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Timestamp: 2020-07-06 21:13:32+00:00

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Einschränkungen der Anfechtbarkeit bei Übertragung dinglich belasteter Grundstücke - Schultze & Braun
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Eine Vermögensübertragung ist nur dann anfechtbar, wenn diese die Gläubiger des Schuldners benachteiligt. Dabei kommt es auch darauf an, inwieweit der übertragene Gegenstand bereits – gegebenenfalls wertausschöpfend – belastet ist.
BGH: Keine Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht
AnfG § 1 I
BGH, Urteil vom 13.09.2018 – IX ZR 190/17 (OLG Oldenburg)
Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (Leitsatz des Gerichts).
Die Beklagte wurde durch den Kläger im Rahmen der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in Anspruch genommen. Ursprünglich waren die M. GmbH sowie deren Geschäftsführer M. Eigentümer eines im Jahre 1999 erworbenen Grundstücks. Der Erwerb war durch einen Kredit finanziert worden, welcher durch eine erstrangige Grundschuld iHv 340.000 DM gesichert wurde. Im Oktober 2000 ließen die M. GmbH und der Geschäftsführer M. an 2. und 3. Rangstelle Eigentümergrundschulden eintragen, welche im Januar 2001 an die C. GmbH & Co. KG und im März 2001 an die A. zur Sicherheit abgetreten wurden.
Zugunsten des Klägers wurde im Grundbuch an rangletzter Stelle eine Sicherungshypothek eingetragen.
Mit notariellem Vertrag vom 8.10.2001 wurde das Grundstück für einen Kaufpreis iHv 400.000 DM an die Beklagte veräußert. Diese übernahm alle bestehenden Belastungen mit dinglicher Wirkung. Der Kaufpreis wurde im Juni 2003 gezahlt. Im Oktober 2003 wurde die Beklagte als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen.
Bereits im Jahr 2001 hatte der Kläger Zahlungstitel gegen die M. GmbH sowie den Geschäftsführer M. erwirkt. Vollstreckungsversuche waren jedoch ohne Erfolg geblieben.
Die Anfechtungsklage gegen die Beklagte sowie zunächst auch gegen die M. GmbH und den Geschäftsführer M. wurde vom LG abgewiesen. Das Urteil wurde vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Das LG hat daraufhin der auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Die zulässige Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Zunächst stellte der BGH klar, dass eine Anfechtungsklage nicht daran scheitern würde, dass die Schuldtitel des Klägers gegen den Geschäftsführer M. und die M. GmbH als Gesamtschuldner gerichtet seien, während Eigentümerin des nach Ansicht des Klägers anfechtbar übertragenen Grundstücks die aus beiden Schuldnern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts war. Insoweit führte der BGH aus, dass nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Rechtsprechung zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nicht zwingend ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich sei (BGH WM 2004, 1827, 1829 f.). Danach setzte sich die vollstreckungsrechtliche Gleichstellung von Titeln gegen die rechtsfähige Außengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Titel gegen sämtliche Gesellschafter im Recht der Gläubigeranfechtung fort (BGH WM 2016, 1455 Rn. 21 und 28).
Sodann führte der BGH aus, dass zu prüfen sei, welcher Wert im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielt werden könnte. Dagegen komme es nicht auf den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Verkehrswert des Grundstücks an. Der Kläger habe keinen Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert. Vielmehr sei maßgeblich, ob bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks unter Berücksichtigung der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens ein an den Gläubiger auszukehrender Erlös erzielt werden könnte (BGH ZIP 2006, 387 Rn. 7). Unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung führte der BGH sodann aus, dass die Übertragung eines belasteten Grundstücks nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 I AnfG zur Folge habe, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte. Das Vorliegen einer wertausschöpfenden Belastung hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (BGH WM 2009, 1333 Rn. 19 f.).
Letztlich stellte der BGH klar, dass sich der die Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, auf die Anfechtbarkeit der vorrangigen Belastungen nur dann berufen könne, wenn die Möglichkeit der Anfechtung gerade im Verhältnis zum Grundstückserwerber besteht, dieser also auch insoweit richtiger Anfechtungsgegner wäre. Ziel der Gläubigeranfechtung sei es, dem einzelnen Gläubiger den Vollstreckungszugriff wieder zu ermöglichen, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde und ihm sodann den Vorsprung vor anderen Gläubigern, den er einmal hatte, wieder zu verschaffen (BGH ZIP 2008, 2272 Rn. 23). Danach habe der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung durch den Anfechtungsgläubiger in den Gegenstand in der gleichen Art und Weise zu dulden, wie es der Schuldner ohne die anfechtbare Weggabe hätte tun müssen. Der BGH stellte insoweit klar, dass eine darüber hinausgehende Verbesserung der vollstreckungsrechtlichen Stellung des anfechtenden Gläubigers gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners nicht durch die Anfechtung bewirkt werde. Soweit es sich bei dem weggegebenen Vermögensgegenstand um einen bereits vor der anfechtbaren Veräußerung belastetes Grundstück gehandelt habe, so hat der Erwerber es nur mit derselben oder gleich schweren Belastung für den Gläubigerzugriff zur Verfügung zu stellen.
Letztlich wies der BGH darauf hin, dass im Streitfall neben einer Anfechtung der Grundstücksübertragung gem. § 3 I AnfG auch eine solche nach § 3 II AnfG in Betracht käme. Sowohl das Veräußerungsgeschäft als auch die Übereignung des Grundstücks seien als entgeltlicher Vertrag zwischen nahestehenden Personen zu bewerten.
Mit der vorliegenden Entscheidung stellte der BGH klar, dass soweit eine Belastung des übertragenen Grundstücks zugunsten eines Dritten erfolgte, die Grundstücksübertragung und –belastung anfechtungsrechtlich auch dann gesondert zu betrachten seien, wenn die Belastung und Grundstücksübertragung gleichzeitig erfolgen. Es handelt sich danach von vornherein um zwei anfechtbare Übertragungen, die inhaltlich verschiedene Rechtsfolgen auslösen, nämlich einerseits die Verpflichtung des Grundstückserwerbers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück und andererseits die Verpflichtung des Grundpfandrechtserwerbers zur Duldung der Pfändung des Grundpfandrechts. Ausnahmsweise könne jedoch eine einheitliche Betrachtung erfolgen, wenn sich der Anfechtungsgegner einem weiteren Anfechtungsanspruch desselben Gläubigers ausgesetzt sieht und die Beurteilung des einen Anfechtungsanspruchs die des anderen beeinflussen kann, etwa weil die Belastung eines vorrangigen Grundpfandrechts an dem anfechtbar übertragenen Grundstück im Verhältnis zu demselben Anfechtungsgegner gleichfalls anfechtbar ist (BGH NJW 1996, 3147, 3149).

References: § 1
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 § 3
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