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Beschlüsse aus der Kreistagssitzung vom 10.12.2012 | FDP Kreis Steinfurt
Beschlüsse aus der Kreistagssitzung vom 10.12.2012
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B219/2012
Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Zweiter Gleichstellungs-Aktionsplan der Kreisverwaltung Steinfurt
I. Beschlussvorschlag für den Kreistag
Der in der Anlage 1 zur Vorlage B 219/2012 beigefügte und im Übrigen der Urschrift der Niederschrift als Anlage ___ nachgeheftete „Zweite Gleichstellungs-Aktionsplan der Kreisverwaltung Steinfurt“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Der Kreistag des Kreises Steinfurt hat in seiner Sitzung am 15.12.2008 (siehe Vorlage B 160/2008) einstimmig den Beschluss gefasst, der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beizutreten und sie zu unterzeichnen. Am 24. Februar 2009 hat der Landrat im Beisein der Mitglieder der Gleichstellungskommission die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnet. Der Kreis Steinfurt hat damit als erste Kommune im Münsterland und als zweiter Kreis in Nordrhein-Westfalen offiziell die Annahme und Umsetzung dieser Charta erklärt.
Mit der Unterzeichnung der EU-Charta verpflichten sich die Kommunen und Kreise, innerhalb von zwei Jahren ab Unterzeichnungsdatum einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu entwickeln und zu verabschieden. Außerdem sollen bei der Erstellung und Fortschreibung von Gleichstellungs-Aktionsplänen die Meinungen von Expertinnen und Experten eingeholt werden. Darüberhinaus sind im Gleichstellungs-Aktionsplan Ziele, Maßnahmen, Ressourcen und der Umsetzungszeitrahmen festzulegen. Für die Aufstellung des Ersten Gleichstellungs-Aktionsplanes hat am 27. Mai 2009 ein Auftakt-Workshop mit Politik und Verwaltung stattgefunden.
Der Erste Gleichstellungs-Aktionsplan wurde vom Kreistag in seiner Sitzung am 21.09.2009 (siehe Vorlage 134/2009) einstimmig verabschiedet.
Der Kreis Steinfurt hat sich verpflichtet, den Prozess zur Umsetzung des Gleichstellungs-Aktionsplanes regelmäßig zu evaluieren und über die Fortschritte zu berichten.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 60, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmung FDP im Kreistag 10.12.2012 Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
B176/2012
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2012 auf Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet via livestream - Ergänzung zur Vorlage B 176/2012 -
1. Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2012
Der Kreistag/der Fachausschuss spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass künftig die Kreistagssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt
1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzungen via Livestream zu prüfen;
2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzungen zu prüfen;
3. zu prüfen, ob und, wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Kreistages für eine Realisierung nach Ziffer 1. dieses Antrages abgeändert bzw. ergänzt werden müssen;
4. auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Kreistagssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Kreistag möglichst nach der Sommerpause vorzulegen.
2. Beschlussvorschlag der Verwaltung
Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2012 auf Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet via livestream wird abgelehnt.
Die weitere Entwicklung auf regionaler, Landes- und Bundesebene soll abgewartet werden. Die Thematik wird mit der in der nächsten Wahlperiode vorgesehenen Einführung des digitalen Sitzungsdienstes erneut aufgegriffen.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 25, Nein: 35, Enthaltungen: 0
B224/2012
Personalrechtliche Zuständigkeiten des Landrates gemäß § 49 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW); Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.11.2012 auf Neufassung des § 16 der Hauptsatzung für den Kreis Steinfurt
1. Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.11.2012
§ 16 der Hauptsatzung für den Kreis Steinfurt wird wie folgt neu gefasst:
(1) Für die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen hinsichtlich der Bediensteten des Kreises ist der Landrat zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Der Kreisausschuss trifft im Einvernehmen mit dem Landrat Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zum Kreis verändern, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter von Organisationseinheiten, die dem Landrat, dem Kreisdirektor oder einem Dezernenten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Kreistag die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder treffen. Der Landrat stimmt in diesem Fall nicht mit.
(2) In Angelegenheiten der Wahlbeamten, soweit diese nicht bereits durch Rechtsvorschriften geregelt sind, entscheidet der Kreisausschuss.
(3) Der Stellenplan ist einzuhalten: Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie aufgrund des Besoldungs- und Tarifrechts zwingend erforderlich sind.
(4) Die Bediensteten des Kreises müssen die für ihren Arbeitsbereich erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen nachweisen.
(5) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und Hinterbliebenen gegen Verwaltungsakte des Landrates, die das Beamtenverhältnis betreffen, wird auf den Landrat übertragen.
(6) Die Zuständigkeiten der obersten Dienstbehörde auf dem Gebiet des Beamtenversorgungsrechts und des Besoldungsrechts werden, soweit eine Delegation gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, wie folgt übertragen:
a) auf dem Gebiet des Beamtenversorgungsrechts auf die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse
b) auf dem Gebiet des Besoldungsrechtes auf den Landrat.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreistages am 15.04.2013 die Hauptsatzung für den Kreis Steinfurt sowie die Geschäftsordnung für den Kreistag und den Kreisausschuss des Kreises Steinfurt insgesamt zu überarbeiten und an die bestehende Sach- und Rechtslage anzupassen.
1. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Mit Schreiben vom 05.11.2012 hat die SPD-Kreistagsfraktion die Neufassung des § 16 der Hauptsatzung für den Kreis Steinfurt beantragt und den oben genannten Beschlussvorschlag eingereicht.
B229/2012
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Landrats
Vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes für den Jahresabschluss 2011 und der Entlastung für den Landrat (Vorlage B 216/2012) nimmt der Kreistag Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 und fasst folgenden Beschluss:
Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2011 wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 572.550.425,11 € festgestellt sowie der Lagebericht einschließlich des Anhanges beschlossen.
Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.021.881,36 € wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Die Ausgleichsrücklage weist damit zum 31.12.2011 noch einen Bestand in Höhe von 14.061.965,34 € aus.
Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses zum 31.12.2011 wird dem Landrat gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung erteilt.
Der Kreis Steinfurt hat sein Rechnungswesen zum 01.01.2008 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt.
Der Kreistag hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2011 am 04.04.2011 beschlossen.
Gem. § 53 Kreisordnung gelten für die Haushalts- und Wirtschaftsführung die Regelungen der Gemeindeordnung entsprechend. Nach § 95 GO ist der Kreis Steinfurt verpflichtet, zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen.
Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss (§ 96 Abs. 1 GO). In Gemeinden, in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung (§ 101 Abs. 8 GO).
Insgesamt ist festzustellen, dass der Jahresabschluss mit Anhang und der Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage des Kreises Steinfurt darstellen. Vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes konnte im Rahmen dieser Prüfung ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk i.S.d. § 101 Abs. 3 Ziff. 2 GO erteilt werden.
Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses ist unter Angabe von Ort und Tag vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss zu unterzeichnen (vgl. § 101 Abs. 7 GO). Dies soll im Anschluss an die Beratung des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschluss 2011 am 29.11.2012 erfolgen.
Nach § 96 GO beschließt der Kreistag über die Behandlung des Jahresfehlbetrages.
Es wird vorgeschlagen, dass der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.021.881,36 € aus der Ausgleichsrücklage entnommen wird.
Dem Kreistag wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2011 mit Anhang und Lagebericht festzustellen und dem Landrat die Entlastung zu erteilen.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 58, Nein: 0, Enthaltungen: 2
B164/2012
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Airportpark FMO GmbH -einschließlich Ergänzung-
Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die AirportPark FMO GmbH zur Besicherung der für die Finanzierung der Erschließungskosten notwendigen Kreditaufnahme bis zum Höchstbetrag von 500.000€ wird zugestimmt. Die Bürgschaft ist begrenzt auf die Laufzeit des Kredites.
Für die Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision in Höhe von 0,5 v.H. p.a. vom jeweilig verbürgten Restbetrag des Kredites am 31.12. eines jeden Jahres festgesetzt.
Der Kreis Steinfurt hat zusammen mit der Stadt Münster und der Stadt Greven 2004 die AirportPark FMO GmbH (APP) gegründet. Für den Grundstückserwerb und die bisherigen Erschließungsmaßnahmen haben die drei Gesellschafter der AirportPark FMO GmbH bisher jeweils Ausfallbürgschaften bis zu einem Höchstbetrag von 1,4 Mio. € je Gesellschafter (insgesamt 4,2 Mio. €) gewährt.
Dieses Bürgschaftsvolumen war bereits bei Gründung der Gesellschaft für die anstehenden Grundstückskäufe beschlossen worden, wobei bereits darauf hingewiesen wurde, dass zu Beginn der Erschießung weitere Kredite erforderlich werden. Dieses ursprüngliche Volumen wurde nur in Teilen für die Besicherung von Darlehen in Rahme des Grundstücksankaufs verwendet. In 2009 wurde der nach Abzug des hierfür noch valutierenden Betrages verbleibende Rest von 1,14 Mio. € je Gesellschafter für den Bereich der Erschließung umgewidmet.
Für die weitere nachfrageorientierte Erschließung hat die AirportPark FMO GmbH zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Folgende Erschließungsmaßnahmen sind nach dem aktuellen Erkenntnisstand ab dem Jahr 2013 vorgesehen (in der Anlage ist ein Übersichtsplan mit den geplanten Maßnahmen beigefügt):
Endausbau der K9n auf dem Abschnitt K1n Kreisverkehr bis Strumps Damm (Plankosten 281,2 T€)
Weiterführung der K9n bis zum westlichen Ende (Plankosten 1.057,7 T€)
Endausbau der K9n zwischen Kreisverkehr K1n und Planstraße B (Plankosten 152,7 T€)
Endausbau der Planstraße B (Plankosten 378,9 T€)
Zwei Stichstraßen (Plankosten 780.0 T€)
Änderungen an den vorgenannten Planungen können sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung und den dann bestehenden Anpassungsnotwendigkeiten ergeben.
Der sich hieraus zunächst ergebende Finanzbedarf soll durch die Erhöhung des bestehenden Kredits um 1,5 Mio. €finanziert werden. Daher soll die Ausfallbürgschaft um 500.000 € je Gesellschafter erweitert werden.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 57, Nein: 2, Enthaltungen: 1
B206/2012
Änderung des Gesellschaftsvertrages der WESt mbH
Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH (WESt mbH) –in der als Anlage1 zur Vorlage B 206/2012 beigefügten Fassung - zu und ermächtigt die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft mbH sowie in der Gesellschafterversammlung der WESt mbH zu einer gleichlautenden Beschlussfassung.
Die WESt mbH wurde im Jahr 2000 als mittelbare Beteiligung des Kreises Steinfurt, von der Alleingesellschafterin „Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH“ gegründet. Der Gesellschaftsvertrag (GV) der WESt mbH wurde zuletzt im Jahr 2005 geändert.
Für die wirtschaftliche und auch energiewirtschaftliche Betätigung gelten die Vorschriften des 11. Teils der Gemeindeordnung über § 53 KrO NRW auch für Kreise. Diese haben sich seit der letzten Anpassung des GV mehrfach geändert. Der Kreis als [mittelbarer] Alleingesellschafter ist verpflichtet, kommunalrechtliche Änderungen durch Anpassung des Gesellschaftsvertrages umzusetzen.
B222/2012
Änderung des Gesellschaftsvertrages der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG
Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (RWE-B)– in der als Anlage 1 zur Vorlage B 222/2012 beigefügten Fassung - sowie der Ergänzung des § 4 Abs. 4 des Sachdarlehensvertrages zu und ermächtigt die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft mbH zu einer gleichlautenden Beschlussfassung.
Der Kreistag ermächtigt die Vertreter in der RWE-B mbH & Co KG ebenso, den Gesellschaftsvertrag der RWE-B Verwaltungs-GmbH (Komplementärin) in der als Anlage 2 zur Vorlage B 222/2012 beigefügten Fassung um die gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zu ändern. Die Kommanditvertreter sind zugleich in dieser GmbH (Einheitsgesellschaft) vertreten.
Sollte sich aus dem Anzeigeverfahren beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW noch kommunalrechtlicher Anpassungs- bzw. Änderungsbedarf ergeben, stimmt der Kreistag diesen Vertragsänderungen zu.
Die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH ist mit einer Kommanditeinlage von 209 € an der RWE-B beteiligt und hat ihr durch Sachdarlehensvertrag 121.588 Stammaktien der RWE AG übertragen (Beschluss KT vom 14.12.2009).
Der Gesellschaftervertrag der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG aus dem Jahr 2007 wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.02.2012 (Anpassung der Kommanditeinlage aufgrund der Teilnahme an der Kapitalerhöhung im Rahmen einer Opération Blanche) geändert. Zur Anpassung des Vertrages an geänderte Vorschriften des 11. Teils der GO NRW werden folgende Änderungen notwendig:
§ 2 Abs. 1 – Unternehmensgegenstand
Nach der derzeitigen Fassung bezieht sich der Unternehmensgegenstand auf den Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art. Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ist jedoch nur im Hinblick auf die direkten oder indirekten Beteiligungen an der RWE AG tätig. Zur Präzisierung des Unternehmenszwecks im § 2 ist der Absatz 1 folgt zu fassen:
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen und anderen Vermögensgegenständen auf dem Energiesektor, sowie die Beratung und Unterstützung von unmittelbaren und mittelbaren kommunalen Gesellschaftern in Fragen der Energiewirtschaft und–politik.
§ 2 Abs. 4 – Verfahren nach den Wirtschaftsgrundsätzen gem. § 109 GO NRW
Nach § 108 Abs. 3 Nr. 3 der GO NRW ist im Gesellschaftsvertrag eine Regelung mit aufzunehmen, dass das Unternehmen nach den Wirtschaftsgrundsätzen der Gemeindeordnung zu führen, zu steuern und zu kontrollieren ist. Diese Vorschrift wird in dem neuen Absatz 4 zu § 2 wie folgt angefügt:
(4) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 GO NRW zu verfahren.
§ 2 Abs. 5 – Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes
Die Gesellschaft beschäftigt zwar kein eigenes Personal. Gleichwohl sind die Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes (§ 2 Abs. 3 LGG NRW) zu berücksichtigen. Der §_2 ist um den nachstehenden Abs. 5 zu erweitern:
(5) Die Gesellschaft trägt bei ihrer Tätigkeit der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 –Kommanditeinlagen
Im Gesellschaftsvertrag waren die Fälligkeiten für die Kommanditeinlagen geregelt. Diese Regelung stammt noch aus der Gründungsphase der Gesellschaft und ist hinfällig.
(2) Die Kommanditisten haben ihre Einlagen voll erbracht. Die Kommanditeinlagen sind zugleich die Hafteinlagen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 – Gesellschafterbeschlüsse
Nach Auffassung der kommunalen Gesellschafter soll der zweite Satz so geändert werden, dass für die Beschlussfähigkeit nicht mehr „nur sämtliche Gesellschafter“ sondern „90 % der Gesellschafterstimmen“ anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sein müssen. Die derzeitige Regelung stammt noch aus einer Zeit, als der RWEB-Gesellschafterkreis aus den beiden Hauptgesellschaftern, RW Holding AG und KEB Holding AG, stammte. Da zwischenzeitlich der Gesellschafterkreis auf mittlerweile 13 Kommanditisten gewachsen ist, ist die vorgeschlagene Änderung sinnvoll.
§ 5a Abs. 3 Anlage A (Sachdarlehensvertrag) –Aufnahme einer Regelung im Sachdarlehensvertrag hinsichtlich der Verwertung von Bezugsrechten
Darüber hinaus soll im Sachdarlehensvertrag in § 4 Abs. 4 geregelt werden, dass alternativ der Darlehensgeber den Darlehensnehmer auch anweisen kann, die Verwertung von Bezugsrechten im Rahmen einer sogenannten „Opération Blanche“treuhänderisch für ihn auszuüben. Die auf diese Art zusätzlich erworbenen Aktien stehen dem Darlehensgeber zu, der sich aber gleichzeitig verpflichtet, diese zusätzlichen Aktien als Aufstockung dieses Sachdarlehensvertrages dem Darlehensnehmer zu denselben Konditionen zur Verfügung zu stellen. Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 selbst bleibt unverändert.
§ 9 Abs. 5 – Offenlegung des Jahresabschlusses
Das Gemeindewirtschaftsrecht verlangt für den Jahresabschluss einer Gesellschaft eine eindeutige, bestimmte Regelung im Gesellschaftsvertrag. Der Wortlaut des §_108 Abs. 3 Nr. 1c GO NRW wird wörtlich übernommen in den Gesellschafsvertrag übernommen.
(5) Die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.
§ 9 Abs. 6 – Offenlegung des Jahresabschlusses
Darüber hinaus verlangt § 118 GO NRW eine Anpassung der Vorlage- und Auskunftspflichten im Zuge der Pflichten von Kommunen zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 116 GO NRW. Daher ist § 9 um den nachstehenden Absatz 6 zu ergänzen:
(6) Die Kommanditisten als auch die an den Kommanditisten / der Komplementärin mittelbar beteiligen Köperschaften (Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände) können alle Aufklärungen, Nachweise und Unterlagen verlangen, die nach ihrer Einschätzung zur Erstellung ihres eigenen Gesamtabschlusses nach § 116 GO NRW erforderlich sind.
§ 9 Abs. 7 – Ausweispflichten im Anhang –Offenlegung von Vergütungen
Am 31.12.2009 ist das Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) in Kraft getreten. Hiernach müssen künftig die Vergütungen von Vorständen, Geschäftsführungen, Aufsichtsorganen, Beiräten und ähnlichen Gremien individualisiert und nach bestimmten Kriterien aufgeschlüsselt veröffentlicht werden. Für die beteiligten Kommunen besteht eine Hinwirkungspflicht, diese Regelung in bestehende Verträge und Satzungen aufzunehmen. Der § 9 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Lagebericht) ist um den folgenden Absatz 7 zu erweitern:
(7) Die Gesellschaft weist im Anhang zum Jahresabschluss die Angaben gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Gemeindeordnung NRW aus.
§ 11 Abs. 3 - Aufnahme einer Konzernklausel
Einige Kommanditisten haben über ihre Gesellschafts- und Beteiligungsstrukturen (Holding) Organschaften begründet, denen ggfls. die Anteile aus dieser RWE-B zuzuordnen sind. Wenn ein kommunaler Gesellschafter seine Geschäftsanteile oder Teile davon auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG übertragen möchte, soll die Genehmigung vom Grundsatz her erteilt werden. Um dieses sicherzustellen, wird § 11 (Verfügung über Geschäftsanteile) des Gesellschaftsvertrages um den folgenden Abs. 3 erweitert:
(3) Die Genehmigung ist im Grundsatz zu erteilen, wenn ein Gesellschafter seine Geschäftsanteile oder Teile davon auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG übertragen möchte. Die Zustimmung kann dann nur aus wichtigem Grund versagt werden.
Die entsprechenden Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts sind auch in den Gesellschaftsvertrag der RWEB Verwaltungs GmbH zu übernehmen.
B179/2012
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 07.12.2012 zum Prüfantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligungs-Gesellschaft
I. Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag
Zusätzlich zu den Auswirkungen einer möglichen Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligungsgesellschaft ist zu prüfen, wie der Kreishaushalt nach dem Auslaufen der Anlagefrist der Spezialfonds (aus den RWE-Verkaufserlösen) langfristig z.B. durch Entschuldung entlastet werden kann. In den Prüfauftrag einzubeziehen ist, welche Schritte sinnvoller weise zu welchem Zeitpunkt einzuleiten sind.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 07.12.2012 den im Beschlussvorschlag genannten Antrag damit begründet, dass der Beschluss des Kreistages vom 29.10.2012 zum Prüfantrag der SPD zur Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligungsgesellschaft erweitert werden soll. Die Entschuldung des Kreises liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Städte und Gemeinden.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 53, Nein: 0, Enthaltungen: 5
B220/2012
Mehrbelastung Jugendamt
Das umlagefähige Jahresergebnis 2011 mit einer Überdeckung von 1.082.812,37 € wird zur Kenntnis genommen.
Dem Ausgleich von Differenzen zwischen Plan und Ergebnis des umlagefähigen Aufwandes der Jugendhilfe für die Jahre 2011 und 2012 wird zugestimmt.
3. Wegen des zu erwartenden positiven Jahresergebnisses 2012 in der Jugendhilfe wird die von den 20 kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt zu zahlende Rate für die Mehrbelastung Jugendamt im Dezember von 4,261 Mio. € um 50 % auf 2,181 Mio. € reduziert.
Das umlagefähige Ergebnis des Kreisjugendamtes wird in neun Teilergebnisrechnungen –ohne Elterngeld nach dem BEEG- nachgewiesen. Haushaltspositionen wie Zuschüsse an Jugendbildungsstätten und die aufwandswirksame Auflösung von Investitionszuschüssen (ARAP) bleiben bei der Ermittlung des umlagefähigen Ergebnisses unberücksichtigt.
Der abrechenbare Ergebnishaushalt für den Bereich des Kreisjugendamtes 2011 schloss mit einem Fehlbetrag von 51,259 Mio. € ab. Dem stand eine festgesetzte Jugendamtsumlage von 52,342 Mio. € gegenüber.
Im Ergebnis ergibt sich für das Haushaltsjahr 2011 eine Überdeckung von 1.082.812,37 € (s. Anlage). Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Steinfurt hat die Berechnung aus Aufwendungen und Erträgen geprüft und mit vorstehendem Teilergebnis bestätigt.
Nachforderungsbeträge aus den Haushaltsjahren 2009 (1,402 Mio. €) und aus 2010 (1,417 Mio. €), mussten den Kommunen ohne eigenem Jugendamt erstattet bzw. wertberichtigt werden. Mittel i.H.v. insgesamt 2,819 Mio. € wurden 2011 überplanmäßig bereit gestellt und gingen aufwandswirksam in den Jahresabschluss 2011 ein.
Diesen Unterdeckungen steht aus dem Abschluss des Ergebnisplans 2011 eine Überdeckung i.H.v. rd. 1,083 Mio. gegenüber. Auf Basis des Finanzzwischenberichtes des Kreisjugendamtes wird für das Haushaltsjahr 2012 ebenso ein positives Ergebnis erwartet.
Das am 28.09.2012 in Kraft getretene Umlagengenehmigungsgesetz eröffnet durch Änderung des § 56 (5) KrO NRW einen Ausgleich der Differenzen aus Plan und Ergebnis der umlagefähigen Aufwendungen der Jugendhilfe im übernächsten Jahr. Die gesonderte Abrechnung kann auch für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 angewendet werden (Art. 4 UmlGenehmG). Sie bedarf jedoch der Zustimmung der Beteiligten. Sowohl die umlageverpflichteten Kommunen ohne Jugendamt als auch die vier Städte mit eigenem Jugendamt müssen aus Gründen der Auswirkungen auf das bilanzielle Eigenkapital des Kreises ihre Zustimmung erteilen. Die Abrechnung der Mehrbelastung Jugendamt war langjährige und einvernehmliche Praxis. Erst durch die endgültige Untersagung der Bezirksregierung Münster in 2011 wurden die Nachforderungen für 2009 und 2010 im Haushaltsjahr 2011 rückabgewickelt und belasteten das Ergebnis und damit die Ausgleichsrücklage.
Mit Zustimmung des Kreistages und aller 24 Kommunen kann das alte–verursachungsgerechte- Verfahren für die Jahre 2011 und 2012 wieder aufleben. Im Ergebnis werden die Belastungen aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe –wenn auch zeitverzögert- ausschließlich von den 20 Städten und Gemeinden ohne eigenem Jugendamt getragen.
Die Zustimmung der Städte und Gemeinden soll in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten am 30.11.2012 eingeholt werden.
Das Jugendamt hat eine Kostenkontrolle zum Stichtag 31.10.2012 vorgelegt. Danach wird zum Jahresende eine Ergebnisverbesserung i.H.v. 5,262 Mio. € erwartet.
Nach einer abschließenden Entscheidung der Bezirksregierung mussten die Abrechnung der Mehrbelastung Jugendamt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 im Haushaltsjahr 2011 rückabgewickelt werden und belasteten den Jahresabschluss 2011. Den Nachforderungen 2009/2010 steht ein Überschuss aus 2011 (s. Ziff. 1) gegenüber.
Nachforderung 2009
-1.416.626,52 €
Nachforderung 2010
-1.402.404,43 €
1.082.812,37 €
Noch offener Betrag (Negativvortrag aus Vorjahren)
-1.736.218,58 €
Unter Berücksichtigung dieses Negativvortrages aus Vorjahren würde 2012 ein Überschuss i.H.v. 3,526 Mio. € verbleiben.
Auf der Grundlage der noch immer vorläufigen Umlagegrundlagen wurde ein monatlicher Abschlag für die Mehrbelastung Jugendamt i.H.v. 4,361 Mio. € festgesetzt.
Die kreisangehörigen Kommunen können ihre Liquidität zum Teil nur über erhebliche Kassenkredite sicherstellen. Um nicht weitere -vom Kreis offensichtlich in 2012 nicht benötigte Mittel- abzuschöpfen, wird vorgeschlagen, die Rate für Dezember um 50 % auf 2,181 Mio. € zu senken. Für den Kreishaushalt verbliebe auch dann noch ausreichend Spielraum, um auf nicht vorhersehbare Verschlechterungen im Jugendhilfebereich im Jahresabschluss 2012 reagieren zu können.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 59, Nein: 0, Enthaltungen: 0
B132/2012
Zuschüsse des Kreises Steinfurt an Dritte für Maßnahmen im Rahmen der Agenda 21-Tätigkeiten
1. Der Kreis Steinfurt gewährt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss an den Verein Haus im Glück e.V. in Höhe von 45.000 €.
2. Bei der Zuschussgewährung wird die Richtlinie des Kreises Steinfurt über die Gewährung von Zuschüssen beachtet.
3. Der Beschluss ist befristet bis zum 31.12.2017
a) Nach dem Beschluss des Kreistages vom 18.07.2011 sind politische Beschlüsse über die Bewilligung wiederkehrender freiwilliger Zuschüsse an Dritte künftig für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu fassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle bisher gewährten unbefristeten Zuschüsse dem zuständigen Fachausschuss bzw. Kreisausschuss zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
b) In den vergangenen Jahren hat der Kreis Steinfurt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dem Verein Haus im Glück e.V. einen Zuschuss zur Deckung der Personal- und Sachkosten gezahlt. Bisher wurden in den Haushaltsplänen hierfür jährlich 45.000 € bereit gestellt. Entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 18.07.2011 ist für die zukünftige Zuschussgewährung ein Beschluss des Kreisausschusses erforderlich.
Der Kreis Steinfurt ist Mitglied des Vereins Haus im Glück e.V., der Landrat ist Vorsitzender des Vorstandes.
Mitglieder des Vereins sind die 24 Städte und Gemeinden, der Kreis Steinfurt, die Kreishandwerkerschaft, alle Baugewerksinnungen, die Kreissparkasse Steinfurt, die Verbundsparkasse Emsdetten - Ochtrup, die Stadtsparkasse Lengerich, die Marketinggemeinschaft der Volksbanken im Kreis Steinfurt, die Stadtwerke Greven GmbH, Stadtwerke Lengerich GmbH, Stadtwerke Ochtrup, Stadtwerke Rheine GmbH, Stadtwerke Steinfurt GmbH sowie die Schornsteinfegerinnung des Regierungsbezirks Münster. Gemäß Vereinbarung mit den Bürgermeistern, deckt der Kreis mit dem Zuschuss die Mitgliedsbeiträge der Städte und Gemeinden ab. Die Mitgliedsbeiträge der Wirtschaft belaufen sich auf 23.500 €. Der Haushalt hatte in den letzten Jahren ein Volumen von ca. 70.000 €.
Ziel des Vereins ist es, die energetische Gebäudesanierung, die Energieeffizienz im Neubaubereich sowie den Einsatz erneuerbarer Energien und das barrierefreie Wohnen voranzutreiben. Er bietet Hausbesitzern und Bauwilligen eine breite Palette an Informations- und Erstberatungsmöglichkeiten. Den in diesen Bereichen tätigen Handwerkern Architekten u. Ingenieuren schafft der Verein eine Austausch- u. Informationsplattform, Qualifikationsmöglichkeiten und beteiligt sie bei Aktionen und Kampagnen. Ziel aller Beteiligten ist es, Bauherren und Hausbesitzer über individuellen Nutzen, Kosten und Lösungen der Modernisierung zu informieren und zu beraten und sie bei der anschließenden Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen zu begleiten.
Der Verein betreut verschiedene Kampagnen wie z.B. die jährlichen Haus-zu-Haus-Beratungswochen, die Thermografieaktion mit anschließenden Beratungen bei den Teilnehmenden zuhause. Darüber hinaus wird Interessierten ein breites Informationsangebot mit telefonischer Erstberatung, Internetauftritt, speziell zusammengestellten Flyern und Informationspaketen mit Übersichten von finanziellen Fördermöglichkeiten, Energieberatunsangeboten und Listen von Energie- und Bankberatern zusammengestellt. Außerdem werden Vernetzungstreffen mit den Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt und den Energieberatern und Architekten organisiert. Durch die verschiedenen Kampagnen wurden nachweislich jährlich Investitionen für energetische Modernisierungen in Höhe von mehreren Millionen Euro im Kreis Steinfurt ausgelöst.
Verein Haus im Glück Zuschuss per anno 45000
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 57, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Verein Haus im Glück Richtlinienbeachtung
Haus im Glück Finanzierungskonzept
Haus im Glück Zuschussbefristung bis 2017
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 32, Nein: 23, Enthaltungen: 3
Abstimmung FDP im Kreistag 10.12.2012 Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1
B193/2012
Antrag der Stadt Rheine auf Förderung des Ausstellungsprojektes: Das Erbe der Morrien
Der Stadt Rheine wird für die Ausstellung „Das Erbe der Morrien. Westfälische Adelskultur am Falkenhof in Rheine an der Ems“ ein Kreiszuschuss in Höhe von 10.000,- € gewährt.
Die Stadt Rheine bereitet zur Zeit die Ausstellung „Das Erbe der Morrien. Westfälische Adelskultur am Falkenhof in Rheine an der Ems“ für das Jahr 2013 vor. Die Gesamtkosten der Ausstellung beziffert die Stadt Rheine mit 503.000 €. Aus ihrem Haushalt stellt die Stadt hierzu 60.000 € zur Verfügung. Beim Kreis beantragt die Stadt Rheine in diesem Zusammenhang einen Zuschuss von 25.000 €.
Zur Finanzierung der Kosten teilt die Stadt darüber hinaus folgende zugesagten bzw. beantragten Zuschüsse mit:
· 20.000 € Museumsstiftung Rheine
· 75.000 € Rheinenser Institute (Stadtwerke, Stadtsparkasse)
· 152.500 € NRW Stiftung Natur-Heimat-Kultur (beantragt)
· 100.000 € LWL-Kulturstiftung (beantragt)
· 5.500 € Kulturstiftung Westf. Provinzial-Versicherung (beantragt)
Die Stadt Rheine stellt im Antragschreiben (Anlage 1 zur Vorlage B 193/2012) die Bedeutung des Falkenhofes und der dortigen archäologischen Funde dar. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf und auf die standardisierte Kurzdarstellung nach der Zuschussrichtlinie des Kreises (Anlage 2 zur Vorlage B 193/2012) verwiesen.
Nach Prüfung hält die Verwaltung die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 € für angemessen.
Maßgeblich für die Beurteilung des Antrages ist einerseits die Bedeutung der Ausstellung für das gesamte Kreisgebiet. Darüber hinaus ist der Antrag in den Kontext bisheriger Entscheidungen zu stellen.
Im Jahr 2010 hat der Kreis Steinfurt das Ausstellungsprojekt „In Cruce Salus. Das Kulturerbe der Kreuzherren in Westeuropa“ im Kloster Bentlage in Rheine mit einem Betrag von 25.000 €bezuschusst. Er hat damit der weit über das Kreisgebiet hinausreichenden Bedeutung der Kreuzherren und auch des Ausstellungsprojektes Rechnung getragen.
Die Familie Morrien spielt als westfälisches Adelsgeschlecht eine wichtige Rolle in der Geschichte der Stadt Rheine und hat ihre Spuren auch an anderen Orten des Münsterlandes hinterlassen. Die Ausgrabungen haben auch Ergebnisse zu Tage gebracht, die sich von anderen Funden abheben. Es ist zu begrüßen, dass diese Funde nun der Öffentlichkeit in angemessenem Rahmen präsentiert werden sollen.
Eine solche herausragende Bedeutung, wie sie dem Kulturerbe der Kreuzherren insgesamt zukommt, kann der Familie Morrien nicht zugesprochen werden. Dennoch ist die Aufarbeitung der Geschichte der Familie Morrien nicht nur für die Stadt Rheine sondern auch für andere Kommunen im Münsterland, wie z.B. Horstmar, Lüdinghausen und Münster von Bedeutung. Ein Zuschuss in Höhe von 10.000 € erscheint daher angemessen.
Gleichzeitig ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Situation des Kreishaushaltes keine regelhafte Unterstützung zukünftiger lokaler Ausstellungsprojekte zulässt.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 32, Nein: 25, Enthaltungen: 1
Abstimmung FDP im Kreistag 10.12.2012 Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 1
B194/2012
Antrag des Förder-Vereins BildungsCenter der KreisHandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf e.V. zur Förderung seiner Aktivitäten
Auf seinen Antrag erhält der „Förderverein BildungsCenter der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf e.V.“ zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2013 einen Zuschuss von 9.000 Euro.
Im Jahr 2009 ist nach der Fusion der Kreishandwerkerschaften Steinfurt und Warendorf zum 01.01.2007 aus dem auf den Kreis Warendorf beschränkten „Förderverein Lehrwerkstätten e.V.“ der „Förderverein BildungsCenter der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf e.V.“ entstanden. Der Förderverein soll die Berufsbildungsaktivitäten des Handwerks, der Handwerksinnungen und der Kreishandwerkerschaft unterstützen.
Der Förderverein beantragte im Jahr 2009 die Bezuschussung der Aktivitäten des Vereins mit einem Betrag von 40.000,- €. Bei einem geschätzten Kostenrahmen des Vereins von seinerzeit 70.000,- € entsprach der beantragte Zuschuss dem Verhältnis der Einwohnerzahl der beiden Kreise.
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2009 beschlossen, die Aktivitäten des Vereins für zunächst drei Kalenderjahre mit jährlich 10.000,- € zu fördern (B 200/2009). Die endgültige Beschlussfassung wurde auf die Beratung des Haushaltes im Kreistag verwiesen. Die Mittel wurde danach in den Haushalt eingestellt. Im Jahr 2010 wurden daraufhin 10.000,- € ausgezahlt. Nach der allgemeinen Kürzung der Zuschüsse betrug der Zuschuss in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 9.000,- €.
Unter Datum vom 19.07.2012 beantragt der Förderverein „ab dem Jahr 2013 die Bewilligung entsprechender Förderbeträge“. Als Begründung trägt er vor, dass die Projekte dazu beitragen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Das Thema „Fachkräftesicherung“ soll im Blick auf die demographische Entwicklung verstärkt in den Fokus genommen werden. Zur weiteren Information wird auf das Antragsschreiben (Anlage 1), die Belegliste über die Aktivitäten des Jahres 2011 (Anlage 2) sowie die standardisierte Kurzdarstellung nach der Zuschussrichtlinie des Kreises (Anlage 3) verwiesen.
Im Jahre 2009 hat die Kreishandwerkerschaft dargestellt, dass der Vereinszweck und die daraus resultierenden Fördermaßnahmen die in der Handwerksordnung festgelegten Obliegenheiten der Innungen und der Kreishandwerkerschaft ergänzen sollen. Diese Obliegenheiten der Handwerksordnung bestehen nach eigenen Angaben in der „beruflichen Ausbildung der Lehrlinge“, der „Förderung des handwerklichen Könnens der Meister und Gesellen“sowie der „Wahrnehmung der Interessen des Handwerks“.
Die vom Förderverein aus diesen Grundsätzen entwickelten Bemühungen sind sinnvoll und erfolgreich. Sie unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der Berufskollegs des Kreises (z.B. MINT, zdi), die sich mit großem Engagement dem Themenfeld „Übergang Schule-Beruf“ widmen.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Zuschuss zunächst auf das nächste Jahr beschränkt werden. In diesem Zeitrahmen ist dann zu beurteilen, wie sich die Abstimmungsprozesse im Rahmen des Neuen Übergangssystems Schule-Beruf NRW entwickeln und welche Aufgabenverteilung unter den zahlreichen Akteuren im Rahmen der „Kommunalen Koordinierung“vereinbart wird.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 51, Nein: 8, Enthaltungen: 0
B223/2012
Stellenplan des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr 2013
Der Stellenplan des Kreises Steinfurt wird für das Haushaltsjahr 2013 mit den Änderungen, die in der Anlage aufgeführt sind, beschlossen.
Es ist beabsichtigt, den Stellenplan des Kreises Steinfurt für das Jahr 2013 zu ändern. Die vorgesehenen Änderungen ergeben sich aus der beigefügten Anlage, die die folgenden Bereiche umfasst:
1. Einrichtung von neuen Stellen
2. Streichen von vorhandenen Stellen
3. Konsolidierung des Stellenplans aus der Stellensparliste 2010
4. Weitere perspektivische Konsolidierung des Stellenplans
Zu den aufgeführten Bereichen ergeben sich folgende Hinweise:
Zu 1. Einrichtung von Stellen
Zur sachgerechten und ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung wird die Einrichtung von 11,75 Stellen erforderlich. Hiervon entfallen 5,25 Stellen auf die Umwandlung von Fiktiv- in Planstellen (lfd. Nr. 1, 5, 8 und 11 der Liste).
Die Neueinrichtung der verbleibenden 6,5 Stellen ist geboten, um
· die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu festigen.
o Lfd. Nr. 2 – Zentrale Vergabestelle –
o Lfd. Nr. 6 – Stabsstelle Dez. II –
o Lfd. Nr. 9 - Systemkoordination SGB XII –
· neue gesetzlich zugewiesene Aufgaben wahrnehmen zu können.
o Lfd. Nr. 4 – elektronischer Aufenthaltstitel für Ausländer –
o Lfd. Nr. 10 – Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt -
· einer Vereinbarung mit dem Land NRW nachzukommen.
o Lfd. Nr. 7 – Stärkung der Schulpsychologischen Beratungsstelle
· organisatorisch notwendige Anpassungen vorzunehmen.
o Lfd Nr. 3 und 5 – aufbauorganisatorische Optimierungen im Ordnungsamt –
Zu 2. Streichen von Stellen
Sofern signifikante Minderungen des Arbeitsvolumens festgestellt werden, können Stellen abgebaut werden; dies trifft auf den Aufgabenbereich Wohnungsbauförderung im Umfang einer 1,0 Stelle zu.
Zu 3. Konsolidierung des Stellenplans aus der Stellensparliste 2010
Im Jahr 2010 hatte die Verwaltung eine besondere Arbeitsgruppe installiert, deren Aufgabe darin bestand, ein Konsolidierungspapier zu erstellen, das mittel- und langfristige Einsparungen im Stellenplan aufzeigt. Das erarbeitete Sparpaket („Stellensparliste 2010“)hat einen Umfang von 19,71 Stellen. Dieses Ergebnis ist in enger Zusammenarbeit mit allen Fachamtsleitungen erarbeitet worden, indem in eingehender Erörterung Stellen bzw. Stellenanteile aufgezeigt werden konnten, die in der bisher vorgehaltenen Form künftig nicht mehr benötigt werden. Nachdem im Rahmen der Stellenpläne 2011 und 2012 bereits 10,61 Stellen gestrichen wurden, ist im Stellenplan 2013 die Streichung einer weiteren 1,0 Stelle vorgesehen.
Zu 4. Weitere perspektivische Konsolidierung des Stellenplans
Es handelt sich um die Anbringung von kw-Vermerken (kw = künftig wegfallend) an Stellen, die zurzeit noch besetzt sind, aber künftig für die Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Dies ist bei 2,0 Stellen möglich. Sie resultieren aus der Umsetzung der Micus-Studie im Vermessungs- und Katasteramt. Die Micus-Studie hat somit bisher Einsparungen von 14,75 Stellen erbracht (9,75 Streichungen + 5,0 noch nicht realisierter kw-Vermerke).
Die unter 4. aufgeführten Maßnahmen wirken sich nicht unmittelbar auf die Anzahl der Stellen aus. Die Anzahl verringert sich, sobald ein kw-Vermerk (z. B. durch das Ausscheiden des/der Stelleninhabers/in realisiert werden kann.
Zu 5. Sonstige Änderungen des Stellenplans
Bei den sonstigen Änderungen handelt es sich um Hebungen und Senkungen der zurzeit ausgewiesenen Stellenwertigkeit, die wegen geänderter Stelleninhalte anzupassen sind.
Für die im Stellenplan des Kreises Steinfurt ausgewiesenen Stellen ergeben sich durch die dargestellten Änderungen sowie durch die Realisierung von 5,0 bereits bestehender kw-Vermerke im Laufe des Jahres 2012 folgende Auswirkungen:
· Anzahl der Stellen im Stellenplan 2012 934,90
· Realisierung bestehender kw-Vermerke im Laufe des Jahres 2012 ./. 5,00
· Einrichtung von Stellen + 11,75
· Streichen von Stellen ./. 1,00
· Konsolidierung aus dem „Sparpaket 2010“ ./. 1,00
= Anzahl der Stellen im Stellenplan 2013 = 939,65
Im Ergebnis hätten die vorgesehenen Änderungen des Stellenplans 2013 eine Ausweitung um 4,75 Stellen (+ 0,51 %) zur Folge.
Aufstockung Schuldnerberatungsstelle
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 19, Nein: 32, Enthaltungen: 9
0,92 Stellen für Wohraumberatung
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 25, Nein: 34, Enthaltungen: 1
Zunahme Agenda 21 Büro
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 20, Nein: 40, Enthaltungen: 0
Abstimmung FDP im Kreistag 10.12.2012 Ja: 0, Nein: 6 Enthaltungen: 0
Einrichtung von Stellen Dez II
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 19, Nein: 41, Enthaltungen: 0
Abstimmung FDP im Kreistag 10.12.2012 Ja: 0 Nein: 6 Enthaltungen: 0
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 35, Nein: 19, Enthaltungen: 6
B187/2012
Haushaltssatzung des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr 2013 -aktualisierte Fassung-
A. Änderungsliste
Für den Haushalt 2013 werden die in der Anlage 1 zur Vorlage B 187/2012/1 aufgeführten Änderungen beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Basis der Ansätze für 2013 die Finanzplanungsdaten für die Jahre 2014 bis 2016 anzupassen.
B. Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 55 KrO NRW
Die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 55 KrO NRW mit Schreiben vom 21.11.2012 in der gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und der Bürgermeister erhobenen Einwendungen werden zur Kenntnis genommen und bei der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 in dem Umfang berücksichtigt, wie sie in die Änderungsliste aufgenommen worden sind; im Übrigen werden sie zurückgewiesen.
Die gemeinsame Stellungnahme vom 21.11.2012 ist als Anlage 2 zur Vorlage B 187/2012 beigefügt
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 59, Nein: 0, Enthaltungen: 1
C. Haushaltssatzung
Haushaltssatzung des Kreises Steinfurt
Gem. § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 646), zuletzt geändert am 18.09.2012 (GV NRW S. 427, S. 432 und S 436), in Verbindung mit §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert am 18.09.2012 (GV NRW S. 432 und S. 436),hat der Kreistag des Kreises Steinfurt mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
Gesamtbetrag der Erträge auf 522.087 590 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 528.075.951 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit 507.335.455 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 506.103.641 €
und der Finanzierungstätigkeit auf 19.597.887 €
und der Finanzierungstätigkeit auf 29.409.156 €
festgesetzt. 6.000.000€
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 14.579.670 €
Die Ausgleichsrücklage wird zum Ausgleich des Ergebnisplans um 5.988.361 € verringert.
(1) Der Hebesatz der von allen Städten und Gemeinden zu zahlenden allgemeinen Kreisumlage wird gem. § 56 Abs. 1 KrO NRW auf 33,5 v.H.der für das Haushaltsjahr 2013 geltenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt.
(2) Für 20 Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt ohne eigenes Jugendamt nimmt der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe durch sein Kreisjugendamt wahr. Gem. § 56 Abs. 5 KrO NRW wird die Mehrbelastung für diese Städte und Gemeinden auf 22,1 v.H. der für das Haushaltsjahr 2013 geltenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt.
(3) Die allgemeine Kreisumlage und die Mehrbelastung sind zum 15. eines jeden Monats jeweils mit einem Zwölftel des Gesamtbetrages zu zahlen. Wird die Wertstellung nicht zum Fälligkeitstag vorgenommen, werden Verzugszinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB für die ausstehenden Beträge erhoben.
Außerhalb von Radwegebau- und kleinen Straßenum- und Straßenausbaumaßnahmen wird die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan gem. § 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO auf 50.000 € (Summe der jährlichen Auszahlungen je Einzelmaßnahme) festgesetzt.
Die Erheblichkeitsgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW wird auf 125.000 € für die Aufwendungen und Auszahlungen im Einzelfall festgelegt, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen. Für alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird die Wertgrenze auf 25.000€ festgelegt.
1. Änderungsvorschläge der Verwaltung
Am 04.12.2012 wurde die 2. Modellrechnung zum Finanzausgleich 2013 veröffentlicht. Danach reduzieren sich die Kreisschlüsselzuweisungen gegenüber der 1. Modellrechnung um 0,341 Mio. € und liegen um 0,088 Mio. € unter dem Haushaltsansatz des Jahres 2012.
Änderungsbedarf ergibt sich auch bei der Landschaftsumlage. Der LWL hat den Haushalt am 22.11.2012 mit einem Hebesatz von 16,6 v.H. eingebracht. Für den Kreishaushalt würde dies Mehraufwendungen von 2,553 Mio. € bedeuten. Nach aktuellen Informationen sprechen sich die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung für eine Erhöhung des Umlagesatzes um 0,3 %-Punkte auf 16,4 v.H. aus. Auf Basis der Umlagegrundlagen aus der 2. Modellrechnung ergeben sich Mehraufwendungen i.H.v. 1,348 Mio. €.Wie bereits für den Kreisausschuss ausgeführt, können diese Mehraufwendungen nicht durch den Kreishaushalt aufgefangen werden und müssen über die Kreisumlage weitergereicht werden.
Im Produkt Agenda wurden irrtümlich Zuwendungen für projektbezogene Personalaufwendungen i.H.v. 0,209 Mio. € nicht geplant.
Die Änderungsliste berücksichtigt des Weiteren auch Beschlüsse der Fachausschüsse die im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst worden sind.
Unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Verwaltung erhöht sich der Zahlbetrag für die Kreisumlage um 1.483.851 € auf 151.183.851 €. Bei Umlagegrundlagen von 451.295.079 entspricht das einem Hebesatz von 33,5 v.H..
2. Änderungsvorschläge der Fraktionen
Die FDP-Kreistagsfraktion hat am 03.12.2012 (Anlage 3) einen Änderungsvorschlag vorgelegt.
Zu B. Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 55 KrO NRW
1. Das bisher durchgeführte Verfahren
Mit dem am 29.09.2012 in Kraft getretenen Umlagengenehmigungsgesetz ist eine Änderung im Beteiligungsverfahren der Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Haushalts eingetreten. Danach erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden. Das Benehmen ist sechs Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten. Diese Frist konnte bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2013 wegen der bereits feststehenden Termine für die Haushaltseinbringung am 29.10.2012 und Verabschiedung am 10.12.2012 nicht eingehalten werden. In Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales ist in diesen Fällen das Verfahren nach §_55 KrO NRW alter Fassung anzuwenden.
Danach sind bei der Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in geeigneter Weise zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen, insbesondere zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes Stellung zu nehmen.
Über die Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung.
Das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2013 wurde mit Bekanntgabe der Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushaltes im Eckdatenschreiben vom 01.10.2012 offiziell eingeleitet. In einer gemeinsamen Kämmerer-konferenz am 05.10.2012 wurden darüber hinaus die Kämmerer/innen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über den Stand der Haushaltsplanung und die Eckdaten für die Gestaltung des Haushaltsentwurfes unterrichtet.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 21.11.2012 zum Haushaltsentwurf 2013 positioniert.
2. Zu den Einwendungen im Einzelnen
2.1. Kreishaushalt, Hebesatzgestaltung
Im Gegensatz zur Position der Bürgermeister/Bürgermeisterinnen ist der Kreis der Auffassung, dass er in 2013 einen äußerst gemeindefreundlichen Haushalt aufgestellt und vorgelegt hat. Dies zeigt sich bereits mit Blick auf den Hebesatz, der -anders als in anderen Kreisen- geringer festgesetzt werden kann als im Vorjahr. Auch und gerade im Haushaltsjahr 2013 ist die Abwägung der Interessen der Gemeinden mit denen des Kreises wiederum sehr sorgfältig vorgenommen worden. Das Ergebnis konnte für die Gemeinden nur deshalb so positiv ausfallen, weil der Kreis in der Ergebnisplanung einen Fehlbedarf i.H.v. 4,647 Mio. € ausgewiesen hat. Dieser Betrag entspricht annähernd einem Prozentpunkt Kreisumlage.
Bereits mit Bekanntgabe der 1. Modellrechnung zum GFG 2013 war erkennbar, dass es ein ehrgeiziges Ziel werden würde, den Umlagezahlbetrag der Kreisumlage nicht zu erhöhen. Wegen der überdurchschnittlichen Steuerkraftentwicklung im Kreis Steinfurt fielen die Kreis-Schlüsselzuweisungen zunächst nur geringfügig höher aus als in 2012. Unter Berücksichtigung der steigenden Aufwendungen in den pflichtigen Bereichen war eine weitere Reduzierung des Umlagezahlbetrages, wie von den Bürgermeistern gefordert, nicht zu erreichen und daher unrealistisch. Nach der 2. Modellrechnung sinken die Schlüsselzuweisungen gegenüber 2012 um 0,088 Mio. €.
Forderungen, die in der Stellungnahme der Bürgermeister/innen aus Verbesserungen einzelner Produkte abgeleitet werden, ignorieren die Entwicklungen in anderen Bereichen, können aber bei der Gesamtbetrachtung nicht außen vor gelassen werden.
2.2. Landschaftsumlage
Ursächlich für die massive Erhöhung der Landschaftsumlage sind die Aufwendungen in der Eingliederungshilfe. Diese sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. Die Ursachen liegen im steigenden medizinischen Fortschritt und der damit auch immer älter werdenden Menschen mit Behinderungen.
Wenn es gesellschaftlicher Konsens ist, bestimmte Maßstäbe und Standards in der Behindertenhilfe zu bewahren bzw. auszubauen, dann muss die Gesellschaft entstehende Mehraufwendungen auch finanzieren. Es besteht Einvernehmen, dass es sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, die von der kommunalen Ebene nicht allein geschultert werden kann. Eine Beteiligung des Bundes, wie sie in der Vereinbarung zum Fiskalpakt angekündigt wurde, ist daher unabdingbar.
Auch muss in diesem Zusammenhang eine Diskussion über Standards erlaubt sein. Die Anfang 2010 vom Bund eingesetzte Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) hat sich mit dem Themenkomplex Standardabbau und Sozialausgaben beschäftigt. Im Ergebnis war die Kommission wenig erfolgreich. Auch muss der LWL alle Mittel nutzen, um die von ihm zu beeinflussenden Sparpotentiale durch geeignete Maßnahmen auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang kann nur der Appell des Kreiskämmerers wiederholt werden, vor Ort Einfluss auf die Vertreter in der Landschaftsversammlung auszuüben um mögliche Sparpotenziale auszuloten und umzusetzen. Im Ergebnis tragen nicht die Städte und Gemeinden die Belastungen als unterste Ebene sondern ihre Bürgerinnen und Bürger.
Von den Städten und Gemeinden kann nicht erwartet werden, dass der Kreis die deutliche Erhöhung der Landschaftsumlage alleine trägt. Über den Haushaltsentwurf ist bereits der Mitnahmeeffekt aus der Landschaftsumlage von 3,554 Mio. € ohne Weitergabe an die Kommunen aufgefangen worden. Darüber hinaus gehende Belastungen kann der Haushalt ebenso wenig verkraften wie eine weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Letztlich würde dies nur zu überproportionalen Erhöhungen der Kreisumlage in den Folgejahren führen und die Probleme weiter in die Zukunft verlagern. Bereits jetzt sind Steigerungen des Zahlbetrages der Kreisumlage i.H.v. 1,347 Mio. € (2014), 2,192 Mio. € (2015) und 3,617 Mio. €(2016) vorgesehen. Eine weitere Anhebung wäre bei einem stärkeren Abbau der Ausgleichsrücklage unvermeidbar. Der Kreis sieht sich hier gegenüber seinen Kommunen auch in der Pflicht zur verträglichen Finanzplanung.
2.3. Personaletat
Bei den Orientierungsdaten handelt es sich um Durchschnittswerte für alle Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie geben Anhaltspunkte für die individuelle Finanzplanung. Es ist aber Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde und jedes Gemeindeverbandes, anhand dieser Empfehlungen unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten die für ihre bzw. seine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln.
Ein rein zahlenmäßiger Vergleich der Planwerte 2013 mit denen des Jahres 2012 ist nicht statthaft, da den Planansätzen unterschiedliche Annahmen zugrundeliegen. Hier ist auf folgende Besonderheiten hinzuweisen:
- Die Planwerte 2012 enthalten eine angenommene Tarifsteigerung von 2 v.H. ab März 2012. Tatsächlich wurde aber eine Tariferhöhung von 3,5 v.H. und eine Einmalzahlung von 300 € vereinbart. Dies wirkt sich beim Vergleich der Planwerte 2012 und 2013 erhöhend auf die prozentuale Steigerung aus. Betragsmäßig entspricht das einem Wert von ca. 0,600 Mio. €.
- Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Planwerte 2013 im Bereich der Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen erstmals auch die angenommene Besoldungserhöhung von 2 v.H. enthalten. Das wirkt sich bei den Personalaufwendungen 2013 mit ca. 1,400 Mio. € belastend aus.
- Die Zuführungen zu den Rückstellungen im Bereich Altersteilzeit enthielten im Plan 2012 einen Wert in Höhe von 0,607 Mio. €; für das Jahr 2013 können diese Aufwendungen entfallen. Vielmehr war ein Ertrag aus aufgelösten Rückstellungen in Höhe von 0,847 Mio. € einzuplanen.
Unter Berücksichtigung dieser drei Sachverhalte ergäbe sich ein Planwert von 53,270 Mio. €. Dies entspräche einer Steigerung von 0,27 v.H.
Eine Kürzung der aktuell geplanten Personalaufwendungen auf einen Wert entsprechend den Orientierungsdaten des Landes würde bedeuten, dass eine Aufwandsreduzierung um ca. 1,927 Mio. € erfolgen müsste. Rein rechnerisch müssten dann ca. 40 Vollzeitstellen ganzjährig unbesetzt bleiben. Dies ist weder rechtlich noch tatsächlich realisierbar.
Zum Teil stehen höheren Personalaufwendungen beim Kreis auch Einsparungen bei den Kommunen (z.B. aus der Neuorganisation SGB II) gegenüber, die gegengerechnet werden müssten. All das zeigt, dass eine isolierte Betrachtung nur der Personalaufwendungen nicht sachgerecht ist.
Im Übrigen hat der Kreis in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen erarbeitet, um durch Stellenkürzungen und Stellenvakanzen in den verschiedensten Bereichen die Personalkostensteigerungen abzufedern bzw. gering zu halten. Nicht alle Bemühungen (z.B. Konzentration von Aufgaben und Standortschließungen) wurden dabei in den betroffenen Kommunen positiv gesehen.
2.4. SGB XII
Im Ergebnis wird die schrittweise Übernahme der Transferaufwendungen bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund natürlich sehr begrüßt. Bei allen hierzu geführten Diskussionen (u.a. LKT) wurde von Seiten der Kreise stets darauf hingewiesen, dass dies nur zu einer Abmilderung des Anstiegs der Sozialleistungen für drei Jahre führt. Bereits 2015 werden die Verbesserungen durch prognostizierte Steigerungsraten in den übrigen Bereichen wieder aufgezehrt sein. Die Grundsicherung im Alter ist nur eine Hilfeart im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII. Die Entlastung in diesem Produkt kann nicht isoliert betrachtet werden.
Bei der “Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist die Zahl der Hilfeempfänger stärker gestiegen als erwartet. Es wurde eine durchschnittliche Empfängerzahl von 490 im Jahr 2013 zu Grunde gelegt. Aktuell liegt die Zahl bereits bei ca. 480. Vor dem Hintergrund, dass auch die Unterkunftskosten steigen werden (höhere Angemessenheitsgrenze von 50 m²), die Regelsätze zum 01.01.2013 erhöht werden (Regelbedarfsstufe 1 um 2,14%) und auch die Energiekosten voraussichtlich weiter steigen werden, wird ggfs. hier ein noch höherer Aufwand entstehen. Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt erscheint daher die prognostizierte Steigerung aus heutiger Sicht sehr zurückhaltend.
Bei den „Leistungen bei Behinderung“ konnte auf Grund der vertraglichen Neuregelungen im Rahmen des Sparpaketes ein kostendämpfender Effekt bei den Kosten der Integrationshelfer erzielt werden. Auch die veränderte Zugangssteuerung bei der Frühförderung zeigt spürbare kostensenkende Ergebnisse. Allerdings werden diese positiven Effekte durch den im Rahmen einer verstärkten Inklusionsdebatte entstehenden Mehraufwand deutlich übertroffen. So ist im Bereich der Integrationshelfer an Regelschulen von einer erheblichen Kostensteigerung auszugehen. Auch die demographische Entwicklung bei den behinderten Menschen wird zu einer überproportionalen Steigerung der Kosten bei den Hilfen für älter werdende Behinderte führen.
Von dieser demographischen Entwicklung besonders betroffen ist naturgemäß auch die „Hilfe zur Pflege“. In einer älter werdenden Gesellschaft steigt der pflegerische Bedarf. Dem wurde durch die Einrichtung einer spezialisierten Altenhilfe- und Pflegeberatung begegnet. Diese zeigt durch zielgenaue Beratung weg von stationären hin zu ambulanten Versorgungsformen kostendämpfende Effekte. Da aber die Gesamtzahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen zunimmt, steigt alleine deshalb der hierfür zu erbringende Aufwand. Hinzu kommt eine Steigerung der Pflegesätze im Laufe der letzten zwei Jahre um ca. 4,5 % und des Barbetrages um ca. 4 %. Dem steht ein geringer Anstieg der ohnehin meist geringen Renten um ca. 3,5 % gegenüber. Dieser Effekt führte zu Kostensteigerungen je Leistungsfall und Monat von ca. 80 - 108 € je nach Pflegestufe. Die Erhöhung der neu eingeführten Altenpflegeausbildungsumlage wird voraussichtlich mit weitern rd. 0,100 Mio. €im Kreis Steinfurt zu steigenden Kosten beitragen.
Die Forderung der Bürgermeister, die vollständige Entlastung der Grundsicherung im Alter weiterzugeben, blendet diese Entwicklungen aus. Die Entlastung in der Grundsicherung hat allerdings dazu beigetragen, dass der Umlagezahlbetrag nicht überproportional angehoben werden musste. Insofern profitieren auch die Kommunen von der höheren Bundesbeteiligung.
2.5. Freiwillige Leistungen
Auch beim Kreis Steinfurt werden die freiwilligen Leistungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt. An dieser Stelle sei an die Diskussionen zum Kunsthaus Kloster Gravenhorst (Prüfauftrag der zu Einsparungen von rund 40.000 € pro Jahr geführt hat) und die Überprüfung aller freiwilligen Zuschüsse erinnert.
Im Übrigen galt auch bei der Haushaltsplanung 2013 die Vorgabe, dass es keine Ausweitungen im freiwilligen Bereich geben durfte. Allerdings kann die Vorgabe an die Fachämter nur für die von ihnen zu bewirtschaftenden Erträge und Aufwendungen gelten. Die Personalaufwendungen und die internen Leistungsverrechnungen gehören nicht dazu. Ohne diese Positionen sieht ein Vergleich folgendermaßen aus:
ohne Pers./ILV
Agenda 21-Büro *
Allgem. Wirtschaftsförderung
*Einschließlich nicht veranschlagter Erträge aus Landeszuweisungen i.H.v. 0,209 Mio .€
Zum Agenda 21-Büro ist festzustellen, dass Landeszuweisung für Personalaufwendungen i.H.v. 0,209 Mio.€ irrtümlich nicht eingeplant wurden. Unter Anrechnung der Landeszuweisung verbleibt für 2013 ein Zuschussbedarf der deutlich unter dem des Jahres 2012 liegt.
Bei den Kreispartnerschaften haben sich die reinen Sach- und Dienstleistungen dem Grunde nach nicht wesentlich verändert. In 2012 ist lediglich für die 1. Internationale Partnerschaftskonferenz im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zusätzlicher Aufwand von 5.000 € veranschlagt worden. Der Ansatz wurde in 2013 wieder auf die Ursprungshöhe zurückgefahren. Der Zuschussbedarf verringert sich.
Zum Produkt der Kreisentwicklung ist anzuführen, dass hier eine organisatorische Änderung der Zuständigkeiten vorgenommen worden ist. Das Produkt „Kreisentwicklung“ ist ab 2013 der Stabsstelle des Landrates zugeordnet worden. Ab diesem Zeitpunkt werden hier ausschließlich Aufwendungen für koordinierende Aufgaben und die Durchführung von Veranstaltungen (Demographiekongress, KreisBegegenungen, etc.) nachgewiesen. Der Ansatz wurde von 45.000 € auf 25.000 € reduziert. Die bisher in diesem Produkt veranschlagten Sachaufwendungen für KEP-Projekte werden ab 2013 im Produkt „Raum- und Landschaftsplanung“ nachgewiesen. Hierzu wird auch auf Seite V 1 des Vorberichtes verwiesen. Eine Erhöhung des Zuschussbedarfes war damit nicht verbunden.
DieAufwendungen in der Tourismusförderungsind im Wesentlichen geprägt durch die Mitgliedschaft im Münsterland e.V. und vertragliche Verpflichtungen z.B. für (Personalkosten-) Zuschüsse. Die Ansätze waren in den vergangenen Jahren nicht auskömmlich kalkuliert. So mussten in 2011 überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. Gleiches gilt für 2012. Die Erhöhung in 2012 und 2013 ergibt sich überwiegend aus der beschlossenen Erhöhung des Beitrages zum Münsterland e.V. für 2012 und 2013 um je 44.500 €.Im Übrigen übernimmt der Kreis für die Städte und Gemeinden die Mitgliedsbeiträge von 0,155 Mio. €.
Der Zuschussbedarf im Produkt Allgemeine Wirtschaftsförderung erhöht sich um 0,064 Mio. €. Die Erhöhung des Ansatzes für 2013 geht auf die Situation der Tecklenburger Nordbahn zurück. Der Kreis ist vertraglich zur Zahlung von rd. 0,353_Mio. € verpflichtet. Ab 2013 entfällt der Zuschuss der Bundeswehr für die Tecklenburger Nordbahn i.H.v. 0,153 Mio. €. Dieser Betrag ist zu 70 % vom Kreis zu übernehmen. Das sind Mehraufwendungen von 0,107 Mio. €. Kurzfristig war der fehlende Zuschuss der Bundeswehr nicht aufzufangen (insbesondere wird bei der RVM für die Bedienung der Strecke Personal vorgehalten, etc.). Lt. Absprache im Eisenbahn-Beirat der RVM soll ab dem Folgejahr die RVM-Strecke in einen Auslaufbetrieb überführt werden. Dann reduziert sich der Aufwand für die Nordbahn von 0,353_Mio._€ um 0,253 Mio. € auf dann rd. 0,100 Mio. €. Hiervon werden 70 % durch den Kreis und 30 % durch die Anliegerkommunen getragen.
„Bereinigt“ man die Aufwendungen im Bereich Wirtschaftsförderung um den Mehraufwand der Tecklenburger Nordbahn, so ist erkennbar, dass im Bereich Wirtschaftsförderung nicht nur die 10 %ige Einsparung aus dem Etat 2012 eingehalten wurde, sondern die freiwilligen Aufwendungen darüber hinaus in 2013 weiter reduziert wurden. Nach Wegfall des zeitlich befristeten Zuschusses an das Mathias-Spital Rheine konnte das Budget um 0,060 Mio. € entlastet werden. Neu aufgenommen wurde ein Betrag von 0,015 Mio. € für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer 90%-Förderung durch das Land damit eine Anschubfinanzierung für ein Volumen von 0,500 Mio. € möglich sein wird. Es geht u.a. um eine Potentialanalyse für bisherige Kohlestandorte und ggf. weitere Maßnahmen (z. B. in Zusammenhang mit der Frage der Zukunft des RAG Ausbildungszentrums). Mit einer Co-Finanzierung des Förderantrages mit einem vergleichsweise geringen Betrag sowohl der sechs Kohlekommunen im Kreis sowie des Kreises selbst soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Steinkohleausstieg in einem regionalen und interkommunalen Ansatz auf den Weg gebracht werden sollen. In der Summe wird im Bereich „Allg. Wirtschaftsförderung“ in den Folgejahren mit deutlich geringeren Aufwendungen zu rechnen sein.
Die Mittel für dasKunsthaus Kloster Gravenhorst wurden für 2012 im Rahmen der Haushaltsberatung pauschal um 0,040 Mio. € gekürzt. Auf der Grundlage einer Organisationsuntersuchung wurden die Aufgaben und der notwendige Personal- und Mittelbedarf intensiv diskutiert und beraten. Einsparpotentiale bzw. Möglichkeiten für Ertragssteigerungen wurden erarbeitet. Der nun im Haushalt 2013 ausgewiesene Zuschussbedarf (ohne Personal und ILV) stellt einen breiten Konsens aus Verwaltung und Politik dar und liegt um 0,025 Mio. € unter dem Ergebnis 2011.
Ohne Berücksichtigung der Personalaufwendungen und internen Leistungsverrechnungen wurde der Zuschussbedarf bei der Kulturförderung geringfügig gesenkt.
Die Erhöhung des Ansatzes 2013 in der Sportförderunggeht im Wesentlichen auf eine dringend notwendige Anpassung der Mittel für den Ausschuss für den Schulsport, von denen insbesondere die Schulen in Trägerschaft der Kommunen im Kreis profitieren (Grundschulsportfeste etc.), zurück. Hierbei handelt es sich nicht um rein freiwillige Leistungen. Der Rest der Erhöhungen geht auf das gestiegene Preisniveau bei den Sachaufwendungen für Medaillen (Materialkosten) zurück.
Für den Kreislehrgarten wurden die Sachaufwendungen geringfügig reduziert.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Zuschussbedarf für die genannten freiwilligen Bereiche (ohne Personal und ILV) um 0,094 Mio. € reduziert wurde.
Unabhängig davon stellen die genannten Bereiche keinen Selbstzweck des Kreises dar. Auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den zu erwartenden Fachkräftemangel ist es erforderlich, die Region bekannt und attraktiv zu machen und Wirtschaft und Tourismus zu stärken. Letztlich kommt eine Stärkung dieser weichen Standortfaktoren bei den Kommunen an. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden keineswegs durchgehend schlecht ist. Auch im freiwilligen Bereich übernimmt der Kreis hier eine ausgleichende Funktion.
2.6. Jugendamtsumlage
In den letzten zwei Jahren hat das Jugendamt inhaltlich und strukturell Veränderungen vorgenommen, die in 2012 auch erste finanzielle Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass das Rechnungsergebnis 2012 die Ansätze um ca. 5,261 Mio. €unterschreiten wird. Dieser Entwicklung trägt auch die Etatplanung für 2013 Rechnung. Im Hinblick auf den Bundestrend der letzten Jahre mit steigenden Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung, wird dennoch langfristig damit gerechnet, dass die Anzahl der Hilfen in Maßen wieder ansteigt. Gleichzeitig führt auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der erklärter politischer Wille ist, zu höheren Kosten. Durch dauerhaft erhöhte Landeszuweisungen (höhere Kindpauschalen) wird der Kostenanstieg in den Folgejahren jedoch gebremst.
Insofern betrachtet der Kreis Steinfurt die Entwicklung im Jugendamtsbereich weiterhin sehr genau und versucht diese auch transparent zu machen.
Bereits in 2011 und 2012 wurden die Entwicklungen im Jugendamt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der HVB-Konferenz dargestellt. Parallel besteht weiterhin das Angebot, diese auch in den Kommunen (in Ausschüssen und Gesprächen mit den Bürgermeister/-innen) darzustellen. Auch für 2012 wird das Jugendamt mit einem Jahresbericht über die aktuelle Situation informieren. Die darüber hinaus durch die Bürgermeister eingeforderte Transparenz ist aus Sicht des Jugendamtes ohne weitere Konkretisierung nicht nachvollziehbar.
In Bezug auf die Rücklagen in Kindertageseinrichtungen hat der Kreisjugendhilfeausschuss bereits beschlossen, dass die Rücklagenhöhe thematisiert und dafür Regelungen mit den Trägern gefunden werden. Es ist jedoch erkennbar, dass viele Träger die Rücklagen in den Ausbau der U 3-Betreuung mit eingebracht haben.
III. Folgekosten
Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Kreises. Er ist nach Maßgabe der GO NRW und der KrO NRW sowie aufgrund der hierzu erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Haushaltsplan weder begründet noch aufgehoben.
IV. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen
Das Verfahren zur Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung von Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Anlagen entspricht den Vorschriften der KrO in Verbindung mit der GO NRW. Der beschlossene Haushalt ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Durch das Umlagengenehmigungsgesetz ist eine generelle Genehmigungspflicht für die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage eingeführt worden – und zwar unabhängig davon, ob der Hebesatz angehoben oder verringert wird.
Die Haushaltssatzung darf erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Bezirksregierung öffentlich bekannt gemacht werden. Erst nach der öffentlichen Bekanntmachung erlangt die Haushaltssatzung Rechtskraft.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 35, Nein: 25, Enthaltungen: 1
B214/2012
Übernahme straßenverkehrsrechtlicher Aufgaben durch die Gemeinde Westerkappeln
Der Kreis Steinfurt erklärt sein Benehmen zur Übernahme der Aufgaben Mittlerer kreisangehöriger Gemeinden nach der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrsordnung vom 9. Januar 1973 in der zurzeit geltenden Fassung durch die Gemeinde Westerkappeln für das Gebiet der Gemeinden Westerkappeln und Lotte.
Nach der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung vom 9. Januar 1973 in der zurzeit geltenden Fassung, im Folgenden Zuständigkeitsverordnung genannt, sind Straßenverkehrsbehörden im Sinne der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich die Kreisordnungsbehörden. Die Zuständigkeitsverordnung weist darüber hinaus Mittleren und Großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden bestimmte Aufgaben nach der Straßenverkehrsordnung zu.
Im Kreis Steinfurt nehmen aufgrund dieser Regelungen der Kreis Steinfurt und jeweils für ihr Gebiet die Städte Rheine, Emsdetten, Greven, Ibbenbüren und Steinfurt Aufgaben nach der Straßenverkehrsordnung wahr.
Nach § 4 Abs. 8 Buchst. a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann eine Gemeinde mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden vereinbaren, eine oder mehrere Aufgaben, die nach Gesetz oder Rechtsverordnung einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Gemeinde zugewiesen sind, in der Form durchzuführen, dass eine der Gemeinden die Aufgabe übernimmt oder für die übrigen Beteiligten durchführt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden die für eine Mittlere kreisangehörige Gemeinde maßgebliche Einwohnerzahl von 20.000 überschreitet. Soweit durch die Vereinbarung Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinden übergehen, ist das Benehmen mit dem abgebenden Kreis erforderlich.
Die Gemeinde Westerkappeln beabsichtigt, für ihr Gebiet und das Gebiet der benachbarten Gemeinde Lotte die Aufgaben Mittlerer kreisangehöriger Gemeinden nach der Zuständigkeitsverordnung zu übernehmen. Es handelt sich im Einzelnen insbesondere um die folgenden Aufgaben:
Erteilung von Erlaubnissen für Veranstaltungen, die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen (z. B. Schützen- und Karnevalsumzüge, Sportveranstaltungen)
Maßnahmen der Verkehrsregelung (z. B. Beschilderungen) und insbesondere der Absicherung von Baumaßnahmen im Straßenbereich
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Schwertransporten, vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und für schwerbehinderte Menschen
Gegen die Übernahme der Aufgaben durch die Gemeinde Westerkappeln für das Gebiet der Gemeinden Westerkappeln und Lotte bestehen seitens des Kreises Steinfurt keine Bedenken.
Für die Übernahme der Aufgaben bedarf es des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG). Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verpflichtet sich die Gemeinde Westerkappeln, die betreffenden Aufgaben in ihre Zuständigkeit zu übernehmen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Bezirksregierung.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 54, Nein: 0, Enthaltungen: 0
B189/2012
Führung der Janusz-Korczak-Schule als Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2013/2014
Die Janusz-Korczak-Schule, Förderschule des Kreises Steinfurt mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, wird als gebundene Ganztagsschule geführt.
Hierzu wird die Zustimmung der Bezirksregierung beantragt.
Gesetzliche Grundlagen / Einrichtungsverfahren
In NRW regelt § 9 des Schulgesetzes die Einrichtung Gebundener und Offener Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Näheres bestimmt der RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 23. 12. 2010 (ABI. NRW. 1/11S. 38, berichtigt 2/11 S. 85).
Ziel ist der Ausbau von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zu einem attraktiven, qualitativ hochwertigen und umfassenden örtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern orientiert. Die individuelle ganzheitliche Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Entwicklung ihrer Persönlichkeit, der Selbst- und Sozialkompetenzen, ihrer Fähigkeiten, Talente, Fertigkeiten und ihr Wissenserwerb sollen systematisch gestärkt werden. Dies soll durch eine flexible und bedarfsgerechte Mischung von verpflichtenden und freiwilligen Angeboten sichergestellt werden.
In einer gebundenen Ganztagsschule (§ 9 Absatz 1 SchulG) nehmen alle Schülerinnen und Schüler der Schule an den Ganztagsangeboten teil. Mit Aufnahme der Schülerinnen und Schüler in die gebundene Ganztagsschule wird die regelmäßige Teilnahme an den Ganztagsangeboten dieser Schule für sie in einem festgelegten Zeitrahmen verpflichtend.
Eine zentrale Grundlage ist dabei die Zusammenarbeit von Schule, Kinder- und Jugendhilfe, gemeinwohlorientierten Institutionen und Organisationen aus Kultur und Sport, Wirtschaft und Handwerk sowie weiteren außerschulischen Partnern.
Der Schulträger entscheidet, ob eine Schule als gebundene Ganztagsschule geführt wird. Vorher hört er die Schule an. Über deren Stellungnahme entscheidet die Schulkonferenz. Die Entscheidung des Schulträgers bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.
Der Weg in den gebundenen Ganztag für die Janusz-Korczak-Schule
Die Janusz-Korczak-Schule ist eine Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung in der Trägerschaft des Kreises Steinfurt. Zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 besuchen insgesamt 171 Schülerinnen und Schüler die Schule in den drei Schulstandorten.
Die Primarstufe in Ibbenbüren-Bockraden besuchen 66 Kinder in den Klassen 1 bis 4. Im Bereich der Sekundarstufe I werden in Ibbenbüren-Uffeln zurzeit 105 Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 bis 10 unterrichtet. In den genannten Zahlen sind die Schülerinnen und Schüler des dritten Standortes in der Werk-statt-Klasse in Rheine (11 Schüler/innen) enthalten sowie die Kinder des Projektes „nebenan“,in dem bis zu 5 (z.Zt. 4) schwer traumatisierte Schülerinnen und Schüler von einem interdisziplinären Team auf eine erfolgreiche Reintegration in das Stammsystem der Primarstufe vorbereitet werden.
17 Kinder befinden sich in einer probeweisen Rückschulung. Die maximale Klassengröße von 14 Schülerinnen und Schülern wird in allen Klassenstufen ausgeschöpft. Im laufenden Schuljahr unterrichten 35 Lehrkräfte an der Schule.
Die Janusz-Korczak-Schule unterrichtet Kinder und Jugendliche, für die laut Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort (AO-SF) eine Lern- und Entwicklungsstörung im Sinne einer Erziehungsschwierigkeit vorliegt.
Der Auftrag der Janusz-Korczak-Schule verbindet die Bereiche Unterricht und Lernstoffvermittlung sowie schulische Erziehungsarbeit. Die Schüler werden überwiegend im Bildungsgang der allgemeinen Schule unterrichtet. Einzelne Schüler mit einem weiteren Förderschwerpunkt im Bereich Lernen werden im Bildungsgang Lernen gefördert.
Die Janusz-Korczak-Schule ist konzipiert als „Durchgangsschule“ mit dem Ziel einer möglichst raschen Beendigung der sonderpädagogischen Förderung und der Rückschulung der Kinder ins Regelschulsystem.
Die Nachbetreuung von in das Regelschulsystem zurückgeschulten Schülerinnen und Schülern und die ambulant integrative Betreuung von Kindern an der allgemeinen Schule sowie die Beratung und Fortbildung von Kollegen und Kolleginnen an der Regelschule gehören somit ebenfalls zum Aufgabenbereich der Schule.
Bisherige Schritte auf den Weg in die Ganztagsschule:
· Seit dem Schuljahr 2009/2010 nimmt die Janusz-Korczak-Schule im
Rahmen der Ganztagsoffensive der Landesregierung am Projekt „Geld
oder Stelle“ mit einer Gruppe von bis zu acht Schülern der Klassen 5 und 6 mit einem Nachmittagsangebot an einem Wochentag teil.
· Bereits im Januar 2011 beauftragte die Schulkonferenz die Schulleitung der Januzs-Korczak-Schule damit, den Bedarf an einem ganztägigen Förder- und Betreuungsangebot für die Schule zu ermitteln. Zu dieser Zeit waren die Überlegungen noch auf eine Offene Ganztagsschule ausgerichtet.
· Vor dem Hintergrund der bestehenden erfolgreichen Betreuungsmaßnahme „Geld oder Stelle“ (positive Erfahrungen bei der Lernförderung, zunehmende Anmeldezahlen im zweiten Jahr nach Einführung) entschloss sich das Lehrerkollegium am 28.09.2011 einstimmig bei zwei Enthaltungen für die die Antragstellung an die Schulkonferenz zur Umwandlung der Janusz-Korczak-Schule in eine „Gebundene Ganztagsschule“.
· Diesem Antrag wurde in der Schulkonferenz am 05.10.2011 einstimmig entsprochen.
· Im Hinblick auf die Inklusionsdebatte ist am 16.04.2012 eine Voranfrage an die Bezirksregierung Münster gerichtet worden, ob eine Beantragung auf Zustimmung zur Führung der Janusz-Korczak-Schule als Förderschule im Gebundenen Ganztag Aussicht auf Erfolg hätte. Eine eindeutige Antwort dazu liegt nicht vor, allerdings ist die Anfrage in die Interessenliste für das Schuljahr 2013/2014 zur Entscheidung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW aufgenommen worden.
Einer gebundenen Ganztagsschule stehen bis zu 30% zusätzliche personelle Ressourcen zu. Neben der erhöhten personellen Ausstattung wird die Ausweitung der Unterrichtszeiten dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern deutlich gerechter. Diese zusätzliche zeitliche Ressource ermöglicht es, die Vorgaben der Stundentafel flexibler umzusetzen.
Die Förderangebote der Ganztagsschule orientieren sich an den in den Förderplänen dargestellten Förderzielen für die Schüler. Neben den gängigen Förderangeboten des Ganztags wird ein Schwerpunkt der Förderung auf Angeboten der sozialen Gruppenarbeit liegen, in denen die Schüler kommunikative und soziale Kompetenzen erlernen sowie ihre Selbstwahrnehmung schulen können. Das positive Erleben der eigenen Persönlichkeit im sozialen Kontext und die Erweiterung und Erfahrung eigener Handlungskompetenzen wird ein Schwerpunkt der Förderung im gebundenen Ganztag sein.
Die Janusz-Korczak-Schule verfügt über ein seit Jahren entwickeltes und stetig ausgebautes Konzept zum Aufbau der sozialen Kompetenzen sowie der emotionalen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sich aufeinander abgestimmt in allen Klassenstufen der Schule wiederfinden.
B191/2012
Errichtung neuer Bildungsgänge an den Berufskollegs im Kreis Steinfurt
Erfahrungen im Schuljahr 2011/2012 sowie Neuerrichtungen für das Schuljahr 2013/2014
1. Die Satzung des Kreises Steinfurt zur abweichenden Verteilung der kommunalen Kosten nach dem SGB II vom 18.12.2007 wird aufgehoben.
2. Die Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden an den kommunalen Kosten des SGB II, in der auch ein sog. Härteausgleich gem. § 5 Abs. 5 S. 3 AG SGB II geregelt wird, wird in der Fassung beschlossen, wie sie als Anlage 1 zur Vorlage B 204/2012 beigefügt und im Übrigen der Urschrift der Niederschrift als Anlage ____ nachgeheftet wird.
3. Der Härteausgleich greift dann, wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Städte und Gemeinden an den Aufwendungen zu einer erheblichen Härte führt. Eine erhebliche Härte wird dann angenommen, wenn eine Kommune um 10 % höhere Aufwendungen hat, als wenn der Aufwand vollständig über die Kreisumlage finanziert wäre.
Aufgrund der Anträge der Stadt Rheine vom 07.05.2012, für das Jahr 2012 eine Härteausgleichsregelung und ab dem Jahr 2013 eine Benehmensregelung mit einem Kostenbeteiligungssatz von 0 % zu beschließen,[1][1] hat die Verwaltung für die Sitzung der HVB-Konferenz am 12.09.2012 (HVB 003/2012, zuvor Sitzung des AK SGB II der Bürgermeister/innen am 10.09.2012) und des Gesundheits- und Sozialausschusses am 02.10.2012 (s. B 152/2012) einen Vorschlag für eine künftige Satzungsregelung unterbreitet, mit dem sowohl die erheblichen strukturellen Unterschiede für die Städte Rheine und Steinfurt im Verhältnis zum Kreisdurchschnitt als auch eine finanzielle Härte für beide Städte festgestellt wurde. Vorgeschlagen wurde eine „Deckelung“ der Mehrkosten im Verhältnis zu einer kompletten Verteilung der kommunalen SGB II – Kosten über Kreisumlage auf 10 %. Die Regelung sollte bereits für 2012 greifen.
Während im AK SGB II der Bürgermeister/innen und in der HVB-Konferenz die erheblichen strukturellen Unterschiede für Rheine und Steinfurt festgestellt wurden, wurde eine daraus resultierende erhebliche finanzielle Härte für beide Städte verneint. Begründet wurde dies mit den Entlastungen, die Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften durch die heute stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) erhielten. Durch die heute stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes sei dieser Fall nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der zum Urteil des OVG NW vom 10.01.2012[2][2] geführt habe. In diesem Fall ging es um einen möglichen Ausgleichsanspruch aus dem Jahr 2006.
Die Verwaltung wurde gebeten, hierzu Vergleichsberechnungen anzustellen und die Frage der erheblichen finanziellen Härte für Rheine und Steinfurt unter Bewertung der Ergebnisse neu zu beantworten.
In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 02.10.2012 wurde über den Diskussionsstand berichtet, die Vorlage aber weiter nicht beraten.
2. Untersuchungsergebnis
Die Kämmerei des Kreises hat auf Basis von Modellrechnungen der Information und Technik NRW (IT NRW) zu den Auswirkungen der Neugewichtung des Soziallastenansatzes 2011 umfangreiche Berechnungen angestellt (s. Anlage 2). Im Ergebnis hat die Kämmerei festgestellt, dass es sowohl bei isolierter Betrachtung des Soziallastenansatzes (Ziffer 1) als auch unter Berücksichtigung der gesamten Finanzkraft der Kommunen (Ziffern 2 und 3) durch die Neugewichtung des Soziallastenansatzes in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu Verschlechterungen kommt, die jedoch in Rheine und Steinfurt nicht ganz so hoch ausfallen.
Die Verwaltung hat aufgrund dieses Ergebnisses nochmal geprüft, ob diese Lastenverschiebung dazu führt, dass die Städte Rheine und Steinfurt im Zusammenhang mit der Beteiligung an den kommunalen Kosten des SGB II keine erhebliche finanzielle Härte zu tragen haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das veränderte GFG überhaupt Auswirkungen auf diese Fragestellung hat, was insbesondere unter Auswertung des OVG-Urteils vom 10.01.2012 zu entscheiden ist.
Im Ergebnis bleibt die veränderte Gewichtung des Soziallastenansatzes nach dem GFG hier ohne Auswirkungen für die Frage, wann eine erhebliche Härte für eine Gemeinde/Stadt anzunehmen ist.
Der Gesetzgeber hat mit dem Ausführungsgesetz zum SGB II (AG SGB II) und dem GFG zwei unterschiedliche Sachverhalte geregelt: Der Soziallastenansatz im GFG ist ein Instrument des Landes NRW zur Umverteilung von Landesmitteln in belastete Regionen. Die Folgen von Arbeitslosigkeit, die in Verbindung mit fehlender eigener Steuerkraft in verschiedenen Regionen des Landes NRW zu erheblichen Infrastrukturproblemen geführt haben, sollen über diesen Weg ausgeglichen bzw. gemildert werden. Eine politische Bewertung dieser Umverteilungspolitik, die den ländlichen Raum insgesamt schwächt, bleibt bei dieser Betrachtung außen vor.
Bei der Kostenbeteiligungsregel im AG SGB II geht es um die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung im Rahmen der Delegation von Aufgaben. Sinn dieser Regelungen ist es, die Motivation der Delegationsnehmer für eine bestmögliche Aufgabenwahrnehmung zu fördern. Die Härteausgleichsregel soll für die Kommunen gelten, die mit den ihnen zur Verfügung gestellten Instrumentarien auch bei bestmöglicher Aufgabenerledigung keine Chance haben, die Kostenseite so zu beeinflussen, dass sie perspektivisch zu den mit anderen Kommunen des Kreises vergleichbaren Kostenbelastungen kommen.
Auch die Begründung im OVG-Urteil vom 10.01.2012, RdNr. 56, bestätigt diese Einschätzung. Das OVG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausgleichszuweisungen durch das Land NRW unabhängig vom SGB II –Finanzierungsmodell sind.
Es heißt wörtlich unter RdNr. 56: „ Dass insoweit mit Vorteilen gegenzurechnen ist, die aus erhöhten Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2006 herrühren, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. (…) Vielmehr scheint eine Gemeinde unter dem reinen Umlagemodell eine gleich hohe Ausgleichszuweisung beanspruchen zu dürfen wie unter dem Mischmodell von teilweiser Umlagefinanzierung und teilweiser Direktbelastung.“
Mit anderen Worten: Die Kostenbeteiligung im SGB II hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisung nach GFG, und das unabhängig davon, wie der Soziallastenansatz gewichtet wird.
Auch in Regionen, in denen sog. Gemeinsame Einrichtungen SGB II – Träger sind oder in denen Optionskommunen Aufgaben nicht delegiert haben, hat das GFG auch innerhalb des Kreisgebietes eine Umverteilungsfunktion. Wäre die SGB II – Aufgabenwahrnehmung im Kreis Steinfurt nicht delegiert, würden die Städte Rheine und Steinfurt auch von den Umverteilungsmechanismen des GFG „profitieren“.
Auf Nachfrage bestätigte auch der Landkreistag NRW diese Rechtsauffassung des Kreises Steinfurt.
In einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises SGB II der Bürgermeister/innen am 15.11.2012 haben die Teilnehmer (mit Ausnahme der Städte Rheine und Steinfurt) ihre Auffassung bekräftigt und blieben bei der Auffassung, dass das OVG-Urteil (s.o.) nicht einschlägig sei, da es inzwischen eine völlig andere finanzverfassungsrechtliche Ausgangslage gebe. Mehrere Sachverständige seien inzwischen zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das GFG die tatsächlichen Soziallasten überkompensiert würden. Dies sei somit auch bei der Frage eines Härteausgleichs zu berücksichtigen. Zwar wird weiterhin eingeräumt, dass die Städte Rheine und Steinfurt erhebliche strukturelle Unterschiede im Vergleich zum Kreisgebiet aufweisen und auch die dafür von der Verwaltung entwickelten Kriterien werden anerkannt, aber gleichzeitig betont, dass die gesetzlich vorgesehene Kostenverteilung von 50 % zu 50 % diese Ungleichheiten ausreichend berücksichtige.
Die Verwaltung sieht nach wie vor die grundsätzliche Verpflichtung zum Erlass einer Härteausgleichssatzung. Gem. § 5 Abs. 5 S. 3 AG SGB II können die Kreise durch Satzung einen Härteausgleich festlegen. Nach dieser Vorschrift steht der Härteausgleich zwar im Ermessen des Kreises, unter Berücksichtigung des Urteils des OVG NW vom 10.01.2012 dürfte dieses Ermessen aber reduziert sein.
Da die Verwaltung aus rechtlichen Gründen den Härteausgleich nicht per Verwaltungsakt gestalten kann, ist eine Satzungsänderung erforderlich.
Für den Fall, dass der Satzungsgeber gar nicht im Sinne einer Härtefallregelung tätig wird, besteht aufgrund der Rechtsprechung des OVG die Gefahr einer Verurteilung (Feststellungsurteil).
Insoweit sollte nach Auffassung der Verwaltung die neue Satzung grundsätzlich einen Härteausgleich vorsehen.
Zu bedenken ist, dass im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung – die über Jahre Unsicherheit für alle Beteiligten mit sich bringt – möglicherweise nicht die gewünschte Klarheit erreicht wird.
Im Rahmen der Festlegung der Grenze für die Erheblichkeit der finanziellen Härte bleibt dem Satzungsgeber aber auch ein gewisser Gestaltungsspielraum.
In der Anlage 3 sind neue Vergleichsberechnungen für „Deckelungen“ bei 10 %, 15 % und 20 % beigefügt. Eine Deckelung bei 10 % würde Rheine um rund 456.000 € und Steinfurt um rund 195.000 €, eine Deckelung bei 15 % Rheine noch um rund 197.000 € und Steinfurt um rund 76.000 € entlasten. Eine Deckelung bei 20 % würde aktuell den Städten Rheine und Steinfurt keine Entlastung bringen. Eine Festsetzung der finanziellen Härte bei 15 % wäre aus Sicht der Verwaltung wohl auch noch vom Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers gedeckt.
Die Städte Rheine und Steinfurt haben für die Zukunft eine 0 %ige Beteiligung beantragt. Die Verwaltung hat den beiden Antragstellern jedoch ihre Rechtsauffassung dargelegt, wonach sie dies für unzulässig hält, da das AG SGB II eine Kostenbeteiligung mit 0 % nicht vorsehe. Eine andere quotale Beteiligung sei rechtlich auch nur „im Benehmen“ mit den kreisangehörigen Gemeinden zulässig. Ein solches Benehmen könne aber nicht erreicht werden.
Die Vertreter der Städte Rheine und Steinfurt vertreten die Auffassung, dass bereits der Vorschlag, die Grenze bei 10 % zu ziehen, ein Kompromiss sei. Vorschläge, die dahinter zurück blieben, würden einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen.
Ebenso haben die anderen Städte und Gemeinden – und hier insbesondere die Stadt Emsdetten –angekündigt, gegen eine Härteregelung mit einer „Deckelung“ bei 10 % zu klagen. Sie haben eine Deckelung bei 20 % vorgeschlagen. Da die Mehrbelastung der Städte Rheine und Steinfurt aber bei rd. 18 % liegen, würde eine solche Regelung „ins Leere laufen“ und zu keiner Entlastung für Rheine und Steinfurt führen.
Nach Auffassung der Verwaltung ist der Satzungsgeber grundsätzlich gefordert, einen Härteausgleich in die Satzung aufzunehmen. Bei der Beurteilung der Frage, wann eine erhebliche Härte vorliegt, besteht ein gewisser Gestaltungsspielraum, der im Ergebnis aber der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Die Angelegenheit wird in der HVB-Konferenz am 27.11.2012 erneut beraten. Die Verwaltung wird die Ergebnisse in den weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozess eingebringen.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0
B208/2012
Ausbau der Versorgungsstrukturen für ältere und älter werdende Menschen mit Behinderung
Der Kreistag beschließt, die in den Anlagen 1 – 3 zur Vorlage B 208/2012 dargestellten Verträge hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen zur Optimierung der Angebotsstruktur für die Zielgruppen
- Menschen mit psychischen Behinderungen (Anlage 1)
- Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen (Anlage 2)
- Menschen mit geistigen Behinderungen (Anlage 3)
Die demographische Entwicklung zeigt, dass auch die Zielgruppe der alten und älter werdenden Menschen mit Behinderung deutlich zunimmt.
Diese Entwicklung erfordert, Angebotsstrukturen zu entwickeln, um dem Unterstützungsbedarf behinderter Menschen gerecht zu werden. Dabei sollen möglichst bestehende Strukturen genutzt werden.
Die Wünsche einer zukünftigen Lebensgestaltung von betroffenen älteren Menschen mit und ohne Behinderung sind sich sehr ähnlich. Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher Behinderung oder mit chronischen Abhängigkeitserkrankungen sollen genauso selbstbestimmt leben können wie nicht behinderte Menschen. Hierzu gehört insbesondere auch die Möglichkeit, in einer eigenen Wohnung zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dafür gilt es, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Es ist zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil dieser betroffenen Menschen noch in der eigenen Häuslichkeit lebt. Deshalb ist es notwendig, den Unterstützungsbedarf so zu gestalten, dass möglichst lange ein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit – im Sinne „ambulant vor stationär“ – möglich ist. Das ist auch der Wunsch der betroffenen Menschen, zudem sind die Kosten für den Sozialleistungsträger geringer.
Damit die skizzierten Ziele im Kreis Steinfurt perspektivisch erreicht werden können, fand auf Einladung des LWL und des Kreises Steinfurt am 19. Oktober 2011 im Kreishaus ein Workshop zu dem Thema
Entwicklungen und Herausforderungen an die Lebensgestaltung
Interessierte Betroffene, Angehörige, Leistungserbringer, Leistungsträger der Behindertenhilfe sowie politisch Verantwortliche trafen sich zu einem multiprofessionellen Austausch. Ergebnis des Workshops war, schrittweise eine bezahlbare Angebotsstruktur für die einzelnen Zielgruppen der Behindertenhilfe zu entwickeln, die einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen. Dabei sollten möglichst bereits bestehende Strukturen genutzt und entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppen ergänzt werden.
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 01.03.2012 wurden unter dem Tagesordnungspunkt 5 „Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Alten- und Behindertenhilfe im Kreis Steinfurt“, Vorlage B 015/2012, u. a. Konsequenzen im Bezug auf die Zielgruppe der älter werdenden behinderten Menschen erörtert.
Es wurde vereinbart, erste Konzepte zu einer Angebotsstruktur in der letzten Sitzung dieses Jahres zu erarbeiten mit dem einstimmigen Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Angebotsstruktur im Sinne einer Ambulantisierung der Hilfen für älter werdende Menschen mit und ohne Behinderung zu optimieren. Diese Aufgabe ist als langfristiger Prozess angelegt. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales in regelmäßigen Abständen über den jeweiligen Sachstand berichten.“
2. Erste Umsetzungsschritte
Zwischen den Trägern der Behindertenhilfe und der Verwaltung fanden in diesem Jahr Gespräche zur Verbesserung der Angebotsstruktur für Menschen mit Behinderungen statt, deren konkrete Ergebnisse in den Anlagen 1 - 3 beigefügt sind.
a) Angebotsstruktur für psychisch kranke Menschen
Ein Schwerpunkt ist es, die bestehenden Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke Menschen in die Lage zu versetzten, besondere Angebote für ältere psychisch kranke Menschen anzubieten und darüber hinaus auch zielgruppenübergreifend, da die betroffenen Menschen nicht immer eindeutig diagnostisch zuzuordnen sind. Mit dieser Maßnahme kann ein flächendeckendes Angebot im Kreisgebiet (Steinfurt, Rheine, Ibbenbüren, Lengerich und Emsdetten/Greven) umgesetzt werden. Die dafür zusätzlichen Kosten belaufen sich auf ca. 80.000 €, die bereits bestehenden Verträge sind somit entsprechend der Anlage 1 anzupassen.
Derzeit wird ein Teil dieses Personenkreises in Einzelfällen in Tagesstätten bzw. Werkstätten für behinderte Menschen unterstützt. Die Kosten für die Einzelmaßnahmen trägt der Kreis. Auch im Sinne von Normalisierung sollten diese Menschen zukünftig nicht mehr im Rentenalter Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Arbeit bzw. Hinführung zur Arbeit besuchen.
Die Kontakt- und Beratungsstellen in Zusammenhang mit den Zuverdienstarbeitsplätzen sollen sich aus Sicht der Verwaltung zukünftig zu einer primären Struktur für über 65-jährige Menschen mit Behinderung, die noch in der eigenen Wohnung leben, entwickeln. Hier kann dieser Personenkreis tagesstrukturierende Angebote zur persönlichen Stabilisierung erhalten, damit auf ein stationäres Angebot so lange wie möglich verantwortlich verzichtet werden kann
Die Verwaltung wird Kontakt zu den beteiligten Einrichtungen aufnehmen, um entsprechende Übergänge zu den Hilfesystemen vorzubereiten.
b) Angebotsstruktur für älter werdende Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen
Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Zielgruppe der abhängigkeitskranken Menschen dar, die nicht abstinenzfähig und von einer hohen Rückfälligkeit bedroht sind. Dieser Personenkreis fällt häufig durch die Netzwerke des Hilfesystems. Älter werdende Suchtkranke werden deshalb häufig auch zu Lasten der Sozialhilfe des örtlichen Trägers in stationäre Pflegeeinrichtungen vermittelt.
In Kooperation mit den Suchtberatungsstellen des Caritasverbandes Rheine und der Aktion Selbsthilfe Rheine soll ein erstes befristetes Projekt „Offenes Wohnzimmer“für diese Zielgruppe im Sinne einer präventiven Arbeit umgesetzt werden. Zielsetzung ist es auch, stationäre Maßnahmen hinaus zu zögern. Neben den humanistischen Gesichtspunkten – diese Menschen sind sehr krank und haben keine Lobby – würden sich die sehr geringen Kosten dieses Projektes bereits deutlich amortisieren, wenn es gelingt, bei einem einzigen Suchtkranken ein stationäres Angebot hinaus zu zögern.
Aufgrund der besonderen Probleme, die mit der Betreuung dieser Zielgruppe verbunden sind, soll das Projekt zunächst eine Laufzeit von 2 Jahren haben, um dann entsprechende Auswertungen vornehmen zu können.
Der Projektantrag der Träger sowie die Vereinbarung zwischen der Verwaltung und den Trägern sind als Anlage 2 beigefügt.
c) Angebotsstrukturen für älter werdende Menschen mit geistigen Behinderungen:
Es gibt eine Zielgruppe älterer geistig behinderter Menschen, die noch in der eigenen Wohnung leben bzw. bei ihren Angehörigen wohnen. Insbesondere am Wochenende fehlt diesen Menschen eine Tagesstruktur.
Der CebeeF Steinfurt möchten diesem Personenkreis am Wochenende ein ergänzendes tagesstrukturierendes Angebot anbieten. Auch diese Unterstützungen sollen dazu dienen, einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen.
Das Projekt des CeBeeF soll zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit einer Fördersumme von 5.000 € haben, zum entsprechende Auswertungen vornehmen zu können.
Der Projektantrag sowie die Vereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Träger sind als Anlage 3 beigefügt.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0
B204/2012
Beteiligung der Städte und Gemeinden an den kommunalen Kosten des SGB II
Aufgrund der Anträge der Stadt Rheine vom 07.05.2012, für das Jahr 2012 eine Härteausgleichsregelung und ab dem Jahr 2013 eine Benehmensregelung mit einem Kostenbeteiligungssatz von 0 % zu beschließen,[3][1] hat die Verwaltung für die Sitzung der HVB-Konferenz am 12.09.2012 (HVB 003/2012, zuvor Sitzung des AK SGB II der Bürgermeister/innen am 10.09.2012) und des Gesundheits- und Sozialausschusses am 02.10.2012 (s. B 152/2012) einen Vorschlag für eine künftige Satzungsregelung unterbreitet, mit dem sowohl die erheblichen strukturellen Unterschiede für die Städte Rheine und Steinfurt im Verhältnis zum Kreisdurchschnitt als auch eine finanzielle Härte für beide Städte festgestellt wurde. Vorgeschlagen wurde eine „Deckelung“ der Mehrkosten im Verhältnis zu einer kompletten Verteilung der kommunalen SGB II – Kosten über Kreisumlage auf 10 %. Die Regelung sollte bereits für 2012 greifen.
Während im AK SGB II der Bürgermeister/innen und in der HVB-Konferenz die erheblichen strukturellen Unterschiede für Rheine und Steinfurt festgestellt wurden, wurde eine daraus resultierende erhebliche finanzielle Härte für beide Städte verneint. Begründet wurde dies mit den Entlastungen, die Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften durch die heute stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) erhielten. Durch die heute stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes sei dieser Fall nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der zum Urteil des OVG NW vom 10.01.2012[4][2] geführt habe. In diesem Fall ging es um einen möglichen Ausgleichsanspruch aus dem Jahr 2006.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 39, Nein: 20, Enthaltungen: 1
B205/2012
Änderung der Satzung über die Durchführung des SGB II im Kreis Steinfurt
Die Satzung über die Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt wird in der Fassung beschlossen, wie sie als Anlage 1 zur Vorlage B 205/2012 beigefügt und im Übrigen der Urschrift der Niederschrift als Anlage ____ nachgeheftet wird.
Seit Beginn des Jahres sind im Bereich des SGB II Änderungen eingetreten, die eine Anpassung der Delegationssatzung erforderlich machen.
Nach § 22 Abs. 2 SGB II werden als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.
Um Darlehensgewährungen in größerer Höhe (über 1.500 €) vor der Erteilung zu prüfen, ist zukünftig die Zustimmung des Kreises Steinfurt erforderlich.
In der Dienstbesprechung mit den Ortsbehörden am 20.06.2012 wurden die oben aufgeführten beabsichtigten Veränderungen vorgestellt. Die Ortsbehörden haben diesen zugestimmt, so dass das nach § 5 Abs. 2 AG SGB II erforderliche Benehmen hergestellt ist.
B215/2012
Einräumung von Informations- und Prüfrechten für das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Steinfurt bei der GAB AöR
Die Änderungssatzung zur Satzung der GEMEINSAM FÜR ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG im Kreis Steinfurt – Anstalt des öffentlichen Rechts vom 26.05.2010 wird in der Fassung beschlossen, wie sie als Anlage 1 zur Vorlage B 215/2012 beigefügt und im Übrigen der Urschrift der Niederschrift als Anlage ____ nachgeheftet wird.
Bei der Wahrnehmung von gemeindlichen Aufgaben in der Organisationsform der „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist ein durch die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gesetzlich normiertes Prüfrecht für die örtliche Rechnungsprüfung nicht vorgesehen.
Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Steinfurt hält ungeachtet der jährlichen Abschlussprüfungen durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer insbesondere aufgrund der unbeschränkten Haftung des Kreises Steinfurt für die Anstalt öffentlichen Rechts nach § 114a Abs. 5 GO NRW ein erweitertes Informations- und Prüfrecht für erforderlich. Nicht zuletzt auch durch die Testierung der jährlich mit dem Bund abzurechnenden Aufwendungen im SGB-II-Bereich hält es ein umfassendes und dauerhaftes Prüfrecht durch das Rechnungsprüfungsamt bei der GAB AöR geboten.
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben sich in der Sitzung am 26.04.2012 einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Satzungen bzw. Gesellschafterverträge aller kreiseigenen Gesellschaften bzw. Köperschaften öffentlichen Rechts um entsprechende Regelungen ergänzt werden.
Bei einigen kreiseigenen Gesellschaften wurde ein solches Prüfrecht für das Rechnungsprüfungsamt bereits durch folgende Regelung im Gesellschaftervertrag festgelegt:
„Dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Steinfurt stehen die Rechte aus §§ 53, 54, 44 des Haushaltsgrundsätzegesetz sowie aus § 103 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW zu. Dieses beinhaltet auch die Prüfung der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie die Prüfung von Vergabeentscheidungen.
Zum Zwecke der Wahrnehmung dieser Rechte hat das Rechnungsprüfungsamt ein unmittelbares Unterrichtungsrecht, ein Betretungsrecht der Geschäfts- und Betriebsräume sowie das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher und sonstigen Unterlagen.“
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 58, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Abfallentsorgungssatzung für den Kreis Steinfurt ab dem 01.01.2013
Die Abfallentsorgungssatzung des Kreises Steinfurt wird in der Fassung beschlossen, wie sie als Anlage 1zur Vorlage B 200/2012 beigefügt und im Übrigen der Urschrift der Niederschrift als Anlage ____ nachgeheftet wird.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.02.2012 ersetzt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Auch wenn sich keine inhaltlichen Änderungen für die Abfallentsorgungssatzung des Kreises durch diese Gesetzesänderung ergeben, müssen in der Abfallentsorgungssatzung verschiedene Bezüge auf Rechtsgrundlagen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angepasst werden.
Die Änderung der Abfallentsorgungssatzung (AES) des Kreises ist zudem notwendig, da Gemeinden ab 2013 zu anderen Annahmestellen des Kreises für Altpapier fahren müssen. Die EGST hat die Altpapierverwertung ab 2013 europaweit neu ausgeschrieben. Vergabekriterium war nicht nur der günstigste Preis. Bewertet wurden auch die Entfernungen von den einzelnen Kommunen zu den Annahmestellen. Deshalb ergeben sich für neun Kommunen andere Annahmestellen, von denen keine weiter entfernt ist als die bis Ende 2012 anzufahrenden Annahmestellen. So muss das Altpapier aus Westerkappeln nicht mehr nach Ibbenbüren-Uffeln, sondern nach Lengerich. Aus Steinfurt muss das Altpapier zu einer näher gelegenen Annahmestelle in Emsdetten. Altpapier aus Hörstel und Hopsten muss nicht mehr nach Rheine sondern nach Ibbenbüren-Uffeln, Altpapier aus Horstmar, Laer und Nordwalde ist nicht mehr in Emsdetten sondern in Altenberge anzuliefern, wohin auch Altenberge anzuliefern hat anstatt nach Münster. Altpapier aus Metelen muss nach Gronau und nicht mehr nach Ahaus angeliefert werden.
Ab 2013 können Abfälle bis 5 m³ aus dem Kleingewerbe und Abfälle aus Haushaltungen auch in Lotte-Wersen angeliefert werden.
Der Abfallartenkatalog (Anlage zur Abfallentsorgungssatzung) ist um den Abfallschlüssel 19 12 12 erweitert worden. Hierbei handelt es sich um „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“. Der Abfallschlüssel 19 12 11 umfasst die gleichen Abfälle mit der Ausnahme, dass gefährliche Stoffe enthalten sein können. Dieser Abfallschlüssel ist im Abfallartenkatalog enthalten. Da es keinen Sinn macht, bestimmte Abfälle nur anzunehmen, wenn diese auch gefährliche Stoffe enthalten, sollten die gleichen Abfälle auch angenommen werden dürfen, wenn diese gefährlichen Stoffe (z. B. Asbest), nicht enthalten sind.
Abfallgebühren für den Kreis Steinfurt ab dem 01.01.2013
- Gebührenbedarfsberechnung
Die Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung im Kreis Steinfurt wird für das Haushaltsjahr 2013 in der als Anlage 1 zur Vorlage B 201/2012 beigefügten Fassung beschlossen.
Die nachfolgende Tabelle (s. Seite 2) zeigt die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Abfallwirtschaft des Kreises gem. den Gebührenbedarfsberechnungen für die letzten vier Jahre.
Aufgrund des Ergebnisses der Gebührenbedarfsberechnung ist eine Änderung der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2013 nicht nötig. Die bereits in diesem Jahr geltenden Gebührensätze reichen aus, die Kosten der Abfallwirtschaft zu decken, sind aber auch nicht so hoch, dass eine Senkung der Gebühren notwendig wäre.
Die Gesamtausgaben der Abfallwirtschaft erhöhen sich um ca. 10.000 €, das sind weniger als 0,1%. Die Kosten des Kreises verringern sich erheblich. Im Jahr 2013 ist eine Zuführung an die Sonderrücklage „Nachsorge“ nicht nötig. Außerdem fallen keine Ausgaben des Kreises für die Abfallberatung für Verpackungen und für die Reinigung der Glascontainerstandorte an.
Das an die EGST abzuführende Entsorgungsentgelt erhöht sich um mehr als
1 Mio. €. Das Entsorgungsentgelt steigt an, da die EGST die Kosten für die Abfallberatung und Containerstandortreinigung selbst aufbringt und die Kosten für die Abfallbeseitigung, insbesondere für die Verbrennung des Hausmülls in der GMVA Oberhausen sowie die Verwertung von Bioabfällen aufgrund von vertraglichen Preissteigerungsklauseln um insgesamt ca. 0,4 Mio. € ansteigen.
Dem Sonderposten Gebührenausgleich sind ca. 0,53 Mio. € zu entnehmen. Diese Entnahme ist wegen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig, da Gebührenüberschüsse innerhalb von vier Jahren auszugleichen sind.
Die Gebührenerstattung für die Altpapierverwertung wird in 2013 auf ca. 2,06 Mio. € geschätzt. Der Ansatz ist um ca. 0,1 Mio. € höher als noch in der Gebührenbedarfsberechnung für 2012 ausgewiesen.
Die Entwicklung der Abfallgebühren, die zum 13. Mal in Folge nicht erhöht werden müssen und in einigen Jahren gesenkt wurden, ist der folgenden Grafik zu entnehmen:
Die Entgeltordnung der EGST ist der Gebührenbedarfsberechnung nachrichtlich als Anhang beigefügt. Hier hat sich eine Änderung für die Annahme von mineralischen Dämmmaterialien ergeben. Bis zum 30.06.2012 wurden 80,00 €/t berechnet. Dieses Dämmmaterial ist sehr leicht und nimmt daher deutlich mehr Deponievolumen in Anspruch als anderes mineralisches Material, was immer deutlich schwerer ist. Dieses Dämmmaterial wird häufig auch von außerhalb des Kreises angeliefert. Seit dem 01.07.2012 werden bereits 120,00 €/t erhoben. Dieses Entgelt ist notwendig, da der Einbau schwieriger ist als bei anderem Material. Außerdem muss es als gefährlicher Abfall z.B. täglich abgedeckt werden. Nach der Entgelterhöhung konnte nicht festgestellt werden, dass weniger Dämmmaterial angeliefert wird.
B225/2012
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 12.11.2012 zur Änderung der Tarifverträge im ÖPNV
Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion
a) Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, dem Kreistag eine Vorlage zuzuleiten, in der
- dargestellt wird, in welchem Umfang Busverkehrsleistungen von Unternehmen erbracht werden, die derzeit den NWO-Tarifvertrag anwenden;
- die zusätzlichen Kosten beziffert werden, die durch die alleinige Anwendung des verdi-Tarifvertrages für den straßengebundenen ÖPNV entstehen;
- dargelegt wird, durch welche Maßnahmen die Kostensteigerungen im ÖPNV aufgefangen werden können.
b) Der Kreistag verabschiedet eine Resolution mit dem folgenden Wortlaut:
„Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung zur ausschließlichen Repräsentativität des verdi-Tarifvertrages bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im straßengebundenen ÖPNV zu revidieren und auch den NWO-Tarifvertrag, der zwischen dem nordrhein-westfälischen Omnibusunternehmerverband NWO und der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen geschlossen wurde, für repräsentativ zu erklären.“
Zu a): Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Zu b): Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Resolution wird nicht verabschiedet.
Der Kreis Steinfurt drängt auf eine mit den übrigen Münsterlandkreisen und der Stadt Münster abgestimmte Stellungnahme der Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs zu der vom Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW unterzeichneten Rechtsverordnung zur Sicherstellung der Repräsentativität von Tarifverträgen für den straßengebundenen ÖPNV.
Die FDP-KT-Fraktion hat mit Schreiben vom 12.11.2012 den im Beschlussvorschlag genannten Antrag gestellt. Zur Begründung wird auf den als Anlage 1 beigefügten Antrag verwiesen.
Die RVM setzt in erheblichem Umfang Privatunternehmen als Subunternehmer ein. Diese Unternehmen sind in der Regel Mitglied des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen in NRW (NWO) und wenden deshalb den NWO-Tarifvertrag an.
Das Tariftreuegesetz verpflichtet die RVM, bei Neuvergaben den Tariflohn nach TV-N (Tarifvertrag der öffentlichen Unternehmen) zu fordern.
Das Tarifniveau des TV-N liegt um ca. 11 % über dem NWO-Tarif. Man kann davon ausgehen, dass ca. 50 % der Kosten eines privaten Omnibusunternehmens im Linien- und Freistellungsverkehr Personalkosten sind. Es ist davon auszugehen, dass die zu zahlenden Vergütungen an die Subunternehmer sich entsprechend erhöhen werden.
Die Verpflichtung, das Tariftreugesetz anzuwenden, wird deshalb in den nächsten Jahren die Kosten der RVM für die Subunternehmervergütungen um etwa 5,5 % erhöhen.
Die gesamten Subunternehmervergütungen betragen heute ca. 31 Mio. Euro. Daraus ergibt sich eine zukünftige Mehrbelastung von ca. 1,7 Mio. Euro für das Münsterland.
Nicht nur das eigene Unternehmen RVM setzt Subunternehmer ein, auch z. B. Westfalen-Bus und die Firma Weilke und Veelker tun dies ebenfalls. Nach Schätzungen der Verwaltung und einer pauschalen Hochrechnung sind für das gesamte Münsterland zukünftig 4,2 Mio. Euro Mehrkosten zu erwarten. Davon entfallen auf den Kreis Steinfurt gut 25 %.
Bei Anwendung des TV-N für Subunternehmerleistungen dürften sich deshalb für den Kreis Steinfurt die Kosten um ca. 1,2 Mio. Euro/a erhöhen.
Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat die Repräsentativität des TV-N (Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi für den straßengebundenen ÖPNV) ohne vorherige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet.
Wie der Landkreistag in einem Rundschreiben mitteilt, gibt es in der Sache noch erhebliche rechtliche Streitfragen bezüglich des konkreten Anwendungsbereichs der Rechtsverordnung sowie einer möglichen Europarechts- und Verfassungswidrigkeit.
Es ist davon auszugehen, dass bestehende Verträge zunächst einmal nicht betroffen sind.
Bevor nicht abschließend geklärt ist, ob die Rechtsverordnung rechtlich Bestand haben wird, sollte von einer Resolution seitens des Kreises Steinfurt abgesehen werden. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Landkreistages, der seine Mitglieder gebeten hat, von internen Aussagen und Festlegungen zur Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in der lokalen Öffentlichkeit, abzusehen, um keine Präjudizien zu schaffen.
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, zunächst auch die Beratungen in den Gremien des eigenen Verkehrsunternehmens RVM abzuwarten.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 53, Nein: 4, Enthaltungen: 2
B181/2012
Kauf der Gebäude der beiden Berufskollegs Rheine
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Grund und Boden mit den aufstehenden Gebäuden der kaufmännischen Schule Rheine und des Berufskollegs Rheine zum Preis von 6.609.059,41€ von der Stadt Rheine zu erwerben.
Der „Öffentlich-rechtliche Vertrag zur Auflösung des Vertragsverhältnisses über die Trägerschaft der Berufskollegs in Rheine“ vom 30.09.2010 zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine (Anlage 2 zur B 181/2012) wird dahingehend geändert, dass § 3 des Vertrages (mögliche Rückübertragung an die Stadt Rheine) ersatzlos gestrichen wird (Anlage 3 zur B 181/2012).
Der Kreis Steinfurt hat zum 15.10.2010 die Schulträgerschaft der kaufmännischen Schulen Rheine und des Berufskollegs Rheine von der Stadt Rheine übernommen. Der Kreis Steinfurt hat die Gebäude mit einem Mietvertrag übernommen und trägt alle Kosten des Schulbetriebs. Der Kreis zahlt aktuell gemäß Mietvertrag 200.000 Euro p.a. an die Stadt Rheine, in denen auch Kosten für die Objektbetreuung durch die Stadt enthalten sind. Von diesem Betrag können nur 41.000 € über die Schulpauschale und damit nicht kreisumlagewirksam finanziert werden.
Die Stadt Rheine hat dem Kreis am 06.08.2012 angeboten, die Gebäude vor Ablauf des Mietvertrages zu verkaufen. Für den Kreis Steinfurt kommt ein Ankauf nur in Frage, wenn dieser haushaltsverträglich gestaltet werden kann und keine Zusatzbelastungen gegenüber dem Status quo entstehen. Bei einem Kauf der Gebäude entfällt der Mietaufwand; Aufwand für eine Finanzierung des Kaufpreises fällt ebenfalls nicht an, da der Kaufpreis über die Inanspruchnahme der Schulpauschale erfolgen soll. Damit stehen diese Mittel allerdings zunächst für keine weiteren Schulprojekte zur Verfügung. Der ersparten Miete stehen Aufwendungen etwa in gleicher Höhe aus der Abschreibung von investiven Lehr-und Lernmitteln gegenüber, die bisher über die Schulpauschalge finanziert worden sind. Eine Belastung des Haushaltes tritt damit nicht ein.
Der Eigentumsübergang der Gebäude ist für den Schulbetrieb gewinnbringend, da bei vielen Gegebenheiten die Kommunikation und der Entscheidungsweg von der Schule über die Stadtverwaltung zum Kreis umständlich ist. Bereits 2010 hatte der Kreis einen Kauf favorisiert, (siehe B 107/2010) auf Wunsch der Stadt Rheine wurde die Mietlösung umgesetzt.
Der Mietvertrag hat eine Befristung von fünf Jahren. Es liegt auf der Hand, dass dauerhaft nur der Kauf der Gebäude dem Kreis eine uneingeschränkte Ausübung der Trägerschaft ermöglicht. Sämtliche Entscheidungen des Kreises zu größeren Investitionen in die Gebäude sind ansonsten stets vor dem Hintergrund des zeitlich befristeten Mietverhältnisses zu treffen. Deshalb erhalten die beiden Rheinenser Berufskollegs erst mit dem Eigentumsübergang auf den Schulträger den gleichen Stellenwert wie die anderen vier Berufskollegs des Kreises.
Der Eigentumsübergang soll zum 01.01.2013 erfolgen.
Bereits jetzt schon ist der Kreis in den Mietvertrag für das Gebäude Wasserstr. 55 und in die Nutzungsvereinbarung für die ETuS-Sporthalle an der Stelle der Stadt eingetreten. Ebenso wurden die Energielieferverträge bereits auf den Kreis übertragen.
Die Gebäude bestehen aus den Schulgebäuden A bis E, dem Gebäude der kaufmännischen Schule, einem Hausmeisterhaus und einer Dreifach-Sporthalle(siehe Lageplan als Anlage). Die Gesamtfläche der Gebäude beträgt ca. 33.540 m². Dieses entspricht etwa den Gebäuden auf dem Campus Kreishaus (Kreishaus Steinfurt, Gesundheitsamt Steinfurt, Verwaltungsgebäude II) inklusive der Technischen Schule mit Sporthalle.
Aus organisatorischen Gründen wird die Unterhaltung der Gebäude zunächst von der Stadt Rheine wie bisher erfolgen und sukzessive auf den Kreis übergehen. Hierfür wird die Stadt Rheine weiterhin eine Kostenerstattung erhalten.
Mit dem Kauf der Gebäude werden die mit der Stadt Rheine getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Personalgestellung nicht aufgehoben. Die getroffenen Vereinbarungen über den Einsatz der Sekretariatskräfte sind zur Sicherung eines geordneten Schulbetriebs unerlässlich.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Auflösung des Vertragsverhältnisses über die Trägerschaft der Berufskollegs in Rheine ist gem. § 60 VwVfG NRW durch Änderungsvertrag anzupassen. Nach § 3 des Vertrages verpflichtet sich der Kreis Steinfurt, die Aufgabe der Schulträgerschaft an den beiden in § 1 genannten Schulen vom Kreis Steinfurt auf die Stadt Rheine gem. § 78 SchulGNRW zurück zu übertragen, wenn sich die Zuschusssituation insbesondere nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten der Stadt Rheine wesentlich ändert.
Hierzu stimmen die Stadt Rheine und der Kreis dahingehend überein, dass diese Verpflichtung des Kreises mit dem Kauf nicht mehr besteht. Im o.a. Vertrag ist die Regelung insofern ersatzlos zu streichen.
Die Stadt Rheine und der Kreis Steinfurt sind sich einig, dass der Kaufpreis den Buchwert der Gebäude abzüglich der Sonderposten sowie der bilanziellen Grundstückswerte abbildet. Diese betragen mit Stichtag 31.12.2012:
Grundstücke 2.624.516,89 Euro
Gebäude 3.984.542,52 Euro
Summe 6.609.059,41 Euro
Die Stadt Rheine beabsichtigt, über den Verkauf am 30.10.2012 im Haupt- und Finanzausschuss und am 11.12.2012 im Rat zu beraten und zu beschließen.
Für den Kauf fallen Notarkosten in Höhe von ca. 25.000 Euro an.
B195/2012
Änderung der Landschaftspläne I bis IV und Va
a) Beschluss über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß § 29 Abs. 2 LG
b) Satzungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 LG
1. Über die im Rahmen des vereinfachten Beteiligungsverfahrens gemäß § 29 Abs. 2 Landschaftsgesetz NW (LG) und der öffentlichen Auslegung gem. § 29 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 27c LG vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wird entsprechend den Vorschlägen der Anlage 1 zur Vorlage B 195/2012 beschlossen.
2. Gem. § 16 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 LG werden die
- 5. Änderung des Landschaftsplans I „Grevener Sande“ (Anlage 2)
- 2. Änderung des Landschaftsplans II„Schafbergplatte“ (Anlage 3)
- 1. Änderung des Landschaftsplans III „Lienen“(Anlage 4)
- 1. Änderung des Landschaftsplans IV„Emsaue-Nord“ (Anlage 5)
- 1. Änderung des Landschaftsplans Va „Talaue Haus Marck“ (Anlage 6)
als Satzung in der Fassung beschlossen, wie sie als Anlagen 2 - 6[5][1]zur Vorlage B 195/2012 beigefügt und im Übrigen der Urschrift der Niederschrift als Anlage ____ nachgeheftet werden.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW (MKULNV) darauf hingewiesen, dass von der EU mitfinanzierte Förderungen von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der Landes-Programme zum Vertragsnaturschutz die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beachten müssen.
Neue Bewilligungen oder die Verlängerung erfolgter Bewilligungen, z. B. hinsichtlich einer extensiven Grünlandnutzung, dürfen nur dann geschlossen und Zahlungen an die Bewirtschafter gewährt werden, wenn Agrarumweltmaßnahmen freiwillig durchgeführt werden.
Um dies weiterhin rechtssicher zu ermöglichen, sollen mit den Änderungen der Landschaftspläne I bis IV und Va entgegenstehende Festsetzungen des jeweiligen Landschaftsplans geändert werden.
Zukünftig sollen die in den Landschaftsplänen I bis IV und Va festgesetzten Bewirtschaftungsbeschränkungen wie
- Pflegeumbruch-und Nachsaatverbot bei vegetationskundlich bedeutsamen Flächen,
- temporäres Pflegeumbruch- und Nachsaatverbot bei anderen Flächen,
- Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln auf vegetationskundlich bedeutsamen Flächen,
- Genehmigungsvorbehalt bei Pflegeumbruch
zugunsten des Freiwilligkeitsprinzips entfallen.
Die Bezirksregierung Münster hat im Rahmen verschiedener Verordnungen für die von ihr unter Schutz gestellten Naturschutzgebiete eine Änderung hinsichtlich der förderschädlichen Regelungen herbeigeführt. Um eine Gleichstellung der Bewirtschafter im Kreis Steinfurt für alle betroffenen Naturschutzgebiete zu gewährleisten, soll dieses Verfahren inhaltlich analog auch für die Landschaftspläne durchgeführt werden. Die neuen Festsetzungen entsprechen weitgehend den Regelungen, wie sie in den Verordnungen zu den Naturschutzgebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Landschaftsplans getroffen werden.
Aus diesem Grund sollen auch für das NSG „Hüttruper Heide“ (s. Landschaftsplan I Grevener Sande) die „Nicht betroffenen Tätigkeiten“ sowie die Verbote vollständig geändert werden. Bislang galten für dieses NSG noch die Regelungen aus der Erstfassung des LP I vom 01.06.1982.
Darüber hinaus sollen die neuen Kanueinsetzstellen und –aussetzstellen im NSG Emsaue in den Festsetzungskarten zu den Landschaftsplänen I (Grevener Sande) und IV (Emsaue-Nord)gekennzeichnet werden.
Im Zuge der Änderung des LP IV (Emsaue-Nord) sollen die Darstellungen zu den sog. „Nicht umbruchwürdigen Grünlandflächen“ in der Festsetzungskarte außerhalb der Schutzgebiete und–objekte entfallen. Konkrete Wirkungen für die Flächeneigentümer und Bewirtschafter entfaltete diese Darstellung nicht. Nach Rechtskraft des Landschaftsplanes verursachte die Darstellung z.T. erhebliche Irritationen bei den Flächeneigentümern und Bewirtschaftern. Insoweit war seitens des Kreises Steinfurt zugesagt worden, bei der 1. Änderung des Landschaftsplanes Emsaue-Nord diese Darstellungen ersatzlos zu streichen.
Schließlich beinhalten die Änderungen einige inhaltliche Klarstellungen, wie z. B. bei dem besonderen, gebietsspezifischen Verbot 1 zum NSG „Boltenmoor“, LP I (Grevener Sande).
b) Zum Aufstellungsverfahren
Der Kreistag hat am 19.12.2011 beschlossen, die Landschaftspläne I bis IV und Va gem. § 29 Abs. 2 Landschaftsgesetz NW an die EU VO (EG) Nr. 1698/2005 nach § 29 Abs. 2 LG NW anzupassen.
Die Änderungsentwürfe zu den Landschaftsplänen lagen in der Zeit vom 01.10.2012 bis zum 31.10.2012 öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt des Kreises Steinfurt vom 21.09.2012 öffentlich bekannt gemacht. Zusätzlich erfolgte eine Information über die örtliche Presse und das Internet. Ferner wurden mit Schreiben vom 01.10.2012 Träger öffentlicher Belange und andere um Stellungnahme gebeten (siehe hierzu Übersicht in der Anlage 1 der Sitzungsdrucksache).
Die eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken sowie die Beschlussvorschläge der Verwaltung hierzu sind in der Anlage 1 zusammengefasst (s. hierzu auch unten „ c) Ergebnisse der öffentlichen Auslegung / Beteiligungsverfahren)“.
Der Landschaftsbeirat des Kreises Steinfurt hat die vorgesehenen Änderungen der Landschaftspläne in seiner Sitzung am 19.11.2012 beraten und der Verwaltung mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen empfohlen, die Änderungen durch den Kreistag beschließen zu lassen.
Nach der abschließenden Entscheidung des Kreistages über die vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken und den beigefügten Änderungssatzungen erfolgt eine ortsübliche Bekanntmachung. Mit der Bekanntmachung treten die Änderungen der Landschaftspläne in Kraft.
c) Ergebnisse der öffentlichen Auslegung/Beteiligungsverfahren
In der Anlage 1 zur Sitzungsdrucksache sind alle Stellungnahmen sowie den Beschlussvorschlägen und Sachdarstellungen der Verwaltung hierzu aufgeführt.
Insgesamt wurden zehn Stellungnahmen abgegeben, neun von Trägern öffentlicher Belange und eine von Bürgern. Es sind keine Bedenken, zwei Anregungen und 15 Hinweise vorgetragen worden. Die abgegebenen Stellungnahmen führen zu keinen Änderungen an den Planinhalten.
Nach Ende des Beteiligungszeitraumes hat die Gemeinde Lienen mit Schreiben vom 06.11.2012 mitgeteilt, dass der Rat in seiner Sitzung am 05.11.2012 beschlossen hat, zur geplanten 1. Änderung des Landschaftsplans III Lienen weder Bedenken noch Anregungen vorzutragen. Die Änderungen würden der gemeindlichen Zielsetzung, dem Vertragsnaturschutz Vorrang vor dem gesetzlichen geregelten Naturschutz einzuräumen, entsprechen.
In diesem Zusammenhang weist die Gemeinde jedoch auf ihre Stellungnahme zur 25. Änderung des Regionalplanes zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche Dyckerhoff, Lengerich, und Calcis, Lienen, vom 25.09.2012 hin. In dieser Stellungnahme wurde u. a. gefordert, dass die über die zugestandene Abgrabungserweiterung hinausgehenden als „besonderes Landschaftsschutzgebiet“dargestellten Bereiche in einem Parallelverfahren zum Landschaftsplan III Lienen als „Naturschutzgebiet“ geändert werden.
Die Gemeinde Lienen bittet in ihrem Schreiben vom 06.11.2012 zu prüfen, ob bereits in diesem Änderungsverfahren die entsprechenden Änderungen berücksichtigt werden können. Hierzu wurde der Gemeinde Lienen mit Schreiben vom 20.11.2012 mitgeteilt, dass die weitergehenden Inhalte ihrer Stellungnahme nicht zum Gegenstand des anhängigen Änderungsverfahrens gemacht werden können und es abzuwarten bleibt, wie der Regionalrat über die von der Gemeinde im Rahmen der 25. Änderung des Regionalplanes abgegebenen Anregungen entscheiden wird. Erst wenn die Rechtskraft der 25. Änderung des Regionalplans hergestellt ist, ist der Landschaftsplan III Lienen ggf. anzupassen.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 54, Nein: 4, Enthaltungen: 1
B230/2012
Radschnellwegenetz für den Kreis Steinfurt
a) Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Kreistag beschließt, in Abstimmung zwischen Verwaltung und dem zuständigen Fachausschuss in die Prüfung der Rahmenbedingungen baulicher, rechtlicher, finanzieller und sonstiger Art für die Realisierung eines Radschnellwegenetzes für den Kreis Steinfurt einzusteigen.
b) Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, den Beschlussvorschlag zunächst zur weiteren Beratung an den Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschuss als zuständigen Fachausschuss zu verweisen.
a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit Schreiben vom 26.11.2012 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorstehenden Antrag. Der Antrag mit der Begründung ist als Anlage 1 der Sitzungsdrucksache beigefügt.
b) Stellungnahme der Verwaltung:
Die Thematik Radschnellwege im Kreis Steinfurt war bereits Gegenstand der Erörterung der Fahrradfreundlichkeit des Kreises im Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschuss am 14.11.2012. Von Seiten der Politik wurde darum gebeten, dieses Thema in einer der kommenden Sitzungen eingehender zu erörtern und auch externe Fachleute zu dem Thema zu hören.
B23172012
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 07.12.2012 zur Breitbandversorgung im Kreis Steinfurt
Die Verwaltung erhält folgenden Prüfauftrag:
Welche Chancen bietet ein Bürger-Breitband-Ausbau-Projekt für die weitere Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Steinfurt.
Breitbandversorgung im Kreis Steinfurt: Status und Bürgerbreitband
Durch die Aktivitäten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WESt sind bereits viele Maßnahmen zur Breitbandversorgung im Kreis Steinfurt bereits erfolgreich umgesetzt worden. Die meisten in der Bestandsaufnahme von 2009 festgestellten „weißen Flecken“ sind mittlerweile versorgt.
Durch die Aktivitäten der WESt sind mit der Realisierung von Fördermaßnahmen rd. 40.000 Menschen im Kreisgebiet ans Breitband-Netz gebracht worden. Es ist dadurch eine Investitionssumme von 2,35 Mio. € ausgelöst worden. Dennoch gibt es noch einige unversorgte Bereiche und es ist auch damit zu rechnen, dass mit steigendem Bedarf an Bandbreiten die bisher noch versorgten Gebiete demnächst wieder unterversorgt sein könnten. Die optimale Lösung für eine hervorragende Breitbandversorgung ist die Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen bis zum Endverbraucher. Das wird sicherlich auch aus Kostengründen nicht bis in den hintersten Außenbereich möglich sein, aber auch hierfür gibt es bereits akzeptable Lösungen durch Funkversorgung.
Da Glasfaser das Optimum der Versorgung ist, laufen gerade mehrere mit den Gemeinden abgestimmte Aktionen an, um in einem neuartigen Verfahren mit der Glasfaser Deutschland zu überschaubaren Kosten einer Glasfaserversorgung zu erreichen.
Aktuelle Grundversorgung, VDSL Ausbau und Kabelnetze
Soweit weiße Flecken nicht vorliegen, sorgt das klassische Telekommunikationsnetz für Bandbreiten von 2 – 16 MBit/s. Dort, wo die Nachfolgetechnik VDSL zum Einsatz kommt, werden im näheren Umkreis der Kabelverzweiger bis zu 50 MBit/s im Download (deutlicher Leistungsverlust mit größerer Entfernung des Anschlusses von der Hauptvermittlungsstelle bzw. dem mit VDSL Technik ausgestatteten Kabelverzweiger) erreicht. Das ist für den Privatbereich momentan ausreichend, so dass sich die meisten Bürger nicht als unversorgt oder schlecht versorgt empfinden werden.
Tendenziell werden zukünftig aber deutlich höhere Bandbreiten benötigt. Wer heute 5 MBit/s zuhause hat wird sich vielleicht bereits in nächster Zukunft als unterversorgt empfinden. Z. B. weil er von zu Hause aus arbeitet, über Internet Fernsehen möchte oder einen Telemedizin-Dienst in Anspruch nehmen möchte.
Nach dem„Nielsen-Gesetz“ aus dem Jahr 1998 steigt die Geschwindigkeit mit der Nutzer auf der Internet zugreifen weltweit durchschnittlich um 50% pro Jahr (Vgl. DB Research: Breitbandinfrastruktur, 7.4.2010, S. 3, Quelle:
http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000255855.pdf). Bislang wurde diese Gesetzmäßigkeit bestätigt.
Das internetfähige Unitymedia-Netz (Kabelfernsehen), welches allerdings nur in einigen Orten im Kreis verfügbar ist, bietet Bandbreiten von 128 MBit/s. Die Haushalte, die das bekommen, werden sich evt. auf Jahre nicht als unversorgt empfinden, was genauso gut für VDSL Kunden gelten kann.
Die wesentlichen Experten (z. B. wik consult, Breitbandkompetenzzentrum NRW, Prof. Breide und weitere) sehen unisono im Glasfaser-Ausbau die Zukunft. Hier sind beliebige Bandbreiten verfügbar. Sogar die Deutsche Telekom erklärt, dass sie mit ihrer aktuellen VDSL Ausbaustrategie eigentlich nur dem Bandbreitenbedarf bis zum Jahr 2015 gerecht wird.
(Vgl. Artikel „Deutsche Telekom kürzt Dividende um 30 Prozent“, Die Welt vom 7.12.2012, URL: https://www.welt.de/finanzen/article111870842/Deutsche-Telekom-kuerzt-Dividende-um-30-Prozent.html )
Der Glasfaser-Ausbau kommt allerdings in Deutschland nur schleppend voran. Das geplante Projekt in Münster ist gescheitert, da sich zu wenige Bürger hieran beteiligen wollten.
Über die großen Provider erfolgt ein Glasfaser-Ausbau nur in Großstädten, da im ländlichen Raum die Kosten hierfür zu hoch sind (bis zu 2.000 EUR/Anschluss). Der Glasfaser-Ausbau durch Stadtwerke erfolgt nur punktuell und nicht flächendeckend.
Die WESt hat Gespräche mit der EWE-Tel sowie der Telekom geführt mit der Absicht, Pilotprojekte im Kreis Steinfurt zum Glasfaserausbau bis in die Wohnung (FTTH) zu initiieren. Dies hat bisher nicht zum Erfolg geführt.
Erfolgversprechend sind hingegen Kontakte zu einem niederländischen Investor und seiner Tochterfirma Deutsche Glasfaser (Reggeborgh hat in den Niederlanden Glasfaserausbau für die KPN, vodafone, etc. realisiert), der durch die langjährige Erfahrung mit FTTH Projekten in den Niederlanden die Kosten auf rd. 700 EUR/Anschluss reduzieren konnte.
Gemeinsam mit der Firma Bornet werden in einzelnen Regionen gezielt Nachfragebündelungsaktionen durchgeführt. Bei einer Vertragsabschlussquote von 40 % wird im Ausbaugebiet ein komplett neues Netz aufgebaut und jedem Haushalt ein Glasfaserdirektanschluss ermöglicht.
D.h. die Projekte von Reggeborgh und Bornet werden mit massiven und sehr professionellen Marketing-Maßnahmen und wochenlanger Präsenz des Providers vor Ort realisiert. In den beiden geplanten Projekten in Neuenkirchen und Wettringen wird man sehen, ob es gelingt, genügend Nachfrage zu bündeln, damit dieses Modell auch weiter in den Kreis Steinfurt wachsen kann. Um keine Konkurrenz zu Stadtwerken aufzubauen, ist von Seiten der WESt vorgesehen, mit den Kommunen zu sprechen, die nach realistischer Einschätzung ansonsten nicht mit Glasfaser versorgt werden können. Zudem wir der Kontakt zwischen Reggeborh und Stadtwerker hergestellt, damit diese über mögliche Kooperationen direkt verhandeln können.
Breitband-Ausbau als Bürger-Projekt
Bei einem„Bürger-Breitbandprojekt“ ist insbesondere wichtig, wie weit das Engagement der beteiligten Bürger sinnvollerweise reichen kann.
- Unterstützung privater Investoren bei der Nachfragebündelung
- Finanzielles Engagement in Form von Genossenschaften oder ganz einfach Bezuschussung eines privaten Investors
- Erbringung von Eigenleistungen in Form von z.B. Tiefbauarbeiten
Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit und der aktuell bereits guten Grundversorgung im Kreis (s.o.) erscheint ein Bürgerbreitbandprogramm bestenfalls sinnvoll für FTTH Projekte.
Rahmenbedingungen für die technische Umsetzung:
Von technischer Seite bestehen auf Seiten der Anbieter Vorbehalte über die grundsätzliche Einplanung von Bürgerinitiativen für Bauleistungen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung. Im Einzelfall könne so etwas funktionieren, wenn etwa Fachkompetenz auf Seiten der organisierenden Initiative vorhanden ist. (Positive Beispiele gibt es hier insbesondere von der Firma osnatel, im Kreis Steinfurt für die Ortschaft Emsdetten Hembergen).
Öffentliches Geld kann nur zur Verfügung gestellt werden, wenn dies EU-rechtlich notifiziert ist oder aber – nach gängigen Verfahren – der Provider mittels diskriminierungsfreiem Verfahren ermittelt wird. Ist dies allerdings der Fall, besteht auch der Ansatz einer 75 %igen Förderung. Dieser aktuell notifizierte beihilferechtliche Rahmen für eine Förderung auf Basis der Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz und aus ELER Mitteln schließt allerdings die Förderung von FTTH Projekten aus, da in diesen Programmen die so genannten letzten Meile zwischen Kabelverzweiger und Haus ausdrücklich von einer Förderung ausgenommen ist.
Rechtlich wäre ein Bürgerbreitband-Programm daher intensiv zu prüfen und vor allem beihilferechtlich abzustimmen. Ggf. wäre eine Einzelnotifizierung bei der EU in Brüssel erforderlich.
Schlussfolgerung: Nach derzeitiger Sachlage erscheint das Auflegen eines Bürgerbreitband-Programms, das eine direkte finanzielle Unterstützung vorsieht, schwer vorstellbar. Allerdings sollte die Idee durchaus weiterverfolgt werden. Bei den aktuell laufenden Nachfragebündelungsaktionen setzt man beispielsweise massiv auf die Mitarbeit von sogenannten„Multiplikatoren“ in den Dörfern. Für Marketingaktionen werden lokale Vereine mit eingebunden. Insofern gibt es im Kreis Steinfurt bereits einen Investor, der aus privatwirtschaftlichem Interesse eine Art Bürgerbreitbandprogramm organisiert.
Es wäre grundsätzlich zu überlegen, ob interessierten Bürgerinitiativen und Gemeinden von Seiten des Kreises und der WESt konzeptionell und bei der Durchführung von Werbemaßnahmen anbieterneutral noch gezielter Unterstützung gewehrt werden kann. Derartige Maßnahmen laufen bereits, wie z.B. am 5.12. in der Bürgerhalle Wettringen. Weitere wären denkbar, wenn die entsprechenden Mittel bereitstehen.
Abstimmung Kreistag 10.12.2012: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 8
[5][1]Soweit die Anlagen 2 - 6 bereits mit den Unterlagen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 21.11.2012 versandt wurden, wird auf eine erneute Übersendung der Anlagen mit den Sitzungsdrucksachen für den KA/KT aus Kostengründen verzichtet.

References: § 49
 § 16

§ 16
 § 16
 § 96
 § 96
 § 53
 § 95
 § 101
 § 101
 § 96
 § 53
 § 4

§ 2
 § 2

§ 2
 § 109
 § 108
 § 2
 § 109

§ 2

§ 3

§ 5

§ 5
 § 4
 § 5

§ 9

§ 9
 § 118
 § 116
 § 9
 § 116

§ 9
 § 9
 § 108

§ 11
 § 15
 § 11
 § 15
 § 56
 § 55
 § 55
 § 53
 § 56
 § 56
 § 247
 § 4
 § 83
 § 55
 § 4
 § 23
 § 9
 § 5
 § 5
 § 22
 § 12
 § 5
 § 114
 § 103
 § 3
 § 60
 § 3
 § 1
 § 78
 § 29
 § 16
 § 29
 § 29
 § 27
 § 16
 § 29
 § 29
 § 29