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Timestamp: 2018-05-28 07:52:23+00:00

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Mitunterzeichnung des Mietvertrages; § 551 Abs. 4 BGB - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Mitunterzeichnung des Mietvertrages; § 551 Abs. 4 BGB
Gerade im Falle der Vermietung an einen Studenten oder in Ausbildung befindlichen Mieter versucht sich der Vermieter oft dadurch abzusichern, dass er einen Elternteil als Mitmieter den Mietervertrag unterzeichnen lässt. Dass dies häufig nur und ausschließlich zu Sicherungszwecken erfolgt, ist evident.
In der Folge kann kann damit auch die Konsequenz einhergehen, dass § 551 Abs. 4 BGB einschlägig ist. § 551 Abs. 1 BGB sieht vor, zu welchen Sicherheitsleistungen der Mieter verpflichtet ist. Wird eine Sicherheit gefordert, die über die gesetzlich zulässige Sicherung des Vermieters hinaus geht, ist eine solche Vereinbarung als für den Mieter nachteilig unwirksam, § 551 Abs. 4 BGB.
Was konkret gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kann auch die Zweckrichtung des Mietvertrages von Bedeutung sein. Im konkreten Fall war eine Einzimmerwohnung an den Sohn des mitunterzeichnenden Elternteils vermietet worden, so dass das Landgericht Lübeck zu dem Ergebnis kam, dass der Elternteil keine eigenen Interessen verfolgt habe, die Mietsache selbst zu nutzen.
Damit sprächen die Gesamtumstände für ein reines Sicherungsinteresse des Vermieters. Angesichts dessen sei die Aufnahme eines Elternteils in den Mietvertrag angesichts des Verstoßes gegen § 551 BGB nach § 551 BGB Abs. 4 unwirksam bzw. nichtig.
LG Lübeck, Urteil vom 25.03.2010 – 14 S 146/09
Fundstelle: IMR 2010, S. 272

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