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Timestamp: 2019-09-19 10:08:55+00:00

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BAG, 06.11.1958 - 2 AZR 354/55 - dejure.org
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BAG, 06.11.1958 - 2 AZR 354/55 (https://dejure.org/1958,25)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1958 - 2 AZR 354/55 (https://dejure.org/1958,25)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1958 - 2 AZR 354/55 (https://dejure.org/1958,25)
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LAG Berlin, 22.06.1955 - 1 Sa 191/55
Der Arbeitsverwaltung soll die Möglichkeit erhalten bleiben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für die anderweitige Beschäftigung der Entlassenen zu sorgen (BAG 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - RzK I 8 b Nr. 8; entsprechend zu der Vorgängerregelung von § 15 KSchG (1951) Senat 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
Der Arbeitsverwaltung soll die Möglichkeit erhalten bleiben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für die anderweitige Beschäftigung der Entlassenen zu sorgen (…Senatsurteile vom 6. Dezember 1973 aaO; vom 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - RzK I 8 b Nr. 8 zu I 2 a der Gründe; entsprechend zu der Vorgängerregelung von § 15 KSchG [1951] Senat 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
BAG, 23.10.1959 - 2 AZR 181/56
Die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, die unter Verletzung der Vorschriften über den Kündi gungsschutz bei Massenentlassungen (§§ 15 ff.KSchG) erfolgt, ist nur dann unwirksam, wenn der gekündig te Arbeitnehmer sich auf die Unwirksamkeit beruft (Bestätigung der Urteile des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 und vom 13« Dezember 1958 - .
Zur näheren Begründung wird auf Ziffer 1 der Entscheidungsgründe des Urteils des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG-, das auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt ist, verwiesen.
2., Daß für den von der Klägerin gemäß § 113 AVAVG 1929 verfolgten Erstattungsanspruch für den hier in Betracht kommenden Zeitraum jedenfalls für Berlin der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten gegeben ist, hat der Senat in der soeben erwähnten Entscheidung vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG - ebenfalls ausgesprochen, worauf verwiesen wird (vgl. auch die Urteile des Zweiten 4 Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 20» Juni 1958 - 2 AZR 271/55 und 2 AZR 197/56 - AP Nr. 1 und Nr. 5 zu § 113 AVAVG (a.F.) - und vom 13c Dezember 1958 - 2 AZR 557/55- AP Nr. 2 zu § 15 KSchG).
Denn wie der Senat in seinen Urteilen vom 20. Juni 1958 - 2 AZR 271/55 und 2 AZR 197/56 - AP Nr. 1 und Nr. 5 zu § 113 AVAVG (a.F.) - und in seinen Urteilen vom 6.November 1958 - 2 AZR 354/55 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG - und vom 13c Dezember 1958 - 2 AZR 557/55 - AP Nr. 2 zu § 15 KSchG - mit ausführlicher und hiermit in Bezug genommener Begründung dargelegt hat, setzt ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 113 AVAVG (a.F.) voraus, daß vom Arbeitsamt nach näherer Maßgabe des AVAVG Leistungen an einen "Arbeits losen" gewährt werden, der noch Bezüge aus seinem Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber zu fordern hat und der daher gemäß § 113 Abs. 1 AVAVG (a.F.) keine Leistungen erhalten soll.
Nur wenn gerade auch diese letzteren Voraussetzungen gegeben sind, tritt, wie aus § 113 Abs. 2 AVAVG (a.F.) her vorgeht, die Legalzession der Vergütungsansprüche des "Arbeitslosen" gegen den Arbeitgeber auf die Klägerin mit der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung ein (vgl. insbesondere die Urteile des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 1958 - 2 AZR 197/56 - AP Nr. 5 au § 113 AVAVG (a.F.) - und vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG).
5 Die Klägerin hat auch nichts dafür dargelegt, daß die Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig in einer Bescheinigung, zu deren Ausstellung sie nach § 170 Abs» 2 AVAVG (a.P») verpflichtet war, falsche oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch gegen § 218a AVAVG (a»P.) verstoßen habe und daß solche Angaben ursächlich dafür gewesen seien, daß daraufhin die Klägerin die betreffenden Arbeitnehmer unter stützt hat» Somit kann auch § 218a AVAVG (a«P») als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren nicht in Betracht gezogen werden (vgl» dazu Urteil des Ersten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 29» November 1957 - 1 AZR 35/56 - AP Nr» 3 zu § 4 TVG Ausschlußfristen - und Ziffer 7 der Entscheidungsgründe des Urteils des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 6» November 1958 - 2 AZR 354/55 - AP Nr» l8 zu § 15 KSchG)».
BAG, 13.12.1958 - 2 AZR 557/55
Der Senat hält an dem in dem Urteil vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - aufgestellten Grundsatz fest, daß die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, die unter Verletzung der Vorschriften über den Kündi gungsschutz bei Massenentlassungen (§§ 15 ff. KSchG) erfolgt, nur dann unwirksam ist, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sich auf die Unwirksamkeit beruft» .
Hierzu hat der erkennende Senat in den Urteilen vom 20. Juni 1958 - 2 AZR 271/55 und 2 AZR 197/56 - s&wie auch in dem Urteil vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - bereits ausgeführt, daß Erstattungsansprüche der Bundesanstalt gegen Arbeitgeber gemäß § 113 Abs. 2 AVAVG (a.E.) auf einer gesetzlichen Zession der entsprechenden Arbeitnehmeransprüche beruhen u n ddaß des halb gemäß § 2 Abs. 4 ArbGG auch für die Klagen der Bundesanstalt gegen den Arbeitgeber der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten gegeben ist.
Wie der erkennen de Senat in dem Urteil vom 20. Juni 1958 - 2 AZR 197/56 - und in dem Urteil vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - ausgeführt hat, ist "arbeitslos" im Sinne von § 113 Abs. 1 AVAVG (a.P.) derjenige, der faktisch arbeitslos ist, und es greift bei gegebener faktischer Arbeitslosigkeit § 113 Abs. 2 AVAVG (a.P.) auch dann Platz, wenn die die Arbeitslosenunterstützung gewährende Behörde weiß, daß der von ihr unterstützte Arbeitnehmer im Hinblick auf § 113 Abs. 1 AVAVG (a.P.) deshalb keine .Arbeitslosenunterstützung erhalten soll, weil er noch Vergütungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber hat.
Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - mit eingehender Begründung ausgeführt hat, gewähren §§ 15, 16 KSchG dem einzelnen Arbeitnehmer keinen automatischen Kündigungsschutz, sondern einen Kündigungsschutz nur dann, wenn der Arbeitnehmer sich darauf beruft.
Auf die ein gehende Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - wird hiermit verwiesen.
Da ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen § 17 Abs. 2 KSchG in Verbindung mit der Richtlinie 98/59/EG jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, kann schließlich offen bleiben, ob der Kläger nicht gehalten war, sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen zu berufen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 31. Juli 1986 -2 AZR 594/85- AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 23. Oktober 1959 -2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172; 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
BAG, 25.01.1963 - 5 AZR 178/62
Eheähnliches Verhältnis - Beteiligten im Arbeitsverhältnis - Erbeinsetzung als …
6, 147 KO handelt (im Anschluß an BGH Lli Nr. 4 und Nr. 5 zu § 146 KO und BAG 7, 4 /Ti , 1/7 = AP Nr. 1 zu § 15 KSchG).
2 , Wegen der nach Verkündung des landesarbeitsgerichtlichen Urteils erfolgten Konkurseröffnung kann auch im Revisionsverfahren der vorn Beklagten aufgenomrnene Rechtsstreit von beiden Parteien nur noch mit solchen Klageanträgen weiter betrieben werden, die berücksichtigen, daß es sich im vorliegenden Fall nur noch um einen sogenannten Schuldenmassenstreit im Sinne von §§ 158 .ff. KO handelt, bei dem es somit nur noch darum geht, ob die Forderungen der Klägerin gegen den Widerspruch des Beklagten zur Knkurstabelle festzustellen sind oder nicht (vgl» BGH LM Nr» 4 und Nr» 5 zu § 146 KOj BAG 7, 4 [11,12] - AP Nr» 1- zu § 15 KSchG, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl» weiter noch: Mentzel-Kuhn, KO, 7. Auf1., 1962, § 146 Anm» 5; Jaeger-Lent-Weber-Klug, KO, 8 . Auf1., 1961, § 146 Anm» 25)» Der Antrag des Beklagten ist 7.
in dieser Beziehung eindeutige Der Antrag der Klägerin lautet zwar nur auf Zurückweisung der Revision» Soweit die Revision daraus herleitet;, mit diesem Antrag trage die Klägerin nicht in der gebotenen Weise dem Wesen des Schuldenmassenstreites Rechnung, ist jedoch ihre Rüge unbegründet« Bestimmte Antragsformulierungen sind für den Schuldenmassenstreit gesetzlich nicht vorgeschrieben; ihre sachgerechte und klare Formulierung ist oft schwierig und auch weitgehend abhängig von einem dogmatischen Lehrstreit über das Wesen des Schuldenmassenstreits (vgl» BAG 7, 4 [12j = AP Hr. 1 zu § 15 KSchG)» Das verbietet es, im Schuldenmassenstreit an die Klageanträge der Parteien übertriebene formale Anforderungen zu stellen.
BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 501/56
Wirksame ordentliche Kündigung - Schadenersatz - Schuldhafte Vertragsverletzung - …
BAG, 13.03.1969 - 2 AZR 157/68
Kündigung - Betriebsbegriff - Treuepflichtverletzung - Strafbare Handlung
BAG, 28.01.1964 - 3 AZR 137/62
Rentenreform - Betriebliche Ruhegeldversprechen - Versorgungsbetrag - Anrechnung …
BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

References: § 15
 § 15
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 § 113
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 § 113
 § 1
 § 15
 § 113
 § 113
 § 113
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 § 15
 § 170
 § 218
 § 218
 § 4
 § 15
 § 113
 § 2
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 § 113
 § 113
 § 17
 § 1
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 § 17
 § 17
 BGH 
 § 146
 § 15
 BGH 
 § 146
 § 15
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