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Timestamp: 2017-08-19 09:26:21+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Die Richtlinien des Bundes für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 10.05.2001 bzw. der Runderlass des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft NRW vom 08.04.2004 finden bereits nach deren völlig eindeutigem Wortlaut keine Anwendung auf Vergabeverfahren ab den Schwellenwerten, ein Antragsteller kann somit seinen Anspruch auf Erhalt des Zuschlags nicht auf diese Bestimmungen stützen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Trotz Nichtzahlung des Kostenvorschusses darf dies nicht als Rücknahme des Nachprüfungsantrags behandelt und die Zustellung verweigert werden! Art. 14 Abs. 1 Satz 4 Bayerisches Kostengesetz ist für Nachprüfungsverfahren analog anzuwenden, so dass die Nichtzahlung oder nicht fristgerechte Zahlung des von der Vergabekammer angeforderten Kostenvorschusses nicht als Rücknahme des Nachprüfungsantrags behandelt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.05.2010
Monti-Bericht 2010: EINE NEUE STRATEGIE FÜR DEN BINNENMARKT - IM DIENSTE DER WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT IN EUROPA - Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso - verfasst von Mario Monti: In seinen "Politischen Leitlinien für die nächste Kommission" erklärte Präsident Barroso den Binnenmarkt zu einem strategischen Schlüsselziel für Europa, das entschlossen verfolgt werden müsse. Der vorliegende Bericht wurde von Präsident Barroso in Auftrag gegeben; er untersucht die heutigen Herausforderungen, die mit einer Neubelebung der Binnenmarktstrategie verbunden sind, und erläutert ausführlich, wie eine solche Neubelebung politisch zu einem Erfolg gemacht und wirtschaftlich und sozial verträglich gestaltet werden kann. Bestandteil des Berichts ist auch ein Kapitel über das Öffentliche Auftragswesen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschreibung und Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen: Die DIN 77200 ist nicht vergaberechtskonform! Bei der DIN 77200 handelt es sich nicht um ein in sich vergaberechtskonformes Regelwerk, da Tz. 4.11.3 der DIN 77200, wonach die Einhaltung des für den Erfüllungsort geltenden Mantel-, Lohn- und Gehaltstarifvertrags nach dem Günstigkeitsprinzip sichergestellt werden muss, gegen Vergaberecht verstößt. Die Bindung an nicht allgemeinverbindliche Tarifverträge stellt Bieter aus dem europäischen Ausland schlechter, da sie Gefahr laufen, mit günstigeren Personalkosten einen wichtigen Wettbewerbsfaktor zu verlieren. Die Tatsache, dass es sich vorliegend um eine nicht-prioritäre Dienstleistung handelt, ändert an dieser Betrachtung nichts, da der 4. Teil des GWB vollumfänglich auch für diese Dienstleistungen gilt. Die mit der Festlegung auf die Zahlung von Tariflohn erfolgende Diskriminierung ausländischer Anbieter steht auch nicht in Einklang mit den Vorgaben des europäischen Primärrechts, das nach der Rechtsprechung des EuGH bei jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrags Geltung beansprucht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Keine rückwirkende Anwendung von § 101b GWB! § 101b GWB sieht abweichend von § 13 S. 6 VgV a.F. die schwebende Unwirksamkeit der ohne Ausschreibung geschlossenen Verträge vor, die zudem nach § 101b Abs. 2 GWB auf einen Zeitraum von längstens sechs Monaten ab Vertragsschluss beschränkt ist. Die jetzt getroffene Regelung stellt eine vollständig neue Regelung dar, deren rückwirkende Anwendung wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit nicht in Betracht kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.05.2010
eingefügt am 24.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Die Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, vom 01.08.2006, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hatte gegen diese Mitteilung beim Europäischen Gericht geklagt. Das EuG betont nochmals, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, die Auftraggeber gleichwohl verpflichtet sind, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten. Die wichtigste Konsequenz aus der Entscheidung des EuG und der Mitteilung der EU-Kommission ist, dass es nicht allein deshalb, weil ein öffentlicher Auftrag die Schwellenwerte für die Anwendung der Vergaberichtlinien unterschreitet, davon ausgegangen werden kann, dass seine Auswirkungen auf den Binnenmarkt nahezu unbedeutend wären. Zwar ist es durchaus vorstellbar, dass wegen besonderer Umstände, etwa einer sehr geringen wirtschaftlichen Bedeutung, vernünftigerweise angenommen werden könnte, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dem die einen bestimmten öffentlichen Auftrag ausschreibende Stelle angehört, kein Interesse an dem in Rede stehenden Auftrag hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig und zu mittelbar wären, als dass auf ihre Verletzung geschlossen werden könnte. Die Schlussfolgerung, dass keine Verletzung der Grundfreiheiten vorliegt, kann sich jedoch nur aus einer Prüfung der Umstände des jeweiligen Falls ergeben, und sie kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Wert des fraglichen Auftrags eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Es ist daher grundsätzlich Sache des öffentlichen Auftraggebers, vor der Festlegung der Bedingungen der Bekanntmachung ein etwaiges grenzüberschreitendes Interesse an einem Auftrag zu prüfen, dessen geschätzter Wert unter dem in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Schwellenwert liegt, wobei diese Prüfung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.05.2010

References: Art. 14
 EuGH 
 § 101
 § 101
 § 13
 § 101
 EuG 
 EuGH 
 EuG