Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p048
Timestamp: 2019-05-25 12:15:00+00:00

Document:
Protokoll Nr. 48
I. Gemeindeordnung.
II. [Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung].
[III. Präsident der Bundesbahndirektion München].
[IV. Ehemaliges IRO-Lager Ingolstadt].
[V. Kasernenräumung].
Nr. 48MinisterratssitzungDonnerstag, 2. August 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 10 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
Kultusminister Dr. Schwalber, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Gemeindeordnung1
1Vgl. Nr. 8 TOP IX/1, Nr. 17 TOP VII, Nr. 22 TOP III, Nr. 24 TOP II, Nr. 29 TOP I, Nr. 41 TOP I, Nr. 44 TOP I, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, daß heute wohl die Beratungen über den Entwurf der Gemeindeordnung abgeschlossen werden könnten. Zunächst halte er es für zweckmäßig, den bisherigen Art. 18 (nunmehr Art. 19) vorweg zu behandeln, der Gemeindeentscheid und Gemeindebegehren festlege.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Landtag am 27. Januar 1949 ohne Gegenstimme beschlossen habe, wichtige Gemeindeangelegenheiten der Entscheidung der Gemeindebürger zu unterstellen.2 2Vgl. StB. III S. 619 ; BBd. III Nr. 2199 . Der Beschluß des Landtages über einen Antrag der SPD-Fraktion lautete: „Die Staatsregierung wird ersucht, alsbald einen Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid in den Gemeinden und Landkreisen vorzulegen.“
Staatssekretär Dr. Nerreter hält seine grundsätzlichen Bedenken gegen Art. 19 aufrecht.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, Art. 19 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, außerdem stehe noch Art. 17 (bisher Art. 16) zur Debatte, in dem die Wahl des ersten Bürgermeisters geregelt werde. Bekanntlich habe sich der Senat dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung nach dem Gesetz von 1948 beizubehalten,3 wonach in Gemeinden über 10000 Einwohner die Wahl des ersten Bürgermeisters durch den Gemeinderat zu erfolgen habe.3Bezug genommen wird auf das Gemeindewahlgesetz vom 27. 2. 1948. Vgl. Nr. 24 TOP II Anm. 54.
Der Ministerrat beschließt zunächst mit Mehrheit, der Bestimmung des Entwurfs, wonach in allen Gemeinden neben dem Gemeinderat auch der erste Bürgermeister durch die Gemeindebürger zu wählen sei, nicht zuzustimmen.
Abschließend wird die Frage erörtert, ob man an der alten Regelung festhalten oder die Grenze für die Wahl des ersten Bürgermeisters durch die Gemeindebürger auf 20000 Einwohner erhöhen solle.
Der Ministerrat beschließt einstimmig, Art. 17 Abs. 1 folgende Fassung zu geben:
„(1) Die Gemeindebürger wählen den Gemeinderat, in Gemeinden bis zu 20000 Einwohnern auch den ersten Bürgermeister.“
Staatssekretär Dr. Nerreter weist sodann darauf hin, daß in Verbindung mit Art. 17 auch Art. 35 (bisher Art. 33) zu betrachten sei, in welcher Bestimmung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern unterschieden werde.
Nach eingehender Aussprache beschließt der Ministerrat einstimmig, Art. 35 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
„(1) Der erste Bürgermeister wird in Gemeinden bis zu 20000 Einwohnern in ehrenamtlicher, in anderen Gemeinden in ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Eigenschaft gewählt. In Gemeinden über 20000 Einwohnern wählt den ersten Bürgermeister der Gemeinderat. Dieser entscheidet in solchen Gemeinden auch darüber, ob der erste Bürgermeister ehrenamtlich oder hauptamtlich sein soll. Die Amtszeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters entspricht der Wahlzeit des Gemeinderats; die Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister beträgt sechs Jahre.“
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt daraufhin die Beratungen über die Gemeindeordnung für abgeschlossen und sichert zu, den jetzt endgültigen Entwurf sofort dem Landtag zuzuleiten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß die Begründung erst bis Anfang nächster Woche fertiggestellt werden könne. Er halte es aber trotzdem für richtig, den Entwurf sofort dem Landtag zu übergeben und dabei zu erwähnen, daß die Begründung sobald als möglich nachgereicht werde.4 4Noch am gleichen Tag übermittelte MPr. Ehard den Regierungsentwurf – wie im Ministerrat angekündigt, noch ohne Begründung – an Landtagspräsident Hundhammer. S. BBd. II Nr. 1140 ; hier allerdings ist die Begründung zum Gemeindeordnungsentwurf mit abgedruckt.
II. Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung5
5Vgl. Nr. 10 TOP III/10, Nr. 14 TOP IV/2, Nr. 16 TOP II/10, Nr. 46 TOP I/21.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß Anfang September der Vermittlungsausschuß dieses Gesetz beraten werde; er bitte darum, ihn mit der Vertretung im Vermittlungsausschuß zu beauftragen, da es sich hier um eine für die bayerische Arbeitsverwaltung außerordentlich wichtige Angelegenheit handle.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zunächst zu prüfen, ob es möglich sei, Herrn Staatsminister Dr. Oechsle für diesen einen Fall als Vertreter im Vermittlungsausschuß zu benennen. Man müsse vorsichtig sein, da an sich nur ein zweimaliger Wechsel bei den ständigen Vertretern der Länder zugelassen sei.6 6Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/6, ferner in thematischem Fortgang (Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) Nr. 63 TOP XI/2 u. Nr. 66 TOP I/18.
[III.] Präsident der Bundesbahndirektion München
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob Bayern die Möglichkeit habe, einen Einfluß auf die Besetzung des Präsidentenpostens der Bundesbahndirektion München auszuüben, der jetzt nach der Pensionierung des Herrn Präsidenten Rosenhaupt7 unbesetzt sei. Gegebenenfalls sei es wohl notwendig, sich darüber klar zu werden, wen man als Nachfolger vorschlagen wolle. Soviel er gehört habe, käme insbesondere der Präsident der Direktion Nürnberg, Herr Dr. Fischl,8 in Betracht.7Dr. oec. publ. Karl Rosenhaupt (1885–1952), Studium der Rechtswissenschaften und der Nationalökonomie an den Universitäten München und Genf, 1910 Große Juristische Staatsprüfung und Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1912 Eintritt in die bayer. Bahnverwaltung, 1924 Reichsbahnoberrat und Finanzdezernent bei der Reichsbahndirektion München, 1935 Entlassung wegen jüdischer Abstammung, anschließend Tätigkeiten als Hilfsarbeiter, Juni 1945 Ernennung zum kommissarischen Präsidenten der Reichsbahndirektion München durch die US-Militärregierung, Ende September 1945 rückwirkend zum 1. 7. 1945 ordentliche Ernennung zum Präsidenten der Reichsbahndirektion München, 1949 Präsident der Bundesbahndirektion München, Ruhestandsversetzung zum 1. 4. 1951.8Dr. jur. Otto Fischl (1888–1965), Jurist, 1939 Reichsbahndirektor und Abordnung zur Rumänischen Staatsbahn, 1. 8. 1945 Leiter der Personalabteilung bei der Reichsbahndirektion München, seit 1. 2. 1946 Präsident der Reichsbahndirektion bzw. der Bundesbahndirektion Nürnberg, Ruhestandsversetzung zum 1. 1. 1954.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe wiederholt mit dem Bundesverkehrsministerium über diese Frage gesprochen und erst kürzlich einen Brief an Bundesminister Seebohm9 geschrieben, auf den er aber noch keine Antwort erhalten habe. Präsident Fischl sei von einer Reihe von Seiten vorgeschlagen worden. Sobald er eine Antwort aus Bonn erhalten habe, werde er das Kabinett unterrichten.9Zur Person s. Nr. 8 TOP XIII Anm. 82.
[IV]. Ehemaliges IRO-Lager Ingolstadt10
10Vgl. Nr. 19 TOP XVIII, Nr. 20 TOP IX, Nr. 21 TOP X.
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, bekanntlich seien die Jugendausbildungsstätten der IRO in Ingolstadt auf den bayerischen Staat übertragen worden, bisher habe man aber noch keinen gemeinnützigen Träger dafür gefunden. In letzter Zeit bemühe sich nun die Stadt Ingolstadt selbst darum, die Trägerschaft zu übernehmen, was er auch für zweckmäßig halte.11 Nun höre er aber, daß Herr Staatssekretär Dr. Oberländer, der heute leider nicht anwesend sei, beabsichtige, die ganzen Einrichtungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu übertragen, ein Plan, gegen den er Einspruch erheben müsse.12 11Bereits mit Entschließung des StMI vom 22. 3. 1951 war der Stadt Ingolstadt die Verwaltung der Berufsausbildungsstätte als Auftragsangelegenheit übergeben worden, im Mai erfolgte die Bereitschaftserklärung der Stadt zur Übernahme der Trägerschaft der Ausbildungsstätte. Nachdem Verhandlungen des Freistaates mit den Wohlfahrtsverbänden – Caritas, Innere Mission und Arbeiterwohlfahrt – über eine Trägerschaft ergebnislos verlaufen waren, wurde am 16. 5. 1951 der Entwurf eines Pachtvertrages fertiggestellt, der in einer Sitzung des Ingolstädter Stadtrates vom 17. 5. 1951 grundsätzliche Billigung fand; allerdings verzögerte sich der Vertragsabschluß und die endgültige Klärung der Trägerschaft blieb noch offen. S. den Aktenvermerk für Staatssekretär Oberländer zum Vortrag im Ministerrat betr. Übernahme der Berufsausbildungsstätten der IRO vom 26. 5. 1951; Entwurf eines Schreibens Staatssekretär Oberländer an das StMF, 28. 5. 1951 (mit hs. Vermerk „Unterbleibt“); Schreiben von Oberbürgermeister Weber an MinDirig Adam (StMI), 15. 6. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1852).12Bereits im Mai 1951 hatte die SdL anläßlich der Ausrufung einer „Selbsthilfeaktion“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter heimatvertriebenen Jugendlichen mit Nachdruck die Übertragung der Trägerschaft der IRO-Lehrwerkstätten an den „Sozialen Helferring“ – hinter dem die SdL, andere Landsmannschaften und der Zentralverband der vertriebenen Deutschen standen – gefordert. Nachdem der Vertrag über die Übertragung der Trägerschaft mit der Stadt Ingolstadt noch nicht zustande gekommen war und diese wegen eines zwischenzeitlich aufgelaufenen Defizits für den Unterhalt der Ausbildungsstätte in Höhe von rund 80000 DM nicht mehr bereit war, die Trägerschaft rückwirkend zum 1. 4. 1951 zu übernehmen, verhandelte Staatssekretär Oberländer am 25. 6. 1951 mit Vertretern der SdL über die Trägerschaft und „traf folgende vorläufige Entscheidung: Die Sud. Landsmannschaft e.V. erhält die Trägerschaft, wenn seitens des Finanzministeriums die Bereitstellung eines Betriebsmittelvorschusses in Höhe von etwa 60000,– DM erfolgen kann. Diesbezügliche Verhandlungen führt Herr Staatssekretär selbst.“ Am 10. 7. 1951 dann fand eine weitere Besprechung zwischen Staatssekretär Oberländer und Vertretern des StMI, Oberbürgermeister Weber und dem Ingolstädter Landtagsabgeordneten Josef Strobl sowie Anton Kiesewetter und zwei weiteren Vertretern der SdL statt, als deren Ergebnis festgehalten wurde, daß eine gemeinsame Trägerschaft durch Gründung eines Zweckverbandes zwischen der Stadt Ingolstadt und der SdL abzulehnen und künftig ein Träger allein – eine diesbezüglich endgültige Festlegung erfolgte allerdings noch nicht – die Verantwortung zu tragen habe. Ferner wurde vereinbart, daß diejenige Partei, die die Trägerschaft nicht erhalten würde, eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berufsausbildungsstätte sowie weitgehende Mitspracherechte in Verwaltung und Betrieb der Berufsausbildungsstätte erhalten sollte. Gegen die Bedenken des StMF dann teilte Staatssekretär Oberländer am 20. 7. 1951 der SdL zunächst mündlich seine Entscheidung mit, die SdL mit der Trägerschaft über die Berufsbildungsstätte Ingolstadt zu betrauen; hiervon wurde das StMF mit Note vom 26. 7. 1951 unterrichtet und gleichzeitig um den Abschluß eines Überlassungsvertrages gebeten. Die SdL sollte mit einem Schreiben vom 31. 7. 1951 offiziell von der Übergabe der Trägerschaft zum 1. 8. 1951 in Kenntnis gesetzt werden. S. hierzu das Expose über Maßnahmen zur Linderung der Berufsnot der Jugend unter besonderer Berücksichtigung der heimatvertriebenen Jugend der SdL – Landesverband Bayern e.V. – Volksbildungsstelle vom 19. 5. 1951; Schreiben von Oberbürgermeister Weber an MinDirig Adam, 15. 6. 1951; Vormerkung von MinDirig Adam (StMI) für Staatssekretär Oberländer vom 20. 6. 1951 mit maschschr. Ergänzungen betr. Berufsausbildungsstätte mit Heim in Ingolstadt; hier: Entscheidung über die Trägerschaft vom 27. 6. 1951 (obiges Zitat ebd.); Aktenvermerk betr. Berufsausbildungstätte mit Heim in Ingolstadt vom 3. 7. 1951; Schreiben der SdL – Landesverband Bayern e.V. an Staatssekretär Oberländer, 20. 7. 1951 u. 25. 7. 1951; Schreiben von Staatssekretär Oberländer an die SdL Landesverband Bayern e.V., 31. 7. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1852); Schreiben von Staatssekretär Oberländer an Oberbürgermeister Weber nebst Niederschrift über die Besprechung betr. die künftige Trägerschaft der Berufsausbildungsstätte mit Heim in Ingolstadt am 10. 7. 1951 bei Herrn Staatssekretär Oberländer, 10. 7. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1859).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe von dieser Absicht noch keine Kenntnis gehabt und halte gleichfalls eine Übertragung auf die Landsmannschaft nicht für möglich, eine Auffassung, die auch von Herrn Staatsminister Zietsch geteilt wird.13 13Unmittelbar nach Ende des vorliegenden Ministerrats veranlaßte StM Hoegner um 10 00 Uhr sein Ministerium fernmündlich, das Schreiben von Staatssekretär Oberländer an die SdL vom 31. 7. 1951 (w.o. Anm. 12) – das den vom 3. 8. 1951 datierten hs. Vermerk „auf Anordnung des Herrn St. nicht abgesandt“ trägt – nicht auslaufen zu lassen. S. hierzu die Vormerkung für Staatssekretär Oberländer betr. Ingolstadt vom 2. 8. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1852).
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit bis zur Rückkehr des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer zurückzustellen.14 14Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP V, Nr. 52 TOP XII, Nr. 53 TOP XIII.
[V]. Kasernenräumung15
15Vgl. Nr. 13 TOP VII, Nr. 14 TOP XI, Nr. 18 TOP XIII, Nr. 19 TOP V, Nr. 26 TOP VII, Nr. 40 TOP XI.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er halte es für wirtschaftlich untragbar, wenn man, wie z.B. jetzt in Garmisch, Kasernen räume und an Ort und Stelle wieder Wohnblocks errichte, nachdem dort keinerlei Arbeitsmöglichkeiten vorhanden seien. Herr Staatssekretär Dr. Oberländer habe sicher dafür Verständnis, daß in solchen Fällen Wohnungen nur in Orten mit entsprechender Industrie oder sonstigen Arbeitsplätzen errichtet würden. Die Schwierigkeit bestehe aber darin, daß die Gemeinden die Bauten bei sich verlangten. Das Wirtschaftsministerium werde von der Landesplanung her diese Dinge an das Innenministerium herantragen, da sonst die Gelegenheit für eine vernünftige Planung verpaßt werde.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths stimmt zu und betont, daß noch 380000 qm freier Arbeitsraum in Bayern zur Verfügung seien, man brauche deshalb keine Fabriken, sondern lediglich Wohnungen für Arbeitnehmer zu errichten.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, das Wirtschaftsministerium habe der Obersten Baubehörde eine Karte mit allen Standorten von Industrien gegeben, bei denen Wohnsiedlungen entstehen sollten. Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths werde von der Landesplanungsbehörde aus mit dem Ministerium des Innern und der Obersten Baubehörde verhandeln; wenn kein Erfolg erzielt werden könne, müsse er die Sache nochmals vor den Ministerrat bringen.16 16Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP VI.

References: Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35