Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13915
Timestamp: 2018-07-19 11:52:33+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.02.2005, ZRV/0249-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S. vom 27. Juli 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juli 2000, Zl. 100/41533/2000-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex entschieden:
Über Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 182/000/906450/01/9 ist als Ursprungsland Türkei (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" angegeben. Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 15.503,00 S/1.126,65 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 27. April 2000, in der sie gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 24. Mai 2000, Zl. 100/41533/2000-4, als unbegründet ab. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. Juni 2000 brachte die Bf. vor, die Abgaben seien allein dem Warenempfänger vorzuschreiben, da sie selbst kein Naheverhältnis zur Entstehung der Abgaben habe. Mit der am 5. Juli 2000 zu Zl. 100/41533/2000-7 ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 27. Juli 2000, in der die Bf. Folgendes vorbringt: "Ein finanzieller Schaden ist gemäß EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptsachverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Unser Standpunkt ist Folgender: Da der Warenempfänger uns und auch nicht Ihnen den Betrag bezahlt, ist dann damit zu rechnen, dass wir im Falle eines Hauptsachverfahrens verlieren werden und damit der Schaden unersetzbar und nicht wiedergutzumachen ist."
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0291; 26.2.2004, 2002/16/0139).
Der Bf. macht das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens geltend. Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 242 EG (Art. 185 EGV) vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wiedergutzumachenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass der Richter der einstweiligen Anordnung prüfe, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (EuGH 17.7.1997, Rs C-130/95). Derartige Schäden können beispielsweise die Auflösung einer Gesellschaft, die Existenzgefährdung eines Unternehmens (EuGH 23.5.1990, Rs. C-51 und 59/90) oder der irreversible Verlust von Marktanteilen sein (EuG 7.11.1995, T-168/95).
Schäden in diesem Sinn werden von der Bf. nicht vorgebracht. Ein rein finanzieller Nachteil ohne existenzgefährdende Folgen kann aber eine Aussetzung nicht rechtfertigen. In Anbetracht der aushaftenden Abgabenhöhe kann auch nicht angenommen werden, dass die angefochtene Entscheidung für die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens kausal ist. Die Bf. hat es gemäß der sie treffenden Darlegungspflicht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, substantiiert vorzubringen und zu beweisen, dass und warum ihr durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden im Sinne von Art. 244 ZK entstehen werde. Für den Fall des Obsiegens der Bf. im Hauptsacheverfahren könnte im Übrigen die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden. Zusammengefasst ist somit das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, die Gefahr eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK glaubhaft zu machen.
Das Hauptzollamt Wien hat im angefochtenen Bescheid unter Bedachtnahme auf den Ermittlungsstand festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht bestünden. Begründete Zweifel sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 244, Rz 17 und der dort zitierten Rechtsprechung des BFH).
Im Hauptverfahren geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Eingangsabgaben aufgrund der Vorlage eines Präferenznachweises, welcher nicht den Formvorschriften entsprechend ausgestellt wurde. Mit der Zollanmeldung wurde als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht werden sollte, dass es sich bei den im Ursprungsnachweis angeführten Waren um zollpräferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse der Türkei handelt. Nach der zusammen mit der Beschwerde im Hauptverfahren vorgelegten Rechnung Nr. 31495 vom 25. November 1999 besteht die gegenständliche Sendung aus 1.888,00 Packstücken mit einer Rohmasse von 20.480 Kilogramm. Im Feld 8 des Ursprungsnachweises ("Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke; Warenbezeichnung") ist eingetragen "Mandarin Satsuma"; Feld 9 enthält die Rohmasse; Feld 10 ("Rechnungen") ist nicht ausgefüllt. Laut Fußnote 1 zum Feld 8 ist bei unverpackten Waren die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
Die im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den freien Verkehr maßgebende Rechtsgrundlage war der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über Handelsregelungen für Agrarerzeugnisse, ABlEG Nr. L 086 vom 20. März 1998 (im Folgenden abgekürzt: Beschluss).
Durch die fehlende Angabe der Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke ist das gegenständliche Formblatt EUR.1 entgegen Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 15 Abs. 2 des Protokolls 3 des Beschlusses nicht nach dem Muster in Anhang III ausgefüllt. Dieser Formfehler muss zwar nach Art. 26 des Protokolls 3 des Beschlusses für sich allein nicht zwingend zur Ablehnung des Ursprungsnachweises führen. Da aber aus der allgemeinen Warenbezeichnung "Mandarin Satsuma" und der Angabe der Rohmasse ohne weitere Bezugnahme auf eine Rechnung im Feld 10 des Formblatts sich nicht einwandfrei feststellen lässt, dass sich die Warenverkehrsbescheinigung auf die gestellten Erzeugnisse bezieht, und somit Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier in Bezug auf die gestellte Sendung bestehen, kann der Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen des Protokolls 3 des Beschlusses bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aus formalen Gründen nicht angenommen werden.
Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2000, Zl. 100/41533/1/2000, durchgeführte nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben erfolgte daher zu Recht, da mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises die am 2. Dezember 1999 in den freien Verkehr überführten Waren nicht als Ursprungserzeugnisse im Sinne der Ursprungsregeln des Protokolls 3 des Beschlusses angesehen werden können.
Da kein dem Beschluss entsprechender Ursprungsnachweis vorlag und im Widerspruch dazu die Präferenzbegünstigung in der Zollanmeldung vom 2. Dezember 1999 angegeben wurde und somit die Bf. nicht alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet hat, liegen bereits allein aus diesem Grund die Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung des Zollbetrages aus Vertrauensschutzgründen gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nicht vor (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/16/0590).
Es ergeben sich somit für den Unabhängigen Finanzsenat nach überschlägiger Prüfung der Hauptsache keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sind neben diesen für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen keine gewichtigen, gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs anhand des Vorbringens, ohne die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vorweg zu nehmen, haben sich begründete Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht ergeben.
Findok-Nr: 13915.1, aufgenommen am: 18.02.2005 07:30:06, Dokument-ID: 562e0ef5-4835-4d79-9200-8d3a2d65fdc7, Segment-ID: d3be796d-2b95-4950-8b3c-2c5bd5e8e0b7

References: Art. 244
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 221
 Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 242
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 218
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 26
 Art. 220