Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/12908-antrag-auf-fahrtkostenerstattung/
Timestamp: 2019-11-13 04:10:42+00:00

Document:
Antrag auf Fahrtkostenerstattung - Anspruch, Leistungen und Antrag - hartziv.org Community
ich heisse Waldemar und bin neu hier,
Grund , dass ich hier mich gemeldet habe ist Unklarheit mit SGB12,SGB2 ,usw. ich vertehe ganz erlich jetzt kaum, ob ich Recht habe oder nicht
Bin Rentner und beziehe Rente wegen Vollerwerbsminderung , befristet, aus diesem Grund bin ich nicht bei der Grundsicherung , sondern bei Jobcenter und bekomme halt noch was vom Harz4 dazu.
Bekomme aber noch eine Rente als Wehrdienstopfer, diese Rente ist anrechnugsfrei, aber die weiter zu bekommen sollte ich 1x Jahr personlich vorbei kommen, dann wird die weiter 1 Jahr lang bezahlt. Hier entstehen mir aber Kosten für Fahrten, die ich bei Har4 beantragt habe und ist abgelehnt
Laut SGB12 §82 (Hinweiss 6) werden Fahrtkosten als Beichilfe gewährt, aber !!! Ich bezieh Harz 4, daher kommt ja halt SGB2 und sowas gibt es nicht für mich, und da fragt man sich ob es auch rigtig ist, einem steht das zu, dem anderen nicht
Meine Frage halt, da kann ja irgendwo nicht richtig sein, dass einer kriegt halt Fahrtkosten zu erstatten, den ander nicht
2 Mal editiert, zuletzt von Rentner ( 16. September 2018 )
In § 82 SGB XII geht es um Einkommen, aber nicht um Fahrtkosten zum Jobcenter oder zum Amt für Grundsicherung. Selbst wenn man die Durchführungsverordnung dazu liest, geht es maximal um Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hast du dich evtl. versehen?
Fahrtkosten zum Jobcenter werden nicht übernommen, das ist korrekt.
es geht nicht um Fahrtkosten zum Jobcenter , es geht um Fahrtkosten zur Botschaft ,die nach dem §82 SGB12 (bitte unbedingt Hinweiss 6 lesen) als Beihilfe gewähr wurden
Was mit hier nicht klar ist, dass z.Bsp.
einen Rentner , der Grundsicherung bekommt, bekommt auch nach §82 SGB12 Beihilfe (Fahrtkosten)
ander Rentner, der statt Grundsicherun Harz4 bekommt, kriegt nichts, da kommt natürlich immer Frage warum kriegt er nicht, weil es in SGB2 nichts steht ?
irgedwas stimmt das nicht, oder ?
5 Mal editiert, zuletzt von Rentner ( 16. September 2018 )
Zitat von § 82 SGB XII
Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 2Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, gilt Satz 1 bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend.
Bist du behindert und hast Schwerbehindertenausweis?
Dann hättest du was vergessen zu erwähnen!
Du möchtest die Fahrtkosten von deiner Wohnung zur Botschaft bezahlt bekommen?
#1 Wie teuer ist die Fahrt?
#2 Was machst du in der Botschaft bzw. was für Dokumente erhälst du dort?
Behinderung nur 30% ,daher spielt überhaupt keine Rolle
Und Ausweis habe ich keins
Ich bin Vollerwerbsgemindert, aber befristet, aus diesem Grund Harz4
dazu noch eien Rente als Wehrdienstopfer aus Ausland(anrechnungsfrei), damit ich die immer kriege sollte ich 1x Jarlich zur Botschaft, dann wird ie weiter gezahlt
und laut §82 SGB12 steht einem Rentner Fahrtkosten als Beihilfe, aber Jobcenter sagte mir, für uns SGB12 gilt nicht, nur SGB2, und sowas gibt es ja nicht
aus diesem Grund fühle ich mich , das ich an meinem Recht verlezt bin
1. 250km entfernt
2. man sieht , dass ich noch am Leben bin , und teilen weiter mit, Rente wird auf 1 Jahr verlängert
Hinweis 6 zu § 82 SGB XII - Russische Renten - Tacheles-Sozialhilfe.de
2. Rentnerantragstellung, d)
Sofern für die Beantragung (Erstbewilligung oder jährlich erforderliche Weiterbewilligung) der
Rente die Hilfe des Russischen Integrationszentrums e.V. nicht in Anspruch genommen wird,
sind die notwendigen Gebühren und Fahrkosten (2. Klasse Bahnfahrt, i.d.R. NRW-Ticket) bei
Vorlage entsprechender Nachweise der leistungsberechtigten Person zu erstatten.
nur habe ich mit dem Auto zur Botschaft gefahren, befor aber Antrag auf Fahrtkosten gestelt und gestern kam Ablehnung
Sorry, Beiträge haben sich überschnitten.
Du meinst die Lebensbescheinigung, vermutlich. Aber warum kannst
du das nicht schriftlich machen?
Zitat von Russische Renten
Um eine laufende russische Rente weiterhin in Russland zu beziehen, sind folgende Unterlagen
bei der örtlichen Stelle des „Rentenfonds Russlands“, der man vor der Ausreise zugeordnet wurde,
 Rentenantrag,
 Bescheinigung der Botschaft über das Ausreisedatum aus der Russischen Föderation,
 Wohnmeldebescheinigung und
 Lebensbescheinigung sowie
 Auszug aus dem Pass
Die Unterlagen sind vom Rentner selbst oder durch eine Vertrauensperson (mit Vollmacht)
Jetzt kommen wir der Sache schon näher,
russische Rente!
man sollte personlich erscheinen, nicht mehr nicht weniger, so ist geregelt
Ich komme nach Botschaft, zeige meinen Pass, es werden die entsprechende Unterlagen ausfgefühlt und weiter dem russische Rentenfond mitgeteilt
Rente wird weiter gezahlt, usw
Es gibt ähnliche Fälle, wo z.B. Reisen ins Ausland notwendig geworden sind (z.B. um eine Geburtsurkunde zu holen) und wo das Jobcenter schließlich gezahlt hat. Dies wurde dann mit der Härtefallregelung begründet. Meiner Meinung nach kannst du Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und dies auch mit der Härtefallregelung begründen, zumal die Fahrten zur Botschaft nicht im Regelsatz enthalten sind. Aber ohne einen Anwalt dürfte es recht schwer werden, deine Forderungen durchzusetzen.
Ja, genau, die bekomme ich aber seit vergangene Jahreshundert , und die ist nicht anrechenbar, aber die meinen , die ist doch nicht anrechenbar und du willst noch dazu die Fahrtkosten erstattet bekommen, ganz erlich, man hat ja Recht. aber..........
Das wollte ich auch wissen, ob ich das machen soll (wenigstens versuchen), dann mache ich das
Die Gerichtsurteile dahingehend sind recht unterschiedlich. Wenn du es probierst, dann nur mit einem Anwalt. Du kannst mit deinem aktuellen ALG II Bescheid zum Amtsgericht gehen und einen Beratungsschein beantragen.
Die Gerichtsurteile dahingehend sind recht unterschiedlich.
Für mich war die Frage wichtig, dass Renter mit Grundsicherung bekommt Beihilfe und hier ist alles im §82 SGB12 geregelt
Rentner mit Harz4 nicht, warum , sind wir nicht gleichgestellt (wenn ich mich richtig ausgedruckt habe) , so sieht es aus
Auf jedem Fall ich gehe zum Anwalt
Informationen zur Beratungshilfe findest du bei uns im Forum:

References: §82
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 § 28
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 § 82
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