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Timestamp: 2016-10-25 06:50:22+00:00

Document:
I 868/05 (11.08.2006)
I 868/05
Urteil vom 11. August 2006
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Traub
B.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann, Hauptstrasse 36,
4702 Oensingen,
4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin
B.________ (geb. 1949) meldete sich am 29. April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit durch Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 best�tigten Verf�gungen vom 14. September 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab November 2003 eine halbe Invalidenrente sowie mit Wirkung ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente, je basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 61 Prozent, zu.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es diesen aufhob. Zugleich stellte es fest, dass dem Versicherten mit Wirkung ab November 2003 eine halbe Invalidenrente entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 59 Prozent zustehe (Entscheid vom 27. Oktober 2005).
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente nach Massgabe einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 70 Prozent, eventuell 60 Prozent. Im Subeventualantrag verlangt er, die Sache sei zur neuen Beurteilung und Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Der Versicherte beanstandet zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz habe ihn im Verlauf des Instruktionsverfahrens zwar wegen eines Antrags der Verwaltung auf Vornahme einer Reformatio in peius (Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Rechtszustand, wie er im vorinstanzlich angefochtenen Einspracheentscheid vorgesehen war) aufgefordert, sich �ber R�ckzug oder Festhalten an der Beschwerde zu erkl�ren. Hingegen habe sich das kantonale Gericht nie dahingehend vernehmen lassen, dass es selber erw�ge, eine Reformatio in peius durchzuf�hren. Diese - ohnehin von Amtes wegen zu pr�fende (BGE 107 V 248 Erw. 1b) - R�ge ist vorab zu behandeln, da deren Begr�ndetheit zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gr�nden f�hren m�sste (vgl. BGE 122 V 168 Erw. 3).
2.1 Nach Art. 61 Ingress ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Es hat dabei den in Art. 61 lit. a-i ATSG umschriebenen Anforderungen zu gen�gen. Art. 61 lit. d ATSG sieht vor, dass das Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist. Es kann eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der beschwerdef�hrenden Person �ndern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug der Beschwerde zu geben ist.
2.2 Art. 61 lit. d ATSG nimmt einmal den Gehalt des - mit Inkrafttreten des ATSG aufgehobenen - Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG auf, wonach die kantonale Rekursbeh�rde den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sie eine Verf�gung zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers abzu�ndern oder diesem mehr als verlangt zuzusprechen gedenkt. Zus�tzlich kodifiziert Art. 61 lit. d ATSG die Rechtsprechung (BGE 122 V 167 Erw. 2a und b), wonach im Rahmen der Anh�rung vor einer beabsichtigten Reformatio in peius die Partei, welche eine Verschlechterung ihrer Rechtslage gew�rtigen muss, ausdr�cklich darauf hinzuweisen ist, dass sie ihr Rechtsmittel zur�ckziehen kann (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 446 Erw. 4; Urteil M. vom 13. Februar 2004, C 259/03, Erw. 2 mit Hinweisen, zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752).
3.1 Nachdem der Versicherte gegen die Zusprechung einer Dreiviertelsrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 61 Prozent beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben hatte mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten, schloss die IV-Stelle in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2005, bei einem Invalidit�tsgrad von tats�chlich nur 57 Prozent sei eine halbe Invalidenrente geschuldet. Mit Verf�gung vom 15. Februar 2005 gab das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung Gelegenheit, "sich dazu, insbesondere zur beantragten Schlechterstellung, bis 8. M�rz 2005 schriftlich zu �ussern oder innert dieser Frist die Beschwerde zur�ckzuziehen". Der Versicherte stellte daraufhin unter anderem den Verfahrensantrag, es sei ihm eine Frist zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug der Beschwerde einzur�umen, falls das angerufene Gericht eine Reformatio in peius in Betracht ziehe (Eingabe vom 15. April 2005). Am 11. Mai 2005 bekr�ftigte die IV-Stelle ihren lite pendente gestellten Antrag. In der Folge erhob die Vorinstanz weitere Beweise hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts. Am 21. September 2005 richtete das kantonale Gericht ein Schreiben folgenden Inhalts an den Beschwerdef�hrer:
"Aufgrund ihrer am 14.2.2005 angestellten Berechnung des Invalidit�tsgrades - worauf im �brigen verwiesen werden kann - ist die IV-Stelle zu einem IV-Grad von 57 Prozent gelangt, was eine Reduktion des Rentenanspruchs des Beschwerdef�hrers zur Folge h�tte, jedoch noch einer genauen �berpr�fung zu unterziehen ist. Es ist daher nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass das Versicherungsgericht Ihre Beschwerde nicht nur abweisen, sondern m�glicherweise zu Ihren Ungunsten entscheiden wird. Sie erhalten daher Gelegenheit, inbesondere zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius), die Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid zur�ckzuziehen. In diesem Falle w�re das Verfahren abzuschreiben und bliebe der angefochtene Einspracheentscheid bestehen. Bitte lassen Sie uns bis sp�testens 5. Oktober 2005 einen allf�lligen R�ckzug der Beschwerde zukommen oder aber die Erkl�rung, dass Sie - trotz Drohen einer Schlechterstellung - an der Beschwerde festhalten. Ohne Ihren Bericht innert der gesetzten Frist nehmen wir an, dass Sie einen richterlichen Entscheid w�nschen."
Daraufhin verlangte der Versicherte eine beschwerdef�hige Verf�gung. Das kantonale Versicherungsgericht teilte ihm am 28. September 2005 mit, "ein solcher Verfahrensschritt" sei
"weder vorgesehen noch w�rde ein solcher aus hier nicht weiter darzulegenden Gr�nden (Vorwegnahme des Entscheides etc.) einen Sinn machen. Vielmehr wird das Versicherungsgericht erst in einem allenfalls zu erlassenden Urteil den Antrag der IV-Stelle auf Reduktion der Rente pr�fen und �ber die damit verbundene Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers entscheiden, wogegen im �brigen das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erhoben werden kann. Stattdessen haben Sie nach wie vor Gelegenheit, bis sp�testens 5.10.2005 die Beschwerde zur�ckzuziehen oder zu erkl�ren, dass Sie daran festhalten. Ohne Ihren Bericht innert der gesetzten Frist nehmen wir an, dass Sie einen richterlichen Entscheid w�nschen."
Der Beschwerdef�hrer liess beantragen, es sei ihm "unter R�cknahme der Schreiben vom 21. und 28. September 2005 (...) in Bezug auf eine reformatio in peius das rechtliche Geh�r, Gelegenheit zur Stellungnahme und zum allf�lligen R�ckzug der Beschwerde erst in dem Falle zu er�ffnen, wenn das Versicherungsgericht selbst eine reformatio in peius f�r erforderlich h�lt bzw. eine solche beabsichtigt" (Eingabe vom 5. Oktober 2005). Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 10. Oktober 2005 wies das kantonale Gericht dieses Begehren ab. Der Versicherte teilte der Rekursbeh�rde mit, er halte an der Beschwerde fest. Im angefochtenen Entscheid �nderte die Vorinstanz den Einspracheentscheid schliesslich zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ab.
3.2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in RKUV 2004 Nr. U 520 S. 445 Erw. 3.2 festgestellt, dass ein Beschwerdef�hrer allein aufgrund dessen, dass die Gegenpartei in der Beschwerdeantwort eine Reformatio in peius beantragt und ihm das Gericht eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzt, nicht abzusch�tzen vermag, ob dieses tats�chlich erw�ge, seine Rechtsstellung in �bereinstimmung mit dem beschwerdegegnerischen Rechtsbegehren zu seinen Ungunsten zu �ndern. Es kann vom Versicherten nicht verlangt werden, den Entscheid �ber einen R�ckzug des Rechtsmittels rein vorsorglich treffen zu m�ssen, ohne zu wissen, ob das Gericht selbst eine Reformatio in peius f�r m�glich erachtet, und so Gefahr zu laufen, eine Beschwerde zur�ckzuziehen, die - wenn er daran festhielte - gutgeheissen w�rde. Bei Vorliegen eines Antrags der Gegenpartei auf Vornahme einer Reformatio in peius darf sich ein Gericht nach dieser Praxis nicht damit begn�gen, die versicherte Person zur Stellungnahme zu den Argumenten des Versicherungstr�gers aufzufordern, sondern ist verpflichtet, diese ausdr�cklich auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass es eine Schlechterstellung in Erw�gung ziehe, und ihr Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren.
3.2.2 Die Rechtsprechung verlangt somit, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer Reformatio in peius - wenn auch unpr�judiziell, unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es eine entsprechende Schlechterstellung f�r m�glich h�lt. Der Beschwerdef�hrer muss in die Lage versetzt werden, abzusch�tzen, ob das Gericht aufgrund einer vorl�ufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage tats�chlich in Erw�gung zieht, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdef�hrenden Person abzu�ndern. Eine Mitteilung, welche die Durchf�hrung des Verfahrens gem�ss BGE 122 V 166 allein mit dem beschwerdegegnerischen Begehren begr�ndet, wird dieser Vorgabe nicht gerecht. Vielmehr muss sich das Gericht die dem Antrag auf Reformatio in peius zugrunde liegenden �berlegungen in dem Sinne zu eigen machen, als es zu erkennen gibt, dass es eine selbst�ndige Vorabw�rdigung der f�r eine Schlechterstellung sprechenden Fallumst�nde vorgenommen hat. Die Androhung einer Schlechterstellung muss erkennbar dem Gericht zuzurechnen sein. Die Darlegung des m�glichen Verfahrensausgangs darf - als Entscheidungsgrundlage der rekurrierenden Person f�r ihr weiteres prozessuales Vorgehen - nicht mit geringerer Aussagekraft ausgestattet werden, wenn diese Option durch einen Antrag der Gegenpartei ins Verfahren eingef�hrt wird. Eine blosse Einladung zur Stellungnahme ist in diesem Sinne nur zul�ssig, wenn das Gericht keine Veranlassung sieht, die M�glichkeit einer Reformatio in peius ins Auge zu fassen.
3.2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gr�nden, die im Falle einer materiellen gerichtlichen Beurteilung zu einer Schlechterstellung des Versicherten f�hren k�nnten, nicht erkennbar im wie dargelegt unpr�judiziellen Sinn auseinandergesetzt. Sie verweist auf die Berechnungsweise des Invalidit�tsgrades gem�ss Beschwerdeantwort der IV-Stelle, nennt die gegebenenfalls eintretende Rechtsfolge und beh�lt sich sodann eine sp�tere �berpr�fung vor. Sie f�hrt unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Verwaltung aus, es sei "daher" nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Beschwerde nicht nur abgewiesen, sondern m�glicherweise eine Schlechterstellung Platz greifen werde (Schreiben vom 21. September 2005). Die M�glichkeit einer Reformatio in peius wird mithin nur mit dem beschwerdegegnerischen Parteistandpunkt kausal verkn�pft, nicht aber mit einer eigenst�ndigen vorl�ufigen Einsch�tzung durch das Gericht selber, ob der rechtsuchenden Partei allenfalls eine Schlechterstellung drohen k�nnte. Die Vorinstanz enth�lt sich auch in ihrem weiteren Schreiben vom 28. September 2005 der erforderlichen, freilich summarischen und mit Zur�ckhaltung zu formulierenden eigenen Stellungnahme vollst�ndig, indem sie ausdr�cklich festh�lt, erst in einem allf�lligen Urteil den Antrag der Verwaltung auf eine Reduktion der Invalidenrente zu pr�fen. Es war zum damaligen Zeitpunkt folglich nicht erkennbar, ob das kantonale Gericht den beschwerdegegnerischen Vorbringen potentielle Erheblichkeit zuerkennt. Insofern ist die Reformatio in peius nicht rechtsg�ltig angedroht worden.
3.3 Der angefochtene Entscheid vom 27. Oktober 2005 verletzt daher Art. 61 lit. d ATSG. Die Vorinstanz, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird vor einem neuen Entscheid, sofern sie selber dies nach wie vor f�r erforderlich h�lt, dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einer Reformatio in peius anzeigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug der Beschwerde geben (vgl. BGE 107 V 249 Erw. 3, wonach in entsprechenden Streitlagen eine letztinstanzliche Heilung des Verfahrensmangels ausser Betracht f�llt).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der kantonale Entscheid vom 27. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. August 2006

References: BGE 
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 85
 Art. 61
 BGE 
 Art. 61
 BGE