Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/31852-331852
Timestamp: 2020-02-18 15:23:01+00:00

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Frem­nüt­zi­ge Zwe­cke bei der Flur­be­rei­ni­gung | Rechtslupe
Die Anord­nung einer ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung setzt eben­so wie die Anord­nung der Regel­flur­be­rei­ni­gung vor­aus, dass das Ver­fah­ren in ers­ter Linie pri­vat­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, hin­ter denen fremd­nüt­zi­ge Zwe­cke im Kon­flikt­fall zurück­tre­ten, und dass ein objek­ti­ves Inter­es­se der Teil­neh­mer im Sin­ne des § 4 FlurbG gege­ben ist.
Mit dem Erfor­der­nis über­wie­gen­der Pri­vat­nüt­zig­keit ist es nicht ver­ein­bar, eine ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung anzu­ord­nen, um in ers­ter Linie Land für ein im Inter­es­se der All­ge­mein­heit lie­gen­des Vor­ha­ben zu beschaf­fen.
Die dau­er­haf­te recht­li­che Absi­che­rung eines fak­tisch zur Erschlie­ßung von Grund­stü­cken im Ver­fah­rens­ge­biet genutz­ten Weges ist nur dann ein zuläs­si­ger Zweck der ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung, wenn die Grund­stü­cke nicht ander­wei­tig aus­rei­chend erschlos­sen sind.
Dem Erfor­der­nis pri­mä­rer Pri­vat­nüt­zig­keit ent­spricht eine ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung nicht schon dann, wenn sie dem Inter­es­se der Nut­zer von Grund­stü­cken außer­halb des Ver­fah­rens­ge­biets dient; sie muss viel­mehr pri­vat­nüt­zig gera­de bezo­gen auf die­je­ni­gen Eigen­tums­po­si­tio­nen sein, die Rege­lungs­ob­jekt der Flur­be­rei­ni­gung sind.
Für die Regel­flur­be­rei­ni­gung (§ 1 FlurbG) ent­spricht das Erfor­der­nis pri­mä­rer Pri­vat­nüt­zig­keit stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1. Danach han­delt es sich bei der Regel­flur­be­rei­ni­gung trotz ihrer Ein­wir­kung auf den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Unter­schied zur Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung (§ 87 FlurbG) nicht um eine Ent­eig­nung (Art. 14 Abs. 3 GG), son­dern um eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Ent­eig­nung ist auf den Ent­zug kon­kre­ter sub­jek­ti­ver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ter Rechts­po­si­tio­nen gerich­tet, mit denen ein bestimm­tes, der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben die­nen­des Vor­ha­ben durch­ge­führt wer­den soll 2. Die­se begriff­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt nur die Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung; der mit ihr in ers­ter Linie ver­folg­te Zweck besteht dar­in, dem Unter­neh­mens­trä­ger die für sein Vor­ha­ben benö­tig­ten Grund­stü­cke zu beschaf­fen 3. Die Regel­flur­be­rei­ni­gung ist dem­ge­gen­über dadurch gekenn­zeich­net, dass der mit ihr bewirk­te Ent­zug von Rechts­po­si­tio­nen einem Aus­gleich pri­va­ter Inter­es­sen der Rechts­in­ha­ber dient (vgl. § 4 FlurbG). Sie nimmt zwar auch Rück­sicht auf öffent­li­che Inter­es­sen, im Vor­der­grund steht aber die Pri­vat­nüt­zig­keit im vor­ge­nann­ten Sin­ne, zu der sich die Ver­fol­gung öffent­li­cher Zwe­cke nicht in Wider­spruch set­zen darf 4. Sie gleicht inso­weit der Bau­land­um­le­gung, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­nem Beschluss vom 22.05.2001 5 gera­de wegen ihrer vor­ran­gi­gen Aus­rich­tung auf einen Aus­gleich pri­va­ter Inter­es­sen als Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung ein­ge­ord­net hat.
In glei­cher Wei­se wie für die Regel­flur­be­rei­ni­gung gilt das Erfor­der­nis vor­ran­gi­ger Pri­vat­nüt­zig­keit auch für die ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung nach § 86 FlurbG. Das ergibt sich aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes sowie der Geset­zes­his­to­rie und ist im Übri­gen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.
Der in § 86 Abs. 1 FlurbG ent­hal­te­ne Kata­log der Zwe­cke, die in einem ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ver­folgt wer­den kön­nen, lis­tet zwar pri­vat­nüt­zi­ge und dem öffent­li­chen Wohl die­nen­de Zwe­cke neben­ein­an­der auf, ohne dass nach dem Geset­zes­wort­laut eine Rang­fol­ge zum Aus­druck gebracht wird. Damit unter­schei­det sich das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren aber nicht grund­sätz­lich vom Regel­ver­fah­ren. Die in § 1 FlurbG genann­ten Zwe­cke der Regel­flur­be­rei­ni­gung schlie­ßen die Ver­fol­gung öffent­li­cher Zwe­cke nicht aus. Das gilt ins­be­son­de­re für den Zweck der För­de­rung der Lan­des­kul­tur 6. Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 FlurbG ist zudem im Zusam­men­hang mit § 86 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 FlurbG zu lesen, der auf § 4 Halbs. 1 FlurbG Bezug nimmt und bestimmt, dass abwei­chend davon nicht die obe­re Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de, son­dern die (unte­re) Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de für die Anord­nung der ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung zustän­dig ist. Aus die­ser For­mu­lie­rung folgt, dass die in § 4 Halbs. 1 FlurbG außer­dem gere­gel­ten mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Flur­be­rei­ni­gung, dar­un­ter das Inter­es­se der Betei­lig­ten, auch für die ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung gel­ten. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass die ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung den pri­mär pri­vat­nüt­zi­gen Cha­rak­ter der Regel­flur­be­rei­ni­gung teilt. Gestützt wird die­ses Ver­ständ­nis fer­ner durch die Rege­lung des § 87 Abs. 3 FlurbG. Steht nach Ein­stel­lung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens oder ent­spre­chen­den Ver­fah­rens die Ent­schei­dung gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 FlurbG über die Ein­stel­lung des dar­auf bezo­ge­nen Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens an, so kann die obe­re Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de nach § 87 Abs. 3 Satz 2 FlurbG statt der Ein­stel­lung anord­nen, dass das Ver­fah­ren als Regel­ver­fah­ren oder als ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren wei­ter­ge­führt wird, wenn sie die Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens für erfor­der­lich und das Inter­es­se der Betei­lig­ten für gege­ben hält. Auch bezo­gen auf die­se beson­de­re Kon­stel­la­ti­on des Über­gangs vom fremd­nüt­zi­gen Ver­fah­ren der Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung zum Regel­ver­fah­ren oder zum ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren wird deut­lich, dass die Regel­flur­be­rei­ni­gung und die ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung glei­cher­ma­ßen ein pri­va­tes Inter­es­se der Betei­lig­ten vor­aus­set­zen.
Die Geset­zes­his­to­rie sichert die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis zusätz­lich ab. § 86 FlurbG erhielt sei­ne heu­ti­ge Fas­sung durch das Ände­rungs­ge­setz vom 23.08.1994 7. Die Novel­lie­rung dien­te aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung dazu, die Ein­satz­mög­lich­kei­ten des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens zur Beschleu­ni­gung und zum Abbau ver­meid­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wands zu erwei­tern; die erwei­ter­ten Ein­satz­mög­lich­kei­ten soll­ten jedoch das Inter­es­se der Betei­lig­ten als Vor­aus­set­zung für die Anord­nung des Ver­fah­rens nicht in Fra­ge stel­len 8. Gleich­wohl geäu­ßer­te Besorg­nis­se, die geplan­te Erwei­te­rung der zuläs­si­gen Ziel­set­zun­gen könn­te die Prio­ri­tät des – pri­vat­nüt­zi­gen – Ziels der Agrar­struk­tur­ver­bes­se­rung schlei­chend in Fra­ge stel­len, griff der feder­füh­rend zustän­di­ge Aus­schuss für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten auf und beton­te in sei­nem schrift­li­chen Bericht, die agrar­struk­tu­rel­len Zie­le müss­ten nach wie vor im Vor­der­grund ste­hen 9. Es ging bei der Novel­le dem­nach nur dar­um, die Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens auf Fall­ge­stal­tun­gen aus­zu­deh­nen, für die zuvor nur das Regel­ver­fah­ren hät­te Anwen­dung fin­den kön­nen. Hin­ge­gen soll­ten ihm nicht Anwen­dungs­be­rei­che erschlos­sen wer­den, die dem Regel­ver­fah­ren mit Rück­sicht auf das Erfor­der­nis pri­mä­rer Pri­vat­nüt­zig­keit ver­schlos­sen sind.
Die­ses Ver­ständ­nis ist auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Dürf­te die ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung im allei­ni­gen oder vor­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se ange­ord­net wer­den, so hät­te sie ent­eig­nen­den Cha­rak­ter. Das wäre mit Ver­fas­sungs­recht nicht ver­ein­bar, da für Ver­fah­ren nach § 86 FlurbG Rege­lun­gen feh­len, die den Vor­ga­ben nament­lich in Art. 14 Abs. 3 GG Rech­nung tra­gen.
Mit Bun­des­recht ver­ein­bar ist auch die Auf­fas­sung des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts, der Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss wer­de dem danach gel­ten­den Erfor­der­nis vor­ran­gi­ger Pri­vat­nüt­zig­keit nicht gerecht, weil das ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren „Asbach“ in ers­ter Linie fremd­nüt­zi­gen Zwe­cken die­ne, hin­ter denen pri­va­te Zwe­cke erkenn­bar zurück­tre­ten soll­ten.
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, wel­che Zwe­cke mit einem Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren vor­ran­gig ver­folgt wer­den sol­len, ist in ers­ter Linie das, was die zustän­di­gen Behör­den in Erfül­lung ihrer Begrün­dungs­pflicht (§ 4 Halbs. 2 FlurbG) im Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des als Zwe­cke ange­ge­ben haben. Fehlt den Beschei­den eine Begrün­dung oder gibt sie die für die Anord­nung maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nicht voll­stän­dig wie­der, so kann sie nach Maß­ga­be des § 45 Abs. 2 VwVfG noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­ge­holt bzw. ergänzt wer­den 10. Inwie­weit auch neue – für die Anord­nung der Flur­be­rei­ni­gung zunächst nicht bedeut­sam gewe­se­ne – Grün­de nach­ge­scho­ben wer­den kön­nen (vgl. § 114 Satz 2 VwGO 11), kann hier offen blei­ben. Denn die vom Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne sach­li­che Wür­di­gung der von ihm als nach­ge­scho­ben erach­te­ten Grün­de ist revi­si­ons­recht­lich eben­so wenig zu bean­stan­den wie die der behörd­li­chen Begrün­dung im Übri­gen.
Das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die Zwe­cke, denen die Flur­be­rei­ni­gung im Zusam­men­hang mit der Umset­zung des Kon­zepts „Grü­nes Band“ die­nen soll, pri­mär fremd­nüt­zig sind. Aller­dings kann auch ein Ver­fah­ren, das Maß­nah­men der Land­schafts­pfle­ge ermög­li­chen soll (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG), dem Pri­vat­nüt­zig­keits­er­for­der­nis ent­spre­chen. Dies ist etwa dann zu beja­hen, wenn es inso­weit vor­ran­gig dar­um geht, bestehen­de Kon­flik­te zwi­schen sich wech­sel­sei­tig stö­ren­den Nut­zun­gen auf­zu­lö­sen oder eine kon­flikt­freie Neu­ord­nung der Grund­stücks­nut­zung zu schaf­fen (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG) 12. Dage­gen ist es mit dem Pri­vat­nüt­zig­keits­er­for­der­nis nicht ver­ein­bar, eine ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung anzu­ord­nen, um in ers­ter Linie Land für ein im Inter­es­se der All­ge­mein­heit lie­gen­des Vor­ha­ben zu beschaf­fen. Die­ses Anlie­gen ist viel­mehr Ziel der fremd­nüt­zi­gen Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung 13. Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht dar­aus, dass der Eigen­tü­mer, dem Land ent­zo­gen wer­den soll, im Zuge der Flur­neu­ord­nung an ande­rer Stel­le eine wert­glei­che Land­ab­fin­dung erhält. Eigen­tums­recht­lich geschützt ist die kon­kre­te Rechts­po­si­ti­on. Ihr Ent­zug für ein im öffent­li­chen Inter­es­se ste­hen­des Vor­ha­ben hat ent­eig­nen­den Cha­rak­ter unab­hän­gig davon, ob der Ein­griff durch eine gleich­wer­ti­ge Land­ab­fin­dung oder nur durch Geld­ent­schä­di­gung kom­pen­siert wird 14.
Das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt hat über­zeu­gend begrün­det, dass für die Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­den das Ziel der Land­be­schaf­fung im Vor­der­grund stand. Nach den im ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de geleg­ten Anga­ben des Beklag­ten befand sich ca. die Hälf­te der Flä­chen des Kolon­nen­we­ges im Eigen­tum Pri­va­ter, die bzw. deren Rechts­vor­gän­ger die ehe­mals in Volks­ei­gen­tum über­führ­ten Grund­stü­cke nach § 2 des Mau­er­grund­stücks­ge­set­zes 15 (Mau­erG) zurück­er­wor­ben hat­ten, ohne dass der Bund von sei­nem Recht Gebrauch gemacht hät­te, die Erwerbs­an­trä­ge nach § 3 Mau­erG wegen öffent­li­cher Inter­es­sen abzu­leh­nen. Wie das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat, kommt sowohl im Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss als auch im Wider­spruchs­be­scheid der Wil­le zum Aus­druck, die pri­va­ten Wege­flä­chen zur Absi­che­rung des Kolon­nen­we­ges als Bestand­teil des „Grü­nen Ban­des“ in Eigen­tum der öffent­li­chen Hand zu über­füh­ren. Hier­zu heißt es im Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss, „die Inter­es­sen der Gemein­de zur Erhal­tung des ‚Grü­nen Ban­des’ sowie des Kolon­nen­we­ges als öffent­li­cher Weg“ stün­den „wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Eigen­tü­mer gegen­über“. Die geplan­ten boden­ord­ne­ri­schen Maß­nah­men soll­ten die­se durch die weit­ge­hen­de Pri­va­ti­sie­rung nach dem Mau­er­grund­stücks­ge­setz ver­schärf­te Situa­ti­on behe­ben. Im glei­chen Sin­ne wird der gel­tend gemach­te boden­ord­ne­ri­sche Hand­lungs­be­darf im Wider­spruchs­be­scheid auf das unvoll­stän­di­ge Boden­ei­gen­tum „der Nut­zer“ nament­lich des Kolon­nen­we­ges gestützt, der „in das Eigen­tum der Gemein­de über­ge­hen“ sol­le. Dass in die­sem Bescheid als Nut­zungs­zweck des Kolon­nen­we­ges nur die Erschlie­ßung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen genannt wor­den ist, bedeu­tet nicht, das im Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss beton­te Anlie­gen der Ein­bin­dung des Weges in das Kon­zept „Grü­nes Band“ sei auf­ge­ge­ben wor­den. Auch im Kla­ge­ver­fah­ren hat der Beklag­te die „Ziel­set­zung“ des Land­er­werbs für das „Grü­ne Band“ nicht fal­len gelas­sen, son­dern – wie im ange­foch­te­nen Urteil aus­ge­führt noch bekräf­tigt.
Soweit der Beklag­te sich im Zusam­men­hang mit der ange­streb­ten Ein­bin­dung des Weges in das „Grü­ne Band“ neben dem Zweck der Land­be­schaf­fung auf den wei­te­ren Zweck, Nut­zungs­kon­flik­te zu lösen, beru­fen hat, ver­mag dies eine – zumal vor­ran­gi­ge – Pri­vat­nüt­zig­keit des Ver­fah­rens nicht zu begrün­den. Ein Nut­zungs­kon­flikt, der Bedarf für eine Boden­ord­nung schaf­fen könn­te, besteht nament­lich nicht unter dem Aspekt von Nut­zungs­rech­ten an dem Kolon­nen­weg, die in Wider­spruch zu den Nut­zungs­in­ter­es­sen der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und deren Inter­es­se, nicht als Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men zu wer­den, tre­ten könn­ten. Beacht­li­che Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter, die Grund­la­ge der­ar­ti­ger Nut­zungs­kon­flik­te sein könn­ten, bestehen näm­lich nicht. Das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass es sich bei dem Kolon­nen­weg nicht um einen öffent­li­chen Weg im Sin­ne des Thü­rin­ger Stra­ßen­ge­set­zes han­delt. Die­se Beur­tei­lung beruht auf der Anwen­dung von Lan­des­recht und ist daher für den Senat nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bin­dend. Infol­ge des­sen fehlt es an einem öffent­li­chen Benut­zungs­recht, wonach der Gebrauch öffent­li­cher Stra­ßen jeder­mann im Rah­men der Wid­mung offen steht. Ohne ein sol­ches Recht ist es dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach § 903 Satz 1 BGB unbe­nom­men, einen tat­säch­lich vor­han­de­nen und vom Ver­kehr genutz­ten Weg zu sper­ren und so zugleich einer Zustands­stö­rer­haf­tung gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern ledig zu wer­den.
Der vom Beklag­ten für die Ver­fah­rens­an­ord­nung wei­ter­hin vor­ge­brach­ten Begrün­dung, bei dem Kolon­nen­weg han­de­le es sich um einen fak­tisch zur Erschlie­ßung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke genutz­ten Weg, der im pri­va­ten Inter­es­se der Nut­zer dau­er­haft recht­lich abge­si­chert wer­den sol­le, hat das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt ent­ge­gen­ge­hal­ten, jeden­falls auf den über die Grund­stü­cke der Klä­ge­rin die­ses Ver­fah­rens und der Klä­ge­rin des Par­al­lel­ver­fah­rens 16 ver­lau­fen­den Wege­teil sei kei­nes der im Ver­fah­rens­ge­biet lie­gen­den Grund­stü­cke zur Erschlie­ßung ange­wie­sen. In die­ser Argu­men­ta­ti­on kommt die Rechts­auf­fas­sung zum Aus­druck, die dau­er­haf­te recht­li­che Absi­che­rung eines fak­tisch zur Erschlie­ßung von Grund­stü­cken im Ver­fah­rens­ge­biet genutz­ten Weges sei nur dann ein zuläs­si­ger Zweck der ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung, wenn die Grund­stü­cke nicht ander­wei­tig aus­rei­chend erschlos­sen sei­en. Die­se Auf­fas­sung steht mit Bun­des­recht in Ein­klang. Der Grund­stücks­er­schlie­ßung die­nen­de gemein­schaft­li­che Anla­gen neh­men Flä­chen in Anspruch und ver­ur­sa­chen Kos­ten. Ihre dau­er­haf­te recht­li­che Absi­che­rung kann des­halb nur dann im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§ 4 Halbs. 1 FlurbG) lie­gen, wenn ein Bedarf für die durch die kon­kre­te Anla­ge ver­mit­tel­te Erschlie­ßung besteht. Einen der­ar­ti­gen Bedarf hat das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt ver­neint. Sei­ne dazu getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen sind und den Senat des­halb bin­den (§ 137 Abs. 2 VwGO), recht­fer­ti­gen die­sen Schluss; denn hier­nach sind sämt­li­che Grund­stü­cke im Ver­fah­rens­ge­biet auch ohne den frag­li­chen Teil des Kolon­nen­we­ges aus­rei­chend erschlos­sen.
Der Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss lässt sich auch nicht durch den Zweck recht­fer­ti­gen, den Kolon­nen­weg für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr zur Umfah­rung der Dorf­stra­ße von Asbach mit ihren Eng­stel­len abzu­si­chern. Aus­ge­hend von der tat­säch­li­chen Annah­me des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts, die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be AG, K. und R. mit Betriebs­sit­zen außer­halb des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­biets nutz­ten den Weg in die­ser Wei­se, ist zwar ein pri­va­tes Inter­es­se der genann­ten Betrie­be an der recht­li­chen Absi­che­rung des Weges als Aus­weich­stre­cke zu beja­hen. Ein sol­ches Inter­es­se ist nach Lage des Fal­les aber nur in sehr ein­ge­schränk­tem Umfang bedeut­sam. Es kann sich zum einen aus Fahr­be­zie­hun­gen zwi­schen dem jewei­li­gen Betriebs­sitz und land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen außer­halb des Ver­fah­rens­ge­biets erge­ben, soweit dabei das Gebiet durch­quert wird, zum ande­ren aus Fahr­be­zie­hun­gen zwi­schen den Betriebs­sit­zen und gebiets­in­ter­nen Betriebs­flä­chen. Ledig­lich das Inter­es­se an den letzt­ge­nann­ten Fahr­be­zie­hun­gen ist geeig­net, das Pri­vat­nüt­zig­keits­er­for­der­nis aus­zu­fül­len. Wie oben aus­ge­führt, wur­zelt die­ses Erfor­der­nis in der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dem­ge­mäß reicht es nicht aus, dass die ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung dem pri­va­ten Nut­zen irgend­ei­nes Inter­es­sen­ten dient; sie muss viel­mehr pri­vat­nüt­zig gera­de bezo­gen auf die­je­ni­gen Eigen­tums­po­si­tio­nen sein, die Rege­lungs­ob­jekt der Flur­be­rei­ni­gung sind. Dass Eigen­tü­mer gebiets­ex­ter­ner Grund­stü­cke, denen mit Rück­sicht auf ihnen erwach­sen­de Vor­tei­le aus der Flur­be­rei­ni­gung nach Maß­ga­be von § 42 Abs. 3 oder § 106 FlurbG Bei­trä­ge zu den Unter­hal­tungs- oder Aus­füh­rungs­kos­ten auf­er­legt wer­den, die for­ma­le Stel­lung von Neben­be­tei­lig­ten des Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens erlan­gen (§ 10 Nr. 2 Buchst. f FlurbG), kann dem­ge­gen­über nicht dazu her­hal­ten, mit deren pri­va­tem Inter­es­se den Zugriff auf Grund­stü­cke der Teil­neh­mer zu recht­fer­ti­gen.
Soweit danach ein pri­va­tes Inter­es­se an einer Aus­weich­stre­cke als Ver­fah­rens­zweck rele­vant ist, fällt es nur gering ins Gewicht. Aus­ge­hend von den Anga­ben des Beklag­ten bestehen Fahr­be­zie­hun­gen des land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs mit Ziel im Ver­fah­rens­ge­biet nur hin­sicht­lich einer vom Betrieb K. bewirt­schaf­te­ten Flä­che im Wes­ten des Gebiets. Das Inter­es­se rich­tet sich zudem ledig­lich all­ge­mein auf eine geeig­ne­te Aus­weich­stre­cke, nicht spe­zi­ell auf die vom Beklag­ten mit der Ver­fah­rens­an­ord­nung ange­streb­te Siche­rung des Kolon­nen­we­ges als Aus­weich­stre­cke. Nimmt man hin­zu, dass die Siche­rung des Kolon­nen­we­ges zu einer Ver­fes­ti­gung der mit ihm ver­bun­de­nen Durch­schnei­dung zahl­rei­cher Grund­stü­cke führt, die ihrer­seits in der Flur­be­rei­ni­gung bewäl­tigt wer­den muss, so liegt auf der Hand, dass unter dem Aspekt der Aus­weich­stre­cke ein aus der Situa­ti­on der Grund­stü­cke im Ver­fah­rens­ge­biet resul­tie­ren­des über­wie­gen­des Inter­es­se der Teil­neh­mer nicht begründ­bar ist. Viel­mehr geht es – wie das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt aus­ge­führt hat – vor­ran­gig dar­um, eine fremd­nüt­zi­ge Infra­struk­tur­maß­nah­me zu ermög­li­chen.
Ob § 40 FlurbG, der die Bereit­stel­lung von Land für der­ar­ti­ge Maß­nah­men in ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Umfang ermög­licht, im ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren anzu­wen­den ist, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den 17. Jeden­falls darf dies ange­sichts des Pri­vat­nüt­zig­keits­er­for­der­nis­ses nicht Haupt­zweck des Ver­fah­rens sein.
Die von der Revi­si­on im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemach­ten Aus­weich­funk­ti­on des Kolon­nen­we­ges erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge, das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt sei der Anre­gung, die Inha­ber der land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be zur Not­wen­dig­keit und Nut­zung des Kolon­nen­we­ges zu befra­gen, nicht gefolgt und habe dadurch gegen sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht ver­sto­ßen (§ 86 Abs. 1 VwGO), greift nicht durch. Das Gericht hat die vom Beklag­ten hier­zu vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen näm­lich als wahr unter­stellt. Dass es dar­aus ande­re recht­li­che Schlüs­se gezo­gen hat, als die Revi­si­on für rich­tig hält, begrün­de­te nicht die Not­wen­dig­keit wei­te­rer Auf­klä­rung.
Der Beklag­te hat als wesent­li­ches Ziel der Flur­be­rei­ni­gung dar­über hin­aus die Besei­ti­gung der durch den Bau des Kolon­nen­we­ges ent­stan­de­nen Besitz­zer­split­te­rung gel­tend gemacht. Das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass der Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss sich auch mit die­ser Begrün­dung nicht recht­fer­ti­gen lässt. Die Besei­ti­gung von Besitz­zer­split­te­run­gen durch Bil­dung und Zuwei­sung groß­zü­gi­ger geschnit­te­ner Grund­stü­cke unter­fällt als Maß­nah­me der Agrar­struk­tur­ver­bes­se­rung zwar der Ziel­set­zung des § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG und liegt grund­sätz­lich auch im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se der Teil­neh­mer. Der Streit­fall weist aber die im ange­foch­te­nen Urteil zutref­fend her­aus­ge­stell­te Beson­der­heit auf, dass die Zer­split­te­rung, deren Besei­ti­gung der Beklag­te als Ver­fah­rens­zweck benannt hat, durch die im ange­ord­ne­ten Ver­fah­ren ange­streb­te recht­li­che Absi­che­rung des Kolon­nen­we­ges erst ver­fes­tigt wird. Ohne die­se Absi­che­rung haben die Eigen­tü­mer der durch­schnit­te­nen Grund­stü­cke es näm­lich – wie bereits aus­ge­führt – selbst in der Hand, durch Sper­rung und Besei­ti­gung des Weges die Durch­schnei­dung zu besei­ti­gen. Der Flur­be­rei­ni­gung bedarf es dazu nicht.
Das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt hat in Zwei­fel gezo­gen, ob die Besei­ti­gung sons­ti­ger Besitz­zer­split­te­run­gen oder die Rege­lung der Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Gewäs­sern „Hains­bach“ und „Gla­se­born“ sowie am Sport­platz der Gemein­de pri­vat­nüt­zi­ge Zwe­cke sind, die die Anord­nung eines ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens prin­zi­pi­ell recht­fer­ti­gen kön­nen. Letzt­lich hat es die­se Fra­ge aber offen gelas­sen und sei­ne Ent­schei­dung auf die Erwä­gung gestützt, die genann­ten Zwe­cke hät­ten nicht im Zen­trum der Über­le­gun­gen des Beklag­ten gestan­den und ver­möch­ten des­halb zumin­dest kei­ne über­wie­gen­de Pri­vat­nüt­zig­keit des Ver­fah­rens zu begrün­den. Die­se tra­gend gewor­de­ne Begrün­dung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Rügen, die die vor­in­stanz­li­che Wür­di­gung in Fra­ge stel­len wür­den, hat die Revi­si­on nicht erho­ben.
Ein die Anord­nung der ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung recht­fer­ti­gen­der pri­vat­nüt­zi­ger Zweck besteht schließ­lich nicht unter dem Gesichts­punkt der Lösung von Pro­ble­men der Holz­ab­fuhr aus benach­bar­ten hes­si­schen Wal­dun­gen. Der Beklag­te hat die Holz­ab­fuhr­pro­ble­ma­tik selbst als Auf­ga­be begrif­fen, die erst nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens von außen – durch die hes­si­sche Forst­ver­wal­tung – an ihn her­an getra­gen wor­den ist; es geht mit­hin um ein bei Gele­gen­heit der aus ande­ren Grün­den für not­wen­dig erach­te­ten Flur­be­rei­ni­gung mit zu ver­fol­gen­des und daher nach­ran­gi­ges Ziel. Hin­zu kommt, dass die­ses Ziel zwar dem pri­va­ten Nut­zen der Eigen­tü­mer von Forst­grund­stü­cken auf hes­si­schem Gebiet dient, aber kei­nen Bezug zu pri­va­ten Inter­es­sen hat, die sich aus Rech­ten an Grund­stü­cken im Ver­fah­rens­ge­biet erge­ben. Auch aus die­sem Grund kann es auf den Aspekt der Holz­ab­fuhr nicht ankom­men.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. April 2011 – 9 C 1.10
Frem­nüt­zi­ge Zwe­cke bei der Flur­be­rei­ni­gung Die Anord­nung einer ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung setzt eben­so wie die Anord­nung der Regel­flur­be­rei­ni­gung vor­aus, dass das Ver­fah­ren in ers­ter Linie pri­vat­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, hin­ter denen fremd­nüt­zi­ge…
BVerwG, Beschluss vom 09.11.1954 – 1 B 145.53, BVerw­GE 1, 225, 227 f.; Urteil vom 10.05.1990 – 5 C 1.87, BVerw­GE 85, 129, 133[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 1 BvR 1512, 1677/​97, BVerfGE 104, 1, 9 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 9 C 3.08, BVerw­GE 133, 118 Rn. 17[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.03.1987 – 1 BvR 1046/​85, BVerfGE 74, 264, 280; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 a.a.O.[↩]
vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 09.11.1954 a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001, a.a.O. S. 10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 – 9 A 24.01, BVerw­GE 116, 175, 181 f.[↩]
BT- Drucks 12/​7909 S. 6[↩]
BT-Drucks 12/​8138 S. 5[↩]
vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge bereits BVerwG, Beschlüs­se vom 25.11.1988 – 5 B 164.88, Buch­holz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 S. 4; und vom 09.12. 1992 – 11 B 5.92, Buch­holz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2 S. 5[↩]
dazu BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 – 1 C 17.97, BVerw­GE 106, 351, 363 ff.[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 05.03.1998 – 15 K 2819/​96, NuR 2001, 56, 57 f.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 – 11 B 28.98, Buch­holz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 2 S. 2 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.03.1987 – 1 BvR 1046/​85, BVerfGE 74, 264, 280[↩]
vom 15.07.1996, BGBl I S. 980[↩]
BVerwG – 9 C 2.10[↩]
offen gelas­sen bereits in BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 – 11 B 28.98, Buch­holz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 2 S. 3[↩]
FlurbereinigungLandwirtschaft

References: § 4
 Art. 14
 Art. 14
 § 4
 § 86
 § 86
 § 1
 § 86
 § 86
 § 4
 § 4
 § 87
 § 87
 § 87
 § 86
 § 86
 Art. 14
 § 45
 § 114
 § 2
 § 3
 § 137
 § 903
 Art. 14
 § 42
 § 106
 § 40
 § 86
 § 4
 § 5
 § 86
 § 86