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Timestamp: 2020-08-11 05:27:07+00:00

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Verspätete Gehaltszahlungen - und die Insolvenzanfechtung | Rechtslupe
Verspätete Gehaltszahlungen - und die Insolvenzanfechtung
Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen.
Was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, muss gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­währt wer­den.
Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.
Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO sind durch die ver­spä­te­ten Gehalts­zah­lun­gen erfüllt. Bei den Lohn­zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer han­delt es sich um Rechts­hand­lun­gen iSv. § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 1 InsO, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem eige­nen Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men hat. Durch die Zah­lun­gen wur­de das Aktiv­ver­mö­gen des Schuld­ners ver­min­dert. Dies führt zu einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.
Der Schuld­ner han­delt mit Vor­satz iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt [1]. Die Recht­spre­chung hat für den Nach­weis des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes ver­schie­de­ne Indi­zi­en bzw. Beweis­an­zei­chen ent­wi­ckelt [2]. Ein sol­ches Beweis­an­zei­chen kann das Vor­lie­gen einer inkon­gru­en­ten Deckung sein.
Eine sol­che ist gege­ben, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder Siche­rung erhal­ten hat, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te (vgl. § 131 Abs. 1 InsO). Nach all­ge­mei­ner Erfah­rung sind Schuld­ner nicht bereit, ande­res oder gar mehr zu leis­ten, als sie schul­den.
Eine inkon­gru­en­te Deckung reicht iso­liert betrach­tet für die Annah­me eines Beweis­an­zei­chens jedoch nicht aus. Sie bil­det nur dann in der Regel ein Beweis­an­zei­chen, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln [3]. Der aus­lö­sen­de Umstand für die von einer inkon­gru­en­ten Deckung ver­mit­tel­te Indi­zwir­kung liegt in einer ernst­haf­ten Besorg­nis bevor­ste­hen­der Zah­lungs­kür­zun­gen oder ‑sto­ckun­gen des Schuld­ners, weil sich damit die Gefähr­dung der ande­ren, nicht in glei­cher Wei­se begüns­tig­ten Gläu­bi­ger auf­drängt [4].
Die Bedeu­tung der Inkon­gru­enz als Beweis­an­zei­chen hängt im Übri­gen von deren Art und Aus­maß ab. Je gerin­ger das Aus­maß der Inkon­gru­enz im Ein­zel­fall ist, des­to mehr tritt ihre Bedeu­tung als Beweis­an­zei­chen zurück [5].
Eben­so wie ande­re Beweis­an­zei­chen kann die Inkon­gru­enz zudem ent­kräf­tet wer­den bzw. im Ein­zel­fall eine so gerin­ge Beweis­kraft ent­fal­ten, dass sie den Schluss auf den Benach­tei­li­gungs­vor­satz als Haupt­tat­sa­che nicht mehr zulässt [6]. Eine Ent­kräf­tung kommt in Betracht, wenn Ein­zel­fall­um­stän­de erge­ben, dass die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung von einem ande­ren, anfech­tungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Wil­len gelei­tet war und das Bewusst­sein der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger infol­ge­des­sen in den Hin­ter­grund getre­ten ist. Dies kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Bestand­teil eines ernst­haf­ten, fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­suchs ist [7].
Die Inkon­gru­enz der Lohn­zah­lun­gen ergibt sich hier aus der mit dem Insol­venz­an­trag des Arbeit­neh­mer ver­bun­de­nen Druck­si­tua­ti­on für den Schuld­ner. Hier­aus kann auf einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners geschlos­sen wer­den.
Die durch den Druck eines Insol­venz­an­trags bewirk­ten Leis­tun­gen sind auch außer­halb der gesetz­li­chen Kri­se stets inkon­gru­ent, weil sie weder dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses ent­spre­chen noch mit Zwangs­mit­teln erlangt wor­den sind, die dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che vom Gesetz zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dem Schuld­ner, der einen Gläu­bi­ger nach gestell­tem Insol­venz­an­trag befrie­digt, kommt es nicht in ers­ter Linie auf die Erfül­lung sei­ner gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Pflich­ten an, son­dern er will die­sen Gläu­bi­ger zur Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags bewe­gen [8]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn ein Insol­venz­an­trag nicht gestellt, son­dern nur ange­droht ist [9]. Erfüllt ein Schuld­ner die For­de­run­gen eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers vor­wie­gend, um einen ange­droh­ten Insol­venz­an­trag zu ver­hin­dern oder ein bean­trag­tes Insol­venz­ver­fah­ren abzu­wen­den, kommt es ihm auf die Bevor­zu­gung die­ses ein­zel­nen Gläu­bi­gers an. Damit nimmt er im All­ge­mei­nen zugleich die Benach­tei­li­gung der übri­gen Gläu­bi­ger in Kauf [10]. Die Inkon­gru­enz trifft Gläu­bi­ger, die auf sol­che Wei­se Befrie­di­gung erlan­gen, unab­hän­gig davon, ob sie wie­der­holt und gezielt so vor­ge­hen oder zum ers­ten Mal einen Insol­venz­an­trag gestellt haben [11]. Wur­de zur Abwen­dung eines Insol­venz­an­trags eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, sind die dar­auf erhal­te­nen Zah­lun­gen als inkon­gru­ent zu wer­ten [12]. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei sons­ti­gen Leis­tun­gen von Teil­zah­lun­gen [13].
Der Insol­venz­an­trag wur­de im vor­lie­gen­den Fall vom Arbeit­neh­mer nach eige­nen Anga­ben gestellt, um den Zah­lungs­druck auf den Schuld­ner zu erhö­hen. Dem Schuld­ner ging es bei den Lohn­zah­lun­gen dann erkenn­bar auch in ers­ter Linie um die Abwen­dung eines Insol­venz­ver­fah­rens. Dies belegt der zeit­li­che und sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen dem Insol­venz­an­trag und dem Abschluss der den Zah­lun­gen zugrun­de lie­gen­den Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung. Nach­dem der Schuld­ner die Lohn­for­de­run­gen zum Teil über zwei Jah­re nicht erfüll­te und Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­su­che des Arbeit­neh­mer schei­ter­ten, erklär­te er sich bin­nen zwei Wochen nach Kennt­nis­er­lan­gung von dem Insol­venz­an­trag zu einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung bereit und infor­mier­te dar­über sogleich das Insol­venz­ge­richt, ver­bun­den mit der Bit­te um Zurück­wei­sung des Insol­venz­an­trags.
Zu den Zeit­punk­ten der strei­ti­gen Lohn­zah­lun­gen bestan­den im vor­lie­gen­den Fall durch­gän­gig ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­tät des Schuld­ners.
Dafür spre­chen die dem Insol­venz­an­trag des Arbeit­neh­mer vor­an­ge­gan­ge­nen Insol­venz­an­trä­ge der TKK und der AOK sowie die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung am 22.01.2002. Auch wenn der Arbeit­neh­mer bzw. sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hier­von kei­ne Kennt­nis hat­ten, wuss­ten sie doch, dass der Schuld­ner die titu­lier­ten Lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mer über zwei Jah­re nicht erfüllt hat­te. Des­halb bean­trag­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mer in des­sen Namen schließ­lich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wegen ange­nom­me­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners (§§ 16, 17 InsO). Der Arbeit­neh­mer kann sich in die­sem Zusam­men­hang nicht auf ein eigen­stän­di­ges Han­deln sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beru­fen. Die­ser stell­te den Insol­venz­an­trag für den Arbeit­neh­mer als des­sen Ver­tre­ter (§ 164 Abs. 1 BGB). Das Wis­sen sei­nes Ver­tre­ters ist dem Arbeit­neh­mer nach § 166 Abs. 1 BGB zure­chen­bar [14]. Jeden­falls sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wuss­te von den fehl­ge­schla­ge­nen Voll­stre­ckungs­ver­su­chen, mit denen der Insol­venz­an­trag begrün­det wur­de. Allein die­ses Wis­sen reich­te aus, um Zwei­fel an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu begrün­den.
Selbst nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags erklär­te sich der Schuld­ner im Mai 2003 nur mit dem Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung und nicht mit der voll­stän­di­gen Erfül­lung der bereits titu­lier­ten For­de­rung ein­ver­stan­den. Die­se Umstän­de muss­ten beim Arbeit­neh­mer wei­te­re Zwei­fel an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners wecken und konn­ten ihn nicht glau­ben las­sen, dass der Schuld­ner grund­sätz­lich in geord­ne­ten Ver­hält­nis­sen wirt­schaf­te­te und allen­falls vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­sto­ckun­gen vor­la­gen. Zudem hat der Schuld­ner die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Höhe und des Zeit­punkts der Zah­lun­gen dann nicht abspra­che­ge­mäß erfüllt, son­dern die ein­zel­nen Zah­lun­gen belie­big vor­ge­nom­men. Dies lässt – auch aus Sicht des Arbeit­neh­mer – auf eine Anpas­sung vor allem der Zah­lungs­hö­he an die jewei­li­ge Leis­tungs­fä­hig­keit schlie­ßen. Anders las­sen sich monat­lich schwan­ken­de Beträ­ge zwi­schen 100, 00 Euro und 600, 50 Euro nicht plau­si­bel erklä­ren.
Die Indi­zwir­kung der somit gege­be­nen Inkon­gru­enz ist nicht ersicht­lich durch ander­wei­ti­ge Umstän­de ent­kräf­tet.
Eine Ent­kräf­tung kann nicht dar­aus geschlos­sen wer­den, dass der Schuld­ner nach Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags über­haupt Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer leis­te­te. Die­se beruh­ten offen­sicht­lich auf dem als Druck­mit­tel ein­ge­setz­ten Insol­venz­an­trag. Der Arbeit­neh­mer war nach Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags nicht gehin­dert, jeder­zeit einen neu­en Insol­venz­an­trag zu stel­len. Um dies zu ver­hin­dern, leis­te­te der Schuld­ner nach Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags noch Zah­lun­gen.
Uner­heb­lich ist, dass die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung auf Initia­ti­ve des Schuld­ners geschlos­sen wur­de. Die­ser reagier­te mit sei­nem Ange­bot der Raten­zah­lung nur auf den Insol­venz­an­trag.
Gegen die Indi­zwir­kung kann auch nicht der mehr­jäh­ri­ge Abstand zwi­schen den Raten­zah­lun­gen und der Insol­venz­eröff­nung im April 2008 ein­ge­wandt wer­den.
Im Regel­fall fällt die Indi­zwir­kung einer inkon­gru­en­ten Deckung umso weni­ger ins Gewicht, je län­ger die Hand­lung vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung liegt [15]. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass sich die­ses Indiz durch den län­ge­ren Fort­be­stand des Unter­neh­mens prak­tisch selbst wider­legt [16]. Dies betrifft Fäl­le der vor­über­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Sta­bi­li­sie­rung des Schuld­ners, wel­che die Gefahr von Zah­lungs­ver­kür­zun­gen zu Las­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zeit­wei­se ent­fal­len ließ.
Hier­von kann vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Bereits im Novem­ber 2004 bean­trag­te eine Auto­ver­mie­tung die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners. Im Jahr 2005 erfolg­ten zwei wei­te­re Insol­venz­an­trä­ge ande­rer Gläu­bi­ger, wel­che wie­der­um nach Ein­gang von Zah­lun­gen zurück­ge­nom­men wur­den. Die­se Vor­ge­hens­wei­se des Schuld­ners deu­tet auf stra­te­gi­sche Zah­lun­gen hin, die zur Scho­nung der Liqui­di­tät gegen­über dem Gläu­bi­ger erbracht wer­den, der aktu­ell den größ­ten Zah­lungs­druck aus­übt. Das Ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über dem Arbeit­neh­mer unter­mau­ert die­se Ver­mu­tung, denn der Schuld­ner hielt nach zunächst erfolg­rei­cher Abwen­dung des Insol­venz­an­trags die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht durch­gän­gig ein [17]. Der Arbeit­neh­mer konn­te daher aus der blo­ßen Auf­recht­erhal­tung des Betriebs des Schuld­ners nicht auf eine wirt­schaft­li­che Gesun­dung schlie­ßen.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer bereits zah­lungs­un­fä­hig war (§ 17 Abs. 2 InsO) oder droh­te zah­lungs­un­fä­hig zu wer­den (§ 18 Abs. 2 InsO). § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht vor­aus. Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann dar­aus aber als Beweis­an­zei­chen auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den [6]. Der Schuld­ner weiß dann in aller Regel, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch in die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner aller­dings nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de mit einer bal­di­gen Über­win­dung bzw. Abwen­dung der Kri­se rech­nen kann [18]. Dies bedarf jedoch hier kei­ner Erör­te­rung. Hier ist schon mit der Inkon­gru­enz ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz gege­ben, das wegen der aus­ge­präg­ten Ver­knüp­fung von Insol­venz­an­trag und Lohn­zah­lung auch ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Beweis­an­zei­chen geeig­net ist, den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nach­zu­wei­sen.
Hin­sicht­lich der Kennt­nis des Arbeit­neh­mer von dem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners zur Zeit der Lohn­zah­lun­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der gemäß § 286 Abs. 1 ZPO vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­halts den Pro­zess­stoff nicht voll­stän­dig aus­ge­schöpft.
Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss­te der Anfech­tungs­geg­ner zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, ken­nen. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners ist mit Hil­fe der aner­kann­ten Beweis­an­zei­chen spie­gel­bild­lich zum Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners zu beur­tei­len, denn auch die­se Kennt­nis kann viel­fach nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den [19]. Der Anfech­tungs­geg­ner kann die Beweis­an­zei­chen erschüt­tern, indem er gegen­läu­fi­ge Indi­zi­en gel­tend macht und nöti­gen­falls beweist, oder er kann die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wider­le­gen [20].
Im vor­lie­gen­den Fall bestand für den Arbeit­neh­mer zu kei­nem Zeit­punkt des Erhalts der strei­ti­gen Lohn­zah­lun­gen ein Anlass für die Annah­me, dass der Schuld­ner ohne den Druck eines Insol­venz­an­trags die Lohn­an­sprü­che erfül­len wer­de. Inso­weit wird auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ver­wie­sen. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags abstellt, über­sieht es zudem, dass die­se Vor­ge­hens­wei­se eines Gläu­bi­gers grund­sätz­lich kei­nen Rück­schluss auf das Ver­trau­en in die gene­rel­le Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners zulässt. Der Gläu­bi­ger hat viel­mehr typi­scher­wei­se kein Inter­es­se an einer Insol­venz des Schuld­ners und einer damit ver­bun­de­nen Degra­die­rung sei­ner For­de­rung zu einer Insol­venz­for­de­rung. Zudem ist sich der Gläu­bi­ger der Mög­lich­keit der erneu­ten Antrag­stel­lung bewusst. Der vor­lie­gen­de Fall lässt kei­ne Beson­der­heit erken­nen, die eine ande­re Ein­schät­zung erfor­der­lich machen wür­de.
Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer als bereits aus­ge­schie­de­ner und damit für die Auf­recht­erhal­tung des Betriebs nicht mehr not­wen­di­ger Arbeit­neh­mer Lohn­zah­lun­gen erhal­ten hat, erlaubt ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Annah­me einer feh­len­den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht des Schuld­ners. Der Druck des Insol­venz­an­trags bestand unab­hän­gig von der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht davon aus, dass der Arbeit­neh­mer kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von kon­kre­ten Ansprü­chen ande­rer Gläu­bi­ger und als Pro­duk­ti­ons­mit­ar­bei­ter auch kei­nen Ein­blick in die kauf­män­ni­schen Belan­ge des Schuld­ners hat­te. Aus die­sen Aspek­ten kann aber nicht auf eine man­geln­de Kennt­nis des Arbeit­neh­mer von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners geschlos­sen wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt lässt den Umstand unbe­rück­sich­tigt, dass der Schuld­ner gewerb­lich tätig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Damit muss­te der Arbeit­neh­mer aber nach all­ge­mei­ner Erfah­rung mit der Exis­tenz wei­te­rer Gläu­bi­ger rech­nen, deren Ansprü­che unbe­frie­digt sind [21].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 6 AZR 989/​12
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 51; BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 14[↩]
vgl. Kay­ser NJW 2014, 422, 424; Gehr­lein DB 2013, 2843[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 60; BGH 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, Rn. 13; 7.11.2013 – IX ZR 248/​12, Rn. 12[↩]
vgl. BGH 7.11.2013 – IX ZR 248/​12, Rn. 12[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 56[↩]
vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 76[↩][↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 58; BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 17 f.; 8.12 2011 – IX ZR 156/​09, Rn. 11[↩]
vgl. BGH 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, Rn. 16; 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, Rn. 10; 8.12 2005 – IX ZR 182/​01, Rn. 21; 18.12 2003 – IX ZR 199/​02, zu I 2 a bb (1) der Grün­de, BGHZ 157, 242; Schopp­mey­er in Bork Hand­buch des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts Kap. 8 Rn. 123; MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 133 Rn. 29; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 131 Rn. 9; Huber in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 133 Rn. 5; Lau DB 2013, 1219, 1221; Braun/​de Bra InsO 5. Aufl. § 133 Rn. 15; Leit­haus in Andres/​Leithaus InsO 3. Aufl. § 133 Rn. 4; dif­fe­ren­zie­rend Bork in Bork Hand­buch des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts Kap. 5 Rn. 41[↩]
BGH 7.03.2013 – IX ZR 216/​12, Rn. 12; aA Ger­hardt FS Kreft S. 267, 274[↩]
vgl. BGH 10.01.2013 – IX ZR 28/​12, Rn. 17; 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, zu II 3 c der Grün­de, BGHZ 155, 75[↩]
Fischer FS Kirch­hof S. 73, 81 mwN[↩]
vgl. Prie­be ZIn­sO 2013, 2479, 2488[↩]
vgl. BGH 8.12 2005 – IX ZR 182/​01, Rn. 21[↩]
vgl. BGH 10.01.2013 – IX ZR 28/​12, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 56; BGH 18.12 2003 – IX ZR 199/​02, zu III 2 c der Grün­de, BGHZ 157, 242; Kirch­hof ZIn­sO 2004, 1168, 1175; aA Fischer FS Kirch­hof S. 73, 81[↩]
Kay­ser NJW 2014, 422, 428[↩]
vgl. zur Fra­ge der Zah­lungs­ein­stel­lung bei her­ab­ge­setz­ter Raten­hö­he BGH 6.12 2012 – IX ZR 3/​12, Rn. 34[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 54; BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 14[↩]
vgl. BGH 8.12 2011 – IX ZR 156/​09, Rn. 16; MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 133 Rn. 38b; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 133 Rn. 21; Lau DB 2013, 1219, 1222[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 68[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 61; BGH 6.12 2012 – IX ZR 3/​12, Rn. 15[↩]
Ver­spä­te­te Gehalts­zah­lun­gen – und die Insol­venz­an­fech­tung Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens…
Wolfs­jagd Der Abschuss eines Wol­fes recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg den sofor­ti­gen Ent­zug des Jagd­schei­nes. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewäh­rung…
EntgeltzahlungGehaltszahlungInsolvenzanfechtung

References: § 129
 § 143
 § 133
 § 133
 § 129
 § 133
 § 140
 § 133
 § 131
 § 13
 § 14
 § 166
 § 133
 § 286
 § 133
 § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 133
 § 131
 § 133
 § 133
 § 133

BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 133
 BGH 
 § 129