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Timestamp: 2019-04-21 15:16:29+00:00

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BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03 - dejure.org
ZDG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, §§ ... 6, 27 Abs. 1 Satz 1, §§ 30, 34 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 249, 278, 670, § 831 i. V. m. § 823 Abs. 1, § 839 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. GG Art. 34 Satz 3
Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle gegen den Bund wegen Schädigung durch den Zivildienstleistenden.
ZDG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, §§ 6, 27 Abs. 1 Satz 1, §§ 30, 34 Abs. 1 Satz 1,
Entstehung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses mit der Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach dem Zivildienstgesetz; Verpflichtung des Bundes durch Drittschadensliquidation einen Schaden zu liquidieren; Schädigung des Trägers der Beschäftigungsstelle durch den Zivildienstleistenden; Beschränkung von Ersatzansprüchen des Bundes auf einen dem Zivildienstleistenden noch zumutbaren Betrag; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Rotlichtverstoß
VG Köln, 16.01.2002 - 8 K 3658/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - 8 A 940/02
BVerwGE 120, 370
NVwZ 2004, 1372
DVBl 2004, 1369
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist weiterhin anerkannt, dass ein Beamter oder Zivildienstleistender, der nicht bei seinem Dienstherrn eingesetzt ist, für Schäden, die er bei seiner Beschäftigungsstelle verursacht, im Wege der Drittschadensliquidation von seinem Dienstherrn in Anspruch genommen werden kann (BVerwGE 120, 370, 372; VG Lüneburg…, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 A 253/05 - [...] Rn. 20).
Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370 ).
Auszugehen ist daher von dem Schadensbegriff, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (BVerwG, Urteile vom 29.04.2004 - 2 C 2/03 -, BVerwGE 120, 370, und vom 27.06.1984 - 6 C 60/82 -, BVerwGE 69, 331, zu § 78 BBG).
Voraussetzung hierfür ist, dass die den Schaden verursachende Handlung nach allgemeiner Lebenserfahrung für einen objektiven Betrachter geeignet ist, den Schaden herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.;… zum - vergleichbaren - § 24 SG siehe auch Urteil vom 07.12.1984, a.a.O.).
Die Beklagte kann und muss aber als Dienstherr des Zivildienstleistenden Schäden der Dienststelle nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend machen (hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.).
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versicherungsleistungen nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, wenn der Schadensersatzanspruch auf die Versicherung übergeht (BGH, Urteil vom 18.03.1986 - VI ZR 213/84 -, NJW 1986, 181; BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002 - 8 A 940/02 -, DVBl 2003, 624).
Als Gegenstand des Forderungsübergangs kommt hier allein der gegen die Beklagte gerichtete Anspruch der Dienststelle auf Geltendmachung des ihr entstandenen Schadens gegenüber dem Kläger gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG in Verbindung mit den Grundsätzen der Drittschadensliquidation in Betracht (BVerwG, Urteile vom 29.04.2004, a.a.O., und vom 19.03.1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272).
Der danach allein gegenüber der Beklagten bestehende Anspruch der Dienststelle, der auf dem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis fußt, das mit ihrer Anerkennung als Beschäftigungsstelle gemäß § 4 Abs. 1 ZDG zwischen ihr und der Beklagten entstanden ist (BVerwG, Urteile vom 29.04.2004 - 2 C 2/03 -, BVerwGE 120, 370, und vom 19.03.1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272), ist zwar kein "Anspruch auf Ersatz des Schadens" im engeren Sinn, da die Dienststelle von der Beklagten - wie erwähnt - nur die Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden, also ein "Einschreiten", nicht aber unmittelbar Zahlung verlangen kann.
Nichts anderes wird erreicht, wenn der gegen den Dienstherrn gerichtete Anspruch der Dienststelle auf Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden im Wege der Drittschadensliquidation auf die Versicherung übergeht (so wohl auch BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.).
Die Heranziehung zum Schadensersatz entspricht insoweit auch den Richtlinien der Beklagten für die Einziehung von Schadensersatzforderungen aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis der Angehörigen der Bundeswehr (Einziehungsrichtlinien - EZR -), die für Bundeswehrangehörige Haftungsbegrenzungen festlegen, welche die Beklagte auf Zivildienstleistende entsprechend anwendet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann der Geschädigte grundsätzlich als Schadensersatz die Differenz zwischen der Vermögenslage verlangen, die sich aus der schuldhaften Pflichtverletzung ergibt, und der Vermögenslage, wie sie ohne die Pflichtverletzung bestünde (vgl. Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370).
vgl. zu dieser Figur BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 -, BVerwGE 120, 370 = DVBl. 2004, 1369 = juris Rn. 18.
Hierbei orientiert sich die Kammer im Interesse der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung grundsätzlich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1372).
Besteht die Pflichtverletzung wie hier in einem Unterlassen, so ist dieses für den Schaden dann ursächlich, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (vgl. Urteile vom 22. Februar 1996 BVerwG 2 C 12.94 BVerwGE 100, 280 ; vom 29. April 2004 BVerwG 2 C 2.03 BVerwGE 120, 370 ).
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und im gegebenen Falle jedem hätten einleuchten müssen (vgl. Urteil vom 29. April 2004 a.a.O. ).
VG Neustadt, 04.02.2011 - 4 K 950/10
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Errichtung eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 -, BVerwGE 120, 370; Beschluss vom 8. Dezember 1994 - 2 B 101.94 -, ZBR 1995, 107.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 -, BVerwGE 120, 370; Beschluss vom 8. Dezember 1994 - 2 B 101.94 -, ZBR 1995, 107; OVG Rh.Pf., Urteil vom 28. Mai 2004 - 2 A 12079/03 -, IÖD 2004, 194, mit weiteren Nachweisen; Plog/Wiedow, Loseblatt, § 78 BBG a.F. Rn. 37.
Ob dieser Ansicht zu folgen ist, a.A. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 -, BVerwGE 120, 370, kann hier auf sich beruhen.
Dabei würde es sich aber um eine vom Ermessen des Dienstherrn bestimmte Hilfeleistung handeln, die nicht den rechtlichen Bestand des Schadensersatzanspruchs berührt, sondern daran anknüpft, dass gegen den Beamten ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 17.9.1964 - II C 147.61; Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 2/03).
VG Schleswig, 04.12.2017 - 11 A 168/12
Recht der Landesbeamten; Schadenersatz gemäß § 48 BeamtStG
OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 2 A 11723/17
Bestehen einer gesetzlichen Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und …
VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 12 K 1564/10
Fachhochschulprofessoren müssen Schadensersatz leisten
VG Neustadt, 26.02.2013 - 4 K 864/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 4 A 1979/14
Gewährung einer Geldleistung für eine arbeitsplatzschaffende Maßnahme in …
VGH Bayern, 29.01.2014 - 6 ZB 12.1817
Bundesbeamtenrecht Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung; abrollendes …
VGH Bayern, 20.06.2008 - 7 ZB 08.193
Juristische Staatsprüfung; Rücktritt; krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit; …

References: § 2
 § 4
 § 34
 § 831
 § 823
 § 839
 § 17
 Art. 34
 § 2
 § 4
 § 78
 § 24
 § 34
 § 4
 § 78
 § 48