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Timestamp: 2018-12-16 07:46:47+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Kündigung wg Speicherung von Unternehmensdaten auf privater Festplatte
Urteile IT-Recht » Arbeitsrecht und IT » Speicherung von Unternehmensdaten auf privater Festplatte
BAG, Urteil vom 24.03.2011
Link: Urteil Speicherung von Unternehmensdaten auf privater Festplatte
Der Kläger war für ein Unternehmen im Bereich Vertriebs- und Servicedienstleistungen als Leiter IT Departments tätig. Neben der arbeitsvertraglichen Regelungen über die Geheimhaltung gab es eine Dienstanweisung, welche es Mitarbeitern nicht gestattete, dienstliche IT privat zu nutzen oder private Geräte in der dienstlichen Umgebung einzusetzen. Gleiches galt für Computerprogramme. Das Unternehmen stellte fest, dass der Mitarbeiter unternehmensbezogene Dateien auf einer privaten Festplatte ungesichert abgelegt hatte. Daraufhin wurde er von seiner Arbeitsleistung freigestellt und außerordentlich gekündigt.
Eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs 2 BGB kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs 1 BGB bilden. Der konkrete Inhalt dieser Pflicht ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und seinen spezifischen Anforderungen. Einer besonderen Vereinbarung bedarf es insoweit nicht.
Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen.
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist.
Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Fest- platte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten iSv. § 3 Abs 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S 1 BDSG 1990 in Betracht.
Zwar sind Computerprogramme nach Maßgabe der §§ 69a ff. UrhG urheberrechtlich geschützt. Daten oder in Dateien gespeicherte Datenbestände sind für sich genommen aber keine Computerprogramme in diesem Sinne, da sie keine Befehls- oder Steuerungsanweisungen an den Computer enthalten. Bloße Daten oder Datensammlungen sind regelmäßig auch keine urheberrechtlich geschützten Schriftwerke iSv. § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG.(Rn.24)
Jede außerordentliche Kündigung bedarf einer Beurteilung im Einzelfall. Nach der Stufentheorie des BAG ist zunächst zu prüfen, ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers vorliegt, ob dieses an sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt und sodann zu prüfen, ob bei einer Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ein milderes Mittel als eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt.
Im konkreten Fall hat der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und zudem die allgemeine Rücksichtnahmepflicht verletzt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ging es jedoch bei den auf der privaten Festplatte abgelegten Dateien nur um "normale unternehmensbezogene Daten" und nicht z.B. um personenbezogene Daten oder urheberrechtlich geschützte Programme oder Datenbanken. Ob bei einem Abspeichern von Dateien, welche unteres Bundesdatenschutzgesetz oder das Urhebergesetz fallen, eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre, da mit deren Abspeichern gegebenenfalls auch Straftatbestände verbunden gewesen wären, lässt das Gericht nicht eindeutig erkennen. Denkbar wäre jedenfalls, dass in einem solchen Fall die Abwägung zulasten des Arbeitnehmers ausfällt und eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann.
Insofern ist das Urteil kein Freibrief dafür, unternehmensbezogene Daten auf privaten Festplatten abzuspeichern. Das Gericht hat im Gegenteil festgestellt, dass dies ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten ist, der – wenn auch nach vorheriger Abmahnung – eine Kündigung rechtfertigen kann.
Will ein Unternehmen sicherstellen, dass bei einer derartigen Tätigkeit eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, sollte konkret im Arbeitsvertrag geregelt werden, dass jede Übertragung unternehmensbezogener Daten auf eine privates Speichermedium als schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten betrachtet wird, der auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung führen kann.

References: § 241
 § 626
 § 241
 § 3
 § 5
 § 2