Source: http://mgup-kanzlei.de/aktuell_2018-02-05.html
Timestamp: 2018-06-19 12:20:53+00:00

Document:
05.02.2018 | Reiserecht
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Der für das Reiserecht zuständige 10. Senat des BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 (Az. X ZR 111/16) mit einem Fall zu befassen, bei dem eine Familie im März 2015 eine Reise nach Antalya buchte. Der Reisevertrag sah eine Unterbringung in einem bestimmten Hotel in einem bestimmten Zimmer mit Meerblick oder seitlichem Meerblick vor.
Vor Ort wurden die Reisenden jedoch wegen Überbuchung des im Reisevertrag vorgesehenen, bestimmten Hotels für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht. Dort hatte das Zimmer keinen Meerblick und wies schwerwiegende Hygienemängel auf.
I. Auf die Klage der Reisenden wegen Minderung des Reisepreises hatten sowohl das zuständige Amtsgericht eine Minderung sowie auch das mit der Berufung befasste Landgericht eine weitere Minderung den Klägern zugesprochen.
Die Revision der Beklagten hingegen blieb ohne Erfolg. Der BGH entschied, dass die erbrachte Leistung des Reiseveranstalters nicht dem Wert der gebuchten Leistungen entsprach. Als Begründung gab der Senat an, dass es sich bei der vorliegenden gerade nicht um eine sog. "Fortuna-Reise" handelte, bei denen der Reiseveranstalter das Hotel nachträglich benennen kann, zahle der Reisende dafür (in der Regel auch mehr), dass er ein bestimmtes Hotel ausgewählt hat und diese Entscheidung nicht dem Veranstalter überlässt.
Fazit: Es stellt einen Reisemangel i. S. v. § 651 c Abs. 1 BGB dar, wenn der Reisende in einem Hotel ähnlichen Standards und ähnlicher Ausstattung, welches aber nicht das gebuchte Hotel ist, untergebracht wird, mit der Folge eines Anspruches des Reisenden auf Minderung des Reisepreises gemäß § 651 d Abs. 1 BGB.
II. Neben der Minderung des Reisepreises hatten die Kläger im vorliegenden Verfahren mit ihrer Revision auch Erfolg bei der Geltendmachung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Im Streitfall hatte das Berufungsgericht zwar richtigerweise angenommen, dass eine angemessene Entschädigung nach § 651 f Abs. 2 BGB voraussetze, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt vereitelt oder erheblich beeinträchtigt sein muss, aber eine erhebliche Beeinträchtigung im vorliegenden Fall verneint. Es hatte bestätigt, dass die ersten drei von zehn Urlaubstagen ihren Zweck weitgehend nicht erfüllen konnten, weil die schwerwiegenden hygienischen Mängel des den Klägern zunächst zur Verfügung gestellten Hotels den Aufenthalt in diesem "schlechthin unzumutbar" gemacht habe und der Tag des Umzuges in das gebuchte Hotel im Wesentlichen nicht zur Erholung dienen konnte; es hat den anteiligen Reisepreis für diese Tage deshalb um 70 bis 100 % gemindert angesehen, letztlich aber die notwendige erhebliche Beeinträchtigung der Reise verneint.
Dies sah der BGH anders, und entschied, dass auch, wenn die verbleibenden Tage von den Klägern uneingeschränkt für den Strandurlaub genutzt werden konnten, bei einer derart weitgehenden Entwertung eines Teils der nach Wochen oder Tagen bemessenen Urlaubzeit diese teilweise "nutzlos aufgewendet" und damit auch die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt ist. Der 10. Senat führte ferner aus, dass es dafür nicht entscheidend sei, dass die Minderung des Reisepreises wegen Mängeln einzelner Reiseleistungen einen bestimmten Mindestprozentsatz des gesamten Reisepreises übersteigt. Der BGH hob daher das Berufungsurteil insoweit auf und sprach den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 600,00 EUR zu.
Fazit: Wird aufgrund von gravierenden Mängeln an einzelnen Reisetagen Urlaubszeit teilweise "nutzlos aufgewendet", wird die Reise insgesamt beeinträchtigt und dem Reisenden entsteht ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB.

References: BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 
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 § 651