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Timestamp: 2020-02-27 06:27:12+00:00

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13. Februar 2020 von Charlotte Zais
Der Bestand langfristiger Gewerberaummietverträge ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 gefährdet worden; in dem Urteil wurden sog. qualifizierte Schriftformheilungsklauseln, die eine Kündigung bei Vorliegen eines Schriftformmangels verbieten, für unwirksam erklärt. Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert und das Bundeskabinett hat am 5. Februar 2020 den Gesetzesentwurf „Entwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ (Drucksache 469/19) diskutiert. Der vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 vorgelegte...
29. Januar 2020 von Fabien Benjamin Wehner, LL.M.
2. Januar 2020 von Charlotte Zais und Christoph Hamm
In dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen....
16. Dezember 2019 von Sven Hoffmann
BGH, Urteil vom 19. September 2019, Az.: IX ZR 148/19
Die Bayerische Staatsregierung hat sich ein hohes Ziel gesetzt: Bauen soll einfacher, schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger werden. Zu diesem Zweck hat das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 9. Dezember 2019 einen „Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ vorgelegt. Die groß angelegte Novelle sieht nicht nur Veränderungen im bauaufsichtlichen Verfahren vor. Reformiert werden soll auch das Abstandsflächenrecht. Der folgende Beit...
10. Dezember 2019 von Sven Hoffmann
BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18
Zur persönlichen Haftung als faktischer Geschäftsführer
5. Dezember 2019 von Dr. Volker Schwarz
Oberlandesgericht München, Urteil vom 17. Juli 2019, Az.: 7 U 2463/18
3. Dezember 2019 von Stephan Matz und Fabien Benjamin Wehner, LL.M.
2. Dezember 2019 von Jan Schubert
Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“
29. November 2019 von Martina Boltz und Dr. Norbert Huber
Bisher galt im Vergabeverfahren bei der Angebotswertung eine feste Maxime: Fügt ein Bieter seinem Angebot eigene, von den vertraglichen Regelungen des Auftraggebers („AG“) abweichende AGB oder auch nur eine widersprechende Klausel bei (z.B. auf der Rückseite des Angebotsschreibens), führte dies zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. X ZR 86/17 diesem Automatismus eine Absage erteilt....
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in seinem Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kein Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach Bereicherungsrecht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“) zusteht.Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin durch die...
22. November 2019 von Dr. Georg Anders und Martin Wolfstetter
Gemäß § 20 GwG sind auch eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Bei Kommanditgesellschaften genügt die Eintragung der Hafteinlagen in das Handelsregister als Ausnahme hiervon nicht, wenn die Kapital- und Stimmrechtsanteile abweichen. Es drohen empfindliche Bußgelder und die Veröffentlichung im Internet!
19. November 2019 von Benedikt Murken
Serviert uns der Kellner im Restaurant die Vorspeise als (unentgeltliche) Akquisitionsleistung des Wirts? Wohl eher nicht!Gibt es Anwälte, die eine Klage kostenlos einreichen, um potentielle Mandanten von ihrer Qualifikation zu überzeugen? Auch das ist höchst unwahrscheinlich.Schaltet der Taxifahrer sein Taxameter erst nach 3 km ein, damit der Fahrgast Vertrauen zu seinen Fahrkünsten fassen kann? Auf keinen Fall!Erstaunlich ist indes, dass genau so ein Verhalten beim Architekten offenbar Standard ist und – nach der ständigen Rechtsprechu...
4. November 2019 von Fabien Benjamin Wehner, LL.M.
22. Oktober 2019 von Roland Kahabka
Mit Urteil vom 15.02.2019 hat der V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde mit einer Bindungsfrist von 30 Jahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages, mit welchem diese ein Grundstück in einem Wohngebiet verkaufte, auch bei einem Preisnachlass im Einzelfall unwirksam ist. Mittels ergänzender Vertragsauslegung will der BGH das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherstellen und die materielle Ausgewogenheit wahren.
3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar Bickert
Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam? Und was ist eigentlich der Unterschied? Wir geben eine Übersicht:...
Ein Paradigmenwechsel - Das Ende der Relevanz der Urkalkulation bei („zufälligen“) Mehrmengen nach VOB/B
30. September 2019 von Benedikt Murken
Der dem Urteil des BGH zugrunde liegende Fall (Urteil des VII. Zivilsenats vom 8.8.2019 - VII ZR 34/18 -) ist ein baurechtlicher „Klassiker“. Eine im Leistungsverzeichnis genannte Position kommt nicht in der angesetzten Menge zur Ausführung, sondern die Menge ist deutlich größer. Es gibt eine über 10 Prozent „hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B....
26. September 2019 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter
Mit Vorlagen-Nr. 14-20 / V 15306 hat der Sozialausschuss am 26.09.2019 beschlossen, dass der Abbruch von bestehendem vermietetem Wohnraum gegen Ersatzwohnraumschaffung künftig nur noch genehmigt werden soll, wenn bestehender Wohnraum durch neuen Mietwohnraum ersetzt und zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wird. Grundsätzlich soll sich der Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk befinden wie der abzureißende Wohnraum. An der Wirksamkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Zweifel....
Ladehilfsmittel - nicht nur Europaletten
24. September 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.
Die derzeitige Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2019 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer ab 01.01.2020 ersatzlos....
17. September 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.
12. September 2019 von Dr. Volker Schwarz
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2019, Az.: 14 U 26/16Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minder­heitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheits­gesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gef...
9. September 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17a) […]b) Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.c) Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläu­bigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse"...
12. August 2019 von Sven Hoffmann
BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Öffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom...
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: IX ZR 110/17Der BGH hat entschieden, ob und inwieweit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bei laufendem Geschäftsbetrieb berechtigt ist, sicherungsübereignete bzw. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verkaufen und sicherungshalber abgetretene Forderungen einzuziehen. (Orientierungssatz des Verfassers)
19. Juli 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst
Der deutsche Gesetzgeber kann bzw. muss eine neue Regelung erlassen. Unter Juristen umstritten ist, wie deutsche Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Überzahlungsklagen wegen Höchstsatzüberschreitung (gerade auch in Altfällen, bei denen der Architekten- bzw. Ingenieurvertrag vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurde) umgehen werden.HEUSSEN hat dazu eine klare Auffassung: die Mindest- und Höchstsatzregelung spielen im Falle von abweichenden vertraglichen Honorarvereinbarungen keine Rolle mehr....
BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az.: II ZR 244/17BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019, Az.: 9 AZB 23/18Leitsatz BGH:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer iSv § 6 I 1 Nr. AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist.Leitsatz BAG:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitne...
1. Juli 2019 von Sven Hoffmann
Eines der Risiken bei Gründung oder Beitritt zu einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern besteht darin, dass eine gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter für nicht erbrachte Einlageleistungen eines Gesellschafters besteht, die im sogenannten Kaduzierungsverfahren durchgesetzt wird. Der BGH hatte sich mit diesem Thema zu befassen und mit Urteil vom 18. September 2018 einige Klarstellungen zur Rechtslage gemacht.
20. Juni 2019 von Jan Schubert
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem Fremdgeschäftsführer die Tätigkeit für potentielle Konkurrenzunternehmen "in jeglicher Weise" untersagt werden soll, ist mangels schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.Der Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.
19. Juni 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar Bickert
Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheit...
27. Mai 2019 von Reinhold Kopp
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.
20. Mai 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.
19. März 2019 von Franziska Amtstätter
Die Blockchain – das ist doch diese Kryptowährung, oder? Nein – die Blockchain ist keine Kryptowährung. Die Blockchain ist die unter anderem hinter Kryptowährungen wie bitcoin und Ether stehende Technologie. Will man genauer betrachten, welche weiteren Einsatzmöglichkeiten es für die Blockchain-Technologie gibt, so gilt es zunächst, die technischen Grundlagen aufzuzeigen. Es folgt ein kurzer Ausblick, welche Bereiche im Immobiliensektor mit der Blockchain neu gestaltet werden könnten.
19. Februar 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in drei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 15/18, I ZR 98/17 und I ZR 99/17) entschieden, dass der Urheberrechtsschutz auch für die komplette Zerstörung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt....
20. Dezember 2018 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter
Stadt München verschärft die Anforderungen an die Erklärung des Kaufenden zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (Beschluss des Kommunalausschlusses vom 19.06.2018; Beschluss des Stadtrats vom 27.06.2018)
20. November 2018 von Franziska Amtstätter
– Bundeskabinett verabschiedet MietAnpG zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. In Ausübung des Koalitionsvertrages hat das Bundeskabinett Anfang September 2018 den Gesetzesentwurf für das neue MietAnpG („Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“) verabschiedet; dieser liegt nun dem Bundestag zur Entscheidung vor. Ziel der Überlegungen für den Gesetzesentwurf war unter anderem, der seit ihrer Einführung...
Die Stadt verschärft im Kampf um den knappen Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung. Die Kurzzeitvermietung von Wohnraum an Dritte ist für Anbieter wie Airbnb, aber auch Anbieter sogenannter Businessapartments ein beliebtes Geschäftsmodell. Die Stadt München hat im Kampf um den immer knapper werdenden Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung (ZeS, Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) Ende 2017 nochmals verschärft, um gerade auch gegen solche Geschäftsmodelle vorgehen zu können. Die Stadt...
10. November 2017 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter und Charlotte Zais und Christoph Hamm
Der BGH äußert sich in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16) erstmalig zu der bislang offen gelassenen Frage, inwieweit eine Schriftformheilungsklausel nicht nur gegenüber einem Grundstückserwerber, sondern auch im Verhältnis zwischen dem ursprünglich Vermietenden und dem Mietenden unwirksam ist....
27. Februar 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

References: BGH 
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 43
 BGH 
 EuGH 
 § 6
 § 2
 BGH 
 BGH