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Timestamp: 2019-12-06 01:50:44+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, L 10 RI 33/99: LSG Nsb: verschlechterung des gesundheitszustandes, vernehmung von zeugen, gegenleistung, haushalt, tod, witwenrente, niedersachsen, verwaltungsverfahren, rentenanspruch, erwerbsunfähigkeit
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.07.2001, L 10 RI 33/99
Aktenzeichen: L 10 RI 33/99
LSG Nsb: verschlechterung des gesundheitszustandes, vernehmung von zeugen, gegenleistung, haushalt, tod, witwenrente, niedersachsen, verwaltungsverfahren, rentenanspruch, erwerbsunfähigkeit
Sozialgericht Stade S 9 RI 147/97
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 33/99
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Juli 1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die 1967 geschlossene zweite Ehe der 1932 geborenen Klägerin mit dem am 6. Mai 1995 verstorbenen Versicherten I. ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Verden vom 2. Juni 1971 (Az.: 3 R 73/71) aus beiderseitigem Verschulden geschieden worden. Aus dieser Ehe ging der am 29. April 1967 geborene Sohn J. hervor. Aus der ersten Ehe (11. Juli 1952 bis 3. April 1963) stammen die Kinder K. (geb. 8. Juni 1953) und L. (geb. 9. April 1956) sowie M. (geb. 16. Oktober 1957) und N. (geb. 20. März 1959). Weder die Klägerin noch der Versicherte haben nach der Scheidung wieder geheiratet.
Am 2. Juni 1971 schlossen die Klägerin und der Versicherte vor dem Landgericht Verden einen Vergleich, in dem sie ua gegenseitig auf Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, auch für den Fall des Notbedarfs, verzichteten.
Aus dem bei der Beklagten für den Versicherten geführten Versicherungskonto ergibt sich ein Bruttoarbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung für das Kalenderjahr 1971 in Höhe von insgesamt 15.079,10 DM. Nach der Scheidung war der Versicherte ununterbrochen versicherungspflichtig beschäftigt bis zum 29. Februar 1984. Er erhielt von der Beklagten mit Bescheid vom 17. Juli 1985 zunächst Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage eines am 9. April 1985 eingetretenen Versicherungsfalles und nachfolgend ab 1. Januar 1989 Altersruhegeld (Bescheid vom 9. Mai 1989), zuletzt im Mai 1995 in Höhe von monatlich netto 2.108,86 DM. Die Klägerin bezog im Zeitpunkt der Ehescheidung im Juni 1971 nach eigenen Angaben kein eigenes Erwerbseinkommen; im Zeitpunkt des Todes des Versicherten erhielt sie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich 881,00 DM zuzüglich Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Höhe von monatlich 546,00 DM.
Einen ersten Antrag der Klägerin vom 29. Mai 1995 auf Gewährung von Geschiedenenwitwenrente, in dem sie angegeben hatte, dass der Versicherte ihr während des gesamten letzten Jahres vor seinem Tod keinen Unterhalt geleistet habe, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 1995 ab.
Am 20. März 1996 beantragte die Klägerin erneut die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente und legte dazu eine Erklärung ihrer Tochter O. vom 13. März 1996 über die Zahlung von Unterhalt sowie Kontoauszüge der Kreissparkasse Verden aus den Jahren 1991 bis 1994 vor. Mit Bescheid vom 12. April 1996 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass tatsächliche Unterhaltszahlungen im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten nicht nachgewiesen seien. Die vom Versicherten erbrachten Leistungen beruhten auf Gegenleistungen der Klägerin in Gestalt von Haushaltsführung und Erbringung von Pflegeleistungen. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2. April 1997).
Dagegen hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Stade Klage erhoben. Mit Urteil vom 30. Juli 1998 hat das SG die Klage nach Vernehmung von Zeugen abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente habe. Der zwischen ihr und dem Versicherten vereinbarte Unterhaltsverzicht vom 2. Juni 1971 schließe den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente aus. Der Unterhaltsverzicht sei auch nicht unschädlich. Ausgehend von den wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung habe die Klägerin gegen den Versicherten einen Anspruch auf Gewährung angemessenen Unterhalts gehabt. Auch könne nicht angenommen werden, dass der Versicherte vor seinem Tod finanzielle Leistungen erbracht habe, die für den Unterhalt der Klägerin bestimmt gewesen seien. Es habe sich vielmehr um die Bezahlung von Gegenleistungen für Beköstigung und Betreuung gehandelt.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 18. Januar 1999 zugestellte Urteil am 4. Februar 1999 Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass der erklärte Unterhaltsverzicht dem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente nicht entgegenstehe. Darüber hinaus habe sie im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten tatsächlich Unterhaltsleistungen von diesem erhalten.
1. das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Juli 1998 und den Bescheid der Beklagten vom 12. April 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1997 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des I. zu gewähren.
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Juli 1998 zurückzuweisen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2001 hat der Senat die Klägerin persönlich angehört und die Rentnerin O., Tochter der Klägerin, als Zeugin vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12. April 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 1997 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente gemäß § 243 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).
Anspruch auf große Witwenrente besteht nach § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI auch für geschiedene Ehegatten, die im letzten Jahr vor dem Tode des geschiedenen Ehegatten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf hatten, wenn der Versicherte die allgemeine Wartewartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Ein Anspruch auf Unterhalt im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode des Versicherten im Sinne der 2. Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI hat schon wegen des am 2. Juni 1971 vereinbarten Unterhaltsverzichts nicht bestanden. An dessen Wirksamkeit bestehen keine Zweifel. Ein umfassender endgültiger Verzicht wie der vorliegende schließt jegliche Unterhaltsverpflichtung nach dem Ehegesetz (EheG) und damit die daran anknüpfende 2. Alternative aus (vgl. Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 30. September 1996, Az.: 8 RKn 17/95 mwN, abgedruckt in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, 215; Urteil vom 26. August 1994, Az.: 13 RI 15/94).
Die Klägerin hat im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten auch keinen Unterhalt im Sinne der 1. Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI von diesem erhalten. Bei den vom Versicherten geleisteten Zuwendungen handelte es sich vielmehr um Gegenleistungen für von der Klägerin erbrachte Tätigkeiten. Diese Feststellung trifft der Senat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, insbesondere der eigenen Angaben der Klägerin und der Aussage der Zeugin O. sowie der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszüge der Kreissparkasse Verden.
Danach steht fest, dass die Klägerin langjährig sowohl die Haushaltsführung als auch Pflegetätigkeiten zugunsten des erkrankten Versicherten erbracht hat. Nach ihren eigenen von der Zeugin O. bestätigten Angaben hat die Klägerin den Versicherten mit Ausnahme der Zeiten eigener Erkrankungen regelmäßig täglich für mindestens zwei Stunden in der Wohnung aufgesucht, um den Haushalt zu versorgen, die Körperpflege vorzunehmen sowie die Einnahme der Mittagsmahlzeit sicherzustellen. Darüber hinaus tätigte die Klägerin notwendige Besorgungen, ua für die von ihr im eigenen Haushalt vorbereitete Verpflegung. Zudem übernahm sie die Reinigung der Kleidung des Versicherten.
Ferner steht fest, dass die Klägerin nach eigenen Angaben seit 1989 und ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge der Kreissparkasse Verden (beginnend mit dem Auszug vom 26. August 1991, Nr. 9, Bl. 4) seit Juli 1991 Zuwendungen in Höhe von zunächst monatlich 250,00 DM, später – ca. seit Februar 1992 – monatlich 500,00 DM per Banküberweisung, anschließend seit 1993 im Wege der Barauszahlung über die Zeugin O., von dem Versicherten erhalten hat.
Bei diesen von dem Versicherten geleisteten Zuwendungen handelte sich zur Überzeugung des Senats nicht um Unterhaltszahlungen, sondern vielmehr um die Gegenleistung für die von der Klägerin zugunsten des Versicherten erbrachten Leistungen im Bereich der Haushaltsführung und der Pflege. Anwendung findet der Grundsatz, dass Unterhalt im Sinne von § 243 SGB VI nur derjenige Versicherte leistet, der den wirtschaftlichen Lebensbedarf des anderen früheren Ehepartners unabhängig davon befriedigt, ob dieser eine Gegenleistung erbringt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 21. Juni 1963, Az.: 12/4 RI 170/60, abgedruckt in BSGE 19, 185, 187; Urteil vom 25. Juni 1986, Az.: 4 a RI 23/85). Im vorliegenden Fall stehen den Leistungen des Versicherten an die Klägerin beträchtliche Gegenleistungen in Gestalt der Haushaltsführung und der Pflege gegenüber. Umstände, die den Schluss auf einen anders liegenden seltenen Ausnahmefall zuließen, in dem erwiesen ist, dass der Versicherte den Lebensbedarf auch ohne Gegenleistung gewährt hätte, sind nach Auffassung des Senats nicht erkennbar.
Vielmehr deutet der Umstand des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung darauf hin, dass der Versicherte Entgeltleistungen gerade wegen der Tätigkeiten der Klägerin zu seinen Gunsten erbracht hat. So hat die Klägerin selbst bereits bei der erstmaligen Antragstellung im Mai 1995 angegeben, dem Versichten seit ca. 6 Jahren – mithin seit 1989 - wieder den Haushalt zu führen, ihn zu pflegen und ihm sonstige Leistungen zu erbringen, weil dieser alkoholabhängig und zuletzt an Krebs erkrankt gewesen sei. Auch die Zeugin O. hat schon im Verwaltungsverfahren bekundet, seit 1988 zusammen mit der Klägerin den Haushalt des Versicherten geführt zu haben. Zeitgleich erfolgten nach eigenen und in sich insoweit widerspruchsfreien Angaben der Klägerin Zahlungen in Höhe von zunächst 250,00 DM per Dauerauftrag vom Bankkonto des Versicherten auf ihr Konto, nachdem Unterhaltsleistungen für den Sohn J. nur bis 1989 erbracht worden waren.
Zudem spricht nach Auffassung des Senats die Tatsache der wiederum im zeitlichen Zusammenhang stehenden Erhöhung der Zuwendung von 250,00 DM auf 500,00 DM ab Februar 1992 mit der von der Klägerin und der Zeugin O. angegebenen zunehmenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten und des damit einhergehenden erhöhten Pflegeaufwandes gegen Ende des Jahres 1991 für einen Zusammenhang zwischen den Leistungen der Klägerin und die Geldzuwendungen des Versicherten und damit gegen die Annahme, dass der Versicherte die Zahlungen auch ohne Gegenleistung erbracht hätte.
Auch aus § 243 Abs. 3 SGB VI kann die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht herleiten. Danach besteht auch ohne Vorliegen der in Abs. 2 Nr. 3 genannten Voraussetzungen für geschiedene Ehegatten Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie ua einen Unterhaltsanspruch iSv Abs. 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten (Nr. 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als den dort genannten Gründen, kann § 243 Abs. 3 SGB VI keinen Rentenanspruch begründen. Folglich schließt ein Unterhaltsverzicht der früheren Ehefrau – wie vorliegend am 2. Juni 1971 erklärt – auch im Rahmen des § 243 Abs. 3 SGB VI grundsätzlich die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus.
Ein derartiger Unterhaltsverzicht ist aus Billigkeitsgründen lediglich dann als unschädlich für den Rentenanspruch anzusehen, wenn er im Hinblick auf die in Nr. 1 dieser Vorschrift genannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nur deklaratorischen Charakter hatte, mithin einer "leeren Hülse" gleich kam (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Zusammenfassung bei KassKomm-Gürtner, § 243 SGB VI Anm. 65 f). Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung einen Unterhaltsanspruch hatte oder nicht; denn sie durfte es bei Abschluss des Verzichtsvertrages vernünftigerweise nicht als ausgeschlossen betrachten, dass die einen Unterhaltsanspruch ggf. hindernden Gründe bis zum Tode des Versicherten zB infolge einer in Rechnung zu stellenden Änderung der Verhältnisse wieder entfallen könnten. Auch eine dahingehende Erwartung der Klägerin, dass sie in Zukunft nicht mehr unterhaltsbedürftig und der Versicherte nicht mehr leistungsfähig werden würde, war nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der bei Abschluss der Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht gegebenen objektiven Umstände vernünftigerweise nicht gerechtfertigt. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe sieht der Senat gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab und verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG Stade im angefochtenen Urteil vom 30. Juli 1998 (S. 5 bis 7).
Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).
L 10 RI 33/99
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Vernehmung von zeugen, Gegenleistung, Haushalt, Tod, Witwenrente, Niedersachsen, Verwaltungsverfahren, Rentenanspruch, Erwerbsunfähigkeit

References: § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 153