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Timestamp: 2020-04-05 17:24:14+00:00

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Arbeits- und sozialrechtliche Konsequenzen von Kurzarbeit für den ...
von Karl-Philip Dieckmann (Autor)
1.1 Begriff / Definition
1.2 Entstehung der Kurzarbeit
1.3 Arten der Kurzarbeit
1.3.1 Transferkurzarbeitergeld
1.3.2 Saison-Kurzarbeit
2 Rechtsgrundlagen der Kurzarbeit
3 Arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Konsequenzen
3.2 Bezugsdauer
3.3 Kurzarbeit im Arbeitskampf
4 Urlaubsgewährung bei Kurzarbeit
4.1 Gesetzliche Feiertage
4.3 Erkrankung während der Kurzarbeit
4.4 Kündigung bei Kurzarbeit
5 Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge
5.2.1 Geförderte Maßnahmen
5.2.2 Geförderte Arbeitnehmer
5.3 Kosten der Weiterbildung
Die Kurzarbeit erlebt seit Beginn der Wirtschaftskrise einen Aufschwung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Leistungen werden seit Beginn dieses Jahres immer wieder angepasst um die Inanspruchnahme zu erleichtern.[1]
Kurzarbeit bedeutet, dass die betriebsübliche regelmäßige Arbeitszeit vorübergehend abgesenkt wird und die Belegschaft oder Teile von ihr ein entsprechen reduziertes Arbeitsentgelt enthält.[2]
Nachfolgend werden die arbeits- und sozialrechtlichen Konsequenzen der Kurzarbeit für den Arbeitnehmer erläutert.
Unter Kurzarbeit versteht man das vorübergehende teilweise Ruhen von Arbeits- und Entgeltzahlungspflichten.[3]
Das heißt also, dass die Arbeitszeit reduziert und gleichzeitig eine Lohnminderung vorgenommen wird.
Die Kurzarbeit entsteht in der Regel durch mangelnde oder einer verringerten kurzfristigen Nachfrage.
Fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten bringen den Arbeitgeber in Annahmeverzug gemäß §615 BGB, so dass er zur Zahlung der vollen vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. Diese für den Betrieb unter Umständen existenzbedrohenden Folgen können durch Einführung von Kurzarbeit gemildert werden.[4]
Die massive Anwendung der Kurzarbeit begründet sich durch die Entwicklungen und Ausmaße der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden Absatzflaute in dem Unternehmen.
So ging das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,9% zurück.[5]
Die Kurzarbeit hat zur Folge, dass die Arbeitslosenzahl nicht rapide in die Höhe schnellen, da Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben wird, trotz eines sinkenden Beschäftigungsgrades auf Entlassungen zu verzichten. Die Bundesregierung hat mit Hilfe von dem Programm ,,Kurzarbeitergeld plus’’ und den Konjunkturpaketen zusätzliche stabilisierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt eingeführt.[6]
Transferkurzarbeitergeld ist für betriebliche Restrukturierungsmaßnahmen bei dauerhaftem Arbeitsausfall §216 b SGB III.[7] Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen, wenn und solange sie von einem der Agentur der Arbeit angezeigten dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind und die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.[8]
Die betrieblichen Voraussetzungen sind z.B. wenn eine Betriebsänderung durchgeführt wird, wobei Arbeitnehmer in andere Betriebsteile eingegliedert werden. Die Voraussetzungen sind in §216a SGB III und in §216b SGB III geregelt.
Bsp.: Verlegung der Betriebsstätte oder Stilllegung wesentlicher Unternehmensteile.
Saison-Kurzarbeit ist für witterungsbedingten Arbeitsausfall[9] oder bei Auftragsmangel.[10] So haben Arbeitnehmer vom 01.12 bis 31.03 eines Jahres Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach §175 SGB III.
Das Saison-Kurzarbeitergeld und die ergänzenden Leistungen werden bisher nur für Arbeitnehmer der Bauwirtschaft gezahlt, wobei sich die Bestimmungen was unter „Bauwirtschaft’’ zu verstehen ist, weitgehend nach dem Tarifrecht richtet.[11]
Bsp.: Baugewerbe im Winter.
2. Rechtsgrundlagen der Kurzarbeit
Die Einführung konjunktureller Kurzarbeit ist problematisch, weil sie die Herabsetzung der vertraglichen Arbeitszeit und damit eine Vertragsänderung bewirkt. Dafür bedarf es einer Rechtsgrundlage, für die das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß §106 GewO vorbehaltlich einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung nicht ausreicht.[12]
Als Rechtsgrundlage kommen der Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung und der Arbeitsvertrag in Betracht.
Kurzarbeiterklauseln können auch in Tarifverträgen geregelt sein. Verbreitet sind Klauseln, die Arbeitgeber und Betriebsrat zur Einführung von Kurzarbeit ermächtigen.[13] Des Weiteren können auch Regelungen zur Ankündigungsfrist der Kurzarbeit in Tarifverträgen festgelegt werden.
Die Dauer der Ankündigungsfrist beträgt regelmäßig 14 Kalendertage, im Falle von nicht vorhersehbaren Geschehnissen eine Woche.[14]
Solche Klauseln wirken sich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer aus gemäß §3 II TVG.
Zu beachten ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach §87 I Nr.3 BetrVg.
Enthält der Arbeitsvertrag eine Kurzarbeitklausel, kann Kurzarbeit auch auf Grundlage des Arbeitsvertrages angeordnet werden.[15]
Die Klausel muss dem Transparenzgebot gemäß §307 I BGB standhalten und darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.
Problematisch ist in dieser Hinsicht, dass der Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf.
Dies würde der Inhaltskontrolle nach §§307 ff. BGB nicht standhalten.
Bei Betrieben ohne Betriebsrat und außerhalb des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages muss der Arbeitgeber die Kurzarbeit durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch eine Änderungskündigung durchsetzen.
Fehlt eine tarifvertragliche Regelung oder ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, kann die Rechtsgrundlage für die Anordnung von Kurzarbeit auch eine Betriebsvereinbarung sein[16], wenn dem nicht §77 III BetrVG entgegensteht.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach §87 I Nr. 3 BetrVG muss gewahrt werden. Der Betriebsrat muss bei den Entscheidungen des Arbeitgebers, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit geleistet wird und welche Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind, einbezogen werden.[17]
[1] Crimmann, Wießner, IAB- Kurzbericht, S.1
[2] Bonanni, Naumann, Beck-Online, DStR 2009, 1374
[3] Hrsg., Müller-Glöge, Preis, Schmidt, Erf. Kommentar zum Arbeitsrecht, S. 1503, RN 657
[4] Hrsg. Berscheid, Kurz, Brand, Praxis des Arbeitsrechts, S. 766, RN 790
[5] Adamy, Qualifizierung und Kurzarbeit, AiB, Heft 7-8, S.1
[6] Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Mit Kurzarbeit die Krise meistern, 2009
[7] Crimmann, Wießner, IAB- Kurzbericht, S.1
[8] Bernig, Sozialrecht, S. 69, RN !53
[9] Crimmann, Wießner, IAB- Kurzbericht, S.1
[10] Hrsg. Baron von Maydell, Ruland, Becker, Sozialrechtshandbuch, S.983. RN 206
[11] Hrsg. Baron von Maydell, Ruland, Becker, Sozialrechtshandbuch, S.983. RN 206
[12] Lieb, Jacobs, Arbeitsrecht, S.67-69, RN 197
[13] Bonanni, Naumann, Beck-Online, DStR 2009, 1375
[14] Hrsg. Leinemann Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht, S. 1278, RN 70
[15] Bonanni, Naumann, Beck-Online, DStR 2009, 1375
[16] Hrsg. Schwerdtner, Rechtshandbuch der Personalpraxis, S.285, RN 2221
[17] Bonanni, Naumann, Beck-Online, DStR 2009, 1374
9783640730377
v160086
Arbeits- Konsequenzen Kurzarbeit Arbeitnehmer
Karl-Philip Dieckmann (Autor)

References: §615
 §216
 §216
 §216
 §175
 §106
 §3
 §87
 §307
 §77
 §87