Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202017,%20996
Timestamp: 2019-10-17 14:13:37+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2017, 996 - dejure.org
BGH, 15.03.2017 - XII ZB 563/16
https://dejure.org/2017,8412
BGH, 15.03.2017 - XII ZB 563/16 (https://dejure.org/2017,8412)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - XII ZB 563/16 (https://dejure.org/2017,8412)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 (https://dejure.org/2017,8412)
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§ 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten
BGB § 1903 Abs. 1 S. 1
AG Mettmann, 08.09.2015 - 51 XVII 148/15
LG Wuppertal, 21.09.2015 - 9 T 180/15
LG Wuppertal, 03.11.2016 - 9 T 226/15
Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkarierte oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (…Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - juris Rn. 11 und vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 10).
Ist der Betroffene Unternehmensinhaber, können hierunter auch solche Verhaltensweisen fallen, die das Vertrauen in die Unternehmensführung und damit die Aufrechterhaltung der Geschäftskontakte und Kreditlinien gefährden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. März 2017, XII ZB 563/16, juris).
Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen der Betreuerin konterkarierte oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 10).
Abstrakte Ausführungen zu einer vom Betroffenen eingenommenen Ablehnungshaltung vermögen diese nicht zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 7 ff.).
BGH, 13.02.2019 - XII ZB 276/18
Betreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei …
Der Senat macht wegen der wiederholten Aufhebung und Zurückverweisung von der Möglichkeit gemäß § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch, die Sache an eine andere Zivilkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 12;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 74 Rn. 86).

References: § 1903
 § 74
 § 74
 § 1903
 § 74
 § 74