Source: https://www.blaskapelle-hoehenkirchen-siegertsbrunn.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-10-19 04:56:25+00:00

Document:
Blaskapelle Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Satzung
1. Der Verein führt den Namen „Blaskapelle Höhenkirchen-Siegertsbrunn“ und hat seinen Sitz in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Er führt nach Eintragung ins Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V. “.
1. Der Verein dient der Förderung der Blasmusik auf einer breiten Grundlage und der Pflege des heimatlichen Brauchtums. Sein Ziel ist es, das Musikleben in Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu bereichern und zu fördern und insbesondere den Fortbestand und weiteren Aufbau der Blaskapelle und anderer aus ihr hervorgehender Musikgruppierungen sicherzustellen.
2. Um diese Ziele zu erreichen, nimmt der Verein folgende Aufgaben wahr:
c) Mitgestaltung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde.
3. Der Verein ist parteipolitisch neutral und überkonfessionell. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Aktive Mitglieder sind natürliche Personen.
3. Fördernde Mitglieder sind natürliche Personen ab dem 18. Lebensjahr oder juristische Personen, die die Aufgaben des Vereins ideell und materiell fördern.
4. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Blasmusik und den Verein besondere Verdienste erworben haben und von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Vorstandschaft zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind.
5. Die Vorstandschaft kann durch Beschluss Regelungen über das Pausieren aktiver Mitglieder erlassen.
1. Die Aufnahme als Mitglied in den Verein bedarf eines schriftlichen Antrages bei der Vorstandschaft. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Anträge von Personen unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
3. Gegen eine ablehnende Entscheidung der Vorstandschaft kann der Antragsteller Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Ihre Entscheidung ist endgültig.
4. Die Vorstandschaft kann durch Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, Voraussetzung und Dauer einer Mitgliedschaft auf Probe und über eingeschränkte Rechte und Pflichten der Probemitglieder sowie Regelungen zur Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft festlegen.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss oder durch die Streichung aus der Mitgliederliste.
a) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Er ist mindestens vier Wochen vorher der Vorstandschaft gegenüber schriftlich zu erklären.
b) Mitglieder, die ihren Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch die Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann gegen die Entscheidung der Vorstandschaft Einspruch erheben, über den dann die Mitgliederversammlung entscheidet. Der Ausschluss erfolgt mit Datum der Beschlussfassung, bei einem Einspruch mit Datum der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
c) Die Vorstandschaft kann durch Beschluss Mitglieder von der Mitgliederliste streichen,
– wenn diese ihre Mitgliedsbeiträge trotz Mahnung nicht zahlen.
– wenn diese unbekannt verzogen sind.
– wenn sie als pausierende aktive Mitgliedern nach einer angemessenen Frist nicht wieder musikalisch im Verein tätig werden wollen.
Die Streichung von der Mitgliederliste ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen, sofern das mit angemessenem Aufwand möglich ist.
2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verein. Entrichtete Beiträge werden nicht zurückerstattet.
a) nach den Bestimmungen dieser Satzung an den Versammlungen und den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und sämtliche allgemein angebotenen materiellen und ideellen Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
c) die Vereinsordnungen und die Beschlüsse der Vorstandschaft einzusehen.
3. Alle aktiven Mitglieder sind verpflichtet, sich am musikalischen Vereinsleben zu beteiligen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
4. Alle Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag zu entrichten. Ehrenmitglieder sind zu Beitragszahlungen nicht verpflichtet.
1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Bei aktiven Mitgliedern werden zusätzlich Instrument und Orchesterzugehörigkeit gespeichert. Gespeichert werden ferner Vereinsfunktionen, Ehrungen, Leistungsnachweise sowie musikalische Ausbildungsverhältnisse. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern und Email-Adressen einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
2. Als Mitglied des Musikbundes von Ober- und Niederbayern ist der Verein verpflichtet, aktive Mitglieder und jene fördernde Mitglieder, die Mitglied der Vorstandschaft sind, an den Verband zu melden. Übermittelt werden dabei Name, Geburtsdatum, Instrument und Orchesterzugehörigkeit; bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z.B. Vorstandsmitglieder) zusätzlich die Bezeichnung ihrer Funktion im Verein. Für die Anmeldungen zur Leistungsabzeichenprüfung werden zusätzlich auch Kontaktdaten der aktiven Mitglieder übermittelt.
3. Für die Terminorganisation und die interne Kommunikation verwendet der Verein eine webbasierte Datenbank. In dieser werden Name, Vorname, Kontaktdaten und Instrumente der aktiven Mitglieder sowie fördernder Mitglieder mit besonderen Funktionen im Verein gespeichert und für den genannten Mitgliederkreis zugänglich gemacht.
4. Der Verein informiert die Tagespresse sowie die Verbandszeitschrift „Bayerische Blasmusik“ über Prüfungsergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite und den Präsenzen des Vereins in den sozialen Medien veröffentlicht.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt. Der Verein benachrichtigt den Musikbund von Ober- und Niederbayern von dem Widerspruch des Mitglieds.
5. Der Vorstand und die musikalischen Leiter machen besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Prüfungen, Ehrungen sowie Feierlichkeiten über die Vereinshomepage, soziale Medien und den Mailverteiler des Vereins bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung.
6. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein Funktionen ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
7. Beim Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds die Kassenverwaltung betreffend werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
1. Mitglieder der Vorstandschaft sind:
2. Vorstand als dessen Stellvertreter,
2. Kassenwart als dessen Stellvertreter,
2. Schriftführer als dessen Stellvertreter,
gegebenenfalls die Jugendvertretung (vgl. § 14),
ein oder zwei musikalische Leiter,
zwei bis zehn Beisitzer.
2. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorstand und der 2. Vorstand. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorstand verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorstands auszuüben.
3. Die Vorstandschaft beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Weiterhin ist die Vorstandschaft verantwortlich für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Vorstandschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Die Sitzungen der Vorstandschaft leitet der 1. Vorstand, im Verhinderungsfall der 2. Vorstand. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
5. Die Vorstandschaft kann zur Unterstützung ihrer Arbeit einzelne Aufgaben sachkundigen Mitgliedern übertragen.
6. Für die Tätigkeit der Mitglieder der Vorstandschaft kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine Vergütung in Höhe der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz gezahlt werden. Über die genaue Höhe entscheidet die Vorstandschaft.
7. Die Vorstandschaft kann für gewisse Geschäfte besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
8. Kann ein Beschluss einem Mitglied der Vorstandschaft, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen so ist dieses Mitglied nicht stimmberechtigt.
§ 11 Musikalische Leitung
1. Die Vorstandschaft beruft mindestens einen musikalischen Leiter. Musikalische Leiter werden mit ihrer Berufung aktive Vereinsmitglieder. Vor der Bestellung eines musikalischen Leiters sind die aktiven Mitglieder zu hören.
2. Aus der Zahl der musikalischen Leiter beruft die Vorstandschaft einen oder zwei in die Vorstandschaft.
3. Näheres regelt die Vorstandschaft durch eine Geschäftsordnung.
1. Zur Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorstand auf Beschluss der Vorstandschaft, nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen von mindestens zehn Prozent der Mitglieder, mindestens aber jährlich im 1. Halbjahr unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung spätestens drei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.
2. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind beim 1. Vorstand bis spätestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Der Tag der Zustellung und der Tag der Mitgliederversammlung werden nicht mitgerechnet.
a) Festlegung der Zahl der Beisitzer,
b) die Wahl der Mitglieder der Vorstandschaft (mit Ausnahme der musikalischen Leiter und der Jugendvertretung) und von zwei Kassenprüfern,
c) Entgegennahme von Berichten der Vorstandschaft sowie der Kassenprüfer,
d) Genehmigung der Haushaltsführung und der Grundsätze künftigen Finanzgebarens,
f) Entlastung der Vorstandschaft,
h) Erlass und Änderung der Ehrungsordnung,
4. In der Mitgliederversammlung sind stimmberechtigt:
a) aktive Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben,
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch eine der Vorstandschaft zu benennende Person aus. Stimmübertragung ist nicht möglich. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
5. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Es wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, vom Protokollführer und im Falle von Wahlen vom Wahlleiter zu unterzeichnen ist.
1. Die Vorstandschaft mit Ausnahme der musikalischen Leiter und der Jugendvertretung (vgl. § 12 Abs. 3 b) wird von der Mitgliederversammlung alle zwei Jahre gewählt. Die Mitglieder der Vorstandschaft bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer werden jährlich neu gewählt. Sie dürfen der Vorstandschaft nicht angehören. Wiederwahl ist zulässig.
3. Das passive Wahlrecht zu den Beisitzern beginnt mit dem vollendeten 16., ansonsten mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.
4. Vor Beginn von Wahlen wird in offener Abstimmung ein Wahlleiter gewählt.
5. Es wird offen abgestimmt. Es ist geheim abzustimmen, wenn dies von mindestens zehn anwesenden Mitgliedern verlangt wird.
7. Abweichend von Abs. 6 ist für die Wahl der Beisitzer und Kassenprüfer auch die Wahl im Block und über Liste möglich. Bei der Wahl über Liste hat jedes anwesende Mitglied soviel Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.
8. Scheidet ein Mitglied der Vorstandschaft oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl durchzuführen. Die Vorstandschaft ist berechtigt, bis zur Ersatzwahl ein Mitglied des Vereins kommissarisch mit der Aufgabe des Ausgeschiedenen zu beauftragen.
Satzungsänderungen können nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Änderung muss ein schriftlicher Antrag vorliegen; dieser muss auf der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung aufgeführt sein.
Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn sich dafür mindestens 2/3 der Mitglieder aussprechen. Zur Auflösung muss ein schriftlicher Antrag vorliegen; dieser muss auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufgeführt sein. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat die Vorstandschaft binnen vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden beschließt. Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu und darf nur zu Zwecken der Musikförderung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn verwendet werden.
Genehmigt in der Mitgliederversammlung am 22. Februar 1991. Geändert in den Mitgliederversammlungen vom 15. Mai 1992, 3. Februar 2006, 2. Februar 2007, 2. Mai 2007 und 10. März 2017.

References: § 14
 § 26
 § 3
 § 30

§ 11
 § 12