Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=L%207%20AS%201911/12
Timestamp: 2020-02-22 13:16:03+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6997
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 (https://dejure.org/2013,6997)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 (https://dejure.org/2013,6997)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2013 - L 7 AS 1911/12 (https://dejure.org/2013,6997)
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NZS 2013, 626
Denn unabhängig davon, ob der Kläger gegen den laufenden Bewilligungsbescheid für den Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 (Bewilligungsbescheid vom 13.05.2019) Widerspruch eingelegt oder einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat (zu diesem Erfordernis, weil ein etwaiger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II keinen gesonderten Streitgegenstand eröffnet, Urteil des Senats vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 mwN) und unabhängig davon, ob der Kläger einen gesonderten Bedarf im August 2019 iHv 950 EUR oder einen laufenden Bedarf entsprechend der Ratenzahlungsvereinbarung (mit oder ohne Gestell) begehrt, war der Antrag ohne Erfolgsaussicht.
Der Regelbedarf enthält zwar einen Anteil für Fahrtkosten, diese betreffen allerdings nur die üblichen Fahrten im Alltag (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013, Az. L 7 AS 1911/12 m.w.N.).
Nach Ablauf der Anfechtungsfrist für den Bewilligungsbescheid eingehende Anträge auf abweichend bemessene Leistungen stellen dementsprechend Anträge auf eine Überprüfung nach § 44 SGB X dar, die sich auf den betroffenen Bewilligungsabschnitt richten (vgl. LSG NRW, Urteil vom 21.3.2013 - L 7 AS 1911/12 Rn. 37).
Zur Höhe der dafür anzurechnenden Fahrtkosten orientiert sich der Senat zugunsten des Antragstellers und wie von ihm geltend gemacht an der Regelung in § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) (s auch LSG NRW, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12, juris Rn. 43), der anders als § 6 Abs. 1 Nr. 3b der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II Sozialgeld (ALG II-VO) nicht 0, 10 Euro, sondern 0, 20 Euro je Kilometer als Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges vorsieht, zudem nicht auf den Entfernungskilometer (einfache Strecke), sondern auf die tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke abstellt.
Allerdings ist zu beachten, dass die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ist und damit kein eigenständiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann (…vgl. Bundessozialgericht -BSG - Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R = juris Rn. 12 m.w.N.;… BSG Beschluss vom 04.07.2011 - B 14 AS 30/11 B = juris Rn. 4;… Landessozialgericht - LSG - Nordrhein Westfalen Urteil vom 27.08.2012 - L 19 AS 191/12 = juris Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12).

References: § 44
 § 21
 § 44
 § 5
 § 6
 § 21