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Timestamp: 2016-10-21 18:37:53+00:00

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84 II 31442. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Mai 1958 i.S. Schindler & Cie. A.-G. gegen Ingold.
Risque de confusion entre des marques verbales, art. 6 al. 1 LMF. Conditions g�n�rales. Les marques "Compact" et "COMPAC-TUS" sont susceptibles de confusion (consid. 1). Marchandises de natures totalement diff�rentes, art. 6 al. 3 LMF, conditions. Des installations pour archives et des escaliers roulants ne sont pas des marchandises de natures totalement diff�rentes (consid. 2). Action en abstention, art. 24 LMF, conditions (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 315
A.- Ingenieur Ingold in Z�rich hinterlegte am 18. Mai 1949 beim Eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum unter Nr. 129 120 die schwarz umrahmte Wortmarke "COM-PACTUS" f�r "Vorrichtungen zum Archivieren, Magazinieren und Garagieren". Am 12. Juni 1953 hinterlegte er ferner das gleiche Wortzeichen, ohne Umrahmung, f�r "Vorrichtungen zum Archivieren und Magazinieren von Gegenst�nden, insbesondere von Dokumenten, und zum Garagieren von Autos, Bestand- und Zubeh�rteilen von solchen". Am 30. Juni 1951 liess er die Marke "COM-PACTUS" auch unter Nr. 154 627 im internationalen Register eintragen; ferner hinterlegte er sie in einer Anzahl Staaten, die dem Madrider Abkommen nicht angeh�ren. Die Aufz�ge- und Elektromotorenfabrik Schindler & Cie A.-G. in Luzern liess am 10. Januar 1957 unter Nr. 163 880 im schweizerischen Markenregister das Wortzeichen "Compact" f�r Fahrtreppen eintragen. Sie machte in der ersten H�lfte des Jahres 1957 in Tageszeitungen und Monatsschriften f�r ihre Fahrtreppe "Compact" Reklame.
Mit Schreiben vom 23. Januar 1957 erhob Ingold gegen die Verwendung der Marke "Compact" durch die Firma Schindler Einspruch. Diese bestritt jedoch eine Verwechselbarkeit der beiden Marken. Ein weiterer Briefwechsel f�hrte zu keiner Einigung.
B.- Am 29. Juli 1957 reichte Ingold gegen die Firma Schindler Klage ein mit den Begehren um Nichtigerkl�rung der Marke der Beklagten und Untersagung ihres weiteren Gebrauches in der Schweiz, in den �brigen Mitgliedstaaten des Madrider Abkommens und in den weiteren Staaten, in denen der Kl�ger seine Marke "COMPACTUS" hatte eintragen lassen.
C.- Mit Urteil vom 30. Januar 1958 erkannte das Obergericht Luzern:
"1. Die Ung�ltigkeit der Schweizer Marke No. 163 880 "Compact" der Beklagten wird gerichtlich festgestellt.
2. Der Beklagten wird unter Androhung von Haft oder Busse nach Art. 292 StGB gerichtlich untersagt, das Wort "Compact" im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Anbieten und dem Verkauf von Fahrtreppen zu verwenden: In der Schweiz, in den andern Mitgliedstaaten der Madrider �bereinkunft, sowie in Argentinien, Australien, Brasilien, Canada, D�nemark, Ostdeutschland, Finnland, Irland, Mexiko, Norwegen, �sterreich, Schweden, S�dafrika, T�rkei und den Vereinigten Staaten von Amerika."
D.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Tatbestandes.
1. Die Beklagte h�lt daran fest, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz zwischen ihrer Marke "Compact" und der �lteren Marke der Kl�gerin "COMPACTUS" keine Verwechslungsgefahr bestehe.
a) Gegen die Verwechselbarkeit sollen nach der Ansicht der Beklagten die ganz verschiedene Schreibweise der zu vergleichenden Zeichen und die bei der einen Marke des Kl�gers angebrachte Umrandung sprechen.
Der letztere Unterschied f�llt aber schon ausser Betracht, weil er sich nur bei der einen der kl�gerischen Marken vorfindet, nicht dagegen auch bei der andern.
Die Verschiedenheiten des Druckes sodann - auseinandergezogene Blockschrift bei der Marke des Kl�gers, zusammengedr�ngte Druckschrift bei derjenigen der Beklagten - sind nicht derart, dass sie ernstlich ins Gewicht zu fallen verm�chten, zumal bei Wortmarken f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr in erster Linie der Wortklang massgebend ist (BGE 82 II 234,BGE 79 II 222,BGE 78 II 381).
b) Hinsichtlich des Wortklanges behauptet die Beklagte hinl�ngliche Verschiedenheit, weil der Kl�ger seine Marke mit der Endsilbe "-us" latinisiert habe, w�hrend es sich bei der ihrigen um ein englisches Wort handle. Die BGE 84 II 314 S. 317franz�sische Sprache kennt jedoch das Wort "compacte" ebenfalls, und auch in der deutschen Sprache ist das Fremdwort "kompakt" gebr�uchlich, so dass kaum jemand auf den Gedanken verfallen k�nnte, das Markenwort der Beklagten englisch auszusprechen. Aber ganz abgesehen hievon vermag die Weglassung der Endsilbe "us" die v�llige �bereinstimmung der �brigen Teile nicht zu verdecken, besonders wenn man ber�cksichtigt, dass der K�ufer die beiden Marken nicht nebeneinander sieht, sondern sich auf das Erinnerungsbild verlassen muss. Die von der Beklagten weiter geltend gemachte Verschiedenheit der Silbenzahl vermag nach der Rechtsprechung eine im �brigen vorhandene �hnlichkeit der Klangwirkung ebenfalls nicht zu beseitigen (BGE 82 II 540,BGE 77 II 324,BGE 72 II 185).
Der von der Beklagten erhobene Einwand, eine Verwechselbarkeit der beiden Marken entfalle, weil die Betonung auf verschiedenen Silben liege, trifft zum mindesten f�r die deutsche Aussprache nicht zu. Verwechselbarkeit von Wortmarken auch nur in einem Sprachgebiet gen�gt aber, um die j�ngere Marke f�r das ganze Gebiet der Schweiz unzul�ssig zu machen.
c) Die Beklagte bestreitet die Verwechslungsgefahr ferner mit dem Hinweis darauf, dass nach der Rechtsprechung (BGE 61 II 57,BGE 73 II 60) schon verh�ltnism�ssig geringe Abweichungen zweier Zeichen gen�gen, wenn die Abnehmerschaft aus Fachkreisen besteht, bei denen eine erh�hte Unterscheidungsf�higkeit vorausgesetzt werden darf. Wie jedoch die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, darf im vorliegenden Falle nicht allein auf die Verkehrsauffassung der nicht sehr zahlreichen fachkundigen Interessenten f�r Fahrtreppen abgestellt werden, sondern es muss auch diejenige der bedeutend breiteren Schicht von m�glichen Abnehmern raumsparender Archivierungs- und Magazinierungsanlagen ber�cksichtigt werden. Das Verzeichnis der in der Schweiz ausgef�hrten "COMPACTUS"-Anlagen zeigt nun, dass neben Grossbanken, Versicherungen BGE 84 II 314 S. 318und bedeutenden Industrieunternehmen auch zahlreiche kleinere Betriebe, sowie viele Gemeindeverwaltungen kleiner Ortschaften auf dem Lande solche Anlagen bezogen haben. Es kann daher nicht von einer ausschliesslichen oder auch nur �berwiegenden Abnehmerschaft mit besonderen Fachkenntnissen gesprochen werden. Dass auch beim allgemeinen Publikum bei einmaligen gr�sseren Anschaffungen eine das gew�hnliche Mass �bersteigende Aufmerksamkeit bei der Unterscheidung von Marken erwartet werden d�rfe, wie die Beklagte weiter behauptet, ist in der neueren Rechtsprechung nicht mehr aufrecht erhalten worden (BGE 73 II 60). Abgesehen hievon ist die Verschiedenheit der beiden hier in Frage stehenden Marken so gering, dass sie auch bei sorgf�ltiger Pr�fung leicht �bersehen werden kann.
d) Zu Unrecht glaubt die Beklagte sodann, sich darauf berufen zu k�nnen, dass es sich bei den beiden Wortmarken nicht um reine Phantasiebezeichnungen handelt, sondern um Bezeichnungen, die ohne eigentliche Sachbezeichnungen zu sein, doch auf gewisse Eigenschaften, n�mlich auf die Raumersparnis, hinweisen. Wenn auch an Zeichen dieser Art weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an eigentliche Phantasiemarken, so darf doch die �hnlichkeit nicht so weit reichen, wie es hier der Fall ist, wo die beiden Zeichen bis auf die Endung vollst�ndig miteinander �bereinstimmen.
e) Der Hinweis der Beklagten darauf, dass sie die Marke "Compact" nie f�r sich allein, sondern immer im Zusammenhang mit der Bezeichnung "Fahrtreppe" und dem Firmanamen Schindler brauche, ist ebenfalls unbehelflich. Denn dadurch wird die Gefahr nicht beseitigt, dass jemand, der die Inserate der Beklagten gesehen hat und nachher eine "COMPACTUS"-Anlage des Kl�gers zu Gesicht bekommt, auch diese als ein Erzeugnis der Beklagten ansehen k�nnte. Abgesehen hievon ist unter dem Gesichtspunkt des Markenrechts allein massgebend, ob sich die Marke der Beklagten so, wie sie eingetragen ist, BGE 84 II 314 S. 319von der �lteren Marke der Kl�gerin durch wesentliche Merkmale unterscheidet.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht Verwechselbarkeit der beiden Marken angenommen.
2. Die Beklagte macht geltend, ihre Marke sei trotz der Verwechselbarkeit mit derjenigen des Kl�gers gleichwohl zul�ssig, weil die beiden Zeichen entgegen der Auffassung der Vorinstanz f�r g�nzlich verschiedenartige Waren im Sinne von Art. 6 Abs. 3 MSchG bestimmt seien.
Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass Warenverschiedenheit im Sinne der Ausnahmebestimmung von Art. 6 Abs. 3 MSchG schon dann zu verneinen ist, wenn die massgebenden Abnehmerkreise die beiden Erzeugnisse dem gleichen Hersteller zuschreiben k�nnten (BGE 77 II 333und dort erw�hnte Entscheide).
a) Die Beklagte behauptet, die Vorinstanz habe eine solche Verwechselbarkeit in Bezug auf den Hersteller zu Unrecht bejaht, obschon jeder Anhaltspunkt daf�r fehle, dass irgendwo in der Schweiz oder im Ausland ein Unternehmen bestehe, das beide Erzeugnisse herstelle. Dieser Einwand geht jedoch am Kern der Sache vorbei. Dass jemals Erzeugnisse der beiden in Frage stehenden Arten vom selben Fabrikanten hergestellt worden sind, ist nicht erforderlich. Es gen�gt, wenn der K�ufer oder Interessent einer "Compactus"-Anlage durch die Tatsache, dass die Beklagte f�r ihre Fahrtreppe die Bezeichnung "Compact" verwendet, in den Irrtum verfallen kann, die Beklagte sei auch die Herstellerin der "COMPACTUS"-Archivierungsanlagen. Diese Voraussetzung ist aber mit der Vorinstanz zu bejahen.
b) Bei der Entscheidung dieser Frage f�llt ins Gewicht, dass die beiden streitigen Marken nicht bloss eine entfernte �hnlichkeit aufweisen, sondern - von der Endung der kl�gerischen Marke abgesehen - vollst�ndig gleich lauten. Ein Irrtum des Publikums �ber die Herkunft der Ware wird aber um so eher eintreten, je n�her sich die beiden BGE 84 II 314 S. 320Marken sind. Die Verwechselbarkeit der Marken und die Frage der Warenverschiedenheit stehen zu einander in einem wechselseitigen Verh�ltnis in dem Sinne, dass an die Warenverschiedenheit ein um so strengerer Massstab angelegt werden muss, je �hnlicher die Marken einander sind (REIMER, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl. S. 242).
c) F�r die M�glichkeit einer Verwechslung der Hersteller spricht im vorliegenden Fall auch die von beiden Parteien gemachte Reklame. Denn beide legen grosses Gewicht auf die dank ihrem Erzeugnis erzielbare Raumersparnis. Dieses Anpreisen des gleichen Vorzuges bei zwei an sich verschiedenen Erzeugnissen, die unter einer beinahe gleich lautenden Marke in den Verkehr gelangen, ist zweifellos geeignet, bei den beteiligten Verkehrskreisen die Vorstellung zu erwecken, dass die beiden Produkte vom selben Hersteller stammen.
d) Die Beklagte macht geltend, es sei belanglos, dass sie vor nahezu 10 Jahren einmal einen Motor und eine Antriebsmaschine f�r eine kl�gerische Anlage geliefert habe; denn die Antriebskonstruktion der heutigen Anlagen des Kl�gers weiche von der fr�her verwendeten grundlegend ab und sei der Beklagten fremd und unbekannt, was die Vorinstanz v�llig ausser acht gelassen habe.
Dieser Einwand st�sst jedoch schon deswegen ins Leere, weil die Vorinstanz die seinerzeitige einmalige Lieferung entgegen der Behauptung der Beklagten nicht als Anhaltspunkt f�r die M�glichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer Herstellung von Archivierungsanlagen durch die Beklagte verwertet hat (vgl. Urteil S. 12 oben).
Im �brigen schliesst technische Verschiedenheit des Herstellungsverfahrens zweier Erzeugnisse zum mindesten bei nicht technisch geschulten Abnehmerkreisen eine Verwechslung in Bezug auf den Hersteller nicht aus (BGE 77 II 334Erw. 3). Bei den vom Kl�ger hergestellten Anlagen handelt es sich zudem nicht um Erzeugnisse, die v�llig ausserhalb des T�tigkeitsgebiets der Beklagten liegen, BGE 84 II 314 S. 321wie aus deren Gest�ndnis erhellt, dass sie nach entsprechenden konstruktiven Arbeiten die Herstellung von Archivierungsanlagen nach dem kl�gerischen System aufnehmen k�nnte. Selbst bei technisch gebildeten Interessenten ist es somit denkbar, dass sie wegen der �hnlichkeit der Marken die Beklagte als Herstellerin der raumsparenden Archivierungsanlagen des Kl�gers ansehen k�nnten.
Dass die Antriebmaschine nur einen relativ geringen Teil der Anlage des Kl�gers ausmacht, schliesst einen Irrtum der Abnehmerkreise �ber den Hersteller entgegen der Ansicht der Beklagten nicht aus, da es nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht auf die einzelnen Teile, sondern auf die Anlage als Ganzes ankommt.
e) Die Beklagte h�lt eine Verwechslung bez�glich des Herstellers f�r ausgeschlossen, weil es sich sowohl bei Archivierungsanlagen als auch bei Fahrtreppen um teure Einrichtungen handle, die Fr. 10'000.-- und mehr kosten. Bei Ausgaben in dieser H�he pflege sich der Interessent den Hersteller genau anzusehen; auch trete er mit ihm durch den Abschluss eines Werkvertrages in direkte Beziehung, was eine Verwechslung unm�glich mache.
Die genannten Umst�nde sind zwar geeignet, die Gefahr eines Irrtums �ber den Hersteller geringer erscheinen zu lassen, als es z.B. bei Gegenst�nden des t�glichen Gebrauches mit �hnlichen Marken der Fall w�re. Aber angesichts der fast v�lligen �bereinstimmung der beiden Marken wird die Verwechslungsm�glichkeit doch nicht ausgeschlossen. Ein Interessent kann einmal irgendwo eine "COMPACTUS"-Archivierungsanlage gesehen haben, ohne sich nach dem Hersteller zu erkundigen. In Erinnerung geblieben ist ihm die Marke "COMPACTUS". Wenn er sp�ter in einer Zeitung ein Inserat f�r die "Compact"-Fahrtreppe der Beklagten sieht, in welchem auf die Raumersparnis einer solchen hingewiesen wird, so liegt es nahe, dass die �hnlichkeit des Namens in Verbindung mit dieser BGE 84 II 314 S. 322Anpreisung ihn zum Schlusse veranlasst, auch die "COM-PACTUS"-Archivierungsanlage werde von der Beklagten hergestellt. Will er nun aus irgendwelchen Gr�nden mit der Beklagten keine Gesch�ftsbeziehungen ankn�pfen, so kommt eine "COMPACTUS"-Archivierungsanlage zum vorneherein f�r ihn nicht in Frage, und daher wird er auch den Irrtum �ber den Hersteller nicht entdecken. Eine Gefahr der Verwechslung der beiden Hersteller ist mithin trotz allen Einw�nden der Beklagten nicht von der Hand zu weisen. Das gen�gt aber f�r die Verneinung der g�nzlichen Warenverschiedenheit.
f) Die Beklagte ist der Meinung, mit der Verneinung der Warenverschiedenheit zwischen den Archivierungsanlagen des Kl�gers und ihrer Fahrtreppe werde dem Kl�ger praktisch das Monopol f�r das Wort "kompakt" f�r alle Erzeugnisse der Maschinenindustrie einger�umt, was vor dem Gesetz nicht haltbar sei. Diese Bef�rchtung ist unbegr�ndet. Die im vorliegenden Falle als vorhanden betrachtete Verwechslungsgefahr bezieht und beschr�nkt sich auf die oben dargelegten besonderen Verh�ltnisse. Ob und inwieweit die Verwendung einer das Wort "kompakt" enthaltenden Marke f�r andere Erzeugnisse der Maschinenindustrie durch die kl�gerische Marke ausgeschlossen w�rde, bleibt offen und ist heute nicht zu entscheiden.
3. Die Vorinstanz hat neben der Nichtigerkl�rung der Marke der Beklagten deren weitere Verwendung verboten. Die Beklagte bestreitet die Zul�ssigkeit eines solchen Verbots, da sie die Marke "Compact" �berhaupt noch nie markenm�ssig, sondern nur in der Reklame verwendet habe und bei Schutz der Nichtigkeitsklage jede k�nftige Verwendung der Marke durch sie ausgeschlossen sei. Allein selbst beim Fehlen eines bereits erfolgten markenm�ssigen Gebrauches des unzul�ssigen Zeichens ist die Unterlassungsklage gleichwohl begr�ndet, wenn der Inhaber der beanstandeten Marke deren Unzul�ssigkeit bestreitet (BGE 58 II 172). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt. Obwohl die Beklagte mit Schreiben vom 23. Januar und BGE 84 II 314 S. 32322. Februar 1957 auf die Unzul�ssigkeit ihrer Marke aufmerksam gemacht worden war, hielt sie an dieser fest und liess in der Aprilnummer der Zeitschrift "Die Wirtschaft" eine l�ngere Beschreibung ihrer "Compact"-Fahrtreppe erscheinen mit der Ank�ndigung, dass diese an der Muba ausgestellt sei.
4. Die Beklagte wendet sich schliesslich gegen das von der Vorinstanz in Ziffer 2 ihres Urteilsspruchs ausgesprochene Verbot, nicht nur die Marke, sondern das Wort "Compact" �berhaupt im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Anbieten und dem Verkauf von Fahrtreppen zu verwenden; sie macht geltend, dieses Verbot gehe zu weit und sei darum unzul�ssig.
Aus den Erw�gungen des angefochtenen Urteils ist jedoch ersichtlich, dass sich das Verbot trotz seiner etwas missverst�ndlichen Formulierung nur auf die Marke "Compact" bezieht.
Das Verbot erstreckt sich nach dem Urteil auf das Gebiet der Schweiz, der Mitgliedstaaten des Madrider Abkommens und einer Reihe weiterer Staaten. Da die Berufung diesen Teil des Urteils nicht anficht, hat sich das Bundesgericht mit der Frage des territorialen Geltungsgebietes des Verbots nicht zu befassen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, best�tigt.
82 II 234,
82 II 540
art. 24 LMF,

References: art. 6
 art. 6
 art. 24
 Art. 292
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 24