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Timestamp: 2020-03-29 17:45:45+00:00

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Bilanzierung [ Stand: 23.01.2020 ]
Unter bestimmten Umständen kann auch bei der Haftung einer GmbH eine Durchgriffshaftung zum Tragen kommen. Dies kann zum Beispiel bei einer Unterkapitalisierung der GmbH vorkommen. Dirk J. Lamprecht erklärt die Unterkapitalisierung näher.
Bei einer GmbH haftet gegenüber den Gläubigern nur das in der Gesellschaft vorhandene Gesellschaftsvermögen, § 13 Abs. 2 GmbHG. Damit haftet grundsätzlich nicht das (persönliche) Vermögen der Gesellschafter. Das Trennungsprinzip ergibt sich, da die GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt.
Hingegen sieht die Rechtsprechung unter bestimmten Umständen eine sog. Durchgriffshaftung vor, sofern ein Rechtsmissbrauch gegeben ist; dieser kann ggf. bei einer Unterkapitalisierung der GmbH vorliegen.
Gedanke der Rechtsprechung ist, dass über die Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der juristischen Personen nicht leichtfertig hinweggegangen werden darf, eine Durchbrechung des Trennungsprinzips aber in Ausnahmefällen möglich und auch erforderlich ist, wenn „die Wirklichkeiten des Lebens und die Macht der Tatsachen“ eine solche Durchbrechung erfordern.*
Weitere Gründe für eine Durchgriffshaftung sind beispielsweise „undurchsichtige Buchführung mit der Vermischung von Vermögen“
Weitere Gründe für eine Durchgriffshaftung sind beispielsweise „undurchsichtige Buchführung mit der Vermischung von Vermögen“* oder dass die Rechtsform der GmbH dazu dient, den Gläubigern der Gesellschaft das unternehmerische Risiko aufzubürden.* Ein weiteres Beispiel ist der existenzgefährdende Eingriff. In der Entscheidung „Bremer Vulkan“ hat der BGH die Rechtsfigur des existenzgefährdenden Eingriffs entwickelt.* Eine Unterkapitalisierung liegt vor, wenn die GmbH im Verhältnis zum angestrebten Geschäftszweck unzureichend mit Stammkapital ausgestattet ist.*
Ist das bestimmte Stammkapital noch nicht voll eingezahlt, ist der Fall einer Durchgriffshaftung nicht automatisch gegeben. Für die Gläubiger besteht hingegen die Möglichkeit, die Forderung der GmbH gegen die Gesellschafter auf Einzahlung der noch nicht erbrachten Stammeinlage zu pfänden. Eine Durchgriffshaftung kann sich aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung der Gesellschaftsgläubiger ergeben, sofern die Gesellschafter die GmbH so finanziell ausgestaltet haben, dass Nachteile aus der Geschäftstätigkeit notwendigerweise die Gläubiger der Gesellschaft treffen mussten.*
Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der BGH hat einen solchen Ersatzanspruch insbesondere in Fällen angenommen, in denen die Gesellschafter einer GmbH die Gesellschaft so ausgestaltet hatten, dass Nachteile aus der Geschäftstätigkeit notwendig die Gläubiger der Gesellschaft treffen mussten.* Für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes genügt es, wenn sich nach den äußeren Umständen die Möglichkeit einer Schädigung der Gläubiger geradezu aufdrängen musste (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1978).
Bei einer Unterkapitalisierung gibt es zwei Gruppen, die nominelle und die materielle Unterkapitalisierung. Die nominelle Unterkapitalisierung ist gegeben, wenn die Gesellschaft nicht ausreichend mit Stammkapital ausgestattet ist, während sich die materielle Unterkapitalisierung auf Fälle der insgesamt (ggfs. von Anfang an) unzureichenden Eigenkapitalausstattung bezieht.
Die nominelle Unterkapitalisierung fällt in den Anwendungsbereich der Eigenkapitalersatzregeln der §§ 30, 31 GmbHG.
Bei der materiellen Unterkapitalisierung wird zur Begründung einer unmittelbaren Haftung der Gesellschafter der Normzweck der gesetzlichen Vorschriften über Kapitalhöhe, -aufbringung und -erhaltung herangezogen. Nur die Existenz dieser Normen rechtfertige die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG, also die Existenz des Trennungsprinzips. Allerdings sei vor dem Hintergrund der genannten Grundsätze über die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals die Haftungsbegrenzung nur dann gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfüge.
Der Begriff der materiellen Unterkapitalisierung ist nicht eindeutig bestimmt. Der Bundesgerichtshof versteht darunter die im Verhältnis zum angestrebten Geschäftszweck unzureichende Ausstattung mit Stammkapital.* In der Literatur wird zur Ermittlung einer Unterkapitalisierung überwiegend auf das Verhältnis des Stammkapitals zum Geschäftsumfang der Gesellschaft abgestellt (vgl. Kahler, BB 1985, S. 1429f.) Nach Ulmer (in Hachenberg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 30 Rz. 16) ist eine Gesellschaft unterkapitalisiert, wenn das Eigenkapitel nicht ausreicht, um den nach Art und Umfang der angestrebten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung der Finanzierungsmethoden bestehenden, nicht durch Kredite Dritter zu deckenden mittel- oder langfristigen Finanzbedarf zu befriedigen.
Im Urteil vom 07. Dezember 1983 (NJW 1984, 2117, 2119) hat das Bundessozialgericht den Haftungsdurchgriff gegen den GmbH-Gesellschafter in einem Fall bejaht, in dem zu der Unterkapitalisierung weitere Umstände traten, die für die Erfüllung des Missbrauchstatbestandes sprachen. Sie lagen darin, dass der Gesellschafter mit der Gründung immer neuer Gesellschaften und deren Abwicklung („GmbH-Staffette“) allein den Gesellschaftsgläubigern das Risiko der gesamten geschäftlichen Unternehmungen dieser Gesellschaften aufbürdete und sich die GmbH Eingliederungsbeihilfen der Bundesanstalt zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen auszahlen ließ, obwohl die Gesellschaft kurz vor dem Zusammenbruch stand und der Zweck der Leistungen nach Lage der Dinge keinesfalls mehr erreichbar war.
Es ist nach Auffassung des BAG-Urteils vom 10. Februar 1999, 5 AZR 677/97, zweifelhaft, ob sich ein objektiver Maßstab finden lässt, an dem eine Unterkapitalisierung der Gesellschaft für den Gesellschaftszweck oder den Geschäftsumfang zweifelsfrei gemessen werden kann. Ein Haftungsdurchgriff wäre danach, wenn überhaupt, nur dann gerechtfertigt, wenn der Gesellschafter die Unterkapitalisierung erkennen kann. Nicht jeder Gesellschafter einer GmbH verfügt aber über vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse, um vorab das erforderliche Stammkapital bestimmen zu können.
Bei einer Unternehmergesellschaft (UG), die mit einem geringen Stammkapital gegründet wurde, besteht ein erhöhtes Risiko der Haftung aufgrund materieller Unterkapitalisierung, da eine solche im Schadensfall – je nach Art des verfolgten Geschäftszwecks – eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung i. S. d. § 826 BGB nach sich ziehen kann. Das Stammkapital richtet sich folglich zunächst einmal nach dem notwendigen Gründungsaufwand.
Die Durchgriffshaftung kann auch bei einer AG erfolgen, wodurch die Aktionäre nach § 128 HGB (analog) persönlich haften, als hätten sie das Handelsgeschäft ohne Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen betrieben.* Aufgrund der Vielfalt der Sachverhalte, bei denen ein solcher Missbrauch gegeben sein kann, lässt sich keine allgemeine Regel aufstellen, unter welchen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung anzunehmen ist. Für die Praxis ergeben sich jedoch folgende Fallgruppen: Vermögensvermischung, Unterkapitalisierung, Konzernverhältnisse.
Grundsätzlich führt eine Abhängigkeit von Gesellschaften im Konzern nicht dazu, dass das herrschende Unternehmen für Verbindlichkeiten der abhängigen Unternehmen haften würde. Es besteht das Prinzip des sog. Einzelausgleichs nach §§ 311 ff. AktG. Beim Abschluss eines Beherrschungsvertrages ist die herrschende Gesellschaft nach §§ 302 f. AktG zur Verlustübernahme verpflichtet. Der § 322 AktG sieht für den Fall der Eingliederung im Konzern eine Durchgriffshaftung der Hauptgesellschaft vor; danach haftet die Hauptgesellschaft den Gläubigern der eingegliederten Gesellschaft neben ihr als Gesamtschuldnerin. Es handelt sich um eine gesetzlich normierte Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Vermögenstrennung des § 1 Abs. 1 AktG. Die übrigen Schutz- und Ausgleichsvorschriften des Konzernrechts (§§ 291 ff. AktG) dienen auch teilweise den Gläubigern der AG, haben jedoch nicht zur Folge, dass der Aktionär als Gesamtschuldner neben der AG für deren Verbindlichkeiten einstehen müsste.
Ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) muss von seiner Trägerkörperschaft mit ausreichendem Eigenkapital ausgestattet werden; er darf nicht über Gebühr fremdfinanziert werden, da sonst einer wirtschaftlich unangemessenen Gewinnabsaugung Vorschub geleistet würde. Bei einer „Unterkapitalisierung“ des BgA ist ein „Darlehen“ der Trägerkörperschaft als Eigenkapital des BgA zu behandeln, mit der Folge, dass dafür verrechnete Zinsen vGA darstellen. Die notwendige Eigenkapitalquote eines BgA darf aber nicht pauschal angeordnet, sondern muss anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles bestimmt werden. Hier hat das FG die Eigenkapitalquote des Kurheims von 26 % für ausreichend erachtet und dies nachvollziehbar begründet.*

References: § 13
 BGH 
 § 826
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 30
 § 826
 § 128
 § 322
 § 1