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Timestamp: 2019-09-16 15:27:14+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2006, 1031 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 08.02.2006
BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R
https://dejure.org/2006,2290
BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R (https://dejure.org/2006,2290)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R (https://dejure.org/2006,2290)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R (https://dejure.org/2006,2290)
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Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts - Gewerbebetrieb - Privatentnahme - Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6; Berechnung des Familienunterhalts; Gewerbebetrieb; Privatentnahme; Verlust; Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Familienunterhalts - Gewerbebetrieb - Privatentnahme - Verlust - Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung
Bestehen eines Rechts auf große Witwerrente; Bestreiten des Unterhalts der Familie durch die Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode; Berücksichtigung des Arbeitseinkommen; Veränderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im ...
§ 303 Abs. 6 SGB
Witwerrentenanspruch
Für die große Witwenrente ist in einem ersten Schritt der Familienunterhaltsbedarf zu prüfen
SG Bremen, 16.08.2002 - S 8 RA 164/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 12 RA 23/02
NZS 2006, 538 (Ls.)
FamRZ 2006, 1031 (Ls.)
Das gilt ohne Weiteres dann, wenn entsprechend der außergerichtlich vertretenen Ansicht des Beklagten zu 2. bei der Auslegung der streitbefangenen VB 1988 darauf abzustellen ist, wie sich die Lage in der Zeit unmittelbar vor Eintritt des Nachversorgungsfalles darstellt (so für die vergleichbare frühere sozialrechtliche Rechtslage auch BSG 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R - SozR 4-2600 § 46 Nr. 3, zu 2 b der Gründe mwN).
BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Dieser Rechtssatz stehe im Widerspruch zu folgendem Rechtssatz des Urteils des BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 15/05 R - Abs. 21 (= Juris RdNr 20):.
Die in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Ausführungen des BSG im Urteil vom 16.3.2006 (aaO) beziehen sich auf effektiv beigesteuerte bzw getätigte Unterhaltsleistungen; die vom Kläger hervorgehobenen Formulierungen des LSG betreffen den Pflegepersonen gutgeschriebene Versicherungszeiten.
Die Beklagte habe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3) missachtet.
§ 303 S. 1 SGB VI ist eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung, die durch das neue Recht modifiziert wurde (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3).
Wie das Sozialgericht schließt sich auch der Senat dem Urteil des BSG vom 16. März 2006 (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3) an.
Bezogen auf den vorliegenden Fall ist Unterhalt der Familie alles, was nach den tatsächlichen Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu befriedigen (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3).
Durch den Pflegeheimaufenthalt ist der Familienbedarf im Sinne der §§ 1360, 1360 a BGB nicht entfallen, da der Einzug nicht zum Getrenntleben führt (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).
Zum einen habe die Pflegekasse die sich aus dem Recht der pflegebedürftigen Versicherten gegen sie ergebenden monatlichen Zahlungsansprüche erfüllt, zum anderen habe aber auch die Versicherte in der Höhe der Pflegeleistungen den gegen sie gerichteten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch des Heims erfüllt (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).
Nichts anderes gilt, wenn man entsprechend der von dem Beklagten vertretenen Ansicht für die Feststellung der sog. Haupternährereigenschaft darauf abstellt, wie sich die Lage während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor dem Tode darstellt (so für die vergleichbare frühere sozialrechtliche Rechtslage BSG, Urteil vom 16.03.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.) .
Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Familienmitglieds innerhalb des maßgebenden Jahres dauerhaft, kommt es ebenfalls ausnahmsweise auf den dadurch begründeten Zustand an (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).
Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen sind die tatsächlichen Verhältnisse während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands mit der Folge maßgebend, dass als Unterhaltsbeiträge nur solche Leistungen und Aufwendungen berücksichtigt werden können, die in diesem Zeitraum effektiv beigesteuert bzw. getätigt worden sind (BSG, Urteil vom 16.03.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).
In einem dritten Schritt ist dann durch eine Gegenüberstellung der von jedem Ehegatten wirklich aufgebrachten Mittel der Anteil jedes Ehegatten festzustellen, der dann den Schluss auf das überwiegende Bestreiten des Familienunterhalts zulässt (vgl. BSG v. 16.03.2006 a.a.O.).
Wie sich auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut der ersten und der zweiten Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ergibt, verbietet sich eine starre, schematische, auf ein Jahr fixierte Handhabung (…vgl bereits BSG vom 11.11.1986, 4a RJ 61/85, SozR 2200 § 1265 Nr. 82 S 273 f; zu § 46 SGB VI s BSG vom 16.3.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 RdNr 22) .
Maßgebend ist insoweit, ob ein erkennbarer Trennungswille besteht, der die Aufgabe der bisher noch rudimentär verwirklichten Lebensgemeinschaft betrifft (hierzu BGH FamRZ 1989, 479, 480; OLG Hamm FamRZ 1990, 166, 167; vgl auch BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 RdNr 25).
Demnach verbietet sich zwar eine starre, schematische, etwa auf ein Jahr fixierte, Handhabung (…vgl BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 82; BSG Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
LSG Bayern, 31.03.2011 - L 20 R 545/06
Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 60 EheG …
Demnach verbietet sich zwar eine starre, schematische, etwa auf ein Jahr fixierte Handhabung (vgl. Urteil des BSG vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R - mwN, veröffentl. in juris).
Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen sind die tatsächlichen Verhältnisse während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands mit der Folge maßgebend, dass als Unterhaltsbeiträge nur solche Leistungen und Aufwendungen berücksichtigt werden können, die in diesem Zeitraum effektiv beigesteuert bzw. getätigt worden sind (…so etwa BSG SozR 2200 § 1266 Nr. 21; vgl. auch Urteil vom 16.03.2006, Az. B 4 RA 15/05 R m.w.N.).
Ohne Bedeutung für die Erwerbssituation des Klägers ist auch sein für das Jahr 1985 für das Restaurant TT errechneter Verlust in Höhe von 18.932,79 DM, weil bilanzierte Verluste eines Gewerbebetriebes, die nicht mit tatsächlich erbrachten Einlagen einhergehen, für den Unterhaltsbeitrag der Familie schlechthin unbeachtlich sind (so BSG, Urteil vom 16.03.2006, Az. B 4 RA 15/05 R).
Wie sich auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut der ersten und der zweiten Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ergibt, verbietet sich dabei eine starre, schematische, auf ein Jahr fixierte Handhabung (BSG, Urteile vom 16.3.2006, Aktenzeichen (Az) B 4 RA 15/05 R, 28.2.1990, Az 8 RKn 3/89, und 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 27).
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - L 3 R 326/14
Rentenversicherung (R) - Zu den Voraussetzungen einer Hinterbliebenenrente
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 409/11
Unterhalt - Familie - Witwenrente
SG Karlsruhe, 10.03.2010 - S 9 R 2163/08
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Anwendbarkeit des bis zum 31.12.1985 …
https://dejure.org/2006,1613
OLG Oldenburg, 08.02.2006 - 4 UF 92/05 (https://dejure.org/2006,1613)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.02.2006 - 4 UF 92/05 (https://dejure.org/2006,1613)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 4 UF 92/05 (https://dejure.org/2006,1613)
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Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Unternehmens des selbstständig tätigen Ehegatten
Zugewinn, Unternehmensbewertung; hier: Einnahmen aus Landesbetrieb, Vorrang des Unterhalts
BGB § 1373, 1378 Abs 1
Notwendigkeit einer Unternehmensbewertung bei Selbstständigen zur Zugewinnberechnung im Falle einer Vereinbarungüber das Außerachtlassen der Einnahmen aus dem Betrieb zwischen den Ehegatten; Grundsätze zur Ermittlung des maßgeblichen Anfangsvermögens und Endvermögens bei ...
BGB § 242; BGB § 1373; BGB § 1378 Abs. 1
Zur Ermittlung des Zugewinnausgleichs bei selbständiger Tätigkeit - Unternehmensbewertung; Vorrang des Unterhalts?
Fällt der Zugewinnausgleich in Unternehmerehen?
Familienrecht - Änderungen bei der Bewertung einerZahnarztpraxis in der Scheidung?
Zugewinn - Verbot der doppelten Teilhabe am Anteil an einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 08.02.2006, Az.: 4 UF 92/05 (Bewertung einer Tierarztpraxis im Endvermögen)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2006, 1033 - 1034.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 08.02.2006, Az.: 4 UF 92/05 (Keine Unternehmensberücksichtigung im Zugewinn bei Unterhaltsberechtigung aus Betriebseinnahmen)" von RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2006, 262 - 263.
Kurznachricht zu "Der Oldenburger Tierarztfall" von VorsRiOLG Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2008, 321 - 323.
AG Varel, 08.06.2005 - 2 F 30/99
AG Varel, 08.02.2006 - 2 F 30/99
NJW 2006, 2125
NJW 2008, 1248 (Ls.)
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1031 ff. (mit Anm. Hoppenz) veröffentlicht ist, hat ein aktives Endvermögen des Antragsgegners von 332.274,83 DM (169.889,42 EUR) zugrunde gelegt.
Soweit sich der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (FamRZ 2006, 1031) bezogen hat, vermag der Senat aus dieser keine Schlussfolgerungen für die Frage der Unternehmensbewertung und eventuell zu berücksichtigender fiktiver Ertragssteuern zu ziehen.

References: § 303
 § 303
 § 303

§ 303
 § 46
 § 46

§ 303
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 243
 § 1265
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 1265
 § 60
 § 1266
 § 243
 § 303
 § 1373
 § 242
 § 1373
 § 1378