Source: https://www.ampanet.de/AGB.htm?websale8=sta1.01-01&tpl=tpl_agb.htm&otp1=agb
Timestamp: 2019-02-19 20:42:57+00:00

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AGB der ampanet GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachstehend nur "Geschäftskunde") mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz, sowie gegenüber Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle sich aus einem Vertragsabschluss mit Geschäftskunden ergebenden gegenseitigen Ansprüche. Sie gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Geschäftskunden. Abweichungen oder entgegenstehende Bedingungen bedürfen für ihre Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die ampanet GmbH. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung der Lieferung in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden. Vertragspartner des Geschäftskunden ist die ampanet GmbH, Amberger Straße 30, 92256 Hahnbach, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Willibald Hofmann, Tel.-Nr. +49 9664 95 3008-0, Fax-Nr. +49 9664 95 3008-9, E-Mail: info@ampanet.de, Handelsregister: Amtsgericht Amberg HRB 5463, Ust.-Ident-Nr.: DE294997279.
2.1 Die Angaben zu den Produkten der ampanet GmbH stellen unverbindliche Angebote an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung des Kunden ist ein rechtsverbindliches Angebot an die ampanet GmbH auf den Abschluss eines Kaufvertrages. Dieser Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die ampanet GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch die ampanet GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die ampanet GmbH. Bestellt der Geschäftskunde per Internet, wird die ampanet GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Im Onlineshop erfährt der Geschäftskunde die Geltungsdauer befristeter Angebote der ampanet GmbH jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Die ampanet GmbH gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Näheres siehe unten unter Ziffer 6.
3. Zahlungsarten/ -bedingungen
3.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten (Verpackung, Porto) variieren in Abhängigkeit von der bestellten Ware und dem Zielort. Informationen über die Höhe der Versandkosten findet der Geschäftskunde hier. Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen.
Sofern sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- und/oder Lieferkosten aus nicht von der ampanet GmbH zu vertretenen Umständen erhöhen (z. B. durch Materialpreiserhöhungen, Tariferhöhungen), wird sie den Geschäftskunden nach Eingang seiner Bestellung hierüber unverzüglich vor Lieferung informieren, da sich die ampanet GmbH in einem solchen Fall vorbehält, die Preise entsprechend zu erhöhen. Sollte der Geschäftskunde mit einer entsprechenden Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist die ampanet GmbH berechtigt, die Bestellung des Geschäftskunden abzulehnen.
Die in Produktflyern, Broschüren, Anzeigen und Produktblättern angegebenen Preise sind bei deren Drucklegung anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Die ampanet GmbH gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle, Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung von Produktflyern, Broschüren, Anzeigen und Produktblättern berechtigen die ampanet GmbH zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. Die ampanet GmbH wird den Geschäftskunden auch in diesen Fällen nach dessen Bestellung unverzüglich über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall an sein Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis.
3.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, kann die Zahlung wahlweise per Rechnung, per Vorkasse, Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), per Kreditkarte (Mastercard/Eurocard, Visa Card), per PayPal oder per giropay erfolgen. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Geschäftskunde bei erstmaliger Bestellung seine Bestellung schriftlich mittels Bestellschein, Bestellkarte, Fax oder Internet durchzuführen und die Zahlungsart "SEPA-Lastschrift" unter Angabe seiner Bankverbindung (IBAN und BIC) zu wählen. Der Rechnungsbetrag wird spätestens 5 Tage nach der Warenauslieferung vom Konto des Kunden abgebucht. Das der ampanet GmbH gewährte SEPA-Lastschrift-Mandat ist jederzeit widerrufbar. Bei einer Zahlung per Rechnung ist die der Lieferung beigefügte Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Geschäftskunden auszugleichen. Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlung mittels Vorkasse wünscht, hat er dies bei seiner Bestellung anzugeben. Er wird sodann unverzüglich eine Rechnung erhalten, die unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck auszugleichen ist. Nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages erfolgt unverzüglich der Warenversand.
Zur Vermeidung eines Bonitätsrisikos behält sich die ampanet GmbH in Einzelfällen die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse vor.
5.1 Sollte die ampanet GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der ampanet GmbH verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert werden könnte, weil der Vorlieferant die ampanet GmbH nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird die ampanet GmbH den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird die ampanet GmbH unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, wird die ampanet GmbH dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
5.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die ampanet GmbH abhängig ist), die für die ampanet GmbH nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist die ampanet GmbH berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
5.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet die ampanet GmbH nur für grobes Verschulden.
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter EUR 126,05 (zzgl. MwSt) berechnet die ampanet GmbH eine Versandpauschale von EUR 4,03 (zzgl. MwSt). Ab einem Bestellwert von EUR 126,05 (zzgl. MwSt) trägt die ampanet GmbH die Transportpauschale für den Geschäftskunden. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnet die ampanet GmbH zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
Einige Produkte, die von der ampanet GmbH aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der usamerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Er ist insbesondere selber dafür verantwortlich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von der ampanet GmbH erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.
Der Kunde wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, reexportiert, geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen usamerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Die ampanet GmbH ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleiben gelieferte Waren im Eigentum der ampanet GmbH.
7.2 Der Geschäftskunde ist zur getrennten Aufbewahrung und sachgemäßen Lagerung der im Eigentum der ampanet GmbH stehenden Waren verpflichtet.
7.3 Der Geschäftskunde darf die gelieferten Waren, an denen sich die ampanet GmbH das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass der ampanet GmbH an der durch die Verarbeitung entstehenden neuen Ware ein Miteigentumsanteil zusteht, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. In Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der ampanet GmbH tritt der Geschäftskunde bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, ab, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die ampanet GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die abgetretene Forderung in eigenem Namen und für eigene Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsbefugnis kann widerrufen werden, wenn der Geschäftskunde seinen Zahlungsverpflichtungen der ampanet GmbH gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt oder die Forderung der ampanet GmbH durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Geschäftskunden gefährdet ist.
7.4 Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Geschäftskunde die ampanet GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Die sich hieraus ergebenden Interventionskosten hat der Geschäftskunde zu tragen. Zug um Zug gegen Zahlung der Interventionskosten tritt die ampanet GmbH einen etwaigen Ihr zustehenden Kostenerstattungsanspruch gegen den Dritten an den Geschäftskunden ab.
7.5 Im Falle eines Warenaustausches im Rahmen der Gewährleistung wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf die ampanet GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die ampanet GmbH die Ware vom Kunden zurückerhält bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von der ampanet GmbH übersandt bekommt.
8.1 Die ampanet GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
8.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der ampanet GmbH mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@ampanet.de, Telefax: +49 9664 95 3008-9) zu rügen.
8.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die ampanet GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
8.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mangel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.8 Soweit die ampanet GmbH eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie des Herstellers liefert, setzt eine Inanspruchnahme der ampanet GmbH aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers
- geringer oder kürzer ist als die Frist nach Ziffer 8.1 bis 8.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- die ampanet GmbH eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.
Die ampanet GmbH wird dem Geschäftskunden die ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben von etwaigen Herstellergarantien unberührt.
9.1 Die ampanet GmbH, deren Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet die ampanet GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der ampanet GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet ampanet GmbH nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden bei ampanet GmbH vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
9.3 Der Umfang einer Haftung der ampanet GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der ampanet GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ampanet GmbH und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz der ampanet GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei der ampanet GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für die ampanet GmbH tätig wird.
11.4 Die von der ampanet GmbH herausgegebenen Produktflyer, Broschüren, Anzeigen und Produktblätter /die von der ampanet GmbH betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ampanet GmbH oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei ihr liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der ampanet GmbH. Die ampanet GmbH kann nach ihrer Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.

References: § 14
 § 151
 § 771
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437