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Timestamp: 2019-08-18 14:54:11+00:00

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BAG > 2009 > BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adr...
Urt. v. 20.01.2009, Az.: 1 AZR 515/08
Gewerkschaften dürfen per E-Mail am Arbeitsplatz für sich werben
Ein Arbeitgeber darf es einer Gewerkschaft (hier ver.di) nicht untersagen, die Arbeitnehmer per E-Mail in ihren persönlichen E-Mail-Briefkasten der Firma auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Das gelte, solange es keine Störungen im Betriebsablauf gebe oder der Arbeitgeber dadurch wirtschaftliche Nachteile hinzunehmen habe. Auf Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer könne sich der Arbeitgeber jedenfalls nicht berufen, so das BAG. Und auch das Argument, dass es den Mitarbeitern untersagt sei, private E-Mails zu empfangen oder zu verfassen, zog vor dem BAG nicht.
Referenz: JurionRS 2009, 15119
LAG Frankfurt/Main, 18 Sa 1724/07 vom 30.04.2008
ArbG Frankfurt/Main, 11/21 Ca 4489/07 vom 06.09.2007
§ 7 S. 1 BDSG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG
BAGE 129, 145 - 164
AiB-newsletter 2009, 4-5 (Pressemitteilung)
AuR 2009, 46 (Kurzinformation)
BAGE 2010, 145-164
DB 2009, 1410-1414
DB 2009, XVIII Heft 6 (Pressemitteilung)
DStR 2009, 983-984
EBE/BAG 2009, 99-104
EWiR 2009, 475
EzA-SD 13/2009, 13-14
FA 2009, 251
FA 2009, 121 (Pressemitteilung)
FStBay 2009, 840
GmbH-Report 2009, R58-R59 (Kurzinformation)
GWR 2009, 180
ITRB 2009, 251
MDR 2009, 1051-1052
MMR 2009, 747-751
NJW 2009, 1990-1996
NZA 2009, 615-622
RdA 2010, 115
RDV 2009, 172-178
RdW 2009, 750-752
SAE 2009, 285-293
schnellbrief 2009, 4 (Pressemitteilung)
ZBVR online 2009, 9-15 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZfPR 2009, 105-108 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZfPR online 2009, 16-22 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZIP 2009, A9 (Kurzinformation)
ZMV 2009, 277-281
ZTR 2009, 413-418
1. Arbeitgeber können von einer tarifzuständigen Gewerkschaft grundsätzlich nicht verlangen, es zu unterlassen, sich zu Werbe- und Informationszwecken per E-Mail an die Beschäftigten über deren betriebliche E-Mail-Adressen zu wenden.
2. Die Ausübung der nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft kann im Einzelfall durch gleichwertige Belange des Arbeitgebers eingeschränkt sein. Mögliche Eigentumsstörungen oder Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb müssen der Gewerkschaft aber zurechenbar und jedenfalls geeignet sein, den Gebrauch des Eigentums bzw. das Funktionieren des Betriebs in spürbarer Weise zu beeinträchtigen.
3. Auf die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten kann sich der Arbeitgeber zur Begründung eines eigenen Unterlassungsbegehrens gegen die Gewerkschaft nicht berufen.
4. Ein gegen die Gewerkschaft gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 7 BDSG wegen Nutzung der betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten steht dem Arbeitgeber jedenfalls bezogen auf die Gruppe der Gewerkschaftsmitglieder nicht zu.
2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sein Gegenstand ist umfassend, aber nicht unpräzise. ver.di kann klar erkennen, was sie unterlassen möge. Sie soll sich jeglicher Benutzung der E-Mail-Adresse irgendeines Beschäftigten der Klägerin für elektronische Sendungen jedweden Inhalts ohne entsprechende Einwilligung enthalten. Dass mit dieser Unterlassungsverpflichtung die Notwendigkeit eines nicht näher bezeichneten aktiven Tuns einhergehen kann - etwa des Einwirkens auf eigene Mitarbeiter und Repräsentanten -, macht die Verpflichtung nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B III 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252 [BAG 29.04.2004 - 1 ABR 30/02]).
b) Im Hinblick auf die mögliche, von der Klägerin nicht genehmigte Herstellung von Ausdrucken des Textes einer E-Mail ist der Tatbestand einer Anspruchsnorm durch ver.di allerdings nicht verwirklicht. Zwar liegt darin eine Verletzung des Eigentums der Klägerin an Druckertoner und Papier und kann der Eigentümer vom Störer gem. § 1004 Abs. 1 iVm. § 823 Abs. 1 BGB verlangen, künftige Eigentumsverletzungen zu unterlassen. Auch ist Störer im Zusammenhang mit der Verletzung absoluter Rechte nicht nur der unmittelbare Täter oder Teilnehmer - hier der den Druckvorgang auslösende Arbeitnehmer -, sondern jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Eigentums beiträgt (BGH 11. März 2004 - I ZR 304/01 - zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, NJW 2004, 3102 [BGH 11.03.2004 - I ZR 304/01]). Der Versand einer E-Mail durch ver.di ist jedoch nicht adäquat ursächlich für das Ausdrucken. ver.di ist deshalb nicht Störerin im Sinne des Deliktstatbestands. Das mögliche Ausdrucken des Textes einer von ihr versandten E-Mail durch Arbeitnehmer der Klägerin ist ihr nicht zuzurechnen. Vielmehr darf ver.di grundsätzlich davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer sich rechtlich korrekt verhalten und mögliche Weisungen der Klägerin beachten. Für den Fall, dass die Klägerin das Ausdrucken privater E-Mails entweder gänzlich untersagt oder von einer Kostenübernahme durch die Arbeitnehmer abhängig macht, darf ver.di annehmen, dass diese sich an die betreffenden Vorgaben halten werden. Allein wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit weisungswidrigen Verhaltens ist ver.di nicht selbst und jetzt schon Störerin. Etwas anderes könnte gelten, wenn ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer trotz gegenteiliger Anweisungen von einem Ausducken nicht Abstand nähme, ver.di dies bekannt wäre und sie gleichwohl weiterhin E-Mails verschickte. Dazu fehlt es an Parteivorbringen. Ob ver.di in einem solchen Fall verlangen könnte, dass die Klägerin den Ausdruck ihrer E-Mails (gegen Kostenerstattung) zulässt, bedarf deshalb keiner Klärung.
bb) Allerdings wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, aus den Regelungen des BDSG lasse sich ein allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch herleiten, auf dessen Grundlage eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gegen jeden vorgehen könne, der sich unzulässig in den Besitz personenbezogener Daten, insbesondere solcher iSv. § 3 Abs. 9 BDSG gebracht habe und diese verarbeite oder nutze (Wedde Anm. OLG Schleswig-Holstein 10. Juni 2002 - II W 3/2002 - AiB 2003, 632, 635) [OLG Schleswig 10.06.2002 - II W 3/02]. Dies erscheint nicht unbedenklich. Ob einer verantwortlichen Stelle, die nach § 7 Satz 1 BDSG gerade Schuldnerin möglicher Ansprüche des Betroffenen ist, gegenüber einem datenschutzwidrig handelnden Dritten unabhängig vom Willen des Betroffenen, ggf. sogar gegen dessen Willen ein eigener datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht, ist fraglich. Die Existenz eines solchen Anspruchs kann im Streitfall dahinstehen.
c) Ebenso wenig steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und der ihm zugrunde liegenden Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (Datenschutzrichtlinie) zu. Die Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft unterfällt nicht den Vorschriften des UWG(BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 115, 58).
BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 740...

References: § 7

§ 28
 Art. 9
 § 7
 § 253
 § 1004
 § 823
 § 3
 § 7
 § 7