Source: http://www.gmbhr.de/44012.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:46+00:00

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Anwendung von Â§ 64 S. 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares
Auf den Direktor einer private company limited by shares, Ã¼ber deren VermÃ¶gen in Deutschland das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist, kommt Â§ 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung. Diese Rechtsanwendung steht nicht in Widerspruch zum Unionsrecht.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der K. Ltd. (Schuldnerin). Das Verfahren wurde am 27.11.2007 vom AG Erfurt erÃ¶ffnet. Die Schuldnerin ist als private company limited by shares (Limited) in dem fÃ¼r England und Wales zustÃ¤ndigen Handelsregister in Cardiff eingetragen. Eine deutsche Zweigniederlassung ist in dem zunÃ¤chst vom AG Erfurt, jetzt vom AG Jena gefÃ¼hrten Handelsregister eingetragen.
Die Beklagte ist Direktorin der Schuldnerin. Die Schuldnerin war Ã¼berwiegend in Deutschland tÃ¤tig. Ihr Unternehmensgegenstand bestand in der Montage von LÃ¼ftungsanlagen und damit verbundenen Dienstleistungen. Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spÃ¤testens seit dem 1.11.2006 zahlungsunfÃ¤hig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11.12.2006 bis zum 26.2.2007 Zahlungen der Schuldnerin i.H.v. rd. 110.000 â‚¬ veranlasst, hat der KlÃ¤ger die Beklagte auf Ersatz dieses Betrages nebst Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten in Anspruch genommen.
LG und OLG gaben der Klage statt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Ã¼ber Insolvenzverfahren (EuInsVO) in Bezug auf Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung vor Inkrafttreten des MoMiG (inhaltsgleich mit der Neufassung) zur Vorabentscheidung vor:
Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer Limited, Ã¼ber deren VermÃ¶gen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i.S.d. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?
VerstÃ¶ÃŸt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV?
Der EuGH hat hierzu festgestellt:
Art. 4 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fÃ¤llt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, Ã¼ber deren VermÃ¶gen in Deutschland das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.
Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf den Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, Ã¼ber deren VermÃ¶gen in Deutschland das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist, nicht entgegen.
Die Revision der Beklagten blieb daraufhin vor dem BGH ohne Erfolg.
Nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. sind die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH der Gesellschaft oder nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Ãœberschuldung geleistet worden sind. Zu Recht hat das OLG diese Vorschrift auf die Beklagte als die Direktorin einer Limited angewandt.
Die Vorschrift soll MasseverkÃ¼rzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens verhindern und fÃ¼r den Fall, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherstellen, dass das GesellschaftsvermÃ¶gen wieder aufgefÃ¼llt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung aller GesellschaftsglÃ¤ubiger zur VerfÃ¼gung steht. Damit wird von Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. im Regelfall nicht ein Schaden der Gesellschaft erfasst, sondern ein Schaden der kÃ¼nftigen InsolvenzglÃ¤ubiger. Die verbotswidrigen Zahlungen dienen in der Regel der ErfÃ¼llung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und fÃ¼hren bei dieser nur zur VerkÃ¼rzung der Bilanzsumme, nicht aber zu einem VermÃ¶gensschaden. Verringert wird nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der InsolvenzglÃ¤ubiger fÃ¼hrt.
Die Haftung nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. setzt im Regelfall die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Es ist dann Sache des Insolvenzverwalters, den Anspruch geltend zu machen. Dieser Gesetzeszweck trifft auf beide Gesellschaftsformen zu. Sowohl in der GmbH als auch in der Limited haften die Gesellschafter grundsÃ¤tzlich nicht mit ihrem persÃ¶nlichen VermÃ¶gen fÃ¼r die Gesellschaftsschulden. In beiden Gesellschaftsformen werden die GeschÃ¤fte von einer dafÃ¼r verantwortlichen, nicht notwendig auch als Gesellschafter beteiligten Person gefÃ¼hrt. Bei beiden Gesellschaftsformen besteht die Gefahr, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder der Direktor nach Insolvenzreife Zahlungen zu Lasten der spÃ¤teren InsolvenzglÃ¤ubiger leistet und damit die Insolvenzmasse verkÃ¼rzt. Diese UmstÃ¤nde rechtfertigen es, den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer deutschen Rechts und den Direktor englischen oder walisischen Rechts in Bezug auf die Haftung bei derartigen Zahlungen gleichzubehandeln.
Diese Rechtsanwendung steht nicht in Widerspruch zum Unionsrecht. Der EuGH hat vielmehr festgestellt, dass Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auch auf Direktoren einer Limited anwendbar sei, Ã¼ber deren VermÃ¶gen im Inland das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist. Die Ã¼brigen Voraussetzungen einer Haftung aus Â§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. sind erfÃ¼llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2016 11:39

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 49
 EuGH 

Art. 4
 Art. 49
 BGH 
 EuGH