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Timestamp: 2020-07-06 23:46:09+00:00

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BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1023
BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03 (https://dejure.org/2005,1023)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2005 - XII ZB 247/03 (https://dejure.org/2005,1023)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 (https://dejure.org/2005,1023)
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Pflicht eines Ehepaares zur Bildung von Rücklagen nach der Schließung einer Ehe mit Erhalt eines Entgelts; Pflicht zur Bildung von Rücklagen zur Finanzierung der Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens; Rechtsfolgen einer Scheinehe für die Kosten eines Aufhebungsverfahrens; ...
Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe - Wer trägt die Verfahrenskosten
Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe - Wer trägt die Verfahrenskosten?
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein geschlossenen Ehe
BGH formuliert eine Geldrücklagepflicht bei Scheinehe - Bei rechtsmissbräuchlicher Ehe muss die Aufhebung selbst bezahlt werden
NJW 2005, 2781
MDR 2005, 1230
FamRZ 2005, 1477
BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der …
Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005, XII ZB 247/03, FamRZ 2005, 1477).
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477 mwN).
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung Prozesskostenhilfe für ein auf Aufhebung einer Scheinehe gerichtetes Verfahren zu gewähren ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet (vgl. die Darstellung im Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).
Dieser Betrachtungsweise schließt sich der erkennende Senat an (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477; dem folgend OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1128; OLG Köln FamRZ 2008, 1260; OLG Saarbrücken FamRZ 2009, 626; OLG Hamm Beschluss vom 5. Oktober 2010 - II-2 WF 218/10 - Juris;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1565 BGB Rn. 18;… Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141).
Denn der Antragstellerin wurde nach eigener Darstellung ein Entgelt für die Eingehung der Scheinehe versprochen, von dem sie eine Rücklage für das Eheanfechtungsverfahren hätte bilden können und müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).
aa) Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich eine Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft die Verpflichtung, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines - regelmäßig absehbaren - Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).
BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …
Um eine personenbezogene Voraussetzung handelt es sich, wenn Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt worden ist (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477 mwN).
BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …
Das ist hier indessen der Fall, da der Antragsteller geltend macht, die personenbezogene Beurteilung seiner Rechtsbeschwerde als mutwillig sei nicht gerechtfertigt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005- XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06
Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter …
Zwar besteht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der zivilprozessualen Literatur im Grundsatz Einigkeit, dass einer Partei, die sich trotz eines absehbaren Prozesses ihres vorhandenen Vermögens entäußert, unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe verweigert werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03, NJW 2005, 2781 [Scheinehe];… Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 115 Rn. 55;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 115 Rn. 72 f;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 114 Rn. 20, § 115 Rn. 92;… MünchKomm-ZPO/Wax, § 114 Rn. 96, § 115 Rn. 65;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 27. Aufl. § 115 Rn. 17, jeweils m.w.N. aus der Rspr.).
Das ist hier indes der Fall, da die Antragstellerin geltend macht, die Beurteilung ihrer Rechtsverteidigung als nicht notwendig, mithin als mutwillig, sei nicht gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).
OLG Koblenz, 20.04.2009 - 11 WF 274/09
Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Eheaufhebungsantrag
Hinsichtlich der Sachdarstellung der verschiedenen Auffassungen wird auf die Entscheidung BGH, FamRZ 2005, 1477, 1478 Bezug genommen.
Der Senat folgt der in der Entscheidung BGH, FamRZ 2005, 1477 unter II b) bb) mitgeteilten Auffassung, dass die Rechtsverfolgung mutwillig ist, wenn die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen wurde, einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung BGH, FamRZ 2005, 1477, 1478 erkennen lassen, dass er der Auffassung zuneigt, ein Prozesskostenhilfegesuch in solchen Fällen nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil die Aufhebung bzw. die Scheidung der Ehe die einzige Möglichkeit zur Auflösung einer solchen Ehe darstelle und auch eine bemittelte Partei die Auflösung einer Scheinehe nicht auf einem anderen Weg erreichen könne.
OLG Braunschweig, 03.01.2017 - 1 WF 241/16
Zwar trifft einen Beteiligten, der rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen hat, grundsätzlich eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, insbesondere aus einer für die Eheschließung erhaltenen Geldzahlung (…BGH, FamRZ 2011, 872 Rn. 17 ff.; FamRZ 2005, 1477).
OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08
Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher …
Insoweit ergeben sich Parallelen zum Fall der Auflösung einer Scheinehe (vgl. dazu und zum Nachfolgenden BGH in FamRZ 2005, 1477f.).
Das ist hier indes der Fall, da die Klägerin geltend macht, die Beurteilung ihrer Rechtsverteidigung als mutwillig sei nicht gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).
OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 5 WF 203/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligungsantrag im Zusammenhang mit einem …
OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 33/07
PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des …
OLG Rostock, 19.01.2007 - 11 WF 9/07
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage der Mutter …
OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 W 34/08
Restschuldversicherung - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für "ernsthafte …
OLG Schleswig, 28.03.2006 - 12 WF 37/06
Eheaufhebung: Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts bei Aufhebung einer in …
Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren
OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06
Anfechtung einer Vaterschaft bei einem falschen Vaterschaftsanerkenntnis; …
OLG Rostock, 07.08.2006 - 11 WF 64/06
Keine Prozesskostenhilfe wegen Auflösung einer entgeltlich geschlossenen …
OLG Köln, 14.12.2007 - 4 WF 193/07
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei mutwilligem Antrag zur Auflösung einer …
OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 2 WF 78/07
Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt …
OLG Hamm, 05.10.2010 - 2 WF 218/10
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe; …

References: BGH 
 § 1565
 § 1564
 § 115
 § 115
 § 114
 § 115
 § 114
 § 115
 § 115
 BGH 
 § 122