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Timestamp: 2019-03-26 13:17:39+00:00

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Unkategorisiert – bock legal
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen eine Kündigung auch dann noch fristwahrend sein kann, wenn die Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes bereits abgelaufen ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 67/18).
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen Ausspähung durch Dritte sowie gegen Mitnahme durch ausscheidende Mitarbeiter gehört zu den besonders wichtigen Interessen beinahe jedes Unternehmens. Nach geltender Rechtslage wird dieser Schutz durch drei Strafvorschriften aus dem Jahr 1909 gewährt, die über das allgemeine Deliktsrecht hinaus auch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung und Schadensersatz bieten. Nunmehr findet auf der Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 (Richtlinie (EU) 2016/943) eine Neuordnung des Geheimnisschutzes statt.
EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit des gutgläubigen unmittelbaren Besitzers markenverletzender Produkte
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob markenrechtliche Ansprüche gegen eine Person bestehen können, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne von dem Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, wenn nicht die Person selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Beschluss vom 26.07.2018 – I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III).
Verdrängt § 62 InsO die Regelung des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Leitsatz aufgestellt, dass Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters nicht der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB unterliegen sollen, weil § 62 S. 2 und 3 InsO Sonderregelungen enthalten (BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – IX ZR 171/16).
Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungszusagen gegenüber Geschäftspartnern
Die Erklärung des Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, löst nach Auffassung des LG Frankenthal in einem inzwischen rechtskräftigen Endurteil vom 21. März 2018 grundsätzlich keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbstständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss aus – zumindest im Rechtsverkehr mit erfahrenen Geschäftspartner, die wissen müssen, dass Insolvenzverwalter mit derartigen Garantieerklärungen keine besondere persönliche Verpflichtungen eingehen wollen (LG Frankenthal, Urteil vom 21.03.2018 – 2 S 206/17).
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.07.2018 zur Frage, ob Ansprüche aus § 64 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz erfasst sind
D&O-Versicherungen schützen versicherte Personen vor der Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen und hieraus abgeleiteten Vermögensschaden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst (nach einem Beschluss des OLG Celle) als erstes Obergericht mit einer fundierten Begründung durch Urteil entschieden, dass Insolvenzverschleppungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG als Ersatzansprüche eigener Art nicht vom D&O-Versicherungsschutz umfasst sind. (Alt-)Versicherungsverträge, die keinen ausdrücklichen Schutz gegen Ansprüche aus § 64 GmbHG bzw. Insolvenzverschleppungsansprüche im Allgemeinen enthalten, weisen damit derzeit eine Deckungslücke auf (Urteil vom 20.07.2018 – 4 U 93/16).
Konkretisierung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Hinweisen und Warnungen außerhalb des Mandats
Der Bundesgerichthof hatte kürzlich die Gelegenheit, zur – in Beraterregressen häufig anzutreffenden – Frage konkretisierend Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen der Berater – im konkreten Fall ein Rechtsanwalt – zu rechtlichen Hinweisen und Warnungen bezüglich solcher Aspekte verpflichtet ist, die nicht von seinem Mandat umfasst sind (BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17).
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich erneut damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein und keinen Verstoß gegen diese Bestimmung begründen kann. Er hält daran fest, dass im Einzelfall diese Frist unterschritten werden kann, wobei der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz auf andere Weise sichergestellt sein muss. Darüber hinaus konkretisiert der Bundesgerichtshof, welche Informationen der von dem Notar zur Verfügung zu stellende Vertragstext enthalten muss (BGH, Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 506/16).
Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Sofern ein Arbeitgeber die Karenzentschädigung, die als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, nicht zahlt, kann der Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dieser Rücktritt wirkt jedoch nicht für die Vergangenheit (BAG, Urteil vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17).

References: EuGH 
 § 62
 § 199
 § 199
 § 62
 § 64
 § 64
 § 64
 § 17
 § 17