Source: https://m.grin.com/document/204334
Timestamp: 2020-07-03 17:23:51+00:00

Document:
von Christian Doll (Autor)
2 Haftungstatbestände nach deutschem Recht
3 Theoretische Ansätze der Managerdisziplinierung
4 Auswirkungen des Erwerbs einer D&O Versicherung auf die Corporate Governance
4.1 Positive Anreizstrukturen
4.2. Fehlgeleitete Anreizstrukturen
Anhang A: Pressemitteilung des BMJ, Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Anhang B: Bilanzrecht wird modernisiert“
Anhang C: Zeitungsartikel „Versicherungsschutz mit Lücken“
Anhang D: D&O-Versicherung zu teuer: LION bioscience begründet Rücktritt des Managements mit Kosten für US-Listing
Das Platzen der Immobilienblase in den USA, und die dadurch entstandene Finanzmarktkrise, verbunden mit Zusammenbrüchen bei Banken und Unternehmen sowie Betrugsskandale wie der Fall „Madoff“, rücken das Thema der Managementverantwortung und der Kontrolle durch den Aufsichtsrat vermehrt in das öffentliche Interesse. Darüber hinaus tragen Gesetzesänderungen im Insolvenzrecht (vgl. Anhang A) und Bilanzrecht (vgl. Anhang B) zu der nachhaltigen Aktualität der Diskussion bei. Im Zuge dieser Entwicklungen keimen Diskussionen über die Haftung der Unternehmensorgane in Fällen des Missmanagements auf. Hier wird insbesondere die Frage nach der persönlichen Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrates bei in Not geratenen und vom Staat gestützten Unternehmen diskutiert.
Die Politik versucht durch Gesetzesänderungen, wie dem Gesetz zur Transparenz- und Publizität (TransPuG) vom Juli 2002, dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), sowie dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) die Verantwortung des Managements zu erhöhen. Ziel der Einführung des TransPuG ist eine erhöhte Transparenz der Unternehmensführung und –überwachung. Das KonTraG umfasst neben der Haftungserweiterung des Vorstands und Aufsichtsrats die Implementierung eines Früherkennungssystems und die Darlegung der unternehmerischen Risikostruktur im Lagebericht. Das am 1. November 2005 in Kraft getretene UMAG hat sich neben dem haftungsverschärfenden Charakter der Organmitglieder die Erleichterung von Aktionärsklagen zum Ziel gesetzt.
Zudem rückt das Thema der Managemententlohnung in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Kritisiert werden hohe Löhne und Bonuszahlungen an das Management. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten und die damit verbundenen Verringerungen der Unternehmenswerte zeigen, dass ein hoch entlohntes Management diese Verluste grundsätzlich nicht verhindern kann. Dabei ist die Frage, inwiefern die Manager für diese Verluste haften. Außerdem ist fraglich, wie die Entlohnung des Managements anreizkompatibel gestaltet werden kann damit die Mitglieder im Interesse der Eigentümer und nicht im Eigeninteresse handeln.
Bei der Thematik der Haftung für Unternehmensorgane knüpft dabei die Directors‘ and Officers‘ (D&O) Versicherung an, die gem. Thümmel (1996, S. 20) wegen der verstärkten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Anteilseignern verstärkt nachgefragt wird. Die D&O ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die ein Unternehmen für die Leitungsorgane abschließt. Die folgende Ausarbeitung soll die Rolle der D&O Versicherung aus ökonomischer Sicht näher betrachten. Hierbei fokussiert sich die Arbeit auf mögliche Veränderungen der Anreize von Managern, die durch den Erwerb einer D&O Versicherung entstehen. Außerdem untersucht die Auserarbeitung die D&O Versicherung als Instrument der Corporate Governance.
Die Arbeit gliedert sich wie folgt: In Abschnitt 2 wird auf die gesetzlichen Grundlagen von Haftungsansprüchen gegenüber dem Management und Aufsichtsrat in Deutschland näher eingegangen. Hierbei wird zwischen der Innen- und Außenhaftung unterschieden. Im Gliederungspunkt 3 wird neben einer Beschreibung der D&O Versicherung der Begriff des Corporate Governance abgegrenzt und theoretische Agency-Problematiken näher erläutert. Gliederungspunkt 4 diskutiert differenziert mögliche ökonomische Probleme, die durch den Abschluss einer D&O Versicherung entstehen. Hierbei erfolgt eine Differenzierung nach positiven (Gliederungspunkt 4.1) und adversen (Gliederungspunkt 4.2) Anreizstrukturen, die durch den Erwerb einer D&O Versicherung entstehen. Die Ausarbeitung endet mit einer Zusammenfassung und einem Fazit.
Im folgenden Abschnitt werden anfangs die Aufgaben und Haftungsgrundlagen der Unternehmensorgane Vorstand und Aufsichtsrat dargelegt. Im Anschluss folgt eine Differenzierung nach der Haftung im Innen- und Außenverhältnis.
Der Vorstand hat gemäß § 76 Abs. 1 AktG die Pflicht und das Recht, die Unternehmung in eigener Verantwortung zu leiten. Hierzu gehören neben der Führung des Unternehmens auch die Ausrichtung der Unternehmenspolitik und Entscheidungen mit finanziellen und geschäftlichen Risiken (Knappke, 2008, S. 19). Die Grenzen des unternehmerischen Handelns werden in den Sorgfaltspflichten des § 93 AktG, das den Schadensausgleich und die Schadensprävention regelt, näher beschrieben. Generelle Fehlentscheidungen des Unternehmens sind gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG nicht pflichtwidrig, es sei denn, sie gehen über den Handlungsspielraum des Vorstands hinaus (Knappke, 2008, S. 20). Auch unterliegt eine durch eine konjunkturelle Schwächephase ausgelöste Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens nicht der Haftung des Managements (Schilling, 2002, S. 3).
Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind in § 111 AktG geregelt und umfassen die Überwachung und Beratung des Vorstands. Diese hat dieser – wie der Vorstand auch – mit der Sorgfalt eines ordnungsgemäßen Geschäftsmannes zu erfüllen (§ 93 Abs. 1 AktG i.V.m. § 116 AktG). Gemäß dieser Gesetzesgrundlage sind die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit über vertrauliche Informationen verpflichtet. Verletzt ein Mitglied die o.g. Sorgfaltspflichten, so macht es sich der persönlicher Haftung schadensersatzpflichtig.
Im Falle einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung oder Schäden die durch Nichthalden oder Handeln entstanden sind, haften Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gesamtschuldnerisch (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG) in unbegrenzter Höhe mit ihrem Privatvermögen im Innen- und Außenverhältnis (Thümmel, 1996, S. 21 ff.). Die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen den Vorstand hat der Aufsichtsrat zu veranlassen und Schadenansprüche gegen diesen zu verfolgen und vice versa (Limmer, 2006, S. 78). Die Hauptversammlung als drittes unternehmerisches Organ kann gemäß § 147 AktG mit einem Beschluss der einfachen Stimmenmehrheit Ersatzansprüche durchsetzen. Darüber hinaus kann eine Minderheit mit einem Anteil von mindestens zehn Prozent oder einer Million des Grundkapitals eine dritte Person bestellen, um die Ansprüche geltend zu machen (§ 147 Abs. 2 AktG).
Der Begriff der Innenhaftung beschreibt das Verhältnis der Organmitglieder zur Gesellschaft. Beispiele für die Innenhaftung sind gemäß Schilling (2002, S. 2 f.) Organisationsverschulden, Auswahlverschulden und Überwachungsverschulden. Organisationsverschulden kann sich durch nicht funktionierende Unternehmens- oder Informationsstrukturen sowie undeutlicher Kompetenzregelungen ergeben. Auswahlverschulden entsteht beispielsweise durch die Auswahl unterqualifizierter Arbeitnehmer, durch die unvollständige Prüfung von Investitionsvorhaben oder durch Durchführung risikoreicher Finanzanlagen wie Termingeschäfte. Überschreitungen von Fristen oder das Versäumnis, Aufträge zu bearbeiten sind Beispiele für ein Überwachungsverschulden (Schilling, 2002, S. 3). Im Falle einer schuldhaften oder fehlenden Sorgfalt eines Organmitglieds der Gesellschaft und einer daraus resultierenden erfolgreichen Inanspruchnahme der Unternehmung, kann die Gesellschaft gegen das Organmitglied Regressansprüche geltend machen (Knappke, 2008, S. 23 ff.). Bei Pflichtverletzungen ist generell zwischen gesetzlicher Organhaftung und der Haftung gemäß Dienstvertrag zu unterscheiden. In der Praxis deckt sich die Anspruchsgrundlage des Dienstvertrages mit der Organhaftung, sodass die Organhaftung die Vertragshaftung inkludiert (Thümmel, 1996, S. 23 f.).
Die Außenhaftung regelt die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber Dritten. Diese können neben einzelnen Aktionären auch Kunden, Lieferanten oder Wettbewerber sein (Schilling, 2002, S. 7). Aufgrund der geringen Interdependenz von Aufsichtsrat und Dritten tangiert die Außenhaftung hauptsächlich den Vorstand. Mögliche Außenhaftungsansprüche gegenüber dem Aufsichtsrat können beispielhaft durch eine ausgelassene Einholung von Hauptversammlungsbeschlüssen entstehen. Da der Vorstand viele Entscheidungen trifft, die Dritte betreffen, sind die Anspruchsarten derer sehr vielfältig.
9783656303800
v204334
D&O Directors Officers Corporate Governancen Versicherung Manager Anreizstrukturen TransPUG UMAG KonTraG Haftung Shareholder Value
Christian Doll (Autor)

References: § 76
 § 93
 § 93
 § 111
 § 116
 § 93
 § 147