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Timestamp: 2019-11-14 08:48:16+00:00

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Lexbrowser - i) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Dezember 1994, Nr. 631) 
Landesgesetzgebung Berufsbildung Ordnung der Berufsbildung Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Dezember 1994, Nr. 63 
i) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Dezember 1994, Nr. 631) 
Art. 1 (Anwendungsgebiet)
(1)Diese Verordnung regelt die interne Organisation und die internen Verfahren der Schulen gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 40, sowie die diesbezügliche finanzielle und buchhalterische Gebarung.
(2) Personenbezogene Bezeichnungen, die in dieser Verordnung nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Auf eine geschlechtergerechte Formulierung wurde in dieser Verordnung verzichtet, um die Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten.“
(3)Den Kindergartensprengeln gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, steht es frei, die Bestimmungen des Abschnitts II anzuwenden.2)
Art. 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Juli 2010, Nr. 25.
Art. 2 (Dauer der Unterrichtseinheiten)
(1) Bei der Festlegung der Unterrichtseinheiten sind vorrangig die organisatorischen und pädagogisch-didaktischen Erfordernisse zu berücksichtigen
(2) Die Unterrichtseinheiten können unter Berücksichtigung der Erfordernisse laut Absatz 1 und der zur Verfügung stehenden Unterrichtsstunden von verschiedener Dauer, auch über oder unter einer Stunde, sein.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch für die Musikschulen Anwendung. 4)
Art. 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 26. Juli 2012, Nr. 24.
Art. 3 (Unterrichtsbesuch)
(1) Die Schüler sind verpflichtet, den im Stundenplan vorgesehenen Unterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Darüberhinaus sind die Schüler verpflichtet, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, die von der Schulleitung als verbindlich erklärt werden, auch wenn sie außerhalb des normalen Stundenplans stattfinden.
(2) Für die Schlussbewertung in jedem einzelnen Fach, gegebenenfalls Fächergruppierung sowie Kompetenzbereich und für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist es erforderlich, dass ein Schüler in jedem Fach pro Schuljahr mindestens vier Fünftel der Zeit am Unterricht teilgenommen und die vorgesehene Mindestzahl an Leistungsnachweisen erbracht hat.5)
(3) Hat ein Schüler den Unterricht für weniger als vier Fünftel besucht, kann der Klassenrat diesen auch dann versetzen und zur Abschlussprüfung zulassen, wenn schwerwiegende oder triftige Gründe vorliegen.6)
(4) Von jedem Fernbleiben vom Unterricht muß der Schüler den Klassenvorstand oder die Schulleitung am selben Tag benachrichtigen.
(5) Minderjährige Schüler haben eine schriftliche Rechtfertigung der Absenzen mit Unterschrift der Eltern oder anderen Personen, die die elterliche Gewalt über sie ausüben, vorzulegen.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 25. Februar 2005, Nr. 7.
Art. 3 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 27. November 2009, Nr. 57.
(1)Ein Schüler wird in die nächst höhere Klasse versetzt, bzw. schließt das Schuljahr positiv ab, wenn er in allen Fächern, gegebenenfalls Fächergruppierungen oder Kompetenzbereichen, und, beschränkt auf die Klassen der Oberstufe, im Betragen, eine positive Beurteilung aufweist.11)
(2)Die Versetzung wird vom Klassenrat beschlossen. Dieser bestätigt die von den einzelnen Lehrpersonen vorgeschlagenen Noten oder ändert sie ab, auch wenn diese negativ sind.12)
(5) Bei einer oder mehreren negativen Noten kann der Klassenrat die Entscheidung über die Versetzung aussetzen und mit Hilfe geeigneter Leistungsfeststellungen vor Unterrichtsbeginn des darauf folgenden Schuljahres überprüfen, ob die Lerndefizite aufgeholt wurden. Das Datum, die Modalitäten und die Inhalte werden den Schülern bzw. im Falle Minderjähriger ihren gesetzlichen Vertretern mitgeteilt.13)
(6)Die Termine für die Semesterbewertung und für die Schlussbewertung werden entsprechend dem Schulkalender vom Direktor festgelegt. Für die Lehrlingsausbildung wird nur eine Schlussbewertung durchgeführt.14)
(7) Gegen die Entscheidungen der Klassenräte in Bezug auf die Bewertung der Schüler kann, nur aus Rechtmäßigkeitsgründen, beim Direktor der Abteilung Berufsbildung Rekurs eingereicht werden. Der Abteilungsdirektor entscheidet endgültig innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung.15)
(6) Bei einer oder mehreren negativen Noten kann der Klassenrat die Entscheidung über die Versetzungaussetzen und mit Hilfe geeigneter Leistungsfeststellungen vor Unterrichtsbeginn des darauf folgenden Schuljahres überprüfen, ob die Lerndefizite aufgeholt wurden. Das Datum, die Modalitäten und die Inhalte werden den Schülern bzw. im Falle Minderjähriger ihren gesetzlichen Vertretern mitgeteilt.
(9) Sieht der Lehrplan einen Unterricht nach vergleichbaren pädagogisch-didaktischen Konzepten vor, so gelten die Bestimmungen dieses Artikels, sofern im Lehrplan nichts anderes vorgesehen ist.16)
(6) Darüber hinaus gelten die Bestimmungen von Artikel 4, von Artikel 5, mit Ausnahme von Absatz 5, und von Artikel 5bis, mit Ausnahme von Absatz 6.17)
Art. 8 (Kollegialorgane)
(1) Um die Mitwirkung an der Führung der Schule zu verwirklichen und ihr die Eigenschaft einer Gemeinschaft zu geben, die in gediegener Wechselwirkung zu allen Bereichen des sozialen und staatsbürgerlichen Lebens steht, werden unter Beachtung der Eigenverantwortung des Abteilungsdirektors, der Direktoren und der Lehrkräfte folgende Kollegialorgane geschaffen:
(2) Das Lehrerkollegium setzt sich aus allen Lehrern zusammen, die an der Schule Dienst leisten; den Vorsitz im Kollegium führt der Direktor der Schule.
Das Lehrerkollegium hat folgende Befugnisse und Aufgaben:
es macht Vorschläge und gibt Anregungen zur Verbesserung des Ausbildungsangebotes und für neue Ausbildungsmaßnahmen in den verschiedenen Bereichen. Zu diesem Zwecke schlägt es Arbeitsplatzanalysen und Neuformulierungen von Berufsprofilen vor;
es bewertet periodisch den gesamten Ablauf der Ausbildungstätigkeit, um deren Wirksamkeit hinsichtlich der geplanten Ziele festzustellen und schlägt, wenn nötig, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungstätigkeit vor;
es unterbreitet dem Direktor der Schule Vorschläge für die Bildung und Zusammensetzung der Klassen, für die Erstellung des Stundenplans und andere organisatorische Fragen;
es wählt die Schulbücher und die Lehrmittel, wobei bei Schulen gleicher Fachrichtung eine Koordinierung anzustreben ist;
es genehmigt die Schulordnung;
es fördert Initiativen von Schulversuchen und unterbreitet Vorschläge für die interne und externe Fort- und Weiterbildung der Lehrer.
(3) Das Lehrerkollegium konstituiert sich zu Beginn eines jeden Schuljahres und tritt jedes Mal zusammen, wenn der Direktor es für notwendig erachtet oder wenn wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder es beantragt.
(4) Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Lehrern, die an einer Schule dasselbe Fach oder verwandte Fächer unterrichten, und um die Arbeit des Lehrerkollegiums zu erleichtern, können Untergruppen des Lehrerkollegiums, nämlich Fachgruppen, gebildet werden. Im besonderen unterbreiten sie
dem Lehrerkollegium Vorschläge für die Wahl der Schulbücher und Lehrmittel,
den Klassenräten Vorschläge für Projekte, Ausstellungen, Leistungswettbewerbe u.ä.
(5) Der Klassenrat setzt sich jeweils aus den Lehrern einer Klasse zusammen. Ihm gehören außerdem an:
zwei Schülervertreter, die von den Schülern der Klasse gewählt werden,
zwei Vertreter der Erziehungsberechtigten, wenn dies die Erziehungsberechtigten von einem Drittel der Schüler verlangen.
(6) Dem Klassenrat steht der Direktor oder der Klassenvorstand bzw. ein vom Direktor beauftragter Lehrer vor, der Mitglied des Gremiums ist. Die Einberufung erfolgt durch den Direktor. Er muß das Gremium auch dann einberufen, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder dies verlangt.
(7) Der Klassenrat
unterbreitet dem Lehrerkollegium Vorschläge zur Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit, insbesondere zu unterrichtsergänzenden, neben- und außerschulischen Tätigkeiten, zur Anpassung des Stundenplans an besondere Erfordernisse und zu Fragen der Schulfürsorge;
plant Projekte, die auch fächerübergreifend sein können, und führt sie durch;
er bewertet die Schüler, entscheidet über ihre Versetzung und schlägt Disziplinarmaßnahmen gegen sie vor;
er prüft Fälle geringen Lernerfolgs oder schwierigen Verhaltens von Schülern, um zu ermitteln, wie ihnen auf persönlicher und schulischer Ebene möglichst wirksam geholfen werden kann. Dies kann auch in Zusammenarbeit mit Fachleuten erfolgen, die mit Aufgaben ärztlicher oder psychopädagogischer Natur betraut oder als Schul- und Berufsberater tätig sind.
(8) Die unter Absatz 7 Buchstaben c) und d) angeführten Befugnisse nimmt der Klassenrat ohne Schülervertreter und Vertreter der Erziehungsberechtigten wahr.
(9) Die Funktion des Sekretärs weist der Direktor dem Klassenvorstand oder - bei dessen Abwesenheit - einem anderen Lehrer zu, der Mitglied des Klassenrates ist.
(10) Der Direktionsrat setzt sich aus dem Direktor, dessen Stellvertreter und drei vom Lehrerkollegium jährlich gewählten Lehrern zusammen, wobei nach Möglichkeit die verschiedenen Unterrichtsbereiche (Theorie und Praxis), die verschiedenen Berufssparten bzw. Schultypen zu berücksichtigen sind.
(11) Der Direktionsrat beschließt
die Disziplinarmaßnahmen gegen Schüler gemäß Buchstaben c) und d) des Artikels 10,
die Anpassung des Schulkalenders an die örtlichen Verhältnisse.
(12) Außerdem berät der Direktionsrat den Direktor und stellt das Bindeglied zwischen diesem und dem Lehrkörper dar. Auf diese Weise soll er zu einem guten Betriebsklima an der Schule beitragen. Besonders vor der Neuanschaffung von Einrichtungen und baulichen Veränderungen, die den Schulbetrieb betreffen, ist der Direktionsrat anzuhören.
Art. 9 (Mitwirkung der Schüler)
(1) Den Schülern muß Gelegenheit geboten werden, entsprechend den gegebenen Möglichkeiten insbesondere in den sie unmittelbar berührenden Angelegenheiten am Schulleben mitzuwirken. Den Schülern steht das Recht zu,
angehört zu werden,
Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben.
(2) Im Rahmen der Mitwirkung haben die Schüler gemeinsam jene Aufgaben wahrzunehmen, die über die Mitarbeit des einzelnen Schülers hinausreichen. Als solche kommen Vorhaben in Betracht, die der staatsbürgerlichen und allgemeinen Bildung der Schüler im Sinne demokratischer Grundsätze dienen, ihr soziales Verhalten entwickeln und festigen und ihren Neigungen entsprechende Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit bieten.
(3) Die Schülervertreter in den Klassenräten bilden den Schülerrat der Schule, der befugt ist, über die mit der Schule zusammenhängenden Anliegen der Schüler zu beschließen. Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
(4) Pro Semester ist den Schülern das Abhalten von Schulversammlungen und Klassenversammlungen im Ausmaß von jeweils höchstens sechs Unterrichtsstunden gestattet. Weitere Versammlungen können außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden, die Verfügbarkeit der Räume vorausgesetzt. Während des letzten Unterrichtsmonats können keine Versammlungen stattfinden.
(5) Die Schülerversammlung wird vom Vorsitzenden des Schülerrates, auch auf Antrag der Mehrheit des Rates, einberufen. Über den Zeitpunkt und die Tagesordnung der Versammlungen muß der Vorsitzende den Direktor der Schule mindestens fünf Tage vorher informieren.
Art. 10 (Disziplinarmaßnahmen)
(1) Folgende Disziplinarmaßnahmen für Schüler können unter Berücksichtigung der Schwere der Verstöße getroffen werden:
mündliche Ermahnung mit Eintragung in das Klassenbuch,
Ausschluß vom Unterricht für einen Zeitraum von nicht mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen,
Ausschluß vom Unterricht bis zum Ende des Schuljahres, von den Schlußbewertungen und den Prüfungen,
Verweis von der Schule.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a), werden vom Lehrer oder vom Direktor getroffen.
(3) Die Disziplinarmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b), werden vom Klassenrat verhängt. In dringenden Fällen kann der Direktor einen Ausschluß vom Unterricht für höchstens 5 aufeinanderfolgende Tage verfügen.
(4) Die Disziplinarmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d), dürfen nur dann angewandt werden, wenn ein Schüler seine Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von didaktischen und Erziehungsmitteln erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Unversehrtheit oder ihres Eigentums darstellt.
(5) Die Disziplinarmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d), verhängt der Direktor auf Beschluß der Direktionsrates nach Anhören des Klassenrates.
(6) Ein für die Disziplinarmaßnahmen eines bestimmten Grades zuständiges Organ kann immer auch Maßnahmen niedrigeren Grades treffen.
(7) Beschlüsse der Kollegialorgane über Disziplinarstrafen werden nach Anhören der Rechtfertigungen des betroffenen Schülers und, wenn dieser minderjährig ist, der Personen, die die elterliche Gewalt über ihn ausüben, getroffen.
(8) Die Maßnahmen, die einen auch nur zeitweiligen Ausschluß vom Unterricht beinhalten, müssen den Personen, die die elterliche Gewalt über den betroffenen Schüler ausüben bzw. dem Schüler persönlich, wenn er volljährig ist, mitgeteilt werden.
(9)Die Disziplinarstrafen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) sind definitiv. Gegen die gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) verhängten Disziplinarmaßnahmen können die Personen, die die elterliche Gewalt über den Schüler ausüben bzw. der volljährige Schüler selbst innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung beim Abteilungsdirektor für die Berufsausbildung Rekurs einreichen.19)
Art. 10 Absatz 9 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 27. November 2009, Nr. 57.
Art. 11 (Der Klassenvorstand) (Tutor)
(1) Der Direktor hat für jede Klasse einen Lehrer als Klassenvorstand zu bestellen. Dem Klassenvorstand obliegt für seine Klasse in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern die Koordination der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die Verbindung derselben mit den Anforderungen des Berufslebens, die Abstimmung des Unterrichts auf die Leistung der Klasse, die Beratung der Schüler in schulischer und persönlicher Hinsicht, die Pflege der Verbindung zwischen Schule und den Personen, die die elterliche Gewalt über die Schüler ausüben, die Wahrnehmung der erforderlichen organisatorischen Aufgaben sowie die Führung der Amtsschriften.
(2) Um ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen - wo es notwendig ist - zu gewährleisten, beruft der Direktor die Klassenvorstandskonferenz ein.
(3) Als Ausgleich für die anfallende Mehrarbeit steht dem Klassenvorstand für die Dauer des Schuljahres eine Förderungszulage zu, die im bereichübergreifenden Tarifabkommen festzulegen ist.
Art. 12 (Geltungsbereich)
(1)Dieser Abschnitt gilt für alle Fachschulen und Vollzeitkurse der Berufsbildung des Landes und für solche, die vom Land genehmigt sind. Sie gilt auch für die Lehrlingsausbildung und für die gleichgestellten Schulen der Berufsbildung. Für die Bewertung bei der Abschlussprüfung an den gleichgestellten Schulen der Berufsbildung werden die Bildungsguthaben gemäß den staatlichen Bestimmungen zuerkannt. Die Zulassung zur Abschlussprüfung und deren Durchführung erfolgt nach den geltenden staatlichen Bestimmungen.20)
Art. 12 wurde zuerst so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 27. November 2009, Nr. 57, und später durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Juli 2010, Nr. 25.
FINANZGEBARUNG UND BUCHHALTUNG21)
(1)Das Finanzjahr beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres. Die jährliche Finanzgebarung der Schulen erfolgt aufgrund eines Haushaltsvoranschlages.
(2)Die Finanzgebarung der Schulen erfolgt in Form des Kompetenzhaushaltes und muss sich an die Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit halten. Dabei befolgt sie die Grundsätze der Transparenz, Jährlichkeit, Allgemeinheit, Vollständigkeit, Einheitlichkeit, Wahrhaftigkeit und des finanziellen Gleichgewichtes.22)
Die Art. 13 – 27 wurden eingefügt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Juli 2010, Nr. 25.
(1)Der Haushaltsvoranschlag wird vom Direktor der Schule erstellt; dieser übermittelt ihn zur Genehmigung an die für die Berufsbildung zuständige Abteilung, in der Folge als zuständige Abteilung bezeichnet.
(2)Dem Voranschlag werden beigelegt:
(3)Im Haushaltsvoranschlag werden alle Einnahmen angegeben, sowie die in Gruppen zusammengefügten Ausgabenbereitstellungen, die für den allgemeinen Verwaltungs- und Unterrichtsbetrieb der Schule zugeteilt sind. Der Gesamtbetrag der Ausgaben darf jenen der Einnahmen nicht überschreiten.22)
(1) Die Einnahmen entstammen aus Zuweisungen aus dem Landeshaushalt, von anderen öffentlichen Körperschaften und von privaten Subjekten sowie aus Spenden oder aus Verträgen einschließlich Sponsoring.22)
(1)Im Haushalt ist auf der Ausgabenseite ein Reservefonds vorgesehen, der nicht mehr als fünf Prozent der ordentlichen Finanzausstattung ausmachen darf.
(2)Die Behebungen aus dem Reservefonds werden mit Maßnahme des Direktors verfügt.22)
(1)In den Haushalt wird als erstes Einnahmekapitel der Verwaltungs überschuss eingetragen, der zum 31. Dezember des dem Bezugsjahr vorausgehenden Haushaltsjahres angenommen wird.22)
(1)Die Durchlaufkonten, die im Haushalt aufscheinen, umfassen die Einnahmen und Ausgaben, die für Rechnung Dritter getätigt werden. Diese stellen gleichzeitig sowohl eine Verbindlichkeit als auch eine Forderung für die Schulen dar.22)
(1)Der Direktor überprüft periodisch die finanziellen Verfügbarkeiten, um eventuell notwendige Haushaltsänderungen vornehmen zu können.
(2)Die ausgleichenden Haushaltsänderungen und jene, die aus Mehreinnahmen von privaten Subjekten herrühren, werden mit Dekret des Direktors angeordnet und der zuständigen Abteilung mitgeteilt.
(3)Alle übrigen Haushaltsänderungen, die nicht im Absatz 2 angeführt sind, befolgen den Ablauf, der für die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages vorgesehen ist.22)
(1)Die Jahresabschlussrechnung umfasst ausschließlich die Finanzrechnung. Der Jahresabschluss-rechnung werden beigelegt:
(2)In Bezug auf die im Haushalt enthaltene Einnahmen- und Ausgabenordnung umfasst die Finanzrechnung: die festgestellten, eingehobenen und einzuhebenden Einnahmen der laufenden Gebarung und die zweckgebundenen, bezahlten und noch auszuzahlenden Ausgaben der laufenden Gebarung sowie die Ergebnisse der aktiven und der passiven Rückständegebarung.
(3)Die Jahresabschlussrechnung wird bis zum 31. Jänner des dem Bezugsjahr folgenden Jahres erstellt. Der Direktor erstellt die Jahresabschlussrechnung zusammen mit einem ausführlichen Bericht, der die Entwicklung der Verwaltung der Schule und deren Ergebnisse in Bezug auf die vorgegebenen Ziele darlegt.
(4)Die vom Direktor erstellte Abschlussrechnung wird der zuständigen Abteilung zur Genehmigung übermittelt.
(5) Die zuständige Abteilung überprüft zusammen mit der Abteilung Finanzen und Haushalt periodisch die Korrektheit der Buchhaltungsunterlagen; sie geben ein Gutachten über die buchhalterische Richtigkeit der Jahresabschlussrechnung ab. Mindestens einmal im Jahr führen sie eine Inspektion an der Schule durch.22)
(1)Mit dem Kassendienst wird das Kreditinstitut, welches den Schatzamtsdienst für das Land durchführt, beauftragt, und zwar zu den Bedingungen, wie sie aus der bestehenden Vereinbarung hervorgehen.22)
(1)Die geringfügigen Ausgaben und jene betreffend den Ökonomatsdienst der Schule, kann der Direktor entweder selbst verwalten oder einen oder mehrere Personen dazu delegieren. Der Kassenvorschuss wird mit eigenem Zahlungsauftrag zu Lasten der Durchlaufkonten verfügt.22)
(1)Die obligatorischen Buchhaltungsdokumente sind:
(2)Im Kassenjournal werden sämtliche Einhebungs- und Zahlungsbewegungen am Tag der Ausstellung der entsprechenden Anweisungen eingetragen.22)
(1)Die zuständigen Abteilungen legen gemeinsam die erforderlichen Vordrucke fest, um die Einheitlichkeit der Buchhaltungsdokumente sowie des Systems der Buchhaltungs- und Finanzgebarung zu gewährleisten.
(2)Die zuständigen Abteilungen, welche auf die Unterstützung der Abteilung Finanzen und Haushalt zurückgreifen, erlassen Richtlinien und bindende Anleitungen zur Anwendung dieses Abschnitts, einschließlich Richtlinien und Anleitungen für die Erstellung des Haushalts, für die Führung der obligatorischen Buchhaltungsdokumente, für die Jahresabschlussrechnung und für alle weiteren Aspekte, die für eine gute Verwaltung der Buchhaltung der Schulen notwendig sind.22)
(1)Die Schule kann Ausgaben für das Zeremoniell, für Veranstaltungen und für Repräsentation tätigen.
(2)Zu den Repräsentationsausgaben zählen jene, die der Realisierung von Initiativen zur Bildung und Erweiterung eines Netzwerkes von öffentlichen Beziehungen mit der Arbeitswelt und den Sozialpartnern, mit anderen Bildungs- und mit Forschungseinrichtungen sowie mit den Familien und den Schülern dienen.
(3)Die Gebarung der Ausgaben laut diesem Artikel erfolgt gemäß Ermächtigung des Direktors und unter Beachtung folgender Prinzipien:
Ausschluss von Repräsentationsausgaben aus reiner Freigebigkeit.22)
(1)Der Direktor hat im Rahmen der für die Ämter der Landesverwaltung geltenden Bestimmungen volle Vertragsautonomie.
(2)Im Falle der Außenstellen von Schulen kann der Direktor das Schulpersonal zur Durchführung der Ankäufe delegieren; vorher muss jedoch das Ausgabenlimit festgelegt werden.22)
(1)Für all jenes, das der gegenständliche Abschnitt nicht vorsieht, gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten mit Beginn des Finanzjahres 2011 in Kraft.22)

References: Art. 1

Art. 1
 Art. 1

Art. 2

Art. 2
 Art. 1

Art. 3
 Art. 1

Art. 3
 Art. 1

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 10
 Art. 6

Art. 11

Art. 12

Art. 12
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 5