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Timestamp: 2018-12-11 15:21:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.12.2018 16:21h
Kostenrecht - Reisekosten Unterbevollmächtigter
2 W 79/05
Rügt ein Beklagter nach erklärter Verteidigungsbereitschaft vorab die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und weist das Gericht im Rahmen der Terminsverfügung die Parteien darauf hin, dass es diesen Einwand für durchgreifend halte, so bedarf es der Wahrnehmung dieses Termins durch einen Bevollmächtigten des Beklagten nicht mit der Folge, dass weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch die kosten einer (fiktiven) Reise zum örtlich unzuständigen Gericht erstattungsfähig sind.
Aktenzeichen: 2W79/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-10-07
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Kostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten
12 W 61/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten
Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung der Reisekosten erweist sich als unberechtigt. Wie der Senat bereits entschieden hat, hat die obsiegende Partei gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf Erstattung der Flugkosten ihres Prozessbevollmächtigten dann, wenn die hierdurch verursachten Mehrkosten zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen (Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 12 W 131/03 -). Dabei sind allerdings die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Anwalts nicht den fiktiven Kosten einer Bahnfahrt, sondern den Kosten der Benutzung des eigenen Pkw gegenüber zu stellen, den zu benutzen er auch gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich berechtigt ist.
Aktenzeichen: 12W61/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-30
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15.04.2005 8 W 142/05
Die der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten zu Grunde zu legenden fiktiven Reisekosten sind anhand des § 28 BRAGO (jetzt Nr. 7003 bis 7007 VV / RVG) zu ermitteln. Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO / Nr. 7003 VV / RVG darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich Geschäftsreisen mit dem eigenen Kraftwagen unternehmen. Die Kosten für Flüge von sogenannten Billigfluglinien sind zur Berechnung fiktiver Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten nicht geeignet.
VV/RVG Nr. 7003
Aktenzeichen: 8W142/05 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§28 VV/RVGNr.7003 Datum: 2005-04-15
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07.04.2005 1 W 81/05
Nach § 91 Absatz 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets als notwendig anzusehen, die Reisekosten eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts aber nur, soweit dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Dabei ist die Beauftragung eines am Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwaltes regelmäßig als notwendig anzusehen. Was dabei als Wohn- oder Geschäftssitz der Partei anzusehen ist, ist nach objektiven Maßstäben, insbesondere auch im Einklang mit den Vorschriften über den Gerichtsstand (§ 17 Absatz 1 ZPO) zu ermitteln. Denn die Vorschriften über die Pflicht zur Kostenerstattung dienen der Vermeidung unnötiger Kosten auch aus der Sicht der gegnerischen Partei, die darauf vertrauen kann, dass etwa der Sitz einer GmbH entsprechend § 4a GmbHG am Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit gewählt ist. i st. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1W81/05 Paragraphen: ZPO§91 GmbHG§4a Datum: 2005-04-07
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03.03.2005 I ZB 24/04
Aktenzeichen: IZB24/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-03-03
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24.02.2005 2 W 283/04
Reisekosten, beigeordneter Rechtsanwalt
Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet, erhält gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO die ihm entstandenen Reisekosten erstattet, falls der Beiordnungsbeschluss keine diesbezüglichen Beschränkungen ausdrücklich ausgesprochen hat.
Aktenzeichen: 2W283/04 Paragraphen: BRAGO§126 Datum: 2005-02-24
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Kostenrecht - Reisekosten Auswärtiger Anwalt Unterbvollmächtigter
18.02.2005 9 W 38/05
Anwaltskosten Erstattungsfähigkeit, Reisekosten fiktive
Aktenzeichen: 9W38/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2005-02-18
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Kostenrecht - Reisekosten Kostenerstattung
27 W 144/04
Zu ersetzen sind Übernachtungskosten im notwendigen Umfang (vgl. Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654 1655). Abzustellen ist hierbei auf die örtlichen Verhältnisse. Im Rahmen einer mittleren Preiskategorie sind Hotelpreise in Berlin durchschnittlich für eine Übernachtung im Einzelzimmer mit normalem Standard von 75 Euro üblich und demgemäß auch nur in Ansatz zu bringen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 27W144/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2004-12-30
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OLG Schleswig - AG Meldorf
25.10.2004 15 WF 297/04
Reisekosten für den Prozesskostenhilfe-Anwalt
Der am OLG zugelassene Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat und im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, erhält nach altem Recht keine Reisekosten für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins
BRAGO § 126 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz
Aktenzeichen: 15WF297/04 Paragraphen: BRAGO§126 Datum: 2004-10-25
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Kostenrecht - Unterbevollmächtigter Reisekosten
29.9.2004 12 W 152/04
Reisekosten; Kosten; Unterbevollmächtigter; Prozesskosten; Erstattung
ZPO § 91 II
Aktenzeichen: 12W152/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-09-29
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29.09.2004 12 W 152/04
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05.08.2004 19 WF 166/04
Die durch die Reise des am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu dem Prozessgericht entstehenden Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig, wenn er einer Sozietät angehört, die ebenfalls am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.
Aktenzeichen: 19WF166/04 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§568 Datum: 2004-08-05
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Kostenrecht Insolvenzrecht - Reisekosten Kosten
13.07.2004 X ZB 40/03
Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar; auch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind in einem solchen Fall in der Regel nicht zu erstatten.
Aktenzeichen: XZB40/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-07-13
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09.07.2004 10 Ta 147/04
Erstattung von Reisekosten durch Anreise zum Termin aus dem Ausland (hier Spanien) mit dem Flugzeug. (Leitsatz der Redaktion)
ZSEG § 9 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 10Ta147/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZSEG§9 Datum: 2004-07-09
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14.05.2004 8 W 68/04
1. Die Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten sind jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung erforderlich gewesen ist (BGH, Beschl. v. 18.12.2003 – I ZB 21/03)
2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Wohn- oder Geschäftsort der Partei in örtlicher Nähe zum Ort des Prozessgerichts liegt und die Partei Anlass hat, einen dort ansässigen Anwalt zu beauftragen. Ein solcher Anlass kann bestehen, wenn am Wohn- oder Geschäftsort der Partei kein Anwalt ansässig ist und der Ort nicht mehr als 50 km vom Prozessgericht entfernt liegt.
3. Für die Frage der Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO ist es unerheblich, ob der auswärtige Anwalt „Hausanwalt“ der Partei ist. Dem sachlichen Interesse der Partei, von einem Anwalt ihres Vertrauens vertreten zu werden, wird allein durch die Erweiterung der Postualtionsfähigkeit Rechnung getragen.
Aktenzeichen: 8W68/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-05-14
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12.03.2004 8 W 105/04
1. Unterhält ein Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Streitfragen einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort, so sind dessen Fahrt und Reisekosten zum Prozessgericht grundsätzlich erstattungsfähig. Ob dem Unternehmen die Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung möglich und zumutbar ist, bleibt demgegenüber in der Regel außer Betracht (hier: Verbraucherschutzverein).
2. Lässt die Partei in diesen Fällen den Termin vor dem Gericht durch einen Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts wahrnehmen, so sind die Kosten der Einschaltung des Unterbevollmächtigten dann nicht erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten wesentlich, d. h. in der Regel um mehr als 10 % übersteigen. In einem solchen Fall sind aber zumindest die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig.
Aktenzeichen: 8W105/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9097

References: § 91
 § 28
 § 28
 § 91
 § 4
 § 126
 § 126
 § 91
 § 91
 § 9
 § 91