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Timestamp: 2018-12-15 21:46:46+00:00

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Herabsetzung von Geldbußen - Osnabrücker-Kollegen
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Herabsetzung von Geldbußen
By: Dr. Thomas Weiss 27. Dezember 2017 no comments
Ein effizientes Compliance-Management System reduziert Bußgelder
Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) hat der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) deutlich gemacht, dass die richtige Umsetzung und Kontrolle von Regelungen im Unternehmen – Compliance-Management – zur Herabsetzung von Geldbußen führen kann. Das Compliance-Management System muss jedoch effizient sein.
In seinem Urteil gibt der BGH dem Tatgericht die Gelegenheit, im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten, die Vorschriften des § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen.
Danach soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen worden ist zwar übersteigen, jedoch ist es für die Bemessung der Geldbuße zudem von Bedeutung, inwieweit der Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert wurde. Dieses muss auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein.
Dabei kann es eine Rolle spielen, ob in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet wurden, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Diese Hinweise des BGH kommen den Regelungen im Unionszollkodex (UZK) nahe, der es Zollschuldnern in bestimmten Fällen ermöglicht, die durch Fehler entstandene Zollschuld wieder zum Erlöschen zu bringen. Fehler liegen beispielsweise vor, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet,
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union.
Diese Zollschuld kann jedoch wieder erlöschen, wenn nach den Voraussetzungen des Art. 124 UZK folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens und war kein Täuschungsversuch,
nachträglich werden alle notwendigen Formalitäten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen.
Verstöße gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder b , die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken (Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des UZK), erfordern nach Artikel 103 UZK-DA, dass
die betreffende Person die zuständigen Zollbehörden über den Verstoß unterrichtet hat, bevor die Zollschuld mitgeteilt wurde oder die Zollbehörden dieser Person eine Kontrolle angekündigt haben.
Eine solche Unterrichtung setzt jedoch ein laufendes Monitoring der Verfahrensprozesse voraus, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen angelegt sein muss und in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen immer wieder optimiert und damit betriebsinternen Abläufe so gestaltet, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden und erkannt werden können.
Neben der Einhaltung der Zollverfahren, ist damit auch eine zielgerichtete Kommunikation im Unternehmen verbunden, also zwischen der Fachabteilung, der Geschäftsführung und zu anderen Abteilungen, die Einfluß auf die zollrechtlichen Prozesse nehmen können.
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References: BGH 
 § 30
 § 30
 § 17
 BGH 
 Art. 124