Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/glaeubigerbenachteiligung-per-bezugsrecht-bei-einer-lebensversicherung-339290
Timestamp: 2020-01-23 16:33:36+00:00

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung per Bezugs­recht bei einer Lebens­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung per Bezugs­recht bei einer Lebens­ver­si­che­rung
Die wider­ruf­li­che Bezeich­nung eines Drit­ten als Bezugs­be­rech­tig­ten aus einer Lebens­ver­si­che­rung benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn eine zunächst unwi­der­ruf­li­che Bezeich­nung mit Zustim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten in eine wider­ruf­li­che Bezeich­nung geän­dert wird und spä­ter der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt.
Die Anfech­tung unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder ande­re Anfech­tungs­tat­be­stand des Anfech­tungs­ge­set­zes vor­aus, dass die Gläu­bi­ger des Schuld­ners durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­ligt wer­den (§ 1 Abs. 1 AnfG). Bei der Bezeich­nung eines Bezugs­be­rech­tig­ten aus einer Lebens­ver­si­che­rung ist inso­fern zwi­schen der unwi­der­ruf­li­chen und der wider­ruf­li­chen Bezeich­nung zu unter­schei­den.
Bei einer unwi­der­ruf­li­chen Bezeich­nung erwirbt der Bezugs­be­rech­tig­te den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung sofort 1. Der Anspruch schei­det aus dem Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus und steht dem Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger nicht mehr zur Ver­fü­gung. Die­se gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung der Ein­räu­mung des Bezugs­rechts unter­liegt, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, der Anfech­tung. Ent­fällt die Bezugs­be­rech­ti­gung, sei es rück­wir­kend durch Zurück­wei­sung des erwor­be­nen Rechts nach § 333 BGB oder mit Wir­kung für die Zukunft durch eine Auf­he­bung des Bezugs­rechts mit Zustim­mung des Berech­tig­ten, so ent­fällt auch die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und damit die Anfecht­bar­keit.
Bei einer wider­ruf­li­chen Bezeich­nung des Bezugs­be­rech­tig­ten erlangt der Bezeich­ne­te zunächst weder einen Rechts­an­spruch noch eine sons­ti­ge gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on, son­dern nur eine tat­säch­li­che Aus­sicht auf den Erwerb eines zukünf­ti­gen Anspruchs. Erst mit dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls erwirbt der als Bezugs­be­rech­tig­ter Bezeich­ne­te den Anspruch aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag 2, erst jetzt tritt also die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung sei­ner Bezeich­nung ein. Auf die­sen Zeit­punkt ist des­halb auch für die Beur­tei­lung der Anfecht­bar­keit abzu­stel­len (§ 8 Abs. 1 AnfG) 3.
Wird, wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall, eine unwi­der­ruf­li­che Bezeich­nung des Bezugs­be­rech­tig­ten mit des­sen Zustim­mung in eine wider­ruf­li­che Bezeich­nung geän­dert, liegt dar­in die Auf­he­bung der unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­be­rech­ti­gung und die Ein­räu­mung eines wider­ruf­li­chen Bezugs­rechts. Die nach § 4 Abs. 1 AnfG anfecht­ba­re Leis­tung des Schuld­ners folgt aus der Ein­räu­mung des wider­ruf­li­chen Bezugs­rechts. Sie liegt in der Zuwen­dung der Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag, die sich mit dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls – hier mit dem Errei­chen des im Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Ablauf­da­tums – voll­zieht. Die­se auf die Ein­räu­mung des wider­ruf­li­chen Bezugs­rechts zurück­zu­füh­ren­de Zuwen­dung benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger des Schuld­ners. Ein Anfech­tungs­recht kann des­halb nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, es feh­le an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.
Die Ansicht, die Umwand­lung des Bezugs­rechts habe nicht dazu geführt, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners aus­ge­schie­den sei, son­dern dazu, dass der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand hin­zu­ge­won­nen habe, lässt außer Acht, dass die Ansprü­che aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag den Gläu­bi­gern des Schuld­ners nach der Umwand­lung des Ver­tra­ges bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls als Haf­tungs­mas­se zur Ver­fü­gung stan­den. Die­se wur­de dann, wor­auf es nach § 8 Abs. 1 AnfG allein ankommt, mit Fäl­lig­keit der Ablauf­leis­tung erneut ver­kürzt.
Gegen­stand der Insol­venz- oder Gläu­bi­ger­an­fech­tung ist nicht die Rechts­hand­lung selbst, son­dern deren gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung. Im Streit­fall ist dies die Zuwen­dung der Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag an die Beklag­ten zum Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­falls. Wie sich die Haf­tungs­la­ge zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein­mal dar­ge­stellt hat, ist recht­lich uner­heb­lich.
Meh­re­re Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners sind auch dann anfech­tungs­recht­lich selbst­stän­dig zu betrach­ten, wenn sie gleich­zei­tig vor­ge­nom­men wor­den sind oder sich wirt­schaft­lich ergän­zen. Der Ein­tritt einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist des­halb iso­liert mit Bezug auf die kon­kret ange­foch­te­ne Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens oder die Ver­meh­rung der Pas­si­va des Schuld­ners zu beur­tei­len. Dabei sind ledig­lich sol­che Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die an die anzu­fech­ten­de Rechts­hand­lung selbst anknüp­fen. Eine Vor­teils­aus­glei­chung fin­det grund­sätz­lich nicht statt 4. Anfecht­bar kön­nen sogar ein­zel­ne, abtrenn­ba­re Wir­kun­gen einer ein­heit­li­chen Rechts­hand­lung sein; deren Rück­ge­währ darf nicht mit der Begrün­dung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Hand­lung auch sons­ti­ge, für sich nicht anfecht­ba­re Rechts­fol­gen aus­ge­löst habe, mögen die­se auch die Mas­se erhöht haben. Einen Rechts­grund­satz, dass meh­re­re von einer Rechts­hand­lung ver­ur­sach­te Wir­kun­gen nur ins­ge­samt oder gar nicht anfecht­bar sei­en, gibt es nicht 5.
Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23. Okto­ber 2008 6, das die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze im Bereich der Gläu­bi­ger­an­fech­tung ein­schränk­te 7, betraf einen Son­der­fall, in dem die Zugriffs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger zu kei­nem Zeit­punkt ver­schlech­tert wor­den waren. Für den Streit­fall lässt sich dar­aus nichts her­lei­ten. Hier kommt es dar­auf an, ob die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung einer Zuwen­dung auch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn der zuge­wen­de­te Gegen­stand, der bereits aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners aus­ge­schie­den war, zunächst in das Schuld­ner­ver­mö­gen zurück­ge­führt wur­de. Die­se Fra­ge ist ein­deu­tig zu ver­nei­nen. Inso­fern bleibt es bei dem Grund­satz, dass meh­re­re Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners anfech­tungs­recht­lich selb­stän­dig zu betrach­ten sind.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – IX ZR 99/​11
Ver­gnü­gung­steu­er für die Tan­­tra-Mas­­sa­ge Eine Sat­zungs­re­ge­lung, wel­che die "geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sau­na, FKK- und Swin­ger­clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" mit einer Ver­gnü­gungs­steu­er…
Miet­ver­trags­über­nah­me als Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung Eine mit­tel­ba­re objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung eine For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners, die im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung…
BGH, Urteil vom 18.06.2003 – IV ZR 59/​02, NJW 2003, 2679; § 159 Abs. 3 VVG nF[↩]
§ 159 Abs. 2 VVG nF, § 166 Abs. 2 VVG aF[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 356 f zu § 140 InsO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – IX ZR 245/​09, ZIP 2010, 1964 Rn. 3[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 18 mwN; vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, WM 2009, 1750 Rn. 27 f[↩]
BGH, Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216/​98, BGHZ 147, 233, 236; vom 09.07.2009, aaO Rn. 32[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2008 – IX ZR 202/​07, WM 2008, 2267[↩]
aaO Rn. 21 ff[↩]
BezugsrechtGläubigeranfechtungGläubigerbenachteiligungLebensversicherung

References: § 4
 § 333
 § 4
 § 8
 § 159

§ 159
 § 166
 § 140