Source: https://steuerdelikt.de/selbstanzeige-ausschluss
Timestamp: 2018-03-19 12:41:58+00:00

Document:
Selbstanzeige-Ausschluss: Infos und anwaltliche Beratung
Übersicht Sperrgründe der Selbstanzeige
Straffreiheit tritt trotz Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 2 AO "nicht ein, wenn
[...] vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
a) [...] eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, [...] oder
b) [...] die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist, oder
c) [bis e)] ein Amtsträger [zu einer näher bestimmten Handlung] [...] erschienen ist [...], oder
einer der Steuerstraftaten [...] bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,
die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer [...] einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder
ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 genannter besonders schwerer Fall vorliegt." (Hervorh. d. d. Verf.)
Prüfung oder Ermittlung
Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO bewirkt eine Nacherklärung dann keine Strafaufhebung, wenn dem Betroffenen die Anordnung einer Außenprüfung oder die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde unter bestimmten Voraussetzungen beim Betroffenen erscheint. In diesen Situationen kommt es ohnehin zeitnah zur Aufdeckung neuer Steuerquellen. Der Vorteil einer Straffreiheit soll insoweit nicht mehr gewährt werden.
Die Sperrgründe des § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO bereiten in der Praxis kaum Schwierigkeiten. Durch die Bekanntgabe der jeweiligen Maßnahmen ist regelmäßig gut dokumentiert, dass der Sperrgrund eingetreten ist. Für den Betroffenen ist danach klar erkennbar, dass er keine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung mehr abgeben kann.
Selbstanzeige und Tatentdeckung
Die tatsächliche Entdeckung der Steuerhinterziehung sperrt die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO. In der Praxis kann es dabei durchaus schwierig sein, den genauen Zeitpunkt der Tatentdeckung und die Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Tatentdeckung festzustellen.
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Hinterziehung über 25.000 EUR
Eine Selbstanzeige führt gem. § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO nicht mehr zur Straffreiheit, wenn der Hinterziehungsbetrag höher als 25.000 EUR ist. Soweit der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO eintritt, sieht allerdings § 398a AO eine Sonderregelung vor. Im Ergebnis kann insoweit auch bei Steuerhinterziehungen über mehr als 25.000 EUR eine Bestrafung vermieden werden.
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§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO stellt klar, dass in verschiedenen besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung eine Nacherklärung ausgeschlossen ist, namentlich wenn der Täter
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt etc., oder
unter näher genannten Voraussetzungen als Mitglied einer Bande handelt.
Ausschluss Selbstanzeige

References: § 371
 § 196
 § 370
 § 370
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 398

§ 371