Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+52,+323
Timestamp: 2018-12-17 11:12:42+00:00

Document:
Fall Siemens; Untreue (endgültiger Vermögensnachteil: Einschränkung der Dispositionsmöglichkeit des Vermögensinhabers, schwarze Kasse, verdeckte Kasse, Schattenkasse, Schadenswiedergutmachung; schadensgleiche Vermögensgefährdung: subjektiver Tatbestand, Billigung des endgültigen Vermögensverlusts); Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Amtsträger eines ausländischen Staates; Verfall (Handeln für einen anderen); Vermögensbetreuungspflicht (Offenbarung unbekannter Vermögenswerte des Treugebers; Buchführungspflichten; Compliance-Vorschriften); Abgrenzung von Tun und Unterlassen bei der Untreue; besonders schwerer Fall der Untreue (Herbeiführung eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes durch Fortführung einer schwarzen Kasse)
Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Entstehen eines endgültigen Nachteils i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens; Auslegung des Amtsträgerbegriffs nach Art. 2 § 1 Nr. 2 Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG); Verurteilung wegen internationaler Amtsträgerbestechung; Zahlung von Schmiergeldern durch einen Mitarbeiter der Siemens AG zur Erlangung eines international ausgeschriebenen Auftrags
Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens ist als Untreue strafbar; zur Auslegung des § 299 Abs. 2 StGB; zum Amtsträgerbegriff nach Art. 2 1 Nr. 2 IntBestG
Siemens/ENEL
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.8.2008, Az.: 2 StR 587/07 (Untreue durch Einrichtung verdeckter Kassen; Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Ausland; Bestechung ausländischer Amtsträger)" von Prof. Dr. Thomas Rönnau, original erschienen in: StV 2009, 246 - 251.
Zusammenfassung von ""Schwarze Kassen" in Privatunternehmen sind strafbare Untreue, § 266 StGB - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 29.08.2008, Az.: 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, WM 2009, 40" von Priv.-Doz. Dr. Joerg Brammsen und Dipl.-Jur. Simon Apel, original erschienen in: WM 2010, 781 - 787.
Zwar stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin kommt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100 und vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323).
Die unterlassene Rückführung einer schwarzen Kasse stellt ein Dauerdelikt dar, das grundsätzlich erst mit Auflösung der schwarzen Kasse (BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 339) oder - im hiesigen Fall mit Ausscheiden des Angeklagten aus der Siemens AG im Dezember 2007 - beendet ist.

References: § 266
 Art. 2
 § 1
 § 299
 Art. 2
 BGH 
 § 266
 § 266