Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-10-12&nr=3700&anz=3&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-04-05 15:34:03+00:00

Document:
5 L 920/11
VG Saarlouis Beschluß vom 12.10.2011, 5 L 920/11
Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung - Vollstreckungshindernis, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes im Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.08.2011 wird angeordnet.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Verfügung vom 02.08.2011, mit der ihr von der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, den Bereich um das Wohnhaus K.Straße 134 unverzüglich nach Erhalt der Anordnung ordnungsgemäß abzusichern, das Gebäude innerhalb eines Monats, spätestens jedoch bis zum 10.09.2011 so zu sanieren, dass die ordnungsgemäße Standsicherheit der betreffenden Gebäudeteile bzw. der gesamten Hauswände gewährleistet ist, und für den Fall der Zuwiderhandlung ein einheitliches Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt wurde.
Der Sohn der 81 Jahre alten Antragstellerin ist Eigentümer des Wohnhauses.
Mit Bauantrag vom 25.05.2010 beantragte die Antragstellerin die Baugenehmigung zum „Anheben des bestehenden Daches auf Niveau der Dächer des Nachbargebäudes“. Im Bauantrag ist als Grundstückseigentümer der Sohn der Antragstellerin bezeichnet. Den Bauantragsunterlagen lag eine Vollmacht der Antragstellerin vom 05.04.2010 bei, mit der sie ihren Sohn bevollmächtigt, im Zusammenhang mit diesem Rechtsgeschäft zweckmäßige und erforderliche Handlungen und Maßnahmen auszuführen sowie erforderliche Erklärungen in ihrem Namen abzugeben und entgegenzunehmen. Mit dem Bauschein vom 05.08.2010 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die beantragte Baugenehmigung.
Nachdem die Antragsgegnerin bei einer Ortsbesichtigung am 14.01.2011 festgestellt hatte, dass die Bauarbeiten bereits im Gange waren, zeigte „die Bauherrin oder Vertreter“ bei der Antragsgegnerin unter dem Datum 21.01.2011 den Beginn der Arbeiten am 31.01.2011 an. Die Unterschrift ist nicht die der Antragstellerin.
Am 11.05.2011 stellte die Antragsgegnerin bei einer Ortsbesichtigung fest, dass das Dach abgerissen war. Nach Angaben des Nachbarn, K.Straße 132, sei diese Maßnahme bereits im November 2010 erfolgt. Im Bereich der gemeinsamen Giebelwand sowie im der Decke zwischen dem Ober- und dem Dachgeschoss wurden beim Nachbargebäude Risse festgestellt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es sich dabei um Spannungsrisse handele, die durch die Abrissarbeiten des Dachgebälks entstanden seien. Weiterhin seien Flecken erkennbar gewesen, die wohl aufgrund eindringender Feuchtigkeit im Deckenbereich der Giebel-/Außenwand entstanden seien.
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 02.08.2011 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin folgende Maßnahmen an:
1. Unverzüglich nach Erhalt dieser Anordnung ist der Bereich um das Wohnhaus … ordnungsgemäß abzusichern.
2. Vom freigelegten Giebel des Wohnhauses … ist das Mauerwerk so marode, dass bereits Teile herabgefallen sind. Das Gebäude ist innerhalb von 1 Monat nach Zustellung dieses Bescheides, spätestens bis 10.09.2011 so zu sanieren, dass die ordnungsgemäße Standsicherheit der betreffenden Gebäudeteile bzw. der gesamten Hauswände gewährleistet ist. Die fertig gestellte Sanierung ist der Bauaufsichtsbehörde unaufgefordert mitzuteilen.
Im Hinblick auf die Gefahrensituation und Dringlichkeit ordnete die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO die sofortige Vollziehung an.
Für den Fall, dass die Antragstellerin der Verfügung nicht fristgerecht nachkomme, drohte die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro an und setzte es zugleich (aufschiebend bedingt) fest.
Zur Begründung heißt es im Bescheid, bei einer Ortsbesichtigung am 27.07.2011 sei festgestellt worden, dass sich das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand befinde und Mauerteile teilweise bereits herabgefallen seien. Das Mauerwerk im Bereich der Giebel im Dachgeschoss sei lose und weise erhebliche Risse auf. Die bauliche Anlage widerspreche damit § 3 Abs. 1 LBO. Es bestehe die Gefahr, dass sich weitere Teile des Mauerwerks lösten und Passanten verletzten oder abgestellte Fahrzeuge beschädigten. Deshalb sei das Wohnhaus unverzüglich abzusichern. Aufgrund dieser unmittelbar drohenden Gefahren sei der Sofortvollzug im öffentlichen Interesse anzuordnen.
Nachdem der Gefahrenbereich um das Wohnhaus nicht abgesichert wurde, forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin am 24.08.2011 zur Zahlung des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 Euro auf.
Gegen den Bescheid vom 02.08.2011 hat die Antragstellerin am 30.08.2010 bei der Antragsgegnerin Widerspruch erhoben, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sowie Akteneinsicht auf der Kanzlei ihres Bevollmächtigten beantragt und eine anschließende Begründung des Widerspruchs angekündigt.
Am 16.09.2011 fand ein erster Vollstreckungsversuch zur Beitreibung des Zwangsgeldes sowie der Gebühren in Höhe von 2.085,65 Euro statt. Wenn das Geld nicht innerhalb von 4 Tagen bezahlt werde, werde am 22.09.2011 ein weiterer Vollstreckungsversuch erfolgen. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass bei der Vollstreckung von Bußgeldern auch Erzwingungshaft beim Amtsgericht beantragt werden könne.
Unter dem 21.09.2011 lehnte die Antragsgegnerin die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen ab.
Am 22.09.2011 hat die Antragstellerin bei Gericht per Fax die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt. Die Antragsschrift wurde am 22.09.2011 an die Antragsgegnerin – Untere Bauaufsichtsbehörde – per Fax mit der Bitte um Stellungnahme binnen 1 Woche zugestellt. Das Empfangsbekenntnis sandte die Antragsgegnerin am 11.10.2011 ans Gericht. Es trägt den Eingangsstempel der UBA vom 22.09.2011 und vermerkt als „Eingang beim Rechtsamt“ den 29.09.2011. Das Original der Antragsschrift vom 22.09.2011 mit den Anlagen, u.a. dem streitigen Bescheid, ging am 27.09.2011 bei Gericht ein.
Zur Begründung ihres Antrags macht die Antragstellerin geltend, sie sei nicht Eigentümerin des Flurstücks 628/142. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10.10.2011 trägt sie vor, aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Antragsgegnerin vom 22.09.2011 habe die Sparkasse ihr Sparkonto wegen einer Forderung in Höhe von 2.110,10 Euro gesperrt. Es sei befremdlich, dass die Antragsgegnerin „in Kenntnis der einstweiligen Verfügung Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet“ habe.
Mit der Duldungsverfügung vom 06.10.2011 hat die Antragsgegnerin den Sohn der Antragstellerin als Eigentümer des Grundstücks zur Duldung der gegenüber der Antragstellerin angeordneten Maßnahmen verpflichtet und ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die bauaufsichtliche Anordnung vom 02.08.2011 wieder herzustellen,
Sie hält den Bescheid vom 02.08.2011 für rechtmäßig, nachdem dem Eigentümer eine entsprechende Duldungsverfügung erteilt worden sei. Die Antragstellerin sei als Bauherrin der Maßnahme Dacherhöhung in Anspruch genommen worden.
Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 10.10.2011 und der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 11.10.2011 geht es vorliegend weder um eine erlassene einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) noch um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), sondern um einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, hilfsweise auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Antrag beinhaltet auch einen solchen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO im Saarland von Gesetz wegen sofort vollziehbaren Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist statthaft, weil die Antragsgegnerin in dem Bescheid auf den Grundlage von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig, aber im Ergebnis unbegründet. Erfolg hat der Antrag, soweit er sich gegen die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes richtet.
1. Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Sicherungsanordnung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie auf die unmittelbar drohenden Gefahren ohne eine Absicherung bzw. Sanierung des Anwesens abgestellt hat.
2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Anordnung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.(vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)
Die im Streit stehende Grundverfügung der Antragsgegnerin ist zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung und –festsetzung allerdings offensichtlich rechtswidrig, sodass die Interessenabwägung insoweit zu Lasten der Antragsgegnerin ausfällt.
Rechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts hat die Kammer keine.
Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und in Wahrnehmung dieser Aufgabe die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Antragsgegnerin hat sich als Rechtsgrundlage für ihre Anordnung auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO und der Sache nach auch auf § 13 Abs. 1 LBO gestützt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO sind Anlagen u.a. so zu ändern und instand zu halten, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährden. Nach § 13 Abs. 1 LBO muss jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden. Die Standsicherheit muss auch während der Errichtung, bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein. Diese Voraussetzungen liegen zu dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offensichtlich vor und werden auch von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt.
Die von der Antragsgegnerin zu diesem Zwecke angeordneten Maßnahmen, nämlich den Bereich um das Haus ordnungsgemäß abzusichern und das Gebäude so zu sanieren, dass dessen Standsicherheit gewährleist ist, waren und sind erforderlich, geeignet und auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Das wird auch von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen.
Die Antragsgegnerin hat mit der Inanspruchnahme der Antragstellerin als Bauherrin (§ 53 LBO) der mit dem Bauschein vom 05.08.2010 genehmigten Baumaßnahme „Anheben des bestehenden Daches auf Niveau der Dächer des Nachbargebäudes“ und damit als verantwortliche Handlungsstörerin auch im Rechtssinne die „richtige Störerin“ in Anspruch genommen. Denn mit der Übernahme der Bauherrinneneigenschaft hat sie die Pflicht zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Rahmen der Baumaßnahme übernommen.
3. Erfolg hat der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldbewehrung. Diese entspricht aus zweierlei Gründen nicht den rechtlichen Vorgaben des SVwVG.
Zum Einen greift der von der Antragstellerin allein vorgetragene Grund, sie sei nicht Eigentümerin des Grundstücks, vorliegend durch.
Denn ein Handlungspflichtiger ist zur Vornahme von Maßnahmen an einer ihm nicht gehörenden Sache zivilrechtlich grundsätzlich nicht befugt, es sei denn der Eigentümer wäre vollziehbar ebenfalls zur Vornahme oder zur Duldung verpflichtet, von der Verwaltung des Grundstücks ausgeschlossen oder mit der Vornahme der Maßnahme erklärtermaßen einverstanden.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.04.1991 – 2 R 30/89 -, Leits. In SKZ 1991, 256) Liegt kein solcher Ausnahmefall vor, stellt das Recht des Dritten ein Vollziehungshindernis dar.(BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 – IV C 42.69 -, BRS 25 Nr. 205; OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.11.1969 – II R 31/69 -, BRS 22 Nr. 213, und vom 09.01.1974 – II R 67/73 -, BRS 28 Nr. 150) Ein solches Hindernis muss indes nicht erst bereits bei der Androhung des Zwangsmittels ausgeräumt sein, weil die vom Gesetz geforderte Vollstreckungsgrundlage – ein unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Verwaltungsakt – erst bei der Anwendung des Zwangsmittels vorliegen muss (§ 18 Abs. 1 SVwVG), während § 19 Abs. 2 Satz 1 SVwVG gestattet, die Zwangsmittel auch dann bereits mit der Grundverfügung zu verbinden, wenn der dagegen zulässige Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Erforderlich ist insoweit allein, dass die Vollstreckungshindernisse zu Beginn der Ausführungsfrist ausgeräumt sind. Kann das Hindernis noch fristgerecht ausgeräumt werden, ist die Zwangsmittelandrohung nicht rechtswidrig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.06.1993 – 2 R 37/91 -, BRS 55 Nr. 203)
Vorliegend hat die Antragsgegnerin den auch im Bauantrag vom 25.05.2010 als Grundstückseigentümer bezeichneten Sohn der Antragstellerin erst mit der Verfügung vom 06.10.2011 zur Duldung verpflichtet und auch nicht den Sofortvollzug der Duldungsanordnung angeordnet, sodass der Bescheid frühestens, d.h. ohne dass ein Widerspruch dagegen eingelegt wird, einen Monat nach Zustellung bestandskräftig und damit gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG vollziehbar wird. Da die Ausführungsfrist aber „unverzüglich nach Erhalt der Anordnung“ vom 02.08.2011 begann, greift die Duldungsverfügung vom 06.10.2011 für Absicherung des Grundstücks ebenso wenig wie für die Verpflichtung zur Herstellung der Standsicherheit, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides vom 02.08.2011, spätestens jedoch bis zum 10.09.2011 erfolgen sollte.
Eine vor Beginn der Ausführungsfrist vollziehbare Verpflichtung des Sohnes der Antragstellerin zur Duldung war vorliegend auch nicht entbehrlich, weil sich dieser zur Durchführung der konkret von der Antragsgegnerin angeordneten Maßnahmen bereit erklärt hat. Ein solches Einverständnis kann insbesondere schon deshalb nicht in der Vollmachtsurkunde der Antragstellerin vom 05.04.2010 gesehen werden, weil die Vollmachtserteilung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, die nicht einmal die Bereitschaft des Bevollmächtigten voraussetzt. Selbst wenn der Sohn (wohl) die Baubeginnanzeige vom 21.01.2011 als Vertreter der Antragstellerin unterschrieben haben sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, er sei mit allen sich aus dem Vollzug der Baumaßnahme ergebenden Handlungspflichten einverstanden. Dies gilt insbesondere für die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 02.08.2011 angeordneten Maßnahmen.
Zum Anderen begegnet die Zwangsmittelandrohung und –festsetzung unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlichen Bedenken.
Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Vielzahl unterschiedlicher Handlungspflichten ist keine taugliche Grundlage für eine spätere Zwangsgeldfestsetzung, wenn nicht erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist. Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss nämlich erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich. Sie muss also sozusagen "pflichtenscharf" ausgestaltet werden.(vgl. VG Aachen, Urteil vom 09.05.2006 – 6 K 506/06 – unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.08.1995 – 5 S 71/95 -, NVwZ-RR 1996, 612; Hessischer VGH, Urteil vom 21.10.1993 – 4 UE 1286/89 -, BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26.06.1997 – 1 A 10.95 -, NVwZ 1998, 393)
Ein weiterer Gesichtspunkt ist der in § 13 Abs. 2 Satz 1 SVwVG verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser wird verletzt, wenn zur Durchsetzung mehrerer Handlungspflichten ein einheitliches Zwangsgeld angedroht wird, das nur zur Durchsetzung aller Handlungspflichten in einem angemessenen Verhältnis steht.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Saarland darf zur Erzwingung mehrerer selbständiger Handlungsanordnungen keine Gesamtzwangsmaßnahme angedroht werden. Vielmehr ist für jede Handlungsanordnung eine gesonderte Zwangsmittelandrohung nach § 19 SVwVG erforderlich. Denn bei verschiedenen Maßnahmen kann der Verpflichtete durchaus einen unterschiedlichen Beugedruck zu Erfüllung unterschiedlicher Verpflichtungen verspüren und dementsprechend einzelnen Verpflichtungen freiwillig nachkommen und anderen nicht.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.09.1976 - II W 53/76 -, vom 29.12.1976 - II W 65/76 -, vom 30.05.1983 - 2 W 1611/83 -, vom 15.05.1992 - 8 W 7/92 -, (jeweils zum Zwangsgeld); Urteil vom 03.03.1989 - 2 R 257/86 - (zur Ersatzvornahme); Beschlüsse der Kammer vom 29. 08.2006 - 5 F 18/06 – und vom 19.03.2010 – 5 L 124/10 -)
Vorliegend beinhaltet der Bescheid zwei unterschiedliche Handlungspflichten mit unterschiedlichen Fristen, nämlich zum Einen die unverzügliche Absicherung des Hauses und zum anderen die Sanierung von Giebel und Hauswänden innerhalb eines Monats nach Zustellung, spätestens bis zum 10.09.2011. Für zwei derart unterschiedliche Pflichten mit unterschiedlichen Fristen ist die Androhung und Festsetzung eines einheitlichen Zwangsgeldes von 2.000,00 Euro rechtswidrig.
Erweist sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.08.2011 hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung und damit auch der aufschiebend bedingten Festsetzung als rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wiederherzustellen.
Da der Bescheid aufgrund des bestehenden Vollstreckungshindernisses derzeit nicht vollziehbar ist, hat der Antrag unter Kostengesichtspunkten insgesamt Erfolg, sodass sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO ergibt.

References: § 80
 § 3
 § 80
 § 20
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 57
 § 3
 § 13
 § 3
 § 13
 § 19
 § 18
 § 13
 § 19
 § 154