Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/versicherung/kuendigung-einer-lebensversicherung-hoehere-rueckzahlungen-moeglich-155149.html
Timestamp: 2017-03-23 00:16:43+00:00

Document:
Kündigung einer Lebensversicherung - höhere Rückzahlungen möglich? - Versicherung - Finanznachrichten
2.528 User online, 50.383 Mitglieder	Erweiterte Suche
Dieses Thema wurde 3707 mal besucht und hat 3 Antworten.
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, tut das aus Unwissenheit oder aus Geldnot. Die sogenannten Rückkaufwerte der Versicherung bescheren ihm einen brutalen Verlust. Ob dessen Höhe gerechtfertigt ist oder nicht, darüber urteilt heute der Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, ob bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung höhere Rückzahlungen fließen müssen. Doch es bleibt wohl alles beim Alten.
Viele Versicherungskunden müssen sich bei der Kündigung ihrer Lebensversicherung möglicherweise auch weiterhin mit etwa der Hälfte des eingezahlten Beiträge begnügen. Denn vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeichnete sich am Mittwoch im Streit um die Kündigung von Altverträgen ein Teilerfolg der Versicherungsunternehmen ab.
Demnach müssten die Versicherungen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Das deutete die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen in der mündlichen Verhandlung an. Ein Urteil sollte am Nachmittag verkündet werden.
Viel berappt, wenig Rückzahlung
Ursprünglich hatten die Versicherungen Klauseln verwendet, wonach Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden. Das konnte dazu führen, dass Kunden bei einer frühen Kündigung kaum Geld zurückbekamen. Diese Klauseln hatte der BGH aber schon im vergangenen Jahr für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Nun muss der BGH entscheiden, wie genau der Rückkaufswert zu berechnen ist.
Versicherungskunden fordern, dass die Abschlusskosten über fünf Jahre verteilt angerechnet werden – so wie es seit 2008 gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gericht gehe jedoch davon aus, dass der Gesetzgeber die neue Regelung bewusst nicht auf Verträge anwenden wollte, die vor 2008 geschlossen wurden, sagte Richterin Mayen. Demnach würde für die Rückzahlung die frühere Rechtsprechung gelten: Die Versicherungen dürfen zwar Abschlusskosten abziehen, müssen aber mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen.
Die Münchner Kanzlei Steinpichler, die die Klageschrift mitverfasst hatte, reagierte enttäuscht auf die Haltung der Bundesrichter. „Hinsichtlich der Rückzahlungen bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung“, sagte Christian Steinpichler. Das sei zwar immer noch besser als frühere Regelungen, nach denen Kunden teils gar keine Rückzahlungen erhielten, wenn sie ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigten. Dennoch hatte sich der Anwalt im Interesse der Versicherungskunden mehr erhofft.
„Wir fordern, dass die Versicherungen in jedem Einzelfall eine detaillierte Berechnung liefern.“ Dann könne der Kunde nachvollziehen, ob die Rückzahlung angemessen sei. „Der Versicherte sieht dann schwarz auf weiß, wie hoch die Kosten und Provisionszahlungen sind, die der Lebensversicherer angesetzt hat.“
„Bislang bekommen Kunden, die ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigen und die 50-prozentige Mindestrückzahlung erhalten, kaum Auskünfte“, beklagt Steinpichler. „Sie können so auch nicht nachvollziehen, ob ihnen womöglich eine höhere Zahlung zustünde.“
Hintergrund:Kündigen Versicherte ihre Lebensversicherung vorzeitig, bekommen sie vom Anbieter Geld zurück. Dieser Betrag wird Rückkaufswert genannt. Allerdings erhalten Kunden in der Regel nicht das, was sie eingezahlt haben. Abgezogen werden nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft von den Beiträgen die Anteile für die Risikodeckung. Außerdem müssen Kunden in den ersten Jahren die Abschlusskosten für den Vertrag zahlen. Auch das mindert den Rückkaufswert. Sofern vereinbart, kann auch noch ein Stornoabzug hinzukommen. Für Verträge ab 2008 gibt es gesetzliche Vorgaben, wie hoch der Rückkaufswert mindestens sein muss. Über die Höhe bei Altverträgen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf, dass der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208; Pressemitteilung Nr. 122/12) Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam erachtet hat. Um derartige Klauseln handelt es sich auch in den hier zu beurteilenden Fällen. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 nicht zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben. Diese Frage hat er nunmehr entschieden. Danach ist die Vertragslücke, die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und der Verrechnung der Abschlusskosten entsteht, im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Der Bundesgerichtshof hat insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Rückkaufswerts bei wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln aus der Tarifgeneration 1994 – 2001 (Urteil vom 12. Oktober 2005 – IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297) fortgeführt und auch auf die Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Verträgen erstreckt, bei denen die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sind. Damit werden bei der Berechnung des Rückkaufswerts alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt. Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG maßgeblich. Eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2008 geschlossene Verträge kommt demgegenüber ausweislich des gesetzgeberischen Willens nicht in Betracht. § 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) … (3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; … Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13 LG Köln – Urteil vom 23. Mai 2012 – 26 O 105/11 OLG Köln – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 20 U 133/12 Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 114/13 AG Köln vom 31. Januar 2012 – 124 C 484/11 LG Köln vom 13. Februar 2013 – 26 S 8/12 Karlsruhe, den 11. September 2013 Pressestelle des Bundesgerichtshofs Zitieren
Klarheit bei Kündigung älterer Lebensversicherungen
Ein Ausstieg aus der Lebensversicherung entwickelte sich in den letzten Jahren immer häufiger zum Streitfall. Ein neues Gerichtsurteil sorgt nun für Klarheit bei der Kündigung älterer Lebensversicherungen. Die Anzahl der gütlichen Einigungen steigt
Nach der Kündigung einer Lebensversicherung wurde in den letzten Jahren häufig darüber gestritten, wie viel Geld die Kunden zurückerhalten. Mit einem Urteil aus dem Juli 2012, das durch eine weitere Entscheidung im September 2013 bestätigt wurde, schafft der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit. Für Policen, die 2001 bis 2007 abgeschlossen und später gekündigt wurden, müssen die Versicherer den Kunden mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückzahlen. Nach der Beschwerdeflut Anfang des Jahres sorgt die Bestätigung des Gerichtsurteils nun für Entspannung. Die unabhängige Schlichtungsstelle habe in den ersten drei Quartalen 2013 bei Lebens- und Rentenversicherungen rund 700 gütliche Einigungen herbeigeführt, so die Nachrichtenagentur dpa. Im gesamten Jahr 2012 waren es lediglich 550. Auch die Anzahl der Beschwerden sei zurückgegangen, erklärt der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch gegenüber dpa. Zitieren
Zitat	BGH: Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
Bei der Berechnung des Rückkaufswertes von Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, findet die Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG keine unmittelbare Anwendung. Klauseln, die in diesem Zusammenhang den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, werden durch eine ergänzende Vertragsauslegung angepasst. Danach soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Versicherungsnehmer die versprochene Leistung erhalten, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals.
BGH, Urteil vom 11.09.2013 - IV ZR 17/13 (OLG Köln	Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther
BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Köln
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Rückkaufswerts nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 01.12.2004. Diese kündigte er mit Schreiben vom 21.01.2009. Die Beklagte zahlte ihm zum Abrechnungsstichtag 01.02.2009 nach Abzug eines Beitragsrückstands von 691,10 EUR einen Rückkaufswert von 561,94 EUR aus. Am 25.10.2010 erklärte der Kläger den Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst die Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge zuzüglich 7% Anlagezinsen abzüglich des bereits geleisteten Rückkaufswerts, hilfsweise die Zahlung eines Mindestrückkaufswerts, begehrt.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte die Beklagte Auskunft dahin erteilt, dass am 01.02.2009 die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals 2.340,80 EUR betragen habe. Unter Berücksichtigung des Prämienrückstands sowie des bereits geleisteten Rückkaufswerts hat die Beklagte einen verbleibenden Betrag von 1.057,10 EUR errechnet, den sie nebst Zinsen an den Kläger ausgezahlt hat.
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines nach § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG berechneten Rückkaufswerts. Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Beklagte ihm einen Mindestrückkaufswert in Höhe des zum 01.02.2009 berechneten Deckungskapitals der Versicherung schuldet, unter gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre abzüglich der in zweiter Instanz geleisteten 1.057,10 EUR, des vorab gezahlten Rückkaufswerts in Höhe von 586,68 EUR und des Prämienrückstands in Höhe von 691,10 EUR.
Der Kläger hat nach Auffassung des BGH keinen Anspruch darauf, dass der Rückkaufswert des von ihm gekündigten Lebensversicherungsvertrages unter Anwendung der Grundsätze des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG berechnet wird. Für die hier zu beurteilende sogenannte zweite Klauselgeneration der Jahre 2001 bis 2007 könne die durch die Unwirksamkeit der Bedingungen aus materiellen Gründen entstandene Vertragslücke nicht durch unmittelbare Anwendung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG geschlossen werden. Der Gesetzgeber habe in Art. 4 Abs. 2 EGVVG bestimmt, dass auf Altverträge anstatt des § 169 VVG die Vorschrift des § 176 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG sei gleichwohl über § 306 Abs. 2 BGB anzuwenden. Hiernach richtet sich der Inhalt des Vertrages – soweit AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind – nach den gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund sei § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG anzuwenden und nicht auf die Rechtsprechung des Senats zur ergänzenden Vertragsauslegung zuzugreifen.
Diese Auffassung trifft nach Ansicht des BGH nicht zu. § 306 Abs. 2 BGB schließe nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus. Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 4 Abs. 2 EGVVG und dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift gerade nicht rückwirkend zur Anwendung kommen, sondern es soll bei der Anwendung des bis zum 31.12.2007 geltenden Rechts «in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung» bleiben, so der BGH (mit Hinweis auf BT-Drucks. 16/5862 S. 100 f.). Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollte damit für Altverträge auch die Rechtsprechung des Senats gemäß Urteil vom 12.10.2005 maßgeblich bleiben, mit der der Senat die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Verrechnung der Abschlusskosten entstandene Vertragslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung des Inhalts geschlossen hat, dass der Versicherungsnehmer die versprochene Leistung erhält, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (BGH, Urteil vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, r+s 2005, 519). Alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge sollen nach denselben Grundsätzen behandelt werden und erst für Verträge ab 2008 komme es zur Anwendung des neuen VVG.
Mit diesem Urteil stellt der BGH klar, dass er eine klare Aufteilung zwischen «alten» und «neuen» Lebensversicherungsverträgen favorisiert und keinen Grund für eine Anwendung der Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG auf Lebensversicherungsverträgen sieht, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Für Altverträge soll das Senatsurteil vom 12.10.2005 maßgeblich bleiben, wonach der Versicherungsnehmer die versprochene Leistung aus der Lebensversicherung erhält, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals.
* beck-fachdienst Versicherungsrecht Zitieren
Urteile & Recht Mündliche Mietvertragskündigung »
Immobilie Gibt es solche Kredite? »
Privat: Kredite & Finanzierungen 3500,- - 5000,- € kurzfristig gesucht »
Privat: Kredite & Finanzierungen Verkauf von Lebensversicherungen »
Infinus AG-Vorstand Jens Pardeike: Nach Geständni ...

References: BGH 
 BGH 
 § 169
 § 169
 § 169
 § 5
 § 169
 BGH 
 § 169
 § 169
 Art. 4
 § 169
 § 176
 § 169
 § 306
 § 169
 BGH 
 § 306
 BGH 
 Art. 4
 BGH 
 BGH 
 § 169