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Timestamp: 2017-02-27 13:06:42+00:00

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§ 34a SBKG, Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34a SBKG, Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im ...…§ 34a SBKG, Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen§ 35 SBKG, Gefahrenverhütungsschau§ 36 SBKG, Sicherheitswache§ 37 SBKG, Aufklärung und Selbsthilfe§ 38 SBKG, Gefahrenmeldung§ 39 SBKG, Hilfeleistungspflichten§ 40 SBKG, Duldungspflichten§ 41 SBKG, Entschädigungen§ 42 SBKG, Mitwirkung des Gesundheitswesens§ 43 SBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 44 SBKG, Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe§ 45 SBKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr§ 46 SBKG, Kostentragung im Katastrophenschutz§ 47 SBKG, Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe§ 48 SBKG, Feuerschutzsteuer§ 49 SBKG, Ausbildung, Fortbildung und Übungen§ 50 SBKG, Feuerwehrschule des Saarlandes§ 51 SBKG, Integrierte Leitstelle§ 52 SBKG, Datenschutz§ 53 SBKG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 54 SBKG, Ermächtigungen…§ 58 SBKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 34a SBKG, Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 34a SBKGGesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Landesrecht SaarlandAbschnitt 8 – Vorbeugender GefahrenschutzTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBKGGliederungs-Nr.: 2131-1Normtyp: Gesetz(1) Für alle Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102 vom 11. 4. 2006, S. 15) hat die untere Katastrophenschutzbehörde einen externen Notfallplan zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, für die nach § 34 Absatz 1 Satz 1 ein externer Notfallplan zu erstellen ist. § 34 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.(2) Die externen Notfallpläne müssen die im Notfall im Umkreis des jeweiligen Standorts zu ergreifenden Maßnahmen enthalten. Mit den externen Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:1.die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzuschränken;2.die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;3.die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Behörden im gebotenen Umfang;4.die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem schweren Unfall.
§ 34 SBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen§ 35 SBKG, Gefahrenverhütungsschau

References: § 34

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