Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22HAUSHALTSGESETZ+2016%22+AND+WP=16&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-04-01 19:51:10+00:00

Document:
Zuschuss zur Erweiterung oder zum Neubau der jüdischen Synagoge in Koblenz
Beteiligung des Landes an der Finanzierung eines Synagogenneubaus in Koblenz
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.12.2015 Drucksache 16/6024
* Tritt an die Stelle der Drs 16/5994
* Annahme (einstimmig) S. 7391
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft
Vorlage einer haushaltspolitischen Bilanz im Sinne eines "Kassensturzes" bis zur Landtagswahl, insbesondere Stand der gesamten Schulden des Landes, daraus folgende Lasten für Zinsen und Tilgungszahlungen, Zahlungsverpflichtungen des Landes für Ruhestandsbeamte, jährlich notwendige Investitionen für die Werterhaltung der Landesimmobilien, Zahlungsverpflichtungen aus den in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen, rechtliche Stellungnahme zur Einbeziehung von Institutionen in die Regelungen der Schuldenbremse, konkrete Einschätzung des jährlichen finanziellen Bedarfs der kommenden fünf Jahre
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6000 (2 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mittelrheinbrücke sofort!
Planung und Bau einer Rheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen als Beitrag zur Strukturverbesserung und unter Berücksichtigung einer noch zu entwickelnden Welterbestrategie, auch im Hinblick auf eine mögliche Bundesgartenschau im Jahr 2031
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6003 (2 S.)
Überweisung: Innenausschuss S. 7392
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 26 (öffentlich)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Verbraucherbildung für Verbraucherkompetenz
im Schulunterricht, u. a. in den Bereichen Finanzen, Ernährung, Information und nachhaltiger Konsum; Einbeziehung außerschulischer Partner, Lehrerfortbildung, Schaffung von Gestaltungsspielräumen für Schulen zur Einbindung des Themas in den Schulunterricht, Berücksichtigung aktueller Entwicklungen mit Bezügen zur Verbraucherbildung
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6006
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz
Flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung, Ausbau von Kompetenzen bei Ärzten und in der Pflegeausbildung, Berücksichtigung von Palliativstationen in der Krankenhausplanung, Sterbebegleitung als Teil der Pflege, bedarfsgerechte Versorgung bei der ambulanten Hospizarbeit, ein Team für "Spezialisierte Ambulante Palliativ-Versorgung" (SAPV) pro 250 000 Einwohner, finanzielle Unterstützung der Hospizbewegung, Erhöhung der Zahl der Hospizbetten
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6007
Überweisung: SozialA S. 7392
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/50 12.01.2016 S. 13 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.01.2016 Drucksache 16/6074 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7513-7517
PlPr 16/112:
Wäschenbach, Michael (CDU) S.7513 (Bericht) 7514-7515
Feiniler, Walter (SPD) S.7513 (Bericht)
Anklam-Trapp, Kathrin (SPD) S.7513-7514
Konrad, Dr. Fred (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7516
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (MSAGD) S.7516-7517
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Sprachförderung für Flüchtlinge und Asylsuchende bedarfsgerecht ausbauen
Sicherstellung ausreichender Sprachkenntnisse bei der Einschulung, intensive Deutschvorlaufkurse statt integrativer Sprachförderung und Herkunftssprachenunterricht, Ausweitung der Aus- und Fortbildungskapazitäten für Sprachlehrer, Berufsorientierungskurse für schulpflichtige und weitere jugendliche Flüchtlinge an berufsbildenden Schulen
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6010 (2 S.)
* Ablehnung S. 7392-7393
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Förderung einer innovationsfreundlichen Wirtschaftskultur
Ausweitung des Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen, Bereitstellung bzw. Subventionierung von sogenannten Innovationsmanagern, Etablierung sogenannter Innovationsgutscheine, Zusammenführung unterschiedlicher Stellen zur Förderung innovativer Gründungen in einem Netzwerk, Neubelebung des Technologiebeirats
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6011 (2 S.)
* Ablehnung S. 7393
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Qualitätsoffensive Bildung
Garantie einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung, Stärkung des Fachprinzips und der Geltung verbindlicher Lehrpläne, Wiedereinführung des Schrifterwerbs auf Basis der Rechtschreibregeln und der Schreibschrift als Standard, Erweiterung der Eigenverantwortlichkeit von Schulen hinsichtlich der organisatorischen und personellen Gestaltung, Einführung landeseinheitlicher Abschlussprüfungen, Begabtenförderung, schrittweise rechtliche Gleichstellung von Realschulen plus und Gesamtschulen, Beginn des Gymnasiums dauerhaft ab der fünften Jahrgangsstufe, Erhalt des Angebots von Förderschulen, Einführung verbindlicher und transparenter Qualitätskriterien für inklusiven Unterricht
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6012 (2 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Beratung ist Kernaufgabe der Agrarverwaltung
Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Sicherstellung der fundierten und qualifizierten Arbeit der Agrarverwaltung, Festschreibung des Personalbedarfs an den jeweiligen Standorten
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6014 (1 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Steillagenweinbau erhalten und fördern
Erstellung eines Kulturlandschaftsprogramms zum Erhalt des Steillagenweinbaus, weitere Unterstützung des Steillagenweinbaus durch Landesmittel, Einsatz von Mitteln aus dem Bereich der Ausgleichszahlungen für die Sanierung der Weinbergsmauern, Aufnahme wiederbestockter Rebflächen in die Förderung, Anerkennung der Mauersanierung in Steillagen als Ausgleichsmaßnahme nach dem Bundesnaturschutzgesetz
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6015 (2 S.)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (fdf), Rechtsausschuss
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/50 02.02.2016 S. 4 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 02.02.2016 Drucksache 16/6131 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2016 Drucksache 16/6175 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7607
* Ablehnung gemäß Drs 16/6131
PlPr 16/113:
Hüttner, Michael (SPD) S.7607 (Bericht)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Grundfinanzierung der Hochschulen sichern
Forderung nach verbindlichen Zielvereinbarungen für die Hochschulfinanzierung über fünf Jahre, langfristige Strategie in der Hochschulpolitik, Einstellen der Mittel aus dem Sonderprogramm "Wissen schafft Zukunft II" in den Haushalt, Anhebung der Grundfinanzierung für Hochschulen, Ausbau der kooperativen Promotion, Einführung von Langzeitstudiengebühren, eigenverantwortliche Personalbewirtschaftung bei den Tarifbeschäftigten sowie eigenverantwortliche Baumaßnahmen, bezahlte Weiterbildungsstudiengänge, Transparenz bei Grund- und Projektfinanzierung
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6017 (2 S.)
Änderungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5966 (3 S.) Anlage (1-13)
Prävention gegen Gewalt, Rassismus, Homophobie und extremistische Orientierungen - Fußball-Fanprojekte weiter stärken
Fortführung der finanziellen Unterstützung von Fanprojekten, Intensivierung der Diskussion über präventive Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt im Rahmen von Fußballspielen, Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vereinen, gesellschaftlichen Institutionen und Fanprojekten
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5970 (2 S.)
* Annahme (einstimmig) S. 7390
Weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen
Fortführung der auf den drei Säulen Prävention, konsequente Repression und Hilfe für Aussteiger geruhenden Arbeit, fortwährende Prüfung der Strukturen, Zusammenarbeit und Vernetzung staatlicher Stellen mit gesellschaftlichen Gruppen insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe Jugend, Entwicklung wirksamer Strategien gegen rechte Propaganda im Internet, Beobachtung der Vernetzung rechter Parteien und Gruppierungen mit rechtsextremistischen Gewalttätern sowie der Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremer untereinander
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5973 (2 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/47 03.11.2015 S. 2-23 (Anhörung öffentlich)
Gute ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung von Menschen mit schweren Erkrankungen und begrenzter Lebenserwartung in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen
Etablierung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Palliativversorgung, Förderung von Maßnahmen zur frühzeitigen Unterstützung von Familien mit schwer behinderten bzw. erkrankten Kindern, Verbesserung des Angebots ambulanter Kinderhospiz- und -palliativversorgung, Integration von Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung in das Regelsystem, Gewährleistung einer kontinuierlichen Behandlung, Entwicklung und Durchführung zur Information der Öffentlichkeit über das Thema
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5977 (3 S.)
Überweisung: Sozialpolitischer Ausschuss S. 7390
Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.01.2016 Drucksache 16/6073 (1 S.)
Familienbegleiter als Brückenbauer der Integration und Inklusion - praktische Alltagshilfen für Familien
Förderung interkultureller Begegnungen von Familien und Jugendlichen, interkultureller Eltern-Kind-Gruppen, Unterstützung und Alltagshilfen für Familien in besonderen Lebenslagen
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5978 (1 S.)
Ehrenamtliche Dialogbotschafterinnen und Dialogbotschafter - Programm zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Integrationskoordination auf kommunaler Ebene
Möglichst zeitnahe und nachhaltige Umsetzung des Projekts, Projektförderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung mit einem vereinfachten Verwendungsnachweisverfahren, Benennung von festen Ansprechpartnern in den Kommunen für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe und für Integrationsmaßnahmen, regelmäßiger Austausch zwischen den Dialogbotschaftern, Abstimmung der Projektförderung mit anderen Fördermaßnahmen
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5980 (2 S.)
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU) S. 7390-7391
Integration ermöglichen - Chancen nutzen
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Bildung, Arbeitsmarktintegration und kulturell-politische Teilhabe, Einsatz für die Abschaffung der Vorrangprüfung auf dem Arbeitsmarkt sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene, Ausbau des Angebots an Sprach- und Orientierungskursen, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, Ausbau von Projekten gegen Rassismus, Stärkung des Preises für Zivilcourage, Förderung der Einbürgerungen
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5981 (3 S.)
* Annahme S. 7391
Wir übernehmen Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Forderung nach schnelleren Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Aufstockung der Entscheider auf 40 Stellen, dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung, zügige Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes sowie der im Haushalt beschlossenen Integrationsmaßnahmen zur Entlastung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5982 (2 S.)
ROXANNE solide finanzieren
Pilotprojekt zur Beratung für Prostituierte in allen Fragen und Lebenslagen, Aufstockung der Förderung im Haushaltsentwurf
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5983 (1 S.)
Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
Aufstockung des Etats für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauennotrufe und für die Koordinierungsarbeit im Haushaltsentwurf
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5984 (1 S.)
Erfolgreichen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter umsetzen
Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts für Rheinland-Pfalz, weiterhin Fortführung der Energiewende, insbesondere auch in den Bereichen Wärmemarkt, Verkehr und Landwirtschaft, Einsatz für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, für ein nationales Klimaschutzgesetz sowie für einen europaweiten Emissionshandel
Landesklimaschutzgesetz
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5985 (2 S.)
Stärkung der Realschulen plus
Erweiterung des Funktionsstellentableaus der Sekundarstufe um die Funktionsstelle eines didaktischen Koordinators, Aufgabenspektrum
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5986 (1 S.)
Schulpsychologie gut ausstatten
Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der Stellenanzahl der Schulpsychologen
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5987 (1 S.)
Grund- und Hauptschullehrkräfte an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen
Sicherstellung der Möglichkeit des zügigen Ablegens der für die Lehrkräfte erforderlichen Wechselprüfung, Abwicklung aller in Frage kommenden Beförderungen bis 2021
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5988 (1 S.)
Gute Rahmenbedingungen für Sprachförderung in der Schule sicherstellen
Erhöhung der Mittel für die Sprachförderung zum bedarfsgerechten Ausbau von Deutsch-Intensivkursen für ausländische Schüler insbesondere der Berufsbildenden Schulen, Koordinierung durch die Schulaufsicht, zweckgebundene Zuweisung von 150.000 Euro an das Pädagogische Landesinstitut zur Sicherstellung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5989 (2 S.)
Gute strukturelle Unterrichtsversorgung auch für die Zukunft sichern
Sicherstellung einer guten Personalversorgung an den Schulen, insbesondere vor dem Hintergrund des starken Zuzugs von schulpflichtigen Kindern aus nicht deutschen Herkunftsfamilien
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5990 (1 S.)
Artenvielfalt durch gemeinsame politische Verantwortung sichern
Umsetzung von Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie, Stärkung und Weiterentwicklung großer und kleiner Naturschutzprojekte wie z. B. Nationalpark Hunsrück-Hochwald, Fertigstellung und Umsetzung der Natura-2000-Bewirtschaftungspläne, Liste von Indikatoren-Arten als Grundlage für das Monitoring im Sinne der Biodiversitätsstrategie, Priorisierung von Maßnahmen im Naturschutz
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5991 (2 S.)
Sauberes Wasser genießt höchste Priorität
Verstetigung der erforderlichen Mittel für den Gewässerschutz, Weiterentwicklung des Programms zur gewässerschonenden Landwirtschaft, Verbesserung der Effizienz von Kläranlagen, Erstellung eines Landeskonzepts zur Klärschlammverwertung mit dem Ziel weitgehend geschlossener und schadstofffreier Stoffkreisläufe in der Landwirtschaft, Unterstützung der Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Wasserversorgungs-Infrastruktur
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5992 (2 S.)
Solide Finanzen zur Stärkung der Hochschulen im Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz
Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln, Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen der Landesregierung und den Hochschulen, Sicherstellung von verlässlichen Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, Profilbildung der Hochschulen, insbesondere in der Forschung, Verbesserung der sozialen Infrastruktur für die Studierenden
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5993 (2 S.)
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU) S. 7391
Beteiligung des Landes an der Finanzierung
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5994 (1 S.)
* Ersetzt durch Entschließungsantrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.12.2015 Drucksache 16/6024 (s. dort)
Förderung der Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsorganisationen
Schwerpunktsetzungen bei zielgruppenspezifischen Angeboten für Integration und gesellschaftliche Teilhabe, gleichzeitig breit angelegtes, vielfältiges Weiterbildungsangebot
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5995 (2 S.)
Neue Angebote zur Berufs- und Studienorientierung
Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Berufs- und Studienorientierung an Schulen, verbindliche Einführung des "Tags der Berufs- und Studienorientierung" an allen weiterführenden Schulen im Zuge des Konzepts "Kompetent in eigener Sache - Zukunft läuft", Einbeziehung der Eltern und von Experten, Möglichkeit der Weiterqualifizierung für Jugendliche ohne Schulabschluss
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5996 (2 S.)
Förderung der interkulturellen Arbeit
Erhöhung der Mittel für Theater und Orchester in privater Trägerschaft, für soziokulturelle Zentren und Maßnahmen sowie für kulturelle Bildung und Teilhabe, unbürokratische Projektförderung
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5997 (2 S.)
* Annahme S. 7391-7392
Innovation stärken, Rheinland-Pfalz zukunftsweisend aufstellen
Verstärkte Unterstützung von Märkten und Spitzentechnologien mit besonders guten Zukunftschancen für rheinland-pfälzische Unternehmen, Unterstützung des Branchennetzwerks "Ecoliance Rheinland-Pfalz" zur Stärkung umwelt- und klimaschonender Produkte, Förderung technologieorientierter Gründungen, Fortsetzung der Cluster- und Netzwerkpolitik
Regionales Cluster
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5998 (2 S.)
* Annahme S. 7392
121 Änderungsanträge in den Einzelplänen 01 - 09, 12, 14 und 20
Änderungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 10.12.2015 Drucksache 16/5951 (124 S.) Anlage (1-121 (122 S.))
Landeshaushaltsgesetz 2016
119 Änderungsanträge in den Einzelplänen 01 - 09, 12, 14 und 20
Änderungsantrag CDU 19.11.2015 Vorlage 16/6113 (nicht öffentlich)
79 Änderungsanträge in den Einzelplänen 01, 07, 12 und 20
Änderungsantrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6114 (nicht öffentlich)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6115 (nicht öffentlich)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 (2) Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 (2) und § 39 (1) LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen; § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstücksveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Leistungsauftrag, § 8 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 9 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 10 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, § 11 Fortgeltung, § 12 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 13 Inkrafftreten
Verlängerung der Rückzahlungsfrist einer Liquiditätshilfe
Antrag nach § 2 Abs. 9 Satz 8 Landeshaushaltsgesetz 2016 in Verbindung mit Abschnitt IV Ziffer 2 Satz 3 des Regelwerks Liquiditätspool, Fristverlängerung bis zum 30. November 2016
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 10.02.2016 Vorlage 16/6431
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 10.02.2016 Vorlage 16/6441 (ergänzende Informationen, vertraulich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/81 18.02.2016 S. 4
Anpassung der Regelungen zu Minder- und Mehrausgaben in den budgetierten Bereichen (Bonus-/Malus-System) ab dem Haushaltsjahr 2016
Verfahrensstand, Entwurf eines Bonus-/Malus-Systems
Ministerium der Finanzen 28.12.2015 Vorlage 16/6254
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/80 21.01.2016 S. 44
* Zustimmung (öffentlich)
Landeshaushaltsgesetz 2016 - Drucksache 16/5630 -;
Abstimmung in der 110. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015
A. Abstimmungsgrundlagen, B. Allgemeine Hinweise zu den Abstimmungen, C. Eröffnung der Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz 2016
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 15.12.2015 WD-Info 16/83 (3. Aktualisierte Fassung)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur
Einrichtung eines systematischen Erhaltungsmanagements und Vorlage eines nachhaltigen Sanierungskonzepts für Brücken, Herausstellen der Bedeutsamkeit und Bewertung der Brückenbauwerke, Erhöhung des Straßenbauetats um 20 Mio. Euro, Aufnahme weiterer Maßnahmen ins Bauprogramm des Landes, Verfahrensbeschleunigung, konzeptionelle Weiterentwicklung von Logistikzentren, Neubau wichtiger Verkehrsknotenpunkte, finanzielle Absicherung des Landesbetriebs Mobilität
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6002 (2 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Kommunen stärken mit einem nachhaltigen und transparenten Kommunalen Finananzhaushalt
Entwicklung eines neuen kommunalen Finanzausgleichs unter Einhaltung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, Aufteilung ungedeckter Sozialkosten zwischen Land und Kommunen, Abbau von Schulden, Unterstützung bei der Flüchtlingsintegration, Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6004 (2 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Naturschutz mit den Menschen
Sicherstellung der umfassenden Aufgabenwahrnehmung durch die Naturparke vor dem Hintergrund von Aufgabenüberschneidungen zwischen Nationalpark und Naturparken
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6013 (2 S.)
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften
Forderung nach Erhöhung der Haushaltsmittel für die einzelbetriebliche Förderung, Bemessung der Junglandwirteförderung nach Investitionen, Ausgleichszulage für Ungunsträume, Sofortprogramm Milchmarkt, Förderung der Flurbereinigung sowie der regionalen Vermarktung, Verstärkung der Agrarforschung sowie des biotechnischen Pflanzenschutzes, Einbeziehung der Landfrauen bei der Erarbeitung eines Lehrplanes für die Ernährungsbildung
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6016 (2 S.)
Nachhaltige Entwicklungspolitik stärken - Eine-Welt-PromoterInnen-Programm ausbauen
Ausweitung der entwicklungspolitischen Aktivitäten aller Ressorts auf Basis der entwicklungspolitischen Leitlinien, Förderung weiterer Promoter-Stellen im Rahmen des Eine-Welt-Promotorinnen-Programms für internationale Partnerschaften, Migration und Entwicklung, öko-soziale Beschaffung, Rohstoffe und Rohstoffpolitik sowie zur Programmkoordination, weiterhin enge Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN e. V. sowie den weiteren entwicklungspolitisch engagierten Organisationen, Einsatz für eine konsequente Umsetzung der "Sustainable Development Goals" der UN
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5969 (2 S.)
Infrastruktur und Mobilität zukunftssicher gestalten
Stärkeres Engagement des Bundes für den Erhalt und die Sanierung des Fernstraßennetzes, Fortführung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" für das Landesstraßennetz, auskömmliche Finanzierung des SPNV durch den Bund, Sicherstellung des ÖPNV-Ausbaus in der Fläche, Sicherung von Trassen zum Erhalt künftiger Schieneninfrastruktur
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5971 (2 S.)
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bedingungen für unsere Polizei weiter verbessern
Verstetigung der Einstellungszahlen von 500 Anwärtern im Polizeidienst für die Zukunft
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5972 (2 S.)
Terrorismusbekämpfung durch Prävention - Umsetzung eines Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz
Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung des Konzepts im Haushalt 2016, bedarfsgerechte Weiterentwicklung im Hinblick auf Prävention und Intervention nach einer Evulation
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5974 (2 S.)
Rheinland-Pfälzischer Justizhaushalt 2016: Die Justiz stärken, die Rechtspflege entlasten; auf aktuelle Herausforderungen adäquat reagieren
Schaffung zusätzlicher Staatsanwalts- und Richterstellen insbesondere im Bereich der Strafjustiz
Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5975 (2 S.)
Anhörung des Vorsitzenden der Landeshochschulpräsidentenkonferenz sowie der Präsidenten der Universitäten und Hochschulen im Rahmen der Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2016 zum Epl 09 im HuFA
in Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Beschluss, den angehörten Präsidenten der Universitäten und Hochschulen das Protokoll der nicht öffentlichen Anhörung zur Verfügung zu stellen
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/69 (Teil 1) 13.10.2015 S. 3-53 (Anhörung nicht öffentlich)
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu Einzelplan 03 des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016 (LHG 2016)
in Anwesenheit der Mitglieder des Innenausschusses, Beschluss, den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das Protokoll der nicht öffentlichen Anhörung zur Verfügung zu stellen
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/69 (Teil 2) 13.10.2015 S. 3-21 (Anhörung nicht öffentlich)
hier: Einzelplan 01 - Landtag
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5809
dazu: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 10.11.2015 Vorlage 16/6053 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 01, die Kosten der Neugestaltung des Internet-Angebots des Landesbeauftragten betreffend, nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/70 (Teil 2) 15.10.2015 S. 3-8 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7254-7257
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7388
* Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6286 (Einzelplan 01 - Landtag - Verabschiedete Fassung)
Pörksen, Carsten (SPD) S.7254-7255
Bracht, Hans-Josef (CDU) S.7255-7256
Wiechmann, Nils (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7256-7257
hier: Einzelplan 10 - Landesrechnungshof
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5818 (Einzelplan 10 - Landesrechnungshof - Entwurf)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 19.10.2015 Vorlage 16/5937 (Einzelplan 10 Rechnungshof, Stellenplanveränderungen, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6295 (Einzelplan 10 - Landesrechnungshof - Verabschiedete Fassung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/70 (Teil 2) 15.10.2015 S. 9-12 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7387
* Annahme (einstimmig) S. 7389
hier: Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5812
dazu: Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6289 (Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - Verabschiedete Fassung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/70 (Teil 2) 15.10.2015 S. 13-21 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7377-7387
Schlagwein, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7384-7385 (Epl 04)
Hartenfels, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7383-7384 (Epl 04)
Schreiner, Gerd (CDU) S.7378-7381 (Epl 04)
Alt, Dr. Denis (SPD) S.7381-7383 (Epl 04)
Ahnen, Doris (FM) S.7385-7387 (Epl 04)
hier: Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5819 (Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.10.2015 Vorlage 16/5964 (Kapitel 1220 TGr. 72 Bauausgaben im Hochschulbereich, Kapitel 1220 Titel 722 01 Kostenkontrolle beim Archäologischen Zentrum Mainz, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 26.11.2015 Vorlage 16/6144 (Kapitel 12 20 Titel 722 01 - Kostenkontrolle beim Archäologischen Zentrum Mainz, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6296 (Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Verabschiedete Fassung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/70 (Teil 2) 15.10.2015 S. 22-27 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7377-7387
Ministerium der Finanzen 22.01.2016 Vorlage 16/6347 (Kapitel 12 20 Titel 722 01, Kostenkontrolle beim Archäologischen Zentrum Mainz, nicht öffentlich)
Schlagwein, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7384-7385 (Epl 12)
Hartenfels, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7383-7384 (Epl 12)
Schreiner, Gerd (CDU) S.7378-7381 (Epl 12)
Alt, Dr. Denis (SPD) S.7381-7383 (Epl 12)
Ahnen, Doris (FM) S.7385-7387 (Epl 12)
hier: Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5821 (Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen - Entwurf)
dazu: Ministerium der Finanzen 12.10.2015 Vorlage 16/5892 (Übersicht der bewirtschafteten Titel (KFA und Landesmittel) im Einzelplan 20, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 21.10.2015 Vorlage 16/5963 (Kapitel 20 02 Titel 234 01 - Zuführung aus der Versorgungsrücklage, Kapitel 20 04 Titel 119 21 - Erbschaften des Landes nach § 1936 BGB, Übersicht über die Erwirtschaftung der in den Haushaltsplänen 2013 und 2014 etatisierten globalen Minderausgaben, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 06.11.2015 Vorlage 16/6018 (Beratung Einzelplan 20, hier Übersicht über das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung November 2015, nicht öffentlich)
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 10.11.2015 Vorlage 16/6042 (nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6298 (Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen - Verabschiedete Fassung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/70 (Teil 2) 15.10.2015 S. 28-34 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/74 (Teil 2) 05.11.2015 S. 3-36 (nicht öffentlich)
Schlagwein, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7384-7385 (Epl 20)
Hartenfels, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7383-7384 (Epl 20)
Schreiner, Gerd (CDU) S.7378-7381 (Epl 20)
Alt, Dr. Denis (SPD) S.7381-7383 (Epl 20)
Ahnen, Doris (FM) S.7385-7387 (Epl 20)
hier: Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5810
dazu: Staatskanzlei 19.10.2015 Vorlage 16/5932 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 03, Kapitel 02 01 Titel 422 04 - Bezüge der abgeordneten Beamtinnen und Beamten - und Kapitel 02 01 Titelgruppe 82 - Euro-Pool-Stellen, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6287 (Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Verabschiedete Fassung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/68 (Teil 2) 12.10.2015 S. 2-6 (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7193-7241
Klöckner, Julia (CDU) S.7193-7207 7235-7236 (Kurzintervention)
Schweitzer, Alexander (SPD) S.7207-7217
Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7217-7225
Dreyer, Malu (Ministerpräsidentin) S.7225-7235 7236
Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.7236-7238
Hartenfels, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7238-7240
Alt, Dr. Denis (SPD) S.7241
hier: Einzelplan 09 - Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5817 (Einzelplan 09 - Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf)
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.10.2015 Vorlage 16/5859 (Stellungnahme der Hochschulen zu Einzelplan 09, nicht öffentlich)
Stellungnahme Johannes Gutenberg-Universität Mainz 26.10.2015 Vorlage 16/5974 (Globalhaushalt der Johannes Gutenberg-Universität, hier: Forderung gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz/Überziehungsgrenze für die Sonderrechnung, nicht öffentlich)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.11.2015 Vorlage 16/6055 (Kapitel 0905 Titel 685 15 - Zuführungen des Landes für Flächenmanagement an Hochschulen, hier Begründung der mietfreien Überlassung zu den Ziffern 7 und 8, Kapitel 0902 Titel 685 51 - Zuwendungen an die Stiftung zur Förderung begabter Studierender und des wissenschaftlichen Nachwuchses, hier Entwicklung der Stipendienvergabe, nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/75 (Teil 1) 06.11.2015 S. 2-23 (Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/75 (Teil 2) 06.11.2015 S. 2-11 (Bereich Bildung) (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7308-7326
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6294 (Einzelplan 09 - Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Verabschiedete Fassung)
Ganster, Dr. Susanne (CDU) S.7319-7321 (Epl 09)
hier: Einzelplan 03 - Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5811
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2015 Vorlage 16/5883 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 03 Titel 533 01 und 812 06, vertraulich)
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 13.10.2015 Vorlage 16/5895 (zu Einzelplan 03, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.11.2015 Vorlage 16/6043 (ergänzende Berichterstattung, Kapitel 03 02 Titel 671 02 - Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fluglärmgesetzes, Kapitel 684 33 neu Titel 883 31 - Zuweisungen aus Landesmitteln zum Bau von Sport- und Freizeitanlagen, Kapitel 03 04 Titel 883 71 neu - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Breitbandausbau, Kapitel 0375 Titel 891 03 - Zuschuss für Investitionen an den Flughafen Hahn, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.11.2015 Vorlage 16/6044 (ergänzende Berichterstattung zu Kapitel 0375 Titel 891 03 - Zuschuss für Investitionen an den Flughafen Hahn, Anlage zu Vorlage 16/6043, vertraulich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7287-7308
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6288 (Einzelplan 03 - Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur - Verabschiedete Fassung)
Dötsch, Josef (CDU) S.7294 (Kurzintervention)
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5815 (Einzelplan 07 - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen - Entwurf)
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Vorlage 16/6026 (Kapitel 07 02 Titelgruppe 75 - Leistungen nach dem Bundeskinderschutzgesetz, Kapitel 07 03 Titel 684 08 Zuschüsse zur Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund, Kapitel 07 05 Titel 684 34 - Umsetzung des Programms Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz, Kapitel 07 12 Titel 684 14 - Zuschüsse zu Präventionsprogrammen und zu Maßnahmen für von Gewalt bedrohte und/oder betroffene Frauen und Mädchen, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 11.11.2015 Vorlage 16/6054 (Schreiben des Staatssekretärs Barbaro an die CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner Änderungen im Regierungsentwurf betreffend, nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/71 02.11.2015 S. 1-27 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7344-7360
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6292 (Einzelplan 07 - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen - Verabschiedete Fassung)
Ganster, Dr. Susanne (CDU) S.7351-7353 (Epl 07)
hier: Einzelplan 14 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5820 (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten - Entwurf)
dazu: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 10.10.2015 Vorlage 16/6036 (ergänzende Berichterstattung, u. a. zu Kapitel 1402 Titel 282 01 - Ersatzzahlungen auf Grund von nichtausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft, Titel 684 03 - Zuschüsse zur Förderung der Träger von Naturparken und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde, Kapitel 1412 - Titel 853 01 - Darlehen für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte gemäß § 13 Abwasserabgabengesetz, Kapitel 14 13 - Titel 883 01 - Zuweisungen für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Ressourcenschutzes für das Grundwasser und die Oberflächengewässer gem. § 5 Wasserentnahmeentgeldgesetz, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6297 (Einzelplan 14 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten - Verabschiedete Fassung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/72 03.11.2015 S. 2-40 (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7360-7377
Hürter, Marcel (SPD) S.7372-7374 (Epl 14) 7374-7375 (Epl 14)
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.7360 (Kurzintervention)
Hartenfels, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7365-7366 (Epl 14) 7371 (Kurzintervention)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hier: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5816 (Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung - Entwurf)
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16.11.2015 Vorlage 16/6083 (ergänzende Berichterstattung zu Kapitel 08 75 Landeskonversionsprogramm Titel 883 01 Zuweisungen für Investionen an Gemeinden und Gemeindeverbände, hier die Flugplätze Bitburg, Sembach, Pferdsfeld, Mendig und Westerburg betr., nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/76 10.11.2015 S. 2-21 (nicht öffentlich)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7286
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6293 (Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung - Verabschiedete Fassung)
Schlagwein, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7273-7275 (Epl 08)
Dötsch, Josef (CDU) S.7283-7284 (Epl 08)
Hürter, Marcel (SPD) S.7284-7286 (Epl 08)
hier: Einzelplan 06 - Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Ministerium der Finanzen 25.09.2015 Vorlage 16/5814
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.11.2015 Vorlage 16/6084 (ergänzende Berichterstattung u. a. zu Titel 281 02 und 671 02 - Ausgleichsverfahren zur Finanzierung der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung, Titel 893 41 - Zuschüsse zum Bau und zur Ausstattung von Einrichtungen sowie sonstigen Maßnahmen für behinderte Menschen, Titel 893 52 - Demografischer Wandel, insbesondere Altenhilfe im ländlichen Raum, Maßnahmen zur Förderung der Aktivitäten der älteren Generation und Hilfen, besonders für Menschen mit Demenz, Titel 633 31 - Sozialhilfe mit Kostenbeteiligung sowie beschützendes und betreutes Wohnen, Titel 671 11 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, nicht öffentlich)
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 30.12.2015 Vorlage 16/6251 ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 06, die Leistungen nach dem Landeskrankenhausgesetz betreffend)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/77 13.11.2015 S. 2-35 (nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 13.01.2016 Vorlage 16/6291 (Einzelplan 06 - Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Verabschiedete Fassung)
Vorlagen hierzu:
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.10.2015 Vorlage 16/5859 (Stellungnahme der Hochschulen zu Einzelplan 09, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2015 Vorlage 16/5883 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 03, Titel 533 01 und 812 06, vertraulich)
Ministerium der Finanzen 12.10.2015 Vorlage 16/5892 (Übersicht der bewirtschafteten Titel (KFA und Landesmittel) im Einzelplan 20, nicht öffentlich)
Staatskanzlei 19.10.2015 Vorlage 16/5932 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 03, Kapitel 02 01 Titel 422 04 - Bezüge der abgeordneten Beamtinnen und Beamten - und Kapitel 02 01 Titelgruppe 82 - Euro-Pool-Stellen, nicht öffentlich)
Rechnungshof Rheinland-Pfalz 19.10.2015 Vorlage 16/5937 (Einzelplan 10 Rechnungshof, Stellenplanveränderungen, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 21.10.2015 Vorlage 16/5964 (Einzelplan 12, Bauausgaben im Hochschulbereich, Kostenkontrolle beim Archäologischen Zentrum Mainz, nicht öffentlich)
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Vorlage 16/6026 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 07, nicht öffentlich)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.11.2015 Vorlage 16/6035 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 05, u. a. Geschäftszahlen im Justizbereich, nicht öffentlich)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 10.10.2015 Vorlage 16/6036 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 14, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.11.2015 Vorlage 16/6043 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 03, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.11.2015 Vorlage 16/6044 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 03, vertraulich)
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 10.11.2015 Vorlage 16/6053 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 01, die Kosten der Neugestaltung des Internet-Angebots des Landesbeauftragten betreffend, nicht öffentlich)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.11.2015 Vorlage 16/6055 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 09, nicht öffentlich)
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16.11.2015 Vorlage 16/6083 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 08, nicht öffentlich)
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.11.2015 Vorlage 16/6084 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 06, nicht öffentlich)
Änderungsantrag CDU 19.11.2015 Vorlage 16/6113 (nicht öffentlich, s. dort)
Änderungsantrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6114 (nicht öffentlich, s. dort)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6115 (nicht öffentlich, s. dort)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.11.2015 Vorlage 16/6126 (ergänzende Berichterstattung zu Einzelplan 05, Umsetzung der Veranschlagung des elektronischen Rechtsverkehrs, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 22.01.2016 Vorlage 16/6347 (Einzelplan 12 Kapitel 12 20 Titel 722 01, Kostenkontrolle beim Archäologischen Zentrum Mainz, nicht öffentlich)
Entschließungsanträge hierzu:
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5967 (3 S.) (Thema: Breitbandkommunikation, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5968 (2 S.) (Thema: Bürgernetze, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5969 (2 S.) (Thema: Eine-Welt-Promotorinnen-Programm, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5970 (2 S.) (Thema: Fußball-Fanprojekte, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5971 (2 S.) (Thema: Verkehrsinfrastruktur, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5972 (2 S.) (Thema: Polizei, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5973 (2 S.) (Thema: Rechtsextremismus, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5974 (2 S.) (Thema: Verhinderung islamistischer Radikalisierung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5975 (2 S.) (Thema: Personalsituation Justiz, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5976 (2 S.) (Thema: Verbraucherschutz, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5977 (3 S.) (Thema: Hospiz- und Palliativversorgung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5978 (1 S.) (Thema: Familienbegleiter, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5979 (2 S.) (Thema: Kindertagesstätte, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5980 (2 S.) (Thema: Ehrenamt, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5981 (3 S.) (Thema: Integration, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5982 (2 S.) (Thema: Aufnahme von Flüchtlingen, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5983 (1 S.) (Thema: Pilotprojekt ROXANNE, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5984 (1 S.) (Thema: Gewalt gegen Frauen und Kinder, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5985 (2 S.) (Thema: Klimaschutz, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5986 (1 S.) (Thema: Realschule plus, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5987 (1 S.) (Thema: Schulpsychologie, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5988 (1 S.) (Thema: Lehrer, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5989 (2 S.) (Thema: Sprachförderung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5990 (1 S.) (Thema: Unterrichtsversorgung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5991 (2 S.) (Thema: Artenvielfalt, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5992 (2 S.) (Thema: Wasserqualität, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5993 (2 S.) (Thema: Hochschulpolitik, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5994 (1 S.) (Thema: Synagoge in Koblenz, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5995 (2 S.) (Thema: Volkshochschulen, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5996 (2 S.) (Thema: Berufs- und Studienorientierung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5997 (2 S.) (Thema: Interkulturelle Arbeit, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5998 (2 S.) (Thema: Wirtschaftsinnovation, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6000 (2 S.) (Thema: Landeshaushalt, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6001 (2 S.) (Thema: Internet, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6002 (2 S.) (Thema: Verkehrsinfrastruktur, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6003 (2 S.) (Thema: Mittelrheinbrücke, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6004 (2 S.) (Thema: Kommunaler Finanzausgleich, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.) (Thema: Polizei, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6006 (Thema: Verbraucherbildung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6007 (Thema: Hospiz- und Palliativversorgung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6008 (3 S.) (Thema: Familienpolitik, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6009 (4 S.) (Thema: Kindertagesstätte, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6010 (2 S.) (Thema: Sprachförderung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6011 (2 S.) (Thema: Innovationsfreundliche Wirtschaftskultur, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6012 (2 S.) (Thema: Qualitätsoffensive Bildung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6013 (2 S.) (Thema: Naturparke, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6014 (1 S.) (Thema: Agrarverwaltung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6015 (2 S.) (Thema: Steillagenweinbau, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6016 (2 S.) (Thema: Landwirtschaftspolitik, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6017 (2 S.) (Thema: Hochschulfinanzierung, weitere Behandlung s. dort)
Anpassung der Regelungen zur Budgetierung (§ 6 Landeshaushaltsgesetz) im Landeshaushaltsgesetz 2016 sowie Anpassung der Regelungen zu Minder- und Mehrausgaben in den bugetierten Bereichen (Bonus-/Malus-System) ab dem Haushaltsjahr 2016
Unterscheidung zwischen steuerbaren Personalausgaben und nicht steuerbaren Personalausgaben, angestrebte Begrenzung der Bildung und Übertragung von Ausgaberesten bei nicht steuerbaren Personalausgaben, Erhöhung der Bonusdividende bei Ausgaberesten in den budgetierten Bereich von 25 auf 35 Prozentpunkte
Ministerium der Finanzen 19.11.2014 Vorlage 16/4604
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/57 (Teil 1) 27.11.2014 S. 18-19

References: Art. 116
 Art. 117
 § 18
 § 39

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 § 5
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 § 7
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 § 2
 § 1936
 § 13
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