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Timestamp: 2020-08-03 09:36:51+00:00

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VG München, Urteil vom 12.02.2010 - M 6a K 09.4871 - openJur
Urteil vom 12.02.2010 - M 6a K 09.4871
VG München, Urteil vom 12.02.2010 - M 6a K 09.4871
openJur 2012, 106121
Der 1979 geborene Kläger erwarb erstmals 1997 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b (alt) und 3 (alt).
1998 wurden bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle im Pkw des Klägers ein Joint-Rest sowie 5 Tütchen mit Anhaftungen von Betäubungsmitteln entdeckt. Bei der anschließenden Durchsuchung des vom Kläger bewohnten Zimmers in der elterlichen Wohnung wurden 2 g Haschisch, eine Tüte mit einer Tabak-Haschisch-Mischung sowie eine Tüte mit Hanf-Samen aufgefunden. Der Kläger gab dabei an, bereits zweimal Betäubungsmittel „probiert“ zu haben.
In der Folgezeit brachte der Kläger dem Beklagten drei Urinscreenings bei, die jeweils ohne Befund waren. Deshalb wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis belassen.
Am … November 2001 entzog das Amtsgericht A… dem Kläger wegen einer Trunkenheitsfahrt vom … August 2001 die Fahrerlaubnis. Nach Ablauf der Sperrfrist wurde dem Kläger vom Beklagten 2002 wieder eine Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L erteilt.
Mit Schreiben vom … März 2009 teilte die Verkehrspolizeiinspektion M. dem Beklagten mit, dass der Kläger am … Oktober 2008 um 10.35 Uhr unter der Wirkung von THC ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe. Ausweislich des vom Kläger unterschriebenen Polizeiprotokolls vom … Oktober 2008 hatte der Kläger bei der Verkehrskontrolle angegeben, am … Oktober 2008 gegen 16 Uhr einen Joint geraucht zu haben. Die daraufhin in Auftrag gegebene chemisch-toxikologische Untersuchung der dem Kläger am … Oktober 2008 um 11.36 Uhr entnommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität B… hat folgende Werte ergeben: THC 6,0 µg/L, Hydroxy-THC 3,2 µg/L, THC-Carbonsäure 29 µg/L.
Deshalb entzog der Beklagte dem Kläger nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 25. Juni 2009 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis für alle fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge und forderte ihn auf, seinen Führerschein spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von € 250,00 angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte des Klägers am Montag, dem 27. Juli 2009 Widerspruch ein, der von der Regierung … mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2009, zugestellt am 11. September 2009 zurückgewiesen wurde.
Am Montag, dem 12. Oktober 2009 wurde für den Kläger Klage erhoben und beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. September 2009 aufzuheben.
Der Bescheid sei nicht rechtmäßig ergangen, weil vor Erlass des Bescheids keine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet worden sei. Der Vorfall von 1998 könne aufgrund des langen Zeitablaufs nicht mehr herangezogen werden.
Mit Schreiben ohne Datum beantragte der Beklagte Ende Oktober 2009,
Der Kläger konsumiere zumindest gelegentlich Cannabisprodukte und habe unter der Wirkung von THC am Straßenverkehr teilgenommen. Er sei damit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; eine Abklärung seiner Fahreignung mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchung sei nicht erforderlich.
Am 12. Februar 2010 fand die mündliche Verhandlung statt, in der der Bevollmächtigte des Klägers den Antrag aus dem Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 stellte. Die Vertreterin des Beklagten beantragte, die Klage abzuweisen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung … vom 10. September 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids, d.h. der 11. September 2009.
Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Klägers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
Dass der Kläger zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:
Bei seiner Vernehmung durch Polizeibeamte räumte der Kläger am … Oktober 2008 ein, am … Oktober 2008 um ca. 16.00 Uhr und damit mehr als 42 Stunden vor der am … Oktober 2008 um 10.35 Uhr erfolgten Blutentnahme THC konsumiert zu haben. Dennoch wurden bei der Auswertung der Blutprobe noch immer 6 µg/L THC und 29 µg/L THC-Carbonsäure ermittelt. Diese bei der chemisch-toxikologischen Untersuchung der Blutprobe ermittelten Werte können jedoch angesichts der Abbauzeiten von THC nicht mehr von dem unstreitig am … Oktober 2008 um ca. 16.00 Uhr erfolgten Cannabiskonsum herrühren. Vielmehr muss der Kläger neben diesem Konsum auch noch in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr und zur Blutentnahme Cannabis-Zubereitungen zu sich genommen haben. Andernfalls wäre ein THC-Wert von 6 µg/L zum Zeitpunkt der Blutentnahme nicht mehr im Blut vorhanden gewesen. Hierzu wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 22.12.2008, Az.: 11 CS 08.2931 verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist:
„Zwar kann aus einem THC-Wert, der in einer Blutprobe festgestellt wurde, im Wege der Rückrechnung nicht mit jener Genauigkeit ermittelt werden, wie hoch der THC-Spiegel zu einem bestimmten, vor der Blutprobenentnahme liegenden Zeitpunkt war, wie das z.B. beim Rauschmittel "Alkohol" möglich ist. Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden im Rahmen der sog. "Maastricht-Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/ Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Dabei rauchten die Versuchsteilnehmer Cannabis-Zigaretten, die den Wirkstoff THC körpergewichtsbezogen in Einzeldosierungen von 0,250 und 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (entspricht ca. 17 bzw. 36 mg THC je Joint) enthielten. Bei der niedrigen THC-Aufnahme befanden sich in den unmittelbar nach Konsumende entnommenen Blutproben Ausgangskonzentrationen von 58 ng/ml (Mittelwert). Diese Konzentrationen sanken im Verlauf von sechs Stunden mit einer Ausnahme (1,4 ng/ml) alle auf unter 1 ng/ml. Bei der hohen Dosierung ergaben sich anfangs im Mittel THC-Konzentrationen von 95 ng/ml, die ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml lagen, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). ). Aus dieser aktuellen Studie ergibt sich, wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach 6 Stunden abhängig von der gerauchten Menge nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml und darunter erreicht werden. Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens fünfmal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.
Auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse älterer Untersuchungen bzw. Auswertungen über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis im menschlichen Körper ist die Behauptung, die im Blut des Antragstellers gemessene THC-Konzentration stamme aus einem Konsum vor 8 Tagen, offensichtlich unrichtig. Nach der Studie von Huestis/Henningfield/Cone (Blood cannabinoids II. Models for the prediction of time of marijuana exposure from plasma concentrations of delta-9-tetrahydocannabinol [THC] and 11-nor-9-carboxy-9-tetrahydro-cannabinol [THC-COOH], Journal of Analytical Toxicology, 16 [1992], S. 283 - 290, referiert bei Sticht/Käferstein, Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Cannabis im Straßenverkehr, hrsg. von Berghaus und Krüger, 1998, S. 1/9) liegt die THC-Konzentration bereits zwölf Stunden nach dem Konsumende unter 0,9 ng/ml; nach den von Sticht und Käferstein selbst durchgeführten Berechnungen ist bei einer 70 kg schweren Person, die 15 mg THC geraucht hat, nach zwölf Stunden eine THC-Konzentration im Blutplasma zu erwarten, die sich zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml bewegt (Sticht/Käferstein, ebenda).
Die zitierten Aussagen aus dem Gutachten von Prof. Dr. Aderjan vom 29. August 2005 stützen die Behauptung des Antragstellers ebenfalls nicht. In dem Gutachten, das sich insbesondere mit der Frage befasst hat, ob die festgestellte THC-COOH-Konzentration einen Hinweis dafür erbringen kann, dass der Betroffene mehr als einmal Cannabis konsumiert hat, befinden sich auch Aussagen über Aufnahme und Verhalten von THC im menschlichen Körper. In dem Gutachten von Prof. Aderjan wird festgestellt, dass die Nachweisbarkeitsdauer von THC im Blut mit gängigen Analyseverfahren nach einmaliger Aufnahme relativ begrenzt ist. Nach Rauchinhalation einer Wirkdosis falle beim zuvor cannabisfreien Menschen die initial hohe THC-Konzentration rasch ab. Innerhalb von 4 bis 8 Stunden könnten geringe Werte im Bereich der analytischen Nachweisgrenze von ca. 0,5 ng/ml erreicht sein. Bei wiederholtem massivem Konsum werde die Nachweisdauer von THC im Blut jedoch erhöht. Die Kumulation in Speichergeweben und die zunehmende Sättigung der Bindungsstellen bewirke mit der Zeit eine Rückdiffusion in analytisch fassbarer Konzentration, die über längere Zeit z.B. mehr als 24 bis 48 Stunden nachweisbar sein könne. Diese Rückdiffusion, die sehr langsam erfolgt, verursacht die sog. terminalen Halbwertszeiten von THC im Blut, die der Antragsteller zitiert hat. Dabei war die Ermittlung der terminalen Plasmahalbwertszeit von THC im Modellversuch nur mit Verfahren möglich, deren Nachweisgrenze gegenüber gängigen GC/MS-Methoden etwa 100-fach geringer ist. Weiter ist in dem Gutachten festgehalten, dass bei messbarer Nachweisbarkeit der terminalen Halbwertszeit dem langsamen Rückstrom eine erhebliche in Geweben gespeicherte Menge an THC zugrunde liege, wie sie vorwiegend nur bei regelmäßigem oder hochdosiertem wiederholtem Wochenendkonsum zu beobachten sei (vgl. S.14). Bei geringer Dosis bzw. geringem Körperbestand für THC verliefen diese späten Konzentrationsverläufe im Blut unterhalb der gängigen Nachweisbarkeitsgrenzen (vgl. S.13, s. auch BayVGH vom 23.1.2007 11 CS 06.2228).
Somit ist entgegen der Einlassung des Antragstellers aufgrund seiner Aussagen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC nachgewiesen, dass der Antragsteller im Januar 2008 mehr als einmal Cannabis konsumiert hat.“
Diesen Ausführungen zufolge hätte selbst ein 24 Stunden später erfolgter Marihuanakonsum am … Oktober 2008 um 16.00 Uhr nicht den THC-Wert, der in der am … Oktober 2008 um 10.35 Uhr entnommenen Blutprobe ermittelt wurde, begründen können.
Der Kläger hat damit mindestens zweimal und somit gelegentlich Cannabis konsumiert (vgl. zum Begriff des gelegentlichen Konsums im Einzelnen: BayVGH vom 25. Januar 2006 Az.11 CS 05.1453; vom 27. März 2006 Az. 11 CS 05.1559; vom 14. September 2006 Az. 11 CS 06.1475; vom 31. Juli 2007 Az. 11 CS 07.928; vom 24. August 2007 Az. 11 CS 07.1567). Im Übrigen zeigen auch die Angaben des Klägers bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle im Jahr 1998, er habe zweimal Cannabis bzw. Marihuana „probiert“, dass er im Oktober 2008 nicht erstmals THC konsumiert hat.
Als zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis hat der Kläger mit einer THC-Konzentration von 6 µg/L am … Oktober 2008 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Dies wurde durch die chemisch-toxikologische Analyse der dem Kläger am … Oktober 2008 entnommenen Blutprobe zweifelsfrei nachgewiesen.
Der Kläger hat damit nachweislich gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.
Besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass im Fall des Klägers der Betäubungsmittelkonsum entgegen der in § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zum Ausdruck gebrachten Regel ausnahmsweise nicht zum Verlust der Fahreignung geführt hat, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst für das Gericht erkennbar.
Im vorliegenden Fall ist - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az. : 11 CS 04.2526) - nicht davon auszugehen, dass der Kläger bis zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids seine Fahreignung wiedererlangt hat.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zum Ablauf der Einjahresfrist jedoch ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin fahrungeeignet ist. Im vorliegenden Fall ist zwischen dem letzten nachgewiesenen Konsum von Cannabisprodukten Ende Oktober 2008 und der Zustellung des Widerspruchsbescheids am 11. September 2009 noch nicht das geforderte Jahr vergangen. Deshalb stand eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht im Raum, zumal vorliegend auch nicht einmal ansatzweise besondere Umstände in der Person der Klägers erkennbar sind, die es ausnahmsweise, d.h. abweichend von der Regelbeurteilung rechtfertigen könnten, einen kürzeren Zeitraum der Abstinenz für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung als ausreichend anzusehen bzw. auf den diesbezüglichen Nachweis zu verzichten.
Der Beklagte hatte dem Kläger somit zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen müssen, ohne dass ihm ein Ermessen verblieb.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist somit rechtmäßig. Ebenso rechtmäßig ist die Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 10.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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References: § 3
 § 46
 § 11
 § 46
 § 3
 § 46
 § 3
 § 47
 § 154
 § 167