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Timestamp: 2019-08-23 11:11:58+00:00

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§ 7 LFGB Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 7 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§ 7 hat 4 frühere Fassungen und wird in 41 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 7 LFGB
Zitierungen von § 7 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 LFGB Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (vom 14.06.2014)
... die entgegen dem Verbot der Nummer 1 hergestellt oder behandelt sind oder einer nach § 7 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, 3. ...
... 1. vorzuschreiben, dass der Gehalt der Lebensmittel an den in Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassenen Zusatzstoffen und die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 ...
... wer 1. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 einen nicht zugelassenen Lebensmittelzusatzstoff verwendet, Ionenaustauscher benutzt oder ein ... 2. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 5 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung ... bringt, 3. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 5 einen Lebensmittelzusatzstoff oder Ionenaustauscher in den Verkehr bringt, 4. entgegen ... oder 6 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt oder 21. einer Rechtsverordnung nach a) § 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5 , § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder ...
... Das Bundesministerium kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach § 7 , § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 4 ändern, soweit unvorhergesehene ...
... in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und die auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und des § 32 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen ...
... besteht,". bb) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder 5," durch die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder ... wird die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder 5," durch die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5," ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ...
... das Wort „gewerbsmäßig" gestrichen. 8. In § 7 Abs. 1 und 2 werden jeweils im einleitenden Satzteil a) die Wörter „den ...
... durch die Wörter „und Technologie" ersetzt. 2. In § 7 , § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 ...
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
... Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In den die §§ 6 und 7 betreffenden Zeilen wird jeweils das Wort „Lebensmittel-Zusatzstoffe" durch das Wort ... Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7) bleiben unberührt." 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...
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 § 10
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 § 32
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 § 9
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