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Timestamp: 2019-07-20 09:30:57+00:00

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[ LawCommunity.de - LG Münster: Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV ]
LG Münster: Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV
BGB §§ 355, 312d Abs. 2; BGB-InfoV § 14
Da die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB-InfoV mit §§ 355, 312d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dies hat zur Folge, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht.
LG Münster, Urt. v. 02.08.2006 – 24 O 96/06
Die einstweilige Verfügung des LG Münster vom 05.07.2006 – 24 O 96/06 – wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Verfugungskläger, bei dem es sich um den Betreiber eines Internetversandhandels für Computertechnik handelt, nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Wettbewerbshandlung in Anspruch.
Der Verfügungsbeklagte betreibt einen eBay-Shop mit der Bezeichnung …, in dem er allein im Mai 2006 ca. 1.011 Artikel verkaufte. Er ist Mitglied des Powerseller Programms des Internetauktionshauses eBay, was einen Mindestumsatz von 3.000 € in den jeweils letzten drei Monaten voraussetzt.
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehmg. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: …"
Unter dem 23.06.2006 mahnte der Verfügungskläger den Verfugungsbeklagten dahin gehend ab, es zu unterlassen, im Rahmen der Widerrufsbelehrung die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", zu verwenden und forderte den Verfügungsbeklagten unter Fristsetzung bis zum 28.07.2006 vergeblich auf, eine Unterlassungserklärung [abzugeben].
Der Verfügungskläger ist der Ansicht, die von dem Verfügungsbeklagten verwendete Formulierung in der Belehrung über den Fristbeginn verstoße gegen § 312d Abs. 2 BGB, sodass ihm ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten zustehe. Durch die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne mit dem Erhalt der Belehrung zu laufen, erschwere bzw. vereitele der Verfügungsbeklagte die Inanspruchnahme der Verbraucherrechte und verschaffe sich somit einen erheblichen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern, die sich gesetzesmäßig verhielten.
Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Gericht am 05.07.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000 € und für den Fall derNichtbeitreibbarkeit ersatzweise Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Verfügungsbeklagten aufgegeben,
es zu unterlassen, bei dem lnternetauktionshaus eBay als Unternehmer Angebote zu veröffentlichen und dabei im Rahmen der Widemfsbelehmg folgende Formulierung zu verwenden: "Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung".
Im Übrigen entspreche die von ihm, dem Verfügungsbeklagten, verwandte Widerrufsbelehrung den maßgebenden Vorgaben der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und sei daher rechtmaßig. Da die aktuelle Version der Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004, BGBl. 2004, Seite 3102, Gesetzesrang erhalten habe, scheide § 312d Abs. 2 BGB als Prüfungsmaßstab fur die Widerrufsbelehrung aus. Eine über das Muster hinausgehende Belehrung könne nicht verlangt werden.
Die einstweilige Verfugung vom 05.07.2006 war auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten vom 18.07.2006 auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen; dies führte zu ihrer Aufhebung und zur Zurückweisung des Antrags des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Das LG Münster ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 13 Abs. 1 UWG. Die örtliche Zuständigkeit des LG Münster ergibt sich aus § 32 ZPO und § 14 Abs. 2 UWG. Hiernach ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung bzw. der Wettbewerbsverstoß begangen ist. Dabei ist für Handlungen im Intemet anerkannt, dass der Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens ist – für ein lntemetangebot etwa der Standort des Servers – sondern auch jeder Ort, an dem das Medium dritten Personen bestimmungsgemäß, nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (LG Düsseldorf, GRUR, 1998, 159, 160; Köhler/Piper, UWG, § 24 Rn. 17). Da Veröffentlichungen im Intemet bundesweit abrufbar sind, ist die örtliche Zuständigkeit des LG Münster gegeben.
Der nach § 936 i. V. mit §§ 924, 925 ZPO zulässige Widerspruch des Verfügungsbeklagten hat Erfolg.
Dem Verfügungskläger steht gegen den Verfügungsbeklagten kein Anspruch auf Unterlassen der Verwendung der Formulierung in der Belehrung über das Widerrufsrecht "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" zu.
Insbesondere ergibt sich der Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers nicht aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3, 8 Abs. 1, 3 UWG aus dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch.
Ein Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3, 8 Abs. 1, 3 UWG erfordert eine unlautere Wettbewerbshandlung in Form einer Handlung, die einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, zuwider läuft.
Zwar stimmt die vom Verfügungsbeklagten verwendete Formulierung über den Beginn der Widerrufsfrist "Die Frist beginm frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht mit § 312d Abs. 2 BGB überein. Denn nach § 312d Abs. 2 BGB ist für den Beginn der Widemfsfrist auch der Erhalt der Ware maßgebend. Allerdings entspricht die vom Verfügungsbeklagten verwandte Belehrung über das Widemfsrecht der Fiktion des § 14 BGB-InfoV.
Im Hinblick darauf, dass die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004, BGBl. 2004, Seite 3102, Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB-InfoV mit §§ 355, 312d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dies hat zur Folge, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die vom Verfügungsbeklagten verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht.
Dies ist vorliegend hinsichtlich der in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Formulierung uuml;ber den Beginn der Widerrufsfrist der Fall. Denn die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" entspricht exakt dem Wortlaut des Musters zu Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV.
Die von dem Verfügungsbeklagten verwandte Formulierung in der Belehrung über das Widerrufsrecht genügt demnach den Anforderungen des § 355 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB, da er das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt hat. Die einstweilige Verfügung vom 05.07.2006 war daher aufzuheben und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Rechtsprechung: LG Halle, Urt. v. 13.05.2005 – 1 S 28/05
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References: § 14
 § 14
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 § 14
 § 312
 § 14
 § 14
 § 312
 § 13
 § 32
 § 14
 § 24
 § 936
 § 4
 § 4
 § 312
 § 312
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 14
 § 91