Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.1979&Aktenzeichen=VII%20ZR%20290/78
Timestamp: 2020-04-04 07:05:27+00:00

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BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,487
BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78 (https://dejure.org/1979,487)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1979 - VII ZR 290/78 (https://dejure.org/1979,487)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 (https://dejure.org/1979,487)
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Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - Erfordernis der Kenntnis des Rechtsanwaltes vom Gewahrsam an einem Urteil als Voraussetzung der Zustellung - Irrtümliche Annahme eines Rechtsanwaltes, eine Zustellung erfolge im Zeitpunkt des ...
Bewirkung der Urteilszustellung an den Rechtsanwalt
NJW 1979, 2566
VersR 1979, 937
Die Zustellung ist am Tag der wirklichen Zustellung auch dann wirksam vorgenommen, wenn im Empfangsbekenntnis ein falsches Datum eingesetzt ist (BGH 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - NJW 1979, 2566).
Zwar ist es für den Zeitpunkt der Zustellung selbst nicht von Bedeutung, wann das Empfangsbekenntnis ausgestellt wird und welches Datum es trägt (…BGH, NJW 1974, S. 1469; BGH, NJW 1979, S. 2566 f.;… BGH, NStZ 1991, S. 49).
Mithin ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (…so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr. 2 S 4 zu § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz [VwZG] unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600).
In seinem Urteil vom 31.5.1979 (- VII ZR 290/78 - NJW 1979, 2566) hat es der BGH für den Zeitpunkt der Zustellung nach den damaligen Vorschriften der ZPO als entscheidend angesehen, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzunehmen.
Deshalb ist eine Zustellung gem. § 174 ZPO nicht bereits dann bewirkt, wenn beispielsweise ein Kanzleibote oder auch der Sozius des Prozessbevollmächtigten das Schriftstück aus einem Gerichtsfach nimmt und in die Kanzlei bringt, ohne sich mit dessen Inhalt zu befassen; der Zustellungsempfänger muss vielmehr persönlich Kenntnis (bzw. Kenntnisnahmernöglichkeit) von dem zuzustellenden Schriftstück erlangen und den Willen äußern, es als zugestellt anzunehmen (BGH NJW 1979, 2566;… MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 174 Rn. 14).
Die Entgegennahme des Schriftstücks und seine - allgemeinen Anweisungen entsprechende - Bearbeitung durch das Kanzleipersonal haben in diesem Zusammenhang nicht mehr als vorbereitenden Charakter (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 = NJW 1979, 2566 f.; BGH, Beschluß vom 7. Mai 1984 - II ZB 1/84 = VersR 1984, 663; BGH, Urteil vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/86 = NJW-RR 1987, 1151, 1152).
Die Zustellung nach § 212 a ZPO setzt voraus, daß der Empfänger persönlich Kenntnis von seinem Gewahrsam an dem zuzustellenden Schriftstück erhalten hat und durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt anzunehmen (vgl. BGH NJW 1979, 2566; BGH NJW 1981, 462, 463; BGH NJW 1994, 526).
Bei verspäteter Ausstellung wirkt es auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Empfänger das Schriftstück als zugestellt entgegengenommen hat (BAG Urteil vom 27. Mai 1971, AP, aa0; BGHZ 35, 236, 239; vgl. BGH NJW 1979, 2566).
Nimmt der Rechtsanwalt das ihm zum Zwecke der Zustellung übersandte Schriftstück an, so ist weder die Rechtsauffassung, von der er sich dabei leiten läßt, noch ein etwa abweichender Wille dahin, die Sendung nicht als zugestellt anzusehen, für den Zeitpunkt der Zustellung erheblich (BGH, NJW 1979, 2566 [2567]).
Diese Beurteilung weicht entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht, von dem Urteil des BGH vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - (NJW 1979, 2566) ab.
Der auf dem Empfangsbekenntnis angegebene Zustelltag ist nicht maßgebend, wem er wie hier nachgewiesenermaßen unrichtig ist; die unrichtige Datierung des Empfangs des Schriftstücks führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (Urteil vom 26. November 1981 - BVerwG 5 C 56.80 - ... BFHE 136, 348 [350]; BSG, NJW 1966, 1382; BGH, NJW 1979, 2566).
BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 18/82
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OLG Jena, 29.02.2008 - 6 W 32/08

References: § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 174
 § 174
 § 212
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 40