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Timestamp: 2018-05-25 10:59:17+00:00

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91.11 Verwaltungsamtsverordnung (VwAVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
91.11 Verwaltungsamtsverordnung (VwAVO)
§ 1 Pflichtaufgaben
§ 4 Kindertagesstätten
§ 5 Gebäude
§ 7 Berechnung
§ 8 Sachkosten
§ 11 - aufgehoben -
über die Finanzierung der Pflichtaufgaben der Verwaltungsämter der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– Verwaltungsamtsverordnung – (VwAVO)
(ABl. 2006 S. 151), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 14. August 2012
(ABl. 2012 S. 65)
Fortschreibung und Überprüfung
Auf Grund der §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 2 des Verwaltungsamtsgesetzes vom 9. Juni 2006, erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:
Die Verwaltungsämter haben folgende Pflichtaufgaben:
Verwalten des Finanzflusses und der Finanzanlagen
Einnahmen und Ausgaben tätigen
Führen der Bücher und Verzeichnisse
Kasse sowie Bücher führen und abschließen
Ortskirchensteuern
Opfergelder, Kollekten, Sammlungen
Dokumentation von Vermögen, Schulden, Liegenschaften und Sachbuchabschluss
Beratung in arbeits-, tarif- und besoldungsrechtlichen Fragen
Führen von Personalakten und -nebenakten
Stellenausschreibungs-, Zeugnis-, Dienstanweisungsvorlagen, Gestellungsverträge
Meldungen an die ZGAST
Beratung mit Kommunen
Presbyterien (Ausschüsse) beraten
Gruppenbelegung prüfen
Elternbeiträge/Essensgeld (einschl. Mahnverfahren)
Vorschüsse/Abrechnungen mit den Zuschussgebern
Beschaffung und Betreuung der Hard- und Software des Verwaltungsamts
Qualifizieren der Mitarbeiter/innen des Verwaltungsamts
Netzwerkadministration im Verwaltungsamt
Abwicklung des Genehmigungsverfahrens für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden
Verwaltungsmäßige Betreuung von Bauvorhaben
Baubegehungen mit den Bezirkskirchenräten
Mittelfristige Bauplanung
Beratung in Fragen der arbeitssicherheitstechnischen Betreuung
Finanzielle Abrechnung der Baumaßnahmen/Verwendungsnachweise
Führung der Liegenschaftsverzeichnisse
Beratung und Ausfertigung von Pachtverträgen
Pacht- und Erbpachtverhältnisse erfassen und pflegen
Fragen des Pfarrwohnungsausgleichsbetrages
Erhebung der Bestands- und Verbrauchsdaten kirchlicher Gebäude
Repräsentanz und Kooperation
Belange der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke unterstützen
Registratur/Archivwesen
Schreib-/Telefondienst
( 1 ) Zur Finanzierung der Erledigung der in § 1 genannten Aufgaben erhalten die Träger der Verwaltungsämter für die Verwaltungsämter eine Zuweisung aus dem Anteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke an den Kirchensteuern nach den einschlägigen Vorschriften des Haushaltsgesetzes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).
( 2 ) Die Höhe der Gesamtzuweisung wird im Haushaltsplan der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) festgesetzt.
( 3 ) Die Aufteilung der Gesamtzuweisung auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter erfolgt auf Grund des Aufwandes für die Verwaltungstätigkeit der Verwaltungsämter in den Bereichen
aa) Finanzen,
bb) Kindertagesstätten,
cc) Gebäude,
dd) Personal.
( 1 ) Auf den Bereich Finanzen entfallen insgesamt 36,52 v. H. der Gesamtzuweisung.
( 2 ) Die Aufteilung auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter erfolgt nach der Anzahl der seitens der Verwaltungsämter betreuten Rechtsträger und deren Größe.
( 3 ) Dabei werden bewertet:
aa) bis 250 Gemeindeglieder mit Faktor 1
bb) von 251 - 500 Gemeindeglieder mit Faktor 1,25
cc) von 501 - 750 Gemeindeglieder mit Faktor 1,50
dd) von 751 - 1000 Gemeindeglieder mit Faktor 1,75
ee) von 1001 - 1500 Gemeindeglieder mit Faktor 2,00
ff) von 1501 - 2000 Gemeindeglieder mit Faktor 2,33
gg) von 2001 - 2500 Gemeindeglieder mit Faktor 2,66
hh) von 2501 - 3000 Gemeindeglieder mit Faktor 3,00
ii) von 3001 - 4000 Gemeindeglieder mit Faktor 3,50
jj) von 4001 - 5000 Gemeindeglieder mit Faktor 4,00
kk) von 5001 - 7500 Gemeindeglieder mit Faktor 5,00
ll) von 7501 - 10 000 Gemeindeglieder mit Faktor 6,00
mm) ab 10 001 Gemeindeglieder mit Faktor 7,00
aa) bis 20 000 Gemeindegleider mit Faktor 2,00
bb) von 20 001 - 40 000 Gemeindeglieder mit Faktor 3,00
cc) ab 40 001 Gemeindeglieder mit Faktor 4,00
sonstige kirchliche Rechtsträger mit Faktor 1,00
( 4 ) Maßgebend sind die Gemeindegliederzahlen und die Anzahl der Rechtsträger zum Stichtag gemäß § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes.
( 1 ) Auf den Bereich Kindertagsstätten entfallen insgesamt 40,92 v. H. der Gesamtzuweisung.
( 2 ) Die Aufteilung auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter erfolgt nach der Anzahl der seitens der Verwaltungsämter betreuten Kindertagesstätten, Gruppen und der Höhe der seitens der Verwaltungsämter für die betreuten Kindertagesstätten verwalteten Personalkosten.
( 3 ) Dabei wird bewertet
jede Kindertagesstätte mit dem Faktor 10,
jede Gruppe mit dem Faktor 10,
die jeweils in der Kindertagesstätte anfallenden Personalkosten mit dem Faktor 0,0001.
( 4 ) Maßgebend sind die Anzahl der Kindertagesstätten, die sich aus den Betriebserlaubnissen für die Kindertagesstätten nach der Liste des Diakonischen Werkes ergebende Anzahl der Gruppen sowie die tatsächlich seitens der zentralen Gehaltsabrechnungsstelle für die Kindertagesstätten gezahlten Personalkosten zum Stichtag gemäß § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes.
( 1 ) Auf den Bereich Gebäude entfallen insgesamt 13,43 v. H. der Gesamtzuweisung.
( 2 ) Die Aufteilung auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter erfolgt nach der Anzahl der im Eigentum oder im Erbbaurecht der seitens des Verwaltungsamts betreuten Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke befindlichen Gebäude und der Höhe der seitens der vom Verwaltungsamt betreuten Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke gem. § 73 Abs. 4 HVO i. V. m. AB Nr. 4 zu § 73 HVO zu bildenden Instandhaltungsrücklage.
( 3 ) Dabei wird bewertet:
a) jedes Gebäude mit dem Faktor 1,85
b) die Summe der Instandhaltungsrücklage mit dem Faktor 0.0002
( 4 ) Maßgebend sind die Anzahl der Gebäude nach Abs. 2 und die Höhe der zu bildenden Instandhaltungsrücklage zum Stichtag gemäß § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes.
( 1 ) Auf den Bereich Personal entfallen insgesamt 9,13 v. H. der Gesamtzuweisung.
( 2 ) Die Aufteilung auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter erfolgt nach der Anzahl der seitens der Verwaltungsämter betreuten sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten.
a) jede/jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit dem Faktor 2
b) jede/jeder geringfügig Beschäftigte mit dem Faktor 2,5
( 4 ) Maßgebend sind die von der zentralen Gehaltsabrechnungsstelle abgerechneten Personalfälle nach Abs. 2 zum Stichtag gemäß § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes.
( 1 ) Die Multiplikation der jeweils in Abs. 2 der §§ 3 - 6 genannten Parameter für die Träger aller Verwaltungsämter mit den jeweils in Abs. 3 der §§ 3 - 6 genannten Faktoren ergibt die auf diesen Bereich entallende Gesamtpunktzahl.
( 2 ) Die Division des auf den jeweiligen Bereich entfallenden Anteils der Gesamtzuweisung durch die Gesamtpunktzahl für diesen Bereich ergibt den Zuweisungsbetrag pro einzelnem Punkt.
( 3 ) Die Multiplikation der auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter entfallenden Punkte mit dem Zuweisungsbetrag nach Abs. 2 ergibt den konkreten Zuweisungsbetrag für den Träger des Verwaltungsamtes für diesen Bereich.
( 4 ) Die Berechnung der Aufteilung dieser Gesamtzuweisung auf die einzelnen Träger der Verwaltungsämter erfolgt für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach Festlegung der Gesamtzuweisung durch die Landessynode im Haushaltsplan der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).
Die Faktoren im jeweiligen Abs. 3 der §§ 3 - 6 umfassen auch einen angemessenen Sachkostenanteil.
Für die Zweisung an die einzelnen Träger der Verwaltungsämter wird die Differenz zwischen einer sich nach der bisherigen Rechtslage ergebenden Zuweisung zu einer sich, bei gleichbleibender Gesamtzuweisung, nach den §§ 2 - 8 ergebenden Zuweisung, für die Haushaltsjahre 2013/2014 nur zu 25 v. H., für die Haushaltsjahre 2015/2016 zu 50 v. H., für die Haushaltsjahre 2017/2018 zu 75 v. H. und ab dem Haushaltsjahr 2019 zu 100 v. H. berücksichtigt.
Die Verwaltungsamtsverordnung vom 27. Juni 2006 (ABl. S. 151) tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Rechtsverordnung zur Änderung der Verwaltungsamtsverordnung vom 14. August 2012 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 11
 § 1
 § 13
 § 13
 § 73
 § 73
 § 13
 § 13