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Timestamp: 2019-12-10 10:19:32+00:00

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BVerwG, 1 B 353.02: Verfahrensmangel, Datum, Asylbewerber, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 17.10.2002, 1 B 353.02
Aktenzeichen: 1 B 353.02
Verfahrensmangel, Datum, Asylbewerber, Beendigung
BVerwG 1 B 353.02 OVG A 2 B 92/01
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2002 wird verworfen.
In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der
rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die
R e c h t s frage voraus. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz wäre nur dann im Sinne des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die
Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - oder eines anderen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
genannten Gerichte - aufgestellten ebensolchen die Entschei-
dung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Ein Verfahrensmangel im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schließlich ist allenfalls dann im
Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl
in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in
seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl.
Beschluss vom 19. August 1997 m.w.N. - BVerwG 7 B 261.97 - NJW
Kein beachtlicher Verfahrensmangel wird durch den bloßen Hinweis auf die mehr als vierjährige Dauer des Berufungsverfahrens aufgezeigt, das zu einer für den Kläger nachteiligen Abänderung des erstinstanzlichen Urteils geführt hat. Die Beschwerde legt nicht dar, dass durch die Verfahrensdauer Rechte
des Klägers verkürzt worden sind. Vielmehr hat der Kläger während dieses Zeitraums Abschiebungsschutz erfahren, der ihm unter Zugrundelegung des Berufungsurteils im Ergebnis nicht zusteht. Eine mehrjährige Dauer des Berufungsverfahrens eröffnet
auch keinen Vertrauenstatbestand auf Bestätigung eines für den
Kläger günstigeren erstinstanzlichen Urteils, worauf das Beschwerdevorbringen offenbar abzielt.
Ein Verfahrensfehler ist auch nicht darin zu sehen, dass auf
Seite 2 des Berufungsurteils als Ende der Armeezeit des Klägers der 7. Februar 1988 genannt wird, während der Kläger das
Datum in der Hauptverhandlung auf 7. Februar 1989 korrigiert
hat. Zum einen nennt das angefochtene Urteil das Datum
7. Februar 1988 nicht als Ergebnis seiner Tatsachenermittlungen, sondern als Wiedergabe der klägerischen Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im
Januar 1995 (UA S. 2). Bei seiner eigenen Bewertung der vorliegenden Tatsachen - und diese ist maßgeblich - geht das Gericht aber von der Berichtigung der Daten des Wehrdienstausweises in der mündlichen Verhandlung aus (UA S. 9). Im Übrigen
wäre ein etwaiger Fehler des Gerichts nicht entscheidungserheblich, denn das angefochtene Urteil misst dem Termin der Beendigung des Wehrdienstes keine Bedeutung für die Beurteilung
der Glaubwürdigkeit des Klägers bei (UA S. 9).
Im Weiteren wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen
die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und der Gefährdungsprognose bei einer Rückkehr des Klägers in den Iran.
Fragen der Tatsachenfeststellung und der Bewertung der Gefahrenlage für einen exilpolitisch engagierten Asylbewerber wie
den Kläger sind aber den Tatsachengerichten vorbehalten. Revisionsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO können darauf nicht gestützt werden.
1 B 353.02
Verfahrensmangel, Datum, Asylbewerber, Beendigung, Tatsachenfeststellung, Daten, Bundesamt, Bestätigung, Wiedergabe, Anhörung

References: § 133
 § 132
 § 132

§ 133
 § 132

§ 132
 § 133
 § 132