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Timestamp: 2017-11-24 04:05:24+00:00

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VG-FRANKFURT-AM-MAIN - 21.11.2012, 7 K 2190/11.F - JuraForum.de
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 7 K 2190/11.F
Leitsatz: Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.
Rechtsgebiete: IFG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 3 IFG, § 6 IFG, § 8 IFG, § 1 VwGO, § 43 VwGO, § 62 VwGO, § 91 VwGO, § 99 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 43 VwVfG, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2569/12.F vom 21.11.2012
Über einen beantragten Zugang zu Informationen nach dem IFG kann nur diejenige Behörde entscheiden, bei der 1. die begehrte Information vorhanden ist und die 2. zur Verfügung über die begehrte Information befugt ist.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1540/12.F vom 15.11.2012
Es spricht viel für die Annahme, dass der Ausdruck &quot;selbständige Teile des Unternehmens&quot; in § 41 Abs. 5 EEG 2009 v. 25.10.2008 (BGBl I 2074) semantisch leer ist, weil es sich um einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto) handelt. § 41 Abs. 5 EEG 2009 hätte in diesem Fall keinen Regelungsgehalt und könnte der Rechtsfindung daher nicht zugrundegelegt werden. Ob die Annahme zutrifft, kann jedoch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 843/12.F vom 15.11.2012
1. Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.2. Zur Kritik der &quot;Piano-Theorie&quot;3. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers lässt sich nur dann annehmen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang mit der Systematik des Gesetzes oder mit der Gesetzesbegründung und der Gesetzgebungsgeschichte hinreichend sicher erkennen lässt, dass eindeutig etwas anderes gemeint war, als im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt.4. Äußerungen zur bestehenden Rechtslage in der amtlichen Begründung eines Gesetzentwurfs haben im Hinblick auf die Auslegung der bestehenden Rechtslage nicht den Stellenwert von Gesetzesmaterialien, sondern stellen bloß eine Interpretation der bestehenden Rechtslage dar. Sie sind für die Auslegung der bestehenden Rechtslage durch den Richter gleichwohl nicht ohne Bedeutung.5. Allein die mangelnde Vernünftigkeit eines Gesetzes rechtfertigt nicht, dass sich der Richter über den Wortlaut hinwegsetzt.6. Zertifizierung bedeutet den Vorgang der Ausstellung einer Zertifikatsurkunde.
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References: § 3
 § 6
 § 8
 § 1
 § 43
 § 62
 § 91
 § 99
 § 113
 § 154
 § 162
 § 43
 § 708
 § 711
 § 41
 § 41