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Timestamp: 2017-01-23 22:52:15+00:00

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§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung
§ 39 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. 2Die Teilung ist schriftlich zu erklären. 3Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. 4Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.(2) 1Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. 2Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, dass auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.(3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.Zu § 39: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 21. 1. 2005 (BGBl I S. 146) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830).
§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 43
 § 43
 § 39

§ 38