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Timestamp: 2020-04-06 12:37:15+00:00

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BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10 - dejure.org
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BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,1500)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2011 - V ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,1500)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,1500)
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BGB §§ 323, 346, 437 Nrn. 2 u. 3, 444; BauGB § 35 Abs. 4
Gewährleistungsausschluss und Nichtursächlichkeit eines verschwiegenen Sachmangels für Willensentschluss
BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444
Bei arglistiger Täuschung über einen Sachmangel ist ein Haftungsausschluss des Verkäufers immer unwirksam
§ 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 444 BGB
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
BGB §§ 437 Nr. 2, 3, 444
Arglisteinwand beim Haftungsausschluss; kein Kausalitätserfordernis
Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers
Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss
Arglistiges Verschweigen einer Baulast begründet Recht auf Rückabwicklung
Berufung des Verkäufers auf vereinbarten Haftungsausschluss auch dann unbeachtlich, wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war
Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht
BGB § 437 Nr. 2, 3; BGB § 444
Immobilienkaufvertrag: Über Baulast ist aufzuklären!
§ 444 BGB gilt auch dann, wenn der arglistig verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss nicht ursächlich war
Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit
Verschwiegener Sachmangel beim Immobilienkauf
§ 444 BGB setzt nicht voraus, dass arglistiges Verschweigen für Kaufentschluss kausal war
Baulast als Sachmangel
Zum Haftungsausschluss nach § 444 BGB trotz Nichtursächlichkeit der Arglist des Verkäufers
Keine Berufung auf Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Mangel trotz fehlender Kausalität
Arglist nicht kausal für Kaufentschluss: Haftungsausschluss greift dennoch nicht! (IMR 2011, 463)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2011, Az.: V ZR 171/10 (Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss" von Notar Christian Hertel, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2011, 792 - 795.
Kurznachricht zu "Der arglistig verschwiegene Mangel" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger, original erschienen in: ZNotP 2011, 442 - 444.
LG Bielefeld, 19.01.2010 - 8 O 342/09
BGHZ 190, 272
ZIP 2011, 1872
MDR 2011, 1281
NZM 2012, 132
NJ 2011, 518
VersR 2012, 452
WM 2011, 1956
BB 2011, 2644
So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
Das arglistige Verhalten des Verkäufers ist in diesem Zusammenhang nur noch im Rahmen von § 444 BGB von Bedeutung (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
bb) Der Vorrang der Nacherfüllung schließt den Anspruch jedenfalls deshalb nicht aus, weil bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar ist (Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.; vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, WM 2011, 1956, 1957 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 15, jeweils mwN).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; diese Bestimmung soll den Käufer allein vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers schützen(Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch hinsichtlich solcher Umstände, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, NJW 2011, 3640, 3641 - Rn. 7).
Hierunter fallen aber grundsätzlich nur diejenigen Baubeschränkungen, die ihre Grundlage in Privatrechten Dritter haben, nicht aber auch die, welche auf öffentlichem Recht beruhen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10 - BGHZ 190, 272; Urteil vom 08. Juli 1983 - V ZR 204/82 - BGHZ 88, 97; BGH, Urteil vom 10. März 1978 - V ZR 69/76 -, juris; Urteil vom 15. Juni 1965 - V ZR 20/63 -, juris, unter Hinweis auf RGZ 131, 348, 161, 193, 194; Senat, Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 40/10 - juris;… B. Grunewald in: Erman BGB, Kommentar, § 435, Rdn. 13;… Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB (2013), § 435, Rn. 27).
Auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, juris Rn. 15).
Allerdings besteht nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Umständen und Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20;… Urteil vom 20.6.2005 - II ZR 232/04, bei Juris Rn. 15;… Urteil vom 13.12.1990 - III ZR 333/89, NJW-RR 1991, 439 - bei Juris Rn. 18).
Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20).
Hierauf fußend nimmt der für Grundstückskaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung verborgener Mängel ebenso wie von solchen Umständen an, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind (vgl. BGH…, Urteil vom 19.2.2016 - V ZR 216/14, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 15.6.2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 - bei Juris Rn. 15;… Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11, bei Juris Rn. 21; Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 23.3.1990 - V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847 - bei Juris Rn. 21;… Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10).
Dann ist der Mangel unabhängig von seinem tatsächlichen Einfluss auf den Kaufentschluss wesentlich und der Verkäufer zur Offenbarung verpflichtet (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 8).
Kenntnis der objektiv offenbarungspflichtigen Tatsachen allein ist für den subjektiven Tatbestand der Arglist freilich nicht ausreichend (vgl. BGH…, Urteil vom 22.4.2016 - V ZR 23/15, bei Juris Rn. 20 und 25;… Staudinger/Singer/von Finckenstein, BGB (2017), § 123 Rn. 50; Faust, JuS 2012, 354, 356).
Der bedingte Vorsatz bei der Arglist muss sich danach auf mehrere Umstände beziehen: Erstens auf das Vorhandensein des Mangels, zweitens auf die Unkenntnis des Käufers vom Mangel und drittens darauf, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit demselben Inhalt geschlossen hätte bzw. - mit anderen Worten - dass der verschwiegene Umstand jedenfalls möglicherweise für die Willensbildung des anderen Teils von Bedeutung sein kann (vgl. Faust, JuS 2012, 354, 356;… JurisPK BGB/Moritz, aaO, § 123 Rn. 66 f.; OLG Rostock…, Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 115/14, bei Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.10.2017 - 4 U 145/16, bei Juris Rn. 47).
LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei einem im Dezember 2015 gekauften …
OLG Hamm, 01.06.2012 - 19 U 19/09
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kaufgegenstandes von der …

References: § 35
 § 437
 § 444

§ 437
 § 437
 § 444
 § 437
 § 444

§ 444

§ 444
 § 444
 BGH 
 § 444
 § 444
 § 439
 § 444
 § 435
 § 435
 § 123
 § 123