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Timestamp: 2019-07-18 03:22:52+00:00

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Version vom 17:25, 18. Nov. 2008 (Quelltext zeigen)
Könnte es eine Lösung sein, bei nicht geschäftsmäßigen Telemedien die Nennung eines frei gewählten Vertreters mit Anschrift zuzulassen?
Kann es eine Lösung sein, eine Ausnahme von der Impressumspflicht zuzulassen, wenn durch die Inhalte des Angebots eine Diskriminierung (aus ggf. näher aufgezählten Gründen) zu befürchten ist? Konkret erinnere ich mich an einen Fall aus meiner Praxis: Ein Transsexueller wollte seinen Namen nicht auf seinen Blog schreiben, weil sonst Arbeitskollegen durch das Googeln seines Namens von seiner sexuellen Orientierung erfahren hätten. Er war aber durchaus offen, einen Dritten als Kontaktperson zu nennen, der dann Nachrichten an ihn weiterleitet.--[[Benutzer:Dr. Stephan Ott|Dr. Stephan Ott]] 07:33, 15. Nov. 2008 (UTC)
:: Die Frage ist doch, was soll mit der Anbieterkennzeichnung nach §§5 /6 TMG geschützt werden und was nach § 55 RStV. Erstere stehen eindeutig im Lichte (Schatten?) der eCommerce-Richtlinie. D.h. Es geht darum, dass der Anbieter eines "geschäftsmäßigen" Telemediendienstes als solcher erkennbar ist. Ich finde der EuGH hat in seiner [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62007J0298:DE:HTML Entscheidung zur Angabe der Telefonnummer] in der BGH-Vorlage doch einiges Aufschlussreiches geschrieben. Der EuGH interpertiert die Vorschriften rein geschäftsmäßig im engeren Sinne. Es stellt sich daher wirklich die Frage, ob an dem missglückten Versuch des Bundestages private Seiten aus der Vorschrift auszuschließen (in der Regel gegen Entgelt) nicht zu rütteln ist, oder ob man im Hinblick der eCommerce-Richtlinie nicht doch die "Geschäftsmäßigkeit" anders auslegen kann. Da wäre jetzt Rechtsprechung ganz hilfreich und zwar auch rechtsvergleichend (also De, EU und aus anderen Mitgliedsstaaten). Meiner Meinung ist auch genau das der Unterschied von § 5 TMG und § 55 RStV. Denn letzterer will doch vor diffamierungen etc. schützen, was gerade bei anonymitätsuchenden Bloggern eher entscheidend ist, als die Geschäftsmäßigkeit wegen irgendwelcher Werbebanner. -- [[Benutzer:Meister|Meister]] 14:36, 15. Nov. 2008 (UTC)
:: Die Frage ist doch, was soll mit der Anbieterkennzeichnung nach §§5 /6 TMG geschützt werden und was nach § 55 RStV. Erstere stehen eindeutig im Lichte (Schatten?) der eCommerce-Richtlinie. D.h. Es geht darum, dass der Anbieter eines "geschäftsmäßigen" Telemediendienstes als solcher erkennbar ist. Ich finde der EuGH hat in seiner [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62007J0298:DE:HTML Entscheidung zur Angabe der Telefonnummer] in der BGH-Vorlage doch einiges Aufschlussreiches geschrieben. Der EuGH interpretiert die Vorschriften rein geschäftsmäßig im engeren Sinne. Es stellt sich daher wirklich die Frage, ob an dem missglückten Versuch des Bundestages private Seiten aus der Vorschrift auszuschließen (in der Regel gegen Entgelt) nicht zu rütteln ist, oder ob man im Hinblick der eCommerce-Richtlinie nicht doch die "Geschäftsmäßigkeit" anders auslegen kann. Da wäre jetzt Rechtsprechung ganz hilfreich und zwar auch rechtsvergleichend (also De, EU und aus anderen Mitgliedsstaaten). Meiner Meinung ist auch genau das der Unterschied von § 5 TMG und § 55 RStV. Denn letzterer will doch vor diffamierungen etc. schützen, was gerade bei anonymitätsuchenden Bloggern eher entscheidend ist, als die Geschäftsmäßigkeit wegen irgendwelcher Werbebanner. -- [[Benutzer:Meister|Meister]] 14:36, 15. Nov. 2008 (UTC)
::: Der Fall beim EuGH betraf ein großes Versicherungsunternehmen, für das die Impressumspflicht auf alle Fälle gilt. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit spielte in dem Verfahren keine Rolle, war nicht Gegenstand der Vorlagefrage des BGH. Ich gestehe aber zu, die Ausführungen des EuGH zielen eher auf Unternehmen ab und nicht auf z.B. Blogger.
::: Geschäftsmäßigkeit anders auslegen??? Anders auslegen i.S. eines weitgehenden Ausschlusses privater Webseiten kann ich es sicher, aber das ist Sache der Gerichte. Ob ich als Gesetzgeber mich vom Wortlaut der EU-Regelungen entfernen sollte, ist die andere Frage. Dann nehme ich mit einer anderen Formulierung zu viele Anbieter heraus und die Gerichte nehmen dann eine richtlinienkonforme Auslegung vor und wir sind wieder beim alten Stand, nur noch verwirrender, weil der Gesetzeswortlaut dann ggf. nicht mehr angewandt wird.
::: Rechtsprechung wäre hilfreich, gibts aber wohl fast nicht. Aus anderen EU-Ländern sind mir überhaupt keine Urteile zur Impressumspflicht bekannt, zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit seit den Änderungen zum 1.4.2007 nur das Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07. Das betraf wiederum ein Unternehmen, weshalb das Vorliegen der Geschäftsmäßigkeit unproblematisch war.--[[Benutzer:Dr. Stephan Ott|Dr. Stephan Ott]] 15:55, 15. Nov. 2008 (UTC)
::::Naja, die Auslegung der Gerichte war ja bezüglich des TMG noch nie besonders richtlinienkonform (insb. in Bezug auf Fragen der "Verantwortlichkeit" und von "Prüfungspflichten" (Art. 15 ECRL)). Ich halte die Idee, hier durch ein paar Regelbeispiele "nachzuhelfen", insofern für gut. Vielleicht findet sich ja in den Begründungen zur RL hier ein sinnvoller Ansatz.
::::Zum Stalking und Ausnahmevorschriften für Mikromedien: Ja, ich kenne ganz konkrete Fälle. Ich würde sogar sagen, dass die Mehrheit der Frauen-Blogs genau aus diesem Grund ohne Impressum erscheint. Dazu auch [http://www.telemedicus.info/article/152-Blogger-diskutieren-ueber-Code-of-Conduct.html hier] bei Telemedicus. Ich finde die Idee, eine Art "Mittelsperson" für Nachrichten zuzulassen, nicht schlecht, frage mich aber, ob sich das praktisch durchsetzen ließe? Eine der grundlegenden Anforderungen an das TMG von meiner Seite aus ist ja, dass das Gesetz auch mit den "Moralvorstellungen" der Bevölkerung übereinstimmt und insofern auch durch einen gesunden Menschenverstand, ohne Kenntnis des konkreten Gesetzes befolgt werden kann. Ich denke aber, die Mehrheit der Internetuser sieht das anonyme Diskutieren im Internet als konstitutiv an und würde hier auch nicht folgen.
::::Wie wäre es damit, die Impressumspflicht im RStV auf das Merkmal "journalistisch-redaktionell" zu beschränken?--[[Benutzer:Simon M|Simon M]] 17:25, 18. Nov. 2008 (UTC)
Version vom 17:25, 18. Nov. 2008

References: § 55
 EuGH 
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 EuGH 
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 § 5
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