Source: https://www.bag-urteil.com/22-04-2010-anhorung-betriebsrat-betriebsbedingte-kundigung/
Timestamp: 2019-09-19 05:05:09+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 991/08 | bag-urteil.com
BAG – 2 AZR 991/08
Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 – 7 Sa 33/08 – aufgehoben.
2 AZR 991/08 > Rn 1
2 AZR 991/08 > Rn 2
2 AZR 991/08 > Rn 3
2 AZR 991/08 > Rn 4
„… im Zuge der beabsichtigten Zusammenführung der Betriebs- und Zentralfunktionen bzw. der Vertriebsfunktionen … beabsichtigen wir, [der Klägerin] die ordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung ihres durch Betriebsteilübergang auf die H übergegangenen Arbeitsverhältnisses … unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende mit Wirkung zum 31.12.2007 … auszusprechen. Sollte [die Klägerin] dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die H noch im Laufe der Widerspruchsfrist wirksam widersprechen, werden wir statt der Änderungs- eine Beendigungskündigung aussprechen müssen, … . Zu diesen Kündigungen hören wir Sie hiermit an.
2 AZR 991/08 > Rn 5
2 AZR 991/08 > Rn 6
2 AZR 991/08 > Rn 7
2 AZR 991/08 > Rn 8
Die Klägerin hat – soweit noch von Interesse – beantragt
2 AZR 991/08 > Rn 9
2 AZR 991/08 > Rn 10
2 AZR 991/08 > Rn 11
2 AZR 991/08 > Rn 12
2 AZR 991/08 > Rn 13
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist. An die Mitteilungspflicht im Anhörungsverfahren sind allerdings nicht die selben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungen des Arbeitgebers im Prozess. Es gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat. Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt muss so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen(Senat 13. Mai 2004 – 2 AZR 329/03 – zu II 4 a der Gründe, BAGE 110, 331, 334; 17. Februar 2000 – 2 AZR 913/98 – zu 2 a der Gründe, BAGE 93, 366, 369 f.).
2 AZR 991/08 > Rn 14
2. Wie das Landesarbeitsgericht im Ansatz zu Recht erkannt hat, widerspricht es dem Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens, dieses zu einem Zeitpunkt einzuleiten, in dem der Arbeitgeber seine Kündigungsabsicht noch nicht verwirklichen will oder kann. Die Anhörung des Betriebsrats erfolgt dann vorzeitig, nämlich in einer Phase, in der die Kündigungsüberlegungen noch unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung stehen(Senat 27. November 2003 – 2 AZR 654/02 – zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 6 – sog. Vorratsanhörung). Eine solche Konstellation liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einer Kündigung anhört, deren Ausspruch noch von einer Einigung über einen Interessenausgleich und Sozialplan abhängt (Senat 27. November 2003 – 2 AZR 654/02 – zu B II 2 b der Gründe, aaO). Gleiches gilt, wenn die Betriebsratsanhörung zu einer Kündigung erfolgt, für die ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund (etwa unentschuldigtes Fehlen) noch gar nicht vorliegt, sondern nur erwartet wird. In solchen Fällen kann der Betriebsrat nicht zu einem bestimmten Kündigungssachverhalt Stellung nehmen, sondern sich nur – gleichsam gutachterlich – zu einem teilweise fiktiven Sachverhalt äußern (BAG 19. Januar 1983 – 7 AZR 514/80 – zu I 2 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 50; so auch LAG Schleswig-Holstein 28. Juni 1994 – 1 Sa 137/94 – zu II der Gründe, LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 42 bezüglich einer Anhörung zu einer Kündigung in Abhängigkeit von einer Entschuldigung des Arbeitnehmers wegen eines Fehlverhaltens).
2 AZR 991/08 > Rn 15
2 AZR 991/08 > Rn 16
2 AZR 991/08 > Rn 17
2 AZR 991/08 > Rn 18
c) Auf derselben Linie liegt die Rechtsprechung des Senats zur Betriebsratsanhörung bei Kündigungen, die der Zustimmung des Integrationsamts oder der zuständigen Behörde im Bereich Mutterschutz/Elternzeit bedürfen. Auch hier kann die Anhörung des Betriebsrats vor der Durchführung eines solchen Zustimmungsverfahrens erfolgen. Verfolgt der Arbeitgeber nach bereits abgeschlossener Anhörung seine ursprünglich gefasste Kündigungsabsicht weiter und hat sich der Sachverhalt nicht geändert, so muss der Arbeitgeber nach der Erteilung der Zustimmung den Betriebsrat nicht erneut anhören(Senat 11. März 1998 – 2 AZR 401/97 – zu II 2 der Gründe; 18. Mai 1994 – 2 AZR 626/93 – zu B II 2 a der Gründe, AP BPersVG § 108 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 31; BAG 1. April 1981 – 7 AZR 1003/78 – zu II 1 der Gründe, BAGE 35, 190). In dieser Konstellation hat die Zustimmung des Integrationsamts/der zuständigen Behörde keinen inhaltlichen Einfluss auf die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers, so dass der Betriebsrat entsprechend dem Schutzzweck des § 102 Abs. 1 BetrVG auch ohne Kenntnis der Entscheidung des Integrationsamts/der Behörde zur Kündigungsabsicht Stellung nehmen kann.
2 AZR 991/08 > Rn 19
2 AZR 991/08 > Rn 20
e) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt in der Ausübung des Widerspruchs durch die Klägerin keine wesentliche Änderung der Umstände, die eine erneute Anhörung des Betriebsrats erforderlich gemacht hätte(so Senat 26. Mai 1977 – 2 AZR 201/76 – zu I 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30). Wie die Beklagte auf diese Entscheidung der Klägerin reagieren würde, hatte sie dem Betriebsrat gerade – ohne sich eine Alternative vorzubehalten – mitgeteilt.
2 AZR 991/08 > Rn 21
2 AZR 991/08 > Rn 22
II. Ob die Kündigung – wie von der Beklagten geltend gemacht – durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG gerechtfertigt ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen, die eine Sachentscheidung ermöglichen würden, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO. Dies wird es nachzuholen haben.
Kreft Eylert Schmitz-Scholemann
Söller A. Claes
Anhörung des Betriebsrats,
subjektive Determination
Das Urteil BAG – 2 AZR 991/08 wird zitiert in:
> BAG, 10.04.2014, - 2 AZR 684/13
> BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11
> BAG, 03.11.2011 – 2 AZR 748/10
> BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 323/10
> BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 284/10

References: § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 108
 § 611
 § 102
 § 102
 § 102
 § 1
 § 72
 § 563