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Timestamp: 2018-10-22 20:53:33+00:00

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1. Elektronische Bescheiderfassung nicht ident mit tatsächlicher händischer Bescheiderlassung2. Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde und ohne Erstbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/7104228/2016
1. Elektronische Bescheiderfassung nicht ident mit tatsächlicher händischer Bescheiderlassung
2. Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde und ohne Erstbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache BF, vertreten durch STB, gegen die Bescheid(e) des Finanzamtes XYZ, bezeichnet als „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12. April 2016, betreffend "Beschwerde vom 2.11.2015 ... gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013" zu Recht erkannt:
Die obigen mit „Beschwerdevorentscheidung“ bezeichneten Bescheid(e), datiert mit 12. April 2016, werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben.
In der vorliegenden Sache wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013, nach erfolgten Erinnerungen zur Abgabe der einzubringenden Erklärungen und festgesetzten Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Erklärungen schließlich im Schätzungswege festgesetzt.
Die späteren nicht fristgerechten Beschwerden, datiert mit 2.10.2015 und 5.10.2015, (jeweils unter Beilage von Steuererklärungen) gegen diese Schätzungsbescheide wurden von der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 2.11.2015 wurde seitens der neuen steuerlichen Vertretung für den Beschwerdeführer (Bf.) „die Wiederaufnahme der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ beantragt. Begehrt wurde, die Veranlagung laut den „bereits eingereichten Erklärungen“ durchzuführen.
Die belangte Behörde erlies eine „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12.4.2016, betreffend „die Beschwerde vom 2.11.2015 … gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“. Im Spruch hielt die belangte Behörde Folgendes fest: „Ihre Beschwerde vom 2.11.2015 wird als unbegründet abgewiesen".
Mit Schreiben vom 27.4.2016 stellte die für den Bf. einschreitende steuerliche Vertretung u.a. den Antrag „auf Entscheidung über die Beschwerde“ durch das BFG. Begehrt werde die Veranlagung laut den bereits eingereichten Erklärungen. Die nicht fristgerechte Einreichung der Erklärungen stehe außer Frage. Der Bf. habe aber jedoch am 15.4.2015 direkt ein Schreiben an das FA XYZ geschickt, in dem er u.a. mitteilte, dass er der Aufforderung zur fristgerechten Einreichung nicht nachkommen könne, da bei ihm eingebrochen worden sei und seine kompletten Unterlagen sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form (Laptop und externe Festplatte) gestohlen wurden. Laut einer beigelegten Kopie wurde am 13.3.2015 vom Bf. Anzeige beim Landeskriminalamt Wien wegen Einbruchdiebstahl im Einfamilienhaus Anzeige erstattet.
Mit Vorlagebericht an das BFG wurde Aktenmaterial in elektronischer Form an das BFG übermittelt. In der Stellungnahme des FA im Rahmen des Vorlageberichtes wird u.a. ausgeführt, dass aufgrund der vorsätzlichen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten der Wiederaufnahmeantrag abzuweisen war.
In einer Stellungnahme vom 26.8.2016 zu dem Vorlagebericht der belangten Behörde, gerichtet an das Bundesfinanzgericht, wiederholt die steuerliche Vertretung die bisherigen Vorbringen im Antrag „auf Entscheidung über die Beschwerde“ durch das BFG, datiert mit 27.4.2016. Begehrt wird „das Rechtsmittel zuzulassen“.
§ 303 und 305 BAO lauten:
§ 243, § 262 und § 264 BAO (7. Abschnitt Rechtsschutz) lauten:
262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
In der vorliegenden Sache wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013 im Schätzungswege festgesetzt.
Nach § 303 Abs. 1 BAO kann nur ein durch einen Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden. Ermittlungen des BFG ergaben, dass sämtliche nicht fristgerechten Beschwerden vom 2.10.2015 und 5.10.2015 gegen die Schätzungsbescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013 jeweils mit Einzelbescheiden als verspätet zurückgewiesen wurden (Anmerkung: Die Zurückweisungsbescheide wurden dem BFG in der elektronischen Aktenvorlage nicht vollständig vorgelegt). Gegen die Zurückweisungen wurde seitens des Bf. kein Rechtsmittel ergriffen.
Absprachen der belangten Behörde über diese Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 BAO betreffend Einkommen- sowie Umsatzsteuer der Jahre 2012 und 2013 sind nicht aktenkundig. Zwar wird in den internen elektronischen Daten des Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2012 und 2013 die jeweilige „Abweisung des Antrages § 303 (1)“ mit Datum 12.4.2016 erfasst und wird auf jeweils „händische“ Bescheide verwiesen. Solche Bescheide liegen jedoch im elektronisch an das BFG vorgelegten Aktenmaterial weder als einzelne Bescheide, noch als Sammelbescheid (Ausfertigung mit mehreren Bescheiden) vor. Nach Ermittlungen des BFG ist davon auszugehen, dass solche Bescheide nicht existieren und die internen elektronischen Bescheiderfassungen nicht mit der tatsächlich erfolgten händischen Bescheiderlassung ident sind.
Vorgelegt wurden von der belangten Behörde lediglich eine Ausfertigung einer mehrerer Bescheide umfassenden „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12.4.2016 (somit ident mit dem Datum der angeblichen Abweisungen der Anträge nach § 303), mit der eine „Beschwerde vom 2.11.2015 … gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ als unbegründet abgewiesen wird.
Unerwähnt bleibt im Spruch und Begründung dieser Beschwerdevorentscheidung, welche konkret erlassenen Bescheide mit der „Beschwerde vom 2.11.2015“ tatsächlich bekämpft werden sollten. Festzustellen ist, dass die steuerliche Vertretung des Bf. im Schriftsatz vom 2.11.2015 „die Wiederaufnahme der Einkommen- sowie Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013“ beantragt hat und keine Beschwerden im Sinne der §§ 243 ff. BAO erhoben hat.
Für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und nicht das Gewollte maßgebend (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1). Aber auch eine Betrachtung unter dem Blickwinkel des "Gewollten" führt im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Bei einem eindeutigen Inhalt ist eine davon abweichende, nach außen auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck kommende, Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1). Das Erklärte ist nur bei undeutlichem Inhalt einer Auslegung zugänglich. Die Intention des Bf. bestand eindeutig darin, die belangte Behörde dazu zu veranlassen, eine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 durchzuführen, zumal die Beschwerden gegen die Schätzungsbescheide 2012 und 2013 von der belangten Behörde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurden.
Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht nach § 279 Abs. 1 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen, obwohl keine Beschwerden vorlagen, bewirkt die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide (vgl. VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Die Vorlageanträge vom 27.4.2016 sind hingegen grundsätzlich als zulässig zu betrachten, da zwar rechtswidrige, aber im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung(en) vorliegen. Zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes sind die unzulässiger Weise ergangenen Beschwerdevorentscheidung(en) vom 12.4.2016 ersatzlos aufzuheben.
In weiterer Folge wird die belangte Behörde über die eingebrachten Anträge um Wiederaufnahme der Vefahren nach § 303 BAO zu entscheiden haben.
Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt ist und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, der Revision nicht zugänglich ist (VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104228.2016
Findok-Nr: 116099.1, aufgenommen am: 14.09.2017 07:49:27, zuletzt geändert am: 25.09.2017, Dokument-ID: 9e52374b-89f5-42e0-9718-15509e8309bf, Segment-ID: c55ed693-68d0-4496-93c8-477c7a4f0028

References: § 303
 § 279
 § 303

§ 303

§ 243
 § 262
 § 264
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 85
 § 85
 § 278
 § 279
 § 303
 § 279