Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20145/08
Timestamp: 2019-11-17 03:11:58+00:00

Document:
BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1468
BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1468)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - IX ZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1468)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - IX ZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO § 139 Abs. 2 Satz 2
Berechnung der Fristen vor Eröffnungsantrag
Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Berechnung der Anfechtungsfristen
Maßgeblichkeit des ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrags für die Berechnung der Anfechtungsfrist auch bei späterer prozessualer Erledigung
InsO § 139 Abs. 2
Maßgeblichkeit eines im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begründeten Eröffnungsantrags für die Berechnung der Anfechtungsfristen auch bei späterer Erledigung
Anfechtungsfristen in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Anfechtungsfrist bei mehreren Insolvenzanträgen" von RA Dr. Thomas Wazlawik , LL.M., FAInsolvenzR, original erschienen in: NZI 2009, 368 - 370.
AG Langen (Hessen), 11.02.2008 - 57 C 334/07 07
AG Langen, 11.02.2008 - 57 C 334/07 07
LG Darmstadt, 28.05.2008 - 21 S 39/08
NJW-RR 2009, 926
ZIP 2009, 921
NZI 2009, 377
WM 2009, 959
Zwar hat der Schuldner nach Stellung des ersten und zweiten Insolvenzantrags (§ 139 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, NZI 2009, 377 Rn. 7) auf die unstreitig bestehenden, fälligen Forderungen der Beklagten zwei Ratenzahlungen geleistet und dadurch die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO).
Darum muss das Prozessgericht aufgrund der Regelung in § 139 Abs. 2 InsO eigenständig prüfen, ob der früher gestellte Antrag zur Verfahrenseröffnung geführt hätte, wenn er nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen oder wenn nicht das Verfahren aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre (BT-Drs. 12/2443 S. 163) , ob also der frühere Antrag jedenfalls bis zur tatsächlichen Eröffnung zulässig und begründet geworden ist und darum die für § 139 Abs. 2 InsO erforderliche "einheitliche Insolvenz" vorliegt (vgl. BGH 2. April 2009 - IX ZR 145/08 - Rn. 7;… 15. November 2007 - IX ZR 212/06 - Rn. 11, 13) .
Ob dies entsprechend dem Rechtsgedanken des § 139 Abs. 2 InsO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 Rn. 10 f;… aber auch Urteil vom 20. November 2001, aaO S. 181) bejaht werden könnte, wenn mehrere zulässige und begründete Insolvenzeröffnungsanträge vorlagen, von denen einer zur Eröffnung führte, weshalb die anderen aus verfahrensrechtlichen Gründen für erledigt erklärt werden mussten, kann dahinstehen.
Ist nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse (§ 26 InsO) der Insolvenzgrund behoben worden und später erneut ein Insolvenzgrund eingetreten, ist der erste Antrag nicht mehr ausschlaggebend (BGH…, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235 Rn. 11; vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 Rn. 7).
LAG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 Sa 1227/10
Unwirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach § 88 InsO
Schließlich lässt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so auch die vom klagenden Land herangezogene Entscheidung vom 02.04.2009, IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 bis 922) erkennen, dass die Rückwirkung des § 88 InsO nur gehindert werden soll, wenn materiell eine Änderung in der Insolvenzlage eingetreten ist.
So hat der BGH mit Urteil vom 02.04.2009 (aaO.) entschieden, dass ein zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich ist, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden ist.
Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
Auch die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW-RR 2009, 926 zugrunde liegende Fallgestaltung zeigt, dass eine Entscheidung über einen Eröffnungsantrag trotz des Vorliegens eines weiteren Antrags durchaus möglich ist.
Darüber hinaus sollen auch Anträge maßgeblich bleiben, die zu einer Verfahrenseröffnung geführt hätten, wenn sie nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden wären oder das Verfahren nicht aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre (so die Gesetzesbegründung zu § 139 Abs. 2 S. 2 InsO, zitiert nach BGH NJW-RR 2009, 926).

References: § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 BGH 
 § 139
 § 88
 § 88
 BGH 
 § 139
 BGH