Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=15.02.2017&Aktenzeichen=8%20A%2010688/16
Timestamp: 2019-06-24 14:44:20+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16.OVG
https://dejure.org/2017,5281
OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16.OVG (https://dejure.org/2017,5281)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.02.2017 - 8 A 10688/16.OVG (https://dejure.org/2017,5281)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 8 A 10688/16.OVG (https://dejure.org/2017,5281)
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§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 Abs 3 S 1 BauGB, § 3 Abs 3 S 1 BauGB, § 22 Abs 1 BauNVO
VG Trier, 11.05.2016 - 5 K 2229/15
Dieser hat - jedenfalls wenn wie hier eine Abweichung von nachbarschützenden Normen des Bauordnungsrechts in Rede steht - einen Anspruch darauf, dass diese Abweichung nur in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise zugelassen wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2001 - 8 B 11707/01.OVG -, ESOVG; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2017 - 8 A 10688/16.OVG -, ESOVG zum Anhörungsrecht des Nachbarn nach § 68 Abs. 2 LBauO und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2010 - 1 B 11356/09.OVG -, juris, wonach das Vorliegen einer Befreiungslage nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht ausreichend ist, um eine ohne Befreiung ergangene Baugenehmigung als rechtmäßig ansehen zu können).
Eine Abweichung kommt in einer derartigen Situation nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Nachbar nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für eine Abweichung streiten, objektiv derart gewichtig sind, dass die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 15. Februar 2017 - 8 A 10688/16.OVG -, juris).
Eine Abweichung von drittschützenden Bestimmungen kommt nur in Betracht, wenn der betroffene Nachbar nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für die Abweichung streiten, objektiv derart gewichtig sind, dass die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 15. Februar 2017 - 8 A 10688/16.OVG -, juris und vom 3. November 1999 - 8 A 10951/99 -, NVwZ-RR 2000, 580).
Der hier vorliegende projektbezogene Angebotsplan unterscheidet sich als gleichermaßen zulässiges Planungsinstrument von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan dadurch, dass er sich an der Zulassung eines bestimmten Projektes orientiert, seinen Regelungsinhalt aber nicht hierauf beschränkt (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Februar 2017 - 8 A 10688/16.OVG -, juris, Rn. 51).

References: § 1
 § 1
 § 12
 § 3
 § 22
 § 68
 § 31