Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.2016&Aktenzeichen=X%20ZR%2036/15
Timestamp: 2020-02-21 05:24:53+00:00

Document:
BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8539
BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15 (https://dejure.org/2016,8539)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - X ZR 36/15 (https://dejure.org/2016,8539)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15 (https://dejure.org/2016,8539)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8539) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 286 BGB, § ... 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2 BGB, Art. 288 Abs. 2 AEUV, § 271 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Europäischen ...
RA-Kosten von Passagieren bei Flugverspätungen
Reiserecht - Forderung nach EU-Ausgleichsleistung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
AG Bühl, 29.09.2014 - 3 C 129/14
LG Baden-Baden, 12.03.2015 - 3 S 64/14
Dies entspreche der Rechtsprechung des BGH, insbesondere dessen Urteil vom 25.2.2016 - X ZR 36/15.
Der Annahme des Amtsgerichts, bei einer Verletzung der Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung liege der ersatzfähige Schaden lediglich in den Gebühren, die für eine anwaltliche Beratung über die Rechte der Fluggäste aus der Fluggastrechteverordnung anfallen würden, stehe die Entscheidung des BGH vom 25.2.2016 - X ZR 36/15 - entgegen, in der ausgeführt werde, dass Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht sei, den Passagieren zu ermöglichen die Ausgleichszahlung selbst gegenüber dem ausführenden Unternehmen geltend zu machen, woraus umgekehrt folge, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung genügt habe, grundsätzlich nicht die Kosten für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs durch einen vom Fluggast beauftragten Rechtsanwalt übernehmen müsse.
Zu erstatten sind demnach alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, MDR 2006, 929 Rn. 5;… Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, GRUR-RR 2012, 90 Rn. 20, BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15 -, Rn. 21, juris).
Dieser richtet sich vielmehr nach dem ergänzenden nationalen Recht, hier dem deutschen Recht, also den §§ 280 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016 - X ZR 36/15 = BeckRS 2016, 07889, Rn. 5; BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 = RRa 2010, 221, 224).
AG Köln, 12.07.2017 - 145 C 1/17
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten für die außergerichtliche …
Die Erstattungspflicht des Luftfahrtunternehmens betrifft nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Kosten, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016 - X ZR 36/15, Rn. 21, zitiert nach Juris).
AG Düsseldorf, 21.03.2017 - 51 C 37/17
Beanspruchung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Der Kläger kann seinen geltend gemachten Anspruch hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auch nicht auf die Begründung des Urteils des BGH vom 25.02.2106 (X ZR 36/15) stützen.

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 280
 § 280
 Art. 288
 § 271
 § 286
 § 286
 § 281
 § 323
 § 286
 § 97
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 BGH