Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/eilrechtsschutz-gegen-versammlungsrechtliche-auflagen-350903
Timestamp: 2020-07-05 16:51:29+00:00

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Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für den Rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Maß­nah­men bekräf­tigt. Bereits im Eil­ver­fah­ren müs­sen dem­nach die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge – und nicht nur sum­ma­ri­sche – Über­prü­fung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht durch­füh­ren. Sofern dies im Ein­zel­fall aus Zeit­grün­den nicht mög­lich ist, haben sie jeden­falls eine sorg­fäl­ti­ge und hin­rei­chend begrün­de­te Fol­gen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men.
Eil­rechts­schutz und Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
Ver­samm­lungs­frei­heit, Art. 8 GG
Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, Art.19 IV GG
Rechts­schutz in Ver­samm­lungs­sa­chen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten
Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lag eine Demons­tra­ti­on aus der rechts­ex­tre­men Ecke zugrun­de: Die Beschwer­de­füh­rer mel­de­ten für den 16. Okto­ber 2010 von 12.00 bis 20.00 Uhr eine Ver­samm­lung in der Innen­stadt von Leip­zig an. Die­se soll­te aus drei Auf­zü­gen und einer Abschluss­kund­ge­bung mit geschätzt 600 Teil­neh­mern bestehen. Das Mot­to "Recht auf Zukunft" bezog sich auf eine frü­he­re Ver­samm­lung, die einer der Beschwer­de­füh­rer – eine Unter­or­ga­ni­sa­ti­on der NPD – am 17. Okto­ber 2009 in Leip­zig ver­an­stal­tet hat­te. Damals war es im Zusam­men­hang mit einer Blo­cka­de durch Gegen­de­mons­tran­ten zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gekom­men. Letzt­lich hat­te die Poli­zei die Ver­samm­lung auf­ge­löst.
Die Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig bekun­de­te in einer Gefähr­dungs­ana­ly­se vom 4. Okto­ber 2010, dass der Schutz von zwei Auf­zü­gen mit den ver­füg­ba­ren Ein­satz­kräf­ten gewähr­leis­tet wer­den kön­ne. Einer der Beschwer­de­füh­rer teil­te am 11. Okto­ber 2010 mit, dass nur noch ein Auf­zug statt­fin­den sol­le. Am 12. Okto­ber 2010 ergänz­te die Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig ihre Gefahr­pro­gno­se inso­fern, dass ledig­lich eine maxi­mal vier­stün­di­ge sta­tio­nä­re Kund­ge­bung durch­führ­bar sei. Nach den Erfah­run­gen vom 17. Okto­ber 2009 sei mit einer höhe­ren als der ange­mel­de­ten Teil­neh­mer­zahl zu rech­nen. Zudem sei­en jeweils ca. 10 bis 20 % der Teil­neh­mer der ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on und der Gegen­de­mons­tra­tio­nen als gewalt­be­reit ein­zu­stu­fen. Nur 29 der für erfor­der­lich gehal­te­nen 44 Poli­zei­hun­dert­schaf­ten stün­den zur Ver­fü­gung.
Am 13. Okto­ber 2010 unter­sag­te die Stadt Leip­zig die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung als Auf­zug, ver­füg­te die Durch­füh­rung als sta­tio­nä­re Kund­ge­bung in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr in einem Bereich am Haupt­bahn­hof und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Auf­la­ge an.
Am glei­chen Tag leg­ten die Beschwer­de­füh­rer hier­ge­gen Wider­spruch ein und wand­ten sich zugleich im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig lehn­te die Eil­an­trä­ge mit Beschluss vom 15. Okto­ber 2010 ab [1]. Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de am glei­chen Tage zurück [2].
Eil­rechts­schutz und Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt[↑]
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – auf­grund der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – erfolg­los. Jedoch hat die Kam­mer auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen, die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren [3].
Die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nun hin­ge­gen Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig und des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG (Ver­samm­lungs­frei­heit) in Ver­bin­dung mit Art. 19 Abs. 4 GG (Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz) ver­let­zen.
Der Zuläs­sig­keit der Rüge der Ver­let­zung des Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG steht weder der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch das Erfor­der­nis eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ent­ge­gen.
Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­langt die Erschöp­fung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che nur, soweit die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Frei­heits­rech­ten oder von Art.19 Abs. 4 GG durch die Ent­schei­dung der Gerich­te in der Haupt­sa­che noch aus­ge­räumt wer­den kann [4]. Hier rügen die Beschwer­de­füh­rer aller­dings gera­de die Miss­ach­tung der Anfor­de­run­gen des Art. 8 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG bei der Zurück­wei­sung ihres Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht mehr behan­delt wer­den wür­de.
Auch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis der Beschwer­de­füh­rer besteht, obwohl der Demons­tra­ti­ons­ter­min ver­stri­chen und damit der Sofort­voll­zug der strit­ti­gen Auf­la­gen gegen­stands­los gewor­den ist. Sind ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht (mehr) zu klä­ren, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis auch nach Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Begeh­rens im Fal­le einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, also wenn ein Gericht die bereits her­aus­ge­ar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be nicht beach­tet hat und bei hin­rei­chend bestimm­ter Gefahr einer gleich­ar­ti­gen Ent­schei­dung bei gleich­ar­ti­ger Sach- und Rechts­la­ge zu befürch­ten ist, dass es die­se auch in Zukunft ver­kennt [4]. Hier führ­ten die Beschwer­de­füh­rer bereits kon­flikt­haf­te Ver­samm­lun­gen in Leip­zig durch und pla­nen auch in Zukunft die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Leip­zig, bei denen sie mit ähn­li­chen Kon­flikt­si­tua­tio­nen rech­nen und gege­be­nen­falls gleich­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts befürch­ten müss­ten.
Ver­samm­lungs­frei­heit, Art. 8 GG[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG.
Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men [5]. Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be, die auch und vor allem anders­den­ken­den Min­der­hei­ten zugu­te­kommt, ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend [6] und wird im Ver­trau­en auf die Kraft der frei­en öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung grund­sätz­lich auch den Geg­nern der Frei­heit gewährt [7]. Damit die Bür­ger selbst ent­schei­den kön­nen, wann, wo und unter wel­chen Moda­li­tä­ten sie ihr Anlie­gen am wirk­sams­ten zur Gel­tung brin­gen kön­nen, gewähr­leis­tet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Frei­heit, an einer öffent­li­chen Ver­samm­lung teil­zu­neh­men oder ihr fern zu blei­ben, son­dern umfasst zugleich ein Selbst­be­stim­mungs­recht über die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung als Auf­zug, die Aus­wahl des Ortes und die Bestim­mung der sons­ti­gen Moda­li­tä­ten der Ver­samm­lung [8].
Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit bedür­fen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Recht­fer­ti­gung einer gesetz­li­chen Grund­la­ge [9]. Nach § 15 VersG kann die zustän­di­ge Behör­de die Ver­samm­lung von bestimm­ten Auf­la­gen abhän­gig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlas­ses der Ver­fü­gung erkenn­ba­ren Umstän­den die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lung unmit­tel­bar gefähr­det ist. Danach kann im Ein­zel­fall auch die Fest­le­gung gebo­ten sein, dass eine ursprüng­lich als Auf­zug ange­mel­de­te Ver­samm­lung nur als orts­fes­te Ver­samm­lung durch­ge­führt wer­den darf [10]. Unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit darf die Behör­de aller­dings auch bei dem Erlass von Auf­la­gen kei­ne zu gerin­gen Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se stel­len. Als Grund­la­ge der Gefah­ren­pro­gno­se sind kon­kre­te und nach­voll­zieh­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te erfor­der­lich; blo­ße Ver­dachts­mo­men­te oder Ver­mu­tun­gen rei­chen hier­zu nicht aus [11]. Fer­ner gilt, dass, soweit sich der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer grund­sätz­lich fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf­grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung zu schüt­zen ist und behörd­li­che Maß­nah­men pri­mär gegen die Stö­rer zu rich­ten sind [12]. Gegen die fried­li­che Ver­samm­lung selbst kann dann nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des poli­zei­li­chen Not­stan­des ein­ge­schrit­ten wer­den [13]. Dies setzt vor­aus, dass die Ver­samm­lungs­be­hör­de mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ande­ren­falls wegen der Erfül­lung vor­ran­gi­ger staat­li­cher Auf­ga­ben und trotz des Bemü­hens, gege­be­nen­falls exter­ne Poli­zei­kräf­te hin­zu­zu­zie­hen, zum Schutz der von dem Antrag­stel­ler ange­mel­de­ten Ver­samm­lung nicht in der Lage wäre; eine pau­scha­le Behaup­tung die­ses Inhalts reicht aller­dings nicht [14]. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen von Grün­den für ein Ver­bot oder eine Auf­la­ge liegt grund­sätz­lich bei der Behör­de [15].
Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, Art.19 IV GG[↑]
Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [16]. Im Ver­fah­ren auf Wie­der­her­stel­lung oder Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Wider­spruchs, das für den Regel­fall sicher­stellt, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­den kei­ne irrepa­ra­blen Maß­nah­men durch­füh­ren, bevor die Gerich­te deren Recht­mä­ßig­keit geprüft haben, ist der Rechts­schutz­an­spruch des Bür­gers umso stär­ker, je schwer­wie­gen­der die ihm auf­er­leg­te Belas­tung wiegt und je mehr die Maß­nah­men der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewir­ken [17]. Ins­be­son­de­re im Bereich des Ver­samm­lungs­rechts muss das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren ange­sichts der Zeit­ge­bun­den­heit von Ver­samm­lun­gen zum Teil Schutz­funk­tio­nen über­neh­men, die sonst das Haupt­sa­che­ver­fah­ren erfüllt [18]. Die einst­wei­li­ge Anord­nung im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als außer­halb der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG lie­gen­der Rechts­be­helf kann die pri­mä­re Rechts­schutz­funk­ti­on der Fach­ge­rich­te eben­falls nicht über­neh­men. Ange­sichts der Auf­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und im Hin­blick auf die weit­rei­chen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung aus­lö­sen kann, ist hier­bei zudem ein stren­ger, von den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kri­te­ri­en grund­sätz­lich unter­schie­de­ner Maß­stab anzu­le­gen [19]. Daher müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zum Schutz von Ver­samm­lun­gen, die auf einen ein­ma­li­gen Anlass bezo­gen sind, schon im Eil­ver­fah­ren durch eine inten­si­ve­re Prü­fung dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Sofort­voll­zug der umstrit­te­nen Maß­nah­me in der Regel zur end­gül­ti­gen Ver­hin­de­rung der Ver­samm­lung in der beab­sich­tig­ten Form führt. Soweit mög­lich, ist als Grund­la­ge der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht nur sum­ma­risch zu prü­fen [20]. Sofern dies nicht mög­lich ist, haben die Fach­ge­rich­te jeden­falls eine sorg­fäl­ti­ge Fol­gen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und die­se hin­rei­chend sub­stan­ti­iert zu begrün­den, da ansons­ten eine Umge­hung der beschrie­be­nen stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit mög­lich erschie­ne.
Rechts­schutz in Ver­samm­lungs­sa­chen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten[↑]
Die­se Maß­stä­be haben das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig und das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei den ihnen oblie­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Bei­de Ent­schei­dun­gen wer­den den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG im Hin­blick auf die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ver­samm­lungs­be­schrän­ken­de behörd­li­che Maß­nah­men nicht gerecht.
Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de sind nicht geeig­net, die Annah­me einer von der Ver­samm­lung selbst aus­ge­hen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung für die öffent­li­che Sicher­heit zu tra­gen, die die Ver­hin­de­rung der Ver­samm­lung in Form eines Auf­zugs hät­te recht­fer­ti­gen kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt legt inso­fern bereits nicht hin­rei­chend deut­lich dar, ob sei­ner Auf­fas­sung nach auch von der Ver­samm­lung selbst eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht oder die­se Gefahr aus­schließ­lich auf­grund der zahl­rei­chen Gegen­de­mons­tra­tio­nen und den hier­aus zu erwar­ten­den Stö­run­gen der Ver­samm­lung besteht. Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zur Begrün­dung sei­nes Stand­punk­tes im Wesent­li­chen ledig­lich auf die Ein­schät­zung der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig, die ohne nähe­re Erläu­te­rung 10 bis 20 % der Teil­neh­mer der ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on dem gewalt­be­rei­ten Kli­en­tel zurech­ne­te, ver­weist, genügt den Anfor­de­run­gen des Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG inso­fern jeden­falls nicht.
Auch im Hin­blick auf eine Inan­spruch­nah­me der Ver­an­stal­ter als Nicht­stö­rer im Wege des poli­zei­li­chen Not­stan­des genü­gen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen des Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG nicht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt weist inso­fern zur Begrün­dung des Vor­lie­gens einer nicht durch Maß­nah­men gegen poten­ti­el­le Stö­rer abwend­ba­ren Gefahr, ins­be­son­de­re auf die beson­de­re Ver­an­stal­tungs­si­tua­ti­on am 16.10.2010 und die des­we­gen nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Poli­zei­kräf­te, hin und beruft sich dabei pau­schal auf die Ein­schät­zung der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig vom 13.10.2010. Berück­sich­tigt man aber den Umstand, dass die Poli­zei­di­rek­ti­on in ihrer Gefähr­dungs­ana­ly­se vom 04.10.2010 offen­bar noch zwei der ange­mel­de­ten Auf­zü­ge mit den ihr vor­aus­sicht­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kräf­ten für sicher­bar hielt, erfüllt die­se pau­scha­le Bezug­nah­me auf die Ein­schät­zung der Poli­zei­di­rek­ti­on vom 13.10.2010 nicht die den Anfor­de­run­gen an die ent­spre­chend obi­gen Maß­stä­ben bereits im Eil­ver­fah­ren gebo­te­ne inten­si­ve­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung. Viel­mehr hät­te die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der poli­zei­li­chen Ein­schät­zung, die sich nicht ohne wei­te­res erschließt, das Ver­wal­tungs­ge­richt zu einer sub­stan­ti­ier­te­ren Prü­fung der ver­än­der­ten poli­zei­li­chen Ein­schät­zung und zur Nach­fra­ge einer genaue­ren Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung ver­an­las­sen müs­sen. Dass dies vor­lie­gend aus zeit­li­chen Grün­den nicht mög­lich gewe­sen wäre, ist nicht erkenn­bar. Auch im Übri­gen hät­te es dezi­dier­te­rer Fest­stel­lun­gen bedurft, auf­grund wel­cher kon­kre­ter Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und auf­grund wel­cher kon­kre­ter, vor­ran­gig zu schüt­zen­der sons­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen kei­ne aus­rei­chen­den Poli­zei­kräf­te mehr zum Schutz der ange­mel­de­ten Ver­samm­lung und der Rechts­gü­ter Drit­ter zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Die behaup­te­te Bin­dung von Poli­zei­kräf­ten durch die zeit­gleich statt­fin­den­den Gegen­de­mons­tra­tio­nen kann nach obi­gen Maß­stä­ben jeden­falls nicht ohne wei­te­res als hin­rei­chen­des Argu­ment dafür her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch die Bin­dung von Poli­zei­kräf­ten auf­grund eines par­al­lel statt­fin­den­den Fuß­ball­spiels und sons­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen, deren vor­ran­gi­ge Schutz­wür­dig­keit sich nicht ohne wei­te­res erschließt, reicht hier­für nicht aus.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hält den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG eben­falls nicht stand. Zwar hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt deut­li­che Beden­ken am Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines für die Recht­fer­ti­gung der ver­samm­lungs­recht­li­chen Auf­la­ge erfor­der­li­chen poli­zei­li­chen Not­stan­des geäu­ßert und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass sich ihm nicht erschlie­ße, wodurch sich das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al inner­halb des kur­zen Zeit­rau­mes zwi­schen der Gefähr­dungs­ana­ly­se der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig vom 04.10.2010 und dem Erlass der Auf­la­ge am 13.10.2010 so erhöht haben soll, dass statt der zwei Auf­zü­ge, die ursprüng­lich noch mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­satz­kräf­ten für sicher­bar gehal­ten wur­den, nun­mehr nur noch eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung mög­lich sein sol­le. Auch erscheint es nach­voll­zieh­bar, dass dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Kür­ze der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit die Vor­nah­me der hier grund­sätz­lich gebo­te­nen und soweit als mög­lich nicht ledig­lich sum­ma­ri­schen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le der behörd­li­chen Auf­la­ge nicht mehr mög­lich war. Aller­dings hät­te es dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in die­ser Kon­stel­la­ti­on, um der Frei­heits­ver­mu­tung zuguns­ten der Ver­samm­lungs­frei­heit zumin­dest in der Sache Rech­nung zu tra­gen, oble­gen, eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Fol­gen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und die­se in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hin­rei­chend offen­zu­le­gen. Vor­lie­gend hat sich das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung jedoch im Wesent­li­chen dar­auf beschränkt, auf die ver­meint­lich gerin­ge Beein­träch­ti­gung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit hin­zu­wei­sen, ohne auch nur ansatz­wei­se aus­rei­chend auf das Bestehen einer die Beein­träch­ti­gung der Ver­samm­lungs­frei­heit über­wie­gen­den poten­ti­el­len Beein­träch­ti­gung ande­rer Rechts­gü­ter ein­zu­ge­hen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – 1 BvR 2794/​10
VG Leip­zig, Beschluss vom 15.10.2010 – 3 L 1556/​10[↩]
Sächs. OVG, Besach­luss vom 15.10.2010 – 3 B 307/​10[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16. Okto­ber 2010 – 1 BvQ 39/​10[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 2311/​94, NVwZ 1998, 834, 835[↩][↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 104; 128, 226, 250[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 344 f.; 128, 226, 250[↩]
vgl. BVerfGE 124, 300, 320[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 343 oder, 355 ff.; 128, 226, 250 f.[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 350 f.; BVerfGK 17, 303, 307[↩]
vgl. BVerfGK 2, 1, 8[↩]
BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfGK 17, 303, 307[↩]
vgl. BVerf-GE 69, 315, 360 f.; BVerfGK 8, 79, 81; BVerfG, Beschluss vom 01.09.2000 – 1 BvQ 24/​00, NVwZ 2000, 1406, 1407[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 360 f.; BVerfGK 17, 303, 308[↩]
vgl. BVerfGK 8, 79, 82; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 – 1 BvQ 13/​01, NJW 2001, 2069, 2072[↩]
vgl. BVerfGK 17, 303, 308; BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009 – 1 BvR 2147/​09, NJW 2010, 141, 142[↩]
vgl. BVerfGE 35, 382, 401 f.; 69, 315, 363; BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 2311/​94, NVwZ 1998, 834, 835[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 363 f.; 110, 77, 87; BVerfG, Beschluss vom 23.03.2004 – 1 BvR 745/​01[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2010 – 1 BvQ 39/​10[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 363 f.; 110, 77, 87; BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 2311/​94, NVwZ 1998, 834, 835[↩]
Eil­rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für den Rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Maß­nah­men bekräf­tigt. Bereits im Eil­ver­fah­ren müs­sen dem­nach die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge – und nicht…
Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags – und der… Zwar setzt der Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags nicht das Vor­lie­gen eines Wider­rufs­grun­des vor­aus. Den­noch kann sich die Aus­übung des Wider­rufs­rechts im Ein­zel­fall als miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar­stel­len.…
Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Auf­la­ge der poli­zei­li­chen Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung wegen man­gel­haf­ter Gefah­ren­pro­gno­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Beschwer­de­füh­rer mel­de­te für den 2. März…
DemonstrationsrechtDemonstrationsverboteffektiver RechtsschutzVersammlungsrecht

References: Art. 8
 Art.19
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 § 15
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