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Timestamp: 2019-04-20 13:22:35+00:00

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BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 - dejure.org
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Franchisenehmer - Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Franchisenehmer ("Eismann")
Franchisenehmer als arbeitnehmerähnliche Person/ Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3
Arbeitsrecht; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer
bundesverband-direktvertrieb.de , S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sicherstellung der Selbständigkeit des Franchise-Nehmers - Überlegungen zur Vertragsgestaltung (RA Dr. Eckhard Flohr)
ArbG Kaiserslautern, 05.12.1995 - 1 Ca 1305/95
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 4 Ta 21/96
BAGE 86, 178
NJW 1997, 2973
ZIP 1997, 1714
MDR 1997, 1127
NZA 1997, 1126
BB 1997, 1591
BB 1997, 2116
BB 1997, 2220
DB 1997, 1524
JR 1998, 176
(aaaa) Das Fehlen einer eigenen Betriebsorganisation und eigener Produktionsmittel kann zwar im Einzelfall eine einem Arbeitnehmer vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit begründen (vgl. BAG 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - zu II 5 c der Gründe, BAGE 86, 178) .
Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in dem einen anderen Franchisenehmer der Klägerin betreffenden Fall (Beschluß vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 = AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979 = ZIP 1997, 1714, zum Abdruck in BAGE bestimmt, mit Anmerkungen von Buschmann in AuR 1997, 500, Eckert in DStR 1997, 1939, Flohr in WiB 1997, 1198, Kreuder in AP Nr. 37 § 5 ArbGG 1979, Reichold in EWiR 1997, 871 und Besprechungen von Bumiller aaO und Horn/Henssler in ZIP 1998, 589) sei der Beklagte auch keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, weil ihm zum einen die Möglichkeit eingeräumt gewesen sei, Angestellte zu beschäftigen sowie Nebentätigkeiten auszuüben, und zum anderen die von ihm erzielten Umsätze eine Einschätzung als wirtschaftlich unselbständig oder sozial schutzbedürftig nicht rechtfertigten.
b) Diese Voraussetzungen sind hier entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 1987, 220, 223) - wie in dem vom Bundesarbeitsgericht für einen anderen Franchisenehmer der Klägerin entschiedenen Fall (Beschluß vom 16. Juli 1997 aaO) - nach der rechtlichen Ausgestaltung des Partnerschaftsvertrages der Parteien und den von ihnen vorgetragenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten erfüllt.
Unmaßgeblich für die vorzunehmende Gesamtbetrachtung ist zunächst die zwischen der A GmbH und den Pflegekräften gewählte Bezeichnung "Franchisevertrag", da es, wie oben ausgeführt, unabhängig von der vertraglichen Bezeichnung auf die faktischen Gegebenheiten ankommt (vgl. BGHZ 152, 213; BAG NJW 1997, 2973; jeweils zum Franchisevertrag).
Sie gelten auch insoweit, als es um die Abgrenzung zu Franchise- und ähnlichen Verträgen geht (vgl. BAG Beschluß vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine wirtschaftliche Abhängigkeit kann den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen begründen (vgl. am Beispiel des Franchisenehmers: BAG 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - zu II 5 der Gründe, BAGE 86, 178; BSG 4. November 2009 - B 12 R 3/08 - Rn. 27, BSGE 105, 46; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 152, 213; 4. November 1998 - VIII ZB 12/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 140, 11) .
Es ist zu Recht der Ansicht, allein mit der Begründung, es liege ein Franchisevertrag vor, könne die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden (vgl. BAG, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96, NJW 1997, 2973 unter 4 b).
OLG Saarbrücken, 11.04.2011 - 5 W 71/11
Ob der Franchisenehmer Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnliche Person ist oder nicht, entscheidet sich nach der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Regelungen und unter Anwendung der allgemeinen für die Abgrenzung geltenden Prinzipien (vgl. BAG, Beschl. v. 16.7.1997 - 5 AZB 29/96 - NJW 1997, 2973; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 216;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.8.2010 - 10 Sa 90/10 -).
Um als arbeitnehmerähnlich zu gelten, muss der wirtschaftlich Abhängige des Weiteren einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 27/02 - BGHZ 152, 213; Beschl. v. 4.11.1998 - VIII ZB 12/98 - NJW 1999, 218, m. w. N.; BAG, Beschl. v. 16.7.1997 - 5 AZB 29/96 - NJW 1997, 2973).
jederzeitigen Zugriff und der Kontrolle der Verfügungsklägerin unterlagen, die Verfügungsbeklagte praktisch keine Spielräume bei der Ausgestaltung hatte, umgekehrt allerdings ihren vollen persönlichen Einsatz zu erbringen hatte, ohne dass eine - zustimmungsunabhängige - Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung der Arbeitskraft bestanden hätte (vgl. BAG, Beschl. v. 16.7.1997 - 5 AZB 29/96 - NJW 1997, 2973).
Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin ist für die Schutzbedürftigkeit der Verfügungsbeklagten durchaus auch die geringe Höhe des erwirtschafteten Gewinns von Bedeutung (siehe - allerdings unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit - BAG, Beschl. v. 16.7.1997 - 5 AZB 29/96 - NJW 1997, 2973).
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References: § 5
 § 2
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 BGH