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Timestamp: 2019-05-24 08:28:25+00:00

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LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13 - dejure.org
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LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13 (https://dejure.org/2015,19188)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.05.2015 - L 6 AS 288/13 (https://dejure.org/2015,19188)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 (https://dejure.org/2015,19188)
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§ 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 51 SGB 1, § 52 SGB 1, § 387 BGB
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 gegenüber dem Grundsicherungsträger - kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage - Befreiungsanspruch - fehlende Gleichartigkeit - kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB
Kostenerstattungsanspruch; Aufrechnung; Aufrechnungslage; Gleichartigkeit; Freistellungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Zurückbehaltungsrecht
Kein Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gemäß § 63 SGB X gegenüber dem Grundsicherungsträger im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
SG Trier, 20.09.2012 - S 1 AS 224/12
LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16
Er nahm Bezug auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 zum Aktenzeichen L 6 AS 288/13, wonach die vom Beklagten vorgenommene Aufrechnung unwirksam sei.
Durch Urteil des SG vom 16. Juni 2016, das in der rechtlichen Bewertung an das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 zum Aktenzeichen L 6 AS 288/13 anknüpft, ist der Beklagte verurteilt worden, den Kläger vom Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren W 96 202-03769/15 in Höhe von 380, 80 Euro freizustellen.
Wie das SG unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 (L 6 AS 288/13, veröffentlicht in juris) ebenfalls zu Recht festgestellt hat, hat die vom Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 18. September 2015 erklärte Aufrechnung hier nicht zum Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs geführt, weil es an der erforderlichen Aufrechnungslage fehlt.
Ob sich der Freistellungsanspruch des Klägers aus einer - analogen - Anwendung des § 257 BGB, wonach derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen kann, ergibt (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, a.a.O., Rdnr. 27; a. A. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. März 2013, L 19 AS 85/13, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 51 bis 53), kann dahinstehen.
Denn auch im Rahmen der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB steht es dem Befreiungsschuldner - hier dem Beklagten - frei, wie er die Freistellung konkret bewirkt (so zutreffend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, a.a.O., Rdnr. 30).
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig, denn die Aufrechnungserklärung des Beklagten ist kein Verwaltungsakt, so dass kein Widerspruchsverfahren gegen diese durchzuführen war und die gleichzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage nicht statthaft gewesen wäre (LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13, RdNr. 16; juris).
Vor der Abtretung hätte der Beklagte daher mit seiner auf Zahlung gehenden Erstattungsforderung gegen den KW aus dem Bescheid vom 1.10.2014 nicht aufrechnen können, weil das Erfordernis der Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (Freistellungsanspruch einerseits und Kostenerstattungsanspruch andererseits) nicht gegeben gewesen wäre (vgl. dazu etwa vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a; für das Zivilrecht so bereits BGH v. 22.1.1954 - I ZR 34/53, RdNr. 19; BGH v. 28.6.1983 - VI ZR 285/81, 1.LS und RdNr. 7 mwN; juris).
Denn dem Gläubiger (hier den Klägern) steht es frei, von der Abtretung Abstand zu nehmen, wenn ihm die Umwandlung in einen Zahlungsanspruch und die damit geschaffene Aufrechnungsmöglichkeit nicht erwünscht ist (…vgl. BGH, aaO); solange keine Abtretung vorgenommen wird, kann mangels Gleichartigkeit auch nicht aufgerechnet werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a), so dass auch die spezifischen Interessen der Leistungsberechtigten nach dem SGB II hinreichend berücksichtigt sind.
Denn in Fällen - wie dem vorliegenden - ohne die Inanspruchnahme von Beratungshilfe (mit der gesetzlichen Folge des Forderungsübergangs) steht einer wirksamen Aufrechnung durch den Leistungsträger entgegen, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch ursprünglich um einen Freistellungsanspruch handelt, so dass keine Aufrechnungslage mangels Gleichartigkeit der Forderungen besteht (so auf der Grundlage der eindeutigen höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung [BGH v. 28.1.2016 - VII ZR 266/14, RdNr. 26 mwN] einhellige Meinung, vgl. etwa vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a).
Dieser Umstand muss der Behörde dergestalt zu Gute kommen, dass der Widerspruchsführer von ihm lediglich Freistellung von der Anwaltsvergütung, nicht jedoch unmittelbar Zahlung verlangen kann (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, Az.: L 31 AS 1774/16, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. Mai 2015, Az.: L 6 AS 288/13).
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17
Kostenerstattungsanspruch - Rechtsanwaltsgebühren
Sodann ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt - danach bewirkt die Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind -, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenüber steht (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 juris Rn. 3;… Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 17/76 - Rn. 51; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - juris Rn. 31).
Denn da der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung des Erstattungsgläubigers (hier der Klägerin) abhängt, vielmehr ausreichend ist, wenn dieser einer Honorarforderung des bevollmächtigten Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist (BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - juris Rn. 34) - soweit der Erstattungsanspruch weder an den Bevollmächtigten abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist - kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden, solange dieser den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - a.a.O. Rn. 26f.).
LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 232/17
Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit …
Bei dem Anspruch der Widerspruchsführerin aus § 63 SGB X handele es sich, soweit noch keine Zahlung an den Bevollmächtigten geleistet wurde, um einen Freistellungsanspruch (vgl. neben anderen LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.5.2015, L 6 AS 288/13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2017, L 18 AS 232/17 NZB; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R; aA Hessisches LSG, Urteil vom 29. Oktober 2012, L 9 AS 601/10; SG Karlsruhe, Urteil vom 24. Oktober 2013, S 15 AS 3800/12).
LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem …
Sowohl die Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 - zitiert nach juris), als auch nunmehr des BSG (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - zitiert nach juris) haben zwischenzeitlich übereinstimmend klargestellt, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X um einen Freistellungsanspruch des Erstattungsberechtigen handelt (vgl. hierzu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - zitiert nach juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - L 18 AS 767/18
Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufrechnung - Freistellungsanspruch
Sodann ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt - danach bewirkt die Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind -, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenüber steht (vgl BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 - juris - Rn 3; Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 17/76 - Rn 51; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - juris - Rn 31).
Ein solcher Freistellungsanspruch besteht etwa in Ausfluss eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), der nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung des Erstattungsgläubigers abhängt, vielmehr ausreichend ist, wenn dieser einer Honorarforderung des bevollmächtigten Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist (BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - juris Rn. 34) - soweit der Erstattungsanspruch weder an den Bevollmächtigten abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist und solange der Erstattungsgläubiger den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat (vgl BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris - Rn 17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris - Rn 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - Rn 26 f).
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16
PKH-Verfahren; Kostenerstattungspflicht des Verfahrensgegners; Weitgehende …
Folglich führt eine Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Gegner dazu, dass die Durchsetzung der Ansprüche des Anwaltes oftmals von der Möglichkeit einer Aufrechnung (hierzu LSG Hessen, Beschluss vom 29.10.2012 - L 9 AS 601/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 - L 6 AS 288/13 = ASR 2015, 199 mit Anm. Schafhausen zur Problematik der Aufrechnung gegen Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG) bedroht ist, weil es kein dem § 126 Abs. 2 ZPO entsprechendes Aufrechnungsverbot gibt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - L 7 AS 393/15
Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren
Sie schützt die mittellose Partei davor, dass Prozessgegner mit beliebigen Gegenforderungen gegen den Vergütungsanspruch aufrechnen können, denn gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen (LSG Hessen, Beschluss vom 29.10.2012 - L 9 AS 601/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 - L 6 AS 288/13 = ASR 2015, 199 mit Anm. Schafhausen zur Problematik der Aufrechnung gegen Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG.

References: § 63
 § 63
 § 51
 § 52
 § 387
 § 63
 § 273
 § 63
 § 257
 § 249
 § 54
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 387
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 387
 § 63
 Art. 19
 § 126
 Art. 19