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Timestamp: 2019-04-24 14:45:59+00:00

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Aus der Mitte des Gemeinderates vom 25. 03.2019
In der Fragestunde für Einwohner nutzen zwei Einwohner die Gelegenheit, um Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Bebauungsplanverfahren “Fladenstraße” und örtliche Bauvorschriften in Cleversulzbach
Der Gemeinderat hat am 20.01.2014 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fladenstraße“ in Cleversulzbach gefasst. Die vorgezogene Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurden bereits durchgeführt. Weitere Verfahrensschritte wurden nicht vollzogen, weil mit den betroffenen Grundstückseigentümern geklärt werden musste, ob die Bereitschaft einer Realisierung besteht. In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass der ursprünglich geplante größere Umfang des Gebietes nicht zeitnah verwirklicht werden kann. Aufgrund des dringenden Bedarf an Bauplatzflächen in Cleversulzbach schlägt die Verwaltung vor, den Geltungsbereich des Plangebietes zu reduzieren und mit diesem reduziertem Bereich das Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 0,45 ha.
Im Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenstadt / Hardthausen / Langenbrettach ist der nördliche, unbebaute Teil des Plangebiets als Grünfläche für Dauerkleingärten dargestellt. Der südliche Teil des Plangebietes ist als bestehende gemischte Bauflächen/bestehendes Dorfgebiet dargestellt. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird die Fläche im Flächennutzungsplan berichtigt und als Wohnbaufläche/gemischte Baufläche dargestellt.
Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Nachverdichtung zur Förderung der Innenentwicklung. Neben einer Einzel- und Doppelhausbebauung im Osten des Plangebietes (mit max. 2 WE je Gebäude bzw. Doppelhaushälfte) ist im Westen im Sinne des Flächensparens eine verdichtete Bebauung mit zwei bis drei Mehrfamilienhäusern möglich (max. 6 WE je Gebäude).
Der Ortschaftsrat Cleversulzbach hat am 14.02.2019 der Planung zugestimmt und der Verwaltung empfohlen, aufgrund dieser Planung das Bebauungsplanverfahren fortzuführen.
a) Aufstellungsbeschluss nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Verwaltung schlägt vor, das Bebauungsplanverfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit dem geänderten Geltungsbereich fortzuführen. Hierzu ist ein erneuter Aufstellungsbeschluss erforderlich.
Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB kann von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgesehen werden. Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der im Jahr 2013 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, hiervon Gebrauch zu machen.
Von den weiteren Verfahrenserleichterungen des § 13 Abs. 2 BauGB (Nr. 2: Verzicht auf Auslegung und stattdessen nur Betroffenenbeteiligung; Nr. 3: Verzicht auf ausführliche Behördenbeteiligung und stattdessen nur Beteiligung der berührten Behörden) soll kein Gebrauch gemacht werden, um sicher zu gehen, die zu berücksichtigenden Belange vollständig zu ermitteln.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Fladenstraße“.
Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften „Fladenstraße“ gemäß § 13 a BauGB.
Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Entwurf des Bebauungsplans „Fladenstraße“ gefertigt vom Büro IFK (Ingenieurbüro für Kommunalplanung) aus Mosbach, datiert mit Datum vom 25.03.2019.
Der Aufstellungsbeschluss vom 20.01.2014 wird aufgehoben.
b) Feststellung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Entwurfs der Begründung
Der Gemeinderat stellte weiterhin den Entwurf des Bebauungsplans „Fladenstraße“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung fest.
Maßgebend sind der Entwurf des Lageplanes, der Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften vom 25.03.2019 und der Entwurf der Begründung vom 25.03.2019, jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Auslegung findet vom 15.04.2019 bis 27.05.2019 statt; wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen, gleich langen Zeitraum bestimmen.
Bebauungsplanverfahren “Mühläcker II – 1. Änderung” in Neuenstadt a. K.
a) Beratung des Entwurfs des Bebauungsplans und des Entwurfs der Begründung
Die Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 2880 und 2880/1 planen im Geltungsbereich des BBPl „Mühläcker II“ in Neuenstadt a. K. (rechtskräftig seit 30.10.96) eine Umnutzung der ehemaligen Schreinerei zu einem Architekturbüro und einem Seminarhaus.
Die Eigentümer haben hierfür ein Baugesuch eingereicht, zu dem die Stadt das Einvernehmen erteilt hat.
Das Landratsamt Heilbronn als untere Baurechtsbehörde hat mitgeteilt, dass das Baugesuch nicht genehmigt werden kann, weil die Grundzüge des Bebauungsplanes Mühläcker II tangiert sind. Der Bebauungsplan lässt die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 4 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) (sonstige nicht störende Gewerbebetriebe) nicht zu.
Damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist, muss der Bebauungsplan „Mühläcker II“ geändert werden.
Die Absicht die ehemalige Schreinerei zu einem Büro und einem Seminarhaus umzunutzen entspricht den städtebaulichen Zielen der Stadt, Arbeiten und Wohnen zu verbinden. Aus diesem Grund ist die Umnutzungsabsicht für die Stadt planerisch vertretbar und im Hinblick auf das Entstehen kurzer Wege auch in ökologischer Hinsicht wünschenswert.
Im bisherigen Bebauungsplan sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden anderen Nutzungen in den Gebäuden durch ihre geringe Störungsintensität als vernachlässigbar dargestellt. Der Ausschluss der Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 der BauNVO wurde festgesetzt, um das ruhige und zentrumsnahe Wohnen zu wahren.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Möglichkeit einer Niederlassung für nicht störende Gewerbebetriebe im Bereich der Flurstücke 2880, 2880/1 und 2877 im Wohngebiet „Mühläcker II“ in Neuenstadt a. K. zu schaffen, um die Verbindung von Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Die ursprüngliche Intention der Schaffung eines ruhigen Wohngebiets wird durch diese räumlich begrenzte Änderung des zulässigen Nutzungsspektrums dabei gewahrt.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans und dem Entwurf der Begründung, gefertigt vom Büro IFK (Ingenieurbüro für Kommunalplanung) aus Mosbach, jeweils datiert mit Datum vom 25.03.2019 zu.
b) Aufstellungsbeschluss nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Verwaltung schlägt vor, das Bebauungsplanverfahren als Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen, da Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB kann von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgesehen werden. Hiervon wird Gebrauch gemacht.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Mühläcker II -1. Änderung“.
Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Mühläcker II“ in Neuenstadt zu ändern und dafür einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Mühläcker II – 1. Änderung“. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt.
Zweck des Bebauungsplanverfahrens ist die Nutzungsänderung.
Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Entwurf des Bebauungsplans „Mühläcker II – 1. Änderung“, gefertigt vom Büro IFK (Ingenieurbüro für Kommunalplanung) Mosbach, datiert mit Datum vom 25.03.2019.
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Auslegung findet vom 15.04.2019 bis 15.05.2019 statt; wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen, gleich langen Zeitraum bestimmen.
Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Neuenstadt am Kocher
Auf alle Kommunen und damit auch auf Neuenstadt a. K. kommen große Anforderungen bei der Umsetzung der Energiewende und der Erreichung der vereinbarten Klimaschutzziele zu. Die Stadt Neuenstadt hatte die KEA (Klimaschutz-und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH) mit der Einstiegsberatung für den Klimaschutz in Neuenstadt a. K. beauftragt.
Durch die Beratung sollte der Kommune ein systematischer Einstieg ermöglicht werden. Dazu werden auch Handlungsmöglichkeiten für alle Handlungsfelder überprüft (energetische Gebäudesanierung und energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz in privaten Haushalten, Betrieben und Kommunalen Liegenschaften, Energieversorgung, erneuerbare Energien, Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit, etc.).
Nach dem Abschluss der Einstiegsberatung für den kommunalen Klimaschutz hat der Gemeinderat beschlossen, ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Neuenstadt erarbeiten zu lassen. Mit der Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes wurde die KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH) beauftragt. Langfristiges Ziel ist, das Klimaschutzziel des Landes für 2050 (50% Energieeinsparung, 80% Anteil erneuerbare Energien, 90% CO2 Minderung) auch in Neuenstadt a. K. zu erreichen.
Ziel von Stadtverwaltung und Gemeinderat ist es, mit dem Klimaschutzkonzept bzw. einer Klimaschutzstrategie einen klaren Fahrplan für das weitere Vorgehen zu erhalten. Dazu gehört, Klimaschutz als Daueraufgabe zu installieren und über jährliche Aktionspläne den aktuellen Stand der Aktivitäten zu kommunizieren. Geplant sind u.a. energetische Quartierskonzepte, weitere Optimierung des Energiemanagements in den eigenen Liegenschaften, Erstellung von energieoptimierten Bebauungsplänen, Intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsaktivitäten, Überprüfung jeder Entscheidung im Gemeinderat, ob diese dem Klimaschutzziel dient.
Am 24.Oktober 2018 wurde in der Stadthalle in Neuenstadt die Bürgerbeteiligung mit Workshops durchgeführt. Daraufhin hat die KEA Maßnahme-Vorschläge übersandt. Diese Maßnahme-Vorschläge wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Dabei werden sowohl Projekte der Stadt (öffentliche Maßnahmen) als auch der Bürgerschaft (private Maßnahmen) vorgeschlagen, um die Ziele zu erreichen. Die Projekte sind auf folgendem Schaubild ersichtlich:
Die aufgeführten Maßnahmen sollen in das Klimaschutzkonzept der Stadt Neuenstadt am Kocher, welches durch die KEA erarbeitet wird, aufgenommen werden.
Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in der Steingartenstraße in Kochertürn Information des Gemeinderates
Die Stadtwerke Neuenstadt planen die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung im Bereich der Steingartenstraße in Kochertürn. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. An 10 Bieter wurden Angebotsunterlagen verschickt. Zur Submission am 07.03.2019 um 14:00 Uhr lagen zwei Angebote vor. Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote durch die Stadtwerke Neuenstadt wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Alle Angebote entsprachen formell den Bedingungen. Es wurden keine Preisnachlässe angeboten.
Nebenangebote waren zugelassen. Es wurden keine Nebenangebote abgegeben.
Die rechnerische Prüfung ergab keine Änderungen der Angebotssummen gegenüber den Angaben beim Submissionstermin. Für jeden Bieter wurde eine Einzelprüfung der Wertungssumme vorgenommen.
Folgende Bieterrangfolge ergibt sich nach der rechnerischen Prüfung der Angebote:
Summen (netto)
Otto Bauer GmbH & Co. KG, Neckarsulm
97.264,17 Euro
147.330,53 Euro
Gegen die Fabrikatswahl der erstplatzierten Firma bestehen keine Einwände. Sie entsprechen den ausgeschriebenen Fabrikaten bzw. weisen eine Gleichwertigkeit auf. Es wurden keine Grund-/bzw. Alternativpositionen ausgeschrieben. Die Bieter gaben keine Nebenangebote oder Sondervorschläge ab.
Alle Preise sind im Hinblick auf die momentane überhitzte Baukonjunktur soweit marktüblich. Die Bieterrangfolge bleibt nach der technischen und wirtschaftlichen Prüfung unverändert.
Vor der Vergabe der Bauarbeiten wird ein Aufklärungsgespräch erfolgen, bei dem nicht nur Fragen zum Angebot abgefragt, sondern auch Punkte zur Bauvorbereitung und Bauablauf abgestimmt werden. Das Aufklärungs- sowie Bauvorbereitungsgespräch wird schriftlich festgehalten und als Anlage dem Bauvertrag beigelegt.
Die Eignung der erstplatzierten Bieter wurde geprüft. Diese Bieter sind als fachkundige und leistungsfähige Unternehmen bekannt und verfügen über eine ausreichende Qualifikation und Leistungsfähigkeit, um die Bauarbeiten fachgerecht durchführen zu können. Die Firma hat schon mehrmals Aufträge der Stadtwerke zur Zufriedenheit ausgeführt
Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung ist die Firma Otto Bauer GmbH & Co. Aus Neckarsulm KG mit 97.264,17 Euro (netto) auf dem ersten Platz der Angebotsrangfolge:
Aufgrund der Beauftragung (Einstieg) ab der Leistungsphase 5 „Ausführungsplanung“ wurde keine Kostenberechnung erstellt. Das bepreiste Leistungsverzeichnis vom 17.09.2018 (von BIT-Ingenieure) ergab Kosten in Höhe von (netto) 101.092,00 Euro.
Die Auftragssumme liegt 3.827,83 € netto (4.555,12 € brutto) bzw. 3,9 % unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis.
Die Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragswert von 97.264,17 Euro liegt nach der Hauptsatzung in der Zuständigkeit der Verwaltung.
Die Verwaltung informiert hiermit den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die Auftragsvergabe.
I. Finanzielle Auswirkungen
Mit einer Vergabe sieht die Gesamtplanung wie folgt aus:
Material- und Verlegekosten
Die alte Wasserleitung war bereits abgeschrieben. Bei rund 150.000 € Gesamtkosten belasten die aus der Investition resultierenden Abschreibungen die Erfolgspläne der nächsten 50 Jahre mit 3.000 Euro.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Arbeiten zu vergeben.
Bürgermeister Heuser informierte in einem Rückblick über den sehr gelungenen ersten Bürgerempfang der Stadt Neuenstadt am 16. März 2019. Hierbei gab es neben einem Jahresrückblick 2018 auch Ehrungen der erwachsenden Sportler und der Blutspender, eingerahmt von einem kurzweiligen Programm.

References: § 13
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 § 2
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