Source: http://bartlgmbh.eu/Freigaben/Allgemeine%20Gesch%C3%A4ftsbedingungen.htm
Timestamp: 2019-01-21 01:53:37+00:00

Document:
Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie finden auf alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen Anwendung. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Mit der Erteilung eines Auftrages gelten unsere nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als anerkannt. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 1 Preisstellung
(1) Alle genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Angebote erfolgen hinsichtlich Preise, Mengen, Lieferzeiten sowie Liefermöglichkeiten stets freibleibend und ohne Garantie. Es gelten die Preise und Konditionen des aktuellen Katalogs, alle früheren Preislisten werden ungültig.
(2) Verpackungskosten sind in den angegebenen Preisen enthalten, soweit vom Besteller keine Sonderverpackung gewünscht wird.
§ 2 Erstbestellung
Sie erhalten Ihre ersten Bestellungen gegen Vorausbezahlung oder Nachnahme. Für weitere Lieferungen räumen wir unseren Kunden ein individuelles Kreditlimit ein. Bonität vorausgesetzt.
§ 3 Musterlieferung
§ 4 Zahlungsbedingungen und Rabatte
(1) Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto. Unabhängig von der technischen Abwicklung der Zahlung, gewähren wir bei Zahlungseingang auf eines unserer Geschäftskonten vor oder spätestens 10 Tage nach Versand der Ware 2 % Skonto. Mögliche Bezahlarten sind: Banküberweisung, SEPA-Lastschrifteinzug, Nachnahme, Paypal, Barzahlung.
(2) Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Nach wiederholtem Zahlungsverzug oder einmaligem Verzug in der 3. Mahnstufe erfolgt die Belieferung nur noch gegen Vorauskasse. Dies gilt nicht, wenn der Zahlungsverzug vom Besteller nicht zu vertreten ist. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu berechnen.
(3) Der Besteller ist auch bei Beanstandungen zur Zahlung des Kaufpreises gem. Abs. 1 verpflichtet, vorbehaltlich späterer Regelung der Differenz. Ein Zurückhaltungsrecht besteht insoweit nicht.
(4) Alle Auslandszahlungen müssen für uns spesenfrei eingehen. Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse vorzunehmen.
(5) Der Besteller kann nur solche Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
(6) Wir gewähren zusätzliche Rabatte, abhängig von der Bestellsumme. Ab einem Nettobestellwert von
250 Euro gewähren wir 2 % Rabatt
500 Euro gewähren wir 3 % Rabatt
1000 Euro gewähren wir 4 % Rabatt
2500 Euro gewähren wir 5 % Rabatt.
(1) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
a) die Teillieferung im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
b) dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder Kosten entstehen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit
Teillieferungen sind im Rahmen der Zahlungsbedingungen zu regulieren.
(2) Vom Verkäufer genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit keine ausdrückliche schriftliche Terminvereinbarung vorliegt. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung besteht vorbehaltlich rechtzeitiger und qualitativ ausreichender Eigenbelieferung. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihn an einer mangelhaften Lieferung durch seinen Vorlieferanten keine Schuld trifft. Im Falle vom Besteller verursachten Lieferhemmnissen, hat dieser alle entstandenen und entstehenden Kosten zu tragen.
(3) Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. Es sei denn, ein fixer Liefertermin wurde vereinbart.
(4) Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders vereinbart. Grundsätzlich geht die Gefahr mit Übergabe der Waren an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
(5) Ab einem Bestellwert von 500,- Euro liefern wir innerhalb Deutschland und Österreich frachtfrei, sofern wir den Logistik-Dienstleister frei bestimmen können. Von dieser Regelung ausgenommen sind termingebundene Lieferungen und Waren, die aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften, z.B. Länge, Gewicht, Volumen, Gefahrgut, usw., die üblichen Frachtkosten überschreiten.
(6) Die vom Verkäufer angebotene Transportversicherung bezieht sich ausschließlich auf Verlust während des Transportweges und Bruch- oder Transportschäden, die nicht vom Käufer zu verantworten sind.
(7) Werden vom Käufer Druckvorlagen zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung gestellt, so ist allein der Besteller dafür verantwortlich, dass durch die Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden. Erforderliche Zustimmungen hat der Besteller zu beschaffen und dem Verkäufer nachzuweisen. Der Besteller ist in solchen Fällen dazu verpflichtet, den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten bzw. auf erstes Anfordern freizustellen.
Bei Artikeln mit Werbeanbringung behalten wir uns maximal 10% Mehr- oder Minderlieferung vor.
§ 7 Direktversand an Endverbraucher / Dropshipping
Auf Wunsch versenden wir auch einzelne Artikel direkt an Ihre Kunden / private Endverbraucher mit Ihren Lieferpapieren oder mit neutralem Lieferschein. Für diesen Service berechnen wir pauschal 7 € Gebühr, zuzüglich Versandkosten.
§ 8 Rückstände
Rückstände werden bei der nächsten Belieferung automatisch mit den bei der Bestellung entstandenen Auftragsrabatten mitgeliefert, sofern der Käufer einer Nachlieferung nicht ausdrücklich widersprochen oder dies generell mit dem Verkäufer vereinbart hat. Ab einem gewissen variablen Schwellenwert, werden Rückstände in einer eigenen Sendung kostenfrei zugestellt. Rückstände, die länger als 12 Monate nicht geliefert werden können, gelten ohne weitere Information an den Käufer als storniert, sofern dieser die Bestellung nicht ausdrücklich zu aktualisierten Preis- und Lieferkonditionen aufrecht erhalten will.
(1) Angaben über Gewichte, Abmessungen, Farben, usw. sind nur Richtwerte, soweit sie nicht ausdrücklich bestätigt wurden.
(2) Die Mängelhaftungsflicht beträgt ein Jahr ab Lieferung, bei Verbrauchern 2 Jahre.
(3) Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Werktagen nach Ablieferung oder Entdeckung in schriftlicher Form zugegangen ist.
(4) Auf Verlangen des Verkäufers und nur nach vorheriger Absprache ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges.
(5) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Besteller den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Kauf zurücktreten.
(6) Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind ausgeschlossen.
(1) Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Seiten des Verkäufers verursacht worden ist. Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung auf die Höhe des Lieferpreises beschränkt. Die Ansprüche verjähren ein Jahr nach Versendedatum der Ware durch den Verkäufer.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichnete Waren erfolgen.
(2) Der Besteller ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung mit Nebenrechten gegen den Erwerber an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
(3) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass dem Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller dem Verkäufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Gegenstand oder der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Die so entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziffer.
(4) Der Verkäufer ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen. Sobald der Widerruf erfolgt, teilt der Besteller dem Verkäufer Namen und Anschrift seiner Kunden mit.
(5) Auf Wunsch des Bestellers gibt der Verkäufer die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen nach seiner Wahl frei, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
Die Firma Bartl GmbH erfasst und speichert die Adressdaten der Besteller zur elektronischen Auftragsdurchführung und Buchhaltung. Darüber hinaus verwenden wir die Daten zu eigenen Werbezwecken, um Ihnen Angebote und Informationen zukommen zu lassen. Wenn Sie zukünftig unsere Angebote nicht mehr erhalten wollen, können Sie bei uns der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit Nennung Ihrer Adresse mit. Ihre Daten werden dann mit einem entsprechenden Sperrvermerk gekennzeichnet. Dies betrifft nicht die Kontaktaufnahme mit Ihnen in Bezug auf aktuelle oder vergangene Geschäftsvorfälle.
§ 13 Vertriebsbeschränkungen
Aufgrund von lizenzrechtlichen und vertragsrechtlichen Gründen bestehen für bestimmte Artikel Beschränkungen der Vertriebswege. Diese können sich kurzfristig ändern. Das Einstellen von Produkten unter der Markenbezeichnung „Bartl“ in öffentlichen Produktkatalogen, wie z.B. Amazon, ist nur nach vorheriger Absprache und Genehmigung gestattet. Missbrauch unseres Markennamens und Veränderung der von uns bereitgestellten Informationen werden kostenpflichtig abgemahnt. Dies gilt auch für die nicht genehmigte Registrierung unserer Produkte unter anderen, irreführenden Markenbezeichnungen. Durch Bestellung gelten diese Bedingungen als anerkannt und der Besteller unterwirft sich den Folgen der Zuwiderhandlung.
(1) Alle von uns erstellten und veröffentlichten Texte und Bilder unterliegen dem Copyright. Auch wenn wir unseren Kunden die Verwendung zum Zwecke des Weiterverkaufs der von uns erworbenen Waren gestatten, kann diese Erlaubnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen entzogen werden.
(2) Die Verwendung unserer Texte und Bilder erfolgt auf eigene Gefahr. Der Verwender hat vor eigener Veröffentlichung eine sorgfältige Prüfung nach kaufmännischer Pflicht durchzuführen. Für Fehler, unzureichende Angaben oder unbewusste Verletzung von Rechten Dritter, übernehmen wir als Verkäufer keine Haftung gegenüber dem Besteller oder Verwender der Bild- und Textinformationen.
(3) Die Erlaubnis zur Verwendung der Bild- und Textdaten verpflichtet uns nicht, die Verwender bei Änderung der Daten zu informieren. Diese müssen selbstständig die genutzten Daten auf Aktualität überprüfen, bzw. sich diese von uns bestätigen lassen.
(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller ist, soweit gesetzlich zulässig, 84503 Altötting. Der Verkäufer ist berechtigt, am Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
(3) Sollte eine Regelung im Vertrag oder diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmung sowie bei etwaigen Lücken im Vertrag oder diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken gekannt hätten.
Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass der Einzelhandel verpflichtet ist, die bei einigen Artikeln lose mitgelieferten CE-Hinweise dem Endverbraucher mit der Ware auszuhändigen!

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8
 § 950

§ 13