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Timestamp: 2020-05-30 02:35:17+00:00

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22.09.14, 15:03
Das mit dem § 459f StPO keine aufschiebene Wirkung verbunden ist kann ich auf Anhieb in den einschlägigen Rechtsunterlagen nicht erkennen. Im § 462 StPO wird bspw. über vollstreckungshemmnisse Tatbestände gar nicht gesagt. Deshalb überzeugt mich diesee Antwort nicht so recht !!! Das resultiert aus ...
22.09.14, 10:49
Kann es nicht sein, dass ein Aussetzungsantrag gemäß § 459f StPO bspw. schwebend" unwirksam ist bis das Gericht gegenteiliges entscheidet ?! Ein Antrag ist ein Antrag. Der schwebt nicht. Und er wirkt auch nicht hemnmend wie sie ja schon wissen. Er bleibt ein Antrag bis DAS GERICHT darüber entschied...
18.09.14, 23:57
Es ist schon bemerkenswert, wenn hier Sachverhalte hinein interpretiert werden von denen meinerseits nie die Rede war. Vor diesem Hintergrund war es absolut berechtigt dass ich hierauf auch einmal dagegen halte. Derartige Anmerkungen sind auf keinen Fall o.k. !!! Wäre es nicht sinnvoll sich in der ...
02.08.14, 09:16
Thema: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?
Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?
Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass bei geringem Einkommen die Möglichkeit bestehen könnte, einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht zu erhalten. Damit wären die Kosten für eine Erstberatung beim Rechtsanwalt abgedeckt. Sollte sodann eine Verteidigung gegen die Klage als geboten erachtet werde...
Thema: Gericht ergänzt einfach den Antrag
Re: Gericht ergänzt einfach den Antrag
Sicher dass das der Antrag ist, der am Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wurde? Häufiger ist es so, dass das Gericht in der Verhandlung auf den Fehler hinweist und der Kläger dann seinen Antrag berichtigt. Eine neue Klageschrift muss dem Beklagten dafür nicht zugestellt werden.
21.07.14, 10:28
Thema: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE
Wenn mich meine verbleibenden Kenntnisse aus dem Verwaltungsprozessrecht nicht trügen, dann wäre der gangbare Weg folgender: - Antrag auf Bekanntgabe der Prüfernamen stellen - gegen ablehnenden Bescheid klagen - wenn der Bescheid mit dem Erlass des Ministeriums begründet ist, würde das Verwaltungsge...
19.07.14, 10:54
Ergänzend: 1. Wie werden Pflichtverteidiger gestellt/ausgesucht. Kann die Angeklagte, sofern sie keine eigenen Mittel hat so eine Art Prozesskostenbeihilfe beanspruchen und sich einen Anwalt aussuchen oder wird ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt. In der Regel ist es sogar so, dass ein Angek...
18.07.14, 17:23
Thema: Forderungen - Mahnung - und dann?
Grundsätzlich hat man als Gläubiger die freie Wahl, ob man erst das Mahnverfahren durchführt oder direkt Klage einreicht. Welche von beiden Varianten sinnvoller ist, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass das Mahnverfahren schneller zum Ziel führt, wenn davon auszug...
17.07.14, 11:17
Thema: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)
Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)
Um nochmals auf den Kern des Beitrages zurück zu kommen fasse ich an dieser Stelle nochmals zusammen : gerichtliche Verfügungen bei OW-Verfahren sind (insbesondere !!!) dann anfechtbar, wenn : a) nachweisbare Verfahrensfehler der betreffenden OLG-Instanz vorliegen b) auf wesentliche Beschwerde-Eing...
15.07.14, 10:37
Der Kontext dürfte hier entscheidend sein. Ich spinne einfach mal ein Bisschen rum. Vielleicht war der volle Text in etwa so: "Also A und B haben gestern abend gut gespielt aber Du hast echt keinen Ton getroffen. Zum Glück waren die meisten im Publikum zu besoffen, um das wirklich rauszuhören. Ich w...
08.06.14, 09:44
Thema: Handwerker erschleichen Aufträge
Anfechtbar sind Willenserklärungen. Im Beispielsfall etwa die Erklärung, das Angebot zur Reparatur des Daches für den Preis X zu akzeptieren. Wird die Annahmeerklärung angefochten und erlischt, so ist auch der durch die Willenserklärung zustandegekommene Vertrag nichtig. Das heißt aber nicht zwangsl...
06.06.14, 21:36
Thema: Arbeit über Schulabstinenz
Re: Arbeit über Schulabstinenz
Der zweite Absatz ist so gefasst wie §20 StGB: § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abar...
Thema: Jura Grundlagen Vorlesung: §823 bei mangelhaften Produkt?
Was die Überlegungen zu 823 I angeht, fallen mir die Schlagworte "haftungsbegründende Kausalität" und "haftungsausfüllende Kausalität" ein. Unter diesen Begriffen dürften sich einige hilfreiche Erläuterungen finden lassen. Zu 280 I sind die Überlegungen zunächst nicht ganz fernliegend. Bei der Recht...
05.06.14, 06:22
Thema: Berechnung für Zuschläge der nachtzulagen sowie für...
Laut tarifvertrag soll für sonn. und nacht. 25% zuschlag geben,aber auf abrechnug steht 1,85€/std zuschlag bei brutto 12,34€ stundenlohn.das sind für mich nur 15% . Zum Beispiel heißt es laut Tarifvertrag : Nachtarbeit ist von 21:00-04:00uhr (15% zuschlag) Samstagsarbeit 13.00-21:00Uhr (10%zuschlag...
04.06.14, 22:24
Ich würde in der Situation den Arbeitgeber freundlich fragen, ob er bereit ist, eine Übersicht herrauszugeben, aus der sich nachvollziehen lässt, wie die geleisteten Arbeitsstunden abgerechnet wurden. Hat denn die Berechnung von Hand einen Hinweis darauf ergeben, dass der Arbeitgeber möglicherweise ...

References: § 459
 § 462
 § 459
 §20
 § 20
 §823