Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/23/die-neue-rechtsprechung-des-bgh-zu-der-frage-wann-ein-handelsvertreter-ein-einfirmenvertreter-ist
Timestamp: 2017-02-25 12:02:23+00:00

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BlogsHandelsvertreter BlogNovember 2016Die neue Rechtsprechung des BGH zu der Frage, wann ein Handelsvertreter ein Einfirmenvertreter istvon Kai BehrensDie Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH hatte sich in den letzten Jahren damit beschäftigen müssen.Für die DVAG entschied der BGH am 18.07.2013 unter dem Aktenzeichen VII ZB 27/12, dass Streitigkeiten zwischen Vermögensberater und DVAG zu den ordentlichen Gerichten gehören. Ein Vermögensberater, der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Ein-Firmen-Vertreter im Sinne des §92a Abs. 1 S. 1 HGB. Damit hob der BGH einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Braunschweig auf.Inwieweit der neue Vermögensberatervertrag, der im Dezember 2016 erscheinen soll, darauf Einfluss hat, ist noch unklar.Ungeachtet dessen hat der BGH zwei weitere Grundsatzentscheidungen gefällt. Am 16.10.2014 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VII ZB 16/14, dass die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Bestimmung „der Consultant darf während der Vertragszeit nur – hauptberuflich – tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ein vertragliches Tätigkeitsverbot darstelle ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Consultants sind EinfirmenvertreterAusschließlichkeitsvertreter – und die Frage des RechtswegsOVB-Rechtsstreit zum Arbeitsgericht verwiesen?Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenLG Bielefeld : Arbeitsgericht zuständigOLG Frankfurt: Arbeitsgericht nicht zuständigOLG Karlsruhe: Consultant ist EinfirmenvertreterLG Tübingen : Bei Rechtsstreit DVAG gegen einen Vermögensberater ist das Arbeitsgericht zuständigKorrektur: 2 Beschlüsse bestätigten die Zuständigkeit der ordentlichen GerichtenVermögensberater im Hauptberuf?Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des VII. Zivilsenats18.7.2013 - VII ZB 27/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 23, 2016 6:22am von Kai Behrens im Blog Handelsvertreter Blog.Über den AutorKai BehrensSeit 15 Jahren Rechtsanwalt
Studium in Heidelberg und Münster Spezialisierung : Recht der Handelsvertreter409 Artikel von Kai BehrensFolge @AnwaltBehrensMehr von Kai BehrensKategorienArbeitsrechtThemenBgh, Dvag, Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Vermögensberater, Einfirmenvertreter, HandelsvertretervertragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehaltvon iurastudent.de„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Rechtssicher durch die Weiberfasnet

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 §92
 BGH 
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