Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2014-7&nr=13465&pos=27&anz=51
Timestamp: 2020-01-29 01:06:26+00:00

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Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 25/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 P 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 16/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 26/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.7.2014 - B 12 KR 21/12 R -
Kassel, den 11. Juli 2014
Terminvorschau Nr. 33/14
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juli 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über sechs Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung zu entscheiden, davon in vier Fällen auf Grund mündlicher Verhandlung, in zwei Fällen ohne mündliche Verhandlung.
1) 9.30 Uhr - B 12 KR 16/12 R - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
./. AOK Nordwest - Die Gesundheitskasse
Die Beigeladene zu 1. war seit 2005 bei der beklagten AOK als Beschäftigte pflichtversichert (Bruttoarbeitsentgelt zuletzt 1050 Euro). Zum 1.1.2007 übernahm sie den ca 90 ha großen väterlichen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb, wobei Angehörige zu einem wesentlichen Teil die Tätigkeiten auf dem Hof verrichteten (eigene Arbeitszeit ca 15 Wochenstunden). Der die Beigeladene zu 1. betreffende Einkommensteuerbescheid für 2007 wies aus Land‑ und Forstwirtschaft einen Gewinn von 4395 Euro sowie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von ca 12800 Euro aus (2008: 29489 Euro Verlust bzw 12600 Euro Einkünfte). Im April 2007 zeigte die Rechtsvorgängerin des klagenden Trägers der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) der Beklagten an, dass sie ab 1.1.2007 die KV der Beigeladenen zu 1. als landwirtschaftliche Unternehmerin durchführen wolle; dem trat die Beklagte entgegen. Das SG hat die daraufhin auf Feststellung der Pflichtversicherung in der KVdL gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Klage sei zwar zulässig, in der Sache aber erfolglos, weil die Beigeladene zu 1. als Beschäftigte in der allgemeinen KV und nicht in der KVdL versicherungspflichtig sei; sie sei nicht iS von § 5 Abs 5 SGB V hauptberuflich selbstständig tätig, weil die Tätigkeit als Landwirtin weder nach der wirtschaftlichen Bedeutung noch nach dem zeitlichen Aufwand den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit bilde.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 1, Abs 3 S 1 KVLG 1989 und § 5 Abs 1 Nr 1, Abs 5 SGB V: Für die Beurteilung der "Hauptberuflichkeit" iS von § 5 Abs 5 SGB V komme es bei Landwirten stets auf das nach § 32 Abs 6 ALG ermittelte Einkommenspotenzial an und nicht auf das Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs 1 SGB IV. Der sog korrigierte Wirtschaftswert des § 32 Abs 6 ALG sei als gegenüber anderen Vorschriften objektiver Maßstab nicht nur im Falle der steuerlichen Veranlagung von Landwirten nach § 13a EStG anzuwenden. Rechtsprechung des 10. Senats des BSG (SozR 3-5420 § 3 Nr 3) stehe dem nicht entgegen. Bezüglich des Zeitaufwandes müsse nach dem Gesetzeszweck auch die Arbeitszeit von Familienangehörigen und Fremdpersonal mitberücksichtigt werden, weil sich anderenfalls die Möglichkeit ergäbe, willkürlich aus der KVdL in die allgemeine KV abzuwandern.
2) 10.15 Uhr - B 12 KR 21/12 R - S. ./. Sozialversicherung f. Landwirtschaft,Forsten u. Gartenbau
Der 1944 geborene, mit der Beigeladenen verheiratete Kläger wurde als gärtnerischer Unternehmer zum 1.10.1972 auf seinen Antrag hin von der Versicherungspflicht in der KVdL befreit und war von 2003 bis 2006 in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Die Beigeladene war bis 4.8.2007 in seinem Betrieb beschäftigt. Im August 2007 stellte der Kläger einen Insolvenzantrag und meldete sein Gewerbe ab. Ab 31.8.2007 bezogen die Beigeladene (nach Arbeitslosengeldbezug ab 6.8.) und der Kläger als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II (Alg II). Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Beigeladene in der KVdL pflichtversichert. Der Kläger erhielt die Alg II-Leistungen bis 31.7.2009 und bezieht seit 1.8.2009 Regelaltersrente. Im November 2007 lehnte die Krankenkasse für den Gartenbau als Rechtsvorgängerin der Beklagten den Antrag des Klägers vom 29.10.2008 ab, zu seinen Gunsten ‑ vermittelt über die Beigeladene ‑ eine Familienversicherung durchzuführen, da er sich 1972 von der Versicherungspflicht habe befreien lassen. Während sein Widerspruch erfolglos blieb, hat das SG die Beklagte verurteilt, den Kläger ab Antragstellung als Familienversicherten zu behandeln. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten unter Änderung des SG-Urteils festgestellt, dass der Kläger bereits vom 31.8.2007 bis 6.4.2009 familienversichert gewesen sei: Er habe gegenüber der Beklagten im Wege der Anschlussberufung die Feststellung seiner Familienversicherung schon vom Alg II-Bezug an geltend machen dürfen. Obwohl der streitige Zeitraum mittlerweile abgelaufen sei und der Kläger währenddessen sozialhilferechtlich gegen Krankheit geschützt gewesen sei, bestehe noch ein Feststellungsinteresse, weil das Begehren für einen möglichen Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der KVdL ab 7.4.2009 bedeutsam sei. Im streitigen Zeitraum sei der Kläger nicht selbst als Alg II-Bezieher versicherungspflichtig gewesen; denn allein die Beigeladene sei Adressatin des Leistungsbescheides gewesen und der Kläger habe sich mit ihr nur in einer Bedarfsgemeinschaft befunden. Auch stehe die 1972 erfolgte Befreiung von der Versicherungspflicht einer Familienversicherung nicht entgegen, weil sich die Befreiungswirkung nicht auf Versicherungspflichttatbestände beziehen könne, die seinerzeit ‑ wie hier eine Versicherungspflicht als Alg II-Bezieher ‑ noch gar nicht existiert hätten.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 94 Abs 1 KVLG sowie § 7 Abs 1 S 1 KVLG 1989 iVm § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V, deren Wortlaut und Zweck einer Familienversicherung des Klägers entgegenstünden. Die seinerzeitige Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdL habe darauf abgezielt, in der PKV gegen Krankheit abgesicherten KVdL-Versicherungspflich­ti­gen durch Herbeiführung einer Statusentscheidung zu ermöglichen, sich gegen das KVLG und "für immer" für die PKV zu entscheiden. Eine solche Befreiung erfasse auch später eintretende Versicherungspflichttatbestände (Hinweis auf BSGE 43, 194 = SozR 5420 § 4 Nr 1). § 59 Abs 1 S 1 KVLG 1989 ordne insoweit an, dass eine Befreiung nach § 4, § 94 Abs 1 KVLG nicht widerrufen werden könne, wobei unerheblich sei, an welche konkreten Regelungen die Befreiung ursprünglich angeknüpft habe. Für die Zugrundelegung einer solchen ‑ abweichend von der Befreiung in der allgemeinen KV ‑ eintretende umfassende Befreiungswirkung sprächen die Eigenheit der KVdL als berufsständischer Unternehmerversicherung und der unterschiedliche Charakter der Befreiungsvorschriften (systembezogene Wirkung in der KVdL einerseits, enge tatbestandsbezogene Wirkung in RVO und SGB V andererseits). Das schlage sich auch im Rahmen der Familienversicherung nieder, in die Angehörige nicht aufgenommen würden, wenn sie des Versicherungsschutzes nicht bedürften bzw diesen Schutz ‑ insbesondere in der KVdL mit ihrer relativ kleinen Versichertengemeinschaft ‑ nicht mehr verdienten.
3) 11.15 Uhr - B 12 P 1/12 R - L. Werkstätten e.V. ./. Stadt Frankfurt/Oder
Der klagende Verein, der eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) unterhält, beschäftigte im Jahr 2006 im Rahmen der Eingliederungshilfe behinderte Menschen gegen 120 Euro Arbeitsentgelt monatlich. Die beklagte Stadt als Trägerin der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII erstattete dem Kläger in der Regel gemäß § 251 Abs 2 S 2 SGB V die hierauf von ihm entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). Im Juni 2006 gewährte der Kläger den Beschäftigten zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt eine Einmalzahlung und führte auf die Summe Sozialversicherungsbeiträge ab. Das vom Kläger gegen den Beklagten anschließend geltend gemachte Begehren auf Erstattung der Beiträge lehnte die Beklagte teilweise ab: Da das Arbeitsentgelt für Juni 2006 den Mindestbetrag des § 235 Abs 3 SGB V (seinerzeit 490 Euro) überschritten habe, komme es bezüglich des gesamten Arbeitsentgelts für diesen Monat (= laufendes Entgelt plus Einmalzahlung) zu einer hälftigen Beitragstragung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber, nicht nur hinsichtlich des den Mindestbetrag übersteigenden Teilbetrags; demzufolge könne dem Kläger nur die Hälfte der auf das gesamte Entgelt entrichteten Beiträge zur GKV und sPV erstattet werden. Das SG hat ‑ nach Abtrennung des die KV-Beiträge betreffenden Teils ‑ der Klage hinsichtlich der Erstattung der Beiträge zur sPV iHv 120,86 Euro stattgegeben. Das LSG hat die dagegen gerichtete (zugelassene) Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der Kläger müsse als Arbeitgeber auch nach Wegfall der Regelung in § 249 Abs 3 SGB V zum 1.8.2003 auch bei Überschreiten des in § 251 Abs 2 S 1 Nr 2, § 235 Abs 3 SGB V genannten Mindestbetrags die Beiträge aus dem Arbeitsentgelt jedenfalls bis zur Höhe dieses Betrags allein tragen; nur hinsichtlich des den Mindestbetrag übersteigenden Arbeitsentgelt-Teils seien die Beiträge zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber hälftig aufzuteilen. Der Gesetzgeber habe zeitgleich mit der Aufhebung von § 249 Abs 3 SGB V eine neue Regelung in § 20 Abs 3 S 2 SGB IV geschaffen, die die bisherige hälftige Zuordnung für bestimmte Gruppen von Geringverdienern übernehme. Zwar würden die in einer WfbM beschäftigten Menschen in der neuen Regelung nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch müsse dieser Personenkreis den ‑ dort ausdrücklich erfassten ‑ zur Berufsausbildung Beschäftigten bzw den Versicherten in einem freiwilligen sozialen Jahr gleichgestellt werden; insoweit handele es sich nur um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB V iVm § 59 Abs 1 S 1 SGB XI. Bereits der klare Wortlaut von § 20 Abs 3 SGB IV stehe der Auslegung das LSG entgegen. Zudem seien die dort jeweils in Bezug genommenen Grenzbeträge unterschiedlich (§ 20 Abs 3 SGB IV: 325 Euro, § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 iVm § 235 Abs 3 SGB V: zZt 525 Euro). Den Gesetzesmaterialien zu § 20 Abs 3 SGB IV (BT-Drucks 15/1199 S 19) sei gerade nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich genannten Personengruppen hinaus auch Beschäftigte in einer WfbM in den Genuss der Regelung kommen sollten. Die in § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 Halbs 2 SGB V verbliebene Verweisung auf die (nicht mehr existente) Regelung des § 249 Abs 3 SGB V könne nicht als Verweis und auf § 20 Abs 3 S 2 SGB IV verstanden werden.
In den Revisionsverfahren 4) bis 6) streiten die Beteiligten im Kern jeweils darüber, ob auf die den klagenden Rentnern gewährten laufenden Zahlungen einer Pensionskasse (§ 1 Abs 2 Nr 2, § 1b Abs 3 BetrAVG) Pflichtbeiträge zur GKV sowie zur sPV zu zahlen sind. Der jeweilige frühere Arbeitgeber hatte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse zugesagt. Im Streit ist, ob auch der Teil der Zahlungen, auf Aufwendungen beruht, die die jeweiligen Kläger nach ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb weiter als freiwillige Mitglieder der Pensionskasse und aus eigenen Mitteln tätigten, der Beitragspflicht unterliegt. Die beklagten Krankenkassen sahen auch diesen Teil der Zahlungen als beitragspflichtigen Versorgungsbezug iS von § 237 S 1 Nr 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V an. Zwar habe das BVerfG mit Beschluss vom 28.9.2010 ‑ 1 BvR 1660/08 (SozR 4-2500 § 229 Nr 11; vgl auch - bereits zuvor BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr 10 ‑ sowie dem BVerfG folgend ‑ BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 12) die Beitragspflicht von Bezügen verneint, soweit es sich um Kapitalleistungen handelt, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer auf einen ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers zahlte. Diese Grundsätze seien jedoch auf die freiwillig vom Arbeitnehmer fortgeführte Absicherung bei einer Pensionskasse nicht übertragbar, weil die Rechtsprechung nur Leistungen aus Direkt- bzw Kapitallebensversicherungen betreffe und es für die Frage, ob beitragspflichtige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorlägen, allein auf die Auszahlung durch eine Institution der betrieblichen Altersversorgung ankomme.
4) 13.00 Uhr - B 12 KR 28/12 R - S. ./. Barmer GEK
Der früher bei einem Bankhaus beschäftigt gewesene Kläger ist seit 2008 als Rentner bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Er bezieht neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ua laufende Leistungen einer Pensionskasse iHv ca 518 Euro, die von diesem Betrag seit 2010 Beiträge an die Beklagte abführte. Einen Antrag des Klägers von März 2010 auf Erstattung der aus den Versorgungsbezügen einbehaltenen Beiträge zur GKV hatte die Beklagte im September 2010 abgelehnt. Im April 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG erneut die Erstattung der Beiträge und wies ua darauf hin, dass er selbst von der Gesamtlaufzeit von 25 ¼ Jahren 24 Jahre lang allein Beiträge zur Pensionskasse gezahlt habe, ohne zugleich in einem Arbeitsverhältnis bei einer Bank gestanden zu haben. Sein Begehren blieb wiederum erfolglos. Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen.
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 und § 237 S 1 Nr 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Die fehlende Beitragspflicht der Zahlungen folge aus der gebotenen Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen. Auch hier sei mit der Fortsetzung des Versicherungsvertrages als alleiniger Versicherungsnehmer auf freiwilliger Basis der betriebliche Bezug der Altersversorgung gelöst worden. Nach dem Ausscheiden des früheren Arbeitgebers aus dem Versicherungsverhältnis werde der Angestellte alleiniger Versicherungsnehmer. Bei einer von ihm (dem Kläger) darüber hinaus abgeschlossenen freiwilligen Zusatzversicherung habe immer schon die Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers gefehlt. Dass das frühere Arbeitsverhältnis Voraussetzung für den Abschluss dieser Zusatzversicherung bei der Pensionskasse gewesen sei, schließe die Qualifizierung der Zahlbeträge der Pensionskasse ‑ soweit sie über 55,35 Euro monatlich hinausgingen ‑ als beitragspflichtige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus, zumal es am freien Versicherungsmarkt ähnliche Alterssicherungsmöglichkeiten zu nur geringfügig schlechteren Konditionen gegeben habe.
5) - B 12 KR 25/12 R - G. ./. IKK Classic
Die bei der beklagten IKK bzw ihren Rechtsvorgängerinnen versicherte Klägerin (seit 1996 Rentenbezieherin) war von Ende 1970 bis 30.9.1972 bei einem Diözesan-Caritasverband angestellt. Nach Ende der Beschäftigung führte sie die damit verbunden gewesene Mitgliedschaft bei der Pensionskasse (ein VVaG) auf der Grundlage von Arbeitsvertragsrichtlinien und der Satzung der Pensionskasse mit eigener Beitragszahlung freiwillig fort. Nachdem die Pensionskasse von den seit 1997 gezahlten Leistungen ab 2005 Beiträge zur GKV und sPV abgeführt hatte, begehrte die Klägerin im Jahr 2011 von der Beklagten unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zu Direktversicherungen erfolglos die Erstattung dieser Beiträge. Das SG hat ihre Klage abgewiesen. Nunmehr verfolgt die Klägerin ihr Begehren im Wege der Sprungrevision weiter und rügt sinngemäß die Verletzung der §§ 237, 229 SGB V: Die Rechtsprechung des BVerfG müsse auf die Leistungen von Pensionskassen übertragen werden, da nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein institutioneller betriebsbezogener Rahmen fehle, in welchem der Versicherungsnehmer oder der Arbeitgeber einen Beitrag leiste. Den Rahmen bilde nur noch die vom Arbeitgeber personenverschiedene Pensionskasse als VVaG. Eine ohne Versorgungszusage des Arbeitgebers finanzierte Rente dürfe nicht mit einer beitragspflichtigen Rente gleichgesetzt werden.
SG Aachen - S 13 KR 130/11 -
6) - B 12 KR 26/12 R - S. ./. BKK Linde
Der Kläger ist inzwischen als Rentner bei der beklagten BKK in der GKV sowie bei der Beigeladenen zu 1. in der sPV versichert. Sein früherer Arbeitgeber (ein Bankhaus) begründete zu Gunsten des Klägers zum 1.7.1984 eine betriebliche Altersversorgung bei der Beigeladenen zu2., einer Pensionskasse aus dem Bankenbereich. Nachdem der Kläger seine Beschäftigung Ende 1986 beendet hatte, führte er die Absicherung bei der Pensionskasse selbst bis Ende Juni 2005 weiter. Die Pensionskasse gewährte ihm ab 1.7.2005 Rentenleistungen iHv monatlich 406,86 Euro, aus denen sie an die Beklagte Beiträge zur GKV und zur sPV abführte. Das Begehren des Klägers auf Erstattung dieser Beiträge lehnte die Beklagte ab. Während der Kläger beim SG die Aufhebung der Bescheide der Beklagten und deren Verurteilung zur Erstattung erreichen konnte, hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Eine Übertragung der Rechtsprechung des BVerfG zur Behandlung von Zahlungen aus einer Direktversicherung auf solche durch Pensionskassen scheide aus, weil beide Leistungen insoweit nicht miteinander vergleichbar seien. Pensionskassenleistungen wiesen zwangsläufig einen Bezug zur vorherigen Beschäftigung und damit auch zum Betriebsrentenrecht auf.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 229 SGB V und Art 3 Abs 1 GG. Er meint, angesichts der Rechtsprechung des BVerfG könne eine unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung von Pensionskassen- und Direktversicherungszahlungen keinen Bestand haben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb sei nämlich er über 18 Jahre hinweg alleiniger Versicherungsnehmer gewesen. Da die Einstandspflicht des früheren Arbeitgebers die eigenen Einzahlungen (des Klägers) nicht umfasst hätten, handele es sich nicht um beitragspflichtige Betriebsrentenzahlungen.
SG Koblenz - S 16 KR 216/11 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 78/12 -

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 32
 § 15
 § 32
 § 13
 § 3
 § 94
 § 7
 § 10
 § 4
 § 59
 § 4
 § 94
 § 251
 § 235
 § 249
 § 251
 § 235
 § 249
 § 20
 § 251
 § 59
 § 20
 § 251
 § 235
 § 20
 § 251
 § 249
 § 20
 § 1
 § 237
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 226
 § 237
 § 229
 § 229