Source: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al68582-0.htm
Timestamp: 2020-08-12 01:22:22+00:00

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Fassung § 22 AtG a.F. bis 31.12.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966)
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Änderung § 22 Atomgesetz vom 31.12.2018
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§ 22 a.F. (alte Fassung)
§ 22 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9c Landessammelstellen§ 10a (neu) § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe§ 12c Strahlenschutzregister§ 12d Register über hochradioaktive Strahlenquellen§ 19 Staatliche Aufsicht§ 21b Beiträge§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 23b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit§ 46 Ordnungswidrigkeiten§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse IIAnlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
(1) 1 Über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 3 sowie über die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 2 Das Gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen sowie die Prüfung von Anzeigen für grenzüberschreitende Verbringungen vorsehen.
(2) Die Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen obliegt dem Bundesministerium der Finanzen oder den von ihm bestimmten Zolldienststellen.
(2) 1 Die Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen obliegt dem Bundesministerium der Finanzen oder den von ihm bestimmten Zolldienststellen. 2 Die Zolldienststellen können
1. grenzüberschreitend verbrachte Sendungen mit radioaktiven Stoffen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,
2. einen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bestehenden Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnung, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen und
3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen nach Nummer 1 auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den zuständigen Behörden vorgeführt werden.
3 Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.
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 § 3
 § 11
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