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Timestamp: 2018-02-21 11:18:56+00:00

Document:
Raumordnungsverfahren für die 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen (Ersatzneubau) | Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg
Raumordnungsverfahren für die 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen (Ersatzneubau)
Vorhaben: Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH plant zum Zweck der Netzverstärkung den Ersatz der bestehenden 220-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Stade und Landes­bergen durch eine 380-kV-Höchstspannungsleitung. In diesem Zuge ist auch ein neues Um­spannwerk im Raum der Grafschaft Hoya mit netztechnischer Anbindung an das bestehende Umspannwerk Wechold zu errichten.
Zuständige Behörde: Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg hat am 21.04.2017 das Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 9 ff. Niedersächsisches Raumordnungsgesetz für den Leitungsabschnitt Dollern-Landesbergen einschließlich des neuen Umspannwerks im Raum der Grafschaft Hoya eingeleitet.
Zweck des Raumordnungsverfahrens: Das Raumordnungsverfahren hat den Zweck, die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Raumverträglichkeitsprüfung gemäß § 15 Abs. 1 ROG). Das Raumordnungsverfahren schließt zudem die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein (vgl. § 10 Abs. 3 NROG). An das Raumordnungsverfahren schließt sich das Planfeststellungsverfahren an, in dem die konkreten Details der neuen Stromleitung - u.a. Masttypen, -standorte und -höhen - festgelegt werden. Für das spätere Planfeststellungsverfahren ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTbV) in Hannover zuständig.
Beteiligung der Öffentlichkeit: Das Raumordnungsverfahren sieht - ebenso wie das spätere Planfeststellungsverfahren - eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die im Untersuchungsraum des Raumordnungsverfahrens gelegenen Einheits- und Samtgemeinden haben daher im Frühjahr/Sommer 2017 die vollständigen Planungsunterlagen inkl. der Umweltverträglichkeitsstudie zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Insgesamt sind seitens der Öffentlichkeit rund 170 Stellungnahmen eingegangen.
Infolge des Beteiligungsverfahrens hat TenneT den Standortvergleich für das geplante Umspannwerk im Raum der Grafschaft Hoya um drei Standortalternativen erweitert. Zum erweiterten Standortvergleich wurde eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, die Unterlagen lagen nach ortsüblicher Bekanntmachung für einen Monat - vom 4.9.2017 bis zum 4.10.2017 - in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya aus. Das erneute Beteiligungsverfahren war auf den erweiterten Standortvergleich für die Errichtung eines Umspannwerks im Raum der Grafschaft Hoya und die zugehörigen Antragsunterlagen beschränkt. Viele Bürger/innen nutzten die Gelegenheit, um Stellung zu nehmen - es gingen erneut knapp 170 Stellungnahmen beim ArL Lüneburg ein.
Für Anfang 2018 steht nun eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung an. Grund hierfür ist ein Formfehler: Bei der Ankündigung der letzten Auslegungen der Antragsunterlagen versäumte es das ArL Lüneburg, die verschiedenen Bände und Anlagen der Antragsunterlagen einzeln aufzulisten. Die Antragsunterlagen werden daher nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in Kürze noch einmal für die Dauer eines Monats in den vom Untersuchungsraum berührten Samt- und Einheitsgemeinden ausliegen, mit zweiwöchiger Nachfrist für Stellungnahmen. Es besteht erneut die Möglichkeit zur Äußerung. Parallel hierzu stehen alle Antragsunterlagen ab dem 08. Januar 2018 auch auf der Website des ArL Lüneburg erneut zur Ansicht und zum Download zur Verfügung .
Dabei wird vom ArL Lüneburg auf folgendes hingewiesen:
- Ausgelegt werden die Antragsunterlagen in der Fassung vom 25.08.2017. Diese berücksichtigen gegenüber der Fassung vom 31.03.2017 den erweiterten Standortvergleich für ein Umspannwerk im Raum der Grafschaft Hoya, der bereits im September/Oktober 2017 Gegenstand der Auslegung in der Samtgemeinde Hoya war. Zudem wurde für die wiederholte Auslegung in 2018 die Zusammenfassung der Antragsunterlagen in Band A geringfügig ergänzt.
- Bürgerinnen und Bürger, die bereits in den vorangegangenen Beteiligungsverfahren eine Stellungnahme beim ArL Lüneburg einreichten, müssen diese nicht erneut abgeben - alle bisher abgegebenen Stellungnahmen werden weiterhin im Raumordnungsverfahren berücksichtigt.
Die eingegangenen Stellungnahmen werden in die Prüfung und Abwägung im Zuge des Raumordnungsverfahrens einbezogen. Der Vorhabenträger, die TenneT TSO GmbH, erhält die Stellungnahmen in Kopie zur Kenntnis. Soll keine Weitergabe derStellungnahme an den Vorhabenträger erfolgen, so ist dies in der Stellungnahme anzugeben.
Verfahrensergebnis: Das Raumordnungsverfahren wird mit der Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber einzelnen und gegenüber dem Planungsträger. Es ersetzt keine Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstige behördliche Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften (vgl. § 11 NROG). Die Landesplanerische Feststellung, aus der sich auch die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Belangen ergibt, wird ebenfalls einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird eine Veröffentlichung im Internet erfolgen, die ebenfalls bekannt gemacht wird.
Ansprechpartner: Für Nachfragen zum Vorhaben steht seitens des Vorhabenträgers TenneT Frau Renate Gaus zur Verfügung (renate.gaus@tennet.eu; 0921 50740 - 4719). Ansprechpartner für Nachfragen zum Raumordnungsverfahren beim ArL Lüneburg ist Dr. Stefano Panebianco (stefano.panebianco@arl-lg.niedersachsen.de; 04131-151321).
Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit (ab Januar 2018)
Erörterungstermin und Bürgersprechstunden (Dezember 2017)
Erneutes Beteiligungsverfahren zum Umspannwerk in der Grafschaft Hoya (ab September 2017)
Einleitung des Raumordnungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit (ab April/Mai 2017)
Vorbereitungsphase des Raumordnungsverfahrens
ArL Lüneburg legt ergänzenden Untersuchungsrahmen fest (April 2016)
Ergänzende Antragskonferenz (März 2016)
ArL Lüneburg legt Untersuchungsrahmen für das Raumordnungsverfahren fest (Februar 2015)
Antragskonferenzen für das Raumordnungsverfahren durchgeführt (Dezember 2014)
Raumordnungsverfahren in Vorbereitung (November 2014)

References: § 15
 § 9
 § 15
 § 2
 § 10
 § 11