Source: https://www.buzer.de/gesetz/6306/al41563-0.htm
Timestamp: 2019-11-20 05:22:53+00:00

Document:
Fassung § 29b BImSchG a.F. bis 02.05.2013 (geändert durch B. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3753)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BImSchG > § 29b > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 02.05.2013
Änderung § 29b BImSchG vom 02.05.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 29b BImSchG, alle Änderungen durch Berichtigung IndEmissRLUGBer am 2. Mai 2013 und Änderungshistorie des BImSchG
§ 29b BImSchG a.F. (alte Fassung)
§ 29b BImSchG n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 29b
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen§ 67 Übergangsvorschrift
(2) 1 Die Bekanntgabe setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Landes voraus. 2 Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen organisatorischen Anforderungen erfüllt. 3 Sachverständige im Sinne von § 29a müssen über eine Haftpflichtversicherung verfügen.
(3) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sowie an bekannt gegebene Stellen und Sachverständige zu regeln. 2 In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere
1. Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht inländischer Anerkennungen und Nachweise bestimmt werden,
2. Anforderungen an das Verfahren der Bekanntgabe und ihrer Aufhebung bestimmt werden,
3. Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden, insbesondere dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,
3. Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden, insbesondere, dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,
4. Anforderungen an die Organisationsform der bekannt zu gebenden Stellen bestimmt werden,
5. Anforderungen an die Struktur bestimmt werden, die die Sachverständigen der Erfüllung ihrer Aufgaben zugrunde legen,
6. Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnische Ausstattung der bekannt zu gebenden Stellen und Sachverständigen bestimmt werden,
7. Pflichten der bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen festgelegt werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6306/al41563-0.htm

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 29

§ 29
 § 29
 § 29