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Timestamp: 2019-05-24 00:08:59+00:00

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Rechtsprechung: 4 A 11.99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.03.2001
https://dejure.org/2000,684
BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99 (https://dejure.org/2000,684)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2000 - 4 A 11.99 (https://dejure.org/2000,684)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 (https://dejure.org/2000,684)
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FStrG § 17 Abs. 4; ZPO § 418; VwVfG § 74 Abs. 4 Satz 2, § 75 Abs. 2; BImSchG § 41
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche Bekanntmachung; Prognose; Verkehrsmenge
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche Bekanntmachung; Prognose; Verkehrsmenge.
Außenwohnbereich - Schallschutz - Verwirkung - Präklusion - Ortsübliche Bekanntmachung - Prognose - Verkehrsmenge
Verfahrensrecht - Verwirkung des Klagerechts im Planfeststellungsverfahren
NVwZ 2001, 206
NZV 2001, 93
DVBl 2000, 1862
BauR 2000, 1910 (Ls.)
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 = juris Rn. 15.
Den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - (BVerwGE 44, 339), vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102), vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158) und vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - (Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9) sowie dem Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 u.a. - (Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8) entnimmt die Beschwerde den Rechtssatz, dass es "auch" und nicht "nur" im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis und damit letztlich allgemein eine Tatbestandsvoraussetzung für die Bejahung der Verwirkung sei, dass der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten gewesen sei.
Das gilt auch für die von den Klägern in den Vordergrund gestellte Formulierung im Urteil vom 16. Mai 1991 (…a.a.O. = juris Rn. 28), wonach ein Rechtsverlust durch Verwirkung nur dann eintritt, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts treuwidrig erscheint, und die unter Verweis u.a. auf vorgenannte Entscheidung im Urteil vom 10. August 2000 (a.a.O.) enthaltene Wendung, wonach sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingestellt haben muss, dass für sie eine begründete Klage nicht mehr mit zumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die sich ersichtlich auf den vorgenannten Beispielsfall beziehen.
Das Klagerecht unterliegt - auch bei einer gescheiterten Zustellung - der Verwirkung (BVerwG, Urt. v. 10. August 2000, NVwZ 2001, 206;… Urt. v. 25. Januar 1974, BVerwGE 44, 294, 298).
In diesem Sinne dient die prozessuale Verwirkung auch dem öffentlichen Interesse an der Wahrung des Rechtsfriedens (BVerwG, Urt. v. 10. August 2000 a. a. O.).
Der positiven Kenntnis steht es regelmäßig gleich, wenn der Berechtigte von der ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm - zum einen - deren Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm - zum anderen - möglich und auch zumutbar war, sich über die getroffene Maßnahme letzte Gewissheit zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 10. August 2000 a. a. O.).
Die betroffene Behörde rechnet dann nicht mehr mit einer Klageerhebung gegen die von ihr getroffene Maßnahme, wenn ein Berechtigter unter Verhältnissen ihr gegenüber untätig bleibt, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte (BVerwG, Urt. v. 10. August 2000 a. a. O. und m. w. N.).
Endlich muss sich die Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. August 2000 a. a. O. und m. w. N.).
Dadurch unterscheidet sich eine Klage auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses von einer Klage auf Erlass nachträglicher Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 VwVfG oder auf Erlass von Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung derartiger Schutzauflagen, auf die sich die Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 VerkPBG nicht erstreckt (…Beschluss vom 18. Mai 2000 a.a.O.; Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 A 11.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158 - juris Rn. 32; Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 9 A 36.08 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 18, jeweils zu § 75 Abs. 2 VwVfG; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 12 S 27.12 - ZUR 2012, 505 zu Aufsichtsmaßnahmen).
Gerichtsentscheidungen, die zu den anderen Tatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (bzw. § 5 VerkPBG) ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206 ; Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2003, NVwZ 2003, 1283), dürfen nicht auf Flughäfen übertragen werden.
Die Verwirkung beruht auf der unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verzögerung der Klageerhebung; sie setzt einen längeren Zeitraum voraus, während dessen die Möglichkeit der Klageerhebung bestand (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206).
Zudem muss sich die Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des späteren Rechtsbehelfsführers eingerichtet haben, dass für sie ein begründeter Rechtsbehelf mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.8.2000 - BVerwG 4 A 11.99 - NVwZ 2001, 206 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 16).
Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO verlangt mithin, dass über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift gestritten wird (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 A 11.99 - NVwZ 2001, 206, 208).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, juris Rn. 15 (= NVwZ 2001, 206-208).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, juris Rn. 16 (=NVwZ 2001, 206-208); OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 20 D 16/14.AK -, juris Rn. 57.
BVerwG, 31.03.2004 - 9 A 33.03
VG Gießen, 03.12.2018 - 4 K 5860/17
Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe
VGH Bayern, 23.07.2001 - 8 A 01.40028
Erstinstanzliche Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für Klagen wegen …
BVerwG, 24.06.2010 - 9 A 36.08
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche …
VG München, 07.02.2012 - M 2 K 11.5088
Verwirkung der Klagebefugnis (hier verneint); erstmalige Eintragung in das …
OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 7 KS 115/03
Planfeststellungsbeschluss; nachträgliche Schutzauflage; sachliche Zuständigkeit
VG Lüneburg, 28.08.2002 - 5 A 124/01
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei der Rückabwicklung von Verträgen
BVerwG, 21.03.2001 - 4 KSt 1.01
https://dejure.org/2001,22447
BVerwG, 21.03.2001 - 4 KSt 1.01 (https://dejure.org/2001,22447)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2001 - 4 KSt 1.01 (https://dejure.org/2001,22447)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2001 - 4 KSt 1.01 (https://dejure.org/2001,22447)
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Antrag auf Änderung eines Beschlusses

References: § 17
 § 418
 § 74
 § 75
 § 41
 § 17
 § 36
 § 41
 § 75
 § 5
 § 17
 § 5
 § 75
 § 48
 § 5

§ 50