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Timestamp: 2018-02-21 07:20:10+00:00

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BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 43/97 - dejure.org
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 43/97
BetrVG § 77 Abs. 6, § 76 Abs. 6, § 102 Abs. 6
BetrVG § 77 Abs. 6, § 76 Abs. 6
Zulässigkeit einer durch die Betriebspartner vereinbarten Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
ArbG Krefeld, 21.10.1996 - 4 BV 49/96
BAGE 88, 298
NZA 1998, 1348
BB 1998, 2315
DB 1998, 2423
Eine derartige Vereinbarung ist ergänzend dahin auszulegen, dass bei Scheitern der Verhandlungen über eine Neuregelung die Einigungsstelle einseitig angerufen werden und diese verbindlich entscheiden kann (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - zu B II 2 b aa und cc der Gründe, BAGE 88, 298).
Wenn es den Betriebspartnern gestattet ist, freiwillige Betriebsvereinbarungen mit zwingender normativer Wirkung zu schaffen, ist diesem Recht grundsätzlich auch die Befugnis zu entnehmen, den Normen eine eingeschränkte Nachwirkung beizulegen und damit die Rechtslage zu übernehmen, die durch das Gesetz im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung ausdrücklich vorgesehen wird (Anschluss an BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - Rn. 38 ff.).
Im Übrigen sei der vorliegende Fall nicht mit der Konstellation vergleichbar, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.1998 (- 1 ABR 43/97 -) zugrunde gelegen habe.
Im Regelfall seien Nachwirkungsvereinbarungen bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen deshalb ergänzend dahin auszulegen, dass die Einigungsstelle bei Scheitern der Verhandlungen über eine neue Regelung einseitig angerufen werden und verbindlich entscheiden könne (Hinweis auf BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97).
(a) Die Vereinbarung der Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung ist zulässig (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - Rn. 38 ff.;… Fitting 28. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 187;… GK/Kreutz 10. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 447;… ErfK/Kania 17. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 106;… a.A. Jacobs NZA 2000, 69 ff.).
Wenn es den Betriebspartnern gestattet ist, freiwillige Betriebsvereinbarungen mit zwingender normativer Wirkung zu schaffen, ist diesem Recht grundsätzlich auch die Befugnis zu entnehmen, den Normen eine eingeschränkte Nachwirkung beizulegen und damit die Rechtslage zu übernehmen, die durch das Gesetz im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung ausdrücklich vorgesehen wird (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - Rn. 43).
(Anschluss an BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 und BAG 21. August 2001 - 3 ABR 44/00).
Um in solchen Fällen einer fehlender Mitwirkungsbereitschaft einer der Betriebsparteien zum Neuabschluss einer ablösenden Betriebsvereinbarung und einer damit verbundenen Perpetuierung des Nachwirkungszustands zu einer Dauerbindung entgegenzuwirken, ist eine solche freiwillige Betriebsvereinbarung, die eine § 77 Abs. 6 BetrVG entsprechende Nachwirkung vorsieht, dahingehend ergänzend auszulegen, dass die Einigungsstelle bei Scheitern der Verhandlungen einseitig angerufen werden kann und diese verbindlich entscheiden kann (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97).
Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt dies nicht nur im Sonderfall der freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 102 Abs. 6 BetrVG, die der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1998 (1 ABR 43/97) zugrunde lag, sondern ist verallgemeinerungsfähig für alle Fälle der freiwilligen Mitbestimmung.
Dies mag nahelegen, dass die Betriebspartner auf jeden Fall von einem Neuabschluss und nicht von einer Dauernachwirkung ausgegangen sind (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 -), eine Einstellung der Leistung somit gar nicht in Betracht gezogen haben.
Die Betriebsparteien können eine Nachwirkung auch für freiwillige Betriebsvereinbarungen vereinbaren (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - BAGE 88, 298, zu B II 2 b aa der Gründe).
bb) Auch außerhalb der erzwingbaren Mitbestimmung können zwar die Betriebspartner eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Nachwirkung vereinbaren (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - BAGE 88, 298, 305 f. mwN zu den unterschiedlichen Meinungen).
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß die Betriebsparteien mit §§ 10, 8, 9 der trotz zwischenzeitlicher Kündigung aufgrund vereinbarter Nachwirkung weiterhin geltenden Betriebsvereinbarung vom 25. April 1972 (vgl. dazu BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - BAGE 88, 298) eine Regelung nach § 102 Abs. 6 BetrVG getroffen haben.
Für eine vereinbarte Nachwirkung gibt es keine Anhaltspunkte, und eine Nachwirkung kraft Gesetzes (§ 77 Abs. 6 BetrVG) käme nur in Betracht, wenn die Regelungen mitbestimmungspflichtige Gegenstände beträfen (vgl. Senatsbeschluß vom 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe; vom 17. Januar 1995 - 1 ABR 29/94 - AP Nr. 7 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung, zu II A 2 der Gründe).
Die Betriebspartner können auch bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen eine Nachwirkung vereinbaren (BAG vom 28.04.1998 - 1 ABR 43/97, NZA 1998, S. 1348).
Ebenso wie die Betriebsparteien wirksam vereinbaren können, dass Betriebsvereinbarungen, die in dem Bereich der zwingenden Mitbestimmung geschlossen wurden, trotz der Regelung in § 77 Absatz 6 BetrVG nicht nachwirken sollen (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Februar 1984, 6 ABR 10/81, NZA 1984, 96, und Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003, 1 ABR 17/02, NZA 2004, 336), können die Betriebsparteien auch vereinbaren, dass eine freiwillige Betriebsvereinbarung, die kraft Gesetzes nicht nachwirkt, gleichwohl nachwirken soll (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1998, 1 ABR 43/97, NZA 1998, 1348, und in der Folge beispielsweise der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2001, 3 ABR 44/00, NZA 2002, 575).
ArbG Cottbus, 12.11.1998 - 1 BV 32/98
Nachwirkungen einer Betriebsvereinbarung bezüglich der Verteilung der …

References: § 77
 § 76
 § 102
 § 77
 § 76
 § 77
 § 77
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 § 102
 § 102
 § 77
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