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Timestamp: 2018-02-20 13:47:15+00:00

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§ 6 Abschließende Bewertung : Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG
§ 6 Abschließende Bewe...
9783653971989
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05244-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 174 S., 13 s/w Abb.
§ 6 Abschließende Bewertung
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Zum Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren lässt sich zunächst feststellen, dass die Mehrheit der Vereinbarungen der Vorstellung des Gesetzgebers folgt und einen SE-Betriebsrat gewählt hat. Interessant ist aber, dass sich die gelegentlich als unpraktisch und wenig effektiv beschriebenen Ersatzverfahren durchaus etabliert haben. Die Verhandlungsparteien nutzen hier erkennbar die Ihnen eingeräumte Verhandlungsfreiheit.
Hinsichtlich der Größe und der Besetzung des SE-Betriebsrats lassen sich mehrere Grundtendenzen erkennen. Zunächst wird eine recht starke Orientierung an der Auffanglösung deutlich. Dies hängt allerdings auch damit zusammen, dass eine gewisse Repräsentativität schlicht erforderlich ist und die Auffanglösung dazu ein bereits entwickeltes Modell bietet. Im Weiteren ist es ein häufiges Regelungsziel, anders als nach der Auffanglösung, die Größe des SE-Betriebsrats zu begrenzen. Bei einigen Vereinbarungen wird schließlich erkennbar, dass versucht wird, den deutschen Arbeitnehmervertretern eine Mehrheit im SE-Betriebsrat zu sichern. Eine Beeinflussung der Sitzverteilung wird auch über Entsendekreise und Teilkonzernmodelle versucht.
Hinsichtlich der Mitglieder des SE-Betriebsrats hat es sich eindeutig durchgesetzt, dass diese Arbeitnehmer sein müssen. Externe Gewerkschaftsvertreter spielen daher unter Zugrundelegung der untersuchten Vereinbarungen in der Praxis nahezu keine Rolle. Auch leitende Angestellte finden kaum Berücksichtigung. Bei der Bestimmung der Mitglieder des SE-Betriebsrats hat sich die im Hinblick auf den Aufwand einfachste Möglichkeit durchgesetzt, die Bestimmung durch bereits vorhandene Gremien. Diese Gestaltung kommt Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern entgegen. Die Durchführung der Wahl ist einfacher und kostengünstiger als eine Urwahl. Zudem können erfahrene Arbeitnehmervertreter die...
A. Arbeitnehmerbeteiligung in der SE
§ 2 Inhaltskontrolle und Auslegung
A. Rechtsnatur der Beteiligungsvereinbarung
C. Auslegung und Folgen inhaltlicher Mängel
§ 3 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
A. SE-­Betriebsrat v s. Ersatzverfahren
B. SE-­Betriebsrat
I. Größe und Struktur des SE-­Betriebsrats
1. Größe des SE-­Betriebsrats
2. Struktur des SE-­Betriebsrats
a. Repräsentanz nach Ländern, Unternehmen, Standorten
b. Pauschale vs. Belegschaftsgröße
c. Mitgliederstrukturmodelle
aa. Mitarbeiterschwelle
bb. Nationenübergreifende Entsendekreise
cc. Teilkonzernmodelle
dd. Zusätzliche Vertreter
ee. Geschlechterverhältnis
ff. Berücksichtigung von Geschäftsbereichen
gg. Reservierte Sitze
[1] Garantierter Sitz für Mitglieder nationaler Gremien
[2] Gewerkschaftsvertreter
[3] Vertreter der leitenden Angestellten
[4] Arbeitgebervertreter
d. Verweis auf die Auffanglösung
3. Benennung in der Beteiligungsvereinbarung
4. Anpassung des SE-­Betriebsrats
a. Turnusmäßige Prüfung während der Amtszeit
b. Anpassung ohne turnusmäßige Prüfung
II. Mitglieder des SE-­Betriebsrats
2. Besetzungsverfahren
a. Urwahl
b. Delegiertenwahl
c. Entsendung oder Bestellung
d. Verweis auf nationale Bestimmungen
e. Regelungen für transnationale Entsendekreise
f. Benennung hinsichtlich reservierter Sitze
g. Benennung in der Vereinbarung
a. Dauer der Amtszeit
b. Wahlanfechtung und vorzeitige Beendigung der Amtszeit
aa. Anfechtung
bb. Ausschluss und Abberufung
cc. Auflösung
III. Sitzungen und Beschlussfassung
a. Ordentliche Sitzungen
b. Außerordentliche oder zusätzliche Sitzungen
c. Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte und Ort
2. Stimmrecht, Beschlussfassung, Protokolle
3. Rechtliche Bewertung
1. Vorsitz und geschäftsführender Ausschuss
2. Weitere Ausschüsse
V. Vereinbarte Befugnisse des SE-­Betriebsrats
1. Zuständigkeit des SE-­Betriebsrats
2. Unterrichtung und Anhörung
a. Ordentliche Unterrichtung und Anhörung
aa. Gegenstände und Unterlagen
bb. Turnus
cc. Verfahren
b. Außerordentliche Unterrichtung und Anhörung
aa. Gegenstände
cc. Veitpunkt
c. Kommunikationsfluss zu den Mitarbeitern
3. Initiativ-­ und Mitbestimmungsrechte
4. Zusammenarbeit mit dem mitbestimmten Organ
5. Nebenrechte
a. Sprache, Übersetzungen, Dolmetscher
b. Sachverständige
c. Zutritt zu den Betrieben
d. Aufwendungen
6. Rechtliche Bewertung
VI. Rechtsstellung der Mitglieder des SE-­Betriebsrats
4. Benachteiligungs-­ und Begünstigungsverbot
5. Regelungen zum Kündigungsschutz
VII. Ruhender SE-­Betriebsrat
C. Ersatzverfahren
I. Unterrichtung und Anhörung durch bestehendes Gremium
1. Europäischer Betriebsrat
2. Deutscher Konzernbetriebsrat
II. Dezentrales Unterrichtungs-­ und Anhörungsverfahren
2. Kommunikationsfluss zu den Mitarbeitern
3. Ordentliche Unterrichtung und Anhörung
a. Gegenstände
b. Turnus
aa. Unterrichtung
bb. Anhörung
d. Zeitpunkt
4. Außerordentliche Unterrichtung und Anhörung
c. Zeitpunkt
5. Beratungsmöglichkeit der Arbeitnehmer
6. Sonstige Rahmenbedingungen
b. Sachverständige, Kosten, Fortbildung
f. Benachteiligungs-­ und Begünstigungsverbot
7. Rechtliche Bewertung
§ 4 Mitbestimmung
A. Umfang der Mitbestimmung und Verfassung der SE
I. Verzicht auf Mitbestimmung
II. Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat
III. Größe des mitbestimmten Organs
1. Regelungen zur Gesamtgröße
2. Größe und Dreiteilbarkeitsgebot
IV. Innere Ordnung des mitbestimmten Organs
1. Anzahl und Anteil der Arbeitnehmervertreter
3. Besetzung von Ausschüssen
V. „Arbeitsdirektor“
VI. Dynamisierung von Mitbestimmung und Verfassung der SE
1. Verhandlungsobliegenheit
2. Festlegung künftiger Mitbestimmung
3. Anpassung der Größe des mitbestimmten Organs
B. Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Organ
I. Sitzverteilung
2. Reservierte Sitze
a. Gewerkschaftsvertreter
b. Sonstige reservierte Sitze
III. Bestimmungsverfahren
1. Urwahl
2. Delegiertenwahl
3. Entsendung durch vorhandenes Gremium
4. Bestimmung durch vorhandenes Gremium
5. Benennung hinsichtlich reservierter Sitze
a. Benennung von Gewerkschaftsvertretern
b. Benennung von leitenden Angestellten
c. Regelungen bei Teilkonzernmodellen
6. Benennung in der Beteiligungsvereinbarung
IV. Bestellung der Arbeitnehmervertreter
1. Bestellung durch die Hauptversammlung
2. Bestellung durch die Arbeitnehmerseite
3. Bestellung der ersten Arbeitnehmervertreter
V. Amtszeit
1. Dauer der Amtszeit
2. Wahlanfechtung und Abberufung
b. Abberufung
VI. Ersatzmitglieder
VII. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
5. Benachteiligungs-­ und Vergünstigungsverbot
6. Regelungen zum Kündigungsschutz
§ 5 Allgemeine Regelungsgegenstände
B. Inkrafttreten, Laufzeit und Beendigung
I. Inkrafttreten und Laufzeit
II. Beendigungsmöglichkeiten
III. Auswirkungen der Beendigung
C. Neuverhandlung
I. Neuverhandlung ohne strukturelle Änderungen
II. Neuverhandlung bei strukturellen Änderungen
D. Streitigkeiten
I. Sprachfassung
VI. Rechtliche Bewertung
Verzeichnis der untersuchten Beteiligungsvereinbarungen

References: § 21

§ 6

§ 6

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5