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Timestamp: 2017-01-18 06:54:28+00:00

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Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 130 StGB, Volksverhetzung§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB, Gewaltdarstellung§ 132 StGB, Amtsanmaßung§ 132a StGB, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB, Verwahrungsbruch§ 134 StGB, Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB (weggefallen)§ 136 StGB, Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137 StGB (weggefallen)§ 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 139 StGB, Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten§ 141 StGB (weggefallen)§ 142 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 143 StGB (weggefallen)§ 144 StGB (weggefallen)§ 145 StGB, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- u...§ 145a StGB, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht§ 145b StGB (weggefallen)§ 145c StGB, Verstoß gegen das Berufsverbot…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 130 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Siebenter Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche OrdnungTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oderc)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder3.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.(5) 1Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. 2Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.Zu § 130: Geändert durch G vom 26. 6. 2002 (BGBl I S. 2254), 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3007), 24. 3. 2005 (BGBl I S. 969), 16. 3. 2011 (BGBl I S. 418) und 21. 1. 2015 (BGBl I S. 10).
§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland;…§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten
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References: § 130

§ 130
 § 6
 § 86
 § 130

§ 129