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Timestamp: 2020-02-20 13:50:45+00:00

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Rechtsprechung: Xa ZR 130/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.11.2009
https://dejure.org/2009,2975
BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,2975)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,2975)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,2975)
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EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 Art. 1 Buchst. b, Art. 3 Buchst. d
Entscheidung zugunsten eines bestimmten Stoffes im Gegensatz zu einem alternativen und auf diesem Gebiet bereits bekannten Arzneimittels für ein bestimmtes Anwendungsgebiet; Bewertung der Bereitstellung eines einzelnen Enantiomers einer bislang nur als Gemisch von ...
GRUR 2010, 123
Das Verschulden der Beklagten ergibt sich im Streitfall daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 123 Tz. 42 - Scannertarif, m.w.N.).
Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 28 - Olanzapin; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 31 - Escitalopram).
BPatG, 29.03.2011 - 3 Ni 22/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein …
In einem früheren Nichtigkeitsverfahren, an dem die jetzige Klägerin nicht beteiligt war, hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. September 2009 entschieden, dass es sich bei Escitalopram und Citalopram um verschiedene Wirkstoffe handle und die Rechtsbeständigkeit des Streitzertifikats bestätigt (Az. Xa ZR 130/07).
NiK10 - Urteil des BGH vom 10. September 2009 (Az. Xa ZR 130/07).
Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des BGH-Urteils vom 10. September 2009 (Az. Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123) entgegen, da die jetzige Klägerin an dem damaligen Verfahren nicht beteiligt war.
Für die Beurteilung der Frage, ob ein neues Erzeugnis i. S. d. AMVO vorliegt, ist es generell auch unerheblich, ob für das Inverkehrbringen eines Produkts mit dem fraglichen Erzeugnis als Wirkstoff eine erneute Genehmigung erforderlich ist oder nicht (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2001, 754, Rdn. 31 - Chloridazon; BGH GRUR 2010, 123, Rdn. 74 - Escitalopram).
Der Regelungszweck von Art. 3 Buchst. d) AMVO besteht in der Zielsetzung, die Gesamtdauer des durch ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Erzeugnis gewährten Schutzes nicht dadurch zu verlängern, dass für ein und dasselbe Erzeugnis mehrere aufeinander folgende Zertifikate erteilt werden können (vgl. BGH, GRUR 2010, 123, Rdn. 76 - Escitalopram).
Dass sich auch aus dem Beschluss des BGH vom 14. Oktober 2008 (X ZB 4/08, GRUR 2009, 41 - Doxorubicin-Sulfat) kein anderes Ergebnis ableiten lässt, hat bereits der BGH selbst in seiner Escitalopram-Entscheidung ausdrücklich klargestellt (vgl. BGH, GRUR 2010, 123, Rdn. 77 - Escitalopram).
In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die Wertung des BGH in dessen Escitalopram-Entscheidung bestätigt, der insoweit ebenfalls von einem "acte claire" ausgegangen ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 123, Rdn. 78 - Escitalopram).
Das deckt sich mit den Erkenntnissen, die der Senat in einem Rechtsstreit gewonnen hat, in welchem der maßgebliche Prioritätstag des dort unter Schutz gestellten Enantiomers rund drei Jahre (14. Juni 1988) vor dem Anmeldetag des Streitpatents lag (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 38 - Escitalopram).
cc) Dass der Bundesgerichtshof die Bereitstellung eines Enantiomers in einem besonderen Fall nicht als nahegelegt beurteilt hat (BGH, GRUR 2010, 123 Rn. 42 ff. - Escitalopram), gibt zu einer abweichenden Beurteilung des Streitfalls keinen Anlass.
Dabei handelt es sich um zusätzliche, wenn auch unerwartete und überraschende Effekte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme einer erfinderischen Leistung für sich genommen nicht rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; BGH, GRUR 2010, 123 Rn. 41 - Escitalopram).
Der D7 fehle es bereits an einer individualisierten, klaren und eindeutigen Offenbarung des (R)-Enantiomers in Verbindung mit racemischem Lacosamid 107e, wie sie sowohl das Europäische Patentamt (T 296/87) als auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin, BGH GRUR 2010, 123 - Escitalopram) in ständiger Rechtsprechung forderten.
Soweit sich die Frage stellt, ob ein Mitlesen von Lacosamid, also des R-Enantiomers der Verbindung 107e, gerechtfertigt erscheint, ist dem Senat bewusst, dass der BGH in der "Escitalopram"-Entscheidung (GRUR 2010, 123, Rn. 33) unter Berufung auch auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts eine individualisierte Offenbarung der einzelnen Raumformen der Stereoisomere verneint hat, sofern die Vorveröffentlichung die Stereoisomere nicht ausdrücklich behandelt und keine Methode ihrer Herstellung beschreibt, auch wenn solche Raumformen aufgrund eines asymmetrischen Kohlenstoffatoms denkgesetzlich möglich sind.
So hat auch der BGH in der Entscheidung "Escitalopram" (GRUR 2010, 123) ausgeführt: "Steht der Fachmann vor dem Problem, einen Stoff bereitzustellen, der als Arzneimittel für bestimmte Anwendungsgebiete in Betracht kommt und im Vergleich zu auf diesem Gebiet bekannten Arzneimitteln eine Alternative darstellt, und kommen hierfür.
Einen wesentlichen Aspekt bildet hierbei die angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems (vgl. BGH GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; GRUR 2010, 123 - Escitalopram), d.h. die Erfolgserwartung, die der Fachmann mit dem oder den möglichen Lösungswegen verbindet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (…st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram).
Dabei kann die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessenen Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris, Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram Rn. 38 ff.;… schweiz. Bundesgericht SMI 1995, 358, 369 f. = GRUR Int. 1996, 1059, 1063 - Manzana II;… EPA T60/89, ABl. EPA 1992, 268 = GRUR Int. 1992, 771, 775 - Fusionsproteine).
Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 38 ff. - Escitalopram;… Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 Rn. 46 - Calcipotriol-Monohydrat mwN).
BGH, 17.09.2019 - X ZR 71/17
Nichtigerklärung eines Patents; Patent für die Verwendung von Dexmedetomidin zur …
Eine besondere Sedierungsqualität stellte für den Fachmann, der Dexmedetomidin als naheliegende Auswahl aus den ihm zur Verfügung stehenden Sedierungsmitteln heranzog, vielmehr einen Bonus-Effekt dar, der nicht vorhersehbar gewesen sein mag, gleichwohl aber das Ergebnis fachmännischen Handelns war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 41 - Escitalopram;… Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 Rn. 80 - Fettsäurezusammensetzung).
BGH, 23.02.2017 - X ZR 99/14
Cryptosporidium - Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; …
c) Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Fachmann die Mitteilung über die vermeintlich ausreichende Dosis von 50 bis 100 mJ/cm2 unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Erfolgserwartung (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 Rn. 46 - Calcipotriol-Monohydrat; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram) zum Anlass genommen hätte, die Lösung des sich stellenden technischen Problems in dem Dosierungskorridor von Merkmal 3 zu suchen.
BGH, 16.04.2019 - X ZR 59/17
BGH, 14.01.2010 - Xa ZR 66/07
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen …
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung …
BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
BGH, 18.09.2012 - X ZR 22/10
Herstellung eines Kombinationspräparats in der Zusammensetzung aus einer …
BPatG, 05.09.2017 - 14 W (pat) 25/16
Patentbeschwerdeverfahren - Schutzzertifikatsanmeldung - "Paliperidonpalmitat" - …
BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08
BGH, 03.04.2012 - X ZR 90/09
Patentierung eines Verfahrens zur Synthese eines an Î²-Anomer angereicherten …
BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über …
BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
BPatG, 13.03.2012 - 14 W (pat) 7/07
Patentbeschwerdeverfahren - mangelnde Ausführbarkeit
LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 280/10
Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts …
BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 287/10
BPatG, 15.03.2011 - 3 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brauereianlage" - zur erfinderischen …
BPatG, 30.03.2010 - 14 W (pat) 25/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" - zur …
BPatG, 12.12.2013 - 14 W (pat) 11/08
BPatG, 26.09.2011 - 20 W (pat) 6/06

References: Art. 54
 Art. 56
 § 3
 § 4
 § 16
 § 49
 Art. 1
 Art. 3
 BGH 
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 Art. 3
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