Source: https://www.schmerzensgeldratgeber.de/kontakt/nutzungsbedingungen-und-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2020-03-30 16:04:37+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen und Widerrufsbelehrung des Schmerzensgeldratgebers
von Rechtsanwalt Andreas Slizyk Stand April 2015
bitte beachten Sie die nachfolgend aufgeführten vorvertraglichen Hinweise und Nutzungsbedingungen zum Schmerzensgeldratgeber von Rechtsanwalt Andreas Slizyk. Die Belehrung zum Widerrufsrecht finden Sie unten im Bereich „X - Widerrufsbelehrung“.
Bei den Informationen, Hinweisen und Belehrungen wurde auf Klarheit in der Gliederung und Verständlichkeit im Text geachtet. Sollten Sie dennoch Fragen hierzu haben, so setzen Sie sich bitte ohne Zögern mit der Kanzlei Slizyk in Verbindung. Die Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse und Telefonnummer finden Sie direkt im nächsten Absatz unter I.1.
I. Identität und Anschrift des Betreibers dieser Homepage / des Online-Schmerzensgeldratgebers, Umsatzsteuer-Nr. sowie Aufsichtsbehörde:
1. Anschrift:
Rechtsanwalt Andreas Slizyk, Nelkenweg 9, D-26655 Westerstede
Rechtsanwalt[at]Slizyk.de
Fax: 04488-862127
Tel: 04488-862128
2. Umsatzsteuer-Nummer
69/139/09350
Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5 26122 Oldenburg
Telefon: 0441-925430 Mail: info@rak-oldenburg.de
II. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen
1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen Rechtsanwalt Andreas Slizyk (im Weiteren kurz: Rechtsanwalt) als Betreiber der Onlineplattform Schmerzensgeldratgeber und dem rechtssuchenden Kunden (kurz: Kunde oder Verbraucher), der den Online-Schmerzensgeldratgeber für seine schmerzensgeldrechtliche Anfrage im Rahmen einer Online-Erstberatung benutzt.
2. Voraussetzungen für die Nutzung der Onlineplattform durch den Kunden sind, dass dieser das Portal in der beschriebenen Art und Weise nutzt und sich vor Absenden seines rechtlichen Anliegens mit der vollständigen Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.
III. Vor Vertragsabschluss zu beachten
Für die Nutzung des Online-Schmerzensgeldratgebers ist eine vorherige Registrierung nicht erforderlich
IV. Zustandekommen eines zur Zahlung verpflichtenden Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Lieferfristen
Der Bestellablauf gliedert sich in 5 Schritte:
Schritt 1: Hinweise
Schritt 3: Rechtsfragen
Im Schritt 1 wird auf diese Nutzungsbedingungen hingewiesen. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn Sie bestätigen, von den Nutzungsbedingungen Kenntnis genommen zu haben und diesen zustimmen. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen wird auch über das Widerrufsrecht belehrt (siehe unten unter „X. Widerrufsbelehrung“).
Der Kunde hat bezüglich der Bearbeitungsgeschwindigkeit zwei Alternativen:
1. Erste Alternative: Bestellung mit beschleunigter Beantwortung (Antwort innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang)
Der Kunde bestellt die Beantwortung seiner Rechtsfrage im Wege einer Online-Erstberatung und bezahlt per Vorkasse das Honorar auf das benannte Konto. Zudem verlangt er ausdrücklich, dass der Rechtsanwalt mit der Beantwortung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und stimmt damit ausdrücklich zu, dass er für diesen Fall dem Rechtsanwalt Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (siehe § 357 Abs. 8 BGB) schuldet. Dies kann – insbesondere, wenn dem Kunden die vollständige Beantwortung seiner Fragen bereits übersandt wurde – dazu führen, dass das Widerrufsrecht des Kunden erlischt (vgl. § 356 Abs. 4 S. 1 BGB) bzw. er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Bearbeitungsdauer: Wählt der Kunde die erste Alternative, erhält er die Antwort auf seine Rechtsfragen bei Überweisung innerhalb von 5 Werktagen nach Geldeingang.
2. Zweite Alternative: Bestellung ohne beschleunigte Beantwortung (Antwort nach Ablauf der Widerrufsfrist)
Der Kunde bestellt die Beantwortung seiner Rechtsfrage im Wege einer Online-Erstberatung und bezahlt per Vorkasse das Honorar auf das benannte Konto. Anders als bei der ersten Alternative verlangt der Kunde jedoch nicht, dass der Rechtsanwalt mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und stimmt damit ausdrücklich zu, dass der Rechtsanwalt die Beantwortung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist vornimmt.
Bearbeitungsdauer: In diesem Falle erhält der Kunde die Antwort auf seine Rechtsfragen innerhalb von 19 Tagen nach Geldeingang.
Im Schritt 2 werden Ihre Kontakt- und Rechnungsdaten abgefragt. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Angaben korrekt sind. Die richtige E-Mail-Adresse ist zum Beispiel wichtig, damit Sie das das Kurzgutachten ohne Verzögerungen erhalten.
Im Schritt 3 können Sie den Ablauf des Schadensereignisses und die eingetretenen Folgen schildern. Bitte achten Sie darauf korrekte und vollständige Angaben zu machen. Die rechtliche Beurteilung kann dabei dann besonders aussagekräftig erfolgen, wenn Sie detaillierte Angaben machen. Im dritten Schritt, können Sie insbesondere auch Ihre konkrete Rechtsfrage formulieren.
Im Schritt 4 erhalten Sie die Informationen zur Zahlung mitgeteilt. Die Zahlung ist nur per Überweisung möglich. Hinweis: Eine Zahlungspflicht besteht erst, wenn der Bestellvorgang vollständig abgeschlossen wurde und der Rechtsanwalt Ihr Angebot im Rahmen der Bestellbestätigung angenommen hat.
Im Schritt 5 erhalten Sie Ihre Angaben noch einmal übersichtlich angezeigt. Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren, indem Sie die Schaltfläche „Bearbeiten“ verwenden. Sie können auch die einzelnen Schritte durch die oben angezeigten entsprechenden Schaltflächen noch einmal durchgehen. Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen. Ihre Angaben gehen dann verloren. Sie schließen den Bestellvorgang ab, in dem Sie die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigen.
Durch das Absenden Ihrer Rechtsfrage unterbreitet der Kunde Rechtsanwalt Andreas Slizyk ein Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter in Form des § 312c BGB (Fernabsatzvertrag). Durch die Bestellbestätigung nimmt der Rechtsanwalt das Angebot an und der Vertrag kommt zustande. Der Kunde leistet Vorkasse. Der Rechtsanwalt beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung erst nach Zahlungseingang. Sendet der Rechtsanwalt dem Kunden keine Bestellbestätigung zu, kommt ein Vertrag nicht zustande.
V. Vom Rechtsanwalt geschuldete Leistung (Hauptleistungspflicht)
Die vertraglich geschuldete Leistung des Rechtsanwalts besteht in der rechtlichen Beratung in Form der Beantwortung der gestellten Fragen oder in Form einer schriftlichen Stellungnahme zur voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden Schmerzensgeldes.
Die ausgefertigte Beantwortung wird dem Kunden an die von ihm hinterlegte E-Mailadresse übermittelt. Die schriftliche Stellungnahme liegt der E-Mail als PDF-Dokument an. In der schriftlichen Stellungnahme wird zunächst der mitgeteilte Sachverhalt referiert und eingeordnet. Im Anschluss werden die mitgeteilten erlittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen beschrieben und eingeordnet. Sodann wird einerseits zum Grunde des Schmerzensgeldanspruchs Stellung genommen (Haftungsfrage). Hierbei wird eingeordnet, ob und inwieweit der etwaiger Schädiger haftet und ob eine Haftungsverteilung naheliegt. Schließlich wird, dies ist der Schwerpunkt der Stellungnahme, zu dem anzunehmenden Schmerzensgeldrahmen ausgeführt. Hierbei werden konkrete Rechtsprechungsbeispiele benannt, die für den unteren und den oberen Bereich einer möglichen Schmerzensgeldfestlegung als Orientierung herangezogen werden können und auch ein konkreter Wert benannt, den der Rechtsanwalt in dem konkreten Fall des Kunden als realistisch ansieht. Abschließend werden noch gebotene rechtliche Hinweise erteilt. Das angefertigte Gutachten hat einen Umfang von ca. 1.000 Wörtern.
Sie können Sie hier ein Mustergutachten einsehen, um sich ein beispielhaftes Bild von Umfang und Gestaltung des Kurzgutachtens zu machen.
VI. Preis der vertraglich vereinbarten Leistung für Verbraucher (§ 13 BGB)
Die Gebühr für die Beratung richtet sich nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG).
Demnach darf ein Rechtsanwalt gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 RVG, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, für eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt oder für die Ausarbeitung eines Gutachtens von einem Verbraucher (vgl. § 13 BGB) für ein schriftliches Gutachten „höchstens 250 €“ und „für ein erstes Beratungsgespräch… höchstens 190 €“ verlangen. Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Nettogebühren exklusive Umsatzsteuer.
Diese Gebührenvorgaben sind jedoch stets Obergrenzen und dürfen unterschritten werden. Für eine Auskunft (Beratung) in Form einer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen dieses Online-Schmerzensgeldratgebers unterschreitet der Rechtsanwalt diese Obergrenze und berechnet dem Kunden nur folgende Gebühr:
Für Verbraucher (§ 13 BGB) wird für die Online-Rechtsberatung stets eine Gebühr von einheitlich 69,50 € (inkl. USt.) erhoben. Der Verbraucher leistet Vorkasse.
Zu diesem Betrag kommen in diesem Zusammenhang keine weiteren Kosten hinzu!
Anmerkung: Sofern Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibende(r), Selbstständiger etc.) auftreten, wenden Sie sich bitte mit Ihren Rechtsfragen direkt per E-Mail oder telefonisch an den Rechtsanwalt. In diesem Fall wird der Rechtsanwalt mit dem Kunden die anfallenden Gebühren besprechen bzw. vereinbaren.
VII. Vom Kunden geschuldete Gebühr bzw. Vergütung
Solange zwischen dem Kunden und Rechtsanwalt Andreas Slizyk kein Vertrag zustande gekommen ist, bestehen für den Kunden keinerlei Zahlungsverpflichtungen.
Erst Vertragsschluss, d.h. mit Bestätigung der Bestellung durch den Rechtsanwalt schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung für die gutachterliche Kurzstellungnahme.
Sofern für die Bearbeitung bzw. Beantwortung eine Rück- und Verständnisfrage erforderlich sein sollte, wird diese vom Rechtsanwalt kostenlos beantwortet; in diesem Fall kann sich jedoch die Bearbeitungszeit verlängern.
Ebenso erfolgt keine zusätzliche Berechnung, wenn der Kunde – nach Erhalt der Antwort – hierzu noch eine kurze Frage haben sollte oder einer Erläuterung bedarf, da dies zur Erstberatung dazugehört.
VIII. Sonderkündigungsrecht des Rechtsanwalts bei ausbleibender Zahlung
Der Kunde leistet Vorkasse und zahlt per Überweisung. Soweit es binnen 14 Tagen nicht zu einem Zahlungseingang kommt (Ausbleiben der Überweisung), wird der Rechtsanwalt den Kunden unter Setzung einer weiteren Zahlungsfrist per Mail erinnern.
Erfolgt binnen der in der Erinnerung gesetzten Frist keine Zahlung, kann der Rechtsanwalt den Vertrag kündigen. Hierdurch wird der Kunde von seinen Zahlungspflichten frei; er erhält aber auch keine Beantwortung seiner Fragen.
IX. Vertragsrechtsform & Mandatsverhältnis: Erstberatung/Einstiegsberatung
Kommt es auf der Basis dieses Online-Schmerzensgeldratgebers zu einem Vertrag, so handelt es sich hierbei um einen Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter in Form eines sogenannten Fernabsatzvertrages (§ 312 c Abs. 1 BGB), für dessen Vergütung die Regelungen des § 34 RVG (siehe oben zu Ziffer VI.) gelten. Der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung kommt bei der E-Mail Rechtsberatung immer mit Rechtsanwalt Andreas Slizyk zustande, der auch die Bearbeitung in eigener Verantwortung durchführt.
Das Mandatsverhältnis beschränkt sich insofern auf die Beantwortung der mittels des Online-Schmerzensgeldratgebers gestellten Fragen im Rahmen einer Erstberatung im Sinne einer „Einstiegsberatung“ (= pauschale, überschlägige Beratung) und endet mit der Erfüllung diese Vertrages durch Übersendung der Rechtsauskunft (kurzgutachterlichen Stellungnahme) an den Kunden. Ein Mandatsverhältnis darüber hinaus kommt hierdurch nicht zustande.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt Andreas Slizyk, Nelkenweg 9, 26655 Westerstede, Telefon: 04488-862128, Fax: 04488-862127, Mail: Rechtsanwalt[at]Slizyk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Rechtsanwalt Andreas Slizyk, Nelkenweg 9, D-26655 Westerstede, Fax: 04488-862127, Rechtsanwalt[at]Slizyk.de:
XI Bearbeitungsgrundsätze und Pflichten des Rechtsanwaltes
1. Rechtliche Prüfung / Haftung
Der Rechtsanwalt wird Ihre Rechtssache sorgfältig prüfen und Ihre Rechtsfragen im Rahmen der Online-Erstberatung beantworten. Bitte beachten Sie, dass eine erfolgreiche Bearbeitung bzw. Beantwortung nur bei umfassender Information des Rechtsanwalts gewährleistet werden kann. Dazu ist erforderlich, dass Sie den Rechtsanwalt über alle mit Ihrer Rechtsfrage zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und diese übermitteln.
Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
XII. Beschwerden und Verhaltenskodizes
Sollten Sie mit der erbrachten Dienstleistung nicht zufrieden sein und die Notwendigkeit einer Beschwerde sehen, können Sie den Rechtsanwalt jederzeit kontaktieren. Beschwerden werden sehr ernst genommen. Der Rechtsanwalt wird sich mit Ihrer Beanstandung konkret auseinandersetzen und hierzu Stellung nehmen. Sollte der Rechtsanwalt anderer Meinung als Sie sein, wird er seine Position erläutern. Sollte der Rechtsanwalt Ihre Beanstandung als berechtigt ansehen, wird er versuchen unter Berücksichtigung Ihrer Beschwerde durch eine ergänzende Stellungnahme bei Ihnen Zufriedenheit mit meiner Dienstleistung herzustellen.
Rechtsanwälte müssen sich an dem für sie geltenden Standesrecht, zum Beispiel an der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), orientieren. Das einschlägige Standesrecht können Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer einsehen (http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/). Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant kann sich dieser an die Kammer wenden. Im Übrigen kann er auch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft anrufen. Die Voraussetzungen hierfür erfahren Sie auf der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (http://www.brak.de/fuer-verbraucher/schlichtung/schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft/).
1. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Onlineplattform Rechtsanwalt Andreas Slizyk gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder ein Teil hiervon unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Teilbestimmungen nicht berührt.
3. Bitte beachten Sie abschließend:
Scheuen Sie sich bitte nicht – bei Verständnisfragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen - zum Telefon zu greifen und den Rechtsanwalt unter 04488-862128 anzurufen oder ihm eine E-Mail zu senden; es entstehen Ihnen hierdurch keine Kosten.
Andreas Slizyk (Rechtsanwalt)
Mail: Rechtsfrage[at]slizyk.de
Mobil: 0171-4106135
Rufen Sie uns bei Fragen an oder senden sie uns eine E-Mail.
Rechtsfrage[at]slizyk.de
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References: § 357
 § 356
 § 312
 § 34
 § 13
 § 14
 § 34