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Timestamp: 2020-04-10 13:05:06+00:00

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HRRS Februar 2020: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
170. BGH 2 StR 563/18 – Urteil vom 11. September 2019 (LG Hanau)
3. In einer ersten Hilfeleistung liegt keine konkludente Zusage, sich weiter um den Geschädigten zu kümmern, wenn sich sein Zustand nicht bessert. Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedürftigen beisteht, ergibt sich – jedenfalls dann, wenn damit keine wesentliche Veränderung der Situation des Hilfsbedürftigen eingetreten ist – noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung.
S. 40 (Heft 2/2020)
184. BGH 4 StR 500/19 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG Arnsberg)
2. Die Berücksichtigung eines „großen Altersunterschiedes“ zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten zu dessen Lasten kann bezüglich des sexuellen Missbrauchs eines Kindes einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB darstellen. Das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt. Eine nicht unerhebliche Höhe dieses Altersgefälles ist für Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch.
113. BGH 3 StR 323/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Düsseldorf)
178. BGH 4 StR 348/19 – Beschluss vom 25. September 2019 (LG Arnsberg)
181. BGH 4 StR 485/19 – Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Dessau-Roßlau)
1. Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen, bei welcher die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Gegebenheiten zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tat-
S. 41 (Heft 2/2020)
handlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement darstellt.
124. BGH 3 StR 521/18 – Urteil vom 17. Oktober 2019 (LG Osnabrück)
146. BGH StB 21/19 – Beschluss vom 22. August 2019
2. Der spezifisch staatsgefährdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er
S. 42 (Heft 2/2020)
seine Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten.
147. BGH 1 StR 182/19 – Urteil vom 19. Dezember 2019 (LG Kempten)
1. In dem Fall, in dem Täter sich Geld der Geschädigten auf sein Konto überweist, um damit ohne den festen Willen, das Geld zurückzuführen, Anlagegeschäfte in seinem Namen durchführt, bedarf es für die Feststellung eines Vermögensnachteils keine weiteren Feststellungen zum Risiko beziehungsweise zu dem Wert der vom Täter unter Einsatz der von den Geschädigten erlangten Beträge auf eigenen Namen abgeschlossenen Vermögensanlagen. Der Schaden beziehungsweise Vermögensnachteil ist mit dem Vermögensabfluss bei den jeweiligen Geschädigten eingetreten, ohne dass – anders, als bei einem erschlichenen Austauschgeschäft – für den anzustellenden Vermögensvergleich vor und nach der Vermögensverfügung ein etwaiger Gegenwert zu saldieren wäre.
115. BGH 3 StR 342/19 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Koblenz)
127. BGH 5 StR 333/19 – Urteil vom 9. Januar 2020 (LG Hamburg)
168. BGH 2 StR 415/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Kassel)
Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht
in seiner Gewalt hat. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters. Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine „schlichte“ Mehrfachtötung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet.
125. BGH 3 StR 529/19 – Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Krefeld)
166. BGH 2 StR 378/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Hanau)
140. BGH 5 StR 578/19 – Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Bremen)

References: BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 120
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH