Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/73
Timestamp: 2018-03-18 17:18:50+00:00

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§ 73 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Berichts- und Überwachungspflichten - JUSLINE Österreich
§ 73 NÖ ElWG 2005 Berichts- und Überwachungspflichten
(1) Die Behörde hat bis spätestens 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
eine im Einklang mit der in Anlage III ElWOG 2010 und der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission dargelegten Methode erstellte Statistik über die nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK,
eine Statistik über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe und
einen Bericht über die Überwachungstätigkeit gemäß §§ 65 und 66, der insbesondere jene Maßnahmen zu enthalten hat, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten,
(2) Der für die Aufstellung und Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms gegenüber der Behörde benannte Gleichbehandlungsverantwortliche hat der Behörde und der Regulierungsbehörde jährlich, spätestens bis 31. März des Folgejahres, einen Bericht über die dokumentierten Beschwerdefälle und über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Behörde hat der Regulierungsbehörde jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und diesen Bericht in geeigneter Weise (z. B. Internet) zu veröffentlichen.
(4) (Entfällt durch LGBl. Nr. 12/2018)
(5) (Entfällt durch LGBl. Nr. 12/2018)
(6) (Entfällt durch LGBl. Nr. 12/2018)
(7) Ein Verteilernetzbetreiber, an dessen Verteilernetz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind und der Teil eines vertikal integrierten Unternehmens ist, ist von der Behörde laufend zu beobachten, dass er diesen Umstand nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs nutzen kann.
(8) Die Behörde hat allfällige Verstöße von vertikal integrierten Verteilerunternehmen gegen die Bestimmungen der §§ 38 Abs. 1 Z 29, 38 Abs. 3 und 4, 54, 73 Abs. 7 sowie 74 Abs. 25 und 26 unverzüglich der Regulierungsbehörde mitzuteilen.
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§ 63 NÖ ElWG 2005 Entziehung der Konzession§ 64 NÖ ElWG 2005 Maßnahmen zur Sicherung des Netzbetriebes§ 65 NÖ ElWG 2005 Wirkungsgrad-Referenzwerte§ 66 NÖ ElWG 2005 Benennung§ 67 NÖ ElWG 2005 Behörde, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 68 NÖ ElWG 2005 Auskunftspflicht§ 69 NÖ ElWG 2005 Automationsunterstützter Datenverkehr§ 70 NÖ ElWG 2005 Strafbestimmungen§ 71 NÖ ElWG 2005 Einrichtung und Verwaltung eines Ökofonds§ 72 NÖ ElWG 2005 (entfällt)§ 73 NÖ ElWG 2005 Berichts- und Überwachungspflichten§ 74 NÖ ElWG 2005 Übergangsbestimmungen§ 75 NÖ ElWG 2005 Schlussbestimmungen, Geschlechtsspezifische Bezeichnung, Umgesetzte EU-RichtlinienNÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/73
§ 72 NÖ ElWG 2005

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 63

§ 72