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Timestamp: 2016-10-23 08:05:03+00:00

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117 IV 139
117 IV 13929. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Mai 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 CP. Escroquerie lors de la vente de stup�fiants. 1. Tromperie en cas de vente d'h�ro�ne exag�r�ment dilu�e au prix "habituel du march�" pour de l'h�ro�ne moyennement dilu�e (consid. 1). 2. Un pr�judice aux int�r�ts p�cuniaires au sens de l'art. 148 CP n'existe que si la personne astucieusement tromp�e poss�de un droit juridiquement prot�g� � la r�paration du pr�judice subi. Le trafiquant de stup�fiants astucieusement tromp� peut fonder un tel droit sur l'art. 41 CO (consid. 3; changement de jurisprudence, ATF 69 IV 75, en ce qui concerne les motifs). 3. Mesure de la peine. Exigences quant � la motivation (consid. 4). Faits � partir de page 140
BGE 117 IV 139 S. 140
A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X. am 18. September 1990 in Best�tigung des Entscheides des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 1989 wegen fortgesetzten Betrugs (Art. 148 Abs. 1 StGB) und wegen fortgesetzter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 und 2 (unter anderem durch Verkauf von insgesamt 234 g Heroin) zu 4 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, abz�glich 126 Tage Untersuchungshaft. Es verwies ihn f�r die Dauer von 15 Jahren des Landes und widerrief den ihm gew�hrten bedingten Strafvollzug hinsichtlich der einj�hrigen Gef�ngnisstrafe gem�ss Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 28. Januar 1987. Zudem wurde unter anderem der beschlagnahmte Drogenerl�s von Fr. 11'402.65 eingezogen.
Die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs beruht auf folgendem Sachverhalt: X. streckte im August 1988 40 g Heroin mit 15 g Milchpulver und verkaufte den gestreckten Stoff mit einem Gewinn von Fr. 9'500.-- zum Teil direkt, zum Teil durch einen Mittelsmann an Z. X. streckte zudem am 14. Oktober 1988 40 g Heroin mit 59 g Milchpulver und �bergab den gestreckten Stoff einem Mittelsmann zum Verkauf an Z. Dieser Stoff konnte noch beim Mittelsmann sichergestellt werden.BGE 117 IV 139 S. 141
Aus der Begr�ndung des Obergerichtsurteils ergibt sich, dass die Vorinstanz im zweiten Fall entgegen dem durch das Urteilsdispositiv erweckten Anschein lediglich einen vollendeten Versuch des Betrugs angenommen hat.
B.- Der Verurteilte ficht den Entscheid des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren stellt er den Antrag, der Schuldspruch wegen fortgesetzten Betrugs sei aufzuheben und die Sache sei insoweit zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er beantragt zudem, das Strafmass sei zu �berpr�fen und es sei keine oder allenfalls eine bedingt vollziehbare Landesverweisung auszusprechen. Er ersucht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Urteil fest, dass der Beschwerdef�hrer den Vorwurf des Betrugs einzig mit der Begr�ndung bestritten habe, es fehle an einer arglistigen T�uschung.
Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer �berdurchschnittlich gestrecktes Heroin zum Preis von durchschnittlich gestrecktem Heroin verkauft bzw. zu verkaufen versucht. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und daher f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis BStP).
a) Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid erweckte der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er den handels�blichen Preis f�r durchschnittlich gestreckten Stoff verlangte, beim K�ufer den falschen Eindruck, es handle sich beim fraglichen Stoff um solchen durchschnittlicher Qualit�t. Diese T�uschung des - gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz preis- und qualit�tsbewussten - K�ufers �ber den Reinheitsgehalt bzw. den Streckungsgrad des Stoffes ist nach den weiteren Erw�gungen im angefochtenen Urteil arglistig. Die Vorinstanz begr�ndet die Arglist unter praktisch w�rtlicher �bernahme einer in BGE 111 IV 58 f. E. 2d enthaltenen Erw�gung damit, dass der Reinheitsgehalt des Stoffes bei Abwicklung des Kaufgesch�fts nicht sogleich und m�helos �berpr�ft werden konnte, da die Beimischung von BGE 117 IV 139 S. 142Milchpulver weder farblich noch am Geruch erkennbar war und die Qualit�t der Droge somit erst beim Konsum, d.h. nach dem Erwerb derselben, festgestellt werden konnte.
b) Die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur arglistigen T�uschung stimmen mit den Erw�gungen in BGE 111 IV 55 ff. �berein und verstossen nicht gegen Bundesrecht. Die diesbez�glichen Einw�nde in der Nichtigkeitsbeschwerde gehen an der Sache vorbei und st�tzen sich auf einen Sachverhalt, der im Widerspruch zu den f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz steht. Die T�uschung �ber den Reinheitsgehalt des vom Beschwerdef�hrer verkauften bzw. zum Kauf angebotenen Heroins ist im �brigen nicht nur deshalb im Sinne von Art. 148 StGB arglistig, weil, wie die Vorinstanz unter Bezugnahme auf BGE 111 IV 58 /59 ausf�hrt, die Beimischung des Milchpulvers weder farblich noch am Geruch, sondern erst beim Konsum und damit nach dem Kauf des Stoffes erkannt werden konnte; die T�uschung ist zudem auch deshalb arglistig, weil der Beschwerdef�hrer und Z. schon seit einiger Zeit einen regen Drogenhandel miteinander betrieben, der, von einem einzigen Fall abgesehen, offenbar bestens geklappt hatte, so dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und Z. - trotz den im Drogenhandel herrschenden rauheren Sitten - im Zeitpunkt der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Gesch�fte ein besonderes Vertrauensverh�ltnis bestand, aufgrund dessen der Beschwerdef�hrer voraussehen konnte, dass der bet�ubungsmittelabh�ngige Z. eine �berpr�fung der Droge vor dem Kauf durch Konsum einer Probe des Stoffes unterlassen werde.
c) Es ist allerdings nicht zu �bersehen, dass einerseits die Ermittlung eines "handels�blichen" Preises f�r Drogen von bestimmten Reinheitsgehalten und anderseits die Ermittlung eines �blichen durchschnittlichen Streckungsgrades schwierig ist (siehe dazu eingehend MARKUS BOOG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Begriff des Verm�gensschadens beim Betrug, Diss. Basel 1989, S. 115 ff.). Das bedeutet aber nur, dass die Beantwortung der Fragen, ob die tats�chlichen Voraussetzungen einer vors�tzlichen arglistigen T�uschung auf seiten des Verk�ufers einerseits und die tats�chlichen Voraussetzungen eines t�uschungsbedingten Irrtums bzw. einer irrtumsbedingten Zahlung des verlangten Kaufpreises auf seiten des K�ufers anderseits gegeben seien und ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein BGE 117 IV 139 S. 143Missverh�ltnis bestehe, schwierig ist. Diese Schwierigkeiten tats�chlicher Natur lassen aber als solche nicht die Schlussfolgerung zu, dass die M�glichkeit von Betrug im Rahmen von Bet�ubungsmittelgesch�ften auszuschliessen sei. Eine andere, von BOOG ebenfalls eingehend er�rterte Frage ist aber, ob ein festgestelltes Missverh�ltnis zwischen der Leistung des Drogenverk�ufers und der Gegenleistung des Drogenk�ufers als Verm�gensschaden im Sinne von Art. 148 StGB qualifiziert werden k�nne. Dazu wird nachfolgend Stellung genommen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der K�ufer Z. habe "f�r das durchschnittlich gestreckte Heroin kein �berh�htes Entgelt leisten m�ssen"; somit fehle es am zur Erf�llung des Betrugstatbestandes erforderlichen Verm�gensschaden.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der K�ufer habe ihm f�r das durchschnittlich gestreckte Heroin kein �berh�htes Entgelt leisten m�ssen, steht im Widerspruch zu den f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Danach hat der Beschwerdef�hrer �berdurchschnittlich gestrecktes Heroin zum Preis von durchschnittlich gestrecktem Heroin verkauft bzw. zu verkaufen versucht. Damit h�lt die Vorinstanz auch fest, dass der vom Beschwerdef�hrer gelieferte Stoff den verlangten Preis nicht wert war, dass der K�ufer also durch die Zahlung des verlangten Kaufpreises f�r den fraglichen Stoff einen Nachteil erlitt beziehungsweise, im zweiten Fall, erlitten h�tte. Es stellt sich die Frage, ob dieser tats�chliche Nachteil rechtlich als Verm�gensschaden im Sinne von Art. 148 StGB qualifiziert werden kann. Der Beschwerdef�hrer setzt sich zwar mit dieser Rechtsfrage nicht auseinander; sie ist aber von Amtes wegen zu pr�fen, nachdem der Beschwerdef�hrer das Vorliegen eines Verm�gensschadens - zwar mit einer untauglichen, sich in einer Kritik am Sachverhalt ersch�pfenden Begr�ndung - bestreitet (BGE 102 IV 106 E. a; BGE 101 IV 411 E. 2).
3. a) Das Bundesgericht hat im bereits zitierten BGE 111 IV 55 ff. erkannt, dass dem K�ufer der Droge objektiv ein Verm�gensschaden entstehe, wenn Leistung und Gegenleistung in einem ung�nstigeren Wertverh�ltnis stehen, als sie nach der vorgespiegelten Sachlage h�tten stehen m�ssen (E. 3). Damit bejaht das Bundesgericht die M�glichkeit des Betrugs im Bereich rechtswidriger Rechtsgesch�fte. Es hat sich mit dieser Frage und insbesondere mit dem Problem des Verm�gensschadens im Rahmen BGE 117 IV 139 S. 144verbotener Rechtsgesch�fte schon in BGE 69 IV 75 (betreffend zur Zeit des Zweiten Weltkriegs widerrechtliche Kaufvertr�ge �ber Zucker) eingehend befasst. Gem�ss den Erw�gungen in diesem Entscheid ist eine Verm�genssch�digung im Sinne von Art. 148 StGB auch m�glich, wenn das Verhalten des Irrenden im Abschluss eines widerrechtlichen Rechtsgesch�fts besteht und er vorleistet, ohne die Gegenleistung zu erhalten; sein Verm�gen werde dadurch um den Wert seiner Leistung vermindert. Die Sch�digung k�nne nicht schon deshalb verneint werden, weil der Vorleistende wegen der Widerrechtlichkeit des Gesch�fts keinen Anspruch auf Gegenleistung habe bzw. seine eigene Leistung nicht zur�ckfordern k�nne. Da im erlaubten Gesch�ft trotz der M�glichkeit des rechtlichen Ausgleichs der Schaden bejaht werde, liege es im Gegenteil umso n�her, ihn auch zu bejahen, wenn ein Anspruch auf dem Rechtswege nicht durchgesetzt werden k�nne. Der Irrende sei nicht deshalb gesch�digt, weil er angesichts der Widerrechtlichkeit des Gesch�fts weder die Gegenleistung fordern noch die eigene Leistung zur�ckverlangen k�nne, sondern er sei vielmehr deshalb gesch�digt, weil er geleistet hat. Das Bundesgericht hielt im zitierten Entscheid sodann fest, in Wirklichkeit komme es jedoch auf die rechtliche M�glichkeit oder Unm�glichkeit des Ausgleichs gar nicht an, sondern auf den wirtschaftlichen Einfluss, welchen das Verhalten des Irrenden auf sein Verm�gen habe. Es f�hrte im weiteren aus, durch diese Betrachtungsweise entstehe nicht ein Widerspruch zwischen dem Zivilrecht einerseits und dem Strafrecht anderseits. Dass das Zivilrecht nicht die Mittel an die Hand gebe, den betr�gerischen Erfolg r�ckg�ngig zu machen, heisse nicht, dass das Strafrecht auch von Strafe absehen m�sse. Dieses bestrafe nicht um des Gesch�digten, sondern um der �ffentlichen Ordnung willen. Die Bereicherung, die sich der Betr�ger arglistig verschaffe, sei unrechtm�ssig auch dann, wenn der Betrogene sie nicht zur�ckfordern k�nne (S. 78).
b) In der Lehre ist umstritten, ob und inwieweit im Rahmen rechtswidriger Rechtsgesch�fte Betrug m�glich sei; umstritten ist dabei insbesondere, ob in solchen Konstellationen von einem Verm�gensschaden im Sinne von Art. 148 StGB gesprochen werden k�nne. Denn kann es angehen, dass das Verm�gensstrafrecht Positionen sch�tzt, die zivilrechtlich wegen der Rechtswidrigkeit des Vertragsinhaltes nicht gesch�tzt werden (Art. 20 OR) und wo insbesondere eine R�ckforderung aufgrund gesetzlicher Anordnung (Art. 66 OR) ausgeschlossen ist? BGE 117 IV 139 S. 145
Die Frage wird von mehreren Autoren bejaht. Nach der Auffassung von HAFTER (Strafrecht Besonderer Teil, S. 269) bestraft der Staat "den Betr�ger nicht um des Gesch�digten willen, sondern um einen T�ter zu treffen, der mit Lug und Trug in fremdes Verm�gen eingreift". Daher brauche "ein Schaden, den das Privatrecht auf sich beruhen l�sst, ... nicht auch im Strafrecht unbeachtlich zu sein". Auch nach Ansicht von ARDINAY (Der Betrug nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 86/1970, S. 241) kann der T�ter "nicht deshalb privilegiert werden, weil das Betrugsopfer auch unsauber ist". Es gebe "um der �ffentlichen Ordnung willen kein gegen Betrug ungesch�tztes Verm�gen" (mit Hinweis auf BGE 93 IV 14). Gem�ss SCHWANDER (Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 353) ist trotz Art. 20 und 66 OR Betrug auch im Rahmen rechtswidriger Rechtsgesch�fte m�glich. Auch STRATENWERTH bejaht Betrug in den F�llen, in denen im Rahmen rechtswidriger Rechtsgesch�fte eine Partei durch arglistige T�uschung zu einer Geldleistung zwecks Erf�llung des Vertrages veranlasst wird; denn der Betroffene verf�ge dadurch �ber sein (rechtlich gesch�tztes) Verm�gen (Strafrecht Besonderer Teil I, 3. Aufl., � 10 N 52). Dass der Get�uschte seine Leistung nicht zur�ckfordern k�nne (Art. 20 und 66 OR), mache die Sch�digung nur umso nachhaltiger (N 50). NOLL (Strafrecht Besonderer Teil, S. 201) ist der Auffassung, dass zwischen dem Verk�ufer und dem K�ufer von verbotenen Drogen Betrug m�glich sei.
Verschiedene Autoren sind demgegen�ber der Ansicht, dass Betrug im Sinne von Art. 148 StGB im Rahmen von wegen ihres Inhalts rechtswidrigen und damit nichtigen Rechtsgesch�ften ausser Betracht falle, und zwar auch in den F�llen, in denen der Betroffene durch arglistige T�uschung zu einer Geldleistung aus seinem Verm�gen zwecks Erf�llung des rechtswidrigen Vertrages veranlasst wird. Diese Auffassung wird einmal damit begr�ndet, dass derjenige, welcher sein Geld f�r ein rechtswidriges Gesch�ft einsetzt, aus dem er keine Anspr�che auf Gegen- oder R�ckleistung geltend machen kann, auf eigene Gefahr handle (vgl. SCHUBARTH, Kommentar Strafrecht, Art. 148 N 73) bzw. nicht durch den arglistig t�uschenden Partner zu Schaden gebracht werde, sondern sich selbst sch�dige (siehe die bei HAFTER, op.cit., S. 268/9 Fn. 1, genannten Autoren). Die Auffassung, dass in solchen Konstellationen mangels eines Verm�gensschadens im Sinne von Art. 148 StGB Betrug ausser Betracht falle, wird aber BGE 117 IV 139 S. 146vor allem damit begr�ndet, dass das Strafrecht als "ultima ratio" keinen Rechtsschutz gew�hren k�nne, wo das Zivilrecht diesen dem Opfer gerade ausdr�cklich versagt (siehe SCHUBARTH, op.cit., Art. 148 N 76 in fine, TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 148 N 20, eingehend insbesondere MARKUS BOOG, op.cit., S. 89 ff., 97 ff., 109 ff.). BOOG h�lt unter Berufung auf verschiedene deutsche Autoren fest, dass ein rein wirtschaftlich orientierter Verm�gensbegriff in unl�sbare Wertungswiderspr�che mit dem Strafrecht gerate, wenn er Positionen sch�tzt, die von andern Teilen der Rechtsordnung nicht anerkannt werden (S. 110 f.). Es k�nne nicht die Aufgabe des Strafrechts sein, dort Schutz zu gew�hren, wo die Rechtsordnung an anderer Stelle diesen Schutz gerade versagt; einen strafrechtlichen Schutz schutzunw�rdiger G�ter k�nne es nicht geben (S. 111). Das Verm�gen stelle im Bereich rechtswidriger Rechtsgesch�fte kein schutzw�rdiges Gut mehr dar und k�nne somit durch arglistiges Verhalten gar nicht angegriffen oder gar verletzt werden (S. 111). Das strafw�rdige Unrecht, so BOOG unter Hinweis auf verschiedene deutsche Autoren weiter, liege nicht allein im Handlungsunwert, also, beim Betrug, in der (arglistigen) T�uschung, sondern in der zus�tzlich erforderlichen Rechtsgutverletzung, also, beim Betrug, in der Verm�genssch�digung. Art. 148 StGB bestrafe den T�ter nicht um der �ffentlichen Ordnung, sondern um der Verm�genssch�digung willen (S. 111). BOOG weist zudem darauf hin, dass der Einsatz von Geld zum Drogenerwerb nicht nur (im Sinne von Art. 20 OR) rechtswidrig, sondern dar�ber hinaus gem�ss Art. 19 BetmG strafbar ist (S. 116); durch die Bejahung der M�glichkeit von Betrug im Rahmen von Drogengesch�ften, begangen etwa durch Verkauf von �berm�ssig gestreckten Drogen zu �bersetzten Preisen - der �brigens unter Ber�cksichtigung der Realit�ten des Drogenmarktes an der Tagesordnung sei (S. 116) -, werde der get�uschte K�ufer, der ja unter dem Gesichtspunkt des Bet�ubungsmittelgesetzes auch T�ter sei, gewissermassen - �berspitzt formuliert - in der ungest�rten Aus�bung einer strafbaren Handlung (n�mlich des Drogenerwerbs) gesch�tzt (S. 117).
Auch in der deutschen Lehre ist umstritten, ob und inwieweit Betrug im Rahmen von wegen ihres Inhalts rechtswidrigen Rechtsgesch�ften m�glich sei. Verschiedene Autoren und die Rechtsprechung bejahen die Frage jedenfalls in den F�llen, in denen der Get�uschte eigene Verm�gensbestandteile - "gutes Geld" - hingibt, ohne eine entsprechende - sei es auch rechtlich BGE 117 IV 139 S. 147missbilligte - Gegenleistung zu erhalten. Andere Autoren verneinen, wie die fr�here deutsche Rechtsprechung, um der Einheit der Rechtsordnung willen und zur Vermeidung von unaufl�sbaren Wertungswiderspr�chen im System der Gesamtrechtsordnung die M�glichkeit von Betrug in F�llen, in denen die Rechtsordnung die Verf�gung �ber ein Gut untersagt oder dem Inhaber dieses Gutes keinen Rechtsschutz gew�hrt; ihres Erachtens ist nicht entscheidend, dass der Get�uschte an sich "gutes Geld" aus seinem Verm�gen hingibt, sondern ist vielmehr massgebend, dass das Zivilrecht weder einen Anspruch auf die Gegenleistung noch einen Anspruch auf R�ckgabe der erbrachten eigenen Leistung einr�umt (siehe zum Ganzen die Hinweise bei LACKNER, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., � 263 N 122 f., 132, 241 f., sowie bei SCH�NKE/SCHR�DER/CRAMER, Kommentar, 23. Aufl., � 263 N 78 ff., 93, 150).
c) Die erh�hten Risiken bei Abschluss und Erf�llung von inhaltlich rechtswidrigen Rechtsgesch�ften im allgemeinen und von Bet�ubungsmittelgesch�ften im besonderen sowie die damit zusammenh�ngende Mitverantwortung des Opfers hindern als solche die Annahme von Betrug nicht. Sie sind aber (vgl. schon vorn E. 1c) insoweit von Bedeutung, als das Vorliegen der tats�chlichen Voraussetzungen einer arglistigen T�uschung auf seiten des T�ters und eines t�uschungsbedingten Irrtums bzw. einer irrtumsbedingten Verm�gensverf�gung auf seiten des Opfers sowie eines objektiven Missverh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung besonders sorgf�ltig zu pr�fen sind. Ob der Abschluss bzw. die Erf�llung eines wegen seines Inhalts rechtswidrigen und daher nichtigen Rechtsgesch�fts zudem auch strafbar ist (so der Bet�ubungsmittelhandel) oder nicht, ist f�r die Beantwortung der Frage, ob im Rahmen des rechtswidrigen Rechtsgesch�fts Betrug im Sinne von Art. 148 StGB m�glich sei, grunds�tzlich belanglos.
d) Der Betrug gem�ss Art. 148 StGB ist eingeordnet bei den strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen �berhaupt. Dieser strafrechtliche Schutz des Verm�gens des einzelnen vor Angriffen durch arglistige T�uschungen besteht zwar gerade auch aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, doch ist das durch Art. 148 StGB gesch�tzte Rechtsgut nicht die �ffentliche Ordnung, sondern das Verm�gen. Soweit in BGE 69 IV 75 eine andere Auffassung vertreten worden ist (S. 78), kann an diesem Entscheid nicht festgehalten werden. Beim Betrug liegt das strafw�rdige Unrecht nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen von BOOG (op.cit., BGE 117 IV 139 S. 148S. 111) und der von ihm genannten deutschen Autoren nicht allein im Handlungsunwert, d.h. in der (arglistigen) T�uschung, sondern auch in der zus�tzlich erforderlichen Rechtsgutverletzung, also in der Verm�genssch�digung.
aa) Unter "Verm�gen" im Sinne von Art. 148 StGB ist Verm�gen zu verstehen, das zivilrechtlich gesch�tzt ist. Das Strafrecht als "ultima ratio" kann nicht Verm�gen sch�tzen, welches zivilrechtlich nicht gesch�tzt ist. Ein Verm�gensschaden gem�ss Art. 148 StGB ist nur dann und insoweit gegeben, wenn und als der arglistig Get�uschte einen rechtlich gesch�tzten Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Nachteils hat. Wenn und soweit ein solcher Anspruch dem Betroffenen vom Gesetz ausdr�cklich versagt wird, kommt Betrug mangels eines Verm�gensschadens nicht in Betracht. Es ist somit entgegen der in BGE 69 IV 77 und von verschiedenen Autoren - in der Schweiz u.a. von STRATENWERTH (op.cit., � 10 N 52) - vertretenen Auffassung nicht entscheidend, dass der Get�uschte durch seine irrtumsbedingte Verm�gensverf�gung, etwa die Hingabe von Geld zwecks Erf�llung des inhaltlich rechtswidrigen und damit nichtigen Vertrages, "sein (rechtlich gesch�tztes) Verm�gen" vermindert. Massgebend ist nach der insoweit zutreffenden Auffassung von BOOG (op.cit., S. 111) und der von ihm genannten deutschen Autoren vielmehr, ob der Betroffene einen rechtlich gesch�tzten Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Nachteils habe.
bb) Der Vertrag �ber die Lieferung von Bet�ubungsmitteln gegen Bezahlung von Geld ist wegen seines Inhalts rechtswidrig und damit gem�ss Art. 20 OR nichtig. Dem K�ufer, der in Erf�llung eines solchen Vertrages den Kaufpreis vorgeleistet hat, steht wegen der Nichtigkeit des Vertrages kein vertraglicher Anspruch auf die Gegenleistung (Lieferung von Bet�ubungsmitteln) zu. Der K�ufer hat auch keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf R�ckleistung der von ihm geleisteten Kaufpreiszahlung. Denn gem�ss Art. 66 OR kann nicht zur�ckgefordert werden, was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuf�hren, gegeben worden ist; dass auch der Verk�ufer mit seiner Willens�usserung, Bet�ubungsmittel zu liefern, die Herbeif�hrung eines rechtswidrigen Erfolges beabsichtigte, �ndert daran nichts, denn es gilt insoweit das Sprichwort: "In pari turpitudine melior est causa possidentis."
cc) Das Zivilrecht anerkennt prinzipiell die M�glichkeit, dass vertragliche und ausservertragliche Haftung miteinander konkurrieren BGE 117 IV 139 S. 149(vgl. BGE 112 II 138 ff., ferner GAUCH/SCHLUEP, OR Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Nrn. 1719 ff., mit Hinweisen).
dd) Die arglistige T�uschung gem�ss Art. 148 StGB stellt eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR dar. Dem arglistig get�uschten Bet�ubungsmittelk�ufer, der vorgeleistet hat, steht gegen den Verk�ufer ein Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR zu. Daran �ndert nichts, dass der Bet�ubungsmittelk�ufer den von ihm in Erf�llung des wegen seines widerrechtlichen Inhalts nichtigen Vertrages gezahlten Kaufpreis gem�ss Art. 66 OR nicht zur�ckfordern kann. Die in Art. 66 OR enthaltene Regelung, die je nach den Umst�nden zu moralisch unbefriedigenden Ergebnissen f�hren kann und daher als fragw�rdig empfunden wird (siehe BGE 84 II 184; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 678 ff., GAUCH/SCHLUEP, op.cit., Nrn. 1167 ff., BRUNO VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, S. 301 ff.), schliesst nur den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus, l�sst aber den konkurrierenden Anspruch aus unerlaubter Handlung gem�ss Art. 41 OR unber�hrt (BECKER, Kommentar, N 10 zu Art. 66 OR, ROBERT JAKOB MUNZ, Artikel 66 des Obligationenrechts, Diss. Z�rich 1958, S. 114; zum deutschen Recht vgl. Kommentar zum BGB, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofes, 12. Aufl., � 817 N 13, J. VON STAUDINGERS Kommentar zum BGB, 12. Aufl., � 817 N 14, SOERGEL-M�HL, BGB, 11. Aufl., � 817 N 29). Das ergibt sich schon aus der systematischen Einordnung von Art. 66 OR im dritten Abschnitt betreffend Entstehung der Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung. F�r eine Beschr�nkung der Tragweite von Art. 66 OR auf Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung spricht aber insbesondere der Ausnahmecharakter der fragw�rdigen Bestimmung, weswegen ohnehin deren m�glichst restriktive Anwendung bef�rwortet wird. Art. 66 OR findet sodann rechtspolitisch seine Rechtfertigung gerade in der Par�mie "in pari turpitudine melior est causa possidentis". Die Anwendung von Art. 66 OR ist daher nicht gerechtfertigt, wenn die "turpitudo" der Vertragsparteien nicht im wesentlichen gleich schwer wiegt, sondern der Empf�nger der Vorleistung �ber die Mitwirkung am inhaltlich rechtswidrigen Gesch�ft hinaus eine arglistige T�uschung begangen hat und ihm somit quasi eine zus�tzliche "turpitudo" vorzuwerfen ist. Der Umstand, dass sich der Bet�ubungsmittelk�ufer durch den Abschluss und die Erf�llung des Kaufvertrages selber ausserhalb BGE 117 IV 139 S. 150die Rechtsordnung gestellt hat, ist in diesem Fall nicht mehr entscheidend.
Dem Bet�ubungsmittelk�ufer, der vorgeleistet hat, steht somit gegen den Verk�ufer, der ihn arglistig get�uscht hat, trotz Art. 20 und 66 OR grunds�tzlich ein Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung gem�ss Art. 41 OR zu. In dem Umfang, in welchem dem K�ufer ein solcher Schadenersatzanspruch zusteht, liegt ein Verm�gensschaden im Sinne von Art. 148 StGB vor.
e) Es ergibt sich somit zusammenfassend folgendes: Der Bet�ubungsmittelverk�ufer, der den K�ufer �ber den Reinheitsgehalt der Droge arglistig t�uscht, erf�llt dadurch den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 148 StGB, wenn der K�ufer bei Kenntnis der wahren Sachlage die Droge nicht oder jedenfalls nicht zum verlangten Preis gekauft h�tte und Leistung und Gegenleistung in einem ung�nstigeren Wertverh�ltnis stehen, als sie nach der vorgespiegelten Sachlage h�tten stehen m�ssen. BGE 111 IV 55 ff. ist demnach im Ergebnis zu best�tigen. Ein Verm�gensschaden im Sinne von Art. 148 StGB ist allerdings nur insoweit gegeben, als das Zivilrecht dem arglistig get�uschten K�ufer einen Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Nachteils einr�umt. An BGE 69 IV 75 ff. kann daher nicht festgehalten werden, soweit darin das Vorliegen eines Verm�gensschadens unabh�ngig vom Bestehen eines rechtlichen Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils bejaht und zudem festgehalten wird, Art. 148 StGB bestrafe nicht um des Gesch�digten, sondern um der �ffentlichen Ordnung willen. Dem �ber den Reinheitsgehalt der Droge arglistig get�uschten Bet�ubungsmittelk�ufer, der zwecks Erf�llung des Kaufvertrages vorgeleistet hat, steht zwar gem�ss Art. 20 und 66 OR kein Anspruch auf die Gegenleistung oder auf R�ckgabe seiner eigenen Vorleistung zu, doch hat er angesichts der in der arglistigen T�uschung auf seiten des Verk�ufers liegenden unerlaubten Handlung grunds�tzlich einen Schadenersatzanspruch gem�ss Art. 41 OR. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs, begangen durch Verkauf �berm�ssig gestreckten Heroins zum "handels�blichen" Preis f�r durchschnittlich gestrecktes Heroin an den nach den Feststellungen der Vorinstanz preis- und qualit�tsbewussten X., verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die von der Vorinstanz ausgef�llte Strafe von 4 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus verstosse gegen Bundesrecht. Die R�ge ist unbegr�ndet.BGE 117 IV 139 S. 151
a) Dem kantonalen Sachrichter steht - innerhalb des ordentlichen und gegebenenfalls ausserordentlichen Strafrahmens - bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Strafzumessungskriterien von der Natur der Sache her ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Der Kassationshof des Bundesgerichts kann daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), in die Strafzumessung nur eingreifen, wenn der kantonale Richter den gesetzlich vorgeschriebenen Strafrahmen �ber- oder unterschritt, wenn er von sachfremden Gesichtspunkten ausging oder wesentliche Kriterien ausser acht liess oder in �berschreitung bzw. Missbrauch seines Ermessens unrichtig gewichtete (BGE 116 IV 6 E. 2b, 285 E. 2a, 290 E. 2b). Der Kassationshof hat im Urteil vom 23. April 1991 i.S. K. (BGE 117 IV 114) dargelegt, welche Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung im Urteil des Sachrichters zu stellen sind. Damit das Bundesgericht �berpr�fen kann, ob die ausgef�llte Strafe im Einklang mit den Zumessungsregeln des Bundesrechts stehe und ob der Sachrichter sein Ermessen �berschritten habe oder nicht, m�ssen alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in der schriftlichen Urteilsbegr�ndung Erw�hnung finden. Die Begr�ndung der Strafzumessung muss in der Regel den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen nennen und die Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferh�hend in die Waagschale fielen. Dabei m�ssen aber die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden, und �ber Umst�nde ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf auch mit Stillschweigen hinweggegangen werden. Je h�her die Strafe ist, desto strengere Anforderungen sind im �brigen an die Darlegung der Gr�nde, die die Strafe rechtfertigen, zu stellen.
b) Die Begr�ndung der Strafzumessung im angefochtenen Urteil gen�gt gesamthaft betrachtet den vom Bundesgericht im zitierten Entscheid gestellten Anforderungen. Sie erlaubt jedenfalls im Rahmen der erhobenen R�gen dessen �berpr�fung.
Die Vorinstanz hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Der Beschwerdef�hrer hat mit dem fortgesetzten Verkauf und der Abgabe von insgesamt 234 g Heroin(gemisch) eine grosse Bet�ubungsmittelmenge umgesetzt. Dass er die BGE 117 IV 139 S. 152Drogen nicht selber direkt an eine Vielzahl von Konsumenten, sondern bloss an eine bzw. zwei Personen verkaufte, ist entgegen einem Einwand in der Nichtigkeitsbeschwerde unerheblich. Entscheidend ist insoweit vielmehr, dass mit der umgesetzten Heroinmenge die Gesundheit sehr vieler Menschen gef�hrdet werden kann. Die Strafe ist indessen nicht allein nach der Menge und der Gef�hrlichkeit der umgesetzten Droge, sondern auch und in erster Linie nach dem Verschulden des T�ters zu bemessen, wobei dessen Beweggr�nde, Vorleben und pers�nliche Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind (BGE 107 IV 62 E. 2c). Der Beschwerdef�hrer war selber nicht drogenabh�ngig. Es ging ihm allein darum, mit den Gewinnen aus dem Drogenhandel einen vergleichsweise hohen Lebensstandard zu finanzieren; so kaufte er einen PW Toyota Supra, ein Autotelefon Natel C sowie eine TV-Video-Stereo-Compactanlage. Der Beschwerdef�hrer ist im schweizerischen Zentralstrafregister mit 9 Vorstrafen seit 1980 eingetragen. Neben mehreren Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das SVG sind darin auch Verurteilungen wegen Diebstahls, Raubes, Sachbesch�digung, Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte verzeichnet. Der Beschwerdef�hrer wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 28. Januar 1987 wegen Raubes zu einer einj�hrigen Gef�ngnisstrafe verurteilt, wobei ihm das Gericht im Sinne einer "letzten Chance" den bedingten Strafvollzug gew�hrte. Noch w�hrend der Probezeit ver�bte er die Gegenstand des vorliegend angefochtenen Urteils bildenden Straftaten. Nach der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils vom 27. Oktober 1989 in dieser Angelegenheit machte sich der Beschwerdef�hrer der �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit schuldig, wof�r er mit 1'000 Franken geb�sst wurde.
Die Vorinstanz hat verschiedene zu Gunsten des Beschwerdef�hrers sprechende Umst�nde bei der Strafzumessung ber�cksichtigt, n�mlich, dass er gest�ndig war, als guter Arbeiter gesch�tzt wird, an seinem Arbeitsort in letzter Zeit zu keinerlei Klagen Anlass gab und die Alimente f�r seine Tochter aus der 1989 geschiedenen Ehe offenbar p�nktlich bezahlt.
Der Beschwerdef�hrer wurde im Jahre 1958 in Saigon/Vietnam geboren und wuchs als �ltester Sohn eines h�heren Polizeioffiziers in geordneten Familienverh�ltnissen auf. Er fl�chtete gemeinsam mit einem Onkel im Sommer 1976 aus dem damaligen S�dvietnam und gelangte �ber Malaysia im M�rz 1977, im Alter von 19 Jahren, BGE 117 IV 139 S. 153in die Schweiz, wo er seither lebt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Assimilierungschwierigkeiten und den unausweichlichen Kulturschock durch die v�llig andere Lebensweise und Mentalit�t in der Schweiz, welche seine darauffolgenden Jahre pr�gten, nicht ausreichend ber�cksichtigt. Der Einwand ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer war im Alter von 19 Jahren in die Schweiz gekommen und lebte hier - von 1981 bis 1989 verheiratet - seit rund 9 Jahren, als er die Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Straftaten ver�bte. Unter diesen Umst�nden kann keine Rede davon sein, dass das Verschulden des Beschwerdef�hrers in bezug auf diese Taten infolge von Auswirkungen eines allenfalls einmal erlebten Kulturschocks vermindert sei.
111 IV 55,
111 IV 58,
102 IV 106,
101 IV 411 suite... ,
93 IV 14,
112 II 138,
116 IV 6,
117 IV 114,
107 IV 62
Art. 66 OR,
� 10 N 52,
Art. 148 Abs. 1 StGB,
Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis BStP,
Art. 148 N 73,
Art. 148 N 76,
Art. 148 N 20,
� 263 N 122,
� 263 N 78,
� 817 N 13,
� 817 N 14,
� 817 N 29,
Art. 269 BStP

References: Art. 148

BGE 
 Art. 19
 Art. 277
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 Art. 148
in fine
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 20
 Art. 19
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 Art. 20
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 41
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 20
 Art. 41
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 Art. 148
 BGE 
 Art. 148
 Art. 20
 Art. 41
 BGE 
 BGE 

Art. 66

Art. 148

Art. 273
 Art. 277

Art. 148

Art. 148

Art. 148

Art. 269