Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/vorschriften_zum_nebentaetigkeitsrecht/nebentaetigkeitsrecht_in_mecklenburg_vorpommern/502
Timestamp: 2018-02-24 23:44:10+00:00

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Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in den §§ 67 bis 75 Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) geregelt. Entspechend der Regelung in § 74 LBG M-V sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern (NLVO M-V) zu finden (siehe Anhang).
Die beim Bund in § 65 BBG getroffenen Regelungen für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten finden sich im LBG M-V weitgehend in den §§ 68 und 71 LBG M-V wieder. Die Genehmigungspflicht umfasst grundsätzlich jede Nebentätigkeit und wird lediglich durch den Verweis auf anderslautende gesetzliche Vorschriften beschränkt. Auf die Formulierung des „Zweitberufs" als Versagungsgrund für die Genehmigung wurde bislang verzichtet. Die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung liegt beim Dienstvorgesetzten.
Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 7 Abs. 1 NLVO M-V die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 1.200 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 NLVO M-V schriftlich anzuzeigen.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 11 Abs. 2 S. 1 NLVO M-V geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Mecklenburg-Vorpommern folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:-
A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, W 1 und W 2, R 1 und R 2:- 4.900 Euro
B 2 bis B 5, C 4, W 3, R 3 bis R 5:- 5.500 Euro
§ 75 LBG M-V regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein. Die Anzeige hat jedoch gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 LBG M-V gegenüber dem letzten Dienstvorgesetzten zu erfolgen, der gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 LBG M-V gegebenenfalls auch für ein Nebentätigkeitsverbot zuständig ist. (Zum Vergleich:- Beim Bund ist in beiden Fällen die letzte oberste Dienstbehörde zuständig, die ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen kann.)

References: § 74
 § 65
 § 7
 § 7
 § 11
 § 6

§ 75
 § 75
 § 75