Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.2009&Aktenzeichen=Xa%20ZR%20130/07
Timestamp: 2020-02-22 04:58:46+00:00

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BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 130/07 - dejure.org
BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 130/07
https://dejure.org/2009,8751
BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,8751)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,8751)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - Xa ZR 130/07 (https://dejure.org/2009,8751)
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Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen ohne vorherige Einholung eines schriftlichen Gutachtens; Gewährung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich mündlicher Äußerungen eines Sachverständigen
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 411 Abs. 1
BPatG, 24.04.2007 - 3 Ni 9/05
BPatG, 27.08.2007 - 3 Ni 9/05
BPatG, 15.10.2007 - 3 Ni 9/05
Die Beklagtenseite sei gerade nicht privatgutachterlich beraten gewesen, daher sei der Fall anders gelagert als BGH Xa ZR 130/07.
Zu Recht weist die Klägerseite darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör eine Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist gebieten kann, falls eine Partei verständigerweise Zeit braucht, um zum Beweisergebnis angemessen vorzutragen, so z.B. bei besonders komplexen Beweisaufnahmen, z.B. nach umfassender Erörterung von Gutachten oder deren Ergänzungen, und dann, wenn die Partei auf das erst abzufassende Protokoll einer längeren Vernehmung bzw. auf sachverständige Beratung angewiesen ist, ferner bei überraschendem Ergebnis einer Beweisaufnahme, das den allein erschienenen Anwalt zur Rücksprache zwingt (…vgl. Musielak-Foerste § 285 ZPO Rn. 2;… Beck´scher Online-Kommentar-Bacher § 285 ZPO Rn. 6; BGH Urteile vom 12.01.1982, VI ZR 41/81; 17.04.1984, VI ZR 220/82; Beschlüsse vom 18.12.2008, VII ZR 200/06; 12.11.2009 Xa ZR 130/07; 30.11.2010 VI ZR 25/09; 28.07.2011 VII ZR 184/09).
Keine Veranlassung zur Einräumung einer Schriftsatzfrist sah der Bundesgerichtshof dagegen in Fällen, in welchen die Befragung des Sachverständigen keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum schriftlichen Gutachten erbrachte (BGH Urteil vom 24.10.1990 VII ZR 101/89) oder wenn die Parteien bei der Beweisaufnahme von einem Privatgutachter unterstützt wurden und ersichtlich auf diese Weise über ausreichend Sachkunde im Termin verfügten (BGH Beschluss vom 12.11.2009 Xa ZR 130/07;… Beck´scher Online-Kommentar-Bacher § 285 ZPO Rn. 6).
LG München I, 20.10.2010 - 21 O 7563/10
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines patentrechtlichen …
Die genannten Schutzrechte waren Gegenstand von Nichtigkeitsverfahren, wobei deren Bestand durch Urteil des BGH vom 10.09.2009, Az. Xa ZR 130/07 (Anlage ASt 6), sowie durch Beschluss vom 12.11.2009, Az. Xa ZR 130/07 (Anlage ASt 6a), bestätigt wurde.
In anderen Einzelfällen hat der BGH eine solche Pflicht aber auch verneint (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 12.11.2009 - Xa ZR 130/07, wo der BGH in der Nichteinräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gesehen hat, weil die Parteien in der mündlichen Verhandlung durch Patentanwälte vertreten waren, die Privatsachverständigen der Partei im Saal waren, die Parteien Gelegenheit hatten, Fragen an den Sachverständigen zu richten und sie Gelegenheit hatten, zum Ergebnis der Beweisaufnahme umfassend Stellung zu nehmen; genau so liegt der Fall auch hier).

References: Art. 103
 § 411
 BGH 
 § 285
 § 285
 BGH 
 § 285
 BGH 
 BGH 
 BGH