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Timestamp: 2020-04-08 03:32:10+00:00

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BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06 - dejure.org
BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
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BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06 (https://dejure.org/2007,60)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 (https://dejure.org/2007,60)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 (https://dejure.org/2007,60)
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GG Art. 2 Abs. 1; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 84 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG § 25 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 72 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EMRK Art. 8; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; besonderer ...
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; besonderer
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 - Bestehen eines Ausweisungsschutzes in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...
AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 101 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2; RL 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1
D (A), Ausweisung, Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Ermessensausweisung, Nachschieben von Gründen, Niederlassungserlaubnis, ...
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Schutz vor Ausweisung // Gerichte müssen immer aktuellen Sachverhalt berücksichtigen
ingokraft.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländer- und Asylrecht (Prof. Dr. Ingo Kraft)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.11.2007, Az.: 1 C 45.06 (Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, original erschienen in: JZ 2008, 514 - 516.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.11.2007, Az.: 1 C 45.06 (Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung)" von RiVG Clemens Kurzidem, original erschienen in: ZAR 2008, 191 - 192.
VG Sigmaringen, 26.05.2003 - 2 K 303/03
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 11 S 617/05
BVerwG, 07.12.2006 - 1 B 87.06
BVerwG, 26.01.2007 - 1 C 45.06
BVerwGE 130, 20
NVwZ 2008, 434
FamRZ 2008, 607 (Ls.)
VBlBW 2008, 180
DVBl 2008, 392
DÖV 2008, 334
Die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (vgl. zu einer solchen Ausnahme: BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.).
In Anlehnung an seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Falle der gerichtlichen Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 BVerwG 1 C 45.06 BVerwGE 130, 20 ) geht er davon aus, dass nunmehr auch bei Klagen auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.
Diese materiellen Vorgaben waren für den Senat neben weiteren gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit ausschlaggebend für die Zeitpunktverlagerung bei der Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 15 ff.).
Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).
Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).
Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).
In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).
Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).
Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, des Befristungsbegehrens und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 5. September 2008 (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12 für die Ausweisung;… Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - für die Abschiebungsandrohung).
VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
Da seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (juris: EURLUmsG) am 28. August 2007 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 ), ist auch zu berücksichtigen, ob die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele erreicht sind.
Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 ).
Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (vgl. BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 ; BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 ) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S.1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch ihrer Ausweisungen und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahren auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.).
Dies galt allerdings schon vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes nicht uneingeschränkt (vgl. im Einzelnen BVerwG vom 15.11.2011 - 1 C 45/06 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.) steht dies nicht in Widerspruch zu der nach wie vor geltenden gesetzlichen Regelung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.
Denn diese Regelung behält auch bei Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung ihre Bedeutung, weil sie es ermöglicht, auch bzw. gerade solchen Veränderungen Rechnung zu tragen, die nach Bestandskraft der Ausweisung eintreten (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.Rz. 18).
In jedem Fall haben die Tatsachengerichte bei der Überprüfung von Ausweisungen aufgrund der dargelegten materiellen Vorgaben und der dadurch bedingten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes die durch § 114 Satz 2 VwGO eröffnete prozessuale Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung von Ermessenserwägungen zu beachten (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O., RdZiff. 21).
Angesichts der Verlängerung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage über Klagen gegen Ausweisungen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichtes ist die Ausländerbehörde entgegen der Annahme des Klägers auch insoweit berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, die Rechtsmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.).
51 Wie ausgeführt, sind unter Berücksichtigung der Verlagerung des Beurteilungszeitpunktes (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.) auch Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die für den Fortbestand des Ausweisungszweckes erheblich sind.
Die von dem Kläger demgegenüber angeführte Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die von der besonderen Wirkung einer solchen Behördenentscheidung und vor allem von hier nicht maßgeblichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Aufenthaltsrecht geprägt ist (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7).
Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12), der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (…Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Rn. 37 f.) sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1).
Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.).
BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08
Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU; drittstaatsangehöriger …
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung
BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
Ablehnung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16
Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08
Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 …
OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 18/07
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004
VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für …
VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08
Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
VGH Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 11 S 695/07
Ausweisung eines Ausländers wegen fehlender oder falscher Angaben bei einer …
VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Unerlässliche Ausweisung - Drogensucht und Straftaten
OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06
Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen …
VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
VGH Bayern, 14.04.2011 - 19 B 11.240
VGH Bayern, 16.08.2011 - 10 CS 11.432
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08
Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434
Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10
Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …
OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.144
Ermessenausweisung nach mehreren Straftaten; Abwägung unter Berücksichtigung …
VG Augsburg, 11.11.2008 - Au 1 K 07.1761
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier verneint); …
VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
OVG Saarland, 30.07.2009 - 2 B 411/09
Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung; positive …
OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07
VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16
Ausweisung wegen Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren
VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers
VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
VGH Bayern, 18.04.2008 - 10 B 08.297
Ausweisung; Abschiebungsschutz; Ermessen
VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
OVG Hamburg, 04.01.2011 - 3 Bf 198/08
Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren
OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10
Ermessensausweisung: Anforderungen an die Ausübung des Ermessens
OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10
Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09
Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Teilweise erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
VG München, 21.07.2011 - M 23 K 10.1455
Ausweisung; Ermessensausübung; Vater deutscher Kinder; bestehende …
VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
VG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 7 K 851/10
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG
OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02682
Klagen gegen Ausweisung wegen Mitgliedschaft in Tablighi Jamaat abgewiesen
VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08
VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 3517/08
Ermessensfehlerhafte Ausweisungsverfügung
VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951
OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen aufgrund der Begehung zahlreicher …
VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
Ausweisung eines privilegierten Türken Staatsangehörigen wegen Begehung von …
VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
VG Saarlouis, 19.09.2014 - 6 L 975/14
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Staatenlosenausweis
VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544
Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
VG Hamburg, 11.04.2012 - 4 K 411/10
Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Verlängerungsantrag; Ausweisung
VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325
Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
OVG Sachsen, 16.07.2010 - 1 A 36/08
Milchwirtschaftsjahr, Anlieferungsreferenzmenge, Zuteilung
VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15
Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …
VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 1 K 11.1700
Ausweisung nach Begehung mehrerer Straftaten; Ermessensausübung rechtsfehlerfrei; …
VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856
Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09
VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09
Einzelfall einer ermessensfehlerfreien, insbesondere verhältnismäßigen Ausweisung …
VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09
Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736
Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02681
Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat (TJ) und wegen Gefährdung der …
VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2609
Verurteilung wegen schweren Raubs in einem minderschweren Fall; …
VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2630
Ermessensausweisung wegen nicht nur vereinzelter Verstöße gegen …
VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849
Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet
VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022
Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle …
VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
VG München, 07.12.2017 - M 25 S 17.4284
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
VG Leipzig, 30.11.2015 - 5 L 557/15
VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12
Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12
Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
VG München, 09.02.2012 - M 10 K 11.3061
Verurteilung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe; Keine Unverhältnismäßigkeit der …
VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821
Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858
Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09
Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
VG Stade, 26.01.2010 - 6 A 1778/08
Ausweisung nach Straftaten
VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811
Türkischer Staatsangehöriger
VG München, 24.06.2009 - M 9 K 08.4873
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; einseitige Zweckehe; schleichender …
VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787
Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 1 K 08.1700
Ermessensausweisung - Verletzung der Mitwirkungspflichten; Mitwirkungshandlungen …
VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462
Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 5 K 14.01216
Regierungsbezirksinterne Erstzuweisung eines Asylbewerbers in eine …
VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
VG München, 16.05.2012 - M 23 K 11.5868
Zwingende Ausweisung wegen dreijähriger Haftstrafe wegen Drogendelikten
VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815
VG Frankfurt/Main, 07.11.2011 - 7 O 4656/10
Kommunalrechts Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020
Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 1 K 10.1274
Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung von Staatsangehörigkeit und …
VG Augsburg, 22.02.2011 - Au 1 K 10.1293
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; mehrere strafrechtliche Verurteilungen; …
VG Stuttgart, 17.09.2010 - 1 K 3145/09
Ausweisung eines Mitglieds der terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam …
VG München, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810
VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 1 K 09.545
Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289
Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08
Ausweisung wegen Totschlags - "Theaterpassage-Prozess" - rechtens
VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057
Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 6 K 09.85
Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102
Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen …
VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989
VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status …
VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07
Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142
Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …
VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095
VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.361
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis
VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352
Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 19 S 07.00211
Ausweisung; anzunehmende Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die den Terrorismus …
VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3462
Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Fristsetzung bei Abschiebungsandrohung …
VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 1 K 08.9
Ist-Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Verhältnismäßigkeit der …
VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.3099
Ist-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit
VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 ZB 07.3028
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
VG Augsburg, 22.05.2012 - Au 1 K 12.268
Ausweisung nach Begehung gravierender Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
VG München, 29.03.2012 - M 10 K 11.2895
Verurteilung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe; keine Unverhältnismäßigkeit der …
VG München, 04.08.2011 - M 10 K 10.6032
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1937
Ausweisung wegen mehrerer, nicht geringfügiger Straftaten; Verhältnismäßigkeit
VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1443
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
VG Stade, 21.09.2010 - 4 B 1091/10
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.5229
Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
VGH Bayern, 10.02.2010 - 10 ZB 09.851
Ausweisung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; geänderter Sachverhalt im …
VG München, 21.01.2010 - M 12 K 09.1318
Vietnamesischer Staatsangehöriger; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.238
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Betäubungsmittelstraftaten
VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.845
Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; Verhältnismäßigkeit der …
VG München, 10.09.2009 - M 24 K 09.2758
VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218
Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 1 K 09.246
VG München, 26.05.2009 - M 4 K 09.436
Rücknahme einer durch Identitätstäuschung erschlichenen Aufenthaltsbefugnis und …
VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 1 S 09.292
Vorläufiger Rechtsschutz; sofort vollziehbare Ausweisung; Verurteilungen wegen …
VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840
Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 09.229
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
VG Augsburg, 05.03.2009 - Au 6 K 08.1710
Serbischer / kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; …
VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.261
Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; Verhältnismäßigkeit
VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38
Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.374
VG München, 16.10.2008 - M 10 K 07.4795
Kein Nachweis italienischer Staatsangehörigkeit
VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910
Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …
VGH Bayern, 23.06.2008 - 10 ZB 07.3364
Divergens rechtfertigt die Berufungszulassung nur, wenn dargelegt wird, dass das …
VG München, 12.06.2008 - M 24 K 08.209
Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; …
VG München, 10.06.2008 - M 4 K 08.1541
Ausländerrecht; Ausweisung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis …
VG München, 08.05.2008 - M 24 K 07.5512
Ist-Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verurteilung zu zehn Jahren Haft; …
VG München, 28.04.2008 - M 25 K 07.3677
Regelausweisung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
VG München, 14.04.2008 - M 25 K 07.809
Ausweisung (nicht sofort vollziehbar); Versagung Verlängerung AE/Erteilung …
VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 19 K 07.02362
Ermessensausweisung; Belehrung über Rechtsfolgen falscher Angaben; nicht nur …
VG Augsburg, 13.03.2008 - Au 6 S 08.143
Libanesischer Staatsangehöriger
VG Ansbach, 04.03.2008 - AN 19 K 07.01755
Rücknahme unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (bzw. Niederlassungserlaubnis); …
VG Ansbach, 26.02.2008 - AN 19 K 07.02089
Ermessensausweisung; Eheschließung nach Ausweisung
VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.4345
Ausländerrecht; Regelausweisung; auch unter Anwendung der neuen Rechtsprechung …
VG München, 18.02.2008 - M 25 K 07.496
Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; Ausnahmefall verneint
VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 19 K 05.02515
Ausweisung eines Staatsangehörigen des Irak; Maßnahmen zur Überwachung aus …
VG München, 17.01.2008 - M 10 K 07.1964
VG München, 17.01.2008 - M 12 K 07.1986
Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft
VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.2681
Beendigung eines Aufenthalts im Wege einer Ausweisungsverfügung; Ausweisung wegen …
VG München, 14.07.2009 - M 4 K 09.2086
Ist-Ausweisung; Verurteilung 5 Jahre 6 Monate
VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 5 K 08.00364
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schutz …
VG Mainz, 25.01.2008 - 4 K 423/07

References: Art. 2
 § 84
 § 101
 § 25
 § 44
 § 72
 § 86
 § 114
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 12
 § 56
 § 56
 § 56
 § 101
 § 114
 Art. 12
 Art. 27
 Art. 8
 § 55
 § 11
 § 114
 § 55
 § 51
 § 3
 § 52
 § 52
 Art. 28
 § 56
 Art. 7
 § 53