Source: http://minroc.de/AGB
Timestamp: 2018-11-18 16:48:30+00:00

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Die nachstehenden Bedingungen gelten für all unsere Aufträge; die auf Verkauf, Vermietung, Reparaturen, Inspektions- und Kundendienstleistungen für Maschinen einschließlich der Lieferung von Verschleisswerkzeugen, Ersatz und Austauschteilen gerichtet sind.
Die nachstehenden Bedingungen erkennt der Auftraggeber für jeden einzelnen Auftrag mit Erteilung des Auftrags an. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggeber gelten nur in soweit, als sie den nachstehenden Bedingungen nicht widersprechen. Das gilt auch dann, wenn MINROC in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Vertrag ohne Vorbehalt abschließt oder die Waren/ Geräte ohne Vorbehalt übergibt.
Auftraggeber die in fremden Namen handeln sind mit diesem Gesamtschuldner von uns bis zum Eingang der Zahlung ihres Auftraggebers.
2. Auftragserteilung, Vertragsschluss, Leistungsumfang, Beschaffenheitsvereinbarung
Alle Angebote sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung durch MINROC zustande; Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung von MINROC verbindlich.
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
Vorarbeiten wie zum Beispiel Muster, Skizzen können dem Auftraggeber berechnet werden, dies auch, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden diesem berechnet.
MINROC wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßen Zustand dem Kunden und nach Maßgabe der Regelungen über den Eigentumsvorbehalt. Ziffer 11 übergeben.
Der Zustand eines neuen Kaufgegenstandes ist vertragsgemäß, wenn dieser sich für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Gegenständen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Kaufgegenstandes erwarten kann. Bei gebrauchten Kaufgegenständen kommt es für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden an. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe oder des Vertragsschlusses nicht erkennbare und im Kaufvertrag nicht festgehaltene Mängel aufweist.
Als gebrauchte Kaufgegenstände im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Austauschteile und rekonditionierte Teile.
Ist der Kaufgegenstand nur der Gattung nach bestimmt und wird MINROC aus einem zum Zweck der Erfüllung der Leistungspflicht gemäß Ziffer 2.1 abgeschlossenem Deckungsgeschäft nicht bzw. nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, entfällt die Leistungsverpflichtung nach Ziffer 2.5 (Vorbehalt der Selbstbelieferung). MINROC ist verpflichtet den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Vergütung zurückzuerstatten.
Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen gemäß Ziffer 12.1 zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist und der Vertragsabschluß weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
An allen, im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu ausdrücklich unsere schriftliche Zustimmung. Haben wir nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern dem Kunden zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Er hat uns von Forderungen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstanden Schadens zu leisten. Wird uns die Bestellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeit einzustellen.
3. Leistungsfristen; Leistungsverhinderungen; Teilleistung
Die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen und vom Kunden beizubringende Unterlagen , Freigaben, Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Lager verlassen oder MINROC dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungsfristen auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von MINROC nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Leistungsfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich MINROC beim Eintritt eines dieser Ereignisse mit der Leistung in Verzug befindet.
Dauert eine Leistungsverhinderung gemäß Ziffer 3.3 Satz 1 mehr als 6 Wochen an, sind MINROC und der Kunde berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurückzutreten; vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Rücktritt in den Ziffer 3.3 Satz 1 genannten Fällen ausgeschlossen. Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht des Kunden ist, dass der MINROC schriftlich eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde.
Schadens und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung oder Ausschluss der Leistungspflicht bei MINROC sind- auch soweit sie bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind – im Rahmen der Regelung in Ziffer 10. ausgeschlossen.
MINROC ist zur vorzeitigen Leistung sowie zur Vornahme von Teilleistungen berechtigt. MINROC ist berechtigt, Teilleistungen sofort in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übergabeort abzunehmen.
Die Übergabe erfolgt an dem vertraglich vereinbarten Standort bzw. im Vertrag genannten Niederlassung von MINROC. Soweit der Kunde die Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. MINROC bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Kunden sind für MINROC nur verbindlich, wenn sie von MINROC schriftlich bestätigt werden.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden, spätestens mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder MINROC zusätzlich Leistungen, wie z.B. den Transport, übernommen hat.
Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug, oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. Kosten der Lagerung bei MINROC oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs gegen den Kunden bleibt unberührt.
Eine Transportversicherung wird MINROC ausschließlich auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnungen des Kunden abschließen.
5. Vergütungen; Zahlungsbedingungen; Kaufpreisfinanzierungen
Soweit im Vertrag oder in der Bestätigung von MINROC nicht schriftlich abweichend vermerkt, sind MINROC zustehende vertragliche Forderungen spätestens drei Wochen nach Vertragsabschluß ohne Abzug zur Zahlung fällig. MINROC ist berechtigt, die Übergabe des Kaufgegenstandes nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütungen vorzunehmen.
Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von MINROC geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrags bei MINROC.
Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 Absatz 2 BGB verrechnet.
Sämtliche Preisangeben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
6. Zahlungsverzug; Kaufpreisfinanzierung; Verzugsschaden
Gerät der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung ganz oder Teilweise in Verzug, ist MINROC- unbeschadet weitere Rechte- berechtigt,
1. eine gegebenenfalls bestehende Finanzierung- und / oder Stundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen;
2. Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten;
3. die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11.) geltend zu machen;
4. gemäß Ziffer 7.1 vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden hat MINROC Anspruch auf Verzugzinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8 % des rückständigen Betrages. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 8 % des rückständigen Betrages. Der Anspruch auf Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass MINROC kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
MINROC behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn und soweit dieser unbestritten ist oder nachgewiesen wird.
MINROC ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn
1. der Kunde eine fällige Forderung innerhalb einer ihm von MINROC gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht oder mit dem Ausgleich einer fälligen Forderung ganz oder teilweise in Verzug gerät oder Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt; oder
2. der Kunde trotz Fristsetzung/ Abmahnung gegen wesentliche Vertragsbestimmungen – insbesondere die Regelung unter Ziffer 11.3 dieser Bedingungen – verstößt; oder
3. eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt; insbesondere Pfändungen oder sonstige Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn geleistet werden; oder
4. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ein Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 11.1 besteht und dem Kunden der Kaufgegenstand noch nicht übergeben wurde; oder
5. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden abgewiesen oder das Insolvenzverfahren eingestellt oder aufgehoben wird.
Im Falle des Rücktritts hat MINROC Anspruch auf Leistung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der bis zur Geräterückgabe: geschuldeten Kaufpreis- bzw. Finanzierungsraten sowie der vom Kunden geleisteten oder geschuldeten Anzahlung. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche auf Schadensersatz oder Nutzungsentschädigung bleibt vorbehalten. Der Anspruch vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass MINROC kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Gegenüber Ansprüchen von MINROC kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von MINROC und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9. Mangelansprüche; Untersuchungs- und Rügepflicht; Verjährung
MINROC gewährleistet im Rahmen der folgenden Bedingungen dass der Kaufgegenstand frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist und die in Ziffer 2. vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hat der Hersteller eine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen, finden die nachfolgenden Bedingungen nur Anwendung, wenn der Kunde die ihm aus der Garantie zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht und dieser die Ansprüche des Kunden nicht freiwillig oder nicht vollständig erfüllt hat.
Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, das dieser MINROC auf Verlangen eine schriftliche und vollständige Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorlegt und- soweit er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist- seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist. Außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber MINROC angezeigt hat.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
1. zuvor aufgetretene Mängel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 9.2 angezeigt wurden; oder
2. der Käufer Vorschriften, Herstellervorgaben oder Bedienungsanleitungen bezüglich Behandlung. Wartung, Pflege und Einsatzbedingen nicht eingehalten hat; oder
3. der Kaufgegenstand in einem vom Hersteller/ Importeur nicht anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde; oder
4. in den Kaufgegenstand vom Hersteller/ Importeur nicht freigegebene Ersatzeile ein- oder Anbauteile angebaut wurden.
Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist MINROC nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung oder eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann MINROC die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen- unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessen- Teil des Kaufpreises entrichtet.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Ansprüche des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verjähren in einem Jahr nach Übergabe/ Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Kaufgegenstand neu, tritt die Verjährung vor Ablauf der Jahresfrist ein, wenn und sobald laut Betriebsstundenzähler 2.000 Betriebsstunden erreicht sind. Ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, tritt die Verjährung der Mängelansprüche bei neuen Kaufgegenständen 2 Jahre nach Übergabe/ Ablieferung ein.
Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern MINROC Keine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Für gebrauchte Kaufgegenstände können im Hinblick auf die Vereinbarung unter Ziffer 2.6 keine Mängelansprüche geltend gemacht werden, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
10.	Haftung; Schadens- und Aufwendungsersatz
Schadensersatzansprüche gegen MINROC sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung- ausgeschlossen.
MINROC schuldet nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendung, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von MINROC übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht In den in Ziffer 10.3 genannten Fällen ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche gegen MINROC verjähren in 6 Monaten nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Soweit die Haftung von MINROC ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von MINROC. Für die Verjährung persönlicher Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MINROC gilt Ziffer 10.5 entsprechend.
MINROC behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen von MINROC gegen den Kunden; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen aus Folgegeschäften; insbesondere Ersatzteillieferungen und Kundendienstleistungen (Erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine Maschinenversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die auch das Feuer und Diebstahlrisiko einschließt. Wartungs- und Inspektionsleistungen hat der Kunde nach Herstellervorgaben auf eigene Kosten durch MINROC oder einen von MINROC oder dem Hersteller anerkannten Betrieb rechtzeitig durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MINROC berechtigt.
Für den Fall das der Kunde trotz Fristsetzung/ Abmahnung gegen die Regelung in Ziffer 11.3 verstößt oder die Vorbehaltsware beim Kunden unterschlagen oder gestohlen wird oder in sonstiger Weise abhanden kommt ist MINROC berechtigt, eine gegebenenfalls bestehende Finanzierung- und/ oder Sundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen.
Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltware bei einem vereinbarten Kontokorrent in Höhe der Saldoforderung- an MINROC ab; MINROC nimmt die Abtretung an.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von MINROC hinzuweisen und MINROC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MINROC die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstanden Ausfall.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, MINROC nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt MINROC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltesware zu den anderen verbunden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, das die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde MINROC anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für MINROC. Der Kunde tritt MINROC auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; MINROC nimmt die Abtretung an.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden- insbesondere bei Vorliegen eines der in Ziffer 6.1 oder 11.3 genannten Fälle- ist ;MINROC berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. MINROC ist berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrung- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, wenn der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommt oder dies geboten ist, um einen endgültigen Untergang oder Verlust der Ware zu verhindern. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden. Die in Satz 1 bis 3 genannten Bedingungen finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Verlangt MINROC die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom Kaufvertrag. In den in Ziffer 11.3 genannten Fällen ist MINROC berechtigt, die Vorbehaltsware nach Vorankündigung durch Verkauf oder durch Ankauf zum Händlereinkaufspreis nach dem Schätzwert eines öffentlich bestellt Sachverständigen zu verwerten. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserlös wird unter Verrechnung einer Verwertungspauschale von 15% des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Verwertungskostenpauschale vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass MINROC kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Kaufvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden; e- mails genügen dem Schriftform Erfordernis nicht, Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von MINROC schriftlich bestätigt werden.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam, dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die- soweit rechtlich möglich- dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAD- Abkommen bei Ausland CISG) wird ausgeschlossen.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen Kunden und MINROC geschlossenen Vertrag ist der Sitz der MINROC Groß-Umstadt
Gerichtsstand ist Darmstadt für Klagen des Kunden gegen MINROC ist dieser Gerichtstand ausschließlich. MINROC ist berechtigt, den Kunden auch am jeweiligen Standort des Kunden zu verklagen.

References: § 13
 § 366
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 771
 § 13