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Timestamp: 2016-02-09 10:00:58+00:00

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OLG-FRANKFURT - 29.06.2006, 6 U 103/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 6 U 103/05 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 103/05Urteil vom 29.06.2006
Leitsatz:1. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.
2. Die Zeitschrift kann jedoch verpflichtet sein, die Warenhersteller, die mit einem Label der Zeitschrift für ihre getesteten Waren mit der Testnote werben wollen, darauf hinzuweisen, dass diese die Verbraucher über den eingeschränkten Testumfang informieren.Rechtsgebiete:GG, UWGVorschriften:§ GG Art. 5, § 2 I Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 UWGStichworte:Warentest, Testnote, Werbung, Note, ShampooVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-11 O 177/04VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 6 U 103/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 12 U 100/05 vom 29.06.2006Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 103/05 vom 29.06.20061. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.
2. Die Zeitschrift kann jedoch verpflichtet sein, die Warenhersteller, die mit einem Label der Zeitschrift für ihre getesteten Waren mit der Testnote werben wollen, darauf hinzuweisen, dass diese die Verbraucher über den eingeschränkten Testumfang informieren.OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 9/05 vom 28.06.20061. Der Leistungsausschuss nach § 4 Nr. 5 MBKK 94 stellt eine nicht zu beanstandende Risikobegrenzung dar, die den Versicherer davor schützen soll, wegen einer als Krankenhausbehandlung bezeichneten Kur- oder Rehamaßnahme in Anspruch genommen zu werden, für die nach § 5 Abs. 1 b MBKK 94 Versicherungsschutz nicht besteht.
2. Danach bestehen weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen überraschenden Klausel noch unter dem einer unangemessenen Benachteiligung Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel.
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References: Art. 5
 § 2
 § 3
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 § 4
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