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Timestamp: 2019-11-15 15:30:55+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 30 Abs. 1 BewG 1955 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 BewG 1955
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2000/14/0189
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes EZ 2692 der KG X (im Folgenden kurz als "strittiges Grundstück" bezeichnet). Für diese Liegenschaft stellte das Finanzamt im Wege einer Nachfeststellung zum 1. Jänner 1998 den Einheitswert fest und ordnete dabei die Liegenschaft der Vermögensart "Grundvermögen" (unbebautes Grundstück) zu. Mit Eingabe vom 4. Mai 1999 beantragte der Beschwerdeführer das strittige Grundstück im Wege einer Artfortschreibung im Hinblick auf dessen l... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2000/14/0189
Rechtssatz: Die Anwendung des § 52 Abs. 2 BewG hat zur tatbestandsmäßigen Voraussetzung, dass zum Bewertungsstichtag tatsächlich eine land- (und forst-) wirtschaftliche Nutzung vorliegt. Andernfalls hätte eine Zurechnung zum Grundvermögen bereits nach der Bestimmung des § 30 Abs. 1 BewG zu erfolgen. Im RIS seit 26.12.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 98/15/0032
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der in der Schiregion O gelegenen B-Alpe, die ein Ausmaß von ca 268 ha aufweist. Die Alpe zählt bewertungsrechtlich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Im Jahr 1996 gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass Pistenflächen und -trassen (so genannte Teilfläche A) von den landwirtschaftlichen Alpflächen zu unterscheiden und bewertungsrechtlich zum Grundvermögen zu zählen seien. Das Finanzamt nahm das Ausmaß dieser Flächen mit ca 13,7 ha an, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 98/15/0168
Der Beschwerdeführer hat im Erbweg (Einantwortungsurkunde vom 23 Oktober 1997) die Liegenschaft in EZ. 141 erworben. Das Finanzamt erließ zum 1. Jänner 1998 einen Bescheid, mit welchem das gemischt genutzte Grundstück (wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens) dem Beschwerdeführer zugerechnet (Zurechnungsfortschreibung) und eine Wertfortschreibung vorgenommen wurde. Die Wertfortschreibung diene der Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigk... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 98/15/0032
Rechtssatz: Dienen Schipisten und Lifttrassen als Weide zumindest für Schafe und Ziegen, ist jedenfalls eine landwirtschaftliche Nutzung gegeben. Solange aber in ein landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Gebiet eingebettete Schipisten und Lifttrassen einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt sind, zählen nach der Verkehrsauffassung ohne Zweifel auch die Flächen der Schipisten und Lifttrassen zur wirtschaftlichen Einheit des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlic... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 98/15/0168
Rechtssatz: Ein Wertfortschreibungsbescheid kann hinsichtlich des Wertes der wirtschaftlichen Einheit, nicht aber hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes angefochten werden (Hinweis E 18.11.1985, 84/15/0030). In der Entscheidung über die Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid kann daher keine Artfortschreibung vorgenommen werden. In einer solchen Berufungsentscheidung kann es aber gegebenenfalls ua dadurch zu einer Änderung des festgestellten Wertes kommen, dass ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn Grundstücksteile verschiedenartigen Zwecken dienten, dann ist die Frage, welcher der Hauptzweck war, nach der überwiegenden Zweckbestimmung zu beurteilen. Was überwiegt, richtet sich dabei ausschließlich nach der Verkehrsauffassung. Dabei ist der objektive Charakter, die tatsächliche Nutzung des Grund und Bodens ausschlaggebend. Aus der Verkehrsauffassung ergibt sich auch, ob Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln sind (Hinweis E 25.1.1988, 86... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/14/0268
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. G H, der Erstbeschwerdeführer, ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen von 29,5 ha mit der Hofstelle in O. C H, die Zweitbeschwerdeführerin, ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen von 40,7 ha mit der Hofstelle in P. Für Zwecke der Einheitsbewertung wertete das Finanzamt die Liegenschaften der Ehegatten als einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, stellte den Einheitswert zum 1. Jänner 1991 mit 1,146.00... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/14/0268
Stammrechtssatz Nach der Verkehrsanschuung gehören grundsätzlich zu einem (einheitlichen) Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (idR: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselben Eigentümer (bzw unter den Voraussetzungen des § 24 BewG Ehegatten) gehören (Hinweis Gürsching/Stenger Bewertungsgesetz Vermögenssteuergesetz Kommentar, 08te Aufl § 2 BewG Anm 64, § 26 BewG Anm 4.3). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch mehrere an sich selbstständige landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe können - auch wenn sich deren Unternehmensstrategien (hier: Hühnerzucht und Hühnerhaltung) nicht völlig decken - eine wirtschaftliche Einheit bilden (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0088. Im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellung betreffend die Bewirtschaftung von einer gemeinsamen Hofstelle aus und betreffend die gemeinsame Nutzung des Maschinenbestandes kann die Ansicht, es lie... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (in der Regel: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselben Eigentümer (unter den Voraussetzungen des § 24 BewG: Ehegatten) gehören. Die privatrechtlichen Beziehungen des einzelnen Ehegatten zu den verschiedenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit bleiben außer ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 98/15/0114
Im Beschwerdefall ist strittig, ob im zivilrechtlichen Eigentum der Beschwerdeführer stehende Liegenschaften jeweils für sich einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes bilden, oder ob unter Anwendung des § 24 BewG die Annahme eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zulässig ist. Nach einer Wiedergabe der Vorbringen der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren und den (ausführlichen) Feststellungen eines Ortsaugenscheines vom 26... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 98/15/0114
Rechtssatz: Maßgebend für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs1 BewG ist insb, ob die in Rede stehenden landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten von einem Mittelpunkt (in der Regel der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können (Hinweis E 25.2.1991, 89/15/0064, VwSlg 6584 F/1991). Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Verkehrsanschauung spricht für die Vermutung, landwirtschaftliche Betriebe würden von Ehegatten gemeinsam geführt. (Vorliegend haben sich keine Umstände ergeben, die diese Vermutung als unzutreffend erscheinen ließen. Im Gegenteil wurde eine zumindest teilweise Mithilfe eines Ehegatten im Betrieb des anderen festgestellt, ebenso eine Verwendung von Betriebsmitteln, die der andere Ehegatte gekauft hat. Weiters liegen die Hofstellen nahe beisammen, und es sind... mehr lesen...
Stammrechtssatz Dafür, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG vorliegen, ist nach stRSp des VwGH (Hinweis E 13.4.1987, 85/15/0356) die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese ist nach Verkehrsanschauung zu beurteilen; auf den Willen des Eigentümers (im Fall des § 24 BewG: der Eigentümer), Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln,... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Miteigentum an größeren Maschinen (im Beschwerdefall am Mähdrescher und der Rübenmaschine) und das Ausnutzen von Synergieeffekten spricht für sich allein noch nicht für eine gemeinsame Bewirtschaftung, diese Tatsache spricht aber auch nicht gegen diese Annahme (Hinweis E 18.2.1999, 96/15/0054). Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Sogar mehrere an sich selbständige landwirtschaftliche Betriebe von Ehegatten können eine wirtschaftliche Einheit bilden (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0088). Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 96/15/0054
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die landwirtschaftlichen Betriebe der miteinander verheirateten Beschwerdeführer als wirtschaftliche Einheit im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG anzusehen sind. Die belangte Behörde bejahte dies unter Hinweis auf die §§ 193 Abs. 1 BAO, 2 Abs. 2, 24 und 78 Abs. 1 BewG im wesentlichen mit der Begründung: , mehrere Wirtschaftsgüter, die zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, seien einer wirtschaftlichen E... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 96/15/0054
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0088
Mit Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 9. September 1992 stellte das Finanzamt zum 1. Jänner 1992 den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes der Beschwerdeführer (eines Ehepaares) mit S 1,002.000,-- fest, wobei dem Erstbeschwerdeführer ein Anteil von S 623.944,--, der Zweitbeschwerdeführerin ein Anteil von S 378.055,-- zugerechnet wurde. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und "zwei getrennte B... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Leerstehen einzelner Räumlichkeiten eines landwirtschaftlichen Anwesens bewirkt für sich allein noch nicht, daß diese nicht mehr der wirtschaftlichen Einheit des landwirtschaftlichen Vermögens angehören. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0088
Rechtssatz: Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (in der Regel: der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselben Eigentümer (unter den Voraussetzungen des § 24 BewG: Ehegatten) gehören. Die privatrechtlichen Beziehungen des einzelnen Ehegatten zu den verschiedenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit bleiben außer Betra... mehr lesen...

References: § 30
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 § 52
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