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Timestamp: 2020-07-05 06:13:39+00:00

Document:
Verein zur F?rderung der Kriminalit?tsverhütung in der Stadt Worms
"Sicheres Worms" (SiWo) e. V. Verein zur F?rderung der Kriminalit?tsverhütung
Satzung (Stand 22.02.2018)
Die qualitative und quantitative Entwicklung der Kriminalit?t (Sicherheitslage) und die Kriminalit?tsfurcht in der Bev?lkerung (Sicherheitsgefühl) erfordern neben konsequentem repressivem Vorgehen auch verst?rkte Anstrengungen zur Kriminalpr?vention. Nur so kann auf Dauer der Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft erhalten werden. Mit der Gew?hrleistung von innerer Sicherheit wird auch die Attraktivit?t der Stadt Worms und ihres Umlandes entscheidend positiv beeinflusst. Sich m?glichst ohne Angst in unserer Stadt bewegen zu k?nnen, bedeutet einen Zugewinn an Lebensqualit?t. Bisherige Kriminalpr?vention erstreckte sich im Wesentlichen auf die general- und spezialpr?ventiven Wirkungen der Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, auf die Vorbeugungs- und Beratungst?tigkeit der Polizei sowie auf uniformierte Pr?senz. Die bisherigen zahlreichen Intensivierungsma?nahmen sind letztlich aber allein nicht geeignet, die unterschiedlichsten Ursachen für vielf?ltige Kriminalit?tsformen zu beseitigen. Kriminalit?t muss über die Betrachtung der Tat, der T?ter sowie ihrer Erscheinungsformen hinaus vor allem in ihren übergreifenden Entstehungs- und Bedingungszusammenh?ngen erkannt und verdeutlicht werden. Deshalb bedarf eine neue Pr?ventionsstrategie, die auf Ursachenreduzierung ausgerichtet ist, gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen ideeller, personeller und vor allem auch finanzieller Art. Grundgedanke dieser Strategie ist, dass Kriminalit?tsverhütung dort ansetzen muss, wo normabweichendes Verhalten in aller Regel entsteht, begünstigt oder gef?rdert wird: auf ?rtlicher Ebene.
§ 1?Name und Sitz
Der Verein, mit Sitz in Worms, führt? den Namen ?Sicheres Worms“ (SiWo) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Nach der Eintragung führt er den Zusatz ?e. V.“
§ 2?Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
(1)?Zweck des Vereins ist insbesondere
die F?rderung der Zusammenarbeit aller mit Kriminalit?tsverhütung befassten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen,
die organisatorische und finanzielle Unterstützung kriminalpr?ventiver Ma?nahmen und Projekte, insbesondere in den Bereichen
-?Familienpolitik,
-?Schul- und Ausbildungspolitik,
-?Jugendarbeit,
-?Wohnungs- und St?dtebau,
-?Frauenpolitik,
-?Kulturpolitik,
-?Ausl?nder- und Minderheitenpolitik,
die Finanzierung der damit verbundenen ?ffentlichkeitsarbeit,
die organisatorische und finanzielle Unterstützung kriminalpr?ventiver Forschungsvorhaben.
(2)? Der Verein verfolgt ausschlie?lich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ?Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3)??Der Verein ist selbstlos t?tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)??Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgem??e Zwecke verwendet werden.
(5) ??Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der K?rperschaft fremd sind, oder durch unverh?ltnism??ig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 ?Ziele
einen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten und damit auch die Attraktivit?t der Stadt Worms zu erh?hen,
der Kriminalit?tsfurcht in der Bev?lkerung entgegenzuwirken,
die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger an der Kriminalit?tsverhütung und -aufkl?rung zu erh?hen und? ?
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger zu st?rken.
§ 4?Mitgliedschaft
(1)? Mitglieder des Vereins k?nnen natürliche und juristische Personen des?Privatrechts und des ?ffentlichen Rechts werden, sowie solche Gesellschaften, Verb?nde und Einrichtungen, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen k?nnen.
(2)? Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserkl?rung an den?Vorstand beantragt. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme; er teilt seine Entscheidung dem/der Antragsteller(in) mit. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.
3)? ?Beitr?ge werden von den Mitgliedern nicht erhoben.
(4)? Die Mitgliedschaft erlischt im Falle des Todes, bei Aufl?sung einer Gesellschaft, durch schriftliche Austrittserkl?rung zum Ende eines Kalenderjahres und durch Ausschluss durch den Vorstand wegen vereins-sch?digenden Verhaltens.? Dem durch Ausschluss Betroffenen ist zu-vor rechtliche Anh?rung zu gew?hren. Gegen den Ausschlie?ungsbeschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
(5)? Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden weder eingezahlte Betr?ge?zurück noch haben sie Anspruch auf das Vereinsverm?gen.
(6)? ?Personen, die sich im besonderen Ma?e Verdienste um den Verein erworben haben, k?nnen durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 5?Haushalt / Mittel
(1) Der Verein finanziert sich aus Verm?genszuwendungen, die dem?Verein für satzungsgem??e Zwecke zugeführt werden.
(2)?J?hrlich ist ein Haushaltsplan zu erstellen.
(3)?Gesch?ftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 6?Organe
§ 7?Vorstand
dem/der 1. Vorsitzenden? und
2 stellvertretenden Vorsitzenden,?
dem/der Schatzmeister(in), und
dem/der Gesch?ftsführer(in), diese(r) mit beratender Stimme.
(2) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und au?ergerichtlich durch die/den 1. Vorsitzende(n) und jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.
Dem Vorstand im Sinne von § 26 BGB sollte je ein(e) Vertreter(in) der Stadtverwaltung Worms und der Polizeidirektion Worms angeh?ren.
In den Vorstand kann ein/e Ehrenvorsitzende/r durch die Mitgliederversammlung gew?hlt werden, der/die mit Sitz und beratender Funktion auf Lebenszeit dem Vorstand angeh?rt.
(3) Vorstandssitzungen werden vom Vorstand einberufen und sollten? anlassbezogen stattfinden. Einer vorherigen Mitteilung des Beschlussgegenstandes bedarf es nicht.
(4) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Vorbereitung und Beschlussfassung mit Hilfe der elektronischen Medien ist m?glich. Der Vorstand ist beschlussf?hig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend oder elektronisch beteiligt sind.
(5) über Sitzungen und Beschlüsse sind Protokolle zu fertigen, die von? den anwesenden Vorstandsmitgliedern und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Beschlüsse, die mit Hilfe von elektronischen Medien? gefasst wurden, sind beim Vorsitzenden zu archivieren.
(6) Die Amtsdauer des Vorstandes betr?gt zwei Jahre. Wiederwahl ist zul?ssig.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, erfolgt durch die n?chste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl. Eine sofortige kommissarische Besetzung durch den Vor-stand ist zul?ssig.
(8) Der Vorstand leitet die Arbeit des Vereins. Ihm obliegt die Gesch?ftsführung, die Kassen- und Verm?gensverwaltung sowie die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Nach Schluss des Gesch?ftsjahres (Kalenderjahr) legt der Vorstand einen allgemeinen Jahresbericht, eine Jahresabrechnung und eine Vorschau für das neue Gesch?ftsjahr vor.
§ 8 ?Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie legt?? die Grunds?tze und Richtlinien für die Leistung und Arbeit des Vereins fest.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vorher durch schriftliche Mitteilung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuladen.
die Wahl des stimmberechtigten Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren,
die Wahl der Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren,
die Entgegennahme der Berichte von Vorstand und Kassenprüfer,
die Beschlussfassung von Satzungs?nderungen,
(4) Eine au?erordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom? Vor-stand einberufen werden und ist von ihm einzuberufen, wenn sie von mindestens einem Drittel der Mitglieder beim Vorstand unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt wird.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit sich nicht aus Gesetz oder Satzung etwas anderes ergibt. Stimmenthaltungen bleiben au?er Betracht. Abstimmungen und Wahlen erfolgen nur geheim, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und dieser in der Versammlung beschlossen wird.
(6) Satzungs?nderungen bedürfen der Ankündigung im Einladungsschreiben und k?nnen nicht im Wege nachtr?glicher Antragsstellung der Tagesordnung hinzugefügt werden. Bei Einladungen hier-zu sind die zu ?ndernden Paragraphen zu bezeichnen. Bei Satzungs?nderungen und bei der Aufl?sung des Vereins ist die Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(7) über jede Mitgliederversammlung ist ein ordnungsgem??es Protokoll?zu führen. Das Protokoll führt der Gesch?ftsführer oder ein von der?? Mitgliederversammlung zu bestimmender Protokollführer. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unter-zeichnen.
§ 9 ?Gesch?ftsführung
(1) Der Vorstand kann zur Führung der Vereinsgesch?fte eine(n) Gesch?ftsführer(in) berufen.
(2) Dem/der Gesch?ftsführer(in) obliegt die Gesch?ftsführung nach Weisung des Vorstandes, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zust?ndigkeit anderer Vereinsorgane f?llt, insbesondere die Umsetzung und der Vollzug der Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Vor-stand und die Führung einer Gesch?ftsstelle. Er/sie wirkt bei der Erstellung des Jahresberichts, des Haushalts und der Jahresplanung mit.
(3) In dringenden F?llen kann der/die Gesch?ftsführer(in) mit mündlicher Zustimmung mindestens eines Vorstandsmitgliedes über eine konkrete Projektf?rderung innerhalb eines durch Vorstandsbeschluss zu be-stimmenden Finanzrahmens selbstst?ndig entscheiden. Ein Vorstandsbeschluss ist nachtr?glich einzuholen.
§ 10 ?Kassenprüfung
Gleichzeitig mit dem Vorstand sind zwei Kassenprüfer(innen) zu w?hlen. Die Rechnung des abgelaufenen Gesch?ftsjahres ist durch die Kassenprüfer vor der Mitgliederversammlung zu prüfen. über die Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Kassenprüfern zu unterzeichnen und der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen ist.
§ 11 ?Aufl?sung und Verm?gensübertragung
(1) Die Aufl?sung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Bei Aufl?sung oder Aufhebung des Vereins oder? bei Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zwecks des Vereins wird dessen Verm?gen der Stadt Worms zweckgebunden für Aufgaben der sozialen Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.
§ 12 ?Gemeinsame Bestimmungen
Alle Organe des Vereins k?nnen sich eine Gesch?ftsordnung geben.
§ 13 ?Inkrafttreten
Die ge?nderte Satzung tritt mit Wirkung vom 22.2.2018 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 26
 § 26

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13