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Timestamp: 2016-10-26 07:34:46+00:00

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Art. 53 al. 1 et art. 71 al. 1 LCA; responsabilit� des assureurs en cas de double assurance. Calcul de l'obligation d'indemniser en cas de double assurance; principes (consid. 5). Faits � partir de page 539
A. Die E. AG bzw. deren Rechtsvorg�ngerin schloss am 28. Juni 1999 mit der G. einen "Construction Contract" �ber den Bau eines Kraftwerks ab. Darin verpflichtete sich die E. AG bzw. deren Rechtsvorg�ngerin u.a. zur Lieferung und Montage von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren. Bei einem Testlauf im Anschluss an Garantiearbeiten wurde am 23. M�rz 2003 eine Gasturbine der Einheit 3 durch einen in der Maschine liegen gebliebenen Gegenstand besch�digt. Der E. AG entstand dadurch ein Schaden von USD 6'968'095.-. Die Arbeiten am Kraftwerk bildeten Gegenstand mehrerer Versicherungen. Relevant sind folgende Versicherungspolicen: Einerseits die A.H.-Police der A. (Kl�gerin 1) und die Lloyd's H.-Police der Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. x; Kl�ger 2), zusammen als H.-Policen bezeichnet, andererseits die B.-Police der B. Ltd. (Beklagte).
Die A. und die Lloyd's Underwriters, London, leisteten der E. AG zusammen insgesamt USD 4'968'095.-. Die B. Ltd. leistete keine BGE 141 III 539 S. 540 Zahlung. Mit Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2005 trat die E. AG s�mtliche Rechte, Forderungen, Vorteile und Anspr�che, welche ihrgegen die B. Ltd. zustanden, an die A. und die Lloyd's Underwriters, London, ab.
B. Am 23. M�rz 2012 reichten die A. und die Lloyd's Underwriters, London, beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. Sie beantragten, die B. Ltd. sei zu verpflichten, der Kl�gerin 1 Fr. 3'216'715.63 nebst Zins und den Kl�gern 2 Fr. 1'072'238.20 nebst Zins zu zahlen. Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Kl�ger seien solidarisch zur Zahlung von USD 174'045.40 nebst Zins zu verpflichten.
Mit Urteil vom 12. Januar 2015 trat das Handelsgericht des Kantons Z�rich auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London, nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1 Beschluss). Die Klage der A. hiess es teilweise gut und verpflichtete die B. Ltd. zur Zahlung von Fr. 2'103'300.- nebst Zins (Dispositiv-Ziff. 1 Urteil). Im dar�ber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab. Die Widerklage der B. Ltd. wies es vollumf�nglich ab (Dispositiv-Ziff. 2 Urteil). Das Handelsgericht kam zum Schluss, es liege eine Doppelversicherung nach Art. 53 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) vor. Die Ersatzpflicht der Versicherer richte sich folglich nach Art. 71 Abs. 1 VVG. Diese Bestimmung sei aber auf Sach- und nicht auf Verm�gensversicherungen zugeschnitten. Da sowohl die H.-Policen als auch die B.-Police als Verm�gensversicherungen zu qualifizieren seien, richte sich die Ersatzpflicht entgegen dem Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 VVG nicht nach dem Verh�ltnis der einzelnen Versicherungssummen zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen. Vielmehr hafte jede Versicherung im Umfang, in dem ihre Leistung - die sie ohne weitere Versicherer zu erbringen h�tte - zur Gesamtsumme der Leistungen s�mtlicher Verm�gensversicherer stehe.
Die Kl�ger A. und Lloyd's Underwriters, London (Verfahren 4A_116/2015) beantragen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich sei insoweit aufzuheben, als damit auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London, nicht eingetreten und die Klage der A. (lediglich) teilweise gutgeheissen worden sei. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. BGE 141 III 539 S. 541
Die Beklagte B. Ltd. (Verfahren 4A_118/2015) beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich sei insoweit aufzuheben, als damit die Klage der A. teilweise gutgeheissen worden sei. Die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht vereinigt die beiden Verfahren und weist die Beschwerde der Kl�ger ab. Die Beschwerde der Beklagten heisst es teilweise gut und hebt Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Januar 2015 auf. Das Bundesgericht weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
5. Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Anspruch der Kl�gerin 1 bejaht. Erstens sei die Vorinstanz bei der anteilsm�ssigen Aufteilung der Ersatzpflicht f�lschlicherweise von Verm�gens- statt von Sachversicherungen ausgegangen und habe gest�tzt auf diese Qualifikation die Leistungspflicht nach Art. 71 Abs. 1 VVG falsch berechnet. Zweitens liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine g�ltige Abtretung durch die E. AG an die Kl�ger vor. 5.1 Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und f�r dieselbe Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert, dass die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert �bersteigen, liegt nach Art. 53 Abs. 1 VVG eine Doppelversicherung vor. Bei einer solchen Doppelversicherung haftet jeder Versicherer f�r den Schaden in dem Verh�ltnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (Art. 71 Abs. 1 VVG).
5.2 Versicherungsnehmerin der A.H.-Police ist G. Versichert sind nebst G. weitere beteiligte Unternehmer; insbesondere ist in der Police auch die Rechtsvorg�ngerin der E. AG aufgef�hrt. Gegenstand der Versicherung ist ein Bauprojekt auf dem Grundst�ck der G., namentlich der Bau eines Kraftwerks und angegliederter Nebenbetriebe. Die Kl�gerin 1 hat ihre Versicherungsleistung gest�tzt auf Sektion 1 der A.H.-Police erbracht. Gem�ss der Sektion 1 versichert die Kl�gerin 1 die Versicherten gegen alle Gefahren von Verlust und Besch�digung des versicherten Besitzes, unter Vorbehalt definierter Haftungsausschl�sse. Versichert sind die Arbeiten am Kraftwerk BGE 141 III 539 S. 542sowie alle Materialien oder Sachen der Versicherten, die zum Bau notwendig sind. Sektion 1 der A.H.-Police weist nach Ansicht der Vorinstanz alle Merkmale einer Bauwesenversicherung auf. Die Versicherungssumme f�r die Sektionen 1 bis 3 betr�gt 479 Mio USD. Die Lloyd's H.-Police entspricht hinsichtlich der Vertragsbedingungen der A.H.-Police.
Die Rechtsvorg�ngerin der E. AG war auch durch die B.-Police versichert. Es handelt sich dabei um eine Rahmenversicherung f�r Sch�den an bestimmten Maschinen. Versichert sind namentlich die Gasturbinen der Einheiten 3 und 4. Dabei sind nicht die Arbeiten zur urspr�nglichen Erstellung der Maschine versichert, sondern die Garantiearbeiten an einem bestimmten Maschinenteil. Die Versicherungssumme betr�gt pro Gasturbine 6 Mio. Fr. Die B.-Police weist nach Ansicht der Vorinstanz alle Merkmale einer Montageversicherung auf.
5.3 Die Vorinstanz kam zum Schluss, es liege eine Doppelversicherung vor, womit sich die Leistungspflicht der Parteien nach Art. 71 Abs. 1 VVG bestimme. Diese Bestimmung sei jedoch auf Sachversicherungen zugeschnitten. Bei Verm�gensversicherungen fehle es nach in der Lehre vertretener Ansicht an einem Konnex zwischen der Versicherungssumme und dem Versicherungswert, weshalb die H�he der Versicherungssumme oft von Zuf�lligkeiten abh�nge. Bei der Ermittlung der Entsch�digung k�nne daher nicht auf die Versicherungssumme abgestellt werden. Vielmehr sei die H�he der Entsch�digung massgeblich, die jeder Versicherer zu erbringen h�tte, wenn neben ihm kein weiterer Versicherer leistungspflichtig w�re. Der einzelne Versicherer habe in dem Umfang zu leisten, in dem seine Leistung zur Gesamtsumme der Leistungen s�mtlicher Verm�gensversicherer stehe.
Ob eine Sach- oder eine Verm�gensversicherung vorliege, richte sich nach dem Gegenstand der Versicherung. Gegenstand der Schadensversicherung k�nne nach Art. 48 VVG jedes wirtschaftliche Interesse sein, das jemand am Ausbleiben eines bef�rchteten Ereignisses habe. In der Lehre sei umstritten, wie dieses Interesse zu definieren sei. Die Gegenstandslehre oder sachenrechtliche Lehre kn�pfe am sachenrechtlichen Eigentum am zu versichernden Gegenstand an. Die Interessenlehre verstehe als vertragsrelevantes Interesse demgegen�ber die Beziehung einer Person zu einem Objekt, kraft welcher die Person durch Tatsachen, welche dieses Objekt betreffen w�rden, BGE 141 III 539 S. 543einen Schaden erleiden k�nne. Der �berwiegenden schweizerischen Lehre folgend sei auf die sachenrechtliche Lehre abzustellen.
In der entscheidenden Sektion 1 der A.H.-Police werde die E. AG insbesondere vor Sch�den gesch�tzt, die durch Besch�digung des Kraftwerks entst�nden. Im Falle einer solchen Besch�digung werde die E. AG aber nicht unmittelbar durch die Besch�digung des Kraftwerks gesch�digt. Dieser Schaden treffe vielmehr G. als Eigent�merin der Anlage. Gesch�tzt werde die E. AG vielmehr davor, dass sich die Besch�digung der Maschine auf ihr Verm�gen auswirke, indem sie ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Werkvertrag nicht nachkommen k�nne und gezwungen sei, Mittel in die Reparatur der Maschine zu investieren. In Bezug auf E. AG sei daher das Verm�gen Gegenstand von Sektion 1 der A.H.-Police. Bei den H.-Policen der Kl�ger handle es sich mithin um Verm�gensversicherungen. Auch die B.-Police sei aus den gleichen Gr�nden als Verm�gensversicherung zu qualifizieren. Die Beklagte hafte daher nicht im Verh�ltnis, in dem ihre Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen stehe (Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 VVG), sondern im Umfang, in dem ihre Leistung - die sie ohne weitere Versicherer zu erbringen h�tte - zur Gesamtsumme der Leistungen s�mtlicher Verm�gensversicherer stehe.
5.4 Dagegen bringt die Beklagte vor, sowohl die H.-Policen als auch die B.-Police seien als Sachversicherungen zu qualifizieren. Die Vorinstanz selbst habe die H.-Policen als Bauwesenversicherungen qualifiziert und die Bauwesenversicherung als Sachversicherung bezeichnet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei f�r die Abgrenzung von Sach- und Verm�gensversicherungen nicht auf die sachenrechtliche Lehre, sondern auf die Interessenlehre abzustellen. Selbst wenn von Verm�gensversicherungen ausgegangen werde, habe die Vorinstanz die Aufteilung der Ersatzpflicht nach Art. 71 VVG nicht bundesrechtskonform vorgenommen. Die Lehrmeinung, wonach anstatt auf die Versicherungssumme auf die Leistungssumme abzustellen sei, entspreche nicht geltender Praxis und widerspreche dem klaren Gesetzeswortlaut. Entscheidend f�r die Ersatzpflicht der Beklagten sei somit das Verh�ltnis ihrer Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen.
5.5 In der Lehre wird vorgebracht, die Regelung der Aufteilung der Leistungspflicht nach Art. 71 Abs. 1 VVG sei auf die Sachversicherung zugeschnitten (STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, N. 12.16; ALFRED MAURER, Schweizerisches BGE 141 III 539 S. 544Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 408). Bei Verm�gensversicherungen f�hre die Anwendung dieser Bestimmung zu willk�rlichen Ergebnissen (FUHRER, a.a.O., N. 12.16). Denn in der Verm�gensversicherung - namentlich der Haftpflichtversicherung - fehle eine Beziehung zwischen der vereinbarten Versicherungssumme und einem die Schadenh�he begrenzenden Sachwert (oder: Versicherungswert); w�rden keine Sachen versichert, fehle ein Sachwert (CHRISTIAN BOLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 10 zu Art. 71 VVG; MAURER, a.a.O., S. 408). Die H�he der Versicherungssumme h�nge deshalb in der Verm�gensversicherung oft von Zuf�lligkeiten ab (BOLL, a.a.O., N. 10 zu Art. 71 VVG; MAURER, a.a.O., S. 408). Zudem sei eine Aufteilung im Verh�ltnis der Versicherungssummen bei betraglich unbegrenzter Deckung unm�glich (BOLL, a.a.O., N. 10 zu Art. 71 VVG; ROLAND BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, N. 459; FUHRER, a.a.O., N. 12.16; vgl. auch HANS FISCHER, Die mehrfache Versicherung in der Schadenversicherung nach Schweizerischem Privatversicherungsrecht, 1963, S. 124). Art. 71 Abs. 1 VVG sei daher entgegen seinem Wortlaut so auszulegen, dass auf die H�he der Entsch�digung abzustellen sei, die jeder Versicherer zu erbringen h�tte, wenn neben ihm kein weiterer Versicherer leistungspflichtig w�re; der einzelne Versicherer leiste in dem Umfang, in dem seine Leistung zur Gesamtsumme der Leistungen s�mtlicher Verm�gensversicherer stehe (BOLL, a.a.O., N. 10 zu Art. 71 VVG; BREHM, a.a.O., N. 463 ff.; FUHRER, a.a.O., N. 12.16; MAURER, a.a.O., S. 408). Nach der Botschaft vom 2. Februar 1904 zu dem Entwurfe eines Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (BBl 1904 I 308 Ziff. 3b zu Art. 46, 47, 59 Abs. 1, 60, 61 und 62 Entwurf) setzt bereits der Begriff der Doppelversicherung voraus, dass der Versicherungswert feststellbar ist.
5.6 Die Beklagte bringt richtig vor, dass die Vorinstanz die Sektion 1 der H.-Policen als Bauwesenversicherung qualifiziert und in ihren allgemeinen Erw�gungen ausgef�hrt hat, eine Bauwesenversicherung sei eine Sachversicherung. Es kann indessen offenbleiben, nach welchen Grunds�tzen die Abgrenzung zwischen Sach- und Verm�gensversicherungen zu erfolgen hat (sachenrechtliche Lehre/Gegenstandslehre oder Interessenlehre) und ob tats�chlich bloss deshalb eine Sachversicherung verneint werden muss, weil die Beklagte nicht sachenrechtlich als Eigent�merin betroffen ist, obwohl sie die Gefahr einer Besch�digung und damit das wirtschaftliche Risiko BGE 141 III 539 S. 545tr�gt. Denn entscheidend ist vorliegend, dass in Bezug auf die Eigent�merin G. auch nach Ansicht der Vorinstanz eine Sachversicherung vorliegt und der Gegenstand der Versicherung in Bezug auf die G. und die Rechtsvorg�ngerin der E. AG identisch definiert ist. Daraus ergibt sich notwendigerweise, dass bei den H.-Policen eine Beziehung zwischen der vereinbarten Versicherungssumme und einem die Schadenh�he begrenzenden Sachwert vorliegt. Auch bei der B.-Police liegt eine Beziehung zwischen der vereinbarten Versicherungssumme und einem Sachwert vor: Bei dieser Versicherung handelt es sich um eine Rahmenversicherung f�r Sch�den an bestimmten Maschinen. Versichert sind namentlich die Gasturbinen der Einheiten 3 und 4. Die Versicherungssummen sind in der B.-Police denn auch pro Gasturbine festgelegt worden. Auch daraus darf geschlossen werden, dass die Versicherungssumme im Zusammenhang steht mit dem Wert der Turbinen. Nun wird gerade das Fehlen einer solchen Beziehung als Argument daf�r vorgebracht, dass vom Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 VVG abzuweichen und auf die H�he der Entsch�digung abzustellen sei, die jeder Versicherer zu erbringen h�tte, wenn neben ihm kein weiterer Versicherer leistungspflichtig w�re. Liegt eine solche Beziehung - wie hier - aber vor, besteht kein Raum, vom klaren Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 VVG abzuweichen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Kl�gerin 1 ist f�r die Berechnung der Ersatzpflicht der Beklagten nach Art. 71 Abs. 1 VVG auf das Verh�ltnis abzustellen, in dem die Versicherungssumme der Beklagten zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht.
5.7 F�r die Berechnung der Leistungspflicht der Beklagten setzt diese die Versicherungssumme der H.-Policen von insgesamt 479 Mio. USD in ein Verh�ltnis mit der Versicherungssumme der B.-Police von 6 Mio. Fr. pro Gasturbine. Nach Ansicht der Beklagten betr�gt ihre so berechnete anteilsm�ssige Leistungspflicht null (Fr. 86'470.- abz�glich Selbstbehalt von Fr. 500'000.-). Die Kl�gerin 1 macht demgegen�ber geltend, es k�nne keinesfalls auf das Verh�ltnis der (gesamten) Versicherungssummen abgestellt werden; w�hrend die B.-Police nur Versicherungsschutz f�r Sch�den im Zusammenhang mit den zwei Gasturbinen der Unit 4 inkl. den zwei Generatoren biete, sei der in den H.-Policen vorgesehene Versicherungsschutz viel umfassender und die Versicherungssumme daher viel h�her. Bringe man in einem solchen Fall sklavisch die Versicherungssummen miteinander in Relation, f�hre dies zu einem v�llig verf�lschten und unrealistischen Resultat. Darauf h�tten die Kl�ger bereits in BGE 141 III 539 S. 546ihrer Eingabe vom 20. November 2013 an die Vorinstanz hingewiesen.
5.7.1 Art. 71 Abs. 1 VVG regelt die Ersatzpflicht bei Doppelversicherung. Eine Doppelversicherung liegt nach Art. 53 Abs. 1 VVG (nur) vor, wenn dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und f�r dieselbe Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert wird, dass die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert �bersteigen. Eine Doppelversicherung setzt mithin voraus, dass sich die Vertr�ge auf dieselbe Sache oder dasselbe Verm�gen beziehen (BOLL, a.a.O., N. 6 zu Art. 53 VVG). Da Art. 71 Abs. 1 VVG die Aufteilung der Ersatzpflicht nur insoweit regelt, als eine Doppelversicherung vorliegt, ist mithin f�r die Aufteilung von derjenigen Versicherungssumme auszugehen, welche f�r das betreffende Risiko vereinbart ist (FISCHER, a.a.O., S. 122). Dies kann anspruchsvoll sein, wenn ein Versicherungsvertrag mehrere Gegenst�nde unter einer einheitlichen Versicherungssumme versichert hat und davon im Versicherungsfall nur ein Teil vernichtet oder besch�digt wurde, welcher in einem anderen Versicherungsvertrag mit eigener Versicherungssumme versichert ist (FISCHER, a.a.O., S. 122; JAEGER/ROELLI, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Bd. II, 1932, N. 12 zu Art. 71 VVG). Deshalb muss in einem solchen Fall eine Ausscheidung vorgenommen werden, um den vernichteten oder besch�digten Teilwerten eine m�glichst genau entsprechende Teilversicherungssumme zuzuordnen (FISCHER, a.a.O., S. 122). Dabei ist auf das Verh�ltnis vom Ersatzwert des betroffenen Gegenstandes zum Ersatzwert aller versicherten Gegenst�nde abzustellen (JAEGER/ROELLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 71 VVG). Mit der so ermittelten Teilversicherungssumme ist in der Folge nach Art. 71 Abs. 1 VVG das Verh�ltnis zu berechnen, in dem jeder Versicherer f�r den Schaden haftet. Jeder Versicherer hat den jeweiligen Betrag grunds�tzlich voll zu leisten; ein allf�llig vereinbarter Selbstbehalt ist davon nicht zus�tzlich abzuziehen. Denn der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen einer Doppelversicherung Anspruch auf den Ersatz des gesamten Schadens; allf�llige Selbstbehalte aus einem Vertrag sind durch Leistungen aus dem andern auszugleichen (FUHRER, a.a.O., N. 12.15). Dies gilt unter zwei Vorbehalten: Erstens deckt eine Schadensversicherung (nur) den entstandenen Schaden. Der Versicherte soll aus dem Schadenereignis keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen k�nnen (vgl. nur BOLL, a.a.O., N. 2 Vorbemerkungen zu Art. 48 VVG). Hat ein Versicherer dem BGE 141 III 539 S. 547Versicherten bereits einen h�heren Betrag geleistet, als er nach der Berechnung gem�ss Art. 71 Abs. 1 VVG schulden w�rde, so ist der zweite Versicherer nur noch zum Ersatz des verbliebenen Schadens verpflichtet. Zweitens ist ein Versicherer nicht zu einer h�heren Leistung als jener verpflichtet, die er als einziger Versicherer zu erbringen h�tte. Die Ersatzpflicht wird mithin beschr�nkt durch die Versicherungssumme (oder den Schaden, falls dieser tiefer ausf�llt) abz�glich des vereinbarten Selbstbehalts.
5.7.2 Vorliegend wurde eine Gasturbine der Einheit 3 besch�digt. In der B.-Police betr�gt die Versicherungssumme pro Gasturbine 6 Mio. Fr. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht nicht hervor, ob auch in den H.-Policen die Versicherungssumme f�r die Sektionen 1 bis 3 von insgesamt 479 Mio. USD detaillierter aufgegliedert ist. Sollte sich die Abtretung der Anspr�che von der E. AG an die Kl�ger als g�ltig erweisen (dazu sogleich E. 5.8), so w�re die Sache daher an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. 5.8 Die Beklagte ist der Ansicht, es liege keine g�ltige Abtretung der eingeklagten Anspr�che von der E. AG an die Kl�ger vor. Erstens habe die E. AG bei richtiger Berechnung der Leistungspflicht nach Art. 71 VVG keine Forderung gegen die Beklagte, weshalb sie nach dem Grundsatz "nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet" den Kl�gern keine Rechte habe �bertragen k�nnen. Zweitens w�re die Abtretung aufgrund der Umgehung der disziplinierenden Wirkung der Selbstbehalte ohnehin unzul�ssig. Die angeblich abgetretene Forderung belaufe sich auf den verbleibenden Schaden der E. AG aufgrund der in den H.-Policen vorgesehenen Selbstbehalte. Selbstbehalte seien eine gewollte und von vornherein vereinbarte Unterversicherung. Sowohl in der B.-Police als auch in den H.-Policen sei ausdr�cklich statuiert, dass der Selbstbehalt vom Versicherten selbst zu tragen sei. Die B.-Police sei keine Versicherung f�r ungedeckten Selbstbehalt. Es w�re daher mehr als stossend, wenn die Versicherte dennoch den ungedeckten Selbstbehalt aus den H.-Policen von der Beklagten einfordern k�nnte.
Ob Art. 71 VVG die Forderung der E. AG gegen die Beklagte beeinflusst oder ob diese Bestimmung - wie die Kl�gerin 1 in ihrer Vernehmlassung vorbringt - lediglich das Rechtsverh�ltnis zwischen den Versicherern beschl�gt, kann offenbleiben. Denn der Beklagten ist jedenfalls nicht zu folgen, wenn sie f�r die Berechnung auf die BGE 141 III 539 S. 548volle Versicherungssumme der H.-Policen von insgesamt 479 Mio. USD abstellen will (vgl. soeben E. 5.7). Sollte die Aufteilung der Ersatzpflicht auch nach korrekter Berechnung ergeben, dass die Beklagte gem�ss Art. 71 Abs. 1 VVG nichts schuldet, w�re die Klage ohnehin abzuweisen. Eine Umgehung der disziplinierenden Wirkung der Selbstbehalte liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Wie soeben ausgef�hrt wurde (E. 5.7.1), hat der Versicherungsnehmer bei Vorliegen einer Doppelversicherung Anspruch auf den Ersatz des gesamten Schadens und sind allf�llige Selbstbehalte aus einem Vertrag durch Leistungen aus dem andern auszugleichen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht keine Vereinbarung, wonach sich die E. AG verpflichtet h�tte, den Selbstbehalt nicht bei einer anderen Versicherung geltend zu machen. Gegen diese Feststellung bringt die Beklagte nichts vor. Sie bestreitet zu Recht auch nicht, dass die E. AG ihren Schaden durch die Kl�ger nicht vollst�ndig ersetzt erhalten hat. Damit bestand noch eine (Rest-)Forderung, welche die E. AG an die Kl�ger abtreten konnte. Die Vorinstanz hat denn auch ausgef�hrt, der noch offene Schaden betrage Fr. 2'804'400.- und die Abtretung sei (nur) in diesem Umfang m�glich gewesen. Die R�ge der Beklagten, wonach die Abtretung unzul�ssig gewesen sei, erweist sich damit als unbegr�ndet.
5.9 Nach dem Gesagten ist die Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz wird die (Teil-)Versicherungssumme der H.-Policen zu ermitteln haben, welche mit der Versicherungssumme der B.-Police von 6 Mio. Fr. f�r die besch�digte Gasturbine der Einheit 3 in ein Verh�ltnis gesetzt werden kann, um nach Art. 71 Abs. 1 VVG die Ersatzpflicht der Beklagten zu bestimmen (vgl. oben E. 5.7.1).

References: art. 71
 BGE 
 Art. 53
 Art. 71
 Art. 71
 BGE 
 Art. 71
 Art. 53
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 Art. 71
 Art. 48
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 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
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 Art. 71
 Art. 71
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 Art. 71
 Art. 46
 BGE 
 Art. 71
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 Art. 71
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 Art. 53
 Art. 53
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
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