Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=67700&ida=VB0800&gueltig=20190925&hz_gz=BMF-010311%2F0051-IV%2F8%2F2007&dz_VonAbschnitt=1.6.2
Timestamp: 2020-08-15 05:01:45+00:00

Document:
4."Einführer": jede natürliche oder juristische Person, die in der Europäischen Union niedergelassene ist und die Schrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, in das Zollgebiet der Union verbringt.
(4) Bei der Einfuhr von Eisen-, Stahl- oder Aluminiumschrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, stellt die vom Einführer ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Einfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C058"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Schrottsendung muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
(5) Bei der Ausfuhr von Eisen-, Stahl- oder Aluminiumschrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, stellt die vom Erzeuger ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Ausfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C058"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Schrottsendung muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
(4) Bei der Einfuhr von Bruchglassendungen, die nicht mehr als Abfall anzusehen sind, stellt die vom Einführer ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Einfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y923"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Bruchglassendung muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
(5) Bei der Ausfuhr von Bruchglassendungen, die nicht mehr als Abfall anzusehen sind, stellt die vom Erzeuger ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Ausfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y923"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Bruchglassendung muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
(4) Bei der Einfuhr von Kupferschrottsendungen, die nicht mehr als Abfall anzusehen sind, stellt die vom Einführer ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Einfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y923"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Kupferschrottsendung muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
(5) Bei der Ausfuhr von Kupferschrottsendungen, die nicht mehr als Abfall anzusehen sind, stellt die vom Erzeuger ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Ausfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y923"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Kupferschrottsendungen muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
1.6.4. Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A
(1) Gemäß § 5 Abs. 2 AWG 2002 kann mit Verordnung festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen, abweichend zu § 5 Abs. 1 AWG 2002, bei bestimmten Abfällen vorzeitig die Abfalleigenschaft endet. Gemäß § 14 der Recycling-Baustoffverordnung wurde für Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A, die die Qualitätsanforderungen (Qualitätsklassen, Parameter und Grenzwerte) gemäß Anhang 2 der Recycling-Baustoffverordnung einhalten, mit der Übergabe durch dessen Hersteller an einen Dritten ein Abfallende normiert.
(2) Gemäß § 15 der Recycling-Baustoffverordnung hat der Hersteller von Recycling-Baustoffen für jeden Recycling-Baustoff, bei dem das Ende der Abfalleigenschaft gemäß § 14 Abs. 1 der Recycling-Baustoffverordnung erreicht wurde, eine Konformitätserklärung über die Durchführung der Qualitätssicherung gemäß § 10 der Recycling-Baustoffverordnung und die Einhaltung der Grenzwerte der Qualitätsklasse U-A auszustellen. Während der Beförderung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung von Recycling-Baustoff-Produkten muss diese Konformitätserklärung als Nachweis für das Ende der Abfalleigenschaft mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
(3) Bei der Ausfuhr von Recycling-Baustoffen stellt die vom Erzeuger ausgestellte Konformitätserklärung, die im Original vorliegen muss, eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Konformitätserklärung sind im Feld 44 der Ausfuhranmeldung anzugeben (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y923"). Während des Transports bis zum nächsten Besitzer der Kupferschrottsendungen muss diese Erklärung mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.
Findok-Nr: 27189.25, aufgenommen am: 26.09.2016 07:28:16, Dokument-ID: 3e62d89c-e0e2-4c15-91e5-86a53ee4ec2a, Segment-ID: f3058a41-7700-4fc4-a6db-b153ad247408

References: § 5
 § 5
 § 14
 § 15
 § 14
 § 10