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Timestamp: 2019-12-11 05:29:26+00:00

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OLG Saarbrücken: „Wir haben die bessere Energie“ ist ein zulässiger Werbeslogan › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Saarbrücken: „Wir haben die bessere Energie“ ist ein zulässiger Werbeslogan
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 8 UWG
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Werbung eines Stromversorgers mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ zulässig und nicht irreführend ist. Es werde weder ein konkreter Mitbewerber in Vergleich genommen noch liege eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung vor. Es sei jedoch nicht zulässig, mit dem Auszug aus einer Abrechnung eines Konkurrenten und der Frage „Hat Ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresabrechnung eine Preiserhöhung versteckt?“ zu werben. Hier werde der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet, dass der durch das verwendete Abrechnungsschreiben in Bezug genommene Konkurrent unredlich handele. Auf die Erkennbarkeit des Mitbewerbers komme es dabei nicht an. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27.11.2013 durch … für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Werbeanzeigen für Energielieferleistungen
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden, angedroht.
Die weitergehende Berufung der Verfügungsklägerin und die Anschlussberufung der Verfügungsbeklagten werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Verfügungsbeklagte 2/3 und die Verfügungsklägerin 1/3.
die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter zu verurteilen, es bei Androhung eines von dem Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den jeweiligen Vorstandsvorsitzenden, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Werbeanzeigen für Energielieferleistungen
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei hinsichtlich des beanstandeten Werbeslogans „Wir haben die bessere Energie“ einen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5, 8 UWG verneint.
Der Werbeslogan „Wir haben die bessere Energie“ beinhaltet keine zur Irreführung geeignete Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung.
Voraussetzung jeder Irreführung ist das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung, weshalb sich die Werbeaussage nicht auf reklamehafte Übertreibungen beschränken darf, denen ein klarer Aussagegehalt regelmäßig fehlt. Nicht zu einer Irreführung geeignet ist deshalb eine Werbung, die sich auf nichtssagende Aussagen und sonstige, für die angesprochenen Verkehrskreise leicht erkennbare Zuspitzungen beschränkt (Link in Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 112, 205). Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 07. April 2005 – I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel, GRUR 2005, 690 ff., zit. nach jurisRn. 15; Link a. a. O. § 5 UWG Rn. 131 f.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt der von der Verfügungsbeklagten verwendete Werbeslogan keine irreführende Werbung dar.
Ebenso wenig liegt eine unzulässige vergleichende Werbung i. S. d. § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG vor, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, festgestellt hat. Die Voraussetzung, dass die Werbung einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht (Müller-Bidinger in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 6 UWG Rn. 66), ist hier nicht gegeben, denn der Werbeslogan „Wir haben die bessere Energie“ zielt nicht auf einen bestimmten Mitbewerber ab. Er ist vielmehr völlig allgemein gehalten und bezieht sich in Anbetracht der Vielzahl von Stromanbietern nicht, auch nicht mittelbar, auf einen konkreten Mitbewerber.
Erfolg hat die Berufung der Verfügungsklägerin dagegen, soweit mit dem Antrag zu 3) die Werbung mit beiden Teilen, d. h. sowohl mit dem Auszug aus dem Abrechnungsschreiben der Verfügungsklägerin als auch mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ beanstandet wird. Denn diese ist schon deshalb unzulässig, weil die Verwendung des Auszugs aus dem Abrechnungsschreiben der Verfügungsbeklagten mit dem Antrag zu 1) zu Recht untersagt wurde. Unabhängig davon, ob durch die Verwendung des Auszugs aus dem Abrechnungsschreiben der Verfügungsbeklagten zumindest ein mittelbarer Bezug zu einem Mitbewerber hergestellt wird, und deshalb möglicherweise auch die Verwendung des Werbeslogans unzulässig wäre, hat die Verfügungsklägerin die Werbung schon deshalb zu Recht beanstandet, weil der erste Teil nicht mehr verwendet werden darf.
Die Anschlussberufung der Verfügungsbeklagten ist nach § 524 ZPO form- und fristgemäß eingelegt worden.
In der Sache hat sie jedoch unabhängig von der Frage, ob sie im Hinblick auf das in der Abschlusserklärung möglicherweise liegende Anerkenntnis bereits unbegründet ist, keinen Erfolg, denn das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die mit dem Auszug aus dem Abrechnungsschreiben der Verfügungsklägerin versehene Werbung gegen § 4 Nr. 7 und § 4 Nr. 8 UWG verstößt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1ZPO.
LG Saarbrücken, Az. 7 HK O 7/13

References: § 3
 § 5
 § 6
 § 8
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 524
 § 4
 § 4
 § 92