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Timestamp: 2018-03-18 22:19:22+00:00

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Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhalten! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1711644 (8)
30.07.2014, 11:47 #1
Hallo Leute, SOS, ich brauche dringend eure Hilfe.
Soeben ist ein gelbes Briefchen des JC mit einem Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I) wegen (angeblich) fehlender Mitwirkung eingegangen.
Mir und meiner gesamten Familie werden ab 01.08.2014 die Leistungen ganz entzogen, da ich - trotz mehrfacher Aufforderung des JC - fehlende Unterlagen, hier Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 sowie November und Dezember 2013 nicht eingereicht hätte.
Der Vorwurf ist zunächst einmal zutreffend, allerdings völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Wie ihr den Anhängen entnehmen könnt, habe ich meinen Leistungssachbearbeiter mehrfach schriftlich aufgefordert, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 anzufordern. Sofern er mir diese benennen würde, würde ich ihm die geforderten Auszüge pflichtschuldigst vorlegen. Eine Auskunft bzw. Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten.
Grundsätzlich ist die Forderung des Leistungsträgers zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen, zulässig (vgl. BSG-Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008). Das BSG schränkt in dem betreffenden die Daten-speicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss sowohl für die Datenerhebung als auch die Datenspeicherung ein konkreter Grund vorliegen.
In Erweiterung der Ausführungen des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008 hat das Landessozialgericht Bayern mit dem Beschluss L 7 AS 660/12 ER vom 24.09.2012 klargestellt, dass ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielen bzw. erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern bin ich der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung hier bereits entsprechend positioniert hat.
Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC aus meiner Sicht jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist der Leistungssachbearbeiter meines Erachtens gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.
In vorgenanntem Zusammenhang hätte es am JC gelegen bzw. wäre die Aufgabe des Leistungssachbearbeiters gewesen, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies hat er jedoch unterlassen.
Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des JC kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.
Da der Leistungssachbearbeiter mir bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage nennen konnte, und sich darüber hinaus beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, habe ich die betreffenden Kontoauszüge natürlich nicht eingereicht.
Da in den letzten beiden Schreiben des JC vom 01. und 11.07.2014 darüber hinaus keine Rede mehr von den Kontoauszügen für den rückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 war, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Sache somit erledigt hätte.
Daraufhin habe ich dem Leistungssachbearbeiter mit Schreiben vom 06.07.2014 mitgeteilt, dass ich die betreffenden Kontoauszüge selbstverständlich pflichtgemäß vorlegen werde, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen diese nicht mit der Post verschicken möchte, auch nicht in Kopie.
Ich teilte ihm ferner mit, dass ich gerne bereit bin, die Auszüge im Rahmen des § 60 SGB I zur Einsichtnahme vorlegen werde. Damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der persönlichen Vorsprache entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, bat ich um einen „offiziellen“ Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen, wo ich dem Leistungssachbearbeiter die angeforderten Kontoauszüge – wie von ihm gefordert – dann vorlegen kann.
Mit Schreiben vom 11.07.2014 verweigerte der Leistungssachbearbeiter mit den "offiziellen" Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III, und zwar mit folgender Begründung:
In vorgenanntem Zusammenhang teilte ich dem Leistungssachbearbeiter schriftlich mit, dass, sofern eine persönliche Meldung zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, diese sehr wohl zulässig ist. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie der SB da fälschlicherweise ausführt.
Der Leistungssachbearbeiter schreibt am 01.07.2014, dass zwecks Prüfung unseres Anspruches die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist. Es handelt sich hier also aus meiner Sicht um eine „Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch", was gemäß § 309 Abs. 2 Punkt 5 SGB III sehr wohl ein zulässiger Meldezweck ist. Denkbar wäre hier zusätzlich noch Punkt 4 „Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren".
Ich teilte dem Leistungssachbearbeiter ferner mit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist. Demzufolge müsse er mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder schriftlich zusichern, dass er einge-sendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Dies hat er jedoch bis heute nicht getan.
Ich schrieb abschließend, dass ich davon ausgehe, dass der Leistungssachbearbeiter von einer Einsichtnahme der betreffenden Kontoauszüge absieht, wenn ich bis zu dem in seinem Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin (= 23.07.2014) keine Antwort/Rückmeldung von ihm erhalten habe. Eine Rückmeldung/Antwort auf mein diesbezügliches Schreiben habe ich nie erhalten.
Da ich dem Leistungssachbearbeiter mehrfach nachweislich schriftlich angeboten habe, die fehlenden Kontoauszüge im Rahmen eines "offiziellen" Meldetermins vorzulegen, dieser darauf jedoch in keinster Weise reagiert hat, sehe ich persönlich für eine Versagung bzw. Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht keine Rechtsgrundlage!! Wie seht ihr das?
Der Entzug von Leistungen für meine Frau und unsere 3 minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.
Für eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht sehe ich persönlich keine Rechtsgrundlage, da der Leistungssachbearbeiter unter anderem Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit meinen aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Derzeitige Leistungen dürfen meines Erachtens in keinem Fall eingestellt werden.
Aus meiner Sicht bin ich verpflichtet, meine aktuelle Bedürftigkeit nachzuweisen und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem Weiterbewilligungsantrag vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin beim Leistungssachbearbeiter im Jobcenter) hinreichend nachgewiesen.
Gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 28.07.2014 werde ich umgehend Widerspruch einlegen und einen entsprechenden Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht stellen. Könnt ihr mir hier bei den Formulierungen für Widerspruch und EA-Antrag helfen?
Entfaltet der Widerspruch gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid aufschiebende Wirkung?
Hatte mir schonmal überlegt, Widerspruch und EA-Antrag mit meinen Ausführungen in den anhängenden Schreiben vom 26.05., 16.06., 06.07. und 15.07.2014 zu begründen und diese zum eigenen Vortrag zu erheben.
Schreiben JC vom 16.05.2014.pdf (58,3 KB, 82x aufgerufen)
Schreiben vom 26.05.2014 an JC - I. S. Aufforderung vom 16.05. zur Stellungnahme bzw. Anhörung.pdf (106,7 KB, 74x aufgerufen)
Schreiben JC vom 06.06.2014.pdf (67,8 KB, 65x aufgerufen)
Schreiben vom 16.06.2014 an JC - I. S. Aufforderung vom 06.06. zur Stellungnahme bzw. Anhörung.pdf (89,7 KB, 72x aufgerufen)
Schreiben JC vom 01.07.2014.pdf (92,5 KB, 51x aufgerufen)
Schreiben vom 06.07.2014 an JC - I. S. Aufforderung vom 01.07. zur Mitwirkung.pdf (76,4 KB, 71x aufgerufen)
Schreiben JC vom 11.07.2014.pdf (50,6 KB, 52x aufgerufen)
Schreiben vom 15.07.2014 an JC - I. S. Aufforderung vom 11.07. zur Mitwirkung.pdf (81,3 KB, 87x aufgerufen)
Versagungsbescheid vom 28.07.2014.pdf (109,6 KB, 110x aufgerufen)
30.07.2014, 12:15 #2
30.07.2014, 13:37 #3
In dem Schreiben auf Seite 2 steht (vor der RBB)---wenn du deine Mitwirkung nachholst, prüft das JC, ob tw. oder ganz weiter- bzw. nachgezahlt wird.
Also was ist zu tun? Bleibt nicht viel.
Alternativ geht auch Widerspruch. Steht ja dabei.
Habe ich gelesen, von wegen Mitwirkung nachholen. Das wäre aber dann genau das, was der SB erreichen will. Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.
Obwohl ich ihn bereits mehrfach schriftlich aufgefordert habe, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 zu fordern, ist er mir die diesbezügliche Antwort bis heute schuldig geblieben.
Zudem weigert er sich beharrlich, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden. Die Begründung hierfür ist lächerlich und falsch.
Sofern eine persönliche Meldung zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, ist sie nämlich sehr wohl zulässig. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie der SB da fälschlicherweise ausführt.
Es handelt sich hier aus meiner Sicht um eine „Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch", was gemäß § 309 Abs. 2 Punkt 5 SGB III sehr wohl ein zulässiger Meldezweck ist. Denkbar wäre hier zusätzlich noch Punkt 4 „Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren".
Hier kann von Seiten des JC aus also sehr wohl offiziell nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III eingeladen werden. Demzufolge sind – gemäß § 309 Abs. 4 SGB IIII – die notwendigen Reisekos-ten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag zu erstatten.
Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss mich der SB entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder schriftlich zusichern, dass er eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Dies hat er jedoch bis heute nicht getan.
In der Angelegenheit habe ich meines Erachtens keine Mitwirkungspflichten verletzt. Vielmehr hat der SB nicht pflichtgemäß gehandelt. Von daher kann und werde ich jetzt nicht einknicken und mich vom SB erpressen lassen. Von daher ist das Nachholen der Mitwirkung kein akzeptabler Weg für mich.
Hinzu kommt, dass der SB gar nicht berechtigt ist, die Leistungen der gesamten BG zu versagen. Der Entzug von Leistungen für meine Frau und unsere 3 minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.
Ich werde in der Sache offiziell Widerspruch einlegen, damit der Sachverhalt und insbesondere das (rechtswidrige) Verhalten des SB auch aktenkundig wird. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, sind die Leistungen meiner BG ordnungsgemäß auszuzahlen.
Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen. (SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER)
Sollte sich das JC hier weigern, geht die Sache halt per Antrag auf eA an das zuständige Sozialgericht.
Du schon wieder ... so geht es einem, wenn man auf die Einhaltung der "Buchstaben des Gesetzes" besteht, die andere für unsere Steuergehälter eigentlich "hüten" sollen ...
Natürlich bist DU der Querulant und Erbsenzähler, nicht die anderen habens verbockt.
Ach, wie gut kenne ich das
Also: ohne jetzt deine Schreiben gelesen zu haben - dein Post ist ja übersichtlich genug ... verstehe ich richtig:
Bewilligungszeitraum 1.11.13-1.5. = abgegessen, Kontoauszüge nicht gefordert, Bescheid auch nicht "vorläufig" gewesen?
JETZT, mitten im Bewill.Zeitr. 1.5.-1.10 = Mitwirkungspflichten einfordern aus 2013? Daher Androhung von "kollektiver Hungersnot" bei Familie Schikani?
Das ist schon eine ziemliche Anmaßung - ich würde es auch als "Rechtsbruch" bezeichnen, zumal er dafür den § 66 her nimmt ... denn die in diesem §§ bezeichneten Pflichten nach 60-64 sind bereits erfüllt.
Meines Erachtens HAT er für eine derartige Forderung noch VOR dem 1. abgegessenen Zeitraum einen KONKRETEN GRUND zu benennen - im Zweifel dir sogar einen "Betrugsversuch" oder sonstiges zu unterstellen (was er natürlich nicht schriftlich machen WILL ...), um die Kontoauszüge zu sehen.
Denn: einen anderen Zweck KANN es offensichtlich nicht haben ...
Wieso sollten nun, mitten in einem weiteren Bewilligungszeitraum, weitere "Mitwirkungspflichten" bestehen?
Prüfung der ANSPRUCHS-VORAUSSETZUNGEN? Für was? Welchen Zeitraum?
Das hier kennst du sicher: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?
Herbert Masslau hat es schön beschrieben: ALG II+Kontoauszüge
Für deinen Widerspruch brauchst du doch nur deinen Post "zusammencrunchen" auf das Notwendigste.
EINLEITEN würde ich das mit der Begründung (in Stichworten - bitte ausformulieren):
Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig:
1. Die Forderung ist bisher nicht begründet worden (§ 67 a SGB X)
2. Eine Rechtsnorm über generelle Forderung von Kontoauszügen zu "x-beliebigem Zeitpunkt" gibt es im SGB II nicht.
3. Mitwirkungspflicht liegt nicht vor, da keine Begründung (obwohl gefordert) und auch der Zeitraum einer "etwaigen" Nachweispflicht bereits vergangen und bewilligt ist.
4. es ist gleichzeitig der Tatbestand einer "Rechtsbeugung" zu prüfen!
5. Eine "kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft sieht das Gesetz nicht vor.
6. Die umfangreichen Mitwirkungsbestrebungen meinerseits - obwohl OHNE rechtliche Notwendigkeit - können detailliert nachgewiesen werden.
7. Aufgrund diverser anderer Vorkommnisse ist diese Vorgehensweise erneut ein deutlicher Beleg für das willkürliche Handeln des SB, welches auf persönlichen Animositäten beruht und jeglicher gebotener Sachlichkeit sowie auch pflichtgemäßem Handeln zuwider läuft!
und dann ab damit auch an die BA Nürnberg - per Email an das kundenbeschwerdemanagement.
Im Betreff (um schleunigst gelesen zu werden) "Strafanzeige gegen JC-Mitarbeiter wegen Rechtsbruch?" und eine Aufforderung, sich zum Schriftverkehr zu POSITIONIEREN.......
Alles anhängen ...
Ach ja: Widerspruch beenden mit "Dem Widerspruch ist UMGEHEND abzuhelfen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf die angekündigte Versagung ist zu beachten. Sollte am 1.8. nicht die Existenzsicherung der Familie auf dem Konto sein, wird das Sozialgericht eingeschaltet".
oder so ... man kann auch "vorbeugend" gleich morgen zum SG marschieren mit dem Widerspruch und einen Antrag auf EA stellen, weil man "befürchtet, dass der Familie bereits am kommenden 1.8. kein Geld zur Verfügung steht und hier einen Rechtsbruch unterstellt.
Immer druff - SOWAS geht ja gar nicht!
30.07.2014, 15:43 #6
da hammers ja auch ...
30.07.2014, 16:17 #7
Also, aufgrund meiner Selbständigkeit werden die Leistungen vorläufig bewilligt. Das JC verlangt in diesem Zusammenhang, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben meiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von mir vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist dem JC der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des JC).
Erst mit dem letzten WBA vom 01.04.2014 verlangte mein Leistungssachbearbeiter, ihm die Kontoauszüge aller Konten unserer BG für die letzten 3 Monate vorzulegen. Demzufolge habe ich dem SB am 05.05.2014 alle Kontoauszüge für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 vorgelegt. Im Anschluss daran wurde der WBA für den Zeitraum Mai bis Oktober 2014 bewilligt (wiederum vorläufig aufgrund meiner Selbständigkeit).
Mit Schreiben vom 16.05.2014 forderte der SB zusätzlich die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 an. Ich forderte ihn gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X auf, die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum Mai bis Oktober 2013 anzufordern. Sofern er diese Rechtsgrundlage(n) benennen würde bzw. könnte, würde ich ihm die geforderten Auszüge pflichtschuldigst vorlegen. Eine Auskunft bzw. Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt.
Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC aus meiner Sicht jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist das JC gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.
Ich bin der Ansicht, das es die Aufgabe des SB's gewesen wäre, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies wurde jedoch unterlassen.
Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommen, die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des JC kann nicht verantwortlich gemacht werden.
Das ist aber ausnahmsweise nicht der SB, mit dem ich mich sonst immer zoffe. Die Beschwerden gegen meinen Arbeitsvermittler sind schon vergangene Woche raus. Hier geht es um meinen Leistungssachbearbeiter, der aber ebenfalls nicht mehr alle Latten am Zaun hat.
Kundenbeschwerdemanagement der BA in Nürnberg ist nicht, da Optionskommune. Werde das Ganze wohl wieder als kombinierte Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsführung des JC, den Landrat sowie das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes richten.
Zu deinem übrigen Post: :danke:
30.07.2014, 16:28 #8
In der Regel schade ums Papier und die Zeit.
Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.
Leider oft die einzige "Sprache", die die JC verstehen.
30.07.2014, 17:31 #9
Das ist leider so und auch häufig effektiv - dennoch: einer ganzen BG
die Kohle zu sperren gehört an den Pranger!
30.07.2014, 17:31 #10
Ist ja schließlich auch ein Kleinkind betroffen ...
30.07.2014, 17:32 #11
Ich hatte nen ähnlichen Fall. Ich habe den Vermieternamen bei den Nebenkostenabrechnungen geschwärzt. Darauf wurde mir die Leistungseinstellung angedroht. Ich habe Klage eingereicht und habe mit allen Datenschutzbeauftragten geredet, die gegen das zur Akte nehmen der Nebenkostenabrechnung nichts hatten, aber schon dagegen, dass gegen meinen Willen der Vermietername ungeschwärzt stehen gelassen werden musste. Leider haben sie nur den 1. Teil schriftlich gegeben....dass sie zu dem zu den Akten nehmen nichts haben. Und das Sozialgericht hat das nicht kapiert und meinte, wenn die Datenschutzbeauftragten da nichts gegen haben, müsse ichs eben machen. Darauf habe ich geschrieben, dass ich AUCH nichts gegen das zur Akte nehmen habe, genau dort befände sich ja nun meine Abrechnung. Allerdings sehen es alle so, dass der Vermietername geschwärzt werden darf.
Nun ja, das Jobcenter lenkte ein und man wolle "ausnahmsweise" mal auf den Vermieternamen verzichten, ich solle die Klage zurücknehmen. Ich nahm sie nicht zurück mit der Begründung, dass das bei der nächsten Nebenkostenabrechnung wieder von vorne losgeht. Übrigens gings nicht von vorne los, man akzeptierte die nächste Nebenkostenabrechnung auch ohne dn Vermieternamen.
Der Fall liegt aber noch vor Gericht.
Ich kann dir nur auch raten, die Datenschutzeauftragten wegen der Kontoauszüge einzuschalten. Meine Datenschutzbeauftragte hat beim dritten Schreiben von mir zum selben Sachverhalt das Jobcenter bedroht, dass sie andere Schritte einleiten werden, wenn das nochmal vorkommt. Seitdem ist Ruhe....allerdings sehe ich meine Akte nicht, ob die alten EInträge entfernt wurden, die Akte läge beim Gericht. Da muss ich wohl für den nächsten Schuss noch warten.
30.07.2014, 17:32 #12
30.07.2014, 17:34 #13
30.07.2014, 17:36 #15
Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat man der gegenwärtigen Bedarfslage nix zu tun).
Ich kenn diese Problematik mit Nebenkostenabrechnungen aus jahrelang zurückliegenden Zeiträumen, wenn der Leistungsbezieher dessen Übersendung aufgrund des großen Zeitabstandes verweigert. Dies kann über § 60 Abs. 1 SGB II u.U. gelöst werden, wobei dem wieder die strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegen stehen. Der Vermieter darf, es sei denn der ALG-II Bezug ist dem Vermieter ohnehin z.B. aufgrund Direktüberweisung der Miete bekannt, nicht ohne Weiteres angeschrieben werden und die Übersendung der Nebenkostenabrechnung verlangt werden.
Da § 60 Abs. 2 SGB II sowohl Versicherungen als auch Banken in die Auskunftspflicht einbezieht, müsste dies meines Erachtens hierüber gelöst werden: Das Jobcenter richtet einen auskunftsverpflichtenden Verwaltungsakt an die Geschäftskonto führende Bank.
30.07.2014, 17:41 #16
30.07.2014, 17:44 #17
30.07.2014, 17:46 #18
30.07.2014, 17:48 #19
30.07.2014, 17:51 #20
Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat mit der gegenwärtigen Bedarfslage nix zu tun).
30.07.2014, 19:15 #21
Nun - wenn man durch "Gesetzestreue" oder sei es auch "Erbsenzählerei" ... also durch genaue Auslegung unserer Gesetze "provoziert" - so berechtigt das aber noch lange nicht, dass ein "Gesetzes-Diener" hier Recht nach Lust und Laune beugt!
Aber ich stelle zunehmend fest: hinter den Schreibtischen von JCs, Arbeitsagenturen und auch Krankenkassen sitzen keine SACH-Bearbeiter mehr - sondern vornehmlich Egomanen, die glauben, so ein Job müsse "zufrieden" stellen und für den täglichen Org.as.mus sorgen...
30.07.2014, 19:15 #22
Du hast ja für die gesamte BG gehandelt, oder?
Ich wüsste nicht, dass ich hier in dem Fall stellvertretend für die gesamte BG gehandelt hätte. In der strittigen Sache betrifft die Mitwirkungspflicht - wenn überhaupt - ausschließlich mich, da hier explizit die Kontoauszüge meines Geschäftskontos gefordert werden. Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte BG - auch wenn dir das nicht passt - unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für meine Frau und die 3 minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.
Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte BG in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der BG für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der BG vor.
FAZIT: Eine "kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft sieht das Gesetz nicht vor!
Aus meiner Sicht hast du das jetzt provoziert.
Achso, wenn ich auf die Einhaltung der gültigen Gesetze poche, dann habe ich den Streit provoziert, dann bin ich der Querulant und Erbsenzähler. Na das ist ja mal eine ganz eigene Sicht der Dinge.
Vielleicht solltest du dir in diesem Zusammenhang einfach mal den vorangegangenen Beitrag von Makale durchlesen.
Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat mt der gegenwärtigen Bedarfslage nix zu tun).
Eine Rechtsnorm über generelle Forderung von Kontoauszügen zu (jedem) "x-beliebigem Zeitpunkt" gibt es im SGB II nicht.
Wenn also hier keine Rechtsgrundlage dafür besteht, dem Leistungssachbearbeiter meine Kontoauszüge für den Zeitraum 05 bis 10/2013 vorzulegen, dann muss ich dieser rechtswidrigen Forderung - verdammt nochmal - auch nicht nachkommen, auch wenn der SB uns rechtswidrig die Leistungen entzieht bzw. versagt. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!
Die Kontoauszüge für November und Dezember 2013 kann der SB ja gerne einsehen, entweder, nachdem er mich offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III eingeladen hat (damit mir auch die Kosten, die mir anlässlich dieser Meldung entstehen auf Antrag erstattet werden), oder mir im Vorfeld schriftlich zusichert, dass er eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Ansonsten kann er auf die Auszüge warten bis er schwarz wird. Eine Datenspeicherung ist hier nämlich nicht zulässig.
Ich wehre mich hier gegen das JC nicht deswegen, weil ich provozieren und aufwiegeln möchte, sondern weil ich meine gesetzmäßigen Rechte als mündiger Bürger gewahrt wissen will! Und dies ist mein gutes Recht!
30.07.2014, 19:22 #23
So, Widerspruch gegen den rechtswidrigen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I vom 28.07.2014 ist raus.
Sollten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unserer Familie nicht am 01.08.2014 auf unserem Konto eingegangen sein, werden wir das zuständige Sozialgericht einschalten und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sowie Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der uns zustehenden Leistungen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
30.07.2014, 19:24 #24
...Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!
Oh, Goethe oder Brecht? Das ist immer wieder die Frage
oder aber Papst Leo XIII - schon 1891: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“
30.07.2014, 20:05 #25
Du kannst ja gern schreiben, wie du was siehst - solltest aber auch dann annehmen können, wenn die Rechtslage EINDEUTIG ist.
Das vermeidet verwirrende Diskussionen.
sozialrechtsexperte: Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2
das ist rechtlich eindeutig, klar, durch div. Urteile untermauert und auch einfach LOGISCH, denn im SGB II hat jeder einzelne einen eigenen Anspruch.
Da der 1. vor der Tür steht ... würde ich morgen gleich die wichtigsten Schritte einleiten: den Widerspruch vor Ort abgeben/einwerfen und evtl. sogar beim Teamleiter/Geschäftsführer vorstellig werden - die umgehende Einschaltung zur Klärung verlangen!
Meine Tochter bekam neulich auch mal wieder nix - die Schwärzung der KKontoauszüge ging der SB "zu weit" - wollte sie doch wissen, OB Dinge nun "privat" gekauft wurden oder nicht *Lachnummer*.
Eine Email an die Geschäftsführung/Beschwerdemanagement mit Schilderung und Forderung, uns sofort und am gleichen Tage noch eine komplette Barauszahlung zu ermöglichen, brachte dann umgehenden Erfolg.
Klappt aber sicher nicht immer

References: § 66
 § 59
 § 309
 § 309
 § 60
 § 309
 § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 § 309
 § 66
 § 59
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 § 309
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 § 66
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 § 60
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 § 60
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 § 59
 § 309
 § 66
 § 66
 § 38