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Timestamp: 2016-10-22 05:26:19+00:00

Document:
6P.144/2006 (16.08.2006)
Rechtsanwalt lic. iur. Marco Untern�hrer,
Rechtsanw�ltin lic. iur. Monika Kocherhans,
Strafverfahren; Willk�r (Art. 9 BV), Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 6 Ziff. 2 EMRK); Einstellungsentscheid (fahrl�ssige K�rperverletzung),
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 17. Mai 2006.
Am 29. Juni 2004 stiessen an der L�wenstrasse in Luzern auf der H�he Kreuzung Friedenstrasse die Fahrzeuge von X.________ und A.________ zusammen. X.________ wurde mit Verf�gung vom 24. November 2004 rechtskr�ftig wegen Nichtbeachtens eines Rotlichts bestraft. Mit Entscheid vom selben Tag wurde die Untersuchung gegen A.________ wegen einfacher K�rperverletzung eingestellt.
Mit Eingabe vom 21. November 2005 ersuchte X.________ das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt um Wiederaufnahme der Strafuntersuchung gegen A.________ wegen schwerer fahrl�ssiger K�rperverletzung. Mit Entscheid vom 10. Februar 2006 erkannte die Amtsstatthalterin, dass die Strafuntersuchung gegen A.________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung eingestellt bleibe. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, mit Entscheid vom 17. Mai 2006 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, der Entscheid vom 17. Mai 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 9 BV (Willk�rverbot) und Art. 32 BV (Unschuldsvermutung) in Verbindung mit Art. 6 EMRK geltend (staatsrechtliche Beschwerde S. 3 Ziff. 3).
Das Obergericht stellt fest, das Amtsstatthalteramt habe aufgrund der glaubhaften Aussagen eines Zeugen, der hinter der Beschwerdef�hrerin her fuhr, als erstellt annehmen d�rfen, dass diese entgegen ihrer Behauptung die Ampel nicht noch bei Gr�n- oder Gelblicht, sondern erst bei Rotlicht �berfahren habe (angefochtener Entscheid S. 6). Das Amtsstatthalteramt st�tzte sich auf Deposition 6 des Zeugen, wonach dieser auf die Frage, ob er genau gesehen habe, welche Farbe die Ampel hatte, als die Beschwerdef�hrerin �ber die Linie fuhr, antwortete: "Ja, es war rot" (Einvernahme vom 8. September 2004 S. 2). Die Beschwerdef�hrerin verweist demgegen�ber auf Deposition 21 des Zeugen (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 Ziff. 4). Es trifft zu, dass der Zeuge die Frage 21 nicht mehr so sicher wie die Frage 6 beantwortete (Einvernahme vom 8. September 2004 S. 3: "Es k�nnte gelb oder rot gewesen sein"). Aber von Willk�r kann dennoch nicht gesprochen werden. Denn die Vorinstanz konnte sich unter anderem zus�tzlich darauf abst�tzen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre eigene Strafverf�gung wegen �berfahrens eines Rotlichts angenommen hat (angefochtener Entscheid S. 6). Dies spricht daf�r, dass die Annahme auch tats�chlich zutrifft. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
Ob sich die Beschwerdef�hrerin, die die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine andere Person anficht, �berhaupt auf die Unschuldsvermutung berufen kann, muss nicht weiter gepr�ft werden. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, bei konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes h�tte das Obergericht zum Schluss kommen m�ssen, dass sie die Ampel bei gelb passiert habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 8/9 Ziff. 5). Dies trifft nach dem im letzten Absatz Gesagten nicht zu. Inwieweit sich aus den "Distanzberechnungen" bzw. den "Distanzangaben des Zeugen" ergeben sollte, dass die Beschwerdef�hrerin die Ampel gar nicht bei rot passiert haben k�nne (staatsrechtliche Beschwerde S. 10 Ziff. 6), wird in der Beschwerde nicht in einer Weise ausgef�hrt, die den Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Insoweit kann darauf nicht eingetreten werden.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde kann nur ger�gt werden, dass der angefochtene Entscheid eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, der Sachverhalt ergebe sich aus den Akten und die Vorinstanz habe es verweigert, ihn richtig zu erforschen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 3 Ziff. 1, S. 8 Ziff. 4), ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Bundesrecht, und zwar von Art. 125 Abs. 2 StGB sowie von Art. 36 Abs. 3 SVG, geltend (Nichtigkeitsbebeschwerde S. 3 Ziff. 3, S. 8/9 Ziff. 4 und 5). Sie bringt vor, "selbst wenn (sie) allenfalls die Ampel noch bei rot passiert h�tte, (stehe) aufgrund der zeitlichen Verz�gerung des Wechsels der Fussg�ngerampel von rot auf gr�n mit grosser Wahrscheinlichkeit fest, dass (der Beschwerdegegner) losfuhr, als die Fussg�ngerampel auf rot geschaltet war" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 Ziff. 5). Soweit dieses Vorbringen im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde �berhaupt zul�ssig ist, ergibt sich daraus nicht und ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es lasse sich "kein beweisgen�gliches Bild �ber Distanzen und �rtliche Positionierungen der Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten" eruieren, weshalb eine Verurteilung des Beschwerdegegners aufgrund der Beweislage als h�chst unwahrscheinlich zu betrachten sei (angefochtener Entscheid S. 7), gegen das eidgen�ssische Rechts im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP verstossen k�nnte. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner muss keine Entsch�digung ausgerichtet werden, weil er vom Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und deshalb keine Umtriebe hatte.

References: in dubio
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 125
 Art. 36
 Art. 269
 Art. 278