Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2013-8C_324-2013
Timestamp: 2016-10-23 12:15:27+00:00

Document:
8C_324/2013 (29.08.2013)
8C_324/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. M�rz 2013.
Die 1967 geborene E.________ meldete sich am 17. September 1993 auf Grund der Folgen zweier Verkehrsunf�lle (9. Juni 1988: Kopfkontusion und Distorsion der Halswirbels�ule [HWS]; 2. April 1991: Beschleunigungsmechanismus der HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 27. November/4. Dezember 1997 sprach ihr die IV-Stelle Luzern r�ckwirkend ab 1. Juni 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) wurde die bisherige Rente am 30. Mai 2012 nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gungsweise auf 1. August 2012 eingestellt.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 12. M�rz 2013 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, E.________ weiterhin eine halbe Rente auszurichten.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Pr�fung im Rahmen der Schlussbestimmungen bzw. der substituierten Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das erstinstanzliche Gericht und E.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Letztere soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Dies wird seitens der Beschwerdef�hrerin unter Bezugnahme auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG verneint.
3.1.�Gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG, g�ltig seit 1. Januar 2012, werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (sog. P�USBONOG; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_1014/2012 vom 3. Juli 2013 E. 7.2.1; vgl. auch Rumo-Jungo/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 132) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Abs. 4 der Bestimmung pr�zisiert, dass Abs. 1 keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
3.2.�Fraglich ist auf Grund des Wortlauts von lit. a Abs. 4 SchlB IVG, ob massgeblicher Ankn�pfungspunkt f�r den Tatbestand, wonach Abs. 1 der Norm nicht f�r Personen gilt, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, der Beginn des Rentenanspruchs oder der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bildet.
3.2.1.�Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erachten namentlich unter Hinweis auf die bundesr�tliche Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 ff.) den Beginn des Rentenanspruchs f�r relevant. Darin werde festgehalten, dass in Ber�cksichtigung des Gesichtspunktes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes f�r Personen ab 55 Jahren sowie f�r solche, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente beziehen, eine Besitzstandsgarantie vorgesehen sei. In diesen F�llen sei eine Wiedereingliederung faktisch ausgeschlossen, weshalb lit. a Abs. 1 der SchlB IVG nicht zur Anwendung gelange. Der Erlass der Rentenverf�gung k�nne - so das kantonale Gericht im Weiteren -, obgleich der Leistungsanspruch erst in diesem Zeitpunkt definitiv entstehe, f�r die Ausschlussklausel nicht entscheidwesentlich sein. Vielmehr hafte diesem stets ein zuf�lliges und damit willk�rliches Moment an, wohingegen die effektive Dauer, w�hrend der eine versicherte Person eine Rente beziehe und damit aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sei, einen objektivierbaren Sachumstand darstelle. Dem Kernanliegen der mit lit. a Abs. 4 SchlB IVG bezweckten Besitzstandsgarantie - die Vermeidung von angesichts der Dauerhaftigkeit des Rentenbezugs und damit der Entfremdung vom Arbeitsmarkt aussichtslosen Eingliederungsversuchen - werde nur das Abstellen auf den Beginn des Rentenanspruchs gerecht.
3.2.2.�Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle bringt dagegen im Wesentlichen vor, rein wortlauttechnisch ("... seit mehr als 15 Jahren eine Rente�
beziehen...") sei zwingend vom Zeitpunkt auszugehen, ab welchem die versicherte Person eine Rente erhalten habe (d.h. ab Verf�gungszeitpunkt, mit welchem die Auszahlung tats�chlich beginne). Auch den in der Botschaft erw�hnten Aspekten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes werde sodann nur mit diesem L�sungsansatz Rechnung getragen, da erst bei Erlass der leistungszusprechenden Verf�gung der zugrunde liegende Rechtsanspruch definitiv entstanden sei. Daran �ndere in Anbetracht der unterschiedlichen Zielrichtungen der Umstand nichts, dass das Bundesgericht sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Selbsteingliederung im Rahmen der Revision nach Art. 17 ATSG an die SchlB IVG anlehne und den Anspruch auf Eingliederungsunterst�tzung durch die Invalidenversicherung nach 15-j�hrigem Renten�
bezug�regelm�ssig - aber nicht immer - bejahe. W�hrend es im Falle der Revisionen nach Art. 17 ATSG darum gehe, festzustellen, ob einer versicherten Person die sofortige Eingliederung ohne Unterst�tzung der Invalidenversicherung noch zumutbar sei, beruhe die Regelung im Rahmen der SchlB IVG auf dem Gedanken, dass in bestimmten Konstellationen der Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit derart hoch zu gewichten seien, dass eine Aufhebung der einmal gew�hrten Rente selbst im Lichte einer entsprechenden Gesetzes�nderung nicht mehr opportun erscheine. Hierf�r spreche auch, dass bei Rentenaufhebungen nach Massgabe der SchlB IVG alle versicherten Personen in den Genuss von Eingliederungsmassnahmen gelangten, unabh�ngig von der Dauer des Bezugs von Rentenleistungen (vgl. lit. a Abs. 2 und 3 SchlB IVG).
4.1.�Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei j�ngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 138 III 694 E. 2.4 S. 698; 137 IV 249 E. 3.2 S. 251; 137 V 369 E. 4.4.3.2 S. 371; 134 II 308 E. 5.2 S. 311).
4.2.1.�Lit. a Abs. 4 SchlB IVG sieht in der deutschsprachigen Fassung vor, dass Abs. 1 der Norm keine Anwendung findet u.a. auf Personen, die im Zeitpunkt der Einleitung der �berpr�fung seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung�
beziehen. Der franz�sischsprachige Gesetzestext spricht gleichenorts von "... qui�
touchent�une rente de l'assurance-invalidit� depuis plus de quinze ans au moment de l'ouverture de la proc�dure de r�examen", w�hrend die italienische Version wie folgt lautet: "... che al momento in cui � avviata la procedura di riesame�
percepiscono�una rendita dell'assicurazione per l'invalidit� da oltre 15 anni". Gest�tzt auf den Wortlaut der Bestimmung gehen somit s�mtliche Sprachfassungen �bereinstimmend von einem "beziehen" bzw. "erhalten" der Rente aus. Ob mit diesem Bezug/Erhalt der Leistungen der eigentliche - allenfalls r�ckwirkend verf�gte - Anspruchsbeginn oder aber die effektive, mittels Verf�gung festgesetzte Auszahlung der Rentenbetreffnisse gemeint ist, ergibt sich entgegen der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Betrachtungsweise nicht unmittelbar aus dem Wortlaut.
4.2.2.1.�Dem historischen Auslegungselement kommt im vorliegenden Kontext, da die betreffende Norm erst mit der 6. IV-Revision per 1. Januar 2012 in das IVG gelangte, erh�hter Stellenwert zu und ist gleichzusetzen mit einer geltungszeitlichen Herangehensweise (vgl. E. 4.1 hievor; BGE 136 V 216 E. 5.3.1 S. 218 f. mit Hinweisen). Diesbez�glich ist der bundesr�tlichen Botschaft unter dem Titel "�berpr�fung der Renten, die vor dem 1. Januar 2008 gest�tzt auf die Diagnose von organisch nicht erkl�rbaren Schmerzzust�nden gesprochen wurden" zu entnehmen (BBl 2010 1817 ff., insb. 1911 f.), dass mit der Schlussbestimmung die rechtliche Grundlage zur Anpassung der laufenden Renten, die vor dem 1. Januar 2008 wegen somatoformer Schmerzst�rungen, Fibromyalgie und �hnlicher Sachverhalte zugesprochen worden waren, geschaffen werden sollte. Ergebe die �berpr�fung durch die IV-Stelle, dass eine somatoforme Schmerzst�rung, eine Fibromyalgie oder ein �hnlicher Sachverhalt in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 ATSG mit einer zumutbaren Willensanstrengung �berwindbar sei, m�sse die Rente innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der �nderung entsprechend adaptiert werden - dies in Abweichung von Art. 17 Abs. 1 ATSG auch dann, wenn weder eine wesentliche �nderung des Gesundheitszustandes noch der erwerblichen Verh�ltnisse vorliege. Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolge nur nach eingehender Pr�fung des Sachverhalts. In jedem Fall seien f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien (Foerster-Kriterien) zu pr�fen. Zudem seien dem bisher berechtigterweise erfolgten Rentenbezug und der dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. So sei in jedem einzelnen Fall eine G�terabw�gung vorzunehmen und auf dieser Basis zu entscheiden, ob eine Anpassung jeweils als verh�ltnism�ssig erscheine. Auf Grund der zu ber�cksichtigenden Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes werde f�r Personen ab 55 Jahren sowie f�r solche, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente bez�gen, eine Besitzstandsgarantie vorgesehen. Eine Wiedereingliederung d�rfte in diesen F�llen faktisch ausgeschlossen sein, weshalb die Schlussbestimmungen f�r die betreffenden Personen nicht zur Anwendung k�men (vgl. auch Urteil [des Bundesgerichts] 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.4, publ. in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220).
4.2.2.2.�Der gesetzgeberische Wille zielt nach dem Dargelegten darauf ab, Personen zu sch�tzen, denen infolge ihres langj�hrigen Rentenbezugs eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht mehr zugemutet werden kann. Um diese zeitliche Komponente konkretisieren zu k�nnen, braucht es objektive Merkmale, welche nicht gew�hrleistet w�ren, w�rde auf den von diversen Faktoren abh�ngigen, zuf�lligen Verf�gungszeitpunkt abgestellt, welchem stets eine gewisse Willk�r anhaftet (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 8C_109/2013 vom 8. Juli 2013 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Infolge langwieriger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren k�nnen Rentenanspr�che nicht selten erst Jahre nach der Anmeldung rechtskr�ftig festgesetzt werden. Die versicherte Person ist aber w�hrend dieses gesamten Abkl�rungs- und Beurteilungsprozederes oft bereits geraume Zeit nicht mehr erwerblich t�tig. Diesem Umstand wird in der Folge insofern Beachtung geschenkt, als Leistungen r�ckwirkend - teilweise Jahre zur�ck - ausgerichtet werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiedereingliederung nimmt jedoch bereits von Beginn des (teilweisen) Ausscheidens aus dem Arbeitsleben weg kontinuierlich ab. W�rde nun f�r den hier zu pr�fenden Punkt, ob eine versicherte Person seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezieht/erh�lt, der allenfalls erst Jahre sp�ter rechtskr�ftige Verf�gungszeitpunkt herangezogen, w�rde damit den Kernanliegen der Besitzstandsgarantie - Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sowie Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche - nicht angemessen Rechnung getragen. Diesen wird einzig die Bezugnahme auf den Beginn des Rentenanspruchs gerecht. Es handelt sich dabei um einen klar terminierten Fixpunkt, welcher die effektive Anspruchsbegr�ndung markiert und damit das alleinige taugliche Ankn�pfungskriterium darstellt. Nur dieser vermag die lange w�hrende, auf 15 Jahre bezifferte Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-) Eingliederungsmassnahmen zu belegen.
4.2.3.�In Bezug auf Sinn und Zweck der Schlussbestimmung - und damit das teleologische Element des Auslegungsprozesses - kann weitgehend auf das hievor Gesagte verwiesen werden. Bez�glich der Dauer des Rentenbezugs ist im vorliegenden Zusammenhang �berdies aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in der bis Ende 2007 in Kraft gestandenen Fassung) zu erw�hnen. Danach wurden Leistungen, sofern sich die versicherte Person mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs angemeldet hatte, in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG (vorbeh�ltlich der Nichtkenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts: vgl. aArt. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG) bis zu maximal zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monaten ausgerichtet. Laut Art. 29 Abs. 1 IVG in seinem seit 1. Januar 2008 vorliegenden Wortlaut entsteht der Rentenanspruch nunmehr fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten, nachdem der Leistungsanspruch nach Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht wurde. Der Rentenanspruch konnte daher gem�ss der altrechtlichen Regelung bis zu einem Jahr vor der Anmeldung entstehen. Faktisch ausbezahlt wurde die Rente jedoch auch in diesen F�llen erst ab Verf�gungsdatum, somit nach erfolgter Anmeldung. Unver�ndert geblieben ist demgegen�ber das Erfordernis, wonach zur Begr�ndung des Rentenanspruchs u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine durchschnittlich mindestens 40%ige Arbeitsunf�higkeit bestanden haben muss (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Daraus ergibt sich, dass eine rentenbeziehende Person sowohl alt- wie neurechtlich nicht nur unmittelbar vor der erstmaligen Auszahlung (Verf�gungszeitpunkt), sondern bereits ein Jahr vor Erf�llung der Anspruchsvoraussetzungen erheblich in ihrer Arbeitsleistung eingeschr�nkt und damit - unabh�ngig vom Bezug einer Rente - ganz oder teilweise aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden war. Auch aus dieser Optik dr�ngt sich mit Blick auf die mit der Ausschlussklausel beabsichtigte Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz die Gleichsetzung von Anspruchs- und Rentenbezugsbeginn auf.
4.2.4.�Unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Auslegung resultieren keine von den bisherigen Schlussfolgerungen abweichenden Erkenntnisse.
4.3.�Zusammenfassend gilt mit der Vorinstanz als relevanter Ankn�pfungspunkt f�r den �ber 15-j�hrigen Rentenbezug gem�ss lit. a Abs. 4 (in Verbindung mit Abs. 1) SchlB IVG der Beginn des Rentenanspruchs und nicht das Datum der (rechtskr�ftig erlassenen) Rentenverf�gung. Die vorliegend per 1. Juni 1995 zugesprochene halbe Invalidenrente kann demnach gest�tzt auf die Schlussbestimmungen nicht aufgehoben werden.
5.1.�An diesem Ergebnis nichts zu �ndern vermag die von der IV-Stelle angef�hrte Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in den letzten Jahren teilzeitlich gearbeitet hat. Dem Argument, daraus sei zu folgern, dass eine (vollst�ndige) Wiedereingliederung nicht ausgeschlossen erscheine und die Ausnahmebestimmung nach lit. a Abs. 4 SchlB IVG daher nicht zum Tragen komme, ist mit dem kantonalen Gericht entgegenzuhalten, dass der Gesetzestext einen kategorischen Ausschluss derjenigen Personen vorsieht, die �ber 15 Jahre Rentenleistungen bezogen haben. Aus diesem Umstand allein ist zu schliessen, dass allf�llige Wiedereingliederungsversuche faktisch zwecklos sind. Weitere Anforderungen an die Eingliederungsunwirksamkeit, insbesondere ein vollst�ndiges Fernbleiben vom Arbeitsmarkt �ber den gesamten Zeitraum, werden nicht gestellt. Als eingliederungsunwirksam wird vom Gesetzgeber somit offenbar nicht nur der Versuch gewertet, jemanden nach 15 Jahren vollst�ndigen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess wieder einzugliedern, sondern auch jener, bei teilweiser Absenz das Pensum nach eben dieser Dauer wieder aufzustocken. Der Invalidit�tsgrad, auf Grund dessen die Bez�ger eine Rente erhalten - und damit die H�he der Leistung -, stellt mithin kein taugliches Kriterium dar, das ein Abweichen vom klaren Wortlaut erlauben w�rde. Das Instrument der eingliederungsorientierten Rentenrevision, welches mit dem Inkrafttreten der 6. IVG-Revision zu greifen begonnen hat und mit dem die Wiedereingliederung aktiv gef�rdert wird, indem Rentenbez�gerinnen und -bez�ger mit Eingliederungspotenzial durch pers�nliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Massnahmen gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden (Urteil [des Bundesgerichts] 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3 in fine mit Hinweisen, publ. in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220), erweist sich folglich bei der generellen - losgel�st von den in Art. 17 Abs. 1 ATSG festgehaltenen Revisionsvoraussetzungen zul�ssigen - �berpr�fung von Renten gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG als unbehelflich, sofern eines der beiden Abgrenzungskriterien nach lit. a Abs. 4 SchlB IVG gegeben ist.
5.2.�Keine Anwendung findet vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung, wonach die (analoge) �bernahme der beiden besagten Kriterien es den darunter fallenden Rentnerinnen und Rentner im revisions- (Art. 17 Abs. 1 ATSG) bzw. gegebenenfalls wiedererw�gungsrechtlichen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) Kontext nicht erlaubt, ohne Weiteres einen Besitzstandsanspruch geltend zu machen. Es wird ihnen diesfalls lediglich zugestanden, dass infolge des fortgeschrittenen Alters oder einer langen Rentendauer die Selbsteingliederung grunds�tzlich - von Ausnahmen abgesehen - als nicht mehr zumutbar einzustufen ist (Urteile [des Bundesgerichts] 9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.3, publ. in: Pl�doyer 2011/6 S. 63, und 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3, publ. in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220). Eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsf�higkeit ist mithin im Regelfall auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Nach langj�hrigem Rentenbezug k�nnen jedoch ausnahmsweise Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsf�higkeit und medizinisch m�glichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotenzials ohne vorg�ngige Durchf�hrung bef�higender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht m�glich ist (Urteil [des Bundesgerichts] 9C_363/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweis, publ. in: SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt schliesslich die Pr�fung der Rentenaufhebung im Rahmen einer substituierten Revision gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG. Die Vorinstanz ist auf das entsprechende Ersuchen mit der Begr�ndung nicht eingetreten, eine auf diesen Voraussetzungen basierende Anpassung der Rente habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung (vom 30. Mai 2012) gebildet.
6.1.�Als Ergebnis eines in der zweiten H�lfte 2008 von Amtes wegen in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens war die Beschwerdef�hrerin mit Vorbescheid vom 12. Januar 2012 zum Schluss gelangt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin nicht ver�ndert habe. Infolge der Mitte Juni 2008 zur Welt gekommenen Tochter der Versicherten sei aber von einer im Gesundheitsfall ver�nderten Aufteilung der Bereiche Erwerbst�tigkeit/Aufgabenbereich Haushalt auszugehen, woraus in Nachachtung der gemischten Invalidit�tsbemessungsmethode gewichtet ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad resultiere. Auf Intervention der Beschwerdegegnerin hin stellte die IV-Stelle am 30. M�rz 2012 - in Aufhebung des ersten Vorbescheids - vorbescheidweise in Aussicht, die bisherige halbe Rente unter Bezugnahme auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG aufzuheben. Darin festgehalten wurde zudem, die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass die Versicherte auf Grund einer oder mehrerer "P�USBONOG"-Diagnosen Rentenleistungen der Invalidenversicherung beziehe. Die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen seien aus objektiver Sicht indessen �berwindbar, weshalb f�r die Zukunft kein Rentenanspruch mehr bestehe. Die am 30. Mai 2012 erlassene Verf�gung enthielt �berdies den Zusatz, f�r das Vorhandensein einer relevanten psychiatrischen Komorbidit�t l�gen keinerlei Anhaltspunkte vor.
6.2.�Mit dem Hinweis auf die �berwindbarkeit der vorhandenen Beschwerden beruft sich die Beschwerdef�hrerin implizit, ohne dass die entsprechenden rechtlichen Normen aufgef�hrt w�rden, auf die Existenz eines materiellen Rentenrevisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Unabdingbare Grundlage f�r die Beurteilung der Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen guten Willens die �berwindung ihrer Schmerzen und die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist oder nicht, bilden jedoch stets die fach�rztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotenzial (Urteil [des Bundesgerichts] 9C_302/2012 vom 13. August 2012 E. 4.2.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 V 339, aber in: SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200). Den Akten l�sst sich diesbez�glich aktuelleren Datums lediglich ein �rztliches Zeugnis des Dr. med. W.________, Allgemeine Innere Medizin, vom 26. Oktober 2012 entnehmen. Danach hat sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit dem Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) von 1990 (recte wohl dasjenige der MEDAS vom 20. Januar 1997) nicht ver�ndert. Nach wie vor leide die Patientin unter ihren Beschwerden und es bestehe eine Arbeitsf�higkeit in angepasster T�tigkeit von 50 %. Hinweise, welche die nunmehrige �berwindbarkeit der Beschwerden bzw. eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes belegten, ergeben sich gest�tzt auf diese Angaben entgegen der Betrachtungsweise der Verwaltung nicht. Eine Pr�fung und Beurteilung der verf�gten Renteneinstellung unter dem substituierten Titel der Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG l�sst sich auf dieser Basis folglich nicht durchf�hren. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass gem�ss BGE 135 V 215 die (ge�nderte) Rechtsprechung nach BGE 130 V 352 f�r sich allein keinen ausreichenden Grund darstellt, um - im Sinne der Anpassung an eine ver�nderte Rechtsgrundlage - auf laufende Invalidenrenten zur�ckzukommen. Ist das hierf�r neu geschaffene gesetzliche Fundament in Form von lit. a Abs. 1 SchlB IVG wegen der in Abs. 4 der Bestimmung verankerten Ausschlussklausel wie im vorliegenden Fall nicht anwendbar, liesse sich eine Herabsetzung oder Aufhebung der bisherigen Rente nur mit verbesserten gesundheitlichen Verh�ltnissen oder ver�nderten anderweitigen Bemessungsfaktoren begr�nden.
Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ferner eine dem letztinstanzlichen Arbeitsaufwand entsprechende Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entsch�digen.

References: Art. 17
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 BGE 
 Art. 24
 Art. 29
 Art. 29
in fine
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE