Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2006-07-19&Aktenzeichen=B%206%20KA%2014%2F05%20R
Timestamp: 2018-04-20 12:32:41+00:00

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BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - dejure.org
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - Versorgungsangebot im Planungsbereich - Ausnahmefall - Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen
Vertragsärztliche Versorgung; Ermächtigung; Radiologe; Versorgungsbedarf; Versorgungsangebot im Planungsbereich; Ausnahmefall; Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen
Vertragsärztliche Versorgung, Ermächtigung, Radiologe, Versorgungsbedarf, Versorgungsangebot im Planungsbereich, Ausnahmefall, Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen
Anforderungen an einen Anspruch betreffend eine Ermächtigung zur Durchführung von Magnetresonanztomographien (MRT-Leistungen) durch einen Krankenhausarzt; Voraussetzungen für eine Ermächtigung eines Krankenhausarztes i.S.d. § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Versagung einer Ermächtigung; Voraussetzungen für die Bejahung eines qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfs; Änderung eines Verpflichtungsantrages in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
Ermächtigung des Chefarztes: Berufungsausschuss unterliegt vor Gericht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 19.07.2006, Az.: B 6 KA 14/05 R (Maßgeblichkeit des Versorgungsangebots im Planungsbereich zur Feststellung eines Versorgungsbedarfs)" von RA Emil M. Reiling, original erschienen in: MedR 2007, 129 - 131.
SG Hannover, 10.04.2002 - S 5 KA 66/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 253/02
NZS 2007, 391 (Ls.)
Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 27;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14) .
Der Senat hat im Rahmen eines Rechtsstreits um die Erteilung einer Ermächtigung für MRT-Leistungen ausgeführt, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürfen, die mehr als 25 km entfernt sind (BSG vom 19.7.2006, SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19;… - anders bei sog spezialisierten Leistungen: "spezielle Leistungen mit geringer Nachfrage", was auf psychotherapeutische Leistungen nicht zutrifft, aaO RdNr 19 am Ende) .
Insbesondere in Anknüpfung an die Entscheidung, dass Patienten im Bereich allgemeiner Leistungen - dazu gehören gleichermaßen MRT- wie psychotherapeutische Leistungen - nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürfen, die mehr als 25 km entfernt sind (so zur Ermächtigung: BSG vom 19.7.2006, SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19) , muss dann, wenn Versorgungsangebote unter Umständen mehr als 25 km entfernt sind, die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen möglich sein: Damit wäre es unvereinbar, bei dem allgemeinen Sonderbedarfstatbestand des § 24 Buchst a BedarfsplRL eine Großräumigkeit zB erst bei einer Ausdehnung des Landkreises von 80 km anzuerkennen.
Zu berücksichtigen sind nur reale, nicht dagegen potenzielle Versorgungsangebote, die tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, weil Leistungserbringer (evtl trotz freier Kapazitäten und nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (…BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 32; vgl auch SG Marburg Beschluss vom 10.11.2011 - S 12 KA 790/11 ER - Juris RdNr 37 f;… für Ermächtigungen vgl: BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18) oder tatsächlich nicht in der Lage sind (…vgl BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 38 mwN) .
Dem entsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei der Prüfung der Frage, ob im jeweiligen Planungsbereich eine ausreichende Anzahl von Ärzten einer bestimmten Arztgruppe für die ambulante Versorgung zur Verfügung stehen, die Angaben des Bedarfsplans zugrunde zu legen sind (bezogen auf die Erteilung einer Ermächtigung vgl BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17;… BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R - SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 f mwN) .
Ermächtigungen kommen nur insoweit in Betracht, als von ihnen keine ausreichende ambulante ärztliche Versorgung gewährleistet wird (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16;… ebenso früher zB BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 15 und Nr. 23 S 102;… SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 42;… ebenso ferner BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 4).
Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes gemäß § 116 SGB V und § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV erfordert nach der Rechtsprechung des BSG entweder einen quantitativallgemeinen oder einen qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf (…stRspr: zB BSGE 73, 25, 29 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 f;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 59 und Nr. 24 S 111 f; SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN).
Die Erteilung oder Versagung einer Ermächtigung ist dabei nicht nur insgesamt (als Gesamtakt) überprüfbar, sondern auch hinsichtlich abgrenzbarer Teile, dh ein Streitverfahren kann auf einzelne Leistungen, auf die sich die Ermächtigung erstreckt bzw zusätzlich erstrecken soll, beschränkt werden (…vgl BSGE 73, 25, 28 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 28;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 12 S 63; SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16).
Die gerichtliche Überprüfung ist allerdings insofern begrenzt, als den Zulassungsgremien bei der Feststellung des Versorgungsbedarfs ein der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (…vgl zB BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111; SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Die Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren iS von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist als Antragsänderung, die keine Klageänderung enthält, auch im Revisionsverfahren statthaft (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 iVm § 168 Satz 1 SGG;… vgl BSGE 90, 207, 208 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 S 103; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14).
Darüber, wie dieses Ziel am besten - erforderlichenfalls durch Erteilung von Ermächtigungen - zu erreichen ist, befinden die hierzu berufenen Zulassungs- bzw Berufungsausschüsse unter Beachtung der normativen Vorgaben, im Übrigen aber im Rahmen des diesen fachkundig besetzten Gremien eingeräumten und gerichtlicher Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraums (…vgl BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16, mwN).
Den Zulassungsgremien obliegt es dabei auch, den gesetzlich angeordneten Vorrang der Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (und - seit dem 1.1.2004 hinzugekommen - durch Medizinische Versorgungszentren) zu beachten und Ermächtigungen nur zu erteilen, wenn und soweit eine bedarfsgerechte Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte (und die Medizinischen Versorgungszentren) nicht gewährleistet ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN).
Die Revision der Klägerin, die aufgrund ihrer Aufgabe der Sicherstellung der Versorgung zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten befugt ist (hierzu s zuletzt Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 14/08 R - RdNr 19) und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung erstrebt, ist begründet.
Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (zum Beurteilungsspielraum ebenso bei Ermächtigungen: BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 am Ende).
Dies gilt ungeachtet dessen, dass hier Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vornahmeklage des Arztes auf Erlangung der Zulassung ist, er vielmehr die Zulassung durch den Berufungsausschuss erhalten hat und er diese gegen die Klage einer KÄV oder von KKn (-Verbänden) verteidigt (zu deren Rechtsmittelbefugnis siehe BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN).
Hierdurch betreffen Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten stets und unmittelbar den Verantwortungsbereich der KÄV (stRspr, vgl insbesondere BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und BSG vom 17.6.2009 - B 6 KA 14/08 R - Juris RdNr 19;… darauf Bezug nehmend BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 5 RdNr 21 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 9;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 9) .
Er hat damit an seine ständige Rechtsprechung zum Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte und zum Nachrang der Ermächtigung von Krankenhausärzten angeknüpft (zuletzt BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 14/05 R - RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 116 vorgesehen).
Ermächtigungen wie auch Sonderbedarfszulassungen kommen somit - vom Sonderfall des § 31 Abs. 1 Buchst b Ärzte-ZV abgesehen - nur dann in Betracht, wenn die ambulante Versorgung von den niedergelassenen Ärzten nicht gewährleistet ist, also ein quantitativer oder qualitativer Versorgungsbedarf besteht (vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16).
Grundsätzlich sind KÄVen aufgrund des von ihnen wahrzunehmenden Sicherstellungsauftrags nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 3; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13) unabhängig von einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, Entscheidungen anzufechten, die im Zusammenhang mit der Zulassung von (Zahn-)Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung ergehen.
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References: § 116
 § 116
 § 116
 § 87
 § 116
 § 116
 § 24
 § 101
 § 97
 § 116
 § 6
 § 116
 § 97
 § 116
 § 116
 § 20
 § 54
 § 116
 § 31
 § 116
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 § 97
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 § 131
 § 168
 § 54
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 § 101
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 § 31
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