Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/verwechslungsgefahr-zwischen-den-marken-u201Emeicau201C-und-u201Emekkafoodu201C/
Timestamp: 2020-02-24 12:13:38+00:00

Document:
327 O 364/11
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „MEICA“ und „MEKKAFOOD“
Die Markennamen „Meica“ und „Mekkafood“ sind nicht so ähnlich, dass der Verbraucher nicht erkennen könnte, dass mit „Mekkafood“ auf eine den islamischen Vorschriften entsprechende Nahrung verwiesen werden soll. Weder Bild noch Klang noch Bedeutung sind ähnlich, sodass der Kläger sich nicht auf §15 MarkenG bzgl. der Verletzung von Kennzeichenrechten der Marke „Mekkafood“ berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)
Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Benutzung des Zeichens „M.".
Sie ist Inhaberin der geschäftlichen Bezeichnung und Marke „Me.". Unter dieser Bezeichnung stellt sie seit Jahrzehnten in Deutschland Würstchen her und vertreibt diese. Die Beklagte bietet diverse Tiefkühlprodukte an.
Das Firmenschlagwort „Me." führt die Klägerin seit 1979 […]. Auf die entsprechenden Rechte der geschäftlichen Bezeichnung „Me." gemäß §§ 5, 15 MarkenG stützt sie diese Klage vorrangig. Sie greift sowohl das Wortzeichen „M." als auch die in den Anträgen wiedergegebenen Wort-/Bildmarken an. Es existieren folgende Marken und Markenanmeldungen:
- IR 6550730 „M." (Wortmarke), eingetragen am 22.05.1996
- IR 902 063 „Nettetaler BRATWURST M." (Wort-/Bildmarke), eingetragen am 04.10.2006
- EU 3 248 051 „M. H. P." (Wortmarke), eingetragen am 26.10.2004
Die Klägerin ist Inhaberin folgender Markeneintragungen:
- deutsche Marke „Me." mit Zeitrang vom 1. Oktober 1948 u. a. für Fleischwaren […]
- Gemeinschaftsmarke „Me." mit Zeitrang vom 9. Oktober 1998 u. a. für Fleisch, Wurstwaren, koch- oder verzehrfertig zubereitete Speisen, Konserven
Sie bietet neben Würstchen auch Convenience-Produkte mit weiteren Zutaten wie z. B. „C. K.", „Ko.", „Wi.", „Ka." usw. an. Ferner führt sie unter der Marke „Me." auch reine Fleischprodukte wie etwa Eisbein in Aspik.
Die Beklagte ließ im Februar 2011 in dem im Raum Oldenburg erscheinenden Anzeigenblatt des Einzelhandelsunternehmens F. eine ganzseitige Anzeige mit ihren Produkten schalten […]. Darin war zu sehen, dass das im Klageantrag zu 1 Buchst. a) geführte Zeichen für verschiedene Fleischprodukte verwendet wurde. Außerdem erschien am 24. Juni 2011 in einer bundesweit vertriebenen Lebensmittelzeitung ein Bericht über die Beklagte […] mit folgendem Hinweis auf eine „G.-L.":
„Im April 2010 hat der Tiefkühlkosthersteller die sogenannte G.-L. eingeführt. Unter diesem Label finden die Verbraucher Burger, Currywurst und Ribburger in den Truhen,..."
Die weiteren im Klageantrag zu 1 aufgeführten Zeichen entsprechen Gemeinschaftsmarkenanmeldungen, die die mit der Beklagten verbundene M. H. P. B.V. im Jahr 2010 hat einreichen lassen. […]
Die Klägerin trägt hierzu vor:
Mit diesen Zeichenbenutzungen verletze die Beklagte die Kennzeichenrechte der Klägerin bzw. drohe sie zu verletzen. Es bestehe Verwechselungsgefahr. Der Verbraucher werde die Zeichen auf „M." verkürzen und zugleich erkennen, dass „F." ein rein beschreibender Zusatz sei. Besonders in klanglicher Hinsicht sei das Zeichen „M." daher verwechslungsfähig mit dem Klagezeichen „Me.", zumal Produktidentität bestehe und es um Waren gehe, die von Endverbrauchern gekauft würden.
Während dem Wortbestandteil „F." in Bezug auf die in Rede stehenden Waren überhaupt keine Kennzeichnungskraft zukomme, sei der Wortbestandteil „M." das eigentliche und einzige unterscheidende und dominierende Element. Eine Anspielung auf die saudiarabische Stadt M. anzunehmen, wäre abwegig. Da diese insbesondere als Ursprung bestimmter Lebensmittel bei dem Durchschnittsverbraucher vollkommen unbekannt sei. Die Ware habe auch überhaupt nichts mit der Stadt M. zu tun. Ebenso sei abwegig, dass durch diesen Wortbestandteil Verbraucher darauf schließen könnten, dass die fraglichen Produkte nach den Ge- und Verboten des Islam hergestellt worden seien. Der Durchschnittsverbraucher wisse gar nicht, dass es solche Ge- und Verbote gebe. Im Übrigen würden nach diesen Regeln hergestellte Produkte mit dem Begriff „H." gekennzeichnet.
Bei der Bezeichnung „Me." handele es sich um eine bekannte Marke bzw. ein bekanntes Firmenschlagwort. Die ungestützte Bekanntheit liege seit vielen Jahren deutlich oberhalb von 30 %, die gestützte Bekanntheit ebenso deutlich über 80 %.
Der Verwirkungseinwand sei nicht begründet, da die Beklagte und ihre Kennzeichnung der Klägerin bis zum Jahr 2007 unbekannt gewesen und erst jetzt gegenüber dem Endverbraucher in Erscheinung getreten seien. Die Benutzung der Marken vor 2007 werde bestritten.
Soweit die Beklagte das angegriffene Zeichen bereits benutzt habe, sei dies schuldhaft geschehen, da diese sich vor Beginn der Benutzungshandlungen über die klägerischen Rechte hätte informieren müssen. Deshalb sei die Beklagte nicht nur zur Unterlassung zu verurteilen, sondern auch dem Grunde nach schadensersatzpflichtig.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Endverbraucher das Zeichen „M.", insbesondere innerhalb folgender Darstellungen:
für Fleischprodukte und/oder Fertiggerichte mit Fleisch als Hauptbestandteil zu benutzen.
2. Für jede Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Urteilsauspruch zu 1 wird der Beklagten Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, die einzelne Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und die Ordnungshaft insgesamt bis zu zwei Jahre betragen können und die Ordnungshaft an ihren gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter 1. genannten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der vorstehend unter 3. genannten, seit dem 1. Januar 2008 begangenen Handlungen durch Vorlage eines geordneten, nach Kalendervierteljahren und Artikeln aufgeschlüsselten Verzeichnisses mit Angaben über
a) Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren im Rahmen eines Vertriebs an den Endverbraucher bestimmt waren, wobei geeignete Belege über die Lieferbeziehung wie Rechnungen oder Lieferscheine beizufügen sind,
b) die Mengen der ausgelieferten Waren sowie die Preise, die dafür bezahlt wurden,
c) die erzielten Umsätze,
d) Art und Umfang der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagenzahlen, Verbreitungsgebieten und -zeiten sowie den aufgewandten Kosten.
Sie trägt vor, dass sie unter dem streitgegenständlichen Zeichen „M." bereits seit rund 20 Jahren firmiere. Sie nutze die „M."-Marken und Produkte seit 1995 in Deutschland, was der Klägerin seit mindestens 15 Jahren bekannt sei. Vor diesem Hintergrund berufe sie sich gem. § 21 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB auf Verwirkung.
Zudem bestehe keine markenrechtliche Verwechselungsgefahr. Zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen
Me. und
bestehe keine Ähnlichkeit. Der Verkehr begreife das Wort „M." einheitlich und nehme dem Gesamteindruck nach alle Bestandteile wahr. Der erste Teil der Klagemarke „M." verweise auf die Stadt M. in Saudiarabien, das uralte Zentrum des Islam. In Verbindung mit dem zweiten Teil des Wortes „F." werde deutlich, dass sich die Wortkombination auf Essenswaren beziehe, die nach den Ge- und Verboten des Islam hergestellt und verzehrt werden dürften. Der Wortkombination „M." komme somit - im Gegensatz zur Bezeichnung „Me." eine eigenständige Bedeutung zu. Sie präge als Ganzes den Gesamteindruck der Beklagtenmarke. Diese Wahrnehmung werde durch das Dach in bildlicher Hinsicht noch verstärkt.
Auch bestehe zwischen den Bezeichnungen „Me." und „M." keine Ähnlichkeit in Bild, Klang oder Bedeutung.
Der Klägerin stehen mangels Zeichenähnlichkeit keinerlei Ansprüche nach dem Markengesetz aufgrund der in den Anträgen dargestellten Verwendungen der Bezeichnung „M." zu.
1. Offenbleiben kann für die Entscheidung des Rechtsstreits, ob es sich bei dem Zeichen der Klägerin um ein bekanntes Zeichen handelt, da das Zeichen der Klägerin und das der Beklagten einander unähnlich sind. Sowohl für den Anspruch aus § 15 Abs. 2, als auch aus § 15 Abs. 3 MarkenG gilt grundsätzlich der gleiche Begriff der Zeichenähnlichkeit. Im Rahmen des Schutzes bekannter Kennzeichen tritt an die Stelle der Verwechslungsgefahr das Erfordernis der gedanklichen Verknüpfung. Dafür ist ein geringerer Grad der Zeichenähnlichkeit ausreichend als für die Begründung der Verwechslungsgefahr. Bei Zeichenunähnlichkeit bzw. zu geringer Zeichenähnlichkeit scheidet aber auch die Anwendung von § 15 Abs. 3 aus […].
2. Nach den vorstehenden Kriterien besteht keine Zeichenähnlichkeit, die im Sinne einer gedanklichen Verknüpfung dazu führt, dass die geschäftliche Bezeichnung der Beklagten die der Klägerin bei den relevanten Verkehrskreisen in Erinnerung ruft.
Zur Klärung der Frage nach Gemeinsamkeiten im Optischen, im Klang oder in der Bedeutung sind die Bezeichnungen der Klägerin „Me." und die Bezeichnung der Beklagten „M.", die von der Klägerin ausdrücklich auch als Wortzeichen angegriffen wird, einander ihrem Gesamteindruck nach gegenüberzustellen.
Dabei ist zu beachten, dass dem Sinngehalt eines Zeichens für die Frage der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr bzw. gedanklichen Verknüpfung eine besondere Bedeutung zukommt. Denn eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen kann zu verneinen sein, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt […]. Dies gilt auch, wenn nur ein Zeichen über einen ohne Weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalt verfügt […].
Das Vorliegen einer klanglichen und/oder schriftbildlichen Ähnlichkeit kann dahingestellt bleiben, da diese jedenfalls durch den Bedeutungsgehalt der Beklagtenmarke aufgehoben ist. Der der Bezeichnung „M." innewohnende und für den Durchschnittsverbraucher erkennbare eindeutige Begriffsinhalt ist der, dass die unter dieser Bezeichnung angebotenen Waren für sich in Anspruch nehmen, für Menschen mit einem arabischen und/oder islamischen Hintergrund besonders geeignet und gemacht worden zu sein. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher weiß bzw. erkennt, dass es sich bei dem Wortbestandteil M. um eine Anspielung auf die heilige arabische Stadt M. handelt. Soweit die Klägerin behauptet, dieses Wissen beim Durchschnittsverbraucher nicht voraussetzen zu können, verkennt sie, dass nach Jahrzehnten der Integration muslimischer Einwanderer angenommen werden kann, dass dieses Wissen beim Durchschnittsverbraucher angekommen ist. Dies allein schon vor dem Hintergrund, dass die Kinder dieser Einwanderer ebenfalls seit Jahrzehnten gemeinsam auch mit den übrigen Kindern der Bundesrepublik Deutschland die Schule besuchen.
5. Aufgrund des sich ohne Zäsur anschließenden Wortbestandteils „F." wird der Durchschnittsverbraucher sodann unmittelbar erkennen, dass es sich bei den unter der Bezeichnung „M." angebotenen Waren um Lebensmittel handelt. Durch die Zusammensetzung der beiden Wortbestandteile wird deutlich, dass es sich um Lebensmittel handelt, die in irgendeiner Form Menschen, die einen arabischen und/oder islamischen Hintergrund haben, besonders ansprechen sollen. Dabei ist letztlich unerheblich, ob der Verbraucher den genauen Grund hierfür, also z. B. Geschmack, besondere traditionelle Rezepte oder auch religiöse Vorschriften, erkennt. Entscheidend ist allein, dass der Verbraucher in der Bezeichnung „M." nicht nur einen Herkunftshinweis, sondern auch einen Zielgruppenhinweis erkennt und der Bezeichnung damit ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt. Dieser eindeutige Sinngehalt ist so vordergründig als Zielgruppenhinweis zu erkennen, dass eine gedankliche Verknüpfung zur geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin ausgeschlossen ist. Die Zeichen sind einander unähnlich.
6. Eine Gegenüberstellung der Bezeichnungen „Me." und des Zeichenbestandteils „M." kommt nicht in Betracht, weil es zum einen hinsichtlich des Bestandteils „M." in Alleinstellung an einem Verletzungsfall fehlt, und andererseits nicht erkannt werden kann, dass der Verbraucher die Bezeichnung „M." auf „M." verkürzen wird. Denn die beiden
Wortbestandteile werden graphisch einheitlich ohne Zäsur dargestellt. Zudem ist zu beachten, dass selbst wenn der Verbraucher eine Verkürzung vornehmen sollte, der dann verbleibende Wortteil „M." […] einen klar erkennbaren eindeutigen Sinngehalt hat.
7. Da die Klage bereits hinsichtlich der Bezeichnung „M." ohne graphische Bestandteile unbegründet ist, gilt dies auch im Hinblick auf die angegriffenen Wort-/Bildzeichen, da diese ebenfalls in Bezug auf das in ihnen enthaltene Wortzeichen „M." angegriffen wurden.

References: §15
 § 21
 § 242
 § 15
 § 15
 § 15