Source: https://www.schreiben-informationen-tipps.com/startseite/nutzungsbedingungen-nach-deutschem-recht/
Timestamp: 2017-09-21 22:51:42+00:00

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Nutzungsbedingungen Nach Deutschem Recht - Schreiben-Informationen-Tipps
Nutzungsbedingungen der Website www.schreiben-informationen-tipps.com
1.1. Für die Nutzung der Website www.schreiben-informationen-tipps.com (nachfolgend: WEBSITE), betrieben durch Herrn Alfred Preinfalk, Oberaich 59, 4232 Hagenberg, Österreich (nachfolgend „PREINFALK“) und dem Website-Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“) sowie der damit verbundenen Anwendungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
1.2. Auf der WEBSITE ist eine Registrierung zu einem Login-Bereich für den NUTZER möglich. Die Registrierung steht allein im Ermessen von PREINFALK. Es besteht für den NUTZER kein Rechtsanspruch auf eine Registrierung.
1.3. Zwischen dem NUTZER und PREINFALK entsteht bei der Nutzung und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der WEBSITE kein bindendes Vertragsverhältnis.
1.4. Abweichende Nutzungsbedingungen des NUTZERS erkennt PREINFALK nicht an, es sei denn, PREINFALK hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung, Unverbindlichkeit und Kostenfreiheit des Nutzungsverhältnisses
2.1. PREINFALK bietet auf der WEBSITE verschiedene Informationen und Beiträge sowie eine Portal an, bei dem sich NUTZER über ihre Hobbys etc. austauschen können.
2.2. PREINFALK stellt dem NUTZER lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäße Nutzung und Nutzung der Anwendungen und Leistungen der WEBSITE zu gewährleisten. Der NUTZER ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung der WEBSITE selbst verantwortlich.
2.3. Bei der Nutzung und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der WEBSITE handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag, sondern nur um ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem NUTZER und PREINFALK.
2.4. Die Nutzung und die Nutzung der Anwendungen und Leistungen der WEBSITE sind für den NUTZER im Rahmen des Nutzungsverhältnisses kostenfrei.
2.5. Das kostenfreie Nutzungsverhältnis kommt zu Stande mit Alfred Preinfalk, Oberaich 59, 4232 Hagenberg, Österreich.
2.6. Die Sprache des Nutzungsverhältnisses ist Deutsch.
3.1. Das kostenlose Nutzungsverhältnis betreffend die Anwendungen und Leistungen der WEBSITE kommt durch eine Online-Registrierung des NUTZERS zu dem Login-Bereich auf der WEBSITE zu Stande.
3.2. Um sich zu registieren muss der NUTZER auf der Registrierungsseite der WEBSITE die entsprechend abgefragten Daten sowie einen Benutzernamen und ein Paswort für den späteren Login eingeben und die Online-Registrierung abschließen. PREINFALK wird dem NUTZER die Registrierungsanfrage unverzüglich per E-Mail bestätigen.
3.3. Eine Online-Registrierung ist grundsätzlich nur für volljährige NUTZER möglich. Sofern sich ein minderjähriger NUTZER auf der WEBSITE registrieren möchte, ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten und die Angabe ihrer Daten im Registrierungsprozess notwendig.
3.4. Eingabefehler kann der NUTZER über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Registrierungsprozess kann der NUTZER Eingabefehler mittels der Backspacetaste oder der „Entfernen-Taste“ korrigieren. Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Online-Registrierungsvorgang abgebrochen werden.
3.5. PREINFALK steht es frei, eine Registrierungsanfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.6. Jeder NUTZER darf nur einen Registrierungszugang einrichten. PREINFALK ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche des NUTZERS abzulehnen sowie zusätzliche Online-Registrierungen jederzeit zu deaktivieren.
Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von PREINFALK gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen können auch auf der WEBSITE abgerufen und ausgedruckt werden.
5. Leistungen von PREINFALK
5.1. Die WEBSITE ist in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche verfügbar und PREINFALK bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit, jedoch kann PREINFALK weder für die ununterbrochene Erreichbarkeit, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten sämtlicher Leistungen eine Gewähr übernehmen.
5.2. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf eine bestimmte Verfügbarkeit der WEBSITE.
5.3. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten der WEBSITE auch im Rahmen einer kostenpflichtigen Nutzung zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Dem NUTZER obliegt es entsprechend einem etwaigen Datenverslust vorzubeugen. PREINFALK übernimmt in Folge dessen keine Haftung für etwaigen Datenverlust des NUTZERS. Die Regelungen in Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
5.4. PREINFALK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der WEBSITE gemachten Angaben und Erklärungen.
6.1. Der NUTZER wird die bei der Online-Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und PREINFALK Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen.
6.2. Voraussetzung für die Nutzung der WEBSITE ist, dass die Inanspruchnahme der Nutzung und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der WEBSITE nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
6.3. Der NUTZER wird sein Passwort, seinen Benutzernamen sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang zum Login-Bereich der Website ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von PREINFALK ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
6.4. Der NUTZER ist verpflichtet, PREINFALK über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zur WEBSITE unverzüglich per E-Mail an die auf der WEBSITE angegebene E-Mail-Adresse zu informieren, um eine Sperrung des WEBSITE Zugangs zu veranlassen. Der NUTZER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.
6.5. Dem NUTZER obliegt es, eine ordnungsgemäße Sicherung aller in der WEBSITE verarbeiteten bzw. gespeicherten Daten, beispielsweise durch Backups und Sicherheitskopien, vorzunehmen.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte – Verantwortlichkeit des NUTZERS
7.1. Der NUTZER sind verpflichtet, bei der Nutzung und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der WEBSITE die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung des jeweiligen NUTZERS sicherzustellen, dass die durch ihn bereitgestellten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
7.2. Der NUTZER wird PREINFALK von Ansprüchen Dritter auf Grund der gespeicherten Inhalte (z. B. wegen der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten) umgehend freistellen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.
7.3. Der NUTZER verpflichtet sich, die WEBSITE nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
§ nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.
7.4. Der NUTZER stellt sicher, dass die von der WEBSITE verarbeiteten Daten, die eine andere Person als ihn selbst zeigen, das Einverständnis der abgebildeten oder genannten Person sowohl mit der Herstellung der Aufnahme als auch mit Veröffentlichung bzw. Verarbeitung der Aufnahme bzw. den Daten auf der WEBSITE vorliegt. Bei Fotos, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, wird der NUTZER zuvor das schriftliche Einverständnis des oder der Abgebildeten einholen und PREINFALK auf Verlangen vorlegen.
7.5. Der NUTZER haftet gegenüber PREINFALK für Schäden, die PREINFALK durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt PREINFALK von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter unverzüglich frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Regelungen in Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
8. Übersendung von literarischen Werken durch PREINKALK an den NUTZER
8.1. PREINFALK bietet dem registrierten NUTZER an, literarische Werke, ähnlich den auf der WEBSITE beinhalteten, zu erstellen. Der NUTZER muss PREINFALK dazu die zur Erstellung des literarischen Werkes notwendigen Informationen, beispielsweise per E-MAIL, zukommen lassen.
8.2. Diese Leistung von PREINFALK ist kostenlos. Dabei entsteht zwischen PREINFALK und dem NUTZER keine vertragliche Verpflichtung, sondern es handelt sich nur um ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem NUTZER und PREINFALK.
8.3. Damit PREINFALK dem NUTZER das erstellte literarische Werk übersenden kann, muss der NUTZER zuvor PREINFALK eine leere CD, eine leere DVD, einen leeren USB-Stick, eine leere Speicherkarte (Flash Card, Memory Card), eine leere SSD Festplatte, eine leere SATA Festplatte, eine leere Externe Festplatte, eigene Kosten zusammen mit einem vorfrankierten Rückumschlag an die im Impressum der WEBSITE genannte Postadresse übersenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei der Versendung trägt der NUTZER.
8.4. Auch besteht die Möglichkeit, dem Nutzer das literarische Werk per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu übersenden.
8.5. PREINFALK räumt dem NUTZER ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem erstellten literarischen Werk ein.
8.6. Die Haftung von PREINFALK diesbezüglich richtet sich nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen:
9. Übersendung von Bildern durch PREINKALK an den NUTZER
9.1. PREINFALK bietet dem registrierten NUTZER an, Bilder, ähnlich den auf der WEBSITE beinhalteten, zu entwerfen. Der NUTZER muss PREINFALK dazu die zur Erstellung des Bildes notwendigen Informationen, beispielsweise per E-MAIL, zukommen lassen.
9.2. Diese Leistung von PREINFALK ist kostenlos. Dabei entsteht zwischen PREINFALK und dem NUTZER keine vertragliche Verpflichtung, sondern es handelt sich nur um ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem NUTZER und PREINFALK.
9.3. Damit PREINFALK dem NUTZER das erstellte Bild übersenden kann, muss der NUTZER zuvor PREINFALK eine leere CD, eine leere DVD, einen leeren USB-Stick, eine leere Speicherkarte (Flash Card, Memory Card), eine leere SSD Festplatte, eine leere SATA Festplatte, eine leere Externe Festplatte, eigene Kosten zusammen mit einem vorfrankierten Rückumschlag an die im Impressum der WEBSITE genannte Postadresse übersenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei der Versendung trägt der NUTZER.
9.4. Die Haftung von PREINFALK diesbezüglich richtet sich nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen:
10. Haftung von PREINFALK
10.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen PREINFALK richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
10.2. Die Haftung von PREINFALK ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von PREINFALK, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von PREINFALK. Soweit die Haftung von PREINFALK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von PREINFALK.
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch PREINFALK oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PREINFALK beruhen, haftet PREINFALK gem. den gesetzlichen Regelungen.
10.4. Sofern PREINFALK zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.5. Die Haftung von PREINFALK nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
11. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses, Sperre, Löschung
11.1. Der NUTZER kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und damit das kostenlose oder kostenpflichtige Nutzungsverhältnis für die WEBSITE beenden.
11.2. PREINFALK ist berechtigt, den Betrieb der WEBSITE jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. PREINFALK wird die NUTZER in diesem Fall mit einer Vorfrist von wird mindestens 30 Kalendertagen über die Einstellung der WEBSITE per E-Mail an die bei der Online-Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse informieren.
11.3. PREINFALK ist berechtigt, den Zugang des NUTZERS zur WEBSITE jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn ein erheblicher Verstoß des NUTZERS gegen Gesetz, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen vorliegt.
11.4. PREINFALK behält sich zudem vor, das kostenlose Nutzungsverhältnis wegen Inaktivität des NUTZERS zu kündigen. In einem solchen Fall gilt: Hat sich der NUTZER mehr als 180 Kalendertage nicht mit seinem Benutzernamen und Passwort in seinem WEBSITE Benutzerkonto angemeldet, kann PREINFALK das Benutzerkonto des NUTZERS mit allen zugehörigen Daten löschen. Der NUTZER wird mindestens 30 Kalendertage vorher per E-Mail an die bei der Online-Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung unterrichtet. Mit der Löschung erlischt das kostenlose Nutzungsverhältnis.
12. Datensicherheit und Datenschutz
12.1. PREINFALK ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten des NUTZERS in der WEBSITE zu gewährleisten.
12.2. Die Speicherung der Daten in der WEBSITE erfolgt verschlüsselt, so dass PREINFALK keinen Zugriff auf die vom NUTZER gespeicherten Daten hat.
12.3. Für die Nutzung der WEBSITE wird auf die Datenschutzerklärungen von PREINFALK auf der WEBSITE www.hobby-leidenschaft.de verwiesen.
13.2. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.3. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag in Frankenthal (Pfalz), Deutschland.
13.4. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von PREINFALK, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

References: § 111
 § 126
 § 129
 § 130
 § 130
 § 131
 § 201