Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-8571
Timestamp: 2018-03-17 18:30:50+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2008, I-8571 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008
Art. 1 Abs. 2 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 91/439/EWG; § 3 Abs. 1 StVG; § 3 Abs. 2 StVG; § 21 Abs. 1 StVG; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 FeV; § 28 Abs. 5 FeV; § 46 Abs. 1 FeV; § 46 Abs. 5 FeV
Richtlinie 91/439/EWG; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Fahrverbot; Entzug der Fahrerlaubnis; Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins
Nichtanerkennung eines während einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis am Tag nach der Verhängung einer Maßnahme der befristeten Aussetzung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Einfluss von Rauschmitteln; Voraussetzung der Nichtanerkennung einer durch einen anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis im Fall einer Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Maßnahmen zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine
blutalkohol , S. 134
Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung von EU-Führerscheinen
Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer
EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?
EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist!
123recht.net (Pressebericht, 20.11.2008)
Kein Auslandsführerschein bei deutschem Fahrverbot // EuGH erschwert erneut Führerscheintourismus
Zweiter EU-Führerschein - Der "Fall Weber"
EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008, Az.: C 1/07 (Anerkennung von EU-Führerscheinen)" von RA/RiOLG a.D.Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 108 - 109.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008, Rs.: C-1/07 (Keine Anerkennung eines Eu-Führerscheins bei Erwerb während laufendem Verbotsverfahren)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2009, 28 - 28.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen (Deutschland), eingereicht am 3. Januar 2007- Strafverfahren gegen Frank Weber
Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Nichtanerkennung eines Führerscheins im Gebiet des Wohnsitzmitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat während einer Fahrverbotszeit vor Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzmitgliedstaats erworben wurde
LG Siegen, 08.12.2006 - 61 Ns 4 /Ds 26
LG Siegen, 08.12.2006 - 61 Ns 4/Ds 26
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-1/07
Slg. 2008, I-8571
NJW 2008, 3767
EuZW 2009, 16
NZV 2009, 54
DÖV 2009, 126
Verkehr - Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das …
Hierzu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begangen wird, allein dafür zuständig ist, diese zu ahnden, indem er gegebenenfalls eine Maßnahme des Entzugs, eventuell verbunden mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, verhängt (vgl. Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 38).
Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, …
Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass das vorlegende Gericht auf Parallelen der vorliegenden Rechtssache zu dem Sachverhalt hingewiesen habe, der dem Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) zugrunde gelegen habe.
Dies sei zu verneinen, da sich Herr Wittmann, soweit sein polnischer Führerschein betroffen sei, in einer Situation befinde, die derjenigen des Angeklagten in der Rechtssache, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen sei, vergleichbar sei.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen ist, um eine Person ging, die in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Drogen geführt hatte und gegen die über die Verhängung einer Geldbuße hinaus eine Aussetzung der Fahrerlaubnis für einen Monat festgesetzt worden war.
Zwar unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren gegen Herrn Wittmann festgesetzte Maßnahme von den Maßnahmen, die gegen Herrn Weber festgesetzt worden sind, da Herr Weber immer noch über seine deutsche Fahrerlaubnis verfügte, als er im deutschen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen hat, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen ist, Herr Wittmann zum Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuwiderhandlung dagegen nicht.
Einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, obwohl er gegen diese Person wegen einer vor dieser Erteilung der Fahrerlaubnis durch den zweiten Staat liegenden Tat eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet hatte, führte dazu, Tätern von Zuwiderhandlungen im Gebiet eines Mitgliedstaats, die mit einer solchen Maßnahme bestraft werden können, einen Anreiz zu schaffen, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten und so den verwaltungs- oder strafrechtlichen Folgen dieser Zuwiderhandlungen zu entgehen, und zerstörte letztendlich das Vertrauen, auf dem das System der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 39).
Der Umstand, dass das Urteil, mit dem diese Maßnahme angeordnet worden ist, nach der Ausstellung des Führerscheins in dem zweiten Staat rechtskräftig geworden ist, ist insoweit ohne Bedeutung, da dieser Führerschein nach der Verkündung des Urteils ausgestellt worden ist und die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins vorlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 36 und 41).
Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (…- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.
Hierauf deuten vor allem die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. November 2008 (Rechtssache C-1/07, DAR 2009, 26) und vom 19. Februar 2009 (Rechtssache C-321/07, DAR 2009, 191) hin.
Bedürfte es zu diesem Zweck eines durch den Aufnahmestaat zu erlassenden rechtsgestaltenden Verwaltungsakts, durch den die ausländische EU-Fahrerlaubnis mit konstitutiver Wirkung für ungültig erklärt wird, hätte sich nahezu unabweisbar aufgedrängt, dass der Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) auf dieses Erfordernis hingewiesen hätte.
Wenn der Europäischen Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (…a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den übrigen genannten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaates" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.
Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
EuG, 11.12.2014 - T-102/13
Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …
VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 1711/08
Entziehung einer ungarischen Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 CE 09.2712
Einstweilige Feststellungsanordnung der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394
VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203
VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809
VGH Bayern, 23.12.2010 - 11 CS 10.2278
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die nach …
VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10
Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen …
VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2
Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fehlverhalten des Inhabers vor der Erteilung des zweiten Führerscheins - Verfahren zur Prüfung der Eignung - Entzug der Fahrerlaubnis - Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs

References: Art. 1
 Art. 8
 § 3
 § 3
 § 21
 § 28
 § 28
 § 28
 § 46
 § 46
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8