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Timestamp: 2020-08-14 15:03:59+00:00

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BVerwG, 2 C 68.10: Gesundheit, Körperschaft, Beamter, Entstehungsgeschichte
Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 2 C 68.10
Aktenzeichen: 2 C 68.10
Gesundheit, Körperschaft, Beamter, Entstehungsgeschichte
BVerwG 2 C 68.10 OVG 6 A 3162/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
2Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wurden durch das Gesetz zur Eingliederung
der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-
Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG), das als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW 2007, 482) erlassen worden ist, die 11 nordrheinwestfälischen Versorgungsämter aufgelöst und ihre Aufgaben auf 31 Kreise,
23 kreisfreie Städte, die beiden Landschaftsverbände und die 5 Bezirksregierungen übertragen. Die in den Versorgungsämtern tätigen Beamten sollten zu
diesem Zeitpunkt auf der Grundlage dieses Gesetzes und eines vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu erstellenden Zuordnungsplans in
den Dienst einer kommunalen Körperschaft treten oder im Landesamt für Personaleinsatzmanagement verwendet werden. § 9 EingliederungsG lautet:
„(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten Beamten der Versorgungsämter gehen kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und der §§ 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die dort genannten kommunalen Körperschaften über. Die mit Aufgaben nach §§ 6 und 8 Abs. 1 betrauten Beamten der Versorgungsämter gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach Maßgabe des Absatzes 3 und des § 13 Abs. 4 auf die Bezirksregierung Münster über. Die mit Aufgaben nach § 7 betrauten Beamten der Versorgungsämter gehen kraft Gesetzes nach Maßgabe des Absatzes 3 und der §§ 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierungen über. Beamte der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 bis 8 betraut sind, gehen kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die neuen Aufgabenträger über.
(4) Soweit die Beamten auf kommunale Körperschaften übergehen, werden zwischen dem Land Nordrhein- Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in §§ 11 bis 21 genannten Körperschaften für jedes Versorgungsamt Personalüberleitungsverträge geschlossen.“
3Im November 2007 übersandte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Versorgungsämtern den „endgültigen Zuordnungsplan“. Daraufhin
informierten die Versorgungsämter ihre Beamten darüber, bei welcher Körperschaft sie ab Januar 2008 ihren Dienst leisten sollten. Als neuer Dienstherr des
Klägers war der Beigeladene vorgesehen.
4Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt,
dass die beabsichtigte Überleitung nicht eingetreten sei. Das Eingliederungsgesetz lege nicht selbst fest, welche bei den Versorgungsämtern tätigen Beamten
beim Land verbleiben und welche Beamten zu welcher Körperschaft übergehen
sollten. Auch bei einer Gesamtbetrachtung von Gesetz und Zuordnungsplan sei
die Überleitung nicht herbeigeführt worden. Dem Gesetz könne im Wege der
Auslegung nicht entnommen werden, dass dem Zuordnungsplan diese Rechtsfolge zukommen solle. Diese Auslegung sei im Übrigen auch verfassungsrechtlich geboten.
5Hiergegen richtet sich die Revision des beklagten Landes, mit der es beantragt,
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2010 sowie des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. November 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7Die Revision des beklagten Landes ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat
ohne Verstoß gegen revisibles Recht entschieden, dass der Kläger am 1. Januar 2008 nicht Beamter des Beigeladenen geworden, sondern Beamter des be-
klagten Landes geblieben ist. Das Eingliederungsgesetz ist nicht geeignet gewesen, einen Dienstherrnwechsel herbeizuführen. Dies ergibt die Auslegung
8Gemäß § 9 Abs. 1 EingliederungsG gehen die Beamten der Versorgungsverwaltung zwar kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die neuen
Aufgabenträger über, allerdings nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. Nach § 9
Abs. 3 bereitet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Personalübergang auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vor.
9Dem Ministerium obliegt nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 EingliederungsG
eine vorbereitende Aufgabe, die ihrerseits auf der Grundlage des zuvor von ihm
erstellten Zuordnungsplans zu erfolgen hat. Das bedeutet zwingend, dass das
Eingliederungsgesetz die in seinem § 9 Abs. 1 gewollte gesetzliche Überleitung
nicht an den Zuordnungsplan oder an dort getroffene Festlegungen knüpft, sondern gemäß seinem § 9 Abs. 3 an einen weiteren ministeriellen Akt, der auf der
Grundlage des Zuordnungsplans zu ergehen hat. Worin dieser ministerielle Akt
bestehen soll, der dann die gesetzliche Überleitung auslösen würde, wird im
Eingliederungsgesetz nicht geregelt und erschließt sich auch nicht auf andere
10Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm unter Berücksichtigung
11Ziel des § 9 EingliederungsG war, die ordnungsgemäße Wahrnehmung der
Verzögerung sicherzustellen. Das sollte durch die Überleitung der mit den Aufgaben bislang betrauten Beamten erreicht werden. Dieses Ziel besagt aber
12Das Eingliederungsgesetz enthält auch deshalb keine gesetzliche Überleitung,
wann die Zuordnungspläne nicht mehr vom Ministerium geändert werden konnten, so dass danach abweichende Regelungen nur über die Maßnahmen Versetzung und Abordnung durch den neuen Dienstherrn zu treffen wären.
13In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts des Eingliederungsgesetzes führen die
Gesetzesmaterialien nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar hat der Gesetzgeber im parlamentarischen Verfahren seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
dass die Überleitung kraft Gesetzes erfolgen soll. So wurde in § 9 Abs. 1 EingliederungsG mehrfach die Formulierung „kraft Gesetzes“ eingefügt. Diese Änderung erfolgte ausweislich des Berichts des zuständigen Ausschusses
(LTDrucks 14/5208 S. 35), „um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass es
sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt. Die Beamten der Versorgungsämter werden unmittelbar kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar
2008 auf die neuen Aufgabenträger übergeleitet. Personalrechtlicher Einzelmaßnahmen bedarf es daher nicht mehr.“ Auch in der Begründung zur Änderung des § 9 Abs. 3 (LTDrucks a.a.O.) heißt es: „§ 9 Abs. 3 enthält Rahmenregelungen für das Verfahren und die Kriterien der Personalauswahl. Aus dem
vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor der Übertragung der
jeweiligen Aufgabe erstellten Zuordnungsplan geht hervor, welche Beamten zu
welchen neuen Aufgabenträgern und in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement übergeleitet werden.“
14Allerdings hat dieser Wille keinen Niederschlag im Gesetz gefunden und ist
deshalb unbeachtlich. Zum einen lässt, wie dargelegt, § 9 Abs. 3
EingliederungsG auch in der Gesetz gewordenen Fassung nur den Schluss zu,
dass zum Zuordnungsplan noch etwas hinzukommen muss, um die Überleitung
kraft Gesetzes auszulösen, ohne dass das Eingliederungsgesetz dieses „etwas“
regelt. Und zum anderen wird die erforderliche Eindeutigkeit auch nicht mit Hilfe
anderer Bestimmungen des Eingliederungsgesetzes - also ohne Rückgriff auf
den Zuordnungsplan - hergestellt.
15In den §§ 11 bis 21 EingliederungsG finden sich zwar Konkretisierungen hinsichtlich der Überleitung. Diese Konkretisierungen gehen aber nicht so weit,
dass mit ihrer Hilfe für die jeweiligen Beamten der Versorgungsämter das Ob
und Wohin der Überleitung bestimmbar wäre. Dies ergibt sich für einen Teil dieser Beamten aus den einschränkenden Formulierungen „soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ und „anteilig“ (jeweils in Absatz 1) bzw. „soweit
es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ (jeweils in Absatz 2). Für alle Beamten ergibt sich dies aus § 9 Abs. 3 EingliederungsG, weil die Überleitung
„nach Maßgabe des Absatzes 3“ (§ 9 Abs. 1 EingliederungsG) erfolgt. Damit
überlässt es der Gesetzgeber dem Ministerium, die konkrete Auswahl zu treffen, welcher Beamte übergeleitet wird und welcher Beamte - unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange - beim Land verbleibt. Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren.
16Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Eingliederungsgesetzes, so dass sich schon deshalb die
Erlass der Überleitungsregelungen des Eingliederungsgesetzes zustand. Dies
Tarifbeschäftigten. Denn in diesem Urteil wurden andere Normen zugrunde gelegt als die für die Überleitung von Beamten maßgeblichen (insbesondere § 10
EingliederungsG statt § 9 EingliederungsG). Außerdem sieht das Eingliederungsgesetz für Tarifbeschäftigte keinen Arbeitgeberwechsel, sondern lediglich
eine Personalgestellung durch das Land vor.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene trägt
etwaige außergerichtliche Kosten selbst, weil er keinen Antrag gestellt und sich
1Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 47 296 €
2 C 68.10
Gesundheit, Körperschaft, Beamter, Entstehungsgeschichte, Ausnahme, Bundesrat, Verfahrensrechte, Übertragung, Erlass, Gesetzgebung

References: § 9
 § 8
 § 13
 § 7
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 § 10
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 § 154