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Timestamp: 2018-09-23 20:08:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.03.2004, ZRV/0026-Z3K/04
ZRV/0026-Z3K/04-RS1 Permalink
Eine Rückstandsaufgliederung (Rückstandsausweis) nach § 77 Abs. 4 ZollR-DG stellt sich im Gegensatz zum Abgabenbescheid mangels normativen Charakters weder als Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK noch als Bescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO dar. Die Rückstandsaufgliederung als Rückstandsausweis im Sinne des § 229 BAO ist eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; sie beurkundet diese Rechtstatsache. Sie ist somit kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig. Eine Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung ist als unzulässig zurückzuweisen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 23. Jänner 2004, GZ. 500/19810/1/2003, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Das Hauptzollamt e) hat dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. a), für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 58.769,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 1.175,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. b), als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. November 2003 den als Rechtsbehelf der Berufung gewerteten Schriftsatz mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, der vom Hauptzollamt e) mit Bescheid vom 17. November 2003, GZ. d), unter Hinweis auf § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961 (BAO) zurückgewiesen wurde.
Die Berufung vom 19. Dezember 2003 wurde vom Hauptzollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003, GZ. 500/19810/1/2003, als unbegründet abgewiesen.
VwGH 24.06.1988, 85/17/0103
Findok-Nr: 9717.1, aufgenommen am: 23.05.2006 21:14:58, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 51e9e8f0-e0d3-4a6c-91a1-5d7fa42fbdd1, Segment-ID: b66da640-5c9e-4546-a14f-1bf16f29becc

References: § 77
 Art. 4
 § 92
 § 229
 § 177
 § 3
 § 273