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Timestamp: 2019-10-14 19:30:46+00:00

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BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,121
BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68 (https://dejure.org/1970,121)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1970 - VIII C 104.68 (https://dejure.org/1970,121)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1970 - VIII C 104.68 (https://dejure.org/1970,121)
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Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen und Schwerkriegsbeschädigten - Verpflichtungsklage in der Form der Vornahmeklage oder Bescheidungsklage im Wehrpflichtrecht - Gesetzliche Grenzen des Ermessens bei der der ...
GG Art. 3; WpflG § 11 Abs. 2
VG Hannover, 25.09.1968 - III A 116/68
BVerwGE 36, 323
NJW 1971, 1579
DÖV 1971, 316
Die Auswahl der einzuberufenden aus den an sich verfügbaren Wehrpflichtigen nach § 21 WPflG bestimmt sich allein nach dem Interesse der Bundeswehr an der optimalen Deckung ihres Personalbedarfs anhand der konkret gegebenen Wehrersatzlage und mithin ausschließlich nach spezifischen Gründen des öffentlichen Wohls (Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 36, 323 [326]).
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, handeln die zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl der nach dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zur Einberufung nach ihrem durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumten Ermessen, das sich an dem Gesichtspunkt der festgestellten Eignung im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten hat (vgl. BVerwGE 36, 323 [326]).
Die Wehrdienstausnahmen sind im Wehrpflichtgesetz abschließend geregelt; Änderungen und Erweiterungen obliegen allein dem Gesetzgeber (BVerwGE 36, 323 …und Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG VIII C 66.70 - [a.a.O.]).
Denn den rechtlichen Maßstab für die Vergabe der Haushaltsmittel und die Beurteilung des Anspruchs des Klägers bildet bei einer derartigen Lage die erforderliche Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), soweit die Vergabe als solche oder die Richtlinien nicht rechtswidrig sind (…BSG SozR 3-4100 § 3 Nr. 2; BVerwGE 44, 72, 74 f;… vgl BSGE 60, 230, 236 f = SozR 6100 Allg Nr. 1; BVerwGE 34, 278, 281; 36, 323, 327; 61, 15, 18).
Eine derartige Selbstbindung scheitert in bezug auf die Einberufungsanordnungen nicht an deren Regelungsgegenstand: Sie enthalten nicht in der Art einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift eine Weisung zur Auslegung von Rechtsvorschriften, sondern betreffen den Bereich, innerhalb dessen die Wehrbehörden bei der Einberufung der Wehrpflichtigen nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden haben (vgl. BVerwGE 36, 323).
Indessen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, selbstverständliche und aus dem Rechtsstaatserfordernis des Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Voraussetzung einer solchen Selbstbindung, daß Verwaltungsanordnung und die durch sie bestimmte Verwaltungspraxis mit dem objektiven Recht vereinbar sind (BVerwGE 14, 313 sowie die bereits erwähnten Urteile BVerwGE 34, 278 und 36, 323; Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG VIII C 26.69 -).
Der vorliegende Zusammenhang erfordert keine abschließende Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen die Wehrbehörden im Rahmen des Ermessens, das ihnen bei der Auswahl der Wehrpflichtigen im Hinblick auf deren Eignung und auf den Personalbedarf der Bundeswehr eingeräumt ist (BVerwGE 36, 323), auch das Alter der zum Grundwehrdienst heranstehenden Wehrpflichtigen berücksichtigen dürfen.
Sie kann vielmehr verlangen, bei der Vergabe der für die "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Art. 3 Abs. 1 GG in gleicher Weise wie andere Arbeitgeber behandelt zu werden, soweit die Vergabe als solche oder die Richtlinien nicht gesetzwidrig sind (vgl BSGE 60, 230, 236 f; BVerwGE 44, 72, 74 f; 8, 4, 10; 34, 278, 281; 36, 323, 327; 61, 15, 18).
Die von der Verwaltung erlassenen Vorschriften unterliegen dabei zwar keiner eigenständigen richterlichen Auslegung, weil sie nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen; in Sonderheit verbietet sich eine erweiternde Auslegung (BVerwGE 36, 323, 327; BVerwG Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101).
vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 30. September 1993 - 1 WB 29.93 -, juris Rn. 7 f., Urteile vom 26. Juni 1987 - 8 C 6.85 -, juris Rn. 29, vom 16. Dezember 1970 - VI C 48.69 -, juris Rn. 6, vom 26. November 1970 - VIII C 104.68 -, juris Rn. 16, vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, juris Rn. 12 ff., und vom 22. Januar 1969 - VI C 52.65 -, juris Rn. 50; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rn. 86 ff.
VGH Baden-Württemberg, 12.06.1990 - 10 S 3081/89
Selbstbindung der Verwaltung bei Subventionsvergabe über längeren Zeitraum - …
BVerwG, 12.05.1971 - V C 14.69
Ausgleich für Besatzungsschäden - Risiko des wechselhaften Ausmaßes von …

References: Art. 3
 § 11
 § 21
 § 21
 § 3
 Art. 20
 Art. 3
 § 114