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Timestamp: 2019-06-16 19:46:18+00:00

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Bühlertann - Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Bühlertann, den 08.04.2019
1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
3. Widerspruch gegen die Übermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind er 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlagen
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnis in Buchform) verwendet werden.
Der Widerspruch/die Widersprüche gegen
• die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. und Abstimmungen
• die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
• die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
• die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
• die Übermittlung an Adressbuchverlage
kann/können bei der Gemeindeverwaltung Bühlertann, Einwohnermeldeamt, Hauptstr. 12, Zi. 6, Frau Bäurle, eingelegt werden.
Die Daten, für deren Übermittlung widersprochen wurde, werden dann nicht übermittelt. Die Veröffentlichung erfolgt wie bisher nur, wenn die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden sollen, dem nicht widersprochen haben.
Die bereits hier vorliegenden und alle künftig eingehenden Widersprüche gelten jeweils bis zu ihrem Widerruf.

References: § 50
 § 58
 § 58
 § 50
 § 12
 § 50