Source: https://www.truphone.com/de/impressum/agb/
Timestamp: 2019-04-18 16:39:16+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Truphone
1. Vertragliche Basis für die Bereitstellung von Dienstleistungen
1.1 Dieser Anhang 1 legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Allgemeine Geschäftsbedingungen" bezeichnet) für die Bereitstellung der Truphone-Produkte und -Dienstleistungen auf Grundlage des Mobilfunkvertrages für Geschäftskunden (im Folgenden als „Vertrag" bezeichnet) fest. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages und werden auch als Bestandteil aller zukünftigen Verträge zwischen der Truphone GmbH („Truphone") und der Gesellschaft (wie im Vertrag festgelegt) gelten. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft, die im Widerspruch hierzu stehen, finden keine Anwendung, auch sofern ihre Anwendbarkeit von Truphone nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
1.2 Truphone erbringt ihre Dienstleistungen (wie unter Ziffer 2.1 definiert) an die Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preisliste (zusammen als „Vertragsbedingungen" bezeichnet). Kopien der vorgenannten Dokumente sollten zur späteren Einsichtnahme aufbewahrt werden.
1.3 Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen zu nutzen. Insbesondere darf die Gesellschaft die Dienstleistungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Truphone keinen Dritten – mit Ausnahme der Angestellten der Gesellschaft – zur Nutzung und/oder für kommerzielle Zwecke zur Verfügung stellen. Der Gesellschaft ist es ferner gemäß dem Vertrag nicht gestattet, durch Nutzung von SIM-Karten, -Geräten, -Software oder sonstiges Eigentum von Truphone gegenüber Dritten als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich Weiterverkauf, Vermittlungs- und/oder Zusammenschaltungsdiensten) aufzutreten.
1.4 Die Gesellschaft ist ebenfalls verpflichtet, die Einhaltung der Vertragsbedingungen durch ihre Angestellten bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen sicherzustellen.
2.1 Truphone stellt der Gesellschaft nationale und internationale Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Sprach-, Text- und, soweit verfügbar, 3G-Datendiensten, die den Einsatzmöglichkeiten einer Multi-IMSI-SIM-Karte angepasst sind, gemäß den Vertragsbedingungen zur Verfügung (zusammen als „Dienstleistungen" bezeichnet).
Truphone weist der Gesellschaft – außer beim Importieren existierender Rufnummern – Mobilfunk-Rufnummern innerhalb der Rufnummerngasse +49 (0)1529 in der im Vertrag vereinbarten Anzahl zu.
2.2 Truphone erbringt die Dienstleistungen nur im Rahmen der verfügbaren Netzabdeckung, -kapazität und -verfügbarkeit. Diese sind von zahlreichen externen Faktoren abhängig. Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen können aufgrund von Witterungsbedingungen, geographischen Gegebenheiten, funktechnischen Störungen, technischen Änderungen an den Anlagen von Truphone und sonstigen Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördliche Anweisungen, entstehen. Dies gilt entsprechend für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die Truphone zur Erfüllung der Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
2.3 Die Gesellschaft kann multiple verfügbare länderübergreifende Truphone-Mobilfunk-Rufnummern und zusätzliche Preisbündel zu ihren SIM-Konto hinzufügen, die Truphone als Teil der Dienstleistungen anbietet und die von der Gesellschaft und Truphone vertraglich vereinbart worden sind („zusätzliche Dienstleistungen"). Zusätzliche Dienstleistungen können auch in Übereinstimmung mit den für diese zusätzlichen Dienstleistungen geltenden Bedingungen gesondert gekündigt werden. Die Kündigung einzelner Dienstleistungen führt nicht zur Kündigung des Vertrages, es sei denn, es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
2.4 Die aktuelle Liste der Länder, in denen Truphone zusätzliche lokale Mobilfunk-Rufnummern anbietet, und das Verfahren für das Hinzufügen zusätzlicher Landesrufnummern und zusätzlicher Preisbündel sind auf der Truphone-Webseite abrufbar. Zudem kann die Gesellschaft den Kundenservice anrufen, um eine aktuelle Liste und Informationen zu erhalten. Truphone behält sich das Recht vor, die Informationen über ihre zusätzlichen Dienstleistungen gelegentlich, ohne Hinweis an die Gesellschaft, zu ändern.
Sofern jedoch eine zusätzliche lokale Landesrufnummer oder sonstige zusätzliche Dienstleistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, wird Truphone die Gesellschaft so bald wie möglich, jedoch mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen, vorher hierüber informieren. Truphone wird dann versuchen, die Zustimmung der Gesellschaft zur Änderung des Vertrages und/oder zur Beendigung der zusätzlichen Dienstleistungen zu erlangen. Kann keine Einigung erzielt werden, bleiben der Gesellschaft alle gesetzlichen Rechte uneingeschränkt vorbehalten.
Lokale Tarife für bestimmte Länder
2.5 Die Besonderheit der Dienstleistungen von Truphone besteht darin, dass für Telefongespräche in Ländern außerhalb des von der Gesellschaft gewählten Heimatlandes (Deutschland) lokale Tarife berechnet werden. In Ländern, für die die Gesellschaft für die SIM-Karten der Gesellschaft den Zugang zu lokalen Tarifen außerhalb ihres gewählten Heimatlandes gewählt hat, und die Gesellschaft die notwendigen Entgelte für einen solchen Zugang bezahlt hat und diese stets bei Fälligkeit bezahlt, kann die Gesellschaft mit den SIM-Karten der Gesellschaft zum lokalen Tarif Anrufe tätigen und empfangen.
2.6 In Ländern, in welchen Truphone keine Vereinbarung über den Erwerb lokaler Tarife getroffen hat und daher keine lokalen Tarife für die Truphone-SIM-Karte anbieten kann, kann die Gesellschaft dennoch die Truphone-SIM-Karte nutzen, allerdings nur auf Roaming-Basis. Der Gesellschaft können für Anrufe, Textnachrichten und den Datenzugang beim Roaming zusätzliche Kosten entstehen.
2.7 Es ist die alleinige Verantwortung der Gesellschaft, vorab auf der Truphone-Webseite die Abrechnungsgrundlage für das jeweilige Land, in dem die Gesellschaft die Dienstleistungen nutzen will (d. h. ob die lokalen Tarife im Rahmen der Dienstleistungen wählbar sind und/oder für sie Roaming gilt) zu überprüfen, bevor Angestellte der Gesellschaft in das Land reisen und durch Nutzung der Dienstleistungen in diesem Land Kosten entstehen.
2.8 Wie bei jedem GSM-Mobilfunk-Service ist eine Kernfunktion der Dienstleistungen die Einbeziehung von Roaming in ausländische Netze, um die Dienstleistungen auch außerhalb des von der Gesellschaft gewählten Heimatlandes zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft nimmt zur Kenntnis, dass beim Roaming die Nutzung ausländischer Netze erforderlich ist, über die Truphone (einschließlich über die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität der Mobilfunkleistungen) keinen Einfluss hat. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen beim Roaming kann bestimmten, in dem jeweiligen Land geltenden Gesetzen, Regeln oder Vorschriften, unterliegen.
2.9 Die Dienstleistungen basieren auf Mobilfunk. Mobilfunk ist eine Form der drahtlosen Kommunikation, die aufgrund der Übertragung von Radio- und Signalfrequenzen funktioniert, die durch zahlreiche externe Einflüsse oder durch Hindernisse, die von Gebäuden, Pflanzenbewuchs oder Gelände ausgehen, gestört sein können. Mobilfunk hängt auch von der Netzabdeckung sowie der tatsächlichen Netzverfügbarkeit ab. Infolgedessen kann Truphone dort, wo die Dienstleistungen sich ihrer Kontrolle entziehen, zu keiner Zeit einwandfreie, durchgängige oder störungsfreie Dienstleistungen zusichern oder gewährleisten, weder hinsichtlich Qualität noch hinsichtlich Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit der Dienstleistungen.
2.10 Die Dienstleistungen werden jederzeit auf der Basis „wie sie sind" und „wie verfügbar" bereitgestellt. Truphone wird alle zumutbaren Schritte unternehmen, um die Dienstleistungen der Gesellschaft jederzeit zur Verfügung zu stellen, abhängig von der Fähigkeit von Truphone und/oder der Fähigkeit der Dienstleister von Truphone, die notwendigen Lizenzen oder Erlaubnisse oder die Netzabdeckung, Netzkapazitäten und Netzverbindungsverfügbarkeit von Truphone und/oder den Dienstleistern von Truphone aufrechtzuerhalten. Ohne Einschränkung des Vorstehenden ist der Netzbetreiber in dem Land, in dem die Gesellschaft auf die Dienstleistungen zugreift und/oder diese benutzt, für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen allein verantwortlich.
2.11 Truphone behält sich das ausschließliche Recht vor, die Netzwerkbetreiber und Technologiepartner von Truphone nach eigenem Ermessen zu wählen und den Zugang zu den Dienstleistungen so zu gewähren, wie es den Geschäftsanforderungen von Truphone am besten entspricht.
2.12 Truphone stellt der Gesellschaft den Zugang zu Notrufen gemäß den gesetzlichen Vorschriften durch Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer „112" oder der zusätzlichen deutschen Notrufnummer „110" unentgeltlich bereit. Beide Nummern können jedoch nur mit gültiger SIM-Karte und bei Verfügbarkeit eines Mobilfunknetzes angerufen werden. Auch wenn Truphone alle erforderlichen Maßnahmen trifft, damit Notrufverbindungen jederzeit möglich sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Notruf nicht getätigt werden kann, wenn die Truphone-SIM-Karte nach einem Funksignal sucht oder eine Mobilfunkstörung vorliegt oder ein Funksignal fehlt oder kein Mobilfunkdienst verfügbar ist.
2.13 Truphone wird im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen mit der Notrufverbindung auch die Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung ausgeht, und die Daten, die zur Ermittlung des Standortes, von dem die Notrufverbindung ausgeht, erforderlich sind, unverzüglich an die Notrufabfragestelle übermitteln.
Aussetzung und Sperre
2.14 Gelegentlich wird es erforderlich sein, dass Truphone die Dienstleistungen aktualisiert, ändert oder wartet, einschließlich unter anderem im Zusammenhang mit einer Übertragung des Kontos der Gesellschaft von einer Abrechnungssoftware zu einer neuen, aktualisierten Abrechnungssoftware. Bei solchen Gelegenheiten können die Dienstleistungen vorübergehend nicht verfügbar sein. Truphone wird jedoch alle zumutbaren und wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um (a) solche Störungen möglichst gering zu halten und baldmöglichst zu beseitigen und (b) die Gesellschaft, wenn möglich, im Voraus darüber zu informieren.
2.15 Truphone ist berechtigt, vorbehaltlich des § 45k TKG, die an die Gesellschaft zu erbringenden Dienstleistungen bei Vorliegen eines der nachfolgend genannten Vertragsverstöße bis zu dessen Behebung teilweise oder vollständig auszusetzen („Sperre"), namentlich wenn:
(a) die Gesellschaft mit einer Zahlungsverpflichtung gemäß dem Vertrag in Höhe von mindestens fünfundsiebzig (75) Euro in Verzug ist, sofern Truphone die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gesellschaft vor den Gerichten hingewiesen hat;
(b) die Kündigung des Vertrages wirksam geworden ist;
(c) es im Vergleich zu den vorangegangenen sechs (6) Abrechnungsmonaten zu einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens kommt und auch die Höhe der Entgeltforderung von Truphone entsprechend ansteigt und bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Gesellschaft diese Entgeltforderung beanstanden wird;
2.16 § 108 Abs. 1 TKG bleibt unberührt.
2.17 Die Sperre wird, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z. B. die betroffene(n) Rufnummer(n)). Die Dienstleistungen dürfen nur gesperrt werden, solange der Grund für die Sperre besteht. Eine Vollsperrung des Netzzugangs, die auch ankommende Telekommunikationsverbindungen beinhaltet, ist frühestens eine (1) Woche nach Sperrung abgehender Verbindungen möglich.
2.18 Das Recht, die Dienstleistungen in anderer gesetzlich zulässiger Weise auszusetzen, bleibt unberührt.
2.19 Die Pflicht, eine Rufnummer nach § 45o S. 3 TKG (Missbrauch von Rufnummern) zu sperren, bleibt unberührt.
2.20 Falls Truphone von der Gesellschaft benachrichtigt wird, dass die SIM-Karte abhandengekommen ist oder gestohlen wurde, wird sie in Abstimmung mit der Gesellschaft die Dienstleistungen für die jeweilige Rufnummer sperren.
2.21 Trotz der Sperre bleibt die Gesellschaft verpflichtet, die monatlich wiederkehrenden Entgelte zu zahlen, soweit die Gesellschaft die Sperre zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch Truphone bleibt unberührt.
3.1 Nach Aktivierung der SIM-Karte sind die Dienstleistungen zur Nutzung durch die Gesellschaft verfügbar („Aktivierung"). Die Aktivierung kann auf der Truphone Webseite oder durch Anruf bei den dort angegebenen Service-Rufnummern vorgenommen werden.
4. Pflichten der Gesellschaft
4.1 Die Gesellschaft stellt Truphone, soweit zutreffend, die folgenden Informationen zur Verfügung: die vollständige eingetragene Firma der Gesellschaft, die Handelsregisternummer, den Satzungssitz, die Steuernummer und im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung die Bankverbindung. Die Gesellschaft hat Truphone unverzüglich jede Änderung ihrer Daten, einschließlich der Änderung ihrer Rechtsform, anzuzeigen. Die Anzeige soll schriftlich erfolgen (§ 126 BGB).
4.2 Die Gesellschaft trägt dafür Sorge, dass ihre Angestellten die Dienstleistungen nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Vertragsbedingungen sowie allen sonstigen anwendbaren Gesetzen und von Behörden erlassenen Anordnungen nutzen. Die Gesellschaft ist für (i) jegliche Nutzung der Dienstleistungen durch ihre Angestellten einschließlich der Anrufkosten und Gebühren in Bezug auf das Konto der Gesellschaft für die Nutzung der Dienstleistungen (einschließlich der Nutzung, Anrufkosten und Gebühren, die dadurch entstehen, dass ein Dritter das Konto der Gesellschaft mit oder ohne Erlaubnis der Gesellschaft nutzt) und (ii) sämtliche Handlungen oder Unterlassungen seitens Angestellten, die eine Verletzung dieses Vertrags durch die Gesellschaft darstellen würden, verantwortlich und haftbar.
4.3 Die Gesellschaft ist verpflichtet, und stellt sicher, dass ihre Angestellten sich dazu verpflichten, allen angemessenen Anweisungen von Truphone Folge zu leisten, insbesondere hinsichtlich solcher Anweisungen, die sich auf Sicherheitsprozeduren und Sicherheitsstandards hinsichtlich der Dienstleistungen beziehen. Truphone kann die Gesellschaft gelegentlich über Sicherheitsrisiken informieren, wenn durch Dritte ein Missbrauch oder unsachgemäßer Gebrauch beobachtet oder gemeldet wird. Diese Informationen kann Truphone der Gesellschaft auch zusammen mit anderen allgemeinen Informationen, die sich auf die Bereitstellung der Dienstleistungen durch Truphone beziehen, auf der Truphone-Webseite oder auf anderem Wege zur Verfügung stellen.
4.4 Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich in der folgenden Weise zu verhalten, und stellt sicher, dass ihre Angestellten sich auch entsprechend verhalten:
a) die Dienstleistungen für keine unsachgemäßen, unmoralischen, betrügerischen oder unrechtmäßigen Zwecke zu nutzen, sowie die Dienstleistungen nicht für die Übertragung von Mitteilungen zu nutzen, die von beleidigener, anstößiger, obszöner, belästigender, unanständiger, störender, verleumderischer oder drohender Natur sind,
b) die Dienstleistungen nicht zur Begehung oder Förderung von Straftaten oder zur Vornahme oder Förderung sonstiger nicht rechtmäßiger oder illegaler Handlungen zu nutzen,
c) sich nicht auf eine Weise zu verhalten, die den Betrieb eines von Truphone genutzten oder betriebenen Netzes beeinflussen oder beeinträchtigen könnte,
d) nichts zu versenden oder hochzuladen, das Schutzrechte Dritter verletzt,
e) die Dienstleistungen nur für den eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen und diese weder zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, unterzuvermieten oder sonst mit den Dienstleistungen gewerblich zu handeln,
f) die Dienstleistungen nur für die Zwecke und in der Weise zu nutzen, die ausdrücklich nach den Bestimmungen dieses Vertrages gestattet sind/ist,
g) die Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Verordnungen ihres Heimatlandes, des Landes, in dem die Gesellschaft oder ihre Angestellten ihren Sitz hat/haben, oder dem Land, in dem die Gesellschaft oder ihre Angestellten sich während der Nutzung der Dienstleistungen aufhalten, zu nutzen,
h) PIN- und PUK-Codes, das Konto-Passwort oder alle sonstigen von Truphone bereitgestellten Legitimationen, die einen Zugang zu den Dienstleistungen ermöglichen, sicher aufzubewahren und geheim zu halten,
i) auf keine Dienstleistungen mit Altersbeschränkung zuzugreifen, falls der Nutzer nicht volljährig ist, ebenfalls werden weder die Gesellschaft noch ihre Angestellten eine solche Nutzung durch Dritte zulassen.
4.5 Die Inanspruchnahme der Truphone-Dienstleistungen ist ausschließlich zur angemessenen Nutzung mit einem Mobiltelefon sowie grundsätzlich zur persönlichen Nutzung oder zur Nutzung im Rahmen des ordnungsgemäßen täglichen Geschäftsbetriebs zulässig.
Die Nutzung zur Erzielung eines kommerziellen Gewinns sowie der Weiterverkauf von Daten sind verboten.
Die Gesellschaft darf nicht, und verpflichtet sich, sicherzustellen, dass alle Angestellten die Truphone-Datendienstleistungen nicht auf folgende Weise nutzen:
a) für Anwendungen, die einen automatisierten Datenaustausch zwischen Endgeräten („machine-to-machine") ermöglichen (es sei denn, im Vertrag wird etwas anderes festgelegt),
b) für das andauernde Streaming von Inhalten, um VoIP oder Filesharing zu ermöglichen,
c) auf eine Weise, die eine nachteilige illegale Auswirkung auf andere Kunden von Truphone oder das Truphone-Netz haben könnte.
Die zulässige Datennutzung umfasst Web-Browsing, Messaging und ähnliche Aktivitäten mit dem bereitgestellten Telefon. Es ist der Gesellschaft aber nicht gestattet, die SIM-Karte zu verwenden, um Zugriff auf Daten auf anderen Geräten zu erlangen, zum Beispiel durch Anbindung des Gerätes an einen PC oder an ein sonstiges Hardware-Gerät.
4.6 Jeder Verstoß gegen eine der in Ziffer 4 dargelegten Pflichten berechtigt Truphone zur Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen, um den Missbrauch zu beseitigen und einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet die Gesellschaft gegenüber Truphone unbeschadet aller sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz. Truphone ist in einem solchen Fall zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. § 45o TKG bleibt unberührt.
4.7 Die Gesellschaft ist verpflichtet, die bereitgestellte(n) SIM-Karte(n) sowie die PIN- und PUK-Nummern sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Gesellschaft weist ihre Angestellten auf diese Verpflichtung hin.
4.8 Die Gesellschaft ist verpflichtet, Truphone den Verlust oder Diebstahl einer SIM-Karte unter einer auf der Truphone-Webseite angegebenen Rufnummer beim Kundenservice unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang der Mitteilung über die abhandengekommene oder gestohlene SIM-Karte bei Truphone haftet die Gesellschaft für alle entstandenen Anrufkosten und Gebühren. Truphone wird alle zumutbaren Maßnahmen unternehmen, um gestohlene oder abhandengekommen SIM-Karten innerhalb von 72 Stunden nach Anzeige und vorbehaltlich der Überprüfung des Kontos der Gesellschaft zu stornieren. Truphone ist nicht verantwortlich für irgendwelche Service-Gebühren oder sonstige Gebühren, die aufgrund einer abhandengekommenen oder gestohlenen SIM-Karte entstehen.
4.9 Der Kunde ist verpflichtet, Truphone die unbefugte Drittnutzung einer SIM-Karte durch einen Dritten (der kein Angestellter der Gesellschaft ist) unter einer auf der Truphone-Webseite angegebenen Rufnummer beim Kundenservice unverzüglich anzuzeigen. Falls die Gesellschaft Grund zur Annahme hat, dass ein Dritter Kenntnis der PIN-/PUK-Nummer erlangt hat, ist sie verpflichtet, die betroffenen PIN-Nummern unverzüglich zu ändern (und neue PUK-Nummern zu anzufordern). Bis zum Eingang der Mitteilung bei Truphone und/oder Änderung der PIN-Nummern haftet die Gesellschaft in vollem Umfang für die durch unbefugte Drittnutzung entstandenen Anrufkosten und Gebühren, soweit die Gesellschaft die unbefugte Drittnutzung, den Verlust oder den Diebstahl der SIM-Karte oder die Kenntniserlangung der PIN-/PUK-Nummern durch den Dritten zu vertreten hat. Die Kosten für den Ersatz einer abhandengekommenen oder gestohlenen SIM-Karte und/oder die Bereitstellung einer neuen PUK-Nummer sind von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts abhängig. Dieses Entgelt ist auf der Truphone Webseite einsehbar.
4.10 Qualität und Verfügbarkeit der Dienstleistungen hängen auch von der Qualität des Gerätemodells ab, das die Gesellschaft zur Nutzung wählt. Der Gesellschaft ist bekannt, dass nicht alle Endgeräte, die von anderen Anbietern bereitgestellt werden, die von Truphone erworbenen Dienstleistungen unterstützen. Es liegt in der Verantwortung der Gesellschaft, sicherzustellen, dass diese von Drittbetreibern bezogenen Geräte freigeschaltet werden und mit dem Netz im Land, in dem die Gesellschaft diese nutzen möchte, kompatibel sind.
4.11 Die Gesellschaft ist für sämtliche Inhalte, Informationen und Kommunikationen, die von ihren Angestellten, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, übertragen werden, allein verantwortlich.
Beachtung von Vorschriften
4.12 Einige Länder haben zusätzliche regulatorische Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor Truphone bestimmte Bereiche ihrer Dienstleistungen Kunden dort anbieten darf. Dazu gehören die Erhebung, Überprüfung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten der Endnutzer. Wenn ein Angestellter der Gesellschaft beabsichtigt, in ein Land zu reisen, in dem Truphone verpflichtet ist, diese zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen, dann ist es eine ausdrückliche Bedingung von Truphone für die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen, dass die Gesellschaft kooperiert und die erforderlichen Informationen und/oder Dokumente zur Verfügung stellt, bevor ihr der Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen in dem jeweiligen Land gewährt wird.
4.13 Truphone übernimmt gegenüber der Gesellschaft keine Haftung für Kosten oder Gebühren, die ihr (oder ihren Angestellten) dadurch entstehen, dass sie es versäumt haben, in einem Land die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.
4.14 Eine Liste der Länder, die zusätzliche regulatorische Anforderungen haben, ist auf der Truphone Webseite verfügbar. Truphone unternimmt auf freiwilliger Basis, diese Informationen nach eigenem Ermessen bereitzustellen, zu aktualisieren oder sonst zu ändern. Truphone gibt aber keine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Liste oder dieser Informationen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, Informationen in Bezug auf regulatorische Anforderungen in solchen Ländern selbst zusammen zu stellen und/oder zu überprüfen.
5.1 Truphone stellt der Gesellschaft monatlich eine Rechnung über die über das Konto der Gesellschaft mit Truphone in Anspruch genommenen Dienstleistungen aus. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Rechnungen gemäß den im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen in voller Höhe zu zahlen. In Rechnung gestellte Beträge werden nach Zugang bei der Gesellschaft fällig.
Truphone ist berechtigt, Beträge, die als Folge der Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter durch Nutzung des Mobilfunkkontos der Gesellschaft entstehen, einschließlich Mehrwertdiensten, als eigene Forderung in Rechnung zu stellen.
5.2 Die monatlich wiederkehrenden Entgelte werden im Voraus eines jeden Monats in Rechnung gestellt und fällig. Die monatlichen nutzungsabhängigen Entgelte, die in dem entsprechenden Monat anfallen, werden demgegenüber im Nachhinein berechnet und fällig.
5.3 Gerät die Gesellschaft mit einer Zahlung in Verzug, behält sich Truphone das Recht vor, auf die fälligen ausstehenden Beträge die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.
Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens oder zur Durchsetzung weiterer Rechte (z. B. Sperrung bei Zahlungsverzug) wird hierdurch nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.
5.4 Die Gesellschaft kann gegen Forderungen von Truphone nur mit eigenen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Gesellschaft nur wegen Gegenansprüchen geltend machen, die aus diesem Vertrag resultieren.
5.5 Die Entgelte für die Truphone-Dienstleistungen verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich Mehrwertsteuer („MwSt.") oder allgemeiner Umsatzsteuer („USt") und anderer anfallender Steuern. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die auf der Rechnung aufgeführten Steuern zu zahlen.
5.6 Truphone wird alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um der Gesellschaft die in einem Monat angefallenen Entgelte im darauffolgenden Monat zu berechnen. Allerdings behält sich Truphone das Recht vor, der Gesellschaft solche Entgelte bis zu sechs Monate, nachdem diese entstanden sind, in Rechnung zu stellen, insbesondere in den Fällen, in welchen Truphone die angefallenen Roaming-Gebühren des Kunden, die von Drittbetreibern erhoben werden, verspätet übermittelt werden.
Rechnungseinwendungen
5.7 Rechnungseinwendungen hat die Gesellschaft innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der jeweiligen Rechnung schriftlich zu erheben. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als genehmigt. Truphone wird in den Rechnungen an die Gesellschaft auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche der Gesellschaft bei berechtigten Beanstandungen nach Ablauf der Achtwochenfrist bleiben unberührt.
6. Eigentum von Truphone
6.1 Die SIM-Karte sowie alle damit verbundenen Technologien, Schutzrechte und Dokumente sowie die Geräte (soweit von Truphone bereitgestellt) und die mit den Dienstleistungen verbundenen Rechte bleiben Eigentum von Truphone bzw. Eigentum von Truphones jeweiligen Lizenzgebern. Truphone räumt der Gesellschaft ein widerrufliches, bedingtes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der SIM-Karte und der Dienstleistungen nach Maßgabe der Vertragsbedingungen ein. Truphone behält sich vor, von der Gesellschaft SIM-Karten zurückzurufen und/oder diese auszutauschen.
7. Änderung und Portierung von Rufnummern
7.1 Alle Nutzungsrechte an den Rufnummern, die an die Gesellschaft mit den SIM-Karten durch Truphone vergeben werden, liegen bei Truphone. Truphone ist berechtigt, diese Rufnummern zu ändern, wenn hierfür unvermeidliche technische oder betriebliche Gründe vorliegen. Die Änderung der Rufnummer ist der Gesellschaft mindestens zwei (2) Monate im Voraus schriftlich anzukündigen.
7.2 Die zulässige Portierung einer Mobilfunk-Rufnummer durch die Gesellschaft an einen anderen Anbieter gemäß deutschem Recht (§ 46 Abs. 4 TKG) bleibt hiervon unberührt, ist aber nur technisch möglich und findet daher nur Anwendung bei Mobilfunk-Rufnummern innerhalb der Rufnummerngasse +49 (0)1529 in Deutschland, die durch Truphone gemäß dem Vertrag zugeteilt werden und/oder bei den Mobilfunk-Rufnummern, die vorher von der Gesellschaft importiert worden sind, jedoch nicht bei zusätzlichen (nicht-deutschen) lokalen Länder-Mobilfunk-Rufnummern von Truphone, die einer SIM-Karte hinzugefügt werden.
Um eine Unterbrechung der Dienstleistungen bei Portierung einer Mobilfunk-Rufnummer auf maximal einen (1) Kalendertag zu beschränken, hat die Gesellschaft ihre Absicht zur Übertragung der Rufnummer, den gewünschten Tag des Wechsels und (soweit zutreffend) den Namen des neuen Anbieters mindestens acht (8) Tage vor Ablauf des Vertrages (Anbieterwechsel) oder vor dem beabsichtigten Tag des Wechsels (jederzeitiges Portierungsrecht ohne Anbieterwechsel) anzuzeigen.
8. Kündigung der Dienstleistungen
8.1 Die Parteien können diesen Vertrag in den folgenden Fällen schriftlich kündigen:
a) bei einem Vertrag ohne Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende eines Kalendertages; die Kündigungsfrist beginnt ab Zugang der schriftlichen Kündigung beim anderen Vertragspartner,
b) bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit (z. B. 12 oder 24 Monate) mit einer Frist von sechzig (60) Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit; sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, wird die Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf (12) Monate verlängert, bis der Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten schriftlich gekündigt wird; Ziffer 8.1 lit. a Satz 2 gilt entsprechend.
8.2 Falls die Gesellschaft (einschließlich deren Angestellten) die SIM-Karte über einen ununterbrochenen Zeitraum von hundertachtzig (180) Tagen nicht nutzt, behält sich Truphone das Recht vor, die SIM-Karte ungültig zu machen. Truphone wird die Gesellschaft hierauf mit angemessenem zeitlichem Vorlauf hinweisen und bei Ungültigmachung der Gesellschaft ein verbleibendes Restguthaben (Prepaid-Beträge) auf der SIM-Karte der Gesellschaft zurückerstatten.
8.3 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen wird durch diese Ziffer 8 nicht beschränkt oder ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine Partei eine vertragliche Pflicht derart verletzt, dass eine Fortführung des Vertragsverhältnisses für die andere Partei unzumutbar ist.
Wichtige Gründe, die Truphone zur Kündigung berechtigen, sind auch folgende:
a) die Gesellschaft (oder deren Angestellte) nutzen die Dienstleistungen in betrügerischer Weise;
b) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wird über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder mangels Masse abgewiesen;
c) die Gesellschaft stellt ihre Zahlungen ganz oder teilweise unberechtigt ein;
d) die Gesellschaft verstößt gegen ihre Pflichten in Ziffer 4.
8.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung dieses Vertrages sind die SIM-Karte und alle dazugehörigen Produkte und Geräte (die von Truphone bereitgestellt wurden und soweit zutreffend) unverzüglich und auf eigene Gefahr und eigene Kosten der Gesellschaft an Truphone zurückzugeben.
Zahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Kündigung
8.5 Kündigt Truphone den Vertrag aus wichtigem Grund, hat Truphone Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 % der festen monatlich wiederkehrenden Entgelte, die sonst bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zahlbar wären. Dies gilt nicht, soweit die Gesellschaft nachweist, dass Truphone gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Das Recht von Truphone, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Haftungsbeschränkung nach dem TKG
9.1 Für Vermögensschäden, die aus der schuldhaften Verletzung von Pflichten als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entstehen, haftet Truphone nach Maßgabe des TKG (§ 44a TKG).
9.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden, haftet Truphone unbeschränkt auf Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, falls der Schaden aufgrund von Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder der Verletzung einer Garantie (Fehlen von zugesicherten Eigenschaften) entsteht.
9.3 Für Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 erfasst werden, haftet Truphone bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Tod oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit. In anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Truphone nur für Verzug, Unmöglichkeit und Verletzung von Pflichten, die für die Durchführung dieses Vertrages wesentlich sind, in diesem Fall jedoch beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Solche vertragswesentlichen Pflichten sind Verpflichtungen, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen oder durch deren Verletzung die Erreichung des vertraglichen Zwecks gefährdet wird oder auf deren Einhaltung die Gesellschaft regelmäßig vertrauen darf.
9.4 In allen anderen Fällen ist eine Haftung von Truphone ausgeschlossen.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von Ziffern 9.1 bis 9.4 unberührt.
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preisliste
10.1 Truphone behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit durch die Änderung keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden und die Änderungen erforderlich sind, um den Vertrag an Entwicklungen anzupassen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren. Dies umfasst insbesondere Gesetzesänderungen oder gerichtliche Entscheidungen, die sich auf einzelne oder mehrere Ziffern dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auswirken könnten.
10.2 Truphone ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte für die Dienstleistungen zu ändern (erhöhen oder senken), wenn
(a) sich die gesetzliche Umsatzsteuer, oder (b) die Kosten für besondere Netzzugänge, Zusammenschaltungen oder sonstige Preise für Leistungen, die Truphone von Dritten als Unterstützungs- oder Vorbereitungsdienste zur Bereitstellung der Dienstleistungen nach diesem Vertrag bezieht, ändern, oder (c) Truphone durch eine gesetzliche Bestimmung oder eine von einer Behörde erlassene Anordnung (einschließlich Anordnungen der Bundesnetzagentur) hierzu verpflichtet ist.
10.3 Truphone ist berechtigt, die Leistungsbeschreibung der Dienstleistungen anzupassen, sofern dies zur Umsetzung von technischen Änderungen erforderlich oder nützlich ist und die Gesellschaft dadurch objektiv nicht in eine schlechtere Lage versetzt wird, als sie im Zeitpunkt Vertragsabschlusses war.
10.4 Truphone kündigt sonstige Änderungen der Vertragsbedingungen, die nicht in den Ziffern 10.1. bis 10.3 beschrieben sind, vorher mit einer Frist von sechs (6) Wochen schriftlich an. Die Gesellschaft kann das Vertragsverhältnis innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang dieser Ankündigung schriftlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. Andernfalls werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages.
11.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft und Truphone ist Frankfurt am Main.
12. Streitbeilegung und Schiedsverfahren
12.1 Bei Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und Truphone hinsichtlich Verpflichtungen von Truphone im Zusammenhang mit den in § 47a Abs.1 TKG genannten Vorschriften oder den aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen kann die Gesellschaft durch Antrag bei der Bundesnetzagentur ein Schlichtungsverfahren einleiten.
13. Freiwilliges Beschwerdenverfahren von Truphone
13.1 Sollte die Gesellschaft Beschwerden über die Dienstleistungen haben, so sollten diese zunächst an eine auf der Truphone Webseite genannte Adresse gerichtet werden. Die Beschwerderichtlinien und -prozeduren von Truphone sind auf der Truphone Webseite einsehbar.
14.1 Truphone nimmt die Privatsphäre ihrer Kunden ernst. Einzelheiten zum Datenschutz finden sich in den Datenschutzrichtlinien von Truphone, die auf der Truphone Webseite abrufbar sind. Obwohl Truphone die Privatsphäre ihrer Kunden achtet, können die Dienstleistungen Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen durch Strafverfolgungsbehörden und anderer staatlicher Stellen sein. Darüber hinaus kann Truphone gezwungen sein, personenbezogene Daten der Gesellschaft weiterzugeben, wenn die zuständigen staatlichen Stellen oder ein Gerichtsbeschluss dies von Truphone verlangen.
14.2 Truphone nutzt und verarbeitet die personenbezogenen Daten und Verkehrsdaten der Gesellschaft ausschließlich in Übereinstimmung mit dem TKG und den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen oder soweit die Gesellschaft in eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat.
14.3 Truphone stellt der Gesellschaft eine Kopie der von Truphone vorgehaltenen personenbezogenen Daten der Gesellschaft zur Verfügung, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft Zugang zu diesen Informationen schriftlich anfordert und ein Verwaltungsentgelt an Truphone zahlt. Die Höhe des Verwaltungsentgelts ist auf der Truphone Webseite einsehbar. Die Auskunft ist kostenlos, wenn es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person handelt.
14.4 Truphone kann verpflichtet sein, zur Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen zusätzliche personenbezogene Informationen von der Gesellschaft zu erheben. Wenn Truphone solche Informationen von der Gesellschaft verlangt und den Nachweis erbringt, warum und inwieweit sie zur Erhebung solcher Daten gesetzlich verpflichtet ist, so hat die Gesellschaft die angeforderten Informationen unverzüglich mitzuteilen und darf Truphone keinesfalls falsche oder irreführende Informationen mitteilen.
15. Informationen gemäß TKG
15.1 Kontaktadressen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehen auf der Truphone Webseite zur Verfügung.
15.2 Eine allgemeine, vollständige und aktuelle Preisliste ist auf der Truphone Webseite einsehbar.
15.3 Die Gesellschaft ist berechtigt, die unentgeltliche Aufnahme in und/oder Löschung aus einem öffentlich verfügbaren Telefonverzeichnis zu verlangen.
15.4 Die Gesellschaft hat das Recht zu verlangen, dass:
a) die Nutzung des Netzzugangs soweit technisch möglich für bestimmte Rufnummerngassen netzwerkseitig gesperrt wird,
b) Schnittstellen zur Identifizierung von Mobilfunkkonten zur Nutzung und Abrechnung von Dienstleistungen, die neben den Dienstleistungen von Truphone erbracht werden, unentgeltlich netzwerkseitig gesperrt werden.
15.5 Eine Liste aller Maßnahmen, mit denen Truphone auf Sicherheits- und/oder Integritätsverletzungen, Drohungen und/oder Schwachstellen reagieren kann, ist auf der Truphone Webseite einsehbar.
16.1 Der Gesellschaft ist es nicht gestattet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Truphone ganz oder teilweise abzutreten oder auf andere Weise zu übertragen. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
16.2 Alle Mitteilungen einer Partei an die andere Partei im Zusammenhang mit dem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht nach Gesetz oder in diesem Vertrag etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.
16.3 Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines mit gemäß dem Vertrag gewährten Rechts durch Truphone führt nicht zum Verzicht auf dieses Recht oder andere Rechte.
16.4 Truphone behält sich das Recht vor, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten, zu delegieren und an Subunternehmer weiterzuvergeben.

References: § 45
 § 108
 § 45
 § 45
 § 47
 § 354