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Timestamp: 2016-10-25 13:52:50+00:00

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I 142/04 (19.09.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Sch�n, Borella und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
A.________, 1975, Beschwerdef�hrer, vertreten
Der 1975 im damaligen Jugoslawien geborene A.________ reiste am 15. April 1990 in die Schweiz ein. Am 15. August 1990 erlitt er w�hrend eines Ferienaufenthaltes in Bulgarien einen Badeunfall. Seither leidet er an Tetraplegie. Mit Verf�gung vom 23. Januar 1991 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch um Zusprechung von Rehabilitationsmassnahmen sowie eines Rollstuhls mit der Begr�ndung ab, die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen seien nicht erf�llt. In den folgenden Jahren sprach die Verwaltung dem Versicherten verschiedene Leistungen zu (andere Hilfsmittel, erstmalige berufliche Ausbildung, bauliche Massnahmen, Rente, Hilflosenentsch�digung). Mit Verf�gung vom 6. September 2002 lehnte sie jedoch einen neuen Antrag um Abgabe eines Rollstuhls wiederum ab mit der Begr�ndung, beim seinerzeitigen Eintritt der anspruchsspezifischen Invalidit�t seien die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt gewesen.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm das beantragte Hilfsmittel zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt die Gutheissung der Beschwerde f�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer, wie behauptet, vor dem Erlass der Verwaltungsverf�gung die schweizerische Staatsangeh�rigkeit erworben habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat mit Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 und damit nach dem Erlass der Verf�gung vom 6. September 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). Gleiches gilt f�r die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003. Zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz auch die Bestimmung und die Rechtsprechung zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 105 V 60) sowie deren Eintritt im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Hilfsmittel (BGE 105 V 60 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 108 V 63 Erw. 2b). Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel hat, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG). Rollst�hle sind unter Ziffer 9 der Liste im Anhang zur Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) aufgef�hrt.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel in Form eines Rollstuhls. Die IV-Stelle verweigerte die Leistung mit der Begr�ndung, bei Eintritt der anspruchsspezifischen Invalidit�t seien die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt gewesen, und dies schliesse auch eine sp�tere Geltendmachung desselben Anspruchs aus. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Argumentation sei nicht mehr zul�ssig, da die Versicherungsklausel im IVG zwischenzeitlich gestrichen worden sei. Ausserdem habe er im Mai 2002 die schweizerische Staatsb�rgerschaft erworben.
4.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 IVG in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung hatten Anspruch auf Leistungen gem�ss den nachstehenden Bestimmungen alle bei Eintritt der Invalidit�t versicherten Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlosen. Ausl�ndische Staatsangeh�rige waren, vorbeh�ltlich Art. 9 Abs. 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hatten (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Ausl�nder vor dem vollendeten 20. Altersjahr mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz hatten laut Art. 9 Abs. 3 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn entweder sie selbst die Voraussetzungen gem�ss Art. 6 Abs. 2 erf�llten oder wenn erstens bei Eintritt der Invalidit�t Vater oder Mutter versichert waren und als Ausl�nder w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hatten (lit. a) und (kumulativ) zweitens sie selbst in der Schweiz invalid geboren waren oder sich bei Eintritt der Invalidit�t seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hatten (lit. b Satz 1). Schweizer B�rger vor dem vollendeten 20. Altersjahr ohne Wohnsitz in der Schweiz waren - abweichend vom Grundsatz, wonach die Versicherteneigenschaft bei Nichterwerbst�tigen vom Wohnsitz abh�ngig ist (Art. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) - hinsichtlich der Eingliederungsmassnahmen den Versicherten gleichgestellt, sofern sie sich in der Schweiz aufhielten (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 IVG).
4.2 Wann der Versicherungsfall eingetreten ist, beurteilt sich f�r jede Leistungsart einzeln (BGE 126 V 242 Erw. 4, 121 V 270 oben). Mit Bezug auf Hilfsmittel ist entscheidend, in welchem Moment der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Ger�t notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht zwingend mit demjenigen der erstmaligen Behandlungsbed�rftigkeit �bereinstimmen muss (BGE 108 V 63 Erw. 2b, 105 V 60 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 361 Erw. 2; SVR 1998 IV Nr. 9 S. 36 Erw. 2b/aa). Dies war vorliegend, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, vor dem 15. April 1991 und damit vor Ablauf eines Jahres seit der Einreise des Beschwerdef�hrers in die Schweiz der Fall. Weil somit die Voraussetzung des mindestens einj�hrigen Aufenthaltes vor Eintritt des Versicherungsfalls (Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG) nicht erf�llt war, bestand trotz Erf�llung der �brigen Kriterien (mindestens einj�hrige Beitrags- und zehnj�hrige Aufenthaltsdauer eines Elternteils) kein Anspruch auf einen Rollstuhl.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die zwischenzeitliche Abschaffung der Versicherungsklausel habe den Anspruch auf einen Rollstuhl entstehen lassen.
5.1 Auf den 1. Januar 2001 wurden die Bestimmungen des AHVG �ber die freiwillige Versicherung revidiert. Damit einher gingen auch �nderungen des IVG, welche sich unter dem Stichwort "Aufhebung der Versicherungsklausel" zusammenfassen lassen. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 IVG lautet seither wie folgt: "Schweizerische und ausl�ndische Staatsangeh�rige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gem�ss den nachstehenden Bedingungen." Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG blieb unver�ndert; f�r Erwachsene gilt demnach insbesondere weiterhin die Anspruchsvoraussetzung einer einj�hrigen Beitrags- oder zehnj�hrigen Aufenthaltsdauer bei Invalidit�tseintritt. Bez�glich der Eingliederungsmassnahmen im Besonderen wurde Art. 9 Abs. 2 IVG aufgehoben. In Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG, welcher die Versicherten ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit betrifft, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wurde die Voraussetzung der Versicherteneigenschaft eines Elternteils gestrichen. Es reicht nunmehr aus, wenn der Vater oder die Mutter, falls sie ausl�ndische Staatsangeh�rige sind, bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Die Voraussetzungen, welche �berdies in der Person der Leistungsansprecherin oder des Leistungsansprechers selbst erf�llt sein m�ssen (Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 1 IVG), insbesondere das bei im Ausland geborenen Versicherten bestehende Erfordernis des mindestens einj�hrigen Aufenthalts in der Schweiz vor Eintritt der Invalidit�t, blieben dagegen unver�ndert.
5.2 Die dargestellte Gesetzes�nderung ist nicht geeignet, den Anspruch einer versicherten Person ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit in der Situation des Beschwerdef�hrers auf den streitigen Rollstuhl zu begr�nden. Das Gesetz verlangt weiterhin einen mindestens einj�hrigen Aufenthalt in der Schweiz vor Eintritt der Invalidit�t. Diese Voraussetzung kann von der Natur der Sache her nicht nachtr�glich erf�llt werden. Das entsprechende Anspruchshindernis besteht nach wie vor.
Der Beschwerdef�hrer macht letztinstanzlich erstmals geltend, er habe im Mai 2002, also vor dem Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 6. September 2002, die schweizerische Staatsangeh�rigkeit erworben. Dies wird durch die eingereichten Kopien der Einb�rgerungsbewilligung, des Schriftenempfangsscheins und eines Auszugs aus dem Reisepass belegt.
6.1 In BGE 108 V 63 f. Erw. 4 erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ebenfalls im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein Hilfsmittel, der Umstand, dass die 1947 geborene, bei Invalidit�tseintritt 12-j�hrig und im Ausland wohnhaft gewesene, sp�ter in die Schweiz �bersiedelte Beschwerdef�hrerin im Jahr 1976 durch Heirat das schweizerische B�rgerrecht erworben habe, �ndere nichts daran, dass die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen gem�ss Art. 6 Abs. 1 IVG bei Eintritt der Invalidit�t nicht vorgelegen h�tten, und verschaffe ihr deshalb keinen Leistungsanspruch (vgl. auch BGE 126 V 10 unten, 111 V 113 Erw. 3d). Demgegen�ber wurde in BGE 111 V 116 Erw. 4d entschieden, der Anspruch einer minderj�hrigen Person, welche nach Eintritt der Invalidit�t das Schweizer B�rgerrecht erwarb, auf Eingliederungsmassnahmen bestehe - vorbeh�ltlich der �brigen Erfordernisse - unabh�ngig davon, ob die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 IVG erf�llt seien. Das Gericht st�tzte sich dabei auf eine Analogie zu (dem in Erw. 4.1 hiervor am Ende zitierten) Art. 9 Abs. 2 IVG (BGE 111 V 114 ff. Erw. 4).
6.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA [SR 0.142.112.681]) in Kraft getreten. Dieses Vertragswerk und die Koordinierungsverordnungen (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72), auf welche das Abkommen Bezug nimmt, sind im Rahmen der am 6. September 2002 erfolgten Anspruchsbeurteilung zu ber�cksichtigen (BGE 128 V 320 ff. Erw. 1e; Art. 80a IVG). Die erw�hnten Rechtsquellen k�nnten prinzipiell insofern relevant sein, als sich die Frage nach einer Inl�nderdiskriminierung stellt, falls einem EU-B�rger in der gleichen Situation aus dem Abkommen weitergehende Anspr�che erwachsen sollten, als sie dem Beschwerdef�hrer als Schweizer B�rger zustehen. Anspruchsgrundlage bilden in dieser Konstellation die bilateralen Abkommen - ein daraus resultierender Anspruch einer Vergleichsperson ist vorfrageweise zu pr�fen - in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (vgl. BGE 129 II 260 f. Erw. 4.3, 263 Erw. 5.4).
Europarechtlich ist eine Person, welche sich als Angeh�rige eines EU-Mitgliedstaates ausweist, als solche zu behandeln. Eine andere Staatsangeh�rigkeit kann ihr nicht entgegengehalten werden (vgl. Urteil des EuGH vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti, Slg. 1992, I-4239, Randnr. 14 f.). Der nach der zitierten Rechtsprechung (BGE 108 V 63 f. Erw. 4) entscheidende Gesichtspunkt, dass der Erwerb des schweizerischen B�rgerrechts erst nach dem Invalidit�tseintritt erfolgt ist, bildet demnach im Kontext der bilateralen Abkommen kein zul�ssiges Kriterium. Es erscheint allerdings als fraglich, ob ein EU-B�rger in der Situation des Beschwerdef�hrers Anspruch auf einen Rollstuhl h�tte: Eine Person, welche im Jahr 1990 aus Jugoslawien nicht in die Schweiz, sondern in einen (heutigen) EU-Mitgliedstaat eingereist w�re, im Jahr 2002 dessen Nationalit�t erworben h�tte und anschliessend als - weiterhin - Nichterwerbst�tige in die Schweiz gezogen w�re, fiele wohl nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71. Ob sich direkt aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA ein Anspruch auf die streitige Leistung ableiten liesse, ist ebenfalls unklar. Im Schrifttum wird ein vom Zeitpunkt des Risikoeintritts unabh�ngiger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen denn auch nur f�r erwerbst�tige oder erwerbst�tig gewesene EU-Staatsangeh�rige bejaht (Alessandra Prinz, Auswirkungen des Freiz�gigkeitsabkommens auf die AHV- und IV-Leistungen, in: Soziale Sicherheit 2002 S. 80 ff., 82). Die Frage nach dem Vorliegen einer Inl�nderdiskriminierung und damit einer allf�lligen Anwendbarkeit von Art. 8 BV ist jedoch nicht n�her zu pr�fen, da sich der Anspruch auf den Rollstuhl im Verf�gungszeitpunkt bereits aus dem internen Gesetzesrecht ergibt.
6.3 Die Rechtsprechung, wonach der sp�tere Erwerb des schweizerischen B�rgerrechts die anspruchshindernde Wirkung des Fehlens ausl�nderspezifischer versicherungsm�ssiger Voraussetzungen grunds�tzlich nicht (auch nicht mit Wirkung f�r die Zukunft) zu beseitigen vermag, wurde im Jahr 1978 begr�ndet (ZAK 1979 S. 117), 1982 best�tigt (BGE 108 V 63 f. Erw. 4) und in sp�teren Urteilen wiedergegeben (BGE 111 V 113 Erw. 3d, 126 V 10 unten). Die zwischenzeitlich erfolgte Abschaffung der Versicherungsklausel (Erw. 5.1 hiervor) ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, den versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht mehr dieselbe Bedeutung beizumessen wie damals. Dementsprechend kann das Fehlen eines versicherungsm�ssigen Erfordernisses bei Invalidit�tseintritt eine Anspruchsentstehung nicht mehr unter allen Umst�nden und unabh�ngig von sp�teren Ver�nderungen des Sachverhalts generell und f�r unbeschr�nkte Zeit ausschliessen. Mit dieser neuen Rechtslage l�sst es sich nicht vereinbaren, einem schweizerischen Staatsb�rger Eingliederungsmassnahmen in Form eines Hilfsmittels einzig deshalb zu verweigern, weil er bei Eintritt der diesbez�glichen Invalidit�t als minderj�hriger Ausl�nder das Aufenthaltserfordernis nach Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG nicht erf�llt hatte. Die Anspruchsbeurteilung hat in dieser Konstellation f�r die Zeit ab dem Erwerb des B�rgerrechts nach den f�r schweizerische Staatsangeh�rige geltenden Regeln zu erfolgen.
6.4 Die f�r einen schweizerischen Staatsb�rger geltenden Anspruchsvoraussetzungen in Bezug auf einen Rollstuhl waren bei Erlass der Verf�gung vom 6. September 2002 erf�llt. Dies f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der hier anwendbaren [Erw. 1 hievor], bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich dagegen nicht, da das kantonale Gericht vom Erwerb des schweizerischen B�rgerrechts nichts wissen konnte und auf der Grundlage des ihm bekannten Sachverhalts an sich richtig entschieden hat (vgl. Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. Februar 2004 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 6. September 2002 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf das streitige Hilfsmittel (Rollstuhl) hat.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 8
 BGE 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 135
 Art. 159
 Art. 156