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Timestamp: 2019-07-20 14:20:06+00:00

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BFH Urteil vom 17.10.2001 - I R 97/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 17.10.2001 - I R 97/00
Verlagerung von Zinserträgen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter kein Gestaltungsmissbrauch
EStG § 20; AO 1977 § 42 S. 1; KStG § 8 Abs. 1
FG München (EFG 2000, 1426)
I. Die Revisionsbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der X-AG, die im erstinstanzlichen Klageverfahren Klägerin war. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs.
Die X-AG war im Streitjahr (1990) mit 49 v.H. des Stammkapitals an der S-GmbH beteiligt. Die übrigen Anteile an der S-GmbH hielt die Y-AG, die sich mit der X-AG zwecks Beherrschung der S-GmbH zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hatte.
Die S-GmbH war ihrerseits bis August 1990 mit 51 v.H. des Stammkapitals Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Wirkung zum 31. August 1990 erwarb sie von ihrer bisherigen Mitgesellschafterin die übrigen Anteile an der A-GmbH hinzu. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1991 wurde die A-GmbH auf die S-GmbH verschmolzen (aufnehmende Verschmelzung), wodurch ein am 21. November 1990 gefasster Beschluss umgesetzt wurde.
Die A-GmbH hatte seit ihrer Gründung im Jahr 1986 erhebliche Verluste erwirtschaftet. Obwohl ihr Kapital über das ursprüngliche Stammkapital von 50 000 DM hinaus auf mehr als 18 Mio. DM aufgestockt worden war, wies ihre Bilanz zum 30. September 1990 ein Fehlkapital von 582 009 DM aus.
Zum Ende des Wirtschaftjahres 1989/90 gewährte die X-AG der A-GmbH ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 650 000 DM mit einer Laufzeit vom 3. September bis zum 3. Oktober 1990. Die A-GmbH legte die erhaltenen Mittel verzinslich an und erzielte hieraus einen Ertrag von 601 689 DM. Im Wirtschaftsjahr 1990/91 erhielt die A-GmbH sowohl von der X-AG als auch von der Y-AG weitere unverzinsliche Darlehen, deren Beträge sie ebenfalls verzinslich anlegte. Die Abwicklung der Anlagevorgänge übernahm jeweils die Y-AG, die dabei im Namen und für Rechnung der A-GmbH handelte. Die Rückzahlung der angelegten Gelder sowie die Auszahlung der Zinsen erfolgten auf Veranlassung der A-GmbH jeweils unmittelbar an die X-AG bzw. die Y-AG, wodurch zugleich die jeweiligen Darlehensverbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber diesen Gesellschaften getilgt wurden. Die erzielten Zinserträge wurden ‐-wie zuvor ausdrücklich vereinbart-‐ von der X-AG und der Y-AG jeweils an die A-GmbH weitergeleitet. Auf diese Weise erzielte die A-GmbH im Wirtschaftsjahr 1990/91 Zinserträge in Höhe von mehr als 20 Mio. DM, wodurch sich bis zur Verschmelzung auf die S-GmbH ihr Eigenkapital auf ca. 19,1 Mio. DM erhöhte.
Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass das beschriebene Vorgehen einen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) darstelle. Spätestens im Juni 1990 sei bekannt gewesen, dass bei der schon damals in Aussicht genommenen, im November 1990 beschlossenen und im Oktober 1991 erfolgten Verschmelzung der bei der A-GmbH angefallene Verlustvortrag von ca. 11 Mio. DM untergehen würde. Dies zu verhindern, sei der alleinige Grund für die zinslosen Darlehensgewährungen gewesen. Deshalb sei gemäß § 42 Satz 2 AO 1977 bei der Einkommensermittlung für die A-GmbH ein Betrag in Höhe der vereinnahmten Zinsen abzuziehen und bei der Einkommensermittlung der X-AG bzw. der Y-AG ein entsprechender Betrag als entgangener Gewinn hinzuzurechnen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) schloss sich dem an und erließ auf dieser Basis gegenüber der X-AG u.a. einen Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr.
Der von der X-AG erhobenen Klage gegen diesen Bescheid gab das Finanzgericht (FG) statt. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1426 veröffentlicht.
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA eine Verletzung des § 42 AO 1977. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist unbegründet. Sie ist deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der streitige Zinsertrag steuerlich nicht der X-AG zuzurechnen ist.
1. Sowohl bei der X-AG als auch bei der A-GmbH handelte es sich um Kapitalgesellschaften, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Buchführung verpflichtet waren. Der Ertrag aus der verzinslichen Festgeldanlage gehört daher -‐unabhängig von seiner personalen Zurechnung―- gemäß § 8 ...

References: § 20
 § 42
 § 8
 § 42
 § 42
 § 42
 § 126
 § 8