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Timestamp: 2016-10-24 22:50:43+00:00

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§ 5 LBG M-V, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LBG M-V, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG) Suche
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V...…§ 5 LBG M-V, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)§ 6 LBG M-V, Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)§ 7 LBG M-V, Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (...§ 8 LBG M-V, Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtSt...§ 9 LBG M-V, Stellenausschreibung, gesundheitliche Eignung (§ 9 BeamtStG)§ 10 LBG M-V, Feststellung der Nichtigkeit von Ernennungen, Verbot der Führung d...§ 11 LBG M-V, Rücknahme von Ernennungen (§ 12 BeamtStG)§ 12 LBG M-V, Befähigung (§ 7 BeamtStG)§ 13 LBG M-V, Laufbahn§ 14 LBG M-V, Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen§ 15 LBG M-V, Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbef...§ 16 LBG M-V, Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts§ 17 LBG M-V, Erwerb der Befähigung als anderer Bewerber§ 18 LBG M-V, Einstellung§ 18a LBG M-V, Höchstaltersgrenzen§ 18b LBG M-V, Höchstaltersgrenzen bei Dienstherrnwechsel§ 19 LBG M-V, Probezeit (§ 10 BeamtStG)§ 20 LBG M-V, Beförderung§ 21 LBG M-V, Erprobung§ 22 LBG M-V, Fortbildung§ 23 LBG M-V, Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich…§ 126 LBG M-V, Übergangsregelung für erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfu...
§ 5 LBG M-V, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
§ 5 LBG M-VBeamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 2 – BeamtenverhältnisTitel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBG M-VGliederungs-Nr.: 2030 - 11Normtyp: Gesetz(1) Die Fälle der Ernennung von Ehrenbeamten sind gesetzlich zu bestimmen. Für Ehrenbeamte gelten die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes und dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:1.Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Ehrenbeamte verabschiedet werden; bei nach der Kommunalverfassung gewählten Ehrenbeamten bedarf deren Verabschiedung ihrer Zustimmung. Sie sind zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand gegeben sind. Das Ehrenbeamtenverhältnis endet aucha)durch Zeitablauf, wenn es für eine bestimmte Amtszeit begründet worden ist,b)durch Abberufung, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.Die Beendigungsgründe nach § 21 Nummer 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.2.Nicht anzuwenden sind die Vorschriften dieses Gesetzes, die mit der Rechtsnatur des Ehrenbeamtenverhältnisses unvereinbar sind, insbesondere die Vorschriften über das Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse (§ 8 Absatz 5), die Laufbahnen (§§ 12 bis 26) mit Ausnahme von § 12 hinsichtlich der persönlichen und gesundheitlichen Eignung, die Abordnung und Versetzung (§§ 27 bis 29), die Wohnungswahl (§ 56), die Jubiläumszuwendung (§ 60), die dienstliche Beurteilung (§ 61 Absatz 1), die Arbeitszeit (§ 62), die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (§ 40 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes, §§ 72 bis 75) sowie die Entlassung wegen Ernennung nach Erreichen der Altersgrenze (§ 23 Absatz 1 Nummer 5 des Beamtenstatusgesetzes).(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861).(3) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten nach den besonderen, für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamten geltenden Vorschriften.
§ 4 LBG M-V, Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)§ 6 LBG M-V, Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 21
 § 12
 § 68
 § 22

§ 4