Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/20/fuer-mich-amtsgerichtliches-fehlverhalten-das-das-lg-gesund-betet-strich-deckt-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-04-26 08:12:48+00:00

Document:
BlogsBurhoff online BlogJanuar 2016Für mich „amtsgerichtliches Fehlverhalten“, das das LG gesund betet/deckt…..von Detlef Burhoff© Alex White – Fotolia.comIn meinem Blogordner haben sich inzwischen wieder einige Entscheidungen zur Pflichtverteidigung angesammelt – allen Kollegen, die mir immer wieder Entscheidungen übersenden, dafür herzlichen Dank. Ich mache daher heute mal wieder einen „Pflichtverteidigungstag“. Den eröffne ich dann mit einer nicht so schönen Entscheidung des LG Oldenburg, nämlich dem LG Oldenburg, Beschl. v. 04.01.2016 – 1 Qs 473/15. Er behandelt die Thematik der nachträglichen Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger im Fall/nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO.Mit Verfügung vom 18.09.2015 hatte das AG dem damaligen Angeschuldigten, der in anderer Sache Freiheitsstrafe verbüßt(e), die Anklageschrift zugestellt. Hierauf meldete sich der Verteidiger und beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Im Hinblick auf ein anderes Verfahren, in dem eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten erfolgte, stellte das AG sein Verfahren dann am 02.11.2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein und lehnte die Beiordnung ab. Dagegen die Beschwerde des Rechtsanwalts, die beim LG keinen Erfolg hat. Begründung, die man bald singen kann:; „Eine nachträgliche, gleichsam rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens kommt bereits aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Die Beiordnung nach § 140 StPO erfolgt nicht etwa im Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern dient allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in bestimmten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Ablauf in einem anhängigen Verfahren gewährleistet ist. Dieser kann jedoch nachträglich nicht mehr beeinflusst werden ...Zum vollständigen Artikel118 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidigerbestellung „unterlaufen“ läuft nicht58 LeserBurhoff online Blog:Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung, oder: Geht doch238 LeserBurhoff online Blog:Bitte fair bleiben – auch bei der Pflichtverteidigerbestellung100 LeserBurhoff online Blog:Pflichti II: Wegfall der „Waffengleichheit“, oder: Vorgeschobene Entpflichtungsgründe?80 LeserBurhoff online Blog:Pflichti: Nachträgliche Beiordnung? Bei uns nicht….97 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten auch nach Verfahrenseinstellung118 LeserBurhoff online Blog:Pflichti III: Und es gibt sie doch: Die Untätigkeitsbeschwerde45 LeserBurhoff online Blog:Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung? – gibt es nicht10 verwandte ArtikelNachträgliche Pflichtverteidigerbeiordnung – LG Nürnberg gewährt eine Art VertrauensschutzMacht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?Und schon wieder: Rückwirkende Beiordnung des PflichtverteidigersGute Neuigkeiten für Pflichtverteidiger: Keine Rücknahme der Verteidigerbestellung, wenn sich die Beurteilung ihrer Notwendigkeit nachträglich ändertPflichti XI – Viermal “Munition im “Beiordnungskampf”Erstes LG: Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht verfahrensbezogenPflichti I: Rückwirkende Beiordnung, oder „Hase und Igel“Pflichti III: Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren, oder: Wie alt darf RVG-Literatur bei einem OLG sein??Haftentlassung – keine automatische Entlassung des „Pflichti“Verwandtes im Webburhoff.de: Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung /
LG Oldenburg, Beschl. v. 04.01.2016 - 1 Qs 473/15burhoff.de: Pflichtverteidiger, Beiordnung, inhaftierter Mandant, Einstellung nach § 154 StPO /
LG Trier, Beschl. v. 02.06.2015 - 5 Qs 34/15Über den ArtikelVeröffentlicht January 20, 2016 8:37am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2972 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Verfahrenseinstellung, Pflichtverteidiger, Lg OldenburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Erstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsratvon RechtslupeEin neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:AG Kerpen: Virtuelles Hausrecht in Online-Forum

References: § 154
 § 154
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 154