Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65365&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 14:10:52+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. XY als Masseverwalter im Sanierungsverfahren der G A H GmbH, Rechtsanwalt, vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Mag. Oliver Puchta, vom 26. September 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum September 2010 bis November 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Bei der Berufungswerberin (Bw) fand für die Jahre 2007 bis 2009 eine Außenprüfung statt. Der hierüber gemäß
§ 150 BAO erstatte Bericht führt zu deren Ergebnis unter anderem aus: "Tz. 1 Fremdleistungen 2009
Den Prüfungsfeststellungen folgend erließ das Finanzamt mit Datum 26.9.2011 gegenüber der Bw zu Handen ihres steuerlichen Vertreters einen "Haftungsbescheid für den Zeitraum 09-11/2010", wonach "aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß
§ 93 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) an Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner): Ing. A K KESt-Betrag in Euro 25.125,00 wird Kapitalertragsteuer geltend gemacht in der Höhe von 25.125,00 Euro." "Gemäß
iVm § 202 Bundesabgabenordnung
(BAO) und § 224 BAO
wird die gemäß
§ 95 Abs. 3 EStG 1988
zum Abzug Verpflichtete GAH GmbH zur Haftung der Kapitalertragsteuer in der Höhe von 25.125,00 Euro herangezogen und wird aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern.
Wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO
die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden (§ 202 iVm § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
Die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO
liegen vor, weil Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorgekommen sind, sind dem unten angeführten Bericht zur Außenprüfung zu entnehmen.
Es wurden für die Berechnung der verdeckten Ausschüttungen folgende Barzahlungen herangezogen: 1.9.2010
Ferner wurde ein Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer 2009 und ein Körperschaftsteuerbescheid 2009, beide datiert mit 3.10.2011, erlassen. Gegen den Haftungsbescheid vom 26.9.2011, gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer 2009 vom 3.10.2011 und gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 3.10.2011 wurde elektronisch Berufung erhoben und gleichzeitig für die Nachreichung der Begründung Fristverlängerung bis 30.11.2011 beantragt. Mit am 10.11.2011 zugestelltem Mängelbehebungsauftrag vom 8.11.2011 wurde der Bw aufgetragen, die der Berufung anhaftenden Mängel zu beheben: "Ihre Berufung vom 07.11.2011 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 03.10.2011 sowie Haftungsbescheid vom 26.09.2011 weist hinsichtlich der Form (
) und dem Fehlen eines Inhaltserfordernisses (
§ 250 ff BAO
Formgebrechen gemäß
, und zwar fehlt
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 4/5/10 gemäß
bis zum 30.11.2011 zu beheben.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde in Bezug auf den Haftungsbescheid wie folgt erfüllt: "In Ergänzung zur eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid bzw. in Erfüllung des aufgetragenen Mängelbehebungsauftrages übermitteln wir nachstehende Ergänzungen.
Während der Abwicklung des Bauvorhabens hat sich Herr A durch Abruf eines Firmenbuchauszuges per 18.08.2010 von der ordnungsgemäßen Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch bzw. der Zeichnungsberechtigung von Herrn E
Beigelegt waren Kopien eines Bauvertrages der Bw mit der C D GmbH vom 2.8.2010, der Rechnung der C D GmbH vom 1.12.2010, von Regieberichten, des Abrechnungsblattes für die Schlussrechung, eines Bescheides vom 11.2.2010 des Magistrats der Stadt Wien, MA 63, wonach die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH zur Ausübung des Baumeistergewerbes an dem in der Rechnung angeführten Standort berechtigt ist, das Ergebnis der Überprüfung der Mwst-Nummer (ec.europa.eu/taxation_customs/vies/lang.do) vom 14.5.2010 als "gültig", eines bulgarischen Reisepasses für L E, des Bescheides über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an die C D GmbH vom 3.8.2004, der Mitteilung vom selben Tag über die Steuernummer der C D GmbH, von Abfragen aus der HFU-Gesamtliste vom 1.12.2010, vom 25.10.2010, vom 23.8.2010, vom 14.7.2010, vom 14.5.2010, und von einem Firmenbuchauszug betreffend die C D GmbH vom 18.8.2010. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 25.5. 2012 wurde der Bw aufgetragen, die der Berufung weiters anhaftenden Mängel zu beheben: "Ihre Berufung vom 07.11.2011 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer 2009 vom 03.10.2011 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (
, und zwar fehlt eine Begründung.
bis zum 13.07.2011 zu beheben.
Ebenfalls mit Datum 25.5.2012 wurde die Berufung vom 7.11.2011 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs. 2 BAO). Beide Bescheide wurde am 30.5.2012 zugestellt. Der Prüfer erstattete am 11.4.2012 folgende Stellungnahme, die der Bw am 25.5.2012 übermittelt wurde: "Die Firma GAH GmbH beauftragte vom September 2010 bis Dezember 2010 die Firma CD Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH für diverse Bauarbeiten bei diversen Bauvorhaben. Laut den vorliegenden Rechnungen reichen die Arbeiten von Wanddurchbrüchen, Fundamentarbeiten, Estricharbeiten, Aufstellen von Gerüsten bis zur Aufstellung von Gipskartonwänden. Während des Prüfungszeitraumes wurden nur Akontozahlungen gebucht, die in bar bezahlt wurden - in Summe 201.000,00 Euro.
Der Prüfer kam zum Schluss, dass diese Firma mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Scheinfirma ist, die die Leistungen aufgrund des geringen Personalstandes nicht erbringen konnte. Die Firma CD Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH existierte real und arbeitete für einen längeren Zeitraum für Hausverwaltungen in kleinem Umfang. Mit Juni 2010 wurde dann diese Firma von Herrn LE
übernommen und ab diesem Zeitpunkt wurden Rechnungen in der Höhe von rd. 4.000.000,00 Euro von der Firma CD Personal Bauunternehmen GmbH ausgestellt - und das bei einem Personalstand von 16 Dienstnehmern - davon nur 3 länger beschäftigt. Es wurde bei der Auftragsvergabe von der Firma GAH GmbH die Gewerbeberechtigung, die UID-Nr. überprüft und Ausdrucke von der Gültigkeit der HFU-Liste gemacht. Die Dokumente wurden alle in Unkenntnis der tatsächlichen geänderten Verhältnisse von den Behörden ausgestellt bzw. wurden die entsprechenden Bescheide/Eintragungen nicht für ungültig erklärt. Wie oben angeführt, war ja die Firma CD Personal Bauunternehmen GmbH ein bis zum Juni 2010 real existierendes Unternehmen und daher bestanden die Eintragungen und Bescheide zu Recht. Weiters wird in der Berufung ausgeführt:
"Während der Abwicklung des Bauvorhabens hat sich Herr A durch Abruf eines Firmenbuchauszuges per 18.8.2010 von der ordnungsgemäßen Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch bzw. der Zeichnungsberechtigung von Herrn E
Beigefügt war - neben bereits mit der Berufung vorgelegten Kopien - die ebenfalls wenig lesbare Kopie eines ungarischen Personalausweises für L E sowie Kopien der Musterzeichnungen für die C D GmbH sowie der Kassabestätigungen der C D GmbH, die mit einer Unterschrift, die nicht mit den Musterunterschriften ident ist, gefertigt wurden. Die Zustellung der Stellungnahme an die Bw erfolgte laut Zuststellnachweis am 30.5.2012. Eine Äußerung hierzu erfolgte nicht. Mit Bericht vom 14.8.2012 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung vom 7.11.2011 gegen den Haftungsbescheid vom 26.9.2011dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und verwies auf die Nichtäußerung der Bw zur Stellungnahme des Prüfers. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass über die Bw mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom XX.YY.2013 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde. Laut Firmenbuch war Ing. K A im Berufungszeitraum Geschäftsführer und einziger Gesellschafter. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Berufungsbehörde teilt die Auffassung des Finanzamtes, dass es sich bei der streitgegenständlichen Akontozahlungen von € 201.000 im Zeitraum September bis Dezember 2010 an die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH um Scheinaufwendungen gehandelt hat und tatsächlich 50% dieses Betrages für Aufwendungen für die Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" verwendet wurden, während 50% dieses Betrages dem Alleingesellschafter Ing. K A zuflossen. Zur C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH ist auf die Ausführungen im Prüfungsbericht und in der Stellungnahme des Prüfers zu verweisen. Tatsache ist, dass der vermeintliche Unternehmenssitz der C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH nicht existiert, der - seit 2.6.2010 im Firmenbuch ausgewiesene Geschäftsführer und Alleingesellschafter L E unauffindbar ist, die Kopie eines bulgarischen Passes eines L E im Widerspruch zur aktenkundigen Kopie eines ungarischen Personalausweises eines L E steht und sämtliche Unterschriften nicht mit den beim Firmenbuch hinterlegten Musterzeichnungen der für die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH vertretungsbefugten Organe übereinstimmen. Außer von einem Unbekannten unterfertigten Zahlungsbestätigungen über Barzahlungen und den Angaben der Bw bestehen keine Beweismittel dafür, dass tatsächlich Zahlungen an die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH erfolgt sind. Daran ändern die von der Bw ins Treffen geführten Argumente nichts. Auch wenn die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH vor dem Gesellschafterwechsel im Juni 2010 ein real wirtschaftendes Unternehmen gewesen sein mag, war dies offenkundig im Zeitraum September bis Dezember 2010 nicht der Fall. Die Gewerbeberechtigung datiert vom 11.2.2010 und betrifft einen anderen Geschäftsführer, die UID-Nummer wurde am 14.5.2010 überprüft. Dass Jahre vor dem Berufungszeitraum der C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH eine Steuernummer vergeben wurde, besagt noch nicht, dass im Berufungszeitraum mit der C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH Geschäfte getätigt wurden. Die Eintragung in die HFU-Gesamtliste nach § 67b Abs. 6 ASVG bewirkt den Entfall der Auftraggeberhaftung nach § 82a Abs. 1 EStG 1988 bzw. § 67a Abs. 1 ASVG. Hieraus lässt sich aber keine reale Geschäftsbeziehung mit der Bw im Zeitraum September bis Dezember 2010 ableiten, da die Nennung in der HFU-Liste nur besagt, dass nach dem Kenntnisstand des Dienstleistungszentrums bei der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 67c ASVG) eine Streichung aus der Liste gemäß
§ 67b ASVG nicht vorzunehmen war. Dieser Kenntnisstand muss nicht - siehe die Feststellungen der Außenprüfung - mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, vom Dienstleistungszentrum kann keine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen verlangt werden. Angesichts der Ermittlungsergebnisses des Finanzamtes hat die Annahme, nur ein Teil der angeblich der C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH gegebenen Gelder wurde tatsächlich zur Bezahlung von "Schwarzarbeitern" verwendet, während der andere Teil der Bw entzogen wurde, den weitaus höheren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich als die Annahme, sämtliche dieser Gelder seien einem für die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH auftretenden Unbekannten übergeben worden. Die Schätzung der Höhe der Aufwendungen für "Schwarzarbeiter" mit 50% entspricht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens. Die "Schwarzarbeiter" werden hier "netto für brutto" entlohnt, die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge "eingespart". Mangels hinreichender Konkretisierung der an sich gegebenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen liegt auch kein Grund für eine Rückstellungsbildung nach § 9 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor (vgl. Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 9 Anm. 18). Verdeckte Ausschüttungen (vA) sind alle Vorteile, die einem Anteilseigner oder eine einem Anteilseigner nahestehenden Person außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und bei der Körperschaft eine Vermögensminderung bewirken oder eine Vermögensmehrung verhindern (Ressler/Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz. 100). Voraussetzung für das Vorliegen einer vA ist neben den übrigen Tatbestandsmerkmalen auch eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der Körperschaft (vgl. VwGH 31.5.2000, 97/13/0240; VwGH 29.1.2003, 98/13/0055). Diese Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung kann sowohl in einer Minderung des Gewinns als auch in einer Erhöhung des Verlustes der Körperschaft bestehen. Eine vA ergibt sich grundsätzlich entweder aufgrund überhöhter (scheinbarer) Aufwendungen oder aufgrund zu geringer (fehlender) Einnahmen (vgl. VwGH 30.5.2001, 99/13/0024; VwGH 9.3.2005, 2000/13/0222; VwGH 1.3.2007, 2004/15/0096). Zusätzlich ist aber auch bei Vermögensminderungen, die zunächst weder zu überhöhten Aufwendungen noch zu fehlenden Einnahmen führen und daher zunächst auch weder den Gewinn mindern noch den Verlust erhöhen, eine vA verwirklicht (vgl § 8 Rz 115). Eine vA ist nur möglich, wenn Betriebsvermögen vermindert oder dessen Vermehrung verhindert wird; Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrung, die die steuerneutrale Sphäre einer Körperschaft betreffen, bewirken keine vA auf Ebene der Körperschaft (vgl. Ressler/Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz. 106). Ing. K A war Alleingesellschafter der Bw. Das Finanzamt ist daher richtigerweise von einem Zufluss desjenigen Teils der scheinbar an die C D Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH geleisteten Zahlungen, die nicht für die Bezahlung von "Schwarzarbeitern" verwendet wurde, an den Alleingesellschafter ausgegangen. Mit den scheinbaren Zahlungen wurde das Betriebsvermögen - und das Einkommen - der Bw vermindert, ohne dass hierfür eine betriebliche Veranlassung bestand. Mit dem Scheingeschäft sollte die Vorteilsgewährung an den Anteilseigner verdeckt werden. Gemäß
§ 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Schuldner der Kapitalertragsteuer ist zwar der Empfänger der Kapitalerträge, der Abzugsverpflichtete haftet aber gemäß
§ 95 EStG 1988 dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Die Vorschreibung an Kapitalertragsteuer im gegenständlichen Umfang erfolgte daher zu Recht. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 13. Mai 2013 nach oben

References: § 150

§ 93
 § 202
 § 224

§ 95
 § 303
 § 201
 § 303

§ 250
 § 67
 § 82
 § 67

§ 67
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8

§ 93

§ 95