Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/9c-patG.htm
Timestamp: 2019-05-27 06:31:11+00:00

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§ 9c Patentgesetz §9c PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Abschnitt 1 - Das Patent
§ 1a Der menschliche Körper und seine Bestandteile
§ 2 Ausnahmen von der Patentierbarkeit
§ 2a Pflanzensorten und Tierrassen, mikrobiologische Verfahren
§ 3 Neuheit, ältere Anmeldungen, unschädliche Offenbarungen
§ 5 Gewerbliche Anwendbarkeit, medizinische Verfahren
§ 6 Recht auf das Patent
§ 7 Anmelderfiktion, Priorität bei widerrechtlicher Entnahme
§ 8 Erfinderrechtliche Vindikation
§ 9 Wirkung des Patents: Benutzungsrecht, Verbot der unmittelbaren Benutzung
§ 9a Wirkung biologischer Patente
§ 9b Erschöpfungsregelung für biologisches Material
§ 9c Landwirteprivileg
§ 10 Wirkung des Patents: Verbot der mittelbaren Benutzung
§ 11 Beschränkung der Wirkung des Patents
§ 12 Vorbenutzungsrecht
§ 13 Staatliche Benutzungsanordnung
§ 14 Schutzbereich
§ 15 Rechtsübergang, Auswirkung auf Lizenzen
§ 16 Patentdauer, Zusatzpatent
§ 16a Ergänzendes Schutzzertifikat
§ 17 Jahresgebühren
§ 18 weggefallen
§ 19 weggefallen
§ 21 Widerrufsgründe, Einspruchsgründe
§ 22 Nichtigkeitsgründe
§ 23 Lizenzbereitschaftserklärung
§ 25 Vertreter, Zustellungsbevollmächtigter
Urteile zu § 9c Patentgesetz
Landwirteprivileg
(1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu machen.
(2) Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken.
(3) § 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde. Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.
§ 9c Patentgesetz
BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. X ZR 158/03 Nachbauentschädigung IV
Für die Entschädigung für den Nachbau von nach nationalem Recht geschützten Pflanzensorten gelten für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 gegenüber Landwirten, die der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, dieselben Grundsätze wie für den Nachbau von nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorten (hierzu Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 156/03 - Nachbauentschädigung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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References: §9

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§ 9

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