Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212841
Timestamp: 2019-10-20 22:13:48+00:00

Document:
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Westbarnim“
(GVBl.II/98, [Nr. 20], S.482)
zuletzt geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 29. Januar 2014
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Landkreisen Barnim und Oberhavel werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die Bezeichnung "Westbarnim".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 16.797 Hektar. Es umfaßt große Teile des Westbarnim sowie im Westen Teile der Zehdenick-Spandauer Havelniederung.
Basdorf, Bernau, Lanke, Schönow, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen, Wandlitz, Zepernick.
Bergfelde, Birkenwerder, Borgsdorf, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbeck, Oranienburg, Lehnitz, Schildow, Schönfließ, Schmachtenhagen, Wensickendorf, Zühlsdorf.
(2) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in den in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführten 16 topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 2.01 bis 2.16 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 2 aufgeführten 116 Flurkarten und in den in Anlage 2 Num-mer 3 aufgeführten vier Liegenschaftskarten.
(3) Die Karten können beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie bei den Landkreisen Barnim und Oberhavel, untere Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
der Funktionsfähigkeit des Wasserhaushaltes durch Sicherung und Wiederherstellung einer weitestgehend unbeeinträchtigten Grundwasserneubildung sowie einer naturnahen Entwicklung der Quellen, Stand- und Fließgewässer einschließlich der angrenzenden Uferbereiche und Verlandungszonen,
der Reinhaltung und Verbesserung der Luft sowie der Erhaltung und der Stabilisierung des Regional- und Lokalklimas auf Grund der besonderen Bedeutung als Klimaausgleichsfläche für den Ballungsraum Berlin zwischen den Siedlungsachsen Berlin-Oranienburg und Berlin-Bernau-Eberswalde,
der Förderung naturnaher Wälder, wie z. B. der Bruchwälder, der grundwassernahen Niederungswälder sowie der Buchen- und Kiefern-Traubeneichen-Wälder in einem zusammenhängenden, weitgehend naturnah ausgebildeten und strukturierten Waldökosystem,
der kulturabhängigen Biotope und Landschaftselemente wie ehemalige Rieselfelder, Trockenrasen, Frischwiesen, Feuchtwiesen und -weiden, Hecken, Feldgehölze, Solitärbäume, Äcker, Lesesteinhaufen, Feldsölle, Kopfweiden sowie Alleen und Streuobstbestände in ihrer vielfältigen und typischen Ausbildung,
einer weiträumigen, strukturreichen und weitgehend ungestörten Landschaft als Lebensraum einer artenreichen, hierauf angewiesenen Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere seltener, gefährdeter Säugetier-, Greif- und Großvogelarten,
der noch weitgehend intakten und unterschiedlich ausgebildeten Moore in ihrer Funktion als Wasserspeicher und als Lebensraum seltener, gefährdeter Tier- und Pflanzenarten,
der Bedeutung des Gebietes im überregionalen Biotopverbund als Ost-West-Brücke zwischen dem Bernauer Wald- und Seengebiet und der Zehdenick-Spandauer Havelniederung sowie als Nord-Süd-Brücke entlang der Panke und des Tegeler Fließes im länderübergreifenden Biotopverbund zwischen Berlin und Brandenburg,
eines typischen Ausschnittes der Jungmoränenlandschaft des norddeutschen Tieflandes mit ihrem Mosaik aus Abflußrinnen, Mooren, Söllen, Sanderflächen und Binnendünen sowie den Hügeln der Grundmoränen in ihrer typischen Ausbildung,
der historisch geprägten Siedlungsstrukturen durch Vermeidung der Landschaftszersiedlung und Landschaftszerschneidung;
einer der Landschaft und Naturausstattung angepaßten touristischen Erschließung, vor allem in Waldgebieten und Gewässerbereichen,
der Förderung der touristischen Entwicklung im Rahmen der historisch gewachsenen dörflichen Strukturen und der konzeptionellen Einbindung bestehender Einrichtungen wie des Schulwaldes Briesetal,
der Entwicklung einer waldgeprägten, naturbetonten Erholungslandschaft auf den ehemaligen Hobrechtsfelder Rieselfeldern auf der Grundlage der vorliegenden Sanierungs- und Gestaltungskonzeption;
Trockenrasen, Zwergstrauchheiden, insbesondere in ihrer regionaltypischen Ausprägung als trockene Sandheiden, und Binnendünen nachteilig zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt;
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 9 für die Angelfischerei gelten,
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen und auszustatten sind, daß ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
das einmal jährlich im Bereich der Kolonie Briese (Gemarkung Birkenwerder) stattfindende Briesefest;
die Nutzung der Flächen des Truppenübungsplatzes "Lehnitz", die ausschließlich oder überwiegend den Zwecken der Landesverteidigung dienen, gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Maßnahmen der Modernisierung, Instandsetzung sowie der notwendigen Anpassung der Infrastruktur an umweltgesetzliche Erfordernisse auf räumlich abgegrenzten landwirtschaftlichen Betriebsstandorten, die als solche im Liegenschaftskataster bezeichnet sind. Soweit diese Maßnahmen eine Errichtung bzw. Erweiterung von Baukörpern, die einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, darstellen, ist das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erforderlich.
(2) Die in § 4 Abs. 2 Nr. 9 dieser Verordnung für das Befahren und Betreten des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.
die Anlage und Pflege von Hecken, Obstreihen, Streuobstflächen, Alleen, Kopfweiden, Lesesteinhaufen, Waldrändern, Feldrainen, Flurholzinseln, Solitärbäumen und anderer Strukturelemente der Landschaft soll gefördert werden;
zur Erhaltung und Entwicklung der Moore und Feuchtwiesen soll die Bewahrung und nach Möglichkeit Hebung des Grundwasserstandes für die Bereiche Tegeler Fließtal, Briesetal, Bieselfließ- und Kindelfließtal angestrebt werden;
die Erhaltung und Wiederherstellung der artenreichen Feuchtwiesen durch Pflege der Grünlandstandorte, insbesondere durch Entbuschungen, Mahd bzw. Weide;
für die naturverträgliche Erholung soll als geeignete Lenkungsmaßnahme ein Netz von Rad-, Wander- und Reitwegen, nach Möglichkeit unter Erhaltung der das Landschaftsbild prägenden Pflasterstraßen entwickelt werden;
die fischereiliche Bewirtschaftung ist nach Möglichkeit auf ein naturnahes Artenspektrum und gewässerverträgliche Populationsstärken unter Anwendung von Verfahren, die eine Eutrophierung der Gewässer möglichst ausschließen, auszurichten;
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen sind zeitlich - möglichst nicht zwischen dem 1. März und dem 30. September eines Jahres - und räumlich derart durchzuführen, daß ein vielfältiger und standortgerechter Pflanzen- und Tierbestand erhalten bleibt oder sich neu entwickeln kann;
Entwicklung der Summter Waldbrandfläche von 1992 durch Renaturierung der Waldmoore, Einbeziehung natürlicher Sukzessionsabläufe auf Teilflächen unter fachlicher Begleitung.
Von den Verboten dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde auf Antrag gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes Befreiung gewähren. Dies gilt auch m Falle der Versagung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 2 und 3.
Handlungen ohne die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 dieser Verordnung erforderliche Genehmigung vornimmt;
den Maßgaben nach § 5 dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Beschluß Nr. 149-14/66 des Rates des Bezirkes Potsdam vom 20. Juli 1966 über die Erklärung des Landschaftsteiles Briesetal und Mühlenbecker See zum Landschaftsschutzgebiet;
Verordnung des Regierungspräsidenten in Potsdam und des Polizeipräsidenten in Berlin vom 9. April 1941 zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Kindel- und Tegeler Fließes sowie der Beschluß Nr. 0843 des Rates des Kreises Oranienburg vom 10. November 1983 über die Erklärung des Landschaftsteiles Kindelwald einschließlich Teile des Kindelfließes zum Landschaftschutzgebiet für die im Land Brandenburg liegenden Flächen;
Beschluß Nr. 221-33/66 des Rates des Kreises Oranienburg vom 15. Dezember 1966 über die Erklärung des Landschaftsteiles Lehnitz und Grabow-See sowie der Beschluß Nr. 18/72 des Bezirkes Potsdam vom 19. Oktober 1972 und der Beschluß Nr. 0116 des Bezirkes Potsdam vom 17. März 1986 über die Erklärung des Landschaftsschutzgebietes Lehnitzsee und Grabowsee;
Beschluß Nr. 7-1/65 des Rates des Bezirkes Frankfurt/Oder vom 12. Januar 1965 über die Erklärung des Landschaftsteiles Gorinsee zum Landschaftsschutzgebiet.
Potsdam, den 10. Juli 1998
Titel: Übersichtskarte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Westbarnim“
unterzeichnet und gesiegelt von dem Bearbeiter Herrn Dr. Schrumpf, Siegelnummer 9 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung (MUNR), am 9. Juli 1998
unterzeichnet und gesiegelt von dem Bearbeiter Herrn Dr. Schrumpf, Siegelnummer 9 des MUNR, am 9. Juli 1998
unterzeichnet und gesiegelt von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV), am 14. Februar 2013
Titel: Flurkarte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Westbarnim“
3 Beiblatt 1
3 Beiblatt 2
2 Beiblatt 1
Fennbucht
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Westbarnim“
unterzeichnet und gesiegelt von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 14. Februar 2013
unterzeichnet und gesiegelt von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 14. Februar 2013“.

References: § 2

§ 4

§ 4
 § 4
 § 38
 § 4
 § 19
 § 72
 § 4
 § 4
 § 5