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Timestamp: 2019-12-15 16:52:38+00:00

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Schadensersatz – Erstattung von Detektivkosten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 547/09
Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 – 10 Sa 645/07 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 547/09 > Rn 1
8 AZR 547/09 > Rn 2
8 AZR 547/09 > Rn 3
8 AZR 547/09 > Rn 4
8 AZR 547/09 > Rn 5
8 AZR 547/09 > Rn 6
8 AZR 547/09 > Rn 7
8 AZR 547/09 > Rn 8
8 AZR 547/09 > Rn 9
8 AZR 547/09 > Rn 10
8 AZR 547/09 > Rn 11
8 AZR 547/09 > Rn 12
8 AZR 547/09 > Rn 13
8 AZR 547/09 > Rn 14
8 AZR 547/09 > Rn 15
8 AZR 547/09 > Rn 16
8 AZR 547/09 > Rn 17
8 AZR 547/09 > Rn 18
8 AZR 547/09 > Rn 19
8 AZR 547/09 > Rn 20
8 AZR 547/09 > Rn 21
8 AZR 547/09 > Rn 22
8 AZR 547/09 > Rn 23
8 AZR 547/09 > Rn 24
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Arbeitgeber, der eine Detektivkostenerstattung wegen einer Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers durchsetzen will, konkrete Anhaltspunkte dafür haben muss, dass der Arbeitnehmer eine Wettbewerbstätigkeit tatsächlich ausübt und dadurch die wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 28. Mai 2009 – 8 AZR 226/08 – AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4; 17. September 1998 – 8 AZR 5/97 – BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23) hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Insofern handelt es sich um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind. Nach § 249 BGB erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auf alle Aufwendungen des Geschädigten, soweit diese nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu gehört auch die Abwehr drohender Nachteile, wenn sich insofern konkrete Verdachtsmomente ergeben. § 254 BGB verlangt von einem Geschädigten allerdings die Rücksichtnahme auf das Interesse des Schädigers an der Geringhaltung des Schadens. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (Senat 28. Mai 2009 – 8 AZR 226/08 – aaO; 17. September 1998 – 8 AZR 5/97 – aaO).
8 AZR 547/09 > Rn 25
8 AZR 547/09 > Rn 26
8 AZR 547/09 > Rn 27
8 AZR 547/09 > Rn 28
8 AZR 547/09 > Rn 29
8 AZR 547/09 > Rn 30
8 AZR 547/09 > Rn 31
4. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von den bislang vom Bundesarbeitsgericht zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten entschiedenen Fallgestaltungen. Diesen lag nämlich entweder zugrunde, dass der Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern wollte, um in der Folge das Arbeitsverhältnis beenden zu können (Senat 28. Mai 2009 – 8 AZR 226/08 – AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4) oder neben der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist leisten zu müssen (Senat 17. September 1998 – 8 AZR 5/97 – BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23). In einem weiteren Verfahren ging es um den Nachweis von Unterschlagungen und die Wirksamkeit eines in diesem Zusammenhang geschlossenen Aufhebungsvertrages (BAG 3. Dezember 1985 – 3 AZR 277/84 – BB 1987, 689). Diesen Sachverhalten ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber jeweils versucht hat, aufgrund durch die Observation gewonnener Erkenntnisse die Vertragsverletzung des Arbeitnehmers durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beseitigen. Ein derartiges Ziel verfolgte die Beklagte nicht. Ihr ging es erkennbar nicht darum, eine Vertragsstörung zu beseitigen oder weitere Schäden zu verhüten.
8 AZR 547/09 > Rn 32
8 AZR 547/09 > Rn 33
III. Wegen des Erfordernisses einer einheitlichen Kostenentscheidung war diese – auch über die Kosten der Revision – dem Schlussurteil vorzubehalten.
Burr F. Avenarius
Das Urteil BAG – 8 AZR 547/09 wird zitiert in:

References: § 611
 § 91
 § 611
 § 249
 § 249
 § 254
 § 611
 § 91
 § 611
 § 249