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Timestamp: 2020-08-14 23:23:59+00:00

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Besondere Vertragsbedingungen (BVB) - Lexikon - Baup...
Bei einem VOB-Vertrag, insbesondere zu öffentlichen Bauaufträgen, können die allgemeinen Vertragsbedingungen in der VOB Teil B und "Besondere Vertragsbedingungen" ergänzt werden. Den Bezug liefern § 8a Abs. 2, Nr. 1 und Abs. 4 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A zu nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie analog § 8a EU und § 8a VS, jeweils Abs. 2, Nr. 1 in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A bei EU-weiten Ausschreibungen und verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen.
Eine Ergänzung mit BVB kann und wird meistens dann der Fall sein, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum konkreten Bauvorhaben nicht alle Erfordernisse abdecken, sowie die Eigenart der Leistung und ihrer Ausführung weitere Aussagen notwendig machen. Sie betreffen oft individuelle Anforderungen und Gegebenheiten zum Bauwerk, des Baugrunds, sowie der örtlichen Verhältnisse und zur Lage der Baustelle. Abweichungen sollen sich aber auf jene Fälle beschränken, in denen dort besondere Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben jedoch im Grundsatz unverändert. Die BVB dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen.
In den BVB können, soweit erforderlich, mit Bezug auf § 8a Abs. 4, Nr. 1 in den Abschnitten 1 bis 3 der VOB/A folgende Punkte geregelt werden:
Unterlagen (mit Bezug auf § 3 Abs. 5 und 6 der VOB/B)
Benutzung von Einrichtungen für Medienanschlüssen, Zufahrtswegen, Lagerflächen u.a. (mit Bezug auf § 4 Abs. 4 der VOB/B)
Zahlungsfristen (mit Bezug auf § 16 VOB/B),
In Einzelfällen könnte es erforderlich sein, auch besondere Vereinbarungen über Mängelansprüche sowie deren Verjährung bzw. Verjährungsfristen (mit Bezug auf § 13 Abs. 1, 4 und 7 in der VOB/B) und über die Verteilung der Gefahr bei Schäden (beispielsweise durch Hochwasser, Wind, Schnee, Eis u. a. nach § 7 in der VOB/B) in den BVB zu treffen.
Für die Ausführung von öffentlichen Baumaßnahmen des Bundes, vornehmlich im Hochbau, liefert das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) Aussagen für BVB im Formblatt 214 und weiterführende spezielle Ausführungen in einer Richtlinie zum Formblatt 214. Verzichtet wurde in der Richtlinie auf alle Regelungen, die bereits in der VOB/B enthalten sind. Die Aussagen wurden gegenüber der vorherigen Fassung aktualisiert, kürzer gefasst und zum Vertragswerk einfacher gestaltet. Das führte auch dazu, auf Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) und damit auf das bisherige Formblatt 2016 im VHB künftig zu verzichten. Dies entspricht auch dem Grundsatz, der AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B nach § 310 BGB mit Inkrafttreten des reformierten Werk und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 gerecht werden, diese nicht zu gefährden und Risiken einer Abweichung von der VOB/B zu vermeiden. Solange die Regelungen der VOB/B vollständig und unverändert einbezogen werden, ist eine AGB-rechtliche Überprüfung nicht erforderlich und die Rechtslage gesichert.
Als Widerspruch wird allgemein ein Rechtsbehelf angesehen mit dem Ziel, eine Entscheidung zu überprüfen. Im VOB- Vertrag regelt § 1 Abs. 2 VOB, Teil B, welche Grundlagen bei Widersprüchen nacheinander gelten sollen, und zwar die Leistungsbeschreibun...
Auszuführende Bauleistung
Die auszuführende Bauleistung wird nach Art und Umfang durch den Bauvertrag bestimmt. Bei einem VOB-Vertrag wird dies im § 1 Abs. 1 in der VOB/B bestimmt. Speziell maßgebend ist die Leistungsbeschreibung mit den Aussagen beispielsweise nach Positione...
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4
 § 16
 § 13
 § 7
 § 310
 § 1
 § 1