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Timestamp: 2013-05-24 04:39:42+00:00

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Trennungsunterhalt bei Verpflichtung zu Kindesunterhalt Familienrecht
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| 30.04.2012 12:53 | Preis: ***,00 € |
Ich bin seit drei Jahren von meiner Frau getrennt. Meine Frau hat vor unserer Trennung halbtags gearbeitet und kurz nach unserer Trennung angefangen ganztags zu arbeiten. Meine Frau verdient etwas weniger als ich und lebte ca. 2,5 Jahre mit unseren Kindern (bei der Trennung 13 und 20 Jahre alt, der 20-jährige verdient selbst) in unserem gemeinsamen Haus. Entsprechend unseren Einkommensverhältnissen ergibt sich nach Abzug von Zinsen und Hausabtrag (jeder zahlt die Hälfte) ein verbleibendes Nettoeinkommen von 1857,-€ für mich und 1.504,-€ für meine Frau. Aus meinem Nettoeinkommen errechnet sich, dass ich Kindesunterhalt in Höhe von 356,-€ an meine Frau für den 13-jährigen Sohn zahlen muss.
30.04.2012 | 15:06
78/12 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 55,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zieht einer der Partner aus der im gemeinsamen oder alleinigen Eigentum eines Ehepartners stehenden Ehewohnung aus und bleibt der andere in ihr wohnen, so kann der die Ehewohnung verlassende Partner für den Vorteil des mietfreien Wohnens gemäß § 1361b BGB Nutzungsvergütung verlangen (s. unter 2.) bzw. sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen (s. unter 1.).
2.	Sie können allerdings bereits jetzt versuchen, als Ausgleich dafür, dass der aus der Wohnung verdrängte Ehegatte bis zur Rechtskraft der Ehescheidung auf Ihr Recht zum Mitbesitz verzichten muss, ( soweit dies der Billigkeit entspricht), von Ihrer F eine Nutzungsvergütung § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen. Seit der Neufassung des § 1361b Abs. 3 BGB kann eine Nutzungsentschädigung auch bei freiwilligem Auszug und bei Miteigentum verlangt werden. Die Nutzungsvergütung wird regelmäßig in monatlich fällig werdenden Teilbeträgen festgesetzt, doch kann auch eine einmalige Abstandszahlung, oder die Freistellung von künftigen Mietzinsforderungen oder - im Falle finanzierten Wohneigentums - Kreditraten im Innenverhältnis angeordnet werden [vgkl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 1361b BGB , Rn 26 und 27]
Eine Unterhaltsregelung hat Vorrang. Fordert Ihre in der Wohnung gebliebene Ehefrau Trennungsunterhalt, dann wird bei der Unterhaltsbemessung in der Regel die Wohnungsüberlassung als fiktives Einkommen berücksichtigt (s.o.). Daneben kommt die Geltendmachung einer zusätzlichen Nutzungsvergütung grundsätzlich nicht in Betracht, weil der bei der Berechnung des Unterhalts angesetzte Wohnwert eine Regelung über den Nutzungswert der Ehewohnung beinhaltet. [vgl. Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, 2. Auflage 2011	________________________________________
danke für Ihre ausführliche Stellungnahme. Die grundsätzliche Fragestellung war, ob ich einen Unterhaltsanspruch gegenüber meiner Frau unter Einbeziehung des Wohnvorteils haben kann, obwohl ich Ihr gegenüber in Sachen Kindesunterhalt zahlungsverpflichtet bin. Ihre Beantwortung habe ich so verstanden, dass dieser Unterhaltsanspruch grundsätzlich gegeben ist.
01.05.2012 | 10:31
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 30.04.2012 18:15:24 Trennungsunterhalt bei Verpflichtung zu Kindesunterhalt
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 55,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: 1. Da während der Trennungszeit die Ehe noch besteht, nimmt der unterhaltsbedürftige Ehepartner an den Einkommensveränderungen des unterhaltspflichtigen Partners – d.h. der Vollzeitstelle Ihrer Ehefrau (E)- unverändert teil. SIE haben grds. auch gegen E einen einklagbaren Anspruch auf TU. Voraussetzungen für den Anspruch wäre aber, dass Sie unterhaltsbedürftig sind, weil Sie Ihren Unterhaltsbedarf nicht aus eigenen Einkünften decken können, und 3. E zur Zahlung des ungedeckten Bedarfs in der Lage, d.h. leistungsfähig ist; denn Unterhalt muss nicht zahlen, wer wegen der Erfüllung der Unterhaltspflicht selbst bedürftig wird. [ vgl. Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010/ F. Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten / II. Anspruchsvoraussetzungen Rn 334 + 335).	Ob wirklch auf Ihrer Seite ein Unterhaltsbedarf besteht, müßte aber noch durch einen Anwalt vor Ort errechnet werden; denn Ihre E hat ja auch vom Grds. her einen Anspruch eggen Sie und die beiden Ansprüche können sich theoretisch/mglw. gegeneinander auf (dies hängt von dem konkreten errechneten Bedarf Ihrer E ab). VOM PRINZIP IST IHRE EINSCHÄTZUNG, DASS DEM EINKOMMEN DER E DER WOHNVORTEIL HINZUZURECHNEN IST, ABER RICHTIG.
Ab jetzt könnten Sie theretisch die Nutzungsentschädigung fordern, nur nicht rückwirkend, da es ein solches Zahlungsverlangen eben auf Ihrer Seite – nach Ihren Ausführungen - bislang nicht gegeben habe dürfte. Ich weise abschließend erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist. Mit freundlichen Grüßen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
30.04.2012 | 15:27
Ich weise erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist. Mit freundlichen Grüßen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
2012-05-03 | 07:21
Höhe des TrennungsunterhaltesKindesunterhalt wenn Wohnort von Unterhaltspflichtiger unbekanntKindesunterhalt - je ein KindKindesunterhalt bei StudiumKindesunterhalt
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 § 4
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