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Timestamp: 2016-10-27 19:04:12+00:00

Document:
2C_266/2015 (24.04.2015)
2C_266/2015 � � Urteil vom 24. April 2015
B.A.________, Beschwerdef�hrerin,
beide vertreten durch Beratungsb�ro X.________,
Der mit B.A.________ verheiratete A.A.________ geht einerseits einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach, andererseits ist er selbstst�ndig als Landwirt erwerbst�tig. Am 29. August 2008 ver�usserte er ein ihm geh�rendes Grundst�ck in Mellingen mit einer Fl�che von gut 5'000 m2 mit Wohnhaus, Scheune/Einfahrtsanbau und Oekonomiegeb�ude zum Preis von 2,1 Mio. Franken. Das Grundst�ck liegt vollumf�nglich in der Bauzone. A.A.________ hatte es nicht mehr bewirtschaftet, sondern verpachtet. Im Kaufvertrag �bernahm er die Verpflichtung, die Geb�ude auf eigene Kosten abzubrechen.
Am 13. November 2012 wurden die Eheleute A.________ zur direkten Bundessteuer 2008 veranlagt. Der aus dem Verkauf des Grundst�cks in Mellingen resultierende Gewinn wurde auf Fr. 1'922'577.-- festgesetzt und vollumf�nglich zu den Eink�nften aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit hinzugerechnet. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache blieb erfolglos, ebenso die Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, des Kantons Aargau (Urteil vom 26. Juni 2014). Die gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Februar 2015 ab.
A.A.________ und B.A.________ haben am 26. M�rz 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben. Der Beschwerde beigelegt ist nebst dem angefochtenen Urteil eine Kopie der dem Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde vom 4. September 2014 gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014. Letzteres hat das Bundesgericht zur Vervollst�ndigung der Akten eingeholt. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, vgl. Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende M�ngel sind spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 und 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG kommt nicht nach, wer pauschal auf Ausf�hrungen in fr�heren Rechtsschriften verweist (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
2.2.1.�Das Verwaltungsgericht legt unter Hinweis auf BGE 138 II 32 dar, dass die privilegierte Besteuerung von Gewinnen aus der Ver�usserung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach der Sonderregel von Art. 18 Abs. 4 DBG bloss dann greife, wenn die gem�ss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) g�ltigen Voraussetzungen erf�llt seien (E. 1.1). Es erkennt, dass diese vorliegend nicht erf�llt seien, weil das ver�usserte Grundst�ck vollumf�nglich in der Bauzone liege (Art. 2 Abs. 1 BGG) und keiner der in Art. 2 Abs. 2 lit. a - d BGBB umschriebenen F�lle gegeben sei (E. 1.2.1); es verwirft diesbez�gliche Einwendungen der Beschwerdef�hrer (E. 1.2.2 und 1.2.3) und best�tigt damit die Erfassung des Ver�usserungsgewinns als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Was die Beschwerdef�hrer dazu ausf�hren (Beschwerdeschrift S. 4 Ziff. II.4 oben), gen�gt in keiner Weise um aufzuzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil diesbez�glich schweizerisches Recht verletze. Keine �usserungen lassen sich der Beschwerdeschrift zu den E. 2, 4 und 5 des angefochtenen Urteils entnehmen.
2.2.2.�Streitig bleibt damit noch, wie es sich mit dem von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Gewinnanteilsanspr�chen der Geschwister des Beschwerdef�hrers und einem allf�lligen entsprechenden Abzug vom steuerbaren Ver�usserungsgewinn verh�lt. Das Verwaltungsgericht stellt dazu in E. 3 seines Urteils fest, der Gewinnanteilsanspruch der Geschwister betreffe fr�here Landverk�ufe, welche zeitlich weit vor der Steuerperiode 2008 abgewickelt und auch steuerlich beurteilt worden seien; es verweist dazu ausdr�cklich auf die einschl�gigen Erw�gungen des Spezialverwaltungsgerichts.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten dies. Sie behaupten, die Geschwister h�tten ihre Anspr�che mit der Klage im Jahr 2005 im Hinblick auf das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende 2008 verkaufte Grundst�ck geltend gemacht; es sei durch zwei Rechtsanw�lte ein Kompromiss ausgehandelt worden, der den Geschwistern gesamthaft eine Gewinnbeteiligung von Fr. 1'400'000.-- zuspreche; der Beschwerdef�hrer habe dann wohl oder �bel die Parzelle verkaufen m�ssen, es habe ein vertragliches Gewinnanspruchsrecht aus der Hof�bernahme bestanden; aufgrund des Klagedatums sei ersichtlich, dass die 1993/1997 und 1999 erfolgten Verk�ufe nicht Bestandteil waren, sondern die Umzonung; eine Forderung w�re verj�hrt gewesen. Schliesslich wird noch ausgef�hrt, ein bundesgerichtliches Urteil vom 24. Oktober 1986 (gemeint ist das Urteil A.413/1985, publ. in ASA 56 S. 251) spreche eher daf�r, dass jeder Erbe f�r seinen Anteil am Verkauf selber steuerpflichtig werde.
Damit nehmen die Beschwerdef�hrer zwar offensichtlich Bezug auf die Erw�gungen im Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (dort namentlich E. 4.3 und 4.4), worauf die Vorinstanz abstellte. Ihre vorstehend wiedergegebenen Ausf�hrungen lassen jedoch auch nicht ansatzweise erkennen, inwiefern das Spezialverwaltungsgericht den im Zusammenhang mit dem Vergleich zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen Geschwistern massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt h�tte oder worin seine dabei angestellten Darlegungen zum kantonalen Recht (dessen Anwendung das Bundesgericht nicht frei pr�ft; vgl. Art. 95 BGG, dazu BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.1 S. 227 f.) schweizerisches Recht verletzten.
2.3.�Die Beschwerde entbehrt in jeder Hinsicht einer hinreichenden Begr�ndung. Es ist darauf nicht einzutreten.
2.4.�Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65, Art. 66 Ab s. 1 erster Satz sowie Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 105
 Art. 42
 BGE 
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 95
 BGE 
 Art. 65
 Art. 66