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Timestamp: 2018-10-20 03:06:52+00:00

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Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
16.07.2012 Urteile
Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat entschieden, dass Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheide aus. (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 29.03.2012, GSSt 2/11)
Der Große Senat für Strafsachen des BGH hatte zu entscheiden, ob die Annahme bzw. Gewährung von Vorteilen von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar sein kann. In dem Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen, das vorsah, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5% des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.
Bislang war umstritten gewesen, ob solche Zahlungen bzw. ihre Annahme strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafrechtlich relevant sein können. Dies hat der BGH nun verneint.
Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:
Die gesetzlichen Krankenkassen seien zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Jedoch seien die Kassenärzte nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Er werde auf Grund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig. Sein Verhältnis zu dem Versicherten sei der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen ist. Innerhalb des Behandlungsverhältnisses konkretisiere die Verordnung eines Arzneimittels zwar den gesetzlichen Leistungsanspruch des Versicherten auf Sachleistungen; sie sei aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollziehe sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherten und seinem Arzt. Die Einbindung des Vertragsarztes in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge verleihe der vertragsärztlichen Tätigkeit danach nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung.
Dem Kassenarzt fehle es bei der Verordnung eines Arzneimittels auch an der Beauftragteneigenschaft i.S.v. § 299 Abs. 1 StGB. Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V wirkten die Leistungserbringer, also auch die Kassenärzte, mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zusammen. Sie begegneten sich daher auf einer Ebene der Gleichordnung. Von wenigen Ausnahmen abgesehen seien unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen gesetzlich ausgeschlossen. Dem Begriff des Beauftragten sei aber die Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers immanent, der sich den Beauftragten frei auswählt und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleitet. Es komme hinzu, dass die Krankenkasse den vom Versicherten frei gewählten Arzt akzeptieren muss. Dieser werde vom Versicherten als "sein" Arzt wahrgenommen, den er beauftragt hat und dem er sein Vertrauen schenkt.
Der Große Senat für Strafsachen stellt klar, dass er nur darüber zu befinden hatte, ob das gegenständliche Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar sein kann. Das war zu verneinen. Ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, müsse der Gesetzgeber prüfen.

References: BGH 
 § 332
 § 299
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 299
 § 72