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Timestamp: 2019-06-19 22:15:15+00:00

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EuGH, 09.01.2007 - C-40/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,16831
EuGH, 09.01.2007 - C-40/06 (https://dejure.org/2007,16831)
EuGH, Entscheidung vom 09.01.2007 - C-40/06 (https://dejure.org/2007,16831)
EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - C-40/06 (https://dejure.org/2007,16831)
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Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Kapseln, die im Wesentlichen Melatonin enthalten - Arzneiwaren
Einordnung von Melatonin Kapseln als Arzneiware oder als Lebensmittelzubereitung; Bestehen einer gewissen Wirkung auf den menschlichen Organismus als Voraussetzung für das Vorliegen eines Arzneimittels; Auslegung der Position 3004 der kombinierten Normenklatur; Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von Melatonin-Kapseln als Arzneimittel trotz Deklarierung als Nahrungsergänzungsmittel
Der ständigen Rechtsprechung des EuGH folgend kommt es zolltariflich gerade nicht darauf an, aus welchen --arznei- oder lebensmittelrechtlichen-- Gründen der Erzeuger die Bezeichnung oder Darbietung des Erzeugnisses gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, BFH/NV 2007, Beilage 4, 227, Rz 28 f.).
Der Gerichtshof hat auch bereits unter Zugrundelegung des Wortlauts der Position 3004 entschieden, dass die Darbietung solcher Erzeugnisse in dosierter Form oder ihre Aufmachung für den Einzelverkauf eine Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist (vgl. Beschluss Juers Pharma, C-40/06, EU:C:2007:2, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (vgl. Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur 01.1 zu Kap. 30; EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, Rz 28 f., Slg. 2007, I-55, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 409;… Senatsurteil vom 5. Mai 2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082).
Denn es steht fest, dass sich weder der Wortlaut der Position 3004 der KN noch die Anmerkungen zu Kapitel 30 der KN auf die Darbietung des Erzeugnisses beziehen, so dass dieses Merkmal keine maßgebliche Bedeutung für die Einreihung des Erzeugnisses in die KN hat (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2007, Juers Pharma, C-40/06, EU:C:2007:2, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
"Arzneiwaren" im Sinne dieser Position sind Erzeugnisse, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Januar 2007 Rs. C-40/06, Slg. 2007, I-55 Randnr. 22).
3004 KN die Darbietung solcher Erzeugnisse in dosierter Form oder ihre Aufmachung für den Einzelverkauf eine Voraussetzung für eine Einreihung in diese Position (vgl. EuGH- Urteil in Slg. 2007, I-55 Randnr. 23).
22 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 der KN Erzeugnisse sind, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. Urteil vom 9. Januar 2007 C-40/06 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
Auf der Grundlage der AV 1 hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit sei das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…Urteile vom 16. September 2004 - DFDS-, Rs. C-396/02, Slg. 2004, I-8439, Rz. 27…, vom 8. Dezember 2005 - Possehl Erzkontor -, Rs. C-445/04, Slg. 2005, I-10721, Rz. 19, …und vom 8. Juni 2006 - Sachsenmilch - Rs. C-196/05, Slg. 2006, I-0000, Rz. 22; Beschluss vom 9. Januar 2007 - Juers Pharma - Rs. C-40/06, Slg. 2007 I-00055 Rz. 21).
Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 der KN Erzeugnisse sind, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. Urteil vom 9. Januar 2007 C-40/06 mit weiteren Nachweisen).
FG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 11 K 53/07
Zolltarifliche Einreihung von thermisch behandelten Haselnüssen - Abgrenzung der …
Auf der Grundlage der AV 1 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden, im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit sei das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (…vgl. die Urteile vom 16. September 2004 C-396/02 - DFDS -, Slg. 2004, I-8439, Rz. 27…, vom 8. Dezember 2005 C-445/04 - Possehl Erzkontor -, Slg. 2005, I-10721, Rz. 19 und vom 8. Juni 2006 C-196/05 - Sachsenmilch - Slg. 2006, I-0000, Rz. 22 sowie den Beschluss vom 9. Januar 2007 C-40/06 - Juers Pharma - Slg. 2007, I-00055 Rz. 21).
FG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 11 K 188/05
Zolltarif für LED-Backlights
Auf der Grundlage der AV 1 hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit sei das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (…vgl. die Urteile vom 16. September 2004 C-396/02 -- DFDS --, Slg. 2004, I-8439, Rz. 27;… vom 08. Dezember 2005 C-445/04 -- Possehl Erzkontor --, Slg. 2005, I-10721, Rz. 19; …und vom 08. Juni 2006 C-196/05 -- Sachsenmilch -- Slg. 2006, I-0000, Rz. 22; sowie den Beschluss vom 09. Januar 2007 C-40/06 -- Juers Pharma -- Slg. 2007, I-00055 Rz. 21).

References: Art. 104
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH