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Timestamp: 2016-10-24 01:59:26+00:00

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95 III 6011. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Juni 1969 i.S. Bank Koschland & Hepner AG
Concordat par abandon d'actif propos� par une banque. 1. Proc�dure d'homologation devant l'autorit� cantonale de concordat pour les banques (art. 37 al. 5 LB, art. 52 du R�glement d'ex�cution de la loi sur les banques et les caisses d'�pargne, ci-apr�s RE; art. 8 ss OTF concernant la proc�dure de concordat pour les banques et les caisses d'�pargne, ci-apr�s OTF; consid. 2). 2. Recours au Tribunal f�d�ral contre la d�cision de l'autorit� concordataire cantonale (art. 53 al. 2 RE, art. 19 LP, art. 75 ss OJ, art. 19 OTF; art. 6 ch. 3 du R�glement du Tribunal f�d�ral; consid. 3 et 1). 3. Acceptation du concordat par les cr�anciers (art. 52 al. 2 RE, art. 13 OTF, art. 305 al. 2 et 3 LP; consid. 4). 4. Conditions de fond requises pour l'homologation d'un concordat par abandon d'actif propos� par une banque (art. 37 al. 6 LB, art. 306 al. 1 LP). M�me lorsque les organes de la banque ont commis au d�triment des cr�anciers des actes d�loyaux ou d'une grande l�g�ret�, le concordat par abandon d'actif peut �tre homologu� lorsqu'il appara�t probable que ses effets seront plus favorables aux cr�anciers que la faillite (changement de jurisprudence). Circonstances qui justifient un pareil pronostic (consid. 5 et 6). 5. Nomination des liquidateurs et des membres de la commission des cr�anciers (art. 24 lettre b OTF). Publication de la d�cision d'homologation; communication au pr�pos� au registre du commerce, � l'Office des poursuites et aux conservateurs du registre foncier des lieux o� la d�bitrice poss�de des immeubles (art. 20 OTF, art. 308 LP; consid. 7). 6. Les frais de la proc�dure sont � la charge du d�biteur, respectivement de la masse en liquidation. Sort des frais du recours au Tribunal f�d�ral (art. 83 al. 2 Tarif LP, art. 46 OTF). Faits � partir de page 62
BGE 95 III 60 S. 62
A.- Die Bank Koschland & Hepner AG in Z�rich, die im Jahre 1954 gegr�ndet worden war und seit 1956 in Montreux eine Filiale betrieb, musste am 14. Dezember 1967 infolge eines Ansturms auf ihre Kassen, der durch das Bekanntwerden von gesch�ftlichen Schwierigkeiten und von zwei Strafklagen gegen Bankorgane ausgel�st worden war, ihre Schalter schliessen und die Zahlungen einstellen. Sie ersuchte am 15. Dezember 1967 um Stundung im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG), zog dieses Gesuch aber am 3. Januar 1968 zur�ck, nachdem eine �berschuldung festgestellt worden war, und ersuchte am 9. Januar 1968 um Nachlassstundung. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich als Nachlassbeh�rde f�r Banken entsprach diesem Gesuch am 19. Januar 1969 und ernannte die Gesellschaft f�r Bankrevisionen in Z�rich zur Sachwalterin. Diese beantragte in ihrem Bericht vom 13. November 1968 die Best�tigung des von der Schuldnerin vorgeschlagenen Nachlassvertrags mit Verm�gensabtretung. Sie verwies dabei auf ein Angebot der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Aktiven der Schuldnerin zu Fr. 28 000 000.-- zu �bernehmen. Am 19. November 1968 reichte die Schuldnerin den bereinigten Entwurf f�r einen Nachlassvertrag ein. Er lautet:
"1.- Die Bank Koschland & Hepner AG, Z�rich, mit Filiale in Montreux,
r�umt ihren Gl�ubigern das Dispositionsrecht �ber ihr Verm�gen (mit
Einschluss grundbuchlicher Verf�gungen) im Sinne von Art. 316a SchKG und
Art. 23 der Verordnung betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen
2.- Die Gl�ubiger erkl�ren, sich f�r ihre Forderungen aus dem
Verwertungserl�s der Aktiven des Schuldners befriedigen zu wollen. Sie
verzichten ausdr�cklich auf die Nachforderung eines sich bei der Liquidation
ev. ergebenden Ausfalles.
3.- Die Liquidationsmasse umfasst alle schuldnerischen Aktiven
einschliesslich allf�llige Verantwortlichkeitsanspr�che; soweit die BGE 95 III 60 S. 63
Liquidationsmasse auf die
Geltendmachung von Anspr�chen verzichtet, ist das Abtretungsverfahren gem�ss
den Bestimmungen des Konkursrechts (Art. 260 SchKG) durchzuf�hren.
F�r Verkauf en bloc oder Entscheidungen im Interessenwerte von �ber
Fr. 50000.-- hat der Liquidator die Genehmigung des Gl�ubigerausschusses
4.- Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gl�ubiger
und ihrer Rangstellung wird das Kollokationsverfahren gem�ss den
gesetzlichen Bestimmungen durchgef�hrt.
5.- Das den Gl�ubigern gem�ss Ziff. 1 hievor einger�umte Verf�gungsrecht
wird durch einen von der Nachlassbeh�rde zu w�hlenden Liquidator ausge�bt,
der die Liquidationsmasse auch vor den Gerichten zu vertreten hat.
F�r die Prozessf�hrung k�nnen vom Liquidator n�tigenfalls auch Anw�lte
Der Liquidator vertritt die Firma Bank Koschland & Hepner AG in
Nachlassliquidation rechtsg�ltig gegen aussen.
6.- Die Nachlassbeh�rde w�hlt einen dreigliedrigen Gl�ubigerausschuss und
bezeichnet dessen Vorsitzenden.
F�r das Zustandekommen g�ltiger Beschl�sse des Gl�ubigerausschusses ist
die Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern des Gl�ubigerausschusses
7.- Scheiden der Liquidator oder Mitglieder des Gl�ubigerausschusses aus
irgendeinem Grunde aus, so hat die Nachlassbeh�rde die erforderlichen
Ersatzwahlen zu treffen.
8.- Die Abgrenzung der Befugnisse des Liquidators gegen�ber denjenigen
des Gl�ubigerausschusses sowie die Art und Weise der Liquidation richten
sich nach dem Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen, der
Vollziehungsverordnung dazu, der Verordnung des Bundesgerichtes betr. das
Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen und dem SchKG Art. 316a bis
316t sowie nach Ziff. 3, Abs. 2 des vorliegenden Liquidationsvergleichs.
9.- Als Publikationsorgane werden bestimmt:
die Amtsbl�tter der Kantone Z�rich und Waadt
die Neue Z�rcher Zeitung
die Tribune de Lausanne.
10.- Dieser Vertrag tritt mit rechtsg�ltiger Best�tigung durch die
Nachlassbeh�rde in Rechtskraft."
Am 20. November 1968 teilte die Schweizerische Bankgesellschaft der Schuldnerin mit, sie k�nne wegen erheblicher Verschlechterung der Aktiven seit ihrem vier Monate zur�ckliegenden ersten Angebot nur noch Fr. 22 000 000.-- anbieten, wobei es nach wie vor die Meinung habe, dass ein allf�lliger Mehrerl�s unter Ber�cksichtigung ihrer Liquidationskosten den Gl�ubigern zur Verf�gung gestellt w�rde. Am 27. November 1968 bef�rwortete BGE 95 III 60 S. 64die Sachwalterin die Best�tigung des Nachlassvertrags auch in Ansehung dieser neuen Lage.
B.- Der Entwurf des Nachlassvertrages und die in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (VNB) genannten Unterlagen wurden f�r die Gl�ubiger vom 9. Dezember 1968 bis 7. Januar 1969 zur Einsicht aufgelegt. Innert dieser Frist erhoben S. Kraus-Adler im Namen von zehn Gl�ubigern, Frau Else Funk im Namen von Frau Ruth Wiener, Rechtsanwalt Dr. M. Lebedkin im Namen von M. Rotenberg und Rechtsanwalt Dr. P. Gissinger im Namen verschiedener Inhaber von Nummernkonti Einwendungen gegen den Nachlassvertrag. Am 14. Januar 1969 gab die Sachwalterin ihren Bericht �ber die erhobenen Einwendungen ab (Art. 13 VNB). Die Gl�ubiger erhielten Gelegenheit, diese Einwendungen und den Bericht der Sachwalterin vom 24. Januar bis 6. Februar 1969 einzusehen. An der Verhandlung vor Handelsgericht vom 26. Februar 1969 hielt Rechtsanwalt Dr. Gissinger die im Namen seiner Klienten erhobene Einsprache nicht aufrecht. Der Vertreter Rotenbergs beantragte die Verwerfung des Nachlassvertrags. Die weiteren Opponenten waren an der Verhandlung nicht vertreten.
Mit Entscheid vom 26. Februar 1969 lehnte das Handelsgericht die Best�tigung des Nachlassvertrags ab, weil Organe der Schuldnerin unredliche Handlungen begangen h�tten, weil die Gesch�fte der Bank auch abgesehen von diesen Verfehlungen sehr unfachgem�ss und leichtfertig gef�hrt worden seien und weil nicht mit Bestimmtheit erwartet werden k�nne, dass der Nachlassvertrag f�r die Gl�ubiger vorteilhafter w�re als der Konkurs.
C.- Gegen diesen (ihr am 12. M�rz 1969 zugestellten) Entscheid hat die Schuldnerin am 21. M�rz 1969 rechtzeitig an das Bundesgericht rekurriert mit dem Antrag, "den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das Begehren der Gesuchstellerin und Rekurrentin um Best�tigung des vorgeschlagenen Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung gutzuheissen".
Dem Rekurs wurde am 28. M�rz 1969 aufschiebende Wirkung erteilt.
Der �ffentlichen Urteilsberatung, die der Schuldnerin, der Sachwalterin und den verbliebenen Opponenten angek�ndigt BGE 95 III 60 S. 65worden war, wohnten der Vertreter der Schuldnerin sowie Organe der Sachwalterin bei.
Das Bundesgericht sch�tzt den Rekurs, hebt den angefochtenen Entscheid mit Ausnahme des Kostenspruchs auf, best�tigt den vorgeschlagenen Liquidationsvergleich, ernennt die Sachwalterin zur Liquidatorin, bestellt den Gl�ubigerausschuss, auferlegt der Rekurrentin die Kosten des Rekursverfahrens und ordnet die vorgeschriebenen Mitteilungen und �ffentlichen Bekanntmachungen an.
1. Der Rekurs wurde entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gerichtet. Nach Art. 6 Ziff. 3 des Bundesgerichtsreglements vom 21. Oktober 1944 ist er jedoch von der II. Zivilabteilung zu behandeln.
2. Das BankG regelt in Art. 37 Abs. 6 die materiellen Voraussetzungen der Best�tigung des von einer Bank vorgeschlagenen Nachlassvertrages. �ber das Verfahren, das dem Entscheid �ber die Best�tigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages vorauszugehen hat, bestimmt es nur, eine Gl�ubigerversammlung finde nicht statt; die Gl�ubiger seien �ffentlich aufzufordern, allf�llige Einwendungen gegen den zu ihrer Einsicht aufzulegenden Nachlassvertragsentwurf geltend zu machen (Art. 37 Abs. 5).
Die vom Bundesrat am 30. August 1961 erlassene Vollziehungsverordnung zum BankG (VV) sagt in Art. 44, in welchen Bl�ttern die �ffentlichen Bekanntmachungen im Nachlassverfahren zu erfolgen haben, enth�lt in Art. 52 Abs. 1 und 2 n�here Bestimmungen �ber die Auflegung des Nachlassvertragsentwurfs und die Einwendungen der Gl�ubiger und sieht in Art. 52 Abs. 4 vor, das Bundesgericht k�nne f�r das Nachlassverfahren weitere Vorschriften aufstellen, die vom Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) abweichen d�rfen. Die Verordnung, die das Bundesgericht in Ausf�hrung der entsprechenden Bestimmung (Art. 54 Abs. 5) der durch die VV vom 30. August 1961 ersetzten VV zum BankG vom 26. Februar 1935 am 11. April 1935 erlassen und am 26. Februar 1936 erg�nzt hat (VNB), erkl�rt in ihrer Einleitung, f�r die Durchf�hrung eines Nachlassverfahrens gegen�ber einer dem BankG unterstehenden Firma seien neben den Vorschriften in Art. 37 BGE 95 III 60 S. 66BankG und Art. 54-56 (nun 52-54) VV die Bestimmungen des 11. Titels des SchKG mit den nachfolgenden erg�nzenden und ab�ndernden Bestimmungen massgebend, und befasst sich in Art. 8 ff. mit dem Best�tigungsverfahren.
Das Verfahren, das dem angefochtenen Entscheid vorausging, entspricht den einschl�gigen Vorschriften. Insbesondere erfolgten die vorgeschriebenen �ffentlichen Bekanntmachungen, und zwar nicht bloss in den durch Art. 44 VV bezeichneten Amtsbl�ttern, sondern auch in Tageszeitungen. Dar�ber hinaus wurde die Verf�gung vom 14. Januar 1969, durch welche der Termin zur Verhandlung �ber den Nachlassvertrag festgesetzt, die Auflegung der Einwendungen und des Sachwalterberichts angeordnet und die Gl�ubiger �ber die ihnen nach Art. 14 VNB zustehenden Rechte unterrichtet wurden, den opponierenden Gl�ubigern besonders mitgeteilt, obwohl weder das SchKG (vgl. JAEGER N. 1 zu Art. 300, N. 6 zu Art. 304 SchKG) noch die Sondervorschriften �ber das Bankennachlassverfahren eine solche Mitteilung ausdr�cklich vorschreiben.
3. F�r die Beschwerdef�hrung gegen Entscheide der Banken-Nachlassbeh�rde gelten nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 VV die Vorschriften �ber die Weiterziehung von Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs an das Bundesgericht, also Art. 19 SchKG und Art. 75 ff. des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG); dies mit der Abweichung, dass alle Entscheide der Nachlassbeh�rde nicht nur wegen Gesetzwidrigkeit im Sinne von Art. 19 SchKG, sondern auch wegen Unangemessenheit an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 VV) und dass die Frist zur Weiterziehung von Entscheiden �ber die Best�tigung oder Verwerfung des Nachlassvertrags nicht bloss zehn Tage, sondern zwanzig Tage von der schriftlichen Mitteilung des Entscheides an betr�gt (Art. 19 Abs. 1 VNB). Der nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 VV anwendbare Art. 81 OG, wonach die Einholung von Vernehmlassungen (sowie die Einziehung weiterer amtlicher Akten) dem Bundesgericht freigestellt, also ins Ermessen des Bundesgerichts gestellt ist, wird erg�nzt durch Art. 19 Abs. 3 VNB, der bestimmt, das Bundesgericht k�nne auch ausnahmsweise die rekurrierenden Parteien, den Schuldner und den Sachwalter zu einer m�ndlichen Verhandlung vorladen. Die Praxis, die sich auf die in Art. 307 SchKG vorgesehene Weiterziehung des Entscheides BGE 95 III 60 S. 67�ber den Nachlassvertrag an die vom Kanton gem�ss Art. 23 Ziff. 3 SchKG aufgestellte obere kantonale Nachlassbeh�rde im gew�hnlichen Nachlassverfahren bezieht, ist f�r die Weiterziehung des Entscheides �ber den Nachlassvertrag einer Bank an das Bundesgericht nicht massgebend. Sie verlangt im �brigen die Anh�rung der Gl�ubiger durch die obere Instanz nur unter der doppelten Voraussetzung, dass die betreffenden Gl�ubiger an der erstinstanzlichen Verhandlung teilgenommen haben und dass vor zweiter Instanz Nova zugelassen werden (oder dass die Vorbringen vor erster Instanz nicht protokolliert wurden) (BGE 42 I 116f.,BGE 25 I 401/402).
Im vorliegenden Falle gab die von der Vorinstanz ohne Angabe einer Belegstelle getroffene Feststellung, die Sachwalterin halte die Einbringung von 6-8 Millionen Franken (worunter 2-3 Millionen von schweizerischen Schuldnern) �ber die bereits eingegangenen 18 Millionen hinaus f�r durchaus denkbar, dem bundesgerichtlichen Instruktionsrichter Anlass, einen Bericht der Sachwalterin einzuholen. Zur Einholung weiterer Vernehmlassungen oder zur Anordnung einer m�ndlichen Verhandlung bestand dagegen kein Grund. Die Beteiligten hatten vor Handelsgericht Gelegenheit, sich einl�sslich zu �ussern. Der Rekurs wirft keine wesentlichen Fragen auf, die nicht schon im kantonalen Verfahren zur Diskussion gestanden h�tten. Es gen�gte daher, der Schuldnerin, der Sachwalterin und den verbliebenen Opponenten den Termin der �ffentlichen Urteilsberatung anzuzeigen.
4. Best�tigt werden kann nur ein von den Gl�ubigern angenommener Nachlassvertrag. Gl�ubiger, die innert der Frist, w�hrend welcher der Nachlassvertragsentwurf zur Einsicht aufliegt, keine Einwendungen erheben, gelten nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2 VV als Gl�ubiger, die dem Entwurf zugestimmt haben. Ebenso sind auch Gl�ubiger zu behandeln, welche die innert Frist erhobenen Einwendungen nachtr�glich fallen gelassen haben, wie das hier f�r die von Rechtsanwalt Dr. Gissinger vertretenen Gl�ubiger zutrifft. Der Nachlassvertrag gilt nach Art. 13 VNB als angenommen, wenn nicht mehr als ein Drittel der im Passivenverzeichnis stehenden Gl�ubiger mit einem mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen ausmachenden Forderungsbetrage gegen die Best�tigung des Nachlassvertrags Einwendungen erhoben haben.
Im Zeitpunkt des Entscheides der Vorinstanz lagen nur noch BGE 95 III 60 S. 68Einwendungen von zw�lf Gl�ubigern mit Forderungen von zusammen Fr. 870 037.85 vor (wovon Fr. 851 721.15 auf die bestrittene Forderung Rotenbergs entfallen). Das Passivenverzeichnis enth�lt demgegen�ber 3341 Gl�ubiger mit Forderungen von insgesamt rund 57,3 Millionen Franken. Die Zahl der opponierenden Gl�ubiger und deren Forderungen erreichen also bei weitem nicht ein Drittel der Gesamtzahl der Gl�ubiger bzw. des Gesamtbetrags der Forderungen. Dabei bleibt es auch dann, wenn man bei der Berechnung der Gesamtzahl der Gl�ubiger und des Gesamtbetrags der Forderungen die privilegierten Gl�ubiger (deren Zahl in den Akten nicht angegeben, aber unzweifelhaft verh�ltnism�ssig sehr gering ist) mit ihren Forderungen (die nach dem Status per 19. Januar 1968 zusammen mit den verrechenbaren Forderungen rund 6,4 Millionen Franken ausmachen) entsprechend Art. 305 Abs. 2 SchKG ausser Betracht l�sst. Der Nachlassvertrag ist daher in �bereinstimmung mit der Vorinstanz als angenommen zu betrachten, ohne dass im Sinne von Art. 305 Abs. 3 SchKG zu pr�fen w�re, ob die bestrittene Forderung Rotenbergs mitzuz�hlen sei.
5. Gem�ss Art. 37 Abs. 6 BankG ist der Nachlassvertrag nur zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen von Art. 306 SchKG erf�llt sind und wenn sich ausserdem nach Pr�fung aller Verh�ltnisse ergibt, dass die Interessen der Gesamtheit der Gl�ubiger durch den Nachlassvertrag besser gewahrt werden als durch die Konkursliquidation.
Da die Rekurrentin ihren Gl�ubigern einen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (Liquidationsvergleich) vorgeschlagen hat, fallen, wie die Vorinstanz mit Recht erkl�rt, die in Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG genannten Voraussetzungen ausser Betracht.
Nach Art. 306 Abs. 1 SchKG kann die Nachlassbeh�rde die Best�tigung des Nachlassvertrags verweigern, wenn der Schuldner zum Nachteil seiner Gl�ubiger unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen begangen hat.
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Rekurrentin zugunsten ausl�ndischer Banken gegen eine zum Teil nicht ihr, sondern den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats gutgeschriebene Provision f�r sehr hohe Betr�ge Garantien erteilt, die gem�ss interner Abmachung nicht in Anspruch genommen werden sollten, zur T�uschung der gesetzlichen Revisionsstelle Depotbelege �ber angeblich zur Deckung dieser Garantien BGE 95 III 60 S. 69hinterlegte, in Wirklichkeit nicht vorhandene Wertpapiere hergestellt, Wechsel mit der nachgemachten Unterschrift eines (angeblich damit einverstandenen) Kunden versehen, ihren Gesch�ftsbetrieb sehr mangelhaft organisiert und gef�hrt, wiederholte Beanstandungen der Revisionsstelle nicht beachtet, bei der Gew�hrung von Krediten (namentlich Wechselkrediten) allgemein anerkannte Gesch�ftsgrunds�tze missachtet und den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats �bersetzte Verg�tungen ausgerichtet, was alles den Gl�ubigern unmittelbar oder mittelbar zum Nachteil gereichte. Die Annahme der Vorinstanz, die Strafuntersuchung, die wegen der zum Schein erteilten Garantien eingeleitet wurde, habe zu massiven Abhebungen und damit zum Schalterschluss und wenigstens mittelbar zu einer Gef�hrdung der Gl�ubiger gef�hrt, beruht entgegen der Behauptung der Rekurrentin nicht offensichtlich auf einem Versehen (vgl. zu diesem Begriff BGE 91 II 277 mit Hinweisen, 334); denn sie kann sich auf den Bericht der Sachwalterin vom 13. November 1968 st�tzen. Die �brigen "Korrekturen", welche die Schuldnerin an einzelnen Feststellungen der Vorinstanz anzubringen sucht, betreffen nebens�chliche Punkte und verm�gen am Tatbestand, wie er vorstehend zusammengefasst wurde, nichts zu �ndern. Auf Grund dieses Tatbestandes hat die Vorinstanz mit Recht angenommen, die Rekurrentin habe zum Nachteil ihrer Gl�ubiger unredliche und sehr leichtfertige Handlungen begangen. Das wird denn auch im Rekurs nicht bestritten.
Eine solche Handlungsweise des Schuldners f�hrt jedoch nicht ohne weiteres zur Verwerfung des Nachlassvertrages; denn Art. 306 SchKG sagt in seiner heutigen (seit dem 1. Februar 1950 geltenden) Fassung nicht mehr wie fr�her, die Best�tigung eines von den Gl�ubigern angenommenen Nachlassvertrages erfolge nur, wenn der Schuldner nicht zum Nachteil seiner Gl�ubiger unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen begangen hat (und die weiteren gesetzlichen Voraussetungen zutreffen), sondern lautet wie erw�hnt dahin, dass die Nachlassbeh�rde die Best�tigung verweigern "kann", wenn der Schuldner so gehandelt hat. Die sog. Nachlassw�rdigkeit des Schuldners ist also heute nicht mehr eine unerl�ssliche Voraussetzung f�r die Genehmigung eines Nachlassvertrags. Diese kann zwar grunds�tzlich auch heute noch wegen unredlicher oder sehr leichtfertiger Handlungen des Schuldners verweigert werden. Zumal bei einem Liquidationsvergleich, durch den der Schuldner sein BGE 95 III 60 S. 70Gesch�ft aufgibt, kann dagegen die Best�tigung im Interesse der Gl�ubiger als geboten erscheinen, auch wenn der Schuldner nicht "nachlassw�rdig" ist (BGE 87 III 37).
6. Im Anschluss an die Feststellung, dass der in Art. 37 Abs. 6 BankG enthaltene Hinweis auf Art. 306 SchKG seit der Revision des SchKG auf die heute geltende Fassung dieser Bestimmung zu beziehen ist und dass sich die erfolgte �nderung der Voraussetzungen f�r die Best�tigung eines Nachlassvertrags daher auch im Nachlassverfahren der Banken und Sparkassen auswirken muss, f�hrte das Bundesgericht in BGE 87 III 37 /38 aus, die Genehmigung des Nachlassvertrages einer Bank oder Sparkasse k�nne also dem Grundsatze nach wegen unredlicher oder sehr leichtfertiger Handlungen der Schuldnerin verweigert werden; anders verhalte es sich, "wenn der vorgeschlagene Nachlassvertrag ein Liquidationsvergleich ist, von dem nach den gegebenen Umst�nden mit Bestimmtheit angenommen werden muss, er sei f�r die Gl�ubiger vorteilhafter als der Konkurs"; lasse sich dagegen diese letzte Annahme nicht rechtfertigen, so sei die Genehmigung nach Art. 37 Abs. 6 BankG in jedem Falle zu verweigern. Soweit mit diesen Ausf�hrungen gesagt werden wollte, der Nachlassvertrag einer Bank oder Sparkasse k�nne nur genehmigt werden, wenn mit Bestimmtheit anzunehmen sei, er sei f�r die Gl�ubiger g�nstiger als der Konkurs, kann daran nicht festgehalten werden. Der Zusatz "mit Bestimmtheit" versch�rft die gesetzlichen Voraussetzungen der Best�tigung. Art. 37 Abs. 6 BankG verlangt in dieser Beziehung nur, dass sich nach Pr�fung aller Verh�ltnisse "ergibt", dass der Nachlassvertrag den Interessen der Gl�ubigergesamtheit besser dient als der Konkurs. W�rde die Best�tigung voraussetzen, dass ein solcher Vorteil mit Bestimmtheit zu erwarten ist, so w�re sie abgesehen vom Falle, dass Dritte bedeutende Zusch�sse zur Finanzierung des Nachlassvertrags versprechen, nur selten m�glich, da sich regelm�ssig nicht bestimmt voraussagen l�sst, ob der Nachlassvertrag oder der Konkurs den Gl�ubigern mehr einbringen wird. Das die Wahrung der Gl�ubigerinteressen betreffende Erfordernis f�r die Best�tigung des Nachlassvertrags einer Bank oder Sparkasse muss daher als erf�llt gelten, wenn sich der Nachlassvertrag nach menschlicher Voraussicht f�r die Gl�ubiger g�nstiger auswirken wird als der Konkurs.
Bei Pr�fung der Frage, ob durch den Nachlassvertrag die Gl�ubigerinteressen besser gewahrt werden als durch den Konkurs, BGE 95 III 60 S. 71im Falle einer nicht nachlassw�rdigen Bank strengere Anforderungen zu stellen als im Falle einer nachlassw�rdigen, ist namentlich dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Liquidationsvergleich vorgeschlagen wird und die Bankfirma eine juristische Person ist, wie es hier zutrifft. In einem solchen Falle ist, wie der Vertreter der Rekurrentin mit Recht hervorhebt, das Erfordernis der Nachlassw�rdigkeit �berhaupt wenig sinnvoll. Es handelt sich hier, anders als in der Regel beim Prozent- oder Stundungsvergleich, nicht darum, dem Schuldner durch Opfer der Gl�ubiger eine Sanierung und die Fortf�hrung des Gesch�ftes zu erm�glichen, was Bedenken wecken kann, wenn der Schuldner unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen zum Nachteil der Gl�ubiger begangen hat (vgl. SCHODER, ZBJV 1952 S. 433, und BGE 87 III 37). Die juristische Person h�rt vielmehr nach durchgef�hrter Nachlassliquidation zu bestehen auf. Bestraft werden kann sie selbst nicht, wogegen die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit ihrer Organe und die Anspr�che aus allf�lligen anfechtbaren Handlungen im Falle des Liquidationsvergleichs wie im Falle des Konkurses bestehen bleiben (vgl. Art. 31 und 37 VNB). Der Entscheid �ber den von der Rekurrentin vorgeschlagenen Liquidationsvergleich h�ngt daher einzig davon ab, ob dieser Nachlassvertrag f�r die Gl�ubiger voraussichtlich vorteilhafter sei als der Konkurs.
a) Beim Entscheid hier�ber ist vorab die eigene Ansicht der Gl�ubiger zu beachten; denn es ist anzunehmen, dass die Gl�ubiger sich bei ihrer Stellungnahme zum Nachlassvertrag vom Bestreben leiten lassen, ihre Interessen m�glichst gut zu wahren.
Wie sich aus Erw�gung 4 hievor ergibt, haben nur 12 von �ber 3000 Gl�ubigern an ihren Einwendungen gegen den Nachlassvertrag festgehalten und machen die Forderungen dieser Gl�ubiger nur ca. 1,5% aller Forderungen bzw. 1,7% der nicht privilegierten und nicht verrechenbaren Forderungen aus. L�sst man die bestrittene und nach den vorliegenden Akten nicht liquide Forderung Rotenbergs, der mit seinen Einwendungen wohl Sonderinteressen verfolgt, ausser Betracht, so schmilzt die Oppositionsgruppe auf 11 Gl�ubiger mit Forderungen von ca. Fr. 18 300.-- zusammen. Es ist also davon auszugehen, dass eine �berw�ltigende Mehrheit der Gl�ubiger mit Forderungen, die zusammen den weitaus gr�ssten Teil der Kurrentforderungen ausmachen, den Nachlassvertrag dem Konkurs vorzieht.
b) Diese Stellungnahme der Gl�ubiger ist sachlich begr�ndet.
BGE 95 III 60 S. 72Unter den Aktiven der Rekurrentin befinden sich bedeutende Posten, die sich voraussichtlich in einer Nachlassliquidation mit ihrem freieren Verfahren (vgl. Art. 34 VNB) g�nstiger verwerten lassen als im Konkurs (der nach Art. 270 SchKG grunds�tzlich innert sechs Monaten abgeschlossen werden sollte, so dass die Konkursverwaltung z.B. in der Wahl des Zeitpunktes der Verwertung nicht so frei ist wie der Nachlassliquidator; vgl. REIMANN, Kommentar zum BankG, 1963, N. 8 zu Art. 36 BankG, S. 104). Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall vom Falle BGE 87 III 33 ff., wo die Nachlasspetentin nicht darauf hinzuweisen vermochte, dass gewisse Aktiven vorhanden seien, die sich im Nachlassliquidationsverfahren besser verwerten liessen als im Konkurs (a.a.O. S. 39).
Die Vorinstanz fand allerdings, der Nachlassvertrag w�re f�r die Gl�ubiger auf Grund des Angebots der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Aktiven zu 22 Millionen Franken zu �bernehmen, "nur dann g�nstiger, wenn im Konkursfalle voraussichtlich nicht weitere 4 Millionen Franken [�ber die schon eingebrachten 18 Millionen hinaus] fl�ssig gemacht werden k�nnten"; die Vertreter der Sachwalterin hielten es aber f�r durchaus denkbar, dass noch maximal 6-8 Millionen eingehen, darunter 2-3 Millionen von schweizerischen Schuldnern; somit bestehe die M�glichkeit, im Falle des Konkurses mehr zu l�sen als die von der Schweizerischen Bankgesellschaft angebotenen 22 Millionen. Dass die Sachwalterin die ihr zugeschriebene Auffassung �ber den im Konkursfall erzielbaren Erl�s vertrete, ergibt sichjedoch weder aus ihren Berichten vom 13. und 27. November 1968 und 14. Januar 1969 noch aus dem Protokoll der Verhandlung vom 26. Februar 1969. Nach dem vom bundesgerichtlichen Instruktionsrichter eingeholten Bericht vom 23. April 1969 (vgl. Erw. 3 hievor) rechnet die Sachwalterin bei einer Liquidation im Rahmen des vorgeschlagenen Nachlassverfahrens mit einem weiteren Eingang von rund 7,7 Millionen, wovon 4,1 Millionen aus dem Inland und 3,6 Millionen aus dem Ausland.
Inbezug auf die inl�ndischen Aktiven d�rfte das Ergebnis bei Liquidation im Nachlass- oder im Konkursverfahren ungef�hr gleich sein. Anders bez�glich der ausl�ndischen Aktiven. Bei den Wechseln auf das Ausland (70 in Deutschland domizilierte Bezogene mit einem Schuldbetrag von rund 5 Millionen Franken) bef�rchtet die Sachwalterin im Konkursfall wesentlich BGE 95 III 60 S. 73empfindlichere Einbussen als bei einer Nachlassliquidation. Die Auffassung der Vorinstanz, der Konkurs stehe einer Klageerhebung im Ausland nicht entgegen, verharmlost die mit einem Konkurs verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Anderseits untersch�tzt die Vorinstanz die Vorteile, welche die Verwertung der noch nicht realisierten Aktiven durch eine sie zu diesem Zweck �bernehmende Bank, die �ber weitreichende Beziehungen und eine ausgedehnte Kenntnis der wirtschaftlichen Verh�ltnisse verf�gt, zumal bei den ausl�ndischen Aktiven bietet. Diese Vorteile d�rften nicht nur beim Inkasso der Auslandwechsel, sondern vor allem auch bei der Verwertung der Whiskypartien, die der Rekurrentin als Pfand f�r Kontokorrentforderungen von Fr. 1770 000.-- haften und in britischen Lagerh�usern hinterlegt sind, zur Geltung kommen. Auch abgesehen von diesen Vorteilen macht es im �brigen einen wesentlichen Unterschied aus, ob die vorhandenen schwer einbringlichen Aktiven nach kaufm�nnischen Grunds�tzen und unter Ber�cksichtigung der Martklage oder konkursm�ssig (und unter dem Eindruck des Konkurses, der namentlich im Ausland zu Spekulationen verleiten kann) liquidiert werden.
H�chst wahrscheinlich sind die von der Schweizerischen Bankgesellschaft angebotenen 22 Millionen freilich auch im Konkurs einzubringen. Denn 18 Millionen stehen bereits zur Verf�gung, und von den noch nicht verwerteten Aktiven liegen 4,1 Millionen im Inland. Die Bankgesellschaft hat sich indessen verpflichtet, den Gl�ubigern den Mehrerl�s nach Abzug ihrer Liquidationskosten zur Verf�gung zu stellen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht kein Anlass, diese Verpflichtung nicht ernst zu nehmen, d.h. daran zu zweifeln, dass die Bank sich ernstlich um die Erzielung eines Mehrerl�ses bem�hen werde.
Das Angebot der Schweizerischen Bankgesellschaft bedarf im �brigen noch der Annahme. Es steht den Liquidationsorganen frei, es abzulehnen und eine allf�llige g�nstigere Offerte zu ber�cksichtigen oder eine andere Art der Verwertung zu w�hlen (vgl. Art. 34 VNB).
Bei Pr�fung aller Verh�ltnisse ergibt sich also, dass die Interessen der Gesamtheit der Gl�ubiger durch den Nachlassvertrag nach menschlicher Voraussicht besser gewahrt werden als durch die Konkursliquidation. Das ist auch die Ansicht der Sachwalterin, von der nicht ohne Not abzuweichen ist.
Der Nachlassvertrag, der alle nach Art. 23 und namentlich BGE 95 III 60 S. 74Art. 24 VNB wesentlichen Bestimmungen enth�lt, ist also zu best�tigen.
7. Bei Best�tigung eines Liquidationsvergleiches hat die Nachlassbeh�rde (oder gegebenenfalls das Bundesgericht) die Liquidatoren und die Mitglieder des Gl�ubigerausschusses zu ernennen (Art. 24 lit. b VNB). Vor der Ernennung ist die Bankenkommission anzuh�ren (Art. 24 lit. b VNB; REIMANN N. 1 a.E. zu Art. 50 VV). Die Namen der Liquidatoren sind in der Publikation des Best�tigungsentscheids anzugeben (Art. 20 Abs. 3 VNB).
Als Liquidatorin hat die Rekurrentin die Sachwalterin vorgeschlagen, als Mitglieder des Gl�ubigerausschusses mit Zustimmung der Sachwalterin Dr. Peter Widmer, Dr. Veit Wyler und Dr. Harald Huber in Z�rich. Die Bankenkommission hat diesen Vorschl�gen am 24. Januar/21. Mai 1969 zugestimmt.
Bei einem Liquidationsvergleich ist den Gl�ubigern bestrittener Forderungen eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderungen (Art. 310 SchKG) nicht anzusetzen (Art. 17 Abs. 2 VNB). Vielmehr wird beim Liquidationsvergleich �ber s�mtliche Forderungen im Kollokationsverfahren entschieden (Art. 17 Abs. 2 und Art. 30 VNB).
Die Best�tigung des Nachlassvertrages ist �ffentlich bekanntzumachen und ausser der Rekurrentin, der Liquidatorin, den Mitgliedern des Gl�ubigerausschusses und der Bankenkommission den in Art. 20 VNB genannten Amtsstellen (Betreibungsamt; Grundbuch�mter der Orte, wo die Rekurrentin Grundeigentum besitzt; Handelsregisteramt) besonders mitzuteilen. Grundeigentum besitzt die Rekurrentin in Z�rich-Enge (Seestrasse 43) und in Z�rich-Wiedikon (Miteigentum an der Liegenschaft Goldbrunnenstrasse 111). Bei dem auf Seite 16 des Sachwalterberichts vom 13. November 1968 erw�hnten Stockwerkeigentum in Montreux handelt es sich nicht um Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 712a ZGB, sondern um eine Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft (S. 68 des genannten Berichts).
8. Die Rekurrentin (bzw. die Liquidationsmasse) hat die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Nachlassbeh�rde und des Rekursverfahrens vor Bundesgericht zu tragen, obwohl sie mit dem Rekurs materiell obsiegt. Dass der Nachlassschuldner auch im Falle der Best�tigung des Nachlassvertrages die Kosten des Entscheides (und des nachfolgenden Verfahrens) zu bezahlen hat, ist freilich weder f�r das gew�hnliche Nachlassverfahren BGE 95 III 60 S. 75noch f�r das Nachlassverfahren der Banken ausdr�cklich vorgeschrieben. Es entspricht aber dem f�r den Konkurs geltenden Grundsatz, dass die Kosten der Er�ffnung und Durchf�hrung des Konkurses aus dem Erl�s der Masse vorab zu decken sind (Art. 262 SchKG; vgl. auch Art. 68 SchKG, wonach der Schuldner die Betreibungskosten tr�gt), und wird in Art. 64 ff. und 78bis ff. des Geb�hrentarifs zum SchKG vom 6. September 1957 (GebT) sowie in Art. 40, 44 und 45 VNB vorausgesetzt (vgl. auch JAEGER, N. 6 a.E. zu Art. 306 SchKG).
In BGE 82 III 48 Erw. 2 nahm das Bundesgericht freilich an, auf Rekurse gem�ss Art. 55 Abs. 2 der VV vom 26. Februar 1935, womit Art. 53 Abs. 2 der heute geltenden VV vom 30. August 1961 w�rtlich �bereinstimmt, sei der GebT entsprechend anzuwenden; demzufolge k�nnten dem Rekurrenten in einem solchen Verfahren keine Kosten auferlegt werden (Art. 69 GebT). Dabei wurde �bersehen, dass der GebT (Art. 83 Abs. 2) und die VNB (Art. 46) f�r Entscheide des Bundesgerichts �ber Rekurse gegen Entscheide des Stundungsgerichts, des Konkursgerichts und der Nachlassbeh�rde f�r Banken, d.h. f�r Entscheide �ber Rekurse im Sinne von Art. 53 Abs. 3 der geltenden VV, besondere Geb�hren vorsehen. Art. 83 Abs. 2 GebT nennt eine Geb�hr von h�chstens Fr. 50.- (welcher Betrag sich gem�ss Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1964 um 20% auf Fr. 60.- erh�ht), beh�lt aber Art. 46 VNB vor. Nach dieser letzten Bestimmung bezieht das Bundesgericht f�r Rekursentscheide in Bankennachlassgesch�ften eine Geb�hr von Fr. 50.- bis 200.--. Diese Geb�hr f�llt nicht unter den erw�hnten Bundesratsbeschluss (der nur einen Zuschlag zu den im GebT festgesetzten Geb�hren vorsieht). - Im Falle BGE 82 III 46 ff. war �berhaupt nicht zu pr�fen, ob Rekursentscheide im Sinne von Art. 55 (neu 53) Abs. 2 VV geb�hrenpflichtig seien, da es sich damals in Wirklichkeit gar nicht um einen Rekurs gegen einen Entscheid des Stundungsgerichts, des Konkursgerichts oder der Nachlassbeh�rde f�r Banken handelte (a.a.O. 47 E. 1).
87 III 37,
87 III 33,
82 III 48 suite... ,
art. 37 al. 6 LB,
art. 306 al. 1 LP suite... ,
Art. 13 VNB,
Art. 34 VNB,
Art. 24 lit. b VNB,
Art. 17 Abs. 2 VNB,
art. 37 al. 5 LB,
art. 53 al. 2 RE,
art. 75 ss OJ,
art. 52 al. 2 RE,
art. 305 al. 2 et 3 LP,
Art. 29 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG),
Art. 316a SchKG,
Art. 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (VNB),
Art. 37 BGE 95 III 60 S. 66BankG,
Art. 14 VNB,
Art. 19 Abs. 1 VNB,
Art. 19 Abs. 3 VNB,
Art. 23 Ziff. 3 SchKG,
Art. 305 Abs. 3 SchKG,
Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG,
Art. 31 und 37 VNB,
Art. 24 VNB,
Art. 20 Abs. 3 VNB,
Art. 310 SchKG,
Art. 20 VNB,
Art. 40, 44 und 45 VNB,
Art. 46 VNB

References: art. 52
 art. 8
 art. 19
 art. 75
 art. 19
 art. 6
 art. 13
 art. 305
 art. 306
 art. 308
 art. 46

BGE 
 Art. 29
 Art. 316

Art. 23
 BGE 
 Art. 316
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 6
 Art. 37
 Art. 44
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 37
 BGE 
 Art. 54
 Art. 8
 Art. 44
 Art. 14
 Art. 300
 Art. 304
 Art. 53
 Art. 19
 Art. 75
 Art. 19
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 19
 Art. 307
 BGE 
 Art. 23
 Art. 52
 Art. 13
 BGE 
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 37
 Art. 306
 Art. 306
 Art. 306
 BGE 
 BGE 
 Art. 306
 BGE 
 Art. 37
 Art. 306
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 31

BGE 
 Art. 34
 Art. 270
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 23
 BGE 
 Art. 50
 Art. 30
 Art. 20
 Art. 712
 BGE 
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 40
 Art. 306
 BGE 
 Art. 55
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 83
 Art. 46
 BGE 
 Art. 55

art. 37

art. 306

Art. 13

Art. 34

Art. 24

Art. 17

art. 37

art. 53

art. 75

art. 52

art. 305

Art. 29

Art. 316

Art. 10

Art. 37
 BGE 

Art. 14

Art. 19

Art. 19

Art. 23

Art. 305

Art. 306

Art. 31

Art. 24

Art. 20

Art. 310

Art. 20

Art. 40

Art. 46