Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/abmahnung-von-datenschutzverstoessen-der-eugh-solls-richten-3203125
Timestamp: 2020-07-10 04:18:32+00:00

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Abmahnung von Datenschutzverstößen? - der EuGH soll's richten | Rechtslupe
Abmahnung von Datenschutzverstößen? - der EuGH soll's richten
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen.
Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die daten­schutz­recht­li­che Ver­pflich­tung, die Nut­zer die­ses Netz­werks über Umfang und Zweck der Erhe­bung und Ver­wen­dung ihrer Daten zu unter­rich­ten, wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che begrün­det und von Ver­brau­cher­schutz­bän­den durch eine Kla­ge vor den Zivil­ge­rich­ten ver­folgt wer­den kann.
Die in Irland ansäs­si­ge beklag­te Face­book Ire­land Limi­ted betreibt das sozia­le Netz­werk "Face­book". Auf der Inter­net­platt­form die­ses Netz­werks befin­det sich ein "App-Zen­trum", in dem Face­book den Nut­zern sei­ner Platt­form kos­ten­los Online-Spie­le ande­rer Anbie­ter zugäng­lich macht. Im Novem­ber 2012 wur­den in die­sem App-Zen­trum meh­re­re Spie­le ange­bo­ten, bei denen unter dem But­ton "Sofort spie­len" fol­gen­de Hin­wei­se zu lesen waren: "Durch das Ankli­cken von ‚Spiel spie­len" oben erhält die­se Anwen­dung: Dei­ne all­ge­mei­nen Infor­ma­tio­nen, Dei­ne-Mail-Adres­se, Über Dich, Dei­ne Sta­tus­mel­dun­gen. Die­se Anwen­dung darf in dei­nem Namen pos­ten, ein­schließ­lich dein Punk­te­stand und mehr." Bei einem Spiel ende­ten die Hin­wei­se mit dem Satz: "Die­se Anwen­dung darf Sta­tus­mel­dun­gen, Fotos und mehr in dei­nem Namen pos­ten."
Der kla­gen­de Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band bean­stan­det die Prä­sen­ta­ti­on der unter dem But­ton "Sofort spie­len" gege­be­nen Hin­wei­se im App-Zen­trum als unlau­ter unter ande­rem unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs wegen Ver­sto­ßes gegen gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Ein­ho­lung einer wirk­sa­men daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gung des Nut­zers. Fer­ner sieht er in dem abschlie­ßen­den Hin­weis bei einem Spiel eine den Nut­zer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Er hält sich zur Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen im Wege der Kla­ge vor den Zivil­ge­rich­ten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für befugt.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat Face­book antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, auf ihrer Inter­net­sei­te in einem App-Zen­trum Spie­le so zu prä­sen­tie­ren, dass Nut­zer der Inter­net­platt­form mit dem Betä­ti­gen eines But­tons wie "Spiel spie­len" die Erklä­rung abge­ben, dass der Betrei­ber des Spiels über das von Face­book betrie­be­ne sozia­le Netz­werk Infor­ma­tio­nen über die dort hin­ter­leg­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erhält und ermäch­tigt ist, Infor­ma­tio­nen im Namen der Nut­zer zu über­mit­teln (pos­ten) [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung Face­books hat­te vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt eben­falls kei­nen Erfolg [2]. Mit der vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt Face­book den Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung wei­ter.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die in Kapi­tel VIII, ins­be­son­de­re in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 DSGVO getrof­fe­nen Bestim­mun­gen natio­na­len Rege­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen, die – neben den Ein­griffs­be­fug­nis­sen der zur Über­wa­chung und Durch­set­zung der Ver­ord­nung zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­den und den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der betrof­fe­nen Per­so­nen – einer­seits Mit­be­wer­bern und ande­rer­seits nach dem natio­na­len Recht berech­tig­ten Ver­bän­den, Ein­rich­tun­gen und Kam­mern die Befug­nis ein­räu­men, wegen Ver­stö­ßen gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung unab­hän­gig von der Ver­let­zung kon­kre­ter Rech­te ein­zel­ner betrof­fe­ner Per­so­nen und ohne Auf­trag einer betrof­fe­nen Per­son gegen den Ver­let­zer im Wege einer Kla­ge vor den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­hen.
Die­se Fra­ge ist in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur umstrit­ten. Es wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung eine abschlie­ßen­de Rege­lung zur Durch­set­zung der in die­ser Ver­ord­nung getrof­fe­nen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­hält und eine Kla­ge­be­fug­nis von Ver­bän­den des­halb nur unter den – im Streit­fall nicht erfüll­ten – Vor­aus­set­zun­gen des Art. 80 DSGVO besteht. Ande­re hal­ten die in der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung zur Rechts­durch­set­zung getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht für abschlie­ßend und Ver­bän­de daher wei­ter­hin für befugt, Unter­las­sungs­an­sprü­che wegen des Ver­sto­ßes gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen unab­hän­gig von der Ver­let­zung kon­kre­ter Rech­te ein­zel­ner betrof­fe­ner Per­so­nen und ohne Auf­trag einer betrof­fe­nen Per­son im Wege der Kla­ge vor den Zivil­ge­rich­ten durch­zu­set­zen.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zwar bereits ent­schie­den, dass die Rege­lun­gen der – bis zum Inka­raft­tre­ten der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung am 25. Mai 2018 gel­ten­den – Richt­li­nie 95/​46/​EG (Daten­schutz­richt­li­nie) einer Kla­ge­be­fug­nis von Ver­bän­den nicht ent­ge­gen­ste­hen [3]. Die­ser Ent­schei­dung ist aber nicht zu ent­neh­men, ob die­se Kla­ge­be­fug­nis unter Gel­tung der an die Stel­le der Daten­schutz­richt­li­nie getre­te­nen Daten­schutz­grund­ver­ord­nung fort­be­steht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/​17
LG Ber­lin, Urteil vom 28.10.2014 – 16 O 60/​13[↩]
KG, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/​14[↩]
EuGH, Urteil vom 29.07.uli 2019 – C‑40/​17[↩]
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References: EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 3
 Art. 80
 Art. 84
 Art. 80
 Art. 1