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Timestamp: 2019-10-16 10:15:37+00:00

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Ulli Nissen: Neuerungen im Bereich Migration und Asyl
Neuerungen im Bereich Migration und Asyl
07.06.2019 Mitteilungen
Das Thema Migration und Asyl hat in der Gesellschaft eine große Aufmerksamkeit verdient. Ich bin mir bewusst und dankbar dafür, dass viele so eine große Solidarität mit Geflüchteten beweisen. Die Entscheidung über die Gesetzgebungsverfahren im Bereich Migrations- und Asylpolitik habe ich mir deshalb wahrhaftig nicht leicht gemacht.
Den Schutzberechtigten eröffnen wir mit vielen Verbesserungen künftig frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. Sie können Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit können sie schneller ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Es wäre natürlich möglich gewesen, wie andere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, das am Freitag beschlossene Einwanderungsgesetz zu "bejubeln" und dann gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen. Hätte ich auch gerne so gemacht - ist aus meiner Sicht aber nicht solidarisch mit den anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion.
In unserer Koalitionsvereinbarung war das "Paket" so geregelt. 66% der SPD Mitglieder hat dieser zugestimmt. Ich wusste, dass ich mir mit meiner Entscheidung viel Wut und Unverständnis einhandele. Ich bekam in den letzten Tagen auch diverse Drohungen, was passieren würde, wenn ich nicht Nein sage. Aber ich stehe zu dem Gesamtpaket - für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir als SPD lange gekämpft. Ich habe mich noch nie von Drohungen von meiner getroffenen Entscheidung abringen lassen - ganz gleich welche Folgen es für mich haben könnte.
Es gibt Menschen - auch in der SPD - die sehen das „Gesetz zur Ausreisepflicht“ als noch viel zu großzügig an - die hätten sich noch eine weitere deutliche Verschärfung gewünscht. Bin auch dazu angesprochen worden. Denen habe ich klar und deutlich gesagt, dass mir schon diese Entscheidung schwer gefallen ist.
Ich möchte im Folgenden noch detaillierter erläutern, warum ich letztlich den rechtlichen Neuerungen zugestimmt habe. Dieses Gesetz ist Teil eines Paketes aus dem Bereich Migration und Integration, welches wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mit diesem Paket stellen wir zentrale Weichen für eine klar geregelte Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik.
Meine Entscheidung für die Zustimmung liegt zum großen Teil daran, dass meine Kolleg*innen, die mit dem Innenministerium verhandelt haben, wichtige Änderungen im ursprünglichen Gesetzentwurf des Innenministeriums durchsetzen konnten. Durch diese Änderungen bin ich fest davon überzeugt, dass wir positive Änderungen für die Betroffenen erreichen werden.
Hiermit möchte ich erklären, welche Punkte geändert wurden:
1. Neuregelung im Asylberechtigungsleistungsgesetz
Die Kritik an der Neuregelung im Asylberechtigungsleistungsgesetz basiert grundsätzlich auf zwei Annahmen. Erstens wird kritisiert, dass Menschen, die in einem anderen EU-Staat einen positiven Asylbescheid bekommen haben, werden in Deutschland lediglich eine „Überbrückungsleistung“ aus Sachleistungen für zwei Wochen erhalten und damit indirekt die Asylbewerber*innen in den anderen EU-Mitgliedstaaten verdrängen.
Das stimmt aber in der Form nicht.
Die Neuregelung im Asylbewerberleistungsgesetz betrifft Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben und ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig sind. Für Asylbewerber*innen und Geduldete gilt die Regelung nicht. Das bedeutet, sofern die Personen einen Asylantrag in Deutschland stellen, fallen sie somit während des Asylverfahrens nicht unter die Leistungseinschränkung. Dies gilt auch, wenn die Abschiebung in den anderen Mitgliedstaat ausgesetzt ist.
Erst wenn nach dem Asylverfahren eine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt, greift der Leistungsausschluss. Zuvor muss selbstverständlich geprüft werden, ob Abschiebungshindernisse vorliegen, zum Beispiel die Rückkehr in den betreffenden Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel unzumutbar ist. Das bedeutet, dass Menschen nicht nach Bulgarien/Ungarn etc. abgeschoben werden können, wenn die Zustände da nicht zumutbar sind.
Nicht erfasst vom Leistungsausschluss werden hingegen Dublin-Fälle, die nach Deutschland einreisen, bevor ihr Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurde. Hier werden eingeschränkte Leistungen erbracht. Ernährung, Unterkunft (Heizung, Körper- und Gesundheitspflege) sind gesichert.
Es betrifft Personen, die einen sog. Dublin-Bescheid ( § 29 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylG) erhalten haben und ist ebenfalls sehr begrenzt. Die alleinige Tatsache, einen Eurodac-Treffer (Registration mit Fingerabdruck) zu haben, ist nicht ausreichend.
Denn trotzdem kann Deutschland aufgrund der unionsrechtlichen Ausnahmeregelungen für das Asylverfahren zuständig sein. Eine Leistungseinschränkung setzt voraus, dass eine Abschiebung nach § 34a Abs. 1 S. 1 Alt 2 AsylG angeordnet wurde.
Hierfür muss wiederum feststehen, dass die Abschiebung in den betreffenden Staat zeitnah tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist, was z. B. nicht der Fall ist, wenn sich dieser Staat weigert den Betreffenden wieder aufzunehmen.
Die (tatsächliche oder rechtliche) Unzulässigkeit der Abschiebung in den Drittstaat kann sich auch aus in der Person liegenden Gründen (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse) ergeben. Das BAMF hat daher bei seiner Entscheidung, ob es die Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylG anordnet, Duldungsgründe zu prüfen. Ferner dürfen keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsgründe vorliegen.
Zwar wird grundsätzlich vorausgesetzt und unterstellt, dass anderen Mitgliedstaaten die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der Charta der Grundrechte der EU ergebenen Schutzrechte beachten.
Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Überstellung in einen nach den Dublin-Regelungen an sich zuständigen Staat nicht zulässig ist, wenn zu befürchten ist, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende (für alle oder auch nur im Hinblick auf einzelne Gruppen besonders verletzlicher Antragstelle*innen) in diesem Staat systemische Mängel aufweisen, mit denen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Staat überstellten Asylbewerber*innen im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU einhergeht.
Weil in Fällen, in denen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG besteht, nur von einem prognostisch sehr kurzen Aufenthalt in Deutschland auszugehen ist, ist die Gewährung von nur eingeschränkten Leistungen nach dem AsylbLG gerechtfertigt. Sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat, gilt die Leistungseinschränkung „automatisch“ nicht mehr und die Betroffenen können grundsätzlich uneingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Hierdurch bestehen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten.
Zusammengefasst: Personen, die auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Asylberechtigte anerkannt wurden, haben trotzdem die Möglichkeit einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen und während des Verfahrens sind sie von Leistungsbeschränkungen nicht bedroht. Außerdem werden bei den Dublin-Fällen sehr stark auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Kriterien in den EU-Mitgliedstaaten achten. Niemand darf in ein EU-Mitgliedstaat abgeschoben werden, in dem er/sie nicht sicher leben kann.
2. Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug
Es wird kritisiert, dass die Bundesregierung trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Ausreisepflichtigen in regulären Strafvollzugsanstalten bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden.
Richtig ist: Grundsätzlich ist – auch nach europäischer und nationaler Rechtsprechung – die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen vorzunehmen. Die befristete Aussetzung des Trennungsgebotes und die damit einhergehende mögliche vorübergehende gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen auf dem Grundstück einer Justizvollzugsanstalt ist auf Artikel 18 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie gestützt.
Danach ist die Voraussetzung für eine vorübergehende gemeinsame Unterbringung, dass eine außergewöhnlich große Zahl von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen oder des Verwaltungs- oder Justizpersonals führt. Diese Voraussetzung ist für Deutschland erfüllt.
Durch die Regelung soll lediglich zur Überbrückung der Zeit, bis die Länder weitere Abschiebehaftplätze geschaffen haben, eine Abschiebungshaft in sämtlichen Hafteinrichtungen möglich sein, dies allerdings auch nur mit insgesamt bis zu 500 zusätzlichen Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten. Dabei ist in jedem Fall eine getrennte Unterbringung der Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb von Haftanstalten vorgeschrieben.
Falls hiervon Familien betroffen sind, müssen diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen untergebracht werden, ebenso ist ihnen ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten. Auch die Prüfung und Entscheidung, ob eine Unterbringung in einer Haftanstalt in einem konkreten Einzelfall, beispielsweise bei vulnerablen Gruppen, zumutbar beziehungsweise zulässig ist, muss weiterhin erfolgen.
Noch zwei Aspekte: Zum einen wird das Trennungsgebot nur befristet ausgesetzt – und zwar bis zum 30. Juni 2022. Zum anderen handelt es sich um ein Angebot an die Länder. Diese können, müssen das Angebot aber nicht wahrnehmen.
Justizminister*innen aus allen Bundesländern haben bereits angekündigt, dass sie sehr skeptisch sind, ob eine gemeinsame Unterbringung überhaupt umgesetzt werden kann. Zumal auch in den Justizvollzugsanstalten erstmal die erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen.
Zusammengefasst: ja, die Trennung zwischen Strafgefangenen und Ausreisepflichtigen wird tatsächlich bis 2022 ausgesetzt. Es ist sehr bedauerlich, aber die Gesetzgebung orientiert sich weiterhin an EU-Vorgaben.
3. Duldung light
Es wurde auch kritisiert, dass eine weitere Kategorie innerhalb der Duldung eine neue Kategorie, eine sogenannte „Duldung light“ eingeführt wird. Es wird argumentiert, dass Personen, die ihre Pässe aus den Herkunftsländern im Laufe des Asylverfahrens nicht vorzeigen können, undifferenziert in diesen Status geschoben werden.
Eine „Duldung light“, wie sie im ursprünglichen Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer vorgesehen war, wird es nicht geben. Das hat die SPD verhindert!
Richtig ist: Mit dem sogenannten Geordneter-Rückkehr-Gesetz erhalten künftig Ausreisepflichtige, bei denen die Abschiebung aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt haben oder sie zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nicht vornehmen, eine Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“.
Auch heute bestehen schon Pass(ersatzbeschaffungs)pflichten, die in § 5 Abs. 2 AufenthV näher konkretisiert sind. Alle vorzunehmenden Handlungen müssen immer unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zumutbar sein. In der Begründung wird auch hier nochmal ganz eindeutig festgehalten: Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind Belange besonders schutzbedürftiger Personengruppen einzubeziehen und insbesondere das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen.
Wenn alle zumutbaren Maßnahmen der Passersatzbeschaffung umgesetzt wurden, ohne dass ein Papier erlangt werden konnte, treten die beschränkenden Rechtsfolgen nicht ein.
Ausreisepflichtige, die eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ haben, unterliegen zwar einem Beschäftigungsverbot und einer Wohnsitzauflage.
Hierbei handelt es sich allerdings nicht um neue Sanktionen. Denn bereits heute unterliegen nach aktueller Rechtslage Geduldete einem Beschäftigungsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können, und können mit einer Residenzpflicht oder Wohnsitzauflage belegt werden (§ 61 Abs. 1 AufenthG).
Zeiten mit einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ werden nicht als Vorduldungszeit angerechnet, beispielsweise im Hinblick auf die Bleiberechtsregelungen in §§ 25a und 25b AufenthG.
Auch hierbei handelt es sich im Ergebnis nicht um eine neue Regelung. Denn bereits heute sind Geduldete von Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen, wenn sie über ihre Identität täuschen, falsche Angaben machen oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllen (§§ 25 Abs. 5, 25a Abs. 1, 25b Abs. 2, 104a Abs. 1 Nr. 4 60a Abs. 6, S. 2 AufenthG).
Darüber hinaus gilt: Ausreisepflichtige, die bis zum 1. Juli 2020 in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, sind von der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ explizit ausgenommen.
4. Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
Flüchtlingshelfer*innen werden nicht kriminalisiert!
Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung unterliegen künftig Geheimhaltungspflichten. Diese müssen jedoch nur von Amtstragenden oder besonders verpflichteten Personen getragen werden. Welche Personen darunter fallen, ist im Strafgesetzbuch geregelt.
Beamte und bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle Beschäftigte, die Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, Flüchtlingshelfer*innen, Anwältinnen und Anwälte, Journalist*innen gehören nicht zu dieser Personengruppe. Wie ich vorhin beschrieben habe, ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz Teil eines Gesamtpaketes im Bereich Migration und Integration. Zwei wichtige Gesetzesvorhaben möchte ich noch hervorheben, die wir auch diese Woche beschlossen haben.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringen wir die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD dafür ein. Wir machen Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird erstmal klargestellt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Eine Realität, die die Union jahrzehntelang in Abrede gestellt hat. Das ist der entscheidende Erfolg der SPD im geltenden Koalitionsvertrag. Und wir schaffen klare Regeln und Perspektiven in unserem Arbeitsmarkt. Damit wird erstmals die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung geöffnet und effektiv gesteuert.
Denn klar ist: Zusätzliche Fachkräfte sind ein Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantieren so soziale Sicherheit für alle in Deutschland. Außerdem möchte ich auf die Rede (https://dbtg.tv/fvid/7362256) meines Kollegen Helge Lindh hinweisen, der den Spagat zwischen Ideologie und Praxis bei den Grünen anspricht.
In den Bundesländern, in denen die Grünen in der Landesregierung beteiligt sind (Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein), werden Abschiebungen durchgeführt, und in Schleswig-Holstein sogar ein Abschiebehaftgesetz verabschiedet wurde.
Ich hoffe, dass ich damit erläutern konnte, warum wir mit den Gesetzen nicht nur „Schlimmeres“ verhindert, sondern bessere Integrationschancen für Geflüchtete und Migrant*innen geschaffen haben.

References: § 29
 § 31
 § 34
 § 34
 Art. 4
 § 34
 § 5