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OLG-NAUMBURG - 07.08.2002, 5 U 40/02 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 U 40/02Urteil vom 07.08.2002
Leitsatz:Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.Rechtsgebiete:DÜG, BGB, VOB/B, InsO, GKG-LSA, ZPOVorschriften:§ 1 DÜG, § 641 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 17 Nr. 6 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 2. Hs. VOB/B, § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 5 GKG-LSA, § 5 Abs. 1 S. 2 GKG-LSA, § 17 Abs. 1 Nr. 1 GKG-LSA, § 3 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Magdeburg 10 O 2899/01 vom 06.03.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:44 - D r ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 170/02 vom 07.08.2002Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Naumburg setzt ein schlüssiger Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht voraus, dass der Anspruch auf Unterhalt dem Grunde nach besteht, denn von den Einkünften des auskunftspflichtigen Anspruchsgegners ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Bestehen der Unterhaltspflicht abhängig. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann.OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 56/02 vom 01.08.2002Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch gehalten sein kann, neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben. Hierzu bedarf es jedoch jeweils einer Prüfung und Feststellung im Einzelfall.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 144/02 vom 26.07.2002Wird die Wohnungszuweisung während des Getrennlebens beantragt und tritt während des Verfahrens die Rechtskraft des Scheidungsurteils ein, ändert sich zwar die Rechtsgrundlage, jedoch wird das Verfahren nicht unzulässig.
Aufgrund der geänderten Voraussetzungen ist - ggf. nach rechtlichem Hinweis - auf der neuen Rechtsgrundlage das Verfahren weiterzuführen.
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References: § 641
 § 631
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 12
 § 5
 § 5
 § 17
 § 3
 § 711
 § 713
 § 97
 § 708
 § 540