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Keine Leistung nach dem SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #737910 (1)
17.12.2010, 23:22 #1
Kalle 13
Keine Leistung nach dem SGB II
Hallo, mein türkischer Nachbar hat seine Ehrfrau nach Deutschland geholt. Hier wurde auch ein Sohn geboren.
In den Ausweisen der Frau und Kind steht nun, dass sie kein Anspruch nach dem SGB II haben.Wo können die beiden nun Leistungen erhalten? Der Ehemann bezieht ALG II.
Lieben Gruß und Danke im voraus
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18.12.2010, 05:02 #2
AW: Keine Leistung nach dem SGB II
Hallo Kalle13, zuerst herzlich willkommen in diesem Forum .
Vermutlich kommen noch Antworten von Usern, die Genaueres zu deiner Frage wissen.
Ansonsten mein Rat: dein Nachbar soll mit seiner Frau eine auf Migrantenfragen spezialisierte Beratungsstelle in der eigenen Stadt suchen und dort fragen.
Hier mal aus den gelben Seiten einige Adressen - ob davon eine passen könnte, weiss ich nicht.
Oder sich mit Beratungshilfeschein (dann kosten die RA-Beratung nur 10 Euro) von einen auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.
Für weitere Antworten von hier wäre sicher auch gut zu wissen,
in welcher Stadt/Region dein Nachbar lebt und ob er die deutsche Staatsbürgerschaft hat (vermutlich nicht?).
Nach kurzem Googeln: es scheint so, dass diese Vermerke üblich
sind und die Rechtslage erstmal tatsächlich so ist.
Und selbst Leute, die schon lange in D gelebt haben und der Ernäher dann erwerblos wurde und auf ALG II angewiesen,
die Angehörigen D verlassen sollten. Wobei wohl Klagen dagegen
teilweise bis zum Europäischen Gerichtshof auch wiederum aussichtsreich sein können, je nach Einzelfall.
Also eine komplizierte Angelegenheit, für die aus meiner Sicht unbedingt ein guter RA beigezogen werden sollte.
19.12.2010, 12:04 #3
Er sollte auch prüfen lassen ob deiner Frau und dem Kind Sozialhilfe und/oder Wohngeld zustehen.
Die Caritas berät auch kostenlos und im Zweifelsfall kann sie Adressen für andere Anlaufstellen geben.
21.12.2010, 16:02 #4
wenn er erwerbsfähig ist und hier den gewöhnlichen Aufenthalt hat ,dann hat er einen Anspruch auf HartzIV.
Wenn die Frau erwerbsfähig ist dann hat Sie auch diesen Anspruch.
Im Umkehrschluss würde das ja sonst auch bedeuten das die Frau vermögend sein könnte und ihmdas nicht angerechnet wird.
Die Türkei hat das Fürsorgeabkommen von 1953 unterschrieben, genauso wie Deutschland.
Daher stehen ihm die selben Sozialleistungen zu wie einem deutschen.
Das Urteil müsst ihr euch hier selbst im Forum Suchen
Stichworte: BSG / Franzose / Fürsorgeabkommen von 1953
21.12.2010, 16:18 #5
Natürlich stehen der Frau Leistungen zu. Was heißt denn es steht in ihrem Ausweis?
SGB II-Leistungsanspruch für unter das Europäische Fürsorgeabkommen fallende Ausländer http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif Leistungsanspruch für unter das Europäische Fürsorgeabkommen fallende Ausländer trotz Ausschlussregelungen in SGB II und SGB XII http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.01.2008 – L 8 SO 88/07 ER
Vorinstanz: Sozialgericht Hannover – S 52 SO 767/06 ER
Normen: EFA (Europ. Fürsorgeabk.) Art 1, EGV Art 12, FreizügigkeitsG/EU § 2 Abs 2 Nr 1, FreizügigkeitsG/EU § 5, SGB II § 7 Abs 1 Satz 2, SGB XII § 21 Satz 1, SGB XII § 23 Abs 3
Suchworte: Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Ehegattennachzug, Freizügigkeit, Fürsorgeabkommen
nichtamtliche Leitsätze:
§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB II – seine Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG-Vertrag unterstellt – schließt einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Ausländer nur aus, wenn sich das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf den Grund "zur Arbeitsuche" stützt. Beruht das Aufenthaltsrecht des Ausländers auch auf dem Grund "Ehegattennachzug", sind Leistungen zu bewilligen.
Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ist innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht und von den Sozialleistungsträgern und den Gerichten zu beachten. Es geht als lex specialis der grundsätzlich alle Ausländer betreffenden Regelung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II bzw. § 23 Abs 3 SGB XII (Fassung ab 7. Dezember 2006) vor. Für den vom EFA erfassten Personenkreis ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II wirkungslos.
Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.
Entscheidung im Volltext: L 8 SO 88/07 ER – Europäisches Fürsorgeabkommen
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=16880&article_id=65267&_psmand=100
21.12.2010, 17:51 #6
immer wieder wird das efa zitiert, ins feld geführt. dabei ist es das papier nicht wert, auf dem es steht.
in großen teilen widersprechen sich efa, asylbewerber-leistungsgesetz und das ausländerrecht.
fakt ist, dass es ohne ausreichende deutschkenntnisse zz keinen rechtmäßigen aufenthalt mehr gibt !
halten sich personen ohne rechtmäßigen aufenthaltstitel in der brd auf, haben diese kein recht auf sozialleistungen !
sog. importbräute haben das land wieder zu verlassen. das sind ja genau die folgen, über die das geBILDete volk kaum unterrichtet ist.
ist aber fakt, dass ausländer schon im herkunftsland nachweisen müssen, dass sie sprache und kultur anerkennen/beherrschen
und wer jetzt meint, für eu-bürger gelte das nicht, der irrt !
zwar benötigt man um zu arbeiten, keine speziellen erlaubnisse mehr, jedoch ist dass sehr beschränkt. muss man jedoch im jeweiligen gastland öffentliche leistungen beziehen(vgl. sozialhilfe), dann wird man sehr schnell unerwünschter ausländer. zwar wird man nicht ausgewiesen, jedoch wird einem idr. der lebensunterhalt nicht finanziert. und selbstverständlich gab es klagen gg. holland und gb wegen ihrer eu-ausländerfeindlichen gesetzgebung, was aber an den tatsachen nichts ändert.
mir hilft auch ein theoritischer anspruch nicht, wenn ich mir einen prozess zb nicht leisten kann, weil ich zb meine raten für die RSV nicht nehr bezahlen kann. genau DAS habe ich als dolmetscher hier einmal GENAU so mitgemacht. ALLE gesetz waren ganz klar für die antragssteller und dann versinken sie unter dem kompetenzgerangel von ihren anwalt, der zuständigen gemeinde, dem schuldnerberater und dem ausländeramt.
der einzig vernünftige vorschlag kam von ethos7, egal wie hirnrissig das klingen mag.
meine erkenntnis aus diesem bitteren erfahrungen lautet deshalb: wenn man hier arbeiten kann und will, soll man es versuchen. wenn man irgendwann mal sozialleistungen braucht, dann macht man lieber das man fortkommt unter den rock von murksel. oder aber, man hat die NL-staatsbürgerschaft, wenn man denn die hohen(finanziellen)hürden überwinden kann, bzw. 5 jahre auf gedeih und verderb übersteht und zwar ohne soziale leistungen !
und wenn mir jemand gesagt hätte, dass man sich sowas unter EU vorstellen kann, dann hätte ich demjenigen gesagt, dass er sich den schei*s aber ganz woanders hinstecken kann !
21.12.2010, 20:43 #7
michaelulbricht
Tja da hätten sich die Leute mal in den Niederlanden und in GB gleich auf das Fürsorgeabkommen von 1953 berufen sollen.
Gleichzeitig den Europäischen Gerichtshof und die europäische Kommision anrufen.
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21.12.2010, 21:30 #8
hier kannst du den ganzen scheiß selber nachlesen:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...6J0398:NL:HTML
wenn du hier dein leben nicht selber finanziert bekommst, bekommst du keinerlei hilfe. hast du nen guten anwalt und genug kohle kannst du klagen, bis du schwarz wirst.
ich habe den ganzen scheiß durchexerziert von a-z, von anwalt, schuldnerberatung, arbeitsamt, sozialbehörde bis zum weiss der geier !
und selbsverständlich in amts-niederländisch.
der einzige, der profitiert hat, war ich, weil ich mal richtig gefordert wurde...........
22.12.2010, 21:56 #9
willst du jetzt sagen das du dich auf das Fürsorgeabkommen von 53 berufen hast und gleichzeitig dich an die europäischen Instanzen gewendet hast.
Das Fürsorgeabkommen ist höherrangiges Recht und ist natürlich auch in den Niederlanden gültig.
Das wissen nur die meisten nicht.Dann müssen halt die nationalen Gesetze geändert werden.
Ich hatte das mal im Nachbarland.Da konnte mir der eigene Anwalt , der Steuerberater,und das Finanzamt erklären das mir keine Steuernummer zusteht.
Ich habe dann den Anwalt gesagt er solle sich auf das übergeordnete EU recht berufen und wir haben gleichzeit die EU Kommision angerufen.
Wie von Zauberhand habe ich auf einmal alles komentarlos bekommen.
22.12.2010, 22:51 #10
ich habe mich gar nirgends hingewendet. das urteil ist von 2008 und wurde von MIR(nicht vom anwalt !) ende 2009 ins spiel gebracht !
nach dem urteil hätten deutsche recht auf sozialhilfe, interessiert aber nicht die bohne !
und eine verurteilung durch den eugh interessiert weder holländer noch briten.
außerdem kannst du deinen kleinen mini-apfel(steuernummer), nicht mit den teueren birnen(sozialhilfe) vergleichen
wußte nicht, dass man in belgien für so einen fliegenschiss nen anwalt braucht. und was hättest gemacht, wenn dein anwalt nicht in die puschen kommt, oder oder, oder...........
verstehst du es jetzt ?
den schei*s von ´53 interessiert keine sau, die verurteilung von 2008 genauso wenig.
d.h. in den fällen der kläger ,wurde den klägern recht gegeben. so was nennt man allgemein "einzelfall-entscheidung"
26.12.2010, 11:57 #11
Urteile des EuGH sind keine Einzelfallentscheidung.
Das das alles eine langwierige Sache werden kann sehen wir ja auch in Deutschland.
26.12.2010, 12:44 #12
du hast recht. das eugh-urteil ist ein grundsatz-urteil.
die entscheidung, den klägern sozialhilfe zuzuerkennen, wird jedoch in jedem einzelfall neu entschieden(rechtswidrig!!).
vom grunde nach, herrschen eu-weit die gleichen rechtswidrigen da für sb, wie wir sie hier im elo-forum diskutieren.
eine kostenlose sozialgerichtsbarkeit gibt es aber nicht in jedem eu-land. heißt:
ohne rechtsschutz-versicherung, deren prämien man regelmäßig bezahlen kann, wird man sein recht auf dauer nicht durchsetzen können.
in holland hat man zb erst nach 5 jahren einen gefestigten aufenthalt(gba-code)
http://www.buitenlandsepartner.nl/fo...pic.php?t=2475
, obwohl ich den als eu-bürger gar nicht brauche, um legal in holland zu leben. in holland zu leben, heißt aber nicht, von öffentlichen geldern zu leben.
formloser antrag auf leistung nach sgb17 nach KKhausaufenthalt ohne Versicherung? ESS Allegro Anträge 3 18.08.2010 20:40
Keine Unterschrift = keine Leistung pittiplatsch Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 02.12.2009 15:18
ALG Rückzahlung - keine Leistung Bunnypups ALG II 2 03.11.2009 13:00
Amt behauptet BG , sind aber keine = keine leistung atbiochew Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 20 10.06.2009 19:33

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