einstellungsbescheid vom 07.06.2011 als nachvollziehbar und in der rechtlichen Beurteilung als „zutreffend“ bezeichnet wird, daß von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war, weil es an einem Element „verfolgbarer“ Straftaten offensichtlich fehle.
Anscheinend müssen Staatsanwälte noch sehr viel lernen, um als wirkliche Anwälte des Staates rechts- und gesetzeskonforme Entscheidungen beurteilen zu können und demgemäß auch zu entscheiden.
Meint doch Oberstaatsanwältin Stohr tatsächlich, indem sie alles abnickt, was Ihre Vorgänger anscheinend mit bewußter Blindheit beurteilt haben, daß weder dem Oberstaatsanwalt Schilder, dem Staatsanwalt Klement noch der Oberstaatsanwältin Kirchner ein Fehlverhalten zur Last gelegt werden könne.
Vergißt dabei jedoch, daß alle drei Recht und Gesetz ignoriert haben und somit „Tierquälerei und letztlich das klägliche Verenden von Tieren ohne vernünftigen Grund“ akzeptiert und folglich legalisiert haben, denn alle drei – und nun schließlich auch Oberstaatsanwältin Stohr – haben sich lediglich an den Aussagen der Beschuldigten orientiert, ohne die bereits mehrfach genannten Zeugenaussagen über einen längeren Zeitraum und konkrete Hinweise, die den Ernst der Tierhaltung bestätigten, näher zu beleuchten.
Versäumnisse, die sich ein Ermittler des Staates, ein Staatsanwalt, eigentlich nicht leisten sollte, zumal wenn er dann auch noch mit solch kümmerlichen Ermittlungen seine Verfahrenseinstellung begründet.
Eine auf so ungenügende Ermittlungstätigkeit aufbauende Verfahrenseinstellung, ist nicht nur gesetzwidrig und in hohem Maße rechtsbeugend, sie ist ganz einfach als kriminell zu bezeichnen, hat doch nachweislich in den Augen des Oberstaatsanwaltes Schilder, wie in denen der anderen Staatsanwälte, das Leben von Tieren keinerlei Bedeutung.
Wie weit glauben eigentlich Staatsanwälte noch gehen zu können, welche Gesetzesübertretungen sie sich noch erlauben können, lediglich um sich Arbeit vom Halse zu halten?
Wenn sich die Damen und Herren Anwälte des Staates auf Lorbeeren ausruhen wollen, müssen Sie sich schon ein anderes Betätigungsfeld suchen – als Staatsanwälte haben Sie recht- und gesetzliche Verpflichtungen, denen Sie sich nicht entziehen dürfen, wollen sie nicht früher oder später das Arbeitsamt von innen kennenlernen.
Ihre abgewiesene Ermittlungseinleitung meinen sie doch tatsächlich damit zu begründen, daß Richter oder Staatsanwälte sich nur dann des Verbrechens der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig machten, wenn sie sich bei der Entscheidung einer Rechtssache bewußt und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernen.
So schrieb OStAin Stohr weiter: „Die Beugung des Rechts muß über die Verletzung bindender Rechtsnormen hinausgehen. Der Angriff des Täters müßte sich gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als Ganzes oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege richten.“
Was darunter zu verstehen ist, kann man anscheinend getrost mit dem völligen Zusammenbruch des gesamten Rechtssystem deuten.
Staatsanwälte berufen sich dabei wohl auf die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Anforderungen, die für die Erfüllung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung von Bedeutung seien und meinen, daß es keinerlei Anhaltspunkte gäbe, daß die Beschuldigten mit Ihren Entscheidungen einen irgendwie gearteten Angriff auf die Rechtsordnung der BRD unternehmen wollten.
Ein Staatsanwalt, der wie die genannten, eine Strafanzeige unbegründet oder gar mit falschen Argumenten zurückweist, handelt wissentlich. Denn er weiß, daß er durch sein Handeln bzw. Unterlassen seine rechtsbeugenden Kollegen vor Strafverfolgung schützt.
Das Wort ,,wissentlich“ in § 258 StGB beinhaltet weniger einen Vorsatz als vielmehr ein Wissen, das spätestens nach unseren beiden Strafanzeigen sowie den bisherigen Schreiben von uns bei
der Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vorhanden sein muß.
Es war somit geboten, auch gegen Frau Oberstaatsanwältin Stohr Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Unterlassung zu stellen.
Leider sehe ich mich aufgrund bisher vorgetragener Argumentation gezwungen, den hier beteiligten Staatsanwälten mangelnde Sachkenntnis zu unterstellen – wollen sie nicht gar des Vorsatzes krimineller Handlungen beschuldigt werden.
In ihrem Schreiben beanstandet StAin Stohr das Verhalten Ihrer Kollegen nicht und orientiert sich bei der Frage der Rechtsbeugung daran: ,,daß ein Richter oder ein Staatsanwalt, soweit eine Entscheidung in seinen Händen liegt, vorsätzlich gegen das Recht verstoßen und es sich dabei um einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege handeln muß, ehe der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist .“
„Rechtsbeugung könnte danach nur der Amtsträger begehen, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln statt an Gesetz und Recht an Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben.“
Der § 339 des Strafgesetzbuches (früher § 336 StGB) Rechtsbeugung lautet nämlich: ,,Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer
Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.„
In dieser Formulierung des Gesetzes findet sich nichts, aber auch gar nichts von dem, was Oberstaatsanwältin Stohr in ihrem Schreiben aus der ,,Rechtsprechung“ wohl des BGH zitierte.
Und zwar weder in Bezug auf die Tathandlung, noch in Bezug auf den Vorsatz.
Diese Formulierungen stammen aus dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH vom 29. Oktober 1992 mit dem Aktenzeichen 4 StR 353/92 und finden sich auf Seite 383 von Band 38, 1993, der ,,Entscheidungen des BGH in Strafsachen“.
Genau dieses Urteil hat in den neunziger Jahren eine breite Diskussion in der juristischen Fachwelt ausgelöst. So verfaßte z. B. der Leipziger Strafrechtsprofessor Manfred Seebode in der Juristischen Rundschau 1994, S. 16, unter Bezug auf das genannte Urteil einen Artikel zu dem Thema ,,Rechtsbeugung und Rechtsbruch“.
Der Artikel beschäftigt sich ausschließlich mit dem von OStAin Stohr zitierten Kernsatz der Weigerung zur Aufnahme strafprozessualer Ermittlungen in ihrem Schreiben vom 09.02.2012.
Dieser Kernsatz ist nach Professor Seebode bedeutsamer als der amtliche Leitsatz der von Staatsanwaltschaften zu gern gebrauchten Formulierung zur Rechtsbeugung und kennzeichnet die Rechtsbeugung als Rechtsbruch neuer Art.
Professor Seebode schreibt in der Einleitung seines Beitrags: ,,Würde dieses Verständnis des § 336 StGB zum Leitsatz der Verfolgungspraxis, entbehrte sie einer hinreichend sicheren Grundlage (unten I.), entfernte sich aber auch vom Gesetz, und zwar gleich zweifach. Dem Gesetz ist weder die Einengung des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung auf ,schwerwiegende‘ oder ,elementare‘ Rechtsverstöße zu entnehmen (II.) noch die zusätzliche des subjektiven Tatbestandes, die mit dem Wort bewußt nahe gelegt sein kann (III.).„
Die römischen Ziffern weisen auf jeweils mehrseitige Erläuterungen von Professor Seebode hin, die seine Aussagen im Detail belegen.
Weder aus der Historie noch aus der Formulierung des § 339 noch aus dem Sinn des Paragraphen zur Rechtsbeugung läßt sich demnach das ableiten, was der BGH dort als Begründung heranzog.
Ähnlich wie Professor Seebode äußert sich auch der Würzburger Strafrechtsprofessor Günter Spendel, z. B. in der Juristischen Rundschau 1994, S. 221 -­ 224, und in der Juristenzeitung 1995, S. 375 -­ 381.
Der BGH hat sich vom Gesetz entfernt, indem er den objektiven und subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung änderte, und damit ein Standesprivileg für die Justiz in den Raum stellte, das in einer Demokratie mit Gewaltenteilung völlig undenkbar ist.
Rechtsbeugung setzt folglich keine starke Form des Vorsatzes voraus, wie es das Wort ,,bewußt“ in
dem BGH-Zitat nahe legt. Vielmehr genügt nach dem Gesetzestext und den einschlägigen Kommentaren zu § 339 des Strafgesetzbuches ,,bedingter Vorsatz“ (,,dolus eventualis“).
Dazu erklärt das niedersächsische Landesjustizportal im Internet mit Stand vom 14. September 2006
unter: http://www.justiz.niedersachsen.de/master/C6088896_N5642693_L20_D0_I3749483#:
,,Ein Straftäter handelt mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolg seiner Tat konkret für möglich hält und die Verletzung eines fremden Rechtsguts billigend in Kauf nimmt, auch wenn er ihn nicht erwünscht. Eine solche Einstellung des Täters reicht zur Verwirklichung einer vorsätzlichen Straftat aus.„
Mit ihrem Schreiben vom 09.02.2012 offenbarte Oberstaatsanwältin Stohr, wie schon wiederholt in früheren Verfahren ebenfalls andere Staatsanwaltschaften, gravierende fachliche Mängel in Bezug auf Vorsatzdelikte, wie ich es am Delikt der „Rechtsbeugung“ jetzt erklärt habe.
Wenn Volljuristen der Potsdamer Staatsanwaltschaft grundlegende Kenntnisse aus der Vorsatzlehre und über ihre Amtspflichten fehlen, ist es um die Justiz im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und um die Rechtsstaatlichkeit generell schlecht bestellt.
Ich könnte auch noch auf die Ausführungen der OStAin Stohr in Bezuf auf die entfaltete Sperrwirkung im Zusammenhang anderer Delikte, wie Unterlassen, Begünstigung, Vorteilsgewährung, Beihilfe und Mißachtung von GG und TSchG eingehen, doch ich erspare mir solche Erklärungen.
Sie wären eh nur vergebliche Bemühungen, Staatsanwälte an ihre Pflichten zu erinnern.
So wie sie seit Längerem handeln und es anscheinend niemanden gibt, der ihnen mal ordentlich auf die Finger klopft und klarmacht, wieso sie eigentlich Anwälte des Staates und somit Hüter von Recht und
Ordnung sind, werden sie auch weiter so Recht und Gesetz mißachten – bekommt ihrem Ego anscheinend besser als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Jeder andere Arbeitnehmer würde über kurz oder lang bei solch permanenter Arbeitsverweigerung auf der Straße landen, doch Staatsanwälten passiert so etwas wohl vorerst nicht, da sie an der Leine der Politik hängen und eine Politikerclique sie bei ihrer permanenten Arbeitsverweigerung sogar noch unterstützt!
Traurig aber wahr – zumal in einem sogenannten „Rechtsstaat“!!!
Daß Staatsanwälte, so wie hier in diesem Fall, eine Hauptschuld an sehr vielen Mißständen in Tierhaltungen durch ihre nachlässige Arbeitsweise tragen,, die letztlich das Ansehen des Staates auch nach außen schädigen, kommt diesen „ausgebildeten“ Juristen anscheinend nicht in den Sinn.
Datum verschließen Sie nur immer weiter schön Ihre Augen vor dem Tierleid – ein diesbezügliches Herz für diese armen Kreaturen, wird man bei Ihnen wohl eh vergeblich suchen.
In Erwartung, daß hier endlich mal jemand auf den Tisch haut und diesem Wegschauen Paroli bietet,
erwarten wir endlich ein entsprechendes Handeln der Justiz.
Aufgeben tun wir ganz sicher nicht – und die breite Öffentlichkeit halten wir ebenfalls auf dem Laufenden.
Und es kam wieder, wie es bei einer solchen Judikative kommen mußte!
Daß wir nicht längst ausgerastet oder gar gegen solche kriminellen Juristen vorgegangen sind, ist nur unserer unendlichen Geduld zu verdanken.
Und da wundern sich manche Menschen, wieso manchmal in Gerichten Bürger völlig ausrasten!
Es ist wahrlich kein Wunder bei einer solchen Judikative, die Recht und Gesetz ungeniert verhöhnt!
Hier wieder zu sehen:
Auch dem gegenüber ist nichts anderes zu sagen:
Die Faxen nun wirklich dick, schrieben wir das Justizministerium an:
Ministerium der Justiz per E-Mail an: poststelle@mdj.brandenburg.de
Herrn Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg
Heinrich –Mann- Alle 107 per Telefax an: (0331)866 3080
14473 Po t s d a m
Gotha, den 19.06.2012
Beschwerde über rechts- und gesetzwidriges Handeln von Justizangestellten der Staatsanwaltschaft Potsdam sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
als deutschlandweit tätige Tier- und Naturschutzorganisation benötigen wir in einem außergewöhnlichem Fall Ihre Unterstützung, da Justizangehörige im Land Brandenburg anscheinend derart „behördengerecht“ und tierfeindlich beeinflußt sind, daß sie Rechts- und Gesetzesübertretungen sowie grobe Verstöße von zuständigen Behörden gegen Tierschutz- und Grundgesetz anscheinend nicht wahrnehmen wollen.
Es ist folglich nicht weiter hinnehmbar, wie gottgleich sich Staatsanwälte bei groben Verstößen gegen die Rechte unserer Mitgeschöpfe verhalten und sich anmaßen, Straftaten, verübt bzw. hervorgerufen von Straftätern – ob direkt oder indirekt – ohne überhaupt erst strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, nicht als solche erkennen wollen und somit jegliche weiteren Ermittlungen einstellen.
Die nachfolgend durch Beschwerde bemühten Kollegen sehen dieses Vorgehen, da es angeblich der Sach- und Rechtslage entspreche, aus Loyalität, Bequemlichkeit oder Karriereangst ebenso.
Recht und Gesetz kann mit solch negativ belasteten Justizangestellten in einem „Rechtsstaat“ weder gesprochen noch aufrechterhalten werden.
Welchem Antrieb, man kann ihn getrost als pervers bezeichnen, gehen Justizangestellte im Land Brandenburg nach, wenn sie ständig Verbrechen an Tieren als banal und somit straffrei einordnen?
Woher nehmen sich im Land Brandenburg Justizangestellte das Recht und die Einstellung, unschuldige Tiere als nicht schützenswert einzustufen und somit Verbrechen an diesen nicht verfolgen zu müssen?
Genau das ist die Frage, die wir heute an Sie stellen, denn als disziplinarisch vorgesetzte Behörde, ist Ihr Ministerium in der Pflicht, daß solche oder ähnliche Entgleisungen von Justizangestellten geahndet und die damit verbundenen Gesetzesverstöße auch als solche gewertet werden.
Unser Versuche, die Staatsanwaltschaft Potsdam sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg dazu zu bringen, daß deren Mitarbeiter einzig und allein und streng nach Recht und Gesetz zu handeln haben, schlugen bisher fehl (siehe die gesamte bisherige Korrespondenz als Anlage).
Ich erspare mir deshalb jetzt genauer auf den Werdegang einzugehen, da er aus anhängenden Schreiben sehr präzise ersichtlich ist.
Nur auf ein sehr wichtiges Detail sei verwiesen, daß alle in diesen Fall eingebundenen Staatsanwälte bzw. in deren Auftrag tätige Ermittler, ihr Hauptaugenmerk auf die Aussagen der Veterinäramtsmitarbeiter legten, während sie auf die Aussagen. der von uns angegebener Zeugen sowie auf die tatsächlichen Abläufe, die letztlich zum Hungertod der Tiere geführt haben vermutlich keinerlei Wert legten!
Schon ein sehr solides Vorgehen von Gesetzeshütern um der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
Aufgrund bisheriger Ignoranz, mutwilliger Tatsachenverdrehungen und unübersehbarer Unterstützung strafbaren Vorgehens der von uns mit Strafanzeige vom 29.03.2011 Erstbeschuldigten, sehen wir uns jetzt leider gezwungen, Sie zu bemühen, etwas Ordnung in ein Verfahren zu bringen, bei dem sich mehrere Staatsanwälte nicht nur ignorant – nein sogar kriminell verhalten haben.
Da sie allesamt eindeutig belegbare Straftaten einer Veterinärbehörde, die Herr Oberstaatsanwalt Schilder der Staatsanwaltschaft Potsdam nicht erkennen wollte, doch aufgrund seiner Ausbildung zum Volljurist hätte erkennen müssen, aus falschverstandener Loyalität oder gar Bequemlichkeit mit abnickten.
Warum und wieso Gesetzeshüter – Staatsanwälte sollten doch wohl solche sein – sich so rechts- und gesetzwidrig verhalten, ist uns schon lange ein Rätsel.
Jeder Facharbeiter oder gar leitender Mitarbeiter eines anderen Berufszweiges würde bei solcher Arbeitsverweigerung, die anscheinend mit Inkompetenz einhergeht, seinen Arbeitsplatz verlieren.
Staatsanwälte jedoch haben völlige Narrenfreiheit und dürfen anscheinend Recht und Gesetz so auslegen, wie es ihnen ihr persönliches Ego erlaubt – und keiner hat etwas dagegen.
Eine Vorgehensweise, wie sie vielleicht zum Charakter einer Bananenrepublik passen würde
– von einem „Rechtsstaat“ sollte man doch wohl etwas anderes erwarten!
Vielleicht können Sie, sehr verehrter Herr Justizminister, dieses Rätsel lösen.
Die Befugnis, die macht, ja sogar die Pflicht dazu, haben Sie.
Einer positiven Stellungnahme Ihrerseits entgegensehend,
im Namen der Tierschutz-Union und vieler Tierfreunde, die nicht begreifen wollen, daß das vorsätzliche Nichtstun, das Begehen durch Unterlassen gem. §13 StGB einer sich somit schuldig gemachten Veterinärbehörde so leichtfertig unter den Justizteppich gekehrt wird.
28 Blatt Anlagen:
3-seitige Strafanzeige vom29.03.2011; 4-seitige Ermittlungsverweigerung d. StA Potsdam v. 7.6.2011:
Unsere 2-seitige Beschwerde vom 14.08.2011; 2-seitige Beschwerdeverweigerung der GStA d. Landes Brandenburg vom 6.10.2011; unsere 1-seitige Beschwerde vom 13.11.2011; 1-seitige Beschwerdeabweisung d. GStA d. Landes Brandenburg vom 16.11.2011; unsere 3-seitige Strafanzeige gg. StA vom 29.12.2011; 5-seitige Ermittlungsverweigerung mit Beschwerdebelehrung d. StA Potsdam vom 09.02.2012; unsere 5-seitige Beschwerde vom 16.03.2012; 1-seitige Beschwerdeabweisung der GStA d. Landes Brandenburg zu OStA Schilder vom 27.03.2012; 1-seitige Beschwerdeabweisung der StA Potsdam zu OStAin Stohr vom11.04.2012
Auch sehr vorbildlich, wie die disziplinarisch den Staatsanwälten vorgesetzte Behörde, das Justizministerium, mit Beschwerden umgeht:
Wie im Nachfolgenden die Generalstaatsanwaltschaft reagiert ist doch wohl einsame Spitze:
Was wir von der „Ober“-Staatsanwältin und deren „Auffassung“ hielten, ließen wir mit Schreiben vom 27.08.2012 erkennen:
Generalstaatsanwaltschaft per Telefax an: (03381) 2082 190
z.Hd. OStAin Müller-Lintzen
per E-Mail an: poststelle@brb.sta.brandenburg
14776 Brandenburg a. d. Havel Gotha, den 27.08.2012
Beschwerde gegen die Nichtveranlassung einer Änderung vorangegangener Entscheidungen
gleich zu Beginn möchte ich Sie darauf hinweisen, daß dies nun endgültig mein letzter Versuch ist, Justizangestellte an ihre Pflichten zu erinnern, daß sie einzig und allein dem Recht und gültigen Gesetzen verpflichtet sind.
Bisher hatte man den Eindruck, daß es den bis dato mit diesem speziellen Fall betrauten Justizmitarbeitern lediglich darum ging, Loyalität ihren Kollegen gegenüber zu wahren bzw. keineswegs sich unnötigen Ärger auf den Tisch zu ziehen.
Daß hier durch die Saumselig- und Untätigkeit einer zuständigen Behörde Tiere leiden und letztendlich sogar sterben mußten, scheint Justizangestellte in diesem Land, der sich dazu sogar noch „Rechtsstaat“ nennt, nicht zu interessieren.
Tiere hatten in den Augen der Justiz, trotz einem eigentlich zufriedenstellenden Tierschutzgesetz noch nie wirklich Rechte – was sich auch nach der Einfügung des Tierschutzes ins Grundgesetz seit 2002 nicht geändert hat!
Daß sich der Mensch lediglich in einem Punkt vom Tier unterscheidet hat sich auch bis zur Justiz noch nicht herumgesprochen – nämlich daß er das einzige Lebewesen ist, was ohne Rücksicht und völlig grundlos andere Wesen leiden läßt und aus Lust an purer Freude, ja sogar zum Zeitvertreib, tötet!
Doch was erzähle ich Ihnen das überhaupt, es kommt ganz sicher eh bei Ihnen nicht an.
Nun zu ihrer aberwitzigen Begründung, warum Sie sich nicht den Unmut Ihrer vorherigen Kollegen zuziehen wollten – wieso und warum diese keinesfalls den Straftatbestand der „Rechtsbeugung“ begangen haben dürfen.
Zu Ihrer Darstellung der „bewußten Entfernung von Gesetz und Recht in schwerwiegender Weise“ sowie zur „Rechtsprechung“ des BGH habe ich bereits in meinem Schreiben vom 16.03.2012 ausführlich Stellung bezogen, so daß sich dazu weiterer Kommentar von mir erübrigt.
Eigentlich hätten Sie diese lesen müssen, wären Sie tatsächlich mit der Akte vertraut.
Es ist also keineswegs so, wie Sie uns das glauben machen wollen, daß Richter oder Staatsanwälte sich nur dann des Verbrechens der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig machten, wenn sie sich bei der
Entscheidung einer Rechtssache bewußt oder vorsätzlich und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen.
Es ist doch wohl eher so, wie Sie schon richtig schrieben, „da die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand die Schwere des Unwerturteils indiziert und eine Verurteilung kraft Gesetzes zur Beendigung des Richter- bzw. des Beamtenverhältnisses führt, ist es mit dieser gesetzlichen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren……“ – da es folglich bei der Arbeitsweise von Justizangestellten in unserem Land zu ständigen Verurteilungen und Beendigungen der Arbeitsverhältnisse z.B. von Staatsanwälten kommen würde!!!
Staatsanwälte in unserem Land begehen tatsächlich massiv „Rechtsbeugung“, da sie sich keineswegs lediglich der unrichtigen Anwendung und einigen Ermessensfehlern schuldig machen, sondern vorsätzlich – ja man kann es getrost so nennen – kriminell gegenüber den Opfern versündigen und Täter wohlwissend, daß sie schuldig sind, als unschuldig hinstellen!
Von den von uns genannten Beschuldigten hat sich jeder des Verbrechens der Rechtsbeugung schuldig gemacht, was in unseren bisherigen Schreiben mehrmals ausführlich dargestellt wurde.
Und daß gerade in diesem Fall bereits mehrfach versucht wurde, Recht und Gesetz so auszulegen, daß die beschuldigten Straftäter straffrei ausgehen, unternahmen die bisher damit beauftragten Staatsanwälte eindeutig den Versuch der Rechtsbeugung – und bei einem nicht so konsequent auf Ahndung der Straftäter beharrenden Anzeigenden, wäre das diesen Justizbeamten vielleicht sogar gelungen.
wie Sie wohl unschwer erkennen müssen, wurde durch Ihre Ignoranz und die Ihrer Kollegen der Straftatbestand der „Rechtsbeugung“ ganz eindeutig verwirklicht.
Die durch den BGH aufgestellten Anforderungen wurden von allen Ihrer Kollegen mehr als erfüllt.
Es bedarf folglich auch keiner weiteren Prüfung ob die von den Beschuldigten getroffenen Entscheidungen materiell zutreffend sind.
Sie sind es ohne WENN und ABER nicht.
Doch da die von den Beschuldigten getroffenen Entscheidungen sehr wohl einen hochgradigen Angriff auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellen, sehen wir uns in unseren bisherigen Forderungen bestätigt.
Ob sie diesen Angriff wollten, können wir nicht entscheiden, sie hatten auf jeden Fall die Ausbildung das zu erkennen!
Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Staatsanwälte vor Ihnen ihre Entscheidungen in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit getroffen haben, wollen Sie, sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin, zwar nicht sehen, spielen solche auch absolut keine Rolle, da wie bereits ausführlich beleuchtet, lediglich das „für-möglich-halten“ bereits ausreicht, den Verstoß gegen die Rechtspflege und somit den Tatbestand der „Rechtsbeugung“ zu begründen.
Eine Oberstaatsanwältin, die wie Sie, Frau Müller-Lintzen, eine Strafanzeige unbegründet oder gar mit falschen Argumenten zurückweist, handelt wissentlich, denn sie weiß, daß sie durch ihr Handeln bzw. Unterlassen ihre rechtsbeugenden Kollegen, sowie die Erstbeschuldigten vor Strafverfolgung schützt.
Das Wort ,,wissentlich“ in § 258 StGB beinhaltet weniger einen Vorsatz als vielmehr ein Wissen, das spätestens nach unserer Strafanzeige sowie den bereits im Vorfeld übersandten Dokumenten bei der Staatsanwaltschaft Potsdam vorhanden sein muß.
Auch gegen Sie, Frau Oberstaatsanwältin Müller-Lintzen, stelle ich deshalb, sollten Sie nicht sofort Ihre bisherige Einstellung ändern, hiermit Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
Ihrem Schreiben vom 19.07.2012 offenbaren Sie, wie schon wiederholt in früheren Verfahren ebenfalls andere Staatsanwaltschaften, gravierende fachliche Mängel in Bezug auf Vorsatzdelikte, wie ich es am Delikt der „Rechtsbeugung“ bereits erklärt habe.
Wenn Volljuristen der Potsdamer Staatsanwaltschaft grundlegende Kenntnisse aus der Vorsatzlehre und über ihre Amtspflichten fehlen, ist es um die Justiz im Bereich der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft und um die Rechtsstaatlichkeit generell schlecht bestellt.
Deshalb fordere ich Sie auf, mit dafür zu sorgen, daß die Wissensmängel Ihrer Mitarbeiter durch entsprechende Schulungsmaßnahmen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung behoben werden.
Bei Ihren Äußerungen: „Anhaltspunkte für einen elementaren Rechtsverstoß der an dem Ursprungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Mitarbeiter des Veterinäramtes des Landkreises Havelland wegen Verstoßes gegen § 17 TierSchG geführten Ermittlungsvorgang sind nicht zu erkennen.“- kann man nur noch den Kopf über so viel Ignoranz gegenüber angezeigtem Tierleid schütteln!
Sie kennen anscheinend die Akte wirklich nicht, sonst hätten Sie unsere Darlegungen in unserer Beschwerde vom 14.08.2011 lesen müssen und nicht einen solchen Stuß jetzt schreiben können.
Wenn Sie also davon sprechen, daß die bisherigen Entscheidungen der Rechts- und Sachlage entsprechen, dürfen Sie sich getrost Ihr Lehrgeld wiedergeben lassen, denn die Ausbildung, die Sie doch wohl als „Oberstaatsanwältin“ absolviert haben müssen, war vergebene Liebesmühe – es scheint absolut nicht viel hängengeblieben zu sein.
Wenn Sie dann sogar noch die Dreistigkeit besitzen und unsere Darlegungen als bloße Behauptungen bezeichnen, frage ich Sie allen Ernstes, ob Sie es auch nur als eine Behauptung oder doch als eine Tatsache werten, daß besagte Tiere ganz elendig verhungert sind?
Einzig und allein die Mitarbeiter des Veterinäramtes des Landkreises Havelland waren es, denen die schon kurz vor dem Verhungern vorgefundenen Tiere völlig egal waren – und einzig und allein Ihre Vorgänger, Sie mit eingeschlossen – sind es, die diese Tatsache leugnen und somit das strafbare Verhalten der Veterinäramtsmitarbeiter decken!!!
Das sind die Tatsachen – und diese Ignoranz von Ihnen und Ihrer Kollegen ist die „Rechtsbeugung“ derer wir Sie alle schuldig sprechen!
Die Verfahren haben daher aus tatsächlichen Gründen gegen die Beschuldigten aufgenommen zu werden.
Sollten Sie und mit Ihnen die Staatsanwaltschaft Potsdam jedoch auch weiterhin Ihre bisherige Ignoranz gegenüber hochbrisanter Gesetzesverstöße im Sinne – also zum Vorteil – des Veterinäramtes Nauen, die sich allesamt nicht bemüht haben, Tatsachen zu erkennen, etwas Unrechtes, Strafbares gegangen zu haben, beibehalten – das sollen Sie keinesfalls als Drohung auffassen – sehen wir uns leider zu Schritten gezwungen, die Ihnen ganz sicher nicht gefallen werden.
Im Namen der Tierschutz-Union, der Tierschutzpartei und aller Tierfreunde, denen gerade Mitarbeiter von Veterinärämtern schon sehr übel mitgespielt haben,
Den vom Justizministerium nachweislich dümmlichen Kommentar im folgenden Schreiben kann man eigentlich nicht kommentieren – er ist zu stümperhaft für eine Behörde, die gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt ist:
Eigentlich sehr beschämend für einen „Leitenden Oberstaatsanwalt“ der Generalstaatsanwaltschaft, daß er versucht, bei so viel Dilettantismus seiner Kollegen, uns juristischen Rat zu erteilen:
Den Kanal jetzt endlich voll, stellten wir beim Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg Strafanzeige und Strafantrag wegen Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat gegen die bisher mit diesem Fall betrauten Juristen:
per E-Mail: praesidium.potsdam@polizei.brandenburg.de
z.Hd. Herrn Polizeipräsident Arne Feuring
per Telefax: (0331) 283-3118
14469 Potsdam Gotha, den 07.09.2012
Die Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands, vertreten durch deren Kooperationsleiter und Vorsitzenden des Landesverband Thüringen der Tierschutzpartei und Leiter des Arbeitskreises „Praktischer Tierschutz“ Herrn Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, erstattet hiermit
S t r a f a n z e i g e und S t r a f a n t r a g
Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat gem. § 82 (1) Pkt.2. StGB gegen das Land Brandenburg.
Aufgrund der Uneinsichtigkeit gepaart mit der Qualifikation, die bei den Verdächtigten vorauszusetzen ist, sehen wir uns förmlich dazu gezwungen, diesen Schritt zu gehen, da ein so gesetz- und rechtswidriges Handeln von Justizangestellten in einem Bundesland keinesfalls geduldet werden kann, was sich zugehörig eines Rechtsstaates glaubt.
Die Verdächtigen, die mit ihrem Handeln vorsätzlich und wiederholt gegen strafrechtlich festgeschriebene gültige Gesetzmäßigkeiten und bestehendes Recht verstießen, haben somit die verfassungsmäßige Ordnung im Land Brandenburg akut gefährdet.
Die konkreten Verstöße der von uns Verdächtigten können, beginnend mit unserer Strafanzeige vom 29.03.2011
die behördlich bekannte Tierhalterin des Gartengrundstückes in der Ketziner Sparte „Frohsinn“ in der Falkenrehder Caussee, die mehrere Tiere besessen und derart vernachlässigt hat, daß gerufene Polizeibeamte am Sonntag, den 13. März 2011 einen noch lebenden Mischlingshund sowie einen toten Hund und eine tote Katze in einer stark vermüllten Gartenlaube fanden, wonach zweifelsfrei Verstöße gegen §1; §2 und §17 Pkt. 2a und 2b Tierschutzgesetz (TSchG) zu erkennen sind, wobei beide Beschuldigten auch gegen gegen Artikel 20a Grundgesetz (GG) verstoßen haben, was bei Einsicht in die Verfahrensakte sehr genau nachvollzogen werden kann.
Unsere jetzige Strafanzeige und der Strafantrag richtet sich gegen folgend genannte Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Justizministeriumsmitarbeiter, deren Verstöße sowie unseren Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat, der Verfahrensakte begründbar eingesehen werden kann.
Hier nachfolgend die bisherigen Abläufe, die Beschuldigten mit Angabe ihrer Dienststellung und Behörde, Datum und Aktenzeichen ihres rechts- und gesetzwidrigen Handelns sowie deren Begründung:
Auf unsere Strafanzeige vom 29.03.2011 reagierte die Staatsanwaltschaft Potsdam am 06.04.2011 mit Eingangsbestätigung und Bekanntgabe des Aktenzeichens.
Mit Schreiben vom 07.06.2011 teilte uns Oberstaatsanwalt Schilder der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem AZ.: 4107 Js 19055/11 A mit, daß er lt. Vorschrift des § 152 Abs.2 StPO sich außerstande sehe, in strafrechtliche Ermittlungen gegen die von uns Angezeigten einzutreten.
Der beschuldigte Leiter des Veterinäramtes sei unschuldig – doch gegen die Tierhalterin sei öffentliche Klage erhoben worden.
Daß Tiere in dem Garten der Tierhalterin gestorben, also verhungert seien, wäre nicht Verschulden des Veterinäramtes, das hätte seine Pflicht getan. Nur daß für das Wohl bereits zur Anzeige gekommener vernachlässigter Tiere der Amtsveterinär eine Garantenstellung einnimmt – davon hat der Staatsanwalt Schilder bisher wohl noch nichts gehört!
Am 14.08.2011 sandten wir eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft Potsdam, in welcher wir ganz eindeutig auf das Verschulden des Veterinäramtes hinwiesen, zu den verendeten Tieren.
Daraufhin erhielten wir mit Schreiben vom 06.10.2011 von Staatsanwalt Klement der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11 die Mitteilung, daß er nach Prüfung im Rahmen der Dienstaufsicht keinen Anlaß sehe, Ermittlungen anzuordnen noch Maßnahmen einzuleiten.
Die Entschließung der Staatsanwaltschaft Potsdam entspreche der Sach- und Rechtslage.
Hiergegen gingen wir am 13.11.2011 nochmals in Beschwerde und teilten Staatsanwalt Klement klar und deutlich die Pflichten von Amtstierärzten mit und forderten nochmals die Aufnahme von Ermittlungen gegen bezügliches Veterinäramt.
Daraufhin erhielten wir mit Schreiben vom 16.11.2011 von Oberstaatsanwältin Kirchner der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg nochmals unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11, daß nach eingehender Prüfung sie keinen Anlaß zur Änderung der Entscheidung sehe.
Von so viel juristischer Ignoranz genug, stellten wir am 29.12.2011 Strafanzeige
gegen den Oberstaatsanwalt Schilder der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgrund seiner Weigerung vom 07.06.2011 strafrechtliche Ermittlungen unter dem AZ.: 4107 Js 19055/11 A einzuleiten;
gegen den Staatsanwalt Klement der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg aufgrund seiner Weigerung vom 06.10.2011 unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11 auf unsere Beschwerde zu reagieren
und gegen die Oberstaatsanwältin Kirchner der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg aufgrund ihrer Weigerung vom 16.11.2011 unter dem AZ.: 54 Zs 1063/11 auf unsere nochmalige Beschwerde zu reagieren.
wegen Rechtsbeugung gemäß §339 StGB, Unterlassen der Diensthandlung gemäß § 336 StGB, Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §258a StGB, Begünstigung gemäß § 257 StGB, Beihilfe gemäß § 27 StGB, begehen durch Unterlassen gemäß § 13 StGB sowie Mißachtung des Art. 20a GG und §17 Pkt.2a) u. b)TSchG.
Mit Schreiben vom 04.01.2012 erhielten wir von der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eingangsbestätigung unserer Strafanzeige sowie das Aktenzeichen, unter dem sie bearbeitet wird.
Mit einem weiteren Schreiben vom 09.02.2012 von Oberstaatsanwältin Stohr der Staatsanwaltschaft Potsdam erhielten wir unter dem AZ.: 456 Js 638/12 die Information, daß sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten unserer Strafanzeige vom 29.12.2011gemäß § 170 Abs.2 StPO abgesehen hat.
Daraufhin schickten wir am 16.03.2012 ein 5-seitiges Beschwerdeschreiben an die Staatsanwaltschaft Potsdam, in dem wir sehr konkret auf das rechts- und gesetzlose Verhalten der bisher mit diesem Fall betrauten Justizangestellten hinwiesen.
Am 04.04.2012 erhielten wir darauf ein Schreiben vom 27.03.2012 der Oberstaatsanwältin Müller-Lintzen der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg worin diese unter dem AZ.: 54 Zs 346/12 uns zu verstehen gab, daß sie nach Prüfung des Sachverhalts keinen Anlaß sehe, in Abänderung des angefochtenen Bescheids die Aufnahme von Ermittlungen gegen OStA Schilder u.a. anzuordnen.
Am 18.04.2012 erhielten wir noch ein Schreiben vom 11.04.2012 von Oberstaatsanwalt Roscheck der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem AZ.: 456 Js 13683 worin dieser uns mitteilte, daß unsere Strafanzeige mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat zur Aufnahme von Ermittlungen keine Veranlassung vorliege und er gem. der §§ 170 Abs 2, 152 Abs.2 StPO somit auf den Bescheid vom 09.02.2012 (456 Js 638/12) Bezug nehme.
Mit unserem 2-seitigen Beschwerdeschreiben mit 28 Seiten Anlagen vom 19.06.2012 setzten wir das Justizministerium Potsdam von dem rechts- und gesetzwidrigen Handeln der Justizangestellten der Staatsanwaltschaft Potsdam sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in Kenntnis und erhofften uns jetzt endlich Unterstützung.
Mit Schreiben vom 29.06.2012 informierte uns ein Herr Wilkening vom Ministerium der Justiz Potsdam darüber, daß er unsere Eingabe nebst Anlagen zunächst dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg zugeleitet und diesen gebeten habe, seine Entscheidung unter Berücksichtigung unseres Vorbringens zu prüfen.
Eine Entscheidung bekämen wir dann von diesem oder vom Ministerium.
Mit Schreiben vom 19.07.2012 erhielten wir von Oberstaatsanwältin Müller-Lintzen der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg unter dem AZ.: 54 Zs 346/12 die Information, daß sie unser Schreiben an das Ministerium als Gegenvorstellung gegen den hiesigen Bescheid vom 27.03.2012 ansehe, jedoch nach eingehender Prüfung zu einer Änderung der Entscheidung keinen Anlaß sehe.
Daraufhin schickten wir nochmals am 27.08.2012 ein 3-seitiges Beschwerdeschreiben an die OStAin Müller-Lintzen der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und teilten dieser letztmalig mit, daß wir es nun leid sind, Justizangestellte ständig auf ihre Pflicht hinzuweisen, bestehendem Recht und gültigen Gesetzen nach zu handeln – sie jedoch genau das Gegenteil tun. Dabei teilten wir ihr ebenfalls mit, daß wir nun auch gegen sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung u.a. Delikte stellen.
Mit Schreiben vom 23.08.2012 erhielten wir von Herrn Wilkening vom Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg unter dem AZ.: (II 6) 3133-E III.024/12 eine Antwort, die uns nicht wundern läßt, wenn Staatsanwaltschaften, deren disziplinarisch vorgesetzte Behörde das Justizministerium ist, sich rechts- und gesetzwidrige Handlungsweisen erlauben können.
Was dieser Ministeriumsmitarbeiter über die Arbeitsweise der Justizangestellten zum besten gibt, ist mehr als eine Zumutung.
Zum einen sieht dieser Herr Wilkening nach angeblicher Prüfung des Sachverhaltes keinen Anlaß zur Änderung beanstandeter bisheriger Entscheidungen, da sie angeblich der Sach- und Rechtslage entsprächen.
Weiter läßt dieser Herr vom Stapel, daß sich aus dem von uns zitierten Urteil des OVG Frankfurt/Oder (AZ.: 4 E 24/98) keine Verpflichtung der zuständigen Behörden (also der Veterinärämter) zur sofortigen Fortnahme von Tieren ergibt. Das Gericht stellte lediglich in seinem Urteil klar, daß die Behörde – sofern sie sich für eine Fortnahme der Tiere als erforderliche Maßnahme entscheidet – vorher keine Ordnungsverfügung erlassen muß, in der die Fortnahme angedroht wird.
Weiter möchten wir zu dem Schreiben dieses Herrn Wilkening anmerken, daß es im TSchG § 16a keinen Abs.1 sowie keinen Satz 2 und folglich daraus auch keine Nr. 2 gibt.
Der Herr Wilkening sollte, wenn er schon so tut, als verstünde er etwas von dieser Materie, auch wissen, daß Amtstierärzte aufgrund von § 1 und § 16a TSchG i.V.m. Art. 20a GG „Beschützergaranten“ für das Wohl der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzrechts und auch als solche verpflichtet sind, gegen tierschutzrechtswidrige, weil gegen Normen des Tierschutzrechts verstoßende Handlungen und Zustände einzuschreiten haben.
Was nachweisbar, trotz mehrerer Anzeigen von Bürgern und vom Ordnungsamt nicht so geschah, wie es die Pflicht der zuständigen Veterinärbehörde gewesen wäre.
16a S 1 TSchG eröffnet Amtstierärzten kein Entschließungsermessensspielraum.
Statt dessen müssen sie immer handeln, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Verstöße gegen Tierschutzrecht begangen wurden, noch werden oder bevorstehen.
Und gerade das hat der beschuldigte Leiter des Veterinäramtes Nauen nicht getan und hat sich somit der Straftat des Unterlassens nach § 13 StGB sowie i. S. d. § 17 Pkt.2b TSchG strafbar gemacht. Er hat, obwohl die Voraussetzungen für seine Generalermächtigung nach §16a TSchG erfüllt waren, nicht so gehandelt, daß kein Tier zu Schaden kommt.
Von Sachverstand kann man, was Herr Wilkening meint, in diesem Ministerium wohl nicht unbedingt sprechen.
Als letztes Schreiben, was am Ende ausschlaggebend für unsere jetzige Anzeige war, ist ein Schreiben vom Leitenden Oberstaatsanwalt Larres der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 31.08.2012, in welchem dieser unter dem AZ.: 54 Zs 346/12 mitteilt, daß er unsere Eingabe als Gegenvorstellung gegen den hiesigen Bescheid vom 19.07.2012 ansehe und nach eingehender Prüfung keinen Anlaß zur Änderung der Entscheidung sehe – es somit bei der Einstellung des Verfahrens bleibe.
Abschließend teilte uns Herr Larres mit, daß er ohne neuerliches Vorbringen einen Bescheid nicht mehr in Aussicht stellen könne.
Als Resümee müssen wir deshalb hier und jetzt zum Abschluß eindeutig feststellen, daß bisher genannte Staatsanwälte und Ministeriumsmitarbeiter durch unbeirrbar angewendete judikative Gewalt, und das nun bereits seit über einem Jahr, versuchen, die auf der Verfassung des Landes Brandenburg beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Die von diesen Justizangestellten betriebene Verleugnung bestehenden Rechts und Mißachtung gültiger Gesetze, stellen zweifelsfrei Straftatbestände dar, die ihre Bestätigung im sturen Verteidigen strafbarer Handlungen zu sehen sind.
Da es sich hier zweifelsfrei um Verbrechen handelt, die in einem Rechtsstaat keinesfalls ungeahndet bleiben dürfen, haben wir uns letztendlich, nach nun über einjährigen intensiven Versuchen, die sogenannten „Gesetzeshüter“ doch noch dazu zu bringen, Recht und Gesetz zu achten, für die vorerst letzte Möglichkeit entschlossen, da es sich eindeutig um Straftaten gem. § 82 StGB i.V.m. Art. 25 GG handelt, diese Personen wegen des Verdachts des Verfassungs-Hochverrates anzuzeigen.
Im Namen der Tierschutz-Union, der Tierschutzpartei und aller Menschen, die noch an einen Rechtsstaat glauben,
Man kann es einfach nicht glauben, erhielten wir doch von der Staatsanwaltschaft Potsdam folgendes Schreiben:
Über so viel Dilettantismus mehr als nur empört, beschwerten wir uns mit folgendem Schreiben beim Justizministerium von Potsdam:
Heinrich –Mann- Alle 107 per Telefax an: (0331) 866 3083
14473 Po t s d a m Gotha, den 29.10.2012
Beschwerde über Justizangestellte der Staatsanwaltschaft Potsdam
ich empfinde es ganz einfach als eine Ungeheuerlichkeit, was sich Bedienstete der Staatsanwaltschaft
Potsdam erlauben.
So erhielten wir am 28.10.2012 folgendes Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam:
Datum: 23.10.2012 Aktenzeichen: 456 Js 49704/12
Ihre Strafanzeige gegen Frank Schilder u.a. wegen § 339 StGB (Rechtsbeugung)
Ihr Zeichen: Tgb.-Nr. der Polizei 0311286/12
Ihre Anzeige ist hier eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet.
Falls nicht Anklage erhoben wird, erhalten Sie weitere Nachricht.
Auf telefonische Anfrage verwies mich eine Justizangestellte an die Polizei, von der ich von frühs bis nachmittags keine Auskunft erhielt, da der Sachbearbeiter nicht zu erreichen ist.
Auf mein Bitten bei der Staatsanwaltschaft, mir wenigstens den Datum der Strafanzeige zu nennen, da wir mehrere Anzeigen laufen haben, wurde mir erst der 13.03.2011 genannt – als ich dann jedoch sagte, daß dieser Termin nicht stimmen kann, forderte diese Justizangestellte mich auf, die Anfrage an die Staatsanwaltschaft Potsdam schriftlich zu stellen – am Telefon dürfe sie keine Auskunft geben.
Ein Sachverhalt, der von uns so nicht akzeptiert werden kann, gehört doch bei der Benachrichtigung der Anzeigedatum doch wohl dazu. Wir bitten deshalb um den Datum unserer Strafanzeige und um welchen Fall es sich handelt, um das AZ. richtig einzuordnen.
Hier die zu akzeptierende Antwort des Justizministeriums:
Eine dümmlichere Antwort eines „Leitenden“ Oberstaatsanwaltes war eigentlich nicht zu erwarten:
Da nach mittlerweile über 7 Monaten von der Staatsanwaltschaft Potsdam absolut NICHTS kam, fragten wir mit folgendem Schreiben nochmals ordentlich nach:
Staatsanwaltschaft Potsdam per Telefax an: (0331) 2017 3180
z.Hd. des leitenden OStA Junker per E-Mail an: sta-potsdam@t-online.de
Jägeralle 10-12
14469 P o t s d a m Gotha, den 20.09.2013
Ordentliche Nachfrage nach unserer Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat vom 07.09.2012 an das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg – Tgb.-Nr. der Polizei 0311286/2012
lt.Mitteilung vom 23.10.2012 – AZ.: 456 Js 49704/12 der StA Potsdam
gegen Oberstaatsanwalt Schilder der StA Potsdam;
Staatsanwalt Klement der GStA Brandenburg;
Oberstaatsanwältin Kirchner der GStA Brandenburg;
Oberstaatsanwältin Stohr der StA Potsdam;
Oberstaatsanwältin Müller-Lintzen der GStA Brandenburg;
Oberstaatsanwalt Roschek der StA Potsdam;
Herrn Wilkening vom Ministerium der Justiz Potsdam;
Leitenden Oberstaatsanwalt Larres der GStA Brandenburg
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Junker,
da wir den gesamten Sachverhalt doch schon etwas sonderbar finden, wenden wir uns jetzt an Sie.
Am 28.10.2012 erhielten wir aus Ihrem Haus die Mitteilung vom 23.10.2012, daß unsere Strafanzeige gegen Frank Schilder u.a. wegen § 339 StGB (Rechtsbeugung) eingegangen sei und bearbeitet werde.
Da von uns mehrere Strafanzeigen unterwegs waren, baten wir telefonisch eine Justizbeschäftigte der StA Potsdam darum, uns wenigstens mitzuteilen, von welchem Datum bezügliche Strafanzeige ist.
Sie daraufhin, wir mögen uns mit der Polizei in Verbindung setzen. Da wir trotz mehrerer Versuche den Sachbearbeiter bei der Polizei nicht erreichen konnten, baten wir die Justizbeschäftigte nochmals darum, uns lediglich den Datum unserer Strafanzeige zu nennen. Nachdem wir von ihr eine falsche Auskunft erhielten, baten wir nochmals, uns doch den Datum auf unserer Strafanzeige zu nennen, was sie schließlich verneinte und uns zu verstehen gab, diese Anfrage schriftlich zu stellen.
Daraufhin sandten wir am 29.10.2012 eine Beschwerde an das Justizministerium Potsdam.
Bei uns am 17.11.2012 eingegangen, erhielten wir mit Schreiben vom 8.11.2012 vom Justizministerium des Landes Brandenburg die Auskunft, daß unser Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Potsdam weitergeleitet wurde.
Mit eingehender Post am 06.02.2013 erhielten wir schließlich mit Schreiben vom 11.01.2013 von Oberstaatsanwalt Lange der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem AZ.: 31 E – 4 – 1400 Antwort auf die von uns an den Justizminister gerichtete Eingabe vom 29.10.2012 (siehe Anlage).
Die Antwort vom 11.01.2013 (siehe Anlage), die uns Oberstaatsanwalt Lange zu dem von uns am 28.10.2012 geführten Telefonat mit der Justizbeschäftigten der StA Potsdam sowie zu unserer Beschwerde vom 29.10.2012 an das Justizministerium Potsdam war uns dann doch etwas zu dürftig, zudem wir ja lediglich den Datum unserer Strafanzeige wissen wollten.
Wenn also bei der Staatsanwaltschaft Potsdam solche einfachen Auskünfte, die eigentlich bereits in einer Mitteilung an den Anzeigenden neben der Nennung des Aktenzeichens enthalten sein sollten, über 3 Monate andauern, müssen wir uns folglich auch nicht wundern, daß wir bisher noch nicht über den Verbleib bzw. die Bearbeitung unserer Strafanzeige (siehe Anlage) von der Staatsanwaltschaft Potsdam informiert wurden.
Es ist jedoch schon sehr sonderbar, daß wir mit Schreiben vom 23.10.2012, von der Justizbeschäftigten Woitschach, darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß unsere Strafanzeige, die übrigens nicht wegen Rechtsbeugung, sondern wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat – also nicht wegen einer Lappalie – gestellt wurde, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen sei und unter dem AZ.: 456 Js 49704/12 bearbeitet wird, wir jedoch bis heute keine weitere Information erhalten haben.
Es wird folglich deshalb nicht zu viel verlangt sein, wenn wir die Staatsanwaltschaft Potsdam nach nun mittlerweile 11 Monaten bitten, uns jetzt endlich kurzfristig über den Werdegang unser Anzeige wegen des Verdachts des Verfassungs-Hochverrates vom 07.09.2012 Auskunft zu erteilen.
Anlagen: unsere 4-seitige Strafanzeige vom 07.09.2012;
unser Beschwerde an den Justizminister vom 29.10.2012;
Schreiben des Oberstaatsanwaltes Lange vom 11.01.2013
Das nachfolgende Schreiben bestätigt die Gelassenheit deutscher Judijative, wie förmlich kriminell diese sich verhält, kommt es durch extreme Arbeitsverweigerung der Justiz zur Anzeige wegen des Verdachts des Verfassungs-Hochverrates:
Nach dem Erhalt des Schreibens von der Staatsanwaltschaft Potsdam, über das wir uns fürchterlich aufregten, schrieben wir nochmals den Justizminister an:
Justizministerium des Landes Brandenburg per Telefax an: (0331) 866 3206
Dr. Volkmar Schöneburg bitte persönlich
Heinrich –Mann- Alle 107 per E-Mail an: poststelle@mdj.brandenburg.de
14473 Po t s d a m Gotha, den 18.12.2013
Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg nimmt als dritte Gewalt im Staat eine tragende Rolle im Staatsaufbau ein. Das Ministerium vertritt die Belange der Justiz innerhalb der Landesregierung und gegenüber dem Parlament.
Obwohl es das kleinste Ressort der Landesregierung ist, kommt ihm alles als deren „Justitiar“ in Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Bedeutung zu.
Als Wächter der Verfassung ist es an allen Gesetzgebungsvorhaben des Landes beteiligt. So steht es auf der Homepage des Justizministeriums von Brandenburg.
Und da wir doch hoffen und glauben, daß dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wenden wir uns jetzt an Sie, Herr Justizminister Dr. Volkmar Schöneberg, im Glauben, daß Sie unsere nachfolgenden Probleme, die wir an Sie herantragen möchten, auch als solche erkennen und auch nach obigem Slogan handeln.
da wir glauben, daß obig übernommener Slogan Ihrer Homepage ernstgemeint ist und Ihr Ministerium wirklich Wächter der Verfassung ist, sollten Sie uns auch verstehen, daß wir uns jetzt an Sie wenden, wenn im Land Brandenburg tätige Justizangestellte mit judikativer Gewalt versuchen, die auf der Verfassung des Landes Brandenburg beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Begonnen hat alles damit, daß wir am 29.03.2011 Strafanzeige gegen den Leiter des Veterinäramtes in Nauen, Kreisverwaltung Haveland stellten, da dieser seinen amtstierärztlichen Pflichten nicht nachgekommen ist und sich somit strafbar verhielt, was den Hungertod mehrerer Haustiere verursacht hat.
Es wäre zu müßig, die sämtlichen von Staatsanwälten des Landes Brandenburg bagatellisierten Versäumnisse und schon als kriminell zu bezeichneten Vorgehensweisen hier nochmals abzuhandeln.
Beginnend mit unserer Strafanzeige vom 29.03.2011 bis letztlich dem Verweigerungsschreiben des Oberstaatsanwaltes Lange der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 01.10.2013 werden wir Ihnen folglich die gesamte Korrespondenz im Anhang an dieses Schreiben zur Kenntnis bringen.
Sie dürfen dann selbst entscheiden, wie Sie das Verhalten dieser Staatsanwälte beurteilen und wie letztlich das saumselige Handeln des Veterinäramtes in Nauen zu ahnden ist.
Nur eines darf dabei keinesfalls passieren, daß Sie und Ihr Ministerium die gleiche Einstellung vertritt, wie die bisher mit diesem Fall betrauten Staatsanwälte, denn dann könnten wir uns tatsächlich nicht als ein Rechtsstaat bezeichnen – bestehendes Recht und gültige Gesetze wären nur noch Makulatur.
Es kann und darf in einem „Rechtsstaat“ nicht Gang und Gebe sein, daß von staatlich angestellten Beamten verübte Verbrechen von der Justiz als straffrei behandelt und folglich eingestellt werden.
Wieso eigentlich ist der deutschen Justiz jegliches Rechtsempfinden abhanden gekommen?
Daß es so ist, zeigt dieser Fall wieder einmal mehr als deutlich!
Wir fordern deshalb das Verbrechen des Veterinäramtes Nauen und somit seines Leiters zu ahnden und ihn als nicht tragbar für dieses Amt aus dem Dienst zu entfernen, da er mit seinem Vorgehen eindeutig bewiesen hat, daß er für diesen Posten nicht tragbar ist.
Denn gerade Veterinärbeamte sollten sich mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen, daß keinem Tier ein Leid zugefügt wird und Tieren, die offensichtlich in Not sind, sofort zu helfen!
sollten Sie jetzt jedoch die Meinung vertreten, daß alle mit diesem Fall betrauten Staatsanwälte nach Recht und Gesetz – also der Sach- und Rechtslage nach – richtig gehandelt haben, sehen wir uns leider gezwungen, dem Europaparlament mitzuteilen, daß im „Rechtsstaat BRD“ der Straftatbestand „Verfassungs-Hochverrat“ abgeschafft und somit aus dem Strafgesetzbuch zu streichen ist – und dieses Verbrechen somit in Deutschland straffrei ist.
Ihrer baldigen Stellungnahme entgegensehend,
und aller noch an Recht und Gesetz glaubenden Bürger der BRD
Insges. 55 Blatt Anlagen:
3 Blatt unsere Strafanzeige v. 29.03.2011; 1 Blatt AZ.-Bekanntgabe der StA Potsdam v. 06.04.2011;
4 Blatt Ermittlungsverweigerung d. StA Potsdam v.7.6.2011; 2 Blatt unsere Beschwerde v. 14.8.2011;
2 Blatt Beschwablehnung d. GStA Brandenburg v. 6.10.2011; 1 Blatt Beschwerde v. 13.11.2011;
1 Blatt Beschwerdeablehnung d. GStA Brandenbg. v. 16.11.2011; 3 Blatt Strafanzeige v. 29.12.2011;
1 Blatt AZ.-Bekanntg. d. StA. Potsdam v. 4.1.2012; 5 Blatt Ermittlungsverw. d. StA Potsd. v. 9.2.12;
5 Blatt Beschwerde v. 16.03.2012; 1 Blatt Beschwablehnung d. GStA Brandenburg v. 27.3.2012;
1 Blatt Ermittlungsverweigerung d. StA Potsdam v. 11.4.2012; 2 Blatt Beschwerde v. 19.6.2012;
1 Blatt Schreiben d. MdJ v. 29.6.2012; 2 Blatt Beschwerdeabl. d. GStA Brandenburg v. 19.7.2012;
3 Blatt Beschwerde v. 27.08.2012; 2 Blatt Beschwerdeablehnung d. Justizministerium v. 23.08.2012;
2 Blatt Beschwerdeablehnung d. GStA Brandenbg. v. 31.08.2012; 4 Blatt Strafanz-Strafantr. 7.9.2012;
1 Blatt AZ.- Bekanntgabe d. StA Potsdam v. 23.10.2012; 1 Blatt unsere Beschwerde v. 29.10.2012;
1 Blatt Schreiben d. Justizministeriums v. 8.11.2012; 2 Blatt Schreiben d. StA Potsdam v. 11.01.2013;
2 Blatt unsere Nachfrage v. 20.9.2013; 2 Blatt Beschwerdeabweisung d. StA Potsdam v. 01.10.2013.
Wie mehr als armselig die Fachaufsicht des Justizministeriums gegenüber der Landesjustiz angewandt wird, umso armseliger ist auch die Judikative eines deutschen Bundeslandes.
Wenn ein Justizminister sein eigenes Handeln ständig verweigert, obgleich er persönlich angeschrieben wird, ist das ein Zeichen von Armseligkeit und Schwäche -nicht von Arbeitsüberlastung!
Und genau das wird im letzten Brief des Justizministeriums vom Land Brandenburg demonstriert:
Dieser Fall zeigt ganz eindeutig, wie scheißegal der deutschen Judikative,
trotz Tierschutz- und Grundgesetz, Schmerzen,Leiden und Tod unserer Mitgeschöpfe ist!
Sollte ein Leser dieses traurigen Vorgangs noch eine Anmerkung haben, möge er diese in einem Kommentar kundtun.
One comment on “Tiere verhungert in Ketzin/Havel – Justiz sieht keinen Handlungsbedarf”
Ralph Giering sagt:
Bundesdeutscher behördlicher Tierschutz, die Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre !
Aufgrund der Tatsache, das der abschließende Punkt, in der deutschen Rechtschreibung – troz Rechtschreibreform – immer noch; “ Satzende “ bedeutet, hier die unfassbar kriminellen Machenschaften, eines Behördenmitarbeiters, des Schleswiger Veterinäramtes, welcher nunmehr Behördenleiter ist.
Trotz zuvor auch behördlich bestätigter Tierquälerreien, im; “ Tierheim Schleswig “ inkl. behördlich bestätigtem; “ erfülltem Straftatbestand der Tierquälerei, laut Tierschutzgesetz “ fertigte das Veterinäramt Schleswig, mit Schreiben vom 05.03.1993, an die Staatsanwaltschaft Flensburg folgendes, hier auszugsweise Entscheidendes; “
Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß beiden Tieren ….. mit schnabelartiger Verwachsungen der Hufe, erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt worden sind.
Demzufolge stellt eine derartigen Haltung von Esel und Pony eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz dar. “
Eigene Anmerkung, siehe Unterzeichner
Auf dem Pony, mit schabelartiger Verwachsungen der Hufe, die in den Himmel ragten, wurden mit Kindern , bis zu meinen berechtigten, ja notwendigen Anzeigen, aufgrund der Tierquälerreien, im lediglich behauptend betreibendem; “ Tierheim Schleswig “ Reitübungen ausgeführt!
Durch die hier ges. eingebundenen Behörden, den nachfolgenden Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Ministerien, dem Petitionsausschuss des Schleswig Holsteinischen Landtags Kiel, mit Einbindung des seinerzeitigen Justizministers usw. usw endlos…… wurden die Tierquälerreien, im; Tierheim Schleswig “ nicht strafrechtlich verfolgt, sondern der Verdunkelung zugeführt! Der bundesweit interessierte Leser, all die Jahre, nicht nur geteert und gefedert, sondern seit Anfang Oktober 1992, bzgl. wahrer Vorkommnisse, belogen und betrogen!

References: §13
 §1
 §2
 §17
 §16
 §1
 §16
 §17
 § 152
 § 13
 § 15
 §16
 § 1
 §339
 § 336
 § 333
 §258
 § 257
 § 27
 § 13
 Art. 20
 §17
 § 13
 § 152
 § 258
 § 339
 § 333
 § 257
 Art. 20
 § 16
 Art. 20
 § 1
 § 152
 BGH 
 BGH 
 Art. 20
 §17
 § 339
 § 258
 § 339
 § 336
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 336
 § 339
 BGH 
 BGH 
 § 339
 §13
 BGH 
 § 339
 BGH 
 § 258
 § 17
 § 82
 §1
 §2
 §17
 § 152
 §339
 § 336
 § 333
 §258
 § 257
 § 27
 § 13
 Art. 20
 §17
 § 170
 § 16
 § 1
 § 16
 Art. 20
 § 13
 § 17
 §16
 § 82
 Art. 25
 § 339
 § 339
 § 18