Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/206/166/1/2
Timestamp: 2020-02-19 16:31:56+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 166 Abs. 2 VersVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2011/3/8 5Ob25/11d
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen B*****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs 1. der erblasserischen Mutter E***** und 2. des erblasserischen Bruders R*****, beide vertreten durch Vogl Rechtsanwalt Gmb... mehr lesen...
TE OGH 2010/7/8 2Ob3/10w
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Anna-Maria S*****, vertreten durch den Kollisionskurator Mag. Karl Komann, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach Helmut Othmar S*****, vertreten durch Dr. Hans Gradischnig, Rechtsanwalt in Villach, ... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/25 3Ob19/09d
Begründung: Der Vater der drei Kinder ist nach dem Scheidungsvergleich vom 19. Jänner 2004 verpflichtet, „unverzüglich nach erfolgter Liegenschaftsübernahme zugunsten eines jeden Kindes eine Er- und Ablebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 3.633 EUR abzuschließen und die Kinder unwiderruflich als Begünstigte einzusetzen, welche mit Erreichen der Volljährigkeit entnommen werden darf". Das Erstgericht trug dem Vater über Antrag der Kinder auf, bis zum 30. Mai 2008 die „... mehr lesen...
Rechtssatz: Überlegungen zum Rechtserwerb beziehungsweise zur Vererblichkeit von unwiderruflichen Begünstigungen des Erblassers. Entscheidungstexte 7 Ob 254/99z Entscheidungstext OGH 10.11.1999 7 Ob 254/99z Veröff: SZ 72/171 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112823 Dokumentnummer JJR_19991110_OGH0002_0070OB00254... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Versicherungssumme fällt im Falle des Vorversterbens (jedenfalls) des (nicht unwiderruflich) Begünstigten nicht in dessen Nachlass, dies auch im Fall des gleichzeitigen Ablebens des Versicherungsnehmers und des laut Versicherungsvertrag (nicht unwiderruflich) Begünstigten. Der Anspruch auf die Lebensversicherungssumme wird dann Bestandteil des Nachlasses des Versicherungsnehmers, wenn kein Begünstigter existiert. Ein Begünstigter ist aber auch dann nicht (mehr) v... mehr lesen...
TE OGH 1992/9/22 5Ob1573/92
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß die Versicherungsforderung des Erblassers aus der Ablebensversicherung vom 3.6.1987 zugunsten der Raiffeisenbank P***** nicht nur "vinkuliert", sondern auch verpfändet war (s. zur Unterscheidung Schauer, Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht2, 204 ff; Fenyves, Die "Vinkulierung" von Versicherungsforderungen, ÖBA 1991, 13 ff; Kömürecü-Spielbüchler, Die Vinkulierung von Vers... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.09.1992
TE OGH 1987/7/7 2Ob577/87
Begründung: Im Jahre 1978 räumte die Klägerin dem Josef K***, Kaufmann in Wels, Hafergasse 7, bei ihrer Filiale in Linz einen Kontokorrentkredit ein. Zur Besicherung verpfändete Josef K*** der Klägerin seine Ansprüche und Rechte aus einer bei der COLONIA-V***-AG abgeschlossenen Lebensversicherung. Josef K*** verstarb am 4. März 1985. Am 22. März 1985 wurde über die Verlassenschaft nach Josef K*** der Konkurs eröffnet. Aus diesem Grund verzögerte sich die Auszahlung des Versicherun... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.07.1987
RS OGH 1986/6/25 1Ob555/86, 3Ob19/09d
Rechtssatz: Bis zum Eintritt des Versicherungsfalles stehen bei Fehlen einer abweichenden Bestimmung durch den Versicherungsnehmer dem Bezugsberechtigten mit Ausnahme des Eintrittsrechtes nach § 177 VersVG sonst keine Rechte zu; er kann daher auch Rechte aus der Lebensversicherung weder abtreten noch verpfänden. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 555/86 Veröff: SZ 59/114 = JB... mehr lesen...
RS OGH 1986/6/25 1Ob555/86, 2Ob577/87, 5Ob1573/92, 7Ob304/99b, 7Ob43/02b, 7Ob105/06a, 2Ob3/10w, 5Ob2
Rechtssatz: Verpfändet der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wird dem Pfandgläubiger ein Vorrecht vor dem Bezugsberechtigten eingeräumt. Nach der Pfandreife ist der Pfandgläubiger bis zur Höhe seiner Forderung zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 555/86 Veröff: SZ 59/114 = JBl 1987,46 = RdW 1986,370 ... mehr lesen...
RS OGH 1963/12/19 7Ob309/63
Rechtssatz: Für den Kreis der aus der obligatorischen Passagier-Unfallversicherung - Opuv - bezugsberechtigten Personen ist der Inhalt des Unfallversicherungsvertrages maßgebend und nicht die Anführung der in § 21 Abs 2 LuftVG genannten Personen. Entscheidungstexte 7 Ob 309/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 7 Ob 309/63 Veröff: VersR 1965,471 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.12.1963

References: OGH 
 § 166
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 177
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 21
 OGH 
 OGH