Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=11%20CE%2009.1425
Timestamp: 2019-05-23 04:02:14+00:00

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VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425 - dejure.org
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VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425 (https://dejure.org/2009,54231)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.07.2009 - 11 CE 09.1425 (https://dejure.org/2009,54231)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 11 CE 09.1425 (https://dejure.org/2009,54231)
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Ausländische EU-Fahrerlaubnis;Eintragung eines in Deutschland liegenden Wohnorts in den zugehörigen Führerschein;Ungültigkeit einer solchen Fahrerlaubnis in Deutschland;Entbehrlichkeit eines die Ungültigkeit konstitutiv herbeiführenden Verwaltungsakts
(1) Der Antragsteller ist nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV n.F.), weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, die Fahrerlaubnis somit unter Verstoß gegen EU-Recht erteilt wurde und sich diese Tatsachen unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergeben (vgl. schon BayVGH vom 7.8.2008, Az.:II ZB 07.1259, vom 11.8.2008, Az.:11 CS 08.832 und vom 28.11.2008, Az.: 11 CE 08.2867; jüngst: BayVGH vom 9.7.2009, Az.: 11 CE 09.1425 und vom 28.07.2009, Az.: 11 CS 09.1579).
Nach den neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Wiedemann C-329/06 und Funk C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der so genannte "Aufnahmemitgliedstaat") aber (nun doch) ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (Abl. L 237 vom 24.8.1991, Seite 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde (vgl. EuGH vom 26.6.2008, Az.: C-329/06 und C-343/06 RdNr. 72, C-334/06 bis C-336/06 RdNr. 69; unter Bezug hierauf BayVGH vom 9.7.2009, Az.: 11 CE 09.1425 - juris - insbes.
Eine solchermaßen erworbene Fahrerlaubnis ist vielmehr von Anfang an im Gebiet der Bundesrepublik unwirksam (BayVGH vom 9.7.2009 a.a.O.).
Hierzu führt der Bay. Verwaltungsgerichtshof (vom 9.7.2009 a.a.O.) aus:.
1) Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV n.F. in Verbindung mit den entsprechenden Aussagen in den EuGH-Entscheidungen vom 26. Juni 2008), weil er zum Zeitpunkt der Erteilung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte und sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergibt (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259; vom 11.8.2008 - 11 CS 08.832; vom 28.11.2008 - 11 CE 08.2867; vom 9.7.2009 - 11 CE 09.1425; vom 28.7.2009 - 11 CS 09.1579).
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Wiedemann C-329/06 und Funk C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der so genannte "Aufnahmemitgliedstaat") aber ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (ABl L 237 vom 24.8.1991, Seite 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde (vgl. EuGH vom 26.6.2008, Az.: C-329/06 und C-343/06 RdNr. 72, C-334/06 bis C-336/06 RdNr. 69; unter Bezug hierauf BayVGH vom 9.7.2009 - 11 CE 09.1425).
Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann damit nicht nur durch einen Einzelakt der Behörde Gebrauch gemacht werden, sondern auch durch den Erlass einer Rechtsnorm wie § 28 FeV n.F. (vgl. zu allem: OVG RhPf vom 23.1.2009 10 B 11145/08; VGH BW vom 2.2.2009 10 S 3323/08; BayVGH vom 28.4.2009 11 CS 09.350, vom 26.2.2009 11 C 09.296, vom 9.7.2009 11 CE 09.1425).
Die Berechtigung zum Gebrauch im Inland fehlt nämlich unabhängig davon gem. § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV n.F. in Verbindung mit den entsprechenden Aussagen in den EuGH-Entscheidungen vom 26. Juni 2008, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Ausstellung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte und sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergibt (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259; vom 11.8.2008 - 11 CS 08.832; vom 28.11.2008 - 11 CE 08.2867; vom 9.7.2009 - 11 CE 09.1425, vom 28.7.2009 - 11 CS 09.1579).
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Wiedemann C-329/06 und Funk C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der so genannte "Aufnahmemitgliedstaat") aber ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (ABl L 237 vom 24.8.1991, Seite 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde (vgl. EuGH vom 26.6.2008, Az.: C-329/06 und C-343/06 RdNr. 72, C-334/06 bis C-336/06 RdNr. 69; unter Bezug hierauf BayVGH vom 9.7.2009 11 CE 09.1425).
Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann damit nicht nur durch einen Einzelakt der Behörde Gebrauch gemacht werden, sondern auch durch den Erlass einer Rechtsnorm wie § 28 FeV n.F. (vgl. zu allem: OVG RhPf vom 23.1.2009 10 B 11145/08; VGH BW vom 2.2.2009 10 S 3323/08; BayVGH vom 26.2.2009 11 C 09.296; vom 9.7.2009 11 CE 09.1425).
1) Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV n.F. in Verbindung mit den entsprechenden Aussagen in den EuGH-Entscheidungen vom 26. Juni 2008), weil der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte und sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergibt (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259; vom 11.8.2008 - 11 CS 08.832; vom 28.11.2008 - 11 CE 08.2867; vom 9.7.2009 - 11 CE 09.1425; vom 28.7.2009 - 11 CS 09.1579).
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers wurde durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Az. 11 CE 09.1425) zurückgewiesen, da dem Kläger gegenüber kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt hätte ergehen müssen.
Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-476/01 ("Kapper") erklärt, dass sie ihre nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG erforderliche Zustimmung zu den Bestimmungen des § 28 FeV implizit gegeben habe, da ihr diese notifiziert worden seien und sie gegen diese Bestimmungen keine Einwände gehabt habe (BayVGH vom 9.7.2009 - Az. 11 CE 09.1425).
Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie verlangt von der Kommission keine förmliche Entscheidungen, mit denen sie den ihr von dem Mitgliedstaat mitgeteilten nationalen Vorschriften ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt (BayVGH vom 9.7.2009 - a.a.O.), so dass den formellen Erfordernissen in ausreichender Weise entsprochen wurde.
Die Berechtigung zum Gebrauch im Inland fehlt nämlich unabhängig davon schon deshalb, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung seiner tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte und sich diese Tatsache unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergibt (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259; BayVGH vom 11.8.2008 - 11 CS 08.832; BayVGH vom 28.11.2008 - 11 CE 08.2867; BayVGH vom 9.7.2009 - 11 CE 09.1425).
Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann damit nicht nur durch einen Einzelakt der Behörde Gebrauch gemacht werden, sondern auch durch den Erlass einer Rechtsnorm wie § 28 FeV n.F. (vgl. zu allem: OVG RhPf vom 23.1.2009 10 B 11145/08; VGH BW vom 2.2.2009 10 S 3323/08; BayVGH vom 26.2.2009 11 C 09.296; BayVGH vom 9.7.2009 11 CE 09.1425).
Im gegebenen Fall muss jedoch berücksichtigt werden, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits im Jahr 2009 ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig war, in dem der Kläger vergeblich die vorläufige Feststellung der Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis erstrebte (vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 26.5.2009 Az. Au 7 E 09.498, und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425).
c) Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG richtet sich, ebenso wie Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/493/EWG nicht an die mit dem Gesetzesvollzug befassten Verwaltungsbehörden, sondern an die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 9.7.2009, Az.: 11 CE 09.1425).
VG München, 15.02.2010 - M 6b S 10.249
Vorlageverpflichtung einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik) zur …
VGH Bayern, 20.01.2010 - 11 CE 09.2078
(Erfolglose) Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige …

References: Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 8
 § 28
 § 28
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 8
 § 28
 Art. 10
 § 28

Art. 10
 Art. 8
 § 28
 Art. 11
 Art. 8