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Timestamp: 2013-06-19 20:10:03+00:00

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Entscheidungen zu § 56 Abs. 3 AuslG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AuslG > § 56 Abs. 3 AuslG Entscheidungen zu "§ 56 Abs. 3 AuslG"ÜbersichtOVG-BREMEN – Beschluss, 1 A 290/05 vom 19.01.2006Einem Ausländer, dessen Aufenthalt aufgrund einer (früheren) Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beschränkt ist, kann von einer Ausländerbehörde des Landes Bremen jedenfalls dann keine (weitere) Duldung zum Zweck der Familienzusammenführung für deren Bezirk erteilt werden, wenn der Aufenthalt der Familienangehörigen, bei denen er sich aufhalten will, ohne räumliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet erlaubt ist.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 257/04 vom 15.09.2004Für die Erteilung einer zusätzlichen (zweiten) Duldung an einen Ausländer, dem die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes bereits eine Duldung erteilt hat, besteht im Ausländergesetz 1990 keine gesetzliche Grundlage.
Zum Schutz von Grundrechten kann es ausnahmsweise geboten sein, dem geduldeten Ausländer entgegen § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG unter Aufhebung der bisherigen Duldung den Aufenthalt in einem anderen Bundesland zu ermöglichen. Für die Erteilung einer derartigen Duldung ist die Ausländerbehörde des aufnehmenden, nicht die des abgebenden Bundeslandes zuständig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2544/03 vom 11.12.2003Das Verbot oder Beschränkungen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügt werden, sind keine Akte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs. 7 Satz 1 BRAGO. Für gerichtliche Verfahren, die diese Auflagen betreffen, erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr gemäß § 31 Abs. 1 BRAGO.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2511/02 vom 08.08.20031. Der Widerspruch gegen die einer Duldung beigefügte Auflage ist nicht durch § 71 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen.
2. Eine Duldung und die ihr beigefügte Auflage des Verbots einer Erwerbstätigkeit sind Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung, bei der ein Rechtsbehelf nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 8 AG VwGO NRW).
BVERFG – Beschluss, 2 BvL 2/05 vom 15.09.2005
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References: § 56
 § 56
 § 56
 § 114
 § 31
 § 71
 § 56