Source: http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung/
Timestamp: 2016-09-26 13:51:29+00:00

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Rechtsbeugung › Grundrechtepartei
In dem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« erklärte der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Prof. Dr. Gerhard Wolff zum Begriff der Rechtsbeugung:
Rechtsbeugung ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 339 StGB eine Straftat und liegt dem Gesetz nach vor, wenn »ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, (…) sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht.«
Rechtsbeugung liegt vor, wenn das Recht schuldhaft gebeugt wird oder
Rechtsbeugung ist die (schuldhafte) Beugung des Rechts oder
Rechtsbeugung ist Rechtsbeugung.
Auffällig ist hier zunächst die gesetzlich verankerte Tautologie und der so hervorstechende Mangel an Bestimmtheit bzw. der Ausformulierung von Tatbestandsmerkmalen, aus welchen hervorgeht, welche Bedingungen überhaupt erst erfüllt sein müssen, um von Rechtsbeugung auszugehen. Auf einen lebensnahen Umstand bezogen wird hier erklärt: »Ein Schimmel ist ein Schimmel, wenn er ein Schimmel ist.«; anstatt die Merkmale festzulegen, welche einen Schimmel zu einem solchen machen, indem nämlich korrekt definiert wird: »Ein Schimmel ist ein weißes Pferd.«
Weiterhin kommt die Voraussetzung einer Schuld hinzu, deren Feststellung gemäß Art. 92 GG ausschließlich der Rechtsprechung zusteht. Das bedeutet zunächst, dass Rechtsbeugung erst dann vorliegt, wenn eine Schuld des Richters, anderen Amtsträgers oder eines Schiedsrichters gerichtlich festgestellt wurde. Da es dem Gesetzestext jedoch an jedem Tatbestandsmerkmal mangelt, kommt an dieser Stelle die so genannte freie Beweiswürdigung zum Tragen, nach der der Richter selbst entscheidet, was er als Beweis des Vorliegens einer Schuld und damit einer Rechtsbeugung zulässt und was nicht. Das bedeutet, dass aus der Nichtfeststellung einer diesbezüglichen Schuld auch keine Rechtsbeugung folgert, selbst wenn der Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache durch Falsch- oder Nichtanwendung des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei entschieden hat. Weiterhin kommt hinzu, dass der Straftatbestand zwar auf die Beugung des Rechts abstellt; eine Beugung – also Falsch- oder Nichtanwendung – der Gesetze selbst jedoch außer Acht lässt. Unter Beachtung der Tatsache, dass der Begriff Recht, z.B. beim so genannten Gewohnheitsrecht, nicht immer identisch mit dem Inhalt eines dem Recht grundsätzlich vorgehenden, weil kodifizierten bzw. (fest-)geschriebenen, Gesetzes ist.
Zu den Begriffen Gesetz und Recht Wernicke in Bonner Kommentar Erl. zu Art. 20 GG 3. e):
»Schon aus der Reihenfolge der Nennung der beiden Einzelbegriffe ›Gesetz und Recht‹ dürfte der Schluß zulässig sein, daß die Träger der beiden Einzelgewalten bei Ausübung der Gewalt zunächst und in erster Linie gesetzesgehorsam zu sein haben. Übereinstimmend damit deutet auch das im BGG. statuierte – auf Rechtssicherheit abzielende – Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darauf hin, daß das »Monopol der Rechtsverbindlichkeit« gesetzten Rechts grundsätzlich aufrechterhalten bleiben soll. Das »Gesetz« wird insoweit grundsätzlich mit dem »Recht« identifiziert; es hat gewissermaßen die Vermutung für sich, zugleich »Recht« zu sein. Die Doppelung der Bindung in dem Gesamtbegriff »Gesetz und Recht« erweist aber die mangelnde Identität beider Einzelbegriffe und zeigt, daß beide – gelegentlich – miteinander in Widerspruch stehen können, daß also das »Gesetz« keineswegs zugleich »Recht« zu sein braucht. Erst in solchem Falle aber, wo deutlich erkennbar wird, daß das Gesetz nicht dem »Recht« entspricht, daß es diesem widerspricht (»rechtloses Gesetz«), entfaltet das »Recht« die ihm mit Halbs. 2 beigelegte bindende Kraft gegenüber den beiden Einzelgewalten (wegen der weiteren Konsequenzen vgl. z. B. Art. 100).«
Nun mag der »juristisch durchschnittlich gebildete Laie« angesichts dessen mutmaßen, dass es sich dabei um vorkommen könnende sprachliche Ungenauigkeiten handelt, schließlich machen wir doch alle Fehler. Diese Ansicht ist unhaltbar, da Juristen lernen, die Sprache exakt zu verwenden, was jedoch nicht gleichbedeutend ist mit der Vorgabe, Begriffe ihrem inneren Wesen entsprechend auch zu verwenden. Das Gegenteil ist juristischer Alltag. Juristen lernen die Sprache zu vergewaltigen, was sich zum Einen darin äußert, dass sie z.B. ungehindert aus einem muss ein kann machen (können), und zum Anderen darin, dass sie sich nicht scheuen, Begriffe, deren Bedeutung sie nicht ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben in ihr Gegenteil uminterpretieren können, hier z.B. das Grundrecht, einfach ignorieren und der freien Beweiswürdigung der Kollegen anheimstellen; sie also zum Abschuss freigeben inklusive der davon betroffenen Opfer juristischer Willkür.
So kommt der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 105, 108 f. – Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung) zu folgender »Ansicht«:
»Leitsatz: Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.« Dem ist eigentlich nichts entgegenzusetzen, würde – in der deutschen Rechtsprechung nicht unüblich – diese Feststellung nicht im selben Urteil umgehend relativiert:
»Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st.Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m.w.N.).«
Im Kontext zu o.a. Leitsatz wäre demnach nun bereits die »Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums« Rechtsbeugung, »wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.«, weil sich dieser Amtsträger dann »bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt« hat.
In der deutschen Rechtswirklichkeit jedoch dient dieser Auszug seit dem Datum des o.a. Urteils am 4. September 2001 als unverzichtbarer Textbaustein in wahrscheinlich allen angezeigten Fällen von Rechtsbeugung, dem in »schönster« Regelmäßigkeit der – unbegründete und den Sachvortrag nicht zur Kenntnis nehmende – (meist staatsanwaltschaftliche) Hinweis folgt, dass nun gerade eine solch schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz (man bemerke hier anbei die Voransetzung des Begriffes Recht vor dem des Gesetzes in Verdrehung der gesetzlichen Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG) im vorliegenden Fall nicht erkennbar war. Demzufolge boten die Ermittlungen nicht genügend Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage und werden aus diesem Grunde gemäß § 170 StPO eingestellt. Die dem Antragsteller gemäß § 171 StPO mitzuteilenden Gründe beschränken sich in der Regel auf die Feststellung, man habe nichts erkennen können. Blinde Justitia eben. Der Antragsteller kann sich jedoch in den meisten Fällen darüber freuen, dass seiner Strafanzeige keine des angezeigten Amtsträgers gegen ihn wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB folgt. Dies ist nun jedoch kein wohlwollendes Entgegenkommen, sondern meist dem Willen des Amtsträgers geschuldet, den zur Anzeige geführt habenden Verdacht wegen Rechtsbeugung nicht doch noch gerichtlich überprüfen zu lassen.
Abschließend sei noch auf eine wichtige »Errungenschaft« deutscher Jurisprudenz hingewiesen, nämlich die so genannte Sperrwirkung des Straftatbestands der Rechtsbeugung, über welche der juristisch durchschnittlich gebildete Laie selbstverständlich niemals informiert wird, handelt es sich hierbei doch um eine Rechtserfindung, auch Rechtsfigur genannt, welche in keinem Gesetz zu finden ist, die aber einen entscheidenden Einfluss auf die »Beurteilung« des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch die Strafermittlungsbehörden und Gerichte hat, und vor allem die Absicht hinter dem Wortlaut des gesetzlichen Straftatbestands offenbart, sofern man sie kennt.
Diese Sperrwirkung ist einfach erklärt: Die erfolgte Rechtsbeugung ist meist mit anderen Straftatbeständen verknüpft, z.B. der Verletzung verschiedener Grundrechte – z.B. Freiheitsberaubung, Gesundheitsbeeinträchtigung durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs o.ä.. Erstattet ein so Verletzter nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit anderen Straftaten, so werden – nach erfolgter Einstellung der Ermittlungen aufgrund des grandiosen Nichterkennenkönnens seitens der Strafermittlungsbehörden – alle damit in Verbindung stehenden Straftaten ebenfalls nicht verfolgt, denn sie gelten nur dann als erfüllt, wenn sie mit der Rechtsbeugung verbunden werden. Eine Bestrafung z.B. wegen Freiheitsberaubung ist also nur dann möglich, wenn der Richter oder Amtsträger zugleich wegen einer Rechtsbeugung bestraft wird. Ohne erkannte Rechtsbeugung bleiben demnach alle damit in Verbindung stehenden Straftaten straflos. Selbst Strafanzeigen ohne den Vorwurf der Rechtsbeugung, jedoch mit anderen Straftaten, werden zum Teil in eigener Fachkompetenz nicht verfolgt, da keine Rechtsbeugung erkennbar war.
Diese Sperrwirkung der Rechtsbeugung wurde – wie sollte es auch in Deutschland anders sein – von Juristen bzw. Richtern des BGH (BGH-Entscheidung 1 StR 56/56 vom 07.12.1956, BGHSt 10, 294; NJW 1957, 1158) zu damals § 336 StGB alter Fassung erfunden. Der Grund kann perfider nicht ausgedrückt werden: Zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtsprechung (woraus in der Folge die komplette Rechtspflege wurde); was hier heißen soll, zum Schutz rechtsbeugender Richter selbst. Nicht nur, dass sie ihrer eigenen Zunft damit für die Zukunft einen Persilschein ausstellten, diese Rechtsfigur wurde vor allem zum Zwecke der Rückwirkkung für ihre mordenden Kollegen zur Zeit des Nationalsozialismus erfunden:
»§ 336 StGB erfordert nach herrschender Meinung bestimmten, nicht nur bedingten Vorsatz (anders, soweit ersichtlich, nur Eb. Schmidt in Sonderveröff. ZJBI brit. Zone Nr 4/1948 S 55, 76). Diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters nach § 336 StGB bildet – ebenso wie die Begrenzung der bürgerlich-rechtlichen Haftung des Spruchrichters nach § 839 Abs 2 BGB – ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vlg. BGH MDR a.a.O., ferner BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953; von Weber in NJW 1950, Anm. S. 272 ff. zu OGHSt 2, 269). Soll aber dieser Zweck erreicht werden, so darf richterliche Tätigkeit im Rahmen des § 336 StGB zu einer Bestrafung auch aus anderen Gesetzesvorschriften (so den §§ 211, 212, 239 StGB) nur dann führen, wenn der Richter sich einer Rechtsbeugung nach § 336 StGB schuldig gemacht hat (vlg. Radbruch SJZ 1946, 105, 108; ihm folgend OLG Bamberg SJZ 1949, 491); denn wenn ein Richter wegen eines falschen Urteilsspruchs bei Feststellbarkeit nur bedingten Vorsatzes zwar von der Anklage der Rechtsbeugung freigesprochen, dagegen wegen Tötung oder Freiheitsberaubung verurteilt werden müßte, so wäre das durch § 336 erstrebte Ziel einer Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit nur unvollkommen erreicht.«
Worum ging es? Um die Freisprechung nationalsozialistischer »Rechtsprechung«, um einen Kollegen!
»Der Angeklagte S. hat als kommandierender General eines SS-Armeekorps im Jahre 1945 kurz vor dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im damaligen Kampfgebiet mehrere Standgerichte eingesetzt und zu Vorsitzenden teils den Angeklagten G., teils den Angeklagten O. bestellt. Der Angeklagte Sm. war in zwei Fällen als Beisitzer tätig. Die Standgerichte erkannten in den hier in Betracht kommenden Fällen gegen alle von ihnen abgeurteilten Personen auf die Todesstrafe. Der Angeklagte S. bestätigte als Gerichtsherr die Todesurteile und ordnete ihre Vollstreckung an. Die Verhandlung vor den Standgerichten unter dem Vorsitz des Angeklagten G. betraf in einem Falle einen fahnenflüchtigen Volkssturmmann, R., in einem anderen Falle den Bauern H., der mit anderen Bewohnern des Dorfes B. einen Panzerspähtrupp von Hitlerjungen auf einem Aufklärungsgang entwaffnet und verjagt hatte. Gegen H. hatte der Angeklagte G. schon zuvor eigenmächtig ein »Standgericht« abgehalten, bei dem er selbst den Vorsitz führte und zu dem er als Beisitzer außer einem ihn begleitenden Offizier den Ortsgruppenleiter W. des Dorfes B. berief. Auch dieses Verfahren hatte zur »Verurteilung« des H. zum Tode geführt, jedoch wurde die Entscheidung nicht verkündet. Der Ortsgruppenleiter W. weigerte sich, das »Urteil« zu unter schreiben, weil er es für zu hart hielt und weil es einen Bewohner seines eigenen Dorfes betraf. Deswegen wurde er vor einem unter der Mitwirkung der Angeklagten O. und Sm. tagenden Standgericht zur Rechenschaft gezogen. Zugleich verhandelte dieses Standgericht gegen den Bürgermeister Ga. des Dorfes B.; mit welcher Anschuldigung, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Beide, der Bürgermeister Ga. und der Ortsgruppenleiter W. wurden zum Tode verurteilt und erhängt. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten willkürlich gegen das Recht gehandelt, insbesondere die Standgerichtsverfahren gesetzwidrig und nicht, um Unrecht zu sühnen, sondern zu dem Zwecke durchgeführt, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft durch Einschüchterung Andersdenkender zu verlängern. Die Anklage beschuldigt sie deshalb des Mordes in Tateinheit mit Rechtsbeugung. Das Schwurgericht hat sie mangels Beweises freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist verworfen worden, soweit sie sich auf das Standgerichtsverfahren gegen den fahnenflüchtigen R. bezieht. Im übrigen ist das Urteil aufgehoben worden.
1. Rechtsbeugung (§ 336 StGB).
Eine Bestrafung der Angeklagten nach dieser Gesetzesvorschrift ist bereits aus Rechtsgründen nicht möglich.«
In dem StGB-Kommentar von Lackner/Kühl (siehe 27. Auflage 2011, Seite 1580) wird diese Sperrwirkung wie folgt definiert:
»Der Tatbestand der Rechtsbeugung hat auch eine Schutzfunktion zugunsten des Richters. Dieser kann z.B. wegen Mordes, Freiheitsberaubung oder Verfolgung Unschuldiger, begangen durch richterliche Tätigkeit, nur bestraft werden, wenn § 339 StGB erfüllt ist (sog. Sperrwirkung BGHSt 10, 294 …)«
Hier ist also die Sperrwirkung in beide Richtungen ausgedehnt: Die Rechtsbeugung wird nur in Verbindung mit einer anderen Straftat bestraft und die (andere) Straftat nur in Verbindung mit Rechtsbeugung.
Es gab/gibt nur wenige Juristen, denen diese Art der Recht(s)sprechung mehr als suspekt war/ist und die sich dagegen (vergeblich) auflehn(t)en. Einer von ihnen war Fritz Bauer:
»Kein Mensch wird heute aus der Bewusstseinsspaltung der Juristen klug, in den Entnazifizierungsakten lesen wir, dass sie samt und sonders dagegen waren. Sollen aber Staatsanwälte und Richter wegen exzessiver Todesurteile zur Rechenschaft gezogen werden, so beteuern sie, damals in ungetrübter Übereinstimmung mit ihren Gewissen verfolgt und hingerichtet zu haben, womit nach herrschendem Justizrecht Rechtsbeugung und Totschlag entfallen.« Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse spielte.
Dazu das folgende Bonmot höchster geistiger Verdunkelung eines ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof:
»Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner (von 1983 bis 2001 Richter am Bundesgerichtshof), Strafprozessordnung, 53. Auflage 2010, Seite 25 (Einleitung, Rn. 106)
Hier ist noch zu o.a. Zitat aus der BGH-Entscheidung 1 StR 56/56 vom 07.12.1956 folgendes anzumerken, um zu verdeutlichen, wie bösartig geschickt Juristen vorgehen, ein ein von ihnen favorisiertes Ergebnis »begründen« zu können:
Das Zitat beginnt folgendermaßen:
»§ 336 StGB erfordert nach herrschender Meinung bestimmten, nicht nur bedingten Vorsatz (anders, soweit ersichtlich, nur Eb. Schmidt in Sonderveröff. ZJBI brit. Zone Nr 4/1948 S 55, 76). Diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters nach § 336 StGB bildet – ebenso wie die Begrenzung der bürgerlich-rechtlichen Haftung des Spruchrichters nach § 839 Abs 2 BGB – ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vlg. BGH MDR a.a.O., ferner BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953; von Weber in NJW 1950, Anm. S. 272 ff. zu OGHSt 2, 269). (…)«
Verwiesen wird u.a. auf die BGH-Entscheidung 1 StR 198/53, um die Aussage, dass § 336 StGB »nicht nur bedingten Vorsatz (erfordert)« und »diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters« darstelle, zu untermauern. Selbstverständlich wird nun jeder des Lesens Kundiger davon ausgehen, dass exakt dieses in der zitierten BGH-Entscheidung 1 StR 198/53 zumindest auch sinngemäß zu finden ist. Dort liest man unter Randnummer 21 folgendes:
»Die Unabhängigkeit und Verantwortungsfreiheit des Spruchrichters, die es insoweit allein zu wahren gilt (vgl. auch RGZ 116, 90 f), erleiden aber keine Einbuße, wenn er für jede Art von vorsätzlichen Taten einzustehen hat. Der Richter, der das als möglich erkannte Unrecht seiner Maßnahmen ins Auge faßt und seine Verwirklichung auch für diesen Fall will, bedarf ebensowenig des Schutzes wie derjenige, der mit unbedingtem Vorsatz handelt. Darauf, ob die Tatbestandsmerkmale des § 336 StGB verwirklicht sind, kann es demgegenüber nicht ankommen.«
Aus der Feststellung des BGH im Jahre 1953, dass »Der Richter, der das als möglich erkannte Unrecht seiner Maßnahmen ins Auge faßt und seine Verwirklichung auch für diesen Fall will, bedarf ebensowenig des Schutzes wie derjenige, der mit unbedingtem Vorsatz handelt.« wird im Jahre 1956, dass »diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters« darstelle. Also das völlige Gegenteil!
So meinte der BGH-Richter Thomas Fischer, Richter am BGH, in »Ein Jahr Absprache-Regelung«, ZRP 2010, 249:
»Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche den – hier wohl unstreitig eindeutigen – Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.«
Den Schlusspunkt juristischer Raffinesse im Zusammenhang mit dem leerlaufenden Straftatbestand der Rechtsbeugung jedoch bildet die Tatsache, dass der § 339 StGB, welcher die hier behandelte Rechtsbeugung im Grunde unverfolgbar macht, bis 1943 den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs definierte, welcher durch die Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde und wundersamerweise bis heute keinen erneuten Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden hat. Ein schelmischer Amtsträger, der angesichts dessen Arges tut?
Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): »Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.«
Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-341, zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: »§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«.
Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.
↑Tautologie: griech.: ταυτολογία, »dasselbe Sagendes«;
↑Erlass des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942
↑Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 341
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Rechtsbeugung und Willkür ist Alltag an deutschen Gerichten
Wo beginnt das Recht? Da gibt es wohl kaum noch eine Antwort drauf! Wo das Recht endet, die Justiz die Augen vor Rechtsbeugungen und Willkür schließt, darauf gibt es ein Antwort! rechtsbeugungen.de
5. April 2016 · 17:26	Antworten	Ingmar Vetter (Bundessprecher)
Meine persönliche Empfehlung: Zahlen Sie und gut ist. Ein Rechtsanwalt kostet mindestens genau so viel. Und achten Sie beim nächsten Protest auf die Sichtbarkeit des Kennzeichens.
10. November 2014 · 11:15	Antworten	Keim Jürgen
Ich habe gegen einen den das Recht beugenden Richter mit einem Plakat protestiert, das ich auf der Rückseite meines Kombis befestigt hatte.
Die Polizei hat mir mitgeteilt, dass der Richter keine Anzeige wegen Verleumdung erstatten wird. wohl aber bin ich angezeigt worden, weil ich angeblich in rechtswidriger Absicht mein Kennzeichen verdeckt
hatte. Die Staatsanwaltschaft bietet mir nun an, gegen Zahlung von EUR 150,– das Verfahren gegen mich einstellen zu wollen. Das will ich nicht akzeptieren.
Können Sie mir bei der Suche nach einem kompetenten Anwalt helfen?
Jürgen Keim
10. November 2014 · 0:58	Antworten	Veröffentlicht von Grundrechtepartei	6 Juni 2014
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März 2016„Am Mittwoch hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln wolle – oder…Copyright Grundrechteforum„Nach Drogenfund. Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politiker Beck ermitteln“, vermelden bundesdeutsche Medien am 09.03.2016. MdB Volker Beck könnte reinen Tisch machen jetzt mit dem grundgesetzwidrigen Rechtsstaatssystem Bundesrepublik Deutschland, meint die Grundrechtepartei. 9. März 2016„Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Bundestag informiert, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln will. Ein Sprecher…Copyright GrundrechteforumDie Gemeinde Engelsbrand verleiht einem der ihren eine Ehrenmedaille. Doch ein Italiener erkennt in dem Mann einen verurteilten Kriegsverbrecher, der am SS-Massaker von Marzabotto beteiligt war. 9. März 2016„Auf einem einsamen Berg, dem Monte Sole bei Marzabotto, nicht weit von Bologna entfernt, hatten Einheiten der SS und der…Copyright Grundrechteforum„Dopingskandal immer bizarrer. ARD-Doku erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland“, vermelden bundesdeutsche Medien, schweigen aber die jahrzehntelangen systematischen Grundrechteverletzung der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gegen die Grundrechteträger wohl pflichtbewusst tot. 7. März 2016„Die TV-Dokumentation „Geheimsache Doping: Russlands Täuschungsmanöver“ hat in der TV-Sendung „Sport Inside“ des WDR Belege für Verstöße von Russlands Leichtathletik…Copyright Grundrechteforum„China bestraft 300.000 Beamte wegen Korruption“, vermeldet SPIEGEL-online, schweigt aber die millionenfachen Grundrechteverletzungen bundesdeutscher Amtsträger tot, pflichtbewusst oder nur aus Unkenntnis? 6. März 2016„Im vergangenen Jahr sind in China 300.000 Staatsbeamte wegen Bestechung bestraft worden. Das gab die Antikorruptionsbehörde des Landes bekannt. Welche…Copyright Grundrechteforum„Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“, titelt aufgeregt SPIEGEL-online am 04.03.2016, schweigt hingegen tot, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 gegen das Zitiergebot verstößt und mithin ungültig ist und schweigt ebenfalls tot, dass 50% der Richter des BVerfG grundgesetzwidrig seit 1951 im BVerfG sitzen, weil es gemäß Art. 94 Abs. 1 GG keinen Richterwahlausschuss weder gibt noch geben darf mit der Folge, dass das NPD-Verbotsverfahren nichts anderes als einen grundgesetzwidrigen Schauprozess darstellt. 5. März 2016Die Spiegel-Journalistin Christina Hebel behauptet am 04.03.2016: „Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“ und schreibt weiter: „In Karlsruhe gab sich die NPD…Copyright GrundrechteforumMdB Volker Beck`s Crystal Meth Fauxpas könnte jetzt dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes dienlich werden, wenn MdB und Jurist Volker Beck das Märchen vom grundgesetz- und beamtengesetzkonform vereidigten Staatsanwalt offenbart. 4. März 2016„0,6 Gramm Drogen soll die Polizei beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gefunden haben – kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 13.…Copyright GrundrechteforumPressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13). 3. März 2016Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten mit den folgenden…Copyright Grundrechteforum
RundfunkbeitragsklageZwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer 11. September 20162 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune. Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt…Copyright RundfunkbeitragsklageKlage gegen die ARD auf Berichterstattung 6. September 2016Liebe Mitstreiter, wir haben heute die erste Klage zum Rundfunkbeitrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Hintergrund der Klage ist der Antrag…Copyright RundfunkbeitragsklageSpenden August 2016: 8776,39 Euro 2. September 2016An dieser Stelle einen Riesendank an alle bisherigen Spender.Copyright RundfunkbeitragsklageTHÜRINGER HELFER GESUCHT FÜR EIN VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN RUNDFUNKBEITRAG! 29. August 2016Liebe Mitstreiter, wir suchen in Thüringen ehrenamtliche Helfer zur Organisation und Durchführung eines Volksbegehrens gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag und zur…Copyright RundfunkbeitragsklageSPENDENAUFRUF 1 28. August 2016Liebe Mitglieder der Aktion Rundfunkbeitragsklage, wie bereits angekündigt, erfolgt – mit einiger Verspätung – nunmehr unsere erster offizieller Spendenaufruf an…Copyright RundfunkbeitragsklageDas Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz 5. August 2016Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Der Rundfunkbeitrag stellt…Copyright RundfunkbeitragsklageSpenden Juli 2016: 516 Euro 31. Juli 2016Copyright RundfunkbeitragsklageInformationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01) 5. Juli 2016Liebe Mitglieder der Rundfunkbeitragsklage, wir haben, wie bereits am 2. Juni angekündigt, am 7. Juni 2016 bei der ARD den…Copyright RundfunkbeitragsklageSpenden Juni 2016: 933,61 Euro 5. Juli 2016Copyright RundfunkbeitragsklageAnmelden 8. Juni 2016Copyright RundfunkbeitragsklageAntrag auf Berichterstattung 7. Juni 2016ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (7. Juni 2016) MDR Intendantin Karola Wille Kantstr. 71 – 73 D-04275 Leipzig 7. Juni 2016 Vorab…Copyright RundfunkbeitragsklageSpenden Mai 2016: 1131,45 Euro 3. Juni 201615 von 83 registrierten Spendern und 23 Einmalspender.Copyright RundfunkbeitragsklagePhase III: Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage 2. Juni 2016Liebe Mitglieder, wir werden die Aktion Rundfunkbeitragsklage weiter führen und nunmehr die nächste Phase vorbereiten, um letztlich das Bundesverfassungsgericht anzurufen…Copyright RundfunkbeitragsklageSpenden April 2016: 906,18 Euro 1. Mai 201630 von 83 registrierten Spendern und 21 Einmalspender.Copyright RundfunkbeitragsklagePetition 21. April 2016Copyright RundfunkbeitragsklageRundfunkbeitragsklage: PHASE I – Bitte unterzeichne für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags durch den Deutschen Bundestag! 20. April 2016Informationen zur Phase I – Online-Petition Liebe Mitstreiter, die Rundfunkbeitragsklage geht in der erste aktive Phase. Zunächst geben wir dem…Copyright RundfunkbeitragsklageSpenden März 2016: 1149,00 Euro 18. April 201628 von 83 registrierten Spendern und 23 Einmalspender.Copyright RundfunkbeitragsklageHinweis für nicht registrierte Benutzer 16. April 2016Solltest Du bereits Mitglied der Rundfunkbeitragsklage sein, so kannst Du Dich hier anmelden: Wenn Du Mitglied der Rundfunkbeitragsklage werden…Copyright RundfunkbeitragsklageWir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Ihre Stimme! 14. April 2016Das ist eine vorübergehende Eingangsseite. Hier geht es zu unserer Hauptseite … Bitte unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste, damit wir als…Copyright RundfunkbeitragsklageRegistrieren 9. April 2016Copyright Rundfunkbeitragsklage

References: § 339
 Art. 92
 Art. 20
 Art. 100
 § 339
 BGH 
 Art. 20
 § 170
 § 171
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 BGH 
 § 336
 § 336
 BGH 
 § 339
 § 339
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 94