Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2013/05
Timestamp: 2018-01-20 15:25:37+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Mai 2013)
kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2013
Eigener Leitsatz: Die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt eine irreführende Werbung dar. Mit ihr wird der Eindruck erweckt, der werbende Rechtsanwalt verfüge aufgrund der angegebenen Zulassung gegenüber anderen Rechtsanwälten über eine besondere Stellung oder Qualifikation, obwohl es sich bei der beworbenen Zulassun ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - May 8, 2013 12:45pm
"Durch die Bank mehr Möglichkeiten"
Eigener Leitsatz: Die unter anderem für Werbedienstleistungen, Geldgeschäfte und Versicherungswesen angemeldete Wortfolge "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" stellt eine beschreibende Angabe dar, der aufgrunddessen auch die Unterscheidungskraft fehlt. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Aussage in Bezug auf die beworbenen Dienstleistungen dahingehend verstehen, dass Ihn ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 42 Leser - May 21, 2013 11:49am
Irrenführende Verwendung eines Marken-Werbeschildes
Eigener Leitsatz: Wird ein Werbeschild einer Marke blickfangartig an ein Ladengeschäft angebracht ohne einen entsprechend gut sichtbaren Hinweis darauf, dass der Vertrieb nicht als Vertragspartner erfolgt, so ist darin eine irreführende Verwendung dessen und somit eine Markenverletzung zu sehen. Ein entsprechender Hinweis ist insbesondere dann notwendig, wenn die Marke in der Ve ...
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 51 Leser - May 24, 2013 8:27am
Eigener Leitsatz: Gemäß § 3 EnVKV muss jeder gewerblicher Anbieter von neuen Haushaltsgeräten seine Käufer über den Verbrauch an Energie und anderer wichtiger Ressourcen wie z.B. auch Wasser der jeweiligen Geräte informieren. Für Gebrauchtgeräte hingegen besteht eine solche Informationspflicht allerdings nicht.
Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung - "New Girl-Staffel 2-Folge 20" Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 67 Leser - May 13, 2013 11:24am
Eigener Leitsatz: Die Werbeaktion eines Einrichtungshauses, die bei einem Einkauf ab einem Warenwert von 100 � die Rückerstattung des Kaufpreises verspricht, �wenn es am ... regnet�, ist zulässig und nicht als öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrages einzuordnen. Solange Kunden hierbei ihr Entgelt lediglich für die zu erwerbende Ware und gerade ...
kanzlei.biz- 48 Leser - May 21, 2013 1:30pm
NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Oliver Heilmann durch Rechtsanwalt Krugmann vor, wonach unser Mandant im Rahmen seines ebay-Auftritts gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Im Einzelnen: Konkret wird unserer Mandantschaft in der Abmahnung das Fehlen einer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung sowie das Fehlen von Hinweisen zum Vertragsschluss vor ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - May 6, 2013 3:44pm
Amtlicher Leitsatz: a) Dem Zeichen �Kaleido� fehlt für die Ware �Spielzeug� nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware �Kaleidoskop� verstehen. b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzu ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 33 Leser - May 21, 2013 1:39pm
Eigener Leitsatz: Google analysiert Sucheingaben der Nutzer und bringt auf Grundlage dieser Analysen Suchvorschläge ein. Sind diese rechtswidrig, haftet Google jedoch erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Insbesondere ist der Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, die Einträge vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
kanzlei.biz- 45 Leser - May 21, 2013 11:08am
Abmahnung der AEGIS Multimedia Service GmbH durch Rechtsanwalt Tobias Selig wegen Urheberrechtsverletzung an dem russischen Filmwerk Что творят мужчины
NEU im abmahnBAROMETER: Uns erreicht eine Abmahnung der AEGIS Multimedia Service GmbH, welche durch Rechtsanwalt Tobias Selig ausgesprochen wurde. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er eine Urheberrechtsverletzung an dem russischen Filmwerk �Что творят мужчины� (�Was Männer wollen�) begangen hätte.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 64 Leser - May 22, 2013 11:19am
Eigener Leitsatz: Eine schlechte Bewertung eines Händlers auf Amazon, die mit einem schlechtem Kundenservice begründet wird, stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung dar. Daher stellt dies keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Händlers dar, sofern dieser in der Bewertung nicht beleidigt wird.
kanzlei.bizin Medienrecht- 3 Leser - May 17, 2013 1:24pm
Mit Hilfe des Instituts der Abmahnung wird eine andere Person außergerichtlich und formal dazu aufgefordert, künftig eine bestimmte Rechtsverletzung zu unterlassen. Bezweckt wird damit in der Regel, einen Rechtsstreit außergerichtlich zu klären und einem kostspieligen Gerichtsverfahren vorzubeugen. Greift ein verletzter Rechteinhaber nicht zu diesem Mittel und entscheidet sich d ...
Eigener Leitsatz: Der Wort-Bild-Marke "Prominent!" fehlt es nach Ansicht des Bundespatentgerichts nicht an für eine Eintragung der Marke erforderlicher Unterscheidungskraft. Das Wort �Prominent� kann nicht pauschal mit �bester Qualität� gleichgesetzt werden. Es erscheint vielmehr im Hinblick auf bestimmte Waren und Dienstleistungen als so hinreichend phantasievoll, dass es als u ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 50 Leser - May 22, 2013 11:50am
"WebShare" als Marke eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Grundsätzlich muss eine Marke, um eingetragen zu werden, Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel so aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen a ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 35 Leser - May 21, 2013 12:58pm
Eigener Leitsatz: Ein Werbeprospekt eines Unternehmens muss die Geschäftsanschrift des Unternehmens tragen; die Anschrift einer Filiale reicht nicht aus. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 06.03.2013 Az.: 1 U 41/12-13 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete und durch Beschluss vom 24.02.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - May 14, 2013 7:21am
Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Willi Ostermann Wanderweg� ist für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen - Werbung, Veranstaltung von Reisen und kulturelle Aktivitäten - nicht unmittelbar beschreibend. Der Schutz gegen die etwaige Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte betrifft im Registerverfahren nicht zu berücksichtigende private Rechte. Bundespatentgericht Beschluss vom 14.1.
kanzlei.bizin Markenrecht- 59 Leser - May 21, 2013 11:48am
Eigener Leitsatz: Vorliegend wurde mithilfe eines �SMS-to-Fax-Services� Berufung eingelegt und das Landgericht hatte die Berufung daraufhin als unzulässig erklärt. Das Oberlandgericht war hingegen anderer Meinung. Bei fristgebundenen Rechtsbehelfen benötigt es laut Gericht nicht unbedingt eine handschriftliche Unterzeichnung, um die Frist zu wahren.
kanzlei.biz- 70 Leser - May 21, 2013 11:19am
Amtlicher Leitsatz: a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht - May 21, 2013 7:15am
Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf wegen Urheberverletzung
NEU im abmahnBAROMETER: Rechtsanwälte Waldorf mahnten einen unserer Mandanten im Namen der Sony Music Entertainment GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Im Einzelnen: Dem Schreiben der Rechtsanwälte Waldorf zufolge soll unser Mandant in einer Internet-Tauschbörse �bittorent� �Die Drei ??? Spuk im Netz (Folge 132) Diverse (Hörbuch)� widerrechtlich heruntergeladen un ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 66 Leser - May 21, 2013 11:27am
Amtlicher Leitsatz: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit �Preisrätsel� überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 46 Leser - May 29, 2013 9:00am
Eigener Leitsatz: Die Online-Werbeaussage �Immer in erstklassiger Optiker-Qualität� erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass dieser immer die beste Brillenqualität erhält. Eine solche Qualität sei bei einem Online-Bestellmodus nicht zu erreichen, da in der Regel nicht alle relevanten Daten zur Verfügung stünden, die an sich zur Herstellung einer Brille von bester Qualität erforderlich ist.
Amtlicher Leitsatz: a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff nicht zu vereinbaren.
Eigener Leitsatz: Eine Persönlichkeitsverletzung liegt nicht vor, wenn die Presse einen sachlichen und objektiven Bericht über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte veröffentlicht. Im vorliegenden Fall verlangte ein Kriminaloberkommissar Schmerzensgeld, weil der Polizeipräsident und die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens wegen Vorteilsnahme bzw.
kanzlei.bizin Medienrecht- 32 Leser - May 21, 2013 8:32am
Amtlicher Leitsatz: Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenh ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 13 Leser - May 8, 2013 12:38pm
Amtlicher Leitsatz: Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Bundesgerichtshof Urteil vom 15.11.2012 Az.: I ZR 128/11 Der I.
Eigener Leitsatz: Sog. �Spekulationsmarken� sind rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Solche liegen vor, wenn eine Vielzahl von Marken ohne ernsthaften Benutzungswillen angemeldet werden, um die Benutzung durch andere Markeninhaber auf unlauterer Weise zu behindern. Dabei kann sich die Behinderung auch auf noch nicht bekannte Dritte beziehen.
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 47 Leser - May 22, 2013 12:04pm
Abmahnung der Photocinerent S.A.R.L. (vormals Alta Media Productions S.A.R.L.) durch Rechtsanwalt Fortemeyer wegen angeblicher rechtswidriger Boykottaufrufe
Neu im abmahnBAROMETER: Die Photocinerent S.A.R.L. (vormals Alta Media Productions S.A.R.L.), vertreten durch deren Geschäftsführer Albrecht Gerlach, mahnt durch Rechtsanwalt Fortemeyer einen unserer Mandanten wegen angeblicher Boykottaufrufe ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, durch Emails Druck auf den Verlag eines szenerelevanten Magazins ausgeübt und den Bo ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 16 Leser - May 6, 2013 7:25am
NEU im abmahnBAROMETER: Rechtanwälte Kornmeier & Partner mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Embassy of Music GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Im Einzelnen: Dem Schreiben der Rechtanwälte Kornmeier & Partner zufolge soll unser Mandant in einer Internet-Tauschbörse das Album �All The Little Lights� widerrechtlich heruntergeladen und dadurch ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 166 Leser - May 14, 2013 10:52am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 11:08am (2018-01-20 11:08:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .

References: § 3
 § 3
 § 8
 § 4
 § 24
 § 85
 § 793