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Timestamp: 2017-02-22 09:59:57+00:00

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§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung§ 118 VorlGOLT, Besprechung der Berichte der Landesregierung§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen§ 122 VorlGOLT, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse§ 123 VorlGOLT, Rechnungshof§ 124 VorlGOLT, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreih...§ 125 VorlGOLT, Verkehr mit der Landesregierung§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht§ 127 VorlGOLT, Archivgut des Landtags…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter
§ 107 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz12. Abschnitt – EingabenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Soweit dieser Abschnitt keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für den Petitionsausschuss die Vorschriften über Fachausschüsse (§§ 71 bis 84).(2) Für die Protokollierung der Verhandlungen des Petitionsausschusses gilt § 82 der Geschäftsordnung mit der Maßgabe, dass bei Entscheidungen des Petitionsausschusses über Eingaben, die ohne Beratung ergehen, zur Dokumentation des Ergebnisses auf Vorlagen Bezug genommen werden kann.(3) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Petitionsausschuss über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und in wichtigen Einzelfällen spätestens in der nächsten Sitzung nach Eingang der Eingabe.(4) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet die Sprecherinnen und Sprecher der im Petitionsausschuss vertretenen Fraktionen über Eingaben, deren Zulassung als öffentliche Petition (§ 103) begehrt wird. Der Bürgerbeauftragte hat den Sprecherinnen und Sprechern einen Vorschlag zu unterbreiten, ob die Kriterien zur Veröffentlichung einer Petition als öffentliche Petition entsprechend den Verfahrensgrundsätzen für die Behandlung von öffentlichen Petitionen erfüllt sind oder nicht. Für den Fall, dass der Vorschlag auf Nichtzulassung als öffentliche Petition lautet, sind die hierfür maßgeblichen Gründe anzuführen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung treffen die Sprecherinnen und Sprecher einvernehmlich auf der Grundlage des Votums des Bürgerbeauftragten. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Petitionsausschuss.(5) Der Petitionsausschuss kann bei nicht einvernehmlich erledigten Fällen unbeschadet der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 2 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz einzelne oder mehrere Ausschussmitglieder beauftragen, sich mit einzelnen Eingaben weiter zu befassen; die beauftragten Ausschussmitglieder sind dabei an die Weisungen des Petitionsausschusses gebunden.(6) Zwischen der Einladung und der Sitzung des Petitionsausschusses müssen mindestens fünf Werktage liegen; der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen
§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte

References: § 107

§ 107

§ 107
 § 82
 § 5

§ 106