Source: https://www.goldschmiede-d.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-26 08:18:35+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Goldschmiede Deutschmann
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen der
GOLDSCHMIEDE DEUTSCHMANN,
Robert Deutschmann, Am Anger 19, 6170 Zirl Österreich (im Folgenden kurz Goldschmiede genannt) und seinen Kunden hinsichtlich der von Goldschmiede angebotenen Leistungen (insbesondere Kaufverträge, Werkverträge…). Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
1.2. Der Geltung der AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anders vereinbart. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Bestellungen des Kunden
Unsere Angebote auf der Homepage verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Die Anfrage des Kunden stellt ein unverbindliches Angebot dar. Der Kunde erhält nach seiner Anfrage von Goldschmiede ein schriftliches Angebot sowie die AGB zugesandt bzw. ausgehändigt.
Wenn das Angebot von Goldschmiede beim Kunden eingelangt ist, kann dieser binnen 7 Tagen das Angebot annehmen. Goldschmiede ist 7 Tage ab Versendung des Angebotes an den Kunden an dieses gebunden.
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme dieses Angebots und der AGB durch den Kunden zustande.
Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Kunden. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Auch durch Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises bei Goldschmiede kommt der Kaufvertrag zustande.
Sollte Goldschmiede der Bestellung des Kunden aus irgendeinem Grund (z.B. keine Verfügbarkeit der Ware) nicht nachkommen können, wird der Kunde darüber per E-Mail verständigt.
3.1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind nicht enthalten und werden diese in Punkt 4.2. erläutert. Die Versandkosten werden auch auf der Rechnung gesondert angeführt. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.
3.2. Ist keine andere Zahlungsart vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises per Vorauskasse. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
3.3. Eventuelle Unstimmigkeiten bezüglich der von Goldschmiede gelegten Rechnung sind längstens binnen 14 Tagen ab Eingang der Rechnung beim Kunden schriftlich zu monieren.
4.1. Wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferfrist vereinbart wird, liefert Goldschmiede für den Fall des Vertragsabschlusses binnen 2-3 Wochen, gerechnet ab Zahlungseingang bei Goldschmiede.
4.2. Die Versandkosten hängen von der Lieferadresse und der Höhe der Bestellung ab und werden mit dem Angebot bekannt gegeben.
4.3. Ist eine Zustellung nicht möglich, weil der Kunde unter der angegebenen Adresse nicht angetroffen wird, obwohl die Lieferung mit angemessener Frist angekündigt wurde, so trägt der Kunde die entstandenen Kosten. Nach dem dritten gescheiterten Zustellversuch kann Goldschmiede vom Vertrag zurücktreten.
5. Rücktrittsrecht/Widerrufsbelehrung
5.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Belehrung in Textform und ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Frist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz a BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
5.2. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung. Die Mitteilung hat an die unter Punkt 11. angeführte Kontaktadresse zu erfolgen.
5.3. Im Falle des Rücktrittes findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Versandkosten nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
5.4. Die Ware ist möglichst in ungenütztem und in wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück zu schicken. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, sofern dies nicht durch den üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch (Prüfung wie im Laden) entstanden ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
5.5. Dieses Widerrufsrecht besteht allerdings nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
5.6. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht gegenüber Unternehmer und wird gegenüber diesen gänzlich ausgeschlossen.
5.7. Die Rücksendung hat an die unter Punkt 11. angeführte Kontaktadresse zu erfolgen.
5.8. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist Goldschmiede berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
6.1. Für den Fall, dass die von Goldschmiede zu erbringende Leistung mangelhaft ist, obliegt es dem Kunden dies schriftlich bei Goldschmiede unter der zu Punkt 11. angeführten Adresse zu monieren. Der Kunde wird ersucht,
dabei den Mangel so genau als möglich zu beschreiben und wenn möglich Lichtbilder zu übermitteln.
6.2. Goldschmiede wird sich um eine rasche Mängelbehebung bemühen, soweit Goldschmiede den aufgetretenen Mangel zu vertreten hat. Bedarf es hiefür der Mithilfe des Kunden, so wird sich dieser darum bemühen. Die weitere Abstimmung mit dem Kunden erfolgt dann im Korrespondenzwege.
6.3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Der Kunde hat Anspruch auf Verbesserung, nach Ablauf einer angemessenen Frist auf Minderung oder Wandlung.
Für Deutschland: Der Kunde hat Anspruch auf Nacherfüllung (nach Wahl der Kunden Mängelbeseitigung oder Neulieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat er Anspruch auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
6.4. Für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder Lagerung entstehen, übernehmen wir keine Gewähr.
6.5. Für Deutschland: Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt seine Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche bereits innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
7.1. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüchen.
8.1. Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen wie produktionsbedingte Farb- und Helligkeitsabweichungen.
9. Transport/Gefahrtragung/Annahmeverzug
9.1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Falls der Versand ohne Verschulden von Goldschmiede unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Verbrauchern tritt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Ware an ihn ein. Ein Annahmeverzug des Kunden steht der Übergabe gleich.
9.2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so ist Goldschmiede berechtigt, die Ware einzulagern, wofür eine Lagergebühr von € 3,00 pro angefallenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird. Gleichzeitig bleibt Goldschmiede berechtigt, die Vertragserfüllung einzufordern.
9.3. Goldschmiede ist unabhängig davon aber auch berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten. Der bereits überwiesene Kaufpreis wird abzüglich der Goldschmiede entstandenen Kosten rückerstattet.
10. Datenverarbeitung und Schlussbestimmungen
10.1. Der Kunde stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für künftige „Besuche“ im Web-Shop bzw. für die Personalisierung von Web-Shop-Angeboten verarbeitet werden.
10.2. Der Kunde stimmt dem Erhalt von Nachrichten von Goldschmiede über Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere Newsletter, zu.
10.3. Der Kunde kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit unter der unter Punkt 11. angeführten Kontaktadresse widerrufen.
10.4. Hinweis: Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit durch eine formlose Mitteilung an die unter Punkt 11 angegebene Kontaktadresse (per Post oder E-Mail) widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für jene Daten, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind. Nach Erhalt dieses Widerspruches werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einschließlich unserer Kataloge an den Kunden einstellen.
10.5. Mündliche Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform, was auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis Gültigkeit hat.
10.6. Erfüllungsort ist A-6170 Zirl.
10.7. Sämtliche Verträge mit Kunden von Goldschmiede unterliegen dem österreichischen Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern außerhalb Österreichs gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.9. Ist der Kunde Unternehmer/Kaufmann, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Innsbruck.
10.10. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB’s nichtig oder rechtsunwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung hat eine solche zu treten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
Unsere Kontaktdaten für alle Fragen, Warenrücksendungen und Mängelrügen sind:
GOLDSCHMIEDE DEUTSCHMANN
Telefon: +43 (0)676/4270407
E-Mail: info@goldschmiede-d.at
IBAN: AT24 2050 2000 0086 8158

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3