Source: http://rentnertipps.de/
Timestamp: 2017-01-19 14:52:47+00:00

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Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut INTERNETWAHN FÜHRT ZUR ISOLATION ALTER MENSCHEN
Die Kester-Haeusler-Stiftung München befasst sich im Institut Seniorenwissenschaften mit der Situation älterer Menschen in Deutschland. Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt findet eine Isolation und Vereinsamung alter Menschen statt, die durch die Affinität vieler Unternehmen zu Internetpraktiken zurückzuführen ist. Immer stärker werden die Bundesbürger aufgefordert, Anfragen an Krankenkassen, Banken, Behörden oder sonstigen Institutionen über Internet zu richten. Viele denken allerdings nicht daran, dass ein Großteil der alten Menschen insbesondere der älteren Menschen überhaupt keinen Zugang zum Internet haben. Wir erleben immer wieder Anfragen, dass sich die älteren Menschen immer wieder beschweren, dass sie überhaupt keinen Zugang mehr zu gewissen Informationen bekommen. Früher gab es Betriebsanleitungen in Form von Schriftstücken, die den Gegenständen beigefügt waren. Heute wird auf eine Internetseite hingewiesen oder auf eine DVD, die beigefügt wurde. Wir hatten gerade die Beschwerde eines älteren Menschen, der einen Unfallschaden an seinem Auto bei der gegnerischen Versicherung regulieren lassen wollte. Er erhielt als Antwort, schicken Sie uns bitten die gesamten Daten per Email. Wir haben keinen Schriftverkehr nach außen mehr. Der Betroffene 82-jährige konnte allerdings mit dem Internet überhaupt nichts anfangen und fragte uns, wie er an sich überhaupt seinen Unfall melden kann. Die gleichen Anfragen erhielten wir von anderen Versicherungen, die ihre Kunden auf das Internet verweisen. Diese Praktiken werden immer stärker und werden immer mehr zur Isolierung älterer Menschen führen. Gerade das Institut für Seniorenrecht befasst sich intensiv mit der immer größer werdenden Anzahl von Vermögensdelikten gegen alte Menschen, die alles auf dem Gebiet der neuen Technik haben. Je näher der persönliche Kontakt zu den einzelnen Beratern, wie Banken, Versicherungsgesellschaften oder Behörden durch den Verweis auf das Internet unterbrochen wird, desto stärker ist die Anfälligkeit für Betrügereien. Die einzelnen Verträge mit den Unternehmen wurden auf der Basis einer normalen Kommunikationsmöglichkeit abgeschlossen und nicht über die Kommunikationsmöglichkeit des Internets. Wir sind der Ansicht, dass die älteren Menschen einen Anspruch haben, dass in ihren Bereichen der Internetwahn ausgesetzt wird und entsprechende Abteilungen in den Behörden oder Versicherungen als Ansprechpartner für ältere Menschen geschaffen werden. Es geht nicht, dass durch Kosteneinsparungen innerhalb der Unternehmen die Kommunikationsmöglichkeit bei älteren Menschen auf Null reduziert wird. Dies schränkt die Möglichkeit der älteren Menschen, sich nach Außen zu äußern und Ansprüche geltend zu machen völlig ein. Die dadurch hervorgerufene Isolierung ist ein Problem, das leider bisher in der Öffentlichkeit und von den Journalisten völlig verkannt wurde. Gerade der fehlende Schriftverkehr mit Banken beweist uns in vielen Erbschleicherfällen, die uns bekannt wurden, dass die Erbschleicher und Täter, die an das Vermögen älterer Menschen gelangen, viel einfacher Arbeiten können, als bisher. Bisher bekamen die älteren Menschen einen Kontoauszug zugeschickt. Viele Banken gehen dazu über, überhaupt keine schriftlichen Kontoauszüge mehr zu versenden und die Kunden auf die Möglichkeit des Internets oder Onlinebanking hinzuweisen. Dies ist eine der ganz erheblichen Ursachen für kriminelle Delikte im Bereich – rechtswidrige Abhebung von Geldern, die wir vielfach bei Hilfspersonen für alte Menschen feststellen können, aber auch für Erbschleicher, die sich vorher schon an dem Vermögen der älteren Menschen bedienen. Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Erbschleicher – Unrechtbewusstsein fehlt!
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Vorsorgevollmacht – Banken
Immer noch beherrschen viele Bankangestellten die Grundlagen einer Vorsorgevollmacht nicht, obwohl sie oft Vermögensinteressen alter Menschen wahrnehmen. So erklärten, in einem uns bekannten Fall, die Juristen der Münchner Commerzbank eine Vorsorgevollmacht für unwirksam, weil sie nicht notariell beurkundet wurde! Anscheinend wussten die Juristen der Bank nicht, dass für dir Vorsorgevollmacht keine Form vorgesehen ist. Die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorars für den Anwalt, der der Commerzbank die Rechtslage erklärte, wird augenblicklich vorbereitet. Es gibt aber schon entsprechende Urteile zur Schadensersatzpflicht seitens einer Bank.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Vorsorgevollmachtmissbrauch/Kontrollbetreuung
Sobald potentielle Erben schon zu Lebzeiten des Erblassers feststellen, dass ein Erbschleicher sich eine Vorsorgevollmacht vom Erblasser unterschreiben ließ, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Meist werden die neuen Vorsorgevollmachten dazu missbraucht, die Vorsorgevollmachten der Angehörigen zu widerrufen. Dieser Taktik ging in vielen uns geschilderten Fällen ein wochenlanges Schlechtmachen der Angehörigen, die bisher die Vorsorgevollmachten hatten, voraus. Sie sollten zumindest ab jetzt -sofort- Expertenrat einholen, weil Sie sich mit recht guten Erfolg gegen diese Handlungsweise wehren können. Es gibt rechtlich – beispielsweise über einen Antrag auf Kontrollbetreuung – die Möglichkeit, die neue Vorsorgevollmacht – über einen speziellen Antrag bei Gericht-vernichten zu lassen. Sie benötigen -auch wenn Sie nur die Vermutung der Vorgehensweise in dieser Art haben – sofort Hilfe von Experten, die Erfahrung mit Erbschleicherfällen haben.
Rechtsanwalt Prof Dr Thieler
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Testamentsänderung erschweren
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Zur Betreuerauswahl
In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn der Vorschlag des Betreuten zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenbereich zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten einen Mitbetreuer bestellen soll, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen.
Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht zutreffend und spiegelt die Problematik, die uns aus vielen Praxisfällen bekannt ist, wieder. In einem Fall litt der Betroffene an einer Schizophrenie und lebte in einem Heim. Da sich die Zusammenarbeit mit den Angehörigen des Betroffenen schwierig gestaltete, regte die Heimleitung die Bestellung eines rechtlichen Betreuers an. Das Amtsgericht hat einen Berufsbetreuer bestellt mit den folgenden Aufgabenkreisen: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heimpflegevertrages, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Rentensozialversicherungsverträge, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post.
Die Mutter des Betroffenen hat dagegen Beschwerde eingelegt, mit dem Ziel, selbst als Betreuerin bestellt zu werden. Das Gericht hat die Beschwerde der Mutter jedoch zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Mutter im Bereich der Gesundheitsfürsorge nicht geeignet ist als Betreuerin bestellt zu werden. Sogar der Verfahrenspfleger hat vorgeschlagen, sämtliche Aufgabenkreise mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge der Mutter zu übertragen. Die Richter argumentierten jedoch damit, dass die Gesundheitsfürsorge sehr eng mit der Vermögenssorge zusammenhängt und die Mutter daher ungeeignet ist, alle Aufgabenkreise zu bewältigen.
Dies ist aus unserer Sicht falsch. Nur weil die Bewältigung der Gesundheitsfürsorge komplex ist, kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Mutter auch zur Wahrnehmung weiterer Aufgabenkreise ungeeignet ist. Insofern ist der Vorschlag des Betroffenen, seine Mutter als Betreuerin zu bestellen, zu beachten. In einem solchen Fall sollte die Möglichkeit der Bestellung eines Mitbetreuers geprüft werden. Die Bestellung eines Mitbetreuers ist gemäß § 1899 BGB möglich. Demnach kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Auf diese Weise kann der Wille des Betroffenen möglichst weitgehend Berücksichtigung finden. Es ist also immer zu prüfen, ob im konkreten Fall mehrere Betreuer bestellt werden können.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, Gräfelfing bei München
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Entlassung des Wunschbetreuers trotz Betreuungsverfügung?
Die Entlassung des Betreuers ist aus unserer Sicht in diesem Fall unzulässig und verstößt in grober Weise gegen den Willen des Betreuten. Der Betreute selbst hat seinen Willen in der Betreuungsverfügung eindeutig zum Ausdruck gebracht. An der Wirksamkeit dieser Betreuungsverfügung gibt es keine Zweifel. Der Wille des Betreuten ist deshalb grundsätzlich zu akzeptieren. Ein Betreuer darf grundsätzlich nur dann entlassen werden, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
Die Entlassung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen ist nur dann gerechtfertigt, wenn er unfähig ist, die Angelegenheit des Betroffenen in den einzelnen Aufgabenkreisen ordnungsgemäß zu besorgen und deshalb ein Verbleiben im Amt dem Wohle des Betroffenen zuwiderlaufen würde. Eine solche Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch die Tatsachengerichte. Eine Entlassung gegen den Willen des Betreuers ist nur dann zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, das Wohl des Betreuten zu sichern.
Wer z.B. nicht in der Lage ist, die Interessen des Betreuten gegenüber Dritten wie Behörden, Vermietern oder anderen Vertragspartnern zu vertreten, ist in der Regel ungeeignet. Das gleiche gilt für Personen, die auch mit Hilfestellung von Vereinen und Betreuungsbehörden ihre Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Gericht nicht wahrnehmen können oder sich sogar am Vermögen des Betreuten bereichern (Untreue). Die Entlassung des Betreuers kann nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn er den ihm übertragenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betroffenen bewältigen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170); er nicht willens oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des Betreuten wahrzunehmen; ein entgegenstehender Wille des Betroffenen oder verwandt schaftliche oder sonstige Bindungen hindern die Entlassung des Betreuers nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1105; 2000, 1183 LS); er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, etwa mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist (BayObLG FamRZ 2000, 514); er nicht sicherstellen kann, dass der Betroffene vor körperlichen Übergriffen des Ehepartners des Betreuers geschützt ist (BayObLG BtPrax 2000, 123); sich die bei seiner Bestellung noch positive Eignungsprognose nicht erfüllt hat (BayObLG NJWE-FER 1998, 273); er wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509) oder seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht nachkommt (BayObLG FamRZ 1996, 1105). Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106). Hierbei muss es sich um konkrete Gefahren handeln (BayObLG BtPrax 2001, 37). Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Betreuer ist bislang allen seinen Pflichten als Betreuer ordnungsgemäß nachgekommen. Insbesondere hat er die Rechnungslegung ordnungsgemäß erfüllt und vorgelegt. Er ist auch aufgrund seiner Ausbildung bestens geeignet, seine Aufgaben als Betreuer zu führen.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung bei psychischer Erkrankung
Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei die Gefahr hinnimmt, dass sich die psychische Krankheit des Betroffenen dadurch weiter verstärkt.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?
Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung.
Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.
Außerdem soll eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen stehen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, das heißt wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Dann nämlich soll die Einsetzung eines Kontrollbetreuers nicht genügen.
Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter objektiv - auch unverschuldet - nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dann kann zusätzlich ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.
Auch wenn jemand grundsätzlich in der Lage wäre, eine die Betreuung entbehrlich machende Vollmacht zu erteilen, kann dennoch eine Betreuung eingerichtet werden, wenn es keine geeignete Person gibt, die er bevollmächtigen könnte.
Es ist zu beachten, das eine Betreuung trotz ausreichender Vollmachten auch angeordnet werden kann, wenn Personen bevollmächtigt sind, die zu der Einrichtung, in welcher der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder sonst einer engen Beziehung stehen. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte daher genau bedacht werden.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Anordnung der Betreuung
Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab versucht hat, sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, die Anhörung zu unternehmen.
Das Gericht ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen und nach dem persönlichen Eindruck davon überzeugt zu sein, dass Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Beschwerdebefugnis
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Betreuerbestellung
Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen.
Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig sei und unter Betreuung gestellt werden müsse.
Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine Verdachtsdiagnose kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht rechtfertigen. Eine Alkoholerkrankung erfüllt an sich nicht die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung. Hinzutreten müssen weitere hirnorganische Defizite.
Gegen den Willen des Betroffenen kann ein rechtlicher Betreuer nur ausnahmsweise bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht hinreichende Tatsachen feststellt, die auf einen fehlenden freien Willen des Betroffenen hindeuten. Die Feststellung solcher Tatsachen können nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Die Feststellung, ob ein freier Wille des Betroffenen vorliegt, hängt davon ab, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und fähig, nach dieser Einsicht zu handeln. Alleine die Unfähigkeit, den Konsum eines Suchtmittels zu steuern, begründet für sich alleine noch nicht, dass der freie Wille fehlt.
Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers muss erforderlich sein. Die Bestellung eines Betreuers ist erforderlich, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auf fremde Hilfe angewiesen ist und keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben sind. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene aus subjektiver Sicht unfähig ist, seine Angelegenheiten zu regeln, genügt dabei nicht. Hinzutreten müssen weitere konkrete Tatsachen, anhand von bestimmten Lebenssituationen. Im Vermögensbereich ist die Betreuung erforderlich, wenn ohne die Betreuung die Gefahr besteht, dass der Betroffene unnötig sein Geld ausgibt und dies nicht mehr steuern kann.
Unter Umständen kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Die Kontrollbetreuung ist erforderlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird.
Dies ist der Fall, wenn beim Bevollmächtigten Interessenkonflikte bei der Verwertung eines dem Vollmachtgeber gehörenden Grundstücks bestehen.
Bei der Auswahl des Betreuers ist hauptsächlich der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen. Wird dem Willen des Betroffenen keine Folge geleistet, müssen konkrete Tatsachen angegeben werden, dass der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer ungeeignet ist und das Wohl des Betroffenen gefährdet.
Wenn der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer nur in bestimmten Aufgabenbereichen ungeeignet ist, muss der vorgeschlagene Betreuer zumindest als Mitbetreuer bestimmt werden.
Wird im Rahmen der Betreuerbestellung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet, erhält der Betroffene die Stellung eines beschränkt Geschäftsfähigen. Der Einwilligungsvorbehalt führt dazu, dass der Betroffene keine Auszahlungen bei der Bank tätigen kann.
Die rechtliche Betreuung kann unter Umständen aufgehoben werden. Ein Anlass zur Überprüfung der Betreuung kann sich aus einem Antrag des Betroffenen beim Betreuungsgericht ergeben. Eine Aufhebung der Betreuung kommt dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht erreicht werden kann, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnimmt und das Wohl des Betroffenen nicht bewirken kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich für den Betroffenen Nachteile ergeben und es unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen weiter durchzuführen.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Testierfähigkeit - Beurteilung
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Immobilienveräußerung des Erblassers
Auch wenn ein Erblasser kurz vor seinem Tod noch eine Immobilie veräußert hat, besitzt der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs sowie Vorlage des Kaufvertrages.
Die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ist grundsätzlich zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse dargetan ist. Das Oberlandegericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 05.09.2013 entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tode des Erblassers grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zusteht. Das Einsichtsrecht folgt aus seiner Gläubigerstellung gegenüber den Erben. Gleiches gilt, wenn der Erblasser das Grundstück noch zu Lebzeiten veräußert hatte. In diesem Falle hat der Pflichteilsberechtigte nämlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern die Veräußerung vollständig oder teilweise aufgrund einer Schenkung erfolgte. Der Pflichtteilsberechtigte hat ein berechtigtes Interesse daran, die Richtigkeit einer ihm erteilten Auskunft durch eigene Einsichtnahme in das Grundbuch und die Vorlage des Kaufvertrages zu überprüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Kaufpreis den späteren Erblasser/Verkäufer tatsächlich vollständig zugeflossen ist und wo dieser verblieben ist. Wenn dem Pflichtteilsberechtigten auf Antrag die Einsicht in das Grundbuch nicht gewährt wird, kann er dagegen eine Beschwerde einlegen.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Ablehnung einer Erwachsenenadoption – steuerliche Motive
Das Vormundschaftsgericht muss eine Erwachsenenadoption wegen mangelnder sittlicher Rechtfertigung ablehnen, wenn bei der Adoption vor allem steuerliche Motive im Vordergrund stehen. Das hat das OLG München in einem Beschluss vom 19.12.2008, Az. 31 Wx 49/08, entschieden.
Ein Erwachsener kann grundsätzlich nach § 1767 I Halbsatz 1 BGB als Kind angenommen werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Das Gesetz nennt vor allem die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses als Rechtfertigung. An die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses sind bei einer Erwachsenenadoption andere Voraussetzungen zu stellen als bei Minderjährigen: es zeichnet sich bei Erwachsenen vor allem durch die dauerhafte Bereitschaft aus, sich gegenseitig beizustehen, wie es bei leiblichen Eltern und Kindern normalerweise der Fall ist.
Das Vormundschaftsgericht muss zudem auch alle Motive prüfen, die bei der Adoption vorliegen. Anlass für die Adoption muss vor allem ein familienbezogenes Motiv sein, das bei einem Motivbündel das ausschlaggebende sein muss. Bei den anderen Gründen muss es sich um Nebenmotive handeln. Zweifel an den Motiven gehen zu Lasten der Antragsteller und das Vormundschaftsgericht muss die Adoption ablehnen.
Die eingehende Prüfung der Motive ergibt sich aus der Missbrauchsgefahr, die die Möglichkeit der Erwachsenenadoption begründet. Durch die Erbschaftssteuerreform wurde der Steuersatz für entfernte Verwandte und Nicht-Verwandte erheblich angehoben, wohingegen die Erwachsenenadoption Vorteile bei der Erbschaftssteuer bieten kann. Diese Vorteile dürfen jedoch nicht das ausschlaggebende Motiv für die Annahme als Kind sein.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Demenz - Schadenersatz - Probleme
Es besteht die Gefahr, dass bei dementen Menschen die Versicherungen Schäden nicht übernehmen, die aufgrund der Demenz eingetreten sind. Hat der ältere Mensch beispielsweise den Herd angelassen, weil er vergessen hatte, dass er ihn angestellt hatte, dann gibt es hier schon ein erhebliches versicherungsrechtliches Problem, wenn die Haftung dann nicht gegeben ist, wenn der Verursacher in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt ist.
Demente gelten, wie Kinder bis zu sieben Jahren, nicht als deliktfähig. Schwierigkeiten treten auch auf Seiten der Versicherung auf, da sie nachweisen muss, dass derjenige so dement war, dass er nicht mehr deliktfähig ist. Hatte der Demente nämlich zwischenzeitlich immer wieder lichte Augenblicke, ist es fraglich, ob er deliktunfähig war. Es empfiehlt sich, mit der Versicherung die Situation, die durch die Demenz eingetreten ist, zu besprechen. Gegebenenfalls gibt es über Zusatztarife die Möglichkeit, das Risiko auch abzusichern.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Falsche Medikamententherapie bei älteren Menschen
mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)
mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Interview mit Prof. Dr. Volker Thieler zum Thema “Vorsorgevollmacht”
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Informationen und Tipps zur “Patientenverfügung”
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Informationen und Tipps zur “Betreuungsverfügung”
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Testamentserrichtung
Wie kann man ein Testament errichten?
Die Frage der Testierfähigkeit, die in § 2229 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, ist in vielen Erbschaftsfällen eine Zentralfrage.
Die Geschäftsfähigkeit wird in § 104 BGB geregelt. Für die Frage, ob man ein Testament errichten kann, gibt es einen Sonderparagraphen 2229 BGB. Danach kann wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser einzuhandeln ein Testament nicht errichten. (more…)
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Betreuerauswahl
Lehnt der Betroffene die Bestellung eines bestimmten Betreuers ab, so hat das Gericht die hierfür maßgeblichen Gründe ausführlich zu ermitteln.
Hierzu muss das Gericht den zugrundeliegenden Sachverhalt abschließend ermitteln, den Betroffenen hierzu persönlich anhören sowie eine Abwägung für und gegen die Bestellung des Betreuers durchführen. Danach muss das Gericht in einem Schlussgespräch erneut das Ergebnis der Schverhaltserforschung, das Gutachten des Sachverständigen, den etwaigen Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person als Betreuer in Betracht kommt, mit em Betroffenen erörtern.
(KG v. 1.6.2010, Az.: 1 W 36/10)
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Ende des Heimvertrages
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Heimunterbringungskosten
Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger.
Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Dieser kann - mit Ausnahme der geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten- nur Verwandte 1. Grades (Eltern bzw. Kinder) auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen. Diese Verwandten sind dann verpflichtet, ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse für eine vorzunehmende Unterhaltsberechnung offen zu legen (§ 117 Abs.1 SGB XII). Auch Dritte, wie z.B. der Arbeitgeber oder das Finanzamt sind auskunftspflichtig.
Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder des Leistungsberechtigten sind zwar nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Einkommen der Ehegatten fließt jedoch in die Unterhaltsberechnung mit ein.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Adoptionsaufhebung, bei Entstehung einer nachträglichen Liebesbeziehung
Auch wenn zuvor tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis im Zeitpunkt der Adoption bestanden hat und erst in der Folge eine Liebesbeziehung hieraus erwachen ist, ist dies ein Grund, eine Adoption aufzuheben. Denn auch so fallen die Voraussetzungen des Eltern-Kind Verhältnisses und somit die Voraussetzungen einer Adoption weg. Dem Familiengericht steht es ferner nicht zu, diese Beziehung zu “werten”; vielmehr muss es sich bei seiner Beurteilung auf die Voraussetzungen die zu einer Adoptionsaufhebung führen, beschränken lassen.
(OLG München, Az.: 31 Wx 82/05)
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Akteneinsicht
Die Beteiligten können die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
Beteiligte sind allerdings nur die Personen, die durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind oder aufgrund eines eigenen Antrags als Beteiligte hinzugezogen wurden. Geschwister müssten einen diesbezüglichen Antrag bei Gericht stellen.
Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder Dritten nicht entgegenstehen. Es müsste also ein berechtigte Interesse im Antag glaubhaft dargestellt werden, über welches das Gericht dann zu entscheiden hat.
Soweit dann Akteneinsicht gewährt wird, dürfen sich die Berechtigten auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften der Akte durch die Geschäftsstelle erteilen lassen.
Über die Akteneinsicht entscheidet das zuständige Betreuungsgericht.
Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut Umwandlung einer Adoption in eine eingetragene Lebenspartnerschaft
Es besteht die Möglichkeit eine Erwachsenenadoption nach § 1771 S.1 BGB wieder aufheben zu lassen, wenn eine Umwandlung in eine eingetragen Lebenspartnerschaft angestrebt werden soll. Gem. § 1756 Abs.2 BGB darf der Angenommen nach entsprechendem Antrag auch nach Aufhebung den Familiennamen sogar beibehalten.
Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Adoption liegt gem. § 1771 BGB vor, wenn der Fortbestand des Annahmeverhältnisses für einen oder beide Beteiligten unzumutbar ist.
Eine solche Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten einer Volljährigenadoption von Anfang an kein Eltern-Kind Verhältnis sondern eine gleichgeschlechtliche Beziehung bestand und die Beteiligten nun eine eingetragen Lebenspartnerschaft eingehen wollen. Einer solchen Aufhebung steht es auch nicht entgegen, dass der Ausspruch der Adoption rechtsmissbräuchlich erlangt wurde, weil eigentlich ein sittenwidriger Zweck verfolgt wurde. Denn man sieht es als völlig legitim an, dass die Beteiligten ihre Beziehung nun auf die ihnen durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eröffnete rechtliche Grundlage stellen wollen.
(AG Wiesbaden, Az.: 44 XVI 37/05)

References: § 1899
 BGH 
 § 1767
 § 2229
 § 104
 § 1771
 § 1756
 § 1771