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Timestamp: 2018-07-23 00:06:43+00:00

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Versicherungsrecht Blog | Kurzfristiges Verlassen der Wohnung = Obliegenheitsverletzung ?
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Geschrieben am 6. Februar 2017 Von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther Veröffentlicht unter Allgemeines VVG, Sachversicherung
Die Entscheidung des OGH ist zwar zutreffend begründet und die bemühte Auslegungsmethodik zutreffend (näher zur Auslegung von AVB Günther, Methodenlehre im Versicherungsrecht, iBook, nähere hier ). Im zweiten Schritt hätte das OGH aber prüfen müssen, ob die Klausel den wirksam ist. Dies gilt umso mehr, als der BGH bereits im Jahre 1990 eine ähnliche Klausel als AGBG-widrig verworfen hatte.
Die vom BGH zu prüfende Klausel lautete:
„Der Versicherungsnehmer hat …solange sich in der Wohnung niemand aufhält, Türen, Fenster und alle sonstigen Öffnungen der Wohnung ordnungsgemäß verschlossen zu halten sowie alle bei Antragstellung vorhandenen und zusätzlich vereinbarten Sicherungen – insbesondere Einbruchmeldeanlagen – voll gebrauchsfähig zu erhalten und sie zu betätigen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.“
Damit sei, so der BGH, auch jedes kurzfristige Verhalten des VN sanktioniert. Selbst der kurze Gang zur Mülltonne. Damit werde der VN unangemessen benachteiligt.
Dem ist beizupflichten. Aktuelle Bedingungen einiger Hausratversicherer belassen diese – grds. ja durchaus sinnvolle – Klausel in den AVB, schränken diese aber ein, indem sie den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit aufnehmen. Bei einer solchen Einschränkung habe ich keine Bedenken an der Wirksamkeit der Klausel. Selbstverständlich sind dann die weiteren Voraussetzungen des § 28 VVG zu prüfen, insb. der Verschuldensgrad und die Höhe der Kürzung bei einer groben Fahrläsigkeit.
Das Urteil des OGH im Volltext finden Sie hier:
Haushaltsversicherung: zur Obliegenheit des „Versperrens“ der Eingangstür beim Verlassen des versicherten Objekts
« Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung
Smart home, Big Data & Co: interessante Masterarbeit »

References: OGH 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 § 28
 OGH