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Timestamp: 2019-10-14 23:56:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 01:56h
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Abwehrrecht Landwirtschaft
8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt
Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.(Rn.47)
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 8b, § 1 Abs 7, § 13a Abs 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 8S2368/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft
3 K 9009/17
Auch ein solches Bauvorhaben kann einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienen, das von einem anderen als dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs errichtet wird und das auch nicht in das Eigentum des Betriebsinhabers fällt.
Aktenzeichen: 3K9009/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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6 B 74.15
Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; Terminsaufhebung bzw. -verlegung; Erkrankung des Klägers; fehlende Rücksprachemöglichkeit des anwaltlichen Vertreters mit dem Kläger; privilegierte Nutzung; landwirtschaftlicher Betrieb; Pferdepension; auf Dauer angelegte Planung des Betriebes; Darlegung; landwirtschaftliche Ausprägung; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; Fläche für die Landwirtschaft/Wald; Splittersiedlung; öffentliche Belange; Ausnahmen; Aufgabe der bisherigen Nutzung; zwischenzeitlich anderweitige Nutzung; Hofstelle
VwGO § 102 Abs 2, § 113 Abs 5, § 173
BauO BB § 67 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 6B74.15 Paragraphen: BauOBB§67 Datum: 2016-05-18
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Bau- und Bodenrecht - Außenbereicht Landwirtschaft
BVerwG - OVG NRW - OVG Münster
4 C 7.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.
UVPG § 3b Abs. 2, 3, § 3c
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3
Aktenzeichen: 4C7.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-12-17
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Bau- und Bodenrecht - Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Außenbereich
12 LA 120/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls - Antrag auf Zulassung der Berufung
Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe, können für einen Nachbarn - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation - Geruchsstundenhäufigkeiten von deutlich über 25 % zumutbar sein (vorliegend 32 % Gesamtbelastung, davon 16 % Eigenbelastung).
GImRL ND
Aktenzeichen: 12LA120/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft
10 S 14.15
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; Vorbildwirkung
Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann ausnahmsweise insbesondere dann bestehen, wenn von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die alsbaldige Nachahmungen befürchten lässt.
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 Nr 2, § 35 Abs 3 Nr 7
Aktenzeichen: 10S14.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
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Bau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Landwirtschaft
10 D 44/12.NE
Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbegebiet - Bewertung von Geruchsbelästigungen nach GIRL
Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten auf Flächen, auf denen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 im Sinne der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) überschritten wird, ist auch im Übergang zum Außenbereich, der durch emittierende landwirtschaftliche Betriebe geprägt wird, in aller Regel abwägungsfehlerhaft, weil dadurch die künftigen Nutzer des Baugebietes entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG einer erheblichen Belästigung ausgesetzt werden.
Aktenzeichen: 10D44712 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-05-05
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Landwirtschaft
5 S 203/13
1. Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen (wie st.Rspr. OVG Lüneburg., vgl. etwa Urteil vom 13.09.2011 - 1 KN 56/08 -).
2. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
3. Tierhaltungsanlagen ist bei einer solchen Steuerung durch einfachen Bebauungsplan im Außenbereich in substantieller Weise Raum einzuräumen (wie OVG Lüneburg., Urteil vom 13.08.2013 - 1 KN 69/11 -).
4. Dies gilt in besonderem Maße für Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. d. § 201 BauGB.
5. Will eine Gemeinde in einem einfachen Bebauungsplan die Nutzung weiter Teile ihres Außenbereichs durch nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben über die Steuerungsmöglichkeiten des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinaus abweichend von § 35 BauGB regeln, verlangt § 1 Abs. 3 BauGB eine nachvollziehbare, an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelangen orientierte Begründung und konsistentes Verhalten im Hinblick auf die selbst gesetzten städtebaulichen Ziele (wie BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zur Steuerung von Einzelhandelsbetrieben zum Zweck des Zentrenschutzes).
BauGB § 8 Abs 3, § 14, § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
BImSchG § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 5S203/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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Bau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Bauordnungsrecht Tierschutzrecht
12 ME 236/13
1. Zu der Befugnis einer Behörde, Sicherungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen Grundlage des § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu ergreifen, wenn der von einem Verwaltungsakt Begünstigte die auf Antrag eines Dritten wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs missachtet.
2. An seiner Rechtsprechung, den Streitwert bei Betreiberklagen, die sich auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beziehen, degressiv zu bemessen (d.h. mit zunehmender Höhe der Investitionssumme einen abnehmenden Prozentsatz zugrunde zu legen), hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 fest.
VwGO § 80a Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 12ME236/13 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2014-04-03
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1 MN 164/12
Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer Rechtfertigung
Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet eingeschränkt werden soll, desto gewichtiger müssen die städtebaulichen Gründe sein, welche die Gemeinde für einen Bebauungsplan anführen kann, in dem sie diese Nutzung reglementiert.
BauGB § 1 Abs 7, § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 1MN164/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BImSchG§5 Datum: 2012-12-19
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Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Gesamtschau
Aktenzeichen: 4C9.11 Paragraphen: BauGB§25 Datum: 2012-10-11
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Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft
5 B 1651/11
Abluftreinigungsanlage, Bioaerosole, Biofilter, Gesundheitsrisiken, Hähnchenmaststall, Krankheitserreger, Stand der Technik, Staub, Vorsorge
Einzelfall einer rechtswidrig als Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geforderten Abluftreinigungsanlage für Hähnchenmastställe
BImSchG §§ 3 VI, 5 I Nr. 2, 6
TA-Luft 5.4.7.1
VDi-Richtlinie 4250 E
Aktenzeichen: 5B1651/11 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2011-10-05
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Landwirtschaft
8 S 1947/11
1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.
2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.
4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
Aktenzeichen: 8S1947/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-09-30
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Bau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Landwirtschaft
1 MN 112/11
Zu den Planungsinstrumenten, welche einer Gemeinde zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung von Tierhaltungsanlagen zur Verfügung stehen.
Aktenzeichen: 1MN112/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2011-09-09
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1 ME 107/11
1. Die Frage, ob die Baugenehmigungsbehörde dem Bauherrn im Genehmigungsverfahren die Vorlage von Gutachten abverlangen kann, beantwortet sich grundsätzlich nach § 71 Abs 2 BauO ND (Bauvorlagen). Diese Vorschrift betrifft unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Bauherrn; nachbarschützende Wirkung hat sie nicht. Unterbleibt die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens, führt dies nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen selbst aufzuklären hat, in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen.
2. Das von der Behörde an den Bauherrn gerichtete Verlangen nach Vorlage von Gutachten bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Schon wegen der regelmäßig dafür anfallenden finanziellen Aufwendungen muss ernsthaft in Betracht kommt, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen. Dass überhaupt Umwelteinwirkungen wie Lärm und Gerüche auftreten werden, reicht nicht; sie müssen zumindest das Potential haben, als "schädlich" im Sinne des § 3 Abs 1 BImSchG qualifiziert zu werden. Möglicherweise übertriebene Besorgnisse potentiell Betroffener rechtfertigen die Anforderung eines Gutachtens allein noch nicht. Wann die Anforderung eines Gutachtens erforderlich ist, ergibt sich vielmehr nach materiellen Maßstäben, welche den einschlägigen Regelwerken zu entnehmen sind.
BauO ND § 71 Abs 2
TA Lärm Nr 4.2, Nr 3.2.1
Aktenzeichen: 1ME107/11 Paragraphen: BImSchG§3 NauONds§71 TALärm Datum: 2011-08-09
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12 LA 223/09
Befreiung, Biogasanlage, Hähnchenmastanlage, Landschaftsschutzgebiet
Vorbescheid für Biogasanlage in der Nachbarschaft zu bestehendem Hähnchenmastbetrieb; Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Aktenzeichen: 12LA223/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-26
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2 A 1202/10
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegenüber dem Pächter eines Schweinemaststalls ergangenen baurechtlichen Stilllegungsverfügung; keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers
1. Eine Bauordnungsverfügung, mit der die Einhaltung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts oder anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, aus denen sich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer baulichen Anlage ergeben, verlangt wird, betrifft grundsätzlich nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem.
2. Ein Grundstückseigentümer ist hinsichtlich einer betriebs- und anlagenbezogenen Nutzungsuntersagung, die eine Anlage betrifft, die ein Dritter als Pächter auf seinem Grundstück betreibt und die an den Dritten adressiert ist, regelmäßig nicht klagebefugt.
BauO NW 2006 § 61 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 2A1202/10 Paragraphen: VwGO§42 BauONRW§61 Datum: 2011-05-17
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Dorfgebiet Landwirtschaft
8 S 600/09
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung
1. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.
4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.
BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 5 Abs 2 Nr 3, § 15 Abs 1
Aktenzeichen: 8S600/09 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BauNVO§15 BImSchG§3 Datum: 2011-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16338
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz
7 B 6.10
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;
5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).
BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15315
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz
7 B 4.10
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert
1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem BundesImmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1 b
Aktenzeichen: 7B4.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15450
1 LC 338/07
Tierstall, Wiedererrichtung
Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalles.
§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.
BImSchG § 16 V
BImSchG § 67 II
GG Art. 14 I
NBauO § 68 II 2
Aktenzeichen: 1LC338/07 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§67 GGArt.14 NBauO§68 Datum: 2010-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14988
Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Landwirtschaft
1 LB 45/08
Abluftreinigungsanlage, Baulast, Bauvorbescheid, Biofilter, Dorfgebiet, GIRL, Nachbarklage, Schweinehaltung, Stand der Technik, Wohnbebauung, heranrückende
Abwehr an einen Schweinemastbetrieb heranrückender Wohnbebauung
Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.
BImSchG §§ 22 I, 24, 3 I Nr. 6
NBauO § 74 I
Aktenzeichen: 1LB45/08 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BauGB§34 NBauO§74 Datum: 2009-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14303
1 LA 348/07
Viehunterstand im Außenbereich
Außenbereich, Dauerhaftigkeit, Liebhaberei, Ödland, Sozialbrache, Tierschutz, Viehunterstand, Weidetierhaltung
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache".
BauGB § 35 I Nr. 1
NNatG § 33a I Nr. 1
Aktenzeichen: 1LA348/07 Paragraphen: BauGB§35 NNatG§33a Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13898
1 ME 16/08
Außenbereich, Nachbarschutz
Landwirt gegen Zulassung eines Rinderstalls im Flurbereinigungsgebiet
1. Der Betreiber eines im Außenbereich gelegenen Rinderhaltungsbetriebes hat auch dann keinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich benachbartes "Betriebsleiterwohnhaus" ebenfalls für eine Rinderhaltung, wenn der Eindruck nicht fern liegt, dass ein Betrieb dort gar nicht geführt werden soll. Für die Anforderungen des Rücksichtsnahmegebots bleibt der im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Nutzungszweck auf Dauer maßgeblich.
2. Ein baurechtliches Abwehrrecht des Nachbarn ergibt sich nicht schon daraus, dass er eine Anfechtungsklage gegen eine dem Bauherrn nach § 34 FlurbG erteilte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erhoben hat, wenn er dabei keinen Anspruch auf "ergänzende Abwägungskontrolle" (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 86) geltend macht.
FlurbG § 34
Aktenzeichen: 1ME16/08 Paragraphen: BauGB§35 FlurbG§34 Datum: 2008-10-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13087
4 C 11.07
1. Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
2. Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.
UVPG §§ 1 Nr. 1, 2, 3a, 3b, 3c, 12
UVPG Anl. 1 Nr. 7.4
UVPG Anl. 2 Nr. 2
UVP-RL Art. 4 Abs. 2 Satz 1
UVP-RL Art. 4 Abs. 4
UVP-RL Anh. II Nr. 1 Buchst. e)
4. BImSchV § 1 Abs. 5
4. BImSchV Nr. 7.1 Buchst. d) der Anlage
TA Luft 2002 Nr. 4.4.2
TA Luft 2002 Nr. 4.8
Aktenzeichen: 4C11.07 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12896
Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Sonstiges
1 A 10253/07 OVG
Biogasanlage; Biogas; Biomasse; Genehmigungsantrag; Anforderungen; Nachweise; Prognose; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtflächen; "im Rahmen" eines Betriebes; "im Rahmen"
1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG).
2. Eine Biogasanlage wird auch dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes betrieben, wenn der Landwirt und Betriebsinhaber den landwirtschaftlichen Betrieb vollständig auf die Erzeugung von Biomasse ausrichtet und beabsichtigt, diese in der geplanten Biogasanlage einzusetzen. Die Erzeugung von Biomasse ist nämlich Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB. Einer darüber hinausgehenden - anderen - landwirtschaftlichen Produktion bedarf es deshalb nicht, um die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu erfüllen, wonach diese nur "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen "Basis"-betriebes im Außenbereich zulässig ist.
3. An den Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB vorliegen, wonach die für die Anlage benötigte Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und nahe gelegenen Betrieben stammen muss, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde hat insoweit eine Prognose aufzustellen, dass dies für die voraussichtliche Dauer des Betriebes der Biogasanlage anzunehmen ist.
Aktenzeichen: 1A10253/07 Paragraphen: BaugB§35 BauGB§201 Datum: 2007-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12759
7 A 1434/06
Für die Bewertung der von landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsbelastungen gibt ein auf der Grundlage der GIRL erstelltes Gutachten eine Orientierungsbzw. Ent-scheidungshilfe.
In einem (faktischen) Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können auch Gerüche zuzumuten sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden überschreiten.
Aktenzeichen: 7A1434/06 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 Datum: 2007-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11501
3 UE 684/07
Art der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Nachbarklage; Schweinestall; Umkippen
Nachbar gegen Schweinestall
Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet).
Aktenzeichen: 3UE684/07 Paragraphen: BauNVO§6 BImSchG§22 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11822
8 A 10260/07.OVG
Aussiedlerhof, Landschaftsschutzgebiet, Rheinhessisches Rheingebiet, Genehmigung, Eingriff, Ausgleich
Zur Genehmigung eines Aussiedlerhofes nach der Landschaftsschutzverordnung "Rhein-hessisches Rheingebiet".
LBauO § 65 Abs. 1 Satz 1
LBauO § 70 Abs. 1 Satz 1
LNatSchG § 10
LNatSchG § 13 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 8A10260/07 Paragraphen: BauGB§35 LBauO§65 LBauO§70 LBauO§72 LNatSchG§10 LNatSchG§13 Datum: 2007-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11029
1 B 04.497
Beseitigungsanordnung; Rundturm mit Museumsnutzung und Aussichtsmöglichkeit; Vorhaben im Außenbereich; Privilegierung wegen besonderer Anforderungen an die Umgebung (verneint); Entstehung einer Splittersiedlung;
Anforderungen an einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; "Dienen" eines Vorhabens für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags auf Durchführung eines Augenscheins Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gebäude mit einer Aussichtsmöglichkeit ("Aussichtsturm") wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung im Außenbereich privilegiert zulässig ist.
BayBO 1994 Art. 89 Satz 1
BayBO 1998 Art. 82 Satz 1
Aktenzeichen: 1B04.497 Paragraphen: BauGB§35 BayBOArt.89 BayBOArt,82 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10215

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 214
 § 35
 § 102
 § 113
 § 173
 § 67
 § 3
 § 3
 § 4
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 5
 § 35
 § 201
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 8
 § 14
 § 35
 § 35
 § 3
 § 80
 § 80
 § 35
 § 1
 § 8
 § 35
 § 35
 § 35
 § 71
 § 3
 § 71
 § 61
 § 34
 § 34
 § 34
 § 5
 § 15
 § 108
 § 86
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2

§ 16
 § 67
 § 16
 § 67
 Art. 14
 § 68
 § 22
 § 74

§ 35
 § 35
 § 33
 § 34
 § 44
 § 34
 § 45
 § 3
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 § 35
 § 35
 § 201
 § 35
 § 35
 § 65
 § 70
 § 10
 § 13
 Art. 89
 Art. 82