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Timestamp: 2020-06-06 20:52:43+00:00

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Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2018, RV/5100338/2014
Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 14.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 17.12.2013 zu StNr. über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 5.7.2013 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Festsetzung der Einkommensteuern für die Jahre 2006, 2007 und 2008 wieder auf und erließ neue Abgabenbescheide, die zu Einkommensteuernachforderungen führten. Ferner wurden mit Bescheiden vom 5.7.2013 Anspruchszinsen festgesetzt. Insgesamt ergaben sich Steuernachforderungen in Höhe von 43.877,79 €.
Im Zuge einer Berufung vom 8.8.2013 gegen diese Bescheide wurde auch die Aussetzung der Einhebung dieser Nachforderungen beantragt, welche vom Finanzamt mit Bescheid vom 19.8.2013 bewilligt wurde.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17.12.2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 8.8.2013 als unbegründet ab und verfügte mit weiterem Bescheid vom 17.12.2013 „infolge Berufungserledigung“ den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der oben genannten Abgaben. Schließlich wurden mit Bescheid vom 17.12.2013 für den Zeitraum 13.8.2013 bis 17.12.2013 Aussetzungszinsen in Höhe von 289,77 € festgesetzt.
Gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 17.12.2013 richtet sich der Vorlageantrag vom 14.1.2014, in dem neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderungen begehrt wurde. Abschließend wurde zu diesem neuerlichen Aussetzungsantrag bemerkt: “Trotz der durch diesen Vorlageantrag vorliegenden Nichterledigung der Berufung vom 08.08.2013 wurde mit Bescheid der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der zuvor genannten Beträge erlassen, weshalb neben einer Berufung gegen diese Bescheid die neue Antragstellung notwendig war.“
Mit weiterem Schriftsatz vom 14.1.2014 wurde eben diese letztgenannte Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 17.12.2013 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 17.12.2013 erhoben. Begründet wurde die Beschwerde gegen den Ablaufbescheid damit, dass aufgrund des eingebrachten Vorlageantrages die Berufung vom 8.8.2013 gemäß § 264 BAO wieder als unerledigt gelte, sodass eine „bescheidmäßige Festsetzung“ des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht möglich sei.
Die im Vorlageantrag vom 14.1.2014 beantragte Aussetzung der Einhebung bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.1.2014.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.1.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.12.2013 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ab und begründete dies wie folgt:
"§ 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist (zwingend!) der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (Iitera c) zu verfügen. Ablaufbescheide sind somit zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Beschwerdeerledigung, sei es dass über die Berufung meritorisch (Beschwerde(vor)entscheidung), formell (Beschwerdezurückweisung) oder in anderer Weise (z.B. Gegenstandsloserklärung) entschieden wird (VwGH 23.9.1997, 97/14/0078; VwGH 18.12.1997, 97/15/0179; Ritz, BAO-Kommentar § 212a Tz. 28; FJ 1998, Seite 266). Wird eine Beschwerde durch Beschwerdevorentscheidung erledigt und aus diesem Anlass der Ablauf für einhebungsausgesetzte Abgaben verfügt, so steht dies im Falle der Einbringung eines Vorlageantrags einer neuerlichen Aussetzungsantragstellung nicht entgegen (§ 212a Abs. 5 vierter Satz BAO). Ablaufbetroffene Abgaben können bei Stellung eines Vorlageantrages und Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen im Sinne des § 212a BAO daher für die Dauer des fortgesetzten Rechtsmittelverfahrens erneut Gegenstand einer Aussetzungsbewilligung sein.
Der Ablauf der Aussetzung ist bei Vorliegen der oben zitierten Tatbestandsmerkmale zwingend vorzunehmen (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).
Auch Ritz (BAO § 212a BAO Tz 28) bestätigt, die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (vgl. VwGH 31.03.1998, 93/13/0225).
Der vierte Satz des § 212a Abs. 5 BAO, wonach die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht ausschließt, zeigt auch den Willen des Gesetzgebers, schon nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - auch wenn sie wegen eines nachfolgenden Vorlageantrages noch keine das Verfahren abschließende Entscheidung darstellen sollte - den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen und Aussetzungszinsen festzusetzen.
Mit der Berufungs(Beschwerde-)vorentscheidung vom 17.12.2013 hat das Finanzamt die der gegenständlichen Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Berufung als unbegründet abgewiesen. Dem Einwand in der Berufung, auf Grund des Vorlageantrages sei die Rechtssache noch nicht entschieden, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu.
Nach der zitierten Norm schließt die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da die rechtliche Vertretung rechtzeitig einen solchen Antrag gestellt hat, sind die Rechtswirkungen der Aussetzung (wiederum) eingetreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Einhebung der in Rede stehenden Beträge aufgrund des neuen Antrags gemäß § 212a BAO neuerlich ausgesetzt hat.
Nachdem somit die in § 212a Abs. 5 lit. a BAO geforderten Voraussetzungen vorgelegen sind, hatte die Abgabenbehörde zwingend den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Für die begehrte Aufhebung des Ablaufbescheides besteht daher kein Raum. Die Verfügung des Ablaufs liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist zwingend bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen zu verfügen.
Dies ist gängige VwGH-Rechtsprechung und wird auch in unzähligen UFS-Entscheidungen bestätigt (Auszugsweise: RV/0793-G/11 v. 22.02.2013, RV/0148-S/13 v. 25.03.2013, RV/1851-W/05 v. 01.09.2006, RV/0259-l/07 v. 15.01.2009, RV/0968-L/04 v. 16.02.2005, RV/1923-W/11 v. 06.10.2011, RV/0682-S/06 v. 18.01.2011, RV/0126-S/12 v.09.05.2012, RV/0156-F/03 v. 17.03.2004, und weitere).“
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 17.2.2014, in dem kein weiteres Vorbringen erstattet wurde.
Am 13.3.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde gegen den Ablaufbescheid vom 17.12.2013 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Zuständig für die Erledigung dieser Beschwerde wurde die Gerichtsabteilung 6030.
Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 10.9.2018 wurde diese Beschwerde der Gerichtsabteilung 6030 gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen. In weiterer Folge wurde die Gerichtsabteilung des erkennenden Richters für die Erledigung dieser Beschwerde zuständig. Hinsichtlich der übrigen beim Bundesfinanzgericht nach wie vor in der Gerichtsabteilung 6030 noch anhängigen offenen Beschwerden des Beschwerdeführers traf der Geschäftsverteilungsausschuss des Bundesfinanzgerichtes bislang keine Verfügung.
Der im vorliegenden Fall unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten. Zu klären ist im vorliegenden Fall allein die Rechtsfrage, ob der mit Bescheid vom 17.12.2013 verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung rechtmäßig war.
§ 212a normierte in der bis 31.12.2013 anzuwenden Fassung BGBl I 180/2014:
Seit der am 1.1.2014 in Kraft getretenen Änderung durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I 14/2013, lautet § 212a BAO:
§ 323 Abs. 37 BAO normiert dazu, dass die Bestimmung des § 212a idF BGBl I 14/2013, soweit sie Beschwerden betrifft, auch auf alle am 1.1.2014 unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden ist.
Die Bestimmung des § 230 BAO in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung des BGBl I 97/2002 lautet:
§ 276 Abs. 3 BAO normierte in der bis 31.12.2013 in Geltung gestandenen Fassung des BGBl I 20/2009:
Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
§ 264 Abs. 3 BAO lautet in der seit 1.1.2014 maßgebenden Fassung des BGBl I 14/2013:
Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
Die Rechtsfrage, ob anlässlich der Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2013 der Ablauf der mit Bescheid vom 19.8.2013 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO zu verfügen war, hat bereits das Finanzamt in der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung vom 16.1.2014 eingehend erörtert und unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend bejaht. Auf die oben zitierten Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. ergänzend aus der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064 mit Hinweis auf VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266).
Wie bereits das Finanzamt im fünften Absatz der Begründung der Beschwerdevorentscheidung sinngemäß und zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, wurde vom Gesetzgeber die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer über die Berufung (Beschwerde) ergehenden Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO nicht vom Eintritt der formellen Rechtskraft der Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung abhängig gemacht. Dies ist im Hinblick auf die in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO vorgesehene Möglichkeit, im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Abgaben zu beantragten, auch aus Rechtschutzerwägungen nicht notwendig, bestimmt doch § 212a Abs. 7 BAO, dass für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung zusteht. Während dieser gesetzlichen Zahlungsfrist dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden (vgl. dazu Ritz, BAO, § 230 Tz 4). Es besteht daher zwischen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Berufungs- oder Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines neuerlichen Aussetzungsantrages im Zuge der Stellung eines Vorlageantrages kein Zwischenzeitraum, in dem keine Hemmung der Einbringung der Abgaben bestünde. Angesichts dessen wäre die gegenständliche Beschwerde zur Wahrung der berechtigten Rechtschutzinteressen des Beschwerdeführers nicht erforderlich gewesen. Die aufgrund des Vorlageantrages vom 14.1.2014 mit Bescheid vom 16.1.2014 bewilligte Aussetzung der Einhebung ist nach wie vor aufrecht.
Da sich somit der angefochtene Bescheid im Ergebnis als rechtmäßig erweist, war spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100338.2014
Findok-Nr: 120886.1, aufgenommen am: 29.10.2018 09:09:39, Dokument-ID: c1ef9c7b-3eca-4378-998b-198baef398fc, Segment-ID: f4edb92e-b449-410a-be0b-285886e524d0

References: § 212
 § 264
 § 212
 § 212
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 § 212
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 § 9

§ 212
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§ 323
 § 212
 § 230

§ 276

§ 264
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 230
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