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Timestamp: 2019-03-25 10:32:10+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.11.2014, RV/6100454/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des B, abc, vertreten durch V, efg, gegen den Haftungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 vom 31.05.2011 des Finanzamtes A, S W, vertreten durch D, betreffend Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 für 2008 beschlossen:
Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 21.12.2011 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund der Vermittlung von Verträgen.
Aufgrund einer beim Bf durchgeführten Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO zur Überprüfung der Ausgaben des Jahres 2008 ist in der dazu ergangenen Niederschrift vom 28.04.2011 ua. festgestellt worden, dass für Zahlungen an F in Höhe von 17.480,-- Euro 20 % beschränkte Einkommensteuer anzunehmen sei, weil kein Nachweis zur DBA-Quellensteuerentlastung vorgelegt worden sei.
Diese Feststellung hat einen Haftungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 224 BAO vom 31.05.2011 zur Folge gehabt, in welchem die Haftung für Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 für 2008 in Höhe von 3.496,-- Euro vorgeschrieben worden ist.
Gegen diesen Haftungsbescheid hat der Bf Berufung, nunmehr Beschwerde, eingebracht und diese wie folgt begründet:
Der Bf habe einen in Österreich wohnhaften amerikanischen Staatsbürger namens F damit beauftragt, beratende Leistungen durchzuführen. Betrachte man die Tätigkeit des Herrn F so könne festgehalten werden, dass er Beratungs- und Consulting Leistungen erbracht habe. Herr F habe in der xyz , für ungefähr sechs bis sieben Jahre einen Wohnsitz unterhalten. Er sei mittlerweile verstorben. Die Anmeldung zum Hauptwohnsitz sei in der xyz, gegeben gewesen. Es sei somit unbestritten, dass Herr F in der xyz, einen Wohnsitz unterhalten habe. Die Anmeldung eines Kontos bei der Bank sei Indiz dafür, dass er sich zu wesentlichen Teilen des Jahres in W aufgehalten habe. Offenbar komme es in der Niederschrift zur Nachschau vom 28.04.2011 zu einer Vermischung zwischen nationalem Recht und der folgerichtigen Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und den USA. Auch wenn das Besteuerungsrecht im Fall F den Vereinigten Staaten zukäme, ändere es nichts daran, dass er in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei. Die im § 98 und 99 EStG geregelten Abzugssteuern für beschränkt Steuerpflichtige könnten nicht zur Anwendung kommen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.12.2011 ist diese Berufung mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen worden:
Die tatsächlich vorgelegene polizeiliche Meldung sei kein wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO. Weiters reiche die bloße Innehabung einer Wohnung noch nicht aus. Erforderlich sei vielmehr die tatsächliche Benützung, die im vorliegenden Fall aber nicht nachgewiesen worden sei. Die Kontoeröffnung bei einer inländischen Bank deute lediglich darauf hin, dass sich Herr F gelegentlich in W aufgehalten habe. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass F amerikanischer Staatsbürger gewesen sei und im Geschäftsverkehr seine texanische Rechnungsadresse verwendet habe, könne nicht von einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in W gesprochen werden. Ein gewöhnlicher Aufenthalt habe nicht glaubhaft gemacht werden können. Es liege daher keine unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988 vor. Der Steuerabzug gemäß § 99 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 sei demnach zu Recht vorgenommen worden.
Der Bf hat daraufhin einen Antrag auf Vorlage der Berufung, nunmehr Beschwerde, an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt und ergänzend ausgeführt:
Es werde bezweifelt, dass Herr F beschränkt steuerpflichtig gewesen sei, da er über einen sehr langen Zeitraum von mehreren Jahren ständig in Österreich wohnhaft gewesen sei, an einer fixen Adresse gemeldet gewesen sei und Bankkonten im Inland besessen habe. Der Bf habe auch die Zahlung an dieses Konto geleistet. Auf Grund vieler Aktivitäten (Fitnessstudio etc) habe der Bf von einem ständigen Aufenthalt in Österreich ausgehen können. Auf dieses Vorbringen sei in der Berufungsvorentscheidung in keiner Weise eingegangen worden. Es wäre ein Leichtes gewesen, auf Grund der Datenbanken, die dem Finanzamt zur Verfügung stünden, selbst Nachforschungen anzustellen (Zentrales Melderegister, Zulassungsdatenbank, Ein- und Ausreiseinformationen der Zollämter). Folgende Personen könnten als Zeugen genannt werden: Herr N (habe ihm 2002 ein Auto verkauft), Herr U, Sparkasse O. Herr F sei bei folgenden Vereinen Mitglied gewesen: SClub , Museumsfreunde , Verein , care.at, Sehbehindertenverband , vier Pfoten, Licht für die Welt. Weiters habe er gehabt: Versicherungen bei Allianz, Generali und Europäische, einen Telekomanschluss/Cable Link, eine Bahn-Card der ÖBB, eine Mitgliedskarte vom DM Drogerie Markt und GIS Anmeldung. Zusätzlich könnte der Sachwalter, der nach seinem Ableben bestellt worden sei, zu diesen Umständen befragt werden: Notar Dr. K , stu . Da der Bf auf Grund des ständigen Aufenthaltes des Herrn F der Ansicht gewesen sei, dass dieser in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei, sei der Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 zu Unrecht erfolgt.
Dieser Vorlageantrag ist – ohne vorherige (weitere), aus dem Akt ersichtliche Ermittlungen – mit Bericht vom 24.08.2012 dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden.
1.Zuständigkeit:
Entsprechend dieser Übergangsbestimmung fällt die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesene Berufung vom 03.08.2011 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 224 BAO vom 31.05.2011 nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzgerichtes und ist von diesem als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
2. gesetzliche Grundlagen - Haftungsbescheid:
Der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) unterliegen ua. nach § 98 Abs. 1 Z. 3 Teilstrich vier EStG 1988 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland.
Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird gemäß § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 ua. bei Einkünften aus im Inland ausgeübter kaufmännischer oder technischer Beratung und bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer).
In dem von Seiten des Finanzamtes vorgelegten Akt liegt eine Aufstellung von Eingangsrechnungen (für bezogene Leistungen) auf, welche ua. folgende zwei Rechnungen enthält, die an den Bf als Schuldner adressiert sind:
9.480,--
17.480,--
Den beiden in Kopie im Akt aufliegenden Rechnungen ist weiters zu entnehmen, dass der Leistungszeitraum der ersten Rechnung die Monate März bis Dezember 2007 und der zweiten Rechnung die Monate Jänner bis Dezember 2008 umfasste und die Zahlung jeweils an die Bank, Bank: 1234, Acc. XXXX, zu erfolgen hatte.
Aus dem während der Nachschau zwischen dem Finanzamt und dem Bf erfolgten eMailverkehr und dem weiteren Akteninhalt kann abgeleitet werden, dass der Bf über Ersuchen des Finanzamtes die Erklärung natürlicher Personen für Zwecke der DBA-Quellensteuerentlastung, Formular ZS-QU1, Herrn F per eMail zur weiteren Bearbeitung übermittelte, diese eMail aber unbeantwortet blieb und das Finanzamt letztlich keine ausgefüllte Erklärung erhielt.
Weitere Angaben zu Herrn F sind dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen.
Der Bf hat in der Berufung, nunmehr Beschwerde, auf einen Wohnsitz des Herrn F in der xyz, und die Existenz eines Bankkontos des Herrn F in W hingewiesen.
Einer Abfrage beim Zentralen Melderegister durch das Bundesfinanzgericht hat ergeben, dass F in der Zeit von 19.02.2003 bis 11.06.2008 seinen Hauptwohnsitz und in der Zeit von 11.06.2008 bis 28.07.2010 seinen Nebenwohnsitz in der xyz, hatte; Unterkunftgeber war Herr M
Im Vorlageantrag hat der Bf – wie der Darstellung des Verfahrensgangs im Einzelnen zu entnehmen ist - weitere Beweisanträge zum Nachweis darüber, dass F über einen inländischen Wohnsitzes oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügte, gestellt.
Weitere Ermittlungen zum Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Herrn F im Inland und eine Bearbeitung der im Vorlageantrag erfolgten Beweisanträge sind aus dem vorgelegten Akt nicht ersichtlich.
4.1. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 26 BAO:
Im gegenständlichen Fall ist als entscheidungswesentliche Frage zu klären, ob F mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland der beschränkten Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 3 EStG 1988 unterliegt und damit die §§ 98 ff EStG 1988 zur Anwendung kommen oder ob F aufgrund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland mit seinen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist und damit eine Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988 nicht in Betracht kommt.
4.2. Durchführung eines Ermittlungs- und Beweisverfahrens:
Im gegenständlichen Fall ist - wie unter Punkt 4.1. dargestellt - die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn F im Inland gemäß § 26 BAO entscheidungswesentlich.
Dies erfordert konkret Ermittlungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer „Wohnung“, damit insbesondere über die Beschaffenheit der im Inland Herrn F zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (vgl. Pkt. 4.1.), über deren „Innehabung“, dh über die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt bzw. tatsächliche Nutzungsmöglichkeit des F über diese Räumlichkeiten (vgl. 4.1.), und über deren „Benützung und Beibehaltung“, sprich insbesondere über das zeitliche Element der Nutzung bzw. der Nutzungsmöglichkeit (vgl. 4.1.), oder über den „gewöhnlichen Aufenthalt“, sprich die körperliche Anwesenheit des F im Inland (vgl. 4.1.).
In dem vom Finanzamt vorgelegten Akt können keine Ermittlungen zu diesen Themen gefunden werden. Auch nach entsprechenden Ausführungen des Bf in der Berufung, nunmehr Beschwerde, und im Vorlageantrag und der Stellung zahlreicher Beweisanträge im Vorlageantrag sind keine Ermittlungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Wohnsitzes (mit den Tatbestandsvoraussetzungen „Wohnung“, „Innehabung“, „Beibehaltung und Benutzung“) oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn F im Inland laut dem vom Finanzamt vorgelegten Akt erfolgt.
Konkret hat der Bf im Zusammenhang mit diesen Themen eine Wohnadresse des Herrn F bekannt gegeben, unter welcher dieser – wie eine Abfrage im Zentralen Melderegister bestätigt – tatsächlich polizeilich gemeldet war. Auch wenn die polizeiliche Meldung allein nicht entscheidend ist, kommt ihr doch Indizwirkung zu und es hätte jedenfalls - beispielsweise durch Befragung des Unterkunftgebers oder von Nachbarn – ermittelt werden müssen, ob Herr F während des Streitzeitraumes an dieser Adresse eine Wohnung im Sinne des § 26 BAO (vgl. Pkt. 4.1.) innehatte.
Der Bf hat im Vorlageantrag auch zu Recht auf die Möglichkeit der Prüfung, ob ein Fahrzeug auf F im Streitzeitraum zugelassen war oder nicht, als ein Indiz für das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes (vgl. Pkt. 4.1.) hingewiesen.
Der Bf hat zusätzlich Beweisanträge zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes gestellt, so hat er beispielsweise die Zeugenbefragung von Herrn U, als Angestellten jener Bank, bei welcher Herr F laut den im Akt liegenden Rechnungen ein Konto unterhielt, oder von Herrn Dr. K als jenen Notar, der nach dem Tod des Herrn F bestellt wurde, beantragt. Auch die Aufnahme dieser Beweise hätte möglicherweise Aufschluss darüber geben können, ob Herr F einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gemäß § 26 BAO (vgl. Pkt. 4.1.) hatte.
Ebenso hätte eine Überprüfung der vom Bf bekanntgegebenen Vereinsmitgliedschaften und der weiteren Beweisanträge Hinweise zur entscheidungswesentlichen Frage liefern können.
Aufgrund des gänzlichen Fehlens von Sachverhaltsermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO und des gänzlichen Fehlens der damit verbundenen Beweisaufnahmen im Sinne des § 183 Abs. 1 BAO kann letztlich vom Bundesfinanzgericht nicht beurteilt werden, ob F während des Streitzeitraumes im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 BAO (vgl. Pkt. 4.1.) hatte oder nicht und dementsprechend der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht im Sinne des § 1 EStG 1988 unterlag und damit die §§ 98 ff EStG 1988 zur Anwendung kommen oder nicht.
4.3. Aufhebung und Zurückverweisung:
Wie unter Punkt 4.1 und 4.2. ausgeführt worden ist, ist die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn F im Inland im Sinne des § 26 BAO entscheidungswesentlich und ist ein entsprechendes Ermittlungs- und Beweisverfahren zu dieser Frage unterlassen worden.
Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall erstmals das ganze Ermittlungs- und Beweisverfahren zu der entscheidungswesentlichen Frage (vgl. Pkt. 4.1.) in dem unter Pkt. 4.2. dargestellten Ausmaß vom Bundesfinanzgericht durchzuführen wäre, wäre im gegenständlichen Fall bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt.
Entsprechend diesen Ausführungen wird der Haftungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 224 BAO vom 31.05.2011 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 12.12.2011 gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Rechtssache zur erstmaligen Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Sachentscheidung zurückverwiesen.
Salzburg-Aigen, am 17. November 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100454.2012
Findok-Nr: 102609.1, aufgenommen am: 01.12.2014 07:39:28, Dokument-ID: c63bfb63-b23a-426c-9be7-a42045e400ec, Segment-ID: 36f18760-6789-4f92-aecf-0392eb6fad55

References: § 100
 § 99
 § 278
 § 144
 § 100
 § 224
 § 99
 § 98
 § 26
 § 1
 § 99
 § 99
 § 100
 § 224
 Art. 130
 § 98
 § 99
 § 26
 § 1
 § 99
 § 26
 § 26
 § 26
 § 115
 § 183
 § 26
 § 1
 § 26
 § 100
 § 224
 § 278