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Timestamp: 2020-03-31 15:32:21+00:00

Document:
Prüfungspflicht, Benachteiligungsverbot und Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit der Einstellung von schwerbehinderten Menschen nach § 81 SGB IX
Großmann, Ruprecht
Behindertenrecht, 2003, 42. Jahrgang (Heft 6), Seite 165-177, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Der Präsident des Landessozialgerichts Bremen erläutert das Benachteiligungsverbot und die Entschädigung schwerbehinderter arbeitssuchender Menschen nach § 81 Sozialgesetzbuch IX. Der Artikel erstreckt sich über zwei Heftausgaben; Fortsetzung in Heft 6, 2003 S. 165-177.
Der Aufsatz gliedert sich wie folgt: Entstehungsgeschichte (zur Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen), Geltungsbereich (Begriffsdefinitionen), Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit der Besetzung von Arbeitsplätzen, Benachteiligungsverbot im Zusammenhang mit der Einstellung schwerbehinderter Menschen, Entschädigungspflicht bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, Ausblick, Zusammenfassung.
Dm ersten Teil des Artikel werden die Punkte 4-7 ausgeführt:
4. Die Erweiterung des Stellenbesetzungsverfahrens durch § 81 Absatz 1 Sätze 7 bis 9 stellt den Entscheidungsfindungsprozess auf eine breitere Grundlage und trägt zugleich zu seiner Rationalisierung bei. Der Arbeitgeber muss die von ihm beabsichtigte Entscheidung zur Erörterung stellen und er muss sie, wenn er auf Widerspruch stößt, begründen. Der abgelehnte schwerbehinderte Bewerber kann sie gerichtlich überprüfen lassen. Diese Legitimation durch Verfahren dient zugleich der Grundrechtsicherung.
5. Mit der EG-Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf weist das Europäische Recht erstmals eine zwingende Bestimmung zur Bekämpfung auch von Diskriminierungen wegen Behinderungen auf. Der die Sanktionen betreffende Artikel 17 der EG-Richtlinie 2000/78 ist jedenfalls teilweise durch die Entschädigungsregelungen des § 81 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 SGB IX umgesetzt worden.
6. Die bei den Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (§ 81 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1) zu leistenden Entschädigungen können in Fällen des § 81 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 (kausale Benachteiligung) auf etwa sechs Monatsverdienste, in Fällen des § 81 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 (keine kausale Benachteiligung) auf etwa 1,5 Monatsverdienste im Durchschnitt veranschlagt werden.
7. Die konsequent mit einem Ausschluss von Einstellungsansprüchen verbundenen Entschädigungsregelungen reduzieren die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsplatz mit nichtbehinderten Menschen und gewähren den schwerbehinderten Menschen im günstigsten Fall eine Abfindung ohne Beschäftigung. Das grundrechtliche Benachteiligungsverbot mit der Folge der Entschädigungspflicht bei Verstößen bedarf deshalb einer sozialstaatlichen Komponente, die durch die Beschäftigungspflicht (§ 71 folgende) mit niedriger Ausgleichsabgabe bei Verstößen (§ 77) nicht hinreichend verwirklicht wird und deshalb durch Beschäftigungsprogramme und Förderungsleistungen zu ergänzen ist.
R/ZS0059/3390B
Informationsstand: 12.12.2003

References: § 81
 § 81
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