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Timestamp: 2017-01-18 08:44:18+00:00

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§ 88 WG, Aussetzung auf Grund von Einwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 WG, Aussetzung auf Grund von Einwendungen Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 88 WG, Aussetzung auf Grund von Einwendungen§ 89 WG, Sicherheitsleistung, Versicherung§ 90 WG, Beweissicherung§ 91 WG, Datenverarbeitung (zu § 88 WHG)§ 92 WG, Anzeigeverfahren§ 93 WG, Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)§ 94 WG, Zusammentreffen mehrerer Anträge§ 95 WG, Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwe...§ 96 WG, Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und Heilquellen...§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fes...§ 100 WG, Entgelt für Wasserentnahmen§ 101 WG, Begriffsbestimmungen§ 102 WG, Entgeltpflichtige Benutzungen§ 103 WG, Ausnahmen von der Entgeltpflicht§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser§ 107 WG, Härtefälle§ 108 WG, Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 88 WG, Aussetzung auf Grund von Einwendungen
§ 88 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 6 – Zuständigkeit und Verfahren → Abschnitt 2 – Allgemeine VerfahrensbestimmungenTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Werden Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen erhoben, so kann das Verwaltungsverfahren ausgesetzt werden, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen; es muss ausgesetzt werden, wenn der Antrag beim Bestehen des Rechts abzuweisen wäre. Bei Aussetzung des Verfahrens ist zu bestimmen, bis wann die Klage erhoben sein muss. Wird die Prozessführung verzögert, so kann das Verfahren fortgesetzt werden.(2) Wird einem Antrag stattgegeben, bevor über das Bestehen des Rechts rechtskräftig entschieden worden ist, so bleibt die Entscheidung über die bei Bestehen des Rechts festzusetzenden Auflagen und Entschädigungen vorbehalten. Über die sonstigen nicht erledigten Einwendungen wird entschieden.
§ 87 WG, Schriftform§ 89 WG, Sicherheitsleistung, Versicherung

References: § 88
 § 88
 § 11

§ 88

§ 88

§ 87