Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.04.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%201488%2F14
Timestamp: 2018-01-18 07:49:16+00:00

Document:
BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14 - dejure.org
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 EGZPO i. V. m. § 580 Nr. 8 ZPO
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 580 Nr 8 ZPO, § 586 Abs 2 S 2 ZPO, § 35 ZPOEG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigerklärung einer Restitutionsklage; Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO); Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des einfachen Rechts; Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge
NZA 2016, 1163
Der Gesetzgeber darf zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen einzelnen, in Konflikt zueinander stehenden, rechtlichen Interessen auch einen Stichtag festlegen, bis zu dem der Vertrauensschutz Vorrang genießt und ab dem die mit der Neuregelung verfolgten öffentlichen Interessen überwiegen (BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 ), auch wenn mit einer solchen Stichtagsregelung im Einzelfall besondere Härten verbunden sein können (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14 -, NZA 2016, 1163 ).
Angesichts des Umstandes, dass der genannte Termin der Tag vor Inkrafttreten der Neuregelung war, stellt sich hier nicht die klassische Frage nach der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen an sich (vgl. insoweit z.B. zusammenfassend BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.4.2016 - 2 BvR 1488/14 -, juris), weil alle im Zeitpunkt der Gesetzesänderung eingeschriebenen Studierenden sozusagen "mitgenommen" wurden, sondern allenfalls die Frage, ob der Gesetzgeber neben der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden auch andere Gruppen noch hätte berücksichtigen müssen oder tatsächlich implizit berücksichtigt hat.

References: § 35
 § 580
 § 580
 § 586
 § 35
 § 35
 § 580
 EGMR 
 § 35