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Timestamp: 2019-05-26 04:58:48+00:00

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§ 63 ZVG:
§ 62 ZVG
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2008, Az. V ZB 41/08 Dass das Gesamtausgebot das Einzelausgebot nicht verdrängt, sondern diesem nur als zusätzliche Versteigerungsmodalität zur Seite tritt (so die ganz h.M., vgl. etwa OLG Jena, aaO; Hintzen, in: Dassler u.a., ZVG, 13. Aufl., §63 Rdn. 12; Hornung, NJW 1999, 460, 464; Stöber, aaO, Rdn. 3.1; a.A. Fisch, Rpfleger 2002, 637), legt schon der Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG (... können „auch“ gemeinsam ausgeboten werden ...) nahe.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2012, Az. V ZB 13/12 Dies macht auch die Regelung des § 63 Abs.3 Satz 1 ZVG deutlich, wonach eine Erhöhung des geringsten Gebots bei dem Gesamtausgebot um den Mehrbetrag erfolgt, wenn bei einem Einzelausgebot auf eines der Grundstücke ein Gebot abgegeben wird, das mehr beträgt als das geringste Gebot für dieses Grundstück; dem Gläubiger sollen also die Vorteile aus den abgegebenen Einzelaus-geboten erhalten bleiben (OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. V ZB 55/06 Die Beteiligten können durch einen solchen Verzicht nach § 63 Abs.4 ZVG vorab dieselben Rechtsfolgen herbeiführen, die dann eintreten, wenn auf Einzelausgebote keine Gebote abgegeben werden, was einem Zuschlag auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot nicht entgegensteht (vgl. dazu OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57, 58; OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. V ZB 55/06 Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, 513; LG Bielefeld, Rpfleger 1988, 32, 33; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 63, Rdn. 17; Dassler/Schiffhauer, ZVG, 12. Aufl., § 63, Rdn. 32; Eickmann, Zwangsverstei-gerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 306; Hagemann, Rpfleger 1988, 22, 34; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 63 An. 7.4) geht daher davon aus, dass der Zweck der Norm nur dann gewahrt wird, wenn die Einhaltung der Bestimmung des § 63 Abs.3 Satz 1 ZVG als eine Versteigerungsbedingung für die Erteilung des Zuschlages auf das auf ein Gesamtausgebot abgegebenes Meistgebot verstanden wird.
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2005, Az. V ZB 23/05 22	Das ist vorliegend in der Weise möglich, dass die unterschiedlich belaste- ten Grundstückteile im Zwangsversteigerungsverfahren wie selbständige Grundstücke im Rechtssinne behandelt werden und die Vorschriften über mehrere in demselben Verfahren zu versteigernde Grundstücke (z.B. §§63, 64, 112 ZVG) sinngemäße Anwendung finden (vgl. generell zu dieser Möglichkeit bei nur vereinigten Grundstücken: OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 608, 609; Wendt, Rpfleger 1983, 192, 196 einerseits und Stöber, MittBayNot 2001, 281, 283 andererseits).
BGH, URTEIL vom 5.2.1971, Az. V ZR 153/68 Ein Mangel des Zuschlagsbeschlusses ergibt sich schließlich auch nicht daraus, daß das Vollstreckungsgericht von der Möglichkeit des § 63 ZVG, hinsichtlich des Anspruchs auf die Versicherungssumme eine andere Art der Verwertung anzuordnen, keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl sich eine solche Verwertung in Fällen der vorliegenden Art geradezu anbietet (vgl. Urteil des Senats vom 9. November 1966 V ZR 176/63» BGHZ 46, 221).
AG Münster, Beschluss vom 4.11.2010, Az. 009 K 88/07 Der Verzicht kann sich hierbei auch nur auf einige Einzelausgebote beziehen, ein Verzicht auf alle Einzelausgebote ist nicht zwingend (Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Rellermeyer; ZVG, 13. Auflage, Rdn. 8 zu § 63 ZVG; BGH, Rpfleger 2007, 95).
AG Münster, Beschluss vom 4.11.2010, Az. 009 K 88/07 Wird auf ein einzeln ausgebotenes Grundstück kein Gebot abgegeben, so ist beim Vergleich nach 40§ 63 Abs.3 S. 2 ZVG der Wert mit 0,00 Euro anzusetzen (OLG Frankfurt, Rpfleger 1995, 512, OLG Hamm, Rpfleger 1959, 57).
AG Münster, Beschluss vom 4.11.2010, Az. 009 K 88/07 Bei den Meistgeboten sind nicht nur die Bargebote, sondern auch die bestehen bleibenden Rechte zu berücksichtigten (OLG Koblenz Rpfleger 1963, 54); vgl. auch Böttcher, ZVG, 4. Auflage, Rdn. 14 zu § 63 ZVG.

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