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Timestamp: 2019-12-05 15:21:44+00:00

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10 K 316/12
VG Saarlouis Urteil vom 28.11.2012, 10 K 316/12
Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnisklassen B, N, S, und L. Am 22.07.2011 wurde er um 19.45 Uhr in ... im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... von der Verkehrspolizeiinspektion S...-... - Verkehrskommissariat B-Stadt - angehalten und wegen des Verdachts, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug geführt zur haben, der Entnahme einer Blutprobe zugeführt. Ausweislich des polizeilichen Berichts vom 22.09.2011 (vgl. auch die Anordnung der Blutprobe am 22.07.2011, Bl. 4 in der Akte 68 Js ...) hat der Kläger nach entsprechender Rechtsbelehrung im Rahmen der Durchführung der Blutentnahme angegeben, am Vortag, dem 21.07.2011, „Haschisch konsumiert zu haben“. Weiter räumte er danach einen davor ca. drei Wochen zurückliegenden Konsum von Cannabis ein. Dem daraufhin wegen des Verdachtes des illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 24 Js … …. eingeholten Gutachten der Universität des Saarlandes – Institut für Rechtsmedizin – vom 29.08.2011 (Hauptbuchnr.: ...) ist zu entnehmen, dass sich bei der quantitativen Bestimmung der Blutprobe auf Amphetamine ein Wert von 0,050 mg/l (bzw. 50 ng/ml) ergeben hat. In der in dem Gutachten befindlichen „zusammenfassenden Stellungnahme“ ist dargelegt, dass davon auszugehen ist, dass der Kläger Amphetamine genommen hat und der in der Anlage zum § 24a StVG geforderte sichere Nachweis von Amphetamin hat geführt werden können. Dort wird weiter ausgeführt, dass eine Berechnung des genauen Einnahmezeitpunktes auf Grundlage einer gemessenen Amphetaminkonzentration nicht möglich sei. Darüber hinaus wird folgendes dargelegt:
„Da die im vorliegenden Fall bestimmte Konzentration an Amphetamin in einem vergleichsweisen niedrigen Bereich liegt, kann keine Eingrenzung des Einnahmezeitpunktes erfolgen. Es wäre z. B. denkbar, dass zu einem länger zurückliegenden Zeitpunkt eine größere Menge Amphetamin aufgenommen wurde oder zeitnäher eine geringere Menge.“
Das Ermittlungsverfahren 24 Js (12) 1189/11 wurde mit Verfügung vom 21.10.2011 gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Nichtvorliegens einer konkreten Tat eingestellt.
Der Einspruch des Klägers gegen die Bußgeldverfügung des Landesverwaltungs-amtes vom 12.04.2012, ..., (Geldbuße 500,-- Euro, Fahrverbot: 1 Monat, Punkte: 4) wurde in der mündlichen Verhandlung des AG Saarlouis am 12.10.2012, 6 Owi 68 Js ...), zurückgenommen.
Auf die entsprechende polizeiliche Mitteilung vom 22.09.2011 hin, entzog der Beklagte mit Bescheid vom 18.01.2012 dem Kläger die am 23.08.2010 erteilte Fahrerlaubnis, forderte ihn auf, den Führerschein bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben, und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Ebenso wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung des Bescheides ist Bezug nehmend auf die polizeilichen Erkenntnisse und das Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin vom 29.08.2011 dargelegt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kontrolle unter dem Einfluss von Amphetamin gestanden habe. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht mehr befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Im Falle des Klägers ergebe sich aus dem Gutachten, dass der geforderte sichere Amphetaminnachweis im Blut geführt worden sei. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu FeV liege eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen somit nicht mehr vor.
Gegen den ihm am 21.01.2012 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 26.01.2012 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er darauf hinwies, dass er seit der gegenständlichen Tat am 22.07.2011 keinerlei Betäubungsmittel mehr konsumiert habe. Er sei deshalb auch bereit, sich von einem Sachverständigen nach Wahl des Beklagten testen und begutachten zu lassen – gerne auch in regelmäßigen Abständen. Der Kläger benötige seine Fahrerlaubnis, weil er in Saarbrücken berufstätig sei. Er sei dort Schichtführer.
Mit Bescheid vom 23.02.2012, KRA ..., wies der Kreisrechtsausschuss in Saarlouis den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist im wesentlichen dargelegt, die verkehrsrechtliche Vorgeschichte des Klägers, das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 29.08.2011 sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ergäben, dass der Kläger derzeit nicht die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besitze mit der Folge, dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Maßgeblich sei zunächst, dass der Kläger am 22.07.2011 ein Kraftfahrzeug unter Wirkung berauschender Mittel, nämlich Amphetamin, geführt habe. Dabei handele es sich um ein Betäubungsmittel im Sinne des § 1 BtMG. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV sei ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnehme, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Allein aus der Tatsache, dass der Kläger Amphetamin konsumiert habe, sei auf dessen mangelnde Kraftfahreignung zu schließen. Dabei bedürfe es, wie dies aus der Rechtssprechung des saarländischen Verwaltungsgerichts hervorgehe, weder des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur – bei gelegentlichem Konsum – des Unvermögens zum Trennen zwischen Konsum und Fahren.
Gegen den dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 02.03.2012 zugestellten Bescheid erhob dieser am 02.04.2012 Klage. Dazu macht er geltend, er habe sich nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Im Regelfall rechtfertige zwar bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Amphetamine gehörten, den Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Diese Wertung gelte aber nur für den Regelfall. Wenn sich im Einzelfall Zweifel ergäben, sei eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt. Im Fall des Klägers lägen Umstände vor, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten. Dieser habe noch nie bewusst Amphetamin zu sich genommen. Am Abend des 21.07.2011 habe der Kläger mit einer Gruppe von Freunden eine Diskothek besucht. Einer der Freunde des Klägers habe auch einige dem Kläger unbekannte Personen mitgebracht. Sie hätten dann gemeinsam die Diskothek besucht. Eine der Personen aus der Gruppe, welche dem Kläger nicht bekannt gewesen seien, habe ihm dann in einem Moment, in welchem er sein Getränk habe unbeobachtet sein lassen, eine geringe Menge Amphetamin in das Getränk gemixt. Zu der diesbezüglich in der Klagebegründung vom 04.05.2012 angekündigten Benennung eines Zeugen teilte der Kläger auf gerichtliche Nachfrage mit Schriftsatz vom 03.07.2012 mit, dass er bisher den Namen und die ladungsfähige Anschrift des in der Klagebegründung benannten Zeugen „NN“ nicht habe ermitteln können.
Dem so von dem Kläger für die Einnahme von Amphetamin geschilderten Sachverhalt entspreche auch das toxikologische Gutachten der Universität des Saarlandes. Dort heiße es im Rahmen der Beurteilung und zusammenfassenden Stellungnahme, dass keine Eingrenzung des Einnahmezeitpunktes erfolgen könne, da die im vorliegenden Falle bestimmte Konzentration an Amphetamin in einem vergleichsweisen niedrigen Bereich liege. Es sei somit denkbar, dass zu einem länger zurückliegenden Zeitpunkt eine größere Menge Amphetamin aufgenommen worden sei oder zeitnäher eine geringere Menge. Dies bestätige den Vortrag des Klägers, dass ihm eine geringe Menge Amphetamin in sein Getränk gemischt worden sei.
Hinzu komme, dass der Kläger seit dem Vorfall am 21.07.2011 keinerlei Drogen mehr zu sich genommen habe. Bei ihm liege ein stabiler Einstellungswandel vor, der es wahrscheinlich erscheinen lasse, dass der Kläger zukünftig keine Drogen mehr nehme. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Saarbrücken das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das BtMG eingestellt. Der Kläger sei auch bereit, an weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel einem Drogenscreening, teilzunehmen. Insgesamt stelle sich die Entziehung der Fahrerlaubnis vor diesem Hintergrund als unverhältnismäßig dar. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger eine Gefährdung seiner beruflichen Existenz drohe, da er in Saarbrücken arbeite und seine Arbeitsstelle zu seinen Arbeitszeiten mit Bus und Bahn nicht erreichbar sei.
den Bescheid des Beklagten vom 18.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 27.02.2012 (KRA ...) aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorfahren für notwendig zu erklären.
Er tritt der Klage unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Entscheidungen entgegen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses Saarlouis, KRA 10/12, sowie der Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 24 Js ... sowie 6 Owi 68 Js ... bzw. des Landesverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldstelle –, ..., der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.
Die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 18.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 27.02.2012 gerichtete zulässige Klage ist unbegründet mit der Folge, dass die Klage abzuweisen ist. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Im Hinblick darauf rechtfertigt nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, und vom 29.05.2009, 1 A 31/09; ferner die Kammerbeschlüsse vom 04.08.2011, 10 L 489/11, und vom 17.05.2011, 10 L 344/11, m.w.N.
Der Verordnungsgeber stellt in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf harte Drogen – anders als bei Cannabis – allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels im Katalog des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge begründet. Es ist nämlich jederzeit möglich, dass ein Konsument von Amphetaminen im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Genüge getan, dass die Bewertung der fehlenden Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (ausgenommen Cannabis) nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge, wie Amphetamin, auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Konsums bedarf es nicht. Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.
Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a.O., sowie vom 29.05.2009, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 16.11.2011, 10 K 488/11; ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, zitiert nach juris
Dies zugrunde legend bestehen im konkreten Fall keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte aufgrund der gemäß § 2 Abs. 12 StVG erfolgten Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion S...-... vom 22.09.2011 und dem Gutachten der Universität des Saarlandes - Institut für Rechtsmedizin vom 29.08.2011 (Hauptbuch-Nr. ...) von einem zumindest einmaligen Amphetaminkonsum des Klägers ausgegangen ist und diesen dementsprechend als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat.
Der polizeilichen Mitteilung und den beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken sowie der Bußgeldbehörde ist hierzu zu entnehmen, dass bei dem Kläger anlässlich einer Verkehrskontrolle am 22.07.2011 als Fahrer eines PKW eindeutige Anzeichen auf einen aktuellen Betäubungsmittelkonsum hatten festgestellt werden können. Aus der Auswertung der im Anschluss an die Verkehrskontrolle genommenen Blutprobe geht hervor, dass bei dem Kläger zum Anhaltezeitpunkt das Vorhandensein von 50 ng/ml (0,050 mg/l) Amphetamin nachgewiesen worden ist.
Danach steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte diesen Sachverhalt dahingehend rechtlich bewerten durfte, dass von einem zumindest einmaligen Amphetaminkonsum des Klägers auszugehen sei und bereits aufgrund dessen nach Maßgabe der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dessen fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen feststeht.
Für ein Abweichen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besteht im konkreten Fall kein Anlass.
Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O.; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.
Solche besonderen Umstände hat der Kläger nicht nachweisen können.
In der Rechtsprechung des Gerichts ist geklärt,
vgl. Urteil vom 18.09.2009, 10 K 660/08
dass die Glaubhaftmachung eines Sachverhaltes, wie ihn der Kläger diesbezüglich geschildert hat, detaillierte, in sich schlüssige Darlegungen voraussetzt, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Es ist nämlich nach der Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass – zumal unbekannte – Dritte einer Person Betäubungsmittel beibringen, sofern nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird. Gerade dieses behauptet der Kläger, wenn er vorträgt, einer seiner Freunde hätte auch einige ihm unbekannte Personen mitgebracht und eine der Personen aus der Gruppe, welche dem Kläger nicht bekannt gewesen seien, hätte ihm in einem Moment, in welchem er sein Getränk habe unbeobachtet sein lassen, eine geringe Menge Amphetamin in sein Getränk gemixt. Dieses Vorbringen genügt nicht der erforderlichen, dem Kläger, der alleine zu dem Geschehen klärendes beitragen kann, obliegenden Beweisführung. Der Behauptung einer unbewussten Aufnahme von Betäubungsmitteln ist nämlich nur dann Glauben zu schenken, wenn überzeugend dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des Betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund gehabt haben, diesem heimlich Drogen beizubringen, und es ferner nahe liegt, dass dem Betroffenen die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt blieb.
Vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 04.07.2008, 10 L 376/08, unter Hinweis auf die Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 09.07.2002, 9 W 16/02, und des VGH München vom 10.12.2007, 11 CS 07.2905; OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2012, 16 B 231/12; VG Würzburg, Urteil vom 25.05.2012, WGK 11.1066 – jeweils: Juris
Diesen Anforderungen genügt bereits das Vorbringen des Klägers nicht, weil es unsubstantiiert ist und lediglich auf vagen Vermutungen beruht. Insbesondere genügt nicht die hier gegebene Schilderung, er habe sein Getränk unbeaufsichtigt gelassen und ihm unbekannte Zugehörige aus seiner Gruppe, mit der er die Diskothek besucht habe, hätten eine geringe Menge an Amphetamin in sein Getränk gemischt. Hierbei handelt es sich nämlich lediglich um einen bloß vermuteten Geschehensablauf. Hinzu kommt, dass in keiner Weise ersichtlich ist, dass die dem Kläger nicht bekannte Person möglicherweise einen Beweggrund gehabt hatte, ihm heimlich Drogen beizubringen. Die Motivation einer solchen Handlungsweise bleibt vielmehr völlig im Dunkeln. Nachdem der Kläger von der ursprünglich beabsichtigten Benennung eines hierzu zu hörenden Zeugen „NN“ Abstand genommen hat, weil er diesen nach eigenen Angaben wie auch den seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht hat ausfindig machen können, ergeben sich keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen.
Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers durch den Beklagten als rechtmäßig, unterliegen im Weiteren auch die zugleich in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins, die ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV findet, und die Androhung unmittelbaren Zwangs nach §§ 22, 22b Abs. 1 SVwVG keinen rechtlichen Bedenken.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; demnach ist für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kein Raum.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG entsprechend der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 5.000 EUR festgesetzt.

References: § 24
 § 170
 § 3
 § 46
 § 1
 § 46
 Art. 20
 § 2
 § 154
 § 162