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Timestamp: 2018-06-25 14:37:17+00:00

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August | 2015 | law blog | Seite 2
„Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.“ Das steht als Überschrift fett in dem Brief, den mein Mandant erhalten hat. Absender ist die Kriminalpolizei in Nürnberg. Weiter heißt es, die erkennungsdienstliche Behandlung meines Mandanten sei „erforderlich“. Wenn er aus „zwingenden Gründen“ nicht zur Dienststelle kommen könne, möge er einen neuen Termin mit dem Sachbearbeiter vereinbaren.
Interessanterweise findet sich in dem Schreiben zunächst kein einziger klarer Hinweis, dass die Ladung so unverbindlich ist wie die Postwurfsendung der Asia-Massage um die Ecke. Mein Mandant muss zum jetzigen Zeitpunkt nämlich gar nichts. Denn es es geht um eine ED-Behandlung im Rahmen der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Bei dieser Form der ED-Behandlung muss man nur mitwirken, wenn die Polizei einen entsprechenden Bescheid erlassen hat – gegen den man je nach Bundesland Widerspruch einlegen oder klagen kann. Wobei beides im Regelfall aufschiebende Wirkung hat.
Deshalb ist es auch reichlich merkwürdig, dass in dem Schreiben der Eindruck erweckt wird, nur bei „zwingenden Gründen“ müsse der Betroffene nicht erscheinen. Nein, tatsächlich kann er wegbleiben, wenn er einfach keine Lust oder an dem Tag schon einen Massagetermin hat. Was ja auch eher kein zwingender Grund ist.
Nur ganz am Ende des Schreibens erfährt der bis dahin schon eingeschüchterte Leser, dass gegebenenfalls ein förmlicher Bescheid erst noch erlassen wird, sollte er nicht kommen. Verbunden ist das dann mit dem Hinweis, dieser Bescheid könne „zwangsweise und kostenpflichtig durchgesetzt“ werden. Auch hier natürlich keinerlei Hinweis darauf, dass der mögliche Bescheid kein Gottesurteil wäre, sondern dass man sich dagegen juristisch immer noch ausgiebig wehren kann. Mit ganz guten Erfolgsaussichten übrigens.
Ich weiß nicht, ob Polizeibehörden stolz darauf sind, wenn sie solche Briefe verfassen. Mich hinterlässt es jedes Mal irritiert, wenn sich amtliches Pathos mit greifbarer Irreführung paart. Ich frage mich dann immer, ob sie das wirklich nötig haben. Womöglich ja.
Dantis Tod im Lichte der Paragrafen
Im Berliner Volkspark Humboldthain hat ein Polizeibeamter am frühen Montagabend seine Dienstwaffe gezogen und einen Hund erschossen. Der Polizist hatte vorher verlangt, dass das Tier angeleint wird. Dann fühlte er sich nach eigenen Angaben von dem Hund bedroht, weil dieser auf ihn zulief. Der Polizist zückte seine Waffe und tötete den Hund.
Die Geschichte um den Rhodesian Ridgeback namens „Danti“ schlägt mittlerweile hohe Wellen, wie man hier und hier nachlesen kann. Auf Facebook gibt es heftige Debatten und böse Worte gegen den Polizisten. Im Park wurde eine Mahnwache für den Hund abgehalten.
Juristisch ist der Fall nicht kompliziert. Das Ergebnis hängt weniger von Paragrafen ab, sondern vielmehr davon, wie er sich im einzelnen zugetragen hat. Von diesen Details, die bislang nicht öffentlich sind, ist die juristische Bewertung abhängig. Dennoch will ich einige Punkte aufzeigen, denn Schüsse auf Hunde machen munter weiter Schlagzeilen.
Wenn sich die Tötung Dantis am Ende juristisch nicht rechtfertigen lässt, hätte sich der Beamte zunächst wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht. Denn Tiere sind laut dem Gesetz zwar keine Sachen, aber die Vorschriften über die Sachen werden entsprechend auf sie angewendet. Außerdem hätte der Beamte ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund geötet, was nach § 17 TierschG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren einbringen kann.
Der Staatsanwalt muss in dem Fall natürlich vorrangig prüfen, ob eine Notwehrlage gegeben war. Gegen Tiere selbst gibt es zwar keine Notwehr, aber möglicherweise gegen die Verantwortlichen für das Tier. Wenn der Mann, der den Hund ausführte, den Hund entgegen seiner Verpflichtung (die Juristen sprechen von „Garantenstellung“) nicht an dem Angriff gehindert hat, könnte man über eine Notwehrlage nach § 32 StGB diskutieren.
Egal ob Notwehr oder nicht, es gibt noch eine andere Norm, die den Schuss auf den Hund rechtfertigen kann. Es ist § 228 BGB. Dieser Paragraf trägt die Überschrift „Notstand“ und lautet wie folgt:
Während das strafrechtliche Notwehrrecht ziemlich weit geht, enthält der Notstandsparagraf des BGB gleich einen doppelten Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Die Tat muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein und der Schaden darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen. Ohne Kenntnis der Einzelheiten des Falles lässt da wie gesagt keine Bewertung abgeben.
Am interessantesten finde ich momentan die Frage, wieso ein Polizeibeamter in so einer Situation überhaupt seine Pistole aus dem Holster zieht. So weit ich weiß, haben Polizisten in Berlin standardmaßig ein Abwehrspray dabei. Das wirkt sicher nicht nur bei Menschen. Apropos Menschen. Der Vorfall soll sich am frühen Abend zugetragen haben, als der Park bei Sommerwetter gut besucht war. Da kann man froh sein, dass nicht ganz andere juristische Fragen zu beantworten sind.
Wer sein Heizöl schriftlich, telefonisch, per Fax oder Mail bestellt, schließt einen Fernabsatzvertrag. Normalerweise gilt für Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Allerdings sollte das Widerrufrsrecht bei Heizöl ausgeschlossen sein, so Gerichtsurteile. Doch das ist nun doch nicht der Fall: Der Bundesgerichtshof entschied, dass für Heizöl keine Ausnahme gilt und der Vertrag fristgemäß ohne Begründung widerrufen werden darf. Das ist natürlich dann interessant, wenn es einen Preissprung nach unten gegeben hat.
Das Landgericht Bonn und andere Gerichte hatten Heizölkäufern kein Widerrufsrecht zugestanden, weil es sich bei dem Brennstoff um „spekulative Ware“ handele, bei welcher der Marktpreis schwankt. Für derartige Produkte, insbesondere Kapitalanlagen, gibt es tatsächlich Ausnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (die Entscheidung erging zu einer älteren Fassung des Gesetzes).
Doch Heizöl ist nach dem Urteil kein Spekulationsobjekt. Verbraucher, so die Richter, füllen ihren Tank normalerweise zur Eigenversorgung und nicht, um durch den Weiterverkauf des Heizöls Gewinn zu machen. Deshalb gebe es keinen Grund, das Fernabsatzrecht zu beschränken. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt aber nur so lange, wie das Heizöl nicht im Tank ist (Link zum Urteil).
Dienstags in München
Hier mal wieder ein Beispiel dafür, wie man sich gegenüber der Polizei nicht verhalten sollte. Zumindest wenn man den Schaden durch eigenes Fehlverhalten minimieren möchte.
Die Polizei in München hielt am Dienstag einen 68-Jährigen an, der mit dem Auto die Kreilerstraße befuhr. Es handelte sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle. Der Autofahrer erklärte den Beamten, er habe nie eine Fahrerlaubnis besessen. Im Alter von 18 Jahren war er durch die Führerscheinprüfung gefallen. Einen weiteren Versuch, die Fahrerlaubnis zu erwerben, machte er in all den Jahren nicht.
Allerdings räumte er ein, in all den Jahren Auto gefahren zu sein. Sicher kommt ihm irgendwann noch der Gedanke, dass es da doch so was wie ein Schweigerecht gibt. Spätestens dann, wenn der Richter das Strafmaß verkündet und festlegt, wann der Betroffene es frühestens noch mal mit dem Führerschein probieren darf.
Normalerweise spielen Vorstrafen beim Rechtsreferendariat erst eine Rolle, wenn der Bewerber mindestens zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Diese Grenze nennt das Ausbildungsgesetz als Regelfall. Das war bei dem Bewerber jedoch nicht der Fall, denn alle seine Strafen waren Geldstrafen oder deutlich kürzer. Dennoch, so das Oberverwaltungsgericht, sei der Mann „unwürdig“. Das wird folgendermaßen begründet:
Jeder Bewerber müsse die Erwartung rechtfertigen, er werde dem Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her im Verlauf der Ausbildungszeit gerecht. Der Vorbereitungsdienst diene der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts sei. Vor diesem Hintergrund fehle es an der Würdigkeit, wenn der Bewerber schwer gegen das Recht verstoßen habe. Denn bereits während des Vorbereitungsdienstes müssten mitunter eigenverantwortlich Aufgaben für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte wahrgenommen werden.
Die politische Ausrichtung des Bewerbers wird mit keinem Wort erwähnt. Wenn es also nur auf die Tatsache der strafrechtlichen Verurteilung ankommt, dann muss ich sagen, haben einige mir bekannte Volljuristen durchaus Glück gehabt. Ich kenne etwa einen eingefleischten Ultra, der in seiner Karriere als Fußballfan mindestens ebenso viele kleinere Vorstrafen gesammelt hat. Dennoch ist er heute Volljurist und Partner einer mittelständischischen Kanzlei.
Außerdem fällt mir ein agiler Mandant ein. Er hat sich sein Jurastudium und seinen ersten Ferrari mit pfiffigen Anlagemodellen für Leute mit zu viel Schwarzgeld verdient. Nach seinen paar Verurteilungen, um die wir am Ende nicht herumkamen, hat bei seiner Einstellung in den Vorbereitungsdienst kein Hahn gekräht.
Das kann man im Vergleich zu dem aktuellen Fall seltsam finden, ich tue es jedenfalls. Das heißt nicht, dass ich die Gesinnung des Bewerbers sympathisch finde. Ihm aber deswegen die Tür in eine berufliche Zukunft zuzuschlagen, finde ich ebenso wenig sympathisch (Aktenzeichen 6 B 733/15).
Juristischer Erfolg für Parkplatz-Geier
Das Landgericht München I hat den Geschäftsführer eines großen Abschleppunternehmens freigesprochen. Der Vorwurf lautete auf Erpressung. Die Firma schleppt im gesamten Bundesgebiet im Auftrag von Grundstücksbesitzern Falschparker ab. Bis zu 340 Euro soll die Firma von den Fahrern verlangt haben, damit diese ihr Auto wiederbekommen. Teilweise soll den Autobesitzern ohne Zahlung noch nicht mal gesagt worden sein, wo sich ihr Fahrzeug befindet.
Die 29 angeklagten Fälle seien jedenfalls keine Erpressung, lautet das Urteil. Die Vorsitzende des Gerichts betonte, in allen Fällen seien die Fahrzeuge unberechtigt geparkt gewesen. Das habe die Abschleppfirma lückenlos belegen können. Auch keiner der rund 100 vernommenen Zeugen habe behauptet, die Autos seien rechtmäßig geparkt gewesen. Die Beschilderung sei Eindeutig gewesen. Außerdem hätten die Parkplatzbesitzer teilweise sogar Flugblätter verteilt, mit denen sie das Abschleppen androhten.
Das Gericht betonte, das Urteil sei kein Freibrief für das Geschäftsmodell. In allen Fällen sei der Nachweis aber nicht gelungen, dass die Firma vorsätzlich einen so überhöhten Betrag verlangt habe, der die Schwelle zur Strafbarkeit überschreite.
Details zu den rechtlichen Erwägungen nennen weder die Pressemitteilung des Gerichts noch die Medienberichte. Juristische Grundlage für das Verhalten der Abschleppfirma ist aber das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Danach kann die Herausgabe einer Sache verweigert werden, wenn berechtigte Gegenansprüche bestehen. Das wären in diesem Fall die Abschleppkosten.
Allerdings ist das juristisch alles sehr komplex. Die Abschleppfirma hat ja selbst gar keinen Anspruch gegen den Falschparker. Dieser steht allenfalls dem Grundstücksbesitzer zu. Dann stellen sich noch etliche weitere Fragen: Liegt überhaupt ein „Schaden“ vor, etwa, wenn ein falsch geparktes Auto auf einem weitgehend leeren Supermarktparkplatz steht? Sind die „Aufwendungen“ ( = Abschleppkosten) stets erforderlich und wenn ja, in welcher Höhe? Bedarf die Abschleppfirma einer Inkassoerlaubnis? Was ist, wenn der Halter des Fahrzeugs das Auto gar nicht selbst falsch geparkt hat?
Die Aufzählung lässt sich noch lange fortsetzen. Und dann hätte man erst die zivilrechtlichen Vorfragen abgearbeitet, bevor man sich dann dem auch nicht unkomplizierten Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) zuwenden darf. Es ist also keineswegs ausgemacht, dass die Entscheidung des Landgerichts München I Bestand hat. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Revision angekündigt, so dass wir hoffentlich bald Näheres vom Bundesgerichtshof erfahren werden.
Dortmund bleibt „sauber“
Die Stadt Dortmund ist in ihrem heroischen Kampf gegen die Straßenprostitution einen Schritt weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte nun, dass in Dortmund kein Straßenstrich geduldet werden muss.
Dabei ist die Begründung höchst bemerkenswert: In ganz (!) Dortmund, so die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung Arnsberg, stehe kein einziges Gebiet zur Verfügung, das einen Straßenstrich „verkraften“ kann. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Zahl der Sexarbeiterinnen in dem Marktsegment während der letzten Jahre enorm zugenommen hat. Von einer Verdreifachung binnen kürzester Zeit war die Rede, als die Stadt im Jahre 2011 den Strich an der Ravensburger Straße schließen ließ und Straßenprostitution komplett untersagte.
Die Richter des Oberverwaltungsgerichts halten unter diesen Umständen die Annahme für gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich werde egal an welcher Stelle immer auch schutzbedürftige Gebiete räumlich betreffen. Dies habe zur Folge, dass „sozialunverträglicher Konfronta­tion unbeteiligter Dritter“ – Kinder, Jugendlicher und Erwachsener – mit der Prostitu­tionsausübung beziehungsweise deren unliebsamen Begleiterscheinungen kommen könne. Deshalb sei das generelle Verbot gerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in der Vorinstanz zwar die Schließung des Strichs an der Ravensburger Straße gebilligt. Es verpflichtete die Stadt Dortmund aber, nach einem geeigneten Standort zu suchen. Dazu war die Stadt aber nciht bereit.
Der Anwalt der Klägerin hat laut Spiegel Online Rechtsmittel angekündigt. Er sieht – zu Recht – die Berufsfreiheit seiner Mandantin und ihrer Kollegen über Gebühr eingeschränkt. Das Urteil wird überdies sicher auch in anderen Städten aufmerksam gelesen werden (Aktenzeichen
Troll ist nun eine Marke
Der „Troll“ ist nicht mehr länger nur ein Internetphänomen, sondern ab sofort auch eine geschützte Marke. Das Bundespatentgericht gestattete die Eintragung der Marke „Troll“. Das Markenamt hatte dagegen noch Hindernisse gesehen.
Die Bedenken waren allerdings nicht grundsätzlicher Natur. Vielmehr hatte die Markenstelle befürchtet, der in Rheinland-Pfalz örtlich verbreitete „Trollschoppen“ könne durch die Eintragung gefährdet sein. Diese Befürchtungen teilen die Richter jedoch nicht, sie sehen keinerlei Verwechslungsgefahr.
Der Beschluss des Bundespatentgerichts enthält eine schöne Begriffserklärung des Trolls:
Dieses Wort kommt besonders in der germanischen Mythologie vor, stammt aus dem Skandinavischen und hat die Bedeutung „dämonisches Wesen, das männlich oder weiblich sein, die Gestalt eines Riesen oder eines Zwergs haben kann“.
Ferner kann es „grober, ungeschlachter Kerl“ oder „jemand, der [fortgesetzt] beleidigende und diskriminierende Kommentare ins Internet stellt“ bedeuten. „Troll“ ist aber auch Name von Fahrzeugen, Zeitschriften, Filmen und vielfach Familienname sowie die schlechteste Notenstufe in der Zaubereischule Hogwarts der Harry-Potter-Romane.
Geschützt wird der Begriff „Troll“ übrigens nur eingeschränkt. Die Markenanmeldung bezieht sich im wesentlichen auf Getränke (Aktenzeichen 26 W (pat) 548/14).
Gericht bremst Sky
Die Geschäftsbedingungen von Sky sahen vor, dass der Kunde uneingeschränkt dafür zahlen muss, wenn Bezahlangebote via PIN abgerufen werden – auch bei einem möglichen Missbrauch der Geheimzahl.
So eine verschuldensunabhängige Haftung ist unzulässig, so die Richter. Dem Kunden dürfe ein Missbrauch nicht angelastet werden, wenn er selbst keine Fehler gemacht hat, etwa bei Aufbewahrung der PIN.
Gerade weil alle Dienste über Sky Go auch außerhalb der Wohnung abrufbar seien, steigere sich die Haftung der Kunden ins Unermessliche. Die Entscheidung hat natürlich auch Bedeutung für andere Bezahlangebote, die mit dem PIN-Verfahren abgesichert sind (Aktenzeichen 12 O2205/15).
Kamele sind auch nur Tiere
Der Veranstalter eines Ägypten-Urlaubs haftet nicht, wenn ein Reisender bei einem Ausflug vom Kamel fällt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Ein Urlauber verlangte 3.378 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz. Nach seinen Angaben stolperte sein Kamel, scheute und stellte sich mit den vorderen Beinen so heftig auf, dass der Reisende runterfiel. Die Schuld gab der Urlauber dem Kamelführer, für den wiederum der Reiseveranstalter haften sollte.
Allerdings gibt es nach Auffassung des Gerichts keinen Beleg, dass der Kamelführer, der das Tier am Zügel führte, was falsch gemacht hat. Wenn ein Kamel plötzlich stolpere, sei nicht ersichtlich, was der Kamelführer dagegen unternehmen könne. Somit habe sich lediglich die typische Tiergefahr verwirklicht, diese sei aber weder dem Kamelführer noch dem Veranstalter zuzurechnen (Aktenzeichen 111 C 30051/14).
Keine Akte für Beckedahl
Das Landesverrats-Verfahren hat ein Ende. Der Generalbundesanwalt – wer auch immer das im Moment sein mag – hat die Ermittlungen eingestellt, wie sich aus dieser kargen Pressemitteilung ergibt.
Interessant ist allerdings, dass Markus Beckedahl und Andre Meister bislang noch keine Akteneinsicht erhalten haben. Beckedahl schreibt heute, die Akteneinsicht werde derzeit unter Berufung auf Verschlusssachen in den Akten verweigert.
Dass zum jetzigen Zeitpunkt die gesamte Akte noch zurückgehalten wird, ist mit der Strafprozessordnung nicht vereinbar. Spätestens mit Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft den Verteidigern Akteneinsicht gewähren. Das ergibt sich aus § 147 Abs. 2 StPO. Danach sind Einschränkungen der Akteneinsicht eben nur bis zum Abschluss der Ermittlungen zulässig.
Dass die Ermittlungen tatsächlich abgeschlossen sind, ergibt sich wiederum aus der Tatsache der Verfahrenseinstellung. Bevor ein Staatsanwalt ein Verfahren einstellen kann, muss er ausdrücklich in der Akte den Abschluss der Ermittlungen vermerken.
Die komplette Versagung von Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt ist damit juristisch fragwürdig. Aber das ist ja nun wirklich nichts Neues im Fall netzpolitik.org.
Die Deutsche Post hat jahrelang zu viel für Postkarten und Briefe kassiert. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil fest. Nach der Entscheidung hat die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zu hohe Portosätze genehmigt.
Geld zurück bekommt aber nur ein Verein alternativer Post- und Kurierdienste, der nun letztlich erfolgreich gegen die überhöhten Tarife in den Jahren 2003, 2004 und 2005 geklagt hat. Alle anderen Kunden der Deutschen Post müssen die überhöhten Zahlungen abschreiben; für sie gibt es kein Rückforderungsrecht mehr.
Für die Zukunft könnte auf die Bundesnetzagentur allerdings eine Klagewelle zurollen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nämlich klar: Jeder Postkunde kann gegen die behördlich genehmigten Tarife klagen, wenn er sie für überhöht hält. Die Vorinstanzen hatten ein Klagerecht der Postkunden noch verneint (Aktenzeichen 6 C 10.14).
In der Pause eines Gerichtstermins saß ich vorhin im Café. Am Nebentisch ließen sich zwei Herren nieder, an ihren weißen Krawatten unschwer erkennbar als zwei mir bislang unbekannte Strafverteidiger, die auch Prozesspause hatten.
Da passierte genau das, was ich bei Begegnungen mit diesen Alphatierchen oft beobachte. Nachdem der Kaffee geordert war, machte der eine eine Anmerkung. Weiß nicht mehr, worum es ging. Da habe ich noch nicht zugehört.
Die zwei Halbsätze seines Kollegen nutzte der andere für einen sehr gekünstelten inhaltlichen Anschluss, um endlich was aus seinem Leben zu erzählen. Von einem seiner größten Fälle natürlich. Ich habe auf die Uhr geguckt: 26 Minuten lange Minuten erzählte er haarklein, wie er in Essen mal – das heißt wohl vor ungefähr 25 Jahren – den Betreiber eines Spielcasinos unter größten Widrigkeiten supererfolgreich verteidigt hat.
Sein Kollege kam kein einziges Mal zu Wort, sondern blinzelte ob der juristischen Heldentaten nur genervt-resigniert-ermüdet in die Sonne. Vermutlich schätzte er die Situation genauso realistisch ein wie ich: Gegen den anwaltlichen Anekdotenmodus, offensichtlich eine Art verbaler Selbstbefriedigung, gibt’s in der konkreten Situation halt erst mal wohl keine vernünftige Gegenwehr. Zumindest wenn man nicht als unhöflich dastehen will.
Aber immerhin kann ich mich damit trösten, dass es in anderen Branchen wahrscheinlich eben solche Alleinunterhalter gibt. Erfahrungsberichte und mir bislang nicht bekannte Gegenstrategien sind in den Kommentaren willkommen.

References: § 303
 § 17
 § 32
 § 228
 § 273
 § 147