Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1332-unterhalt
Timestamp: 2020-02-20 19:11:27+00:00

Document:
--- Betreuungsunterhalt
--- Unterhalt wegen Alters
--- Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
--- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
--- Ausbildungsunterhalt
--- Aufstockungsunterhalt
--- Maß, Ausschluss und Kürzung von Unterhaltsansprüchen
Elternunterhalt (Heimkosten, Beerdigungskosten)
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 BGB).
Die Ehegatten haben aber nicht etwa je zur Hälfte zum Familienunterhalt beizutragen. Maßgebend sind vielmehr ihre Leistungsfähigkeit, die Höhe ihrer Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Vermögen sowie die Größe des Vermögens selbst.
Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB). Das Maß richtet sich dabei nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Ehegatten. Bei einem entsprechenden Lebensstandard gehören auch teure Nahrungsmittel, Kleidungsstücke oder Schmuckstücke zum angemessenen Unterhalt. Hinzu kommen Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse und ein angemessenes Taschengeld, wobei ebenfalls auf den Lebensstandard abzustellen ist.
Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Der Anspruch auf Familienunterhalt ist ein gegenseitiger Anspruch der Ehegatten. Er richtet sich in der Regel nicht auf Zahlung einer frei verfügbaren Geldrente, sondern darauf, dass jeder Ehegatte seinen Beitrag zum Familienunterhalt leistet. Maßgebend sind die Vereinbarung der Ehegatten und die von ihnen beschlossene Aufgabenverteilung. Wird nichts vereinbart, wird der Unterhalt regelmäßig als Naturalleistung erbracht, also durch Haushaltsführung, Betreuung der Kinder, Gewährung von Wohnung, Verpflegung, Bekleidung, Wirtschafts- und Taschengeld.
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen (§ 1360a Abs. 2 BGB).
Zum Unterhalt gehört auch der sogenannte Prozesskostenvorschuss. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies – wie die Juristen sagen – der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatte gerichtet ist (§ 1360a Abs. 4 BGB). Eine persönliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine enge Beziehung zur Person oder den persönlichen Verhältnissen des Ehegatten aufweist. Dies trifft immer zu, wenn der Streit das Verhältnis der Ehegatte zueinander (z.B. Klage des bedürftigen Ehegatten auf Scheidung der Ehe) oder ausschließlich einen Ehegatten betrifft (z.B. Klage eines ausländischen Ehegatten auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Streitigkeiten mit Dritten wegen Ehr- oder Körperverletzungen). Sonstige Streitigkeiten mit Dritten sind in der Regel ausgenommen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Streit auf der Ehe basiert (z.B. Streit mit dem Arbeitgeber wegen ehebedingter Zuschläge).
Wenn ein Ehegatte gegen seinen Partner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, erhält er vom Staat keine Prozesskostenhilfe.
Die Kosten einer Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (sogenannter Altersvorsorgeunterhalt) gehören nicht zum Familienunterhalt, weil die Ehegatten über den Versorgungsausgleich an den Anwartschaften des anderen Ehegatten Anteil haben.
Wird ein Ehgatte, der den anderen unterhalten hat, bei einem Unfall getötet, muss der Schädiger bzw. dessen Versicherung den Unterhalt zahlen (§ 844 Abs. 2 BGB)
Leistet ein Ehegatte einen höheren Unterhaltsbeitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ersatz zu verlangen (§ 1360b BGB).
Auf den Familienunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 1360a Abs. 3 i.V.m. § 1614 Abs. 1 BGB).
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB).
Während beim Familienunterhalt beide Ehegatten wechselseitig je nach Abrede zu Geld- und /oder Naturalunterhalt (Mitarbeit im Haushalt usw.) verpflichtet sind, geht es beim Trennungsunterhalt um die Verpflichtung des einen Ehegatten, den anderen durch Zahlung von Geld zu unterstützen. Welcher Geldbetrag angemessen ist, richtet sich wie beim Familienunterhalt nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Ehegatten einerseits und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits. Der Trennungsunterhalt umfasst auch einen etwaigen Prozesskostenvorschuss z.B. für eine Scheidungsklage (siehe den vorstehenden Abschnitt) und ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage auch den Altersvorsorgeunterhalt).
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der vollständigen Trennung der Ehegatten. Eine Ausnahme gilt für den Altersvorsorgeunterhalt. Er entsteht erst ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (§ 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil der getrennt lebende Ehegatte über den Versorgungsausgleich bis zum Ende der Ehezeit (siehe § 3 Abs. 1 VersAusglG) an den Anwartschaften des anderen Ehegatten Anteil hat.
Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt von dem nachehelichen Unterhalt, der nach Scheidung der Ehe beansprucht werden kann. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Unterhaltsansprüchen besteht darin, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Sorge während der Trennungsphase schwerer wiegt als nach der Scheidung der Ehe. Deshalb kann der unterhaltsbedürftige Ehegatten während der Trennungszeit gemäß § 1361 Abs. 2 BGB nicht ohne weiteres auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden, wenn er bisher nicht erwerbstätig war.
Eine generelle Beantwortung der Frage, ob der unterhaltsbedürftige Ehegatte auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, ist nicht möglich. Wer schon vor der Trennung berufstätig war, wird seine Berufstätigkeit in der Regel beibehalten müssen. Wer minderjährige Kinder zu betreuen hat und deswegen vor der Trennung nicht berufstätig gewesen war, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch in der Trennungszeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Daneben hat das Gericht bei seiner Entscheidung weitere Umstände, wie Alter, Gesundheit und berufliche Qualifikation des Ehegatten zu berücksichtigen. Den Unterhaltsberechtigten trifft keine Beweislast hinsichtlich der Umstände, die ihn dazu berechtigen, von einer Erwerbstätigkeit Abstand zu nehmen. Vielmehr muss der unterhaltspflichtige Ehegatte im Prozess nachweisen, dass seinem Ehegatten eine Berufstätigkeit zumutbar ist.
Erhalten der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte oder der bedürftige Ehegatte Sozialleistungen wegen Körper- und Gesundheitsschäden, wird vermutet, dass dem Mehraufwendungen der Empfänger in mindestens gleicher Höhe gegenüber stehen. Diese Leistungen bleiben deshalb außer Betracht, solange der andere nicht nachweist, dass die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind (§ 1361 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 1610a BGB).
Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre (§ 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB).
Auf den Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).
Damit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der rechtskräftigen Scheidung der Ehe gemeint.
§ 1569 BGB betont, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt, und auch das nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 15670 ff BGB gegeben sind:
Wer wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 1570 BGB gegenüber dem früheren Ehegatten unterhaltsberechtigt.
Es muss sich aber um ein gemeinschaftliches Kind handeln. Das trifft z.B. auf das leibliche Kind einer Ehegattin zu, das ihre Partnerin im Wege der Stiefkindadoption adoptiert hat. Dasselbe gilt für Kinder, die zunächst einer der Ehegatten adoptiert hat und anschließend der andere (Sukzessivadoption). In diesen Fällen kann nach Scheidung der Ehe eine Unterhaltsberechtigung nach § 1570 BGB bestehen.
Ulrike und Marion sind verpartnert. Sie wünschen sich sehnlichst ein Kind. Sie suchen sich deshalb über ein Spenderportal einen Samenspender. Mit dessen Hilfe wird Ulrike schwanger und gebiert eine Tochter. Bevor Marion das Kind adoptieren kann, zerbricht die Partnerschaft. Ulrike verlangt von Marion nach der Scheidung, dass sie sich am Unterhalt für das Kind beteiligt. Außerdem verlangt sie für sich selbst von Marion Betreuungsunterhalt, weil sie wegen des Kindes nicht arbeiten kann.
Bei eheähnlichen verschiedengeschlechtlichen Paaren kann es zu derselben Situation kommen, wenn die Frau ein Kind gebiert, das im beiderseitigen Einverständnis mit Hilfe einer heterologen Samenspende gezeugt worden ist, weil der Mann zeugungsunfähig ist, und wenn dann die Partnerschaft zerbricht, bevor der Mann die Vaterschaft an dem Kind anerkannt hat. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 23.09.2015 entschieden (XII ZR 99/14, BGHZ 207, 135), dass in einem solchen Fall der Mann aufgrund seiner Einwilligung in die künstliche Befruchtung verpflichtet ist, für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater einzustehen.
Wir meinen, dass das auch für Ehegattinnen gilt, siehe den Abschnitt "Unterhaltspflicht der Co-Mutter" in dem Ratgeber "Adoption (Stiefkindadoption)".
Wenn aber die Co-Mutter unterhaltsrechtlich so behandelt wird, als sei das Kind ihrer früheren Frau aufgrund der Einwilligung in die Insemination ein gemeinschaftliches Kind, liegt es nahe, dass sie dann ihrer früheren Frau auch Betreuungsunterhalt zahlen muss, wenn diese wegen der Betreuung des quasi gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein kann.
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt ergibt sich aus § 1576 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Ehegatte nach der Scheidung von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätitgkeit nicht erwartetet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Diese Voraussetzungen sind nach unserer Auffassung bei Ulrike und Marion gegeben, weil beide übereingekommen waren, dass das Kind als gemeinschaftliches Kind gelten und wie ein gemeinschaftliches Kind behandelt werden sollte.
Da es zu dieser Rechtsfrage aber noch keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, sollten die Ehegattinnen vor der Insemination eine Unterhaltsvereinbarung abschließen, in der sich die Co-Mutter verpflichtet, für den Fall der Scheidung denselben Betreuungsunterhalt zu zahlen wie ein Ehegatte für die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder.
Zur Frage, wann Ehegatte, der ein Kind betreut, wieder arbeiten muss, bestimmt § § 1570 Abs. 1 BGB, dass der Ehegatte den "Betreuungsunterhalt" für mindestens drei Jahre nach der Geburt verlangen kann. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).
Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Ehegatte, von dem
nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes,
nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder
nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit
wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 1571 BGB). Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Gesundheitszustand, Ausbildung usw.). Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.
Zwischen der Bedürftigkeit und der Scheidung und den oben genannten weiteren Endpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Ehegatte, der sich zunächst nach der Scheidung, nach der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes usw. selbst unterhalten konnte, später wegen seines Alters bedürftig wird.
nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder
wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 1572 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Scheidung bzw. den weiteren Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Ehegatte, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Krankheit bedürftig wird..
Unterhalt kann auch der Ehegatte beanspruchen, der
nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters oder wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder
nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
trotz aller Bemühungen keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 1573 Abs. 1 und 3, 1574 Abs. 1 BGB).
Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (§ 1574 Abs. 2 BGB). Einem Streit um die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes sind damit Tür und Tor geöffnet.
Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist (§ 1574 Abs. 3 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Scheidung bzw. den anderen Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Ehegatte, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.
Der Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat, hat nach der Scheidung dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten, wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können, mit der er sich selbst unterhalten kann, sofern zu erwarten ist, dass der Ehegatte die Ausbildung erfolgreich abschließen wird (§ 1575 BGB). Die Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen.
Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, "in Erwartung der Ehe" erfolgte. Letztere muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.
Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind ehebedingte Verzögerungen der Ausbildung zu berücksichtigen.
Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen lässt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind (§ 1575 Abs. 2 BGB).
Verlangt der geschiedene Ehegatte nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, so bleibt bei der Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbstätigkeit der erreichte höhere Ausbildungsstand außer Betracht.
Schließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Ehegatten, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit seinen "vollen" Unterhalt nicht verdienen kann (§ 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt gewissermaßen eine "Lebensstandardsgarantie" dar. Reichen der Lohn oder das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der Ehe beizubehalten, so muss der andere Ehegatte den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.
Zwischen der teilweisen Bedürftigkeit und der Scheidung bzw. den anderen Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Ehegatte, der sich zunächst selbst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit teilweise bedürftig wird.
Der Einsatzzeitpunkt kann aber gemäß § 1573 Abs. 4 BGB nach hinten verlagert sein, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es dem Ehegatten trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.
War jedoch im Zeitpunkt der Scheidung bzw. der anderen Zeitpunkte auf Grund der Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts bereits eingetreten, kommt eine Verschiebung des Einsatzzeitpunktes nach § 1573 Abs. 4 BGB nicht in Betracht. Der Ehegatte, der eine nachhaltige Sicherung seines Unterhalts erreicht hat, soll auf eine nachwirkende eheliche Solidarität nicht mehr zurückgreifen können, vielmehr trägt er das Risiko künftiger Entwicklungen allein. Nur wenn ihm eine nachhaltige Sicherung noch nicht gelungen ist, kann er die Solidarität des anderen Ehegatten beanspruchen.
Der 50jährige Uli ist Chirurg und hat als Chefarzt des Kreiskrankenhauses ein blendendes Einkommen. Er verliebt sich in den 45jährigen arbeitslosen Buchhalter Max und heiratet ihn. Nachdem beide zwei Jahre in der Villa von Uli zusammengewohnt haben, betreibt Uli die Scheidung, weil Max ihn laufend "betrügt". Nach der Scheidung kann Max keine Anstellung als Buchhalter finden und verlangt deshalb von Uli als Unterhalt die Hälfte des Betrages, den Uli bisher für ihren gemeinsamen Lebensunterhalt aufgewandt hat.
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich wie beim Familien- und dem Trennungsunterhalt nach den Lebensverhältnissen während der Ehe (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Bei der Bemessung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Ehe sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens nach der Scheidung grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den früheren Ehegatten aber nicht besser stellen will, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.
Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie für den Fall des Alters und der verminderten Erwerbstätigkeit (Altervorsorgeunterhalt, § 1578 Abs. 2 Halbs. 1 BGB).
Der Unterhalt begehrende Ehegatte kann allerdings gemäß § 1577 Abs. 1 BGB auf sein Vermögen verwiesen werden, es sei denn, dass dessen Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (z.B. Verkauf eines Aktiendepots, wenn gerade auf dem Aktienmarkt eine Krise herrscht).
Nach dem bisherigen Unterhaltsrecht konnte die Bemessung des Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Ehe zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf reduziert werden, soweit eine zeitlich unbegrenzte Bemesssung insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit unbillig wäre.
Unter denselben Voraussetzungen konnte der Unterhaltsanspruch auch insgesamt zeitlich begrenzt werden.
Diese Regelungen sind durch durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsänderunggesetz gestrichen worden.
Die maßgebliche Vorschrift lautet jetzt:
Danach kommt es für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf und für seine zeitliche Begrenzung bei kinderlosen Partnerschaften nur noch darauf an, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
Die Juristen pflegen das neue Unterhaltsrecht schlagwortartig dahin zu umschreiben, dass es nach der Scheidung einer Ehe keine "Lebensstandardsgarantie" mehr gibt.
Ein Unterhaltsanspruch ist außerdem zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 1579 BGB). Das Gesetz zählt dafür Beispiele auf. Dazu gehört auch der Fall, dass die Ehe nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 1 BGB). Kurz ist die Dauer einer Ehe regelmäßig, wenn sie drei Jahre nicht übersteigt.
Als weiteres Beispiel nennt das Gesetz, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Als "verfestigt" wertet die Rechtsprechung Beziehungen von zwei bis drei Jahren.
Im Beispielsfall kann Max allenfalls für eine kurze Überbrückungszeit Unterhalt von Uli verlangen, weil die Ehe nur von kurzer Dauer war.
Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet (§ 1586 Abs.1 BGB). Zerbricht die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft, so kann, wie schon bisher im Eherecht, der Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten wieder aufleben, wenn der Ehegatte wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht arbeiten kann (§ 1586a BGB). Der Ehegatte/Lebenspartner der später aufgelösten Ehe/Lebenspartnerschaft haftet jedoch vor dem früheren Ehegatten/Lebenspartner.
Ulla und Michael ließen sich 2009 scheiden. Da Ulla wegen der Betreuung eines Kindes aus der Ehe mit Michael nicht erwerbstätig sein kann, erhält sie von ihrem geschiedenen Gatten Betreuungsunterhalt. Im Herbst 2011 schließt Ulla mit Ines die Lebenspartnerschaft. Diese wird im Januar 2013 wieder aufgehoben. Das Kind ist jetzt fünf Jahre alt und Ulla kann wegen seiner Betreuung noch immer nicht arbeiten.
Da das Kind kein gemeinschaftliches Kind von Ulla und Ines ist, hat Ulla gegen Ines keinen Unterhaltsanspruch. Deshalb kann sie von ihrem ehemaligen Gatten Betreuungsunterhalt verlangen.
Mit dem Tod des Verpflichteten geht der Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Diese haften jedoch nur bis zur Höhe des „kleinen" Pflichtteils (siehe den Ratgebertext "Pflichtteilsrecht"), der dem Berechtigten zustünde, wenn die Ehe nicht aufgehoben worden wäre (§ 1586b BGB).
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), besteht folgende Rangordnung (§ 1609 BGB):
minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären,
sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer;
bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer ist auch zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
Auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt kann man schon bei Eingehung der Partnerschaft verzichten (siehe das Muster für Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge). Eine solche Vereinbarung wird aber im Falle der Scheidung von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe den Ratgebertext "Eheverträge").
Ältere Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben (65 bis 67 Jahre) und Personen, die dauerhaft voll erwerbsgeminderten sind, erhalten auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII). Dafür brauchen die unterhaltspflichtigen Kinder nur ab einem Gesamteinkommen von 100.000 € aufzukommen (§ 43 Abs. 5 SGB XII).
Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, sind die Kosten meist so hoch, dass die Rente der Eltern, der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung und die ergänzende Grundsicherung im Alter zur Bestreitung der Heimkosten nicht ausreichen. Dann muss der Träger der Sozialhilfe die restlichen Kosten übernehmen. Für diese Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a SGB XII) gilt die Beschränkung der Haftung der unterhaltspflichtigen Kinder bis zu einem Gesamteinkommen von 100.000 € nicht.
Der Träger des Sozialhilfe kann deshalb den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf sich überleiten (§ 94 SGB XII) und gegenüber den Kindern im Zivilrechtsweg einklagen.
Ob und inwieweit die Kinder unterhaltspflichtig sind, richtet sich nach dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht. Hier muss man zwei Fälle unterscheiden:
1. Das "Kind" verdient selbst nur wenig, sein Ehegatte aber mehr:
Dann muss unter Umständen der Ehegatte für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Zivilrechtlich haftet zwar nur das "Kind" für den Unterhalt. Aber sein Ehegatte ist ihm gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn der Lebensstandard der beiden Ehegatten so hoch ist, dass das "Kind" von seinem Ehegatten mehr Unterhalt zu bekommen hat als ihm als Unterhaltspflichtiger gegenüber seinen Eltern als Selbstbehalt zusteht, muss das "Kind" mit dem Mehrbetrag für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Auf diese Weise haftet mittelbar auch der andere Ehegatte für den Unterhalt seiner Schwiegereltern.
Die Berechnung des Betrages, mit dem ein Kind für seine Eltern aufkommen muss, erfolgt wie folgt:
Zunächst wird das Einkommen der Ehegatten ermittelt. Dabei dürfen 5 % des jeweiligen Jahresbruttoeinkommens für die Altersvorsorge abgesetzt werden. Wie die Ehegatten diese 5 % anlegen, ist gleichgültig. Das kann auch in Sparvermögen geschehen. Wenn die Ehegatten tatsächlich mehr für die Altersvorsorge sparen, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.
Die Summe der beiden Einkommen ergibt das Familieneinkommen.
Der Selbstbehalt der Lebenspartner wird üblicherweise nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt (Klicken Sie dort im Menü rechts auf den Link "1. Januar xxxxxx" und dann in der sich öffnenden Seite im Menü rechts auf untersten Link "1. Januar xxxxxx". Dann öffnet sich die vollständige Tabelle. Siehe dort „D. Verwandtenunterhalt"). Die beiden Selbstbehalte werden als Familienselbstbehalt zusammengerechnet.
Von der Differenz zwischen dem Familieneinkommen und dem Familienselbstbehalt werden für Haushaltsersparnis 10 % abgesetzt. Von dem Rest verbleibt den Ehegatten die Hälfte.
Der Familienselbstbehalt und die Hälfte des Mehrbetrags ergeben den Familienbedarf.
Der Familienbedarf wird entsprechend dem Verhältnis der Einkommen der Ehegatten aufgeteilt und von ihren Einkommen abgezogen. Den verbleibenden Rest müssen die Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt ihrer Eltern verwenden.
Das sei an folgendem Beispiel erläutert (BGH, Urt. v. 28.07.2010 - XII ZR 140/07, NJW 2010, 3161).
Einkommen des Unterhaltspflichtigen 3.500,00 €
Einkommen des Partners: 6.000,00 €
Familieneinkommen: 9.500,00 €
Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen mindestens monatlich 1.800 EUR einschließlich 480 EUR Warmmiete zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens, also 1.800,00 € + 45% von 1.700,00 € = 765,00 €,
also 2.565,00 €
Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR einschließlich 380 EUR Warmmiete,
hier also Familieneinkommen von 9.500,00 € : 2 4.750,00
Familienselbstbehalt: 7.315,00 €
Nach Abzug des Familienselbstbehalts verbleiben vom Einkommen 2.185,00 €
abzüglich 10 % Haushaltsersparnis 218,50 €
davon ½ 983,25 €
+ Familienselbstbehalt 7.315,00 €
Familienbedarf 8.298,25 €
Davon Anteil des Unterhaltspflichtigen (36,8 %) 3.053,77 €
Einkommen des Unterhaltspflichtigen: 3.500,00 €
abzüglich 3.053,77 €
Der Unterhaltspflichtige muss 446,23 € für den Unterhalt seiner Eltern zahlen.
2. Das "Kind" hat selbst kein Einkommen und wird von seinem Ehegatten unterhalten:
Der selbst einkommenslose Ehegatte hat gegen seinen verdienenden Partner einen Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds. Dieses Taschengeld ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen.
Der Taschengeldanspruch entfällt nur, wenn das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird.
Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch - ebenso wie der Anspruch auf Familienunterhalt - hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Partner. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für den Taschengeldanspruch im Regelfall eine Quote von 5 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angesetzt werden.
Von dem Nettoeinkommen können 5 % des Bruttoeinkommens des verdienenden Ehegatten als Altersvorsorge abgesetzt werden. Wenn der verdienende Ehegatte tatsächlich mehr für die Altersvorsorge spart, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.
Dem einkommenslosen Ehegatten muss aber ein Mindestbetrag des Taschengelds verbleiben. Dafür setzt der Bundesgerichtshof 5 % des Familienselbstbehalts an. Ist das Taschengeld, das er beanspruchen kann, höher als dieser Sockelbetrag, muss dem einkommenslosen Ehegatten zusätzlich die Hälfte des Mehrbetrags verbleiben.
Der bedürftige Elternteil hat deshalb nur Anspruch auf 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens, vermindert um 5 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge. Von dem so berechneten Taschengeld ist zusätzlich das Mindesttaschengeld des einkommenslosen Ehegatten abzusetzen, das diesem verbleiben muss.
Außerdem muss den beiden Ehegatten zumindest der Familienbedarf verbleiben.
3. Für beide Varianten gilt:
Der Träger der Sozialhilfe kann den Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem der Unterhaltspflichtige von dem Träger der Sozialhilfe eine Überleitungsanzeige erhält (vgl. § 94 Abs. 4 SGB XII).
Der Anspruch, den die Träger der Sozialhilfe geltend machen, ist der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder, den die Träger der Sozialhilfe auf sich übergeleitet haben. Er berechnet sich nicht nach sozialrechtlichen Regeln, sondern nach dem Unterhaltsrecht des BGB. Das beherrschen die Träger der Sozialhilfe oft nicht und berechnen deshalb den Unterhaltsanspruch falsch. Man sollte deshalb die Unterhaltsbescheide der Träger der Sozialhilfe immer von einem Fachmann überprüfen lassen.
Geschwister haften nicht als Gesamtschuldner jeweils für den gesamten Unterhalt, sondern nur anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das heißt, jeder der Geschwister braucht nur mit der Quote für den Unterhalt seiner Eltern aufzukommen, die dem Verhältnis des bei ihm ermittelten Haftungsbetrages zu den bei seinen Geschwistern ermittelten Haftungsbeträgen entspricht, höchstens jedoch mit seinem eigenem Haftungsbetrag.
Nach § 117 SGB XII sind beide Ehegatten verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.
Dieselben Grundsätze gelten für die Beerdigungskosten.

References: § 1614
 § 3
 § 1361
 § 1610
 § 1579

§ 1569
 § 1570
 § 1570
 § 1576
 § 1570
 § 1573
 § 1573
 § 1578
 § 1577
 § 94
 § 117