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Timestamp: 2020-07-05 19:10:22+00:00

Document:
Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührenordnung) / Ahrensburg
Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührenordnung)
1. Änderungssatzung vom 24.11.2008 (in Kraft seit dem 01.01.2009)
2. Änderungssatzung vom 31.10.2011 (in Kraft seit dem 01.01.2012)
3. Änderungssatzung vom 17.12.2012 (in Kraft seit dem 01.01.2013)
4. Änderungssatzung vom 30.10.2017 (in Kraft seit dem 01.01.2018)
5. Änderungssatzung vom 28.05.2019 (in Kraft seit dem 01.08.2019)
§ 3 Organisation/Leitung der VHS
§ 4 Hausrecht/Ausschluss von Veranstaltungen/Hausordnung
§ 5 - gestrichen -
§ 6 Dozenten und Referenten
§ 8 Gebührengegenstand/ Gebührenschuldner/Entstehen der Gebührenpflicht
§ 9 Bemessungsgrundlage/ Höhe der Gebühr
§ 10 Gebühren für die Vermietung von Räumen an Dritte
§ 14a Erhebung und Verarbeitung von Daten
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBL. Schl.-H., S. 57 ff) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.08.2016 (GVOBl. Schl.-H. S 788) sowie der §§ 1, 2, 4 ,5 und 6 des Kommualabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Sch.-H. S. 27) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 846) - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2017 folgende 4. Änderungssatzung zur Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührensatzung) erlassen:
(1) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule wird von der Stadt bestellt. Sie/Er ist für die pädagogische und personelle/organisatorische Leitung in finanzieller Verantwortung sowie die bedarfsgerechte Entwicklung der Volkshochschule zuständig.
c) Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, dem Landesverband der VHS SH, öffentlichen Einrichtungen, sonstigen Verbänden, Vereinen und Institutionen sowie mit den Wirtschaftsbetrieben,
e) Auswahl/Verpflichtung/ Beratung der Kursleiter und Referenten sowie Vereinbarung der Honorare für die Kursleiter und Referenten.
(1) Das hauptamtliche Personal sowie die Kursleiterinnen/ Kursleitern und Referentinnen/Referenten sind gehalten, im Interesse aller Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer den ordnungsgemäßen Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten, Störungen abzuwehren und bei Bedarf Teilnehmerinnen/Teilnehmer und andere Personen aus dem Gebäude zu verweisen (Hausrecht). Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.
(2) Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die den Unterrichtsbetrieb stören oder den Weisungen des Personals der VHS bzw. der Kursleiterinnen/Kursleitern und Referentinnen/Referenten nicht nachkommen, können vorübergehend oder dauernd von der Teilnahme an Veranstaltungen der VHS ausgeschlossen werden. Die endgültige Entscheidung über den Ausschluss trifft ist die Leitung der VHS. Gegen den Ausschluss kann Beschwerde bei der zuständigen Fachbereichsleitung eingelegt werden.
(3) Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die im Rahmen des Betriebes der VHS nachweislich Straftaten gegen städtisches Eigentum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS und/ oder Teilnehmerinnen/ Teilnehmer an Volkshochschulkursen begangen haben, werden von den Angeboten der VHS ausgeschlossen.
Gebührenklasse A Gebühr/UE 2,70 €
Gebührenklasse B Gebühr/UE 3,50 €
Mindestteilnehmerzahl 8 bis 10
Gebührenklasse C Gebühr/UE 4,50 €
Mindestteilnehmerzahl 7 bis 8
Mindestteilnehmerzahl 6 bis 8
Gebührenklasse D Gebühr/UE 5,50 €
Mindestteilnehmerzahl 6 bis 7
Gebührenklasse E Gebühr/UE 5,80 €
Gebührenklasse F Gebühr/UE vergleiche § 9 Absatz 5
3) Die Gebühr für die Teilnahme an dem Vorbereitungskurs "Erster allgemeinbildender Schulabschluss - ESA", einschließlich Prüfungsgebühr, beträgt insgesamt 250 € pro Kurs.
(9) Kurs- und veranstaltungsbezogene Kosten für Material, Skripte, Werkstoffe etc. sind nicht Bestandteil der Gebühr. Sie sind gesondert ausgewiesen und gesondert zu zahlen. Veranstaltungsbezogene Raumnutzungskosten ( z.B. Schwimmhalle) fallen zusätzlich zur Gebühr an. Der Auslagenersatz sowie spezielle Raumkosten sind nicht ermäßigungsfähig.
(1) Für die Überlassung der Räume der VHS Ahrensburg an Dritte außerhalb des Kursbetriebes wird eine Benutzungsgebühr nach Absatz 2 erhoben. Räume im Haus der VHS werden nur dann vermietet, wenn die Vermietung der Nutzung durch die VHS nicht entgegensteht. Die Entscheidung darüber trifft die VHS.
§ 11 Ermäßigungen/Wegfall der Gebühr
(1) Auszubildende, Studierende, Personen, die einen Freiwilligendienst gem. Bundesfreiwilligendienst ableisten, Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII und Leistungen gem. Bildungs- und Teilhabegesetz, Bezieher von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitslose und Schüler, deren Eltern zu dem vorgenannten Personenkreis gehören, erhalten eine 50%ige Ermäßigung.
Kurse und Veranstaltungen, die durch Dritte voll finanziert werden und
Kurse, die aus didaktischen und inhaltlichen Gründen keine geschlossenen Kurse sein können. Hier entscheidet die Leitung der Volkshochschule.
(7) Für Auslagen und Gebühren, die der VHS für Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Leistungen Dritter in Rechnung gestellt werden erfolgt keine Ermäßigung
(3) Soweit Teilnehmer nach erfolgtem Kursbeginn/Veranstaltungsbeginn nicht an einem Kurs oder einer Veranstaltung teilnehmen, ist die Gebühr trotzdem gemäß Absatz 1 und 2 fällig.
Ab- und Ummeldung für die verschiedenen Kurse und Veranstaltungen sind in den jeweils gültigen Teilnahmebedingungen der VHS Ahrensburg geregelt
Mit der Anmeldung/ Antragstellung bzw. der Teilnahme gemäß § 8 (3) an einem der Angebote der VHS gelten die Teilnahmebedingungen der VHS in der jeweils geltenden Fassung. Sie dienen der näheren Erläuterung dieser satzungsrechtlichen Regelungen und werden im Geschäftszimmer der VHS zu den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme ausgehängt sowie im jeweiligen Programmheft der VHS und im Internet unter www.vhs-ahrensburg.de bekannt gemacht
§ 4 Abs. 2 der Satzung ausgeschlossen.
Ahrensburg, 28. Mai 2019
Stadt Ahrensbrug

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 14
 § 4
 § 9

§ 11
 § 8

§ 4