Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XII-ZR-208-96_Urteil_13.01.1999.html
Timestamp: 2020-07-04 03:17:24+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.1999 mit dem Az.: XII ZR 208/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XII ZR 208/96
BGB § 133 Eindeutigkeit 1
BGB § 557 Abs. 1 Satz 1
BGB § 557 Abs. 1 Satz 2
XII ZR 208/96
Riegel, Justizangestellte als Urkundsbeamter
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Zysk, Dr. Hahne, Sprick und Weber-Monecke
Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat vom 28. Juni 1996 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung der Widerklage zurückgewiesen worden ist.
1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz aus einer eigenen Vermieterstellung nicht zustehen, weil sie erst nach Rückgabe der Mietsache Eigentümerin des Grundstücks geworden ist.
Soweit die Generalquittung die abgetretenen Ansprüche erfassen sollte, muß die Beklagte sie daher gemäß § 407 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Dem steht auch der Einwand der Revision nicht entgegen, die Quittung stelle kein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift dar, weil sie nur eine Wissenserklärung des Gläubigers sei, der bekenne, die Leistung erhalten zu haben. Die vorliegende Generalquittung enthält nämlich - vergleichbar der im Arbeitsrecht verbreiteten Ausgleichsquittung - zugleich ein Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages, eine Verzichtserklärung oder ein negatives Schuldanerkenntnis (vgl. Staudinger/Olzen, BGB [1995] § 368 Rdn. 7, 19; MünchKomm/ Heinrichs 3. Aufl. § 368 Rdn. 2; MünchKomm/von Feldmann aaO § 397 Rdn. 12) und stellt damit eine Verfügung über eine bestehende Forderung dar (vgl. MünchKomm/von Feldmann aaO § 397 Rdn. 3, 11), mithin ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 407 Abs. 1 BGB (vgl. MünchKomm/Roth aaO § 407 Rdn. 6; Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 407 Rdn. 11).
aa) Ob eine Willenserklärung wegen ihrer Eindeutigkeit keiner Auslegung bedarf, ist eine vom Revisionsgericht selbst zu beurteilende Rechtsfrage (vgl. BGHZ 32, 60, 63; BGH, Urteil vom 13. Juni 1990 - IV ZR 141/89 - BGHR BGB § 133 Eindeutigkeit 1). Diese Prüfung ist nicht darauf beschränkt, ob die gewählten Worte allgemein nur in einer bestimmten Bedeutung verwendet werden. Vielmehr ist auch zu prüfen, ob der - scheinbar - eindeutige Wortlaut aufgrund sonstiger Umstände eine andere Bedeutung haben kann. Liegen ausreichende Anhaltspunkte vor, ist auch eine Auslegung gegen den Wortlaut möglich (vgl. BGH Urteil, vom 13. Juni 1990 aaO; BGHZ 80, 246, 249 f.; 86, 41, 45 f.).
Insoweit wird das Berufungsgericht folgendes zu beachten haben:

References: § 133
 § 557
 § 557
 § 407
 § 368
 § 368
 § 397
 § 397
 § 407
 § 407
 § 407
 § 133
 BGH