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Timestamp: 2019-10-22 10:00:56+00:00

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BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1613
BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94 (https://dejure.org/1995,1613)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1995 - 1 ABR 46/94 (https://dejure.org/1995,1613)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 (https://dejure.org/1995,1613)
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Mitbestimmung des Personalrats bei Neueingruppierung - Neueingruppierung bei Übertragung neuer Arbeitsbereiche - Mitbestimmungsrechte als Gegenstand eines Feststellungsverfahrens
Öffentlicher Dienst; Mitbestimmung bei Neueingruppierung unter Übertragung anderer Tätigkeit
ArbG Kaiserslautern, 11.11.1993 - 2 BV 22/93
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.1994 - 2 TaBV 1/94
DB 1996, 480
NZA-RR 1996, 76
Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden (BAG 9. März 1993 - 1 ABR 48/92 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 104 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 113; 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - zu B II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 127).
Nicht weniger einleuchtend ist es, als Gegenstand dieser Einreihung in erster Linie auf die zu verrichtende Tätigkeit abzustellen, die bei der Einreihung einem nach Tätigkeitsmerkmalen festgelegten Vergütungssystem zuzuordnen ist (vgl. auch BAGE 60, 330, 342 und Beschluß vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - PersR 1995, 498, 499; s. aber auch BAGE 64, 254, 258; 66, 48, 52; 68, 104, 108).
Das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - a.a.O. S. 500) hat den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zu Recht als "eingruppierungsneutral" bezeichnet.
Ob Sinn und Zweck der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG es erfordern können, daß Umsetzungen auf andere Arbeitsplätze, die bereits einmal von der Dienststelle unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden sind, erneut die Mitbestimmung bei der Eingruppierung auslösen, kann daher offenbleiben (vgl. hierzu den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - a.a.O. S. 500).
Das Bundesarbeitsgericht setzt voraus, daß die neue Tätigkeit sich von der bisherigen so deutlich unterscheidet, daß sie sich ihrem Gesamtbild nach als eine andere Tätigkeit darstellt (Beschluß vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - a.a.O. S. 500 mit Hinweis auf den Beschluß vom 23. November 1993 - 1 ABR 38/93 AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972).
Zur Abgrenzung bedarf es keines Rückgriffs auf die Grundsätze zu § 95 Abs. 3, § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG (…vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 163, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt; BAG, Beschlüsse vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 161 R …und vom 13. März 2007 - 1 ABR 22/06 - AP Nr. 52 zu § 95 BetrVG 1972 Rn. 33).
Nicht der Arbeitsplatz als personenunabhängiger räumlich-technischer Bereich wird eingruppiert, sondern der Arbeitnehmer mit der ihm übertragenen Tätigkeit (vgl. BAG, Beschluss vom 21. März 1995 a.a.O. Bl. 162).
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …
Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden (BAG 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - zu B II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 127).
Herabgruppierung ist die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe als derjenigen, in welche er zuvor eingruppiert war; kennzeichnend für diese Maßnahme ist der Gruppenwechsel (vgl. BAG…, Urteil vom 27. November 1991, a.a.O., S. 101; Beschluss vom 28. Januar 1992 - 1 ABR 56/90 - AP Nr. 36 zu § 75 BPersVG Bl. 312; Beschluss vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 160 R, 161; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1970 - BVerwG 7 P 8.69 - BVerwGE 35, 164, 165; Beschluss vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 8 S. 12; Beschluss vom 10. Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92 S. 23).
BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97
Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten
Denn dies kann erst das Ergebnis der Prüfung anhand der neuen Eingruppierungsmerkmale sein und soll deshalb vom Betriebsrat mitvollzogen werden (vgl. auch Senatsbeschluß vom 21 März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 2 a der Gründe).
BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 31/95
Die mitbestimmte Eingruppierung eines vergleichbaren Arbeitnehmers kann zwar ein Indiz bieten, aber die Eingruppierungsentscheidung nicht entbehrlich machen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 2 b der Gründe).
Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten Arbeitsplatz, der sich nach den zu verrichtenden Tätigkeiten wesentlich vom alten Arbeitsplatz unterscheidet, stellt keine Neu-Eingruppierung dar und ist deshalb nicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2, 3. Fall BPersVG mitbestimmungspflichtig (Abgrenzung zu BVerwGE 110, 151 und zu BAG, PersR 1995, 498).
20 Es spräche jedoch einiges dafür, in diesen Fällen mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Beschluss vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 -, juris Rn. 23 [= PersR 1995, 498]) anzunehmen, dass die Mitbestimmung bei einer "Neu-Eingruppierung" schon dann ausgelöst wird, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsbereich übertragen wird, der sich von dem bisherigen erheblich unterscheidet, auch wenn der Dienststellenleiter die bisherige Eingruppierung beibehalten will.
OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 12/99
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Übertragung einer …
Bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (B. v. 21.03.1995 - 1 ABR 46/94 -) sei die erstmalige Übertragung eines neuen Arbeitsbereiches, der sich vom bisherigen erheblich unterscheide, als Eingruppierung zu behandeln.
Dies entspricht dem tarifvertraglichen Begriffsinhalt der Eingruppierung, der an die Vergütungsgruppe anknüpft (vgl. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder K § 75, RdNr. 20; a. A. BAG, B. v. 21.03.1995 - 1 ABR 46/94 -, PersR 95, 498).
VG Potsdam, 15.10.1997 - 10 K 1542/96
Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung bei Eingruppierung in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - 1 A 2222/96
Personalrat; Umfang des Mitbestimmungsrechts; Eingruppierung eines Arbeitnehmers; …
VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 1951/95
Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Höhergruppierung eines/einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2014 - 4 TaBV 17/13
Mitwirkungsrecht -Betriebsvertretung - Eingruppierung - Sondergehaltsbestimmungen …
VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 34 K 6401/08
Auslösung des Mitbestimmungstatbestands der Eingruppierung bei der Überprüfung …
KAGH, 15.12.2017 - M 2/17
OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 6/99
Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung eines Angestellten; Ãœbertragung einer …

References: § 99
 § 99
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 § 99
 § 75
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 § 95
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 § 99
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 § 99
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 § 75
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 § 64
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