Source: http://brd-schwindel.ru/fakt-nr-34-die-erzwingung-des-deutschen-rechtsstaates-ist-pflicht-jedes-deutschen/
Timestamp: 2018-06-21 12:29:46+00:00

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Fakt Nr. 34: Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht jedes Deutschen – Der BRD-Schwindel
Die UN hat in ihrer Charta festgestellt, dass zur Sicherung des Friedens in der Welt die Rechtsstaatlichkeit unter Anerkennung der universalen Menschenrechte und internationalen Völkerrechte unabdingbare und unverzichtbare Vorrausetzungen sind.Die Bundesrepublik Deutschland verweigert diese Anerkennung strikt und umfassend, wie in einem bereits am 18.05.2004 bei der EU-Kommission eingereichten Antrag auf ihren Ausschluss durch deutsche Bürgerrechtler nachgewiesen wurde.
(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129 a zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.
§ 129 a StGB richtet sich gegen alle kriminelle Vereinigungen. Dazu gehören auch die im öffentlichen Dienst in Deutschland befindlichen Juristen, Richter und Staatsanwälte, sie haben sich schon lange in einer kriminellen Vereinigung zwecks Verfassungshochverrats im Staatsstreich von oben verschworen. Die Gebrauchsanweisung und organisatorische Struktur hierzu wird durch das juristische Standes“recht“ und die Standesordnung festgelegt, auf welche sie nicht nur Gelübde abgelegt haben, welche ihren Amtseiden direkt widersprechen. Sie haben sich damit auch ganz einfach einvernehmlich zu Rechtsbeugung und Parteiverrat im Gegensatz zu Art. 20, Abs. 3, Grundgesetz verabredet, was den Tatbestand des Verfassungshochverrates nach StGB § 81 in Verbindung mit § 92 II StGB erfüllt, s. LACKNER/KÜHL StGB, 24. Auflage, § 81, Rn 3.
Der normale Bürger und Nichtjurist weiß aber regelmäßig nicht über seine Rechte Bescheid, kennt auch die Begriffe des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens nicht ausreichend. Er weiß auch nichts über seine Auslieferung und Unterwerfung unter das juristische Standes“recht“ bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes, zu der er auch noch regelmäßig durch das Gesetz gezwungen wird.
Bisher beriefen sich die sogenannten Verfassungsschützer der BRD oftmals auf den Paragraphen 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Danach ist etwa das Verbreiten von Hetzschriften erlaubt, wenn es der Forschung oder „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ dient. Die Geheimdienste sehen darin einen viel weiter gehenden Freibrief ‑ schließlich sei der Spitzel ja für einen guten Zweck tätig, aus DER SPIEGEL, NPD-Verbotsverfahren!

References: § 129

§ 129
 Art. 20
 § 81
 § 92
 § 81