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Timestamp: 2019-12-13 12:53:19+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Vorschuss, Auftraggeber, Anknüpfungspunkt Gebührenberechnung / AG Berlin Tempelhof Kreuzberg, Urt. v. 18.10.2019 -8 C 186/18 - Burhoff online
Vorschuss, Auftraggeber, Anknüpfungspunkt Gebührenberechnung
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Berlin Tempelhof Kreuzberg, Urt. v. 18.10.2019 -8 C 186/18
Leitsatz: 1. Auch bei der Berechnung eines Vorschusses nach 9 RVG sind die Kriterien des § 14 RVG und die Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi zu beachten. Würde eine solche Betrachtung zu Gebühren unterhalb der Mittelgebühren führen, ist auch ein Vorschuss unterhalb der Mittelgebühren angemessen.
2. In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist Anknüpfungspunkt nicht in der Regel die Mittelgebühr.
8 C 186/18
AG Berlin Tempelhof Kreuzberg
Urteil gem. § 495a ZPO v. 18.10.2018
hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Zivilprozessabteilung 8, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 01.10.2018 eingereicht werden konnten, durch den Richter am Amtsgericht für Recht erkannt:
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß§§ 495a, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
1. Dem Kläger steht der mit der Klage nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich des von der Beklagten gezahlten Betrags i.H.v. 146,25 e noch geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 77,35 € gegenüber der Beklagten nicht zu.
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des geltend gemachten Vorschusses für seine anwaltliche Vertretung im Bußgeldverfahren gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags ist durch die von der Beklagten unstreitig geleistete Zahlung i.H.v. 146,25 € gemäß § 362 Abs. 1 BGB. erloschen. Ein weitergehender Anspruch. i.H.v. weiterer 77,35 €, wie mit der Klage noch begehrt wird, steht dem Kläger gegenüber der Beklagten nicht zu.
Für den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag i.H.v. 65 € netto = 77,35 € brutto zwischen den vom hiesigen Prozessbevollmächtigten des Klägers in Rechnung gestellten Vorschuss und dem von der Beklagten gezahlte Betrag sind auch weitere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91a ZPO. Dabei entspricht es nach bisherigem Sach- und Streitstand billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klageforderung nach den Grundsätzen des § 93 ZPO, die auch bei der Ermessensentscheidung des Gerichts nach § 91a ZPO zu berücksichtigen sind, aufzuerlegen. Denn der Kläger hat bereits unter dem 13. Juli 2018 Klage erhoben, nachdem die Beklagte nach ihrer ersten Reaktion auf die Vorschussrechnung des Klägers in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2018 zwar eine vollständige Übernahme der in der Vorschussrechnunq abgelehnt hatte: Eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat jedoch auch der Kläger bzw. sein hiesiger Prozessbevollmächtigter ausweislich seines Antwortschreibens vom 5. Juli 2018 hierin nicht gesehen, da er in diesem Schreiben nochmals unter Verweis auf seinen Rechtsstandpunkt und entsprechende Rechtsprechungsnachweise die Zahlung des Vorschusses forderte. Allein der Ablauf der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Vorschussrechnung gesetzten Frist vermag noch keinen Verzug der Beklagten zu begründen, da in der einseitig gesetzten Zahlungsfrist kein kalendermäßig bestimmte Leistungszeit i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen sein ist (siehe Palandt-Grüneberg, § 286 Rn. 22 m.w.N.).
Die Klageerhebung bereits am 13. Juli 2018, und damit nur acht Tage nach der Zahlungsaufforderung, ist nach Ansicht des Gerichts verfrüht erfolgt, da es der Beklagten nicht ausreichend Zeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsstandpunkt des Klägers und zur Beantwortung seines Schreibens gab. Das mit der Zahlung der Beklagten i.H.v. 146,25 € verbundene Anerkenntnis erfolgte dabei bereits am 23. Juli 2018· und damit noch vor Zustellung der Klage am 30. Juli 2018 und erfolgte damit auch sofort nach den Maßstäben des § 93 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 1, 713 ZPO.
III. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Entscheidung des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist, § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Einsender: ARAG Rechtsschutzversicherung

References: § 14
 § 495
 § 362
 § 93
 § 91
 § 286
 § 286
 § 286
 § 93
 § 511