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Timestamp: 2016-10-22 19:55:50+00:00

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130 V 619. Auszug aus dem Urteil i.S. M. gegen IV-Stelle Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 20 al. 1 en liaison avec l'art. 42 al. 2 LAI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002); art. 36, art. 69 al. 2 RAI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002): Examen des circonstances en vue de l'octroi d'une contribution pour soins donn�s aux mineurs. De la valeur probante d'un rapport d'enqu�te de l'office AI pour l'�valuation du degr� d'impotence (consid. 6.1 et 6.2). Consid�rants � partir de page 61
6. 6.1.1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die �rztin hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische St�rungen und/oder deren Auswirkungen auf allt�gliche BGE 130 V 61 S. 62Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig (AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b).
6.1.2 BGE 128 V 93 f. Erw. 4 (zu beurteilen war der Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege) lautet wie folgt:
Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abkl�rung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr f�r die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. F�r den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gem�ss BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen der pflegebed�rftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht. Obwohl von zentraler Bedeutung f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Beitr�ge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweisw�rdigung regelm�ssig zumindest w�nschenswert, besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Best�tigung vorzulegen. Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV gen�gt es, wenn ihr im Rahmen des Anh�rungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gew�hrt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abkl�rung zu �ussern (vgl. - generell - BGE 125 V 404 Erw. 3; bei Abkl�rung der gesundheitlichen Behinderung der im Bereich der Haushaltsf�hrung t�tigen Personen nach Art. 27 IVV: Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01).
6.1.3 In der in BGE 129 V 67 nicht publizierten Erw. 2.3.2 �bertrug das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die in BGE 128 V 93 f. formulierten Anforderungen f�r eine voll beweiskr�ftige Entscheidungsgrundlage auf einen Abkl�rungsbericht, der im Hinblick auf eine strittige Hilfsmittelabgabe nach IVG verfasst worden war.
6.2 Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit im Sinne des Art. 36 IVV verh�lt es sich in Bezug auf die Frage, unter welchen BGE 130 V 61 S. 63Umst�nden einem Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle (gem�ss Art. 69 Abs. 2 IVV, in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) voller Beweiswert zukommt, im Wesentlichen gleich, wie wenn der Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege (vgl. Erw. 6.1.2) oder derjenige auf Hilfsmittel (siehe Erw. 6.1.3) strittig ist. Auf einen voll beweiskr�ftigen Abkl�rungsbericht ist demnach - ausgehend von den in BGE 128 V 93 f. Erw. 4 entwickelten Voraussetzungen und unter Ber�cksichtigung der in AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b (vgl. Erw. 6.1.1 hievor) dargelegten Grunds�tze zur Zusammenarbeit zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht andererseits - zu erkennen, wenn der Bericht folgenden Anforderungen gen�gt: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Hilfsbed�rftigkeiten hat. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische St�rungen und/oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelm�ssig die Eltern, zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen allt�glichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsm�ssigen Erfordernissen der dauernden pers�nlichen �berwachung und der Pflege (Art. 36 IVV) gem�ss sein. Schliesslich hat er in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht.
art. 36, art. 69 al. 2 RAI,
Art. 73bis Abs. 1 IVV suite... ,

References: Art. 20
 art. 36
 art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 69
 BGE 

art. 36
 art. 69

Art. 73