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Timestamp: 2018-04-25 04:42:15+00:00

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Kategorie Alle eCommerce & Onlineshops Urheber und Medienrecht Fotorecht Internet- und Onlinerecht Filesharing-Recht Markenrecht
20.06.2013, Urheber und Medienrecht, Fotorecht, Internet- und Onlinerecht
Vermutung der Wiederholungsgefahr kann sich über das konkret verletzte Schutzrecht hinaus erstrecken
Die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 92 I UrhG kann bereits durch die Verletzung eines konkreten Schutzrechts auch für andere Schutzrechte vorliegen. Erforderlich ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind. So kann der Urheber eines Lichtbilds seinen Anspruch auf Unterlassung, wegen der Verletzung des Urheberrechts an bestimmten Bildern, auch hinsichtlich anderer, bislang unverletzter Bildrechte geltend machen.
14.03.2013, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter
Ein Anschlussinhaber, der seine Wohnung untervermietet und dabei den Internetanschluss zur Verfügung stellt, haftet nicht für über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter, wenn er selbst nicht in der Wohnung wohnt und seinen Untermietern gegenüber keine Prüfungs- und Belehrungspflichten hatte. Solche Pflichten sind gegenüber Volljährigen jedenfalls dann abzulehnen, wenn für die Annahme einer künftigen Rechtsverletzung kein Anlass besteht und der Anschlussinhaber nicht aufgrund überlegenen Wissens über die Benutzung und Gefahren des Internets hierzu verpflichtet ist.
15.11.2012, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Morpheus - BGH zur Aufsichtspflicht der Eltern beim Filesharing
Eltern haften weniger streng für illegales Filesharing als bisher angenommen. Es genügt, das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren. Übersteigerten Anforderungen mancher Gerichte hat der BGH eine Absage erteilt. Die Eltern sind nicht verpflichtet, die Web-Nutzung durch das Kind zu überwachen, den Rechner des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren.
24.10.2012, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Wenn Mutter den Stecker zieht, haftet der Anschlussinhaber nicht
Der Anschlussinhaber kann für Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Filesharing haften, wenn er zumutbare Prüfpflichten vernachlässigt (BGH, Sommer unseres Lebens). Nach Ansicht des LG Köln kann man ihn nicht belangen, wenn der Router vom Stromnetz getrennt wird. In der nachfolgenden Entscheidung ging das LG Köln den Anforderungen an den Beweis für die Behauptung nach, zum Zeitpunkt des Datentauschs sei der Netzstecker des Routers gezogen gewesen.
12.07.2012, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Haftung des File-Hosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzung seiner Nutzer
Nach Ansicht des BGH kommt eine Haftung eines File-Hosting-Dienstes für durch seine Nutzer begangenen Urheberrechtsverletzungen jedenfalls dann in Betracht, wenn dieser nach Hinweis des Rechteinhabers, nicht im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindert, dass das konkrete, urheberrechtlich geschützte Werk weiterhin über seine Server angeboten wird. So bejahte der BGH eine Störerhaftung der Beklagten, welche unter dem Link www.rapidshare.com das Computerspiel „Alone in the Dark“ auch nach dem konkreten Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung auf ihren Servern gespeichert hatte. Die Beklagte hatte es nach Bekanntwerden der Verletzung unterlassen mittels geeigneter, u.a. manueller Kontrolle zu überprüfen, ob noch weitere Kopien des Spiels auf ihren Servern gespeichert sind.
31.05.2012, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht, Markenrecht
§ 8 Abs. 4 UWG ist nicht auf vertragliche Ansprüche anwendbar. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich daher nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die regelmäßig vor Rechtshängigkeit erklärte Abmahnung begründet war. Es kommt bei der Berechtigung der Abmahnung alleine auf einen Unterlassungsanspruch im Zeitpunkt der Erklärung der Abmahnung an. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr.7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr.11 UWG.
21.03.2012, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
IP-Zuordnung beweist nicht Täterschaft des Anschlussinhabers
Die Gerichte nehmen in Filesharing-Fällen regelmäßig an, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch Täter einer über diesen begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Wenn aber der Anschlussinhaber nachweist, dass sich weder Filesharing-Software noch die entsprechenden Musiktitel auf den Computern befunden haben, muss nach dem LG Düsseldorf wiederum der Rechtsinhaber die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen.
09.02.2012, Internet- und Onlinerecht, Markenrecht
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "pjur" und "pure"
Durch die Domain puremassageoil.com werden die Rechte an der Marke pjur nicht verletzt. Beide Begriffe wurden für Massageöle benutzt. Der BGH hat den Begriff puremassageoil überraschend nicht als beschreibend für reines Massageöl angesehen. Das begründeten die Richter damit, dass unter der Domain eine aktive geschäftlich genutzte Website betrieben wurde, auf der Waren zum Verkauf angeboten wurden. Domains, unter denen Shops laufen, werden daher markenrechtlich anders beurteilt als Domains, unter denen allgemeine Informationen zu finden sind. Am Ende verneint der BGH die Verwechslungsgefahr zwischen pjure und pure. Das Schriftbild sei ausreichend unterschiedlich. Weil der Schutzumfang sich nur auf die Schreibweise beziehe, kommt es auf klangliche Übereinstimmungen hingegen nicht an.
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References: § 92
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 8
 § 8
 § 242
 § 4
 BGH 
 BGH