Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Zustellung
Timestamp: 2018-05-24 21:46:52+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2018 23:46h
II ZB 22/16
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017, I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18).
ZPO § 85, § 233
Aktenzeichen: IIZB22/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37276
Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Fristen
III ZB 42/15
Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517
Aktenzeichen: IIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§517 Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35985
III ZB 56/14
1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.
2. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.
ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294, § 520
Aktenzeichen: IIIZB56/14 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 ZPO§294 ZPO§520 Datum: 2015-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35642

References: § 85
 § 233
 § 85
 § 233
 § 234
 § 517
 § 233
 § 236
 § 294
 § 520