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Timestamp: 2018-07-16 14:53:32+00:00

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Buchungsmitteilungen sind keine Rückstandsausweise - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2016, RV/7104496/2016
Buchungsmitteilungen sind keine Rückstandsausweise
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt A.B., Adresse, über die Beschwerde vom 20.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.05.2016, ErfNr. XXXX, Team15, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 23.5.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) des nunmehrigen Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 5.11.2015 mit der Begründung ab, dass die Abgabe entrichtet worden sei und das Abgabenkonto keinen Rückstand aufweise.
In der dagegen mit Eingabe vom 20.6.2016 eingebrachten Bescheidbeschwerde führte der Bf. aus, dass das Finanzamt mit diesen Ausführungen den angefochtenen Bescheid mit absoluter Rechtswidrigkeit infolge gänzlicher Verkennung der Rechtslage belaste, nachdem es nicht möglich sei, mit Abweisung über Verfahrensfragen zu entscheiden. Fest stehe vielmehr, dass die belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde kontra legem 6 Monate Zeit lasse, dann zeige sie unverkennbar auf, dass ihr an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise gelegen sei, was sich eben auch dadurch manifestiere, dass ein Antrag nicht deshalb abgewiesen werden könne, weil die Behörde innerhalb der ihr vorgegebenen Frist nicht entschieden habe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in einem Zahlungsaufschub bis zu ihrem Ablauf oder Widerruf bestehe. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergebe sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen könne. Ausnahmen von diesem Grundsatz sehe § 212a Abs. 6 BAO vor. Dieser Regelung zufolge seien in bestimmten Fällen durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge, die den Gegenstand des Aussetzungsantrages seien, in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen.
Im beschwerdegegenständlichen Fall sei die Abgabe durch Einzahlung getilgt worden und nicht durch Verwendung sonstiger Gutschriften oder Guthaben.
Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei daher zu Recht erfolgt.
Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 17.8.2016 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass auch die Behörde an Fristen gebunden sei und sich in keinster Weise auf Sachverhaltsänderungen aufgrund ihrer Untätigkeit berufen könne und dürfe.
Zum Beschwerdevorbringen, Buchungsmitteilungen seien Rückstandsausweise:
Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschulden, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.
Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind gemäß § 227 Abs. 1 BAO einzumahnen. Gemäß § 227 Abs.4 lit a ist eine Mahnung nicht erforderlich, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit, oder wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf der gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege (§ 98 Abs. 2) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass auf dem Abgabenkonto Buchungen erfolgt sind.
Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat den Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel).
Eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung (vgl. § 227 Abs. 4 lit. a und § 228 BAO).
Buchungsmitteilungen dienen der Information des Abgabepflichtigen und entfalten – da sie keine Bescheide sind - keine Rechtswirkungen (vgl beispielsweise VwGH vom 24.2.1999, 98/13/0234).
Davon zu unterscheiden sind Rückstandsausweise:
Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass Buchungsmitteilungen keine Rückstandsausweise sind.
Zum Vorbringen, der Antrag auf Aussetzung der Einbringung wäre von der belangten Behörde vor Eintritt der Fälligkeit der betroffenen Abgabenschuld zu erledigen gewesen:
Die Ausstellung eines Rückstandsausweises hat trotz Eintritts der Vollstreckbarkeit zu unterbleiben, soweit die Einbringung gemäß § 230 BAO gehemmt ist.
§ 230 Abs. 6 BAO bestimmt:
„Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.“
Daraus folgt, dass die belangte Behörde nicht dazu verhalten war, den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch vor Fälligkeit der davon betroffenen Abgabenschuldigkeiten zu erledigen, da die Einbringung des Aussetzungsantrages eine Hemmung der Einbringung zur Folge hatte.
Bis zur (abweislichen) Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bestand infolge Vorliegens einer Hemmung kein Grund, geschweige denn eine Verpflichtung des Bf., die vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgabenschuldigkeiten zu entrichten.
Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar und klar aus den genannten gesetzlichen Bestimmungen und weicht von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104496.2016
Findok-Nr: 113436.1, aufgenommen am: 03.03.2017 10:09:07, Dokument-ID: db98cf47-7797-4b64-bb5a-8dfb8f104ae1, Segment-ID: 2288ab0d-84eb-4f4b-bfd4-36702d451429

References: § 212
 § 212
 § 226
 § 227
 § 227
 § 229
 § 227
 § 228
 § 230

§ 230
 § 212