Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(raa5rfqncjmghcloip1nnw0k))/Content/Document/BayVV_2034_6_F_133/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-05-19 23:08:40+00:00

Document:
Durchführung des Verpflichtungsgesetzes - Bürgerservice
Durchführung des Verpflichtungsgesetzes
FMBl. 1975 S. 110
StAnz. 1975 S. 9
vom 19. Februar 1975 Az.: 25 – P 2000 – 42/21 – 6 991,
geändert durch Bekanntmachung vom 29. Dezember 1980 (FMBl 1981, S. 56)
Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) enthält als Art. 42 das Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen – Verpflichtungsgesetz (BGBl I S. 547, geändert durch Gesetz vom 15. August 1974, BGBl I S. 1942), das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Es ersetzt die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 – Bestechungsverordnung – (RGBl I S. 351), die durch Art. 287 Nr. 2 EGStGB aufgehoben wird. Die Bayerische Ausführungsverordnung zum Verpflichtungsgesetz vom 28. Januar 1975 (GVBl S. 16, FMBl S. 110, vorveröffentlicht im StAnz Nr. 5 S. 1) legt die für die Vornahme der Verpflichtung zuständigen Behörden oder Stellen fest.
Zur Durchführung des Verpflichtungsgesetzes werden folgende Hinweise gegeben:
Das EGStGB hat die Straftatbestände der Bestechungsverordnung in das Strafgesetzbuch übernommen. Zugleich hat es den strafrechtlichen Beamtenbegriff neu definiert und im Zusammenhang damit den bislang von der Bestechungsverordnung erfassten Personenkreis in das StGB einbezogen. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB unterscheidet nach dem In-Kraft-Treten des EGStGB am 1. Januar 1975 zwischen Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten. Wo die „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten “ in Straftatbestände einbezogen sein sollen, ist dies in dem jeweiligen Tatbestand besonders erwähnt. Es handelt sich um die §§ 97b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97 (Verrat in irriger Annahme eines Staatsgeheimnisses), § 120 (Gefangenenbefreiung), § 133 Abs. 3 (Verwahrungsbruch), § 201 Abs. 3 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), § 203 Abs. 2, 4, 5 (Verletzung von Privatgeheimnissen), § 204 (Verwertung fremder Geheimnisse), § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses), § 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) und § 358 StGB (Nebenfolgen). Die §§ 97b, 120 und 355 StGB kommen nach der Art der Obliegenheiten der zu verpflichtenden Personen nur bei einem bestimmten Personenkreis in Betracht.
Nach der Definition des § 11 Nr. 4 StGB hängt die Qualifikation als „besonders Verpflichteter “ und damit die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Person, die nicht Amtsträger ist, von einer förmlichen Verpflichtung aufgrund eines Gesetzes ab. Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist das Verpflichtungsgesetz. Nur wer – sofern er nicht Amtsträger ist – nach diesem Gesetz förmlich verpflichtet oder einem Verpflichteten gleichgestellt ist, ist damit im Rahmen der genannten Vorschriften strafrechtlich verantwortlich.

References: Art. 42
 Art. 287
 § 11
 § 120
 § 133
 § 201
 § 203
 § 204
 § 353
 § 355
 § 358
 § 11