Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=10.03.2005&Aktenzeichen=2%20Ws%2066/04
Timestamp: 2019-05-20 08:08:52+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3418
OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04 (https://dejure.org/2005,3418)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.2005 - 2 Ws 66/04 (https://dejure.org/2005,3418)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04 (https://dejure.org/2005,3418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 261 Abs 1 S 2 StGB
Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden Kautionszahlung in eigenem Namen
Strafverteidiger; Geldwäsche; Kautionszahlung; Privatkonto
StGB § 261 Abs. 1 S. 2
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht; Folgen einer hinreichenden Verdächtiugng des Angeschuldigten der ihm zur Last gelegten Straftat nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens; Strafbarkeit eines Strafverteidigers im Falle der Weiterleitung und Hinterlegung von aus einer Straftat stammendes Geld; Strafrechtliche Folgen bei der Leitung einer aus einer Straftat stammenden Kautionszahlung über ein Privatkonto und der Hinterlegung des Geldes im eigenen Namen durch einen Strafverteidiger; Zulässigkeit der Verwahrung von in den Verfügungsbereich eines Strafverteidigers gelangende Fremdgelder auf einem Privatkonto; Berufung eines Strafverteidigers auf die verfassungsrechtliche Privilegierung im Falle des Heraustretens aus der Rolle als Organ der Rechtspflege ; Hinreichende Verdächtigung der Begehung einer Geldwäsche, einer Begünstigung und der Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und eine Betruges in Form eines Prozessbetruges; Annahme einer Erschwerung der Zwangsvollstreckung durch die Art der Einzahlung der Kaution; Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung der Haftkaution bereits vor deren Freigabe; Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens durch Erschwerung der Zwangsvollstreckung ; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Handelns in Vereitelungsabsicht ; Subjektiver Tatbestand der Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung; Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung von fremden Geldern an den Berechtigten; Notwendigkeit einer Verfügung der Hinterlegungsstelle für die Annahme zur Hinterlegung ; Beginn der Frist für die Stellung eines Strafantrags
Hinterlegung "bemakelten" Geldes als Kaution
Zusammenfassung von "Die Sicherheitsleistung als Vehikel der Rückgewinnungshilfe - Rückgewinnungshilfe contra konkrete und wirkliche Strafverteidigung" von Prof. Dr. Felix Herzog, RA Temba Hoch, RAin Silke Warius, original erschienen in: StV 2007, 542 - 548.
LG Gießen, 22.04.2004 - 7 KLs 701 Js 4820/03
LG Gießen, 23.04.2004 - 7 KLs 701 Js 4820/03
NJW 2005, 1727
StV 2007, 533
Daraus folgt, dass die Beschlagnahme und Verwertung von Beweismitteln zulässig ist, soweit der Verteidiger - wie hier - selbst Beschuldigter ist (vgl. OLG Frankfurt NJW 2005, 1727, 1730;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 4).
Die - im Schrifttum lediglich vereinzelt vertretene - Auffassung, der zu sichernde Vermögenswert müsse dem unmittelbaren inländischen Zugriff des Staates unterliegen (…Stree/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 261 Rn. 15), erweist sich angesichts der Möglichkeiten internationaler Rechtshilfe in Strafsachen als nicht zwingend und kann auch nicht einer von den Beschwerdeführern herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04 -, NJW 2005, S. 1727 ) entnommen werden.
(1) "Verwahren' im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten (…vgl. Eschelbach in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261 StGB Rn. 53;… Ruhmannseder in BeckOK-StGB (Stand: 1. Juni 2016) § 261 Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04, NJW 2005, 1727, 1733).
§ 210 Abs. 3 Satz 1 StPO, gegen den keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1993 - 2 BvR 848/93; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04), ist im Lichte des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dahin auszulegen, dass das Beschwerdegericht das Strafverfahren in der Regel bei dem Spruchkörper belassen muss, der nach der Verfahrensordnung und der Geschäftsverteilung dafür zuständig ist und deshalb auch bisher damit befasst war.
Es kann deshalb nicht (mehr) erwartet werden, dass sie sich die Auffassung des Eröffnungsbeschlusses innerlich zu eigen machen würde (vgl. BVerfG, StV 2000, 537; Beschluss vom 13. Juni 1993 - 2 BvR 848/93 - juris; OLG Frankfurt, NJW 2005, 1727, 1736).

References: § 261
 § 261
 § 97
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261

§ 210
 Art. 101