Source: http://www.algermissen.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=457
Timestamp: 2018-05-25 20:10:01+00:00

Document:
Vorlage - 031/2017 - Erlass einer Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung-
Vorlage - 031/2017
Betreff: Erlass einer Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung-
Synopse Gefahrenabwehrverordnung
Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -Gefahrenabwehrverordnung-
Die als Anlage angefügte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung- wird erlassen.
Der Rat der Gemeinde Algermissen hat am 14.06.2007 eine Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen erlassen. Gemäß § 12 der Verordnung tritt diese spätestens 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Es besteht ein allgemeines Interesse, von der Verordnungsermächtigung des § 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) erneut Gebrauch zu machen, um bestimmte Sachverhalte im Gefahrenabwehrrecht, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind, auf Gemeindeebene zu normieren.
Die Regelungen der bisherigen Verordnung haben sich im Wesentlichen bewährt und sollten beibehalten werden. Andere Kommunen im Landkreis Hildesheim gehen bei der Ausgestaltung ihrer Verordnungen inhaltlich sehr unterschiedlich vor . Die Gründe hierfür dürfte in unterschiedlichen Strukturen und Regelungsinteressen liegen.
Im Einzelnen wurden die Paragraphen der bestehenden Verordnung in rechtlicher Hinsicht aber auch aus Sicht der Praktikabilität überprüft. Ergänzend wurden Regelungen zur Haltung freilaufender Katzen neu in die Verordnung aufgenommen.
Aus Sicht der Verwaltung werden Änderungen/Ergänzungen der bestehenden Verordnung wie in der Synopse dargestellt vorgeschlagen und wie folgt begründet :
Aktualisierung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung, insbesondere durch Einführung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
zu § 6 (3)
Ergänzend zu den bisherigen Anlagen wurden „Kindergärten“ durch „die Anlagen von Kindertagesstätten“ ersetzt, um alle Betreuungseinrichtungen für Kinder mit zu erfassen.
Neben Blindenhunden wurden nunmehr auch Therapiehunde mit in die Ausnahmeregelung aufgenommen, um Personen mit entsprechender Unterstützungsleistung eines Hundes einen Zutritt zu ermöglichen.
zu § 6 (4)
Die Regelung wurde ergänzend aufgenommen, um die Anforderungen an den Hundehalter/die Hundehalterin zu konkretisieren, insbesondere in Hinsicht auf die Regelung des Absatzes 6.
zu § 6 (5) S.2
Konkretisierung, dass es sich nur um Hunde des Grundstückseigentümers handeln kann sowie Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs.
zu § 6 (6)
Hier erfolgten Korrekturen der Rechtsgrundlage.
zu § 6 (9), (10)
Die Regelungen zur Haltung von Katzen wurde neu in die Verordnung aufgenommen. Bereits im Jahr 2010 wurden alle Kommunen im Landkreis Hildesheim vom Tierschutzverein Hildesheim und Umgebung e.V., der u.a. für die Unterbringung von Fundtieren auch von der Gemeinde Algermissen beauftragt wurde, angeschrieben. Seit dieser Zeit wurde mehrfach auf die Problematiken in Zusammenhang mit freilaufenden Katzen hingewiesen, zuletzt in der HAZ vom 25.03.2017.
Trotz erheblicher Kastrations­ und Versorgungsbemühungen der Tierschutzvereine hat die Zahl der im Gemeindegebiet herrenlos und verwildert lebenden Katzen, und die damit einhergehenden Probleme, in sehr starkem Maße zugenommen. Die betroffenen Tiere pflanzen sich unkontrolliert fort und müssen teilweise unter erbärmlichen und tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben fristen. Auch in Folge der hohen Katzenpopulation musste der Hildesheimer Tierschutzverein wegen Kapazitätsauslastung in den vergangenen Jahren teilweise ein Aufnahmestopp verhängen. Hinzu kommt, dass die stellenweise erhebliche Populationsdichte die Gefahr der Ausbreitung von Katzenkrankheiten und damit von kranken und leidenden Tieren erheblich erhöht.
Hieraus resultieren insbesondere:
1. gesundheitliche Gefahren für Menschen und für Haustiere (Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefährdung der Katzen im Straßenverkehr, gesundheitliche Beeinträchtigung der von Menschen gehaltenen Haustiere).
Hierzu sei angemerkt, dass der Tierschutzverein nicht nur einen steten Anstieg an zu versorgenden Katzen registriert, sondern gleichzeitig auch einen überproportionalen Anstieg erkrankter Katzen (Leukose, Katzenschnupfen, Pilzinfektionen).
Erkrankte Katzen scheiden im Vergleich zu nicht erkrankten Katzen ein Vielfaches an Krankheitserregern aus. Es ist unstrittig, dass mit dem Anstieg der Populationsdichte und der Zahl vorhandener Erreger die Infektionsgefahr auch für bisher gesunde Frei­ gängerkatzen steigt. Hierdurch sind auch die in menschlicher Obhut, aber mit Frei­ gang gehaltenen Katzen, einer erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt.
2.moralische und hygienische Belästigung der Bevölkerung (Belästigung der Be­ völkerung durch streunende Katzen, Ruhestörung, Markierung des Reviers usw.).
Sowohl bei der Gemeinde, bei dem für Tierschutzfragen zuständigen Veterinärdienst des Landkreises, als auch beim Tierschutzverein steigt die Häufigkeit der Beschwerden aus der Bevölkerung über Katzen an. Insbesondere die hinterlassenen Ausscheidungen der Tiere sind Thema der Beschwerden, aber auch das Leiden und Sterben der Tiere oder tote Tiere im menschlichen Wirkungskreis. Hierbei ist nicht der Schutz dieser Tiere Haupttenor, sondern die Bewahrung der Beschwerdeführer vor „moralischen und hygienischen Zumutungen". Darüber hinaus stellt diese Situation einen tierschutzwidrigen Zustand dar.
3. Dezimierung frei lebender, teilweise bestandbedrohter Tiere.
Es ist bekannt, dass Kleinsäuger und insbesondere Vögel bis zur Hälfte ihre Brut ver­ lieren. Nach Verlust adäquater Nistmöglichkeiten durch menschliches Wirken werden dafür als Hauptursache sog. Beutegreifer angesehen. An erster Stelle steht dabei die Katze, weil diese hier die höchste Populationsdichte aufweist. Aber längst nicht alle Opfer der Katze werden gefressen. Das Anpirschen und Ergreifen der Beute dient neben dem Nahrungserwerb auch dem Ausleben des Spieltriebs und bei Jungkatzen dem Einüben des Jagdtriebs. Die Fachwelt erklärt, dass die hohe Katzendichte in städtischen und dörflichen Randbereichen bei bestandsgefährdeten Vogelarten entscheidend zum Erlöschen lokaler Singvogelpopulationen beiträgt.
Je höher die Populationsdichte, desto knapper wird das Nahrungsangebot für die ein­ zelne Katze und desto größer wird der soziale Stress. Beides begünstigt erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Leider wirken sich Sozialstress und Nahrungsmangel kaum auf die Vermehrungsrate aus. Ein wahrer Anstieg der Population frei lebender Katzen im Raum der Gemeinde Algermissen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem überproportionalen Anstieg erkrankter Katzen führen. Die erkrankten Tiere erleiden oft große Qualen und gefährden die menschliche und tierische Gesundheit.
Erheblich erkrankte Tiere sind zu versorgen, unabhängig von ihrer Eigenschaft als Fundtiere oder herrenlose Tiere, zumal diese Unterscheidung nicht immer deutlich gelingt. Eine Akzeptanz des Populationsanstiegs verwilderter Katzen über das bereits im Gemeindegebiet erreichte, verstößt gegen § 1 des Tierschutzgesetzes.
Neben den genannten Problemen führt der Anstieg der Katzenpopulation auch zu steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand für Fundtiere. Konkrete Fallzahlen können nicht benannt werden. Die Fundtierabrechnung mit dem Tierschutzverein erfolgt pauschaliert.
Ferner hat sich gezeigt, dass die bisher betriebenen und weiterhin laufenden Kastrationen herrenloser Katzen durch den Tierschutzverein für sich allein gesehen nicht geeignet sind, wirkungsvoll und dauerhaft eine Stabilisierung der Population auf niedrigem Stand zu gewährleisten. Zum Zweck der Gefahrenabwehr müssen deshalb weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden.
Die Kastration von Katzen mit Freigang ist auf jeden Fall eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um der unkontrollierten Vermehrung und den daraus resultierenden Gefahren auf Dauer zu begegnen.
Das Kastrations­ und Kennzeichnungsgebot verstößt nicht gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen. Im Gegenteil, die Regelungen stehen vielmehr mit dem Tierschutzgesetz ausdrücklich im Einklang. Aus diesem Grunde regt der Tierschutz Hildesheim und Umgebung e.V. die Aufnahme der genannten Gebote in die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde an.
Es wird nicht verkannt, dass aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Durchsetzung der Verordnung schwierig werden wird. So dürfte z. B. die Klärung der Eigentümerstellung bzw. Haltereigenschaft von nicht kastrierten Katzenfreigängern nicht immer möglich sein, weil es anders als bei Hunden kein entsprechendes Halterverzeichnis gibt. Überdies muss grundsätzlich auch in Erwägung gezogen werden, dass aufgegriffene Katzen ausnahmsweise entlaufen und damit keine Freigänger im eigentlichen Sinne sein könnten. Weiterhin ist anzunehmen, dass die Personen die Katzen regelmäßig füttern oder Futter regelmäßig im Freien bereitstellen, sich nicht die Mühe machen werden, zu kontrollieren, ob die Tiere kastriert sind, geschweige denn, diese kastrieren zu lassen. Trotzdem verspricht eine Ergänzung der Verordnung eine Verbesserung der Situation.
Das Land Niedersachsen hatte bereits 2013 eine landesweite Verordnung in Aussicht gestellt. Auf Nachfrage wurde zuletzt mitgeteilt, dass diese in den Jahren 2015/2016 in Kraft treten solle. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen, sodass kommunaler Regelungsbedarf besteht.
Mehrere Kommunen im Landkreis Hildesheim haben zwischenzeitlich entsprechende Regelungen in ihre Gefahrenabwehrverordnungen aufgenommen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wenn Hauskatzen so gehalten werden, dass sie nicht ins Freie gelangen können, keine Kastration erforderlich ist. Die Katzenhalterinnen und Katzenhalter können somit bereits durch entsprechende Haltung dem Gebot, die Katzen kastrieren und kennzeichnen zu lassen, entgehen.
zu § 7 (1)
Unter dem Begriff „Nachtruhe“ wurde der beschriebene Zeitraum dem allgemein üblichen Zeitraum aus der TA Lärm angepasst. Der Begriff „Anwohner“ wurde durch Verallgemeinerung erweitert.
zu § 7 (2)
Neben der Spezifizierung einzelner Maschinen wurden auch Rasenmäher und Gartenpflegegeräte mit in die Verordnung aufgenommen, da der Schutz bestimmter Ruhezeiten beim Betrieb dieser Geräte nur über die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung) erfolgt. Die Geräte- und Maschinenlärmverordnung bezieht sich aber nur auf den Betrieb in „Wohngebieten“. Gebiete mit anderer baulicher Nutzung sind bisher nicht geschützt.
zu § 7 (3) und (4)
Der Personenkreis wurde konkretisiert und ein unbestimmter Rechtsbegriff (Notsituation) ausgelegt.
zu § 8 (1) – (3)
Das Wort „Genehmigung“ wurde aus verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das Wort „Erlaubnis“ ersetzt“. Der Betrieb von Feuerschalen und Feuerkörben bis zu einer bestimmten Größe, sowie von Gartengrills wurde erlaubnisfrei gestellt. Die bisherigen Regelungen haben in der Praxis immer wieder zu Anfragen und Missverständnissen geführt. Größere offene Feuer bleiben weiterhin kontrollierbar.
zu § 11 (1)
Das Wort „Genehmigung“ wurde aus verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das Wort „Erlaubnis“ ersetzt“.
zu § 11 (3)
Der Absatz kann entfallen, da die Bußgeldtatbestände über Abs. (2) erfasst sind.
1 öffentlich Synopse Gefahrenabwehrverordnung (108 KB)
2 öffentlich Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -Gefahrenabwehrverordnung- (67 KB)

References: § 12
 § 55
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 11
 § 11