Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200105
Timestamp: 2020-02-28 08:36:56+00:00

Document:
Rechtsprobleme.at: http://www.rechtsprobleme.at/
ist eine kostenlos zugängliche, österreichische Informationsplattform, die Beiträge verschiedener Autoren zu Themen mit juristischem Bezug anbietet. | mehr...
'Browser-Diagnose': http://cnlab50.cnlab.ch/
Der Datenschutzbeauftragte des Schweizer Kantons Zürich bietet schon seit geraumer Zeit auf seiner Website einen Browser-Sicherheitstest an. | mehr...
Zoi Kardasiadou
eEurope: Smart Card Charter
Unter dem Aktionsplan der EU-Kommission eEurope ist seit Ende 2000 eine Initiative über Smart Cards, der Smart Card Charter, ins Leben gerufen worden. | mehr...
Spain: Data Protection - International Transfers
The European Parliament's Directive 95/46/CE sets out a framework for data protection, based on the underlying principle that personal data should be treated like all other "goods" in the European Union. | mehr...
Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan
Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR):
Die Internetpräsentation der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) wurde grundlegend verändert und ist nunmehr in einem übersichtlicheren Design mit neuem Navigationssystem abrufbar. | mehr...
Rechtsrahmen für Frequenznutzung konkretisiert
Der Bundesrat hat am 30.3.2001 drei Rechtsverordnungen der Bundesregierung zugestimmt, die den von §§ 44-49 TKG vorgegebenen Rechtsrahmen konkretisieren. | mehr...
Datenschutz in der Kirche: http://www.datenschutz-kirche.de/
Eine Spezialität zu datenschutzrechtlichen Links ist das folgende Angebot zum Datenschutz in der Kirche: | mehr...
Griechenland : Fernabsatzrichtlinie umgesetzt
Mit Rechtsverordnung ist die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG in das griechische Verbraucherschutzgesetz 2251/94 umgesetzt worden. | mehr...
Griechenland : ISDN-Datenschutzrichtlinie umgesetzt
Griechenland hat mit dem Gesetz 2774/99 die ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG ins griechische Recht umgesetzt. | mehr...
Italy: Local Loop Unbundling
The Italian Communications Authority (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) has recently issued two Decrees regarding Telecom Italia's reference offer with respect to local loop unbundling and related services. | mehr...
Vernetztes Recht - Das Internet als Herausforderung an eine moderne Rechtsordnung
Exzellente Referate bot der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht (http://www.ak-it-recht.de/ organisiert und moderiert von: RA Dr. Hohl, Prof. Dr. Heermann, Dr. Leible und Dr. Sosnitza) auf seiner am 23./24.3.2001 veranstalteten Tagung "Vernetztes Recht - Das Internet als Herausforderung an eine moderne Rechtsordnung". Sie bildeten die Grundlage spannender Diskussionen mit neuen Erkenntnissen auch für die Internetrecht-Spezialisten im Publikum. | mehr...
Oftel Fixes BT's Carrier Pre-Selection Charges
A failure to agree on the part of operators has led to the UK telecommunications regulator, OFTEL, fixing BT's charges to customers for operating carrier pre-selection ("CPS") services. | mehr...
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: Top Thema:
Vier Regulierungs-Entscheidungen zum Wettbewerb im Ortsnetz
Die Auswahl des "Top-Themas" für diese Monatsschau fiel nicht schwer. Am 30.3.2001 gab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vier Entscheidungen bekannt, die über die Entstehung effektiven Wettbewerbs im Ortsnetz bestimmen werden. | mehr...
Reg TP-Entscheidungen zum Ortsnetz
Am 30.3.2001 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) die von allen Marktteilnehmern mit Spannung erwarteten Entscheidungen in den Verfahren zu Teilnehmeranschlussleitung (TAL), T-DSL, Line Sharing und Resale bekannt gegeben. | mehr...
Standardangebot, Vertragsfreiheit und Regulierung
Die Beschlusskammer 4 der Reg TP hat in ihrer Talkline-Entscheidung v. 26.1.2001 (BK4c-00-026/Z17.11.00) ihre früheren Grundaussagen zum Verhältnis von Regulierung und Vertragspraxis bekräftigt. | mehr...
France: New Licensing Fees since January 2001
The new French Finance Statute for 2001 has established new provisions, clarified the distinction between the one-off granting fees and the annual fees, and deleted the coverage method utilised to calculate the fees concerning a voice licence. | mehr...
Privacy Policies on Children's Websites: Do They Play By the Rules? http://www.asc.upenn.edu/usr/jturow/PrivacyReport.pdf
Das Annenberg Public Policy Center der Universität Pennsylvania hat eine Studie veröffentlicht, in der amerikanische Online-Angebote, die sich an Kinder richten, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften untersucht wurden. | mehr...
Der 2. Strafsenat des BGH hatte in seinem Urteil v. 23.3.2001 - 2 StR 488/00 erstmals zu entscheiden, ob sich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, dass in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar machen kann. | mehr...
Torsten Vagt, EMR, Saarbrücken
Deutschland: Verhandlungen über Urheberrechtsabgabe für CD-Brenner gescheitert
Die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) konnten sich nicht auf eine urheberrechtliche Pauschalabgabe für CD-Brenner einigen. | mehr...
BGH: 'Tagesschau'-Titelstreit nach über zehn Jahren beendet
Am 1.3.2001 hat der I. Zivilsenat des BGH einen über zehn Jahre währenden Streit zwischen dem NDR und den Privatsendern SAT.1 und ProSieben entschieden. Die Klage des NDR, der aus den Titeln und eingetragenen Marken "Tagesschau" und "Tagesthemen" gegen die geplanten Titel "Tagesreport" (SAT.1) und "Tagesbild" (ProSieben) vorgegangen war, wurde abgewiesen. | mehr...
Datenschutzbeauftragte zu geplanten Gesetzesvorhaben
Die 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagte am 8./9.3.2001 in Düsseldorf unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol. | mehr...
Regelungen zu Datenschutzaudit und Gütesiegel verabschiedet
Die Ausführungsbestimmungen zum Datenschutzaudit und zu Gütesiegeln für IT-Produkte auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzgesetzes sind mit der Verkündung im Gesetz- bzw. Amtsblatt des Landes Schleswig-Holstein in der Woche vom 26.-30.3.2001 in Kraft getreten. | mehr...
Data Privacy Bankruptcy Legislation in US
The US Senate approved legislation March 22, 2001 that would forbid companies from selling their customers' personal information to outside parties if they had promised they wouldn't, or unless a judge weighed the privacy implications and allowed the sale to go forward. | mehr...
Payment Systems: Action Plan to Tackle Payment Card Fraud
The European Commission has launched a three-year Action Plan designed to crack down on the growing problem of fraud and counterfeiting on cards and other non-cash means of payment widely used for cross-border transactions. | mehr...
Bundesrat zu EGG
Der Bundesrat hat am 30.3.2001 zu dem Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Stellung genommen. | mehr...
Der 'Courtroom 21'
Früher noch "Modellgerichte" genannt und von vielen in der Jurisprudenz zunächst argwöhnisch beäugt, finden sich heute Computernetzwerke mit spezieller "Gerichtssoftware" in fast jedem deutschen Gericht. | mehr...
Griechenland : Nutzung von Zahlungskarten wird sicherer
Die Empfehlung 97/489/EG regelt die Beziehungen der Aussteller und Inhaber von elektronischen Zahlungsinstrumenten, d.h. Karten wie Debitkarten, Kreditkarten, Telefon-, Home- und Internet-Banking, sowie von elektronischem Geld wie wiederaufladbaren Karten und Geld im Computerspeicher. | mehr...
Bertelsmann-Stiftung: Division Medienpolitik
Über die URL http://www.media-policy.org/ ist die Division Medienpolitik der Bertelsmann-Stiftung (http://www.stiftung.bertelsmann.de/) gesondert zu erreichen. | mehr...
Digitalisierung des Fernsehens : http://www.switch-off.com/
I.R.d. Digitalisierung des Fernsehens hat im September 2000 die Bundesregierung ihr ''Startszenario 2000'' präsentiert, das einen auf zehn Jahre angelegten Umstellungsplan des terrestrischen Fernsehens auf den digitalen Sendebetrieb enthält. | mehr...
Peter Strothmann, EMR, Saarbrücken
Neues Signaturgesetz
Das vom Deutschen Bundestag am 15.2.2001 verabschiedete neue Signaturgesetz (SigG) wurde am 9.3.2001 vom Bundesrat gebilligt. | mehr...
RTL erwirbt Audio-Internetrechte der Bundesliga
Die RTL-Gruppe hat für ihr Internetangebot die Audiorechte an der Fußball-Bundesliga erworben. | mehr...
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Auftragsproduzenten
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) hat am 20.2.2001 erstmalig ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Auftragsproduzenten (Endemol) eingeleitet und auch einen Bußgeldbescheid i.H.v. von DM 100.000 erlassen. | mehr...
Kein Haftungsprivileg für Internet-Service-Provider bei Verletzung des Urheberrechts
Mit Urteil v. 8.3.2001 hat das OLG München die Berufung eines Internet-Service-Providers (ISP) gegen ein Urteil des LG München I (MMR 2000, 431 m. Anm. Hoffmann), in dem das grds. Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin als Inhaberin von Urheberrechten gegen den ISP festgestellt wurde, zurückgewiesen. | mehr...
ÖOGH: 'bundesheer.at'
ÖOGH Beschluss vom 13.9.2000 4 Ob 198/00x | mehr...
ÖOGH: 'gewinn.at'
ÖOGH Beschluss vom 17.8.2000 4 Ob 158/00i | mehr...
Tribunal de Grande Instance de Paris: Versteigerung von NS-Memorabilia im Internet
Code Civil Art. 700, 809; Code Pénal Art. R 645-1
Tribunal de Grande Instance de Paris Beschluss vom 20.11.2000 procédures n 00/05308 und 00/05309; UEJF, LICRA et MRAP contre Yahoo! Inc. | mehr...
OLG Schleswig: 100 Gesprächsminuten gratis
OLG Schleswig Urteil vom 5.12.2000 6 U 63/2000 (LG Kiel); rechtskräftig | mehr...
BGH: Wetterführungspläne
UrhG § 69b; ArbnErfG §§ 2, 3, 9 ff.
BGH Urteil vom 24.10.2000 X ZR 72/98 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
OLG Frankfurt/M.: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Mobilfunk-Antenne
BGB § 906 Abs. 1; BlmSchG § 22; 26. BlmSchV
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 28.11.2000 8 U 190/00 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
OLG Hamburg: Keine Online-Gebühr
UWG §§ 1, 3, 13
OLG Hamburg Urteil vom 9.11.2000 3 U 109/00 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
LG München I: Domainpfändung
ZPO §§ 851 Abs. 1, 857 Abs. 1; BGB § 12
LG München I Beschluss vom 12.2.2001 20 T 19368/00 (AG München); rechtskräftig | mehr...
LG Berlin: Zulässigkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei TLDs
LG Berlin Beschluss vom 6.2.2001 16 O 101/00; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Dortmund: Auskunftserteilung durch TK-Anbieter
FAG § 12
LG Dortmund Beschluss vom 23.11.2000 14 (11) Qs 31/00 (AG Hamm); rechtskräftig | mehr...
FG Hamburg: Klageerhebung durch PC-Fax
FG Hamburg Urteil vom 21.11.2000 II 137/00 | mehr...
VG Köln: Nummerngebühren im Ortsnetzbereich - neue City Carrier
TKG § 43 Abs. 3 Satz 4; VwKostG § 3; TNGebV § 1; Art. 11 der RL 97/13/EG
VG Köln Urteil vom 15.12.2000 11 K 10253/99; nicht rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Nummerngebühren im Ortsnetzbereich - Ex-Monopolist
TKG § 43 Abs. 3
VG Köln Urteil vom 15.12.2000 11 K 7734/00; rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Entgelt für Rufnummern - Altbestand von Mobilfunkbetreibern
TKG §§ 43 Abs. 3, 97 Abs. 5; TNGebV § 1
VG Köln Urteil vom 8.12.2000 11 K 6304/00; rechtskräftig | mehr...
TKG §§ 28, 37 und 39 TEntgV § 3 VwGO § 80 Abs. 5
VG Köln Beschluss vom 18.12.2000 1 L 2484/00 | mehr...
Reg TP: Keine allgemeine Vertragskontrolle durch Regulierung - Talkline
TKG §§ 33, 37
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 vom 26.1.2001 BK 4c-00-26/Z 17.11.00 | mehr...
Privater Eigenimport 'unsicherer' Produkte via Internet - Eine Betrachtung aus geräte- und produktsicherheitsrechtlicher Sicht
Stephanie G.Hartung/Alexander Hartmann
'Wer bietet mehr' - Rechtssicherheit des Vertragsschlusses bei Internetauktionen
Namensschutz bei Streitigkeiten um Internet-Domains
Das britische Whitepaper 'A New Future for Communications' - Inhalte und Implikationen für die Regulierung elektronischer Kommunikation
EBC, Flatrate, T-DSL, TAL: quo vadis, Entgeltregulierung?

References: BGH 
 § 353
 BGH 
 Art. 700
 § 69

BGH 
 § 906
 § 22
 § 12
 § 12
 § 43
 § 3
 § 1
 Art. 11
 § 43
 § 1
 § 3
 § 80