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Timestamp: 2016-05-31 21:53:31+00:00

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§ 1389 BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1389 BGB - (weggefallen) § 1389 BGB - (weggefallen)Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)-Weitere Vorschriften um § 1389 BGB§ 1384 BGB - Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung§ 1385 BGB - Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft§ 1386 BGB - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft§ 1387 BGB - Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung§ 1388 BGB - Eintritt der Gütertrennung§ 1389 BGB - (weggefallen)§ 1390 BGB - Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte(XXXX) §§ 1391 bis 1407 BGB - (weggefallen)§ 1408 BGB - Ehevertrag, Vertragsfreiheit§ 1409 BGB - Beschränkung der Vertragsfreiheit§ 1410 BGB - Form
Entscheidungen zu § 1389 BGBOLG-CELLE, 25.06.2003, 15 UF 30/031. Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) gesamtes Vermögen bedarf entsprechend § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft der Zustimmung des anderen Ehegatten.
2. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389...OLG-HAMBURG, 09.10.2001, 2 UF 61/01Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963)...OLG-NAUMBURG, 30.01.2008, 8 WF 4/08Eine im Scheidungsverbund geltend gemachte Zugewinnausgleichsforderung kann durch dinglichen Arrest gesichert werden.
Als Arrestgrund ist ausreichend, dass der Ehemann ein sein wesentliches Vermögen darstellendes Grundstück veräußern will und die Vollstreckung des Titels (Zugewinn) dadurch vereitelt oder wesentlich erschwert werden...OLG-HAMBURG, 09.10.2001, 2 UF 61/01Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963)...OLG-KOBLENZ, 10.01.2001, 1 U 1502/00Leitsatz:
Zu Sicherungsmöglichkeiten für Zugewinnausgleichsansprüche bei und nach Übertragung von Grundstücken an nahestehende Dritte durch den Ausgleichspflichtigen (einstweilige Verfügung, § 3 AnfG).
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 § 1389
 § 3