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Timestamp: 2019-08-21 21:34:24+00:00

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BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85 - dejure.org
BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85
https://dejure.org/1986,413
BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85 (https://dejure.org/1986,413)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1986 - VIII ZR 279/85 (https://dejure.org/1986,413)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85 (https://dejure.org/1986,413)
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Unzulässige Mietminderung des Leasingnehmers bei Schadensersatzanspruch des Leasinggebers wegen verspäteter Mängelanzeige
Mietminderung bei verspäteter Mängelanzeige; Mangel der Mietsache; Mängelanzeigepflicht des Mieters; Mängelanzeige, verspätete; Mietzinsminderung, Ausschluß; Instandsetzung, unausführbar durch Mieterverschulden
AGBG § 9 Abs. 1; BGB §§ 242, 536, 537, 545
Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; Formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von mietrechtlicher Gewährleistung
Leasingrecht - Keine Minderung bei Schadensersatz
Miete - Leasing - Mietminderungsrecht - Verspätete Mängelanzeige - Verjährung - Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch - Unzulässige Rechtsausübung - Schadensersatzanspruch - Verlust des Mietminderungsrechts - AGBG
NJW 1987, 1072
NJW-RR 1987, 563 (Ls.)
ZIP 1987, 240
MDR 1987, 575
WM 1987, 349
BB 1987, 926
BGH, 05.12.2012 - VIII ZR 74/12
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der …
Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986, VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2001, XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515).
Denn in diesem Fall verlange der Mieter etwas, was er dem Vermieter sogleich wieder zurückgewähren müsse (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85).
Andererseits habe der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 17. Dezember 1986 (VIII ZR 279/85) in einem Fall, in dem sich - vergleichbar der vorliegenden Fallgestaltung - die Frage gestellt habe, ob dem Leasingnehmer gemäß § 242 BGB die Berufung auf die Minderung der Leasingraten wegen eines vom Leasinggeber im Hinblick auf eine unterlassene Mängelanzeige geltend gemachten Schadens verwehrt sei, dem Leasinggeber die Beweislast für die Voraussetzungen des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) auferlegt.
a) Zwar ist ein Mieter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäß § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB wegen Verletzung der den Mieter treffenden Pflicht zur (rechtzeitigen) Anzeige von Mängeln der Mietsache (§ 536c Abs. 1 BGB) zusteht (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072 unter III 1 [zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 545 Abs. 2 BGB aF]).
In diesem Fall kann sich ein Mieter auf eine kraft Gesetzes eingetretene Mietminderung nicht berufen, weil es - nach einem allgemein gebilligten Rechtsgrundsatz - einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) darstellt, wenn ein Gläubiger etwas fordert, was er sofort wieder zurück zu gewähren hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, aaO).
(1) Der Senat hat sich bereits in einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung mit der Frage befasst, welche Partei die (primäre) Darlegungslast und die Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB), also sowohl für den Ausschluss der dort aufgeführten Mieterrechte als auch für einen Schadensersatz des Vermieters, zu tragen hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, aaO unter III 2 b).
Dies hat er aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) abgeleitet, der ein an sich bestehendes Minderungsrecht des Mieters voraussetzt und dem Vermieter einen dagegen gerichteten Einwand aufgrund nachträglich eingetretener Umstände gewährt (Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, aaO).
Dieses geht nicht auf die gegenteilige Auffassung im Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 (VIII ZR 279/85, aaO) ein, sondern verweist nur auf den Meinungsstand im Schrifttum.
Während das Oberlandesgericht Brandenburg - dem Urteil des XII. Zivilsenats vom 14. November 2001 (…XII ZR 142/99, aaO) folgend - dem Mieter im Rahmen des Ausschlusstatbestands des § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung seiner Anzeigepflicht aufbürdet (…Urteil vom 14. November 2007 - 3 U 27/07, juris Rn. 22), hält das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit der Senatsentscheidung vom 17. Dezember 1986 (VIII ZR 279/85, aaO) bei beiden Tatbeständen des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) den Vermieter für sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen, also auch für die Verletzung der Anzeigepflicht, für darlegungs- und beweisbelastet (ZMR 2003, 21, 22).
BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 1 BGB, der zur Gesamtunwirksamkeit unteilbarer Klauseln führt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349, 351), sind Preishaupt- sowie Preisnebenabreden enthaltende, sprachlich nicht teilbare Klauseln daher zum Zwecke der Kontrolle der Preisnebenabrede insgesamt der Inhaltskontrolle unterworfen.
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05
Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …
aa) Die - grundsätzlich zulässige (vgl. oben unter II 1 a) - formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietrechtlichen Gewährleistung bei gleichzeitiger Abtretung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer ist nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) unwirksam, wenn die Abtretung nicht endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II; BGHZ 109, 139, 143; Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 1 a).
BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12
Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …
Denn zur Wirksamkeit dieser Abtretungskonstruktion ist es gerade erforderlich, dass die mit einer Haftungsfreizeichnung verbundene Abtretung von Gewährleistungsansprüchen vorbehaltlos, unbedingt und endgültig erklärt wird, so dass dem Leasingnehmer die alleinige Verfügung über die Ausübung der Gewährleistungsrechte zusteht (Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 302/87, BGHZ 106, 304, 312; vom 27. April 1988 - VIII ZR 84/87, WM 1988, 979 unter II 1 b, insoweit in BGHZ 104, 232 nicht abgedruckt; vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II 2 b).
Der Kläger hat die Wandelung des Kaufvertrags erklärt." Bedenken dagegen, daß er das Wandelungsrecht geltend machen kann (vgl. zur Abtretung oder Ermächtigung BGHZ 68, 118, 124 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75] unten, 125; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349, 351 unter II. 1), lassen sich dem Prozeßstoff nicht entnehmen und werden auch von der Revision nicht vorgebracht.
BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89
Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; …
ß) Der Leasingnehmer ist zwar nach § 545 Abs. 1 BGB verpflichtet, am Leasingobjekt während der Vertragsdauer auftretende Schäden dem Leasinggeber rechtzeitig anzuzeigen (BGH Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85 = WM 1987, 349 unter III 2 a;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 5. Aufl., Rdnr. 500).
BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
Unerheblich ist ferner, daß die Haftungsfreizeichnung der Klägerin mangels vorbehaltloser Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche unwirksam ist und die Klägerin infolgedessen zur mietrechtlichen Gewährleistung verpflichtet war (BGH Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85 = WM 1987, 349 unter II 2), denn die Klägerin hat den Beklagten formularvertraglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen die Lieferantin veranlaßt und muß das Ergebnis eines solchen Vorgehens hinnehmen (BGH Urteil vom 27. April 1988 - VIII ZR 84/87 = WM 1988, 979 unter III 3).
BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90
Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …
Einen darauf beruhenden, die Beklagte von den Folgen der Wandelung im Verhältnis zu den Klägern freistellenden Schadensersatzanspruch (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 VIII ZR 279/85 = NJW 1987, 1072 = WM 1987, 349 unter III 1 a und 2 a) hat das Berufungsgericht jedoch zutreffend mit der Begründung verneint, die Beklagte habe nicht vorgetragen, was sie bei rechtzeitiger Mitteilung zur Vermeidung des in den Wandelungsfolgen für sie liegenden Schadens veranlaßt hätte.
Das widerspräche der erforderlichen Äquivalenz im Leasingverhältnis (vgl. zu diesem Gesichtspunkt für den Fall der Nichterfüllung BGHZ 96, 103, 109 f) und damit einem Grundgedanken des Leasingrechts als einer besonderen Ausprägung des Mietrechts und kann deshalb in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam geregelt werden (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ; im Ergebnis ebenso für den Fall der nicht unbedingten Abtretung kaufrechtlicher Mängelansprüche BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 aaO. unter II 1 und 2 b).
BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00
Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers …
Da es an einer solchen Differenzierung fehlt und eine solche wegen des Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion (st.Rspr., vgl. BGHZ 86, 284, 297; 96, 18, 25; 114, 338, 342 f; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II 2 c) auch nicht vom Gericht vorgenommen werden kann, ist § 1 der AGB der Beklagten in dem hier angefochtenen Umfang insgesamt für unwirksam zu erklären.
BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13
Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung …
BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 17/89
Vertragsaufhebung nach Abtretung
BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00
Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht …
OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 124/01
Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel …
AG Moers, 17.03.2011 - 562 C 347/10
Darlegungs- und Beweislast, Mietminderung, verspätete Mängelanzeige
OLG Naumburg, 01.03.2005 - 11 U 132/04
Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem …
OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 302/87
Errichtung eines geleasten Gebäudes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung …
LG Kleve, 09.02.2012 - 6 S 70/11
Mietminderung wegen Rissen in den Fliesen einer Wohnung; Darlegungslast und …
BGH, 28.11.1990 - IV ZR 184/89
OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 24 U 20/01
Aktivlegitimation des Eigentümers bei Anordnung der Zwangsversteigerung des …
KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15
Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als …
BGH, 28.05.2003 - XII ZR 156/00
Voraussetzungen einer Mietzinsminderung
OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
Bindung der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
OLG München, 17.01.1997 - 21 U 5288/93
Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag bei Vertragsschluß über den Betrieb …
OLG Düsseldorf, 13.10.2003 - 24 U 20/01
OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12
Leasingvertrag: Zeitgleicher Abschluss eines Leasingvertrages und eines …
OLG Frankfurt, 21.03.1991 - 3 U 27/90
Ablösungsbetrag und Ersatz von Nichterfüllungsschaden wegen vorzeitiger …

References: § 9
 § 536
 § 242
 § 545
 § 536
 § 536
 § 545
 § 545
 § 536
 § 545
 § 536
 § 536
 § 545
 § 536
 § 306
 § 307
 § 9
 § 545
 § 1