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Timestamp: 2016-10-28 00:52:21+00:00

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9C_180/2010 (15.06.2010)
9C_180/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2010.
K.________, Jahrgang 1931, bezieht eine Rente der AHV. Im Oktober 2008 meldete er sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Die Durchf�hrungsstelle wies das Gesuch mit Verf�gung vom 21. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 25. August 2009 ab, nachdem sie aufgrund eines angerechneten Verzichtverm�gens einen Einnahmen�berschuss ermittelt hatte.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Februar 2010).
K.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass kein Verm�gensverzicht vorliege, und es seien Erg�nzungsleistungen r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Korrektur f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Letztinstanzlich steht ausser Frage, dass der umstrittene Erg�nzungsleistungsanspruch unter Anrechnung anerkannter Ausgaben von Fr. 49'728.- zu ermitteln ist und als anrechenbare Einnahmen AHV-Renten in der H�he von Fr. 41'040.- zu ber�cksichtigen sind. Streitig ist, ob die EL-Durchf�hrungsstelle nebst einem unbestrittenen Verm�gen von Fr. 10'939.- resultierend aus Fahrzeugen zu Recht ein Verzichtsverm�gen angenommen hat; dieses setzte sie im Einspracheverfahren auf Fr. 237�105.- fest, was ein anrechenbares Gesamtverm�gen von Fr. 208'044.- ([Fr. 10'939.- + Fr. 237'105.-] - Fr. 40'000.- [Freibetrag]) und einnahmeseitig einen Verm�gensverzehr von Fr. 20'804.- (1/10 von Fr. 208'044.-) ergab; zuz�glich der Rentenleistungen von Fr. 41'040.- sowie "Zins aus �brigem Verm�gen" von Fr. 1'896.- betrug damit das Total der Einnahmen Fr. 63'740.- und resultierte ein Einnahmen�berschuss von Fr. 14'012.- (Berechnungsblatt vom 6. Juli 2009 betreffend Anspruch ab 1. Januar 2009).
Dem umstrittenen Verm�gensverzicht liegt zusammenfassend folgender, vorinstanzlich unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG korrekt dargelegte Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdef�hrer hatte zu Beginn des Jahres 2008 erstelltermassen ein Reinverm�gen von Fr. 374'081.-. Dieses hatte er in Festgeldanlagen in Britischen Pfund angelegt, woraus infolge des Kursverlusts des Pfunds im Laufe des Jahres 2008 ein Verlust von (gem�ss Angaben des Beschwerdef�hrers) rund Fr. 45'000.- resultierte. Zudem hatte er - unter Verteilung des Risikos auf eine Breite verschiedenartiger Unternehmen - Optionsgesch�fte get�tigt, woraus sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise des Jahres 2008 ein Totalverlust ergab.
4.1 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrer von seiner Bank mittels einer ausgeh�ndigten Brosch�re dar�ber aufgekl�rt worden, dass bei den von ihm get�tigten Anlagen - einschliesslich geschriebene Call-Optionen und Put-Optionen - das Risiko bestehe, das gesamte investierte Kapital zu verlieren. Das kantonale Gericht erwog sodann, namentlich Optionsgesch�fte h�tten insgesamt im Vergleich zur ganzen Bandbreite von Geldanlagem�glichkeiten als risikoreich zu gelten. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher das Verm�gen sicherer anlegen sollen. Zwar habe er das Risiko verteilt. Allerdings habe er nur �ber eine Altersrente der ersten S�ule verf�gt; bei einer solchen Ausgangslage d�rfe die Priorit�t nicht darauf liegen, das Verm�gen gewinnbringend zu investieren, sondern in erster Linie m�sse eine sichere Anlage get�tigt werden, z.B. eine Leibrente. Zwar sei der B�rsencrash im zweiten Halbjahr 2008 nicht vorhersehbar gewesen; die Erfahrungen der Jahre und Jahrzehnte zuvor h�tten aber eine erh�hte Vorsicht veranlassen m�ssen, zumal erhebliche Schwankungen auf den Aktienm�rkten bereits vor 2008 nicht unbekannt gewesen seien. Insgesamt habe der Beschwerdef�hrer ein seinen finanziellen Verh�ltnissen unangemessenes, sehr hohes Risiko eingegangen. Ein EL-rechtlicher Verzichtstatbestand erscheine als ausgewiesen. Selbst wenn man nur einen Teil des erlittenen Verlusts als Verzicht qualifizieren m�chte, w�rde kein EL-Anspruch resultieren.
5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Ein Verm�gensverzicht liegt vor, wenn die Ent�usserung ohne Rechtspflicht und ohne ad�quate Gegenleistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332).
5.2 Die Anlage eines Verm�gens ist grunds�tzlich kein Verm�gensverzicht (Urteil P 55/05 vom 26. Januar 2001 E. 3.2). Im Gegenteil ist es normal, dass Verm�gen angelegt wird. Auch die Gew�hrung eines Darlehens ist f�r sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf R�ckzahlung besteht (Urteil P 53/99 vom 22. Januar 2000 E. 2b). Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umst�nden von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zur�ckbezahlt wird (Urteile P 53/99 vom 22. Januar 2000 E. 2b, P 12/01 vom 9. August 2001 E. 2b und P 16/05 vom 26. April 2006 E. 4). So wurde ein Verm�gensverzicht bejaht, als eine EL-Ansprecherin ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne ad�quate Gegenleistung einer Privatperson ein gr�sseres Darlehen (Fr. 240'000.-) gew�hrt hatte und dabei vollumf�nglich zu Verlust kam; dies wurde namentlich mit R�cksicht auf die Tatsache, dass der Hauptbetrag des Darlehens zu einem Zeitpunkt ausgeh�ndigt wurde, als der R�ckzahlungstermin f�r den ersten Teil des Darlehens bereits verflossen war, als reines Vabanque-Spiel qualifiziert (Urteil P 17/97 vom 30. November 1998 E. 3). Ebenso wurde ein Verm�gensverzicht bejaht, als der Gesch�ftsf�hrer und faktische Alleineigent�mer einer Gesellschaft dieser kurz vor der Niederlegung der Gesch�ftsaktivit�ten ein Darlehen gew�hrt hatte, um den Gesch�ftsverlust zu decken; denn dem �ber die Finanzen informierten Versicherten musste klar gewesen sein, dass die Darlehensgew�hrung einem Vabanque-Spiel gleichkam (Urteil P 16/05 vom 26. April 2006 E. 4). Dasselbe wurde angenom-men, als eine Rentnerin unter mehreren Malen insgesamt rund Fr. 115'000.- an eine Privatperson in Sri Lanka angeblich zwecks Kaufs einer Teeplantage bezahlte, und Zahlungen auch noch t�tigte, nachdem der Empf�nger absprachewidrig das Geld weder vereinbarungsgem�ss verwendet noch zur�ckbezahlt hatte (Urteil P 37/06 vom 22. Februar 2007 E. 3). Ebenso wurde ein Verm�gensverzicht bejaht, als eine Vollmacht erteilt wurde, das Verm�gen ohne jede Einschr�nkung zu verwalten, und der Bevollm�chtigte gest�tzt darauf das ganze Verm�gen in Schuldverschreibungen einer einzigen auf den British Virgin Islands registrierten, nicht b�rsenkotierten Gesellschaft investiert hatte, welche einen Zins von 12 % versprach. Insbesondere aus diesem hohen Zins (angesichts des damaligen niedrigen Zinsniveaus) wurde geschlossen, dass das massiv erh�hte Risiko eines Verlusts bewusst gewesen sein musste, so dass von einem grobfahrl�ssigen Verhalten auszugehen sei (Urteil P 12/06 vom 2. Februar 2007 E. 3.1 und 3.4). Ebenso lag eine Verzichtshandlung vor in einem Fall, in welchem der Anspruchsteller auf das Konto verschiedener Personen Geld einbezahlt hatte, um als Gegenleistung illegal einen Anteil an den Hinterlassenschaften von Personen ohne bekannte Erben zu erhalten (Urteil P 55/05 vom 26. Januar 2007 E. 4 und 5). Kein Verm�gensverzicht liegt demgegen�ber vor, wenn eine erhaltene Erbschaft in die Einzelunternehmung des Ehemannes investiert und in der Folge auf diese Forderung verzichtet wird, soweit dies erforderlich ist, um die Firma zu sanieren (Urteil P 43/03 vom 25. Juni 2004 E. 3). Ebensowenig kann eine auf strafbare Handlungen (z.B. Betrug) zur�ckzuf�hrende Verm�gensverminderung als Verm�gensverzicht qualifiziert werden; denn einer solchen Verm�gensverminderung ist gerade eigen, dass sich das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der get�tigten Investition nicht bewusst ist bzw. dar�ber arglistig get�uscht wird (Urteil 8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5).
Die hier zu beurteilende Konstellation ist nicht vergleichbar mit den zitierten F�llen, in denen ein Verm�gensverzicht angenommen wurde. Dass das Risiko eines Totalverlusts bestand, stellt f�r sich allein keinen Verm�gensverzicht dar. Denn ein solches Risiko besteht prinzipiell bei jeder Verm�gensanlage; auch bei einer Leibrente kann der Schuldner in Konkurs fallen. Entscheidend f�r die Risikoabsch�tzung ist die Wahrscheinlichkeit, mit der sich dieses Szenario verwirklicht. In den zitierten F�llen war f�r die Bejahung eines Verm�gensverzichts jeweils ausschlaggebend, dass von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Ausfall gerechnet werden musste, so dass kein vern�nftiger Mensch eine solche Anlage t�tigen w�rde. In casu hat die Vorinstanz nicht festgestellt, mit welcher Wahrscheinlichkeit mit einem Verlust zu rechnen war. Jedenfalls lag die Ausfallwahrscheinlichkeit aber nicht in der Gr�ssenordnung wie in den zitierten F�llen. Die Zinsen auf Anlagen auf Britischen Pfund waren zwar h�her als auf Anlagen in Schweizer Franken, aber es kann keine Rede davon sein, dass eine Anlage in Pfund von vornherein als wahrscheinlich verloren betrachtet werden musste. Sodann ist der Beschwerdef�hrer nach seiner unwidersprochenen Darstellung Optionen nur auf Aktien erstklassiger Gesellschaften eingegangen. Solche Anlagen sind nicht un�blich und k�nnen jedenfalls nicht generell als Vabanque-Spiel betrachtet werden. Die Vorinstanz hat denn auch festgestellt, dass der Kurssturz des Britischen Pfunds und der B�rsencrash im zweiten Halbjahr 2008 f�r den gew�hnliche Anleger nicht vorhersehbar gewesen seien. Es handelte sich dabei jedenfalls in diesem Umfang um singul�re Ereignisse, mit denen nicht gerechnet werden musste. Dass die vom Beschwerdef�hrer get�tigten Anlagen, die eine h�here Rendite erwarten liessen, auch eine h�here Ausfallwahrscheinlichkeit implizieren, liegt auf der Hand, ist aber f�r sich allein nicht ausschlaggebend. Der Tatbestand des Verm�gensverzichts wurde urspr�nglich aufgenommen, um F�lle zu erfassen, in denen auf Werte verzichtet wurde, um Erg�nzungsleistungen zu erwirken. Auf dieses subjektive Element wurde zwar sp�ter verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen ist (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 173). Gleichwohl gilt aber, dass das Erg�nzungsleistungssystem in der Regel von den tats�chlich vorhandenen Mitteln auszugehen hat und nicht danach zu fragen ist, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer Normalit�tsgrenze gelebt hat ("Lebensf�hrungskontrolle"; BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; 115 V 352 E. 5d S. 355). Der Verm�gensverzicht muss daher grunds�tzlich auf Sachverhalte beschr�nkt bleiben, in denen bewusst ein Verm�gen weggegeben oder zumindest in fahrl�ssiger Weise eine risikoreiche Investition get�tigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust von Anfang an (im Zeitpunkt der Investition; Urteile 8C_567/ 2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5, P 12/06 vom 2. Februar 2007 E. 3.2; P 55/05 vom 26. Januar 2007 E. 3.2 am Ende) sehr wahrscheinlich und damit absehbar war. Dazu geh�ren die vom Beschwerdef�hrer get�tigten Anlagen nicht, auch wenn - zumindest ex post gesehen - das Risiko seiner Anlage wohl �berdurchschnittlich war und sicherere Anlagen m�glich gewesen w�ren. Fehlt es an einem von Anfang an absehbaren Verlust, k�nnte auf die sp�tere Entwicklung h�chstens dann abgestellt werden, wenn ein bevorstehender, betr�chtlicher Verlust f�r eine breite Anlegerschaft klar erkennbar geworden w�re und der Beschwerdef�hrer geradezu grobfahrl�ssig wirksame Vorkehren zum Verm�gensschutz unterlassen h�tte, die jeder vern�nftige Anleger in gleicher Lage getroffen h�tte. Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.
Die Erg�nzungsleistungen sind nach dem Gesagten auf der Grundlage des tats�chlich vorhandenen Verm�gens ohne Anrechnung eines Verzichtsverm�gens zu berechnen. Die Sache ist zu diesem Zweck an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2010 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 25. August 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2009 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Luzern, 15. Juni 2010

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 11
In casu
 BGE 
 Art. 66