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Timestamp: 2019-12-06 15:10:01+00:00

Document:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 17.11.2011
öffentliche Sitzung vom 17.11.2011
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Birgit Pohlmann (B 90/Die Grünen)
Rm Andreas Wittkamp (SPD)	i. V. für Rm Olaf Radtke
StK Jörg Stüdemann – 2/Dez
Axel Bredensteffen – 2/Dez
Reiner Klüh – StA 10
Simone Linneweber – StA 11
Jürgen Krause – StA 11
Christian Ristau – StA 11
Bernadette Weinberg – StA 11
Claudia Hanebeck – StA 20
Detlef Harries – StA 37
Bettina Pesch – StA 42
Martin Lizan – StA 42
Bodo Weirauch – StA 51
Ulrich Bösebeck – StA 51
Jörg Thurn – StA 66
Christian Falk – StA 66
Markus Kluth – StA 66
für die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 17.11.2011, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.09.2011
2.1	Berichterstattung durch Herrn Matthias Löb, Kämmerer LWL zu "Wirtschafts-, Haushalts- und Umlagenentwicklung des LWL und seine Gegensteuerungsmaßnahmen"
(Drucksache Nr.: 05736-11)
2.2	5. Managementbericht zum Haushalt 2011
(Drucksache Nr.: 042911-E5)
2.3	Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung
2.4	Haushaltsplan 2012 - Anpassung der Aufwendungen für Strom und Wärme -
2.5	Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010; hier "Kooperation und Leistungsaustausch (Akquise von Drittmitteln)"
2.6	Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010
2.7	Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2011
2.8	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2011 genehmigt hat
2.9	Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Alterteilzeit
2.10	Mehrbedarf für die Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Haushalt 2012 ff.
2.11	überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
2.12	Überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten
2.13	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Fuldastraße von Wittbräucker Straße bis Schwerter Straße
2.14	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz
2.15	Satzung zur vierten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
2.16	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2012
2.17	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
2.18	Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
2.19	Situationsdarstellung des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
(Drucksache Nr.: 05476-11)
2.20	Grabpflegelegate
(Drucksache Nr.: 05723-11)
3.1	Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
hier: Baubeschluss Linie 440
(Drucksache Nr.: 04973-11)
(Drucksache Nr.: 05595-11)
3.2	Begründung und Wahrnehmung der Aufgabe „Kunst im öffentlichen Raum“
3.3	Gesamtkonzept zur mittelfristigen Investitionsplanung des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 04904-11)
3.4	Public Corporate Governance für die Stadt Dortmund - Dortmunder Kodex für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E10)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 22.09.11 verteilt
(Drucksache Nr.: 03191-11-E11)
3.5	Beteiligungsbericht 2010/2011
(Drucksache Nr.: 05207-11)
3.6	Gründung der ecce - european centre for creative economy GmbH
3.7	Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes FABIDO
3.8	Entwicklung der STEAG
(Drucksache Nr.: 05700-11)
3.9	Erneuerung der Rotundenverglasung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte und Anbringung von Schneefanggittern - energetische und sicherheitstechnische Sanierung - sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen und –auszahlungen gemäß § 83 Gemeindeordnung (GO NRW).
3.10	Aufnahmestopp im Tierschutzzentrum
(Drucksache Nr.: 05725-11)
4.1	Brandschutz an Schulen
4.2	Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
4.3	Vertragsstrafenregelungen für Bauverzögerungen
(Drucksache Nr.: 05724-11)
5.1	Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2011 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05571-11)
5.2	Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und Gewinnverwendung 2010 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Starke benannt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.24 behandelt. Da dieser TOP in direktem Zusammenhang mit TOP 4.2 steht, wird TOP 4.2 vorgezogen.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.27 behandelt.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet, folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
CAP-Märkte in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05871-11)
Außerdem bittet die Verwaltung, folgenden Bericht im Rahmen einer Präsentation mündlich zu erläutern:
Bericht zum Entwurf des Gesamtabschlusses 2010
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.26 eingeordnet, aber vorgezogen nach TOP 2.2 behandelt.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.09.2011
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.09.2011 wird genehmigt.
Berichterstattung durch Herrn Matthias Löb, Kämmerer LWL zu "Wirtschafts-, Haushalts- und Umlagenentwicklung des LWL und seine Gegensteuerungsmaßnahmen"
Herr Löb (Erster Landesrat und Kämmerer des LWL) präsentiert zum Thema „Wirtschafts-, Haushalts- und Umlagenentwicklung des LWL und seine Gegensteuerungsmaßnahmen“ (Anlage 1). Außerdem hat er für alle Ausschussmitglieder eine Broschüre verteilt, die in Kürze die Aufgaben des LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) beschreibt. Anschließend stellen er und Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sich der Diskussionsrunde und beantworten ausführlich alle gestellten Fragen.
5. Managementbericht zum Haushalt 2011
(Drucksache Nr.: 04291-11-E5)
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) berichtet und erläutert den 5. Managementbericht zum Haushalt 2011 und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.
Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung
Bericht zum 30.09.11
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag der Bericht zum 30.09.11 vor. Herr Krause (11/2-2 NEO) weist darauf hin, dass die Budgetentwicklung im Bericht fortgeschrieben und auch ausgewiesen sei, dass man mit dem vom Rat beschlossenen Budget auskomme. Die Auslastung des Budgets zu diesem Zeitpunkt betrage 70 %. Außerdem liege eine Darstellung zur Entwicklung des Personalaufwandsbudgets von 2008 bis 2015 vor. Herr Oberbürgermeister Sierau habe angeboten, diese Darstellung in Fraktionsgesprächen zu erläutern. Im Anschluss beantwortet Herr Krause alle Verständnisfragen.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet die Verwaltung darum, in Zukunft die Texte so zu formulieren, dass sie aus sich heraus lesbar seien. Es sei zu viel Aufwand nachzuschauen, wobei es sich – in diesem Fall - bei der Maßnahme 21001-H oder 21012-U handele.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den finanziellen Veränderungen der Maßnahmen 21001-H und 21012-U zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht über die laufende Umsetzung der Maßnahmen im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – nach dem Stand vom 30.09.2011 zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2011 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 16.589.360,63 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 3.306.145,09 €.
Herr Repping (CDU-Fraktion) fragt nach, wie lange die Verwaltung noch Altersteilzeit anbieten werde.
Herr Ristau (Personalamt) gibt an, dass die Laufzeiten der Altersteilzeitbeträge jetzt beschlossen seien und somit nur noch Altverträge liefen, die in den nächsten 10 Jahren auslaufen würden.
Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) bittet Herrn Ristau, sobald andere oder neue Erkenntnisse vorlägen, es diesem Ausschuss, gerne auch schriftlich, mitzuteilen.
Herr Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Verständnisfrage zur Vorlage. Herr Stüdemann sagt eine Antwort durch die Fachverwaltung bis zur nächsten Sitzung zu.
Herr Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Verständnisfrage, die ausführlich von Herrn Heinen (Stadtkämmerei) beantwortet und erläutert wird.
Herr Penning (CDU-Fraktion) fragt nach, ob bei dem heutigen Zustand der Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz, im Rahmen dieser Darstellung Regressansprüche geltend gemachten worden seien.
Herr Dr. Falk (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) gibt den Hinweis, dass sich die hier gegenständliche Beitragspflicht im Falle von Mängeln ergebe. Diese Mängel würden verfolgt und Regressansprüche deutlich gemacht.
Frau Zielasny (Fraktion FDP/Bürgerliste) hat eine Verständnisfrage, die ebenfalls von Herrn Dr. Falk beantwortet wird.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur vierten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
-	beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2012;
-	nimmt den Wirtschaftsplan 2012 der EDG Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;
-	nimmt den Wirtschaftsplan 2012 der DOWERT Dortmunder Wertstoffgesellschaft mbH zur Kenntnis;
-	stellt den Wirtschaftsplan 2012 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass die Gebührensatzung mit den Krankenkassen neu verhandelt worden sei. Der Effekt sei jetzt ersichtlich. Er fragt nach, wann die nächsten Verhandlungen für eine weitere Anpassung vereinbart seien.
Herr Harries (Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz) gibt an, dass es immer eine regelmäßige Anpassung gegeben hätte. Mit den Krankenkassen sei eine Jährlichkeit vereinbart, sodass es zum 01.01 eine neue Satzung gäbe.
Situationsdarstellung des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Herr Heynen (Stadtkämmerei) erläutert zum einen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet würden, um die Ergebnissituation der Sonderhaushaltes Grabpflegelegate zu verbessern. Zum anderen definiert er ausführlich, welche Ausprägungen Grabpflegelegate bei der Stadt Dortmund hätten, wo die wesentlichen wirtschaftlichen Probleme des Sonderhaushaltes lägen und erläutert die eingeleiteten Gegenmaßnahmen. (Anlage 2)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht ihren Antrag zurück.
Frau Hanebeck (Stadtkämmerei) erläutert ausführlich den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 (Anlage 3) und beantwortet die von Herrn Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Verständnisfragen.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass DSW21 in der Zwischenzeit die Fragen beantwortet habe und seine Fraktion damit der Vorlage zustimmen werde.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17.11.2011, in der der Tagesordnungspunkt
„Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL) - hier: Baubeschluss Linie 440“
abschließend behandelt werden soll.
1.	Welche Kommunen in NRW haben bereits ein RBBL eingeführt?
2.	Wurde das RBBL in der jeweiligen Kommune in NRW flächendeckend (d.h. im gesamten Stadtgebiet) eingeführt oder nur auf bestimmten Linien?
3.	Gibt es Kommunen, die durch politischen Beschluss auf die Einführung eines RBBL verzichtet haben? Wenn ja, was waren die Gründe hierfür?
4.	Welche Erfahrungen mit dem RBBL haben die Kommunen gemacht, die ein RBBL bereits eingeführt haben?
5.	Welche durchschnittliche Fahrzeitverkürzung ist mit der Einführung eines RBBL auf der Linie 440 bestenfalls zu erwarten?
6.	In verschiedenen Abschnitten (Beispiel: Hörde Zentrum) kommt es zu Linienbündelungen, in denen alle Buslinien beschleunigt werden sollen. Welche Auswirkungen hat das auf den kreuzenden motorisierten Individualverkehr?
7.	Liegt der Verwaltung zur Einführung eines RBBL auf weiteren Linien ein Konzept mit zeitlicher Abfolge und Finanzierungsplan vor? Wenn ja, wie sieht dieses aus?
8.	Gibt es mit Einführung des RBBL auch wirtschaftliche Vorteile für die Stadt respektive das Nahverkehrsunternehmen?
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.300.000 Euro.
Haushaltsjahr 2012:	150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013:	250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014:	250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015:	250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 400.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2014 in Höhe von 12.367,00 die bis zum Jahr 2017 auf 30.233,00 Euro ansteigt.
Herr Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da es seiner Meinung nach keinen Sinn mache, einen Aufgabenbereich auszuweiten um jemanden zu beschäftigen, wenn durchaus Möglichkeiten bestünden, diese Person innerhalb der Kulturbetriebe einzusetzen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) stimmt Herrn Krüger zu und gibt an, dass auch seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass auch seine Fraktion es für eine freiwillige Aufgabe halte und nicht einsehe, dass zusätzliche 60 T€ Sachmittel notwendig seien.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert, dass es viele hundert Kunstwerke quer durch das Stadtgebiet gäbe. Der Instandhaltungs- und Pflegeaufwand liege bei 40 bis 60 T€, was für Reparatur- und Vandalismusschäden über ein ganzes Jahr nicht viel Geld sei. Jetzt habe man den Zustand der Kunstwerke ordnungsgemäß aufgenommen. Außerdem handele es sich teilweise um sehr große Installationen oder großkarätige Arbeiten. Mit dem Tiefbauamt sei besprochen worden, dass es in dieser Situation gescheiter sei, auf einen Teil Platanenschutz zu verzichten, der im Jahr 250 T€ koste. Es gebe also eine sehr intensive Pflege für Platanen, aber die Kunstwerke quer durch das Stadtgebiet würde man einfach so stehen lassen. Das sei für eine Stadt dieser Größenordnung ein sehr ungewöhnliches Verfahren. Daraufhin habe man Frau Dr. Pahlke gefragt, ob sie sich so ein Aufgabengebiet schwerpunktmäßig als Verantwortliche vorstellen könne. Weiterhin erklärt er, dass es sich überwiegend um Fundamentierungsarbeiten, Abbauarbeiten oder Reparaturen handele. Er verstehe alle Argumente, bittet aber dennoch, die Vorlage zu empfehlen.
Herr Harnisch (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion nach langer Diskussion dazu gekommen sei, der Vorlage zuzustimmen, da es sich um eine gewisse Außenwirkung handele, die die Stadt Dortmund sich leiste und auch richtigerweise dazugehöre.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bemerkt, dass auch seine Fraktion gewisse Sachargumente nicht von der Hand weisen könne und da es sich um eine Umschichtung handele, stimme seine Fraktion der Vorlage zu.
Auch Herr Reppin gibt an, dass seine Fraktion aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Budgetumschichtung handele, der Vorlage nun doch zustimmen werde.
Gesamtkonzept zur mittelfristigen Investitionsplanung des Theater Dortmund
Nach intensiver Diskussion zieht der Stadtkämmerer Herr Stüdemann die Vorlage zurück und sagt eine neue Vorlage zu.
(Drucksache Nr.: 03191-11-E12)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die Stellungnahme der Verwaltung aus der Sitzung vom 22.09.11, sowie eine weitere Stellungnahme vom 17.10.11vor. Weiterhin liegt dem Ausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung vom 09.11.11 vor.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass es zeitnah einen Verfahrensvorschlag aus den Fraktionen geben werde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schiebt dieses Thema in seine erste Sitzung 2012.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beteiligungsbericht 2010/2011 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Empfehlung: Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05509-11-E1) vor, der in der Sitzung mündlich ergänzt wurde:
„Der Gründung der ecce GmbH wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Aspekt Bestandteil der Vorlage wird: „Sollten die Kosten des Kernpersonals sowie die Grundkosten nach Ablauf der für drei Jahre gesicherten Finanzierung nicht mehr durch die Mittel des Landes Nordrhein Westfalen und des Regionalverbandes oder andere Erlösquellen gedeckt werden, behält sich die Stadt Dortmund vor, die GmbH unmittelbar aufzulösen. Es muss gesichert sein, dass der Stadt Dortmund bzw. der Wirtschaftsförderung Dortmund keine Anschlussfinanzierungskosten entstehen“ Gegebenenfalls ist hierfür auch der Gesellschaftsvertrag zu ändern bzw. zu ergänzen.“
Unter Einbeziehung des vorgenannten Antrages empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass seine Fraktion das Projekt schon immer abgelehnt habe und es auch diesmal ablehnen werde.
Frau Starke (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion empfehle, in der Version des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung abzustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke unter Berücksichtigung der Ergänzungen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung
Entwicklung der STEAG
(Drucksache Nr.: 05700-11-E1)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:
Ende 2010 beschlossen die Räte der Städte Bochum, Duisburg, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen den Kauf von 51 Prozent von Evonik/STEAG. Begleitend dazu wurden in fast allen Städten politische Leitlinien in Bezug auf die ökologische Neuausrichtung, der demokratischen Kontrolle, der Arbeitnehmerrechte, u.a. beschlossen. So auch die regelmäßige Unterrichtung der zuständigen Fachausschüsse über die aktuelle Entwicklung der Steag. In Dortmund ist das bisher nicht erfolgt, so dass sich die Informationen der Ratsmitglieder auf Presseinformationen beschränken, die allerdings oft unzuverlässig sind.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE:
1. Wie entwickelt sich die wirtschaftliche Situation der Steag? Welche Auswirkungen haben der Atomausstieg und die verzögerte Inbetriebnahme von Walsum 10 auf die Geschäftsentwicklung der Steag?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zu den Kraftwerksstilllegungen, bzw. der Außerbetriebnahme der Kohlekraftwerke Lünen 6 und 7, Herne 3 und MKV Völklingen-Venne, sowie der Errichtung neuer GuD-Kraftwerke?
3. Stimmen Meldungen über Stelleneinsparungen in der Größenordnung von 200 Stellen bis zum Jahresende und insgesamt sogar 600 Stellen? Werden die Kraftwerksstilllegungen und Umstrukturierungen weiterhin sozialverträglich und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchgeführt?
4. Wie soll die strategische Ausrichtung der Steag sein? Gibt es Überlegungen zur Neubestimmung des Auslandsgeschäfts, insbesondere der Kraftwerksbeteiligungen in der Türkei, Kolumbien und den Phillipinen? Welche Überlegungen und Aktivitäten gibt es in Hinblick auf die Gewinnung weiterer (kommunaler) Partner?
5. Welche Vorstellungen und Planungen gibt es bezüglich der Einrichtung eines 20-köpfigen kommunalen Beirats durch die Gesellschafterversammlung der STEAG?
Welche weiteren Dialogstrukturen zur Aufnahme bürgerschaftlicher Impulse sind in Planung?
6. Wie weit ist die Aufgabe des Geschäftsbereiches Nuclear Technologies der STEAG Energy Service Gruppe und die Veräußerung der Beteiligung am Brennelemente-Zwischenlager Ahaus gediehen?
7. Wie soll die regelmäßige Unterrichtung der zuständigen Fachausschüsse demnächst gewährleistet werden?
Herr Stammnitz (Fraktion Die Linke) bittet um schriftliche Antwort der Verwaltung.
Aufnahmestopp im Tierschutzzentrum
(Drucksache Nr.: 05725-11-E1)
(Drucksache Nr.: 05725-11-E2)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
wie das Tierschutzzentrum Dorstfeld gegenüber den Ratsfraktionen jüngst mitgeteilt hat, herrscht in den Tierkäfigen und Boxen extreme Platznot, so dass ein Aufnahmestopp für Tiere verhängt wurde. Als besonders problematisch stellt sich die Unterbringung der inzwischen rund 90 Katzen dar. Hier ist die Kapazitätsgrenze bereits um ein Drittel überschritten.
Als Reaktion hat die Verwaltung bereits unterschiedliche Maßnahmen angekündigt (z.B. zusätzliche Tierpfleger, Verbesserung der Vermittlungsquote durch tierärztliche Behandlung), mit denen dem Problem begegnet werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts gebeten darzustellen, welche Maßnahmen getroffenen werden können, um den Anliegen des Tierschutzzentrums, den Anforderungen des Tierschutzes sowie den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Dortmund gleichermaßen gerecht zu werden. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeit zusätzlicher Unterbringungskapazitäten einzugehen.
Weiterhin lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
zu der Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.11.2011 nehme ich wie folgt Stellung:
Die Ursachen für die aktuellen Probleme lagen darin begründet, dass trotz der im letzten Jahr erfolgten Errichtung einer Katzenquarantänestation verbunden mit zusätzlichen Aufnahme- plätzen eine Ansteckung des gesunden Katzenbestandes Ende dieses Sommers erfolgt ist. Die Situation verschärfte sich zusätzlich durch einen relativ hohen Krankenstand des Personals.
Nach einem zwischenzeitlichen Bestand von 108 Katzen im Oktober liegt die Zahl momentan wieder bei 68 Tieren. Weiterhin befinden sich z. Zt. 62 Hunde und etwa 20 Nager im Tier- schutzzentrum.
Die Reduzierung bei den Katzen ist dank der umfangreichen Medienberichte und dem Engagement der Mitarbeiter vor Ort zurückzuführen.
Auch schon in der Vergangenheit hat es Überbelegungen gegeben, die jedoch im Laufe der Zeit reduziert werden konnten. Generell verzeichnen alle Tierheime eine Zunahme von unterzubringenden bzw. zu vermittelnden Tieren insbesondere bei Katzen. Als Ursache für Überbelegungen sind zu nennen: Sicherstellungen, ansteckende Krankheiten und vermehrt soziale Gründe.
Das oberste Ziel ist es, die Verweildauer der Tiere möglichst gering zu halten und sie im gesunden Zustand an geeignete Halter zu vermitteln. Demzufolge werden bzw. wurden folgende Maßnahmen getroffen:
-	Verstärkung der tierärztlichen Betreuung, um den hohen Krankenstand schnellst- möglich zu beseitigen,
-	Erhöhung des Personalbestandes (Stellenausschreibungen für zwei Tierpfleger laufen zur Zeit) zur Verbesserung der Betreuung und Vermittlung von Tieren,
-	Vermittlung auch von Tieren, die sich noch in Behandlung befinden,
-	Vermittlung von Tieren zu Sonderkonditionen,
-	verstärke Presseinformationen,
-	Unterstützung von Katzenhaltern bei den Unterhaltskosten.
Da der Anteil an zu vermittelbaren Wildkatzen steigt (z. Zt. ca. 20 Tiere) wird gemeinsam mit Fachleuten nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten außerhalb des Tierschutzzentrums noch gesucht.
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2011
Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.11:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die Vorlage mit
folgendem Zusatz zu beschließen:
 nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder
Schulen zur Kenntnis
 beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch
ausstehenden Brandschutzsanierungen (Ausführungsbeschluss)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet in der nächsten Sitzung um Berichterstattung
über die Schulentwicklung im Stadtbezirk Hörde.
Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.11:
Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig,
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Schulausschusses und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzungen folgenden Beschluss zu fassen:
Vertragsstrafenregelungen für Bauverzögerungen
(Drucksache Nr.: 05724-11-E1)
dem Vernehmen nach scheint es in den meisten NRW-Kommunen gängige Praxis zu sein, bei Verträgen mit Gewerbetreibenden bspw. im Fall massiver Bauverzögerungen auf Vertragsstrafen zu verzichten. Unberücksichtigt der mit Vertragsstrafen verbundenen Planungssicherheit werden zur Begründung dieses Vorgehens überwiegend Kostenargumente ins Feld geführt. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. In welchem Umfang macht die Stadt Dortmund von derartigen Vertragsstrafen gegenüber Dritten Gebrauch?
2. Welche Überlegungen und Erfahrungen liegen diesem Vorgehen (Vertragsstrafe vs. keine Vertragsstrafen) zu Grunde?
3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Handhabung von Vertragsstrafen in anderen Kommunen?
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet um einen schriftlichen Sachstand.
wir bitten darum, o.g. Punkt im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Grundgedanke der sog. CAP-Märkte (Anm.: CAP steht für Handicap) ist die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Lebensmitteleinzelhandel (Vollsortiment). Vor diesem Hintergrund sind auch die Diakonischen Integrationsbetriebe Dortmund-Bochum-Lünen auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Ansiedlung eines Marktes vor Ort.
Dem Vernehmen nach (vgl. Radio 91.2 v. 11.11.) sind derartige Gespräche zwischen der Stadt und der Diakonie ergebnislos verlaufen – woraus sich auch die Dringlichkeit der Anfrage ergibt-, da offensichtlich keine passenden Grundstücke hierfür zur Verfügung stehen.
Da mit den CAP-Märkten die Möglichkeit eröffnet wird, geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und nachhaltig zu sichern, wäre die Ermöglichung einer Ansiedlung sicherlich ein wünschenswerter Beitrag zur `sozialen Stadt`.
Daher wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts zur Ansiedlungssituation von CAP-Märkten gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:
1.	Welche Gespräche hat es mit der Verwaltung hinsichtlich der Ansiedlung eines CAP-Marktes in Dortmund gegeben und wie waren deren Ergebnisse?
2.	Welche Gründe (insbesondere rechtlich, tatsächlich, baulich, grundstücksbezogen) stehen der Ansiedlung eines CAP-Marktes in Dortmund entgegen und welche Möglichkeiten müssten geschaffen werden, um eine Ansiedlung zu ermöglichen? Hierbei ist auch die Regelungen im Rahmen des Masterplans Einzelhandel einzugehen.
3.	Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, solche Märkte in Dortmund anzusiedeln?
Sofern mit der Beantwortung (insbesondere Frage 1) Interessen Dritter tangiert sind, sind wir mit einer nichtöffentlichen Behandlung einverstanden.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass rauszufinden sei, wie man das Projekt insgesamt ermöglichen könne.
Herr Staschik (Amt für Liegenschaften – Immobilienentwicklung) merkt an, dass sein Amt bisher an der Auswahl der Standorte nicht beteiligt gewesen sei. Er bietet an, zu überlegen, auf welchen städtischen Grundstücken so etwas stattfinden könne und er sagt zu, sich der Sache noch einmal besonders anzunehmen.
Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2011 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den dritten Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
Herr Kollmann -20- bittet die nachfolgende Veränderungen hinsichtlich des Beschlussvorschlages bzw. der Punkte 3. und 4. der Begründung zu empfehlen bzw. zu beschließen:
2. Aus der Rücklage des Deponiesondermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in
Höhe von 5.632.848,78 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis
2010 von – 5.256.098,78 e verrechnet und der verbleibende Betrag von 376.750,00 € an
den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen„ als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses
2011 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Essen, zu beauftragen.
Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss mit den o.a. Veränderungen zu fassen:
Frau Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Grünen) gibt an, dass es unproblematisch sei, der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) zu folgen.
Herr Schulte (Stadtkämmerei) erläutert, dass es in der alten Vorlage zwei Fehler gegeben habe, die im AUSWI berichtigt worden seien.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzungen folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Lagebericht 2010 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von 376.750,00 € wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einigt sich als Zusatztermin für die Fortführung der Sitzung am 01.12.2011 auf den 08.12.2011, 14:00 Uhr.
Anlage 1 zu TOP 2.1
(Siehe angehängte Datei: HH2012_FinA Stadt DO_17112011_v02_oT_final.pdf)
Anlage 2 zu TOP 2.2
(Siehe angehängte Datei: Kostenverteilung 2011 bis 2013.pdf) (Siehe angehängte Datei: Mittelherkunft - Mittelverwendung.pdf)
Anlage 3 zu TOP 2.19
(Siehe angehängte Datei: Grabpflegelegate Einführung AFBL 17.11.2011.pdf)
Anlage 4 zu TOP 2.26
(Siehe angehängte Datei: 2010_Gesamtabschluss AFBL 17.11.2011.pdf)

References: § 83
 § 233
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 83
 § 83