Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=vergaberecht&mode=category&feld=VOB/A-VOL/A&gebiet=Schadensersatz
Timestamp: 2019-09-15 14:26:46+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.09.2019 16:26h
VOB/A-VOL/A - Schadensersatz
Dem Bauunternehmer steht gegen den Bauherrn in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe des Bauauftrages eine Verschiebung der Ausführungszeiten erforderlich geworden ist und dem Bauunter-nehmer hierdurch ursächlich Mehrkosten entstanden sind. Mit Recht hat das Landgericht diese Tatbestandsvoraussetzungen bejaht und die grundsätzliche Mehrvergütungspflicht der Beklagten festgestellt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VI-U(Kart)11/11 Paragraphen: BGB§307 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1916
11 U 37/10
Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages; Zuschlagsentscheidung bei getrennter Ausschreibung sachlich und räumlich zusammenhängender Arbeiten
BGB § 241 Abs 2, § 280
Aktenzeichen: 11U37/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2010-12-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1784
VOB/A-VOL/A - Leistungsbeschreibung Schadensersatz
13 Verg 1/08
1. Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen auszuschließen ist, in zulässiger Weise rügt, dass die Vergabestelle die wegen eines schweren Vergaberechtsfehlers zwingend gebotene Aufhebung der Ausschreibung unterlassen hat, sofern die Möglichkeit besteht, dass der Bieter bei einer Wiederholung des Vergabe verfahrens ein ausschreibungskonformes Angebot einreichen wird.
2. Zur Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung, die ein technisches Merkmal enthält, welches die Produkte bestimmter Hersteller bevorzugt.
GWB § 107 Abs 2 Satz 2
VOL/A § 8 Nr 3 Abs 4
Aktenzeichen: 13Verg1/08 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2008-05-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1472
X ZR 18/07
b) Ein Angebot hätte i. S. von § 126 Satz 1 GWB eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt, wenn es innerhalb des Wertungsspielraums der Vergabestelle gelegen hätte, darauf den Zuschlag zu erteilen. c) Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der für die Auftragserteilung vorgesehenen Wertungskriterien und deren Gewichtung, zu denen der öffentliche Auftraggeber ggf. nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast vorzutragen hat, zu prüfen.
d) Die vom Auftraggeber vorzunehmende Schätzung des Gesamtauftragswerts i. S. von § 1a VOB/A (§ 3 Abs. 1 VgV) bezieht sich auf die unter Wettbewerbsbedingungen voraussichtlich entstehende Gesamtvergütung. e) Ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren kann einem Bieter zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, daran beteiligt hätte (Weiterführung von Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 34/04, NZBau 2007, 727, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).
VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV)
Aktenzeichen: XZR18/07 Paragraphen: GWB§126 VOB/A§1a culpa in contrahendo Datum: 2007-11-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1410
1 U 47/06
1. Im Schadenersatzprozess entfaltet die Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht Bindungswirkung (§ 124 Abs. 1 GWB); neues Vorbringen des öffentlichen Auftraggebers zum Themenkomplex „Pflichtverletzung“ ist präkludiert.
2. Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll.
Aktenzeichen: 1U47/06 Paragraphen: GWB§124 Datum: 2007-04-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1301
4 U 81/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen
Aktenzeichen: 4U81/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1212
4 U 51/05-79
Aktenzeichen: 4U51/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1043
20 U 1873/05
1. Hat ein öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben, sich dementsprechend als Adressaten der abzugebenden Angebote bezeichnet und einen Vertragsschluss im eigenen Namen angekündigt, so ist er für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vergabe auch dann der richtige Beklagte, wenn der Bauvertrag mit dem ausgewählten Bieter über das ausgeschriebene Vorhaben mit Wissen und Wollen des Auftraggebers im Namen eines Dritten geschlossen wird, der dem Auftraggeber intern für die Beschaffung der Bauleistung einzustehen hat.
2. Ein Auftraggeber kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Bieters nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit von dessen Angebot berufen, wenn er dieses Angebot von einem konkurrierenden Mitbieter hat ausführen lassen, der seinerseits in der Angebotsfrist ein der tatsächlichen Leistung nicht entsprechendes Angebot abgegeben hatte und dessen nachgereichtes Angebot jedenfalls z. T. an den nämlichen formalen Mängeln leidet wie die Offerte des unberücksichtigt gebliebenen Bieters.
Aktenzeichen: 20U1873/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=937

References: § 2
 § 241
 § 280
 § 97
 § 107
 § 8
 § 126
 § 1
 § 1
 § 3