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Timestamp: 2019-08-23 01:09:03+00:00

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EuGH Urteil vom 17.10.2013 - C-181/12 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 17.10.2013 - C-181/12
Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in Drittland, Grundstück im Inland, Bemessungsgrundlage, Freibetrag für gebietsfremde Erben
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates belegenen Grundstücks durch Erbanfall vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwerber ‐ wie unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ‐ zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest eine dieser beiden Personen zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in dem genannten Mitgliedstaat gehabt hätte.
EGVtr Art. 56, 58
FG Düsseldorf (Beschluss vom 02.04.2012; Aktenzeichen 4 K 689/12 Erb; EFG 2012, 1486)
„Freier Kapitalverkehr ‐ Art. 56 EG bis 58 EG ‐ Erbschaftsteuern ‐ Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland ‐ Nachlassvermögen ‐ In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück ‐ Anspruch auf Inanspruchnahme eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage ‐ Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden“
In der Rechtssache C-181/12
‐ von Herrn Welte, vertreten durch Rechtsanwalt M. Duffner,
‐ des Finanzamts Velbert, vertreten durch A. Ludwig als Bevollmächtigten,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch A. Wiedmann und T. Henze als Bevollmächtigte,
‐ der belgischen Regierung, vertreten durch M. Jacobs und J.-C. Halleux als Bevollmächtigte im Beistand von A. Lepièce, avocate,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG und 58 EG.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Welte, dem Witwer einer in der Schweiz verstorbenen schweizerischen Staatsangehörigen, und dem Finanzamt Velbert (im Folgenden: Finanzamt) über die Berechnung der Erbschaftsteuern auf ein in Deutschland belegenes bebautes Grundstück, dessen Eigentümerin die Erblasserin war.
Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) (ABl. L 178, S. 5) lautet:
Zu den im Anhang I der Richtlinie 88/361 aufgeführten Kapitalbewegungen gehören „Direktinvestitionen“ in Rubrik I, „Immobilieninvestitionen (soweit nicht unter I erfasst)“ in Rubrik II und der „Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter“ in Rubrik XI, der insbesondere Erbschaften und Vermächtnisse umfasst.
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. 1997 I S. 378), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018, im Folgenden: ErbStG), enthält folgende Bestimmungen:
b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht län...

References: EuGH 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56

Art. 1
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