Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-aussetzung-bewaehrung-aufgehoben-koelner-raser/
Timestamp: 2019-04-20 12:30:00+00:00

Document:
Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf
LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis
Eine Studentin starb, als zwei Raser bei einem illegalen Rennen einen Unfall bauten. Die beiden Männer wurden zunächst zu Bewährungsstrafen verurteilt, die der BGH allerdings aufhob. Nun entschied das LG Köln erneut.
Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln müssen zwei Raser nun doch ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) Köln entschied am Donnerstag, dass die bereits verhängten Freiheitsstrafen gegen die 24 und 25 Jahre alten Männer doch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine andere Kammer des Gerichts hatte die Angeklagten zuvor wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) monierte die Aussetzung zur Bewährung und hob das Urteil der anderen Kammer teilweise auf.
Die beiden Männer hatten sich 2015 ein Rennen geliefert. Einer der Fahrer verlor die Kontrolle über seinen Wagen und rammte die 19 Jahre alte Radfahrerin. Die Studentin starb. Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Der Fall beschäftigte bereits den Bundesgerichtshof (BGH), der die Aussetzung zur Bewährung wegen einer rechtsfehlerhaften Begründung aufgehoben hatte. Bei der Prüfung, ob besondere Umstände die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigten, sei unberücksichtigt geblieben, dass bei dem Rennen gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß gegen das in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelte Rennverbot – vorsätzlich begangen worden waren. Das gelte auch in Hinblick auf das bewusste Herbeiführen der Gefahrenlage durch die aggressive Fahrweise. Dies habe als prägender Umstand der Tat nicht vom LG außer Acht gelassen werden dürfen, entschied der BGH. Die Höhe der Freiheitsstrafe sei aber rechtsfehlerfrei ermittelt worden.
Illegale Autorennen hatten in der Vergangenheit häufig Gerichte beschäftigt und zu unterschiedlichen Urteilen geführt. Erst kürzlich hob der BGH das bundesweit erste Mordurteil gegen die zwei sogenannten Berliner Raser auf. Sie hatten bei einem Rennen einen Unfall verursacht, bei dem ebenfalls ein Unbeteiligter ums Leben kam.
LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis . In: Legal Tribune Online, 22.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27675/ (abgerufen am: 20.04.2019 )
22.03.2018 15:20, bergischer löwe
Ich hab es ja vorausgesagt!
22.03.2018 15:28, bergischer löwe
Nach Auffassung des BGH hatten die Kölner Richter in ihrem ersten Urteil 2016 nicht berücksichtigt, wie sich die Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würden - Hört! Hört!
22.03.2018 15:58, Michael
Der festgestellte Sachverhalt würde bezüglich des bekannteren Raser Falles aus Berlin gut die mögliche Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz darstellen können. Aber jetzt kommen wieder die Nörgler, dass Raser niemanden vorsätzlich töten wollen.
22.03.2018 18:34, 123
wollen sie auch nicht, sie wollen vorsätzlich schnell Auto fahren.
23.03.2018 08:59, bergischer Löwe
... und ich will eine Schusswaffe in einer belebten Innenstadtstrasse abfeuern - aber natürlich ohnen jemanden zu töten.
23.03.2018 09:26, 123
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich..
24.03.2018 08:29, bergischer Löwe
... wusste nicht, dass Sie ein Beinleiden haben, sorry
23.03.2018 15:11, FinalJustice
Nach der nahe liegenden Revision und deren noch näher liegender Verwerferung durch den BGH würde ich große Erfolgsaussichten für eine Verfassungsbeschwerde sehen. Die Aussetzung der Bewährung so eindeutig mit dem "Volksempfinden" zu begründen, das dürfte sich nur noch schwerlich unter die von § 56 Abs. 3 StGB postulierte Verteidigung der Rechtsordnung fassen lassen. Wenn eine Strafe lediglich den Zweck hat, für die Masse an mir ein Exempel zu statuieren, dann dürfte eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG bei Berücksichtigung der maßgeblichen Objektformel zumindest ernsthaft in Betracht kommen.
24.03.2018 08:21, bergischer Löwe
BGH: Die Angeklagten hätten zwar den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeigeführt. Bei der Prüfung, ob besondere Umstände die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigten, sei aber unberücksichtigt geblieben, dass bei dem Rennen gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß gegen das in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelte Rennverbot – vorsätzlich begangen worden waren. Das gelte auch in Hinblick auf das bewusste Herbeiführen der Gefahrenlage durch die aggressive Fahrweise. Dies habe als prägender Umstand der Tat nicht außer Acht bleiben dürfen.
Dr. Michael Kubiciel: Wenn der BGH dieser Ansicht ist, dann bedeutet das, dass in künftigen Raserfällen, bei denen jemand zu Tode kommt, nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe gerechnet werden kann".
25.03.2018 09:09, USA
"zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten" Bei den Mini-Strafen in Deutschland wird keiner Abschreckt. Eine 19 Jahre alte Radfahrerin. Sind euch eure jungen Frauen so wenig wert? In den USA gäbe es mindestens 70 Jahre dafür.
25.03.2018 16:11, 123
Jetzt hab ichs - der Wert von Menschen wird daran bemessen, wie viele Jahre Gefängnisstrafe man bekommt, wenn man einen umfährt.
Dabei sind insbesondere "weiblich" und "jung" mit deutlich höheren Strafen zu bemessen, denn Mensch ist nicht gleich Mensch.
Warum nicht wieder die Todesstrafe einführen?
17.05.2018 15:40, Emmentaler
Dem Verfasser des Ausgangsbeitrages ist tatsächlich nicht in allen Punkten zuzustimmen. Die Kernaussage des Verfassers (und der Vorwurf vieler Bürger) gegen das Urteil sollte aber Ernst genommen werden:
Das Gericht hat das mögliche Strafmaß des § 222 StGB nicht annähernd ausgeschöpft. Der Strafrahmen soll der jeweiligen Tat gerecht werden und "schwere" Straftaten mit einer höheren Strafe belegen als "mildere" Straftaten. Dass die konkrete Festlegung innerhalb des Strafrahmens im Belieben der entscheidenden Richter liegt, können auch Sie nicht von der Hand weisen (immer unterstellt, die Begründung hält sich im Rahmen des Zulässigen). Auch der Gesetzgeber teilt die Meinung des Verfassers indem er den Strafrahmen im neuen § 315d Abs. 5 StGB immens nach oben verschiebt und nun ein Jahr bis zehn! Jahre vorsieht.
Wenn also der Verfasser dieselbe Wertung wie der Gesetzgeber teilt, dies nur mit seinen Worten unglücklich darstellt, sollten Sie bei einem solch emotionalem Thema vielleicht mehr auf die Wertung des Beitrages, statt auf den genauen Wortlaut eingehen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 56
 Art. 1
 BGH 
 § 222
 § 315