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Timestamp: 2019-08-19 06:19:53+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 1139/12: BVerfG: verwaltungsrat, werbung, sonderabgabe, legitimation, landwirtschaft, europäische union, verbraucherschutz, wichtiger grund, winzer, aufsichtsrat
Urteil des BVerfG vom 06.05.2014, 2 BvR 1139/12
BVerfG: verwaltungsrat, werbung, sonderabgabe, legitimation, landwirtschaft, europäische union, verbraucherschutz, wichtiger grund, winzer, aufsichtsrat
Verwaltungsrat, Werbung, Sonderabgabe, Legitimation, Landwirtschaft, Europäische union, Verbraucherschutz, Wichtiger grund, Winzer, Aufsichtsrat
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Mai 2014
2 BvR 1141/12
- 2 BvR 1139/12 - - 2 BvR 1140/12 - - 2 BvR 1141/12 -
1. der A…, 2. der S… 3. der R… 4. des Herrn D…
1. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - a) BVerwG 3 C 3.11 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.
Dezember 2010 - 8 A 10927/10.OVG -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 - 1 K
533/09.MZ -,
d) den Leistungsbescheid des Deutschen Weinfonds vom 2. Februar 2009 - Belegnummer: 383826 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2009, 2. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - a) BVerwG 3 C 11.11 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.
Dezember 2010 - 8 A 10985/10.OVG -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 - 1 K
532/09.MZ -, d) den Leistungsbescheid des Deutschen Weinfonds vom 4. Februar 2009 -
Belegnummer: 384043 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2009,
3. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - a) BVerwG 3 C 5.11 -,
b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10996/10.OVG -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 - 1 K
672/09.MZ -,
4. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - a) BVerwG 3 C 32.10 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.
September 2010 - 8 A 10246/10.OVG -,
d) die Abgaben-Jahreshauptveranlagung 2009 der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem-Land vom 16. Januar 2009 - Kassenzeichen 23226 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Kreisverwaltung Cochem-Zell - Kreisrechtsausschuss - vom 29. Mai 2009 - KRA-W 64/2009 -, II. mittelbar gegen
- 2 BvR 1139/12 -,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel, Klingbachstraße 22, 76872 Steinweiler -
1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 -
BVerwG 3 C 6.11 -,
b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10882/10.OVG -,
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 - 2 K 16/10.NW -, d) den Abgabenbescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel vom
27. Januar 2009 - Kassenzeichen 06/212590/001 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Kreisverwaltung Germersheim - Kreisrechtsausschuss - vom 8. Dezember 2009 - KRA 2009037 -,
a) § 37 Abs. 1, § 40 Abs. 1, §§ 43, 44 des Weingesetzes b) § 46 des Weingesetzes in Verbindung mit §§ 1 und 2 des
Absatzförderungsgesetzes Wein des Landes Rheinland-Pfalz (AbföG Wein)
- 2 BvR 1140/12 -,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Poststraße 9, 20354 Hamburg -
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 10.11 -,
b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10960/10.OVG -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 - 1 K
535/09.MZ -,
d) den Bescheid des Deutschen Weinfonds vom 2. Februar 2009 - Belegnummer 383815 - in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.
2. mittelbar gegen § 43, § 44, § 45 und § 40 Abs.1 und 2 des Weingesetzes
- 2 BvR 1141/12 –
1. Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.
1. Der als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Deutsche Weinfonds hat die Aufgabe, die Qualität des deutschen Weines und durch Erschließung und Pflege der Märkte den Absatz des Weines und sonstiger Weinbauerzeugnisse zu fördern (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG) sowie auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In-
und Ausland hinzuwirken (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG).
a) Zur Finanzierung der Tätigkeit des Deutschen Weinfonds wird nach § 43 Abs. 1 WeinG die „Abgabe für den Deutschen Weinfonds“ von den Winzern (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, sog. Flächenabgabe) und den Abfüllern und Auslandsvermarktern inländischen Weines (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG, sog. Mengenabgabe oder Handelsabgabe) erhoben. Jeder Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Weinbergs hat eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche (Flächenabgabe) abzuführen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG), jeder Abfüller eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter näher bezeichneter an andere abgegebener Weinerzeugnisse (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG). Die Mengenabgabe ist für die genannten Erzeugnisse auch zu entrichten, wenn sie nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden (§ 43 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Die Direktvermarktung an den Endverbraucher ist nach Maßgabe des § 43 Abs. 2 WeinG von der Belastung mit der Mengenabgabe ausgenommen.
Die für den Beschwerdeführer zu II. nach dem Datum des ihm gegenüber ergangenen Widerspruchsbescheids maßgebliche, zuletzt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2416) geänderte Fassung der Vorschrift unterscheidet sich von der wiedergegebenen nur dadurch, dass in Absatz 1 Nr. 2 a) das Wort „Tafelwein“ durch das Wort „Wein“ ersetzt ist.
Der Verwaltungsrat bestimmt den grundsätzlichen Handlungsrahmen in Fragen, die zum Aufgabengebiet des Deutschen Weinfonds gehören (§ 40 Abs. 4 WeinG), beschließt über die
Satzung des Deutschen Weinfonds, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bedarf (§ 41 WeinG), gibt sich und dem Aufsichtsrat eine - gleichfalls der Genehmigung durch das zuständige Ministerium bedürftige - Geschäftsordnung (§ 40 Abs. 5 WeinG) und beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates (§ 40 Abs. 6 WeinG). Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen und abberufen (§ 40 Abs. 2 WeinG).
(aa) Gesellschafter des Deutschen Weininstituts sind der Deutsche Weinfonds, der Deutsche Weinbauverband e.V., der Deutsche Raiffeisenverband e.V. und der Bundesverband der deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels mit Anteilen von jeweils einem Viertel am Stammkapital (Gesellschaftsvertrag i.d.F. vom 3. Dezember 1997 DWI>). Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung (§ 7 GV DWI). In der Gesellschafterversammlung steht jedem Gesellschafter für je 100 DM Nennbetrag eines Geschäftsanteils eine Stimme zu (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GV DWI). Die Gesellschafterversammlung beschließt, soweit gesetzlich und durch Vertrag nicht anders vorgesehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 8 Abs. 4 GV DWI). Die Verfügung über einen Gesellschaftsanteil, die Änderung der Höhe des Stammkapitals sowie die Auflösung der Gesellschaft bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter (§ 4 Abs. 1 GV DWI). Der jährlich aufzustellende Wirtschaftsplan wird nur mit Zustimmung aller Gesellschafter wirksam (§ 5 Abs. 2 Satz 3 GV DWI). Gesellschaftszwecke sind Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderung und Pflege der Kultur des
Deutschen Weines (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GV DWI).
Das Deutsche Weininstitut sieht als Bestandteil seiner „Kernaufgabe …, die Qualität und den Absatz von Weinen aus den 13 deutschen Anbaugebieten durch wettbewerbsneutrale Marketingmaßnahmen im In- und Ausland zu fördern“, im Wesentlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Durchführung von Informationskampagnen einschließlich entsprechender Veranstaltungen, die Beteiligung an nationalen und internationalen Messen sowie die Organisation von Weinpräsentationen und Veranstaltungen gemeinsam mit deutschen Erzeugern in aller Welt; ergänzend gebe das Institut Informationsbroschüren, regelmäßige Informationsdienste, Publikationen und Werbematerialien heraus, führe Schulungen und Seminare, insbesondere für Vertreter aus Gastronomie und Handel, sowie Marktforschungen durch und berate die Weinwirtschaft in Fragen der Absatzförderung im In- und Ausland (a href="http://www.deutscheweine.de/icc/Internet-DE/nav/522/52270b54-13f9-0401-be59- 267b48205846">http://www.deutscheweine.de/icc/Internet-DE/nav/522/52270b54-13f9-0401be59-267b48205846, unter Das Deutsche Weininstitut).
(bb) Gesellschafter der Deutschen Weinakademie sind das Deutsche Weininstitut, in dessen Hand der größte Teil des Stammkapitals liegt, der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels sowie der Deutsche Weinbauverband e.V. (Gesellschaftsvertrag i.d.F. v. 4. Februar 1994 DWA>). In der Gesellschafterversammlung steht jedem Gesellschafter je 1.000 DM Stammkapital eine Stimme zu (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GV DWA); die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel des Stammkapitals vertreten sind (§ 8 Abs. 3 GV DWA). Sie beschließt, soweit durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 8 Abs. 4 GV DWA). Gesellschaftszweck ist die Durchführung von Seminaren und Kolloquien, die Information der allgemeinen Öffentlichkeit, die Vergabe, Koordination, Auswertung und Vermittlung wissenschaftlicher Studien im Benehmen mit dem Deutschen Weininstitut sowie die Herstellung, Gestaltung und der Vertrieb von Aufklärungsschriften über den deutschen Wein (§ 2 Abs. 1 GV DWA).
(cc) Den Gesellschaftern der Deutschen Weinwerbe GmbH - nach einer von der Bundesregierung vorgelegten Gesellschafterliste der Deutsche Weinfonds, das Deutsche Weininstitut sowie zahlreiche Gebietsweinwerbeverbände - steht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag (i.d.F. vom 14. November 1985 WwGmbH>) das Stimmrecht nach Köpfen ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Beteiligung am Stammkapital zu (§ 6 GV WwGmbH). Gesellschaftszweck ist die Absatzförderung und Werbung für den deutschen Wein in seiner Gesamtheit sowie für die einzelnen Anbaugebiete; die Gesellschaft hat dabei allerdings nicht selbst planerisch tätig zu werden, sondern nur die von den Gesellschaftern eingereichten Werbepläne zu einem Werbe-Rahmenplan zusammenzustellen und gegenüber den Medien als Rahmenauftraggeber zu fungieren (§ 2 GV WwGmbH). Sinn der Einschaltung dieser Gesellschaft ist es, mittels eines durch Bündelung erhöhten Auftragsvolumens günstigere Konditionen zu erzielen. Für die Auswahl und inhaltliche Gestaltung der einzelnen Werbemaßnahmen bleiben die jeweiligen Gesellschafter verantwortlich.
1. Mit den jeweils angegriffenen, unterschiedliche Zeiträume in den Jahren 2008 beziehungsweise 2009 betreffenden Ausgangsbescheiden wurden die Beschwerdeführerinnen zu I.1 bis I.3 und III. zur Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG (Mengenabgabe) und die
Beschwerdeführer zu I.4 und II. zur Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG (Flächenabgabe), der Beschwerdeführer zu II. außerdem zur Abgabe nach § 1 AbföG Wein Rh.- Pf. herangezogen.
Im Hinblick auf ihren in § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG bestimmten
Sachzweck handele es sich bei den Abgabepflichtigen um eine homogene Gruppe. Innerhalb der in der europäischen Rechtsordnung vorstrukturierten Gruppe der deutschen Land- und Forstwirtschaft bilde die Weinwirtschaft - auch nach der Integration der Weinmarktordnung in die einheitliche gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - einen sozial wie rechtlich gesonderten Sektor, in dem Erzeuger und Abfüller durch im Verhältnis zu den Abnehmern gleichgerichtete Interessen an der erfolgreichen Vermarktung von Wein und Weinerzeugnissen verbunden seien. Der im Verhältnis untereinander bestehende Wettbewerb ändere daran nichts. Die Homogenität werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG neben den Nutzungsberechtigten auch Eigentümer von Weinbergsflächen als Abgabepflichtige genannt seien, die an der Absatzförderung ein lediglich mittelbares Interesse hätten. Das Gesetz gehe davon aus, dass Eigentümer nur dann zu der Abgabe veranlagt würden, wenn sie ihre Weinbergsflächen selbst zur Produktion von Wein nutzten. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG und komme auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG zum Ausdruck, wonach Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe die zur Weinbaukartei gemeldete Fläche sei. Da Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 (ABl Nr. L 128 vom 27. Mai 2009 S. 15) dazu verpflichte, in die Weinbaukartei als „Betriebsinhaber“ solche natürlichen oder juristischen Personen aufzunehmen, die eine mit Reben bepflanzte Fläche „bewirtschaften“ (vgl. Art. 2 Buchst. a)), sei ein Eigentümer, der seine Grundstücke nicht selbst als Weinbergsflächen nutze, nicht in Anspruch zu nehmen. Die Gruppenhomogenität lasse sich auch nicht mit der Annahme bezweifeln, dass der Deutsche Weinfonds Wein jeglicher Herkunft zu fördern habe. Die Tätigkeit des Fonds sei auf die Förderung von „inländischen“, also von Abgabepflichtigen erzeugten Weinprodukten beschränkt (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG; BTDrucks 16/4209 S. 9). Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Deutschen Weinfonds beträfen nicht die Gruppe der Abgabepflichtigen. Schon deshalb könne deren Homogenität nicht dadurch beeinträchtigt sein, dass dem Verwaltungsrat auch Vertreter von Wirtschaftszweigen angehörten, die nicht zum Kreis der Abgabepflichtigen gehörten. Davon abgesehen habe das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Stabilisierungsfonds nach dem Weinwirtschaftsgesetz verfassungsrechtlich gebilligt.
Das gelte zunächst für die festgestellte fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz für Wein. Dieses Defizit belege eine international wie auch auf dem Inlandsmarkt dauerhafte relativ starke Bevorzugung ausländischer Weine. Diese Indizwirkung büße das Handelsbilanzdefizit nicht wegen der bestehenden Begrenzung der Produktionsmenge durch einen höchstzulässigen
Hektarertrag (vgl. §§ 9, 10 WeinG) ein. Das Berufungsgericht messe zutreffend nicht der Menge, sondern der Wertschöpfung pro Mengeneinheit Aussagekraft bei. Plausibel habe sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der deutschen Weinwirtschaft auch im Übrigen an der Wertschöpfung pro Mengeneinheit orientiert und dabei insbesondere dem Vergleich von Durchschnittsverkaufspreisen deutscher und ausländischer Weine in entsprechender Qualität Bedeutung beigelegt. Dies sei für das Inland überzeugend anhand der Preise des Einzelhandels herausgearbeitet worden, über den der Großteil, nämlich etwa Dreiviertel, des gesamten Weins in Deutschland vertrieben werde. Der Absatz über den Lebensmitteleinzelhandel könne viel unmittelbarer als der Direkt- und Genossenschaftsverkauf durch ein Marketing des Deutschen Weinfonds stimuliert werden; gegen die Indizwirkung der Einzelhandelspreise könne daher nicht eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossenschaftsverkauf ein prozentual größerer Teil der Wertschöpfung erzielt werde. Genau dieser Umstand bestätige die Einschätzung, dass die Wettbewerbsnachteile des deutschen Weins im Einzelhandel beurteilt und durch die Tätigkeit des Deutschen Weinfonds verringert werden müssten. Schon deswegen verfange auch die Kritik nicht, richtigerweise müsse die Wertschöpfung im Verhältnis von Winzern und Abfüllern und nicht zwischen Einzelhandel und Endverbraucher verglichen werden. Es liege auf der Hand, dass eine Erhöhung der Einzelhandelspreise tendenziell auf davor liegende Glieder der Wertschöpfungskette (Erzeuger und Abfüller) zurückwirke.
Es sei nicht durchgreifend in Frage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Deutschen Weinfonds hinreichend effektiv sei, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen. Das Berufungsgericht habe die besondere Eignung des Deutschen Weinfonds festgestellt, einen Imagegewinn des deutschen Weins zu bewirken, und tragfähige Hinweise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Fonds zu einer Imageverbesserung des deutschen Weins beigetragen habe.
Dem stehe nicht entgegen, dass der Umfang dieser Verbesserung wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge nicht genau quantifizierbar sei. Ebenso sei es unschädlich, dass es dem Deutschen Weinfonds verwehrt sei, Werbung für bestimmte Produkte oder Produzenten zu machen. Eine effektive Absatzförderung sei auch durch sogenannte generische Werbung oder Werbung für einzelne Rebsorten wie den Riesling möglich, die von zahlreichen Winzern angebaut würden, im Ausland besondere Beachtung fänden und dort für deutschen Wein als solchen stünden. Der Deutsche Weinfonds sei durch das Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland unmöglich machen würden. Neben so genannter generischer Werbung sei auch Werbung zulässig, die auf die Herkunft des Weins aus traditionellen Weinanbaugebieten oder auf bestimmte Rebsorten und andere Besonderheiten hinweise.
Unabhängig davon lasse sich ein greifbarer Gruppennutzen der Tätigkeit des Deutschen Weinfonds für die Abgabepflichtigen nicht plausibel belegen. Die Fachgerichte hätten sich zum Beleg erheblicher Nachteile der deutschen Weinwirtschaft, die es mit den staatlichen Werbemaßnahmen auszugleichen gelte, in erster Linie mit Durchschnittspreisen von Wein auseinandergesetzt und dabei Preise für deutschen Wein mit Preisen für ausländische Weine
beim Verkauf im Inland und auf ausgewählten Auslandsmärkten verglichen. Als Ergebnis effizienter Produktion sei ein niedriger Preis jedoch gerade kein Nachteil. Innerhalb der Europäischen Union wiesen nach einem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur französische Weinbaubetriebe einen höheren Gewinn auf als deutsche. Bereits dies spreche gegen eine Benachteiligung der deutschen Weinwirtschaft im europäischen Vergleich.
Die in Anspruch genommene Gruppe habe auch keine besondere Finanzierungsverantwortung. Die Feststellung, für die deutsche Weinwirtschaft bestünden erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische Nachteile im Wettbewerb, übersehe, dass der Markt Angebot und Nachfrage folge. Da die deutsche Weinwirtschaft nur 50 Prozent des Bedarfs im Inland befriedigen könne, sei eine rein zahlenmäßig negative Außenhandelsbilanz kein Hinweis auf ungesunde Marktverhältnisse. Die Qualität des Weins werde bereits durch weinrechtliche Normen ausreichend geschützt; der Staat sei nicht dazu berufen, sie über dieses notwendige Maß hinaus zu steigern. Der Beschwerdeführer bedürfe hierfür auch nicht der staatlichen Handreichung und Bevormundung. Soweit die Aufgabe des Schutzes der deutschen Weinbezeichnungen dem
Schutz wettbewerblicher Interessen deutscher Winzer diene, wäre dies mindestens ebenso durch eine Vereinigung auf freiwilliger Basis erreichbar.
Die Annahme, die Wertschöpfung pro Mengeneinheit verdeutliche eine Benachteiligung der deutschen Weinerzeuger, sei unzutreffend. Knapp 25 Prozent des Weins werde außerhalb des Einzelhandels über andere Vertriebswege verkauft. Außerdem stellten die Fachgerichte zu Unrecht nur auf Qualitätsweine ab, statt, wie erforderlich, auf die Benachteiligung aller deutschen Weine. Die Preisentwicklung des deutschen Weins insgesamt stelle sich anders dar als von den Fachgerichten angenommen.

References: § 37
 § 40
 § 46
 § 43
 § 44
 § 45
 § 40
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 1
 § 43
 § 37
 § 43
 § 43
 § 44
 Art. 3
 Art. 2