Source: http://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-25-10-2000-az-7-azr-53799
Timestamp: 2017-03-25 02:02:38+00:00

Document:
BAG - 25.10.2000, 7 AZR 537/99 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 537/99Urteil vom 25.10.2000
Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG regelmäßig nicht, sondern allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Die zwischenzeitliche, auf einen Sachgrund gestützte befristete Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz genügt dafür nicht.
Aktenzeichen: 7 AZR 537/99
- 7 AZR 537/99 -
- 18 Ca 660/98 -
- 21 Sa 110/98 -
Urteil vom 29. April 1999Rechtsgebiete:BeschFG, KSchG, BGBVorschriften:§ 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG, § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG, § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG, § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG, § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG, § 7 KSchG, § 625 BGBStichworte:Befristung nach dem BeschFG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:14 - Vie. r = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 7 AZR 487/99 vom 25.10.2000Leitsätze:
Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Förderung von dessen Betriebszwecken zur Verfügung zu stellen. Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt daher vor, wenn die beteiligten Arbeitgeber im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit mit dem Einsatz ihrer Arbeitnehmer jeweils ihre eigenen Betriebszwecke verfolgen.
Aktenzeichen: 7 AZR 487/99
- 7 AZR 487/99 -
- 5 Ca 2840/98 d -
- 7 Sa 188/99 -
Urteil vom 30. Juni 1999BAG – Urteil, 4 AZR 212/00 vom 25.10.20001. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.
2. Diese Nachwirkung wird durch einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Folgetarifvertrag nicht beendet.BAG – Urteil, 4 AZR 596/99 vom 25.10.20001. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 1996/3. Februar 1997 die Flexibilisierung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen Ausgleichszeitraum von 12 Monaten auf Betriebsebene.
2. Wird ein im Vollzug einer tarifgerechten Betriebsvereinbarung über die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten vor Ablauf des Ausgleichszeitraums entstandener sog. Plusstundensaldo durch Zahlung des Stundenlohnes abgebaut, so sind auf diese Stundenlöhne keine Mehrarbeitszuschläge zu leisten.
BAG - 25.10.2000, 7 AZR 537/99 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 625
 § 5
 § 4