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Timestamp: 2020-07-11 17:51:59+00:00

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BVerwG, 5 B 15.08: DDR, Verfahrensmangel, Hund, Ausreise
Urteil des BVerwG vom 15.05.2008, 5 B 15.08
Aktenzeichen: 5 B 15.08
DDR, Verfahrensmangel, Hund, Ausreise
BVerwG 5 B 15.08 VG 6 K 3538/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 31 985 € festgesetzt.
einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.
2Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die Beschwerde in materieller Hinsicht die beiden Gesichtspunkte weiterverfolgt, welche vom Verwaltungsgericht
unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sachlich zurückgewiesen worden sind, verbindet sich mit dem Streitverfahren weder eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), noch weicht das angefochtene Urteil im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO ab, noch haftet dem angefochtenen Urteil ein Verfahrensmangel
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) an.
31. Die Beschwerde wiederholt und vertieft im Schwerpunkt das klägerische
Vorbringen, wonach die ihr im Grunde zugebilligte Entschädigung wegen
Zwangsverkaufs eines Grundstücks (zur Ermöglichung einer Ausreise aus der
früheren DDR) zu niedrig bemessen sei bzw. ihr ein Anspruch auf ein so genanntes Ersatzgrundstück (§ 9 VermG a.F.) zustehe. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - (BVerfGE 102, 254) abgestellt, wonach der bundesdeutsche Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet
war, für Vermögensverluste eine Wiedergutmachung zu gewähren, die wertmäßig einer Restitution gleichkommt (a.a.O. S. 304), was die Klägerinnen der
Sache nach verlangen; insbesondere zwingt die Verfassung nicht dazu, Fällen
von Zwangsverkäufen aus Gründen der Ermöglichung einer DDR-Ausreise
wertmäßig eine besondere Bedeutung zuzubilligen, die sie aus der Gruppe derjenigen Schädigungen heraushöbe, welche das Vermögensgesetz in seinem
§ 1 als grundsätzlich zur Zurückübertragung verpflichtende Vermögensschädigungen bestimmt hat. Die von der Beschwerde herangezogenen Bestimmungen im Zusammenhang der Menschenrechtskonvention führen zu keinem anderen Ergebnis.
4Deshalb sind die auf Seite 16 der Beschwerdeschrift formulierten Fragen sämtlich zu verneinen, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. Insbesondere geht der Gedanke fehl, dass im vorliegenden
Zusammenhang in der Rechtsprechung des EGMR entwickelte Grundsätze der
„legitimen Erwartungshaltung“ fruchtbar zu machen seien.
5Entsprechendes gilt für die Auffassung der Klägerinnen, sie könnten ein wertgleiches Ersatzgrundstück beanspruchen; auch insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. Juni 2002 - 1 BvR 771/02 - dargelegt, dass die Streichung der Vorschrift in § 9 VermG a.F., nach welcher unter
bestimmten weiteren Voraussetzungen grundsätzlich ein Ersatzgrundstück beansprucht werden konnte, weder der Eigentumsgarantie noch anderen Verfassungsbestimmungen widerspricht, insbesondere eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung nicht vorliegt. Auch insoweit folgt aus internationalem
Recht nichts anderes.
62. Ersichtlich unzutreffend ist schließlich die Rüge, das angefochtene Urteil
weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1999
- BVerwG 3 C 31.98 - (Buchholz 111 Art. 19 EV Nr. 6) ab. Gegenstand des bezeichneten Verfahrens war u.a. die Frage, ob und inwieweit durch Behörden der
DDR erlassene Verwaltungsakte nach dem Beitritt der DDR wirksam geblieben
sind bzw. ob eine fortdauernde Wirksamkeit schon deswegen auszuschließen
ist, weil der Verwaltungsakt bereits nach DDR-Recht nichtig war. In diesem
Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass zur
Klärung solcher Fragen grundsätzlich auf die DDR-Rechtslage (unter Einfluss
der gelebten Rechtswirklichkeit) zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen ist. Um solche Fragen geht es im Streitverfahren indes-
sen nicht; die Klägerinnen haben im Vorfeld des Entschädigungsverfahrens
nicht die bestandskräftige behördliche Entscheidung des Landrats des Kreises
H. vom 5. März 1997 in Frage gestellt, wonach die Rückgabe des zwangsveräußerten Grundstücks unmöglich war, weil die Erwerber redlich erworben hatten (und damit die zu DDR-Zeiten erfolgte Eigentumsübertragung nicht nichtig
war und Bestand behielt), so dass die sinngemäße Forderung der Beschwerde
unbegründet ist, die Erbinnen der geschädigten früheren Eigentümerin des
Grundstücks müssten so gestellt werden, als wäre der Verkauf nicht erfolgt und
sie deswegen Eigentümerinnen (geblieben) seien.
73. Schließlich ist vor dem Hintergrund des Vorstehenden der Vorwurf unbegründet, dem angefochtenen Urteil hafte ein Verfahrensmangel an. Namentlich
hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Klägerinnen zur Kenntnis genommen und gewürdigt, freilich ist es der Auffassung der Klägerinnen nicht gefolgt, worin kein Verfahrensmangel liegt. Soweit die Beschwerde einen Verstoß
gegen den Überzeugungsgrundsatz rügt und dies damit begründet, dass das
Gericht den Sachverhalt nicht hinreichend berücksichtigt und falsch gewürdigt
habe (es habe einen Rechtsstandpunkt entwickelt, der denklogisch so nicht
vertreten werden könne), wird bereits nicht klar, inwiefern sich die bemängelten
vermeintlichen Verstöße auf die tatsächliche Würdigung durch das Gericht beschränken (und die rechtliche Subsumtion nicht berühren) sollen; nur in diesem
Fall könnte ein Verfahrensfehler vorliegen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 -
BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> und Beschluss vom 2. November
1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Einen Verstoß gegen Denkgesetze legt die Beschwerde jedenfalls nicht dar; insbesondere liegt es auch im vorliegenden Zusammenhang neben der Sache, die Grundsätze einer „legitimen Erwartungshaltung“ heranziehen zu wollen.
8Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab (§ 133
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der gemäß §§ 47,
52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt der beschließende Senat
dem Verwaltungsgericht.
5 B 15.08
DDR, Verfahrensmangel, Hund, Ausreise, Verwaltungsakt, Einfluss, Eigentumsübertragung, Subsumtion, Rüge, Rückgabe

References: § 132
 § 132

§ 1
 EGMR 
 § 9
 Art. 19
 § 108
 § 154