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Timestamp: 2020-01-17 18:14:40+00:00

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Rechtsprechung: wistra 1990, 97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.10.1989
BGH, 08.11.1989 - 3 StR 249/89
https://dejure.org/1989,3577
BGH, 08.11.1989 - 3 StR 249/89 (https://dejure.org/1989,3577)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1989 - 3 StR 249/89 (https://dejure.org/1989,3577)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1989 - 3 StR 249/89 (https://dejure.org/1989,3577)
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GmbH - Geschäftsführung - faktischer Geschäftsführer
wistra 1990, 97
Zwar begründet schon allein die Stellung der Angeklagten K B als formelle Geschäftsführerin ihre Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch ihre Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten einschließt (BGH wistra 1990, 97 f.).
Zu den von ihm zu erfüllenden Pflichten gehört insbesondere die Abgabe von Steuererklärungen (etwa von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerjahreserklärungen, vgl. BFH…, Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81 sowie Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 6. Juni 2008 - 11 K 573/06, EFG 2009, 1610; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89, BGHR AO § 35 Verfügungsberechtigter 2 sowie BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Mittäter 1) und die Entrichtung der Steuern aus den vorhandenen Mitteln.
BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
Deshalb trifft, auch wenn wie hier mehrere zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt sind, im Grundsatz jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung und damit auch für die Geschäftsführung im ganzen, denn die Führung der Geschäfte umfaßt nicht in erster Linie die Besorgung bestimmter Geschäfte, sondern die verantwortliche Leitung der Geschäfte in ihrer Gesamtheit (BFH, Urteil vom 26. April 1984 - V R 128/79 - BFHE 141, 443 = ZIP 1984, 1345; Beschluß vom 4. März 1986 - VII S 33/85 - WM 1986, 1023; BGH, Urteil vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 - wistra 1990, 97, 98).
Doch verbleiben dem nicht betroffenen Geschäftsführer in jedem Fall kraft seiner Allzuständigkeit gewisse Überwachungspflichten, die ihn zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Erfüllung der der Gesellschaft obliegen den Aufgaben durch den zuständigen Geschäftsführer nicht mehr gewährleistet ist (BGH, Urteil vom 20. März 1986 - II ZR 114/85 - ZIP 1987, 1050, 1051; BGH, Urteil vom 8. November 1989 aaO., vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89 - wistra 1990, 342, 346 f; OLG Hamm NJW 1971, 817; SchlHOLG SchlHA 1975, 194; OLG Koblenz GewArch 1987, 242; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 265).
BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der …
Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine bloß faktische (vgl. OLG Koblenz, NZG 1998, 953, 954;… E. Vetter in Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung, 3. Aufl., Rn. 22.48; Leuering/Dornhegge, NZG 2010, 13, 14) oder stillschweigend vorgenommene (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89, wistra 1990, 97, 98) Aufteilung im Hinblick auf die Gefahr von Missverständnissen über die konkrete Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben typischerweise das Risiko von Missverständnissen in sich birgt, die den vorstehend aufgezeigten Geboten der Klarheit und Eindeutigkeit widersprechen.
BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00
Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …
Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).
BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; …
Falls gegenüber den für beschäftigte Arbeitnehmer zuständigen Einzugsstellen keine Erklärungen über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern erfolgen, kann bei den Mitarbeitern der zuständigen Einzugsstellen ein Irrtum nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber dort erfasst ist (…vgl. BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 1; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 5 und 8;… BayObLG Beschluss vom 19.03.2002 - 5 St R R 33/02 - Boxleitner in Wabnitz/Janovsky Handbuch des Wirtschaftsund Steuerstrafrechts 3. Aufl. Kap. 17 Rn. 52;… Fischer StGB 57. Aufl. § 263 StGB Rn. 57;… LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.;… LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78;… Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 36 Rn. 67).
Zu den Erklärungsverpflichteten gehört unter anderem auch der Verfügungsberechtigte i.S. des § 35 AO (BFH-Entscheidungen vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859;… vom 7. April 1992 VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213; aus steuerstrafrechtlicher Sicht BGH-Entscheidungen vom 8. November 1989 3 StR 249/89, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1990, 97; vom 17. Februar 1998 5 StR 624/97, wistra 1998, 225; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz 118.1 und 118.3).
BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95
Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
a) Die vom Angeklagten To erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des § 258 Abs. 3 StPO greift hier jedenfalls deshalb nicht durch, weil ein Beruhen des Urteils auf dem behaupteten Verstoß auszuschließen ist (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 7; s. auch Senatsurteil vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 -, B III).
Es ist auch weder dargetan noch sonst ersichtlich, inwieweit die Angeklagte weitere wirksame Argumente zu ihrer Verteidigung aus den nicht mitabgeurteilten Verfahrensteilen unter Berücksichtigung der Teileinstellung oder Abtrennung hätte herleiten sollen (vgl. auch BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 7).
Hier kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Beruhen des Urteils nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGHSt 22, 278 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 258 Wiedereintritt 4 und 7; BGH NStZ 1999, 473).
BGH, 02.02.1999 - 3 StR 541/98
Letztes Wort des Angeklagten; Wiedereintreten; Einstellungsbeschluß; Beruhen
BGH, 04.02.1992 - 5 StR 11/92
Erregen eines Irrtums durch bloße Nichterfüllung einer gesetzlichen Meldepflicht …
OLG Düsseldorf, 27.10.1995 - 22 U 53/95
BVerfG, 09.10.1989 - 2 BvR 1558/89
https://dejure.org/1989,2201
BVerfG, 09.10.1989 - 2 BvR 1558/89 (https://dejure.org/1989,2201)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.1989 - 2 BvR 1558/89 (https://dejure.org/1989,2201)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1989 - 2 BvR 1558/89 (https://dejure.org/1989,2201)
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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Durchsuchung und Beschlagnahme von Anderkontounterlagen eines Rechtsanwalts bei einer Bank
Beschlagnahme - Bank - Anderkonto - Bank - Belege - Rechtsanwalt
Dabei kann offen bleiben, ob die treuhänderische Verwaltung von Mandantengeldern überhaupt zu den verfassungsrechtlich besonders geschützten anwaltlichen Tätigkeiten gehört und ihre Offenlegung dementsprechend an der Berufsfreiheit zu messen sein kann (ablehnend BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 9. Oktober 1989 - 2 BvR 1558/89 -, wistra 1990, S. 97).
BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung und …
Ob Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen, die sich bei einem Steuerberater befinden, überhaupt nicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen oder generell dem Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO unterliegen mit der Folge, dass auch eine Durchsuchung mit dem Ziel ihrer Auffindung unzulässig wäre (…vgl. Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 97, Rn. 25), ist in erster Linie eine Frage der Auslegung so genannten einfachen, unter der Verfassung stehenden Rechts (vgl. auch Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 1989 - 2 BvR 1558/89 - wistra 1990, S. 97).
AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
LG Chemnitz, 02.07.2001 - 4 Qs 13/01
Beschlagnahme - Anderkonten
Vielmehr stellt eine treuhänderische Tätigkeit des Rechtsanwalts keine notwendige anwaltliche Tätigkeit dar und betrifft die Berufsausübung des Rechtsanwalts allenfalls am Rande (BVerfG wistra 90, 97).
LG Bremen, 25.09.2000 - 43 Qs 282/00
Beschlagnahme - Anderkonto eines Rechtsanwaltes
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände genügt dieses nach dem anzulegenden strengen Maßstab nicht, eine Einbindung der Leistungserbringer in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant festzustellen und sie damit in den Kreis der gem. § 53a StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Berufshelfer aufzunehmen und ggf. der Strafandrohung des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB auszusetzen ( im Ergebnis ebenso: LG Aachen NJW 1999, 2381, 2382; BVerfG wistra 1990, 97; LG Würzburg wistra 1990, 118; differenzierend: LG Frankfurt WM 1994, 2279).
LG Kiel, 19.12.2018 - 3 Qs 22/18
Solche Begrenzungsversuche (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 09.10.1989 - 2 BvR 1558/89 - wistra 1990, 97; LG Chemnitz, Beschl. v. 02.07.2001 - 4 Qs 13/01 - wistra 2001, 399; LG Würzburg, Beschl. v. 28.11.1989 - Qs 403/89) sind abzulehnen (Übersicht bei Rogall in: SK-StPO, § 53a Fn. 166).

References: § 35
 § 370
 § 64
 BGH 
 § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 § 263
 § 36
 § 35
 § 370
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 53
 § 203
 § 53