Source: http://www.spiesen-elversberg.info/p/d1.asp?artikel_id=3002
Timestamp: 2018-06-21 08:36:11+00:00

Document:
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) zum Schutz der Bienenbestände
Aufgrund der §§ 5, 5a der Bienenseuchen-Verordnung in der Neufassung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I, S. 388),
der §§ 1 Abs. 1, Abs. 3 und 2 Abs. 1 Nr. 2 des Saarländischen Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) vom 19.05.1999, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420), in Verbindung mit dem Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420) bzw. der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz auf das Landesamt für Soziales vom 10. Juli 2012 (Amtsbl. I 2012, S. 251)
1. Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass für Bienenvölker, die auch nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht werden, eine amtliche Bescheinigung gem. § 5 Abs.1 Bienenseuchen-Verordnung unverzüglich nach dem Verbringen dem Landesamt für Verbraucherschutz vorgelegt wird.
Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Bienen als frei von Amerikanischer Faulbrut befunden worden sind und der Herkunftsort der Bienen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt. Die Bescheinigung darf nicht vor dem 1. September des vorhergehenden Kalenderjahres ausgestellt und nicht älter als neun Monate sein. Dies gilt sowohl beim Verbringen von Bienenvölkern bzw. Ablegern oder Schwärmen an einen anderen Standort als auch bei Wanderung oder beim Beschicken von Belegstellen, beim Versand von Königinnen und beim Zukauf von Bienenvölkern.
2. Die besonderen tierseuchenrechtlichen Anordnungen für Sperrbezirke bleiben unberührt.
Für den Fall der Nichtbefolgung der unter Nr. I. 1 angeordneten Maßnahme wird gemäß der §§ 13, 14, 15, 19 und 20 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 500,00 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt.
Diese Allgemeinverfügung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Gesunde Bienenvölker sind für die Land-und Forstwirtschaft und damit für die Ernährung von Menschen und Tieren von enormer Bedeutung. In der Vergangenheit kam es im Saarland wiederholt zu Ausbrüchen der Amerikanischen Faulbrut der Bienen, die umfangreiche amtliche Bekämpfungsmaßnahmen erforderten. Leider ist es nicht gelungen, diese Bienenkrankheit vollständig zum Erlöschen zu bringen. Deshalb ist es angezeigt, dass künftig unverzüglich nach jeder Standortverlegung von Bienen (dauerhaft und temporär) dem LAV als zuständiger Behörde eine amtstierärztliche Bescheinigung analog zu den Vorgaben bei endgültiger Standortverlegung nach § 5 der Bienenseuchen-Verordnung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, dass die Bienen frei von Amerikanischer Faulbrut befunden wurden und der Herkunftsort nicht in einem Faulbrut –Sperrbezirk liegt.Die Bescheinigung darf nicht vor dem 1. September des vorhergehenden Kalenderjahres ausgestellt und nicht älter als neun Monate sein.
Rechtsgrundlage der hiermit verfügten Bescheinigungsvorlagepflicht ist folgende:
Gem. § 5a der Bienenseuchen-Verordnung hat der Bienenhalterdafür zu sorgen, dass die Bienenvölker in seiner Gegenwart oder im Beisein eines von ihm Beauftragten von dem beamteten Tierarzt untersucht werden können, soweit eine solche Untersuchung aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist.
Vorliegend macht es die derzeitige Seuchenlage bzgl. amerikanischer Faulbrut erforderlich, dass auch bereits temporäres Verbringen von Bienenvölkern nur vorgenommen wird, wenn diese Völker in dem nach § 5 der Bienenseuchen-Verordnung vorgesehenen Zeitraum vorher durch amtlicheUntersuchung als frei von Amerikanischer Faulbrut befunden wurden und nicht aus einem Faulbrut –Sperrbezirk verbracht wurden, was der zuständigen Behörde durch Vorlage der genannten Bescheinigung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen ist.
Die nach Nr. I. 1 angeordnete Vorlagepflicht ist zur Seucheneindämmung geeignet wie auch erforderlich. Gemäß § 3 der Bienenseuchen-Verordnung kann bei Befürchtung einer Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut, wie sie vorliegend im Raum steht, auch die sofortige amtliche Untersuchung aller Bienenvölker im Saarland als verdächtigem Gebiet angeordnet werden.
Demgegenüber stellt die hier verfügte Bescheinigungsvorlagepflicht über eine grundsätzlich innerhalb der letzten neun Monate vor Verbringung erfolgten amtstierärztlichen Untersuchung eine den Bienenhalter weniger belastende Maßnahme dar.
Andererseits ist kein anderes milderes Mittel zur Seuchenüberwachung und -eindämmung hier ersichtlich, das gleich effizient wäre. Die Vorlagepflicht ist somit seuchenrechtlich erforderlich.
Sie ist aber auch angemessen, da der Aufwand für Untersuchung und Vorlage bei der Behörde nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden steht, der bei Ausbreitung der Faulbrut durch infizierte Wandervölker auf andere Bienenvölker droht.
Hinweise auf weitere Rechtsvorschriften
1. Bienenseuchen-Verordnung
-§ 1: Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen.
-§ 4: Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
-§ 5a: Der Besitzer von Bienenvölkern, die nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht werden, hat an dem Bienenstand ein Schild mit seinem Namen und seiner Anschrift sowie der Zahl der Bienenvölker in deutlicher und haltbarer Schrift gut sichtbar anzubringen.
-§ 6: Von Bienen nicht mehr besetzte Bienenwohnungen sind stets bienendicht verschlossen zu halten.
-§ 15 Abs. 1: Ist ein Bienenstand mit Varroamilben befallen, so hat der Besitzer alle Bienenvölker des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln.
2. Richtlinie 92/65/EWG
Das Verbringen/die Wanderung in EU-Mitgliedsstaaten bedarf wie bisher der Gesundheitsbescheinigung (TRACES-Zertifikat).
Zuständige Behörde ist das Landesamt für Verbraucherschutz mit seinen Regionalstellen
Mitte (Regionalverband Saarbrücken), Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, Telefon: 0681/9978-4550,
Ost (Landkreise Saarpfalz-Kreis, Neunkirchen und St. Wendel), Seminarstraße 25,
66564 Ottweiler, Telefon: 0681/9978-4650 und
West (Landkreise Saarlouis undMerzig-Wadern), Industriestraße 6, 66740 Saarlouis, Telefon: 0681/9978-4600.
Der Widerspruch hat gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) (Art. 2 des Gesetzes) vom 19.05.1999 (Amtsbl. S. 844, 851), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) in der zurzeit geltenden Fassung keine aufschiebende Wirkung.
Saarbrücken, den 22.05.2014
Direktorin des LAV

References: Art. 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 Art. 8