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Timestamp: 2019-01-23 11:53:14+00:00

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BGH, 5 StR 138/07: BGH (stpo, strafkammer, unterbrechung, antrag, prüfung, sache, verteidigung, verhandlung, begründung, befangenheit)
Urteil des BGH vom 26.06.2007, 5 StR 138/07
BGH (stpo, strafkammer, unterbrechung, antrag, prüfung, sache, verteidigung, verhandlung, begründung, befangenheit)
Stpo, Strafkammer, Unterbrechung, Antrag, Prüfung, Sache, Verteidigung, Verhandlung, Begründung, Befangenheit
vom 26. Juni 2007 in der Strafsache
in nicht geringer Menge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2007 beschlossen:
Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2006 nach § 349 Abs. 4
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der
Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
2Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Bei dem Urteil haben Richter mitgewirkt, die das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht als unzulässig verworfen haben.
31. Dies geht auf folgendes Prozessgeschehen zurück:
4Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs
des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in zwölf Fällen geführt worden. Nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft hat der Verteidiger am 51. Verhandlungstag mehrere bereits
zuvor angekündigte Beweisanträge gestellt. Daraufhin ist die Hauptverhand-
lung unterbrochen worden; sodann hat die Strafkammer einen Beschluss
verkündet, wonach das Verfahren betreffend fünf Anklagevorwürfe im Hinblick auf die gestellten Beweisanträge zur gesonderten Verhandlung und
Entscheidung abgetrennt werde und die Beweisanträge, die sich auf die abgetrennten Fälle beziehen, zurzeit nicht beschieden würden.
5Nach einer Unterbrechung von etwa 15 Minuten hat der Verteidiger
eine Erklärung abgegeben und eine einstündige Unterbrechung zur Stellung
weiterer Anträge begehrt. Dies hat der Vorsitzende abgelehnt; die Anordnung
ist durch Beschluss nach § 238 Abs. 2 StPO bestätigt worden, was unter anderem damit begründet worden ist, es sei nicht ersichtlich, dass die Verringerung des Prozessstoffs weitere Überlegungen erforderlich machen würde.
Sodann ist die Verhandlung auf Wunsch des Verteidigers zur Stellung eines
„unaufschiebbaren Antrags“ unterbrochen worden. Im Anschluss hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger die namentlich genannten Richter der
Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dies hat er vor
allem damit begründet, dass die beantragte Unterbrechung zur Vorbereitung
einer Gegenerklärung betreffend die als sachfremd beurteilte Abtrennung
und zur Stellung weiterer Beweisanträge nicht gewährt und über den Antrag
entschieden worden sei, ohne dass es der Verteidigung gelungen sei, die
Begründung dieses Antrags vorzutragen. „Die Ablehnung einer einstündigen
Unterbrechung zur Formulierung einer schriftlichen Gegenerklärung nach
unvorhersehbarer entscheidender Veränderung der Sachlage ohne Kenntnisnahme der Begründung der Verteidigung“ müsse die Besorgnis erwecken,
der im September 2006 in den Ruhestand tretende „Vorsitzende, bestätigt
durch das Gericht“, wolle „eine Beendigung des Verfahrens um jeden Preis
zum jetzigen Zeitpunkt durchsetzen“.
6Unter Mitwirkung der abgelehnten Richter hat das Tatgericht diesen
Antrag nach § 26a StPO als unzulässig verworfen. Hierzu hat es unter anderem ausgeführt, dass das Ablehnungsgesuch keine Gründe für die Rechtfertigung einer Ablehnung der Richter enthalte. Die Behauptung, der Vorsitzen-
de wolle im Hinblick auf seinen im Oktober anstehenden Eintritt in den Ruhestand die Verhandlung ungebührlich forcieren, sei abwegig, da noch über
drei Monate Zeit für die Hauptverhandlung zur Verfügung stehe. Der Angeklagte habe auch keinen Anspruch darauf, dass die ihm zur Vorbereitung
einer Gegenvorstellung erforderlich scheinende Zeit zur Verfügung gestellt
werde, im Übrigen sei hierfür am heutigen Tag angesichts des Verhandlungsverlaufs Zeit gewesen. Die Ablehnungsbegründung sei daher aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs
72. Der absolute Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 3 StPO liegt vor.
8a) Die Rüge ist entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts
zulässig erhoben. Die Revision trägt die sie begründenden Tatsachen, soweit
die Verfahrensweise nach § 26a StPO beanstandet wird, letztlich hinreichend
genau und vollständig vor, so dass der Senat bereits allein auf dieser Grundlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn
die behaupteten Tatsachen bewiesen wären (BVerfG NJW 2005, 1999,
2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7 und 8).
9b) Das Ablehnungsgesuch ist zu Unrecht als unzulässig verworfen
worden. Die Strafkammer durfte die Verwerfung des Antrags nicht auf die
völlige Ungeeignetheit der vorgetragenen Befangenheitsgründe, also auf
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO stützen. Eine Entscheidung über diesen Antrag war
den abgelehnten Richtern verwehrt, dies war gemäß § 27 StPO anderen
Richtern vorbehalten.
10aa) Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass
ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27
StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird,
vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des
Ablehnungsrecht beschränkt bleibt (BVerfGK 5, 269, 281 f.; Siolek in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 26a Rdn. 12). Jenseits dieser formalen Prüfung darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe im Rahmen von Entscheidungen nach § 26a Abs.1 StPO zum „Richter in eigener Sache“ machen
(BVerfG aaO).
11Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Gesuchs völlig ungeeignet ist, kann
einem Gesuch ohne Angabe von Gründen gleichgestellt werden (vgl. BGHR
StPO § 26a Unzulässigkeit 15 Rdn. 19; BVerfG – Kammer – StV 2006, 673,
674; BVerfG – Kammer –, Beschluss vom 27. April 2007 – 2 BvR 1674/06,
S. 16 f.), so dass die Entscheidung über dieses Gesuch nach § 26a Abs. 1
Nr. 2 StPO möglich ist. Bei der Annahme einer völligen Ungeeignetheit in
diesem Sinne ist aber äußerste Zurückhaltung geboten, um eine Begründetheitsprüfung im Gewande einer Zulässigkeitsprüfung zu verhindern (vgl.
BVerfG – Kammer –, Beschluss vom 27. April 2007 – 2 BvR 1674/06). Eine
Zurückweisung wegen offensichtlicher Unbegründetheit ermöglicht § 26a
StPO nicht (BVerfGK 5, 269, 282 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme
der Bundesregierung, Anlage 2 zu BT-Drucks. 13/4541, S. 32 f.). Entsprechend dem oben aufgezeigten Regel-Ausnahme-Verhältnis scheidet daher
eine völlige Ungeeignetheit in diesem Sinne aus, sobald eine nähere inhaltliche Prüfung der aus konkret bezeichneten Tatsachen abgeleiteten Ablehnungsgründe erforderlich ist. Dies war hier aber der Fall.
12bb) Der Angeklagte hat das Ablehnungsgesuch nicht nur pauschal mit
der Tatsache der Vorentscheidung der abgelehnten Richter über seinen Antrag begründet. Er hat vielmehr behauptet, dass sich die Besorgnis der Befangenheit aus Inhalt und Umständen der beanstandeten verfahrensleitenden Anordnung ergebe. Denn diese ziele aus verfahrensfremden Zwecken,
nämlich der Beendigung des Verfahrens vor dem Eintritt des Vorsitzenden
der Strafkammer in den Ruhestand, auf eine Verhinderung der Verteidigung
ab (vgl. hierzu BVerfG – Kammer – Beschluss vom 27. August 2007
– 2 BvR 1674/06, dort unter D I. 3. b.). Träfe die Behauptung der Verteidigung zu, so wäre dies nicht aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsantrags völlig ungeeignet, anders als etwa der
Vortrag, die Befangenheit ergebe sich allein aus dem Umstand der Vorbefassung.
13Angesichts der überraschenden Abtrennung nahezu der Hälfte der
Vorwürfe, zu denen bereits im Vorfeld weitere Beweisanträge angekündigt
worden waren, und der beantragten Unterbrechungsdauer in Bezug zur Gesamtdauer der Hauptverhandlung sind diese Befangenheitsgründe hinreichend aus Tatsachen, nicht nur aus abwegigen Vermutungen abgeleitet
14Danach war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der
beanstandeten Prozesshandlung erforderlich, welche die abgelehnten Richter, ohne zwangsläufig in eigener Sache zu entscheiden, nicht leisten konnten. Denn die Strafkammer hatte zumindest zu beurteilen, ob der Antrag des
Angeklagten auf Unterbrechung tatsächlich aus sachfremden Motiven abgelehnt worden war. Das ihnen unterstellte Motiv mag den abgelehnten Richtern zwar fern liegend erschienen sein, dennoch mussten sie die Frage, ob
sie aus diesem Motiv heraus gehandelt haben, beantworten und damit ihr
eigenes Verhalten wertend beurteilen. Eine rein formale Prüfung war daher
nicht ausreichend, um den Inhalt des konkret begründeten Ablehnungsgesuchs vollständig zu erfassen und darüber zu entscheiden.
15Die Erforderlichkeit einer Sachprüfung ergibt sich auch aus der Begründung des Verwerfungsbeschlusses, denn tatsächlich hat sich die Strafkammer auch inhaltlich mit den Gründen des Befangenheitsantrags und der
darin beanstandeten Prozesshandlung auseinandergesetzt. So wird in dem
Beschluss nach § 26a StPO die mangelnde Erforderlichkeit der beantragten
Unterbrechung unter anderem mit dem Prozessgeschehen an diesem Verhandlungstag – im Übrigen angesichts der nach der Verkündung der Abtrennung nur kurzzeitigen Unterbrechung kaum nachvollziehbar – begründet und
der Behauptung verfahrensfremder Ziele mit dem Hinweis auf den zeitlichen
Abstand zur Pensionierung des Vorsitzenden begegnet.
16cc) Danach waren die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Befangenheitsantrags nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO offensichtlich nicht gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass das Ablehnungsgesuch aus einem anderen
der in § 26a Abs. 1 StPO genannten Gründen als unzulässig zurückzuweisen
war, liegen nicht vor.
17c) Die abgelehnten Richter haben in eigener Sache entschieden und
dadurch den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 26a StPO
derart überspannt, dass dies im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14 Rdn. 18; BVerfGK 5, 269, 282 f.).
18Durch diesen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung der §§ 26a,
27 StPO hat das Landgericht in falscher Besetzung eine Entscheidung getroffen und dadurch das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter
verletzt. Dies begründet den absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 3
StPO (BGHSt 50, 216, 218, 223; BGH StV 2007, 121; BGH NStZ 2006, 705).
19d) Die Frage, ob das Ablehnungsgesuch begründet war, unterliegt bei
dieser Sachlage nach der maßgeblichen neuen Rechtsprechung nicht mehr
der Prüfung durch das Revisionsgericht.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 238
 § 26
 § 338
 § 26
 § 344

§ 26
 § 27
 § 26
 § 27
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 101
 § 26
 § 338
 BGH 
 BGH