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Timestamp: 2016-10-27 05:13:20+00:00

Document:
2A.578/2004 (08.10.2004)
Der vermutlich aus dem Libanon stammende X.________, geb.1985, reiste am 3. Juli 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 18. Juli 2002 gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und verf�gte die Wegweisung aus der Schweiz; dazu wurde X.________ eine Ausreisefrist bis zum 2. August 2002 angesetzt, unter Androhung der zwangsweisen Ausschaffung f�r den Unterlassungsfall.
Am 23. September 2004 wurde X.________ in Z�rich festgenommen. In der Folge ordnete das Migrationsamt des Kantons Z�rich gegen ihn Ausschaffungshaft an (schriftliche Haftverf�gung vom 27. September 2004). Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich die Ausschaffungshaft und bewilligte die Haft bis zum 23. Dezember 2004 (Verf�gung vom 27. September 2004).
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommener Eingabe vom 3. Oktober 2004 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber die Ausschaffungshaft.
Beim Haftgericht sind per Fax dessen Verf�gung vom 27. September 2004, das Protokoll der Haftrichterverhandlung sowie die Haftverf�gung des Migrationsamtes eingeholt worden. Zudem hat das Migrationsamt per Fax die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 18. Juli 2002 eingereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.2.1 Die Haftrichterin st�tzt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Haftgrund der Untertauchensgefahr). Danach kann der weggewiesene Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere wenn er gewissen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt; f�r das Vorliegen dieses Haftgrunds der Untertauchensgefahr spricht insbesondere, wenn das bisherige Verhalten des Ausl�nders darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (s. zu den grunds�tzlich auch nach der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Gesetzesmodifikation vom 19. Dezember 2003 [AS 2004 1633] weiterhin massgeblichen Kriterien f�r diesen Haftgrund: BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; ferner BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f.; 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 4b/aa S. 375; vgl. neuestens, unter Ber�cksichtigung der neuen Fassung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, BGE 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004 E. 3.3.3). Das Verhalten des Beschwerdef�hrers, wie es sich aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) ergibt, l�sst klar darauf schliessen, dass er sich den Beh�rden f�r den Wegweisungsvollzug nicht zur Verf�gung halten w�rde, sollte er aus der Haft entlassen werden. Obwohl seinem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, hat der Beschwerdef�hrer trotz mehrfacher konkreter diesbez�glicher Aufforderungen nicht die geringsten Anstalten unternommen, um auszureisen. Auch im Haftpr�fungsverfahren l�sst er keine entsprechende ernst zu nehmende Bereitschaft erkennen; vielmehr sprechen gerade die �usserungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde daf�r, dass der Beschwerdef�hrer unbedingt in der Schweiz bleiben m�chte. Er ist im �brigen mehrfach straff�llig geworden. Hinzu kommt, dass das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf sein Asylgesuch gest�tzt auf Art. 32 Abs. 1 lit. b AsylG nicht eingetreten ist, weil er die Beh�rden nachweislich �ber seine Identit�t (Herkunft) get�uscht hat. Abgesehen davon, dass angesichts dieses letzten Elements zus�tzlich der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Fassung vom 19. Dezember 2003) erf�llt scheint, worauf zwar nicht die Haftrichterin, aber das Migrationsamt in seiner Verf�gung hingewiesen hat, sprechen solche T�uschungsman�ver f�r das Vorliegen der Untertauchensgefahr. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist offensichtlich erf�llt.
2.2.2 Die �brigen Haftbedingungen sind ohne weiteres erf�llt. Insbesondere gibt es keine Anzeichen daf�r, dass der Wegweisungsvollzug aus rechtlichen oder (nicht innert n�tzlicher Frist behebbaren) tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sein k�nnte (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG).

References: Art. 32
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 105
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13