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Timestamp: 2019-06-16 20:31:20+00:00

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BFH Urteil vom 11.07.1990 - II R 33/86 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 11.07.1990 - II R 33/86
Verpachtung der für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen durch eine juristische Person öffentlichen Rechts
Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie dadurch dem Pächter, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, unterliegt sie mit der Verpachtung des Gewerbebetriebs der Vermögensteuer gemäß § 1 Abs.1 Nr.2 g VStG. Dies gilt auch, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und die Verpachtung bei ihr nachhaltig zu Verlusten führt.
VStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 27.11.1985; Aktenzeichen XV 612/80 V)
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Stadt A. Zu ihrem Vermögen gehören mehrere Gaststätten, die die Klägerin an verschiedene Betreiber verpachtet hat. Die Verpachtung führte seit Jahren zu erheblichen Verlusten. Die Pächter erwirtschaften Gewinne.
Das Finanzamt (FA) beurteilte auf Grund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung die Verpachtung der Gaststätten als Gewerbebetrieb i.S. des § 1 Abs.1 Nr.2 g des Vermögensteuergesetzes (VStG) und setzte gegen die Klägerin durch Bescheid vom 28.November 1978 die Vermögensteuer 1974 auf 5 691 DM fest; den Einspruch wies es zurück.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin begehrt, den Vermögensteuerbescheid ersatzlos aufzuheben. Der Bescheid sei rechtswidrig. Die Verpachtung der Gaststätten sei kein Gewerbebetrieb i.S. des § 1 Abs.1 Nr.2 g VStG. Denn zum Wesen eines Gewerbebetriebs gehöre die Absicht der Gewinnerzielung. Eine dahingehende Absicht habe die Klägerin aber nicht gehabt. Das zeigten die seit vielen Jahren ununterbrochen eingetretenen Verluste. Die Gaststätten unterhalte sie "nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern zur Befriedigung eines öffentlichen Bedürfnisses. … die Bereitstellung an sich unrentabler Gaststätten" stelle "eine öffentliche Aufgabe dar": In den Gaststätten könne "die Bevölkerung sich treffen und die zur Aufrechterhaltung eines Gemeinwesens lebensnotwendige gegenseitige Kommunikation betreiben." Es handle sich um "Gaststätten besonderer Art …, die auch in der Hand eines privaten Inhabers ständig Verluste aufweisen würden und die deshalb niemals Gegenstand eines Gewerbebetriebs eines privaten Inhabers würden." Das FA setze den vermögensteuerrechtlichen Begriff "Gewerbebetrieb" zu Unrecht dem körperschaftsteuerrechtlichen Begriff "Betrieb gewerblicher Art" gleich. Das sei unrichtig, denn zum Wesen des Gewerbebetriebs gehöre ―im Unterschied zum Betrieb gewerblicher Art― die Absicht der Gewinnerzielung. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in ähnlichen Fällen einen Gewerbebetrieb wegen mangelnder Gewinnerzielungsabsicht verneint (Urteile vom 27.Mai 1964 I 226/62 U, BFHE 80, 29, BStBl III 1964, 485, und vom 28.Oktober 1970 I R 72/69, BFHE 101, 108, BStBl II 1971, 247).
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sein Urteil ist auszugsweise veröffentlicht in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 206. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimißt.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 1 Abs.1 Nr.2 g VStG 1974. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Vermögensteuer 1974 in Änderung des angefochtenen Bescheids auf null DM herabzusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, daß die Klägerin mit den von ihr verpachteten Gaststätten der Vermögensteuer unterliegt.
Nach § 1 Abs.1 Nr.2 g VStG sind Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts unbeschränkt steuerpflichtig. Als Gewerbebetrieb gilt auch die Verpachtung eines Gewerbebetriebs (§ 1 Abs.1 Nr.2 g Satz 2 VStG). Danach ist entscheidend, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Pächter die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen überläßt und es dadurch dem Pächter ermöglicht, sich an Stelle der Verpächterin selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu beteiligen. Ist dies der Fall, fingiert das Gesetz das Vorliegen eines Gewerbebetriebs in der Hand der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Folglich kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf an, ob sie bei unterstellter Eigenbewirtschaftung der von ihr verpachteten Gaststätten mit Gewinnerzielungsabsicht handeln würde, und ob in diesem Falle mangels Gewinnerzielungsabsicht möglicherweise nur ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) vorläge.
Entscheidend ist, daß sie durch Überlassung der wesentlichen Grundlagen eines Gaststättenbetriebs dem Pächter ermöglicht, in einer üblicherweise von Privatpersonen besetzten Branche mit Gewinnerzielungsabsicht am allgem...

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