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Timestamp: 2019-05-25 18:04:53+00:00

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Prozesskostenhilfe – und die umstreitene Rechtsfrage | Rechtslupe
Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Verkennung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Rechtsschutzgleichheit verneint werden, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer in hohem Maße streitigen Rechtsfrage abhängt.
Ist die entscheidungserhebliche Rechtsfrage so stark umstritten, ist sie einer Beantwortung im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung nicht zugänglich.
Auch wenn es für die Einstufung einer Rechtsfrage als hoch umstritten nicht ausreicht, wenn etwa eine einzige obergerichtliche Entscheidung vorliegt, die von einem im Übrigen weitgehend einheitlichen Meinungsstand abweicht, so gab es im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags bereits in der erstinstanzlichen Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Anzahl von Verwaltungsgerichten, die den fraglichen Hinweis als irreführend und die Rechtsbehelfsbelehrung damit als unrichtig betrachtete.
In dem hier entschiedenen Fall hatte das Verwaltungsgericht die höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis “Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein” unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, unter Verfehlung des Zwecks der Prozesskostenhilfe bereits im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers “durchentschieden”.
Die vorgenannte Frage war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags nicht höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.19901, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, verhält sich zu ihr nicht. Die Entscheidung betraf vielmehr eine Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es ging darum, ob einem der deutschen Sprache weitgehend unkundigen Ausländer, der innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 VwGO eine in fremder Sprache abgefasste Klageschrift beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, Wiedereinsetzung in die versäumte – da durch die fremdsprachige Klageerhebung nicht gewahrte – Klagefrist auch dann gewährt werden muss, wenn er wusste, dass laut Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides eine in Deutsch abgefasste Klage erforderlich ist. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall eine offenbar ähnlich lautende Rechtsbehelfsbelehrung nicht beanstandet hat, ist im Hinblick auf die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht aussagekräftig. Denn diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht in dem damaligen Verfahren nicht zu beurteilen.
Ob die Frage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags als nicht schwierig im vorgenannten Sinne bewertet werden konnte, wie dies das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Gesetzeslage getan hat, erscheint zweifelhaft. Zwar sind die Maßstäbe für die Beurteilung der Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt. Ihr lassen sich daher allgemeine Auslegungshilfen zur Beantwortung der Frage entnehmen, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis “Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein” unrichtig ist. Danach sind Zusätze in Rechtsbehelfsbelehrungen, die – wie der in Rede stehende – über den Inhalt hinausgehen, über den nach § 58 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingend zu belehren ist, zwar zulässig. Sie dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend und dadurch generell geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen2. Ob die Beantwortung der Rechtsfrage in Anwendung dieser Grundsätze ohne Weiteres als einfach eingestuft werden kann, begegnet jedoch insofern Bedenken, als sie im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in der erstinstanzlichen Rechtsprechung sehr kontrovers ausfiel. Dies kann aber dahingestellt bleiben.
Denn eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach den vorstehenden Maßstäben auch dann nicht ohne Verkennung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Rechtsschutzgleichheit verneint werden, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer in hohem Maße streitigen Rechtsfrage abhängt.
Im vorliegenden Fall war die entscheidungserhebliche Rechtsfrage jedenfalls so stark umstritten, dass sie einer Beantwortung im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung nicht zugänglich war. Auch wenn es für die Einstufung einer Rechtsfrage als hoch umstritten nicht ausreicht, wenn etwa eine einzige obergerichtliche Entscheidung vorliegt, die von einem im Übrigen weitgehend einheitlichen Meinungsstand abweicht, so gab es im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags bereits in der erstinstanzlichen Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Anzahl von Verwaltungsgerichten, die den fraglichen Hinweis als irreführend und die Rechtsbehelfsbelehrung damit als unrichtig betrachtete. Diese Bewertung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage stellte sich auch nicht nur als vereinzelt gebliebene Rechtsauffassung dar3. Demgegenüber gab es auch eine nennenswerte Zahl von Verwaltungsgerichten, die die Rechtsbehelfsbelehrung für zutreffend hielt4. Ausgangspunkt der divergierenden erstinstanzlichen – und später auch obergerichtlichen – Rechtsprechung war dabei insbesondere der unterschiedliche Sinngehalt, der dem fraglichen Passus beigemessen wird. So wird er entweder (nur) als Hinweis auf das Erfordernis, in welcher Sprache eine Klage zu erheben ist (“in deutscher Sprache”), oder (auch) als Hinweis auf das Formerfordernis der Klage (“abfassen”) verstanden. Letzterer sei geeignet, beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, dass die Klage von dem Kläger selbst schriftlich im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben werden müsse, obwohl die Klageerhebung auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten (§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO) möglich sei.
Die kontroverse Beurteilung der Frage fand im Übrigen auch nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife in der obergerichtlichen Rechtsprechung ihre Fortsetzung. So haben in der Folgezeit mehrere Obergerichte die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bejaht5, während andere Obergerichte sie verneint haben6. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof7, das Sächsische Oberverwaltungsgericht8 und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg9 haben jeweils die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in dem Urteil vom 10.01.2018 zudem die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Die uneinheitliche Beurteilung der Frage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung hätte es sowohl mit Blick auf den Zweck der Prozesskostenhilfe, die Situation des unbemittelten Rechtssuchenden bei der Rechtsverfolgung der des bemittelten weitgehend anzugleichen, als auch mit Blick auf die im Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche ex-ante-Betrachtung geboten, Prozesskostenhilfe zu bewilligen, um dem Beschwerdeführer so die Gelegenheit zu geben, zu dieser Frage im Hauptsacheverfahren näher vorzutragen und die Frage gegebenenfalls auch zur Klärung in die höhere Instanz zu bringen. Unter diesen Umständen verbot sich ein Durchentscheiden dieser Rechtsfrage bereits im Prozesskostenhilfeverfahren, da dieses die Rechtsverfolgung gerade erst ermöglichen und nicht schon vorwegnehmen soll. Dies gilt umso mehr unter Berücksichtigung der Eigenart des Asylverfahrens. Rechtsschutzsuchende in Asylverfahren verfügen regelmäßig weder über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache noch des deutschen Rechtssystems und sind deswegen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in besonderem Maße auf rechtlichen Beistand angewiesen. Zudem hat der Gesetzgeber den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Asylverfahren im Interesse der Verfahrensbeschleunigung deutlich eingeschränkt. So ist in asylrechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ebenso wie in Prozesskostenhilfeverfahren ein Rechtsbehelf nicht vorgesehen (§ 80 AsylG). Auch im Hauptsacheverfahren ist das Rechtsmittelrecht im Vergleich zu dem der Verwaltungsgerichtsordnung erheblich beschränkt. So ist bei Abweisung einer Klage als offensichtlich unzulässig oder unbegründet ein Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 78 Abs. 1 AsylG). Auch kann die Berufung nur aus den in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Gründen zugelassen werden.
Der Umstand, dass sowohl das für das Verwaltungsgericht maßgebliche Obergericht10 als auch zuletzt das Bundesverwaltungsgericht11 die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses zu Ungunsten des Beschwerdeführers geklärt haben, gebietet keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung. Denn Änderungen bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, können nach den vorstehenden Maßstäben nicht mehr zulasten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden.
Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in dem am selben Tag ergangenen Gerichtsbescheid abgelehnt hat, hat es die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit auch im Hinblick auf die Perspektive, aus der die Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu treffen ist, verkannt12.
Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird13. Allerdings unterliegen die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben, die im Einzelfall eine gesonderte Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe erforderlich machen können14. So kommt es für die Beurteilung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Auffassung des verständigen, unbemittelten Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und damit auf eine ex-ante-Be-trachtung an.
Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden, weil es im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren die gleichen Prüfungsmaßstäbe angewendet hat. Insofern hat es verkannt, dass Prozesskostenhilfe bereits dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einem dem Gerichtsbescheid beigefügten Beschluss abgelehnt und die Ablehnung damit begründet, dass “die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach den Ausführungen im Gerichtsbescheid allenfalls entfernt erscheinen”. Das Verwaltungsgericht hat damit zwar eine Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten vorgenommen und diese lediglich als entfernt bewertet. Die Begründung für die negative Prognose ist jedoch letztlich dieselbe wie die für die Klageabweisung. Selbstständige Erwägungen hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht sind nicht erkennbar. Diese wären jedoch sowohl angesichts der in der erstinstanzlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantworteten Rechtsfrage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung als auch angesichts der in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilten und von dem übergeordneten Oberverwaltungsgericht damals noch nicht entschiedenen Tatsachenfrage der politischen Verfolgung bei Wehrdienstentziehung, erforderlich gewesen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 2 BvR 2726/17
BVerwG, Beschluss vom 05.02.1990 – 9 B 506/89 [↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.2002 – 4 C 2/01 12; und vom 13.12 1978 – 6 C 77/78, BVerwGE 57, 188 sowie Beschlüsse vom 16.11.2012 – 1 WB 3/12 14; und vom 03.03.2016 – 3 PKH 5/15 u.a. 6 [↩]
für eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: VG Augsburg, Beschluss vom 03. De-zember 2014 – Au 7 S 14.5032119 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 – 3a K 4187/15.A 15 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.06.2016 – 22 K 4119/15.A 44 f.; VG Hannover, Beschluss vom 15.09.2016 – 3 B 4870/16 12; VG Meiningen, Beschluss vom 21.12 2016 – 5 E 21517/16 Me, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.01.2017 – 15a L 3029/16.A 5 ff. [↩]
gegen eine Unrichtigkeit: VG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2016 – 15 B 5090/16 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2016 – 14a L 2496/16.A20 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 24.01.2017 – 21 K 346.16 A 21 f.; und vom 16.11.2016 – 6 L 1249/16.A 15; VG Saarland, Urteil vom 19.12 2016 – 3 K 2501/16, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2017 – 4 AE 94/17 10 [↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2017 – A 9 S 333/17 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2018 – 1 A 2/18.A 40 ff. [↩]
vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 16. No-vember 2017 – 1 LA 68/17 11 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2018 – 13a B 17.31116 27 ff., und Beschluss vom 22.02.2018 – 6 B 17.31442 17 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.06.2018 – 1 Bf 92/17.A 80 ff. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017 – 13a ZB 17.30882 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 A 1306/17.A [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.2018 – OVG 12 N 152.18 [↩]
vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 16.11.2017 – 1 LA 68/17 11 ff. [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 29.08.2018 – 1 C 6.18 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 – 2 BvR 902/17 u.a., Rn. 14 f. [↩]
vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 14 [↩]
ErfolgsaussichtenProzesskostenhilfeRechtsfrage

References: § 114
 § 58
 § 74
 § 58
 § 58
 § 114
 § 81
 § 78