Source: https://www.rundfunkbeitrag.de/datenschutz/index_ger.html?highlight=eu-dsgvo.%20eu-dsgvo
Timestamp: 2020-04-02 12:41:47+00:00

Document:
Der Rundfunkbeitrag - Datenschutz
Der Schutz Ihrer Privat­sphäre ist dem Beitrags­service wichtig. Wir erheben und ver­wenden Ihre personen­bezogenen Daten aus­schließ­lich im Rahmen der Bestimmungen der Europäischen Daten­schutz-Grund­verordnung (EU-DSGVO) und der Bestimmungen des Daten­schutz­rechts der Bundes­republik Deutsch­land. Im Folgenden informieren wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Er­hebung und Ver­wendung personen­bezogener Daten im Rahmen der Nutzung unserer Web­seite.
Informationen zum Daten­schutz und der Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten beim Beitrags­ein­zug finden Sie auf der Seite Daten­schutz.
Dieser Internet­auftritt wird Ihnen durch die PlusServer GmbH zur Ver­fügung gestellt. Eine Weiter­gabe von personen­be­zogenen Daten an die PlusServer GmbH erfolgt nicht. Auch Ihre IP-Adresse, welche beim Auf­ruf der Web­seite an die Server der PlusServer GmbH übertragen wird und zur An­zeige der Web­seite erforderlich ist, wird nur für diesen Daten­austausch genutzt und grundsätzlich nicht in Log Files – außer bei un­zu­lässigen Zugriffs­versuchen – ge­speichert oder ander­weitig weiter­gegeben. Nähere An­gaben dazu finden Sie unter der Rubrik Er­hebung und Ver­wendung Ihrer Daten . Die Online-Formulare werden auf den Servern des Beitrags­service gehostet und unter Be­achtung aller Daten­schutz­bestimmungen ver­arbeitet.
Der Beitrags­service ist die im Rahmen einer nicht rechts­fähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungs­gemein­schaft betrie­bene gemeinsame Stelle aller Landes­rund­funk­anstalten, des ZDF und des Deutsch­land­radio zum Zwecke des Einzugs der Rund­funk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staats­vertrag.
Verantwort­lich sind die Landes­rund­funk­anstalten, das ZDF und das Deutsch­land­radio.
Die Kontakt­daten lauten:
Haben Sie eine Frage zum Daten­schutz? Wenden Sie sich einfach an die Datenschutzbeauftragte des Beitragsservice. Die Kontakt­daten der daten­schutz­recht­lichen Auf­sichts­behörden finden Sie hier.
Gegen­stand des Daten­schutzes sind personen­bezogene Daten. Dies sind nach Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identi­fizierte oder identi­fizier­bare natür­liche Person be­ziehen.
Soweit im Folgenden nicht anders an­ge­geben, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO Rechts­grund­lage für die Ver­arbei­tung von Daten im Rahmen der Nutzung unserer Web­seite.
Die Finan­zierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks ist eine Auf­gabe, die im öffent­lichen Interesse liegt. Zur Erfül­lung dieser Auf­gabe ist die Er­hebung des Rund­funk­beitrags und die damit ein­her­gehende Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten durch den Beitrags­service er­forder­lich.
Wir betreiben diese Web­seite, um Informationen zum Rund­funk­beitrags­einzug zur Ver­fü­gung zu stellen und Nutzern die Inter­aktion mit dem Beitrags­service zu er­leichtern. Zu den er­forder­lichen Daten­verarbei­tungen im Rahmen der Nut­zung dieser Web­seite zählen die­jenigen Ver­arbei­tungen, die der Be­reit­stellung, der Sicher­heit, der Funktions­fähig­keit und der Optimie­rung unserer informations­technischen Systeme ein­schließ­lich dieser Web­seite dienen.
Protokolle (Log­daten)
Beim Zu­griff auf unsere Internet­seite über­mittelt Ihr End­gerät aus tech­nischen Gründen auto­matisch Daten. Ihre IP-Adresse wird im Rahmen der Protokol­lierung nicht er­fasst.
Die Protokolle be­inhalten folgende Informationen:
Name der ange­forderten Datei/ange­fragte URL,
Status­code der Anfrage (er­folg­reich/Fehler­code),
Browser­typ und Browser­version,
Dauer der Anfrage­ver­arbei­tung (Ver­arbei­tungs­zeit bis zur Be­antwor­tung der An­frage).
Die vor­über­gehende Speiche­rung in den Protokollen erfolgt, um die Funktions­fähig­keit der Web­site sicher­zu­stellen. Zudem dienen uns die Daten zur Opti­mierung der Web­site und zur Sicher­stellung der Sicher­heit unserer infor­mations­tech­nischen Systeme. Eine Aus­wertung der Daten zu Marketing­zwecken findet in diesem Zusammen­hang nicht statt.
Die Protokolle werden für die Dauer von fünf Wochen ge­speichert und danach ge­löscht.
Protokollie­rung bei un­zu­lässigem Zu­griff
Aus Gründen der tech­nischen Sicher­heit, insbe­sondere zur Abwehr von Angriffs­versuchen, findet eine Analyse durch ein Fire­wall-System statt. Erfolgt ein un­zu­lässiger Zu­griff auf die Web­seiten und Server des Beitrags­service, wird dies durch das Fire­wall-System er­kannt und, falls er­forder­lich, blockiert. In einem solchen Fall wird der voll­ständige Daten­strom inklusive IP-Adresse protokol­liert und zur Miss­brauchs­kontrolle durch den Beitrags­service vor­gehalten.
Grund­sätz­lich erfolgt eine Löschung dieser Daten, sobald der Zweck ihrer Er­hebung erfüllt wurde. Dies ist der Fall, wenn aus­geschlossen werden kann, dass es sich um einen un­zu­lässigen Zu­griff handelt, in der Regel nach 90 Tagen.
Wenn Sie dem Beitrags­service über unsere Online-Formulare eine formatierte Meldung (beispiels­weise An­meldung, Ände­rung, Antwort) senden, wird Ihre IP-Adresse inner­halb dieses Ver­fahrens in anonymi­sierter Form für 14 Tage ge­speichert. Rück­schlüsse auf die tatsächliche IP-Adresse des Besuchers sind nicht mög­lich.
Die Speiche­rung der anonymi­sierten IP-Adresse erfolgt zum Schutz gegen An­griffe, die Straf­tat­bestände dar­stellen oder die die Funktions­fähig­keit des Internet­angebotes des Beitrags­service ver­hindern oder be­einträch­tigen. Eine Ver­knüpfung zwischen IP-Adresse und den in den Online-Formularen ein­ge­gebenen Daten findet nicht statt.
Die Angaben aus den Online-Formularen werden zwecks Be­arbei­tung beziehungsweise Dokumenta­tion der Anfrage wie her­kömm­licher Schrift­wechsel archi­viert. Hinsicht­lich der Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten durch den Beitrags­service im Rahmen des Beitrags­einzugs wird auf die Datenschutzhinweise Rundfunkbeitragseinzug ver­wiesen.
Grund­sätz­lich er­folgt eine Weiter­gabe Ihrer personen­bezogenen Daten, der Protokoll­daten und der Online-Formulare ohne Ihre aus­drück­liche vor­herige Einwilli­gung nur in den nach­folgenden Fällen:
Wenn es zur Auf­klä­rung einer rechts­widrigen Nutzung unserer Dienste oder für die Rechts­verfol­gung er­forder­lich ist, werden personen­bezogene Daten an die Straf­verfolgungs­behörden sowie ge­gebenen­falls an ge­schädigte Dritte weiter­geleitet. Dies geschieht jedoch nur dann, wenn konkrete Anhalts­punkte für ein gesetz­widriges beziehungs­weise miss­bräuch­liches Ver­fahren vor­liegen. Wir sind zudem gesetz­lich ver­pflichtet, auf Anfrage bestimmten öffent­lichen Stellen Aus­kunft zu er­teilen. Dies sind Straf­ver­folgungs­behörden, Be­hörden, die buß­geld­bewehrte Ordnungs­widrig­keiten ver­folgen und Finanz­behörden.
Die Weiter­gabe dieser Daten er­folgt zur Erfüllung einer recht­lichen Ver­pflich­tung im Rahmen der Bekämpfung von Miss­brauch, der Ver­folgung von Straf­taten und der Siche­rung, Geltend­machung und Durch­setzung von An­sprüchen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c EU-DSGVO.
Mit Hilfe der Sicher­heits­architektur des Beitrags­service werden temporäre Session-Cookies genutzt, um Ihre Ver­bindung zu prüfen. Außerdem kommen temporäre Session-Cookies bei der Nutzung der Online-Formulare zum Ein­satz. Cookies sind kleine Dateien, die mit Hilfe Ihres Web­browsers auf Ihrem Rechner ge­speichert und nach dem Schließen Ihres Web­browsers auto­matisch ent­fernt werden. Wenn Sie den Einsatz von Cookies nicht wünschen, können Sie das Speichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch ent­sprechende Ein­stellungen Ihres Web­browsers ver­hindern. Bitte beachten Sie, dass die Funktions­fähig­keit und der Umfang unseres Angebots dadurch ein­geschränkt werden könnte.
Der Zweck der Ver­wendung tech­nisch not­wendiger Cookies ist die Bereit­stellung von Web­sites für die Nutzer. Einige Funktionen unserer Internet­seite können ohne den Ein­satz von Cookies nicht ange­boten werden. Für diese ist es er­forder­lich, dass der Browser auch nach einem Seiten­wechsel wieder­erkannt wird.
Das auf­gerufene Informations­angebot des Beitrags­service verwendet keine JAVA-Applets oder Active-X-Controls.
Der Beitrags­service ge­währ­leistet, dass Daten­übert­ragungen nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Bundes­amtes für Sicher­heit in der Informationstechnik ver­schlüsselt werden.
Der Daten­aus­tausch bei der Nutzung der Formulare erfolgt verschlüsselt mittels der SSL-Technologie. Die Verschlüsse­lung erfolgt hierbei unter Ver­wendung des RSA/2048-Bit Algorithmus beim asymmetrischen sowie mit mindestens 128-Bit und bis zu 256-Bit bei den symmetrischen Verschlüsse­lungs­ver­fahren. Um die Formulare zu nutzen, benötigen Sie einen Browser, der mindestens eine 128-Bit-Verschlüsse­lung unter­stützt.
Die Web­seiten des Beitrags­service unter­stützen PFS-Schlüssel (Perfect Forward Secrecy).
Sofern von Ihnen personen­bezogene Daten ver­arbeitet werden, sind Sie betroffene Person im Sinne der EU-DSGVO. Als betroffene Person stehen Ihnen gegen­über dem Ver­antwort­lichen das Recht auf Aus­kunft gemäß Art. 15 EU-DSGVO, auf Berichti­gung nach Art. 16 EU-DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO, auf Ein­schrän­kung der Ver­arbei­tung nach Art. 18 EU-DSGVO, auf Wider­spruch aus Art. 21 EU-DSGVO sowie das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit aus Art. 20 EU-DSGVO zu. Da­rüber hinaus besteht ein Be­schwerde­recht bei einer Daten­schutz­aufsichts­behörde gemäß Art. 77 EU-DSGVO.
Nähere Informationen zu Ihren Rechten finden Sie in den Ergänzende(n) Informationen zu Ihren Rechten.

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 77