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Timestamp: 2017-06-27 04:10:04+00:00

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Rechtsanwälte Rüter, May, Böddeling, Hohage, Rasche-Mader, Prieß
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Rechtsanw lte R ter, May, B ddeling, Hohage, Rasche-Mader, Prie - PowerPoint PPT Presentation
Rechtsanwälte Rüter, May, Böddeling, Hohage, Rasche-Mader, Prieß. Mittelweg 147, 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-16 Fax: 040/414601-11 Internet: www.Kanzlei-Rueter.de Mail: [email protected] Ziele und Ablauf des Seminars. Aufzeigen der rechtspolitischen Tendenzen des Gesetzes
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RechtsanwälteRüter, May, Böddeling,Hohage, Rasche-Mader, Prieß Mittelweg 147, 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-16 Fax: 040/414601-11 Internet: www.Kanzlei-Rueter.de Mail: [email protected] Ziele und Ablauf des Seminars Aufzeigen der rechtspolitischen Tendenzen des Gesetzes Darstellung des Strukturwandels in der Eingliederungshilfe und dem daraus folgenden Handlungsbedarf der Einrichtungsträger 3.	Besprechung der konkreten Einzelvorschriften des SGB XII RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends Verfallzeiten von Prognosen werden immer kürzer Extreme Anspannung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme Erhebliche Fallzahlsteigerung in der Behindertenhilfe Stärkung der rechte der betroffenen in Richtung auf selbstver- tretung und Teilhabe RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends Weg vom pauschalen Entgelt hin zum differenzierten Leistungs- entgelt Keine Finanzierung der Struktur mehr, sondern die Wirk- samkeits- erfolgsnachweise werden Grundlage der Kalkulation Weg von der den Einzelleistungen verschiedener Leistungs- träger zur Leistungserbringung aus einer Hand (Machtstellung der Kostenträger) Leistung wird zukünftig nicht mehr über die LV, sondern über die Verträger mit dem Leistungsberechtigten bestimmt. RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends Weg von der Objekförderung hin zur Subjektförderung (persönliches Budget) Auflösung der klassischen Gliederung in stationär, teilstationär und ambulant hin zu einem durchlässigen Angebot mit unterschiedlichen Modulen Weg von der Leistungserbringung durch einen Leistungserbringer hin zur Leistungserbringung durch verschiedene Anbieter Von der langfristigen Vertragsbindung zwischen Leistungs- berechtigten und Leistungserbringer hin zu kurzfristigen Verträgen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends Wunsch – und Wahlrecht des Leistungsberechtigten dominiert die Leistungsgestaltung nicht die Ansicht der Fachkräfte Weg von der Vorrangstellung der Freien Wohlfahrtspflege hin zu einer Konkurrenz auf dem Sozialmarkt Was folgt daraus für die Leistungserbringer und Leistungsberechtigten? RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Schwerpunkte des SGB XII Überführung des BSHG in das SGB Stärkung der ambulanter Leistungen vor der stationären Einbeziehung der einmaligen Leistungen in den Regelsatz Abtrennung des Lebensunterhalts von der Eingliederungshilfe/Pflege Trägerübergreifendes persönliches Budget Neuregelungen im Vertragsbereich zu den Einrichtungen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Neue Systematik des SGB XII Aufbau des SGB XII Kapitel Allgemeine Vorschriften 2. Kapitel Leistungen der Sozialhilfe 3. Kapitel Hilfe zum Lebens- unterhalt 4. Kapitel Grundsicherung 5. Kapitel Hilfe zur Gesundheit 6. Kapitel Eingliederungshilfe 7. Kapitel Hilfe zur Pflege 8. Kapitel Hilfe zur Überwindung Besonderer sozialer Schwierigkeiten 9. Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen 10. Kapitel Einrichtungen 11. Kapitel Einsatz von Einkommen und des Vermögens 12. Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe 13. Kapitel Kosten 14. Kapitel Verfahrensbestimmungen 15. Kapitel Statistik 16. Kapitel Übergangsregelungen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Die einzelnen Kapitel 1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1: Aufgabe der Sozialhilfe § 2: Nachrang der Sozialhilfe § 3: Träger der Sozialhilfe § 4: Zusammenarbeit § 5: Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6: Fachkräfte § 7: Aufgabe der Länder RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 1 Aufgabe der Sozialhilfe Neue Definition: Hilfeempfänger = Leistungsberechtigter Hilfe = Leistung „ Leistungsberechtigte haben nach ihren Kräften auf Unabhängigkeit hinzuarbeiten statt mitzuwirken - Auslegungsspielräume für die Rechtsprechung ! RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 2 Nachrang der Sozialhilfe Im Grundsatz wie § 2 BSHG Geht in Richtung Arbeitspflicht von Menschen mit Behinderung - Problem: Einschränkung der Wahlfreiheit der Leistungs- angebote im Bereich Arbeit RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 7 Aufgaben der Länder Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe Zielgerichtete Leistungserbringung Überprüfung von Leistungen fördern Einsparungen offensichtlich das Ziel! RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Systematik des 2. Kapitels 2. Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Zweiter Abschnitt Grundsätze der Leistungen Anspruch auf Leistungen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Die einzelnen Kapitel 2. Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe § 8: Leistungen § 9: Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls § 10: Leistungserbringung § 11: Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 12: Leistungsabsprachen § 13: Leistungen für Einrichtungen; Vorrang anderer Leistungen § 14: Vorrang von Prävention und Rehabilitation § 15: Vorbeugende und nachgehende Leistungen § 16: Familiengerechte Leistungen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 8 Leistungen Neue Systematik: - Alle Hilfearten stehen gleichberechtigt nebeneinander - Auswirkungen auf die stationäre Eingliederungshilfe: Es fallen nur noch die behinderungsbedingten Leistungen unter die Leistungen in besonderen Lebenslagen; daneben gibt es jetzt zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalter oder Grundsicherung RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls Sehr starke Änderung des § 3 BSHG (Einschränkung) - Muss sich Hilfe nicht mehr nach der Person des Leistungs- berechtigten richten? - Leistung richtet sich nach Kräfte u. Mittel des Leistungs- berechtigten (Was heißt das?) -- Einschränkung der Leistungspflicht? - Bei Hilfe zum Lebensunterhalt Kräfte und Mittel des Haushalts RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls Sehr starke Änderung des § 3 BSHG (Einschränkung) - Aufhebung der Verknüpfung des Individualprinzips mit den Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG - Verschärfung des Mehrkostenvorbehalts im Bereich der teilstationären Hillfen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 10 Leistungserbringung Zentrierung der Beratung auf den Träger der Sozialhilfe - Verweis auf freie Wohlfahrtspflege gestrichen Grds. Vorrang von Geldleistungen; Sind die Vergütungen der Einrichtungen zunächst an den Leistungsberechtigen auszuzahlen BVerfG: Auch Sozialhilfeempfänger sollen an dem allgemeinen Leben wie andere teilnehmen können. RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung Ziel der Beratung: Leistungsberechtigter soll möglichst keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen? Budgetberatung: Vor- und Nachteile müssen dargestellt werden Tätigkeitspflicht (= Arbeitspflicht, § 2) gleichgültig wie hoch die Bezahlung ist? Konkretisierung der Zumutbarkeitsregel (Abs.4) RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 12 Leistungsabsprache Struktur Ermittlung der Situation des LB Festlegung des Hilfebedarfs Erstellung eines Förderplans Zielverein- barung Wie und Wand Schriftlich Von beiden zu unterzeichen Regelmäßige überprüfen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 12 Leistungsabsprache Leistungsträger Leistungs- Vergütungs- und Prüfvereinbarung Leistungsabsprache Betreuungsvertrag Heimvertrag Leistungsberechtigter Leistungserbringer RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 12 Leistungsabsprache Mögliche Auswirkungen der Leistungsabsprachen für LB: - Einseitige Leistungsermittlung zu Lasten des Leistungs- berechtigten - Verkürzung des Rechtsschutzes - Hoher Informationsbedarf der Eltern und gesetzlichen Betreuer RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 12 Leistungsabsprache Mögliche Auswirkungen der Leistungsabsprachen für LE: - Leistungserbringer werden zu „Supermärkten“ der Eingliederungshilfe/Pflege degradiert - Fachkompetenz der LE bei der Leistungsermittlung wird nicht mehr gewünscht - Leistungsberechtigte kommen bereits mit einem individuellen Profil und einem Förderplan - Hilfeplan hat nur noch die Förderpläne umzusetzen und zu erfüllen	RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 12 Leistungsabsprache Mögliche Auswirkungen der Leistungsabsprachen für LE: - Dauerhafte Qualitätsprüfung durch Fortschreibung der Förderpläne durch den LT - Exaktere Heim- bzw. Betreuungsverträge erforderlich - Leistungs- Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen verlieren an Bedeutung	- LE müssen Beratungszentren für LB aufbauen, damit diese vor der Leistungsabsprache informiert sind RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Klare Regelung von Vorrang und Nachrang Neue Definition für vollstationäre Einrichtung - Problem: Abgrenzung zum Heimgesetz	Prüfungsfolge bei Verweisung auf stationäres Angebot - Zumutbarkeit - Mehrkostenvorbehalt RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation Gehen Rehaleistungen Pflegeleistungen nach dem SGB XI vor, wenn sie auf die Ziele des SGB IX ausgerichtet sind? RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Die einzelnen Kapitel 3. Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 28 – 41) § 28: Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze § 29: Unterkunft und Heizung § 30: Mehrbedarf § 31: Einmalige Bedarfe § 34: Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen § 35: Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtung § 36 Vermutung der Bedarfsdeckung § 37 Darlehen bei vorübergehender Notlage § 39 Einschränkung der Leistung RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze Regelsatz umfasst Gesamten Bedarf außer Leistungen nach §§ 30-35 Prüfungsfolge RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze Hilfe zum Lebensunterhalt wir stark pauschaliert - Für eine individuelle Bemessung ist grds. kein Raum - Massive Reduzierung einmaliger Bedarf - Gefahr der Leistungseinschränkung - Leistungsberechtigter muss selber Rücklagen bilden Problem: Vermögensfreigrenze Zeitraum für den angespart werden muss RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 29 Unterkunft und Heizung Zwei neue Einschränkungen: - unangemessen hohe Kosten dürfen nur noch für max. 6 Monate gewährt werden -- Problem: Wer trägt die Umzugskosten? Ist § 22 SGB II analog anzuwenden? - Unterkunftskosten können uU doch pauschaliert werden Voraussetzungen: -- hinreichend Wohnraum verfügbar -- zumutbar RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe Anders als bei § 21 BSHG enthält § 31 SGB XII eine abschließende Aufzählung Der Rest soll vom Leistungsberechtigten über den Regelsatz abgedeckt werden, z.B. Lernmittel RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Ergänzende Darlehen Grds.: Regelsatz deckt alles ab auch eine gewisse Sparrate Probleme: - Mehrere große Anschaffungen notwendig - Ansparen kaum möglich bzw. dauert sehr lange Ambulant betreute Menschen mit Behinderung maßgeblich betroffen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Trennung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtung Wirkungen der Trennung: - Unterschiedliche Vermögensfreigrenze - Auch Zweiteilung der Begrenzung des Unterhalts (§ 94 Abs. 2 SGB XII) und zwar für - Hilfe zum Lebensunterhalt = 20 € /Monat - Eingliederungshilfe = 26 €/Monat Des Weiteren: - Zusatzbarbetrag wird gestrichen. - Evtl. Erhöhung des Barbetrags möglich: „mindestens“ RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtung Probleme: Wie hoch ist die Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen? - Grundpauschale zzgl. Anteil des Investitionsbetrags - Der Anteil des Investitionsbetrags soll in den LRV nach § 79 SGB XII festgelegt werden - Wie ist es bei einem Krankenhausaufenthalt? Gibt es da eine Beschränkung auf 10 € analog § 61 SGB V? Anpassung der Heimverträge notwendig RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 36 Vermutung der Bedarfsdeckung (noch § 16 BSHG) Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist sehr weit Behinderung integrativer Wohnkonzepte von Menschen mit und ohne Behinderung RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Die einzelnen Kapitel 4. Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Zweiter Abschnitt Grundsätze Verfahrensbestimmungen Ersetzt Grundsicherungsgesetz, Art. 68 RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 43 Umfang der Leistungen Regelsatz nach § 28 Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Mehrbedarfe gemäß § 30 Einmalige Bedarfe gemäß § 31 Vermutung der Haushaltsgemeinschaft eingeschränkt! RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 41 Leistungsberechtigte Leistungsberechtigte Personen sind Menschen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind 65. Lebensjahr vollendet haben RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 41 Leistungsberechtigte Definition „erwerbsgemindert“: § 43 Abs 2 SGB VI Behinderte die die WfbM besuchen oder für diese in Heimarbeit tätig sind Menschen, die nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein zu können RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Grundsätzlich soll der Rentenversicherungsträger eingeschaltet werden Ausnahme: Fachausschuss der WfbM hat positive Stellungnahme abgegeben und Aufnahmebescheid liegt vor (?) - Hohe Bedeutung der Berichte der WfbM Problem: Aufnahme in WfbM muss auf dem Rechtsweg erstritten werden RA Reinhold Hohage Das neue SGB II Ziel des SGB II Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Fördern und Fordern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit „Prinzip: Peitsche und Zucker“ RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 10 SGB II Zumutbarkeitsregelung Grds.: Jede Arbeit ist zumutbar Wenn nicht vermittelbar ist Arbeitsgelegenheit (1 € Job) anzunehmen, §§, 2 I, 16 III RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 7 SGB II Leistungsberechtigte Zu den Leistungsberechtigten gehören: Menschen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 8 Erwerbsfähigkeit Erwerbsfähig ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich Erwerbstätig zu sein. Agentur für Arbeit stellt die Erwerbsfähigkeit fest, § 44a SGB II Wer prüft die Erwerbs- fähigkeit? RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 44 a Feststellung der Erwerbsunfähigkeit Werden die Feststellungen durch externe nicht ausgelastete Fachärzte vorgenommen? Bis zur Feststellung werden Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht. Indiziert das zunächst die Arbeits- fähigkeit? Welche Probleme entstehen daraus für zusätzliche Eingliederungshilfeleistungen (z.B. WfbM)? Wie lange darf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit dauern? Wir das Feststellungsverfahren zum „Verschiebebahnhof“ für verhaltensauffällige Menschen? RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende Leistungen § 16 SGB II § 19 ff SGB II Leistungen zur Beendigung Verringerung der Hilfe- bedürftigkeit insb. durch Eingliederung in Arbeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts RA Reinhold Hohage Das neue SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen Arbeitslosengeld II für Erwerbsfähige §§ 19 ff SGB II Sozialgeld, § 28 SGB II für nicht erwerbsfähige Mit- glieder der Bedarfsgemeinschaft Keine zusätzlichen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, § 5 II RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 2 I, 15 SGB II Pflicht-Eingliederungshilfevereinbarung Vereinbarung über die notwendigen Eingliederungshilfeleistungen Laufzeit 6 Monate Nichtabschluss sanktionsbewährt, § 31 Kann durch VA ersetzt werden Leistungsabsenkung bei Verstoß gegen Vereinbarung, § 31 RA Reinhold Hohage Das neue SGB II Leistungen der Eingliederung SGB III: Alle wesentlichen Eingliederungshilfeleistungen §§ 29 – 44 §§ 45 – 99 §§ 217 – 239 §§ 240 – 247; 279a §§ 417, 421g, 421i, 421k, 421 RA Reinhold Hohage Das neue SGB II §§ 11, 12 SGB II Bedürftigkeitsprüfung Einkommen: Grds. alles zu berücksichtigen Absetzbar Steuern, Beiträge Versicherungs-Prämien Beiträge zur Riester-Rente Werbungskosten Erwerbstätigkeitsfreibetrag, § 30 SGB II Vermögen: Grds: alles Vermögen Außer: z.B. Grundfreibetrag Riester-Vermögen Altervorsorge Freibetrag für notwendige Anschaffungen Angemessenes Kfz Selbst genutztes Hausgrundstück RA Reinhold Hohage Das neue SGB II § 17 SGB II Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung Achtung ! In der Regel Ausschreibungspflicht d.h. kein Aushandeln der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung Subunternehmerprinzip RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Die einzelnen Kapitel 5. Kapitel: Hilfe zur Gesundheit §§ 47 – 52 SGB XII § 264 SGB V Leistungsberechtigte sind leistungsmäßig wie Mitglieder zu behandeln RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 48 Hilfe bei Krankheit Verknüpfung von Hilfe bei Krankheit mit dem SGB V Die Leistungsinhalte ergeben sich aus den §§ 27 – 43b SGB V Probleme: Nicht verschreibungspflichtige Medikamente Sehhilfen Krankenfahrten - Zuzahlungen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 48 Hilfe bei Krankheit Verknüpfung von Hilfe bei Krankheit mit dem SGB V Die Leistungsinhalte ergeben sich aus den §§ 27 – 43b SGB V Leistungsberechtigte haben alle Bonusregelungen auszuschöpfen, § 65a SGB V RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Einzelne Kapitel 6. Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen §§ 53 – 60 SGB XII RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Trägerübergreifendes persönliches Budget, § 57 SGB XII, § 17 II SGB IX Auf Antrag Leistungen zur Teilhabe (regelmäßig wiederkehrende Bedarfe) Beteiligte: - Rehabilitationsträger - Pflegekassen - Integrationsämter als Komplexleistung grds. als Geldleistung Deckelung auf die Höhe der bisherigen Leistungen Sozialhilfeträger oder zuerst angegangener Leistungsträger erlässt im Auftrag aller Leistungsträger den VA RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Voraussetzungen des Trägerübergreifendes persönliches Budget Wichtig! Vorläufige Handlungs- empfelungen der BAR Antrag Hier soll ein Musterantrag der BAR verwendet werden In dem viele Fragen abgeklärt werden. RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Voraussetzungen des Trägerübergreifendes persönliches Budget 2.	Leistungen sind budgetfähig, wenn sie sich auf - alltägliche - regelmäßig wiederkehrende und - regiefähige Bedarfe beziehen und als - Geldleistung oder durch - Gutscheine erbracht werden können. Wichtig! Vorläufige Handlungs- empfelungen der BAR RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Voraussetzungen des Trägerübergreifendes persönliches Budget 3. Abschluss einer Zielvereinbarung mit folgenden Inhalten: - Individuelle Förder- und Leistungsziele - Nachweiserbringung - Qualitätssicherung - Beratung und Unterstützung Zielvereinbarungen sollen zudem „SMART“ sein, d.h. - spezifisch, - messbar - anspruchsvoll - realistisch - terminiert Wichtig! Vorläufige Handlungs- empfelungen der BAR RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Trägerübergreifendes persönliches Budget, § 57 SGB XII, § 17 II SGB IX Probleme: - System der individuellen umfassenden Bedarfserhebung gibt es in der Behindertenhilfe nur eingeschränkt - Kosten der stationären Einrichtung nicht auf den Einzelnen bezogen, Pauschalen wurden teilweise nur fortgeschrieben - pflegerischer und medizinisch-pflegerischer Bedarf wird in Einrichtungen der Behindertenhilfe bisher nicht genau ermittelt - Koppelung der Budgets an die stationären Vergütung problematisch, da evtl. Verstoß gegen Bedarfsgrundsatz RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Leistungen der Pflege als Budget, § 61 II SGB XII, § 35a SGB XI, § 17 IX Auf Antrag Nur ambulante und teilstationäre Leistungen budgetfähig, nicht vollstationäre Pflegeleistungen die Sachleistungen der PV gibt es nur als Gutscheine als Budgets Leistungen sind nach § 17 III SGB IX gedeckelt RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Leistungen der Pflege als Budget, § 61 II SGB XII, § 35a SGB XI Probleme: - Problematische Mischung von Geldleistung und Gutschein -- Sachleistung = Gutschein -- Geldleistung als reine Geldleistung -- Geldleistung der Kombileistungen nach SGB XI - Keine stationären Pflegeleistungen als Budgets -- schwierig für schwerstmehrfach behinderte Menschen; Versäulung des SGB bleibt bestehen - Deckelung der Kosten auf bisherige Pflegekosten - §§ 8 Abs. 3 und 45c SGB XI innovativer RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Leistungs- Vergütungs- und Prüfvereinbarung, § 75 SGB XII Neue Kriterien: Abschluss vorrangig mit dem günstigsten Anbieter „hat“ statt „soll“. - Prüfrecht bzgl. Qualität und Wirtschaftlichkeit RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII § 75 Abs. 4 Leistungen ohne Leistungsvereinbarung Bedeutung von Leistungsvereinbarungen wächst „darf ........ nur erbringen, wenn“ RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Rahmenverträge, §§ 79 SGB XII Detaillierte Regelung über Inhalt von Rahmenverträgen, § 79 SGB XII Verordnungsermächtigung für Landesregierungen, wenn kein Landesrahmenvertrag innerhalb von 6 Monaten zustande kommt, § 81 I SGB XII RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Begriff des Einkommen, § 82 SGB XII Einheitliche Regelung bzgl. des Arbeitsförderungsgeldes bei stationär und ambulanter Betreuung zu befürworten Absenkung des Absetzungsbetrages vom Erwerbseinkommen von 2/3 (max.) des Regelsatzes auf 1/8 des RS, hoher Einkommensverlust für behinderte Menschen RA Reinhold Hohage Auswirkungen des SGB XII Einkommensgrenzen, § 85 SGB XII Vermögenseinsatz, § 90 SGB XII Übergang von Unterhaltsansprüchen, § 94 SGB XII Einheitliche Einkommensgrenze durch Aufhebung der Trennung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen Erhebliche Nachteile für Schwerstpflegebedürftige und Blinde Unterhaltsbeitrag für Lebensunterhalt 20 € und für Maßnahme- kosten 26 € Vermögensfreigrenzen: 1.600,-- und 2.600 Euro RA Reinhold Hohage Previous Presentation
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