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Timestamp: 2016-10-24 18:18:26+00:00

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I 869/02 (30.04.2003)
I 869/02
A._______, 1954,Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
Der 1954 geborene A.________ reiste im Jahr 1974 von Mazedonien in die Schweiz ein und war in der Folge vom 5. August 1974 bis 30. Juni 1997 als Vorarbeiter in der Bauunternehmung Q.________ AG t�tig. Anschliessend bezog er vom 11. August 1997 bis 10. August 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Am 27. Dezember 1999 meldete sich A.________ wegen R�ckenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abkl�rungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verf�gung vom 10. Juni 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung vom 10. Juni 2002 auf, sprach A.________ mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 41 %, zu und liess die Akten an die IV-Stelle zur�ckgehen, damit sie die Voraussetzungen einer H�rtefallrente pr�fe (Entscheid vom 30. Oktober 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, eine Begutachtung in einer Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) durchzuf�hren.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen, den Umfang und die Entstehung des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis, Art. 29 IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
In der Invalidenversicherung kann die Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts durch die von der IV-Stelle eingeholten Berichte der behandelnden �rzte, durch Gutachten aussenstehender Fachleute, die Untersuchung in den zu diesem Zweck eingerichteten medizinischen Abkl�rungsstellen (Art. 59 Abs. 2 IVG; Art. 69 Abs. 2 und Art. 72bis IVV), das von der versicherten Person beigezogene Parteigutachten sowie das vom erst- oder letztinstanzlichen Gericht angeordnete medizinische Gutachten erfolgen. Eine klare Abgrenzung zwischen medizinischen Gutachten (insbesondere Administrativgutachten) und einfachen oder qualifizierten �rztlichen Stellungnahmen, f�r welche schon aus Gr�nden der Verfahrens�konomie geringere Anforderungen an den Geh�rsanspruch zu stellen sind, besteht nicht. Auch liegt es im pflichtgem�ssen Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rde, dar�ber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und ob im Einzelfall ein einfacher Arztbericht gen�gt, erg�nzende Untersuchungen anzuordnen sind oder ein f�rmliches Gutachten einzuholen ist (BGE 122 V 160 oben mit Hinweis).
2.1 Die Vorinstanz gelangte in W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich der Berichte der Privatklinik X.________ vom 17. Februar 1999, des PD Dr. med. M.________, Spezialarzt f�r Neurochirurgie FMH, vom 25. Februar und 7. Juni 1999, des Hausarztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 15. September und 31. Oktober 2000, des Prof. Dr. med. E.________, Chefarzt-Stellvertreter in der Klinik f�r Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, Spital Y.________, vom 17. April 2000, des Instituts f�r Diagnostische Radiologie, Spital Y._________, vom 11./14. Juli 2000 sowie der in interdisziplin�rer Zusammenarbeit entstandenen Gutachten der Frau Dr. med. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, vom 19. Februar 2002 und des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Februar 2002, zum Schluss, dem Versicherten sei eine Arbeit, welche st�ndliche Positionswechsel zulasse und kein Heben von Gewichten �ber 10 kg erfordere, vollzeitig zumutbar, wobei von einer 80 %igen Leistungsf�higkeit auszugehen sei. Im anschliessend vorgenommenen Einkommensvergleich hat das kantonale Gericht, ausgehend vom standardisierten monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) f�r die im Baugewerbe (privater Sektor) mit Aufgaben, welche Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzen (Anforderungsniveau 3), besch�ftigten M�nner gem�ss Tabelle A1 der vom Bundesamt f�r Statistik f�r das Jahr 1998 durchgef�hrten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) von Fr. 4900.- und angepasst an die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 42,3 Stunden im Jahr 1998 sowie die zwischenzeitlich eingetretene Nominallohnerh�hung im Baugewerbe (-0,5 % im Jahr 1999) ein Valideneinkommen von Fr. 61'870.- angenommen. Der Berechnung des Invalideneinkommens legte es den standardisierten monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) f�r die im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner gem�ss Tabelle A1 der LSE 1998 von Fr. 4268.- zu Grunde. Umgerechnet auf eine Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden, angepasst an die bis 1999 eingetretene Nominallohnerh�hung und unter Ber�cksichtigung der Leistungseinschr�nkung von 20 % sowie eines zus�tzlichen Abzuges von 15 % resultierte ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 36'591.- im Jahr. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 61'870.- ergab sich ein Invalidit�tsgrad von 41 %. Den Beginn der Rente setzte das kantonale Gericht auf den 1. Dezember 1999 fest.
2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2.2.1 Des Weiteren wird geltend gemacht, auf das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 20. Februar 2002 k�nne namentlich nicht abgestellt werden, weil der Experte seine Schlussfolgerungen aus dem fragw�rdigen Minnesota-Multiphasic-Personality-Inventory-Test (MMPI-Test) ziehe und eine unzutreffende Diagnose stelle. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, basieren die Erkenntnisse des Dr. med. H.________ prim�r auf seiner eigenen Wahrnehmung und nicht auf dem MMPI-Test. Wie der Experte angibt, kann der MMPI-Test latent gebliebene psychische St�rungen aufdecken; die testpsychologische Untersuchung wurde denn auch lediglich zur Kontrolle, "um nichts zu �bersehen", durchgef�hrt (Expertise, S. 6). Ob die MMPI-Testung eine taugliche Untersuchungsmethode darstellt, muss unter diesen Umst�nden, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers, nicht gutachterlich abgekl�rt werden. Dr. med. H.________ stellt einen weitgehend unauff�lligen psychischen bzw. psychosomatischen Gesundheitszustand mit gelegentlich auftretenden milden depressiven Reaktionen (ICD-10 F43.20) fest. Dagegen bringt der Versicherte vor, ICD-10 F43.20 umfasse nur einen einmaligen, nicht l�nger als einen Monat dauernden leichten depressiven Zustand. Da von anderen �rzten schon �ber zwei Jahre hinweg mehrere depressive Vorkommnisse beschrieben w�rden, sei die Diagnose des Gutachters offensichtlich falsch. Eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit muss allerdings in jedem Einzelfall unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zumutbar und f�r die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Dazu liefert das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 20. Februar 2002, welches im Rahmen der medizinischen Abkl�rungen der Invalidenversicherung erstellt worden und f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf sorgf�ltigen eigenen Untersuchungen beruht und die medizinischen Vorakten wie auch die vom Beschwerdef�hrer geklagten Gesundheitseinschr�nkungen ber�cksichtigt, alle notwendigen Angaben. Es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin gezogenen Schlussfolgerungen sind begr�ndet, weshalb es alle rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen erf�llt (zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten: BGE 125 V 352 Erw. 3a und b). Die darin angegebene, aus psychiatrischer Sicht zu 100 % bestehende Arbeitsf�higkeit ist nachvollziehbar erkl�rt. Darum hat die Vorinstanz zu Recht darauf abgestellt. Ob im �brigen die Untersuchung am 17. und 18. Februar 2002 oder, wie der Versicherte behauptet, nur am 18. Februar 2002 stattgefunden hat, vermag die Schl�ssigkeit des Gutachtens nicht zu beeinflussen.
2.2.2 Wie der Beschwerdef�hrer sodann zu Recht vorbringt, hat Prof. Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 17. April 2000 angegeben, der Versicherte sei f�r k�rperlich leichte und mittelschwere Arbeiten - unter Ber�cksichtigung der R�ckenergonomie - zu 100 % arbeitsf�hig. Allerdings m�sse zuvor eine psychiatrische Evaluation und eine suffiziente Behandlung der reaktiven Depression erfolgen. Zudem m�sse er aktiv physiotherapeutisch behandelt werden. Nach erfolgreicher Durchf�hrung dieser Massnahmen sei er theoretisch nach vier Monaten f�r die genannten T�tigkeiten voll arbeitsf�hig. Anl�sslich der interdisziplin�ren Begutachtung durch Dr. med. H.________ und Frau Dr. med. L.________ wurde jedoch festgestellt, dass die Arbeitsf�higkeit durch das psychische Leiden nicht eingeschr�nkt ist und Physiotherapie die somatischen Leiden - insbesondere mit Blick darauf, dass f�r die geklagten Beschwerden kein entsprechendes klinisches bzw. radiologisches Korrelat vorhanden sei, welches erfolgreich behandelt werden k�nnte - nicht vermindere. Diesen Angaben ist im Vergleich zur offen formulierten Prognose des Rheumatologen Prof. Dr. med. E.________, welcher die psychische Situation nicht beurteilen wollte und konnte, ein gr�sseres Gewicht beizumessen, zumal das neurochirurgische Gutachten der Frau Dr. med. L.________ vom 19. Februar 2002 die praxisgem�ss erforderlichen Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen in gleicher Weise erf�llt wie die Expertise des Dr. med. H.________ vom 20. Februar 2002. Auch die knappen Angaben des behandelnden Dr. med. S.________ zur Restarbeitsf�higkeit �ndern nichts daran, weil diesen im Hinblick auf seine auftragsrechtliche Vertrauensstellung zum Beschwerdef�hrer nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden kann wie denjenigen der zur neutralen Expertise durch die Verwaltung beauftragten �rzte (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc).
2.2.3 Soweit der Versicherte einwendet, die IV-Stelle habe im Rahmen der beruflichen Abkl�rung in der Genossenschaft Z.________ mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 selbst zugestanden, dass er behinderungsbedingt nicht in der Lage sei, eine regelm�ssige halbt�gige Pr�senz am Arbeitsplatz durchzuhalten, muss diese Feststellung der Verwaltung f�r das vorliegende Verfahren schon deshalb als irrelevant qualifiziert werden, weil sie sich nicht auf den Zeitraum bis zum Erlass der Verf�gung vom 10. Juni 2002 bezieht, welcher rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
2.3 Bei dieser Sachlage ist von den beantragten beweism�ssigen Weiterungen abzusehen, weil davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Die vorinstanzliche Bemessung des Invalidit�tsgrades und der Zeitpunkt des Rentenbeginns werden zu Recht nicht beanstandet. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

References: Art. 29
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 Art. 69
 Art. 72
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