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Timestamp: 2019-06-18 15:45:29+00:00

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Beim bedingungslosen Grundeinkommen macht Indien ernst. Mit dem Grundeinkommen gegen Armut und soziale Ungleichheit? | Freier Waehler Karlheinz Grabmann
von freiewaehler | Apr 17, 2019 | Freie Waehler, Grundeinkommen | 0 Kommentare
50% der DEUTSCHEN würden ein bedingungloses Grundeinkommen begrüßen. Die Politik ist nur dagegen und beharrt auf das alte nicht mehr zeitgemäße System. Flickwerk brauchen wir nicht! Wir benötigen ein neues System was den Menschen hier gerecht wird und fair ist. Die besten Chancen liegen beim bedingungslosen Grundeinkommen, nur es sollte endlich daran gearbeitet werden, damit wir zum Zeitpunkt X ein Leben in Würde für ALLE sichern können. https://www.businessinsider.de/50-prozent-aller-deutschen-befuerworten-bedingungsloses-grundeinkommen-2019-4
Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
In der Praxis allerdings sind die bisher größten Pilotprojekte in den Industrieländern im Sand verlaufen. In Finnland haben 2.000 Arbeitslose zwei Jahre lang bedingungslos 560 Euro im Monat bekommen, anstelle der üblichen Arbeitslosenhilfe.
Doch das Projekt wurde nicht weitergeführt. Die rechtsgerichtete finnische Regierung hatte sich davon erhofft, dass der Anreiz, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, durch das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vergrößert und so der Niedriglohnsektor ausgebaut werden könnte. Das hat sich nicht bestätigt. Das BGE hat sich „nur“ auf Gesundheit und Wohlbefinden der Arbeitslosen positiv ausgewirkt. In der kanadischen Provinz Ontario startete 2017 ein Pilotprojekt für 4.000 Personen. Familien mit geringem Einkommen sollten drei Jahre lang ein BGE von bis zu 17.000 Dollar im Jahr – abhängig von Einkommen der Familie –erhalten. Doch das Projekt wurde nach einem Wechsel der Regionalregierung für zu teuer befunden und vorzeitig beendet. Wie die beiden Beispielen bereits deutlich machen, ist das BGE für die unterschiedlichsten politischen Richtungen interessant, auch deshalb, weil es eine einfache Lösung für komplexe soziale Probleme verspricht.
Seit 1962, als Milton Friedman sein Buch „Capitalism and Freedom“ veröffentlichte und sich darin für eine Spielart des Grundeinkommens aussprach, träumen marktradikale „Reformer“ des Sozialstaates davon, sämtlich staatlichen Wohlfahrtsprogramme zugunsten dieses einen Instruments abschaffen zu können. Auf der anderen Seite erhoffen sich Linke von einem BGE eine Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit und dadurch einen tiefgreifenden Wandel der menschlichen Arbeit, das Verschwinden unsinniger, unterbezahlter oder gesundheitsschädlicher Jobs und ein Aufblühen selbstbestimmter, sinnstiftender Tätigkeiten.
Nicht ganz so ambitioniert sind die Hoffnungen, die im globalen Süden mit dem BGE verbunden sind. Hier geht es primär um Armutsbekämpfung. Doch im Unterschied zu den wenig ermutigenden Testläufen in den Industrieländern, hat das BGE hier in der Praxis Fahrt aufgenommen.
Seit zwei Jahren wird in Kenia mit einem Großprojekt experimentiert. Etwa 6.000 Dorfbewohner sollen hier mindestens 10 Jahre lang ein Grundeinkommen von umgerechnet etwa 22 US-Dollar monatlich ohne Auflagen bekommen. 22 Dollar gelten in Kenia offiziell als Nahrungsmittel-Existenzminimum für eine Person.
Finanziert und durchgeführt wird das Projekt von der US-Organisation GiveDirectly, die dafür große Spenden von Tech-Konzernen wie Google, Facebook und Ebay bekommt. GiveDirectly will mit dem Projekt beweisen, dass durch direkte Geldtransfers in Form eines geringen BGE die Armut wirkungsvoller bekämpft werden kann als durch Entwicklungshilfe. Ganz im Sinne marktradikaler „Reformer“ und gesponsert aus dem Silicon Valley, wird hier an der Umsetzung der Idee gearbeitet, komplexe staatliche Programme mit sozialer Zielsetzung, in diesem Fall die Entwicklungshilfe, durch ein geringes BGE als einzigem Instrument zu ersetzen.
Die eigentliche Revolution in Sachen Grundeinkommen findet aber zur Zeit in Indien statt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim an, allen 600.000 Einwohnern von 2022 an ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Das sei kein Projekt und kein Experiment, betonten Vertreter der regierenden Sikkim Demokratic Front (SDF), sondern die reguläre Einführung eines BGE.
Die Vorbereitungen seien bereits im Gange. Damit ist Sikkim der erste Staat, der ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger plant und vorbereitet. Nach dieser Ankündigung machte das Thema Grundeinkommen in Indien eine steile Karriere. Vom 11. April bis 19. Mai finden in der zahlenmäßig größten Demokratie der Welt Parlamentswahlen statt, und das Grundeinkommen wurde zu einem wichtigen Wahlkampfthema.
Ende Januar kündigte Rahul Gandhi von der oppositionellen Kongresspartei an, in ganz Indien ein Grundeinkommen für Arme einzuführen, falls seine Partei die Wahlen gewinnt. Das würde Hunderte Millionen Inder betreffen. Derart herausgefordert, reagierte der indische Premierminister Narendra Modi überraschend mit der Einführung eines „Grundeinkommens für arme Bauern“, das er kurzerhand rückwirkend ab Dezember 2018 in den laufenden Staatshaushalt einbaute. Etwa 120 Millionen arme Bauernfamilien sollen jetzt pro Jahr 6.000 Rupien (circa 84 US-Dollar) ohne Auflagen bekommen. Zur Zeit gilt in Indien – wegen des Wahljahres – ein Interimshaushalt bis Dezember 2019. Aber es dürfte schwierig sein, diese Leistung für Kleinbauern nach den Wahlen wieder zurückzunehmen.
6.000 Rupien jährlich, also 500 Rupien – etwa 7 Dollar – im Monat, das klingt nach lächerlich wenig Geld. Aber auf dem indischen Preisniveau und in den Bedingungen absoluter Armut können 500 Rupien einen bedeutenden Unterschied machen, etwa bei der Frage, ob die Familie sich ausreichend ernähren und die Kinder in die Schule schicken kann.
Bauer in Madhya Pradesh. Bild: Yann / CC-BY-SA 4.0
In einer ähnlichen Größenordnung bewegte sich das BGE in zwei Pilotprojekten, die von 2011 bis 2013 im zentralen indischen Bundesstaat Madhya Pradesh durchgeführt wurden. Sie waren von der Frauenorganisation SEWA organisiert und von Guy Standing, einem britischen Entwicklungssoziologen und langjährigen Grundeinkommens-Aktivisten, forschend begleitet worden.
Jede erwachsene Person bekam hier 200 Rupien im Monat, eine Familie mit zwei Erwachsenen also 400 Rupien. In den Dörfern verbesserten sich während der Projektphase die Ernährungssituation, Schulbesuche und die Gesundheitsversorgung. Einige investierten das Geld, um ein kleines Gewerbe zu starten, und stärkten so die lokale Wirtschaft.
Guy Standing sagte dazu, größer als der monetäre Effekt sei der „emanzipatorische Effekt“ des Projekts gewesen. Das Grundeinkommen hätte den Menschen das Gefühl gegeben, eine gewisse Kontrolle über ihr Leben zu haben.
Natürlich stellt sich hier die Frage, wieweit die Debatten um ein BGE in Nord und Süd überhaupt vergleichbar sind. In den Industrieländern wird über die Zukunft von Arbeit und Einkommen auf der Basis einer hohen Produktivität, eines hohen Wohlstandsniveaus und einer anrollenden Welle der digitalen Automatisierung diskutiert.
In den Entwicklungs- und Schwellenländern steht die Suche nach neuen Wegen der Armutsbekämpfung im Vordergrund. Es geht schwerpunktmäßig um Menschen in ländlichen Regionen, die mit einfachsten Mitteln ein kleines Stück Land bearbeiten, oder die gar nichts besitzen und sich mit einfachen Gelegenheitsjobs über Wasser halten.
Dennoch gibt es hier eine gemeinsame Klammer. Denn die digitale Automatisierung hat im globalen Süden nicht weniger, sondern eher noch stärkere und bedrohlichere Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Sie begünstigt Rückverlagerungen von Produktionsstätten in den globalen Norden. Und sie bedroht viele Millionen Jobs in den arbeitsintensiven Industrien des Südens.
Während es in China noch gelang, als „Werkbank der Welt“ industrielle Kapazitäten aufzubauen, und damit auch Arbeitsplätze für die Jobsuchenden aus dem ländlichen Raum, stößt diese Entwicklungsstrategie in Indien nun frühzeitig an ihre Grenzen.
Dass das Thema Grundeinkommen im indischen Wahlkampf eine so große Rolle spielte, hat genau diesen Hintergrund. Narendra Modi hat sein Amt 2014 mit dem Versprechen angetreten, Millionen neue Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Narendra Modi (2016). Bild: Jasveer10 / CC-BY-SA 4.0
Tatsächlich wuchs die indische Wirtschaft seitdem um durchschnittlich 7,35 Prozent pro Jahr. Für 2019 erwartet die Weltbank 7,3 Prozent. Damit wäre Indien erstmals die am stärksten wachsende Wirtschaft der Welt. Doch die Arbeitslosenrate erreichte zu Beginn dieses Jahres den höchsten Stand seit 45 Jahren. Die Frage nach der Zukunft der Arbeit stellt sich hier nicht weniger dringlich als im globalen Norden.
Schon vor zwei Jahren ging die indische Regierung deshalb mit einem Konzept für ein Universal Basic Income (UBI) an die Öffentlichkeit. Es wurde im jährlich erscheinenden Economic Survey des Finanzministeriums 2017 publiziert und national wie international viel beachtet.
Das Konzept stammt aus der Feder von Arvind Subramaniam, dem damaligen Chefwirtschaftsberater der Modi-Regierung, einem Oxford-Ökonomen, der früher in Harvard gelehrt und unter anderem beim IWF gearbeitet hat. Es läuft darauf hinaus, praktisch sämtliche Sozialleistungen auf nationaler Ebene durch ein geringes Grundeinkommen zu ersetzen, steht also in der marktradikalen Tradition der Grundsicherungsdebatte.
Ein UBI, heißt es in dem Bericht, sei der schnellste Weg, um in einer Zeit unsicherer Beschäftigungsentwicklung Armut zu reduzieren. Die Gesamtkosten der bestehenden Sozialleistungen werden auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziffert. Für die Berechnung des UBI legt Subramaniam ein bestimmtes durchschnittliches Einkommen der indischen Armen zugrunde. Dieses vorausgesetzt, könnten sie durch ein Grundeinkommen von 7.624 Rupien pro Jahr über die indische Armutsgrenze gehoben werden. Das UBI in diesem Konzept ist also nicht im Ansatz existenzsichernd. Wer kein weiteres Einkommen hat, kann davon nicht überleben. Die Gesamtkosten würden 4,9 Prozent des BIP betragen.
Finanziert werden soll es durch die Abschaffung des größten Teils der indischen Sozialprogramme. Das würde insbesondere das indische System der Nahrungsmittelsubventionen betreffen, aber beispielsweise auch das wichtige ländliche Beschäftigungsprogramm „Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme“, das jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Arbeitstage pro Jahr zum Mindestlohn garantieren soll. Letzteres ist für viele ländliche Arme die einzige Möglichkeit, durch Arbeit etwas Geld zu verdienen.
Das indische System der Ernährungssicherung, das „Public Distribution System“ (PDS), ist im Sozialetat des Landes der größte Brocken. Im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung kauft der indische Staat den Bauern Grundnahrungsmittel zu einem fixen Preis ab und stellt sie dem ärmeren Teil der indischen Bevölkerung zu stark subventionierten Preisen zur Verfügung.
Ungefähr zwei Drittel der Inder, also mehr als 800 Millionen Menschen, haben Anspruch auf diese subventionierten Nahrungsmittel. Sie bekommen es in staatlichen Läden gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises zu eher symbolischen Preisen von zwei bis vier Cent pro Kilo.
Es ist ein gigantisches Verteilungsprogramm, das aber in der indischen Realität natürlich nicht perfekt funktionieren kann. Ein Teil des Getreides verdirbt in den staatlichen Speichern, ein anderer Teil wird von korrupten Bürokraten abgezweigt und auf dem Markt verkauft. Und ein Teil landet in den Haushalten von Wohlhabenden, während manch wirklich Bedürftiger leer ausgeht.
Nicht nur deshalb ist dieses Programm umstritten. Das Getreide füllt zwar den Magen, aber Gemüse, Obst und Milch bleiben Mangelware. Trotz des großen staatlichen Aufwands sind – laut Welthungerindex – immer noch 38,7 Prozent der indischen Kinder unter 5 Jahren in ihrer Entwicklung zurückgeblieben, was als Zeichen chronischer Mangelernährung gilt.
Das System wird zudem vielfach als „paternalistisch“ kritisiert. Monetäre Transfers hätten den Vorteil, heißt es auch im Economic Survey, den Empfängern mehr „Wahlfreiheit“ zu geben. Ein in der BGE-Szene beliebtes Argument. Die größere Wahlfreiheit wird beispielsweise auch von GiveDirectly als Vorzug des Grundeinkommens gepriesen.
Die indischen Armen sehen das offenbar etwas anders, wie sich einer Studie der indischen Entwicklungsökonomin Reetika Khera aus dem Jahr 2013 entnehmen lässt. Damals wurden 1200 arme ländliche Haushalte in 9 indischen Bundesstaaten dazu befragt, ob sie lieber weiterhin die staatlichen Lebensmittel oder ein entsprechendes Geldeinkommen beziehen möchten. Zwei Drittel der Befragten waren für die staatlichen Lebensmittel. Die Cash-Befürworter fanden sich vor allem in den Bundesstaaten, in denen das PDS-System sehr schlecht funktioniert, vor allem in Bihar. In Andhra Pradesh, Chhattisgarh oder Orissa, wo das System gut funktioniert, waren jeweils circa 90 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Lebensmittelhilfen.
Viele der Befragten haben Angst vor der Rückkehr des Hungers. Sie fürchten, dass sie das Geld für sinnlose Dinge wie Alkohol und Tabak verschwenden würden. Oder dass sie von Händlern oder Bankangestellten betrogen und so einen Teil des Geldes verlieren würden.
In den untersten Schichten der indischen Gesellschaft gehören viele zu den Dalit, den „Unberührbaren“, oder zu den Ureinwohnern Adivasi. Sie werden vielfältig diskriminiert und schlecht behandelt und haben oft keine Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen. Die staatlichen Lebensmittel geben ihnen immerhin eine gewisse Sicherheit, abends nicht hungrig schlafen gehen zu müssen.
„Digital India“ und die Strukturen der Armut
Auf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse dieser Studie den Erfahrungen aus den beiden Pilotprojekten in Madhya Pradesh zu widersprechen, wo mit geringen Geldtransfers offenbar viel erreicht werden konnte. Doch es gibt hier einen entscheidenden Unterschied: Die Dorfbewohner in den Projekten bekamen das Grundeinkommen zusätzlich zu den bestehenden Sozialleistungen. Es musste nicht für Grundnahrungsmittel und den allernötigsten Bedarf verwendet werden, war also tatsächlich verfügbar, um die Lebensbedingungen zu verbessern.
Modi hat sich nun – unter dem Druck schlechter Umfragewerte – zunächst für die zweite Variante entschieden: Das Grundeinkommen für arme Bauern wird zusätzlich zu den bestehenden Sozialleistungen und Subventionen gezahlt. Doch einiges spricht dafür, dass es dabei nicht bleiben wird.
Um das indische PDS-System gibt es einen seit Jahren schwelenden Konflikt mit der Welthandelsorganisation WTO. Nach deren Regeln handelt es sich dabei um eine unerlaubte Agrarsubvention. Noch im Jahr 2014, kurz nach seinem Amtsantritt, hat Modi dieses System der Ernährungssicherung in der WTO mit Zähnen und Klauen verteidigt. Er ließ dafür das fertig ausgehandelte Bali-Abkommen der WTO kurzfristig platzen, indem er sich weigerte, es zu unterzeichnen, solange Indien in dieser Sache keine Ausnahmeregelung bekommt.
In bilateralen Verhandlungen mit Obama wurde schließlich eine Übergangsregelung gefunden. Doch seitdem steht Modi zunehmend unter Druck. Die mächtige Agrarlobby des Westens dringt auf eine stärkere „Öffnung“ der indischen Nahrungsmittelmärkte.
Der zweite, noch wichtigere Faktor ist Modis eigene Modernisierungspolitik, seine Vision von einem „Digital India“, die er mit aller Kraft verfolgt. Gerade erst wurde ein gigantisches Elektrifizierungsprogramm erfolgreich abgeschlossen. Alle Dörfer und alle Haushalte in Indien verfügen nun – so meldete es die Regierung im Januar – über einen Elektrizitätsanschluss. 2014 waren noch 300 Millionen Inder ohne Strom.
Ziel der von der Regierungspartei BJP in 2015 gestarteten Digital-India-Kampagne ist es nun, alle Inder ins Internet zu bringen, die öffentliche Verwaltung komplett zu digitalisieren und das Bargeld möglichst weitgehend durch digitale Transaktionen zu ersetzen.
Im Rahmen dieser Strategie ließ Modi im November 2016 über Nacht die wichtigsten Geldscheine, die 500- und 1000-Rupien-Scheine, für ungültig erklären. Sie waren bei den Indern sehr beliebt, vor allem um kleine Ersparnisse aufzubewahren. Durch diese Aktion wurden 80 Prozent der Bargeldmenge schlagartig wertlos. Das brutale Vorgehen führte landesweit zu Chaos, zu Toten und Verletzten. Der Umtausch in die neu ausgegebenen Banknoten verlief langsam und kompliziert. Viele Händler wurden ruiniert. Die Wirtschaft brach ein und brauchte Monate, um sich zu erholen.
Offiziell begründete Modi die Aktion mit dem Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Doch die tatsächliche Intention war, wie es der Finanzminister Arun Jaitley ausdrückte, die „Demonetisierung“: „Unser Ziel war, die Bargeldmenge zu reduzieren.“ Mit einem monetären Grundeinkommen, das auf Bankkonten überwiesen wird, würde diese Demonetisierung weiter vorangetrieben.
Grundsätzlich beruht Modis Digitalisierungsstrategie durchaus auf einer realistischen Einschätzung. Als Produktionsstandort der Zukunft kann sich Indien nur mit einer guten digitalen Infrastruktur profilieren. Doch die Realität der indischen Armen ist von dieser digitalen Zukunftsvision weit entfernt, nicht nur deshalb viele bis jetzt kein Bankkonto und weder eine Bankfiliale noch einen Geldautomaten in erreichbarer Nähe haben. Und nicht nur, weil viele von ihnen nicht lesen können.
An den indischen Kleinbauern ist das phänomenale Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre komplett vorbeigegangen. Stattdessen verlieren sie mehr und mehr von ihrem Land an große Unternehmen, wo es dann für Plantagen, für Kraftwerke oder Minen genutzt wird. Die ärmsten 60 Prozent der Landbevölkerung besitzen inzwischen nur noch 5 Prozent des Ackerlandes [14].
Seit Jahren gibt es deshalb immer wieder große Demonstrationen von verzweifelten Kleinbauern und Landlosen. Sie fordern eine Umverteilung des Landes und die Stärkung ihrer Rechte, etwa bei der Waldnutzung und der Selbstverwaltung ihrer Dörfer.
Für Modis Wahlkampf waren solche Demonstrationen eine Störung. Doch statt auf die Forderung nach Landreformen einzugehen, zauberte er überraschend das Grundeinkommen für arme Bauern aus dem Hut. Das ist für die indischen Kleinbauern zwar eine Hilfe, aber an den ihrer Armut und ihrer prekären Lebenssituation zugrunde liegenden Strukturen ändert sich nichts.
Baustein einer umfassenden Reformstrategie
An diesen Strukturen will auch die oppositionelle Kongresspartei nicht rütteln, auch wenn ihr Grundeinkommens-Konzept weit über die Pläne der Modi-Regierung hinausgeht, zumindest was die Höhe und den finanziellen Aufwand betrifft. Es soll, so tönten ihre Vertreter im Wahlkampf, der „ultimative Schlag gegen die Armut“ sein. Der Partei wird häufig vorgeworfen, damit einfach einen Wahlkampf-Gag gelandet zu haben. Doch immerhin hat der französische Ökonom Thomas Piketty daran beratend mitgewirkt. Außerdem der indische Wirtschaftswissenschaftler und renommierte Armutsforscher Abhijit Banerjee.
Das Konzept gründet auf der Idee eines existenzsichernden Mindesteinkommens. Alle Einkommen, die darunter liegen, sollen vom Staat auf das Niveau des Mindesteinkommens aufgestockt werden. Rahul Gandhi spricht von 50 Millionen Familien, die davon profitieren sollen. Das wären etwa 250 Millionen Menschen. Die Höhe des Mindesteinkommens soll bei 6.000 Rupien monatlich liegen. Die Kosten dafür würden allerdings ein Vielfaches des derzeitigen Sozialetats betragen. Man müsste zusätzliche Steuern einführen. In diesem Sinne ließ sich Thomas Piketty in indischen Medien mit dem Satz zitieren: „Es ist höchste Zeit, von der Politik der Kastenkonflikte zu einer Politik der Einkommens- und Vermögensverteilung überzugehen.“ So weit, so gut.
Doch das Konzept hat unübersehbare Tücken. Wie soll die indische Verwaltung die schwankenden Einnahmen von Hunderten Millionen Kleinbauern, Kleingewerbetreibenden, Gelegenheitsarbeitern und von Beschäftigten im informellen Sektor Monat für Monat checken, um den Aufstockungsbetrag ausrechnen zu können? Von der bestechenden Einfachheit des Grundeinkommens ist in diesem Modell nichts mehr übriggeblieben.
Zudem verschwindet in diesem Konzept für alle Inder, die weniger als das Mindesteinkommen verdienen, jeglicher materielle Anreiz zu arbeiten. Sie würden so oder so das Mindesteinkommen erhalten, ob sie nun viel, wenig, oder gar nicht arbeiteten. Die Idee, neue Steuern zu erheben, damit Hunderte Millionen Arme auch ohne Arbeit gut leben können, ist in der indischen Gesellschaft mit Sicherheit schwer vermittelbar.
Im Vergleich damit können sich die eher bescheidenen, aber solide konzipierten Pläne der Regierung in Sikkim positiv abheben. Nicht nur, weil hier tatsächlich ein BGE eingeführt werden soll, das allen Bürgern des Bundesstaates bedingungslos zusteht. Auch die Finanzierung steht auf soliden Füßen.
Vor Jahren hat der Bundesstaat eigene Wasserkraftwerke errichtet, die heute 90 Prozent ihres Stroms in andere indische Bundesstaaten exportieren und deren Einnahmen die Staatskassen füllen. Zudem bringt der boomende Tourismus auch dem Staat wachsende Geldzuflüsse. Diese Einnahmen aus der staatlichen Wirtschaft sollen die Hauptfinanzierungsquelle für das BGE sein.
Vor allem jedoch ist das BGE hier in eine langfristige Reformstrategie eingebettet. Im indischen Kontext ist Sikkim in mancherlei Hinsicht ein Ausnahmestaat. Zwischen Nepal und Bhutan in der Himalaya-Region gelegen, ist er – nach Goa – der zweitkleinste indische Bundesstaat. Die Alphabetisierungsrate liegt bei beachtlichen 98 Prozent. Der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung konnte von 41,5 Prozent in 1994 auf 8 Prozent in 2012 reduziert werden.
Seit 2006 setzt die Regierung auf nachhaltige Entwicklung. Der stark agrarisch geprägte Bundesstaat stellte komplett auf ökologischen Landbau um. Seit 2016 ist der Einsatz von Kunstdünger, Pestiziden oder Gentechnik per Gesetz verboten. Die Kleinbauern wurden bei der Umstellung durch einen staatlichen Fonds und Beratung unterstützt.
Heute können sie ihre Bioprodukte in Indien und darüber hinaus zu guten Preisen verkaufen. Das BGE ist hier kein Trostpflaster für Marginalisierte, sondern ein zusätzlicher Schritt, mit dem die Lebensqualität verbessert und die lokale Ökonomie gestärkt werden kann. Die Höhe des BGE ist dabei erstmal gar nicht so wichtig. Man kann mit einem kleinen Betrag anfangen und diesen allmählich erhöhen.
Im Kontext dieser indischen Debatten, Pläne und Projekte zum Grundeinkommen werden dessen verschiedenste politische Facetten sichtbar. Das Grundeinkommen kann tatsächlich ein Mittel sein, um die Lebensqualität der Armen zu erhöhen. Und im selben Moment ein Instrument, um Forderungen nach echten sozialen Reformen, zum Beispiel nach der Umverteilung von Land, zu ersticken.
Das Grundeinkommen kann als Motor einer Modernisierungsstrategie fungieren, die in eine „digitale Zukunft“ führen soll, und gleichzeitig als Instrument, um bestehende Sozialprogramme abzuschaffen. Es zeigt sich, dass weniger die Höhe des Grundeinkommens entscheidend ist, als der sozialpolitische Kontext und die Frage, welche Teile des Sozialstaates dafür geopfert werden.
Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als „Überflüssige“ noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. Es wird ihnen nicht dabei helfen, ihren Rechten und ihren Interessen besser Geltung verschaffen zu können.
So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen. 10 (Gabriela Simon)
Quelle https://www.heise.de/tp/features/Mit-dem-Grundeinkommen-gegen-Armut-und-soziale-Ungleichheit-4370030.html
Weitere Info zum bedingungsloses Grundeinkommen:https://www.tabularasamagazin.de/richard-david-precht-wir-brauchen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/
Weitere interessante Infos zur Wahl in Indien. https://www.badische-zeitung.de/ausland-1/wunderbar-und-bedrueckend–171620495.html

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