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Timestamp: 2019-07-17 11:33:44+00:00

Document:
09.05.2017, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Die private Nutzung von Online-Streams - Eine juristische Bewertung
Mit einem Urteil vom 26. April 2017 hat der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Nutzung von Online-Streams konkretisiert und die Haftung für Urheberrechtsverstöße verschärft. Aber welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil für jeden Einzelnen und dessen Nutzung von Online-Streams?
Über das Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) hatten wir bereits berichtet. Die Urteilsgründe sind Volltext und in deutscher Sprache hier abrufbar!
Wie kam es zu dem Verfahren vor dem EuGH?
In dem ursprünglichen Verfahren vor niederländischen Gerichten ist ein Mann beklagt, der über das Internet einen multimedialen Medienabspielers unter dem Namen „filmspeler“ vertreibt. Die Käufer verbinden diesen Medienabspieler sowohl mit dem Internet als auch mit ihrem Fernseher. Auf dem Medienabspieler hat der Beklagte eine Software installiert, mit der gewünschte Inhalte aus Streamingseiten geschöpft werden können. Einige dieser Seiten machen digitale Inhalte mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich, während andere ohne deren Erlaubnis zu solchen Inhalten leiten.
Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die für den Schutz des Urheberrechts eintritt, klagt gegen diese Vorgehensweise. Sie hat bei einem niederlänsichen Gericht beantragt, den Verkauf von multimedialen Medienabspielern oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen.
Sie macht geltend, dass durch den Vertrieb des Medienabspielers bereits eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des europäischen Urheberrechtsrichtlinie gegeben sei und somit gegen das Urheberrecht verstoßen wird.
Daraufhin hat das niederländische Gericht beschlossen, den EuGH zu dieser Angelegenheit zu befragen.
Welche Fragen musste der EuGH beantworten?
Der EuGH musste entscheiden wie die europäische Urheberrechtsrichtlinie auszulegen ist.
Insbesondere ging es darum, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn eine Person ein Produkt (Medienabspieler) verkauft, in dem die genannte Person Add-ons installiert hat, die Hyperlinks zu Websites enthalten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme, Serien und Live-Sendungen ohne Zustimmung der Rechtsinhaber unmittelbar zugänglich gemacht worden sind.
In seinem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellt. Dieser Begriff ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzes für Urheber weit zu verstehen.
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in Fällen, in denen auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, den Nutzern ein direkter Zugang zu diesen Werken geboten wird. Das Gleiche gilt für den Fall des Verkaufs des in Rede stehenden multimedialen Medienabspielers.
Der EuGH begründet seine Entscheidung außerdem damit, dass die fraglichen Streamingseiten von der Öffentlichkeit nicht leicht ausfindig gemacht werden können und sich die Mehrzahl von ihnen häufig ändert. Zudem wurde der multimediale Medienabspielers mit Gewinnerzielungsabsicht einer großen Anzahl von Personen bereitgestellt und von einer Vielzahl von Personen letztlich auch gekauft.
Über die Rechtsprechung des EuGH bezüglich der Hyperlinkhaftung, welche der Gerichtshof hier als Begründung anführt, hatten wir bereits ausführlich berichtet. Hier finden Sie das Urteil des EuGH vom 08. September 2016 im Volltext.
Eine Einordung der Haftung bei Hyperlinks, insbesondere in Bezug auf deutsche Gerichtsentscheidungen, finden Sie hier!
Das Urteil des EuGHs weitet die Haftung für Urheberrechtsverstöße aus. Dies gilt insbesondere für gewerbliche Nutzer, die Produkte anbieten welche die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne die Zustimmung des Rechteinhabers vereinfachen.
Tatsächlich hat der EuGH aber nicht entschieden, inwiefern die private Nutzung von Onlinestreams, welche einen kostenfreien Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung des Rechteinhabers ermöglichen, juristisch einzuordnen ist.
Wenn man wollte, so könnte man das Urteil als ein Indiz dafür werten, wie sich der Gerichtshof in Fällen zum privaten Streaming verhalten könnte. So trug der Generalanwalt am EuGH in seinem Schlussantrag vor, dass
"der Internetnutzer, der die geschützten Werke auf seinem Bildschirm durch Streaming betrachtet, keine „normale“, von der für die Navigation im Internet nicht zu umgehenden Technologie erzwungene Verwertung des Werks vorgenommen, sondern eine „anomale“ Handlung, die, juristisch ausgedrückt, dem Vorsatz des Nutzers geschuldet ist, mit Hilfe des „filmspeler“ in den Genuss der digitalen Inhalte zu kommen, ohne dafür eine wirtschaftliche Gegenleistung zu entrichten."
Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof in der Entscheidungsfindung. Nach der mündlichen Verhandlung schlagen sie in Form eines ausführlich begründeten Schlussantrages dem Gericht ein Urteil vor. Die Schlussanträge der Generalanwälte sind somit oftmals ein gutes Indiz hinsichtlich des zu erwartenden Urteils.
Die Gefahr für den Nutzer eines Onlinestreams abgemahnt zu werden besteht freilich, nur ist die Wahrscheinlichkeit als gering einzustufen, da eine Rückverfolgung über die IP-Adresse bei der Nutzung von urherrechtswidirg bereitgestellten Inhalten nur schwerlich möglich ist.

References: EuGH 
 EuGH 
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