Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00317/fnameorig_368696.html
Timestamp: 2019-11-12 01:26:06+00:00

Document:
Diese Vereinbarung soll nunmehr durch die vorliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 fortgeführt werden.
im Rahmen eines Länder-Bund-Kofinanzierungsmodells, das eine 50:50 Kostenaufteilung zwischen Land und Bund vorsieht. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds seitens des Bundes können die Mittel von Bund und Ländern verdoppelt werden (ausgenommen Burgenland). Als Basis des Förderprogramms werden die curricularen Inhalte, qualitative Mindeststandards und die Finanzierungsgrößen für die beiden genannten Bildungsbereiche jeweils bundesweit einheitlich festgelegt.
- bei Basisbildung Verdopplung der Mittel durch Mittel des Euorpäischen Sozialfonds (außer Burgenland).
6. Laufzeit des Programms: Jänner 2015 bis Dezember 2017.
Mit diesem Fördermodell wird im Bereich der Erwachsenenbildung ein Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit beschritten, welcher föderalen Entscheidungsfreiräumen Rechnung trägt und zugleich eine wirkungsorientierte, von Ländern und Bund gemeinsam getragene Bündelung der Ressourcen im Bereich der Erwachsenenbildung erlaubt. Ein wesentlicher Mehrwert des Modells liegt darin, dass sich die verfügbaren Landesmittel und die Mittel des Bundes in ihrer Effektivität wechselseitig verstärken und damit nachhaltige bildungspolitische Wirkungen erzielbar sind, die aus Landes- oder Bundesmitteln allein nicht erzielbar gewesen wären. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds kann im Bereich Basisbildung eine Verdopplung der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht werden.
Der Aufbau nachhaltiger Angebotsstrukturen sowie entsprechender fachlicher und pädagogischer Kompetenzen insbesondere im Bereich „Basisbildung“ und „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ wird insbesondere dann gelingen, wenn den geförderten Erwachsenenbildungseinrichtungen ein mittlerer Planungshorizont ermöglicht und diese Planung durch mehrjährige Förderverträge abgesichert wird. Da das Programm einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren umfasst (Jänner 2015 bis Dezember 2017), sollten nach erfolgter Akkreditierung der Bildungsträger nach Möglichkeit auch die entsprechenden Förderverträge für diesen Zeitraum abgeschlossen werden.
Durch die Ermächtigung der Steuerungsgruppe zur Regelung aller notwendigen Details wird die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG nicht mit operativen Bestimmungen überfrachtet, sondern konzentriert sich auf die wesentlichen, für die Programmdurchführung maßgeblichen Eckpunkte. Die Länder und der Bund haben zugleich im Wege der Steuerungsgruppe Gelegenheit, etwaigen Fehlentwicklungen im Akkreditierungsprozess oder in der Programmdurchführung gegenzusteuern.
Indem die maßgeblichen Ziele und Kriterien in der Vereinbarung festgehalten sind, die operativen Schritte zur Erreichung dieser Ziele und zur Erfüllung der Kriterien aber bis zu einem gewissen Grad flexibel ausgestaltbar sind, kann die Steuerungsgruppe, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des Bundes, zeitnah auf Anpassungs- und Verbesserungserfordernisse reagieren.
Bei Inanspruchnahme von ESF-Mittel des Bundes können die Förderbeträge und damit auch die erreichbare Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern verdoppelt werden (dies gilt nicht für das Burgenland). Burgenland nimmt ESF-Mittel des Landes in Anspruch.
Im Programmbereich „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ beträgt der maximal förderbare Stundenrahmen 1.160 Unterrichtseinheiten, wobei ein Minimum von 986 Unterrichtseinheiten innerhalb des modular ausgestalteten Modells nicht unterschritten werden darf.
Das Stundenausmaß der Kursmaßnahme und der einzelnen Module ist insbesondere im Hinblick auf die zielgruppenspezifischen Erfordernisse festzulegen. Die Untergrenze von 986 UE unter Beibehaltung des maximal möglichen Fördersatzes soll die Bildung kleinerer Gruppen in ländlichen Regionen sowie die Erstellung spezifischer Zielgruppenangebote in Ballungsgebieten erleichtern. Ausschlaggebend für die Akkreditierung des Angebots in diesem Zusammenhang ist, inwieweit das pädagogische Gesamtkonzept zielgruppenadäquat ausformuliert ist und inwieweit Inhalt und Umfang der einzelnen Module tatsächlich der intendierten Zielgruppe entsprechen.
Die Steuerungsgruppe ist das Aufsichtsorgan der Akkreditierungsgruppe und dient darüber hinaus dem kontinuierlichen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund. Indem jedes Land einen Sitz in der Steuerungsgruppe hat, ist ein Höchstmaß an Transparenz für alle Fördergeber während der gesamten Programmlaufzeit gewährleistet. Der Bund ist mit vier Mitgliedern vertreten. Beschlüsse, die bei der Festlegung der Kriterien für das Monitoring sowie bei der Festlegung des Evaluierungsdesigns und der Abnahme der Berichte der Geschäftsstelle erforderlich sind, werden mit ¾‑Mehrheit gefasst. Alle Beschlüsse in Zusammenhang mit dem Programmplanungsdokument (siehe Art. 2 Abs. 5) und der Bestellung der Akkreditierungsgruppe bedürfen der Einstimmigkeit.
Der Steuerungsgruppe kommt die Aufgabe zu, die in der Vereinbarung festgelegten Prinzipien und Bestimmungen im Hinblick auf die operative Umsetzung des Programms detailliert auszuführen und auf diese Weise einen Arbeitsbehelf insbesondere für die Bildungsträger sowie die Akkreditierungsgruppe zu erstellen. Sämtliche für die Umsetzung des Programms relevanten Informationen über die erforderlichen Qualitätsaspekte und Prozessschritte sowie die verbindlichen Berechnungs- und Planungsgrößen sind in einem „Programmplanungsdokument“ festzuhalten und vom Bundesministerium für Bildung und Frauen öffentlich auf der internetplattform www.initiative-erwachsenenbildung.at zugänglich zu machen. Das Programmplanungsdokument stellt damit – wie in Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung festgehalten – das operative Referenzdokument zur Programmumsetzung für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure dar.
Art. 8 Abs. 1 betrifft den Programmbereich „Basisbildung“. Die Zahlung des Bundes erfolgt im Vorhinein zu Jahresbeginn. Bis jeweils 30. November desselben Jahres sollen die entsprechenden Daten von den Ländern an das Bundesministerium für Bildung und Frauen übermittelt werden. Verrechenbar zwischen den Ländern und dem Bund sind alle geleisteten Zahlungen der Länder im Sinne der Bestimmungen dieser Vereinbarung, dh. auch Teilzahlungen an die Bildungsträger oder Abschlagszahlungen während der Laufzeit.
Art. 8 Abs. 2 betrifft den Programmbereich „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“. Im Jahr 2015 ist der Abrechnungsstichtag der 30. November 2015; die Zahlung des Bundes erfolgt im Jänner 2016. In den Jahren 2016 und 2017 ist der Abrechnungsstichtag der 31. Oktober. Die Zahlung des Bundes erfolgt im Dezember desselben Jahres.
Da die für die Evaluierung notwendigen, von der Steuerungsgruppe festgelegten statistischen Informationen auf Grund der in die Förderverträge aufzunehmenden Verpflichtung der Bildungsträgerdirekt durch diese in das Monitoring einzupflegen sind, beschränkt sich die Mitwirkung der Länder am Monitoring im Wesentlichen auf das Finanzmonitoring. Hier sind insbesondere Daten zu den beantragten Kosten und den tatsächlich abgerechneten Kosten relevant. Im Zusammenhang mit dem (nicht personenbezogenen) Teilnehmerinnen- und Teilnehmermonitoring werden daraus beispielsweise Rückschlüsse auf kritische Erfolgsfaktoren bei der Angebotsgestaltung und -durchführung zu ziehen sein.
Der Überblick über die Daten des Monitoringsystems wird alle drei Monate aktualisiert. Die jeweils aktuellen Monitoringdaten werden den verantwortlichen Stellen in den Ländern sowie dem Bundesministerium für Bildung und Frauen elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Verwendung der Monitoringdaten unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bereits bei der Festlegung der Monitoringkriterien durch die Steuerungsgruppe (gemäß Art. 5 Abs. 3 Z 4) ist darauf zu achten, dass ein Personenbezug zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Bildungsmaßnahme nicht hergestellt werden kann.
Sobald nicht nur die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, sondern auch die Mitteilungen zumindest eines Landes beim Bundeskanzleramt eingelangt sind, steht der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Abs. 2 und der Kundmachung im Bundesgesetzblatt schon vor dem 30. Juni 2015 nichts entgegen. Andernfalls wird aber erst nach Ablauf des 30. Juni 2015 beantwortet werden können, ob und zwischen welchen Parteien die Vereinbarung in Kraft tritt; dementsprechend werden in diesem Fall die Benachrichtigungen und die Kundmachung frühestens im Juli 2015 erfolgen.
Der Stichtag für den letztmöglichen Beitritt zu dieser Vereinbarung ist mit 1. Juli 2016 festgelegt.
Die Vereinbarung gilt unter Berücksichtigung der Verrechnungszeiträume bis 30. Juni 2018.
Da die Verbesserung des Qualifikationsniveaus bei den Zielgruppen der beiden Programmbereiche besonderer Anstrengungen bedarf, ist eine Fortsetzung und Verfestigung des Förderprogramms in jedem Fall anzustreben. Um die Entscheidung darüber auf eine valide Basis zu stellen, sollen der Steuerungsgruppe bis Jänner 2017 erste Evaluierungsergebnisse vorliegen, damit die Gespräche hinsichtlich einer Fortführung des Förderprogramms rechtzeitig beginnen können.
Die entsprechenden, wissenschaftlichen Kriterien genügenden Bedarfsanalysen bilden neben der Ex-post-Evaluierung der bereits erfolgten Maßnahmen im Rahmen dieses Programms die maßgebliche Grundlage für die Gespräche zwischen den Vertragsparteien über eine allfällige Fortsetzung des Programms ab Jänner 2018.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 2

Art. 8

Art. 8
 Art. 5