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Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen (gemäß § 915d ZPO) - Bürgerservice
Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen (gemäß § 915d ZPO)
JMBl. 2000 S. 18
Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen
(gemäß § 915d ZPO)
vom 07. Februar 2000 Az.: 1552 – VI - 526/97
Für die Übertragung von Abdrucken im Sinne des § 915d Abs. 1 S. 2 ZPO aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen durch Datenübermittlung oder Datenträgeraustausch gelten die nachfolgenden Datenübertragungsregeln:
1. Begriffsbestimmung und Zielsetzung
Datenübertragung im Sinne dieser Regeln ist die Übertragung von Daten zwischen einer abgebenden und einer empfangenden Stelle in einer nur maschinell lesbaren Form durch Datenübermittlung oder Datenträgeraustausch im Rahmen der technischen Möglichkeiten der abgebenden Stelle. Gegenstand der Datenübertragung ist der laufende Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis.
Diese Datenübertragungsregeln sollen eine praktikable und kostengünstige Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis gewährleisten.
Rechtsgrundlage für diese Datenübertragungsregeln ist § 915d Abs. 1 S. 2 ZPO in Verbindung mit § 10 Abs. 4 der Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO).
3. Empfänger der Abdrucke
Die Berechtigung zum Empfang der Abdrucke nach § 915d ZPO ist in § 915e ZPO abschließend festgelegt. Die Zulassung zum Bezug der Abdrucke setzt eine Bewilligung nach Maßgabe der §§ 2 ff. SchuVVO voraus.
5. Datenübermittlung
5.1 Übermittlungsdienst
Für die Datenübermittlung ist unter Berücksichtigung der landesspezifischen Regelungen und Gegebenheiten ein genormter Kommunikationsdienst zu verwenden und eine Entscheidung über das zu benutzende Netz zu treffen. Werden die Daten der empfangenden Stelle nicht durch Übermittlung, sondern zum Abruf - etwa in einer Mailbox - bereitgestellt, sind die Grundsätze des § 18 SchuVVO entsprechend anzuwenden.
5.2 Datenschutz bei Datenübermittlung
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenübermittlung ist sowohl vom Absender als auch von der empfangenden Stelle zu überprüfen und zu dokumentieren. Zu diesem Zweck teilt die absendende Stelle der empfangenden Stelle im Rahmen der Übertragung Folgendes mit:
die Namen der übermittelten Dateien
den Zeitraum der Übermittlung
die Anzahl der übermittelten Sätze
die Erstellungsdaten der Dateien.
Eine fehlerhafte Datenübertragung ist vollständig zu wiederholen.
Unmittelbar vor einer Datenübermittlung sind die Dateien auf Schadfunktionen (z.B. Computerviren) zu überprüfen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.
Anlage 1: Datensatzbeschreibung zum Datenaustausch mit UNIX-/UNIFORMIX-Systemen
Anlage 2: Austausch von Datenträgern

References: § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 10
 § 915
 § 915
 § 18