Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/350
Timestamp: 2016-07-01 00:59:42+00:00

Document:
§ 350 HGB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 350 HGB § 350 HGB Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.Weitere Vorschriften um § 350 HGB§ 345 HGB § 346 HGB § 347 HGB § 348 HGB § 349 HGB § 350 HGB § 351 HGB - (weggefallen)§ 352 HGB § 353 HGB § 354 HGB § 354a HGB Entscheidungen zu § 350 HGBBGH, 16.03.2004, XI ZR 335/02a) Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eine pfandgleiche Sicherheit (Prozeßbürgschaft), so liegt dem regelmäßig ein selbständiges Garantieversprechen des Inhalts zugrunde, im Falle der Klageabweisung für einen sog. "Aufhebungsschaden" aufzukommen.
b) Übernimmt die Bank...OLG-DUESSELDORF, 27.04.2012, I-16 U 34/11§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F.
1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage der Bestimmtheit betrifft den Inhalt des Zahlungsversprechens, d.h. Art und Umfang des übernommenen Risikos im Sinne einer vom Bürgen...KG, 11.01.2011, 6 U 177/091. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei...OLG-DUESSELDORF, 11.03.2008, I-24 U 98/071. Erklärt sich ein Dritter bereit, die Kosten eines Mandats zu übernehmen, liegt darin nicht ohne weiteres die Beauftragung des Rechtsanwalts in eigenem Namen.
2. Die Kostenübernahmeerklärung des Dritten ist als Schuldversprechen formbedürftig, es sei denn er handelt als Kaufmann.LG-BERLIN, 21.12.2007, 26 O 242/071. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei...OLG-NAUMBURG, 22.12.2005, 2 U 49/051. Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft.
2. Eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer oder Alleingesellschafter der Gesellschaft ist.
3. Auch wenn der Bürge selbst auch...BGH, 08.11.2005, XI ZR 34/05An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder...OLG-NAUMBURG, 01.03.2005, 9 U 111/04Bei einem Mietvertrag für längere Zeit als 1 Jahr unterliegt der Schuldbeitritt dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Mangelt es dem Schuldbeitritt an dieser Form, ist er unwirksam.ARBG-ESSEN, 18.05.2004, 2 (4) Ca 34/041.) Erklärt der Insolvenzverwalter eines Eishockeyclubs anlässlich einer Mannschafts-
besprechung gegenüber den überwiegend ausländischen Spielern auf Englisch, er
werde ihnen "jeden Penny zahlen, den er ihnen schulde", um diese zu bewegen,
weiter für den Verein zu spielen, so kann eine solche Erklärung als selbständige...OLG-KOELN, 18.08.1998, 19 U 100/96Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht.
Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig,...mehr Entscheidungen anzeigen
88 - Neu ;n = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 350 HGB"

References: § 350
 § 350
 § 766
 § 780
 § 781
 § 350
 § 346
 § 347
 § 348
 § 349
 § 350
 § 351
 § 353
 § 354
 § 354
 § 350
 § 9
 § 407
 § 550
 BGH