Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202640
Timestamp: 2019-06-24 12:43:21+00:00

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Schwierigkeiten des Schuldners bei der Beschaffung der Mittel zur Leistung sind weder bei § 285 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>) noch bei der Bestimmung der Angemessenheit der Nachfrist zu berücksichtigen;
§ 398 BGB, Abtretung des Leistungsanspruchs schließt das Recht ein, nach § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>) unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist zu setzen, zur Frage, ob der Zedent oder der Zessionar das Rücktrittsrecht ausüben kann
Verzug mit der Zahlung einer Kaufpreisrate für ein Hausgrundstück - Folgen einer zu knapp bemessenen Nachfrist - Berücksichtigung eines besonderen Interesses des Gläubigers an einer möglichst pünktlichen Erfüllung der Leistungspflicht - Entstehung von zwei selbständigen Forderungen durch eine Teilabtretung
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH WM 1985, 1106, 1107) setzt eine zu knapp bemessene Nachfrist nur dann keine angemessene Frist in Lauf, wenn der Gläubiger die Frist nur zum Schein gesetzt oder zu erkennen gegeben hat, dass er die Leistung keinesfalls annehmen werde, selbst wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erbracht werden sollte, so dass für die Gegenpartei keine Veranlassung mehr bestand, sich um eine Erfüllung ihrer Leistungspflicht zu bemühen (BGH WM 1974, 327, 329).
Die Annahme einer missbräuchlichen Fristsetzung stellt einen Ausnahmetatbestand dar (BGH WM 1985, 1106, 1107), für den die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig ist.

References: § 285
 § 286

§ 398
 § 326
 § 323
 BGH