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Timestamp: 2019-04-26 13:49:36+00:00

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Wirtschaftsrecht | Learn flashcards online | CoboCards
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Wirtschaftsrecht (210 Cards)
In was wird das deutsche Recht herkömmlich aufgeteilt und was unterscheidet die einzelnen Bereiche?
- regelt Rechtsbeziehung der Menschen und Unternehmen untereinander
- legt fest, welche Freiheiten, Rechte, Pflichten und Risiken die (nat. und jur.) Personen zueinander haben
- Verhältnis zw. Bürger und Staat bzw. dessen Einrichtungen
Skizzieren Sie in 3 Sätzen den (deliktrechtlichen) Schutz zentraler Rechtsgüter.
Geschützt werden nach § 823 die absoluten Rechte (Abs. 1) sowie Rechtsprävention die durch andere Gesetze gewährleistet werden (Abs. 2)
Die §§ 824 ff ergänzen diesen Schutz hinsichtlich verschiedener Sondertatbestände.
Tags: Fragen Kapitel 3 BGB
Source: S.33,34
17. Skizzieren Sie in einigen Sätzen die soziale Lage des "vierten Standes". (Proletariat/Arbeiter)
-nicht klausurrelevant-
Die Arbeiter waren ökonomisch und persönlich abhängig. Es gab nur vereinzelte Schutzvorschirften, welche die Ausbeutung begrenzen. Wurde man alt, krank oder arbeitslos, so war man weitgehend dem totalen sozialen Abstieg ausgeliefert.
18. Wie lautet das erste Verbraucherschutzgesetz? An welcher Stelle im BGB finden wir es wieder?
Das 1. Verbraucherschutzgesetz war das Abzahlungsgesetz, das heute in den Vorschriften zum Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 49f) zu finden ist.
19. Nach welchen beiden Prinzipien können Unfälle reguliert werden? Zu welchem Prinzip hat sjch das BGB bekannt? Welche weitere Form der Haftung gab es aber bereits vor mehr als 130 Jahren?
Unfälle können verschuldensabhängig oder verschuldensunabhängig geregelt werden. Das BGB hat sich zum Verschuldensprinzip bekannt. (D.h. Schadensersatz gibts nur, wenn der Unfallverursacher schuldhaft gehandelt hat.)
Eine Gefährdungshaftung (= verschuldenunabh. Haftg.) wurde aber erstmals bereits 1871 für Unfälle mit der Eisenbahn eingeführt. (Reichschaftspflichtgesetz)
20. Was heißt Spezialisierung?
Mit der Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft musste auch das Recht spezialisiert werden. So entstand die Vielfalt des Sonderprivatrechts.
21. Was verstehen Juristen unter Materialisierung?
Das formale Freiheitsverständnis des BGB wurde abgelöst durch die Einsicht, dass angesichts der offensichtlichen Vertragsdisparitäten die schwächere Partei geschützt werden musste.
22. Was heißt Objektivierung der Haftung?
Die Verschuldenshaftung wurde faktisch durch eine Gefährdungshaftung abgelöst, um den Risiken eher technisierten Gesellschaft adäquat begegnen zu können. Aufgefangen wurde dies duch ein umfassendes Versicherungssystem sowie staatliche Fürsorge.
23. Verdeutlichen Sie an einigen Beispielen aus dem Arbeitsrecht die Materialisierung des Vertragsrechts.
Beispiele sind der Kündigungsschutz, der Mutterschutz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Erziehungsurlaub.
24. Inwieweit sind die Rechte des Mieters von Wohnraum "sozial" ausgestaltet?
Der Mieter genießt einen sehr weitreichenden Kündigungsschutz und zwar auch im Falle des Verkaufs der Wohnung. Mieterhöhungen müssen sich nach dem Mietspiegel richten, im sozialen Wohnungsbau sind die Mieten gebunden.
§§549ff
25. Was versteht man unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Wo finden sich die einschlägigen Schutzvorschirften? Verdeutlichen Sie die Zulässigkeiten/Unzulässigkeiten eingiger Klauseln an Beispielen.
AGBs sind einseitig gestellte, vorformulierte Vertragsklauseln, deren Zulässigkeitsgrenzen in den §§ 305 ff BGB markiert sind.
Beispiele befinden sich in den Verbotskatalogen der §§ 308, 309. So sind z.B. Preisanpassungsklauseln im Prinzip zulässig, allerdings nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsabschluss.
26. Was versteht man unter einem Reisevertrag? Woran erkennt man den zwingenden Charakter des Reisevertragsgesetzes?
Ein Reisevertrag wird zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter über eine Gesamtheit von Reiseleistungen abgeschlossen. (Pauschalreisen)
Nach § 651 m darf von den Vorschriften zum Reiserecht nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden (zwingendes Recht).
27. Welche Rechte hat ein Reisender, wenn die Reise einen Mangel hat? Bringen Sie Beispiele für mangelhafte Reiseleistungen.
Grundsätzlich sind der Rücktritt vor Reisebeginn, Abhilfe, Minderung, Kündigung und Schadenschutz möglich.
Als Mängel kommen ein minderwertiges oder überbuchtes Hotel, Lärmbelästigung, nicht durchgeführte Veranstaltungen u.ä. in Betracht.
Wie wird ein Reisender vor Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt?
Jeder Reiseveranstalter muss eine Insolvenzversicherung abschließen, was er dem Reisenden gegenüber in Form eines Sicherungsscheins dokumentiert (§651k). Dies garantiert, dass bei einer Insolvenz das gezahlte Geld für noch nicht erbrachte Leistungen nicht der Insolvenzmasse zugerechnet, sondern an den Reisenden zurückgeführt wird.
Tags: Reisevertragsrecht
28. Worauf sind die zahlreichen Aktivitäten im Verbraucherschutzrecht zurückführen?
Der Großteil der Verbraucherschutznormen ist auf Richtlinienvorgaben der Europäischen Union zurückzuführen, die einen einheitlichen Konsumentenschutz als Vorraussetzung für einen funktionsfähigen Binnenmarkt ansieht.
29. Skizzieren Sie in vier/fünf Sätzen die Funktion/Grenzen der Vertragsfreiheit in einer "sozialen" Marktwirtschaft.
Die Vertragsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen der Marktwirtschaft, denn ohne sie sind ökonomische Transaktionen nicht möglich.
Bei strukturellen Vertragsungleichheiten muss die Rechtsordnung aber eingreifen, da sonst die Gefahr besteht, dass die Vertragsfreitheit auf Seiten der schwächeren Partei verloren geht.
15. Warum sind im BGB in seiner ursprünglichen Version lediglich einige unbedeutenden Korrekturen zu finden?
Dem BGB wurde keine soziale Aufgaben zugewisen. Es sollte keine spezifischen Anliegen berücksichtigen, sondern dem Ineresse der Allgemeinheit zwecksmäßig Rechnung haben.
16. Welches zentrale Rechtsgebiet wurde bereits frühzeitig aus dem BGB "verbannt"?
Das Arbeitsrecht. (erforderte Sonderregelungen)
8. Welche führende Gesellschaftsschicht hatte ein unmittlelbares Interesse an einem "freiheitlichen" BGB?
-nicht klausrrelevant-
Das sog. Bildungsbürgertum als Träger des wirtschaftlichen Fortschritts schrieb im BGB seine Interessen fest.
9. Inwieweit ist das BGB "ein spät geborenes Kind des Liberalismus"?
- nicht klausurrelevant -
Dem BGB lag die Leitlinie des Laissez-faire-Liberalismus zugrunde, der auf ein freies Handeln der Individuen ohne Einflussnahme des Staates setzte.
"Später geborenes Kind des Liberalismus" widersprach bereits damals einer Realität, in der es zahlreiche staatliche Eingriffe zur Abmilderung der großen sozialen Ungerechtigkeit gab.
11. Umschreiben Sie die 3 zentralen Losungen der Privatautonomie.
2. Eigentumsfreiheit
Tags: Fragen Kapitel 3 BGB S. 27
12. Inwieweit war das BGB lediglich im Ergebnis neutral, kümmerte sich mithin nicht darum, ob die geschlossenen Verträge "gerecht" waren?
Es gab keine Inhaltskontrolle. Unangemessene Belastungen oder nachträgliche Änderungen der Gegebenheiten waren irrelevant, denn Verträge waren gesetzlich einzuhalten.
Das BGB konzentrierte sich auf dispositive Verfahrensregeln, innerhalb derer sich der eigenverantwortliche Bürger selbst zurecht finden musste.
13. Wie kann hingegen allgemein das Sachrecht umschrieben werden?
im Sachrecht ( Besitz,Eigentum) galt zwingendes Recht.
10. Wie lautet das Grundaxiom der "freien" Marktwirtschaft?
Das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft ist die Privatautonomie.
1. Wann wurde das Deutsche Reich gegründet?
5. Welche politischen-ökonomischen Interessen machten eine einheitliche Rechtsordnung notwendig?
Der deutsche Binnenmarkt als gemeinsamer Wirtschaftsraum forderte die Rechtsvereinheitlichung.
6. Was fällt Ihnen auf, wenn Sie sich mit den Vorarbeiten zum BGB beschäftigen?
Die Vorarbeiten wurden von einem Handelsrechtler dominiert, dem es um funktionsfähige Märkte und damit zweckmäßige Vorschriften gung, sodann wurde eine Kommission eingesetzt die ausschließlich aus Juristen der Pandektik bestand. Für sozial staatliche Aspekte konnte daher kein Raum bleiben. So erhielt das BGB den klassisch liberalen Charakter.
7. Wie hieß der Kaiser, der 1896 das BGB ausfertigte?
2. Wie sahen die Rechntsordungnen in den einzelnen Teilstaaten aus?
Es galten unterschiedliche Rechtsordnungen, so dass eine Rechtssplitterung vorlag.
3. Wodurch unterschied sich das Allgemeine Landrecht vom Gemeinen Recht?
Das Landrecht versuchte kasuistisch (fallorientiert ) die gesamte Rechtsordnung festzuschreiben und verpflichtete die Richter streng auf Wortlaut des Gesetzes.
Das Grundrecht basierte auf Falllösungen aus denen verallgemeinerungsfähige Aussagen abgeleitet wurden ==>
posivitistische Umgang mit Recht , aber es waren Kommentierungen zulässig ==> Gerichte haben Kompetenzlücken zu schließen
4. Welches "Gefühl" sprach für eine Rechtsvereinheitlichung?
Das aufkommende Nationalgefühl förderte eine einheitliche Rechtsordnung.
Tags: Fragen Kapitel 3
Welche Rechtsgebiete gehören zum öffentlichen Recht (2 Beispiele)?
Nenne 2 Teilbereiche des Verfassungsrechts und was sie beinhalten!
Grundrechte ("Abwehrrechte gegen den Staat")
(- Staatszielbestimmungen / verfassungsgestaltende Strukturentscheidungen:: z.B. Rechtsstaatsprinzip, Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und republikanisches Prinzip;
- Verhältnis Bund - Länder
- Vorschriften über Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht))
In welchem Gesetz ist das Verfassungsrecht geregelt?
Wie heißt die wichtigste Zivilrechtskodifikation?
Die "große Kodifikation" ist das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie seine Nebengesetze (z.B. Produkthaftungsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, BGB-Informationspflichen-Verordnung)
Welche Sonderprivatrechte gibt es und was regeln sie?
Handelsrecht: Regelt die Rechtsbeziehungen unter Kaufleuten. (größte Verwandtschaft mit BGB von allen Sonderprivatrechte)
Gesellschaftsrecht: Bezieht sich auf das Recht der Handelsgesellschaften bspw. auf das Recht der AG der GmbH oder der OHG.
Anerkennung geistiger Leistungen bspw. das Patentrecht.
- Haustürwiderrufsgesetz
( Weitere: Das Wirtschaftsrecht, das Versicherungsrecht und das Arbeitsrecht )
In welche Bereiche wird das Arbeitsrecht unterteilt?
Nenne die Gesetze zum Wettbewerbsrecht!
Sie sind Bestandteil welchen Rechts?
1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
2. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Teil des europäischen Wirtschaftsrechts
Benennen Sie einige Grundrechte. (Artikel 1-19 des Grundgesetzes.)
Artike 2: Handlungsfreiheit
Artikel 5: Presse- und Meinungsfreiheit
Artikel 9: Versammlungsfreiheit
Welche Maßnahmen machen deutlich, dass wir in einem Sozialstaat leben?
Wir leben in einem Sozialstaat, da Maßnahmen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe gewährleistet sind ebenso wie zwingendes Recht zum Schutz (strukturell) unterlegener Vertragsparteien.
Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Menschen / (privaten) Unternehmen untereinander.
Es legt fest, welche Freiheiten, Rechte, Pflichten und Risiken die Personen zueinander haben.
Was besagt das öffentliche Recht?
Beim öffentlichen Recht geht es um das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat sowie dessen Einrichtungen.
Warum ist die BRD eine Demokratie?
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, da sie Macht vom Volk ausgeht. Die Bürger wählen ihre Repräsentanten/ Vertreter, die ihre Interessen vertreten sollen. Diese Vertreter verabschieden im Bundestag die Gesetze.
Aus diesem Grund heißt die Demokratie auch parlamentarische Demokratie.
Welche Rechtsregeln gehören zum öffentlichen Recht?
Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Privaten und dem Staat, z.B. im Rahmen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts.
Tags: Fragen Skript S. 6 (Kap. 1)
Bringen Sie einige Beispiele für das Vorliegen privatrechtlicher bzw. öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen.
Privatrechtliche Verträge liegen z.B. im Rahmen des BGB vor (Kaufvertrag, Mietvertrag).
Auch das Gesellschaftsrecht ist privatrechtlich angelegt (z.B. Gesellschaftervertrag).
Öffentlich-rechtliche Beispiele: Der Widerspruch gegen einen Steuerbescheid oder die Genehmigung eines Bauantrages.
Tags: Fragen Skript S.6 (Kap. 1)
Verdeutlichen Sie den Stellenwert von einigen Grundrechten anhand von Beispielen
Die Handlungsfreiheit umfasst auch die Vertragsfreiheit, ohne die eine Marktwirtschaft nicht denkbar wäre. Die Pressefreiheit garantiert eine Berichterstattung ohne Zensur, die für eine Demokratie unabdingbar ist.
Tags: Fragen S. 6 Skript Kap. 1
Belegen Sie an einigen Beispielen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist.
In der BRD ist der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert. Rechtsgrundsätze wie “keine Strafe ohne Gesetz” oder “im Falle des Zweifels für den Angeklagten” gewährleisten eine willkürfreie Indikatur (Indikatur: interpretiert alle Gesetzestexte).
Die Kontinuität der Rechtssprechung (Bundesgerichtshof) sorgt für die Vorhersehbarkeit juristischer Konsequenzen.
Warum leben die Bürger in der Bundesrepublik in einer Demokratie?
Demokratie bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht, indem das Volk seine Vertreter (Abgeordnete) wählt, die (in Gestalt von Gesetzen) über sein Schicksal entscheiden (parlamentarische Demokratie). Auch der Machtwechsel vollzieht sich nach dem Mehrheitsprinzip.
Was versteht man unter einem Bundesstaat?
Ein Bundesstaat besteht aus mehreren Ländern. Die Kompetenzen sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Bennen Sie einige Verfassungsorgane und umschreiben Sie (in drei, vier Sätzen) deren Aufgabe.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt (er repräsentiert die BRD, ernennt die Bundesrichter und schließt völkerrechtliche Verträge).
Der Bundestag übt als Volksvertretung die Gesetzgebungskompetenz aus.
Der Bundesrat ist als Länderkammer an der Gesetzgebung beteiligt.
Die Bundesregierung führt die Beschlüsse des Parlaments aus.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Verfassungsgemäßigkeit staatlicher Eingriffe (Urteile, Gesetze).
Zwischen welchen beiden Bereichen des Verwaltungsrechts wird unterschieden und was beinhalten sie?
Es wird zwischen a) allgemeinem und b) besonderem Verwaltungsrecht unterschieden.
a) Grundsätze, die für das gesamte Verwaltungsrecht gelten (z.B. Handlungsformen d. Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsvollstreckung, Staatshaftung)
b) einzelne Sachgebiete
(z.B. Kommunalrecht, Polizei- u. Ordnungsrecht, öffentl. Dienstrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Umweltrecht) -> in Spezialgesetzen geregelt
Bennenen Sie einige Rechtsgebiete, die dem besonderen Verwaltungsrecht zuzuordnen sind.
Steuerrecht, Sozialrecht und Baurecht zählen zum besonderen Verwaltungsrecht.
Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist das wichtigste Zivilgesetz
Bennen Sie einige Sonderprivatrechte
Zu den Sonderprivatrechten zählen u.a. Das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und das Wirtschaftsrecht.
Was versteht man unter Verbraucherrecht?
Das Verbraucherrecht umfasst zwingende Vorschriften, die das Ziel haben, die strukturelle Unterlegenheit des Konsumenten auszugleichen.
Bilden Sie einige Beispiele zum GWB rsp. UWG.
Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) beinhaltet u.a. die Fusionskontrolle des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.
Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) setzt dem Marketing rechtliche Grenzen, etwa im Hinblick auf Verkäufe unter Einstandspreis, Telefonwerbung, vergleichende oder irreführende Werbung.
Was heißt individuelles rsp. kollektives Arbeitsrecht?
=> enthält den Rahmen für die konkreten Arbeitsverhältnisse.
=> regelt die Beziehungen zu Gemeinschaften (Kollektiven) z.B. zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden oder zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung.
Welches Gesetz beschäftigt sich mit der Frage wie Rechtsansprüche im Einzelfall gerichtlich durchzu­setzen sind?
Tags: Fragen Skript S. 11 (Kap. 2)
Was ist unter Beweislastrisiko zu verstehen? Verdeutlichen Sie diese Frage an einigen Beispielen.
Die Partei, die beweispflichtig ist, verliert im Falle eines non liquet den Prozess.
A kauft von B einen Gebrauchtwagen per Handschlag und zahlt 500€ an. Als er den Wagen am nächsten Tag abholen will, bestreitet B das Geschäft vereinbart zu haben.
Was bedeutet non liquet?
Wenn der Fall nicht aufgeklärt werden kann.
Source: VL
Wie ist im Ausgangspunkt die Beweislast zwischen einem Kläger und einem Beklagten verteilt?
Der Kläger ist beweispflichtig. (Ausnahme: Beweislast des Verschuldens)
Wie steht es mit den Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage, wenn sich die Frage des Verschul­dens (gem. § 276) nicht klären lässt?
Bei vertraglichen Ansprüchen liegt die Beweislast beim Beklagten. Deshalb stehen die Chancen für den Kläger gut.
wichtig: Klärung der Fahrlässigkeit
Welche beiden Vorschriften des BGB formulieren zu Lasten des Schädigers eine Verschuldensvermutung? Nenne auch ein Beispiel!
Die Vorschriften des §§280 Abs. 1 und 286 Abs. 4 enthalten in ihrer doppelten Negation eine Verschuldensvermutung gegen den Schädiger.
(doppelte Negation heißt immer die Beweislast wird umgekehrt.)
P erleidet einen Schaden aufgrund eines Produktionsausfalls, weil L nicht rechtzeitig geliefert hat. L muss beweisen, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.
Was ist kennzeichend für einen Rechtsstaat?
Die Durchsetzung von Ansprüchen erfolgt vor Gericht (und nicht etwa durch Selbstjustiz)
Warum finden sich im kaufmännischen Verkehr recht häufig Schiedsgerichtsklauseln?
Sie sind schneller und branchenspezifisch ausgerichtet.
In welcher Weise sind in aller Regel zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen?
In einem ordentlichen Gerichtsverfahren.
D.h. kein Spezialverfahren wie etwa Arbeitsgericht, etc.
Bei welchen Gerichten der "ersten Instanz" ist regelmäßig eine Klage anhängig zu machen?
Bei einem Streitwert bis zu ca. 5000€ sind die Amtsgerichte, bei höheren Streitwerten die Landgerichte erstinstanzlich zuständig.
Wovon sind die Gerichtskosten u.a. abhängig?
Was ver­steht man unter dem Rechtsmittel der Berufung?
Weicht das erstinstanzliche Urteil um mehr als 600€ vom Antrag ab oder ist der Fall von grundsätzlicher Bedeutung, so kann Berufung bei der nächsten Instanz eingelegt werden.
Welche Gerichte kommen als Berufungsgerichte in Be­tracht?
War die erste Instanz ein Amtsgericht, so erfolgt die Berufung beim Landgericht, anderenfalls beim Oberlandesgericht.
In welchem Umfang entscheiden die Gerichte der 2. Instanz über den Streitfall?
Der Fall wird im vollen Umfang neu verhandelt.
In welchen Fällen kann der Bundesgerichtshof angerufen werden? Was überprüft er und was nicht?
Bei Einlegen von Revision:
- wenn ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist
- eine einheitliche Rechtssprechung gesichert werden soll
Er entscheidet über Verfahrens- oder Rechtsmängel, es erfolgt jedoch keine neue Tatsachen-Feststellungen.
Was versteht man unter einer Verfassungsbeschwerde?
Verfassungsbeschwerde kann gegen ein rechtskräftiges Urteil eingelegt werden, falls eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird.
Was ist ein rechtskräftiges Urteil?
Wenn Instanzen/Rechtsmittel nicht mehr genutzt werden können.
Warum ist das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz?
Das BVerG prüft nicht, ob die Fachgerichte juristisch richtig entschieden haben, sondern ausschließlich, ob aus einem Urteil eine Grundrechtsverletzung hervorgeht.
Inwieweit kann eine Partei bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung tatsächlich unterlegen sein?
Eine tatsächliche (strukturelle) Unterlegenheit ergibt sich aus unterschiedlichen Zugangsbedingungen zum Rechtssystem, die finanziell oder intellektuell bedingt sein können.
Inwieweit hat der Gesetzgeber (in verschiedenen Gesetzen) die strukturelle Unterlegenheit einer Partei relativiert?
- Im Rahmen der ZPO sind verfahrensrechtliche Erleichterungen
- zwingende Vorschriften gewährleisten den Schutz der unterlegenen Partei
- Die Generalklauseln §§ 138 und 242 bieten Schutz vor dem Missbrauch der strukturellen Unterlegenheit.
Was versteht man unter einer Verbandsklage?
Es klagen nicht einzelne Personen, sondern “Interessengemeinschaften”.
Welchen Institutionen wurde ein Recht zur Verbandsklage einge­räumt?
Wirtschaftsverbänden oder Verbraucherschutzverbänden
Was kann durch eine Verbandsklage bewirkt werden?
Es können Unterlassenssprüche geltend gemacht werden.
Man kann nicht mehr erreichen, als dass die Gegenseite in Zukunft sein Verhalten ändern muss. Es kann KEIN Schadensersatz ein geklagt werden.
Was versteht man unter Privatautonomie?
Privatautonomie ist die Freiheit des Einzelnen über seine Rechtsbeziehungen selbstbestimmend zu entscheiden.
Tags: Vertragsrecht, VL 20.05.
Welches ist das vornehmliche Instrument der Selbstbestimmung?
Die Selbstbestimmung realisiert sich vornehmlich in Verträgen.
Welche Rechtsgüter schützt das Privatrecht?
Das Privatrecht schützt absolute Rechte (nicht-vertraglich), vertragliche Ansprüche (relative Rechte) und das
Vermögen. (Vermögen ist kein Eigentum, sondern ein Anspruch.)
Was ist unter Ansprüchen zu verstehen?
Inwieweit bedingen sich Marktwirtschaft und Privatrecht?
Der Staat legt mit dem Privatrecht lediglich die Rahmenbedingungen fest. So bleibt Raum für die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Einzelnen, die für eine Marktwirtschaft unabdingbar ist. Strikte und dezidierte staatliche Vorgaben hingegen würden diesen privaten Freiraum auf ein Minimum reduzieren.
Welche Möglichkeit hat der Gesetzgeber (=Parlament), um einer (allgemein) unterlegenen Partei zu Hilfe zu kommen?
Im Fall eines strukturellen Ungleichgewichts sind neben verfahrensrechtlichen Erleichterungen zwingende Schutzvorschriften erforderlich.
Welche Gestaltungmöglichkeiten haben Gerichte?
Die Gerichte können mit Hilfe der Generalklauseln (§§ 138, 242) gegen unbillige Rechtsgeschäfte vorgehen.
Welche drei Ausprägungen hat die Privatautonomie?
Eigentums-, Testier- und Vertragsfreiheit sind die Ausprägungen der Privatautonomie.
Was ist unter Eigentums- Testier- und Vertragsfreiheit zu verstehen?
Eigentumsfreiheit bedeutet mit seiner Sache nach Belieben verfahren und jeden Dritten davon ausschließen zu können.(§ 903)
Die Testierfreiheit gewährleistet das Recht nach eigenem Wunsch Erben einzusetzen (§1937)
Vertragsfreiheit meint über Vertragspartner und Vertragsinhalt frei entscheiden zu können.(§311)
Was versteht man unter Abschlussfreiheit? Was meint der (juristische) Begriff Gestaltungsfreiheit?
Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag abschließt.
Gestaltungsfreiheit meint die freie Entscheidung über die Bedingungen, zu denen man einen Vertrag abschließt.
Nenne einige Gesetze, in denen es um den Schutz einer (allgemein) unterlegenen Vertragspartei geht!
Zwingende Schutzvorschriften finden sich z.B. im Mietrecht, im Reisevertragsgesetz oder auch im Jugendschutzgesetz.
Nenne einige Verbraucherschutzgesetze!
Zu den Verbraucherschutzgesetzen gehören das AGB-Gesetz, das Haustürwiderrufgesetz und das Verbraucherdarlehensgesetz.
Mit welchen gesetzlichen Vorschriften ist eine Korrektur unbilliger Vertragsergebnisse durch Gerichte möglich?
Mittels der Generalklauseln §§138, 242 BGB:
§138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher: (1) Ein rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewährleisten lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
§242 Leistung nach Treu und Glauben: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistungen so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Wo befinden sich Rechtsregeln, die für das Bankgeschäft gelten?
Für Bankverträge gibt es keine speziellen Regelungen. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach den AGB-Vorschriften, sowie nach den Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB.
Wie wurden Bürgschaftsverträge mit Familienangehörigen von interessierter Seite gerechtfertigt?
(Interessierte Seite sind die Verbände der Banken)
Zur Rechtfertigung wurde die Erweiterung der Haftungsmasse, die Verringerung von Vermögensverschiebungen, sowie die Veranlassung zu sorgfältigem Wirtschaften herangezogen.
Mit welchen Argumenten rechtfertigte der Bankenfachverband einst die Wirksamkeit der Verträge mit formal-juristisch volljährigen Angehörigen?
Eine Grenze zulässiger Verschuldung würde sich zum Nachteil der Kreditnehmer auswirken.
Sie sei überdies nicht erforderlich, da die Banken aus Eigeninteresse auf ausreichende Sicherheiten achten würden. In Extremfällen reichten §138 BGB sowie der Pfändungsschutz
nach der ZPO für eine Korrektur aus.
Wie lautete die Rechtfertigung des Bundesverbandes Deutscher Banken? Weshalb hatte auch der deutsche Sparkassen und Giroverband hinsichtlich der Wirksamkeit der Bürgschaftsverträge keine Bedenken?
Die Bürgen wurden als eigenverantwortliche Individuen angesehen, die für die Folgen ihres Handelns einzustehen hätten. Sie seien durch §138 sowie durch die vor den Gerichten entwickelten Beratungs- und Aufklärungspflichten hinreichend geschützt. Auch die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlagen böten zusätzlichen Schutz.
Bei Konsumentenkrediten gebe es oft keine anderen Sicherheiten als Bürgschaften von Angehörigen.
Mit Verweis auf Art. 1 GG rechtfertigte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die gängige Praxis, indem er die Autonomie des Menschen als Teil der Menschenwürde in den Fordergrund stellte.
Wie lautete die Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucheverbände zu Bürgschaften durch Familienangehörige?
Die Arbeitsgemeinschaft monierte (kritisierte) eine Bagatellisierung (einfaches „Abtun“, Verharmlosung) des Bürgenrisikos. Insbesondere alleinerziehenden Frauen und jungen
Erwachsenen ohne geschäftliche Erfahrungen würde jede Zukunftsperspektive genommen.
Tags: VL 20.05.
Welche Meinung vertraten die Instanzgerichte im Bezug auf Bürgschaftsverträge.
Die Instanzgerichte erklärten die Bürgschaftsverträge in aller Regel nach §§ 138,242 für unwirksam und waren somit "verbraucherfreundlich".
Welche Ansicht vertrat der III. bzw. IX. BGH bezüglich Bürgschaftsverträgen?
Er hielt die Verträge unter Verweis auf die Vertragsfreiheit für wirksam, denn ein Volljähriger wisse in der Regel um das damit verbundene Risiko.
Welche Ansicht favorisierte (zu Beginn der 90er Jahre) der 11. Senat des BGH bezüglich Bürschaftsverträgen?
Der Senat forderte bei einem gestörten Vertragsgleichgewicht die Richter zur Inhaltskontrolle nach den §§ 138, 242 auf. Dies könne durchaus zur Unwirksamkeit der Verträge führen.
Wie lauteten die Zentralaussagen des BVerG zum Stellenwert der Privatautonomie in der "sozialen Marktwirtschaft" sowie zur Verpflichtung der Zivilgerichte zur Inhaltskontrolle "ungerechter" Verträge? Formuliere 5 Thesen und begründe 2 davon genauer!
1. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Privatrechtsordnung das Grundgesetz zu berücksichtigen.
2. Die Begrenzung sozialökonomischer Macht ist verfassungsrechtlich geboten.
3. Der Ausgleich gestörter Vertragsdisparitäten ist eine Hauptaufgabe des Zivilrechts.
4. Beim Ausgleich gestörter Vertragsgewichte sind die Generalklauseln BGB von zentraler Bedeutung.
5. Die Gerichte haben zu gewährleisten, dass Verträge nicht als Mittel der Fremdbestimmung missbraucht werden.
Begründung zu 1. Die Privatautonomie ist (durch Art. 2GG) grundrrechtlich geschützt. Sie ist notwendigerweise zu begrenzen, darf aber vom gesetzgeber nicht beliebig beschränkt werden.
Begründung 2: Die Privatautonomie gilt für alle Beteiligten. Bei einem strukturellen Ungleichheit besteht die Gefahr, dass eine Partei fremd bestimmt wird und dadurch Handlungsfreiheit verliert. In solchen Fällen verlangt das Sozialstaatsprinzip (Artikel. 20/28
Abschnitt 21GG ) ein Eingreifen der Gerichte.
Was für Konsequenzen haben diese Thesen des BGH für den ersten Bürgschaftsfall, in dem sich eine 21-jährige, vermögenslose Tochter für Verbindlichkeiten des Vaters stark gemacht hatte?
Der BGH hatte die strukturelle Unterlegenheit der Tochter gar nicht zur Kenntnis genommen und damit das Grundrecht der Privatautonomie nicht hinreichend gewürdigt.
Für die junge Frau, die nicht einmal einen Nutzen aus dem Kredit zog, waren die Risiken undurchschaubar. Trotzdem verlangte der BGH keine Aufklärung durch die Bank.
Das Urteil konnte keinen Bestand haben.
Warum ging das Bundesverfassungsgericht im zweiten Fall, in dem eine vermögenslose Ehefrau sich verbürgt hatte, von der Wirksamkeit des Vertrages aus?
Die zuständigen Richter hatten sich ausführlich mit der Frage einer strukturellen Vertragsdisparität auseinandergesetzt, ohne einen Missbrauch festzustellen. Die Bürgin hatte selbst ein Interesse an dem Kredit. Das Haftungsrisiko war nicht ungewöhnlich hoch, auch
hatte die Bank nicht zur Bürgschaft gedrängt.
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jeder Mensch von Geburt an. Juristischen Personen wird die Rechtsfähigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliehen.
Tags: VL 08.08.
Was verstehen Juristen unter Geschäftsfähigkeit? Bilden Sie ein Beispiel zur Deliktsfähigkeit!
a) Geschäftsfähigkeit ist die Vorraussetzung dafür, Rechtsgeschäfte (insb. Verträge) wirksam
§828 Ein Fünfjähriger verletzt einen Spielgefährten durch einen Steinwurf (Abs.1: nicht deliktsfähig)
Ein Achtjähriger läuft bei rot über die Straße/wirft Steine von der Autobahnbrücke und verursacht einen Unfall (Abs.2 nicht deliktsfähig/deliktsfähig)
Ein Siebzehnjähriger beschädigt bei seinem Einzug fahrlässig die Wohnungstür seines neuen Nachbarn (Abs.3 Einsichtsfähigkeit?)
-> bis zum 7. Lebensjahr nicht deliktsfähig, bei Verkehrsunfall bis 10 Jahren (außer bei Vorsatz); bis Vollendung 18. Lebensjahr nicht deliktsfähig, wenn erforderliche Einsicht zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit fehlt
Inwieweit zeigt die geschichtl. Erfahrung, dass die Ausgestaltung der Rechtsfähigkeit ein (unterschiedliches) Bild vom Menschen widerspiegelt?
In Zeiten, in denen man von der Minderwertigkeit bestimmter Menschengruppen ausging, pflegte man diesen die Rechtsfähigkeit abzusprechen (Sklaven, Fremde, Juden). Mit der
unabdingbaren Rechtsfähigkeit aller Menschen soll einem solchen Menschenbild eine Absage erteilt werden
Verdeutlichen Sie den Begriff der Rechtsfähigkeit an einem "problematischen" Fall, der letztlich (nur) durch Wertung des Grundgesetzes (verfassungskonform) zu "lösen" ist!
Embryo-Fall
Welchen juristischen Status haben Tiere?
Tiere sind zwar keine Sachen mehr, jedoch werden sie zivilrechtlich so behandelt (§90a).
Sie sind Rechtsobjekte, können also nicht Träger von Rechten und Pflichten sein.
Benennen Sie einige juristische Personen des Privatrechts!
Die AG, die KG a.A. Und die GmbH sind juristische Personen des Privatrechts.
Welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind Ihnen bekannt?
Rundfunkanstalten, Hochschulen, Bund, Länder und Gemeinden gehören zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
In welcher Weise erlangen juristische Personen des privaten Rechts Rechtsfähigkeit?
Juristischen Personen wird die Rechtsfähigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt (Eintragung in das Handelsregister, Vereinsregister) verliehen.
Verdeutlichen Sie die Rechtsfähigkeit einer AG (bzw. GmbH) an einem Kaufvertrag oder einem sonstigen Rechtsgeschäft!
Beim Kauf eines Kraftwerks durch eine AG wird diese Eigentümerin. Wäre sie nicht rechtsfähig, müssten u.U. Tausende von Aktionären eingetragen werden.
In welchen Paragraphen umschreibt der Gesetzgeber den Begriff der Verbraucher?
§13 BGB enthält die Umschreibung des Verbrauchers.
Wer ist in zivilrechtlichem Sinne Verbraucher?
Verbraucher ist jeder, der ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt.
Was versteht man (zivilrechtlich) unter einem Unternehmer?
Jede Person oder Gesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu beruflichen bzw. gewerblichen Zwecken abschließt, gilt als Unternehmer (§14 BGB).
Bringen Sie einige Beispiele für das Vorliegen von Rechtsgeschäften!
Beispiele sind Kaufvertrag, Leihe, Auftrag, Bürgschaft und Schenkung. Vorraussetzung ist mindestens eine Willenserklärung, die auf den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.
Wo steht geschrieben, wann ein Mensch voll geschäftsfähig ist?
Explizit ist das im Gesetz nicht verankert, es ergibt sich vielmehr aus den Ausnahmen (§104). Voll geschäftsfähig ist demnach im Ausgangspunkt jeder volljährige Mensch (§2 BGB)
Welche Menschen sind geschäftsunfähig?
Kinder unter sieben Jahren und geisteskranke Menschen sind geschäftsunfähig (§104 BGB)
Wer nimmt die Interessen geschäftsunfähiger Menschen wahr?
Die Interessenwahrnehmung liegt in den Händen der gesetzlichen Vertreter (Eltern/Vormund/Betreuer)
Wie ist es um die Geschäftsfähigkeit von Kindern/Jugendlichen im Alter von 7 bis 18 Jahren bestellt?
Sie sind beschränkt geschäftsfähig (§106 BGB). Bei ihnen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters notwendig, um ein wirksames Rechtsgeschäft abschließen zu können.
Was ist der Unterschied zwischen Einwilligung und Genehmigung?
Eine Einwilligung erfolgt vor Abschluss des Rechtsgeschäftes, eine Genehmigung nachher.
Wann ist die Willenserklärung eines Minderjährigen - ungeachtet der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters - voll wirksam?
Bei einem Rechtsgeschäft, das einem Minderjährigen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt, ist eine Einwilligung nicht erforderlich.
Bringen Sie Beispiel für (regelmäßige) schwebende Unwirksamkeit des Vertrages eines Minderjährigen!
Beispiele sind der Kauf eines Computers oder die Vereinbarung, Zeitungen auszutragen. Die Wirksamkeit steht und fällt mit der Genehmigung des Vertreters.
Was versteht man unter dem Taschengeldparagraphen?
§110 BGB bestimmt, dass ein Minderjähriger wirksame Rechtsgeschäfte abschließen kann, soweit sie sich im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel bewegen ( Taschengeld,
eigener Verdienst, Bafög)
Was ist der allgemeine Sinngehalt der §§112, 113?
Die Vorschriften räumen dem Minderjährigen eine Teilgeschäftsfähigkeit ein. Diese Handels- und Arbeitsmündigkeit ermöglicht es ihm, die notwendigen Geschäfte zu erledigen, die ein Arbeitsverhältnis oder die gewerbliche Selbstständigkeit mit sich bringen (z.B. Eröffnung eines Gehaltskontos oder den Abschluss eines Mietvertrages).
Was meint teilweiser Generalkonsens?
Der Vertreter gibt allgemein seine Einwilligung, dass der Minderjährige in einem ganz bestimmten Bereich (Internat, Ferienreise) selbstständig handelt.
Welche Vorschriften de BGB beschäftigen sich mit der Stellvertretung? Wer hat die Rechtsfolgen bei einer Stellvertretung zu tragen?
Die Stellvertretung ist in den §§ 164 ff. geregelt. (Rechtsfolgen treffen den Vertretenen, nicht den Vertreter)
Was ist unter Stellvertretung zu verstehen?
Stellvertretung meint das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen eines Anderen, den dann auch die Rechtsfolgen treffen.
Bringen Sie einige Beispiele zur gesetzlichen Vertretung!
Eltern vertreten ihre Kinder (§§ 1626 ff.). Pfleger den Pflegebefohlenen (§ 1909 ff.), Verwalter den Wohnungseigentümer (WEG).
Wie handeln juristische Personen? Welche Organe haben Vertretungsmacht beim Verein, bei der GmbH und AG sowie der OHG und KG?
Juristische Personen handeln durch ihre Organe (Verein/Vorstand, GmbH/Geschäftsführer, AG/Vorstand, Genossenschaft/Vorstand, OHG/Gesellschafter, KG/durch jeden Komplementär)
Wann spricht man von Vollmacht? Wie wird die Vollmacht erteilt?
Die Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vertretung. Sie wird durch die Erklärung einer Bevollmächtigung gegenüber dem Inhaber der Vollmacht (Innenvollmacht) oder gegenüber
dem Geschäftspartner (Außenvollmacht) erteilt.
(rechtsgeschäftliche Vertretung = im Vertrag ist geregelt, dass es eine Vertretung gibt)
Zwischen welchen drei Arten der Vollmacht kann man unterscheiden?
Spezialvollmacht (für einen bestimmten Vertrag),
Artvollmacht (für eine bestimmte Art von Verträgen) und Gesamtvollmacht (mehrere Personen handeln gemeinschaftlich.)
Welche besonderen Vollmachten kennt das Handelsrecht?
Das Handelsrecht kennt die Prokura, die Handlungsvollmacht und die Vollmacht des Ladenangestellten.
Das BGB regelt nur die (offene, unmittelbare) Stellvertretung. Von welcher Form der Vertretung ist sie daher zu unterscheiden?
Sie ist von der verdeckten Stellvertretung zu unterscheiden.
Verdeutlichen Sie die mittelbare (verdeckte, indirekte) Stellvertretung durch ein Beispiel!
Der Vertreter handelt für fremde Rechnung, aber in eigenem Namen. Beispiele sind der private Kauf eines Kunstwerkes, bei dem der Sammler nicht in Erscheinung treten will oder im gewerblichen Bereich Kommissionsgeschäfte.
Was verstehen Juristen unter einem Treuhänder?
Der Treuhänder tätigt nicht nur ein, sondern eine Vielzahl von Geschäften im eigenen Namen. Er ist im Innenverhältnis (dem Treugeber gegenüber) relativ eng gebunden.
Treuhänder auch verdeckter Stellvertreter (Bsp. Wertpapierdepot für 1 Jahr an Treuhänder geben)
Womit beschäftigt sich das zweite Buch des BGB?
Im Zweiten Buch ist das Recht der Schuldverhältnisse geregelt (§§ 241-853).
Was bedeutet Schuldverhältnis?
Der Gläubiger ist berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu fordern.
Auf welche beiden Gründe kann ein Schuldverhältnis zurückgeführt werden?
Ein Schuldverhältnis kann vertraglich oder gesetzlich begründet sein.
Bringen Sie einige Beispiele für ein vertraglich bergründetes Schuldverhältnis.
Beispiele sind Kaufvertrag, Mietvertrag oder Leihvertrag.
Benennen Sie einige Vorschriften, die ein gesetzliches Schuldverhältnis begründen.
Die §§ 833 (Verletzung eines absoluten Rechts),
824 (Behauptung kreditschädigender Tatsachen) und
831(Haftung für den Verrichtungsgehilfen) begründen
Schadensersatzansprüche und somit gesetzliche Schuldverhältnisse.
Inwieweit finden wir auch im Rahmen des Schuldrechts die übliche BGB-Systematik wieder?
Auch hier werden die allgemeinen Vorschriften (§§ 241-432) vor die Klammer gezogen.
Sodann folgen Regelungen über spezifische Schuldverhältnisse.
Was versteht man unter dispositiven Vorschriften?
Von dispositiven Vorschriften können die Parteien abweichen, indem sie vertraglich etwas anderes vereinbaren.
Auf welches liberale Grundprinzip sind dispositive Vorschriften letztlich zurückzuführen?
Sie beruhen auf dem Grundprinzip der Privatautonomie.
Was versteht man unter zwingende Vorschriften?
Zwingende Vorschriften sind unabdingbar.
Welchen allgemeinen Zweck verfolgt der Gesetzgeber mit zwingenden Vorschriften?
Sie dienen dem Schutz der (strukturell) unterlegenden Partei.
Was haben AGB mit struktureller (allgemeiner) Unterlegenheit einer Partei zu tun?
AGB werden den Verbrauchern von Unternehmen gestellt, das heißt, er hat keine Möglichkeit, Einfluss auf diese Vertragsbedingungen zu nehmen. Daher besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Interessen des Unternehmens einseitig durchgesetzt werden.
Welche Vorschriften zu AGB finden wir nunmehr im BGB?
Das AGB-Recht ist in den zwingenden Vorschriften der §§ 305 ff. geregelt.
Woran erkennt man, dass es bei der Wohnungsmiete dem Gesetzgeber darum geht, den Mieter zu schützen?
Die Vorschriften der §§ 549 enthalten zahlreiche Mindestgarantien zu Gunsten des Mieters, von denen nicht abgewichen werden darf.
Wie ist es um die Freiheit des Verkäufers beim Kaufvertrag gestellt?
Im Ausgangspunkt ist der Verkäufer frei, denn es handelt sich bei den §§ 433 ff. weitgehend um dispositives Recht. Dies gilt allerdings nicht, wenn es um einen Vertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher geht.
Kann ein Unternehmer, der mit einem Verbraucher einen Kaufvertrag abschließt, von den gesetzlichen Vorschriften abweichen?
Bei dieser Konstellation greifen die zwingenden Regeln des Verbrauchsgüterkaufs §§ 474 ff. Abweichungen von zwingendem Recht sind nicht zulässig (zu Ungunsten des Käufers), also unwirksam.
Bei welchen weiteren Vertragstypen finden wir ebenfalls zwingende Schutzvorschriften?
Haustürgeschäfte (§ 312), Fernabsatzverträge (§312 b), Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§312 e) und Reiseverträge (§ 651 a ff.) sind ebenfalls zwingend geregelt.
Womit beschäftigt sich das Sachenrecht?
Das Sachenrecht (§§ 854-1296) beschäftigen sich mit dem Besitz und den Rechten an Sachen.
Was ist unter einem Besitzer einer Sache zu verstehen? Bringen Sie einige Beispiele für das Vorliegen des unmittelbaren Besitz.
Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat. Dies kann ein Mieter, ein Entleiher, ein Fahrer oder auch ein Dieb sein.
Was verstehen Juristen unter Eigentum?
Der Eigentümer hat die umfassende rechtliche Herrschaftsgewalt über eine Sache (§903). Er hat das Recht, jeden anderen von der Einwirkung auf sein Eigentum auszuschließen.
Wie wird das Eigentum an beweglichen Sachen übertragen?
Die Übereignung vollzieht sich durch Einigung und Übergabe.
Welche beiden Rechtsakte müssen vorliegen, um Eigentümer eines Grundstückes zu werden?
Vorliegen müssen die Auflassung (§925) (entspricht der Einigung) und die Eintragung in das Grundbuch (§873) (entspricht der Übergabe).
Was versteht man unter einem Verpflichtungsgeschäft? Benennen Sie einige Vertragstypen, die zu dieser Kategorie gehören.
Das Verpflichtungsgeschäft betrifft nur die Zusage einer Partei, das Eigentum zu übertragen, nicht die Übertragung selbst. Beispiele sind der Kaufvertrag oder das Schenkungsversprechen.
Was versteht man unter einem Verfügungsgeschäft? Gib Beispiele!
Als Verfügungsgeschäft bezeichnet man die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, also den Eigentumswechsel durch Einigung und Übergabe.
Beispiele sind Übereignung einer gekauften Ware oder die Übergabe eines Geschenks.
Skizzieren Sie einige Kreditsicherheiten (=beschränkte, dingliche Rechte) die an beweglichen Sachen begründet werden könnnen.
Zu den Kreditsicherheiten gehören
das Pfandrecht (die Sache muss übergeben werden),
die Sicherungsübereignung (die Sache bleibt im Besitz des Schuldners)
der Eigentumsvorbehalt (der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer).
Bei unbeweglichen Sachen gibt es versch. Grundpfandrechte.
In welchen Formen können Grundstücke als Sicherheiten hingegeben werden?
Bei Grundstücken dienen Grundpfandrechte als Sicherheiten.
- Hypothek (akzessorisch)
auf ganz bestimmte Forderung bezogen, jede Änderung bedarf der Eintragung ins Grundbuch
- Grundschuld (nicht akzessorisch)
keine bestimmte zu sichernde Forderung, daher besser für laufende Geschäftsbeziehungen geeignet. Für weitere Verbindlichkeiten muss nur der Sicherungsvertrag mit der Bank geändert werden, aber keine erneute Grundbucheintragung notwendig
- Rentenschuld (wiederkehrende Zahlungen) werden
durch Eintragung in das Grundbuch gestellt.
In welchen beiden Formen können Forderungen zB Kaufpreisforderungen gegen die Kunden als Sicherheit gegeben werden?
Solche Forderungen können verpfändet werden, allerdings wird dies dem Schuldner bekannt gegeben (§ 1280). Um einen Kreditschädigenden Ansehensverlust zu vermeiden, bedient
man sich in der Praxis der Sicherungsabtretung, bei der die Forderung übertragen werden kann, ohne dass dies bekannt wird (§398).
Benennen Sie einige Regelungskomplexe aus dem Familienrecht.
Das Familienrecht regelt die Eheschließung , die Scheidung, das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen Kindern und Eltern, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft.
Was heißt Testierfreiheit? Welche beiden weiteren Freiheiten charakterisieren das BGB (im Ausgangspunkt).
Testierfreiheit bedeutet, dass der Erblasser nach eigenem Ermessen über sein Vermögen verfügen kann. Sie charakterisiert neben der Eigentums- und der Vertragsfreiheit das BGB.
Welche Schranken kennt die Testierfreiheit? Kann ein verheirateter Mann, der in die Jahre gekommen ist (65), sein gesantes Vermögen der 17-jährigen Geliebten übertragen? Müssen sich die Ehefrau und Kinder lediglich mit dem Pflichtteil begnügen oder steht ihnen gar das gesamte Vermögen zum da die testamentarische Anordnung zugunsten des Girlies als sittenwidrig anzusehen ist?
Beschränkt wird der Erblasser nur im Hinblick auf den Pflichtteil, d.h. die Hälfte des gesetzlichen Erbteils steht den Angehörigen zu. Fall: Sittenwidrigkeit bedeutet, dass das sittliche Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung erheblich gestört sein muss. In unserer heutigen Gesellschaft erregt eine Liebesbeziehung
wie die im Beispiel genannte aber kaum noch Anstoß, mag sie auch anzügliche Bemerkungen provozieren. Die Verwandten müssen sich mit ihrem Pflichtteil begnügen.
Welche Möglichkeiten hat ein Erbe, um für die Verbindlichkeit eines Erblassers nicht einzustehen?
Er kann die Erbschaft ausschlagen.
Wann spricht man von einem Abschlussvertreter?
Er schließt einen Vertrag im Namen des vertretenen ab (z.B. Reisebüro schließt Verträge für Reiseveranstalter (z.B.TUI). Anders als der Vermittlungsvertreter (z.B. Immobilienmakler),
der lediglich dem Vertragabschluss vermittelt, selbst aber nicht daran beteiligt ist.
Wodurch unterscheidet sich der Stellvertreter von der Rechtsfigur des Erfüllungsgehilfen?
Bei der Vertretung geht es um rein geschäftliche Vorgänge (Vertragsabschluss, Willenserklärungen). Beim Erfüllungsgehilfen hingegen geht es um Haftungsfragen ggü. dem Vertragspartner, falls bei der Durchführung von Verträgen Schäden verursacht werden.
Wann spricht man von einem Verrichtungsgehilfen?
Von einem Verrichtungsgehilfen spricht man, wenn ein Arbeitsnehmer bei der Verrichtung/Ausführung seiner Tätigkeit einen unbeteiligten Dritten schädigt. Auch hier handelt es sich nicht um einen Vertreter des Unternehmens.
Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Prokurist "Mist baut"?
Im Außenverhältnis: Keine! Unternehmen muss dafür gerade stehen.
Im Innenverhältnis ggf. Regress, Kündigung,...
Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Handelsvertreter "Mist baut"?
Konsequenzen im Außenverhältnis nur, wenn Vertragspartner aktiv über Einschränkungen informiert wurde.
Erläutern Sie die Abgrenzung der Vertretung von anderen Rechtsfiguren!
Was regeln §§ 164 ff des BGB?
allgemeine Vertretungs-/Vollmachtsregeln
- HGB spezielle Bedürfnisse des Handelverkehrs:
gesteigertes Interesse der Kundschaft an der Verbindlichkeit von Erklärungen “leitender” Mitarbeiter.
=> unfassende Kompetenz eines Prokuristen (§49, Abs.1)
=> keine Möglichkeit der Beschränkung(§ 50, Abs 1,2)
* Prokura = Außenverhältnis; Innenverhältnis = Arbeitsvertrag => Arbeitsrecht
Wie wird die Prokura erteilt?
- nur vom Inhaber eines Handelsgeschäfts (Firma)
- nur ausdrücklich (§ 49 Abs.1)
- Eintragung in das Handelsregister(§ 53 Abs. 1) jedoch lediglich “deklaratorisch” (= verlautbarend),
nicht “konstituitiv”(= rechtsbegründend)
In welcher Weise kann ein Prokurist eine Firma berechtigen und verpflichten?
- zu den weiten Kompetenzen: vgl.§ 49 Abs. 1
“irreales” Lehrbuchbeispiel: Der Prokurist einer Weingroßhandlung kann sogar Pelze einkaufen!
Anm. Von solchen “Eigenmächtigkeiten” ist jedoch abzuraten.
=> § 626 Abs. 1 BGB (fristlose Kündigung!)
- keine Beschränkbarkeit Dritten (= der Kundschaft) gegenüber: vgl § 50 Abs. 1 und 2
Beispiel: P kontrahiert- einer internen, auf 20.000 DM begrenzende Anweisung zuwider über 40.000 DM
Vertrag ist wirksam!
Lediglich (interner) Regress der Firma gegen P (wegen Verletzung des Arbeitsvertrages).
Ferner fristlose Kündigung!
- Missbrauch der Prokura: Handeln im Rahmen des Könnens.
Jedoch unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens.
- Regelmäßig für das Außenverhältnis unerheblich (vgl.§ 50, Abs 1 und 2)
- In Extremfällen kann sich der Kunde aber nicht auf die (weitgehende und unbeschränkbare) Prokura berufen => Verstoß gegen “Treu und Glauben” (§242 BGB)), so wenn
- er mit dem Prokuristen “arglistig zusammenwirkt”
z.B. Schmiergeldzahlung
- er genau wusste, dass sich Prokurist über interne Anweisungen hinweggesetzt hat oder
- ihm der Mißbrauch der Prokura infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
Was kann ein Prokurist ausnahmsweise nicht?
Oder: die gesetzlichen Grenzen der Prokura
- keine Grundstücke veräußern oder belasten (§ 49 Abs.2)
- keine (höchstpersönlichen) Geschäfte vornehmen, die nur dem “Prinzipal” vorbehalten sind
z.B. Anmeldung/Änderung der Firma zum Handerlsregister (§§ 29, 31), Unterzeichnung des Jahresabschlusses (§ 245), Erteilung einer Prokura (§ 48, Abs.1)
- keine sogenannten Grundlagengeschäfte tätigen.
z.B. Das Geschäft aufgeben oder den Gesellschaftsvertrag verändern.
Wie erlischt die Prokura?
- durch Widerruf jederzeit möglich (§ 52, Abs 1);
- Eintragung ins Handelsregister (§ 53 Abs 1)
- Auch hier wiederum nur deklaratorische Bedeutung
Jedoch Achtung: Schutz des gutgläubigen Geschäftsverkehrs (Kundschaft) => weitreichende Publizitätswirkung des Registers, hier § 15 Abs 1, HGB
Erläutern Sie die Vertretungsvollmacht von Ladenangestellten!
a) Anstellung in einem Laden oder offenen Warenlager
- Publikumsverkehr -> Verkaufsräume, nicht aber Büro oder Fabrikräume
- Angestellt: Das Verkaufspersonal, das aufgrund eines Arbeitsvertrages tätig ist
b) Legitimation: zu Verkäufen oder Empfangnahmen, die im jeweiligen Geschäft üblich ("gewöhnlich") sind.
Bsp.: Abschluss von Kaufverträgen, sowie alle Handlungen, die damit zusammenhängen (jedoch keine Ankäufe) - Kassieren des Kaufpreises, Rücknahme mangelhafter Ware,...
c) Die Kompetenzen des VK-Personals können jedoch eingeschränkt werden.
Z.B. durch Schild "Zahlung nur an der Kasse"
Was versteht man unter der Handlungsvollmacht?
- zweitweiteste Vollmacht (Sonderform der Vollmacht)
- Umfang weniger weitreichend als bei Prokura
- nur branchenübliche Geschäfte
- Umfang kann mit Wirkung ggü. den Kunden eingeschränkt werden (Kundschaft hat keine Informationspflicht; Information muss vom Unternehmen kommen)
- Erteilung der Handlungsvollmacht ist auch stillschweigend (konkludent) aufgrund der besonderen Gegebenheiten möglich (z.B. in Form einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht)
- ist laut Paragraph 1113 ff. akzessorisch, d.h. Es besteht eine feste Verbindung zwischen gesicherten Forderung und Hypothek.
- Jede Änderung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.
- Ohne ganz bestimmte Forderung keine Hypothek => Hypothek bezieht sich konkret auf Kreditvertrag mit der Bank.
- Bank wird damit jedoch nicht Eigentümer oder Teileigentümer des Grundstücks oder Hauses., Bank hat kein Mitspracherecht und keinen Einfluss.
- Bank hat nur das Recht, Eigentümer zu zwingen, das Haus zu verkaufen, wenn er Raten nicht mehr bezahlen kann.
- Hypothek erlischt erst, wenn man alles komplett abbezahlt.
Tags: Kreditsicherungen
Definieren Sie den Begriff Grundschuld!
- ist laut Paragraph 1191 ff. nicht akzessorisch, d.h. Es wird keine bestimmte zu sichernde Forderung vorausgesetzt
=> Daher eignet sie sich besser für laufende Geschäftsbeziehungen
- ist flexibler, man braucht bei neuem Kredit keine neue Eintragung im Grundbuch machen und keine neue Hypothek aufnehmen
- Man hat immer nur eine Grundschuld => Für weitere Verbindlichkeiten muss nur der Sicherungsvertrag geändert werden, aber es ist keine erneute Eintragung in das Grundbuch erforderlich
Tags: Kreditsicherung
Was versteht man unter der Rentenschuld?
- Sie ist ein Grundpfandrecht
- laut Paragraph 1199 ff. sichert sie keine bestimmte Summe, sondern ist eine zu bestimmten Terminen wiederkehrende Geldzahlung
- Man sichert den Eltern zum Beispiel bis zum Lebensende jeden Monat/ jedes Jahr eine bestimmte Summe zu
- Das ist jedoch insgesamt gesehen kein fest stehender Betrag, da man nicht weiß, wie alt die Eltern werden
- Wird aktuell kaum noch gebraucht
Tags: Kreditsicherheit
Welche Themen umfasst das 4. Buch des BGB?
- das Familienrecht: Recht der Eheschließung und der Scheidung
- Gesetze, die die Verwandtschaft betreffen: Verhältnis von Eltern und Kindern
- Gesetze zur Regelung der Vormundschaft: rechtliche Betreuung(früher Entmündigung) und Pflegschaft, dabei geht es die Fürsorge für pflegebedürftige Personen
Welche Themen behandelt das 5. Buch des BGB?
- das Prinzip der Testierfreiheit: ist oberstes Prinzip, jeder kann selbst bestimmen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen passieren soll, obwohl Familienangehörige gewisse Rechte haben
- die gesetzliche Erbfolge: Verwandtschaft erstes Grades hat Anspruch auf Pflichtteil, dass sind ca. 50% des Erbes, dieser kann ihnen nicht entzogen werden
- der Grundsatz der Universalrechtsfolge: wenn man Erbschaft annimmt (muss innerhalb von 6 Wochen geschehen), nimmt man sie ganz an, also Vermögen und Schulden des Verstorbenen
- die Testamenstvollstreckung
- Nachlassgerichte und Erbscheine
Wie wurde das Vertragsrecht in jüngster Zeit mehrmals reformiert?
- Ansprüche waren früher erst nach 30 Jahren verjährt, das war zu lang und wurde verkürzt. Dies dient dem Rechtsfrieden, der Sicherheit und der Abwicklung Rechtsgeschäften.
- bei Gewährleistungsfrist im Kaufvertrag (Mangel am Produkt) galt früher nur eine Frist von 6 Monaten. Diese Frist wurde zum Schutz des Verbrauchers verlängert.
Welche allgemeinen Verjährungsfristen gibt es und ab wann beginnen sie?
- seit dem 01.01.2002 beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre
- der Verjährungsbeginn ist regelmäßig kenntnisabhängig, d.h. die Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis genommen hat, zu laufen
- Verjährung bei kenntnisunabhängige Anspruchsfristen (man weiß nicht, an wen man sich wenden muss): spätestens nach 10 Jahren (nicht bei Schadensersatzansprüche)
- Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verjähren hingegen erst nach 30 Jahren
- sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ebenfalls nach 10 Jahren
Tags: Verjährungsfristen
Von wem werden Rechtsregeln aufgestellt und wie entstehen sie?
- Rechtsregeln (nicht Paragraphen) werden nicht nur vom Gesetzgeber aufgestellt, sondern auch durch die Urteile von Gerichten
- Gerichte können die Paragraphen anders auslegen und selbst entscheiden, andere Gerichte machen es ihnen nach, so entstehen neue Rechtsregeln, jedoch keine Paragraphen
- Urteile dürfen jedoch nicht willkürlich getroffen werden, müssen begründet sein
- Gerichte entwickeln Rechtsregeln, Gesetzgeber folgt ihrer Richtung und erlässt eventuell neue Paragraphen
Tags: Rechtsgrundsätze
Was versteht man unter den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss?
Ein Schuldverhältnis mit Pflichten entsteht auch durch:
- die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
- die Anbahnung eines Vertrages (auch bei etwaigem Vertragsabschluss hat der Käufer Rechte)
- ähnliche geschäftliche Kontakte
Käufer im Kaufhaus erleidet vor der Kasse, also vor Vertragsabschluss, einen Schaden, in dem ihm eine Lampe auf den Kopf fällt. Verkäufer muss dafür trotzdem aufkommen!
Definieren Sie den Vertrag mit Schutzwirkung für unbeteiligte Dritte!
- Ein Schuldverhältnis mit Pflichten kann auch bei Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten
- Schuldverhältnisse besteht insbesondere, wenn der Dritte Vertragsverhandlungen oder Vertragsabschluss beeinflusst
Unbeteiligte Putzfrau kommt bei einem Wohnungsbrand zu Schaden.
Wie lauten die gesetzlichen Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage?
- haben sich Umstände, die zu Beginn eines Vertrages vorlagen, nach Vertragsabschluss grundlegend verändert und man hätte unter diesen neuen Umständen den Vertrag nie abgeschlossen, kann einem der unveränderte Vertrag nicht mehr zugemutet werden
Warum kann ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden?
- Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhalten der Kündigungsfrist kündigen
- ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem einen Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann
Frau wird im Fitnessstudio sexuell belästigt und kann Vertrag jederzeit kündigen
Was versteht man unter einer positiven Vertragsverletzung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
- Gläubiger kann Schadensersatz fordern, falls der Schuldner seine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt
- Gläubiger ist berechtigt, Leistungen des Schuldners sowie Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und seine Interessen einzufordern
Möbelpacker sollen Möbel in die Wohnung bringen, zerkratzen dabei aber Möbel und Treppenhaus. Möbelunternehmen muss Schaden übernehmen und nicht Möbelpacker, der das wohl nicht bezahlen könnte
Welche Vorschriften wurden dem Schuldrecht 2002 hinzugefügt und wozu diente dieser Erneuerung?
- die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
- die Teilzeit-Wohnrechtsverträge
- die Verbraucherdarlehensverträge
- die Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
- es gab bereits seit geraumer Zeit Gesetze zum Verbraucherschutz, allerdings nur in Gestalt von Nebengesetzen und Spezialgesetzen
- diese Rechtszersplittung wurde 2002 beseitigt, um den Verbraucher in weiteren Teilbereichen zu schützen
Tags: Spezialgesetze
Der Schutz vor unangemessenen Geschäftsbedingungen ist nunmehr im BGB verankert. Erläutere die Chronik!
- zunächst wurde dem "Skandal des Kleingedruckten" begegnet, indem zahlreiche Klauseln als unzulässig/treuewidrig verworfen wurden
- 1976 kam dann "das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
- es folgenden weitere Ausarbeitungen und zwar stets zu gunsten des Verbrauchers
- zuletzt wurde neu aufgenommen das Transparenzgebot: eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar/verständlich genug ist.
Was versteht man unter der Neuregelung der Sach- und Rechtsmängelhaftung?
- Neuregelung der Gewährleistung für fehlerhafte Produkte
- Begriff des Fehlers wurde neu definiert, die Rechte des Käufers zeitgemäß strukturiert und zwar dreistufig:
- bei Mangel kann Käufer Nacherfüllung verlangen entweder durch
Mangelbeseitigung oder durch Lieferung von neuer Ware
- erst wenn die Nacherfüllung nicht (rechtzeitig) durchgeführt wird,
kann er vom Vertrag zurücktreten oder Kaufpreis mindern
- hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten, kann der Käufer
Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten
(Nacherfüllung und Schadensersatz gleichzeitig möglich)
=> Verjährungsfrist für diese Mangelansprüche beträgt im Regelfall zwei Jahre
=> Verschuldung ist problematisch nachzuweisen
Tags: Sach- und Rechtsmängelhaftung
Was versteht man unter der Neuregelung des Rechts der Leistungsstörungen?
- Neugestaltung des Begriffs der Unmöglichkeit
=> dabei ist Anspruch auf Leistung ausgeschlossen
- Schuldnerverzug ist ähnlich wie zuvor geregelt
- Rechtsfigur der positiven Vertragsverletzung wurde aufgenommen
- Neufassung der Verantwortlichkeit des Schuldners
-Garantien und Rücktritt
Tags: Recht der Leistungsstörungen
Verdeutlichen Sie den §828 Abs. 2 n.F. an einem Beispiel
Ein paar Acht- und Neunjährige spielen auf dem Gehweg Fußball. Als der Ball auf die Straße springt, läuft ein Junge hinterher und verursacht einen Autounfall, bei dem ein Mensch verletzt wird. Der Junge ist weder verantwortlich, noch mitverantwortlich
(anders, wenn er einen Fahrradfahrer zu Fall bringt [weil nicht motorisiert]), dann "normale" deliktsfähigkeit (ab 7 Jahren bei notwendiger Einsicht). Beim motorisierten Verkehr liegt die Altersgrenze bei 10 Jahren.
Tags: Fragen S. 60
Skizzieren Sie den Hintergrund der Schuldrechtsmodernisierung vom 01.01.2002
Für Deutschland bestand Handlungsbedarf, da eine Vielzahl europäischer Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden musste. Der Gesetzgeber nahm dies zum Anlass, das gesamte Schuldrecht zu modernisieren.
Welche allgemeinen Anliegen verfolgt ein Gesetzgeber mit der Normierung von Verjährungsvorschriften?
Verjährungsvorschriften dienen zum einen der Rechtssicherheit, denn sie sorgen für eine zügige Abwicklung und einen endgültigen Abschluss der Rechtsgeschäfte. Zudem schaffen sie Rechtsfrieden, denn nach einer gewissen Zeit würden sich Sachverhalte nicht mehr eindeutig klären lassen.
Wie lang ist seit dem 01.01.2002 die reguläre Verjährungsfrist für Ansprüche?
drei Jahre, zum Jahresende
In dieser Frist muss der Anspruch geltend gemacht werden (z.B. durch Rechnungsstellung).
Wann beginnt die Verjährung zu laufen?
Die Frist beginnt kenntnisabhängig (nähere Umstände, Person des Schuldners) mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Wann spätestens verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der körperlichen Integrität?
spätestens nach 30 Jahren, sonstige Ansprüche nach zehn Jahren.
Welche Rechte hat der Käufer nunmehr, wenn er ein fehlerhaftes Produkt erwirbt?
Die Rechte des Käufers wurden den heutigen Gegebenheiten angepasst, indem – wie seit langem in der Wirtschaftspraxis üblich – ein Nacherfüllungsanspruch vorgesehen ist, bevor weitere Rechte geltend gemacht werden können.
Benennen Sie die drei "Stufen" der Gewährleistungsrechte.
- Nacherfüllungsanspruch (nach Wahl des Käufers)
- Rücktritt oder Minderung
- Schadensersatz (falls Verkäufer ein Verschulden trifft)
Was beinhaltet die Neufassung der Verantwortlichkeit des Schuldners (in § 276 Abs. 1)?
Der Schuldner hat nicht nur - wie bisher - Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sondern auch die Übernahme von Garantie oder Beschaffungsrisiko.
Außerdem kann eine strengere oder mildere Haftung vereinbart werden oder sich aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben.
Source: S. 59
Was genügt um von einem gegenseitigen Vertrag zurückzutreten?
eine angemessene Frist (§ 323 Abs. 1)
Voraussetzung: Der Schulder hat seine Leistung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß erbracht.
In welche Punkte lässt sich das Prinzip der Vertragsfreiheit untergliedern?
Erläutere die Begriffe Verpflichtungsgeschäft, Verfügungsgeschäft, Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip!
Verpflichtungsgeschäft: schuldrechtlicher Vorgang (z.B. Vertrag)
Verfügungsgeschäft: sachenrechtlicher Vorgang (Übereignung)
Diese Zweiteilung ist das Trennungsprinzip.
Abstraktionsprinzip: beide Vorgänge in ihrer Wirkung unabhängig voneinander
Rückerlangen des Eigentums auf Basis der Regelungen zur "ungerechtfertigten Bereicherung"
Main topic: Wirtschaftsrecht
Topic: Einführung in das Wirtschaftsrecht
All cards (210)
Fragen Kapitel 3 (1)
Fragen Kapitel 3 BGB (27)
Fragen Kapitel 3 BGB S. 27 (1)
Fragen S. 6 Skript Kap. 1 (12)
Fragen S. 60 (8)
Fragen Skript S. 11 (Kap. 2) (23)
Fragen Skript S. 6 (Kap. 1) (1)
Fragen Skript S.6 (Kap. 1) (1)
Kapitel1 (14)
Kreditsicherheit (1)
Kreditsicherungen (1)
Recht der Leistungsstörungen (1)
Rechtsgrundsätze (6)
Reisevertragsrecht (1)
Sach- und Rechtsmängelhaftung (1)
VL 08.08. (46)
VL 20.05. (22)

References: § 823
 § 651
 § 276
 BVerG 

§138

§242
 §138
 §138
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 BVerG 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§828

§13

§110
 § 626
 § 50
 § 15
 §828
 § 276