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Timestamp: 2018-06-23 17:59:27+00:00

Document:
Landesrecht BW PRV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters | gültig ab: 01.07.1995
Ausfertigungsdatum: 16.06.1995
Gültig ab: 01.07.1995
Fundstelle: BGBl I 1995, 808
Zum 23.06.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v. 10.11.2006 I 2553
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1995 +++)
§ 10 Inkraftsetzung PRV 1.7.1995
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters 16.06.1995
Eingangsformel 16.06.1995
§ 1 Anwendbares Recht 11.12.2001
§ 2 Einteilung und Gestaltung des Registers 10.11.2006
§ 3 Anmeldung 22.07.1998
§ 4 Stellungnahme der Berufskammer 16.06.1995
§ 5 Inhalt der Eintragungen 10.11.2006
§ 6 Mitteilungen an Berufskammern 16.06.1995
§ 7 Bekanntmachungen 10.11.2006
§ 8 Namenslöschung wegen Nichtausübung freiberuflicher Tätigkeit 16.06.1995
§ 9 (weggefallen) 10.11.2006
§ 10 Inkrafttreten 16.06.1995
Schlußformel 16.06.1995
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 und 2) 10.11.2006
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2) 11.12.2001
Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2) 16.06.1995
Muster für Bekanntmachungen 10.11.2006
Auf Grund des § 160b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 125 Abs. 3 neugefaßt und § 125 Abs. 4 eingefügt worden ist durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) und § 160b eingefügt worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), geändert durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778), verordnet das Bundesministerium der Justiz:
(1) Die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters bestimmen sich nach den Vorschriften der Handelsregisterverordnung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vorgeschrieben ist.
(2) Dabei steht die Partnerschaft einer offenen Handelsgesellschaft gleich; an die Stelle der persönlich haftenden Gesellschafter treten die Partner, an die Stelle der Firma der offenen Handelsgesellschaft tritt der Name der Partnerschaft.
§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
(1) Jede Partnerschaft ist unter einer fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. Das Register wird nach dem beigegebenen Muster in Anlage 1 geführt.
(2) Bei der Führung des Registers sind die beigegebenen Muster (Anlagen 1 bis 3) zu verwenden.
§ 2 Abs. 2: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
(1) In der Anmeldung der Partnerschaft zur Eintragung in das Register ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. Bedarf die Berufsausübung der staatlichen Zulassung oder einer staatlichen Prüfung, so sollen die Urkunde über die Zulassung oder das Zeugnis über die Befähigung zu diesem Beruf in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. Besteht für die angestrebte Tätigkeit keine anerkannte Ausbildung oder ist zweifelhaft, ob die angestrebte Tätigkeit als freiberuflich im Sinne des § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes einzustufen ist, können die anmeldenden Partner die Ausübung freiberuflicher Tätigkeit auf sonstige Weise, notfalls auch durch schlichte Erklärung, darlegen. Das Gericht legt in diesem Fall bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes).
(2) Die anmeldenden Partner sollen eine Erklärung darüber abgeben, daß Vorschriften über einzelne Berufe (§ 1 Abs. 3 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), insbesondere solche über die Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Freier Berufe, einer Eintragung nicht entgegenstehen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Bedarf die Partnerschaft auf Grund von Vorschriften über einzelne Berufe (§ 1 Abs. 3 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) der staatlichen Zulassung, so tritt an die Stelle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweise die Bestätigung der zuständigen Behörde, daß eine solche Zulassung erfolgen kann.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Anmeldung des Eintrittes eines Partners in eine bestehende Partnerschaft oder der Umwandlung in oder auf eine Partnerschaft entsprechend.
§ 3 Abs. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 22.7.1998 I 1878 mWv 1.8.1998
Bestehen für in der Partnerschaft ausgeübte Berufe Berufskammern, so soll das Gericht diesen in zweifelhaften Fällen vor Eintragung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die anmeldenden Partner sollen dem Gericht mit der Anmeldung mitteilen, ob und welche Berufskammern für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen. Dabei sollen auch die Anschriften der Berufskammern mitgeteilt werden. Weicht das Gericht von einer Stellungnahme ab, so hat es seine Entscheidung der Berufskammer, die die Stellungnahme abgegeben hat, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Besteht für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf eine Berufskammer, so sind dieser sämtliche Eintragungen mitzuteilen.
Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das Handelsregister bestimmten Veröffentlichungssystem (§ 10 des Handelsgesetzbuchs).
§ 7: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 3 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
Wird der Name einer Partnerschaft gelöscht, weil unter diesem keine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird, so kann auf Antrag der Gesellschafter in der Bekanntmachung der Grund der Löschung erwähnt werden.
§ 9: Aufgeh. durch Art. 5 Abs. 3 Nr. 4 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 und 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3696;
Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Nummer der Partnerschaft: PR
Nummer der Eintragung
Sitz, Zweigniederlassungen
Müller und Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater
Ausübung rechtsanwaltlicher und steuerberatender Tätigkeit
Jeder Partner ist zur Vertretung der Partnerschaft berechtigt.
Müller, Peter, Rechtsanwalt, Starnberg, geb. 1. Januar 1966; Schmidt, Christian, Steuerberater, München, geb. 12. Mai 1967; Dr. Mittler, Gabriele, Rechtsanwältin, Dachau, geb. 25. April 1968
28. Juli 2001 Röcken
Jung, Ute, Rechtsanwältin, Augsburg, geb. 15. Oktober 1965. Ute Jung ist als Partnerin in die Partnerschaft eingetreten. *) Ute Jung ist nur gemeinsam mit Peter Müller oder Christian Schmidt vertretungsberechtigt.
10. Oktober 2001 Schirmer
Jung, Ute, ist nun einzelvertretungsberechtigt. *)
1. Januar 2002 Schirmer
In Augsburg ist eine Zweigniederlassung (Amtsgericht Augsburg, PR 345) errichtet.
5. Februar 2002 Schirmer
Müller, Schmidt und Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater
der Name der Partnerschaft ist geändert. *)
18. Oktober 2002 Schirmer
Die Liquidatoren sind nur gemeinsam zur Vertretung der Partnerschaft berechtigt.
Liquidatoren: Schmidt, Christian, Steuerberater, München, geb. 12. Mai 1967; Jung, Ute, Rechtsanwältin, Augsburg, geb. 15. Oktober 1965
Die Partnerschaft ist aufgelöst.
10. Januar 2003 M. Schmidt
Der Name der Partnerschaft ist erloschen. ++)
30. April 2003 Scholz
Anmerkung: Die Kopfzeile und die Spaltenüberschriften müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm stets sichtbar sein.
Als nicht in den aktuellen Ausdruck aufzunehmen kenntlich gemacht gemäß § 1 der Partnerschaftsregisterverordnung i. V. m. § 16a der Handelsregisterverordnung.
Die Durchkreuzung oder die auf sonstige Weise erfolgte Kenntlichmachung des Registerblattes als gegenstandslos ist hier weggelassen.
Anlage 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
Anlage 1 Fußnote : IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
Anlage 1 Fußnote ++): IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3697)
Partnerschaftsregister des Amtsgerichts            Nummer der Partnerschaft: PR
Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts
1.  Anzahl der bisherigen Eintragungen:
2.  a) Name:
b) Sitz, Zweigniederlassungen:
c) Gegenstand:
3.  a) Allgemeine Vertretungsregelung:
b) Partner, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis:
4.  a) Rechtsform:
5.  Tag der letzten Eintragung:
Anmerkung: Die beiden Kopfzeilen müssen beim Abruf der Registerdaten auf
dem Bildschirm stets sichtbar sein.
Anlage 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2)
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 812)
Amtsgericht München – Registergericht –, Aktenzeichen: PR 1292
PR 1292 Müller und Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater, München (Junkerstr. 7, 80117 München). Partnerschaft. Gegenstand: Ausübung rechtsanwaltlicher und steuerberatender Tätigkeit. Jeweils zwei Partner vertreten gemeinsam. Partner: Müller, Peter, Rechtsanwalt, Starnberg, * 18.05.1966; Schmidt, Christian, Steuerberater, München, * 13.01.1966.
Bekannt gemacht am: 30.06.2004.
Anlage 4: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 6 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

References: Art. 5

§ 10

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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 160
 § 125
 § 125
 § 125
 § 160

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 Art. 2

§ 2
 Art. 5
 § 1

§ 3
 Art. 2

§ 7
 Art. 5

§ 9
 Art. 5
 § 2
 § 1
 § 16
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 2
 Art. 5