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Timestamp: 2017-03-25 19:27:42+00:00

Document:
I. Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungsaufbau des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin.
Gründung und Grundlagen.
Zahnärztinnen und Zahnärzte aus Bremen und Brandenburg sowie Berliner Tierärzte.
Organe des Versorgungswerks.
II. Das berufsständische Versorgungswerk – ein Konzept eigener Art -
Wie sichern wir Freiberufler uns sinnvoll gegen die zentralen Risiken des Lebens ab?.
Welche Alternativen bieten sich an?.
Wie ist das versicherungsmathematische Finanzierungsverfahren?.
Wie werden Renten gesichert?.
Welche Leistungen gibt es?.
Wann endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk?.
Wie können Beiträge übergeleitet werden?.
Was gibt es für Mitwirkungspflichten?.
Was ist mit der Besteuerung der Renten?.
III. Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV)
8 I. Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungsaufbau des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin
In § 4b Abs. 2 des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) hat der Berliner Gesetzgeber die Zahnärztekammer Berlin (ZÄKB) ermächtigt, durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familienangehörige zu schaffen. Die Delegiertenversammlung der ZÄKB nahm als „Gesetzgebungsorgan“ der Kammer diese Ermächtigung wahr und rief mit Beschlüssen vom 01.07.1965 und 30.08.1965 das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) durch Verabschiedung der Satzung ins Leben. Die erste Satzung ist zum 01. Oktober 1965 nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft getreten. Das VZB ist eine teilrechtsfähige Einrichtung der Zahnärztekammer Berlin. Ihr Vermögen wird gesondert und streng getrennt von dem der Kammer verwaltet, das Versorgungswerk wird von eigenen Organen geleitet. Das VZB bleibt dabei ein Teil der auf landesgesetzlicher Grundlage fußenden „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, der
Zahnärztinnen und Zahnärzte aus Bremen und Brandenburg sowie Berliner Tierärzte Bereits am 22. April 1966 entschied die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Bremen für ihre Mitglieder per Anschlusssatzung, am VZB mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Berliner Kolleginnen und Kollegen teilzunehmen. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden begann die Mitgliedschaft am 01. August 1966. Der Anschluss wurde auf Beschluss der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Bremen vom 23. März 2007 im Rahmen der Einführung der Teilrechtsfähigkeit bestätigt.Am 29. Oktober 1969 entschied die Delegiertenversammlung der Tierärztekammer Berlin für ihre Mitglieder per Anschlusssatzung, dass diese am VZB als freiwillige Mitglieder teilnehmen können. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden begann die Mitgliedschaft am 01. April 1970. Nach der Wiedervereinigung schloss sich die Tierärztekammer mit einem neuen Bundesland hinsichtlich des Versorgungswerkes zusammen, so dass im VZB keine neuen Tierärzte mehr aufgenommen werden. Die Tierärztekammer Berlin ist somit keine am VZB beteiligte Kammer mehr.
Am 12. Oktober 1991 entschied die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Brandenburg für ihre Mitglieder per Anschlusssatzung, am VZB mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Berliner Kolleginnen und Kollegen teilzunehmen. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden begann die Mitgliedschaft am 01. Februar 1992. Der Anschluss wurde auf Beschluss der Delegiertenversammlung der Landeszahnärztekammer Bremen vom 24. März 2007 im Rahmen der Einführung der Teilrechtsfähigkeit bestätigt.
Im nachfolgenden Text werden die Zahnärztekammern Berlin und Bremen sowie die Landeszahnärztekammer Brandenburg gemeinsam als „beteiligte Zahnärztekammern“ dargestellt.
Organe des Versorgungswerks Satzungsgemäße Organe des VZB sind die Vertreterversammlung, der Aufsichtsausschuss und der Verwaltungsausschuss des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Ihnen obliegt die Beschlussfassung über Satzungsrecht und die Geschäftsführung. Diesen Gremien dürfen satzungsgemäß ausschließlich Berufsangehörige angehören. Sämtlichen Gremien gehören jeweils Vertreter aus Berlin, Brandenburg und Bremen nach dem Länderproporz an.
Die gerichtliche Vertretung des VZB nach außen obliegt dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses oder dem stellv. Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses gemeinsam mit einem Mitglied des Verwaltungsausschusses, die sich zur Erfüllung der Aufgaben einer Verwaltung bedienen, für deren Aufgabenerfüllung der Direktor verantwortlich ist.
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin steht unter der Aufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz sowie für die versicherungsmathematischen Grundlagen unter der Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen.
Wie sichern wir Freiberufler uns sinnvoll gegen die zentralen Risiken des Lebens ab?
Vor dieser Frage stand die Delegiertenversammlung schon bei Gründung des Versorgungswerkes im Jahr 1965, heute steht nicht nur jeder Berufsanfänger immer wieder vor dieser Fragestellung. Bei Gestaltung des Versorgungskonzeptes sollte einerseits das Leistungsprinzip, der oberste Grundsatz der Freiberuflichkeit in den Vordergrund gestellt werden, andererseits dem einzelnen und seiner Familie im Versorgungsfall finanzielle Sicherheit geboten werden.
Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit der individuellen Vorsorge durch den Abschluss geeigneter privatrechtlicher Versicherungsverträge.
Das Provisionsdenken der Versicherungsagenten bewirkt auch, dass zwar zahlreiche Versicherungsverträge verkauft werden, von einer sinnvollen Bedarfsdeckung oft jedoch keine Rede sein kann. Deckungslücken werden häufig erst im Versorgungsfall entdeckt, von Glück kann sagen, wem diese bittere Erfahrung erspart bleibt. Unabhängig hiervon gilt:
Eine Kapitallebensversicherung, die gleichzeitig an eine Bank abgetreten ist – und das ist oft der Fall – steht für eine Altersversorgung ohnehin nicht zur Verfügung, weil die Versicherungssumme im Ernstfall nicht an den Zahnarzt bzw. seine Familie, sondern an die Bank zur Tilgung von Krediten ausgezahlt wird.
Ein weiteres gravierendes Problem der ausschließlich privat initiierten Vorsorge ist das geforderte langfristige Durchhaltevermögen.
Zu vielfältig sind die Anfechtungen, die dem langfristigen Aufbau einer privaten Altersversorgung entgegenstehen, zu oft kann es für den einzelnen kurzfristig sinnvoll oder gar notwendig sein, in der bis zu 40 Jahre dauernden Ansparphase die Altersversorgung zweckentfremdet anderweitig einzusetzen, je nach Naturell mit dem Risiko des Totalverlustes.
Es lag also nahe, die gesetzlich gebotene Möglichkeit zu nutzen, und auf landesgesetzlicher Basis ein berufsständisches Versorgungswerk zu gründen, dessen Mitgliedergemeinschaft sich in demokratischer Selbstverwaltung ein speziell auf den Berufsstand zugeschnittenes Beitrags- und Leistungsrecht geben konnte.
Ausgiebig erörtert wurde bereits bei Gründung und auch immer wieder in den Folgejahren bis heute die Frage der generellen Versicherungspflicht, aber eine funktionsfähige Versichertengemeinschaft setzt voraus, dass alle Mitglieder des Berufsstandes im Bereich der beteiligten Zahnärztekammern, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in diese Gemeinschaft eingebunden werden. In diesem Punkt unterscheidet sich die berufsständische Versorgung also von privatrechtlichen Versicherungsverträgen, sie ist als eine öffentlich-rechtliche Pflichtversorgung organisiert, die Teilnahme an einem berufsständischen Versorgungswerk erfolgt Kraft Gesetz, nicht durch Abschluss eines beleihbaren und kündbaren privatrechtlichen Vertrages.
Dafür muss das Versorgungswerk nach Maßgabe der Satzung grundsätzlich jeden Berufsangehörigen aufnehmen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die obligatorische strenge Gesundheitsprüfung der privaten Lebensversicherer ist dem VZB nicht gestattet. Eine Risikoselektion kann und soll nicht erfolgen, das Versorgungswerk hat dem gesamten Berufsstand zu dienen.
Zur Vermeidung von Doppelversorgungen sind in § 8 der Satzung abschließend die Fälle geregelt, bei denen eine Befreiung vom Versorgungswerk auf Antrag erfolgt.Dieses Selbstverständnis, ein wichtiges soziales Element des berufsständischen Versorgungswesens, findet sich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Allerdings gewährt das VZB den Versicherungsschutz im Fall einer vorzeitigen Berufsunfähigkeit bereits ab dem ersten Beitrag, während die gesetzliche Rentenversicherung erst nach fünf Jahren Wartezeit Versicherungsschutz gewährt.
Wie ist das versicherungsmathematische Finanzierungsverfahren?
Die überwiegende Zahl der berufsständischen Versorgungseinrichtungen wird im sogenannten offenen Deckungsplanverfahren finanziert.
Während die gesetzliche Rentenversicherung ein lupenreines Umlageverfahren fährt, also lediglich eine minimale Schwankungsreserve als sogenannte Sicherheitsrücklage vorweist, setzt das im modifizierten Anwartschaftsdeckungsverfahren finanzierte VZB auf die Kapitaldeckung zur langfristigen Sicherstellung der Versorgungsansprüche.Wie werden Renten gesichert?
Neben dem Kapitalertrag aus Vermögensanlagen spielen die Alterstruktur der Mitgliedergemeinschaft, die Entwicklung der Berufseinkommen und der Mitgliederneuzugang für die Entwicklung unseres Versorgungswerkes eine wesentliche Rolle.
Die Anpassung der Deckungsrücklage erfolgt im regelmäßigen Turnus. Spätestens nach Ablauf von drei Jahren wird jeweils ein versicherungsmathematisches Gutachten erstellt. Die Erfahrungen insbesondere der letzten Jahre haben gezeigt, dass es neben der tatsächlichen Entwicklung der Altersstruktur, Renteneinweisungen und Beitragsentwicklungen wichtig ist, in kürzeren regelmäßigen Abständen die sogenannten Sterbetafeln zu aktualisieren und einen entsprechenden Rückstellungsbedarf zu ermitteln und in die versicherungsmathematische Rechnung einfließen zu lassen.
Eine Dynamik der Leistungen ist wichtig und Bestandteil der Versorgung für die langfristige Erhaltung der Kaufkraft der zugesagten Anwartschaften, an erster Stelle muss aber die Sicherstellung der Kapitaldeckung für die zugesagten Anwartschaften und Renten stehen. Welche Leistungen gibt es?
Der Versorgungsauftrag des VZB umfasst im Wesentlichen die Sicherstellung der Altersversorgung, die Sicherstellung der Hinterbliebenenversorgung sowie die finanzielle Absicherung der Mitglieder gegen das Risiko einer Berufsunfähigkeit als Zahnarzt.Anträge auf Leistungen und Zuschüsse werden nur wirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Versorgungswerk gestellt werden. Es besteht ein Rechtsanspruch auf folgende Leistungen:
· Altersrente ab dem 67. Lebensjahr Das regelmäßige Renteneintrittsalter ist das 67. Lebensjahr. · Vorgezogene Altersrente, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres Der versicherungsmathematische Abschlag beträgt 0,4 % auf die zu diesem Zeitpunkt beitragsfrei erworbene Anwartschaft für jeden Monat der Vorziehung. Der Abschlag bleibt lebenslang, auch eine eventuelle Hinterbliebenenversorgung basiert dann auf dieser niedrigeren Altersrente.
· Hinterbliebenenrenten:
wobei insgesamt die Hinterbliebenenleistungen bis maximal zur Höhe der Rente des Mitgliedes gezahlt werden. Von besonderer Qualität ist die Hinterbliebenen-versorgung des VZB auch deshalb, da sie Mann und Frau gleichstellt, ohne Anrechnung von anderweitigen Einkünften und Renten auskommt und ebenso wie die Renten des Mitgliedes der Dynamisierung unterfällt. Auch Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind hier gleichgestellt.
· Berufsunfähigkeitsrente in Höhe der vorgezogenen
Altersrente zum 60. Lebensjahr Die Satzung des VZB definiert die Berufsunfähigkeit dahingehend, dass die Fähigkeit zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit, zu der die zahnärztliche Ausbildung überwiegend verwendet werden kann, infolge Krankheit, Körperverletzung, eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht umfassend entfallen sein muss. Die Berufsunfähigkeitsrente kann auf Dauer oder auf Zeit gewährt werden. Eine Berufsunfähigkeitsrente wird überdies hinaus aber nur gezahlt, wenn die gesamte zahnärztliche Tätigkeit eingestellt wurde. Die berufliche Tätigkeit gilt als eingestellt, bei angestellten Zahnärzten und Zahnärztinnen nach Fortfall der Gehaltszahlung,
bei niedergelassenen und selbständigen Zahnärzten und Zahnärztinnen nach Einstellung der gesamten zahnärztlichen Tätigkeit, frühestens jedoch bei Verzicht auf die Zulassung nach § 18 der Zulassungsverordnung oder die Ermächtigung nach § 31 der Zulassungsverordnung.
Das Ruhen der Zulassung oder der Ermächtigung steht im Falle der Gewährung einer Rente wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit nicht entgegen. Bei einer dauerhaften Berufsunfähigkeit gilt dies ebenfalls, sofern der Verzicht auf die Zulassung oder die Ermächtigung bis zum Ende des Kalendermonats erfolgt, der auf den Monat der Zustellung des Bescheides an das Mitglied über die Zuerkennung dieser Rente folgt.
Darüber hinaus besteht noch der Anspruch auf Kapitalablösung aus Beiträgen, die bis zum 31.12.2004 entrichtet wurden.Mit diesen Aufgaben erwächst dem VZB eine wichtige berufspolitische Aufgabe, indem der Berufsstand durch die Gewährleistung angemessener Altersrenten vor einer Überalterung geschützt wird. Die effektive Erfüllung dieser Aufgaben kann das VZB nur gewährleisten, wenn sichergestellt ist, dass grundsätzlich alle Berufsangehörigen der beteiligten Zahnärztekammern zur Mitgliedschaft verpflichtet sind.
Jedes neue Mitglied stärkt die Versichertengemeinschaft des Versorgungswerkes. Eine starke Gemeinschaft schafft Raum für eine permanente Anpassung des Versicherungsschutzes an den spezifischen Versicherungsbedarf des Berufsstandes.
Wann endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk?
Die Pflichtmitgliedschaft erlischt beim Fortzug aus dem Bereich der beteiligten Zahnärztekammern. Bei Ende der Mitgliedschaft besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese freiwillig fortzusetzen, sofern keine beitrags-pflichtige Mitgliedschaft in einer anderen berufs-ständischen Versorgungseinrichtung im Bundesgebiet besteht.Wie können Beiträge übergeleitet werden?
Das VZB hat mit den übrigen zahnärztlichen Versorgungswerken im Bundesgebiet Überleitungsabkommen von Kleinstanwartschaften abgeschlossen. Wenn also die Mitgliedschaft mit einer Beitragsdauer von bis zu 96 Kalendermonaten endet und der Berufsangehörige Mitglied eines anderen berufsständischen Versorgungswerkes im Bundes-gebiet wird, dann werden auf Antrag die Beiträge an das neue Versorgungswerk übergeleitet und dort gutgeschrieben, sofern mit dieser Versorgungs-einrichtung ein solches Überleitungsabkommen besteht. Allerdings finden Beitragsüberleitungen im Regelfall nur statt, wenn bei Wechsel des Versorgungswerkes das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde.
Sofern mehr als 96 Kalendermonate Beiträge vorhanden sind, verbleiben diese grundsätzlich beim bisherigen Versorgungswerk und werden bei Eintritt des Versorgungsfalles verrentet. Damit für das Mitglied die Reise- und Berufsfreiheit im Bundesgebiet und der Europäischen Union nicht durch rentenrechtliche Nachteile behindert wird, wurden in § 30 Abs. 2 und 3 der Satzung umfassende Regelungen vorgesehen, die einen Berufsunfähigkeitsrentenschutz mit anteiliger Hochrechnung auch nach einem Ausscheiden vorsehen, wenn die beteiligten Rentenversicherungsträger des Mitgliedes dieses ebenfalls anwenden.
Aus diesem Grunde – unter Wahrung des Territorialprinzips – sind frühere Möglichkeiten der Befreiung zugunsten einer Mitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk entfallen.Weitere Möglichkeiten für Beitragsrückzahlungen bei Ausscheiden aus dem VZB sind in § 30 Abs. 1 der Satzung geregelt.
Was gibt es für Mitwirkungspflichten?
Im Interesse eines reibungslosen Verwaltungsablaufes und zur Vermeidung von Unstimmigkeiten hat jedes Mitglied satzungsgemäß die Pflicht, folgende Tatbestände zu melden:
· Aufnahme oder Aufgabe einer Angestellten-
tätigkeit, Arbeitgeberwechsel
· Aufnahme einer niedergelassenen Tätigkeit ( Mitteilung der Praxisanschrift und Telefon ); in diesem Fall muss das entsprechende Beitrags- und Leistungssystem neu festgelegt werden.
· Änderung des Familienstandes ( z. B. Kopie der Heiratsurkunde oder des Scheidungsurteils, der Geburtsurkunde(n) des/-r Kindes(r) )
/Adressänderungen
· Ende der Gehaltsfortzahlung (z. B. bei mehr als 6-
wöchiger Krankheit, unbezahlter Urlaub)
· Beginn, bzw. Ende von Arbeitslosigkeit (Zusendung einer Kopie des Bewilligungs-
bescheides vom Arbeitsamt)
· Mutterschutz, Mutterschaftsurlaub, Erziehungsurlaub
Verspätete Meldungen können sowohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungsbeträgen als auch zu rechtlichen Nachteilen durch Ablauf von satzungsgemäßen Fristen führen.
Was ist mit der Besteuerung der Renten?
Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 wurden die Besteuerung von Renten und die Absetzbarkeit von Beiträgen neu definiert. Bereits mit einer Satzungsänderung ebenfalls zum 01.01.2005 haben die Gremien des VZB reagiert und sichergestellt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zum Versorgungswerk erhalten bleibt und die Bezüge des VZB somit der nachgelagerten Besteuerung unterliegen.
Nähere Auskünfte hierzu gibt jeweils der Steuerberater. III. Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV)
85 Versorgungswerke in der ABV organisiert Das VZB ist Teil eines auf landesgesetzlicher Basis aufgebauten Versorgungskonzeptes eigener Art, das mit 85 voneinander unabhängigen, selbständigen Versorgungseinrichtungen auf Länderbasis die Absicherung des Freiberuflers und seiner Familie garantiert.
Das VZB ist mit 85 anderen berufsständischen Versorgungseinrichtungen der verkammerten freien Berufe Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV), mit dem politischen Sprachrohr der Versorgungswerke in Berlin.
Um ihrem langfristigen Auftrag gerecht zu werden, haben die in der ABV organisierten Versorgungswerke Rücklagen in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro gebildet, die ausschließlich aus Beiträgen der Mitglieder ohne jeden Staatszuschuss aufgebracht wurden und die durch Artikel 14 (Eigentumsschutz) des Grundgesetzes gesichert sind.Über 600.000 Aktiven und Versorgungsempfängern wird auf diese Weise der Rücken freigehalten.Trotz dieser beachtlichen Zahlen – in Relation zur staatlichen Rentenversicherung – entspricht der durch die ABV-Werke gesicherte Personenkreis etwa 1 % der dort Versicherten.
Die Gewissheit, im Ernstfall finanziell abgesichert zu sein, stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um den Anforderungen an die Freien Berufe, die keine 40-Stunden-Woche kennen, erfolgreich begegnen zu können.
Diese Sicherheit gewährleistet das Versorgungskonzept eigener Art, die berufsständische Versorgung. Ihr
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin Telefonische Sprechzeiten

References: § 4
 § 8
 § 18
 § 31
 § 30
 § 30