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Timestamp: 2016-10-27 18:53:50+00:00

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6P.160/2003 (08.04.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"
X.________ wird vorgeworfen, zusammen mit Y.________ von verschiedenen Personen Geldzahlungen erwirkt zu haben, die entgegen entsprechender Vereinbarung nicht zu Anlagezwecken verwendet wurden. Dabei soll X.________ Y.________ darin unterst�tzt haben, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, um sie zu vermeintlich sicheren Verm�gensinvestitionen zu verleiten. Im Weiteren hat er f�r Y.________ eine Geldzahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen vertr�stet, als das Investmentkapital nicht vereinbarungsgem�ss zur�ckerstattet wurde.
Die Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun sprach X.________ am 11. M�rz 2003 der mehrfachen Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg vom 15. Mai 2001. Zudem wurde er unter solidarischer Haftbarkeit mit Y.________ dazu verpflichtet, dem Privatkl�ger A.________ einen Betrag von Fr. 25'000.-- zuz�glich Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2003 zur�ckzuzahlen.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 4. September 2003 wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg. Im Zivilpunkt best�tigte es das Urteil der Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Zivilforderung des Privatkl�gers abzuweisen. Er erhebt �berdies eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 126 I 213 E. 1c; 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdef�hrer die Abweisung der Zivilforderung des Privatkl�gers verlangt, kann auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Das Obergericht unterstelle ihm, erneut in strafrechtlich relevanter Weise mit Y.________ zusammengewirkt zu haben, ohne jedoch nachweisen zu k�nnen, dass er um die fehlende Seriosit�t der Anlagegesch�fte gewusst und davon finanziell profitiert habe. Er habe Y.________ blosse Freundschaftsdienste erwiesen. Das Beweisergebnis des Obergerichts finde insoweit auch in den Aussagen von Y.________ und Zeuge B.________ keine St�tze.
2.1 Gem�ss dem in Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden. Eine willk�rliche Beweisw�rdigung gem�ss Art. 9 BV liegt nur vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a).
2.2 Das Obergericht schloss sich der Sachverhaltsw�rdigung der Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun vorbehaltlos an. Unter Verweis auf das Verfahren vor Bezirksgericht Werdenberg erwog es zudem, dem Beschwerdef�hrer m�sse aufgrund der Vorgeschichte klar gewesen sein, dass es sich bei den hier zu beurteilenden Anlagegesch�ften um eine Wiederholung des vor der Untersuchungshaft praktizierten Musters gehandelt habe. Der Beschwerdef�hrer habe wiederum in koordiniertem Vorgehen mit Y.________ ein Vertrauensverh�ltnis mit den Betroffenen aufgebaut und ihnen angeblich sichere Geldanlagen vorget�uscht. Zudem habe er vertretungsweise die zweite Zahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen (bei Nichtr�ckzahlung der investierten Gelder) hingehalten. Insoweit k�nne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer erneut mit Y.________ zusammengespannt habe. Dabei sei auch anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer wie zuvor in den Genuss eines pekuni�ren Vorteils gekommen sei. Denn als Gesch�ftsmann und angesichts seiner Interessenlage habe er derartige Bem�hungen mit Sicherheit nicht gratis erbracht.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hatte sich bereits vor dem Bezirksgericht Werdenberg wegen vergleichbarer Vorf�lle zu verantworten und wurde am 15. Mai 2001 wegen Gehilfenschaft zu den von Y.________ ver�bten Veruntreuungstatbest�nden verurteilt (kantonale Akten, S. 153 ff., 169). Gest�tzt darauf durfte das Obergericht davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer die mangelnde Seriosit�t des Gesch�ftsgebarens von Y.________ gekannt hat. Dies gilt umso mehr, als die vom Obergericht zu beurteilenden, �hnlich gelagerten Geschehnisse um Geldanlagen in den beinahe gleichen Zeitraum fallen wie die vom Bezirksgericht behandelten Straftaten. Aus den gleichen Gr�nden durfte das Obergericht willk�rfrei annehmen, der Beschwerdef�hrer habe auch dieses Mal von den fraglichen Machenschaften finanziell profitiert. Im Lichte der gesamten Umst�nde ist es mithin nicht unhaltbar, wenn das Obergericht die von Y.________ best�tigten Vorbringen des Beschwerdef�hrers, lediglich unentgeltliche Botendienste erbracht zu haben, als blosse Schutzbehauptungen beurteilte. Dass das Beweisergebnis des Obergerichts schliesslich der Zeugenaussage von B.________ widersprechen sollte, ist nicht ersichtlich. Diese Aussage enth�lt im �brigen keine wichtigen Informationen f�r den Schuldspruch des Beschwerdef�hrers, weshalb ihr im angefochtenen Entscheid zu Recht auch kein entscheidendes Gewicht beigemessen worden ist. Damit erweisen sich die R�gen des Beschwerdef�hrers insgesamt als unbegr�ndet. Ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 9 BV liegt nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 63 StGB geltend. Als Gehilfe sei er im Vergleich zum T�ter nur marginal geringer bestraft worden. Die Begr�ndung der Vorinstanz sei in dieser Hinsicht ungen�gend und widerspreche den eigenen Feststellungen zur Rolle des Beschwerdef�hrers.
3.1 Das Bundesgericht hat die massgebenden Elemente der Strafzumessung und die Anforderungen an ihre Begr�ndung in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a mit Hinweis).
3.2 Die Strafe des Gehilfen richtet sich gem�ss Art. 25 StGB grunds�tzlich nach der f�r den T�ter geltenden Strafdrohung. Der Gehilfe kann jedoch milder bestraft werden (Art. 65 StGB). Dies hat f�r die Strafzumessung zwei Wirkungen: Einerseits muss die Strafe gemindert werden; es ist unzul�ssig, bei Vorliegen eines Strafmilderungsgrunds die H�chststrafe auszuf�llen. Anderseits kann die Strafe gemildert werden, was eine Erweiterung des Strafrahmens nach unten zur Folge hat (BGE 116 IV 11 E. 2e).
3.3 Die Vorinstanz hat der Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen blosser Gehilfenschaft bei der Strafzumessung Rechnung getragen und eine - wenn auch eher bescheidene - Strafreduktion vorgenommen. Unter Ber�cksichtigung aller massgeblichen Strafzumessungskomponenten hat sie eine viermonatige Gef�ngnisstrafe ausgef�llt. Demgegen�ber hat die Vorinstanz den T�ter mit f�nf Monaten Gef�ngnis bestraft. Die N�he des Strafmasses des (lediglich) teilnehmenden Beschwerdef�hrers zu demjenigen des T�ters hat sie mit dem beinahe gleich schweren Verschulden der beiden Angeschuldigten begr�ndet. Diese Beurteilung h�lt vor Bundesrecht stand. Denn die Vorinstanz hat die vom Beschwerdef�hrer im Rahmen der Gehilfenschaft geleisteten Tatbeitr�ge entgegen dem Einwand in der Nichtigkeitsbeschwerde stets als ausserordentlich gravierend eingestuft. Die ausgesprochene Strafe erscheint unter diesen Umst�nden nicht als unhaltbar hart. Dass sie aus andern Gr�nden nicht schuldangemessen sein k�nnte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Prognose wesentliche Gesichtspunkte falsch gewichtet. Insbesondere habe sie im Gegensatz zur Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun einseitig darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nach der siebzehnt�gigen Untersuchungshaft erneut straff�llig geworden sei.
4.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter eines Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Bez�glich der f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs geltenden Voraussetzungen kann auf die reichhaltige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 128 IV 193 E. 3a mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, der bedingte Strafvollzug sei zwar formell m�glich, k�nne dem Beschwerdef�hrer aber wegen der insgesamt schlechten Bew�hrungsaussichten nicht gew�hrt werden. Das Bezirksgericht Werdenberg habe eine g�nstige Prognose trotz des getr�bten Leumunds des Beschwerdef�hrers, seiner Vorstrafen und der weitgehend fehlenden Einsicht in seine Straftaten gerade noch bejaht. Dabei scheine entscheidend gewesen zu sein, dass der Beschwerdef�hrer seine freiberufliche T�tigkeit - die Anlage fremder Gelder - aufgegeben habe und ihn die Erfahrung der Untersuchungshaft kaum unbeeindruckt lassen w�rde. Die �berlegungen des Bezirksgerichts h�tten sich in der Folge als Fehleinsch�tzung erwiesen: So habe der Beschwerdef�hrer im Umgang mit arglosen Geldanlegern keine Kehrtwende vollzogen. Zudem habe ihn auch die ausgestandene Untersuchungshaft nicht davon abhalten k�nnen, die bisherigen Machenschaften wie gehabt fortzusetzen.
4.3 Die Vorinstanz hat die wesentlichen Gesichtspunkte gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angemessen ber�cksichtigt und gegeneinander abgewogen. Sie hat sich mit der Prognosestellung des Bezirksgerichts Werdenberg einl�sslich auseinander gesetzt und nachvollziehbar begr�ndet, weshalb sie zu einem andern Ergebnis gelangt ist. Eine Ermessensverletzung liegt nicht vor. Es kann deshalb im Wesentlichen auf ihre Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Es ist einzur�umen, dass sich die pers�nliche Situation des Beschwerdef�hrers angesichts seiner erfolgreichen Festanstellung zum Besseren gewendet hat. Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdef�hrer unbeeindruckt von seinen Vorstrafen, der ausgestandenen Untersuchungshaft, der laufenden Probezeit f�r eine Gef�ngnisstrafe von immerhin 12 Monaten und dem damit verbundenen Bew�hrungsdruck erneut einschl�gig delinquierte. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe im Gegensatz zur Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun die ausgestandene Untersuchungshaft und erneute Delinquenz einseitig zu seinen Ungunsten gewichtet, trifft insoweit nicht zu. Dies gilt umso weniger, als sich die Gerichtspr�sidentin zu den materiellen Bew�hrungsaussichten des Beschwerdef�hrers gar nicht (n�her) ausgesprochen hat.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG).
Folglich wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Die reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 9
 Art. 6
in dubio
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 63
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 278