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Timestamp: 2020-05-31 12:09:18+00:00

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Urteil > 11 O 3092/19 | LG Braunschweig - LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab < kostenlose-urteile.de
Überschreitung der Befugnisse zur Erbringung von Inkassodienstleistungen führt zur Nichtigkeit der Abtretung
Nach den Ausführungen der Kammer sei die Klägerin – ihre Darlegungen zum Kauf des Fahrzeugs und zur Abtretung unterstellt - nicht aktivlegitimiert, weil die streitgegenständliche Abtretung wegen Verstoßes gegen § 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) gemäß § 134 BGB nichtig sei. Mit dem streitgegenständlichen Geschäftsmodell überschreite die Klägerin die Befugnisse zur Erbringung von Inkassodienstleistungen. Als Folge führe dies zur Nichtigkeit der Abtretung.
Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Schweizer Recht nicht von deutscher Erlaubnis gedeckt
Die Klägerin verfüge über eine deutsche Inkassoerlaubnis und sei entsprechend seit dem 23.10.2014 in Deutschland im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im ausländischen – Schweizer – Recht durch die Klägerin führe nach Ansicht der Kammer zu einem Wertungswiderspruch, der in der Annahme der Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis münde.
Kenntnisse der Klägerin im Schweizer Recht weder geprüft noch nachgewiesen
Im Rahmen des Registrierungsvorganges seien Kenntnisse im Schweizer Recht nicht abverlangt, geprüft und für genügend befunden worden. Dennoch erbringe die Klägerin im Rahmen ihres streitgegenständlichen Geschäftsmodells Rechtsdienstleistungen im Schweizer Recht. Jedenfalls auf die seitens der Klägerin primär (wenn nicht gar ernsthaft ausschließlich) verfolgten deliktischen Ansprüche sei schweizerisches Recht anzuwenden.
Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis führt nicht automatisch zur Nichtigkeit der Abtretung
Das Gericht führt weiter aus, dass die vorgenannte Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führe. Zwar habe nicht ohne weiteres bereits jede auch geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis stets auch die Nichtigkeit der auf die Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerichteten Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB zur Folge. So könne es Fälle geben, bei denen die Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis so geringfügig sei, dass noch nicht einmal ein Verstoß gegen § 3 RDG vorliege. Daneben könne es Fälle geben, bei denen ein solcher Verstoß zwar vorliege, aber aufgrund einer verfassungsgemäßen Auslegung und Anwendung des § 134 BGB jedenfalls eine Nichtigkeit der diesem Verstoß zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht angenommen werden könne. Selbst wenn eine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis vorliege, sei eine Nichtigkeit gem. § 134 BGB – bei objektiver Betrachtung – schließlich nur in der Regel anzunehmen.
Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis stellt schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundprinzip des RDG dar
Quelle: Landgericht Braunschweig, ra-online (pm/ab)
Urteile zu den Schlagwörtern: Abtretung | Inkassoerlaubnis | Inkassounternehmen | nichtig | Nichtigkeit | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
Dokument-Nr. 28726
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References: § 3
 § 134
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