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Timestamp: 2020-06-03 07:48:14+00:00

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BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7201
BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12 (https://dejure.org/2013,7201)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - IX ZR 64/12 (https://dejure.org/2013,7201)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - IX ZR 64/12 (https://dejure.org/2013,7201)
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§ 675 BGB, § 64 Abs 2 GmbHG vom 15.05.1986, § 19 Abs 2 InsO
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater
Verpflichtung eines Steuerberaters bei einem steuerberatenden Dauermandat zm Hinweis auf die Pflicht des Geschäftsführers zur Prüfung des Vorliegens von Insolvenzreife bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz
Keine (drittschützende) Pflicht des Steuerberaters, im Rahmen seines allgemeinen Beratungsmandats auf eine Insolvenzgefahr hinzuweisen
Grundsätzlich keine Verpflichtung aus dem steuerberatenden Dauermandat, die GmbH oder den Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht hinzuweisen zu überprüfen, ob Insolvenzreife besteht
Unmittelbar wirkende Prozesshandlungen sind bedingungsfeindlich!
heise.de (Pressebericht, 02.09.2013)
Steuerberater muss nicht auf Insolvenzpflichten hinweisen
Das steuerberatende Dauermandat bei einer insolvenzreifen GmbH
HGB §§ 171, 172; BGB § 488
Erkennbarkeit Insolvenzreife, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsbilanz, Indizien Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzgründe, Insolvenzreife, Insolvenzverfahren, rechnerische Überschuldung, Steuerberater, Überschuldung, ...
(Keine) Hinweispflicht eines Steuerberaters
Haftung eines Steuerberaters wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahr einer Insolvenz
Der Umfang des steuerlichen Dauermandats umfasst nicht die Prüfung der Insolvenzreife; diese ist vielmehr originäre Aufgabe der Geschäftsführung
Ein Steuerberater muss eine GmbH nicht auf deren Überschuldung hinweisen
BGB §§ 280, 675; GmbHG §§ 19, 64 Abs. 2 a. F.
Steuerberater; Insolvenzantragspflicht; Hinweispflicht; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf Überschuldung
Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers: Keine Hinweispflicht für Steuerberater
kanzlei-nickert.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Haftung des Beraters mit rein steuerlichem Mandat bei Insolvenzreife der betreuten Gesellschaft
Steuerberaterhaftung bei Insolvenzreife
Die Annextätigkeit des StB
Kurznachricht zu "Steuerberater: Geborene Mittäter bei Insolvenzverschleppung" von RA/FAHuGR/FAInsoR/FAArbR Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2013, 513 - 519.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.03.2013, Az.: IX ZR 64/12 (Keine Nebenpflicht zum Hinweis auf Insolvenzreife)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2013, 1151 - 1152.
Kurznachricht zu "Steuerberaterhaftung wegen unterlassener Aufklärung über Antragspflicht gem. § 15a InsO bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat" von RA Dr. Helmut Schwarz, LL.M. und WP/StB/Dipl.-Kfm. Volker Schwarz, original erschienen in: ZInsO 2013, 1344 ...
Kurznachricht zu "Die insolvenzrechtliche Belehrungspflicht des Steuerberaters - ein Grundsatzurteil des BGH" von vBp/StB Stefan Klusmeier, original erschienen in: ZInsO 2013, 1347 - 1348.
Kurznachricht zu "Zur Hinweispflicht des Steuerberaters bezüglich einer insolvenzrechtlichen Überschuldung" von RA Rainer Schaaf, LL.M. und RA Anne Mushardt, original erschienen in: DB 2013, 1890 - 1893.
Kurznachricht zu "Haftungsrisiken bei steuerlicher Beratung insolventer Mandanten" von RA Sebastian Harder, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 469 - 470.
Kurznachricht zu "Regressansprüche des in der Insolvenz haftenden Geschäftsführers gegen den GmbH-Steuerberater und Abschlussprüfer als Haftungspotenzial für die Insolvenzmasse?" von RA Maik Luttmann, original erschienen in: ZInsO 2013, 1777 - 1781. ...
LG Aachen, 05.06.2013 - 8 O 551/10
LG Aachen, 01.07.2013 - 8 O 551/10
NJW-RR 2013, 983
ZIP 2013, 829
MDR 2013, 713
NZI 2013, 438
VersR 2014, 637
WM 2013, 802
DB 2013, 928
NZG 2013, 675
Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323).
Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802).
Der Steuerberater habe durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, kein überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Fall einer bilanziellen Überschuldung (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19;… vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 13).
Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 15, 19;… vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 12).
Auch im Urteil vom 7. März 2013 (IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 22) ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass ein Steuerberater wegen Schlechterfüllung des Auftrags zur Erstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses schadensersatzpflichtig ist.
Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats (insbesondere BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO;… vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12 f) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.
Er hängt von dem konkreten Mandat ab (BGH, Urteil vom 4. März 1987 - IVa ZR 222/85, VersR 1987, 565 unter 1.; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 14).
Zwar ist diese allein kein Insolvenzgrund (BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZR 102/11, WM 2012, 665 Rn. 5 mwN); jedoch kann eine bilanzielle Überschuldung ein Indiz für von § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB verlangte tatsächlichen Gegebenheiten darstellen und Anlass geben, eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 138/03, WM 2005, 848, 849 unter II.1.;… vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, WM 2009, 1145 Rn. 9; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 16;… vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, WM 2014, 167 Rn. 17).
Vielmehr hat der Geschäftsführer - wenn ihm die entsprechenden Indizien genannt werden - die erforderlichen Überprüfungen selbst vorzunehmen oder gesondert in Auftrag zu geben (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 21).
Es ist originäre Aufgabe des Geschäftsführers, die Zahlungsfähigkeit und eine etwaige Überschuldung des von ihm geleiteten Unternehmens im Auge zu behalten und auf eventuelle Anzeichen für eine Insolvenzreife zu reagieren (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 21).
b) Soweit der Senat ausgesprochen hat, dass die Unterbilanz für den Geschäftsführer ohne weiteres ersichtlich ist und deshalb keine Hinweispflichten des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund bestehen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19), wird daran nicht festgehalten.
Daher müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25 mwN;… vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11 mwN).
Eine Schutzwirkung zugunsten Dritter reicht aber nicht weiter als die dem Berater gegenüber seiner eigentlichen Vertragspartei obliegenden Beratungs-, Warn- und Hinweispflichten (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 27).
Hingegen besteht eine haftungsrechtliche Verantwortung, wenn dem steuerlichen Berater ein ausdrücklicher Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens erteilt wird (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 15, 19).
Der Hinweis auf die Rangrücktrittsvereinbarungen und den Firmenwert offenbart, dass die Beklagte zu 1 eine über die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Leistung erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 18).
(2) Wird aufgrund einer von einem Abschlussprüfer gefertigten fehlerhaften Überschuldungsbilanz ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, erfasst der daraus sich ergebende Schadensersatzanspruch ebenfalls den gesamten Insolvenzverschleppungsschaden, der insbesondere durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung der Verbindlichkeiten erwächst (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 232/85, VersR 1988, 178 f; vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 19).
Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen …
a) Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 15;… vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12).
Der lediglich mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer GmbH beauftragte Berater ist hingegen nicht verpflichtet, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers ungefragt hinzuweisen, eine Überprüfung, ob Insolvenzreife bestehe, in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO).
aa) In einer solchen Gestaltung wird dem Berater nicht angesonnen, schon bei einem "äußeren Anlass" oder "äußeren Verdacht" einer Insolvenz den Mandanten auf die Notwendigkeit einer Prüfung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 17, 19).
Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (…BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO;… vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO Rn. 5 f.).
Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist zulässig (…BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO;… vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 11 f.;… vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO Rn. 21;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9;… Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO;… vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).
Der Steuerberater ist verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 14).
(1) Zwar ist, um die Haftung des Beraters nicht unbegrenzt auszudehnen, ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 6; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 Rn. 26;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 24 mwN;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl., Rn. 437).
Bezieht sich die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, hier bei einem Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage auf eine eindeutig abgrenzbare selbstständige Zulässigkeitsvoraussetzung, ist die Zulassungsentscheidung so auszulegen, dass das Berufungsgericht die Revision lediglich beschränkt auf diesen Teil des Streitgegenstands zugelassen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2014 XII ZB 469/13, MDR 2015, 224 Rn. 8; Urteil vom 7. März 2013 IX ZR 64/12, ZIP 2013, 829 Rn. 10).
Des Weiteren muss, um das Haftungsrisiko berechenbar halten zu können, die Einbeziehung Dritter dem schutzpflichtigen Steuerberater bekannt oder für ihn zumindest erkennbar sein (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25).
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011, aaO Rn. 6; vom 7. März 2013, aaO Rn. 25;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl. Rn. 437).
Das Berufungsgericht hat die Revision insoweit nicht zugelassen; die vom Kläger für diesen Fall vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen (vgl. zur Vorgehensweise: BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, juris und BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, juris).
BGH, 07.05.2015 - IX ZR 186/14
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von …
LG Münster, 23.08.2017 - 110 O 40/16
Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, bei der Erstellung eines …
OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 23 U 164/14
Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
Altmasseverbindlichkeiten; Vollstreckungsverbot; Masseunzulänglichkeit

References: § 675
 § 64
 § 19
 § 488
 § 15
 § 15
 § 252