Source: http://blog.beck.de/2009/11/09/bgh-und-%C2%A7-651-bgb-anwendung-von-kaufrecht-auf-software-erstellung-0
Timestamp: 2016-05-26 08:40:18+00:00

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BGH und § 651 BGB: Anwendung von Kaufrecht auf Software-Erstellung ?von Michael Karger, veröffentlicht am 09.11.2009Rechtsgebiete: SoftwareHoeren§ 651 BGBBGH Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 151/08Entwicklung von IndividualsoftwareKaufrechtWerkvertragsrechtASP-EntscheidungSchweinochStadlerSoftware als SacheIT-RechtUrheber- und Medienrecht6579 AufrufeEine Zeitlang war § 651 BGB ein Dauerbrenner in jeder IT-rechtlichen Diskussion: Handelt es sich bei Software um eine bewegliche Sache und ist deshalb auf die Erstellung von Software Kaufrecht und nicht (das eigentlich besser passende) Werkvertragsrecht anzuwenden? Viele Autoren haben sich dazu geäußert (darunter auch - schön zu lesen, da sehr humorvoll - Prof. Thomas Hoeren in der Festschrift für Prof. Michael Bartsch). Zwischenzeitlich war es eine Weile still geworden um § 651 BGB, nicht zuletzt deshalb, weil im Palandt (nach meiner Erinnerung mit über verschiedene Auflagen hinweg wechselnden Begründungen) die Anwendung des § 651 BGB und die Verweisung ins Kaufrecht abgelehnt wurde und damit für Viele das Thema für's Erste erledigt war.
Damit wird man also (erneut) die Frage diskutieren müssen, was bei der Softwareerstellung typischerweise dominiert - die "Planung" im Sinne der Erstellung von Konzepten (etwa Grobkonzept und Feinkonzept) oder das "doing" im Sinne der "schlichten" Programmierung, wobei sich in der Praxis beides oft nicht trennen läßt bzw. parallel läuft. Stoff für neue Aufsätze, Vorträge und Seminare zum Thema, die bestimmt nicht lange auf sich warten lassen werden. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
3 Kommentare Dr. Thomas Lapp kommentiert am So, 2010-01-10 20:00 Permalink Schweinoch hat seine Ansicht mittlerweile noch weiter vertieft in CR 2010, 1-8. Auch Schneider geht in ITRB 2010, 18, 23 (sogar unter Zitat dieses Beitrags im BeckBlog) ebenfalls darauf ein. Meine Ansicht, die der BGH ja in Rz. 22 ausdrücklich heranzieht, ist die entscheidende Frage, ob die Lieferung dem Vertrag das Gepräge gibt, oder andere Leistungselemente. Anders als in der alten Fassung des § 651 BGB steht die Lieferung im Zentrum, nicht die Herstellung. Dies wird in den Stellungnahmen oft nicht beachtet. Sicher gibt es nun IT-Lieferungen, die nach Kaufrecht zu beurteilen sind.
Michael Karger kommentiert am Mi, 2010-01-13 14:24 Permalink Besten Dank an den Kollegen Dr. Lapp für das Update. Die Diskussion um § 651 BGB geht also in eine neue Runde. Bei den diesjährigen Kölner Tagen zum IT -Recht ist er gleich Gegenstand des Eröffnungsvortrags von Prof. Jochen Schneider (11. März 2010 - save the date). Und ich habe nachgesehen: Im Januar-Heft des ITRB ist der Blogbeitrag tatsächlich erwähnt (ITRB 2010, 18, 22 Fußnote 35): Wie schön, wir sind also jetzt nachweislich zitierfähig ;)
Müller kommentiert am Di, 2010-02-16 18:17 Permalink Sicherlich lohnt es sich für jeden Juristen, der im Bereich Kauf- und Werkvertragsrecht tätig ist, die Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08 zu lesen. Bislang hat mit jeder bestätigt, dass es sich um ein gut geschriebenes, instruktives Urteil handelt. Aber ist die Entscheidung auf den IT-Bereich übertragbar? Und werden dann vor allem die richtigen Schlüsse aus dieser Entscheidung gezogen?

References: § 651
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 BGH 
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