Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=10%20A%201.10
Timestamp: 2020-07-03 11:28:52+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10 (https://dejure.org/2013,12086)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2013 - 10 A 1.10 (https://dejure.org/2013,12086)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2013 - 10 A 1.10 (https://dejure.org/2013,12086)
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§ 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu Gewerbe und Industriegebiet; heranrückende Wohnbebauung; Antragsbefugnis; Plannachbar; emittierender Betrieb; Lärm; (keine) Verwirkung durch Ver-gleichsgespräche; Rechtsmissbrauch; ...
Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - BVerwG 4 BN 16.12 -, BauR 2012, 1771, juris Rn. 2; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 32 m.w.N.).
Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 79).
Von der Planung betroffene Interessen, die nicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung (oder der Behördenbeteiligung) vorgebracht werden, sind nur dann abwägungserheblich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen mussten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. November 1979, a.a.O., Rn. 52; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 82 m.w.N).
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn zusätzlich die planende Stelle nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896, juris Rn. 13 und 20 m.w.N.;… Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 -, BauR 2015, 968, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55).
Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O., Rn. 55).
Da der Antragsteller zudem (auch durch ausdrückliche Erklärungen in der mündlichen Verhandlung) deutlich gemacht hat, dass er sich nur gegen die Ausweisung des Sondergebiets "Biogasanlage" wenden will, und mit diesem zentralen Anliegen Erfolg hat, erscheint es auch insoweit nicht gerechtfertigt, ihn mit den Folgen eines Teilunterliegens einschließlich anteiliger Verfahrenskosten zu belasten (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn 117).
Demnach ist die Antragsbefugnis nur zu verneinen, wenn die Verletzung eines Rechtes offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6/03 -, BVerwGE 119, 217, juris Rn. 39;… Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19/12 -, BRS 79 Nr. 65, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, LKV 2007, 32, juris Rn. 46).
Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44/07 -, juris Rn 3;… Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1/02 -, BVerwGE 117, 58, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55).
Es ist zwar zutreffend, dass zu den Belangen der Wirtschaft im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB auch Erweiterungsinteressen eines vorhandenen Gewerbebetriebes gehören, die abwägungsbeachtlich im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB sind (BVerwG…, Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 4 NB 15.88 -, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 108).
Denn die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB ist auch gewahrt, sofern eine Rüge im Rahmen des Normenkontrollverfahrens gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird und das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist (Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 113).
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29; Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 79).
Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 20 f.;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris Rn. 44, vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 79 …und vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 60).
Es genügte vielmehr nach § 10 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben sowie in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan und die Unterlagen, aus denen sich dann ihrerseits der gesamte Planinhalt für jedermann erschließt und die all das enthalten müssen, was bei anderen Rechtsnormen im Verkündungsblatt zu stehen hat, eingesehen werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55/09 -, ZfBR 2010, 581, juris Rn. 13; Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 47).
Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat bei Fehlern, die lediglich eine einzelne Festsetzung oder einen in anderer Weise abgrenzbaren Teil des Bebauungsplans betreffen, nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 2009 - BVerwG 4 CN 5.07 -, BRS 74 Nr. 66, juris Rn. 29, m.w.N.; Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55).
Zwar verweist die Antragsgegnerin zu Recht darauf, dass ihr als Gemeinde, der im System Zentraler Orte des LEP B-B (vgl. Ziffern 2 ff. LEP B-B) keine zentralörtliche Funktion zugewiesen wurde, die Entwicklung von Siedlungsflächen im begrenzten Umfang möglich ist (vgl. dazu OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, LKV 2016, 270, juris Rn. 90; Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 71).
- OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 47 f.).
Ob insoweit ein Hinweis auf die Beuth Verlag GmbH in Berlin als Bezugsquelle und die Möglichkeit der Einsichtnahme beim Deutschen Patent- und Markenamt genügt hätte (verneinend OVG BB, U.v. 21.3.2013 - OVG 10 A 1.10 - juris Rn. 52;… bejahend wohl VGH BW, U.v. 15.11.2011 - 8 S 1044/09 - juris Rn. 9, 29; vgl. auch § 7 Abs. 5 BImSchG), muss nicht entschieden werden, weil ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist.

References: § 47
 § 214
 § 215
 § 215
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 215
 § 2
 § 10
 § 10
 § 1
 § 7