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Timestamp: 2018-08-16 14:02:59+00:00

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13.02.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (239 mal gelesen)
Wenn im Winter die Heizung in Büro oder Werkhalle ausfällt, stellt sich für Arbeitnehmer schnell die Frage: Müssen sie frieren oder können sie vom Chef verlangen, für Abhilfe zu sorgen?
Was sagt der Gesetzgeber zu Mindesttemperaturen am Arbeitsplatz? Welche Mindesttemperaturen hat der Gesetzgeber im Einzelnen festgelegt? Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber treffen, wenn die Mindesttemperaturen unterschritten werden Wie wird die Temperatur gemessen? Welche Rechte haben Arbeitnehmer? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kältefrei? Was gilt für werdende Mütter? Muss der Arbeitgeber zugige Fenster und Türen abdichten? Was können Arbeitnehmer tun? Was kann der Betriebsrat unternehmen? Wie können Arbeitgeber vorsorgen? Was gibt es sonst noch für Gesundheitsgefahren im Winter? Praxistipp
Mit Handschuhen und Anorak lässt sich schlecht am Computer oder auch an vielen Maschinen arbeiten. In vielen Berufen stellt sich im Winter die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Ursache der Kälte sind oft unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall. Manchmal sind auch gar keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten vorhanden – etwa in Lagerhallen oder Werkstätten. Nur: Wann ist es “zu kalt”? Jeder von uns hat eine unterschiedliche “Wohlfühltemperatur”. Und im Großraumbüro oder in der Werkhalle kann man es nicht jedem recht machen. Hier hilft der Gesetzgeber: Welche Temperaturen am Arbeitsplatz mindestens herrschen müssen, regeln Richtlinien zum Arbeitsschutz. Sie geben Arbeitnehmern ein gutes Argument an die Hand, um vom Arbeitgeber zu verlangen, dass dieser für akzeptable Temperaturen am Arbeitsplatz sorgt.
Was sagt der Gesetzgeber zu Mindesttemperaturen am Arbeitsplatz?
Zunächst einmal gilt: Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nicht bei der Arbeit frieren. Nach § 3a Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Arbeitsstätte so eingerichtet und betrieben wird, “dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden” werden. Konkreter wird dann die Arbeitsstättenrichtlinie (ASR). Die ASR gehört zu den Technischen Regeln für Arbeitsstätten. Diese entwickelt der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA); veröffentlicht werden sie dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In Ziffer 3.5 ASR werden Mindesttemperaturen für Arbeitsstätten festgelegt. Diese richten sich nach der Art und Schwere der Arbeit, der Arbeitsstätte und nicht zuletzt nach der Körperhaltung.
Welche Mindesttemperaturen hat der Gesetzgeber im Einzelnen festgelegt?
- Bei sitzenden Tätigkeiten ohne körperliche Anstrengung (Büroarbeit) müssen mindestens 20 Grad Celsius herrschen.
- Bei leichten Tätigkeiten im Gehen, Stehen oder mittelschweren sitzenden Tätigkeiten (etwa Bedienung einer Maschine) sind mindestens 19 Grad vorgeschrieben.
- Bei mittelschweren Tätigkeiten im Gehen oder Stehen sind es mindestens 17 Grad.
- Bei schwerer körperlicher Arbeit im Gehen oder Stehen, die etwa mit dem Tragen oder Anheben schwerer Gegenstände verbunden ist, reichen dem Gesetzgeber 12 Grad aus.
- In Kantinen, Pausenräumen, Sanitärräumen, Erste-Hilfe-Räumen etc. müssen mindestens 21 Grad Celsius herrschen, in Toilettenräumen darf dieser Wert kurzzeitig für das Lüften unterschritten werden.
- In Waschräumen mit Duschen müssen mindestens 24 Grad herrschen.
Diese Mindesttemperaturen müssen während der gesamten Nutzungsdauer der Räume gegeben sein.
Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber treffen, wenn die Mindesttemperaturen unterschritten werden
Auch dies regelt die Arbeitsstättenrichtlinie. Werden die genannten Mindesttemperaturen unterschritten, muss der Chef Schutzmaßnahmen gegen niedrige Temperaturen treffen. Dies sind folgende Maßnahmen in dieser Rangfolge:
- Maßnahmen am Arbeitsplatz (z.B. Wärmestrahler, Heizmatten),
- organisatorische Maßnahmen (z.B. Aufwärmzeiten für die Mitarbeiter im warmen Pausenraum),
- personenbezogene Maßnahmen (warme Kleidung).
Die Arbeitsstättenrichtlinie gibt auch vor, wie die Raumtemperatur am Arbeitsplatz zu messen ist. Dafür ist ein strahlungsgeschütztes Thermometer nötig, das in Grad Celsius misst und dessen Messgenauigkeit bei +/- 0,5 Grad Celsius liegt. Die Messungen erfolgen dann je nach Erfordernis stündlich an Arbeitsplätzen mit sitzender Tätigkeit in einer Höhe von 0,6 m. Bei stehender Tätigkeit sind es 1,1 m Höhe über dem Fußboden.
Unter Umständen können Arbeitnehmer den Arbeitgeber für Gesundheitsschäden haftbar machen, die durch Kälte im Büro verursacht worden sind. Rechtsgrundlage ist § 618 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hier stellt sich allerdings die Frage, wie dies in der Praxis aussehen soll. Eine Erkältungskrankheit wird in der Regel dazu führen, dass der Arbeitnehmer krankgeschrieben wird. Die Behandlungskosten sind über die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt, weitergehende Schäden werden selten entstehen. Kommt es doch dazu, muss der Arbeitnehmer beweisen können, dass der Schaden durch die Kälte im Büro entstanden ist.
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kältefrei?
Grundsätzlich können Arbeitnehmer nicht einfach zu Hause bleiben, weil es im Betrieb kalt ist. Nur im absoluten Ausnahmefall ist ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 BGB denkbar. Dazu müsste allerdings schon ein ganz konkretes und erhebliches Gesundheitsrisiko vorliegen und der Arbeitgeber müsste jegliche Gegenmaßnahmen gegen die Kälte verweigern und damit gegen seine Pflichten aus den Arbeitsschutzgesetzen und auch gegen seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht verstoßen. Die Einstellung der Arbeitsleistung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, dem Problem abzuhelfen. Arbeitnehmer sollten damit aber äußerst vorsichtig umgehen, denn Arbeitsverweigerung ist auch ein Kündigungsgrund. In Betrieben mit Betriebsrat sollten Arbeitnehmer zuerst den Betriebsrat auf das Problem ansprechen. Insgesamt ist von einer Arbeitsverweigerung wegen Kälte abzuraten. Es gibt keine gesetzlich festgelegten Temperatur-Werte, bei denen eine Arbeitsverweigerung möglich ist. Es gibt auch keine Rechtsprechung zu diesem Thema.
Was gilt für werdende Mütter?
Das Mutterschutzgesetz untersagt in § 11 Abs. 3 dem Arbeitgeber, schwangere Frauen Arbeitsbedingungen auszusetzen, die für sie oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen können. Hitze und Kälte werden dabei ausdrücklich genannt. Schwangere Frauen sind hier also besser geschützt.
Muss der Arbeitgeber zugige Fenster und Türen abdichten?
Eine solche Pflicht kann sich höchstens aus der allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers ergeben, Gesundheitsgefahren von seinen Arbeitnehmern fernzuhalten und die Räumlichkeiten der Arbeitsstätte so zu gestalten, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Es wird jedoch in vielen Fällen schwer fallen, den Arbeitgeber zu entsprechenden baulichen Maßnahmen zu zwingen.
Sie können sich an den Chef wenden, um ihm das Problem nahe zu bringen. Nach § 17 des Arbeitsschutzgesetzes haben Arbeitnehmer das Recht, Vorschläge zu Gesundheitsschutzmaßnahmen zu machen. Auch der Betriebsrat kann angesprochen werden. Gibt es keinen Betriebsrat, bleibt schließlich nur der Weg zum Amt für Arbeitsschutz. Dies ist eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze zuständig ist – und dazu gehören auch die oben genannten Temperaturregeln. Die Ämter für Arbeitsschutz sind in den deutschen Bundesländern unterschiedlich organisiert, zum Teil sind sie in andere Behörden wie die Gewerbeaufsichtsämter integriert worden.
Der Betriebsrat hat in Fragen des Gesundheitsschutzes ein Mitbestimmungsrecht. Dies ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Beim Raumklima muss dazu noch nicht einmal eine konkrete Gefährdung vorliegen – so hat es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 21.10.2015 beschlossen (Az. 4 TaBV 2/15). Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Maßnahmen gegen die Kälte fordern oder auch verlangen, dass eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, die bestimmte Maßnahmen festschreibt.
Wie können Arbeitgeber vorsorgen?
Der Arbeitgeber ist für das Gefahrenmanagement im Betrieb verantwortlich. Darüber hinaus steigert es nicht gerade die Produktivität im Betrieb, wenn die Mitarbeiter vor Kälte kaum noch arbeiten können. Es liegt also im Interesse des Arbeitgebers, hier tätig zu werden. Fällt die Heizung aus, muss er für einen Handwerker sorgen, der das Problem löst. Als Vorsorgemaßnahme ist es möglich, mit einem Handwerksbetrieb einen Wartungsvertrag abzuschließen. Es kann ratsam sein, mobile Heizgeräte vorzuhalten, um Engpässen vorzubeugen. Heizungsinstallateure haben im Winter viel zu tun.
Was gibt es sonst noch für Gesundheitsgefahren im Winter?
Wenn es kalt ist, steigert trockene Luft die Erkrankungsgefahr. Die Luftfeuchtigkeit sollte normalerweise 50 bis 65 Prozent betragen. Im Winter fällt dieser Wert jedoch schnell drastisch, da ständig geheizt wird. Hier kann es sinnvoll sein, die Luftfeuchtigkeit im Betrieb mit einem Hygrometer im Auge zu behalten.
Wenn Sie als Arbeitnehmer im Winter am Arbeitsplatz frieren, sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Chef suchen. Ob einer der absoluten Ausnahmefälle vorliegt, in denen Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern können, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht im Einzelfall beurteilen. Generell ist von einer Arbeitsverweigerung abzuraten, da sie das Risiko von Abmahnung oder Kündigung mit sich bringt. Ein möglicher Schritt ist die Hinzuziehung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde.
2018-04-18 11:22:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (966 mal gelesen)

References: § 3
 § 618
 § 273
 § 11
 § 17
 § 87