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Timestamp: 2016-10-22 23:52:36+00:00

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2C_345/2013 (22.10.2013)
2C_345/2013 � � Urteil vom 22. Oktober 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 13. M�rz 2013.
A.a.�X.________ wurde am 16. April 1990 als Staatsangeh�riger von Jamaika geboren. Am 29. August 2008 reiste er erstmals in die Schweiz ein, wo er sich bis zum 13. November 2008 bewilligungsfrei aufhielt. Am 22. November 2008 heiratete er in Jamaika die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte jamaikanische Staatsangeh�rige Y.________. Die von den Eheleuten eingereichten Gesuche um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zugunsten von X.________ wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich (nachfolgend: Migrationsamt) am 5. Juni 2009 ab.
A.b.�Am 25. August 2009 reiste X.________ von Belgien her mit einem bis zum 31. August 2009 g�ltigen Schengen-Visum erneut in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Das Migrationsamt teilte ihm am 29. September 2009 mit, infolge Ablaufs der bewilligten Aufenthaltsdauer sei er zur Ausreise verpflichtet. Der Aufforderung, die Schweiz bis zum 9. Oktober 2009 zu verlassen, kam X.________ nicht nach und hielt sich in der Folge widerrechtlich in der Schweiz auf.
�Am 5. November 2009 wurde X.________ in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sprach ihn am 6. November 2009 des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu je Fr. 30.--.
A.c.�Nachdem das Bundesamt f�r Migration auf ein am 7. Dezember 2009 gestelltes Asylgesuch am 27. Januar 2010 nicht eingetreten war, erliess es am 10. Februar 2010 ein dreij�hriges Einreiseverbot. Die f�r den 19. Februar 2010 bzw. 24. M�rz 2010 geplante R�ckf�hrung nach Jamaika scheiterte beide Male am renitenten Verhalten von X.________.
A.d.�Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 7. Juli 2010 wurde die Ehe zwischen X.________ und Y.________ geschieden. Die am 7. Juni 2009 geborene gemeinsame Tochter Z.________ wurde (zusammen mit einem vor der Eheschliessung geborenen Sohn der Ehefrau, dessen Vater nicht X.________ ist) unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. X.________ wurde kein Besuchsrecht erteilt.
A.e.�Am 14. Oktober 2010 wurde X.________ aus der Durchsetzungshaft entlassen und heiratete am 21. Oktober 2010 die in Jamaika geborene Schweizer B�rgerin W.________. Am 25. Oktober 2010 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
�Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 18. April 2011 wurde X.________ eines Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs wies das Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 11. August 2011 ab und setzte X.________ eine Ausreisefrist bis zum 15. November 2011.
�Am 11. November 2011 kam die gemeinsame Tochter V.________ zur Welt.
A.f.�Am 16. Dezember 2011 verh�ngte das Bundesamt f�r Migration ein bis zum 15. Dezember 2016 g�ltiges Einreiseverbot gegen X.________. Zwischen Januar 2012 und Juni 2012 wurde er drei Mal in Haft genommen. Der Aufforderung, die Schweiz unverz�glich selbst�ndig zu verlassen, kam er nicht nach. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 6. Juli 2012 wurde X.________ wegen vors�tzlichen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Die am 6. November 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde f�r vollziehbar erkl�rt und die Probezeit der am 18. April 2011 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe um ein Jahr verl�ngert.
A.g.�Auf einen am 8. Februar 2012 erhobenen Rekurs gegen die Verf�gung des Migrationsamts vom 11. August 2011 trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 11. April 2012 wegen Versp�tung nicht ein.
�Am 13. Juni 2012 stellte X.________ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs; dieses wurde am 21. Juni 2012 abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 25. Juli 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 13. M�rz 2013.
�X.________ erhebt am 19. April 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht oder an das Migrationsamt zur�ckzuweisen. Zudem beantragt X.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
�Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Der verfahrensabschliessende Entscheid des Verwaltungsgerichts als letzter kantonaler Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts unterliegt grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20) und Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Die Berufung auf die Ehe mit der Schweizer B�rgerin W.________ sowie auf die Beziehung zur Tochter Z.________ aus erster Ehe ist nur insofern statthaft, als sich diesbez�glich seit dem 11. August 2011 rechtserhebliche �nderungen ergeben haben (vgl. auch E. 2.3 hiernach). Denn grunds�tzlich ist mit Verf�gung vom 11. August 2011 rechtskr�ftig entschieden worden, dass der Bestand der Ehe mit W.________ und das Verh�ltnis zur Tochter Z.________ der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung unter Verh�ltnism�ssigkeitsgesichtspunkten nicht entgegenstehen.
�Neu und im vorliegenden Verfahren rechtserheblich ist hingegen die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 11. November 2011 in der Schweiz eine Tochter mit Schweizer B�rgerrecht hat; er kann sich diesbez�glich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Ob der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, wird im Rahmen der materiellen Behandlung der Beschwerde zu pr�fen sein (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch das angefochtene Urteil besonders ber�hrt und hat an dessen Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist er zur Beschwerde legitimiert.
2.1.�Das erste im Rahmen der Eheschliessung mit W.________ eingereichte Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war am 11. August 2011 rechtskr�ftig abgewiesen worden. Das (zweite) Gesuch vom 13. Juni 2012 ist somit als Wiedererw�gungsgesuch zu qualifizieren.
2.2.�Gest�tzt auf Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbeh�rde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde (Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zul�ssig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Wiedererw�gung eines negativen Entscheids �ber eine Aufenthaltsbewilligung (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteile 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.1, 2C_1007/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 4.2, 2C_195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.2).
2.3.�Da das Migrationsamt im rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahren die Sachumst�nde bis zum Erlass seiner Verf�gung vom 11. August 2011 zu ber�cksichtigen hatte, fallen f�r eine von diesem Entscheid abweichende Beurteilung nur Tatsachen ins Gewicht, welche sich nach dem 11. August 2011 zugetragen oder sich im Vergleich zum Zeitraum davor wesentlich ver�ndert haben.
2.4.�Eine neue Tatsache stellt die Geburt der Tochter V.________ am 11. November 2011 dar. Neu ist aber auch der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 6. Juli 2012, mit dem der Beschwerdef�hrer zum zweiten Mal des vors�tzlichen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinn von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- verurteilt worden ist.
2.5.�Das Migrationsamt hat das Vorliegen wesentlicher ver�nderter Umst�nde hinsichtlich des Schutzes des Familienlebens zu Recht bejaht und das Wiedererw�gungsgesuch materiell behandelt. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz in Ber�cksichtigung der neuen Tatumst�nde die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht gesch�tzt hat.
3.1.�Ausgangspunkt der Beurteilung bildet der mit Verf�gung vom 11. August 2011 rechtskr�ftig festgestellte Umstand, dass der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Familiennachzug mit der Verurteilung vom 18. April 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG erloschen ist.
3.2.�Die Verweigerung einer Bewilligung rechtfertigt sich allerdings nur, wenn die Massnahme nach erfolgter Interessenabw�gung verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration und die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Zu beachten ist auch die Qualit�t der sozialen, kulturellen und famili�ren Beziehungen zum Gast- bzw. zum Heimatland (Urteil 2C_711/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.2 mit Hinweisen). Bezogen auf den Schutz des Familienlebens erlaubt Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt demnach eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249). Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147).
3.3.�F�r eine Erteilung der Bewilligung spricht die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 11. November 2011 Vater einer Tochter ist, mit der er zusammenlebt. Zu pr�fen ist, ob sich eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung unter diesem neuen Gesichtspunkt nach wie vor als verh�ltnism�ssig erweist. Dem Interesse des Beschwerdef�hrers, die Beziehung zu V.________ in der Schweiz zu leben, sind die �ffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung gegen�berzustellen.
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer hat ein relativ schweres Bet�ubungsmitteldelikt begangen. Mitte Dezember 2010 nahm er von seinem Cousin mehrmals mit Kokain gef�llte Fingerlinge mit einem Gesamtgewicht von �ber 160 Gramm entgegen, wobei der Anteil reines Kokainhydrochlorid �ber 60 Gramm betrug. Der Beschwerdef�hrer bewahrte die Fingerlinge in seiner Wohnung auf und brachte sie teilweise in Verkehr, wof�r er Geld erhielt. Aufgrund der (massiven) �berschreitung der praxisgem�ss festgelegten Grenze von 18 Gramm reinen Wirkstoffs (vgl. BGE 120 IV 334 E. 2a S. 337 f.) lag ein schwerer Fall im Sinn von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (SR 812.121) in der bis zum 30. Juni 2011 g�ltig gewesenen Fassung vom 20. M�rz 1975 (AS 1975 1220) vor (Strafdrohung nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann). Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt schwer, war er doch selbst nicht drogenabh�ngig und brachte durch sein Verhalten leichtfertig die Gesundheit zahlreicher Menschen in Gefahr. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung ausl�ndischer Drogenh�ndler (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 mit Hinweisen; Urteil 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 5.2). Im �brigen stellt der "Drogenhandel" eine der in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten dar, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung des AuG insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt und mit gleichwertigen Verfassungsbestimmungen, namentlich dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, im Einklang steht (sog. "praktische Konkordanz", vgl. BGE 139 I 16 E. 4.2, 4.3 und 5.3).
3.3.2.�Seit der (verfahrensausl�senden) Verurteilung vom 18. April 2011 wurde der Beschwerdef�hrer erneut straff�llig, indem er sich vom 16. November 2011 bis zum 11. Juni 2012 wiederum vors�tzlich rechtswidrig in der Schweiz aufhielt (vgl. E. 2.2 hiervor). Dieses Delikt fiel in die jeweilige Probezeit der beiden zuvor verwirkten Strafen. Es trifft somit nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer seit seinem "einmaligen Ausrutscher", wie er den qualifizierten Verstoss gegen das BetmG bezeichnet, strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Angesichts der kaum vorhandenen Einsicht in das begangene Unrecht, insbesondere hinsichtlich des Bet�ubungsmitteldelikts, ist auch eine R�ckfallgefahr gegeben. Diese muss rechtsprechungsgem�ss nicht hingenommen werden (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527); zudem d�rfen generalpr�ventive Gesichtspunkte bei ausl�ndischen Personen, welche sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_259/2013 vom 29. Juli 2013 E. 3.6).
3.3.3.�Der Beschwerdef�hrer ist als Erwachsener in die Schweiz gekommen. Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils hielt er sich erst wenige Jahre in der Schweiz auf, einen grossen Teil davon illegal. Der Dauer des illegalen Aufenthalts kommt bei der Interessenabw�gung kein besonderes Gewicht zu (BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8), so dass die Aufenthaltsdauer des Beschwerdef�hrers in der Schweiz als kurz zu bezeichnen ist. Er hat sich hier weder sozial noch beruflich integriert: Er ist durch renitentes Verhalten bei den gescheiterten Ausschaffungsversuchen aufgefallen; er hat Schulden und die Familie lebt von der Sozialhilfe. Es existieren keine Bindungen an die Schweiz, welche einer R�ckkehr nach Jamaika entgegenstehen w�rden.
3.3.4.�Eine gewisse H�rte liegt im Umstand, dass eine Wegweisung mit einer grossen r�umlichen Entfernung von der Tochter V.________ verbunden ist. Dies vermag aber das sicherheitspolitische Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers nicht aufzuwiegen. Wegen des Einreiseverbots k�nnen zudem Besuche nur ausserhalb der Schweiz stattfinden, was sich der Beschwerdef�hrer allerdings selbst zuzuschreiben hat. Im �brigen steht es der Ehefrau, welche das Schweizer B�rgerrecht besitzt, jedoch in Jamaika geboren ist und die Sprache dieses Landes beherrscht, frei, den Beschwerdef�hrer zusammen mit der (ebenfalls schweizerischen) Tochter dorthin zu begleiten. Eine berufliche Verankerung in der Schweiz besteht nicht; auch die Ehefrau wird vollumf�nglich von der Sozialhilfe unterst�tzt.
3.3.5.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich (e contrario) zu Unrecht auf die sogenannte "Reneja"-Praxis, wonach einer ausl�ndischen Person, die zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurde, selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nur schwer oder gar nicht zuzumuten ist (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 mit Hinweisen). Diese Praxis besagt nicht, dass im Fall von Strafen unter zwei Jahren zwingend ein Aufenthaltsrecht zu erteilen sei, wenn Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert ist. Die Grenze von zwei Jahren stellt lediglich einen Richtwert dar; zudem kann nicht gesagt werden, dass der Ehefrau des Beschwerdef�hrers die Ausreise nur schwer oder gar nicht zumutbar ist (vgl. E. 3.3.4 hiervor). Der Beschwerdef�hrer kann aus dieser Praxis nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich in Bezug auf die Ehe mit W.________ seit dem 11. April 2011 nichts Wesentliches ge�ndert hat. Dass die Ehe nunmehr (im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils) gut zweieinhalb Jahre l�nger gedauert hat, stellt keine wesentliche �nderung der Umst�nde dar, weshalb die Bewilligungsverweigerung unter dem Aspekt der Ehe nach wie vor verh�ltnism�ssig ist.
3.3.6.�Was der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner Tochter Z.________ aus erster Ehe vorbringt, ist ebenfalls unbehelflich. Zwar geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass nun eine Besuchsvereinbarung vorliegt, wonach der Beschwerdef�hrer jeden zweiten Samstag von 9.30 bis 17.00 Uhr mit seiner Tochter Z.________ verbringen darf. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er nach wie vor keinen Unterhalt an Z.________ leistet. Rechtsprechungsgem�ss ist bei einem nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten ausl�ndischen Elternteil nach Aufl�sen der ehelichen Gemeinschaft ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dann zu bejahen, wenn der pers�nliche Kontakt zum Kind im Rahmen eines �blichen Besuchsrechts tats�chlich wahrgenommen wird und auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung zum Kind besteht; zudem muss sich der ausl�ndische Elternteil korrekt ("tadellos") verhalten haben (Urteile 2C_133/2013 vom 13. September 2013 E. 2.5.2; 2C_1105/2012 vom 5. August 2013 E. 2.2; 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2, zur Publikation vorgesehen). Die Voraussetzung, wonach sich der ausl�ndische Elternteil nichts hat zuschulden kommen lassen, war beim Beschwerdef�hrer schon vor Anhebung des zweiten Bewilligungsverfahrens nicht erf�llt. Er kann daher ohnehin nichts aus der Beziehung zu seiner Tochter aus erster Ehe ableiten.
3.4.�Die vorstehenden Erw�gungen f�hren zum Ergebnis, dass keine �nderungsgr�nde vorliegen, welche eine im Vergleich zur Verf�gung vom 11. August 2011 abweichende Beurteilung rechtfertigen w�rden. Dem Interesse des Beschwerdef�hrers an einem Zusammenleben mit der Tochter V.________ stehen mehrere, �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�ber. Dem wiederholt straff�llig gewordenen, kaum integrierten und sozialhilfeabh�ngigen Beschwerdef�hrer ist es nach nur kurzem (legalem) Aufenthalt in der Schweiz zuzumuten, in sein Herkunftsland zur�ckzukehren, wo ihn seine schweizerische Ehefrau und Tochter besuchen k�nnen. Nach Ablauf des Einreiseverbots wird der Beschwerdef�hrer seinerseits Besuche in der Schweiz t�tigen k�nnen. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist auch unter Ber�cksichtigung der hinzugetretenen Vaterschaft des Beschwerdef�hrers verh�ltnism�ssig.
4.1.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG grunds�tzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
�In Anbetracht der relativ strikten Praxis des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Bet�ubungsmitteldelikten, welche dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer bekannt sein musste, waren dem Rechtsmittel kaum Erfolgsaussichten beschieden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen und die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Seiner finanziellen Situation kann im Rahmen der Kostenauflage Rechnung getragen werden.
4.2.�Gem�ss Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 89
 Art. 29
 Art. 115
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 19
 Art. 121
 BGE 
e contrario
 Art. 8
 Art. 66
 Art. 64
 Art. 68