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Timestamp: 2018-05-23 09:00:57+00:00

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Neue Kommentierungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Wiesner/Loos
Nachtragskommentierung Dezember 2015
Literatur: BAGLJAE, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Mainz 2014; Berthold, Thema: Anforderungen an eine Erstaufnahme/Inobhutnahme von neueinreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, JHilfe 2015, 95; Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V (BumF), Alterseinschätzung- Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis, Berlin 2015: www.b-umf.de; Fegert/ Ludolph/ Wiebels, Stellungnahme zur Perspektive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei Erlangung der Volljährigkeit, JAmt 2015, 133; González Méndez de Vigo/ Meysen, Kindeswohlsicherung bei einem Verteilungsverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, JHilfe 2015,100; Katzenstein/ González Méndez de Vigo/ Meysen, Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, JAmt 2015, 590; Kepert, Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher – Führen die gesetzlichen Neuregelungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Rechtsposition der Betroffenen? , ZKJ 2016, 12; Marx, Thema: Der asyl- und aufenthaltsrechtliche Rahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge JHilfe 2015, 110; Peucker/ Seckinger, Flüchtlingskinder in Deutschland – Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe, JAmt 2015, 127; UNHCR Vertretung in Deutschland, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Juni 2015 http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GER_HCR-GesetzUnterbringungBetreuungVersorgungKinder_062015.pdf
I. Einführung Zitierweise: Wiesner Einf. Rn. N ...
1. Gesetzgebungsverfahren. a) Eilverfahren (Art. 76 Abs.2 Satz 4 GG). Nachdem die BReg am 14.8.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt hatte (BR-Drs. 349/15 v.14.8.2015), der schon vor der Beschlussfassung des BRates dem BTag zugeleitet worden ist (BT-Drs. 18/5921 v. 7.9.2015) erfolgte die parlamentarische Beratung im Eilverfahren (siehe dazu Katzenstein u.a.JAmt 2015, 590). Das Gesetz ist – nach einer Sachverständigenanhörung am 12.10.2015 im FSFJ-Ausschuss des BTages - mit wenigen Änderungen gegenüber dem RegEntw (→ Rn. N 2) am 15.10.2015 im BTag verabschiedet worden. Am Folgetag, dem 16.10.2015, stimmte der BRat zu. Das Gesetz wurde am 28. 10.2015 ausgefertigt, am 30.10.2015 im BGBl. verkündet (BGBl. I S. 1802) und ist am 1.November 2015 in Kraft getreten. Die Aufhebung der Regelung über die bundesweite Kostenverteilung (§ 89d Abs.3) erfolgt erst zum 1. Juli 2017 (Art.5 Abs.1 und 2).
Das Gesetz steht in einem engen inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem AsylverfahrensbeschleunigungsG, das teilweise am 24.10., teilweise (ebenfalls) am 1.11.2015 in Kraft getreten ist ( → Rn. N 7).
b)Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung gab es noch zahlreiche Änderungen, von denen die meisten punktuelle bzw. redaktionelle Änderungen sind. Wesentliche Änderungen sind
Beibehaltung der Regelung zum Geltungsbereich des Gesetzes (Streichung der im Gesetzentwurf enthaltenen Änderung von § 6 ). Dem Vorschlag der BReg, § 6 Abs 2 mit dem Ziel der Klarstellung neu zu fassen, ist der BTag nicht gefolgt (BT-Drs. 18/ 6392 S.18). Er folgte dabei dem Vorschlag des BRates und dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung im FSFJ-Ausschuss des BTages am 12. 10.2015. Dort hatte man befürchtet, die vorgesehene Einführung des Begriffs "tatsächlicher Mittelpunkt der Lebensführung" als Voraussetzung für den Leistungszugang von Ausländern könnte zur Rechtsunsicherheit führen.
Flexibilisierung der landesinternen Zuweisung (Änderung der Entwurfsfassung von § 42b Abs.3, → § 42b Rn. N 5)
Einführung eines behördlichen Verfahrens zur Altersfeststellung (Einfügung von § 42f)
2. Name des Gesetzes. Die Bezeichnung der Zielgruppe mit dem Begriff „unbegleitete minderjährige Ausländer/ innen – kurz umA“ im Namen des Gesetzes wird vom BMFSFJ damit begründet, dass bei deren Einreise keineswegs erwiesen sei, ob es sich bei den Jugendlichen um anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention handle oder nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verfügen unabhängig von ihrer Anerkennung im Asylverfahren über erlebte existentielle Bedrohungen im Herkunftsland und Erfahrungen der Flucht. Der Begriff „Flüchtling“ trifft somit die tatsächliche Erfahrung, der Begriff „Ausländer/in“ hingegen unterschlägt dies. Flüchtling zu sein bedeutet zudem nicht nur, den besonderen Schutz durch den Aufnahmestaat zu genießen, sondern auch, gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren. Die Bezeichnung „Ausländer/in“ begründet sich demgegenüber ausschließlich durch eine Nicht - Zugehörigkeit und lässt die tatsächliche Schutzbedürftigkeit und Vulnerabilität außen vor. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten daher nicht in erster Linie als Ausländer/ innen wahrgenommen werden, sondern als Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Flucht spezifische Bedürfnisse haben, aber die gleichen Ansprüche auf Hilfen und Unterstützung wie andere Minderjährige auch (Stellungnahme des BumF v. 18.12.2015 - http://www.b-umf.de/images/Kritik_Begriff_umA.pdf).
3. Struktur des Gesetzes. Das Gesetz ist als Artikelgesetz aufgebaut. Den Schwerpunkt bilden Änderungen im SGB VIII, vor allem die neuen §§ 42a bis 42f (Art.1). Hinzukommen Änderungen des AufenthaltsG (Art.2) und des StaatsangehörigkeitsG (Art 3). Ihnen folgen die Evaluationsklausel (Art.4) und die Vorschrift über das Inkrafttreten (Art.5).
3. Änderungen im SGB VIII. Das Gesetz enthält vor allem Änderungen zur Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher, die unbegleitet nach Deutschland kommen, und modifiziert damit den Tatbestand der Inobhutnahme nach § 42 Abs.1 Satz 1 Nr. 3. Zu diesem Zweck wurden die §§ 42 a bis 42 f in das SGB VIII eingefügt. Wurden bisher unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Ankunftsort in Obhut genommen (und dort Anschlusshilfen gewährt) und im Nachgang die Kosten verteilt, so werden jetzt die jungen Menschen – nach einer Clearingphase - bundesweit verteilt. Der Inobhutnahme (als vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) wird eine vorläufige Inobhutnahme vorgeschaltet. Ob damit das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken (so die allgemeine Begründung zum GesEntw BT-Drs. 18/ 5921 S. 15 , erreicht werden kann, wird kontrovers diskutiert (siehe dazu die Stellungnahmen in der Sachverständigenanhörung des FSFJ-Ausschusses( Protokoll der 44. Sitzung v.12.10.2015 - Nr.18/ 44). Schließlich spricht die BReg in der Begründung zur vorläufigen Inobhutnahme davon, dass auf diese Weise die negativen Folgen einer bundesweiten Verteilung für diese jungen Menschen abgemildert werden sollen (BT-Drs. 18/ 5921 S. 23). Bereits seit 1. November 2015 werden auf dieser Grundlage unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt. Ländern und Kommunen, die bis dahin keine oder nur wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen haben, blieb damit kaum Zeit um Strukturen auszubauen, bevor die Kinder und Jugendlichen bei ihnen ankommen.
Ergänzt werden diese Regelungen im SGB VIII durch
- eine spezielle Zuständigkeitsvorschrift, die sich auf alle Aufgaben für diesen Personenkreis bezieht (§ 88a)
- die sukzessive Streichung des Belastungsausgleichs unter Ländern nach § 89 d Abs. 3 SGB VIII sowie
- Regelungen, die die gesetzlichen Grundlagen für die statistischen Erhebungen zu (vorläufigen) Maßnahmen und Leistungen an unbegleitete ausländische Minderjährige dem neuen Recht anpassen und weiterentwickeln.
Das Gesetz enthält darüber hinaus Änderungen im AufenthaltsG (Art.2) sowie im StaatsangehörigkeitsG (Art.3). Die im RegEntw vorgesehene Änderung des AsylverfahrensG wurde in der Beratung im BTag gestrichen, da diese Änderung auch Gegenstand des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (AsylverfahrensbeschleunigungsG) war, das (insoweit) bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten ist. Mit dieser Änderung wurde die Verfahrensfähigkeit von Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, gestrichen und die Handlungsfähigkeit an die Volljährigkeit geknüpft. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind damit nicht mehr fähig, wirksam Verfahrenshandlungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzunehmen (§ 12 Abs.1 AsylG).
a) AufenthaltsG. Durch die Änderung von § 80 AufenthG (Art 2) wurde die Verfahrensfähigkeit im Ausländerrecht angehoben und an die Geschäftsfähigkeit geknüpft. Auch die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren müssen seitdem auch gegenüber der Ausländerbehörde nicht mehr selbst tätig werden, sondern sich vertreten lassen. Damit sind sie aber auch auf die Verfügbarkeit eines Vormunds angewiesen, der aber erst bestellt wird. Ob das bis dahin das JAmt (als Leistungsbehörde) diese Aufgabe in der gebotenen Weise wahrnimmt bzw. wahrnehmen kann, wird kontrovers diskutiert (→ § 42a Rn. N 15). Es bleibt daher im Blick zu behalten, dass angesichts der Notvertretung während der vorläufigen Inobhutnahme und im Verteilungsverfahren diese grundsätzlich positive Änderung auch eine Schutzlücke für die jungen Menschen bedeuten kann.
b) StaatsangehörigkeitsG. Im Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungssachen bleibt die schon bisher ab Vollendung ihres 16. Lebensjahres gewährte Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen erhalten. Der Verweis auf die analoge Anwendung des § 80 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes musste aber wegen der Anhebung der Verfahrensfähigkeit im Ausländerrecht durch eine eigenständige Regelung ersetzt werden (§ 37 Abs.1 StAG).
5. Primat der Jugendhilfe bei der Unterbringung und Versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher. Mit der Einführung der gesetzlichen Verpflichtung, unbegleitete Kinder und Jugendliche unmittelbar in Obhut zu nehmen, war im Rahmen des Kinder und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8.9.2005 klargestellt worden, dass unbegleitete Minderjährige in Fragen der Unterbringung und Versorgung dem Kinder- und Jugendhilferecht zugeordnet sind (→ § 42 Rn. 17). Der Primat der KJHilfe gegenüber dem Ausländerrecht, wie er auch aus Art. 3 UN-KRK abzuleiten ist, ist aber dennoch bis heute nicht überall Realität (BAGLJAE 2014). In der allgemeinen Begründung betont die BReg mehrfach den Primat der KJHilfe bzw. die Primärzuständigkeit des JAmtes für Erstversorgung, Unterbringung, Clearingverfahren und an die Inobhutnahme anschließende Hilfeleistungen für unbegleitete ausländische Minderjährige (BT-Drs. 18/ 5921 S.17,18).
7. Leitfaden zur Umsetzung
Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde zwischen Bund und Ländern ein vorläufiges Verfahren zur Umsetzung vereinbart. Dieses Verfahren soll eine sofortige Umsetzung von länderübergreifenden und landesinternen Verteilungen ermöglichen, um die besonders belasteten Länder und JÄmter zu entlasten. Der Leitfaden beschreibt neben diesen Verfahrensregelungen weitergehende Änderungen, die mit der Änderung des SGB VIII einhergehen. Der Leitfaden wird bei neuen Verfahrensregelungen aktualisiert. Änderungen werden markiert. Der Leitfaden ist mit den Spezifika für Nordrhein-Westfalen abrufbar auf der Internetseite des MFKJKS unter https://www.mfkjks.nrw/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-im-spannungsfeld-zwischen-jugendrecht-und-asylrecht.
In § 2 wird nach Abs.3 Nr.1 folgende Nummer 2 eingefügt:
„2. die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a)"
Bedeutung der Änderung
Die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach Einreise als neue gesetzlich geregelte Aufgabe (§ 42a) wird in den Katalog der „anderen Aufgaben der Jugendhilfe“ (§ 2 Abs. 3) aufgenommen.
„(3) Werktage im Sinne der §§ 42a bis 42c sind die Wochentage Montag bis Freitag; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage.“
Bedeutung der Änderung:
Durch die Legaldefinition wird der Begriff dem Regelungszweck entsprechend einschränkend definiert (teleologische Reduktion). Die Änderung (durch Nutzung der Leerstelle in § 7 Abs. 3) ist erst in den Beratungen im FSFJ-Ausschuss in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Im Bericht heißt es dazu:
„In den §§ 42a bis 42c des Entwurfs und den korrespondierenden Begründungsteilen wird mehrfach der Begriff „Werktag“ verwendet, ohne dass dieser definiert wird. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und Rechtsverständnis sind Werktage alle Tage, an dem das Arbeiten ohne besondere Einschränkungen gesetzlich zulässig ist. Von dem Begriff sind daher grundsätzlich alle Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag umfasst. Für die in den §§ 42a bis 42c des Entwurfs normierten Mitteilungs-, Prüf-, und Ermittlungspflichten ist der Werktagsbegriff jedoch ausdrücklich auf die für die Jugendämter maßgeblichen Arbeitstage Montag bis Freitag zu begrenzen“ (BT-Drs. 18/ 6392 S.19).
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. § 42 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 5 sowie 6 gilt entsprechend.
2.dem für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zuständigen Jugendamt unverzüglich die personenbezogenen Daten zu übermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 42 erforderlich sind.
I. Bedeutung der Norm
1. Vorläufige Inobhutnahme als erste Stufe eines zweistufigen Verteilungsverfahrens.
2.Erstscreening
2. Unbegleitete Einreise
3. Minderjährigkeit. Altersfeststellung
III. Ausgestaltung der vorläufigen Inobhutnahme
1. Verweis auf § 42 (Abs. 1).
2. Beginn der vorläufigen Inobhutnahme
2. Recht und Pflicht zur Notvertretung (Abs. 3)
IV. Einschätzungsaufgaben (Abs.2 Satz 1)
1. Der Aufgabenkatalog
2.Kindeswohlprüfung (Nr.1)
3. Familienzusammenführung (Nr.2)
4. Gemeinsame Unterbringung mit Geschwistern oder Freunden (Nr.3)
5. Gesundheitszustand des Kindes oder Jugendlichen (Nr.4)
V. Die Entscheidungsalternativen
1. Anmeldung zur Verteilung
a. Mitteilung an die zuständige Landesstelle (Abs.4 Satz 1 und 2).
b. Anmeldung beim Bundesverwaltungsamt (Abs. 4 Satz 3).
c. Bestimmung des zur Aufnahme verpflichtenden Landes (§ 42b Abs. 1).
2. Aufgaben im Zusammenhang mit der Überführung zum Zuweisungsjugendamt (Abs. 5 Satz 1)
3. Familienzusammenführung (Abs. 5 Satz 2)
4. Ausschluss der Verteilung.
VI. Ende der vorläufigen Inobhutnahme (Abs. 6 ).
N 1 Zitierweise: Wiesner § 42a Rn. N ...
1. Vorläufige Inobhutnahme als erste Stufe eines zweistufigen Verteilungsverfahrens. Eingeführt wurde ein zweistufiges Verfahren der Inobhutnahme für die in § 42 Abs.1 Satz Nr. 3 genannte Personengruppe, beginnend mit der vorläufigen Inobhutnahme, der nach einem Erstscreening die Umverteilung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen auf alle Bundesländer folgt (§ 42b). Die vorläufige Inobhutnahme erfolgt als erste Stufe (wie bisher) zur Schutzgewährung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche unmittelbar nach ihrer Einreise und vor der Entscheidung über ihre Verteilung (§ 42a iVm § 42). Auf diese Weise sollen die negativen Folgen einer bundesweiten Verteilung für diese jungen Menschen abgemildert werden.
2.Erstscreening. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme hat das JAmt eine Reihe von Einschätzungsaufgaben vorzunehmen (Abs.2 Satz 1), auf deren Grundlage es sodann darüber zu entscheiden hat (Abs.2 Satz 2),
- ob das Kind oder der Jugendliche zur Verteilung anzumelden ist (Abs.4) oder
- ob die Verteilung ausgeschlossen ist; dazu enthält § 42b Abs. 4 einen Katalog von Ausschlussgründen.
In der RegBegr. wird dieses Verfahren als Erstscreening bezeichnet (BT-Drs.18/5021 S. 23).
3. Örtliche Zuständigkeit. Für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen ist der örtl. Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält, soweit Landesrecht nicht etwas anderes regelt (§ 88a Abs.1). Dies ist der Ort des sog. „Aufgriffs“ des Kindes oder Jugendlichen oder seiner Selbstmeldung, also dort, wo seine Einreise bemerkt wird (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S. 23). Damit bleiben die bisher besonders belasteten, grenznahen JÄmter weiterhin zuständig für die erste Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen. Der Landesrechtsvorbehalt (Satz 2) soll den Ländern die Möglichkeit eröffnen, (bereits) die vorläufige Inobhutnahme bestimmten, besonders geeigneten JÄmtern zuzuweisen (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S. 29).
Das Ergebnis des Erstcreening (→ Rn. N2) entscheidet über die weitere Zuständigkeit: Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass der junge Mensch durch das Verteilverfahren einem anderen JAmt zugewiesen wird, so richtet sich die örtl. Zuständigkeit (danach) nach der Zuweisungsentscheidung (§ 42b Abs. 3 Satz 1) der zuständigen Stelle (§ 88a Abs. 2 Satz 1, Abs.3). Schließt das AufnahmeJAmt nach dem Erstscreening eine Verteilung aus, so verbleibt die örtl. Zuständigkeit bis zur Volljährigkeit und bei entsprechendem Bedarf darüber hinaus beim erstaufnehmenden JAmt. In letzterem Fall (§ 88a Abs. 2 S. 2, Abs. 3) geht die vorläufige Inobhutnahme nahtlos in die reguläre Inobhutnahme und spätere Leistungsgewährung über.
1. Ausländer. In Obhut genommen dürfen nur ausländische Kinder und Jugendliche. Ausländer ist jede Person, die nicht (auch) Deutsche ist (§ 2 Abs.1 AufenthG). Es reicht damit nicht aus, dass das Kind oder der Jugendliche lediglich keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
2.Unbegleitete Einreise. Nach dem Gesetzeswortlaut ist Tatbestandsvoraussetzung für die vorläufige Inobhutnahme, dass eine „unbegleitete Einreise nach Deutschland“ vorliegt. Dies ist der Fall, wenn das Kind oder der Jugendliche die Grenze ohne eine Person überschritten hat, die ihm gegenüber personensorge- oder erziehungsberechtigt ist. Die kumulative Nennung von Personensorgeberechtigten und Erziehungsberechtigten erscheint unnötig, da der Begriff Erziehungsberechtigter als „Oberbegriff“ auch den Personensorgeberechtigten umfasst (§ 7 Abs.1 Nr. 6). Unbegleitet ist eine Einreise auch dann, wenn zwar eine andere Person bei der Einreise anwesend ist, diese aber lediglich den Grenzübertritt organisiert („Schlepper“).
Anders als bei der Inobhutnahme nach § 42 wird nicht vorausgesetzt, dass „sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.“ Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist –anders als in § 42 - eine vorläufige Inobhutnahme auch dann gegeben, wenn sich Personensorge- oder Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Entscheidend ist lediglich, dass die Einreise nach Deutschland unbegleitet erfolgt. Aufgabe des JAmtes während der vorläufigen Inobhutnahme ist es sodann zu eruieren, ob sich verwandte Personen im Inland aufhalten und auf eine Familienzusammenführung hinzuwirken. Kommt es zu einer Familienzusammenführung, so endet die vorläufige Inobhutnahme regelmäßig nach § 42a Abs. 6. Die Prüfung ist daher erst Aufgabe im Verfahren. Ob sich Personensorge- oder Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten, muss also nicht vorab negativ festgestellt sein. Somit ist es nicht zulässig, eine vorläufige Inobhutnahme mit der Begründung abzulehnen, es hielten sich Personensorge- oder Erziehungsberechtigte (vermutlich) im Bundesgebiet auf. Die aus § 42a SGB VIII resultierende Verpflichtung, das Kind oder den Jugendlichen bei der Familienzusammenführung zu unterstützen würde dadurch umgangen. Allerdings wird man auch bei der (bisherigen) Umsetzung von § 42 davon ausgehen dürfen, dass das negative Prüfungsergebnis nicht bereits vorliegen muss, sondern die Prüfung Teil der Inobhutnahme ist. Insofern dürfte die Formulierung in § 42a nicht als Verbesserung (so Kepert ZKJ 2016, 12), sondern als Klarstellung zu werten sein.
Ob die Einreise nach Deutschland oder der Aufenthalt im Inland rechtmäßig ist, ist für die Verpflichtung zur Inobhutnahme irrelevant. Vom Sinn und Zweck der Regelung, die Gefährdung abzuwenden, nicht erfasst sind Konstellationen, bei denen die Einreise nicht mit einer Kindeswohlgefährdung verbunden ist, wenn sie zum Beispiel mit dem Einverständnis der Eltern erfolgt und nur von kurzer Dauer sein soll (Kurzzeittouristen). Andererseits hielten im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Inobhutnahme davon ausgehen müssen, dass das Kind oder der Jugendliche nicht nur bei der Einreise, sondern auch zum Zeitpunkt der vorläufigen Inobhutnahme noch unbegleitet sein muss (so auch Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII § 42a Rn. 42).
In Obhut genommen werden können nur Kinder (§ 7 Abs.1 Nr.1) oder Jugendliche (§ 7 Abs.1 Nr.2). Insofern bildet die Vollendung des 18. Lebensjahres die Obergrenze für die Inobhutnahme nach § 42. Aufgrund fehlender Identifikationsdokumente ist die Altersfeststellung häufig schwierig. In manchen Ländern wird dem Geburtsdatum keine besondere Bedeutung zugemessen, sodass es zu fehlerhaften Einträgen in Dokumente kommt. Deshalb gehört es zu den Aufgaben der vorläufigen Inobhutnahme, das Alter der in Obhut zu nehmenden Person festzustellen. Die Minderjährigkeit ist damit nicht Voraussetzung für den Beginn, wohl aber für die Fortsetzung der (vorläufigen) Inobhutnahme (§ 42f Abs.1 Satz 1) und für eine Verteilung nach § 42b. Für das Verfahren zur Altersfeststellung enthält § 42f genauere Vorgaben.
1. Verweis auf § 42 (Abs.1). Wie die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kann auch die vorläufige Inobhutnahme als VerwAkt (§ 31 SGB X) nur durch den Träger der öffentl. JHilfe erfolgen (→ § 42 Rn. 34, 67). Bei der Durchführung, also der Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung, bei einer geeigneten Person oder sonstigen Wohnform, können jedoch freie Träger beteiligt werden (→ § 76 Rn. 16). Im Rahmen eines öffentl.-rechtl. Vertrages ist zu vereinbaren, welche Aufgaben der freie Träger „für das JAmt“ übernimmt. Dazu zählen vor allem die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung sowie die sozialpädagogische Betreuung und ggf. weitere Hilfen für das Kind oder den Jugendlichen. Hinsichtlich der Aufgaben der vorläufigen Inobhutnahme verweist Abs.1 auf die im Zusammenhang mit der Inobhutnahme nach § 42 geregelten Einzelheiten. Wie bei der Inobhutnahme nach § 42 handelt das JAmt auch im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Notkompetenz (Abs. 3 → Rn. N 15), solange die elterliche Sorge nicht (wieder) vom Personensorgeberechtigten (Vormund) wahrgenommen wird: Letzterer wird aber erst nach der Verteilung von dem dann zuständigen JAmt bestellt (§ 42 Abs. 3 Satz 4; Ausnahme: § 42d Abs.3 Satz 2).
Die Regelungen über die Ausgestaltung der Inobhutnahme des § 42 gelten insofern entsprechend, als sie
- die Befugnis zur vorläufigen Unterbringung (§ 42 Absatz 1 Satz 2),
- die Gelegenheit zur Benachrichtigung einer Person des Vertrauens (§ 42 Abs. 2 Satz 2),
- die Sorge für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Absatz 2 Satz 3),
- die Befugnis zur Freiheitsentziehung (§ 42 Absatz 5) und
- die (mangelnde) Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 42 Absatz 6) betreffen.
Wenngleich die vorläufige Inobhutnahme nach Ihren Sinn und Zweck nach nur einen transitorischen Charakter hat und möglichst schnell durch die endgültige Inobhutnahme abgelöst werden soll, stellt sich aber bereits in dieser ersten Phase die Frage nach einer dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Unterstützung des einzelnen unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen. Physisch und psychisch stark belasteten Kindern und Jugendlichen müssen deshalb auch bereits in der vorläufigen Inobhutnahme nicht nur Erstversorgung, sondern auch sozialpädagogische Betreuung und ggf. auch therapeutische Hilfe gewährt werden. Da in § 42a Abs. 1 nicht auf § 42 Abs.2 Satz 1 verwiesen wird, der das JAmt dazu verpflichtet, die Situation zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen, ist zu befürchten, dass notwendige Hilfen nicht sofort eingeleitet werden, sondern auf die Inobhutnahme nach der Verteilung verschoben werden
Tragendes Prinzip bei der vorläufigen Inobhutnahme sind die Information und Beteiligung des jungen Menschen bei allen Schritten und Einschätzungen (vgl § 42a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 SGB, § 42f Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, 3). Gerade im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme wird es eine besondere Herausforderung sein, verständliche Informationen und eine Beteiligung für die jungen Menschen zu organisieren. Nicht nur die gegenwärtig hohe Anzahl ankommender unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher, sondern auch die knappen Zeitvorgaben und überdies vielerorts ein Fachkräftemangel werden dieses erschweren. Information und Beteiligung sind dennoch unerlässlich für die Akzeptanz einer Weiterverteilung und bilden den ersten Grundstein für eine gelingende Integration (Katzenstein u.a. JAmt 2015, 530, 532).
Der Beginn der Inobhutnahme wird im Gegensatz zu ihrer Beendigung (Abs. 6) nicht ausdrücklich geregelt. Sie beginnt noch nicht bei ersten Gesprächen Kind oder Jugendlichen, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem das JAmt die vorläufige Inobhutnahme dem Kind oder Jugendlichen gegenüber bekannt gibt oder sie nach außen erkennbar (zum Beispiel durch Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen) umsetzt (Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII Rn. 50).
3. Recht und Pflicht zur Notvertretung (Abs.3).
Analog zu den Vorgaben für die Inobhutnahme (§ 42 Abs.2 Satz 4) ist das JAmt kraft öffentlichen Rechts berechtigt und verpflichtet, während der vorläufigen Inobhutnahme die Vertretung des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen zu übernehmen, um die Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind. Mit dieser Pflicht – in § 42 ist demgegenüber nur von einer Berechtigung die Rede - zur sofortigen Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme soll der Notsituation des Kindes oder Jugendlichen und der eventuellen Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur rechtlichen Aufenthaltssicherung Rechnung getragen werden. Bei der Wahrnehmung der Vertretung muss – wie bei der Inobhutnahme nach § 42 - der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder Erziehungsberechtigen (§ 7 Abs.1 Nr. 5 bzw. 6) angemessen Berücksichtigung finden (dazu → § 42 Rn. 32). Das Kind oder der Jugendliche ist zu beteiligen, d. h. es bzw. er ist über die Vertretung zu informieren und hinsichtlich aller seine Person betreffenden Fragen einzubeziehen (Satz 2). Dies kann im Hinblick auf die Sprache und Kultur des Kindes oder Jugendlichen für das Personal im JAmt eine große Herausforderung bedeuten.
Mit dieser öffentlich-rechtlichen Notkompetenz soll eine lückenlose Vertretung des Kindes oder Jugendlichen bis zur Bestellung eines Vormunds oder Pflegers sichergestellt werden, die aber erst nach der Verteilungsentscheidung erfolgen muss (§ 42 Abs. 3 Satz 4; → § 42 Rn.50) bzw. nach Ablauf eines Monats nach der vorläufigen Inobhutnahme, wenn die Verteilung bis dahin nicht erfolgt ist (§ 42d Abs. 3 Satz 2; →§ 42d Rn. N 5). Allerdings wird damit eine frühere Antragstellung beim FamG nicht ausgeschlossen. Wie in § 42 bezieht sich die Notkompetenz nur auf notwendige Maßnahmen. Im Hinblick auf den transitorischen Charakter der vorläufigen Inobhutnahme, kommen nur solche Maßnahmen in Betracht, die nicht bis zum voraussichtlichen Ende der vorläufigen Inobhutnahme unerledigt bleiben können, wie zum Beispiel eine ärztliche Behandlung bei akuter Erkrankung (so auch Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII § 42a Rn. 84)
Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit für die Erfüllung der Aufgabe der vorläufigen Inobhutnahme übernimmt das JAmt eine Doppelrolle und gerät in eine Interessenkollision, die im Hinblick auf die Verteilungsfrage besondere Bedeutung erhält. So haben Verbände und Sachverständige kritisiert, dass im Rahmen eines Verteilverfahrens eine parteiliche Vertretung der ausländischen Minderjährigen erforderlich sei. Das JAmt könne die Kinder und Jugendlichen im Fall eines Konflikts schwerlich entgegen der eigenen Verteilungsinteressen bzw gegen die eigene Entscheidung vertreten (siehe dazu die Beiträge von Niels Espenhorst- BumF,_ Thomas Meysen – DIJuF, und Bernward Ostrop in der Sachverständigenanhörung im FSFJ_Ausschuss des BTages Protokoll Nr.18/ 44 S. 12,15,17).. Die Begründung zum GesEntw nimmt dieses Argument insofern auf, als dort ausgeführt wird, dass „durch entsprechende organisatorische und personelle Vorkehrungen […] eine Kollision zwischen den Interessen des Jugendamts als Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen und als Behörde, die maßgebliche Entscheidungen im Hinblick auf die Altersfeststellung und Verteilung sowie die Durchführung von Maßnahmen und Gewährung von Leistungen für das Kind oder den Jugendlichen zu treffen hat, zu verhindern“ ist (BT-Drs. 18/5921 S. 24). Die Aufgaben im Rahmen der Notkompetenz sollten deshalb von den Personen im JAmt wahrgenommen werden, die für die Amtsvormundschaft bzw. – Pflegschaft zuständig sind.
Das JAmt wird durch die öffentlich-rechtliche Kompetenz zur Vertretung des Minderjährigen nicht zum PerSorgeBer. Da die Wahrnehmung und Ausübung der PerSorge zur umfassenden und dauerhaften Sicherung des Kindeswohls unabdingbar ist, muss sichergestellt sein, dass anschließend möglichst zeitnah ein Vormund oder Pfleger bestellt wird (§ 42 Abs.3 Satz 4 → § 42 Rn. 50). Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2013/33/EU, wonach dem asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen so bald wie möglich ein Vertreter zu bestellen ist, der ihn vertritt und unterstützt, damit er die Rechte aus der Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus der Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen kann. Ein Vertreter im Sinne der genannten Richtlinie ist eine Person oder Organisation, die von der zuständigen Behörde bestellt wurde und den asylsuchenden Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe der Richtlinie unterstützt und vertritt, um das Kindeswohl zu wahren und erforderliche Rechtshandlungen vorzunehmen und für den Minderjährigen, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen (Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2013/33/EU).
1. Der Aufgabenkatalog.
Das erstaufnehmende JAmt hat als Grundlage für die Anmeldung zur Verteilung (Abs.2 Satz 2) einzuschätzen, ob
- das Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch das Verteilungsverfahren gefährdet ist (Nr. 1);
- sich eine mit dem jungen Menschen verwandte Person im Inland oder im Ausland aufhält (Nr. 2);
- das Wohl des jungen Menschen eine gemeinsame Unterbringung mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten Minderjährigen erfordert (Nr. 3) oder
- der Gesundheitszustand des Kindes/Jugendlichen eine Verteilung innerhalb von 14 Tagen ausschließt (Nr. 4).
Die Kindeswohlprüfung (Erstscreening) ist innerhalb von sieben Werktagen durchzuführen (Abs.4 Satz 1).
Die Regelung wird durch die Ausschlussgründe nach § 42 b Abs. 4 und 5 (→§ 42b Rn. N 9) ergänzt. Hinweise zur Auslegung der Ausschlusskriterien enthält die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/ 5921 S.23, 26). Während in § 42 Abs. 4 von zwingenden Ausschlussgründen die Rede ist, spricht § 42a von der Pflicht zur Einschätzung und der Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse der Einschätzung. Die unterschiedlichen Formulierungen in § 42a Abs. 2 einerseits und § 42b Abs.4 andererseits dürften darauf zurückzuführen sein, dass die Einschätzung nach § 42a sich nicht nur auf die Alternative Verteilung ja oder nein, sondern auch auf andere Faktoren bezieht. Das Verhältnis der Vorschriften zueinander bleibt klärungsbedürftig. Eine Interpretation, die hinsichtlich der Anwendung der jeweiligen Vorschrift danach differenziert, ob die Anmeldung beim BVerwAmt bereits erfolgt ist (dann § 42b Abs.4) oder noch nicht (dann § 42a Abs2) – so Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII Rn. 33, lässt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang nicht ableiten.
Durch die Verteilung soll grundsätzlich eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung sichergestellt werden, es sei denn, Kindeswohlgründe stehen einer Verteilung entgegen. Dadurch wird - so die RegBegr. - „der Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes oder Jugendlichen auf ein Maß beschränkt, das notwendig ist, um das Wohl des unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen“. (BT-Drs. 18/ 5921 S. 23). Damit wird das Spannungsverhältnis zwischen der Verwirklichung des Kindeswohls und den Interessen der Länder an einer bundesweiten Verteilung deutlich.
Zu diesem Zweck hat das JAmt einzuschätzen, ob die Durchführung des Verteilungsverfahrens im Hinblick sowohl auf die physische als auch auf die psychische Belastung zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde. Bei der Feststellung des Kindeswohls bzw. seiner möglichen Gefährdung ist in Abhängigkeit von Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen sein Wille einzubeziehen. Eine Kindeswohlgefährdung bildet im Hinblick auf § 42b Abs.4 Nr.1 einen absoluten Ausschlussgrund. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs wird in der RegBegr ausgeführt: „Demnach kann die Durchführung des Verteilungsverfahrens zum Beispiel ausgeschlossen sein, wenn die körperliche oder seelische Verfassung des unbegleiteten Minderjährigen seine Transportfähigkeit so stark beeinträchtigt, dass aus der Durchführung des Verteilungsverfahrens erhebliche Risiken einer körperlichen oder psychischen Schädigung resultieren würden. Verweigert sich das Kind oder der Jugendliche der Durchführung eines Verteilungsverfahrens und ist aufgrund seines seelischen Zustands zu befürchten, dass eine Durchführung der Verteilung entgegen dieser starken Ablehnungshaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer (Re-)Traumatisierung führen kann, ist beispielsweise ebenfalls von der Durchführung des Verteilungsverfahrens abzusehen“ (BT-Drs. 18/ 5921 S.23).
Dazu verweist die RegBegr auch auf Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2013/33/EU (BT-Drs. 18/ 5921 S. 23). Danach haben die Mitgliedsstaaten beim Umgang mit Minderjährigen „vorrangig das Wohl des Kindes“ zu berücksichtigen und Minderjährigen einen „der körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung des Kindes angemessenen Lebensstandard“ zu gewährleisten Damit wird jedoch ein positiver Standard für das Kindeswohl als Maßstab festgelegt. Der Gesetzeswortlaut folgt diesem Maßstab jedoch nicht, sondern stellt auf eine Kindeswohlgefährdung (als negativer Standard) ab. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Verfahrensweise bereits kritisiert worden (siehe z.B. die Stellungnahme des UNHCR). Damit besteht die Gefahr, dass zwingende europarechtliche Regelungen nicht in ausreichendem Maße umgesetzt werden (Kepert ZKJ 2016, 12).
Im Rahmen des Erstscreenings ist auch die Frage nach verwandten Personen im Inland oder Ausland zu stellen. So wird das JAmt aufgefordert, schon im Verteilungsverfahren auf eine Familienzusammenführung hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht (Abs. 5 S. 2 → Rn. N 33). Eine Verteilung ist ausgeschlossen wenn eine „Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sog. Dublin III-VO), und dies dem Wohl des Kindes entspricht (§ 42b Abs. 4 Nr.3).
Damit diese rechtlichen Verpflichtungen eingelöst werden können muss das JAmt möglichst bald feststellen, ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland aufhält. Es handelt sich hierbei – im Gegensatz zu den anderen in Abs. 2 geregelten Aufgaben – nicht um eine Frage der Einschätzung aufgrund einer Bewertung der Lebenssituation, sondern um die Ermittlung eines Sachverhalts. Dieser Verpflichtung wird das JAmt nur durch aktives Tun gerecht (a.A. die RegBegr, die in diesem Verfahrensstadium „keine vertieften Recherchen“ für erforderlich hält - BT-Drs. 18/ 5921 S. 23 f). Zu den Modalitäten der Familienzusammenführung im Ausland und der zeitlichen Dimension einer Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin III-VO siehe Katzenstein u.a JAmt 2015, 530, 533).
Um einschätzen zu können, ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen erfordert , muss das JAmt in Erfahrung bringen, ob enge soziale Bindungen zu anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen bestehen bzw. während der Reise aufgebaut wurden. Dies gilt insbesondere für Geschwister, die nicht getrennt werden dürfen, sofern nicht das Kindeswohl eine Trennung erfordert (§ 42b Abs.5 Satz 1). Bei Kindern bzw. Jugendlichen, die sich auf der Flucht zusammengeschlossen und gegenseitig unterstützt haben, ist das Kindeswohl nicht Maßstab für eine ausnahmsweise erfolgende Trennung, sondern für die gemeinsame Unterbringung. Ist diese erforderlich für das Kindeswohl, so sollen die Kinder/Jugendlichen auch gemeinsam verteilt und untergebracht werden (RegBegr. BT-Dr. 18/ 5921 S. 26 zu § 42b Abs.5 Satz 2). Auch in solchen Fällen, in denen die gemeinsame Unterbringung nicht erforderlich ist, aber von dem bzw. den Kinder oder Jugendlichen gewünscht wird, darf das JAmt von einer Verteilung absehen (Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII § 42a Rn. 70)
zu prüfen ist auch der Gesundheitszustand des Kindes oder Jugendlichen die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen (Begriff § 7 Abs.3) nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt. Die Prüfung des Gesundheitszustands des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des Erstscreenings dient nach der RegBegr vor allem dem Schutz dritter Personen. Um auszuschließen, dass Kinder und Jugendliche mit ansteckenden Krankheiten verteilt und dadurch Dritte gefährdet werden, muss in der Regel eine ärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Minderjährigen eingeholt werden, die im Krankheitsfall insbesondere auch eine Aussage zur Dauer der Ansteckungsgefahr enthalten sollte. Der Ausschluss einer gesundheitlichen Gefährdung des Kindes oder Jugendlichen selbst durch die Verteilung ist Gegenstand der Kindeswohlprüfung nach Nummer 1 (RegBegr BT-Drs. 18/5921 S. 24).
1. Anmeldung zur Verteilung. a) Mitteilung an die zuständige Landesstelle (Abs.4 Satz 1 und 2). Innerhalb von sieben Werktagen (§ 7 Abs. 3: Wochentage Montag bis Freitag – ausgenommen gesetzliche Feiertage) hat das JAmt der vorläufigen Inobhutnahme der zuständigen Landesstelle neben seiner Entscheidung über die Anmeldung des Kindes oder Jugendlichen zur Verteilung die Personalien und die Einschätzungsergebnisse mitzuteilen. Die Landesstelle hat sodann das Kind oder den Jugendlichen beim BVerwAmt zur Verteilung anzumelden. Das Aufnahmeland wird auf der Grundlage der Aufnahmequote durch das BVerwAmt bestimmt (§ 42 b). Die Einschätzungsergebnisse des ErstaufnahmeJAmtes bilden die Grundlage für eine qualifizierte, an den Bedarfen des Kindes oder Jugendlichen orientierte Verteilung innerhalb des Aufnahmelands. Das Überschreiten der Sieben –Werktage - Frist hat keinen direkten Rechtsfolgen. Erst wenn das gesamte Verteilungsverfahren nicht innerhalb eines Monats – im Fall des § 42d Abs. 3 innerhalb von zwei Monaten - nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme beendet ist, ist die Durchführung des Verteilungsverfahrens ausgeschlossen (Abs.4 Satz 4).
Zuständige Landesstelle ist das LJAmt, soweit das Landesrecht nicht etwas anderes regelt (§ 42 b Abs.3 Satz 3). In NRW ist im Rahmen des 5.AGKJHG der LVR-Landesjugendamt Rheinland - als Landesstelle für das ganze Bundesland bestimmt worden. In Bayern wurden die Aufgaben dem Beauftragten des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer (LABEA) zugewiesen (§ 133a VO zur Ausführung der Sozialgesetze).
b. Anmeldung beim Bundesverwaltungsamt (Abs. 4 Satz 3). Die zuständige landesstelle (LJAmt) hat das Kind oder den Jugendlichen innerhalb von drei Werktagen (Definition § 7 Abs.3) beim BVerwAmt zu Verteilung anzumelden oder den Ausschluss der Verteilung anzuzeigen, →N 34). Sie trifft insoweit keine eigene Entscheidung sondern übermittelt die Entscheidung des ErstaufnahmeJAmtes (Abs. 2 Satz 2). Auch das Überschreiten dieser Frist hat keine Rechtsfolgen (→ Rn. N 27)
c. Bestimmung des zur Aufnahme verpflichteten Landes (§ 42b Abs. 1). Das BVerwAmt hat innerhalb von zwei Werktagen nach Anmeldung eines unbegleiteten Kindes oder Jugendlichen das zur Aufnahme verpflichtete Land zu bestimmen, damit die dort zuständige Landesstelle (LJAmt) das Kind oder den Jugendlichen einem in seinem Bereich gelegen JAmt zur Inobhutnahme zuweisen kann (sog. ZuweisungsJAmt).
2. Aufgaben im Zusammenhang mit der Überführung des jungen Menschen zum Zuweisungsjugendamt (Abs. 5 Satz 1). Das JAmt der vorläufigen Inobhutnahme hat nach einer Zuweisungsentscheidung sicherzustellen, dass das Kind oder der/die Jugendliche durch eine „insofern geeignete Person“ zu seinem/ihrem neuen Aufenthaltsort begleitet wird. Das Wort „insofern“ wurde noch nach der Beratung im FSFJ-Ausschuss des BTages eingefügt und soll klarstellen, dass die Begleitung - anders als noch in der Begründung zum RegEntw ausgeführt - nicht notwendigerweise von einer Fachkraft wahrgenommen werden muss (BeschlEmpfBer BT-Dr. 18/ 6392 S.18). Als geeignete Person kommen beispielsweise auch Ehrenamtliche und Bundesfreiwillige
in Betracht. Im Einvernehmen mit dem für die vorläufige Inobhutnahme zuständigen JAmt kann auch das JAmt der Zuweisung die Begleitung des Kindes oder Jugendlichen übernehmen (BeschlEmpfBer BT-Drs. 18/ 6392 S. 19).
Das JAmt hat zudem diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Wahrnehmung der Inobhutnahme (§ 42) erforderlich sind, an das ZuweisungsJAmt zu übermitteln. Dazu gehören laut Begründung des Gesetzentwurfs idR auch die Ergebnisse des Erstscreenings (Abs. 2 in Verbindung mit § 42b Abs. 4 – BT-Drs. 18/ 5921 S. 25). Eine Weitergabe der Daten, die das JAmt an die zuständige Landesbehörde übermittelt hat, von dort an das BVerwAmt und weiter an die zuständige Landesbehörde im Zuweisungsland ist indes nicht zulässig (Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII § 42a Rn. 103 sowie Rn.105 zur Datenübermittlung im Fall der Zusammenführung mit verwandten Person oder Freunden).
Hat das JAmt festgestellt, dass sich eine mit dem Kind oder Jugendlichen verwandelt-oder Ausland aufhält, so hat es auf eine Zusammenführung des Kindes oder Jugendlichen mit dieser Person hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Diese Information wird dem JA nur dann vorliegen, wenn es sie von dem Kind oder Jugendlichen Rahmen der Einschätzung nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erhalten hat. Wenn eine Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, so ist die Durchführung des Verteilungsverfahrens ausgeschlossen (§ 42b Abs. 4 Nr. 3).
4. Ausschluss der Verteilung. Kommt das JAmt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme aufgrund seines Erstscreening zu dem Ergebnis, dass die Verteilung auszuschließen ist, so hat es auch dieses Ergebnis der zuständigen Landesstelle (LJAmt) mitzuteilen (Abs.4 Satz 2), damit diese dem BVerwAmt den Ausschluss der Verteilung anzeigen kann (Abs. 4 Satz 3).
VII. Ende der vorläufigen Inobhutnahme (Abs. 6 SGB VIII)
Die vorläufige Inobhutnahme endet mit
- der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Erziehungsberechtigten oder
- der Übergabe an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung des zuständigen LJAmtes nach § neu zuständige JAmt (§ 42b Abs. 3) -oder
- der Anzeige der Landesbehörde über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens (§ 42b Abs. 4).
Anknüpfungspunkt für die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme ist damit nicht eine zeitliche Befristung, sondern die anderweitige Sicherung des Kindeswohls des unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen durch den Erziehungsberechtigten, durch das JAmt der Zuweisung oder bei Ausschluss der Verteilung die Inobhutnahme (nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) durch das JAmt, das den Minderjährigen bereits vorläufig in Obhut genommen hat (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S. 25). Weshalb im letzten Fall die Inobhutnahme erst mit der Anzeige der Landesbehörde über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens und nicht bereits mit der Entscheidung des JAmtes über den Ausschluss der Verteilung endet, ist nicht nachvollziehbar. Zu den daraus resultierenden Problemen siehe Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII § 42a Rn. 122.
Darüber hinaus endet die vorläufige Inobhutnahme – wie die Inobhutnahme nach § 42 – auch, wenn sich das Kind oder der Jugendliche der vorläufigen Inobhutnahme entzieht (→ § 42 Rn. 54).
II. Bestimmung des Aufnahmelands (Abs.1 und 2)
1. Entscheidung des Bundesverwaltungsamts
2. Kriterien für die Zuweisungsentscheidung
III. Bestimmung des Zuweisungsjugendamtes (Abs.3)
1. Aufgabe des Landesjugendamts
2. Flexibilisierung der Regelung im Rahmen der parlamentarischen Beratung
a Regierungsentwurf
b Stellungnahme des Bundesrates
c Gegenäußerung der Bundesregierung
d Beschluss des Bundestages
IV. Ausschluss der Zuweisung (Abs.4)
1. Kindeswohlgefährdung (Nr 1)
2. Kritischer Gesundheitszustand (Nr.2)
3. Kurzfristige Verwandtenzusammenführung (Nr.3)
4. Überschreitung der Monatsfrist (Nr. 4)
V. Schutz sozialer Bindungen (Abs.5)
VI. Werktägliche Kommunikation (Abs. 6)
VII. Rechtsschutz (Abs.7)
VIII. Ausgestaltung durch das Landesrecht (Abs. 8)
IX. Ablauf der Verteilung
N 1 Zitierweise: Wiesner § 42b Rn. N ...
Die Vorschrift regelt das bundesweite Verteilungsverfahren als politisches Ziel und Herzstück des Gesetzes. An die vorläufige Inobhutnahme (§ 42a) soll auf der Grundlage des Erstscreenings (§ 42a Abs.2) nach 14 Werktagen die Verteilung in das Aufnahmeland und dort die Zuweisung zu dem für die (endgültige) Inobhutnahme zuständigen JAmt erfolgen. Durch die Normierung von Kriterien zum Ausschluss der Verteilung sollen die Verwaltungsabläufe „am kindlichen Zeitempfinden und an der spezifischen Belastungssituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden“ (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S.18). Nach Ablauf von einem Monat nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme darf keine Verteilung mehr erfolgen (Abs.4 Nr.4). Die nähere Ausgestaltung der landesinternen Verteilung regelt das Landesrecht (Abs.8). Damit soll den Ländern (auch) die Möglichkeit eröffnet werden, regionale Versorgungszentren zu schaffen oder die jungen Menschen einzelnen JÄmtern in ihrem Bereich zuzuweisen, die besondere Kompetenzen in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher erworben haben.
Für die Länder, die noch keine ihrer Aufnahmequote entsprechende Anzahl von Kindern oder Jugendlichen aufnehmen können, enthält § 42d eine Übergangsregelung (§ 42d Abs1 und 2; → § 42d Rn. N 2).
1. Entscheidung des Bundesverwaltungsamts.. Zuständig für die bundesweite Verteilung der unbegleiteten jungen Menschen an die Länder ist das BVerwAmt (Abs. 1). Die Bestimmung hat innerhalb von zwei Werktagen nach Mitteilung der vorläufigen Inobhutnahme des unbegleiteten Minderjährigen durch die jeweilige Landesstelle (LJAmt) zu erfolgen. Über die Einreise und vorläufige Inobhutnahme der jungen Menschen soll das BVerwAmt durch die jeweilige Landesstelle im Einreiseland informiert werden.
Zuständige Landesstelle ist das LJAmt, soweit Landesrecht nicht eine abweichende Regelung trifft (Abs.3 Satz 3). In Bayern ist die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesstelle dem Beauftragten des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer (LABEA) zugewiesen worden. Die zuständige Landesstelle wiederum wird durch die JÄmter in ihrem eigenen Bereich über die vorläufigen Inobhutnahmen der unbegleiteten Minderjährigen informiert (§ 42a Abs.4 Satz 1).
Die Zuweisung eines Kindes oder Jugendlichen durch das BVerwAmt gegenüber dem Land erfolgt durch VerwAkt. Gegen diesen VerwAkt ist ein Widerspruch nicht zulässig. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (Abs. 7).
Das BVerwAmt weist die unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Aufnahmequoten (§ 42c) einem Aufnahmeland zu und teilt dies der zuständigen Stelle (LJAmt) des jeweiligen Landes mit. Diese ist anschließend zuständig für die Weiterverteilung und Zuweisung an das sog. „ZuweisungsJAmt“, das die unbegleiteten jungen Menschen nach § 42 in Obhut nimmt und ggf Anschlusshilfen gewährt. Es gilt der Vorrang der landesinternen Verteilung: Solange die Aufnahmequote (§ 43) noch nicht erfüllt ist, soll das Land zur Aufnahme verpflichtet werden, in dessen Bereich des Kind oder der Jugendliche vorläufig in Obhut genommen worden ist. Erfüllt dieses Land bereits seine Aufnahmequote, so soll das nächstgelegene Land benannt werden (Abs.2). Dies ist das Land, das dem Ort des JAmts der vorläufigen Inobhutnahme am nächsten gelegen ist (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S. 25). Damit sollen die mit einer Überführung verbundenen Belastungen des Kindes oder Jugendlichen minimiert werden. Ob allerdings dann landesintern die Zuweisung zu einem JAmt erfolgt, das dem bisherigen Aufenthaltsort am nächsten liegt, ist nicht ausdrücklich normiert.
1. Aufgabe der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle des Aufnahmelandes hat das Kind oder den Jugendlichen innerhalb von zwei Werktagen nach der Bestimmung des Aufnahmelandes einem JAmt zur („endgültigen“) Inobhutnahme zuzuweisen und dieses über die Zuweisung zu informieren. Zuständige Landesstelle ist das LJAmt, soweit Landesrecht nicht eine abweichende Regelung trifft (Satz 3; → Rn. N 2). Die Kriterien für die Bestimmung des ZuweisungsJAmts bestimmt das jeweilige Land (Abs.8). Die zuständige Stelle hat dem JAmt, bei dem sich das Kind oder der Jugendliche in vorläufiger Inobhutnahme befindet, mitzuteilen, welchem JAmt das Kind oder der Jugendliche zur Inobhutnahme zugewiesen wurde. Dies ist im Hinblick auf die Begleitung und Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an das ZuweisungsJAmt notwendig. Maßgeblich für die Zuweisung an ein JAmt innerhalb eines Landes sind die „spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger“ (Abs.3 Satz 2). Maßstab für die Verteilung sind damit nicht die Bedürfnisse des einzelnen Kindes oder Jugendlichen, die der zuständigen Landesstelle gar nicht bekannt sind, sondern nur aus den Daten erschlossen werden können, die von JAmt zu JAmt übermittelt werde (dürfen).
2. Flexibilisierung der Vorschrift im Rahmen der parlamentarischen Beratung. a) Regierungsentwurf. Im RegEntw bezog sich die Benennung auf „ein für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger geeignetes JAmt“. Damit wollte die BReg die besonderen Anforderungen bei der Versorgung und Unterbringung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher hervorheben. Der Begriff der Eignung wurde im RegEntw durch folgenden Satz konkretisiert: „Maßgeblich für die Eignung des Jugendamtes ist insbesondere die Gewährleistung eines den spezifischen Schutzbedürfnissen und Bedarfen unbegleiteter ausländischer Minderjähriger entsprechenden Angebotes an Einrichtungen, Diensten, Sprachmittlern und Veranstaltungen sowie einer entsprechenden Qualifikation der mit der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben betrauten Fachkräfte“ (Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs). In Zusammenschau mit § 88a Absatz 2 Satz 1 sollte damit den Ländern eine Zuweisung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger an einzelne JÄmter in ihrem Bereich ermöglicht werden, die besondere Kompetenzen in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher erworben haben.
b) Stellungnahme des Bundesrates. Der BRat ist in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 18/ 6289) diesem konkret ausgestalteten Geeignetheitserfordernis entgegengetreten. Diese Regelung schränke zum einen die Flexibilität im jeweiligen Land bei der Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein. Zum anderen würde bei einer Notwendigkeit der Ausgestaltung der JÄmter für eine Eignung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine unnötige Konnexitätsproblematik hervorgerufen. Dies bedeute ein Risiko für die Landeshaushalte. Das JAmt habe als örtl. Träger der öff. JHilfe ohnehin eine ordnungsgemäße Unterbringung, Versorgung und Betreuung des unbegleiteten minderjährigen Ausländers aufgrund seines gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags sicherzustellen und jedes JAmt müsse grundsätzlich in der Lage sein, die Aufgaben nach dem SGB VIII zu erfüllen. Einer Verteilungsentscheidung der Landesbehörde dürfe nicht mit dem Argument entgegnet werden können, dass das betroffene JAmt dafür nicht geeignet sei (BT-Drs. 18/ 6289 S.5).
c) Gegenäußerung der Bundesregierung. Die BReg hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des BRates (BT-Drs. 18/ 6289 S.15) Bedenken gegen eine ersatzlose Streichung des Eignungskriteriums zum Ausdruck gebracht. Sie hatte mit der Regelung dieses Qualifikationserfordernisses eine Absicherung des Ermessens der Länder intendiert, auf aktuelle Situationen sachgerecht reagieren zu können. Die Regelung soll dem jeweiligen Land gerade die erforderliche Flexibilität eröffnen, auf aktuelle situative Kontexte reagieren zu können, da sie die Zuweisung zu einem konkreten JAmt innerhalb des Landes diesem selbst überlässt. Ermessensleitende Vorgabe soll hier einzig das Kindeswohl sein, das bundesgesetzlich schon von Verfassungs wegen zu schützen ist (BT-Drs. 18/ 6289 S.16).
d) Beschluss im Bundestag. Der BTag folgte dem Vorschlag des BRates und strich das Eignungskriterium nebst Konkretisierung mit der Begründung, die Länder sollten flexibel über die landesinterne Zuweisung zu einem konkreten JAmt entscheiden können, ohne dass ihnen seitens des betreffenden JAmts die fehlende Eignung entgegengehalten werden kann. Der BTag hielt aber an der ermessensleitenden Vorgabe des Kindeswohls fest. So sind nach dem endgültigen Wortlaut „die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger“ für die Zuweisungsentscheidung innerhalb des jeweiligen Landes maßgeblich, um eine kindeswohlgerechte Zuweisungsentscheidung sicherzustellen (BeschlEmpfBer. BT-Drs. 18/ 6392 S. 5,19).
3. Durchsetzung der Zuweisungsentscheidung. Ene Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Verteilung eines minderjährigen Flüchtlings setzt u.a. voraus, dass ein Verwaltungsakt besteht, der den jungen Menschen verpflichtet, sich zu der Einrichtung zu begeben, zu der er überführt werden soll. Eine solche Verpflichtung enthält die Zuweisungsentscheidung nach Abs. 3 jedoch nicht. Mit der Zuweisung ist keine Beschränkung der Freizügigkeit des betroffenen Kindes oder Jugendlichen verbunden. Die Anwendung von Zwangsmitteln gegen unbegleitete ausländische Kinder oder Jugendliche zur Durchsetzung einer Zuweisungsentscheidung nach Abs. 3 ist deshalb rechtswidrig (Gutachten des Deutschen Vereins vom 17. Juli 2017 - G 1/17 - https://www.socialnet.de/materialien/attach/358.pdf).
1. Kindeswohlgefährdung (Nr.1). Grundlage für diesen Ausschlussgrund, mit dem auch Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2013/33/EU Rechnung getragen werden soll, ist die Einschätzung des JAmtes nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nr 1. In der RegBegr finden sich dazu Anwendungsbeispiele. Demnach kann die Durchführung des Verteilungsverfahrens zum Beispiel ausgeschlossen sein, wenn die körperliche oder seelische Verfassung des unbegleiteten Minderjährigen seine Transportfähigkeit so stark beeinträchtigt, dass aus der Durchführung des Verteilungsverfahrens erhebliche Risiken einer körperlichen oder psychischen Schädigung resultieren würden. Verweigert sich das Kind oder der Jugendliche der Durchführung eines Verteilungsverfahrens und ist aufgrund seines seelischen Zustands zu befürchten, dass eine Durchführung der Verteilung entgegen dieser starken Ablehnungshaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer (Re-)Traumatisierung führen kann, ist beispielsweise ebenfalls von der Durchführung des Verteilungsverfahrens abzusehen (BT-Drs. 18/ 5921 S. 23).
2.Kritischer Gesundheitszustand (Nr.2). Ausgeschlossen ist eine Verteilung auch, wenn der Gesundheitszustand des betreffenden Kindes oder Jugendlichen einer Verteilung innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme entgegen steht. Dabei sind auch die bei Dritten bestehenden oder entstehenden Gesundheitsgefahren zu beachten. Dies ist insbesondere bei ansteckenden Krankheiten der Fall, bei denen die Ansteckungsgefahr länger andauert (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S. 26).
3. Kurzfristige Verwandtenzusammenführung (Nr.3).
Ausgeschlossen ist die Verteilung auch bei der Möglichkeit einer Familienzusammenführung im In- oder Ausland innerhalb weniger Tage, wenn diese dem Kindeswohl entspricht, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013. In den Fällen, in denen eine Rückführung des unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen möglich ist und dies nach kurzer Zeit feststeht, findet keine Verteilung aus der vorläufigen Inobhutnahme statt. Da die Familienzusammenführung im Rahmen von Dublin III-VO idR nicht kurzfristig erfolgt und außerdem erfordert, dass ein Asylantrag gestellt ist, bleiben die konkreten Auswirkungen der Norm ungewiss.. Um die Umsetzungschancen zu verbessern erscheint es sachgerecht, dass das JAmt im Rahmen seiner (Not-)Vertretungskompetenz (→§ 42a Rn. N 15) während der vorläufigen Inobhutnahme auch die Befugnis hat, einen Asylantrag zu stellen (so die Auffassung mehrerer Sachverständiger in der Anhörung des FSFJ-Ausschusses).
4. Überschreitung der Monatsfrist (Nr.4). Weiterhin besteht ein Verteilungsausschluss, wenn sich das Kind bzw. der Jugendliche länger als einen Monat in der vorläufigen Obhut des JAmts am Ort seines Aufgriffs befindet. Der Ausschluss der Verteilung nach Überschreiten der Monatsfrist soll - so die RegBegr. – aber die Möglichkeiten des JAmts nicht einschränken, ein anderes JAmt um die Übernahme der Zuständigkeit für die Inobhutnahme des Kindes oder des Jugendlichen zu bitten, wenn zum Beispiel die dortige Betreuung oder Unterbringung dem Wohl des Kindes dient und seinen spezifischen Bedürfnissen besser gerecht werden kann (BT-Drs. 18/ 5921 S. 26). Für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2016 kann die Ausschlussfrist um einen Monat verlängert werden (§ 42d Abs.3; → § 42d Rn. N 5).
Bei der Verteilung soll dem Kindeswohl auch insofern Rechnung getragen wird, als soziale Bindungen des Kindes und Jugendlichen zu anderen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen Berücksichtigung finden müssen. So muss bei Geschwistern grundsätzlich eine gemeinsame Verteilung und Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nr 3 erfolgen (Satz 1). Die unbedingte Verpflichtung im RegEntw wurde auf Vorschlag des BRates im BTag geöffnet, da zur Sicherung des Kindeswohls in Ausnahmefällen eine Trennung von Geschwistern im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme und bei der weiteren Zuweisung an ein anderes JAmt erforderlich werden könne (BeschlEmpfBer BT-Drs. 18/ 6392 S.20). Ebenso „sollen“ Kinder und Jugendliche, die sich während der Reise zusammengeschlossen und gegenseitig unterstützt haben, nicht auseinandergerissen, sondern gemeinsam verteilt und in Obhut genommen werden (Satz 2). In beiden Fällen bestimmt das BVerwAmt ein Land als zur Aufnahme verpflichtet, dessen Quote eine gemeinsame Aufnahme der Kinder oder Jugendlichen zulässt.
VI. Werktägliche Kommunikation der beteiligten Behörden (Abs. 6)
Sowohl die Landesstellen (LJÄmter) als die für die Verteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zuständigen Stellen, als auch das BVerwAmt als Behörde, die das Zuweisungsland bestimmt, ist auf die Kenntnis der aktuellen Aufnahmesituation in den einzelnen JÄmtern bzw. Ländern angewiesen.
Absatz 6 verpflichtet deshalb
den örtlichen Träger der öffentl. JHilfe (das JAmt) zur Information der zuständige Landesstelle über die für die für landesinterne Zuweisung (Abs3) erforderlichen Angaben (Satz 1); damit wird sichergestellt, dass die Landesbehörde auch Informationen erhält, die dem JAmt bei der Anmeldung zur Verteilung noch nicht vorlagen
die zuständige Landesstelle (LJAmt) zur Weitergabe von Daten an BVerwAmt, die für die bundesweite Verteilung bzw die Benennung des zur Aufnahme verpflichteten Landes erforderlich sind (Satz 2).
Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Anzahl der von einem JAmt bzw. einem Land nach § 42b oder nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 in Obhut genommenen Minderjährigen durch werktägliche Meldung der täglichen Zu- und Abgänge sowie das Ergebnis des Erstscreenings nach § 42b Absatz 2 durch das JAmt an die zuständige Landesstelle bzw. durch die zuständige Landesstelle an das BVerwAmt.
Absatz 7 schließt das Widerspruchsverfahren sowie die aufschiebende Wirkung bei Klagen gegen Entscheidungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens aus (§ 68 Absatz 1 Satz 2 und § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO), zu denen auch die Alterseinschätzung gehört, aus. Die BReg begründet diese Entscheidung mit dem knappen Platzangebot, das nicht durch längere Verfahren blockiert werden sollte und führt dazu aus: "Angesichts der derzeitigen und auch künftig zu erwartenden hohen Einreisezahlen und der damit verbundenen starken Inanspruchnahme der Kapazitäten in den an Einreiseknotenpunkten gelegenen Kommunen kann eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in vielen Fällen nur durch deren Verteilung sichergestellt werden. Um einer Überschreitung der Kapazitätsgrenzen in den betreffenden Kommunen und damit dem Risiko einer nicht dem Kindeswohl entsprechenden Unterbringung entgegenzuwirken, muss grundsätzlich aus Kindeswohlgründen eine reibungslose Durchführung der Verteilung sichergestellt werden" (BT-Drs. 18/5921 S.27).
Unklar ist dabei, wer anfechtungsberechtigt ist. Grundsätzlich vorstellbar ist eine Anfechtungsberechtigung des abgebenden und des aufnehmenden JAmts sowie der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen bzw. gegebenenfalls ihres Vormunds. Da zum Zeitpunkt der Verteilungsentscheidung unbegleitete ausländische Minderjährige noch keine unabhängigen Vertreter/innen haben, sondern von dem JAmt der vorläufigen Inobhutnahme, das sich für die Verteilung ausgesprochen hat, vertreten werden , besteht in dieser Fallkonstellation keine unabhängige gesetzliche Vertretung des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (siehe dazu die Stellungnahme des Deutschen Vereins - DV 15/15 vom 26. 6.2015 S. 10).
VIII. Ausgestaltung durch das Landesrecht (Abs.8)
Die landesinterne Verteilung bleibt der Entscheidung der Bundesländer überlassen. Sie können insbesondere bestimmen, welche Behörde für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zuständig sein soll. Zudem können Sie Kriterien aufstellen, nach denen die Landesbehörde die Zuweisung an ein JAmt auszurichten hat Mehrere Länder haben dazu inzwischen landesrechtliche Regelungen getroffen, z.B.
- Fünftes Gesetz zur Ausführung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG) in NRW
- Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze in Bayern
oder in Empfehlungen die bundesrechtskonforme Umsetzung näher erläutert.
In Bayern ist die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesstelle für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen dem Beauftragten des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer (LABEA) zugewiesen worden.
In Nordrhein-Westfalen wird eine Landesstelle NRW beim LVR– Landesjugendamt Rheinland gebildet, die ihre Aufgaben für ganz Nordrhein-Westfalen wahrnimmt. Die Aufnahmequote jeder Kommune richtet sich nach der Bevölkerungszahl, die jährlich zum 31. Dezember durch den Landesbetrieb Information und Technik NRW veröffentlicht wird. Bereits nach zwei Werktagen soll jedes JAmt verpflichtet sein, der Landesstelle NRW in einer ersten Meldung die vorläufige Inobhutnahme anzuzeigen. JÄmter benachbarter Kommunen oder Kreise können zur Durchführung des Clearingverfahrens während der Inobhutnahme eine gemeinsame Stelle bilden, die die Aufgaben der JÄmter wahrnimmt. Hierfür ist die Zustimmung des zuständigen LJAmts erforderlich. Ab Januar 2016 erstattet das Land im Rahmen der Kostenerstattung auch Verwaltungskosten in Höhe von 3100 EUR pro unbegleitetem ausländischen Minderjährigen pro Jahr. Dafür soll am 30. Juni und am 31. Dezember jedes jeden Jahres die Anzahl der Kostenerstattungsanträge gezählt und daraus ein Mittelwert gebildet werden. Für diesen Mittelwert werden jeweils 3100 EUR erstattet; die Auszahlung soll auf der Grundlage der jeweils letzte Stichtagsmeldung als Abschlag vierteljährlich durch die Landesjugendämter erfolgen (LVR Jugendhilfe Report 1.16 S. 20).
Die Verteilung der jungen Flüchtlinge soll nach Möglichkeit innerhalb von 14 Werktagen erfolgen (Abs. 4 Nr.2 b). Dies soll der „Ausrichtung der Verwaltungsabläufe am kindlichen Zeitempfinden und der spezifischen Belastungssituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen“ (RegBegr BT-Dr. 18/ 5921 S.18). Der kurze Zeitraum soll helfen zu vermeiden, „dass die Verteilung des Minderjährigen mit Beziehungsabbrüchen, Verlust sozialer Kontrolle und Kontinuitätsbrüchen verbunden ist“ (BT-Dr. 18/ 5921 S.24, 25). Um eine Verteilung innerhalb der angestrebten 14 Tage zu erreichen,
- erstattet das JAmt der vorläufigen Inobhutnahme innerhalb von sieben Werktagen Mitteilung an die zuständige Landesstelle (LJAmt); mitgeteilt werden nicht nur die Personendaten, sondern auch die Ergebnisse erster Einschätzungen, die in der Gesetzesbegründung „Erstscreening“ genannt werden,
- meldet die zuständige Landesstelle (LJAmt) innerhalb weiterer drei Werktage den jungen Menschen beim BVA zur Verteilung – oder deren Ausschluss – an (Abs. 3 S. 3),
- bestimmt das BVerwAmt innerhalb von zwei Werktagen das Aufnahmeland (Abs. 1) und
- weist die zuständige Landesstelle (LJAmt) des Aufnahmelands innerhalb von zwei Werktagen den jungen Menschen an ein JAmt in seinem Bereich zu (Abs. 3 S. 1).
Die genannten Fristen summieren sich auf 14 Werktage. Da Werktage nach § 7 Abs. 3 SGB VIII-neu Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage sind, garantiert auch die Einhaltung der Fristen keine Verteilung innerhalb von 14, sondern im besten Fall von 18 Tagen.
N 1 Zitierweise: Wiesner § 42c Rn. N ...
Die Vorschrift steht in einem engen systematischen Zusammenhang mit § 42b, wo das Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher geregelt ist. Maßgeblich für die Bestimmung des zur Aufnahme verpflichteten Landes ist die so genannte Aufnahmequote – ein Schlüssel für eine gerechte Verteilung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Den Schlüssel, der für die Verteilung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendliche maßgeblich ist, bestimmen die Länder durch Vereinbarung (Absatz 1 Satz 1).Solange eine solche Vereinbarung nicht besteht, kommt bei der Ermittlung der Verteilungsquote, die sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, der so genannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung - (Abs. 1 Satz 2). Darüber hinaus ist für das jeweilige Land die Zahl der Kinder und Jugendlichen auf die Aufnahmequote anzurechnen, die von Verteilungsverfahren ausgeschlossen sind sowie die Zahl derjenigen Kinder und Jugendlichen, die der örtl. Träger eines anderen Landes aus humanitären Gründen in seine Zuständigkeit übernommen hat (Abs. 2). Schließlich wird bestimmt, dass in einer Übergangsphase von 18 Monaten der tagesaktuelle Bestand in den Ländern auf die Aufnahmequote nach Absatz 1 anzurechnen ist (Abs. 3). Für eine Übergangszeit bis Ende 2015 kann die Aufnahmequote reduziert werden (§ 42d Abs. 1 und 2).
II. Die Konstruktion der gesetzlichen Aufnahmequote
1. Die beiden Elemente (Abs. 1 Satz 2). Die Aufnahmequote richtet sich
- nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel und
- nach dem Ausgleich für den Bestand der Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, den am 1. November 2015 in den einzelnen Ländern Jugendhilfe gewährt wird.
Vorrangiges Prinzip ist dabei das Verbleiben der jungen Menschen im jeweiligen Ankunftsland, solange dessen Aufnahmequote nicht erfüllt ist. Ist dies der Fall, so ist – wieder im Rahmen der Quote – die Verteilung an das räumlich nächstgelegene Bundesland vorrangig (§ 42b Abs. 2)
2. Der Königsteiner Schlüssel. Als Grundlage für die Quote als der für die Verteilung maßgebliches Instrument sieht Satz 2 die Anwendung des so genannten Königsteiner Schlüssels vor – ein Berechnungsmodus, der ursprünglich für die Bestimmung der Anteile entwickelt worden ist, die das jeweilige Land bei der Finanzierung überregional bedeutender Forschungseinrichtungen zu tragen hat. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Aufgrund seiner Bevölkerungszahl ist Nordrhein-Westfalen Hauptträger von Finanzierungen nach diesem Schlüssel, mit einigem Abstand gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Nach dem Königsteiner Schlüssel wird auch bestimmt, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jährlich neu berechnet.
3. Bestandsausgleich. Zum anderen richtet sich die Aufnahmequote nach dem Ausgleich der Länder für den Bestand der Anzahl unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, denen „Jugendhilfe gewährt wird“: Diese Kinder und Jugendlichen können nicht verteilt werden, weil sie vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereist sind. Nach dem Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des BMFSFJ zu den Eckpunkten einer gesetzlichen Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger sind für den Ausgleich der Länder
- die Anzahl der am Tag des Inkrafttretens in Maßnahmen der Jugendhilfe befindlichen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen und jungen Volljährigen,
- die durchschnittliche Dauer der Gewährung von Jugendhilfemaßnahmen und -leistungen von 182 Tagen, sowie
- die täglich im Durchschnitt pro Fall aufgewandten Kosten in Höhe von 175 Euro in Ansatz zu bringen (RegBegr. BT-Dr. 18/ 5921 S.27).
Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut und den Eckpunkten der Bund-Länder –AG ergibt sind hinsichtlich der Altfälle alle ausländischen jungen Menschen zu erfassen, denen zum Stichtag 1.November 2015 „Jugendhilfe gewährt“ wird. Damit werden sowohl Inobhutnahme als auch Anschlusshilfen einschließlich der Hilfe für junge Volljährige erfasst, die an diesem Stichtag (noch) erbracht werden.
4. Höhere Aufnahmequote (Abs. 1 Satz 3). Ein Land kann seiner Aufnahmepflicht eine höhere Quote als die Aufnahmequote, die zwischen den Ländern vereinbart wird (Satz 1), oder die das Gesetz subsidiär vorsieht (Satz 2), zu Grunde legen. Das Land muss eine solche Entscheidung dem BVerwAmt anzeigen, damit die Behörde dem Land eine größere Zahl von Kindern und Jugendlichen zuweisen kann, die unbegleitet eingereist sind.
III. Anrechnungsfaktoren (Abs.2)
Anzurechnen auf die Aufnahmequote nach Absatz 1 ist darüber hinaus die Anzahl der Kinder und Jugendlichen,
- die infolge des Verteilungsausschlusses (§ 42a Abs. 2, § 42b Abs.4) in einem Land verbleiben (Satz 1) oder
- aus humanitären und Kindeswohlgesichtspunkten von einem örtl. Träger eines anderen Landes übernommen worden sind (Satz 2).
IV. Werktäglicher Abgleich in einer Übergangsphase (Abs.3)
In einer Übergangsphase von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes (bis zum 1. Mai 2017) wird die Aufnahmepflicht in den Ländern werktäglich (Definition § 7 Abs. 3) durch einen Abgleich der aktuellen Zahl unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher mit der Aufnahmequote nach Abs. 1 ermittelt. Damit wird den Ländern der tagesaktuelle Bestand unbegleitet nach Deutschland gekommene Minderjähriger auf die Aufnahmequote angerechnet (RegBegr BT-Drs. 8/5921 S. 27). Aus den Erfahrungen mit diesem Verfahren muss der Gesetzgeber rechtzeitig eine Entscheidung über den Ermittlungsmodus nach Ablauf der Übergangsfrist treffen.
N 1 Zitierweise: Wiesner § 42d Rn. N ...
Die Vorschrift enthält in den Absätzen 1 bis 4 Übergangsregelungen zu verschiedenen Sachverhalten, nämlich
- zur Reduzierung der Aufnahmequote für einzelne Länder (§ 42 c) für eine Übergangszeit: Abs. 1 und 2
- zur Verlängerung der Ausschlussfrist für die Durchführung des Verteilungsverfahrens im Einzelfall (§ 42 b Abs. 4 Nummer 4): Abs.3
- zur Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten : Abs.4
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine unbefristete Regelung im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf die Erstattung von Kosten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind: Abs. 5.
II. Reduzierung der Aufnahmequote (Abs. 1 und 2)
1. Stufenweise Erhöhung der Aufnahmekapazitäten. Die Erstversorgung unbegleiteter einreisende Kinder und Jugendliche stellt besondere Anforderungen an die JÄmter und die Einrichtungen und Dienste, in denen diese jungen Menschen aufgenommen werden. In denjenigen Ländern, die bisher wenige unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche aufgenommen worden sind können die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht immer kurzfristig geschaffen werden. Diesen Ländern wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Aufnahmekapazität einer kurzen Übergangszeit stufenweise zu erhöhen (RegBegr BT-Drs. 18/ 5921 S. 27). Spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (zum 1. Februar 2016) müssen auch diese Länder die Aufnahmequote nach § 42 c erfüllen.
2. Anzeige an das Bundesverwaltungsamt (Abs. 1). Kann eine Land seine Aufnahmepflicht zum 1.11.2015 entsprechend der Quote nach § 42c nicht erfüllen, so hat es die Möglichkeit, dies gegenüber dem BVerwAmt anzuzeigen. Die Vorschrift eröffnet dem Land einen Ermessensspielraum. Wenn das Land aber tatsächlich unterhalb der Aufnahmequote bleiben wird und damit zu besorgen ist, dass Kinder oder Jugendliche unversorgt bleiben, ist das Land zur Information des BVerwAmtes verpflichtet (so auch Kirchhoff in jurisPK- SGB VIII § 42b Rn. 9). Angesichts der kurzen Übergangsfrist muss die Entscheidung sehr schnell getroffen werden.
3. Reduzierte Aufnahmequoten (Abs. 2). In diesem Fall ist das betreffende Land ab Inkrafttreten des Gesetzes (1. November 2015) zur Aufnahme unbegleiteter ausländischer Minderjähriger verpflichtet, seine Aufnahmepflicht richtet sich allerdings im November 2015 nach einer auf ein Drittel reduzierten Aufnahmequote. Die Aufnahmequote erhöht sich im Dezember 2015 um ein weiteres Drittel. Spätestens ab dem 1. Januar 2016 sind alle Länder zur Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen entsprechend ihrer Aufnahmequote nach § 42c verpflichtet.
III. Verlängerung der Ausschlussfrist für die Durchführung des Verteilungsverfahrens (Abs.3)
Die Durchführung des Verteilungsverfahrens (§ 42b) in Bezug auf einen bestimmten Minderjährigen ist ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt ist (§ 42b Abs. 4 Nr. 4). Angesichts des frühzeitigen Inkrafttretens des Gesetzes und der mit dem Erstscreening verbundenen Anforderungen an die JÄmter (§ 42a Abs.2, 5) können die kurzen Fristen für den Ablauf des Verteilungsverfahrens nicht immer eingehalten werden und es kann zu Verzögerungen kommen, die zu einer Verfahrensdauer über einen Monat hinausführen. Die vorläufige Inobhutnahme geht dann in die Inobhutnahme nach § 42 über (§ 88a Abs. 2 Satz 2). Damit (auch) bei besonders stark ausgelasteten JÄmtern eine am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis unbegleitet einreisender ausländische Kinder und Jugendlicher ausgerichtetes Erstscreening mit den damit verbundenen Aufgaben erfolgt, sieht Abs. 3 die Möglichkeit der Fristverlängerung vor (Satz 1). Sie ist auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016, also auf 14 Monate beschränkt.
Diese Ausschlussfrist kann bis zum 31.12.2016 um einen Monat verlängert werden. Eine Verteilung ist in diesem Fall bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Landesstelle (LJAmt) – aufgrund der Information durch das JAmt der vorläufigen Inobhutnahme – beim BVerwAmt anzeigt, dass die Durchführung des Verteilungsverfahrens in Bezug auf einen bestimmten unbegleiteten Minderjährigen nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgen kann (Satz 1). Das BVerwAmt hat nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anzeige zu entscheiden. Ermessensleitende Kriterien enthält die Vorschrift nicht. Das BVerwAmt wird deshalb (sehr kurzfristig) bezogen auf den Einzelfall die Vorteile eines sachgemäß durchgeführten Erstscreenings mit den Nachteilen einer verspäteten Verteilung abzuwägen haben. Da es nicht über eine Fachkompetenz im Hinblick auf die Anforderungen des Erstscreening verfügen dürfte, würde sich weit gehend an den Ausführungen des jeweiligen JAmts orientieren müssen.
Wenn das BVerwAmt die Durchführung des Verteilungsverfahrens verlängert hat, hat das JAmt der vorläufigen Inobhutnahme nach Ablauf des ersten Monats die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu veranlassen (Satz 2). Da die Bestellung eines Vormunds durch das FamG jedoch Zeit in Anspruch nimmt, bleibt abzuwarten, ob diese Regelung für eine Vertretung der Kinder und Jugendlichen tatsächlich greift. In der derzeitigen Situation der Überlastung wird nicht damit zu rechnen sein, dass es zu einer Bestellung vor Ablauf der (verlängerten) Ausschlussfrist kommt.
IV. Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung in Altfällen (Abs.4)
Die den örtlichen Trägern der JHilfe entstehenden Kosten nach der Einreise eines Kindes oder Jugendlichen, das bzw. der im Ausland geboren ist, sind von dem Land zu erstatten, das auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom BVerwAmt bestimmt wird. Maßgeblich ist die Belastung, die sich durch die Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift ergeben hat (§ 89d Abs. 3). Diese Regelung ist noch im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Konzepts der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger am Ankunftsort und der nachträglichen bundesweiten Kostenverteilung zu sehen. Mit dem neuen Konzepts der bundesweiten Verteilung unbegleiteter Minderjähriger wird diese Regelung obsolet, da damit (auch) eine bundesweite Verteilung der Kosten erreicht wird bzw. werden soll.
Vor diesem Hintergrund differenziert die Vorschrift zwischen der Erstattung von Kosten die vor dem 1. November 2015 entstanden sind (Abs. 4) und solchen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes also nach dem 1. November 2015 entstanden sind (Abs.5).
Die Geltendmachung des Anspruchs eines örtl. Trägers gegenüber dem auf aufgrund eines Belastungsvergleichs (nach § 89d Abs. 3) bestimmten erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ist ab dem 1. August 2016 ausgeschlossen. Die Kosten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind, müssen deshalb innerhalb von neun Monaten nach dem Inkrafttreten zur Kostenerstattung geltend gemacht werden. Danach ist eine Erstattung dieser Kosten auch gegenüber dem eigenen Land ausgeschlossen (RegBegr. BT-Drs. 18/ 5921 S. 28). Zum Begriff der Geltendmachung siehe Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 111 Rn. 13 ff. Außerdem verjährt ein solcher Erstattungsanspruch bereits in einem Jahr (Satz 2). Im Übrigen , d.h. in Bezug auf Verjährungsbeginn, Hemmung, etc., gilt § 113 SGB X entsprechend gelten die Regelungen des § 113 SGB X (→ vor § 89 Rn. 12 f.). Ob diese „sportlichen“ Fristen angesichts der aktuell großen Herausforderungen in vielen JÄmtern zu schaffen sind, wird sich zeigen. Der Vertreter eines JAmtes hat in der Expertenanhörung des FSFJ-Ausschusses am 12.10.2015 eine Verdoppelung sowohl der Geltendmachungs- wie der Verjährungsfrist gefordert (s. BTag-FSFJ-Ausschuss Protokoll 18/44, Stellungnahme g).
V. Kein bundesweiter Kostenausgleich für Neufälle (Abs.5)
Für Ansprüche des örtlichen Trägers gegenüber dem aufgrund eines Belastungsvergleichs bestimmten erstattungspflichtigen Land, die erst nach dem 1. November 2015 entstanden sind, besteht seit Inkrafttreten des Gesetzes kein Bedürfnis mehr. Da die Länder durch das Verteilungsverfahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gleichmäßiger mit Inobhutnahmen und Anschlusshilfen ausgelastet sind, schließt Abs.5 das Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs gegenüber dem nach § 89d Abs. 3 erstattungspflichtigen Land für Kosten, die nach dem 01.11.2015 entstanden sind, generell aus und verweist insoweit auf den Erstattungsanspruch gegenüber dem eigenen Land (§ 89d Abs. 1).
Bedeutung der Norm. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Einführung eines Verteilungsverfahrens für den Schutz und die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher in Deutschland wird die Bundesregierung verpflichtet, dem BTag jährlich über deren Situation, insbesondere angesichts des Verteilungsverfahrens, zu berichten (RegBegr. BT-Drs. 18/5921 S. 28). Die Berichtspflicht richtet sich damit nicht nur auf Erfahrungen bei der Anwendung der neuen §§ 42a ff., sondern insgesamt auf die "Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ über den Zeitraum der (vorläufigen) Inobhutname hinaus.
Daneben ist auf die Evaluationsklausel (Art 4) hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift hat die BReg die Wirkungen dieses Gesetzes zu untersuchen und dem BTag bis zum 31.1.2020 über die Ergebnisse dieser Untersuchung zu berichten.
1. Alterseinschätzung als zentraler Baustein der vorläufigen Inobhutnahme
2. Einfügung der Regelung im Bundestag
II. Minderjährigkeit als Kriterium für die Inobhutnahme
III. Alterseinschätzung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme
IV. Methoden der Alterseinschätzung
1. Aufgabe des Jugendamtes
2. Primat der Selbstauskunft
4. Ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung (Abs. 2)
V. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Abs.3 Satz 1)
VI. Landesrechtsvorbehalt hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens (Abs. 4 Satz 2)
N 1 Zitierweise: Wiesner § 42f Rn. N ...
1. Alterseinschätzung als zentraler Baustein der vorläufigen Inobhutnahme. Zu den Aufgaben des JAmts „im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme“ (§ 42a) zählt auch die Alterseinschätzung. Die Minderjährigkeit ist Voraussetzung für die Fortsetzung der (vorläufigen) Inobhutnahme und Verteilung nach § 42b. Viele der Jugendlichen kommen ohne gültige Papiere nach Europa und haben auch sonst kaum Möglichkeiten, ihr Alter zu dokumentieren. Wenn eine Person angibt minderjährig zu sein, oder es anderweitige Hinweise gibt, dass eine Person minderjährig sein kann, dann muss dies mit Sorgfalt geprüft werden. Da es keine Methode gibt, mit der das genaue Alter einer Person bestimmt werden kann, ist es umso notwendiger, dass dieser Unsicherheit in der Einschätzung des Alters durch transparente Verfahrensstandards, die kindgerecht auszugestalten sind, begegnet wird. Die Alterseinschätzung ist dabei Mittel zum Zweck, um eine Schutzlosigkeit von möglichen Minderjährigen zu verhindern und ein Alter festzulegen (BumF 2015 S. 4).
2. Einfügung der Regelung im Bundestag. Die Vorschrift ist im BTag auf Vorschlag des BRates in den GesEntw aufgenommen worden, um spätere Auseinandersetzungen über Altersfragen zu vermeiden (BT-Drs. 18/ 6289 S.3). Die vom BRat geforderte Bindungswirkung gegenüber Dritten, beispielsweise der Ausländerbehörde hat der federführende Ausschuss im BTag jedoch abgelehnt, da eine solche vorgreifliche Prüfung zu Verfahrensverzögerungen bei den Ausländerbehörden führen und
in diesem Sinne genutzt werden könnte (BT-Drs. 18/ 6289 S. 20).
Das SGB VIII verwendet den Begriff "Minderjährigkeit" nur im Kontext dieses Gesetzes und spricht sonst – auch bei der Inobhutnahme nach § 42 – nur von den Altersgruppen, also Kindern und/oder Jugendlichen - also Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 7 Abs.1 Nr. 1 bzw.2). Wird im Rahmen der Alterseinschätzung die Volljährigkeit der ausländischen Person festgestellt, so wird diese aus der Obhut des JAmtes entlassen, da die Voraussetzungen für diese Schutzmaßnahme nicht erfüllt sind.
Das JAmt hat das Alter "im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme“ einzuschätzen und die Minderjährigkeit festzustellen (Abs. 1 Satz 1). Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass das Ergebnis der Alterseinschätzung nicht Voraussetzung für die vorläufige Inobhutnahme ist, sondern die Alterseinschätzung selbst erst Aufgabe im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme ist bzw. sein kann. Eine vorläufige Inobhutnahme ist deshalb bereits möglich, wenn das Alter des jungen Menschen noch nicht sicher festgestellt ist (so auch OVG Bremen vom 18.11.2015 – 2B 221/15 2 PA 223/15). Im Hinblick auf das Ziel, Minderjährige wirksam vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen, kann eine Inobhutnahme deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Minderjährigkeit zweifelhaft erscheint. In diesem Fall hat die Alterseinschätzung nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme zu erfolgen (so auch Kirchhof in juris PK-SGB VIII § 42 f Rn. 14).
1. Aufgabe des Jugendamtes. Die Altersfeststellung – hier also die Prüfung, ob der junge Mensch das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat - muss vom JAmt vorgenommen werden. Hierzu ist das Alter der ausländischen Person anhand von Ausweispapieren oder ähnlichen Dokumenten, aus denen das Alter eindeutig hervorgeht, festzustellen oder, falls entsprechende Unterlagen nicht vorliegen, mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen (Abs. 1). Das JAmt bedient sich dabei der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Maßstab für die Wahl der zur Altersfeststellung eingesetzten Methoden ist das Kindeswohl bzw. das Wohl der ausländischen Person – das heißt die Festsetzung muss unter Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Integrität erfolgen. Die Altersfeststellung hat auf der Grundlage von Standards zu erfolgen, wie z.B. den Handlungsempfehlungen der BAGLJÄ zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtigen -BAGLJÄ 2014 – (Bericht des FSFJ-Ausschusses BT-Dr. 18/ 6392 S. 20).
2. Primat der Selbstauskunft. Eine exakte Methode der Alterseinschätzung gibt es nicht (BmuF 2015 S. 2,4). Die Alterseinschätzung setzt voraus, dass die betreffende Person nicht in der Lage ist, ihr Alter glaubhaft zu machen. Insofern müssen zunächst alle Möglichkeiten geprüft werden, wie der Jugendliche selber über sein Alter Auskunft geben kann. Erst wenn sich die Zweifel an der Minderjährigkeit hierdurch nicht ausräumen lassen, ist das Alter einzuschätzen. Die Zweifel müssen begründet und dokumentiert sein und sind auf Ausnahmefälle zu beschränken. Das JAmt hat das Alter der betroffenen Person durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere oder hilfsweise durch eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ einzuschätzen (Abs.1 Satz 1). Durch Verweis auf § 8 Abs. 1 und § 42 Abs. 2 S. 2 wird klargestellt, dass die betroffene Person auf ihre Rechte hingewiesen und ihr Gelegenheit zur Hinzuziehung einer Vertrauensperson gegeben werden muss. Bei der Einsichtnahme in Ausweispapiere ist zu prüfen, ob die Angaben über das Geburtsdatum oder das Alter plausibel sind. Häufig ist das Alter von Flüchtlingen deswegen unklar, weil sich die Aussage des Flüchtlings sowie die Angaben in verschiedenen Dokumenten widersprechen. Dabei ist zu beachten, dass dem Geburtsdatum in einigen Ländern keine besondere Bedeutung beigemessen wird oder eine fehlerhafte Eintragung dort leichter möglich ist (Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg vom 13.3.2013 – OVG 6 S 3. 13, OVG 6 M 5.13, BeckRS 2013, 48258).
3. Inaugenscheinnahme. Zu den Bedingungen einer qualifizierten Inaugenscheinnahme finden sich ausführliche Hinweise im Bericht des FSfJ-Ausschusses. Danach hat eine qualifizierte Inaugenscheinnahme den Gesamteindruck zu würdigen, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Daneben kann zu einer qualifizierten Inaugenscheinnahme im Sinne der Vorschrift auch gehören, Auskünfte jeder Art einzuholen, Beteiligte anzuhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einzuholen sowie Dokumente, Urkunden und Akten beizuziehen (Bericht des FSFJ-Ausschusses BT-Drs. 18/ 6392 S. 20).
Die ausländische Person ist in das Verfahren einzubeziehen. Sie ist vom JAmt über die Vornahme der Altersfeststellung, die Methode der Altersfeststellung sowie über die möglichen Folgen der Altersfeststellung und die Folgen einer Verweigerung der Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung umfassend zu informieren und über ihre Rechte aufzuklären. Es ist sicherzustellen, dass diese Informationen der ausländischen Person in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Zudem ist der ausländischen Person die Möglichkeit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (BT-Drs. 18/ 6392 S.20).
4. Ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung auf Antrag oder von Amts wegen (Abs. 2). In Zweifelsfällen sind die betroffene Person oder ihr Vertreter berechtigt, einen Antrag auf Bestimmung des Alters der betroffenen Person zu stellen. In Fällen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit der ausländischen Person nicht auf andere Weise beseitigt werden, kann das JAmt von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung veranlassen. Die ärztliche Untersuchung ist – wie im Bericht des FSFJ-Ausschusses betont wird – „mit den schonendsten und soweit möglich zuverlässigsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchzuführen. Dies schließt beispielsweise Genitaluntersuchungen aus“(BT-Drs. 18/ 6392 S. 21). Die betroffene Person ist umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses aufzuklären (Satz 2). Auch Ärzte können das Alter nicht exakt bestimmen sondern lediglich innerhalb einer Bandbreite schätzen. Wenn auch nach der ärztlichen Untersuchung Zweifel daran bestehen, ob der junge Mensch noch minderjährig ist, ist gemäß Art 25 Abs. 5 UAbs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/32/vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes davon auszugehen, dass der Antragsteller minderjährig ist (so auch Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII § 42f Rn. 27).
In den Fällen von Untersuchungen von Amts wegen ist die betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären (Satz 3 Halbsatz 1). Die maßgeblichen Bestimmungen des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) zu den Mitwirkungspflichten im Verfahren werden für entsprechend anwendbar erklärt (§§ 60, 62 und 65 bis 67 SGB I). Dies bedeutet, dass das JAmt die Inobhutnahme beenden kann, wenn sich der Betroffene weigert, sich der Untersuchung zu unterziehen. Das JAmt hat hierüber eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da die Vorschriften zu den Mitwirkungspflichten auf Leistungen nach dem SGB VIII bezogen sind, ist bei einer entsprechenden Anwendung auf die Inobhutnahme als anderer Aufgabe (§ 2 Abs. Abs.3 Nr. 1und 2) dem Aspekt des Schutzes von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Eine Versagung oder Beendigung der Inobhutnahme wird daher nur zulässig sein, wenn das Wohl des unbegleiteten jungen Menschen dadurch nicht gefährdet ist. Im Zweifel ist – in Bezug auf den Schutz – unabhängig von einer verweigerten Mitwirkung bei der Altersfeststellung Minderjährigkeit anzunehmen (so auch Katzenstein u.a. JAmt 2015, 530, 534 m.w.N.; siehe auch Art 25 Abs. 5 EU VerfahrenRL (EU-RL 2013/32)). Im Bericht des FSFJ-Ausschusses findet sich dazu (nur) der Hinweis, dass die Weigerung des Betroffenen allein nicht reflexhaft zur Annahme der Volljährigkeit und dem Verlust aller korrespondierenden Schutzrechte Minderjähriger führe (BT-Drs. 19/ 6392 S. 21). .
Weiter darf die Untersuchung nur nach Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters erfolgen Abs.3 Halbsatz 2). Da ein, gesetzlicher Vertreter während der vorläufigen Inobhutnahme gerade nicht vorgesehen ist, muss die Zustimmung zur ärztlichen Untersuchung im Rahmen seiner Notvertretungsbefugnis durch dasselbe JAmt gegeben werden, das die ärztliche Untersuchung veranlasst. Dass die Notvertretungskompetenz (§ 42 a Abs. 3 S. 1) überhaupt zur Vornahme einer solchen Rechtshandlung mit sich selbst, vergleichbar mit einem Insichgeschäft (§ 181 BGB), befugt, erscheint zweifelhaft (so auch Katzenstein u.a. JAmt 2015, 530, 534).Umso wichtiger ist eine personelle und organisatorische Trennung von Aufgabenerfüllung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme und Wahrnehmung der Notvertretung (→ § 42a Rn. N 15).
Als Rechtsmittel gegen die Versagung der (weiteren) Inobhutnahme kommen - wie bisher - Widerspruch und Verpflichtungsklage gerichtet auf die Durchführung bzw Fortsetzung der (vorläufigen) Inobhutnahme ggf. verbunden mit einem Antrag auf einsteiligen Rechtsschutz in Betracht (§§ 42, 123 VwGO). Nunmehr bestimmt Satz 1, dass Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des JAmts, mit der die Fortsetzung der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a) oder die Inobhutnahme (§ 42) aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift abgelehnt wird, keine aufschiebende Wirkung haben. Eine aufschiebende Wirkung entfaltet aber nur die Anfechtungsklage, nicht die Verpflichtungsklage (§ 80 Abs.1 Satz 1 VwGO). Allerdings gilt die Rechtsfolge der aufschiebenden Wirkung auch für rechtsgestaltende und feststellende VerwAkte (§ 80 Abs.1 Satz 1 VwGO). Im Hinblick auf die Alterseinschätzung erhält die Entscheidung einen feststellenden Aspekt.
Die Regelung gilt auch für anhängige Widersprüche und Klagen gegen die Ablehnung oder Beendigung einer Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nr.3, die vor dem 1. November 2015 erhoben worden ist und deshalb zunächst aufschiebende Wirkung hatte. Denn verfahrensrechtliche Änderungen gelten mit dem Inkrafttreten grundsätzlich auch für anhängige Rechtsstreitigkeiten (OVG Bremen vom 18.11.2015 – 2B 221/14, 2 PA 223/15).
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage wird damit begründet, dass in der KJHilfe hinreichende Kapazitäten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ausländischen Personen zur Verfügung stehen müssen , die nicht volljährig sind, die also als Minderjährige des besonderen Schutzes durch die KJHilfe bedürfen und die dem Kindeswohl entsprechend unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen sind (Bericht des FSFJ-Ausschusses BT-Drs. 18/ 6392 S. 21). Die knappen Plätze sollen also nicht durch Personen blockiert werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit bereits volljährig sind.
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert es, bei Einlegung eines Widerspruchs, der Erhebung einer Klage oder dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auch den Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung zu stellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).
VI. Landesrechtsvorbehalt hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens (Abs. 3 Satz 2)
Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des VerwAktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Entsprechendes gilt für die Erhebung einer Verpflichtungsklage, wenn der Antrag auf Vornahme des VerwAktes abgelehnt worden (§ 68 Abs.1 Satz 1, Abs.2 VwGO). Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt (§ 68 Abs.1 Satz 2 VwGO).
Satz 2 stellt klar, dass Landesrecht, wie bisher auch möglich, von dem Erfordernis der Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 VwGO vor Klageerhebung abweichen kann. In einzelnen Ländern ist das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden (zB § 8a NdS AGVwGO), in anderen besteht ein fakultatives Widerspruchs- und Klagerecht (Art. 15 Abs.1 Nr.4 Bay AGVwGO).
In § 76 Absatz 1 wird nach der Angabe „§§ 42,“ die Angabe „42a," eingefügt.
Hinweis: Mit der Änderung wird der Anwendungsbereich des § 76 (Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben) auf die (neue) vorläufige Inobhutnahme (§ 42a)
Dem § 87 wird folgender Satz angefügt:
„Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen richtet sich nach § 88a Absatz 2.“
Der neue Satz steht im Zusammenhang mit der Einführung einer Sonderzuständigkeit für die Inobhutnahme unbegleiteter ausländischer Minderjähriger im Rahmen von § 88a. Diese Regelung geht als lex specialis der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift für die Inobhutnahme (§ 87) vor.
(1) Für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen (§ 42a) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. Der Bereich des tatsächlichen Aufenthalts ist der Ort, an dem das Jugendamt oder eine andere Behörde die Feststellung der unbegleiteten Einreise erstmalig trifft.
(3) Für Leistungen an unbegleitete ausländische Kinder oder Jugendliche ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält. Geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach Absatz 2 begründete Zuständigkeit bestehen, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. In den Fällen des § 42b Absatz 4 Satz 2 und 3 ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, dem das Kind oder der Jugendliche zugewiesen wird.
1. der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a) nach Absatz 1,
2. der Inobhutnahme (§ 42) nach Absatz 2 und
3. der Leistungsgewährung nach Absatz 3.
N 1 Zitierweise: Loos § 88a Rn. N ...
Die Regelung fügt den Vorschriften der §§ 86 ff. zur örtlichen Zuständigkeit einen vierten Unterabschnitt hinzu. Er findet Anwendung bei allen Aufgaben der JHilfe, die unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche betreffen, stellt also insoweit eine lex specialis für diesen Personenkreis im Hinblick auf die Zuständigkeit für Leistungen und für andere Aufgaben dar.
II. Vorläufige Inobhutnahme (Abs.1)
Abs. 1 knüpft die örtl. Zuständigkeit für die in § 42a neu geregelte vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen – bei landesgesetzlicher Abweichungsbefugnis – an den tatsächlichen Aufenthalt des Minderjährigen vor Beginn der Maßnahme an. Das ist - so die RegBegr BT-Drs. 18/5921 S. 29 - der Ort, an dem die Einreise erstmals festgestellt wird, sei es durch „Aufgriff“ oder durch Selbstmeldung.
III. Inobhutnahme (Abs.2)
Nach der gesetzlichen Neukonzeption endet die vorläufige Inobhutnahme gem. § 42a Abs. 6 mit der Übergabe des Minderjährigen an Personen- oder Erziehungsberechtigte, mit der Anzeige über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens (§ 42b) oder mit der Übergabe des Minderjährigen an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung im Verteilungsverfahren bestimmte zuständige JAmt. Das bedeutet, dass sich an die vorläufige Inobhutnahme in nicht wenigen Fällen eine (reguläre) Inobhutnahme gem. § 42 anschließen wird. Für diese ist gem. Abs. 2 grundsätzlich das JAmt örtlich zuständig, dem der Minderjährige im Verteilungsverfahren zugewiesen wurde.
Dieser Grundsatz kennt zwei Ausnahmen : Zum einen dann, wenn das Verteilungsverfahren gem. § 42b Abs. 4 ausgeschlossen ist (Kindeswohlgefährdung, entgegenstehender Gesundheitszustand, Zusammenführungsperspektive, zu lange Dauer des Verteilungsverfahrens) – in diesen Fällen bleibt die örtl. Zuständigkeit nach Abs. 1 (tatsächlicher Aufenthalt vor Beginn der vorläufigen Inobhutnahme) bestehen, d.h. die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a geht dort in die Inobhutnahme nach § 42 über. Zum anderen „kann“ ein anderer, an sich örtlich nicht zuständiger Träger aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht die örtl. Zuständigkeit vom zuständigen Träger übernehmen. Diese freiwillige örtl. Zuständigkeit aus humanitären Gründen wird mit einer Anrechnung auf die Aufnahmequote gem. § 42c Abs. 2 Satz 2 „honoriert“. Annehmend, dass es sich hierbei um eine Ermessensbestimmung handelt (und nicht um ein reines „Befugnis-Kann“), hat ein in Betracht kommendes JAmt über die Zuständigkeitsübernahme ermessensgerecht zu entscheiden. Erste Beiträge in der Literatur gehen in gewissen Fällen (Familienzusammenführung dient dem Wohl des Minderjährigen, spezifische medizinische Notlage) von einer Ermessensreduzierung aus (vgl. Katzenstein et al., JAmt 2015, 530 (532).
Abs. 3 normiert die örtl. Zuständigkeit für Leistungen (§ 2 Abs. 2) an unbegleitete ausländische Minderjährige und erklärt den tatsächlichen Aufenthalt des Minderjährigen vor Beginn der Leistung für maßgeblich. Anderes gilt nur, wenn der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme vorausgeht; dann bleibt, vorbehaltlich abweichenden Landesrechts, der nach Abs. 2 zuständige Träger weiterhin örtl. zuständig. Die Maßgeblichkeit des tatsächlichen Aufenthalts vor Beginn der Leistung bewirkt eine statische (und nicht dynamische) Zuständigkeit, solange dieselbe „Leistung“ im jugendhilferechtlichen Sinne gewährt wird (zum Leistungsbegriff → § 86 Rn. 2 und 2a). Für die Anwendung von § 86 Abs. 7 bleiben damit nur noch Leistungsfälle übrig, bei denen sich der Minderjährige mit Personen- oder Erziehungsberechtigten im Inland aufhält.
Aus dem Katalog der anderen Aufgaben (§ 2 Abs. 3) regelt Abs. 4 die örtl. Zuständigkeit für Vormundschaft und Pflegschaft, die auch für unbegleitete ausländische Minderjährige durch Bestellung des FamG eintritt. Sie richtet sich während der vorläufigen Inobhutnahme, wo sie nur im Fall einer verlängerten Frist für die Durchführung des Verteilungsverfahrens relevant wird (§ 42d Abs.3 Satz 2; →§ 42d Rn. N 5) nach Abs. 1 (s.→ N 2), während der Inobhutnahme nach Abs. 2 (s. →N 3) und während der Leistungsgewährung nach Abs. 3 (s. →N 5). Damit soll ein Auseinanderfallen der örtl. Zuständigkeit für vorläufigen Schutz und Leistungen einerseits und für die Amtsvormund- und –pflegschaft andererseits vermieden werden (RegBegr BT-Drs. 18/5921 S. 29). Der Preis für diese Synchronisierung ist eine statische örtl. Zuständigkeit (siehe dazu die kritischen Stellungnahmen des Deutschen Vereins -DV 15/15 - vom 26. 6.2015 S. 10 und DV 24/15 vom 23. 9.2105 S. 7).
§ 89d Änderungen von Absatz 3 mit gestuftem Inkrafttreten
1. In § 89d Absatz 3 Satz 2 werden
die Wörter „pro Einwohner im vergangenen Haushaltsjahr“,
die Angabe„1.“ und
das Wort „und“ gestrichen und
wird Nummer 2 aufgehoben.
(3) Ist die Person im Ausland geboren, so wird das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom Bundesverwaltungsamt bestimmt. Maßgeblich ist die Belastung, die sich durch die Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift ergeben hat
2. 89d Absatz 3 wird (zum 1.7.2017) aufgehoben.
N 1 Zitierweise: Loos § 89d Rn. N ...
Die Vorschriften zur Kostenerstattung dienen dem Ausgleich einer unangemessenen örtl. Kostenbelastung (s. → vor § 89 Rn. 1). Durch die Einführung eines bundesweiten und landesinternen Verteilungsverfahrens in den §§ 42a ff. wird die „Ausgleichsnotwendigkeit“ bei der Gewährung von JHilfe nach der Einreise erheblich zurückgehen. Ein bundesweiter Ausgleich der Kosten ist daher nur noch im Hinblick auf die Belastungen notwendig, die sich aus der Erstattung der Kosten nach § 89d Absatz 3 ergeben, die bis zum Tag des Inkrafttretens des Gesetzes entstanden sind. Ob dies Entwicklung aber tatsächlich eintritt wird bezweifelt (siehe dazu die Stellungnahme des Deutschen Vereins - DV 15/15 - vom 26.6 2015, S.11).
Grundlage für die Anwendung von Absatz 3 ist daher lediglich ein Vergleich der
diesbezüglich erfolgten Erstattungsleistungen. Die Vorschrift, die anzuwenden ist, wenn die den Jugendhilfebedarf auslösende Person im Ausland geboren ist, und die die Bestimmung des erstattungspflichtigen Landes auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs durch das BVerwAmt vorsieht, wird deshalb
im ersten Schritt vereinfacht (indem die Belastung nur noch in der Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift zu sehen ist) und
im zweiten Schritt zum 1.7.2017 ganz aufgehoben (Art. 5 Abs.1).
Die BReg hat im Gesetzgebungsverfahren (vgl. RegBegr. BT-Drs. 18/5921 S. 30) insoweit die Auffassung vertreten, dass Erstattungsansprüche nach § 89d Abs. 3, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind, innerhalb von 18 Monaten erfüllt werden können. Dadurch, dass das Gesetz nicht erst, wie zunächst vorgesehen, zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist, sondern bereits zum 01.11.2015, beträgt die „Restlaufzeit“ des § 89d Abs. 3 sogar 20 Monate. Dessen ungeachtet müssen JÄmter, die für Altfälle noch Erstattungsansprüche aus § 89d Abs. 3 geltend machen und erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen wollen, die engen Spezialfristen gem. § 42d Abs. 4 im Blick haben (s. →§ 42d N 8).
Für Neufälle, also die Erstattung von Kosten, die nach dem 1.November 2015 entstanden sind, richtet sich die Erstattung der Zuständigkeit nach Absatz 1, es wird also das eigene Land erstattungspflichtig (§ 42 d Abs.5).
aa) Bei Buchstabe a werden nach dem Wort „Art“ die Wörter „und Name“ eingefügt.
bb) In Buchstabe j wird nach der Angabe„ § 8a Absatz 1 “ ein Komma eingefügt und wird das Wort
„sowie “ gestrichen.
cc) Nach Buchstabe j wird folgender Buchstabe k eingefügt:
„k) Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Fall des §42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie“.
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „ §42 “ die Angabe „ oder § 42a “ eingefügt.
bb) In Nummer 1 werden dem Wort „ Art “ die Wörter „ Art der Maßnahme, “
cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „ Altersgruppe “ die Wörter „ zu Beginn der Maßnahme “
aaa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „ Art “ die Wörter „ und Name “ eingefügt.
bbb) In Buchstabe b wird nach dem Wort „Plätze “ ein Komma eingefügt und das
Wort „sowie“ gestrichen.
ccc) In Buchstabe c werden das Komma gestrichen und nach dem Wort „ Gruppen “
das Wort „sowie“ eingefügt.
ddd) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:
„ d) die Anzahl der Kinder insgesamt, “.
bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „dort“ die Wörter
„haupt- und nebenberuflich “gestrichen.
d) In Absatz 8 Nummer 1 werden nach dem Wort „ Art “ ein Komma und das Wort „Name“ eingefügt.
e) In Absatz 9 Nummer 1 werden nach den Wörtern
„ Art der Einrichtung, der Art “ die Wörter „ und Name “eingefügt
N 1 Zitierweise: Wiesner § 99 Rn. N ...
Um dem Auftrag der amtlichen KJHStatistik gerecht zu werden, die Auswirkungen der Bestimmungen des SGB VIII zu beobachten und auch aktuelle, aussagekräftige Daten als unverzichtbare Grundlage für politische Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen (siehe die Einleitung zu § 98 Abs. 1) waren in den Vorschriften über die KJHStatistik Anpassungen und Verbesserungen notwendig.
Die zahlreichen Änderungen zu den Erhebungsmerkmalen für die in § 98 genannten statistischen Erhebungen erfolgen vor allem Kontext der Einführung der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a) betreffen aber auch aber auch die Weiterentwicklung anderer Erhebungen - namentlich zur Kindertagesbetreuung, die bei dieser Gelegenheit vorgenommen wird.
II. Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 7)
Die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebungen zu (vorläufigen) Maßnahmen und Leistungen an unbegleitete ausländischen Minderjährigen wurden dem neuen Recht angepasst und im Hinblick auf die Erfassung der Situation der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen in der KJHilfe weiterentwickelt.
1 Anschlusshilfen (Absatz 1)
Durch die Änderung des Erhebungsmerkmals wird erfasst, ob eine Hilfe zur Erziehung an die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen anschließt.
2. Daten zur vorläufigen Inobhutnahme (Absatz 2)
Die Regelung in Absatz 2 sieht die Erfassung von Daten zur vorläufigen Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach Einreise gemäß § 42a vor und konkretisiert das Merkmal der Altersgruppe unter Bezugnahme auf den Beginn der Maßnahme
III. Einführung des Merkmals Name des Trägers (Abs.1, 7, 8, 9)
Mit weiteren Änderungen wird in Absatz 1 (Einzelfallhilfen), Absatz 7 (Kinder und Personal in Kitas), Absatz 8 (Angebote der Jugendarbeit) und Absatz 9 (Einrichtungen außer Kitas) das Erhebungsmerkmal „Name des Trägers“ eingeführt, um entsprechende Zahlen bestimmten Trägern zuordnen zu können.
IV. Weitere Änderungen bei den Erhebungen über Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen (Absatz 7)
Hier wird das Erhebungsmerkmal „Anzahl der Kinder“ eingeführt, um bei Tageseinrichtungen neben der Art und Anzahl der Gruppen und den genehmigten Plätzen auch nach der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder unterscheiden zu können. Gleichzeitig wurde die Beschränkung auf Personen, die in Tageseinrichtungen „haupt- und nebenberuflich“ tätig sind, gestrichen; durch die offene Formulierung „dort tätige Personen“ sollen alle in der Tageseinrichtung tätigen Personen erfasst werden.
In Absatz 2 Nummer 6 wird die Angabe „2,“ gestrichen.
Konzentration der Auskunftspflicht auf öffentliche Träger. § 102 regelt in Abs.2 Satz 6 auch Auskunftspflichten freier Träger. Dazu zählten bisher auch Erhebungen zur Inobhutnahme (§ 99 Abs.2). Durch die Änderung (Streichung der Erhebungen nach § 99 Abs.2 im Katalog der Auskunftspflichten) wird die Auskunftspflicht im Hinblick auf vorläufige Schutzmaßnahmen, also die Inobhutnahme nach § 42 und die vorläufige Inobhutnahme § 42a, beim örtlichen Träger der öffentl. JHilfe konzentriert. Die Auskunftspflicht freier Träger im Hinblick auf diese Erhebungen entfällt.
Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Zitiergebot für freiheitsentziehende Maßnahmen. Wie § 42 Abs. 5 so befugt auch § 42a Absatz 1 Satz 2 durch Verweisung auf § 42 Abs. 5 zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und beinhaltet demnach ebenfalls eine Grundrechtseinschränkung. Während das Zitiergebot im Hinblick auf § 42 noch in Artikel des KJHG enthalten war, ist dieser Bezug im Hinblick auf später im SGB VIII eingeführte Tatbestände nicht mehr möglich. Zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Zitiergebots aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG war daher die Einführung einer entsprechenden Schlussvorschrift im neuen Elften Kapitel des SGB VIII erforderlich.
Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes )
Artikel 3 (Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes)
Artikel 4 (Evaluation)
Siehe dazu die Hinweise in den Eingangsbemerkungen.

References: § 6
 § 6
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 89
 § 80
 § 42
 § 80
 § 42
 Art. 3
 § 2
 § 7
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 76
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 7
 § 42
 § 7
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 88
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 80
 § 7
 § 42
 § 42
 § 42
 § 7
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 89
 § 111
 § 113
 § 113
 § 89
 § 89
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 8
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 68
 § 8
 § 76
 § 76
 § 87
 § 88
 § 88
 § 42
 § 88
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 86
 § 86

§ 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 42
 § 8
 §42
 §42
 § 42
 § 99
 § 98
 § 98
 § 42
 § 102
 § 99
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 Art. 19