Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-thueringer-afd-fraktion-und-die-zaehlung-aller-homo-bi-und-transsexuellen-3168007
Timestamp: 2020-05-26 20:58:28+00:00

Document:
Die Thüringer AfD-Fraktion - und die "Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen" | Rechtslupe
Die Thüringer AfD-Fraktion - und die "Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen"
Die AfD-Frak­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Land­tags­frak­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab.
Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der innen­po­li­ti­schen Spre­che­rin auf der Home­page der SPD-Frak­ti­on vom 03.09.2018. Unter der Über­schrift "Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der AfD ist schon län­ger offen­kun­dig" gab die­se eine Erklä­rung zur Debat­te um die Beob­ach­tung der AfD durch die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den ab. In dem Bei­trag führ­te sie meh­re­re Argu­men­te und Grün­de auf. Dies beinhal­te­te auch den Satz "Schon 2015 habe eine Abge­ord­ne­te der hie­si­gen AfD-Frak­ti­on eine Klei­ne Anfra­ge ein­ge­reicht, in der sie eine Zäh­lung aller Homo, Bi- und Trans­se­xu­el­len in Thü­rin­gen ver­lang­te". Den voll­stän­di­gen Text der Erklä­rung fin­den Sie hier. Tat­säch­lich hat­te die von einer Abge­ord­ne­ten ein­ge­reich­te Anfra­ge eine "Zäh­lung" im eigent­li­che Sin­ne nicht gefor­dert, son­dern nur nach vor­han­de­nem Mate­ri­al zur Zahl der Homo­se­xu­el­len, Bi- und Trans­se­xu­el­len, Trans­gen­der und inter­ge­schlecht­li­chen Men­schen in Thü­rin­gen bzw. den Erkennt­nis­sen der Lan­des­re­gie­rung hier­zu gefragt. Den Text der Anfra­ge fin­den Sie hier.
Auf Antrag der AfD-Frak­ti­on hat­te das Land­ge­richt Köln der SPD-Frak­ti­on und ihrer Spre­che­rin im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die wei­te­re Ver­brei­tung ihrer Aus­sa­ge unter­sagt 1. Auf die Beru­fung der SPD-Frak­ti­on hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­wie­sen:
Die AfD?Fraktion sei in ihren Rech­ten betrof­fen, obwohl nicht sie selbst, son­dern nur eines ihrer Mit­glie­der als Initia­to­rin der Anfra­ge bezeich­net wer­de. Bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung müs­se die AfD-Frak­ti­on die Äuße­rung aber hin­neh­men. Es han­de­le sich bei dem Text aus dem Jahr 2018 nicht um eine dezi­dier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der Klei­nen Anfra­ge aus dem Jahr 2015, son­dern Gegen­stand sei die Aus­ein­an­der­set­zung mit den tages­ak­tu­el­len Prüf­vor­gän­gen in den Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den gewe­sen. Die­se habe die Beklag­te begrüßt und dabei – pole­misch und pau­scha­lie­rend zu Las­ten des poli­ti­schen Geg­ners – zum Aus­druck gebracht, dass und war­um man die Par­tei ohne­hin schon län­ger für auf­fäl­lig hal­te. Eines der hier­zu gege­be­nen Bei­spie­le habe die streit­ge­gen­ständ­li­che Äuße­rung aus dem Jahr 2015 betrof­fen. Somit sei ein schon eini­ge Zeit zurück­lie­gen­der Vor­fall nur "schlag­licht­ar­tig" reak­tua­li­siert wor­den. Die­se Pas­sa­ge habe aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Lesers ersicht­lich nur eine Ver­ein­fa­chung und Ver­grö­be­rung des dama­li­gen Gesche­hens dar­ge­stellt, bei dem der im Zusam­men­hang mit der Klei­nen Anfra­ge im Jahr 2015 erzeug­te "poli­ti­sche Auf­schrei" und das nega­ti­ve Pres­se­echo in Erin­ne­rung geru­fen wor­den sei. Es sei also ersicht­lich nicht um eine iso­lier­te dezi­dier­te Wür­di­gung der genau­en Ziel­rich­tung der Klei­nen Anfra­ge im Detail gegan­gen, son­dern um eine pla­ka­ti­ve Beschrei­bung des dama­li­gen Vor­ge­hens aus Sicht des poli­ti­schen Geg­ners. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Pas­sus habe damit als stich­wort­ar­ti­ge Beschrei­bung die­ses "Skan­dals" nur eines von meh­re­ren "Zahn­rä­dern" in der eige­nen gedank­li­chen Argu­men­ta­ti­on dar­ge­stellt. Unstrei­tig sei aber schon im Jahr 2015 die Klei­ne Anfra­ge sowohl vom poli­ti­schen Geg­ner und der Pres­se als auch von der Lan­des­re­gie­rung als (ver­kapp­ter) Wunsch nach einer "Zäh­lung" der Homo, Bi- und Trans­se­xu­el­len gedeu­tet und ver­stan­den, mög­li­cher­wei­se auch bewusst miss­ver­stan­den wor­den.
Die Beru­fung ist zuläs­sig.
Die bei­den an dem Ver­fah­ren betei­lig­ten Land­tags­frak­tio­nen sind als Frak­tio­nen par­tei­fä­hig gemäß § 45 Abs. 2 Thür­AbgG. Ein Rechts­streit zwi­schen Land­tags­frak­tio­nen betref­fend Äuße­run­gen in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Öffent­lich­keits­ar­beit fällt zudem auch dem Zivil­rechts­weg zu 2, was man­gels Rüge vom Ober­lan­des­ge­richt wegen § 17a Abs. 5 GVG aber ohne­hin nicht mehr zu prü­fen wäre. Die Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 ZPO sind hier eben­falls noch gewahrt. Gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Da die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält, hat die­ser die­je­ni­gen Punk­te recht­li­cher Art dar­zu­le­gen, die er als unzu­tref­fend ansieht und dazu die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen er die Feh­ler­haf­tig­keit jener Punk­te und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung her­lei­tet. Beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen wer­den inso­weit nicht gestellt. Ins­be­son­de­re erfor­dert die Beru­fungs­be­grün­dung weder die aus­drück­li­che Benen­nung einer bestimm­ten Norm noch die Schlüs­sig­keit oder jeden­falls Ver­tret­bar­keit der erho­be­nen Rügen 3. Hier haben die SPD-Land­tags­frak­ti­on und ihre eben­falls mit­be­klag­te innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin aus­rei­chend deut­lich gemacht, aus wel­chen recht­li­chen Grün­den sie die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung für unzu­tref­fend hal­ten. Sie wider­spre­chen ins­be­son­de­re der recht­li­chen Bewer­tung der ers­ten Instanz zur Fra­ge der Betrof­fen­heit der AfD-Land­tags­frak­ti­on und ver­tre­ten eine ande­re Ansicht bezüg­lich der Fra­ge, wie die Abwä­gung zwi­schen all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht der AfD-Land­tags­frak­ti­on und der Mei­nungs­frei­heit der Ver­fü­gungs­be­klag­ten aus­zu­fal­len hat. Dies genügt den pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen.
Die Beru­fung ist auch begrün­det.
Das Land­ge­richt hat aller­dings zu Recht und mit zutref­fen­der Begrün­dung eine unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit der AfD-Land­tags­frak­ti­on bejaht.
Rich­ti­ger­wei­se geht das Land­ge­richt davon aus, dass die AfD-Land­tags­frak­ti­on trotz ihrer Stel­lung als Frak­ti­on des Thü­rin­gi­schen Land­ta­ges in Anwen­dung von Art.19 Abs. 3 GG im Grund­satz den Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bean­spru­chen kann. Sie begehrt Rechts­schutz gegen eine Äuße­rung, die außer­halb des Par­la­ments gefal­len ist. Sie han­delt somit nicht nur in Wahr­neh­mung ihrer dem Ver­fas­sungs­recht ent­sprin­gen­den Rech­te, son­dern viel­mehr als Teil­neh­me­rin am all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Ver­kehr. In die­sem Bereich weist eine Frak­ti­on als freie Ver­ei­ni­gung von Abge­ord­ne­ten aber struk­tu­rel­le Ähn­lich­kei­ten zu einem nicht-rechts­fä­hi­gen bür­ger­lich-recht­li­chen Ver­ein auf 4. Der­ar­ti­ge pri­vat­recht­li­che Ver­ei­ni­gun­gen wer­den zu den juris­ti­schen Per­so­nen im Sin­ne des Art.19 Abs. 3 GG gezählt 5. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist inso­fern auch wesens­mä­ßig iSd Art.19 Abs. 3 GG ein­schlä­gig: Zwar berei­tet die Erstre­ckung von Grund­rech­ten mit per­sön­lich­keits­recht­li­chen Ein­schlä­gen auf inlän­di­sche pri­va­te Orga­ni­sa­tio­nen auf­grund des Bezugs zur Men­schen­wür­de (Art 1 Abs. 1 GG), auf die sich eine pri­va­te Orga­ni­sa­ti­on nicht stüt­zen kann, im Ein­zel­nen bis­wei­len Schwie­rig­kei­ten 6. Es ist jedoch zu Recht aner­kannt, dass auch nicht-rechts­fä­hi­gen Ver­ei­nen und sons­ti­gen Per­so­nen­ge­mein­schaf­ten Schutz über das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gewährt wer­den kann, wenn die Gemein­schaft eine aner­kann­te gesell­schaft­li­che oder sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Auf­ga­be bzw. sozia­le Funk­ti­on erfüllt und einen ein­heit­li­chen Wil­len bil­den kann 7. Auch die AfD-Land­tags­frak­ti­on wird davon erfasst: Sie erfüllt gesell­schaft­li­che Auf­ga­ben, die in § 47 Thür­AbgG nie­der­ge­legt sind. Sie kann einen ein­heit­li­chen Wil­len bil­den, da ihre Bin­nen­ord­nung durch Geschäfts­ord­nung zu regeln ist (vgl. § 46 Thür­AbgG; § 8 Abs. 3 der Geschäfts­ord­nung des Thü­rin­ger Land­tags).
Die AfD-Land­tags­frak­ti­on ist zudem auch in ihrem Gel­tungs­an­spruch und damit hier auch ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht betrof­fen, obwohl nicht sie selbst, son­dern nur eines ihrer Mit­glie­der als Initia­to­rin der Klei­nen Anfra­ge bezeich­net wird.
Wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, kann zwar gegen rechts­ver­let­zen­de Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht im Grund­satz nur der unmit­tel­bar Ver­letz­te vor­ge­hen, nicht auch der­je­ni­ge, der ledig­lich mit­tel­bar belas­tet ist 8. Geht es – wie hier – um einen Anspruch einer juris­ti­schen Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung auf Unter­las­sung einer das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen­den Äuße­rung, ist stets zu beach­ten, dass der Schutz beschränkt ist auf deren Erschei­nungs- und Wir­kungs­feld. Eine Kri­tik muss daher – wenn sie auch in der Per­son eines kri­ti­sier­ten Gesell­schaf­ters, Betriebs­an­ge­hö­ri­gen oder Mit­glieds fest­ge­macht wird – die juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung selbst (unmit­tel­bar) tref­fen. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls bei wer­ten­der Gesamt­wür­di­gung anhand der Ver­kehrs­an­schau­ung fest­stel­len 9. Wenn – wie hier – eine Äuße­rung also nicht direkt auf die Frak­ti­on, son­dern zunächst vor­der­grün­dig auf ein ihr ange­hö­ri­ges Mit­glied abzielt, ist für die Betrof­fen­heit ent­schei­dend, ob das Mit­glied einer juris­ti­schen Per­son i.S.d. Art.19 Abs. 3 GG gera­de in die­ser Eigen­schaft oder wegen Tätig­kei­ten ange­grif­fen wird, mit denen die Ver­kehrs­auf­fas­sung gera­de auch die juris­ti­sche Per­son iden­ti­fi­ziert 10. Zudem kann dar­auf abzu­stel­len sein, ob die ange­grif­fe­ne Äuße­rung eine Füh­rungs­kraft betrifft, die die Ver­hält­nis­se der juris­ti­schen Per­son maß­geb­lich gestal­tet und nach außen hin prägt 11.
Auf­bau­end auf die­se Prä­mis­sen hat das Land­ge­richt hier jeden­falls im Ergeb­nis zu Recht eine Betrof­fen­heit der AfD-Land­tags­frak­ti­on bejaht.
Dabei rügt die Beru­fungs­be­grün­dung aller­dings zu Recht, dass die Argu­men­ta­ti­on mit der gerin­gen Grup­pen­grö­ße wohl so nicht trägt und schnell zu Ver­wer­fun­gen füh­ren kann. Zwar ist ein Abstel­len auf die Grup­pen­grö­ße unter Umstän­den von Belang, wenn Fäl­le einer sog. Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung, also der Belei­di­gung von Ein­zel­per­so­nen unter einer gemein­sa­men Bezeich­nung im Raum ste­hen und auf die Über­schau­bar­keit der Grup­pen­grö­ße abzu­stel­len ist 12, doch geht es dar­um hier nicht, son­dern um die Betrof­fen­heit der Orga­ni­sa­ti­on selbst. Auch kann ersicht­lich nicht mit einer beson­ders her­aus­ge­ho­be­nen und die AfD-Land­tags­frak­ti­on "prä­gen­den" Posi­ti­on der Abge­ord­ne­ten argu­men­tiert wer­den; eine sol­che Rol­le kommt die­ser näm­lich gera­de nicht zu. Zudem ist in der Tat zu beden­ken, dass es sich bei einer Klei­nen Anfra­ge, deren Inhalt Aus­lö­ser der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung ist, tat­säch­lich um ein Instru­ment han­delt, das nur Aus­fluss der indi­vi­du­el­len Rech­te des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten ist (§ 90 Abs. 1 der Geschäfts­ord­nung des Thü­rin­ger Land­tags). Eine in einer Klei­nen Anfra­ge zum Aus­druck kom­men­de indi­vi­du­el­le Posi­ti­on eines Abge­ord­ne­ten muss daher auch nicht zwin­gend eine sol­che sein, die auch die Frak­ti­on ver­tritt.
Indes geht eine sol­che stren­ge und for­mal-juris­ti­sche Tren­nung zwi­schen dem ein­zel­nem Abge­ord­ne­tem und der Frak­ti­on hier fehl; rich­ti­ger­wei­se steht sie der Annah­me einer unmit­tel­ba­ren äuße­rungs­recht­li­chen Betrof­fen­heit (auch) der AfD-Land­tags­frak­ti­on im kon­kre­ten Fall nicht ent­ge­gen: Zum einen erschei­nen die Frak­tio­nen im gesell­schaft­li­chen Bewusst­sein ohne­hin als letzt­lich ent­schei­den­de Akteu­re in einem Par­la­ment, zumal – wie die häu­fi­ge Dis­kus­si­on um sog. "Abweich­ler" zeigt – sich für die Öffent­lich­keit par­la­men­ta­ri­sches Han­deln eines Frak­ti­ons­mit­glieds gegen sei­ne Frak­ti­on trotz der Frei­heit der Man­da­te doch eher als Aus­nah­me­fall dar­stellt. Ob allein dies für ein "Durch­schla­gen" der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung auch auf die AfD-Land­tags­frak­ti­on genü­gen wür­de, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls ist bei gebo­te­ner Wür­di­gung der Äuße­rung im Gesamt­kon­text zudem zu beach­ten, dass die im Bei­trag pla­ka­tiv beschrie­be­ne­nen "Ein­zel­ak­tio­nen" von nament­lich nicht genann­ten Mit­glie­dern hier gera­de als angeb­li­cher Beleg für den gezo­ge­nen Rück­schluss auf die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der AfD-Land­tags­frak­ti­on und der Par­tei her­an­ge­zo­gen wor­den sind. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­sa­ge ist näm­lich – wor­auf unten noch­mals zurück­zu­kom­men sein wird – Teil eines län­ge­ren Tex­tes, in dem die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on ihre Ein­schät­zung zu den tages­ak­tu­el­len Dis­kus­sio­nen um eine mög­li­che Beob­ach­tung der AfD durch die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den erläu­tert. Ihre dabei auf­ge­wor­fe­ne The­se, dass gar kei­ne neu­en Erkennt­nis­se des Ver­fas­sungs­schut­zes erfor­der­lich sei­en, um der AfD ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen nach­zu­wei­sen, unter­mau­ert sie dabei durch die Ver­wei­se auf bestimm­te als beson­ders skan­da­lös emp­fun­de­ne Ver­hal­tens­wei­sen von (hier: namen­lo­sen) AfD-Mit­glie­dern. Wäh­rend im ers­ten inhalt­li­chen Absatz auf bean­stan­de­te Ereig­nis­se außer­halb von Thü­rin­gen Bezug genom­men wird, kon­zen­triert sich der zwei­te Absatz auf Anläs­se, die ersicht­lich direkt mit der AfD-Land­tags­frak­ti­on zusam­men­hän­gen. Als ers­tes Bei­spiel wird die streit­ge­gen­ständ­li­che Äuße­rung getä­tigt. Danach wird eine Äuße­rung des – ohne­hin immer im Fokus der Öffent­lich­keit ste­hen­den – Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im thü­rin­gi­schen Land­tag ange­führt, gefolgt von einer wei­te­ren Äuße­rung des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den außer­halb des Land­ta­ges. Abschlie­ßend wird auf die wäh­rend einer Sit­zung des thü­rin­gi­schen Land­ta­ges erfolg­te Aus­sa­ge eines wei­te­ren, nament­lich nicht benann­ten Frak­ti­ons­mit­glie­des hin­ge­wie­sen. Gera­de dadurch, dass die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin im zwei­ten Absatz ihrer Stel­lung­nah­me Bei­spie­le, die alle­samt Fol­ge der Aus­übung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit der AfD-Land­tags­frak­ti­on sind, sowie ein wei­te­res Bei­spiel nennt, das den schon kraft Amtes expo­nier­ten Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den betrifft, rückt sie gera­de (auch) die AfD-Land­tags­frak­ti­on selbst in den Fokus. Es han­delt sich unter den auf­ge­zeig­ten Umstän­den gera­de nicht nur um eine Äuße­rung, wel­che allein das Ver­hal­ten eines ein­zel­nen Ver­eins­mit­glieds oder eines "ein­fa­chen" Mit­ar­bei­ters zum Gegen­stand hat und des­halb die juris­ti­sche Per­son i.S.d. Art 19 Abs. 3 GG nicht ohne Wei­te­res indi­vi­du­ell betref­fen kann 13. Denn die Ver­hal­tens­wei­sen wer­den ja gera­de als sym­pto­ma­tisch für die AfD-Land­tags­frak­ti­on beschrie­ben. Ob dane­ben dann auch die Par­tei als sol­che betrof­fen wäre, kann dahin­ste­hen.
Die AfD-Land­tags­frak­ti­on unter­liegt – wie eine poli­ti­sche Par­tei 14 – als Frak­ti­on trotz ihrer öffent­lich-recht­li­chen Ein­bin­dung nicht den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Ein­schrän­kun­gen beim Ehr­schutz für öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten und Behör­den, so dass nicht etwa des­we­gen zusätz­li­che Anfor­de­run­gen 15 zur Annah­me einer Rechts­ver­let­zung zu ver­lan­gen wären 16.
Indes liegt – inso­fern ent­ge­gen dem Land­ge­richt – in der Sache kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der AfD-Land­tags­frak­ti­on vor.
Das Land­ge­richt hat die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zur gebo­te­nen Abwä­gung im Rah­men des Rah­men­rechts, zur Abgren­zung von Tat­sa­chen­äu­ße­rung und Mei­nungs­äu­ße­rung und zur Bedeu­tung die­ser Fra­ge bei der Abwä­gung sowie zur Behand­lun­gen von ver­grö­bern­den Äuße­run­gen im poli­ti­schem Umfeld zutref­fend dar­ge­stellt, wor­auf zur Mei­dung von unnö­ti­gen Wie­der­ho­lun­gen hier zunächst Bezug genom­men wer­den kann. Dabei ist im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf eine Äuße­rung ins­be­son­de­re nur dann als unzu­läs­si­ge Falsch­aus­sa­ge zu wür­di­gen, wenn ein Sach­ver­halt nicht nur ver­ein­facht wird, son­dern bei vol­ler Berück­sich­ti­gung red­ne­ri­scher Ein­klei­dun­gen und Ver­grö­be­run­gen gera­de im Kern der Sach­aus­sa­ge falsch dar­ge­stellt wird; dann kann der Kri­ti­ker sich nicht mehr dar­auf zurück­zie­hen, er habe sei­ne Äuße­rung nur pole­misch über­zo­gen 17. Das Land­ge­richt hat auch erkannt, dass die zutref­fen­de Sinn­deu­tung einer Äuße­rung unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die rich­ti­ge recht­li­che Wür­di­gung ihres Aus­sa­ge­ge­halts ist. Maß­geb­lich für die Deu­tung einer Äuße­rung ist die Ermitt­lung ihres objek­ti­ven Sinns aus der Sicht eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums. Aus­ge­hend vom Wort­laut, der aller­dings den Sinn nicht abschlie­ßend fest­le­gen kann, ist bei der Deu­tung der sprach­li­che Kon­text, in dem die umstrit­te­ne Äuße­rung steht, zu berück­sich­ti­gen. Bei der Erfas­sung des Aus­sa­ge­ge­halts muss die bean­stan­de­te Äuße­rung aus­ge­hend von dem Ver­ständ­nis eines unbe­fan­ge­nen Durch­schnitts­le­sers und dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch stets in dem Gesamt­zu­sam­men­hang beur­teilt wer­den, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den 18.
Ob es unter Berück­sich­ti­gung die­ser Prä­mis­sen über­zeu­gend gewe­sen wäre, bei einer dezi­dier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit der Klei­nen Anfra­ge – wie es das Land­ge­richt getan hat – die Ver­wen­dung des Begriffs des "Zäh­lens" als unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung zu wer­ten, kann und soll letzt­lich dahin­ste­hen. Zwar geht es aus Sicht des Durch­schnitts­re­zi­pi­en­ten inso­fern nicht um eine Art Zitat 19 – was im Grund­satz beson­ders stren­gen Maß­stä­ben zu unter­wer­fen gewe­sen wäre , sofern ein Betrof­fe­ner so mit den Zita­ten als "Waf­fe gegen sich selbst" ins Feld geführt wird 20. Ob man den Begriff des "Zäh­lens" im Kern als Tat­sa­chen­be­haup­tung ver­ste­hen muss bzw. jeden­falls – trotz des wer­ten­den Cha­rak­ters des Begriffs – eine Mehr­deu­tig­keit anneh­men könn­te, bei der für die wei­te­re Prü­fung nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 21 bei dem in die Zukunft gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruch die dem Äußern­den nach­tei­li­ge Deu­tungs­va­ri­an­te zugrun­de zu legen wäre, kann und soll hier eben­so offen blei­ben wie die wei­te­re Fra­ge, ob nicht – gera­de im poli­ti­schen Bereich – das pla­ka­ti­ve Zusam­men­fas­sen der Klei­nen Anfra­ge mit dem Begriff "Zäh­len" nicht doch eher nur eine eige­ne Bewer­tung des ver­meint­lich erkann­ten "wah­ren" Inhalts und Hin­ter­grunds der Anfra­ge ist und damit letzt­lich doch eher eine Mei­nungs­äu­ße­rung auf Basis der (unstrei­ti­gen) klei­nen Anfra­ge. Der Begriff "Zäh­len" wäre dann eher nur eine Art wer­ten­de Erfas­sung des (ver­meint­lich) "wah­ren" Sinn­ge­halts der Anfra­ge als Äuße­rung des Mei­nes und Dafür­hal­tens.
Dar­auf kommt es hier aber nicht an. Eine sol­che "iso­lier­te" Betrach­tung wür­de dem Gesamt­kon­text der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung nicht gerecht. Gegen­stand des Bei­tra­ges im Sep­tem­ber 2018 war näm­lich, wie oben bereits aus­ge­führt, die Aus­ein­an­der­set­zung mit den tages­ak­tu­el­len Prüf­vor­gän­gen in den Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den zur Fra­ge der behörd­li­chen Über­prü­fung der AfD. Dies wur­de begrüßt und dabei wur­de – pole­misch und pau­scha­lie­rend zu Las­ten des poli­ti­schen Geg­ners – zum Aus­druck gebracht, dass und war­um man die Par­tei ohne­hin schon län­ger für auf­fäl­lig hal­te und aus die­sem Grun­de kei­ne Not­wen­dig­keit für die Erlan­gung neu­er Erkennt­nis­se sehe (frei nach dem Mot­to: "Haben wir immer schon so gese­hen und gesagt!"). Zur Unter­stüt­zung die­ser The­se wur­de dann als ers­ter Beleg zunächst eine Klei­ne Anfra­ge der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ange­führt, die Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund eine erhöh­te Nei­gung zu inzes­tuö­sen Bezie­hun­gen unter­stell­te. Danach wur­den – wie oben bereits aus­ge­führt – vier wei­te­re (ver­meint­li­che) Skan­da­le aus Thü­rin­gen ange­führt und dar­aus dann der Schluss gezo­gen, dass es sich bei der AfD ohne­hin schon immer u.a. um eine "neo­fa­schis­ti­sche Par­tei" und "Ver­fas­sungs­fein­din" gehan­delt habe. Eines der dazu gege­be­nen Bei­spie­le betrifft die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Äuße­rung zu der Klei­nen Anfra­ge aus dem Jah­re 2015, somit ein schon eini­ge Zeit zurück­lie­gen­der Vor­fall nur "schlag­licht­ar­tig" reak­tua­li­siert wird. Die­se Pas­sa­ge stellt aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Lesers schon allein des­we­gen ersicht­lich nur eine Ver­ein­fa­chung und Ver­grö­be­rung des dama­li­gen Gesche­hens nach Ablauf und Inhalt dar. Bei der Wür­di­gung darf dar­über hin­aus nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass dem Rezi­pi­en­ten bei der Reak­tua­li­sie­rung des Gesche­hens auch sogleich der im Zusam­men­hang mit der Klei­nen Anfra­ge in Jahr 2015 erzeug­te "poli­ti­sche Auf­schrei" und das nega­ti­ve Pres­se­echo in Erin­ne­rung geru­fen wur­de. Inso­fern ging es ersicht­lich nicht um eine iso­lier­te dezi­dier­te Wür­di­gung der genau­en Ziel­rich­tung der Klei­nen Anfra­ge im Detail, son­dern eher nur um eine pla­ka­ti­ve Beschrei­bung des dama­li­gen Vor­ge­hens aus Sicht des poli­ti­schen Geg­ners und auch der Lan­des­re­gie­rung, die die Klei­ne Anfra­ge damals auch im Sin­ne der Ver­fü­gungs­be­klag­ten ver­stan­den hat oder ver­ste­hen woll­te, wie die offi­zi­el­le Ant­wort auf die Anfra­ge belegt. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Pas­sus stellt damit als stich­wort­ar­ti­ge Beschrei­bung die­ses "Skan­dals" nur eines von meh­re­ren "Zahn­rä­dern" in der gedank­li­chen Argu­men­ta­ti­on der Gesamt­äu­ße­rung das und soll so die pla­ka­ti­ven Aus­sa­gen recht­fer­ti­gen. War aber schon im Jahr 2015 die Klei­ne Anfra­ge unstrei­tig sowohl von poli­ti­schen Geg­nern und Pres­se, als auch von der ant­wor­ten­den Lan­des­re­gie­rung in deren offi­zi­el­ler Ant­wort, nur als (ver­kapp­ter) Wunsch nach einer "Zäh­lung" der Homo, Bi- und Trans­se­xu­el­len gedeu­tet und ver­stan­den, mög­li­cher­wei­se auch bewusst miss­ver­stan­den wor­den, hat­te dies damals für erheb­li­chen poli­ti­schen Wir­bel gesorgt und wird die­ser Vor­gang dann – wie hier – im Jahr 2018 mehr oder weni­ger schlag­wort­ar­tig zur Stüt­zung einer poli­ti­schen The­se noch­mals als Bestand­teil einer Ket­te von Vor­fäl­len ohne Ein­stieg in die Details in Erin­ne­rung geru­fen, liegt jedoch das Ele­ment der Ver­grö­be­rung und Über­sprit­zung noch deut­li­cher auf der Hand als bei einer direk­ten Befas­sung mit dem The­ma. Dies hat zwar nicht zur Fol­ge, dass ein Gesamt­vor­gang aus der Ver­gan­gen­heit auf die­sem Weg in der Zukunft ggf. immer wie­der mit gänz­lich fal­schen Attri­bu­ten ver­se­hen und mit einer Ver­fäl­schung im Tat­sa­chen­kern immer wie­der unge­hin­dert wie­der­holt wer­den dürf­te. Doch ist bei der recht­lich für Äuße­run­gen im poli­ti­schen Bereich gebo­te­nen Wür­di­gung, ob bei vol­ler Berück­sich­ti­gung red­ne­ri­scher Ein­klei­dun­gen und Ver­grö­be­run­gen das Gesche­hen "im Kern der Sach­aus­sa­ge" falsch dar­ge­stellt wird 22, in einem sol­chen Fall nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts ein etwas groß­zü­gi­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen als bei einer direk­ten Aus­ein­an­der­set­zung nur mit der Klei­nen Anfra­ge selbst. Jeden­falls dann tritt auch der Tat­sa­chen­kern eher zurück. Es ist umso mehr ein Aspekt der Bewer­tung, des Mei­nens und des Dafür­hal­tens, ob man die (unstrei­ti­ge) Fra­ge nach Zah­len­ma­te­ri­al (aus­ge­rech­net) über Homo, Bi- und Trans­se­xu­el­le (deren För­de­rung jeden­falls nicht dezi­dier­ter Gegen­stand des Par­tei­pro­gramms der Par­tei der AfD-Land­tags­frak­ti­on ist) als einen poli­ti­schen Skan­dal ver­ste­hen und auf­bau­schen mag, gera­de vor dem Hin­ter­grund der Erfah­run­gen aus der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Gera­de dann mag man das poli­tisch im Mei­nungs­kampf eher als "Ver­lan­gen" einer "Zäh­lung" beschrei­ben, mag es – was das Ober­lan­des­ge­richt zuguns­ten der AfD-Land­tags­frak­ti­on sogar unter­stellt – der Abge­ord­ne­ten damals tat­säch­lich 23 nur um die Fra­ge nach vor­han­de­nen Mate­ri­al gegan­gen sein mag, um ihre The­se zu bele­gen, dass öffent­li­che Mit­tel nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip ohne Erfas­sung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen und des genau­en Bedarfs aus poli­ti­schen Grün­den für eine För­de­rung ver­schwen­det wer­den. Die­se Anfra­ge nega­tiv zu bewer­ten, steht aber in einer Demo­kra­tie den Ver­fü­gungs­be­klag­ten schon des­we­gen frei, weil eben aus­ge­rech­net die För­de­rung der benann­ten Grup­pen mit der zuge­spitz­ten Klei­nen Anfra­ge ange­grif­fen wor­den ist und nicht etwa ander­wei­ti­ge För­de­run­gen und poli­tisch moti­vier­te Ent­wick­lun­gen, bei denen man bis­wei­len mög­li­cher­wei­se ganz ähn­li­che Fra­gen hät­te stel­len kön­nen. Ver­ges­sen wer­den darf zudem nicht, dass die Fra­ge nach (vor­han­de­nen) Zah­len immer auch impli­ziert, dass zuvor gezählt wor­den sein muss; dies als "Auf­for­de­rung" zum Zäh­len zu ver­ste­hen und zu bewer­ten, ist nicht ganz fern­lie­gend.
Die so ver­stan­de­ne Äuße­rung ist dann aber hin­zu­neh­men, weil die Bewer­tung auf einem unstrei­tig wah­ren Tat­sa­chen­kern auf­setzt. Sie ist auch nicht – was auch gar nicht expli­zit gerügt wird – unter dem Gesichts­punkt der bewusst unvoll­stän­di­gen Bericht­erstat­tung 24 zu bean­stan­den, weil es erkenn­bar nur um eine schlag­wort­ar­ti­ge Dar­stel­lung der bei­spiel­haf­ten "Sün­den­fäl­le" geht und eine dezi­dier­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt der Klei­nen Anfra­ge und den mög­li­chen Deu­tungs­va­ri­an­ten der­sel­ben dem genau­en sozia­len Gel­tungs­an­spruch der AfD-Land­tags­frak­ti­on nicht weni­ger abträg­lich gewe­sen wäre.
Schließ­lich liegt – ent­ge­gen der AfD-Land­tags­frak­ti­on – auch ersicht­lich kei­ne Schmäh­kri­tik vor; ins­be­son­de­re nicht in dem hier allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Pas­sus (§ 308 ZPO). Ein Vor­wurf faschis­ti­scher Grund­hal­tun­gen kann zwar je nach den Gesamt­um­stän­den dar­un­ter zu fas­sen sein, wenn eine Per­son weder durch ihre Bio­gra­fie noch durch Äuße­run­gen zu einer sol­chen Ein­schät­zung Anlass gege­ben hat 25. Dar­um geht es bei der AfD-Land­tags­frak­ti­on aber nicht. Bei Par­tei­en und deren Ein­ord­nung im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf ist schon mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG hier ein ungleich grö­ße­rer Frei­raum zu gewäh­ren 26. Die­ser ist hier nicht über­schrit­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 – 15 U 24/​19
LG Köln, Urteil vom 16.01.2019 – 28 O 369/​18[↩]
OLG Dres­den v. 09.05.2017 – 4 U 102/​17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 11 – 15[↩]
st. Rspr., vgl. BGH v. 04.11.2015 – XII ZB 12/​14, Rn. 6 m.w.N.[↩]
vgl. auch OLG Dres­den v. 09.05.2017 – 4 U 102/​17, NJW-RR 2017, 1254, 1256; OLG Stutt­gart v. 29.05.2013 – 4 U 163/​12, NJW-RR 2014, 487, 489; v. 22.07.2003 – 4 W 32/​03, NJW-RR 2004, 619, 620; OLG Schles­wig v. 03.05.1995 – 15 U 16/​94, NVwZ-RR 1996, 103, 104[↩]
Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 85. EL Novem­ber 2018, Art.19 Abs. 3 Rn. 39 m.w.N.[↩]
vgl. auch Rem­mert, a.a.O., Rn.103[↩]
statt aller etwa Burkhard/​Pfeiffer, in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 6. Aufl.2018, Kap. 5 Rn. 127; Krö­ner, in: Paschke/​Berlit/​Meyer, Ham­bur­ger Kom­men­tar – Gesam­tes Medi­en­recht, 3. Aufl.2016, Kap. 31 Rn. 13[↩]
statt aller Burk­hard, in: Wen­zel, a.a.O., Kap. 12 Rn. 44 m.w.N.[↩]
st. Rspr., vgl. BGH v. 08.07.1980 – VI ZR 177/​78 = NJW 1980, 2807, 2808 und zuletzt BGH v. 16.01.2018 – VI ZR 498/​16, NZG 2018, 797 Rn. 30[↩]
Burk­hard, in: Wen­zel, a.a.O., Kap. 12 Rn. 45 m.w.N.[↩]
statt alle Sch/​Sch/​Eisele/​Schittenhelm, StGB, 30. Aufl.2019, Vorb. Zu den § 185 ff. Rn. 7b[↩]
vgl. zu sol­chen Fäl­len etwa OLG Stutt­gart v. 29.05.2013 – 4 U 163/​12, NJW-RR 2014, 487, 489[↩]
dazu Burk­hardt, in: Wen­zel, a.a.O. Kap. 12 Rn. 49 a.E.[↩]
wie etwa die Gefähr­dung der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Arbeit der Frak­ti­on[↩]
zu sol­chen Fäl­len zuletzt Ober­lan­des­ge­richt v. 18.10.2018 – 15 U 21/​18, n.v.[↩]
grund­le­gend BGH v. 15.11.1983 – VI ZR 251/​82, GRUR 1984, 231, 232; sie­he zudem OLG Dres­den v. 09.05.2017 – 4 U 102/​17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 28 f.; OLG Bran­den­burg v.05.12.2016 – 1 U 5/​16, Beck­RS 2016, 110519 Rn. 37; LG Kle­ve v. 13.07.2005 – 2 O 224/​05, NJW-RR 2005, 1632[↩]
st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 16.01.2018 – VI ZR 498/​16, NZG 2018, 797 Rn.20 m.w.N.[↩]
mit einer Wie­der­ga­be des Inhalts der Klei­nen Anfra­ge in indi­rek­ter Rede[↩]
allg. etwa Burk­hardt, in: Wen­zel, a.a.O. Kap. 4 Rn. 80, 91 ff. m.w.N.[↩]
BVerfG v. 25.10.2005 – 1 BvR 1696/​98, NJW 2006, 207 – Stol­pe[↩]
vgl. all­ge­mein auch noch etwa Burkhardt/​Pfeifer, in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 6. Aufl.2018, Kap. 4 Rn. 64 – 71 m.w.N.[↩]
jeden­falls zunächst[↩]
dazu etwa BGH v. 22.11.2005 – VI ZR 204/​04 , NJW 2006, 601[↩]
Burkhardt/​Pfeifer, in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 6. Aufl.2018, Kap. 10 Rn. 68 m.w.N.[↩]
BVerfG v. 22.06.1982 – 1 BvR 1376/​79, AfP 1982, 215 – CSU sei die "NPD von Euro­pa"; sie­he auch Burkhardt/​Pfeifer, in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 6. Aufl.2018, Kap. 5 Rn. 100 m.w.N.[↩]
EhrverletzungParteiPersönlichkeitsrechtRechtsextremismus

References: § 45
 § 17
 § 520
 § 520
 Art.19
 Art.19
 Art.19
 § 47
 § 46
 § 8
 Art.19
 Art. 5
 BGH 
 Art.19
 BGH 
 BGH 
 § 185
 BGH 
 BGH 
 BGH