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Timestamp: 2018-12-12 17:46:36+00:00

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BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03 - dejure.org
BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 WpHG; § ... 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG; § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG; § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG a.F.; § 39 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F.; § 88 Nr. 2 BörsG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG; EG-Insiderrichtlinie vom 13. Nove
Verbotene Insidergeschäfte (Scalping kein Insidergeschäft; Frontrunning); Kursmanipulation / Marktpreismanipulation (sonstige Täuschung; fachmännische Rechtfertigung; Unrechtskontinuität; richtlinienkonforme Auslegung: Information; Feststellung der Kurseinwirkung); unerlaubter Eigenhandel nach dem Kreditwesengesetz; milderes Gesetz
WpHG § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 Nr. 2; BörsG a. F. § 88 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 1
Strafrechtliche Beurteilung des "Scalping"; Kauf und anschließende Empfehlung von Aktien zum Zwecke der Kursmanipulation; Einflussnahme eines ehemaligen Börsenjournalisten auf Anlageentscheidungen eines Fonds; "Pushen" selbst erworbener Aktien; Sachlich und fachlich gerechtfertigte Anlageempfehlungen; Konkludente Täuschung über das Fehlen sachfremder Motive; Abgrenzung zu verbotenen Insidergeschäften und "Frontrunning"; Strafbarkeit wegen unerlaubtem Eigenhandel nach dem Kreditwesengesetz
Strafbarkeit des Scalping als Kurs- und Marktpreismanipulation
Zur Frage der Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
Zur strafrechtlichen Einordnung des "Scalping"
Scalping ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation
Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
WpHG § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1; BörsG a. F. § 88; KWG § 1
BGH ordnet das "Scalping" als Kurs- und Marktpreismanipulation ein
123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)
Ausnutzen eigener Börsenempfehlungen ist strafbar // "Täuschungshandlung" nicht "Insidergeschäft"
WpHG §§ 20a, 13, 14; BörsG a. F. § 88
Strafbarkeit des Scalping als Kurs- und Marktpreismanipulation ("Fall Opel")
Scalping ist eine Kurs- und Marktpreismanipulation i.S.d. § 20a WpHG und kein Insiderdelikt
uni-leipzig.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Insiderhandel und Marktpreismanipulation (Mona Lienenkämper)
Zusammenfassung von "Scalping zwischen Insiderdelikt und Kursmanipolation" von Prof. Dr. Holger Fleischer, original erschienen in: DB 2004, 51 - 55.
Zusammenfassung von "Scalping als Kurs und Marktpreismanipulation - Besprechung von BGH, Urteil vom 06.11.2003, 1 StR 24/03" von Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: NStZ 2004, 252 - 256.
Zusammenfassung von "Börsen-Gurus zwischen Zölibat und Strafbarkeit - Scalping als Straftat?" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JR 2004, 191 - 195.
Zusammenfassung von "Wirtschaftsstrafrecht zwischen europäischem Primärrecht, Verfassungsrecht und der richtlinienkonformen Auslegung am Beispiel des Scalping - zugleich Besprechung von BGH wistra 2004, 109 -" von Karsten Gaede und Tilo Mühlbauer, original erschienen in: wistra 2005, 9 - 17.
LG Stuttgart, 30.08.2002 - 6 KLs 150 Js 77452/00
BGHSt 48, 373
ZIP 2003, 2354
ZIP 2003, 259
NStZ 2004, 285
NZV 2004, 91
StV 2004, 209 (Ls.)
WM 2004, 69
BB 2004, 11
DB 2004, 64
JR 2004, 191
JR 2004, 207
NZG 2004, 91
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09
Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …
An die Feststellung solcher kursrelevanten Umstände dürfen - wie der Bundesgerichtshof zur vergleichbaren Strafvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG a.F. ausgeführt hat (BGHSt 48, 373) - angesichts der Vielzahl der neben der Tathandlung regelmäßig an der Preisbildung mitwirkenden Faktoren keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
Es reicht grundsätzlich aus, den Kursverlauf und den Umsatz in den Blick zu nehmen (vgl. BGHSt 48, 373, 384).
Das Gesetz ist in Umsetzung der Richtlinie erlassen worden und deshalb richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGHSt 48, 373, 378).
In diesem Punkt unterscheidet sich die Fallgestaltung von dem vom 1. Strafsenat beurteilten sogenannten "scalping" (BGHSt 48, 373).
Aber auch hier gilt der vom 1. Strafsenat aufgestellte Grundsatz, dass wegen der Vielzahl der an der Preisbildung mitwirkenden Faktoren die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (BGHSt 48, 373, 384).
Die Strafkammer hat zutreffend eine Strafbarkeit gemäß § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG bejaht (vgl. zum sog. Scalping schon BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373).
Denn es sei davon auszugehen, dass die Empfänger von Aktienempfehlungen annehmen, dass der Werbende selbst Positionen hinsichtlich des Finanzinstruments eingegangen ist (so Schömann, Die Strafbarkeit der Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2 WpHG unter besonderer Berücksichtigung des Phänomens des Scalpings, 2010, 132 ff.; Kudlich, JR 2004, 191, 194).
Der Senat kann offenlassen, ob das Tatbestandsmerkmal der "sonstigen Täuschungshandlungen' bereits durch einen Vergleich mit den übrigen Alternativen des § 20a Abs. 1 Satz 1 WpHG bzw. durch die Auslegung des Begriffs der Täuschung im Rahmen des § 263 Abs. 1 StGB in einem Maße präzisiert wird, dass der Normadressat erkennen kann, welche Verhaltensweisen ihm unter Androhung von Strafe untersagt sind (so BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.; Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, NJW 2014, 1896, 1897;… zustimmend Schröder, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 546;… ablehnend: Altenhain in Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl., § 38 Rn. 24; Schmitz, JZ 2004, 526, 527).
Hierzu gehört jedenfalls dann, wenn wie hier der nationale Gesetzgeber europarechtliche Vorgaben umsetzt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 378 ff.), eine an diesen Vorgaben orientierte Interpretation der Tatbestandsmerkmale.
Wollte man dies verneinen, bedürfte die Umschreibung des Einwirkens für die hiesige Fallkonstellation einer Modifikation; denn bei Täuschungen im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG in der Form des Scalpings kann ein Einwirken auf den Börsenpreis nicht wegen eines der Empfehlung entsprechenden Potentials der Aktie negiert werden (so schon BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 382); andernfalls liefe die Regelung in diesen Fällen leer.
In diesem Sinne sind auch die Ausführungen der Rechtsprechung zu verstehen, wonach Befragungen von Marktteilnehmern nicht erforderlich und stattdessen Vergleiche von bisherigem Kursverlauf und Umsatz, die Kurs- und Umsatzentwicklung des betreffenden Papiers am Tag der tatbestandlichen Handlung sowie die Ordergröße als Indizien ausreichend seien (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 384; Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, NJW 2014, 1896, 1899 f.).
Wie auch bei der Vorgängervorschrift des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.), die mit Ausnahme der Manipulationsabsicht dem geltenden § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht, besteht kein Anlass zu Zweifeln an der Verfassungsgemäßheit.
Auch der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV ("Kundgabe ... nachdem Positionen ... eingegangen worden sind, ohne dass dieser Interessenkonflikt ... offenbart wird"), der - ohne strafbarkeitsbegründende Wirkung (zur KuMaKV vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383) - die Tatbestandsalternative der "sonstigen Täuschungshandlung" konkretisiert, enthält keine Einschränkung dahin, in welcher Person der Interessenkonflikt eingetreten sein muss (OLG München, Beschluss vom 3. März 2011 - 2 Ws 87/11, NJW 2011, 3664).
Vergleiche von bisherigem Kursverlauf und Umsatz sowie die Kurs- und Umsatzentwicklung des betreffenden Papiers können eine Kurseinwirkung hinreichend belegen; eine Befragung der Marktteilnehmer ist nicht veranlasst (BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373 zu § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG aF; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NStZ 2010, 339).
Die Kaufempfehlungen beinhalteten die stillschweigende Erklärung, dass sie nicht mit dem sachfremden Ziel der Kursbeeinflussung zu eigennützigen Zwecken bemakelt waren (BGH, Urteil vom 6. September 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373).
Nicht erforderlich ist, dass ein bereits in Finanzinstrumenten angelegtes Vermögen vorhanden ist; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG erfasst auch Erstanlageentscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 385 = WM 2004, 69, 73; BVerwGE 122, 29, 35 f.).
§ 20a WpHG hat § 88 BörsG abgelöst (vgl. Senat BGHSt 48, 373 ff. unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/8017 S. 83, 89).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist nämlich entgegen der Auffassung des Landgerichts die Unrechtskontinuität zwischen § 88 Nr. 1 BörsG aF und der Straftat nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG aF gegeben, weil das Gefährdungsdelikt des § 88 Nr. 1 BörsG aF das Erfolgsdelikt (§ 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG aF) mit umfaßt (vgl. BGHSt 48, 373, 383).
Nicht erforderlich ist, dass ein bereits in Finanzinstrumenten angelegtes Vermögen vorhanden ist; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG erfasst auch Erstanlageentscheidungen (…vgl. Reischauer/Kleinhans, a.a.O., § 1 Rn. 187; BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03 -, WM 2004, 69 ).
b) Auch mit Blick auf die zahlreichen, in den genannten Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, die auf den ersten Blick wenig übersichtliche Regelungstechnik und die in § 39 Abs. 1 Nr. 1 WphG aF enthaltenen blankettartigen Verweise auf verschiedene Rechtsverordnungen ist die Regelung insgesamt - trotz der verschiedentlich im Schrifttum geäußerten Zweifel (vgl. Sorgenfrei, wistra 2002, 321, 325;… Park-Sorgenfrei, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Teil 3 Kap. 4 Rn. 61 ff.; Moosmayer, wistra 2002, 161, 167 ff.; Tripmaker, wistra 2002, 288, 292; Streinz/Ohler, WM 2004, 1309, 1314 ff.; Schmitz, ZStW 115 (2003), 501, 528) - verfassungsgemäß (vgl. zu § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10, wistra 2011, 467, 468; zu § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.;… vgl. auch Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., Vor § 20a Rn. 26 ff.;… Mock/Stoll/Eufinger in Kölner Kommentar zum WpHG, § 20a Rn. 82 ff.;… Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 20a WpHG Rn. 5 f. mwN; Ziouvas/Walter, WM 2002, 1483, 1487;… Schuster, Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten, 2012, S. 273;… Schönwälder, Grund und Grenzen einer strafrechtlichen Regulierung der Marktmanipulation, 2011, S. 115 ff.;… Teuber, Die Beeinflussung von Börsenkursen, 2011, S. 217 ff.).
Sie genügt insbesondere - entsprechend anderen wirtschaftsstrafrechtlichen Tatbeständen wie etwa der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) oder der Kreditbetrug (§ 265b StGB), die in ähnlicher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriffe geprägt sind - noch dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.;… Vogel, aaO Vor § 20a Rn. 29), der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht übersteigert werden darf, damit die Gesetze nicht zu starr und kasuistisch und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).
OLG München, 03.03.2011 - 2 Ws 87/11
Marktmanipulation im Wertpapierhandel: Verbreitung von Stellungnahmen oder …
Durch die signifikant abweichende Entwicklung des Kurses wie der Umsätze der jeweiligen Aktien in unmittelbarer zeitlicher Folge der medialen Veröffentlichung ist auch die erforderliche tatsächliche Einwirkung auf die Marktpreisbildung nach dem Maßstab des BGH hinreichend belegt (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2003 - 1 StR 24/03 - bei juris Rdnr. 30 = BGHSt 48, 373ff).
Das dem Beschuldigten zur Last liegende so genannte "Scalping" erfüllt nach der Rechtsprechung des BGH den Tatbestand der "sonstigen Täuschungshandlungen" nach § 20 a Abs. 1 Nr. 3 WpHG, weil die Verbreitung von (Kauf- oder Verkaufs-) Empfehlungen (über traditionelle wie digitale Medien) stets auch die stillschweigende Erklärung beinhaltet, dass sie frei von sachfremden Zielen, insbesondere dem Ziel der eigennützigen Kursbeeinflussung sei (vgl. BGHSt 48, 373 ff. unter Verweis auf BGHR StGB § 263 Abs. 3 Täuschung 21 - Verschweigen einer Preisabsprache;… bei juris Rdnr. 21).
Entscheidend ist jedoch, dass der Bundesgerichtshof bereits in seinem oben bereits wiederholt angesprochenen grundlegenden Urteil vom 06.11.2003 - 1 StR 24/03 - (BGHSt 48, 373 ff.) eindeutig und klar den Grundsatz des "disclose or abstain" herausgebildet hatte.
OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 2 Ss 65/11
Vorsätzliche Marktmanipulation: Erteilung abgestimmter Kauf- und Verkaufsangebote …
Die Feststellung einer Kausalität zwischen dem Manipulationsverhalten und der Preiseinwirkung bedarf einer Gesamtbewertung der erlangbaren Erkenntnisse und Indiztatsachen, wobei an die Kausalitätsfeststellung keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003, 1 StR 24/03, Rn. 30, zitiert nach juris;… Vogel, a. a. O., § 38 Rn. 54).
VG Frankfurt/Main, 19.11.2014 - 2 K 338/14
Ordnungsgelder des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse gegen …
LG Berlin, 08.03.2005 - 3 Wi Js 82/04
Anforderungen an die Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz ; Anforderungen an …
VG Frankfurt/Main, 19.11.2014 - 2 K 2570/13
Plichten des Designated Sponsors

References: § 13
 § 20
 § 38
 § 39
 § 88
 Art. 103
 § 1
 § 1
 § 13
 § 14
 § 20
 § 38
 § 39
 § 88
 Art. 103
 § 1
 § 13
 § 14
 § 20
 § 38
 § 39
 § 88
 § 1

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 § 88
 § 20
 BGH 
 § 38
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 § 20
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 § 263
 § 38
 § 20
 § 20
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 § 4
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 § 88
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 § 38
 § 88
 § 1
 § 1
 § 39
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 103
 § 20
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 § 263
 § 38