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Timestamp: 2016-10-23 12:00:26+00:00

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6S.446/2000 (29.03.2001)
6S.446/2000/hev
mehrfache F�rderung der Prostitution,
gewerbsm�ssige Kuppelei, mehrfache Geldw�scherei, hat sich ergeben:
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Vorinstanz und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die Art. 2 Abs. 2 (Anwendbarkeit des milderen Rechts), 195 Abs. 3 (F�rderung der Prostitution) und 305bis StGB (Geldw�scherei) unrichtig und zu seinem Nachteil angewendet (Beschwerde S. 4 Ziff. 4).
b) Soweit der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf Art. 277bis BStP geltend macht, die Vorinstanz habe versehentlich festgestellt, er habe nicht bestritten, dass die T�nzerinnen unter Druck standen (vgl. Beschwerde S. 11 Ziff. 6), ist darauf nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat sich nicht einfach auf die angebliche Zugabe des Beschwerdef�hrers gest�tzt, sondern die Frage, ob die T�nzerinnen unter Druck standen, gepr�ft und bejaht (angefochtener Entscheid S. 24). Folglich ist von vornherein unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer dies zugegeben hat oder nicht.
2.- a) Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer unter anderem wegen mehrfacher F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 Abs. 3 StGB (in Kraft seit 1. Oktober 1992) schuldig. Sie geht dabei davon aus, dass f�r alle dem Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorgeworfenen Handlungen vom September 1990 bis Mai 1995 der neue Tatbestand der F�rderung der Prostitution anwendbar sei, da dieser Tatbestand im Verh�ltnis zum bis zum 1. Oktober 1992 geltenden Tatbestand der Zuh�lterei (Art. 201 aStGB) der mildere im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB sei (angefochtener Entscheid S. 21 unten).
Zudem hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer auch noch wegen gewerbsm�ssiger Kuppelei nach Art. 199 Abs. 1 aStGB verurteilt, da zwischen den Tatbest�nden der F�rderung der Prostitution und der Kuppelei auf Grund der Verschiedenheit der gesch�tzten Rechtsg�ter echte Konkurrenz herrsche (angefochtener Entscheid S. 21 unten). Sie hat dabei nicht �bersehen, dass die Strafbestimmungen f�r Kuppelei (d.h. die Art. 198 und 199 aStGB) per 1. Oktober 1992 aufgehoben worden sind (angefochtener Entscheid S. 25 E. 3.5.1.), und hat den Beschwerdef�hrer nur f�r die Vorg�nge bis zum 1. Oktober 1992 der gewerbsm�ssigen Kuppelei schuldig gesprochen (angefochtener Entscheid S. 27 E. 3.5.4.).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 StGB. Die von der Vorinstanz unter Berufung auf echte Konkurrenz vorgenommene Kombination von Art. 195 Abs. 3 StGB und Art. 199 aStGB f�r die vor dem 1. Oktober 1992 stattgefundenen Handlungen verletze Bundesrecht (vgl. Beschwerde S. 5 - 7).
c) Die R�ge ist begr�ndet.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer zwischen September 1990 und Mai 1995 delinquiert, also vor und nach dem 1. Oktober 1992, als das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten ist. Hat jemand ein Verbrechen oder ein Vergehen vor Inkrafttreten einer Revision des StGB ver�bt, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht anzuwenden, wenn es f�r den T�ter das mildere ist. In einem Fall wie dem vorliegenden sind also die alte und die neue Rechtslage einander gegen�berzustellen.
Vor dem 1. Oktober 1992 waren die Kuppelei gem�ss Art. 198 und 199 aStGB und die Zuh�lterei gem�ss Art. 201 aStGB strafbar. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe diese beiden altrechtlichen Straftatbest�nde erf�llt. Weiter ist sie der Ansicht, w�hrend die Zuh�lterei im neurechtlichen Tatbestand der F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 StGB aufgegangen sei, bestehe zwischen der F�rderung der Prostitution und der altrechtlichen Kuppelei echte Konkurrenz, weil das gesch�tzte Rechtsgut nicht das gleiche sei.
Diese Auffassung ist unrichtig. Da die altrechtlichen Straftatbest�nde der Kuppelei und der Zuh�lterei nicht zu befriedigen vermochten, wurden beide Tatbest�nde anl�sslich der Revision von 1992 ersatzlos gestrichen, und beide gingen in einer einzigen neuen Bestimmung auf, n�mlich im neuen Tatbestand der F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 StGB (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II S. 1013 und 1082; Guido Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 1997, Art. 195 N 1 f.; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. , S. 170 � 9 N 1). Folglich besteht zwischen der F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 StGB und der altrechtlichen Kuppelei keine echte Konkurrenz, und der Beschwerdef�hrer durfte entgegen der Annahme der Vorinstanz f�r sein Verhalten vor dem 1. Oktober 1992 von vornherein nicht wegen F�rderung der Prostitution und gewerbsm�ssiger Kuppelei schuldig gesprochen und bestraft werden.
Es ist nun zu pr�fen, ob der Tatbestand der F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 StGB das mildere Recht ist und in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB auch auf die Taten, die dem Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum zwischen September 1990 und dem 1. Oktober 1992 vorgeworfen werden, zur Anwendung gelangt. Dabei ist der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht nur der gewerbsm�ssigen Kuppelei, sondern �berdies der Zuh�lterei schuldig gemacht haben soll, irrelevant, weil jedenfalls die gewerbsm�ssige Kuppelei beim Zusammentreffen beider altrechtlicher Tatbest�nde den Vorrang hatte (vgl. G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 3. Aufl. , S. 62 � 26 N 61).
Gewerbsm�ssige Kuppelei war vor dem 1. Oktober 1992 gem�ss Art. 199 aStGB mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten sowie mit Busse bedroht; die F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 StGB ist demgegen�ber mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis bedroht. Ob das neue im Vergleich zum alten Recht das mildere oder das strengere ist, h�ngt davon ab, nach welchem der beiden Rechte der T�ter f�r die im konkreten Fall zu beurteilende Tat "besser wegkommt" (BGE 119 IV 145 S. 151 mit Hinweisen).
Der neue Tatbestand der F�rderung der Prostitution weist zwar einen deutlich h�heren oberen Strafrahmen als die altrechtliche gewerbsm�ssige Kuppelei auf, daf�r fielen die recht hohe Mindeststrafe von sechs Monaten sowie die obligatorische Busse weg. Wenn man ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t, sondern �berdies unter anderem wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, gewerbsm�ssigen Wuchers, mehrfacher Urkundenf�lschung, mehrfacher Geldw�scherei und mehrfachen Steuerbetrugs mit "nur" 2� Jahren Zuchthaus bestraft worden ist, steht fest, dass dem erh�hten oberen Strafrahmen des neuen Rechts f�r die Frage, welches das mildere Recht ist, im vorliegenden Fall nicht die ausschlaggebende Bedeutung zukam. Demgegen�ber hatte der Umstand, dass das neue Recht keine Mindeststrafe kennt, bei der Strafzumessung eine h�here Relevanz, sodass f�r den vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass das neue Recht das mildere Recht ist.
Zusammengefasst ergibt sich, dass f�r das gesamte Verhalten des Beschwerdef�hrers von September 1990 bis Mai 1995 nur Art. 195 StGB relevant ist. Soweit die Vorinstanz ihn �berdies f�r sein Verhalten vor dem
1. Oktober 1992 der gewerbsm�ssigen Kuppelei im Sinne von Art. 199 aStGB schuldig gesprochen hat, hat sie Bundesrecht verletzt.
In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wendet sich dagegen, dass er wegen F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen worden ist (vgl. Beschwerde S. 8 - 11).
Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer die Handlungsf�higkeit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeintr�chtigt, dass er sie bei dieser T�tigkeit �berwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umst�nde der Prostitution bestimmt. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die Person ein gewisser Druck ausge�bt wird, sodass sie in ihrer Entscheidung nicht mehr vollst�ndig frei ist, wo und wie sie der Prostitution nachgehen will. Ein solcher Druck kann darin bestehen, dass der T�ter kontrolliert, ob die Prostituierte gen�gend "anschafft", dass er Rechenschaft �ber die Eink�nfte verlangt oder die Umst�nde, wie sie ihrer T�tigkeit nachzugehen hat, n�her festlegt (BGE 125 IV 269 E. 1 mit Hinweisen).
Der Tatbestand erfasst F�lle, in denen die Prostituierte auf Grund der �berwachung in ihrer Handlungsfreiheit beschr�nkt wird und ihre T�tigkeit nicht mehr ihrem eigenen Willen entsprechend aus�ben kann. Der Handlungsalternative des Bestimmens von Ort, Zeit, Ausmass oder anderen Umst�nden der Prostitution kommt lediglich die Bedeutung einer n�heren Umschreibung der Art und Weise zu, in welcher die Handlungsweise der betroffenen Person beeintr�chtigt wird. Erfasst wird, wer sich der Prostituierten gegen�ber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschr�nken und festzulegen, wie sie ihrer T�tigkeit im Einzelnen nachzugehen habe, eventuell gar bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Auch im Rahmen eines Bordells ist der entscheidende Gesichtspunkt, ob und in welchem Mass die Handlungsfreiheit der Betroffenen eingeschr�nkt ist (BGE 126 IV 76 S. 80/81 E. 2 mit Hinweisen).
b) Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer f�r den Betrieb des Nachtclubs Y.________ und f�r das sich neben dem Club befindende Personalhaus verantwortlich war und dass die im Club t�tigen T�nzerinnen in den dortigen S�par�es und im Personalhaus der Prostitution nachgingen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war es der Beschwerdef�hrer, der den Ablauf der Prostitution und die Regeln der Animation festlegte. Danach hatten die G�ste den T�nzerinnen zun�chst an der Bar ein C�pli zu offerieren. Der Zugang zu den S�par�es wurde anschliessend nur gew�hrt, wenn der Gast mindestens eine Flasche Champagner zu 140 Franken bestellt hatte. In den S�par�es kam es meistens zu sexuellen Handlungen, f�r welche der Gast die T�nzerin separat bezahlte. Den Verdienst aus der Prostitution durften die T�nzerinnen f�r sich behalten. Der Beschwerdef�hrer profitierte hingegen vom Umsatz am bestellten Champagner, woran die T�nzerinnen ihrerseits zu 10 % beteiligt waren. Der Beschwerdef�hrer war an den Abenden im Club jeweils anwesend, stand an der Bar und kontrollierte den ganzen Betrieb.
An der Bar wurde dem Gast bekannt gegeben, was er im S�par�e zu welchem Preis erwarten konnte. �berdies bestimmte der Beschwerdef�hrer, wer - nachdem er zuvor gen�gend Champagner konsumiert hatte - mit den T�nzerinnen in deren Zimmer im Personalhaus gehen und dort sexuelle Handlungen vornehmen durfte (angefochtener Entscheid S. 23/24 mit Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid).
In rechtlicher Hinsicht f�hrt die Vorinstanz aus, durch seine Machtstellung, die sich aus seiner Arbeitgeberposition, aus der sprachlichen Unterlegenheit der T�nzerinnen, den fremdenpolizeilichen Bestimmungen und der finanziellen Abh�ngigkeit der T�nzerinnen ergeben habe, habe der Beschwerdef�hrer diese in ihrer Handlungsf�higkeit eingeschr�nkt. Die T�nzerinnen h�tten nicht frei entscheiden k�nnen, ob, wann, mit wem, in welcher Art, mithin unter welchen Voraussetzungen sie die Prostitution aus�ben wollten, da erst der Konsum eines C�plis und einer Flasche Champagner den Zugang zum S�par�e erm�glicht habe. Auch die "Bedienung" der Kunden im Personalhaus sei nur unter den vom Beschwerdef�hrer vorgegebenen Bedingungen m�glich gewesen. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 195 Abs. 3 StGB erf�llt (angefochtener Entscheid S. 24/25).
c) Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die von Art. 195 Abs. 3 StGB verlangte Beeintr�chtigung der Handlungsfreiheit der betroffenen Personen sei im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Der von Lehre und Rechtsprechung geforderte "gewisse Druck" m�sse sich auf die Vornahme sexueller Handlungen beziehen und k�nne nicht auf die Erzielung eines m�glichst hohen Champagner-Umsatzes gerichtet sein. Er habe keine Verdienstanteile aus der Prostitution erhalten, sondern nur vom Umsatz am bestellten Champagner profitiert. Die Vorinstanz habe die ratio legis auf den Kopf gestellt und rein moralisch argumentiert.
d) Eine Einschr�nkung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB steht im vorliegenden Fall ausser Zweifel. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz waren die T�nzerinnen in ihren Entscheidungen nicht frei. Der Beschwerdef�hrer kontrollierte den ganzen Betrieb. Die ausl�ndischen T�nzerinnen, die jeweils nur einen Monat f�r den Beschwerdef�hrer arbeiteten, waren ihm auf Grund ihrer Unerfahrenheit, mangelhaften Ausbildung und fehlenden Sprachkenntnisse klar unterlegen und darauf angewiesen, dass der Beschwerdef�hrer sie korrekt behandeln werde (vgl.
angefochtener Entscheid S. 12/13). Sie verf�gten fremdenpolizeilich lediglich �ber eine L-Bewilligung (Tanzdarbietungen) und mussten dem Beschwerdef�hrer bei der Anstellung ihre P�sse abgeben, weshalb sie w�hrend des ganzen Engagements �ber keine Papiere verf�gten (vgl.
angefochtener Entscheid S. 24). Wie die Verurteilungen des Beschwerdef�hrers wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und gewerbsm�ssigen Wuchers mit aller Deutlichkeit zeigen (vgl. angefochtener Entscheid S. 10 - 19), �bte er seine Machtstellung schonungslos und uneingeschr�nkt aus.
Es trifft zu, dass die T�nzerinnen den Verdienst aus der Prostitution f�r sich behalten durften.
Das spricht jedoch nicht gegen die Erf�llung des Tatbestandes der F�rderung der Prostitution. Massgebend ist die Tatsache, dass die Prostitution, auf welche die T�nzerinnen finanziell angewiesen waren (angefochtener Entscheid S. 24), erst ausge�bt werden konnte, nachdem die Kunden erheblich Champagner konsumiert hatten. Der Beschwerdef�hrer erwartete von jeder T�nzerin einen monatlichen Champagnerumsatz von rund 10'000 Franken (erstinstanzlicher Entscheid S. 13). Ohne Champagner gab es keinen Sex. Die entsprechenden Vorgaben wurden vom Beschwerdef�hrer gemacht und ihre Einhaltung rigoros kontrolliert. Der Zugang zu den S�par�es wie der Eintritt ins Personalhaus mussten durch den Konsum eines C�plis und einer Flasche Champagner erkauft werden. Dabei bestimmte der Beschwerdef�hrer, welcher Kunde das "Recht" hatte, die von den T�nzerinnen angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen. Damit steht fest, dass die T�nzerinnen ihre Freier nicht unabh�ngig vom Willen des Beschwerdef�hrers w�hlen und bedienen konnten. Sie standen diesbez�glich unter dauernder �berwachung des Beschwerdef�hrers.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es unbeachtlich, dass er keine direkten Verdienstanteile aus der Prostitution erhalten hat. Ohne den ihm zugute kommenden massiven Champagnerkonsum der Kunden war die Prostitution ausgeschlossen. Diese wiederum diente der Erh�hung des Champagnerumsatzes. Im ganzen Umfeld galten ausnahmslos der Wille und die Weisungen des Beschwerdef�hrers, denen sich jedermann zu unterziehen hatte. Den T�nzerinnen stand kein Freiraum zur Verf�gung.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei zu Unrecht wegen Geldw�scherei verurteilt worden (vgl.
Beschwerde S. 11 - 13).
Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren, macht sich der Geldw�scherei schuldig und wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
b) Die Vorinstanz stellt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geldw�scherei unter anderem fest, beim Betrug beziffere sich der Deliktsbetrag auf mindestens 100'000 Franken und die deliktisch erlangten Gelder seien unter anderem auf die Konti bei der Bank A.________ einbezahlt worden (angefochtener Entscheid S. 29). Nachdem der Beschwerdef�hrer mit Nichtigkeitsbeschwerde seine Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs nicht anficht, gen�gt es, auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz hinzuweisen (vgl. angefochtener Entscheid S. 10 - 16 mit Hinweisen auf den erstinstanzlichen Entscheid).
Was der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt vorbringt, richtet sich zun�chst gegen die gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Er macht geltend, es sei "nicht einsehbar, inwiefern die strittigen Bankguthaben bei der Bank A.________ aus einem Betrug mit einem Deliktsbetrag von mindestens Fr. 100'000 herr�hren k�nnen" (Beschwerde S. 12). Diese Behauptung ist unzul�ssig, da die Vorinstanz verbindlich feststellt, die Deliktssumme sei auf die genannten Konti einbezahlt worden.
Nicht einzusehen ist, weshalb der Deliktsbetrag nicht mit einem Verm�genswert im Sinne von Art. 305bis StGB gleichgesetzt werden d�rfte (vgl. Beschwerde S. 13).
Das Geld, das der Beschwerdef�hrer abheben liess, stammte nach der Feststellung der Vorinstanz aus seiner betr�gerischen T�tigkeit. Also konnte es gewaschen werden.
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet.
5.- Die Beschwerde erweist sich in einem Punkt als begr�ndet, in den beiden anderen als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer einen Teil der bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP), und ist ihm eine reduzierte Entsch�digung auszurichten (Art. 278 Abs. 3 BStP). Da die Betr�ge ungef�hr gleich gross sind, sind sie zu verrechnen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Dezember 1999 insoweit aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Es werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digung ausgerichtet.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 277
 Art. 195
 Art. 2
 Art. 199
 Art. 198
 Art. 2
 Art. 195
 Art. 199
 Art. 2
 Art. 198
 Art. 201
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 2
 Art. 199
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 199
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 277
 Art. 305