Source: http://www.wolfgangzinggl.at/wp/kulturpolitik/initiativantrag-bundesgesetz-zur-sozialen-absicherung-von-kuenstlerinnen-und-kuenstlern/
Timestamp: 2019-08-23 18:34:34+00:00

Document:
ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000, idF BGBl. I Nr. 15/2015, aufgehoben wird
ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird
KünstlerInnenabsicherungsgesetz (KAG)
(2) Der Fonds führt die Bezeichnung „Künstler/innen-Absicherungsfonds“, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Das Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr.
§ 4. Aufgaben des Fonds sind die Leistung von Zuwendungen an Künstlerinnen und Künstler bis zu einer maximalen Höhe von monatlich 1560 €, wenn diese aus eigener Leistung weniger als diesen Betrag im Kalendermonat erwerben können sowie die Aufbringung der Mittel hiefür.
1. Abgaben gemäß § 1 Abs1 Z 2 und 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBl. Nr. 573
2. Übertrag des im Künstlersozialversicherungsfonds nach Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000 idF BGBl. I Nr. 15/2015 befindlichen Fondsvermögens
Wird innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur vom Entsenderecht nicht Gebrauch gemacht, so verringert sich auf die Dauer der Nichtausübung des Entsenderechts die Mitgliederzahl des Kuratoriums entsprechend.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrem Kreis mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Bei Stimm
engleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.
(3) Die Mitglieder werden auf die Funktionsdauer von vier Jahren bestellt. Die einmalige Wiederbestellung ist möglich. Die Funktionsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentreten des Kuratoriums. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist das Kuratorium durch Neubestellungen zu ergänzen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat das Kuratorium die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neu bestelltes Kuratorium zusammentritt.
3. es wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist.
(5) Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Mitglieder des Kuratoriums, die nicht im Rahmen ihrer bezahlten Arbeitszeit an den Sitzungen teilnehmen, haben Anspruch auf Sitzungsgelder. Die Höhe der Sitzungsgelder wird vom Kuratorium im Einvernehmen mit der
Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur festgelegt.
5. die Erlassung der eigenen Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung (§ 10) und der Kurien (§ 11);
7. die Prüfung des Jahresabschlusses und eine Berichterstattung darüber an die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur. Im Bericht ist mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang das Kuratorium die Geschäftsführung während des Geschäftsjahres geprüft hat und ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis
zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben haben;
§ 10. (1) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin wird von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur nach Vorschlag des Kuratoriums auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Bei der Bestellung und beim Abschluss des
Anstellungsvertrags sind das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, und die hiezu ergangenen Vertragsschablonen der Bundesregierung anzuwenden.
(3) Die Geschäftsführung kann unbeschadet der Entschädigungsansprüche des Fonds aus bestehenden Verträgen einen Rücktrittgegenüber dem Kuratorium erklären. Liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden.
(4) Von den Mitgliedern gemäß Abs 2 Z 3 wird je ein Mitglied von den durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur bestimmten repräsentativen Künstlervertretung entsendet. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, das bei Verhinderung des Mitglieds dieses in den Sitzungen der Kurie vertritt. Macht eine Künstler/innen-Vertretung von ihrem Entsenderecht nicht binnen einem Monat nach Aufforderung durch die Geschäftsführung Gebrauch, so hat die Geschäftsführung für die betreffende Funktionsperiode der Kurie die entsprechende Bestellung vorzunehmen.
(7) Eine Kurie ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß Abs 2 Z 3 und der/die Vorsitzende oder deren Stellvertretung anwesend sind. Die Kurie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Vorsitzenden haben kein Stimmrecht. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
(8) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der/vom Vorsitzenden und von den übrigen Mitgliedern der Kurie zu unterfertigen ist. Das Protokoll hat jedenfalls das beschlossene Gutachten mit dem festgestellten Sachverhalt und den daraus gezogenen fachkundigen Schlussfolgerungen
zu enthalten. Das Protokoll hat die/der Vorsitzende unverzüglich der Geschäftsführung des Fonds zu übermitteln.
(9) § 7 Abs 3, 4 und 5 sind auf die Kurien anzuwenden. Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen einer Aufforderung der Geschäftsführung des Fonds zur Abgabe eines Gutachtens hat der/die Vorsi
tzende der betreffenden Kurie diese dafür einzuberufen.
§ 12. (1) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin, die Mitglieder des Kuratoriums und der Kurien sowie die Mitarbeiter/innen des Fonds sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkei
t bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Fonds oder der Antragsteller/innen oder der Bezieher/innen von Zuschüssen gelegen ist oder die ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegenüber allen Personen, dem sie über solche Tatsachen nicht eine Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Eine Ausnahme von der im Abs 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als eine Entbindung von dieser Verpflichtung erfolgt ist. Die Entbindung der Mitglieder der Kurien und der Bediensteten des Fondserfolgt durch die Geschäftsführung des Fonds, die Entbindung des Geschäftsführers oder Geschäftsführerin und der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch das Kuratorium.
(5) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Fonds zu informieren. Die Organe sind verpflichtet, Auskünfte über alle Angelegenheiten des Fonds zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über
die verlangten Gegenstände vorzulegen, angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Die Protokolle über die Sitzungen des Kuratoriums sind der
Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur unverzüglich vorzulegen.
§ 16. Der Fonds leistet Zuwendungen an Künstler und Künstlerinnen, die weniger als 1560 € monatlich eigenständig erwirtschaften können, und zwar im Ausmaß der Differenz zu diesem Betrag.
4. die Summe der Einkünfte der Antragstellerin oder des Antragstellers gemäß § 2 Abs 3 Einkommensteuergesetz – EStG 1988, BGBl. Nr. 106, darf im Kalenderjahr, für den ein Antrag auf Zuwendung gestellt wird, den Betrag von 18.730 € (24.460 €) nicht überschreiten.
(2) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur hat durch Verordnung diesen Höchstbetrag gemäß Abs 1 mit Wirksamkeit des jeweils nächstfolgenden Kalenderjahres zu
erhöhen, soweit dies für eine ausgeglichene Bilanzierung des Fonds möglich ist.
§ 19. (1) Der Anspruch auf Zuwendung entsteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem folgenden Kalendermonat nach der Antragstellung der Künstlerin oder des Künstlers.
§ 21. (1) Über den Antrag gemäß § 19 entscheidet der Fonds in erster und letzter Instanz mit Bescheid.
(3) Erfolgt eine Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Hinweis auf die behauptete Künstlereigenschaft im Sinne des § 2, so hat die Sozialversicherungsanstalt den Fonds hievon zu verständigen und ihm die vorhandenen Unterlagen und Belege, die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 17 Abs 1 nützlich sein könnten, vorzulegen. Darüber hinaus hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Fonds zu unterstützen und auf Verlangen alle notwendigen Auskünfte zu erteilen beziehungsweise unaufgefordert jene Tatsachen oder sonstigen Umstände mitzuteilen, die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs 1 maßgeblich sind.
(4) Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51, anzuwenden.
Mitwirkung von Finanzämtern und Sozialversicherungsträger
§ 24. (1) Personen, denen eine Zuwendung gewährt wird, haben alle für die Gewährung der Leistung und seine Höhe bedeutsamen Änderungen sowie maßgebende Ereignisse und Tatsachen nach deren Eintritt unverzüglich dem Fonds zu melden.
§ 25. (1) Zuwendungen, die aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben oder aufgrund schuldhafter Verletzung von Melde- und Mitwirkungspflichten gemäß § 24 zu Unrecht vom Fonds ausbezahlt wurden, sind von den Betroffenen dem Fonds rückzuerstatten. Hierbei kann eine Ratenzahlung festgesetzt werden. Bei der Festsetzung von Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen.
(3) Zur Eintreibung der Forderungen des Fonds auf Grund der Rückerstattungsbescheide ist dem Fonds die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53).
Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 131/2000 idF BGBl. I Nr. 15/2015) wird mit 30. September 2018 aufgehoben.
Wenn eine Gemeinschaft Kunst haben will, muss sie jene absichern, die diese Kunst produzieren. Ein arbeitsreiches Leben im kalten Zimmer ohne Einkommen, ohne zu wissen, ob das je anders werden wird: Ein solches Leben sollte eine soziale Kulturpolitik den Künstlern und Künstlerinnen von heute ersparen. Künstlerinnen und Künstler arbeiten praktisch ununterbrochen im jeweils gewählten
künstlerischen Bereich, gehen laufend ihren Vorstellungen nach und entwickeln Projekte und Werke unabhängig davon, ob Profit daraus erwächst oder nicht. Ein regelmäßiges Einkommen können sie aber trotz konstanter Arbeit selten erwirtschaften. Manch eine Autorin schreibt unter Umständen fünf Jahre an einem Roman, ohne zu wissen, ob sich das jemals wirtschaftlich trägt. Und das Modell:
„Heute bin ich Malerin, dann drei Jahre im Fremdenverkehr, und dann arbeite ich weiter als Schauspielerin“, funktioniert in der Kunst nicht oder nur ganz selten. Kaum eine Berufsgruppe verfügt über derart unterschiedliche und unregelmäßige Erwerbsformen. Manche Künstlerinnen und Künstler (speziell im Bereich der neuen Medien) sind zudem auf materielle Investitionen angewiesen. Sie tragen also ein hohes individuelles Risiko mit extrem schwankenden Einkommen, hohen Investitionen und nicht vorhersehbarem Ertrag. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung entstehen auch nur selten. Nicht zuletzt deswegen leben sehr viele Künstler und Künstlerinnen in Österreich unter der Armutsgrenze, wie etwa die im November 2008 veröffentlichte Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich eindrucksvoll gezeigt hat. Deren soziale Absicherung ist seit langem eine Forderung der Kulturpolitik. In parlamentarischen Diskussionen wurden schon oft die besonderen beruflichen Bedingungen der Künstlerinnen und Künstler ins Treffen geführt („schwankende Einkommen, hohe Investitionen, nicht vorhersehbarer Ertrag …“), ohne dass jemals entscheidende und wirksame Schritte gesetzt wurden.
Seit 2001 sind zwar alle selbstständigen Künstler und Künstlerinnen in der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Gleichzeitig wurde auch der Künstlersozialversicherungsfonds gegründet, um über einen Zuschuss von maximal 1896 € zum Pensionsversicherungsbeitrag eine Abfederung der einkommensschwachen Künstler und Künstlerinnen zu erreichen. Doch selbst nach den in den letzten Jahren regelmäßig erfolgten Novellierungen dieses Gesetzes sind Verbesserungen bestenfalls in Rudimenten zu erkennen. So wurde etwa die Einkommensuntergrenze, bei deren Unterschreiten die Zuschüsse zurückzuzahlen sind, nicht aufgehoben. Die geltende Gesetzeslage wird also gerade für jene fatal, die am wenigsten verdienen. Der zentrale Nachteil des K-SVFG aber ist seine Beschränkung auf einen Zuschuss
zur Pensions- bzw. – zu einem kleinen Teil – zur Unfall- und Krankenversicherung.
Künstler und Künstlerinnen bekommen – anders als gewerblich Tätige – kein Krankengeld und – anders als Angestellte – kein Arbeitslosengeld. Vor allem aber erhalten sie keine Unterstützung, wenn sie über längere Zeit ohne Erfolgsgarantie an einem Werk arbeiten. Wo also bleibt die lang angepeilte soziale Absicherung? Der vorliegende Antrag schafft erstmals eine echte finanzielle Absicherung für alle Künstler und Künstlerinnen, die weniger als 1560 € verdienen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen sowie die Durchführung einer ersten Lesung innerhalb von drei Monaten verlangt.

References: § 4
 § 1

§ 10
 § 7

§ 12

§ 16
 § 2

§ 19

§ 21
 § 19
 § 2
 § 17
 § 17

§ 24

§ 25
 § 24