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Timestamp: 2020-02-26 06:15:31+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 18.11.2010 - 6 AZR 416/09 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.11.2010, 6 AZR 864/09
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.11.2010, 6 AZR 416/09.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2009 - 5 Sa 741/09 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über eine Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 der Dienstvereinbarung ProDAK (DVb ProDAK).
Die Beklagte ist eine Krankenkasse (Ersatzkasse). Die Klägerin war bis Ende Juni 2008 in der von ihrem Wohnort 37,8 km entfernten Dienststelle der Beklagten in M beschäftigt. Zu dieser Dienststelle fuhr die Klägerin von ihrer Wohnung mit einem Pkw. Gemäß dem Routenplaner „Map 24“ wurden für diese Fahrt 34 Minuten benötigt. Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 versetzte die Beklagte die Klägerin im Rahmen einer Neuorganisation in ihre 58,19 km vom Wohnort der Klägerin entfernte Dienststelle nach D. Die Fahrt von der Wohnung der Klägerin zu ihrer neuen Dienststelle dauert laut Routenplaner „Map 24“ mit einem Pkw 47 Minuten. Die Klägerin benutzt für die Fahrt von ihrer Wohnung zur neuen Dienststelle und zurück öffentliche Verkehrsmittel. Der zeitliche Aufwand für den Hin- und Rückweg beträgt bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel 3 Stunden und 20 Minuten.
(9) Der Angestellte hat einen ihm in der Reihenfolge der Absätze 2 und 3 angebotenen, geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz anzunehmen. Ist er hierzu nicht bereit, kann die Kasse unter Einhaltung der Fristen nach § 32 Absatz 1 EKT das Beschäftigungsverhältnis kündigen; ...
Mit einem Schreiben vom 8. September 2008 lehnte die Beklagte die von der Klägerin ab Juli 2008 beantragte Zahlung einer Versetzungszulage iHv. monatlich 153,39 Euro ab.
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe für die Monate Juli bis November 2008 gemäß § 06 Abs. 3 Satz 1 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT Versetzungszulage iHv. insgesamt 766,95 Euro zu. Die in § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT genannten Voraussetzungen für die täglich mögliche Rückkehr zum Wohnort seien nicht erfüllt, insbesondere hätte sich die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt unter Beibehaltung des von ihr bisher benutzten Beförderungsmittels nicht nur unwesentlich erhöht. Bei Benutzung eines Pkw für die Fahrt von ihrer Wohnung zur neuen Dienststelle in D und zurück würde die Fahrzeit aufgrund der Verkehrsverhältnisse durchschnittlich jeweils 75 Minuten und nicht nur jeweils 47 Minuten betragen, wie dies der Routenplaner „Map 24“ angebe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 766,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, bei der Beurteilung, ob sich die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt unter Beibehaltung des von der Klägerin bisher benutzten Pkw nur unwesentlich oder wesentlich erhöht hätte, seien die vom Routenplaner „Map 24“ ermittelten Fahrzeiten maßgeblich. Eine Erhöhung der Fahrzeit von jeweils 34 auf jeweils 47 Minuten für die Hin- und Rückfahrt sei keine wesentliche Erhöhung der Fahrzeit. Die Fahrzeiterhöhung mache nur 38,5 % aus. Der tägliche Zuwachs von insgesamt 26 Minuten gegenüber der bisherigen Fahrzeit liege unterhalb der Grenze von 30 Minuten, um die die tägliche Arbeitszeit ohne Gehaltskürzung im Falle einer Versetzung für sechs Monate nach § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK verringert werde. Die Verringerung der Arbeitszeit sei erkennbar als Kompensation für die Verlängerung der Fahrzeit gedacht. Daraus werde deutlich, dass eine Fahrzeitverlängerung um täglich weniger als 30 Minuten eine unwesentliche Erhöhung der Fahrzeit sei. Ein Rechtssatz, wonach die Wesentlichkeitsgrenze bereits bei einer Veränderung von mehr als 10 % erreicht sei, lasse sich nicht aufstellen. Die Fixierung auf prozentual bezifferte Abweichungen zur Festlegung der Wesentlichkeitsgrenze führte zu völlig willkürlichen Ergebnissen. Die Wesentlichkeitsgrenze müsse anhand objektiver, die Proportionen zwischen Wegezeit und Arbeitszeit jeweils gleich berücksichtigender Kriterien definiert werden. Bei der Auslegung des Wortes „unwesentlich“ in § 6 Abs. 7 Spiegelstrich 3 der Anlage 12 zum EKT seien die Wertungen des § 6 Abs. 7 Spiegelstrich 4 der Anlage 12 zum EKT zu beachten. Eine nicht nur unwesentliche Erhöhung der Fahrzeit könne deshalb nur dann angenommen werden, wenn die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt zweieinhalb Stunden pro Arbeitstag übersteige. Daran fehle es bei Beibehaltung des bisher von der Klägerin benutzten Beförderungsmittels.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die Versetzungszulage gemäß § 06 Abs. 3 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 und Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT und iVm. I Nr. 2 Buchst. a TV Versetzungszulage von monatlich 153,39 Euro für den Klagezeitraum Juli bis November 2008.
I. Ungeachtet des scheinbar unmissverständlichen Wortlauts des § 06 Abs. 3 DVb ProDAK muss für den Anspruch auf eine Versetzungszulage nicht nur ein Wohnsitzwechsel nach § 06 Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT möglich sein, sondern darüber hinaus darf auch eine tägliche Rückkehr zum Wohnort iSd. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht mehr möglich sein. Dies folgt aus dem Regelungszusammenhang der Abs. 6 bis 8 des § 6 der Anlage 12 zum EKT. Danach ist die Zumutbarkeit eines Wohnsitzwechsels nach § 6 Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT erst dann zu prüfen, wenn zuvor die Möglichkeit einer täglichen Rückkehr zum Wohnort nach den in § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT genannten Kriterien verneint worden ist.
Dieses Verständnis des § 06 Abs. 3 DVb ProDAK liegt auch dem ge-samten Prozessvortrag der Parteien zugrunde, die lediglich über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT streiten.
cc) Die Fahrzeit der Klägerin hat sich bei weiterer Nutzung des privaten Pkw auch nach dem Vortrag der Beklagten um mehr als 38 %, nämlich unter Berücksichtigung der Angaben im Routenplaner „Map 24“ von 34 Minuten auf 47 Minuten für die einfache Wegstrecke erhöht. Eine tägliche Rückkehr zum Wohnort war der Klägerin damit nicht mehr möglich.
b) Die Klägerin müsste bei ausschließlicher Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel 3 Stunden und 20 Minuten und damit mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden, so dass auch nach dem vierten Kriterium des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT der Klägerin seit ihrer Versetzung eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht möglich war.
Angesichts dieser objektiven Untergrenze besteht das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene Erfordernis einer Synchronisierung des Maßstabs von „Wesentlichkeitsgrenze“ und „Zumutbarkeit“ zur Vermeidung eines Widerspruchs zum Kündigungsrecht in § 6 Abs. 9 der Anlage 12 zum EKT nicht. Die Beklagte ist keineswegs bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn sich die Fahrzeit mehr als unwesentlich, also um mindestens 10 %, erhöht. Auch dann ist zum einen wegen der im vierten Kriterium des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT geregelten Untergrenze eine (fiktive) Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mehr als 2,5 Stunden erforderlich, um überhaupt eine Unmöglichkeit der täglichen Rückkehr an den Wohnort zu bejahen. Zum anderen ist vor einer Kündigung nach § 6 Abs. 9 der Anlage 12 zum EKT auch noch die Möglichkeit eines Wohnsitzwechsels nach § 6 Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT zu prüfen.
3. Dass die Klägerin nicht freiwillig versetzt worden ist und sich auch nicht über die Zumutbarkeitsgrenzen des § 6 Abs. 6 bis 8 der Anlage 12 zum EKT hat versetzen lassen, also der Regelungszweck des § 06 Abs. 1 DVb ProDAK verfehlt worden ist, ist für den Anspruch auf die Versetzungszulage unschädlich. Die gesamte Bestimmung des § 06 Abs. 3 DVb ProDAK widerspricht dem in § 06 Abs. 1 DVb ProDAK definierten Regelungszweck. Sie gewährt nämlich zusätzliche Leistungen auch dann, wenn ein Wohnsitzwechsel nach § 6 Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT möglich, der neue Arbeitsplatz also zumutbar war, die Beschäftigten gleichwohl aber nicht umzogen. Bereits in diesem Fall sollte mit der zeitlich begrenzten Versetzungszulage die durch die Versetzung eingetretene Erschwernis abgemildert werden.

References: § 06
 § 32
 § 06
 § 6
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