Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.1995&Aktenzeichen=XII%20ZR%2058/94
Timestamp: 2013-05-23 12:08:26+00:00

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Rechtsprechung BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94 Volltextver�ffentlichungen (3)
BGB � 1374 Abs. 2, � 242
Ermittlung des Anfangsverm�gens bei Zuwendungen der Schwiegereltern
BGHZ 129, 259
NJW 1995, 1889
MDR 1995, 820
DNotZ 1995, 937
FamRZ 1995, 1060
WM 1995, 1362
JR 1996, 324
Wird zitiert von ... (44) BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06 Familienrecht - Zuwendung der Schwiegereltern ist SchenkungZuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (k�nftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263).R�ckforderungsanspr�che der Schwiegereltern nach den Grunds�tzen des Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage k�nnen nicht mit der Begr�ndung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem G�terstand gelebt hat und das eigene Kind �ber den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).*).Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Anspr�che aus � 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).*).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats war bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes mit R�cksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Beg�nstigung des ehelichen Zusammenlebens machen, regelm��ig ein Rechtsverh�ltnis eigener Art anzunehmen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar war (Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366; vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669 f. und BGHZ 129, 259, 263).Nach dem erkennbaren Willen des Zuwenders sollte die Leistung nicht zu einer den Empf�nger einseitig beg�nstigenden und frei disponiblen Bereicherung f�hren, sondern sie sollte auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abh�ngig sein (Senatsurteile vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670 und BGHZ 129, 259, 263 f.).Eine Schenkung kann nicht unter Hinweis darauf verneint werden, die Zuwendung solle auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit nicht zu einer den Empf�nger einseitig beg�nstigenden und frei disponiblen Bereicherung f�hren (entgegen Senatsurteilen vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 -FamRZ 1998, 669, 670 und BGHZ 129, 259, 263).a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats kam, wenn die Eheleute im gesetzlichen G�terstand gelebt hatten, ein Anspruch der Schwiegereltern nach den Grunds�tzen �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage nur in Betracht, wenn das Ergebnis des g�terrechtlichen Ausgleichs schlechthin unangemessen war und f�r den Zuwender unzumutbar unbillig erschien, wobei Unangemessenheit und Unzumutbarkeit an den Belangen des mit dem Zuwender verwandten Ehegatten zu messen waren (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).Unter diesen Umst�nden k�nnte bei einer unmittelbaren Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, dass das Scheitern der Ehe zu einer f�r die Schwiegereltern unzumutbaren St�rung der Gesch�ftsgrundlage gef�hrt habe (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266).bb) Zwar entspricht im Verh�ltnis der Ehegatten untereinander eine h�lftige Ausgleichsquote dem gesetzlichen Normalfall des g�terrechtlichen Ausgleichs und dem Wesen der Ehe als einer Wirtschafts- und Risikogemeinschaft (Senatsurteile BGHZ 129, 259, 267 und 115, 132, 139).Auch der bislang von der Senatsrechtsprechung herangezogene Aspekt der (hypothetisch gedachten) Kettenschenkung (vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266) vermag keine abweichende Sichtweise zu rechtfertigen.cc) Ein R�ckforderungsanspruch der Schwiegereltern ist auch nicht deshalb regelm��ig zu verneinen, weil ansonsten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Beschenkten - einerseits im Wege des Zugewinnausgleichs von Seiten seines Ehegatten, andererseits nach den Grunds�tzen �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage von Seiten seiner Schwiegereltern - best�nde (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 129, 259, 265).W�hrend auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unbenannte Zuwendungen der Schwiegereltern nicht gem�� � 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsverm�gen hinzuzurechnen waren (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 263), k�nnen die nunmehr als Schenkung zu wertenden schwiegerelterlichen Zuwendungen auch dann unter � 1374 Abs. 2 BGB subsumiert werden, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgt sind (…vgl. Soergel/M�hl/Teichmann BGB 12. Aufl. � 516 Rdn. 36).In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat es zwar abgelehnt, allein um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgte schwiegerelterliche Zuwendungen auf der Grundlage von Bereicherungsanspr�chen wegen Zweckverfehlung r�ckabzuwickeln (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264).Ist dies infolge des Scheiterns der Ehe des Kindes der Fall, ist die Gesch�ftsgrundlage dementsprechend insoweit entfallen, als die Beg�nstigung des eigenen Kindes entgegen der Erwartung seiner Eltern vorzeitig endet (vgl. Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 367; vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670 und BGHZ 129, 259, 264).
OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02 Immobilien - R�ckforderung einer Immobilienzuwendung an SchwiegersohnErbringen Schwiegereltern an den Ehepartner ihres Kindes in einem Ausma�, das �ber eine Gef�lligkeit weit hinausgeht, Zuwendungen zum Zwecke der Beg�nstigung des ehelichen Zusammenlebens, so ist dies mit den ehebezogenen unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar (BGHZ 129, 259, 263; NJW 1999, 353, 354; FamRZ 1998, 669 f.; Urteil des Senats vom 10. Mai 2002 - 22 U 119/01 -, in: FamRZ 2003, 233 f.;… Palandt - Heinrichs, BGB, 62. Aufl., � 313 Rdnr. 48).Nach dem Willen des Zuwendenden soll die Leistung n�mlich nicht zu einer den Empf�nger einseitig beg�nstigenden und frei disponiblen Bereicherung f�hren, sondern sie soll auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abh�ngig sein (BGHZ 129, 259, 263 f.; FamRZ 1998, 669, 670).Es handelt sich insoweit um ein gesetzlich nicht geregeltes familienrechtliches Rechtsverh�ltnis eigener Art (BGHZ 129, 259, 264).Der von der Berufung behauptete Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des X. Zivilsenats (NJW 1999, 1623) und der des XII. Zivilsenats (BGHZ 129, 259; NJW 1999, 353; FamRZ 1998, 669) des Bundesgerichtshofs besteht also tats�chlich nicht, da es jeweils auf die Vereinbarungen im konkreten Fall ankommt (vgl. etwa zuletzt BGH NJW 2003, 510; dieser Aspekt wird auch von OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1673 �bersehen).Da hier - wie oben dargelegt - keine Schenkung vorliegt, kommt auch ein Bereicherungsanspruch wegen Nichterreichens des mit einer Schenkung verfolgten Zwecks nicht in Betracht (vgl. auch BGHZ 129, 259, 264).Grunds�tzlich ist zwar anerkannt, dass sich bei Zuwendungen von Schwiegereltern an den Ehegatten ihres Kindes bei nachtr�glichem Scheitern der Ehe ein Ausgleichungsanspruch nach den Grunds�tzen �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage ergeben kann, wenn sich die Beibehaltung der geschaffenen Verm�genslage als f�r den Zuwendenden unzumutbar erweist (BGHZ 129, 259, 266 f.;… Urteil des Senats, a. a. O.; OLG Oldenburg, NJW 1994, 1539 f.; OLG D�sseldorf, NJW-RR 1996, 517; FamRZ 1994, 1384, 1385 f.;… Palandt-Heinrichs, � 313 Rdnr. 48).Vorrangig ist eine Abwicklung hier n�mlich durch den bei der Scheidung herbeizuf�hrenden Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten vorzunehmen (BGHZ 129, 259, 266f.).
BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05 Familienrecht - Ausgleichsanspr�che nach Beziehungsende bei Immobilieneigentum?Dagegen stellt eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Gesch�ftsgrundlage hat, keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung dar (BGHZ 116, 167, 169 f. = FamRZ 1992, 300 f.; Senatsurteile vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 601; BGHZ 129, 259, 263 = FamRZ 1995, 1060, 1061 und vom 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - FamRZ 1997, 933).
OLG Celle, 10.05.2002 - 22 U 119/01 Zuwendungen der Eltern an Tochter und Schwiegersohn: R�ckforderungsanspruch gegen …Erbringen Schwiegereltern an den Ehepartner ihres Kindes in einem Ausma�, das �ber eine Gef�lligkeit weit hinausgeht, Zuwendungen zum Zwecke der Beg�nstigung des ehelichen Zusammenlebens, so ist dies mit den ehebezogenen unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar (BGHZ 129, 259, 263; NJW 1999, 353, 354; FamRZ 1998, 669 f.;… Palandt, BGB, 60. Aufl., � 242 Rdnr. 160).Nach dem Willen des Zuwendenden soll die Leistung n�mlich nicht zu einer den Empf�nger einseitig beg�nstigenden und frei disponiblen Bereicherung f�hren, sondern sie soll auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abh�ngig sein (BGHZ 129, 259, 263 f.; FamRZ 1998, 669, 670).Abgesehen von den Umst�nden der Beendigung der Ehe ergibt sich dies auch daraus, dass ein anderweitiger Verm�gensausgleich, etwa durch einen Zugewinnausgleichsanspruch (hierzu BGHZ 129, 259, 266 f.), hier nicht in Betracht kommt.Hieraus folgt, dass f�r den Zeitraum, in dem die Ehe Bestand gehabt hat, der Zweck der Zuwendung jedenfalls teilweise erreicht wurde, sodass die erwiesene Beg�nstigung idR nur f�r die Zeit nach der Ehescheidung zu entziehen ist (BGHZ 129, 259, 264).Einer Ausgleichungspflicht des Beklagten f�r diese Position steht nicht der Grundsatz entgegen, dass f�r den Zeitraum, in dem die Ehe Bestand gehabt hat, der Zweck der Zuwendung jedenfalls teilweise erreicht wurde, sodass in der Regel das Zugewendete nicht voll zur�ckgegeben werden muss (BGHZ 129, 259, 264; NJW 1999, 353, 355; FamRZ 1998, 669, 670).
BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96 Wegfall der Gesch�ftsgrundlage eines Grundst�cks�berlassungsvertrages zu Zeiten …a) Zur Anwendung der Regeln �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage auf einem Grundst�cks�berlassungsvertrag, durch den ein Ehegatte von seinem Schwiegervater unter der Geltung des DDR-Rechts zusammen mit seinem Ehepartner gemeinschaftliches Eigentum an dem Familienheim erworben hat (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 12. April 1995 - XII ZR 58/94 - NJW 1995, 1889 = FamRZ 1995, 1060).Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. April 1995 (XII ZR 58/94 - NJW 1995, 1889, 1890 = FamRZ 1995, 1060) auf der Grundlage bundesdeutschen Rechts ausgef�hrt hat, ist bei Zuwendungen von Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes zum Zwecke der Beg�nstigung des ehelichen Zusammenlebens regelm��ig ein Rechtsverh�ltnis eigener Art anzunehmen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar ist.Es bestehen insgesamt keine Bedenken, auch unter der Herrschaft des DDR-Rechts in F�llen der vorliegenden Art von einem familienbezogenen Rechtsverh�ltnis eigener Art auszugehen, wie es der Senat in seinem Urteil vom 12. April 1995 (aaO) angenommen hat (ebenso OLG Dresden - 16 U 555/96 - Urteil vom 12. September 1996).�hnliches gilt bei Zuwendungen von Schwiegereltern an den nicht mit ihnen verwandten Ehegatten; soweit die Ehe Bestand gehabt hat, ist der Zweck der Zuwendung jedenfalls teilweise erreicht, so da� das Zugewendete in der Regel nicht voll wird zur�ckgegeben werden m�ssen (vgl. Senatsurteil vom 12. April 1995 aaO).
OLG N�rnberg, 02.06.2005 - 11 UF 14/05 Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte …Es ist keinesfalls so, dass jede unentgeltliche Zuwendung eines Dritten w�hrend der Ehe an einen Ehepartner prinzipiell zu einem privilegierten Erwerb im Sinne von � 1374 Abs. 2 BGB f�hrt (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.1995, NJW 95, 1889 ff.).Das bedeutet, dass nach dem erkennbaren Willen des Zuwenders die Leistung den Empf�nger einseitig beg�nstigen und ihm die freie Verf�gung �ber diese erm�glichen soll (vgl. BGH Urteil vom 12.04.1995 a.a.O.).Rechtsgrund der Zuwendung ist damit ein gesetzlich nicht geregeltes familienrechtliches Rechtsverh�ltnis eigener Art (vgl. BGH vom 12.04.1995 a.a.O.).Weder im grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.04.1995 (NJW 1995, 1889 ff.) noch in den sonstigen Entscheidungen (vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 20.09.1995, NJW 95, 3113 ff.; Urteil vom 08.11.2002, FamRZ 2003, 229 ff.; Urteil vom 04.02.1998, FamRZ 1998, 669 ff.) wird die Beurteilung, ob eine Zuwendung eines Dritten an einen Ehegatten als unbenannte (ehebezogene) Zuwendung zu bewerten ist, jedoch von dem zus�tzlichen Kriterium, n�mlich der Art der pers�nlichen Beziehung zum Zuwender, abh�ngig gemacht.Nachdem somit hinsichtlich des Verm�genserwerbs im Zusammenhang mit der �berlassung des Grundst�cks laut notariellem Vertrag vom 15.12.1998 sowohl beim Antragsteller als auch bei der Antragsgegnerin von einer unbenannten (ehebezogenen) Zuwendung auszugehen ist, kommt eine Zurechnung des Verm�genserwerbs gem�� � 1374 Abs. 2 BGB bei beiden Parteien nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.1995 a.a.O.).
BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09 Familienrecht - Zuwendung der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidungbb) Ein R�ckforderungsanspruch der Schwiegereltern ist, wie der Senat im einzelnen dargelegt hat (Urteil vom 3. Februar 2010 -XII ZR 189/06 -FamRZ 2010, 958 Tz. 38 ff.), auch nicht deshalb regelm��ig zu verneinen, weil ansonsten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Beschenkten - einerseits im Wege des Zugewinnausgleichs von Seiten seines Ehegatten, andererseits nach den Grunds�tzen �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage von Seiten seiner Schwiegereltern - best�nde (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 129, 259, 265).W�hrend auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unbenannte Zuwendungen der Schwiegereltern nicht gem�� � 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsverm�gen hinzuzurechnen waren (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 263), k�nnen die nunmehr als Schenkung zu wertenden schwiegerelterlichen Zuwendungen auch dann unter � 1374 Abs. 2 BGB subsumiert werden, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgt sind (…vgl. Soergel/M�hl/Teichmann BGB 12. Aufl. � 516 Rdn. 36).In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat es zwar abgelehnt, allein um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgte schwiegerelterliche Zuwendungen auf der Grundlage von Bereicherungsanspr�chen wegen Zweckverfehlung r�ckabzuwickeln (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264).
KG, 25.10.2006 - 22 U 195/05 R�ckforderung ehebedingter Zuwendungen nach den Grunds�tzen des Wegfalls der …Damit stellt sich die Zuwendung nicht als Zweckschenkung dar, sondern als Zuwendung eigener Art, auf die die Grunds�tze �ber ehebedingte Zuwendungen entsprechende Anwendung finden, auch wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine Zuwendung von Schwiegereltern und nicht des Ehegatten handelt (vgl. zu allem etwa BGH NJW 1995, 1889/1890).33 Bei Scheitern einer Ehe hat grunds�tzlich der g�terrechtliche Ausgleich zwischen den Ehegatten Vorrang vor dem schuldrechtlichen Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage, der nur in besonders gelagerten F�llen zus�tzlich in Betracht kommt (…vgl. Hau�leiter/Schulz, Verm�gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. Aufl., Kap. 6 Rdn. 109 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGH NJW 1992, 427/428; NJW 1995, 1889/1891).In Bezug auf Zuwendungen von Schwiegereltern k�nnen nach Scheitern der Ehe Ausgleichsanspr�che f�r Zuwendungen gegen das Schwiegerkind aufgrund einer St�rung der Gesch�ftsgrundlage vor allem dann bestehen, wenn die Schwiegereltern mit der Zuwendung auch��- unabh�ngig von den Interessen ihres Kindes -��eigene, in die Zukunft gerichtete Interessen verfolgen (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1889/1891).Unter diesen Umst�nden besteht im vorliegenden Fall kein Anlass f�r eine Anpassung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach den Grunds�tzen �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage (vgl. auch BGH NJW 1995, 1889/1891).Allerdings ist vom Bundesgerichtshof dar�ber hinaus ein Ausgleich von Zuwendungen von Schwiegereltern in entsprechender Anwendung der Grunds�tze �ber Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage dann f�r denkbar erachtet worden, wenn das eheliche G�terrecht zu keiner angemessenen Beg�nstigung des Kindes des Zuwendenden f�hren w�rde (vgl. BGH NJW 1995, 1889/1891).
BFH, 10.03.2005 - II R 54/03 Schenkungsteuerrechtlich kein Durchgangserwerb des Kindes bei Zuwendung an das …Aus dem Institut der unbenannten ehebedingten Zuwendung kann der Kl�ger schon deshalb nichts ihm G�nstiges herleiten, weil die Rechtsprechung der Zivilgerichte die f�r dieses Institut geltenden Regelungen auch auf unmittelbare Zuwendungen der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind anwendet (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. April 1995 XII ZR 58/94, BGHZ 129, 259).
BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01 Familienrecht - Wegfall der Gesch�ftsgrundlage nach Grundst�ckszuwendungDies kommt in Betracht, wenn dem Beklagten das Grundst�ck zusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wurde, sei es, da� es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), sei es, da� es um eine mit R�cksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Beg�nstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zuwendung geht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach den Regeln �ber ehebezogene (sog. unbenannte) Zuwendungen unter Ehegatten zu behandeln ist (BGHZ 129, 259, 264 ff;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1998, XII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670).Unzutreffend ist auch die Annahme der Revision, der Anwendung der Grunds�tze �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage st�nden auch die Erw�gungen des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach der Beklagte vor einer zweimaligen Inanspruchnahme zu bewahren sei, einmal im Verh�ltnis zum Zuwendenden durch Vertragsanpassung nach � 242 BGB und einmal im Verh�ltnis zu dem geschiedenen Ehepartner durch Zugewinnausgleichsanspr�che (BGH, Urt. v. 12. April 1995, XII ZR 58/94, NJW 1995, 1889).
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OLG K�ln, 26.08.2008 - 4 UF 38/08 Schenkungen naher Angeh�riger im Zugewinn
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