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Timestamp: 2017-10-17 05:44:56+00:00

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Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2017 03 30
Ausgabe 13/2017 | 30.03.2017 | 10.017 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv)
Leitartikel: Die Dauer der Prospektbilligungen bei der BaFin und die Kosten von Prospekt-Genehmigungen sind ausufernd
Die prospektfreien Bagatellgrenzen gelten auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen
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Die Dauer der Prospektbilligungen bei der BaFin und die Kosten von
Prospekt-Genehmigungen sind ausufernd
Prospekt-Billigungen bei der BaFin dauern zwischenzeitlich 10 Monate und länger ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) Es gibt in Einzelfällen Berichte von Genehmigungsdauern von weit über einem Jahr ! Ferner erfordern Prospektprüfungen - je nach Prüfungsaufwand - allein eine BaFin-Billigungsgebühr von Euro 12.000,- und mehr. Noch vor zwei Jahren war die Prüfungszeit gesetzlich auf 20 Tage beschränkt ! Und die Prüfungskosten betrugen gesetzlich festgelegt für ein Finanzinstrument Euro 1.000,- . Das war für ein kleines oder mittleres Unternehmen bezahlbar und lag in einem angemessenen Zeitrahmen bis zur Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt. Das hat der Gesetzgeber dann vollkommen ausufernd und praxisfern geändert. Ähnlich wie bei der realitätsfremden "Immobilienkreditrichtlinie" sind das Justizministerium und das Finanzministerium völlig über das Ziel hinausgeschossen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) beobachtet besonders aufmerksam den „grauen Kapitalmarkt“ ( = den Beteiligungsmarkt ausserhalb der Börse ). Den Börsenmarkt nutzen ca. 1.200 Unternehmen; den freien Kapitalmarkt ausserhalb der Börse müssen sich über 3 Mio. mittelständische Unternehmen teilen, soweit sie keinen Bankkredit in Anspruch nehmen wollen oder nehmen können ( weil die Banken z.B. keine "Lust" oder Willen zur Kreditvergabe haben ). „Der graue oder freie Kapitalmarkt" ist derjenige Teil der Finanzmärkte, der nicht wie der „Weiße Kapitalmarkt“ der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, aber nicht illegal wie der „Schwarze Kapitalmarkt“ erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde betreibt“ so Wikipedia. Der freie Kapitalmarkt ist für über 3 Millionen mittelständische Unternehmen in Deutschland wichtig für die kapitalmarktorientierte Finanzierung außerhalb der Bankkredite bei kleineren Platzierungsmassnahmen. Der Gesetzgeber sollte diesen Risikokapitalmarkt nicht durch gesetzgeberische Strangulierungen "kaputt machen". Die Gesetzesänderungen haben alles für den Mittelstand zu teuer und zu langwierig gemacht. Deshalb sollten und müssen Unternehmen verstärkt die Bereichsausnahmen und Bagatellgrenzen der Prospektgesetze nutzen, um schnell und kostengünstig an den Kapitalmarkt zu kommen. Auch ohne BaFin-Prospekt können Platzierungen bis zu Euro 5 Mio. und mehr gesetzeskonform stattfinden. Mehr Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob unter Geltung des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG ein Nachrangdarlehen ohne Prospekt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) öffentlich angeboten werden darf, welches lediglich 20-mal bzw. mit 20 Anlegern abgeschlossen wird.
Antwort der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufischt ( BaFin ) : Die Ausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG gelten für alle Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG, also auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen. Dies hat der Gesetzgeber durch die durchgängig verwendete Formulierung „im Sinne von § 1 Abs. 2“ in der Neufassung des VermAnlG deutlich gemacht. Für den § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG kommt es allein auf die Anzahl der öffentlich angebotenen Anteile an. Es besteht also für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen bei jeweils bis zu 20 angebotenen Verträgen keine Prospektpflicht.
Nicht genannt sind im Gesetz die grundschuldbesicherten Darlehen. Diese stellen unter bestimmten Voraussetzungen gar keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG dar und fallen deshalb nicht unter die 20-iger-Regelung, sondern können vollkommen prospektfrei und ohne Volumenbegrenzung platziert werden. Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung auf einem inlandsbelegenen Objekt eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt oder ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen sein muss.
14.02.2017, Humanistischer Pressedienst
03.02.2017, Portal für Politikwissenschaft
31.01.2017, socialnet.de

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1160