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Timestamp: 2019-07-19 09:15:21+00:00

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VGH Bayern, 07.02.2012 - 11 CS 11.2708 - dejure.org
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VGH Bayern, 07.02.2012 - 11 CS 11.2708 (https://dejure.org/2012,29087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.02.2012 - 11 CS 11.2708 (https://dejure.org/2012,29087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 11 CS 11.2708 (https://dejure.org/2012,29087)
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten
Die Gutachtensaufforderung muss allerdings erkennen lassen, dass es im jeweiligen Einzelfall gerechtfertigt ist, nicht (nur) nach den grundsätzlichen und vorrangigen Maßnahmen, die das sogenannte Punktsystem erlaubt, vorzugehen, sondern eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzufordern (BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - KommunalPraxis BY 2012, 145).
Die Fahrerlaubnisbehörde ist im vorliegenden Fall in ausreichender Weise dem Erfordernis nachgekommen, in ihrer Gutachtensaufforderung zu begründen, dass es gerechtfertigt ist, nicht nur nach den grundsätzlichen vorrangigen Maßnahmen, die das sogenannte Punktsystem erlaubt, vorzugehen, sondern eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzufordern (…vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2013 - 11 CS 13.1799 - juris - Rn. 14; B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - KommunalPraxis BY 2012, 145).
Jedoch ist der Verstoß gleichwohl geeignet, erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers zu begründen, auch ohne dass dieser bereits wiederum einen Stand von 18 Punkten erreicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - KommunalPraxis BY 2012, 145, der gerade den - von der Antragstellerbevollmächtigten zitierten - Beschluss des VG München vom 2.11.2011 - M 1 S 11.4297 - juris - aufhebt).
Ob darüber hinaus gegebenenfalls sogar die Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV vorliegen und unmittelbar auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werden könnte, braucht vorliegend nicht vertieft zu werden (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - NJW 2011, 2985; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.1.2013 - 7 L 1516/12 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - KommunalPraxis BY 2012, 145).
Der Senat hat im Beschluss vom 7. Februar 2012 (11 CS 11.2708 - juris Rn. 14) die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachten bei einem Wiederholungstäter bestätigt, der innerhalb von 20 Monaten nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vier Geschwindigkeitsverstöße gegangen hatte, die zu einer Eintragung von 10 Punkten geführt hatten; er hat hierzu ausgeführt, auch Verkehrsordnungswidrigkeiten, würden sie beharrlich und häufig begangen, könnten (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert hätten, geschlossen werden könne bzw. solche vermutet werden könnten.
Denn es kann angesichts der Hartnäckigkeit und Unbeeindruckbarkeit des Antragstellers nicht erwartet werden, dass die Wiederholung der Maßnahmen nach dem Punktsystem zu einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten führen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2011 - 16 B 212/1 - NJW 2011, 2985; Bay.VGH, Beschluss vom 07.02.2012 - 11 CS 11.2708 - juris).
VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637
Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - B.v. 2.6.2013 - 11 CS 03.743 - B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - VGH BW, B.v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - OVG NW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - jeweils zitiert nach juris).
VGH Bayern, 06.08.2012 - 11 B 12.416
Ist ein derart hoher Punktestand nicht zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers eingetragen, so schließt dies zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus, weil die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des Punktesystems vorgehen kann; sie ist in diesem Fall aber gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen (BayVGH vom 7.2.2012 Az. 11 CS 11.2708 - juris Rn. 15 ff;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 11 FeV, Rn. 8; Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, Stand Mai 2012, § 11 FeV, S. 38 k).
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 a.a.O.; B.v 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris; VGH BW, B.v. 5.52014 - 10 S 705/14 - ZfSch 2014, 415; OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - ZfSch 2011, 536).
VG München, 10.10.2014 - M 6a S 14.3110
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Dem entsprechend muss eine Gutachtensanordnung nach § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV dann ebenfalls erkennen lassen, warum es im jeweiligen Einzelfall gerechtfertigt ist, nicht (nur) nach den grundsätzlich vorrangigen Maßnahmen, die das sogenannte Punktsystem erlaubt, vorzugehen, sondern eine medizinisch-psychologische Begutachtung anzufordern (BayVGH, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708; OVG NRW, B.v. 10.12.2012 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 242 ff.;… Dauer in: Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 11 FeV Rn. 43, § 4 StVG Rn. 18).
VGH Bayern, 07.11.2013 - 11 CS 13.1779
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotenzials; Verhältnis zu …
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten darf in diesem Fall nur aus besonderen, auf den Einzelfall bezogenen Gründen angeordnet werden, die in der Anordnung selbst darzulegen sind (OVG Koblenz, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - DAR 2009, 478; BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - Kommunalpraxis Bayern 2012, 145).
Dabei können auch Verkehrsordnungswidrigkeiten, werden sie beharrlich und häufig begangen, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann bzw. solche vermutet werden können (vgl. BayVGH vom 7.2.2012, Az. 11 CS 11.2708, m.w.N.).
VG München, 17.07.2014 - M 6a S 14.1750
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Die Gutachtensaufforderung hätte erkennen lassen müssen, dass es im vorliegenden Einzelfall gerechtfertigt war, aus Gründen, die regelmäßig (nur) die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge haben, vorzugehen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzufordern (BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris Rn. 15 ff, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris Rn. 24 ff;… VG München, B.v. 22.10.2013 - M 6a S 13.3066 - juris Rn. 34, B.v. 6.3.2014 - M 6b S 14.307 - juris Rn. 24 ff).
VG München, 06.03.2014 - M 6b S 14.307
Verlassen des sogenannten Punktsystems und Anordnung eines Fahreignungsgutachtens …
VG München, 22.10.2013 - M 6a S 13.3066
VG München, 13.07.2017 - M 6 S 17.1808
Kein Fahrerlaubnisentziehung ohne rechtmäßige Gutachtensanforderung

References: § 11
 § 4
 § 4
 § 11
 § 11
 § 46
 § 11
 § 4