Source: https://www.gruene.de/partei/urwahl/frage-2-bedingungsloses-grundeinkommen.html
Timestamp: 2019-01-22 00:52:39+00:00

Document:
Frage 2: Bedingungsloses Grundeinkommen- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei
Michael Klisch fragt:
Liebe(r) Kandidat(in), wirst Du Dich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen?
Ja, jedoch nur wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind :
a) Tariflöhne dürfen nicht fallen
b) Steuern dürfen nicht gesenkt werden
c) Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0% senken, nur zum Beispiel Fleisch wird langfristig besteuert
d) Einführung einer Steuer auf Luxusgegenstände
e) Mineralölsteuer wird pro Jahr um 2% erhöht
Lieber Michael Klisch,
es gibt zwei Visionen innerhalb der Sozialstaatsdebatte - das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Bei der Frage nach Wegen aus der Armut muss bedacht werden, dass Armut verschiedene Dimensionen aufweist und dass wir es mit unterschiedlichen Personengruppen, die von Armut betroffen sind, zu tun haben. So haben der "arme" Student und der Langzeitarbeitslose verschiedene Perspektiven auf die Veränderung ihrer Lage. Wir brauchen also verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen Gruppen von Bedürftigen. Für mich muss der Staat immer die Schwächsten im Auge haben, die, die es am schwersten haben. Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einen höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.
diese Frage kann ich leider nicht eindeutig beantworten, da es davon abhängt, welches Grundeinkommens-Konzept verwendet wird, welche Auswirkungen dies auf unsere Einwanderungspolitik hat und ob die Finanzierung – während der Umstellung – über Schulden getätigt wird oder nicht. Vor 4 Jahren war ich ein brennender Anhänger des Grundeinkommens, mittlerweile bin ich eher ein Freund der aktivierenden Sozialhilfe (Kein Zwang, aber Angebote = Kommunen müssen Tätigkeiten bereitstellen). Die Gründe dafür habe ich ausführlich bei den Antworten für das Forum GrüneLinksDenken ausgeführt (Siehe hier). Ich setze mich gerne für ein Grundeinkommen ein, aber dafür müssen wir gemeinsam ein Konzept ausarbeiten, dass alle Effekte und Auswirkungen berücksichtigt und nicht durch Schulden zum Raubbau an der Zukunft führt. Jede Form von Neuverschuldung lehne ich ab. Ist dies gewährt bin ich gerne dabei und trage es in jeden Wahlkampf.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eines meiner Kernanliegen. Mit dem BGE kann Armut und soziale Ausgrenzung überwunden werden und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die SPD will es nicht wahrhaben, doch in der Soziologie ist man sich einig. Die Lohnarbeit befindet sich in einer Krise. Es sind nicht genug Arbeitsplätze für alle da. Es macht keinen Sinn diese Zahlen zu schönen und auch sozial ungerechte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind abzulehnen.Ein-Euro-Jobs sind und bleiben eine menschenunwürdige Beschäftigung. Mit dem BGE könnten Arbeitslose nicht länger als Faulenzer stigmatisiert werden. Ich erinnere an Westerwelle, welcher Millionen Langzeitarbeitslose diffamierte, indem er ihnen spätrömische Dekadenz vorwarf. Ein bedingungsloses Grundeinkommen entbürokratisiert das Sozialsystem und schafft mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Existenzängste würden abnehmen und in einer Gesellschaft in der die Arbeitsethik so fest verankert ist wie in der unseren brauchen wir keine Angst vor einem Arbeitnehmermangel zu haben. Eine Finanzierung funktioniert nicht nur mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer und eine sozial gerecht gestaltete Anhebung der Konsumsteuer. Hinzu kommen die immensen Einsparungen im Sozialsektor. Die Einführung eines BGE muss politisch und gesellschaftlich gewollt sein und dafür setze ich mich ein. Ich sehe in einem Grundeinkommen eine Chance, die aktuelle Einkommens-Struktur der Gesellschaft zu überwinden.
Nein, nicht genug Geld da! Brauchen sinnvolle Beschäftigung und soziale Anerkennung; Recht auf Arbeit und Pflicht zur Mitarbeit müssen verwirklicht werden, schwächere Gruppen wie Kinder und Senioren haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung, mehr Geld wird erstmal nicht vorhanden sein.
Die mir bekannten Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich noch nicht für ausgereift. Eine Reihe grundsätzlicher Fragen beantworten sie mir nicht überzeugend. Dazu gehört die Frage nach Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Gesellschaft, aber auch die Frage der Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen.
Ich setzte darum auf eine existenzsichernde Grundsicherung. Daneben brauchen wir eine Garantierente für alte Menschen, die lange gearbeitet oder Kinder betreut haben, sowie eine echte Kindergrundsicherung, denn dieser Gesellschaft sollen alle Kinder gleich viel Wert sein.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist Voraussetzung für die Wiederkehr des sozialen Friedens als wichtigsten Wirtschaftsfaktor und Voraussetzung für die Umsetzung ökologisch orientierter Politik. Es ist auch finanzierbar. Denn auch jetzt schon gibt es ein durch den Bund und die Kommunen finanziertes Grundeinkommen in Form von HartzIV. Die mit HartzIV verbundene Gängelung und Enteignung der Ersparnisse müssen ein Ende haben. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wesentlich höhere Sätze für die Einkommenssteuer der Reichen und Luxussteuern für umweltbelastende Produkte wie dicke Autos sind überfällig. Die aus Feigheit abgebrochene ökologische Steuerreform, die vor Schröder in aller Munde war, muß wiederbelebt werden Nie mehr wird es so viele Arbeitsplätze geben, daß als Folge des Bedingungslosen Grundeinkommens ein Mangel an Arbeitskräften entstehen könnte.
Im Gegenteil. Es wird immer weniger Arbeit geben, die verteilt werden muß.
Natürlich. Nur so ist ein Minimum an menschenwürdigen Leben unserer teilweise von der Gesellschaft zurück gelassenen Mitmenschen möglich. Es muss eine Expertenrunde aufgestellt werden, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und die Umsetzbarkeit prüft.
Durch die „bedingungslose“ Sicherung des finanziellen Grundbedarfs entsteht dem Staatshaushalt kein Nachteil. Bei dem gegenwärtigen Anteil der Inlandsproduktion (Jahr 2007) kann damit das Steueraufkommen um mehr als das Eineinhalbfache (etwa 175 bis 200 Prozent) der zusätzlich einzusetzenden Gelder erhöht werden. Voraussetzung ist lediglich, daß die Güterproduktion die dann steigende Nachfrage decken kann. Dies dürfte jedoch bei der hierzulande hohen Produktivität kein Hindernis sein.
Ob man es nun „bedingungsloses Grundeinkommen“ nennt oder als eine Art BürgerInnendividende am wirtschaftlichen Ertrag des Gemeinwesens ansieht, ist für mich nachrangig. Es kann sogar bei der jetzt notwendigen Änderung bestimmter Regelkreise des Wirtschafts- und Finanzsystems als „kollateraler Nutzen“ gleich mit eingebaut werden. Dann trägt es zusätzlich zur Förderung der
Nachhaltigkeit sowie zum Abbau der Zinslasten und der Staatsverschuldung bei.
Ich setze mich für eine lebhafte und engagierte Debatte über die Vision einer gerechten Gesellschaft ein. Dazu zählt die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen sowie die bedingungslose Grundsicherung. Ich will diese Debatte führen, da ich weiß, dass wir im Ziel vereint sind und vor allem um den richtigen Weg streiten. Bei der Frage, ob und inwieweit auch Wohlhabendere einbezogen sein sollten, habe ich jedoch einige Fragen. Zum Beispiel: Entlässt man den Staat nicht aus wichtigen sozialen Verantwortungen und reduziert ihn auf die Aufgabe der Alimentierung? Haben Menschen auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen ausreichende Gelegenheit, Anerkennung für ihre Leistung zu erfahren? Welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Notwendigkeit, gute, neue Arbeit zu schaffen? Verfestigt es tradierte Rollenbilder von Frauen und Männern vielleicht sogar?
Ich streite für eine armutsfeste Grundsicherung und eine Politik der Anerkennung, die ohne Sanktionen auskommt. Das ist ein wichtiger Baustein für eine emanzipierende Sozialpolitik, ebenso wie die eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Ich kämpfe für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und einer armutsfesten Garantierente, für die Anhebung der ALG-II-Regelsätze und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Ich möchte einen Staat mit starken Institutionen, der deutlich mehr Verantwortung für das Gemeinwohl trägt, als das heute der Fall ist.
Wir haben die Pflicht, uns um Alte, Kranke, Schwache und in Not geratene Menschen unseres Landes zu kümmern. Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, dass Rentner eine vernünftige Basisrente haben. Sollte unser Finanzhaushalt es hergeben, wäre ich berei,t dass wir regional begrenzt mal einen Versuch mit dem Grundeinkommen machen, um zu sehen, ob die theoretischen Ansätze auch in der Praxis standhalten.
In GEO war kürzlich ein Bericht über ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen in Afrika. Ich will das Ergebnis nicht kommentieren. Vielleicht sind auch die Rahmenbedingungen mit einer Verwirklichung in Deutschland nicht vergleichbar.
Der Parteitag in Nürnberg hat dieses Modell zu Recht zurückgewiesen und sich für eine grüne Grundsicherung ausgesprochen. Weniger Sozialbürokratie und die Abschaffung jeglicher Existenzangst in einer reichen Gesellschaft, das klingt erst einmal attraktiv. Doch geht dies an den Problemen vieler Menschen aus breiten Milieus unserer Gesellschaft vorbei. Teilhabe heißt in unserer Gesellschaft immer noch, am arbeitsteiligen wirtschaftlichen Geschehen dieser Gesellschaft beteiligt zu sein. Über Teilhabe an Arbeit läuft ein großer Teil der gesellschaftlichen Integration, der Anerkennung, der Sinnstiftung. Einem kleinen Teil der Gesellschaft mag es vielleicht gelingen, über spontane kulturelle Aktivitäten sozial eingebunden zu bleiben. Für die überwiegende Mehrzahl aber heißt Arbeitslosigkeit: Isolation, Depression, Exklusion. So droht das Grundeinkommen im Ergebnis dazu zu führen, dass wir Exklusion alimentieren. Zudem ist die Finanzierung eines Grundeinkommens in existenzsicherender Höhe nicht vereinbar mit unseren anderen Projekten zur Stärkung von Teilhabe und Gerechtigkeit.
falls ich Teil des Spitzen-Duos für die Bundestagswahl 2013 würde, sähe ich meine Aufgabe darin, das ausgeschriebene Amt auszufüllen. Dazu gehört, die Beschlüsse der Partei, ihr Grundsatzprogramm und den "grünen Traum" zu kommunizieren und in eine Wahlkampagne zu übersetzen. Da das BGE derzeit noch nicht zu unseren Anliegen gehört, kann ich mich dafür nicht einsetzen. Trotzdem bin ich persönlich sehr neugierig und verfolge die Debatte und Berichte über entsprechende Feldversuche (wie in der Oktober-Ausgabe von GEO zu lesen). Ich unterstütze auch das Anliegen von Sylvia Kotting-Uhl, eine Expertenrat einzusetzen, der verschiedene Umsetzungsmodelle bewerten soll.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bei völliger Gleichbehandlung aller Bürger unseres Landes unabhängig vom Alter und Vermögensstand, insbesondere auch von Kindern und Selbstständigen, wäre eine wesentlich fairer und gerechtere Verteilung des Staatsvermögen, insbesondere im Vergleich gegenüber Hartz IV, gegeben. Dennoch, muss man sich im Klaren sein welche, zum Teil katastrophale psychosoziale Auswirkungen, insbesondere auf die Jugend und die junge potentielle Arbeiter des Landes, eine derartige Maßnahme bewirken wird. Nichtdestotrotz, ist jegliche Finanzierung unrealistisch, insbesondere in Betracht der uns bevorstehende Altersarmut von Menschen die zum Teil ihr ganzes Leben lang arbeiten mussten.Nach Streichung aller Sozialausgaben, verfügt der Finanzhaushalt des Deutschen Staates über die notwendigen Mittel um ca. 125 Euro pro Monat und Person zu zahlen. Enteignung und Steuererhöhung von Privatvermögen sind keine geeigneten Maßnahmen, um diesen Topf zu vergrößern. Was wäre da die Botschaft? Sei sparsam, fleißig und trage etwas zur Gesellschaft bei, dann nehmen wir dir das meiste ab, oder aber trage nichts dazu bei, verbrauche, was du hast, und lebe in Saus und Braus, dann unterstützen wir dich. Wenn es überhaupt noch mehr Steuern und Abgaben geben soll, sollten diese Einnahmen verwendet werden um unsere schon bestehende Probleme zu lösen und die sollten erhoben werden von die, die uns verarmen, d.h. Banken, Energiekonzerne, Großindustrie und Multinational Corporations.
Diese Seite mit den Antworten und Kommentaren ist ja schon ein paar Jahre alt. Vielleicht gibt es ja im Jahr 2018 eine neue Debatte zum Thema BGE?? Ich lese gerade das Buch von R.D. Precht "Jäger, Hirten, Kritiker: Eine Utopie für die digitale Gesellschaft". Da finde ich viele sehr gute Gedanken zur zukünftigen Arbeitswelt (Stichwort Künstliche Intelligenz) und gute Vorschläge zur Finanzierung des BGE.
21-11-16 14:29
Selbst führende Wirtschaftskreise sprechen sich für ein Grundeinkommen aus. So fordert Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. "Es würden absehbar "einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen", warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel.
Und die Grünen trauen sich nicht?
Wir Grünen müssen zum Zugpferd für eine erklärbare, gerechtere Soziale Absicherung werden, in einer Industrie 4.0 Welt, können immer weniger Menschen eine ununterbrochene Arbeitsbiografie nachweisen und viele werden nicht das Leistungsniveau 4.0 schaffen!
Diese Partei braucht mehr Mut!
28-09-16 21:33
Sind „Grüne“ eigentlich „grün“?
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende hat Claudia Roth eine flammende Rede über Menschenwürde, Teilhabe und Menschenrechte gehalten und dies untrennbar mit dem Namen der Partei verbunden. Bei der Abstimmung des Antrages über die Abschaffung der Sanktionen nach „Hartz IV“ folgten die Delegierten allerdings mehrheitlich der Gegenrede zum Antrag, die von einem Mann mit 13 Jahren Erfahrung am Bundessozialgericht gehalten wurde. Er hatte argumentiert, dass die Sanktionen auch Positives bewirkt hätten, nämlich Menschen in Ausbildungsverhältnisse gebracht hätten. Statt der Abschaffung der Sanktionen hatte er ein Moratorium vorgeschlagen, auf der die einzelnen Sanktionen überprüft werden sollten.
Fakt ist aber, dass Sanktionen nach „Hartz IV“ Menschen in ihrer Existenz und damit mit Leib und Leben bedrohen. Dieser Umstand wurde am Beispiel der Asylbewerber bereits höchstrichterlich gewürdigt, die nicht mehr unter den „Hartz IV“-Satz gekürzt werden dürfen.
So ein Moratorium kommt mir vor wie eine römische Galeere, auf der Peitschenhiebe auf ihre positive Wirkung hin überprüft werden, anstatt die Sklaverei selbst abzuschaffen. Egal, ob eine Grundsicherung oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen favorisiert wird, wenn die Bundesdelegiertenversammlung noch nicht einmal in der Lage ist, die Sanktionen nach „Hartz IV“ abzuschaffen, dann haben DIE GRÜNEN hier essentiellen Nachholbedarf.
BGE KONNI
04-11-12 16:58
"Für die überwiegende Mehrzahl aber heißt Arbeitslosigkeit: Isolation, Depression, Exklusion."
Herr Trittin, ich bin enttäuscht. Hier beschreiben Sie die Gegenwart. Genau so ist es heute, ganz ohne BGE.
Gerade HartzIV-Empfänger, die nicht ins Kino oder Theater gehen können,
... die nicht mit Freunden ausgehen, weil das Geld nicht reicht und ... und ... und
Wie schnell kann man heute in HartzIV fallen? Ich war 35 Jahre erwerbstätig, jetzt mit 53 habe ich noch einen 400€-Job. Und 400€-Job heißt ja nicht, dass ich jeden Monat 400 € habe. Wenn ich nur 5 x im Monat für 6 Stunden gebraucht werden, bei 6€ Stundenlohn ... wir werden alle zu Tagelöhnern.
Ich mag nicht in die Stadt fahren oder ins Kino gehen. Ich muss die paar Kröten zusammenhalten. Erst Isolation, dann Depression Dankeschön!
Konni Gaber
04-11-12 16:36
Danke, Nico Hybbeneth!
Ich sehe, dass du dich mit der Materie beschäftigt hast.
... und man kann das BGE auch schrittweise einführen.
Dann würden schon einige Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld, Wohngeld, Bafög ...
wegfallen. Und natürlich auch die Verwaltung dieser Sozialleistungen:
Die Menschen können dann einer sinnhaften Beschäftigung nachgehen.
Die Antworten der Politiker ist wie immer. Bedenken -Bedenken - Bedenken.
In einer Zeit wo Banken und die "oberen 3%" der Gesellschaft uns aussaugen wäre es die Pflicht hier gegen zu halten. Das BGE ist keine Vision - man denkt bei Visionen an Unvorstellbares und Fernes - sondern - Pflicht um den sozialen Frieden zu wahren.
Das Gelaber von kein gelungenes Konzept usw. sollte durch eine echte Auseinandersetzung ersetzt werden. Wenn wir es nicht schaffen, die Verarmung in unserer Gesellschaft zu stoppen, werden wir vor die "HUNDE" gehen.
Wir können der HRE - Bank fast 200 Mrd € geben ohne, dass sich jemand aufregt. Wer hat denn das Geld bekommen ?? Fragen wir hier nicht weiter, wer die Gelder für Griechenland, Spanien usw. bekommt. Wenn jedoch in ein menschenwürdiges System investiert werden soll - dann - >> wo werden wir noch landen wenn wir unser Sozialwesen nicht reformieren ??
Hoffen wir auf die ERLEUCHTUNG der Politiker.
26-10-12 20:22
In einer Zeit, in der Arbeit künstlich durch eine verantwortungslose Konsum- und Wegwerfgesellschaft geschaffen wird, die wir - wie ich bisher glaubte - ablehnen, und 6,5 Millionen Menschen trotzdem noch auf HartzIv angewiesen sind, mutet das Postulat Juergen Trittins seltsam an, über Teilhabe an Arbeit laufe ein großer Teil der gesellschaftlichen Integration, Anerkennung und Sinnstiftung, wenn er damit seine Ablehnung des bedingungsloses Grundeinkommen begründen will.
Nicht ein relativ sorgenfreies Leben fuer Alle, sondern die Sanktionen bei HartzIV verletzen die Menschenwürde, zumal sie unsinnig sind, weil dadurch kein einziger Arbeitsplatz zusätzlich entsteht. Sie lösen im besten Fall lediglich ein unwürdiges Wettrennen unter den Langzeitarbeitslosen auf verschwindend wenigen und meist auch noch unterbezahlten Arbeitsgelegenheiten aus.
Leider sind alle vier prominenten Bewerber mitverantwortlich für HartzIV und offensichtlich nicht beweglich genug, um ihr Vorleben kritisch überdenken zu können
24-10-12 20:00
Nico Hybbeneth danke. Sie sollten mal eine Klausurtagung mit den Alten machen. Wenn man als Berufspolitiker schon gar nicht mehr merkt, dass es beim bedingungslosen Grundeinkommen im Kern um ein neues Menschensein zwischen uns Mitbürgern geht, hat leider weder Sinn noch Notwendigkeit begriffen. Und klar haben fast alle Mitbürger sich weder damit auseinander gesetzt, noch davon gehört noch gibt es z.Zt. ein artikuliertes gesellschaftliches Bedürfnis nach einer fundamentalen Änderung des Zusammenlebens (Bitte beachten: Das ist keine Reform wo man in gelernten Strukturen als Grüne politisieren und problematisieren kann. Deshalb sind viele der obigen Antworten gar nicht bei der Sache.).
Die Aktivisten für das BGE haben begriffen, das wir heute eine historische Chance haben es einfach zu tun, wenn wir zusammen wollen.
Nur realistischerweise wird es in "befriedeten" Zeiten" dazu m.E. leider nicht kommen. Wir sind zu satt und ignorant.
So und warum schreibe ich das hier: Weil es auf die wenigen Aktivisten und Meinungsmultiplikatoren ankommt (also auch die Grünen Politiker) Wozu: Ganz einfach nach den derzeit befriedeten, sehr guten Zeiten kommen Zeiten des gewaltsamen Umbruchs. Das ist ein historischer Zyklus den die Menschheit noch nicht überwinden konnte (erst das BGE entzieht diesem Schweinezyklus die Grundlage). Und für diese Tage können die Aktivisten den Mitbürgern die gesellschaftliche Alternative BGE anbieten. Und dazu wäre es schön, wenn schon aktuell auch durch die Grünen die Saat ausgelegt wurde, so dass die verfassungsgebende Mehrheit das bedingungslose Grundeinkommen als neue Form des respektvollen und gesicherten Zusammenlebens aller Mitbürger als gewollt unterstützt und somit wir es unserer Gemeinschaft als bedingungslos vorschreiben.
24-10-12 12:46
Ja, liebe Antworter,
da haben einige sich doch tatsächlich
einmal gründlich mit der Frage auseinandergesetzt !
Alle anderen hätten sich vielleicht erst informieren und dann
was sagen sollen.
BGE wird kommen! Der Vergleich zum Atomausstieg ist auf die
Situation der GRÜNEN bezogen sehr gelungen!
SEIEN WIR REALISTISCH! VERSUCHEN WIR DAS UNMÖGLICHE!
Danke an alle Politiker die schon im Jetzt angekommen sind!

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