Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Sozialgericht-Braunschweig_S-49-AS-218412_Jobcenter-muss-Kosten-fuer-Besuchsfahrten-zum-inhaftierten-Sohn-uebernehmen.news18372.htm
Timestamp: 2016-07-01 09:46:24+00:00

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Urteil > S 49 AS 2184/12 | Sozialgericht Braunschweig - Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12 - Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmenFahrten zum Gefängnis stellen besonderen Bedarf darDas Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten, die einer Leistungs­empfängerin für die Besuchsfahrten zu ihrem inhaftierten Sohn entstanden sind, übernehmen muss.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann bildeten zusammen mit ihrem 1991 geborenen Sohn eine so genannte Bedarfsgemeinschaft. Im Januar 2012 wurde ihr Sohn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, seit April 2012 befindet er sich in der Jugendanstalt in Hameln. Die Eltern besuchen ihren Sohn dort mindestens zwei Mal im Monat. Der Ehemann der Klägerin leidet an einer Angststörung. Aus gesundheitlichen Gründen kann er öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen.Klägerin beantragt Übernahme der Fahrtkosten durch JobcenterIm Mai 2012 beantragte die Klägerin beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Fahrten mit ihrem PKW zur Jugendanstalt in Hameln. Es sei ihr nicht möglich, die dafür anfallenden Kosten aus den laufenden Zahlungen des Jobcenters zu bestreiten. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Es sei für die Klägerin zumutbar, die Kosten aus dem Regelsatz zu bestreiten. Das dagegen durchgeführte Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Im August 2012 erhob die Klägerin beim Sozialgericht Braunschweig Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Jobcenters.SG verurteilt Jobcenter zur KostenübernahmeDas Sozialgericht Braunschweig gab der Klägerin Recht und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Fahrkosten. Dabei hat die Kammer bei der Berechnung des Anspruchs eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,10 Euro zugrunde gelegt, mithin 23,60 Euro je Fahrt.Besuchsfahrten der Eltern zu ihrem Sohn zur Aufrechterhaltung des Familienzusammenhalts erforderlichDie Kammer sieht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung der Fahrkosten als erfüllt an. Gesetzliche Grundlage für den Anspruch ist § 21 Absatz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bei den Fahrten zum Gefängnis handele es sich um einen besonderen Bedarf, der nicht typischerweise bei SGB II-Leistungsbeziehern auftrete. Die Besuchsfahrten der Eltern zu ihrem Sohn sind nach Ansicht der Kammer auch erforderlich, um den Familienzusammenhalt aufrecht zu erhalten und für eine soziale Integration nach Ende der Haft vorzusorgen. Es sei der Klägerin auch nicht zuzumuten, die Kosten für die Fahrten aus der ihr zur Verfügung stehenden Regelleistung anzusparen. Es handele sich bei den entstehenden Kosten in Höhe von 47,20 Euro monatlich nicht um einen "Bagatellbetrag."§ 21 Absatz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. So fehle es an einer Öffnungsklausel, die die Möglichkeit eines zusätzlichen Leistungsanspruchs einräume, mit dem ein besonderer, unabweisbarer Bedarf gedeckt werden könne. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen und hat (u. a.) mit § 21 Absatz 6 SGB II eine Vorschrift eingefügt, mit der besondere Lebens- und Bedarfslagen abgedeckt werden können. Als eine besondere Bedarfslage sind u. a. Kosten für familiäre Kontakte (Umgang) anerkannt.Werbung
Quelle: Sozialgericht Braunschweig/ra-online Dokument-Nr. 18372 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Großmutter hat keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten durch das Jobcenter zum Besuch ihrer Enkelkinder(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013[Aktenzeichen: L 7 AS 1470/12])Jobcenter muss Ex-Häftling Kosten für Kleidung nach Haftentlassung zahlen(Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 20.09.2012[Aktenzeichen: S 29 AS 3229/12 ER])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Besuchskosten | Inhaftierung | Jobcenter | Kostenübernahme | Tochter | Sohn Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18372Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!J. klausing schrieb am 24.06.2014Hier wird der Sozialstaat von einer scheinbar arbeitsunwilligen und teilweise kriminellen Familie ausgenutzt unter zuhilfenahme der Gerichte !!! Gerhard antwortete am 24.06.2014Ihr Kommentar ist himmelschreihend doof. Sie unterstellen, ohne die Familie und die Umstände zu kennen, daß es sich um eine arbeitsunwillige und teilweise kriminelle Familie handelt. Diesem Kommentar nach sind Sie ein unkompetenter möchte gern mit wenig oder gar keinem Einfluß. Und das ist gut so - es wäre nicht auszudenken wenn Menschen wie Sie auch noch Einfluss hätten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »neue Urteile Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus »Schutzbehauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug »FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich »BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung »Höhe eines Wohngebäudes bei Errichtung nicht frei wählbar »Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erbe und Waisenrente: Antworten auf wichtige Fragen für Waisen zum Thema WaisenrenteWenn Eltern sterben, stehen ihre Kinder plötzlich alleine da. Und wer kümmert sich dann um die Finanzierung des Lebens? Erbe und Waisenrente helfen weiter. »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2016Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute ... mehr. ... »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Eingliederungs­vereinbarung mit festgelegten Bewerbungs­bemühungen muss auch Bewerbungs­kosten­übernahme regelnLeistungsempfänger ist bei fehlerhafter Eingliederungs­vereinbarung nicht zu Bewerbungs­bemühungen verpflichtet »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehenVerwertung der Versicherung keine besondere Härte »Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zwei­personen­haushalte in Hannover rechtmäßigZur Ermittlung der Mietobergrenze herangezogene Daten stammen aus qualifiziertem Mietspiegel »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholenAntragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 21
 Art. 1
 Art. 20
 § 21
 § 904