Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20609/99
Timestamp: 2019-07-18 18:30:58+00:00

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BGH, 13.01.2000 - 4 StR 609/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,6004
BGH, 13.01.2000 - 4 StR 609/99 (https://dejure.org/2000,6004)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2000 - 4 StR 609/99 (https://dejure.org/2000,6004)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 4 StR 609/99 (https://dejure.org/2000,6004)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose (Feststellungsvoraussetzungen)
Maßregel - Maßregeln der Besserung und Sicherung - Psychiatrisches Krankenhaus - Aggressionsausbruch
Dass es dabei als einen von vielen prognosegünstigen Faktoren auch die bereits wirksame Hilfe durch die inzwischen eingesetzte Betreuerin herangezogen hat, ist nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 4 StR 609/99).
(b) Andere Entscheidungen beziehen das Subsidiaritätsprinzip bereits in die prognostische Beurteilung der Gefährlichkeit ein (…vgl. BGH NStZ-RR 2000, 138 - juris Rdn. 5) und sehen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus keinen Raum, wenn weniger einschneidende Maßnahmen - insbesondere die Begründung eines Betreuungsverhältnisses bei bestehender Bereitschaft, Weisungen des Betreuers zu folgen - ausreichenden Schutz vor der Gefährlichkeit des Beschuldigten bieten (…vgl. BGH NStZ-RR 2007, 300 - juris Rdn. 6 f.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 4 StR 609/99 - juris Rdn. 4;… zustimmend Fischer, a.a.O., § 63 Rdn. 48;… Schöch in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 63 Rdn. 134).
Das Subsidiaritätsprinzip greift nur dann ein, wenn mildere Mittel - namentlich solche, die zur Tatzeit noch nicht bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 4 StR 609/99 - a.a.O.;… NStZ-RR 2000, 138 - a.a.O.;… NStZ-RR 2007, 300 - juris Rdn. 7) - der Gefährlichkeit des Beschuldigten tatsächlich ausreichend und mit im Wesentlichen gleicher Sicherheit wie die Unterbringung nach § 63 StGB entgegenwirken; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, da das Verhalten bei dem in Betracht kommenden Personenkreis vielfach durch starke Unberechenbarkeit gekennzeichnet ist (…vgl. Schöch, a.a.O., § 63 Rdn. 137).

References: BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63