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Timestamp: 2020-03-28 20:57:15+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage AZRG-DV | Bundesnorm | Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister | gültig ab: 01.03.2020 gültig bis: 30.04.2020
255.605
63.955
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
§ 1 - § 3 Abschnitt 1 Inhalt des Registers
§ 4 - § 7 Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 8 - § 14 Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 15 - § 15 Abschnitt 4 Auskunft an die betroffene Person
§ 16 - § 19 Abschnitt 5 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen,...
§ 19a - Schlußformel Abschnitt 6 Schlußvorschriften
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde...
Amtliche Abkürzung: AZRG-DV
FNA: FNA 26-8-1
AZRG-Durchführungsverordnung
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
Allgemeiner Datenbestand
A1*)
B**)
nen-
durch folgende
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 (1) §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a) aktenführende Ausländerbehörde (7)
b) andere Stellen (7)
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– alle übrigen übermit-
telnden Stellen
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– nichtöffentliche Stel-
len zu Spalte A Buchstabe a
§ 3 Absatz 4 Nummer 1 (2) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 1 (3) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 2 (1) §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde I) – Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form
II) – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– alle übrigen öffentlichen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 2 (2) §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
(AZR-Nummer) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 2 (3) §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, § 21 des AZR-
(AZR-Nummer) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 4 (1) § 6 des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien
– Aufnahmeeinrichtungen
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Staatsangehörigkeitsbehörden
Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
a) Familienname (7)
b) Geburtsname (7)
c) Vornamen (7)
d) Schreibweise der Namen nach deutschem Recht (7)
e) Geburtsdatum (7)
f) Geburtsort und -bezirk (7)
g) Geschlecht (7)
h) Staatsangehörigkeiten (7)
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– Meldebehörden
– alle öffentlichen
Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis h
– sonstige öffentliche
– nichtöffentliche
Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (2) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (3) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 (1) §§ 14, 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23, 24 des AZR-Gesetzes
a) begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner
– Familienname
– Vornamen (7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j
die für die Unterbrin-
gung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis j
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j
Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c
und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j
sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe c, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe c, e bis ka
oberste Bundes- und
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für
Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
die für die Durchfüh-
rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
b) Staat, aus dem die
Einreise unmittelbar
in das Bundesgebiet erfolgt ist (7)
c) Anschrift im Bundesgebiet (7)
d) Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes (7)
e) Telefonnummern (7)
f) E-Mail-Adressen (7)
g) zuständige Aufnahmeeinrichtung (7)
h) zuständige Ausländerbehörde (7)
i) zuständiges Bundesland (7)
j) Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt (7)
k) Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes
– Datum (7)
ka) die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen (7)
l) Durchführung von
Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k, ka und l
Jugendämter zu
Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
Gerichte zu Spalte A
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 (1) Übermittlung/Weitergabe nach den §§ 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des
AZR-Gesetzes:
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
– ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
– Verfassungsschutzbe-
hörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a, b und d
– Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Zollkriminalamt zu
zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis i
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a bis i
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe a bis i
zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i
vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe f
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichts-
a) abweichende Namensschreibweisen
– Geburtsname
– Vorname (7)
b) andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name (7)
c) frühere Namen* (7)
d) Aliaspersonalien
– Vornamen
– Geburtsort und
-bezirk
– Staatsangehörig-
keiten (7)
e) Familienstand (7)
f) Angaben zum Ausweisdokument
– Dokumentenart
● Reisepass
● Passersatzpapier
● sonstiges Reisedokument
– Seriennummer
– gültig bis
– ausstellender Staat
– aufbewahrende Stelle
– geprüft
● durch
● am
– Ergebnis der Prüfung
● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt
● ge-/verfälscht
● nicht abschließend bewertbar
– Zuordnung zu
● Grundpersonalien
● Aliaspersonalie Name (7)
g) letzter Wohnort im Herkunftsland (7)
h) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit (7)
i) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (7)
– Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
schirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– alle öffentlichen Stel-
len für die Einstellung von Suchvermerken
zu Spalte A Buchstabe a, b und d
behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a bis i
Spalte A Buchstabe a bis d
– Behörden der Zollver-
waltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f
– die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
amt zu Spalte A Buchstabe e und i
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (2) – wie vorstehend – – die zu Personenkreis (1)
in Spalte C Nummer I
genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (3) – wie vorstehend – – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1)
in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild (1) (7) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken – alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 §§ 15, 17, 17a, 18a, 21 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a) Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer (7)
b) Größe (7)
c) Augenfarbe (1) (7)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 (1) §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a, c, d, e und g
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h – alle Stellen
a) Ersteinreise in das Bundesgebiet am (5)
b) Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am (5)
c) Zuzug von unbekannt am (5)
d) Fortzug ins Ausland am (5)
e) Fortzug nach unbekannt am (5)
f) verstorben am (5)
g) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
h) nicht mehr aufhältig seit (5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (2) – wie vorstehend –
Zuzug/Fortzug – wie vorstehend – – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (3) – wie vorstehend – §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – wie vorstehend – – Ausländerbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– Statistisches Bundesamt
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
– als Flüchtling im Ausland anerkannt (5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
andere mit der polizei-
zugsbehörden
Behörden der Zoll-
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
deutsche Auslands-
Statistisches Bundes-
Staatsangehörigkeitsbehörden
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 (1) §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis z
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, z, ai
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
Statistisches Bun-
desamt
für die Zuverlässig-
sonstige nicht in
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
a) Asylgesuch geäußert am (5)
b) Asylantrag gestellt am (1)
c) Asylantrag erneut gestellt am (1)
d) Asylantrag abgelehnt am (3)
e) als Asylberechtigter anerkannt am (3)
f) Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am (3)
g) Anerkennung erloschen am (5)
h) Asylverfahren eingestellt am (3)
i) Asylverfahren auf andere Weise erledigt am (6)
j) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am (3)
k) Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am (3)
l) Flüchtlingseigenschaft erloschen am (5)
m) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am (3)
n) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am (3)
o) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
festgestellt am
für den Zielstaat/die Zielstaaten (3)
p) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am (3)
q) Asylantrag vor Einreise gestellt am (1)
r) Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am (1)
s) Asylantrag vor Einreise abgelehnt am (1)
t) Aufenthaltsgestattung seit (6)
u) Aufenthaltsgestattung erloschen am (6)
v) Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7)
w) über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am (2)
x) Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am (5)
y) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am (2)
z) räumliche Beschränkung nach
aa) § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
kraft Gesetzes entstanden am
erlischt am (7)
bb) § 59b Absatz 1 AsylG
erteilt am
befristet bis (7)
ai) Wohnsitzauflage nach
aa) § 60 Absatz 1 AsylG
bb) § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 AsylG
cc) § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AsylG
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2 (2)
Asyl – wie vor-
stehend –
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
§ 2 Absatz 3 Nummer 2 (3) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
stehend – – wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 3
in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 (1) §§ 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes (7)
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Träger der Sozialhilfe zu
des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Arbeit zu Spalte A Buchstabe a
rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis c
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
a) Seriennummer
(AKN-Nummer)
b) Ausstellungsdatum
c) Gültigkeitsdauer
§ 3 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2
Absatz 1a Nummer 2 und 3 (1) §§ 15, 17a, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a) unerlaubt eingereist (7)
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
deutsche Auslandsver-
tretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
b) unerlaubt aufhältig seit (7)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g, i bis l
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des
Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs- und Aufsichtsbehör-
sonstige Polizei-
die für die Grund-
sicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
a) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)
b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels
abgelehnt am (3)
c) Aufenthaltstitel
zurückgenommen am
widerrufen am
erloschen am (3)
d) heimatloser Ausländer (6)
e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am (1)*
f) Antrag auf Verlängerung eines
Aufenthaltstitels gestellt am (1)*
g) Bescheinigung über die Wirkung
der Antragstellung
(Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am (7)
h) Nummer des Aufenthaltstitels (7)
i) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung
aa) Zustimmung der
räumlich beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/
keine Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (5)*
bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (5)*
j) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
aa) Selbständige Tätigkeit
erlaubt am
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (1) (2)*
bb) Beschäftigung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (2)*
k) zustimmungsfreie Beschäftigung bis
festgestellt am (2)*
l) zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am (2)
m) Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit (5)*
Visum nach § 18c AufenthG am
n) Einreise und Aufenthalt nach § 16a AufenthG
Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben n
bis p jeweils die
Ziffern aa
Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben n bis p
jeweils die
Ziffern bb
aa) Ablehnung am (2)
bb) Bescheinigung (2)
o) Einreise und Aufenthalt nach § 19c Absatz 1 AufenthG
aa) Ablehnung am (2)*
bb) Bescheinigung (2)*
p) Einreise und Aufenthalt nach § 20a AufenthG
q) Räumliche Beschränkung nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe q
r) Wohnsitzauflage nach
s) Wohnsitzregelung nach
§ 12a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (7)
erlischt am
§ 12a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (7)
Ort oder Landkreis
§ 12a Absatz 3 AufenthG (7)
§ 12a Absatz 4 Satz 1 AufenthG (7)
Ort, an dem der Wohnsitz nicht genommen werden darf
t) Wohnsitzverpflichtung nach
§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG) (7)
u) Wohnsitzverpflichtung nach
§ 46 Absatz 1 AufenthG (7)
v) Räumliche Beschränkung nach
§ 61 Absatz 1 Satz 1 AufenthG (7)
§ 61 Absatz 1a Satz 1 AufenthG (7)
§ 61 Absatz 1c Satz 1 AufenthG (7)
Land oder Bezirk
§ 61 Absatz 1c Satz 2 AufenthG (7)
w) Wohnsitzauflage nach
§ 61 Absatz 1d Satz 1 AufenthG (7)
q) Einreise und Aufenthalt
nach § 30 Absatz 5 AufenthG
(Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern) (2)*
zu Spalte A Buchstaben n bis r
jeweils die Ziffern aa
aa) Ablehnung am
bb) Bescheinigung
r) § 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen
Forschern) (2)*
zu Spalte A
Buchstaben n bis r
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4
Aufenthaltsstatus (2) – wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus (3) – wie vorstehend – – wie vorstehend –
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
§ 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 §§ 15, 17a, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
zugsbehörden des
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
a) Schulbildung (7)
b) Studium (7)
c) Ausbildung (7)
d) Beruf (7)
e) Sprachkenntnisse (7)
f) Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes (7)
g) Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (7)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
vollzugsbehörden der Länder
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des
ständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
a) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
aa) § 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/
Weiterbildung) (2)*
bb) § 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung) (2)*
cc) § 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium) (2)*
dd) § 16b Absatz 5 AufenthG
aaa) bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
bbb) studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium (2)*
ccc) studienvorbereitendes
Praktikum ohne Zulassung
zum Studium (2)*
ee) § 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium bei in einem anderen
Mitgliedstaat international
Schutzberechtigten) (2)*
ff) § 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualizierungsmaßnahme) (2)*
gg) § 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung) (2)*
hh) § 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation während einer Beschäftigung) (2)*
ii) § 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache
bei reglementierten Berufen
im Pflege- und Gesundheitsbereich) (2)*
jj) § 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation
aufgrund einer Absprache
bei sonstigen Berufen) (2)*
kk) § 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung) (2)*
ll) § 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU) (2)*
mm) § 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch) (2)*
nn) § 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend) (2)*
oo) § 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche) (2)*
pp) § 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung) (2)*
b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach
aa) § 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung) (2)*
bb) § 18b Absatz 1 AufenthG
(Fachkraft mit akademischer
Ausbildung) (2)*
cc) § 18b Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Blaue Karte EU, Fachkräfte
mit akademischer Ausbildung,
Regelberufe) (2)*
dd) § 18b Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Mangelberufe) (2)*
ee) § 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher) (2)*
ff) § 18d Absatz 7 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat
als international Schutzberechtigte
anerkannte Forscher) (2)*
gg) § 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher) (2)*
hh) § 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte) (2)*
ii) § 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte) (2)*
jj) § 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig
von der Qualifikation nach der
Beschäftigungsverordnung)
aaa) § 3 BeschV, Leitende
Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten (2)*
bbb) § 5 Nummer 1 und 2 BeschV, Wissenschaft und Forschung (2)*
ccc) § 5 Nummer 3 bis 5 BeschV, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (2)*
ddd) § 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, internationaler
Personalaustausch (2)*
eee) § 10 Absatz 1 Nummer 2
und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch (2)*
fff) § 11 Absatz 1 BeschV, Sprachlehrer (2)*
ggg) § 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche (2)*
hhh) § 12 BeschV, Au pair (2)*
iii) § 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, Freiwilligendienst (2)*
jjj) § 14 Absatz 1 Nummer 2,
1. Alternative BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen (2)*
kkk) § 14 Absatz 1 Nummer 2,
2. Alternative BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen (2)*
lll) § 15 Nummer 3 und 5 BeschV, öffentlich geförderte Praktika (2)*
mmm) § 15 Nummer 4 und 6 BeschV, Praktika (2)*
nnn) § 18 BeschV, Journalisten (2)*
ooo) § 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen (2)*
ppp) § 21 BeschV, vorübergehende Dienstleistungserbringung (2)*
qqq) § 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer (2)*
rrr) § 23 BeschV, akkreditierte Personen bei internationalen Sportveranstaltungen (2)*
sss) § 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen (2)*
ttt) § 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen (2)*
uuu) § 25 BeschV, Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen (2)*
vvv) § 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige (2)*
www) § 26 Absatz 2 BeschV,
xxx) § 29 Absatz 3 BeschV,
Vereinbarungen (2)*
yyy) § 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen (2)*
kk) § 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV) (2)*
ll) § 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen
Interesse) (2)*
mm) § 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem
deutschen Dienstherrn) (2)*
nn) § 19d AufenthG
aaa) § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
in Deutschland) (2)*
bbb) § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
mit Hochschulabschluss) (2)*
ccc) § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
für qualifizierte Geduldete,
die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben) (2)*
ddd) § 19d Absatz 1a AufenthG
im Anschluss an eine
Ausbildungsduldung) (2)*
oo) § 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst) (2)*
pp) § 20 Absatz 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche für Fachkraft
mit Berufsausbildung) (2)*
qq) § 20 Absatz 2 AufenthG
mit akademischer Ausbildung) (2)*
rr) § 20 Absatz 3 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium
ss) § 20 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit) (2)*
tt) § 20 Absatz 3 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland) (2)*
uu) § 20 Absatz 3 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation) (2)*
vv) § 20b Absatz 1 AufenthG
erteilt am (2)*
vv) § 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit –
wirtschaftliches Interesse)
ww) § 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche
Vergünstigung)
xx) § 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)
zz) § 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
c) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
aa) § 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
bb) § 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
cc) § 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
dd) § 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
ee) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
ff) § 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
gg) § 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
hh) § 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am (2)*
ii) § 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am (2)*
jj) § 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
kk) § 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
ll) § 25 Absatz 4 Satz 1
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
mm) § 25 Absatz 4 Satz 2
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
nn) § 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
oo) § 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
pp) § 25a Absatz 2 Satz 1
qq) § 25a Absatz 2 Satz 2
Geschwister)
rr) § 25a Absatz 2 Satz 3
Ehegatte/Lebenspartner)
ss) § 25a Absatz 2 Satz 5
minderjährige ledige Kinder)
tt) § 25b Absatz 1 Satz 1
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
uu) § 25b Absatz 4 Satz 1
vv) § 25b Absatz 4 Satz 1
minderjähriges Kind)
d) Aufenthalt aus familiären Gründen nach
aa) § 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
bb) § 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
zu Deutschen: Kinder)
cc) § 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
zu Deutschen: Elternteil)
dd) § 28 Absatz 1 Satz 4
ee) § 28 Absatz 4 AufenthG
zu Deutschen: Sonstige)
ff) § 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG (2)*
gg) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) (2)*
hh) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) (2)*
ii) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) (2)*
jj) § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG) (2)*
kk) § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) (2)*
ll) § 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG) (2)*
mm) § 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG) (2)*
nn) § 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) (2)*
oo) § 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis) (2)*
pp) § 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) (2)*
qq) § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis –
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
rr) § 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
ss) § 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
tt) § 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
uu) § 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
vv) § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) (2)*
ww) § 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) (2)*
xx) § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) (2)*
e) besondere Aufenthaltsrechte nach
aa) § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
bb) § 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
cc) § 25 Absatz 4b AufenthG
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
dd) § 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
ee) § 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
ff) § 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
gg) § 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
hh) § 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
ii) § 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
jj) § 104a Absatz 1 Satz 1
auf Probe)
kk) § 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
ll) § 23 Absatz 1 Satz 1
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
mm) § 23 Absatz 1 Satz 1
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
nn) § 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
oo) § 4 Absatz 5 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
pp) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
qq) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
Aufenthaltserlaubnis (2) – wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
(3) – wie vorstehend – – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
a) § 9 AufenthG
b) § 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
c) § 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
d) § 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
e) § 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
nach 21 Monaten)
f) § 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
g) § 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am (2)
h) § 23 Absatz 2 AufenthG
erteilt am (3)*
i) (doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
j) § 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
k) § 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
l) § 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
m) § 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
n) § 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
o) § 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am (3)
p) § 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
q) § 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
r) § 35 AufenthG
s) § 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
t) Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
w) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
x) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (2) – wie vorstehend –
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel – wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (3) – wie vorstehend – – wie vorstehend – § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– sonstige Polizei-
a) Aufenthaltskarte
(Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern)
b) Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (3) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU – wie vorstehend – – wie vorstehend – – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis r
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
vertretungen und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
amt zu Spalte A
Buchstabe a bis r
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
a) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit (3)
b) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
c) Ausweisungsverfügung erlassen am
noch nicht vollziehbar (1) (3)
d) Ausweisungsverfügung erlassen am
noch nicht vollziehbar (3)
e) Ausweisungsverfügung erlassen am
unanfechtbar seit (3)
f) Ausweisungsverfügung erlassen am
g) bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
h) § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
i) § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
noch nicht vollziehbar (3) – Behörden der Zollverwaltung
j) § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
k) § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
l) § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
m) § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
n) § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
o) § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
p) § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
q) § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
r) § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
s) § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
t) Begründungstext liegt vor
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext (2) – wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g, i, j, l bis n und q bis s –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g bis s – – Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, k, o, p
und s – (3) – wie vorstehend – – wie vorstehend – zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und d
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe j – Ausländerbehörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
a) Frist zur freiwilligen Ausreise
gesetzt am
zugestellt am
Frist bis (3)
b) Ausreisepflicht
vollziehbar seit
c) Abschiebung
angedroht am (3)
d) Abschiebung
angeordnet am (3)
e) Abschiebung
angedroht und
f) Abschiebungsanordnung gemäß § 58a
erlassen am (3)
g) Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am (4)
h) Abschiebung
vollzogen am
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung (4) – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Behörden der Zollverwaltung
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
i) Abschiebung
Wirkung unbefristet (4)
j) Begründungstext liegt vor zu den Buchstaben e bis h
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8 (2) – wie vorstehend –
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext – wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18g, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot und Hinweis auf
Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c bis e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe f – Ausländerbehörden
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
a) nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
b) nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung (2)
c) nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung (2) – sonstige Polizeivollzugsbehörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis e
d) nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
Wirkung befristet
e) nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
– Für die Dauer von
f) Begründungstext liegt vor
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d – Ausländerbehörden
a) politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis (3)
b) politische Betätigung
Wirkung unbefristet (3) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
c) politische Betätigung
untersagt am
d) politische Betätigung
Wirkung unbefristet (3)
e) Begründungstext liegt vor
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e
– Bundesagentur für
a) Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … (2)
b) abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am (2)
c) Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am (2)
d) Kontaktverbot
Personen nach
§ 56 Absatz 4
angeordnet am (2)
e) Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
f) Begründungstext liegt vor (2)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18g, 19, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Duldung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f, h und i
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe g und i
lichen Kontrolle des
– Bundesagentur für Ar-
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis h
a) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1
widerrufen am (2)
b) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa) wegen fehlender Reisedokumente
bb) aus medizinischen Gründen
cc) aufgrund familiärer Bindungen
dd) weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee) wegen eines Asylfolgeantrags
ff) als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg) bei fehlendem, aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh) bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii) bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj) bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk) bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll) aus sonstigen Gründen
erloschen am (1) (2)
c) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
d) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
e) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erloschen am (2)
f) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG
g) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erloschen am
h) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen)
i) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch)
j) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen).
k) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
h) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
i) Nummer der Bescheinigung (2)
Duldung (2) – wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1) §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
gültig bis (3) – Ausländerbehörden und
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde
gültig bis – wie vorstehend – – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (3) – wie vorstehend – § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
gültig bis – wie vorstehend – zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
a) Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
gültig bis (2)
b) Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
c) Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
d) Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h – Ausländerbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
a) zurückgewiesen am (4)
b) Ausreiseaufforderung vom
Frist bis (2)
c) Abschiebung angedroht am (3)
d) zurückgeschoben am
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Zurückschiebung (4)
e) zurückgeschoben am
f) abgeschoben am
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung (4)
g) abgeschoben am
h) Begründungstexte liegen vor zu den Buchstaben f und g
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8 (2)
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext – wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c – Ausländerbehörden
a) Einreisebedenken seit
Wirkung befristet bis (5)
b) Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet (5)
c) Begründungstext liegt vor
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5 (1) §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Ausländerbehörden
a) Ausschreibung zur Zurückweisung (6)
b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus (6)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 (2) – wie vorstehend –
Grenzfahndung – wie vorstehend – – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6 (1) § 6 des AZR-Gesetzes §§ 15 bis 18, 21 des
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
a) Ausschreibung zur Festnahme (6)
b) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (6)
c) ausschreibende Stelle
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6 (2) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6 (3) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c –
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 (1) §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Staatsanwaltschaften – Ausländerbehörden
a) Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG (5)
b) Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG (5)
c) Verdacht auf § 129 StGB (5)
d) Verdacht auf § 129a StGB (5)
e) Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (5)
f) Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (5)
g) Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5)
h) Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a (1) §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a) Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB (5) – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
b) Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB (5)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des
Aus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten – Ausländerbehörden
a) Ausgeliefert am
b) Durchgeliefert am
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit – Staatsangehörigkeitsbehörden – Ausländerbehörden
a) Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
b) Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des
Aussiedlerangelegenheiten – in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Ausländerbehörden
a) Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
b) Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am (3)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des
Verurteilung wegen Straftaten – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
a) Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG (5)
b) Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (5)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12 (1) §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
a) Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am (5)
b) Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat (5)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13 (1) §§ 15, 24a des
Sicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – Ausländerbehörden
a) Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am (5)*
b) Garantieerklärung
c) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14 (1) §§ 15, 24a des
a) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am (5)* – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – Ausländerbehörden
b) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 (2)/(3) §§ 15, 18f des AZR-Gesetzes
– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben (5) – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
mit § 51 Absatz 1 und 5
des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3 (1)/(2)/ (3) §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –
– Übermittlungssperre (6) sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen – alle öffentlichen Stellen
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1 (1)/(2)* § 5 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2 des
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts
– Suchvermerk von (6) – alle(n) öffentlichen Stellen – alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte
– Suchvermerk von (6)
§ 5 Absatz 1a (3) § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
– Suchvermerk von (6) – mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden – Ausländerbehörden
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
(§ 37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
(§ 37 Absatz 2
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
– Sperrvermerk (1)/(2)/ (3) (6) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde – alle Stellen
Visadatei
(§ 29 AZR-Gesetz)
(§ 30 AZR-Gesetz)
(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer) (7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde – Ausländerbehörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde (7)*) – Zuspeicherung durch die
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 – Auslandsvertretungen
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
Visa erteilende Behörde
a) Auslandsvertretung (7)*)
b) mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden (7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 3
in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4
a) Familienname (7)*)
b) Geburtsname (7)*)
c) Vornamen (7)*)
d) Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht (7)*)
e) Geburtsdatum (7)*)
f) Geburtsort, -bezirk (7)*)
g) Geschlecht (7)*)
h) Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nr. 4 Spalte A (7)*)
i) Staatsangehörigkeiten (7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 4
– Lichtbild (7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 5
– Datum der Datenübermittlung des Antrags (7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 6
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
a) Visum erteilt (2)*)
b) Antrag abgelehnt (2)**)
c) Rücknahme des
Antrags (5)**)
d) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise (5)**)
e) die Annullierung des Visums (2)**)
f) Aufhebung des Visums (2)*)
g) Rücknahme des Visums (2)*)
h) Widerruf des Visums (2)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 7
a) Datum der
Entscheidung (7)**)
b) Datum der Übermittlung der Entscheidung (7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 8
Angaben zum Visum
a) Art des Visums (7)**)
b) Nummer des Visums (7)**)
c) Geltungsdauer des
Visums (7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 9
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde (7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 10
a) Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1
AufenthG abgegeben am (7)**)
b) Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
c) Stelle, bei der sie
vorliegt (7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 11
Ge- oder verfälschte
a) Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren (7)**)
b) Art des Dokuments (7)**)
c) Nummer des
Dokuments (7)**)
d) Geltungsdauer des
e) Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller (7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 12
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung
a) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung (7)**)
b) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
c) Zustimmung der
Arbeit versagt am (7)**)
d) Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am (7)**)
§ 29 Abs. 2
Angaben zum Pass
a) Passart (7)*)
b) Passnummer (7)*)
c) ausstellender Staat (7)*)
Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
Bei Visumentscheidung.
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1
– Sperrvermerk (6) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde – alle Stellen
Begründungstexte
Übersendende Stellen
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes
mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV)
(§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
Bezeichnung der
Sachverhalte, zu denen
Begründungstexte zu
übersenden sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a) Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen
siehe Abschnitt I Nummer 13 Spalte A Buchstabe a bis r sowie Nummer 16 Spalte A Buchstabe a bis e siehe § 6
der AZRG-DV – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes
hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
b) Abschiebung
siehe Abschnitt I Nummer 14 Spalte A Buchstabe e bis h sowie Nummer 20 Spalte A Buchstabe f und g
c) Einreise- und Aufenthaltsverbot
siehe Nummer 14a
Spalte A Buch-
stabe a bis c
d) politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt
siehe Abschnitt I Nummer 15 Spalte A Buchstabe a bis d
e) Einreisebedenken
siehe Abschnitt I Nummer 21 Spalte A Buchstabe a und b
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
wenn der Antrag gestellt ist,
wenn die Entscheidung ergangen ist,
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.
Anlage: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Erläuterung vor Abschn. I: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I Nr. 1: IdF d. Art. 4a Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 2 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 2 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3: IdF d. Art. 4a Nr. 2 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. C: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. k: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. A Buchst. ka: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. B Buchst. ka: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016 u. d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Sp. D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. d G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. d G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. A Buchst. f: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. f nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 5a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. g nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 6 Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. h DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 6 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 7: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. i nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 7 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. g DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. j nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. o und p: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. q bis y: Früher Buchst. o bis w gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. A Buchst. z und ai: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd und ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 8a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Sp. C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Sp. D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. h G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. i DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8b Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. j DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. m: IdF d. Art. 53 Nr. 1 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. n: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 53 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. o: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 53 Nr. 1 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. p: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. B Buchst. n DBuchst. aa u. bb: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Buchst. q bis w: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. e DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9 Buchst. q u. r (doppelt) Kursivdruck: Eingef. durch Art. 53 Nr. 1 Buchst. d G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. k DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. k DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 9a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. m nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 9a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. i G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. l DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. a bis b DBuchst. uu: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020 (Kursivdruck: "Qualizierungsmaßnahme" müsste richtig "Qualifizierungsmaßnahme" lauten)
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. b DBuchst. vv (doppelt): Früher DBuchst. uu gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. b DBuchst. vv bis xx (früher DBuchst. ww bis yy): Frühere DBuchst. vv bis xx wurden DBuchst. ww bis yy gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt DBuchst. vv bis xx gem. Art. 53 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. b DBuchst. zz: Früher DBuchst. yy gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc u. ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. ff bis pp: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. qq bis uu: Frühere DBuchst. ff bis ii aufgeh., frühere DBuchst. jj bis nn jetzt DBuchst. qq bis uu gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Buchst. d DBuchst. vv bis xx: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb ccc V v. 11.12.2018 I 2424, 2019 I 10 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. a bis f: IdF d. Art. 53 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. g u. h: Frühere Buchst. g u. h aufgeh., frühere Buchst. i u. j jetzt Buchst. g u. h gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. b u. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. i (früher Buchst. k): Buchst. k [doppelt] eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 wurde Buchst. k gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016, jetzt Buchst. i gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. j u. k (früher Buchst. l u. m: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 iVm Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. j u. k gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. l (früher Buchst. n): Früherer Buchst. k wurde Buchst. n gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. l gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. m (früher Buchst. o): Eingef. durch u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. bb u. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. m gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. n (früher Buchst. p): Eingef. durch u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. cc u. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. n gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. o (früher Buchst. q): Früherer Buchst. o wurde Buchst. q gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd u. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. o gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. p bis t (früher Buchst. r bis v): Frühere Buchst. p bis t wurden Buchst. r bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. p bis t gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Buchst. w bis x: Früher Buchst. u bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 12 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. p DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 12 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. p DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. o DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 4a Nr. 3 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A Buchst. g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. A Buchst. h bis t: Früher Buchst. g bis s gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. p DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. c bis g: Früher Buchst. b bis f gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. h (früher Buchst. g): IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016, jetzt Buchst. h gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A Buchst. i u. j: Früher Buchst. h u. i gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. q DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467, Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467 idF d. Art. 5a Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. b bis d: Früher Buchst. a bis c gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. A Buchst. f: Früher Buchst. d gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. j G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. r DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 15 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 15 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. bb aaa, bbb u.ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. s DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. A Satz vor Buchst. a u. Buchst. a bis c: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Buchst. d bis e: Früher Buchst. d gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Buchst. f: Früher Buchst. e gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. cc V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. k G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. t DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. g V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. u DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. cc: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. dd bis kk: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b DBuchst. ll: Früher Buchst. dd gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. b Ende: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. e und f: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. g bis j: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 8.7.2019 I 1021 mWv 1.1.2020
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. k: Früherer Buchst. e wurde Buchst. g gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. k gem. Art. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2019 I 1021 mWv 1.1.2020
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. h u. i: Früher Buchst. f u. g gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. gg V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. hh V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. u DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. k DBuchst. ii V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. u DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. v DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 19 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 19 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. w DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. f: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. x DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
Anlage Abschn. I Nr. 21 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. y nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 21 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 22 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 22 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 23 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z1 DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 23 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 24a Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24a Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 25 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 25 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 26 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 26 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 27 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 27 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 28 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 28 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. i V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. I Nr. 30 u. 31 Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Sp. A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z3 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4a Nr. 4 Buchst. a u. b G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 32: IdF d. Art. 2 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 1.11.2015
Anlage Abschn. I Nr. 33 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. A: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. d V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. B Buchst. f bis h: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. D: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008, d. Art. 4 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage Abschn. III Nr. 37: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. e V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. A Buchst. d u. e: Früher Buchst. c u. d. gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. j DBuchst. cc V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Erläuterungen nach Abschn. III: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. f V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.05.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 15.08.2019, gültig ab 01.05.2020
Anlage AZRG-DV, vom 08.07.2019, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 29.02.2020
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.11.2019 bis 31.12.2019
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.09.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 15.09.2019 bis 30.10.2019
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 09.08.2019 bis 14.09.2019
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.05.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.05.2019 bis 08.08.2019
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 27.02.2019 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 01.08.2017, gültig ab 27.02.2019 bis 14.05.2019
Anlage AZRG-DV, vom 22.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 23.06.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 01.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 26.02.2019
Anlage AZRG-DV, vom 01.08.2017, gültig ab 05.08.2017 bis 31.12.2017
Anlage AZRG-DV, vom 17.07.2017, gültig ab 25.07.2017 bis 04.08.2017
Anlage AZRG-DV, vom 23.06.2017, gültig ab 26.06.2017 bis 24.07.2017
Anlage AZRG-DV, vom 02.02.2016, gültig ab 01.11.2016 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 11.10.2016, gültig ab 01.11.2016 bis 25.06.2017
Anlage AZRG-DV, vom 11.10.2016, gültig ab 15.10.2016 bis 31.10.2016
Anlage AZRG-DV, vom 18.12.2015, gültig ab 01.05.2016 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 02.02.2016, gültig ab 01.05.2016 bis 14.10.2016
Anlage AZRG-DV, vom 02.02.2016, gültig ab 05.02.2016 bis 30.04.2016
Anlage AZRG-DV, vom 18.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 04.02.2016
Anlage AZRG-DV, vom 27.11.2014, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 02.12.2014, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 20.10.2015, gültig ab 01.11.2015 bis 31.12.2015
Anlage AZRG-DV, vom 20.10.2015, gültig ab 24.10.2015 bis 31.10.2015
Anlage AZRG-DV, vom 02.12.2014, gültig ab 08.06.2015 bis 23.10.2015
Anlage AZRG-DV, vom 27.11.2014, gültig ab 05.12.2014 bis 07.06.2015
Anlage AZRG-DV, vom 29.08.2013, gültig ab 02.12.2013 bis 04.12.2014
Anlage AZRG-DV, vom 28.08.2013, gültig ab 01.12.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 29.08.2013, gültig ab 01.12.2013 bis 01.12.2013
Anlage AZRG-DV, vom 29.08.2013, gültig ab 06.09.2013 bis 30.11.2013
Anlage AZRG-DV, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 05.09.2013
Anlage AZRG-DV, vom 22.11.2011, gültig ab 26.11.2011 bis 31.07.2012
Anlage AZRG-DV, vom 23.06.2011, gültig ab 01.07.2011 bis 25.11.2011
Anlage AZRG-DV, vom 22.06.2010, gültig ab 01.07.2010 bis 30.06.2011
Anlage AZRG-DV, vom 30.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 30.06.2010
Anlage AZRG-DV, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 03.08.2009
Anlage AZRG-DV, vom 18.02.2008, gültig ab 01.03.2008 bis 31.12.2008
Anlage AZRG-DV, vom 19.08.2007, gültig ab 28.08.2007 bis 29.02.2008
Anlage AZRG-DV, vom 17.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 27.08.2007
Anlage AZRG-DV, vom 14.10.2005, gültig ab 22.10.2005 bis 31.12.2006
Anlage AZRG-DV, vom 21.06.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 21.10.2005
Anlage AZRG-DV, vom 14.03.2005, gültig ab 18.03.2005 bis 30.06.2005
Anlage AZRG-DV, vom 11.01.2005, gültig ab 15.01.2005 bis 17.03.2005
Anlage AZRG-DV, vom 25.11.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 14.01.2005
Anlage AZRG-DV, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
Anlage AZRG-DV, vom 22.08.2002, gültig ab 30.08.2002 bis 31.12.2003
Anlage AZRG-DV, vom 09.01.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 29.08.2002
Anlage AZRG-DV, vom 17.05.1995, gültig ab 25.05.1995 bis 31.12.2001
Anlage AZRG-DV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 AZRG-DV, gültig ab 15.09.2019
§ 6 AZRG-DV, gültig ab 15.09.2019
§ 9 AZRG-DV, gültig ab 15.09.2019 bis (gegenstandslos)
§ 9 AZRG-DV, gültig ab 15.09.2019
§ 4 AZRG-DV, gültig ab 09.08.2019
Dieses Gesetz wurde von 35 Normen geändert
AusbuBeschDuldG, gültig ab 01.01.2020
AZRG-DVÄndV 2, gültig ab 15.09.2019
2. DAVG, gültig ab 09.08.2019 bis 31.12.2023
AZRG-DVÄndV2Ber, gültig ab 22.01.2019
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR069500995BJNE003610311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AZRG-DV+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 1
 § 3

§ 4
 § 7

§ 8
 § 14

§ 15
 § 15

§ 16
 § 19

§ 19
 § 20

§ 3
 § 58
 § 88
 § 18
 § 28
 § 7
 § 12
 § 19
 § 18

§ 3
 § 6
 § 18

§ 3
 § 6
 § 18

§ 3
 § 23
 § 18

§ 3

§ 3
 § 18
 § 21

§ 3
 § 6
 § 58

§ 3
 § 6

§ 3
 § 6
 § 18

§ 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 12
 § 15
 § 62
 § 36
 § 28

§ 3
 § 58
 § 88
 § 7
 § 12
 § 18

§ 3

§ 3

§ 3
 § 58

§ 3
 § 2
 § 16
 § 18
 § 19
 § 49

§ 3

§ 3

§ 3
 § 18

§ 3
 § 88

§ 3
 § 2
 § 18
 § 18
 § 3
 § 4
 § 4
 § 60
 § 60
 § 56
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60

§ 3

§ 2

§ 2
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 63
 § 7
 § 12

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 18
 § 7
 § 12
 § 18
 § 16
 § 19
 § 20

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 24
 § 23
 § 23

§ 46

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61
 § 30
 § 32

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 7
 § 12
 § 43
 § 45

§ 3
 § 2

§ 18
 § 28
 § 7
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 18
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 29
 § 29
 § 19
 § 6
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 32
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 25
 § 26
 § 19
 § 32
 § 33
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 7
 § 25
 § 25
 § 10
 § 11
 § 15
 § 31
 § 34
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 104
 § 23
 § 104
 § 23
 § 23
 § 23
 § 104
 § 4

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 88
 § 7
 § 12
 § 9
 § 9
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 23
 § 23
 § 26
 § 26
 § 26
 § 35
 § 26
 § 26
 § 26
 § 28
 § 31
 § 35
 § 38
 § 51

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 3

§ 88

§ 7
 § 12
 § 53
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6

§ 3
 § 2
 § 3
 § 18

§ 3
 § 2
 § 3
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 3
 § 71
 § 58
 § 7
 § 12

§ 3
 § 2
 § 3
 § 71

§ 3
 § 2
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 29
 § 7
 § 12
 § 11
 § 11
 § 7
 § 12

§ 3
 § 2
 § 3
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56

§ 56
 § 56

§ 3
 § 2
 § 12
 § 60
 § 60
 § 58
 § 72
 § 456
 § 123
 § 80
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18
 § 21

§ 3
 § 2
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4

§ 3
 § 2
 § 3
 § 71

§ 3
 § 2
 § 3
 § 71

§ 3
 § 2
 § 3
 § 58

§ 3
 § 2
 § 58

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 6

§ 3
 § 2
 § 6

§ 3
 § 2
 § 6
 § 15

§ 3
 § 2
 § 95
 § 30
 § 30
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 3
 § 2
 § 89
 § 89

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 95
 § 95

§ 3
 § 2
 § 54

§ 3
 § 2
 § 66
 § 64

§ 3
 § 2
 § 66

§ 3
 § 2
 § 6
 § 18
 § 51

§ 6
 § 7

§ 4

§ 5
 § 5
 § 14

§ 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 14
 § 15
 § 15
 § 18

§ 17

§ 29
 § 58

§ 29

§ 29

§ 29
 § 3

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29
 § 68
 § 66

§ 29

§ 29

§ 29
 § 17

§ 37
 § 6
 § 10
 § 6
 § 88
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 2
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