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Timestamp: 2016-10-26 06:24:54+00:00

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§ 788 ZPO, Kosten der Zwangsvollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 788 ZPO, Kosten der Zwangsvollstreckung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 788 ZPO, Kosten der Zwangsvollstreckung§ 789 ZPO, Einschreiten von Behörden§ 790 ZPO (weggefallen)§ 791 ZPO (weggefallen)§ 792 ZPO, Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 793 ZPO, Sofortige Beschwerde§ 794 ZPO, Weitere Vollstreckungstitel§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795 ZPO, Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckung...§ 795a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795b ZPO, Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796 ZPO, Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a ZPO, Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b ZPO, Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c ZPO, Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO, Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO, Wartefrist§ 798a ZPO (weggefallen)§ 799 ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799a ZPO, Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch ander...…Anlage 1 ZPO
§ 788 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. 2Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. 3Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.(2) 1Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. 2Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.Zu § 788: Geändert durch G vom 7. 7. 2009 (BGBl I S. 1707) und 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258).
§ 787 ZPO, Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 789 ZPO, Einschreiten von Behörden
14.12.2009 - 1.421 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, Westfalen750 EUR Ordnungsgeld, LG Bochum, Beschluss vom 3.12.2009 LG Bochum I-17 O 131/09Die 17. Zivilkammer des LG Bochum hat mit Beschluss vom 3.12.2009 gegen einen gewerblichen Händler "nur" ein Zwangsgeld in Höhe von 750 EUR festgesetzt. Die 12. Zivilkammer hatte mit Beschluss vom… mehr

References: § 788

§ 788
 § 100
 § 103
 § 788

§ 787