Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20238/06
Timestamp: 2016-07-26 04:35:13+00:00

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Rechtsprechung BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB �� 120, 133; VVG � 166
Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur �bermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers
Konkludenter Auftrag zur �berbringung des Zuwendungsangebots des Versicherungsnehmers bei Erkl�rung des Versicherungsnehmers gegen�ber seinem Lebensversicherer zur Bezugsberechtigung eines Dritten f�r die Todesfallleistung; Valutaverh�ltnis zur Beurteilung des Behaltend�rfens des Dritten der Versicherungsleistung im Verh�ltnis zu den Erben des Versicherungsnehmers; Kenntniserlangung des Dritten nach dem Tode des Versicherungsnehmers von seiner Bezugsberechtigung und Einforderung der Todesfallleistung vom Versicherer durch Anforderung der Unterlagen zur Pr�fung des Sachverhalts; Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erkl�rung zur Anfechtung der Bezugsberechtigung des Dritten; Anwendbarkeit des � 120 BGB bei wirksamen Widerruf des dem Boten erteilten Auftrags vor �bermittlung der Erkl�rung an den Empf�nger
� 120 BGB
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverh�ltnis
Rechtsnatur der Erkl�rung des Versicherungsnehmers �ber die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegen�ber dem Lebenversicherer; Zustandekommen eines Schenkungsvertrages mit dem Erblasser
Bezugsberechtigung eines Dritten f�r Todesfallleistung
Anfechtung der �nderung des Bezugsberechtigten
Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie f�r den Berechtigten
Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrages zur �bermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers
jura-intensiv.de , S. 606 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Leistung auf den Todesfall
Zusammenfassung von "Das Valutaverh�ltnis bei der Todesfalllebensversicherung zugunsten Dritter - zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06" von RA Dr. Bodo Hasse, LL.M., original erschienen in: VersR 2009, 41 - 46.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, AZ.: IV ZR 238/06 (Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur �bermittlung des Schenkungsangebotes durch" von Julia Wernicke, original erschienen in: VuR 2008, 392 - 393.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06 (�nderung der Bezugsberechtigung f�r Lebensversicherung ohne Zuwendung an Dritten)" von RA Dr. Claus-Henrik Horn, original erschienen in: ZFE 2008, 398 - 399.
Wird zitiert von ... (57) OLG M�nchen, 08.05.2009 - 25 U 4318/08 Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den …Im �brigen sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 (abgedruckt in NJW 2008, 2702) jedenfalls die Anweisung des Versicherungsnehmers zur �bermittlung des Schenkungsangebots an die Bezugsberechtigte - falls eine solche bestanden habe - durch die Kl�gerin als Erbin wirksam vor �bermittlung widerrufen worden.Die Beklagte ist der Auffassung, dass nach dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2702) etwaige M�ngel des Valutaverh�ltnisses zwischen der Kl�gerin und der Nebenintervenientin auszugleichen seien.18 2. Soweit sich die Kl�gerin in der Berufungsbegr�ndung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 st�tzt, f�hrt dies zu keinem bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen�ber der Beklagten.Sofern ein wirksamer Vertrag im Valutaverh�ltnis nicht bestand, gilt: Die Erkl�rung des Versicherungsnehmers gegen�ber dem Versicherer, dass ein Bezugsberechtigter bestimmt wird, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, den Beg�nstigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu �berbringen (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 21).Erfolgt der Widerruf vor Annahme des Schenkungsversprechens durch den Beg�nstigten, entf�llt der Rechtsgrund f�r die Zuwendung, so dass der dem Beg�nstigten mit dem Tod des Versicherungsnehmers zugefallene Anspruch auf die Versicherungsleistung von diesem kondiziert werden kann (…Terbille, M�nchner Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., � 25 Rn. 260; Hasse, VersR 2009, 41).21 b) Da die Erkl�rung des Versicherungsnehmers gegen�ber dem Versicherer, es werde der Beg�nstigten eine Bezugsberechtigung einger�umt, zugleich - bezogen auf das Valutaverh�ltnis - als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen ist, nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu �berbringen, war die Beklagte verpflichtet, das Schenkungsangebot unverz�glich zu �bermitteln (Hasse VersR 2009, 41, 44).Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erf�llt diesen Auftrag in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Beg�nstigten (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 22).Erst die Anfechtungserkl�rung mit Schreiben vom 05.12.2006 (Anlage K 9) ist als Widerruf des �bermittlungsauftrags anzusehen, da sie umfassend darauf gerichtet ist zu verhindern, dass die Nebenintervenientin in den Genuss der Versicherungsleistung kommt (vgl. BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 32).Dies f�hrte jedoch nicht zu einem wirksamen Schenkungsvertrag (BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 36), so dass sich die Rechtsposition der Kl�gerin durch die �bermittlung des Angebots nicht verschlechtert hat.
BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12 Lebensversicherung: Scheitern der �bermittlung des Schenkungsantrags an die …Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008�-�IV ZR 238/06, r+s 2008, 384 Rn. 19 m.w.N.).a) Die Bezugsberechtigung f�r die Todesfallleistung verschafft dem Beg�nstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverh�ltnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers�-�hier des Versicherten�-�diese Bezugsberechtigung nicht mehr �ndern oder widerrufen k�nnen (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20).b) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, beantwortet grunds�tzlich allein das Valutaverh�ltnis, f�r das hier nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Beg�nstigte die Versicherungsleistung im Verh�ltnis zu den Erben des Versicherten behalten darf (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.).Dieses Angebot kann der Beg�nstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (� 328 BGB;… so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung f�r Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG M�nchen FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44;… Palandt/Gr�neberg, BGB 72. Aufl. � 328 Rn. 13-20, 30a;… Schneider in Pr�lss/Martin, VVG 28. Aufl. � 159 Rn. 14) f�hrt, aus dem eigene Schadensersatzanspr�che des Beg�nstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausf�hrung entstehen k�nnen (…vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann offen bleiben.
BFH, 12.03.2009 - II R 51/07 Haftung des Gewahrsamsinhabers f�r die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines …Keine Rolle spielt dabei, dass Vertr�ge zugunsten Dritter auf den Todesfall zivilrechtlich nicht dem Erbrecht, sondern dem Schuldrecht zugeordnet werden (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. November 2003 IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79; zur Zuwendung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung vom 21. Mai 2008 IV ZR 238/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2702).
BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08 Anordnung der Anrechnung von Vorempf�ngen auf den Erbteil �ber die gesetzlichen …Die Rechtsbeziehungen sowohl im Deckungsverh�ltnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner als auch im Valutaverh�ltnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich nach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; 46, 198, 201 f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19).
BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12 Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der �nderung der Bezugsberechtigung …Im Streit zweier Forderungspr�tendenten �ber die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Pr�tendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gl�ubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 17).Zutreffend geht das Berufungsgericht zun�chst davon aus, dass bei Verf�gungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverh�ltnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der M�glichkeit der Einr�umung eines Bezugsrechts f�r Dritte - und dem Zuwendungsverh�ltnis (Valutaverh�ltnis) zwischen dem Verf�genden und dem Beg�nstigten unterschieden werden muss (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begr�ndete Bezugsberechtigung f�r die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. � 185 i.V.m. �� 159 f. VVG) verschafft dem Beg�nstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverh�ltnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr �ndern oder widerrufen k�nnen (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20; vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4).
BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14 Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur …dd) Ob die Schuldnerinnen das ihnen auf diese Weise Zugewandte auch behalten d�rfen oder ob dem Nachlass insoweit ein R�ckerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, �ber den nach Ma�gabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen w�re, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem Kausalverh�ltnis zwischen dem Erblasser und den Zuwendungsempf�ngerinnen, das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 19, …sowie vom 19. Oktober 1983 - IVa 71/82, NJW 1984, 480 unter 1).
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterh�hungserkl�rungen wegen der …Deshalb hat der Tatrichter eine einseitige, empfangsbed�rftige Willenserkl�rung so auszulegen, wie der Erkl�rungsempf�nger sie nach Treu und Glauben und unter Ber�cksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empf�ngerhorizont aus verstehen musste (BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30 mwN;… Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, aaO).
OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1272/13 Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Einsetzung eines VorerbenDanach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempf�ngers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverh�ltnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (in Ankn�pfung an BGH, Urteil vom 26.11.2003 - IV ZR 438/02 - BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767 ; Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ).Danach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempf�ngers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverh�ltnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (…Palandt-Gr�neberg, BGB , 73. Auflage 2014, � 331 Rn. 4; BGH, Urteil vom 26.11.2003 - IV ZR 438/02 - BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767 ; Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ).Im Verh�ltnis zu den Erben des Versprechungsempf�ngers ist der Rechtserwerb aber nur dann gesichert, wenn das Valutaverh�ltnis wirksam ist (…Palandt-Gr�neberg, aaO, � 331 Rn.5; BGH, Urteil vom 21.05.2008, aaO).
OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; SchenkungswiderrufDie Annahme kann grunds�tzlich bereits vor Angebotsabgabe erkl�rt werden (BGH ZEV 2008, 392 ff Rn. 24).Der formale Zugang des Angebots ist indessen nach der j�ngeren Rechtsprechung des BGH (n�mlich BGH ZEV 2008, 392 ff) nicht entbehrlich.Der Senat h�lt insbesondere nach �berpr�fung daran fest, dass die hier zu kl�rende Fragestellung sich in den entscheidungserheblichen Punkten deckt mit dem Sachverhalt des j�ngeren BGH-Urteils in ZEV 2008, 392 ff., dessen Entscheidungsgr�nden der Senat folgt.
OLG K�ln, 15.06.2012 - 20 U 160/11 Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich …Im Streit zweier Forderungspr�tendenten �ber die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Pr�tendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gl�ubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH, VersR 2008, 1054).Ob der von einer Bezugsberechtigung Beg�nstigte die Versicherungsleistung im Verh�ltnis zu den dem Versicherungsnehmer nachfolgenden Erben behalten darf, beantwortet allein das Valutaverh�ltnis (BGH, VersR 2008, 1054).
BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10 Preisgebundener Wohnraum: Mieterh�hung bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
BGH, 08.12.2010 - XII ZR 86/09 Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundst�cks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs …
AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a 185/13 BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13 Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
OLG K�ln, 10.01.2012 - 20 U 130/11 BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13 Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterh�hungserkl�rungen wegen der …
OLG N�rnberg, 21.12.2015 - 8 U 1255/15 Zuwendung von Leistungen einer Lebensversicherung
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09 Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverh�ltnisses oder …
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13 Geb�hrenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
OLG M�nchen, 18.05.2011 - 7 U 4937/10 Versteckter Einigungsmangel
LAG Baden-W�rttemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14 Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungsk�rzungen durch die Pensionskasse
LG K�ln, 01.06.2011 - 26 O 282/10 Herleitung von Schadenersatzanspr�chen aus der Nicht- oder Schlechterf�llung …
OLG D�sseldorf, 29.01.2013 - 21 U 25/10 Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten …
LG N�rnberg-F�rth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12 Abtretung von Bez�geforderungen an einen Treuh�nder
OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14 Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung …
OLG D�sseldorf, 21.08.2015 - 16 W 43/15 Auch eine falsche Kostengrundentscheidung ist bindend!
OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09 LG Aachen, 25.03.2015 - 11 O 235/14 R�ckforderung von Geldbetr�gen bei einer Zuwendung auf den Todesfall als …
LG D�sseldorf, 27.05.2010 - 4a O 68/10 Ultraschallsensor

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