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Timestamp: 2019-11-13 18:52:29+00:00

Document:
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS): Gemeinde Gingen an der Fils
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1184) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gingen an der Fils am 21.02.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen:
(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gingen an der Fils (im Folgenden Feuerwehr genannt).
vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag.
derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend,
abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.
Bei Überlandhilfe im Sinne von § 26 FwG gilt der "Öffentlich-rechtliche Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe innerhalb des Landkreises Göppingen in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Fassung.
bei Fahrzeugen mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet nach der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, Prüfungs-, Reparatur- und sonstiger Zeiten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden.
die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.3,
Diese Satzung tritt am 24.02.2017 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Kostenerstattung bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils vom 24.11.1987.
a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 15,66 Euro
b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 15,66 Euro
a) genormte Fahrzeuge
1. Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 Euro,
2. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 135,00 Euro,
b) Nicht genormte Fahrzeuge
kalkulierte Fahrzeuge nach § 34 Absatz 7 FwG
Löschgruppenfahrzeug LF 8 41,62 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 16 75,00 Euro
Umweltanhänger 3,10 Euro

References: § 4
 § 34
 § 2
 § 6
 § 26
 § 3
 § 34