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BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07 - dejure.org
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BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07 (https://dejure.org/2008,52)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 (https://dejure.org/2008,52)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 (https://dejure.org/2008,52)
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StVG § 3 Abs. 1; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2, § 46 Abs. 1 und 3
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Blutalkoholgehalt; Promille; Trunkenheit; Trinkverhalten; Straßenverkehr; Fahrrad; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung; ...
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Blutalkoholgehalt; Promille; Trunkenheit; Trinkverhalten; Straßenverkehr; Fahrrad; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung;
Entzug der Fahrerlaubnis bei Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 Promille und in Erwartung der künftigen Führung eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand; Stabile Änderung des Trinkverhaltens als Voraussetzung für ...
Fahrrad fahren bei 2,09 Promille - Radfahrer mit BAK von 2,09 Promille kann bei Erwartung, dass er künftig auch Kfz in gleichem Zustand führt, Fahrerlaubnis entzogen werden
blutalkohol , S. 479
Fahrerlaubnisentziehung - Radfahrer von über 1,6 Promille
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres
Das Stammtischgerücht stimmt: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Betrunkene Radfahrer riskieren den Führerschein
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad
Verkehrsrecht - Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Führerscheinentzug für betrunkenen Radler
Sturztrunken nach Hause geradelt - Das kostet den Führerschein - Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit dem Rad möglich
Führerschein in Gefahr auch auf dem Fahrrad
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad kann zu Führerscheinentzug führen
Ist das Radfahren unter Alkoholeinfluss strafbar?
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU / Idiotentest drohen zusätzlich!
Wer nach Alkoholgenuss sein Auto stehen lässt und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen.
Trinkfreudiger Radfahrer muss zur MPU
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU droht zusätzlich
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU drohen zusätzlich!
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich - Ab 1,6 Promille bestehen Zweifel an der Kraftfahreignung
123recht.net (Pressemeldung, 21.5.2008)
Betrunken Radfahren kann den Führerschein kosten
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
MPU zulässig bei Führen eines Fahrrads mit 1,6 Promille
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 21.05.2008, Az.: 3 C 32/07 (Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad)" von RiSG Dr. Michael E. Reichel, original erschienen in: NJW 2008, 2604.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.05.2008, Az.: 3 C 32/07 (Entziehung der Fahrerlaubnis beim Radfahrer)" von RA Alexander Held, original erschienen in: VRR 2008, 397.
BVerwGE 131, 163
NJW 2008, 2601
NZV 2008, 646
VersR 2008, 1511
DÖV 2008, 777
Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt Alkoholmissbrauch vor, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163).
Übermäßiger Alkoholkonsum führt zu einer Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 m. w. N. aus der Gesetzesbegründung).
Der Änderungsprozess muss vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden (zum Ganzen vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 a. a. O.; BayVGH…, Urteil vom 21.12.2016 a. a. O.).
VG Oldenburg, 13.03.2012 - 7 B 2863/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: Teilnahme am Straßenverkehr durch …
Dem ist das Führen eines Fahrrades zunächst nicht gleichzusetzen gewesen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - 7 B 767/08 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - V.n.b.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - zitiert nach juris).
Das in der Vergangenheit liegende Verhalten ist lediglich der Grund dafür, weshalb die Kraftfahreignung kritisch zu überprüfen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs zu verneinen, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt (dort: mit einem Fahrrad) und ihren Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigen Alkoholeinfluss führen wird (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, zitiert nach juris).
Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deutet eine Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 â?° auf deutlich normal abweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - a.a.O.).
Häufiger Alkoholkonsum führe zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - a.a.O.).
Der Änderungsprozess muss zudem vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden (s. auch Nr. 3.11.1 b der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung - BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).
"Ein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt dann vor, wenn nach den Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann(vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, NJW 2008, 2601).
Auch sein nicht weiter substantiiertes Vorbringen, auf Feierlichkeiten keinen Alkohol mehr zu trinken, ist nicht geeignet, den erforderlichen gefestigten Einstellungswandel zu belegen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 21.5.2008, a.a.O.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2007 - 5 S 9.07 -, NJW 2007, 519).".
"Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil von 21. Mai 2008 (- 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163) zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ausgeführt:.
Die Kraftfahreignung kann in solchen Fällen - wie dargelegt - nur bejaht werden, wenn der Betroffene ein angemessenes Problembewusstsein erkennen lässt und eine hinreichend stabile Änderung seines Trinkverhaltens nachvollziehbar aufzeigt (vgl. BVerwG, Urt. v.21.5.2008, a. a. O.).
Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr und Bundesministerium für Gesundheit (vgl. BRDrucks 443/98 S. 262), denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergeben (vgl. zur Bedeutung der Begutachtungs-Leitlinien Urteile vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 14 = NJW 2008, 2601 und 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O.).
Nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen weist das Erreichen von Blutalkoholkonzentrationen ab 1, 6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin, die mit der Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und der dadurch ausgelösten Verkehrsrisiken verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, juris).
§ 13 Satz 1 Nr. 2 c) FeV verlangt diese Maßnahme gegenüber Fahrerlaubnisinhabern und -bewerbern bei einer Teilnahme am Straßenverkehr - auch mit einem Fahrrad - ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille pauschal und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls, weil bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der beim Fahrradfahren nicht zwischen Alkoholkonsum und Fahren trennen konnte, jederzeit damit gerechnet werden muss, dass er auch mit einem Kraftfahrzeug fährt und damit die Gefährdung für die Verkehrssicherheit noch steigert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, NJW 2008, 2601, juris).
Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …
Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10).
VG Oldenburg, 24.03.2009 - 7 B 457/09
Teilnahme am Straßenverkehr durch alkoholisierten Radfahrer
Dem ist das Führen eines Fahrrades nicht gleichzusetzen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - 7 B 767/08 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - V.n.b.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - zitiert nach juris).
Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deutet eine Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 ? auf deutlich normal abweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - a.a.O.).
"Ein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt dann vor, wenn nach den Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, NJW 2008, 2601).
Nach seinem eindeutigen Wortlaut setzt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich das Führen eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholeinfluss voraus, so dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Radfahrer ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163).(Rn.19).
Nach seinem eindeutigen Wortlaut setzt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich das Führen eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholeinfluss voraus, so dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Radfahrer ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163 und juris, Rn. 10).
Mit der Einführung der 1, 6 â?°-Grenze in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.; so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 6).
Dies wird auch bestätigt durch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (Stand: November 2009), die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rn. 16, m. w. N.).
Der in dieser Vorschrift festgelegte Blutalkoholgehalt von 1, 6 â?° und mehr führt nämlich zur absoluten Fahruntüchtigkeit nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie z. B. Fahrräder und liegt daher auch dem § 316 des Strafgesetzbuchs - StGB - zu Grunde, der Trunkenheitsfahrten mit jedem Fahrzeug - nicht nur mit einem Kraftfahrzeug - unter Strafe stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rn. 18; vgl. zu § 15b Abs. 1 Satz 2 StVZO a. F.: BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 und juris).
Denn wie bereits dargelegt weist das Vorhandensein einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° und mehr nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnlich hohe Giftfestigkeit hin, die mit der Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und der dadurch ausgelösten Verkehrsrisiken verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rn. 16).
Erst die Begutachtung ergibt, ob die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge noch gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O. Rn.11).
Nach seinem eindeutigen Wortlaut setzt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich das Führen eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholeinfluss voraus, so dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Radfahrer ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163 = NJW 2008, 2601 = DAR 2008, 537 = NZV 2008, 646 = VerkMitt 2008, Nr. 73 = VRS 115, 149 = Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 14, m. w. N.).
Mit der Etablierung der 1, 6 â?°-Grenze (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV) hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, a. a. O.).
Dies wird auch bestätigt durch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O., m. w. N.).
Diese Einschätzung liegt auch dem § 316 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu Grunde, der Trunkenheitsfahrten mit jedem Fahrzeug - nicht nur mit einem Kraftfahrzeug - unter Strafe stellt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; vgl. zu § 15b Abs. 1 Satz 2 StVZO a. F.: BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 = DAR 1996, 70 = NZV 1996, 84 = VerkMitt 1986 Nr. 89 = VRS 91, 221 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24).
Vielmehr stellt - wie bereits vorstehend festgestellt wurde - die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.;… Geiger, a. a. O.).
Die Aufklärung von Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV dient - ebenso wie eine Maßnahme nach §§ 3 Abs. 1 oder 46 Abs. 1 FeV - nicht der (repressiven) Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; OVG Niedersachen…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 17. März 2010 - M 6a K 09.5785 -, juris).
VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CS 08.3428
Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Alkoholgewöhnung; Unfähigkeit zur …
Wenn das Verwaltungsgericht eine Auseinandersetzung des Gutachtens damit vermisse, dass ein Alkoholmissbrauch des Antragstellers im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn bisher nicht nachgewiesenermaßen stattgefunden habe, so verkenne es die Sach- und Rechtslage und beachte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere dessen Entscheidungen vom 24. Januar 1989 (BayVBl 1989, 666) und vom 21. Mai 2008 (BVerwGE 131, 163) - nicht.
Grundsätzlich zu Recht beruft sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Beschwerde allerdings auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 (a.a.O.).
Andererseits hat das Gutachten vom 8. Februar 2008, das auch im Übrigen nicht frei von Mängeln ist, wesentliche Aspekte unerörtert gelassen, die u. U. zu Gunsten des Antragstellers sprechen und denen gerade im Lichte des Urteils vom 21. Mai 2008 (a.a.O.) Bedeutung zukommt.
Anders als das dem Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Mai 2008 (a.a.O., S. 171, RdNr. 27) möglich war, kann die Verlässlichkeit des vorliegend zu bewertenden Gutachtens deshalb nicht mit dem Argument bejaht werden, es sei kein Verstoß gegen die sich aus der Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ergebenden Grundsätze ersichtlich.
2.2 Gerade im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 (a.a.O.) kann es gegenwärtig jedoch nicht als feststehend angesehen werden, ob vom Antragsteller wirklich eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens verlangt werden darf.
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht im Urteil vom 21. Mai 2008 (a.a.O., S. 168, RdNr. 19) davon aus, dass ein chronischer Alkoholkonsum und eine dadurch hervorgerufene Alkoholgewöhnung selbst dann, wenn der Betroffene zu einer zutreffenden Einschätzung des Ausmaßes seines konkreten Alkoholisierung nicht in der Lage ist, nur "regelmäßig" die Notwendigkeit einer Änderung des Trinkverhaltens nach sich zieht.
OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
VG Neustadt, 16.01.2012 - 3 L 1166/11
Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen …
VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 9 K 3681/09
Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 10 S 11.00533
VG Ansbach, 18.02.2010 - AN 10 S 10.00131
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads mit 2,0 Promille; Anforderungen …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 90.08
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkohols; Fahrradfahrt mit 1,9 Prom; …
VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 S 09.00608
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads mit 2,4 Promille; Anforderungen …
OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 12 ME 136/08
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen …
VG Göttingen, 13.08.2008 - 1 B 202/08
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am Straßenverkehr durch alkoholisierten …
OVG Niedersachsen, 12.11.2014 - 5 ME 153/14
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe, der infolge Alkoholisierung auf …
VG Schwerin, 25.09.2019 - 4 B 1338/19
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2010 - 1 M 231/10
Radfahrer; Trunkenheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug
VG Ansbach, 12.07.2011 - AN 10 S 11.01125
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18
Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch
VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 K 8088/16
Herausgabe Führerschein; Verzichtserklärung Wirksamkeit; Auslegung …
VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.169
Einziehung eines Jagdscheines wegen fehlender persönlicher Eignung aufgrund einer …
VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10
Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines …
OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 ME 187/13
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei im Straßenverkehr mit mehr als …
VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.171
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Alkoholabhängigkeit
VGH Bayern, 14.10.2013 - 11 CS 13.1920
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung; Eignung zum Führen …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
VG Gelsenkirchen, 11.08.2011 - 7 L 825/11
VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 7 L 223/11
Zur Verbindung von Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot für erlaubnisfreie …
VG Gelsenkirchen, 28.01.2010 - 7 L 4/10
Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkohol, BAK über 1,6 Promille, Eignungsgutachten, …
VG Gelsenkirchen, 03.03.2009 - 7 L 96/09
Radfahrer, Alkohol, Gutachtenaufforderung, Zustellung
VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 7 L 1370/08
VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 7 K 2472/08
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gutachten, Anforderungen, Alkohol
VG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - 7 L 900/13
Fahrerlaubnis; Entziehung; MPU; Fahrradfahrt; Alkohol
VG Gelsenkirchen, 31.05.2011 - 7 L 419/11
Führen eines Fahrrades unter Alkoholeinfluss, Zeitraum der letzten Tat, …
VG Münster, 05.05.2011 - 10 L 222/11
Anforderungen an eine Fahrerlaubnisentziehung und die Anordnung einer …
VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 7 L 2232/15
VG Gelsenkirchen, 20.02.2013 - 7 L 135/13
Fahrerlaubnis. Entziehung, Alkohol, Mitwirkung, Bindungswirkung Strafbefehl
VG Gelsenkirchen, 13.08.2012 - 7 L 862/12
Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkohol, Fahrrad
VG Frankfurt/Oder, 31.05.2011 - 2 L 65/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach …
VG Gelsenkirchen, 14.04.2011 - 7 L 386/11
VG Regensburg, 09.10.2018 - RN 8 S 18.1078
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Erkrankung mit Diabetis mellitus
VG München, 27.10.2017 - M 26 S 17.4476
VG Köln, 13.11.2013 - 23 K 900/13
Trennung zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit …
VG Gelsenkirchen, 08.03.2012 - 7 L 96/12
Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge
VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 7 L 252/11
VG Gelsenkirchen, 10.03.2011 - 7 L 133/11
Fahrerlaubnis, Entziehung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkohol, …
VG München, 18.03.2009 - M 6b S 09.825
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholfahrt mit Fahrrad; negatives Gutachten
BVerwG, 30.05.2008 - 3 VR 2.07
VG Bayreuth, 27.09.2018 - B 1 S 18.951
Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs

References: § 3
 § 13
 § 46
 § 2

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 316
 § 15
 § 13
 § 2
 § 316
 § 15
 § 15
 § 13