Source: https://www.riesa.de/deu/verwaltung/dienstleistungen/dienstleistungen_detail.php?script=/deu/verwaltung/dienstleistungen/wScripts/dienstleistung_anzeigen.php&navanchor=1010071&serviceid=103325186
Timestamp: 2019-07-22 04:38:27+00:00

Document:
Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes
Der Betrieb einer Gaststätte wird seit 15.07.2011 durch das Sächsische Gaststättengesetz geregelt. Wenn Sie im stehenden Gewerbe eine Gaststätte betreiben wollen, müssen Sie gemäß § 2 Abs. 1 SächsGastG die erforderliche Gewerbeanmeldung mindestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes einreichen.
In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholfreie, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen anzubieten. Die Anzeigepflicht gilt analog für den Betrieb von Zweigniederlassungen, unselbständigen Zweigstellen sowie bei Verlegung der Betriebsstätte, Ausdehnung des Angebotes auf alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides. Sie erhalten dafür eine Empfangsbescheinigung.
Hinweis: Mit der Anzeige des Gaststättenbetriebes nach § 2 Abs. 1 SächsGastG erfüllen Sie gleichzeitig die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung. Hierzu sind die Formulare analog der Gewerbeanmeldung und Gewerbeummeldung zu verwenden.
Soll in der Gaststätte auch Alkohol angeboten werden, wird die Zuverlässigkeit des angehenden Wirtes geprüft. Folgende Unterlagen (nicht älter als 3 Monate) sind dazu gleichzeitig mit der Gewerbeanzeige vorzulegen oder deren erfolgte Beantragung nachzuweisen:
Auskunft aus dem vom Vollstreckungsgericht geführten Verzeichnis
Bescheinigung in Steuersachen (Finanzamt).
In der Regel sind noch weitere Dokumente vorzulegen, z. B. Personalausweis, Reisepass, ggf. Aufenthaltsgenehmigung, …
Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, e.V.) sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme Führungszeugnis und Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer(in), Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) im Zusammenhang mit der Anzeige vorzulegen.
Auf Verlangen bescheinigt die Gemeinde die Ergebnisse aus der Überprüfung der Zuverlässigkeit.
In der Regel braucht die Zuverlässigkeit nicht überprüft werden, wenn der Gewerbetreibende mit der Anzeige eine behördliche Bescheinigung über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit vorlegt, die jünger als ein Jahr ist.
Die Empfangsbescheinigung für die Gaststättenanzeigen sowie Bescheinigung zum Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung sind gebührenpflichtig, 10,00 € – 65,00 € (SächsKVZ).
Gewerbeabmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO, inkl. Einzu...
Gewerbean, -um- und -abmeldung_juristische Person_Beiblatt
Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO, inkl. Einzu...
Gewerbeummeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO, inkl. Einzu...
Informationsblatt zum stehenden Gaststättengewerbe

References: § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 55
 § 14
 § 55
 § 14
 § 55