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Timestamp: 2019-02-15 19:30:08+00:00

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Februar 2018 Hessen - ZR I ("Die ferngesteuerte Kaffeemaschine") - Jura One | Individuelle Examensvorbereitung
Der K entscheidet sich für eine Teilzahlungsoption, indem er beim Internetkauf ein Häkchen in dem entsprechenden Kästchen setzt. Dort werden auch die Zahlungsbedingungen abgebildet:
§ 6 Ratenzahlung und Stilllegungsbefugnis
1. Der Kaufpreis von 200 Euro ist in vier Monatsraten à 50 Euro zu zahlen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die Kaffeemaschine Eigentum des Verkäufers.
2. Bei Verzug mit zwei auf einander folgenden Raten bzw. 100 Euro ist der Verkäufer nach Mahnung und entsprechender Androhung berechtigt nach Ablauf von 14 Tagen, die Kaffeemaschine elektronisch zu blockieren.
3. Die Blockade ist aufzuheben, wenn alle ausstehenden Raten gezahlt worden sind.
Bereits kurze Zeit nach dem Erhalt der Kaffeemaschine geht dem K das Geld aus und es gelingt ihm nicht, die fälligen Raten zu zahlen. Nach Mahnung und Androhung legt V die Kaffeemaschine lahm.
K ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Er ist der Auffassung, dass die Vereinbarung unüblich und unangemessen sei.
Hat K gegen V einen Anspruch auf Aufhebung der Blockade?
K verkauft und übereignet die Kaffeemaschine weiter an Z. Dabei erzählt der K dem Z nichts von der Vereinbarung mit V und der Nichtzahlung. V mahnt bei K die Zahlung der offenen Raten an, droht diesem gegenüber die Blockade der Kaffeemaschine an und legt die – bei Z befindliche – Kaffeemaschine an sodann still.
Hat Z gegen V einen Anspruch auf Aufhebung der Blockade?
Ausgangsfall: K gegen V auf Entblockierung
A. § 6 Nr. 3 AGB
(-); Arg.: Keine vollständige Zahlung
B. §§ 437 Nr. 1, 439 I 1. Fall BGB
- Blockade (-); Arg.: erfolgte erst nach Übergabe
- Blockkademöglichkeit (+) - (andere Ansicht vertretbar – dann §§ 280 ff. BGB)
III. Nacherfüllungsverlangen
- Wahlrecht des Käufers
- Hier: Nachbesserung
-> Vertraglich durch § 6 Nr. 2 AGB
-> AGB-Kontrolle
b) Einbeziehung, § 305 II, III BGB
- Evtl. Überraschungsklausel, § 305c BGB
-> § 307 I, II Nr. 1 und 2 BGB (+); Arg.: Wertungen der §§ 320; 449 II; 346 ff. BGB
d) Rechtsfolge: Unwirksamkeit dieser Klausel
C. § 1004 I BGB
(-); Arg.: K noch nicht Eigentümer
D. § 862 BGB
(+); Arg.: Besitzstörung nicht gestattet, da Klausel unwirksam (s.o.)
(-); Arg.: K nicht Eigentümer
Abwandlung: Z gegen V auf Entblockierung
A. § 1004 I BGB
(+); Arg.: Gutgläubiger Erwerb des Z gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB
- Eigentumsbeeinträchtigung auch noch gegenwärtig
Hier: V = Handlungsstörer
III. Rechtsfolge: Beseitigung
IV. Kein Duldungspflicht (+)
B. § 862 BGB (+)
(-); Arg.. keine Kenntnis von Veräußerung

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 305
 § 305
 § 307
 § 1004
 § 862
 § 1004
 § 862