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deutschland | Mehr Demokratie
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Posted on Dezember 24, 2008 by zorro7000	Von einem der auszog Gerechtigkeit zu suchen:
Filed under: demokratie, deutschland, Europa, justiz, politik | Tagged: demokratie, deutschland, Gesetze, Menschenrechte, mobbing, politik, tacheles |	Leave a comment »	Die Mobbing-Formel
Posted on Dezember 23, 2008 by zorro7000	Der Downloadlink ist ->(klick auf hier zum Download) hier!
Die Mobbing-Formel = § 240 (Nötigung) + § 241 (Bedrohung) des Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weitere Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches: + § 241a (= politische Verfolgung) mit § 263 Betrug, + §266 (= Untreue), + § 268 (= Fälschung von Aufzeichnungen), + § 269 (= Fälschung beweiserheblicher Aufzeichnungen), + § 270 (= Täuschung im Rechtsverkehr), + § 271 (= Mittelbare Falschbeurkundung), + § 274 (= Urkundenunterdrückung), + § 277 (= Fälschung von Gesundheitszeugnissen), + § 278 (= Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 279 (= Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 28 (= Mißbrauch von Ausweispapieren), + § 339 (= Rechtsbeugung), + § 348 (= Falschbeurkundung im Amt), + § 340 (= Körperverletzung im Amt), + § 344 (= Verfolgung Unschuldiger), + § 345 (= Vollstreckung gegen Unschuldige) des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Amts- und Richtereid gemäß § 40 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 58 Bundesbeamtengesetz, § 38 Deutsches Richtergesetz mit Artikel 33 (4) (= Haftung des Staates) des Grundgesetzes. Ermittlungspflicht des Staates gemäß § 152 mit § 160, gegebenenfalls § 159 der Strafprozeßordnung. Anzeigepflicht von Straftaten und Entlastung des Anzeigenden gemäß § 13, § 27, § 138 des Strafgesetzbuches; Entlastung des Anzeigenden im Grenzbereich: § 34 (rechtfertigender Notstand) und § 35 mit § 32 und § 33 des Strafgesetzbuches. Notwendige Rechtsgrundlagen (alle Gesetzestexte in der BeckŽschen Verlagsbuchhandlung, München:  Konvention zum Schutz der Menschenrechte,  Grundgesetz,  Beamtenrechtsrahmengesetz,  Bundesbeamtengesetz,  Länder-Beamtengesetze, z.B. Niedersächsisches Beamtengesetz,  Strafgesetzbuch,  Strafprozeßordnung,  Verwaltungsverfahrensgesetz,  Verwaltungsgerichtsordnung,  Bürgerliches Gesetzbuch,  Zivilprozeßordnung,  Sozialgesetzbuch,  Sozialgerichtsgesetz,  Entlastungsgesetz (für Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit). Die Texte sind in der staatlichen Behördensprache in Paragraphenzeichen abgefaßt und anhand oben aufgeführter Gesetzestexte voll verständlich. Gesetzlicher Begründungszwang für alle behördlichen Entscheidungen: Alle Entscheidungen der Behörden sind begründungspflichtig gemäß § 34 der Strafprozeßordnung mit § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Ermessensentscheidungen und § 35 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. Bei fehlenden Begründungen sind Entscheidungen nichtig gemäß § 44 (1 und 2, Nr. 6,) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Verwaltungsakte, die gegen die guten Sitten und Strafgesetze verstoßen, sind ebenfalls nichtig.) mit § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. (siehe: http://dl.getdropbox.com/u/405139/die-mobbingformel.pdf) Der Programmablaufplan bei rechtlichen Konflikten: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruch, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnis aus den Analysen, 5. Antrag Der Antrag: 1. Antrag, 2. Analysen (sachlich, rechtlich), 3. Ergebnisse der Analysen, 4. Gründe für den Antrag. Bei Antwort: 1. Keine Beanstandung: Es folgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach Bürgerlichem Recht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Finanzrecht, Strafrecht, usw.. 2. Bei Beanstandungen: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruchswortlaut, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnisse der Analysen, 5. Antrag aus den Analysen. Gibt es daraufhin keine Beanstandungen, erfolgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens. Gibt es Beanstandungen, erfolgt bei kleinen Rechtswidrigkeiten die Beseitigung durch den Regelablauf des Rechtsverfahrens nach obigen Gesetzesbestimmungen Bei schweren Beanstandungen: Bei Verdacht auf Betrug, Falschbeurkundung, Nötigung, Rechtsbeugung usw. erfolgt Meldung über Verdacht an die Staatsanwaltschaft. Haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Beanstandungen, erfolgt im weiteren der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach den obigen Gesetzen. Sind die Beanstandungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von größerem Ausmaß, erfolgt Widerspruch: 1. Gründe, 2. Analysen, 3. Ergebnisse  Analysen, 4. Antrag. Folgen auf dieser Ebene weitere Gründe für Beanstandungen der Ermittlungen, sind gleichzeitig mehrere Möglichkeiten gegeben: 1. Meldung über Verdacht an nächsthöhere Staatsanwaltschaft, 2. Benachrichtigung an vorgesetzten Minister, 3. Benachrichtigung an das vorgesetze Parlament. Für die Abwehr eines rechtlichen Konfliktes: A: Widerspruch: 1. Widerspruch oder Einspruch nach Widerrede, 2. Gründe für den Widerspruch aus a. den Tatsachen, b. zu der Wirklichkeit, c. zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen. 3. Ergebnis der Analysen, 4. Antrag. B: Antrag oder Gesuch oder Bitte Analysen in sehr genauer Form  Aus den Unterlagen, den Antrag begründen oder notwendig machen,  zu den Tatsachen,  zu der Wirklichkeit,  zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen  Ergebnis der Analysen,  Begründung für Antrag, Gesuch oder Bitte. Gegebenenfalls:  Vermutung oder Verdacht,  Gründe für die Vermutung oder den Verdacht,  Antrag auf Schadensersatz gemäß … prüfen, Vorsorglicher Hinweis: § 171 + § 34 der Strafprozeßordnung (StPO), § 2, Abs. 3, Nr. 1, + § 39 + § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zusatz für ….= andere zu benachrichtigende Stellen. Es wird auf nachfolgende Seiten verwiesen als zwingende Grundvoraussetzungen für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. Grundsätzlich gilt für die Systematik der Untersuchungen: Mathematische Formel: Voraussetzung: Behauptung: Beweis: Siehe auch ZPO, 2. Buch, 5. Titel. Weitere Hinweise auf nachfolgenden Seiten: – Zwingender Grundstock für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. – Einflüsse auf einen Prozeßverlauf, z.B. ungerechtfertigte Bereicherung im Zivilrecht, Betrug mit Urkundenfälschung. – Amtseid-Formel, Richtereid, Meineid. – Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)- – Berufsordnung (BO). Die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger macht es Verbrechern in den Behörden und Institutionen leicht, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verleumden und zu betrügen. Mobbing kann jeden treffen. Wer sich nicht dagegen wehrt, kann keinen Erfolg haben. Wer jedoch Erfolg des eigenen Kampfes erlebt hat, kämpft auch für andere. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Angst ergibt sich erst durch Nichtstun und Verbrecher gewähren lassen. Falsche Angaben der Behörden sind Falschbeurkundungen im Amt und als Beihilfe gemäß § 27 des Strafgesetzbuches zu Verbrechern gemäß § 12 des Strafgesetzbuches zu behandeln. Das Strafrecht ist die Komponente, die den Staat erhält, sonst zerfällt er in Anarchie, wenn Verbrecher in Politik, Justiz und Verwaltung ohne Strafverfolgung unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören können. Wir befinden uns schon im Stadium der Selbstzerstörung, weil das Strafrecht und der Ermittlungszwang als Kontrollinstrument des Staates auch vom obersten Staatsanwalt der Bundesrepublik eigenmächtig außer Kraft gesetzt worden ist. Bei Verfahren und Urteilen ist die Analyse der Gründe der einzige Weg zur Wahrheit. Alle Begründungen sind inhaltlich und logisch genauestens zu überprüfen. Die Entscheidung ist völlig uninteressant. Aus falschen Gründen ergibt sich auch die Nichtigkeit der Entscheidung. Die mündlichen Gerichtsverhandlungen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Auch Gerichtsprotokolle werden gefälscht. Wer alleine zu mündlichen Verhandlungen geht, hat meistens verloren. Nach § 233 der Strafprozeßordnung kann sich jeder von der Anwesenheitspflicht bei der mündlichen Verhandlung durch Antrag befreien lassen. Mit der Anwesenheit machen es sich die Richter leichter, wenn sie Mist bauen wollen. Es ist wichtig, alle Argumente und Beweise vor einem mündlichen Verhandlungstermin vollständig schriftlich einzureichen und nur auf diese schriftlichen Aufzeichnungen zu verweisen.
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