Source: http://www.ip-rb.de/62421.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:42:04+00:00

Document:
BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18
ZahlungsempfÃ¤nger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschÃ¤ftsanforderungen fÃ¼r Ãœberweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ã„nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein ZahlungsempfÃ¤nger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsÃ¤tzlich fÃ¼r Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu fÃ¼hren hat, ist verletzt, wenn ein ZahlungsempfÃ¤nger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.
Der KlÃ¤ger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beklagte betreibt Versandhandel im Internet. Sie bietet ihren Kunden als Zahlmethode u.a. das Lastschriftverfahren an. Bei der Internetbestellung eines Kunden mit Wohnsitz in Deutschland erschien nach Eingabe eines in Luxemburg gefÃ¼hrten Kontos die Fehlermeldung "UngÃ¼ltige IBAN". Auf Nachfrage teilte die Beklagte mit, es sei ihr bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland leider nicht mÃ¶glich, von einem auslÃ¤ndischen Bankkonto abzubuchen.
Auf die nach erfolgloser Abmahnung erhobene Klage verurteilte das LG die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ unter Androhung von Ordnungsmitteln, im Rahmen geschÃ¤ftlicher Handlungen gegenÃ¼ber Verbrauchern, deren Wohnsitz in Deutschland ist, beim Bankeinzug Bankkonten aus Luxemburg nicht zu akzeptieren. AuÃŸerdem verurteilte das LG die Beklagte zur Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. 214 â‚¬ nebst Zinsen. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Der BGH setzte das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 14.2.2019 bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-28/18 aus. Diese erging mit Urteil vom 5.9.2019. Die Revision der Beklagten hatte nunmehr vor dem BGH keinen Erfolg.
Dem zur Geltendmachung befugten KlÃ¤ger steht ein Unterlassungsanspruch aus Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und aus Â§Â§ 8, 3 Abs. 1, Â§ 3a UWG, jeweils i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO, ebenso zu wie ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO. Diese Vorschrift ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein ZahlungsempfÃ¤nger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsÃ¤tzlich fÃ¼r Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu fÃ¼hren hat, ist verletzt, wenn ein ZahlungsempfÃ¤nger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.
Wie das OLG zutreffend angenommen hat, ist der Unterlassungsantrag des KlÃ¤gers auch aus Â§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Â§ 3 Abs. 1 und Â§ 3a UWG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO begrÃ¼ndet. Die Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Gem. Â§ 3a UWG handelt unlauter i.S.v. Â§ 3 Abs. 1 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der VerstoÃŸ geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Verbraucherschutzgesetze i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind in der Regel zugleich Marktverhaltensregelungen i.S.d. Â§ 3a UWG. Mit Recht hat das OLG angenommen, dass dies auch fÃ¼r Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO gilt.
Der VerstoÃŸ der Beklagten gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Hiervon betroffen sind nicht nur Verbraucher aus Deutschland, denen verwehrt wird, ein in Luxemburg erÃ¶ffnetes Bankkonto fÃ¼r das Lastschriftverfahren mit der Beklagten zu nutzen. Auch Verbraucher aus Luxemburg, die ihren Wohnsitz fÃ¼r Ausbildung oder Studium, aus beruflichen oder privaten GrÃ¼nden fÃ¼r eine gewisse Zeit vorÃ¼bergehend nach Deutschland verlegen, werden daran gehindert, ihr in Luxemburg bestehendes Bankkonto im Lastschriftverfahren fÃ¼r Bestellungen bei der Beklagten einzusetzen. Das Verhalten der Beklagten beeintrÃ¤chtigt daher nicht nur die Verbraucher als Marktteilnehmer im Binnenmarkt, sondern ggf. auch in der AusÃ¼bung ihrer ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit sowie ihrer Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit in einem die SpÃ¼rbarkeitsschwelle Ã¼berschreitenden MaÃŸ.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2020 14:40

References: Art. 9
 Art. 9
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 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
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