Source: http://gastromuehle.de/AGB
Timestamp: 2019-09-22 18:21:14+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gewürzmühle , Herr Kurt Kottlick, Tiedemannstraße 19/20, 22525 Hamburg (im Folgenden: Gewürzmühle genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Die Gewürzmühle ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Gewürzmühle wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Gewürzmühle, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Gewürzmühle ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Gewürzmühle wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Gewürzmühle ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Gewürzmühle und dem Kunden zustande.
e) Vertragsschluss durch Individualvereinbarung
Am Geschäftssitz Gewürzmühle kommt der Vertragsschluss eine Individualvereinbarung (Antrag und Annahme) zwischen dem Kunden und Gewürzmühle zustande.
f) Angebote, Annahmefrist
Angebote von der Gewürzmühle sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Kennzeichnung als verbindlich kann dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Die Gewürzmühle ist berechtigt, Bestellungen und Aufträge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.
g) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Gewürzmühle gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Erfüllungsortvereinbarung
Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von der Gewürzmühle in Hamburg vereinbart.
§ 3 Lieferung, Verpackung
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Hamburg. Die Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahrtragung auf den Kunden über, sobald die Gewürzmühle die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine zur Versendung bestimmte Person übergeben hat.
Die Gewürzmühle ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Gewürzmühle nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Gewürzmühle nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Gewürzmühle dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Gewürzmühle vom Vertrag zurücktreten. Die Gewürzmühle verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Postfachanschriften sowie Packstationen werden nicht beliefert.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Gewürzmühle nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
g) Verpackung
Die Gewürzmühle verpackt die Lieferung fachgerecht. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Gewürzmühle in Hamburg vereinbart wird.
Sofern nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Kaufverträgen sämtliche Forderungen von Gewürzmühle sofort und ohne Abzug fällig.
Eine Skontovereinbarung muss schriftlich vereinbart werden.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Gewürzmühle eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Gewürzmühle vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Gewürzmühle kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Gewürzmühle. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an Gewürzmühle ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Gewürzmühle berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern.
Küchengeräte werden beim Einbau in ein Gebäude nicht dessen wesentlicher Bestandteil.
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde Gewürzmühle unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Gewürzmühle entstandenen Ausfall.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist Gewürzmühle berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Gewürzmühle erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
Der Kunde ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware im Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt Gewürzmühle als Sicherheit für den Kaufpreis seine aus dem Weiterverkauf der Sache entstehende künftige Kaufpreisforderung gegen den Dritten bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses in Höhe den Endbetrages einschließlich der Mehrwertsteuer ab.
Eine Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltskaufsache durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Gewürzmühle. In diesem Fall setzt sich das Anwartsschaftsrecht des Kunden an der bisherigen Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Werden diese Sachen weiterveräußert, tritt der Kunde Gewürzmühle schon jetzt alle künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum von Gewürzmühle stehenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Gewürzmühle das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt auch für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Gewürzmühle anteilig Miteigentum verschafft und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Gewürzmühle verwahrt.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, ist Gewürzmühle auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
Bei allen Waren von Gewürzmühle bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
d) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Gewürzmühle nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Erfüllt der Kunde diese ihm nach § 377 HGB auferlegten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
f) Rügeobliegenheit bei Versand der Ware zum Kunden
Der Kunde hat im Beisein der Transportperson, welche die Waren der Gewürzmühle direkt zum Kunden befördert, die Ware zu prüfen und der Transportperson zu quittieren, dass die Ware ohne Mängel geliefert wurde.
g) Umgang bei Anzeige von Mängeln
Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erhoben wurde, so ist die Gewürzmühle berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten des Versandes zu berechnen.
h) Gewährleistung für gebrauchte Waren
§ 8 Verfahren bei Problemen des Kunden mit der Ware und Rücknahme aus Kulanz durch Gewürzmühle
Abgesehen von allen anderen in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Regelungen besteht die Möglichkeit sich direkt mit Gewürzmühle zu verständigen und eine mögliche Rücknahme zu erwirken. Gewürzmühle behält sich vor, die Ware aus Kulanz zurückzunehmen.
Die Rücknahme durch Gewürzmühle ist auch möglich, wenn die Ware keine Mängel aufweist („Fehlkauf“, „zu teuer gekauft“, …).
b) Formerfordernis
Eine solche Absprache zur Rücknahme bedarf der Schriftform. Die Rücknahme von Waren ist nur möglich bei solchen Waren, bei denen der Vertrag im Ladengeschäft von Gewürzmühle in Hamburg abgeschlossen wurde.
Die Rücknahmeerklärung durch Gewürzmühle wird erst durch das Annehmen der Ware am Standort in Hamburg verbindlich.
Gewürzmühle hat keine Rücknahmeverpflichtung, sondern verpflichtet sich höchstens freiwillig zur Rücknahme der vom Kunden erworbenen Waren.
d) Abwicklung der Zahlung
Wenn eine Rücknahme aus Kulanz durch Gewürzmühle durchgeführt wird, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Rücküberweisung des Kaufpreises. Vielmehr erhält der Kunde einen Gutschein von Gewürzmühle über den Kaufbetrag, abzüglich der Rücknahmekosten.
In den Rücknahmekosten enthalten sind auch die Transportkosten vom Hersteller bis zur Gewürzmühle, Lagerkosten bei der Gewürzmühle und andere ähnliche direkt mit der Ware verbundene Kosten.
e) Erhalt des Gutscheins
Der Kunde erhält den Gutschein grundsätzlich direkt bei Abgabe der Ware, spätestens jedoch 3 Wochen nach Bearbeitung der Rücknahme durch Gewürzmühle. Sollte der Gutschein nicht direkt dem Kunden bei Rücknahme der Ware übergeben werden, so wird der Gutschein postalisch (als E-Mail oder postalisch) an den Kunden übersandt.
a) Fotos, Abbildungen und Grafiken von Produkten
Die im Internet-Shop und in den Angeboten, Prospekten, Katalogen und Auftragsbestätigungen abgebildeten Fotos, Abbildungen und Grafiken der Geräte sind uns von den jeweiligen Herstellern für diese Verwendung zur Verfügnug gestellt worden und deren Rechte verbleiben beim jeweiligen Hersteller.
b) Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Angebotsunterlagen
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen, insbesondere Abbildungen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.
Die Gewürzmühle sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Gewürzmühle im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Gewürzmühle in Hamburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Der Kunde erhält den Gutschein grundsätzlich direkt bei Abgabe der Ware, spätestens jedoch 3 Wochen nach Bearbeitung der Rücknahme durch Gewürz

References: § 13

§ 2

§ 3
 § 771
 § 771
 § 377

§ 8