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Timestamp: 2018-10-16 15:28:55+00:00

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Verbraucherinsolvenz › Insolvenzlupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Insolvenzlupe » Insolvenzrecht » Verbraucherinsolvenz
17. September 2018	| Verbraucherinsolvenz
Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass …
Stichworte: Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Verbraucherinsolvenz | Rubrik: Verbraucherinsolvenz
28. August 2017	| Verbraucherinsolvenz
Stichworte: Erschwerniszulage, Feiertagszuschlag, Gehaltspfändung, Nacharbeitszulage, Pfändung, Pfändungsschutz, Sonntagszuschlag, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Verbraucherinsolvenz
Enthaftungserklärung – und die Kautionsrückzahlung
4. Mai 2017	| Verbraucherinsolvenz
Stichworte: Enthaftungserklärung, Insovlenzbeschlag, Mietkaution, Wohnraummiete | Rubrik: Verbraucherinsolvenz
28. Juli 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
| Rubrik: Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
18. Mai 2016	| Verbraucherinsolvenz
Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor. Hat das …
| Rubrik: Verbraucherinsolvenz
Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe
22. April 2016	| Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof: Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich …
18. April 2016	| Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
| Rubrik: Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
18. März 2016	| Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
20. November 2015	| Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenz, Verbraucherinsolvenz
Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten
13. Juli 2015	| Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1, 80 € je Zustellung gedeckt sein. Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 21.03.2013 entschieden, dass abweichend von früherer Rechtsprechung künftig für jede …
| Rubrik: Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
20. Mai 2015	| Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Grundsätzlich ergibt sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Durch diese Verpflichtung des Schuldners, einen Eigenantrag zu stellen, soll nach dem gesetzgeberischen …
Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters
20. Mai 2015	| Verbraucherinsolvenz
Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfassung beteiligten Vertreter des Einzelrichters unterzeichnet worden, hat dies die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge. Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1 ZPO ist für den Beschluss, ebenso …
Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in Rechtssachen, denen …
Entlassung des Treuhänders – und die sofortige Beschwerde
30. März 2015	| Verbraucherinsolvenz
Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vorgesehen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen seine Entlassung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 …
Das unzuständige Insolvenzgericht – und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse
Aus Gründen der Rechtssicherheit und klarheit ist es geboten, einen im Insolvenzverfahren ergangenen Beschluss nur ganz ausnahmsweise als unwirksam zu behandeln. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach ein Hoheitsakt nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden kann und wirksam ist, solange dies nicht geschehen ist. Unwirksamkeit kommt ausnahmsweise dann …
9. Februar 2015	| Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) eines Ehegatten hat gegen den anderen Ehegatten keinen generellen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dazu gehört …
23. Januar 2015	| Verbraucherinsolvenz
Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bei dem während der Wohlverhaltensphase entstandenen Anspruch auf die Todesfallleistung aus der von der Schuldnerin abgeschlossenen Risikolebensversicherung handelt es sich um einen Gegenstand …
Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft – und ihre Kündigung durch den Treuhänder
27. Oktober 2014	| Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden. Das Landgericht Berlin hat eine solche Kündigung in analoger Anwendung von § …
Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren
12. September 2014	| Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine …
4. Juni 2014	| Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über “Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde”, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 …
Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung – und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös
9. Mai 2014	| Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Ansicht, der Nachtragsverteilung unterlägen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter oder Treuhänder wirksam freigegeben habe. Sie entspricht …
1. Juli 2013	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 …
| Rubrik: Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

References: § 1903
 § 6
 § 305
 § 306
 § 329
 § 317
 § 315
 § 59
 § 313
 § 80
 § 203
 § 67
 § 727
 § 36
 § 114
 § 804