Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-eppertshausen/
Timestamp: 2019-11-22 21:31:47+00:00

Document:
Kontrollbericht zu REWE, Eppertshausen
30. März 2019 - 7 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
<< Anfragesteller/in >> – 27.01.2019 Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 28.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 01.02.2019 Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 04.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 06.02.2019
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 15.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 01.04.2019
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 08.04.2019
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 29.04.2019
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 03.06.2019
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt – 08.07.2019
Verwaltungsgericht Darmstadt – 30.07.2019
Verwaltungsgericht Darmstadt – 21.08.2019
Kontrollbericht zu REWE, Eppertshausen [#51878]
27. Januar 2019 15:11
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Röntgenstraße 2 64859 Eppertshausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt per Briefpost
Vollzug des VIG
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-01_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
AW: Kontrollbericht zu REWE, Eppertshausen [#51878]
1. Februar 2019 19:40
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 28.01.2019 Az 420-20a06/13a-53/19 (VIG) und weise daraufhin, daß sich mein Antrag auf den Betrieb "REWE Röntgenstraße 2 64859 Eppertshausen" bezogen hat und NICHT auf den im Betreff Ihres Schreibens angeführten "Betrieb Rewe, Südliche Ringstraße, 64390 Erzhausen". Ich bitte dies bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-02_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Az 420-20a06/13a-53/19 (VIG) - Ihr Schreiben vom 04.02.2019 [#51878]
6. Februar 2019 20:15
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie führen an, daß nach §85 Abs 3 HDSIG mein Antrag zu begründen wäre. Dies trifft jedoch nur zu, wenn, wie in § 85 Abs 3 HDSIG angeführt, mein Antrag Daten Dritter im Sinne der §§ 82 und 83 betrifft. Nach meiner Meinung tifft dies aber bei meinem Antrag NICHT zu. Sollten Sie meiner Meinung nicht zustimmen bitte ich um präzise Angabe, auf welchen Punkt der §§ 82 und 83 Sie sich bezüglich einer gewünschten Begründung beziehen. Sollte der betroffene Dritte nach Entscheidung des Antrags im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen, bitte ich vor Offenlegung um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vollzug des VIG - Antrag vom 27.01.2019
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-03_geschwaerzt.pdf 2,4 MB öffentlich geschwärzt
AW: Az 420-20a06/13a-53/19 (VIG) - Ihr Schreiben vom 04.02.2019 [#51878]
19. Februar 2019 19:54
Sehr geehrte Damen und Herren, außerdem gehe ich davon aus, dass mein Antrag dem Antragserfordernis nach § 4 VIG entspricht und hinreichend bestimmt genug formuliert ist. Ich bin nicht verpflichtet, mein Informationsbegehren zu begründen. Vielmehr ergibt sich aus § 2 VIG ein voraussetzungsloser „Anspruch auf freien Zugang“ entsprechend meines bestimmten Antrags. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Az 420-20a06/13a-53/19 (VIG) - Ihr Schreiben vom 15.02.2019 [#51878]
24. Februar 2019 16:19
Sehr geehrte Damen und Herren, im Schreiben vom 15.02.2019 führen Sie nochmals §85 Abs 3 HDSIG als Grundlage zur Anforderung einer Begründung an. Ich bitte, wie schon in meinem Schreiben vom 05.02.2019 angeführt, um eine Präzisierung auf welchen Punkt der §§ 82 und 83, die im §85Abs3 HDSIG als Grundlage einer Begründung angeführt sind, Sie sich beziehen. Aber eigentlich ergibt sich die Begründung schon aus dem Gesetz: Ich möchte als Verbraucher wissen, ob dort, wo ich Verbraucherprodukte erwerbe, es zu keinen Beanstandungen bei einer lebensmittelrechtlichen Betroiebsprüfung gekommen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1. April 2019 19:28
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mails vom 19. und 22.02.2019 hatte ich nach meiner Auffassung meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Eppertshausen“ vom 27.01.2019 (#51878) ausreichend begründet, so daß das Verfahren auch NICHT ruhen kann. Somit wurde meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Eppertshausen“ vom 27.01.2019 (#51878) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-04_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-05_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-06_geschwaerzt.pdf 1,5 MB öffentlich geschwärzt
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-07_geschwaerzt.pdf 442,0 KB öffentlich geschwärzt
Verwaltungsgericht Darmstadt per Briefpost
Beiladung zu Verwaltungsstreitverfahren
verwgerich…aerzt.pdf verwgericht-zur-info_geschwaerzt.pdf 4,3 MB öffentlich geschwärzt
vig-rewe-0…aerzt.pdf vig-rewe-08_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt

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