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Timestamp: 2018-01-16 23:28:53+00:00

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§ 35 InsO - Die jährliche Abführungspflicht von pfändbarem Einkommen des selbständig Tätigen Schuldners | anwalt24.de
§ 35 InsO - Die jährliche Abführungspflicht von pfändbarem ...
14.04.2013868 Mal gelesen
Die Freigabe einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des § 35 InsO zieht ein enormes Beratungspotential für den Insolvenzschuldner und dessen Gläubiger nach sich. Was bedeutet die Freigabe nach § 35 InsO und was muss aus den Erträgen an die Insolvenzmasse ausgekehrt werden. Fragen und Antworten.
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I. Anwendungsbereich des § 35 InsO - was ist zu beachten, wenn Sie als Schuldner weiterhin selbständig tätig sind?
Die Ausgangslage ist klar. Der Insolvenzverwalter hat Ihnen Ihre Tätigkeit gem. § 35 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse vor Ihrer Tätigkeit „schützt" und keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren neuen Vertragspartnern übernehmen wird. Sie sind quasi wieder auf „sich allein gestellt".
„Soweit der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre"
II. Rechtliche Konsequenzen für Sie im Überblick - Was ist nun zu beachten?
Hilfestellung kann unter Umständen ein Vergleich mit dem nach dem Bundesangestelltentarifvertrag zu zahlenden Einkommen liefern. Die Höhe dieses Betrages hängt davon ab, wie viel Sie verdienen würden, wenn Sie - entsprechend Ihrer beruflichen Qualifikation und Ihren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt - abhängig beschäftigt wären.
Bei Verstößen gegen die Abführungspflicht kann jeder einzelne Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen im Sinne des § 296 InsO. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann während des gesamten Verfahrens. Möglich ist es auch, dass ein Gläubiger den Versagungsantrag, aber auch erst zum Schluss der sechsjährigen Laufzeit stellt.
1. Regelmäßige zumindest jährliche Abführungspflicht (BGH, Beschl. v. 19.7.2012 - IX ZB 188/09):
3. Ihre Einkommensverhältnisse ändern sich nicht? Bemühen um ein Anstellungsverhältnis (BGH, Beschl. v. 7.5.2009 - IX ZB 133/07, <?doclink target_id="3632100" target_evcounter="" target_url=""?>ZInsO 2009, 1217):
Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum unter dem eines abhängig Beschäftigten, dann sind Sie in der Pflicht, sich um ein Angestelltenverhältnis zu bemühen. Die Bemühungen um ein angemessenes Angestelltenverhältnis muss nachgewiesen werden.
Bei vergeblicher Suche trifft den Schuldner kein Verschulden (BGH, Beschl. v. 7.5.2009 - IX ZB 133/07, <?doclink target_id="3632100" target_evcounter="" target_url=""?>ZInsO 2009, 1217 = <?doclink target_id="3810450" target_evcounter="" target_url=""?>InsbürO 2009, 320 und <?doclink target_id="3838236" target_evcounter="" target_url=""?>369) wie etwa bei Alter oder Gesundheitszustand (BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IX ZB 50/05, <?doclink target_id="2181194" target_evcounter="" target_url=""?>ZInsO 2006, 547 Rn. 12 f.).
Rechtstipp - beachten Sie dringend:
Es gelten folgende Anforderungen (BGH, Beschl. v. 19.5.2011 - IX ZB 224/09, <?doclink target_id="4433927" target_evcounter="" target_url=""?>ZInsO 2011, 1301 Rn. 17, 18 - Restaurantleiterfall):
Aktive Suche um Arbeitsstelle, Richtgröße 2 bis 3 Bewerbungen pro Woche, jeweils einzelfallbezogene Entscheidung.
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