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Timestamp: 2019-06-16 20:40:41+00:00

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BVerwG, 5 B 4.12: Bvo, Verfügung, Verfahrensmangel, Rüge
Urteil des BVerwG vom 24.05.2012, 5 B 4.12
5 B 4.12
Bvo, Verfügung, Verfahrensmangel, Rüge
Bvo, Verfügung, Verfahrensmangel, Rüge, Tatsachenfeststellung, Ermessen, Notlage, Fürsorgepflicht, Heilbehandlung, Anerkennung
BVerwG 5 B 4.12 VGH 2 S 1082/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 051,22 € festgesetzt.
3aa) Der geltend gemachte Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
4Der Beklagte bezieht sich insoweit auf die von ihm als Annahme einer „fehlenden Wahlmöglichkeit“ bezeichnete Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs (UA
S. 12), es sei lebensfremd anzunehmen, der Beihilfeberechtigte könne im Verhandlungswege gegenüber der Einrichtung, in die er sich zur Behandlung be-
geben wolle, durchsetzen, dass in Abweichung von der von der Einrichtung
vorgesehenen Vertragsgestaltung neben dem Tagessatz nicht noch weitere
Leistungen mit der Folge berechnet würden, dass der nach § 7 Abs. 7 Satz 4
der Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung
von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO BW) vom 28. Juli 1995 (GBl S. 561) beihilfefähige Betrag nicht
überschritten werde (UA S. 12). Er ist der Auffassung, die Vorinstanz habe deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, weil
die Frage der Möglichkeit der Durchsetzung einer anderen Vertragsgestaltung
weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren erörtert worden sei, sodass er keine Möglichkeit gehabt habe, die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs zu widerlegen. Damit beanstandet der Beklagte, die angegriffene Entscheidung erweise sich als Überraschungsurteil. Dies ist nicht der Fall.
5Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführung der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können. Hier war der Beklagte nicht gehindert, während des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auch
zu der hier in Rede stehenden Frage vorzutragen. Der Verwaltungsgerichtshof
war nicht verpflichtet, den Beklagten vorab darauf hinzuweisen, dass er in seinem Urteil die von dem Beklagten beanstandete Auffassung vertreten werde.
Die Hinweispflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. Urteil
vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.> und
Beschluss vom 10. Mai 2011 - BVerwG 8 B 87.10 - juris Rn. 5 m.w.N.). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in der Ausprägung, den er in
§ 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden
Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte. Das Tatsachengericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung
auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstof-
fes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu
begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt
sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86
Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn
das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder
auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem auch
ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992
10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Das war hier nicht der Fall. Bereits im erstinstanzlichen Urteil wurde - wenn auch nicht entscheidungstragend - die Frage
erörtert, ob es dem Beihilfeberechtigten möglich ist, mit der Einrichtung eine
Preisvereinbarung zu treffen, die der zwischen dieser Einrichtung und dem
Sozialversicherungsträger getroffenen Vereinbarung im Sinne von § 7 Abs. 7
Satz 4 BVO BW entspricht (UA S. 8). Es lag deshalb nicht fern, dass diese Frage auch im Berufungsverfahren Bedeutung erlangt.
6bb) Auch die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO lässt die Zulassung der Revision nicht zu.
7Nach Ansicht des Beklagten hat das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts dadurch verletzt, dass es sich im Zusammenhang mit
der Annahme, es sei lebensfremd, dass der Beihilfeberechtigte im Verhandlungswege eine ihm günstige Preisgestaltung erzielen könne, einer eigenen
Sachkunde berühmt habe, die es offensichtlich nicht besitze. Diese Rüge ist
nicht in einer dem Substantiierungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet.
8Es steht im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts darüber zu befinden, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt. Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur
dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich
eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt
oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde
ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (stRspr, vgl. z.B.
Beschlüsse vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - Buchholz 406.401
§ 31 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1993, 583 und vom 24. November 1997
9Die von ihr beanstandete Annahme stellt (auch) eine Tatsachenfeststellung dar.
Beihilfeberechtigten, dass es selbst dem Land nicht gelungen sei, entsprechende Vereinbarungen mit den Verbänden der betroffenen Einrichtungen abzuschließen. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb dies dem einzelnen Beihilfeberechtigten gelingen könne. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es für
einzelne Rehabilitationsmaßnahmen oft nur wenige in Betracht kommende spezialisierte Einrichtungen gebe und sich der Betroffene in einer Notlage befinde,
die seine Verhandlungsposition weiter schwäche. Schließlich sei dem Beihilfeberechtigten oftmals nicht einmal bewusst, dass er erhebliche Aufwendungen
selbst tragen müsse. Die von dem Verwaltungsgerichtshof angeführten Indizien
sind geeignet, den aus ihnen gezogenen Schluss zu tragen. Deshalb wäre der
Beklagte gehalten gewesen, sich mit den vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Hilfstatsachen substantiiert auseinanderzusetzen. Er beschränkt sich
hingegen darauf, die Richtigkeit des aus ihnen gezogenen Schlusses in Frage
zu stellen. Damit ist aber ein Verfahrensmangel wegen einer eigenständigen
Feststellung des Gerichts trotz fehlender oder jedenfalls zweifelhafter Sachkunde nicht ausreichend dargetan.
10b) Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
11Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für
Nr. 26 S. 15). Das Begründungserfordernis gebietet auch, dass sich die Beschwerde substantiiert mit den die angebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (vgl. Beschluss vom 11. November 2011 - BVerwG 5 B 45.11 - juris
Rn. 3). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
12Der Beklagte möchte die Frage geklärt wissen:
13Diese Frage bezieht sich (auch) auf den vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Möglichkeit, im Verhandlungswege mit der Einrichtung eine bestimmte Preisgestaltung durchzusetzen. Von dieser Feststellung wäre in einem Revisionsverfahren wegen § 137 Abs. 2 VwGO auszugehen, weil sie - wie aufgezeigt - nicht
mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen ist. Die
Grundsatzrüge genügte deshalb nur dann dem Substantiierungsgebot, wenn
der Beklagte (vorsorglich) dargelegt hätte, dass auch bei Nichtbestehen einer
relevanten Verhandlungsmacht des Beihilfeberechtigten eine Verletzung des
Art. 3 Abs. 1GG nicht zu besorgen wäre. An einer solchen Darlegung fehlt es.
142. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

References: Art. 103
 § 7
 § 86

§ 86
 § 86
 § 7

§ 86
 § 133

§ 31
 § 132
 § 137

Art. 3