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Timestamp: 2015-01-29 16:16:06+00:00

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CBH Rechtsanw�lte - BGH zur freien K�ndbarkeit des Internet-System-Vertrags
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BGH zur freien K�ndbarkeit des Internet-System-Vertrags
Der BGH hat an seine Rechtsprechung zur Qualifikation eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag angekn�pft und entschieden, dass dem Besteller grunds�tzlich das freie K�ndigungsrecht gem�� � 649 BGB zur Seite steht.
Die Kl�gerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Im M�rz 2008 schloss sie mit dem Beklagten einen so genannten "Internet-System-Vertrag Premium Plus". Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Kl�gerin waren die Recherche nach der Verf�gbarkeit einer Wunschdomain und gegebenenfalls deren Registrierung, ferner Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpr�senz, das "Hosten" von Website und Mailbox auf den Servern der Kl�gerin und weitere Beratung und Betreuung. F�r diese Leistungen hatte der Beklagte eine Anschlussgeb�hr von 236,81 � sowie ein monatliches Entgelt von 194,40 � zu entrichten. Als Vertragslaufzeit waren 36 Monate vereinbart, wobei die AGB der Kl�gerin vorsahen, dass sich der Vertrag mangels fristgerechter K�ndigung zum Laufzeitende verl�ngern und im �brigen aus wichtigem Grund k�ndbar sein sollte.
Die Beklagte k�ndigte den Internet-System-Vertrag am 30.6.2009 gem�� � 649 Satz 1 BGB.
Die Parteien streiten �ber die Wirksamkeit der K�ndigung sowie die H�he etwaiger Verg�tungs- bzw. Ausgleichsanspr�che gem�� � 649 Satz 2 BGB.
Im Verfahren VII ZR 133/10 hatte der BGH �ber Zahlungsanspr�che aus einem Internet-System-Vertrag zu befinden. Der BGH hat sowohl zur Frage der Geltung des freien K�ndigungsrechts gem�� � 649 Satz 1 BGB als auch zur Verg�tung gem�� � 649 Satz 2 BGB Stellung genommen.
1. Jederzeitiges K�ndigungsrecht
Der BGH hat entschieden, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer f�r eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr�senz verpflichtet hat, jederzeit gem�� � 649 Satz 1 BGB k�ndigen kann. Dieses K�ndigungsrecht werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein au�erordentliches K�ndigungsrecht vorsehe.
� 649 Satz 1 BGB gestatte es dem Besteller, den als Werkvertrag zu qualifizierenden Internet-System-Vertrag jederzeit zu k�ndigen. Die Zubilligung dieses "freien" K�ndigungsrechts beruhe auf der gesetzgeberischen �berlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausf�hrung der Werkleistungen und der Erreichung des Werkerfolges interessiert sei und er deshalb die M�glichkeit einer L�sung vom Vertrag f�r den Fall erhalten solle, dass dieses Interesse entfalle.
Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach bei Werkvertr�gen, die f�r unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, � 649 BGB keine Anwendung finde und statt dessen f�r beide Vertragsparteien die M�glichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen K�ndigung des Vertrages bestehe, hat der BGH im konkreten Fall des streitgegenst�ndlichen Internet-System-Vertrages eine Absage erteilt. Ein Ausschluss des freien K�ndigungsrechts k�nne sich nach den Grunds�tzen einer erg�nzenden Auslegung ergeben, wenn dem Besteller im Hinblick auf die Besonderheiten des Vertrages die gesetzlich angeordnete M�glichkeit einer freien K�ndigung nach � 649 BGB genommen sein solle. Derartige Besonderheiten k�nnten mit R�cksicht auf den Regelungsgehalt des � 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck allerdings nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer �ber die Realisierung seines Verg�tungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausf�hrung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie K�ndigung des Vertrages in einer Weise beeintr�chtigt werden w�rde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden k�nne. Anhaltspunkte daf�r, dass der Kl�gerin �ber das reine Verg�tungsinteresse hinaus daran gelegen sei, ihre vertraglichen Leistungen bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit erbringen zu d�rfen, seien nicht ersichtlich.
Ein vertraglicher Ausschuss des freien K�ndigungsrechts gem�� � 649 BGB sei auch nicht etwa vereinbart worden. Allein der Hinweis die M�glichkeit der K�ndbarkeit des Vertrages aus wichtigem Grund sowie die vorgesehene K�ndigungs- und Verl�ngerungsklauseln sei nicht als Ausschluss des freien K�ndigungsrechts zu werten. Die in Rede stehende Vertragsgestaltung sei vielmehr darauf gerichtet, eine etwa f�r m�glich gehaltene, fristgebundene ordentliche K�ndigung zu verhindern, um das Interesse der Kl�gerin an der Erf�llung des Vertrages zu sichern. Dieses Interesse bestehe darin, ihr den Verg�tungsanspruch f�r die gesamte Vertragslaufzeit zu erhalten, damit sich ihre Aufwendungen f�r die Durchf�hrung des Vertrages amortisierten. Eine freie K�ndigung gem�� � 649 Satz 1 BGB lasse dieses Interesse unter Ber�cksichtigung des Ausgleichsanspruchs gem�� � 649 Satz 2 BGB unber�hrt.
2. Bemessung gem�� � 649 Satz 2 BGB
Die Bemessung der nach � 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Verg�tung orientiere sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalit�ten, wie etwa Ratenzahlungen. Ma�gebend sei der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Verg�tung entspreche. Der Unternehmer habe nach einer freien K�ndigung Anspruch auf Bezahlung der erbrachten Leistungen. Ma�gebend hierf�r sei der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Verg�tung entspreche. Hierzu m�sse der Unternehmer schl�ssig vortragen, wenn sich dieser Anteil nicht ohne weiteres aus dem Vertrag ergebe.
3. Zur�ckverweisung
Der BGH hat die Sache im Ergebnis an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen. Das Berufungsgericht m�sse f�r die neue Berechnung des Verg�tungsanspruchs die auf die erbrachten Leistungen entfallenden Anteile der vereinbarten Verg�tung ermitteln und der Kl�gerin Gelegenheit geben, ihren Tatsachenvortrag in diesem Punkt zu erg�nzen.
Die Entscheidung des BGH erscheint mit Blick auf die grunds�tzliche Einordnung des Internet-System-Vertrages als Werkvertrag folgerichtig. Ein Ausschluss des freien K�ndigungsrechts aufgrund von �Besonderheiten� des Vertragsgegenstandes ist in der Tat nicht ersichtlich.
Leider hat der BGH zur Frage der M�glichkeit des Ausschluss des freien K�ndigungsrechts in Internet-System-Vertr�gen durch AGB keine Stellung genommen, sondern sich mit der Feststellung begn�gt, dass ein Ausschluss des freien K�ndigungsrechts in den AGB nicht vereinbart worden sein soll. Ob dies mit Blick auf die Bezugnahme auf ordentliche K�ndigungsfristen und die M�glichkeit der K�ndigung aus wichtigem Grunde tats�chlich angenommen werden kann, erscheint hingegen fraglich. Zumindest w�re ein Hinweis auf die Unklarheitenregelung gem�� � 305c Abs. 2 BGB angezeigt gewesen. Im Ergebnis steht damit zu erwarten, dass die Anbieter von Internet-System-Vertr�gen das freie K�ndigungsrecht gem�� � 649 Satz 1 BGB k�nftig ausdr�cklich ausschlie�en werden und der Internet-System-Vertrag ein weiteres Mal den BGH besch�ftigen wird.
Die Ausf�hrungen des BGH zur Frage der Verg�tungspflicht gem�� � 649 Satz 2 BGB deuten hingegen in eine klare Richtung. Die Verg�tung soll in erster Linie an der bis zum Zeitpunkt der K�ndigung erfolgten tats�chlichen Leistungserbringung zu orientieren sein, wobei der BGH die Beweislast f�r erbrachte Leistungen und deren Zuordnung zu bestimmten Vertragsperioden dem Anbieter auferlegt. Im Ergebnis d�rfte in den F�llen einer unverz�glichen K�ndigung eines Internet-System-Vertrages nach Vertragsschluss mangels jeglicher Leistungserbringung ein Verg�tungsanspruch vollst�ndig entfallen. In diesen F�llen d�rfte auch die Vermutung gem�� � 649 Satz 3 BGB, wonach im Zweifel 5% der Verg�tung geschuldet sein sollen, nicht zur Anwendung gelangen.
BGH, Urt. v. 27.1.2011 � VII ZR 133/10
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