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Timestamp: 2019-05-19 13:42:42+00:00

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OLG Naumburg, 24.11.2015 - 12 U 110/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,43551
OLG Naumburg, 24.11.2015 - 12 U 110/15 (https://dejure.org/2015,43551)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.11.2015 - 12 U 110/15 (https://dejure.org/2015,43551)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. November 2015 - 12 U 110/15 (https://dejure.org/2015,43551)
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Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand: Beschädigung einer Scheune durch einen bereits 4 Tage vor dem Brand in der Scheune abgestellten Quad
Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand
Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem Abstellen
Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem Abstellen; Begriff des Schadens "bei dem Betrieb" i.S von § 7 Abs. 1 StVG
Quad lagert schon 4 Tage in Scheune - Brand "bei dem Betrieb"
Seit 4 Tagen in Scheune abgestelltes Quad brennt, Halter haftet
Haftung aus § 7 StVG bei Scheunenbrand
Gebäudebrand durch Selbstentzündung eines Fahrzeugs
Kurznachricht zu "Durch Kfz verursachter Brandschaden, Haftung - Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 24.11.2015" von RA/VorsRiOLG aD Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2016, 150 - 153.
LG Stendal, 12.08.2015 - 23 O 302/14
r+s 2016, 150
Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt …
bb.Die vorstehend zusammengefasste höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen (…vgl. dazu die zusammenfassende Darstellung dieser Kritik in der Kommentierung von Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 69 ff).Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Kritik indes - soweit ersichtlich - nicht angeschlossen, ist vielmehr der Rechtsprechung des BGH gefolgt (…vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2015 - 9 W 3/15, NJW-RR 2015, 866, dort Rn. 15 ff. bei juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.11.2015 - 12 U 110/15, RuS 2016, 150, dort Rn. 43 ff. bei juris;… die im Nachgang zum BGH-kritischen Urteil des LG Köln vom 02.10.2017 - 2 O 272/16, DAR 2018, 32, ergangenen, die Kritik des LG Köln zur BGH-Rechtsprechung gerade nicht teilenden Beschlüsse des OLG Köln vom 15.05.2018 und 21.08.2018, jeweils I-18 U 148/17, zitiert nach juris, sowie jüngst OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2018 - I-11 U 113/17, dort Rn. 33 ff. bei juris).Auch der BGH hat die vorgenannte Kritik nicht - auch nicht in dem von der Beklagten angeführten Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 - zum Anlass genommen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, hält vielmehr an seiner Rechtsprechung fest, wie insbesondere der die oben zitierte Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigende Beschluss vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) belegt.cc.Auch aus Sicht des Senats verdient die Rechtsprechung des BGH Zustimmung.Hierzu haben Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 77 ff. ausgeführt:.
Vorstehendes Verständnis der BGH-Entscheidung vom 21.01.2014 wird für den Senat auch durch die weitere Entscheidung des BGH vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) bestätigt, mit der der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Beklagten gegen die Entscheidung des OLG Naumburg vom 24.11.2015 (12 U 110/15) zurückgewiesen hat.
Danach stünde insbesondere auch ein hier vom Sachverständigen beispielhaft als eine von mehreren generell denkbaren Ursachen für eine zum Kabelbrand führende Schwächung der Kabelisolierung genannte Marderbiss - wie zutreffend schon vom Landgericht ausgeführt - (anders als ein Fremdverschulden, wie namentlich eine Brandstiftung) einer Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 440, dort Rn. 20 ff. bei juris, sowie die - vom BGH gehaltene - Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150, dort Rn. 45 bei juris).
Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel sind dann gegeben, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der weiteren Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellen wird (vgl. OLG Naumburg RuS 2016, 150;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 529 Rn. 3).
Der Schaden muss sich lediglich in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges ereignet haben (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2015 - 12 U 110/15 -, juris, Rn. 44; BGH…, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 -, juris, Rn. 11 m.w.N.;… König, in: Henschel/ders./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 7 StVG Rn. 4 ff.).
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 24. November 2015 - 12 U 110/15 (R+S 2016, 150), die höchstrichterliche Rechtsprechung dahin verstanden, dass schon der bloße Zusammenhang mit den in dem Fahrzeug verbauten oder befindlichen Materialien ausreichend sei.
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…s. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… BGHZ 199, 377 Rn. 5, jeweils mwN; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150).

References: § 7
 § 7
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 529
 § 7