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.1999 – OLG Frankfurt am Main | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 03.12.1999 – OLG Frankfurt am Main
03.12.1999 – OLG Frankfurt am Main
Jahr, Seite 2000, 207
Datum 03.12.1999
Leitsatz Für einen vom Nachlasspfleger mit der Ermittlung unbekannter gesetzlicher Erben beauftragten ...
Für einen vom Nachlasspfleger mit der Ermittlung unbekannter gesetzlicher Erben beauftragten gewerblichen Erbenermittler ist das rechtliche Interesse i. S. von § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG im gleichen Umfang gegeben wie für den ihn beauftragenden Nachlasspfleger, wenn er seine Bevollmächtigung durch den Nachlasspfleger nachweist und sich auch aus der zur Legitimation des Nachlasspflegers vorgelegten Bestallungsurkunde keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Erbenermittlung ergeben.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Dezember 1999 – 20 W 445/97
Der Beteiligte zu 1) führt Erbenermittlungen im In- und Ausland durch. Mit Schreiben vom 8.4.1997 wurde er von dem durch das Amtsgericht mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben zum Nachlasspfleger für die Erben des A. B. bestellten Nachlasspfleger ermächtigt, auf eigenes Risiko die Ermittlungen nach den unbekannten gesetzlichen Erben durchzuführen, nachdem dies zuvor trotz umfangreicher eigener Nachforschungen dem Nachlasspfleger nicht gelungen war. Der Beteiligte zu 1) bat mit Schreiben vom 11.4.1997 das Standesamt um Übersendung der Geburtsurkunde des A. B. und Mitteilung des Vermerks über den Sterbefall und alle etwaigen sonstigen Beischreibungen. Mit Schreiben lehnte das Standesamt die Bearbeitung der Anfrage ab.
Der Beteiligte zu 1) beantragte daraufhin beim Amtsgericht, das Standesamt zur Ausstellung der beantragten Urkunde zu verpflichten. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9.5.1997 zurückgewiesen.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und das Standesamt angewiesen, die im Antrag vom 11.4.1997 bezeichneten Urkunden zu erteilen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beteiligte zu 1) leite sein rechtliches Interesse aufgrund der Ermächtigung des Nachlasspflegers von diesem selbst ab. Der Nachlasspfleger sei zu einer derartigen Ermächtigung des Erbenermittlers auch berechtigt, ohne dass datenschutzrechtliche Gründe entgegenstünden.
Gegen den Beschluss hat der Beteiligte zu 2) [Standesamtsaufsicht] sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der er im Wesentlichen geltend macht, es liege eine nach dem Wesen der Nachlasspflegschaft unzulässige vollständige Übertragung der gesetzlichen Aufgaben durch den Nachlasspfleger vor, welche kein rechtliches Interesse des gewerblichen Erbenermittlers an der Erteilung von Personenstandsurkunden begründen könne. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Umstand, dass der Beteiligte zu 1) auf eigenes Kostenrisiko arbeite und im Erfolgsfalle seine Ermittlungsergebnisse nur gegen einen quotenmäßigen Anteil am Nachlass an den ausfindig gemachten Erben verkaufe. Wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters des personenstandsrechtlichen Benutzungsrechtes und der entsprechenden Prüfungspflichten des Standesbeamten dürfe dieser aufgrund der amtsbekannten eigenen Benutzungsinteressen dem Ersuchen gewerblicher Erbenermittler nicht entsprechen. Vielmehr sei hierzu eine nachlassgerichtliche Bestätigung des in Rede stehenden Auftrages erforderlich.
Der Beteiligte zu 1) ist der sofortigen weiteren Beschwerde mit Hinweis auf eine entsprechende Verfahrenspraxis anderer Standesämter und gerichtliche Entscheidungen entgegengetreten und führt im Wesentlichen aus, die Tätigkeit der professionellen Erbenermittler entspreche gerade dem Interesse der ohne ihre Bemühungen oft nicht zu ermittelnden Erben.
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) als Aufsichtsbehörde ist statthaft (§ 48 Abs. 1 PStG in Verb. mit § 27 Abs. 1 FGG). Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt, wobei es auf Seiten des Beteiligten zu 2) als Behörde nicht der Zuziehung eines Rechtsanwaltes bedurfte (§ 49 Abs. 1 PStG, §§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 FGG). Das auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO).
Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Beteiligte zu 1) gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG ein Recht auf Übersendung der begehrten Sterbeurkunde und auf Erteilung der erbetenen Auskunft hat. Nach dieser Vorschrift haben andere Personen als die in § 61 Abs. 1 Satz 1 PStG bezeichneten nahen Angehörigen und Behörden nur dann ein Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher, auf deren Durchsicht und Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Dabei weicht die heutige Fassung des § 61 PStG, die auf dem zweiten PStÄndG vom 18.5.1957 beruht, von der ursprünglichen Gesetzesfassung aus dem Jahre 1937 insoweit ab, als früher lediglich ein »berechtigtes Interesse« gefordert wurde, während nunmehr ein weitergehendes »rechtliches Interesse« glaubhaft gemacht sein muss. Dieser Änderung liegt die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, eine missbräuchliche Verwendung der Eintragungen in den Personenstandsbüchern zu verhindern. Dabei setzt der auch in anderen Gesetzen verwendete Begriff des rechtlichen Interesses voraus, dass er ein auf Rechtsnormen beruhendes und durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache umfasst. In Bezug auf Personenstandsdaten ist er nur dann gegeben, wenn deren Kenntnis für eine Person zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main 8.2.1995, DNotZ 1996, 586 = OLG-Report 1995, 67 = StAZ 1995, 138 = FamRZ 1996, 112 mit weit. Nachw.). Hierbei wird allgemein das rechtliche Interesse eines Antragstellers an der Erteilung von Personenstandsurkunden zum Zwecke der Feststellung von Personenstandsdaten von Angehörigen bejaht, wenn diese zum Nachweis von Erbrechten benötigt werden. Ist ein Nachlasspfleger zur Ermittlung der unbekannten Erben bestellt, so hat auch dieser ein solches rechtliches Interesse. Da nämlich gemäß § 1915 Abs. 1 BGB die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden, ist der Nachlasspfleger nach § 1793 BGB gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (vgl. BGHZ 94, 314; Palandt, BGB 58. Aufl., § 1960 Rdnr. 16).
Auf ein eigenes rechtliches Interesse im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG kann der Beteiligte zu 1) als professioneller Erbenermittler sich nicht berufen, da die beabsichtigte Feststellung von Personenstandsdaten nicht der Verfolgung von eigenen Rechten in seiner Person dient. Auch sein berufliches Interesse reicht hierzu nicht aus. Des Weiteren kann er sich auch nicht auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag stützen, da im Hinblick auf die Freiheit zur Erbausschlagung nicht festgestellt werden kann, ob die Ermittlung der Personenstandsdaten dem mutmaßlichen Willen der Erben entspricht (ebenso Hepting/Gaaz, PStR 34. Lfg., § 61 Rdnr. 62; Hoppe/Spoerr/Niewerth, StAZ 1998, 65, 66, 69; Sachse, StAZ 1997, 61, 62; Hepting, ZEV 1999, 302, 303; OLG Bremen, StAZ 1998, 255).
Der Beteiligte zu 1) ist jedoch vom Nachlasspfleger zur Ermittlung der unbekannten Erben ermächtigt worden und damit von diesem bevollmächtigt, den Antrag auf Einsicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG zu stellen. Der Auffassung der Beteiligten zu 2), es handele sich um eine vollständige und damit unzulässige Übertragung der Aufgaben des Nachlasspflegers, vermag der Senat nicht zu folgen. Aufgrund der Verweisung der §§ 1960, 1915 BGB ergeben sich die Aufgaben des Nachlasspflegers aus der für den Vormund geltenden Vorschrift des § 1793 BGB nach Maßgabe der aus der Art der Pflegschaft resultierenden Besonderheiten. Nach einhelliger Ansicht ist die Vormundschaft und damit auch die Pflegschaft zwar
als solche unübertragbar; Gleiches gilt für die Erledigung einzelner Angelegenheiten, die nach ihrer Natur den persönlichen Einfluss des Vormunds oder Pflegers erfordern (vgl. MünchKomm./Schwab, BGB 3. Aufl., § 1793 BGB Rdnr. 31; Staudinger/Engler, BGB 13. Bearb., § 1793 BGB Rdnr. 43; Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., § 1793 BGB Rdnr. 8 jeweils mit weit. Nachw.). Im Übrigen aber können der Vormund und Pfleger sich Hilfspersonen bedienen oder die Erledigung von einzelnen Angelegenheiten einer anderen Person übertragen (so RGZ 76, 185 für die Verwaltung eines Landgutes; BayObLGZ 14, 210, 213 für die Abwicklung einer Nachlassangelegenheit). Soweit es sich um Aufgaben handelt, die besondere, beim Vormund oder Pfleger nicht vorhandene Kenntnisse erfordern, kann nach Lage des Falles die Heranziehung eines sachkundigen Dritten sogar geboten sein (vgl. Staudinger/Engler a.a.O. § 1793 BGB Rdnr. 44).
Die Ermittlung unbekannter Erben ist keine Tätigkeit, die den persönlichen Einfluss des Nachlasspflegers erfordert und deshalb von ihm höchstpersönlich erledigt werden muss. Die Beauftragung eines gewerblichen Erbenermittlers nach dem Scheitern eigener diesbezüglicher Bemühungen stellt des Weiteren keine Übertragung der Nachlasspflegschaft als solcher dar. Soweit hierzu die Auffassung vertreten wird, der Nachlasspfleger handele außerhalb seines Wirkungskreises, wenn er einen gewerblichen Erbenermittler einschaltet, ohne vertraglich sicherzustellen, dass ihm die Ergebnisse der Recherchen mitgeteilt und die beschafften Personenstandsurkunden ausgehändigt werden müssen (so Hepting/Gaaz a.a.O. Rdnrn. 60, 61; Sachse a.a.O. 62; Hepting a.a.O. 304) vermag der Senat dem nicht zu folgen. Insbesondere kann hierin eine unzulässige Generalbevollmächtigung nicht gesehen werden. Ganz überwiegend wird auch die Erteilung einer Generalvollmacht durch einen Vormund oder Pfleger für zulässig erachtet (vgl. Staudinger/Engler a.a.O. § 1793 Rdnr. 49 mit weit. Nachw.). In Zweifel gezogen wird dies nur, wenn die Generalvollmacht den gesamten Aufgabenkreis des Vormundes oder Pflegers betrifft (so MünchKomm./Schwab a.a.O. § 1793 Rdnr. 36). Dies ist bei der hier vorliegenden Beauftragung des Beteiligten zu 1) als Erbenermittler nicht gegeben. Der Nachlasspfleger wurde ausweislich der in der Akte befindlichen Bestallungsurkunde nicht zur Ermittlung der Erben, sondern auch zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellt. Außerdem hat er sich, wie aus seinem Schreiben vom 8.4.1997 hervorgeht, zuvor über ein Jahr lang selbst um die Ermittlung der Erben vergeblich bemüht. Wenn er sich im Anschluss hieran entscheidet, aufgrund seiner bisherigen eigenen Erfolglosigkeit nunmehr einen gewerblichen Erbenermittler einzuschalten, da dieser möglicherweise aufgrund seiner beruflichen Erfahrung in der Lage sein kann, die Erben ausfindig zu machen, so liegt hierin keine vollständige Übertragung der Aufgabe. Des Weiteren ist auch kein unzulässiges Handeln außerhalb des eigenen Wirkungskreises des Nachlasspflegers gegeben. Dies kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass das Nachlassgericht selbst keinen gewerblichen Erbenermittler zum Nachlasspfleger bestellt hat. Der Nachlasspfleger handelt im Rahmen des ihm zugewiesenen Wirkungskreises eigenverantwortlich und führt sein Amt selbständig. Er untersteht zwar gemäß §§ 1962, 1837 Abs. 2 BGB der Aufsicht des Nachlassgerichts, das seine Tätigkeit zu überwachen hat. Auch besteht für das Nachlassgericht die Möglichkeit, durch die Festlegung des jeweiligen Wirkungskreises dem Nachlasspfleger Vorgaben für seine Tätigkeit zu machen, die sich auch auf die Frage der Einschaltung eines gewerblichen Erbenermittlers beziehen können. Ist dies jedoch nicht erfolgt, so wird es eine Frage des Einzelfalles sein, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Beauftragung eines gewerblichen Erbenermittlers pflichtgemäß oder pflichtwidrig ist. Gleiches gilt dafür, ob der Nachlasspfleger sich im Falle der Einschaltung eines gewerblichen Erbenermittlers zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 675, 670ff. BGB mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Honorars zu Lasten des Nachlasses unabhängig vom Erfolg der Recherchen und mit einem Anspruch auf Offenlegung der gewonnenen Erkenntnisse entscheidet oder von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Erbenermittler auf eigenes Erfolgs- und Honorarrisiko einzuschalten. Hiervon muss jedoch die Frage der Wirksamkeit der dem Erbenermittler vom Nachlasspfleger erteilten Vollmacht unterschieden werden. Denn diese ist nach außen unbeschränkt und nicht von der Zweck- oder Pflichtmäßigkeit des Handelns des Nachlasspflegers abhängig (vgl. BGHZ 49, 1, 4). Dies gilt, da weder Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit der Vollmacht nach § 138 BGB noch für einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB vorliegen, für den gesamten Rechtsverkehr.
Die Beauftragung und Bevollmächtigung des Erbenermittlers durch den Nachlasspfleger bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gemäß §§ 1905, 1822 Nr. 1 BGB. Denn mit der Beauftragung eines gewerblichen Erbenermittlers nach den amtsbekannten Gepflogenheiten auf dessen eigenes Risiko trifft der Nachlasspfleger wegen des Ausschlusses der Vergütung gerade keine rechtsgeschäftliche Verfügung über den Nachlass als solchen oder einen Teil hiervon. Der von dem Beteiligten zu 2) geforderten Bestätigung durch das Nachlassgericht steht entgegen, dass eine derartige Maßnahme im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Die Wirksamkeit der Bevollmächtigung wird auch für die hier betroffene personenstandsrechtliche Antragsbefugnis nicht durch datenschutzrechtliche Erwägungen beseitigt. Die gesetzliche Regelung des § 61 PStG enthält eine spezielle Regelung des Gesetzgebers, der mit dieser Norm eine Abwägung zwischen den Benutzungsrechten dritter Personen und dem Schutz der aus den Personenstandsbüchern zu entnehmenden privaten Daten dergestalt vorgenommen hat, dass das Einsichtsrecht von der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses abhängig gemacht wurde. Darüber hinausgehende Einschränkungen sind der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. Da die Rechtsordnung ein Handeln durch Vertreter oder Bevollmächtigte grundsätzlich zulässt, ist aus dem Fehlen einer Regelung im Personenstandsgesetz zu schließen, dass der Gesetzgeber die Einsichtnahme durch hierzu bevollmächtigte Personen nicht verbieten oder einschränken wollte (so auch: LG Aurich, StAZ 1986, 322, 323; OLG Bremen, StAZ 1998, 255, 256; OLG Celle, StAZ 1998, 81, 82). Hierfür spricht zusätzlich auch, dass die bereits seit vielen Jahren in der Praxis vorkommende Einschaltung von gewerblichen Erbenermittlern durch gerichtlich bestellte Nachlasspfleger dem Gesetzgeber bei Einschränkung der Öffentlichkeit der Personenstandsbücher zum Schutze vor Missbrauch durch die Personenstandsnovelle im Jahr 1957 und mehreren nachfolgenden Änderungen nicht unbekannt gewesen sein dürfte.
Sowie seitens der Beteiligten zu 2) ein Missbrauch im Hinblick auf die Vielzahl der von gewerblichen Erbenermittlern zusammengetragenen Personenstandsurkunden befürchtet wird, bestehen nach der derzeitigen Gesetzeslage Eingriffsmöglichkeiten auf der Ebene der gerichtlichen Bestellung und Überwachung der Nachlasspfleger. Im Übrigen unterliegen die Erbenermittler ebenso wie andere Berufsgruppen den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Weist somit der Erbenermittler – wie durch das hier vorgelegte Schreiben – seine Bevollmächtigung durch den Nachlasspfleger nach und ergeben sich auch aus der zur Legitimation des Nachlasspflegers vorgelegten Bestallungsurkunde keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Erbenermittlung, so ist das rechtliche Interesse in der Person des Erbenermittlers in gleichem Umfange gegeben, wie es für den ihn beauftragenden Nachlasspfleger besteht. Da sich im vorliegenden Falle die angeforderte Geburtsurkunde auf den Erblasser selbst bezieht, ist deren Relevanz für die Ermittlung der bisher unbekannten Erben und somit das rechtliche Interesse evident.
Für eine Entscheidung über die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde besteht kein Anlass, weil bei Einlegung einer
Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden (§ 11 KostO; vgl. BayObLG, StAZ 1991, 313). Die Anordnung der Kostenerstattung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.
(Mitgeteilt von Martina Paul, Richterin am OLG, Herborn)

References: § 61
 § 27
 § 550
 § 61
 § 61
 § 61
 § 1915
 § 1793
 § 1960
 § 61
 § 61
 § 61
 § 1793
 § 1793
 § 1793
 § 1793
 § 1793
 § 1793
 § 1793
 § 138
 § 134
 § 61
 § 13