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Timestamp: 2019-07-16 04:23:08+00:00

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Mieter | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 3.2.2 Mietvertrag mit einem Partner
Ist ein Partner Mieter und will er den anderen Partner der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft in seine Wohnung aufnehmen, muss der Vermieter hierzu seine Erlaubnis zu erteilen. Der Vermieter kann die Zustimmung zur Aufnahme eines Lebensgefährten nur aus wichtigem Grund verweigern. Es kommen dabei nur wichtige Gründe in Betracht, die in der Person des aufzunehmenden Partners ...mehr
Eine Personenbeförderung liegt vor, wenn Personen über eine grundsätzlich im Voraus bestimmte Strecke vom Abgangsort zum Bestimmungsort mit einem Beförderungsmittel transportiert werden. Die Art des Beförderungsmittels ist nicht von Bedeutung. Wichtig Mitgeführtes Reisegepäck zählt zur Personenbeförderung Zu einer Personenbeförderung gehört auch die damit verbundene Beförderun...mehr
Herstellungskosten im Handels- und Steuerrecht / 4.3.4 Anschaffungsnahe Herstellungskosten
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.7 Die 10. EWG-Richtlinie
Rz. 381 Durch die Zehnte Richtlinie des Rates v. 31.7.1984 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG – Anwendung der MwSt auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen – wurde der Dienstleistungsort bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände – ausgenommen Beförderungsmittel –...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 16 Hausreinigung und Streupflicht
Aufgabe des Vermieters Nach heutigem Rechtsverständnis gehört die Reinigung der gemeinschaftlichen Hausteile zu den Aufgaben des Vermieters. Beweispflichtig für den Bestand einer gegenteiligen Vereinbarung oder Verkehrssitte ist der Vermieter; eine Vermutung hierfür besteht nicht. Übertragung auf den Mieter Eine Übertragung der Reinigungspflichten auf die Mieter durch Individua...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 25.1 Rechtzeitigkeitsklauseln
Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten. Dabei gilt der Samstag nicht als Werktag. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es nach der gesetzlichen Regelung auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung, nicht auf den des Eintritts des Leistungserfolgs an. Barzahlungsverkehr Im Barzahlungsverkehr hat der Mieter die ihm obliegende Leistungshandlung bew...mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.1.1 Anwendungsbereich des § 550 BGB
§ 550 BGB ist in folgenden Fällen anwendbar: Wenn in dem Vertrag eine fest bestimmte Vertragszeit von mehr als 1 Jahr vereinbart ist und der Vermieter das Mietverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beenden kann. Die Jahresfrist wird vom Beginn des Mietverhältnisses, nicht ab Vertragsschluss, gerechnet. Bei einem vereinbarten Kündigungsa...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 40 Vollmacht
Eine Formularklausel, wonach sich mehrere Mieter oder Vermieter zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigen (Empfangsvollmacht), ist wirksam. Dies gilt auch für die Entgegennahme einer Kündigungserklärung oder Mieterhöhungserklärung. Dieser Grundsatz ist durch den Rechtsentscheid des BGH vom 10.9.1997 bestätigt worden. Praxis-Beispiel Gültige Vollmachtsklausel (BGH) Erkl...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 15 Haushaltsgeräte
Der Mieter ist kraft Gesetzes berechtigt, die für die Führung eines Haushalts üblichen Geräte und Maschinen in der Wohnung aufzustellen. Deshalb hat der Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, z. B. eines Staubsaugers, e...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 9 Beweislast
Klauseln, durch die die Beweislast zum Nachteil des anderen Teils geändert wird, sind unwirksam. Das Gesetz nennt beispielhaft 2 Gruppen, nämlich Klauseln, durch die die Beweislast umgekehrt wird, und vorformulierte Tatsachenbestätigungen. Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Umkehrung der Beweislast Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass schuldhaftes Verhalten nich...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 17.1 Wohnraummiete
Bei der Wohnraummiete sind die zulässige Höhe der Mietkaution, das Recht des Mieters zur Ratenzahlung, die Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage und Verzinsung gesetzlich geregelt. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Hinweis Höhere Kautionssumme schadet nicht Übersteigt die vereinbarte Kautionssumme den Betrag von 3 Monatsmieten, so ist die Kautionsvereinbarung ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 14.7 Haftungsbeschränkung
Praxis-Beispiel Unwirksame Haftungsklausel Die Klausel "Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter ... für diese Schäden – auch aus unerlaubter Handlung – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit" verstößt gegen § 307 BGB. Nach Ansicht des BGH wird der Mieter durch diese Klausel unbillig belastet. Der Mieter ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 7 Besichtigung
Nach h. M. verstößt eine Formularklausel, die dem Vermieter das Recht einräumt, die Mietsache in regelmäßigen Abständen zu betreten und zu besichtigen, gegen § 307 Abs. 2 BGB. Ebenso ist eine Klausel unwirksam, wonach eine Besichtigung ohne vorherige Ankündigung möglich ist oder wonach der Mieter eine Wohnungsbesichtigung nach lediglich kurzer Voranmeldung zu dulden hat. Nach...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 25.2 Tilgungsfolge
Hat der Vermieter mehrere Forderungen gegen den Mieter (z. B. Mietrückstände, laufende Miete, Betriebskostennachzahlung) und reicht die Zahlung des Mieters zur Erfüllung aller Forderungen nicht aus, kann der Mieter nach § 366 Abs. 1 BGB bestimmen, welche Einzelforderung durch seine Zahlung getilgt werden soll. Dieses Bestimmungsrecht kann formularvertraglich nicht abbedungen...mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.1.2.2 Vertragsgegenstand
Bei der Raummiete muss sich aus der Vertragsurkunde ergeben, welche konkreten Räume dem Mieter überlassen werden. Die vermieteten Räume sowie eventuell mitvermietete Stellplätze, Freiflächen und Nebengelasse sind bestimmbar zu bezeichnen. Ist ein vollständiges Grundstück vermietet, genügt dessen postalische oder Grundbuchbezeichnung. Sind Teile eines Grundstücks vermietet, s...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 36 Vermieterwechsel
Hat der Eigentümer einen gewerblichen Zwischenvermieter eingeschaltet, kann es sinnvoll sein, wenn im (Unter-)Mietvertrag vereinbart wird, dass der (Unter-)Mieter die Einwilligung zu einem späteren Vermieterwechsel erteilt. Eine solche Vereinbarung kann auch formularmäßig wirksam getroffen werden, weil der Mieter hierdurch nicht benachteiligt wird. Die Klausel deckt nämlich ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 14.4 Verspätete Räumung durch Vormieter
Gemessen an den Entscheidungskriterien des OLG Stuttgart ist auch eine Formularklausel wirksam, "wonach der Vermieter nicht für die rechtzeitige Freistellung der vermieteten Räume durch den bisherigen Mieter haftet, es sei denn, der dadurch dem Mieter entstehende Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters, seines gesetzlic...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 27 Minderung
Hinweis Minderungsausschluss bei Gewerbemiete zulässig Die Klausel "Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag weder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungs-(Leistungsverweigerungs-)recht ausüben noch mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen" kann bei der Gewerbemiete in For...mehr
Nach § 545 BGB gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt und der Vermieter oder Mieter seinen entgegenstehenden Willen nicht binnen einer Frist von 2 Wochen dem anderen Teil erklärt. Hinweis Ausschluss möglich Nach allgemeiner Ansicht kann § 545 BGB vertraglich ausgeschlossen werden. D...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 10.3 Unwirksame Klausel
Praxis-Beispiel Unzulässige Formulierung Der Mieter ist verpflichtet, die sich aus der Jahresabrechnung des Verwalters ergebenden Betriebskosten des Vermieters zu zahlen. Diese Klausel erweckt den Eindruck, dass die (bestandskräftige) Verwalterabrechnung auch den Mieter bindet, sodass dieser jeden beliebigen, von der Verwaltung vorgegebenen Umlagemaßstab zu akzeptieren hätte. ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 23 Mietbeginn
Haben die Parteien individualvertraglich vereinbart, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis beginnen soll, so ist eine formularvertragliche Klausel, wonach das Mietverhältnis erst mit dem Auszug des Vormieters beginnt, gegenstandslos: Die Vereinbarung über den Mietbeginn geht der Formularklausel vor. Keine Vereinbarung über Mietbeginn Ist über den Beginn der Mietzeit keine Ve...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 26 Mietzeit
Die Parteien können einen Zeitmietvertrag oder einen befristeten Kündigungsausschluss vereinbaren. Hinweis Beginn der Mietzeit Die Klausel "Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe" ist wirksam. Bei der Vermietung vom Reißbrett wird allerdings die Auffassung vertreten, dass eine Klausel, wonach das Mietverhältnis mit der Übergabe beginnt, nur dann zulässig ist, wenn die Parteien ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 5 Bearbeitungsgebühr
Die Bearbeitungsgebühr für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung wird in der Regel in Mietverträgen mit Verlängerungsklausel vereinbart. Praxis-Beispiel Wirksame Formularklausel für Bearbeitungsgebühr Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. Es verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 30 Schriftform
Schriftform wird regelmäßig aus 2 Gründen vereinbart: Zum einen soll durch die Schriftform beweissicher festgehalten werden, welche Vereinbarungen beim Vertragsschluss getroffen worden sind. Dafür besteht gerade bei Mietverhältnissen, die lange dauern, ein Bedürfnis. Daneben hat die Schriftform in jenen Fällen einen gewissen Sinn, in denen Verhandlungsführer und Vertragspartne...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 41 Wartung
Formularklauseln, nach denen der Mieter zur Wartung bestimmter Einrichtungsgegenstände verpflichtet ist (z. B. Durchlauferhitzer, Gas- oder Elektrothermen, Etagenheizungen), waren bisher wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam, wenn die Klausel keine Obergrenze enthielt, bis zu welcher der Mieter die jährlich entstehenden Wartungskosten zu tragen hat. Jetzt urteilt der BGH...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 14.6 Haftung für sonstige Personen
Nach der gesetzlichen Regelung haftet der Mieter für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters, seiner Erfüllungsgehilfen, für Verrichtungsgehilfen und für bestimmte Organe sowie für den Untermieter. Haftungserweiterungen auf "sonstige (zum Mieter) in Beziehung stehende Personen" sind unwirksam. Hinweis Klausel kann inhaltlich geteilt werden Ist die Haftungsklausel so abg...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 22 Mahngebühr
Eine Vereinbarung, wonach für Mahnungen ein bestimmter Betrag fällig wird, ist als Schadenspauschale zu bewerten. Eine Vereinbarung mit einer Schadenspauschalierung in einem Formularmietvertrag ist an § 309 Nr. 5b BGB zu messen. Danach sind Schadenspauschalierungen unwirksam, wenn dem Mieter nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass kein Schaden oder nur ein gerin...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 10.1 Wirksame Klausel
Praxis-Beispiel Formulierung zur Übertragung des Umlageschlüssels Der Mieter hat die Betriebskosten i. S. d. § 2 BetrKV zu tragen. Eine Aufstellung der Betriebskosten ist dem Mietvertrag beigefügt. Über die Betriebskosten wird jährlich abgerechnet. Die Betriebskosten des Gemeinschaftseigentums werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile umgelegt. Darüber hinaus trägt d...mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 2.2 Einfache Schriftformklausel
Eine Klausel, wonach Änderungen und Ergänzungen schriftlich getroffen werden müssen, hat nicht zur Folge, dass mündliche Vereinbarungen unwirksam wären. Vielmehr begründet eine solche Klausel lediglich eine Verpflichtung beider Parteien, die Schriftform zu beachten. Die Klausel verstößt gleichwohl gegen § 307 BGB, weil beim Mieter der Eindruck erweckt wird, dass mündliche Abr...mehr
Nach der Rechtsprechung des BGH kann die ordentliche Kündigung formularvertraglich ausgeschlossen werden. Es gelten folgende Grundsätze: Es darf nur das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden. Die Kündigungsausschlussvereinbarung muss – falls sie über eine längere Zeit als 1 Jahr gelten soll – schriftlich getroffen werden. Eine Kündigungsausschlussklausel kann g...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 13 Gehaltsabtretung
Der Mieter kann den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an den Vermieter zur Sicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis abtreten. Wichtig Maximal 3 Monatsmieten Eine solche Vereinbarung ist bei der Wohnraummiete allerdings nur insoweit wirksam, als der abgetretene Anspruch den Betrag von 3 Monats(grund)mieten nicht überschreitet. Zur Problematik derartiger Fallkonstell...mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.4 Aufhebungs-/Änderungsvertrag
Die Aufhebung eines Mietverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ist formlos möglich. Anders ist es, wenn lediglich einzelne Verpflichtungen des Vermieters oder des Mieters aufgehoben werden. Diese Änderungsverträge bedürfen der Schriftform, es sei denn, dass lediglich unwesentliche Verpflichtungen aufgehoben werden. Ein Mieterwechsel kann durch Vertrag zwischen dem Vermieter un...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 28 Modernisierung
Nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen dulden. Die gesetzliche Vorschrift ist zwingend. Eine abweichende Formularklausel verstößt zugleich gegen § 307 BGB.mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 10 Eigentumswohnung
Bei der vermieteten Eigentumswohnung muss durch mietvertragliche Vereinbarung sichergestellt werden, dass der für die Verteilung der Kosten und Lasten maßgebliche Umlageschlüssel auch für die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter gilt. 10.1 Wirksame Klausel Praxis-Beispiel Formulierung zur Übertragung des Umlageschlüssels Der Mieter hat die Betriebskosten i. S. d. § 2 BetrKV...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 12 Ersatzmieter
Der Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags verpflichtet sein, wenn der Mieter mehrere persönlich und wirtschaftlich zuverlässige Ersatzmieter zur Auswahl stellt. Dieses aus § 242 BGB abgeleitete Recht kann formularmäßig nicht abbedungen werden.mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.8 Nichtbeachten der Schriftform
Wird die Schriftform nicht beachtet, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassen des Wohnraums zulässig. Wird ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag im Verlauf der Mietzeit befristet, ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung i. S. d. § 550 Satz 2 BGB anzusehen. Wichtig Beur...mehr

References: § 550

§ 550
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 366
 § 545
 § 545
 § 307
 § 309
 § 2
 § 307
 BGH 
 § 554
 § 307
 § 2
 § 242
 § 550