Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2039/64
Timestamp: 2019-10-14 07:03:54+00:00

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BGH, 10.02.1965 - IV ZR 39/64 - dejure.org
BGH, 10.02.1965 - IV ZR 39/64
https://dejure.org/1965,776
BGH, 10.02.1965 - IV ZR 39/64 (https://dejure.org/1965,776)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1965 - IV ZR 39/64 (https://dejure.org/1965,776)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1965 - IV ZR 39/64 (https://dejure.org/1965,776)
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Klage gegen eine Ehescheidung - Scheidung aus beiderseitiger gleicher Schuld - Erhebung einer Restitutionsklage - Beweis für den Ehebruch der Ehefrau - Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tod einer Partei durch die Erben - Rechtsnachfolge in einem Ehescheidungsstreit
BGHZ 43, 239
NJW 1965, 1274
MDR 1965, 560
Soweit das Erstgericht zur Frage der Wiederaufnahme nach dem Tod eines Ehegatten sein Urteil auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 43, 239) gestützt habe, sei verkannt, dass diese eine andere Fallgestaltung betreffe und damit nicht einschlägig sei.
Dieser Auffassung ist aber der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1965 (BGHZ 43, 239 = FamRZ 1965, 316) nicht gefolgt.
Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt in entscheidungserheblicher Weise von demjenigen abweicht, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 43, 239 - FamRZ 1965, 316) zugrunde gelegen hat.
So hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 43, 239, 242 f. ausgesprochen, daß das durch die Wiederaufnahmeklage eröffnete Verfahren ein einheitliches sei, in dem für die beiden ersten Verfahrensabschnitte dieselben Regeln anzuwenden sind wie für den letzten Teil.
An die Bejahung des Restitutionsgrundes kann sich die Aufhebung des früheren Urteils durch ein Zwischenurteil knüpfen (RGZ 99, 168, 169), wenn dies auch nicht unbedingt notwendig ist (BGHZ 43, 239, 242) [BGH 10.02.1965 - IV ZR 39/64].
Zwar ist eine Nichtigkeitsklage, die sich lediglich gegen die Kostenentscheidung richtet, analog § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig (BGHZ 43, 239, 245); zwischen den beiden Urteilen besteht jedoch das gleiche Verhältnis wie zwischen einem Teilurteil und einem auf den Kostenpunkt beschränkten Schlußurteil.
Aufgrund des § 99 Abs. 1 ZPO kann daher die Restitutionsklage nicht auf den Kostenpunkt beschränkt werden (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., Vor § 578 Rn. 12 mit Verweis auf BGHZ 43, 239).
Der BGH hat mit überzeugender Begründung ausgeführt dass die Durchbrechung der Rechtskraft eines Scheidungsurteils mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr möglich ist (BGHZ 43, 239, 243 f.).
BGH, 05.12.1973 - IV ZR 128/73
Verwerfung einer unzulässigen Revision im Eheprozess bei Tod des …
Eine Rechtsnachfolge in der Hauptsache findet nicht statt (BGHZ 43, 239, 242 mit Anmerkung LM ZPO § 578 Nr. 9).
OLG Hamm, 07.01.1980 - 8 U 196/79
Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO ist nach dem Tode eines Ehegatten im Falle eines Scheidungs- oder Aufhebungsurteils kein Raum (BGHZ 43, 239), im Falle der Nichtigkeitsklage steht dieses Recht lediglich dem Staatsanwalt zu (§ 636 ZPO), der im übrigen - als Vertreter des Staates - als einziger außer den Ehegatten berechtigt ist, die Nichtigkeitsklage zu erheben (§ 632 ZPO (vgl. auch § 634 ZPO)).
Demgemäß findet insofern auch keine "Rechtsnachfolge" hinsichtlich der Hauptsache statt (vgl. - zu § 628 ZPO a.F.-BGH, Beschluß vom 5. Dezember 1973 - IV ZR 128/73 - NJW 1974, 368; BGHZ 43, 239, 242).

References: § 99
 § 99
 § 578
 BGH 
 § 578
 § 634
 § 628