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Timestamp: 2019-06-19 02:44:31+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. August 2014, Az.: 5 W 14/14
Beschluss vom 13. August 2014
Aktenzeichen: 5 W 14/14
1. Der Antragsgegnerin obliegt als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312g Abs. 2 BGB die Verpflichtung, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Diese Verpflichtung bezieht sich nach der genannten Vorschrift des EGBGB unter anderem auf €die wesentlichen Merkmale der Ware€. Dem ist die Antragsgegnerin nicht ausreichend gerecht geworden, wie sich aus dem in den Tenor eingeblendeten Screenshot des Bestellvorgangs ergibt.
a. Welches die €wesentlichen Merkmale€ einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht allgemein erfolgen, sondern hängt möglicherweise auch davon ab, auf welche Weise und in welcher Detailgenauigkeit der Anbieter selbst seine Ware in seinem Online-Shop anpreist. Für das Angebot von €Bekleidung€ wird insoweit die Angabe von €Material, Farbe, Schnitt, Größe und Waschbarkeit€ für erforderlich gehalten (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Art. 246 EGBGB § 1 Rdn. 5 m.w.N.).
b. Die Antragsgegnerin selbst hat im Rahmen ihrer Produktbeschreibung des angebotenen Sonnenschirms Angaben z.B. dazu gemacht, dass der Stoff zu 100% aus Polyester bestehe, wetterfest, verrottungsfest und lichtecht sowie von Natur aus stark wasserabstoßend sei. Sie hat neben den Abmessungen weiter ausgeführt, das Gestell bestehe aus einem sehr stabilen, pulverbeschichteten, anthrazitgrauen Aluminium. Weiterhin hat die Antragsgegnerin den exzellenten Lichtschutz sowie den Lichtschutzfaktor betont. Vor dem Hintergrund der eigenen Produktbeschreibung der Antragsgegnerin, die einen verlässlichen Rückschluss darauf zulässt, welche Merkmale der Ware zumindest sie selbst für wesentlich hält, genügen ihre Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs entgegen der Auffassung des Landgerichts den gesetzlichen Vorgaben aus § 312g Abs.2 BGB nicht bzw nicht vollständig. Sie sind vielmehr im Vergleich zu den aussagekräftigen Angaben in der Produktinformation relativ farblos. Der Name des Produkts verkörpert keine wesentliche Eigenschaft. Der Preis und die Lieferzeit sind Angaben, die nicht unter Art. 246 § 1 Nr. 4 EGBGB, sondern unter andere Untergliederungen der genannten Vorschrift fallen. Die Maße, die Form und die Farbe des Sonnenschirms beschreiben seine €wesentlichen Merkmale€ hingegen nur unzureichend. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise stellen daneben z.B. das Material des Bezugsstoffs und das Material des Gestells einen wesentlichen Entscheidungsfaktor dar, da davon - neben der allgemeinen Haltbarkeit des Produkts - einerseits z.B. die Regenbeständigkeit und andererseits eine leichte Transportmöglichkeit sowie die Standsicherheit abhängt.
c. Welches die €wesentlichen Merkmale€ eines Sonnenschirms im Einzelnen sind, hat der Senat aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits indes nicht abschließend zu entscheiden. Denn dies hat die Antragstellerin in allgemeiner Weise selbst nicht im Einzelnen dargelegt. Die Antragstellerin hat ihrem Verfügungsantrag einen gesetzeswiederholenden Wortlaut gegeben, der in der gestellten Weise als Verbot unzulässig wäre, weil er für die Antragsgegnerin nicht erkennen lässt, welches Verhalten von ihr konkret erwartet wird. Indes hat die Antragstellerin ihm Rahmen ihrer Antragschrift jedenfalls drei Merkmale ausdrücklich genannt, die nach ihrer Auffassung von der Antragsgegnerin als €wesentliche Merkmale€ anzugeben gewesen wären: das Material des Gestells, den Stoff und das Gewicht. Jedenfalls diese Eigenschaften beschreiben auch nach Auffassung des Senats €wesentliche Merkmale€ des angebotenen Sonnenschirms. Weitergehende Angaben verlangt die Antragstellerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Dementsprechend hat der Senat im Beschlusstenor die Verpflichtung der Antragsgegnerin auf diese Angaben beschränkt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich die €wesentlichen Merkmale€ eines Sonnenschirms notwendigerweise auf diese Angaben beschränken. Die Begrenzung erfolgt allein aus prozessualen Gründen deshalb, weil die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine weitergehende Verpflichtung der Antragsgegnerin konkret begründet und begehrt hat. Die Auffassung der Antragsgegnerin, im Rahmen des Bestellvorgangs seien die Merkmale nicht €bis ins kleinste Detail€ zu wiederholen, mag deshalb zutreffend sein. Dies verlangt indes schon der Gesetzeswortlaut nicht.
Beschluss v. 13.08.2014
Az: 5 W 14/14
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References: § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 312
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