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Timestamp: 2016-10-22 23:47:31+00:00

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121 IV 178
121 IV 17829. Urteil des Kassationshofes vom 28. April 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Mittellandes des Kantons Bern gegen L. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 185 ch. 2 CP; prise d'otage qualifi�e; menaces de mort contre la victime; usage d'une arme factice. La qualification de menaces de mort implique objectivement une atteinte aux int�r�ts juridiquement prot�g�s de l'otage nettement plus importante que dans le cadre de l'infraction non qualifi�e et cette atteinte doit �tre voulue (consid. 2c). Cette condition peut �tre r�alis�e m�me quand l'auteur ne peut ni ne veut r�aliser sa menace (consid. 2d). Qualification ni�e dans le cas d'une prise d'otage n'ayant dur� que quelques secondes (agression d'une banque) au cours de laquelle l'auteur a menac� l'otage avec un jouet repr�sentant un pistolet (consid. 2e). Faits � partir de page 178
BGE 121 IV 178 S. 178
A.- Am 3. Oktober 1994 verurteilte die Kriminalkammer des Kantons Bern L. wegen Geiselnahme, qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu 3 Jahren Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 300.--.
Dem Schuldspruch wegen Geiselnahme liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 1993 lernte L. auf der Gasse in B. den inzwischen verstorbenen M. kennen. Beide verkehrten im Drogenmilieu, waren arbeitslos und befanden BGE 121 IV 178 S. 179sich in finanziellen Schwierigkeiten. Mitte September 1993 entschlossen sie sich, einen �berfall auf die Filiale der Bank X. in B. zu ver�ben. Da sie sich nicht dar�ber einigen konnten, wer von ihnen den eigentlichen �berfall ausf�hren solle, liessen sie das Los entscheiden. Die Wahl fiel auf M.. Am Morgen des 17. September 1993 begaben sie sich in ein Waffengesch�ft, um f�r den �berfall eine Schreckschusspistole zu erwerben. Da ihnen die Waffe zu teuer erschien, verzichteten sie jedoch auf den Kauf. Am Mittag des gleichen Tags kaufte L. in einem Spielwarengesch�ft eine Spielzeugpistole, Marke "Matic Line", Modell "Jaguarmatic" (sog. K�pslipistole), von welcher er den Eindruck hatte, dass sie wie eine echte Waffe aussehe, und �bergab diese dem M.. Am Nachmittag des 17. September 1993 begaben sich L. und M. vor die Bank. Dort st�lpte sich M. eine alte Shorts-Hose, in die er zwei Sehschlitze geschnitten hatte, �ber den Kopf. W�hrend sich L. in einen nahe gelegenen Park begab, betrat M. die Bank. Unter der T�r zog er die Spielzeugpistole aus seiner Jacke hervor und begab sich zum Schalter, wo sich die Kundin R. aufhielt. M. richtete die Pistole in der Folge sowohl gegen Frau R. als auch gegen den Schalterbeamten und verlangte von diesem Geld. Der Schalterbeamte gab das Geld erst heraus, als M. Frau R. die Pistole an den Hinterkopf dr�ckte. Zuerst �bergab er M. b�ndelweise Hundertfrankennoten, auf Verlangen dann auch Tausendfrankennoten. M. nahm das Geld, insgesamt Fr. 36'600.--, an sich und verliess die Bank. Sowohl der Schalterbeamte als auch Frau R. glaubten, die Pistole sei echt und geladen.
B.- Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Kriminalkammer aufzuheben und die Sache zur Verurteilung wegen qualifizierter Geiselnahme gem�ss Art. 185 Ziff. 2 StGB sowie zur Neubemessung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bestraft, wer jemanden der Freiheit beraubt, entf�hrt oder sich seiner sonstwie bem�chtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu n�tigen. Die Strafe ist Zuchthaus nicht unter drei Jahren, wenn der T�ter droht, das Opfer zu t�ten, k�rperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln (Art. 185 Ziff. 2 StGB). In besonders schweren F�llen, BGE 121 IV 178 S. 180namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der T�ter mit lebensl�nglichem Zuchthaus bestraft werden (Art. 185 Ziff. 3 StGB).
a) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdegegner habe sich, auch wenn er in der Bank nicht anwesend gewesen sei, als Mitt�ter zu verantworten. Da M. beim �berfall nicht von dem abgewichen sei, was der gemeinsamen Vorstellung �ber den Ablauf der Tat entsprochen habe, m�sse sein gesamtes Handeln in vollem Ausmass dem Beschwerdegegner angerechnet werden.
Die Vorinstanz bejaht den Grundtatbestand der Geiselnahme nach Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in objektiver wie subjektiver Hinsicht. Da M. die Waffe Frau R. an den Hinterkopf gehalten habe und diese von der Echtheit der Pistole �berzeugt gewesen sei, habe er - wenn zufolge des kurzen Zeitablaufs allenfalls keine Freiheitsberaubung anzunehmen sei - sich ihrer zumindest bem�chtigt.
Zur Frage der Qualifikation nach Art. 185 Ziff. 2 StGB f�hrt die Vorinstanz aus, auch wenn M. nicht ausdr�cklich gedroht habe, er werde Frau R. erschiessen, k�nne sein Verhalten nur so interpretiert werden. Ein solches konkludentes Drohen reiche f�r die Qualifikation grunds�tzlich aus. Es stelle sich jedoch die Frage, ob eine Drohung mit einer f�r die Geisel objektiv vollkommen ungef�hrlichen "K�pslipistole" als Drohung mit dem Tode angesehen werden k�nne, was mit einer massiven Erh�hung der Mindeststrafe verbunden w�re. F�r den Grundtatbestand drohe das Gesetz eine Zuchthausstrafe von mindestens einem Jahr an. Bei Bejahung der Qualifikation betrage die Mindeststrafe dagegen drei Jahre Zuchthaus. Es stelle sich die Frage, ob eine Drohung, die der T�ter weder wahrmachen wolle noch k�nne, eine solche massive Erh�hung der Mindeststrafe rechtfertige. Ausgehend davon, dass es beim Tatbestand der Geiselnahme in erster Linie um den Schutz der Rechtsg�ter der Geisel und erst in zweiter Linie um den Schutz der Willensbildungs- und Bet�tigungsfreiheit des Dritten gehe, sei der Lehrmeinung zu folgen, wonach f�r die Qualifikation eine weitergehende Einschr�nkung der Willensbildungs- und Bet�tigungsfreiheit des Dritten allein nicht ausreiche, sondern zus�tzlich eine gewisse Erh�hung der objektiven Gef�hrdung der Geisel verlangt werden m�sse. Diese letztere Voraussetzung sei hier nicht erf�llt. Der Beschwerdegegner sei deshalb lediglich in Anwendung des Grundtatbestandes zu verurteilen.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, nach dem Gesetzeswortlaut komme es nicht darauf an, ob der T�ter die Drohung ernst meine. Qualifikationsgrund sei nicht die wirkliche Situation der Geisel, sondern die ausserordentliche BGE 121 IV 178 S. 181Zwangslage, in die der N�tigungsadressat versetzt werde. Diese Zwangslage sei f�r den Gen�tigten genau gleich, wenn der T�ter eine durchgeladene und entsicherte Pistole einsetze und zum Schiessen entschlossen sei, wie wenn er eine Attrappe einsetze und zum Schiessen entschlossen scheine. Im einen wie im andern Fall sei der Dritte gezwungen, sich n�tigen zu lassen, wenn er kein Risiko f�r die Geisel eingehen wolle. Die Auffassung der Vorinstanz, dass f�r die Qualifikation nach Art. 185 Ziff. 2 StGB eine weitergehende Einschr�nkung der Willensbildungs- und Willensbet�tigungsfreiheit des Dritten allein nicht ausreiche, sondern zus�tzlich eine Erh�hung der objektiven Gef�hrdung der Geisel n�tig sei, finde im Gesetzestext keine Grundlage.
2. a) Der Grundtatbestand der Geiselnahme gem�ss Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist dadurch gekennzeichnet, dass der T�ter jemanden zu einem bestimmten Verhalten zu n�tigen sucht, indem er eine andere Person in seine Gewalt bringt. Diese Geisel hat selber keinen Einfluss darauf, dass jenes Ansinnen erf�llt wird. Art. 185 StGB sch�tzt als Rechtsgut in erster Linie die pers�nliche Freiheit der Geisel, aber auch ihre erfahrungsgem�ss stark gef�hrdete physische und psychische Integrit�t, in zweiter Linie die Willensfreiheit desjenigen, an den die T�terschaft ihre Forderung richtet (REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 6. Aufl., S. 350). Die Strafe betr�gt beim Grundtatbestand mindestens ein Jahr Zuchthaus (Art. 35 StGB).
Gem�ss Art. 185 Ziff. 2 StGB steigt die Mindeststrafe auf drei Jahre Zuchthaus unter anderem dann, wenn der T�ter droht, das Opfer zu t�ten. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht darauf an, ob die Geisel von der Drohung weiss und ob der T�ter diese ernst meint; danach ist Qualifikationsgrund allein die ausserordentliche Zwangslage, in die der N�tigungsadressat versetzt wird. Ob das ausreicht, um das hohe Strafmass zu rechtfertigen, wird im Schrifttum allerdings bezweifelt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., � 5 N 59). Es wird die Auffassung vertreten, Ziff. 2 sei insofern zu weit gefasst, als auch die nicht ernst gemeinte Drohung, welche f�r die Geisel kein zus�tzliches Risiko berge, darunter falle (HANS-PETER EGLI, Freiheitsberaubung, Entf�hrung und Geiselnahme, Diss. Z�rich 1986, S. 200). REHBERG/SCHMID (a.a.O., S. 355) schlagen vor, Ziff. 2 auf jene F�lle einzuschr�nken, in denen der Geiselnehmer gewillt ist, die Drohung wahrzumachen. Andernfalls w�rde sein Verhalten lediglich den Druck auf den Adressaten seiner Forderung verst�rken, nicht aber die im Vordergrund stehenden Rechtsg�ter der Geisel zus�tzlich gef�hrden.BGE 121 IV 178 S. 182
b) Nach der Rechtsprechung ist bei der Auslegung von qualifizierten Tatbest�nden der angedrohten Strafe Rechnung zu tragen (BGE 119 IV 216 E. 2e, BGE 118 IV 52 E. 2d, BGE 116 IV 319 E. 3b und 312 E. 2d, je mit Hinweisen). Beim Grundtatbestand der Geiselnahme betr�gt die Mindeststrafe ein Jahr Zuchthaus. Bei Annahme der Qualifikation nach Ziff. 2 steigt sie auf 3 Jahre Zuchthaus. Da der bedingte Strafvollzug gem�ss Art. 41 Ziff. 1 StGB nur bei Freiheitsstrafen von nicht mehr als 18 Monaten gew�hrt werden kann, f�hrt die Bejahung der Qualifikation zudem stets zu einer unbedingten Strafe, auch bei einem Erstt�ter mit g�nstiger Prognose. Angesichts der massiven Erh�hung der Mindeststrafe und der sich daraus ergebenden Folge f�r den bedingten Strafvollzug ist Ziff. 2 restriktiv auszulegen.
Die Bejahung der Qualifikation wirkt sich im �brigen nur auf die Mindeststrafe aus. Die H�chststrafe betr�gt in jedem Fall 20 Jahre Zuchthaus. Auch bei Verneinung der Qualifikation k�nnen somit erschwerende Umst�nde im Rahmen der Strafdrohung des Grundtatbestandes von einem bis zu 20 Jahren Zuchthaus angemessen gewichtet werden.
c) Nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz gen�gt in Anbetracht der hohen Mindeststrafe von 3 Jahren Zuchthaus der erh�hte Druck auf die Willensfreiheit des Dritten f�r die Annahme der Qualifikation nicht. Beim Tatbestand der Geiselnahme stehen, wie dargelegt, die Rechtsg�ter der Geisel im Vordergrund. Die Qualifikation rechtfertigt sich nur, wenn diese Rechtsg�ter in gesteigertem Mass betroffen sind. Dabei ist zu beachten, dass schon beim Grundtatbestand eine nicht unerhebliche Beeintr�chtigung der Rechtsg�ter der Geisel gegeben ist. Eine Geiselnahme ist f�r die Geisel stets mit einer Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit und einer mehr oder weniger starken psychischen Belastung verbunden. Die Bejahung der Qualifikation und die sich daraus ergebende Erh�hung der Mindeststrafe auf 3 Jahre Zuchthaus rechtfertigt sich nur dann, wenn die Rechtsg�ter der Geisel objektiv erheblich st�rker als beim Grundtatbestand beeintr�chtigt worden sind. Diese objektiv erheblich st�rkere Beeintr�chtigung der Rechtsg�ter der Geisel muss zudem vom Vorsatz des T�ters umfasst sein.
d) Diese Voraussetzung ist bei einer Geiselnahme wie hier dann zu bejahen, wenn der T�ter die Drohung wahrmachen kann und will, er also die Geisel mit einer geladenen Schusswaffe bedroht und bereit ist, die Geisel zu erschiessen, falls seine Forderung nicht erf�llt wird. In einem solchen Fall besteht f�r die Geisel nebst der Beschr�nkung der pers�nlichen BGE 121 IV 178 S. 183Freiheit und der durch die Drohung hervorgerufenen psychischen Belastung eine unmittelbare Todesgefahr. Entgegen REHBERG/SCHMID kann die Qualifikation aber auch dann zu bejahen sein, wenn der T�ter die Drohung nicht wahrmachen will, ja sogar dann, wenn er sie nicht einmal wahrmachen kann. Zwar befindet sich die Geisel diesfalls nicht in unmittelbarer Todesgefahr. Aufgrund der durch die Drohung ausgel�sten Todesangst besteht f�r sie jedoch das Risiko eines Schocks. H�lt der T�ter die Geisel �ber einen l�ngeren Zeitraum in seiner Gewalt unter Umst�nden, da jederzeit mit der Verwirklichung der Todesdrohung gerechnet werden muss, hat das f�r die Geisel zudem regelm�ssig eine schwere psychische Belastung zur Folge. Bei derartigen l�ngeren Geiselnahmen besteht �berdies die Gefahr, dass es zu einer Befreiungsaktion unter Einsatz von Schusswaffen kommt, was auch f�r die Geisel ein Risiko darstellt (vgl. den Sachverhalt in BGE 121 IV Nr. 28). Diese Gesichtspunkte sprechen daf�r, etwa bei einer Flugzeugentf�hrung, bei der der T�ter droht, Passagiere zu erschiessen oder das Flugzeug mitsamt Insassen in die Luft zu sprengen, die Qualifikation selbst dann zu bejahen, wenn es sich bei der eingesetzten Waffe oder der Bombe um eine Attrappe handelt. Da die Tat viele Menschen betrifft, w�re hier sogar die Qualifikation nach Art. 185 Ziff. 3 StGB zu er�rtern, bei der der T�ter mit lebensl�nglichem Zuchthaus bestraft werden kann. In solchen F�llen wird im �brigen auch der Vorsatz regelm�ssig gegeben sein, da der T�ter die schwere psychische Belastung der Geiseln und eine Befreiungsaktion mit den sich daraus ergebenden Risiken in Kauf nimmt.
e) Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) bedrohte M. Frau R. mit einer objektiv ungef�hrlichen Spielzeugpistole. Er wollte nach dem mit dem Beschwerdegegner vereinbarten Tatplan niemanden verletzen. M. und der Beschwerdegegner wollten mit List, nicht mit Gewalt zum Ziel kommen. Die Geiselnahme dauerte einige Sekunden. Der ganze �berfall dauerte nach Ansicht von M. 20-30 Sekunden. Die Vorinstanz geht von einer Dauer von 39 Sekunden aus.
Unter diesen Umst�nden verletzt die Verneinung der Qualifikation Bundesrecht nicht. Zwar gen�gte die kurze Drohung mit der Spielzeugpistole, um die Geisel, die von der Echtheit der Waffe ausging, in Todesangst zu versetzen. Insofern war f�r die Geisel durchaus das Risiko einer gesundheitlichen Belastung gegeben. F�r die Geisel bestand jedoch keine Gefahr, durch eine gewaltsame Einwirkung des T�ters zu Schaden zu kommen.BGE 121 IV 178 S. 184
M. wollte und konnte nicht schiessen. Er wollte der Geisel auch sonst nichts antun. Die Geiselnahme dauerte zudem nur einige Sekunden. Die Geisel musste also nicht �ber einen l�ngeren Zeitraum Todesangst ausstehen. Aufgrund der schnellen Abfolge der Ereignisse war ferner das Risiko entsprechend gering, dass es zu einer Befreiungsaktion mit Gef�hrdung auch der Geisel kommen w�rde. Die Annahme ist deshalb vertretbar, die Rechtsg�ter der Geisel seien hier nicht erheblich st�rker beeintr�chtigt worden, als das schon beim Grundtatbestand der Fall ist. Es handelt sich allerdings um einen Grenzfall. In derartigen F�llen auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung und weicht es nicht ohne Not vom kantonalen Entscheid ab.
Die Best�tigung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich auch angesichts der N�he der Tat zum Raub. Bei �berf�llen wie dem vorliegenden sind die �berg�nge zwischen Raub und Geiselnahme oft fliessend. Das zeigt etwa der BGE 113 IV 63 zugrunde liegende Fall, wo der T�ter mit der Waffe zuerst die Schalterbeamtin bedrohte und, als dies nicht den gew�nschten Erfolg zeitigte, die Waffe gegen eine Kundin richtete. Bedroht ein Bankr�uber den Schalterbeamten mit einer Spielzeugpistole, so ist in der Regel keiner der in Art. 140 Ziff. 2-4 StGB genannten Qualifikationsgr�nde erf�llt. Denn der T�ter hat keine Schusswaffe oder eine andere gef�hrliche Waffe mit sich gef�hrt; er hat auch nicht durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gef�hrlichkeit offenbart; schliesslich hat er das Opfer nicht in Lebensgefahr gebracht oder es grausam behandelt. Die Mindeststrafe betr�gt f�r den T�ter eines derartigen Bankraubes deshalb 6 Monate Gef�ngnis (Art. 140 Ziff. 1 StGB). Das spricht f�r Zur�ckhaltung bei der Annahme einer qualifizierten Geiselnahme und damit einer Mindeststrafe von 3 Jahren Zuchthaus in F�llen, wo der T�ter die Spielzeugpistole anstatt gegen den Schalterbeamten gegen einen Kunden richtet und vom Schalterbeamten Geld verlangt.
f) Da die Beschwerdef�hrerin die Strafzumessung nur beanstandet, falls von einer qualifizierten Geiselnahme auszugehen ist, hat sich das Bundesgericht dazu nicht zu �ussern.
3. (Kostenfolgen).
119 IV 216,
118 IV 52,
116 IV 319,
113 IV 63
Art. 185 ch. 2 CP,
Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 185 Ziff. 3 StGB,
Art. 185 StGB suite... ,
� 5 N 59,
Art. 41 Ziff. 1 StGB,
Art. 140 Ziff. 2-4 StGB,
Art. 140 Ziff. 1 StGB

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 Art. 41
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