Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/sterbegeldleistung-aus-der-beamtenversorgung-steuerfrei_166_488046.html
Timestamp: 2019-04-19 06:30:47+00:00

Document:
Sterbegeldleistung aus der Beamtenversorgung steuerfrei? | Steuern | Haufe
Beim Tod von Beamten bzw. Ruhestandsbeamten (Pensionären) erhalten der überlebende Ehegatte und die Kinder ein Sterbegeld in zweifacher Höhe der monatlichen Dienstbezüge bzw. Pension.
Gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden, steuerfrei.
Regelung in R 3.11 LStR
R 3.11 Abs. 1 LStR regelt hierzu u.a., dass Beilhilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen oder Unterstützungen in besonderen Notfällen an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund von Beilhilfevorschriften (Beihilfegrundsätzen) oder Unterstützungsvorschriften (Unterstützungsgrundsätzen) des Bundes oder der Länder oder von entsprechenden Regelungen, steuerfrei sind.
Beispiel In 2018 verstarb die Mutter von A, welche Ruhestandsbeamtin war. A erhielt als einziger Abkömmling ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats. Die Auszahlung erfolgte nach Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2018 ermittelte das Finanzamt die Einkünfte unter Berücksichtigung eines Versorgungsfrei- sowie des Werbungskosten-Pauschbetrags und rechnete die bereits einbehalten Steuerabzugsbeträge an. A ist dagegen der Meinung, dass das den nächsten Angehörigen eines Beamten gewährte Sterbegeld nicht als Einkommen zu versteuern ist, sondern als eine der Beihilfe vergleichbare, zweckgebundene Leistung zur Deckung der Beerdigungskosten anzusehen und daher gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sei.
FG Berlin-Brandenburg wendet Steuerbefreiungsvorschrift an
Dieser Auffassung ist das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.1.2019, 11 K 11160/18) aktuell gefolgt. Es geht zwar davon aus, dass es sich beim ausgezahlten Sterbegeld um Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG handelt, die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 EStG aber anzuwenden ist, weil es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden.
Nach den Regelungen des Beamtenversorgungsrechts (im Urteilsfall NRW) wird das Sterbegeld an den überlebenden Ehegatten und die Abkömmlinge des verstorbenen Beamten typisierend wegen deren - durch den Todesfall bedingten - Hilfsbedürftigkeit gewährt. Es handele sich daher um eine finanzielle Hilfestellung zur Abdeckung des infolge des Todesfalles entstehenden Mehraufwandes.
Dies wird nach Ansicht des FG zunächst daraus deutlich, dass das Sterbegeld nicht pauschal als Festbetrag ausgezahlt wird, sondern sich in seiner Höhe nach der Höhe der letzten Dienst- bzw. Ruhegehaltsbezüge des verstorbenen Beamten bemisst. Insofern würden die Lebensverhältnisse des verstorbenen Beamten und der daraus resultierende Mehraufwand infolge seines Todes bei der Höhe berücksichtigt.
Darüber hinaus ergäbe sich der Charakter des Sterbegeldes als Leistung wegen einer typisierend angenommenen Hilfsbedürftigkeit daraus, dass die Gewährung von Sterbegeld an den überlebenden Ehegatten und die Abkömmlinge des verstorbenen Beamten weder deren Erbenstellung noch voraussetzt, ob und in welcher Höhe diesen Sterbegeldberechtigten Sterbefallkosten im engeren Sinne (insbesondere Beerdigungskosten) entstehen.
Soweit in grammatikalischer Auslegung von § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit § 3 Nr. 11 Satz 3 EStG (Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird) in Rechtsprechung und Literatur darauf abgestellt wird, dass entscheidendes Merkmal der steuerfreien Bezüge wegen Hilfsbedürftigkeit deren uneigennützige Gewährung, mithin die Unentgeltlichkeit und Einseitigkeit der Leistung sei, sieht das FG dieses Merkmal als gegeben an. Da das Sterbegeld erst nach dem Tod und somit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgezahlt wird, stellt es eine unentgeltliche und einseitige Zahlung an die nächsten Angehörigen des Beamten zu deren Unterstützung bei der Abwicklung des Sterbefalles dar. Dass es wegen der Anknüpfung an das bis zum Tod bestandene Beamtenverhältnis steuerlich als Bezug aus früheren Dienstleistungen im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen ist, stehe seiner Einordnung unter § 3 Nr. 11 EStG nicht entgegen.
Da höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, ob das Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung gewährt wird, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist, hat das FG die Revision zugelassen, welchen auch eingelegt wurde. Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden, bis der BFH (Az. VI R 8/19) entschieden hat.
Schlagworte zum Thema: Beamtenversorgung, Beamte, Einkommensteuer

References: § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 3