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Was ist neu - Rechtsanwalt Holger Hembach
27. Mai 2013 by Holger Hembach Leave a Comment
Entwurf zur Protokoll 15 zur EMRK
Am 16.Mai 2013 hat das Ministerkommittee des Europarates das Protokoll 15 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Das Protokoll liegt nun zur Unterschrift durch die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bereit. Es wird in Kraft treten, sobald alle Vertragsstaaten es unterschrieben haben.
Das Protokoll beinhaltet Änderungen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und beim Rentenalter für Richter und sieht die Verankerung des Prinzips der Subsidiarität und des Beurteilungsspielraum im Text der EGMR vor.
Das Protokoll 15 wurde in der Folge von Konferenzen in Interlaken, Izmir und Brighton verfasst, bei denen die derzeitigen Probleme des EGMR diskutiert wurden. Den Abschluss dieser Veranstaltungen bildete die „Brighton Erklärung“, die ein Programm zur Reform des Gerichtshofs enthält. Wichtige Punkte, die in dieser Erklärung angesprochen werden sind
Die Zögerlichkeit vieler Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Vorgaben, die sich aus der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR ergeben
Damit zusammenhängend die Überflutung des Gerichtshofs mit Beschwerden, die gleichgelagerte Fälle betreffen
Die Qualität der Richter, die beim EGMR tätig sind
Der Entwurf zu Protokoll 15 setzt einige der Forderungen um, die in der Brighton Erklärung erhoben worden sind. Die Brighton Erklärung hat von verschiedenen Seiten Kritik geerntet. Unter anderem wurde beanstandet, dass sie die wirklichen Probleme des EGMR nicht anspricht. Die nunmehr im Protokoll 15 vorgesehenen Änderungen gelten aber weithin als eher technisch und unumstritten.
– Prozessuale Änderungen
Verkürzung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim EGMR
Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird verkürzt. Derzeit beträgt sie sechs Monate, beginnend mit der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel, das dem Antragsteller zur Verfügung steht. Protokoll 15 verkürzt diese Frist auf 4 Monate. Dies soll offenbar der Verkürzung der Verfahren dienen und zu schnellerer Rechtssicherheit führen.
Beseitigung der Widerspruchsmöglichkeit bei Verweisung an die Grosse Kammer
Artikel 30 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Fall an die Grosse Kammer des EGMR verwiesen werden kann, wenn die Entscheidung möglicherweise von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes abweicht. Allerdings räumt die Konvention bislang den Parteien die Möglichkeit ein, der Verweisung zu widersprechen. Diese Möglichkeit wird durch Protokoll 15 abgeschafft werden. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung durch den Wegfall eines prozessualen Schrittes und trägt zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung des EGMR bei.
Abweisung einer Beschwerde auch ohne pflichtgemässe Prüfung durch nationale Gerichtsbarkeit
Artikel 35 EMRK sieht vor, dass eine Beschwerde als unzulässig abgewiesen werden kann, wenn der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat und der Schutz der Menschenrechte die Entscheidung über die Beschwerde nicht erforderlich macht. Allerdings gilt bislang eine Ausnahme von dieser Regel: Die Abweisung darf nicht erfolgen, wenn die nationalen Gerichte den Fall nicht pflichtgemäss geprüft haben. Diese Ausnahme wird durch Protokoll 15 abgeschafft, was zu einer Entlastung des Gerichtshofes führen soll.
– Aufnahme des Beurteilungsspielraums und des Prinzips der Subsidiarität in Artikel 1 EMRK
Protokoll 15 sieht vor, dass der Grundsatz des Beurteilungsspielraums und das Prinzip der Subsidiarität in Artikel 1 EMRK verankert werden sollen. Das Prinzip des Beurteilungsspielraums ist bereits lange gefestigte Rechtsprechung des EGMR. Es besagt, kurz gesagt, dass die EMRK den Staaten zwar die Einhaltung bestimmter Standards vorschreibt, es aber zu einem gewissen Umfang ihnen überlassen bleibt, wie sie dies tun oder wie sie die Abwägung verschiedener Rechte gegeneinander vornehmen. Der EGMR überprüft nur, ob sie die Grenzen des Beurteilungsspielraumes überschritten haben. Wie weit der Beurteilungsspielraum im Einzelfalle geht, hängt von verschiedenen Faktoren ab (beispielsweise haben Staaten nur einen geringfügigen Beurteilungsspielraum, wenn es um die Intimsphäre von Bürgern geht; dagegen ist der Beurteilungsspielraum bei Fragen der Besteuerung und des Rechtes auf Eigentum gross). Das Bestehen eines Beurteilungsspielraums soll nun ausdrücklich in die EMRK aufgenommen werden.
Als der ausdrückliche Verweis auf den Beurteilungsspielraum im Zuge der Debatte über die Brighton Erklärung diskutiert worden, war diese Idee teilweise auf deutliche Ablehnung gestossen. Kritiker befürchteten, dass die Autorität des Gerichtshofes ausgehöhlt und der Umfang der Kontrolle staatlicher Massnahmen durch den Gerichtshof eingeschränkt werden könnte. Der EGMR selbst hat in einer Stellungnahme zum Entwurf von Protokoll 15 ausgeführt, dass die gewählte Formulierung keine sachliche Änderung bringen wird.
Gleiches gilt für die vorgesehene Aufnahme des Prinzips der Subsidiarität in den Text der Konvention
Änderung des Rentenalters für Richter
Die derzeitige Altersgrenze für Richter von 70 Jahren wird aufgehoben. Als neues Kriterium wird eingeführt, dass Kandidaten, die als Richter vorgeschlagen werden, zum Zeitpunkt der Abstimmung weniger als 65 Jahre als sein müssen. Da die Amtsdauer der Richter neun Jahre beträgt, bedeutet dies, dass die effektive Altersgrenze 74 Jahre betragen wird.
Filed Under: Allgemein Tagged With: Beschwerdefrist, Brighton Erklaerung, Protokoll 15 zur EMRK
18. August 2012 by Holger Hembach Leave a Comment
Das Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist
Ich habe einen englischsprachigen Artikel zur Dauer von Verfahren in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) online gestellt. In Kürze:
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jeder das Recht auf Beendigung seines Verfahrens innerhalb angemessener Frist. Der EGMR beurteilt anhand der Umstände des Einzelfalles, ob die Dauer eines bestimmten Verfahrens angemessen war. Dabei geht er in zwei Schritten vor:
Zunächst ermittelt der Gerichtshof die Verfahrensdauer, soweit sie für Artikel 6 EMRK von Bedeutung ist, indem er den Anfangs- und Endpunkt des Verfahrens bestimmt. Diese Zeitpunkte stimmen nicht notwendigerweise mit dem „offiziellen“ Beginn oder Endes des Verfahrens nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates überein. Denn der EGMR bestimmt diese Zeitpunkte nach Massgabe der EMRK und ist dabei nicht an die Bestimmungen des nationalen Rechtes gebunden.
Wenn der EGMR die Verfahrensdauer bestimmt hat, beurteilt er, ob sie angemessen war. Dabei legt er vier Kriterien zugrunde:
Die Komplexität des Verfahrens
Das Verhalten des Beschwerdeführers
Das Verhalten des Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet
Die Bedeutung des Falles für den Antragsteller
Für die Komplexität des Falles spielen beispielsweise Faktoren wie die Zahl der Zeugen und Beweismittel, die rechtliche Schwierigkeit des Falles, die Notwendigkeit von Sachverständigen eine Rolle.
Bei der Beurteilung des Verhaltens des Antragstellersbezieht der Gerichtshof mit ein, ob der Antragsteller das Verfahren gefördert hat oder zu seine Verlängerung beigetragen hat, beispielsweise indem er um Fristverlängerungen gebeten hat, zu Terminen nicht erschienen ist oder notwendige Dokumente nicht vorgelegt hat.
Mit Blick auf das Verhalten des Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet, prüft der EGMR, ob der Staat seine Pflicht erfüllt hat, ein zügiges Verfahren zu gewährleisten. Dabei spielen besonders Phasen eine Rolle, in denen das Verfahren geruht hat und es zu keinen prozessualen Massnahmen kam. Jeder Staat, der die EMRK unterzeichnet hat, ist verpflichtet, sein Justizsystem so zu organisieren, dass das Recht auf ein Verfahren in angemessener Frist gewährleistet ist. Es geht bei der überlangen Verfahrensdauer also nicht (oder nicht immer) um ein Verschulden von Richtern, sondern auch darum, ob die Gerichte mit hinreichenden Mitteln ausgestattet und in zweckmässiger Weise organisiert sind.
Schliesslich spielt auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller eine Rolle bei der Beurteilung der Verfahrensdauer. Der EGMR hat entschieden, dass bestimmte Angelegenheiten besonders dringlich sind und schnelle entschieden werden müssen. Zu diesen gehören beispielsweise Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht für Kinder, arbeitsrechtliche Klagen oder Streitigkeiten, die Pensionsansprüche betreffen.
14. Juli 2012 by Holger Hembach Leave a Comment
Durchsuchung in einer Anwaltskanzlei
In dem Fall Robathin gegen Österreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sich mit der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei befasst.
Der Beschwerdeführer war ein Wiener Anwalt. Im Jahre 2005 wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahls, Betrugs und Untreue geführt. (Das Ermittlungsverfahren mündete später zu in eine Anklage und eine Hauptverhandlung; letztlich wurde der Anwalt aber von allen Vorwürfen freigesprochen.)
Im Rahmen diese Ermittlungsverfahrens ordnete der Ermittlungsrichter die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme von „Dokumenten, PCs und Disketten, Sparbüchern, Bankunterlagen, Geschenkurkunden und Testamenten zu Gunsten von Herrn Dr Heinz Robathin und jeglicher Akten betreffend R. und G. an“.
Bei der Durchsuchung waren ausser dem Beschwerdeführer sein Verteidiger und – da es sich bei dem Beschuldigten um einen Anwalt handelte – auch ein Vertreter der Anwaltskammer anwesend. Die Polizeibeamten, die die Kanzlei durchsuchten, kopierten sämtliche Dateien auf dem Computer des Beschwerdeführers auf Disketten. Auf eine Anregung des Vertreters der Anwaltskammer hin legten sie getrennte Disketten für die Dateien, die R. und G. betrafen einerseits und die Dateien, die andere Mandanten des Beschwerdeführers betrafen andererseits an.
Da der Beschwerdeführer der Durchsicht der Dateien widersprach, musste das Ratsgericht über die Zulässigkeit der Durchsicht entscheiden. Es hielt es für zulässig, die Akten Dateien zu sichten. Zur Begründung wiederholte das Gericht die Gründe, die schon im Durchsuchungsbeschluss genannt waren. Es führte aus, dass die Dateien im Rahmen eines Verfahrens gegen den Beschwerdeführer beschlagnahmt worden waren und dass die anwaltliche Schweigepflicht in einem Verfahren gegen den Anwalt keine Rolle spiele.
Der Anwalt legte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und berief sich auf Artikel 8 EMRK, der das Recht auf Privatleben, Familie, Wohnung und Korrespondenz schützt.
Der EGMR folgte seinem üblichen Ansatz bei Fällen, die Artikel 8 EMR betreffen: In einem ersten Schritt prüfte er, ob ein Eingriff in eines der durch diesen Artikel geschützten Rechte vorliegt. Sodann befasste sich der Gerichtshof mit der Rechtfertigung dieses Eingriffs.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Durchsuchung einen Eingriff in durch Artikel 8 EMRK geschützte Rechte darstellt.
Im Anschluss wandte er sich der Rechtfertigung dieses Eingriffs zu. Nach Artikel 8 Absatz 2 EMRK ist ein Eingriff dann gerechtfertigt, wenn er eine gesetzliche Basis hat, einem legitimen Ziel dient und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft ist.
Der EGMR führte aus, dass zwar die österreichische Strafprozessordnung keine ausdrücklichen Vorschriften für die Beschlagnahme von Dateien enthält, aber nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über die Beschlagnahme von Gegenständen und Dokumenten auf die Beschlagnahme von Dateien Anwendung finden. Die Voraussetzungen und Grenzen dieser Vorschriften sind nach Auffassung des EGMR durch die Rechtsprechung österreichischer Gerichte hinreichend präzisiert, so dass eine gesetzliche Grundlage, die den Erfordernissen von Artikel 8 EMR genüge, vorliege.
Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass der Eingriff auch einem legitimen Ziel, nämlich der Aufklärung eines Verbrechens gedient habe.
Schliesslich wandte der EGMR sich der Frage zu, ob die Durchsuchung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” war. Hier stellt der Gerichtshof darauf ab, ob es hinreichende Sicherungsmechanismen gegen Missbrauch und Willkür gibt, beispielsweise ob die Durchsuchung auf einem richterlichen Beschluss beruht, ob ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen hat und ob der Zweck und Umfang der Durchsuchung klar bestimmt ist.
Im Falle der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei stellt der EGMR auch darauf ab, ob ein unabhängiger Beobachter anwesend ist, der sicherstellen kann, dass das Berufsgeheimnis nicht verletzt wird.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führte aus, dass der Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich des Tatverdachtes gegen den Beschwerdeführer hinreichend präzise gewesen war. Er enthielt Angaben über Einzelheiten der angeblichen Taten, ihren Zeitpunkt und den (angeblich) entstandenen Schaden.
Allerdings führte der EGMR aus, dass der Zweck und Umfang des Durchsuchungsbeschlusses sehr weit war, denn er bezog sich auf Dokumente, Sparbücher, Schenkungsurkunden und Testamente. Um dies zu kompensieren, war es nach Auffassung des Gerichtes erforderlich, Sicherungsmechanismen einzubauen. Solche waren auch vorhanden: Es wurde eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände erstellt, ein Vertreter der Anwaltskammer war anwesend und der Beschwerdeführer hatte ich Möglichkeit, die Zulässigkeit der Sichtung der Dateien gerichtlich überprüfen zu lassen.
Allerdings war diese Möglichkeit nach Ansicht des Gerichtshofes nicht sehr effektiv. Denn das Gericht hatte nur eine kurze, sehr allgemein gehaltene Begründung gegeben, warum die Sichtung sämtlicher Unterlagen erforderlich gewesen sein sollte. Es hatte sich überhaupt nicht mit der Frage auseinandergesetzt, warum es nicht ausreichen sollte, lediglich die Dateien zu sichten, die mit R. und G. (den Personen, die im Durchsuchungsbeschluss genannt waren) zu tun hatten.
Daher sah sich der EGMR nicht in der Lage, zu überprüfen, ob die Durchsicht aller Dateien verhältnismässig gewesen war. Er stufte daher die Durchsuchung und Beschlagnahme als nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ein und stellte eine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.
Robathin gegen Österreich, Urteil vom 03.07.2012, Beschwerde Nr. 30457/06
24. Juni 2012 by Holger Hembach Leave a Comment
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Recht auf Privatleben – Kurier Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich
Im Fall Kurier Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut mit dem Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK und der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 10 EMRK) auseinandergesetzt.
Der Beschwerdeführer war ein Verlag, der den „Kurier“ herausgibt, eine bekannte österreichische Tageszeitung. Der Verlag war wegen der Berichterstattung des „Kurier“ über ein Sorgerechtsverfahren und über die Zwangsvollstreckung, die sich daran anschloss, zu Schadensersatz verurteilt worden. Die Verurteilung zu Schadensersatz war auf das österreichische Mediengesetz gestützt.
Nach § 7 des Mediengesetzes kann ein Medieninhaber zu Schadensersatz verurteilt werden, wenn das Medium, das er betreibt, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen in bloßstellender Weise darstellt. Der Anspruch auf Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Berichterstattung wahrheitsgetreu ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.
Der „Kurier“ hatte drei Artikel über einen Sorgerechtsstreit und das Verfahren zu Vollstreckung des Urteils in diesem Rechtsstreit veröffentlicht. Ein Ehepaar mit zwei Kindern hatte sich getrennt und vereinbart, dass jeweils ein Elternteil das Sorgerecht über ein Kind ausüben sollte. Kurze Zeit später beantragte der Vater jedoch, auch das Sorgerecht über seinen Sohn Christian zugesprochen zu bekommen. Die Eltern vereinbarten, dass er die Sorge zeitweilig ausüben sollte, bis ein Gutachten zur Vorbereitung einer gerichtlichen Entscheidung erstellt wäre. Der Vater hielt sich jedoch nicht an die Vereinbarung und setzte sich nach Schweden ab.
Ein Gericht ordnete zunächst im einstweiligen Verfügungsverfahren an, dass Christian in die Obhut seiner Mutter gegeben werden sollte. Auch im Hauptsacheverfahren wurde entschieden, dass die Mutter das Sorgerecht behalten sollte. Der Vater weigerte sich jedoch, seinen Sohn der Mutter zu übergeben. Daraufhin unternahm die Justiz mehrere Versuche, das Urteil durchzusetzen. Bei einer Gelegenheit verbarrikadierte sich Christian in seiner Schule; ein anderes Mal wurde er in einem Auto vor seinem Haus angetroffen, setzte sich aber dagegen zur Wehr, mitgenommen zu werden.
Der "Kurier" berichtete über diese Vorfälle in insgesamt drei Artikeln. Die Journalisten erhielten regelmässige Informationen vom Vater des Kindes. Die Artikel setzten sich kritisch mit der Rolle der Justiz bei der Vollstreckung auseinander. Ein Beitrag zeigte ein Bild von Christian, der weinte und aufgewühlt schie, bei einem Versuch, ihn in die Obhut seiner Mutter zu geben. Der Beitrag enthielt den Namen und Wohnort des Kindes.
Christian verklagte, vertreten von seiner Mutter, die Kurier Verlags GmbH auf Schadensersatz wegen Eingriffs in seinen höchstpersönlichen Lebensbereich. In letzter Instanz wurde ihm Schadensersatz in Höhe von 9.000 Euro zugesprochen.
Nach Auffassung des Verlages war dies eine Verletzung der Pressefreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz einen Eingriff in die durch Artikel 10 EMRK garantierten Rechte darstellte. Er setzte sich dann mit der Frage auseinander, ob dieser Eingriff nach Artikel 10 Absatz 2 EMRK gerechtfertigt gewesen war.
Aus Sicht des Gerichts bestand kein Zweifel, dass es eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff gab und dass er einem legitimen Ziel, nämlich dem Schutz der Reputation eines anderen gedient hatte.
Die einzig problematische Frage bestand aus Sicht des Gerichtshofes darin, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen war. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das nur dann der Fall, wenn die Beschränkung einem „dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis“ entspricht.
Der EGMR betonte die Bedeutung der freien Presse für eine demokratische Gesellschaft. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Schutz des Privatlebens gegeneinander abgewogen werden müssen.
Hierbei sei zu berücksichtigen, ob die Person, über die berichtet wird, bereits in der Öffentlichkeit stand. Menschen, die bereits im Licht der Öffentlichkeit stehen, müssen sich weitergehende Eingriffe in ihr Recht auf Privatleben gefallen lassen als unbekannte Personen. In diesem Zusammenhang stellt der EGMR fest, dass Christian vor der Berichterstattung keine Person von öffentlichem Interesse gewesen war.
Ausserdem spiele es eine Rolle, inwieweit die Beiträge in der Presse einen Beitrag zu einem Thema von gesellschaftlichem Interesse geleistet hätten. Der Gerichtshof erkannte an, dass die Kritik am Verhalten der Justiz ein Gegenstand ist, an dem ein Interesse der Allgemeinheit besteht. Nach Auffassung des EGMR war allerdings die Enthüllung der Identität des Kindes nicht notwendig gewesen, um diesen Beitrag zur öffentlichen Debatte zu leisten.
Der Gerichtshof führte auch aus, dass die Veröffentlichung des Bildes ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf Privatleben ist. Für diesen sah der EGMR in diesem Fall keine Rechtfertigung. Er wies darauf hin, dass Veröffentlichungen dann weniger Schutz durch die Meinungs- und Äusserungsfreiheit geniessen, wenn sie vor allem Neugier befriedigen sollen.
Schliesslich stellte der EGMR auch fest, dass die Höhe des Schadensersatzes, den die Beschwerdeführerin zahlen musste, nicht exzessiv war. Daher verneinte er eine Verletzung von Artikel 10 EMRK.
Kurier Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich, Urteil vom 17.01.2012, Beschwerde Nr. 3401/07

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