Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/4135e8d5aebe61670b831e84c269d30592a09def65d986c75e70299abba2fe08
Timestamp: 2019-01-17 04:40:40+00:00

Document:
BGH, 2 StR 276/07: BGH (anklage, missbrauch, nötigung, stpo, schuldspruch, antrag, umfang, verurteilung, wegfall, gesamtstrafe)
Urteil des BGH vom 20.08.2007, 2 StR 276/07
2 StR 276/07
BGH (anklage, missbrauch, nötigung, stpo, schuldspruch, antrag, umfang, verurteilung, wegfall, gesamtstrafe)
Anklage, Missbrauch, Nötigung, Stpo, Schuldspruch, Antrag, Umfang, Verurteilung, Wegfall, Gesamtstrafe
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. August 2007 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Januar 2007 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 10
der Anklage verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung
fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs
von Kindern in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung in
Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes verurteilt
Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren
Kindern in zehn Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in
zwei Fällen, wegen sexueller Nötigung "von Kindern" in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht
Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit
mehreren sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im 2
Fall 10 der Anklage nach § 154 Abs. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Der Senat hat
den Schuldspruch geändert und dabei auch die Bezeichnung für Fall 9 der Anklage (sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes)
entsprechend der gesetzlichen Überschrift gefasst.
In dem durch die Verfahrensbeschränkung geschaffenen Umfang hat die 3
Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4Durch den Wegfall der Verurteilung im Fall 10 der Anklage werden die
übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die Verfahrensbeschränkung ist eine Einzelstrafe von einem Jahr und vier Monaten entfallen. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (zweimal zwei Jahre, einmal
ein Jahr sechs Monate, fünfmal ein Jahr zwei Monate, viermal ein Jahr und einmal neun Monate Freiheitsstrafe) kann der Senat ausschließen, dass der Tatrichter eine geringere Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen hätte.
Rothfuß Appl

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 154
 § 349
 § 154