Source: https://www.nosvox.com/wissenschaft/400-haende-reinwaschen-in-schmutziger-bruehe-10
Timestamp: 2019-11-19 09:41:20+00:00

Document:
NOSVOX - Hände reinwaschen-in schmutziger Brühe (10)
Bußgeldbescheid an die Tierärztin vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, von dem zuständigen Sachbearbeiter, am 20. 06. 2018
Amtliche Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln;
Bußgeldbescheid gegen die Tierärztin Fr. Dr........
Der Sachbearbeiter schreibt an die Tierärztin ( Kleintierpraxis )
Sehr geehrte Fr. Dr. …........
Die nachfolgend angeführten Tierarzneimittel/Humanarzneimittel wurden bei der Behandlung von Hunden ohne Vorliegen eines Therapienotstandes umgewidmet (Verstoß gegen § 56 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG in Verbindung mit § 56 a Abs. 2 AMG)
a) Cobactan 2,5% Injektionslösung (für Rinder und Schweine zugelassenes
Tierarzneimittel ) - Es gibt für Hunde zugelassene Tierarzneimittel mit Antibiotika
b) MCP-ratiopharm-Injektionslösungen / MCP-ratiopharm-Lösung ( Humanarzneimittel )
Es gibt zugelassene Tierarzneimittel mit MCP zur Injektion und zur oralen Anwendung
( Emeprid/ Metomotyl/ Vomend ).
Dann folgen 5 Zeilen Schwärzungen.
Dann der Hinweis:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
AMG Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die nicht der Gewinnung von
Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen,
verschreibt, abgibt oder anwendet.
Angewendete Bußgeldvorschriften:
§ 97 Abs. 2 Nr. 21 AMG, § 97 Abs. 3 AMG
Dann folgen 10 Zeilen Schwärzungen.
Das eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Nr. 2 aus der Anhörung vom 07. 06. 2018
wird eingestellt. Im Anhörungsverfahren haben Sie mitgeteilt und entsprechende Nachweise
übersandt, dass entgegen den Angaben in der Behandlungsdokumentation nicht MCP-Hexal-injekt
und MCP-Hexal-Lösung, sondern MCP-ratiopharm-Injektionslösung und MCP-ratiopharm-Lösung
angewendet / abgegeben wurde. Die in diesem Fall unzulässige Umwidmung wurde bereits unter lfd. Nr.1 c geahndet. Eine gesonderte Ahndung der fehlerhaften Dokumentation ist insoweit nicht erforderlich ( geringfügiger Verstoß ). Das eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren zu
Nr. 1b (Finadyne RPS-Lösung, ( dann folgen 2 Zeilen Schwärzungen ) wird ebenfalls eingestellt.
Unter Berücksichtigung der von Ihnen angeführten Begründungen ist eine Umwidmung der vorgenannten Arzneimittel zulässig.
Niederschrift über die amtliche Besichtigung Ihrer tierärztlichen Hausapotheke am
Ihre schriftliche Stellungnahme (Anhörungsbogen) vom 11. 06. 2018 ( Bl. 24-28 d.A.)
Die Verstöße zu Nrn. 1-2 wurden fahrlässig begangen. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Als praktizierende Tierärztin müssen Sie die für Ihre
Tätigkeit geltenden Vorschriften kennen und beachten. ( Dann wieder 2 Zeilen Schwärzungen)
Dann auf der nächsten Seite an die Tierärztin:
Gegen Sie wird daher gem. § 17 OWIG die nachfolgend angeführte Geldbuße festgesetzt.
Daneben haben Sie die Verfahrenskosten zu tragen. Die Kostentragungspflicht beruht auf den
§§ 105 und 107 OWIG i.V.m. §§ 464 und 465 StPO.
Dann folgt der Gesamtbetrag der Geldbuße.
Wichtige Hinweise bei einem Einspruch
Die Geldbuße wurde von der Tierärztin bezahlt und somit ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden.
Meine Stellungnahme zu dem ausgestellten Bußgeldbescheid:
Ich komme zurück auf das geführte Gespräch mit dem „Juristen“ der Behörde (LAVES) der mir folgendes mitgeteilt hat:
„Bei der außerordentlichen Kontrolle am 09. 03. 2018 der tierärztlichen Hausapotheke der Tierärztin, wurden die von mir beanstandeten Medikamente nicht aufgefunden, auch nicht die Umverpackungen dieser Medikamente“. Belege, Lieferscheine, Rechnungen wurden von der Amtstierärztin (LAVES) nicht kontrolliert.
Es wäre aber ihre Pflicht gewesen. Warum also wurden die Belege nicht kontrolliert??
Der Jurist erklärt mir weiter, da die von mir beanstandeten Medikamente nicht aufgefunden wurden, konnte er nicht weiter ermitteln. Hätte man die von mir beanstandeten Medikamente aufgefunden,
hätte er weiter ermitteln können, auch durch den Einsatz der Polizei.
Der Sachbearbeiter behauptet aber in dem Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid, dass nach seinen
Feststellungen ( amtliche Besichtigung der tierärztlichen Hausapotheke am 09. 03. 2018, durch die Amtstierärztin (LAVES) die Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden.
Auffällig ist, dass der Sachbearbeiter von LAVES immer wieder falsche Behauptungen aufstellt. Im Anhörungsbogen wie auch im Bußgeldbescheid.
Wer schützt hier eigentlich wen?
Als Beweismittel gibt der Sachbearbeiter im Bußgeldbescheid an:
Niederschrift über die amtliche Besichtigung der tierärztlichen Hausapotheke am 09. 03. 2018
Bl. 11-12 d. A.
Da die von mir beanstandeten Medikamente nicht aufgefunden wurden bei der Kontrolle, sind sie in der Niederschrift auch nicht aufgeführt. Was also soll das für ein Beweismittel sein??
Akteneinsicht wird verweigert wegen schutzwürdiger Interessen der Tierärztin. (Geschäftsgeheimnis?)
Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Tierärztin (Anhörungsbogen) vom 11. 06. 2018
( Bl. 24-28 d. A.) Also 4 Seiten Stellungnahme, zu den von mir beanstandeten Medikamente, ist schon bemerkenswert.
Interessant dabei ist, die Stellungnahme zu Finadyne. Fälschlicherweise steht im Anhörungsbogen
und Bußgeldbescheid „Finadyne RPS Lösung“. So ein Medikament gibt es auf dem Markt nicht.
Wie also konnte die Tierärztin dazu eine Stellungnahme abgeben über ein Medikament was es nicht gibt und mein Westiemädchen auch nicht bekommen hat.
Injiziert wurde meiner Hündin 2x „Finadyne RPS 83 mg/ml“ Injektionslösung. Zugelassen für Rinder,Pferde, Schweine. Ich kläre auf: Lösung sind Tropfen, werden oral eingenommen. Injektionslösung wird injiziert=gespritzt. Bei den anderen Medikamenten hatte der Sachbearbeiter kein Problem, Lösung/Tropfen oder Injektionslösung(gespritzt) auseinanderzuhalten. Bei Finadyne
macht er falsche Angaben. Sehr merkwürdig.
Finadyne RPS 83 mg/ml darf seit 10/2018 nicht mehr verordnet oder angewendet werden.
Laut EMA sollte es schon seit 09.11/2017 von der Liste gestrichen werden. (Europäische Arzneimittelkommission)
BVL setzt es aber erst 10/2018 um. (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
Welche Stellungnahme auch immer die Tierärztin abgegeben hat, sie kann nicht in Ordnung sein.
Die Akteneinsicht in diese schriftliche Stellungnahme der Tierärztin wird verweigert wegen schutzwürdiger Interessen der Tierärztin. (Geschäftsgeheimnis?)
Auf jeden Fall ist der Sachbearbeiter der schriftlichen Stellungnahme der Tierärztin gefolgt und behauptet „Finadyne RPS Lösung durfte verordnet werden. Wie ist das möglich!? "Finadyne RPS Lösung gibt es nicht.
Weiterhin hätte die Tierärztin im Anhörungsbogen mitgeteilt und entsprechende Nachweise übersandt, dass entgegen den Angaben in der Behandlungsdokumentation ( jetzt kommt`s )
nicht MCP-Hexal-Lösung/Tropfen und MCP-Hexal-Injekt angewendet/abgegeben wurde, sondern
MCP-ratiopharm-Lösung/Tropfen und MCP-ratiopharm-Injektionslösung.
Auf meiner Rechnung steht MCP-Hexal-Tropfen/Lösung. Die Rechnung erhielt ich drei Wochen später ( nach der Behandlung meiner Hündin) Diese Rechnung wurde auch von mir bezahlt!!
Da die Akteneinsicht verweigert wird, wegen schutzwürdiger Interessen der Tierärztin (Geschäftsgeheimnis?) erhalte ich diesen Nachweis auch nicht.
Als Tierärztin ist es ihr untersagt, ohne glaubhaft (schriftlich) nachgewiesenen Therapienotstand,
Humanarzneimittel einzukaufen. Für MCP für Hunde gibt es keinen Therapienotstand. Da stellt sich die Frage, warum hatte sie überhaupt MCP als Humanarzneimittel in ihrer tierärztlichen Hausapotheke. LAVES selbst schreibt auf einem Merkblatt: Ein Bezug zur Eigenanwendung stellt eine Straftat dar.
Fraglich auch, wann hat sie es eingekauft, wer hat es ihr verkauft? Warum hatte sie es überhaupt vorrätig?
Das große Geheimnis.
Die Posifenicol C 1% AS-Augensalbe (Humanpräparat) und Zäpfchen 300 mg (Metamizol)
auch ein Humanpräparat, hat der Sachbearbeiter gleich geschwärzt, die tauchen gar nicht mehr auf.
Posifenicol wie auch die Zäpfchen sind rezeptpflichtig. Auch diese Präparate hatte sie in ihrer tierärztlich Hausapotheke vorrätig. Mir wurde kein Rezept ausgestellt.
Fraglich wie sie diese Medikamente einkaufen konnte, ohne nachgewiesenen Therapienotstand.
Posifenicol C 1% Augensalbe, Humanpräparat, enthält den umstrittenen Wirkstoff „Chloramphenicol“. Bezeichnet als Reserveantibiotikum, d.h. Mittel der 2.Wahl, wenn nichts anderes hilft. In der Humanmedizin wird es kaum noch eingesetzt wegen schwerwiegender Nebenwirkungen.
Also schon sehr beachtlich über welche Medikamente diese „Kleintierpraxis“ verfügt.
Cobactan 2,5% zugelassen für Rinder und Schweine, wurde meiner Hündin injiziert.
Das ist ein „Reserveantibiotikum“ = Cephalosporine der 4. Generation.
Anhörungsbogen und der Bußgeldbescheid, ausgestellt an die Tierärztin, von dem zuständigen Sachbearbeiter (LAVES), behaftet mit falschen Behauptungen. Mit angeblichen Beweisen untermauert, die es nicht gibt.
Für meine aufgestellten Behauptungen liegen mir alle Beweise vor, in schriftlicher Form.
Der mir zugesandte Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid, mit überwiegenden Schwärzungen, stellt die mir zugestandene Akteneinsicht dar. Damit sollte ich wohl ruhiggestellt werden. Für mich sind das nichtssagende Zettel.
Mehrmaliger Antrag auf Akteneinsicht, durch meinen Rechtsanwalt, wurde letztmalig versagt am 04. 04. 2019
Die schutzwürdigen Interessen der Tierärztin würden überwiegen.
Das mir nach alledem, die komplette oder auch nur auszugsweise, Akteneinsicht von (LAVES) versagt wird, wundert mich nicht. Die gesamte Akte umfasst einige Seiten. Aufklärung wird hier vehement verhindert.
Ende offen......

References: § 56
 § 56
 § 56

§ 97
 § 97
 § 17