Source: http://anwalt.lowack.de/category/verkehrsrecht/
Timestamp: 2020-01-20 15:39:00+00:00

Document:
Verkehrsrecht – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Mit einem Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 -, abgedruckt in EBE 2013, Seite 42 f., hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Käufer eines Neufahrzeugs, der sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, in...
Allgemein / Strafrecht / Verkehrsrecht
Ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB bedeutet nicht immer auch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Versicherung
In einem Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11 – hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vordergerichte aufgehoben, wonach ein Vergehen gemäß § 142 StGB auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kasko-Versicherer...
Rechtsschutzversicherung / Verkehrsrecht
OLG München definiert Schadensminderungsobliegenheiten in der Rechtsschutzversicherung und das Transparenzgebot
Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 22.09.2011 – 29 U 1360/11 – hat das Oberlandesgericht München zu § 17 V ARB 2009 (Allgemeine Versicherungsbedingungen für Rechtschutz) festgestellt, dass die Klausel „der Versicherungsnehmer hat, soweit seine...
Bundesgerichtshof präzisiert Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Mit dem Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 abgedruckt im EBE vom 23.09.2010 hat der BGH seine erst in diesem Jahr veröffentlichte Entscheidung zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten ergänzt. Der BGH hat entschieden, dass...
BGH schafft Klarheit für Schadensersatz von Parkern auf Privatgrundstücken
Mit seinem Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/08 hat der BGH knallhart festgestellt: Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer wehren darf, in dem...
Schadensrecht / Unfallrecht / Unfallregulierung / Verkehrsrecht
BGH zur sog. 130%-Rechtsprechung bei Unfallfahrzeugen
Mit dem Urteil vom 10.07.2007-VI ZR 258/06 hat der BGH eine immer wieder in der Praxis aufgetretene Frage, zumindest teilweise, geklärt. Nach einem Unfall ließ der Geschädigte seinen PKW bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes...
Weitgehend unbemerkt ist zum 01.09.2004 eine Änderung des § 29 Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, wonach die sog. Überliegefrist von 3 Monaten auf 1 Jahr verlängert wurde. Die Überliegefrist war vom Gesetzgeber eingeführt worden, um...

References: § 142
 § 142
 § 17
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 29