Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/497
Timestamp: 2020-06-03 07:27:11+00:00

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§ 497 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen - JUSLINE Österreich
§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
(1) Ist der zur Anordnung der Vollziehung der Unterbringung berufene Richter der Ansicht, daß die Vollziehung oder die weitere Vollziehung einer nach § 6 Abs. 2 des Arbeitshausgesetzes unterbrochenen Unterbringung in absehbarer Zeit nicht durchführbar ist, zum Beispiel weil der Verurteilte anscheinend unheilbar krank oder dauernd selbst zu leichteren Arbeiten nicht verwendbar oder weil er ausgewandert ist, so hat der Richter, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt, die Eintragung des Verurteilten in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen (§ 493) anzuordnen, sofern der Fall nicht schon wegen Unvollziehbarkeit der Strafe in das Verzeichnis eingetragen ist.
(2) Die Bestimmungen des § 494 Abs. 1 und 2 finden dem Sinne nach Anwendung; in der Bemerkungsspalte des Verzeichnisses der unvollstreckten Strafen ist, wenn die Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus allein oder neben dem Strafvollzug nicht durchführbar ist, das Wort „Arbh.“ mit Farbstift einzutragen. Fälle dieser Art dürfen nur abgestrichen werden, wenn eine der im § 496 Abs. 5 lit. a bis e angeführten Voraussetzungen - allenfalls neben einer der im § 490 Abs. 1 Z 3 lit. a bis d angeführten Voraussetzungen - vorliegt, ferner wenn seit der Eintragung 20 Jahre verstrichen sind und der Staatsanwalt der Abstreichung zustimmt.
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§ 487 Geo. Besondere Bestimmungen für das U-Register§ 488 Geo. Besondere Bestimmungen für das HR-Register§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register§ 490 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register§ 491 Geo. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 494 Geo.§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung§ 496 Geo. b) Das Arbeitshausverzeichnis§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen§ 506 Geo.§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten
§ 496 Geo.
§ 498 Geo.

References: § 497
 § 6
 § 494
 § 496
 § 490
 § 497
 § 497
 § 497
 § 497
 § 497

§ 487

§ 496

§ 498