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Bareinzahlung auf Fremdkonto bei Postbank
09.12.2008 20:20 |
Was passiert wenn man bei einer Bareinzahlung (Postbank) einen falschen Namen, Geburtsort, Geburtsdatum einträgt (Betrag unter 25 Euro) und das Geld hat der Empfänger nach zehn Tagen immer noch nicht erhalten. Findet eine Überprüfung der Daten und eventl. eine Ermittlung des Einzahlers statt (Verpflichtung zur Angabe der korrekten Daten bei Einzahlung).
ihrer Frage beantworte ich gerne wie folgt:
Die Bareinzahlung ist im baren Zahlungsverkehr eine Zahlung in bar einer Person an ein Kreditinstitut, das diese an einen Empfänger anweist (Zahlungsanweisung). Die Bank bucht den Betrag zunächst auf ein internes Verrechnungskonto und dann auf das Konto des Kunden. Bei Fehlern ist die Bank aufgrund des gebührenpflichtigen Vertrages mit dem Einzahler verpflichtet Auskunft zu erteilen, wo das eingezahlte Geld gutgeschrieben wurde. Es kann bei fehlerhafter Bestimmung möglicherweise zurückgeholt bzw. aus das richtige Konto angewiesen werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Fehler vor oder nach dem Rechnungsabschluss erkannt wird.
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen.
Mit dem Bareinzahlungsbeleg sollte also die Fehlbuchung nachvollziehbar und stornierbar sein. Die Bank kann hier möglicherweise Gebühren erheben. Eine selbstständige Ermittlung des Einzahlers findet von Seiten der Bank aber nicht statt. Hier fehlt es an einer Vertragsgrundlage. Der Einzahler muss sich also melden und kümmern.
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2008 | 09:25
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Frage wurde von Ihnen leider nicht beantwortet. Die Frage lautet nochmals, wenn man bei einer Bareinzahlung bei einer Bank (seit 01.12.2007 ist man verpflichtet Angaben über die Identität den Einzahlers zu machen: Name, Geburtsort und Geburtsdatum) falsche Angaben macht, findet eine eigenständige Ermittlung des Einzahlers (Verstoß gegen Kontenwahrheit AO § 151) statt falls der Betrag nicht dem Empfängerkonto gutgeschrieben wird (obwohl die Konto-Nr. und BLZ, Name korrekt sind) oder wenn bemerkt wird, dass die Einzahlerangaben nicht stimmen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 10:58
ihrer Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Bei einer Bareinzahlung bei einer Bank macht der Einzahler falsche Angaben,
der Betrag wird dem Empfängerkonto nicht gutgeschrieben
(obwohl die Konto-Nr. und BLZ, Name korrekt sind)
oder es wird bemerkt, dass die Einzahlerangaben nicht stimmen,
findet eine eigenständige Ermittlung des Einzahlers statt?
Eine eigenständige Ermittlung des Einzahlers findet nicht statt! Die Bank ist nicht zur Ermittlung verpflichtet.
Bei einer Bareinzahlung zur Überweisung außerhalb eines bestehenden Girovertrages kommt zwischen dem Einzahlenden und dem Kreditinstitut ein eigenständiger Geschäftsbesorgungsvertrag zustande, auch wenn es sich um das Kreditinstitut des Überweisungsempfängers handelt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1972 - II ZR 145/69, WM 1972, 308 f., vom 27. Februar 1978 - II ZR 3/76, WM 1978, 637 und vom 28. September 1987 - II ZR 35/87, WM 1988, 524, 525). Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben sich grundsätzlich dieselben Pflichten wie aus einem Girovertrag.
Kommt der zur Überweisung eingezahlte Betrag nicht an oder wird die Überweisung nicht ausgeführt, muss es der Bank aber möglich und zumutbar sein, den Einzahler der Bareinzahlung zunächst anhand der Angaben auf den Einzahlungsbeleg ausfindig zu machen (BGH URTEIL vom 6. Mai 2008, XI ZR 56/07). Nach ihrer Schilderung des Sachverhaltes ist dies anhand der Angaben auf dem Einzahlungsbeleges nicht möglich. Danach besteht für die Bank keine Pflicht zur Nachforschung.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Pflicht zur Kontenwahrheit § 154 AO. In dem Einschlägigen Anwendungserlass zu § 154 AO heißt es:
„ Anwendungserlass zu § 154 AO
vom 15.07.1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF- Schreiben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232) und vom 22. Dezember 2000
Zu § 154 AO (Kontenwahrheit)
1. Das Verbot, falsche oder erdichtete Namen zu verwenden, richtet sich an denjenigen, der als Kunde bei einem anderen ein Konto errichten lassen will oder Buchungen vornehmen lässt. Wegen des Verbots im eigenen Geschäftsbetrieb falsche oder erdichtete Namen für Konten zu gebrauchen, Hinweis auf § 146 Abs. 1.
2. Es ist zulässig, Konten auf den Namen Dritter zu errichten, hierbei ist die Existenz des Dritten nachzuweisen. Der ausdrücklichen Zustimmung des Dritten bedarf es nicht.
3. Jeder, der für einen anderen Konten führt, Wertsachen verwahrt oder von ihm als Pfand nimmt oder ihm ein Schließfach überlässt, hat sich Gewissheit über die Person des Verfügungsberechtigten zu verschaffen. Die Vorschrift ist nicht auf Kreditinstitute beschränkt, sondern gilt auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und für Privatpersonen. Verboten ist die Abwicklung von Geschäftsvorfallen über sog. CpD-Konten, wenn der Name des Beteiligten bekannt ist oder unschwer ermittelt werden kann und für ihn bereits ein entsprechendes Konto geführt wird.
4. Das Kreditinstitut hat sich vor Erledigung von Aufträgen, die über ein Konto abgewickelt werden sollen, bzw. vor Überlassung eines Schließfachs Gewissheit über die Person und Anschrift des (der) Verfügungsberechtigten zu verschaffen. Gewissheit über die Person besteht im allgemeinen nur, wenn der vollständige Name, das Geburtsdatum und der Wohnsitz bekannt sind. Eine vorübergehende Anschrift (Hoteladresse) reicht nicht aus. Bei einer juristischen Person (Körperschaft des öffentlichen Rechts, AG, GmbH usw.) reicht die Bezugnahme auf eine amtliche Veröffentlichung oder ein amtliches Register unter Angabe der Register- Nr. aus. Wird ein Konto auf den Namen eines verfügungsberechtigten Dritten errichtet, müssen die Angaben über Person und Anschrift sowohl des Kontoinhabers als auch desjenigen, der das Konto errichtet, festgehalten werden. Steht der Verfügungsberechtigte noch nicht fest (z. B. der unbekannte Erbe), reicht es aus, wenn das Kreditinstitut sich zunächst Gewissheit über die Person und Anschrift des das Konto Errichtenden (z. B. des Nachlaßpflegers) verschafft; die Legitimation des Kontoinhabers ist sobald wie möglich nachzuholen.
5. Diese Angaben sind auf dem Kontostammblatt zu machen. Es ist unzulässig, Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten lediglich in einer vertraulichen Liste zu führen und das eigentliche Konto nur mit einer Nummer zu kennzeichnen. Die Führung sog. Nummernkonten bleibt verboten. Bei Auflösung des ersten Kontos müssen die Identifikationsmerkmale auf das zweite bzw. weitere Konto bzw. auf die betreffenden Kontounterlagen übertragen werden.
6. Das Kreditinstitut ist nach § 154 Abs. 2 Satz 2 verpflichtet, ein besonderes alphabetisch geführtes Namensverzeichnis der Verfügungsberechtigten zu führen, um jederzeit über die Konten und Schließfächer eines Verfügungsberechtigten Auskunft geben zu können. Eines derartigen Verzeichnisses bedarf es nicht, wenn die Erfüllung der Verpflichtung auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die Verpflichtung besteht noch sechs Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, bei Bevollmächtigten sechs Jahre nach Erlöschen der Vollmacht.
7. Verfügungsberechtigte im Sinne der vorstehenden Nummern sind sowohl der Gläubiger der Forderung und seine gesetzlichen Vertreter als auch jede Person, die zur Verfügung über das Konto bevollmächtigt ist (Kontovollmacht). Dies gilt entsprechend für die Verwahrung von Wertsachen sowie für die Überlassung von Schließfächern. Personen, die aufgrund Gesetzes oder Rechtsgeschäfts zur Verfügung berechtigt sind, ohne dass diese Berechtigung dem Kreditinstitut usw. mitgeteilt worden ist, gelten insoweit nicht als Verfügungsberechtigte. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn in folgenden Fällen auf die Legitimationsprüfung (Nummern 3 bis 5) und die Herstellung der Auskunftsbereitschaft (Nummer 6) verzichtet wird:
b) bei Vormundschaften und Pflegschaften einschließlich Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften
c) bei Parteien kraft Amtes (Konkursverwalter, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Nachlassverwalter,
Testamentsvollstrecker und ähnliche Personen),
d) bei Pfandnehmern (insbesondere in Bezug auf Mietkautionskonten, bei denen die Einlage auf einem Konto des Mieters erfolgt und an den Vermieter verpfändet wird),
e) bei Vollmachten auf den Todesfall (auch nach diesem Ereignis),
f) bei Vollmachten zur einmaligen Verfügung über ein Konto,
g) bei Verfügungsbefugnissen im Lastschriftverfahren (Abbuchungsauftragsverfahren und Einzugsermächtigungsverfahren),
h) bei Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (einschließlich Eigenbetriebe),
i) bei Vertretung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen,
j) bei den als Vertretern eingetragenen Personen, die in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister) eingetragene Firmen oder Personen vertreten,
k) bei Vertretung von Unternehmen, sofern schon mindestens fünf Personen, die in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei denen eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat, Verfügungsbefugnis haben,
l) bei vor dem 1. Januar 1992 begründeten, noch bestehenden oder bereits erloschenen
Unberührt bleibt die Befugnis der Finanzämter, im Besteuerungsverfahren schriftliche oder mündliche Auskünfte von Auskunftspersonen (§§ 93, 94) einzuholen und die Vorlage von Unterlagen (§ 97) zu verlangen sowie in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit die Befugnis zur Vernehmung von Zeugen oder zur Beschlagnahme von Unterlagen (§§ 208, 385, 399 Abs. 2, § 410).
8. Bei einem Verstoß gegen § 154 Abs. 3 haftet der Zuwiderhandelnde nach Maßgabe des § 72. Waren über ein Konto usw. mehrere Personen verfügungsberechtigt (mit Ausnahme der in Nummer 7 Satz 4 genannten Fälle), bedarf es u. U. der Zustimmung aller beteiligten Finanzämter zur Herausgabe.
9. Wegen der Ahndung einer Verletzung des § 154 Abs. 1 als Ordnungswidrigkeit Hinweis auf § 379 Abs. 2 Nr. 2.
10. Die Verletzung der Verpflichtungen nach § 154 Abs. 2 fuhrt allein noch nicht unmittelbar zu einer Haftung oder Ahndung wegen Ordnungswidrigkeit. Es kann sich jedoch um eine Steuergefährdung im Sinne des § 379 Abs. 1 Nr. 2 handeln, soweit nicht sogar der Tatbestand des § 370 erfüllt ist. Wird festgestellt, daß die nach § 154 Abs. 2 bestehenden Verpflichtungen nicht erfüllt sind, soll die zur Straf- und Bußgeldsachen zuständige Stelle unterrichtet werden. Die Möglichkeit der Erzwingung der Verpflichtungen (§§ 328 ff.) bleibt unberührt.“
„§ 72 AO Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.“
Die Pflicht zur Identifizierung des Bareinzahlers folgt aber aus dem Geldwäschegesetz – GwG. Hier sind aber Wertgrenzen vorgesehen.
Banken haben nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr die Sorgfaltspflichten nach § 2 Abs. 1 Absatz 1 GwG (Identifizierung) zu erfüllen.
Eine gesetzliche Pflicht zur Identifizierung gibt es bei dem angewiesenen Betrag von 25,00 € nicht. Stellt die Bank fest, dass der Einzahler falsche Angaben gemacht hat, ist die Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörden nicht erforderlich.
Falls sie noch Fragen haben können sie mich gerne anrufen oder eine Mail schreiben.
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References: § 151
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 146
 § 154
 § 410
 § 154
 § 72
 § 154
 § 379
 § 154
 § 379
 § 370
 § 154
 § 154
 § 2
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