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Timestamp: 2019-03-20 14:47:38+00:00

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Rechtsprechung: 3 C 28/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.08.2011 | AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2011
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; schutzwürdiges Vertrauen; Einzelfallentscheidung; Sperrfrist; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
Zur automatischen Nichtanerkennung eines während einer laufenden deutschen Sperrfrist erteilten ausländischen EU-Führerscheins
Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist
b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12;… ebenso zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - a.a.O.).
Das ergibt sich, wie in den genannten Entscheidungen näher ausgeführt wird (Urteile vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 13 f.,16 ff.), bereits aus dem Wortlaut der Regelung, darüber hinaus aus dem systematischen Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV, überdies aus § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV, der eine "Kann-Vorschrift" darstellt und außerdem nur einen feststellenden Verwaltungsakt vorsieht.
Für den gegenteiligen Fall des positiven Feststellens der Berechtigung erscheint ein Erlass eines Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde ebenfalls nicht ausgeschlossen, jedoch ist die Behörde dazu nicht verpflichtet, weil sich die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, direkt kraft Gesetzes ergibt (BVerwG, U.v. 25.08.2011, Az: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile ausdrücklich entschieden (U.v. 25.08.2011, Az: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11), dass die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte.
Jedoch ist die Behörde dazu nicht verpflichtet, weil sich die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, direkt kraft Gesetzes ergibt (BVerwG, Ue.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9; 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53).
Soweit der Kläger ausweislich der Zuschrift seiner Bevollmächtigten vom 21. Juni 2011 die Auffassung vertritt, es bedürfe, damit eine von dieser Vorschrift erfasste ausländische EU-Fahrerlaubnis keine Fahrberechtigung im Inland verleiht, einer konstitutiven behördlichen Einzelfallentscheidung, ist diesem Standpunkt aus den Gründen nicht zu folgen, die das Bundesverwaltungsgericht in den Randnummern 16 bis 28 des am 25. August 2011 in der Sache 3 C 25.10 (juris), in den Randnummern 20 bis 32 des am gleichen Tag in der Sache 3 C 9.11 (juris) und in den Randnummern 12 bis 23 des ebenfalls am 25. August 2011 in der Sache 3 C 28.10 (juris) erlassenen Urteils dargelegt hat.
Ihre Wiedergabe im Einzelnen erübrigt sich, da die im vorliegenden Verfahren tätigen Klagebevollmächtigten auch als Bevollmächtigte der Kläger in den Streitsachen 3 C 28.10 und 3 C 9.11 aufgetreten sind und der Beklagte am Verfahren 3 C 25.10 beteiligt war.
Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 25.8.2011 - 3 C 25.10 -, DAR 2012, 98 ff., - 3 C 28.10 -, DAR 2012, 102 ff., und - 3 C 9.11 -, BA 49, 53 ff.) des Weiteren, dass die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte beziehungsweise die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde.
BVerwG, u.a. Urteile vom 13.02.2014, 3 C 1.13, ZfS 2014, 296, und vom 25.08.2011, 3 C 28.10, DAR 2012, 102.
EuGH, u.a. Urteile vom 26.06.2008, Rs. C-329/06 und C-341/06, Wiedemann u.a., a.a.O., und vom 19.05.2011, Rs. C- 184/10, Grasser, DAR 2011, 171; ferner BVerwG, Urteil vom 25.08.2011, 3 C 28.10, a.a.O., m.w.N.
etwa zur Errechnung des Streitwertes für die Fahrerlaubnisklassen B, BE und C1E OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.2011, 1 B 420/11, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 04.10.2011, 3 C 28.10.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Nummern 1.5 und 46.1, 46.3, 46.4 und 46.8 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Höhe des Streitwerts bei sich nicht überschneidenden Fahrerlaubnisklassen.(zuletzt BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 3 C 28.10 -) Da die Klasse CE, die nach den Nummern 46.4 und 46.8 der vorgenannten Empfehlungen mit 7.500,- EUR (C) beziehungsweise 2.500,- EUR (E) zu bewerten ist, die Klasse BE und damit auch die Klasse B umfasst, ist diesem Wert derjenige der eigenständigen Klasse A (gemäß Nr. 46.1 5.000,- EUR) hinzuzurechnen.
VG Saarlouis, 03.09.2012 - 10 L 711/12
Titel: Fahrerlaubnis (VR 040)hier: aufschiebende WirkungEntziehung der …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2011 - 3 C 28/10

References: § 28
 § 46
 § 3
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8

§ 28
 § 46
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 § 28
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