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Timestamp: 2019-11-11 21:51:03+00:00

Document:
Onlinehändler darf Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln übernehmen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Onlinehändler darf Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln übernehmen
BGH, Urteil vom 01.12.2016, Az. I ZR 143/15
§ 33 Abs. 8 SGB V, § 43c Abs. 1 SGB V, § 7 Abs. 1 HWG, § 61 Satz 1 SGB V, 3a UWG
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 3a UWG darstellen, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden. In dem Zuzahlungsverzicht sei auch keine verbotene Heilmittelwerbung zu sehen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG seien bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. In § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V und § 61 Satz 1 SGB V seien die Zuzahlungen an die Höhe des Abgabepreises gekoppelt und ließen sich ohne weiteres errechnen. Zur Pressemitteilung Nr. 220/2016 des BGH:
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„Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

References: § 33
 § 43
 § 7
 § 61
 BGH 
 § 3
 § 7
 § 33
 § 61