Source: https://atornix.de/urheberrecht/impressumspflicht
Timestamp: 2020-04-09 16:51:46+00:00

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Impressumspflicht im Internet » das Telemediengesetz
Sie sind hier Urheberrecht Impressumspflicht
Die Impressumspflicht im Internet nach dem Telemediengesetz
1. Gesetzliche Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz
2. Informationen nach § 5 Telemediengesetz
3. Geltungsbereich der Impressumspflicht
4. Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
Die Umsetzung der Impressumspflicht im Sinne der E-Commerce-Richtlinie der EU ist im Telemediengesetz zu finden.
In § 5 Telemediengesetz sind die meisten Pflichtangaben aufgelistet.
Ergänzungen zum Telemediengesetz sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.
Ein fehlerhaftes Impressum kann abgemahnt werden.
Prüfen Sie, ob Sie der allgemeinen, der eingeschränkten oder der erweiterten Impressumspflicht unterliegen.
Formulieren Sie Ihr Impressum nach Vorlagen der Justizministerien.
Lassen Sie im Zweifelsfall Ihr Impressum überprüfen.
Nehmen Sie im Streitfall rechtliche Hilfe in Anspruch.
Oft haben Besucher einer Internetseite die eine oder andere Frage an den Betreiber der Homepage. Damit jeder Urheber einer Homepage erreichbar ist, hat der Gesetzgeber die Impressumspflicht im Telemediengesetz verankert. Das Impressum einer Internetseite ist eine Art virtuelle Visitenkarte.
Gesetzliche Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz
Die Impressumspflicht trifft alle Diensteanbieter, die ihre Telemedien geschäftsmäßig anbieten. Im Umkehrschluss gilt, dass nur rein private Homepages und Accounts in sozialen Medien nicht der Impressumspflicht unterliegen. Die Grenze zwischen den geschäftsmäßig betriebenen Angeboten und den privaten Präsentationen im Internet wird sehr streng gezogen, damit Verbraucher immer die Seriosität der Internetseite oder des Social-Media-Accounts prüfen können.
Muss für die Impressumspflicht eine Verkaufsabsicht auf der Homepage bestehen?
Sogar Künstler, die ihre Werke ohne Verkaufsabsicht auf ihrer Homepage präsentieren und den Verkauf ihrer Kunstobjekte Agenturen überlassen, unterliegen der Impressumspflicht. Sobald mit den dargebotenen Leistungen und Objekten theoretisch Geld verdient werden kann, greift die allgemeine Informationspflicht. In § 55 des Rundfunkstaatsvertrages werden die Zwecke von privaten Homepages und Accounts, für die die Impressumspflicht nicht gilt, als persönlich oder familiär bezeichnet.
Eine Ausnahme von der strengen Regelung gibt es für gelegentliche Privatverkäufe auf den einschlägig bekannten Auktions-Plattformen. Denn diese Verkaufsaktionen zielen nicht auf einen längeren Zeitraum ab. Sie haben den Charakter des Einmaligen, sodass es sich um sogenannte Privatverkäufe handelt. Bei Verkäufen von Privatperson zu Privatperson greift der Verbraucherschutz nicht, da weder die eine noch die andere Vertragspartei Unternehmereigenschaften hat.
In § 5 Absatz 1 des Telemediengesetzes werden sieben Punkte aufgelistet, die als Pflichtangaben im Impressum einer Homepage oder eines Social-Media-Accounts genannt werden müssen. Zu diesen Informationen gehören als erstes Namen und Adresse der natürlichen oder der juristischen Person. Im Impressum einer juristische Person müssen auch die Rechtsform sowie die natürlichen Vertretungsberechtigten benannt werden.
Ergänzend zur Adresse erfordert ein vollständiges Impressum auch die Angabe einer elektronischen Adresse, mit der Besucher des Telemediums unmittelbar Kontakt zum Betreiber aufnehmen können. Wenn der Anbieter der Homepage oder des Social-Media-Accounts für seine Dienste eine behördliche Zulassung benötigt, ist er auch verpflichtet, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum zu benennen.
Alle Diensteanbieter, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, wie zum Beispiel dem Handelsregister, haben dem Impressum dieses Register mit ihrer Registernummer hinzuzufügen. Soweit der Betreiber des Telemediums eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer hat, fällt auch diese Nummer mit ihrer Bezeichnung in die Impressumspflicht.
Was müssen Akademiker zusätzlich beachten?
Akademiker, die einer berufsständischen Kammer angehören, müssen Angaben machen zu
der gesetzlichen Berufsbezeichnung
des Staates, der die gesetzliche Berufsbezeichnung verliehen hat und
die Nennung der berufsrechtlichen Regelungen.
Für juristische Personen gibt es weitere verpflichtende Angaben, wenn sie sich in Liquidation oder Abwicklung befinden.
Was ist der Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen?
Die Impressumspflicht erweitert sich nach § 5 Absatz 1 Punkt 1 des Telemediengesetzes um Angaben über das Stamm- und Grundkapital sowie ausstehende Einlagen, soweit der Diensteanbieter freiwillig Daten zum Kapital offenlegen möchte. Im Einzelnen gilt es also auf die Unterschiede zwischen den Pflichtangaben für natürliche und juristische Personen zu achten:
Das Telemediengesetz gilt für alle Diensteanbieter, die ihre Homepage oder ihren Social-Media-Account von ihrem deutschen Firmensitz aus betreiben. Viele Länder der Europäischen Union haben die E-Commerce-Richtlinie mit anderen Schwerpunkten als Deutschland umgesetzt. Aufgrund des sogenannten Herkunftslandsprinzips dürfen andere EU-Länder trotz von § 5 Telemediengesetz abweichender Pflichtangaben ihre Waren und Dienstleistungen in Deutschland anbieten.
Für andere Diensteanbieter, deren Sitz außerhalb der Europäische Union liegt, gilt das Internationale Privatrecht. Im Streitfall kann es zu komplizierten rechtlichen Verhältnissen führen, da Deutschland mit vielen Ländern Einzelabkommen geschlossen hat. Zum Teil haben sich die Staaten dieser Welt auch auf die sogenannten Rom-Verordnungen für schuldrechtliche Verhältnisse geeinigt. Dennoch kann die Abwicklung eines Falls mit Auslandsberührung sehr schwierig sein.
Tipp: Orientieren Sie sich bei der Formulierung am Telemediengesetz
Für die Gestaltung Ihres rechtlich korrekten Impressums finden Sie zahlreiche Erläuterungen zu § 5 Telemediengesetz auch auf den Seiten der Justizministerien des Bundes und der Länder.
Gibt es eine Möglichkeit, das Impressum auf seine Richtigkeit prüfen zu lassen?
Wenn Sie sich bei der Auflistung und der Reihenfolge der Angaben im Sinne der Impressumspflicht unsicher sind, dann finden Sie zahlreiche Unternehmen, die das Impressum für Sie formulieren. Allerdings können Sie sich auch an großen Unternehmen orientieren, deren Impressen von Rechtsabteilungen regelmäßig überprüft werden. Damit Sie die Verantwortung für Haftungsfragen abwälzen können, sollten Sie die Gestaltung Ihres Impressums an
einen professionellen Web-Designer
oder an einen Berufsverband übergeben, der Internet-Auftritte seiner Mitglieder überwacht.
Gibt es abweichende Regelungen zur Impressumspflicht?
Wenn Sie auf Ihrer Homepage neben familiären und persönlichen Zwecken andere Ziele verfolgen, die aber nicht geschäftsmäßig sind, dann gilt für Sie nur die eingeschränkte Impressumspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Sie müssen nur Namen und Adresse sowie gegebenenfalls einen Vertretungsberechtigten nennen.
Sollten Sie mit Ihrem Angebot in journalistischen Artikeln und Bildern zur öffentlichen Meinungsbildung in Deutschland beitragen, unterliegen Sie sogar der erweiterten Impressumspflicht des § 55 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags. Sie müssen im Impressum für den Inhalt der journalistischen Beiträge Verantwortliche benennen.
Wie definiert das Telemediengesetz Telemedien?
Die Definition des Begriffs Telemedien steht in § 1 Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes. Zu diesen Telemedien gehören neben Homepages auch
Aufgrund der sich ständig weiterentwickelnden Möglichkeiten ist diese Liste nicht abschließend. Es wird oft vergessen, dass auch eine Haftung auf Social Media besteht.
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
Ein fehlerhaft formuliertes Impressum kann nach § 16 Telemediengesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kann eine fehlende oder falsche Angabe im Impressum sogar als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Gerichtsurteilen, die die Abmahnfähigkeit der einzelnen Pflichtangaben bewerten. Die Impressumspflicht darf unter keinen Umständen umgangen werden.
Tipp: Übergeben Sie eine Abmahnung einem Rechtsanwalt
Da die Rechtsprechung zum Thema Impressumspflicht immer noch sehr uneinheitlich ist, sollten Sie im Ernstfall die Regelung der unangenehmen Angelegenheit einem Rechtsanwalt überlassen, der die aktuellen Urteile zum Thema kennt.
Ihr Recht am eigenen Bild: Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

References: § 5
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 § 55
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 55
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 § 16
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