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Timestamp: 2018-11-18 16:36:28+00:00

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VG Berlin, 1 A 327.07: VG Berlin: eag, bemessung der beiträge, sonderabgabe, beitragspflicht, anleger, geschäftstätigkeit, belastung, beitragsjahr, auszahlung, gruppenbildung
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 1 A 327.07
1 A 327.07
VG Berlin: eag, bemessung der beiträge, sonderabgabe, beitragspflicht, anleger, geschäftstätigkeit, belastung, beitragsjahr, auszahlung, gruppenbildung
Eag, Bemessung der beiträge, Sonderabgabe, Beitragspflicht, Anleger, Geschäftstätigkeit, Belastung, Beitragsjahr, Auszahlung, Gruppenbildung
Entscheidungsdatum: 06.07.2009 Normen: § 8 EAEG, § 6 EAEG, § 101 Abs 2 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO
Aktenzeichen: 1 A 327.07
1Die Klägerin wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen die Erhebung einer einmaligen Zahlung von 146.576,84 Euro durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).
2Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen, das seit dem 26. August 2002 über die bankaufsichtsrechtliche Erlaubnis für das Betreiben von Finanzkommissions- und Depotgeschäften und zur Erbringung der Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung, Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 und Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 KWG verfügt.
3Mit Bescheid vom 20. November 2003 erhob die EdW eine einmalige Zahlung in Höhe von 146.576,84 Euro. Dies entsprach 1 % des haftenden Eigenkapitals. Den dagegen mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 erhobenen Widerspruch wies die BaFin mit Bescheid vom 8. November 2007 zurück.
4Hiergegen hat die Klägerin am 6. Dezember 2007 Klage erhoben. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Bescheid rechtswidrig sei. Die geforderte einmalige Zahlung sei eine unzulässige Sonderabgabe, da die Beklagte aufgrund der Insolvenz eines ihrer größten Mitglieder, des Instituts Phoenix Kapitaldienst GmbH mit Sitz in Frankfurt (im folgenden: Phoenix), wirtschaftlich betrachtet nicht mehr zahlungsfähig sei. Die Beklagte sei daher auf Nachforderungen gegen ihre Mitglieder angewiesen, die sie gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG i.V.m. § 5 der EdW-Beitragsverordnung bis zu der Höhe erheben könne, die einen Entschädigungsfall beim betroffenen Institut auslösen könnte. Die Mitglieder seien aufgrund der hohen Nachforderungen dann so geschwächt, dass jeder Verlust im normalen Geschäftsbetrieb sie endgültig in die Insolvenz führen würde. Jeder weitere Entschädigungsfall würde die Nachforderungen gegen die Mitglieder weiter vergrößern. Damit sei die Anlegerentschädigungssystematik des EAEG gescheitert und könne ihren Zweck nicht mehr erreichen. Dies habe seinen Grund auch darin, dass die Einlagenkreditinstitute aus der Entschädigungssystematik herausgenommen würden, obwohl diese die größte Gruppe derer darstellten, die Wertpapiergeschäfte mit Anlegern betreiben würden. Aufgrund der auf die Mitglieder der Beklagten zukommenden Nachforderungen sei auch deren Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Zudem sei ein Großteil der Marktakteure, deren Interesse an einem stabilen Finanzsystem mindestens genauso groß sei wie das der Klägerin, nicht in die Anlegerentschädigung miteinbezogen. Das System führe insgesamt zu einer Destabilisierung des Finanzsystems und verletze die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 3, 12 und 14 Grundgesetz (GG).
6den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 20. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 8. November 2007 aufzuheben.
9Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Bescheid rechtmäßig sei. Die der Beitragserhebung zugrundeliegenden Bestimmungen seien verfassungsgemäß. Bei dem Beitrag handele es sich um eine zulässige Sonderabgabe zu Finanzierungszwecken, deren verfassungsrechtliche Voraussetzungen vorlägen. Die abgabepflichtigen Institute bildeten eine homogene Gruppe, die ihre Homogenität nicht dadurch verliere, dass die in § 12 EAG genannten Institutsgruppen aus dem Entschädigungssystem ausgenommen seien, da diese bereits in einer vergleichbaren Sicherungseinrichtung erfasst wären. Die abgabepflichtigen Institute bildeten auch eine Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu dem Finanzierungszweck und damit auch mit einer besonderen Gruppenverantwortung, da durch das Entschädigungssystem eine Stärkung des Marktes erreicht werde und somit Geschäftszuwächse bei den Anbietern erwarten lasse. Daraus ergebe sich auch die gruppennützige Verwendung der Sonderabgabe.
10 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. Juli 2009 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
11 Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird neben der Gerichtsakte auf den von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang verwiesen.
12 Die nach § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung berufene Einzelrichterin konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
13 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
14 Die angefochtene Beitragsfestsetzung beruht auf § 8 Abs. 1 bis 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes - EAEG – (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie und Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1842) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891; BeitragsVO) in der für die Festsetzung der einmaligen Zahlung maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. Juni 2003 (BGBl. I S. 849). Gemäß § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EAEG werden die Mittel, mit denen Anleger im Entschädigungsfall entschädigt werden (§ 3 Abs. 1 EAEG), durch Beiträge der Institute erbracht, und die Institute sind verpflichtet, Beiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten, der sie zugeordnet sind. Institute, die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, sind verpflichtet, neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG).
15 1. Die Klägerin unterliegt dem Grunde nach der Beitragspflicht nach den vorgenannten Bestimmungen.
16 a) Die Klägerin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 EAEG, das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG als „anderes Institut“ der Beklagten zugeordnet ist. Denn der Klägerin ist eine Erlaubnis zum Betreiben des Finanzkommissions- und Depotgeschäfts und zur Vermittlung der Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung, Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 KWG erteilt worden. Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 15. April 2008 – VG 1 A 174.07 – EA. S. 6/7), der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 – VG 25 A 113.99), des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 – OVG 1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).
17 b) Durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beitragserhebung bei der
17 b) Durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beitragserhebung bei der Gruppe der „anderen Institute“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAG) mit höherrangigem Recht bestehen nicht, insbesondere verletzt die Erhebung der Einmalzahlung die Klägerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3, 12 und 14 GG. Die gemäß § 8 Abs. 1 und 2 EAEG begründete Beitragspflicht ist als nichtsteuerliche Sonderabgabe verfassungsgemäß. Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 – VG 1 A 174.07 – (juris) zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 – VG 1 A 314.07 – (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 ausführlich auseinandergesetzt. Diese Rechtsprechung, die vollinhaltlich der Rechtsprechung der früher zuständigen 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Urteil vom 24. Juni 2003 – VG 25 A 274.01 – (BKR 2003, 722) und dem hierzu ergangenen Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 (BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198) entspricht, hat die Kammer in ihren Urteilen vom 26. November 2008 – VG 1 A 242.07 – (juris) und vom 12.02.2009 - 1 A 275.07 – (BeckRS 2009 33042) auch in Bezug auf die einmalige Zahlung ausdrücklich bestätigt.
18 Die Kammer hält nach erneuter Prüfung an ihrer Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Sonderabgabe – auch in Bezug auf die einmalige Zahlung bei erstmaliger Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung – fest.
19 b) Für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Jahr 2007 ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auf dem Finanzdienstleistungssektor, insbesondere der mit der Abwicklung des Entschädigungsfalls der Phoenix Kapitaldienst GmbH verbundenen Schwierigkeiten, keine abweichende Beurteilung. Hierzu hat die Kammer in ihren Beschlüssen vom 17. September 2008 - VG 1 A 74.08 u.a. (juris) ausgeführt:
20„aa) Bislang hat der Gesetzgeber seine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Notwendigkeit der Sonderabgabe nach Ansicht der Kammer nicht verletzt. Nach Errichtung des Anlegerschutzsystems im Jahre 1998 durfte er zunächst einige Zeit abwarten, damit die Funktionsfähigkeit des Entschädigungssystems in der Praxis erprobt werden kann. Es bestand keine Anpassungspflicht, solange die Zulässigkeit der Sonderabgabe noch nicht höchstrichterlich bestätigt war (so geschehen mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - BVerwGE 120, 311). Es ist darüber hinaus fraglich, ob eine Überprüfungspflicht bereits angenommen werden kann, bevor das Bundesverfassungsgericht in der gegen das vorgenannte Urteil erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 BvR 1387/04) über die Zulässigkeit der Sonderabgabe entschieden hat. Andererseits wird das Entschädigungssystem durch den im März 2005 festgesetzten Phoenix-Entschädigungsfall derart bis an seine Grenzen belastet, dass der Gesetzgeber hierauf wird reagieren müssen. Dabei steht ihm allerdings ein weiter zeitlicher Gestaltungsspielraum zu. Er ist befugt abzuwarten, ob die Abwicklung dieses Entschädigungsfalls auf der Grundlage von Sonderbeiträgen gelingt und wie sich die Rechtsprechung dazu verhalten wird. Abgesehen davon hat das Bundesfinanzministerium bereits eine wissenschaftliche Studie zur „Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und Einlagensicherungssysteme in Deutschland“ (Autoren Bigus und Leyens, 28. April 2008) anfertigen lassen, die Grundlage künftiger Überlegungen sein soll. […]
21cc) Einige Antragsteller wenden sich gegen die Gruppenbildung der Sonderabgabe insoweit, als Wertpapierhandelsgeschäfte von Einlagenkreditinstituten nicht zu einer Abgabepflicht an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen führen. Die Einlagenkreditinstitute nehmen mit ihren Wertpapiergeschäften am selben Markt teil wie die Wertpapierhandelsbanken und stehen mit diesen in direkter Konkurrenz. Der Umstand, dass diese Einlagenkreditinstitute Beiträge zu ihrem eigenen Sicherungssystem (Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 EAEG i.V.m. Verordnung vom 24. August 1998, BGBl. I S. 2391 und Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands GmbH, §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Satz 1 EAEG i.V.m. Verordnung vom 24. August 1998, BGBl. I S. 2390) leisten müssen und dass eine doppelte Zuordnung vermieden werden sollte, stellt allerdings einen sachlichen Grund dar, der die unterschiedliche Zuordnung zu den Entschädigungssystemen und die damit verbundene Ungleichbehandlung zumindest bei Schaffung des Entschädigungssystems rechtfertigte. Ein andersartiges Risikopotential und eine unterschiedliche Nähe zur Gefahr kriminell verursachter Entschädigungsfälle, wie sie von Seiten der Einlagenbanken in die Diskussion gebracht werden (vgl. Herdegen, WM 2008, 329), vermag die Kammer dagegen insoweit nicht zu erkennen. Gerade die größten Beitragszahler der Antragsgegnerin sind Wertpapierhandelsbanken, die überwiegend Geschäfte mit institutionellen Kunden tätigen und dem Risiko unseriöser Institute wie
Geschäfte mit institutionellen Kunden tätigen und dem Risiko unseriöser Institute wie Phoenix, die Zugriff auf Kundengelder hatte, in keiner Weise näher stehen als die Wertpapiergeschäfte betreibenden Einlagenkreditinstitute. Sollte sich im Zuge der Abwicklung des Phoenix-Falles erweisen, dass den Wertpapierhandelsbanken durch die Gruppenbildung in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAG im Vergleich zu den gleichfalls Wertpapierdienstleistungen erbringenden Einlagenkreditinstituten nicht zu rechtfertigende ungleichgewichtige Belastungen auferlegt wurden, so wird der Gesetzgeber dies im Rahmen seiner Überprüfungs- und Anpassungspflichten zu berücksichtigen haben (ebenso VG Berlin, Urteil vom 2. Februar 2007 – VG 25 A 159.03 - , Abdruck S. 11). Im Gutachten von Bigus und Leyens wird beispielsweise eine Zusammenführung aller drei Entschädigungseinrichtungen, aber auch eine „Überlauffinanzierung“ zwischen den Einrichtungen bei besonders großen Schadensfällen diskutiert. Denkbar wäre auch eine doppelte Zuordnung der Einlagenkreditinstitute, die Wertpapiergeschäfte tätigen, soweit die jeweiligen Entschädigungssysteme unterschiedliche Risiken und Entschädigungsansprüche abdecken und dies bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigt wird. […]
23 Auch an diesen Erwägungen, die die Kammer in ihrem Urteil vom 26. November 2008 – VG 1 A 314.07 – (juris) auch für das Beitragsjahr 2006 ausdrücklich bestätigt hat, hält die Kammer fest. Die Prüfung und Auszahlung aller Schadens-meldungen im Fall Phoenix wird allein schon wegen deren großer Anzahl noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Angesichts dessen, dass die Beklagte im Februar 2009 mit der Auszahlung von Teilentschädigungen begonnen hat und die Entschädigungen zwischenzeitlich durch einen Kredit des Bundes gesichert sind, kann von einem Scheitern des Entschädigungssystems nicht ausgegangen werden. Die Mitglieder der Beklagten können aufgrund der wegen des Phoenix-Schadensfalles möglichen Nachforderungen auch nicht, wie die Klägerin vorträgt, an die Grenze der Existenzgefährdung geführt werden, da eine Erhebung von existenzgefährdenden Sonderbeiträgen die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten würde und rechtswidrig wäre (vgl. jetzt § 8 Abs. 6 EAEG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1528).
24 2. Die angefochtenen Bescheide sind auch hinsichtlich der Festsetzung der Beitragshöhe rechtmäßig.
25 a) Die Vorschriften zur Erhebung der einmaligen Zahlung und zur Bemessung ihrer Höhe in § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG und §§ 3, 4 BeitragsVO verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Folgenden das Urteil der Kammer vom 26. November 2008 – VG 1 A 242.07) .
26 ee) Viele Antragsteller machen geltend, das Entschädigungssystem habe mit dem Phoenix-Fall seine Untauglichkeit bewiesen, sei deshalb verfassungswidrig und verstoße darüber hinaus gegen die in der Anlegerentschädigungsrichtlinie (97/9/EG) enthaltene Verpflichtung der EU-Staaten, ein leistungsfähiges Entschädigungssystem zu schaffen, das die Zahlung von Entschädigungen und den Schutz der Anleger gewährleistet (Erwägungsgrund 24) und dessen Finanzierungskapazität in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten steht (Erwägungsgrund 23). Die Kammer hält diese Einschätzung für verfrüht. Die Durchführung des Entschädigungsverfahrens im Fall Phoenix ist für sämtliche Beteiligte ein langwieriger und kostspieliger Lernprozess, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Zwar hat sich die Entschädigungsleistung entgegen der Intention der Richtlinie und entgegen der Drei- Monatsfrist in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EAG bereits um mehrere Jahre verzögert. Dies kann aber nicht der Antragsgegnerin angelastet werden, sondern beruht auf der Dauer des Insolvenzverfahrens, in dem bislang die Höhe der ausgefallenen Forderungen und mögliche Aussonderungsrechte noch immer nicht verbindlich feststehen. Ob die Entschädigungseinrichtung in der Lage sein wird, die angemeldeten etwa 30.000 Entschädigungsfälle ordnungsgemäß abzuwickeln, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die notwendigen Mittel durch Sonderbeiträge oder Kreditaufnahme beschafft werden können. Dies wird sich noch erweisen müssen, spricht aber nicht gegen die Funktionsfähigkeit der Entschädigungseinrichtung als solcher. Jedes Entschädigungssystem, das ungleich große Mitglieder und dabei besonders schwer wiegende Einzelrisiken abzusichern hat, kann an die Grenzen seiner Belastbarkeit stoßen, wenn eines der größten Mitglieder insolvent wird (vgl. Bigus/Leyens a.a.O., S. 34, 63). Eine solche außergewöhnliche Belastung eines Entschädigungssystems kann zwar eine Anpassung des Systems für die Zukunft und möglicherweise ausnahmsweise auch eine Stützung durch den Staat erfordern, spricht aber nicht gegen die Erhebung von Sonderbeiträgen im Rahmen des Zulässigen und Zumutbaren.“
Die Pflicht zur Zahlung eines Einmalbeitrags nach Zuordnung zur
26 Die Pflicht zur Zahlung eines Einmalbeitrags nach Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung hatte einen Vorläufer in § 19 EAEG, der eine Erstzahlung bei Errichtung der Entschädigungseinrichtung nach denselben Bemessungskriterien wie in § 4 Abs. 1 BeitragsVO vorsah. Mit § 19 EAEG hat sich die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Urteil vom 4. Februar 2005 (VG 25 A 113.99, bestätigt vom OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22. November 2007 – OVG 1 N 74.05) befasst und in einem weiteren Urteil vom 17. Mai 2006 (VG 25 A 60.01) ausgeführt:
27„Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass der Erstbeitrag anders berechnet wird als die folgenden regulären Jahresbeiträge. Der Gesetzgeber hat den Erstbeitrag bewusst nicht von einer konkreten Geschäftstätigkeit abhängig gemacht, sondern von relativ einfach festzustellenden Bilanzzahlen. Dieses vereinfachte und pauschalierende Verfahren war erforderlich, um eine Anfangsausstattung der Entschädigungseinrichtung kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes sicherzustellen. Der Gesetzgeber durfte sich – jedenfalls für den nur einmalig zu erhebenden Erstbeitrag – mit einer groben Abschätzung der Risikolage begnügen und ein einfach anzuwendendes Konzept für die Beitragsbemessung vorsehen, um alsbald die finanzielle Leistungsfähigkeit der Entschädigungseinrichtung für etwaige Entschädigungsfälle sicherzustellen. Es bedurfte, um die Funktionsfähigkeit des Entschädigungsfonds von Anfang an zu gewährleisten, zunächst der Ansammlung eines Grundstocks, dessen erforderliche Höhe in der Anfangsphase nur schwer zu prognostizieren war (vgl. die Begründung zum Entwurf des EAG, BT-Drs. 13/10188, S. 24 f. und das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, DVBl. 2004, 1180 f., 1183). Die Höhe des haftenden Eigenkapitals ist ein jedenfalls pauschaler Anhalt für den Umfang der betriebenen Geschäfte.“
28 Auf diese Rechtsprechung aufbauend, hat sich die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 20. Juli 2007 (VG 25 A 83.06) zur Zulässigkeit der einmaligen Zahlung ausgeführt:
29„Vielmehr regelt § 19 Abs. 1 Satz 1 EAG, dass die Pflicht zur Zahlung des Erstbeitrages neben die Pflicht zur Zahlung des Beitrages nach § 8 EAG tritt. Zu den Beiträgen nach § 8 EAG gehören nicht nur – wie die Antragstellerin meint – die Jahresbeiträge sondern auch die hier geregelten Einmalzahlungen. Fällt – wie hier – wegen des Stichtags 1. August 1998 die Pflicht zur Zahlung des Erstbeitrages gem. § 19 EAG weg, tritt die Einmalzahlung gem. § 8 Abs. 2 EAG an ihre Stelle. […]
30Die im Gesetz geregelte Verpflichtung zur Zahlung der vorgeschriebenen Beiträge an die jeweilige Entschädigungseinrichtung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. […]
31Die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung verstößt auch sonst nicht gegen Grundrechte der Antragstellerin. Art. 12 GG ist nicht verletzt. Auch in Anbetracht der im vorliegenden Fall erheblichen Höhe der geforderten einmaligen Zahlung ist die Freiheit der Berufswahl nicht betroffen. Es ist nicht erkennbar, dass Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen durch die Höhe der einmaligen Zahlung an einem Wechsel ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wären. Die Verknüpfung von Höhe der Einmalzahlung und Höhe des haftenden Eigenkapitals bewirkt, dass nur kapitalkräftige Unternehmen mit einer erheblichen Höhe der Einmalzahlung rechnen müssen. Als Berufsausübungsregelung ist die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung unbedenklich, denn sie beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist aus Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt. Nicht nur die Errichtung der Entschädigungseinrichtung, sondern auch die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung sind durch sachgerechte und vernünftige Gemeinwohlerwägungen begründet. Die Einmalzahlung dient (ebenso wie der Erstbeitrag gemäß § 19 EAG) dazu, der Entschädigungseinrichtung den notwendigen Kapitalstock bzw. die notwendige Erhöhung dieses Kapitalstocks zu gewährleisten. Diese Erhöhung ist deswegen notwendig, weil mit Zuordnung eines Instituts die Entschädigungseinrichtung sofort etwaigen Entschädigungsansprüchen der Anleger ausgesetzt sein kann. Das neu zugeordnete Institut hat jedoch zur Auffüllung des Kapitalstocks bisher nichts beigetragen, […] Auch der Vortrag der Antragstellerin, das durch die Zuordnung eines neuen Instituts erhöhte Risiko könne auch durch höhere Jahresbeiträge aufgefangen werden, was insgesamt eine geringere Belastung darstellen würde, greift nicht durch. Insoweit erscheint der Vortrag der Antragsgegnerin zutreffend, dass das sofort erhöhte – ggf. beträchtliche – Risiko nicht durch erhöhte Jahresbeiträge aufgefangen werden kann, die sich naturgemäß erst langsam auf den Kapitalstock der Antragsgegnerin auswirken können. […]
32Auch Art. 14 GG ist nicht verletzt, eine insoweit nur in Betracht kommende „Erdrosselungswirkung“ hat die Verpflichtung zur Einmalzahlung auch in der im
„Erdrosselungswirkung“ hat die Verpflichtung zur Einmalzahlung auch in der im vorliegenden Fall nicht unbeträchtlichen Höhe nicht. Schließlich ist mit der grundsätzlichen Beitragspflicht sowohl für Jahresbeiträge als auch für Einmalzahlung ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht verbunden. Alle Institute, die einer Sicherungseinrichtung zugeordnet werden, müssen diese Beiträge zahlen; die Höhe des Erstbeitrages nach § 19 EAG und der Einmalzahlung nach § 8 EAG i.V.m. §§ 3, 4 BeitragsVO/EdW richtet sich nach denselben Maßstäben. […]
33Schließlich bestehen gegen die Höhe der mit dem angegriffenen Bescheid verlangten einmaligen Zahlung keine durchgreifenden Bedenken. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 3 und 4 der BeitragsVO/EdW. Diese Verordnung beruht auf der Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAG, wonach das Nähere über die Jahresbeiträge und die einmaligen Zahlungen durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird. Diese Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung sind im Gesetz hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesetzgeber die Abgabenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, vielmehr genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 3202 f.). Aus § 8 Abs. 3 EAG ergibt sich insgesamt ein hinreichend bestimmter Rahmen für die Rechtsverordnung, der eine willkürliche Handhabung ausschließt. Der Gesetzgeber hat die generell bestehende Leistungsverpflichtung der erfassten Institute für den gesamten Finanzierungsbedarf durch § 8 Abs. 1 und 2 EAG bereits selbst festgelegt. Hinsichtlich der Maßstäbe für die Höhe der einmaligen Zahlung ist darauf zu verweisen, dass diese nach denselben Kriterien erfolgt wie die Höhe des Erstbeitrages, der im EAG selbst (§ 19) geregelt ist. Angesichts des übereinstimmenden Zweckes der Einmalzahlung und des Erstbeitrages, nämlich die notwendige Kapitalausstattung der Entschädigungseinrichtung sicherzustellen und des Umstandes, dass sich Einmalzahlung und Erstbeitrag nur durch den Zeitpunkt der Zuordnung des Instituts zur jeweiligen Entschädigungseinrichtung unterscheiden, ist es nicht zu beanstanden, dass die genaue Höhe der Einmalzahlung (nur) in der BeitragsVO geregelt ist, denn die Maßstäbe für den Erstbeitrag nach § 19 EAG und für die einmalige Zahlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAG sind – wie ausgeführt – dieselben. Die Höhe der Einmalzahlung beträgt nach § 4 BeitragsVO 1 % des haftenden Eigenkapitals. Gegen die Berechnung sind Bedenken nicht erkennbar und von der Antragstellerin auch nicht erhoben worden. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden. Anders als die Jahresbeiträge konnte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Höhe der Einmalzahlung nicht von konkreten Geschäftszahlen abhängig machen, da diese bei einer erstmaligen Zuordnung noch nicht vorliegen. […] Deshalb durfte auch die einmalige Zahlung von relativ einfach festzustellenden Bilanzzahlen abhängig gemacht werden. Dieses vereinfachte und pauschalierende Verfahren war erforderlich, um die Kapitalausstattung der Entschädigungseinrichtung auch nach Erhöhung des Risikos durch den Beitritt eines weiteren Instituts sicherzustellen. Der Verordnungsgeber durfte sich – jedenfalls für die nur einmalig zu erhebende Zahlung – mit einer groben Abschätzung der Risikolage begnügen und ein einfach anzuwendendes Konzept für die Beitragsbemessung vorsehen, um alsbald die finanzielle Leistungsfähigkeit der Entschädigungseinrichtung für etwaige Entschädigungsfälle auch nach Erhöhung des Risikos sicherzustellen. Es bedurfte zunächst der Erhöhung des Kapitalstocks, dessen erforderliche genaue Höhe in dieser Phase kaum zu prognostizieren ist (vgl. die insoweit auch den vorliegenden Fall treffende Begründung zum Entwurf des EAG, BT-Drs. 13/10188, S. 24 f. zur Vorschrift des § 19 EAG). Die Höhe des haftenden Eigenkapitals ist jedenfalls ein pauschaler Anhalt für den Umfang der betriebenen Geschäfte und damit für die die Entschädigungseinrichtung treffende Erhöhung ihres Risikos.
34Eine unverhältnismäßige Belastung der Antragstellerin liegt auch angesichts des Umstandes, dass die Einmalzahlung das 73-fache des Jahresbeitrages 2005 und sogar das 146-fache des Jahresbeitrages 2006 beträgt, nicht vor. Auch bei der Höhe des Erstbeitrages nach § 19 EAG, der sich – wie ausgeführt – nach denselben Maßstäben bemisst, wird häufig eine entsprechende Relation vorliegen. Die Höhe des haftenden Eigenkapitals liegt weitgehend in der Entscheidung der Antragstellerin. […] Dass Institute mit einem hohen haftenden Eigenkapital eine höhere Einmalzahlung leisten müssen als kleinere Institute, ist durch die – wie ausgeführt – zulässige Pauschalierung der Einmalzahlung gerechtfertigt, auch wenn dieser Umstand dazu führen sollte, dass nur wenige Institute einen unverhältnismäßig hohen Anteil bei der Einmalzahlung zu tragen haben. Die Zahlungsverpflichtung wird auch nicht dadurch unverhältnismäßig, dass für die Einmalzahlung – anders als bei den regulären Jahresbeiträgen – keine Kappungsgrenze festgesetzt wurde. Durch die Anknüpfung an das haftende Eigenkapital ist gewährleistet, dass nur kapitalstarke Institute eine hohe Einmalzahlung leisten müssen. Im Übrigen hätte die Einführung einer Kappungsgrenze für die Einmalzahlung
müssen. Im Übrigen hätte die Einführung einer Kappungsgrenze für die Einmalzahlung ebenso wie beim Erstbeitrag nach § 19 EAG die Gefahr mit sich gebracht, dass entweder die notwendige sofortige Kapitalausstattung bzw. Erhöhung nicht gewährleistet war, oder die Kappungsgrenze deutlich höher als bei den Jahresbeiträgen hätte angesetzt werden müssen.“
35 Dem schließt sich die Kammer nach erneuter Prüfung an (ebenso schon Urteil der Kammer vom 26. November 2008, a.a.O.). Die Verordnungsermächtigung in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG ist in Bezug auf die Einmalzahlung hinreichend bestimmt und genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2GG, weil zur Auslegung die gesamte gesetzliche Regelung herangezogen werden kann und die strukturell parallele Vorschrift des § 19 EAEG einen Bemessungsmaßstab vorgibt, der in § 4 Abs. 1 BeitragsVO unverändert übernommen worden ist.
36 Die Kammer ist sich bewusst, dass bei der einmaligen Zahlung – anders als beim Jahresbeitrag – keine Reduzierungsmöglichkeit vorgesehen ist, soweit das betroffene Institut beabsichtigt, vorwiegend Geschäfte mit institutionellen Kunden zu betreiben, oder soweit es vorwiegend Umsätze in Geschäftsbereichen erzielen will, die keine Wertpapiergeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 3 EAEG betreffen. Die aus Sicht der Kammer nicht überwindbare Schwierigkeit für eine mögliche Berücksichtigung dieser Umstände besteht aber darin, dass grundsätzlich vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit keine belastbaren Zahlen zu den beabsichtigten Geschäftsfeldern vorliegen und der Gesetzund Verordnungsgeber nicht verpflichtet werden kann, die Sonderabgabe nach den geplanten und angestrebten Geschäftsergebnissen des Instituts zu berechnen. Die Kammer hat erwogen, ob insoweit aus Gründen der Gleichbehandlung wenigstens eine Nachberechnung der einmaligen Zahlung anhand späterer Jahresabschlüsse geboten sein könnte, hält dies aber im Ergebnis nicht für durchführbar und deshalb für ungeeignet. Zum einem bestünde über Jahre hinweg Ungewissheit über Einnahmen der Entschädigungseinrichtung. Zum anderen ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass bei neu gegründeten Instituten die Geschäfte erst langsam in Gang kommen und in den ersten Geschäftsjahren rote Zahlen geschrieben werden, so dass die einmalige Zahlung in vielen Fällen auf den Mindestbetrag reduziert werden müsste, obwohl die finanzielle Ausstattung des Instituts bei Aufnahme der Geschäfte eine höhere Einmalzahlung gerechtfertigt hätte. Die Kammer hat auch erneut geprüft, ob sich daraus, dass die einmalige Zahlung offenbar häufig ein Vielfaches späterer Jahreszahlungen beträgt, die Unverhältnismäßigkeit der Einmalzahlung ergeben könnte. Das ist aus Sicht der Kammer nicht der Fall, weil die einmalige Zahlung nicht allein den ersten Jahresbeitrag ersetzt, sondern in erster Linie dazu dient, einen Kapitalstock zu bilden. In Normalfall profitiert ein neu eintretendes Institut zudem von den in der Entschädigungseinrichtung gebildeten Rücklagen. Durch die Einmalzahlung wird eine Gleichstellung mit den Instituten erreicht, die der EdW seit ihrer Gründung zugeordnet sind.
37 b) Die Klägerin ist ein Institut, das der Beklagten nach dem 26. August 2002 erstmals zugeordnet ist. Sie hat deshalb gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG eine einmalige Zahlung zu leisten. Die Höhe der Einmalzahlung bemisst sich gemäß § 4 Abs. 1 BeitragsVO nach der Höhe des haftenden Eigenkapitals des Instituts. Die Regelung differenziert danach, über welche Befugnisse die Institute nach der ihnen erteilten bankenrechtlichen Erlaubnis verfügen. Die Höhe des Einmalzahlung ist korrekt berechnet. Die Klägerin unterfiel § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeitragsVO, da sie eine Erlaubnis zum Betreiben des Finanzkommissions- und Depotgeschäfts und zur Vermittlung der Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung, Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 KWG besaß. Für sie galt ein Beitragssatz in Höhe von einem Prozent des haftenden Eigenkapitals im Sinne von § 10 Abs. 2 KWG, das anhand der Bilanzzahlen der Klägerin zum 31. August 2002 ermittelt worden ist. Es besteht aus Grundkapital und Rücklagen abzüglich Verlustvorträgen und immateriellen Vermögensgegenständen (§ 10 Abs. 2a KWG).
38 Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob die hier angewandten Beitragsregelungen zur einmaligen Zahlung mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
40 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 146.576,84 Euro festgesetzt.

References: § 8
 § 6
 § 101
 § 154
 § 8
 § 5
 Art. 3
 § 12
 § 6
 § 101
 § 8
 § 8
 § 1
 § 6
 § 1
 Art. 3
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8
 § 5
 § 19
 § 4
 § 19
 § 19
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 Art. 12
 § 19
 Art. 14
 Art. 3
 § 19
 § 8
 § 8
 Art. 80
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 8
 Art. 80
 § 19
 § 4
 § 1
 § 8
 § 4
 § 4
 § 2
 § 1
 § 10
 § 154
 § 709