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Timestamp: 2019-01-20 15:52:48+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fall: Vergleichende Werbung für Fernseher
FallVergleichendeWerbungFuerFernseher
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B. Frage: Kann E von F Unte...
1. E ist gem. § 8 Abs. 3 U...
2. F ist gem. § 8 Abs. 1 U...
3. Unzulässige, geschäftl...
a. Geschäftliche Handlung ...
b. Unlauterkeit der Handlun...
c. Zur Interessenbeeinträc...
Fall: Vergleichende Werbung für Fernseher
Emil (E) und Fred (F) sind Einzelhändler im Bereich der Unterhaltungselektronik. E bietet in einer Internetannonce am 23.05.2009 zwei LCD- Fernseher zu den olympischen Spielen 2016 zum Preis von 560 € bzw. 860 € an. F bietet einen Tag später auf der gleichen Seite die gleichen Fernsehermodelle zu Preisen von 550 € bzw. 850 € an. Die Annonce von F ist überschrieben mit „woanders kaufen wird teuer “ und darunter befindet sich ein großer Pfeil, der auf einen kleinen Teil der Annonce von E verweist. Hierbei sind Name und Preise von E eindeutig erkennbar. Aufgrund dieser Anzeige kaufen nunmehr die Goßzahl der Fußballbegeisterende ihre Fernseher bei F. Dies wird später durch E bemerkt, welcher sich an den Juristen J wendet und diesen fragt, wie er gegen das Tun des F vorgehen kann? Dieser rät ihm den F auf Unterlassung seiner wettberwerbswidrigen Handelns in Anspruch zu nehmen.
B. Frage: Kann E von F Unterlassung seines wettbewerbswidrigen Tun gem. § 8 Abs. 1 UWG verlangen ?
E könnte gem. § 8 Abs.1 i.V. m. § 3 UWG einen Anspruch gegen F haben, dass er es unterlässt, im Zusammenhang mit seiner Überschrift durch einen großflächigen Pfeil nachteilig Werbung von E zu verweisen. Hierfür sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
E ist gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert (anspruchsberechtigt)
F ist nach § 8 Abs. 1 UWG der richtige Anspruchsgegner
Seitens B liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung gem. §§ 3 Abs. 1 oder § 7 UWG vor
1. E ist gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert
Im konkreten Fall könnte E gem. § 8 Abs.3 UWG anspruchsberechtigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn er Mitbewerber gem.§ 2 Abs.1 Nr. 3 UWG ist.
Zwischenergebnis: Somit besteht zwischen E und F ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, und folglich ist E gem. § 2 Abs.1 Nr. 3 UWG Mitbewerber und somit anspruchsbefugt gem. § 8 Abs.3 UWG.
2. F ist gem. § 8 Abs. 1 UWG passiv legitimiert
F könnte im vorliegenden Fall gem. § 8 Abs.1 UWG der richtige Anspruchsgegner sein. Dies ist dann der Fall, wenn F die wettbewerbswidrige Handlung selber vornimmt oder es einen Dritten ermöglicht, eine solche vorzunehmen (Störerhaftung). F überschreibt seine Annonce mit „Fremdgehen kann teuer werden“ und verweißt durch einen großflächigen Pfeil auf verkleinerte Ausschnitte der Annonce von E.
Zwischenergebnis: Somit nimmt F die wettbewerbswidrige Handlung selber vor und ist folglich gem. § 8 Abs. 1 UWG der richtige Anspruchsgegner.
3. Unzulässige, geschäftliche Handlung seitens F nach § 3 Abs. 1 UWG
geschäftliche Handlung seitens F gem. § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG
Unlauterkeit der Handlung gem. § 6 i.V.m. § 3 UWG
die Handlung zur Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher, Mitbewerber oder sonstiger Markteilnehmer geeignet ist
a. Geschäftliche Handlung seitens F gem. § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG
Zwischenergebnis: Demzufolge liegt eine geschäftliche Handlung des F vor.
b. Unlauterkeit der Handlung gem. § 4 – 6 UWG
Weiterhin könnte die geschäftliche Handlung gem. § 4 – 6 UWG unlauter sein. Eine Handlung ist dann unlauter, wenn diese den anständigen Gepflogenheiten im Handel oder Gewerbe zuwiderläuft.
Im konkreten Fall könnte es sich bei der Werbung von F um eine Vergleichende gem. § 6 Abs.2 UWG handeln. Hiervon ist dann auszugehen, wenn seitens F eine vergleichende Werbung gem. § 6 Abs.1 UWG vorliegt, insb. wenn durch diesen Vergleich der Mitbewerber erkennbar ist und eine der Fallgruppen gem. § 6 Abs.2 Nr. 1-6 UWG vorliegt. In der geschalteten Annonce von F sind der Name und die Preise von E deutlich zu erkennen.
Des Weiteren wäre diese unlauter, wenn diese gem. § 6 Abs.2 Nr. 2 UWG nicht objektiv auf den Preis der von E angebotenen TV-Geräten sich bezieht. F formuliert in der Überschrift seiner Annonce „Fremdgehen kann teuer werden“ darunter verweist dieser auf Ausschnitte der durch E geschalteten Annonce.
Zwischenergebnis: Somit ist diese vergleichende Werbung nicht objektiv gem. § 6 Abs.2 Nr. 2 UWG und demzufolge ist diese gem. § 6 Abs.2 UWG unlauter.
c. Zur Interessenbeeinträchtigung geeignet
Zwischenergebnis: Demzufolge wird durch die geschäftliche Handlung des F ,insb. durch den Verweis in der Annonce auf die des E, die Interessen von E spürbar beeinträchtigt. Somit liegt seitens F eine unzulässige geschäftliche Handlung gem.§ 3 I UWG vor.
2014-01-06 14:21:54

References: § 8
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 § 3
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 § 7
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 § 2
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 § 6
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 § 4
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