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Timestamp: 2020-08-06 01:28:37+00:00

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§ 2 Die Regelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB / 3. Die Vermutungsregelung (§ 611a Abs. 3 BGB RefE-I)
Rz. 6 Ebenfalls über das Ziel der Festschreibung der bisherigen Rechtslage weit hinaus ging die im Referentenentwurf angedachte Vermutungsregelung des § 611a Abs. 3 BGB RefE-I. Danach sollte das Bestehen eines Arbeitsvertrages widerleglich vermutet werden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt h...mehr
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / c) Beschränkung auf Einsatz zum Streikbruch
Rz. 292 Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Einsatzverbot auf den Einsatz zum "Streikbruch" begrenzt. Dies will § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG dadurch gewährleisten, dass das Einsatzverbot nicht gilt, wenn der Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten befasst ist oder diese übernimmt, die nicht vom streikbedingten Ausfall betroffen sind. Indem § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG von der "Übernahme" von ...mehr
§ 2 Die Regelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB / 3. Für die Statusbeurteilung unbeachtliche Kriterien
Rz. 25 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist viel zu wenig Aufmerksamkeit jenen Kriterien geschenkt worden, die von der Rechtsprechung als nicht ausschlaggebend eingestuft werden. Wenn man sich gemäß dem Konzept des ersten Referentenentwurfs aus dem BMAS vom November 2015 für eine detailliertere Regelung entschieden hätte, dann hätten im Interesse der Ausgewogenheit und ...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / cc) Verjährungsfristen
Rz. 70 Verjährt sind die Nachentrichtungsansprüche gem. § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Allerdings gilt die vierjährige Verjährungsfrist dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Beiträge vorsätzlich hinterzogen hat. Dann beträgt die Verjährungsfrist gem. § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV 30 Jahre. Für die Verlängerung...mehr
Rz. 51 Der Rechtsweg zu den ArbG ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eröffnet, wenn sich der geltend gemachte Anspruch nur aus einem als Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Rechtsverhältnis ergeben kann. Für die Entscheidung über den Antrag "festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis seit dem […] bestanden hat" (Status-Klage), ist der Rechtsweg zu den Arb...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / cc) Auswirkungen auf die Vergangenheit – Rückforderung von Honoraren
Rz. 41 Vielfach beginnen Streitigkeiten über die Arbeitnehmereigenschaft damit, dass der vermeintliche oder echte Freie Mitarbeiter Feststellungsklage erhebt, dass zwischen den Parteien ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestehe, welches nicht durch Kündigung oder Befristung beendet sei, und das beklagte Unternehmen (Hilfs-/Eventual-) Widerklage mit Rückford...mehr
Gesundheitsgefährdende Räume / 3 Darlegungs- und Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast für den konkret drohenden Eintritt einer möglichen Gesundheitsgefährdung trägt der Mieter. Hinweis Bloße Befürchtung reicht nicht aus Die bloße Befürchtung des Mieters, der stellenweise Befall der Wohnungsaußenwände mit Schimmel könne Allergien hervorrufen, reicht für eine fristlose Kündigung nicht aus. Vielmehr muss der Mieter beweisen, dass die ...mehr
§ 3 Pfändung von Sozialleistungsansprüchen / 1. Pfändbarkeit
Rz. 32 Laufende Geldleistungen nach dem SGB (soweit sie nicht gesetzlich unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sind) können uneingeschränkt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 54 Abs. 4 SGB I). Sie unterliegen den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf. Rz. 33 Zu den typischen laufenden Geldleistungen gehören z.B.:mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Bevorrechtigte Ansprüche
Rz. 161 Bei der Arbeitseinkommenspfändung werden solche Gläubiger bevorrechtigt, die wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs pfänden; das sind der Ehegatte/Lebenspartner, der getrenntlebende Ehegatte/Lebenspartner, der frühere Ehegatte/Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie, ein Elternteil nach §§ 1615l, 1615n, BGB. Rz. 162 Bei der Pfändung wegen gesetzlicher Unterhal...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.3 Dreh- und Angelpunkt: Prognose des Arbeitskräftebedarfs
Arbeitnehmererfindungen / 1.1 Inanspruchnahme durch Arbeitgeber
Diensterfindungen können vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Nimmt der Arbeitgeber eine Erfindung in Anspruch, so trifft ihn im Streitfall die Beweislast dafür, dass die Erfindung während der rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses zustande gekommen ist. Bei einer zeitlichen Nähe zum beendeten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer allerdings zunächst einmal dar...mehr
Gesundheitsgefährdende Räume / 3.1 Konkrete Gesundheitsgefährdung
Da der Mieter eine konkrete Gesundheitsgefährdung darlegen und beweisen muss, reicht für eine fristlose Kündigung auch nicht aus, dass vom Vermieter eingebaute Materialien in der Wohnung (z. B. Balken, Holzvertäfelungen, Böden) chemisch belastet sind (z. B. durch Holzschutzgifte). Wichtig Hohe Giftkonzentration in Raumluft nachweisen Eine Kündigung setzt voraus, dass der Miete...mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Durchsetzung des Anspruchs
Rz. 319 Das Vollstreckungsgericht prüft in keinem Fall das Bestehen und die Höhe des angeblichen Anspruchs. Den Streit über die Höhe des von dem Drittschuldner berechneten fiktiven Arbeitseinkommens muss der Gläubiger im Prozessweg austragen. Für Klagen des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus verschleiertem Arbeitseinkommen sind die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der Sc...mehr
Mankohaftung / 1 Allgemeine Mankohaftung
Eine Mankohaftung ohne vertragliche Mankoabrede kommt als Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 BGB bzw. unerlaubter Handlung in Betracht. Der Arbeitgeber trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung, Schadenseintritt und Verschulden des Arbeitnehmers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine Tatsachenlage gesc...mehr
Gesundheitsgefährdende Räume / 3.3 Fristsetzung und Ausschluss der Kündigung
Hinweis Verschulden des Vermieters Für die Kündigungsbefugnis des Mieters nach § 569 Abs. 1 BGB ist unerheblich, ob den Vermieter an dem Zustand ein Verschulden trifft. Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nur bezüglich Schadensersatzansprüchen des Mieters nach § 536a BGB an, wenn der Mangel erst nach Vertragsschluss entstanden ist. Sind die Voraussetzungen für eine fri...mehr
§ 1 Forderungspfändung / 1. Aufforderung zur Auskunftserteilung
Rz. 194 Vielfach wird der Gläubiger im Ungewissen sein, welches Arbeitseinkommen der Schuldner tatsächlich bezieht und ob dieses nicht von anderen Gläubigern bereits gepfändet oder an diese abgetreten worden ist oder der Drittschuldner selbst ein Recht zur Aufrechnung hat. Um sich die erforderliche Klarheit zu verschaffen, besteht für den Drittschuldner gem. § 840 ZPO eine E...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 22 Persönlicher Anwendungsbe ... / 4.5 Sonderregelung Praktikant (§ 22 Abs. 1 Nr. 1-4)
Rz. 32 Das Gesetz enthält in § 22 Abs. 1 eine komplizierte und nicht besonders geglückte Regelung zur Frage, ob Praktikanten einen Anspruch auf Mindestlohn haben. Zweck der Regelung ist es, Praktikanten, die nach Abschluss ihrer Ausbildung ein nicht vorgeschriebenes Praktikum leisten – insbesondere über einen längeren Zeitraum oder wiederholt hintereinander ("Generation Pra...mehr
Miete / 6 Verpflichtung zur Mietzahlung
Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er aus einem in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung erlangt. Solange der Vermieter i...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.11.1 Beweislast
Die Beweislast bestimmt, welche der Parteien den Beweis für Tatsachenbehauptungen antreten muss (sogenannte subjektive Beweislast) und zu wessen Nachteil es sich auswirkt, wenn die behauptete Tatsache nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden kann oder unklar geblieben ist (sogenannte objektive Beweislast). Die Beweislast entspricht in der Regel der Darlegungsla...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.11.6 Beweisvereitelung und Beweiserschwerung
Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht (Beweisvereitelung) oder erschwert (Beweiserschwerung), indem sie während des Prozesses oder vorher vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Das beweiserschwerende Verhalten einer Partei wird durch das Gericht bei de...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 4.2 Verhaltensbedingte Kündigungsgründe
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe beruhen demgegenüber auf einem vorwerfbaren Verhalten des Arbeitnehmers, das die Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis derart stört, dass auch ein ruhiger und verständiger Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen würde. Hier wird zwischen Störungen im Leistungsbereich und Störungen im Vertrauensbereich unterschieden. Letztere ...mehr
Steuer Check-up 2020 / 7.3 Anforderungen an eine Poolvereinbarung
Das sog. Verwaltungsvermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen von einer erbschaft-/schenkungsteuerlich begünstigten Vermögensübertragung ausgenommen. Darunter fallen u. a. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt. Durch eine sog. Poolvereinbarung können auch Gesellschafter ihre Ante...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 8 Klageanträge
Die Kündigungsschutzklage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts einzureichen (§ 496 ZPO). Die Klageschrift muss in deutscher Sprache verfasst sein (§ 184 GVG) und hat grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Arbeitnehmers bzw. dessen Prozessbevollmächtigten zu tragen. Die fristwahrende Einreichung von Schriftsätzen per Telegramm ode...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 4.3 Betriebsbedingte Kündigungsgründe
Eine betriebsbedingte Kündigung kann auf dringenden innerbetrieblichen Gründen, z. B. Um- oder Einstellung der Produktion, Rationalisierungsmaßnahmen, oder dringenden außerbetrieblichen Gründen, z. B. Auftragsmangel, Rückgang des Umsatzes, beruhen. Diese Gründe müssen zu der unternehmerischen Entscheidung führen, dass der Arbeitsplatz wegfällt. Auch eine Betriebsumgestaltung...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 6 Änderungsschutzklage
Im Falle einer Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn er das Angebot abgelehnt hat, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Der Arbeitnehmer hat aber auch die Möglichkeit, das Angebot unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Vertragsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, anzunehmen. Diesen Vorbehalt muss de...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.9 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 304 Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Befristung trägt grundsätzlich derjenige, der sich darauf beruft. Das ist i. d. R. der Arbeitgeber. Er hat darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG erfüllt sind. Für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist hingegen der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispfl...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.3.6 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 322 Für die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2a Satz 1 und Satz 3 TzBfG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Dazu gehören die Tatsachen zur Neugründung des Unternehmens, zur Einhaltung der 4-Jahresfrist nach der Neugründung – insoweit sind insbesondere Angaben zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit erforderlich –, zur Einhaltung der maximalen Befristungsdauer v...mehr
Rz. 52 Die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung einer Befristung und deren Dauer trägt nach den allgemeinen zivilprozessualen Beweislastregeln derjenige, der sich darauf beruft. Das ist in der Regel der Arbeitgeber. Dies galt bereits für die vor Inkrafttreten des TzBfG bestehende Rechtslage (BAG, Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 745/93). Durch das Teilzeit- und Befris...mehr

References: § 611
 § 611
 § 7

§ 5
 § 11
 § 11

§ 2
 § 611

§ 4
 § 25
 § 25
 § 2

§ 4

§ 3
 § 850

§ 2

§ 2
 § 280
 § 569
 § 536

§ 1
 § 840
 § 22
 § 22
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14