Source: http://blog.lehofer.at/p/telekom-und-rundfunksachen-vor-dem.html
Timestamp: 2017-07-23 10:36:32+00:00

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Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2010 mit Update vom Februar 2012: Anhängige Fälle beim Gerichtshof (EuGH): C-360/15 X, Anwendbarkeit der DienstleistungsRL 2006/123 auf Gebühren für Aushubarbeiten zur Verlegung von Kabeln für elektronisches Kommunikationsnetz. Schlussanträge am 18.05.2017.
C-649/15 P TV2/Danmark / Kommission, C-656/15 P Kommission / TV2/Danmark und C-657/15 P Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark: Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 24.09.2015 T-674/11 TV2/Danmark / Kommission (teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011, mit dem das von den dänischen Behörden zugunsten des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders TV2/Danmark eingerichtete Finanzierungssystem für den Ausgleich von dessen Kosten für seine Gemeinwohlverpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden ist. Schlussanträge am 30.05.2017.
C-687/15, Kommission/Rat; Nichtigerklärung der "Schlussfolgerungen des Rates zur Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)", die am 26.10.2015 auf der 3419. Tagung des Rates in Luxemburg angenommen wurden; die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Rat stattdessen einen Beschluss entsprechend dem Vorschlag der Kommission hätte erlassen müssen; der Rat hätte dadurch gegen Art 218 Abs. 9 AEUV verstoßen.
C-66/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-463/13); C-67/16 P Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-465/13); C-68/16 P Navarra de Servicios y Tecnologías / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-487/13); C-69/16 P Cellnex Telecom und Retevisión I / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-541/13); C-70/16 P Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-463/13); C-81/16 P Spanien /Kommission. (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-461/13); jeweils zu einer spanischen Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens.
C-123/16 P Orange Polska / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 17.12.2015, T-486/11.
C-207/16 Ministerio Fiscal; Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia provincial de Tarragona, zur Frage der Schwere der Straftaten als Kriterium, das einen Eingriff in die Grundrechte nach Art 7 und 8 GRC rechtfertigt (es geht um den Zugriff auf Mobilfunk-Verkehrsdaten bzw. Vorratsdaten; mehr dazu [in spanischer Sprache] hier und hier).
C-277/16 Polkomtel; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (poln. oberster Gerichtshof) zur Auslegung der Art 13 und 8 der ZugangsRL (Zulässigkeit der Festsetzung von Entgelten für den Zugang, die unter den Kosten der Leistungserbringung liegen). Mündliche Verhandlung am 11.05.2017. Schlussanträge am 26.07.2017.
C-475/16 K, Vorabentscheidungsersuchen eines erstinstanzlichen griechischen Strafgerichts mit zahlreichen Fragen betreffend die Verwendung von Vorratsdaten, die aufgrund eines nationalen Gesetzes gespeichert wurden (dürfte im Kern durch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 Tele2 Sverige und C-698/15 Watson ua vom 21.12.2016 beantwortet sein).
C-487/16 P Telefónica / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28.06.2016, T-216/13 Telefónica / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23.01.2013 (COMP/39839 − Telefónica/Portugal Telecom) [Entscheidungszusammenfassung] betreffend non compete-Klausel zwischen Telefónica und Portugal Telecom auf portugiesischem und spanischem Telekommunikationsmarkt).
C-525/16 Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão; Vorlagefragen zu diskriminierender Preisbildungspraxis im Zusammenhang mit Art. 102 lit. c AEUV.
C-54/17 Wind Telecomunicazioni und C-55/17 Vodafone Omnitel; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrats.
C-91/17 P Cellnex Telecom / Kommission; C-92/17 P Telecom Castilla-La Mancha / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom T-37/15 und T-38/15 vom 15.12.2016.
C-114/17 P Spanien / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil T-808/14.
C-132/17 Peugeot Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zur AVMD-RL ("Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU?")
C-136/17 C.C. ua, Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État mit Fragen zum Delisting bei Suchmaschinen (gewissermaßen als follow up zur Rechtssache Google Spain).
C-192/17 COBRA; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zur Auslegung der RL 1995/5 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen.
C-298/17 France Télévisions; Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (im Streit zwischen Franc Télévisions und Playmedia) zur Auslegung von Art 31 der Universaldienst-RL 2002/22 ("must carry"), insbesondere ob ein Streaming-Anbieter als Unternehmen anzusehen ist, das "für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehrundfunkkanälen genutzte elektronische Kommunikationsnetze" betreibt - und wenn nicht, ob ihm trotzdem must carry-Verpflichtungen auferlegt werden können, und schließlich, ob Programmanbieter auch verpflichtet werden können, die Verbreitung über Streaming (bei einer must carry-Verpflichtung) zu akzeptieren.
Google Inc., Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État (Pressemitteilung) mit weiteren Fragen zu den Konsequenzen des Google-Spain-Urteils, insbesondere zur geografischen Reichweite (Entfernung nur aus Suchergebnissen der Google-Suche mit der landesspezifischen Domain, zB google.fr, bzw mit einer IP-Adresse aus dem jeweiligen Land/der EU oder weltweit?)
Angekündigt: "Kommission verklagt Spanien wegen Nichtrückforderung unzulässiger Beihilfen von Betreibern des digitalen terrestrischen Fernsehens" (Fälle SA.27408 und SA.28599).
Angekündigt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Kroatien und Slowakei wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation.
T-827/14 Deutsche Telekom / Kommission und T-851/14 Slovak Telekom / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2014) 7465 final vom 15.10.2014 (AT.39523 – Slovak Telekom), berichtigt durch den Beschluss der Kommission C(2014) 10119 final vom 16.12.2014. Mit Beschluss vom 18.02.2016 wurden Orange Slovensko a.s. und Slovanet a.s. als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen; mit Beschluss vom 15.09.2016 wurde (im Verfahren T-827/14) über Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden, mit Beschluss vom 29.03.2017 (im Verfahren T-851-14) wurde über Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden.
T-305/15 Airdata / Kommission und T-307/15 1&1 Telecom / Kommission; jeweils Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2014) 4443 vom 02.07.2014 (in der Sache COMP/M.7018), mit dem die Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland genehmigt wurde (siehe Bericht auf heise.de).
T-394/15 KPN / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 7241 final der Kommission vom 10.10.2014, mit dem die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen erklärt wurde (M.7000 – Liberty Global/Ziggo). Mit Beschluss vom 10.12.2015 wurde der Antrag von Liberty Global plc auf Beitritt zum Verfahren abgewiesen. Mündliche Verhandlung am 16.05.2017.
T-43/16 1&1 Telecom / Kommission; Klage auf Aufhebung des Beschlusses vom 19.11.2015 in Bezug auf die Durchführung der "Nicht-Mobilfunknetzbetreiber-Abhilfemaßnahme" in der Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus. Mit Beschluss vom 22.06.2016 wurde der Antrag der Kommission, die Klage ohne Eingehen in die Sache als unzulässig (wegen Fehlens der Anwaltsunterschrift) zurückzuweisen, abgewiesen.
T-399/16 CK Telecoms UK Investments / Kommission. Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in der Merger-Sache Hutchison 3G UK / Telefónica UK (O2) vom 11.05.2016 (Case-Site der Kommission), mit Beschluss vom 16.03.2017 wurde EE als Intervienient auf Seiten der Kommission zugelassen. T-818/16 Netflix International und Netflix / Kommission; Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission betreffend die deutsche Filmförderung (siehe dazu hier).
T-873/ 16 Groupe Canal + / Kommission; Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26.7.2016 im Fall AT.40023 (grenzüberschreitender Zugang zu Pay-TV).
T-884/16 Multiconnect / Kommission; im Wesentlichen vergleichbares Begehren wie im Verfahren T-885/16.
T-885/16 Mass Response Service / Kommission; Klägerin beantragt, die Handlungen der Kommission im Rahmen der Durchführung der dritten Auflage ("non-MNO-Remedy") des Beschlusses M.7018 (Telefónica Deutschland/E-Plus), insbesondere deren in den E-Mails vom 24.10.2016 und vom 29.10.2016 geäußerten Auffassung, die die non-MNO-Remedy unter Ausschluss von MVNOs auf reine Diensteanbieter beschränkt, für nichtig zu erklären; hilfsweise, den Beschluss C(2014) 4443 final in der Sache M.7018 für nichtig zu erklären;
T-19/17 Fastweb / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 1.9.2016, mit dem Zusammenschluss M.7758 Hutchinson 3G Italia/Wind/JV genehmigt wurde. T-117/17 Proximus / Rat, Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftragsvergabe. T-245/17, ViaSat / Kommission; Untätigkeitsklage (betreffend die Nutzung des 2-GHz-Bandes).
T-370/17 KPN / Kommission.
C-380/05, Centro Europa 7; Frequenzzuteilung für Fernsehrundfunkveranstalter; zu den Schlussanträgen siehe hier (und hier auf content and carrier), zum Urteil vom 31.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-426/05 - Tele2UTA - zu Art 4 und Art 16 Rahmenrichtlinie zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-55/06 Arcor (Kostenorientierung beim Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen nach der Entbündelungsverordnung); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 24. April 2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-64/06 - Ceský Telecom - zu Art 8 Zugangsrichtlinie und Art 6, 7 und 16 Rahmenrichtlinie; zum Urteil vom 14. Juni 2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-125/06 P Kommission / Infront WM, "listed events" (siehe dazu hier, hier und hier auf content and carrier); C-190/06 - Belgacom - zu Art 5 und 10 Genehmigungsrichtlinie, Art 7 FuTEE-Richtlinie, Art 2, 4 und 13 Zugangsrichtlinie und Art 8 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 11. Juli 2007 aus dem Register gestrichen;
C-195/06, KommAustria/Österreichischer Rundfunk, "Quiz-Express"; Definition des Teleshoppings in Art 1 lit f der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 18.10.2007 siehe hier und hier (und hier auf content and carrier); zum Bescheid de Bundeskommunikationssenates im fortgesetzten Verfahren siehe hier; C-250/06 UPC Belgium, Vereinbarkeit von must carry-Regelungen mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 49 EG; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-301/06 Irland/Rat und Parlament (Nichtigkeitsklage gegen die RL über die Vorratsdatenspeicherung); zu den Schlussanträgen vom 14.10.2008 siehe hier; zum Urteil vom 10.02.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-337/06 Bayerischer Rundfunk ua (Vergaberecht; gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt ist öffentlicher Auftraggeber); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-366/06 - DNA Verkot - zu Art 4 und Art 7 der Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 19. März 2007 aus dem Register gestrichen;
C-387/06 Kommission / Finnland; Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde, zum Urteil vom 10.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-416/06 Kommission gegen Polen (Verzeichnisdienste); mit Beschluss vom 10. Juni 2008 aus dem Register gestrichen;
C-453/06, 01051 Telecom GmbH; mit Beschlusss vom 12.04.2007 gestrichen; C-500/06 Corporación Dermoestética SA / To me Group Advertising Media; Beschränkung der Fernsehwerbung für Schönheitsoperationen. Zum Urteil vom 17.07.2008 siehe hier.
C-52/07 Kanal 5 and TV 4 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Urheberrechtsorganisation; unterschiedliche Vergütungsmodelle gegenüber Fernsehsendern); die Schlussanträge wurden am 11.09.2008 erstattet; zum Urteil vom 11.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-82/07 Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (Aufteilung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden auf mehrere Behörden); zum Urteil vom 06.03.2008 siehe hier;
C-148/07 Kommission / Ungarn (Beschränkung der rechte von Kabel TV-Anbietern im Widerspruch zur WettbewerbsRL), mit Beschluss vom 06.09.2007 eingestellt, da Ungarn die Beschränkungen zurückgenommen hat; C-152/07 - C-154/07 Arcor, Communication Services Tele2, 01051 Telekom (Beiträge zum Zugangsdefizit bei Pre-Selection); zu den Schlussanträgen des Generalwanwalts vom 01.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil des EuGH vom 17.07.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-202/07 P France Télécom/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 30.1.2007, T-340/03, siehe dazu hier); zu den Schlussanträgen vom 25.09.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
C-220/07 Kommission/Frankreich (Benennung des Universaldienstverpflichteten); zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-222/07 UTECA (Fernsehen; verpflichtende Vorfinanzierung Europäischer Filmwerke); zu den Schlussanträgen vom 04.09.2008 siehe hier; zum Urteil vom 05.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-227/07 Kommission / Polen (Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde); die Schlussanträge wurden am 10.06.2008 erstattet, zum Urteil vom 13.11.2008 siehe hier;
C-230/07 Kommission / Niederlande (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 09.10.2008 stellte der EuGH fest, dass die Niederlande ihrer Verpflichtung zur RL-Umsetzung nicht nachgekommen sind, siehe dazu hier auf content and carrier; C-234/07 Kommission / Portugal (Standortinformation beim Notruf 112), mit Beschluss vom 29.11.2007 eingestellt, da inzwischen die Umsetzung der RL erfolgt ist;
C-305/07 RAI (Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, staatliche Beihilfen); siehe dazu hier; mit Beschluss vom 09.04.2008 hat der EuGH die Fragen als unzulässig zurückgewiesen; C-333/07 Régie Networks (Gültigkeit der Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10.11.1997 betreffend eine Beihilferegelung für den Hörfunk); die Schlussanträge wurden am 26.06.2008 erstattet; zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-336/07 Kabel Deutschland (must carry Verpflichtungen); zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-419/07 Kommission / Schweden (Digitales Fernsehen, Monopol für Zugangskontrolldienste); Die Kommission hat die Klage zurückgezogen, die Rechtssache wurde gestrichen; C-424/07 Kommission / Deutschland; Neue Märkte, "Regulierungsferien" (siehe dazu hier auf content and carrier); mündliche Verhandlung am 05.02.2009; zu den Schlussanträgen vom 23.04.2009 siehe hier; zum Urteil vom 3.12.2009 siehe hier;
C-458/07 Kommission / Portugal (Universdaldienstverzeichnis und Auskunftsdienst); zum Urteil vom 12.03.2009 siehe hier; C-492/07 Kommission / Polen (Definition des "Teilnehmers"); zum Urteil vom 22.01.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier); C-493/07 Kommission / Slowakei (Standortinformation beim Notruf 112), zum Urteil vom 25. 07.2008 siehe hier;
C-58/08 Vodafone ua (Gültigkeit von Art 4 der Roaming-Verordnung); mündliche Verhandlung am 28.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 1.10.2009 siehe hier; zum Urteil vom 08.06.2010 siehe hier; C-132/08 LIDL Magyarország Kereskedelmi Bt./Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa (Inverkehrbringen von Funkanlagen und Endgeräten, RL 1999/5/EG und ProduktsicherheitsRL 2001/95/EG); zum Urteil vom 30.04.2009 siehe hier;
C-171/08 Kommission/Portugal (golden shares an der Portugal Telecom S.A.); mündliche Verhandlung am 29.10.2009; Schlussanträge am 02.12.2009; zum Urteil vom 08.07.2010 siehe hier; C-192/08 TeliaSonera (Zusammenschaltungsverpflichtung, Art 4 Zugangs-RL); mündliche Verhandlung am 02.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 14.05.2009 siehe hier; zum Urteil vom 12.11.2009 hier; C-222/08 Kommission/Belgien (Finanzierung des Universaldienstes), mündliche Verhandlung am 17.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 22.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 06.10.2010 siehe hier;
C-309/08 Kommission/Polen (Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde), gestrichen mit Beschluss vom 17.09.2009; C-317/08, C-318/08, C-319/08 und C-320/08, Alassini, Califano, Iacono, Multiservice (obligatorisches Streitbeilegungsverfahren); siehe dazu hier (und hier auf content and carrier); Mündliche Verhandlung am 10.09.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.11.2009 siehe hier; zum Urteil vom 18.03.2010 siehe hier;
C-522/08 Telekomunikacja Polska/UKE (Verbot von Bündelangeboten); mündliche Verhandlung am 10.12.2009; zum Urteil vom 11.03.2010 siehe hier bzw (ausführlicher) hier bei contentandcarrier; C-540/08 Mediaprint/"Österreich"-Zeitungsverlag (zur Auslegung der UGP-RL, Zulässigkeit des Schutzes der Medienvielfalt durch Zugabenrecht?); mündliche Verhandlung am 19.01.2010; Schlussanträge am 24.03.2010; Urteil am 09.11.2010; zum Urteil vom 09.11.2010 siehe hier;
C-545/08 Kommission / Polen (Regulierung der Endnutzertarife für Breitbanddienste ohne vorherige Marktanalyse); zum Urteil vom 06.05.2010 siehe hier; C-52/09 Konkurrensverket / TeliaSonera Sverige AB (Fragen zu Art 82 EG im Hinblick auf ADSL-Vorleistungs- und Endkundenpreise; margin squeeze); mündliche Verhandlung am 18.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 02.09.2010 siehe hier; Urteil am 17.02.2011.
C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen, verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen, (Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft; die Vorlagefrage 2b fragt auch nach der Gültigkeit der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten); mündliche Verhandlung am 2.2.2010; zu den Schlussanträgen vom 17.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 09.11.2010 siehe hier; C-99/09 Polska Telefonia / UKE (Kosten der mobilen Rufnummernportierung); mündliche Verhandlung am 25.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 15.04.2010 hier; zum Urteil vom 01.07.2010 siehe hier; C-125/09 Kommission / Zypern (mangelhafte Umsetzung des Art 11 Abs 1 der RahmenRL und Art 4 der GenehmigungsRL); zum Urteil vom 26.04.2012 siehe hier; C-143/09 Pannon GSM Távközlési Rt / Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsának Elnöke (UniversaldienstRL; Anwendung auf Ausgleichszahlungen vor dem Beitritt Ungarns zur EU); mit Beschluss vom 17.9.2009 wurde festgestellt, dass Art 13 Abs 2 der UniversaldienstRL und ihr Anhang IV keine Anwendung finden in einem Rechtsstreit, der sich auf einen für das Jahr 2003 verlangten ("Universaldienst"-)Beitrag in bezieht;
C-189/09 Kommission / Österreich (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Urteil vom 29.07.2010 wurde festgestellt, dass Österreich durch die nicht erfolgte Umsetzung seine Verpflichtungen aus dieser RL verletzt hat; siehe dazu hier; C-192/09 Kommission / Niederlande (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Beschluss vom 11.11.2009 gestrichen;
C-344/09 Bengtsson / Tele2 Sverige AB ua (Vorabentscheidungsersuchen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses der Gemeinde Mora [Anm.: ob das ein vorlageberechtigte Gericht ist?] betreffend die Auslegung der Empfehlung des Rates 1999/519/EG im Hinblick auf Art. 174 Abs 2 EG [nunmehr Art 191 Abs 2 AEUV]: "Sind die Referenzwerte für elektromagnetische Felder, die in der Empfehlung genannt werden, so zu verstehen, dass sie bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips als Richtschnur dienen oder ergänzt dieses Prinzip die Empfehlung?"); mit Beschluss vom 24.03.2011 hat der EuGH ausgesprochen, offensichtlich unzuständig zu sein (siehe dazu hier); C-375/09 UOKiK / Tele2 Polska (Wettbewerbsstreitigkeit zwischen der Wettbewerbsbehörde und Tele2; Auslegung des Art 5 der VO 1/2003); mündliche Verhandlung am 21.09.2010; zu den Schlussanträgen vom 07.12.2010 siehe hier; zum Urteil vom 03.05.2011 siehe hier; C-390/09 R.T.I. - Reti Televisive Italiane s.p.a. / AGCOM (Auslegung der Art 1 lit c, 10, 11, 18 und 18a der RL 89/552/EWG idF RL 97/36/EG ["Fernsehen ohne Grenzen"], Werbung und Teleshopping); mit Beschluss vom 11.02.2011 wurde die Streichung der Rechtssache aus dem Register angeordnet (Ausgangsverfahren gegenstandslos); [aus österreichischer Sicht ist dazu anzumerken: der Bundeskommunikationssenat hatte mit Bescheid vom 19.04.2010 ein bei ihm auf Antrag des ORF-Publikumsrates anhängiges Verfahren "betreffend die Einblendung eines nicht zum Film gehörenden Tanzpärchens mit einem Programmhinweis auf 'Dancing Stars' in dem Spielfilm 'Der Teufel trägt Prada' am 1.3.2009 um 20.15 Uhr in ORF 1" bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-390/09 unterbrochen]);
C-492/09 Agricola Esposito (Vereinbarkeit der italienischen "Genehmigungsgebühr" [Tassa di Concessione Governativa, derzeit € 5,91 für private und € 12,91 für geschäftliche "post paid"-Mobilfunkverträge - nicht aber für Wertkarten] mit den Grundsätzen der RahmenRL 2002/21/EG bzw der WettbewerbsRL 2002/77/EG [die von der provinzialen Abgabenkommission gestellten Vorlagefragen sind teilweise evident unzulässig]); mit Beschluss vom 15.12.2010 wurden wie erwartet Teile der Vorlagen als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen ausgesprochen, dass weder RahmenRL noch WettbewerbsRL der "Genehmigungsgebühr" entgegenstehen); C-517/09 RTL Belgium SA; Vorabentscheidungsersuchen des (belgischen) CSA zur Auslegung des Art 1 c der AVMD-RL; siehe in diesem Blog hier; mündliche Verhandlung am 09.11.2010; zum Urteil vom 22.12.2010 siehe hier;
C-543/09 Deutsche Telekom Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu Art 25 Universaldienst-RL und Art 12 DatenschutzRL für elektronische Kommunikation; siehe in diesem Blog hier; mündliche Verhandlung am 02.12.2010; zu den Schlussanträgen vom 17.02.2011 siehe hier; zum Urteil vom 05.05.2011 siehe hier; C-544/09 P Deutschland / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 6.10.2009, T-21/06, betreffend Beihilfe zugunsten der Einführung von DVB-T in Berlin-Brandenburg); zum Urteil vom 15.09.2011 siehe hier; C-16/10 The Number and Conduit Enterprises (Auslegung des Art 8 der UniversaldienstRL; siehe die Entscheidung über die Vorlage des Court of Appeal und sowie das unterinstanzliche Urteil des Competition Appeals Tribunal; rechtlich geht es hier um die Vereinbarkeit einer "universal service condition" der BT [nach österreichischem Recht entspräche dies einer Auflage], nach der die BT Daten aus ihrer Teilnehmerdatenbank, die Teilnehmer aller Betreiber enthält, zu bestimmten Bedingungen an andere Betreiber verkaufen muss; materiell betrifft dies im Wesentlichen den selben Sachverhaltskomplex, wie er auch der Vorlageentscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 zugrundeliegt; dazu und zur einschlägigen Entscheidung des VwGH im Blog hier); mündliche Verhandlung am 08.12.2010; zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier; C-52/10 Eleftheri Tileorasi A. E. "ALTER CHANNEL" und Konstantinos Giannikos / Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis und Ethniko Symvoulio Radiotileorasis (Auslegung der FernsehRL: stellt die Entrichtung eines Entgelts oder einer Zahlung oder Gegenleistung anderer Art im Rahmen der "Schleichwerbung" einen unerlässlichen begrifflichen Bestandteil des Werbezwecks dar?); mündliche Verhandlung am 02.03.2011; zum Urteil vom 09.06.2011 siehe hier; C-70/10 Scarlet Extended (verpflichtende Filterung durch ISPs zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzungen); siehe hier bei contentandcarrier; mündliche Verhandlung am 13.01.2011; zu den Schlussanträgen vom 14.04.2011 siehe hier; zum Urteil vom 24.11.2011 siehe hier; C-71/10 Ofcom (das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4EG; Ausgangsfall ist der Streit um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen; siehe dazu näher die Vorlageentscheidung des UK Supreme Court); mündliche Verhandlung am 27.01.2011; zu den Schlussanträgen vom 10.03.2011 siehe hier; zum Urteil vom 28.07.2011 siehe hier; C-81/10 P France Télécom (Rechtsmittel gegen das Urteil vom 30.11.2009, T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004) 3061); mündliche Verhandlung am 31.3.2011; zu den Schlussanträgen vom 08.09.2011 siehe hier; zum Urteil vom 08.12.2011 siehe hier;
C-85/10 Telefónica Móviles España (Auslegung von Art 11 Abs 2 RL 97/13/EG, Frequenznutzungsgebühren ohne Zweckwidmung); mündliche Verhandlung am 20.01.2011; zum Urteil vom 10.03.2011 siehe hier; C-134/10 Kommission / Belgien (Art 31 UniversaldienstRL; must carry-Regeln in der Region Brüssel-Hauptstadt; follow-up zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, C-250/06 UPC Belgium, siehe dazu hier und hier; Presseaussendung der Kommission), Presseaussendung der Kommission; zum Urteil vom 03.03.2011 siehe hier (siehe auch diesen Beitrag auf der Website von Jones Day); update: 24.10.2012: Belgien hat nach Ansicht der Kommission die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt; die Kommission hat nun angekündigt, die Sache neuerlich vor den EuGH zu bringen C-228/10 UEFA, British Sky Broadcasting Limited / Euroview Sport Ltd
(Vorlagefragen u.a. zur Definition der Fernsehsendung nach der FernsehRL, zur "illegalen Vorrichtung nach der ZugangskontrolldiensteRL,
sowie Fragen zu den RL 2001/29/EG, 2006/115/EG und zur RL 93/83/EWG); mit Beschluss vom 31.08.2010 wurde das beschleunigte Verfahren abgelehnt; mit Beschluss vom 11.01.2012 wurde das Verfahren aus dem Register gestrichen, nachdem das vorlegende Gericht nach Hinweis auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-403/08 und C-429/08 Murphy die Vorlage nicht aufrechterhielt;
C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV (Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Sendestaatskontrolle nach der AVMD-RL; siehe dazu hier bzw bei hier bei contentandcarrier); mündliche Verhandlung am 13.04.2011; zu den Schlussanträgen vom 05.05.2011 siehe hier; zum Urteil vom 22.09.2011 siehe hier; C-284/10 Telefónica de España S.A. (Zulässigkeit einer jährlichen Abgabe vom Inhaber einer Allgemeingenehmigung in der Höhe von max. 2 %o der Bruttoerträge im Hinblick auf Art 6 der RL 97/13/EG - vgl nun Art 12 RL 2002/20/EG); mündliche Verhandlung am 19.05.2011; zum Urteil vom 21.07.2011 siehe hier;
C-360/10 Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
(Auslegung der RL 2001/29 und 2004/48 iVm den RL 95/46, 2000/31 und 2002/58, im Licht der Art. 8 und 10 EMRK - Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung an Hosting-Provider, generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen filtert, um den Austausch von bestimmten musikalischen, filmischen oder audiovisuellen Werken zu blockieren?; vgl
dazu auch das Verfahren C-70/10 Scarlet Extended, dazu hier); mündliche Verhandlung am 07.07.2011; zum Urteil vom 16.02.2012 hier; C-394/10 Kommission / Luxemburg (unvollständige Umsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); aus dem Register gestrichen mit Beschluss vom 17.11.2010; C-399/10 P Bouygues und C-401/10 P Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 21.05.2010 in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich u. a./Kommission - dazu siehe hier; staatliche Behilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); mündliche Verhandlung am 13.03.2012; in den Schlussanträgen vom 28.06.2012
schlägt Generalanwalt Mengozzi die Aufhebung des Urteils des Gerichts und die Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung vor; zum Urteil vom 19.03.2013 siehe hier; C-403/10 P Mediaset (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 15.06.2010 - dazu siehe hier - T-177/07 Mediaset/Kommission; staatliche Beihilfe für Digitaldecoder); mündliche Verhandlung am 04.05.2011; zum Urteil vom 28.07.2011 (Pressemitteilung des EuGH) siehe hier; C-451/10 P TF1 und M6 / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 1.7.2010, T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission, siehe dazu hier); mit Beschluss vom 09.06.2011 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen. C-461/10 Bonnier Audio AB ua (Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Gerichtshofs; erste Frage: "Steht die RL 2006/24/EG, insb ihre Art. 3, 4, 5 und 11, der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die auf der Grundlage von Art. 8 der RL 2004/48/EG erlassen wurde und nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll? Bei der Frage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, und dass die Maßnahme verhältnismäßig ist." Siehe dazu auch hier); mündliche Verhandlung am 30.06.2011; zu den Schlussanträgen vom 17.11.2011 siehe hier; zum Urteil vom 19.04.2012 siehe hier;
C-510/10 DR und TV2 Danmark A/S (Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. d der
RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden); mündliche Verhandlung am 24.11.2011; Schlussanträge am 17.01.2012; Urteil am 26.04.2012; C-55/11 Vodafone España, C-57/11 Vodafone España, C-58/11 France Telecom España (Auslegung von Art 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG,
nationale Vorschrift, die es zulässt, ein Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen auf kommunalem Eigentum bei Betreibern zu
erheben, die das Netz für die Erbringung von Mobilfunkdiensten nutzen, ohne dessen Inhaber zu sein; unmittelbare Wirkung von Art 13 der RL 2002/20); mündliche Verhandlung am 18.01.2012; zu den Schlussanträgen vom 22.03.2011 siehe hier; zum Urteil vom 12.07.2012 siehe hier; C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion, und C-105/11 P Niederlande / Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil vom 16.12.2010 (siehe hier) in den Rechtssachen T-231/06 Niederlande / Kommission und T-237/06 NOS / Kommission (staatliche Beihilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006
über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande im Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003)); nach Rücknahme der Rechtsmittel aus dem Register gestrichen (Beschluss vom 20.03.2012);
C-283/11 Sky Österreich,
Vorlagebeschluss des Bundeskommunikationssenates zur Frage der Vereinbarkeit von Art 15 Abs. 6 der AVMD-RL 2010/13/EU mit Art 17 sowie Art 16 der Grundrechte-Charta vorzulegen (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 24.02.2012; zu den Schlussanträgen vom 12.06.2012 siehe hier; zum Urteil vom 22.01.2013 siehe hier; C-375/11 Belgacom ua, Auslegung der Art 3, 12 und 13 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG "in ihrer derzeit geltenden Fassung"; Entgelte bei der Verlängerung von Frequenznutzungsrechten (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 11.06.2012; zu den Schlussanträgen vom 25.10.2012 siehe hier; zum Urteil vom 21.03.2013 siehe hier;
C-607/11 ITV Broadcasting; zur Zulässigkeit des live-streamings von Free-TV-Programmen - Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art 3 Abs 1 der RL 2001/29
(Urheberrecht in der Informationsgesellschaft); Vorlagebeschluss 2011 [EWHC] 299 Pat des High Court of Justice (UK); siehe auch hier im 1709 Blog; mündliche Verhandlung am 19.11.2012; Urteil vom 07.03.2013 (Pressemitteilung des EuGH); siehe auch das weitrere Vorabentscheidungsersuchen in diesem Fall C-275/15;
C-616/11 T-Mobile Austria; eigentlich kein Telekommunikationsfall im engeren Sinne - es geht um die Frage, ob die ZahlungsdiensteRL 2007/64/EG auch auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber und einem Verbraucher anzuwenden ist ("Zahlscheinentgelt"); Vorlagebeschluss des OGH vom 08.11.2011, 10 Ob 31/11y,
in einem Verbandsklagsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation;
mündliche Verhandlung am 11.09.2013; Schlussanträge am 24.10.2013; Urteil am 09.04.2014. C-71/12 Vodafone Malta and Mobisle Communications; 3% Sonderverbrauchsteuer auf Umsätze von Mobilfunkunternehmen (nicht auch von anderen Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, Frage der Vereinbarkeit mit Art 12 und 13 der GenehmigungsRL 2002/20; vergleiche auch die Vertragsverletzungsverfahren zu Sondersteuern in Spanien (C-468/11) und Frankreich (C-485/11); mündliche Verhandlung am 30.01.2013; Urteil am 27.06.2013;
C-119/12 Probst; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Art 6 Abs 2 und 5 der RL 2002/58/EG
im Zusammenhang mit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen; Urteil am 22. November 2012;
C-130/12 Kommission / Portugal, Kommission beantragt Zwangsgeld, weil Portugal das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-154/09
(Benennung des Universaldienstverpflichteten) nicht umgesetzt hat; nach
Zurückziehung der Klage durch die Kommission wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 14.11.2012 aus dem Register gestrichen; am 24.01.2013 hat die Kommission wiederum angekündigt, neuerlich Klage in dieser Sache einzubringen.
C-131/12 Google Spain und Google; "Recht auf Vergessenwerden"? Auslegung der DatenschutzRL; siehe dazu im Blog hier; mündliche Verhandlung am 26.02.2013; zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 25.06.2013 siehe hier; zum Urteil vom 13.05.2014 siehe hier. C-137/12 Kommission / Rat;
Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss 2011/853/EU des Rates (Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten); Wahl der richtigen Rechtsgrundlage; Schlussanträge am 27.06.2013; mit Urteil vom 22.10.2013 wurde der Beschluss für nichtig erklärt. C-221/12 Belgacom;
Vorlagebeschluss des Raad van State van België zu einer etwas verwinkelten Frage betreffend die Möglichkeit eines belgischen Unternehmens, sich vor einem belgischen Gericht auf eine Vereinbarung zu
berufen, durch die eine belgische Behörde Rechte auf ein anderes belgisches Unternehmen
überträgt, ohne zuvor eine Ausschreibung durchgeführt zu haben (obwohl die Sache nicht in den Geltungsbereich der RL über öffentliche Aufträge fällt), dies alles aufgrund der aus Art 49 und 56 AEUV abgeleiteten Transparenzpflicht; Urteil am 14.11.2013. C-228/12 Vodafone Omnitel; C-229/12 Fastweb; C-230/12 WIND Telecommunicazioni; C-231/12 Vodafone Omnitel; C-232/12 Fastweb; C-254/12 WIND Telecomunicazioni; C-255/12 Telecom Italia; C-256/12 Telecom Italia; C-257/12 Sky Italia; C-258/12 Vodafone Omnitel; Vorlagebeschlüsse des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio zur Vereinbarkeit der legge n. 266 del 2005 mit der GenehmigungsRL 2002/20/EG (siehe auch C-376/12); Urteil am 18.07.2013;
C-282/13 T-Mobile Austria; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 4 und 9b der RahmenRL und Art 5 Abs 6 der GenehmigungsRL (Pressemitteilung des VwGH, Beschluss des VwGH); siehe dazu hier; mündliche Verhandlung am 15.05.2014; Schlussanträge des Generalanwalts am 09.09.2014 (dazu hier); zum Urteil vom 22.01.2015 hier. C-293/12 Digital Rights Ireland (nach langen Ankündigungen hat der irische High Court - aufgrund dieses Beschlusses - dem EuGH Vorlagefragen zur Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten vorgelegt [hier der Wortlaut der Vorlagefragen]);
mündliche Verhandlung (gemeinsam mit C-594/12 Seitlinger ua) am 09.07.2013 (siehe zu den Fragen für die mündliche Verhandlung hier; Berichte zur Verhandlung hier und hier); zu den Schlussanträgen vom 12.12.2013 siehe hier; zum Urteil vom 08.04.2014 siehe hier und hier. C-295/12 P Telefónica and Telefónica de España / Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-336/07 Telefónica /Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.784; zum Urteil des Gerichts siehe hier); mündliche Verhandlung am 16.05.2013; zu den Schlussanträgen vom 26.09.2013 siehe hier; Urteil am 10.07.2014 (Pressemitteilung); (siehe dazu die Zusammenfassung auf IRIS).
C-325/12 Kommission / Portugal;
wegen Nichtumsetzung der in der RL 2009/136/EG vorgesehenen Änderungen der RL 2002/58/EG; mit Beschluss vom 05.11.2012 aus dem Register gestrichen.
C-329/12 Kommission / Deutschland; wegen Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten (siehe im Blog dazu hier und hier; Ankündigung hier); die Kommission hat nach dem Urteil zur Vorratsdaten-RL in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 - im Blog dazu hier und hier
- angekündigt, die Klage zurückzuziehen, aber den Kostenersatzantrag aufrecht zu halten. Mit Beschluss des Präsideten vom 05.06.2014 wurde die Rechtssache aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen - zu den Kosten wurde "[a]ngesichts der besonderen Umstände des Falles" angeordnet, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. C-330/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung; Nichtumsetzung der RL 2009/140/EG; mit Beschluss vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen.
C-333/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung, nicht vollständige Umsetzung der AVMD-RL im Hinblick auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Pressemitteilung der Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren); mit Beschluss vom 06.03.2013 wurde die Rechtssache aus dem Register gestrichen; C-376/12 Sky Italia; Vorlagebeschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio zur Vereinbarkeit der legge n. 266 del 2005 mit der GenehmigungsRL 2002/20/EG (siehe auch C-228/12 ua); Beschluss vom 17.10.2013; C-391/12 RLvS; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2012, I ZR 2/11),Frage zur Auslegung der RL 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) im Hinblick auf Schleichwerbung (siehe dazu Blogposts von David Ziegelmayer und Thomas Stadler sowie in diesem Blog hier); mündliche Verhandlung am 12.06.2013; zu den Schlussanträgen vom 11.07.2013 siehe hier; Urteil am 17.10.2013.
C-406/12 Kommission / Slowenien;
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Art 4 der RL 2009/136/EG (Änderungen der RL 2002/22/EG und 2002/58/EG); mit Beschluss
vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen.
C-407/12 Kommission / Slowenien;
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Art 5 RL 2009/140/EG (Änderungen der RL 2002/21/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG); mit Beschluss vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen. C-462/12 Kommission / Ungarn; Vertragsverletzungsverfahren wegen "Telekom-Steuer" (siehe auch die Pressemitteilung zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens, die Ankündigung der Klage sowie die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, C-468/11, und Frankreich,C-485/11, und das Vorabentscheidungsverfahren zur maltesischen Sondersteuer, C-71/12); mit Beschluss vom 22.11.2013 wurde die Klage nach Zurückziehung durch die Kommission aus dem Register gestrichen; C-466/12, Svensson; Vorabentscheidungsersuchen des Svea hofrätt zur Auslegung des Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG;
liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten (urheberrechtlich geschützten) Werkes vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts auf seiner Interentseite einen zu diesem Werk führenden Link bereitstellt? Urteil am 13.02.2014 (Pressemitteilung). C-556/12 TDC, Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret; Fragen zur Definition des Begriffes "Zugang" in Art 2 lit a der ZugangsRL (Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher); zu den Schlussanträgen vom 16.01.2014 siehe hier; zum Urteil vom 19.06.2014 siehe hier.
C-594/12 Seitlinger u.a., Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofes (Beschluss vom 28.11.2012); Fragen zur Gültigkeit der Vorratsdaten-RL und zur Auslegung der Grundrechtecharta (siehe dazu hier);
mündliche Verhandlung (gemeinsam mit C-293/12 Digital Rights Ireland) am 09.07.2013 (siehe zu den Fragen für die mündliche Verhandlung hier); zu den Schlussanträgen vom 12.12.2013 siehe hier; zum Urteil vom 08.04.2014 siehe hier und hier; zur darauf folgenden Entscheidung des VfGH hier und hier.
C-475/12 UPC DTH;
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Budapester Gericht), zu klären ist, ob Dienste, bei denen der Diensteanbieter entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem über Satellit verbreiteten Programmpaket gewährleistet, elektronische Kommunikationsdienste iSd Art
2 lit c RahmenRL (oder Zugangsberechtigungsdienste iSd Art 2 lit f RahmenRL)
sind und ob solche Dienste im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auch von Luxemburg aus - ohne selbständiges Rechtssubjekt in Ungarn - erbracht werden können (siehe Medienberichte dazu hier und hier); mündliche Verhandlung am 20.11.2013; Schlussanträge am 30.01.2013; zum Urteil vom 30.04.2014 siehe hier.
C-19/13 Fastweb;
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (in einer Vergaberechtsstreitigkeit); mündliche Verhandlung am 20.03.2014; Schlussanträge am 10.04.2014; Urteil am 11.09.2014. C-25/13 France Telecom España; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Barcelona zur Auslegung des Art 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG; Beschluss vom 30.01.2014: Unionsrecht steht der verfahrensgegenständlichen Abgabe entgegen, wie der EuGH bereits im Urteil in den Rechtssachen C-55/11, C-57/11 und C-58/11 [im Blog dazu hier] ausgesprochen hat. C-46/13 H gegen E, Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission zur Auslegung und zur Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten sowie zur Auslegung des Art 13 Abs 1 lit c und d DatenschutzRL 95/46/EG, siehe dazu hier und hier; die Datenschutzbehörde hat das Vorabentscheidungsersuchen mit Schreiben vom 29.04.2014 zurückgezogen (siehe hier); mit Beschluss vom 27.05.2014 wurde die Rechtssache im Register des EuGH gestrichen.
C-69/13 Mediaset,
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma (Beihilfenrückforderung); mündliche Verhandlung am 21.11.2013; Urteil am
13.02.2014 (Pressemitteilung).
C-76/13 Kommission / Portugal; Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils vom 07.10.2010, C-154/09 (im Blog dazu hier) betreffend Ausschluss von Unternehmen vom Universaldienst (siehe auch die Pressemeldung 24.01.2013); Urteil am 25.06.2014 (Pressemitteilung). C-222/13 TDC; Vorlagebeschluss des dänischen Teleklagenævnet (Telekommunikations-Beschwerdekommission) betreffend Universaldienstfinanzierung (siehe dazu - in dänischer Sprache - hier); mündliche Verhandlung am 19.03.2014; Schlussanträge am 12.06.2014. Urteil am 09.10.2014 (Teleklagenævnet ist kein vorlageberechtigtes Gericht); siehe dazu hier.
C-256/13 Belgacom, Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen; zur Auslegung von Art 6 und/oder Art 13 der GenehmigungsRL
- Möglichkeit der Besteuerung von Telekommunikationsbetreibern für GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf öffentlichem oder privatem Grundbesitz, "aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen"; mündliche Verhandlung am 03.04.2014; zum Urteil vom 04.09.2014 siehe hier.
C-264/13 Mobistar, Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (gleiche Vorlagefrage wie C-256/13 Belgacom); mündliche Verhandlung am 03.04.2014; zum Urteil vom 04.09.2014 siehe hier. C-279/13 C More Entertainment;
Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Gerichtshofes: "Erfasst der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1
der Infosoc-RL
auch das Bereitstellen eines anklickbaren Links auf einer jedermann zugänglichen Internetseite, der zu einem Werk führt, das von dem Inhaber
des Urheberrechts an diesem Werk gesendet wird?" (siehe zum Ausgangsverfahren hier). Urteil am 26.03.2015. C-291/13 Papasavvas ua;
Fragen zur Definition von "Diensten der Informationsgesellschaft" im Zusammenhang mit Zeitungswebsites und Verleumdungsklagen. Urteil am 11.09.2014.
C-346/13 KPN (nun: Base Company); Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons; Untersagt Art 13 der GenehmigungsRL,
aus haushaltspolitischen oder anderen Gründen die wirtschaftliche Betätigung von Telekommunikationsbetreibern zu besteuern, die auf ihrem Gebiet durch für die Zwecke dieser Betätigung eingesetzte Sendetürme, Sendemasten oder Antennen für den Mobilfunk in Erscheinung treten? Mündliche Verhandlung am 13.05.2015. Schlussanträge am 08.07.2015. Urteil am 06.10.2015. C-355/13 Umbra Packaging srl;
ein neuerlicher Versuch einer italienischen Steuerkommission, die Vereinbarkeit der italienischen "Genehmigungsgebühr" für Mobilfunkverträge (Tassa di Concessione Governativa) mit Unionsrecht prüfen zu lassen (ein erster Versuch, C-492/09 Agricola Esposito,
war gescheitert, der EuGH hatte Teile der Vorlagen als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen ausgesprochen, dass weder RahmenRL, noch GenehmigungsRL oder WettbewerbsRL der "Genehmigungsgebühr" entgegenstehen); mit Beschluss vom 12.12.2013 hat der EuGH ausgesprochen, dass Art 3 der GenehmigungsRL der "Genehmigungsgebühr" nicht entgegensteht. C-376/13 Kommission / Bulgarien; Vertragsverletzungsverfahren wegen terrestrischer TV-Frequenzen; Kommission behauptet Verletzungen von Art 2 Abs 1 und 2 sowie Art 4 Abs 2 der WettbewerbsRL, Art 7 Abs 3 GenehmigungsRL und Art 9 Abs 1 RahmenRL (siehe auch die Pressemitteilung der Kommission vom 24.01.2013); mündliche Verhandlung am 24.09.2014. Urteil am 23.04.2015 (siehe Bericht in IRIS 2015-6:1/2).
C-633/13 Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy; Auslegung des Art 13 Abs 1 der ZugangsRL - Preiskontrolle für Anrufzustellung; mit Beschluss vom 13. März 2014 wurde die Rechtssache - nach Zurückziehung durch das vorlegende Gericht - aus dem Register gestrichen. C-685/13 Belgacom; Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège zur Auslegung des Art 13 GenehmigungsRL ("Handymastenabgabe", ähnlich zu C-454/13); mit Beschluss vom 11.11.2014 aus dem Register gestrichen.
C-1/14 Base Company (früher KPN Group Belgium) und Mobistar; Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof; Auslegung der Art 9 und 28 UniversaldienstRL:
kann ein Mitgliedstaat "Sozialtarif" für Universaldienste sowie Ausgleichsmechanismus nach Art 13 Abs 1 lit b der RL auch auf mobile Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements anwenden? Können besondere Tarifoptionen für andere als die in Art. 9 Abs 2 der RL beschriebenen Dienste dem Universaldienst hinzugefügt werden? Mündliche Verhandlung am 12.11.2014. Schlussanträge am 29.01.2015. Zum Urteil vom 11.06.2015 siehe hier. C-3/14 T-Mobile Polska (früher: Polska Telefonia Cyfrowa); Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy. Auslegung von Art 7 Abs 3 der RahmenRL. Mündliche Verhandlung am 07.01.2015. Urteil am 16.04.2015. C-85/14 KPN; Vorlagefragen des niederländischen College van Beroep voor het bedrijfsleven (Beschluss, Pressemitteilung) zur Auslegung des Art 28 UniversaldienstRL; mündliche Verhandlung am 11.03.2015. Schlussanträge am 16.04.2015. Urteil am 17.09.2015. C-314/14 Sanoma Media Finland; Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) zu Art 19 Abs 1 der AVMD-RL (Werbetrenner) (siehe zum Hintergrund hier). Schlussanträge am 06.10.2015. Urteil am 17.02.2016; im Blog dazu hier.
C-347/14 New Media Online; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs zur AVMD-RL (Sammlung kurzer Videos auf Unterseite einer Online-Tageszeitung); siehe dazu hier. Mündliche Verhandlung am 22.04.2015. Schlussanträge am 01.07.2015. Zum Urteil vom 21.10.2015 siehe im Blog hier. C-362/14 Schrems, Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court zu einer Safe Harbor-Entscheidung der Kommission betreffend die USA. Mündliche Verhandlung am 24.03.2015. Schlussanträge vom 23.09.2015 (Pressemitteilung dazu; siehe auch die Blogbeiträge von Steve Peers, von Lorna Woods und von Christopher Kuner). Urteil am 06.10.2015 (siehe dazu die Pressemitteilung des EuGH sowie Blogbeiträge von Paul Bernal, von Russell Miller, von Christina Eckes/Vigjilenca Abazi, von Orla Lynskey, von Martin Scheinin, von Christopher Kuner, von Bilyana Petkova, von Monika Ermert, von Lorna Woods, von Niko Härting, von Diana Dimitrova, von Stewart Room, von Andres Guadamuz, von Anna Berlee, von Daniel Solove, von mspr0, von Carlo Piltz, von Timothy Edgar, von Steve Peers, von Gero Ziegenhorn/Katharina von Heckel, von Lorin-Johannes Wagner) und von Sophie Stalla-Bourdillon).
C-536/14 Kommission / Luxemburg; Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Verzögerungen bei der Marktanalyse (siehe auch die Pressemitteilung der Kommission vom 16.10.2014); laut Pressemitteilung der Kommission vom 26.03.2015 zurückgezogen. Mit Beschluss vom 14.04.2015 aus dem Register gestrichen. C-11/15, Český rozhlas; Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht der tschechischen Republik) zur Frage der Mehrwertsteuerpflicht der Rundfunkgebühren. Schlussanträge am 17.03.2016; Urteil am 22.06.2016.
C-160/15 GS Media BV, Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden zur Frage der "öffentliche Wiedergabe" iSv Art. 3 Abs 1 der RL 2001/29 durch Verlinkung. Mündliche Verhandlung am 04.02.2016. Schlussanträge am 07.04.2016. Urteil am 08.09.2016. (siehe dazu den Beitrag von Bernd Justin Jütte auf Strasbourg Observers). C-203/15 Tele2 Sverige; Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm zur Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Art 15 Abs 1 der RL 2002/58 (Pressemitteilung des Kammarrätten). Verhandlung am 12.04.2016 (verbunden mit C-698/15); zu den Schlussanträgen vom 19.07.2016 im Blog hier. zum Urteil vom 21.12.2016 im Blog hier.
C-486/15 P Kommission / Frankreich und Orange, Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG T-425/04 RENV Frankreich / Kommission und T-444/04 RENV Orange / Kommission (EuGH-Urteil im ersten Rechtsgang 19.03.2013, C-399/10 P). Urteil am 30.11.2016.
C-610/15 Stichting Brein; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad im Wesentlichen zur Frage, ob einem Internet Access Provider aufgetragen werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Website zu sperren, die selbst zwar keine geschützten Werke enthält, "aber ein System … besteht, durch das für Nutzer Metainformationen über geschützte Werke, die sich auf den Rechnern von Nutzern befinden, indexiert und kategorisiert werden, so dass die Nutzer die geschützten Werke anhand dessen auffinden sowie hoch- und herunterladen können " (es geht natürlich um The Pirate Bay). Schlussanträge am 08.02.2017. Urteil am 14.06.2017.
T-433/03, T-434/03, T-367/04 and T-244/05 Gibtelecom, Roamingabkommen mit Spanien; zur Einstellung des Verfahrens siehe hier auf content and carrier; T-442/03 SIC / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission C(2003)3526 (final) vom 15.10.2003 betreffend ad-hoc Maßnahmen für die RTP); zum Urteil vom 26.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); T-144/04 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfen an France 2 und France 3); Unzulässig, zum Beschluss vom 19.05.2008 siehe hier;
T-425/04 Frankreich / Kommission, T-444/04 France Télécom / Kommission, T-450/04 Bouygues/Kommission, T-456/04 AFORS Télécom / Kommission (staatliche Behilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); zum Urteil vom 21.05.2010 siehe hier; mit Urteil des EuGH vom 19.03.2013 C-399/10 P und C-401/10 P, Bouygues (siehe dazu hier), wurde das Urteil des EuG aufgehoben; T-425/04 RENV Frankreich / Kommission und T-444/04 RENV Orange / Kommission; Fortsetzung der Verfahren T-425/04 und T-444/04 nach dem Urteil des EuGH vom 19.03.2013, C-399/10 P; mündliche Verhandlung am 24.09.2014. Urteil am 02.07.2015. Neuerlich vor dem EuGH: C-486/15 P Kommission / Frankreich und Orange.
T-12/05 TV Danmark A/S und Kanal 5 Denmark Ltd. / Kommission und T-16/05 Viasat Broadcasting UK Ltd / Kommission (staatliche Beihilfe, Rekapitalisation von TV2, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung N 313/2004); Beschluss vom 24.9.2009: der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt; T-354/05 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfe; Vereinbarkeit der französischen Rundfunkgebührenregelung mit dem Beihilfenrecht; angefochtene Entscheidung der Kommission vom 20.4.2005, E 10/2005); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 11.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
T-109/06 - Vodafone / Kommission - zu Art 7 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 hat das EuG die Klage als unzulässig zurückgewiesen: der Betreiber ist von no comments-letters der Kommission nicht unmittelbar betroffen und damit nicht klagsbefugt; siehe dazu hier (und hier auf content and carrier); T-193/06 TF1/Kommission (staatliche Beihilfe); mündliche Verhandlung am 22.04.2010; zum Urteil vom 13.09.2010 siehe hier; T-231/06 Niederlande / Kommission und T-237/06 NOS / Kommission (staatliche Beihilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006 über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande im Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003)); mündliche Verhandlung am 10.3.2010; zum Urteil vom 16.12.2010 siehe hier; die Rechtsmittel an den EuGH (C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion und C-105/11 P Niederlande / Kommission) wurden wieder zurückgenommen; T-295/06 Base / Kommission - vergleichbar zu T-109/06 Vodafone / Kommission; Klage gegen comments-letter der Kommission nach Art 7 Rahmenrichtlinie unzulässig; siehe dazu hier; T-54/07 Vtesse Networks Ltd / Kommission (Nichtigkeit der Kommissionentscheidung vom 12.10.2006, wonach Grundsteuer auf Telekominfrastruktur gegenüber BT und Kingston in den Jahre 1995 bis 2005 keine staatliche Behilfe war); mit Beschluss vom 21.01.2011 wurde die Klage wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig zurückgewiesen; T-96/07 Telecom Italia Media / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder; mit Beschluss vom 19.03.2009 eingestellt, da der Mitgliedstaat entschieden hat, die Beihilfe nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses;
T-2/08 Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 23.10.2007 über die staatliche Beihilfe zur Einführung digitalen terrestrischen Fernsehens); mit Beschluss vom 5.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen (Landesanstalt für Medien NRW ist von der Kommissionsentscheidung nicht individuell betroffen); T-55/08 UEFA / Kommission und T-68/08 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/730/EG vom 16. Oktober 2007 - britische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2008 wurde die Beteiligung der flämischen Gemeinschaft im Verfahren T-55/08 und die Beteiligung der UEFA im Verfahren T-68/08 abgelehnt); zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier; T-250/08 Batchelor / Kommission (Nichtigerklärung von Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger Zugang zu Dokumenten verweigert wurde; es geht dabei um den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den britischen Behörden hinsichtlich von Maßnahmen gemäß Art. 3a Abs. 1 der RL 89/552/EWG [Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt; siehe nunmehr Art 14 AVMD-RL]); mündliche Verhandlung am 24.11.2010, Urteil vom 24.05.2011; T-441/08 ICO Services Ltd / Parlament und Rat (Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste [MSS] erbringen); mit Beschluss vom 21.05.2010 wurde die Klage mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen; ICO Satellite hat auch gegen die von der Kommission getroffene Auswahlentscheidung Klage erhoben (siehe T-350/09); T-533/08 Telekomunikacja Polska/Kommission (Duldung einer Nachprüfung nach Art 20 Abs 4 der VO 1/2003 wegen der vermuteten Anwendung von gegen Art 82 EG verstoßenden Praktiken im Sektor der elektronischen Kommunikation); Klage zurückgezogen; Verfahren mit Beschluss vom 19.03.2010 gestrichen; T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16.07.2008, N 279/2008, betreffend eine Kapitalzuführung an France Télévisions); mündliche Verhandlung am 10.03.2010; zum Urteil vom 01.07.2010 siehe hier;
T-196/09 TerreStar Europe / Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65 [gegen diese Entscheidung hat auch ICO Satellite Klage erhoben: T-350/09]; der Antrag auf einstweilige Maßnahmen wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2009 abgewiesen); mit Beschluss vom 01.03.2010 wurde die Streichung der Rechtssache angeordnet; T-226/09 British Telecommunications / Kommission und T-230/09 BT Pension Scheme Trustees / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 685 final der Kommission vom 11.2.2009; Beihilfe mittels einer Staatsgarantie für den BT Pension Fund); mündliche Verhandlung am 06.05.2013; Urteil 16.09.2013; Rechtsmittel anhängig unter C-620/13 P British Telecommunications / Kommission.
T-350/09 ICO Satellite/Kommission (Nichtigerkärung
der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65; siehe dazu auch die gegen dieselbe Entscheidung gerichtete Klage der TerreStar Europe, T-196/09 (mittlerweile gestrichen), und die als unzulässig zurückgewiesene Klage der ICO Satellite, T-441/08, gegen die vorangegangene Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; mit Beschluss vom 04.07.2009 wurde die Klage wegen Verspätung als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen;
T-458/09 Slovak Telekom/Kommission
(Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission betreffend Auskunftserteilung in einem Verfahren nach Art 82 EGV [Verfahren COMP/39.523 betreffend Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur und auf das Vorliegen einer Preis-Kosten-Schere im Zusammenhang mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung; siehe auch die Presseaussendung zur Nachprüfung vor Ort]); verbunden mit T-171/10; mündliche Verhandlung am 15.09.2011; mit Urteil vom 22.03.2012 wurden die Klagen von Slovak Telekom abgewiesen, die Kommission war berechtigt, Auskünfte auch aus der Zeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU zu verlangen; T-520/09 TF1 ua / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6693 endgültig
vom 01.09.2009 betreffend einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln für France Télévisions in Höhe von maximal 450 Mio. Euro für 2009 [im Amtsblatt hier]; siehe zur Kommissionsentscheidung hier); mündliche Verhandlung am 14.02.2012; mit Urteil vom 10.07.2012 wurde die Klage abgewiesen (siehe dazu Blogpost auf medialaws.eu); T-79/10 COLT Télécommunications France/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 [Staatliche Beihilfe N 331/2008 — Frankreich],
über den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine); mit Beschluss vom 09.06.2010 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen (siehe auch T-258/10 Orange / Kommission und T-325/10 Iliad ua / Kommission); mündliche Verhandlung am 08.05.2013; zum Urteil vom 16.09.2013 siehe im Blog hier;
T-171/10 Slovak Telekom / Kommission
(Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 902 der Kommission vom 8. Februar 2010 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der VO 1/2003 - verbunden mit T-458/09); mündliche Verhandlung am 15.09.2011; Urteil am 22.03.2012; siehe oben bei T-458/09; T-226/10 UKE / Kommission (Nichtigkeitsklage gegen Veto-Entscheidung der Kommission nach Art 7 der RahmenRL); mit Beschluss vom 23.5.2011 zurückgewiesen; siehe dazu hier; Rechtsmittel an den EuGH zu C-422/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Kommission zurückgeweisen mit Urteil vom 06.09.2012 (dazu hier, gegen Ende);
T-258/10 Orange (früher: France Télécom) / Kommission und T-325/10 Iliad ua / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 [Staatliche Beihilfe N 331/2008 — Frankreich]
über den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine; mit Beschluss vom 05.10.2012 wurde dem Antrag von France Télécom auf vertrauliche Behandlung bestimmter Schriftsätze teilweise stattgegeben; siehe auch T-79/10 COLT Télécommunications France/Kommission); mündliche Verhandlung am 15.05.2013; zum Urteil vom 16.09.2013 siehe hier; (Rechtsmittel anhängig unter C-621/13 P Orange / Kommission und C-624/13 P Iliad ua / Kommission).
T-362/10 Vtesse Networks Ltd / Kommission (Nichtigerklärung der Randnr. 72 der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009, ABl. 2010, C 162, S. 1; "Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband"); mündliche Verhandlung am 03.07.2014; Urteil am 05.11.2014. T-432/10 Vivendi/Kommission
(Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 02.07.2010 in der Sache COMP/C-1/39.653 - Vivendi & Iliad/France Télécom); mit Beschluss vom 06.10.2011 wurde über Fragen der Vertraulichkeit von Unterlagen abgesprochen; mündliche Verhandlung am 20.02.2013; mit Urteil
vom 16.10.2013 wurde die Klage abgewiesen; T-501/10 TI Media Broadcasting und TI Media/Kommission; (Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010)4976 der Kommission vom 20.07.2010 zur Änderung der Klausel 9.1. der Entscheidung vom 02.04.2003, COMP/M.2876, mit der die Gründung von "SKY Italia" für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde); die Klage wurde mit Beschluss des EuG vom 21.09.2012 zurückgewiesen, im Wesentlichen weil aufgrund einer Verschiebung der Frequenzvergabe für die DVB-T-Multiplexe die strittige Klausel 9.1. keine Wirkung mehr hatte; die zu dieser Klausel weiters anhängig gemachten Verfahren T-504/10 Prima TV/Kommission, T-506/10 RTI und Elettronica Industriale/Kommission waren nach Klagszurückziehung bereits mit Beschlüssen vom 10.07.2012 aus dem Register gestrichen worden.
T-533/10 DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4925 endgültig der Kommission vom 20.07.2010 über die staatliche Beihilfe C-38/09
zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE; Auswirkungen der Abgabe von 1,5 % auf die Bruttobetriebseinnahmen auf Bezahlfernsehanbieter; siehe auch das Verfahren T-151/11); mit Beschluss vom 09.06.2011 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen; mündliche Verhandlung am 15.10.2013; Urteil am 11.07.2014. (siehe auch die Zusammenfassung auf IRIS). Urteil des EuGH über das dagegen erhobene Rechtsmittel am 10.11.2016, C-449/14 P.
T-567/10 Vivendi / Kommission
(Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 1.10.2010, mit der eine Beschwerde von Vivendi gegen "die Gewährung eines regulativen Vorteils bei der Festlegung der Höhe des Telefonabonnements" durch Frankreich zurückgewiesen wurde; behaupteter Verstoß gegen Art. 106 AEUV); mit Beschluss vom 23.09.2011 als unzulässig zurückgewiesen; siehe dazu - und zu T-568/10 - hier;
T-568/10 Vivendi / Kommisison
(Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 1.10.2010, mit der eine Beschwerde von Vivendi gegen zurückgewiesen wurde; hier ging es
um einen behaupteten "regulativen Vorteil [...] der darin besteht, dass
die Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Postwesen (ARCEP) sich weigert, ihre Befugnisse wahrzunehmen, um den etablierten Betreiber zu verpflichten, den Betreibern, die Zugang zum Teilnehmeranschluss verlangen, die Beträge zu erstatten, die über die tatsächlichen Kosten der kostenorientierten Leistung hinaus eingezogen wurden"; behaupteter Verstoß gegen Art. 106 AEUV); mit Beschluss vom 23.09.2011 als unzulässig zurückgewiesen; siehe dazu - und zu T-567/10 - hier.
T-151/11 Telefónica de España / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20.07.2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09) zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE (ABl. 2011, L 1, S. 9),
mit dem das mit dem Gesetz 8/2009 vom 28. August 2009 eingeführte neue Finanzierungsmodell für den öffentlichen Sender RTVE nach Art. 106 Abs. 2
AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde; gegen denselben Beschluss richtet sich auch die Klage T-533/10 DTS); mit Beschluss vom 04.07.2013
wurde der Antrag auf vertrauliche Behandlung von Daten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE abgewiesen; mündliche Verhandlung am 15.10.2013; Urteil am 11.07.2014. T-201/11 Si.mobil / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission COMP/39.707 vom 24.01.2011, C(2011) 355 final,
mit dem die von Si.mobil gegen Mobitel wegen Marktverschließung durch Preis-Kosten-Schere und Kampfpreise erhobene Beschwerde wegen fehlenden Unionsinteresse abgewiesen wurde; siehe dazu auch hier);
mit Beschluss vom 16.11.2012 wurde der Antrag auf Streitbeitritt von Tušmobil d.o.o. abgewiesen; mündliche Verhandlung am 09.07.2014. Urteil am 17.12.2014. T-275/11 TF1 / Kommission ("Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/140/EU der Kommission vom 20. Juli 2010,
mit dem die staatliche Beihilfe in Form eines jährlichen Haushalts­zuschusses, die die französischen Behörden dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigen, für unvereinbar [richtig: vereinbar] mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird"); mündliche Verhandlung am 19.04.2013; mit Urteil vom 16.10.2013 wurde die Klage abgewiesen.
T-486/11 Telekomunikacja Polska [nun: Orange Polska] / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22.06.2011, COMP/39.525 [Case-Site, polnische Fassung der Entscheidung, Zusammenfassung im ABl; Pressemitteilung der Kommission], mit der TP wegen der Weigerung, auf Vorleistungsebene Zugang zu seinen Breitbandprodukten zu gewähren, eine Geldbuße von 127 554 194 EUR auferlegt wurde; zur Kommissionsentscheidung siehe auch den Beitrag von Kamiński/Rogozińska/Sasinowska, Telekomunikacja Polska Decision: competition law enforcement in regulated markets; mit Beschluss vom 07.11.2012 wurde der Streitbeitritt von Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji (‘PIIT’) zugelassen; mit Beschluss vom 03.09.2013 wurde der Streitbeitritt von ECTA auf der Seite der Kommission zugelassen. Mündliche Verhandlung am 26.06.2015. Urteil am 17.12.2015. Rechtsmittel beim EuGH: C-123/16 P Orange Polska / Kommission. T-674/11 TV2/Danmark / Kommission (teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011, mit dem das von den dänischen Behörden zugunsten des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders TV2/Danmark eingerichtete Finanzierungssystem für den Ausgleich von dessen Kosten für seine Gemeinwohlverpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden ist; bekämpft wird der Beschluss (ua), "soweit darin festgestellt wird, dass die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV seien"). Mündliche Verhandlung am 15.01.2015. Urteil am 24.09.2015 - Rechtsmittel anhängig zu C-649/15 P TV2/Danmark / Kommission, C-656/15 P Kommission / TV2/Danmark und C-657/15 P Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark. T-125/12 Viasat Broadcasting UK / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 in der Sache C 2/03 zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark); mündliche Verhandlung am 15.01.2015. Urteil am 24.09.2015. Rechtsmittel anhängig zu C-660/15 P. T-135/12 Frankreich / Kommission;
Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. Dezember 2011, mit dem die Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten von France Télécom durchgeführt hat und die die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten betraf, unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2008 [ex NN 23/2008]); Urteil am 26.02.2015. T-188/12 Breyer / Kommission; Kläger Patrick Breyer
bekämpft eine Entscheidung der Kommission, mit der ihm (ua) kein Zugang
zu Schriftstätzen der österreichischen Regierung im Vertragsverletzungsverfahren betreffend die RL über die Vorratsspeicherung von Daten (C-189/09, siehe dazu hier) nicht gewährt wurde (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 05.09.2014. Urteil am 27.02.2015. Rechtsmittel der Kommission beim EuGH anhängig unter C-213/15 P Kommission / Breyer. T-210/12 Viasat Broadcasting UK / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20. April 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K[2011] 2614), mit dem die staatliche Beihilfe Dänemarks 2012/109/EU zur Umstrukturierung von TV2 Danmark A/S vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde (Beihilfe C 19/09 – ex N 64/09) (ABl. 2012, L 50, S. 21); mit Beschluss vom 10.12.2012 wurde die Klage wegen Zurückziehung aus dem Register gestrichen. T-385/12 France Télécom / Kommission; Nichtigkerklärung des Beschlusses K (2011) 9403 endgültig der Kommission vom 20. Dezember 2011, über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08)
Frankreichs zugunsten von France Télécom - Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten. Mündliche Verhandlung am 11.09.2014. Urteil am 26.02.2015. Rechtsmittel anhängig beim EuGH unter C-211/15 P. T-456/12 British Telecommunications / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12.06.2012, State aid SA.33540 (2012/N) – United Kingdom City of Birmingham - Digital District NGA Network. nach Zurückziehung durch die Klägerin mit Beschluss vom 10.06.2016 aus dem Register gestrichen. T-460/12 Virgin Media / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12.06.2012, State aid SA.33540 (2012/N) – United Kingdom City of Birmingham - Digital District NGA Network. Nach Zurückziehung durch die Klägerin mit Beschluss vom 10.06.2016 aus dem Register gestrichen. T-2/13 CFE-CGC France Télécom-Orange / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20.12.2011, betreffend eine Beihilfe zugunsten von France Télécom zur Reform der Pensionsfinanzierung. Mit Beschluss vom 03.04.2014 als unzulässig abgewiesen. T-208/13 Portugal Telecom / Kommission und T-216/13 Telefónica / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23.01.2013 (COMP/39839 − Telefónica/Portugal Telecom) [Entscheidungszusammenfassung] betreffend non compete-Klausel zwischen Telefónica und Portugal Telecom auf portugiesischem und spanischem Telekommunikationsmarkt (im Zuge des Erwerbs der PT-Anteile am brasilianischen Mobilfunkanbieter "Vivo" durch Telefónica). Mündliche Verhandlung am 19.05.2015 (T-216/13) und 22.05.2015 (T-208/13). Urteil am 28.06.2016. Rechtsmittel anhängig zu C-487/16 P).
T-402/13 Orange / Kommission,
Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der Orange zru Duldung einer Nachprüfung gemäß Art 20 Abs 4 VO 1/2003 im Rahmen eines Verfahrens nach Art 102 AEUV und Art 54 des EWR-Abkommens betreffend den
Sektor der Erbringung von Internetverbindungsdienstleistungen verpflichtet wurde; mündliche Verhandlung am 18.06.2014; Urteil am 25.11.2014. T-461/13 Spanien / Kommission, T-462/13 Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission, T-463/13 Comunidad Autónoma de Galicia / Kommisison, T-464/13 Retegal / Kommission, T-465/13 Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission; T-487/13 Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission; T-541/13 Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission; Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19.06.2013 (staatliche Beihilfe SA.28599 [C 23/2010] [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009] [Pressemitteilung]), mit dem die spanische staatliche Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) als mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbar erklärt worden ist; mit Beschluss vom 16.10.2013 wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Mündliche Verhandlungen T-461/13 am 11.03.2015, T-462/13 am 12.03.2015, T-463/13 und T-464/13 am 13.03.2015, T-465/13 am 18.03.2015, T-487/13 am 17.03.2015 und T-541/13 am 19.03.2015. Urteil (in allen Rechtssachen) am 26.11.2015. Rechtsmittel beim EuGH anhängig zu C-66/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission, C-67/16 P Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission, C-68/16 P Navarra de Servicios y Tecnologías / Kommission, C-69/16 P Cellnex Telecom und Retevisión I / Kommission, C-70/16 P Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission und C-81/16 P Spanien /Kommission. T-167/14 Søndagsavisen / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2013) 7870 final der Kommission vom 20.11.2013, mit der eine dänische Beihilferegelung für schriftliche Medien für mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt wurde (Beihilfe SA.36366) [Pressemitteilung zur Entscheidung der Kommission]; mündliche Verhandlung am 15.03.2016. Urteil am 11.10.2016.
T-833/14 Søndagsavisen/ Kommission und T-834/14 Forbruger-Kontakt / Kommission; Klagen auf Nichtigerklärung eines Kommissionsbeschlusses, nach dem eine Steuerbefreiung für bestimmte Direktwerbungen nicht als Beihilfe beurteilt wurde (Fall SA.35683; Beschluss der Kommission) [hier angeführt, weil in dieser Sache interessante Fragen zur - indirekten - Presseförderung angesprochen werden könnten]. Mit Beschluss vom 06.04.2016 wurde die Rechtssache nach Zurückziehung durch die Klägerin aus dem Register gestrichen. T-36/15 Hispasat / Kommission, Klage gegen Beihilfenentscheidung der Kommission (wie T-808/14); nach einem Beschluss der Kommission, mit der ihre Beihilfenentscheidung korrigiert wurde, mit Beschluss vom 14.01.2016 als gegenstandslos eingestellt.
E-7/16 Mila ehf.; Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 061/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. März 2016, wonach der Mietvertrag der Verteidigungsagentur des isländischen Außenministeriums mit Og fjarskipti über die Nutzung und den Betrieb einer Glasfaserleitung keine staatliche Beihilfe darstellt. Beschluss vom 15.11.2016 (keine Berechtigung von Mila ehf zur Klage).
C‑162/06 International Mail Spain SL; Post-Universaldienst; siehe dazu hier; C-341/06 P und C-342/06 P Chronopost und La Poste gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier; C-413/06 P Bertelsmann und Sony / Impala; joint dominance; siehe dazu hier;
C-298/07 Verbraucherzentrale Bundesverband / deutsche internet versicherung AG; Pflichtangaben nach der E-Commerce-Richtlinie; siehe dazu hier; T-266/02 Deutsche Post AG gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier; C-614/10, Kommission/Österreich, Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender "völliger Unabhängigkeit" der Datenschutzkommission; zum Urteil vom 16.12.2012 siehe hier;
C‑201/13, Deckmyn und Vrijheidsfonds, Parodie und Urheberrecht, siehe hier. T-49/14 Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V., (schlesischer Streuselkuchen; siehe hier und zur Vorgeschichte hier)
[Letztes Update: 19.07.2017]

References: EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 Art. 102
 BGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 174
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 5
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 3
 EuG 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 24
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH