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Timestamp: 2016-10-24 14:19:51+00:00

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5A_249/2014 (19.11.2014)
5A_249/2014 � � Urteil vom 19. November 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG, vom 19. Februar 2014.
Die A.________ AG (Beschwerdegegnerin) war im ersten Halbjahr 2010 an einem Bauprojekt in U.________ (�sterreich) beteiligt. Die BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (Kasse bzw. Beschwerdef�hrerin) verlangte von ihr in der Folge die Bezahlung von Lohnzuschl�gen f�r das Urlaubsentgelt der Arbeitnehmer. Die Beschwerdegegnerin entrichtete die geforderten Lohnzuschl�ge nicht.
�Die Beschwerdef�hrerin gelangte daraufhin an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Mit Urteil vom 21. September 2011 verpflichtete es die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrerin EUR 10'548.18 zuz�glich Zins zu bezahlen und die Beschwerdef�hrerin mit EUR 3'369.80 zu entsch�digen. Das Oberlandesgericht Wien gab in der Folge mit Urteil vom 27. M�rz 2012 der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Berufung nicht statt und verpflichtete sie zu einer Parteientsch�digung von EUR 1'066.56. Am 11. Oktober 2012 bescheinigte das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung vom 21. September 2011.
�Gest�tzt auf die beiden Urteile vom 21. September 2011 und 27. M�rz 2012 setzte die Beschwerdef�hrerin mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts V.________ vom 2. Januar 2013 Fr. 12'884.90 nebst 7 % Zins seit 26. August 2010, Fr. 243.05 (Zins bis 25. August 2010), Fr. 4'116.30 nebst 7 % Zins seit 21. September 2011, Fr. 1'302.85 nebst 7 % Zins seit 27. M�rz 2012 sowie Fr. 500.-- nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2012 in Betreibung. Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag.
Am 3. April 2013 gelangte die Beschwerdef�hrerin an das Kreisgericht St. Gallen und verlangte die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzten Betr�ge nebst Zins (mit Ausnahme der Position �ber Fr. 500.-- nebst Zins) und zuz�glich der Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.--. Das Kreisgericht wies das Begehren mit Entscheid vom 16. August 2013 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin am 5. September 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen und verlangte die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung. Mit Entscheid vom 19. Februar 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Am 26. M�rz 2014 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2014, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie eventualiter abzuweisen.
�Auf diese Eingabe hin hat die Beschwerdef�hrerin am 18. Juni 2014 eine "Vernehmlassung zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs" eingereicht. Daraufhin hat sich auch die Beschwerdegegnerin am 7. Juli 2014 nochmals vernehmen lassen, wobei sie verlangt, die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 18. Juni 2014 aus dem Recht zu weisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Endentscheid eines oberen Gerichts �ber eine Schuldbetreibungssache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 und Art. 90 BGG). Daher ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die Beschwerdef�hrerin denn auch geltend macht. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht, dass das Bundesgericht eine umstrittene Frage h�chstrichterlich kl�rt, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 139 III 182 E. 1.2 S. 185). Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob ein ausl�ndisches Urteil in der Schweiz vollstreckt werden kann, mit dem eine Schweizer Gesellschaft, die Mitarbeiter im Ausland eingesetzt hat, zu Zahlungen an die Urlaubskasse dieses Staates verpflichtet worden ist. Diese Frage wurde vom Bundesgericht noch nie entschieden und eine h�chstrichterliche Kl�rung erscheint im Interesse der Rechtssicherheit angezeigt. Die Eingabe ist demnach als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.
�Aus den kantonalen Akten ist nicht ersichtlich, wann die Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid erhalten hat. Angesichts des Datums des Versands des Entscheids (Freitag, 21. Februar 2014) erscheinen die Angaben der Beschwerdef�hrerin (Entgegennahme am Montag, 24. Februar 2014) jedoch plausibel, so dass von der Wahrung der Beschwerdefrist auszugehen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihrem Sachantrag darauf, definitive Rechts�ffnung (unter Verweis auf den Zahlungsbefehl vom 2. Januar 2013) zu verlangen. Sie nennt jedoch den Betrag nicht, f�r den sie Rechts�ffnung beantragt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie Rechts�ffnung im selben Umfang wie vor der Vorinstanz verlangt, d.h. ohne den in Betreibung gesetzten Teilbetrag von Fr. 500.-- nebst Zins (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317). Eine Ausweitung ihrer Antr�ge auf das vor erster Instanz Verlangte k�me vor Bundesgericht ohnehin nicht in Betracht.
�Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin besteht schliesslich keine Veranlassung, die unaufgeforderte Replik der Beschwerdef�hrerin aus dem Recht zu weisen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.).
Hintergrund des Streits sind die unterschiedlichen Regelungen in der Schweiz und in �sterreich �ber die Ferienentsch�digungen von Arbeitnehmern in der Baubranche. In beiden L�ndern besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub. In der Schweiz zahlt der Arbeitgeber den Ferienlohn im Rahmen der Lohnzahlungen direkt dem Arbeitnehmer aus (Art. 329d OR; vgl. BGE 132 III 172 E. 3.1 S. 174; 129 III 493 E. 3 S. 495 ff.). Demgegen�ber hat nach �sterreichischem Recht der Arbeitgeber die sog. "Zuschl�ge" an die Beschwerdef�hrerin abzuliefern, die das Urlaubsentgelt beim Ferienbezug an den Arbeitgeber zuhanden des Arbeitnehmers oder ausnahmsweise direkt an den Arbeitnehmer auszahlt (�� 8 und 21a des �sterreichischen Bundesgesetzes betreffend den Urlaub und die Abfertigung f�r Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft; Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz; BUAG). Bei entsandten Arbeitnehmern, um die es vorliegend geht, wird das Urlaubsentgelt direkt dem Arbeitnehmer ausbezahlt (� 33f Abs. 3 BUAG). Nachdem die Beschwerdegegnerin die von ihr verlangten Zuschl�ge der Beschwerdef�hrerin nicht abgeliefert hat, hat Letztere diese erfolgreich vor den �sterreichischen Gerichten eingeklagt.
�Umstritten ist, ob die Beschwerdef�hrerin diese zu ihren Gunsten ausgefallenen �sterreichischen Urteile in der Schweiz auf dem Betreibungsweg vollstrecken lassen kann. Die Vorinstanz hat dies verneint mit der Begr�ndung, die Forderung der Beschwerdef�hrerin sei �ffentlich-rechtlicher Natur und falle deshalb nicht unter das Lug� (SR 0.275.12). Auch die aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (SR 0.142.112.681 [im Folgenden FZA]) anzuwendenden Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) und (EG) Nr. 987/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalit�ten f�r die Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 �ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) k�men als Grundlage hief�r nicht in Betracht. Die Vollstreckbarkeit lasse sich schliesslich auch nicht auf einen "v�lkerrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung" oder die Richtlinie 96/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. Nr. L 18 vom 21. Januar 1997 S. 1; nachfolgend: Entsenderichtlinie) abst�tzen.
Gem�ss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechts�ffnung) verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. W�hrend ausl�ndische Zivilentscheide in der Schweiz der Vollstreckung grunds�tzlich zug�nglich sind, da sie gest�tzt auf Staatsvertragsrecht (insbesondere Art. 32 ff. Lug�) und subsidi�r gest�tzt auf Art. 25 ff. IPRG (SR 291) f�r vollstreckbar erkl�rt und hernach vollstreckt werden k�nnen, ist eine Vollstreckung ausl�ndischer �ffentlich-rechtlicher Forderungen in der Regel nicht m�glich, da staatsvertragliche Bestimmungen, die dies vorsehen w�rden, nur ausnahmsweise bestehen (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 59 ff. und N. 145 ff. zu Art. 80 SchKG).
3.1.1.�Zun�chst ist zu pr�fen, ob die als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteile gest�tzt auf das Lug� in der Schweiz vollstreckt werden k�nnen. Dies w�rde voraussetzen, dass die als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteile eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 Lug� betreffen ( ROLF SCHULER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 4 zu Art. 32 Lug�; vgl. BGE 140 III 320 E. 10 S. 334). Keine Zivil- und Handelssachen sind namentlich Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten und Angelegenheiten der sozialen Sicherheit (Art. 1 Ziff. 1 und Art. 1 Ziff. 2 lit. c Lug�). Der Begriff der "Zivil- und Handelssache" ist vertragsautonom und nicht nach einer der ber�hrten nationalen Rechtsordnungen auszulegen (BGE 124 III 436 E. 2c S. 439). Bei der Auslegung zu ber�cksichtigen ist die Rechtsprechung des EuGH zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGV�) und zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), soweit sich ein entsprechender Entscheid des EuGH nicht massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grunds�tze st�tzt, die die Schweiz nicht mittr�gt (Art. 1 Ziff. 1 des Protokolls 2 zum Lug�; BGE 140 III 320 E. 6.1 S. 322; 139 III 232 E. 2.2 S. 234; 138 III 386 E. 2.6 S. 391 f.; 135 III 185 E. 3.2 S. 189).
�Der Begriff der "Zivil- und Handelssache" ist weit auszulegen (BGE 124 III 382 E. 6e S. 397, 436 E. 3a S. 440). Abzustellen ist auf materiellrechtliche Kriterien. Nicht entscheidend ist, ob eine der Parteien �ffentlich-rechtlich konstituiert ist (BGE 124 III 134 E. 2b/aa/bbb S. 139). Irrelevant ist ebenfalls, ob ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht �ber den zu vollstreckenden Anspruch befunden hat (Urteil 5A_162/2009 vom 15. Mai 2009 E. 3.3). Gem�ss der vom Bundesgericht �bernommenen Rechtsprechung des EuGH ist das massgebliche Kriterium zur Abgrenzung von zivil- und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, ob das streitige Rechtsverh�ltnis im Zusammenhang mit der Aus�bung hoheitlicher Befugnisse steht. Demgegen�ber ist selbst dann von einer Zivil- und Handelssache auszugehen, wenn Befugnisse zwar von einem Hoheitstr�ger wahrgenommen werden, diese aber nicht von den im Verh�ltnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (BGE 124 III 436 E. 3a S. 440 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21. April 1993 C-172/91�
Sonntag,�Slg. 1993 I-1963 Randnrn. 20 und 22).
3.1.2.�Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze ergibt sich Folgendes: Nicht entscheidend ist, dass die Beschwerdef�hrerin eine K�rperschaft des �sterreichischen �ffentlichen Rechts ist (� 14 Abs. 2 BUAG). Entscheidend ist vielmehr, ob die Beschwerdef�hrerin hoheitlich gehandelt hat, wobei massgeblich darauf abzustellen ist, ob sie Befugnisse wahrgenommen hat, die von den im Verh�ltnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sich die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich auf privatrechtliche Arbeitsvertr�ge (� 1 Abs. 1 BUAG) bezieht und den privatrechtlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Urlaub und Urlaubsentgelt zum Gegenstand hat (vgl. zur Qualifizierung dieser Anspr�che f�r den Bereich von EuGVVO/Lug� KROPHOLLER/VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 39 zu Art. 1 EuGVO; THOMAS M�LLER, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen [Lug�], 2. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 18 Lug�; vgl. jedoch � 8 Abs. 1 letzter Satz und � 33f Abs. 2 BUAG, wonach sich der Urlaubsentgeltsanspruch gegen die Kasse richtet). Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass dieser privatrechtliche Aspekt im Vordergrund steht und das Lug� deshalb anzuwenden ist.
�Es ist nun jedoch zu beachten, dass vorliegend nicht ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsentgeltsanspruch geltend macht, sondern die mit der Erhebung dieser Gelder und der Durchf�hrung der damit zusammenh�ngenden Aufgaben betraute Beschwerdef�hrerin (� 14 Abs. 1 BUAG) entsprechende Zahlungen von der Beschwerdegegnerin verlangt. Es geht vorliegend nicht um den Anspruch der Arbeitnehmer, sondern um die Art des Auftretens der Kasse gegen�ber den Arbeitgebern bzw. gegen�ber der Beschwerdegegnerin. Dem BUAG l�sst sich dazu Folgendes entnehmen: Werden Arbeitnehmer ohne gew�hnlichen Aufenthalt in �sterreich von einem Arbeitgeber nach �sterreich entsandt, so gelten im Vergleich zum Normalfall (d.h. zum binnen-�sterreichischen Fall) modifizierte Vorschriften (�� 33d ff. BUAG). Gem�ss � 33f i.V.m. � 21 Abs. 1 BUAG wird der Aufwand der Kasse an Urlaubsentgelten und der Aufwand an Verwaltungskosten durch die Entrichtung von Lohnzuschl�gen bestritten. Somit enth�lt der Zuschlag nicht nur die Anspr�che des Arbeitnehmers auf Ferienlohn, sondern insbesondere auch den Verwaltungsaufwand der Beschwerdef�hrerin. Ob und in welchem Umfang in die Forderung der Kasse vorliegend auch die Nebenleistungen gem�ss � 26 BUAG (auf das Urlaubsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeitr�ge und lohnabh�ngige gesetzliche Abgaben und Beitr�ge) eingeflossen sind (�� 33d ff. BUAG verweisen nicht direkt auf � 26 BUAG) oder wie hoch der Anteil der Verwaltungskosten ausf�llt, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Die Kasse hat vor Bundesgericht jedoch zugestanden, dass sie Steuern und Sozialversicherungsbeitr�ge erhebt. Demgegen�ber finden ihre Ausf�hrungen zur angeblich geringen H�he der Verwaltungsbeitr�ge im angefochtenen Urteil keine St�tze, bleiben unbelegt und sind appellatorisch und deshalb nicht zu ber�cksichtigen (Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Aus dem BUAG folgt sodann, dass die H�he der Zuschl�ge auf Antrag der K�rperschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Verordnung des Bundesministers f�r Arbeit und Soziales festgelegt wird (� 21 Abs. 1 BUAG). Den Arbeitgeber treffen zahlreiche Verfahrenspflichten: Er hat von sich aus zahlreiche Angaben der Kasse zu melden, insbesondere Angaben �ber die Arbeitnehmer, ihren Lohn und die Art, die Dauer und den Ort ihres Einsatzes in �sterreich (� 33g Abs. 1 i.V.m. � 22 BUAG). Er muss der Kasse Einsicht in die Lohnaufzeichnungen und Gesch�ftsunterlagen und weitere Dokumente gew�hren (� 33h Abs. 1 i.V.m. �� 23 und 23a Abs. 3 BUAG). Die Bediensteten der Kasse haben das Recht zu Baustellenkontrollen und zum Betreten der Aufenthaltsr�ume der Arbeitnehmer (� 33h Abs. 1 i.V.m. � 23a BUAG). Den Arbeitgeber trifft eine umfassende Auskunftspflicht (� 33h Abs. 1 i.V.m. �� 23a Abs. 3 und 23b Abs. 2 und 3 BUAG). Zum Inkasso ist Folgendes zu beachten: Die Kasse schreibt dem Arbeitgeber aufgrund seiner Meldungen oder bei Nichteinhaltung der Meldepflicht aufgrund der letzten Meldung oder eigener Ermittlungen den Betrag vor, der als Summe der Zuschl�ge zu leisten ist (� 33h Abs. 1 i.V.m. � 25 Abs. 1 i.V.m. � 22 Abs. 5 BUAG). Mangels entsprechenden Verweises scheint der Arbeitgeber in Entsendungsf�llen gegen diese "Vorschreibung" - anders als in binnen-�sterreichischen F�llen - keine Einwendungen an die Kasse erheben zu k�nnen (� 25 Abs. 1b BUAG). Zahlt der Arbeitgeber nicht fristgerecht, hat die Kasse ihm eine Nachfrist von zwei Wochen anzusetzen, wobei ab dem F�lligkeitszeitpunkt Verzugszinsen von 7 % geschuldet sind (� 33h Abs. 1 i.V.m. � 25 Abs. 2 BUAG). Leistet er immer noch nicht, hat die Kasse die Zuschl�ge auf dem Gerichtsweg beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einzuklagen, wobei die Kasse berechtigt ist, alle zur Einbringung der Leistungen erforderlichen und zweckm�ssigen Massnahmen zu treffen (� 33h Abs. 2 und Abs. 3 BUAG). Demgegen�ber reicht die Kompetenz der Kasse in binnen-�sterreichischen F�llen weiter, denn dort fertigt sie den Vollstreckungstitel in Form des sog. "R�ckstandsausweises" selber aus (� 25 Abs. 3 BUAG) und es obliegt dem Arbeitgeber, bei der Bezirksverwaltungsbeh�rde dagegen Einspruch zu erheben (� 25 Abs. 5 ff. BUAG). Bei Widerhandlungen gegen die Melde-, Offenlegungs- und Auskunftspflichten sowie gegen die Verpflichtung zur Bezahlung der Zuschl�ge drohen Geldstrafen (� 32 BUAG), wobei mangels ausdr�cklichen Verweises in �� 33d ff. BUAG wiederum unklar ist, ob dies auch in Entsendef�llen gilt.
�Angesichts der geschilderten Aufgaben und Befugnisse der Kasse und den zahlreichen Pflichten, denen sich die Arbeitgeber zu unterziehen haben, erscheint das Verh�ltnis zwischen den Parteien als solches der Subordination. Arbeitgeber und die Kasse treten zu kaum einem Zeitpunkt als gleichrangige Rechtssubjekte auf. Im Gegensatz zu privaten Vereinbarungen unterwirft sich die Arbeitgeberin all ihren Pflichten und den Kontrollbefugnissen der Kasse nicht konsensual, sondern ist sie diesen von Gesetzes wegen unterstellt. Das einzige Element, das in Entsendef�llen einen Anschein von Gleichrangigkeit erweckt, ist die Verweisung der Kasse auf den Klageweg, statt dass sie sich - wie in binnen-�sterreichischen F�llen - den Vollstreckungstitel selber verschaffen kann. Zwischen Privatpersonen besteht demgegen�ber typischerweise kein solches Machtgef�lle. Wenn im Vertrags- oder Gesellschaftsrecht vergleichbare Kontrollrechte und Meldepflichten bestehen, dann typischerweise nicht (direkt) von Gesetzes wegen, sondern aufgrund entsprechender Vertr�ge oder aufgrund eines Beitritts zu einer K�rperschaft, die entsprechende Befugnisse gegen�ber ihren Mitgliedern beansprucht (vgl. zum Aspekt der Freiwilligkeit der Verpflichtung Urteil des EuGH vom 15. Mai 2003 C-266/01�
Pr�servatrice fonci�re TIARD, Slg. 2003 I-4867 Randnrn. 33 f.). Die Beschwerdef�hrerin versucht in ihrer Beschwerde zwar den Eindruck zu erwecken, sie sei eine blosse Zahlstelle oder Durchgangsstation f�r die Begleichung einer privatrechtlichen Forderung. Ihre Aufgaben und Befugnisse gehen jedoch weit �ber dasjenige hinaus, was eine blosse Zahlstelle zu leisten h�tte.
�Aus den von der Beschwerdef�hrerin zitierten Belegen (einem Auszug aus dem Kommentar von MARTINEK und WIDORN zum BUAG, S. 59 f, und dem Urteil 8ObA 2/11v des OGH vom 25. Oktober 2011) l�sst sich nichts Gegenteiliges entnehmen, geht es doch dort nicht um das Verh�ltnis zwischen der Kasse und dem Arbeitgeber, sondern prim�r um den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt und um die Anrechnung von Direktzahlungen, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aufgrund einer anderen �sterreichischen Urlaubsgesetzgebung geleistet hat, auf den Urlaubsentgeltsanspruch gem�ss BUAG. Nicht zu h�ren ist die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Behauptung (wiederum unter Bezug auf das zitierte Urteil des OGH), wonach die Anrechnung von direkt den Arbeitnehmern ausgerichteten Ferienl�hnen auf die Zuschlagsforderung m�glich gewesen w�re, was die zivilrechtliche Natur der Zuschlagsforderung untermauere. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Sozial- und Arbeitsgericht eine Aufrechnung kategorisch abgelehnt hat (und nicht etwa nur wegen mangelnden Beweisanerbietens durch die Beschwerdegegnerin �ber ihre erbrachten Leistungen, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt) und eine Freistellung nur im Rahmen von � 33i Abs. 4 BUAG (vergleichbares Sozial- und Urlaubskassensystem im Sitzstaat des Arbeitgebers, also in der Schweiz) in Betracht gezogen hat, wobei die Voraussetzungen f�r eine solche Freistellung aber vorliegend nicht erf�llt seien. Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, sie diene den Interessen der Arbeitnehmer. Sie nehme ihnen das Risiko der Einbringlichmachung ihrer Urlaubsentgeltsanspr�che ab und es bleibe ihnen erspart, diese gerichtlich gegen ihre Arbeitgeber durchzusetzen. Das Urlaubskassensystem solle sicherstellen, dass den entsandten Arbeitnehmern der Urlaub faktisch gew�hrt wird und sie ihr Urlaubsentgelt in der nach �sterreichischem Lohnniveau entsprechenden H�he erhielten. Dies diene der Vermeidung von Sozialdumping. Somit stelle das Urlaubskassenverfahren bloss ein Instrument zur Absicherung zivilrechtlicher Anspr�che und zur Verhinderung von Sozialdumping dar. Diese Vorbringen sprechen allerdings nicht gegen die �ffentlich-rechtliche Natur ihrer Forderung gegen die Arbeitgeber. Der Kampf gegen Sozialdumping und daf�r, dass die Arbeitnehmer gen�gend Urlaub beziehen k�nnen, liegt im �ffentlichen Interesse. Es ist dabei durchaus denkbar, dass der Staat die Durchsetzung von urspr�nglich privatrechtlichen Forderungen in die eigene Hand nimmt und sich dabei hoheitlicher Mittel bedient, insbesondere um gewisse Schw�chen der einen Vertragspartei zu kompensieren.
�Insgesamt erscheint das Handeln der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Beschwerdegegnerin demnach als hoheitlich. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin st�tzt sich auf andere rechtliche Grundlagen als die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geltenden, und es weicht in den Modalit�ten wesentlich von denjenigen ab, die bei einem Vorgehen des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber gelten w�rden (vgl. Urteil des EuGH vom 15. Januar 2004 C-433/01�
Blijdenstein, Slg. 2004 I-981 Randnr. 20, mit Hinweis). Bezeichnenderweise spricht auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien davon, es gehe um �ffentlich-rechtliche Forderungen (S. 4 des Urteils des Arbeits- und Sozialgerichts; vgl. auch � 28 Abs. 1 BUAG, wonach die Zuschl�ge gem�ss � 21 BUAG als �ffentliche Abgaben gelten, wobei �� 33d ff. BUAG allerdings nicht auf diese Norm verweisen).
�Die Beschwerdef�hrerin leitet die zivilrechtliche Natur ihrer Forderung schliesslich aus der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) ab (vgl. dazu BRITTA BONFRANCHI-GEB, Hintergrund und Tragweite der �Entsenderichtlinie� der Europ�ischen Union, recht 1997, S. 219 ff.). Das Freiz�gigkeitsabkommen nimmt auf diese Richtlinie in Art. 22 Abs 2 von Anhang I (mit Verweis auf Art. 16 FZA) Bezug (vgl. EPINEY/ZBINDEN, Arbeitnehmerentsendung und Freiz�gigkeitsabkommen Schweiz - EG, 2009, S. 44). Aus dieser Richtlinie l�sst sich zwar das Bestreben ableiten, den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zu f�rdern und sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt sind als inl�ndische Arbeitnehmer im Staat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Entsenderichtlinie nennt als Bereich, in dem eine Schlechterstellung untersagt ist, insbesondere den bezahlten Mindestjahresurlaub. Gem�ss Darstellung der Beschwerdef�hrerin sollen �� 33d ff. BUAG diese Richtlinie in �sterreich umsetzen. Die Richtlinie bildet aber keine Grundlage, um den Begriff der Zivil- und Handelssache des Lug� anders auszulegen oder die im BUAG vorgesehenen Instrumente der Rechtsdurchsetzung anders zu qualifizieren, als soeben dargestellt. Solches l�sst sich entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin insbesondere weder aus Art. 5 der Richtlinie ableiten, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern f�r die Durchsetzung der aus der Richtlinie folgenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verf�gung stehen, noch aus Art. 6 der Richtlinie, wonach zur Durchsetzung des Rechts auf die in Art. 3 gew�hrleisteten Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen eine Klage in dem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt worden ist. Ob das Handeln der Kasse zivil- oder �ffentlich-rechtlicher Natur ist, l�sst sich der Entsenderichtlinie nicht entnehmen (zum Schlechterstellungsverbot unten E. 3.2.4). Nichts Abweichendes kann die Beschwerdef�hrerin aus den von ihr angef�hrten Urteilen des EuGH i.S. Finalarte (Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2001 C-49/98 etc.�
Finalarte u.a., Slg. 2001 I-7831) und Kommission / Deutschland (Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 C-490/04�
Kommission / Deutschland, Slg. 2007 I-6095) entnehmen. Der EuGH hat sich im erstgenannten Urteil bloss zur Zul�ssigkeit des Urlaubskassensystems (konkret des deutschen) und den entsprechenden Vorbehalten unter dem Gesichtspunkt des EG-Vertrages ge�ussert, nicht aber zur Vollstreckbarkeit der Forderung der Kasse oder zur Qualifizierung ihrer Forderung. Auch das letztgenannte Urteil �ussert sich dazu nicht.
3.1.3.�Daraus folgt, dass die von der Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzte Forderung �ffentlich-rechtlicher Natur ist. Zu Recht hat es die Vorinstanz demnach abgelehnt, die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten Urteile in der Schweiz gest�tzt auf das Lug� f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Der von der Beschwerdef�hrerin am Rande angerufene Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR 0.276.191.632) f�hrt, soweit er nach Inkrafttreten des Lug� �berhaupt noch anwendbar ist, zu keinem anderen Ergebnis.
3.2.�Hilfsweise leitet die Beschwerdef�hrerin die Vollstreckbarkeit der von ihr erstrittenen Urteile aus dem Freiz�gigkeitsabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ab.
3.2.1.�Gem�ss Art. 8 FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gem�ss Anhang II, um insbesondere die Gleichbehandlung, die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften, die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften ber�cksichtigten Versicherungszeiten f�r den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs und die Berechnung der Leistungen, die Zahlung der Leistungen an Personen mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten und die Amtshilfe und Zusammenarbeit der Beh�rden und Einrichtungen zu gew�hrleisten. Gem�ss Art. 1 Ziff. 1 des genannten Anhangs II wenden die Vertragsparteien verschiedene Rechtsakte der Europ�ischen Union an, darunter insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ziff. 1 von Abschnitt A des Anhangs II), auf die sich die Beschwerdef�hrerin in erster Linie st�tzt. Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 umfasst nach ihrem Art. 3 Abs. 1 folgende Zweige der sozialen Sicherheit: Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft, bei Invalidit�t, bei Alter, an Hinterbliebene, bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen. Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht vor, dass Beitr�ge, die einem Tr�ger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, in einem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden k�nnen, die f�r die Einziehung der dem entsprechenden Tr�ger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beitr�ge gelten. Nach Art. 84 Abs. 2 werden vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Beh�rden �ber die Einziehung von Beitr�gen, Zinsen und alle sonstigen Kosten gem�ss den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf Antrag des zust�ndigen Tr�gers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Massgabe der in diesem Mitgliedstaat f�r �hnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat f�r vollstreckbar zu erkl�ren, sofern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern. F�r das Verfahren zur Durchf�hrung von Art. 84 verweist dessen Abs. 4 auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wo detailliert geregelt ist, wie das Inkasso stattzufinden hat (Art. 71 ff. der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).
3.2.2.�Urlaubsleistungen sind in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht aufgef�hrt. Die Aufz�hlung in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist nach Lehre und Rechtsprechung abschliessend (Urteile des EuGH vom 11. Juli 1996 C-25/95�
Otte, Slg. 1996 I-3745, Randnr. 22, und vom 5. M�rz 1998 C-160/96�
Molenaar, Slg. 1998 I-843, Randnr. 20 [zur Vorg�ngerverordnung (EWG) Nr. 1408/71]; MAXIMILIAN FUCHS, in: Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; SCHRAMMEL/WINKLER, Europ�isches Arbeits- und Sozialrecht, 2010, S. 243; ROLAND A. M�LLER, Soziale Sicherheit einschliesslich Anpassungen des schweizerischen Rechts, in: Bilaterale Vertr�ge I & II Schweiz-EU, 2007, Rz. 36). Allerdings h�ngt die Qualifikation einer Leistung als solche der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht von ihrer Bezeichnung, sondern von ihren wesentlichen Merkmalen ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gew�hrung. Die Leistung muss einen hinreichenden Bezug zu einem der ausdr�cklich in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgez�hlten Risiken aufweisen (Urteil des EuGH vom 11. Juli 1996 C-25/95�
Otte, Slg. 1996 I-3745, Randnrn. 21 f.; FUCHS, a.a.O., N. 7 zu Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; SCHRAMMEL/WINKLER, a.a.O., S. 243).
3.2.3.�Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines solchen Bezugs zu Recht verneint. Das Urlaubskassensystem dient dazu, den Arbeitnehmern die Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs gegen ihre Arbeitgeber (vgl. oben E. 3.1.2, 1. Absatz) zu erleichtern. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin best�tigt und sie f�hrt aus, dieses System solle sodann Sozialdumping verhindern (vgl. oben E. 3.1.2). Zwar sichert das Urlaubsentgelt, �hnlich wie die meisten der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgez�hlten Zweige der sozialen Sicherheit, die finanzielle Lage einer Person (und ihrer Angeh�rigen), die gerade keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht. Beim Urlaubsbezug handelt es sich allerdings um einen normalen, weitgehend planbaren und bloss kurzfristigen Unterbruch der Erwerbst�tigkeit im Interesse der Arbeitnehmer, obschon sie an sich arbeitsf�hig w�ren. Der Urlaubsbezug entspricht nicht dem Eintritt eines Risikos, der den in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten vergleichbar w�re, denn diese treten grunds�tzlich mehr oder weniger unvorhergesehen ein und/oder hindern den Betroffenen mehr oder weniger lange bzw. in mehr oder weniger grossem Ausmass tats�chlich an der Erwerbsarbeit. Gem�ss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind zwar auch Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern erfasst. Durch diese Norm wird jedoch bloss klargestellt, dass die Systeme in verschiedener Art und Weise (insbesondere hinsichtlich der Art der Finanzierung) ausgestaltet sein k�nnen und dennoch unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen. Diese Norm erweitert aber nicht den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (vgl. FUCHS, a.a.O., N. 30 zu Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Urteil des EuGH vom 3. Juni 1992 C-45/90�
Paletta, Slg. 1992 I-3423, Randnrn. 13 ff.). Auch aus dem Aspekt des Sozialdumpings l�sst sich nicht ableiten, dass es sich beim Urlaubskassensystem um einen Zweig der sozialen Sicherheit handelt. Der Kampf gegen Sozialdumping dient nicht der individuellen Absicherung der Arbeitnehmer gegen Risiken, sondern allgemein der Bewahrung des erreichten sozialstaatlichen und volkswirtschaftlichen Niveaus eines Landes. Nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin ist das Urlaubskassensystem sodann in den L�ndern der EU relativ stark verbreitet. Es ist mithin davon auszugehen, dass diese Systeme ausdr�cklich erw�hnt worden w�ren, wenn sie tats�chlich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 h�tten unterstellt werden sollen. Die Vorinstanz hat sodann festgestellt, dass kein Staat und insbesondere auch nicht �sterreich eine Erkl�rung gem�ss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgegeben habe, wonach das Urlaubskassensystem des betreffenden Staates ein System bzw. eine Regelung nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 darstelle. Die Beschwerdef�hrerin widerspricht dem nicht. Auch aus den von ihr angerufenen Urteilen des EuGH i.S. Finalarte und Kommission / Deutschland kann sie im vorliegenden Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. oben E. 3.1.2 am Ende). Insbesondere l�sst sich ihnen nicht entnehmen, dass die Forderung der Beschwerdef�hrerin die soziale Sicherheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beschl�gt.
3.2.4.�Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf den Anspruch auf Gleichbehandlung gem�ss Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I des FZA.
�Dies hat sie bereits vor Kantonsgericht getan. Sie r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz zu wenig begr�ndet habe, weshalb ihr Vorbringen unbegr�ndet sei. Nach konstanter Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar zu begr�nden, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat ausgef�hrt, Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA bilde keine Grundlage f�r die Vollstreckung, da es dazu einer ausdr�cklichen staatsvertraglichen Grundlage bed�rfte. Damit ist das Kantonsgericht seiner Begr�ndungspflicht nachgekommen. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet.
�In der Sache sieht die Beschwerdef�hrerin Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA verletzt, wenn sie von der Beschwerdegegnerin die geschuldeten Betr�ge nicht erh�ltlich machen und ihren Arbeitnehmern nicht den Schutz des BUAG angedeihen lassen kann.
�Gem�ss Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA darf ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist, aufgrund seiner Staatsangeh�rigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, K�ndigung etc., nicht anders behandelt werden als inl�ndische Arbeitnehmer. Diese Bestimmung richtet sich damit in erster Linie an denjenigen Staat, in den die Arbeiter entsandt werden, und sie dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer. Zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausl�ndischer �ffentlich-rechtlicher Urteile im Entsendestaat, die sich gegen den Arbeitgeber richten, �ussert sie sich jedoch nicht. Es mag sein, dass die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin erschwert wird, wenn sie die von ihr erstrittenen Urteile gegen Schweizer Arbeitgeber in der Schweiz nicht vollstrecken lassen kann. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass es f�r die Vollstreckung einer ausdr�cklichen gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen Grundlage bed�rfte. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in diesem Bereich jenseits der Rechtsanwendung koordinierend einzugreifen (vgl. zum Koordinierungsbedarf im Zusammenhang unterschiedlicher Urlaubsregelungen bei Entsendung �ber die Landesgrenze Urteil des EuGH K�
ommission / Deutschland, Randnr. 53). Was schliesslich die Behauptung der Beschwerdef�hrerin betrifft, sie k�nne bei fehlender Vollstreckbarkeit in der Schweiz ihrer Aufgabe zum Schutz der Arbeitnehmer nicht nachkommen, ist auf Folgendes hinzuweisen: Bei �sterreichischen Arbeitnehmern scheint der Anspruch auf Urlaubsentgelt im Grundsatz gerade nicht von der faktischen Bezahlung der Zuschl�ge abzuh�ngen (� 8 Abs. 1 i.V.m. � 4 Abs. 2 und � 4a Abs. 2 BUAG, � 8 Abs. 8 BUAG). Hingegen scheint gem�ss � 33f Abs. 2 BUAG ein Anspruch auf Urlaubsentgelt bei entsandten Arbeitnehmern nur in dem Umfang zu entstehen, wie der Arbeitgeber tats�chlich Zuschl�ge entrichtet. Wenn hier also effektiv Unterschiede im Schutz der Arbeitnehmer bestehen sollten, die sich zulasten der aus der Schweiz entsandten Arbeitnehmer auswirken sollten, so l�gen diese in der �sterreichischen Gesetzgebung begr�ndet.
3.3.�Nach dem Gesagten bilden die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Normen keine Grundlage f�r die Vollstreckung der zu ihren Gunsten ausgefallenen �sterreichischen Urteile. Das Kantonsgericht hat die definitive Rechts�ffnung demnach zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es kann offengelassen werden, ob sie als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG gelten k�nnte, denn sie hat jedenfalls in ihrem Verm�gensinteresse gehandelt (vgl. BGE 133 V 640 und 642). Sie hat die Beschwerdegegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 32
 BGE 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 BGE 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 97
 BGE 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 66
 BGE