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Timestamp: 2016-10-26 17:22:23+00:00

Document:
Rechtsanwalt Hans Ludwig M�ller,
Der aus Mazedonien stammende A.________ (geb. 1956) hielt sich von 1983 bis 1986 und von 1990 bis 1993 als Saisonnier in der Schweiz auf. Aus erster Ehe mit B.________ hat er die beiden S�hne C.________ (geb. 1987) und D.________ (geb. 1989). Die zwei Br�der wurden bei der Scheidung der Ehe durch das Amtsgericht Tetovo am 28. Mai 2001 unter das Sorgerecht des Vaters gestellt.
Am 23. Dezember 2002 heiratete A.________ in der Vojvodina die von dort stammende, in der Schweiz niederlassungsberechtigte E.________ (geb. 1957). Er zog zu ihr in den Kanton Z�rich und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 30. Juni 2004 ersuchte A.________ um Familiennachzug f�r seine beiden S�hne C.________ und D.________. Am 18. November 2004 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich dieses Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, C.________ und D.________ seien in Mazedonien aufgewachsen, besuchten dort die Schulen, m�chten aber nun in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen. Die Bestimmungen �ber den Familiennachzug d�rften indessen nicht (wegen der besseren Ausbildungs- und Erwerbsm�glichkeiten in der Schweiz) f�r den Nachzug von Jugendlichen missbraucht werden. Zudem k�nne der Vater keine enge Beziehung zu seinen S�hnen nachweisen.
Ein gegen diese Verf�gung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 8. August 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid vom 25. Januar 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid wurde dem Rechtsvertreter von A.________ am 18. August 2006 er�ffnet.
Mit Eingabe vom 18. September 2006 f�hrt A.________ "Verwaltungsbeschwerde" (recte: Verwaltungsgerichtsbeschwerde) beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. August 2006 aufzuheben und den Nachzug der S�hne C.________ (geb. 1987) und D.________ (geb. 1989) zum Verbleib beim Vater zu bewilligen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
2.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnen sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind.
Der Beschwerdef�hrer als Vater der beiden nachzuziehenden S�hne ist nicht im Besitz einer Niederlassungs-, sondern bloss einer Aufenthaltsbewilligung. F�r den Familiennachzug kann er sich daher nicht auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG berufen. Aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht lassen sich vorliegend keine Anspr�che ableiten. Als Anspruchsgrundlage f�llt einzig Art. 8 EMRK in Betracht.
2.3 Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seines hier anwesenden nahen Verwandten zul�ssig, wenn dieser �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gt und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 109 Ib 183; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer war bereits bei der Einreichung des Nachzugsgesuches im Juni 2004 im Besitz der Aufenthaltsbewilligung. Da diese auf Art. 17 ANAG beruhte - welche Norm dem ausl�ndischen Ehegatten eines niedergelassenen Ausl�nders u.a. einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung einr�umt, so- lange die Ehegatten zusammen wohnen -, lag insoweit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht vor, welches aufgrund von Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Nachzug der Kinder verschaffen konnte. Dieser konventionsrechtliche Anspruch garantiert jedoch - im Gegensatz zu Art. 17 ANAG, wonach nachgezogene minderj�hrige Kinder eines niedergelassenen Ausl�nders sofort eine (unbefristete) Niederlassungsbewilligung erhalten bzw. in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen werden - nur die Gestattung des Aufenthaltes im Rahmen von befristeten Aufenthaltsbewilligungen bis zur Erreichung der M�ndigkeit. Aus diesem Grunde stellt die bundesgerichtliche Praxis nur f�r die Anspr�che aus Art. 7 und 17 ANAG auf das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab, w�hrend f�r die Anspr�che aus Art. 8 EMRK die Sachlage im Zeitpunkt der Urteilsf�llung massgebend ist (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 mit Hinweisen). Das aus Art. 8 EMRK ableitbare Anwesenheitsrecht erlischt mit Erreichen der M�ndigkeit, womit zugleich die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entf�llt, welche einen (aktuellen) Rechtsanspruch auf die anbegehrte Bewilligung voraussetzt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f., 129 II 11 E. 2 S. 13, Urteile 2A.298/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 1.2, und 2A.258/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 4.1 ). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Da der 1987 geborene Sohn C.________ heute vollj�hrig ist (bzw. die Vollj�hrigkeit schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erreicht hatte), kann der Beschwerdef�hrer f�r ihn heute keinen Nachzugsanspruch aus Art. 8 EMRK mehr ableiten; ein besonderes, �ber die M�ndigkeit hinausgehendes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem Vater und dem vollj�hrigen Sohn, welches allenfalls einen derartigen Anspruch verschaffen k�nnte (BGE 120 Ib 257 E. 1d/e S. 260 f.), wird weder behauptet noch dargetan. Soweit der Familiennachzug f�r den Sohn C.________ verlangt wird, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels eines Rechtsanspruches daher nicht einzutreten.
Die M�glichkeit eines Nachzugsanspruchs gest�tzt auf Art. 8 EMRK besteht heute einzig noch f�r den am 1. April 1989 geborenen Sohn D.________, der allerdings ebenfalls unmittelbar vor dem Erreichen der M�ndigkeit steht. Soweit der angefochtene Entscheid ihn betrifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem Gesagten zul�ssig, und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Insoweit ist darauf einzutreten.
2.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Die in der Rechtsprechung zu Art. 7 und 17 ANAG entwickelten Voraussetzungen f�r den nachtr�glichen Nachzug von Kindern sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um die Vereinigung mit den gemeinsamen Eltern oder aber mit einem getrennt lebenden Elternteil handelt. Im ersten Fall bedarf es, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauches, keiner besonderen Rechtfertigung daf�r, dass das Nachzugsrecht erst nachtr�glich geltend gemacht wird; im zweiten Fall dagegen wird ein nachtr�glicher Familiennachzug nur bewilligt, wenn besondere famili�re Gr�nde bzw. eine �nderung der Betreuungssituation dies gebieten (BGE 130 II 1 E. 2.2 S. 4; 129 II 11 E. 3.1 S. 14 f.; 126 II 329 E.2a und 3b S. 330/332). Diese Grunds�tze m�ssen auch f�r die Anspr�che aus Art. 8 EMRK Geltung haben. Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV r�umen grunds�tzlich nicht jenem Elternteil ein Recht auf Nachzug ein, der freiwillig ins Ausland gezogen ist und ein weniger enges Verh�ltnis zum Kind hat als der Elternteil oder die Verwandten, die f�r dieses in der Heimat sorgen (BGE 125 II 633 E. 3a S. 640; 122 II 385 E. 4b S. 392). Der Nachzug des Kindes muss sich zu dessen Betreuung aus stichhaltigen Gr�nden als erforderlich erweisen (vgl. BGE 124 II 361 E. 3a S. 366); dies ist regelm�ssig nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Pflegem�glichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, beispielsweise weil dadurch vermieden werden kann, dass das Kind aus seiner bisherigen Umgebung und dem ihm vertrauten Beziehungsnetz gerissen wird (BGE 125 II 585 E. 2c S. 588 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer kann als getrennt lebender Elternteil gest�tzt auf die genannte Konventionsgarantie den nachtr�glichen Nachzug seines Sohnes D.________ nur verlangen, wenn stichhaltige Gr�nde f�r dessen �bersiedlung zum Vater in die Schweiz bestehen. Diese Gr�nde m�ssen angesichts der drohenden Integrationsschwierigkeiten umso gewichtiger sein, je �lter das nachzuziehende Kind ist (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.3.2 S. 16, vgl. dazu auch das zur Publikation vorgesehene Urteil 2A.316/2006 vom 19. Dezember 2006, E. 5.3, u.a. mit Hinweis auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i. S. Tuquabo-Tekle [Nr. 60665 vom 1. Dezember 2005]).
3.3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, D.________ sei mit seinem Bruder zun�chst bei seinen Eltern in Mazedonien aufgewachsen, wobei der Vater jeweils als Saisonnier in der Schweiz gearbeitet habe. Bei der Scheidung sei das Sorgerecht �ber die beiden Kinder vom Amtsgericht Tetovo zwar auf den Vater �bertragen worden, weil die Mutter nach Auffassung dieses Gerichts die "Voraussetzungen" zu deren Erziehung nicht erf�llt habe. Die Kinder lebten aber seit der Scheidung der Eltern bei der Schwester des Beschwerdef�hrers im (benachbarten) Dorf Zelino. D.________ sei im �brigen bereits 17 Jahre alt und deshalb nur noch kurze Zeit auf eine gewisse Betreuung angewiesen. Bis zu seiner Vollj�hrigkeit k�nne diese n�tige Betreuung - wie schon in den letzten Jahren - von der Schwester des Beschwerdef�hrers erbracht werden.
3.4 Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil, an die das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist (E. 2.4), ist keine wesentliche �nderung der Betreuungssituation eingetreten, welche den Nachzug des Sohnes D.________ zum gegenw�rtigen Zeitpunkt rechtfertigen w�rde. Die S�hne des Beschwerdef�hrers leben heute, wovon in �bereinstimmung mit der Darstellung in der Beschwerdeschrift auch das Verwaltungsgericht ausgeht (S. 7 oben des angefochtenen Entscheides), bei der Schwester des Beschwerdef�hrers. Gewichtige sachliche Gr�nde, dieses in der Beschwerdeschrift (S. 9) als "Notl�sung" bzw. als "�bergangsl�sung" bezeichnete Betreuungsverh�ltnis heute kurz vor Erreichung der Vollj�hrigkeit von D.________ zugunsten einer �bersiedlung in die Schweiz zu beenden, sind weder dargetan noch erkennbar. Was in der Beschwerdeschrift gegen die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil (etwa betreffend den Todeszeitpunkt der Eltern des Beschwerdef�hrers) sowie zur Erl�uterung der bisherigen Familienverh�ltnisse (pers�nliche Kontakte bzw. Zerw�rfnisse) vorgebracht wird, ist nicht geeignet, diese rechtliche Schlussfolgerung in Frage zu stellen. Der angefochtene Entscheid gen�gt auch der Begr�ndungspflicht (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
Dies f�hrt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 153