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Timestamp: 2016-10-22 18:01:36+00:00

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113 IA 72
113 Ia 7213. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Februar 1987 i.S. N. gegen Staatsanwaltschaft und Strafkassationsgericht des Kantons Freiburg (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH. 1. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle l'union personnelle du juge d'instruction et du pr�sident du tribunal est incompatible avec les art. 58 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH (consid. 2). 2. L'union personnelle du juge qui a ordonn� le renvoi et du juge du fond est-elle admissible? Etat de la jurisprudence. Question laiss�e ouverte en l'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 72
BGE 113 Ia 72 S. 72
Der Untersuchungsrichter des Saanebezirkes im Kanton Freiburg f�hrte gegen N. die Strafuntersuchung. Nach deren Abschluss entschied die Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg, dass N. in den Anklagezustand versetzt werde und dass die Strafsache dem Kriminalgericht des Saanebezirkes zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen werde. In der Folge befand das Kriminalgericht unter dem Pr�sidium des Untersuchungsrichters N. verschiedener Tatbest�nde schuldig und verurteilte N. zu einer Freiheitsstrafe.
Gegen dieses Strafurteil erhob N. Beschwerde beim Strafkassationshof des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg. Der Strafkassationshof hiess die Beschwerde am 14. April 1986 teilweise gut, best�tigte im �brigen den Schuldspruch und reduzierte die Strafe.
Gegen diesen Entscheid des Strafkassationshofes reichte N. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein. Er r�gt zum einen, dass der Untersuchungsrichter, der bereits die Untersuchung gef�hrt hatte, dem erstinstanzlichen Gericht als Pr�sident BGE 113 Ia 72 S. 73angeh�rte, und macht zum andern geltend, einzelne Mitglieder der Anklagekammer, welche die Strafsache an das zust�ndige Gericht �berwiesen hatte, d�rften dem Strafkassationshof als Rechtsmittelinstanz nicht angeh�ren. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. ... Das Bundesgericht hat in seinen Grundsatzentscheiden vom 4. Juni 1986 zur Frage der verfassungsm�ssigen Zul�ssigkeit der Personalunion von Untersuchungsrichter und erkennendem Richter nach der Walliser Strafprozessordnung ausf�hrlich Stellung genommen und entschieden, dass derjenige Richter, der vorg�ngig bereits die Strafuntersuchung gef�hrt hat, den Garantien von Art. 58 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht gen�ge (BGE 112 Ia 290; Urteil i.S. A. vom 4. Juni 1986, publiziert in: EuGRZ 1986 S. 670 ff.). Gest�tzt auf diese Rechtsprechung ist das Bundesgericht in einer andern den Kanton Freiburg betreffenden Beschwerdesache mit ausf�hrlicher Begr�ndung zum Schluss gelangt, dass die Personalunion von Untersuchungsrichter und erkennendem Richter auch nach der freiburgischen Verfahrensordnung vor Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht standhalte; es hat daher eine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, mit der die Mitwirkung des Untersuchungsrichters des Saanebezirkes als Gerichtspr�sident des Kriminalgerichts des Saanebezirkes ger�gt worden war (unver�ffentlichtes Urteil i.S. F. vom 22. Dezember 1986). Die vorliegende Angelegenheit betrifft den gleichen Sachverhalt; der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass der Untersuchungsrichter sp�ter als Gerichtspr�sident amtete. Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als begr�ndet, und die Beschwerde ist in diesem Punkte gutzuheissen. F�r die Begr�ndung im einzelnen kann auf die zitierten Urteile vom 4. Juni 1986 und vom 22. Dezember 1986 verwiesen werden.
3. a) Der Beschwerdef�hrer erblickt ferner einen Verstoss gegen die Garantien von Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Umstand, dass zwei Richter des Strafkassationshofes bereits am Beschluss der Anklagekammer des Kantonsgerichts vom 31. Juli 1985 mitgewirkt haben, durch den er in den Anklagezustand versetzt worden und die Strafsache an das Kriminalgericht des Saanebezirkes zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen worden war.
BGE 113 Ia 72 S. 74
Das Bundesgericht hat - soweit ersichtlich - zur Frage allein, ob die Personalunion von �berweisendem Richter und erkennendem Richter (evtl. in einer Rechtsmittelinstanz) vor Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK standhalte, noch nie Stellung genommen und sich dazu nur in anderem Zusammenhang ge�ussert. Im Jahre 1965 entschied es ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV, dass Mitglieder der Justizkommission des Kantons Zug, welche in einem Beschwerdeverfahren die �berweisung an das zust�ndige Gericht best�tigt und �ber die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungsf�hrung befunden hatte, nach der anwendbaren Verfahrensordnung als Appellationsrichter �ber die Strafsache urteilen d�rften; es hat indessen in allgemeiner Weise angef�gt, aus Art. 4 BV k�nne keine Forderung nach Ausstand der Mitglieder der �berweisungsbeh�rde bei der Beurteilung der Strafsache abgeleitet werden (BGE 91 I 5 E. 2, mit Hinweisen auf die Regelung in andern Kantonen). In seinem Entscheid BGE 104 Ia 271 kam das Bundesgericht zum Schluss, es verstosse nicht gegen den Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass ein und dieselbe Person die Strafuntersuchung f�hre, an der �berweisung an das zust�ndige Gericht mitwirke und schliesslich als urteilender Richter amte. Gest�tzt auf diese Rechtsprechung entschied es im Jahre 1979, dass Mitglieder der genferischen Anklagekammer, die eine Strafsache an das zust�ndige Gericht �berwiesen hatte, im Hinblick auf weitere Entscheidungen der Anklagekammer von Verfassungs wegen nicht in den Ausstand zu treten h�tten (Urteil i.S. D. vom 10. Oktober 1979, teilweise ver�ffentlicht in: Semaine Judiciaire 1980 S. 273 ff.). Ohne Erfolg wurden ferner im Jahre 1980 vor Bundesgericht Walliser Richter der Appellationsinstanz abgelehnt, welche vorg�ngig als Mitglieder der Strafkammer auf entsprechende Rechtsmittel hin die F�hrung der Strafuntersuchung durch den Untersuchungsrichter und insbesondere die Anordnung bzw. die Verl�ngerung der Untersuchungshaft �berpr�ft hatten (Urteil i.S. F. vom 4. Dezember 1980, publiziert in: Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung 1981 S. 405 ff.). Auf der andern Seite hat der Strafkassationshof des Kantons Freiburg in einem Entscheid aus dem Jahre 1980 ausdr�cklich festgehalten, dass der Umstand allein, dass ein Richter an der �berweisung mitgewirkt hat, keine Befangenheit begr�nde; ein solcher Richter k�nne daher nur aufgrund besonderer Vorkommnisse, die seine Befangenheit belegen, im BGE 113 Ia 72 S. 75Einzelfall abgelehnt werden (Extraits des principaux arr�ts du Tribunal cantonal en 1980, S. 73 f.).
Alle diese Entscheide sind entweder unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV getroffen worden oder gr�nden auf den �berlegungen von BGE 104 Ia 271 zum verfassungsm�ssigen Richter. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern die mit den Urteilen vom 4. Juni 1986 vorgenommene �nderung der Rechtsprechung auch f�r die vorliegende Frage der Personalunion von �berweisungsrichter und Richter in der Sache selbst massgebend ist. In dieser Hinsicht ist vorerst darauf hinzuweisen, dass in den erw�hnten Entscheiden vom 4. Juni 1986 dem Umstand, dass der erkennende Richter vorher nicht nur die Strafuntersuchung f�hrte, sondern dar�ber hinaus auch an der �berweisung der Strafsache mitwirkte, eine gewisse Bedeutung beigemessen worden ist. Ferner ist der zur Zeit noch vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte h�ngige Fall Ben Yaacoub zu erw�hnen: Die Kommission erachtete einen Richter nicht als unbefangen, welcher im konkreten Fall an der mehrmaligen Verl�ngerung der Untersuchungshaft, zum Teil entgegen dem Antrag des Untersuchungsrichters, und an der �berweisung der Strafsache an das zust�ndige Gericht mitgewirkt hatte; bei dieser Sachlage bejahte die Mehrheit der Kommission unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Bef�rchtung, dass sich der Richter bereits vor dem Gerichtsverfahren eine Meinung �ber die Schuld des Angeschuldigten gebildet habe (Bericht der Kommission vom 7. Mai 1985, Ziff. 92 ff.; vgl. aber die Auffassung der Minderheit zum Bericht; vgl. ferner JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl/Strassburg/Arlington 1985, N. 96 zu Art. 6; MIEHSLER/VOGLER, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, N. 302 zu Art. 6). Schliesslich m�ssten im Hinblick auf die Frage der Befangenheit der Richter des Strafkassationshofes - �hnlich wie in den Urteilen vom 4. Juni 1986 - nicht nur die konkret getroffenen Massnahmen der Anklagekammer, sondern dar�ber hinaus auch deren Befugnisse nach der anwendbaren Verfahrensordnung im einzelnen gepr�ft werden.
Wie es sich unter dem Gesichtswinkel von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der Personalunion von �berweisendem und urteilendem Richter verh�lt, kann indessen offenbleiben, da der angefochtene Entscheid bereits aus den in Erw�gung 2 dargelegten Gr�nden aufzuheben ist. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Strafkassationshof in der Sache selbst entschieden BGE 113 Ia 72 S. 76und ein neues Urteil gef�llt hat; denn die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wird mit der �berpr�fung durch eine Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst nicht beseitigt und geheilt (erw�hnte Urteile vom 4. Juni 1986 und vom 22. Dezember 1986).
104 IA 271,
112 IA 290,
91 I 5
Art. 58 BV

References: Art. 58
 art. 6
 art. 58

BGE 
 Art. 58
 Art. 6
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 Art. 4
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