Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20245
Timestamp: 2019-11-21 08:35:47+00:00

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BFH, 08.10.2008 - II R 15/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2229
BFH, 08.10.2008 - II R 15/07 (https://dejure.org/2008,2229)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - II R 15/07 (https://dejure.org/2008,2229)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - II R 15/07 (https://dejure.org/2008,2229)
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GrEStG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 2 und 3; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1094 Abs. 1, § 2174
GrEStG § 3 Nr. 2 und 3
Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Vorkaufrechtsvermächtnis an Nachlassgrundstück
Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei vermächtnisweiser Einräumung eines Vorkaufsrechts
Vorkaufsrecht durch Vermächtnis
Grunderwerbsteuerfreiheit eines Kaufrechtsvermächtnisses; Aufschiebend bedingte Forderung eines Vermächtnisnehmers als Erwerbsgegenstand eines grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnisses
Ausübung eines auf Grund eines Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts unterliegt der Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer - Keine Befreiung von der GrESt bei einem vermächtnisweise angeordneten Vorkaufsrecht
Grunderwerb nach Ausübung eines vermächtnisweise eingeräumten Vorkaufsrechts: Keine Steuerbefreiung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.10.2008, Az.: II R 15/07 (Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis angeordneten Vorkaufsrechts)" von Notar Dr. Stefan Gottwald, original erschienen in: ZEV 2009, 49 - 51.
BFHE 222, 93
FamRZ 2009, 115
DB 2008, 2744
BStBl II 2009, 245
b) Im Fall des Kaufrechtsvermächtnisses (vgl. unter II.1.a aa) ist Rechtsgrund der Übereignung --anders als in den unter II.1.a) bb) genannten Fällen-- der Kaufvertrag (vgl. oben unter I.1.a aa; vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245, unter II.1.b zu einem dinglichen Vorkaufsrecht).
Die einzige Besonderheit habe darin bestanden, dass sie den Zeitpunkt des Kaufs nicht beeinflussen und über das Ob eines Verkaufs sowie den Inhalt des Kaufvertrags nicht mitbestimmen habe können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245, unter II.1.d).
Damit sei der Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs des mit einem Kaufrechtsvermächtnis Bedachten wie bei einem reinen Sachvermächtnis die Verfügung von Todes wegen (BFH-Urteil vom 08.10.2008 II R 15/07, BStBl II 2009, 245).
Gemäß dem BFH-Urteil vom 08.10.2008 in BStBl II 2009, 245, sei ein grundstücksbezogenes Kaufrechtsvermächtnis völlig unabhängig von dem seitens des Vermächtnisnehmers zu zahlenden Kaufpreises von der Grunderwerbsteuer befreit.
Soweit der Beklagte unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 08.10.2008 II R 15/07 die Auffassung vertrete, der Sachverhalt im Streitfalle sei mit dem dort zugrunde liegenden vergleichbar, sodass auch hier das Vermächtnis nicht automatisch zur Anteilsübertragung geführt habe, sei dem entgegen zu halten, dass nach Auffassung des BFH bei einem grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnis ebenso wie bei einem Sachvermächtnis die Verfügung von Todes wegen zivilrechtlicher und damit erbschaftsteuerlicher Rechtsgrund des Übereignungsanspruches des Bedachten sei.
Zwar ist der (fiktive) Grunderwerb durch Kaufrechtsvermächtnis grundsätzlich nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit (vgl. Urteile des BFH vom 21.07.1993 II R 1118/90, BStBl II 1993, 765 und vom 08.10.2008 II R 15/07, BStBl II 2009, 245).

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 1094
 § 2174
 § 3
 § 3