Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=e5aacd86-8b52-463a-ab0e-ef58c5bd87f1&anchor=058c5c21-6fa3-404d-923a-9d84fced1514
Timestamp: 2020-04-01 23:43:07+00:00

Document:
Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2019, RV/7104443/2016
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/16/0010.
RV/7104443/2016-RS1 Permalink
RV/7104443/2016-RS2 Permalink
RV/7104443/2016-RS4 Permalink
RV/7104443/2016-RS6 Permalink
RV/7104443/2016-RS7 Permalink
RV/7104443/2016-RS8 Permalink
RV/7104443/2016-RS9 Permalink
RV/7104443/2016-RS10 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Ö, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2 vom 15.10.2015, mit welchem der Antrag vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Juni 1997 geborene C D B ab November 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
1. dass ein Anspruch des Vaters A B, Adresse_Ö, auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für für die im Juni 1997 geborene C D B für den Zeitraum November 2014 bis Dezember 2015 nicht besteht,
2. dass der Antrag des Vaters A B vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für für die im Juni 1997 geborene C D B als derartiger Antrag zugunsten der Mutter N B oder der Großmutter H I, je nachdem, welchem Haushalt C B angehört hat, zu berücksichtigen ist,
Das Finanzamt wies am 15.10.2015 einen Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A B vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Juni 1997 geborene C D B ab November 2014 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Die Bestätigung über die Weitergabe kann nicht als Beweismittel der tatsächlichen Kostentragung anerkannt werden, zumal nach den Erfahrungen des täglichen Lebens, die eine derartige Zahlung aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse denkunmöglich erscheinen lassen.
Antrag vom 15.4.2014 (2012)
Ein mit dem Formular Beih 38 gestellter Antrag des Bf vom 15.4.2014 auf Ausgleichszahlung ist aktenkundig.
Der Antragsteller A B sei polnischer Staatsbürger, im Jahr 2012 nach Österreich eingereist, wohne in Österreich in 1100 Wien und in Polen in Adresse_PL. Seine Ehegattin N B sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im Formular ist nicht ausgefüllt. Ausgleichszahlung werde von "24.07.12-27.12.12" für die Tochter C B, polnische Staatsbürgerin, wohnhaft in Adresse_PL beantragt. Die Tochter wohne am gemeinsamen Wohnort, der Bf finanziere monatlich die überwiegenden Kosten.
Antrag vom 15.4.2014 (2013)
Darüber hinaus findet ein weiterer mit dem Formular Beih 38 gestellter Antrag des Bf vom 15.4.2014 auf Ausgleichszahlung in den Akten.
- die Übersetzung einer Bestätigung der Sozialhilfestelle in E, wonach der Bf und seine Gattin keinen Antrag auf Familienleistungen für den Zeitraum 1.11.2012 bis 31.10.2013 gestellt haben,
Antrag vom 18.3.2015 (ab 11/2014)
Verfahrensgegenständlich ist hier der mit dem Formular Beih 38 gestellte Antrag des Bf vom "18.02.2015", persönlich eingereicht am 18.3.2015, auf Ausgleichszahlung.
Der Antragsteller A B sei polnischer Staatsbürger, im Jahr 2012 nach Österreich eingereist, wohne in Österreich in 1210 Wien und in Polen in Adresse_PL. Seine Ehegattin N B sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im Formular ist nicht ausgefüllt.
Beantragt werde Ausgleichszahlung von "01.11.14?-1.12.15?" ( die Handschrift ist schwer leserlich) für die Tochter C B, polnische Staatsbürgerin, wohnhaft in Adresse_PL. Die Tochter wohne am gemeinsamen Wohnort, der Bf finanziere monatlich die überwiegenden Kosten.
- eine Meldebestätigung vom 9.2.2015 für die Adresse in 1210 Wien,
- die Übersetzung einer Schulbesuchsbestätigung vom 8.12.2014 einer Allgemeinbildenden Oberschule in E, wonach C B im Schuljahr 2014/2015 die 2. Klasse besuche,
- die Übersetzung einer Bestätigung einer Sp. z o.o. vom 9.6.2014, wonach N B von Dezember 2010 bis Dezember 2015 beschäftigt (gewesen) sei,
- eine "Bescheinigung EU/EWR / Zaswiadczenie EU/EEA der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitglied-Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)" - Formular E 9, wonach die polnische Steuerbehörde bestätigt, dass N B 2013 ihren Wohnsitz in Polen hatte,
- die Übersetzung einer Bestätigung der Sozialhilfestelle in E vom 8.12.2014, wonach der Bf und seine Gattin bis jetzt keine auf Familienleistungen für ihre Tochter C B beziehen,
- die Übersetzung eines Urteils, wonach die 1997 geschlossene Ehe zwischen N und A B im Oktober 2011 geschieden und die elterliche Sorge für die Tochter C beiden Eltern übertragen wurde. Der Aufenthaltsort von C sei bei der Mutter und der Bf wurde zur Zahlung von Alimenten von monatlich 500 Zloty verpflichtet,
- die Übersetzung einer Bestätigung von N B, wonach sie im Jahr 2014/2015 regelmäßig "das Unterhaltsgeld" für ihre Tochter erhalten habe "und erhalte ich es weiterin" samt handschriftlicher Bestätigung,
- ein Versicherungsdatenauszug vom 23.2.2015. Der Bf war wie folgt versichert:
24.04.2013 - 07.09.2013 Arbeiter
09.09.2013 - 27.09.2013 Arbeiter
09.09.2013 - 27.09.2013 BUAK-Schwerarbelterbeschäftigungszeiten
23.10.2013 - 10.11.2013 Arbeitslosengeldbezug
11.11.2013 - 30.11.2013 Arbeiter
01.12.2013 - 02.03.2014 Arbeitslosengeldbezug
03.03.2014 - 30.09.2014 Arbeiter
08.09.2014 - 08.09.2014 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
01.10.2014 - 20.11.2014 Arbeiter
21.11.2014 - 27.11.2014 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
28.11.2014 - 27.01.2015 Arbeitslosengeldbezug
28.01.2015 - 06.02.2015 Arbeiter
- eine Mitteilung des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 3.6.2014, wonach "nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Ausgleichszahlung" dem Bf "gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung" für C D B "von Jänner 2013 bis Oktober 2014" gewährt werde,
- ein Kontoauszug des Bf, aus dem der Eingang von € 3.839,35 an Kinderabsetzbetrag und Ausgleichszahlung für "07/12-05/14" am 6.6.2014 hervorgeht,
- eine "Berechnung der Ausgleichszahlung" des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 3.6.2014, wonach Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag von Juli bis Dezember € 1.235,80 ausmache, davon € 148,52 abzuziehen seien, was einen Auszahlungsbetrag von € 1.087,28 ergäbe,
- ein "Ausgleichszahlungsbescheid" des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 3.6.2014, wonach dem Bf auf Grund seines Antrages vom 15.4.2014 "Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag in folgendem Umfang gewährt" werde: Juli 2012 - Dezember 2012: € 1.087,28. Die nähere Aufschlüsselung des Auszahlungsbetrags erfolgte wie in der Mitteilung vom 3.6.2014.
- eine Bestätigung der Sozialhilfestelle vom 29.5.2014, aus dm hervorgeht, dass Vater und Mutter von 1.1.2012 "bis weiterhin" keine Familienleistungen für C B beziehen,
- Übersetzungen von Meldebescheinigungen des Stadtamts in E vom 29.5.2014, wonach A B, N B und C B seit dem Jahr 2008 "fest angemeldet" in Adresse_PL seien,
Laut österreichischem Einkommensteuerbescheid vom 20.4.2015 erzielte der Bf im Jahr 2014 ein steuerpflichtiges Einkommen von € 14.421,70.
Vorhalt vom 18.9.2015
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 ersuchte den Bf am 18.9.2015 um Nachweis der geleisteten Unterhaltszahlungen für die Zeit ab November 2014 laufend (monatlich durch Bankbelege, Überweisungen,...).
Am 7.10.2015 gab der Bf bekannt, dass er den Unterhalt für seine Tochter an deren Mutter über Bekannte, die oft nach Polen fahren, überreiche. Ansonsten überweise er über Western Union. Seine Eltern hätten Zugang zu einem Bankkonto, von welchem sie Geld abheben und an seine Ex-Frau N B überreichen könnten.
Von Western Union wurden folgende Belege vorgelegt:
Bf an seinen Vater € 300,00 am 10.9.2015
Bf an seinen Vater € 600,00 am 10.8.2015
Bf an seinen Vater € 200,00 am 10.7.2015
Bf an seinen Vater € 250,00 am 30.6.2015
Vorgelegt wurde die Bestätigung der Mutter, im Jahr 2014/2015 regelmäßig das Unterhaltsgeld erhalten zu haben (wie oben), dazu handschriftliche Bestätigungen:
11.8.2015: 1.547 (Zloty), 9.6.2015: 1.508, 6.7.2015: 500, 8.5.2015: 500, 10.4.2015: 575, 9.2.2015: 500, 12.3.2015: 500, 9.1.2015: 500.
Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid
Der Bf legte am 28.10.2015 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 15.10.2015 (unter Verwenung eines internen Finanzamtsformulars) ein und gab an, dass er regelmäßig Unterhalt für seine Tochter C, die zur Schule gehe und die er regelmäßig besuche, zahle.
Vorhalt vom 17.12.2015
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 ersuchte den Bf am 17.12.2015 um:
- Aufstellung von Ihnen, wieviel sie monatlich bar bzw. mit Western Union überwiesen haben. (Belege dazu sind alle da ? Aufstellung dient zur übersichtlicheren Bearbeitung)------Zeitraum 11/14-9/15
- Nachweis Ihrer Lebenshaltungskosten in Österreich. Bitte Aufstellung machen wie Miete, Strom, Heizung, KFZ, Telefon, ........ und Belege (Mietvertrag etc. ) beilegen,
- Aufstellung über die Lebenshaltungskosten der Tochter bestätigt, beglaubigt und übersetzt von der Ex-Gattin
Aufstellung über Ihren Gehalt 11/14-9/15
Sie werden auf §115 BAO Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten verwiesen. Langen nicht alle abverlangen Belege ha. ein, wird Ihre Beschwerde ev. abweisend erledigt.
Der Bf gab am 15.2.2016 seine neue Adresse (Adresse_Ö) bekannt und teilte mit:
1.) Aufstellung der Überweisungen bzw. der bar bezahlten Alimente (+Extrakosten für Tochter)
11/2014: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
12/2014: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
01/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
02/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
03/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
04/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
05/29015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
06/2015:500 polnische Zloty (ca:160 €)
07/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
08/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
09/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
10/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
11/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
12/2015: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
01/2016: 500 polnische Zloty (ca:160 €)
Vom 11/2014 bis 10/2015 wurde der Erhalt der Alimente von meiner Ex-Gattin schriftlich bestätigt (liegt nochmals in Kopie bei, wurde voriges Mal auch schon verlangt)
Die Kopien der Belege, was ich selbst für meine Tochter gekauft habe (Taschen, Jacke, Gewand,...) liegt ebenfalls bei
2.) Nachweis meiner Lebenskosten
Miete (inkl. Heizung, Strom, -Gas) plus Verpflegung = 250€ monatlich
Kredit 162 € monatlich
Telefon Guthaben 15 Euro monatlich
Erklärung: Dadurch, dass ich bei einem Familienmitglied gemeldet bin und mit ihm zusammen wohne in einer Gemeindewohnung lebe, diese aber nicht auf mich sondern auf seinen Namen rennt, habe ich keinen Mietvertrag und somit auch keine schriftlichen Nachweise über bestimmte Miet-/Strom/Heizung -Rechnungen die ich dem FA vorlegen kann. Wir haben uns aber untereinander ausgemacht, dass ich ihm für die Mitbenutzung seiner Wohnung eines Zimmers, für die Verpflegung und die Benutzung der Dusche,... jeden Monat 250 € bezahle. Dies könnte ich durch ein Schreiben, in dem er mir das bestätigt, nachweisen.
3.) Aufstellung Lebenshaltungskosten derTochter
Ich lege einen Brief meiner Tochter bei indem sie die Lebenshaltungskosten auflistet und bestätigt, während sie bei ihrer Mutter (meiner Exgattin) gelebt hat.
Da ich überhaupt keinen Kontakt zu meiner Exgattin habe, und jeder Versuch sie telefonisch oder schriftlich zu kontaktieren scheitert, da sie weder antwortet noch in solchen Angelegenheiten mir entgegenkommt, hat meine Tochter die Lebensunterhaltungskosten selber aufgelistet.
Ich habe mich am 28.12.2015 telefonisch beim FA für den 22.Bez. erkundigt, was ich denn machen soll, falls ich keinen Kontakt zur Exgattin herstellen kann um die von Ihnen verlangte Bestätigung zu bekommen, sagte man mir, dass es kein Problem ist, wenn es die Tochter schreibt und notariell beglaubigt und übersetzt vorgelegt wird, da die Tochter alt genug ist und auch in etwa wissen sollte was die Mutter an Miete, Strom und dergleichen gezahlt hat
Meine Tochter lebt seit 09/2015 nicht mehr bei der mütterlichen Oma. Die Oma verlangt dann jeden Monat von der Mutter, da ich die Alimente noch an meine Exgattin sende einen bestimmten Betrag für die Benutzung der Wohnräume, Dusche, TV, Strom, Gas,..., Essen,...
Ich hoffe somit alle von Ihnen verlangten Punkte, fehlenden Kopien, Belege und offenen Fragen detailliert beantwortet zu haben.
Die Bestätigung meiner Tochter ist notariell beglaubigt und wurde übersetzt Ich lege ihnen auch das Schreiben auf polnisch in Kopie bei.
Ich versuche nun seit 10/2014 durch etliche Nachweise und etlichem Schriftverkehr und nun durch eine Beschwerde meine mir normalerweise für meine Tochter zustehende Familienbeihilfe zu erhalten.
Ich habe und pflege den Kontakt zu meiner Tochter sehr, zahle pünktlich meine Alimente an die Kindesmutter, schicke ihr auch manchmal extra Geld für meine Tochter, damit sie sich bestimmte Sachen die sie benötigt kaufen kann. Selber habe ich ihr auch etliches gekauft und nach Polen geschickt oder mitgenommen wenn ich sie besucht habe. (Belege in Kopie liegen bei)
Außerdem möchte ich zusätzlich erwähnen, dass ich einen Kredit aufgenommen habe, (Ratenhöhe und Kreditbestätigung liegt in Kopie bei), da mir seit 09/2014 die Familienbeihilfe nicht mehr anerkannt wurde (wobei ich immer noch nicht den Grund dazu kenne), um meiner Tochter den monatlichen Lebensunterhalt ermöglichen und um ihre Schule finanzieren zu können. Sie macht heuer Matura und wird bald anfangen zu studieren, deswegen ist es mir sehr wichtig die Familienbeihilfe zu beziehen um ihr auch sorglos weiterhin finanziell beistehen zu können.
Ich würde sie gerne bitten Briefe, Post, Schriftverkehr an die richtige Adresse zu senden, da ich diesen Brief an die falsche Adresse gesendet bekommen habe.
Es waren beigefügt:
- diverse Überweisungsbelege,
- diverse Paragons polnischer Unternehmen,
- die Übersetzung einer Bestätigung von N B vom 25.10.2015:
Ich, die Unterzeichnete, bestätige den regelmäßigen Empfang der Unterhaltszahlungen in folgenden Monaten:
September 2014 Summe: 500,00
Oktober 2014 Summe: 500,00
November 2014 Summe: 500,00
Dezember 2014 Summe: 500,00
Januar 2015 Summe: 500,00
Februar 2015 Summe: 500,00
März 2015 Summe: 500,00
April 2015 Summe: 500,00
Mai 2015 Summe: 500,00
Juni 2015 Summe: 500,00
August 2015 Summe: 500,00
September 2015 Summe: 500,00
Oktober 2015 Summe: 500,00
Die Unterhaitszahlungen habe ich entweder vom F B oder vom G B, d.h. von meinen ehemaligen Schwiegereltern erhalten, die solche Beträge von meinem Mann bekommen haben. Ohne den Bedürfnis, zu A B in Kontakt zu bleiben, habe ich den Erhalt der Unterhaltszahlungen von meinen ehemaligen Schwiegereltern vereinbart. A kennt meine Wohnadresse nicht und weiß nicht, wo ich arbeite. Nur meine Tochter C B, geboren am ...06.1997 hat den Kontakt zu ihrem Vater, der regelmäßig meine Eltern besucht und bei ihnen sie treffen sich./-
Das alles kann ich bestätigen./-
samt handschriftlichem Original,
- Mitteilung des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 3.6.201? über den Bezug von Ausgleichszahlung für Jänner 2013 bis Oktober 2014,
- Übersetzung einer Bestätigung von C B vom 3.2.2016:
Ich, C B, bestätige, dass ich seit September 2015 bei meiner Oma eine Weile (bei der Mutter meiner Mutter) wohne. Der Vater, A B übersendet regelmäßig das Unterhaltsgeld meiner Mutter N B, die über dieses Geld verfügt. Aus diesen Mitteln zahlt sie ihrer Mutter (meiner Oma) meine Wohnung, die Miete, Strom, Heizung und Essen. Der Vater gibt mir, seinen Möglichkeiten nach, Geld für andere Bedürfnisse: Kleider, Fahrten usw..
Ich bin immer älter und meine Bedürfnisse wachsen mit dem Alter: Schule, Bücher, Studium, Hilfsmittel und andere mit der Schule verbundene Kosten.
Deshalb bitte um die Auszahlung des zustehenden mir Geldes, die mir am Lebensstart helfen können.
samt Original und der Kopie des polnischen Personalausweises von C B,
- eine Bezugsbestätigung des AMS, wonach A B Leistungen (zwischen € 27,07 und € 29,08 täglich) wie folgt bezogen hat:
01.01.2015 27.01.2015 Arbeitslosengeld
07.02.2015 30.06.2015 Arbeitslosengeld
01.07.2015 06.09.2015 Arbeitslosengeld
07.09.2015 31.12.2015 Notstandshilfe
- eine Mitteilung des AMS über einen Leistungsanspruch an Arbeitslosengeld von 28.11.2014 bis 27.8.2015 (täglich € 28,49),
- eine Lohnabrechnung für November 2014.
Beschwerdevorentscheidung Abweisungsbescheid
Am 2.3.2016 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 15.10.2015 als unbegründet ab:
Sie sind seit 10/11 geschieden und zu 500 PLN monatlicher Unterhaltsleistung verpflichtet.
Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum aberkannt, weil sich Ihre Unterhaltsleistungen als zu gering erwiesen haben.
Ihre Beschwerde begründen Sie damit, dass Sie 500 PLN Unterhalt zahlen und legen der Beschwerde noch Zahlungsbelege mit diversen anderen Beträgen bei.
Sie wurden mittels Ergänzungsersuchen vom 17.12.15 aufgefordert eine Aufstellung zu machen wieviel Unterhalt und zusätzliche Kosten Sie im strittigen Zeitraum bezahlt haben.
Diverse andere Unterlagen wurden auch abverlangt. Diese Unterlagen langten nur teilweise beantwortet am 15.2.16 ha. ein.
Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung haben Sie bei fehlender Haushaltszugehörigkeit nur dann, wenn Sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, mit entsprechenden Belegen (Daueraufträge, Überweisungsbelege, etc.) nachweisen können.
Diese Kosten müssen sich mit dem Einkommen decken.
Für die Gewährung der FamiIienbeihiIfe/Ausgleichszahlung muss nachweislich (mit Kontoauszügen, Überweisungen oder Daueraufträgen etc...) die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von Ihnen an die nicht im Haushalt lebenden Kinder weitergegeben werden.
Ihr Einkommen war 2014 ca. 13.000 €. 2015 waren Sie ein Monat beschäftigt und den Rest des Jahres arbeitslos bzw. hatten Notstandshilfe.
Ihre Lebenserhaltungskosten konnten nicht genau ermittelt werden, da Sie angeblich bei einem Freund ein Zimmer um 250 € mtl. angemietet haben. Weitere sonstige Kosten sind 162 € Kredit und 15 € Telefon. Diese Kosten erscheinen zu gering und nicht glaubwürdig. Die Angabe der Kostenhöhe für Handy, Essen, KFZ, öffentliche Verkehrsmittel, Gewand, Versicherungen, Freizeit... fehlt komplett.
Laut der Aufstellung haben Sie 11/14 500 PLN monatlich (=ca. 160 €) bezahlt. Da diese Überweisungen nicht lückenlos mit Belegen nachgewiesen wurden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die der Beschwerde bzw. dem Ergänzungsersuchen beigelegten Western Union Überweisungen und die Rechnungen der getätigten Einkäufe für Ihre Tochter, zusätzlich zu den gesetzlich vereinbarten Unterhaltsleistungen erfolgten.
Diese beigelegten Überweisungen und Rechnungen sind anscheinend die einzigen Unterhaltsleistungen die von Ihnen bezahlt wurden und dies ist auch vereinbar mit Ihrem Einkommen.
Es ist daher denkunmöglich, dass Sie aufgrund Ihrer Einkommenssituation im strittigen Zeitraum regelmäßig Unterhaltsleistungen in Höhe der Familienbeihilfen und dem Kinderabsetzbetrag geleistet haben und es konnte Ihrer Beschwerde daher auch nicht entsprochen werden.
Mit Datum 2.3.2016 forderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom Bf Differenzzahlung ("Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004 (DZ)) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2014 zurück. Begründend wurde ausgeführt:
Aufgrund einer Überprüfung Ihres Aktes wurde festgestellt, dass Sie am 1.Antrag nicht bekannt gegeben haben dass Sie seit 10/11 geschieden sind. Da Ihrerseits aufgrund der Einkommenssituation keine lückenlosen regelmässigen Überweisungen getätigt wurden, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe/AZ.
500 PLN Unterhaltsleistunen sind zu wenig um Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben.
Vorlageantrag betreffend Abweisungsbescheid
Mit Schreiben vom 4.4.2016 stellte der Bf hinsichtlich des Abweisungsbescheides Vorlageantrag:
Zu meinem Antrag möchte ich folgendes anführen:
• In Ihrer Begründung schreiben Sie u. a: "Es ist daher denkunmöglich, dass Sie aufgrund Ihrer Einkommenssituation im strittigen Zeitraum regelmäßig Unterhaltsleistungen in Höhe der Familienbeihilfen und dem Kinderabsetzbetrag geleistet haben und es konnte Ihrer Beschwerde daher auch nicht entsprochen werden".
• Hiermit möchte ich anfuhren, dass ich im strittigen Zeitraum ausreichend an diversen Verfügungsgelder (Lohn, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ersparnisse) disponiert habe, um meine eigene Erhaltungskosten (Wohnung samt Energieverbrauchskosten, Essen, Gewand, Rückzahlung von Geldanleihen, Fahrtkosten, etc.) zu bedecken, und dass ich wesentlich viel mehr als gesetzlich vorgesehen, an Unterhalt meiner Tochter in Polen (sie lebt bei ihren Großeltern, nicht bei Kindesmutter!) geleistet habe. Solche Unterhaltszahlungsweise empfehle ich nur allen anderen Vätern, die ihre Pflichtzahlungen umgehen!
• Diversen Nachweise dafür (manche nochmals, viele nicht immer sorgfältig von mir gesammelt wurden!) lege ich meiner anderen Beschwerde gegen „Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge“, auch vom 02.03.02016, bei.
Der Bf legte mit Schreiben vom 4.4.2016 Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 2.3.2016 ein:
In der Anlage befa nden sich diverse Zahlungsbelege jeweils an G B und handschriftliche Bestätigungen der Mutter über den Erhalt von Alimenten, des weiteren Kassenbons über Einkäufe in Polen und die Kopie einer VOR-Jahreskarte des Bf.
Aktenkundig ist eine Bestätigung der polnischen Behörde vom 14.4.2016. So hatte N B im Jahr 2014 ihren Wohnsitz in Polen und erzielte keine Einkünfte.
Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.3.2016
Das Finanzamt ersuchte den Bf am 31.3.2016 um Überprüfung der aktenkundigen Angaben betreffend Familienbeihilfe.
Der Bf ergänzte um die neue Anschrift der Tochter (offenbar bei deren Großmutter) in Polen und legte verschiedene Nachweise vor,
- eine Schulbesuchsbestätigung vom 14.4.2016 betreffend Besuch des Gymnasiums von September 2010 bis Juni 2013 und
- eine Schulbesuchsbestätigung vom 14.4.2016 über den Besuch eines Allgemeinbildenden Lyzeums seit September 2013 (voraussichtlicher Schulabschluss 2016),
- eine Bestätigung der Sozialhilfestelle vom 14.4.2016, dass die Ehegatten N und A B ab Jänner 2013 keine Familienleistungen für C B bezogen haben,
- eine Bestätigung des Stadtamts in E vom 14.4.2016, dass C B von August 2015 bis voraussichtlich August 2017 ihren festen Wohnsitz in Adresse_PL2 habe, an dieser Adresse sei laut Bestätigung vom 15.4.2016 neben C D B auch H I gemeldet,
- eine Bestätigung der polnischen Behörde vom 14.4.2016 (E 9), dass N B im Jahr 2014 ihren Wohnsitz in Polen und keine Einkünfte erzielt hat,
- eine Bestätigung der polnischen Behörde vom 14.4.2016 (E 9), dass N B im Jahr 2015 ihren Wohnsitz in Polen und keine Einkünfte erzielt hat,
- eine Bestätigung der polnischen Behörde vom 10.6.2014 (E 9), dass N B im Jahr 2013 ihren Wohnsitz in Polen und keine Einkünfte erzielt hat,
- eine Meldebestätigung vom 21.10.2015 betreffend Hauptwohnsitz in Adresse_Ö.
Das Finanzamt ermittelte folgende Lohnzetteldaten für 2015:
84(1) 2801-0602 ... 466,08
3(2) 0101-2701 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE ALG 769,23
3(2) 0702-3006 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE ALG 4.187,52
3(2) 0107-0609 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE ALG 1.937,32
3(2) 0709-3112 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 3.140,12
Das Finanzamt erhob am 6.6.2016 folgende Versicherungsdaten:
13.02.2015 - laufend
21.11.2014 - 27.01.2015
03.10.2013 - 10.11.2013
18.04.2013 - 23.04.2013
21.03.2013 - 14.04.2013
22.01.2013 - 19.03.2013
29.11.2012 - 16.01.2013
28.01.2015 - 06.02.2015
21.11.2014 - 27.11.2014
01.10.2014 - 20.11.2014
03.03.2014 - 30.09.2014
Aufstellung Unterhaltsleistungen
Das Finanzamt erstellte eine Aufstellung über die Unterhaltsleistungen des Bf laut Belegen.
Aufstellung Lebenshaltungskosten
Der Bf erstellte eine Aufstellung über seine Lebenshaltungskosten und seine Einnahmen im Zeitraum 2008 bis 2016.
Am 22.6.2016 wurde mit dem Bf im Beisein eines Dolmetschers am Finanzamt folgende Niederschrift aufgenommen:
Ich war bis Ende 2015 an der Adresse Adresse_PL gemeldet. Tatsächlich habe ich in Wien gewohnt. Meine Tochter C, meine geschiedene Gattin haben bis Ende August 2015 an dieser Adresse gewohnt. Die Wohnung stand im gemeinsamen Eigentum, welche im Dezember 2015 verkauft wurde. Die Betriebskosten hätte meine geschiedene Gattin bezahlen sollen, da sie den Zahlungen nicht nachgekommen ist, wurde die Wohnung von der Bank zurückgenommen. Die Betriebskosten habe ich Botendiensten in Bar übergeben,welche das Geld meinen Eltern übergeben haben, die es dann an die geschiedene Gattin weitergeleitet haben.
Alimente habe ich über Western Union, Deniz Bank oder über Kollegen bzw Botendiensten an meine Eltern überwiesen, die sie ebenfalls an die Kindesmutter weitergeleitet haben. Die Kindesmutter hat den Erhalt handschriftlich bestätigt.
Ich habe 2010 und 2011 in Italien gearbeitet.
Für die ... im 11. Bezirk hatte ich einen eigenen Mietvertrag. Ich habe ca 350 Euro Miete gezahlt. In der ... habe ich bei meinen Cousin J K gewohnt. Für die ... hatte ich einen Mietvertrag und habe ca 200 Euro Miete bezahlt. In der ... wohnte ich bei Kollegen, Miete ca 150 Euro. Ebenso in der ... und in der ... Für diese Wohnungen habe ich ca 60 Euro bezahlt, bin aber auch für meine Mitbewohner einkaufen gegangen. Jetzt wohne ich bei einer Bekannten. Die Adresse ... wurde bei der ersten Überweisung bekanntgegeben. Eine Bekannte hat für mich die Überweisung durchgeführt und hat ihre eigene Wohnadresse angegeben, dies ist bis zur Berichtigung so geblieben.
Die Unterschrift der geschiedenen Gattin kann an Hand des Formulars E9 verglichen werden. Kontoauszüge könnte ich, soweit ich sie aufgehoben habe, nachbringen. Die Bank verlangt 50 Euro pro Jahr für nachgedruckte Kontoauszüge.
L O ist eine Bekannte, an die ich auch Geld überwiesen habe. Ich habe in Polen 1996 und 1997 einen Betrieb (Lackiererei) geführt, davon hatte ich noch Ersparnisse. Auch habe ich 2008 eine weitere Eigentumswohnung in Polen verkauft.
Nach der Scheidung habe ich meinen Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegt und habe alles aus Polen mitgenommen. Ich möchte, dass meine Tochter nach ihrer Matura auch zu mir nach Österreich nachkommt.
Die geschiedene Gattin war in Polen laufend beschäftigt. Aufgrund der Höhe ihres Einkommens hatte sie keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen.
Zusätzlich zu den Alimenten habe die Familienbeihilfe Jänner 2013 bis Oktober 2014 Familienbeihilfe an die Großeltern überwiesen. Leider gibt es keine Bestätigung über die Weiterleitung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag der Großeltern an die Kindesmutter.
Die Kindesmutter hat aber das Geld nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet.
Die gesamten Unterhaltskosten meiner Tochter betragen ca 700.-PLN monatlich.
Meine Tochter wohnt seit September 2015 bei der Großmutter mütterlicherseits. Meine Überweisungen gehen aber weiter an meine Eltern. Meine Eltern geben das Geld an meine Ex-Gattin und diese gibt dem Kind aber nur 250.-PLN weiter.
Alle Arztbesuche, etc meiner Tochter zahle ich.
Ich lerne in Österreich Deutsch, möchte mein Diplom für Flugzeugkonstrukteur in Österreich anerkennen lassen. Ich erziele ausschließlich AMS-Einkünfte.
Vorhalt vom 23.6.2016
Das Finanzamt ersuchte den Bf mit Vorhalt vom 23.6.2016 um folgende Auskünfte:
Verfügen Sie auch in Polen über ein Bankkonto? Laut Ihren Aussagen am 22.06.2016 hätten Sie Alimente an Ihren Vater zur Weiterleitung an die Kindesmutter überwiesen. Aktenkundig sind jedoch auch Alimentationszahlungen von einem polnischen Bankkonto lautend auf Ihren Namen an Frau N B. Bitte um Stellungnahme!
Außerdem sind Ihre polnischen Einkommensteuerbescheide ab 2011 vorzulegen sowie ein Nachweis, dass bzw dass sie nicht ab 2011 in Polen sozialversichert sind bzw waren. Bitte mit Übersetzung.
Der Bf gab am 31.7.2016 bekannt, dass er in Polen über kein Bankkonto verfüge. Das EUR-Konto in Polen gehöre seinem Vater G B. Daher habe er Transfers mittels Western Union und anderen Unternehmen durchgeführt.
- Formular E 9 betreffend A B, womit die polnische Steuerbehörde am 5.7.2016 bestätigt, dass dieser im Jahr 2015 seinen Wohnsitz in Polen und dort keien Einkünfte erzielt hat,
- Formular E 9 betreffend A B, womit die polnische Steuerbehörde am 5.7.2016 bestätigt, dass dieser im Jahr 2014 seinen Wohnsitz in Polen und dort keinen Einkünfte erzielt hat,
- Formular E 9 betreffend A B, womit die polnische Steuerbehörde am 5.7.2016 bestätigt, dass dieser im Jahr 2013 seinen Wohnsitz in Polen und dort keinen Einkünfte erzielt hat,
- Formular E 9 betreffend A B, womit die polnische Steuerbehörde am 5.7.2016 bestätigt, dass dieser im Jahr 2012 seinen Wohnsitz in Polen und dort keinen Einkünfte erzielt hat,
- Formular E 9 betreffend A B, womit die polnische Steuerbehörde am 5.7.2016 bestätigt, dass dieser im Jahr 2011 seinen Wohnsitz in Polen und dort Einkünfte von 4.049,20 PLN erzielt hat,
- die Übersetzung einer Bescheinigung des Kreisarbeitsamts im E vom 5.7.2016, wonach dieser als arbeitslos gemeldet war und von Jänner 2011 bis April 2011 und von September 2011 bis Dezember 2011 krankenversichert gewesen sei,
- verschiedene Überweisungsbelege,
- Empfangsbestätigungen der Mutter.
Zusammenfassung des Finanzamts
Auszahlung AZ von 7/2012 bis 12/2012
Rückforderungsbescheid 3.3.2016 für AZ 1/2013 bis 10/2014
Beschwerde vom 4.4.2016 offen
Abweisungsbescheid vom 15.10.2015 ab 11/2014
Beschwerde vom 28.102015
BVE vom 2.3.2016 Abweisung
Vorlageantrag vom 4.4.2016
Scheidungsurteil aus PL vom 19.10.2011 Unterhaltsverpflichtung mtl 500 PLN (umgerechnet 117,35 € zum Stichtag 12.8.2016)
Unterhaltsbedarf der Tochter C, geb. ....6.1997 lt Niederschrift mtl 700 PLN
Schulabschluss C im Juni 2016
Abweisung der ANV mangels Mitwirkung des Bf.
ca 14.805,43 Euro (aufgrund SV Grundlagen)
Alimente, bestätigt durch Kindesmutter 4710 PLN und Überweisungen an KM 1000.-PLN= 5710 PLN
14.421,70 Euro
Alimente bestätigt durch Kindesmutter 7618 PLN und 2150 PLN durch Überweisungen= 9768 PLN
Dem Vater des Bf wurden 1911.-Euro überwiesen
Einkünfte 2015: Euro 10.500,27
Alimente Bestätigt durch Kindesmutter von 1-10/2015: 5000.-PLN + 2200PLN=7200.-PLN
Ab 11/2015 Direktüberweisung auf Konto der Kindesmutter 500 PLN mtl.
Überweisung an Vater des Bf. 5782 Euro (???)
Mit Bericht vom 31.8.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
1 Beschwerde 28.10.2015
2 Familienbeihilfe (Jahr: 2014) (Ausgleichszahlung ab 11/2014) 15.10.2015
3 Antrag 2012 15.04.2014
4 Antrag 2013 15.04.2014
5 Antrag ab 11.2014 08.03.2015
6 Beschwerdevorentscheidung 02.03.2016
7 Vorlageantrag 04.04.2016
8 Vorhaltsbeantwortung 04.07.2014
9 Auszahlungsstand vor Rückforderung 14.01.2015
10 Bescheid ESt. 2014 20.04.2015
11 Vorhaltsbeantwortung 07.10.2015
12 Adressänderung 29.10.2015
13 Vorhaltsbeantwortung 15.02.2016
14 Rückforderungsbescheid 02.03.2016
15 Beschwerde gegen Rückforderungsbescheid 05.04.2016
16 E 9 mit Unterschrift 14.04.2016
17 Überprüfungsschreiben 23.04.2016
18 Einkommen 2015 06.06.2016
19 Versicherungsdatenauszug 06.06.2016
20 Ergänzungsersuchen 07.06.2016
21 ZMR 07.06.2016
22 Aufstellung Alimentationszahlungen 20.06.2016
23 Aufstellung Lebenshaltungskosten 22.06.2016
24 Niederschrift 22.06.2016
25 Beantwortung Ergänzungsersuchen 31.07.2016
26 Zusammenfassung 12.08.2016
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und beantragte in dem am 18.03.2015 eingebrachten Antrag, datiert mit 18.2.2015, die Ausgleichszahlung für seine in Polen lebende Tochter C D, geb. ....06.1997 ab November 2014. Er ist seit 19.10.2011 von der Kindesmutter B N geschieden und laut Gerichtsbeschluss vom 19.10.2011 zur monatlichen Alimentationsleistungen von 500.-PLN zu Handen der Kindesmutter verpflichtet. Im Antrag gab der Bf. an, die Tochter wohne im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter, N B.
Der Bf. war im Zeitraum 01.10.2014 bis 27.11.2014 und vom 28.01.2015 bis 06.02.2015 in Österreich beschäftigt. Die übrige Zeit bezog er Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.
Strittig ist, ob Familienangehörigeneigenschaft gem. Art. 1 lit. i der VO(EG) 883/2004 vorliegt.
Folgende (teilweise widersprüchliche) Beweismittel sind aktenkundig: Vollzeitbeschäftigung der Kindesmutter in Polen als Verkäuferin von 16.12.2010 bis 31.12.2015 laut Bestätigung vom 09.06.2014. Diese Bestätigung findet sich beim Antrag vom 18.03.2015. Das E9 der geschiedenen Gattin weist keinen Stempel einer polnischen Behörde auf. In der Beschwerde wird allerdings behauptet, die Kindesmutter hätte über keine eigenen Einkünfte verfügt.
Bestätigungen über die Meldung an derselben Adresse in Adresse_PL des Bf., der Kindesmutter und der Tochter. Erklärung des Bf. vom 15.02.2016, er hätte keinen Kontakt zur Kindesmutter.
Erklärung des Bf., anders als im Antrag vom 18.02.2015, die Tochter habe bis September 2015 nicht bei der Kindesmutter, sondern bei der Großmutter mütterlicherseits gewohnt.
Bestätigung der Sozialhilfestelle, dass keine Familienleistungen in Polen bezogen wurden.
Aufgrund der abverlangten Einkommensteuerbescheide aus Polen, wurden die Formulare E9 vorgelegt. Demnach hat der Bf. in Polen keine Einkünfte gehabt. Laut Bestätigung des Gemeindevorstehers ist der Bf. im Streitzeitraum nicht in Polen krankenversichert gewesen.
Der Unterhaltsbedarf der Tochter wurde mit 700.-PLN angegeben.
Das Einkommen des Bf. betrug, soweit aktenkundig 2014: 14.421,70 Euro 2015: 10.500,27 Euro
Alimentationszahlungen bestätigt durch die Kindesmutter wurden folgend ermittelt: 11-12/2014: 1000.-PLN 01-12/2015: 8200.-PLN
Es wurde dabei davon ausgegangen, dass die Alimentationsleistungen per Banküberweisungen nicht in den handschriftlichen Bestätigungen der Kindemutter inkludiert sind, sondern zusätzlich geleistet wurden.
Im Beschwerdefall musste die überwiegende Unterhaltsleistung geprüft werden, da eine Haushaltszugehörigkeit des Bf. zu seiner in Polen lebenden Tochter nicht gegeben war.
Aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf. ist davon ausgegangen worden, dass es sich bei den handschriftlichen Bestätigungen der Kindesmutter um Gefälligkeitsbestätigungen zum Zwecke der Erlangung österreichischer Familienleistungen gehandelt hat. Kontoauszüge wurden vom Bf. nicht vorgelegt.
Ob das aktenkundige Einkommen den tatsächlich erzielten Einkünften entspricht, ist jedoch im Rahmen eines Steuerverfahrens zu prüfen und ist nicht Gegenstand des Familienbeihilfenverfahrens.
Der Vater A B, die Mutter N B, geb. I, und beider Tochter C B sind wie die Großmutter von C, H I, polnische Staatsbürger, daher Unionsbürger.
In den Beschwerdezeiträumen Jänner 2013 bis Oktober 2014 (Auszahlungszeitraum im Rückforderungsverfahren) bzw. November 2014 bis Dezember 2015 (beantragter Zeitraum Zuerkennungsverfahren) arbeitete der Vater A B in Österreich oder bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und hatte jeweils eine Wohnung in Österreich.
Die Mutter wohnte in den Beschwerdezeiträumen in Polen, und zwar zunächst in Adresse_PL.Es steht nicht fest, ob die Mutter Einkünfte in Polen bezogen hat.
C B wohnte mit ihrer Mutter N B zuerst in der ehemaligen Ehewohnung in Adresse_PL. Seit August 2015 wohnt C B bei ihrer mütterlichen Großmutter H I in Adresse_PL2.
Mit ihrem Vater bestand in den Beschwerdezeiträumen kein gemeinsamer Haushalt. Die Tochter ging in den Beschwerdezeiträumen in Polen zur Schule. Der Vater leistete der Tochter im Wege der Mutter den gesetzlichen Unterhalt von 500 PLN monatlich und übernahm weitere Unterhaltskosten. Nach den Angaben des Vaters sollen die Unterhaltskosten der Tochter monatlich 700 PLN betragen haben. Weder vom Vater noch von der Mutter wurden für die Tochter polnische Familienleistungen in den Beschwerdezeiträumen bezogen.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Sie sind weitgehend nicht strittig. Unstrittig ist, dass C B nicht bei ihrem Vater, dem Bf, sondern entweder bei ihrer Mutter N B oder ihrer Großmutter H I haushaltszugehörig waren.
Zu Frage, ob die Mutter in Polen erwerbstätig war, gibt es einander widersprechende Dokumente: Laut Formularen E9 soll die Mutter keine Einkünfte erzielt haben, laut Beschäftigungsbescheinigung vom 9.6.2014 soll die Mutter von Dezember 2010 bis Dezember 2015 beschäftigt gewesen sein.
Au Grund der aktenkundigen Bestätigungen von Mutter und Tochter hält es das Gericht für erwiesen, dass der Vater den gerichtlich festgesetzten Unterhalt von 500 PLN gezahlt hat. Das Gericht hält es auch für glaubhaft, dass der Vater darüber hinaus zum Unterhalt seiner Tochter, in welcher Höhe auch immer, beigetragen hat.
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist der Abweisungsbescheid vom 15.10.2015. Dieser Bescheid spricht über Ausgleichszahlung "ab November 2014" ab. Aus dem diesem Bescheid zugrunde liegenden Antrag vom 18.3.2015 ergibt sich, dass strittig Ausgleichszahlungen für den Zeitraum November 2014 bis Dezember 2015 sind. Hinsichtlich des Rückforderungsbescheids ist ein gesondertes Verfahren zur Zahl RV/7102210/2018 beim BFG anhängig.
Wohnmitgliedstaat der Mutter, der Großmutter und des Kindes ist Polen. Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters war im Beschwerdezeitraum Österreich. Ob die Mutter im Beschwerdezeitraum in Polen erwerbstätig war, steht nicht fest. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Dagegen fällt die Mutter (die Großmutter) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 für einen eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruch unter die polnischen Rechtsvorschriften.
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Tochter dem Haushalt der Mutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom Vater des Kindes gelebt hat. Ab August 2015 gehörte die Tochter dem Haushalt ihrer Großmutter mütterlicherseits an.
Da die Tochter dem Haushalt ihrer Mutter, später ihrer Großmutter in Polen angehörte, hatte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 daher vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) die Mutter und später die Großmutter.
Soweit zu ersehen, erfüllt die Mutter (Großmutter) im Beschwerdezeitraum folgende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder für eine Ausgleichszahlung für die Tochter: Die Tochter hatte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) bzw. befand sich in Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967), die Mutter bzw. Großmutter gehört zum Kreis der grundsätzlich Anspruchsberechtigten (§ 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967), die Tochter war bei ihrer Mutter bzw. Großmutter und nicht bei ihrem Vater haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967).
Das Unionsrecht beabsichtigt mit den VO 883/2004 und VO 987/2009 eine Gleichstellung von Eltern und Kindern, die in einem einzigen Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, mit Eltern und Kindern, die in einem Mitgliedstaat arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil nämlich auf die Unterhaltskostentragung nicht an, im Großteil der Familienbeihilfeverfahren ist daher die Kostentragung auch nicht zu prüfen.
Es steht fest, dass im Beschwerdezeitraum C B bei ihrer Mutter N B bzw. ihrer Großmutter H I und nicht bei ihrem Vater A B i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 haushaltszugehörig war.
Da nach den getroffenen Feststellungen die Tochter dem Haushalt ihrer Mutter bzw. ihrer Großmutter angehörte, kommt es - wie oben ausgeführt - auf die überwiegende Unterhaltskostentragung nicht an.
Der Anspruch der haushaltsführenden Mutter (Großmutter) geht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 jenem des nicht haushaltszugehörigen Vaters vor:
Da, wie ausgeführt, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. Ausgleichszahlung im Beschwerdezeitraum der haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter zusteht, wäre der Antrag des Vaters grundsätzlich abzuweisen.
Im gegenständlichen Fall ist zu beachten, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009, das österreichische Finanzamt den vom Vater gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung bzw. Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn und soweit diesem ein Anspruch der haushaltsführenden Mutter (Großmutter) vorgeht, zugunsten des Anspruchs der Mutter (Großmutter) auf österreichische Familienleistungen zu berücksichtigen hätte (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13; BFH 13.7.2016, XI R 7/15 u.v.a.; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Es ist zwar die Beschwerde des Vaters abzuweisen. Der Antrag des Vaters ist aber nicht abzuweisen, sondern ist dieser als Antrag zugunsten der Mutter bzw. Großmutter zu berücksichtigen.
Das bedeutet, dass die Mutter bzw. Großmutter nicht einen eigenen (Erst)Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 stellen muss, sondern der vom Vater gestellte Antrag zugunsten des Anspruchs der Mutter bzw. Großmutter zu berücksichtigen ist. In Bezug auf die Verjährung gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ist daher auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrags des Vaters abzustellen.
Im Fall einer Abweisung des Antrags des Vaters wäre das Verfahren mit dieser Abweisung abgeschlossen. Da der Antrag aber zugunsten der Mutter bzw. Großmutter wirkt, kommt vorerst ein endgültiger Abspruch über diesen Antrag nicht in Frage.
Es ist daher gemäß § 92 BAO i.V.m. §§ 10, 13 FLAG 1967 und Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 festzustellen, dass einerseits ein Anspruch des Vaters auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter im Beschwerdezeitraum nicht besteht, sowie dass andererseits der Antrag dass der Antrag des Vaters A B vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für für die im Juni 1997 geborene C D B als derartiger Antrag zugunsten der Mutter N B oder der Großmutter H I, je nachdem, welchem Haushalt C B angehört hat, zu berücksichtigen ist.
Die Revision wird zu den in der Judikatur des Bundesfinanzgerichts unterschiedlich beantworteten Fragen, a) ob ein Anspruch der in einem anderen Mitgliedstaat lebenden haushaltsführenden Mutter dem Anspruch eines in Österreich erwerbstätigen Vaters vorgeht (etwa BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016, BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 und BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 8.11.2016, RV/7102424/2014) und b) ob bei Abweisung eines Antrags eines Familienangehörigen auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag anstelle eines Abweisungsbescheids ein Feststellungbescheid zu erlassen ist, wenn dieser Antrag nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 als Antrag eines anderen Familienangehörigen, der bisher am Verfahren nicht beteiligt war, zu berücksichtigen ist (etwa BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015; BFG 5.9.2017, RV/3100527/2017; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016) zugelassen (vgl. etwa BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104443.2016
Findok-Nr: 124016.1, aufgenommen am: 02.07.2019 16:04:00, zuletzt geändert am: 25.09.2019, Dokument-ID: e5aacd86-8b52-463a-ab0e-ef58c5bd87f1, Segment-ID: ff15d36f-6855-42d9-b34d-0ceb62a85713

References: §115
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 11
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 60
 § 10
 § 10
 § 92
 Art. 60
 Art. 60