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Timestamp: 2020-08-13 13:30:08+00:00

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Rotlichtverstoß - Aufhebung Fahrverbot möglich? - frag-einen-anwalt.de
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12.08.2008 16:49 |
bei einer Stauumfahrung habe ich an einer roten Ampel mit Blitzer gestoppt. Aufgrund eine Wahrnehmungsfehlers an der vor mir befindlichen Ampelanlage bin ich irrtümlich zu früh losgefahren, bei rot in die Kreuzung eingefahren und wurde geblitzt. Zur diesem Zeitpunkt war kein anderer Verkehr auf der Kreuzung, eine Gefährdung des Querverkehrs bestand daher nicht.
Am 30.07.08 ging mir ein Zeugenfragebogen, daß der Führerin meines Autos eine Ordnungwidrigkeit nach §24 StVG zur Last gelegt wird.
Rotphase länger als 1 Sekunge, §37 Abs. 2, § 49 StVO; §24, §25 StVG; 132.2 Bkat; §4 Abs. 1 BKatV
Beweismittel: Induktionsschleifenmessung und Frontfoto, MULTASTAR
Zeuge: Komb. Multastar-Überwachung
Zusätzlich steht in dem Anhörungsbogen, daß ich aufgrund der Feststellungen als Halterin für den vorgenannten Verstoß nicht in Betracht komme.
Dies kommt wahrscheinlich dadurch, dass ich im Computer als ‚Herr’ geführt bin und auch so angesprochen werde, obwohl ich weiblichen Geschlechts bin. Das von mir angeforderte Bild am 02.08.08 zeigt auch mich.
Was passiert, wenn ich mich nicht mehr melde?
Kann ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und wenn ja, was hätte dies für Konsequenzen?
Meines Wissens gibt es Gerichtsurteile, die das Fahrverbot aufheben, wenn der Rotlichtverstoß aufgrund des oben geschilderten Grunds erfolgt ist. Kann dies erfolgen, wenn man auf dem Anhörungsbogen den Fall wie oben genannt schildert?
Ich möchte vorhandene Möglichkeiten zur Umgehung des Fahrverbots oder evt. der ganzen Buße ausschöpfen, aber nur, wenn dies mit einigermaßen geringem Aufwand möglicht ist.
Da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, würden die Kosten bestimmt schnell das Bußgeld überschreiten.
Aufgrund der Tatsache, dass ich „Ersttäter“ bin nehme ich an, dass ich im Falle eine Fahrverbots auch die Zeit der Führerscheinabgabe innerhalb eines gewissen Zeitrahmens wählen kann.
Fahrverbot Fahrverbot Anhörungsbogen Rotlichtverstoß
Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsangaben wie folgt - bitte beachten Sie, dass auch nur leichte Veränderungen im Sachverhalt die Bewertung anders ausfallen lassen können und daher die Beantwortung hier eine umfangreiche Beratung nicht ersetzen kann.
Selbstverständlich haben Sie auch im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren das Recht, keine Angaben zu machen. Das darf auch nicht gegen Sie verwandt werden. Vorliegend geht die Behörde davon aus, dass Sie nicht die Fahrerin sind, so dass die Behörde nunmehr gehalten ist, ohne Ihre Angaben den wirklichen Fahrer zu ermitteln. Allerdings sind Sie jedoch sehr wohl verpflichtet, die Angaben zu Ihrer Person wahrheitsgemäß mitzuteilen, § 111 OWiG . Dazu gehören Vor-, Nach- und Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit. Womöglich merkt die Bußgeldbehörde dann, dass Sie eine Frau sind und als Fahrerin in Betracht kommen.
Sofern die Behörde doch noch merkt, dass Sie als Fahrerin in Betracht kommen, würde aller Wahrscheinlichkeit nach gegen Sie ein Bußgeldbescheid erlassen werden, da Sie aufgrund Ihres Schweigens keine Anhaltspunkte für eine andere Fahrerin dargelegt haben.
Gem. § 24 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten in 3 Monaten, solange noch kein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Das bedeutet praktisch, dass der Polizei nicht viel Zeit für Ermittlungen bleibt und Sie hinsichtlich der Geldbuße von 125 EUR und dem 1 Monat Fahrverbot nach 3 Monaten nach dem Verkehrsverstoß "aus dem Schneider" sind.
In der Tat gibt es Fälle, wo die Gerichte bei sogenannten atypischen Fällen von Fahrverboten abgesehen haben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung der Gerichte, d.h. sie müßten gegen den Bußgeldbescheid in dem ein Fahrverbot angeordnet wird Einspruch erheben und hoffen, dass das Gericht, womöglich erst in der Berufungsinstanz, ebenfalls einen atypischen Fall annimmt.
Atypische Fälle wurden z.B. angenommen:
- bei Verwechseln eines Abbiegelichts mit einem Geradeauslicht (so entschieden von den OLGs Düsseldorf, Hamm und Karlsruhe)
- Frühstart ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (OLGs Köln und Oldenburg)
- bei leichter Unaufmerksamkeit kann ein Absehen von einem Fahrverbot möglich sein (OLG Düsseldorf)
- beim Mitzieh-Effekt (Verkehr in Nebenspur mit anderer Fahrtrichtung und gesondertem Lichtzeichen fährt los) ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Vom Fahrverbot abgesehen wurde an den OLGs Oldenburg und Düsseldorf sowie am Berliner Kammergericht. Dagegen wurde an den OLGs Karlsruhe und Hamm am Fahrverbot festgehalten.
bei Sonneneinblendung wird kein atypischer Fall angenommen, da die Sichtbehinderung eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Fahrers zur Folge hat (OLGs Hamm und Karlsruhe)
Durch die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht (zuständig in der ersten Instanz) müssen Ausführungen zu einem atypischen Fall nur getroffen werden, wenn dieser sich aufdrängt oder geltend gemacht wird. Dann muss aber der Amtsrichter begründen, warum er entweder keinen atypischen Fall annimmt oder aber trotzdem ein Fahrverbot für geboten hält.
Vorliegend wäre Ihnen daher, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Fahrverbotes, zu empfehlen, den Anhörungsbogen nicht auszufüllen (außer es werden noch Angaben zu Ihrer Person verlangt) und auf die Verfolgungsverjährung zu hoffen.
Ein Restrisiko besteht jedoch:
durch die zuständige Behörde wird in solchen Fällen regelmäßig eine gebührenpflichtige Fahrtenbuchauflage für 1 Jahr gem. § 31a StVZO angeordnet, da, durch viele Verwaltungsgerichte bestätigt, mitunter die Auffassung vertreten wird, der Halter sei zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers verpflichtet.
Allerdings ist diese Maßnahme weniger einschneidend als 1 Monat Fahrverbot, da die Fahrtenbücher nicht so häufig kontrolliert werden. Auch ist die Gebühr zumindest etwas geringer als die 125,00 Bußgeld für den Rotlichtverstoß. Im Übrigen könnten Sie vorliegend in diesem Fall den Irrtum über Ihr Geschlecht aufklären (der Rotlichtverstoß wäre dann verjährt) und mitteilen, dass Sie sich natürlich nicht selbst belasten wollten. In diesem Fall müßte sich die Behörde argumentativ schon sehr bemühen (hinsichtlich Ihres Schweigerechts) um trotzdem die Auflage eines Fahrtenbuches anzuordnen.
Was den Zeitraum des Fahrverbots angeht:
Gem. § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG darf derjenige, gegen den nicht bereits innerhalb von 2 Jahren zuvor ein Fahrverbot verhängt worden war, gegen den ein Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde (also Ablauf der Einspruchsfristen, Ausschöpfung des Rechtswegs)seinen Führerschein innerhalb einer Frist von 4 Monaten zur Verwahrung abgeben.
Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verweise auf die kostenfreie Nachfragefunktion.
Tel: 030 - 401 2001
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ohnesorge@kanzlei-frohnau.de
Nachfrage vom Fragesteller	13.08.2008 | 15:46
zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche und detaillierte Rückmeldung.
In dem Zeugenfragebogen den ich erhalten habe steht im Anschreiben nicht, dass ich meine Adresse bzw. Angaben zu meiner Person verifizieren muss, sondern nur, dass ich zur Ermittlung der betroffenen Person als Zeugin oder Zeuge gehört und gebeten werde, den Namen und die Anschrift der/des Fahrzeugführers(führerin) auf der Rückseite des Schreibens anzugeben.
Die drei Angabemöglichkeiten sind:
1. Das Fahrzeug wurde zur Tatzeit geführt von/ überlassen an ...... Angaben zur Person
2. Ich sage wie folgt aus:
3. Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch
Verstehe ich das richtig, dass ich daher keine Angaben nach § 111 OwiG machen muss und daher den Zeugenfragebogen auch nicht zurück schicken muss in der Hoffnung auf Verfolgungsverjährung oder muss ich den Zeugenfragebogen zurückschicken mit Angabe ‚Gebrauch von meinem Zeugnisverweigerungsrecht’, da ich mich sonst selbst belasten würde?
Danke nochmals für Klärung
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 16:44
hinsichtlich des Anhörungs-/Zeugenbogens kommt es nunmehr darauf an:
haben Sie einen Anhörungsbogen als Betroffene gem. § 55 OWiG bekommen? Dann brauchen Sie überhaupt keine Auskünfte zu erteilen.
Werden Sie jedoch explizit von der zuständigen Bußgeldbehörde als Zeugin vernommen, sind Sie gem. § 46 Abs. 2 OWiG zur Aussage verpflichtet, wenn Sie kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht haben.
Wurde stattdessen die Polizei von dieser mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt und Sie nunmehr von dieser zur Auskunft gebeten, besteht keine Auskunftspflicht. In diesem Fall würde es sich anbieten, den Bogen nicht zurückzuschicken. Sofern der Befragungsbogen von der zuständigen Behörde gesandt wurde und als schriftliche Zeugenvernehmung gelten soll, müßte sich dort eigentlich ein Hinweis auf § 46 Abs. 2 OWiG finden (sofern das für Sie unklar bleiben sollte, biete ich Ihnen gerne an, mir den Bogen per Fax oder eingescannt per Email zukommen zu lassen oder mich anzurufen. Ich würde dann ohne zusätzlich Kosten kurz ermitteln inwiefern eine Auskunftspflicht besteht).
Im diesem Falle würde es sich anbieten, den Bogen lediglich mit "Gebrauch von Zeugnisverweigerungsrecht" (auch wenn es sich in Ihrem Fall, als Betroffene, tatsächlich um ein Auskunftsverweigerungsrecht handelt) anzukreuzen. Zwar müssen Sie ggf. den Umstand Ihres Verweigerungsrechtes glaubhaft machen (die Behörde wird insofern erst von sich aus ermitteln, inwiefern weibliche Verwandte von Ihnen als Fahrerin in Betracht kommen), bis dahin könnte jedoch schon Verjährung eingetreten sein. Letztlich würden Sie sich mit näheren Angaben ja selbst belasten.
Nach Einstellung des Verfahrens (ggf. auch schon vor Verjährungseintritt) müssen Sie allerdings mit der besagter Fahrtenbuchauflage rechnen. Diese muss Ihnen jedoch zuvor angekündigt werden, Sie also vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Dort sollten Sie dann (aber erst, wenn 3 Monate seit dem Verkehrsverstoß vergangen sind!) erläutern, dass Sie selbst die Fahrerin waren und gegenüber der Bußgeldbehörde von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben - Ihnen insofern keine fehlende Mitwirkung bei der Fahrerermittlung angelastet werden kann, da es nicht Ihnen zuzurechnen ist, dass Sie dort fälschlicherweise als Mann geführt werden.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage hinreiched beantwortet zu haben und verbleibe

References: §24
 §37
 § 49
 §24
 §25
 §4
 § 111
 § 24
 § 31
 § 25
 § 111
 § 55
 § 46
 § 46