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Timestamp: 2020-02-16 18:23:01+00:00

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Rückzahlung überzahlter Honorare | Ziegenhagen Rechtsanwälte
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 09.02.2005, 5 AZR 175/04
I. Die Klage ist zulässig. Der Streitgegenstand des erstinstanzlich erhobenen Klageantrags zu Ziff. 1. (Zahlungsantrag), hinsichtlich dessen das Arbeitsgericht gemäß § 301 Abs. 1 ZPO durch Teilurteil erkannt hat, ist ausreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Die Klägerin stützt den Zahlungsantrag in erster Linie auf geleistete Überzahlungen in den Kalenderjahren 1999 und 2000 in Höhe eines Betrags von 12.273,11 Euro. Lediglich hilfsweise begründet die Klägerin den Anspruch mit Rückzahlungsforderungen aus den vor 1999 liegenden Kalenderjahren, und zwar – wie in der Klageschrift ausgeführt – „in der Reihenfolge beginnend mit 1993 bis 1998 durchlaufend“. Damit hat die Klägerin den Klageantrag zu Ziff. 1. in einen Hauptanspruch (Rückforderung überzahlter Honorare aus den Jahren 1999 und 2000) und mehrere, nacheinander gestaffelte Hilfsansprüche untergliedert, die untereinander gemäß § 260 ZPO in eventueller objektiver Klagehäufung verbunden sind, was zulässig ist (BGH 13. Februar 1992 – III ZR 28/90 – NJW 1992, 2080, 2081; Zöller/Vollkommer ZPO Einl. Rn. 75 mwN) .
1. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstand des von ihm erlassenen Teilurteils vom 17. Juli 2003 im Tenor sowohl hinsichtlich des der Klägerin zuerkannten Teils der Forderung als auch, soweit es die Klage im Übrigen abgewiesen hat, ausdrücklich auf die „Rückerstattungsansprüche für die Jahre 1999 und 2000“ beschränkt. Darüber hinaus hat es in den Urteilsgründen die Entscheidung über „den weitergehenden Hilfsantrag“ mit der Begründung ausdrücklich offen gelassen, dass „für die Zeiten ab 1993 bis 1998 keine Angaben zu den Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung vorliegen“.
2. Nachdem nur der Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat, beschränkte sich der Prüfungsumfang in der Berufungsinstanz darauf, ob der Klägerin die ihr vom Arbeitsgericht teilweise zuerkannte Forderung auf Grund einer in den Kalenderjahren 1999 und 2000 erfolgten Überzahlung des Beklagten zusteht. Die weitergehend erhobenen Hilfsansprüche hat das Berufungsgericht ungeachtet seines Auflagenbeschlusses vom 30. Oktober 2003 nicht an sich gezogen, so dass offen bleiben kann, ob eine solche Verfahrensweise zulässig gewesen wäre (grundsätzlich bejahend: BGH 12. Januar 1994 – XII ZR 167/92 – NJW-RR 1994, 379, 381). Das Landesarbeitsgericht hat nicht geprüft, ob der Rückzahlungsanspruch der Klägerin auf der Grundlage ihrer weitergehenden Hilfsbegründung besteht, sondern in seinen Entscheidungsgründen lediglich ausgeführt, der Klägerin stünden die streitgegenständlichen Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Honorare in den Jahren 1999 und 2000 nicht zu. Soweit das Landesarbeitsgericht „die Zahlungsklage“ „in vollem Umfang“ abgewiesen hat, betrifft das den von der Klägerin geltend gemachten Teilanspruch auf Überzahlungen in den Jahren 1999 und 2000. Die weitergehende, auf die Hilfsbegründung gestützte Klage, ist durch das Berufungsurteil nicht berührt.
a) Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende „Parallelwertung in der Laiensphäre“ genügt (BGH 7. Mai 1997 – IV ZR 35/96 – NJW 1997, 2381; 23. Oktober 1980 – IV a ZR 45/80 – NJW 1981, 277, 278; 27. März 1969 – VII ZR 165/66 – NJW 1969, 1165, 1167; MünchKommBGB/Lieb § 814 Rn. 10 mwN). Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Leistungsempfänger darlegungs- und beweispflichtig.
b) Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 BGB fällt als „sonstiger Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ unter die Regelung der Ziff. 811 Abs. 2 Satz 1 MTV (BAG 14. März 2001 – 4 AZR 152/00 – BAGE 97, 177 [BAG 14.03.2001 – 4 AZR 152/00] ) . Da zwischen den Parteien in den Jahren 1999 und 2000 tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand, wurden die Leistungen in einem Arbeitsverhältnis erbracht, auch wenn sie seinerzeit aus Sicht der Parteien in Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis als freier Mitarbeiter erfolgten (Senat 29. Mai 2002 – 5 AZR 680/00 – BAGE 101, 247 [BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/00] ) .
bb) Die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche der Klägerin mit Schreiben vom 19. Juni 2001 ist nach Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung, aber noch vor Rechtskraft des Urteils erfolgt. Die Klägerin hat damit die tarifliche 04 Ausschlussfrist gewahrt.

References: § 301
 § 253
 § 260
 BGH 
 § 814
 § 814
 § 814
 § 812