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Timestamp: 2013-05-22 01:04:28+00:00

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Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 MarkenG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > M > MarkenG > § 15 Abs. 3 MarkenG Entscheidungen zu "§ 15 Abs. 3 MarkenG"ÜbersichtBGH – Urteil, I ZR 78/06 vom 02.04.2009a) Das Interesse von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens, sondern bei der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG und beim Schutz bekannter Kennzeichen im Rahmen des Merkmals "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" zu berücksichtigen.
BGH – Urteil, I ZR 207/01 vom 02.12.2004a) In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Schädigung, auch wenn es naheliegt, daß ein Unternehmen diesen Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden könnte.
b) Der Inhaber des bekannten Zeitungstitels DIE WELT kann gegen einen Dritten, der sich den Domainnamen "weltonline.de" hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 27/01 vom 04.07.20021. Die Verwendung von "die tagesschau" als Rubrikenüberschrift in einer Zeitung, und zwar nur für satirische Beiträge, ausgenommen solche, die sich thematisch mit der FernsehNachrichtensendung "Tagesschau" beschäftigen, verstößt gegen § 15 Abs. 3 MarkenG. Die Wertschätzung des besonders bekannten Titels "Tagesschau" wird in unlauterer Weise ausgenutzt, entsprechendes gilt für die gleichnamige Dienstleistungsmarke (§ 14 Abs. 3 MarkenG).
2. Die Rubrikenüberschrift "die tagesschau" stellt eine titelmäßige Benutzung dar, die satirische Rubrik ist schon durch die Anlehnung an den bekannten Titel der TV-Sendung eine selbständige Abteilung innerhalb der Zeitung. Beschreibende Anklänge bei der Überschrift "die tagesschau" stehen der Titelbenutzung nicht entgegen.
3. Für eine solche Titelbenutzung fehlt es am berechtigten Interesse, andererseits besteht die Gefahr der Verwässerung der Kennzeichnungskraft. Art. 5 GG ist nicht verletzt, es geht nach dem Streitgegenstand nicht etwa um Titel- bzw. Markenparodie.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 282/99 vom 20.06.20021. Die Marke "VISA" verfügte in der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 1996 über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Es handelt sich um eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
3. Aus der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG übernommenen Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL ergibt sich, daß eine Verwechslungsgefahr dann nicht mehr angenommen werden kann, wenn eines der beiden Tatbestandsmerkmale der Bestimmung, nämlich die Marken- oder die Warenähnlichkeit, gänzlich fehlt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 7362/99 vom 27.02.2002Irreführend wirbt, wer durch die Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung eine Kontinuität vortäuscht, die in Wirklichkeit nicht besteht. Zwar wird die Person des Veranstalters einer "Oldie Nacht" die Fans nicht interessieren, doch ist auch für sie von Interesse, ob es sich um eine eingeführte Veranstaltung handelt. Damit hat die Irreführung die erforderliche wettbewerbliche Relevanz.
BGH – Urteil, I ZR 138/99 vom 22.11.2001a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.
BGH – Urteil, I ZR 211/98 vom 01.03.2001a) Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind.
b) Besteht die Übung, als Titel für eine bestimmte Werkkategorie - hier: Nachrichtensendungen im Fernsehen - eine nur wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung zu wählen, die über den Charakter der Sendung Auskunft gibt, ist bei der Bemessung des Schutzumfangs solcher Werktitel oder entsprechender Marken - mögen sie auch durchgesetzt, bekannt oder sogar berühmt sein - das schutzwürdige Interesse der Wettbewerber zu berücksichtigen, für ihre Werke oder Leistungen ebenfalls eine "sprechende" Kennzeichnung zu wählen. Im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und des § 15 Abs. 2 MarkenG geschieht dies durch eine sachgerechte Handhabung des Merkmals der Verwechslungsgefahr sowie durch § 23 Nr. 2 MarkenG; bei bekannten Werktiteln oder Marken kann ein solches berechtigtes Interesse dazu führen, daß das Merkmal "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" zu verneinen ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 7808/00 vom 19.12.2000Leitsätze:
1. Die Titel "Alex" und "live vom Alex" für eine Talkshow sind nicht verwechslungsfähig.
2. § 15 Abs. 3 MarkenG regelt in seinem Anwendungsbereich für geschäftliche Bezeichnungen i.S. des § 5 MarkenG abschließend die Rufausbeutung. Ein Titelschutz aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Vorschriften kommt daher nur in einem sehr beschränkten Umfang in Betracht, so insbesondere bei Beeinträchtigung aus Verwendungen, die mangels Benutzung i.S. des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind, oder aus dem außergeschäftlichen Verkehr stammen (im Anschluss an BGH WRP 1999,1279 - Szene).
OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1352/99 vom 11.01.2000Leitsatz:
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2448/99 vom 07.10.1999Eine bekannte Marke gewährt gegen den Gebrauch eines identischen oder ähnlichen Kennzeichens Schutz, wenn ihr Erinnerungswert zur Erzielung eines besonderen Aufmerksamkeitseffektes und eines damit einhergehenden Kommunikationsvorsprungs genutzt wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG).
OLG München Urteil 25.11.1999 - 29 U 2448/99 -
21 O 3483/98 LG München I
BGH – Urteil, I ZR 268/95 vom 30.04.1998MAC Dog
BGH, Urt. v. 30. April 1998 - I ZR 268/95 -
BGH – Urteil, I ZR 111/06 vom 02.04.2009
BGH – Urteil, I ZR 79/06 vom 02.04.2009
BGH – Urteil, I ZR 174/06 vom 20.11.2008
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 186/07 vom 26.09.2008
BGH – Urteil, I ZR 108/05 vom 05.06.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 69/07 vom 18.12.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 14/05 vom 30.08.2005
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 64/03 vom 06.11.2003
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 195/01 vom 08.05.2002
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/01 vom 09.11.2001
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 18/01 vom 26.10.2001
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/01 vom 26.10.2001
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 20 U 5/01 vom 19.06.2001
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 115/00 vom 13.06.2001
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 25/00 vom 18.05.2001
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 Art. 4

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