Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/26034
Timestamp: 2017-11-23 22:26:07+00:00

Document:
aufgrund des Gesetzes des Freistaates Sachsen zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Sächsisches Ingenieurgesetz – SächsIngG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 882), in der jeweils geltenden Fassung, die dort vorgesehene Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist und im Freistaat Sachsen seine Wohnung oder seine berufliche Niederlassung hat oder hier überwiegend seine berufliche Tätigkeit ausübt oder
berechtigt ist, die im Sächsischen Ingenieurgesetz vorgesehene Berufsbezeichnung zu führen,
(4) Die Ingenieurkammer Sachsen bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Das Verfahren muss innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abgeschlossen werden. Die Frist kann in zu begründenden Einzelfällen um einen Monat verlängert werden. Das Eintragungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG ) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. 9
(5) Soweit ein auswärtiger Beratender Ingenieur nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurkammer ist, ist er zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie ein Mitglied der Ingenieurkammer Sachsen zu behandeln. 12
(3) Dienstleister nach Absatz 1 sind von der Ingenieurkammer Sachsen in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieure zu führen. Diese Eintragung darf die Erbringung der Dienstleistung nicht verzögern oder erschweren und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die §§ 21 und 22 gelten entsprechend. Über die Eintragung ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ,Beratender Ingenieur\9 ergibt. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu befristen. § 17 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(5) Der Anzeige nach Absatz 1 und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 3 sowie des Antrages und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 4 bedarf es nicht, wenn der Dienstleister bereits über eine entsprechende Bescheinigung einer anderen deutschen Ingenieurkammer verfügt. 13
Jeder hat das Recht auf Auskunft aus der Liste der Beratenden Ingenieure, der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, der Liste der qualifizierten Tragwerksplaner und den nach § 19 geführten Verzeichnissen über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtungen und Tätigkeitsarten. Diese Angaben dürfen auch veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene der Veröffentlichung nicht widerspricht. 14
(4) Für die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 SächsBO Eingetragenen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. 15
(3) Für die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 SächsBO Eingetragenen gelten Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend. 16
(3) Die Verfolgung einer Verletzung von Berufspflichten verjährt in vier Jahren. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten § 78a Satz 1, § 78b und § 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. Verstößt ein Verhalten auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung der Verletzung von Berufspflichten zugleich mit der Strafverfolgung. 17
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden. 18
zur Umsetzung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, insbesondere zu der Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen und dem diesbezüglichen Verfahren vor dem Eintragungsausschuss. 20
(5) Die bis zum 30. September 2004 vorgenommenen Eintragungen in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und ausgestellten Bescheinigungen zur Bauvorlageberechtigung für auswärtige Ingenieure behalten bis zum 30. September 2009 ihre Gültigkeit. 21
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225), durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 883)
§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 883)
§ 17 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443), durch Artikel 2 Absatz 19 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 145) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 883)
§ 19 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 883)
§ 30 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 883)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/26034 Stand vom 23.11.2017

References: § 1
 § 17
 § 19
 § 78
 § 78
 § 78
 § 36

§ 3

§ 17

§ 19

§ 30