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Timestamp: 2019-01-21 20:08:46+00:00

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Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.04.2006, FSRV/0090-W/05
Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte
FSRV/0090-W/05-RS1 Permalink
Aus der Mitteilung der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf an die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wonach der Bf. erklärt habe, die beschlagnahmten Zigaretten in Rumänien erworben zu haben, ergibt sich der Verdacht, dass es sich bei diesen um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen CT, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Mag. Reinhard Lackner, vom 10. Mai 2005, GZ. 100/90.335/2005-AFB/Pö, zu Recht erkannt:
Gegen CT, XY, rumän. Staatsbürger, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 27. Februar 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 4.800 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro und 4.600 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Lights, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und versucht hat, mit diesen Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, in Österreich einen Handel zu betreiben. Es besteht somit der Verdacht, dass er das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen..
Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00572-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 27. Februar 2005 "anlässlich seiner Einreise aus Rumänien kommend über den Mitgliedstaat Ungarn" vorsätzlich Waren, nämlich 4.800 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro und 4.600 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Lights, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und anschließend versucht habe, diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, "anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Nickelsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich einzubringen und in derem Zusammenhang, die im Tabakmonopolgesetz enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen". Es bestehe somit der Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Die Zigaretten seien für den eigenen Bedarf des Bf. bestimmt gewesen. Der Bf. habe nicht vorsätzlich gehandelt und sei nicht vorbestraft. Er habe es nicht nötig, "Einkommen aus illegalen Tätigkeiten zu erwerben".
Gemäß § 44 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.
Am 27. Februar 2005 reiste der Bf. mit dem in Italien zugelassenen PKW der Marke Audi 80, Kennz. XYZ, bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf nach Österreich ein. Bei der Kontrolle dieses PKWs entdeckten Organe der vorgenannten Grenzkontrollstelle 4.800 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro und 4.600 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Lights. Diese befanden sich in den Türverkleidungen und in der Kofferraumverkleidung.
Laut Mitteilung der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf an das Zollamt Wien habe der Bf. erklärt, dass er die og. Zigaretten in Rumänien um € 10,00/Stange gekauft habe. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei diesen Zigaretten um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.
Die Tatsache, dass der Bf. die og. Zigaretten bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf nicht angemeldet hat, begründet somit auch den Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten sowie hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs.1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Verdacht, Schmuggel, Versuch, Vorsatz, Eingriff in Monopolrechte
Findok-Nr: 21767.1, aufgenommen am: 07.08.2006 07:55:06, Dokument-ID: 8025038d-77b5-4427-b1b5-332ac916e8a1, Segment-ID: 08ca064e-1de6-4960-9800-6ec1c754a7c7

References: § 35
 § 83
 § 83
 § 35
 § 35
 § 44
 § 35
 § 8