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Timestamp: 2019-04-23 05:34:25+00:00

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VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - dejure.org
Vermittlung von Sportwetten zu festen Quoten an private Veranstalter als Glücksspiele im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Beihilfeleisten zu einem rechtswidrigen Veranstalten von Glücksspielen; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Länder für Glücksspielrecht; Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen als Berufsausübungsregelung; Vereinbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht
Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig
DÖV 2005, 219
Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen eingelegte Berufung mit dem angefochtenen Urteil (GewArch 2005, 78) zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:.
a) Die Berufung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 - (vgl. GewArch 2005, S. 78) als unbegründet zurück.
Dies gilt auch, wenn es, wie derzeit in Bayern, an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt (Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334).
Der BayVGH hat in seinem Urteil vom 29. September 2004 (Az. 24 BV 03.3162) bestätigt, dass sich an der grundsätzlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB mit Gemeinschaftsrecht auch durch das Urteil "Gambelli" nichts geändert habe; die Ausführungen des EuGH bezögen sich auf die die Zulassung zum Glücksspielmarkt betreffenden Regelungen, diese seien jedoch in § 284 StGB nicht enthalten; § 284 StGB normiere in rechtlich nicht zu beanstandender Weise allgemein einen Erlaubnisvorbehalt.
2.3.a. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt, dass es sich bei Sportwetten mit fester Gewinnquote ("Oddset-Wetten"), jedenfalls in der üblicherweise - und so auch hier - angebotenen Ausgestaltung, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB handelt (zuletzt Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW in zwei Beschlüssen vom 14.5.2004 GewArch 2004, 338 und GewArch 2004, 339; VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161); dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.
Mit dieser Rechtsauffassung befindet sich das Gericht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit (zuletzt BGH vom 1.4.2004 NJW 2004, 2158) sowie der herrschenden bayerischen obergerichtlichen Rechtsprechung der Strafgerichtsbarkeit (BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057; auch LG München l vom 29.1.2002 NJW 2002, 2656); schließlich ist - worauf der HessVGH in der Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (GewArch 2005, 17) sowie der BayVGH in der Entscheidung vom 29. September 2004 (Az. 24 BV 03.3162) hingewiesen haben -auch dem Urteil des BGH vom 28.11.2002 (DVBI 2003, 669) gerade nicht zu entnehmen, dass er die Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten nicht unter den Begriff des Glücksspiels hätte fassen wollen.
Denn der ausländische Unternehmer ist bei der "Veranstaltung" der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (so auch BayVGH im Urteil vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162 und Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17, vgl. zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers auch OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).
Dies gilt sogar dann, wenn die Versagung der Erlaubnis rechtswidrig wäre (HessVGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des Urteils "Gambelli";… BGH vom 14.3.2002 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 19.7.2000 NVwZ 2001, 790 "Spielbanken-Urteil", zum Vorliegen des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB selbst dann, wenn die Versagung der Erlaubnis Grundrechte des Antragstellers verletzt).
Der Antragsteller fördert die strafbare Handlung der ausländischen Sportwetten-Veranstalterin durch das Vermitteln der von der Firma (...) angebotenen Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels, dies ist nach § 27 StGB selbst eine strafbare Handlung (BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; ebenso VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03).
Die angegriffenen Maßnahmen sind auch nicht unverhältnismäßig (Art. 8 LStVG), sondern die einzige Möglichkeit, die nach geltendem Recht nach wie vor strafbare Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an einen Veranstalter, der keine in Bayern wirksame behördliche Erlaubnis hat, zu unterbinden (so auch BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162).
Etwaige Investitionen hat der Antragsteller auf eigenes Risiko getätigt, es existiert kein Rechtsanspruch, eine nicht der Rechtslage entsprechende Tätigkeit weiter ausüben zu können (BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162).
Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.
Damit kann für diese Tätigkeiten keine Erlaubnis gemäß § 33d GewO erteilt werden, so dass keine gewerberechtlichen Befugnisnormen, die gegenüber den allgemeinen sicherheitsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten vorrangig wären, gegeben sind (vgl. BayVGH v. 29.9.2004 aaO.).
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Denn der ausländische Unternehmer ist bei der Veranstaltung der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… HessVGH v. 27.10.2004 aaO.;… zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers siehe OVG NRW v. 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH v. 30.8.2000 aaO.).
Unabhängig hiervon könnte sich der Antragsteller auf eine der Firma P. Malta von den maltesischen Behörden erteilte Erlaubnis nicht berufen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO. und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ).
Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma P. Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Die angegriffenen Maßnahmen sind auch nicht unverhältnismäßig (Art. 8 LStVG), sondern die zulässige (…BVerfG v. 28.3.2006 aaO. Rn 158) sowie insoweit einzig geeignete Möglichkeit, die nach geltendem Recht nach wie vor verbotene Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an einen Veranstalter, der keine in Bayern wirksame behördliche Erlaubnis hat, wirksam zu unterbinden (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.).
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (?...-Wetten?) - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung - handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Unabhängig hiervon könnte sich der Antragsteller auf eine der Firma ...... International Ltd. von den maltesischen Behörden erteilte Erlaubnis nicht berufen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO. und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ).
Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma ...... International Ltd., Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Denn der Erfolg der Wette hängt auch bei Teilnahme typischerweise sachkundiger Personen entscheidend von einer Vielzahl nicht vorab einschätzbarer Faktoren und somit vom Zufall ab (vgl. statt aller BayVGH, Urteil vom 29.09.2004, a.a.O. m. zahlr. Nachw.).
Denn er hat "verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels geschaffen und dadurch den Wett-Teilnehmern die Möglichkeit zum Abschluss von Spielverträgen ermöglicht"; dieser Formulierung des OLG Hamm (Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 335/03 -) ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen (in der Sache ebenso BayVGH, Urteil vom 29.09.2004, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.06.2003, a.a.O., beide ohne nähere Erörterung; ausführlich und überzeugend ferner Hübsch, GewArch 2004, 313, 314 m.w.N.).
Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (ebd.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH GewArch 2004, 336; BayObLG GewArch 2004, 205; BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (…zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hess. VGH (GewArch 2004, 153; die dortigen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht werden vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 - nicht berührt) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat auch hier nicht zu folgen.
Da dies bei § 284 StGB zutrifft, wäre eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des davon zu unterscheidenden staatlichen Sportwettenmonopols für die Anwendbarkeit des § 284 StGB mit dem dort normierten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ohne Bedeutung (BGH vom 14.3.2002, NJW 2002, 2175/2176; BGH vom 1.4.2004, GewArch 2004, 336/337; BayVGH vom 29.9.2004, GewArch 2005, 78/82, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG vom 22.6.2006 - Az. 6 C 19.06, vgl. dazu Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2006, die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor; VG München vom 7.6.2006, Az. M 16 K 04.6188).
Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669; BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.
Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2003 (…a. a. O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14.5. 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.;… Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).
Demgegenüber sehen der BayVGH (Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O., u. Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.) und der VGH Bad.-Württ. (…Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.) die durch das Verbot privat veranstalteter und vermittelter Sportwetten gegebene Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.
Dieser Ausschluss der Regelungen der Gewerbeordnung betrifft auch die Untersagung von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen stehen (vgl. VG München, Beschl. v. 19.02.2004 - M 22 S 04.542 -, GewArch 2004, 212; BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78, sowie BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - BVerwG 6 C 19.06-, Rdrn. 35-41).
Das Nds. OVG hat in den Entscheidungen vom 04. März 2003 (11 ME 420/02, Nds.VBl. 2003, 158) und 17. März 2005 (…a.a.O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29. September 2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27. Oktober 2004, GewArch 2005, 17).
Folge dieses "Fortwirkens" ist jedoch nicht, dass der Beigeladenen zu 1. nunmehr die Veranstaltung von Sportwetten auch in Niedersachsen erlaubt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 - OVG NRW, Beschl. v. 15.05.2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78).
Denn das an seinem "Stammsitz" ansässige Wettunternehmen, das über einen an einem anderen Ort ansässigen Vermittler sein Wettprogramm bereithalten lässt und an diesem Ort zur Abgabe von Wettangeboten einlädt, veranstaltet die Sportwette zugleich an dem Ort, an dem sich die Vermittlungsagentur befindet (BayVGH, Urt. v. 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78, 81; vgl. auch hierzu VGH Kassel im Beschluss vom 27. Oktober 2004; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 14 S 2649/02 -, GewArch 2004, 161; VG München, Beschluss vom 19. Februar 2004 - M 22 S 04.542 -, GewArch 2004, 212 ; a.A. Horn, NJW 2004, 2047 ; Janz, NJW 2003, 1694 ).
Darin stimmt die obergerichtliche Rechtsprechung überein (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung: OVG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 1 S 9/02 - n. v., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 2124/02 -GewArch 2003, 1623 = NVwZ-RR 2003, 351, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. März 2003 - 11 Me 420/02 - GewArch 2003, 158 = NordÖR 2003, 203, Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. August 2003 - 24 SC 03.1605 - n. v., Urteil vom 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 - GewArch 2005, 78 und Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 - NVwZ 2005, 99, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 6 S 1288/04 - GewArch 2005, 113).
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