Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.2014&Aktenzeichen=3%20AZR%20402/12
Timestamp: 2020-02-26 23:31:28+00:00

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BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27375
BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 (https://dejure.org/2014,27375)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 (https://dejure.org/2014,27375)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 (https://dejure.org/2014,27375)
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§ 315 Abs. 3 BGB, § ... 559 Abs. 2 ZPO, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 16 BetrAVG, §§ 317, 319 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 313 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
§ 16 Abs 2 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 313 Abs 1 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
Arbeitsrecht - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Anpassung von Betriebsrenten unzulässig
Bundesarbeitsgericht verweigert Arbeitgebern Entlastung bei der Betriebsrentenanpassung
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrente
Kein mindernder Anpassungsfaktor bei Betriebsrenten
Keine Minderung der Betriebsrentenansprüche wegen hoher Lebenserwartung
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors" von RA FAArbR Dr. Dirk Kruip, original erschienen in: BB 2015, 445 - 448.
ArbG Düsseldorf, 23.02.2011 - 14 Ca 7164/10
NZA 2015, 227
BB 2015, 445
Dieser Rechtsstreit wurde unter dem Aktenzeichen - 3 AZR 402/12 - in der Revision beim Bundesarbeitsgericht geführt.
Die Beklagte hat einen anderen Ruhegeldempfänger, der individuell Widerspruch gegen die Anpassung seines Ruhegeldes unter Anwendung des biometrischen Faktors erhoben hatte, mit Schreiben vom 22. November 2013 um Verständnis gebeten, dass man die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 3 AZR 402/12 - abwarten möchte.
Andere Unternehmen des t-Konzerns teilten in den Jahren 2012 und 2013 weiteren Betriebsrentnern, die individuell Widersprüche gegen die Anpassung des Ruhegeldes unter Anwendung des biometrischen Faktors erhoben hatten, mit, eine abschließende Aussage könne erst getroffen werden, wenn das beim Bundesarbeitsgericht anhängige Revisionsverfahren (- 3 AZR 402/12 -) abgeschlossen sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2014 (- 3 AZR 402/12 -) erkannt, dass die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 auf der Grundlage des um einen biometrischen Faktor iHv. jeweils 0, 765 vH reduzierten Anpassungsbedarfs nicht billigem Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB entsprachen.
Der sich eigentlich aus § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband iVm. § 315 Abs. 3 BGB nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2014 (- 3 AZR 402/12 -) ergebende Anspruch auf nachträgliche Anpassung seines Ruhegeldes im Streitzeitraum ist erloschen.
Nach der Rechtsprechung des Senats zielt jedoch auch § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband - ebenso wie § 16 BetrAVG - darauf ab, den Wert der laufenden Ruhegelder zu erhalten (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 20) .
Diese sollen als Konditionenkartell die Bedingungen der betrieblichen Altersversorgung für die angeschlossenen Unternehmen koordinieren und ihre Versorgungsleistungen vereinheitlichen (vgl. dazu für den Essener Verband nur BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 19; für den Bochumer Verband BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe mwN) .
Wie der Senat mit Urteil vom 30. September 2014 (- 3 AZR 402/12 -) deshalb erkannt hat, muss auch der Essener Verband seine Entscheidung über die Anpassung nach § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB treffen.
Auch die Überprüfung der Leistungsbestimmungen durch den Essener Verband orientiert sich - wie auch beim Bochumer Verband - an den abwägungserheblichen Belangen des § 16 BetrAVG (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 22 mwN) .
Durch § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband soll ebenso wie mit der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG, das ursprünglich vorausgesetzte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erhalten bzw. wiederhergestellt werden (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 23 mwN) .
Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Essener Verbandes und im Falle einer unbilligen Leistungsbestimmung durch diesen hat das Gericht nach § 315 Abs. 3 BGB eine eigene, der Billigkeit entsprechende Entscheidung zu treffen (vgl. dazu nur BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 28 mwN) .
Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit nur eine eingeschränkte Überprüfung der Ermessensentscheidung durch das Gericht erfolgt (vgl. dazu BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 28) .
Dabei ist vorliegend zu beachten, dass dem Essener Verband und den in ihm zusammengeschlossenen Mitgliedsunternehmen bekannt war, dass hinsichtlich der Anpassungsentscheidungen zum 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009 aufgrund der Berücksichtigung des biometrischen Faktors zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen liefen und der Ausgang des Revisionsverfahrens - 3 AZR 402/12 - abgewartet werden sollte.
Nachdem Ende des Jahres 2014 das Urteil des Senats vom 30. September 2014 (- 3 AZR 402/12 -) veröffentlicht wurde, stand fest, dass die Anpassungsentscheidungen zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 ermessensfehlerhaft waren.
Andere konzernangehörige Unternehmen teilten in den Jahren 2012 und 2013 anderen individuell widersprechenden Betriebsrentnern mit, sie wollten jeweils das Urteil des BAG im Verfahren 3 AZR 402/12 abwarten und im Anschluss daran unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verfahren.
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 30.09.2014 - Az. 3 AZR 402/12 -, dass die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes für die Jahre 2008 und 2009 fehlerhaft gewesen seien, soweit sie einen biometrischen Faktor berücksichtigten.
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - zum biometrischen Faktor ausdrücklich festgestellt, dass die Leistungsordnung des Essener Verbandes explizit von § 16 BetrAVG abweiche.
Die durch das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 402/12) entschiedene Klage habe sich allein gegen die Kürzung der Ruhegeldanpassung um den biometrischen Faktor gerichtet, so dass die Anpassungsentscheidung des Essener Verbands auch nur insoweit gerichtlich hätte korrigiert werden dürfen.
Zudem habe das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 entschieden, dass § 9 Abs. 2 LoA keine dem § 16 Abs. 1 BetrAVG entsprechende Regelung der Anpassungsprüfung enthalte.
Dies ergibt sich für die Jahre 2008 und 2009 aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2014 zur identischen Leistungsordnung (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - NZA 2015, 227, 231 Rn. 26 ff.) .
Diese Ausführungen gelten entsprechend für die Anpassungsprüfungsstichtage 1.1.2010 und 1.1.2011, deren Prüfung nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 war und an denen zwar keine eigenständige Kürzung durch den biometrischen Faktor stattfand, jedoch durch die Fortschreibung seiner Anwendung in den Vorjahren ein zu geringer neuer Zahlbetrag festgesetzt wurde.
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar ausgeführt, dass § 9 Abs. 2 LoA sowohl in der Fassung vom 01.10.2006 als auch in der Fassung vom 01.01.2009 für die bis zum Leistungsfall betriebstreuen Arbeitnehmer eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfung und Entscheidungspflicht begründet, die an die Stelle der den einzelnen Mitgliedsunternehmen obliegenden Pflicht zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG tritt und ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht begründet, der Essener Verband seine Entscheidung über eine Anpassung der Zahlbeträge gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat und seine Anpassungsbeschlüsse einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - NZA 2015, 227, 229 zu I. 2. a) der Gründe, Rn. 19) .
Dies wird daraus deutlich, dass diese Besonderheiten, u.a. die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nicht anhand eines Unternehmens sondern der Mitgliedsunternehmen des Verbandes, sowie ihre Angemessenheit im Einzelnen durch das Bundesarbeitsgericht dargestellt werden; bereits dies erfolgt mit der einleitenden Feststellung, dass sowohl § 9 Abs. 2 LoA als auch § 16 BetrAVG darauf abzielen, die laufenden Ruhegelder in ihrem Wert zu erhalten (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - NZA 2015, 227, 229 zu I. 2. a) der Gründe, Rn. 20) .
Dies wird besonders darin deutlich, dass das Bundesarbeitsgericht für die abwägungsrelevanten Belange lediglich auf seine Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG verweist (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - NZA 2015, 227, 229 zu I. 2. a) der Gründe, Rn. 22 Satz 1 sowie Rn. 23 Satz 3) und betont, dass es mit den in § 9 Abs. 2 LoA getroffenen Bestimmungen ebenso wie mit der Anpassungsprüfungs- und Entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG darum geht, das ursprünglich vorausgesetzte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder herzustellen (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - NZA 2015, 227, 229 zu I. 2. a) der Gründe, Rn. Rn. 23 Satz 3) .
Der Essener Verband als Konditionenkartell handelt bei der Anpassungsprüfung- und Entscheidung nicht als Dritter, sondern nimmt gebündelt für seine Mitgliedsunternehmen die Pflicht zur Anpassungsprüfung- und Entscheidung wahr (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - NZA 2015, 227, 229, 230 zu I. 2. a) der Gründe, Rn. 19) .
Es handelt sich lediglich um einen mit einem Wunsch verbundenen Hinweis auf das sodann durch das Bundesarbeitsgericht entschiedene Verfahren 3 AZR 402/12 (Vorinstanz LAG Düsseldorf 6 Sa 480/11), welches bindend zwischen den dortigen Parteien und im Übrigen präjudiziell wirkend über die Anpassungsprüfungen zum 1.1.2008 und 1.1.2009 entschieden hat.
Dass es sich hierbei in § 6 Nrn. 1 und 2 um eine eigenständige, von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichende Regelung handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. insoweit für den Zweck der Anpassung nach § 9 der Leistungsordnung des Essener Verbandes BAG 30.09.2014 - 3 AZR 402/12, juris Rn. 23).
Wichtige Belange, die bei einer Ermessenentscheidung zu berücksichtigen sein würden, sind aber die Belange der Ruhegeldempfänger und die wirtschaftliche Lage des Anpassungsschuldners (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 22).
Nichts anderes gilt für die demografische Entwicklung (vgl. insoweit zur nicht zulässigen Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei einer Anpassungsprüfung BAG 30.09.2014 - 3 AZR 402/12, juris Rn. 23).
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 30.09.2014 (Az. 3 AZR 402/12), dass die Anpassungsbeschlüsse für das Jahr 2008 sowie die Folgejahre fehlerhaft gewesen seien, soweit sie einen biometrischen Faktor berücksichtigten.
Dies folgt daraus, dass die - auch den Kläger betreffenden - Anpassungsentscheidungen des F. zum 01.01.2008 und 01.01.2009 gemäß der Entscheidung des BAG vom 30.09.2014 (- 3 AZR 402/12 - zit. nach juris) fehlerhaft waren, soweit sie einen biometrischen Faktor berücksichtigt haben.
Die Leistungsordnung des F. enthält zudem für die bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmer eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht, die an die Stelle der den einzelnen Mitgliedsunternehmen obliegenden Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG tritt (BAG vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - a.a.O., Rn. 19).
Gleichwohl hat der F. seine Entscheidung über eine Anpassung der Zahlbeträge ebenso gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und seine Anpassungsbeschlüsse unterliegen ebenso einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB wie diejenigen des Bochumer Verbandes (für den F. BAG vom 30.09.2014, a.a.O.;… für den Bochumer Verband BAG vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - zit. nach juris, Rn. 29).
Die Anpassung der Ruhegelder nach der Leistungsordnung des F. ist daher gegenüber derjenigen nach § 16 BetrAVG zumindest tendenziell günstiger (BAG vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - a.a.O., Rn. 20;… vom 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - zit. nach juris, Rn. 40).
Es kam auch zu einem Revisionsverfahren beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 3 AZR 402/12 -, auf das in den Jahren 2012 und 2013 mit entsprechenden Schreiben sowohl die Betriebsrentenabteilung des Konzerns der Beklagten (Anlagen K10 auf Bl. 272 - 277 d. A.) als auch einzelne Gesellschafter aus dem Konzern der Beklagten (Anlage K11 auf Bl. 278 - 280 d. A.) die ebenfalls widersprechenden Versorgungsempfänger hinwiesen und teilweise ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichteten.
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - zum biometrischen Faktor ausdrücklich festgestellt, dass die Leistungsordnung des Essener Verbandes explizit von § 16 BetrAVG abweiche.
Selbst wenn man aber eine Verjährung der Ansprüche ab einer dreijährigen Frist, beginnend mit dem Urteil des BAG vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - annehmen würde, sei diese Frist noch nicht abgelaufen.
Darüber hinaus habe sich die Musterklage beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 3 AZR 402/12 - allein auf den sich aus der individuellen Betriebsrente multipliziert mit dem Faktor 0, 765 ergebenden Erhöhungsbetrag gerichtet, so dass die Anpassungsentscheidung des Essener Verbands auch nur insoweit gerichtlich hätte korrigiert werden dürfen.
Darüber hinaus steht der eingetretenden Verjährung der streitgegenständlichen Zahlungsansprüche nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - (NZA 2015, 227 - 231) zum biometrischen Faktor entgegen.
Mit Urteil vom 30.09.2014 (AZ: 3 AZR 402/12) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors zur Begrenzung des Anpassungsbedarfs nicht billigem Ermessen i.S.v. § 9 Abs. 2 LO 2006 und LO 2009 entsprochen habe.
Dies folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2014 (- 3 AZR 402/12, juris), von der abzuweichen kein Anlass besteht.
Weiter gewährleistet die Anpassung gemäß § 9 Abs. 2 LO durch die jährliche Prüfung eine größere Anpassungskontinuität und ist im Hinblick auf das Abstellen auf die wirtschaftliche Lage der Branche zwar nicht in jedem Fall aber doch tendenziell günstiger als diejenige nach § 16 BetrAVG (BAG 30.09.2004 - 3 AZR 402/12, juris Rn. 20).
Es handelt sich lediglich um einen mit einem Wunsch verbundenen Hinweis auf das sodann durch das Bundesarbeitsgericht entschiedene Verfahren 3 AZR 402/12 (Vorinstanz LAG Düsseldorf 6 Sa 480/11), welches bindend zwischen den dortigen Parteien und im Übrigen präjudiziell wirkend über die Anpassungsprüfungen zum 01.01.2008 und 01.01.2009 entschieden hat.
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 30.09.2014 (3 AZR 402/12) entschieden, dass die Anpassungsbeschlüsse für das Jahr 2008 sowie die Folgejahre fehlerhaft gewesen seien, soweit sie einen biometrischen Faktor berücksichtigten.
Dies folgt daraus, dass die Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes zum 01.01.2008 und 01.01.2009 gemäß der Entscheidung des BAG vom 30.09.2014 (- 3 AZR 402/12 - zit. nach juris) fehlerhaft waren, soweit sie einen biometrischen Faktor berücksichtigt haben.
Die Leistungsordnung des Essener Verbandes enthält zudem für die bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmer eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht, die an die Stelle der den einzelnen Mitgliedsunternehmen obliegenden Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG tritt (BAG vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - a.a.O., Rn. 19).
Gleichwohl hat der Essener Verband seine Entscheidung über eine Anpassung der Zahlbeträge ebenso gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und seine Anpassungsbeschlüsse unterliegen ebenso einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB wie diejenigen des Bochumer Verbandes (für den Essener Verband BAG vom 30.09.2014, a.a.O.;… für den Bochumer Verband BAG vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - zit. nach juris, Rn. 29).
Die Anpassung der Ruhegelder nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes ist daher gegenüber derjenigen nach § 16 BetrAVG zumindest tendenziell günstiger (BAG vom 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - a.a.O., Rn. 20;… vom 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - zit. nach juris, Rn. 40).
Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.09.2014 (AZ: 3 AZR 402/12) entschieden hat, dass die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors zur Begrenzung des Anpassungsbedarfs nicht billigem Ermessen iSv. § 9 Abs. 3 LO 2006 und LO 2009 entsprochen habe, widersprach der Kläger gegenüber dem Essener Verband mit Schreiben vom 11.12.2014 der Anrechnung des biometrischen Faktors seit den Jahren 2007/2008.
§ 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 zielen ebenso wie § 16 BetrAVG darauf ab, die laufenden Ruhegelder in ihrem Wert zu erhalten (BAG v. 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 20, juris).
Dies ergibt sich als Konsequenz daraus, dass es sich beim Essener Verband ebenso wie beim Bochumer Verband um ein auf branchenweite Vereinheitlichung ausgerichtetes Konditionenkartell handelt (vgl. BAG v. 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 19, juris).
Aus dem gleichen Grund kann es dahingestellt bleiben, welche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem vom Kläger als "Musterprozess" bezeichneten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 3 AZR 402/12 getroffen wurden, denn jedenfalls fehlt es an einem Vortrag, dass sich eine Bindungswirkung der Beklagten am Ausgang des vorgenannten Rechtsstreits zugunsten des Klägers ergeben sollte.
Dass es sich hierbei in § 6 VO 85 um eine eigenständige, von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichende Regelung handelt, steht diesem Zweck nicht entgegen (vgl. für den Zweck der Anpassung nach § 9 der Leistungsordnung des Essener Verbandes: BAG v. 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 -, Rn. 23, juris).
Wichtige Belange, die bei einer Ermessenentscheidung zu berücksichtigen sein würden, sind aber in erster Linie die Belange der Ruhegeldempfänger und die wirtschaftliche Lage des Anpassungsschuldners (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 22).
Auch die demografische Entwicklung macht eine volle Anpassung der Betriebsrenten nicht unvertretbar (vgl. insoweit zur nicht zulässigen Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei einer Anpassungsprüfung: BAG 30.09.2014 - 3 AZR 402/12, juris Rn. 23).

References: § 315
 § 16
 § 16
 § 315
 § 16
 § 313
 § 286
 § 288
 § 97

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 § 315
 § 9
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 § 9
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