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Timestamp: 2019-02-18 09:49:35+00:00

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AEAO Zu § 12 - Betriebstätte: - NWB Datenbank
AEAO Zu § 12
4. Soweit die Steuergesetze (insbes. EStG und GewStG) den Begriff „Betriebsstätte“ verwenden, ohne ihn selbst abweichend von § 12 AO zu definieren (wie etwa § 41 Abs. 2 EStG), bestimmt sich dieser Begriff grundsätzlich nicht nach der Definition eines einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 20.7.2016, I R 50/15 , BStBl 2017 II S. 230). DBA legen lediglich fest, in welchem Umfang eine nach innerstaatlichem Recht – unter Berücksichtigung des § 12 AO – bestehende Steuerpflicht entfallen soll. Eine in einem DBA vorgenommene, von § 12 AO abweichende Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ ist daher nur im Rahmen dieses DBA anwendbar, sofern im innerstaatlichen Recht nichts anderes bestimmt ist.
AEAO Zu § 12 - Betriebstätte: ablegen in?

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 41
 § 12
 § 12
 § 12