Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/qualifizierte-schriftformklausel
Timestamp: 2013-05-25 03:54:01+00:00

Document:
Qualifizierte Schriftformklausel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualifizierte Schriftformklausel Qualifizierte SchriftformklauselEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 9 AZR 277/08 vom 24.03.20091. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat Anspruch darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen.
BAG – Urteil, 4 AZR 685/07 vom 24.09.20081. Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den SächsLehrerRL, nach der "Lehrkräfte in der Funktion als Fachleiter oder Fachberater an öffentlichen Schulen ... wie Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für zwei ordentliche Unterrichtsfächer der entsprechenden Schulform (Schulart) bzw. denen gleichgestellte Lehrkäfte eingruppiert" werden, ist eine Rechtsfolgeverweisung. Lehrkräfte in der Funktion als Fachberater sind daher allein wegen der Tätigkeit in dieser Aufgabe wie die als Bezugsgruppe genannten Lehrkräfte eingruppiert, ohne dass es darauf ankommt, ob sie über deren Lehrbefähigung verfügen.
BAG – Urteil, 9 AZR 999/06 vom 22.01.2008In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet.
BAG – Urteil, 10 AZR 707/05 vom 28.03.2007Die Pflegezulagen gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 zu AWKrT setzen voraus, dass entweder Grund- oder Behandlungspflege an den näher beschriebenen Patientengruppen ausgeübt wird. Sie sollen Erschwernisse ausgleichen, die sowohl bei der Grund- als auch bei der Behandlungspflege dieser Patienten auftreten. Die Erschwernisse bestehen nicht darin, dass beide Pflegearten ausgeführt werden.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 3921/05 vom 04.10.2005Der in einem Rechtsstreit mit der Begutachtung beauftragte medizinische Sachverständige darf sich der Mitarbeit wissenschaftlicher Hilfspersonen bedienen. Die Anamneseerhebung und die körperliche Untersuchung des Patienten sind dabei keine Maßnahmen, die stets der Sachverständige höchstpersönlich vornehmen muss.
Selbst wenn die Fragestellungen an den Sachverständigen zum (untergeordneten) Teil solche sind, die eine Anschauung vom Operationsergebnis und dem jetzigen Zustand des Patienten voraussetzen, ist es nicht immer erforderlich, dass sich der Sachverständige hiervon einen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschafft, zumal, wenn der Zustand des Patienten in mehreren, dem Gutachten beigehefteten Photos dokumentiert ist.
BAG – Beschluss, 10 AZB 38/03 vom 05.11.2003Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.
BAG – Urteil, 9 AZR 462/01 vom 03.12.20021. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit iSd. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitszeit sind. Die vor allem tariflich eingeführten Arbeitszeitverkürzungen gewährleisten nämlich nicht den Schutz des schwerbehinderten Menschen vor einer Überbeanspruchung und sind auch nicht geeignet, ihm vergleichbare Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wie einem Nichtbehinderten zu verschaffen. Durch die Flexibilisierungsregelungen wird nämlich vielfach eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus ermöglicht.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 C 02.1574 vom 14.10.20021. Bereits die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unterliegt dem qualifizierten Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO.
2. In der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts ist ein Hinweis auf den qualifizierten Vertretungszwang nicht erforderlich.
BAG – Urteil, 7 AZR 443/00 vom 27.06.2001Die Befristungsmöglichkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 3 Satz 1 und 2 HRG gelten nur für Angestelltenverhältnisse von wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten iSv. § 47 HRG. Vorausgegangene Arbeitsverhältnisse, bei denen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 und 3 HRG nicht erfüllt waren, können weder nach § 48 Abs. 1 Satz 2 HRG verlängert werden, noch stehen sie dem erstmaligen Abschluß eines befristeten Vertrags nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HRG entgegen.
BAG – Urteil, 9 AZR 244/00 vom 26.06.2001§ 3 Abs. 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluß und Fortführung BSG 29. Januar 2001 - B 7 AL 98/99 R - SozR 3-4170 § 2 AltTZG Nr. 2).
BAG – Urteil, 2 AZR 141/00 vom 15.03.2001Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, auch wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeQualifizierte Schickschuldqualifizierte Nutzungqualifizierte NutzbarkeitQualifizierte Mehrheit MehrheitQualifizierte GefahrenlageQualifizierte Schriftformklauselqualifizierte SignaturQualifizierte Straftat Qualifikation StrafrechtQualifizierte UntätigkeitQualifizierte Wiederholungsgefahrqualifizierter
Sie lesen gerade das Thema "Qualifizierte Schriftformklausel - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: Art. 19
 § 124
 § 67
 § 48
 § 47
 § 47
 § 48
 § 48
 § 2