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Timestamp: 2016-10-27 19:05:20+00:00

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99 Ia 224. Urteil vom 28. M�rz 1973 i.S. Prof. Dr. X.
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu en mati�re disciplinaire. M�decin-chef d'un h�pital cantonal suspendu provisoirement de ses fonctions avec effet imm�diat, une expertise �tant arriv�e � la conclusion que le m�decin avait commis une faute professionnelle grave et contribu� par l� � provoquer la mort d'un patient. L'autorit� de surveillance n'a pas viol� l'art. 4 Cst. en ne fournissant pas au m�decin, avant de le suspendre provisoiremcnt de ses fonctions, l'occasion de prendre position sur l'expertise. Faits � partir de page 22
A.- Prof. Dr. med. X. wurde 1968 zum Chefarzt der Ohren-Nasen-Hals-Abteilung eines Kantonsspitals gew�hlt und nahm seine T�tigkeit am 1. September 1968 auf.
Im Juni 1971 beschloss der Regierungsrat des betreffenden Kantons, gegen Prof. X. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Es wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Vorw�rfe, die Prof. X. in diesem Verfahren gemacht wurden, bezogen sich zum Teil auf seine medizinische T�tigkeit, indem behauptet wurde, er habe in einzelnen F�llen Patienten unrichtig behandelt. Das Verfahren ist noch h�ngig. Prof. X. hatte Gelegenheit, sich zu den Vorhalten zu �ussern.
B.- Am 24. September 1972 trat der 1932 geborene H. F. als Privatpatient des Prof. X. in die Ohren-Nasen-Hals-Abteilung des Kantonsspitals ein. Die Diagnose lautete auf "chronische Nebenh�hlenentz�ndung beidseits". Prof. X. nahm am 25. September eine Kieferh�hlen-Operation beidseits vor, die in Vollnarkose durchgef�hrt wurde. Im Verlauf der Operation BGE 99 Ia 22 S. 23stellte sich eine starke Blutung ein. Gegen Ende der Operation starb der Patient. Der Kantonsarzt verlangte von Prof. X. einen Bericht �ber die Operation, und am 3. November wurde Prof. Dr. med. Y, Spezialarzt f�r Ohren-, Nasen- und Hals-Krankheiten in Z., beauftragt, ein Gutachten �ber die Operation zu erstatten. Dieses traf am 21. November 1972 beim Personalamt des Kantons ein. Der Experte f�hrte darin abschliessend aus: "Unter den vorliegenden Umst�nden muss die bei einem Blutdruck von 65/35 mm Hg vorgenommene beidseitige Conchotomie als schwerer Kunstfehler bezeichnet werden, der den Tod des Patienten mitverursacht hat."
Am 22. November 1972, am Tag nach dem Eintreffen des Gutachtens, beschloss der Regierungsrat gest�tzt auf das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz, Prof. X. mit sofortiger Wirkung in seinem Amt als Chefarzt mit Gehaltsentzug vorl�ufig einzustellen. Es wurde ihm damit untersagt, am Kantonsspital auf medizinischem Gebiet in irgendeiner Weise weiterhin t�tig zu sein. Ferner beschloss der Regierungsrat, das Vorkommnis, welches Anlass zur vorl�ufigen Amtseinstellung gab, in das Disziplinarverfahren mit einzubeziehen.
C.- Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 22. November 1972 hat Prof. X. gest�tzt auf Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Prof. X. beschwert sich einzig �ber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Er macht geltend, er habe vom Gutachten des Prof. Y. keine Kenntnis erhalten und sich gegen den darin enthaltenen Vorwurf des Kunstfehlers nicht verteidigen k�nnen. Wenn ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden w�re, w�re ihm der Nachweis leicht gefallen, dass er f�r den Tod des Patienten H. F. in keiner Weise verantwortlich sei. Er f�hrt sodann aus, auf welche Weise er diesen Beweis h�tte erbringen k�nnen.
a) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird zun�chst grunds�tzlich durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten.BGE 99 Ia 22 S. 24
Ob der bundesrechtliche Geh�rsanspruch verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 98 Ia 6, 76 und 131).
b) Das Disziplinarrecht, wie es unter anderem f�r die Chef�rzte des Kantonsspitals gilt, ist im kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz geordnet. Nach diesem kann die zust�ndige Disziplinarbeh�rde die vorl�ufige Amtseinstellung mit Gehaltsentzug anordnen. Das Verantwortlichkeitsgesetz enth�lt ausf�hrliche Vorschriften, die die Verteidigungsrechte des Beschuldigten sichern. Ein Disziplinarentscheid darf nur getroffen werden, wenn dem Beschuldigten vorher Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Sachverhalt und zur Schuldfrage zu �ussern. Es muss ihm Einsicht in die Akten und Gelegenheit gegeben werden, eine Erg�nzung der Untersuchung zu beantragen. Damit ist aber nur gesagt, dass dem Beschuldigten diese Verteidigungsrechte einzur�umen sind, bevor ein Disziplinarentscheid getroffen wird. Prof. X. ist nicht disziplinarisch bestraft worden. Er wurde vorl�ufig im Amt eingestellt. Das Verantwortlichkeitsgesetz schreibt nicht vor, dass der Beamte vor der vorl�ufigen Amtseinstellung Gelegenheit erhalten m�sse, sich zu den Vorw�rfen zu �ussern, die zu einer solchen provisorischen Massnahme Anlass geben. Der Beschwerdef�hrer behauptet denn auch nicht, dass der Regierungsrat kantonale Verfahrensvorschriften verletzt h�tte, die sich auf die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs beziehen.
c) Es kann demnach nur fraglich sein, ob die kantonale Beh�rde unmittelbar aus Art. 4 BV fliessende Verfahrensregeln verletzt hat, indem sie Prof. X. vorl�ufig im Amt einstellte, ohne ihm vorher Gelegenheit zu geben, zu dem Gutachten von Prof. Y. Stellung zu nehmen und Entlastungsbeweise zu beantragen.
Die vorl�ufige Einstellung im Amt, die es Prof. X. verunm�glicht, seine bisherige T�tigkeit am Kantonsspital weiterzuf�hren, stellt einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssph�re des Beschwerdef�hrers dar, auch wenn die Massnahme nur provisorischen Charakter hat. Bei einem so bedeutenden Eingriff muss dem Betroffenen grunds�tzlich vorher Akteneinsicht und die Gelegenheit gew�hrt werden, sich zu den erhobenen Vorw�rfen zu �ussern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann indessen die zeitliche Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme das Recht des Betroffenen, sich vor deren Erlass zu �ussern, ausschliessen (BGE 74 I 248/9, BGE 87 I 155, BGE 99 Ia 22 S. 2598 Ia 8 lit. c; vgl. IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. A, II, S. 615). Wenn das �ffentliche Interesse dringend eine sofortige Verf�gung verlangt, ist die Beh�rde befugt, sie ohne Anh�rung der betroffenen Person zu treffen (TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83, 1964, II, S. 380 ff; vgl. LEVI, in: Rechtsprobleme der Stadtgemeinden, S. 229).
Es ist ausser Zweifel, dass der Regierungsrat die sofortige vorl�ufige Amtseinstellung f�r dringend hielt, hat er doch die angefochtene Massnahme bereits am Tag nach dem Eintreffen des Gutachtens von Prof. Y. getroffen. Die Auffassung des Regierungsrates, die sofortige vorl�ufige Amtseinstellung sei im �ffentlichen Interesse geboten, l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten. Es steht zwar dahin, ob das Gutachten schl�ssig ist. Bei vorl�ufiger Pr�fung, wie sie die kantonale Beh�rde vorzunehmen hatte, konnte diese indessen davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe m�glicherweise durch einen Kunstfehler den Tod eines Patienten mitverursacht. Der beigezogene Experte ist Fachmann auf dem Gebiet der Ohren-Nasen-Hals-Krankheiten, und der Regierungsrat hatte keinen sichtbaren Grund, von vornherein an der Zuverl�ssigkeit des Gutachtens zu zweifeln. Nachdem schon im fr�hern Stadium des Disziplinarverfahrens, zum Teil von �rzten, behauptet worden war, Prof. X. habe Patienten unrichtig behandelt, und nachdem der Experte in einem neuen Fall einen Kunstfehler festgestellt hatte, konnte der Regierungsrat mit Fug annehmen, es sei nicht mehr zu verantworten, Prof. X. weiterhin als Chefarzt amten zu lassen, bevor die fraglichen F�lle abgekl�rt seien, und es dr�nge sich daher die unverz�gliche vorl�ufige Einstellung im Amte auf. W�re, was immerhin im Bereich des M�glichen lag, bei Fortf�hrung der Chefarztt�tigkeit des Beschwerdef�hrers von ihm ein Patient unrichtig behandelt worden, h�tte sich der Regierungsrat den Vorwurf machen lassen m�ssen, er habe von den von einzelnen Personen, zum Teil �rzten, erhobenen Vorw�rfen und von der Expertise des Prof. Y. Kenntnis gehabt, ohne dass er eingeschritten sei.
Steht das Wohl der Patienten und das Vertrauen der Bev�lkerung in die �rztliche Betreuung in einem Kantonsspital auf dem Spiel, so erheischt das �ffentliche Interesse in F�llen wie dem zu beurteilenden rasches Handeln der staatlichen Aufsichtsbeh�rde. Der Regierungsrat hatte das �ffentliche Interesse an der vorl�ufigen Amtseinstellung eines Chefarztes, dessen BGE 99 Ia 22 S. 26medizinische T�tigkeit nach dem bisherigen Ergebnis der Untersuchung zu schweren Bedenken Anlass geben konnte, gegen�ber dem privaten Interesse des Beschwerdef�hrers an der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gegeneinander abzuw�gen. Er durfte mit R�cksicht auf die bedeutenden Interessen der Patienten und des Spitals f�glich der Meinung sein, das Moment der Dringlichkeit der Massnahme habe den Vorrang, weshalb davon abzusehen sei, dem Beschwerdef�hrer vor der Anordnung der vorl�ufigen Einstellung im Amt Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Bei dieser Sachlage kann der kantonalen Beh�rde keine Verletzung des sich aus Art. 4 BV ergebenden Anspruchs auf rechtliches Geh�r zur Last gelegt werden.
d) Es versteht sich, dass Prof. X. im weitern Verlauf des Disziplinarverfahrens Gelegenheit erhalten muss, zu dem Gutachten des Prof. Y. Stellung zu nehmen und Entlastungsbeweise zu beantragen. Die kantonale Beh�rde hat das Verfahren mit tunlicher Beschleunigung durchzuf�hren, damit die vorl�ufige Amtseinstellung r�ckg�ngig gemacht werden kann, falls sich die erhobenen Vorw�rfe als haltlos erweisen sollten.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
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