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Timestamp: 2019-11-15 22:37:02+00:00

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Rechtsprechung: C-388/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1842
EuGH, 30.06.2011 - C-388/09 (https://dejure.org/2011,1842)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - C-388/09 (https://dejure.org/2011,1842)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - C-388/09 (https://dejure.org/2011,1842)
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Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im ...
Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat; Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat bei von beiden Mitgliedstaaten gezahlter Rente; Fortbestand des Anspruchs ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) eingereicht am 2 Oktober 2009 - Joao Filipe Da Silva Martins gegen Bank Betriebskrankenkasse - Pflegekasse
Vorabentscheidungsersuchen - Bundessozialgericht - Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, insbesondere der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Art. 27 und 28 der Verordnung (EWG) ...
NZS 2011, 740 (Ls.)
DÖV 2011, 697
Ferner soll nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit den Art. 45 und 48 AEUV insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. Urteile vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 76, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 42).
Da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, werden im Übrigen die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. u. a. Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit kann die Anwendung - gegebenenfalls aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 - einer nationalen Regelung, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist, grundsätzlich mit den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein (vgl. entsprechend Urteil da Silva Martins, Randnr. 72).
Zudem ist dieser Hinweis, der im Zusammenhang mit den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens der Rechtssache Bosmann zu sehen ist, nur von nachrangiger Bedeutung gegenüber dem in derselben Randnummer des Urteils Bosmann an erster Stelle genannten und ständiger Rechtsprechung entsprechenden Grundsatz, wonach die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks des Art. 48 AEUV auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteil da Silva Martins, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit sind nämlich insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wanderarbeitnehmer oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. u. a. Urteil da Silva Martins, Randnr. 75).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt würde, wenn die Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere verhindert werden soll, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher steht der in Randnr. 76 des vorliegenden Urteils benannte Nachteil auch dann in Widerspruch zu den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wenn er sich durch die Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erklären lässt, die trotz der vom Unionsrecht vorgesehenen Koordinierungsregeln weiterhin bestehen (vgl. entsprechend u. a. Urteil da Silva Martins, Randnrn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn die Richtlinie beansprucht nach der einleitenden Formulierung ihres Art. 3 Abs. 1 nur "im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten" Geltung (EuGH, Urteile vom 5. März 2009 - C-388/09 - Age Concern England Rn. 24 …und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen - NJW 2010, 587, 588 Rn. 32).
Hingegen hat die Richtlinie Geltung für die nationalen Maßnahmen, mit denen die Bedingungen geregelt werden, unter denen ein Arbeitsvertrag endet, wenn das auf diese Weise festgesetzte Ruhestandsalter erreicht wird (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 25;… Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 44).
Eine solche nationale Bestimmung enthält somit Vorschriften über die "Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen" i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 27 f.).
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ausdrücklich ausgesprochen (…Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 "Mangold" - Slg. 2005 I-9981, 10037 Rn. 63;… Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 68; Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 45;… Schlussantrag des Generalanwalts Ján Mazák vom 15. Februar 2007 in der Sache C-411/05 - http://curia.europa.eu - Rn. 73 f.).
Ein solches Ziel bestimmt sich in erster Linie danach, dass es - wie hier - im Allgemeininteresse steht und nicht von rein individuellen Beweggründen des Arbeitgebers getragen ist (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 46).
Ob nach Maßgabe dieser Kriterien die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist und keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verzichtbar ist, bleibt allerdings allein der Beurteilung des nationalen Gerichts überlassen (EuGH…, Urteil vom 15. September 2005 aaO S. 1-8207 f. Rn. 37; Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 50).
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. Juni 2011 (C-388/09) sei anzuwenden.
Schließlich ergebe sich der Anspruch der Klägerin auch aus dem Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-388/09), das infolge eines Vorlagebeschlusses des Bundessozialgerichts (BSG) ergangen sei.
Nachdem die Klägerin nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung nach deutschem Recht versichert sei, entfalle auch ihr Anspruch auf ein Versicherungsverhältnis nach dem SGB XI. Auch das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-388/09) helfe der Klägerin nicht weiter, weil es dort um die Rechtsfrage gegangen sei, ob ein nach Portugal umgezogener Versicherter seinen bereits in Deutschland erworbenen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ins Ausland "exportieren" könne.
Das SG begründe schließlich auch nicht nachvollziehbar, warum das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-388/09) nicht einschlägig sein soll.
Zutreffend habe das SG entschieden, dass der vom EuGH am 30. Juni 2011 (C-388/09) entschiedene Fall nicht mit dem vorliegenden Streitverfahren vergleichbar sei.
Der Anwendung steht zunächst nicht der in Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 883/04 zum Ausdruck kommende Grundsatz der Einheitlichkeit des Systems der sozialen Sicherheit entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71).
Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/04 ist aber dahin auszulegen, dass damit verhindert werden soll, dass jemand veranlasst wird, für ein und dasselbe Risiko Beiträge bei zwei verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit, einer Pflegeversicherung und einer freiwilligen Versicherung, zu zahlen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71).
Bei der Anwendung des Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/04 kommt es auf das Risiko der Krankheit im eigentlichen Sinne an (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71;… aA BSG im Vorlagebeschluss vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 21).
Somit bleibt jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl EuGH Urteil vom 30.6.2011 - C-388/09 - "da Silva Martins" - EuGHE I 2011, 5737) .
Die Bestimmungen der VO (EWG) 1408/71 sind im Lichte des Art. 48 AEUV so auszulegen, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern sollen (EuGH Urteil vom 30.6.2011 - C-388/09 - "da Silva Martins" - EuGHE I 2011, 5737, RdNr 70) .
Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Pflegebedürftigkeit im Wesentlichen als Bezeichnung einer Situation zu verstehen ist, in der eine Person aufgrund verminderter Selbständigkeit bei elementaren Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 und 40).
Auch wenn nämlich, wie sich aus Randnr. 45 des vorliegenden Urteils ergibt, in Ermangelung von Vorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71, die sich speziell auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit beziehen, Leistungen, die dieses Risiko betreffen, den "Leistungen bei Krankheit" im Sinne dieser Verordnung gleichzustellen sind, bestehen gleichwohl Unterschiede zwischen den Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, und denen, die mit einer rein medizinischen Behandlung in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil da Silva Martins, Randnrn. 47 und 48).
Insbesondere sind im Unterschied zu den Leistungen, die mit einer medizinischen Behandlung in Zusammenhang stehen, die das Risiko der - in der Regel lange andauernden - Pflegebedürftigkeit betreffenden Leistungen grundsätzlich nicht darauf angelegt, für kurze Zeit gezahlt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 48).
12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx (…249/83, EU:C:1985:139, Rn. 12), vom 27. März 1985, Scrivner und Cole (…122/84, EU:C:1985:145, Rn. 19) vom 11. Juli 1996, Otte (…C-25/95, EU:C:1996:295, Rn. 22), vom 5. März 1998, Molenaar (…C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 20), sowie vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 41).
15 Der Gerichtshof definiert das Risiko der Pflegebedürftigkeit im Wesentlichen als Situation, in der eine Person aufgrund verminderter Selbständigkeit bei elementaren Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist: vgl. Urteile vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 39 und 40), und vom 12. Juli 2012, Kommission/Deutschland (…C-562/10, EU:C:2012:442, Rn. 44).
17 Vgl. u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar (…C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 24), vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (…C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 61), vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 45), sowie vom 1. Februar 2017, Tolley (…C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 46).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 47 und 48).
21 Vgl. u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar (…C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 24), und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 45).
Der Kläger, der als Rentner nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist, fällt aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit in den persönlichen Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71, auch wenn er keine Erwerbstätigkeit ausübt (vgl EuGH vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 37 = SozR 4-6050 Art. 15 Nr. 2 RdNr 37;… vom 18.12.2007, C-396/05 ua, Habelt ua, Slg 2007, I-11895, RdNr 57 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 57 mwN).
Jeder Mitgliedstaat bleibt dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl EuGH vom 7.3.2013, C-127/11, van den Booren, für Slg 2013 vorgesehen, RdNr 42; vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 71 = SozR 4-6050 Art. 15 Nr. 2 RdNr 71; vom 3.3.2011, C-440/09, Tomaszewska, Slg 2011, I-1033, RdNr 24 f;… vom 16.7.2009, C-208/07, von Chamier-Glisczinski, Slg 2009, I-6095, RdNr 84 = SozR 4-6050 Art. 19 Nr. 3 RdNr 84).
39 bis 42 EGV (jetzt Art. 45 bis 48 AEUV) und die VO (EWG) Nr. 1408/71 sollen aber verhindern, dass Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt waren, ohne objektiven Grund schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer, die ihre gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (vgl dazu EuGH vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 76, 79 = SozR 4-6050 Art. 15 Nr. 2 RdNr 76, 79).
Was speziell die Pflegeversicherung betrifft, hat der Gerichtshof zwar im Wesentlichen entschieden, dass Leistungen in Bezug auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit ungeachtet gewisser Besonderheiten den "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 gleichzustellen sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 23 bis 25, vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 40 bis 45, …und vom 1. Februar 2017, Tolley, C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 46).
Jedoch setzt eine solche Gleichstellung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mit dem Risiko der Krankheit voraus, dass Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit abdecken sollen, darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, EU:C:2001:139, Rn. 28…, vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, EU:C:2006:125, Rn. 38 bis 44, und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 45).
Es wurde auch entschieden, dass Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, allenfalls ergänzenden Charakter gegenüber "klassischen" Leistungen bei Krankheit haben, die im eigentlichen Sinne unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 fallen und nicht unbedingt integrierender Bestandteil davon sind (vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 47, …sowie vom 1. Februar 2017, Tolley, C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 - Urteil vom 30. Juni 2011 (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 48).
29 - Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 48).
Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (…C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 61), und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 43 bis 48).
46 - Der Gerichtshof hat bereits im Urteil da Silva Martins (Urteil vom 30. Juni 2011, C-388/09, EU:C:2011:439) über die Exportierbarkeit von solchen Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit entschieden, die der Betroffene zulasten des Trägers eines ersten Mitgliedstaats bezog, nachdem er seinen Wohnsitz in einen zweiten Mitgliedstaat verlegt hatte.
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer …

References: Art. 15
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 27
 Art. 45
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 15

Art. 14
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 48
 § 2
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 42
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3