Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-24116_BGH-bejaht-unmittelbare-Anwendbarkeit-des-Paragraph-565-BGB-zum-Schutz-des-Mieters-bei-Weitervermietung-als-Werkswohnung.news25397.htm
Timestamp: 2020-01-22 11:03:52+00:00

Document:
Urteil > VIII ZR 241/16 | BGH - BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Streitfall vermietete die P-AG im Jahr 1965 eine Wohnung in Frankfurt am Main an die M-AG, die diese (wie in zahlreichen anderen Fällen) als Werkswohnung an einen ihrer Arbeitnehmer, den Beklagten zu 2, und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 3, weitervermietete. Die Konditionen des Haupt- und des Untermietvertrages waren jeweils gleich und entsprachen den marktüblichen Bedingungen. Auch Miet- und Betriebskostenerhöhungen wurden in beiden Verträgen in gleicher Weise geltend gemacht. Der Beklagte zu 2 war aufgrund eines Sozialplans der M-AG berechtigt, nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 1994 die Wohnung weiterhin als Pensionär zu bewohnen.
"Gewerbliche" Weitervermietung setzt geschäftsmäßige Vermietungstätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht des Zwischenmieters voraus
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB regelt den Fall, dass ein Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten soll. Sie ordnet insoweit an, dass der Vermieter bei Beendigung des (Haupt-)Mietvertrags in den zwischen dem Mieter und dem Dritten abgeschlossenen Mietvertrag eintritt. Hiermit soll sichergestellt werden, dass bei einer Weitervermietung aus lediglich wirtschaftlichen Interessen dem Endmieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages derselbe soziale Kündigungsschutz zur Verfügung steht, den er bei direkter Anmietung gehabt hätte. Eine "gewerbliche" Weitervermietung im Sinne von § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt dabei eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete, mit Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit des Zwischenmieters voraus.
Arbeitgeber verfolgt durch Weitervermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eigene wirtschaftliche Interessen
(1) 1 Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. [...]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2016
[Aktenzeichen: 2-08 O 258/15]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.09.2016
[Aktenzeichen: 2 U 19/16]
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.12.2014
[Aktenzeichen: 8 U 117/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2018 [Aktenzeichen: VIII ZR 241/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gewinnerzielungsabsicht | Mieter | Mieterin | Weitervermietung
Jahrgang: 2018, Seite: 257 NJW-Spezial 2018, 257
Dokument-Nr. 25397
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil25397

References: BGH 
 BGH 
 § 565
 § 565
 § 565
 § 565