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Timestamp: 2018-01-21 12:55:40+00:00

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§130 Strafgesetzbuch (“ Volksverhetzung“) | Die Rechte – Landesverband Baden-Württemberg
§130 Strafgesetzbuch (“ Volksverhetzung“)
Seit einigen Tagen kursiert das Gerücht im Weltnetz, dass der so genannte „Volksverhetzungsparagraph“, der §130 des Strafgesetzbuchs, wieder einmal verschärft worden wäre. Die Verschärfung soll mit dem 01.01.2016 in Kraft getreten sein.
Diese Meldung ist eine Falschmeldung.
Wie von der Weltnetzseite dejure.org hervorgeht wurde der Paragraph zum letzten Mal am 21.01.2015 abgeändert bzw. ergänzt. Damals musste er aufgrund von EU Bestimmungen abgeändert werden, da er nur „Teile der Bevölkerung“ schützte, nicht aber die „einzelne Person“. Dies wurde dementsprechend in den Paragraphen eingefügt.
Trotz dieser Falschmeldung wollen wir noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass es sich beim §130 StGB eindeutig um einen so genannten „Gummiparagraphen“ handelt. Wer angeklagt werden kann ist ein reines Glücksspiel. Was geeignet ist „den öffentlichen Frieden zu stören“ ist nicht genau festgelegt und Auslegungssache der Staatsanwaltschaft und der Richter.
Zusammen mit weiteren Paragraphen des Strafgesetzbuchs, wie die §§86 + 86a und in Teilen auch §90, bildet der §130 StGB einen Maulkorb für politisch engagierte deutsche Bürger, die nicht mit der Politik der etablierten Parteien einhergehen wollen. Mit immer weiteren Verschärfungen, vor allem des §130, wollen die Etablierten jegliche Kritik an ihrer Politik und den damit verbundenen Folgen unterdrücken.
Wie viele Kameraden diesen Gummiparagraphen schon zum Opfer gefallen sind kann gar nicht mehr richtig erfasst werden. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass Beiträge, gerade in sozialen Netzwerken unter dem eigenen Klarnamen, immer strafrechtlich irrelevant bleiben sollten. Gerade Bürger, die durch die Asylkrise in diesem Jahr erst politisch aktiv geworden sind, sollten sich dies merken. Es nützt niemandem volksverhetzende Beiträge zu verfassen. Einzig der Staat wird auf euch aufmerksam und ihr werdet im schlimmsten Fall dafür verurteilt.
Haltet euere Beiträge so, damit sie juristisch nicht angreifbar sind, fundiert und intelligent, das ärgert die Staatsschützer und Staatsanwälte am Meisten.
Zum Abschluss stellen wir hier noch einmal den kompletten Text des § 130 StGB zur Verfügung.

References: §130
 §130
 §130
 §90
 §130
 §130
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