Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-536-04_Urteil_14.12.2005.html
Timestamp: 2019-06-17 12:18:19+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2005 mit dem Az.: 4 AZR 536/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 536/04
Für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln in bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen ("Altverträge") gilt weiter die Auslegungsregel, wonach die Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, also nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener mit tarifgebundenen Arbeitnehmern bezweckt.
Der Senat beabsichtigt, diese Auslegungsregel nicht auf die ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge anzuwenden.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bott und Dr. Wolter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Rupprecht
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2004 - 16 Sa 502/04 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 28. Januar 2004 - 4 Ca 588/03 - stattgegeben hat.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel um eine sog. Gleichstellungsabrede handele. Das führe auf Grund des Wegfalls der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit im Zuge des Betriebsübergangs zur nur statischen Weitergeltung der tarifvertraglichen Bestimmungen. Der Klägerin stehe deshalb kein Anspruch auf die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tarifgehaltserhöhungen zu.
Die Anwendbarkeit des mangels beiderseitiger Tarifgebundenheit zwischen den Parteien nicht normativ (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) geltenden VTV Nr. 35 auf ihr Arbeitsverhältnis ergibt sich nicht aus der vertraglichen Bezugnahme in § 2 des Vertrages vom 23. Juni 1988. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Senats als sog. Gleichstellungsabrede zu verstehen. Danach hat die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach den tarifvertraglichen Regelungen, die bei Wegfall der Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite durch den Betriebsübergang galten. Die spätere Tariferhöhung des VTV Nr. 35 steht der Klägerin nicht zu.
1. Bei der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine typische Vertragsklausel, deren Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (ua. Senat 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299).
a) Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in der jeweiligen Fassung regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn andere für die Auslegung dieser vertraglichen Bezugnahme gem. §§ 133, 157 BGB bedeutsame Umstände dem nicht entgegenstehen. Diese Auslegungsregel beruht auf der Vorstellung, dass mit einer solchen Vertragsklausel nur die etwa fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzt werden soll. Die Klausel soll zur schuldrechtlichen Anwendung der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis mit dem Inhalt führen, wie er für die tarifgebundenen Arbeitnehmer gilt. Der Arbeitnehmer nimmt auf Grund einer Gleichstellungsabrede grundsätzlich an der Tarifentwicklung der in Bezug genommenen einschlägigen Tarifverträge teil. Diese vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet aber, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, zB durch den Austritt des Arbeitgebers aus dem zuständigen Arbeitgeberverband, durch das Herausfallen des Betriebes aus dem Geltungsbereich oder durch den Übergang des Betriebes oder Teilbetriebes, in dem die betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind, auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber. Ebenso wie nach den einschlägigen tarifrechtlichen Regelungen (§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fallkonstellationen für den tarifgebundenen Arbeitnehmer die weiteren Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge mangels beiderseitiger Tarifgebundenheit tarifrechtlich nicht mehr gelten, finden diese auf Grund der Gleichstellungsabrede auch nicht mehr in den Arbeitsverhältnissen der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung.
Diese Auslegungsregel hat der Senat - wenn auch nicht immer mit den zuletzt gezogenen Konsequenzen - seit langem und wiederholt angewandt (ua. 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22; 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 20. Februar 2002 - 4 AZR 123/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 20; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 34 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Er hat sie in Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen ausführlich begründet und verteidigt (26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29) . Die Rechtsprechung des Senats wird von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts geteilt (19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171; 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
b) Die Rechtsprechung des Senats zur Gleichstellungsabrede ist im Schrifttum außer auf Zustimmung (zB Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 232; Gaul ZfA 2003, 75, 91; Reichel Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag S. 120 ff.) auf vielfachen Widerspruch gestoßen (ua. Däubler NZA 1996, 225; Däubler/Lorenz TVG § 3 Rn. 246; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 183 ff.; Thüsing/Lambrich RdA 2002, 193; Annuß ArbuR 2002, 361; Bayreuther DB 2002, 1008; Grimm EWiR 2002, 563, 564; Lambrich BB 2002, 1267; Stein ArbuR 2003, 361; Thüsing NZA 2003, 1184; gegenüber der Begründung des Senats kritisch auch Henssler/Heiden RdA 2004, 241). Die Bedenken sind auch in jüngster Zeit wiederholt worden (zB Annuß ZfA 2005, 405, insbes. 421 ff.; Hanau NZA 2005, 489; Thüsing NZA 2005, 1280). Auch einige Landesarbeitsgerichte sind neben dem Berufungsgericht der Rechtsprechung des Senats nicht gefolgt (ua. LAG Rostock 15. April 2002 - 2 Sa 48/02 - PflR 2003, 208; Hess. LAG 23. März 1999 - 4 Sa 1300/98 - NZA-RR 2000, 93; LAG Hamburg 15. November 2000 - 4 Sa 32/00 - NZA 2001, 562).
Darüber hinaus müssen auch die Wertungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachtet werden: Nicht nur die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, auch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion in § 306 BGB streiten als allgemeine Rechtsgrundsätze gegen eine wohlwollende Auslegung zu Gunsten des Klauselverwenders und damit auch dagegen, eine durch das Ende einer ursprünglich bestehenden Tarifgebundenheit auflösend bedingte Dynamik in Bezug genommener Tarifverträge, an die der Klauselverwender bei Vertragsschluss gedacht haben mag, als Vertragsinhalt auch dann zu erkennen, wenn sich hierfür weder im Vertragswortlaut noch in den den Vertragsschluss begleitenden Umständen ein Anhaltspunkt findet.
Dem Vertrauensschutz für Altverträge steht die Sondervorschrift für Dauerschuldverhältnisse in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung findet das BGB in seiner jetzigen Fassung seit dem 1. Januar 2003 auch auf die vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Schuldverhältnisse Anwendung. Danach gilt die AGB-Kontrolle ab dem 1. Januar 2003 auch für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge, also auch die Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB. Der Grundsatz, dass die Unklarheit einer von einer Seite vorformulierten Regelung zu Lasten des Verwenders geht, war zwar schon vor der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf das Arbeitsrecht durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Sache nach anerkannt (zB BAG 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11), hat aber die Anerkennung der Auslegungsregel nicht verhindert (zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284). Er steht deshalb der weiteren Anwendung dieser Auslegungsregel des Senats auf Altverträge unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in eine ständige Rechtsprechung nicht zwingend entgegen. Im Übrigen hat der Senat andere Möglichkeiten, den gebotenen Vertrauensschutz im Anschluss an Art. 229 § 5 EGBGB zu gewährleisten, erwogen. Eine entsprechende Anwendung der Bestimmung im Sinne einer zeitlich begrenzten Klarstellungsmöglichkeit der Klauselverwender durch einzelvertragliche Abänderungsangebote hat der Senat indes ua. wegen der dadurch bewirkten Verunsicherung in den Betrieben verworfen.
Danach handelt es sich vorliegend um eine Gleichstellungsabrede. Die Kurbetriebe E GmbH als damalige Arbeitgeberin war tarifgebunden und der dynamisch in Bezug genommene BAT war nach seinem Geltungsbereich einschlägig. Der Senat hat Bezugnahmeklauseln mit Formulierungen wie in § 2 des Arbeitsvertrages auch wiederholt als Gleichstellungsabrede ausgelegt (zB 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284).
Das ergibt sich aus § 613a Abs. 1 BGB. Der Betriebsübernehmer tritt hiernach nur in die Rechte und Pflichten aus den übernommenen Arbeitsverhältnissen ein, wie sie zum Zeitpunkt des Übergangs bestanden. Sie waren im Falle der Klägerin ua. durch die Gleichstellungsabrede in § 2 des Arbeitsvertrages näher bestimmt. Durch sie wird auch im Falle eines durch einen Betriebsübergang eintretenden Wegfalls der Tarifgebundenheit der übernommene nichtorganisierte Arbeitnehmer nur so gestellt, als wäre er tarifgebunden (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10). Bei dem Übergang des Arbeitsverhältnisses eines tarifgebundenen Arbeitnehmers auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber werden aber nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB die Rechtsnormen des vor dem Betriebsübergang tarifrechtlich geltenden BAT-Tarifwerkes nur in der zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen übernommenem Arbeitnehmer und Betriebserwerber (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203 ).

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 613
 § 4
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 620
 § 242
 § 242
 § 3
 § 3
 § 3
 § 305
 § 307
 § 306
 Art. 229
 § 5
 § 305
 § 1
 § 3
 Art. 229
 § 5
 § 2
 § 613
 § 2
 § 613
 § 1
 § 613