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Timestamp: 2019-04-21 20:28:15+00:00

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BGH 1 StR 254/16 - 29. Juni 2016 (LG Stuttgart) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 254/16 - 29. Juni 2016 (LG Stuttgart) [= HRRS 2016 Nr. 1073]
BGH 1 StR 254/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1073
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 254/16, Beschluss v. 29.06.2016, HRRS 2016 Nr. 1073
BGH 1 StR 254/16 - Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Stuttgart)
1. Im Verhältnis der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und der in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist bereits wegen der gesetzlichen Begrenzung der zulässigen Vollzugsdauer Letztgenannte die Maßnahme, die mit dem geringeren Eingriff in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, und deshalb nach § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB vorrangig anzuordnen.
2. Der für die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang ist bereits dann gegeben, wenn der Hang dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 173).
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2016, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, ist gegenstandslos.
3. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Maßregelausspruch aufgehoben.
5. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
a) Die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB setzt voraus, dass der Ausschluss (§ 20 StGB) oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht. Ein solcher Zustand kann auch dann vorliegen, wenn die für die Maßregelanordnung erforderliche, sicher zumindest erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit auf einem Zusammenwirken einer länger andauernden geistig-seelischen Störung und dem Konsum von Alkohol beruht (BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374 f. und vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 und vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42). Insoweit genügt, dass bei länger andauernden Störungen im Sinne von §§ 20, 21 StGB bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dieses getan haben (BGH jeweils aaO).
Diese Voraussetzungen sind festgestellt. Das Zusammenwirken der seit mehreren Jahren durchgängig auftretenden „anhaltenden wahnhaften Störung“ (ICD-10: F22.8) und des am Tattag konsumierten Alkohols ist der Grund für die wenigstens erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Ausführung des Messerstichs gegen den Oberkörper des Nebenklägers. Die mit der wahnhaften Störung einhergehende (verbale und körperliche) Aggressivität des Angeklagten gegenüber den Personen, von denen er sich beschimpft und beleidigt wähnt, wird - wie auch in der konkreten Tatsituation - durch den Konsum von Alkohol gesteigert.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 72
 § 64
 BGH 
 § 63