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Timestamp: 2019-12-16 06:22:09+00:00

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§ 28e SGB IV Zahlungspflicht, Vorschuss Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
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§ 28e - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 28e hat 8 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
(3d) 1Absatz 3a gilt ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro. 2Für die Schätzung gilt § 3 der Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert worden ist.
Frühere Fassungen von § 28e SGB IV
aktuell vorher 01.04.2017 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 6 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.04.2006 (26.04.2006) Artikel 3 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Zitierungen von § 28e SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28e SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist, solange er eine Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne von § 28e Absatz 3f Satz 1 und 2 oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 150 Absatz 3 Satz 2 des Siebten Buches ...
... ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28e Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt. (2) Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, ... und Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen. ...
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, 2d. entgegen § 28e Absatz 3c eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 3. entgegen ...
§ 116a SGB IV Übergangsregelung zur Beitragshaftung (vom 01.10.2009)
... 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, ...
... 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der ...
... in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht zugelassen. (3) Die nach § 28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als gezahlt geltenden Beiträge sind auf ...
... mitzuteilen. (4) Im Beitragsnachweis sind die als gezahlt geltenden Beiträge nach § 28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht aufzunehmen. (5) Entgeltunterlagen können auf maschinell ...
... § 28e Absatz 3a, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1, Absatz 3e, Absatz 3f Satz 1 und 2 und Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt für Unternehmer der Fleischwirtschaft, die andere Unternehmer mit Tätigkeiten des ... beauftragen, mit der Maßgabe entsprechend, dass der Nachweis entsprechend § 28e Absatz 3b Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausschließlich durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle ... Einzugsstelle für den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher entsprechend § 28e Absatz 3f Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden kann. (2) § 150 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt, ...
... vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 28e Absatz 3c Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt 2. entgegen ...
... (3) Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches , für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im ... die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung ... tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches entsprechend. Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für ... Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen ...
... sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der ...
... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2b. entgegen § 28e Absatz 3c eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 3. ...
... gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung." ...
... § 28e Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... ist, soweit Meldungen nach § 28a Abs. 10 und 11 betroffen sind." 17. § 28e wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ...
... Verschlüsselungsverfahren zu verwenden." 5. § 28e wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3b wird folgender Satz angefügt: ... „§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung § 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, ...
... Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des ...
... gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der gemeinsamen ...
... die Wörter „und Winterausfallgeld" gestrichen. 3. In § 28e Abs. 3a Satz 1 wird die Angabe „§ 211 Abs. 1" durch die Angabe „§ 175 ...
... „§ 183" durch die Angabe „§ 165" ersetzt. 2. In § 28e Absatz 3a Satz 1 wird die Angabe „§ 175" durch die Angabe „§ 101" ...
... die Angabe „oder § 7f Abs. 2 Satz 1" eingefügt. 7. In § 28e Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitgeber" die Wörter „und in den ...
... 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 28e Absatz 3f werden die folgenden Absätze 3g und 3h eingefügt: „(3g) Für einen ... ist, solange er eine Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne von § 28e Absatz 3f Satz 1 und 2 oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 150 Absatz 3 Satz 2 des Siebten Buches ...
... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 28e Absatz 3g und 3h wird aufgehoben. 2. In § 28f Absatz 1a werden die Wörter „oder durch ...
... tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches " ...
... 196 Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches." 5a. § 28e Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für die Erfüllung der ...
... notwendigen Angaben mitzuteilen. Absatz 2 gilt entsprechend. (7) Die nach § 28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als gezahlt geltenden Beiträge sind in den ...
... der Einzugsstelle im Sinne des Absatzes 1 die beauftragte Stelle. (4) Die nach § 28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als gezahlt geltenden Beiträge sind auf ...
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References: § 28

§ 28

§ 28
 § 3
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 150
 § 28
 § 28
 § 28

§ 116
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 150
 § 3
 § 28
 § 28
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 § 116
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 § 7
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