Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.06.2012&Aktenzeichen=8%20AZR%20181/11
Timestamp: 2019-07-22 22:07:13+00:00

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BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,29301
BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 (https://dejure.org/2012,29301)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 (https://dejure.org/2012,29301)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 (https://dejure.org/2012,29301)
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Betriebsübergang; Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit; Betriebsübergang
Die Gesamtheit von Arbeitnehmern kann eine wirtschaftliche Einheit darstellen
Betriebsübergang bei Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind
Betriebsübergang eines IT Service-Betriebes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2012, Az.: 8 AZR 181/11 (Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals)" von RA/FAArbR Frank-Karl Heuchemer, original erschienen in: BB 2012, 3144 - 3147.
Kurznachricht zu ""Übernahme" des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals" von RA FAArbR Thomas Niklas, original erschienen in: BB 2013, 2165 - 2170.
ArbG Osnabrück, 22.03.2010 - 6 Ca 543/09
LAG Niedersachsen, 08.02.2011 - 16 Sa 733/10
BB 2012, 2687
BB 2012, 3144
DB 2012, 2584
bb) Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen.
Bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich - wie auch bei der Richtlinie 2001/23/EG - um zwingendes Recht; der Übergang der Arbeitsverhältnisse erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38 mwN, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) .
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491;… vgl. auch 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 41; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31) .
Bei § 613a BGB handelt sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen.
Es genügt, dass der Betriebsteilerwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und ihm dadurch ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f., Slg. 2009, I-803; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 33 mwN ) .
Es genügt nicht, dass sie Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichteten, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (st. Rspr., vgl. zB EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 75, jeweils mwN) .
Dagegen bildete der Bereich "Druckerwartung" bei der Insolvenzschuldnerin einen selbständigen Betriebsteil, der, wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat, nicht auf die Beklagte übergegangen ist (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 69 bis 73, BB 2012, 3144) .
Ohne Rechtsfehler hat es das Landesarbeitsgericht abgelehnt, die Zuordnung des Klägers zum Bereich "Druckerwartung" jedenfalls mit dem 1. Juni 2009 als beendet anzusehen, weil ab diesem Zeitpunkt die Arbeitnehmerüberlassung, von der auch der Kläger erfasst war, an I beendet gewesen sei (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - BB 2012, 3144) .
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu ( BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 30 ff. mwN) .
Vielmehr genügt es, dass der Betriebs(teil)erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 33) .
bb) Wie der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu vorliegendem Sachverhalt bereits entschieden hat, hat die A GmbH nicht den gesamten Betrieb der C S GmbH, sondern nur den Betriebsteil "IT-Service" durch Rechtsgeschäft nach § 613a Abs. 1 BGB übernommen (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 30 ff.; vgl. auch - 8 AZR 243/11 und 8 AZR 244/11 -) ; der daneben bestehende Bereich der "Druckerwartung" der C S GmbH ist ein eigenständiger Betriebsteil, der nicht übernommen worden ist (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 71) .
Eine bloße Funktionsnachfolge begründet keinen Betriebsübergang (BAG 15. November 2012 - 8 AZR 683/11 - juris; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - BB 2012, 3144).
LAG Hamm, 22.08.2018 - 4 Sa 1592/17
Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2013 - 9 Sa 428/12
Identische Weiterführung eines Reinigungsauftrags - Betriebsübergang
LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2012 - 9 Sa 428/12
Reinigungsauftrag - Betriebsübergang

References: § 613
 EuGH 
 § 613
 EuGH 
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 613