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Timestamp: 2019-08-26 01:57:06+00:00

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BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - dejure.org
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BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R (https://dejure.org/2005,2320)
BSG, Entscheidung vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R (https://dejure.org/2005,2320)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - B 4 RA 6/05 R (https://dejure.org/2005,2320)
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Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen - Verfassungsmäßigkeit
Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung, Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten, Verfassungsmäßigkeit
Voraussetzungen für den Ausschluss der Anrechnung von Beitragszeiten wegen Kindererziehung und von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz erfüllten Tatbestandes ; Anforderungen an das Bestehen eines gleichwertigen Schutzes für den Erziehenden durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung während der Erziehungszeit; Voraussetzungen für die Zuordnung einer Erziehungszeit zu einem Elternteil
SG Frankfurt/Main, 24.06.2004 - S 13 RA 3389/03
FamRZ 2006, 330
Der Vormerkung von Kindererziehungszeiten für den Personenkreis, der sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgung hat befreien lassen, steht die Vorschrift des § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI in verfassungskonformer Auslegung nicht entgegen, solange in der berufsständischen Versorgung Zeiten der Kindererziehung nicht annähernd gleichwertig berücksichtigt werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung (Fortführung von BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R = SozR 4-2600 § 56 Nr. 3).
Diese Vorschrift sei jedoch verfassungskonform auszulegen (Anschluss an das BSG-Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R, SozR 4-2600 § 56 Nr. 3).
Der erkennende Senat schließt sich im Ergebnis dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.10.2005 (SozR 4-2600 § 56 Nr. 3) an.
Die Beschlüsse lassen weder erkennen, dass sie die im vorliegenden Urteil behandelte Rechtsfrage mit entscheiden wollten, noch dass der Kammer das Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.10.2005 (SozR 4-2600 § 56 Nr. 3) bekannt war, geschweige denn, dass sie dazu Stellung nehmen wollte.
Ebenso wie der 4. Senat (SozR 4-2600 § 56 Nr. 3, dort nicht näher ausgeführt) sieht auch der erkennende Senat keinen Anlass, bei der verfassungskonformen Auslegung des § 56 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwischen dessen unmittelbarer Anwendung (für die Kindererziehungszeiten) einerseits und andererseits der Verweisung auf "die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit" für die Berücksichtigungszeit nach § 57 SGB VI zu differenzieren.
Denn die Beschränkung der Feststellungspflicht soll ihm lediglich ermöglichen, im Versicherungsverlauf enthaltene, aber noch nicht bescheidmäßig festgestellte Daten ohne Bindungen durch Vertrauensschutzerwägungen (vgl § 45 SGB X) erleichtert zu berichtigen (…stRspr, vgl exemplarisch BSG vom 28.2.1991 - BSGE 68, 171, 174 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 14;… vom 23.10.2003 - BSGE 91, 245 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 1, RdNr 5; vom 18.10.2005 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 12; vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 10).
Eine für die Klägerin günstigere Entscheidung ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des BSG vom 18.10.2005 (SozR 4-2600 § 56 Nr. 3) und vom 31.1.2008 (…BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6; dazu unter 3.) .
Die Klägerin kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BSG zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften über die Kindererziehungszeiten berufen, nach der diese Zeiten als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen anzurechnen sind, sofern sie dort keine vergleichbaren Vergünstigungen für Zeiten der Kindererziehung erhalten (BSG vom 18.10.2005 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3;… Senatsurteil vom 31.1.2008 - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) .
Denn die Beschränkung der Feststellungspflicht soll ihm lediglich ermöglichen, im Versicherungsverlauf enthaltene, aber noch nicht bescheidmäßig festgestellte Daten ohne Bindungen durch Vertrauensschutzerwägungen (vgl § 45 SGB X) erleichtert zu berichtigen (…vgl etwa BSG Urteile vom 28.2.1991 - 4 RA 76/90 - BSGE 68, 171, 174 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 14;… vom 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R - BSGE 91, 245 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 1, RdNr 5 und vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 12; Polster in Kasseler Komm, Stand September 2007, SGB VI § 149 RdNr 14).
Mit dieser Neufassung des § 56 Abs. 4 SGB VI, die am 22.7.2009 in Kraft getreten ist (vgl Art. 10 Abs. 1 des Änderungsgesetzes) und auch für Erziehungszeiten vor diesem Zeitpunkt gilt (vgl § 300 Abs. 1 SGB VI; Albrecht, NachrDRV HE 2011, 37) , trägt der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BSG Rechnung (BSG Urteile vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 …und vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12, 15 ff = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) , wonach Eltern auch dann Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (können), wenn sie zwar einem anderen Alterssicherungssystem angehören, dieses jedoch keine Leistung kennt, die systembezogen der Kindererziehungszeit annähernd gleichwertig ist (vgl BT-Drucks 16/13424 S 34) .
Der Gesetzgeber hat somit eine Regelung im Sinne einer "Systemsubsidiarität" getroffen (vgl zum Begriff bereits BSG Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 21).
Nicht für diese, sondern für die von der Versicherungspflicht befreiten Personen hat der 4. Senat des BSG eine die Ausschlussregelung verfassungskonform einschränkende Auslegung des damaligen § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI vorgenommen (Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3).
Eine Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, für die sie erteilt wurde, beschränkt (…§ 6 Abs. 5 S 1, § 231 Abs. 1 S 1 SGB VI - vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 S 9 f, bestätigt durch BVerfG SozR 4-2600 § 6 Nr. 1; Senatsurteil BSG SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 17).
Geburt, Pflege und Erziehung von Kindern im Inland sind für den Bestand des Deutschen Volkes (Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 146 GG) und aller seiner - auch nach Europäischem Recht - national im Rahmen seiner Nationalökonomie zu gestaltenden Alterssicherungssysteme grundlegend (vgl BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - B 4 RA 6/05 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Zur Ergänzung des Tatbestandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und Beklagtenakten, die BSG-Streitakte B 4 RA 6/05 R und die Akte der Klägerin beim Versorgungswerk.
22 Grundlage für die Entscheidung sind die weiteren Ermittlungen des Senats zum Sachverhalt im Hinblick auf seine Bindung (§ 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) an die Rechtsauffassung des BSG im zurückverweisenden Urteil vom 18. Oktober 2005 (B 4 RA 6/05 R).
Der Gesetzgeber hat somit eine Regelung im Sinne einer "Systemsubsidiarität" getroffen (vgl zum Begriff bereits BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 21).
Ob die fragliche Unterstellung auch dann greift, wenn das andere Sicherungssystem keine annähernd gleichwertige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung kennt (hierzu BSG SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 19 ff;… BVerfGE 109, 96, 125 f = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 79) und ob deshalb aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Ausschluss der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht hingenommen werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden (…vgl hierzu Fichte aaO, RdNr 7, 92; Gürtner in Kasseler Komm, § 56 SGB VI RdNr 80;… BSGE 83, 74 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).
Eine Berücksichtigung sowohl in der Beamtenversorgung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ist gesetzgeberisch nicht gewollt; es gilt die Systemsubsidiarität der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18.10.2005, B 4 RA 6/05 R, Juris Rdnr. 21).
Der Senat hat auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 4 Ziff. 3 SGB VI. Der darin geregelte Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist im Hinblick auf die damit verbundene Ungleichbehandlung von Personengruppen (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) zu prüfen, wobei bei einer Differenzierung zum Nachteil der Familie der besondere Schutz zu beachten ist, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (BSG, Urteil vom 18.10.2005, a.a.O., m.w.N.).

References: § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 57
 § 45
 § 1227
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 45
 § 1227
 § 56
 § 56
 § 149
 § 56
 Art. 10
 § 300
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 231
 § 6
 § 6
 § 56
 Art. 1
 Art. 146
 § 56
 § 56
 § 1
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 6