Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/31/der-eugh-gebrauchten-softwarelizenzen
Timestamp: 2017-02-26 22:09:18+00:00

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BlogsDas Blog für IT-RechtJuli 2012Der EuGH zu gebrauchten SoftwarelizenzenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 sein Urteil zum Thema der Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen veröffentlicht und damit die bisherige Rechtsprechung der deutschen Gerichte insgesamt verworfen. Die neuen, jetzt geltenden Maßstäbe sollen in diesem Artikel erläutert werden.In dem Fall ging es um Software von der Entwicklungsfirma Oracle. Oracle vertreibt Datenbanksoftware per Download über das Internet. Der Kunde lädt eine Kopie der Software („Client-Server-Software“) unmittelbar über die Internetseite von Oracle auf seinen Computer herunter. Den Kunden wurde über den Lizenzvertrag ein Nutzungsrecht gewährt, welches den Kunden die Befugnis einräumt, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass sie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können „updates“ und „patches“ über die Internetseite von Oracle heruntergeladen werden.Einige der Oracle Kunden haben ihre Lizenz dann an die Firma UsedSoft verkauft und ihre Kopien der Software vorher gelöscht. Die Firma UsedSoft hat dann die gebrauchten Lizenzen wieder weiterverkauft und die Kunden haben dann die Software bei Oracle heruntergeladen und genutzt.Daraufhin hat Oracle gegen die Firma Oracle auf Unterlassung geklagt und in den unteren Instanzen gewonnen.Der Bundesgerichtshof (BGH) vertrat die Ansicht, dass die UsedSoft Kunden die Lizenz nicht erworben haben, da diese laut dem ursprünglichen Lizenzvertrag mit den ursprünglichen Kunden „nicht abtretbar“ war. Allerdings war sich der BGH nicht sicher, ob nicht der Grundsatz der Erschöpfung eingetreten ist. Dieser besagt nach Art. 4 Abs. 2 der Computerprogramm-RL, dass sich mit dem Erstverkauf einer Programmkopie durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft ist ...Zum vollständigen Artikel82 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen21 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen24 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling38 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen38 LeserDas Blog für IT-Recht:Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden58 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien66 LeserDas Blog für IT-Recht:Neues vom EuGH – Der Weiterverkauf von Sicherungskopien von Software10 verwandte ArtikelOracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-SoftwareEin Download ist eine CD ist ein DownloadEuGH: Auch wenn die Software per Download erworben wurde, darf "gebrauchte" Lizenz weiterverkauft werden.BGH zum Weiterverkauf gebrauchter Software auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung - UsedSoft IIEuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software rechtmäßigWeiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoftOracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-SoftwareEuGH entscheidet über Handel mit "gebrauchten" SoftwarelizenzenEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
Downloads erworben wurdeGebrauchte Software darf weiterverkauft werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 31, 2012 8:33am im Blog Das Blog für IT-Recht.ThemenIt Recht, Software Recht, Eugh, Software, Lizenz, Gebrauchtsoftware, Oracle, Gebraucht, Gerichtshof, Heruntergeladen, Arbeitsspeicher, Europäisch, 03.07.2012, Bgh. BundesgerichtshofTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Wochenspiegel für die 8. KW., das war ein dreister Student, w ...

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 BGH 
 Art. 4
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