Source: http://www.juramagazin.de/100323.html
Timestamp: 2020-06-06 01:46:09+00:00

Document:
Landeskrankenhausgesetz in der Fassung des Artikel I Landeskrankenhausgesetz
Neue Fassung § 10 Investitionsförderung § 10 Investitionsförderung:
(1) Investitionskosten, die insbesondere für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Betrieb des Krankenhauses notwendigen Anlagegütern und für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren (mittel- und langfristige Anlagegüter) entstehen, werden durch einen Festbetrag gefördert.
(2) Die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die geplanten Investitionskosten nach Absatz 1 den durch Rechtsverordnung festgesetzten Betrag (Wertgrenze) nicht überschreiten, werden durch feste jährliche Pauschalbeträge gefördert, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann.
(1) Investitionskosten, die insbesondere für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Betrieb des Krankenhauses notwendigen Anlagegütern und für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren (mittel- und langfristige Anlagegüter) entstehen, werden durch feste jährliche leistungsorientierte Investitionspauschalen gefördert. Bei der Bemessung sind die Festlegungen für ein Krankenhaus nach dem Krankenhausplan, das Leistungsgeschehen und für eine Übergangszeit die Förderung in der Vergangenheit angemessen zu berücksichtigen.
(2) unverändert § 17 Rechtsverordnungen § 17 Rechtsverordnungen:
(1) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren der Förderung zu regeln, insbesondere
(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen Näheres zu regeln
2. zur Bemessungsgrundlage, zur Höhe und zur Gewährung der jährlichen Pauschalbeträge sowie zur Höhe der Wertgrenze nach § 10 Absatz 2 und)(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren der Förderung zu regeln, insbesondere
(2)Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln
2. zur Bemessungsgrundlage, zur Höhe und zur Gewährung der jährlichen Pauschalbeträge nach § 10 Absatz 1 und 2, zur Höhe der Wertgrenze nach § 10 Absatz 2 und zur Übergangszeit nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie
(3) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung Näheres zu regeln
2. zum Verfahren der Festbetragsförderung nach § 12.
1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: ...
7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht); .... 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte; ... 19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze; ...
2. Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 534) § 1 Grundsatz:

References: § 10
 § 10
 § 17
 § 17
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 1