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Timestamp: 2020-02-24 00:42:41+00:00

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Anmerkung zu: BFH 7. Senat, Beschluss vom 24.07.2019 - VII B 65/19
Normen: § 1 AnfG 1999, § 2 AnfG 1999, § 3 AnfG 1999, § 4 AnfG 1999, § 144 InsO, § 146 InsO, § 143 InsO, § 155 FGO, § 727 ZPO, § 13 AnfG 1999, § 191 AO 1977, § 17 AnfG 1999, § 11 AnfG 1999, § 16 AnfG 1999
Fundstelle: jurisPR-SteuerR 45/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Steinhauff, jurisPR-SteuerR 45/2019 Anm. 1
2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen (Abgrenzung zu Senatsurt. v. 18.09.2012 - VII R 14/11 - BFHE 238, 505 = BStBl II 2013, 128).
3. Hat das Finanzgericht die Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid als unbegründet abgewiesen, kommt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Insolvenzverwalter nach § 727 ZPO nicht in Betracht.
4. Das Finanzamt kann den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen (Fortführung Senatsurt. v. 29.03.1994 - VII R 120/92 - BFHE 174, 295 = BStBl II 1995, 225).
Der BFH hält daran fest, dass nach Beendigung eines Anfechtungsverfahrens gegen den Duldungsbescheid der Insolvenzverwalter einen Vollstreckungstitel in einem eigenständigen Verfahren erstreiten muss.
Das beklagte Finanzamt hat als Anfechtungsgläubiger einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. den §§ 1, 2, 3 Abs. 2, 4 und 11 AnfG erlassen und die Duldung der Vollstreckung in den dem Ehemann der Klägerin ursprünglich gehörenden Anteil an einer Partnerschaftsgesellschaft begrenzt. Die Klägerin hat die Bescheide angefochten. Die Klage ist abgewiesen worden (FG Kiel, Urt. v. 22.03.2017 - 3 K 56/15).
Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (BFH, Beschl. v. 04.05.2018 - VII B 61/17). Im November 2017 war über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Mit Schreiben vom 24.07.2018 beantragte der Insolvenzverwalter (Antragsteller) unter Hinweis auf § 727 ZPO die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des FG-Urteils vom 22.03.2017 mit folgendem Inhalt:
„Die Klägerin (…) ist dazu verurteilt, an Herrn … als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (…) abzutreten: Ihren (…) Anteil an der Partnerschaft (…) einschließlich ihres (…) etwaigen Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung bei Ausscheiden aus der vorgenannten Partnerschaft“.
Er sei in Bezug auf den streitgegenständlichen Anfechtungsanspruch Rechtsnachfolger des Finanzamts. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG sei ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen materiell-rechtlichen Anfechtungsansprüche zu verfolgen. Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch laufendes Klageverfahren des Einzelgläubigers könne er aufnehmen. Den vormaligen Klageantrag könne er nach Maßgabe der §§ 143, 144 und 146 InsO erweitern. Das gelte auch bei Vorliegen eines Duldungsbescheids. Die Anfechtungsklage werde zur Leistungsklage des Insolvenzverwalters. Wenn das Klageverfahren des Insolvenzgläubigers bereits abgeschlossen worden sei und aus Sicht des Gläubigers Erfolg gehabt habe, könne die Vollstreckungsklausel auf den Insolvenzverwalter gemäß § 727 ZPO als Rechtsnachfolger umgeschrieben werden. Dem geänderten Anspruchsinhalt sei nach § 143 Abs. 1 InsO Rechnung zu tragen.
Das Finanzgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 07.05.2019 als unbegründet ab. § 727 ZPO sei nicht anwendbar. Das Finanzamt vollstrecke nicht aus dem klageabweisenden Urteil, sondern aus dem Verwaltungsakt. Aus Verwaltungsakten könnten nur Hoheitsträger vollstrecken, der Antragsteller könne deshalb auch nicht Rechtsnachfolger eines Hoheitsträgers werden. Die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs durch Duldungsbescheid nach § 191 AO sei als hoheitliche Maßnahme dem Finanzamt vorbehalten. Der Insolvenzverwalter müsse im Wege der Leistungsklage einen vollstreckbaren Titel gegen den Anfechtungsschuldner erwirken. Vollstreckungstitel sei dann das erwirkte Leistungsurteil.
Das Verfahren sei durch den BFH-Beschluss vom 04.05.2018 rechtskräftig beendet worden. Der Insolvenzverwalter könne deshalb nicht mehr nach § 17 AnfG in das Verfahren eintreten. Zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Rechtskraft des FG-Urteils vom 22.03.2017 habe für den Insolvenzverwalter keine Möglichkeit mehr bestanden, in den Rechtsstreit einzutreten und die Anfechtungsklage in eine Leistungsklage zu wandeln. Das Begehren des Antragstellers würde zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Umschreibung des Urteils führen. Die Wandlung einer Anfechtungsklage in eine Leistungsklage sei allein in einem laufenden finanzgerichtlichen Verfahren möglich. Dem Antragsteller stehe es frei, die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid gegenüber dem Finanzamt freizugeben und die Auszahlung des Erlangten anzuordnen (§ 16 Abs. 2 AnfG).
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er an seinem Antrag vom 24.07.2018 festhält. Der BFH hat die Beschwerde des Insolvenzverwalters als unbegründet zurückgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt:
Das Finanzgericht habe zutreffend angenommen, dass der Antragsteller nicht aus dem Duldungsbescheid vollstrecken könne. Die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs durch Duldungsbescheid nach § 191 AO sei als hoheitliche Maßnahme dem Finanzamt vorbehalten (BFH, Urt. v. 18.09.2012 - VII R 14/11 Rn. 19 - BStBl II 2013, 128), weshalb der Antragsteller selbst einen Vollstreckungstitel erstreiten müsse (Boeker in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 191 AO Rn. 197).
Sei das Verfahren noch anhängig, regele § 17 Abs. 1 AnfG den Fortgang eines Verfahrens über den Anfechtungsanspruch. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG werde das Verfahren unterbrochen, und der Insolvenzverwalter sei nach § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG zur Aufnahme dieses Verfahrens berechtigt. Die Vorschrift gelte – jedenfalls entsprechend – auch für den Rechtsstreit über die Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid (BFH, Urt. v. 18.09.2012 - VII R 14/11 Rn. 18 - BStBl II 2013, 128; a.A. Kirchhof in: MünchKomm AnfG, 1. Aufl., § 17 Rn. 10). Im finanzgerichtlichen Verfahren würden die Beteiligten ausgewechselt. Im vorliegenden Fall gälten diese Grundsätze jedoch nicht, weil das Verfahren vor dem Finanzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anhängig gewesen sei. Der Antragsteller habe mithin das Verfahren nicht mehr aufnehmen und den Klageantrag nicht mehr umstellen können.
Aus dem Urteil des Finanzgerichts selbst könne der Antragsteller nicht vollstrecken, weil der Tenor keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Deshalb begehre der Antragsteller, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantrage, im Ergebnis eine Umschreibung des Tenors – ohne dass ihm die Umstellung des Klageantrags noch möglich sei. Eine solche nachträgliche Umschreibung des rechtskräftigen Urteils sehe die Finanzgerichtsordnung nicht vor.
An diesem Ergebnis könne der allgemeine Verweis in § 155 FGO auf die Vorschriften der ZPO nichts ändern. Denn auch die vom Antragsteller benannte Vorschrift des § 727 ZPO gestatte keine Umschreibung des vorliegenden Tenors. Soweit ein Titel mangels eines vollstreckbaren Inhalts (wie hier) nicht klauselfähig sei, könne § 727 ZPO keine Anwendung finden (Wolfsteiner in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl., § 727 Rn. 5). Denn nur wenn ein Urteil einen vollstreckbaren Inhalt habe, könne es mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden (Wolfsteiner in: MünchKomm ZPO, § 724 Rn. 37). Daran fehle es im Streitfall.
Der vom Finanzgericht aufgezeigte Weg, dem Finanzamt die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid zu gestatten und damit die Möglichkeit der Anordnung der Auszahlung des Erlangten zu eröffnen, sei nicht gangbar. Die Vorschriften des AnfG ließen es nicht zu, dass der Insolvenzverwalter den Rückgewähranspruch „freigebe“ mit der Folge, dass der Anspruch vor Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterverfolgt werden könne (BFH, Urt. v. 29.03.1994 - VII R 120/92 Rn. 12 - BStBl II 1995, 225, unter Geltung der Konkursordnung zu § 13 AnfG a.F.).
I. Auch nach dem Anfechtungsgesetz 1999 kann die Finanzbehörde gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen nach der Rechtsprechung des BFH im Wege der Klage vor den Zivilgerichten oder durch den Erlass eines Duldungsbescheides anfechten (vgl. z.B. BFH, Beschl. v. 01.12.2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701; Jatzke in: Gosch, AO/FGO, § 191 AO Rn. 14 m.w.N.).
II. Demgegenüber vertreten das BVerwG (Urt. v. 25.01.2017 - 9 C 30/15 - BStBl II 2018, 116; dazu Bick, jurisPR-BVerwG 8/2017 Anm. 3) und der BGH (Beschl. v. 27.07.2006 - IX ZB 141/05 - ZInsO 2006, 870, dazu auch Olbing/Hennig, ZInsO 2013, 119) eine gegenteilige Auffassung, wonach die Finanzbehörde zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach den §§ 11, 13 AnfG und einem Erlass eines Duldungsbescheids nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zustehe; vielmehr habe die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen (ausf. dazu Jatzke in: Gosch, AO/FGO, § 191 AO Rn. 14; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 191 AO Rn. 147 m.w.N.).
III. Die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs durch Duldungsbescheid nach § 191 AO ist als hoheitliche Maßnahme dem Finanzamt vorbehalten (BFH, Urt. v. 18.09.2012 - VII R 14/11 Rn. 19 - BStBl II 2013, 128), weshalb der Insolvenzverwalter selbst einen Vollstreckungstitel erstreiten muss (Boeker in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 191 AO Rn. 197).
IV. Ist das Verfahren noch anhängig, regelt § 17 Abs. 1 AnfG den Fortgang eines Verfahrens über den Anfechtungsanspruch. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG wird das Verfahren unterbrochen, und der Insolvenzverwalter ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG zur Aufnahme dieses Verfahrens berechtigt. Die Vorschrift gilt – jedenfalls entsprechend – auch für den Rechtsstreit über die Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid (BFH, Urt. v. 18.09.2012 - VII R 14/11 Rn. 18 - BStBl II 2013, 128).
V. Nimmt der Insolvenzverwalter einen finanzgerichtlichen Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid auf, so kann er den vom Finanzamt erlassenen Duldungsbescheid zwar zugunsten der Insolvenzmasse nutzen, jedoch nicht als Vollstreckungstitel; vielmehr muss er diesen selbst erstreiten.
VI. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Einzelgläubigeranfechtungsanspruch aus § 11 AnfG erloschen, der Anfechtungsanspruch gehört nunmehr zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. BFH, Beschl. v. 30.08.2010 - VII B 83/10 - BFH/NV 2010, 2298, zum Verbraucherinsolvenzverfahren; BFH, Urt. v. 29.03.1994 - VII R 120/92 Rn. 9 - BStBl II 1995, 225).
VII. Im finanzgerichtlichen Verfahren werden die Beteiligten ausgewechselt. Durch die Aufnahme des Rechtsstreits wird der Insolvenzverwalter anstelle des vom Duldungsbescheid betroffenen Anfechtungsgegners zum Kläger, der Anfechtungsgegner und ursprüngliche Kläger zum Beklagten. Dementsprechend ist auch der Klageantrag umzustellen auf die Verurteilung des Anfechtungsgegners zur Rückgewähr der anfechtbaren Leistung zur Masse, weil sich sein Anspruch auf Herausgabe des betroffenen Gegenstandes an die Insolvenzmasse richtet (Kirchhof in: MünchKomm AnfG, § 16 Rn. 14; Boeker in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 191 AO Rn. 197; BFH, Urt. v. 18.09.2012 - VII R 14/11 - BStBl II 2013, 128). Der Insolvenzverwalter kann hingegen nicht die Beteiligtenstellung des Finanzamts erlangen.
Die Besprechungsentscheidung verdeutlicht die unterschiedlichen Möglichkeiten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens seitens des Insolvenzverwalters zur Verfolgung von Anfechtungsansprüchen in den unterschiedlichen Verfahrensstadien.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 144
 § 146
 § 143
 § 155
 § 727
 § 13
 § 191
 § 17
 § 11
 § 16
 § 727
 § 191
 § 727
 § 16
 § 727
 § 143
 § 727
 § 191
 § 17
 § 191
 § 191
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 155
 § 727
 § 727
 § 727
 § 724
 § 13
 § 191
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 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 17
 § 17
 § 17
 § 11
 § 16
 § 16
 § 191