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Timestamp: 2016-10-23 23:57:10+00:00

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8C_94/2013 (08.07.2013)
8C_94/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2013
Z.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Gabathuler,
vom 17. Dezember 2012.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine ein Rentengesuch von Z.________ (Jg. 1962) ablehnende Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 9. Februar 2009 mit Entscheid vom 2. M�rz 2010 aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abl�rungen und anschliessender neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen hatte, lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren nach weiteren Erhebungen medizinischer Art und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren am 4. November 2011 mangels leistungsrelevanter Invalidit�t erneut verf�gungsweise ab.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2005, befristet bis 31. Juli 2011.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids (resp. dessen Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3) sei die Richtigkeit ihrer Verf�gung vom 4. November 2011 festzustellen, eventuell sei die Befristung der vorinstanzlich zugesprochenen ganzen Rente auf den 30. Mai 2007 oder - subeventuell - den 28. Februar 2011 festzulegen. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�Z.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung). Auch das kantonale Gericht tr�gt - unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid - auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Bez�glich der f�r die Beurteilung des streitigen Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) kann mit der Vorinstanz auf die Ausf�hrungen der IV-Stelle in deren Verf�gung vom 4. November 2011 und in der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerdeantwort verwiesen werden. Richtig sind auch die erg�nzenden Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts zur fehlenden invalidisierenden Wirkung gewisser psychischer Gesundheitssch�den, deren Folgen mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sind (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.), zur Bedeutung invalidit�tsfremder, namentlich psychosozialer und soziokultureller Faktoren im Rahmen der Beurteilung einer Gesundheitssch�digung (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.), zur Aufgabe von �rztinnen und �rzten bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.) sowie zum Beweiswert ihrer Berichte und Stellungnahmen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f.).
3.1.�In W�rdigung der Aktenlage, namentlich gest�tzt auf die von der IV-Stelle im Anschluss an den vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid vom 2. M�rz 2010 eingeholte psychiatrische Expertise des Dr. med. B.________ vom 29. April 2011, welche - zumindest bezogen auf den Begutachtungszeitpunkt anerkanntermassen - zu �berzeugen vermag und beweiskr�ftig ist, hat das kantonale Gericht erkannt, dass die Folgen der diagnostizierten chronifizierten depressiven Symptomatik, derzeitig im Rahmen einer leichten depressiven Episode gem�ss ICD-10 F32.0, mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar w�ren, sodass eine andauernde Verbesserung des Gesundheitszustandes nunmehr ausgewiesen sei und nicht mehr von einer invalidisierenden Wirkung des Leidens ausgegangen werden k�nne. Dies f�hrte die Vorinstanz dazu, die nach Ablauf der Wartezeit im November 2005 gew�hrte ganze Rente f�r die der Begutachtung durch den Facharzt Dr. med. B.________ folgende Zeit (vgl. nachstehende E. 4) im Sinne einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG aufzuheben. Nicht einverstanden ist die Beschwerdef�hrerin damit, dass laut angefochtenem Entscheid vom 17. Dezember 2012 ab November 2005 eine Anspruch auf eine ganze Rente begr�ndende Verminderung des Leistungsverm�gens um mindestens 70 % angenommen wurde. Der Vorinstanz ist indessen darin beizupflichten, dass hinreichende Anhaltspunkte f�r eine ab November 2005 erhebliche, zumindest 70%ige Arbeitsunf�higkeit vorliegen, welche bei einem - wenn auch zufolge fehlender und r�ckblickend auch nicht mehr zu beschaffender pr�ziser Arbeitsf�higkeitssch�tzungen nur summarisch m�glichen - Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG zu einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndenden Invalidit�tsgrad f�hrt. Umst�nde, die eindeutig f�r eine in den folgenden Jahren bis zur 2011 erfolgten Beurteilung durch Dr. med. B.________ eingetretene massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes sprechen w�rden, finden sich nicht in Akten. Die vorinstanzliche Annahme einer ab November 2005 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zun�chst in unver�ndertem Ausmass anhaltenden invalidisierenden Beeintr�chtigung l�sst sich damit zumindest nicht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bezeichnen, welche vom Bundesgericht zu korrigieren w�re. Die Einwendungen in der Beschwerdeschrift �ndern daran nichts.
3.2.�Beanstandet wird die vorinstanzliche Betrachtungsweise zun�chst insofern, als die Ausf�hrungen des Dr. med. R.________ vom zust�ndigen Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) in dessen zu Protokoll gegebenen Stellungnahme vom 14. Juli 2011 unber�cksichtigt geblieben seien. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin trifft es indessen nicht zu, dass es das kantonale Gericht g�nzlich unterlassen habe, die Erkl�rungen des psychiatrischen Facharztes Dr. med. R.________ vom 14. Juli 2011 in seine Erw�gungen mit einzubeziehen. Diese werden im angefochtenen Entscheid vielmehr gleich mehrfach erw�hnt, sodass jedenfalls nicht gesagt werden kann, diese seien - wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet - vollkommen ausser Acht gelassen worden. Von einer unvollst�ndigen und damit rechtswidrigen Sachverhaltsfeststellung kann demnach keine Rede sein. Dass die Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin unter Mitber�cksichtigung der Ausk�nfte des Dr. med. R.________ ab Rentenbeginn im November 2005 zu einer anderen Einsch�tzung des Leistungsverm�gens h�tte gelangen m�ssen und diese die Annahme einer mindestens 70%igen Erwerbsunf�higkeit als willk�rlich erscheinen liessen, betrifft das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und damit eine Erkenntnis sachverhaltlicher Art, welche einer bundesgerichtlichen �berpr�fung grunds�tzlich nicht zug�nglich ist (E. 1 hievor).
3.3.�Ebenso wenig l�sst sich beanstanden, dass das kantonale Gericht den gutachterlichen Stellungnahmen des Psychiaters Dr. med. F.________ in den polydisziplin�ren Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle vom 20. September 2007 und 7. Januar 2009 keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Wie schon im vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid vom 2. M�rz 2010 dargelegt wurde, war die Vorinstanz nicht bereit, auf die �usserungen dieses Arztes abzustellen, weil ihm - was von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten wird - anl�sslich seiner Untersuchungen keine echtzeitlichen medizinischen Unterlagen zur Verf�gung standen, weshalb ihnen der Beweiswert abgesprochen wurde. Weil es sich beim Entscheid vom 2. M�rz 2010 um einen Zwischenentscheid handelt, war es seinerzeit nicht m�glich, dagegen Beschwerde zu f�hren. Es besteht indessen auch heute kein Anlass, diese Erkenntnis aufgrund der nunmehr vorgetragenen Einwendungen r�ckblickend in Frage zu stellen. Vielmehr erscheint es als folgerichtig, dass die Beweistauglichkeit der Angaben des Dr. med. F.________ anl�sslich der Begutachtungen in der MEDAS nach wie vor verneint wurden und deshalb nicht auf diese Ausk�nfte abgestellt werden konnte. Dass Dr. med. F.________ seinerzeit keine depressive Erkrankung mehr feststellte, �ndert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Vorinstanz bez�glich des fr�hestm�glichen Zeitpunkts eines allf�lligen Rentenbeginns nicht von den Annahmen des Dr. med. F.________ abgewichen ist.
4.1.�Nach der Rechtsprechung ist bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente nebst der Revisionsbestimmung des Art. 17 Abs. 1 ATSG die Bestimmung in Art. 88a Abs. 1 IVV �ber die �nderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit analog anzuwenden, weil noch vor Erlass der ersten Rentenverf�gung eine anspruchsbeeinflussende �nderung eingetreten ist. Gem�ss Art. 88a Abs. 1 Satz 1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente von dem Zeitpunkt an zu beachten, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist laut Satz 2 derselben Bestimmung in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten Satz dieser Vorschrift an und gew�hrt oder best�tigt die bisherige h�here Rente drei Monate �ber die Ver�nderung des Gesundheitszustandes hinaus. Ist aufgrund eines Gutachtens �berwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand verbessert hat, nicht aber ersichtlich, wann diese Besserung eingetreten ist, kann es sich rechtfertigen, die Rente bereits auf den Zeitpunkt hin, in welchem sie festgestellt worden ist, herabzusetzen oder aufzuheben (Urteil 8C_670/2011 vom 10. Februar 2012 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.2.�Das kantonale Gericht hat die durch die von Dr. med. B.________ festgestellte �nderung des Gesundheitszustandes bewirkte Erh�hung der Erwerbsf�higkeit und die damit verbundene Reduktion des Invalidit�tsgrades als in dem Zeitpunkt eingetreten betrachtet, in welchem dieser Arzt seine Expertise erstattet hat, mithin am 29. April 2012. Die deswegen angezeigte Rentenaufhebung hat es unter Ber�cksichtigung der dreimonatigen Frist nach Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV (E. 5.1 hievor) auf den 1. August 2011 festgelegt. Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht erst ab dem (mehr oder weniger zuf�lligen) Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem ein Gutachten erstattet wird, sondern ab demjenigen als ausgewiesen zu gelten hat, in welchem die zu dieser neuen Erkenntnis f�hrende Untersuchung stattgefunden hat. Dr. med. B.________ hat die psychiatrischen Untersuchungen der heutigen Beschwerdegegnerin am 26. Januar und 25. Februar 2011 vorgenommen, weshalb deren Rente in Anwendung von Satz 2 von Art. 88a Abs. 1 IVV auf den 31. Mai 2011 hin aufzuheben ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde der IV-Stelle teilweise gutzuheissen.
Das Gesuch um aufschiebende Bescherdewirkung wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.
Angesichts der Geringf�gigkeit des Obsiegens der Beschwerdef�hrerin rechtfertigt es sich nicht, den vor Bundesgericht �blichen Ansatz der von dieser als unterliegender Partei zu tragenden (Art. 66 Abs. 1 BGG) Gerichtskosten�(Art. 65 Abs.1 und Abs. 4 lit. a BGG)�und der der Beschwerdegegnerin geschuldeten Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) zu reduzieren. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit ebenfalls gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. Dezember 2012 wird insoweit abge�ndert, als die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit ab 1. November 2005 bis 31. Mai 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88