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Timestamp: 2018-01-23 13:40:51+00:00

Document:
Newsletter SBI_20150713
StB, WP, Dipl.-Kaufmann Guido Koch,
Mitautoren in Gottwald (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Auflage 2015, C.H. Beck Verlag
Aktuelles aus der InsO-Anfechtung
Sparkassenverband Baden-Württemberg, 70173 Stuttgart, 27.07.15
BGH: Wechsel des Insolvenzverwalters und Verjährung des Anfechtungsanspruchs - kein gerichtliches Geständnis nach § 288 ZPO bei Schweigen infolge erkennbaren Irrtums
InsO § 146 I; BGB § 199 I Nr. 2; ZPO § 288 I
BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 1/13 (OLG München)
Der klagende Insolvenzverwalter begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 51.119,46 EUR. Die Schuldnerin überwies dem Beklagten diesen Betrag am 7.6.2006, ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Er besaß einen Vollstreckungstitel nur gegen eine andere Gesellschaft der Firmengruppe, der die Schuldnerin angehörte. Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren am 14.6.2007. Am 5.6.2008 kam es zu einem Verwalterwechsel; nach Entlassung seines Vorgängers wurde der Kläger zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Die Klage wurde im Kalenderjahr 2010 erhoben.
Das Verfahren geriet jedoch spätestens am 15.3.2011 iSv § 204 II 2 BGB in Stillstand, weil das LG im Einverständnis der Parteien am 7.3.2011 das Ruhen des Verfahrens anordnete und der Kläger am 15.3.2011 als letzte Verfahrenshandlung einen Schriftsatz zu den Akten reichte. Zunächst angestrebte außergerichtliche Vergleichsverhandlungen kamen nicht zustande; der Beklagte reagierte auf ein entsprechendes Anschreiben des Klägers vom 19.4.2011 nicht.
Der Kläger nahm das Verfahren erst durch weiteren Schriftsatz vom 15.11.2011 wieder auf. Der Beklagte berief sich alsdann auf den Eintritt der Verjährung. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage daraufhin als verjährt ab.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der BGH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung nach § 563 ZPO an das Berufungsgericht zurück.
Es kam wegen § 204 II 1 BGB entscheidend darauf an, ob die Verjährungsfrist wirklich schon – wie beide Vorinstanzen angenommen hatten – mit dem 31.12.2007 angelaufen war. Als besonderes Recht der Insolvenzmasse entstand der Anfechtungsanspruch gem. §§ 129 ff InsO im Moment der Insolvenzverfahrenseröffnung (BGH NZI 2011, 323 Rn. 6 mAnm Naumann FD-InsR 2011, 316961; BGH NZI 2013, 147 Rn. 6 mAnm Wolf FD-InsR 2013, 341628; BGH NZI 2013, 393 Rn. 12). Nach §§ 195, 199 I BGB endete somit die dreijährige Regelfrist der Verjährung am 31.12.2010. Dabei blieb es gem. § 204 II 1 BGB, wenn – wie hier – der Prozess zwischenzeitlich länger als 6 Monate zum Stillstand gekommen war.
Nach Ansicht des BGH musste der Beklagte auf das außergerichtliche Schreiben des Klägers vom 19.4.2011 spätestens binnen eines Monats reagieren. Ein längeres Zuwarten des Klägers hielt der Senat jedenfalls für unangebracht. Folglich konnten gem. § 203 I 2 BGB auch die gescheiterten Vergleichsbemühungen des Klägers den Eintritt der Verjährung nur bis längstens zum 19.8.2011 hemmen. Die beiden Hemmungstatbestände der §§ 203, 204 BGB liefen nebeneinander her und wirkten nicht wechselseitig verlängernd aufeinander ein.
Kommt es – wie vorliegend – zu einem Verwalterwechsel, greift § 404 BGB analog, d.h. im Kontext von § 199 I Nr. 2 BGB entscheidet für den Zeitraum vor dem Wechsel die Kenntnis bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis des früheren Amtsinhabers (Gläubigers). Insofern gilt nichts anderes als bei einem Gläubigerwechsel durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge.
Der Beklagte blieb als derjenige, dem die Einrede der Verjährung zugutekam, primär für die maßgeblichen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig. Das umfasste auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Amtsvorgängers der Klägers iSv § 199 I Nr. 2 BGB. Den Amtsnachfolger, der später die Klage einreichte, traf lediglich eine verminderte sekundäre Darlegungslast und Mitwirkungspflicht iSd § 138 ZPO. Er musste zur etwaigen Erwiderung lediglich vortragen, welche Kenntnisse zu den Anfechtungsansprüchen ihm sein Amtsvorgänger zugänglich gemacht hatte und wie der Bearbeitungsstand des Falles war, als er sein Amt übernahm.
Vorliegend behauptete der Beklagte nicht einmal ansatzweise, der frühere Insolvenzverwalter habe schon 2007 alle maßgeblichen Anfechtungsvoraussetzungen und die Person des Anfechtungsgegners gekannt. Ebenso wenig thematisierte der Kläger bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung die Frage nach einer etwaigen Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis; er sprach sie erstmals in einem späteren, allerdings nicht gem. § 282 ZPO nachgelassenen und deshalb von beiden Vorinstanzen zurückgewiesenen Schriftsatz inhaltlich an.
Damit stand noch im Raum, ob die abstrakte Behauptung des Beklagten, die Verjährung habe bereits mit Ablauf des 31.12.2010 begonnen, durch Schweigen des Klägers gem. § 288 ZPO als „zugestanden“ galt. Das hat der BGH – anders als die Vorinstanzen – verneint. Zwar seien auch juristisch eingekleidete Tatsachen einem Geständnis zugänglich. Der Verjährungsbeginn als solcher sei aber – anders als die zugrunde liegenden Tatsachen, aus denen er sich herleite – eine reine Rechtsfrage, die für sich genommen nicht Gegenstand eines Geständnisses sein kann. Weitere geständnisfähige Tatsachen habe der Beklagte hier indes nicht beigebracht.
Wichtig ist der Hinweis des Senates, außergerichtliche Vergleichsbemühungen seien in der Regel bereits iSd § 203 BGB gescheitert, wenn Gegner nicht binnen Monatsfrist reagiert.
Im Übrigen geht es, wenngleich der Senat diese Norm nicht ausdrücklich anspricht, um die besondere richterliche Hinweispflicht gem. § 139 II ZPO. Das Gericht muss die Parteien auf einen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt, den sie erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten haben, von sich aus aufmerksam machen und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Äußerung geben.
Die Entscheidung ist sachlich richtig; ihr ist im Ergebnis voll und in der Begründung weitestgehend zu folgen. Zu kritisieren bleibt einzig, dass der Beklagte schon seiner primären Darlegungslast zur Erheblichkeit der eigenen Einrede der Verjährung nicht genügte, sich also schon im Ausgangspunkt keine sekundäre Erwiderungspflicht des Klägers zeigte. Von daher konnte sich bei genauerem Hinsehen die Frage eines Geständnisses gem. § 288 ZPO per se nicht stellen. Insolvenzverwalter sollten jedoch mit Rücksicht auf diesen Schlenker des Senates zur eigenen Sicherheit stets von sich aus, wo ihnen die Einrede der Verjährung nach § 146 InsO ungerechtfertigt begegnet, ein Fehlen der subjektiven Tatbestandselemente von § 199 I Nr. 2 BGB qualifiziert bestreiten.

References: § 288
 § 146
 § 199
 § 288
 § 204
 BGH 
 § 563
 § 204
 BGH 
 BGH 
 § 204
 BGH 
 § 203
 § 404
 § 199
 § 199
 § 138
 § 282
 § 288
 BGH 
 § 203
 § 139
 § 288
 § 146
 § 199