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Timestamp: 2019-04-25 08:48:54+00:00

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Thema der Woche Aktuelles Steuerrecht Gesetzgebung Steuertipp Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Sonstiges
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.01.2019
Die Akzessorietät des Hinterziehungszinsenanspruchs schließt die Festsetzung von Zinsen für einen Schenkungsteueranspruch nicht aus, wenn der Steueranspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs rückwirkend weggefallen ist. Der rückwirkende [...]
Spontanaustausch mit den USA
Das BMF hat die am 13.12.2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 DBA-USA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2017 bekanntgegeben. [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.01.2019
Grunderwerbsteuer bei grundbesitzhaltenden Personengesellschaften
Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens [...]
Steuertipp vom 15.01.2019
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung in eine Personengesellschaft
Die Verwaltung vertritt bisher die Auffassung, dass ein für eine Kapitalgesellschaft festgestellter Fehlbetrag i.S.v. § 10a GewStG nach Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft nicht auf die Personengesellschaft übergeht. Grund [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 15.01.2019
Blitzlöschung einer GmbH aufgrund Versicherung der Vermögenslosigkeit durch Liquidator?
Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahres aus dem Register löscht, wenn [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019
Altersabstandsklauseln bei Betriebsrenten
Versorgungsregelungen können bestimmen, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners bei einem großen Altersabstand gekürzt wird. Begrenzt wird diese Möglichkeit durch § 2 Abs. 1 AGG, weil bestimmte Hinterbliebenengruppen von [...]
Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus
Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig durch Rentenaltersklauseln wirksam befristet. Damit scheiden Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aus. § 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, [...]
Thema der Woche vom 08.01.2019
Umsatzsteuerfreiheit von Bereitschaftsdiensten eines Notarztes
Gemäß § 4 Nr. 14a UStG sind die Leistungen eines Arztes bzw. Zahnarztes und Angehöriger anderer Heilberufe grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.01.2019
Besteuerung eines in den Niederlanden angestellten Lkw-Fahrers mit Wohnsitz in Deutschland
Ein deutscher Fernfahrer mit Arbeitgeber im Ausland und Wohnsitz im Inland erzielt immer dann inländische Einkünfte, wenn er sich mit seinem Lkw nicht im Tätigkeitsstaat aufhält, sondern im Inland oder in einem anderen ausländischen [...]
Enteignung von Anleihen kommt einer Veräußerung gleich
Die Enteignung von Anleihen eines Anlegers im Rahmen der Bankenkrise kommt einer Veräußerung gleich. Verluste sind mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen zu verrechnen. FG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2018 [...]
Rückwirkende Kindergeldfestsetzung ohne Auszahlung?
Die Einführung von § 66 Abs. 3 EStG (im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes v. 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682) zum 01.01.2018 bzgl. der Verjährung von Kindergeldansprüchen bereits nach sechs Monaten bezieht sich auf das Festsetzungsverfahren [...]
Ertragsteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung
Der neuen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zur Realteilung (Unterscheidung zwischen echter und unechter Realteilung) folgend hat die Verwaltung die daraus resultierenden Folgerungen für die Erbauseinandersetzung anhand des folgenden [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.01.2019
Auszahlung einer Todesfallleistung
Der Schenkungsteuer unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen Fällen gem. § 9 Abs. 1 Nr. [...]
Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 ErbStG
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine Betriebsaufgabe dar und führt damit zu einem (anteiligen) Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 ErbStG. Maßgebender Zeitpunkt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.01.2019
Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. BFH, Urt. v. 23.10.2018 - VII R 13/17 [...]
Korrekturbefugnis gem. § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts
Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.01.2019
Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör bei der Zolltarifierung
Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, [...]
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG
Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. [...]
Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel keine unzulässige Beihilfe
Die grunderwerbsteuerliche Steuervergünstigung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern stellt keine verbotene staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. EuGH, Urt. v. 19.12.2018 [...]
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG
Mit Urteil vom 18.04.2012 - II R 51/11 (BStBl II 2013, 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG ist, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge [...]
Steuertipp vom 08.01.2019
Wichtige gesetzliche Neuregelungen für den Lohnsteuerabzug ab 2019
Steuerbefreiung für das Job-Ticket nach § 3 Nr. 15 EStG Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 08.01.2019
Zur Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Kapitalertragsteuerpflicht bei einem Schiffsfonds
Ist aufgrund der Informationen im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds eindeutig und unschwer erkennbar, dass mit dieser Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt werden, schließt dies einen Abzug von Kapitalertragsteuer durch das [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019
Krankheitsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
Häufige kurze Erkrankungen können ein Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber ist durch die wiederholte Entgeltfortzahlung wirtschaftlich erheblich belastet. Bisher waren die Prüfungsmaßstäbe, die die Rechtsprechung [...]
Gelten Ausschlussfristen für den Ersatzurlaub?
Der Anspruch auf Ersatzurlaub tritt als Schadenersatzanspruch an die Stelle des rechtswidrig verweigerten Urlaubs und ist deshalb von Ausschlussfristen nicht bedroht. So lässt sich eine Entscheidung des BAG zusammenfassen. Dem klagenden Arbeitnehmer [...]
Thema der Woche vom 02.01.2019
Bestimmung des Gewerbeertrags bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Grundsätzlich bemisst sich der Gewerbeertrag nach den ertragsteuerlichen Vorschriften. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bestimmt, dass auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.01.2019
Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von DBA. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt [...]
Der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall [...]
Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf den Verkauf von...
Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt werden, fallen nicht unter die Tarifermäßigung [...]
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr...
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers [...]
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab...
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat die Verwaltung die Übersicht über die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2019 bekanntgemacht. [...]
Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Realteilung
Das Rechtsinstitut der Realteilung einer Personengesellschaft regelt die Übertragung von Wirtschaftsgütern für den Fall der "Zerschlagung" einer Personengesellschaft. Soweit Wirtschaftsgüter dieser Personengesellschaft in ein anderes [...]
Einkünftekorrektur: Wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen...
Zur Anwendung des § 1 AStG hat die Verwaltung auf Folgendes hingewiesen: Der EuGH hat mit Urteil vom 31.05.2018 - C-382/16 in der in der Rs. Hornbach-Baumarkt entschieden, dass eine Regelung wie die des § 1 AStG dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.01.2019
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der [...]
Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht [...]
Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
Für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden ist, kommt es nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis [...]
Überlassung von Datenträgern im Rahmen einer Betriebsprüfung
Das Finanzamt darf im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO Datenträger zur Überlassung nur anfordern, wenn aus der Anforderung hervorgeht, wo der Datenzugriff und die Auswertung der Daten erfolgen sollen. Aus der Anforderung [...]
Ausweitung der Anwendung der AdV für Zinsen auf Zeiträume ab 2012
Bereits mit Schreiben vom 14.06.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 (BStBl I 2018, 722) hatte sich das BMF unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH v. 25.04.2018 - IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich der AdV von Zinsbescheiden geäußert. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.01.2019
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Übernahme von Instandhaltungsaufwendunge...
Instandhaltungsaufwendungen, die der Mieter oder Pächter eines Grundstücks aufgrund von vertraglichen Abmachungen und entgegen der gesetzlichen Lastenverteilung zu tragen hat, gehören auch nach der Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften [...]
Steuertipp vom 02.01.2019
Steuerliche Berücksichtigung von selbstgetragenen Krankheitskosten bei privater Krankenversicherung
I. Selbstgetragene Krankheitskosten zugunsten einer Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrags Versicherte in einer privaten Krankenversicherung haben grundsätzlich die Möglichkeit, [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 02.01.2019
Sind Erbbauzinsen selbsterwirtschaftete Einkünfte im Sinne des Pfändungsschutzes?
Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2019
Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019
Seit Januar 2016 haben Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, verbunden mit dem Recht auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit. Bisher besteht lediglich ein Anspruch auf zeitlich unbegrenzte [...]
Anweisung zur Tätigkeit im Homeoffice
Der Arbeitgeber hat gem. § 106 GewO ein Weisungsrecht. Die Grenzen dieses Weisungsrechts ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag. Das LAG Berlin-Brandenburg hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angewiesen [...]
Thema der Woche vom 18.12.2018
BMF übernimmt Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift
Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH dem EuGH die Frage per Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, wie das Merkmal der vollständigen Anschrift des Leistenden zu verstehen ist. Am 06.04.2016 hatten sowohl der V. als auch der XI. Senat die [...]
Gesetzgebung vom 18.12.2018
Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau im Bundesrat abgesetzt
Als letztes Steuergesetz 2018 hatte der Bundestag Ende November das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit einer Sonder-AfA sollten steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau gesetzt werden. Wer in den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 18.12.2018
Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen hat der Steuerpflichtige auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ [...]
Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018
Die Verwaltung hat im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 (vgl. BMF-Schreiben v. 17.10.2018 - IV C 6 - S 2142/17/10002:012, 2018/0842186) die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung [...]
Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus Vergütung für mehrjährige Tätigkeit
Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006 (BStBl II 2007, 180) liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.12.2018
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen AEAO Nr. 6 zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. [...]
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.12.2018
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gem. § 276 Abs. 6 Satz [...]

References: Art. 26
 § 1
 § 10
 § 2
 § 41
 § 4
 § 66
 § 7
 § 9
 § 13
 § 13
 § 129
 § 129
 § 16
 § 16
 § 6
 Art. 107
 § 16
 § 1
 § 16
 § 3
 § 7
 § 50
 § 9
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 147
 § 106
 EuGH 
 § 34
 § 52
 § 276