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Timestamp: 2019-11-14 12:29:50+00:00

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Jugendstrafrecht - und der Erziehungsgedanke - Rechtslupe
Jugendstrafrecht - und der Erziehungsgedanke
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt dem Erzie­hungs­ge­dan­ken bei der Bestim­mung von Art und Dau­er der Sank­ti­on für die Tat des zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils im straf­recht­li­chen Sin­ne erwach­se­nen Ange­klag­ten ein mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters immer gerin­ger wer­den­des Gewicht zu 1.
Das macht es indes nicht ins­ge­samt rechts­feh­ler­haft, den Erzie­hungs­ge­dan­ken über­haupt zu berück­sich­ti­gen. In stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und auch in den oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen ist viel­mehr stets betont wor­den, dass der Erzie­hungs­ge­dan­ke bei der Bemes­sung der Jugend­stra­fe grund­sätz­lich immer ein­zu­stel­len sei; die Urteils­grün­de müs­sen in jedem Fall erken­nen las­sen, dass ihm die ihm zukom­men­de Beach­tung geschenkt wor­den ist 2. Soweit ande­re Straf­zwe­cke, etwa der­je­ni­ge eines gerech­ten Schuld­aus­gleichs, eben­falls in Ansatz zu brin­gen sind, ist vom Tat­ge­richt im Rah­men einer umfas­sen­den Abwä­gung fest­zu­le­gen, wel­ches Gewicht den ein­zel­nen Zumes­sungs­er­wä­gun­gen im Ein­zel­fall zukommt 3.
Dies ergibt sich auch aus fol­gen­den Erwä­gun­gen: Nach § 1 Abs. 2 JGG, gege­be­nen­falls im Zusam­men­hang mit § 105 Abs. 1 JGG, kommt das am Erzie­hungs­ge­dan­ken aus­ge­rich­te­te (vgl. § 2 Abs. 1 JGG) Jugend­straf­recht unab­hän­gig vom Alter des Täters im Zeit­punkt der Abur­tei­lung zur Anwen­dung, wenn er bei Bege­hung der Tat Jugend­li­cher oder Her­an­wach­sen­der war. Selbst im Erwach­se­nen­al­ter began­ge­ne Straf­ta­ten sind nach den auf­ge­zeig­ten Regeln des Jugend­straf­rechts zu beur­tei­len, wenn sie gleich­zei­tig mit Ver­feh­lun­gen abge­ur­teilt wer­den, auf die das Jugend­straf­recht anzu­wen­den ist und der Schwer­punkt der Taten auf letz­te­ren liegt (vgl. § 32 Satz 1 JGG). Auch die Neu­re­ge­lung des § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG und die dazu abge­ge­be­ne Geset­zes­be­grün­dung zei­gen, dass der Erzie­hungs­ge­dan­ke aus Sicht des Gesetz­ge­bers auch bei Tätern im Alter über 21 Jah­ren rele­vant ist, weil die Erhö­hung der maxi­ma­len Jugend­stra­fe auf 15 Jah­re gegen Her­an­wach­sen­de wegen Mor­des, deren Voll­stre­ckung weit in das Erwach­se­nen­al­ter hin­ein­reicht, nur ver­hängt wer­den soll, wenn dies "auch unter Berück­sich­ti­gung des lei­ten­den Erzie­hungs­ge­dan­kens" gebo­ten ist 4.
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in zwei jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen offen gelas­sen hat, ob die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung dahin wei­ter zu ent­wi­ckeln sei, dass bei der Ver­hän­gung von Sank­tio­nen gegen Straf­tä­ter, die zum Zeit­punkt ihrer Ver­ur­tei­lung bereits das 21. Lebens­jahr voll­endet haben und somit im straf­recht­li­chen Sin­ne als erwach­sen gel­ten, der Erzie­hungs­ge­dan­ke nicht mehr nur von gerin­gem Gewicht sein kön­ne, son­dern ins­ge­samt kein taug­li­ches Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­um mehr dar­stel­le 5, gibt der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass, die­se Fra­ge nun­mehr zu ent­schei­den. Denn aus den nach­fol­gen­den Grün­den stellt auch eine etwai­ge Über­be­to­nung des Erzie­hungs­ge­dan­kens durch die Jugend­kam­mer kei­nen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten dar. Inso­weit gilt:
Es ist aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt auf eine nied­ri­ge­re Jugend­stra­fe erkannt hät­te, wenn es den Erzie­hungs­ge­dan­ken nicht oder nur in gerin­ge­rem Umfang bei der Straf­be­mes­sung berück­sich­tigt hät­te. Mit dem (teil­wei­sen) Zurück­tre­ten des Erzie­hungs­ge­dan­kens wäre ins­be­son­de­re der Straf­zweck des gerech­ten Schuld­aus­gleichs gleich­sam wie im Erwach­se­nen­straf­recht mehr in den Vor­der­grund gerückt. Ange­sichts des in § 250 Abs. 2 StGB vor­ge­ge­be­nen Straf­rah­mens von fünf bis 15 Jah­ren und ein­ge­denk des Umstands, dass hier auf­grund der von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­den Initia­ti­ve zur Bege­hung und der von ihm geleis­te­ten Pla­nung der Tat, der schwe­ren psy­chi­schen Tat­fol­gen für sei­ne Kol­le­gin­nen, der auf­ge­wen­de­ten kri­mi­nel­len Ener­gie und des von ihm ent­täusch­ten Ver­trau­ens sei­nes Arbeit­ge­bers und sei­ner Kol­le­gin­nen ein min­der schwe­rer Fall im Sin­ne von § 250 Abs. 3 StGB bei der Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht trotz der von der Jugend­kam­mer auf­ge­führ­ten straf­mil­dern­den Fak­to­ren nicht in Betracht gekom­men wäre, hät­te eine gerin­ge­re Berück­sich­ti­gung des Erzie­hungs­ge­dan­kens oder gar sei­ne Außer­acht­las­sung gera­de nicht für die Ver­hän­gung einer (noch) nied­ri­ge­ren Jugend­stra­fe gespro­chen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2019 – 3 StR 452/​18
BGH, Beschlüs­se vom 05.04.2017 1 StR 76/​17, NStZ-RR 2017, 231; vom 08.03.2016 3 StR 417/​15, NStZ 2016, 680, 681; vom 20.08.2015 3 StR 214/​15, NStZ 2016, 101; vom 17.03.2006 1 StR 577/​05, NStZ 2006, 587, 588; Urteil vom 31.08.2004 1 StR 213/​04 12 mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.04.2016 1 StR 95/​16, NStZ 2016, 683[↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2018 2 StR 150/​18, NStZ 2018, 728, 729[↩]
BT-Drs. 17/​9389 S.20; vgl. zum Gan­zen auch BGH, Beschluss vom 29.11.2017 2 StR 460/​16, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erzie­hung 12[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 08.03.2016 3 StR 417/​15, NStZ 2016, 680, 681; vom 20.08.2015 3 StR 214/​15, NStZ 2016, 101, 102[↩]
ErziehungJugendstrafrechtStrafzumessung

References: § 1
 § 105
 § 2
 § 32
 § 105
 § 250
 § 250
 § 18