Source: http://passagierrechte.org/Au%C3%9Fergew%C3%B6hnliche_Umst%C3%A4nde
Timestamp: 2018-10-16 11:39:43+00:00

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Außergewöhnliche Umstände – PASSAGIERRECHTE
Der Flugverkehr hält für Passagiere viele Ärgernisse bereit. Insbesondere die Annullierung oder Verspätung von Flügen sind für den Fluggast nicht nur nervenaufreibend, sondern auch organisatorisch eine Herausforderung. Um dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, stehen dem Verbraucher daher gewisse Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung zu. Neben gewissen Unterstützungsleistungen, welche in der akuten Situation durchaus sinnvoll sind, kann der Reisende bei einer Annullierung oder erheblichen Verspätung auch einen Anspruch auf sogenannte Ausgleichszahlungen haben. Das ergibt sich aus Art. 7 VO (EG) 261/2004. Allerdings besteht bei der Annullierung, als auch bei der Verspätung, eine sogenannte Exkulpationsmöglichkeit. Das ist die Möglichkeit sich durch einen Entlastungsbeweis von der Haftung befreien zu können. Gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 muss das Luftfahrtunternehmen dann keine Ausgleichszahlungen leisten, wenn es nachweisen kann, dass sich die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückführen lässt. Dasselbe gilt auch für eine Flugverspätung von mindestens drei Stunden (EuGH, 23.10.2012, Az. C-581/10 und C-629/10). Im Einzelnen kann jedoch nicht immer genau festgestellt werden, wann ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt und wann lediglich das allgemeine Risiko für den Luftfrachtführer verwirklicht wurde. Daher soll im Folgenden dargestellt werden, wann sich eine Fluggesellschaft von der Haftung befreien kann und wann ein außergewöhnlicher Umstand nur vorgeschoben ist und eine Exkulpation des Luftfahrtunternehmens deswegen ausscheidet.
2 Was ist ein außergewöhnlicher Umstand?
2.1 Gibt es eine Definition im Gesetz?
2.2 Begriffskonkretisierung in der Rechtsprechung
3 Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen?
4 Muss die Airline versuchen, einen außergewöhnlichen Umstand zu vermeiden?
5 Was folgt aus dem Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes für den Passagier?
6 Hat der Fluggast einen Auskunftsanspruch?
7 Was kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen?
7.1 Technischer Defekt
7.1.1 Grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand
7.1.1.1 Hydraulik
7.1.1.2 Defekt am Fahrwerkschacht
7.1.1.3 Ausfall der Stromanlage
7.1.1.4 Andere Defekte
7.1.2 Technische Defekte, die einen außergewöhnlichen Umstand darstellen
7.1.3 Übersicht
7.2 Vogelschlag
7.2.1 Vogelschlag stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
7.2.2 Vogelschlag als außergewöhnlichen Umstand
7.3 Probleme auf dem Hinbringerflug
7.4 Nicht beherrschbare Umstände
7.4.1 Wetterbedingungen
7.4.2 Höhere Gewalt
7.5 Streiks
7.5.1 Gewerkschaftlich organisierter Streik
7.5.2 Wilder Streik
7.5.3 Streikankündigung
7.6 Entscheidungen des Luftverkehrsmanagements
7.6.2 Maßnahmen zur Flugsicherung
7.6.3 Beschränkungen von Nachtflügen
7.7 Handlungen Dritter
7.7.1 Ausfall von Crewmitgliedern
7.7.2 Beschädigungen beim Ablauf am Flughafen
7.7.3 Fluggäste
7.7.3.1 Handlungen
7.7.3.2 Gegenstände
Wie schon erwähnt, stellen die außergewöhnlichen Umstände eine Möglichkeit für das ausführende Luftfahrtunternehmen dar, sich von einer etwaigen Haftung aus der Fluggastrechteverordnung zu befreien. Dementsprechend eng sollte der Begriff auch ausgelegt werden, da der Verbraucher im Verhältnis zum Unternehmer als „der Schwächere“ anzusehen ist. Gleichermaßen ist es jedoch auch geboten, der [[Fluggesellschaft zumindest die Möglichkeit zur Entlastung zu geben, da nicht jede Annullierung und auch nicht jede Verspätung auf Umständen beruht, welche das Luftfahrtunternehmen zu vertreten hat. Damit scheint zumindest den beiderseitigen Interessen Rechnung getragen. Allerdings ist nicht eindeutig, was genau außergewöhnliche Umstände sind. Das war wohl auch den europäischen Gesetzgebungsinstitutionen nicht ganz klar, weshalb man auch zunächst nur den Begriff der „Höheren Gewalt“ in den Gesetzestext aufnehmen wollte. Um so überraschender war es dann, als dann doch die außergewöhnlichen Umstände im Text verwendet wurden. Allerdings wurde der Begriff bzw. die Begrifflichkeit im Laufe der Jahre näher durch die Rechtsprechung konkretisiert, weshalb durch eine Auswertung der verschiedenen Urteile, eine nähere Beschreibung gefunden werden kann. Das ist allerdings auch notwendig, da das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes erhebliche Folgen hat. Aus Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 folgt nämlich, dass die Unannehmlichkeiten des Passagiers bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nicht ausgeglichen werden würden. Die Ausgleichszahlung würde dann entfallen. Daher wäre eine allgemein gültige und eventuell gesetzlich kodifizierte Definition wünschenswert.
Die Frage, was nun genau unter einem außergewöhnlichen Umstand zu verstehen ist, wurde hier jedoch noch nicht geklärt.
Gibt es eine Definition im Gesetz?
Die Fluggastrechteverordnung enthält jedenfalls keine Legaldefintion, auf welche zurückgegriffen werden könnte. Um einen juristischen Fachbegriff handelt es sich jedenfalls nicht. Jedoch thematisieren die Erwägungsgründe 14 und 15 der Fluggastrechteverordnung die außergewöhnlichen Umstände. Sie helfen daher die auslegungsbedürftige Begrifflichkeit zu präzisieren. In den Erwägungsgründen sind einige Vorkommnisse aufgezählt, welche einen außergewöhnlichen Umstand vorliegen lassen können. Es sind keine außergewöhnlichen Umstände in den Erwägungsgründen aufgezählt. Vielmehr lassen diese möglichen Ereignisse die außergewöhnlichen Umstände erst eintreten. Das folgt aus Erwägungsgrund 14. Dort ist von Vorkommnissen die Rede, welche auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Die Aufzählungen in den Erwägungsgründen stellen daher vielmehr eine Art Hinweis dar. Sie sind daher keinesfalls abschließend. Es können auch Vorkommnisse außergewöhnliche Umstände eintreten lassen, welche in den Erwägungsgründen überhaupt nicht aufgelistet sind. Allerdings muss immer beachtet werden, dass der Europäische Gerichtshof Begriff im europäischen Recht, die eine Ausnahme von einem Grundsatz aufstellen, immer eng auslegt. Hier ist der Grundsatz, dass Passagiere bei Annullierungen oder Verspätungen eine Ausgleichszahlung erhalten. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Ist nämlich ein außergewöhnlicher Umstand gegeben, muss der Luftfrachtführer keine Ausgleichszahlung an die Passagiere leisten. Mithin bedarf der Begriff des außergewöhnlichen Umstandes einer restriktiven (engen) Auslegung.
Begriffskonkretisierung in der Rechtsprechung
Im Laufe der europäischen Rechtsprechung wurde der Begriff konkretisiert. Es darf vor allem nicht vergessen werden, dass im Luftverkehr viele Möglichkeiten vorhanden sind, die einen reibungslosen Ablauf des [Flug]es stören können. Es dürfen jedoch bei weitem nicht alle als außergewöhnliche Umstände qualifiziert werden. Vielmehr gebietet es der Gedanke des Verbraucherschutzes möglichst wenige Situationen als außergewöhnliche Umstände zu werten (EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az. C-549/07). Dabei ist davon auszugehen, dass vor allem solche Umstände als außergewöhnlich gelten, welche „abseits des Gewöhnlichen“ liegen (EuGH, Urt. v. 31.01.2013, Az. 12/11). Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass ein außergewöhnlicher Umstand nur dann angenommen werden kann, wenn der Lauf der Gegebenheiten von dem Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar ist. Sie dürfen aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der gewöhnlichen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sein (EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az. C-549/07). Gerade bei der Beurteilung eines Umstandes, welcher in der Auflistung in den Erwägungsgründen nicht aufgezählt ist, ist das Kriterium der Beherrschbarkeit von geradezu herausragender Bedeutung. Demnach gehen nach dem Europäischen Gerichtshof die außergewöhnlichen Umstände auf ein Ereignis zurück, welches bei der normalen Ausübung der Tätigkeit nicht eintritt und von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Es werden daher alle Umstände erfasst, welche die Fluggesellschaft nicht kontrollieren kann. Eine genaue Definition, wann genau ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt hat daher auch der Europäische Gerichtshof nicht geliefert. Daran kann man wieder erkennen, dass mit der Annahme eines außergewöhnlichen Umstandes immer vorsichtig umgegangen werden muss, da sich der Luftfrachtführer gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 sonst von seiner Haftung befreien kann. Das soll allerdings nur im Einzelfall möglich sein.
Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen?
Grundsätzlich muss der Kläger in einem Zivilprozess die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Unabhängig davon, dass es im Einzelfall schwer sein kann, ein „Nichtvorliegen“ von gewissen Umständen zu beweisen, gibt es bei Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 eine sogenannte Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass wenn die Fluggesellschaft außergewöhnliche Umstände geltend macht, sie diese auch beweisen muss. Der Kläger muss demnach nicht deren „Nichtvorliegen“ beweisen. Das folgt zum einen aus dem Grundsatz, dass jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss, aber auch aus Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 selbst. Für die Fluggesellschaft ist problematisch, dass sie nicht nur das Vorliegen der außergewöhnlichen Umstände beweisen muss, sondern auch, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um ihrer Leistungspflicht trotzdem ordnungsgemäß nachzukommen. Natürlich können nicht alle außergewöhnlichen Umstände durch gewisse Maßnahmen verhindert werden. Allerdings gilt bei solchen Umständen, die sich hätten verhindern lassen können, wenn gewisse zumutbare Maßnahmen ergriffen worden wären, dass bewiesen werden muss, dass diese Maßnahmen auch ergriffen wurden. Dabei ist allerdings nicht maßgeblich, ob die Annullierung hätte vermieden werden können, sondern der außergewöhnliche Umstand. Jedoch wurde auch der Begriff der zumutbaren Maßnahmen nicht näher definiert, sondern es oblag wieder der Rechtsprechung, namentlich dem Europäischen Gerichtshof, den Begriff zu konkretisieren. Bereits kurz nach dem die Fluggastrechteverordnung in Kraft getreten ist, wurde der EuGH um Klärung des Begriff ersucht. Zunächst stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass die Einhaltung von vorgeschriebenen Mindestanforderungen keinen Beweis dafür darstellt, man hätte alle zumutbaren Maßnahmen unternommen, um den außergewöhnlichen Umstand zu verhindern. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass das Luftfahrtunternehmen alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um den Eintritt des außergewöhnlichen Umstandes zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Az. C-549/07). Deswegen darf von einer Fluggesellschaft beispielsweise erwartet werden, dass Sie, um Verspätungen oder Annullierungen infolge eines außergewöhnlichen Umstandes zu vermeiden, eine gewisse Zeitreserve haben, um einen ordnungsgemäßen Flugverkehr trotz solcher außergewöhnlichen Umstände zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 12.05.2011, Az. C-294/10). Etwaige Risiken müssen vom Luftfrachtführer demnach generell vorhergesehen werden, da diese im Luftverkehr üblich sind. Allerdings ist in der Fluggastrechteverordnung keine Mindestzeitreserve kodifiziert. Es muss auch berücksichtigt werden, dass das Luftfahrtunternehmen nur solche Reserven einplanen kann, welche für dasselbe auch tragbar sind. Es sind daher nur solche Maßnahmen als zumutbar anzusehen, die von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen auch geleistet werden können. Demnach ist es immer Einzelfall abhängig, welche Maßnahmen zumutbar sind und welche nicht. Die führt zwar automatisch zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Luftfahrtunternehmen, allerdings kann man auch nicht erwarten, dass eine kleine Airline die gleiche Leistungsfähigkeit besitzt, wie eine große Fluggesellschaft. Trotzdem sind hohe Anforderungen an die Beurteilung, ob alle zumutbaren Maßnahmen unternommen wurden oder nicht, zu stellen. Die Folge wäre nämlich eine Haftungsbefreiung des Luftfrachtführers, welche ja nur eine Ausnahme darstellen soll. Der Art. 5 Abs. 3 EG (VO) 261/2004 soll vielmehr nur eine Entlastungsmöglichkeit sein. Daher ist die Hürde, wann eine Maßnahme nicht mehr zumutbar ist, relativ hoch.
Muss die Airline versuchen, einen außergewöhnlichen Umstand zu vermeiden?
Aus diesen Erwägungen des Europäischen Gerichtshof folgt eine Art Verpflichtung der Fluggesellschaft, zumindest zu versuchen, dass der außergewöhnliche Umstand vermieden wird. Das ist auch durchaus legitim, wenn man bedenkt, dass die Fluggastrechteverordnung, wie der Name bereits vermuten lässt, in erster Linie den Fluggast schützen soll. Daher ist das Ergreifen der zumutbaren Maßnahmen durchaus verpflichtend. Wurden diese nicht ergriffen, kann sich die Airline nicht auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen berufen und eine Haftungsbefreiung ist nicht möglich.
Was folgt aus dem Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes für den Passagier?
In der Regel haben Fluggäste, die von einer großen Verspätung oder einer Annullierung eines Fluges betroffen sind, einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 EG (VO) 261/2004. Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich bei Ausgleichszahlungen nach der Länge des Fluges. Liegt allerdings ein außergewöhnlicher Umstand vor und kann dieser auch vom ausführenden Luftfahrtunternehmen nachgewiesen werden, so kann sich dasselbe von seiner Haftung befreien und der Anspruch des Passagiers würde nicht mehr bestehen. Andere Ansprüche der Fluggäste, die sich aus der Fluggastrechteverordnung ergeben, bleiben jedoch unberührt. Die in Art. 5 Abs. 3 EG (VO) 261/2004 verankerte Exkulpationsmöglichkeit gilt insbesondere nicht für mögliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8, 9 EG (VO) 261/2004. Die Passagiere haben daher in jedem Fall einen Anspruch auf ausreichende Versorgung mit Mahlzeiten oder Erfrischungen, unabhängig davon, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder nicht. So kann manchmal sogar eine Hotelübernachtung notwendig sein, weil der betroffene Flug erst am nächsten Tag stattfindet. In diesem Fall muss das Luftfahrtunternehmen die Hotelübernachtung kostenlos anbieten. Der Grund für die Verspätung oder Annullierung ist dabei unerheblich. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, kann sich der Luftfrachtführer nur von möglichen Geldzahlungen befreien. Die Verpflichtung zu den genannten Sachleistungen bleibt bestehen.
Hat der Fluggast einen Auskunftsanspruch?
Immer wieder kommt es zu Konstellationen, in denen das Luftfahrtunternehmen behauptet, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, es jedoch nicht detailliert darlegt, was genau den außergewöhnlichen Umstand begründet. Der Fluggast wird sich dagegen zur Wehr setzen wollen, da es für ihn den Verlust des Ausgleichszahlungsanspruchs bedeuten würde, wenn tatsächlich ein solcher außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Dazu wäre es von Vorteil, wenn der Fluggast wüsste, auf welchen Umstand sich die Fluggesellschaft beruft. Es stellt sich die Frage, ob der Fluggast diesbezüglich einen Auskunftsanspruch hat, um so dem Luftfrachtführer etwas entgegenhalten zu können. In der erstinstanzlichen Rechtsprechung wurde angenommen, dass ein solcher Auskunftsanspruch besteht. Es würde gegen Treu und Glauben i.S.v. § 242 BGB verstoßen, wenn die Fluggäste erst in einem gerichtlichen Verfahren von den außergewöhnlichen Umständen erfahren würden und somit das Prozesskostenrisiko bei den Passagieren liegen würde. Der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben ist jedoch in § 242 BGB relativ unbestimmt. Erst durch Auslegung und insbesondere durch bereits ergangene Rechtsprechung kann sein ganzer Inhalt bestimmt werden. Daher ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein solcher Auskunftsanspruch nur gegeben, wenn die erstrebte Information notwendig ist, damit die angestrebte Klage überhaupt erstmal schlüssig wird. Der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verpflichtet nämlich nicht dazu, dem Verbraucher das Prozesskostenrisiko gänzlich abzunehmen. Ein Auskunftsanspruch würde zudem das Luftfahrtunternehmen dazu zwingen, ihm ungünstige Tatsachen offenzulegen, was wider sämtlichen prozesstaktischen Erwägungen stehen dürfte. Ein Auskunftsanspruch darauf, welcher außergewöhnliche Umstand vorliegt, besteht daher grundsätzlich nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass dies im Prozess nicht dargelegt werden muss. Spätestens im gerichtlichen Prozess muss das Luftfahrtunternehmen beweisen, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Das wird es in der Regel nur tun können, wenn es Ausführungen dazu tätigt, welcher außergewöhnliche Umstand vorgelegen haben soll.
Was kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen?
Fraglich ist, welche Gegebenheiten bzw. Ereignisse einen außergewöhnlichen Umstand darstellen bzw. einen solchen begründen.
Technische Defekte stellen in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG (VO) 261/2004 dar. Man versteht darunter eine Fehlfunktion eines Systembestandteils eines Flugzeuges. Da das Luftfahrtunternehmen zu regelmäßigen Wartungsarbeiten verpflichtet ist, fallen technische Defekte in den Verantwortungsbereich des Luftfrachtführers. Das hat der Europäische Gerichtshof auch deutlich klargestellt (EuGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. C-257/14). Auch wenn die Fluggesellschaft im konkreten Einzelfall nicht mit dem technischen Defekt rechnen konnte, kann sie sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. Vielmehr sei es eine Erfahrung aus dem laufenden Flugverkehr, dass regelmäßig [[technischer technische Defekte auftreten können, da bei so hochkomplexen Maschinen gewisse Makel auch bei Wartungsarbeiten übersehen werden können. Das Luftfahrtunternehmen muss in einem solchen Fall noch eine funktionstüchtige Maschine parat haben. Tritt ein bestimmter technischer Defekt jedoch besonders selten auf, könnte man denken, dass im Ausnahmefall ein außergewöhnlicher Umstand angenommen werden kann. Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr muss die Airline generell mit technischen Defekten rechnen. Es ist also nicht von Bedeutung, wie selten ein bestimmter Defekt ist (LG Darmstadt, Urteil vom 16.06.2010, Az. 7 S 200/08).
Daraus könnte nun folgen, dass das Luftfahrtunternehmen alle ihm zumutbaren Maßnahmen unternommen hat, wenn es die ihm obliegenden Wartungsarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt hat. Allerdings fallen Fehler, die zwischen den Wartungsarbeiten entstehen, in den Risikobereich der Fluggesellschaft. Deshalb ist es nicht ausreichend, dass das Unternehmen alle ihm obliegenden Arbeiten ausgeführt hat. Vielmehr hat es auch für solche Fehler die Verantwortung (BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. Xa ZR 76/07). Das Risiko, dass in der Zeit zwischen den Wartungsarbeiten technische Defekte auftreten, liegt mithin bei der Fluggesellschaft. Maßgeblich ist nicht die Beherrschbarkeit des Defekts und damit die subjektive Vorwerfbarkeit oder Vermeidbarkeit des Fehlers, sondern vielmehr, in welchen Risikobereich das Auftreten des Defekts fällt ([LG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009, Az. 22 S 215/08]). Allerdings gibt es in der Rechtsprechung auch Fälle, bei denen ein technischer Defekt als außergewöhnlicher Umstand qualifiziert wurde. Dabei kam es dann zu einer Exkulpation (Befreiung) von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen.
Grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand
Grundsätzlich kann man also festhalten, dass ein technischer Defekt in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand ist. Beispielhaft hat die Rechtsprechung folgende technische Defekte nicht als außergewöhnlichen Umstand qualifiziert:
Kein außergewöhnlicher Umstand liegt nach Auffassung der Gerichte vor, wenn es sich um einen Defekt an der Hydraulik handelt, vgl. LG Berlin, Urteil vom 13.12.2007, Az. 57 S 44/07. Ein Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass keine Defekte am Flugzeug vorliegen, die einen reibungslosen Start unmöglich machen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Defekt trotz aller vorgeschriebenen Wartungen aufgetreten ist und somit durch die Airline schwer vorhersehbar war, vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 01.12.2012, Az. 7 S 66/10. Das bedeutet, dass selbst wenn das Hydraulikproblem plötzlich aufgetreten ist, fällt dieser Vorfall immer noch in den Organisationsbereich eines Luftfahrtunternehmens. Selbiges gilt, wenn plötzlich Hydrauliköl aus der Verschlussklappe am Hauptfahrwerk auftritt, vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2011, Az. 13 S 227/10.
Defekt am Fahrwerkschacht
Ein defektes Fahrwerk ist kein außergewöhnlicher Umstand. Das Fahrwerk eines Flugzeuges ist typischerweise eine Risikoquelle für Defekte, weswegen schon nach dem Wortsinn her ein Schaden hier nicht außergewöhnlich sein kann. Zudem muss eine Airline sich eigenverantwortlich darum kümmern, dass das Fahrwerk flugtüchtig ist, vgl. LG Berlin, Urteil vom 07.02.2008, Az. 57 S 26/07.
Ausfall der Stromanlage
Beim Ausfall der Stromversorgung an Board kann ebenso nicht von einem ausschlussbegründenden außergewöhnlichen Umstand ausgegangen werden. Wenn das Lautsprecheransagesystem an Bord eines Flugzeuges ausgefallen ist, kann nicht automatisch ein Exkulpationsgrund angenommen werden. Vielmehr hat das Luftfahrtunternehmen detailliert darzulegen und zu begründen, warum dieser Umstand unvorhersehbar war (AG Bremen, Urteil vom 03.07.2007, Az. 4 C 393/06). Die Airline muss also explizit darlegen, wie der Defekt entstehen konnte und welche Maßnahmen grundsätzlich getroffen werden, um das Entstehen solcher Defekte zu verhindern, vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2007, Az. 30 C 1701/06.
Mit vergleichbarer Argumentation wurden auch andere Defekte nicht als außergewöhnliche Umstände anerkannt, so etwa eine Fehlfunktion des Bordcomputers (AG Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2010, Az. 3 C 257/10), Schäden am Flugzeugtank (vgl. AG Köln, Urteil vom 09.04.2010, Az. 124 C 407/09), eine technische bedingte Beeinträchtigung des Kabinendrucks oder ein Defekt eines Reifens (AG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2010, Az. 30 C 1048/10). Ist ein Mechaniker nicht schnell genug vor Ort, um einen entdeckten technischen Defekt zu beheben, so lässt sich ebenfalls kein außergewöhnlicher Umstand begründen, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.06.2010, Az. 3 C 387/10 (35). Zudem ist es für eine Airline nicht unzumutbar, für keineswegs ungewöhnliche technische Defekte einen Techniker vorzuhalten. Spart sich ein Flugunternehmen diesen Aufwand, so muss es auch das Risiko (in Form von Ausgleichszahlungen) tragen.
Technische Defekte, die einen außergewöhnlichen Umstand darstellen
Verschiedene Instanzgerichte haben in einigen Fällen auch einen technischen Defekt als außergewöhnlichen Umstand gelten lassen, wenn bestimmte unvorhersehbare Umstände zu Grunde lagen. Dies gilt nur dann, wenn die Ursache für den technischen Defekt im Verantwortungsbereich der Airline liegt, der technische Defekt also nicht „von außen“ verursacht wurde. Dies kann beispielsweise dann von Bedeutung sein, wenn ein bestimmter Flugzeugtyp bereits „serienmäßig“ fehlerhaft produziert wurde, der Fehler also bereits bei Auslieferung des fertigen Flugzeuges vorlag (LG Darmstadt, Urteil vom 01.08.2007, Az. 21 S 263/06). Bei einem einzelnen Herstellerfehler wird jedoch von den meisten Gerichten kein außergewöhnlicher Umstand angenommen. Die Airlines können sich dann also nicht entlasten und sollen auch für einzelne Herstellerfehler das Risiko übernehmen (AG Baden-Baden, Urteil vom 28.06.2013, Az. 1 S 47/12). Für den Fall, dass bestimmte technische Einrichtungen im Flughafen versagen, wobei nicht nur das einzelne Luftfahrzeug, sondern der gesamte Luftverkehr betroffen ist, ist ebenfalls von außergewöhnlichen Umstände auszugehen. Ein Sabotageakt am Flugzeug, der einen technischen Defekt verursacht, stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar. Für einen Saboteur ist eine Airline nicht verantwortlich. Sie kann zudem nicht immer verhindern, dass es zu Sabotageakten kommt. Da es, sobald ein erheblicher Schaden entstanden ist, in der Regel auch nicht mehr möglich ist, eine starke Beeinträchtigung des Fluges zu verhindern, ist ein technischer Defekt wegen Sabotage ein außergewöhnlicher Umstand, vgl. EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Az. C-549/07. Wird ein technischer Defekt durch einen anderen außergewöhnlichen Umstand hervorgerufen, so wird das gesamte Ereignis als außergewöhnlicher Umstand anerkannt, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 24.07.2013, Az. 3 C 2159/12 (36). Dies kann beispielsweise bei einer Biene im Staurohr angenommen werden oder bei einem technischen Defekt, der aus einem Vogelschlag resultiert (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 160/12).
Die folgende Tabelle soll vereinzelte technische Defekte aufzeigen und ob sie als außergewöhnliche Umstände qualifiziert werden oder nicht. Da es viele verschiedene Möglichkeiten für Defekte gibt, ist die Übersicht keinesfalls abschließend.
Technischer Defekt am Kurzwellenfunkgerät Aus Vogelschlag resultierender technischer Defekt
Unreines Kerosin Fehlermeldung aufgrund einer Biene im Staurohr
Defekte Türelektronik Defekter Stromgenerator im Flugzeug
Hydraulik Radarausfall
Höhenruderanzeige
Probleme in der Kabine
Probleme mit der Bordtoilette
Ausfall der Notfallbeleuchtung
Nachdem nun auf den technischen Defekt eingegangen wurde, muss nun auf den Defekt eingegangen werden, der aus einem Vogelschlag resultiert. Ein Vogelschlag entsteht, wenn fliegende Vögel durch die Triebwerke eines Fluggerätes angesaugt werden. Der Vogel gelangt dadurch in ein Triebwerk und es können verschiedene Schäden verursacht werden. Die Rechtsprechung behandelt das Ereignis eines Vogelschlags sehr unterschiedlich.
Vogelschlag stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Vereinzelt wird angenommen, dass ein Vogelschlag in keinem Fall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann. Zur Begründung führen die Vertreter dieser Auffassung aus, dass ein Vogelschlag deswegen kein außergewöhnlicher Umstand sein kann, weil sich Flugzeuge und Vögel für gewöhnlich den Luftraum teilen. Ein solches Ereignis ragt daher nicht aus dem normalen Alltag des Luftfahrtunternehmens heraus. Aufgrund der Tatsache, dass Vögel und Flugzeuge den Luftraum gemeinsam nutzen, sei der Umstand vielmehr zu erwarten. Ein Vogelschlag gehört folglich in die betriebliche Sphäre einer Fluggesellschaft. Schon aus dem Wortsinn ergebe sich, dass der Umstand nicht wirklich ungewöhnlich ist (AG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013, Az. 29 C 811/ 11 (21)).
Vogelschlag als außergewöhnlichen Umstand
Nach herrschender Auffassung, die inzwischen auch der BGH vertritt, soll ein Vogelschlag jedoch einen außergewöhnlichen Umstand begründen können (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. X ZR 129/12). Zur Begründung wird angeführt, dass eine Airline nie verhindern können wird, dass auf einem Flug ein Vogelschlag passieren wird. Zudem lässt sich ein solches Ereignis auch nicht vorhersehen und liegt deshalb außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaft. Es sei daher unmöglich, sich vorab darauf einzustellen, weshalb das Risiko nicht von der Airline getragen werden muss. Weiterhin sind keinerlei Schutzmaßnahmen an Flugzeugen vorhanden, die einen Vogelschlag abwenden können. Lediglich am Boden gibt es einige Maßnahmen, welche aber nicht vollkommen schützen.
Probleme auf dem Hinbringerflug
Ereignisse, die eine Annullierung oder Verspätung nach sich ziehen, betreffen in der Regel nicht nur den Flug auf dem sie stattfinden, sondern auch nachfolgende Flüge. Kommt beispielsweise ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts verspätet an, kann es auf den nächsten Flügen nicht mehr eingesetzt werden, obwohl es vielleicht so geplant war. Es ist somit fraglich, ob Ereignisse, die auf einen vorherigen Flug stattgefunden haben, für nachfolgende Flüge einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 begründen können. Im Regelfall sollen die Risiken eines Fluges nicht auf die Passagiere der nachfolgenden Flüge übertragen werden (AG Erding, Urteil vom 23.07.2012, Az. 3 C 719/12). Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem auch zuzustimmen. Eine Airline müsse darauf gefasst sein, dass einzelne Flüge beeinträchtigt sein können und müsse daher ihren Flugplan entsprechend einrichten. Eine Risikoweitergabe an spätere Flüge soll eben nicht stattfinden.
Umstritten ist, ob ein medizinischer Notfall auf dem Vorflug als außergewöhnlicher Umstand für nachfolgende Flüge eingestuft werden kann. Das AG Wedding nahm hier einen außergewöhnlichen Umstand an, vgl. AG Wedding, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 C 115/10. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Airline einen medizinischen Notfall auf einem Flug nicht vorhersehen kann. Zudem würde die medizinische Versorgung eines Passagiers gezwungenermaßen den nächsten Einsatz des betroffenen Flugzeuges verzögern, weswegen der Airline auch keine Maßnahmen zur Verfügung stünden, um diese Verzögerung zu verhindern. Anderer Auffassung war hierbei das AG Geldern, welches einen außergewöhnlichen Umstand hier nicht annahm, vgl. AG Geldern, Urteil vom 28.11.2007, Az. 14 C 273/07. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass hier nichts anderes gelten solle als bei anderen Verspätungen auf einem Vorflug. Ein solches Ereignis kann nach Auffassung des Gerichtes erst dann einen außergewöhnlichen Umstand begründen, wenn es in engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Flug steht, was bei einem Ereignis auf einem vorherigen Flug jedoch nicht der Fall ist. Neuerdings hat sich der BGH eher der Auffassung angeschlossen, dass Ereignisse auf Vorflügen berücksichtigt werden sollen und bejahte somit die Fortwirkung eines außergewöhnlichen Umstandes. Dahingehend beanstandete er, dass weder im Wortlaut der Fluggastrechteverordnung, noch kraft Auslegung eine Begrenzung auf den tatsächlich gebuchten Flug erfolgt ist. Zudem sei das Umlaufverfahren im Flugalltag üblich und eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung.
Führt ein auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhender Brand dazu, dass auf dem Vorflug eine Notlandung erforderlich wird und wirkt sich das auf den Folgeflug aus, ist fraglich, ob die Folgen für den Folgeflug dann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Maßgeblich ist dabei, welche Maßnahmen der Fluggesellschaft zugemutet werden können, um etwaige Verspätungen bei den Folgeflügen zu verhindern. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass Luftfahrtunternehmen aus Gründen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit nicht auf jede denkbare Störung derart eingestellt sein müssen, dass Annullierungen und Verspätungen stets durch die sofortige Verfügbarkeit von Ersatzmaschinen oder Personal vermieden werden können. Allerdings muss die Fluggesellschaft im konkreten Fall darlegen, im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten alles getan zu haben, um beispielsweise eine Ersatzmaschine zu beschaffen. Wird das dargelegt, dann war die Annullierung oder Verspätung nicht durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden. In einem solchen Fall beruht die Verspätung des Folgefluges auf dem außergewöhnlichen Umstand des Brandes.
Nicht beherrschbare Umstände
Fraglich ist, ob Umstände, die nicht beherrschbar sind, wie Wetterbedingungen oder Höhere Gewalt, als außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 eingestuft werden. Grundsätzlich würde man das vielleicht bejahen. Allerdings soll darauf im Folgenden näher eingegangen werden, da man das grundsätzlich nicht pauschalisieren kann.
Liegen bestimmte Wetterverhältnisse vor, welche die Durchführung eines Fluges verhindern, so kann in bestimmten Fällen das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands angenommen werden. Das betroffene Luftfahrtunternehmen muss darlegen können, dass es alle möglichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Verspätung oder Annullierung möglichst gering zu halten (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. Xa ZR 15/10). Das könnte dadurch gestützt werden, wenn auch andere Airlines von den jeweiligen Wetterumständen betroffen waren.
Beispielsweise liegt eine Haftungsbefreiung vor, wenn ein gesamter Flughafen bzw. ein gesperrter Luftraum über dem Flughafen herrscht, wie es zum Beispiel beim Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull der Fall war, vgl. AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.01.2011, Az. 3 C 1698/10. Auch im Falle einer vorübergehenden Schließung des Flughafens aufgrund von Nebel hat das Flugunternehmen genau darlegen, welche Konsequenzen in Bezug auf Start- und Landeverhältnisse vorlagen.
Ein Indiz für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands liegt allerdings besonders dann vor, wenn der Betrieb des Luftverkehrs für mehrere Luftfahrtunternehmen ganz oder teilweise eingestellt werden muss, denn bei Nebel ist ein Start häufig wegen der damit verbundenen Flugrisiken unmöglich. Mit ähnlicher Begründung ist anerkannt, dass auch andere Wetterphänomene einen außergewöhnlichen Umstand begründen können, so etwa ein Sandsturm, starker Schneefall oder die Vereisung der Rollbahnen am Flughafen.
Auch Blitzschläge können einen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 darstellen. Grundsätzlich ist ein außergewöhnlicher Umstand dann anzunehmen, wenn der Blitz ein für einen Flug vorgesehenes Flugzeug beschädigt; vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 4.3.2015, Az. 29 C 3128/14(21). Allerdings gibt es auch Fälle, in denen ein Blitzschlag keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Wird ein Flug nämlich nicht wegen des Blitzschlags selbst annulliert, sondern wegen einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung des den Flug ausführenden Luftfahrtunternehmens, so liegt es allein in der Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens, dass der Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant.
Vereinzelt wurden dagegen schlechte Wetterbedingungen nicht als außergewöhnliche Umstände anerkannt, wenn diese für die Jahreszeit und den Ort nicht ungewöhnlich waren. Dies wurde damit begründet, dass es sich dabei schon im wörtlichen Sinn nicht um ein Ereignis handelt, welches außergewöhnlich sei. Vielmehr müsse eine Airline mit derartigen Vorfällen rechnen und sich entsprechend auf Störungen im Flugverkehr vorbereiten.
Obwohl schlechte Wetterbedingungen plausibel einen außergewöhnlichen Umstand begründen können, gilt auch hier, dass nachgewiesen werden muss, dass es tatsächlich keine Möglichkeit mehr gab, den Flug stattfinden zu lassen. Es reicht also auch hier nicht aus, einfach auf tatsächlich vorhandenes schlechtes Wetter zu verweisen, wenn nur ungünstige Wetterbedingungen vorhanden sind, aber nicht ersichtlich wird, wie diese den Flug beeinflusst haben sollen. Dann liegt auch kein außergewöhnlicher Umstand vor, vgl. AG Hamburg, Urteil vom 28.02.2006, Az. 18B C 329/05. Da ungünstige Wetterbedingungen in der Regel nicht von Dauer sind, kann es etwa möglich sein, auf bessere Startbedingungen zu warten und einen Flug nach hinten zu verschieben, anstatt ihn zu annullieren. Wird ein Flug daher sofort wegen schlechten Wetters annulliert, muss die Airline diesen Schritt begründen, da ansonsten keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.
Höhere Gewalt liegt in völligen Ausnahmesituationen vor und ist vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar. Als Beispiel kommen etwa Vulkanausbrüche oder Terroranschläge in Betracht, vgl. EuGH, Urteil vom 31.01.2013, Az. C-12/11. Häufig liegt in Fällen höherer Gewalt ein außergewöhnlicher Umstand vor. Dies wird damit begründet, dass diese Fälle besonders selten und in der Regel nicht zu beherrschen sind. Damit kann eine Airline höhere Gewalt (z.B. einen Vulkanausbruch) weder verhindern noch sich darauf einstellen. Insofern wäre es unangemessen, der Airline das Risiko für diese Fälle aufzuerlegen. Auch wenn Probleme hinsichtlich politischer Instabilitäten auftreten sollten, kann regelmäßig vom Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes ausgegangen werden, da jegliche Maßnahmen zur Vermeidung dieses Umstandes weder tragbar noch zumutbar wären.
Ein Streik ist eine Arbeitskampfmaßnahme, welche zumeist eine tarifvertragliche Einigung zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) zum Ziel hat. Auf die arbeitsrechtlichen Belange und Besonderheiten kann hier verzichtet werden. Fraglich ist, ob ein Streik auch einen außergewöhnlichen Umstand begründen kann und eine Exkulpation möglich macht.
Gewerkschaftlich organisierter Streik
Ob ein Streik als außergewöhnlicher Umstand gelten kann und somit die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 entfällt, ist differenziert zu betrachten. Unterschieden werden kann in Streiks des Personal, der Piloten oder Dritten, wie Fluglotsen oder anderweitige Mitarbeiter. Generell muss detailliert dargelegt werden, dass das Luftfahrtunternehmen alle möglichen Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung oder Verspätung ergriffen hat (AG Geldern, Urteil vom 07.10.2016, Az. 17 C 55/16).
Außergewöhnliche Umstände liegen außerhalb des üblichen Ablaufs des Flugbetriebes und stellen sich regelmäßig als von außen kommende, den regulären Betrieb behindernde oder unmöglich machende Ereignisse dar.
Ob daher Streiks der eigenen Mitarbeiter als außergewöhnlicher Umstand zu bewerten sind, ist umstritten und hängt von den Einzelheiten des jeweiligen Sachverhaltes ab. Zumindest soll dann kein außergewöhnlicher Umstand gegeben sein, wenn die Piloten einer Airline streiken und dies für das Luftfahrtunternehmen vorhersehbar war. Eine Airline hat in solchen Fällen genügend Zeit, um externe Piloten zur Vertretung heranzuziehen. Der zusätzliche finanzielle Aufwand für die Airlines kann hierbei kein Argument dafür sein, einen außergewöhnlichen Umstand anzunehmen. Wenn es für ein Luftfahrtunternehmen hingegen nicht vorhersehbar war, dass die eigenen Piloten streiken, so ist ein außergewöhnlicher Umstand eher anzunehmen, vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11. Da es kurzfristig in der Regel nicht mehr möglich sein wird, die Folgen des Streiks noch abzumildern, kann eine Fluggesellschaft auch nicht mehr verhindern, dass es zu Verspätungen oder Annullierungen kommen wird. Insgesamt gilt daher, dass ein Streik der eigenen Angestellten durchaus zu einem außergewöhnlichen Umstand führen kann. Es reicht jedoch nicht aus den Streik einfach als Grund anzuführen. Vielmehr muss gleichzeitig begründet werden, dass die Airline den Streik weder vorhersehen noch rechtzeitig Maßnahmen zur Abmilderung der Streikfolgen treffen konnte.
Wird der Streik gewerkschaftlich organisiert und mithin angekündigt, trifft er das Unternehmen nicht unvorhergesehen. Besonders relevant wird die Frage der Vorhersehbarkeit allerdings im Rahmen der Fälle von „go sick“ oder „go slow“; sogenannten wilden Streiks. Als prominentes Beispiel ist hier der Fall TUIfly anzuführen. Im Kern dreht sich der Rechtsstreit um die Frage, ob solche wilden Streiks, bei denen sich Arbeitnehmer kollektiv krank melden, als außergewöhnlicher Umstand zu werten sind und der Pflicht des Unternehmens zur Ausgleichszahlung entgegenstehen. Eine solche streikähnliche Maßnahme ist nicht rechtmäßig. Unter anderem, da sie sofort erfolgt und nicht, wie bei gewerkschaftlich organisierten Streiks, nach einer „Friedensfrist“. Zudem ruht das Arbeitsverhältnis bei einem wilden Streik nicht wie beim rechtmäßigen Streik. Vielmehr kann darin eine Verweigerung der vertraglichen Hauptleistungspflicht gesehen werden, was eine Abmahnung oder auch anschließende Kündigung rechtfertigen könnte. Daher ist es problematisch, die Vorhersehbarkeit für den Unternehmer festzustellen. Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied der EuGH über die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 hinsichtlich der Einordnung des "wilden Streiks". Der EuGH hält TUIfly dabei für zahlungspflichtig, da er einen wilden Steik nicht als außergewöhnlichen Umstand einordnet. Er argumentiert, dass solche wilden Streiks als Kampfmaßnahme aufgenommen werden und eine soziale Folge der betriebsinternen Abläufe, wie Umstrukturierungsmaßnahmen, seien. Daraus resultiere durchaus eine gewisse Vorhersehbarkeit für das Unternehmen und mithin könne ein außergewöhnlicher Umstand nicht vorliegen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das nicht für alle wilden Streiks gilt. Denn im Einzelfall gibt es eben auch keine Umstrukturierungsmaßnahmen, die den wilden Streik provoziert haben. Es muss also festgestellt werden, dass der Streik nicht vorhersehbar war, um einen außergewöhnlichen Umstand bejahen zu können. Anders ist die Sachlage bei Streiks von Personengruppen, die nicht für die Airline arbeiten, beispielsweise bei einem Fluglotsenstreik. Streiks dieser Art betreffen häufig den gesamten Flugverkehr und können unter Umständen für einige Zeit Flüge komplett verhindern. Da bei einem Streik am Flughafen die Fluggesellschaft keinen Einfluss auf den Streik haben wird, ist dies fast immer ein außergewöhnlicher Umstand. Dies gilt auch dann, wenn nicht der ganze Flughafen dadurch betroffen ist, sondern nur die Hälfte der Flüge nicht starten kann. In solchen Fällen ist die Kapazität des Flughafens streikbedingt bereits ausgelastet, es besteht also für die verbliebenen Flugzeuge, die wegen des Streiks nicht starten, keine Möglichkeit mehr, doch noch abheben zu können. Daher kann auch die Fluggesellschaft hier keinen Einfluss auf die Verspätung oder die Annullierung nehmen und soll somit auch nicht die Verantwortung hierfür tragen. Vergleichbar wurde entschieden bei einem Streik des Sicherheitspersonals (AG Hamburg, Urteil vom 09.05.2014, Az. 36a C 462/13) und einem Streik der Vorfeldaufsicht (AG Rüsselsheim, Urteil vom 27.11.2013, Az. 3 C 305/13 (31)). Allerdings gilt auch hier, dass eine Airline nicht einfach behaupten kann, es habe ein Streik vorgelegen. Sie muss zusätzlich auch beweisen können, inwiefern dieser ihren Flug beeinträchtigt hat.
Wird ein Flug nach vorheriger Annullierung durch das Luftfahrtunternehmen wegen einer Streikankündigung reaktiviert, kann sich das Luftfahrtunternehmen bei Verspätung des Fluges nicht darauf berufen, die Verspätung sei auf die Streikankündigung und deren Folgen für den Betriebsablauf zurückzuführen. Die Ankündigung des Streiks selbst stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 dar. Wenn sich die Fluggesellschaft jedoch dafür entschieden hat, den Flug trotz des ursprünglich vorliegenden außergewöhnlichen Umstandes wieder planmäßig durchzuführen, kann sie sich nicht mehr darauf berufen, die Ansprüche des Fluggastes seien wegen der Streikankündigung ausgeschlossen. Denn es ist allein ihrem unternehmerischen Risiko überlassen, zu prüfen, ob ein Flug (auch kurzfristig) planmäßig und ohne Verspätung durchgeführt werden kann.
Grundsätzlich kann auch dann ein außergewöhnlicher Umstand angenommen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug vorliegt und zur Folge hat, dass es bei einem oder sogar bei mehreren Flügen zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder sogar zu einer Annullierung kommt, obwohl das jeweilige Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, damit die Verspätung oder Annullierung verhindert werden kann. Unter dem Flugverkehrsmanagement ist die Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben im Bereich des Flugverkehrsleitdienstes zu verstehen. Dazu gehören Tätigkeiten, wie die Bewegungslenkung der Luftfahrzeuge im kontrollierten Luftraum und auf den Bewegungsflächen. Weiterhin geht es um Anweisungen zur Durchführung von Warteschleifen, Startverbote und Umleitungen auf Grund von Überlastungen des Luftraums oder der Start- und Landebahnkapazitäten (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 115/12).Weiterhin können auch solche Entscheidungen des Flugverkehrsmanagements einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, welche sich auf die späteren Flüge im Rotationsplan eines Flugzeugs auswirken.
Die Luftsicherung ist für die Verteilung von Anweisungen und Freigaben zuständig, um damit eine sichere Verkehrssteuerung zu gewährleisten. Bei Flugsicherungsproblemen kann eine Landeerlaubnis verweigert werden. Kann ein Flugzeug aufgrund eines überfüllten Luftraums nicht landen und kommt es dadurch zu einer Verspätung, so dass Folgeflüge nicht erreicht werden können, dann kann darin ein außergewöhnlicher Umstand gesehen werden (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 115/12). Auch wenn ein Start verlegt werden muss, weil eine Startbahn aufgrund eines Unfalls gesperrt war, dann kann darin ebenfalls ein außergewöhnlicher Umstand erkannt werden, wenn eine andere Startbahn nicht verfügbar war. Kommt es zu Verzögerungen durch Sicherheitskontrollen, ist dieser Umstand nicht der betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen, da dies eine Aufgabe der Bundespolizei darstellt.
Die Flugsicherung kann z.B. entscheiden, dass die Anflugrate auf Grund schwieriger Witterungsbedingungen reduziert wird. Dies hat in der Regel Verschiebungen im Flugplan zur Folge, die sich auch auf die Pünktlichkeit von Flügen auswirkt. Wird einer Fluggesellschaft wegen einer solchen Entscheidung betreffend des Zielflughafens für einen konkreten Flug ein späterer Abflugslot zugeteilt, so stellt diese Gegebenheit einen außergewöhnlichen Umstand dar. Eine hieraus resultierende Verspätung ist allerdings nur dann unvermeidbar, wenn die Fluggesellschaft darlegen kann, wie viele Abflugslots für welche Anzahl von Flügen ihr für den konkreten Zeitraum von der Flugsicherung zugeteilt worden waren und auf Grund welcher Erwägungen sie keinen der ihr zugeteilten Abflugslots dafür nutzen konnte, den Flug planmäßig durchzuführen (LG Berlin, Urteil vom 23.04.2015, Az. 57 S 18/14).
Umstritten ist, ob sich ein Luftfahrtunternehmen auch bei einem Nachtflugverbot auf einen außergewöhnlichen Umstand gem. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 berufen kann. Des Öfteren verneint die Rechtsprechung diese Frage, da die regelmäßigen Schließzeiten von Flughäfen den Luftfahrtunternehmen in der Regel bekannt sind, vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2012, Az. 29 C 1297/12. Luftfahrtunternehmen haben dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in einen solches Verbot geraten. Idealerweise geschieht dies dadurch, dass Flüge mit einem gewissen Zeitfenster eingeplant werden, um auch bei kleineren Störungen im Betriebsablauf noch vor Einsetzen eines Nachtflugverbotes landen zu können. Plant eine Airline ihren Flugplan jedoch so knapp, dass jede kleinere Verzögerung beim Start dazu führen würde, dass das Flugzeug am Ziel nicht mehr landen darf, so nimmt sie eine große Verspätung fahrlässig in Kauf und kann sich in einem solchen Fall nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2013, Az. 30 C 2290/12. Ein Nachtflugverbot kann allerdings dann einen außergewöhnlichen Umstand begründen, wenn die Verspätung, die den Flug in das Nachtflugverbot „hineinverlegt“ hatte, ihrerseits auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Führt also beispielsweise ein Unwetter am Startflughafen zu einer geringen Abflugverspätung, wodurch der Flug wegen eines Nachtflugverbotes am Zielflughafen nicht mehr landen darf, so ist die Verspätung insgesamt durch einen außergewöhnlichen Umstand hervorgerufen worden, vgl. AG München, Urteil vom 10.01.2014, Az. 212 C 11471/13.
Gleiches gilt, wenn es am Flughafen zu einer unvorhersehbaren und für die Fluggesellschaft unbeeinflussbaren Verschiebung der Starterlaubnis kommt und so der Zielflughafen nicht vor Geltungszeit des Nachtflugverbotes erreicht werden kann. Dabei kann es zuvor bereits schon zu einer Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands gekommen sein. Bei einer solchen Verkettung verschiedener außergewöhnlicher Umstände muss im Einzelnen festgestellt werden, inwieweit die Fluggesellschaft eine Verantwortung für die Umstände trifft (AG Charlottenburg, Urteil vom 30.03.2017, Az. 205 C 85/16). Vorliegend hatte die Fluggesellschaft nach dem ersten Ereignis und der absehbaren Verspätung rechtzeitig eine Nachtlandegenehmigung für den Zielflughafen beantragt. Aufgrund der neuartigen Verzögerung beim Abflug durch die Verschiebung der Starterlaubnis erreichte die Maschine den Zielflughafen jedoch auch nicht mehr im zeitlichen Rahmen der Sondererlaubnis, so dass nur ein Ausweichen auf den nächstgelegenen Flughafen möglich war. Die Passagiere mussten schließlich mit anderen Verkehrsmitteln weiterreisen, weshalb es zu einer noch größeren Verspätung kam. Die vorliegenden Umstände waren der Beherrschbarkeit durch die Fluggesellschaft aber gleichfalls entzogen, so dass außergewöhnliche Umstände vorlagen.
Fraglich ist, inwieweit Handlungen von Dritten einen außergewöhnlichen Umstand begründen können.
Die Erkrankung oder der anderweitige plötzliche Ausfall von Crewmitgliedern kann dazu führen, dass ein Flug annulliert werden muss. In der Rechtsprechung herrscht überwiegend die Auffassung vor, dass dies nicht als außergewöhnlicher Umstand gelten soll. Genau wie eine Airline dafür Sorge zu tragen hat, dass ein Flugzeug einsatzbereit ist, muss sie auch garantieren können, dass eine entsprechende Besatzung für die Maschine zur Verfügung steht, vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 23.05.2012, Az. 7 S 250/11. Insbesondere müssen Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine Ersatzcrew entweder schon bereit zu halten oder eine solche kurzfristig von anderen Flughäfen kommen zu lassen. Fallen Crewmitglieder deswegen aus, weil sie ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten müssen, so ist auch dies nicht als außergewöhnlichen Umstand zu werten. Es kann einer Fluggesellschaft zugemutet werden, ihre Flüge so zu planen, dass es nicht zu dieser Situation kommt. Falls aufgrund einer außerplanmäßigen Verlängerung der Flugzeit dennoch die Ruhezeiten der Piloten betroffen sind, ist das ein Risiko, welches die Airline zu tragen hat. Eine Airline muss zudem begründen können, warum es nicht möglich war, auch für solche Fälle eine Ersatzcrew bereit zu halten.
Beschädigungen beim Ablauf am Flughafen
Umstritten ist, wie Beschädigungen des Flugzeuges durch den Betrieb am Flughafen zu bewerten sind. In Betracht kommen dabei vor allem Schäden, die durch die Kollision mit dort eingesetzten Fahrzeugen entstehen. Hierbei muss auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls geachtet werden. Der EuGH hat dabei entschieden, dass zumindest die Kollision eines Treppenfahrzeuges mit einem Flugzeug keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2014, Az. C-394/14. Der EuGH begründete dies damit, dass schon der Einsatz eines Treppenfahrzeuges selbst nicht außergewöhnlich, sondern vielmehr essentieller Bestandteil bei der Ausübung des Luftverkehrs sei. Zudem liegt ein Schaden durch ein Treppenfahrzeug nicht außerhalb des Verantwortungsbereiches einer Airline vielmehr wird das Treppenfahrzeug gerade für die Airline eingesetzt. Kommt es also zu Beschädigungen bei Be- oder Entladevorgängen, so liegt dies im Risikobereich des Luftfahrtunternehmens.
Gelegentlich kommt es vor, dass durch das unsachgemäße Verhalten einzelner Passagiere im Flugzeug ein Zwischenfall ausgelöst wird, welcher den Start verzögert. Ob sich damit ein außergewöhnlicher Umstand begründen lässt, ist ebenfalls umstritten. Sollte es vorkommen, dass sich ein Fluggast an Board aggressiv verhält und das Flugzeug daraufhin sicherheitshalber gelandet werden muss, kann von einem entlastenden außergewöhnlichen Umstand für das Luftfahrtunternehmen ausgegangen werden, AG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2016, Az. 31 C 397/16-17. Begründet werden kann dies mit der Annahme, dass der Passagier eigenverantwortlich handelte und von der Airline völlig unabhängig war. Daher konnte sein Handeln auch nicht mit der Airline in Verbindung gebracht werden. Insofern ist der Ausschlussgrund nur dann gerechtfertigt, wenn nicht schon vor Abflug erkennbar war, dass der Passagier betrunken war oder anderweitig aggressives Verhalten gezeigt hat. An anderer Stelle wurde dagegen entschieden, dass das unerwartete Auslösen der Notrutsche kein außergewöhnlicher Umstand sein soll. Zur Begründung wurde angeführt, dass ein solcher Fall zwar nicht alltäglich ist, aber er dennoch gelegentlich vorkommt. Folglich müsse eine Airline zumindest damit rechnen, dass die Notrutsche unerwartet (durch Passagiere) ausgelöst wird. Damit ist ein solcher Umstand nicht mehr außergewöhnlich. Bei einem medizinischen Notfall ist in der Regel von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen.
Auch durch von Passagieren mitgeführte Gegenstände können Gefahren für den Betriebsablauf entstehen, die durch die Fluggesellschaft nicht beherrschbar sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Powerbank (mobiler Ersatz-Akku für Smartphones) eines Passagiers plötzlich in Brand gerät. Kommt es zu einem solchen Brand, der zu einer starken Rauch- und Geruchsentwicklung in der Kabine führt, ist fraglich, wie die Verantwortlichkeit für die Verursachung einzuordnen ist. Der Schwelbrand einer Powerbank ist ein Ereignis, das nicht der gewöhnlichen Tätigkeit der Fluggesellschaft zuzuordnen ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem nicht beherrscht werden kann. Auch der Brand eines Handyakkus während des Fluges kann nicht der Betriebsgefahr des Flugzeugs, die in den Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft fällt, zugerechnet werden. Ein Verbot für die Passagiere, solche Ersatz-Akkus mit an Bord zu nehmen, wäre wegen der inzwischen allgemeinen Üblichkeit der ständigen Verfügbarkeit von Mobiltelefonen unzumutbar. Daher stellt der Brand der Powerbank einen außergewöhnlichen Umstand dar, der sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Die folgende tabellarische Übersicht soll darstellen, welche Ereignisse als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden können und welche nicht. Bei manchen Ereignissen ist die Zuordnung nicht eindeutig, weshalb eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist.
Außergewöhnlicher Umstand?
Technischer Defekt Grundsätzlich nicht, aber im Einzelfall möglich.
Technischer Defekt wegen Vogelschlag Nach neuerer Rechtsprechung des BGH: Ja!
Außergewöhnlicher Umstand auf Hinbringerflug Laut neuerer Rechtsprechung des BGH: Ja!
Kommt auf den Streik an.
Wenn Streik für Fluggesellschaft nicht vorhersehbar war, dann ja.
Im Regelfall ist Streik aber vorhersehbar: Deshalb regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand!
Kommt darauf an, ob das Luftfahrtunternehmen alles mögliche getan hat, um den Flug planmäßig stattfinden zu lassen.
Falls das der Fall ist und es das auch darlegen kann, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor.
Entscheidungen des Luftverkehrsmanagements Einzelfallbeurteilung notwendig!
Handlungen Dritter Einzelfallbeurteilung notwendig!
Gerichtsstand bei Ausgleichszahlung
Zusammenfassung/Kernaussagen (siehe Reiserecht-Wiki)
EuGH, Urteil vom 17.09.2015 C-257/14
Im vorliegenden Fall verspätete sich der Flug der Klägerin um 29 Stunden aufgrund technischer Probleme bei dem Start des Flugzeugs.
Die Klägerin begehrte für die Verspätung einen Ausgleich durch die Fluggesellschaft. Das Luftfahrtunternehmen weigerte sich jedoch Ausgleichsleistungen zu zahlen mit der Begründung, dass es sich bei der Verspätung um außergewöhnliche Umstände handelte.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Fluggesellschaft den Fluggästen denen große Unannehmlichkeiten entstanden sind, Ausgleich zahlen muss. Das technische Problem, das unerwartet auftrat und das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen ist, fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“.
EuGH, Urteil vom 14.11.2014 C-394/14
Im vorliegenden Fall wurden dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Fluggastverordnung in Bezug auf außergewöhnliche Umstände vorgelegt. Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen Condor einen Flug. Als dieser starten sollte, kam es zu einer Kollision mit einem Treppenfahrzeug. Der Flügel des Flugzeug wurde dabei beschädigt und das Flugzeug musste ersetzt werden. Die Kläger kamen erst mit einer erheblichen Verspätung am Zielort an. Sie verlangen folglich eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastverordnung, welche ihnen nicht zusteht, wenn die Kollision ein außergewöhnlicher Umstand ist, der Condor vor einer Inanspruchnahme befreien würde.
Technische Probleme, wie hier, können nur zu außergewöhnlichen Umständen gezählt werden, wenn sie auf Vorkommnisse zurückzuführen seien, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sei und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sei.
Eine Kollision mit einem Treppenfahrzeug sei demnach kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastverordnung. Treppenfahrzeuge die es Fluggästen ermöglichen, in das Flugzeug ein- und auszusteigen, werden bei der Beförderung von Fluggästen regelmäßig eingesetzt. Das Luftfahrtunternehmen sei somit täglich mit Komplikationen konfrontiert, die sich beim Einsatz solcher Treppenfahrzeuge ergeben. Es sei damit Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.
EuGH, Urteil vom 31.01.2013 C-12/11
Eine Urlauberin buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Island. Weil während ihres Urlaubs ein Vulkan ausbrach und der Luftraum in der Folge gesperrt wurde, wurde ihr Rückflug annulliert. Die Klägerin war anschließend gezwungen, eine Woche länger als geplant im Urlaubsland zu bleiben.
Die Kosten für Hotel und Verpflegung verlangt sie nun vom Luftfahrtunternehmen zurück.
Dieses weigert sich der Zahlung. In dem Ausbruch eines Vulkans sei ein außergewöhnlicher Umstand zu sehen, der die Airline von einer Haftung befreie.
Der Europäische Gerichtshof hat der Klägerin Recht zugesprochen. Der Ausbruch eines Vulkans sei für ein Luftfahrtunternehmen nicht vorherzusehen. Zweifellos könne es auch die entsprechenden Folgen nicht abwenden, weshalb das Vorliegen von haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umständen grundsätzlich zu bejahen sei.
Die Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft hätte die Airline allerdings unabhängig von etwaigen außergewöhnlichen Umständen zu tragen. Durch die vertraglich vereinbarte Beförderung, sei eine Abhängigkeit der Klägerin, von der Leistung der Beklagten entstanden.
In einem solchen Verhältnis dürfe die Schutzwürdigkeit des Verbrauchers als unterlegene Vertragspartei nicht vernachlässigt werden. Aus diesem Grund sei das Luftfahrtunternehmen für die Versorgung der Passagiere verantwortlich.
Die Verantwortlichkeit beschränke sich allerdings auf die notwendigen und angemessenen Ausgaben. Alles darüber Hinausgehende habe der Verbraucher selbst zu tragen.
EuGH, Urteil vom 23.10.2012 C-581/10 und C-629/10
Fluggästen steht bei Annullierung und Verspätung von mindestens 3 Stunden eine Ausgleichszahlung im Sinne der Fluggastrechteverordnung zu.
Die Ausgleichszahlung zwischen 250 € und 600 € ist von der Flugdistanz abhängig.
Ausgeschlossen ist eine Ausgleichszahlung, wenn ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 der Fluggastrechteverordnung vorliegt.
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 C-294/10
Ein Reisender buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Linienflug. Bereits in der Maschine sitzend, erfuhr er, dass der Abflug sich aufgrund eines Stromausfalls verzögere. Nach 2-stündigem Warten wurde bekanntgegeben, dass der Flug endgültig annulliert sei.
Die Stornierung des Fluges begründet die Airline mit dem Vorliegen haftungsbefreiender außergewöhnlicher Umstände. Der Stromausfall habe es ihr unmöglich gemacht, den Flug plangemäß auszuführen.
Der Kläger verlangt dennoch eine Ausgleichszahlung. Er hält dem Vorbringen der Gesellschaft entgegen, die ursprüngliche Verspätung gehe auf den Stromausfall zurück, die Annullierung sei jedoch der begrenzt eingeplanten Arbeitszeit der Besatzung geschuldet.
Der Europäische Gerichtshof hat dem Kläger Recht zugesprochen. Im Falle einer kurzfristigen Annullierung könne sich eine Airline, durch den Nachweis des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 5 der Verordnung, von einer Haftung befreien. Ein solcher Umstand sei immer dann gegeben, wenn Zustände oder Ereignisse zur Undurchführbarkeit des Fluges führten, die von der Airline weder kontrollierbar noch vorhersehbar seien. In einem Stromausfall sei grundsätzlich ein solcher Umstand zu sehen.
Vorliegend wäre es jedoch angemessen gewesen, mehr als zwei Stunden auf die planmäßige Durchführung des Fluges zu warten. Es liegt daher nahe, dass die Annullierung nicht auf den Stromausfall zurückzuführen ist. Eine Reserveursache, wie die zeitliche Überbelastung der Mitarbeiter, sei nicht von dem Haftungsausschluss des Art. 5 der Verordnung umfasst.
BGH, Urteil vom 25.09.2013 X ZR 129/12
Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug, welcher jedoch erst mit einer Verspätung von rund 24 Stunden durchgeführt werden konnte. Grund hierfür war, dass ein Vogel in ein Triebwerk der Maschine geraten ist, was auch als Vogelschlag bezeichnet wird.
BGH, Urteil vom 24.09.2013 X ZR 160/12
Im vorliegenden Fall buchte die Klägerin einen Flug bei der Beklagten, einen Luftfahrtunternehmen. Dieser Flug konnte allerdings mit einer Verspätung von 24 Stunden starten. da ein Vogel in ein Triebwerk der Maschine geraten war. Die Klägerin erhebt daher Anspruch auf Zahlung eines Ausgleiches durch die entstandene Verspätung. Sie beruft sich daher auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Beklagte weigerte sich eine Ausgleichszahlung zu leisten, da sie meint, dass ein Vogel im Triebwerk, einen außergewöhnlichen Umstand rechtfertige und sie daher von der Haftung befreit seien.
BGH, Urteil vom 21.08.2012 X ZR 146/11
BGH, Urteil vom 12.11.2009 Xa ZR 76/07
Der Kläger buchte beim beklagten Luftfahrtunternehmen, mit Firmensitz in Vilnus, einen Flug von München nach Vilnus. Aufgrund eines, bei der Tagesinspektion entdeckten, Defekts am Triebwerk wurde der Flug 30 Minuten vor dem geplanten Abflug annulliert woraufhin der Kläger einen Flug nach Vilnus über Riga nehmen musste. Letztendlich traf der Kläger in Vilnus ein, jedoch mit einer Verspätung von rund sechs Stunden. Der Kläger forderte eine Entschädigung in Höhe von 250 € gemäß Art. 5 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.
Das Amtsgericht Erding hat dem Kläger die Entschädigung zugesprochen. Auf Berufung des beklagten Luftfahrtunternehmen hat das Oberlandesgericht München die Klage abgewiesen und festgestellt, dass deutsche Gerichtshöfe keine Zuständigkeit für Klagen im internationalen Flugrecht haben.
Der Bundesgerichtshof hat den Fall anschließend den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt, welcher zum Entschluss kam, dass der Kläger frei wählen könnte zwischen den Gerichten am Abflugs- und Zielort. Somit hat sich die Klage als begründet erwiesen und die Feststellung der deutschen Gericht darüber, dass gelegentlich auftretende technische Defekte an Flugzeugen keinen außergewöhnlichen (haftungsbefreienden) Umstand begründen wurde rechtskräftig.
LG Darmstadt, Urteil vom 01.12.2012 7 S 66/10
Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, eine Ausgleichszahlung, weil seine Ankunft am Zielflughafen sich um mehr als 53 Stunden verzögerte.
LG Darmstadt, Urteil vom 23.05.2012 7 S 250/11
Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Sansibar nach Frankfurt am Main gebucht. Dieser Flug konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da der Pilot kurzzeitig erkrankt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, das den Flug ausführen sollte, zahlte an die Kläger lediglich einen Teil der Ausgleichssumme, die den Klägern nach deren Ansicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zustünde. Die Kläger fordern nun die Zahlung des Restbetrages.
LG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2011 13 S 227/10
Im vorliegenden Fall buchte der Kläger bei der Beklagten, ein Luftfahrtunternehmen, einen Flug von Hamburg nach Stuttgart. Ankunftszeit in Stuttgart sollte der 11.10.2007 um 22.15 Uhr sein. Stattdessen betrug die Ankunftszeit 08.10 Uhr am Folgetag. Nun macht der Käger gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch geltend.
Das Landgericht Stuttgart sprach ihm einen solchen Anspruch zu. Dieser entfällt hier nicht etwa wegen außergewöhnlichen Umständen, durch die der Flug sich verspätete, gemäß Artikel 5 Abs. 3 der VO EG Nr. 261/2004. Die Beklagte trag lediglich vor, dass ein technischer Defekt vorlag, welcher behoben werden musste. Die ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Fluges begründet jedoch keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der VO EG Nr. 261/2004.
Dahin stehen kann weiterhin, ob hier eine Flugannullierung oder eine Flugverspätung im Sinne der VO vorlag. Denn der EuGH hat im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 der VO EG Nr. 261/2004 Fluggäste eines verspäteten Fluges mit einem Zeitverlust von drei Stunden oder mehr – bezogen auf die ursprüngliche Ankunftszeit – denjenigen eines annullierten Fluges gleichgestellt. Diese Entscheidung und Auslegung des EuGH ist- in vergleichbaren Fällen- auch in den nationalen Gerichten anzuwenden, da eine einheitliche Anwendung des Unionsrecht erforderlich ist. Folglich kann der Kläger von der Beklagten gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i.V.m. Art. 7 Abs. 1 a) der VO EG Nr. 261/2004 eine Ausgleichszahlung verlangen.
LG Darmstadt, Urteil vom 16.06.2010 7 S 200/08
Ein Flug, den die Klägerin bei der Beklagten gebucht hatte, konnte aufgrund eines technischen Defekts erst mit einer Verspätung von 23 Stunden starten. Dementsprechend spät erreichten die Klägerin und ihre drei Begleiter ihren Zielort. Wegen der entstandenen Verspätung fordert die Klägerin von der Beklagten Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 c der EG-Verordnung Nr. 261/2004 i. H. v. EUR 600,00 pro Person. Die Beklagte fordert hingegen die Klage abzuweise, weil es sich bei diesem Sachverhalt lediglich um eine Flugverspätung nicht aber um eine Flugannullierung gehandelt habe.
LG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009 22 S 215/08
Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf nach Miami und zurück, wodurch die Parteien einen Luftbeförderungsvertrag schlossen. Der Rückflug konnte aufgrund eines technischen Defekts nicht wie geplant ausgeführt werden. Der Kläger verlangt nun von der Beklagten eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw. Flugverspätung nach der Fluggastverordnung.
Das Landgericht sprach dem Kläger einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach der Fluggastverordnung zu. In dem hier zu entscheidenden Fall war Ursache des Triebwerkschadens, der zur Annullierung des streitgegenständlichen Fluges geführt hatte, unstreitig ein Defekt am hydraulischen Antrieb der verstellbaren Luftleitschaufeln des Triebwerks. Das Risiko, dass ein Triebwerkschaden wegen eines Defekts am hydraulischen Antrieb auftritt, fällt in die betriebliche Sphäre der Beklagten. Hierauf hat das Luftfahrtunternehmen einen gewissen Einfluss.
Mithin begründet der hier vorliegende technische Defekt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der VO, die das Luftfahrtunternehmen von einer Inanspruchnahme befreien könnten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.
LG Berlin, Urteil vom 07.02.2008 57 S 26/07
Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Florenz über München nach Berlin. Der Abflug wurde jedoch zuerst verschoben und dann wurde der Flug annulliert. Die Ursache für die Annullierung war ein defekter Sensor. Aufgrund dieses Defekts ließ sich das Fahrwerk der Maschine nicht einfahren. Die Kläger nahmen deshalb das beklagte Luftfahrtunternehmen, unter Berufung auf eine Flugannullierung, auf Zahlung einer Ausgleichsleistung aus Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Anspruch. Das Luftfahrtunternehmen verweigert die Zahlung mit der Begründung, der Defekt stelle einen außergewöhnlichen Umstand dar.
LG Berlin, Urteil vom 13.12.2007 57 S 44/07
Im vorliegenden Fall buchte der Kläger einen Flug von Flughafen Berlin (Tegel) nach Fort Meyers. Nach dem Boarding erklärte der Pilot etwa zur angegebenen Startzeit, seine Instrumente würden einen Druckverlust in der Hydraulik anzeigen. Nach erfolglosen Reparaturversuchen wurde der Flug abgesagt und die Passagiere umgebucht. Der Kläger kam deswegen erst 24 Stunden später, als ursprünglich geplant, an seinem Ziel an.
LG Darmstadt, Urteil vom 01.08.2007 21 S 263/06
Ein Fluggast buchte bei einer privaten Fluggesellschaft einen Linienflug. Weil der Schließmechanismus einer Tür im Cockpit einen Defekt hatte, konnte dieser Flug nicht wie geplant ausgeführt werden. Der Abflug verzögerte sich um mehrere Stunden und die Klägerin verlangt nun eine Ausgleichszahlung im Sinne von Art. 5 der Verordnung 261/2004.
Die Beklagte weigert sich der Zahlung. Der Defekt an der Tür sei für die Airline nicht vorherzusehen gewesen und liege außerhalb ihres Einwirkungsbereichs. Aus diesem Grund sei sie von einer Haftung befreit.
Das Landgericht Darmstadt hat der Klägerin Recht zugesprochen. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bei langer Wartezeit am Flughafen ergebe sich grundsätzlich aus Art. 7 der Verordnung 261/2004. Der Nachweis eines technischen, nicht kontrollierbaren Defekts sei die einzige Möglichkeit für die Airline, eine Haftungsbefreiung zu erreichen.
Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Verordnung sei ein plötzlich eintretendes Lebensereignis das in seiner konkreten Form für den Unternehmer weder voraussehbar noch kontrollierbar sei.
Ein technischer Defekt an einer Flugzeugtür sei jedoch nicht außerhalb jeglicher zu erwartender Wahrscheinlichkeitsgrenzen und könne durch vorherige Sicherheitsmaßnahen und Überprüfungen vermindert werden.
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.03.2017 205 C 85/16
siehe oben unter Beschränkungen bei Nachtflügen
AG Geldern, Urteil vom 07.10.2016 17 C 55/16
Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze gebucht. In dem Reisezeitraum kam es in Frankreich zu einem Fluglotsenstreik, der Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftverkehr hatte, insofern die Zentrale zur Koordination der Flugverkehrskontrolle eine Annullierung von 40% der Flüge im betroffenen Luftraum anordnete. Vor dem Amtsgericht Geldern forderte der Kläger Erstattung der Kosten für Ersatzflüge, die er in der Folge gebucht hatte, sowie den Verdienstausfall seiner Gattin.
Das Gericht wies die Klage ab, weil die Beklagte mit der angeordneten Flugannullierung keine Pflichtverletzung gegenüber den Passagieren begangen hatte. Über dies war der Kläger frist- und ordnungsgemäß über sein Wahlrecht zwischen Erstattung des Reisepreises und anderweitiger Beförderung unterrichtet worden.
AG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2016 31 C 397/16
Die Kläger haben bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug gebucht. Dieser Flug startete wie pünktlich in L. Eine Passagierin brachte unangemeldet ihre Katze mit in die Kabine, welche dort frei herumlief. Als die Katze entdeckt wurde wurde der Passagierin mitgeteilt die Katze in ihrer Handtasche zu behalten. Die Katze verließ jedoch die Handtasche und lief wieder in der Kabine herum.
Die Besatzung des Flugzeuges vereinbarte mit der Passagierin die Katze in einem Waschraum einzusperren und versorgen zu lassen. Nach dem Start war die Besitzerin nicht damit einverstanden und wurde gewalttätig, trat gegen die Waschraumtür, schlug eine Flugbegleiterin und drohte das Flugzeug abstürzen zu lassen. Sie sagte außerdem sie gehöre zur Mafia und habe terroristische Absichten.
Der Pilot entschied daher eine Zwischenlandung durchzuführen um die gewalttätige Passagierin von Bord zu bringen. Aufgrund der Zwischenlandung waren Kontrollen am Flugzeug notwendig bevor der Flug weitergehen konnte und der Flug kam mit 24 Stunden Verspätung in F. an.
Die Kläger verklagten die Fluggesellschaft auf das Zahlen einer Ausgleichsleistng in Höhe von jeweils 600,00 € nebst Zinsen.
Das AG Frankfurt urteilt, dass die Handlungen der Passagierin einen außergewöhnlichen Umstand darstellten, welcher eine Zwischenlandung erzwungen hat um die Sicherheit des Personals, der Fluggäste und somit auch der Kläger zu gewährleisten. Entlastend ist hier auch, dass das Personal eine Vereinbarung bei Entdeckung der Katze traf sie im Waschraum einzusperren, sich die Katzenbesitzerin einsichtig zeigte und es nicht zu erwarten war, dass sie nach Start des Flugzeugs gewalttätig werden würde. Es wurden somit alle zumutbaren Maßnahmen getroffen um eine Verspätung zu vermeiden.
AG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2015 29 C 3128/14 (21)
Der Fluggast hat bei einer Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Hanoi, über eine einfache Flugstrecke von 8.743 km, gebucht. Der Flug mit der Nummer VN 126 sollte am 20.10.2013 um 13:55 Uhr von Frankfurt am Main aus starten und am 21.10.2013 um 05:45 Uhr in Hanoi landen.
AG Hamburg, Urteil vom 09.05.2014 36a 462/13
AG Rüsselsheim, Urteil vom 24.07.2013 3 C 2159/12 (36)
Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug von Antalya nach Düsseldorf. Dieser Flug wurde von der Beklagten mit einer Verspätung von rund 7,5 Stunden durchgeführt. Grund dafür war, dass sich im Pitot-Rohr der Maschine, welches für die Flugsicherheit unverzichtbar ist, ein Insekt befunden hatte. Die Maschine konnte deshalb nicht starten.
Die Kläger begehren nun von der Beklagten eine Ausgleichszahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004, wegen eines technischen Defekts des Flugzeugs. Die Beklagte beruft sich jedoch auf einen haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umstand.
Das Amtsgericht Rüsselsheim weist die Klage ab und spricht der Beklagten Recht zu. Der Grund der zur Verspätung des streitgegenständlichen Fluges geführt habe, sei als außergewöhnlicher Umstand gem. Art. 5. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu bewerten. Das beklagte Luftfahrtunternehmen konnte nachweisen, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgehtund sich diese auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Bei der Beurteilung eines außergewöhnlichen Umstands müsse mehr auf dessen Ursache und nicht auf die Folge abgestellt werden. Ein Insekt im Pitot-Rohr sei dementsprechend äußerst selten und ein außergewöhnlicher Umstand liege deshalb vor.
AG Baden-Baden, Urteil vom 28.06.2013 1 S 47/12
Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug gebucht. Dieser wurde jedoch vor dem Start annulliert, weil ein Defekt an der Maschine festgestellt wurde. Die Beklagte hatte argumentiert, dass es sich bei diesem Defekt um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 261/2004 gehandelt habe, sodass die Klägerin und ihr Ehemann keinen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte hätten. Erstinstanzlich ist diese Sichtweise nicht bestätigt worden. Die Klägerin und ihr Ehemann fordern nun in zweiter Instanz die Ausgleichszahlungen aufgrund der Annullierung ihres Fluges.
AG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 29 C 811/11 (21)
Eine Reisende buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Linienflug nach Cancun. Unmittelbar vor dem Start meldete das Personal einen technischen Defekt, der aufgrund eines Vogelschlags an der Maschine entstanden war.
Durch die Reparaturarbeiten konnte der Flug erst mit 18-stündiger Verspätung starten.
AG Erding, Urteil vom 23.07.2012 3 C 719/12
Ein Luftfahrtunternehmen hat ein Flugzeug für mehrere Teilstreckenflüge, in einem engen Zeitfenster, hintereinander eingesetzt. Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 von dem Luftfahrtunternehmen, da deren Flug nicht wie geplant durchgeführt wurde. Grund dafür war, dass das Flugzeug, auf einem Teilflug vor dem durch die Kläger gebuchten Flug, von einem Blitz getroffen wurde. Das Luftfahrtunternehmen beruft sich hierbei auf einen haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.01.2011 3 C 1698/10
Im vorliegenden Fall wurde der Flug des Klägers durch die Beklagte, ein Luftfahrtunterhemen, aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands (einer Aschewolke) im Sinne der Verordnung (EG) 261/2004 nicht wie versprochen durchgeführt. Der betreffende Flug wurde annulliert, wodurch der Kläger seinen Zielort erst mit großer Verspätung erreichte. Er fordert von der Beklagten nun Schadensersatz und die Erstattung der Kosten für anderweitige Beförderung.
Das Amtsgericht in Rüsselsheim stellt fest, dass die Beklagte im vorliegenden Fall zwar gesetzlich nicht zu Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der VO verpflichtet sei, weil es sich bei einer Aschewolke um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der VO handelt.
Allerdings hat das Luftfahrtunternehmen trotz der Haftungsbefreiung weitere Verpflichtungen gegenüber dem Fluggast. Im Sinne der Verordnung (EG) 261/2004 ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, dem Fluggast eine anderweitige Beförderung zu beschaffen und deren Kosten, sowie angefallenen Verpflegungskosten zu übernehmen. Dem Kläger stehen folglich gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. Artikel 8 Abs. 3, Artikel 9 Abs. 1 a der Verordnung (EG) 261/2004 Ansprüche von insgesamt 306,60 € gegen die Beklagte zu, weil er die Kosten für die anderweitige Beförderung selbst getragen hatte.
AG Wedding, Urteil vom 28.10.2010 2 C 115/10
Der plötzlich Auftretende Bedarf an medizinischer Notversorgung sei für die Fluggesellschaft weder vorhersehbar, noch könne sie ihn eigenständig abwenden ohne den Flug zu unterbrechen. In der Folge hafte das Unternehmen dem Fluggast für die unverschuldete Verspätung nicht.
AG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2010 30 C 1048/10
Vorliegend klagte ein Flugpassagier gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen wegen der 13-stündigen Verspätung seine Fluges von Havanna nach Frankfurt. Die Airline berief sich auf einen seltenen technischen Defekt als außergewöhnlichen Umstand.
Das Amtsgericht Frankfurt gab der Klage statt, da es in dem technischen Defekt keinen außergewöhnlichen Umstand gegeben sah und darüberhinaus die Beklagte nicht dargelegt hatte, inwiefern dieser durch zumutbare Maßnahmen nicht hatte verhindert werden konnen und ob solche Maßnahmen überhaupt ergriffen worden sind.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2010 3 C 257/10
Die Kläger hatten bei einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise gebucht inklusive Hin- und Rückflug gebucht. Die Kläger fordern deshalb nun eine Ausgleichzahlung gem. Artikel 7 Abs. 1 b der Verordnung (EG) 261/2004 i.H.v. 400,– Euro wegen der eingetretenen Flugverspätung.
Die Beklagte fordert die Abweisung der Klage und beruft sich dabei auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der obengenannten Verordnung. Sie behauptet, dass ein Ventil defekt gewesen sei und der Flug deshalb erst mit Verspätung habe starten können.
Das Amtsgericht Rüsselsheim hält die Klage für überwiegend begründet und spricht den Klägern die geforderten Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 Abs. 1 b der Verordnung (EG) 261/2004 i.H.v. 400,– Euro gegen die Beklagte zu, weil diese den streitgegenständlichen Flug erst mit einer Verspätung von 5 Stunden und 35 Minuten durchgeführt habe, was einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertige, obwohl keine Annullierung vorliege.
Bei dem vorliegenden behaupteten Defekt des Warnlichtes handele es sich demnach nicht um einen außergewöhnlichen Umstand. Technische Defekte, die im Luftfahrtbetrieb gelegentlich auftreten können seien für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände und das beklagte Luftfahrtunternehmen habe foglich für die entstandene Verspätung zu haften.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.06.2010 3 C 387/10 (35)
AG Köln, Urteil vom 09.04.2010 124 C 407/09
Flugreisende klagten gegen eine nicht-europäische Fluggesellschaft wegen der Annullierung ihres Fluges nach Hawaii. Außerdem verlangten sie die Erstattung von Mehrkosten, die ihnen aufgrund der Verzögerung entstanden waren, bzw. der nutzlos gewordenen Hotelübernachtung. Die Beklagte trug vor, wegen ihres außereuropäischen Sitzes nicht nach europäischen Verordnungen belangt werden zu können und berief sich überdies auf außergewöhnliche Umstände in Form eines technischen Defekts.
AG Bremen, Urteil vom 03.07.2007 4 C 393/06
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger Schadensersatz für eine nicht ordnungsgemäß erbrachte Flugleistung. Er buchte bei der Beklagten einen Flug von Bremen nah Paris, um von dort nach Saba über St. Maarten zu gelangen. Am Abflughafen Bremen teilte man ihm am Flugtag mit, dass der Flug nach Paris durch einen technischen Defekt am Flugzeug selbst, annulliert wurde.
AG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2007 30 C 1701/06
Ein Flugreisender klagte wegen der Annullierung des Zubringerfluges von Frankfurt nach Amsterdam, aufgrund derer er das endgültige Reiseziel Kilimandscharo erst mit eintägiger Verspätung erreichte. Für die Berechnung der Höhe seines Ausgleichsanspruchs erachtete der Kläger die gesamte Reisenentfernung als maßgeblich.
Das Amtsgericht Frankfurt gab der Klage teilweise statt. In der Tat bestand für den Kläger Anspruch auf Schadensersatz wegen der Annullierung, welche durch die Beklagte nicht rechtzeitig angezeigt worden war. Die Beklagtenseite konnte das Vorliegen eines technischen Defekts nicht als außergewöhnlichen Umstand geltend machen.
Jedoch zog das Gericht für die Berechnung der Höhe nur die Teilstrecke des betroffenen Fluges heran und begründete dies damit, dass beide Flüge eigenständige Reiseleistungen seien und für Luftfahrtunternehmen das Risiko einer Annullierung kalkulierbar bleiben müsse.
AG Hamburg, Urteil vom 10.01.2006 18B C 329/05
Im vorliegenden Fall buchte der Kläger für sich und seine Ehefrau einen Flug von Lissabon über Paris nach Hamburg. Als sie den Flug antreten wollten, kam es zu einer Verspätung wegen schlechten Wetterbedingungen. Schließlich wurde der Flug nach vier Stunden annulliert. Der Kläger und seine Frau wurden erst am nächsten Tag befördert.
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References: Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 8
 § 242
 § 242
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
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 Art. 7
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 EuGH 
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 § 280