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Timestamp: 2016-10-24 01:48:17+00:00

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99 III 6614. Entscheid vom 18. Dezember 1973 i.S. Konkursmasse IBZ Finanz AG und Wirtschaftsbank Z�rich AG.
Etat des charges dans la faillite; �tendue du gage. 1. Le titulaire d'un droit de gage mobilier sur des c�dules hypoth�caires poss�de la l�gitimation voulue pour porter plainte dans la faillite du propri�taire du fonds contre une d�cision de l'office des faillites qui touche � l'�tendue du gage (consid. 1). 2. Un �tat des charges qui ne tranche pas clairement le point de savoir si le gage s'�tend ou non � l'accessoire de l'immeuble doit �tre ult�rieurement compl�t� et d�pos� � nouveau (consid. 2, 4). 3. L'�tat des charges ne peut �tre modifi� par les conditions de vente (consid. 3). Faits � partir de page 67
A.- Der Wirtschaftsbank Z�rich AG steht ein Faustpfandrecht an den am 29. Mai 1964 errichteten und der IBZ Finanz AG geh�renden Schuldbriefen im 4. Rang im Gesamtbetrag von Fr. 600 000.-- auf der Liegenschaft Hotel Continental in Lausanne zu. Gem�ss dem Text der Pfandtitel umfasst die Pfandhaft auch die Hotelzugeh�r. Im Konkurs der Eigent�merin der Liegenschaft, der Kommanditgesellschaft W. Fuchs & Co., wurden die Schuldbriefe von der IBZ Finanz AG, die inzwischen ebenfalls in Konkurs gefallen war, angemeldet und kolloziert. Das Faustpfandrecht der Wirtschaftsbank wurde im Konkurs �ber die IBZ Finanz AG ber�cksichtigt. Hinsichtlich der Liegenschaft Hotel Continental enth�lt das Lastenverzeichnis im Konkurs W. Fuchs & Co. folgenden Vermerk:
Die Versteigerung der Liegenschaft wurde auf den 25. M�rz 1969 angesetzt. Die Konkursverwaltung im Konkurs der IBZ Finanz AG, die eine Steigerungsanzeige erhalten hatte, orientierte die Wirtschaftsbank dar�ber und teilte ihr mit, sie m�sse ihre Interessen als Faustpfandgl�ubigerin der Schuldbriefe selbst wahrnehmen; insbesondere sei es an ihr, in die in Lausanne aufliegenden Steigerungsbedingungen Einsicht zu nehmen und allenfalls an der Steigerung mitzubieten. Bez�glich der Haftung der Zugeh�r ist in den Steigerungsbedingungen folgendes festgehalten:
"Lors du d�p�t de l'�tat des charges, les biens meubles se trouvant � l'H�tel Continental n'ont pas �t� consid�r�s comme �tant des accessoires de l'immeuble. Ils seront n�anmoins r�alis�s en bloc avec l'immeuble, mais la question de la r�partition du produit de la vente est express�ment r�serv�e."
Auch die Steigerungsbedingungen blieben unangefochten. Am 27. Juli 1972 nahm der Vertreter der Wirtschaftsbank Einsicht in den beim Konkursamt Altstetten-Z�rich aufliegenden BGE 99 III 66 S. 68Kollokationsplan im Konkurs W. Fuchs & Co. Bei dieser Gelegenheit erkl�rte ihm der Konkursbeamte, dass der IBZ Finanz AG f�r die fraglichen Schuldbriefe kein Treffnis aus dem auf die Zugeh�r entfallenden Teil des Zuschlagspreises zukommen werde. Mit Brief vom 3. August 1972 ersuchte die Wirtschaftsbank das Konkursamt, diese Frage nochmals zu pr�fen und allenfalls das Lastenverzeichnis neu aufzulegen. Das Konkursamt teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 31. August 1972 mit, es halte an seiner Auffassung fest und lehne die Neuauflage des Lastenverzeichnisses ab.
B.- Mit Eingabe vom 11. September 1972 erhoben darauf die Konkursmasse der IBZ Finanz AG und die Wirtschaftsbank Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde mit dem Antrag, das Konkursamt Altstetten-Z�rich als Konkursverwaltung im Konkurs der W. Fuchs & Co. sei anzuweisen, das Lastenverzeichnis �ber die Liegenschaft Hotel Continental in bezug auf die Haftung des Hotelmobiliars als Zugeh�r zugunsten der den Beschwerdef�hrerinnen zustehenden Schuldbriefe klarzustellen und neu aufzulegen. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 20. Dezember 1972 ab, soweit es darauf eintrat. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 13. M�rz 1973 ab.
1. Das Obergericht hat der Wirtschaftsbank die Legitimation zur Beschwerdef�hrung abgesprochen mit der Begr�ndung, diese stehe als Faustpfandgl�ubigerin einer Pfandgl�ubigerin in keiner rechtlichen Beziehung zum Konkursverfahren �ber die W. Fuchs & Co; sie werde durch die Verwertung der Schuldbriefe nur tats�chlich ber�hrt.
Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG legitimiert sind die Parteien des Betreibungsverfahrens und solche Drittpersonen, die durch die angefochtene Verf�gung in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen werden (BGE 96 III 61, BGE 87 III 4 mit Hinweisen). Als Faustpfandbesitzerin der Schuldbriefe hat die Wirtschaftsbank ein eigenes Interesse daran, dass sich die BGE 99 III 66 S. 69Pfandhaft auf die Hotelzugeh�r erstreckt. Und zwar kann sie dieses Interesse im Konkurs des Eigent�mers der verpf�ndeten Liegenschaft selbst wahrnehmen. Dritte mit Faustpfandrechten an Grundpfandtiteln sind gem�ss Art. 40 Abs. 1 KV verpflichtet, diese Titel dem Konkursamt abzuliefern, wenn der Grundeigent�mer in Konkurs f�llt. Sie k�nnen ihre Faustpfandrechte in diesem Konkurs anmelden, auch wenn sich ihre Forderung nicht gegen den Gemeinschuldner richtet. Soweit m�glich sind solche Pfandansprachen �brigens von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Art. 246 SchKG;BGE 64 III 70). Sie sind ins Lastenverzeichnis aufzunehmen und unterliegen dem Lastenbereinigungs- bzw. Kollokationsverfahren (BGE 64 III 70/71). Hat aber die Wirtschaftsbank das Recht, ihre Faustpfandansprache im Konkurs der W. Fuchs & Co. anzumelden, und unterliegt diese Ansprache dort dem Lastenbereinigungsverfahren, so ist sie durch eine Verf�gung des Konkursamtes, welche den Umfang der Pfandhaft betrifft, in ihren rechtlichen Interessen tangiert. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen.
2. Mit unbenutztem Ablauf der Frist von Art. 250 Abs. 1 SchKG erw�chst das Lastenverzeichnis bzw. der Kollokationsplan, dessen Bestandteil es ist, in Rechtskraft. Dies setzt aber voraus, dass die Konkursverwaltung �berhaupt �ber den angemeldeten Anspruch befunden hat. Als Entscheid im Sinne von Art. 245. SchKG kann nur eine Erkl�rung der Konkursverwaltung gelten. die in unmissverst�ndlicher Weise zu erkennen gibt, ob und in welchem Ausmass der betreffende Gl�ubiger am Konkursergebnis teilnehmen soll. Fehlt es daran, so kann die Unterlassung der Kollokationsklage dem Gl�ubiger nicht schaden (BGE 97 III 42 /43 mit Hinweisen, BGE 85 III 95 ff.).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, enth�lt das Lastenverzeichnis im vorliegenden Fall keinen klaren und eindeutigen Entscheid dar�ber, ob sich die Pfandhaft auch auf die Zugeh�r erstrecke oder nicht. Der Vermerk, die Zugeh�ranmerkung im Grundbuch betreffe das Mobiliar des abgebrochenen Hotels, l�sst die Frage offen, wie es sich mit demjenigen des neuen Hotels verhalte. Wenn die Konkursverwaltung die Haftung der Zugeh�r ausschliessen wollte, so h�tte sie einen ausdr�cklichen Entscheid treffen und der Eigent�merin der Schuldbriefe dar�ber eine Spezialanzeige zustellen m�ssen (Art. 249 Abs. 3 SchKG, Art. 68 KV; BGE 97 III 42 /43). Als Faustpfandberechtigte BGE 99 III 66 S. 70an den Schuldbriefen hatte �berdies auch die Wirtschaftsbank Anspruch auf eine Spezialanzeige (vgl.BGE 64 III 68ff.).
Das Lastenverzeichnis weist somit in dieser Hinsicht einen Mangel auf. Wie in BGE 85 III 97 dargelegt wurde, kann ein solcher Mangel auch noch nach Ablauf der 10-t�gigen Beschwerdefrist ger�gt werden, da ein Kollokationsplan, der keine klare Entscheidung �ber eine angemeldete Forderung oder, wie im vorliegenden Fall, �ber den Umfang eines geltend gemachten Pfandrechts enth�lt, als Grundlage f�r die Verteilung des Konkursergebnisses schlechthin untauglich ist (vgl. auchBGE 55 III 42/43). Im �brigen hatten die Rekurrentinnen keinen Anlass, gegen das Lastenverzeichnis Beschwerde zu f�hren. Da sie keine Spezialanzeige �ber die Abweisung ihres sich aus dem Text der Pfandtitel ergebenden Anspruchs auf Mithaftung der Zugeh�r erhielten und da sich auch aus dem Lastenverzeichnis keine Abweisung herauslesen l�sst, durften sie der Meinung sein, das Konkursamt anerkenne diesen Anspruch. Ihre Beschwerde ist daher nicht versp�tet.
3. Zu Unrecht nimmt das Obergericht an, das Lastenverzeichnis sei durch die Steigerungsbedingungen vervollst�ndigt bzw. berichtigt worden, da darin die Auffassung des Konkursamtes, die im Hotel Continental befindliche Fahrnis sei nicht als Zugeh�r der Liegenschaft zu betrachten, klar zum Ausdruck komme. Gem�ss Art. 45 Abs. 2 VZG, der auch im Konkursverfahren Anwendung findet (Art. 130 Abs. 1 VZG), ist das entsprechend dem Ausgang allf�lliger Prozesse oder Beschwerden berichtigte oder erg�nzte Lastenverzeichnis den Steigerungsbedingungen als Anhang beizuf�gen. Es kann daher durch diese nicht abge�ndert werden. Den Rekurrentinnen kann deshalb kein Nachteil daraus erwachsen, dass sie keinen Einblick in die Steigerungsbedingungen nahmen und dagegen keine Beschwerde f�hrten.
4. Gibt das Lastenverzeichnis keine eindeutige Auskunft �ber den Umfang der Pfandhaft, so ist es nachtr�glich zu erg�nzen. Das Konkursamt ist daher anzuweisen, eine klare und unmissverst�ndliche Verf�gung dar�ber zu treffen, ob sich die Pfandhaft auch auf die Zugeh�r erstrecke oder nicht, und das berichtigte Lastenverzeichnis neu aufzulegen. Der endg�ltige Entscheid in dieser Frage bleibt dem Richter in einem allf�lligen Kollokationsprozess vorbehalten (BGE 97 III 43).
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss aufgehoben; das Konkursamt Altstetten-Z�rich als Konkursverwaltung im Konkurs der W. Fuchs & Co. wird angewiesen, den Kollokationsplan bzw. das Lastenverzeichnis �ber die Liegenschaft Hotel Continental in Lausanne durch einen eindeutigen Entscheid hinsichtlich der Haftung des Hotelmobiliars als Zugeh�r zu erg�nzen und neu aufzulegen.
96 III 61,
87 III 4,
85 III 95 suite... ,
Art. 45 Abs. 2 VZG,
Art. 130 Abs. 1 VZG

References: BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 Art. 250
 Art. 245
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 45

Art. 45

Art. 130