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Timestamp: 2018-06-24 20:12:39+00:00

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Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-4/10 und C-27/10 Bureau national interprofessionnel du Cognac / Gust. Ranin Oy Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen...mehr erfahren
Kein Gemeinschaftsmarke "TDI" für Audi
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat mit Urteil vom 06.06.2011, Az.: T-318/09, entschieden, dass die Bezeichnung "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar ist. Die Abkürzung "TDI", die für "Turbo Diesel Injection"...mehr erfahren
Mit Urt. v. 25.05.2011, Az.: T-397/09, hat das EuG eine Markenanmeldung des Prinzen Ernst-August zu Hannover zurückgewiesen, der sein Familienwappen als Gemeinschaftsmarke schützen wollte. Das Europäische Markenamt...mehr erfahren
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der...mehr erfahren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich...mehr erfahren
Brauerei darf weiterhin eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren
Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis...mehr erfahren
Das BPatG hat mit Beschluss vom 27.12.2010, Az.: 27 W (pat) 541/10 entschieden, dass der Begriff "Lineas" u.a. für Telekommunikation, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Telefone, Faxgeräte sowie...mehr erfahren
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die...mehr erfahren
Mit Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 27 W (pat) 16/11 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Bezeichnung "Nordhessenhalle" für verschiedene Waren- und Dienstleistungen, u.a. für die Organisation und Durchführung von...mehr erfahren
Das BPatG hat mit Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 30 W (pat) 524/10 entschieden, dass der Slogan "Best for Skin" u.a. nicht für "medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und Tätowierungen;...mehr erfahren
Die Beklagte vertrieb ein Besteckset, bestehend aus Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln. Die Rohmesser wurden in China hergestellt und bearbeitet, in Deutschland wurden die Messer mehrfach poliert. Auf der Umverpackung des...mehr erfahren
Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.Zwar...mehr erfahren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG...mehr erfahren
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz mit Urt. v. 23.02.2011, Az.: 9 W 698/10 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig innerhalb einer Frist von einem Monat beantragt werden muss,...mehr erfahren
Das Landgericht Hamburg hat gestern in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den...mehr erfahren
Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied...mehr erfahren
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch...mehr erfahren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein...mehr erfahren
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der...mehr erfahren
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden...mehr erfahren
Dies hat der EuGH mit Urt. v. 12.04.2011 entschieden. Aufgrund des einheitlichen Charakters einer Gemeinschaftsmarke, der das mit der Marke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Europäischen Union einheitlich schützt, müsse...mehr erfahren
Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09)...mehr erfahren
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie...mehr erfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 05.04.2011 bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden...mehr erfahren
Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ wegen Verwechslungsgefahr mit seiner Firma...mehr erfahren
[eigenes Verfahren] Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 14c 273/09, bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte...mehr erfahren
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro....mehr erfahren
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das...mehr erfahren
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 27 W (pat) 278/09, entschieden, dass die Abbildung besonders angeordneter Zierstreifen und Steppnähte für Schuhwaren als Bildmarke eintragungsfähig ist. Das Deutsche...mehr erfahren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur...mehr erfahren
Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis...mehr erfahren
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das...mehr erfahren
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu...mehr erfahren
News 401 bis 450 von 523
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References: EuG 
 § 2
 § 6
 EuGH 
 § 40
 § 890