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Timestamp: 2019-10-14 14:15:52+00:00

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Vollstreckungsverjährung eingetreten? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtFührungszeugnisVollstreckungsverjährung einget...
02.02.2010 03:26 |
ich habe am 11/2001 einen Strafbefehl über 120 TS á 30,00 EUR erhalten. Rechtskräftig wurde dieser 06/2002.
Meinem Antrag auf Zahlungserleichterung wurde 08/2002 entsprochen. Ich zahlte bis ca.Mitte 2003, dann ging es nicht mehr.
Ich bekam die Ladung zum Strafantritt 02/2004, auf meinen Antrag hin bekam ich erneut Zahlungserleichterung für zunächst ein Jahr.
In 10/2004 brach dann alles zusammen und ich konnte nicht weiter zahlen. Ich zog um und meldete mich nicht um. Nichts passierte seit dem. Nunmehr möchte ich doch zurück in die Gesellschaft und bin mir nicht ganz schlüssig was passieren wird. Hier also meine Fragen:
1. Ist nach § 79 StGB Vollstreckungsverjährung eingetreten? Oder hemmt meine "Flucht" diese Verjährung? Wenn ja, muss ich diese beantragen oder läuft das automatisch?
2. Ist der Strafbefehl zwischenzeitlich aus meinen Führungszeugnis getilgt? Wenn ich § 34 BZRG richtig verstehe, dürfte dies so sein. Oder gibt es (auch) hier eine Hemmung aufgrund der "Flucht"?
Führungszeugnis Führungszeugnis StGB Strafbefehl Verjährung
02.02.2010 | 06:06
zu 1) Die Vollstreckungsverjährung ruht nach § 79 Abs. 1 StGB solange die Vollstreckung nicht fortgesetzt werden kann und § 79 a Ziffer 2c) StGB solange Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen bewilligt werden.
Zu 2) Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister richtet sich nach § 46 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) und beträgt in Ihrem Fall fünf Jahre (§ 46 Abs. 1 Ziffer 1 b) BZRG). Nach § 47 Abs. 2 BZRG läuft die Tilgungsfrist nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung der Strafe noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	02.02.2010 | 10:45
nein, Ihre Antwort hat mir nicht weiter geholfen.
Da ich ziemlich genaue Daten abgegeben habe, sollte doch eine Antwort mit Ja oder nein möglich sein. Sie zitieren lediglich Gesetztestexte, die ich auch selber lesen kann.
§ 79 Abs.1 StGB passt auch nicht zu Ihrer Antwort. Ich gehe davon aus, dass Sie § 79a Abs.1 gemeint haben.
Ich darf um Nachbesserung bitten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2010 | 11:11
Es tut mir leid mich undeutlich ausgedrückt zu haben.
Zu 1) Nein, die Vollstreckungsverjährung ist noch nicht eingetreten. Die maßgebliche Vorschrift ist § 79 a StGB.
Zu 2) Nein, der Strafbefehl ist noch nicht getilgt.

References: § 79
 § 34
 § 79
 § 79
 § 46
 § 47

§ 79
 § 79
 § 79