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Timestamp: 2019-10-19 16:39:08+00:00

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BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69 - dejure.org
BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69
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BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69 (https://dejure.org/1969,201)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1969 - 1 StR 339/69 (https://dejure.org/1969,201)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1969 - 1 StR 339/69 (https://dejure.org/1969,201)
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Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Diebstahl - Verurteilung nach den Grundsätzen der Wahlfeststellung
BGHSt 23, 203
NJW 1970, 1052 (Ls.)
NJW 1970, 668
MDR 1970, 430
Da die verschiedenen Täterschaftsformen auf einer im Wesentlichen gleichen Bewertungsebene liegen, ist eine wahlweise Feststellung, die den Schuldspruch unberührt lässt, zulässig (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 1 StR 339/69, BGHSt 23, 203, 208).
Eine Wahlfeststellung auf rechtlicher Grundlage für jeweils einen der beiden Zeitpunkte zwischen Vollendung und Versuch scheidet aus (vgl. BGHSt 22, 154, 156; 23, 203, 205;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 111; Schmoller, Alternative Tatsachenaufklärung im Strafrecht, S. 170), da hier ein Stufenverhältnis, nämlich ein Verhältnis des Mehr oder Weniger, vorliegt.
(1) Ein Stufenverhältnis zwischen den beiden in Betracht kommenden Tatbeständen der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB und der Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt nach §§ 348 Abs. 1, 27 StGB im Hinblick auf eine täterschaftliche Verwirklichung einerseits, andererseits eine Teilnahme lediglich als Gehilfe des Haupttäters, welches unter Zugrundelegung des Grundgedankens des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" vorliegend die Annahme einer Wahlfeststellung ausschlösse und lediglich eine Verurteilung wegen der geringeren Teilnahmeform zuließe, besteht nicht, da es sich um verschiedene Tatbestände und nicht lediglich um unterschiedliche in bestimmter Weise aufeinander zugeordnete Beteiligungsformen am selben Tatbestand handelt (hierzu BGH U. v. 16.12.1969, 1 StR 339/69, NJW 1970, 1052, Rn. 9, 10 juris).
Dies ist schon bisher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei den sogenannten begrifflich-logischen Stufenverhältnissen, z.B. bei feststehendem Grundtatbestand und nicht nachgewiesenem Qualifikationstatbestand bejaht worden, sondern auch in anderen Fällen, in denen alternativ festgestellte vergleichbare Verhaltensweisen im Verhältnis des "Schwächeren zum Stärkeren" stehen (sog. normativ-ethische Stufenverhältnisse), z.B. bei Versuch und Vollendung, bei Beihilfe und Täterschaft (BGHSt 23, 203), bei Beihilfe und Anstiftung (BGHSt 31, 136;… vgl. ferner Hürxthal in KK § 261 StPO Rdn. 69 m.zahlr.w.Nachw.); dasselbe gilt für Fahrlässigkeit und Vorsatz (BGHSt 17, 210 nimmt für diesen Fall allerdings Auffangtatbestand an).
Richtig ist zwar, daß der Angeklagte, soweit es die Tat vom 14. April 1998 angeht, wegen der vorhandenen Unsicherheiten nicht selbst als Mittäter verurteilt werden konnte, sondern daß dem Schuldspruch nach dem zumindest entsprechend anwendbaren Grundsatz in dubio pro reo (vgl. BGHSt 23, 203; 31, 136) nur die Möglichkeit der Anstiftung zugrundezulegen war.
Wahlfeststellung: Raub oder Unterschlagung?
Kann - von der im vorliegenden Fall eindeutig festgestellten Körperverletzung einmal abgesehen - vom Tatrichter, wie hier, trotz Ausschöpfung aller verfügbarer Erkenntnisquellen eine eindeutige Tatfeststellung nicht getroffen werden (vgl. BGHSt 12, 386 [388]), kommt eine Verurteilung nur in Betracht, wenn entweder die festgestellten mehreren möglichen Verhaltensweisen in einem sog. "Stufenverhältnis" zueinander stehen oder die Voraussetzungen für eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage vorliegen oder der Sonderfall des sog. "Auffangtatbestandes" gegeben ist (vgl. BGHSt 22, 154 [156] m. Nachw.; BGHSt 23, 203 [204]).
Ein Stufenverhältnis zwischen Unterschlagung und Raub besteht nicht (vgl. BGHSt 9, 390 [397]; 23, 203 [206 ff.]); ebensowenig ist § 246 StGB - anders als beispielsweise § 330 a StGB - ein Auffangtatbestand (vgl. BGHSt 9, 390 [395 ff.]).
Weder die im Schrifttum geübte Kritik (vgl. u.a. Deubner NJW 1967, 738; Dreher MDR 1970, 369;… Tröndle in LK 9. Aufl. Nach § 2 StGB Rn. 37; auch Hruschka zuletzt NJW 1971, 1392) noch die Ausführungen der Revision geben, jedenfalls für den vorliegenden Fall, Veranlassung, von diesem auch in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 22, 154 [156]; 23, 203 [204]; 23, 360) anerkannten Erfordernis abzugehen.
BGH, 28.10.1982 - 4 StR 480/82
Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord - Abgrenzung Täterschaft und …
Aus den gleichen Erwägungen hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 23, 203), daß der Grundsatz "in dubio pro reo" auch dann anzuwenden ist, wenn nicht geklärt werden kann, ob der Angeklagte als Gehilfe oder als Täter an der Tat mitgewirkt hat.
Die Beihilfe sei aber gegenüber der Mittäterschaft als minder schwere Beteiligungsform einzustufen, da der Gehilfe regelmäßig keinen oder nur unwesentlichen Einfluß darauf habe, ob die Straftat begangen werde; sein Tatbeitrag trete im allgemeinen hinter dem des Täters nach der Willensrichtung und nach der Intensität der Rechtsgutverletzung zurück (BGHSt 23, 203, 207).
Kommen (nur) zwei Sachverhaltsgestaltungen in Betracht, von denen die eine die Verurteilung des Angeklagten wegen Mittäterschaft, die andere seine Verurteilung wegen Beihilfe tragen würde, ist im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten von der ihm günstigeren Gestaltung auszugehen (vgl. BGHSt 23, 203, 204; 31, 136, 137; 32, 48, 56;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 2).
Diese Entscheidung, die sich auf eine wertende Betrachtung der gesamten Umstände stützt, kann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden (zur Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" vgl. BGHSt 23, 203, 207) [BGH 16.12.1969 - 1 StR 339/69] .
Da die Feststellungen jedoch jeweils die Bewertung als Beihilfe zum Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG tragen, war der Angeklagte nach dem insoweit entsprechend anwendbaren Zweifelssatz (BGHSt 23, 203, 206) in sieben Fällen der Beihilfe schuldig zu sprechen.
OLG Koblenz, 08.01.2003 - 1 Ss 238/02
Wahlfeststellung, Unterschlagung, Verstrickungsbruch, Zwangsversteigerung, …
BGH, 15.04.1997 - 4 StR 108/97
Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Erpressung, …
BGH, 04.01.1996 - 4 StR 707/95
Abgrenzung der Mittäterschaft zur Beihilfe - Anwendung des Grundsatzes "im …
BGH, 20.03.1985 - 2 StR 861/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirkung bei Geldübermittlung, Weitergabe von …
BGH, 15.04.1988 - 3 StR 109/88
Interesse an der Tat als Kriterium zur Unterscheidung des Vorliegens von …
OLG Hamburg, 12.09.2014 - 2-45/14
Strafverfahren: Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs
BGH, 18.01.1984 - 2 StR 437/83
Verurteilung wegen Betruges - Verletzung einer Konkursantragspflicht - …
BGH, 19.01.1972 - 3 StR 152/71
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - …
BGH, 02.12.1981 - 2 StR 527/81
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich und fortgesetzt begangenen Diebstahls - …
BGH, 14.08.1975 - 3 StR 235/75
Anwendbarkeit des Zweifelssatzes - Ausreichende Überprüfung eines Gerichtes …
BGH, 19.01.1971 - 1 StR 611/70
In dubio pro reo und Wahlfeststellung - Verhängung und Vollstreckung einer …

References: § 1
 § 267
 BGH 
 § 261
in dubio
 § 246
 § 330
 § 2
in dubio
 § 27
 § 20
In dubio