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Timestamp: 2018-08-20 12:40:01+00:00

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Im Zweifel draußen: (Kein) Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit um die Zwangseinziehung - Römermann Rechtsanwälte
Durch das Zusammenspiel von Zwangseinziehungsbeschluss und Austragung aus der Gesellschafterliste können Gesellschafter mitunter von heute auf morgen ihren Einfluss auf die Gesellschaft verlieren. Eine Reihe obergerichtlicher Entscheidungen verdeutlicht, dass hiergegen gerichteter einstweiliger Rechtsschutz meist wenig Aussicht auf Erfolg verspricht.
Die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen aus wichtigem Grund ist seit jeher ein scharfes Schwert in Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt erst recht, seit der BGH annimmt, dass die Einziehung nicht erst mit Zahlung der Abfindung, sondern grundsätzlich schon mit der Beschlussbekanntgabe wirksam wird (BGHZ 192, 236). Unmittelbar in dessen Anschluss erfolgt damit regelmäßig auch die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister. Denn nach § 16 I GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft derjenige als Gesellschafter, der als solcher in die Liste eingetragen ist (sog. Legitimationswirkung). Nur wenn der ausgeschlossene Gesellschafter auch aus der Liste ausgetragen wird, muss ihn die Gesellschaft daher nicht mehr als solchen behandeln.
Für den Gesellschafter hat dies indes zur Folge, dass er auf einen Schlag seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte verliert. Zwar kann er den Einziehungsbeschluss mittels Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen. Da sich über das (Nicht‑)Vorliegen eines die Einziehung rechtfertigenden wichtigen Grundes aber trefflich streiten lässt, werden bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss nicht selten Jahre vergehen, in denen der ausgetragene Gesellschafter ohne Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft bleibt. Um sich dem zu erwehren, besteht daher ein eklatantes Bedürfnis nach einstweiligem Rechtsschutz. Eine Reihe obergerichtlicher Entscheidungen verdeutlicht indes, dass die Erfolgsaussichten als eher gering einzuschätzen sind:
1. Regelmäßig kein Schutz gegen die Änderung der Gesellschafterliste
Ist eine Austragung noch nicht erfolgt, kommt eine (Sicherungs-)Verfügung gerichtet auf Untersagung der Einreichung einer neuen Liste durch den Geschäftsführer (§ 40 I GmbHG) in Betracht. Wurde eine aktualisierte Liste hingegen bereits eingereicht, ist mittels (Regelungs-)Verfügung die Einreichung einer den status quo ante widerspiegelnden Gesellschafterliste anzustreben. Die entsprechenden Anträge eines Gesellschafters, dessen Geschäftsanteil aus vermeintlich wichtigem Grund eingezogen worden war, wurden vom KG Berlin indes nacheinander zurückgewiesen (GmbHR 2016, 416, Az. 23 U 20/15 u. 23 U 99/15). Jedenfalls im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses komme das Verbot, eine neue Gesellschafterliste einzureichen, regelmäßig nicht als zulässige Maßnahme vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht; dieser sei vielmehr mittels Zuordnung eines Widerspruchs sowie dem Gebot auf Weiterbehandlung als Gesellschafter zu gewähren (KG Berlin, a.a.O. – 23 U 20/15). Für die nachträgliche Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste gelte dies erst recht. Eine solche Anordnung könne nur ergehen, wenn die einzureichende Liste unzweifelhaft und damit mit einem Grad von Gewissheit richtig sei, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren schon naturgemäß nicht erreicht werde. Eine Listenkorrektur sei daher erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens möglich (KG Berlin, a.a.O – 23 U 99/15). Trotz der gesteigerten Bedeutung der Gesellschafterliste auch im Rahmen von Einziehungsbeschlüssen bleibt dem betroffenen Gesellschafter danach keine Möglichkeit, die Legitimationswirkung des § 16 I GmbHG durch Einflussnahme auf den Listeninhalt aufrechtzuerhalten.
Auch mit Schützenhilfe durch das Registergericht ist nicht zu rechnen. Denn dieses hat kein materielles Prüfungsrecht und darf die Aufnahme der neuen Liste nicht bis zur Entscheidung über die Beschlussmängelklage gem. § 21 I FamFG aussetzen (OLG Hamburg, GmbHR 2014, 1321). Dies soll selbst dann gelten, wenn es sich um eine verbotswidrig eingereichte Liste handelt, da das Registergericht insofern nur Verwahrstelle ist und durch die „Aufnahme“ der Liste keine „unzulässige Eintragung“ i.S.d. § 16 II HGB erfolgt (KG Berlin, a.a.O. – 23 U 20/15). Aus denselben Gründen ist dann auch die Löschung der aufgenommenen, möglicherweise aber unrichtigen Liste seitens des Registergerichts gem. § 395 FamFG unzulässig (KG Berlin, GmbHR 2016, 1157).
2. Hohe Hürden für die Weiterbehandlung als Gesellschafter
Abseits der Gesellschafterliste bleibt damit nur die Gebotsverfügung auf Weiterbehandlung als Gesellschafter. Indes bestehen auch hierfür hohe Hürden. Denn nach übereinstimmender Rechtsprechung des OLG Jena (GmbHR 2017, 416) und des KG Berlin (GmbHR 2016, 416 – 23 U 99/15) sei eine derartige Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) wegen der Vorwegname der Hauptsache nur dann zulässig, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Nichtig- oder Anfechtbarkeit des Einziehungsbeschlusses bestehe (Verfügungsanspruch) und die Verfügung zur Abwendung wesentlicher und nicht wiedergutzumachender Nachteile nötig sei (Verfügungsgrund). Beides vermochten die per Einziehung ausgeschlossenen und aus der Liste ausgetragenen Gesellschafter in den Verfügungsverfahren nicht glaubhaft zu machen.
Auffällig ist dabei, dass Zweifel am (Nicht-)Vorliegen des wichtigen Grundes im Rahmen der summarischen Prüfung stets zulasten der betroffenen Gesellschafter gingen, obwohl im Hauptsacheverfahren insofern die Gesellschaft beweisbelastet ist (sehr kritisch daher Fluck, GmbHR 2017, 67; Wagner, GmbHR 2017, 417). Noch bemerkenswerter sind aber die Ausführungen zum fehlenden Verfügungsgrund. Zwar würdigten beide Gerichte, dass die betroffenen Gesellschafter keine Kontroll- und Mitverwaltungsrechte mehr ausüben konnten. Diese Nachteile würden indes nicht genügen, da sie bereits in den satzungsmäßigen Einziehungsklauseln angelegt seien. Danach hätten sich die Gesellschafter bewusst dafür entschieden, dass die Einziehung sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses wirksam werde und damit verbundene Nachteile in Kauf genommen, was letztlich zu respektieren sei. Nur wenn darüber hinausgehend konkrete, der Gesellschaft schadende Maßnahmen glaubhaft gemacht werden, die der ausgeschlossene Gesellschafter bei vorläufiger Wiedereinräumung seiner Gesellschafterrechte auch erfolgreich verhindern könnte, komme ein Verfügungsgrund daher in Betracht.
3. Keine anderweitigen effektiven Rechtsbehelfe
Wo diese erheblichen Hürden nicht überwunden werden, bleibt der ausgebootete Gesellschafter bis zur Entscheidung in der Hauptsache ohne Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Selbst bei späterem Obsiegen steht er in der Gefahr, eine wirtschaftlich veränderte und in ihrer satzungsmäßigen Grundlage gravierend umgestaltete Gesellschaft vorzufinden. Der vielfach beschworene Widerspruch zur Gesellschafterliste hilft wenig, da er gerade keine Legitimationswirkung i.S.d. § 16 I GmbHG verschafft, sondern (nur) einen gutgläubigen Erwerb gem. § 16 III GmbHG verhindert. Fehl gehen dürfte auch der Hinweis, dass die zwischenzeitliche Beschlusskontrolle nicht von der Listeneintragung, sondern der materiellen Rechtslage abhänge (in diese Richtung aber KG Berlin; dem unbesehen folgend OLG Jena, jeweils a.a.O.). Denn dies widerspricht gerade der h.M. zur Legitimationswirkung des § 16 I GmbHG, wonach aus Gründen der Rechtsklarheit ausschließlich auf den formellen Listeninhalt abzustellen ist (BGH, GmbHR 2009, 39, Rz. 11; OLG Naumburg, GmbHR 2017, 86; OLG Düsseldorf, GmbHR 2016, 543). So wird der ausgetragene Gesellschafter zwischenzeitliche Beschlussfassungen nicht etwa schon deshalb zu Fall bringen können, weil er daran nicht mitwirken konnte. Im Übrigen ändert sich nichts an dem Umstand, dass er seiner materiellen Berechtigung in immer neuen Verfahren hinterherlaufen muss, während er von der innergesellschaftlichen Willensbildung einstweilen ausgeschlossen bleibt.
Festhalten lässt sich daher, dass statutarische Zwangseinziehungsklauseln im Zusammenspiel mit der Gesellschafterliste bedenkenswerte Gefahren bergen. Schon bei der Vertragsgestaltung ist deshalb abzuwägen, ob die Wirksamkeit der Einziehung nicht qua Satzungsregelung (§ 34 II GmbHG) an einen späteren Zeitpunkt als den der Beschlussbekanntgabe geknüpft werden soll.
Im eskalierenden Gesellschafterstreit sind die strengen Anforderungen zum einstweiligen Rechtschutz zu beachten, auch wenn diese auf Kritik gestoßen sind (zuletzt etwa Kleindiek, GmbHR 2017, 825; früher schon Römermann, GmbHR 2016, 1121). Angesichts der insofern geringen Erfolgsaussichten kommt dem Geschäftsführer als Herr über die Gesellschafterliste (§ 40 I GmbHG) eine Schlüsselrolle zu. Schon dessen faktische Kontrolle ist ein ausschlaggebender strategischer Vorteil, um sich die Legitimationswirkung des § 16 I GmbHG einstweilen zu bewahren. Dies gilt erst recht, als nach h.M. ein Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung ggü. dem Geschäftsführer zur Listeneinreichung gerade nicht besteht; der BGH hat diese Frage jüngst ausdrücklich offen gelassen (GmbHR 2017, 519 m.w.N. zum Streitstand).
Florian Brüggemann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand bei Prof. Dr. Bork in Hamburg. Zuvor hat er einen LL.M. am King's College London absolviert. Sein Interessenschwerpunkt liegt im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.
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References: BGH 
 § 16
 § 16
 § 21
 § 16
 § 395
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH