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Timestamp: 2020-01-24 04:40:48+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 21.06.2007, FSRV/0010-I/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. November 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2001 von € 23.836,15 (entspricht S 327.993,00) auf € 4.795,87 (entspricht S 65.993,00) herabgesetzt wird.
Mit Bescheid vom 12. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1996-2001 in Höhe von € 23.836,15 (entspricht S 327.993,00) und an Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1998 bis 2001 von € 21.713,19 (entspricht S 298.780,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt bzw. offen gelegt und Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Auf die Prüfungsfeststellungen werde wie folgt eingegangen:
Tz. 16b: Erlöse Spirituosen nicht der Umsatzsteuer unterworfen: Wie im Prüfungsbericht dargestellt, seien die Erlöse zwar in den Erlösen der Überschussrechnungen erfasst, jedoch irrtümlicherweise nicht in die Umsatzsteuerverprobung übernommen worden. Dass dies jedoch nur irrtümlich erfolgte, sei allein daraus zu erkennen, dass das Finanzamt durch einen Vergleich dieser beiden Aufstellungen dies jederzeit aus der Aktenlage habe feststellen können.
Tz. 16c: Nicht erfasste Erlöse: Bei diesen Beträgen handle es sich um Übertragungsfehler bei der Erstellung des Jahresabschlusses. Der Betriebsprüfer könne bestätigen, dass dabei keinerlei Absicht oder Vorsatz für eine Hinterziehung bestanden habe, sondern dass es sich lediglich um einzelne Beträge handle, die versehentlich bei der Jahreszusammenstellung nicht mitgerechnet bzw. wegen Zahlenstürzen falsch übernommen worden seien.
Tz. 16d: Ungeklärte Bankeingänge: Hier handle es sich ausschließlich um Schlampigkeitsfehler seitens der Beschwerdeführerin, dass sie diese Beträge nicht in das Rechenwerk übernommen habe. Allerdings seien ihrer Meinung nach folgende Beträge keine Betriebseinnahmen gewesen, allerdings habe nach mehreren Jahren leider kein Nachweis darüber mehr erbracht werden können (1996: S 27.848,00; 1998: S 19.719,26; 1999: S 9.852,41; 2000: S 3.701,00). Zu ihrer Entschuldigung könne sie anführen, dass sie keine kaufmännische Ausbildung habe und immer nur versucht habe, die Aufzeichnungen so sauber wie möglich zu führen. Dass dabei derartige Fehler passiert seien, sei ihr nicht bewusst gewesen.
Tz. 17b: Eigenverbrauch für unentgeltliche Betriebsübergabe: Dass offensichtlich auch dieser Punkt bei der Berechnung der strafwürdigen Abgabenhinterziehung herangezogen wurde, sei der Beschwerdeführerin völlig unerklärlich, da es sich dabei nur um eine Vorschreibung eines Betrages handle, der beim Betriebsnachfolger in voller Höhe wieder als Vorsteuer geltend gemacht werden könne und von dessen rechtlichen Vorschriften sie keinerlei Ahnung gehabt habe.
Tz. 20: Vorsteuerkürzungen bzw. Wareneinkauf: Hier handle es sich um viele kleine Beträge, bei denen sie der Meinung gewesen sei, sie seien betrieblich bedingt. Der Großteil der Beträge stamme aus X-Rechnungen, bei denen auch Dinge für den Privatverbrauch eingekauft worden seien. Aus Unwissenheit habe sie diese Beträge leider nicht ausgeschieden. Allerdings seien nicht alle Beträge daraus rein privat bedingt, ein Nachweis habe aufgrund der Menge der Rechnungen nicht erbracht werden können.
Tz. 27: Lohnaufwand: Bei der Verbuchung des Lohnaufwandes sei der Beschwerdeführerin folgender Fehler passiert, dass sie anstatt des Nettolohnes den Bruttolohn in den Aufzeichnungen eingetragen habe. Dass dies vorsätzlich geschehen wäre, müsse sie allerdings vehement bestreiten.
Tz. 28: Aufwand Umsatzsteuer: Die Differenzen bei dieser Aufwandsposition würden am Besten beweisen, dass sämtliche Fehler versehentlich erfolgt seien. Hier seien sowohl Beträge zu ihren Gunsten als auch zu ihren Ungunsten angesetzt worden. Wie diese falschen Beträge ermittelt worden seien, wisse die Beschwerdeführerin nicht mehr. Auch hier allerdings einen Vorsatz zu unterstellen, werde schon deshalb nicht möglich sein, weil das Finanzamt jederzeit in der Lage gewesen wäre, bei der Erstellung der Erstbescheide diese Beträge zu überprüfen und zu berichtigen.
Tz 29: Aufwand Pferde: Bei diesem Punkt könne die Beschwerdeführerin der Finanzverwaltung nicht folgen, weil ihr Betrieb ohne die Pferde nicht möglich wäre. Dass die Pferde von ihrem Ehegatten angeschafft worden seien, da er als Landwirt auch die Betreuung der Pferde übernommen habe, sei in diesem Fall steuerlich nicht sehr geschickt gewesen. Wenn man berechne, dass diese Pferde einen Wert von rund S 800.000,00 darstellen würden und eine AfA von 10 % möglich gewesen wäre, werde ersichtlich, dass ein Ansatz von S 263.000,00 im gesamten Prüfungszeitraum nur etwas mehr als die Hälfte dieser möglichen Abschreibung ergebe. Zusätzlich sei auch auf die Geltendmachung der Vorsteuer beim Kauf dieser Pferde verzichtet worden. Sowohl eine fiktive Pacht als auch eine Zurechnung wegen wirtschaftlichen Eigentums sei von der Betriebsprüfung abgelehnt worden. Obwohl ursprünglich eine derartige Miete in Höhe von S 60.000,00 pro Jahr vereinbart worden sei (siehe Punkt 9 der Niederschrift über die Schlussbesprechung ), sei endgültig dann die Kürzung des bisherigen Aufwandes ohne Anerkennung irgendwelcher Kosten erfolgt. Dass diese streng fiskalische Auslegung nur deshalb erfolgt sei, weil die Beschwerdeführerin als besonderer Fall (Verbindung mit XY) behandelt worden sei, erscheine hier offensichtlich.
Alle Nachforderungen seien nicht aufgrund vorsätzlich hinterzogener Abgaben, sondern aufgrund obiger Darstellungen entstanden. Noch einmal werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin immer versucht habe, alle Aufzeichnungen genau und sauber zu führen. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastungen und mangels Ausbildung seien allerdings Fehler passiert, für welche sie die Steuer inzwischen bezahlt habe. Kein einziger dieser Fehler sei allerdings bewusst oder vorsätzlich erfolgt.
Die Beschwerdeführerin ist seit 1983 unternehmerisch tätig. Im gegenständlichen Zeitraum 1996 bis 2001 hat sie eine Fiakerei mit Reitstall sowie das Gasthaus A betrieben. Zum 1. November 2001 hat sie ihren Betrieb unentgeltlich an ihren Ehegatten AB übertragen.
Bei der Beschwerdeführerin wurde zu AB-Nr. Bp Y eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1996 bis 2001 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Aufzeichnungen infolge der formellen und materiellen Mängel nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO waren. Im Detail wurde - soweit für den gegenständlichen Einleitungsbescheid relevant - Folgendes festgestellt (die Textziffern beziehen sich auf den Bericht über die Prüfung der Aufzeichnungen vom 11. Juni 2003, AB-Nr. Bp Y):
Während des gesamten Prüfungszeitraumes wurden Erlöse aus Spirituosen nicht der Umsatzsteuer unterworfen (Tz. 16b, 18). Für die Zeiträume 1996, 2000 und 2001 wurden Fiaker- und Postkutschenerlöse nicht erfasst (Tz. 16c, 19). Weiters wurden für die Zeiträume 1996 und 1998 bis 2001 Bankeingänge festgestellt, welche den erklärten Umsätzen und Betriebsergebnissen zuzurechnen waren (Tz. 16d, 19). Unter "Wareneinkauf" wurden zum Teil Aufwendungen für die private Lebensführung (Bekleidung, Toiletteartikel, Spielwaren) verbucht. Der dafür geltend gemachte Aufwand wurde den erklärten Betriebsergebnissen hinzugerechnet und die Vorsteuer entsprechend berichtigt (Tz. 20).
Weiters wurde festgestellt, dass der Lohnaufwand während des gesamten Prüfungszeitraumes zu hoch angesetzt wurde (Tz. 27) und dass der Aufwand für bezahlte Umsatzsteuer zu berichtigen war (Tz. 28). Schließlich wurde der von der Beschwerdeführerin für die Jahre 1996, 2000 und 2001 geltend gemachte Aufwand für Pferde (Zahlungen an den Ehegatten der Beschwerdeführerin) nicht anerkannt (Tz. 29).
Diese Feststellungen führten zu folgenden Änderungen gegenüber den in den Abgabenerklärungen bekannt gegebenen Bemessungsgrundlagen (alle Beträge in Schilling):
14.616,67
14.833,33
11.781,82
76.633,64
62.026,36
44.665,45
58.094,55
122.122,00
68.229,00
15.151,00
21.317,00
Aufwand Umsatzsteuer
94.579,00
Aufwand Pferde
Aus diesen Feststellungen ergaben sich folgende Nachforderungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer(alle Beträge in Schilling), welche der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 4. Juli 2003 vorgeschrieben wurden. Diese sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
14.329,00
91.924,00
Aufgrund obiger Feststellungen bestehen auch Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin durch das Nichterklären von Erlösen und das Geltendmachen von nicht getätigten Aufwendungen bzw. Aufwendungen für die private Lebensführung eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Zeiträume 1996 bis 2001 in Höhe von € 4.795,87 (entspricht S 65.993,00) und an Einkommensteuer für die Zeiträume 1996 und 1998 bis 2001 in Höhe von € 21.713,19 (entspricht S 298.780,00) bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
Die in der Beschwerdeschrift zur objektiven Tatseite getätigten Einwendungen sind wie folgt zu beurteilen:
Zu Tz. 20 wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, es seien nicht alle Beträge rein privat bedingt, ein Nachweis habe aufgrund der Menge der Rechungen nicht erbracht werden können. Aus der im Arbeitsbogen AB-Nr. Y befindlichen Aufstellung ("Belegkritik") ist ersichtlich, dass die Aufwand- und Vorsteuerkürzungen aus Tz. 20 durchwegs aufgrund von Rechnungen erfolgten, welche vom Prüfer zum weitaus überwiegendem Teil unter der Bezeichnung "Bekleidung" geführt wurden, was jedenfalls den Verdacht einer privaten Veranlassung begründet. Die übrigen Rechnungen wurden unter Bezeichnungen geführt, die ebensowenig auf betriebliche Veranlassung schließen lassen, z.B. "Hundebedarf", "Schaukelpferd", "Sonnenbrille", "CD" etc. Der Verdacht, dass es sich hierbei um Aufwendungen für die private Lebensführung handelt, konnte mangels konkreten Vorbringens zu den einzelnen Aufwendungen nicht beseitigt werden.
In Tz. 29 hat der Prüfer festgestellt, dass die für die Zeiträume 1996, 2000 und 2001 geltend gemachten Aufwendungen für Pferde nicht getätigt wurden. Es wurde kein Nachweis erbracht, dass für die Pferde tatsächlich Zahlungen an den Ehegatten geleistet wurde, weshalb der Prüfer den geltend gemachten Aufwand nicht als Betriebsausgabe anerkannt hat. Das in der Beschwerdeschrift zu Tz. 29 erstattete Vorbringen vermag den Verdacht nicht zu beseitigen, dass die Beschwerdeführerin in den Abgabenerklärungen nicht geleistete Aufwendungen geltend gemacht und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die gegenständlichen Feststellungen im Abgabenverfahren nicht bekämpft wurden und die diesbezüglichen Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen sind.
Die Beschwerdeführerin war bereits seit 1983 unternehmerisch tätig und verfügt damit über umfangreiche einschlägige Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Erlöse vollständig zu erklären sind und nur tatsächlich für betriebliche Zwecke getätigte Aufwendungen geltend gemacht werden dürfen. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Beschwerdeführerin waren diese Bestimmungen schon aufgrund ihrer langjährigen unternehmerischen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Aufgrund der Vielzahl der Feststellungen und des mehrjährigen Zeitraumes, für den die hier relevanten Feststellungen getroffen wurden, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
Wenn die Beschwerdeführerin zu Tz. 16b vorbringt, die Erlöse "Spirituosen" seien irrtümlich nicht in die Umsatzsteuerverprobung übernommen worden, so ist dazu festzuhalten. dass die Nichterfassung dieser Erlöse über den gesamten sechsjährigen Prüfungszeitraum durchgehend festgestellt wurde, was das Vorliegen eines Irrtums nicht glaubhaft erscheinen lässt. Auch das weitere Vorbringen, das Finanzamt hätte dies durch einen Vergleich von Aufstellungen jederzeit aus der Aktenlage feststellen können, vermag den Vorsatzverdacht nicht zu beseitigen, weil das Finanzamt damit lediglich das Vorliegen divergierender Angaben, nicht aber die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen hätte feststellen können. Zudem ist darauf zu verweisen, dass ein Abgabepflichtiger die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen hat, und zwar ungeachtet der amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 BAO (OGH 31.8.2001, 14 Os 79/99 mwN).
Zu Tz. 16c und 16d wird vorgebracht, es handle sich hierbei um Übertragungsfehler bzw. Schlampigkeitsfehler der Beschwerdeführerin. Dieses Vorbringen kann aufgrund des wiederholten Vorkommens dieser unrichtigen Erklärungen und der nicht unerheblichen Höhe der dadurch verkürzten Beträge den Vorsatzverdacht nicht beseitigen. Auch dem Vorbringen zu Tz. 20, die Beschwerdeführerin habe die dort dargestellten Beträge aus Unwissenheit nicht ausgeschieden, kann schon aufgrund ihrer unternehmerischen Erfahrungen nicht gefolgt werden, zumal allgemein bekannt ist, dass privat veranlasste Ausgaben bei der Ermittlung der betrieblichen Aufwendungen bzw. Vorsteuern nicht zu berücksichtigen sind. Auch der Lohnaufwand (Tz. 27) wurde über sechs Jahre hinweg durchgehend unrichtig erklärt; aus der Begehung über einen derart langen Zeitraum ergibt sich der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin von der Unrichtigkeit der Angaben gewusst bzw. dies jedenfalls zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.
Wenn zu Tz. 28 vorgebracht wird, es seien Beträge "zu Gunsten" und "zu Ungunsten" der Beschwerdeführerin angesetzt worden, so ist darauf zu verweisen, dass - bei Betrachtung über den gesamten Prüfungszeitraum - der geltend gemachte Aufwand für bezahlte Umsatzsteuer um S 105.237,00 höher war als die tatsächlichen Zahlungen. Dies spricht ebenso wie das Auftreten dieser Unregelmäßigkeiten über mehrere Jahre für eine vorsätzliche Begehensweise. Zum Vorbringen, das Finanzamt hätte dies jederzeit überprüfen können, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zu Tz. 16b verwiesen.
Zu Tz. 29 schließlich ist festzuhalten, dass aufgrund der Prüfungsfeststellungen davon auszugehen ist, dass tatsächlich keine Zahlungen an den Ehegatten geflossen sind, was der Beschwerdeführerin zweifelsfrei bekannt war. Wenn sie in den Abgabenerklärungen dennoch einen Aufwand geltend gemacht hat, obwohl sie wusste, dass dieser nicht getätigt wurde, so lässt dies auf Vorsatz schließen.
Insgesamt bestehen damit in objektiver wie in subjektiver Hinsicht ausreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin im dargestellten Ausmaß das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte somit in diesem Umfang zu Recht.
Bei der gegenständlichen Prüfung wurde in Tz. 17b weiters festgestellt, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin mit 31. Oktober 2001 unentgeltlich an ihren Ehegatten AB übergeben wurde. Dieser hat den Betrieb seit 1. November 2001 zu Buchwerten fortgeführt. Eine schriftliche Vereinbarung bzw. Verträge hinsichtlich der Betriebsübergabe liegen nicht vor. Die unentgeltliche Betriebsübergabe stellt einen Eigenverbrauch im Sinne des UStG dar. Die Bemessungsgrundlage für diesen Eigenverbrauch wurde vom Prüfer im Schätzungswege mit S 1,310.000,00 ermittelt und die daraus resultierende Umsatzsteuer für 2001 von S 262.000,00 (€ 19.040,28) vorgeschrieben. Auch diese Feststellung wurde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt.
Dazu ist zu bemerken, dass diesbezüglich ein Verdacht auf Verwirklichung des § 33 Abs. 1 FinStrG zwar in objektiver, nicht aber in subjektiver Hinsicht besteht:
Der Vorsatzverdacht wurde im angefochtenen Bescheid nicht begründet. Aus dem gegenständlichen Bp-Bericht, AB-Nr. Y, sowie aus den Veranlagungsakten und den Abgabenkonten der Beschwerdeführerin, StNr. S1, und ihres Ehegatten AB, StNr. S2, ergibt sich, dass zwar dieser Eigenverbrauch nicht erklärt wurde. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe "von diesen rechtlichen Vorschriften keine Ahnung" gehabt. Das Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin nicht gewusst hat, dass diese unentgeltliche Übertragung des Betriebes einen Verwendungseigenverbrauch darstellte und sie diesen Eigenverbrauch deshalb nicht erklärt hat, wird dadurch gestützt, dass zwar der Eigenverbrauch nicht erklärt wurde, andererseits aber vom Ehegatten der Beschwerdeführerin - jedenfalls bis zur gegenständlichen Prüfung bzw. der Vorschreibung der Umsatzsteuer bei der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. Juli 2003 - die korrespondierende Vorsteuer auch nicht geltend gemacht wurde. Dies spricht dafür, dass die Nichterklärung des Eigenverbrauchs tatsächlich auf einen Irrtum zurückzuführen ist. Im Hinblick darauf liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin es vorsätzlich unterlassen hat, den Eigenverbrauch aus der unentgeltlichen Betriebsübergabe 2001 zu erklären. In diesem Umfang war der Beschwerde daher Folge zu geben und die aus der Tz. 17b des Prüfungsberichtes zu AB-Nr. Y resultierende Verkürzung an Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von S 262.000,00 (entspricht € 19.040,28) mangels Vorsatzverdacht aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG im oben dargestellten Umfang begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht, objektive Tatseite, subjektive Tatseite, Vorsatz
Findok-Nr: 29071.1, aufgenommen am: 20.07.2007 09:26:26, Dokument-ID: 44f5fbab-a2c6-49f3-ae46-bd9bc3f4f489, Segment-ID: c48bb192-71d5-46b4-807d-487c8873fad1

References: § 83
 § 33
 § 131
 § 33
 § 33
 § 33
 § 115
 § 33
 § 33
 § 33