Source: https://chemnitzer-einkaufswagen.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-25 13:47:01+00:00

Document:
Für die Geschäftsbeziehungen von Robert Zimmermann (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Internetseite www.chemnitzer-einkaufswagen.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht zu einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0371/36769848 sowie per Email unter info@chemnitzer-einkaufswagen.de.
Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb von Chemnitz, in den Stadtgebieten:
Adelsberg, Altchemnitz, Altendorf, Bernsdorf, Borna, Ebersdorf, Erfenschlag, Furth, Gablenz, Glösa, Helbersdorf, Hilbersdorf, Hutholz, Kappellenberg, Kappel, Kaßberg, Klaffenbach, Lutherviertel, Markersdorf, Morgenleite, Rabenstein, Reichenbrand, Reichenhain, Rottluff, Schloßchemnitz, Schönau, Siegmar, Sonnenberg, Stelzendorf, Yorckgebiet, Zentrum möglich.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages/ Mindestbestellwert
Das Warenangebot über die Internetseite www.chemnitzer-einkaufswagen.de ist freibleibend und unverbindlich. Es stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die Produkte zu bestellen.
Bestellen können nur volljährige Kunden.
Der Kunde kann aus dem Sortiment, das auf der Webseite angeboten wird, Produkte auswählen und die jeweilige Menge des zu bestellenden Produktes eingeben. Durch Anklicken des Feldes „Zur Liste“ wird das, vom Kunden ausgewählte Produkt in der, vom Kunden angegebenen Anzahl in einem sogenannten Warenkorb gesammelt. Durch Anklicken des Feldes „Zur Liste“ gelangt der Kunde zu dem sogenannten „Warenkorb“, in dem die vom Kunden ausgewählten Artikel angegeben sind. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Stückzahl zu ändern und/oder Artikel ganz aus der Bestellung zu entfernen.
Im nächsten Schritt der Verkaufsabwicklung werden die zur Bestellabwicklung benötigten persönlichen Daten des Kunden abgefragt. Mit dem Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzhinweisen gelangt der Kunden dann zum letzten Schritt des Bestellvorgangs. Hier erhält er eine Gesamtübersicht über seine gewählten Artikel, den Gesamtpreis der Bestellung und alle Angaben zur Lieferung und Zahlungsweise.
Der Kunde hat noch einmal die Möglichkeit, mögliche Eingabefehler durch die Schaltfläche „ändern“ neben den jeweils zu ändernden Daten, zu korrigieren. Sind sämtliche Vertragsangaben richtig, so gibt der Kunde durch das Wählen der Funktion „Bestellung bestätigen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.
Der Mindestbestellwert ohne Versand- und Lieferbedingungen beträgt 20,00 Euro.
Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde vom Anbieter eine Bestellbestätigung per Email. Diese Bestellbestätigung ist aber noch keine Annahme des durch den Kunden abgegebenen Angebotes. Vielmehr informiert diese Bestellbestätigung nur darüber, dass der Anbieter die Bestellung erhalten hat. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter den Vertragsschluss in Textform bestätigt oder die bestellte Ware versendet. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde sämtliche Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
Kann der Anbieter, insbesondere wegen Nichtverfügbarkeit des Produktes, das Angebot des Kunden ganz oder teilweise nicht annehmen, wird er diesen hierüber per Email informieren. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nur über die verfügbaren Produkte in der jeweils verfügbaren Masse/Anzahl zustande.
Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu, das die nachfolgend benannten Voraussetzungen und Folgen hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax oder Email) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware – widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 i Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfristen genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. In diesem Falle erfolgt der Rücktransport auf unsere Kosten und Gefahr.
Erik Zimmermann, Weststraße 77, 09116 Chemnitz
Email: info@chemnitzer-einkaufswagen.de
Internetadresse: www.chemnitzer-einkaufswagen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Ersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für bezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preiswert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht im Paket versandfähige Sachen werden von Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfalldatum überschritten würde.
Bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden sind.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die auf den Artikelseiten des Anbieters angegebenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten, Pfand für Flaschen und Getränkekisten sowie gegebenenfalls entstehende Kosten der gewählten Zahlungsart, sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
Die anfallenden Versand- und Lieferbedingungen sind vom Kunden zu tragen. Sie werden in den Bedingungen für die Versand- und Lieferbedingungen geregelt und dem Kunden jeweils bei Anklicken des Links „Versandkosten“ in der Preisauszeichnung des Artikels angezeigt. Die für den Artikel anfallenden Versandkosten werden ferner im Bestellformular angezeigt.
3. Zahlungsbedingungen und -modalitäten
Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter zur Zahlung fällig.
Die Zahlung ist durch den Kunden im Voraus, per Überweisung oder PayPal oder per Nachnahme vorzunehmen. Die Kosten, die für die jeweilige Zahlungsart anfallen, sind in den Bedingungen für die Liefer- und Versandkosten geregelt. Die Möglichkeit des Skontoabzuges besteht nicht.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren oder wenn andernfalls Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 9 Sachmängel, Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet für Sachmängel der bestellten Ware nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Ausgenommen sind dabei leichte Schwankungen bezüglich des angegebenen und dem tatsächlichen Gewichts des Inhalts von Kiloware.
Gegenüber Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt, bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf eine vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles notwendig sind.
Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese gelten gemacht werden.
Sie werden bei der Bestellung von Tabak- und Alkoholwaren aufgefordert, Ihr Alter zu bestätigen. Der Anbieter liefert die Bestellung von Tabak- und Alkoholwaren nur an volljährige Personen aus. Der Anbieter behält sich daher vor, Alterskontrollen vorzunehmen. Sollte er eine Falschangabe über das Alter feststellen, behält er sich vor, Tabak- und Alkoholwaren nicht auszuliefern.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
Der Abschluss sowie die Abwicklung des Vertrages, einschließlich sämtlicher im Zusammenhang mit der gemeinsamen Geschäftsbeziehung erfolgenden Erklärungen, erfolgen in deutscher Sprache.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Chemnitz.
Der Vertrag bleibt, auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte, in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift des Anbieters wie folgt:

References: § 4
 § 13
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3

§ 9
 § 14