Source: http://rechtskampf.blogspot.de/2015/
Timestamp: 2017-06-24 22:21:22+00:00

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Rechtskampf: 2015
Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit von Dr. Björn Clemens Montag, 23. November 2015
Die Frage nach dem Freispruch
stellt sich nicht nur der Angeklagte, sondern, mehr noch, der Verteidiger. Für
den Angeklagten ist es womöglich gar
keine Frage, sondern eine Erwartungshaltung. Der Verteidiger hingegen muss auf
Basis des Prozeßstoffes, der immerhin eine Anklage zur Folge hatte, die
Instrumente der Strafprozeßordnung so einsetzen, dass der Fall eine günstige
Wendung nimmt. Wenn in einem Fall, wie dem hier zu erörternden, ein Spruch, der
sich um die Themen „Juden“ und „Schornstein“ rankt, Gegenstand des Vorwurfes
(Volksverhetzung - § 130 Absatz 1 StGB) ist, kommt eine psychologische
Hemmschwelle der Richter hinzu. Was also tun:
Die Beweislage war immerhin
unklar, weil die wirklich belastenden Aussagen erst vier Monate nach dem
Geschehen, das im Wesentlichen aus einer Pöbelei an einer Bushaltestelle
bestanden hatte, getätigt wurden - und zwar unter wohlwollender Stichworthilfe
der Polizei. Dann sind, abgesehen von detaillierter Befragung (wer hat genau
was wann gesehen; war der A betrunkener als der B, war er es überhaupt oder
doch nur der B usw., usf.) zwei Dinge zu tun: erstens ausgedehnte Beweisanträge
zu stellen und zweitens jeden Vorhalt der polizeilichen Vernehmung zu
beanstanden. Denn in der mündlichen Verhandlung geht es nicht darum, vom Zeugen
lediglich bestätigt zu bekommen, wie er vor der Polizei ausgesagt hat, so gerne
sich die Gerichte darauf zurückziehen. Vielmehr geht es darum, zu erforschen, ob
sich der Zeuge noch an die Tat erinnern kann (und an was), und nicht, ob er
sich noch an seine spätere Aussage erinnert. Erst recht muss verhindert werden,
dass die Wiederholung der schriftlichen Aussage die Erinnerung des Zeugen an
das Geschen ersetzt. Der Verteidiger darf also nicht zulassen, dass nur diese
schriftliche Aussage noch einmal abgehakt wird, so bequem es für das Gericht
auch sein mag. Er muss vielmehr dafür sorgen, dass um jeden einzelnen Satz des
Vorhaltes gerungen wird. Zwar zieht sich das Verfahren auf diese Weise in die
Länge, aber wir wollen ja keinen kurzen Prozeß! (Auch wenn vielleicht der eine
oder andere Verfahrensbeteiligte sich genau diesen wünschen mag.) Noch mehr
zieht er sich in die Länge, wenn der Verteidiger erkennen lässt, dass das, was
die (in diesem Fall allesamt jugendlichen) Zeugen im April vor der Polizei
erzählt haben, vielleicht einen anderen Inhalt haben könnte, als das, was sie
in frischer Erinnerung am Tag eins nach dem Vorfall anderen berichteten, ihren
Eltern beispielsweise. Macht bei sechs Zeugen zusätzlich zwölf weitere.
Abgesehen davon, dass es die Gewissenhaftigkeit verlangt, die Zeugen zu
benennen, trägt es dazu bei, dass das Gericht die Lust am Verfahren verliert,
was der Verteidiger dadurch weiter steigern kann, dass er vorschlägt, für die
erforderlichen fünf bis sechs Fortsetzungstermine die Samstage mit
einzubeziehen. Dann könnte er einen Punkt erreicht haben, an dem sich auch das
Gericht darauf besinnt, dass die Beweislage unklar ist. Und das selbst dann,
wenn es um Schornsteine und Juden geht. Am Freitag, dem 20.11.2015 sah es vor
dem AG Bad Berleburg selbst die Staatsanwältin ein und forderte das, was sich
der Angeklagte immer wünscht und der Verteidiger manchmal erreicht - jedenfalls,
wenn er etwas taugt - und was dann auch kam: Freispruch. AZ: AG Bad Berleburg 7 Ds 21 Js
37/15-137/15 Eingestellt von
Wir geben im folgenden Auszüge des Befangenheitsantrages wieder. Sie sind der besseren Lesbarkeit halber grammatikalisch etwas umgestaltet: "Mit
Schreiben vom 25.08.2015 fragte der Prozessvertreter an, wie das Gericht weiter
vorzugehen gedenke. Er reichte unter Hinweis auf seine
Pflichtverteidigereigenschaft in einem Staatsschutzverfahren den dortigen Terminplan ein, der Termine für andere Verfahren
im wesentlichen nur montags, freitags und samstags freilässt. Darüber hinaus
kommen andere Wochentage in den Sitzungsunterbrechungen des Staatsschutzverfahrens in Betracht. Dafür standen zwei Wochen im Oktober sowie die Woche
nach den Weihnachtsfeiertagen zur Verfügung. Gleichzeitig beantragte der Prozessvertreter, einen Termin telefonisch zu finden. Dieser
Antrag wurde nicht beschieden. Stattdessen teilte das Gericht mit Schreiben vom
26.08.2015 lediglich mit, dass es zeitnah zu terminieren gedenke. Mit
Schreiben vom 03.09.2015, eingegangen am 11.09.2015, terminierte das Gericht
dann auf den 10.11.2015, wohlwissend, dass der Anwalt diesen Termin nicht wahrnehmen kann.
Schreiben vom 16.09.2015 lehnte der abgelehnte Richter den Verlegungsantrag ab, weil
erhebliche Gründe angeblich nicht vorgetragen seien. Darauf
antwortete der Unterzeichner mit nochmaligem Hinweis auf das Institut der
Pflichtverteidigung mit Schreiben vom 17.09.2015. Darauf erhielt er keine Antwort.
.... Der Prozessvertreter ist seit drei Jahren in das Staatsschutzverfahren eingebunden. Es
ist bisher immer gelungen, die Termine mit den Terminen anderer Verfahren,
seien es strafrechtliche, zivilrechtliche oder verwaltungsgerichtliche, zu
koordinieren. Er hat bisher in keinem Fall eine derartige Obstruktion erlebt,
wie durch den abgelehnten Richter. Mit der für einen Richter gebotenen
Neutralität und etwas gutem Willen wäre es gelungen, einen anderen Termin zu
finden, zur Not einen Samstag, welcher ein gesetzlicher Werktag ist. Dass ein
Termin nicht gefunden werden könnte, an dem alle Beteiligten Zeit haben, glaubt der Kläger nicht. Dass der abgelehnte
Richter darüber hinaus die Berufung auf eine Pflichtverteidigung nicht gelten
lässt, lässt den Kläger zu der Einschätzung kommen, dass der abgelehnte Richter
ihm gegenüber voreingenommen ist und es darauf anlegt, den gewählten Anwalt aus dem
Verfahren herauszuhalten. Das sieht er dadurch bestätigt, dass der abgelehnte
Richter das gesetzlich abgesicherte Institut der notwendigen Verteidigung (§§
140 StPO, 49 BRAO!) als „anwaltlichen Belang“ darstellt und damit so tut, als
stelle der Rechtsanwalt eine Prioritätenliste persönlicher Vorlieben auf. Weiter sieht sich der Kläger in
seiner Befürchtung dadurch bestätigt, dass der abgelehnte Richter die
Hinzuziehung eines anderen Prozessvertreters nahe legte. Richtig ist, dass diese Möglichkeit besteht.
Sachgerecht ist sie jedoch nur bei standardisierten Fällen, in denen die
mündliche Verhandlung keine eigenständige Bedeutung hat. In Fällen wie diesen,
die neben der rechtlichen Komplexität eine politische Brisanz aufweisen, ist es
untunlich, in der mündlichen Verhandlung auf einen
anderen Rechtsanwalt zurückzugreifen als in der Vorbereitung. Mit E-Mail
vom 04.11.2015 fragte ein Redakteur der Sächsischen Zeitung beim
Kläger an, ob es richtig sei, dass die Klägerseite beim
Termin vom 10.11.2015 möglicherweise nicht anwesend sei. Eine diesbezügliche
Auskunft habe er vom Verwaltungsgericht erhalten. Tatsächlich entspricht diese
Information einer Ankündigung aus dem o.g. anwaltlichen Schreiben an das
Gericht vom 17.09.2015. Dabei handelt es sich um ein prozessuales Schriftstück,
dessen Inhalt nicht für Dritte bestimmt ist (vgl. § 100 i.V.m. § 63 VwGO),
zumal es eine Differenz über den prozessualen Ablauf offenbart. Der Kläger ist
befremdet, dass der abgelehnte Richter nicht dafür Sorge getragen hat, dass
dieses Internum intern bleibt. Er unterstellt ihm nicht, selbst diese
Information öffentlich gemacht zu haben. Aber als Vorsitzender der Kammer trägt
er die Verantwortung für die Behandlung von Aktenstücken. Ihr wurde er nicht
gerecht. Dass die Presse diesen Punkt offensichtlich thematisieren will, zeigt,
dass er zur Stimmungsmache geeignet ist. "
Köln 2.0: OVG muss sich unlauteren Tricksereien der Kölner Polizei beugen Beschlüsse OVG Münster 15 B
1226/15 und VG Köln 20 L 2600/16
Das OVG Münster hat soeben, am
Samstag, dem 24.10.2015 die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln von
gestern, dem 23.10.2015, zurückgewiesen, mit dem dieses die Verlegung der
Kundgebung „Köln 2.0 friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ nach Köln-Deutz bestätigt hatte.
Ursprünglich war geplant, die Veranstaltung am Breslauer Platz (östlicher Vorplatz
des Kölner Hauptbahnhofes) durchzuführen. Das hatte die Polizei mittels einer
Auflage untersagt. Dem Gericht wird man in diesem Fall den Vorwurf der
Gesinnungsjustiz nicht machen können. Vielmehr ist die Polizei in allerletzter
Sekunde auf einige haarsträubende Tricksereien verfallen, um zum Erfolg zu kommen. Gegenüber dem
Verwaltungsgericht hatte sie mit der Falschbehauptung einer angeblich nicht zur
Verfügung stehenden Fahrbahn aufgewartet, um daraus abzuleiten, dass der
ursprünglich vorgesehene Kundgebungsort am Breslauer Platz nun zu klein sei. Diese eine Straße sollte
sogar dazu führen, dass sich die Platzkapazität halbiere! Nachdem das OVG zu
erkennen gegeben hatte, dass das wahrscheinlich keine ausreichende
Tatsachengrundlage sei, schob die Polizei am Samstag morgen (!) eine
ausführliche Analyse der Sicherheits- und Verkehrslage am Kölner Hbf nach,
einschließlich der Fragen um Brandschutz, Entfluchtung, Gefahren an den
U-Bahn-Abgängen usw. Ob diese Ausführungen nur neue Scheinargumente sind oder
noch Schlimmeres, kann man nicht überprüfen. (Deshalb musste das OVG dem ja
nachgeben). Fest steht aber, dass die Polizei eine unerträgliche
Verfahrensmanipulation betrieben hat. Denn was sie jetzt vorgelegt hat, dürften
kaum Erkenntnisse sein, die sich am Samstag morgen um 9.00 Uhr ergeben haben.
Sollten die Tatsachen, die sie jetzt behauptet, stimmen, wäre es zwingend
gewesen, schon die Auflage damit zu begründen. Das nicht getan zu haben, zeigt
die Glaubwürdigkeit der Behörde, von Seriosität ganz zu schweigen. Gleichzeitig glänzt unser aller Freund
und Helfer durch Tatenlosigkeit gegenüber linksextremen
Krawallmachern, die offen angekündigt haben, die Versammlung verhindern zu
wollen. Es ist erschreckend, wie deutsche Sicherheitsbehörden die Interessen
der Bürger mit Füßen treten und sich zum uniformierten Arm der Antifa
degradieren lassen. Köln 2.0 ist das eine; die DDR 2.0 das andere. Sie wird
jeden Tag ein Stück mehr zur bundesdeutschen Realität. Eingestellt von
Köln 2.0: V-Mann-Skandal bringt
Polizei und Gericht in Bedrängnis
Die für Anfang der Woche vom
Verwaltungsgericht Köln erwartete Entscheidung (20 L 2453/15) zum Verbot der
Kundgebung Köln 2.0 friedlich und gewaltfrei, steht auch am Mittwoch
Nachmittag, 14.10.2015, noch aus. Offenbar kommen Polizei und Gericht durch
einen V-Mann-Skandal in Bedrängnis: Am Dienstag, dem 13.10.2015 hatte Spiegel
online berichtet, dass einer der Gründer der Hogesa, Roland Sokol, seit Jahren
für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Der Spiegel spekuliert über
seine Verwicklung in die Hogesa-Kundgebung vom vergangenen Jahr, anlässlich
derer es einige Ausschreitungen und Merkwürdigkeiten gab. So wurde unter
anderem ein völlig deplaciert, mutterseelenallein auf dem Bahnhofsvorplatz
abgestellter Polizeibus umgekippt. So wenig Recht die Randalierer dazu hatten,
so sehr fragte man sich doch schon damals, ob der Bus dort gestanden haben
könnte, um genau die Bilder zu provozieren, die dann entstanden sind. Im Lichte
der Spiegel-Enthüllungen stellt sich diese Frage nun um so drängender.
Vor allem aber bricht die
komplette Gefahrenprognose der Polizei zusammen: Denn den angeblich zu
erwartenden gewalttätigen Verlauf im Jahr 2015, mit dem das Verbot begründet
wurde, leitete die Polizei nahezu ausschließlich aus den Ereignissen des
Vorjahres 2014 her. Wenn nun der begründete Verdacht aufkommt, dass diese
Krawalle unter dem mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss oder auch nur der
Mitwisserschaft staatlicher Stellen gestanden haben könnten, ist der gesamte
Tatsachenvortrag der Polizei VS-kontaminiert und damit unbrauchbar. Denn die
Tatsachen aus denen sich das Verbot ableitet, müssen sicher sein. Wenn aber
nicht feststeht, wem die Ausschreitungen zuzurechnen sind, sind sie unsicher
und tragen ein Verbot nicht. Man darf gespannt sein, wie sich das Gericht dazu
verhält. Eingestellt von
Veranstalter der für den 25. Oktober 2015 in Köln geplanten Kundgebung gegen
Islamismus haben Klage gegen das Versammlungsverbot eingelegt. An dem Tag
sollte ein Jahr nach der berühmten „Hogesa“ - Demonstration eine Art veränderter Anlehnung unter einer anderen Versammlungsleitung mit anderen Rednern usw.
stattfinden. Weil das Polizeipräsidium meinte, von den Ereignissen des letzten
Jahres auf einen gewalttätigen Verlauf schließen zu können, verbot es die
Kundgebung mit Bescheid vom 28.09.2015.
dabei getroffene Gefahrenprognose berücksichtigte jedoch die wesentlichen
Veränderungen, die in diesem Jahr geplant sind, nicht. Ebenso fiel unter den Tisch, dass der Versammlungsleiter mehrfach und eindeutig zu einer friedlichen Durchführung aufgerufen und im September in Essen auch unter Beweis gestellt hat, dass es friedlich geht. Schließlich ist die Verbotsbehörde darüber hinweggegangen, dass die von ihr zu Krawallen aufgebauschten
verschiedenen kleineren Ausschreitungen des letzten Jahres im wesentlichen
durch Provokationen von außen veranlasst waren, denen die Polizei hilflos
gegenübergestanden hatte. Bei besserer Vorbereitung hätte sie die
Sicherheit gewährleisten können. Ob das politisch gewollt war, ist jedoch in Frage
zu stellen. Bemerkenswerter Weise rankt sich ein Schwerpunkt der Argumentation
in dem Verbot um einen im Vorjahr umgekippten Polizeibus, der keine erkennbare
polizeitaktische Einbindung hatte sondern allein auf weiter Flur am
Kölner Bahnhofsvorplatz stand. Als er dann von ein paar Unbelehrbaren tatsächlich umgeworfen wurde, hatten die Medien die Bilder, nach denen ihnen
gelüstete. Nach
der bisherigen Rechtsprechung zum Versammlungsrecht, unter anderem des
Verwaltungsgerichts Hannover zu einer Hooligan-Demonstration im November 2014
kann das Verbot keinen Bestand haben.
Am Verwaltungsgericht Düsseldorf
wurde am 28. August 2015 eine Feststellungsklage der Anmelderin der
DÜGIDA-Kundgebungen, eine an PEGIDA angelehnte Veranstaltungsform in
Düsseldorf, die im ersten Jahresdrittel für Aufsehen gesorgt hatte, verhandelt.
Im Januar dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht mit einer Einstweiligen
Anordnung (im Eilverfahren nach § 123 VwGO) einen Aufruf des Düsseldorfer
Oberbürgermeisters zur Teilnahme an der Gegenkundgebung sowie eine symbolische
„Licht-aus-Aktion“ untersagt. (Aktenzeichen 1 L 54/15). Diesen Beschluss hatte
das OVG Münster mit der bemerkenswerten Begründung aufgehoben, die Sache sei zu
schwierig, um sie in der Kürze der für ein Eilverfahren zur Verfügung stehenden
Zeit zu entscheiden, solche weitreichende Rechtsfragen könnten nicht außerhalb
des Hauptsacheverfahrens geklärt werden (Beschluss 15 B 45/15). Nicht nur wegen dieser
Enthaltsamkeit, die die Internetausgabe der legal tribune am 05.02.2015 in die
Nähe der Rechtsschutzverweigerung rückte http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/,
entbrannte ein vehementer öffentlicher Streit um das Verfahren. Denn der
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hatte zunächst öffentlich erklärt, den
Beschluss der ersten Instanz nicht befolgen zu wollen; ob die Lichter in der
Stadt abgeschaltet würden, sei „unsere Kanne Bier“. In der daraufhin
einsetzenden Debatte wurde zunehmend der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr.
Andreas Heusch, der gleichzeitig Vorsitzender der Beschlusskammer ist, mit
Angriffen, die eine sehr persönliche und polemische Färbung annahmen,
kritisiert. Er sah sich sogar gezwungen, über die Presse dem Oberbürgermeister
zu bescheinigen, dieser gefährde den Rechtsfrieden.
Der Mut vor Königsthronen, der
das Gericht und seinen Vorsitzenden im Eilverfahren noch ausgezeichnet hatte,
war ihm am 28. August, aus welchen Gründen auch immer, abhanden gekommen. Zwar
erläuterte der Vorsitzende in salbungsvollen Worten, dass das Gericht nach wie
vor an seiner Rechtsansicht festhalte, der Aufruf des OB sei rechtswidrig
gewesen und habe einen Grundrechtseingriff gegen die Klägerin dargestellt. Nur
fehle jetzt, im Hauptsacheverfahren, leider das sogenannte
Feststellungsinteresse der Klägerin (also die Prozessvoraussetzung, damit ein
Gericht eine Angelegenheit entscheiden kann, die sich durch Zeitablauf erledigt
hat). Die Klage (1 K 1369/15) wurde somit abgewiesen. Die Klägerin steht nunmehr vor der surrealen Situation,
dass sie vom OVG im ersten Verfahren wegen der kurzen Entscheidungszeit
(sinngemäß) auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wurde, dieses Verfahren nun
aber mangels Feststellungsinteresses unzulässig sein soll. Anders ausgedrückt: Das
OVG hat im Eilverfahren in der Sache nicht entschieden, weil die Zeit zu knapp
war, das VG Düsseldorf hat in der Sache ebenfalls nicht entschieden, weil die
Klage nicht zulässig war, dieselbe Klage, die aber nach Meinung des OVG nur im
Hauptsacheverfahren entschieden werden kann! Ein effektiver Rechtsschutz, wie
ihn das Grundgesetz in Artikel 19 Absatz IV vorschreibt, sieht anders aus. Hier
wurde er torpediert. Daher wird das Verfahren wahrscheinlich nicht eher
als vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
AB Mittelrhein: politischer Mammutprozess seit 200 Verhandlungstagen Im Windschatten des NSU - Verfahrens um Beate Zschäpe und
andere findet seit August 2012 an mittlerweile 200 Verhandlungstagen (!) vor
der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz das Strafverfahren „Aktionsbüro
Mittelrhein“ statt. Hier stehen 20 von ursprünglich 26 Angeklagten vor Gericht,
denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu
haben. Aus der 926 Seiten dicken und damit um über 300 Seiten umfangreicheren
Anklageschrift als diejenige im NSU-Prozess wird allerdings deutlich, dass der
eigentliche Vorwurf ein politischer ist. Die Angeklagten sollen sich zum Ziel
gesetzt haben, einen NS - Staat zu errichten und dergleichen. Das wiederum ist nur der Totschlagbegriff, um
eine Gruppe junger Leute zu kriminalisieren, denen man im eigentlichen
anlastet, den nationalen Widerstand organisiert zu haben. Das strafprozessuale
Vorgehen ist mithin die Maske, mittels derer der politische Gegner ausgeschaltet
Entsprechend des zwangsläufig politischen Charakters eines
solchen Prozesses gestaltete sich bislang die Beweisaufnahme, die vom Sozialarbeiter über Toleranzbündnisse „gegen
rechts“, den Verfassungsschutz bis zum erklärten Antifaschisten alles aufbot, was
in puncto Volksfeindschaft in der Bundesrepublik Deutschland von Gewicht ist.
Zu hören bekommt man von diesen Repräsentanten des Systems sattsam bekannte
Sprechblasen, die bei der Aufklärung von Straftaten, um die es angeblich geht,
meist wertlos, aber zur Stimmungsmache höchst geeignet sind.
Was die Verfolgungsbehörden offensichtlich nicht
einkalkuliert hatten, war der Widerstandswille der Angeklagten und jener
Verteidiger, die ihre Aufgabe ernst nehmen (was nicht bei allen der Fall ist,
die etwa während der stundenlangen Verlesung abgehörter Telefonate oder sms die
Zeitung studieren oder die Akten anderer Fälle bearbeiten, oder sich nur kurz im Gerichtssaal blicken und ihre Anwesenheit feststellen lassen, um die Terminsgebühr zu kassieren). Sie haben mit eiserner
Konsequenz die Argumentationslücken der Staatsanwaltschaft aufgedeckt,
Beweismittel hinterfragt und immer und immer wieder eigene benannt.
Folgerichtig wurden bereits die nächsten 130 Verhandlungstage eines der längsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte angesetzt (zum
Vergleich: das RAF - Verfahren erstreckte sich über 192, der erste Auschwitzprozess
über 183 Verhandlungstage). Ein Ende ist nicht abzusehen. Es zeigt sich jeden Tag mehr, dass das Strafrecht an seine
Grenzen gelangt, wenn es dazu missbraucht werden soll, politisch unliebsame
Personen mundtot zu machen. Und das ist auch gut so!
genau um die Mittagszeit des 04. März 2015 kam es in der Hauptverhandlung vor
der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz beim legendären AB-Mittelrhein-Prozess
in Saal 128 zum high noon. Aufzuklären war ein eher randständiger Tatvorwurf,
bei dem es um eine Aussage in einem früheren Prozess ging. Dieser frühere
Prozess wiederum rankte sich um die Störung des Infostandes einer kleinen,
nicht im Bundestag vertretenen, Partei im Wahlkampf 2008, namentlich ein
Plakat, das eine verschleierte Frau zeigte. Das hatte den Zorn eines gutmenschlichen
Wutbürgers auf sich gezogen, der mit demokratischem Elan die sofortige
Entfernung verlangte. In dem Urteil des Landgerichts Koblenz heißt es hierzu:
die Kammer war der Zeuge in allen Belangen glaubwürdig, seine Bekundungen glaubhaft.
Insbesondere deshalb, weil der Angeklagte ersichtlich sich
für die Belange anderer, insbesondere ausländischer
Jugendliche einsetzt, in dieser
Richtung sich auch kommunalpolitisch betätigt und stolz darauf ist, dass· seine
Heimatstadt ausländerfreundlich sei. Dementsprechend ist es ihm hoch anzurechnen,
dass er den Mut gefunden hat, sich einer Überzahl zu stellen und' '
Passage erweckte das Interesse der Verteidigung. Sie wollte von dem Richter,
der das damalige Urteil verfasst hatte, wissen, wie eine Formulierung ins
Urteil komme, die mehr oder weniger den Rechtsbruch belobige. Denn der Versuch,
ein politisches Plakat zu entfernen, ist mindestens ein Eingriff in die Rechte
der politischen Partei, ihren Wahlkampf unbehindert zu führen.
fragte der Verteidiger:
„Fließen politische Ansichten bei
Ihnen ins Urteil oder ins Strafmaß ein?“
unzweideutige Antwort des Zeugen, wir wiederholen, es handelt sich um einen
Berufsrichter an einem deutschen Landgericht: lautetet:
Verteidiger hatte keine weiteren Fragen. Eingestellt von
rechtliche Auseinandersetzungen um die Dügida-Kundgebungen gewinnen eine neue
Qualität. Seitdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Oberbürgermeister der
Stadt, Thomas Geisel, am 09.01.2015 (1 L 54/15) untersagt hat, die Beleuchtung
städtischer Gebäude abzuschalten, um ein Zeichen gegen die Kundgebung gegen die
Islamisierung des Abendlandes zu setzen, reißen die Rechtsstreite nicht ab.
Denn neben dem Bürgermeister, der die Anordnung des Gerichts zunächst nicht
befolgte und dem der Präsident des Verwaltungsgerichts daraufhin attestierte,
den Rechtsfrieden zu gefährden (s. Rheinische Post vom 16.01.2015 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680),
befleißigte sich auch die Versammlungsbehörde nach Kräften, den inzwischen
recht unverhohlen artikulierten politischen Willen auf Behinderung der
Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Zuvor hatte zwar das OVG Münster mit
Beschluss vom 12.01.2015, 15 B 45/15 die
„Licht-aus“ - Entscheidung aus Düsseldorf aufgehoben, sich dabei aber so
erkennbar mit der Begründung, die Rechtsfrage sei zu schwierig,
um sie im Sinne der Versammlung zu entscheiden (was ein juristisches Patt und
damit eine Entscheidung zu ungunsten der Anmelderin als diejenige, die den Anspruch
stellte, bewirkte), ins Unrecht gesetzt, dass Dügida politisch als Sieger aus
diesem Streit hervorging. In der Wissenschaft fand sich denn auch harsche
Kritik für die Rechtsverweigerung aus Münster, z.B. in der legaltribune online
vom 05.02.2015: „Das OVG, das sich nicht traut“, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/ Nun
aber zur Versammlungsbehörde, der Polizei des Landes NRW, in Gestalt des
Polizeipräsidiums Düsseldorf: Zunächst untersagte sie mit einer Auflage vom
16.01.2015, bei der Versammlung am 19.01.2015 eine Zwischenkundgebung
durchzuführen und ordnete gleichzeitig an, die Wegstrecke auf etwa die Hälfte
zu verkürzen. Als Grund behauptete sie Sicherheitsprobleme und Behinderungen
des öffentlichen Personenverkehrs im Bereich des Hauptbahnhofes. Nun genügt ein
flüchtiger Blick in die Gesetze der Logik, um festzustellen, dass Engpässe im
Bahnhof nicht behoben werden können, indem eine Versammlung, die sich vom
Bahnhof wegbewegt, einen kürzeren Verlauf nimmt oder auf einige Redebeiträge
verzichtet. Und um die Gesetze der Logik zu erkennen, muss man kein Jurist
sein. Folgerichtig hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss 18 L
120/15 vom 19.01.2015 die Auflage auf. Diesmal konnte selbst das OVG Münster
nichts gegen die Einhaltung der Rechtsordnung unternehmen (Beschluss 15 B
75/15). Eine
Woche später sollte dann der Sammlungsort nicht genehm sein, ebenfalls vom VG
aufgehoben, und am 23.02.2015 nun, erging kurz vor dem Mittagessen das Verbot
für die Demonstration vom gleichen Tage, einen Rundweg zu beschreiten, der an
einer Moschee vorbeiführen sollte. Grund: Der Gottesdienst von 18:00 Uhr und
das Nachtgebet von 19:30 Uhr würden gestört. Wiederum vermochten die Gesetze
der Logik nicht zu erklären, wie ein Gebet oder der Gang dorthin um 18:00 Uhr
durch eine Kundgebung gestört werden könne, die um 19:00 Uhr beginnt und wie
ein Gebet um 19:30 Uhr gestört werden könne, wenn die Versammlung frühestens um
19:45 am fraglichen Ort vorbeiziehen würde. Das VG Düsseldorf, das sowohl die
Gesetze der Logik als auch diejenigen der Verfassung kennt, hob zum dritten Mal
in kurzer Folge die Auflage gegen Dügida auf (Beschluss 18 L 586/15 vom
23.02.2015); und wenn die Versammlungsbehörde ihr Vorgehen insofern als
besonders trickreich angesehen haben mag, als sie die vorgenannte Auflage erst
gegen Mittag des streitigen Tages erließ, weil sie geglaubt haben mag, die
Versammlungsanmelderin oder deren Rechtsanwalt seien außerstande, spontan auf
diesen Eingriff zu regieren, oder das Verwaltungsgericht sei nicht in der Lage,
schnell zu entscheiden, dann schlug dieser neunmalkluge Schachzug auf die
Behörde selbst zurück: Denn die Entscheidung des VG kam dann zwangsläufig so
kurz vor dem Beginn der Kundgebung, dass die Behörde nicht mehr Beschwerde zum
OVG erheben konnte. Backenschieber nennt man das im Skat. Begleitet
wird all dies durch öffentliche Stimmungsmache, angeführt durch fragwürdige
Aktionen der ethno-türkischen Anwältin Gülsen Celebi, die nicht nur Briefe an
alle möglichen Stellen schreibt, um künftige Dügida-Versammlungen zu
verhindern, sondern auch die Räume ihrer Kanzlei bewusst oder unbewusst
Personen zur Verfügung stellte, die von dort Wasser auf die Teilnehmer der
Kundgebung gossen, so geschehen am 12.01.2015. Die werte Anwältin, die
eigentlich als Organ der Rechtspflege Sachlichkeit walten lassen und die
Grundrechte anderer akzeptieren sollte, dürfte damit eine Straftat im Sinne des
§ 21 VersG zugelassen haben. Dort heißt es:
„Wer in der Absicht nichtverbotene Versammlungen
oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu
vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.“ Das
ist exakt das gleiche Strafmaß wie z.B. die Verwendung verfassungswidriger oder
nationalsozialistischer Organisationen. Ob Frau Kollegin Celebi freilich ebenso
drakonisch bestraft wird (Unterlassung!), wie ein Ratsherr, der jüngst vom
Landgericht Mönchengladbach wegen eines Schriftzuges, der zwei Tage öffentlich
bei Facebook zu sehen war (s. Blogeintrag vom 24.02.2015), zu sportlichen 110
Tagessätzen verurteilt wurde, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sind in ihre
schlechte Gesellschaft inzwischen etliche andere Personen aus dem öffentlichen
Leben getreten:
durfte in der Neuen Rhein Zeitung vom 25.02.2015 (auch: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/wir-muessen-diesen-spuk-endlich-beenden-id10390883.html)
Oliver Ongaro, Mitorganisator der Initiative, „Düsseldorf stellt sich quer“
mehr oder wenig unverhohlen zur Gewalt aufrufen: Sprüche wie „Wir müssen diesen
Spuk endlich beenden“, „Es darf keinen Raum mehr für Neonazi-Aufmärsche geben“
oder „Außerdem wurde des öfteren versucht, ein Absperrgitter der Polizei zu
überwinden. Ich halte das für legitim“ lassen an der Eindeutigkeit der Ziele
dieser Gestalt jedenfalls kaum Zweifel aufkommen. In der gleichen Ausgabe
dieser Postille unterstützt dann der Redakteur Götz Middeldorf, unter dem Titel
„Langsam reicht es“, die Hetze gegen das Verwaltungsgericht. Er beschwert sich
dabei, dass die Demonstrationsfreiheit den falschen Leuten zugestanden werde,
und, man horche auf, über die unverhältnismäßig hohen Polizeikosten, die
anlässlich der Demonstrationen entstünden. Die Kosten produziert aber weder das
Verwaltungsgericht Düsseldorf mit seiner an Recht, Gesetz und Neutralität
ausgerichteter Entscheidungen, noch die Dügida: für sie würden 2 Polizisten
ausreichen die den Verkehr regeln. Nein: die Alleinschuld an verstopften
Straßen, an Polizeiaufwand und Gewalt tragen diejenigen, denen Herr Middeldorf
sein Blatt öffnet, um dort Straftaten zu propagieren oder zu verniedlichen. So
durfte in der Rheinischen Post vom 26.02.205 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/versammlungsrecht-vor-extremisten-schuetzen-aid-1.4905113
der Sprecher des sog. Düsseldorfer Appells zu den Beschlüssen des VG sagen:
„Die Waage solle sich nun in Richtung der Bedrohten und der Wiederherstellung
der Bewegungsfreiheit normaler Menschen neigen. Niemand muss sich beleidigen
oder bedrohen lassen.“ Damit verdrehte er die Tatsachenlage vorsätzlich in ihr
Gegenteil: Wer je eine der Dügida-Versammlungen besucht hat, konnte erleben,
welches Spießrutenlaufen die Teilnehmer der Versammlung insbesondere beim
Abmarsch durchlaufen mussten, polizeigeschützte Schleichwege durch die
Katakomben des Hauptbahnhofes eingeschlossen. Und wer den Frieden wahrte und
wer nicht, kann auch Jeder auf den Internetseiten der Polizei oder soagr der
Presse nachlesen. So
war wieder einmal der Oberbürgermeister empört (Bild Zeitung vom 24.02.2015 http://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf/duegida-darf-doch-zur-moschee-39895346.bild.html),
obwohl er als Kommunalorgan kein Verfahrensbeteiligter ist, denn
Versammlungsbehörde ist in NRW das Land und nicht die Stadt Düsseldorf (s.o.).
schließlich präsentierte die Rheinische Post am 27.02.2015 (auch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/ich-bin-mehr-als-entsetzt-ueber-das-verwaltungsgericht-aid-1.4907781
) den Geschäftsführer des Zentralrates der Juden NRW, um erstens ein generelles
Dügida-Verbot zu fordern und zweitens die jüngste Gerichtsentscheidung (Weg an der Moschee) mit dem Argument in
Frage zu stellen, an einer der Straßen, an der die Kundgebung vorbei lief,
lägen Stolpersteine. Sein unter dem Titel „Ich bin mehr als entsetzt über das
Verwaltungsgericht“ gedrucktes Interview ist ein an Dreistigkeit schwer zu
überbietender Versuch, das Gericht unter Druck zu setzen, den der Mann noch
dadurch toppt, dass er dem Gericht unterstellt, sich wieder wie
zur NS-Zeit hinter Paragraphen zu verstecken. Geradezu zynisch wird der
jüdische Funktionär, wenn er dieses „wieder“ mit dem Halbsatz erläutert
„ denn auch zur NS-Zeit zog braunes Gesocks über die Adersstraße und hat
damals die jüdischen Menschen aus ihren Wohnungen gezerrt, verprügelt und
vertrieben.“
wem Juden heute verprügelt und beschimpft werden, wissen wir. Es sind nicht
diejenigen, die sich gegen Islamisierung aussprechen. Der Mann
beweist damit eine strategische Unredlichkeit, die darauf setzt, mit
kalkulierter Empörung Gehorsam zu erzeugen. Das ist nicht nur Gefährdung des
Rechtfriedens sondern erklärte Rechtsfeindschaft, was er mit der entlarvenden
Äußerung, dass sich das Gericht über die Auflage der Versammlungsbehörde „hinweggesetzt“
habe, verdeutlicht. Auserwähltheit schützt vor Dummheit nicht: nach der
rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes entscheidet die Judikative über
Maßnahmen der Exekutive, nicht umgekehrt. Daran müssen sich auch diejenigen
halten, die fälschlicherweise annehmen, eine Sonderrolle in diesem Staate
spielen zu dürfen. Ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 3, erleichtert die
Korrektur des Irrtums. Dass Politiker einem derartigen Affront trotzdem
nachgeben würden, ist leider zu befürchten. Im Falle der Gerichtsbarkeit möge
der Grundsatz der Unabhängigkeit davor sein. Wir hoffen es. All
diese geifernden Schreihälse eint offensichtlich die Abscheu über die
Unvoreingenommenheit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Recht, richtig angewendet,
fragt nun einmal nicht nach der politischen Gesinnung und schon gar nicht nach
deren scheinheiliger Zurschaustellung. Recht gilt gemäß Artikel 3 GG, s.o., für
alle gleich! Und Demokratie heißt, dass auch diejenigen sich mittels einer
Versammlung nach Artikel 8 GG öffentlich äußern dürfen, die eine
Minderheitenposition vertreten. Ja gerade für sie ist dieser Artikel
das nicht anerkennt, ist ein Feind des Rechts. Dass man die L-Presse in dieser
Phalanx findet, wundert einen genau so wenig, wie die gewaltaffinen
Linksextremisten. Dass aber ein Oberbürgermeister sich nicht zu schäbig vorkommt,
wieder und wieder mit vorlautem Mundwerk unsachgemäß gegen das Gericht zu
wettern, und damit den Krawallmachern den Rücken zu stärken, stellt in der Tat
eine Gefahr für den Rechtsfrieden dar. Offensichtlich braucht er noch viele
Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Das Verwaltungsgericht wird sie ihm
Landgericht Mönchengladbach hat am 23. Februar 2015 eindrucksvoll bewiesen, wie
die politische Justiz im freiesten aller freien Staaten aussieht. Und es ließ
sich auch nicht nehmen, gleich zu Beginn seiner Urteilsbegründung
klarzustellen, dass Vergleiche, beispielsweise mit den Vereinigten Staaten von
Amerika, demjenigen Staat, der unsere westliche Werte- und Bündnisgemeinschaft
anführt, unzulässig seien, ein Vergleich, der dem Vorsitzenden Richter, der
aussah, wie ein gütiger Großvater, sich aber in den Augen des Angeklagten wie
ein ungnädiger „Apo-Opa“ verhielt, ersichtlich nicht schmeckte. Was war
geschehen? Ein verschwommenes Foto eines kommunalpolitisch aktiven
Familienvaters, der eine kleine, nicht im Bundestag befindliche,
Oppositionspartei im Rat einer Provinzgemeinde in Nordrhein-Westfalen vertritt,
wurde von einem politisch korrekten Denunzianten bei Facebook entdeckt. Mit
Mühe auf dem entblößten Unterarm zu erahnen: der Spruch „Meine Ehre heißt
Treue“. Wenn sich der normale Bundesbürger nun fragt, welche
Sozialschädlichkeit die Präsentation solcher Schlagworte mit sich bringt und
somit strafwürdig sein könne (es hat nicht gebrannt, es fehlt niemandem ein
Auge, auch kein Geld), so kennt er die Gesetzeslage nicht. Denn im
Juristendeutsch ist mit der genannten Parole das Verwenden von Kennzeichen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gemäß § 86a Absatz 1 Nr.
1 StGB in Verbindung mit § 86 Absatz 1 Nr. 4 StGB erfüllt, da sie dereinst auf
den Dolchen der SS eingraviert war. Und wenn der normale Bürger weiter glaubt,
dass eine Tatoowierung des eigenen Armes Privatsache sei und der staatliche
Strafanspruch am eigenen Körper enden müsse, so wie es das Menschenwürdegebot
des Artikels 1 GG nahe legt, so täuscht er sich erneut. Denn an der Bewältigung
dessen, der vor 70 Jahren von uns ging, kratzt keine Menschenwürde, keine
Meinungsfreiheit und kein Gleichheitsgrundsatz (der zum Beispiel hinterfragt,
warum ungestraft Ho Chi Minh gerufen, Hammer und Sichel gezeigt, Stalin
verherrlicht werden darf). Und so war das nachweislich zwei (ZWEI!) Tage
sichtbare Tatoo mit der SS-Losung 110 Tagessätze wert. Das nennt man sportlich,
zumal damit die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der man landläufig als
vorbestraft gilt, überschritten ist. Den Begriff Gerechtigkeit, dem der
Verteidiger in seinem Plädoyer Gewicht zu verleihen versucht hatte, hörte man
von dem Mann, dessen Verhalten dem Angeklagten wie ein „Apo-Opa“ erschien, in
seinem Urteil übrigens nicht. LG
Mönchengladbach 30 Ns 720 Js 222/14-143/14 (Wir fragen jetzt nicht, ob für die
Vergabe des Aktenzeichens Ns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.) Auf dem Bild sieht man den Verteidiger mit seinem Mandanten und einer Prozessbeobachterin, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze kontrollieren wollte. Das Relief trägt die Unterschrift "fürs Vaterland". Noch ein Ermittlungsverfahren? Vielleicht Volksverhetzung, Vorbereitung eines Angriffskrieges, geistige Brandstiftung...? Eingestellt von
Die Feinde des
Rechts bei Staat und Antifa - Folge 1:
Legida Am
Montag, dem 09. Februar 2015 lesen wir um 15.00 Uhr in der Leipziger
Volkszeitung, online- Ausgabe: noch keine „Legida-Beschwerde gegen Absage“. Diese
Meldung anlässlich eines behördlichen Versammlungsverbotes gegen die Legida-Kundgebung
vom 9. Februar 2015 überrascht. Im
Zusammenhang mit Versammlungen kommt es immer wieder zu Auflagen, Verboten usw.. Besonders beliebt sind als Auflagen getarnte faktische Versammlungsverbote,
nach dem Motto: Ihnen wird die Auflage erteilt, die Versammlung nicht am Tag A
sondern am Tag B, und nicht in der C – Straße, sondern im D – Weg
durchzuführen. Praktischerweise befindet sich der D – Weg in einem Gewerbegebiet am Ortsausgang. Gerne
berufen sich die Versammlungsbehörden bei ihren vorgeschobenen
Sicherheitsbedenken auf unbeherrschbare Gefahren, die von Gegendemonstranten
ausgehen. Hierbei ist zweierlei interessant: erstens stellt sich die
Versammlungsbehörde, das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Polizei,
als unfähig dar, eine Gefahrenlage zu beherrschen. Das nennt sich juristisch
Polizeinotstand; politisch muss man es wohl Armutszeugnis, jedenfalls ein
interessantes staatliches Selbstverständnis nennen. Zweitens tut sie das immer
dann, wenn die Gefahren vom Gegner ausgehen, also von antifaschistischen
Gewaltkriminellen, die offen zu Blockaden und sonstigen Angriffen aller Art
aufrufen und dabei häufig von politisierenden Seelsorgern und anderen Bekennern
der Menschenwürde unterstützt werden.
machen die Verbotsstrategen meistens die Rechnung ohne den Wirt der Gerichtsbarkeit.
Denn rechtlich steht schon lange fest, dass bei angekündigten Angriffen Dritter
auf die Versammlung gegen diese Dritten vorzugehen ist, sprich wenn
Linksextremisten (gleich: Feinde des Rechts) eine Kundgebung rechtstreuer
Bürger sprengen wollen (gegenteilige Fälle sind in der Justizgeschichte der
letzten 25 Jahre nicht bekannt), sind die Polizeibehörden rechtlich
verpflichtet, gegen die linken Störer, so der Fachbegriff, vorzugehen.
Eigentlich braucht man kein Jurist zu sein, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Kölner „Kögida“ und die Düsseldorfer Dügida haben dementsprechend in den
letzten Wochen eine Reihe gerichtlicher Erfolge gegen die Feinde des Rechts
errungen, so OVG Münster 15 B 61/15 am 14. Januar 2014 (zum Teil die
Vorentscheidung des VG Köln 20 L 62/15 vom 13. Januar 2015 abändernd) gegen ein
Versammlungsverbot, weil der Gegner zu stark und eine Kölner Straße angeblich
zu eng war und VG Düsseldorf 18 L 120/15, OVG Münster 15 B 75/15 vom 19.01.2015 gegen eine Auflage, mit der der
Versammlungsweg auf die Hälfte verkürzt und eine Rednerkundgebung untersagt
werden sollte (die Kundgebung sollte untersagt werden, weil am Hauptbahnhof, wo
sie aber nicht stattfinden sollte, die Wege und die Sicherheit gefährdet sei;
Behördenlogik). Weitere Entscheidungen ließen sich anführen. Warum also geht Legida nicht vor Gericht? Natürlich
mag es Gründe geben, die sich uns verschließen, und deshalb wollen wir uns
nicht anmaßen, dieses Vorgehen zu kommentieren. Wir kennen auch den Inhalt des Verbotsbescheides nicht. Eins ist aber klar: Recht
ist Kampf, und wer ihn nicht führt, hat ihn schon verloren. Zu einem
schlechteren Ergebnis, als das Verbot zu schlucken, kann auch ein verlorener
Prozess nicht führen. Fortsetzung
Sie systematisch Ihre erbrechtlichen Beziehungen untersuchen, werden Sie
überrascht sein, was dabei zu Tage tritt, wer in Ihrer Erbfolge steht oder in
wessen Erbfolge Sie stehen. Insbesondere wenn sich unter Ihren Verwandten
Einzelkinder oder Kinderlose oder beides befinden, ergeben sich verschlungene
Pfade. Ein zugespitzter Beispielsfall soll das verdeutlichen: Sie
sind jung und genießen das Leben. Der Tod ist für Sie kein Thema, wenigstens
nicht der eigene. An den Ihres Vaters können Sie sich nicht mehr erinnern. Bei
näherem Hinsehen entdecken Sie aber, dass er eins werden könnte. Denn Sie haben
einen gefährlichen Beruf (Schornsteinfeger, Gerüstbauer, Rechtsanwalt), einen
gefährlichen Weg zur Arbeit (30 km Autobahn, Ihre U-Bahn Station liegt im von ... bewohnten Viertel), ein gefährliches Hobby (Motorrad, Drachenfliegen, Reiten)
oder Freunde mit anderem Kulturverständnis, das auch Selbstjustiz einschließt.
Damit sind wir schon ganz nah beim Thema. Denn Ihre Schwester Grete fühlte sich
immer schon von ihrem Klassenkameraden Mustafa und dessen treuen dunklen
Hundeaugen angezogen. Sie ist jetzt 18 und schwanger. Mustafa überzeugt sie mit
schlagenden Argumenten, der Hochzeit zuzustimmen und zum allein statthaften
Glauben überzutreten. Mustafa ist demnach jetzt Ihr Schwager. Er impft ihrer
Schwester ein, dass sie seine fünf anderen Freundinnen und Frauen zu dulden
hat. Ihre Schwester teilt diese gesellschaftlichen Ansichten nicht und zieht
ins Frauenhaus, wo sie auch entbindet. Wenig später kommt sie unter ungeklärten
Umständen ums Leben. Das
Kind, der Kleine heißt Mehmet, nimmt Ihre Mutter zu sich. Ihre Tante Elly ist
empört. Tante Elly hatte zu ihrer Schwester Agathe, Ihrer Mutter, immer ein
eher durchwachsenes Verhältnis. Dass Ihre Mutter nun diesen Enkel
aufziehen will, verbessert das Klima nicht. Aber die Mutter nimmt sich den
ganzen Vorgang ohnehin so sehr zu Herzen, dass sie kurz darauf an ihrer Trauer
verstirbt. Mehmet kommt zu seinen Großeltern väterlicherseits, wo er endlich
die Vorzüge der einzig statthaften Religion u.ä. kennen lernt. Tante Elly
selbst ist früh verwitwet und hat bisher versucht, den anständigen Teil der
Familie zusammenzuhalten. Zu Ihnen pflegt sie seit jeher ein inniges
Verhältnis. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass das kleine Vermögen,
das die stets sparsame und fleißige Frau in ihrem Leben zusammengetragen hat,
im wesentlichen bestehend aus einem kleinen Reihenhaus, dem Mercedes 200 ihres
verstorbenen Mannes und einem Sparbuch, Ihnen zufallen sollte. Der Wert beträgt
€ 400.000,-. Ihre, auch finanzielle, Zuneigung zu Ihnen hat sie oft betont. Nur
leider steht sie in keinem Testament...
Tante Elly stirbt, erweist sich das als Verhängnis. Denn nun tritt die
gesetzliche Erbfolge ein: Die gesetzlichen Erben der Tante sind deren Kinder.
Da es keine Kinder gibt, erben die Eltern der Tante, Ihre Großeltern
mütterlicherseits. Da die Eltern schon tot sind, erben deren Abkömmlinge. Das
sind Tante Elly, die sich natürlich nicht selbst beerben kann, deren Schwester
Gudrun und schließlich die Schwester Agathe, Ihre Mutter. Gudrun, welche die
Tante nie ausstehen konnte, und Agathe erben zu gleichen Teilen. An die Stelle
Ihrer Mutter Agathe treten nun Sie und Ihre tote Schwester. Zu gleichen Teilen.
Das ist jeweils ein Viertel der Erbmasse, also rechnerisch € 100.000,-. Und an
die Stelle Ihrer Schwester tritt der kleine Mehmet. Er erbt also im Wert von €
100.000,- (tatsächlich ist es etwas komplizierter, da eine Erbengemeinschaft
entsteht, aber das wollen wir hier vernachlässigen). Und dieses Erbe verwaltet für ihn? Richtig: der Vater, der ehrenwerte Mustafa. Sie fahren erst einmal in
den Skiurlaub, um das zu verkraften. Vor
lauter Kummer landen Sie in einem Lawinengebiet. Während Sie unter den
Schneemassen langsam dem Erstickungstod entgegendämmern, finden Sie noch letzte
Kraft, um Ihre Erbfolge durchzudenken. Und da auch Sie kein Testament haben,
gestaltet die sich wie folgt:
Ihre Erben sind Ihre Kinder. Da Sie keine Kinder
haben, erben Ihre Eltern. Da Ihre Eltern tot sind, erben deren Abkömmlinge. Da
Sie sich nicht selbst beerben können, erbt Ihre Schwester, und an deren Stelle
tritt, richtig, Sie ahnen es: der kleine Mehmet. Zum zweiten Mal; jetzt Ihre € 100.000,- die Sie geerbt haben! Und das Erbe
verwaltet? Genau! So kommt das hart erarbeitete Geld Ihrer fleißigen Tante zur
Hälfte in die Hände einer ungeliebten Schwester und zur Hälfte in die Hände
Ihres ehrenwerten Schwagers Mustafa mit seinen treuen dunklen Augen. Etwas
anders als es sich Tante Elly vorgestellt hat! Was
lehrt uns das? Klären Sie rechtzeitig die Wege und Abwege Ihrer Erbfolgen:
Lassen Sie sich beraten, wer von Ihnen bekommt und von wem Sie bekommen. Um
ungewollten Verläufen vorzubeugen, sollten Sie bei Zeiten ein Testament
abfassen. Nachbemerkung:
Vorstehender erdachter Fall dient ausschließlich zur Illustration der
gesetzlichen Erbfolge. Eine politische Aussage ist damit nicht
verbunden. Der Fall wäre erbrechtlich nicht anders zu beurteilen, wenn Ihre
Schwester sich in einen kernigen blonden Neonazijüngling mit blauen Augen,
gestähltem Körper und korrektem Scheitel verliebt hätte. Aber dann hätte Ihre
Tante Elly vielleicht zu dessen Gunsten ein Testament... lassen wir das!
Worum ging es: ein Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit soll
am Oberarm gesehen worden sein, ein weiteres auf der Gürtelschnalle des
Delinquenten. Die Größenangaben variierten zwischen 10- und 50 Centstück. Der
behauptete Tatort: eine Kundgebung in Dortmund. Wahrgenommen jeweils nur von
Polizeibeamten bei einer körperlichen Visite. Angeblich sollen die
Hoheitszeichen auch öffentlich sichtbar gewesen sein. Hat allerdings niemand,
abgesehen von unseren Freunden und Helfern, bemerkt, und diese wiederum, wir
sagten es bereits, nur bei der persönlichen Untersuchung aus nächster Nähe. Und
weil ein solches Verhalten unseren Staat in seinen Grundfesten erschüttert,
musste das Verfahren entgegen den mehrfach geäußerten Vorschlägen der
Verteidigung bis zum letzten Zeugen durchgeführt werden. Der Zeuge kam aber
nicht. Meine Frage, ob es denkbar sei, dass dieser Polizist in einer Zwickmühle
stecken könne zwischen einer wahren Aussage, die diejenige seiner Kameraden als
unwahr erkennen lassen würde oder einer eigenen unwahren, blieb offen. Wie der
Tatnachweis. Passend zum Thema, endete das Verfahren am 30. Januar 2015: mit
Freispruch. Von Oktober bis Januar erforderte diese Erkenntnis vier
Verhandlungstage. Die Prozessökonomie hätte bereits am ersten Tag eine
Einstellung des Verfahrens nahegelegt. Aber was zählt schon die
Prozessökonomie, wenn die bösen Zeichen funkeln! (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2015)
Nun bin also auch ich in die Gemeinschaft der blogger
getreten. Damit wird ab sofort an dieser Stelle jede Woche mindestens eine
Kolumne zum Geschehen in deutschen Gerichtssälen zu lesen sein. Das Leben des
Rechts ist bekanntlich Kampf; für die Strafverteidigung gilt das im besonderen
Maße! Der Leser darf sich also auf spannende, zum Teil skurrile,
zum Teil erschütternde, Berichte aus dem Innenleben der Gerechtigkeit freuen. Wie es dort zugeht, findet er auch in dem Buch Pascal
Ormunait“, www.pascal-ormunait.de Und nun viel Spaß bei der Lektüre! Ihr Dr. Björn Clemens
Willkommen in meinem neuen Blog, er wird in den nächsten Wochen und Monaten mit Inhalten gefüllt werden. Beste Grüße, Euer Björn Clemens Eingestellt von
Das Verwal...
30. Mai 2015 Ges...
Fastgenau um die Mittagszeit...
DasLand...
Nun bin also ...
Willkommen in meinem neuen Blog...

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 § 63
 § 123

§ 21
 § 86
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