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Timestamp: 2017-02-21 00:56:07+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - Az. 11 K 7681/03 x
VG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 31. Januar 2005 - Az. 11 K 7681/03
VG Düsseldorf · Urteil vom 31. Januar 2005 · Az. 11 K 7681/03
11 K 7681/03
openJur 2011, 32482
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb dort die Fachhochschulreife, brach eine anschließend aufgenommene Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin nach einigen Monaten wieder ab, gearbeitete anschließend siebeneinhalb Jahre mit Unterbrechungen als Aushilfe im Pflegebereich und nahm schließlich zum Wintersemester 1997/98 an der Fachhochschule E ein Studium der Sozialpädagogik auf.
Auf ihre Anträge hin, in denen sie bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung mit Ausnahme des Antrags vom 8. Juli 1998, in dem sie ein Sparguthaben in Höhe von ca. 1.200,- DM anzeigte, kein Vermögen angab, bewilligte der Beklagte ihr im folgenden Umfang monatliche Ausbildungsförderung jeweils zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen:
für den Bewilligungszeitraum von September 1997 bis einschließlich August 1998 zunächst mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 in Höhe von 756,- DM = 386,54 Euro, wegen geringeren Einkommens und ab Juli 1998 anfallender eigener Unterkunftskosten geändert mit zwei Bescheiden vom 29. September 1998 für die Zeit von September 1997 bis einschließlich Juni 1998 in Höhe von 760,- DM = 388,58 Euro und für Juli und August 1998 in Höhe von 995,- DM = 508,74 Euro (insgesamt also 4.903,28 Euro),
für den Bewilligungszeitraum von September 1998 bis einschließlich August 1999 mit weiterem Bescheid vom 29. September 1998 in Höhe von 1.010,- DM = 516,40 Euro (insgesamt also 6.196,80 Euro),
für den Bewilligungszeitraum von September 1999 bis einschließlich August 2000 mit Bescheid vom 30. August 1999 in Höhe von 1.030,- DM = 526,63 Euro (insgesamt also 6.319,56 Euro),
für den Bewilligungszeitraum von September 2000 bis zum Erreichen der Förderungshöchstdauer Ende Februar 2001 mit Bescheid vom 28. September 2000 in Höhe von 1.030,- DM = 526,63 Euro (insgesamt also 3.159,78 Euro).
Auf Veranlassung der Förderungsverwaltung erfolgte im Jahre 2002 zur Überprüfung des bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu berücksichtigenden Vermögens im gesamten Bundesgebiet eine generelle Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen, bei der die Personalien der geförderten Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen über das Gemeinsame Gebietsrechenzentrum L und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik an das Bundesamt für Finanzen und von dort die Höhe der von diesen Auszubildenden bei einzelnen Geldinstituten in Anspruch genommenen Freistellungsaufträge mitgeteilt wurden. Hinsichtlich der Klägerin ergab diese Abfrage laut Aktenvermerk vom 9. September 2002, dass sie im Jahre 2001 bei der Q Raiffeisen Bank einen Freistellungsauftrag in Höhe von 1.581,- DM in Anspruch genommen hatte.
Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten gab die Klägerin für die vier Bewilligungszeiträume bezogen auf den jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung kein eigenes Kapitalvermögen an und erklärte hierzu: Ihre Mutter habe 1997 ein Konto auf ihren - der Klägerin - Namen angelegt. Das Geld habe jedoch der Mutter gehört und sei nicht in ihren Besitz übergegangen bzw. zu ihrer Verfügung überlassen worden. Hintergrund dieser Geldanlage sei das Scheidungsverfahren der Eltern gewesen, in dem sich die Mutter einen finanziellen Rückhalt habe sichern wollen. Da das Konto also nicht für sie bestimmt gewesen sei, habe sie keinen Gedanken mehr daran verschwendet und es auch nicht bei der Beantragung der Ausbildungsförderung angegeben. Außerdem legte die Klägerin eine entsprechende Erklärung ihrer Mutter, den Antrag vom 29. Juli 1999 zur Eröffnung des Kontos mit der Nummer 0000000000 bei der Q Raiffeisen Bank und schließlich Bescheinigungen dieser Bank vom 22. April 2003 zum Stand der dort auf den Namen der Klägerin geführten Konten und Anlagen zu den jeweiligen Daten der Stellung des Ausbildungsförderungsantrags vor. Die Kontostände beliefen sich danach:
am 28. September 1997 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.: 0000000000) und 60.000,- DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000),
am 8. Juli 1998 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.: 0000000000) und 60.365,- DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000),
am 4. Juli 1999 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.: 0000000000) und 54.981,21 DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000) und
am 18. Juli 2000 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.: 0000000000) und 72.784,54 DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000).
Mit jeweils zwei Bescheiden vom 15. Mai und 28. Mai 2003 (letztere zusammen mit Schreiben vom 17. Juni 2003 übersandt) hob der Beklagte die drei Bewilligungsbescheide vom 29. September 1998 sowie die Bewilligungsbescheide vom 30. August 1999 und 28. September 2000 auf, forderte Ausbildungsförderung in Höhe von 4.903,28, 6.196,80, 6.319,68 und 3.159,84 Euro, d.h. insgesamt 20.579,60 Euro zurück und führte hierzu aus: Die Bewilligung sei wegen des anzurechnenden Vermögens der Klägerin in vollem Umfang rechtswidrig gewesen. Ein etwaiges Vertrauen in den Bestand der Bewilligung sei nicht schutzwürdig, da die Klägerin bei Antragstellung jedenfalls grob fahrlässig unvollständige bzw. unrichtige Vermögensangaben gemacht habe, die zur Überzahlung geführt hätten, und sie auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligung habe kennen müssen. Gründe, die es im Rahmen der Ermessensentscheidung gerechtfertigt erscheinen ließen, der Klägerin die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen, seien nicht ersichtlich. Denn dies würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits bei Antragstellung vollständige Angaben gemacht hätten.
Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch trug die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ihrer Mutter ergänzend vor: Sie habe das Geld lediglich verwahrt. Ihre Mutter habe Kontovollmacht besessen. Sie selbst habe nie eine Einzahlung oder Abhebung getätigt. Der Scheidungsprozess habe von 1995 bis 1999 gedauert. Im Januar 2001 sei das Geld gekündigt worden und dann auf das Konto der Mutter zurückgeflossen.
Mit Widerspruchsbescheiden vom 27., 28., 29. und 30. Oktober 2003 wies die Bezirksregierung L die Widersprüche zurück. In der Begründung heißt es: Der erfolgte Datenabgleich sei rechtmäßig. Unabhängig davon seien die Rückforderungen auf der Grundlage der Erklärungen der Klägerin und ihrer Mutter in Verbindung mit den Bescheinigungen der Q Raiffeisen Bank vom 22. April 2003 erfolgt. Das fragliche Vermögen sei als Vermögen der Klägerin anzurechnen, da die Klägerin alleinige Kontoinhaberin sei. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass es sich um eine treuhänderische Vermögensverwaltung gehandelt habe. Voraussetzung für die Annahme eines Treuhandverhältnisses sei, dass die Treuhand im Außenverhältnis offenkundig geworden sei, da andernfalls den Gläubigern des Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs auf das Treuhandvermögen bestehe. Die Rechtsprechung habe diese Grundsätze aus dem Zivilrecht auch auf den Bereich der Sozialleistungen übertragen. Der Treuhänder werde dadurch zwar gezwungen, das ihm zur Verfügung gestellte Vermögen für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, und dadurch möglicherweise wirtschaftlich außer Stande gesetzt, den Rückzahlungsanspruch des Treugebers zu befriedigen. Es entspreche jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, dem Treugeber das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Rückforderungsanspruchs aufzubürden, da er das verdeckte Treuhandverhältnis ermögliche und Vorteile hieraus ziehe. Die Kriterien für die Annahme einer Außenwirkung der Treuhand (Anlage eines Sonderkontos, Hinweis im Kontoeröffnungsantrag, Abführung der Zinseinnahmen an den Treugeber und spätere Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung durch den Treugeber) seien im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Ihr sei vorzuhalten, dass sie sich durch die Nichtangabe des Vermögens bei Antragstellung zumindest grob fahrlässig verhalten habe.
Mit der am 15. November 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend vor: Wie auch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Ihrem Schreiben an den Beklagten vom 22. September 2003 dargelegt habe, sei der Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen unzulässig gewesen, so dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht zu ihren Lasten hätten verwertet werden dürfen. Darüber hinaus sei jedoch die Vermögensanrechnung zu Unrecht erfolgt. Bei der Frage, ob ein Vermögensgegenstand der einen oder anderen Person zustehe, komme es nicht entscheidend darauf an, wie dies nach außen hervorgetreten sei. So gebe es auch eine stille Abtretung. Dass die Klägerin ein bestimmtes Vermögen habe einsetzen können, setze voraus, dass sie über dieses Vermögen habe verfügen können, ohne daran rechtlich gehindert zu sein oder sich gar strafbar zu machen. Nach einer stillen Abtretung könne der Zedent zwar unter Umständen weiter wirksam über die Forderung verfügen. Dies ändere jedoch nichts an der Abtretung und daran, dass der Zedent mit einer weiteren Verfügung den Tatbestand der Veruntreuung oder Unterschlagung erfüllen könne. In ihrem Fall sei darin, dass das Geld weiter ihrer Mutter habe zustehen sollen und sie darüber nicht ohne die Zustimmung der Mutter habe verfügen dürfen, ohne weiteres die mündliche Abtretung der Forderung der Klägerin gegenüber der Bank zu sehen, so dass die Mutter immer Kontoinhaberin geblieben sei. Aber selbst wenn eine solche dingliche Rückübertragung nicht erfolgt wäre, sei sie schuldrechtlich in der Verfügung über das Guthaben gebunden gewesen. Dem Vermögenswert hätten daher Schulden gegenüber ihrer Mutter in gleicher Höhe gegenüber gestanden. Die Mutter der Klägerin sei zwar bei Beginn des Studiums bereits geschieden gewesen, das Unterhaltsverfahren sei nach ihrer Kenntnis jedoch erst im Dezember 2000 abgeschlossen worden.
die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Mai 2003, die Bewilligungszeiträume September 1997 bis August 1998 und September 1998 bis August 1999 betreffend, sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 27. und 28. Oktober 2003 aufzuheben,
die beiden Bescheide des Beklagten vom 28. Mai 2003 (17. Juni 2003), die Bewilligungszeiträume September 1999 bis August 2000 und September 2000 bis Februar 2001 betreffend, sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 29. und 30. Oktober 2003 aufzuheben.
Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Widerspruchsbescheide und führt ergänzend aus: Der Behauptung, das Vermögen sei wegen der Befürchtungen im Scheidungsverfahren der Eltern von der Mutter auf das Konto der Tochter angelegt worden, könne nicht gefolgt werden, da unter diesen Umständen das Geld nach Abschluss des Scheidungsverfahrens, welches vor dem Beginn des Studiums der Tochter gelegen habe, der Mutter hätte zurück überwiesen werden können. Der durchgeführte Datenabgleich sei - wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bestätigt habe - von den §§ 45d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, 67a, 69 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gedeckt.
Auf Anforderung des Gerichts hat die Klägerin im Laufe des Verfahrens die von ihr unterzeichneten Eröffnungsanträge zu den nach dortigen Angaben für eigene Rechnung geführten Sparkonten Nr. 0000000000 vom 4. August 1997 und Nr. 0000000000 vom 29. Juli 1999, die dazugehörigen Vollmacht/Unterschriftkarten, die neben der Klägerin als Kontoinhaberin, ihre Mutter als Bevollmächtigte ausweisen, sowie Kontoauszüge zum Nachweis dafür vorgelegt, dass die Einzahlungen anlässlich der Eröffnung und die Abhebungen bei Auflösung dieser Konten durch die Mutter veranlasst wurden und die abgehobenen Beträge an die Mutter flossen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung L Bezug genommen.
Die streitgegenständlichen Rücknahme- und Erstattungsbescheide des Beklagten - die beiden Bescheide vom 15. Mai 2003 betreffend die Bewilligungszeiträume September 1997 bis August 1998 und September 1998 bis August 1999 sowie die beiden maschinellen Bescheide vom 28. Mai 2003 mit Begründung vom 17. Juni 2003 betreffend die Bewilligungszeiträume September 1999 bis August 2000 und September 2000 bis Februar 2001 - sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 27., 28., 29. und 30. Oktober 2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die Rücknahme der drei Bewilligungsbescheide vom 29. September 1998 für die beiden erstgenannten Zeiträume, des Bewilligungsbescheides vom 30. August 1999 für den Zeitraum September 1999 bis August 2000 und des Bewilligungsbescheides vom 28. September 2000 für den Zeitraum September 2000 bis Februar 2001 findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach dieser Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Bei den Bewilligungsbescheiden vom 29. September 1998, 30. August 1999 und 28. September 2000 handelt es sich um rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte. Ihre Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der Klägerin in den betreffenden Bewilligungszeiträumen Ausbildungsförderung mangels ungedeckten Bedarfs nicht zustand.
Nach § 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) besteht ein Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ausbildungsförderung wird dabei gemäß § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). Nach § 11 Abs. 2 BAföG ist auf diesen Bedarf nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter anderem Vermögen des Auszubildenden anzurechnen, zu dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG insbesondere Forderungen zählen. Die Klägerin verfügte aufgrund der oben genannten Guthaben auf Konten bei der Q Raiffeisen Bank in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG) über anrechenbares Vermögen in Form von Auszahlungsansprüchen gegen ihre Bank, welches ihren jeweiligen Gesamtbedarf im Bewilligungszeitraum überstieg (vgl. § 30 BAföG).
Die Feststellung dieser Auszahlungsansprüche ergibt sich aus den Angaben, die die Klägerin selbst nach Vorhalt des Ergebnisses einer Anfrage beim Bundesamt für Finanzen zur Feststellung ihrer Kapitalerträge im Jahre 2001 gemacht hat. Dass diese Angaben mittelbar durch einen im September 2002 durchgeführten generellen Datenabgleich zwischen den Ausbildungsförderungsämtern und dem Bundesamt für Finanzen veranlasst worden sind, steht ihrer Verwertbarkeit schon deshalb nicht entgegen, weil dieser Datenabgleich rechtmäßig war.
Bei dieser datenschutzrechtlichen Bewertung ist zwischen den zwei Stufen des Abgleichs zu differenzieren: der Übermittlung des Namens, des Geburtsdatums und des Wohnortes der geförderten Auszubildenden an das Bundesamt für Finanzen einerseits und dessen Mitteilung zur Höhe des bei einzelnen Geldinstituten in Anspruch genommenen Freistellungsbetrags der Auszubildenden an die Förderungsämter andererseits.
Letztere lässt sich ohne weiteres auf § 45d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stützen. Danach darf das Bundesamt für Finanzen den Sozialleistungsträgern - und damit auch den Ausbildungsförderungsämtern (§§ 12, 18 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I) - die Daten nach Absatz 1, d.h. neben Namen, Geburtsdatum und Anschrift der Person, die einen Freistellungsauftrag erteilt hat, sowie Namen und Anschrift des Empfängers dieses Auftrags insbesondere auch die Zinsen, bei denen auftragsgemäß vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist, mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Die Erforderlichkeit ist insoweit jedenfalls nach Feststellung entsprechender Kapitalerträge eines als solches bekannten Empfängers von - einkommens- und vermögensabhängiger - Ausbildungsförderung gegeben.
Aber auch die Anfrage an das Bundesamt für Finanzen und die damit verbundene Übermittlung von Sozialdaten im Rahmen eines allgemeinen Datenabgleichs war zulässig. Denn die von § 67d Abs. 1 SGB X insoweit geforderte gesetzliche Befugnis liegt vor. Sie ergibt sich zwar nicht ebenfalls aus § 45d Abs. 2 EStG. Dies folgt bereits daraus, dass § 67d Abs. 1 SGB X eine Befugnis nach den §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch verlangt. Noch nicht einschlägig war insoweit auch die Vorschrift des § 41 Abs. 4 BAföG, die speziell den Ämtern für Ausbildungsförderung einen entsprechenden Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen erlaubt. Diese Vorschrift gilt zwar gemäß § 68 Nr. 1 SGB I als Teil des Sozialgesetzbuches, ist jedoch erst mit dem 21. Gesetz zur Änderung des BAföG vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127) zum 8. Dezember 2004 in Kraft getreten. Allerdings lässt sich die vor diesem Zeitpunkt erfolgte Übermittlung der Sozialdaten der Klägerin auf die Vorschrift des § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X stützen. Danach ist eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich ist. Die Erhebung der an das Bundesamt für Finanzen weitergeleiteten Daten zur Person der Klägerin dient ihrer eindeutigen Identifizierung im Rahmen der Feststellung eines Leistungsanspruchs allgemein und der Prüfung der Existenz vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzender Mittel im Speziellen.
Vgl. Hauck/Noftz, SGB X Band 1 - Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten - Kommentar, Stand: November 2004, § 69 Rdnr. 19
Zur Erreichung dieses Zweckes war die Übermittlung der genannten Daten an das Bundesamt für Finanzen auch erforderlich. Das Merkmal der Erforderlichkeit ist Ausdruck der bei Einschränkungen des verfassungsrechtlich als Teil des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vorzunehmenden Interessenabwägung. So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Einschränkungen nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzunehmen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 -, BVerfGE 65, 1 (44).
Die Erforderlichkeit einer Übermittlung ist daher anzunehmen, wenn die Aufgabe des Leistungsträgers auf andere Weise nur unter unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten erfüllt werden könnte, die Datenübermittlung demnach ein geeignetes Mittel ist, für das keine zumutbare Alternative besteht.
Vgl. Hauck/Noftz, a.a.O., § 69 Rdnr. 56.
Dies war hier der Fall. Der Beklagte ist schon wegen des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung, 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung) zur strikten Beachtung des Nachranggrundsatzes auch im Bereich der Ausbildungsförderung verpflichtet. Dass ein Auszubildender insbesondere über kein weiteres Vermögen verfügt, dass er vorrangig zur Deckung seines Ausbildungsbedarfs einzusetzen hat, lässt sich nicht auf andere Weise als durch Rückfrage bei solchen öffentlichen Stellen zuverlässig überprüfen, die - wie das Bundesamt für Finanzen - über entsprechende vermögensbezogene Erkenntnisse verfügen. Eine zumutbare Alternative zur erfolgten Datenermittlung bestand daher nicht. Für eine derartige Rückfrage einen bestehenden konkreten Verdacht in Bezug auf einen einzelnen Auszubildenden - hier die Klägerin - zu fordern, würde eine entsprechende Ermittlungstätigkeit zur Durchsetzung des Nachranggrundsatzes praktisch ausschließen, da nicht ersichtlich ist, welche einem Ausbildungsförderungsamt typischerweise bekannt werdenden Umstände auf die Existenz verschwiegenen Vermögens hindeuten könnten. Der generelle Verdacht, dass in nicht unerheblichem Umfang Ausbildungsförderung an Personen erbracht wird und worden ist, die einer solchen Leistung aufgrund einzusetzenden Vermögens nach dem Gesetz nicht bedürfen, bestand offenbar angesichts der Anregung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 1999 zur Prüfung der Durchführung des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen auch tatsächlich und hat sich, wie die Presseberichte zu den sich daraus ergebenden Rückzahlungsforderungen der Ausbildungsförderungsämter - in Nordrhein-Westfalen allein in Höhe von 29 Millionen Euro - zeigen, auch im Nachhinein bestätigt.
Eine Beschränkung des Datenabgleichs auf Stichproben im Sinne einer zufälligen Auswahl einer Gruppe von Förderungsempfängern wäre zwar für die Nicht- Ausgewählten weniger belastend, würde jedoch eine willkürliche und damit unzulässige Ungleichbehandlung darstellen.
Der Datenabgleich war schließlich auch für die Klägerin im übrigen nicht unverhältnismäßig. Er war insoweit auf das zur Feststellung eines anrechenbaren Vermögens Notwendige eingeschränkt, als vom Bundesamt für Finanzen nur Zinserträge von mehr als 100,- Euro (bis einschließlich 2001) bzw. 150,- Euro (ab 2002) mitgeteilt wurden,
- vgl. Rundverfügung der Bezirksregierung Köln vom 10. Dezember 2003, S. 28 -
da bei einem Ansatz von 3% Zinsen nur dann der Verdacht einer Überschreitung des jeweiligen Vermögensfreibetrags des Auszubildenden in Höhe von 6.000 ,- DM (bis zum 31. März 2001), 10.000,- DM (vom 1. April 2001 bis zum 30. Juni 2002) bzw. 5.200,- Euro (ab 1. Juli 2002) bestand. Außerdem sind unmittelbare Folgewirkungen der Datenübermittlung außerhalb des durch den Förderungsantrag begründeten Rechtsverhältnisses zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildungsförderungsamt, die den Abgleich als nicht verhältnismäßig erscheinen lassen könnten,
- vgl. Hauck/Noftz, a.a.O., § 69 Rdnr. 60 -
nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei Antragstellung durchaus auch mit einer Überprüfung der Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen bei den Finanzbehörden rechnen musste, da sie auf diese Möglichkeit im Antragsformular (Zeile 120 des Formblattes 1) in allgemeiner Form ausdrücklich hingewiesen worden war.
Dass somit der gesamte Datenabgleich einschließlich der Übermittlung der Personalien der Auszubildenden und des Umstands ihrer Förderung im Rahmen des BAföG an das Bundesamt für Finanzen gestützt auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in Verbindung mit § 45d BSHG bereits früher zulässig war, entspricht im übrigen auch der Einschätzung des Gesetzgebers, der mit der Einfügung des § 41 Abs. 4 BAföG zum 8. Dezember 2004 ausdrücklich lediglich eine Klarstellung bezweckte und die genannte Ermächtigungsgrundlage schon für tragfähig hielt.
Vgl. BT-Drs. 15/3655, S. 2, 8 und 12.
Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der aus dem Abgleich gewonnenen Daten ohne rechtliche Bedeutung ist die Frage, ob der Datenabgleich im konkreten Fall vom Beklagten oder von der Bezirksregierung L veranlasst worden ist. Grundsätzlich nehmen zwar die Ämter für Ausbildungsförderung bzw. bezüglich Auszubildender an Hochschulen - wie im vorliegenden Fall - die Studentenwerke gemäß §§ 1 Abs. 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum BAföG (AG BAföG NW), 40 Abs. 1 und 2, 41 Abs. 1 BAföG die zur Durchführung des BAföG erforderlichen Aufgaben wahr; hierzu gehört insbesondere auch die Feststellung und Überprüfung des Vermögens des Auszubildenden. Der Bezirksregierung L obliegt jedoch als Nachfolgerin des hiesigen Landesamtes für Ausbildungsförderung (vgl. Art. 1 § 1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000) nach § 3 Abs. 2 AG BAföG NW insoweit die Fachaufsicht. Auch ist sie aufgrund ihrer sonstigen Aufgaben im Bereich der Ausbildungsförderung (vgl. § 40a BAföG in Verbindung mit § 3 AG BAföG NW) allgemein Leistungsträger im Sinne des §§ 12 Satz 1, 18 Abs. 2 SGB I und kann daher grundsätzlich auch für den Schutz der Sozialdaten verantwortliche Stelle sein (vgl. § 69 Abs. 9 Satz 2 SGB X). Ob die Bezirksregierung L aufgrund dessen selbst den Datenabgleich hätte veranlassen und den entsprechenden Auftrag zur Übermittlung der Sozialdaten an das Gemeinsame Gebietsrechenzentrum L und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik als Vermittlungsstellen im Sinne des § 67d Abs. 4 SGB X erteilen oder aber die ihr nachgeordneten Behörden - hier den Beklagten - lediglich hierzu anweisen dürfen, kann dahinstehen. Denn auch wenn letzteres der Fall wäre und die Bezirksregierung L hiervon abweichend selbst tätig geworden wäre, könnte sich die Klägerin hierauf vorliegend nicht berufen. Die Veranlassung des Datenabgleichs und die Erteilung des Auftrags an die Vermittlungsstellen stellen verwaltungsinterne Ermittlungstätigkeiten dar. Dass die Bezirksregierung L als Fachaufsichtsbehörde diese verwaltungsinternen Maßnahmen unter Umständen nicht zum Gegenstand einer Weisung gemacht, sondern selbst durchgeführt hat, vermag subjektive Rechte der Klägerin nicht zu verletzen.
Die somit nach verwertbaren Erkenntnissen bestehenden Auszahlungsforderungen infolge der Guthaben auf Konten bei der Q Raiffeisen Bank waren ausbildungsförderungsrechtlich im jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung auch - wie von §§ 26 Abs. 1 bis 30 BAföG zweifelsfrei vorausgesetzt -
- vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz - Kommentar, Stand: Januar 2004, § 27 Rdnr. 8.1 -
der Klägerin zuzuordnen. Maßgeblich für die Zuordnung ist grundsätzlich das geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt.
Vgl. Rothe/Blanke, a.a.O.
Die Klägerin war zivilrechtlich Inhaberin der genannten Konten, insbesondere der beiden Sparkonten mit den Kontonummern 0000000000 und 0000000000 und damit Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen gegen die Bank. Kontoinhaber wird - auch und gerade bei Sparkonten -, wer im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden sollte.
Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), vgl. Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229 (231); Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931.
Dies war hier die Klägerin. Auf ihren Namen sind die Konten errichtet worden, sie hat jeweils den Kontoeröffnungsantrag unterschrieben und dabei ausdrücklich auch für eigene Rechnung gehandelt (vgl. Bl. 64 und 67 der Gerichtsakte). Dass das darauf eingezahlte Geld angeblich von der Mutter stammte, ist insoweit ebenso unbeachtlich
- vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229 (231) -
wie der Umstand, dass die Mutter eine Kontovollmacht besaß (vgl. Bl. 65 und 68 der Gerichtsakte) und gegebenenfalls auch das Sparbuch selbst in Besitz hielt. Die Frage des Buchbesitzes ist jedenfalls bei einem Sparkonto, dass jemand auf seinen eigenen Namen errichtet hat,
- vgl. zur umgekehrten Konstellation der Errichtung eines Kontos auf fremden Namen unter Vorbehalt des Buchbesitzes: BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, NJW 1967, 101 f.; Canaris, Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis bei Bankkonten, NJW 1973, 825 (827) -
für die Bestimmung des Kontoinhabers grundsätzlich ohne Bedeutung.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931.
Die Kontovollmacht ist in diesem Zusammenhang nur insoweit relevant, als aus dem Fehlen der Verfügungsmacht auf das Fehlen der Kontoinhaberschaft geschlossen werden kann, nicht aber aus dem Bestehen der Verfügungsmacht auf die Kontoinhaberschaft.
Vgl. Canaris, a.a.O.
Der Klägerin fehlte die Verfügungsmacht jedoch im vorliegenden Fall nicht, da sie ausweislich der Vollmacht/Unterschriftkarte" als Kontoinhaberin ebenso Einzelvollmacht besaß wie ihrer Mutter.
Die Klägerin vermag dieser rechtlichen Zuordnung auch nicht erfolgreich entgegenhalten, dass jedenfalls die beiden Sparkonten nur auf ihren Namen liefen, das Geld aber nicht nur von der Mutter stammte, sondern auch später an sie zurückfloss, nicht für sie bestimmt war, sondern nur von ihr verwahrt wurde. Sie beruft sich damit auf das Vorliegen eines - zivilrechtlich zulässigen und in verschiedenen Formen möglichen -
- vgl. Bassenge in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch - Kommentar, 64. Aufl., § 903 Rdnr. 33 ff. -
Treuhandverhältnisses, das sie allerdings gegenüber der Bank nicht offengelegt hat.
Mehrere Landessozialgerichte haben in vergleichbaren Konstellationen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vermögen auf die Arbeitslosenhilfe die Behauptung einer solchen verdeckten Treuhand" insoweit grundsätzlich für rechtlich unerheblich erklärt und zur Begründung die zivilrechtlichen Grundsätze zur Frage der Gewährung eines Widerspruchsrechts des Treugebers im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder herangezogen: Ohne Offenkundigkeit bestehe den Gläubigern des Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs und deshalb lehne die Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen habe (oder verwahre), nicht auf einem (offenen) Treuhandkonto, sondern auf seinem Privatkonto verwahre. Der Sozialleistungsträger befinde sich insoweit in einer einem Gläubiger des Treuhänders vergleichbaren Stellung, wenn der Leistungsempfänger gegen die Berücksichtigung von Vermögenswerten einwende, es handele sich um ein verdecktes Treuhandkonto.
Ebenso hat das Verwaltungsgericht Hamburg im Bereich der Sozialhilfe entschieden.
Urteil vom 28. Mai 2004 - 8 K 1935/03 -, zitiert nach Juris.
Dem folgt die Kammer im Ergebnis. An der Begründung der genannten Entscheidungen bestehen indes erhebliche Zweifel. Denn die Gewährung eines Widerspruchsrechts des Treugebers nach § 771 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Offenkundigkeit der Treuhand gerade nicht voraus. Ausdrücklich stellt der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen fest, dass für das Widerspruchsrecht (...) die Publizität des Treuhandkontos (...) nicht zwingend erforderlich" ist und verweist zur Begründung darauf, dass die Rechtsordnung - wie etwa die Zulässigkeit einer stillen Forderungsabtretung zeige - generell nicht verlange, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners für seine Gläubiger ohne weiteres durchschaubar sein müssten.
Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622; BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 -, NJW 1996, 1543; vgl. hierzu auch Landessozialgericht des Landes Brandenburg, a.a.O., das angesichts dessen darauf abstellt, dass ein Widerspruchsrecht auch dann nicht besteht, wenn auf dem betreffenden Konto neben Fremdgeldern auch Eigenmittel verwahrt werden.
Entscheidend ist für die Anerkennung eines Widerspruchsrechts vielmehr, ob der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat.
Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 19. Februar 1914 - Rep. VII. 448/13 -, RGZ 84, 214 (217).
Von diesem Grundsatz der Unmittelbarkeit hat der Bundesgerichtshof zwar für den Fall eine Ausnahme gemacht, dass von dritter Seite Geld auf ein sogenanntes Anderkonto eingezahlt und überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten.
Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622.
Um einen solchen Fall handelt es sich in der vorliegenden Konstellation aber nicht, da das Geld nicht von dritter Seite eingezahlt oder überwiesen worden ist, sondern entweder von der Klägerin selbst oder ihrer Mutter. Auf die Offenkundigkeit des Treuhandkontos käme es für die Feststellung eines Widerspruchsrechts nach § 771 Abs. 1 ZPO unter den gegebenen Umständen somit nicht an.
Anzusetzen ist stattdessen dabei, dass eine etwaige (echte) Treuhand die Kontoinhaberschaft und damit die Gläubigerstellung der Klägerin grundsätzlich nicht in Frage stellt.
Vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229 (232).
Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses könnte jedoch in anderer Hinsicht von Bedeutung sein: zum einen insoweit, als mit ihr gegebenenfalls - wie von der Klägerin vorgetragen - eine stille und antizipierte, d.h. vor Entstehen der Auszahlungsforderung gegen die Bank vereinbarte Abtretung derselben vom Treuhänder an den Treugeber verbunden ist (vgl. § 398 BGB), gegen die lediglich die Bank nach § 407 BGB geschützt ist, indem sie weiterhin mit befreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten kann; zum anderen jedenfalls deshalb, weil aufgrund der Treuhandvereinbarung ein Rückübertragungsanspruch des Treugebers bestehen würde, der als Schuld des Treuhänders und Auszubildenden gemäß § 28 Abs. 3 BAföG von dem Treuhandvermögen abzuziehen wäre und dieses somit aufzehren würde.
In beider Hinsicht ist der Klägerin indes die Berufung auf ein angebliches Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, der auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruht und daher auch im öffentlichen Recht gilt.
Vgl. Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, NVwZ 1993, 1102 (1104).
Wie eingangs dargestellt knüpft die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung des Vermögens grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentums- und Inhaberverhältnisse an. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall des Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben umschreibt, für unbeachtlich erklärt.
Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829 (2830).
Einen Unterfall des Rechtsmissbrauchs stellt das widersprüchliche Verhalten dar (venire contra factum proprium). Grundsätzlich lässt die Rechtsordnung zwar widersprüchliches Verhalten zu. Es ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.
Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 -, NJW 1997, 3377 (3379 f.).
Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betreffende sich mit seinem Vorbringen in unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt.
Vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1968 - VII ZR 80/67 -, BGHZ 50, 191 (196); BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371 (375).
So liegt der Fall hier. Wie sich aus dem Aktenvermerk des Bundesamtes für Finanzen vom 9. September 2002 zur Auswertung der Anfrage gemäß § 45d EStG zur Feststellung von Kapitalerträgen ergibt, hat die Klägerin noch im Jahre 2001 Freistellungsaufträge für Kapitalerträge in Höhe von über 1.500,- DM in Anspruch genommen. Einen solchen Freistellungsauftrag kann gemäß § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen. Als solcher ist der Antragsteller auch in dem entsprechenden amtlichen Vordruck ausdrücklich bezeichnet. Gläubiger der Kapitalerträge ist grundsätzlich der Gläubiger der Kapitalforderungen. Bei Treuhandverhältnissen sind allerdings gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) die Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge
- vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 -, zitiert nach Juris; Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember 2004, § 39 AO Rdnr. 174 -
steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen, so dass dieser insoweit einkommensteuerpflichtig ist. Hierzu muss der Treuhänder dem Finanzamt die Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen (vgl. § 159 Abs. 1 Satz 1 AO), was die Klägerin jedoch nicht getan hat. Mit dem Freistellungsauftrag, der unmittelbar an die Bank gerichtet ist, dessen Daten aber entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis im Antragsformular dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt werden (vgl. § 45d Abs. 1 EStG), hat sie daher auch nach außen hin, d.h. über das Verhältnis zur Bank hinaus geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen samt seiner Erträge tatsächlich allein ihr zuzuordnen ist. Hiermit lässt sich das jetzige Vorbringen, dass das gesamte Geld immer der Mutter gehört habe, die Klägerin es lediglich für die Mutter verwahrt habe, die Kapitalforderungen aufgrund einer Treuhandabrede unmittelbar an die Mutter abgetreten worden seien und das Kapital entsprechend dieser Abrede bei Auflösung der beiden Sparkonten - wohl einschließlich der Zinsen - an die Mutter zurückgeflossen sei, nicht vereinbaren. Bei Kontoeröffnung hat die Klägerin das Bankguthaben aus unterhaltsrechtlichen oder möglicherweise auch steuerlichen Gründen als ihr Vermögen ausgegeben. Gegen die Anrechnung im Rahmen der Ausbildungsförderung macht sie nunmehr geltend, es gehörte schon immer der Mutter. Die Angaben gegenüber der Bank insbesondere im Freistellungsauftrag, dessen Daten - wie gesehen - an das Bundesamt für Finanzen weitergeleitet werden, und das jetzige Vorbringen stehen in unlösbarem Widerspruch. Dass sich das jetzige und das hierzu in Widerspruch stehende Verhalten nicht auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, sondern auf das Verhältnis der Klägerin zu den Finanzbehörden bzw. der Bank einerseits und auf ihr Verhältnis zum Ausbildungsförderungsamt andererseits, ist unbeachtlich.
Vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371 (375).
Im Übrigen dürfte die öffentliche Hand, zu der sowohl die Finanzbehörden als auch das Ausbildungsförderungsamt zählen, insoweit als Einheit anzusehen sein.
Die Klägerin hat auch nicht von sich aus versucht, ihre Angaben gegenüber den verschiedenen Stellen miteinander in Einklang zu bringen, indem sie die angebliche Treuhand bei den Finanzbehörden beziehungsweise der Bank wie auch dem Ausbildungsförderungsamt anzeigt. Sie hat sich vielmehr erst dann und auch nur gegenüber dem Beklagten auf die Treuhand berufen, als dieser ihr die Kapitalerträge vorgehalten hat, die mit dem in den Förderungsanträgen nicht erwähnten Bankguthaben erwirtschaftet worden waren. Die tatsächlichen Verhältnisse waren auch für den Beklagten bis dahin nicht ohne weiteres erkennbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte bei der Verwaltung der Ausbildungsförderung als einer Massenerscheinung
- vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -, NVwZ 1993, 881; BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 5 B 77.98 -, zitiert nach Juris -
in seinen eigenen Aufklärungsmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf familieninterne Absprachen wie der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand zwischen Familienangehörigen beschränkt ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint die von den Angaben der Klägerin gegenüber der Bank und damit letztlich den Finanzbehörden abweichende Berufung auf eine Treuhandabrede im vorliegenden Verfahren als treuwidrig. Die Klägerin muss sich daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an ihrem ursprünglichen Verhalten und ihren ursprünglichen Erklärungen festhalten lassen.
Vgl. in einer ähnlichen steuerrechtlichen Konstellation Finanzgericht München, Urteil vom 21. März 2001 - 4 K 166/97 -, zitiert nach Juris.
Danach waren sowohl die Bankguthaben als auch die damit erwirtschafteten Zinsen der Klägerin zuzuordnen. Dementsprechend sind auch etwaige Rückübertragungsforderungen des Treugebers nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG vom Vermögen abzuziehen.
Dieses Vermögen bleibt schließlich nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG unberücksichtigt. Nach dieser Vorschrift gelten Gegenstände ausbildungsförderungsrechtlich nicht als Vermögen, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. Eine solche mangelnde Verwertbarkeit lässt sich in Bezug auf die Auszahlungsforderungen der Klägerin gegen ihre Bank nicht feststellen. Sie könnte sich allenfalls aus der angeblichen Treuhandabrede ergeben, auf die sich die Klägerin jedoch - wie gesehen - ausbildungsförderungsrechtlich nicht berufen kann. Im übrigen würde eine solche Abrede die Auszahlungsforderungen auch nicht im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG aus rechtlichen Gründen unverwertbar machen. Denn sie würde allenfalls ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot im Sinne des § 137 BGB beinhalten.
Vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - IV ZR 95/53 -, BGHZ 11, 37 (43).
Einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände sind vom Vermögensbegriff des Ausbildungsförderungsrechts aber nur dann ausgenommen, wenn ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich oder tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv nicht möglich ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182.99 -, zitiert nach Juris.
Die geltend gemachte Treuhand machte die Verwertung des Bankguthabens jedoch nicht tatsächlich oder rechtlich unmöglich. Angesichts ihrer Kontovollmacht hätte die Klägerin über die Guthaben verfügen können, wenngleich sie sich damit im Innenverhältnis zu ihrer Mutter gegebenenfalls über bestehende Absprachen hinweggesetzt hätte.
Die Berücksichtigung der genannten Vermögenswerte führt zur Rechtswidrigkeit der gesamten Bewilligung von Ausbildungsförderung. Nach den vorgelegten Bankbescheinigungen belief sich das Bankguthaben der Klägerin zu den jeweiligen Zeitpunkten der Stellung des Förderungsantrags:
am 28. September 1997 auf insgesamt 62.000,- DM = 31.700,10 Euro,
am 8. Juli 1998 auf insgesamt 62.365,- DM = 31.886,72 Euro,
am 4. Juli 1999 auf insgesamt 56.981,21 DM = 29.134,03 Euro und
am 18. Juli 2000 auf insgesamt 74.784,54 DM = 38.236,73 Euro.
Wenn man von diesen Beträgen die jeweiligen Rückforderungsbeträge für vorangegangene Bewilligungszeiträume (für September 1997 bis August 1998 in Höhe von 4.903,28 Euro, für September 1998 bis August 1999 in Höhe von 6.196,80 Euro und für September 1999 bis August 2000 in Höhe von 6.319,68 Euro) als Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG und den Freibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von damals durchgängig 6.000,- DM = 3.067,75 Euro in Abzug bringt, verbleiben zu den genannten Zeitpunkten Beträge in Höhe von 28.632,35 Euro, 23.915,69 Euro, 14.966,20 Euro und 17.749,21 Euro, die den ausbildungsförderungsrechtlich nach §§ 11, 13 BAföG anzuerkennenden Bedarf der Klägerin im jeweiligen Bewilligungszeitraum, in dessen voller Höhe ursprünglich Ausbildungsförderung bewilligt worden war (4.903,28 Euro, 6.196,80 Euro, 6.319,56 Euro und 3.159,78 Euro), übersteigen. Die beiden Bewilligungsbescheide vom 29. September 1998 betreffend den Bewilligungszeitraum 1997/98, der weitere Bewilligungsbescheid vom 29. September 1998 betreffend den Bewilligungszeitraum 1998/99, der Bewilligungsbescheid vom 30. August 1999 betreffend den Bewilligungszeitraum 1999/2000 und der Bewilligungsbescheid vom 28. September 2000 betreffend den Bewilligungszeitraum 2000/01 waren daher in vollem Umfang rechtswidrig.
Die Klägerin war auch nicht in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Bewilligung der Ausbildungsförderung im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X schutzwürdig. Das Vertrauen ist zwar gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat, was hier der Fall sein dürfte. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X aber nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn die Klägerin hat das ihr nach der obigen Darstellung zuzurechnende Vermögen bei der jeweiligen Antragstellung auf die Frage nach einem den Freibetrag in Höhe von 6.000,- DM übersteigenden Bank- und Sparguthaben im Formblatt 1 bzw. - bezogen auf den Bewilligungszeitraum 1997/98 - in der damaligen Anlage A zu demselben nicht angegeben und damit in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben gemacht, auf denen die Bewilligung auch jeweils beruhte.
Dabei handelte die Klägerin auch grob fahrlässig. Dies ist nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 SGB X anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Davon ist hier auszugehen. Da die Klägerin für die jeweiligen Kapitalerträge Freistellungsaufträge gestellt und sich dabei als Gläubigerin der Kapitalerträge bezeichnet hatte, musste sie davon ausgehen, dass dieses Kapital auch ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigendes Vermögen darstellt. Die Freistellungsaufträge, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Kontoeröffnung gestellt wurden, lagen auch hinsichtlich der beiden Sparkonten bei der Q Raiffeisen Bank, die im August 1997 und Juli 1999 eröffnet wurden, nicht so weit zurück, dass ihre Existenz der Klägerin bei der jeweiligen Beantragung der Ausbildungsförderung - unterstellt es handelte sich bei ihnen tatsächlich um reine Treuhandkonten mit Geld der Mutter - nicht mehr bewusst gewesen sein könnte. Wenn die Klägerin Zweifel an ihrer Berücksichtigung im Rahmen der Vermögensanrechnung gehabt hätte, hätte sie sich insoweit beim Beklagten erkundigen müssen. Veranlassung hierzu hätte auch deswegen bestanden, weil sie angesichts des detaillierten Fragebogens - etwa der Fragen zu dem dem Vermögen gegenüberstehenden Lasten oder Schulden, aber auch zu Vermögenswerten, deren Verwertung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist - erkennen musste, dass die Frage der Vermögensanrechnung durchaus komplexer Natur ist. Indem sie dies nicht getan und die Frage nach Bank- und Sparguthaben jenseits des Freibetrags durch einen Strich einfach verneint oder aber mit gleichem Erklärungswert insoweit keine Wertangabe gemacht hat, hat sie die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.
Der Beklagte hat die Rücknahme auch fristgerecht erklärt. Sowohl die Frist des § 45 Abs. 3 SGB X als auch die des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sind gewahrt. Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ist zwar nicht in allen Fällen gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X bis zum Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe erfolgt. Diese Frist wird jedoch nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X bei hier gegebener Erfüllung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe verlängert. Diese Frist hat der Beklagten in jedem Fall eingehalten. Gleiches gilt für die Frist von einem Jahr seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen, die § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X für eine nach Satz 1 im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zulässige Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit bestimmt. Denn selbst zwischen der Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen über den von der Klägerin im Jahre 2001 in Anspruch genommenen Freistellungsauftrag im September 2002 und den Rücknahmebescheiden aus Mai bzw. Juni 2003 lag weniger als ein Jahr.
Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung des nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehenden Ermessens durch den Beklagten.
Die Aufforderung der Klägerin zur Erstattung der ursprünglich gewährten Ausbildungsförderung stützt sich auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der vorsieht, dass erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Dass der Erstattungsbetrag bezüglich der Bewilligungszeiträume 1999/2000 und 2000/01, für die insoweit ein maschineller Bescheid erstellt worden ist, um 12 bzw. 6 Cent höher ausfällt als die tatsächlich gewährte Ausbildungsförderung, führt die Kammer auf bloße Rundungsfehler bei der Umrechnung der Beträge von DM in Euro zurück und vermag hierin auch angesichts der geringen Höhe der Abweichung eine Rechtsverletzung der Klägerin nicht zu erkennen.
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References: § 113
 § 45
 § 1
 § 11
 § 11
 § 27
 § 30
 § 45
 § 67
 § 45
 § 67
 § 41
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 45
 § 41
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 40
 § 3
 § 69
 § 67
 § 27
 § 903
 § 771
 § 771
 § 398
 § 407
 § 28
 § 45
 § 44
 § 39
 § 39
 § 159
 § 45
 § 28
 § 27
 § 27
 § 137
 § 28
 § 29
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50