Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BbgSUeG_Speichern_Veraendern_und_Nutzen_persone-d186457,24.html
Timestamp: 2016-12-10 07:23:22+00:00

Document:
§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 BbgSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten
§ 23 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben 1.die nach diesem Gesetz in § 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,2.die Beschäftigungsstelle und3.Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in § 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Behördenauch automatisiert speichern, verändern und nutzen.(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben 1.die in § 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der überprüften Person und der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle,2.Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in § 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und3.sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründenauch automatisiert speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 dürfen auch in den nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden.
§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der…§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 14
 § 25
 § 14
 § 25
 § 6

§ 22