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Timestamp: 2020-01-27 19:23:53+00:00

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Neulken & Partner: 2009 - II
Rundschreiben II/2009
25.02.2009:
Die Schonfrist für die am 10.02.2009 fälligen Steuern endet am 13.02.2009, für die am 16.02.2009 fälligen am 19.02.2009.
II. Aus dem Steuerrecht
1. Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften
Die Geltendmachung eines Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Einkommensteuer setzt voraus, dass ein solcher verbleibender Verlustvortrag mit einem gesonderten Bescheid verbindlich festgestellt ist. Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für die Verrechnung dieser Verluste mit künftigen Gewinnen. Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2008 (AZ: IX 44/07) entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Entstehung des Verlustes die Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.
Für die Frage, in welcher Höhe Veräußerungsverluste mit späteren Veräußerungsgewinnen verrechnet werden können, kommt es darauf an, welche Verlustvorträge verbindlich festgestellt werden. Das Verlustfeststellungsverfahren ist von der Einkommensteuerveranlagung streng zu trennen. Dies kann – wie im Urteilsfall wohl geschehen – dazu führen, dass der vortragsfähige Veräußerungsverlust von dem Wert abweicht, der sich aus der Einkommensteuerveranlagung des Verlustentstehungsjahres ergibt.
2. Einkommensteuer; Ehegatten-Mietvertrag
Nach dem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25.11.2008 (2 K 200/06) kann die Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Mietvertrag mit dem Ehegatten ein wichtiges Kriterium für die steuerliche Nichtanerkennung der Gestaltung darstellen. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass der Mieter-Ehegatte vom Mietvertrag abweichend bar die Miete zahlte, aber auch nicht fristgerecht.
Die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit nahen Angehörigen setzt in der Regel voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sind, tatsächlich durchgeführt werden und dem entsprechen, was auch mit einem fremden Dritten vereinbart worden wäre. Im Urteilsfall wurde vom Vertrag abweichend die Mietzahlung vorgenommen. In vergleichbaren Fällen sollte streng darauf geachtet werden, dass entsprechen den getroffenen Vereinbarungen die Verträge auch tatsächlich durchgeführt werden. Dies beinhaltet auch die Regelungen zur Zahlungsmodalität und Fälligkeit.
3. Lohnsteuer; Private Nutzung eines Werkstattwagens
Mit dem Urteil vom 18.12.2008 (VI R 34/07) hat der BFH – zusammengefasst – wie folgt entschieden:
ein typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrzeug unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regel);
ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast (Beweislast) obliegt dabei dem Finanzamt. Auf den Anscheinsbeweis kann sich das Finanzamt dabei nicht berufen.
Der BFH verneint die Anwendung der so genannten 1 % -Regel, da im Urteilsfall ein Opel Kombo als Werkstattwagen aufgrund seiner Beschaffenheit typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt war. Die Tatsache, dass nur zwei Sitzplätze vorhanden waren, das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs, die Verblendung der hinteren Seitenfenster und das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum ließen erkennen, dass das Fahrzeug für den Einsatz für private Zwecke ungeeignet sei und allenfalls ausnahmsweise für solche Zwecke eingesetzt würde. Aus diesem Grund sei die 1 %-Regel nicht anwendbar. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass Arbeitnehmer dieses Fahrzeug für private Zwecke einsetzen, obliege dem Finanzamt. Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer spreche zwar aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung (Beweis des ersten Anscheins) für eine auch private Nutzung, dies gelte jedoch nicht, wenn es sich um ein Fahrzeug handele, das typischerweise nicht zum privaten Gebrauch geeignet sei. Ob gegebenenfalls für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit diesem Werkstattwagen die so genannte 0,03 % -Regel anzuwenden sei, konnte der BFH offenlassen. Es dürfte jedoch davon auszugehen sei, dass bei tatsächlicher Verwendung für solche Fahrten hiervon auszugehen ist.
4. Einkommensteuer; unangemessener Kfz-Aufwand eines Arztes und 1 %-Regelung
Nach dem Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04) des Finanzgerichts des Saarlandes müssen auch die Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, der seine Gewinne im Wege einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten den Umfang seiner Einkünfte in einem vertretbaren Zeitrahmen plausibel machen. Dem werden Aufzeichnungen in der Patientenkartei oder auf dem PC gespeicherte Rechnungsausgänge, die nach Zahlungseingang gelöscht werden, nicht gerecht. Des weiteren entschied das Finanzgericht des Saarlandes, dass für die Zeiträume 1995 bis 1997 Aufwendungen eines praktischen Arztes, der zwei hochwertige Fahrzeug im Betriebsvermögen hält, unangemessen im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind, soweit die Anschaffungskosten DM 100.000,00 pro Fahrzeug übersteigen. Demgegenüber entschied das Finanzgericht bezüglich der privaten Kraftfahrzeugnutzung, dass hier die 1 %- Regel zur Anwendung kommt für jedes privat genutzte Fahrzeug auf Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten, nicht auf der Grundlage der um den unangemessenen Teil gekürzten Anschaffungskosten.
Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht für den Steuerpflichtigen ungünstig. Zum einen kommt die private Kraftfahrzeugnutzung bemessen nach der 1 %-Regel für jedes der beiden Fahrzeuge zum Ansatz, zum anderen bemisst sich die 1 %-Regel dabei von dem tatsächlichen Anschaffungswert, auch wenn im Hinblick auf die Betriebsausgaben (Abschreibungen) bei besonders aufwendigen Fahrzeugen, das Gericht eine Kürzung um den unangemessenen Anteil insoweit vornimmt. Im Ergebnis: Um den unangemessenen Anteil gekürzter betrieblicher Aufwand, hinsichtlich der Nutzungsüberlassung jedoch Ansatz des vollen Fahrzeugwertes.
5. Einkommensteuer; Verlust aus Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung
Nach dem BFH Urteil vom 22.04.2008 (IX R 75/06, nv) zählen zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Finanzierungshilfen, z.B. durch Übernahme einer Bürgschaft oder durch andere Rechtshandlungen, gehören, wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben, ebenfalls hierzu. Allein daraus, dass die Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft dem so genannten Fremdvergleich nicht standhält, folge jedoch noch nicht, dass sie zu funktionalem Eigenkapital und damit im Verlustfall zu nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG führt.
Die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten für eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft spielen insbesondere dann eine große Rolle, wenn die Beteiligung veräußert wird oder in Folge Insolvenz verlustig geht. Je höher die Anschaffungskosten sind, desto geringer ist ein etwaiger Veräußerungsgewinn bzw. desto höher ist ein möglicher Veräußerungsverlust. Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft kann zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung führen, wenn die hingegebene Bürgschaft ihre Ursache (Veranlassung) im Gesellschaftsverhältnis hatte. War das auslösende Moment für die Hingabe der Bürgschaft die gesellschaftsrechtliche Beteiligung, liegen Anschaffungskosten vor. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen die Ursache für die Hingabe einer Bürgschaft nicht im Gesellschaftsverhältnis veranlasst war, sondern z.B. im Arbeitsverhältnis. Für diesen Fall erlangt die Bürgschaftsinanspruchnahme nicht den Charakter von funktionalem Eigenkapital. Für diesen Fall lägen keine nachträglichen Anschaffungskosten vor, sondern möglicherweise Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
6. Einkommensteuer; Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen ist die Fremdüblichkeit auch dann anhand der Vereinbarung über die Laufzeit und die Rückzahlung des Darlehens, der regelmäßigen Entrichtung der Zinsen sowie der Darlehenssicherung zu überprüfen, wenn es nach seinem Anlass wie von einem Fremden gewährt worden ist. Allerdings komme einer fehlenden Besicherung für sich allein keine entscheidungserhebliche Bedeutung im Rahmen der Gesamtwürdigung zu (BFH vom 19.08.2008, IX R 23/07 nv).
Fremdüblichkeit bedeutet, dass die Bedingungen, zu denen einem nahen Angehörigen ein Darlehen gewährt worden ist, dem entsprechend, was üblicherweise auch mit einem fremden Dritten vereinbart worden wäre. Die Beurteilung der Vertragsbedingungen hat aufgrund einer Gesamtwürdigung zu erfolgen. Folglich ist eine lediglich fehlende Besicherung des Darlehens für sich allein noch kein KO-Kriterium.
7. Lohnsteuer; BMF zur Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 30.12.2008 (IV C 5-S 2351/08/10005) zur Pauschalierungsmöglichkeit von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007 im Hinblick auf die Pendler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Unabhängig von einer bereits für die Jahre 2007 und 2008 erteilten Lohnsteuerbescheinigung kann die Pauschalierung nun vom ersten Entfernungskilometer an vorgenommen werden. Wird auf die Pauschalierungsmöglichkeit verzichtet und bleibt es bei der bereits vorgenommenen individuellen Besteuerung, kann der Arbeitnehmer die Entfernungspauschale von € 0,30 je Entfernungskilometer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten absetzen. Eine rückwirkende Pauschalierung hat zur Folge, dass der Arbeitslohn wegen des für die ersten 20 Entfernungskilometer individuell besteuerten Sachbezugs oder Zuschusses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO als rückwirkendes Ereignis zu korrigieren ist. Das BMF-Schreiben weist ferner darauf hin, dass der pauschal besteuerte Arbeitslohn bei der Veranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt, jedoch eine zwischenzeitlich bereits vom ersten Entfernungskilometer an gewährte Entfernungspauschale mindert und zu einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führt. Soweit möglich, hat der Arbeitgeber über die rückwirkend vorgenommene Pauschalbesteuerung eine Lohnsteuerbescheinigung ansonsten aber eine besondere Bescheinigung auszustellen, die Beweismittel, nicht Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer ist.
III. Aus anderen Rechtsgebieten
1. Sozialrecht; Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
In den Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 12.12.2008 wird ausgeführt, dass ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass für lohnversteuerte Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend betrachtet zu Unrecht gezahlt wurden. Eine unrechtmäßige Beitragszahlung liege nur dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für zurückliegende Beschäftigungszeiträume tatsächlich erfolgt ist. Erfolgte eine zulässige Pauschalbesteuerung, ist ein Erstattungsanspruch auf Beiträge für zurückliegende Beschäftigungszeiträume grundsätzlich gegeben. Dabei seien Erstattungsanträge in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung biete sich für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit der Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge an. In diesen Fällen sei ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss bis Dezember 2009 erfolgt sein. Solche Verrechnungen seien aber vom Arbeitgeber dahingehend zu gewährleisten, dass diese nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt worden sind. In Fällen der Gewährung entgeltabhängiger Leistungen seien gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen. Wegen der Einführung des Gesundheitsfonds sei auch darauf zu achten, dass ab Januar 2009 vorgenommene Verrechnungen für Zeiten bis zum 31.12.2008 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden, sondern unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert nachzuweisen sind.
2. Sozialrecht; Steuerklassenwechsel zur Erzielung eines höheren Elterngeldes nicht rechtsmissbräuchlich
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2009 (L 13 EG 51/08; nicht rechtskräftig) dürfen Ehegatten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um dadurch höheres Elterngeld zu beziehen. Im Urteilsfall war eine Frau sieben Monate vor der Geburt ihres Kindes von der Lohnsteuerklasse vier in die Steuerklasse drei gewechselt, obwohl ihr Bruttoeinkommen niedriger war als das ihres Ehemannes. Das Elterngeld erhöhte sich aufgrund dessen um rund € 800,00. Ein Rechtsmissbrauch sah das Gericht hierin nicht, sondern eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit.
Das Gericht hat die Zulassung zum Bundessozialgericht zugelassen, insoweit bleibt abzuwarten, ob zu dieser Judikatur eine Korrektur erfolgt.
3. Mietrecht; Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung
Ansprüche auf Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnräumen können nicht mehr eingefordert werden, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugehen. Nach dem BGH Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08) reicht die rechtzeitige Absendung der Nebenkostenabrechnung nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist aus. Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugehen. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung in der üblichen Postlaufzeit. Im Urteilsfall behaupteten die Mieter, dass die unter dem Datum des 21.12.2005 erstellte Nebenkostenabrechnung für das 2004 bei ihnen nicht eingegangen sei. Der Vermieter konnte nur beweisen, dass die Abrechnung noch am 21.12.2005 zur Post gegeben wurde. Der Anspruch des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen blieb erfolglos.
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und sonstigen Betriebskosten sollten Eigentümer und Verwalter darauf achten, dass die Nebenkostenabrechnungen rechtzeitig erstellt und der Zugang der Jahresabrechnungen beweisbar ist. Ein probater Zugangsnachweis könnte z.B. durch Versendung der Abrechnung per Fax, noch sicherer durch Einwurf-Einschreiben oder durch persönlichen Einwurf in den Briefkasten in Anwesenheit eines Zeugen geführt werden.
(10.02.2009, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 8
 § 4
 § 17
 § 175
 § 40
 BGH