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Timestamp: 2020-04-07 20:52:35+00:00

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BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61 - dejure.org
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BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61 (https://dejure.org/1961,79)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1961 - 4 StR 373/61 (https://dejure.org/1961,79)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61 (https://dejure.org/1961,79)
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BGHSt 16, 360
NJW 1962, 498
MDR 1962, 419
Zudem müssen in die Ausführungen des Tatgerichts zur Strafzumessung die wesentlichen Strafzumessungstatsachen eingestellt und bei der Strafzumessung berücksichtigt worden sein (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2012, 59), ohne dass insofern Widersprüche erkennbar sind (vgl. BGHSt 16, 360; OLG Köln VRS 58, 23;… Meyer-Goßner /Schmitt a. a. O., § 337 Rn. 35).
Hierbei dürfen jedoch nicht solche Tatsachen als schulderhöhend verwertet werden, die gerade durch den die verminderte Schuldfähigkeit des Täters begründenden Zustand bedingt sind (BGHSt 16, 360 (363f)).
Der Tatrichter hat insoweit in teilweiser Anlehnung an die Entscheidung BGHSt 16, 360, 362 [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61] der Angeklagten ihren erheblichen Erregungszustand als mildernden Umstand im Sinne des § 213 StGB (zweite Alternative) zugute gehalten (S. 7, 8 UA).
Im hier gegebenen Fall der - nicht auszuschließenden - Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2 StGB hätte nun zwar der Tatrichter die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten nochmals im Rahmen des § 213 StGB berücksichtigen dürfen (BGHSt 16, 360, 362, 363) [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61].
So sind jedoch die Ausführungen S. 7 UA nicht zu verstehen Vielmehr hielt das Schwurgericht bei der Angeklagten eine Zuchthausstrafe schlechthin nicht für angebracht (in Anlehnung an BGHSt 16, 362 [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61], Mitte).
Es besteht Anlaß, zu BGHSt 16, 360 (dritter Leitsatz) auf die abweichende Entscheidung des 5. Strafsenats vom 3. Mai 1966 - 5 StR 176/66 - hinzuweisen, die demnächst veröffentlicht werden wird.
Zwar dürfen Handlungsmodalitäten, soweit sie Ausdruck und Folge der Minderung der Hemmungsfähigkeit sind, in dem Umfang, in dem die Hemmungsfähigkeit beeinträchtigt war, nicht zum Vorwurf gemacht und deshalb auch nicht straferschwerend angelastet werden (BGHSt 16, 360, 364;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5, 24).
Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …
Diese Umstände dürfen jedoch nicht zur Anwendung des Regelstrafrahmens führen, wenn sie gerade durch den die verminderte Schuldfähigkeit begründeten Zustand des Angeklagten bedingt waren (vgl, BGHSt 16, 360, 364 [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61]; BGH StrVert 1981, 401; NStZ 1982, 200; StrVert 1984, 202).
Insoweit hat das Landgericht nicht erwogen, ob auch dieses Verhalten durch die psychische Erkrankung der Angeklagten mitverursacht wurde, was zur Folge hätte, dass es ihr dann jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364;… Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12, NStZ-RR 2013, 53; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66).
Allerdings darf der Tatrichter bei der Strafzumessung nicht einen Umstand in sich widersprüchlich bewerten (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 4; ob der jener Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt vom Senat in gleicher Weise bewertet worden wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Vgl. auch BGH NJW 1962, 498 und BGH bei Holtz MDR 1978, 459 zur strafschärfenden Bewertung von Verhaltensweisen, die unmittelbar aus einem schuldmindernd berücksichtigten abnormen psychischen Zustand resultieren.).
Eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (BGHSt 16, 360, 364; BGH NStZ 1986, 114 f).
Sofern diese sich im Sinne des § 21 StGB schuldmindernd ausgewirkt hat, durften sie dem Angeklagten jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66 mwN).
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Tatmodalitäten und Tatmotive …
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 367/86
Anforderungen an die Festellung einer Ausnutzung der Arglosigkeit und …
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 317/81
Revision wegen fehlender Feststellung des Vorliegens eines minder schweren Fall …
BGH, 23.08.2001 - 3 StR 297/01
Unbenannter minder schwerer Fall des Totschlages
BGH, 11.10.1984 - 1 StR 554/84
BGH, 17.06.1998 - 3 StR 118/98
Tatbestandsvoraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung
BGH, 28.05.1985 - 1 StR 217/85
Angemessenheit des Normalstrafrahmens nach zweimaliger Milderung
BGH, 21.05.1965 - 4 StR 214/65
Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit als Strafmilderungsgrund
BGH, 23.03.1962 - 4 StR 15/62
Möglichkeit der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit auf Grund …
Strafrahmenmilderung; "verschuldete" Strafschärfungsgründe
BGH, 11.04.1991 - 1 StR 134/91
Strafzumessung - Minder schwerer Fall - Krankheitsbedingte …
BGH, 31.07.1984 - 1 StR 330/84
Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund geistigseelischer Störungen
BGH, 04.08.1982 - 3 StR 206/82
Auswirkungen abnormer Persönlichkeitstruktur auf Strafzumessung - Begehung eines …
Verknüpfung von Fragen eines minder schweren Falles mit Fragen der Strafzumessung …
BGH, 01.10.1980 - 4 StR 465/80
BGH, 15.05.1997 - 4 StR 90/97
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auf Grund …
BGH, 11.04.1991 - 4 StR 142/91
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes - begangen in …
BGH, 09.08.1978 - 3 StR 281/78
Überschreiten der Versuchsschwelle zum Banküberfall bei Vorfahren bis zum …
BGH, 01.03.1988 - 1 StR 54/88
Unterschiedliche Wertung eines Verhaltens des Angeklagten bei der …
BGH, 16.01.1987 - 2 StR 682/86
Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags bei Nichtausschließbarkeit des …
BGH, 27.09.1985 - 2 StR 501/85
Heranziehung des die verminderte Schuldfähigkeit hervorrufenden und zur Milderung …
BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81
Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
BGH, 09.07.1987 - 1 StR 293/87
Verwendung eines zum Tatbestand gehörenden Umstandes bei der Strafzumessung - …
BGH, 30.10.1985 - 3 StR 387/85
Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 …
BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78
Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende …
BGH, 20.12.1984 - 1 StR 777/84
Ablehnung eines minder schweren Falles der Körperverletzung mit Todesfolge trotz …
BGH, 17.12.1982 - 2 StR 780/82
Bejahung eines minder schweren Falles des Totschlags allein auf Grund der Annahme …
BGH, 23.09.1982 - 1 StR 569/82
Möglichkeit der Begründung eines minder schweren Falles durch eine erhebliche …
BGH, 01.09.1982 - 2 StR 49/82
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines weiteren …
BGH, 09.12.1981 - 3 StR 417/81
Annahme eines Tatentschlusses zum Totschlag, wenn der Täter zwei Messerstiche auf …
BGH, 23.06.1981 - 1 StR 283/81
Strafbereiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags durch Liegenlassen des …
BGH, 11.06.1981 - 1 StR 314/81
Erfordernis der Einbeziehung des Vorliegens verminderter Schuldfähigkeit in die …
BGH, 13.01.1981 - 1 StR 763/80
Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falles der räuberischen …
BGH, 17.12.1980 - 2 StR 616/80
Rechtliche Wirkungen von Schüssen aus einer Entfernung von einem Meter auf die …
Voraussetzungen einer rechtsfehlerfreien Annahme des individuellen Abbauwertes …
BGH, 24.08.1977 - 3 StR 256/77
Tötung in einem minder schweren Fall bei Verminderung der Schuldfähigkeit
BGH, 07.01.1975 - 1 StR 573/74
Voraussetzungen des Mordes aus niedrigen Beweggründen - Auswirkungen einer …
BGH, 10.01.1973 - 2 StR 610/72
Bestimmung des Strafrahmens des § 228 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafschärfende …
BGH, 11.04.1991 - 4 StR 125/91
Anlastung von strafmildernden Umständen als straferschwerend
BGH, 04.07.1986 - 1 StR 346/86
Strafschwerende Berücksichtigung der Art der Tatausführung unter dem …
BGH, 31.07.1984 - 1 StR 235/84
Nichterörterung der Voraussetzung einer verminderten Schuldfähigkeit
BGH, 03.07.1984 - 4 StR 317/84
Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit …
BGH, 02.09.1983 - 3 StR 308/83
Unzulässigkeit der Revisionen hinsichtlich des Schuldspruchs
BGH, 03.12.1982 - 3 StR 448/82
Minder schwerer Fall durch erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des …
BGH, 07.09.1982 - 2 StR 479/82
Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Totschlags bei …
BGH, 04.05.1982 - 1 StR 151/82
Annahme eines Tötungsvorsatzes hinsichtlich eines starkes und unkontrolliertes …
BGH, 23.09.1981 - 2 StR 505/81
Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles der …
BGH, 02.09.1980 - 3 StR 328/80
Möglichkeit der Begründung der Anwendung des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) durch …
Strafausspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen versuchter …
BGH, 17.01.1980 - 1 StR 742/79
Strafmilderung infolge einer unverschuldeten seelischen Verfassung
BGH, 11.01.1980 - 2 StR 775/79
Erfordernis einer Gesamtbetrachtung der für die Wertung von Tat und Täter …
BGH, 09.01.1980 - 3 StR 487/79
Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund der Unmöglichkeit den …
BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Grund für das Vorliegen eines …
BGH, 12.11.1979 - 3 StR 418/79
Annahme eines minder schweren Falles wegen erheblicher Beeinträchtigung der …
BGH, 29.08.1979 - 3 StR 287/79
Rechtsfehlerhafte Begründung eines minder schweren Falles beim Raub
BGH, 16.08.1978 - 3 StR 292/78
Minderschwerer Fall durch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit …
BGH, 18.11.1977 - 3 StR 409/77
Wirkungen fehlender Ausführungen einer Strafkammer zur Ablehnung eines minder …
BGH, 01.02.1977 - 1 StR 829/76
Verminderte Schuldfähigkeit und weitere Umstände als Voraussetzung für eine …
BGH, 03.10.1973 - 2 StR 373/73
Zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dienende Räumlichkeit - Verminderte …
Gesamtwürdigung mehrerer Umstände mit jeweils nur beschränktem Beweiswert für die …
BGH, 29.02.1968 - 1 StR 615/67
BGH, 16.03.1962 - 4 StR 28/62
Bestimmung der Voraussetzungen an die Annahme einer "Volltrunkenheit" - …
BGH, 16.07.1986 - 2 StR 225/86
Kriterien eines bedingten Tötungsvorsatzes - Kriterien einer erheblich …
BGH, 17.09.1985 - 2 StR 486/85
Zurückweisung einer revisionsrechtlichen Verfahrensrügen mangels Ausführungen - …
BGH, 10.09.1985 - 4 StR 461/85
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Gefährdung des …
BGH, 01.06.1984 - 2 StR 108/84
Vorraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlags
BGH, 03.06.1982 - 4 StR 236/82
Annahme eines minder schweren Falles wegen verminderter Steuerungsfähigkeit des …
BGH, 10.09.1980 - 2 StR 368/80
Voraussetzung der Prüfung eines minder schweren Falls des Totschlags
BGH, 11.01.1980 - 2 StR 816/79
Berücksichtigung der Nichtvollendung einer Tat bei der Strafzumessung - Minder …
BGH, 15.05.1979 - 1 StR 15/79
Anwendung des Sonderstrafrahmens des minder schweren Falles der Körperverletzung …
BGH, 07.03.1979 - 3 StR 43/79
Schluss auf einen bedingten Tötungsvorsatz aus der Wucht einer zur Tötung …
BGH, 27.02.1979 - 5 StR 24/79
Übergehung eines Hilfsschöffen nach krankheitsbedingtem Ausscheiden eines …
BGH, 24.01.1979 - 3 StR 514/78
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Kindesmissbrauchs im Revisionsverfahren - …
BGH, 27.07.1978 - 4 StR 361/78
Subsidiarität des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gegenüber dem …
BGH, 07.04.1978 - 3 StR 89/78
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verminderte Schuldfähigkeit beim Totschlag im …
BGH, 02.08.1977 - 5 StR 403/77
Prüfung des Vorliegens eines milderen Strafrahmens bei vorhergehender Milderung …
BGH, 31.03.1976 - 2 StR 681/75
Notwendigkeit der Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens - …
BGH, 23.07.1974 - 1 StR 182/74
Anforderungen an die Darlegung der Gründe einer Strafschärfung
BGH, 23.05.1972 - 1 StR 142/72
Handlung im Affekt auf Grund des Vorliegens einer Bewußtseinsstörung - Nutzung …
BGH, 16.05.1972 - 1 StR 153/72
Berücksichtigung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit im Rahmen des § 213 StGB …
BGH, 09.12.1970 - 3 StR 259/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Unzucht mit einem Kind - …
BGH, 07.07.1970 - 1 StR 192/70
Annahme eines Minder schweren Fall des Toschlags aufgrund des abnormen …
BGH, 04.06.1970 - 4 StR 142/70
Berücksichtigung verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen verminderter …
BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68
Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung …
BGH, 07.11.1967 - 1 StR 486/67
Einordnung der verminderten Zurechnungsfähigkeit als allgemeinen mildernden …
BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Nichtvereidigung des Sachverständigen als gesetzliche Regel - Verstoß des …
BGH, 28.06.1966 - 1 StR 142/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an …
BGH, 31.07.1964 - 4 StR 214/64
BGH, 17.04.1962 - 5 StR 110/62
BGH, 21.02.1980 - 1 StR 755/79
Verminderte Schuldfähigkeit als Kriterium zur Annahme eines minder schweren …
BGH, 05.04.1978 - 3 StR 61/78
Begründung des Vorliegens eines minder schweren Falls wegen des Vorliegens einer …
BGH, 18.01.1978 - 3 StR 500/77
BGH, 18.11.1975 - 2 StR 624/75
Annahme eines minder schweren Falls durch verminderte Schuldfähigkeit aufgrund …
BGH, 15.08.1973 - 2 StR 317/73
Vorliegen "anderer mildernder Umstände" bei der Strafzumessung - Anwendbarkeit …
BGH, 10.01.1973 - 2 StR 605/72
Aufhebung eines Strafausspruchs in der Revision
BGH, 21.03.1972 - 5 StR 49/72
Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
BGH, 26.11.1969 - 4 StR 436/69
Verurteilung wegen Nötigung zur Unzucht - Verhängen einer Freiheitsstrafe unter …
BGH, 20.03.1967 - 2 StR 96/67
Errechnung einer Gefängnisstrafe bei Verurteilung nach dem Mindestbetrag der …
BGH, 24.02.1966 - 1 StR 621/65
BGH, 27.11.1964 - 4 StR 416/64
BGH, 06.11.1964 - 4 StR 403/64
BGH, 20.12.1963 - 4 StR 472/63
BGH, 16.07.1963 - 5 StR 258/63
BGH, 20.11.1962 - 2 StR 500/62
BGH, 27.07.1962 - 4 StR 221/62
BGH, 08.06.1962 - 4 StR 61/62
BGH, 13.04.1962 - 2 StR 71/62
BGH, 23.02.1962 - 4 StR 489/61

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 § 46
 BGH 
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 § 21
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