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Timestamp: 2016-10-24 06:58:06+00:00

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111 Ib 19239. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Dezember 1985 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen X. (verwaltungsrechtliche Klage)
Recours de la Conf�d�ration contre le militaire (art. 25 de la loi f�d�rale sur l'organisation militaire). 1. En vertu de l'art. 123 al. 2 de l'arr�t� f�d�ral concernant l'administration de l'arm�e suisse (RS 510.30), la Conf�d�ration doit faire valoir ses droits de recours contre le militaire, auteur de la mort de civils ou de l�sions corporelles caus�es � des civils, par la voie de l'action de droit administratif (consid. 1). 2. Notion de n�gligence grave au sens de l'art. 25 OM (consid. 3 et 4). 3. Calcul du montant de la cr�ance r�cursoire (consid. 5). Faits � partir de page 192
Im Rahmen des Wiederholungs- und Erg�nzungskurses 1978 standen dem Ls Rgt 41 alte Fabrikgeb�ude an der Seestrasse in Thalwil zu �bungszwecken zur Verf�gung. Bereits vordienstlich wurden die Daten, an welchen Sprengungen geplant waren, festgelegt, publiziert und der Direktion der V. AG, welche auf der dem Abbruchobjekt gegen�berliegenden Strassenseite eine Grossw�scherei betreibt, brieflich mitgeteilt. Die in der Folge unter der Leitung des damaligen Oberleutnants und heutigen Hauptmanns X. durchgef�hrten ersten Sprengungen verliefen ohne BGE 111 Ib 192 S. 193Zwischenf�lle. Da verschiedene deckentragende Stahlgusss�ulen den Zerst�rungsversuchen widerstanden hatten, erhielt X. vom Kdt Ls Rgt 41 den Auftrag, am Montag, den 29. Mai 1978, d. h. ausserhalb der geplanten und bekanntgegebenen Sprengdaten, zusammen mit einem Detachement von 16 Mann Sprengversuche vorzunehmen, um festzustellen, auf welche Weise die S�ulen im Zuge der f�r sp�ter vorgesehenen Truppen�bungen zu Fall gebracht werden k�nnten. X. entschloss sich, an zwei S�ulen verd�mmte Hohlladungen von je 500 g Plastit anzubringen, von denen er sich eine wirksame Zerst�rung bei einer relativ schwachen Druckwelle versprach. Am Vormittag des 29. Mai gab X. dem technischen Leiter der V. AG bekannt, er gedenke im Laufe des Tages zwei ungef�hrliche Detonationen auszul�sen. Bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Splitterwirkung, wie sie im Reglement 57.12, "Sicherheitsvorschriften f�r den Sprengdienst", vorgeschrieben sind, traf er nicht. Nach Abschluss der Sprengvorbereitungen trat X. auf die Seestrasse und rief den im ersten Stock der W�scherei an den Fenstern stehenden Frauen zu: "Sprengung sparo!" Dazu f�rderte er sie mittels entsprechender Handbewegungen auf, sich von den Fenstern weg ins Geb�udeinnere zu begeben. Die Arbeiterinnen, die sich zwar entfernten, verstanden die Anweisung aber so, dass die Sprengung erst um 17.00 Uhr erfolgen werde. Nachdem X. sich vergewissert hatte, dass die Seestrasse f�r den Verkehr gesperrt war, liess er von einer Baumaschine drei Hornst�sse geben und l�ste um ca. 14.30 Uhr die Sprengung aus.
Die gew�hlte Methode f�hrte zum beabsichtigten Einsturz der beiden Stahlgusss�ulen. Anderseits hatte die Sprengung eine grosse Splitterwirkung zur Folge. Teile der geborstenen S�ulen schlugen in die Fassade der W�scherei; zwei Splitter durchdrangen die geschlossenen Fenster. Ein 83,5 g schweres Gusseisenst�ck traf die an einer Maschine (Tumbler) t�tige 38j�hrige italienische Arbeiterin M. und zerschmetterte ihr das Gesicht, worauf es auch die Maschine leicht besch�digte. M. erlitt schwere Fleischwunden, Sch�delzertr�mmerungen sowie Verletzungen des rechten Auges, das erblindete. Trotz zahlreicher chirurgischer Eingriffe, die bereits stattfanden und noch durchgef�hrt werden m�ssen, bleiben schlimme Entstellungen und dauernde Sch�den zur�ck. Frau M. ist durch diese Verletzungen derart schwer behindert, dass sie zu 100% arbeitsunf�hig ist und bleibt.
Am 29. Juni 1979 wurde X. von Divisionsgericht 11 der fahrl�ssigen K�rperverletzung sowie der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch BGE 111 Ib 192 S. 194Sprengstoffe schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen verurteilt.
F�r die finanziellen Folgen des Unfalls haftet die Schweizerische Eidgenossenschaft gest�tzt auf Art. 22 ff. des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation (MO, SR 510.10). Der Schaden besteht in erster Linie aus Anspr�chen der verletzten M. Dazu kommt ein verh�ltnism�ssig geringer Sachschaden der V. AG von ca. Fr. 9000.--. Die vom eidgen�ssischen Milit�rdepartement anerkannten Forderungen von Frau M. belaufen sich auf Fr. 922'572.95. Hinzu kommen weitere Heilungskosten, deren H�he sich noch nicht bestimmen l�sst. Auch hinsichtlich der Genugtuungssumme konnte mit Frau M. noch keine Einigung erzielt werden. Die Direktion der Eidgen�ssischen Milit�rverwaltung rechnet mit einem Gesamtschaden von rund Fr. 1 Mio.
Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 21. Mai 1984 erhebt die Direktion der Eidgen�ssischen Milit�rverwaltung gegen X. eine R�ckgriffsforderung in H�he von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 5% seit Klageeinreichung.
Der Beklagte l�sst in seiner Antwort beantragen, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen oder - subeventuell - der R�ckgriff nach richterlichem Ermessen stark herabzusetzen.
1. Der Beklagte h�lt die Klage f�r unzul�ssig, weil die Milit�rverwaltung nach Art. 136a Abs. 1 der Verordnung �ber die Verwaltung der Schweizerischen Armee (SR 510.301) zum Erlass des erstinstanzlichen Entscheids �ber die R�ckgriffsanspr�che des Bundes gem�ss Art. 25 MO zust�ndig sei. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf BGE 108 Ib 222 E. b, wo das Bundesgericht in diesem Sinn entschieden habe.
Es trifft zwar zu, dass im genannten Entscheid ausgef�hrt wurde, die Milit�rverwaltung m�sse ihre Regressforderung mittels Verf�gung geltend machen, die gem�ss Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. e OG letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nne. Diese Feststellung bezog sich allerdings auf einen Sachverhalt, bei dem die R�ckgriffsforderung gegen den Urheber einer Verletzung einer Milit�rperson beurteilt werden musste. Es bestand damals kein Anlass, auf die BGE 111 Ib 192 S. 195Zust�ndigkeitsregelung f�r die Erledigung von R�ckgriffsstreiten bei T�tung oder Verletzung von Zivilpersonen einzugehen. In solchen F�llen richtet sich das Verfahren nach der Vorschrift von Art. 123 Abs. 2 des Bundesbeschlusses �ber die Verwaltung der Armee (BBVers; SR 510.30), wonach das Bundesgericht als einzige Instanz angerufen werden kann. Da somit die Klage zul�ssig ist und auch die �brigen prozessualen Voraussetzungen gem�ss Art. 116 ff. OG erf�llt sind, ist der Hauptantrag des Beklagten auf Nichteintreten abzuweisen.
2. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 MO haftet der Bund ohne R�cksicht auf das Verschulden des Wehrmanns f�r den Schaden, den dieser einem Dritten in Aus�bung einer dienstlichen T�tigkeit zuf�gt. Dem Gesch�digten stehen gegen�ber dem Wehrmann keine Anspr�che zu (Art. 22 Abs. 3 MO). Dagegen kann der Bund auf den schadenverursachenden Wehrmann R�ckgriff nehmen, wenn dieser vors�tzlich oder grobfahrl�ssig gehandelt hat (Art. 25 MO). Da der Bund gegen�ber dem Sch�diger keinen subrogierten, sondern einen selbst�ndigen gesetzlichen Anspruch besitzt, handelt es sich entgegen dem Wortlaut von Art. 25 MO nicht um einen eigentlichen R�ckgriff. Um eine Begriffsverwirrung zu vermeiden, wird im folgenden trotzdem die vom Gesetz verwendete Terminologie �bernommen.
Nach den erw�hnten Bestimmungen setzt der R�ckgriff voraus, dass der Bund gem�ss Art. 22 zu Schadenersatzleistungen verpflichtet war, wobei die Ersatzpflicht die ad�quate Folge der widerrechtlichen Handlung des Wehrmanns gewesen sein muss. Sodann ist der Regress nur zul�ssig, wenn das Verschulden des Wehrmanns als vors�tzlich oder grobfahrl�ssig einzustufen ist.
a) Unbestritten ist, dass der Bund verpflichtet war und ist, f�r den beim Sprengunfall vom 29. Mai 1978 entstandenen Schaden in H�he von ca. Fr. 1 Mio. aufzukommen, hat doch Oblt X. im Rahmen eines dienstlichen Auftrags die Sprengladung gez�ndet, welche durch ihre Splitterwirkung M. schwer verletzte und an Geb�uden und Maschinen der V. AG Sachschaden anrichtete. Damit stehen aber auch die ad�quate Kausalit�t (vgl. zu diesem Begriff BGE 107 II 243 ff.) und die Widerrechtlichkeit der sch�digenden Handlung (vgl. zum Begriff der Widerrechtlichkeit: R. BINSWANGER, Die Haftungsverh�ltnisse bei Milit�rsch�den, Diss. ZH 1969, S. 314 f.) ausser Frage: Einerseits war die ohne zureichende Splitterabdeckung vorgenommene Sprengung nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen BGE 111 Ib 192 S. 196Lebenserfahrung geeignet, den entstandenen Schaden hervorzurufen und anderseits wurden dabei die absoluten Rechtsg�ter Leib und Leben sowie Eigentum verletzt und milit�rische Dienstvorschriften missachtet.
b) Strittig ist dagegen die Frage des Verschuldensgrades. W�hrend sich die Milit�rverwaltung auf den Standpunkt stellt, Oblt X. habe grobfahrl�ssig gehandelt, vermag dieser in seinem Verhalten kein rechtserhebliches Verschulden im Sinne von Art. 25 MO zu erkennen.
3. Der Beklagte f�hrt aus, grobe Fahrl�ssigkeit k�nne ihm nicht vorgeworfen werden, da ihn keinesfalls ein derart schwerwiegendes Verschulden treffe, wie dies vom Bundesgericht als Voraussetzung einer Regressnahme gefordert werde. Die bundesgerichtliche Umschreibung, welche zuletzt in den Urteilen 92 II 198, 79 II 419 und 78 II 431 verwendet worden sei, habe nach wie vor G�ltigkeit, da mit der Gesetzesrevision von 1966/67 bloss eine Zusammenfassung des damals geltenden Rechts und keine materielle Erneuerung bezweckt worden sei. Anders als die Kl�gerin meine, k�nne deshalb die grobe Fahrl�ssigkeit nicht wie im Zivilrecht definiert werden.
Dieser Auffassung des Beklagten kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass Bundesrat (vgl. Botschaft vom 19. September 1966 in BBl 1966 II 423) und Parlament, welches den Vorschl�gen des Bundesrates diskussionslos folgte, mit der MO-Revision keine �nderung der Haftungsgrunds�tze herbeif�hren wollten. Dies w�re auch kaum angezeigt gewesen, denn der Regress auf den Wehrmann war eben erst neu geregelt worden: Mit �nderung vom 15. Oktober 1965 (AS 1965, 890) ist in Art. 115 BBVers der Grundsatz eingef�gt worden, dass ein R�ckgriff nur bei Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit erfolgen darf. Diese Eingrenzung dr�ngte sich auf, weil die damals g�ltige Fassung von Art. 29 MO einen R�ckgriff bei jeglichem Verschulden, also auch bei leichter Fahrl�ssigkeit vorsah. Mit der Neufassung des BBVers sollte die Regelung der entsprechenden Bestimmung des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170.32; Art. 7) �bernommen werden (Botschaft des Bundesrates in BBl 1965 II 340; vgl. dazu BINSWANGER, a.a.O. S. 93 ff.). Nichts deutet darauf hin, dass mit dieser �nderung von herk�mmlichen Begriff der groben Fahrl�ssigkeit abgewichen werden sollte. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber, der nur zwei Jahre sp�ter den neuen Art. 25 MO beschloss, an diesem Begriff festhalten wollte.
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich nichts Gegenteiliges entnehmen: Die vom Beklagten zitierten F�lle wurden nicht nach Art. 25 MO, sondern aufgrund von aArt. 29 MO beurteilt. Dies gilt auch f�r den in BGE 92 II 192 ff. publizierten Fall, obschon das Bundesgericht erst nach Inkrafttreten von Art. 115 BBVers in der Fassung vom 13. Oktober 1965 dar�ber urteilte. Da sich das Schadenereignis, welches in jenem Fall Anlass zum Regress auf einen Wehrmann gab, bereits 1960 zugetragen hatte, musste auch nach dem zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht, d.h. nach aArt. 29 MO entschieden werden. Um diese weitgefasste Bestimmung einzugrenzen, hatte das Bundesgericht eigene Regresskriterien entwickelt; es behalf sich mit der vom Beklagten erw�hnten Formel des besonders schwerwiegenden grobfahrl�ssigen Verhaltens (BGE 92 II 198). Nachdem jedoch der Gesetzgeber mit Art. 115 BBVers bzw. mit Art. 25 MO sachgerechte Kriterien eingef�hrt hat, ist diese Formel hinf�llig geworden. Es ist daher im folgenden davon auszugehen, dass grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 25 MO handelt, wer elementare Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden beachten w�rde (BGE 108 II 424 E. 2 mit Hinweisen). Dabei sind auch die besonderen Umst�nde des milit�rischen Einsatzes - ungew�hnliche Risiken, Entscheidungsdruck - zu ber�cksichtigen, weshalb ein Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der Grobfahrl�ssigkeit auch von der Sache her nicht erforderlich ist.
4. Es ist zu pr�fen, ob das den Beklagten treffende Verschulden die von Art. 25 MO geforderte Schwere erreicht.
a) Oblt X. war beauftragt, nach einer Methode zur Sprengung der auf dem Fabrikareal stehenden Stahltr�ger zu suchen. Es handelte sich um keine leichte Aufgabe, denn die Zerst�rung von Stahl- und Eisenkonstruktionen gilt - verglichen mit der Zerst�rung anderer Materialien - als besonders heikel und gefahrvoll. Dies h�ngt einerseits damit zusammen, dass mit der Ersch�tterung praktisch keine Wirkung erzielt wird, so dass in der Regel relativ grosse Mengen Sprengstoff eingesetzt werden m�ssen, was zu starken und weitreichenden Druckwellen f�hrt. Zur besonderen Gefahr wird die Sprengung von Stahl jedoch wegen des ausgepr�gten Splitterwurfs. Dem Beklagten, der vor dem Unfall bereits in mehreren Truppenkursen als Sprengoffizier eingesetzt worden war und der die n�tigen Fachpr�fungen bestanden hatte, musste diese Besonderheit bekannt sein. Er macht nun allerdings geltend, er habe das Reglement 57.12, welches die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften BGE 111 Ib 192 S. 198enth�lt, nie erhalten. Diese Aussage ist jedoch als unglaubw�rdig zu betrachten. Die Tatsache, dass dieses Reglement nicht in seinem Dienstb�chlein eingetragen ist, liefert f�r seine Darstellung keinen Beweis, denn Reglemente, die einem Offizier nach Absolvierung der Offiziersschule abgegeben werden, muss der Empf�nger in der Regel selbst eintragen, weil sie ihm entweder von der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale oder von seinem Kommandanten zugestellt werden. Im vorliegenden Fall kommt folgendes hinzu: Das Reglement 57.12 trat auf den 1. Januar 1975 in Kraft. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass es der Beklagte nicht erhalten hat, ist anzunehmen, dass er im Sprengbreveterneuerungskurs, den er in jenem Jahr zu besuchen hatte, auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht worden war. Im �brigen war der Beklagte gem�ss Eintrag im Dienstb�chlein jedenfalls im Besitzt des Reglements 57.13, "Sprengdienst", Ausgabe 1957, das - wenn auch weniger ausf�hrlich als das Reglement 57.12 - ebenfalls Sicherheitsbestimmungen enth�lt. So wird in Ziff. 41.22 ausdr�cklich vor der mehrere hundert Meter weit reichenden Splitterwirkung bei Eisensprengungen gewarnt.
b) Die Frage, ob und inwiefern der Beklagte vom Inhalt des Reglements 57.12 Kenntnis hatte, braucht indessen nicht weiter gepr�ft zu werden, weil sich seine Verantwortlichkeit bereits aus der Tatsache ergibt, dass er eine Gefahrenquelle schuf, weshalb er auch ohne besondere Vorschrift zur Abwendung oder Begrenzung der Gefahr verpflichtet war (vgl. BGE 81 II 569). Wegen der bei Eisensprengungen und namentlich bei Verwendung verd�mmter Hohlladungen zu erwartenden direkten und indirekten Splitterwirkung h�tte Oblt X. seinen Versuch nur durchf�hren d�rfen, wenn er Vorkehren zur Abschirmung der Sprengherde getroffen h�tte. Einen wirksamen Schutz h�tten beispielsweise bereits mit Stroh abgedichtete Bretterverschl�ge oder Autoreifen gebracht, die rund um die Sprengpunkte gelegt worden w�ren. Oblt X. hat keine derartigen Massnahmen getroffen, weil er sich der Gef�hrlichkeit seines Vorgehens offensichtlich nicht ausreichend bewusst war. Gerade diese Fehleinsch�tzung muss ihm - dem ausgebildeten und erfahrenen Sprengoffizier - in besonderem Masse angelastet werden. Aufgrund seines Irrtums unterliess er ebenfalls die Orientierung der im Gefahrenbereich arbeitenden Angestellten der benachbarten Grossw�scherei. Seiner diesbez�glichen Pflicht gen�gte er weder mit der am Vormittag des Unfalltages erfolgten unbestimmten Mitteilung an den technischen Leiter des Betriebes noch BGE 111 Ib 192 S. 199mit seinen Zurufen an die am Fenster stehenden Arbeiterinnen. Der Beklagte, der nicht bloss Sprengoffizier, sondern auch Objektchef und damit Hauptverantwortlicher f�r die Belange der Sicherheit war, hatte anl�sslich der drei Tage zuvor durchgef�hrten Sprengungen selbst den Massstab gesetzt, den es in dieser Hinsicht zu beachten galt. Damals wurde die W�scherei genauestens �ber die zu treffenden Vorkehren und die Zeitpunkte der Explosionen informiert. Ausserdem �berwachte der Beklagte die Einhaltung der angeordneten Verhaltensregeln pers�nlich. Ein Grund, weshalb er diese Massnahmen am 29. Mai ausgerechnet bei einer Sprengung unterliess, mit der Stahltr�ger zum Bersten gebracht werden sollten, die fr�heren Zerst�rungsversuchen widerstanden hatten, ist nicht ersichtlich. Das Verhalten des Beklagten erscheint umso weniger verst�ndlich, als er weder bei der Vorbereitung noch bei der Durchf�hrung des Versuchs unter Zeitdruck stand.
Dem Beklagten ist in erster Linie vorzuwerfen, dass er sich keine Rechenschaft �ber die Gef�hrlichkeit seines Vorgehens gab. Ein vern�nftiger Sprengoffizier h�tte unter den gleichen Umst�nden - und ungeachtet der Vorschriften des Reglements 57.12 - entweder eine weniger gef�hrliche Methode gew�hlt oder aber die im Gefahrenbereich befindlichen Personen gewarnt und f�r einen wirksamen Splitterschutz gesorgt. Falls er zum Schluss gelangt w�re, der vom Rgt Kdt erteilte Auftrag lasse sich aus Sicherheitsgr�nden nicht verantworten, h�tte er sich ausserdem weigern d�rfen, die Sprengversuche durchzuf�hren. Da Oblt X. all dies unterliess, kann ihm der Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit nicht erspart bleiben.
5. Nach Art. 27 Abs. 1 MO hat der Richter bei der Festsetzung der Haftungssumme die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 1 und 44 Abs. 1 OR sinngem�ss anzuwenden. Massgebend sind deshalb neben der Art des Dienstes, der milit�rischen F�hrung und den finanziellen Verh�ltnissen des Wehrmanns auch die sonstigen Umst�nde des Falles sowie das Verschulden.
a) Ausgangspunkt der Berechnung des R�ckgriffsanspruchs des Bundes bildet das den Sch�diger treffende Verschulden. Hat er vors�tzlich gehandelt, so darf von ihm voller Ersatz gefordert werden. In den �brigen F�llen bemisst sich der Betrag prim�r nach dem Grad der groben Fahrl�ssigkeit. Eine eigentliche Skala l�sst sich jedoch deshalb nicht erstellen, weil auch die neben dem Verschulden zu ber�cksichtigenden Faktoren das Resultat entscheidend zu beeinflussen verm�gen. So wird man sich vor allem in F�llen, in denen sehr hohe Sch�den entstanden sind, selbst bei besonders grober BGE 111 Ib 192 S. 200Fahrl�ssigkeit, nur mit wenigen Prozenten des Schadens begn�gen m�ssen, denn durch den Regress des Bundes darf der Wehrmann nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden (BINSWANGER, a.a.O, S. 95). Diese Forderung ergibt sich vor allem daraus, dass nicht der Wehrmann die sog. Milit�rgefahr zu vertreten hat, denn aufgrund der milit�rischen Kommandoordnung kann er auf die Art der ihm �bertragenen Aufgaben keinen oder nur beschr�nkten Einfluss nehmen. Hinzu kommt, dass der Wehrmann auch unter Ber�cksichtigung des Erwerbsersatzes stets gewisse Einbussen erleidet. Dies trifft namentlich auf viele Milizoffiziere zu, die - ohne daf�r entsch�digt zu werden - ausserhalb des Dienstes erhebliche Arbeitsleistungen zu Gunsten der Armee erbringen.
K�me es im vorliegenden Fall einzig auf das Verschulden an, so w�re die geforderte Summe von Fr. 70'000.-- angesichts der besonders groben, fast unbegreiflichen Fahrl�ssigkeit sicher angemessen. Aufgrund der finanziellen Verh�ltnisse des Beklagten muss der Regressbetrag indessen wesentlich tiefer angesetzt werden. Die eingeklagte Summe macht rund vier F�nftel eines Jahreseinkommens des Beklagten aus, der im �brigen �ber kein nennenswertes Verm�gen verf�gt. Sie h�tte f�r ihn und seine Familie - X. ist verheiratet und Vater zweier Kinder, deren Berufsausbildung noch bevorsteht - eine ausserordentliche und schwere Belastung zur Folge und w�re daher mit den Leitgedanken von Art. 25 und 27 Abs. 2 MO nicht vereinbar. Auch die tadellose milit�rische F�hrung des Beklagten - er wurde trotz des von ihm verursachten Unfalls noch bef�rdert - rechtfertigt eine erhebliche Erm�ssigung des R�ckgriffs. Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde gelangt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Klage lediglich im Umfang von Fr. 20'000.-- gutgeheissen werden kann.
b) Die Kl�gerin will bei der Regressnahme auch die Tatsache ber�cksichtigen, dass der Beklagte privat gegen Haftpflichtanspr�che Dritter versichert ist. Dazu besteht jedoch nach der Praxis keine Veranlassung. Bei dem von der Kl�gerin zitierten Entscheid (BGE 104 II 184 ff. insbesondere 188) wurde die von einem neunj�hrigen, aus bescheidenen sozialen Verh�ltnissen stammenden Knaben zu tragende Schadensquote von 1/3 auf 1/4 reduziert, weil der im gleichen Ausmass mitschuldige Spielgef�hrte eine Haftpflichtversicherung hatte. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rolle spielen, weil die Kl�gerin von ihrer finanziellen Leistungsf�higkeit her nicht auf die Inanspruchnahme eines privaten Haftpflichtversicherers angewiesen ist.
108 IB 222,
92 II 192,
92 II 198 suite... ,
81 II 569,
art. 25 OM,
Art. 22 ff. des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation (MO, SR 510.10),
Art. 116 ff. OG suite... ,
Art. 22 Abs. 1 MO,
Art. 29 MO,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 136
 Art. 25
 BGE 
 Art. 97
 Art. 98
 BGE 
 Art. 123
 Art. 116
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 115
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 43
 BGE 
 Art. 25

art. 25

Art. 22

Art. 116

Art. 22

Art. 29