Source: https://www.ndeex.de/durchsetzung_des_pflichtteils.html
Timestamp: 2017-10-16 22:15:05+00:00

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Durchsetzung des Pflichtteils – wie erhalte ich den Pflichtteil? | NDEEX
Durchsetzung des Pflichtteils – wie erhalte ich den Pflichtteil?
Nachdem Erbfall stell sich die Frage, wie der Pflichtteilsanspruch seinen Anspruch auf Wertteilhabe erhält.
Für die Durchsetzung des Pflichtteils verantwortliche Person - wer sorgt für die Durchsetzung des Pflichtteils?
Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils - wie kann der Pflichtteil gegen den Willen des Erben durchgesetzt werden?
Zuständiges Gericht – wo ist die Klage auf den Pflichtteil zu erheben?
Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten – wie erhalte ich auf gerichtlichem Weg Informationen über den Nachlass, wenn der Erbe mauert?
Klage auf Wertermittlung – kann der Anspruch auf Wertermittlung vom Pflichtteilsberechtigten gesondert eingeklagt werden?
Bindung an ein eingeholtes Wertermittlungsgutachten im Pflichtteilsprozess – kann, wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, bei der Pflichtteilsberechnung ein anderer Wert angesetzt werden oder ist der Richter an das Gutachten gebunden?
Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – was kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, wenn er merkt, dass der Erbe nur unvollständig oder falsche Auskunft erteilt?
Unsicherheit über das Pflichtteilsrecht (Feststellungsklage) - wie kann geklärt werden, wer Erbe geworden und wer pflichtteilsberechtigt ist?
Zahlungsklage - wie kann der Pflichtteil bei Gericht eingeklagt werden?
Stufenklage - müssen Auskunft, Wertermittlung, eidesstattliche Versicherung und Bezifferung des Pflichtteils immer getrennt eingeklagt werden?
Klage auf Pflichtteilsergänzung – gegen wen ist eine Klage wegen Pflichtteilsergänzung zu richten, wenn der Nachlass werthaltig ist?
Klage auf Pflichtteilsergänzung – gegen wen ist eine Klage wegen Pflichtteilsergänzung zu richten, wenn der Nachlass nicht werthaltig ist?
Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches durch Klageerhebung – gegen wen muss der Pflichtteilsergänzungsberechtigte vorgehen, wenn die Verjährung droht?
Pflichtteilsergänzung – wie ist der Klageantrag zu fassen wenn Pflichtteilsergänzung vom Beschenkten verlangt wird?
Stundung des Pflichtteilsanspruchs- muss der Pflichtteil immer sofort bezahlt werden?
Stundung des Pflichtteilsanspruchs – wo kann die Stundung beantragt werden?
Anwaltszwang – kann ich den Pflichtteil selber einklagen?
Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils – welche Kosten kommen auf mich zu?
The winner takes it all – wer bezahlt den Pflichtteilsprozess?
Einstweiliger Rechtsschutz im Pflichtteilsrecht – kann der Pflichtteil mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden?
Pflichtteil und Berufung – kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein erstinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?
Pflichtteil und Revision –kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein zweitinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?
Pflichtteil und Zwangsvollstreckung – wie setze ich den Pflichtteil durch, wenn ein Urteil ergangen ist?
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – was kann der Pflichtteilsberechtigte machen, wenn er seinen Anspruch gerichtlich geltend machen will und kein Geld hat?
Verjährung – kann die laufende Verjährung des Pflichtteils durch gerichtliche Schritte gestoppt werden?
Nachlassgericht und Pflichtteil – kümmert sich das Nachlassgericht um die Zahlung des Pflichtteils?
1. Für die Durchsetzung des Pflichtteils verantwortliche Person - wer sorgt für die Durchsetzung des Pflichtteils?
Weit verbreitet ist die Fehlvorstellung des Pflichtteilsberechtigten, dass das Nachlassgericht automatisch für die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches Sorge trägt und der Pflichtteilsberechtigt damit gar nichts machen muss. Das Nachlassgericht hat mit der Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche nichts zu tun. Es ist Angelegenheit des jeweiligen Pflichtteilsberechtigten, sich selbst um den Pflichtteil zu kümmern. Tut er das nicht, verjährt der Anspruch.
2. Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils - wie kann der Pflichtteil gegen den Willen des Erben durchgesetzt werden?
Die Stufenklage empfiehlt sich spätestens dann, wenn Pflichtteilsansprüche zu verjähren drohen. Die Erhebung einer reinen Auskunftsklage hemmt die Verjährung des Pflichtteils nicht (Link). Außerdem ist spätestens ab Erhebung der Stufenklage der Pflichtteil mit dem gesetzlichen Verzugszins (5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen.
3. Zuständiges Gericht – wo ist die Klage auf den Pflichtteil zu erheben?
Für Pflichtteilsansprüche sind die sogenannten ordentlichen Gerichte (Zivilgericht) zuständig. Ob Klage beim Amtsgericht oder beim Landgericht erhoben werden muss, hängt von der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts ab. Die sachliche Zuständigkeit ist abhängig vom Streitwert der Klage. Bei einem Streitwert bis € 5.000,00 ist die Klage zum Amtsgericht zu erheben. Bei einem Streitwert oberhalb von € 5.000,00 ist das Landgericht die richtige Adresse für die Klage.
Zuständigkeit Amts- oder Landgericht ?
Sachliche Zuständigkeit Landgericht
4. Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten – wie erhalte ich auf gerichtlichem Weg Informationen über den Nachlass, wenn der Erbe mauert?
Der Pflichtteilsberechtigte hat drei voneinander unabhängige Informationsansprüche (Link). Er hat einen Auskunftsanspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses, einen Anspruch auf Vorlage des amtlichen Nachlassverzeichnisses und einen Anspruch auf Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses. Alle drei Ansprüche sind voneinander unabhängig und schließen sich gegenseitig nicht aus. Dies bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter auch nach Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses noch ein amtliches Nachlassverzeichnis verlangen kann. Er kann sogar verlangen, dass er bei Erstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird. Die Auskunft selbst kann nicht durch eine einstweilige Verfügung verlangt werden. Der Erbe hat Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Es müssen sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses angegeben werden. Die Auskunft beinhaltet auch den sog. fiktiven Nachlass. Dies sind Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre bzw. bei Schenkungen an den Ehegatten sämtliche, auch wenn diese mehr als 10 Jahre zurückliegen. Es muss dabei auch die beschenkte Person benannt werden. Das Nachlassverzeichnis muss auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Rahmen der §§ 2050 ff., 2316 BGB beinhalten. Ebenso sind Anstands- und Pflichtteilsschenkungen anzugeben.
Auskunftsklage zur Bezifferung des Pflichtteils
Verjährung des Pflichtteils während Auskunftsklage
5. Klage auf Wertermittlung – kann der Anspruch auf Wertermittlung vom Pflichtteilsberechtigten gesondert eingeklagt werden?
Ja, das Nachlassverzeichnis muss keine Wertangaben enthalten. Jedoch hat der Pflichtteilsberechtigte dann im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs bei diversen Gegenständen das Recht, diesen Wert ermitteln zu lassen (LINK). Kommt er der Verpflichtung nicht nach, kann und muss der Anspruch gesondert eingeklagt werden.
Nach dem Gesetz hat der Erbe die Verpflichtung, den Wert eines Nachlasses bzw. einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln. Dies bedeutet, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein Sachverständigengutachten über den Wert des Nachlassgegenstandes vorzulegen ist. Vor allem bei Immobilien im Nachlass werden regelmäßig Wertgutachten eingefordert, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte und der Erbe nicht auf einen Wert der Immobilie einigen können oder diesen gerade bestimmen wollen. Kommt der Erbe der Verpflichtung auf Vorlage des Wertermittlungsgutachtens nicht nach, kann der Anspruch gesondert eingeklagt werden.
Wertermittlungsklage Antrag
Der Beklagte wird verurteilt, den Wert des Hausgrundstückes X-Straße in Reutlingen zum Zeitpunkt des Todes des Herrn Y durch Sachverständigengutachten zu ermitteln und dem Kläger dieses Gutachten vorzulegen.
Wertermittlung beim Pflichtteil
Wenn sich der Wertermittlungsanspruch gegen einen Beschenkten richtet und der Nachlass dürftig ist, demnach die Kosten der Wertermittlung nicht tragen kann, muss der Pflichtteilsberechtigte in Vorleistung hinsichtlich der Wertermittlungskosten treten, wenn er die Begutachtung erreichen will.
6. Bindung an ein eingeholtes Wertermittlungsgutachten im Pflichtteilsprozess – kann, wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, bei der Pflichtteilsberechnung ein anderer Wert angesetzt werden oder ist der Richter an das Gutachten gebunden?
Nein, ein Bindung an das vorgerichtlich eingeholte Gutachten besteht nicht. Im außergerichtlichen Bereich bestimmt der Erbe, welcher Sachverständige tätig wird. Bei Immobilien kann dies der Gutachterausschuss sein, oder ein vereidigter Sachverständiger. Im Regelfall ist der örtliche Gutachterausschuss billiger. Ist der Pflichtteilsberechtigte mit der Wertermittlung im außergerichtlichen Bereich in Bezug auf die für das im Gutachten ausgewiesenen Wertes nicht einverstanden, kann er trotzdem den Wertermittlungsanspruch gerichtlich geltend machen.
Wertgutachten und Pflichtteil
Auch wenn grundsätzlich durch ein vom Erben eingeholtes Gutachten keine Bindungswirkung bezüglich des festgestellten Wertes des Nachlassgegenstandes eintritt, sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass in der Bereitschaft ein Wertgutachten einzuholen keine Schiedsgutachterabrede zu sehen ist. In diesem Fall würde, das Gutachten nämlich für die Parteien bindend sein.
7. Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – was kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, wenn er merkt, dass der Erbe nur unvollständig oder falsche Auskunft erteilt?
Das für die Abgabe der eidesstattliche Versicherung zuständige Gericht
8. Unsicherheit über das Pflichtteilsrecht (Feststellungsklage) - wie kann geklärt werden, wer Erbe geworden und wer pflichtteilsberechtigt ist?
9. Zahlungsklage - wie kann der Pflichtteil bei Gericht eingeklagt werden?
Liegt die Auskunft für den Pflichtteilsberechtigten vor und kann er seinen Pflichtteilsanspruch berechnen, so wird er den Erben auffordern, den Zahlbetrag bzgl. des Pflichtteilsanspruchs anzuerkennen und innerhalb einer Frist zu bezahlen. Verweigert der Erbe die Zahlung, muss der Pflichtteilsberechtigte Leistungsklage (= Zahlungsklage) erheben.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR … zuzüglich 5-Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … zu bezahlen.
10. Stufenklage - müssen Auskunft, Wertermittlung, eidesstattliche Versicherung und Bezifferung des Pflichtteils immer getrennt eingeklagt werden?
Nein, die Auskunftsklage und die Zahlungsklage können auch in einer sog. Stufenklage miteinander verbunden werden. Eine direkte Zahlungsklage macht nur Sinn, wenn sämtliche Nachlassgegenstände bewertet sind bzw. der Nachlassbestand definitiv feststeht. Blockiert ein Miterbe die Auskunft über den Nachlassbestand bzw. besteht die Problematik hinsichtlich des Ablaufs der Verjährungsfrist, sollte der Pflichtteilsberechtigte sofort eine sog. Stufenklage erheben.
Die Stufenklage umfasst im Regelfall drei Stufen:
In der ersten Stufe erfolgt ein Klageantrag auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses am Todestag.
In der zweiten Stufe erfolgen der Wertermittlungsanspruch und ggf. der Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides statt.
In der dritten Stufe wird die Zahlungsklage rechtshängig gemacht, welche sich aus dem Nachlassbestand und der Wertermittlung anhand der Pflichtteilsquote ergibt.
Wird die Stufenklage erhoben, ist sofort ein unbezifferter Leistungsantrag im Rahmen der dritten Stufe der Stufenklage zu erheben. Liegt dann die Auskunft vor, kann der Leistungsantrag in der dritten Stufe beziffert werden. Im Rahmen der Stufenklage kann auch eine Teilklage erhoben werden, wenn Teile des Nachlasses bereits feststehen und anhand des Wertes des Teilnachlasses ein Zahlungsanspruch zum Teil bereits beziffert werden kann.
Antrag Stufenklage bei Pflichtteilsanspruch
Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,
1. dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am…verstorbenen Erblassers … zu erteilen, durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst:
alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat;
alle unter Abkömmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen (§ 2050 ff. BGB), die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Abkömmlinge getätigt hat und
den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet gewesen war,
2. den Wert des im Grundbuch von…, Blatt… eingetragenen Flurstückes…durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln und dem Kläger dieses vorzulegen.
Für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wird, wird auf nächster Stufe beantragt werden,
die Beklagte zu verurteilen, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass sie den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Vorempfänge sowie des Güterstandes, in dem der in Ziffer 1 des Klageantrags genannte Erblasser gelebt hat, nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, wie sie dazu in der Lage war.
Auf weiterer Stufe wird schließlich beantragt werden,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ¼ (Pflichtteilsquote) des sich anhand der nach Ziff. 1 zu erteilenden Auskunft und der nach Ziff. 2 vorzunehmenden Wertermittlung ergebenden Nachlasswerts einschließlich etwaig zuzurechnender Geschenke nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit dem …an den Kläger zu bezahlen.
Stufenklage bei Pflichtteil
Im Zweifel dürfte die Stufenklage einer isolierten Klage der verschiedenen Ansprüche (Nachlassverzeichnis, Wertermittlung, Eidesstattliche Versicherung und Leistung) zu bevorzugen sein. Es entstehen nur einmal Kosten, die Gegenstandswerte der einzelnen Stufen werden nicht addiert – nur der wertmäßig höchste Anspruch (Leistungsantrag) bestimmt den Wert der Klage. Die Verjährung der Ansprüche gegen den Erben (nicht Dritte!) wird gehemmt.
11. Klage auf Pflichtteilsergänzung – gegen wen ist eine Klage wegen Pflichtteilsergänzung zu richten, wenn der Nachlass werthaltig ist?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt den Pflichtteilsberechtigten vor der Verringerung seines Pflichtteilsanspruchs durch lebzeitige Schenkungen bzw. Schenkungen auf den Todesfall des Erblassers an Dritte. Die Schenkungen sind zwar nicht wieder rückgängig zu machen, jedoch wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einem fiktiven Nachlass errechnet, der die Schenkungen beinhaltet. Grundsätzlich muss der Nachlass und damit der Erbe den Pflichtteilsergänzungsanspruch bezahlen.
Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben ist eine Zahlungsklage. Beklagter ist der Erbe. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei gegen einen einzelnen Erben, als auch gegen alle Miterben gemeinsam vorgehen.
Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlass beträgt EUR 110.000. Kurz vor dem Tod hat W einem anderen Freund 90.000,00 € geschenkt. Der Sohn S kann jetzt als Pflichtteilsberechtigter gegen den F als Alleinerben vorgehen und einen Anspruch in Höhe von EUR 100.000 (55.000,00 € Pflichtteil und 45.000,00 € Pflichtteilsergänzung) mittels Klage geltend machen.
12. Klage auf Pflichtteilsergänzung – gegen wen ist eine Klage wegen Pflichtteilsergänzung zu richten, wenn der Nachlass nicht werthaltig ist?
Teilt der Erbe im Zahlungsprozess oder davor nachweislich mit, dass der Nachlass unzureichend ist, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu bezahlen, so muss der Pflichtteilsberechtigte sich wegen seines Ergänzungsanspruches an den Beschenkten halten. Ist bereits ein Prozess am Laufen, muss der Pflichtteilsberechtigte seine Klage umstellen. Es ist dann ein Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den vom Erblasser verschenkten Gegenstand nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten zu stellen.
Klage wegen Pflichtteilsergänzung
Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Nur 10 Tage vor seinem Ableben in Kenntnis seines nahe bevorstehenden Todes verschenkt er sein Sparbuch mit EUR 200.000,- an seinen Freund F. Der Nachlass NL, den W hinterlässt, ist nach Abzug der Beerdigungskosten 0. Ein weitere Freund N ist zum Alleinerben eingesetzt. Der Sohn S hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 100.000,00 €. Er kann als Pflichtteilsberechtigter gegen den N vorgehen, da dieser Erbe ist. Dieser wird sich aber darauf berufen, dass der Nachlass nicht ausreicht um den Pflichtteilsergänzungsbetrag zu bezahlen. S kann deswegen dann gegen F als Beschenkten vorgehen und seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch von diesem verlangen. Zahlt er nicht, ist nicht der Erbe sondern F zu verklagen. In dem Prozess muss natürlich dargelegt werden, dass der Nachlass nicht ausreicht, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu bezahlen.
13. Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches durch Klageerhebung – gegen wen muss der Pflichtteilsergänzungsberechtigte vorgehen, wenn die Verjährung droht?
Die Verjährung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch beträgt nur drei Jahre (Link). Ist der Erbe gleichzeitig der Beschenkte (Personenidentität), ergeben sich keine Probleme. Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben nach § 2325 BGB unterbricht zugleich die Verjährung des Anspruches nach § 2329 BGB gegen den beschenkten Erben. Ist der Beschenkte aber nicht zugleich der Erbe, wird die Verjährung des Anspruchs gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB durch eine auf § 2325 BGB gestützte Klage nicht unterbrochen bzw. gehemmt. Stellt sich also erst in einem Prozess gegen den Erben nach dem Ablauf der Verjährungsfrist heraus, dass die Klage gegen den Beschenkten zu erheben ist, weil der Nachlass zur Zahlung des Anspruches nicht ausreicht, kann der Anspruch gegen den Beschenkten nicht mehr geltend gemacht werden. Er ist verjährt! In einer solchen Fallkonstellationen ist deshalb rechtzeitig Feststellungsklage gegen den Beschenkten zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung zu erheben.
Hemmung der Verjährung durch Pflichtteilsergänzungsklage
Im vorstehenden Beispiel verklagte S zunächst den Erben N auf Zahlung der 100.000,00 €. Im Rahmen des Prozesses beruft er sich auf die sogenannte Dürftigkeit des Nachlasses. Die Klage wird deswegen abgewiesen. Liegt der Erbfall jetzt schon länger als drei Jahre zurück, ist der Anspruch gegen F verjährt.
Ein einfaches Anschreiben an den Beschenkten allein führt nicht zur Hemmung der Verjährung. Wenn der Beschenkte nicht eindeutig verhandelt oder den Anspruch anerkennt, muss Klage erhoben werden! In der anwaltlichen Praxis ist festzustellen, dass solche Ansprüche immer wieder mangels Problembewusstseins der Pflichtteilsberechtigten verjähren. Die Prüfung und Geltendmachung solcher Ansprüche gehören also, nicht nur weil sie kompliziert zu berechnen sind, in die Hände eines Fachanwalts für Erbrecht.
14. Pflichtteilsergänzung – wie ist der Klageantrag zu fassen wenn Pflichtteilsergänzung vom Beschenkten verlangt wird?
Der Klageantrag auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten lautet auf Duldung in die Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe der Ergänzungsforderung. Es kann nur dann ein Zahlungsantrag gestellt werden, wenn das vom Erblasser gemacht Geschenk, dessentwegen Pflichtteilsergänzung verlangt wird, ein Geldgeschenk war oder die Herausgabe für den Beschenkten unmöglich ist. Eine Unmöglichkeit liegt z.B. vor, wenn die Herausgabe auf Grund der Beschaffenheit des Geschenkes nicht möglich ist oder der verschenkte Gegenstand nicht mehr vorhanden ist und der Beschenkte dafür (Wert-)Ersatz erhalten hat.
Antrag wegen Pflichtteilsergänzung gegen Beschenkten
Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück…in Tübingen, eingetragen im Grundbuch von Tübingen, Heftnummer…zum Zwecke der Befriedigung des dem Kläger zustehenden Anspruches in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszins hierauf seit dem…zu dulden.
15. Stundung des Pflichtteilsanspruchs- muss der Pflichtteil immer sofort bezahlt werden?
Stundung des Pflichtteils bei unbilliger Härte
16. Stundung des Pflichtteilsanspruchs – wo kann die Stundung beantragt werden?
17. Anwaltszwang – kann ich den Pflichtteil selber einklagen?
Klage auf Pflichtteil
18. Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils – welche Kosten kommen auf mich zu?
Die Höhe der Kosten hängt in erster Linie vom Gegenstandswert der Klage ab. Je höher der Gegenstandswert desto höher in der Regel die Kosten. Ohne den Streitwert zu kennen, kann keine Aussage darüber gemacht werden, welche Kosten durch eine Klage entstehen werden. Selbst dann, wenn der Streitwert feststeht, können sich noch Verschiebungen bei den Kosten ergeben (LINK zum TIPP unten).
Je nach Klageart werden unterschiedliche Streitwerte (Gegenstandswerte) angesetzt. Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmen. im Regelfall ist der Streitwert bei der Auskunftsklage ein Wert der 1/10 bis 1/4 des zu erwartenden Zahlungsanspruchs beträgt. Je weniger Informationen der Kläger über den Nachlassbestand hat, umso größer ist sein Auskunftsinteresse, desto höher ist der Streitwert einzustufen.
Der Pflichtteilsberechtigte P (Pflichtteilsquote 1/8) erhebt Auskunftsklage gegen den Erben E und verlangt ein Nachlassverzeichnis. Der bereinigte Nettonachlasswert beträgt 800.000,00 €. Es ist ein Pflichtteil in Höhe von 100.000,00 € zu bezahlen. Der Pflichtteil selbst ist aber gar nicht eingeklagt, sondern nur die Auskunft. Deren Wert wird mit 1/10 bis 1/4 des Pflichtteils – also in Höhe von 10.000,00 bis 25.000,00 € - angesetzt.
Erhebt der Kläger Leistungsklage auf Zahlung eines bestimmten Pflichtteilsanspruchs, so ist dies der Streitgegenstand. Erhebt der Kläger eine Stufenklage um den Zahlungsanspruch nach Erteilung der Auskunft zu beziffern, so ist der Streitwert wiederum zu schätzen. Es kann demnach sein, dass nach der Auskunft der Streitwert evtl. erhöht wird. Erledigt sich die Stufenklage evtl. nach der Auskunft, und kommt es demnach nicht zu einer Bezifferung des Leistungsanspruchs, so ist der Wert des Streitgegenstandes die Erwartung des Klägers hinsichtlich seines Pflichtteilsanspruchs. Der Streitwert ist demnach nicht wie im Rahmen der Auskunftsklage, auf einem Bruchteil des zu erwartenden Zahlungsanspruchs zu reduzieren.
Streitwert allein bestimmt auch nicht die Kosten
Die Höhe der Kosten des Pflichtteilsprozesses kann im Vorhinein nie ganz genau bestimmt werden. Diese hängen vom Verlauf des Verfahrens ab: muss ein Urteil gefällt werden, vergleichen sich die Parteien, werden Sachverständige oder Zeugen benötigt, geht der Rechtsstreit über mehrere Instanzen, sind nur einige Fragen, die zur Unsicherheit bei der Kosteneinschätzung führen. Die Größenordnung der Kosten kann aber ziemlich präzise geschätzt werden. Fragen Sie deshalb vor Klageerhebung ihren Fachanwalt für Erbrecht immer nach den entstehenden Kosten.
19. The winner takes it all – wer bezahlt den Pflichtteilsprozess?
Die Entscheidung über die Kosten bei einer Auskunftsklage, Leistungsklage und Stufenklage im Rahmen der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs folgt den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen. Dies lässt sich kurz zusammenfassen: Derjenige, der verliert, zahlt! Verliert beispielsweise der beklagte Erbe die Klage auf Zahlung des Pflichtteils vollumfänglich, so hat er sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese beinhalten alle Gerichts- Sachverständigen- Zeugen- und Anwaltskosten beider Parteien.
Kostentragung selbst ohne Pflichtteilsanspruch
Selbst wenn sich bei einer Auskunftsklage nach Verurteilung zur Auskunft und Erteilung derselben ergibt, dass (der Höhe nach) kein Pflichtteilsanspruch besteht, hat der im Auskunftsprozess Unterlegene die Zeche zu zahlen und muss alle Kosten tragen.
Kostentragung trotz Gewinn der Klage
Ausnahmsweise können auch dem Kläger die Kosten des Gerichtsverfahrens aufgegeben werden, selbst wenn er die Klage gewinnt. Immer dann, wenn der beklagte keinen Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch nach Klageerhebung sofort anerkannt, hat der Kläger die Kosten zu tragen. Vor Erhebung der Pflichtteilsklage sollte deshalb in der Regel der Erbe aufgefordert werden, den Pflichtteil zu bezahlen.
20. Einstweiliger Rechtsschutz im Pflichtteilsrecht – kann der Pflichtteil mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden?
Die Auskunft über den Nachlass zum Zwecke der Berechnung des Pflichtteils kann nicht durch einstweilige Verfügung erwirkt werden. Gleiches gilt für die Erhebung einer Zahlungs- oder Stufenklage wegen des Pflichtteils. Grund hierfür ist, dass dadurch die Hauptsache vorweg genommen würde. Da das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund summarischer Prüfung nur eine vorübergehende Regelung ermöglichen soll, um die spätere Durchsetzung von Ansprüchen zu ermöglichen, darf in der Pflichtteilssache selbst keine endgültige Entscheidung ergehen. Dies ist ausschließlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Nur die Sicherung nicht die Befriedigung von Ansprüchen kann im Wege des einstweiligen Rechtschutz erreicht werden.
So kann beispielsweise in besonderen Situationen ein sogenannter dinglicher Arrest nach §§ 916 ff. ZPO erwirkt werden. Vermögenswerte des Erben werden gepfändet, so dass sie nicht mehr verschoben werden können. Der Arrest bewirkt also, dass der Erbe keine Vermögenswerte beiseite schaffen kann, damit der Pflichtteil später auch tatsächlich an Pflichtteilsberechtigten ausbezahlt wird.
Dinglicher Arrest des Pflichtteilsberechtigten
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder, seinen Sohn S und die gehasste Tochter T. Der Nachlass besteht aus einer Immobilie in Stuttgart im Werte von 1 Mio. €. E setzt seinen Sohn S zum Alleinerben ein und stirbt. T steht ein Pflichtteil von 250.000,00 € zu (1/4 von 1 Mio €). T kommt zufällig zu Ohren, dass ihr Bruder S endgültig nach Australien auswandern will und bereits das Haus verkauft hat. Der Kaufpreis befindet sich auf dem Treuhandkonto des Notars. Würde T ihren Bruder auf den Pflichtteil verklagen, läge das Urteil möglicherweise erst dann vor, wenn S samt dem Erbe ausgewandert ist. Die Durchsetzung des Anspruches wäre dann sehr erschwert. In diesem Fall gestattet das Gesetz, dass der Teil des Erbes, der voraussichtlich zur Erfüllung des Pflichtteils benötigt wird, „arrestiert“ wird. Das Gericht erlässt, wenn die Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind, auf Antrag des Pflichtteilsberechtigten einen Arrestbeschluss und ordnet die Pfändung des Treuhandkontos in Höhe des Pflichtteils nebst Zinsen und Kosten an.
Pflichtteil und dinglicher Arrest
Der Arrestbeschluss des Gerichts allein bewirkt noch nicht, dass der Erbe keine Verfügungen mehr treffen kann. Der Arrest muss unbedingt zugestellt werden (z. B. der Konto führenden Bank).
21. Pflichtteil und Berufung – kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein erstinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?
Grundsätzlich kann jedes erstinstanzliche Urteil eines Gerichts mit dem Rechtsmittel der Berufung auf seine Richtigkeit hin überprüft werden. Allerdings muss hierfür eine Mindestbeschwer erreicht sein. Das Urteil muss also eine der Parteien des Prozesses erheblich (wirtschaftlich) belasten. In Bagatellfällen soll kein Rechtsmittel möglich sein.
Die Mindestbeschwer für eine Berufung liegt bei 600,00 € (§ 511 I Nr. 1 ZPO). Bei einer Leistungsklage ist die Beschwer leicht zu bestimmen. Wird der Erbe zur Zahlung eines Pflichtteils von mehr als 600,00 € im Prozess verurteilt oder erhält ein Pflichtteilsberechtigter weniger als 600,00 € zugesprochen, als er verlangt hat, ist die Mindestbeschwer erreicht und die Einlegung einer Berufung gegen das Urteil möglich.
Es ist aber nicht immer so leicht die Beschwer zu ermitteln, wie bei einer Leistungsklage. Bei der Auskunftsklage kommt es darauf an, wer den Prozess in 1. Instanz verliert. Verliert der Pflichtteilsberechtigte, der Auskunft verlangt, wird in der Regel für die Beschwer auf einen Bruchteil des Wertes des Pflichtteils abgestellt, den der Pflichtteilsberechtigte in den Raum stellt. Zumeist nimmt die Rechtsprechung einen Wert von 1710 bis 1/4 des Wertes des Pflichtteils an. Verliert der Erbe die gegen ihn erhoben Auskunftsklage, wird der Wert der Beschwer anders berechnet. Hier stellt die Rechtsprechung darauf ab, welchen Aufwand der Erben an Zeit und Kosten für die zu erteilende Auskunft haben wird. In normal gelagerten Fällen, wird in der Regel die Beschwer von € 600,00 nicht erreicht sein. Eine Berufung kann dann nicht eingelegt werden.
Berufung bei Auskunftsklage
Erbe E wird vom pflichtteilsberechtigten P (Pflichtteilsquote ¼) auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verklagt. Er schätzt, dass der Wert des Nachlasses eventuell 100.000,00 € ausmacht.
Variante1: Das Landgericht verurteilt E zur Auskunftserteilung. E kann keine Berufung einlegen, da der Aufwand für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht mehr Wert hat als 600,00 €.
Variante 2: Das Landgericht weist die Klage ab. P kann hiergegen Berufung zum Oberlandesgericht einlegen, weil die Beschwer oberhalb von 600,00 € liegt (hier zwischen 2.500,00 € (1/10 vom eventuellen Pflichtteil von 25.000,00 €) und 6.250,00 € (1/4 vom eventuellen Pflichtteil von 25.000,00 €).
Bei der Stufenklage ergeht über jede Stufe ein sogenanntes Teilurteil. Jedes Teilurteil ist grundsätzlich gesondert berufungsfähig, wenn die Berufungssumme von € 600,00 erreicht ist. Dies bedeutet, dass beispielsweise nach der ersten Stufe bzgl. der Erteilung der Auskunft, über diese Stufe ein Berufungsverfahren gleichzeitig anhängig werden kann. Der Prozess der Stufenklage wird dann ausgesetzt, bis über das Berufungsurteil der ersten Stufe bezüglich der Auskunft rechtskräftig entschieden ist. Anschließend wird der Prozess der Stufenklage fortgeführt.
Berufung trotz geringerer Beschwer als 600,00 €
Ausnahmsweise ist eine Berufung gegen ein Urteil auch dann möglich, wenn die Beschwer von 600,00 € nicht erreicht ist. Dies setzt aber voraus, dass die Berufung ausdrücklich vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen wurde (§ 511 I Nr. 2 ZPO).
An die Einlegung der Berufung stellt das Gesetz bestimmter Erfordernisse. Die Einlegung der Berufung muss innerhalb eines Monats, gerechnet ab Zustellung des Urteils, beim Berufungsgericht (nicht dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, erfolgen (§ 519 ZPO). Die Berufungsschrift muss enthalten:
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird und
Außerdem muss die Berufung innerhalb einer Frist eines weiteren Monats begründet werden. Wer die Formalien nicht beachtet, verliert aus rein formalen Gründen die Berufung.
Die Berufung muss zwingend von einem Rechtsanwalt eingelegt werden, da nur Rechtsanwälte bei Land- oder Oberlandesgericht auftreten und Erklärungen für die Parteien abgeben können.
22. Pflichtteil und Revision –kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein zweitinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?
Einlegung Revision
23. Pflichtteil und Zwangsvollstreckung – wie setze ich den Pflichtteil durch, wenn ein Urteil ergangen ist?
Es kommt zunächst darauf an, welchen Inhalt das Urteil hat. Legt der rechtskräftig zur Auskunft (Link) verurteilte Erbe dem Pflichtteilsberechtigten nicht das geschuldete Nachlassverzeichnis vor, muss er zur Auskunftserteilung angehalten werden. Der Gerichtsvollzieher oder andere Personen können die Auskunft nicht erteilen. Diese höchstpersönlich vom Erben zu erfüllende Pflicht wird rechtlich als unvertretbare Handlung bezeichnet. Die Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt nach § 888 ZPO dadurch, dass dem Erben (Schuldner) Zwangsmittel auferlegt werden, damit er das Nachlassverzeichnis erstellt. Das Gericht kann entweder Zwangsgeld festsetzen und Zwangshaft anordnen. Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, welches Zwangsmittel angewendet wird. Dabei können die Zwangsmittel wiederholt und in beliebiger Reihenfolge angeordnet werden. Das Prozessgericht selbst entscheidet durch Beschluss, in welchem die vom Schuldner vorzunehmende Handlung in das Zwangsmittel angegeben werden müssen. Der Beschluss ist als Vollstreckungstitel dem Schuldner bzw. dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Der Schuldner selber hat als Rechtsbehelf gegen den Zwangsmittelbeschluss die sog. sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, die innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden muss. Auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Grundsätzen. Zuständiges Gericht ist das Prozessgericht der ersten Instanz.
Vollstreckung Urteil auf Auskunftserteilung
Der Erbe E wird vom Landgericht Tübingen zur Auskunftserteilung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten P verurteilt und muss ein Nachlassverzeichnis erstellen. Obwohl das Urteil rechtskräftig ist, legt er das Nachlassverzeichnis nicht vor. P beantragt über seinen Fachanwalt für Erbrecht beim Landgericht Tübingen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Antragsgemäß wird vom Landgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 € festgesetzt. Der Beschluss wird E zugestellt. P beauftragt nun den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Geldes. E muss an den Gerichtsvollzieher, nicht P, die 3.000,00 € bezahlen. Erstellt er dann immer noch nicht das Nachlassverzeichnis, kann ein neuer Zwangsmittelantrag gestellt werden. Solange die titulierte Schuld nicht erfüllt ist, können Zwangsmittel verhängt werden.
Die Vollstreckung der eidesstattlichen Versicherung (LINK) erfolgt nach § 889 ZPO. Dies bedeutet, dass der Schuldner persönlich vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in diesem Bezirk er im Inland seinen Wohnsitz hat, die eidesstattliche Versicherung abgegeben muss. Erscheint der Schuldner nicht zu dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888 ZPO. Die Vorgehensweise wurde soeben im Rahmen der Auskunftsklage erläutert. Ist der Erbe allerdings bereit, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, so ist das Nachlassgericht zuständig.
Bei der Leistungsklage (LINK) bzw. Stufenklage (LINK) erfolgt die Zwangsvollstreckung des Zahlbetrages nach allgemeinen Grundsätzen. Dies bedeutet, dass der Schuldner mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zahlungstitels Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners, demnach des Erben, betreiben kann.
24. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – was kann der Pflichtteilsberechtigte machen, wenn er seinen Anspruch gerichtlich geltend machen will und kein Geld hat?
25. Verjährung – kann die laufende Verjährung des Pflichtteils durch gerichtliche Schritte gestoppt werden?
Ja, durch die Einleitung gerichtlicher Schritte wird der Lauf der Verjährung gestoppt. Der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben verjährt grundsätzlich in drei Jahren (LINK). Der Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist setzt die Kenntnis des Erbfalls und die Kenntnis der beeinträchtigten Verfügung voraus. Dies bedeutet, dass die Verjährung erst beginnt, wenn das Nachlassgericht die enterbende Verfügung des Pflichtteilsberechtigten zusendet. Erforderlich ist dann die Kenntnis des wesentlichen Inhalts der beeinträchtigten Verfügung. Die Verjährungsfrist selbst beginnt danach zu Beginn des nächsten Jahres zu laufen.
Verjährung Pflichtteilsergänzung
26. Nachlassgericht und Pflichtteil – kümmert sich das Nachlassgericht um die Zahlung des Pflichtteils?

References: § 247
 § 2329
 § 2325
 § 2329
 § 2329
 § 2325
 § 888
 § 793
 § 889
 § 888