Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A5179764.html
Timestamp: 2018-06-22 01:37:55+00:00

Document:
BVerwGE 62, 151 [Nr. 21 Bauvorhaben im unbeplanten Innenbere...
62, 151 [Nr. 21 Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Flächennutzungsplan kein entgegenstehender öffentlicher Belang]
Aktenzeichen: 4 C 61.78
BBauG 1976, 1979 §§ 34, 35
Urteil des 4. Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78
BVerwGE 62, 151, Seite 151
Zum Begriff des „Einfügens“ im Sinne von § 34 Abs. 1 BBauG 1976/79 (im Anschluß an BVerwGE 55, 369).
Ein Flächennutzungsplan kann nicht als öffentlicher Belang im Sinne von § 34 Abs. 1 BBauG 1976, 1979 angesehen werden.
Der Kläger strebt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses an. Sein Grundstück befindet sich inmitten einer lockeren Häusergruppe, die von der dichteren Bebauung des Ortsteils M. durch Gemüsefelder von etwa 60 m Länge getrennt ist. Das im Westen angrenzende Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus, das sich westlich anschließende Grundstück ist mit einem Wohnhaus sowie mit einem ohne Baugenehmigung zu einem Wohngebäude umgebauten früheren Schuppen bebaut. Südlich, nördlich und östlich befinden sich Landwirtschafts- und Gärtnereibetriebe. Das Landratsamt lehnte es ab, eine Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, mit der Begründung, daß das im Außenbereich vorgesehene Vorhaben öffentliche Belange u. a. deshalb beeinträchtige, weil es die vorhandene Splittersiedlung verfestigen würde.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger einen Bauvorbescheid mit dem Inhalt zu erteilen, daß dem Erstellen eines Einfamilienhauses Hindernisse bauplanungsrechtlicher Art nicht entgegenstehen.
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berungsgerichts ist davon auszugehen, daß das Grundstück des Klägers weder im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BBauG BVerwGE 62, 151, Seite 1521976) noch – wie die Baugenehmigungsbehörde angenommen hat – im Außenbereich (§ 35 BBauG 1976), sondern innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976, liegt. Das Berufungsgericht hat den Bereich dessen, was nach dieser Vorschrift die „nähere Umgebung“ bildet, zutreffend bestimmt ... Es hat weiter das Kriterium des „Einfügens“ zutreffend bejaht. Mit diesem Tatbestandsmerkmal, das das Merkmal der „Unbedenklichkeit“ in der ursprünglichen Fassung des § 34 Abs. 1 BBauG abgelöst hat, wird die Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich schärferen Anforderungen als nach altem Recht unterworfen (wird ausgeführt im Anschluß an BVerwGE 55, 369 [379 f.] sowie Urteil vom 4. Mai 1979 – BVerwG 4 C 23.76 – Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 S. 59 [60]).
Das Berufungsgericht hat ferner im Ergebnis zutreffend entschieden, daß dem beabsichtigten Vorhaben „öffentliche Belange nicht entgegenstehen“. Zwar weist der von der beigeladenen Gemeinde aufgestellte Flächennutzungsplan den hier in Betracht kommenden Bereich als landwirtschaftliche Nutzfläche aus; ein Flächennutzungslan kann aber nicht als öffentlicher Belang im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 angesehen werden. Der erkennende Senat hat bereits zu § 34 BBauG a. F. entschieden, daß die Vorschrift „für eine Berücksichtigung von Flächennutzungsplänen keinen Raum läßt“. Dies folgte schon aus ihrem Wortlaut, der ausschließlich auf die vorhandene Bebauung abstellte (BVerwGE 35, 256 [257 f.]). An diesem Ergebnis hat die Neufassung des § 34 BBauG nichts geändert: Daß nach ihr eine Bebauung nur zulässig ist, wenn „öffentliche Belange nicht entgegenstehen“, bedeutet ebensowenig wie etwa im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 BBauG 1976, daß jeder öffentliche Belang zur Unzulässigkeit einer Bebauung zu führen vermag. Wie das erkennende Gericht unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung BVerwGE 28, 148 [151]; 35, 256 [260 f.]) entschieden hat, bedarf es vielmehr jeweils einer Abwägung zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und den von ihm berührten öffentlichen Belangen (BVerwGE 55, 272 [276]). Der Grund dafür, daß das erkennende Gericht sowohl dem Landschaftsschutz als auch dem Schutz des Ortsbildes (Urteil vom 23. Mai 1980 – BVerwG 4 C 79.77 – Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [68]) nicht die Wirkung zuerkennt, eine „an sich“ nach § 34 BBauG 1976 zulässige Bebauung schlechthin zu verhin-BVerwGE 62, 151, Seite 153dern, liegt letztlich darin, daß der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgeht (BVerwGE 31, 22 [27]). Dieser Grund trifft auch auf das Verhältnis eines Flächennutzungsplanes zu einer Bebaubarkeit im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 zu. Der Flächennutzungsplan als lediglich vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BBauG 1976) ist nicht geeignet, als sonstiger öffentlicher Belang ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich auszuschließen. Bereits dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1967 (BVerwGE 28, 148 [152]) zu § 35 Abs. 1 BBauG a. F. ist zu entnehmen, daß sich Flächennutzungspläne für die Feststellung von öffentlichen Belangen gegenüber privilegierten landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich nicht auswirken können, „weil diese Pläne in der Art und Qualität ihrer Aussage unmittelbar der Ebene angehören, in der die („planerische“) Aussage des § 35 Abs. 1 BBauG selbst liegt“. Auch für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hat der Gesetzgeber gewissermaßen generell geplant, indem er bestimmt hat, daß Vorhaben zulässig sind, wenn sie der Eigenart der näheren Umgebung entsprechen. Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 ist nach wie vor als „Planersatz“ anzusehen (zu § 34 BBauG a. F.: BVerwGE 32, 173 [176]).
Allerdings ist nicht der Auffassung des Berufungsgerichts zuzustimmen, daß sich eine Einschränkung des Tatbestandsmerkmals der „öffentlichen Belange“ im Hinblick auf die dem Bundesgesetzgeber in Art. 74 Nr. 18 GG eingeräumte Zuständigkeit für das Bodenrecht daraus ergeben solle, daß es sich nicht um Belange handeln könne, die der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder unterlägen. Der Kreis der öffentlichen Belange ist nicht auf den Bereich beschränkt, der unmittelbar unter den Begriff des Bodenrechts nach Art. 74 Nr. 18 GG fällt. Die nach den Kompetenznormen des Grundgesetzes für die gesetzgeberische Zuständigkeit von Bund und Ländern vorgenommene verfassungsrechtliche Abgrenzung einzelner Belange ist nicht geeignet, den Umfang der öffentlichen Belange im Sinne des § 34 BBauG 1976 abschließend zu beschreiben. Öffentliche Belange können sich auch aus Rechtsgebieten ergeben, die nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen. Dies hat der erkennende Senat beispielsweise für ein landesgesetzliches Uferbauverbot schon entschieden (BVerwGE 55, 272 [277]).

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 Art. 74
 Art. 74
 § 34