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Timestamp: 2019-03-19 11:03:26+00:00

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BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60 - dejure.org
BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60
Untergrabung SED/FDGB
§ 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung, (strittig, vgl. § 150 GVG)
Duldung von SED-Kontakten - Geheimbündelei in staatsgefährdender Absicht - Zum staatsanwaltschaftlichen Anklagemonopol - Pflicht der Strafverfolgungsbehörden bei genügenden Anhaltspunkten für eine Verurteilung des Verdächtigen einzuschreiten
StGB § 92; StPO § 152, § 163, § 170
BGHSt 15, 155
NJW 1960, 2346
MDR 1961, 158
BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Schließlich enthält auch die Wertung, daß den Angeklagten im zweiten Tatkomplex lediglich ein vermeidbarer Gebotsirrtum zugute zu halten sei (vgl. BGHSt 15, 155; 19, 295;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 95f), keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, ohne daß dies besonderer Begründung bedürfte.
Diese Aufgabe des Staatsanwalts, der gegebenenfalls Rechtsmittel auch zugunsten des Beschuldigten einzulegen (§§ 296 Abs. 2, 301 StPO ) und den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu stellen hat (§ 365 StPO ), schließt es aus, ihn auch nur formell im Strafverfahren als Partei zu begreifen (vgl. BGHSt 15, 155 (159); 24, 170 (171);… OLG Stuttgart, NJW 1974, S. 1394 (1395);… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO , 23. Aufl., Einl., Kap. 13, Rdnr. 44;… Schütz in Festschrift für Küchenhoff, 1972, S. 985 (992 f.);… Wendisch in Festschrift für Schäfer, 1980, S. 243 (247 f)).
OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
Legalitätsgrundsatz: Verpflichtung zur Anklageerhebung bei von der …
Nach Auffassung des Senats folgt bei derart unterschiedlicher rechtlicher Bewertung einer Rechtsfrage, wobei Strafbarkeit nach ernstzunehmender Meinung in Betracht kommt, aus dem Legalitätsgrundsatz die Obliegenheit zur Anklageerhebung, sofern im Übrigen alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (BGHSt 15, 155;… Meyer-Goßner GVG 49. Aufl. Vor § 141 Rn. 11).
Auch wenn sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 16, 367 nicht allgemeinverbindlich festgelegt hatte, diese Entscheidung für Staatsanwaltschaften nicht zum Schutze des Legalitätsprinzips bindend (vgl. BGHSt 15, 155 ff.) war und die neuere Rechtsprechung auch nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG von der früheren abweicht (…zutreffend Kanski, Zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen, Diss. 1996, S. 141 f.), so hat sich doch die Strafverfolgungspraxis bis 1992 an der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert.
Für ein Ermessen der Strafverfolgungsbehörde ist insoweit kein Raum (BGH 23. September 1960 - 3 StR 28/60 - BGHSt 15, 155 = NJW 1960, 2346; OLG Zweibrücken 8. März 2007 - 1 Ws 47/07 - NStZ 2007, 420).
BGH, 15.08.2007 - 1 StR 341/07
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Rüge mangelhafter Verteidigung; …
Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess nicht Partei (BGHSt 15, 155, 159;… Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 63;… Bergmann in Anwaltskommentar, StPO § 141 GVG Rdn. 1 jew. m. w. N.), sondern ein der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes Organ (BGHSt 24, 170, 171;… Pfeiffer aaO Rdn. 61), das, wie sich etwa aus § 160 Abs. 2 StPO ohne weiteres ergibt, der Objektivität verpflichtet ist (…vgl. Pfeiffer aaO Rdn. 63 m. w. N.).
Sie sind weisungsgebundene Beamte im Bereich der Exekutive (BGH, Urteil vom 23.09.1960 - 3 StR 28/60 -, BGHSt 15, 155 Rn. 11), was auch eine Zuordnung in eine andere Besoldungsordnung rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.11.1997 - 2 BvF1/70 -, BVerfGE 32, 199 ).
LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
Zustellung eines Strafbefehls an einen zustellungsbevollmächtigten Polizeibeamten
Nicht hierzu gehören die Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 63, 45 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BGHSt 15, 155) und damit die ihr untergeordneten "Hilfsbeamten" des Polizei- oder Zolldienstes, soweit nicht ausnahmsweise deren Mitarbeiter oder nahe Angehörige Geschädigte sind.
BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63
Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit …
Daraus könnte als Rechtsmeinung des Landgerichts entnommen werden, daß entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171 [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]; 15, 155) [BGH 11.10.1960 - 5 StR 296/60]unter Absicht im Sinne des § 94 StGB wie auch der §§ 92 und 100 d Abs. 2 StGB schlechthin der bestimmte Vorsatz zu verstehen sei.
Strafrechtlich bedeutsam wird dieses wertneutrale Tun erst durch die hinzutretende Staats- oder verfassungsfeindliche Absicht (BGHSt 15, 155, 157) [BGH 23.09.1960 - 3 StR 28/60].
BGH, 20.07.1961 - 3 StR 2/61
Unterhaltung von Beziehungen zum Sowjetzonalen Deutschen Turn- und Sportbund …
BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61
Formgerechte Begründung einer Richterablehnung wegen Befangenheit - Politische …
BGH, 29.03.1961 - 3 StR 6/61
Beurteilung des Apparats der kommunalen "Westarbeit" als Ersatzorganisation der …
BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62
Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen …
BGH, 15.05.1962 - 3 StR 18/62
BGH, 15.05.1962 - 3 StR 14/62
Verunglimpfungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Verteidigung …
BGH, 20.07.1961 - 3 StR 19/61
Rüge der Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts - Rüge der unrichtigen …
BGH, 05.07.1961 - 3 StR 16/61
BGH, 14.06.1961 - 7 StE 3/61

References: § 170
 § 150
 § 92
 § 152
 § 163
 § 170
 § 15
 § 141
 § 132
 § 141
 § 160
 § 94