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Timestamp: 2020-07-12 16:59:00+00:00

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Präsentationsarzneimitte | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Präsentationsarzneimitte – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Präsentationsarzneimitte
admin / Allgemein, Arzneimittelrecht, Präsentationsarzneimittel, § 38 AMG, § 43 AMG /	AMG, Arzneimittel, Globuli, homöopathisch, Präsentationsarzneimitte, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig /	0 comments
Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext der streitgegenständlichen Werbung für den durchschnittlich informierten Verbraucher als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt.
OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 08.05.2017, 13 U 35/17
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, § 43 Abs 1 S 1 AMG
vorgehend LG Stade, 16. Februar 2017, Az: 8 O 106/16, Urteil
nachgehend OLG Celle, 21. Juni 2017, Az: 13 U 35/17, Beschluss More →
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Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der Modelle wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bekleidungsmodelle urheberrechtlich geschützt sind, weil sie über ihren Gebrauchszweck […]
1. Durch eine Wortberichterstattung kann im Grundsatz – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen. Inhaltlich erfasst die Wirkung des Untersagungstenors daher auch solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen. 2. Zur Anwendung der Kerntheorie auf eine Textberichterstattung im Einzelfall. … LG Frankfurt 2-03 O 152/19 vom 28.10.2019 Die […]
Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen […]
Die Richtlinie 2000/31/EG ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, – einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der […]
a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain “de” gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB […]
LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 23.1.2020, 5 Ta 123/19 … Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen – Kammern Radolfzell – vom 13.11.2019 – 7 Ca 239/19 – wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beschwerde betrifft die Bewertung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gemäß § 63 Abs. 2 GKG. 2 […]
Das Unternehmen 1&1 hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus. Dazu sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber: “Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen Geldbußen sind […]
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References: § 38
 § 43

§ 3
 § 3
 § 38
 § 43

Art. 2
 § 857
 Art. 15
 § 63