Source: http://swop-team.de/appagb
Timestamp: 2018-03-18 20:51:35+00:00

Document:
SWOP | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Gegenstände werden zu Geldspenden
1.1 Die sociaLive GmbH, Benzstraße 11, 82178 Puchheim („sociaLive“), betreibt die Mobilanwendung „SWOP-Team“ („App“). Die App kann von Usern („User“) über mobile Endgeräte oder über Browser genutzt werden. Die im Rahmen der App erbrachten Dienste und Leistungen, einschließlich etwa das Anzeigen einer Profilseite des Users, das Anzeigen von userseitig generierten Inhalten wie Texten, Fotos, Grafiken oder Bewegtbildern, die Zurverfügungstellung von In-App-Nachrichtensystemen („Dienste“) werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) erbracht.
1.2 Die Parteien schließen durch die Anerkenntnis der AGB eine Lizenzvereinbarung. Bei einer Nutzung der App über Browser erkennt der User die AGB für die Dienste von sociaLive mit Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und das Klicken auf den Anmeldebutton an. Bei der Nutzung der Mobile App erkennt der User die AGB mit Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.
1.3 sociaLive ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. sociaLive wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen von sociaLive, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Users. Der User willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen in die App oder per E-Mail an die vom User zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der User nicht innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird sociaLive bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem User empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an sociaLive zu richten. In letzterem Fall bietet es sich an, in der Betreffzeile den Namen des Spiels sowie den Usernamen anzugeben.
§ 2 Lizenzvereinbarung
2.1 Der User kann mit sociaLive einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der App über den Browser oder über Mobile Apps abschließen („Lizenzvereinbarung“). Der User hat weder einen Anspruch auf eine Lizenzvereinbarung noch einen Anspruch auf Nutzung der Dienste. Die Lizenzvereinbarung kann von sociaLive und von dem User jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden und die Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
2.2 Der User muss mindestens 18 Jahre alt sein, um die Lizenzvereinbarung schließen zu können.
2.3 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Dienste über den Browser kommt durch den Zugang der Daten aus vom User ausgefüllten und gesendeten Anmeldeformular an sociaLive und der Freischaltung des Accounts durch sociaLive und der Akzeptanz dieser AGB gemäß § 1.2 durch den User zustande. Die Lizenzvereinbarung ist kostenlos.
2.4 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der App auf mobilen Endgeräten kommt durch das Herunterladen der App auf dem Endgerät des Users und der Akzeptanz dieser AGB gemäß § 1.2 durch den User zustande.
2.5 Lizenzvereinbarungen kommen mit sociaLive GmbH, Benzstraße 11, 82178 Puchheim, als Vertragspartner zustande. Weitere Informationen zu sociaLive, insbesondere die Kontaktdaten (Telefon, Telefax, Email), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind unter „Impressum“ auf allen Webseiten von sociaLive abrufbar.
2.6 Die App wird über verschiedene Anbieter (z.B. iTunes bzgl. App Store und Google bzgl. Google Play Store) kostenlos zum Download angeboten („Stores“).
2.7 Grundsätzlich müssen User sich hierfür bei den jeweiligen Stores anmelden und dort ein Konto einrichten. Regelmäßig muss der User zum Erwerb und Download der App in den Stores seine Kennung (Apple ID, GMail-Konto oder ähnliches) und sein Passwort zur Authentifizierung seines Kontos für den Einkauf eingeben. Diesbezüglich, bezüglich des Erwerbs der App sowie des Downloadvorgangs wird auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen der Stores (z.B. App Store und Google Play Store) verwiesen.
2.8 Der User hat bei einzelnen Spielen die Option, Leistungen von Kooperationspartnern von sociaLive in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wird ein separater Vertrag zwischen dem User und dem Kooperationspartner geschlossen, dem besondere Bedingungen zugrunde liegen, die dem User dann vor Vertragsschluss von dem Kooperationspartner mitgeteilt werden.
3.1 Der User wählt einen Namen als Pseudonym für die Teilnahme an den Diensten der App („Username“). Der User hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Usernamens.
3.2 sociaLive ist berechtigt, den vom User gewählten Usernamen, sowohl aus technischen als auch aus ethischen oder rechtlichen Gründen abzuändern oder zu löschen, ohne dass es hierzu einer Zustimmung des Users bedarf.
3.3 Mit der Lizenzvereinbarung erhält der User ein Userkonto („Account“). In diesem Account kann der User seine Daten verändern und die Dienste im Rahmen der App verwalten. Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von sociaLive nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
3.4 Der User verpflichtet sich, Log-in-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten“) zu seinem Account geheim zu halten und sociaLive unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wird er seine Daten ändern oder durch sociaLive ändern lassen. sociaLive hat in einem solchen Fall ferner das Recht, den Zugang des Users vorübergehend zu sperren. Der User ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch ihn oder Dritte nach freiem Ermessen von sociaLive ausgeräumt ist.
3.5 Benutzt ein Dritter einen Account, weil er infolge des Verschuldens des Users an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der User so behandelt, als wenn er selbst gehandelt hätte.
3.6 Hegt sociaLive den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, ist sociaLive berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. sociaLive wird den User hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche des Users infolge der vorübergehenden Sperrung seines Accounts oder Änderung seiner Zugangsdaten sind ausgeschlossen.
3.7 Inaktive Accounts, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt werden, können von sociaLive gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung endet damit automatisch.
4.1 sociaLive stellt die App im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen der App stehen Usern offen, die eine Lizenzvereinbarung haben und somit über einen Account verfügen.
4.2 Alle von sociaLive angebotenen Dienste werden nach Ermessen von sociaLive überarbeitet und aktualisiert, um sie für einen möglichst großen Userkreis attraktiv zu halten. Für eine Beteiligung aller User an der App ist es erforderlich, dass alle User dieselbe Version der App nutzen. Daher besteht für den User die Möglichkeit zur Teilnahme an der App nur in der jeweils aktuellen Fassung.
4.3 sociaLive behält sich vor, den Betrieb der App oder Teile hiervon ohne die Angabe von Gründen einzustellen.
§ 5 Schenken über die App
5.1 sociaLive stellt im Rahmen der App eine Plattform zur Verfügung, auf der körperliche Gegenstände („Gegenstand“) verschenkt werden können. sociaLive ist in die rechtliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem nicht eingebunden und übernimmt in dieser Hinsicht keine Verantwortung.
5.2 Der User der App hat die Möglichkeit, einen körperlichen Gegenstand auf die Plattform einzustellen („Schenker“). Dies geschieht, indem er unter „Neuer Artikel“ mindestens eine Beschreibung des Gegenstands und/oder ein Foto („Inhalte“) über die App hochlädt und dies bestätigt. Er dokumentiert dadurch seinen Willen, den Gegenstand zu verschenken.
5.3 User können die Liste der zu verschenkenden Gegenstände betrachten und bei Interesse mit dem Schenker in Verbindung treten über den Button „WILL ICH“. Der Schenker kann mithilfe der App auswählen, an wen („Beschenkter“) er den Gegenstand verschenken möchte. Durch die Auswahl des Beschenkten und Übergabe des Gegenstands kommt zwischen Schenker und Beschenktem ein Schenkungsvertrag zustande, mit dem der Schenker die Verpflichtung übernimmt, dem Beschenkten das Eigentum an dem Gegenstand zu verschaffen.
5.4 Über In-App-Nachrichten können sich Schenker und Beschenkter austauschen, wie der Gegenstand an den Beschenkten gelangen soll. Die Übergabe ist ausschließlich Sache des Schenkers und des Beschenkten, sociaLive ist – mit Ausnahme der Zurverfügungstellung des In-App-Nachrichtensystems – weder in diesen Prozess involviert noch übernimmt sociaLive hierfür irgendeine Verantwortung.
5.5 Der Beschenkte verpflichtet sich, sobald er den Gegenstand erhalten hat, in der App den Erhalt des Gegenstands anzugeben mittels des Buttons „ARTIKEL ÜBERGEBEN“.
§ 6 Spenden über die App
6.1 Beschenkte haben die Möglichkeit, mithilfe einer Premium-SMS, PayPal® oder SEPA-Lastschrift über die App an den gemeinnützigen Verein SWOP-Team e.V. zu spenden, der das Geld an soziale Organisationen („soziale Organisationen“) spendet.
Spendet der Beschenkte mittels Premium-SMS, werden ihm, je nach von ihm ausgewähltem Betrag über seinen Mobilfunkanbieter 2 Euro, 5 Euro, 10 Euro zuzüglich der Kosten seines Mobilfunkanbieters für eine reguläre SMS abgebucht. Abzüglich der Kosten des Zahlungsdienstleisters kommt bei SWOP-Team e.V. ein Betrag von 1,83 Euro, 4,83 Euro oder 9,83 Euro an. Bei Auswahl der Option 15 Euro und 20 Euro werden jeweils zwei Premium-SMS, bestehend aus 5 und 10 Euro bzw. zweimal 10 Euro, versendet. Entsprechend den oben genannten Gebühren kommen bei einem Spendenbetrag von 15 Euro bzw. 20 Euro ein Betrag von 14,66 Euro bzw. 19,66 Euro bei SWOP-Team e.V. an.
Spendet der Beschenkte mittels PayPal®, werden vom gewählten Betrag 1,2% zuzüglich 0,35 Euro durch PayPal einbehalten. Der Betrag nach Abzug der PayPal-Gebühren kommt ohne weitere Abzüge bei SWOP-Team e.V. an. Es entstehen keine weiteren Gebühren für den Spender.
Spendet der Beschenkte mittels SEPA Lastschrift, fallen keine Gebühren an und der gewählte Betrag kommt abzugslos bei SWOP-Team e.V. an.
6.2 Der gespendete Betrag wird von SWOP-Team e.V. an die soziale Organisation weitergeleitet.
§ 7 Erforderliche technische Ausstattung
Die Nutzung der Mobile App ist nur mittels lokal auf dem Computer, Tablet, Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät“) des Users sowie einer Internetverbindung möglich. Es obliegt dem User, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der App ermöglicht. sociaLive leistet hierfür keinen Support.
8.1 Die Lizenzvereinbarung zwischen dem User und sociaLive werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von sociaLive etwas anderes bestimmt ist. Sie kann jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
8.2 sociaLive ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung der Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
der User trotz Abmahnung schuldhaft gegen Gesetze oder diese AGB verstößt; oder
Straftaten durch den User begangen wurden.
8.3 Eine Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen. Bei der außerordentlichen Kündigung ist die Angabe der Kündigungsgründe erforderlich.
8.4 Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Account und der Userdaten erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
9.1 Der User ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von sociaLive stören könnten. Der User darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten. Die Nutzung von besonderer Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der App ist nicht erlaubt.
9.2 Es ist verboten, Software zu benutzen, die „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Apps stehende Informationen sammelt.
§ 10 Pflichten des Users
10.1 Der User steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung und die im Rahmen der Nutzung der App gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der User verpflichtet sich, sociaLive unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf Anfrage die Korrektheit der Daten zu bestätigen.
10.2 Der User verpflichtet sich, die Regelungen dieser AGB zu befolgen. Der User wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App und das gedeihliche Miteinander der User untereinander gefährdet oder stört. Es ist dem User insbesondere untersagt,
einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. sociaLive distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten.
eine E-Mail- oder Internetadresse als Username zu wählen.
beleidigende oder verleumderische Gegenstände/Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere User, Mitarbeiter von sociaLive oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Gegenstände/Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Gegenstände/Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere User unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, insbesondere, aber nicht ausschließlich durch den Versand von unaufgeforderten Nachrichten, Werbung oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ohne rechtswirksame Einwilligung des Empfängers),
gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Gegenstände/Inhalte anzubieten, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein (insbesondere dürfen keine offiziellen Produktfotos aus dem Internet verwendet werden), oder
Waren oder Dienstleistungen kommerziell zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
die Dienste zu Erwerbszwecken zu nutzen.
im Rahmen von Beschreibungen von eingestellten Gegenständen Links auf externe Seite anzugeben.
10.4 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte oder Verstöße gegen § 9 oder § 10 oder der Missbrauch von Daten berechtigen sociaLive zur fristlosen Kündigung. sociaLive behält sich darüber hinaus die Geltendmachung weiterer rechtlicher Schritte vor.
10.5 sociaLive ist berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen.
11.1 Die App erfordert die Installation einer Software auf dem Endgerät des Users („Software“). Dem User ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der Software sociaLive und ggf. den Lizenzgebern von sociaLive zustehen. sociaLive stellt dem User diese Software zur Verfügung und räumt ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf seinem Endgerät ein. Die Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf auch nicht kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von sociaLive jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall ist der User verpflichtet, die Software auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen der Lizenzvereinbarung des Users.
11.2 sociaLive hat bezüglich der App den Stores (App Store, Google Play Store etc.) die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt, wie auch das Recht, etwaige Rechtsverletzung durch User in Bezug auf die unberechtigte Nutzung der App, Grafiken, Benutzeroberflächen, Audio-Clips, redaktionelle Inhalte sowie die Skripte und Software geltend zu machen und rechtlich zu verfolgen. Der User ist mit dieser Rechteübertragung einverstanden. sociaLive bleibt vorbehalten, bei Untätigkeit der Stores gegen einzelne User selbst vorzugehen.
11.3 Wenn der User im Rahmen der App Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte“) zugänglich macht, so räumt er damit sociaLive unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der App ein. Der User ist für diese Informationen selbst verantwortlich. sociaLive hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch sociaLive findet nicht statt. Sollte sociaLive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten erlangen, werden diese unverzüglich entfernt.
11.4 Der User stellt sociaLive von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte gegen sociaLive wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Users und/oder durch die von dem User eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der User erstattet auch die sociaLive hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die sociaLive durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von sociaLive bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Users gelten nicht, soweit der User die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Users Rechte Dritter verletzt, wird der User sociaLive nach Wahl von sociaLive auf Kosten des Users nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste durch den User Rechte Dritter verletzt, wird der User die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch sociaLive sofort einstellen.
§ 12 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
12.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhält der User die Möglichkeit, die App in der jeweils aktuellen Fassung zu nutzen. Dem User ist bewusst, dass die von sociaLive angebotenen App – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
12.2 Durch den User festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Er sollte diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren und (per, Brief oder E-Mail) an sociaLive richten. Der User wird vor Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten und etwaige Mitteilungen in den Foren lesen.
12.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern des Users oder höherer Gewalt basieren.
12.4 Der User verpflichtet sich im Rahmen des Möglichen, an der Behebung von Mängeln der App mitzuwirken.
12.5 Grundsätzlich ist jegliche Haftung von sociaLive ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt.
sociaLive haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
12.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Community Manager, Moderatoren, Supporter und Erfüllungsgehilfen von sociaLive betreffend ihre persönliche Haftung.
12.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Users ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12.8 sociaLive distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von sociaLive bestehen. sociaLive übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung.
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hinsichtlich des Vertrages und der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch sociaLive sowie das Auskunftsrecht des Users und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich unter http://swop-team.de/datenschutzerklarung.
§ 14 Rechtswahl/ Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
14.2 Für Streitigkeiten mit Usern gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit diese einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstands Hamburg vereinbart.
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§ 14