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Einführung 30. Oktober 2008 Baurechtszirkel Spannungsfeld Abnahme.
Veröffentlicht von:Aglaja Schnurbusch
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Einführung 30. Oktober 2008 Baurechtszirkel Spannungsfeld Abnahme
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Klassischer Kaufvertrag Auswählen Bestellen Bezahlen Mitnehmen (Abnahme) Gekauft wie gesehen in einem Vorgang Die Abnahme ist bei einem üblichen Kaufvertrag lediglich eine Nebenpflicht des Käufers PRODUKT
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Werkvertrag Im Werkvertrag wird ein Produkt auf Bestellung des Auftraggebers hergestellt Das Produkt ist individuell und auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten Zwischen Bestellung und Übergabe an den Auftraggeber liegt ein größerer Zeitraum Der Bauherr muss schon vor der Übergabe einen hohen Anteil des erforderlichen Kapitals einsetzen Entspricht das erstellte Produkt der Bestellung Feststellung der Beschaffenheit des Produktes mittels einer Abnahme Hauptpflicht
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Unterschiedliche Abnahmebegriffe 1.Rechtsgeschäftliche Abnahme Art, Durchführung und Wirkung der Abnahme geregelt in 2. Technische Abnahmen nach VOB/B § 4 Nr Behördliche Abnahmen Gesetz - BGB § 640, 641, 641a, 644 gilt bei jedem Werkvertrag Vertragliche Sonderregelungen – VOB/B § 12 gehen den gesetzlichen Vorschriften vor Rohbauabnahmen Gebrauchs- und Schlussabnahmen
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Rechtsfolgen der rechtsgeschäftlichen Abnahme einer Bauleistung Fälligkeit der Vergütung Erlöschen des Erfüllungsanspruchs des AG Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber Umkehrung der Beweislast für Mängelansprüche Rechtsverlust nicht vorbehaltener Ansprüche Beginn der Gewährleistungsfrist § VOB/B § 1 Nr. 4 VOB/B § 1 Nr. 4
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 1Erklärte Abnahme auf Verlangen § 12 Nr. 2Teilabnahme § 12 Nr. 3Abnahmeverweigerung § 12 Nr. 4Förmliche Abnahme § 12 Nr. 5Fiktive Abnahme § 12 Nr. 6Gefahrübergang
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 1 Abnahme auf Verlangen des AN Voraussetzung des AN: Fertigstellung der Leistung ohne wesentliche Mängel vertraglich bestimmungsgemäßer Gebrauch muss ungehindert ausgeübt werden können Pflichten des AG: Durchführung der Abnahme innerhalb von 12 Werktagen Der AN hat einen Anspruch auf Abnahme der Leistung
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 2 Abnahme von Teilleistungen Die Abnahme ist auf Verlangen auch für Teilbereiche durchzuführen Voraussetzung: Die Teilbereiche müssen in sich abgeschlossen sein Folge: Unterschiedliche Gewährleistungsfristen in einem Bauvorhaben Diese Regelung betrifft Teilabnahmen innerhalb eines Gewerkes Verwandte Problematik: Generalunternehmer müssen abgeschlossene Leistungen von Nachunternehmern abnehmen obwohl sie selbst vom Bauherrn noch keine Abnahme erhalten
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 3 Abnahmeverweigerung Voraussetzung : Fertigstellung der Leistung ist nicht gegeben wesentliche Mängel schränken die Gebrauchstauglichkeit ein (Zumutbarkeit) Höhe der Mängelbeseitigungskosten größer 5 – 10 % der Baukosten Die Beweislast liegt beim AN Maßgebend: Ist dem AG zuzumuten, die mit der Abnahme verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen Es kommt darauf an Sicher nicht !
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 4 Förmliche Abnahme Voraussetzung: Erfolgt auf Verlangen einer Vertragspartei Durchführung: Schriftliche Festlegung des Befunds (Abnahmeprotokoll) Teilnahme von Sachverständigen möglich Anwesenheit des AN nicht erforderlich Förmliche Abnahme im Vertrag festlegen, um fiktive Abnahme zu verhindern Bekannte Mängel und Vertragsstrafen müssen vom AG vorbehalten werden
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 5 Fiktive Abnahme Die Leistung gilt als abgenommen 12 Werktage nach schriftlicher Mitteilung des AN über die Fertigstellung der Leistung (nicht an die Form gebunden) Fertigstellungsmeldung auch über die Schlussrechnung möglich 6 Werktage nach Beginn der Benutzung zu seinem vertragsgemäß bestimmten Gebrauch Der AG muss sämtlich Ansprüche aus bekannten Mängeln und Vertragsstrafen in diesen Fristen vorbehalten Benutzung von Teilen gilt nicht als Abnahme
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im VOB - Vertrag § 12 Nr. 6 Gefahrenübergang Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den AG über Beweislastumkehr: Nach der Abnahme muss der AG beweisen, dass es sich um einen Mangel handelt und wer den Mangel verursacht hat...sofern nicht sowieso schon in der Risikosphäre des AG infolge höherer Gewalt nach VOB/B § 7
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im BGB - Vertrag § 640 Abs. 1Pflicht des AG zur Abnahme § 640 Abs. 2Mängelvorbehalte bei Abnahme § 641Fälligkeit der Vergütung § 641aFertigstellungsbescheinigung § 644Gefahrtragung
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im BGB - Vertrag Gemeinsamkeiten zum VOB - Vertrag Beststeller (AG) ist zur Abnahme verpflichtet Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung Benennung von Vorbehalten bei der Abnahme zur Vermeidung von Anspruchsverlusten Stillschweigende und fiktive Abnahmen möglich Fälligkeit der Vergütung Gefahrenübergang
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Abnahme im BGB - Vertrag Unterschiede zum VOB-Vertrag Die förmliche Abnahme ist im BGB nicht vorgesehen Teilabnahmen nur bei gesonderter Vereinbarung Zurückhaltungsrechte bei mangelhafter Werkleistung bis zum 3-fachen der vermutlichen Mängelbeseitigungskosten Fertigstellungsbescheinigung Gutachter bestätigen Fertigstellung und Mängelfreiheit Überprüfung beschränkt sich auf die vom AG gerügten Mängel Der Gutachter ist ein einvernehmlich bestellter Sachverständiger Rückhalt vom 3-fachen der Mängelbeseitigungskosten auch im VOB-Vertrag üblich Fertigstellungsbescheinigung nach Mängelfreiheit am Bau nicht praktikabel
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Technische Abnahme Die technische Abnahme löst nicht die Rechtsfolgen der Abnahme nach § 12 VOB/B aus Die technische Abnahme dient der Feststellung, dass Leistungen vertragsgemäß erbracht wurden, die durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. § 4 Nr. 10 VOB/B Bewehrungsabnahme Prüfung der Abdichtung
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Ergebnis der Abnahme einer Bauleistung Warum sprechen wir von einem Spannungsfeld Der AN wird im Wesentlichen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entlastet Der AG erhält sein bestelltes Bauwerk Eine klassische win-win Situation
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Warum ist die Abnahme ein Spannungsfeld? Auftraggeber als Eigennutzer sind an einer schnellen Abnahme interessiert, Auftraggeber mit leerstehenden Immobilien verfügen eher über eine geringe Motivation zur Abnahme und den daraus resultierenden Rechtsfolgen Nachträgliches Finanzierungsinstrument über Mängeleinbehalte Nachträgliches Finanzierungsinstrument über Mängeleinbehalte Die Auftraggeber
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Warum ist die Abnahme ein Spannungsfeld? Qualität Gravierende Mängel in Art und Menge Zeit Die Leistung ist nicht fertiggestellt Die geforderte Qualität ist nicht erzielbar Die Auftragnehmer Die Planer Fehlende Anmeldung von Bedenken VOB/B § 4 Nr. 3 Verweigerung der Abnahme Aber: Wie sind die Rechtsfolgen für den AG bei zu unrecht verweigerter Abnahme? Verweigerung der Abnahme Aber: Wie sind die Rechtsfolgen für den AG bei zu unrecht verweigerter Abnahme?
Seite Oktober 2008 Spannungsfeld Abnahme - Einführung Prof. L. Schmidt, Fakultät Bauingenieurwesen Baurechtszirkel 2008 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ich wünsche einen interessanten Verlauf der Veranstaltung
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References: § 4
 § 640
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 § 1
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 § 7
 § 640
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 § 641
 § 641
 § 644
 § 12
 § 4
 § 4
 § 433
 § 631