Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_07_2012.html
Timestamp: 2018-01-22 04:36:37+00:00

Document:
Rechts-Newsletter vom 18.07.2012 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 18.07.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Werbung für ausländische Spielbanken darf untersagt werden
2. BGH: Mithaftung von Rapidshare bei Urheberrechtsverletzungen durch User
3. BGH: Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen
4. BGH: Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"
5. KG Berlin: Drohung mit Online-Veröffentlichung keine strafbare Nötigung
6. KG Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf außerordentlich hohe Prepaid-Kosten hinweisen
7. OLG Brandenburg: Testerergebnis-Reklame von Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig
8. OLG Brandenburg: Werbeprospekt muss Unternehmensadresse enthalten
9. OLG Karlsruhe: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gelöschter Marke
10. OLG Karlsruhe: Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen
11. AG Hamburg: Für unerlaubte Online-Übernahme von dapd-News 300,- EUR Schadensersatz pro Artikel
12. AG München: Keine Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen
13. AG Wiesbaden: TK-Anbieter muss Kunden auf hohe Roaming-Gebühren hinweisen
14. Seminar mit RA Dr. Bahr: Werbe-Einwilligung 2012
In Österreich bedarf die Werbung für im Ausland gelegene Spielbanken einer vorherigen Bewilligung.
Um eine Bewilligung zu erhalten, muss der Betreiber einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Spielbank nachweisen, dass der gesetzliche Spielerschutz in diesem Staat dem österreichischen gesetzlichen Schutz „zumindest entspricht“.
Nach den österreichischen Spielerschutzbestimmungen ist der Besuch der Spielbank ausschließlich volljährigen Personen vorbehalten; darüber hinaus hat die Spielbankleitung das Spielverhalten daraufhin zu beobachten, ob die Häufigkeit und Intensität der Teilnahme am Spiel das Existenzminimum des Spielers gefährdet, und Spielbankbesucher können unmittelbar eine zivilrechtliche Klage gegen die Spielbankleitung wegen Verletzung ihrer Pflichten erheben.
Urteil in der Rechtssache C-176/11 - HIT und HIT LARIX / Bundesminister für Finanzen
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.07.2012
Die Klägerin will es der Beklagten mit einem zweiten Unterlassungsantrag verbieten, Hyperlinks von bestimmten Link-Sammlungen auf bei ihr gespeicherte Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" zuzulassen. Die Prüfungspflichten der Beklagten können sich grundsätzlich auch auf solche Verstöße erstrecken.
Dafür ist aber erforderlich, dass die Hyperlinks im für die Linksammlung üblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthält, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge "Alone in the Dark" gefunden werden können. Zwar ist die Beklagte nicht Betreiber der Link-Sammlungen. Sie kann aber Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" auf ihren eigenen Servern löschen. Dem Diensteanbieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 13.07.2012
AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber abgemahnt werden (BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 45/11).
Die Parteien vertrieben über das Internet Ersatzteile für PKW. Der Beklagte verwendete dabei in seinen AGB Regelungen, die gegen die §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstießen.
Die Verwendung unwirksamer AGB Geschäftsbedingungen widerspreche regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt. Die Verstöße seien auch geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen.
Denn trotz ihrer Unwirksamkeit könnten Vertragsklauseln, die gegen Verbote des § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme oder Lieferfrist), § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) verstoßen, Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender geltend zu machen.
Der BGH (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 104/10) hat entschieden, dass der Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen ist als das Wort "Centrum".
Die Beklagte betrieb eine Krankenhausklinik und warb mit dem Begriff "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum". Dabei übertraf die Klinik in ihrer Größe, Bedeutung und besonderen Spezialisierung nicht sonstige Krankenhäuser mit einer neurologischen Fachabteilung.
Die Klägerin beanstandete die Werbung als irreführend, da der Begriff "Zentrum" impliziere, das Krankenhaus könne eine überragende Qualität vorweisen, die es von anderen Unternehmen klar hervorhebe. Die Beklagte hingegen wandte ein, der Begriff "Zentrum" sei inzwischen wie das neumodische Wort "Centrum"zu verstehen. Hier habe inzwischen ein Bedeutungswandel eingesetzt, so dass die angesprochenen Verkehrskreise nur noch von einem allgemein üblichen Betrieb ausgingen.
Der BGH hat diese Ansicht nicht geteilt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter seien "Zentrum" und "Centrum" nach wie unterschiedliche Begrifflichkeiten und würden auch von den relevanten Verkehrskreisen unterschiedlich wahrgenommen.
Unter "Zentrum" würde der Verbraucher nach wie vor eine Einrichtung verstehen, die besondere Bedeutung habe und die über eine überdurchschnittliche Kompetenz verfüge.
Droht ein Anwalt mit der Online-Veröffentlichung von bestimmten Tatsachen, so handelt es sich hierbei um keine strafbare Nötigung (KG Berlin, Beschl. v. 29.02.2012 - Az.: (4) 121 Ss 30/12 (54/12)).
Weil eine vereinbarte Zahlung der Gegenseite ausblieb, schrieb der angeklagte Rechtsanwalt:
Dies stufte die untere Instanz als strafbare Nötigung ein. Das KG Berlin hob nun die Verurteilung auf und sprach den Advokaten frei.
Der Kunde hatte bei Vertragsschluss über das Internet einen Prepaid-Tarif mit der Option „Webshop-Wiederaufladung 10“ gewählt. Diese Wahl führte dazu, dass dem Kunden auf dem vermeintlichen Prepaid-Konto nach Verbrauch des vorausbezahlten Betrages automatisch immer wieder neu 10,00 EUR „gutgeschrieben“ wurden, er also sozusagen auf Kredit telefonierte.
Unabhängig davon, ob durch die Nutzung einer Datenverbindung tatsächlich Telefonkosten in Höhe der Klageforderung entstanden seien, sei die Klage unbegründet, so der 22. Zivilsenat des Kammergerichts: In diesem Falle müsse sich die Telefongesellschaft einen Schadensersatzanspruch des Kunden in gleicher Höhe entgegenhalten lassen, weil sie unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vor diesem besonderen Kostenrisiko gewarnt habe.
Darüber hinaus sei der Kunde nicht darüber informiert worden, dass er keineswegs stets vor einer neuen Aufladung durch einen SMS- und E-Mail-Hinweis gewarnt werde, also keineswegs eine volle Kostenkontrolle habe.
Kammergericht, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 -
Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v. 10.07.2012
Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da die zugrunde liegenden Testkriterien nicht nachvollziehbar sind (OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2012 - Az.: 6 U 34/11).
Das bekannte Möbelhaus Höffner warb für seine Produkte mit dem Testergebnis "Bestes Möbelhaus". Die Farbgestaltung war in Schwarz-Rot-Gold gehalten und das Ergebnis wurde von einem "deutschen Institut" verliehen.
Eine solche Werbung sei irreführend. Durch die Farbwahl (Schwarz-Rot-Gold) und die Selekkion des Prüfer-Namens ("deutsches Institut") werde der Eindruck erweckt, die Prüfung sei durch eine neutrale, staatliche Stelle erfolgt. Dies sei aber nicht der Fall. Tester war vielmehr ein rein privates Unternehmen.
Auch sei die inhaltliche Ausrichtung des Test dem verwendeten Testsiegel nicht zu entnehmen. Die angesprochenen Verbraucher verstünden das Testsiegel dahingehend, dass die Unternehmen in den aus Kundensicht die Qualität und Attraktivität eines Möbelhauses insgesamt bestimmenden Bereichen untersucht worden seien.
In Wahrheit habe sich der Test jedoch nur auf den Service-Bereich bezogen. Diese inhaltliche Begrenzung hätte hinreichend klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Dies sei jedoch unterlassen worden, so dass das Testsiegel in die Irre führe.
Der Werbeprospekt einer Firma muss die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmens enthalten. Nicht ausreichend sind die Standorte der Filialen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - Az.: 6 W 72/12).
Die Beklagte gab einen Werbeprospekt heraus, gab jedoch nur die Adresse ihrer vier Filialen an, nicht jedoch die Anschrift ihres Geschäftssitzes.
Dies stuften die Brandenburger Richter als rechtswidrig ein.
Das Gesetz verlange ausführlich die Angabe der Anschrift (§ 5 a Abs.3 Nr.2 UWG). Zwar fordere die Rechtsnorm nicht die Angabe einer ladungsfähigen Adresse. Vielmehr spreche das Gesetz von "Identität und Anschrift".
Der gesetzlichen Regelung sei nicht zu entnehmen, dass die Angabe einer Filialanschrift ausreichend sein soll. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der dort verwendete Begriff der Anschrift jedenfalls auch die nach der jeweiligen Unternehmensform maßgebliche Geschäftsanschrift meine.
Somit sei die Angabe einer Filiale gerade nicht ausreichend.
Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn die Marke gelöscht wurde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 - Az.: 6 U 187/10).
Die Klägerin war Inhaberin entsprechender Markenrechte. Der Beklagte verwendete die Marke unerlaubt und gab auf einer außergerichtliche Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete er sich, bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100,- Euro verpflichtet, es zu unterlassen, die Marke zu benutzen. Das solle jedoch nur so lange gelten, "wie es sich bei diesen Begriffen für die Klägerin um markenrechtliche Begriffe handelt".
Als der Beklagte die Begriffe gleichwohl nutzte, machte die Klägerin die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. Zwischenzeitlich wurde die Marke wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse gelöscht.
Die Richter des OLG Karlsruhe lehnten den Zahlungsanspruch ab.
Die Geltendmachung sei rechtsmissbräuchlich. Das Gesetze bestimme, dass in den Fällen der Nichtigkeit die Marke von Anfang an als nicht existent gelte (§ 52 Abs.2 MarkenG).
"wie es sich bei diesen Begriffen für die Klägerin ummarkenrechtliche Begriffe handelt"
könne nur als einschränkende Bedingung verstanden werden, die hier greife.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2012 - Az.:6 U 38/11) hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind.
Ein Energieversorger wandte sich an einen ehemaligen Kunden, um ihm - unter Verwendung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information - zu einem neuen Vertragsschluss zu animieren.
Hierdurch liege ein Verstoß gegen §§ 4, 28 BDSG vor, der zugleich eine verfolgbare Wettbewerbsverletzung sei.
Die Karlsruher Richter schließen sich damit der Meinung des an. Anders hingegen das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11), das in solchen Fällen die Anwendbarkeit des UWG ablehnt.
Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) hatte vor einiger Zeit das Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir" in die eigene Seite als keine abmahnfähige Rechtsverletzung eingestuft.
Die unerlaubte Übernahme von News der dapd-Nachrichten auf die eigene Homepage begründet einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Artikel (AG Hamburg, Urt. v. 14.06.2012 - Az.: 35a C 40/12).
Der Beklagte hatte insgesamt 9 News der klägerischen dapd nachrichten GmbH auf seine Webseite übernommen. Die Klägerin verlangte - auf Basis der Honorarempfehlungen des Deutschen Journalisten-Verbandes - 300,- EUR Schadensersatz pro News.
Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er die Homepage von einem Dritten erworben habe. Dieser habe ihm versichert, dass er die Texte verwenden dürfe.
Das AG Hamburg sprach der dapd nachrichten GmbH die begehrten 300,- EUR Schadensersatz pro Artikel zu, also insgesamt 2.700,- EUR.
Es sei angemessen auf die branchenüblichen Vergütungssätze zurückzugreifen, so dass die Honorarempfehlungen des Deutschen Journalisten-Verbandes zur Anwendung kämen. Ein Betrag von 300,- EUR pro News sei nicht zu beanstanden.
Der Beklagte habe auch zumindest fahrlässig gehandelt. Er habe sich auf die Zusicherung eines Dritten verlassen dürfen, sondern ihn träfen - gerade beim Erwerb einer Webseite - umfangreiche eigene Prüfpflichten. Diesen sei er nicht nachgekommen.
Ein Telekommunikations-Anbieter muss seine Kunden, die bei ihm eine Internet-Flatrate gebucht haben, im Zweifel auf die hohen Zusatzkosten hinweisen, die entstehen, wenn der Kunde den Dienst per Handy im Ausland nutzt (AG Wiesbaden, Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 91 C 1526/12).
Die Klägerin, ein TK-Anbieter, begehrte die Zahlung von angefallenen Roaming-Gebühren. Die Beklagte buchte bei der Beklagten eine Internet-Flatrate für ihr Handy. Diese galt jedoch nur für das Inland. Als die Beklagte in der Türkei das Internet über ihr Handy nutzte, fielen Entgelte iHv. knapp 1.900,- EUR an. Diese forderte die Klägerin nun vor Gericht ein.
Zu Unrecht wie das AG Wiesbaden nun entschied.
Die Klägerin habe gegen vertragliche Aufklärungspflichten verstoßen und somit ihren Anspruch verwirkt.
Um ihre Pflichten zu erfüllen, hätte die Klägerin bei Abschluss des Zusatzvertrages deutlich auf die Gefahr von hohen Zusatzkosten bei der Nutzung des mobilen Internets im Ausland hinweisen müssen. Die Klägerin richte sich mit ihren Angeboten nicht nur an technisch versierte und in der mobilen Telekommunikation erfahrene Kundenkreise. Sie könne nicht davon ausgehen, dass jedem Kunden die Problematik der hohen zusätzlichen Kosten bei der Internet-Nutzung per Handy im Ausland bekannt sei.
Es gebe durchaus Teile der Bevölkerung, die bislang keine oder nur wenig Erfahrung mit der Nutzung von Handys und erst recht mit der Nutzung von Internet per Handy hätten und sich dementsprechend mit der Frage der Kosten solcher Leistungen, insbesondere bei Nutzung im Ausland, nicht zu befassen brauchten.
Auch wenn es eine Vielzahl anderer Kunden geben mag, für die es sich hierbei um „Basiswissen“ handle, mache dies einen Hinweis gegenüber den übrigen Kunden nicht entbehrlich.
Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an.
Im August 2012 läuft die Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009 aus. Sind sie darauf vorbereitet? Wissen Sie, was das für die zukünftige Nutzung von Kundendaten bedeutet? Damit Sie für alle Fälle gewappnet sind, haben wir zwei Experten gebeten, die wichtigsten Fakten zum Thema "Opt-in" zusammenzufassen.
So erfahren Sie in aller Kürze, ...
- was eine Werbe-Einwilligung wirksam macht: aktuelle Rechtslage, aktuelle Urteile.
- welche Besonderheiten beim Generieren von Opt-ins für das Email-Marketing gelten.
Thema des Vortrags von RA Dr. Bahr wird sein:
- Opt-in oder Opt-out: Was ist erlaubt und was nicht?
- Beweis- und Dokumentations-Pflichten: Wie Sie den Anforderungen entsprechen.
- Aktuelle Rechtsprechung: Wie entwickelte sich die Rechtslage in 2011 und 2012?
- Ende der Übergangsfrist zum 1.9.2012: Was ist dran an Gerüchten und Halbwahrheiten?
Neben RA Dr. Bahr wird Nico Zorn zur Marketing-Seite referieren. Zorn ist seit mehr als 10 Jahren anerkannter Referent und Autor zum Thema Email- und Internet-Marketing.

References: EuGH 
 BGH 
 § 308
 § 307
 § 309
 BGH 
 BGH