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Timestamp: 2016-10-25 03:11:03+00:00

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86 I 15524. Urteil vom 1. Juli 1960 i.S. Nussbaumer und Konsorten gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung.
Assurance-accidents obligatoire: Des entreprises s'occupant d'am�nagement de jardins sont-elles soumises � cette assurance? Faits � partir de page 155
BGE 86 I 155 S. 155
A.- Die Firmen Hans Nussbaumer, Walter Leder, Hugo Richard und Gartenbau AG, alle in Z�rich, betreiben Gartenbaugesch�fte. Sie erstellen und pflegen Gartenanlagen und unterhalten Pflanzenkulturen.
Im Jahre 1957 unterstellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern die Betriebe der vier Firmen der obligatorischen Unfallversicherung. Bei Nussbaumer und bei Leder wurde das B�ro, bei der Gartenbau AG die Baumschule von der Unterstellung ausgenommen.
Die gegen die Unterstellungsverf�gungen erhobenen Rekurse wurden vom Bundesamt f�r Sozialversicherung abgewiesen. Es f�hrt aus, die vier Firmen befassten sich nicht nur mit eigentlichen g�rtnerischen Arbeiten, sondern auch, und zwar zu einem wesentlichen Teil, mit ausgesprochenen Bauarbeiten (umfangreichen Erdbewegungen, Erstellung gewisser Weganlagen, von Mauern, Wasserbassins, Sportplatzanlagen usw.), wobei Baumaschinen (Traxcavatoren, Betonmischer usw.) verwendet w�rden. Diese baugewerbliche T�tigkeit begr�nde die Versicherungspflicht (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 KUVG, Art. 13 Ziff. 1 der Verordnung I �ber die Unfallversicherung). Die Versicherung BGE 86 I 155 S. 156erstrecke sich auf alle Betriebsteile, welche ihr in den angefochtenen Verf�gungen unterstellt worden seien.
B.- Gegen die Entscheidung des Bundesamtes erheben die vier Firmen, jede f�r sich, Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Jeder Beschwerdef�hrer beantragt, es sei zu erkennen, dass sein Betrieb der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterliege. Es wird geltend gemacht, Gegenstand der Unternehmungen der Beschwerdef�hrer sei nur die G�rtnerei, nicht auch irgendein Zweig des Hoch- oder Tiefbaues. Bei der Gestaltung von Gartenanlagen f�hrten die Rekurrenten keine eigentlichen baugewerblichen Arbeiten aus, sondern nur solche Arbeiten, die von jeher von den G�rtnern besorgt w�rden. Die G�rtnerei falle aber nicht unter die obligatorische Unfallversicherung. Die Beschwerdef�hrer Nussbaumer und Richard beantragen eventuell, die Unterstellung sei auf die Abteilung "Neuanlagen" bew. "Erstellung von Gartenanlagen" zu beschr�nken.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
D.- Im Verfahren vor Bundesgericht ist ein Augenschein vorgenommen und ein Gutachten eingeholt worden. Die Experten, alt Stadtbaumeister Fritz Hiller und Stadtg�rtner Willy Liechti, beide in Bern, haben ihren Bericht am 3. November 1959 erstattet.
1. Da die vier Beschwerden gleichartige Tatbest�nde betreffen und nach den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind, rechtfertigt es sich, sie zu vereinigen und nur ein Urteil zu f�llen.
2. Das von den eidg. R�ten im Jahre 1899 verabschiedete Gesetz betreffend die Kranken- und Unfallversicherung mit Einschluss der Milit�rversicherung (BBl 1899 IV S. 853) erkl�rte die Unfallversicherung obligatorisch f�r alle unselbst�ndig erwerbenden Personen in der Schweiz vom 14. Altersjahr an, sofern sie l�nger als eine Woche BGE 86 I 155 S. 157besch�ftigt sind und ihr Jahresgehalt Fr. 5000.-- nicht �bersteigt. Nachdem dieses Gesetz in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1900 verworfen worden war, schlug der Bundesrat vor, der obligatorischen Unfallversicherung "nur die Angestellten und Arbeiter zu unterstellen, auf die das gegenw�rtige System der Haftpflicht der Arbeitgeber Anwendung findet". Er f�hrte aus: "Diese L�sung rechtfertigt sich aus dem Umstande, dass die Ersetzung der Haftpflicht die haupts�chliche Triebfeder der ganzen Bewegung zugunsten der Versicherung gebildet hat, und dass diese Ersetzung die dringendste Aufgabe ist... Wollte man das Obligatorium auch auf andere Personen ausdehnen, so w�rde man bez�glich der genauen Begrenzung des Anwendungsgebietes neuen Schwierigkeiten begegnen" (BBl 1906 VI S. 313 f., 369 f., 418). Dieser Vorschlag fand in den eidg. R�ten einhellige Zustimmung. Demgem�ss sind die laut Art. 60 KUVG der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Arten von Unternehmungen die gleichen, die nach den Haftpflichtgesetzen von 1881, 1887 und 1905 der Haftpflicht unterstanden. Die Aufz�hlung des Art. 60 KUVG verwendet dieselben Bezeichnungen, die sich in jenen Gesetzen finden. Durch das Gesetz vom 18. Juni 1915 betreffend Erg�nzung des KUVG vom 13. Juni 1911 wurden sodann hinter Art. 60 KUVG die Art. 60 bis und 60 ter eingef�gt. Art. 60 bis erm�chtigt den Bundesrat, die obligatorische Unfallversicherung zu erstrecken auf bestimmte weitere Arten von Unternehmungen, auf Bestandteile gemischter Unternehmungen und auf Hilfs- oder Nebenbetriebe, auf Regiearbeiten �ffentlicher Verwaltungen und �hnlicher Anstalten sowie auf gewisse Arbeiten, die von Personen auf eigene Rechnung ausgef�hrt werden, ohne dass die Merkmale einer Unternehmung vorliegen. Art. 60 ter bestimmt, dass der Bundesrat in den Ausf�hrungsvorschriften zu Art. 60 und 60 bis die der obligatorischen Versicherung unterworfenen Arten von Unternehmungen und Betrieben n�her bezeichnen wird.
Hieraus ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers BGE 86 I 155 S. 158das Obligatorium der Unfallversicherung nur einerseits die Arten von Unternehmungen erfasst, die fr�her bereits der Haftpflicht unterstanden, und anderseits die Arten von Unternehmungen und Arbeiten, auf welche der Bundesrat die Versicherungspflicht im Rahmen der ihm in Art. 60 bis KUVG erteilten Erm�chtigung ausdehnt. Unternehmungen und Arbeiten, die nicht unter die in Gesetz und Ausf�hrungsvorschriften enthaltene Aufz�hlung fallen, sind der obligatorischen Versicherung nicht unterworfen.
3. Als versicherungspflichtige Unternehmungen sind Betriebe anzusehen, in denen als Gewerbe eine Bet�tigung ausge�bt wird, welche nach ihrer Art die Zugeh�rigkeit zur Versicherung begr�ndet. Eine Bet�tigung als Gewerbe liegt vor, wenn sie fortw�hrend oder wiederkehrend einen Gegenstand der Unternehmung bildet (Art. 2 VO I �ber die Unfallversicherung). Die Versicherungspflicht kann sich je nach den Verh�ltnissen auf eine ganze Unternehmung oder auch nur auf einen oder mehrere Betriebsteile erstrecken (Art. 60 bis Ziff. 1 lit. d KUVG; Art. 4-8, 10 VO I).
Die Beschwerdef�hrer sind Inhaber von Unternehmungen. Sie verrichten alle von ihnen �bernommenen Arbeiten gewerbsm�ssig im Rahmen dieser Unternehmungen; sie f�hren keinerlei Arbeiten aus, ohne dass die Merkmale einer Unternehmung gegeben sind. Es kann sich daher nur fragen, ob man es mit Unternehmungen (Betrieben oder Betriebsteilen) zu tun hat, die ihrem Gegenstand nach unter die Versicherungspflicht fallen. Eine Unterstellung unter einem anderen Gesichtspunkt (Regiearbeiten, Arbeiten ausserhalb einer Unternehmung) kommt nicht in Betracht.
Es handelt sich, wie nicht bestritten ist, auch nicht um eine der Arten von Unternehmungen, auf welche der Bundesrat die obligatorische Versicherung gest�tzt auf Art. 60 bis KUVG ausgedehnt hat (Art. 15-17 VO I).
In Frage kommt nur eine Unterstellung auf Grund des Art. 60 KUVG, und zwar der Vorschriften in Abs. 1 Ziff. 3, BGE 86 I 155 S. 159wonach versicherungspflichtig sind Unternehmungen, die zum Gegenstand haben a) "das Baugewerbe", d) "den Eisenbahn-, Tunnel-, Strassen-, Br�cken-, Wasser- und Brunnenbau". In Ausf�hrung dieser - dem Gesetz von 1887 betreffend die Ausdehnung der Haftpflicht entnommenen - Umschreibung hat der Bundesrat gest�tzt auf Art. 60 ter KUVG bestimmt, dass unter sie die Unternehmungen fallen, die zum Gegenstand haben "irgendeinen Zweig des Hoch- oder Tiefbaues, also Erstellung, Abbruch, Ver�nderung, Ausbesserung oder Unterhalt von Bauten und Bauwerken jeder Art oder von Teilen solcher, die Herrichtung von Bestandteilen f�r Bauten, die technische Vorbereitung und Leitung solcher Arbeiten; die Reinigung von Geb�uden, Strassen, �ffentlichen Pl�tzen und Anlagen" (Art. 13 Ziff. 1 VO I). Der Streit geht darum, ob die vier Beschwerdef�hrer Unternehmungen des Baugewerbes, insbesondere des Tiefbaues, im Sinne dieser Bestimmungen betreiben. Nur wenn dies zutrifft, ist die Unterstellung der Beschwerdef�hrer unter die obligatorische Unfallversicherung gerechtfertigt. Sie l�sst sich nach dem geltenden Rechte nicht sonstwie begr�nden.
4. Nun steht fest, dass Unternehmungen, welche die G�rtnerei zum Gegenstand haben, der Haftpflicht nicht unterstellt waren. Sie wurden insbesondere nicht als Unternehmungen des Baugewerbes im Sinne des Haftpflichtgesetzes von 1887 betrachtet. In der Tat bildet die G�rtnerei nach landl�ufiger Auffassung einen besonderen, sich vom Baugewerbe deutlich unterscheidenden Berufszweig. Sie befasst sich nicht mit der Herstellung von Bauwerken (Hoch- oder Tiefbauten). Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der in Erw. 2 hiervor dargelegten Entstehungsgeschichte des KUVG ergibt, sind daher Unternehmungen, welche die G�rtnerei (im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches) zum Gegenstand haben, der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterworfen; denn sie fallen nicht unter die einzig in Frage kommenden Bestimmungen von Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und d BGE 86 I 155 S. 160KUVG und Art. 13 Ziff. 1 VO I, die ihr Vorbild in den entsprechenden Vorschriften des Haftpflichtgesetzes von 1887 haben. Die G�rtnerei unterliegt dem Obligatorium der Versicherung so wenig wie die mit ihr verwandte Landwirtschaft, welche das Gesetz ausdr�cklich dem Gebiete der freiwilligen Versicherung vorbeh�lt (Art. 116 KUVG, Art. 9 VO I).
5. Die Unternehmungen der Beschwerdef�hrer bestehen aus den drei Abteilungen Neuanlagen (Gestaltung oder Umgestaltung von G�rten usw.), Gartenpflege (Unterhalt bestehender Anlagen) und Pflanzenkulturen (Baumschulen usw.). Es ist klar und unbestritten, dass die Bet�tigung, die in den beiden letztgenannten Betriebsteilen ausge�bt wird, nicht als Herstellen von Bauwerken charakterisiert, also nicht zum Baugewerbe im Sinne des Gesetzes gerechnet werden kann, sondern eindeutig g�rtnerischen Charakter hat und daher die Versicherungspflicht nicht zu begr�nden vermag. Streitig ist dagegen, wie es sich mit der Abteilung Neuanlagen verh�lt. Es ist zu pr�fen, ob die dort ausgef�hrten Arbeiten g�rtnerischen oder baugewerblichen Charakter haben. Sind sie teils der einen, teils der anderen Art, so kommt es darauf an, ob die baugewerbliche Bet�tigung eine Bedeutung hat, die es rechtfertigt, das Bestehen einer Unternehmung, welche einen Zweig des Baugewerbes zum Gegenstand hat, anzunehmen. Massgebend f�r die Charakterisierung eines Betriebsteils muss, was nicht bestritten ist, die haupts�chliche T�tigkeit sein, die dort verrichtet wird. Das Gesetz best�tigt dies durch die Anordnung, dass in F�llen, wo der Hauptbetrieb nicht versicherungspflichtig ist, die Versicherung auf Nebenbetriebe, die ihrer Art nach darunter fallen w�rden, in der Regel nicht Anwendung finden soll (Art. 60 bis Ziff. 1 lit. d; vgl. Art. 7 VO I).
6. Die SUVAL und das Bundesamt f�r Sozialversicherung betrachten die Arbeiten, welche ein Gartenbaubetrieb bei der Erstellung von Neuanlagen ausf�hrt, zum gr�ssten Teil als ausgesprochen baugewerbliche Verrichtungen; zu BGE 86 I 155 S. 161den typischen G�rtnerarbeiten rechnen sie nur die von Hand vorgenommenen Planie- und Humusarbeiten, das Anlegen einfacher Gartenwege (ohne Betonunterlage) und von Pr�geltreppen, das Verlegen von Gartenplatten und Einfassungen auf Sand (ohne M�rtel oder Beton), die Rasenansaat und die Anpflanzungen. Von dieser Auffassung ausgehend, nehmen sie an, dass im Falle der Beschwerdef�hrer die Abteilung Neuanlagen einen Zweig des Baugewerbes zum Gegenstand habe, weil dort zu einem wesentlichen Teil eigentliche Bauarbeiten ausgef�hrt w�rden. Dabei legen sie besonderes Gewicht darauf, dass in den Betrieben der Beschwerdef�hrer, wie �berhaupt im Gartenbau, sei einiger Zeit f�r die Erdbewegungen und das Erstellen von Mauerwerk usw. mehr und mehr Maschinen (Traxcavatoren, Betonmischer usw.) eingesetzt worden sind, deren sich die Unternehmungen des Hoch- und Tiefbaues zu bedienen pflegen.
Dagegen ziehen die Beschwerdef�hrer den Kreis der g�rtnerischen Arbeiten wesentlich weiter, ebenso die Experten Hiller und Liechti. Diese z�hlen dazu folgende Leistungen:
a) Bei der Gestaltung von G�rten: manuelle oder maschinelle Rohplanie, sofern sie nicht schon ganz oder teilweise vom Bauunternehmer ausgef�hrt wurde; Feinplanie; Humusab- und -auftrag, von Hand oder maschinell ausgef�hrt; Erstellen von Natursteinmauern ohne tragende oder st�tzende Funktion, nicht �ber 1-1,5 m hoch, mit oder ohne M�rtel oder Beton; Verlegen von Kunststein- oder Naturstein-Plattenbel�gen f�r Wege und Pl�tze auf Sand oder Magerbeton; Wegeinfassungen mit Kunststein- oder Natursteinplatten, Stellriemen oder Bordsteinen; Erstellen von Treppen aus Naturstein oder Fertigelementen, mit oder ohne Betonfundament; Anlegen von Pl�tzen f�r Aufh�ngen der W�sche und Reinigen der Teppiche, von Spielpl�tzen f�r Kinder; Erstellen von Zugangs- und Verbindungswegen mit Ger�llkiesunterlage; Anlegen kleiner Leitungsgr�ben.
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b) Bei der Gestaltung von Turn- und Sportanlagen, �ffentlichen Parkanlagen und Friedh�fen: zum Teil die gleichen Leistungen, ferner Erstellen von Trockenturnpl�tzen und Weichbodenanlagen mit Versetzen der Turnger�te.
Die Experten f�hren aus, dass alle diese Arbeiten "in der Fachwelt und gem�ss der geltenden Praxis im Bauwesen nicht als Bauarbeiten, d.h. als Arbeiten des Baugewerbes, sondern als ausgesprochene G�rtnerarbeiten betrachtet werden". "Die Erstellung von Gr�nanlagen im erw�hnten Sinne", so erkl�ren sie, "ist ein Berufszweig f�r sich, der die Aufgabe hat, sich unter Heranziehung aller hief�r geeigneter Mittel ausschliesslich mit der Gestaltung der Erdoberfl�che und der Landschaft zu befassen".
Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das Gutachten die Auffassung der Fachwelt �ber die Abgrenzung des Bau- und des G�rtnergewerbes nicht zutreffend wiedergibt. Die von den Experten getroffenen Unterscheidungen stimmen im wesentlichen auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch �berein. Es darf angenommen werden, dass sie dem Begriff des Baugewerbes, wie er in Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 KUVG und Art. 13 Ziff. 1 VO I umschrieben ist, entsprechen. Die Verwaltung legt zu viel Gewicht darauf, dass in Gartenbaubetrieben zum Teil Arbeiten ausgef�hrt werden, die solchen des Baugewerbes �hnlich sind (gewisse Erdbewegungen, Stein- und Betonarbeiten usw., mit Verwendung von Baumaschinen). Entscheidend ist, ob eine Unternehmung die Herstellung von Bauwerken oder aber nur die Gestaltung der Erdoberfl�che zum Gegenstand hat. Das Gutachten legt �berzeugend dar, dass zur Gestaltung des Gel�ndes, die ein Gartenbaugesch�ft vorzunehmen hat, unter Umst�nden auch Arbeiten wie gr�ssere Erdbewegungen, Erstellen von Mauerwerk, Betonunterlagen usw. geh�ren, jedenfalls dann, wenn sie ein gewisses Ausmass ("den �blichen Rahmen") nicht �berschreiten.
7. Die Experten erkl�ren, dass die Arbeiten, die im untersuchten Zeitraum (1955-1957) von den vier Beschwerdef�hrern BGE 86 I 155 S. 163in der Abteilung Neuanlagen ausgef�hrt wurden, durchweg als g�rtnerische Verrichtungen betrachtet werden m�ssen, �ber den Rahmen des in der G�rtnerei �blichen nicht hinausgehen. Den tats�chlichen Feststellungen, auf welche diese Auffassung gest�tzt wird, ist zu entnehmen: Erdbewegungen mit dem Trax wurden in der Regel nur bis zu einer geringen Tiefe (ca. 50 cm bis 1 m) vorgenommen, sei es durch die Beschwerdef�hrer Richard und Gartenbau AG selber, welche im Unterschied zu den beiden anderen Beschwerdef�hrern �ber eigene Trax verf�gen, sei es durch Dritte (Bauunternehmungen), denen diese Arbeiten vergeben wurden. Die erstellten Mauern sind in den meisten F�llen nicht h�her als 1 m. Soweit bei der Errichtung von Mauern, Treppen, Wegeinfassungen usw. f�r die Befestigung (Fundamente, "Hinterbetonierung") M�rtel und Beton verwendet wurden, entfiel auf das einzelne Objekt immer nur eine kleine Menge. Steinmaterial, M�rtel und Beton verteilen sich auf viele, meist kleine, zum Teil unbedeutende Objekte. Arbeiten, welche das Gutachten zu den baugewerblichen Verrichtungen rechnet, wie der Bau von St�tzmauern aus Beton, von gr�sseren Wasserbassins, ferner Pfl�sterungen, Erstellen von Teer- und Asphaltbel�gen usw., wurden nicht von den Beschwerdef�hrern selbst, sondern von Dritten (Bauunternehmungen) ausgef�hrt.
Man k�nnte sich fragen, ob entgegen der Auffassung der Experten gewisse von den Beschwerdef�hrern besorgte Arbeiten, wie besonders umfangreiche Erdbewegungen mit dem (eigenen) Trax, gr�ssere Stein- und Betonarbeiten usw., doch �ber den Rahmen blosser g�rtnerischer Gestaltung der Erdoberfl�che hinausgehen, als eigentliche baugewerbliche Verrichtungen anzusehen sind. Die Frage kann indessen offen gelassen werden. Auf jeden Fall haben die Arbeiten, welche die Verwaltung als ausgesprochene Bauarbeiten bezeichnet, weitaus zum gr�ssten Teil eindeutig g�rtnerischen Charakter. Nach den Sch�tzungen der Experten entfallen auf die Gesamtheit dieser umstrittenen BGE 86 I 155 S. 164Arbeiten vom durchschnittlichen Umsatz nur der Abteilung Neuanlagen in den Jahren 1955-1957 bei Nussbaumer 37,5% (davon Traxarbeiten - offenbar im Unterakkord vergeben - 5,5%), bei Leder 27%, bei Richard 42% (davon Traxarbeiten 9%) und bei der Gartenbau AG 41% (davon Traxarbeiten 11%). F�r die wenigen Verrichtungen, die allenfalls als baugewerbliche Bet�tigung zu charakterisieren w�ren, kann nur ein geringer Teil dieser Prozentzahlen eingesetzt werden. Diese Arbeiten sind in ihrer Gesamtheit im Verh�ltnis zu der �brigen Bet�tigung, die zweifellos zum Bereich der G�rtnerei geh�rt, derart unbedeutend, dass sie f�r die Charakterisierung der Abteilung Neuanlagen - die als ein einheitlicher Betriebsteil im Sinne der Gesetzgebung �ber die obligatorische Unfallversicherung betrachtet werden muss - ausser Betracht fallen. Sie geben diesem Betriebsteil keineswegs das Gepr�ge.
Die Abteilung Neuanlagen hat somit bei allen vier Beschwerdef�hrern nicht irgendeinen Zweig des Baugewerbes (des Hoch- oder Tiefbaues) im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 KUVG und Art. 13 Ziff. 1 VO I zum Gegenstand, sondern - gleich wie die Abteilungen Gartenpflege und Pflanzenkulturen - die G�rtnerei, welche ein besonderer, selbst�ndiger Berufszweig ist. Die Unternehmungen der Beschwerdef�hrer unterliegen daher nach dem geltenden Rechte der obligatorischen Unfallversicherung nicht, auch nicht bloss teilweise.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die angefochtenen Unterstellungsverf�gungen werden aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterliegen.
Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 KUVG,
Art. 60 bis Ziff. 1 lit. d KUVG suite... ,
Art. 116 KUVG

References: BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
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 BGE 
 Art. 60
 Art. 4
 Art. 60
 Art. 60
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 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 7
 BGE 

BGE 
 Art. 60
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 13

Art. 60

Art. 60

Art. 116