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Timestamp: 2018-02-18 06:41:00+00:00

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Vorwort : Tatbestand und Rechtsfolgen von wiederholten Verhaltensweisen in vertraglichen Dauerschuldverhältnissen
Vorwort : Tatbestand u...
Tatbestand und Rechtsfolgen von wiederholten Verhaltensweisen in vertraglichen Dauerschuldverhältnissen
Ein Beitrag zur betrieblichen Übung
Die betriebliche Übung ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, ihre Voraussetzungen und ihre Rechtsfolgen sind jedoch ungeklärt. Diese Arbeit untersucht vergleichbare Sachverhalte in ähnlichen andauernden Rechtsverhältnissen und erläutert, ob und unter welchen Umständen aus einem regelmäßig wiederholten Verhalten eine rechtliche Bindung erwächst. Ziel ist es, praktisch verwertbare Folgerungen für den Tatbestand und die Rechtsfolgen der betrieblichen Übung herzuleiten. Dazu erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung. Im Anschluss daran wird die Rechtserheblichkeit von regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen untersucht. Zuletzt werden die Erkenntnisse auf die betriebliche Übung übertragen und ihre Voraussetzungen, ihre Rechtsfolgen und ihr Geltungsgrund diskutiert.
9783653977226
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04640-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLVI, 244 S.
Die Arbeit wurde im Sommersemester 2013 von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis einschließlich Januar 2014 berücksichtigt werden.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Martin Franzen für die Anregung zu dem Thema sowie für seine wertvollen Hinweise bei der Anfertigung der Arbeit. Herrn Professor Dr. Johannes Hager danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie seine hilfreichen Anmerkungen.
Ich danke außerdem meinen Kollegen und Freunden an der Juristischen Fakultät, allen voran Herrn Dr. Johannes Sedlmeier, für ihre fachliche und moralische Unterstützung, sowie meinen Freunden und meiner Familie.
§ 1 Hintergrund und Fallbeispiele
1. Wirtschaftlicher Hintergrund
2. Rechtstheoretischer Hintergrund
II. Fallbeispiele
§ 2 Die rechtliche Einordnung regelmäßig wiederholter Verhaltensweisen in vertraglichen Dauerschuldverhältnissen
I. Begriff des Dauerschuldverhältnisses
II. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen als Mittel zur Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten im Wege der Auslegung
III. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen als Verpflichtungstatbestand
1. Als Vertragserklärung
2. Als Vertrauenstatbestand
§ 3 Aufbau der Arbeit
Erster Teil Die Rechtsprechung zur betrieblichen Übung, ihr Anwendungsbereich, ihre Voraussetzungen und ihre Folgen
§ 4 Die betriebliche Übung in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts
I. Die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts
1. Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf fortgesetztes Verhalten
a) Weihnachtsgratifikationen und andere geldwerte Leistungen
b) Sonstige Vergünstigungen
2. Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf betriebsübliche Leistungen
aa) Stillschweigende Vereinbarung
bb) Grundsatz der Gleichbehandlung infolge einer Treu- und Fürsorgepflicht
3. Geltung von betrieblichen Übungen zulasten des Arbeitnehmers
a) Ruhegeld und andere geldwerte Leistungen
§ 5 Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Folgen der betrieblichen Übung
3. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Gemeinsame Voraussetzungen bei unterschiedlichen Folgen
2. Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers
a) Äußerlich erkennbares Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern
b) Regelmäßige Wiederholung von Leistungen oder sonstigen Vergünstigungen
aa) Leistung oder sonstige Vergünstigung
bb) Regelmäßige Wiederholung
(1) Gleichförmigkeit
(2) Anzahl der Wiederholungen oder Dauer des Verhaltens
c) Handeln in Kenntnis des objektiven Tatbestands und mit objektiv-normativ zu beurteilendem Erklärungsbewusstsein
3. Fehlen von Freiwilligkeitsvorbehalten und anderen Ausschlussgründen
a) Fehlen von Freiwilligkeitsvorbehalten
b) Fehlen von anderen Ausschlussgründen
4. Beendigung der betrieblichen Übung
1. Tatsächliche Folgen
2. Rechtsfolgen und rechtliche Einordnung
aa) Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten
(1) Indiz für den übereinstimmenden Parteiwillen oder eine stillschweigende Abrede bei Vertragsschluss
(2) Gestaltungsmittel eigener Art
bb) Vertragserklärung
V. Ergebnis zu dem Anwendungsbereich, den Voraussetzungen und den Folgen der betrieblichen Übung
Zweiter Teil Die Rechtsprechung zu sonstigen regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen, ihr Anwendungsbereich, ihre Voraussetzungen und ihre Folgen
§ 6 Die sonstigen regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen in der Rechtsprechung
I. Mietverhältnisse
1. Gesetzliche Regelungsgrundlagen
a) Umlage von Betriebskosten
aa) Umlage zusätzlicher Betriebskosten durch Schreiben des Vermieters und anschließende vorbehaltlose Zahlung des Mieters
bb) Umlage zusätzlicher oder Erhöhung vereinbarter Betriebskosten durch Übersendung einer Abrechnung und anschließende vorbehaltlose Zahlung seitens des Mieters
(1) Berücksichtigung der Zahlungen seitens des Mieters im Rahmen der Vertragsauslegung
(2) Berücksichtigung der Zahlungen seitens des Mieters im Rahmen der Vertragsänderung
cc) Ungerügtes Nichtgeltendmachen vereinbarter Betriebskosten durch Unterlassen der Abrechnung
b) Erhöhung der Grundmiete
aa) Mieterhöhung durch Übersendung eines formunwirksamen Schreibens des Vermieters und vorbehaltlose Zahlung des Mieters
bb) Mieterhöhung durch Übersendung eines Schreibens des Vermieters und teilweise Zahlung des Mieters oder Zahlung im Wege der Einziehung
c) Minderung von Miete durch ungerügte Zahlung eines geminderten Betrags
d) Sonstige Verhaltensweisen
II. Gesellschaften und Vereine
1. Gesellschaften
a) Bilanzierungs- und Entnahmepraxis
aa) Verteilung von Gewinnen und Verlusten
bb) Berechnung von Tantiemen
cc) Sonstige Verhaltensweisen
b) Bedeutsamkeit der alleinigen Bestimmung eines Gesellschafters als sein Recht aus dem Gesellschaftsvertrag
a) Berücksichtigung des Beschluss- und Abstimmungsverhaltens bei der Auslegung von Vereinssatzungen
b) Berücksichtigung des Verbleibs im Verein bei der Änderung von Vereinssatzungen
c) Vereinsübung als Gewohnheitsrecht
III. Arbeitsverhältnisse
1. Praktische Durchführung des Arbeitsverhältnisses
a) Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Arbeitsverhältnisses bei der Auslegung als Arbeitsvertrag
b) Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Arbeitsverhältnisses bei der Konkretisierung von vertraglich vereinbarten Leistungspflichten
aa) Als Indiz für eine entsprechende stillschweigende Vereinbarung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
bb) Als Indiz für entsprechende Vertragsbestimmungen
cc) Als Indiz für das Vertragsverständnis und/oder das tatsächlich Gewollte
c) Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Arbeitsverhältnisses bei der Vertragsänderung
2. Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit nach schriftlichem Änderungsangebot
a) Als Annahmeerklärung
b) Erste Einschränkung: „unmittelbar und sogleich betroffen“
c) Zweite Einschränkung: Erkennbarkeit des Änderungsangebots oder Vorliegen eines Anlasses zur Änderung
d) Dritte Einschränkung: Keine ausdrückliche Ablehnung des Änderungsangebots
3. Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit nach einer Änderungskündigung
§ 7 Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Folgen sonstiger regelmäßig wiederholter Verhaltensweisen (sonstige Übungen)
I. Vergleich der sonstigen Übungen mit der betrieblichen Übung
2. Voraussetzungen mit der Folge einer Konkretisierung des Vertragsinhalts
a) Verhalten mit Außenwirkung
b) Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen
aa) Gegenstand des Verhaltens
(1) Gleichförmigkeit des Verhaltens
c) Handeln in Kenntnis des objektiven Tatbestands
d) Fehlen von Vorbehalten und anderen Ausschlussgründen
aa) Fehlen von Vorbehalten und Widersprüchen
bb) Fehlen von anderen Ausschlussgründen
e) Vorliegen besonderer Umstände
3. Voraussetzungen mit der Folge einer Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten
c) Handeln in Kenntnis des objektiven Tatbestands und mit objektiv zu beurteilendem Erklärungsbewusstsein
aa) Fehlen von Vorbehalten
4. Voraussetzungen mit der Folge einer Verwirkung
a) Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen (Zeitmoment)
b) Vorliegen besonderer Umstände (Umstandsmoment)
1. Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten
a) Indiz für den übereinstimmenden Parteiwillen
aa) Dokumentation des Vertragsverständnisses
bb) Indiz für das „tatsächlich Gewollte“
cc) Indiz für eine stillschweigende Abrede bei Vertragsschluss
b) Auslegungsmittel zur Bestimmung des Vertragsinhalts
c) Gestaltungsmittel eigener Art
d) Darlegungs- und Beweislast umkehrende Vermutung
2. Änderung vertraglicher Ansprüche durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen
3. Verwirkung von vertraglichen Rechten
V. Ergebnis zu dem Anwendungsbereich, den Voraussetzungen und den Folgen sonstiger regelmäßig wiederholter Verhaltensweisen (sonstige Übungen)
Dritter Teil Die rechtlichen Auswirkungen regelmäßig wiederholter Verhaltensweisen auf vertragliche Dauerschuldverhältnisse
§ 8 Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen im Wege der Auslegung
I. Die Auslegung bei vertraglichen Dauerschuldverhältnissen
1. Auslegungsziel
a) Bei vertraglichen Dauerschuldverhältnissen
b) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
aa) Theorie von der subjektiven Auslegung
bb) Theorie von der objektiven Auslegung
(1) Erklärungstheorie
(2) Geltungstheorie
cc) Theorie von der objektiv-subjektiven Auslegung
c) Stellungnahme unter Berücksichtigung der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
aa) Unvereinbarkeit der Theorie von der subjektiven Auslegung und der Theorie von der objektiven Auslegung mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
bb) Berücksichtigung sowohl des Willens als auch des Erklärten als Auslegungsziel
cc) Gewichtung des Willens im Verhältnis zur Erklärung
(1) Darstellung der widerstreitenden Interessen in den §§ 116 ff. BGB
(2) Lösung des Konflikts unter besonderer Berücksichtigung des § 122 BGB
2. Die Rechtsgrundlagen der Vertragsauslegung
a) Rechtsgrundlagen der erläuternden Vertragsauslegung
aa) Gesetzliche Auslegungsregeln
bb) Allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze und andere Auslegungsmaximen
b) Rechtsgrundlagen der ergänzenden Vertragsauslegung
3. Die Methode der Auslegung von Verträgen bei Dauerschuldverhältnissen
a) Bestimmung des Erklärungstatbestands
aa) Auslegungsgegenstand
bb) Auslegungsmittel
b) Auslegung im Sinne der Ermittlung des rechtlich relevanten Sinns
aa) Erläuternde Auslegung
bb) Ergänzende Auslegung
(1) Vorliegen einer Vertragslücke
(a) Erfordernis einer Vertragslücke
(b) Begriff der Vertragslücke
(2) Schließung der Vertragslücke
(a) Vorrang des hypothetischen Parteiwillens
(b) Kein Vorrang des dispositiven Rechts
cc) Auslegung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
(b) Literatur
4. Ergebnis zur Auslegung bei vertraglichen Dauerschuldverhältnissen
II. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen
1. Indiz für den übereinstimmenden Parteiwillen bei Vertragsschluss (historisches subjektives Verständnis)
2. Indiz für den gegenwärtigen übereinstimmenden Parteiwillen (gegenwärtiges subjektives Verständnis)
3. Selbständiges Auslegungsmittel (objektives Verständnis)
4. Ergebnis zu den regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen
III. Exkurs: Vergleich der sonstigen Übung mit der ständigen Praxis im Völkerrecht
IV. Ergebnis zur Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen im Wege der Auslegung
§ 9 Begründung oder Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen
I. Begründung und Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten
1. Grundsatz der einvernehmlichen Begründung bzw.Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten
2. Begriff und Tatbestand der Vertragserklärung
a) Begriff der Vertragserklärung
b) Tatbestand der Vertragserklärung
1. Vertragserklärung
a) Äußerung eines auf die Begründung oder die Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten gerichteten Willens
aa) Äußerung
bb) Umstände, die auf einen Rechtsfolgewillen schließen lassen
(1) Regelmäßigkeit des Verhaltens
(2) Vorliegen besonderer Umstände
cc) Umstände, die gegen einen Rechtsfolgewillen sprechen
(1) Umstände aus der Sphäre des Erklärungsempfängers
(2) Umstände aus der Sphäre des Erklärenden
b) Zurechenbare Vertragserklärung
c) Fehlen von Wirksamkeitshindernissen
2. Vertrauenstatbestand
III. Ergebnis zur Begründung oder Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen
Vierter Teil Die betriebliche Übung als Mittel zur Konkretisierung und als Tatbestand einer Vertragserklärung
§ 10 Dogmatische Einordnung der betrieblichen Übung
I. Der Streit um die dogmatische Einordnung der betrieblichen Übung
II. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung der betrieblichen Übung
1. Normative Theorien
2. Betriebliche Übung als einseitiger Verpflichtungstatbestand
a) Lösungen auf kollektiver Grundlage
b) Lösungen auf individualrechtlicher Grundlage
3. Lösung nach den Grundsätzen über die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
4. Betriebliche Übung als zweiseitiger Verpflichtungstatbestand
a) Begründung im Einzelnen
5. Betriebliche Übung als Vertrauenstatbestand (Vertrauenshaftungstheorie)
6. Kombinationstheorien
III. Ergebnis zur dogmatischen Einordnung der betrieblichen Übung
§ 11 Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung der betrieblichen Übung
I. Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten durch betriebliche Übung
1. Betriebliche Übung als Indiz für den übereinstimmenden Parteiwillen
a) Betriebliche Übung als Tatsache
b) Betriebliche Übung als Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss
c) Betriebliche Übung als einvernehmliches Verhalten
2. Betriebliche Übung als Auslegungsmittel
3. Ergebnis zur Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten durch betriebliche Übung
II. Betriebliche Übung als Vertragserklärung
1. Betriebliche Übung als Äußerung eines Rechtsfolgewillens
a) Betriebliche Übung als Äußerung
b) Umstände, die einen Rechtsfolgewillen erkennen lassen
c) Umstände, die gegen das Vorliegen eines Rechtsfolgewillens sprechen
2. Betriebliche Übung als zurechenbare Vertragserklärung
3. Fehlen von Ausschlussgründen
4. Ergebnis zur betrieblichen Übung als Vertragserklärung
III. Geltungsgrund der betrieblichen Übung
1. Observanz
4. Ergebnis zum Geltungsgrund der betrieblichen Übung
IV. Ergebnis zur Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung der betrieblichen Übung

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 122

§ 9

§ 10

§ 11