Source: https://deutscher-frauenring.de/pressemitteilungen/?set_language=de
Timestamp: 2020-08-06 15:28:11+00:00

Document:
17 Nichtregierungsorganisationen formulieren Empfehlungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit
In diesem Jahr feiert die UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit ihr 20jähriges Jubiläum. Vor zwei Jahrzehnten erkannte die internationale Gemeinschaft erstmals an, dass die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen erheblich zur internationalen Sicherheit beiträgt. Die Resolution verlangt außerdem den Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt und die konsequente Strafverfolgung. Zentral ist zudem, dass die Ursachen von gewaltsamen Konflikten adressiert werden. Im Herbst 2020 legt die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vor. Damit diese gelingt, hat ein breites zivilgesellschaftliches Netzwerk bestehend aus 17 Organisationen konkrete Empfehlungen formuliert, darunter medica mondiale, CARE Deutschland, Centre for Feminist Foreign Policy und der Deutsche Frauenring e.V.
Zentrale Forderung des Papiers “Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Was zählt, ist die Implementierung“ ist, Geschlechtergerechtigkeit in allen Politikfeldern der Außen- und Innenpolitik zu verwirklichen.
● Die Agenda darf nicht nur in der deutschen Außenpolitik Beachtung finden, sondern muss auch im Inland konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Frauen und queere Personen in Unterkünften für Geflüchtete vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.
● Die Bundesregierung sollte im Dritten Nationalen Aktionsplan einen Schwerpunkt auf die Prävention von gewalttätigen Konflikten legen. Dazu gehört, dass Geschlechterverhältnisse grundsätzlich bei der Gestaltung von Politik berücksichtigt werden, etwa in den Länderanalysen des Auswärtigen Amtes.
● Und nicht zuletzt: die bislang weitgehend geschlechterblinden Reaktionen der Bundesregierung auf die Corona-Krise machen deutlich, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen stärker auf die Bedürfnisse von besonders benachteiligten Gruppen eingehen. Nur so können sie zur Überwindung sozialer Ungleichheit beitragen und gewaltsame Konflikte nachhaltig vorbeugen.
Sabine Wilke, CARE Deutschland, wilke@care.de, 0 151 – 147 805 98
Nina Bernarding, Centre for Feminist Foreign Policy, CFFP, nina@centreforffp.org, 0162 – 17 49 501
Dr. Ines Kappert, Gunda-Werner-Institut, GWI, kappert@boell.de, 0179 – 23 21 281
Helena Haack, medica mondiale, presse@medicamondiale.org, 0221 – 93 18 98 25
Das Policy Paper auf Deutsch
Das Policy Paper auf Englisch
Stellungnahme des Deutschen Frauenrings: § 219a StGB verletzt Grundrechte
Berlin, den 03.06.2020
Stellungnahme des Deutschen Frauenrings – § 219a StGB verletzt Grundrechte
Der Deutsche Frauenring weist in seiner aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass mit § 219a StGB Grundrechte verletzt werden. Dazu gehören die Berufsfreiheit, die Informationsfreiheit und Gleichberechtigung von Frau und Mann.
Seit dem Anstieg der Anzeigen gegen Ärzt*innen wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot und deren Verurteilungen hat sich eine Kontroverse um § 219a StGB entsponnen. Forderungen nach seiner Abschaffung wurden laut, als Mediziner*innen wie Kristina Hänel sich gegen ihre Kriminalisierung zu wehren begannen. Doch die Reform 2019 des § 219a StGB hat keine Verbesserung gebracht. Der Deutsche Frauenring hat Kristina Hänel 2019 zur Frauenringsfrau für ihre Verdienste für die Rechte von Schwangeren und die Informationsfreiheit geehrt und in seiner Pressemitteilung vom 10.3.2020 anlässlich der 64. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York die Abschaffung des § 219a StGB gefordert.
Der Deutsche Frauenring fordert erneut eine zeitgemäße Gesetzgebung, die den Zugang zu umfassenden Informationen für Schwangere garantiert und die Kriminalisierung von Ärzt*innen, die ihrer Informationspflicht nachkommen, beendet, indem § 219a StGB gestrichen wird.
Die bestehende Gesetzlage in Deutschland hinkt mit § 218 und § 219a StGB anderen Staaten hinterher. So entschied im März 2020 das neuseeländische Parlament, dass Schwangerschaftsabbruch in Zukunft nicht mehr strafbar ist.
Der Deutsche Frauenring fordert auch, die CEDAW-Konvention in Deutschland umzusetzen.
Deutschland ist als Vertragsstaat dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) verpflichtet. Dazu gehört die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Gesundheitssystem, einschließlich der Familienplanung (Art. 12 Abs. 1). Darüber hinaus formuliert der CEDAW-Ausschuss in seinen Allgemeinen Empfehlungen ausdrücklich den Zugang von Frauen zur Gesundheitsfürsorge und Information im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Nr. 24 1999).
Im November 2019 veröffentlichte die CEDAW-Allianz Deutschland, zu der der Deutsche Frauenring gehört, eine Stellungnahme zur Umsetzung von CEDAW anlässlich des 40-jährigen Bestehens der UN-Frauenrechtskonvention und 25 Jahre Pekinger Erklärung. Die Stellungnahme weist auf die Kriminalisierung von Schwangeren bei Schwangerschaftsabbruch und Ärzt*innen, die uneingeschränkt Informationen zur Verfügung stellen, durch die bestehenden §§ 218 und 219a StGB hin.
Im Februar 2020 hat der Deutsche Frauenring den Alternativbericht der German Alliance for Choice an den CEDAW-Ausschuss mitunterzeichnet, der sich kritisch zur bestehenden Gesetzeslage äußert. Der CEDAW-Ausschuss bat im März 2020 mit seiner List of Issues and questions an die Bundesregierung zur Vorbereitung des 9. Staatenberichts Deutschlands 2021 um Erläuterung „welche Arten von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten sind und wie diese Einschränkung des Rechts der Frauen auf Zugang zu Diensten und Informationen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gerechtfertigt ist“.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Situation für Schwangere verschärft und das Drama der bestehenden Gesetze aufgezeigt. Frauen können unter diesen Umständen kaum fristgemäß Zugang zu einer angemessenen Beratung bei ungewollter Schwangerschaft erhalten, denn Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen waren entweder geschlossen oder boten nur Notfallversorgung an. In manchen Regionen wie im ländlichen Raum sind jedoch auch zu Nicht-Krisenzeiten ungenügend Beratungsdienste vorhanden und wichtige Informationen im Internet aufgrund von § 219a StGB nicht zugänglich.
Kontakt: mail@d-fr.de
Deutscher Frauenring e.V.: Sorgearbeit muss endlich anerkannt werden – nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Dokumentation des Bundesfachseminars „Care – eine Herausforderung für Alle“ des Deutschen Frauenrings liegt vor.
Sorgearbeit muss endlich anerkannt werden – nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Dokumentation des Bundesfachseminars „Care – eine Herausforderung für Alle“ des Deutschen Frauenrings liegt vor.
Seit Jahren wird von der Pflege in der Krise gesprochen. Gleichzeitig fordern Pflegekräfte und Verbände eine Aufwertung der Sorgearbeit. Der 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wies 2017 den Gender Care Gap mit 52,4% aus.
Der Deutsche Frauenring hat im Oktober 2019 auf seinem Bundesfachseminar „Care – eine Herausforderung für Alle“ wichtige Probleme der Care-Arbeit in Deutschland mit Expert*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft thematisiert. Die Zusammenfassung steht nun als Dokumentation der Grünen Reihe des DFR zur Verfügung. Wir haben das komplexe Thema Sorgearbeit aus dem Blickwinkel der Geschlechtergerechtigkeit beleuchtet und dabei gesellschaftliche, politische und gesetzliche Aspekte einbezogen. Dazu gehörten die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit, die Rolle der Pflegeversicherung, die Bedeutung der interkulturellen Kompetenz in der Pflegeberatung, aber auch Fragen wie „Wieviel ist uns Pflege wert im Vergleich zu anderen Ländern?“ und „Brauchen wir eine Care-Revolution?“
Die Corona-Pandemie hat die Pflege-Krise verstärkt und zurzeit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Dort muss sie auch verankert werden, sagt Georgia Langhans, Deutscher Frauenring e.V. Denn jetzt wird sichtbar, dass wir auf die Arbeit der unterbezahlten und überbelasteten Pflegekräfte, die Mehrheit von ihnen Frauen, dringend angewiesen sind. Sie sind wegen ihrer Tätigkeit zusätzlich dem Risiko der Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Andere Frauen arbeiten im Homeoffice, sofern möglich. Alle jedoch müssen ihre Arbeit mit der privaten Sorgearbeit für Haushalt, ältere Angehörige und vor allem Kinder vereinbaren. Viele erleben Lohneinbußen oder Verdienstausfall. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Dies hat weitreichende Konsequenzen für ihr Lebenserwerbseinkommen und ihre spätere Rente. Die mittel- und langfristigen sozialen Folgen der Corona-Krise sind genauso wenig absehbar wie die Dauer der Pandemie selbst.
Deshalb hat der Deutsche Frauenring den Aufruf von Verbänden und Organisationen „Wann, wenn nicht jetzt!“ an die Bundesregierung und Arbeitgeber unterzeichnet.
Denn Loben und Klatschen allein reichen nicht. In der aktuellen Krise sind die jüngsten Gesetze und Maßnahmen sowie weitere Gesetzesvorschläge, die einerseits Entgeltersatzleistungen und Überbrückungsgelder vorsehen, andererseits die Voraussetzungen für die Notfallbetreuung in Kitas gelockert und für Alleinerziehende geöffnet haben, begrüßenswert. Sie sollten dringend erweitert werden. Dazu gehören auch die Prüfung der Einführung eines Corona-Elterngeldes und die Öffnung der Kindertagesbetreuung.
Auf längere Sicht muss sich jedoch die Situation der Care-Arbeit grundlegend und nachhaltig ändern – durch Aufwertung, bessere Ausstattung, bessere Bezahlung und menschenfreundlichere Arbeitsbedingungen und mit einer geschlechtergerechten Verteilung der privaten unbezahlten Sorgearbeit.
Wir brauchen eine Care-Revolution!
Pressekontakt: mail@d-fr.de
Deutscher Frauenring e.V. gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs „Wann, wenn nicht jetzt“ an die Bundesregierung und Arbeitgeber von 20 bundesweit tätigen Organisationen und Verbänden
Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie insbesondere für Frauen stellen 20 bundesweit tätige Organisationen und Verbände Forderungen an die Bundesregierung und Arbeitgeber.
Frauen stellen die Mehrheit in den Pflegeberufen und sind daher dem Gesundheitsrisiko besonders ausgesetzt. Darüber hinaus tragen Frauen in der Regel die zusätzliche Last der privaten Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige sowie den Haushalt.
Daher ist es Zeit, dass sich grundlegend etwas ändert. Wann, wenn nicht jetzt!
Die unterzeichnenden Verbände fordern u. a.
• finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, im Gesundheitswesen, der Erziehung und im Einzelhandel
• Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs
• Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten, die es Eltern ermöglichen, sich die Care-Arbeit gereicht zu teilen

References: § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 218
 § 219
 § 219