Source: https://www.hohenberger-tapetenmanufaktur.de/en/imprint/
Timestamp: 2019-02-18 06:33:15+00:00

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Imprint - Hohenberger Wallcoverings
Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Hohenberger Tapetenmanufaktur GmbH
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Hohenberger Tapetenmanufaktur GmbH (HOHENBERGER) und deren Kunden (Besteller), auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende und/oder ergänzende AGB des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2. Vertragsschluss.
1. Der Besteller ist bei vorrätiger Ware zwei Wochen an seine Bestellung (= Angebot i.S.d. § 145 BGB) gebunden. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst und nur dann zustande, wenn HOHENBERGER die Bestellung binnen zwei Wochen ab Bestelleingang schriftlich bestätigt hat (=Annahme).
2. Bei nicht vorrätiger Ware verlängern sich die Fristen des Abs. 1 auf drei Wochen.
§ 3. Lieferfrist.
1. Von HOHENBERGER benannte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung (§ 2), jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
3. Überschreitungen der Lieferfristen in Folge höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unvorhersehbaren Betriebsstörungen oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien sind von HOHENBERGER nicht zu vertreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Derartige Überschreitungen sind auch dann nicht von HOHENBERGER zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Sollte es zu Überschreitungen der Lieferungsfrist wegen vorstehender Umstände kommen, wird HOHENBERGER dem Besteller unverzüglich deren Entstehen und Wegfall mitteilen.
4. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch sie verursachte Mehrkosten trägt HOHENBERGER.
§ 4. Lieferumfang.
1. Der Lieferumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung (§ 2). Sollte der dort angegebene Lieferumfang von der Bestellung abweichen, ist der Besteller verpflichtet, dies innerhalb zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung zu rügen. Spätere Rügen können nicht berücksichtigt werden.
2. Konstruktions- oder Formänderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 5. Schadenersatz.
Storniert der Besteller nach Zugang der Auftragsbestätigung seine Bestellung und ist der Grund der Stornierung dem Risikobereich des Bestellers zuzuordnen, hat er HOHENBERGER einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % der Bestellsumme zu zahlen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. HOHENBERGER bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 6. Verpackung und Versand.
Versand und Verpackung der Ware sind vom Besteller zu tragen und werden diesem gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart steht im billigen Ermessen der HOHENBERGER.
§ 7. Abnahme und Gefahrenübergang.
1. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am vereinbarten Übergabeort zu prüfen. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb dieser Frist abzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
2. Gerät der Besteller mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist HOHENBERGER nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung dieser Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
3. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes, der Verschlechterung und die Preisgefahr (Gefahr) gehen mit der Abnahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht abnehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
4. Handelt es sich um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr abweichend von Abs. 3 mit Übergabe des Liefergegenstandes an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Besteller über.
§ 8. Preisänderungen.
1. Preisänderungen während laufender Lieferfrist sind zulässig, wenn Kostensteigerungen bei Löhnen, die Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreisen eintreten und die Lieferfrist mehr als sechs Wochen beträgt. Die Preise dürfen in diesem Fall angemessen entsprechend den Kostensteigerungen erhöht werden. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebensunterhaltskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Wird der Umsatzsteuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung verändert, bleibt die Nachbelastung bzw. Rückerstattung des zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuersatzes vorbehalten, soweit der Gesetzgeber nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
§ 9.Gewährleistung.
1. Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware verjähren.
2. Sämtliche Waren sind unverzüglich nach Empfang auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind HOHENBERGER unverzüglich anzuzeigen. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn der Besteller Mängel nicht spätestens binnen einer Woche nach Ablieferung der Ware schriftlich rügt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung der Ware nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige, deren Nachweis dem Besteller obliegt.
3. Später entdeckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung innerhalb der Fristen des Abs. 2 schriftlich bei HOHENBERGER anzuzeigen.
4. Im Übrigen gelten die §§ 377ff. HGB.
§ 10. Eigentumsvorbehalt.
1. Die Liefergegenstände verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der HOHENBERGER. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Zahlung der Liefergegenstände auf den Besteller über.
2. HOHENBERGER behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel vor.
3. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt der HOHENBERGER vom Vertrag nicht erforderlich.
4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber HOHENBERGER nachkommt, kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist, kein Wechsel- oder Scheckprotest erfolgt und keine Pfändung erfolgt. In diesen Fällen erlischt das Recht zum Weiterverkauf automatisch, ohne dass einer gesonderten Erklärung der HOHENBERGER bedarf.
Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden (vgl. Abs. 4 c). Der Besteller bleibt – jederzeit widerruflich – zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber HOHENBERGER nachkommt, kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist, kein Wechsel- oder Scheckprotest erfolgt und keine Pfändung erfolgt. In diesen Fällen erlischt die Einziehungsermächtigung automatisch, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der HOHENBERGER bedarf. Sollte eine Einziehungsermächtigung egal aus welchem Grund nicht entstanden, widerrufen oder sonst erloschen sein, hat der Besteller HOHENBERGER alle zum Einzug erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
5. Die Verarbeitung der Waren durch den Besteller begründet keinen Eigentumserwerb des Bestellers an der hergestellten Sache.
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich und unentgeltlich für HOHENBERGER. Sollte der Eigentumsvorbehalt trotzdem auf Grund unvorhergesehener Umstände erlöschen, sind sich HOHENBERGER und der Besteller darüber einig, dass das Eigentum an den hergestellten Sachen auf HOHENBERGER im Zeitpunkt der Verarbeitung übergeht. HOHENBERGER nimmt diese Übereignung an, der Besteller bleibt unentgeltlicher Verwahrer.
Wird die Ware mit im Fremdeigentum stehender Ware verarbeitet, erwirbt HOHENBERGER Miteigentum an den neuen Sachen, dessen Umfang sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von HOHENBERGER gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen verarbeiteten Gegenstände ergibt.
Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware auch insoweit ab, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware nur Gegenstände, die im Eigentum des Bestellers stehen oder lediglich einem einfachen Eigentumsvorbehalt unterliegen, umfasst die Abtretung die gesamte dem Besteller erwachsende Kaufpreisforderung. Treffen Vorauszessionen an mehrere Lieferanten zusammen, steht HOHENBERGER ein dem Verhältnis des Rechnungswertes der von HOHENBERGER gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen verarbeiteten Gegenstände entsprechender Teil der Kaufpreisforderung zu.
6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Besteller HOHENBERGER unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der HOHENBERGER erforderlich sind, insbesondere etwaige Pfändungsprotokolle und eidesstattliche Versicherungen., aus denen hervorgehen muss, dass die Ware dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegt.
7. HOHENBERGER zustehende Sicherheiten werden auf Verlagen des Bestellers freigegeben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der zu sichernden noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber, es liegt darin auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden kein Rücktritt vom Vertrag. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
§ 11. EUROFACTOR AG.
1. Alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sind an die Eurofactor AG, Bajuwarenring 3, D-82041 Oberhaching bei München, HR München B 138351 abgetreten. Zahlungen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie an die Eurofactor AG erfolgen.
2. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Gutschrift auf dem angegebenen Konto der Eurofactor AG.
3. Sämtliche zu Gunsten der HOHENBERGER bestehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind auf die Eurofactor AG übertragen.
4. Jegliche Produktverantwortung der Eurofactor AG ist ausgeschlossen.
§ 12. Aufrechnung. Zurückbehaltungsrechte.
1. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit ihm zustehenden Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Fall, dass HOHENBERGER in Vermögensverfall, insbesondere Insolvenz geraten sollte.
§ 13.Datenschutzklausel.
HOHENBERGER ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderliche Informationen und Daten über den Besteller zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzuges oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
§ 14. Haftung.
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung haftet HOHENBERGER nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch HOHENBERGER, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen wie Verzug oder Unmöglichkeit oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet HOHENBERGER nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
§ 15. Transportschäden.
Bei der Anlieferung erkennbare Schäden an der Verpackung hat der Besteller bei der Annahme der Ware von der Transportperson schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sind HOHENBERGER innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich zu melden. § 9 Abs. 2-4 gelten entsprechend.
§ 16. Zahlungsbedingungen.
2. Sollte der Besteller die Liefergegenstände nicht binnen zwei Wochen ab Fälligkeit bezahlen, tritt Überfälligkeit ein. Mit Eintritt der Überfälligkeit hinsichtlich einer Forderung der HOHENBERGER gegen den Besteller tritt automatisch Fälligkeit hinsichtlich aller Forderungen der HOHENBERGER gegen den Besteller – gleich aus welcher Geschäftsbeziehung – ein.
3. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf vorhergehender schriftlicher Vereinbarung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet und sind sofort in bar zu zahlen.
§ 17. Erfüllungsort. Gerichtsstand. Anzuwendendes Recht.
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der HOHENBERGER, Hohenberg.
2. Gerichtsstand ist nach Wahl der HOHENBERGER entweder der Geschäftssitz der HOHENBERGER (Hohenberg) oder der Geschäftssitz der EUROFACTOR AG (Oberhaching bei München).
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im Internationalen Rechtsverkehr gelten als aufschiebend bedingt auf den Moment ihres Inkrafttretens vereinbart.
§ 18. Sonstiges.
1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem geschlossenen Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HOHENBERGER.
Hohenberger Tapetenmanufaktur GmbH i. vorl. Insolvenz

References: § 2
 § 145

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 9

§ 16

§ 17

§ 18