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Timestamp: 2018-09-19 07:12:54+00:00

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Parkometerabgabe; Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2016, RV/7501224/2016
Parkometerabgabe; Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, idgF, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.09.2016 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.08.2016, MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 9.6.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) angelastet, er habe am 29.3.2016 um 17:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, M-Gasse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.
Die Strafverfügung wurde mit Rückscheinbrief (RSb) durch Hinterlegung am 21.6.2016 (= Beginn der Abholfrist) zugestellt und am 23.6.2016 vom Bf. übernommen.
Der Bf. erhob mit E-Mail vom 6. Juli 2016 Einspruch. Dieser richtete sich ausschließlich gegen die Strafhöhe.
Mit Vorhalt vom 18.7.2016 teilte die Magistratsabteilung 67 dem Bf. unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mit, dass das Rechtsmittel erst am 6.7.2016, und somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht worden sei.
Dem Bf. wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und im Fall, dass er einen Zustellmangel geltend mache, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Der Bf. gab weder eine Stellungnahme ab noch machte er einen Zustellmangel geltend.
Die Magistratsabteilung 67 wies in der Folge den Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 9.6.2016 mit Bescheid vom 19.8.2016 wegen Verspätung zurück.
Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 20.6.2016 gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG am 20.6.2016 bei der Postgeschäftsstelle 1205 Wien hinterlegt und ab 21.6.2016 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.
Die Einspruchsfrist habe daher am 21.6.2016 begonnen und hätte am 5.7.2016 geendet.
Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 6.7.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, sei nicht anzunehmen gewesen, habe der Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 18.7.2016 nicht Stellung genommen.
Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstrecke werden dürfe.
Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen.
In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde (E-Mail vom 16.9.2016) wendet sich der Bf. wiederum nur gegen die Höhe der Geldstrafe.
Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Die Post hat am 20.6.2016 versucht, dem Bf. die hier in Rede stehende Strafverfügung vom 9.6.2016, GZ. MA 67-PA-67, mit Rückscheinbrief RSb zuzustellen.
Die Strafverfügung enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.
Da das behördliche Dokument nicht zugestellt werden konnte, wurde es bei der Post Geschäftsstelle 1205 Wien hinterlegt und ab 21.6.2016 zur Abholung bereitgehalten.
Die Übernahmebestätigung der Strafverfügung datiert mit 23.6.2016.
Am 6.7.2016 langte beim Magistrat der Stadt Wien mit E-Mail der Einspruch gegen diese Strafverfügung, datiert mit 5.7.2016, ein.
Der verspätete Einspruch gegen die Strafverfügung wird vom Bf. nicht bestritten.
Die Einspruchsfrist gegen die durch Hinterlegung zugestellte Strafverfügung begann am Dienstag, den 21.6.2016 zu laufen und endete somit zwei Wochen nach deren Zustellung am Dienstag, den 5.7.2016.
Infolge der nicht fristgerechten Einbringung des Einspruchs war es dem Bundesfinanzgericht auch rechtlich verwehrt, auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung sowie auf etwaige im Einspruch vorgebrachte Umstände einzugehen und eine diesbezügliche Sachentscheidung zu treffen.
Die Beschwerde gegen den durch Hinterlegung zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2016 ist daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501224.2016
Findok-Nr: 111850.1, aufgenommen am: 03.11.2016 11:20:02, Dokument-ID: 4d3df957-c0e8-4975-9a71-989720cbd953, Segment-ID: a052a354-71bb-466e-8cb8-e2ddc5e45e34

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 Art. 133
 § 25
 § 17
 § 17
 § 17
 § 49
 § 49
 § 50
 § 24
 § 5