Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-tialini-wiesbaden/
Timestamp: 2020-07-11 05:36:48+00:00

Document:
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 09.01.2020
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 13.02.2020
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 31.03.2020
Kontrollbericht zu tialini, Wiesbaden [#173383]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: tialini Mauritiusstraße 5 65183 Wiesbaden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 173383 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Zwischenmitteilung Ihrer Anfrage zum Kontrollbericht zum Betrieb; Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
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lhre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VlG) zum Betrieb Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
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aufgrund lhres Antrages auf lnformationsgewährung nach dem VIG vom 05.01.2020 teilen wir lhnen mit, dass wir den von lhnen angefragten Betrieb nach § 5 Abs. 2 VIG anhören. Die Frist zur Bescheidung lhres Antrages verlängert sich somit auf zwei Monate. Bitte bedenken Sie, dass wir neben lhrem Antrag eine Vielzahl ähnlicher Anträge erhalten haben. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob wir die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen einhalten können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand lhres Antrags ab. Mit freundlichen Grüßen
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz (VlG) ; Bekanntgabe der Entscheidung über die lnformationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
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Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
2020051014…aerzt.pdf 20200510145407_geschwaerzt.pdf 476,8 KB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 5
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