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Timestamp: 2016-10-24 14:15:16+00:00

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§ 41 BAföG - Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BAföG > § 41 BAföG - Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung § 41 BAföG - Aufgaben der Ämter für AusbildungsförderungBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Abschnitt VIII (Organisation)(1) Das Amt für Ausbildungsförderung nimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind. Bei der Bearbeitung der Anträge können zentrale Verwaltungsstellen herangezogen werden.
(4) Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Die Übermittlung kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ihm überlassenen Daten und Datenträger nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.Weitere Vorschriften um § 41 BAföG§ 37 BAföG - Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 BAföG - Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 BAföG - Auftragsverwaltung§ 40 BAföG - Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a BAföG - Landesämter für Ausbildungsförderung§ 41 BAföG - Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung§ 42 BAföG - (weggefallen)§ 43 BAföG - (weggefallen)§ 44 BAföG - Beirat für Ausbildungsförderung§ 45 BAföG - Örtliche Zuständigkeit§ 45a BAföG - Wechsel in der ZuständigkeitNachrichten zum ThemaLeichte Werkstoffe, schwere Aufgaben (20.02.2014, 11:10)Faserverbundwerkstoffe haben attraktive Eigenschaften, sind aber schwer zu bearbeiten. An der TU Wien gelang es, spezielle Bearbeitungsmethoden für Faserverbundmaterialien zu entwickeln.Warum sollte man Metall verwenden, wenn man auch...BAföG nun rasch erhöhen! (29.01.2014, 14:10)Angesichts ihres 20. BAföG-Berichts, den die Bundesregierung heute vorgestellt hat, drängt das Deutsche Studentenwerk (DSW) auf eine rasche Erhöhung des BAföG.Der heute von der Bundesregierung vorgelegte neue BAföG-Bericht unterstreicht für das...Zahl der BAföG-Empfänger auf höchstem Stand seit 30 Jahren (29.01.2014, 14:10)Bundeskabinett verabschiedet 20. BAföG-Bericht / Wanka: „Eine Weiterentwicklung des BAföG muss kommen“Die Zahl der BAföG-Empfänger hat im Jahr 2012 den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Im Jahresdurchschnitt erhielten 630.000 Studierende,...Studierende können BAföG-Antrag zukünftig online stellen - Pilotversion geht an den Start (14.01.2014, 11:10)Software geht am 15. Januar in den EchtbetriebVon morgen an können Studierende in Nordrhein-Westfalen erstmals mit einer Pilotversion von "BAföG-Online" ihren Antrag auf Ausbildungsförderung über das Internet stellen. Die Pilotversion ermöglicht...KHU erwartet: Wissenschaftsetat muss den Aufgaben gerecht werden (19.12.2013, 16:10)Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) begrüßt grundsätzlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zur Finanzierung des hessischen Hochschulwesens. Es sei erfreulich, dass die Vereinbarung eine Reihe...Kein Unterhaltsanspruch wenn BaföG den Lebensunterhalt decken kann (15.11.2013, 14:39)Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts...Deutschland muss Bafög-Förderung für Auslandsstudium nachbessern (28.10.2013, 11:06)Luxemburg (jur). Deutschland muss erneut seine Bafög-Regelungen für ein Studium im Ausland nachbessern. Die bisherige weitgehende Bindung an einen Wohnsitz in Deutschland ist überzogen und schränkt die Freizügigkeit der Studenten unnötig ein,...Studenten-Bafög auch bei Studium im Ausland? (25.10.2013, 16:23)Leipzig (jur). Deutschland muss erneut seine Bafög-Regelungen für ein Studium im Ausland nachbessern. Die bisherige weitgehende Bindung an einen Wohnsitz in Deutschland ist überzogen und schränkt die Freizügigkeit der Studenten unnötig ein,...Bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter (27.05.2013, 11:18)Speyer (jur). Steht einem Auszubildenden wegen seines fortgeschrittenen Alters kein Bafög mehr zu, geht er trotzdem auch bei Hartz-IV-Leistungen leer aus. Sobald eine Ausbildung grundsätzlich Bafög-förderungsfähig ist, ist der Anspruch auf...GEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten (13.10.2011, 09:40)Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der...
Entscheidungen zu § 41 BAföGOLG-KOBLENZ, 13.03.2002, 1 U 529/00Der Beamte hat gegenüber einem Antragsteller ganz besondere Beratungs- und Hinweispflichten, wenn er Kenntnis davon hat oder bekommt, dass dem Antragsteller besondere, weitergehende gesetzliche Förderungsmöglichkeiten (hier Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz) zustehen.
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 § 41
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