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Timestamp: 2019-08-26 10:17:34+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe Ausgabe 28 | Juli 2017 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe Ausgabe 28 | Juli 2017
Ausgabe 28 | Juli 2017
Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
Bei welchen Mandanten könnte die Höhe der anerkannten Kosten für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu überprüfen sein?
Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2017
Zahlungsmoral in Deutschland - Bisnode Zahlungsindex erholt sich zum ersten Mal seit längerer Zeit
LEXinform 0446813 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-55/14, Pressemitteilung vom 12.07.2017
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt sind.
LEXinform 0934832 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-36/14, Urteil vom 18.05.2017
LEXinform 0934847 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-35/14, Urteil vom 22.02.2017
1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich - bejahend oder verneinend - im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.
2. Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebniskonsolidierung im Gleichordnungskonzern ermöglichen würde, ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten.
LEXinform 0950491 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-35/15, Urteil vom 17.05.2017
1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren.
2. Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfasst auch die Aufstockung der Beteiligungsquote eines neuen Gesellschafters.
LEXinform 0446814 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Pressemitteilung vom 12.07.2017
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So hat der BFH entschieden.
LEXinform 0446781 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-3226/16, Mitteilung vom 05.07.2017
Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.
LEXinform 0446780 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1128/15, Mitteilung vom 05.07.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist.
LEXinform 5236330 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.07.2017
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs.
LEXinform 5236331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.07.2017
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung.
LEXinform 5236332 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 16 / 10001, Schreiben vom 04.07.2017
LEXinform 5236339 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046, Schreiben vom 22.06.2017
Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben.
LEXinform 5236338 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.07.2017
Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a AO gilt.
LEXinform 5236337 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 09 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.07.2017
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 13.07.2017
LEXinform 0446810 | Arbeitsrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1571/15, Pressemitteilung vom 11.07.2017
Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden.
LEXinform 0446809 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Oldenburg, 1-U-65/16, Pressemitteilung vom 10.07.2017
Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen.
LEXinform 0653207 | Sonstiges Recht
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 11.07.2017
Der Bundestag hat durch eine Änderung des § 203 StGB geregelt, dass Berufsgeheimnisträger künftig einem erweiterten Personenkreis Einzelheiten über ihre Mandanten bzw. Patienten offenbaren dürfen.
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 06.07.2017
Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
Bisnode Deutschland GmbH, Pressemitteilung vom 01.06.2017
Zum ersten Mal seit längerer Zeit hat sich der Index ein wenig erholt, allerdings hatte er bereits im März 2017 nahezu den tiefsten Stand seit seiner Auflegung verzeichnet. Quelle: Bisnode Deutschland GmbH
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References: § 1
 § 10
 § 292
 § 1
 § 19
 § 1
 § 138
 § 4
 § 203