Source: http://news.lindeonline.at/categories/3-ASoK/P1.html
Timestamp: 2017-09-23 16:17:24+00:00

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ASoK - Linde News
Das beklagte Lebensmittelgroß- und Einzelhandelsunternehmen beschäftigte am 8. 12. 2015, dem gesetzlichen Feiertag Mariä Empfängnis, Angestellte auch im Bereich des Großhandels. Der klagende Gewerkschaftsbund beantragte, der Beklagten die diesbezügliche Unterlassung aufzutragen, weil sie damit gegen arbeitsruhegesetzliche Bestimmungen verstoße und sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe. Der OGH gab – im Einklang mit dem Berufungsgericht, nicht aber mit dem Erstgericht – der Klage statt. Ausnahmebestimmungen von Arbeitnehmerschutznormen sind einschränkend auszulegen. Die hier relevante Ausnahmebestimmung erlaubt ausdrücklich nur die Beschäftigung im Kleinhandel. Darüber hinausgehende und verwandte Tätigkeiten sind davon nicht umfasst. Der Beklagten wäre es zumutbar gewesen, an diesem Tag geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung des Großhandels zu ergreifen, etwa indem sie die an anderen Tagen den Großabnehmern gewährten umsatzabhängigen Bonifikationen und Naturalrabatte am 8. 12. ausschließt. Der bloße Rechnungsaufdruck „Ware für den Privatgebrauch“ ist dafür nicht ausreichend (OGH 27. 7. 2017, 4 Ob 53/17y).
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, niedrige Pensionen im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate zu erhöhen, und dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (RV 1767 BlgNR 25. GP). Konkret sieht das Pensionsanpassungsgesetz 2018 vor, Pensionen bis zu 1.500 Euro – inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze – um 2,2 % sowie Pensionen zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro um einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro anzuheben. Danach wird Beziehern einer monatlichen Pension von bis zu 3.355 Euro die Inflationen (1,6 %) abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der Pensionserhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, erhält 2018 keine Pensionserhöhung. Begründet wird die gestaffelte Pensionserhöhung damit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen von den überdurchschnittlich steigenden Lebensmittelkosten und Lebenserhaltungskosten im engeren Sinn (Essen, Trinken, Wohnen) betroffen sind. Die zusätzlichen Kosten fürs Budget werden im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung mit 136 Mio Euro angegeben. Demgegenüber kommt es im Bereich der Beamtenpensionen zu Einsparungen von 21,6 Mio Euro.
Im Jahr 2016 bezogen in Österreich insgesamt 307.533 Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung, das waren laut Statistik Austria um 23.159 (+8 %) mehr als im Vorjahr (284.374). Seit 2012 hat die Anzahl der Unterstützten um 86.192 (+39 %) zugenommen. Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung lagen bei insgesamt 924 Mio Euro und damit 353 Mio. Euro (+62 %) über dem Niveau von 2012; für die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs wurden 872 Mio Euro (+61 %), für die Krankenhilfe 52 Mio Euro (+69 %) ausgegeben. Trotz des starken Anstiegs betrugen die Aufwendungen für die Mindestsicherung gemessen an den gesamten Sozialausgaben weiterhin weniger als 1 % (2016: 0,9 %; 2012: 0,6 %). Auf Wien entfiel mit 56 % der Großteil der unterstützten Personen (173.484), während in den anderen Bundesländern jeweils maximal 10 % der Leistungsbeziehenden lebten (Niederösterreich: 10 %, Steiermark: 9 %). Analog zum Leistungsbezug waren auch die Ausgaben in Wien am höchsten (583 Mio Euro, Anteil von 63 %). 37 % der Mindestsicherungsbezieher des Jahres 2016 waren Frauen (113.778), 36 % Männer (109.937) und 27 % (minderjährige) Kinder (83.818). Seit 2012 nahm der Anstieg bei den Männern sowohl absolut (+36.707) als auch relativ (+50 %) wesentlich stärker zu als bei den Frauen (+24.988 bzw +28 %) und Kindern (+24.497 bzw. +41 %).
Der VwGH hat beim VfGH die Aufhebung einer Zeichenfolge in § 59 Abs 3 Z 1 und § 117c Abs 1 Z 6 Ärztegesetz in der Fassung BGBl I 2015/56 beantrag. Damit wird festgelegt, dass der Präsident der Österreichischen Ärztekammer mit Bescheid festzustellen hat, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht (mehr) besteht; zudem hat er die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen. Bei dieser Angelegenheit handelt es sich um eine solche des „Gesundheitswesens“, sie ist daher Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Vor diesem Hintergrund geht der VwGH davon aus, dass die Angelegenheit – als eine solche des übertragenen Wirkungsbereichs der Ärztekammer – in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen ist; dies deshalb, weil dem Landeshauptmann keine ausdrückliche Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis gegenüber den Selbstverwaltungsorganen zukommt. Davon ausgehend hegt er Bedenken, dass diese Regelung einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gebot der Besorgung der Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung bewirkt (VwGH 22. 6. 2017, A 2017/0001).
Anschluss des verkürzten Sozialversicherunsgträgers als Privatbeteiligter des Strafverfahrens
Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls an Sozialversicherungsbeiträgen durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnis eines Strafgerichts ist nur dann unzulässig, wenn der Sozialversicherungsträger den konkret geltend gemachten Anspruch (nur) mit Bescheid durchsetzen kann. Dies trifft nicht auf Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer einer GmbH zu, die als Betrug (§ 146 StGB) fassbares Verhalten als Vertreter des in Anmeldungen zu Sozialversicherung nur scheinhalber als Dienstgeber bezeichneten Unternehmens gesetzt haben, weil insoweit eine – nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG mit Bescheid auszusprechende – Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ausscheidet. Eine solche besteht nur für schuldhafte Pflichtverletzungen von Vertretern des Beitragsschuldners (also des wahren Dienstgebers; § 58 Abs 2 und 3 ASVG; § 4 AMPFG), die sie im Rahmen ihrer Vertretungsmacht für diese begangen haben (OGH 4. 7. 2017, 14 Os 20/17y ua).
Im Linde Verlag ist vor wenigen Tagen das von Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner und Ass.-Prof. Dr. Andreas Mair herausgegebene Werk „Menschen mit Behinderung im Arbeits- und Sozialrecht“ erschienen. Das Buch bietet – sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer – einen fundierten und besonders praxisnahen Überblick über die arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Behinderung: Berufliche Integration; Informationspflicht über die Behinderteneigenschaft; besonderer Kündigungsschutz; Diskriminierungsschutz; finanzielle Fördermöglichkeiten; Rechtsstellung von Menschen mit Behinderung im Sozialrecht. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung.
Aktueller Blick ind Bundesgesetzblatt
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurden zuletzt kundgemacht:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird, BGBl I 2017/113;
Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden, BGBl I 2017/114;
Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird, BGBl I 2017/123;
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG), BGBl I 2017/125;
ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl I 2017/126;
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden, BGBl I 2017/127;
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, BGBl I 2017/128;
Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG 2017), BGBl I 2017/131.
Weisung an Beamten zur Einstellung seiner Nebenbeschäftigung
An einen niederösterreichischen Beamten war eine schriftliche Weisung ergangen war, mit der er aufgefordert wurde, seine Nebenbeschäftigung sofort einzustellen. Der Beamte hatte daraufhin erfolglos einen bescheidmäßigen Abspruch darüber begehrt, ob diese Weisung rechtmäßig war und er sie befolgen musste. Der VwGH führt dazu aus, dass eine solche Weisung im Einzelfall selbst dann von einem Beamten befolgt werden muss, wenn sie rechtswidrig erfolgte, also seine subjektiven Rechte verletzte; ausgenommen davon sind nur Fälle, in denen Gründe für einen Entfall der Befolgungspflicht vorliegen (wenn etwa die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wird oder wenn sie gegen das Willkürverbot verstößt). Eine bloß „schlicht“ rechtswidrige Untersagungsweisung gestaltet daher die Rechtsstellung des Beamten zu seinem Nachteil. Aus diesem Grund besteht jedenfalls ein rechtliches Interesse des Beamten an der Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit der Weisung. Aufgrund eines derartigen Feststellungsbescheides kann in der Folge Druck auf den weisungserteilenden Vorgesetzten ausgeübt werden, gegebenenfalls die rechtswidrige Weisung zurückzunehmen. Es besteht auch ein Interesse an einer Feststellung über die Pflicht zur Befolgung einer solchen Weisung (VwGH 30. 5. 2017, Ra 2016/12/0066).
„Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ in 16. Auflage erschienen
„Arbeitsrecht für Arbeitgeber“, der von Dr. Thomas Rauch verfasste „Klassiker“ der arbeitsrechtlichen Fachliteratur, ist unlängst in 16. Auflage erschienen. Die Neuaufläge enthält insbesondere die gesetzlichen Neuerungen zum Familienzeitbonus („Papa-Monat“), zur Wiedereingliederungsteilzeit, zur Ausbildungspflicht, zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung sowie zur Ausländerbeschäftigung (neue Verordnung zu Fachkräften in Mangelberufen, Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte). Ebenso wurde wichtige neuere Judikatur der Höchstgerichte berücksichtigt, so unter anderem zum Kopftuchverbot, zur Einschränkung des allgemeinen Kündigungsschutzes bei Einstellung älterer Arbeitnehmer, zur Mischberechnung bei Sonderzahlungen wegen der Änderung der Arbeitszeit und zum Ausbildungskostenrückersatz bei Fortbildungsveranstaltungen. Wie in den Vorauflagen finden Sie auch in der aktuellen Auflage die wichtigsten Bereiche des Arbeitsrechts, wertvolle Tipps, um teure Fehler zu vermeiden, sowie Textvorlagen für Erklärungen und Vereinbarungen. „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ bleibt somit ein unverzichtbarer Begleiter in der betrieblichen Praxis! Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung.
Türkische Pensionsrente: Zur Höhe des Krankenversicherungsbeitrags
Nach dem ASVG ist von bestimmten ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag zu entrichten. Aufgrund eines bilateralen Abkommens mit der Türkei zählen auch türkische Renten zu jenen ausländischen Renten, für die ein Beitrag entrichtet werden muss. Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, nach welchen Kriterien sich die Höhe des zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrags bemisst. Dazu führte er aus, dass der Beitrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes von jeder „auszuzahlenden“ Pension einzubehalten ist; was „auszuzahlen“ ist, hängt von den (hier: türkischen) gesetzlichen Bestimmungen (allenfalls unter Heranziehung von einschlägigen Abkommen) ab. Der Wert der türkischen Anspruchsrente in Euro ist nach dem den Verkehrswert abbildenden, offiziell verlautbarten Umrechnungskurs des Tages zu bemessen, an dem sie auszuzahlen ist (VwGH 4. 5. 2017, Ro 2017/08/0002).

References: OGH 
 § 59
 § 117
 § 410
 § 67
 § 58
 § 4