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Timestamp: 2019-06-16 16:14:03+00:00

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BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - dejure.org
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06
https://dejure.org/2007,946
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 (https://dejure.org/2007,946)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 (https://dejure.org/2007,946)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 (https://dejure.org/2007,946)
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Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV
Anerkennungs-TV; Kündigung des anerkannten TV
Feststellung des Bestehens einzelner Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis im Rahmen einer Feststellungsklage; Notwendigkeit eines fortbestehenden Feststellungsinteresses als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren; Nachwirkende Geltung von tariflichen Normen auf Grund einer Verweisung in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag; Eingang von Änderungen des Bezugsobjektes in einen Verweisungstarifvertrag ohne erneute Verweisungsanordnung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verweisung auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften; Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung
Tarifrecht; Tarifauslegung - Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages; Kündigung der in Bezug genommenen Tarifnormen; Geltungszustand der gekündigten Tarifnormen; Mitbestimmung des Personalrats bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
ArbG Bremen-Bremerhaven, 24.02.2005 - 10 Ca 644/04
LAG Bremen, 05.10.2005 - 2 Sa 83/05
NZA-RR 2008, 249
In der Bezugnahme auf Tarifverträge in einem Anerkennungs-Haustarifvertrag sind die Tarifvertragsparteien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls insoweit frei, als deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich des verweisenden Tarifvertrags in einem engen sachlichen Zusammenhang steht, die Tarifvertragsparteien die Verweisungsbestimmungen jederzeit aufheben, modifizieren oder ersetzen können und nicht durch die Ausgestaltung der Kündigungsregelungen eine zeitlich zu lange Bindung eingehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28; 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 50 f.; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 335) .
Ist mit der Verweisung eine Gleichstellung mit der Entwicklung der in Bezug genommenen Tarifnormen - wie häufig bei einem Anerkennungstarifvertrag - in der Weise gewollt, dass der Verweisungstarifvertrag (lediglich) die Verbandszugehörigkeit des Arbeitgebers ersetzen soll, spricht das in der Regel dafür, dass auch der Geltungszustand der in Bezug genommenen Tarifnormen auf die Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags durchschlägt (…BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 229/07 - Rn. 27; 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 21) .
Zum anderen kann sie sich auch auf den Geltungszustand erstrecken mit der Folge, dass die durch den Ablauf des in Bezug genommenen Tarifrechts eintretende Nachwirkung auf die dem Verweisungstarifvertrag unterliegenden Arbeitsverhältnisse durchschlägt (vgl. BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 23) .
Bei Formulierungen wie "in ihrer jeweiligen Fassung" (wie hier) , "in der jeweils geltenden Fassung" (wie im Fall BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 944/08 -) oder "in der jeweils gültigen Fassung" (wie im Fall BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 -) handelt es sich bloß um sprachlich leicht differierende Bezeichnungen zur Charakterisierung einer zeitdynamischen Regelung.
BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
Es bestehen keine Zweifel an der Zulässigkeit der Verweisung in § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV als Delegation tariflicher Rechtssetzungsbefugnis (zu den Kriterien ua. BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28, AP TVG § 4 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41).
Mit einer insoweit zulässigen Verweisung geht jedoch die jederzeit bestehende Möglichkeit der Tarifvertragsparteien einher, die Delegation oder Verweisung wieder aufheben (vgl. BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 335) , modifizieren oder ersetzen zu können und nicht durch die Ausgestaltung der Kündigungsregelungen eine zeitlich zu lange Bindung einzugehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28 mwN, AP TVG § 4 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41) .
Dies ist Inhalt ihrer allgemeinen Rechtssetzungsbefugnis (29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28, AP TVG § 4 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41; 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu D II der Gründe, BAGE 105, 5; 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP MTV Ang-DFVLR § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 15; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - BAGE 50, 277, 285, 287; vgl. auch 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - zu I 1 e bb der Gründe, BAGE 93, 34; anders noch 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 64, 94, 98).
Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag ist wirksam (…Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 -, Rn. 8) und hält einer AGB-Kontrolle stand (…Senat 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -, Rn. 19 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18; BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 -, Rn. 34).
BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 229/07
Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
Wenn mit der Verweisung eine Gleichstellung mit der Entwicklung der in Bezug genommenen Tarifnormen gewollt ist, wie zB bei einem Anerkennungstarifvertrag, spricht das in der Regel dafür, dass auch der Geltungszustand der in Bezug genommenen Tarifnormen auf den Verweisungstarifvertrag durchschlagen soll (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 21 ff., NZA-RR 2008, 249 = ZTR 2008, 309).
Ist mit der Verweisung eine Gleichstellung mit der Entwicklung der in Bezug genommenen Tarifnormen - wie häufig bei einem Anerkennungstarifvertrag - in der Weise gewollt, dass der Verweisungstarifvertrag (lediglich) die Verbandszugehörigkeit des Arbeitgebers ersetzen soll, spricht das in der Regel dafür, dass auch der Geltungszustand der in Bezug genommenen Tarifnormen auf die Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags durchschlägt (…BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 229/07 - Rn. 27; 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 21).
Zum anderen kann sie sich auch auf den Geltungszustand erstrecken mit der Folge, dass die durch den Ablauf des in Bezug genommenen Tarifrechts eintretende Nachwirkung auf die dem Verweisungstarifvertrag unterliegenden Arbeitsverhältnisse durchschlägt (vgl. BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 23).
Bei Formulierungen wie "in ihrer jeweiligen Fassung" (wie hier), "in der jeweils geltenden Fassung" (wie im Fall BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 944/08 -) oder "in der jeweils gültigen Fassung" (wie im Fall BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 -) handelt es sich bloß um sprachlich leicht differierende Bezeichnungen zur Charakterisierung einer zeitdynamischen Regelung.
Ebenso wenig ist unter der gegenteiligen Annahme, dass § 9 Abs. 3 b TVUmBw dynamisch auf § 29 B Abs. 7 Satz 3 BAT verweise, der Ansicht des Landesarbeitsgerichts I. beizutreten, dass mit dem Ende des BAT - bis zu einer Änderung des Rechtszustandes durch den verweisenden Tarifvertrag - der Rechtszustand bestehen bleiben soll, der bei Ablauf der in Bezug genommenen Tarifnorm bestanden hat (…LAG I., Urteil vom 13.09.2007, Juris Rz. 86 EzTöD 320 § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA Ortszuschlag Nr. 6, vgl. auch BAG, Urteil vom 29.08.2007, 4 AZR 561/06, Juris Rz. 23 = AP Nr. 27 zu § 4 TVG).
Wenn mit der Verweisung eine Gleichstellung mit der Entwicklung der in Bezug genommenen Tarifnormen gewollt ist, wie zum Beispiel bei einem Anerkennungstarifvertrag, spricht das in der Regel dafür, dass auch der Geltungszustand der in Bezug genommenen Tarifnorm auf den Verweisungstarifvertrag durchschlagen soll (BAG vom 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - ZTR 2009, 309 Rn. 21 ff.;… BAG vom 7. August 2008 a. a. O. Rn. 27 f.).
LAG Hessen, 27.02.2008 - 18 Sa 767/07
Tarifauslegung - tarifliche Absicherung nach dem Entgelttarifvertrag und …
Führt der Feststellungsstreit hingegen nur zur Klärung eines Teilaspekts des Gesamtstreits zwischen den Prozessparteien und ist eine einfache Erledigung weiterer Streitpunkte nicht zu erwarten, besteht kein hinreichendes Interesse an der beantragten Feststellung (BAG Urteil vom 21.05.1992 - 6 AZR 187/91 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 - n.v., zitiert nach juris; BAG Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - n.v., zitiert nach juris).
Davon sei jedenfalls dann auszugehen, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag zum Zeitpunkt des Ablaufs keine zukünftigen Änderungen vorgesehen habe und erst später, im Nachwirkungszeitraum abgeschlossene Tarifverträge zu einer Änderung führen (vgl. auch BAG vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61; BAG 10.03.2004 - 4 AZR 140/03 - ZTR 2004, 407; BAG 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 - ZTR 2000, 216).
LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07
Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung
LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08
Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen …
LAG Hamm, 06.11.2018 - 12 Sa 755/18
Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag
LAG Bremen, 13.01.2010 - 2 Sa 104/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als große dynamische …

References: § 2
 § 4
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 § 2
 § 1
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 § 307
 § 9
 § 29
 § 5
 § 4
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