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Timestamp: 2016-10-28 00:48:30+00:00

Document:
5A_195/2012 (21.06.2012)
5A_195/2012
Verband zum Schutze des Greifensees (VSG), c/o Pr�sident Erich Sutter,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Simon Schaltegger,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bertsch,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. Januar 2012.
Im Jahre 1933 wurde im Grundbuch Uster eine Personaldienstbarkeit mit dem Stichwort "Bauverbot" (SP 1916) zugunsten des Verbandes zum Schutze des Greifensees (Beschwerdef�hrer) und zulasten von Grundst�cken eingetragen, die heute im Eigentum der Stadt Uster (Beschwerdegegnerin) und des Kantons Z�rich (Beschwerdegegner) stehen. Die belasteten Grundst�cke, gelegen am Ufer des Greifensees, befanden sich im Perimeter einer am 14. Mai 1976 beschlossenen Gesamtmelioration. In deren Rahmen erfolgte eine Bereinigung der Dienstbarkeiten. Im Sommer 1998 wurde der Entwurf des neuen Bestandes mit den bereinigten Dienstbarkeiten �ffentlich aufgelegt. Danach sollte die Personaldienstbarkeit SP 1916 nicht auf die Neuzuteilungsparzellen �bertragen werden. Der Beschwerdef�hrer erhob dagegen keine Einsprache. In der Folge wurde der gesamte neue Bestand rechtskr�ftig und die Personaldienstbarkeit SP 1916 am 11. August 2003 im Grundbuch gel�scht.
Der Beschwerdef�hrer erhielt gem�ss seinen eigenen Angaben am 9. Januar 2008 von der L�schung der Personaldienstbarkeit SP 1916 Kenntnis und erhob einen Rekurs gegen die Meliorationsgenossenschaft mit dem Begehren, die Personaldienstbarkeit SP 1916 im Grundbuch wieder einzutragen. Unter Hinweis auf den zivilrechtlichen Klageweg trat der Bezirksrat Uster auf den Rekurs nicht ein (Beschluss vom 18. November 2008).
Am 26. Oktober 2009 erhob der Beschwerdef�hrer eine Grundbuchberichtigungsklage gegen die Beschwerdegegner. Er beantragte zur Hauptsache, den Bestand der Dienstbarkeit SP 1916 als Personaldienstbarkeit zu seinen Gunsten und zulasten der Grundst�cke Kat.-Nr. C 3251 (Eigentum der Beschwerdegegnerin) und Kat.-Nr. C 3226 (Eigentum des Beschwerdegegners) festzustellen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Dienstbarkeit wieder einzutragen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung. Denselben Antrag stellte X.________, der auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. C 3226 den Bau eines Seerestaurants plant und dem Prozess als Nebenintervenient beitrat. Das Bezirksgericht Uster verneinte seine sachliche Zust�ndigkeit und trat auf die Klage nicht ein mit der Begr�ndung, es liege eine �ffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, die von den Verwaltungsbeh�rden und Verwaltungsgerichten zu entscheiden sei (Beschluss vom 29. Juni 2011). Die vom Beschwerdef�hrer dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich ab (Urteil vom 27. Januar 2012).
Mit Eingabe vom 5. M�rz 2012 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zur materiellen Beurteilung der Klage zur�ckzuweisen. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich die Beschwerdegegner und der Nebenintervenient nicht vernehmen lassen, w�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 21. M�rz 2012). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beschwerdegegner und der Nebenintervenient schliessen zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Klage auf Berichtigung des Grundbuches (Art. 975 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen Fr. 300'000.-- betr�gt und den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 84 II 187 E. 1 S. 192; 133 III 641 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet entgegen den Begehren des Beschwerdef�hrers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden. Da beide kantonalen Gerichte nur �ber die Zust�ndigkeit entschieden haben, kann das Bundesgericht im Falle der Begr�ndetheit der Beschwerde kein Sachurteil f�llen. Die Angelegenheit ist zu diesem Zweck an das Bezirksgericht, wie das der Beschwerdef�hrer beantragt, zur�ckweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 253 E. 2.5 S. 259). Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Der Beschwerdef�hrer hat seine Klage am 26. Oktober 2009 nach erfolglos durchgef�hrtem S�hnverfahren beim Bezirksgericht eingereicht. F�r das ganze erstinstanzliche Verfahren haben damit die kantonale Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) und das kantonale Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) gegolten. Da der erstinstanzliche Beschluss vom 29. Juni 2011 den Parteien je am 1. Juli 2011 er�ffnet wurde, waren f�r das Rechtsmittelverfahren hingegen die Bestimmungen der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) massgebend (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO). Soweit es um prozessuale Fragen des erstinstanzlichen Verfahrens gegangen ist, hatte das Obergericht als Berufungsinstanz die richtige Anwendung des bisherigen kantonalen Verfahrensrechts zu pr�fen (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3).
Das Obergericht hat ausgef�hrt, die Kritik des Beschwerdef�hrers ziele auf das Meliorationsverfahren, insbesondere auf die von der Meliorationsgenossenschaft vorgenommene "Servitutsbereinigung" und die damit einhergehende geltend gemachte Geh�rsverletzung. Die Personalservitut sei nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers in einer Art Geheimverfahren von Genossenschaft und Grundbuchamt gel�scht worden. In Bezug auf sein Recht aus der Servitut 1916 habe es im Zusammenlegungsverfahren nichts zu bereinigen und nichts neu zu gestalten gegeben. Falls sich die Frage der g�nzlichen L�schung von SP 1916 �berhaupt gestellt h�tte, h�tten seine Mitwirkungsrechte gewahrt werden m�ssen, und zwar von der Einleitungs- bis zur Entscheidphase (E. III/8 S. 11). Das Obergericht hat daf�rgehalten, die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers betreffend L�schung der Dienstbarkeit und die Nichtgew�hrung des rechtlichen Geh�rs seien klar an die Adresse der Meliorationsgenossenschaft gerichtet, die mit ihrem Vorgehen bzw. Unterlassen kantonales Recht, Bundes- und Verfassungsrecht verletzt haben solle. Der Beschwerdef�hrer wolle mit seiner Klage den Entscheid betreffend die bereits gel�schte Dienstbarkeit, "welche seinen Ausf�hrungen zufolge gest�tzt auf einen nichtigen Verwaltungsakt erfolgt ist" (E. III/12 S. 14), neu �berpr�fen und die Dienstbarkeit wieder eintragen lassen. Angefochten werde das Vorgehen im Meliorationsverfahren und die unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks vorgenommene Einsch�tzung, n�mlich die Bauverbotsdienstbarkeit habe sich als �berfl�ssig erwiesen, da die belasteten Grundst�cke erstens in der Freihaltezone und zweitens im Eigentum der �ffentlichkeit stehen w�rden. Damit gehe es um einen Entscheid der Meliorationsgenossenschaft. Treffe die Meliorationsgenossenschaft einen Entscheid, komme das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge. Die Auffassung der Erstinstanz sei somit zu best�tigen. Anfechtungsobjekt des Beschwerdef�hrers sei der �ffentlich-rechtliche Entscheid, der Verwaltungsakt der Meliorationsgenossenschaft, wof�r die zivilen Gerichte nicht zust�ndig seien. Es handle sich nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit (E. III/12 S. 14 f. des angefochtenen Urteils).
Eine formelle Rechtsverweigerung erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, auf dessen Grundlage die Personaldienstbarkeit SP 1916 gel�scht worden sei, im Rahmen der Grundbuchberichtigungsklage nicht gepr�ft habe (S. 10 ff. Ziff. 15-17 der Beschwerdeschrift).
4.1 Ist ein richtiger Eintrag im Grundbuch in ungerechtfertigter Weise gel�scht worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Ab�nderung des Eintrages klagen (vgl. Art. 975 Abs. 1 ZGB). Ungerechtfertigt ist die L�schung, die ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgesch�ft erfolgt ist (vgl. Art. 974 Abs. 2 ZGB). Dass eine L�schung ungerechtfertigt ist, kann sich aus der Ung�ltigkeit des Rechtsgrundes, d.h. eines Rechtsgesch�ftes oder auch einer amtlichen Anordnung, ergeben. Dieser Rechtsgrund selber muss nicht durch ein bestimmtes Rechtsmittel angefochten werden. Ob er rechtsg�ltig ist, wird vielmehr im Prozess um die Richtigstellung des Grundbuches vorfrageweise gepr�ft (vgl. DESCHENAUX, Das Grundbuch, SPR V/3,II, 1989, S. 829 � 40/B/I/2 sowie S. 815 � 39/II/2b/aa; STEINAUER, Les droits r�els, t. I, 4. Aufl. 2007, N. 954a S. 332 f.; z.B. die G�ltigkeit eines Erbenscheins: BGE 104 II 75 E. II/2 S. 82; 118 II 108 E. 2c S. 112; aus der kantonalen Rechtsprechung, z.B. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Tessin vom 28. August 2009 E. 5, in: RtiD I-2010 S. 709 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 1992 E. 5, in: ZBGR 78/1997 S. 313).
4.2 Die im Ergebnis gegenteilige Auffassung der kantonalen Gerichte, der Beschwerdegegner und des Nebenintervenienten kann aus nachstehendem Grund nicht geteilt werden:
4.2.1 Das Obergericht zeigt zum einen zwar zutreffend auf, dass gegen Entscheide des Meliorationsamtes dar�ber, ob im Einzelfall die Einr�umung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit f�r die Erf�llung des Meliorationszweckes notwendig ist, grunds�tzlich der Verwaltungsweg zu beschreiten ist (vgl. Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 E. 3.4, in: ZBGR 84/2003 S. 94 f.). Beachtet werden muss hier jedoch, dass gem�ss den Klagebegehren Anfechtungsobjekt nicht ein Entscheid des Meliorationsamtes ist, sondern die L�schung der Personaldienstbarkeit SP 1916, deren Wiedereintragung mit der grunds�tzlich unbefristet zul�ssigen Grundbuchberichtigungsklage bewirkt werden kann (vgl. BGE 95 II 605 E. 2a S. 610).
4.2.2 Zutreffend ist zum anderen auch die obergerichtliche Annahme, dass die L�schung, die sich auf einen unrichtigen, aber in Rechtskraft erwachsenen beh�rdlichen Entscheid st�tzt, nicht ungerechtfertigt im Gesetzessinne ist (vgl. BGE 45 II 63 E. 3 S. 71 f.; DESCHENAUX, a.a.O., S. 750 � 37/B/II/2b; HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, 1938, N. 6 zu Art. 974 ZGB). Das Vorliegen eines rechtskr�ftigen Verwaltungsentscheids hebt die sachliche Zust�ndigkeit der Zivilgerichte indessen nicht vorbehaltlos auf. Denn Zivilgerichte sind im Rahmen eines Zivilprozesses wie des Grundbuchberichtigungsklageverfahrens befugt, �ber Vorfragen �ffentlich-rechtlicher Natur zu entscheiden, solange die hief�r zust�ndigen Verwaltungsinstanzen im konkreten Fall noch keinen rechtskr�ftigen Entscheid getroffen haben. Liegt ein rechtskr�ftiger Verwaltungsentscheid vor, sind die Zivilgerichte daran gebunden, es sei denn, er erwiese sich als nichtig. Zumindest mit der Frage einer absoluten Nichtigkeit haben sich die Zivilgerichte somit zu befassen (vgl. BGE 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze haben auch nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts (E. 2 hiervor) gegolten. Danach sind die Zivilgerichte berechtigt und verpflichtet, die sich im h�ngigen Verfahren - hier einer Grundbuchberichtigungsklage - stellenden �ffentlich-rechtlichen Vorfragen zu beurteilen und gegebenenfalls die absolute Nichtigkeit dazu ergangener rechtskr�ftiger Verwaltungsentscheide zu pr�fen und zu ber�cksichtigen (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 34 bei/in Anm. 14 und S. 155 bei/in Anm. 4; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 6b zu � 25 sowie N. 8 und N. 8a zu � 57 ZPO/ZH; HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 mit den seitherigen �nderungen, 2002, N. 23 der Vorbem. zu �� 1 ff. und N. 4 zu �� 104-104a [a]GVG).
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt den Verwaltungsakt, auf den sich die L�schung der Personaldienstbarkeit SP 1916 im Grundbuch st�tzt, wegen inhaltlicher M�ngel (S. 6 ff. Ziff. 12 und 13) und wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit der Meliorationsbeh�rde (S. 9 f. Ziff. 14) als absolut nichtig (vgl. zum Begriff: BGE 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56). Entgegen der Darstellung des Nebenintervenienten hat der Beschwerdef�hrer die angebliche Nichtigkeit im kantonalen Verfahren nicht bloss beil�ufig und ohne eingehende Begr�ndung erw�hnt (S. 3 Ziff. II/1/4 der Vernehmlassung), da das Obergericht andernfalls die R�ge des Beschwerdef�hrers, die L�schung seiner Dienstbarkeit sei "gest�tzt auf einen nichtigen Verwaltungsakt erfolgt", nicht eigens wiedergegeben h�tte (vgl. E. 3 hiervor). Diese Frage der absoluten Nichtigkeit h�tten die kantonalen Gerichte pr�fen m�ssen.
4.3 Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung der Klage an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Die Pr�fung der weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers (S. 12 ff. Ziff. 18-20) er�brigt sich bei diesem Ergebnis (vgl. BGE 136 III 534 E. 4.4 S. 538; 135 III 253 E. 2.5 S. 259).
5.1 Die R�ckweisung an das Bezirksgericht entspricht zwar dem Antrag des Beschwerdef�hrers, doch bleibt der Ausgang des Rechtsstreits offen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen. Der Erfolg des Beschwerdef�hrers im Verfahren des Gesuchs um aufschiebende Wirkung vermag daran nichts zu �ndern (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Entgegen seiner Auffassung (S. 4 f. Ziff. 6 der Beschwerdeschrift) bestimmt sich der Streitwert, der f�r die Gerichtsgeb�hr neben anderen Bemessungsfaktoren massgebend ist (Art. 65 Abs. 2 BGG), nach den streitigen Begehren in der Hauptsache, auch wenn bisher nur �ber die Zust�ndigkeitsfrage entschieden ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; z.B. BGE 137 III 293 E. 7, nicht ver�ffentlicht). �ber die Kosten und Entsch�digungen im kantonalen Berufungsverfahren wird das Obergericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
5.2 Die Beschwerdegegner verwahren sich gegen eine allf�llige Kostenpflicht mit der Begr�ndung, sie s�hen sich im Rechtsmittelverfahren in einen Streit um eine ohnehin zu kl�rende Prozessvoraussetzung hineingezogen, die von Amtes wegen abzukl�ren gewesen sei (S. 4/5 Ziff. III/1 der Vernehmlassung). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts tr�gt die Gegenpartei im Falle des Unterliegens grunds�tzlich das Kostenrisiko, auch wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht zu vertreten hat (vgl. BGE 123 V 156 E. 3a). Praxisgem�ss rechtfertigt sich indes eine Ausnahme, wenn ein gravierender, vom Rechtsmittelbeklagten nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels f�hrt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder sich eines Antrages enthalten hat (Urteil 5A_61/2012 vom 23. M�rz 2012 E. 4 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt, zumal die Beschwerdegegner im Hauptantrag ausdr�cklich auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist es zudem um die Anwendung allgemein anerkannter Grunds�tze und nicht um eine im allgemeinen Interesse zu beantwortende Grundsatzfrage gegangen, so dass sich auch unter diesem Blickwinkel ein Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nicht rechtfertigt (Art. 66 Abs. 1 BGG vgl. BGE 134 I 184 E. 6.3 S. 198; 133 III 645 E. 6, nicht ver�ffentlicht). Da die Beschwerdegegner als Grundeigent�mer in ihren Verm�gensinteressen betroffen sind (Art. 66 Abs. 4 BGG), werden sie f�r den auf sie entfallenden Anteil unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
5.3 �ber die Ber�cksichtigung des Nebenintervenienten im Kosten- und Entsch�digungspunkt befindet das Bundesgericht nach seinem Ermessen (Art. 69 Abs. 2 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Von besonderen Gr�nden abgesehen, die im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch dargetan sind, hat der Nebenintervenient im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteientsch�digung und wird auch nicht kostenpflichtig (vgl. BGE 105 II 289 E. 9 S. 296 f.; 130 III 571 E. 6 S. 578, je mit Hinweis auf GULDENER, a.a.O., S. 408).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bezirksgericht Uster zur Beurteilung der Klage des Beschwerdef�hrers vom 26. Oktober 2009 zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und zur H�lfte den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit f�r ihren Anteil auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen des kantonalen Berufungsverfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bezirksgericht Uster und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 405
 BGE 
 Art. 975
 Art. 974
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 974
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 51
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 71
 BGE