Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_EBRG_Geltungsbereich-d142070,3.html
Timestamp: 2016-12-02 22:23:03+00:00

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§ 2 EBRG, Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) Bu...…§ 2 EBRG, Geltungsbereich§ 3 EBRG, Gemeinschaftsweite Tätigkeit§ 4 EBRG, Berechnung der Arbeitnehmerzahlen§ 5 EBRG, Auskunftsanspruch§ 6 EBRG, Herrschendes Unternehmen§ 7 EBRG, Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen§ 8 EBRG, Aufgabe§ 9 EBRG, Bildung§ 10 EBRG, Zusammensetzung§ 11 EBRG, Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 12 EBRG, Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 13 EBRG, Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige§ 14 EBRG, Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten§ 15 EBRG, Beschluss über Beendigung der Verhandlungen§ 16 EBRG, Kosten und Sachaufwand§ 17 EBRG, Gestaltungsfreiheit§ 18 EBRG, Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung§ 19 EBRG, Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung§ 20 EBRG, Übergangsbestimmung§ 21 EBRG, Voraussetzungen§ 22 EBRG, Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats…§ 45 EBRG, Bußgeldvorschriften
§ 2 EBRG, Geltungsbereich
§ 2 EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EBRGGliederungs-Nr.: 801-13Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen mit Sitz im Inland und für gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland.(2) 1Liegt die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat, besteht jedoch eine nachgeordnete Leitung für in Mitgliedstaaten liegende Betriebe oder Unternehmen, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die nachgeordnete Leitung im Inland liegt. 2Gibt es keine nachgeordnete Leitung, findet das Gesetz Anwendung, wenn die zentrale Leitung einen Betrieb oder ein Unternehmen im Inland als ihren Vertreter benennt. 3Wird kein Vertreter benannt, findet das Gesetz Anwendung, wenn der Betrieb oder das Unternehmen im Inland liegt, in dem verglichen mit anderen in den Mitgliedstaaten liegenden Betrieben des Unternehmens oder Unternehmen der Unternehmensgruppe die meisten Arbeitnehmer beschäftigt sind. 4Die vorgenannten Stellen gelten als zentrale Leitung.(3) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(4) Für die Berechnung der Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 4), den Auskunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des Antrags (§ 9 Absatz 2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 Absatz 2), die Bestellung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter (§§ 11, 23 Absatz 1 bis 5 und § 18 Absatz 2 in Verbindung mit § 23) und die für sie geltenden Schutzbestimmungen (§ 40) sowie für den Bericht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland (§ 36 Absatz 2) gilt dieses Gesetz auch dann, wenn die zentrale Leitung nicht im Inland liegt.
§ 1 EBRG, Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung§ 3 EBRG, Gemeinschaftsweite Tätigkeit

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 18
 § 23

§ 1