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Timestamp: 2019-03-26 21:15:32+00:00

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Vergütungen der Verwertungsgesellschaft – und die Anrufung der Schiedsstelle › MedienrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 1 UrhWG zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen geklagt. Sie nimmt die ihr von privaten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern eingeräumten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr. Die beklagte Herstellerin stellt Speichermedien her, die sie im Inland vertreibt. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die von ihr vertretenen privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalter hätten als Sendeunternehmen gegen die Speichermedienherstellerin wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien nach § 54 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Der sich aus § 87 Abs. 4 UrhG ergebende Ausschluss der Sendeunternehmen von einem solchen Vergütungsanspruch sei mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft unvereinbar und daher unbeachtlich.
Die Verwertungsgesellschaft hat Klage beim Landgericht Oldenburg erhoben. Sie hat beantragt festzustellen, dass die Speichermedienherstellerin verpflichtet ist, ihr für das Inverkehrbringen von – näher bezeichneten – Speichermedien in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 eine angemessene Vergütung zu zahlen. Für den Fall, dass diesem Antrag stattgegeben wird, hat sie ferner beantragt, die Speichermedienherstellerin zur Auskunftserteilung zu verurteilen. Das Landgericht Oldenburg hat den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht München verwiesen. Das Oberlandesgericht München hat die Klage als unzulässig abgewiesen1. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung:
Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage unzulässig ist, weil der Klageerhebung entgegen § 16 Abs. 1 UrhWG kein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geteilte Ansicht, die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens bei Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG sei – entgegen dem klaren Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG – keine zwingende Prozessvoraussetzung, wird nur vereinzelt vertreten2. Es ist daher nicht erforderlich, die Verwertungsgesellschaft zuzulassen, um die zutreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts durch ein BGH, Urteil zu bestätigen.
Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 UrhWG – wie dem hier in Rede stehenden Streitfall nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG betrifft – können gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage grundsätzlich erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder (was hier mangels vorheriger Anrufung der Schiedsstelle nicht in Betracht kommt) nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhWG abgeschlossen worden ist. Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Prozessvoraussetzung; wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen3.
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG wurde durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 14 Abs. 1 Nr. 1 UrhWG eingefügt4. Zur Begründung ist im Regierungsentwurf dieses Gesetzes ausgeführt, damit werde klargestellt, dass die Schiedsstelle auch bei Streitigkeiten betreffend die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG sowie bei Streitigkeiten betreffend die Betreibervergütung nach § 54c UrhG angerufen werden könne5. Um eine bloße Klarstellung handelte es sich deshalb, weil diese Streitigkeiten bis dahin durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG erfasst worden waren. Streitfälle über die Gerätevergütung und die Betreibervergütung wurden als Streitfälle über die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG angesehen6.
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung „Schiedsstellenanrufung“ mit dem aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG auseinandergesetzt. Danach dient das Verfahren vor der Schiedsstelle in erster Linie dem Ziel, eine einheitliche und sachkundige Beurteilung der von den Verwertungsgesellschaften aufzustellenden Tarife zu ermöglichen und den Gerichten, die sich nur mit Schwierigkeiten die für die Beurteilung der Angemessenheit erforderlichen Vergleichsmaßstäbe erarbeiten können, eine Hilfestellung zu geben. Mit der zwingenden Vorschaltung der Schiedsstelle sollen deren Sachkunde in möglichst großem Umfang nutzbar gemacht und die Gerichte entlastet werden. Da der Gesetzgeber ersichtlich auf eine tarifbezogene Sachkunde der Schiedsstelle abgestellt hat, ist ihre vorherige Einschaltung nicht geboten, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarifs nicht zur Überprüfung stehen7.
Das Oberlandesgericht München hat allerdings mit Recht angenommen, dass im Blick auf die Neufassung des § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG bestimmt unter anderem für Streitigkeiten betreffend Gesamtverträge die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit des für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgerichts, also des Oberlandesgerichts München. Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft sind in § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG als neue Fallgruppe von Streitigkeiten, für die das Oberlandesgericht München ausschließlich erstinstanzlich zuständig ist, die „Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG“ aufgenommen worden4. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu, die zu § 16 UrhWG vorgeschlagenen Änderungen dienten der Verfahrensbeschleunigung. Ähnlich wie bei Streitigkeiten betreffend Gesamtverträge solle für Streitigkeiten über die Vergütungspflicht nach § 54 sowie § 54c UrhG das Oberlandesgericht in erster Instanz zuständig sein. Das entspreche der Bedeutung dieser Streitfälle und sei angemessen, weil das Verfahren vor der Schiedsstelle gleichsam als erste Instanz vorausgegangen sei8.
Da unter diesen Umständen keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen, kann § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG nicht über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus auf Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG erweitert werden. Es muss bei dieser Sachlage vielmehr dem Gesetzgeber überlassen bleiben, ein etwaiges Redaktionsversehen zu korrigieren9.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. August 2015 – I ZR 148/14
OLG München, Urteil vom 22.05.2014 – 6 Sch 20/13 WG, ZUM 2014, 810↩
vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 16 UrhWG Rn. 5a, 27a, § 14 UrhWG Rn. 9; Seifert in Schmid/Wirth/Seifert, UrhG, 2. Aufl., § 16 UrhWG Rn. 21↩
vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2000 – I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 – Schiedsstellenanrufung I↩
vgl. BT-Drs. 16/1828, S. 9↩↩
BT-Drs. 16/1828, S. 35↩
BT-Drs. 16/1828, S. 35; vgl. zu dieser Neuregelung Schulze, ZUM 2014, 957↩

References: § 1
 § 54
 § 87
 Art. 5
 § 16
 § 14
 § 16
 § 14
 § 14
 § 54
 § 16
 § 14

§ 14
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 § 54
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 § 16
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§ 16
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