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Timestamp: 2020-04-03 01:28:07+00:00

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Verschwiegenheitspflicht | KZV Berlin
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Die zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht
"Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten."
Mit diesen Worten wurde die ärztliche Verschwiegenheitspflicht als eine der höchsten ärztlichen Standes- und Rechtspflichten bereits vor über 2000 Jahren als Teil des altgriechischen "Eid des Hippokrates" festgehalten. Mittlerweile hat die Verschwiegenheitspflicht auch für Zahnärzte Eingang ins Berufsrecht, vgl. § 5 Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin ins Strafrecht (§ 203 Absatz 1 Nr. 1 StGB) und ins Zivilrecht (als Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag) gefunden. Verstöße dagegen können geahndet werden bzw. eine Schadensersatzpflicht begründen.
Die Verschwiegenheitspflicht umfasst „(…) alles, was ihm in seiner Eigenschaft als Zahnarzt anvertraut und bekannt geworden ist" (siehe § 5 BO) bzw. „(…)ein fremdes Geheimnis, das ihm als Zahnarzt anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist" (siehe § 203 StGB).
der Umstand, dass überhaupt ein Behandlungsverhältnis zu einer bestimmten Person besteht, bestanden hat oder geplant ist,
der Name der behandelten Person, ihr Versicherungsstatus, das Alter etc. und natürlich
Gesundheitsdaten der behandelten Person im engeren Sinne wie Zahnstatus, Mundgesundheit und -hygiene, durchgeführte oder geplante Behandlungen sowie die gesamte Behandlungsdokumentation einschließlich Modellen sowie Röntgenbildern und Aufzeichnungen hierüber.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt gegenüber jedem, also insbesondere auch
gegenüber Familienangehörigen, selbst über den Tod hinaus (Erben sind deswegen nicht automatisch auskunfts- oder einsichtsberechtigt),
gegenüber nachbehandelnden Kollegen (soweit nicht die vorherige Zustimmung des Patienten oder der Patientin vorliegt, § 7 Absatz 3 BO),
gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten,
gegenüber privaten Krankenversicherungen, bei der Beauftragung privater Abrechnungszentren mit der Honorarabrechnung und
gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
a) Entbindung von der Schweigepflicht
Der Zahnarzt ist zur Weitergabe von Patientendaten berechtigt, wenn der Patient hierzu die Einwilligung erteilt. Die klassische Form der Einwilligung ist die schriftliche Erklärung des Patienten über die Entbindung von der zahnärztlichen Schweigepflicht. Zu beachten ist allerdings, dass diese einzelfallbezogen zu erteilen ist. Insbesondere also, wenn sich private Krankenversicherer auf die bei Vertragsabschluss erteilte Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht berufen, ist große Vorsicht geboten. In solchen Fällen empfiehlt es sich daher, vertrauliche Daten nicht direkt dem Anfragenden, sondern dem Patienten persönlich zur Weiterleitung zu übermitteln. Alternativ muss eine aktuelle Erklärung über die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht eingeholt werden, in der der Auskunftsberechtigte und der Gegenstand der Auskunftserteilung konkret bezeichnet werden.
Entwurf einer Schweigepflichtsentbindungserklärung
Bei Kindern oder Jugendlichen, die noch nicht einsichtsfähig sind, obliegt es den Sorgeberechtigten, den Behandler von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Das Sorgerecht wird grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt (§§ 1626, 1626a, 1629 BGB). Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern ist maßgeblich, wem das Familiengericht das Sorgerecht übertragen hat (§ 1671 BGB).
b) Beauftragung privater Abrechnungszentren
Vorsicht bei der Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungszentren. Dies darf nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Patienten geschehen.
c) Wahrung berechtigter Interessen – Durchsetzung eigener Rechte des Zahnarztes
Will ein Zahnarzt z. B. eigene Honoraransprüche gegen einen Patienten durchsetzen oder Schadensersatzansprüche abwehren, handelt er "zur Wahrung seiner berechtigten Interessen". Er ist dann befugt, die dafür erforderlichen Patientendaten an einen Anwalt bzw. an das entsprechende Gericht weiterzugeben, auch ohne, dass der Patient zustimmt. Anderenfalls könnte der Zahnarzt seine Rechte nicht wahrnehmen.
d) Verpflichtungen gegenüber KZV und Wirtschaftlichkeitsprüfgremien
Auch kann der Praxisinhaber verpflichtet sein, Patientendaten weiterzugeben. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Leistungsabrechnung und -überprüfung gegenüber der KZV (§ 295 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 1a SGB V, § 3 Absatz 7 der Satzung der KZV Berlin) und den Wirtschaftlichkeitsprüfgremien (§ 296 Absatz 4 SGB V, § 298 SGB V, § 12 Absatz 3 der Prüfungsvereinbarung bei der KZV Berlin).
e) Verpflichtungen gegenüber einem Vertragsgutachter bei Planungs- oder Mängelgutachten
Der Praxisinhaber ist gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 4 zum BMV-Z bzw. gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 5 zum BMV-Z bzw. gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 6 zum BMV-Z verpflichtet, dem von der Krankenkasse für die Erstellung eines KFO-, PAR- oder ZE-Planungs- oder Mängelgutachtens (letztes nur für PAR oder ZE) beauftragten Gutachter
für KFO: "beide Ausfertigungen des Behandlungsplanes zusammen mit den Befundunterlagen (wie Kiefermodelle, Röntgenaufnahmen, Fotografie, Fernröntgenaufnahme, HNO-Befund) einschließlich vorliegender Auswertungen" bzw.
für PAR: "beide Blätter des Parodontalstatus zusammen mit den Befundunterlagen (Röntgenaufnahmen)" bzw.
für ZE: "die erforderlichen Behandlungs- und Befundunterlagen (z. B. Modelle, Röntgenaufnahmen)"
Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 Anlage 5 bzw. § 3 Absatz 3 Satz 1 Anlage 6 zum BMV-Z kann im Rahmen eines PAR- oder ZE-Planungsgutachtens der Gutachter vom Praxisinhaber "weitere Unterlagen" anfordern.
Für die Begutachtung bei implantologischen Leistungen hat der Praxisinhaber zur Begutachtung gemäß Abschnitt A. Ziffer 3. der Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei implantologischen Leistungen (Anlage 7 zum BMV-Z) "den Vordruck „Begutachtung von Implantaten einschließlich Suprakonstruktion (Zahnersatz)“ auszufüllen und zusammen mit den Modellen und Röntgenaufnahmen dem Gutachter vorzulegen. Ergänzend sind Befundberichte zur medizinischen Gesamtbehandlung beizufügen".
Der Patient ist in diesen Fällen der Weitergabe von Behandlungsdaten zum Zwecke der Begutachtung lediglich zu unterrichten; eine Einwilligung des Patienten zur Datenübermittlung muss nicht eingeholt werden.
f) Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse des Versicherten bzw. dem MDK
Der Praxisinhaber ist gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten verpflichtet, im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, „soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich“ ist und etwa der Patient „im Einzelfall eingewilligt hat“, vgl. § 100 SGB X. Die Reichweite dieser Verpflichtung ist oft schwer zu beurteilen. Gerne können Sie bei einer solchen Anfrage mit der Rechtsabteilung der KZV Berlin Rücksprache halten.
In Betracht kommen darüber hinaus etwa folgende Rechtsgrundlagen für Auskunftsbegehren:
zum Zweck der allgemeinen Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen, § 294 SGB V
zum Zweck der Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Schäden, § 294a SGB V
bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, § 284 i. V. m. § 295 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zum Zweck gutachterlicher Stellungnahmen und Prüfungen, §§ 275, 276 Abs. 2 SGB V
für den Unfallversicherungsträger, soweit etwa zum Zweck der Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich, §§ 201 ff. SGB VII
g) Verpflichtungen gegenüber Gesundheitsamt, Krebsregister etc.
Meldepflichten können sich außerdem etwa ergeben aus
dem Infektionsschutzgesetz bzw. der Berliner Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht für Krankheiten und Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG-MeldepflichtV),
dem KrebsMeldEG Berlin,
der Strahlenschutzverordnung (§§ 79, 158 StrlSchV),
dem Strahlenschutzgesetz (§§ 85, 170 StrlSchG),
dem Betäubungsmittelgesetz i. V. m. § 5b Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und
dem Personenstandsgesetz (§ 19 PStG).
Sind Sie unsicher, ob Sie einem anfragenden Dritten Patientendaten übermitteln dürfen, kann es im Einzelfall ratsam sein, die betreffenden Daten zunächst dem Patienten zu übergeben, damit dieser die Daten selbst an die anfragende Stelle übermitteln. Dies kann jedenfalls dann sinnvoll sein, wenn es im Patienteninteresse ist, dass die anfragende Stelle die Daten erhält.
Auf diesem Wege vermeiden Sie das Risiko, rechtswidrig Auskunft zu erteilen oder Einsicht zu gewähren. Denn der Patient kann stets eigenverantwortlich über seine Daten verfügen.
Wie oben bereits erwähnt gilt die zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht jedem gegenüber, also auch gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Welche Ausnahmen von der Pflicht zur Verschwiegenheit gibt es?
Verpflichtungen ggü. Staatsanwaltschaften und Gerichten bei Schweigepflichtsentbindung:
Ist ein Zahnarzt wirksam von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden und wird als Zeuge von Staatsanwaltschaft oder Gericht vernommen, ist er nicht nur zur Aussage berechtigt, sondern so wie jede Privatperson auch dazu verpflichtet, vgl. §§ 48, 161a StPO, §§ 377 ff. ZPO. Diese Verpflichtung gilt übrigens nicht gegenüber der Polizei.
Nichtanzeige geplanter schwerer Straftaten:
Erfährt jemand – auch in seiner Eigenschaft als Zahnarzt – vom Vorhaben oder der Ausführung bestimmter schwerer Straftaten, ist er grundsätzlich verpflichtet, diese gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn die Tat damit verhindert werden kann, siehe §§ 138, 139 StGB.
Rechtslage bei Tod des Patienten
Die zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht gilt ausnahmslos auch über den Tod des Patienten hinaus.
a) Pflicht zur Auskunftserteilung
Wird ein Zahnarzt von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht z. B. zum Zwecke der zweifelsfreien Identifizierung einer Leiche zur Auskunftserteilung über Daten eines (mutmaßlich) verstorbenen Patienten aufgefordert, ist der Zahnarzt grundsätzlich nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet. Im Gegenteil besitzt er ein Zeugnisverweigerungsrecht, § 53 Absatz 1 Nr. 3 StPO.
Ausnahmsweise kann eine Pflicht ggü. einem Rechtsmediziner zur Auskunftserteilung bestehen, wenn die Identität des Verstorbenen bereits geklärt ist und ein Rechtsmediziner Auskunft begehrt. Dann sind Zahnärzte, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt haben, "verpflichtet, dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf Verlangen über den von ihnen festgestellten Krankheitszustand Auskunft zu geben." In diesem Fall ist der Zahnarzt "berechtigt, die Auskünfte auch der Polizeibehörde zu geben", vgl. § 7 Berliner Bestattungsgesetz.
b) Recht zur Auskunftserteilung
Der Zahnarzt kann jedoch unter bestimmten weiteren Gesichtspunkten gegenüber den genannten Behörden berechtigt sein, Auskunft zu erteilen,
"soweit die Offenbarung zum Schutz eines höheren Rechtsgutes erforderlich ist", vgl. § 5 Absatz 3 BO. Es kann also ausnahmsweise aus dem sog. "Güterabwägungsprinzip" eine Offenbarungsbefugnis des Zahnarztes abgeleitet werden, wenn das Vertrauen des Patienten in die Verschwiegenheit seines Zahnarztes gegenüber einem anderen Rechtsgut geringerwertig ist. Die Auskunftserteilung wäre somit nach § 34 StGB gerechtfertigt.
Von praktischer Bedeutung dürfte allerdings vorrangig die sog. "mutmaßliche Einwilligung" des Patienten sein. Denn es besteht eine Offenbarungsbefugnis für den Zahnarzt, wenn im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, dass der Patient mit der Auskunftserteilung einverstanden gewesen wäre. Ob eine solche mutmaßliche Einwilligung etwa eines verstorbenen Patienten vorliegt, muss der Zahnarzt ggf. aufgrund von Indizien entscheiden.
Webcode: W00169
Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen
§ 295 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
§§ 275, 276 Abs. 2 SGB V
§§ 201 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII - gesetzliche Unfallversicherung)
§ 5b Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
§§ 48
§§ 377 ff. ZPO

References: § 5
 § 5
 § 203
 § 7
 § 3
 § 298
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 100
 § 294
 § 294
 § 284
 § 295
 § 5
 § 53
 § 7
 § 5
 § 34

§ 295

§ 5