Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-170-96_Urteil_01.12.1999.html
Timestamp: 2018-05-23 15:10:53+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.1999 mit dem Az.: I ZR 170/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 170/96
I ZR 170/96
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. September 1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Verstöße zu verfolgen.
Der Beklagte, der mit VW und Audi vertraglich nicht verbunden ist, bietet ständig Neuwagen insbesondere der Marken VW und Audi an. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, die unter Ausnutzung des Preisgefälles innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland (re-)importiert werden.
Der Kläger hat dieses Verhalten als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat - soweit hier von Bedeutung - vorgetragen, Fahrzeuge der Marken VW und Audi würden ausschließlich über ein lückenloses selektives Vertriebssystem abgesetzt. Der Beklagte könne sich daher diese Fahrzeuge nur im Wege des Schleichbezugs oder dadurch beschafft haben, daß er einen gebundenen Händler zum Vertragsbruch verleitet oder dessen Vertragsbruch zumindest ausgenutzt habe.
Der Kläger hat - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt, es dem Beklagten zu untersagen,
solche VW- und Audi-Neufahrzeuge gewerbsmäßig zu verkaufen und/oder für den Verkauf zu bewerben, deren Erstauslieferung durch VW bzw. Audi an Händler innerhalb der EU erfolgte, bezüglich deren die V.A.G einem Vertrieb an andere Wiederverkäufer als Vertragshändler nicht schriftlich zugestimmt hat und die der Beklagte von Kraftfahrzeughändlern als Wiederverkäufer (also nicht lediglich als "bevollmächtigter Vermittler") erworben hat.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat sich darauf berufen, daß das Vertriebssystem von VW und Audi nicht lückenlos sei.
Mit der Revision verfolgt der Kläger den oben wiedergegebenen Klageantrag weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ausgegangen. Aus dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ergibt sich, daß 18 Mitglieder des Klägers in der näheren Umgebung von Willich, dem Sitz des Beklagten, tätig sind, nämlich in Mönchengladbach, Viersen, Tönisvorst, Krefeld, Meerbusch und Neuss. Damit steht fest, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die auf demselben Markt wie der Beklagte Waren gleicher Art vertreiben (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1997 - I ZR 72/95, GRUR 1998, 170 f. = WRP 1997, 1070 - Händlervereinigung).
II. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers aus § 1 UWG verneint. Die vom Kläger angestrengte Außenseiterklage könne nur Erfolg haben, wenn das V.A.G-Vertriebssystem theoretisch und praktisch lückenlos sei. Hieran habe auch die Rechtsprechung des EuGH nichts geändert. Ob das System gedanklich lückenlos sei, könne offenbleiben, da jedenfalls seine praktische Lückenhaftigkeit - wie durch zahlreiche Vorgänge belegt - nicht zu verkennen sei.
III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Unterlassungsanspruch aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 1 UWG zu.
Der Kläger möchte dem Beklagten den Vertrieb von Fahrzeugen untersagen lassen, die ursprünglich an einen Vertragshändler ausgeliefert worden sind. Da solche Fahrzeuge nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht an systemfremde Wiederverkäufer abgegeben werden dürfen, kann der Beklagte sie nur durch Schleichbezug, durch Verleiten zum Vertragsbruch oder durch Ausnutzen des Vertragsbruchs eines gebundenen VW/Audi-Händlers erwerben. Da die getroffenen Feststellungen, aber auch der Klagevortrag keine Anhaltspunkte für einen Schleichbezug oder für ein Verleiten zum Vertragsbruch bieten, kann der Antrag nur Erfolg haben, wenn ein Unterlassungsanspruch auch für den Fall zu bejahen wäre, daß der Beklagte lediglich durch Ausnutzen des Vertragsbruchs eines gebundenen VW/Audi-Händlers in den Besitz der VW- und Audi-Fahrzeuge gelangt ist. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof dem Hersteller - Anspruchsteller hätte ebenso ein vertriebsgebundener Händler oder wie vorliegend ein Händlerverband sein können - einen solchen Anspruch gegenüber dem Außenseiter unter der Voraussetzung zugesprochen, daß es sich um ein gedanklich und praktisch lückenloses Vertriebssystem handelt.
IV. Danach ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

References: § 13
 § 1
 EuGH 
 § 13
 § 1
 § 97