Source: https://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=300
Timestamp: 2019-03-22 08:02:37+00:00

Document:
- normales Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO -
Das umfassende Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO ist u. a. vorgeschrieben für die Errichtung, Änderung, Erweiterung, Nutzungsänderung oder den Abbruch folgender Anlagen:
Sonderbauten nach § 51 Abs. 2 LBO
Die Bauvorlagen - mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wie z.B. statische Berechnungen - müssen von einem/einer Entwurfsverfasser/in gefertigt werden,
der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 besitzt),
Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 (also freistehende Wohngebäude)
und untergeordnete eingeschossige Anbauten an bestehende Wohngebäude der
Gebäudeklasse 1, Gebäudeklasse 2 und Gebäudeklasse 3,
wenn die Bauvorlagen von einem/einer Entwurfsverfasser/in gefertigt werden,
der/die (nur) die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 4 LBO 2009 besitzt,
z. B. Meister/in des Maurer-, Zimmerer-, Beton- oder Stahlbetonbauerhandwerks oder staatlich geprüfte/r Techniker/in.
Nach § 65 Abs. 1 LBO müssen Bauvorlagen für die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung, Erweiterung, Nutzungsänderung und den Abbruch von Anlagen grundsätzlich von einem/einer Entwurfsverfasser/in, welche/r bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben werden (§ 64 Abs. 4 Satz 1 LBO).
Diese Beschränkung gilt nicht
für Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften anderer Ausbildung erstellt werden (z. B. bei Windkraftanlagen),
bei geringfügigen oder technisch einfachen Bauvorhaben
(Die Frage, was im Einzelfall darunter fällt, sollte der/die Bauherr/in im Zweifel vorab mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde klären.)
Umfassend bauvorlageberechtigt ist ein/e Entwurfsverfasser/in, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 besitzt,
eingeschränkt bauvorlageberechtigt ein/e Entwurfsverfasser/in, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 4 LBO 2009 besitzt.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Ist dies nicht der Fall, muss sie die Baugenehmigung erteilen
(vgl. § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO). Private Rechte Dritter können im Baugenehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. § 73 Abs. 3 LBO).
Für das normale Baugenehmigungsverfahren gibt es keine gesetzliche Regelung, innerhalb welcher Fristen über einen Bauantrag zu entscheiden ist. Als Bauherr/in kann man natürlich erheblich zur Beschleunigung des Bauprüfverfahrens beitragen, wenn man vollständige Bauvorlagen einreicht.
Fachstellen, die ggf. nach Landesrecht zu beteiligen sind, haben jeweils einen Monat Zeit, um
… ihre Zustimmung oder ihr Einvernehmen zu erteilen (eine Versagung der Zustimmung oder des Einvernehmens müssen sie gegenüber der Bauaufsichtsbehörde) begründen und
… eine Stellungnahme abzugeben
(vgl. § 67 Abs. 1 LBO).
Nach Bundesrecht hat die Gemeinde zwei Monate Zeit, um ihr ggf. erforderliches Gemeindliches Einvernehmen zu einem Vorhaben herzustellen (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB unter http://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html). Auch andere bundesrechtliche Regelungen räumen den Fachstellen längere Fristen als nur einen Monat ein, um Zustimmungen zu erteilen (vgl. z. B. § 12 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 LuftVG unter http://bundesrecht.juris.de/luftvg/__12.html).
Werden die Fristen voll ausgenutzt, muss man mit einer Mindestdauer des normalen Baugenehmigungsverfahrens von etwa zweieinhalb Monaten rechnen.

References: § 67
 § 67
 § 51
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 73
 § 73
 § 67
 § 36
 § 12