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Timestamp: 2016-05-30 12:55:40+00:00

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Urteile zu § 14 II TzBfG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > T > TzBfG > Urteile zu § 14 II TzBfG Urteile zu § 14 II TzBfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 14 II TzBfGLAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 263/12 vom 28.11.2012Werden anlässlich eines Vertretungsfalles zwei befristete Arbeitsverhältnisse begründet, reicht es für den Nachweis der mittelbaren Vertretung nicht aus, wenn die vertretene Kraft im Arbeitsvertrag der Vertretungskraft namentlich bezeichnet ist, um den Kausalzusammenhang zwischen der Befristung und dem befristen Ausfall herzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeiten der vertretenen Kraft nicht durch die befristet beschäftigte Mitarbeiterin vertreten wird, sondern durch die weitere anlässlich des Vertretungsfalles eingestellte befristet beschäftigte Mitarbeiterin.
3. Die hier abgeschlossene &quot;Servicevereinbarung&quot; genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG an eine wirksame Haushaltsmittelbefristung nicht. Es spricht angesichts der Entstehungsgeschichte einiges dafür, dass es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, in der der Haushaltsgesetzgeber die Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - AP Nr. 56 zu § 14 TzBfG = NZA 2009, 676 = EzA § 14 TzBfG Nr. 53, zu I 2a der Gründe). Hier ergab sich jedenfalls schon aus der &quot;Servicevereinbarung&quot; selbst keine Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 104/09 vom 15.09.20091. Die Planung des Arbeitgebers, eine betriebliche Einheit mit zugeordneten Arbeitnehmern, einer eigenen Führungskraft und zugeordneten Räumen und Geräten (die Physiotherapie einer großen Klinik) zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum weiteren betreiben auf einen privaten Träger im Sinne von § 613a BGB zu übertragen, stellt keinen sachlichen Grund im Sinne von § 14 TzBfG dar, ein Arbeitsverhältnis auf diesen Termin zu befristen. Denn in einem solchen Falle fällt nicht die Arbeit weg, sondern lediglich die unternehmerische Verantwortung des Arbeitgebers für die betriebliche Einheit.2. Die Befristung auf diesen Zeitpunkt entbehrt auch dann eines sachlichen Grundes, wenn die Planungen der Klinikleitung noch so vage sind, dass noch gar nicht feststeht, ob die betriebliche Einheit als Ganzes auf einen anderen Träger übertragen werden soll oder nur die von der betrieblichen Einheit erfüllte Funktion zukünftig extern eingekauft werden soll, denn in diesem Falle steht mangels abschließender Planung noch nicht einmal fest, dass der Arbeitsplatz zu dem Zeitpunkt wegfällt.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2145/08 vom 14.07.2009Die als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte befristete Aufstockung einer halben Stelle auf eine volle Stelle unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle gemäß § 14 TzBfG.Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit wegen der Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten für die entsprechende Wahlperiode erfolgte oder wenn der Arbeitgeber tariflich verpflichtet ist, frei werdende Stellen vorrangig Arbeitnehmern anzubieten, die durch anderweitige Dienststellenschließungen ihren Arbeitsplatz verloren haben.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1088/08 vom 05.02.20091. Auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist § 14 TzBfG nach herrschender und zutreffender Ansicht nicht anwendbar.
5. Es liegt kein Wertungswiderspruch darin, dem Arbeitgeber bei einem Abrufarbeitsverhältnis i.S.v. § 12 TzBfG für den variablen Bestandteil des Arbeitszeitkontingents eine Bandbreite von bis zu 25 % zuzugestehen, die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung aber auch dann für unzulässig zu halten, wenn sie einerseits einen Anteil von 25 % der Gesamtarbeitszeit nicht übersteigt, andererseits aber lediglich mit Umständen gerechtfertigt wird, die dem allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen sind.LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 97/08 vom 02.05.2008Haben eine GmbH und eine auf fünf Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit befristet angestellte Geschäftsführerin für die Zeit nach Abberufung als Geschäftsführerin die Fortsetzung der Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, wobei sie nur verhältnismäßig geringfügige Änderungen des Aufgabenbereichs (Wegfall der Leitungsverantwortung) und der Vergütung (Wegfall der Tantieme) vorgenommen haben, bleibt die Befristung - ungeachtet einer möglichen Unwirksamkeit nach § 14 TzBfG - jedenfalls als Vereinbarung einer Mindestlaufzeit des neubegründeten Arbeitsverhältnisses aufrechterhalten (im Anschluss an BAG 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 = AP Nr.47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7849/07 vom 29.04.2008Eine tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter, nach der das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 60. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befrsitungsgrund i.S.d. § 14 TzBfG dar. Eine solche Regelung ist zudem gemäß § 7 AGG unwirksam.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1494/07 vom 04.03.2008Auch die richtlinienkonforme Auslegung von § 14 TzBfG fördert keine Gesichtspunkte zu Tage, nach denen nacheinander laufend und wiederholt abgeschlossene befristete Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers unwirksam wären.LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 989/07 vom 03.12.20071. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit unterfällt nicht der Rechtskontrolle nach § 14 TzBfG.
2. Die Inhaltskontrolle von formularmäßig vereinbarten befristeten Erhöhungen der Arbeitszeit richtet sich nach §§ 305 ff. BGB (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.07.2005 &amp;#150; 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40 ff.).LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 1311/07 vom 21.11.2007Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die Klägerin hält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, weil gemeinschaftsrechtswidrig, für unanwendbar und macht geltend, dass die Kündigung erst zu Ende April 2007 wirke. Das Landesarbeitsgericht hat, auch im Hinblick auf den aktuellen Diskussionsstand zu den Entscheidungen ´Mangold´ und ´Palacios´ (z.B. Wendeling-Schröder, AuR 2007, 390, Franzen, Anm. zu AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG) mit Beschluss vom 21.11.2007 den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen gemeinschaftsrechtliches Primärrecht, i.c. das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt oder ob die Regelungsintentionen des nationalen Gesetzgebers die ´Altersschwelle 25´ rechtfertigen, ob die nationalen Gerichte eine dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende Gesetzesregelung auch ohne Vorabentscheidungsersuchen unanwendbar lassen müssen und ob bzw. wie lange das Vertrauen der Normunterworfenen auf geltendes nationales Gesetzesrecht schutzwürdig sein kann. Hinweis der Kammer: 1. EuGH-Rechtssachennummer: C-555/07 Kücükdeveci. 2. Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23].LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 41/07 vom 04.09.20071. a) Der Befristungsgrund der Vertretung nach § 14 Absatz 1 Nr. 4 TzBfG ist auch dann gegeben, wenn die befristet beschäftigte Arbeitnehmerin Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber der vertretenen Beschäftigten bei unveränderter Weiterarbeit hätte übertragen können (wie BAG 15.02.2006 - 7 AZR 232/05 - AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Vertretung = NZA 2006, 781 = NJW 2006, 3451). Diese Form der Vertretung ist auch möglich, wenn die vertretene Beschäftigte eine Beamtin ist.
b) Eine Beamtin hat Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung, das heißt auf die Übertragung eines Dienstpostens, der ihrem statusrechtlichen und ihrem abstrakt-funktionellen Amt entspricht (wie BVerfG 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251). Ein Vertretungsfall im Sinne des Leitsatzes 1 a) kann daher nur vorliegen, wenn die befristet eingestellte Vertretungskraft auf einem Dienstposten tätig ist, den man der Beamtin im Rahmen ihres Anspruchs auf amtsgemäße Beschäftigung übertragen könnte.
c) Einer Justizamtsinspektorin (A 9 mit Zulage), der der Dienstposten &quot;Kosten und Normierung&quot; bei einer Staatsanwaltschaft übertragen ist, könnte nicht ein Dienstposten in einer Serviceeinheit bei derselben Staatsanwaltschaft übertragen werden, da dieser Dienstposten weder dem statusrechtlichen Amt einer Justizamtinspektorin entspricht noch ihrem abstrakt-funktionellen Amt. Denn in der Serviceeinheit fallen regelmäßig nur Aufgaben an, die man früher Schreibkräften übertragen hätte, oder einfache Aufgaben des mittleren Dienstes, die man im Regelfall Beamtinnen des Eingangsamtes (Justizsekretärin) oder des ersten Beförderungsamtes (Justizobersekretärin) im mittleren Dienst überträgt.
d) Die rechtliche Bewertung ändert sich nicht dadurch, dass die Vertretungskraft nach der Vertragslage lediglich zu 1/4 ihrer Arbeitskraft die Justizamtsinspektorin vertritt, denn man könnte der Justizamtsinspektorin auch nicht zu 1/4 ihrer Arbeitskraft einen Dienstposten in einer Serviceeinheit übertragen. Ob der Dienstherr für eine Justizamtsinspektorin einen Dienstposten schaffen dürfte, der zu einem solchen Anteil amtsfremder Aufgaben umfasst, braucht nicht entschieden zu werden, da es bei der betroffenen Staatsanwaltschaft keinen solchen Dienstposten gibt.
e) Die rechtliche Bewertung hängt auch nicht davon ab, ob die betroffene Justizamtsinspektorin möglicherweise einem zeitweiligen Einsatz auf einem Dienstposten in einer Serviceeinheit zugestimmt hätte, denn das Bundesarbeitsgericht wollte mit der unter Ziffer 1 a) zitierten Rechtsprechung einen objektiven Maßstab für den Begriff der Vertretung schaffen ; damit wäre es unvereinbar auf das nur schwer erkennbare subjektive Merkmal einer hypothetischen Einwilligung der vertretenen Beamtin abzustellen.
2. Der Befristungsgrund der Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind (§ 14 Absatz 1 Nr. 7 TzBfG) setzt voraus, dass die Haushaltsmittel mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind (wie BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - BB 2007, 329). Nach § 8 Absatz 3 Haushaltsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2004/2005 vom 04.03.2004 (GVOBl S.74) dürfen Stellen, deren Inhaber nach näherer Maßgabe des Gesetzestextes von der Pflicht zur Dienstleistung befreit und demnach im Regelfall während dieser Zeit auch nicht zu vergüten oder zu besolden sind, abweichend von § 49 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern &quot;mit einer weiteren Kraft besetzt werden&quot;. Diese Ermächtigung stellt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die befristete Einstellung von Arbeitnehmern nach § 14 Absatz 1 Nr. 7 TzBfG dar, da damit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mit einer konkreten Sachregelung auf Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Denn im Gegensatz zu der Rechtslage im Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen, die der erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag, hat der Landesgesetzgeber nicht einmal klargestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nur für die Einstellung von Aushilfskräften genutzt werden sollen. Damit ist es nicht möglich, die konkrete Sachregelung und die nachvollziehbare Zwecksetzung der Mittel aus dem Begriff der Aushilfskraft abzuleiten.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 250/07 vom 24.08.20071. Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch unter der Geltung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich, sofern für die Befristungsabrede ein sachlicher Grund i. S. von § 14 Abs. 1 TzBfG besteht.
3. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem zuvor wegen Vertragspflichtverletzungen arbeitgeberseitig gekündigtem Arbeitnehmer kann i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitnehmer damit eine Bewährungschance hinsichtlich eines (künftigen) vertragsgerechten Verhaltens eingeräumt werden soll (ähnlich LAG Köln, Urteil vom 05.03.1998 - 10 Sa 1229/97, NZA 1999, 321).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 459/06 vom 11.08.20061. Sieht ein Haushaltsgesetz vor, dass Aushilfskräfte beschäftigt werden können, soweit Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, kann dies die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG rechtfertigen (im Anschluß an BAG AP Nr. 8 zu § 14 TzBfG).
2. Eine "entsprechende Beschäftigung" im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG liegt nur vor, wenn die Befristung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem nach der von dem öffentlichen Arbeitgeber zu treffenden Prognose den Stelleninhabern wieder die Bezüge zu gewähren sind, die sie vor ihrer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung erhalten haben (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2005- 12 Sa 1303/05 -).LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1190/05 vom 24.02.2006Eine bestimmte Ausdrucksweise ist für die Vereinbarung der Befristungsgrundform gem. Nr. 2 Abs. 1 SR 2 y BAT nicht vorgeschrieben. Vielmehr ist durch Auslegung des Arbeitsvertrages zu ermitteln, welche Befristungsgrundform die Parteien vereinbart haben. Auch missverständliche und nach dem juristischen Sprachgebrauch unzutreffende Formulierungen sind unschädlich, wenn sich ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lässt.
Grundsätzlich darf die wirtschaftliche Tätigkeit eines dauerhaft bestehenden Unternehmens oder die Verwaltungstätigkeit desselben nicht in einzelne "Projekte" zerlegt werden, um die Arbeitsverhältnisse dementsprechend zu befristen. Ein "Projekt" kann eine Befristung nur dann rechtfertigen, wenn die Prognoseanforderungen erfüllt sind, die das Bundesarbeitsgericht an die Befristung wegen vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs aufgrund betrieblicher Gründe anlegt. Eine Beschränkung der Prognose auf den Arbeitskräftebedarf in einem konkreten Projekt kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht (a. A. BAG Urt. v. 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 - AP Nr. 13 zu § 14 TzBfG).BAG – Urteil, 2 AZR 690/02 vom 06.11.2003Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll. Der Gesetzgeber hat nunmehr auch solche Befristungen einer Kontrolle nach den Maßstäben des § 14 TzBfG unterworfen, die bisher wegen fehlender Umgehung des Kündigungsschutzes kontrollfrei waren.LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 51/03 vom 01.04.20031. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG findet auf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses weder unmittelbare noch analoge Anwendung.
3. Zum Befristungsgrund der zeitlich begrenzten Verfügbarkeit von entsprechenden Haushaltsmitteln und zu dem der (mittelbaren) Stellvertretung.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1028/02 vom 23.10.2002Das Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfasst nicht die Verlaengerung von befristeten Arbeitsvertraegen, die unter Geltung des BeschFG 1996 im Jahr 2000 abgeschlossen wurden und in das Jahr 2001 hineinreichten (Anschluss an Urteil der 9. Kammer des LAG Duesseldorf v. 11.01.2002, LAGE § 14 TzBfG Nr. 2; ebenso Boewer, TzBfG, 14 Rz. 259).LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 142/05 vom 09.06.2005Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nach PN 6 S. 2 zu Nr. 1 SR 2 y BAT bei vertraglich vereinbarter Geltung der SR 2 y BAT
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 § 613
 § 14
 § 307
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 § 12
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 § 620
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 § 7
 § 14
 § 14
 § 622
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 Art. 1
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 § 8
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