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Timestamp: 2020-01-23 23:12:02+00:00

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BFH, Urteil v. 07.07.2005 - IX R 81/98 - NWB Urteile
BFH v. 07.07.2005 - IX R 81/98
BFH Urteil v. 07.07.2005 - IX R 81/98 BStBl 2005 II S. 888
Instanzenzug: FG des Landes Brandenburg vom 11. Dezember 1996 1 K 1677/95 H (EFG 2005, 879) BFH IX R 81/98 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 81/98, Verfahrensverlauf , BFH - IX R 81/98, Verfahrensverlauf
Bis einschließlich des Streitjahres 1993 zahlte die Klägerin —wenn mehrere Zuschlagstatbestände erfüllt waren— die Zuschläge nebeneinander und versteuerte sie, soweit sie die Grenzen des § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) überstiegen. Ab dem Streitjahr 1994 zahlte die Klägerin bei den streitigen Zuschlägen für Nacht- und Wechselschichtarbeit nur den jeweils höheren Zuschlag. Die Zuschläge für die Nachtarbeit behandelte die Klägerin als steuerfrei, während sie die Zuschläge für die Wechselschichttätigkeit versteuerte.
Aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Klägerin für nicht abgeführte Lohn- und Nebensteuern in Haftung. Hierzu vertrat das FA die Ansicht, dass die von der Klägerin gezahlten 10 %-igen Wechselschichtzuschläge dem Grundlohn zuzurechnen seien, da sie jedem Wechselschichtarbeiter für dessen Arbeit gewährt wurden. Folglich sei auch in dem 25 %-igen Zuschlag für Nachtarbeit ein 10 %-iger Wechselschichtzuschlag enthalten, für den eine Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht zu gewähren sei. Auch sei die geänderte Bezeichnung der Zuschläge für die Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr ab 1992 für deren rechtliche Bewertung unerheblich.
1. Zuschläge für Lohnzahlungen, die für Nachtarbeit gewährt werden, sind —unter weiteren Voraussetzungen— nach Maßgabe des § 3b Abs. 1 EStG nur steuerfrei, wenn sie dem Arbeitnehmer nebendem Grundlohn gezahlt werden.
Regelmäßige Arbeitszeit ist die für das jeweilige Arbeitsverhältnis vereinbarte Normalarbeitszeit (vgl. Abschn. 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien —LStR— 1990, 1993). Unter den Begriff der Arbeitszeit in diesem Sinne ist allein die Dauer der Arbeitsleistung zu fassen. Dies folgt für das Einkommensteuerrecht bereits aus dem systematischen Aufbau des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach nur der zeitliche Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten oder erbrachten Arbeitsleistung als mathematische Rechengröße bei der Ermittlung des Stundenlohnes tauglich ist (so auch Moritz in Herrmann/ Heuer/Raupach —HHR—, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 3b EStG Anm. 33).
Auch der in Schicht- und Wechselschichtdienst tätige Arbeitnehmer hat grundsätzlich eine regelmäßige Arbeitszeit, die sich nach einem Schichtplan (Dienstplan) mit vorgesehenem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit bestimmt. Denn wesensbestimmendes Merkmal der Schichtarbeit ist es, dass eine Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus erfüllt und daher von mehreren in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit, erbracht wird (Bundesarbeitsgericht — BAG— Urteile vom 20. Juni 1990 4 AZR 5/90 , Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht —NZA— 1990, 861-862; vom 14. Dezember 1993 10 AZR 368/93, BAGE 75, 208, NZA 1994, 804).
a) Das FG hat —von seinem Standpunkt folgerichtig— nicht festgestellt, ob der 10 %-ige Wechselschichtzuschlag den in Wechselschicht tätigen Arbeitnehmern regelmäßig und fortlaufend zufließt. Trifft dies zu, ist der Wechselschichtzuschlag als laufender Arbeitslohn dem Grundlohn zuzurechnen (vgl. v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 b Rdnr. B 5; HHR/Moritz, § 3b EStG Anm. 33; Blümich/Erhard, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 3 b EStG Rz. 16; so auch Abschn. 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1. Buchst. b LStR 1990, 1993).
b) Kommt das FG zu dem Ergebnis, dass der Wechselschichtzuschlag dem Grundlohn zugehörig ist, dann wäre auch der Nachtschichtzuschlag für den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur in Höhe von 15 % der Stundenvergütung steuerfrei. Denn in Höhe des 10 %-igen Differenzbetrages handelt es sich —worauf das FA zutreffend hinweist— um einen fortgezahlten Wechselschichtzuschlag.
In diesem Fall wäre auch der ab dem Jahr 1992 im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr gewährte Zuschlag steuerpflichtig, da er in dieser Zeit —unbesehen seiner anderslautenden tarifvertraglichen Bezeichnung— als alleiniger und fortgeführter Wechselschichtzuschlag zu werten ist (zur Zulässigkeit einer anderweitigen arbeitsvertraglichen Gestaltung s. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1989 VI R 92/88 , BFHE 159, 157, BStBl II 1990, 315).
BFH 15.2.2017 - VI R 20/16
BFH 15.2.2017 - VI R 30/16
FG Brandenburg 11.12.1996 - 1 K 1677/95 H
BStBl 2005 II Seite 888
BB 2005 S. 2558 Nr. 47
BFH/NV 2005 S. 2276 Nr. 12
BStBl II 2005 S. 888 Nr. 20
DB 2005 S. 2614 Nr. 48
DStR 2005 S. 1936 Nr. 46
DStZ 2005 S. 805 Nr. 23
FR 2006 S. 191 Nr. 4
HFR 2006 S. 5 Nr. 1
INF 2005 S. 927 Nr. 24
SJ 2005 S. 8 Nr. 25
YAAAB-69142
Wiese, Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern – Zuschläge steuerfrei nach § 3b EStG?, NWB 24/2004 S. 1817
OFD Düsseldorf 7.7.2005 (S 2343 A - St 22) - Zuschläge für Sonntags–, Feiertags– und Nachtarbeit bei Gesellschafter–Geschäftsführern
BFH, Urteil v. 07.07.2005 - IX R 81/98 ablegen in?

References: § 3
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