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Timestamp: 2020-06-01 03:23:07+00:00

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VG des Saarlandes, Urteil vom 16.10.2009 - 2 K 1862/08 - openJur
Urteil vom 16.10.2009 - 2 K 1862/08
VG des Saarlandes, Urteil vom 16.10.2009 - 2 K 1862/08
openJur 2010, 2944
Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2008 verpflichtet, die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widerspruchsgegner aufzuerlegen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Mit Schreiben vom 29.05.2008 teilte die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete der Beklagten mit, der Kläger sei am 19.05.2008 (erneut) amtsärztlich untersucht worden. Der Kläger habe sich am 11.03.2005 einer Knie-Totalendoprothese-Implantation rechts unterzogen. Dem habe sich ein komplizierter Krankheitsverlauf angeschlossen. Im Februar 2008 habe in mehreren Schritten ein Wechsel der Knie-Totalendoprothese rechts stattgefunden, wobei der letzte operative Eingriff am 19.02.2008 erfolgt sei. Aus einer stationären Rehamaßnahme vom 03.03. bis 06.04.2008 sei der Klägernoch arbeitsunfähig entlassen worden. Nach einer inzwischen durchgeführten ambulanten Rehamaßnahme erfolge jetzt eine regelmäßige ambulante Physiotherapie. Derzeit sei der Kläger noch nicht in der Lage, seinen Dienst zu verrichten; die Prognose sei ungewiss. Nach Einschätzung des Chefarztes der C.-Klinik B. A-Stadt sei die Beurteilung der Dienstfähigkeit erst nach Ablauf eines halben Jahres nach der letzten Maßnahme möglich. Diese Einschätzung werde von amtsärztlicher Seite geteilt, so dass eine abschließende Beurteilung erst nach dem 19.08.2008 möglich sei. Der Kläger habe geäußert, dass er in sechs Wochen im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung seinen Dienst aufnehmen wolle.
Mit Schreiben vom 12.06.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie halte ihn unter Berücksichtigung des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung weiterhin für dienstunfähig und beabsichtige, ihn in der 34. Kalenderwoche erneut auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen zu lassen. Einer stundenweisen Dienstaufnahme, wie schon einmal praktiziert, stimme sie mangels beamtenrechtlicher Rechtsgrundlage und fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten seitens des Integrationsamtes nicht zu.
Ein von dem Kläger gestellter Urlaubsantrag (Erholungsurlaub vom 13.08. bis einschließlich 30.09.2008) war Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens 2 L 739/08 (Beschluss der Kammer vom 12.08.2008 und Beschluss des OVG Saarlouis vom 16.09.2008 &#8211; 1 B 345/08 -).
Aus einem Aktenvermerk vom 15.09.2008 &#8211; Bl. 50 der Verwaltungsakte &#8211; ergibt sich, dass die Beklagte wegen des dringenden dienstlichen Bedürfnisses an einer Dienstleistung durch den Kläger die rechtlichen Bedenken an der beantragten zeitlichen Wiedereingliederung nicht vertiefen wolle und der Eingliederung ab dem 15.09.2008 zustimme.
Gegen den ihm am 17.11.2008 zugestellten Bescheid richtet sich die am 09.12.2008 bei Gericht eingegangene Klage, mit der der Kläger zunächst geltend gemacht hat, eine Erledigung sei nur deshalb eingetreten, weil antragsgemäß verfahren worden sei. Damit sei das Verfahren nicht einzustellen gewesen, sondern der Antrag habe förmlich entsprechend der tatsächlichen Verfahrensweise beschieden werden müssen. Soweit darauf abgestellt werde, dass der Kläger zum beantragten Zeitpunkt nicht dienstfähig gewesen sei, werde ignoriert, dass schon im Mai 2008 ein ärztliches Attest vorgelegt worden sei, das die Eingliederung genauso vorgeschlagen habe, wie sie dann letztlich durchgeführt worden sei. Das Attest habe die Aussage beinhaltet, dass für eine Beschäftigung im reduzierten Umfang (schon) teilweise Dienstfähigkeit bestanden habe. Schon zum Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Wiedereingliederung zulässig und begründet gewesen. Die ursprüngliche Ablehnung habe auch nicht die fehlende Dienstfähigkeit zum Inhalt gehabt, sondern andere, neben der Sache liegende Gründe. Über die Kosten des Widerspruchsverfahrens habe zugunsten des Klägers als Widerspruchsführer entschieden werden müssen.
Sie macht geltend, dem Eingliederungsbegehren des Klägers habe zu dem beantragten Zeitpunkt (24.06.2008) nicht stattgegeben werden können, da zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden habe, ob er dienstfähig sei. Der Frage der Eingliederung sei die Entscheidung über eine bestehende oder nicht bestehende Dienstfähigkeit vorgelagert gewesen. Eine endgültige Prognose sei erst nach dem 19.08.2008 möglich gewesen. Der ablehnenden Entscheidung habe ferner der Gedanke zugrunde gelegen, dass eine Eingliederung mit reduzierter Arbeitszeit nur dann Sinn mache, wenn ein zusammenhängender Zeitraum für die stufenweise Erhöhung der Arbeitszeit zur Verfügung stehe. Angedacht sei auch gewesen, dem Kläger Urlaub zum Zweck der Erholungzu gewähren. Bevor es zu einem klärenden Gespräch habe kommen können, habe der Kläger Widerspruch eingelegt. Die bis zum 12.08.2008 eingereichten erneuten Krankmeldungen hätten zur Folge gehabt, dass der Eingliederungswunsch des Klägers sowie die angedachten Eingliederungspläne der Beklagten gescheitert seien. Dem Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 24.06.2008 sei durch die Krankmeldungen die Grundlage entzogen worden. Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements könne die Arbeitszeit bei Beamten durch die Gewährung von Dienstbefreiung nach einer individuellen Ermessensentscheidung nur reduziert werden, wenn der Dienst angetreten werde. Weiterer Beleg für die Erledigung des Widerspruchs vom 18.06.2008 sei, dass der Kläger nach wiedererlangter Dienstfähigkeit mit der Vorlage eines neuen Attestes vom 21.08.2008 einen neuen Lebenssachverhalt geschaffen habe.
Ergänzend hat die Beklagte geltend gemacht, der Kläger habe mit seinem Schreiben vom 30.05.2008 selbst eingestanden, noch nicht voll einsatzfähig zu sein. Diese Aussage habe die Beklagte als Dienstunfähigkeit werten müssen. Damit sei richtigerweise der Antrag mit Schreiben vom 12.06.2008 abgelehnt worden, wobei sich die Beklagte einerKommentierung zum Saarländischen Beamtengesetz angeschlossen habe. Bei einer unmittelbaren Entscheidung im Juli 2008 hätte der Widerspruch zurückgewiesen werden müssen und die Kostenentscheidung wäre so, wie letztlich erfolgt, ausgefallen. Daran sei festzuhalten, auch wenn sich der Widerspruch nachträglich erledigt habe. Ein neuer Lebenssachverhalt sei nach amtsärztlich festgestellter Dienstfähigkeit, erfolgtem Erholungsurlaub und nachfolgendem Dienstantritt entstanden. Das zweite Attest des behandelnden Facharztes vom 21.08.2008 sei nach wie vor von einer &#8222;eingeschränkten&#8220; Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Vor diesem Hintergrund wäre ab dem 15.09.2008 auch die Annahme einer begrenzten Dienstfähigkeit im Sinne des § 52 a SBG &#8211; alt &#8211; in Frage gekommen. Dies hätte für den Kläger eine zeitlich befristete Reduzierung seiner Bezüge zur Folge gehabt, weshalb die Nichtanwendung dieser Regelung für den Kläger einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil dargestellt habe.
Zu Recht hat die Beklagte die Kostenentscheidung auf § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG gestützt. Nach dieser Vorschrift wird in den Fällen, in denen sich der Widerspruch auf andere Weise erledigt &#8211; also weder erfolgreich noch erfolglos ist &#8211; über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden, wobei der bisherige Sachstand zu berücksichtigen ist. Von einer Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise ist vorliegend auszugehen.
Zwar hat die Beklagte dem gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 12.06.2008 eingelegten Widerspruch nicht durch Erlass einesAbhilfebescheides im Sinne von § 72 VwGO abgeholfen und hat die von dem Kläger begehrte stufenweise Wiedereingliederung auch nicht zum Gegenstand eines Zweitbescheides gemacht
vgl. zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf sonstige Weise durch Erlass eines Zweitbescheides, Urteil der Kammer vom 03.12.2004 &#8211; 12 K 181/03 -.
vgl. dazu VG Frankfurt, Urteil vom 29.02.2008 &#8211; 9 E 941/07 -, IÖD 2008, 204: Rechtsgrundlage: § 84 Abs. 2 SGB IX; VG Berlin, Urteil vom 26.02.2008 &#8211; 28 A 134/05 -, juris: Rechtsgrundlage: die allgemeine Fürsorgepflicht; offen gelassen im Urteil der Kammer vom 12.05.2009 &#8211; 2 K 814/08 &#8211;
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag desgeraume Zeit dienstunfähig erkrankten Klägers auf Gewährung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (stufenweise Wiedereingliederung) vom 30.05.2008 zu sehen. Mit der Erklärung, er wolle seinen Dienst zwar am 24.06.2008 (nach Ablauf der aktuellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) wieder antreten, sei aber noch nicht &#8222;voll einsatzfähig&#8220;, sondern wolle entsprechend dem von seinem Facharzt attestierten Wiedereingliederungsplan zunächst mit drei Stunden täglich beginnen, hat der Kläger deutlich gemacht, dass mit der Wiedereingliederung aus seiner Sicht am 24.06.2008 begonnen werden sollte. Dies hat auch die Beklagte so gesehen.
Das der Beklagten dann am 04.06.2008 zugegangene Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete stand der Gewährung eines Eingliederungsmanagements nicht entgegen. Zwar heißt es dort, nach fachärztlicher Einschätzung, der sich die Amtsärztin anschließe, sei eine Beurteilung der Dienstfähigkeit erst nach Ablauf eines halben Jahres nach der letzten Maßnahme, d.h. erst nach dem 19.08.2008 möglich; gemeint ist damit aber, dass eine Aussage über die Dienstfähigkeit des Klägers für einenvollschichtigenEinsatz noch nicht möglich sei. Dass die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz von vorneherein ausgeschlossen werden könne, besagt das amtsärztliche Gutachten gerade nicht.
Die Gewährung einer Wiedereingliederung ab dem 24.06.2008 scheiterte damit allein deshalb, weil die Beklagte eine solche Maßnahme aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt hatte. Dass der Kläger nach dem 23.06. bis einschließlich 12.08.2008 zwei weitere Folgebescheinigungen seines behandelnden Facharztes über seine Arbeitsunfähigkeit vorgelegt hatte, führt zu keiner anderen Einschätzung. Entscheidend ist, dass die weiteren Krankschreibungen des behandelnden Facharztes vor dem Hintergrund gesehen werden müssen, dass aufgrund der grundsätzlichen Ablehnung einer Wiedereingliederung wegen fehlender Rechtsgrundlage weder am 24.06.2008 noch zu den späteren Zeitpunkten der Krankschreibung die rechtliche Möglichkeit bestand, eine Wiedereingliederung &#8211; beginnend mit einem dreistündigen täglichen Einsatz &#8211; durchzuführen. In Kenntnis der grundsätzlichen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung konnten vielmehr ab dem 24.06.2008 nur noch weitere, den vollschichtigen Einsatz betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Antrag auf Wiedereingliederung mithin durch die ab dem 24.06.2008 erfolgte Krankschreibung nicht &#8222;überholt&#8220;; eine stundenweise Wiedereingliederung konnte in der Zeit ab dem 24.06.2008 aufgrund der fortbestehenden ablehnenden Haltung der Beklagten und ungeachtet des fortlaufenden Genesungsprozesses bei dem Kläger nicht erprobt werden. Dieser Umstand geht bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung fraglos mit dem Widerspruchsgegner heim.
Der Wiedereingliederungsantrag des Klägers ist auch weder durch den gewährten Erholungsurlaub noch durch sonstige Umstände &#8222;überholt&#8220; worden; der von der Beklagten angesprochene neue &#8222;Lebenssachverhalt&#8220; ist insoweit nicht ersichtlich. Zwar hat die weitere amtsärztliche Untersuchung ausweislich des Gutachtens vom 27.08.2008 eine erhebliche Besserung des erkrankten Knies ergeben. Damit stand aber nurfest, dass eine dauernde Dienstunfähigkeit &#8211; wie von der Beklagten zunächst vermutet &#8211; nicht vorlag und damit auch eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht in Betracht kam. Soweit in dem amtsärztlichen Gutachten sowie in dem weiteren Attest des behandelnden Facharztes vom 21.08.2008 eine stufenweise Wiedereingliederung befürwortet wird, hat sich der Sachverhalt gegenüber der Situation Ende Mai/Anfang Juni 2008 nicht geändert. Amtsärztin und Privatärzte gehen vielmehr auch Ende August übereinstimmend davon aus, dass Dienstfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz noch nicht vorliegt, die Dienstaufnahme vielmehr mit stufenweiser Steigerung erfolgen solle. Der empfohlene und letztlich auch durchgeführte Wiedereingliederungsplan (Dienstbeginn mit 3 Stunden, Steigerung um eine halbe Stunde wöchentlich, Laufzeit der Wiedereingliederung 10 Wochen) war von dem behandelnden Facharzt in gleicher Weise bereits in dem Attest vom 28.05.2008 aufgestellt worden.
Die Voraussetzungen für eine &#8211; dauerhafte &#8211; begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers im Sinne von § 52 a SBG a.F. lagen schon deshalb nicht vor, weil nach dem Gutachten der Amtsärztin bei der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 27.08.2008 schonvon einer dauerhaften Dienstunfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz nicht auszugehen war, vielmehr mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nach der Wiedereingliederungsphase gerechnet werden konnte.
Hat die beklagte Dienstbehörde den Kläger nach allem durch die Gewährung der von ihm beantragten stufenweisen Wiedereingliederung letztlich &#8222;klaglos&#8220; gestellt, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG ihr die Kosten des erledigten Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen. Unter entsprechender Abänderung des Widerspruchsbescheides (Ziff. 2 des Bescheidtenors) ist die Beklagte deshalb zu einer entsprechenden Kostenentscheidung zu verpflichten.
Permalink: https://openjur.de/u/58773.html (https://oj.is/58773)

References: § 52
 § 80
 § 72
 § 84
 § 52
 § 80