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Timestamp: 2019-10-15 00:39:55+00:00

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BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04 - dejure.org
BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04
https://dejure.org/2004,1698
BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04 (https://dejure.org/2004,1698)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - VI ZB 12/04 (https://dejure.org/2004,1698)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04 (https://dejure.org/2004,1698)
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ZPO § 114, § 117
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit des Gerichts; Schmerzensgeldanspruch für im Internet verbreitete Äußerungen; Verweisung eines Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Gericht
ZPO § 114 § 117
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts wegen nur teilweiser Erfolgsaussicht
Verfahrensrecht - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Kurznachricht zu "Zuständigkeitsänderungen in isolierten PKH-Verfahren" von RA Arne Maier, original erschienen in: JR 2009, 49 - 53.
NJW-RR 2004, 1437
MDR 2004, 1435
VersR 2005, 245
OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 6 W 9/16
Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung
Wenn bei einem Landgericht Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt wird, dann muss das Gericht die PKH verweigern, wenn es für den aussichtsreichen Teil der Klage nicht zuständig ist und wenn - wie hier - kein Verweisungsantrag an das örtlich zuständige Amtsgericht gestellt worden ist (vgl. BGH MDR 2004, 1435 [BGH 13.07.2004 - VI ZB 12/04] ;… Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl., Rn 23 zu § 114 ZPO).
Zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angerufene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist (BGH, MDR 2004, 1435;… Münchener Kommentar/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 70).
Ist das nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg (BGH MDR 2004, 1435; OLG Düsseldorf OLGR 2007, 571).
Bejaht ein erstinstanzliches Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren seine sachliche Zuständigkeit und weist den Prozesskostenhilfeantrag aus anderen Gründen wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zurück, kommt das Beschwerdegericht hingegen zum Ergebnis, dass ein anderes erstinstanzliches Gericht sachlich zuständig ist, so hat es den angegriffenen Beschluss bei Vorliegen eines (hilfsweisen) Verweisungsantrags trotz § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO aufzuheben und das Prozesskostenhilfeverfahren ohne Entscheidung in der Sache an das sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu verweisen (Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1437).
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat den Beschluss des Landgerichts nur aufzuheben und die Sache ohne weitere Entscheidung in der Sache auf den Hilfsantrag der Antragstellerin an das Amtsgericht zu verweisen, weil das Amtsgericht für die Klage sachlich ausschließlich zuständig ist (nachstehend 1.), der Senat somit (eine Zuständigkeit des Senats nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG scheidet ersichtlich aus) in einem Hauptsacheverfahren nicht zur Entscheidung berufen wäre und ihm daher eine eigene Sachentscheidung verwehrt ist (BGH NJW-RR 2004, 1437 juris-Rdnr. 10).
Eine solche Vorgehensweise würde, da die Antragstellerin den Prozess dann dementsprechend vor dem Amtsgericht führen würde (ggfs. - falls das Landgericht trotzdem weiterhin seine Zuständigkeit bejahen würde - durch Einreichung einer neuen Klage direkt beim Amtsgericht), indes gegen den im Prozesskostenhilfeverfahren bestehenden Grundsatz verstoßen, dass in Bewilligungsverfahren nur die Gerichte entscheiden sollen, die auch mit der Hauptsache befasst werden können (BGH Beschluss vom 13.7.2004 - VI ZB 12/04 = NJW-RR 2004, 1437, 1438 juris-Rdnr. 10, auch unter Verweis auf § 127 Abs. 2 S. 2 (Hs. 2) ZPO;… aus der Literatur z.B. Fischer in Musielak aaO § 114 Rdnr. 25).
Sie stünde auch einer - nach dem Sach- und Streitstand kaum in Betracht kommenden - Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2004 - VI ZB 12/04, NJW-RR 2004, 1437).
Damit ist aber der Grundsatz unvereinbar, dass ein positiver Entscheid über einen Prozesskostenhilfeantrag durch ein sachlich unzuständiges Gericht nicht ergehen darf (BGH, Beschluss vom 13.07.2004 - VI ZB 12/04).
Ist dies nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04 - NJW-RR 2004, 1437).
a) Der Antragsteller hätte zwar die Möglichkeit gehabt, fürsorglich die Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht Mannheim zu beantragen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1437 f.).
Daraus lässt sich zwar ableiten, dass generell im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren der Rechtsmittelzug nicht weitergehen soll als in der Hauptsache, d. h. die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (vgl. BGH, 13. Juli 2004, VI ZB 12/04, NJW-RR 2010, 1437; 23. Februar 2005, XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659; OLG Köln, 30. November 2009, II-4 WF172/09, MDR 2010, 282;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 127 ZPO Rn. 47).
OLG Celle, 12.03.2013 - 8 W 13/13
Private Krankenversicherung: Rückstufung in den Basistarif bei Prämienverzug
Im Falle einer etwaigen Verweisung hätte dann jedoch Prozesskostenhilfe unter Missachtung des in § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO niedergelegten Leitbildes nicht das zuständige Prozessgericht erster Instanz gewährt, sondern ein unzuständiges Gericht (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1437; KG Berlin KGR Berlin 2004, 497; OLG Brandenburg MDR 2001, 769; OLG Köln OLGR Köln 1999, 336; OLG Hamm OLGR Hamm 1995, 204; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899).
OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 W 10/07
Abweisung des Antrages auf PKH insgesamt bei unzulässiger Klage
Zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angerufene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist (BGH, MDR 2004, 1435;… Münchener Kommentar/Wax, ZPO, 2. Auflage, § 114 Rn. 98).
Ist das nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg (BGH MDR 2004, 1435;… Zöller/Philippi, ZPO, § 114 Rn. 23).
OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12
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References: § 114
 § 117
 § 114
 § 117
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 571
 BGH 
 § 119
 § 127
 § 114
 § 127
 § 127
 BGH 
 § 114
 § 114