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Timestamp: 2019-10-15 10:20:12+00:00

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BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,372
BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 (https://dejure.org/2006,372)
BAG, Entscheidung vom 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 (https://dejure.org/2006,372)
BAG, Entscheidung vom 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 (https://dejure.org/2006,372)
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Altersteilzeit, Lehrkräfte, Pflichtstundenerhöhung
Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Ermittlung der Gesamtdauer der Altersteilzeit; Erhöhung der Pflichtstunden durch den von den Tarifsvertragsparteien mit der Normsetzungsbefugnis betrauten Arbeitgeber; Sozialrechtliche Anforderungen an Altersteilzeit; ...
Altersteilzeit nur bei Halbierung der wöchentlichen Arbeitszeit - Bestimmung der Gesamtdauer bei Ausrichtung bisheriger Arbeitszeit an regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - Maßgeblichkeit der bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages ...
Arbeitsrecht - Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit
Erhöhung des Pflichtunterrichts kürzt Altersteilzeitentgelt
Arbeitsentgelt einer Lehrkraft in Altersteilszeit verringert sich bei Erhöhung der Arbeitszeit der vollbeschäftigten Lehrer
ArbG Siegburg, 12.10.2004 - 5 Ca 2184/04
LAG Köln, 02.03.2005 - 7 (5) Sa 1542/04
NJW 2006, 2510 (Ls.)
BB 2006, 1692
Der Umfang der Arbeitszeit (und damit die Höhe des Vergütungsanspruchs) steht nicht zur freien Disposition des Arbeitgebers, sondern ist an Regelungen des Verordnungsgebers gebunden (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360, 365; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 -Rn. 23, AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2).
Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht die für Lehrer im öffentlichen Dienst in der Nr. 3 der SR 2l I BAT enthaltene tarifliche Verweisung auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte stets als wirksam angesehen (…8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17;… 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 15, NZA 2007, 218 ff.; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 22, AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2; 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 17).
Bei angestellten Arbeitnehmern führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitbeschäftigte zu einer entsprechenden Minderung des Gehalts für Teilzeitbeschäftigte, wenn mit einem Teilzeitbeschäftigten eine bestimmte Zahl von Stunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart ist (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360, 365; ebenso BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 -Rn. 23, AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2).
Er betrifft die Feststellung der vor Beginn der Altersteilzeit geltenden Arbeitszeit (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 44, BAGE 118, 1).
(2) Aus § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ lässt sich nicht herleiten, für die Berechnung des jeweiligen Aufstockungsbetrags sei die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers fiktiv nachzuzeichnen (vgl. auch Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 48, BAGE 118, 1 zu der Frage, welche Auswirkungen Arbeitszeiterhöhungen oder Arbeitszeitverringerungen auf den Aufstockungsbetrag haben).
Das während der Freistellungsphase ausgezahlte Entgelt ist daher Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26; vgl. auch BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1) .
LAG Köln, 20.06.2008 - 11 Sa 499/08
Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzungen sind das Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung und die Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ eigenständig zu ermitteln (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP § 2 ATG Nr. 7; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - AP § 3 ATG Nr. 16).
Sie orientieren sich deshalb nicht allein an der Höhe des Arbeitsverdienstes, sondern dienen der Durchsetzung dieser Ziele (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP § 2 ATG Nr. 7, 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 94).
Hiervon geht auch das BAG aus (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP § 2 ATG Nr. 7, zu B III 1 der Gründe = juris Rz 50).
Er betrifft die Feststellung der vor Beginn der Altersteilzeit geltenden Arbeitszeit (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP § 2 ATG Nr. 7; 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - AP § 4 ATG Nr. 2).
Danach bestimmt sich auch der Mindestnettobetrag nach § 5 Abs. 2 TV ATZ während der Freistellungsphase nach der "Spiegelbildtheorie" (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP § 2 ATG Nr. 7, zu B III 2 a der Gründe = juris Rz 52).
"Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts u.a. mit dem Urteil 9 AZR 369/05 vom 11.04.2006 hat die Senatsverwaltung für I. allgemeine Konsequenzen gezogen und mit Rundschreiben I Nr. 62/2006 mitgeteilt, dass "alle rein auf die Arbeitsleistung bezogenen Bezügebestandteile, die während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell anteilig entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit im Altersteilzeitarbeitsverhältnis ausgezahlt werden, in der Freistellungsphase spiegelbildlich (auch den Zeitpunkt/Zeitraum betreffend) zur Arbeitsphase zu leisten sind.
Das Bundesarbeitsgericht hat beginnend mit den Entscheidungen vom 24. Juni 2003 (9 AZR 353/02 und 9 AZR 354/02) und fortgesetzt mit den Urteilen vom 4. Oktober 2005 (9 AZR 449/04) und 11. April 2006 (9 AZR 369/05) zutreffend festgestellt, dass der Arbeitnehmer im Altersteilzeitverhältnis Im Blockmodell während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung tritt.
Dieses hat das Bundesarbeitsgericht bereits ausdrücklich für die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 TV ATZ entschieden (BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 369/05).
Sie sind gleichwohl Entgelt im Sinne von §§ 611, 612 BGB (BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 unter B III 2 a der Gründe).
BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13
Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
Wie nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG sowie § 6 Abs. 1 AltTZG idF vom 27. Juni 2000 (geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848) , denen § 5 Abs. 2 TV ATZ nachgebildet wurde (zur Gesetzes- und Tarifgeschichte vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 47, BAGE 118, 1) , ist bei der Berechnung des (Netto-)Aufstockungsbetrags das sog. Hätte-Entgelt zugrunde zu legen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 21, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (4) der Gründe, BAGE 106, 353) .
Der Senat hat auch mit seiner Entscheidung vom 11. April 2006 (- 9 AZR 369/05 - BAGE 118, 1) die Maßgeblichkeit des sog. Hätte-Entgelts im Rahmen des § 5 Abs. 2 TV ATZ nicht zugunsten einer Geltung des Spiegelbildprinzips aufgegeben.
Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, die Aufstockungsleistungen seien gleichfalls "spiegelbildlich" nach dem Entgelt zu bemessen, das der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zu beanspruchen hatte (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 52, aaO) .
Für das - vorliegend streitgegenständliche - Arbeitsentgelt (sog. Geldfaktor) hat der Senat an der Gegenwartsbezogenheit ausdrücklich festgehalten (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 44, aaO) .
LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16
Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (vgl. BAG 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 -, AP ATG § 2 Nr. 7; 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 -,AP ATG § 3 Nr. 16; 24.06.2003 - 9 AZR 353/02 -, AP ATG § 4 Nr. 1).
Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat "zeitversetzt zu erfolgen (vgl. BAG 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 -, AP ATG § 2 Nr. 7).
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10
Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
LAG Hessen, 10.07.2013 - 2 Sa 1564/12
Altersteilzeitarbeit - Berechnung des Mindestnettobetrages in der …
BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05
Lehrkräfte - Anzahl der Unterrichtspflichtstunden
BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 946/12
Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes …
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09
Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 241/06
Urlaubsgeld - Verweisung auf Tarifvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 16 Sa 482/14
Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
LAG Köln, 08.08.2006 - 9 Sa 403/06
Altersteilzeit; Aufstockungsleistung; Nachtarbeitszuschläge; Gleichbehandlung; …
BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 489/10
Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag …
LAG Hamm, 07.11.2007 - 18 Sa 507/07
Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs; tarifliches Urlaubsgeld; …
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 313/06
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 510/06
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06
ArbG Düsseldorf, 02.06.2009 - 7 Ca 515/09
Altersteilzeitvertrag, Formularvertrag, Krankheit, Nacharbeit
LAG Hamburg, 21.05.2008 - 5 Sa 82/07
Einsatz innerhalb eines Konzerns - Ruhen und Wiederaufleben des Arbeitsvertrags - …
BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 680/09
Altersteilzeit - Freistellungsphase - Schichtausgleichszulage
LAG Berlin, 04.07.2006 - 3 Sa 1964/05
Freizeitausgleich bei Arbeit an Vorfesttagen für Mitarbeiter mit einem Anspruch …
LAG Düsseldorf, 09.09.2014 - 8 Sa 355/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des von ihm erarbeiteten …
LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2016 - 1 Sa 127/15
Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, Arbeitszeit, Verkürzung, …
LAG Sachsen, 16.07.2009 - 9 Sa 658/08
Urlaubsgeld für den Arbeitnehmer in Altersteilzeit bei Tarifänderung; …
LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2010 - 25 Sa 2550/09
Zuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell

References: § 2
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