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Timestamp: 2018-10-15 14:50:40+00:00

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LSG Bayern, L 10 AL 359/00: LSG Bayern: auflösung der gesellschaft, ungerechtfertigte bereicherung, verwaltungsakt, auflage, gesellschafter, widerruf, zuschuss, sachleistung, jugendlicher, integration
Urteil des LSG Bayern vom 19.11.2002, L 10 AL 359/00
L 10 AL 359/00
LSG Bayern: auflösung der gesellschaft, ungerechtfertigte bereicherung, verwaltungsakt, auflage, gesellschafter, widerruf, zuschuss, sachleistung, jugendlicher, integration
Auflösung der gesellschaft, Ungerechtfertigte bereicherung, Verwaltungsakt, Auflage, Gesellschafter, Widerruf, Zuschuss, Sachleistung, Jugendlicher, Integration
Sozialgericht Nürnberg S 5 AL 642/99
Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 359/00
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses an den Kläger für die Einstellung der Arbeitslosen D. M. , geboren 1976, in der Zeit vom 01.12.1998 bis 02.08.1999 und Erstattung von 16.066,67 DM.
Der Kläger - mit dem Beigeladenen Gesellschafter der am 14.07.1998 beim Gewerbeamt angemeldeten S. Wollwarenfabrik GmbH i.G. (S.) - erhielt von der Beklagten ab 03.08.1998 Leistungen der freien Förderung gemäß § 10 Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (SGB III) zur betrieblichen Eingliederung der Arbeitslosen D. M. aus dem Sonderprogramm des Arbeitsamtes E. zur Integration arbeitsloser Jugendlicher sowie Fachhochschul- /Hochschulabsolventen für die Dauer von einem Jahr in Gestalt eines Lohnkostenzuschusses in Höhe von 24.000,00 DM. Dieser wurde an die GmbH i.G. in einer Summe gezahlt. Im Bewilligungsbescheid vom 04.08.1998 wurde der Kläger darauf hingewiesen, unaufgefordert jede Änderung mitzuteilen, die für den Anspruch auf Förderung von Bedeutung ist. Bezug genommen wurde ferner auf die mit der Antragstellung bekannt gegebenen Förderregelungen.
Am 16.11.1998 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft. Zum 30.11.1998 stellte die Gesellschaft ihre Betriebstätigkeit ein. Am 01.12.1998 meldete der Kläger das Gewerbe bei der Stadtverwaltung S./Oder mit Wirkung zum 30.11.1998 ab und teilte dies der Beklagten mit, wobei er auf Zahlungsschwierigkeiten hinwies. Die Arbeitslose M. wurde ab 01.12.1998 freigestellt. Mit Bescheid vom 28.01.1999 hob die Beklagte ihre Bewilligungsentscheidung für die Zeit vom 01.12.1998 bis 02.08.1999 gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren (SGB X) auf und forderte den überzahlten Zuschuss in Höhe von 16.066,67 DM vom Kläger und dem Beigeladenen zurück. Die Widersprüche des Klägers und des Beigeladenen - diese brachten vor, es habe sich nicht um Lohnkostenzuschuss, sondern um einen Zuschuss zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes für Arbeitslose gehandelt - wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 28.05.1999 mit der Begründung zurück, die Bewilligungsentscheidung sei gemäß § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X zu Recht widerrufen worden, da der bewilligte Lohnkostenzuschuss nicht mehr dem Zweck entsprechend eingesetzt werde. Dem Kläger und dem Beigeladenen sei bekannt, dass die Förderung zurückzuzahlen sei, wenn der Arbeitnehmer nicht durchgehend ein Jahr beschäftigt werde. Der überzahlte Betrag sei gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X zu erstatten.
Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Neuruppin erhoben, das den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Nürnberg (SG) verwies. Das SG hat den früheren Gesellschafter C. B. zum Verfahren beigeladen. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 28.01.1999 und den Widerspruchsbescheid vom 28.05.1999 aufzuheben. Der Beklagten stehe ein Rückforderungsanspruch nicht zu.
Mit Urteil vom 24.08.2000 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zu Unrecht habe die Beklagte den Aufhebungsbescheid auf § 47 SGB X gestützt. Einschlägig sei vielmehr § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass er im Falle der vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet sei, die Leistungen anteilig zurückzuzahlen.
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2000 sowie den Bescheid vom 28.01.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.05.1999 aufzuheben.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2000 zurückzuweisen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 144, 153 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), aber nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28.01.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.05.1999 abgewiesen. Allerdings lässt sich die Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht auf §§ 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1, 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X stützen, wie dies die Beklagte getan hat.
Im Bewilligungsbescheid vom 04.08.1998 ist aber eine zum Widerruf berechtigende Zweckbestimmung nicht enthalten. Er enthält im Betreff lediglich die Formulierung "freie Förderung gemäß § 10 SGB III; Sonderprogramm des Arbeitsamtes E. zur Integration arbeitsloser Jugendlicher sowie FH-/Hochschulabsolventen". Eine die Verwendung des gezahlten Zuschusses betreffende Bestimmung, zB dass der Kläger den Lohnkostenzuschuss nur zur Zahlung des Nettolohnes, der Lohnsteuer der Arbeitnehmerin oder der Sozialversicherungsbeiträge verwenden darf, ist dem bewilligenden Verwaltungsakt mithin nicht zu entnehmen.
Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Lohnkostenzuschusses stellt jedoch § 223 Abs 2 SGB III dar (BSG Urteile vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R). Nach § 223 Abs 2 SGB III in der bis 31.07.1999 geltenden Fassung ist der Eingliederungszuschuss - zu den Eingliederungszuschüssen zählen auch Lohnkostenzuschüsse an Arbeitnehmer (Menard in Niesel, SGB III, 2. Auflage § 217 RdNr 1) - zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraumes beendet wird. Dies war hier der Fall. Das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitslosen D. M. endete am 30.11.1998, also innerhalb des bis 02.08.1999 laufenden Förderungszeitraums. Ab diesem Zeitpunkt war die Mitarbeiterin freigestellt, wie sich aus dem Lohnjournal 11/98 ergibt. Darauf, ob das Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung, beendet wurde, kommt es nicht an, denn der Wortlaut des § 223 Abs 2 SGB III in der bis zum 31.7.1999 geltenden Fassung stellt auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses ab.
Aus diesen Gründen ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2000 zurückzuweisen.
Gründe, die Revision nach § 160 Abs 2 Nrn 1 und SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

References: § 10
 § 48
 § 47
 § 50
 § 47
 § 48
 § 10
 § 223
 § 223
 § 217
 § 223
 § 160