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Timestamp: 2016-12-06 19:47:24+00:00

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§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste Suche
Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklen...…§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Die...§ 100 VwVfG M-V, Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 101 VwVfG M-V, Zustellung an Bevollmächtigte§ 101a VwVfG M-V, Zustellung an mehrere Beteiligte§ 102 VwVfG M-V, Heilung von Zustellungsmängeln§ 103 VwVfG M-V (weggefallen)§ 104 VwVfG M-V (weggefallen)§ 105 VwVfG M-V (weggefallen)§ 106 VwVfG M-V (weggefallen)§ 107 VwVfG M-V, Zustellung im Ausland§ 108 VwVfG M-V, Öffentliche Zustellung§ 109 VwVfG M-V (weggefallen)§ 110 VwVfG M-V, Vollzug von Verwaltungsakten§ 111 VwVfG M-V, Vollstreckung§ 112 VwVfG M-V (weggefallen)§ 113 VwVfG M-V (weggefallen)§ 114 VwVfG M-V (weggefallen)§ 115 VwVfG M-V (weggefallen)§ 116 VwVfG M-V (weggefallen)§ 117 VwVfG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 118 VwVfG M-V, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten…§ 122 VwVfG M-V
§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 99 VwVfG M-VVerwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern2. Hauptteil – ZustellungsverfahrenTitel: Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: VwVfG M-VGliederungs-Nr.: 2010-1Normtyp: Gesetz(1) Die elektronische Zustellung kann unbeschadet von § 98 Absatz 4 und 5 Satz 1 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 sind § 98 Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.(2) Die absendende Behörde hat vom nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zu verlangen. Diese sind unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln.(3) Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. Für die Abholbestätigung gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 98 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des § 98 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
§ 98 VwVfG M-V, Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis;…§ 100 VwVfG M-V, Zustellung an gesetzliche Vertreter

References: § 99

§ 99

§ 99
 § 98
 § 17
 § 5
 § 98
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 § 5
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 § 5
 § 371
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 § 98
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 § 98
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