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Timestamp: 2020-04-04 15:49:28+00:00

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Bestimmung eines Hauptversammlungsorts abseits des Gesellschaftssitzes oder einer deutschen Wertpapierbörse - Ebner Stolz
Bestimmung eines Hauptversammlungsorts abseits des Gesellschaftssitzes oder einer deutschen Wertpapierbörse
BGH 21.10.2014, II ZR 330/13
Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet; eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.
Die Beklagte ist eine bör­sen­no­tierte Socie­tas Euro­paea (SE) mit Sitz in Ber­lin. § 4 ihrer Sat­zung bestimmte, dass die Haupt­ver­samm­lung ent­we­der am Sitz der Gesell­schaft oder am Sitz einer deut­schen Wert­pa­pier­börse statt­fin­det. Die Haupt­ver­samm­lung vom 28.9.2011 besch­loss, dass § 4.1.1. der Sat­zung wie folgt neu gefasst wird: "4.1.1 Die Haupt­ver­samm­lung der Gesell­schaft fin­det ent­we­der am Sitz der Gesell­schaft, dem Sitz einer Wert­pa­pier­börse in der EU oder einer Groß­stadt in der EU mit mehr als 500.000 Ein­woh­nern statt."
Die Klä­ger, die gegen den Beschluss Wider­spruch ein­ge­legt haben, erho­ben dage­gen Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­klage, die Klä­ge­rin zu 1) auch gegen wei­tere Beschlüsse.
Das LG wies die Kla­gen ab. Das KG wies die Beru­fun­gen der Klä­ger zu 2) und 3) zurück. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger zu 2) und 3) hob der BGH den Beschluss des KG auf und fasste das Urteil des LG inso­weit neu, als das der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss über die Ände­rung von § 4.1.1. der Sat­zung für nich­tig erklärt wird.
Die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung der Sat­zungs­än­de­rung ist mit § 121 Abs. 5 AktG nicht ver­ein­bar und ver­stößt damit gegen das Gesetz, § 243 Abs. 1 AktG.
§ 121 Abs. 5 AktG lässt es aller­dings zu, in der Sat­zung einen Ver­samm­lung­s­ort im Aus­land zu bestim­men. Der Wort­laut von § 121 Abs. 5 AktG ent­hält keine Ein­g­ren­zung für die Sat­zungs­be­stim­mung über den Ver­samm­lung­s­ort. Auch aus dem Zweck lässt sich eine Beg­ren­zung auf inlän­di­sche Ver­samm­lung­s­orte nicht recht­fer­ti­gen. Auch das Beur­kun­dungs­er­for­der­nis (§ 130 Abs. 1 S. 1 AktG) steht einer Ver­samm­lung im Aus­land nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Wenn in Fäl­len, in denen eine nota­ri­elle Beur­kun­dung erfor­der­lich ist, kein Kon­sul­ar­beam­ter zur Beur­kun­dung bereit ist, genügt die Beur­kun­dung durch einen aus­län­di­schen Notar, wenn sie der deut­schen Beur­kun­dung gleich­wer­tig ist.
Die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung der Sat­zungs­än­de­rung ist aber mit § 121 Abs. 5 AktG nicht ver­ein­bar. Die vom Sat­zungs­sitz oder - bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten - von einem deut­schen Bör­sen­sitz abwei­chende Bestim­mung eines Ver­samm­lung­s­orts in der Sat­zung muss eine sach­ge­rechte, am Teil­nah­mein­ter­esse der Aktio­näre aus­ge­rich­tete Vor­gabe ent­hal­ten, die das Ermes­sen des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten bin­det. Der Senat hat es zwar für mit dem Schutz­zweck, die Betei­lig­ten, ins­be­son­dere die Min­der­heits­ak­tio­näre vor einer will­kür­li­chen Aus­wahl des Ver­samm­lung­s­orts zu schüt­zen, ver­ein­bar erach­tet, wenn die Sat­zung meh­rere Orte auf­führt, unter denen das Ein­be­ru­fung­s­or­gan wäh­len kann, oder ledig­lich eine regio­nal beg­renzte geo­gra­phi­sche Vor­gabe macht.
Über eine sach­ge­rechte Bin­dung des Aus­wah­ler­mes­sens des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten geht aber eine Sat­zungs­be­stim­mung hin­aus, die dem Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten die Aus­wahl unter einer gro­ßen Zahl geo­gra­phisch weit aus­ein­an­der­lie­gen­der Orte über­lässt. Eine sol­che weite Rege­lung kommt einem freien Aus­wah­ler­mes­sen des Ein­be­ru­fen­den nahe und dient jeden­falls bei einer Akti­en­ge­sell­schaft mit einem grö­ße­ren Aktio­närs­kreis nicht dem Teil­nah­mein­ter­esse aller Aktio­näre, weil sie sich nicht vorab auf die mög­li­chen Ver­samm­lung­s­orte ein­s­tel­len kön­nen.
Den Anfor­de­run­gen an eine ermes­sen­be­schrän­k­ende Bestim­mung des Haupt­ver­samm­lung­s­or­tes wird die besch­los­sene Rege­lung nicht gerecht. Bereits die Zahl der Groß­s­tädte in der EU mit mehr als 500.000 Ein­woh­nern beträgt rund 60 Städte. Ein Aktio­när müsste unter Umstän­den eine weite Anreise bis an die Rän­der der EU auf sich neh­men, obwohl er sich an einer Gesell­schaft mit Sat­zungs­sitz in Deut­sch­land betei­ligt hat und am Ver­samm­lung­s­ort kein Bezug zur geschäft­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaft besteht. Die besch­los­sene Sat­zungs­re­ge­lung ist damit nicht am Teil­nah­mein­ter­esse der Aktio­näre aus­ge­rich­tet, son­dern beschränkt die Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten jeden­falls von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren.

References: BGH 
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 121
 § 243

§ 121
 § 121
 § 121