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Timestamp: 2019-10-17 21:57:33+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2015, 156 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.02.2014
BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14
https://dejure.org/2014,24610
BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14 (https://dejure.org/2014,24610)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2014 - 2 StR 73/14 (https://dejure.org/2014,24610)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 2 StR 73/14 (https://dejure.org/2014,24610)
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Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (Begriff der Ingebrauchnahme; Ingebrauchnahme gegen den Willen des Berechtigten); Urteilsbegründung (Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung)
§ 248b Abs 1 StGB
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
Das Schlafen in einem fremden Fahrzeug ist nicht strafbar gem. § 248b Abs. 1 StGB
Knatsch im 2. Strafsenat des BGH?
Kein unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs bei Fahrt zur Rückführung an Berechtigten
Unbefugter Gebrauch eines gemieteten Kraftfahrzeugs - nach Ablauf der Mietzeit
Rückführung eines Fahrzeugs ist kein unbefugter Gebrauch
Wenn ein Mietauto nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit weiter genutzt wird
Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs nach Ablauf der Berechtigung - Mutmaßliches Einverständnis und mutmaßliche Einwilligung (Prof. Hans Theile und Philipp Stürmer; ZIS 2015, 123-127)
Ingebrauchnahme eines PKW, Nicht-Mehr-Berechtigter, mutmaßliches Einverständnis, Gebrauchsrecht als Schutzgut
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges durch Rückführung an den Berechtigten
Auch der "Nicht-mehr-Berechtigte" kann § 248 b StGB verwirklichen, aber nicht durch Rückführung des Fahrzeuges
Kurznachricht zu "Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - Grenzen des Tatbestands bei Rückführung" von RiAG Michael Floeth, original erschienen in: NZV 2015, 95 - 97.
LG Aachen, 01.10.2013 - 67 KLs 17/13
BGHSt 59, 260
NJW 2014, 2887
NStZ 2015, 156
NZV 2015, 95
StV 2015, 114 (Ls.)
https://dejure.org/2014,4179
BGH, 18.02.2014 - 5 StR 41/14 (https://dejure.org/2014,4179)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2014 - 5 StR 41/14 (https://dejure.org/2014,4179)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14 (https://dejure.org/2014,4179)
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§ 249 Abs 1 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
Finalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub: Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung
Wegnahmeabsicht schon bereits bei der Gewaltanwendung als Voraussetzung für Raub; Notwendigkeit des Vorhandenseins des Entschlusses zur Wegnahme schon bereits zum Zeitpunkt der letzten Gewaltanwendung
StGB § 249 Abs. 1; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
LG Zwickau, 30.10.2013 - 2 KLs 140 Js 8330/13
NStZ-RR 2015, 33
Revision gegen eine Verurteilung wegen Diebstahls u.a.; Entscheidung über die …
BGH, 02.07.2015 - 2 StR 134/15
Raub (finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz von Gewalt und Wegnahme)
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 StR 363/14;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 249 Rn. 6 ff. jeweils mwN).
Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN).
Allein der Umstand, dass die Wirkungen einer Drohung, die ohne (umfassende) Wegnahmeabsicht ausgesprochen wurde, beim Tatopfer noch andauern und der Täter dies bei der späteren Wegnahme ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (vgl. auch Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN).
Hingegen fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, jew. mwN).
Auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers ist insoweit nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN).
BGH, 16.09.2015 - 5 StR 331/15
Räuberische Erpressung (Koinzidenz von Nötigung und Erpressungsvorsatz; Ausnutzen …
BGH, 21.10.2014 - 4 StR 363/14
Abgrenzung von Raub und Diebstahl (finale Verknüpfung)
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 249 Rn. 6 jeweils mwN).

References: § 248
 § 248
 § 248
 § 248

§ 249
 § 250
 § 249
 § 250
 § 249
 § 249