Source: http://mfs-insider.de/Erkl/Kulturstaatsminister.htm
Timestamp: 2018-08-14 15:35:39+00:00

Document:
Prof. Dr. Manfred Naundorf
, den 17.9.2010
Kulturstaatsminister B. Neumann
Betr. Ihre Rede vom 20.8.2010
Sehr geehrter Herr Staatsminister für Kultur und Medien,
in Ihrer Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn haben Sie sich u.a. mit der Auffassung des letzten DDR-Ministerpräsidenten L. de Maiziere auseinandergesetzt und im Gegensatz zu ihm die Zeitgeist gemäße Auffassung propagiert, dass die DDR durch und durch ein Unrechtsstaat gewesen sei, und zwar vor allem deshalb, weil sie ihren Bürgern fundamentale Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit vorenthalten habe. Diese Ihre Auffassungen können m.E. nicht unwidersprochen bleiben.
Offensichtlich erkennen Sie nicht die rechtspolitische Brisanz des Begriffes „Unrechtsstaat“. Ich darf Sie unterrichten, dass beispielsweise der wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages die Frage „Wie wird der Begriff Unrechtsstaat definiert`“ wie folgt beantwortet hat:
„Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffes Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Zumeist geht es darum,, so der wissenschaftliche Dienst, , … die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“[1]
Nahezu gleich lautende Aussagen können Sie im Internet unter dem Stichwort „Unrechtsstaat“ nachlesen.
Erkenntnisreich dürfte für Sie auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage sein: „Welche Staaten seien Unrechtsstaaten?“ Statt einer Aufzählung von Unrechtsstaaten in der Welt von heute begnügt sie sich - ausweichend - mit der „bedeutsamen“ Aussage: „Den Begriff „Unrechtsstaat“ gibt es im Völkerrecht nicht. [2] Die Bundesregierung kennt offensichtlich nur einen einzigen Unrechtstaat und das ist ausgerechnet ein Staat, den es seit 1990 nicht mehr gibt.
In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, Ihnen die Auffassungen einiger weniger renommierter und sachkundiger Rechtswissenschaftlicher mitzuteilen. Prof. Dr. Uwe Wesel, Freie Universität Berlin geht davon aus, dass man die DDR in Anlehnung an den Nationalsozialismus nicht als Unrechtsstaat bezeichnen könne.[3] E. Rautenberg, brandenburgischer Generalstaatsanwalt bewertet die Debatte um die Einschätzung der DDR als Unrechtsstaat als „klassisch deutsch und eigentlich blödsinnig“ und geht davon aus, dass die DDR zweifellos kein Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes war¸ sie aber deswegen automatisch zu einem Unrechtsstaat zu machen, sei deshalb nicht korrekt, weil es eine Definition des Unrechtsstaates nicht gibt.[4] E. Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei seiner grundsätzlichen Haltung, wonach die DDR nicht als ein Unrechtsstaat abgetan werden könne.[5] Schließlich noch die Stimme des bundesweit bekannten ehemaligen Bürgerrechtlers F. Schorlemmer. [6] Mit dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ werde man - so Sch.- dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht; er warf u.a. der Bundeskanzlerin vor, mit dem Begriff die DDR in die Nähe zum Nazisystem zu rücken, dies sei … verlogen und habe offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit dem wirklichen Erleben.“ [7]
Man wird doch sicher davon ausgehen können, dass es den o.g. Persönlichkeiten um alles, nur nicht um Verharmlosung, Relativierung, Verklärung der 40jährigen DDR-Geschichte geht; sie übersehen und negieren keinesfalls das auch in der DDR begangene Unrecht. Im Unterschied zu Ihnen sind sie aber gegen Schwarz-Weißmalerei, bösartige Dämonisierung, Delegitimierung im Sinne des früheren Bundesjustizministers Kinkel und gegen jedwedes undifferenzierte Bewerten der 40 Jahre DDR. M.E. entsprechen gerade die zitierten Betrachtungsweisen solider geschichtswissenschaftlicher Analyse. Leider hat sich ein solches Vor­gehen bei der Mehrzahl jener, die sich seit nahezu 20 Jahren mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte befassen, noch nicht durchgesetzt. Im Gegenteil! Jeder Versuch, genauer und differenzierter über die Geschichte der DDR zu urteilen, endet gegenwärtig mit einem Bannfluch gegen diejenigen, die das tun. Das ist, so W. Thierse, eine absurde Situation.[8]
Die Auseinandersetzung um die Debatte, ob die DDR ein Unrechts- oder ein Rechtsstaat i.S. des Grundgesetzes war, berührt m.E. auch die Frage nach dem Charakter des Rechtssystems anderer Staaten. Verdienstvoll wäre es, von Ihnen beispielsweise Aufklärung über die US-amerikanische Rechtsordnung zu erhalten. Eine solche Rede von Ihnen würde die deutsche Öffentlichkeit weitaus mehr interessieren als Ihre vom 21.8.2010 in Marienborn. Dies umso mehr als die USA in den Nachkriegsjahren eine Rolle gespielt haben, die mit dem internationalen Völkerrecht oft nicht zu vereinbaren war.
Ich erlaube mir, Sie an einige markante Fakten zu erinnern, die Ihnen eine Einschätzung des US-amerikanischen Rechtssystems sicher erleichtern:
· Die Rolle des Ku-Klux-Klan und der Mc Carthy-Ära
· Der menschenverachtende Rassismus, der in der bürgerliche Presse als eine Schande für die Zivilisation kommentiert wird
· Der von den USA entfachte Vietnamkrieg, der Millionen vietnamesischen Bürgern Tod und Elend sowie Zerstörung der Infrastruktur gebracht hat. Denken Sie nur an den Abwurf von Napalm in Größenordnungen; für Hundertausende Menschen war das die Hölle. Unvergessen ist und bleibt das Verbrechen eines US-amerikanischen Kommandos 1968 in dem Dorf Son My. – 500 Männer, Frauen und Kinder wurden auf grausame Art und Weise niedergemetzelt. Dieses Verbrechen wurde für die Welt zum Symbol für Amerikas Schande in Vietnam.[9]
· Die USA waren unter Präsident Nixon und der CIA maßgeblich an der Vorbereitung
und Durchführung des Putsches gegen das neue und demokratische Chile mit dem frei und demokratisch gewählten Präsidenten S. Allende beteiligt. Kissinger gestand später ein, dass die USA …“die größtmöglichen Voraussetzungen“ für den Putsch geschaffen haben.[10] Darüber hinaus wurde bekannt, dass Spitzenbeamte der CIA den Bundesnachrichtendienst über den bevorstehenden Putsch informierten, dieser aber die erhaltenen Informationen dem damaligen Bundeskanzler W. Brandt vorenthielten. [11] Unvergessen die Opfer. Einige wenige erschütternde Fakten:
In den 17 Jahren der Pinochet-Diktatur wurden mindestens 3.000 Regimegegner umgebracht bzw. ermordet. Darunter Victor Jara, Kommunist und Chiles populärster Sänger. In einem provisorisch eingerichteten Gefangenenlager wurden ihm durch Pinochets Soldateska beide Hände mit dem Gewehrkolben zertrümmert und (er wurde) ermordet. Seine identifizierte Leiche war mit 44 Gewehrkugeln durchsiebt. [12]
Ich erlaube mir, Sie zu fragen, welche der Bundesregierungen hat das Pinochetregime als Unrechtsstaat verurteilt?
· Der von den USA durch Lug und Trug inszenierte Irak-Krieg mit den bekannten Folgen war mit dem Völkerrecht ebenfalls nicht zu vereinbaren. Besonders abstoßend die weltweit bekannt gewordenen Folterpraktiken in irakischen Gefängnissen und in Guantamo. Die Folter – das sollte nicht übersehen werden – war ausdrücklich durch die UA-Administration legalisiert. Nun gehört es zu den gesicherten rechtstheoretischen Erkenntnissen, dass Staaten, die Folter für sich in Anspruch nehmen zumindest nicht rechtsstaatlich handeln.[13] Zu den menschenverachtenden Folgen dieses Krieges gehört u.a. auch die Vertreibung von mehr als zweieinhalb Millionen Frauen, Männern und Kindern.
Mir ist nicht bekannt, dass sich die USA für die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der Demokratischen Republik Vietnam entschuldigt hätten. Sie haben auch keine Bereitschaft zur Zahlung von Entschädigungen für die Opfer und Leiden des vietnamesisches Volk erkennen lassen. Selbst der Friedensnobelpreisträger B. Obama hat sich m.E. Schandtaten noch nicht grundsätzlich zu Wort gemeldet.
Inzwischen haben die USA das Abenteuer Irak mit enormen Verlusten an Menschen und Infrastruktur als nahezu beendet erklärt. Aber sie … „haben den Irak nicht befreit, sie haben ihn vergewaltigt und zerbrochen“ [14] Von den angestrebten Zielen wurde kein einziges erreicht, dafür haben die USA einen ruhmlosen Rückzug ihrer Krieger vollzogen und viele Hundert Milliarden $ sinnlos vergeudet.
Die Frage, die gestellt und beantwortet werden sollte, lautet: Sind die USA ein Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes, sind sie ein Unrechtsstaat oder sind sie nur ein Staat, in dem es auch erhebliches Unrecht gegeben hat?? Eine Antwort erfordert von einem der Bundesregierung angehörenden Politiker viel Mut. Die frühere Bundesjustizministerin Prof. Däubler-Gmelin hat es ja erfahren, was die Meinungsfreiheit wert ist. Bekanntlich hatte sie sich erlaubt, die US-Administration unter Führung von Präsident Bush jun. wegen seines Irakkrieges zu kritisieren und das Rechtssystem der USA als ein lausiges zu charakterisieren. Die von ihr wahrgenommene Meinungsfreiheit bedeutete für sie zugleich das Ende der Karriere. Es wäre sehr verdienstvoll, wenn Sie den Mut hätten, sich in einer der nächsten Reden mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Der offene Brief des ehemaligen MdB J. Todenhöfer an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Moreno Ocampo könnte für Sie hilfreich sein.[15]
Sehr geehrter Herr Staatsminister für Kultur,
in Ihrer Rede bemühen Sie sich zu verdeutlichen, dass es „auch nach mehr als 20 Jahren Mauerfall notwendig sei, die Aufarbeitung der SED-Diktatur und des SED-Regimes weiter voranzutreiben.“ Besonderen Wert legen Sie auf die Feststellung: „Wir müssen uns unserer Geschichte bewusst sein.“ Es stellt sich die Frage, was verstehen Sie unter … unserer Geschichte. Meinen Sie die mehr als 2000jähige deutsche Geschichte? Das wird es doch sicher nicht sein. Denkbar könnte sein, dass Sie die zwölfjährige Geschichte des barbarischen deutschen Nazisystems im Auge haben. Dies wäre schon deshalb zu begrüßen, weil die alte BRD enorme Defizite im Hinblick auf dessen Aufarbeitung vorzuweisen hat. Beispielsweise erinnere ich nur daran, dass in der Bonner Republik kein einziger Richter des Volksgerichtshofes und des Reichkriegsgerichts für die mehr als 30.000 Todesurteile zur Rechenschaft gezogen worden ist. Auch die mehr als 100.000 zwangssterilisierten NS-Opfer – soweit sie noch am Leben sind - kämpfen bis heute um Entschädigung . Schließlich noch ein weiteres Ernst zunehmendes Defizit der alten BRD: Desserteure der nazistischen Wehrmacht wurden und werden z.T. bis auf den heutigen Tag als „Kriegsverräter“ denunziert und behandelt; Rehabilitierung und Entschädigung dieses Personenkreises sind rechtsstaatlich noch immer nicht voll­ständig zu Ende geführt.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an zwei regierungsamtliche Äußerungen des ersten Bundeskanzlers K. Adenauer erinnern. U.a. erklärte er schon Anfang der 50er Jahre, man solle mit der Naziriecherei Schluss machen; denn mit dem Nürnberger und dem Wilhelmstraßenprozess sei die Nazizeit bewältigt.[16] Aufschlussreich sind auch seine Aussagen gegenüber verurteilten Nazikriegsverbrechern. K. Adenauer sprach grundsätzlich nicht von solchen, sondern nur von „unseren Kriegsverurteilten“.[17]
K. Adenauer konnte sich aber gegenüber seinen politischen Gegnern auch einer anderen Sprache bedienen, besonders wenn es um die DDR ging. Originalton: „Der beste Weg, den deutschen Osten wiederzuerlangen, ist die Wiederbewaffnung Deutschlands innerhalb der Europa-Armee.“ … „ Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von Wiedervereinigung gesprochen. Aber wir sollten lieber von Befreiung sprechen.“ [18] Für solche Einschätzungen kann man als Antifaschist und Sohn eines Vaters, der wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 1 ½ Jahren Gefängnis verurteilt wurde, aber drei Jahre in faschistischen Gefängnissen und in einem der ersten Konzentrationslager verbringen musste, kein Verständnis haben. Ich gestatte mir, den namhaften deut­schen Antifaschisten St. Heym wegen seiner Charakterisierung des Naziregimes zu zitieren: Für ihn war es das System der übelsten Unmenschlichkeit und scheußlichsten Ausbeutung.
Alle diese wenig ausgewählten Vorgänge sind für den bundesdeutschen Rechtsstaat beschämend und lassen in der Tat erkennen, dass sich die Deutschen ihrer Geschichte bewusst sein sollten.
Soweit ich Ihre Rede vom 20.d.J. verstanden habe, wollen Sie den Focus nicht auf die soeben sichtbar gemachte Periode deutscher Geschichte und auch nicht auf die Geschichte der Bonner und der Berliner Republik, sondern ausschließlich auf die 40 Jahre DDR richten. Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, womit Sie sich in Ihren Reden beschäftigen.
Dennoch komme ich nicht umhin zu fragen, warum Sie sich und die heutige „Geschichtsforschung“- und Darstellung einseitig auf die DDR konzentrieren und die Notwendigkeit übersehen, den Blick auch auf die BRD zu richten. Meinen Sie etwa, dass deren Geschichte ein einziger Siegeszug von Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war oder noch ist und das Unrecht ein Fremdwort war? Wer es glaubt werde selig.
Ihnen und mir ist bekannt - wer die negativen Seiten der eigenen Geschichte oder die anderer Staaten nicht wahrnimmt, verdrängt oder beschönigt, ist nicht imstande, Lehren aus der Geschichte, insbesondere der deutschen Nachkriegsgeschichte zu ziehen. …“Wir brauchen eine differenzierte Aufarbeitung von Geschichte, die auch die westdeutsche Parallelgeschichte nicht ausblenden darf, weil sich nur in der Gesamtsicht Aktionen und Reaktionen erklären lassen.“[19]
im Folgenden erlaube ich mir, Sie auf einige ausgewählte Vorgänge aus der Bonner und der Berliner Republik aufmerksam zu machen, die nicht nur als marginale, sondern als eklatante Verletzungen der bundesdeutschen Rechtsstaatlichkeit, also als Unrecht zu bewerten sind. Von den herrschenden Eliten sowie dem Mainstream-Journalismus werden sie aber nicht wahrgenommen, sondern verdrängt.
Erstens: Bekanntlich waren die 50er und 60er Jahre weltweit durch Zuspitzung und
Verschärfung des Kalten Kriegs geprägt. Beide deutschen Staaten spielten während diesem ihren Part, wenn auch mit unterschiedlichen strategischen Zielen und
Bündnispartnern. Diese Periode der westdeutschen Geschichte war – wie der über die Grenzen der BRD hinaus bekannte Strafverteidiger Heinrich Hannover bemerkt, …“mit schamlosen politischen Justizunrecht …“ verbunden.[20] Und Christian Pfeiffer, bis 2005 Justizminister der SPD geführten Landesregierung Niedersachsen charakterisiert diese Zeit als „teilweise gerade paranoiden Antikommunismus – in den USA verknüpft mit dem Namen des republikanischen Senators Joseph McCarthy, in Deutschland gekennzeichnet durch die politische Justiz der Adenauer Ära und der Jahre bis 1968.“[21]
Zu den gesetzlichen Grundlagen jener Periode gehörten die Straftatbestände des im Juni 1951 in Kraft getretenen Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes (so. Blitzgesetz), das de facto die Normierung des politischen Strafrechts vorsah und an Vorschriften des faschistischen Deutschlands des Jahres 1934 anknüpfte. „Das gesamte Ausmaß dieser staatlichen Repression erscheint heute – so der bekannte westdeutsche Publizist und Jurist R. Gössner - geradezu unglaublich.
„In der Zeit von 1951 bis 1968 gab es staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen 150.000 bis 200.000 Personen. Eingeleitet wurden sie nahezu ausschließlich wegen gewaltfreier linksoppositioneller Arbeit oder wegen politischer Kontakt­schuld. Verfolgt und bestraft wurden Gegner der Remilitarisierung Westdeutschlands, weil sie organisiert gegen Wiederauf­rüstung und Atombewaffnung protestiert hatten.“[22]
Dieses dunkle Kapitel des bundesdeutschen Rechtsstaates charakterisiert Rechtsanwalt H. Hannover treffend wie folgt:
„Die politische Strafjustiz der 50er und 60er Jahre war eine Fortsetzung der nationalsozialistischen Kommunistenverfolgung. Sie verdient nicht den Namen Rechtsprechung, sie war Durchsetzung der Adenauer Politik mit justiziellen Mitteln. Sowohl bei der Formulierung der Gesetze als auch bei deren Anwendung durch die Sonderstrafkammern und den zuständigen Strafsenat des BGH haben „furchtbare Juristen mitgewirkt, die schon im Nazi-Reich an der Verfolgung von Kommunisten und anderen Widerstandskämpfern beteiligt waren.“[23]
Zweitens: Ich kann doch sicher davon ausgehen, dass auch Ihnen der Schwur der befreiten antifaschistischen Häftlinge von Buchenwald bekannt ist. Dennoch zur Wiederholung – er lautete: „ Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Die Regierungen der alten BRD und der DDR haben sich an diesen Schwur gehalten.
Die Jahre nach der Vereinigung der beiden souveränen deutschen Staaten haben nicht zuletzt zu einer grundlegenden Veränderung der bundesdeutschen Außenpolitik geführt: Für sie ist der Kriegseinsatz der Bundes­wehr im Verbund mit der von den USA angeführten Nato wieder ein legitimes politisches Instrument zur Durchsetzung unterschiedlichster Interessen geworden. Das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot und das Bekenntnis zum Völkerrecht sind nicht nur in Frage gestellt, sondern durch Fakten nachweisbar verletzt.
Allein die Nato-Aggression gegen „Restjugoslawien (Kosovo), von den USA initiiert und von der Bundeswehr aktiv unterstützt, stellte einen schwerwiegenden Bruch mit der bundesdeutschen Nachkriegspolitik und des Völkerrechts dar. Erinnert sei nur an verheerende Bombardements bekannter jugoslawischer Städte – und alles ohne Mandat der UNO. Dieser kriegerische Einsatz der Bundeswehr wurde – und das sollte Sie als Kulturstaatsminister besonders interessie­ren – von keiner gesellschaftlichen Debatte in den regierungstreuen Medien begleitet. Wo blieb der Aufschrei ? Aber vor 1990 wurde die DDR aufgefordert, ein Verbot zur Herstellung, des Verkaufs, des Besitzes und der Einfuhr von Kriegsspielzeug zu erlassen. Welch ein Hohn! Und noch ein Satz zum Nachdenken: Warum arrangieren sich Ihre Medien nicht für die Verbreitung des Bibelwortes Schwerter zu Pflugscharen?
Zur veränderten deutschen Außenpolitik sollen noch zwei bemerkenswerte Aspekte in ihr Blickfeld gerückt werden: Das sind zum einen die gewachsenen Verteidigungsausgaben. Sie betrugen in der Zeit des Kalten Krieges jährlich zwischen 45 – 48 Milliarden DM und gegenwärtig rund 32 Milliarden Euro, also eine Steigerung um das anderthalbfache. [24] Jeder normale Bundesbürger hätte das Gegenteil angenommen, zumal die jahrzehntelang verbreitete sowjetische Bedrohungslüge und der Feind aus dem Osten abhanden gekommen sind. Weit gefehlt. Zum anderen sind Tendenzen zur propagandistischen Rechtfertigung künftiger mi­litärischer Einsätze unübersehbar. Symptomatisch waren die Auslassungen vom Ex-Bundespräsident H. Köhler. Für ihn sind für ein Land in der Größe Deutschlands und mit dieser Außenhandelsorientierung im Zweifel militärische Einsätze, wenn es um unsere wirtschaftlichen Interessen geht, wieder notwendig.[25] Ganz im Köhlerschen Geist äußerte sich der Präsident des DIHT H.H. Driftmann: Er meint: „Die Armee muss sich dringend den neuen Anforderungen stellen. …Dabei geht es um unsere ureigenen Interessen. … Für den Exportweltmeister wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht werden,“[26] Auffassungen dieser Art haben mit dem Friedensgebot und mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sie sind Verfassungsbruch und somit verfassungswidrig. Der mit dem Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik ausgezeichnete Schriftsteller W. Bittner stellt in seiner Dankesrede am 21.8.2010 fest, dass die öffentliche Diskussion um Köhlers Eklat vor allem deshalb ausgeblieben ist, weil sich die Medien in Hofberichterstattung gefallen.[27]
Ein weiterer Beleg für die angesprochene Tendenz sind Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg (CSU) zu bewerten. In seiner Trauerrede für die vier in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten kündigte er weitere deutsche Angriffskriege an. Wörtlich: „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan.“[28] Das ist doch keine Friedens-Politik. Vielmehr sollen Bundesbürger behutsam auf weitere militärische Einsätze, Kriegstote und Verwundete geistig vorbereitet und politisch eingestimmt werden.
Die neue bundesdeutsche Außenpolitik findet ihren Ausdruck ferner in den folgenden Fakten zum Krieg am Hindukusch:
< rund 830 deutsche Soldaten werden wegen posttraumatischer Belastung behandelt.
< 1.720 Soldaten der internationalen Truppe starben, darunter sind 43 gefallene Bundeswehrsoldaten
< 6053 Zivilisten wurden seit 2007 bei Kämpfen und Anschlägen getötet.
< insgesamt hat das kriegerische Abenteuer den deutschen Steuerzahler mehr als 3,5 Milliarden Euro gekostet.[29]
Es bleibt dabei – Krieg ist Tötung von Menschen ohne Gerichtsurteil. Der tödliche Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan, der die Tötung von etwa 142 Menschen zur Folge hatte, ist ein trauriger Beweis. Die von der Bundesanwaltschaft erfolgte Einstellung des Ermittlungs- und des Disziplinarverfahrens durch das Bundesverteidigungsministerium gegen Oberst Klein wird hoffentlich noch nicht das letzte Wort des Rechts sein. Die genannten Entscheidungen, insbesondere die der Generalbundesanwaltschaft haben unmissverständlich klar gestellt – Bundeswehrsoldaten dürfen bei ausländischen Militäreinsätzen, die militärisch nicht angemessen sind, Menschen töten. [30] Berliner Rechtsanwälte, darunter W. Kaleck werden gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel einlegen; u.a. weisen Sie darauf hin, dass ihnen die Einsicht in die Ermittlungsakten nicht gestattet und rechtserhebliche Umstände des Bombardements unzureichend aufgeklärt worden sind.[31]
Auf einen speziellen „rechtsstaatlichen“ Aspekt soll bzw. muss noch hingewiesen werden. Die Polizeigewerkschaft forderte Anfang dieses Jahres die Bundesregierung auf, eine neue rechtliche Bewertung für den Einsatz der in Afghanistan tätigen Polizeibeamten vorzunehmen; sie seien nämlich keine Kombattanten und auch keine Kriegspartei .[32]
Der eigentliche rechtliche Skandal besteht aber gerade darin, dass die letzten drei Bundesregierungen die Öffentlichkeit völlig im Unklaren gelassen haben. So stand und steht nicht eindeutig fest, ob die Einsatzkräfte nach dem internationalen Völkerstrafrecht oder nach nationalem Recht zu behandeln sind. Unsicherheiten gibt es auch zu den Fragen, ob Witwen von gefallenen Bundeswehrsoldaten ihre Rente nach SGB VI oder nach anderen rechtlichen Normen beanspruchen können. Ähnlich verhält es sich mit möglichen Ansprüchen wegen schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen etc. Es stellt sich die Frage, wie eine solche Situation mit den essentiellen Anliegen des Rechtsstaates i.S. Art 20 GG zu vereinbaren ist. Zu diesen gehören nach der bürgerlichen Rechtslehre die Verlässlichkeit des Rechts und insoweit die Garantie der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger. Für ihn muss das Recht berechenbar, messbar und vorhersehbar sein, damit er die geltende Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach bestimmen kann. Die Frage stellen, heißt sie beantworten.
Drittens: Im vergangenen Jahr wurden die tausendfachen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch kirchliche Würdenträger, insbesondere des katholischen Klerus
bundesweit bekannt und erschütterten zugleich die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche.
Diese strafrechtlich relevanten Vorgänge sind insbesondere deshalb aus rechtsstaatlicher Sicht ein beachtliches Problem, weil nahezu über Jahrzehnte die Missbrauchsfälle durch die Kirchen im Wege einer Art Selbstjustiz „bereinigt“ und nicht durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane bearbeitet und geklärt wurden. So verzichteten in aller Regel die Kirchenmänner auf eine Strafanzeige, die Täter blieben strafrechtlich unbehelligt, die Opfer erhielten keine Gerechtigkeit und keinerlei Entschädigung für die erlittenen seelischen Qualen Immerhin handelt es sich um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 176 b StGB), die bei nachgewiesener Schuld z.T. mit erheblichen Freiheitsstrafen geahndet werden. Das öffentliche Recht, also auch das Strafrecht wurden faktisch durch das Kirchenrecht verdrängt. Eine sachliche und nüchterne rechtspolitische Bewertung führt zu dem Ergebnis, das in der BRD mehrere tausend Fälle des sexuellen Kindesmissbrauchs strafrechtlich ohne Folgen geblieben sind. Und das ist natürlich Unrecht.
Allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, dass nach langem Zögern der kirchlichen und staatlichen Verantwortungsträger im Verlaufe dieses Jahres ernsthafte Maßnahmen zur Vermeidung solcher Sexskandale erörtert und eingeleitet wurden. So hat die katholische Kirche neue Leitlinien zur Aufdeckung und Verhinderung von sexuellen Missbrauchsfällen verabschiedet. Danach will sie künftig bei Verdacht solcher Fälle generell die Staatsanwaltschaft einschalten.
Das ist zwar eine rechtliche Selbstverständlichkeit, allerdings kommt diese Erkenntnis einige Jahrzehnte zu spät. Die bedeutsame Frage der finanziellen Entschädigung von Opfern wurde – wie kaum anders zu erwarten – nicht definitiv geregelt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem dann, wenn er auch konsequent durchgesetzt wird. Zweifel und Skepsis sind nicht zu übersehen und zu überhören. Die Menschen – so schreibt die Welt – sind verunsichert, auch weil ihnen bislang niemand glaubhaft versichern konnte, das nun alles getan wird, damit sich Schulen und Jugendgruppen nicht mehr vor sexuellen Übergriffen fürchten müssen. [33]
Viertens: Eine andere rechtsstaatlich relevante Horrormeldung ging im vergangenen Jahr durch den bundesdeutschen Blätterwald. „Hundertausende Kinder und Jugendliche sind in den 50er und 60er Jahren unter unvorstellbaren Bedingungen in kirchlichen und staatlichen Erziehungsheimen gesperrt, gedemütigt, misshandelt und ausgebeutet worden, ohne dass das Unrecht, das ihnen widerfuhr, gesühnt worden wäre.“[34]
Beim Lesen dieses Beitrages sollte spontan über Art. 1 des Grundgesetzes nachgedacht werden. Nach der herrschenden Lehre stellt die menschliche Würde den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar und gehört zu den tragenden Konstitutions­prinzipien, ist Ausgangspunkt der Grundrechte und steht im Mittelpunkt des Wertsystems der Verfassung. [35] Von der nicht zu überbietenden Wertschätzung der Würde des Menschen haben die mehr als eine halbe Million Heimkinder nichts gespürt – [36] Geborgenheit, Erziehung und Mitmenschlichkeit waren Fremdworte. Ihr Alltag war vielmehr durch Anwendung von Gewalt, Mangel an Versorgung, Betreuung geprägt. Es galt die Losung -„Besserung“ durch Zucht und Ordnung. Caritas-Direktor Schneider spricht von schlimmen Zuständen, unter denen die Opfer noch heute leiden.[37] Eines dieser Opfer, Regina Eppert äußerte in einem Interview: „Was wir erlebt haben, wirkt ein Leben lang nach, wir waren ehrlos, würdelos, die Freiheit haben wir im Heim abgegeben“.
Die Verantwortlichen dieser rechtsstaatswidrigen Misere können heute weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden. Die geltenden Vorschriften der Verjährung machen es möglich. Der Rechtsstaat BRD hält für die Opfer keine Instrumentarien bereit. Selbst das Opferentschädigungsgesetz wird ihnen vorenthalten, da es für die zur Disposition stehenden Missbrauchsfälle angeblich nicht anwendbar sei. Der einzige Weg, um den Opfern ein wenig Gerechtigkeit zu gewähren, wäre die Zahlung von Entschädigung wegen erlittenen Unrechts. Lösungen sind zurzeit nicht in Sicht. Der Verein ehemaliger Heimkinder fordert zu Recht für die bundesweit noch lebenden 500.000 Betroffenen Entschädigungen in Höhe von rund 25 Mil­liarden Euro.[38]
Fünftens: In den 80er Jahren gab es in der alten BRD eine relativ starke Anti-AKW Bewegung.
Am 8.6.1986 planten AKW-Gegner/Innen in Hamburg, Heiligengeistfeld eine Demonstration, die als Protest gegen einen am Vortag von der Polizei gewaltsam verhinderten Marsch zum AKW Brokdorf gedacht war. Insgesamt versammelten sich mehr als 800 Menschen. Die Polizei war mit 1.855 schwer bewaffneten Polizeibeamten im Einsatz, davon 600 aus anderen Bundesländern. Die Protestierenden wurden in einer solchen Art und Weise eingekesselt, dass kein einziger Teilnehmer entweichen konnte. Die Polizeiaktion begann gegen 12 Uhr mittags und war nach 14 Stunden beendet. Laut Bericht der Polizei kam es zu 838 Inverwahrnahmen und zu 22 Festnahmen, aber nur zu 15 Ermittlungsverfahren.
Erschreckend und menschenverachtend waren die Um- und Zustände, unten denen die Teilnehmer den Hamburger Kessel ertragen mussten. Nur zwei Details sollen dies veranschaulichen.
Die Teilnehmer mussten stundenlang eng gedrängt ausharren, Getränke, Verpflegung öffentliche Toiletten, warme Kleidung für die Nachtstunden, Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen und Freunden standen so gut wie nicht zur Verfügung. Geradezu unwürdig die Tatsache, dass die Notdurft unter freiem Himmel verrichtet werden musste, und das auch für weiblich Teilnehmer!
Besonders ergreifend die Schilderung von Pastor Christian Arndt. In einem Interview erklärte er: „Ich wollte am 8.6. öffentlich klar machen, dass die Behinderung der Demonstration zum AKW Brokdorf als Bruch, als Verletzung des Demonstrationsrechts anzusehen sei. …Meine Einkesselung …erlebte ich wie eine Foltersituation. Erinnerungen an die Vorgänge in Chile wurden wach und konnten nicht verdrängt werden. Ich wurde mit drei anderen gegen 20 Uhr in eine Turnhalle überführt und musste bis 4 Uhr unter erniedrigenden Umständen verbleiben.“
Die Ereignisse um den Hamburger Kessel hatten – wie nicht anders zu erwarten - natürlich ein politisches und rechtliches Nachspiel. Zunächst sei festgestellt, dass der Hamburger Senat unter Führung des SPD-Politikers von Dohnanyi die Polizeiaktion ohne wenn und aber für rechtens eingeschätzt und kritische Positionen in aller Schärfe zurückgewiesen hat. Anders die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts. Es erklärte die Polizeiaktion als rechtswidrig und sprach den Eingekesselten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von je 200 DM zu.
Viel brisanter ist die Frage nach der strafrechtlichen Bewertung der geschilderten Vorgänge. Der Straftatbestand der Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB lag ja nun für jedermann offen auf der Hand. Von der erheblichen Anzahl eingesetzter Polizeikräfte hatten sich lediglich vier leitende Polizeiführer strafrechtlich zu verantworten; sie wurden wegen 861-facher Freiheitsberaubung verurteilt und mit Verwarnung geahndet; eine Verurteilung zur Geldstrafe blieb vorbehalten.
Das Landgericht sprach dieses Urteil erst am 23.10.1991, also 5 Jahre nach der schändlichen Polizeiaktion. Wie das „Strafmaß“ mit § 239 StGB zu vereinbaren ist, bleibt das Geheimnis der Richter, weil Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. l mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist. Der politische und rechtliche Skandal um den Hamburger Kessel löste heftige Proteste und Solidarität demokratischer Kräfte aus.
Sechstens: Art 3 des GG enthält nicht nur den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, sondern darüber hinaus die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Die Geschlechtergleichheit- und Gerechtigkeit ist seit 1949 bis heute weder in der alten noch in der neuen BRD realisiert. Drei Aspekte sollen benannt werden.
Da geht es zunächst um die Einkommensunterschiede. Nach wie vor verdienen in Deutschland Frauen für gleiche Arbeit weniger als Männer. In den vergangenen Jahren sind die Unterschiede sogar noch größer geworden. Während die Lohnlücke 2006 bei 22,7 % und 2007 bei 23 % lag, beträgt sie 2008 ganze 23,24 %.[39] Im Verglich zu anderen Ländern der EU liegt Deutschland wesentlich schlechter da. Der Verdienstabstand in diesen Ländern liegt „nur“ bei 18 %. Trotz jahrzehntelanger Proteste und zahlreicher Initiativen ändert sich an diesem verfassungswidrigen Zustand in Deutschland nichts. Diese Situation war nicht zuletzt Anlass für Kritik der EU-Kommissarin V. Reding. Sie forderte die Bundesregierung auf, Gegenstrategien zu ergreifen.
Zum anderen zeigt sich die unzureichende Geschlechtergerechtigkeit u.a. in der Besetzung von Spitzenpositionen großer Wirtschaftsunternehmen. In den 100 größten deutschen Kon­zernen residiert nicht eine einzige Frau als Chef.[40]
Schließlich soll auf das bekannte Problem ungleicher Löhne zwischen alten und neuen Bundesländern verwiesen werden. Auch in diesem Bereich spielt Art. 3 GG für die Gleichbehandlung keine Rolle. Ganz aktuell seien die Mindestlöhne für die Glas- und Fassadenreiniger genannt; im Westen sollen sie auf 11,13 Euro und im Osten auf 8,66 Euro festgelegt werden. Gleiches könnte für die unterschiedlichen Rentenwerte und vieles andere mehr benannt werden.
Für die rechtsstaatliche Bewertung dieses Problems ist nicht die Summer aller Einzelfälle, sondern die Tatsache wesentlich, dass die Bundesregierungen in den zurückliegenden Jahren außer schönen Sonntagsreden zu wenig getan haben, den Rechtsstaat im Hinblick auf den verfassungsmäßig verankerten Gleichheitsgrundsatz umfassender zum Tragen zu bringen.
Siebentens: Die Familien- und erbrechtliche Behandlung nichtehelicher Kinder war und ist noch immer ein Problem von hoher rechtspolitischer und rechtsstaatlicher Brisanz. Art. 14 des GG legt zwar eindeutig fest, dass nicht nur das Eigentum, sondern auch das Erbrecht gewährleistet wird. Die zurückliegenden 60 Jahre belegen, dass nichtehelichen Kindern auf dem Gebiet des Erbrechts schweres Unrecht zugefügt wurde und teilweise noch zugefügt wird. Davon waren bis heute mit Sicherheit mehrere Hundertausend Bundesbürger betroffen. Im Einzelnen zu dieser Problematik:
Zunächst sei daran erinnert, dass nach der ursprünglichen Fassung des § 1589 BGB das uneheliche Kind und dessen Vater nicht als verwandt galten und deshalb natürlich auch keinerlei erbrechtliche Ansprüche gegen ihn geltend machen konnten. Bei dieser Regelung handelte es sich um Überreste feudaler Rechtsstrukturen.
Während die DDR mit Inkrafttreten ihrer Verfassung die ungleiche rechtliche Behandlung nichtehelicher Kinder überwand, ging die 1949 gegründete BRD einen anderen, einen „rechtsstaatlichen“ Weg. Dieser sah vor, dass nichtehelichen Kindern ab 1969 lediglich ein eingeschränktes Erbrecht, der sogenannte Erbersatzanspruch zuerkannt wurde ( § 1934 a BGB) Die ungleiche erbrechtliche Stellung zwischen dem ehelichen und dem nichtehelichen Kind äußerte sich darin, dass die letzteren von der Erbengemeinschaft ausgeschlossen wurden und ihnen nur ein Geldanspruch in Höhe des gesetzlichen Erbteils zusteht. Trotz gewisser Fortschritte der neuen Regelung blieb die Diskriminierung nichtehelicher Kinder auf dem Gebiet des Erbrechts aufrechterhalten Völlig unverständlich, dass von dieser relativen Besserstellung vor 1949 geborene Kinder ausgeschlossen blieben. Um es verständlich für jedermann zu formulieren – diese nichtehelichen Kinder galten weiterhin als nicht verwandt mit dem Erzeuger und folglich ohne erbrechtliche Ansprüche.
Die fast uneingeschränkte erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder sollte durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz mit Wirkung vom 1. April 1998 herbeigeführt werden, indem der Erbersatzanspruch gem. § 1934 a BGB ersatzlos wegfiel. Aber auch diese Regelung war erneut mit schmerzhaften rechtsstaatlichen Defiziten verbunden; denn die antiquierte Regelung, wonach den vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern keine erbrechtliche Ansprüche zustehen, blieb weiter geltendes Recht. Völlig unverständlich.
Weder der so hochgelobte Einigungsvertrag noch die nachfolgenden Bundesregierungen und deren Koalitionsparteien haben diese Problemlage erkannt. Es bedurfte erst der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26.5.2009 , um der Bundesregierung klar zu machen, dass es an der Zeit ist, die rechtliche Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder unverzüglich herbeizuführen. Zurzeit bemüht sie sich, einen geeigneten Gesetzentwurf zu erarbeiten. [41] Nach mehr als 60 Jahren wird es nun wahrscheinlich der Rechtsstaat BRD schaffen, dass nichteheliche Kinder nicht mehr schlechter gestellt werden als Kinder verheirateter Eltern.
Ich erlaube mir, Ihnen den Wortlaut der Art. 33 und 144 Abs. Sätze 1 und 2 der Verfassung der DDR vom 7.10.1949 zur Kenntnis zu bringen:
„Außereheliche Geburt darf weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen.
Entgegenstehende Gesetze und Bestimmungen sind aufgehoben.“
Art. 144: „Alle Bestimmungen dieser Verfassung sind unmittelbar geltendes Recht. Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben“
Diese Verfassungstexte könnten doch ohne Schwierigkeiten von Frau Bundesjustizministerin übernommen werden. Ein bescheidener Vorschlag von mir.
Achtens: Anfang des Jahres 2008 wurde durch eine Entscheidung des BGH die sog. Bodenreformaffäre des Bundeslandes Brandenburg bekannt. Sie betraf unrechtmäßige Enteignungen von Bodenreformland-Erben, mithin ging es um Missachtung des verfassungsmäßig geschützten Eigentums nach Art. 14.[42]
Zum Verständnis dieser Affäre sei zunächst darauf hingewiesen, dass in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone im Rahmen der Demokratischen Bodenreform an Land arme Bauern Ländereien übergeben wurden. Der Erwerb von Bodenreformland wurde in die jeweiligen Grundbücher eingetragen und damit waren die Neubauern rechtmäßige Eigentümer mit allen rechtlichen Konsequenzen. Das galt auch für die Rechtsnachfolge (Erbrecht) Es gab eine Einschränkung und die betraf die Veräußerung des ererbten Bodenreformlandes. An dieser Rechtslage hat sich auch nach dem 3.10.1990 nichts geändert.
Im Bundesland Brandenburg gab es jedoch Bemühungen, solche Ländereien, die nach wie vor im Eigentum der Erben standen, aber landwirtschaftlich von ihnen nicht mehr genutzt wurden, zu erwerben. In rund 10.000 Fällen hat sich Brandenburg Bodenreform-Grundstücke an sich selbst übertragen und in den Grundbüchern entsprechende Neueintragungen vornehmen lassen. Ein solches Vorgehen hat natürlich mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu tun – es war verfas­sungswidrige Enteignung von mehr als 10.000 Erben und deren Familienangehörigen. Erst im Jahre 2008 hat der BGH diese rechtswidrigen Praktiken als einen beispiellosen Umgang mit Bodenreformflächen gerügt und rundweg als sittenwidrig gekennzeichnet. Das Bundesland wurde verpflichtet, die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse wieder herzustellen. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck räumte vor dem Landtag nicht nur Fehler ein, sondern musste zugleich eingestehen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erschüttert worden sei.[43]
Neuntens: Die Verjährung ist bekanntlich ein Rechtsinstitut, das seit dem römischen Recht integraler Bestandteil nahezu aller Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnungen ist. Dem Wesen nach gibt es auch einheitliche Vorstellungen darüber, dass deren Sinn und Zweck vor allem darin besteht, dem Rechts- und inneren Frieden zu dienen. Das heißt - dem „Rechtsbrecher“ soll die Chance eines unbelasteten Vorlebens, gewissermaßen eine zweite Chance eingeräumt werden.
In der neuen BRD sind hinsichtlich der Verjährung Tendenzen im Gange, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun haben und nicht hingenommen werden können. Signifikant hierfür ist die Tatsache, dass ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter und inoffizielle Mitarbei­ter des MfS auch nach 20 Jahren noch immer geächtet werden. Ihnen wird das passive Wahlrecht entzogen, sie werden durch die MfS-Unterlagenbehörde überprüft und bei einem sog. positiven Befund mit den unterschiedlichsten Repressionen belegt. Hinzu kommt, dass aktuelle Vorstellungen der Bundesregierung dahin gehen, diese Frist bis zum Jahre 2019 zu verlängern. Eine solche Fristverlängerung würde bedeuten, dass die genannten Personen erst nach diesem Zeitraum als unbescholten gelten.
Ein Vergleich zu den im Strafrecht geltenden Verjährungsfristen müsste eigentlich auch bei Ihnen einen gewissen Aha-Effekt auslösen. Beispiele:
Die Verjährungsfristen betragen für Straftaten,
die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind = 30 Jahre
die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren bedroht sind = 20 Jahre
die im Höchstmaß „ „ von mehr als 5 Jahren … „ = 10 „
die im Höchstmaß „ „ von mehr als 1 Jahr „ = 5 „
für alle übrigen Straftaten beträgt die Verjährungsfrist = 3 „
Bei einer sachlichen Beurteilung dieser im § 78 StGB normierten Fakten stellt sich die Frage, in welchem Rechtsstaat leben wir denn? Noch dazu, wenn man bedenkt, dass der behandelte Personenkreis wegen seiner Tätigkeit für das MfS – mit wenigen Ausnahmen – strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wurde und auch nicht konnte. Frau L. Jochimsen, MdB weist in einem Interview nicht zuletzt daraufhin, dass der Rechtsgedanke der Verjährung eigentlich ein unverzichtbarer Bestandteil des bundesdeutschen Rechtsstaates i.S.d. GG und folglich so zu behandeln ist.
Zehntens: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 erneut das noch immer geltende Rentenunrecht für System- und staatsnahe Bedienstete der nicht mehr existierenden DDR legalisiert und insoweit für sie den seit Bismarck bestehenden Grundsatz der rentenrechtlichen Wertneutralität außer Kraft gesetzt. Nach diesem hat sich die Höhe der Rente vor allem nach der Länge des Versicherungslebens, der Höhe der erzielten Arbeitsentgelte und der eingezahlten Beiträge (§ 63 SGB VI). zu richten.
Politische, rassistische oder religiöse Überzeugungen, Dauer einer verbüßten Freiheitsstrafe, Art der beruflichen Tätigkeit oder sonstige biografische Lebensdaten sind r e c h t l i c h für die Berechnung der gesetzlichen Rente völlig ohne Bedeutung. Aber für das BVG spielen diese gesicherten Erkenntnisse des Sozialrechts überhaupt keine Rolle. Es hält die Rentenkürzung für zwei Kläger - eines ehemaligen Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und eines stellvertretenden Ministers für Leichtindustrie der DDR – u.a. deshalb für rechtens, weil die genannten an Schaltstellen des Partei- und Staatsapparates tätig waren, ihre Funktionen in erster Linie wegen ihrer Parteilichkeit und System treue erlangt haben und Arbeitsentgelte erhielten, die nicht leistungsbezogen waren, sondern Prämien für Systemtreue darstellten [44] Die entscheidende Erkenntnis des BVG-Beschlusses kann nur lauten – es hat die politisch-moralische Wertneutralität des Rentenrechts „rechtsstaatlich“ außer Kraft gesetzt!
Am Rande sei vermerkt, dass von dem Rentenunrecht auch noch immer alle ehemaligen Mitarbeiter des MfS betroffen sind – und das 20 Jahre danach und alles „rechtsstaatlich“!
die vermittelten Informationen zu den negativen Seiten des Rechtsstaates BRD sollen Ihnen verdeutlichen, dass er auch mit Unrecht in erheblichen Dimensionen verbunden ist. Und dabei handelt es sich weder um Randerscheinungen noch um eine erschöpfende Darstellung. Die BRD-Nachkriegsgeschichte und ihres Rechtsstaates sind noch nicht geschrieben und entsprechende Vorhaben sind zumindest mir nicht bekannt. Meinen Sie nicht, dass dies auch für Sie als Kulturstaatsminister eine dankbare Aufgabe wäre? Auf alle Fälle dankbarer als gebetsmühlenhaft über Jahrzehnte die gleichen Einseitigkeiten, Unwahrheiten und offensichtlichen Lügenmeldungen über die DDR zu propagieren.
Natürlich übersehe ich nicht, dass der bundesdeutsche Rechtsstaat trotz seiner Probleme mit einer Vielzahl von Vorzügen verbunden ist. So bietet er auch für antikapitalistische und systemkritische Parteien, Vereinigungen, Stiftungen, Bürgerinitiativen, Einzelpersönlichkeiten etc. vielfältige Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten. Aber auf maßlose Übertreibungen in dieser oder jenen Richtung sollte verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund wäre die Bundeskanzlerin gut beraten, wenn sie sich mit Forderungen nach Verbreitung solcher Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit etwas zurückhaltender äußert. [45] Das Ausland kann auf deutsche Belehrungen dieser Art verzichten. Schließlich ist die Zeit, in der am deutschen Wesen die Welt genesen soll, längst Geschichte.
eine Ihrer Grundaussagen in Marienborn besteht darin, dass die DDR ihren Bürgern fundamentale Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit „verwehrt“ habe. Zuzustimmen wäre Ihnen, wenn Sie wahrheitsgemäß sagen würden, dass die auch in der DDR-Verfassung verankerten Freiheitsrechte den Bürgern nicht im vollen Umfange gewährleistet wurden. Allein am Beispiel der Reisefreiheit wird die Ungenauigkeit, besser die Unrichtigkeit Ihrer Aussage deutlich.
Wissen Sie nicht, dass unsere Bürger ein problemloses Reiserecht nach der Sowjetunion, den Volksrepubliken Polen, Rumänien, CSR, Bulgarien, Ungarn u.a. wahrnehmen konnten. Auch noch eine kleine Ergänzung zur Meinungsfreiheit in der DDR. In den Volkseigenen Betrieben, den staatlichen Einrichtungen und überall dort, wo die Werktätigen ihre Arbeit verrichteten, konnten sie relativ offen Ihre Meinung äußern und brauchten keine Angst vor fristlosen oder anderen Kündigungsvarianten haben. Die Arbeitsplätze waren im Unterschied zur heutigen BRD sicher. Und umgekehrt - die Angst um einen sicheren Arbeitsplatz ist doch heute für Millionen von lohnabhängig Beschäftigten Realität.
Warum immer tendenziöse Verabsolutierungen, wenn es um die DDR geht? Das haben Sie doch nicht nötig. Es stimmt doch, dass den DDR-Bürgern die individuellen Freiheitsrechte eingeschränkt zur Verfügung standen. Das ist und bleibt eine schwere Hypothek, aber kein Grund von einem Unrechtsstaat zu sprechen. Wegen der schwerwiegenden Unrechtstatbestände, die mit 60 Jahren BRD verbunden sind, kommt doch auch kein mit Vernunft ausgestatteter Mensch auf die Idee, sie mit dem Prädikat Unrechtsstaat zu versehen.
Ein weiterer kritischer Aspekt zu Ihrer Rede bezieht sich darauf, dass Sie die Menschenrechte ausschließlich auf die individuellen Freiheitsrechte beschränken. Eine solche Einengung ist politisch, rechtlich, insbesondere völkerrechtlich unzutreffend. Ein Blick in die “ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948“ würde Sie eines Besseren belehren. In ihr ist ein umfangreicher Katalog von Men­schenrechten aufgezählt, darunter auch die von Ihnen nicht beachteten sozialen. Die Präambel charakterisiert die Gesamtheit aller aufgeführten Menschenrechte ausdrücklich als das von allen Völkern anzustrebende Ideal. Zu den speziellen sozialen Menschenrechten gehören u.a.:
< Art. 22: Jedermann hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.
< Art. 23: Jedermann hat das Recht auf Arbeit.
< Art. 25: Jedermann hat das Recht auf einen Lebensstandart, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlstand einschließlich Ernährung, Kleidung, Unterbringung, ärz­tlicher Versorgung und notwendiger sozialer Leistungen gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
< Art. 28: Jedermann hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden kön­nen.
Warum reden Sie, wenn Sie sich mit der DDR auseinandersetzen nur einseitig von den individuellen Freiheitsrechten und nicht zugleich von den sozialen Menschenrechten? Liegt es vielleicht daran, dass sie in der Verfassung der DDR einen bestimmenden Platz eingenommen haben und im GG der BRD nicht zu finden sind? Auch der Einigungsvertrag, der seiner Zeit u.a. vom Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff als Jahrhundertwerk gepriesen wurde, hielt es nicht für notwendig, sich der sozialen Menschenrechte anzunehmen, obwohl sie als das von allen Völkern anzustrebende Ziel zu verstehen sind. Warum eigentlich verweigern sich die BRD und deren führenden Politiker dem Thema soziale Menschenrechte? Selbst die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede zum 60. Jahrestag „Der Deklaration der Menschenrechte“ kein einziges Wort zur Problematik der sozialen Menschenrechte übrig gehabt. Noch immer gilt der völkerrechtliche Satz: Die Menschenrechte sind und bleiben unteilbar, sie haben universelle Geltung.
In Ihrer Rede beklagen Sie, dass Freiheit und Demokratie in der Werteskala deutlich an Bedeutung verloren hätten. Diese Ihre Einschätzung trifft m.E. nicht den Kern des eigentlichen Problems. Es geht vielmehr darum, dass sich in der BRD seit langem ein Prozess der Erosion bedeutender bürgerlicher Werte vollzieht und immer lautstärker Unzufriedenheit am Gesellschafts- und Wirtschaftssystem artikuliert wird.
Nach einer Allensbacher-Umfrage ergibt sich, dass 71 % der Befragten meinen, dass die Ungerechtigkeit in den vergangenen vier Jahren zugenommen habe und 61 % halten die Verteilung des Vermögens in der Gesellschaft für ungerecht.[46] Zu weitgehend gleichen Ergebnissen kam eine aktuelle Umfrage des Emnid-Forschungsinstituts; aus ihr geht hervor, dass sich 80 % der Bundesbürger eine neue Wirtschaftsordnung wünschen. [47] Dieser Wunsch ist doch nichts anderes als massive Kritik am globalisierten gegenwärtigen Raubtierkapitalismus. Zu den Effekten der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise gehört u.a., dass sich die Haltung der Deutschen zum Kapitalismus verändert hat. Treffend wird diese Tendenz in der ARD-Sendung Kontraste vom 26.8.2010 zum Ausdruck gebracht.
„Der Kapitalismus entwickelt sich zu einem Moloch, zu einem Gespenst, das nicht mehr kontrollierbar ist durch die Öffentlichkeit. Politik und Ökonomie bilden zwei Teilsysteme, die unter sich das Geschäft ausmachen. Leidtragender ist der Bürger. Er wird irgendwann mit langer Nase dasitzen.“
IG-Metallchef B. Huber stellte fest: „Die Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus bedroht Millionen Arbeitsplätze. Die Menschen haben die Schnauze voll von einem Marktradikalismus, der ihre Existenz tagtäglich bedroht. Wir brauchen eine Alternative, einen tiefgreifenden Kurswechsel“. [48] Der brandenburgische Ministerpräsident M. Platzeck verwies auf die zerstörerischen Folgen des entfesselten Kapitalismus und darauf, dass er die Menschen ratlos zurück lasse. Deshalb, so P. müsse man gemeinsam mit allen Kräften nach einem dritten Weg, [49] nach einem Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus suchen [50]. Für den DGB-Vorsitzenden M. Sommer ist die Finanzkrise „eine Fundmentalkrise des kapitalistischen Systems, deren Ursache eine verfehlte Wirtschaftspolitik voll blinden Vertrauens in den Markt ist.“ [51] Für Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste ist das ganze System faul.[52] Gesine Schwan weist darauf hin, dass sich in unserer Demokratie ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit ausgebreitet habe.[53] W. Schäuble, ehemaliger Bundesinnenminister bezeichnete Vorstandsmitglieder der Dresdner Bank, die trotz verschuldeter Verluste in Milliardenhöhe insgesamt 58 Millionen Euro Boni kassieren als „Totengräber der sozialen Marktwirtschaft“. [54] und für Bayerns Ministerpräsident H. Seehofer steht fest, dass Leute wie Zumwinkel die soziale Marktwirtschaft kaputt machen. Schließlich noch die Auffassungen von dem bekannten bundesdeutschen Staatsrechtler von Arnim:
„Öffentlich beschwören sie (die Politiker) das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn. Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft. Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum. Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichen Versagen meist vergeblich. …“[55]
Ein Nachdenken über die skizzenhaft vermittelten Fakten kann doch eigentlich nur zu der Erkenntnis führen, dass sich bei großen Teilen der Bevölkerung ein systemkritisches Denken entwickelt hat. Mit dieser Tendenz geht eine gewisse Neubewertung sozialistischer Positionen, insbesondere der Ostdeutschen einher. W. Thierse hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung darauf hingewiesen, dass 40 % der Ostdeutschen dem Sozialismus eine neue Chance geben wollen und dass sich 50 % die Errungenschaften aus der DDR zurückwünschen.[56] Zu gleichen Ergebnissen kam eine Studie des Emnid-Instituts, die es im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet hatte. Besonders interessant dürfte für Sie sein, dass 44 % nicht an die „Durchsetzung des Rechtsstaates“ und an die „Gleichheit vor dem Gesetz“ glauben. [57]
Im heutigen Deutschland geht es also nicht primär um den Bedeutungsverlust von Freiheit und Demokratie, sondern darum, das der Glaube an die Unfehlbarkeit des kapitalistischen Systems und an die sozialstaatliche Position „Wohlstand für alle“ im Schwinden ist. In Ihren künftigen Reden sollten Sie den Focus weniger auf überflüssige politische Agitation, dafür stärker auf solide geschichtswissenschaftliche Analyse legen. Noch immer gelten für alle, also auch für den Kulturstaatsminister die Worte des Altbundespräsidenten R. von Weizsäcker
„Die Menschen wollen Aufklärung, nicht Abrechnung. Die Wahrheit soll ans Licht, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden.“[58]
Der bekannte englische Dramatiker und Dichter Harold Pinter hat sich in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Literaturnobelpreises mit der Wahrheitsproblematik auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Suche nach der Wahrheit nie aufhören und dass man sie nicht aufschieben kann. Mit Nachdruck verweist er jedoch darauf, dass Politiker im Umgang mit der Wahrheit nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben. Wörtlich:
„Nach den uns vorliegenden Beweisen hat die Mehrheit der Politiker … an der Wahrheit kein Interesse, sondern nur an der Macht und am Erhalt der Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns ernähren.“[59]
Die Wahrheit, insbesondere über die DDR kann aber nicht ans Licht kommen, wenn sie bewusst oder unbewusst manipuliert wird. Als ein geradezu perfides, aber typisches Schulbeispiel soll die sog. Leipziger „Mauerrede“ des freiwillig aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten H. Köhler dienen. Er hielt er es für angebracht, der großen Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die DDR-Staatsmacht für den 9.10.1989 „Blutplasma und Leichensäcke“ bereitgestellt und Panzer vor der Stadt Leipzig in Position gebracht hätte.[60] Welche Absichten mit solchen bundespräsidialen Auslassungen angestrebt werden, liegt auf der Hand. Der Herr Bundespräsident musste später durch sein Präsidialamt erklären lassen, dass diese Aussagen mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Reden dieser Art haben doch nichts mit Suche und Vermittlung von Wahrheit zu tun?
auch Sie können in Ihrer Rede nicht darauf verzichten, die Linkspartei und deren Sympathisanten aufzufordern, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären, sich von der DDR-Diktatur zu distanzieren und die DDR als das zu charakterisieren, was sie nach den Vorstellungen der machtausübenden politischen Klasse und der Damen und Herren Kinkel, Gauck, Birthler, Knabe und anderer selbst ernannter DDR-Historiker sein soll. Man gewinnt den Eindruck, dass die zahlreichen Beschlüsse der früheren PDS und Linkspartei zur DDR-Vergangenheit nicht bekannt sind bzw. nicht zur Kenntnis genommen werden. Eine der vielen grundsätzlichen Einschätzungen zur DDR-Geschichte möchte Ihnen dennoch zur Kenntnis bringen. Gregor Gysi, Abschlussrede auf dem PDS-Parteitag 2007:
„Die Aufarbeitung der Geschichte war für uns nicht leicht. Es gab in der DDR Unrecht. Es gab Verfolgung. Es gab ungeheuren Mangel an Freiheit und Demokratie. Das ist alles wahr. Das haben wir alles aufgearbeitet. Es gab aber auch durchaus beachtliche soziale und kulturelle Leistungen. Ich verstehe nicht, warum man bei Geschichtsaufarbeitung nicht differenzieren darf, warum man nicht beides sagen kann, weil beides wahr ist. Wir müssen lernen, differenziert zu beiden Wahrheiten zu stehen.“[61]
Ich verstehe nicht und frage mich, was wird denn noch alles erwartet? Ständige Wiederholungen DDR-kritischer Selbsteinschätzungen oder das Geständnis: Wir, die wir in der DDR gelebt und hinter ihr gestanden haben bekennen: Die DDR war in weiten Bereichen genau so schrecklich wie der deutsche Faschismus und deshalb ein Unrechtsstaat! Sollen wir Ehemaligen, die sich mit der DDR identifiziert haben, ein Leben lang im Büßerhemd umherlaufen? Für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß kam das trotz der zwölfjährigen Naziherrschaft und der Tatsache, dass deren schreckliche und grauenhafte Barbarei für Jahr­hunderte, ja Jahrtausende nicht aus dem Gedächtnis der Menschen gelöscht sein wird, nicht in Frage.
Ich benötige keine ständigen Belehrungen darüber, dass Bürgern die in der DDR-Verfassung fixierten Grund- und Freiheitsrechte nicht uneingeschränkt zur Verfügung standen, dass es in den 40 Jahren Unrecht und auch Opfer zu beklagen gab, dass es Fehlentscheidungen der Schutz- und Sicherheitsorgane und überflüssige Repression gegenüber Andersdenkenden gab. Rechtfertigung, Verharmlosung oder Nostalgie sind mir fremd. Diese negativen Seiten der DDR geben aber niemanden, auch den heute herrschenden Politischen Kräften der Berliner Republik das Recht, die DDR zu dämonisieren und sie als eine verschmähte gesellschaft­liche Erscheinung zu denunzieren. Es kann nur darum gehen, der heutigen Generation, unseren Kindern und Kindeskindern ein objektives, ein wahrheitsgemäßes Bild über die Nachkriegsgeschichte beider deutscher Staaten - im Guten wie im Schlechten – zu vermitteln. Eine gesamtdeutsche Geschichtskultur ist nur möglich, wenn „die jüngste Vergangenheit wissenschaftlich fundiert und in allen Facetten dargestellt wird.[62] Dieses Anliegen kann nicht mit denunzierender Geschichtspropaganda und mit Ideologen erreicht werden. Darum stimme ich der von dem bekannten Schauspieler Peter Sodann geäußerten Auffassung uneingeschränkt zu.
„Die DDR war doch mehr als Knast und Stasi. Zumindest Heimat für viele, sie war Theaterland, Leseland. Ich habe die Idee geliebt, aber weder die Umsetzung noch die Köpfe dieser Idee. Ich möchte die DDR nicht wieder haben, aber nehmen lasse ich sie mir auch nicht.“ [63]
Nun noch drei bescheidene Fragen. Erstens: Warum leugnen Sie und die vielen anderen, die in Ihrem Geiste DDR-Geschichtspropaganda betreiben, die beachtlichen zivilisatorischen Errungenschaften der DDR? Einige möchte ich Ihnen nahebringen:
· Die Befreiung der arbeitenden Menschen von Existenzangst und Lohnsklaverei.
· Die Brechung des Bildungsprivilegs, Chancengleichheit für alle in der Bildung, Schaffung eines modernen, einheitlichen Bildungssystems mit polytechnischen Komponenten.
· Wichtige Schritte zur Herstellung der Gleichberechtigung der Frauen, insbesondere durch Ermöglichung der Berufstätigkeit und Familienplanung.
· Die rechtliche Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder.
· Die Herausbildung effizienter genossenschaftlicher Strukturen in der Landwirtschaft mit positiven sozialen Folgen für die Landbevölkerung.
· Die Gestaltung eines bezahlbaren und nicht profitorientierten Gesundheitswesens.
· Die Entwicklung solcher zwischenmenschlicher Beziehungen, die durch Gemeinschafts­sinn und Kinderfreundlichkeit geprägt waren.
Zweitens: Seit mehr als zwei Jahrzehnten beteiligen sich mehr als 1.200 Forschungsprojekte, etwa 250 Archive und Bibliotheken, rund 50 Institutionen der politischen Bildung, 665 Museen und Gedenkstätten und 20 Fachzeitschriften an der ideologisch-propagandistischen „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“[64]. Die Aktivitäten der Regierungsverantwortung tragenden Politiker, verschiedenster Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen natürlich noch hinzugefügt werden. Dieser enorme personelle und institutionelle Aufwand war und ist wie nicht anders zu erwarten auch mit einem finanziellen Aufwand in beträchtlichen Größenordnungen verbunden. Die Rede ist von einigen Milliarden und davon, dass die Berliner Republik bisher mehr Mittel zur Verteufelung der DDR als für die Aufarbeitung 12iger barbarischer Nazi­herrschaft aufgewandt hat. Es stellt sich nun die Frage, was haben die gewaltigen Investitionen gebracht? Haben sie sich gelohnt? Bedenkt man die auch von mir genannten Umfrageergebnisse kann es nur ein klares nein geben.
Drittens: Die ZERV – Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskrimina­lität und die speziell eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin un­ter Leitung von Generalstaatsanwalt Ch. Schaeffgen haben unter Ausschöpfung aller nur denkbaren und undenkbaren Quellen mehr als erhebliche Anstrengungen unternommen, um ehemalige Verantwortungsträger der DDR wegen angeblich begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sonstiger Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Ein Blick auf die Gesamtbilanz der strafrechtlichen Delegitimierung der DDR ergibt folgendes Bild:
Von den 100.000 Beschuldigten (blieben) nur 1.212 Angeklagte … und ca. 300 rechtskräftig verurteilte übrig; unter den letzteren befinden sich summa summarum 20 ehemalige MfS-Mitarbeiter, die zudem überwiegend geringe Freiheitsstrafen auf Bewährung erhielten.[65] Meine Frage lautet: Warum unternehmen Sie nichts, um die breite Öffentlichkeit über diese amtlichen statistischen Fakten zu informieren? Natürlich kann ich nachempfinden, in welch schwieriger Lage Sie sich befinden, wenn das genannte Zahlenmaterial publikumswirksam präsentiert würde. Aber was wahr ist sollte doch wahr bleiben. Schließlich sind Sie als Minister, wenn auch nur als Staatsminister zur Wahrheit verpflichtet.
ich hoffe, dass Sie meine kritischen Anmerkungen zu Ihrer Rede nicht als Überlegungen eines ewig Gestrigen und Unbelehrbaren verstehen. Ich will nichts beschönigen. Ich plädiere für ein differenziertes Bild über unsere Geschichte. Mir geht es weder um Verklärung noch um Verteufelung der DDR. Ich habe meine Hausaufgaben gemacht und zugleich verstanden, dass Aufarbeitung unterschiedlichster geschichtlicher Perioden niemals eine Einbahnstraße sein kann. Einseitigkeiten und ideologisch geprägtes Denken führen niemals zur Wahrheit. Die Zeiten des militanten Antikommunismus, wie er während des Kalten Krieges auch von der Bonner Republik gehandhabt wurde müssten doch längst Vergangenheit sein. Weit gefehlt; CDU-Generalsekretär Gröhe belehrt uns in seinem Interview mit der Berliner Zeitung vom 13.9.2010 eines besseren: …“Die CDU ist heute genauso antikommunistisch wie damals“ … obwohl den Einmarsch der Roten Armee keiner mehr befürchtet“. Wäre es nicht an der Zeit, sich an der Weisheit eines M.T. Cicero zu orientieren: Sine ira et studio? Geschichte hat es verdient, dass sie ausgewogen betrachtet und gerecht bewertet wird. Das sollte für einen Staatsminister für Kultur eigentlich selbstverständlich sein
Für eine Erwiderung oder Äußerung wäre ich Ihnen dankbar.
[1] Fragestellerin war G. Lötzsch MdB und jetzige Vorsitzende der Linkspartei, vgl. die Monatszeitschrift „Rot­fuchs“ April 2009
[3] Vgl. Märkische Allgemeine vom 2.11.2009
[4] Vgl. Berliner Zeitung vom 31.10.2009
[5] Vgl. Berliner Zeitung vom 28./29.3.2009
[6] Vgl. Focus ONLINE 12.5.2009
[8] Vgl. Interview W. Thierse mit der Berliner Zeitung am 9./10.4.2009
[9] Siehe Berliner Zeitung vom 26.8.2009
[10] Einzelheiten über den Putsch und seine Folgen sind der französisch-chilenischen Dokumentation „Salvador Allende“ aus dem Jahre 2004 sowie dem Internet unter dem Stichwort S. Allende zu entnehmen.
[11] Siehe Internet unter dem Stichwort Putsch Chile
[12] Vgl. weitere Einzelheiten Berliner Zeitung vom 29.5.2009
[13] Vgl. Berliner Zeitung 23.4.2009
[14] So Jürgen Todenhöfer in Berliner Zeitung vom 10.10.2009
[15] Vgl. Berliner Zeitung vom 19./20.7.2008
[16] Vgl. 3sat 18.6.2007, abends 21 Uhr
[17] Vgl. Berliner Zeitung vom 20.7.2010
[18] Vgl. Manchester Guardian vom 11.2.1952, ferner dpa vom 7.9.1953
[19] Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zum künftigen Umgang mit den Stasiakten vom 17. Februar 2005
[20] Heinrich Hannover, Es besteht Handlungsbedarf, Broschüre „Die vergessenen Opfer des Kalten des Kalten Krieges
[21] Zitiert nach Hans Canje „Nachdenken über Politjustiz. Die Rolle von Sondergerichten gegen Kommunisten soll untersucht werden“ in Neues Deutschland vom 13.3.203
[22] Vgl. R. Gössner, Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges, a.a.O. S. 26
[23] H. Hannover, Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 6/2000 S. 762
[24] Zitiert nach Fritz Streletz, Generaloberst a .D., unveröffentlichte Rede „Zu einigen Aspekten der gegenwärti­gen militärpolitischen Lage, Mai 2010 S. 16 f
[25] Wortlaut seiner Äußerungen, vgl. Berliner Zeitung vom 28.5.2010
[26] Tagesschau. de 31.8.2010
[27] Im Internet ist seine Rede nachzulesen
[28] Vgl. junge Welt ONLINE 26.4.2010
[29] Zitiert nach Märkische Allgemeine vom 26.11.2009 und dem Nachrichtensender n-tv vom 26.11.2009
[30] Vg. Wocheneitung Zeit ONLINE vom 22.4.2010
[31] Vgl. Berliner Zeitung vom 20.4.2010 und 4./5.9.2010
[32] So ZDF. Heute.de vom 11.2.2010
[33] Vgl. hierzu Welt ONLINE 31.8.2010
[34] Vgl. Berliner Zeitung vom 18.2.2009
[35] Zitiert nach Münchener Rechts-Lexikon Band 2 S. 924
[37] Vgl.WDR - Videotext vom 31.8.2010 .
[38] Vgl. Berliner Zeitung vom 9.10.2009
[39] Vgl. Spiegel ONLINE 5.3.2010
[40] Vgl. Berliner Zeitung vom 8.3.2008
[41] Vgl. Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 21.7.2010.
[42] Vgl. hierzu Berliner Zeitung vom 8.2., 9.2. und 28.2.2008
[43] Vgl. Berliner Zeitung vom 8.2., 9.2. und 28.2.2008
[44] Vgl. Presseerklärung BVG vom 28.7.2010, Internet
[45] Erinnert sei an die Rede von A. Merkel in der Münchener Zentrale des Goethe-Instituts: Berliner Zeitung 9.9.2008
[46] Vgl. Spiegel ONLINE und Berliner Zeitung vom 9.2.2010
[47] Zitiert nach Berliner Zeitung vom 19.8.2010
[48] Vgl. Berliner Zeitung vom 19.5.2010
[50] Zitiert nach Berliner Zeitung vom 16.10.2008
[51] Vgl. Videotext Phönix 18.10.2008
[52] Vgl. Berliner Zeitung vom 22.1.2010
[53] Nachrichtensender n-tv vom 17.6.2010 ONLINE
[54] Zitiert nach ZDF- heute vom 28.3.2009
[55] Hans Herbert von Arnim, „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“, München 2008, ISBN978-3-570-01024-2
[56] Vgl. Berliner Zeitung 9./10.4.2009
[57] Vgl. Berliner Zeitung vom 26.6.2009
[58] R. v. Weizsäcker am 22.2.1992 anlässlich seines Aufenthaltes in Bautzen
[59] Zitiert nach junge Welt vom 9.12.2005
[60] Vgl. Berliner Zeitung vom 19.10.2009
[61] Neues Deutschland vom 18.2007
[62] Vgl. vormalige Kulturstaatsministerin Weiss zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Pressestelle dr BKM vom 5.11.2004 Nr. 571/04
[63] Vgl. Wahlzeitung der Linkspartei vom 19.8.2005 für die Region Teltow-Fläming
[64] Vgl. Neues Deutschland vom 20.9.2007, ferner H. Schneider – Hysterische Historiker, Verlag Wiljo Heinen S. 3o3
[65] Die kriminalistischen Daten sind in dem Buch von Friedrich Wolff, “Einigkeit und Recht. Die DDR und die deutsche Justiz, edition ost 2005 S. 88 nachzulesen..
Kulturstaatsminister Bernd Neumann antwortete am 7. Oktober 2010 wie folgt:
Sehr geehrter Herr Professor Naundorf,
für Ihr aus Anlass meiner Rede zur Ausstellungseröffnung in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn übersandtes Schreiben vom September dieses Jahres danke ich Ihnen.
Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zu meiner Rede und insbesondere meiner Bewertung der ehemaligen DDR als „Unrechtsstaat" gelesen. Sie werden sicher verstehen, dass ich den Kern Ihrer Argumentation und deren Fazit nicht teile, denn sonst hätte ich nicht - nach guter Vorbereitung - meine Rede in der von Ihnen kritisierten Form gehalten. Ich bedanke mich aber dennoch für Ihr Schreiben und erkenne es an, dass Sie sich intensiv und ausführlich mit der Problematik befasst haben. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch klar sagen, dass ich mit meiner Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat" keine Kritik an den Lebensleistungen der einzelnen DDR-Bürger üben möchte oder wie es Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel jüngst in einem Artikel für die Märkische Allgemeine geschrieben hat: „Auch wenn man in einem Unrechtsstaat gelebt hat, kann man als Individuum ein sehr aufrechtes Leben geführt haben".
Prof. Manfred Naundorf schrieb hierauf am 14.10.2010:
für Ihr im Betreff genanntes Schreiben bedanke ich mich. Auch Sie werden verstehen, dass ich Ihre Position zur Thematik „Unrechtsstaat DDR“ aus den von mir dargelegten Gründen nicht vertreten kann. Ganz sicher wird die Auseinandersetzung um diese Problematik weiter gehen müssen und irgendwann werden sich Vernunft und Realismus durchsetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn Arroganz gegenüber Fehlentwicklungen im eigenen System erkannt und vermieden wird.
Die von Ihnen zitierte Auffassung der Bundeskanzlerin halte ich für abwegig. Im Unterschied zu ihr habe ich nicht in einem Unrechtsstaat und auch nicht in einem Rechtsstaat i.S.d. Grundgesetzes, sondern in einem Staate gelebt, der zeitgleich mit der Bonner Republik als vollberechtigtes Mitglied der UNO aufgenommen wurde. Mir ist nicht bekannt, dass die UNO mit ihren weitverzweigten Organisationen und Institutionen jemals die Deutsche Demokratische Republik in Ihrem Sinne dämonisiert hätte.
Leider haben Sie sich zu den vielen anderen Problemkreisen meines Schriftsatzes nicht geäußert. Das gilt z.B. zu der Frage, ob die USA oder Staaten der EU Rechtsstaaten i.S.d. Grundgesetzes sind, ob der Rechtsstaat BRD auch Unrecht zu verantworten hat. Ich verweise auf die Seiten 5 bis 14, in denen ich an Hand von 10 ausgewählten Komplexen die nicht unerheblichen Dimensionen des in der BRD begangenen Unrechts ein wenig nachgezeichnet und durch unverfälschte Fakten belegt habe. Ihr Schweigen zu diesen und anderen von mir erörterten Problemkreisen bewerte ich als Zustimmung und Bekräftigung meiner vertretenen Positionen. Dafür bedanke ich mich.

References: BGH 
 Art. 1
 § 239
 § 239
 § 239
 Art. 3
 Art. 14
 § 1589
 § 1934
 § 1934
 Art. 33

Art. 144
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 § 78
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 28