Source: https://kitarechtler.de/2016/05/17/kita-recht-a-z-buchstabe-p/
Timestamp: 2019-02-21 08:09:38+00:00

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Kita-Recht A – Z (Buchstabe P) – Kitarechtler
Kita-Recht A – Z (Buchstabe P)
A I B I C I D I E I F I G I H I I J I K I L I M I N I O I P I Q I R I S I T U I V I W I X I Y I Z
Pacht – des Kita-Geländes, der Einrichtung
Die Pacht, bzw. der Pachtvertrag, ist in den §§ 581ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter, also zum Beispiel einem Kita- oder Träger, den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und – das ist der Unterschied zur Miete! – den sogenannten Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren.
Der Pächter, also in diesem Themenfeld ein Kindergarten- oder Hort-Träger, ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
Partizipation in der Kindertagesbetreuung meint die Beteiligung der Kinder in allen sie betreffenden Angelegenheiten und ist gesetzlich in § 8 SGB VIII sowie in vielen Kita-Ländergesetzen geregelt. Sie ist eines der zentralen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989, die seit 1992 in Deutschland gilt.
Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention lautet:
(2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder einegeeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.
Träger einer Kindestageseinrichtung erhalten eine Betriebserlaubnis seit 01.01.2012 durch die Änderungen des § 45 SGB VIII durch Art. 2 KiSchG nur noch, wenn für die Aufsicht führende Behörde anhand des Konzepts erkennbar ist, dass das Kindeswohl auch durch „geeignete Verfahren der Beteiligung“ gesichert ist.
Partnerschaft/partnerschaftliche Zusammenarbeit
Partnerschaft in der Kindertagesbetreuung ist vor allem eine Erziehungs- und Bildungspartnerschaft. Eltern, Träger und insbesondere Erzieher tragen gemeinsam die Verantwortung für die Erziehung und Bildung des einzelnen Kindes.
Die Zusammenarbeit sowohl mit den einzelnen Eltern als auch insgesamt mit der Elternschaft in Form von Elternvertreter, Elternbeiräte, Kita-Ausschüssen oder Kuratorium ist in den Landeskitagesetzen mehr oder weniger umfangreich verankert. In diesem Zusammenhang spricht man auch von den Beteiligungsrechten der Eltern.
Für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen sind (sozial-) pädagogische Fachkräfte zu beschäftigen.
Welche Abschlüsse unter diese Bezeichnung fallen, ist auf Landesebene geregelt. Im Allgemeinen fallen hierunter die staatlich anerkannte Erzieher, staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen (B.A.), Diplom-Pädagogen, Bachelor Frühpädagogen/Elementarpädagogen, Kindheitspädagogen, Mono – Bachelor Erziehungswissenschaft.
Für die Förderung von Kindern mit Behinderungen gibt es weitere Abschlüsse.
Es können auch andere Personen vom Träger als zusätzliche Kräfte beschäftigt und für die Bildung und Betreuung eingesetzt werden. Ob ein Träger die landesspezifischen Vorgaben zum Personal-Kind-Schlüssel erfüllt, wird jedoch nur nach der Zahl der beschäftigten sozialpädagogischen Fachkräfte beurteilt.
Das Vorliegen einer pädagogischen Konzeption ist unter anderem nach § 45 SGB VIII eine Grundvoraussetzung zur Erlangung der Kita-Betriebserlaubnis. Diese Konzeption ist ganz individuell für jeden Kindergartenbetrieb zu erstellen und stellt sozusagen das allumfassende Grundgerüst der Zielsetzungen und Umsetzungspläne des Betriebs dar.
In der pädagogischen Konzeption sollen unter anderem das Bildungs- und Erziehungsverständnis und die Grundprinzipien der pädagogischen Arbeit dargelegt werden. So dient sie Eltern als Entscheidungshilfe für oder gegen die jeweilige Krippe und / oder Kita, aber auch dem Personal als Orientierungs- und Handlungshilfe. Die Konzeption ist dabei aufgrund des ständigen Wandels der Rahmenbedingungen nicht starr, sondern kann und muss den sich veränderten Gegebenheiten angepasst werden.
Die pädagogischen Leitung zeichnet sich für die pädagogische Arbeit in Krippe und Kita verantwortlich. Die Leitungsaufgaben umfassen neben der Konzeptionsentwicklung, der täglichen Vorgabe der pädagogischen Arbeit oft auch Platzbelegung und Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Aufgaben können Personalplanung (Dienstplangestaltung) und Personalentwicklung sein, dies ist jedoch nicht zwingend und oftmals von der Größe eines Trägers abhängig.
Die Anforderungen an die Qualifikation der Leitung einer Kindertagesstätte sind nicht einheitlich und meist relativ unscharf formuliert. Während das Berliner KitaFöG vorschreibt, dass die Leitung „erfahrenen und besonders qualifizierten Fachkräften“ (§ 10 Absatz 7) übertragen wird (weitere Aufgaben finden sich im Berliner Bildungsprogramm), erlaubt zum Beispiel der Gesetzgeber in Baden-Württemberg Erziehern, Kindheitspädagogen, Sozialpädagogen und anderen Fachhochschulabsolventen auch ohne weitere Erfahrung oder zusätzliche Qualifikation die Übernahme dieser Aufgabe.
Ruhepausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz stellen Unterbrechungen der täglichen Arbeit dar (Sie ist zu unterscheiden von der Ruhezeit nach § 5 ArbZG). In dieser Zeit sind Erzieher, Kitakoch oder sonstige Träger-Beschäftigte jeweils von ihrer Arbeit vollständig freizustellen.
Nach spätestens 6 Stunden Arbeit ist eine Ruhepause zwingend einzulegen. Wer zwischen 6 und 9 Stunden in der Tageseinrichtung tätig ist, hat Anspruch auf mindestens 30 Minuten Ruhepause, die in bis zu zwei Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden kann. Wer länger als 9 Stunden in der Kita tätig ist, muss die Arbeitszeit insgesamt mindestens 45 Minuten unterbrechen.
Die Einteilung der Pausenzeiten ist Aufgabe des Trägers als Arbeitgeber und somit als Adressaten der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben. Oftmals wird diese Aufgabe der pädagogischen Leitung der Einrichtung zur optimalen Gestaltung des täglichen Ablaufs übertragen.
Bei der Einhaltung der Pausen sollte nie Nachlässigkeit herrschen. Eine Verkürzung der Anwesenheitszeit, wie von Fachkräften oft gewünscht, durch Verlegung der Pausen an das Ende der täglichen Arbeitszeit sollte unbedingt vermieden werden! Das ArbZG sieht nämlich empfindliche Geldbußen bis zu einer Höhe von 15.000 € vor.
Zusätzlich können dem Träger Ersatzansprüche drohen, wenn bei einem Unfall in der Kita der Verdacht entsteht, dass dieser Unfall aufgrund von Unachtsamkeit einer Fachkraft (mit) verursacht wurde und diese Fachkraft mit Wissen der Leitung die Ruhepausen-Vorgaben zuvor nicht eingehalten hatte.
Wer 8 Stunden am Tag und mehr für „seine“ Kinder in Krippe, Kita oder Hort da sein muss, braucht nachvollziehbar zwischendurch einen Rückzugsort, um Energie zu tanken und zur Ruhe zu kommen.
In einer Kita oder einem Hort ist unabhängig von der Zahl der dort tätigen Fachkräfte ein Pausenraum zur Verfügung zu stellen (Abschn. 4.1 Abs. 3 ASR A 4 – Arbeitsstättenregel „Pausen- und Bereitschaftsräume), da außerhalb des geschützten Rahmens eines Pausenraums ansonsten ständig mit „Kundenkontakt“ durch die Kinder zu rechnen ist.
Hinweis: Auf den Seiten der gesetzlichen Unfallversicherung finden sich genaue Angaben zur Gestaltung und zu weiteren erforderlichen Merkmalen von Pausen- und Bereitschaftsräumen:
https://www.vbg.de/apl/tr/asr_a4_2/titel.htm
Die Personalakte ist eine Sammlung von Unterlagen über eine Angestellte oder einen Angestellten eines Kita- oder Hort-Trägers in digitaler oder in Papierform. Unter anderen können sich darin befinden das Bewerbungsschreiben, Zeugniskopien vorheriger Arbeitnehmer, ein Vermerk über die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, allgemeiner Schriftverkehr mit der betreffenden Person, Angaben zum Urlaub, der Arbeitsvertrag und erteilte Ermahnungen und Abmahnungen.
Die Personalakte unterliegt dem Arbeitnehmerdatenschutz und ist sorgfältig (abschließbarer Aktenschrank, passwortgeschützer Ordner auf dem PC) gegen unbefugte Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Zugang dürfen nur die unmittelbar mit der Bearbeitung beauftragten Sachbearbeiter beim Träger und die Träger-Verantwortlichen haben. Ob auch die pädagogische Leitung einen Zugriff auf die Personalakte hat, ist im Einzelfall zu bestimmen. Oftmals wird dies mangels Personalverantwortung jedoch nicht erforderlich und somit unzulässig sein.
Im Einzelfall kann eine Mitarbeiterin Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung oder eines anderen Dokuments aus der Personalakte haben, soweit dieses z.B unrichtige Tatsachen enthält bzw. die Aufbewahrung in der Personalakte unzulässig, zum Beispiel aufgrund eines Verstoßes gegen den Personaldatenschutz, ist.
Anderer Begriff für Personalschlüssel bzw. Betreuungsschlüssel. Damit wird das Verhältnis der Anzahl der (Erzieher-) Fachkräfte zur Anzahl der zu betreuenden Kinder beschrieben.
Die Personalbemessung ist eine rechnerische Größe mit der die Finanzierung von Kindertagesstätten in Hinblick auf die zur Betreuung einzusetzenden Erzieher durch die öffentliche Hand festgelegt, d.h. bemessen, wird.
Mit einem Personalfragebogen werden die erforderlichen Informationen der Beschäftigten eines Kita-, Kindergarten- oder Hort-Trägers, also zum Beispiel Erzieher, Hausmeister, Küchenpersonal, Reinigungskräfte, Verwaltungsangestellte, für eine korrekte Lohnabrechnung abgefragt. Der Personalfragebogen unterliegt dem Personaldatenschutz besonders streng.
Der Personalschlüssel beschreibt das (zumeist Mindest-) Verhältnis der Anzahl der Fachkräfte / Erzieher zur Anzahl der zu betreuenden Kinder in Kindergarten oder Hort. Ein anderer Begriff hierfür ist der Betreuungsschlüssel.
Der Personalumfang umschriebt zumeist die gesetzliche oder vertragliche Vorgabe über die Anzahl und Qualifikation des zur Betreuung von Kindern in Kita oder Hort vorzuhaltenden pädagogischen Personals. Andere bzw. ähnliche Begriffe sind Personalschlüssel oder Betreuungsschlüssel.
Von einer personenbedingten Kündigung spricht man auch im Kita- und Hort-Bereich, wenn a) das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf das Arbeitsverhältnis zum Träger anwendbar ist, was mit der Größe des Betriebs und der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses abhängig ist, und b) der Grund für die durch einen Träger als Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung direkt in der Person des Erziehers oder sonstigen Beschäftigten liegt – im Gegensatz zur verhaltensbedingten Kündigung bei der ein Verhalten, das steuerbar ist, der Grund ist.
Wieder etwas anderes ist dagegen die betriebsbedingten Kündigung, die losgelöst vom Beschäftigten den Wegfall des Arbeitsplatzes zum Gegenstand hat.
Geregelt ist dies u.a. in § 1 KSchG.
Personenbezogene Daten sind alle Angaben über eine bestimmte oder eine bestimmbare Person. Hierzu zählen nicht nur schriftliche Informationen, sondern auch Photos, Tonaufnahmen und ähnliches.
Die Personensorge ist ein Teil der elterlichen Sorge. Wer die Personensorge für jemanden anderes innehat, hat u.a. das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (vgl. § 1631 Abs. 1 BGB). Die Erziehung des Kindes hat gewaltfrei zu erfolgen (§ 1631 Abs. 2 BGB).
Die Ausübung der Personensorge hat immer dem Wohl des Kindes zu dienen, soll die wachsende Fähigkeit des Kindes zu selbstbestimmtem, verantwortungsbewussten Handeln berücksichtigen und ist von den Eltern in gegenseitigem Einvernehmen auszuüben (§ 1627 BGB).
Leben die Eltern getrennt, gelten gesonderte Regelungen (Ausübung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben, § 1687 BGB), was sich unter Umständen auch auf den Kita- und Hort-Alltag auswirken kann.
Personensorgeberechtigt sind beide Elternteile, wenn sie bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind.
Der bei Geburt des Kindes unverheiratete Vater kann sorgeberechtigt werden, wenn die Eltern die Erklärung abgegeben, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), sie einander heiraten oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Ansonsten bleibt die Mutter alleiniger Inhaber elterlichen Sorge.
Die Personensorge wie auch die elterliche Sorge insgesamt (einschließlich der Vermögenssorge) kann auch (teilweise) von dritten Personen ausgeübt werden. Dies ist u.a. der Fall, wenn das Sorgerecht teilweise oder vollständig den Eltern entzogen wird (§ 1666 BGB), bei einem allein sorgerberechtigten Elternteil durch den Ehegatten (Stiefmutter oder -vater, § 1687 b BGB) oder wenn das Kind in Familienpflege lebt von der Pflegeperson (§ 1688 BGB).
Die persönliche Assistenz ist eine Unterstützungsperson für Kinder mit Behinderungen.
Das Thema persönliche Assistenz im Kindergartenbereich ist jüngst im Rahmen eines Kindes mit hochgradiger Erdnussallergie relevant geworden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte einen Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten verpflichtet, Beschluss v. 27.8.2015, L 8 SO 177/15 B ER.
Das Persönlichkeitsrecht ist ein weitreichendes Recht auf Achtung der Entfaltung der Persönlichkeit. Es liegt bei den in Kindergarten oder Hort zu betreuenden Kindern vor, aber natürlich auch bei den Beschäftigten eines Kita-, Kindergarten- oder Hort-Trägers. Diese Erzieher, Köche, Hausmeister oder in der Trägerverwaltung Beschäftigten können sich ebenso auf das Persönlichkeitsrecht berufen; zum Beispiel bei der Verwendung von unliebsamen Fotos.
Denn bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts kann die oder der Betroffene entsprechende Unterlassungsansprüche geltend machen. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche wie auch Schmerzensgeld denkbar.
Die Pfändung ist ein Instrument der Zwangsvollstreckung. Hat der Kita- oder Hort-Träger etwa immer wieder mit säumigen Elternbeitragszahlern zu tun, kann er diese Forderung „titulieren“ lassen, also ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid erwirken. Hiermit kann dann mit Hilfe des Gerichts oder des Gerichtsvollziehers z.B. das Kontoguthaben der Eltern gepfändet werden. Die Bank soll dann also Kontoeingänge direkt an den Träger zahlen und nicht mehr an die Eltern, die beim Träger in der Schuld stehen.
Selbstverständlich kann es auch passieren, dass Erzieher und andere Arbeitnehmer einem Dritten Geld schulden und diese dann das Arbeitseinkommen pfänden (= Lohnpfändung) lassen. In diesem Fall ist der Träger als Arbeitgeber der sogenannte Drittschuldner, der Einkommen oberhalb einer gesetzlich festgelegten Grenze an den Gläubiger abführen muss – und zwar bis die Forderung beglichen ist.
Wurde einem Mitarbeiter das Arbeitseinkommen im Rahmen einer Lohnpfändung gepfändet, muss der Träger als Arbeitgeber den pfändbaren Betrag des Einkommens an den Gläubiger auszahlen.
Damit der Arbeitgeber nicht komplett ohne Einkommen dasteht, hat der Gesetzgeber einen Pfändungsschutz eingerichtet, die sogenannte Pfändungsfreigrenze. Ein bestimmter Betrag verbleibt dem Arbeitnehmer also unbedingt zum Lebensunterhalt.
Der Pfändungsschutz bezieht sich aber auch weiter auf bestimmte Gegenstände, die unpfändbar sind, insbesondere Gegenstände des täglichen Lebens.
Und schließlich kann auch jeder ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto bei seiner Bank einrichten. Bei diesem wird dann automatisch durch die Bank eine Pfändungsgrenze beachtet. Erst wenn der Kontostand höher ist, als diese Grenze, wird der Überschuss an den Gläubiger gezahlt.
Wer eine Kindertagespflege betreiben möchte, benötigt hierfür eine Pflegeerlaubnis, § 43 SGB VIII. Die Pflegeerlaubnis ist danach zu erteilen, wenn die zukünftige Tagesmutter/der zukünftige Tagesvater sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz, Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnet und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügt.
Die genaue Ausgestaltung unterliegt dem jeweiligen Landesrecht und ist dort jeweils gesondert geregelt.
Pflichten eines Erziehers als Arbeitnehmer
Ein Erzieher hat als Arbeitnehmer diverse Pflichten gegenüber dem Träger als Arbeitgeber, zusammengefasst als sogenannte Dienstpflicht, Treuepflicht und Haftpflicht. So muss er seine Arbeitskraft während seiner Arbeitszeit vollständig dem Träger zur Verfügung stellen, darf nichts tun, was seine Arbeitskraft mindert. Er oder sie muss sich darüber hinaus an Weisungen seines Arbeitgebers halten und diese befolgen (Weisungsrecht, Direktionsrecht).
Weiter darf ein Erzieher selbstverständlich nicht schlecht über seinen Arbeitgeber gegenüber Dritten reden – denn dies könnte die wirtschaftlichen Interessen des Trägers schädigen oder u.U. dessen Verpflichtung zum Datenschutz verletzen.
Pflichten des Trägers als Arbeitgeber
Den Träger als Arbeitgeber treffen ebenso diverse Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis. Dies können im Arbeitsvertrag verschriftliche Pflichten oder sonstige ungeschrieben (Neben-) Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sein. Und dann gibt es noch die gesetzlichen Vorgaben.
Hiernach muss ein Träger seine Erzieher und alle weiteren Mitarbeiter natürlich bezahlen, muss ihre Sozialversicherungsbeiträge pünktlich und korrekt abführen, muss die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Arbeitsverträge einsetzen und muss ihnen die richtigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.
Außerdem muss der Träger selbstverständlich Urlaub genehmigen und für das Wohl und Wehe des Arbeitnehmers sorgen – etwa mit Maßnahmen zum Arbeitsschutz oder dem Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, auch BEM genannt.
Pflicht zur Auskunft (§97a SGB VIII)
Eltern bzw. Sorgeberechtigte sind verpflichtet, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Berechnung des Kostenbeitrags Auskunft zu ihren Einkommensverhältnissen zu geben.
Die Platzkapazität beschreibt die Zahl der theoretisch in einer Einrichtung gemäß Betriebserlaubnis (§45 SGB VIII) insgesamt mit Kindern zu besetzenden Plätze. Oder auch vereinfacht ausgedrückt: Wie viele Kinder dürfen rechtlich zulässig in einer bestimmten Einrichtung (Krippe, Kita, Hort, etc.) insgesamt betreut werden?
Platzüberschreitung
Eine Überschreitung der Platzzahl (Überbelegung) durch zuviel aufgenommene Kinder stellt eine Überschreitung der Platzkapazität (siehe oben) und somit einen Verstoß gegen die Betriebserlaubnis und – bei privatrechtlichen Trägern – zumeist einen Verstoß den öffentlich-rechtlichen Betreibervertrag dar.
Eine Platzüberschreitung im Sinne eines Verstoßes kann jedoch in begründeten Einzelfällen vermieden werden, wenn zuvor von der zuständigen Behörde (Kitaaufsicht, Jugendamt, Landratsamt usw.) die Erlaubnis zur temporären Überbelegung eingeholt wurde.
Ein Praktikum dient dazu, den Praktikanten in einer Einrichtung etwas beizubringen und ihnen Lust auf den Erzieherberuf (oder sonstige Berufe in Ihrer Einrichtung) zu machen, also in der Berufswahl eine Orientierung zu vermitteln.
Wichtig ist: Auch Praktikanten haben in bestimmten Fällen Anspruch auf den Mindestlohn! Ausnahme sind nur Pflichtpraktika nach einer Schul-, Hochschul- oder Ausbildungsordnung, Praktika, die auf eine Dauer bis zu 3 Monate angelegt sind oder Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung.
Gerade in der Gründungsphase – egal ob Tagespflege, Kita oder Hort – stellen sich viele Fragen, für die man sich auch an die Kita-Aufsichtsbehörden, die sogenannte Kita-Aufsicht, wenden kann. Dies betrifft die Voraussetzungen der Gründung, Genehmigungsfähigkeit nach § 45 SGB VIII, Vorschriften zum Platz je Kind, Sicherheitsmaßnahmen, Personalschlüssel und vieles mehr.
Die Prävention umfasst alle vorbeugenden Maßnahmen etwa zum Unfall- und Brandschutz in der Einrichtung, aber auch den detaillierten Maßnahmenplan für das sogenannte „8a-Verfahren“, also das Verfahren in Kinderschutzfällen nach § 8a SGB VIII sowie einen Maßnahmenplan zur Vermeidung von Datenverlust.
Die Umschreibung „privater Träger“ wird meist in bewusster Abgrenzung zu einem öffentlichen oder auch kommunalen Träger benutzt und soll zum Ausdruck bringen, dass Subjekte des Privatrechts zivilrechtlich organisiert die Einrichtung tragen und die – eigentlich öffentlich-rechtlichen- Rechte und Pflichten der Jugendhilfe übertragen ausüben.
privat – gemeinnütziger Träger
Der als „privat – gemeinnützig“ bezeichnete Träger ist a) als eine natürliche oder juristische Person organisiert und b) in seiner Tätigkeit darauf gerichtet, dem Gemeinwohl zu dienen. Gemeinnützige Träger sind steuerlich priviligiert.
(privat-) gewerblicher Träger
Der gewerblich handelnde Kita-, Kindergarten- oder Hort-Träger handelt mit Gewinnerzielungsabsicht. Anders als bei gemeinnützigen Träger ist der Aspekt der Steigerung des Gemeinwohls nicht der primäre Zweck.
Die Probezeit beschreibt zumeist im Arbeitsverhältnis die zeitliche Spanne, in denen zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, also Erzieher und Träger, eine vereinfachte Kündigungsmöglichkeit vereinbart wird.
Mit Ende der Probezeit besteht in den allermeisten Fällen bei Ausbleiben einer Kündigung das Arbeitsverhältnis unverändert fort, dann allerdings mit den normalen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten (längeren) Kündigungsfristen.
Es ist jedoch auch denkbar, dass die Probezeit so ausgestaltet ist, dass sie ein befristetes Arbeitsverhältnis darstellt und mit Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Soll das Arbeitsverhältnis weiter bestehen, ist dann ein neuer (Anschluss-) Arbeitsvertrag abzuschließen.
Unter einer Probezeitkündigung versteht man den Ausspruch einer Kündigung während einer – vertraglich – vereinbarten Probezeit im Arbeitsverhältnis – was in der Regel meist die Kündigung des Kita- oder Hort-Trägers gegenüber einem Erzieher oder sonstigem dort Beschäftigten während der Probezeit ist. Allerdings ist auch eine Probezeitkündigung durch den Erzieher als Arbeitnehmer möglich.
Eine Probezeitkündigung ist begrifflich auch denkbar während einer vereinbarten Probezeit zu Beginn des Betreeuungsverhältnisses durch Eltern oder Träger.
Auch oft verkürzt „PKH“ genannt. Die Prozesskostenhilfe ist eine staatliche finanzielle Unterstützung, damit auch einkommensschwache Personen, d.h. ggf. im Einzelfall auch Erzieher und andere Träger-Beschäftigte mit wenigen wöchentlichen Stunden), ihre Rechte vor Gericht adäquat wahrnehmen bzw. wahrnehmen lassen können.
Die Prozesskostenhilfe muss beantragt werden und wird vom Gericht, wenn die Angelegenheit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, gewährt.
Prüfpflichten(Kita, Gelände, Spielgeräte)
Die Verkehrssicherungspflicht für die Einrichtung führt dazu, sich regelmäßig mittels Sichtkontrolle, Funktionskontrolle und eine umfassende Jahreskontrolle in bestimmten zeitlichen Abschnitten eine Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Einrichtung insgesamt unbedenklich von Kindern genutzt und bespielt werden kann.
Rechtsanwalt Holger Klaus 17. Mai 2016 Kitarecht
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References: § 8

Art. 12
 § 45
 Art. 2
 § 45
 § 4
 § 5
 § 1
 § 1631
 § 1687
 § 1687
 § 43
 § 45
 § 8