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Timestamp: 2016-10-28 20:03:08+00:00

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1C_472/2010 (20.01.2011)
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2008 �ber die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Z�rcher Medikamentenabgabe-Initiative)",
Am 30. November 2008 nahmen die Stimmb�rger des Kantons Z�rich die Initiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Z�rcher Medikamentenabgabe-Initiative)" mit 53,7 % Ja-Stimmen an. Am 9. Dezember 2008 ordnete der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Ver�ffentlichung der Ergebnisse der Volksabstimmung im Amtsblatt des Kantons Z�rich an. Dieser Beschluss wurde zusammen mit den Ergebnissen am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt ver�ffentlicht.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 erhoben X.________ und Y.________ Stimmrechtsrekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Sie beantragten, die Volksabstimmung sei f�r ung�ltig zu erkl�ren und es sei eine neue Abstimmung anzusetzen. Sie r�gten, die Stellungnahme des Regierungsrats in der beh�rdlichen Abstimmungszeitung sei unausgewogen und unvollst�ndig gewesen; zudem sei der Titel der Initiative verk�rzt wiedergegeben worden, ohne den klarstellenden Zusatz "Z�rcher Medikamentenabgabe-Initiative". Weiter machten sie geltend, der Ausgang der Abstimmung sei durch eine massive Falschpropaganda der �rzteschaft beeinflusst worden; die zust�ndigen Beh�rden h�tten es vers�umt, diese Falschpropaganda richtig zu stellen.
Der Regierungsrat erachtete den Rekurs als versp�tet und trat darauf mit Beschluss vom 14. Januar 2009 nicht ein.
Dagegen haben X.________ und Y.________ am 19. Februar 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Dieses verwies die Sache mit Urteil vom 29. Juni 2009 zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur Behandlung (1C_82/2009).
Mit Entscheid vom 4. November 2009 zog das Verwaltungsgericht in Betracht, dass der Regierungsrat auf den Stimmrechtsrekurs wegen Versp�tung insoweit zu Recht nicht eingetreten sei, als sich der Rekurs gegen die Erl�uterungen in der Abstimmungszeitung gerichtet habe. Hingegen h�tte der Regierungsrat auf den Rekurs eintreten m�ssen, soweit darin eine Irref�hrung der Stimmberechtigten durch Private und eine damit zusammenh�ngende Unt�tigkeit der Beh�rden ger�gt worden sei. Das Verwaltungsgericht wies die Sache daher im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zur�ck.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X.________ und Y.________ am 20. Oktober 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Volksabstimmung vom 30. November 2008 �ber die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Z�rcher Medikamentenabgabe-Initiative)" f�r ung�ltig zu erkl�ren und eine neue Volksabstimmung anzuordnen.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 30. Dezember 2010 hat Y.________ seine Beschwerde zur�ckgezogen.
Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 9. Dezember 2008 und den durch die Volksabstimmung ge�nderten � 17 des Z�rcher Gesundheitsgesetzes haben auch der Apothekerverband des Kantons Z�rich und weitere Beteiligte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten sowie Bundesgesundheitsrecht erhoben (2C_53/2009). Dieses Verfahren wurde mit Verf�gung vom 5. M�rz 2010 bis zum rechtskr�ftigen Abschluss der h�ngigen Stimmrechtsrekurse bzw. bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses sistiert.
Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 88 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Stimmberechtigte im Kanton Z�rich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde X.________ ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist allerdings auf die R�gen betreffend die Abstimmungserl�uterungen des Regierungsrates. Das Verwaltungsgericht hat in seinem R�ckweisungsentscheid vom 4. November 2009 entschieden, dass diesbez�glich die Rekursfrist vers�umt und der Regierungsrat auf diesen Teil des Stimmrechtsrekurses zu Recht nicht eingetreten sei. Dieser R�ckweisungsentscheid wurde von der Beschwerdef�hrerin nicht angefochten (weder separat noch zusammen mit dem vorliegend streitigen Endentscheid des Verwaltungsgerichts). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit nur noch die (im kantonalen Verfahren rechtzeitig angefochtene) Irref�hrung der Stimmberechtigten durch Private und eine damit zusammenh�ngende Unt�tigkeit der kantonalen Beh�rden.
Die Beschwerde von Y.________ ist infolge R�ckzugs abzuschreiben.
Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass im Vorfeld der Abstimmung irref�hrende Angaben des Initiativkomitees und sogar klar falsche Aussagen von Seiten verschiedener �rzte gemacht worden seien. Diese h�tten in Zeitungsinseraten und in Flyern, die u.a. in Arztpraxen auf dem Land an Patienten abgegeben wurden, zur Annahme der Initiative aufgefordert, "damit Sie weiterhin Ihre Medikamente beim Arzt beziehen k�nnen". Damit sei der Eindruck erweckt worden, dass die Medikamentenabgabe durch �rzte auf dem Land bei einen "Nein" zur Initiative nicht mehr m�glich gewesen w�re. Tats�chlich sei jedoch nur die Medikamentenabgabe durch die �rzte in den St�dten Z�rich und Winterthur Gegenstand der Initiative gewesen. Die �rzte auf dem Land seien bereits nach � 17 Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 zum Verkauf von Medikamenten befugt und w�ren dazu auch bei Ablehnung der Initiative befugt geblieben. Daran �ndere auch nichts, wenn die Forderung nach einem Verbot der Selbstdispensation auf dem Land bei einer klaren Ablehnung der Initiative - wie vom Regierungsrat ausgef�hrt - naheliegend gewesen w�re. Als irref�hrend qualifizierte das Verwaltungsgericht auch einen Flyer des Initiativkomitees, wonach die erforderliche Versorgung in Notf�llen bei einer Ablehnung der Initiative nicht mehr wie bisher gew�hrleistet sein w�rde.
Das Verwaltungsgericht ging jedoch davon aus, dass die Gegner der Initiative in der Lage gewesen seien, auf falsche Aussagen angemessen und rechtzeitig zu reagieren und die Sachlage gegen�ber einem breiten Publikum richtigzustellen. Zudem sei die Sachlage auch in Presseerzeugnissen richtiggestellt worden. Mit diesen Informationen seien die Leser unmissverst�ndlich dar�ber orientiert worden, dass eine Ablehnung der Initiative die bisherigen Befugnisse der Land�rzte zur Medikamentenabgabe nicht einschr�nken w�rde.
Im �brigen h�tten sich die Stimmberechtigten mit geringem Aufwand �ber den tats�chlichen Gegenstand der Abstimmung informieren k�nnen. Bereits ein kurzer Blick in die Abstimmungszeitung (beispielsweise in die Rubrik "Die Vorlage in K�rze" oder in den Vorspann zum ausf�hrlichen Beleuchtenden Bericht) h�tte hierf�r gen�gt.
Auch die deutliche Annahme der Initiative in den Landgebieten (im Gegensatz zu den St�dten Winterthur und Z�rich, wo sie klar verworfen wurde) lasse keinen Schluss auf ein durch unlautere Propaganda verf�lschtes Abstimmungsergebnis zu. Es liege in der Natur des demokratischen Systems, dass Stimmberechtigte zuweilen �ber Vorlagen zu entscheiden h�tten, welche sie nicht oder kaum betreffen. Das bef�rwortende Ergebnis in den Landbezirken zeige einzig, dass die dort ans�ssige Bev�lkerung das bei ihnen bereits bestehende System der �rztlichen Medikamentenabgabe f�r gut befunden und deshalb dessen Ausdehnung auch auf das �brige Kantonsgebiet f�r zweckm�ssig erachtet habe.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass es den Stimmberechtigten trotz der ger�gten unwahren bzw. irref�hrenden Ausf�hrungen m�glich gewesen sei, sich in einem freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung f�r oder gegen die Initiative zu entscheiden und der Wille der Bev�lkerung im Abstimmungsresultat unverf�lscht zum Ausdruck gekommen sei. Unter diesen Umst�nden sei auch der Regierungsrat nicht verpflichtet gewesen, den unwahren Behauptungen vor der Abstimmung entgegenzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin ist dagegen der Auffassung, es w�re Sache des Regierungsrats oder aber der Gesch�ftsleitung des Kantonsrats gewesen, auf die krasse Falschpropaganda der �rzte zu reagieren und klarzustellen, dass sich die konkreten Auswirkungen der Initiative einzig und allein auf die St�dte Z�rich und Winterthur beschr�nken und sich in den l�ndlichen Gebieten - unabh�ngig vom Ausgang der Abstimmung - nichts �ndern werde. Sie ist der Auffassung, nur eine unabh�ngige staatliche Beh�rde w�re in der Lage gewesen, im politischen Zweikampf zwischen direktbetroffener Apotheker- und �rzteschaft glaubw�rdig zu vermitteln.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, ihr in unzul�ssiger Weise die Beweislast f�r den genauen Zeitpunkt der Kampagne aufgeb�rdet zu haben. Dies widerspreche der im Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde geltenden Untersuchungsmaxime. Zudem sei der genaue Zeitpunkt der unzul�ssigen Falschpropaganda im Zeitalter der brieflichen Stimmabgabe ohnehin nicht mehr entscheidend: Viele Stimmberechtigte stimmten bereits in einem sehr fr�hen Stadium des Abstimmungskampfs definitiv ab, weshalb auch �usserungen in einem relativ fr�hen Stadium der Kampagne die Abstimmungsfreiheit verletzen k�nnten. Dies habe das Verwaltungsgericht verkannt.
Die Falschpropaganda der �rzte habe aufgrund der fleissig genutzten M�glichkeit der fr�hzeitigen brieflichen Stimmabgabe nicht mehr wirkungsvoll durch die Gegeninserate der Apotheker bzw. durch Zeitungsartikel korrigiert werden k�nnen. �berdies h�tten gewisse �rzte auf dem Land ihren Patienten Flyer mit Abstimmungspropaganda pers�nlich in die Hand gedr�ckt. Die Gegner der Initiative h�tten in der heissen Phase des Abstimmungskampfs keinerlei M�glichkeit gehabt, dieser krassen Beeinflussung der zu ihrem Arzt in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis stehenden Patienten entgegenzuwirken. Die zust�ndigen Beh�rden h�tten daher zwingend in den aus dem Ruder laufenden Abstimmungskampf mit einer beh�rdlichen Klarstellung eingreifen m�ssen.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe es sich sehr wohl um eine komplexe Materie gehandelt. Nach den unz�hligen Abstimmungen und Gerichtsurteilen zur Selbstdispensation der Z�rcher �rzte sei es f�r den durchschnittlich interessierten und informierten Stimmberechtigten nicht leicht gewesen, den Gegenstand der Volksabstimmung sowie deren Konsequenzen genau zu erkennen. Diese Verunsicherung der Stimmb�rger werde durch die grosse Anzahl von leeren bzw. ung�ltigen Stimmabgaben (�ber 13'000) belegt.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin belegt das Abstimmungsergebnis, dass viele Stimmberechtigten dem Irrtum unterlagen, es werde �ber eine kantonsweite Einf�hrung oder ein kantonsweites Verbot der �rztlichen Selbstdispensation abgestimmt. Ansonsten w�re die Sachvorlage in den - von der Initiative gar nicht betroffenen - Landgemeinden nicht so deutlich (mit bis zu 70 % Zustimmung) angenommen worden.
Das Abstimmungsergebnis sei mit 225'941 Ja-Stimmen gegen 194'668 Nein-Stimmen knapp ausgefallen. Ohne die Falschpropaganda der �rzteschaft bzw. bei einem Einschreiten des Regierungsrates w�re die Initiative sicher abgelehnt worden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen private Informationen im Vorfeld von Sachabstimmungen in unzul�ssiger Weise die Willensbildung der Stimmberechtigten beeinflussen. Private �usserungen stehen allerdings grunds�tzlich unter dem Schutz der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit, weshalb eine derartige Beeintr�chtigung nicht leichthin angenommen wird. Da insbesondere gewisse �bertreibende oder gar unwahre Behauptungen kaum vermieden werden k�nnen und weil den Stimmberechtigten ein Urteil �ber die bekundeten Meinungen und �bertreibungen zugetraut werden darf, f�llt die Aufhebung einer Abstimmung nur unter gr�sster Zur�ckhaltung und bei ganz schwerwiegenden Verst�ssen in Betracht. Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts muss es sich um eine schwerwiegende Irref�hrung der Stimmb�rger �ber eine entscheidwesentliche Tatsache oder einen Hauptpunkt der Vorlage handeln; �berdies wird verlangt, dass die irref�hrenden Informationen die Stimmb�rger so knapp vor dem Stimmakt erreichen, dass es dem B�rger nach den Umst�nden unm�glich ist, sich aus andern Quellen ein zuverl�ssiges Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu machen (vgl. BGE 135 I 292 E. 4.1 S. 295 f.; 119 Ia 271 E. 3c S. 274 f.; 118 Ia 259 E. 3 S. 262 und 263 f.; 117 Ia 452 E. 3c S. 457 f.; 102 Ia 264 E. 3 S. 268 f.; 98 Ia 73 E. 3b S 79 f., 615 E. 4b S. 625 f.; je mit Hinweisen).
4.1 Auch in der Literatur wird betont, dass �usserungen von privaten Akteuren vor Wahlen und Abstimmungen durch die Grundrechte freier Kommunikation, insbesondere die Meinungsfreiheit, gesch�tzt sind, und die Pflicht zur Sachlichkeit, Transparenz, Verh�ltnism�ssigkeit und Fairness in erster Linie die Beh�rden, nicht aber private Akteure trifft (MICHEL BESSON, Beh�rdliche Informationen vor Volksabstimmungen, Bern 2003, S. 355 ff.). Die Pluralit�t an vertretenen Meinungen stelle zudem ein gewisses Mindestmass an "Objektivit�t" sicher (YVO HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, Rz. 2668 S. 1076; STEPHAN WIDMER, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Z�rich 1989, S. 276). Private Propaganda d�rfe Propaganda sein, frei bis zu L�ge und Unfairness (PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, Basel 1995, Rz. 197 S. 117; ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum, 3. Aufl. 2004, Rz. 280 S. 124 f.). Die Grenze der unzul�ssigen Abstimmungsbeeinflussung werde erst �berschritten, wenn die Stimmberechtigten nicht mehr in der Lage seien, sich �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse zu informieren (JEANNE RAMSEYER, Zur Problematik der beh�rdlichen Information im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, Diss. Basel 1992, S. 102 f.). Die Autoren stimmen daher der restriktiven bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu (vgl. neben den bereits Genannten CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Z�rich 1990, S. 422 f.).
4.2 Allerdings weist BESSON (a.a.O. S. 364 f.) darauf hin, dass in allen F�llen, in denen brieflich abgestimmt werden k�nne, das zeitliche Kriterium, wonach nur Beeinflussungen kurz vor dem Urnengang geeignet seien, die Abstimmungsfreiheit zu verletzen, an Bedeutung verliere, da viele B�rger ihre Stimme bereits fr�her brieflich abgeben. Dies habe einerseits zur Folge, dass private Interventionen in der gesamten Zeitspanne, in welcher brieflich abgestimmt werden k�nne, relevant sein k�nnten; andererseits aber werde solchen privaten Interventionen praktisch nie ein bestimmender Einfluss auf das Resultat der Abstimmung zukommen.
4.3 In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Richtigstellung offensichtlich falscher oder irref�hrender Informationen einen triftigen Grund darstellen kann, der ein beh�rdliches Eingreifen in den Abstimmungskampf rechtfertigt (vgl. BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262 f.; 113 Ia 291 E. 3b S. 296; Urteil 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 6.1, in: ZBl 111/2010 S. 507 ff.). Unter Umst�nden besteht sogar eine Pflicht der Beh�rden, zur Sicherstellung des bundesrechtlichen Anspruchs auf eine freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe zu intervenieren (BGE 116 Ia 466 E. 6a S. 472 in fine; Urteil 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000 E. 2b, in: ZBl 102/2001 S. 148; Pra 2000 Nr. 129 S. 755). Dabei steht den Beh�rden jedoch ein grosser Ermessensspielraum zu (Urteil 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000, a.a.O., E. 2b in fine). Dies gilt namentlich bei der Frage, inwiefern unsachliche, irref�hrende oder falsche Behauptungen durch Private einer beh�rdlichen Korrektur bed�rfen. Eine Interventionspflicht, deren Verletzung zur Aufhebung der Abstimmung f�hren kann, wird daher grunds�tzlich nur anzunehmen sein, wenn die Einflussnahme privater Akteure die Willensbildung der Stimmberechtigen in ganz schwerwiegender Art beeintr�chtigt oder geradezu verunm�glicht (RAMSEYER, a.a.O., S. 34).
Zwar wird in der neueren Literatur �berwiegend von einer Teilnahmepflicht der Beh�rden am Abstimmungskampf ausgegangen (vgl. BESSON, a.a.O., S. 141 ff.; TSCHANNEN, a.a.O., Rz. 636 S. 425; GEORG M�LLER, Die Beh�rden im Abstimmungskampf: vom Neutralit�tsgebot zur Teilnahmepflicht, FS-Aubert 1996, S. 255 ff.; GION-ANDRI DECURTINS, Die rechtliche Stellung der Beh�rde im Abstimmungskampf, Diss. Freiburg 1992, S. 259 ff.; vgl. dazu GEROLD STEINMANN, St. Galler BV-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 34 Rz. 18 f. mit Hinweisen). Auch diese Autoren vertreten aber die Auffassung, dass �usserungen von privaten Akteuren vor Abstimmungen durch die Meinungsfreiheit gesch�tzt und daher in aller Regel hinzunehmen sind (vgl. dazu oben E. 4.1). Auch nach dieser Lehrmeinung steht den Beh�rden ein weiter Ermessensspielraum offen bei der Frage, ob, wann und mit welchen Mitteln sie am Abstimmungskampf teilnehmen wollen.
Im vorliegenden Fall wurde ein erbitterter Abstimmungskampf zwischen der �rzteschaft einerseits und der Apothekerschaft andererseits gef�hrt. Dabei standen sich zwei gut organisierte Gruppen gegen�ber, die beide �ber erhebliche Mittel f�r den Abstimmungskampf verf�gten. Beide Interessengruppen hatten ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Ausgang der Abstimmung. Insofern konnte grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass die Abstimmungspropaganda der �rzteschaft durch diejenige der Apothekerschaft ausgeglichen und berichtigt wurde. Wie das Verwaltungsgericht festgehalten und mit Beispielen belegt hat (angefochtener Entscheid E. 3.7.1), l�sten die umstrittenen Inserate und Flyer der �rzte Gegeninserate und Flugblattaktionen von Apothekern aus; zudem erschienen auch in der Presse verschiedene Artikel, welche die Sachlage klarstellten.
Entscheidend ist jedoch, dass die Stimmb�rger sich mit Hilfe der Abstimmungserl�uterungen ein gen�gend zuverl�ssiges Bild �ber den Abstimmungsgegenstand machen konnten (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 3b S. 81, 615 E. 4b S. 626). Bereits aus der Kurzdarstellung ("Die Vorlagen in K�rze") war ersichtlich, dass es bei der Initiative darum ging, neu auch �rztinnen und �rzten der St�dte Z�rich und Winterthur die Abgabe von Arzneimitteln an ihre Patienten zu erm�glichen. Im Beleuchtenden Bericht der Gesch�ftsleitung des Kantonsrats wurde f�r die Ablehnung der Initiative und die Beibehaltung der bisherigen Praxis pl�diert, wonach die �rzte in den Landgemeinden, nicht aber in den St�dten, zur Medikamentenabgabe zugelassen werden. Die Tragweite der Initiative war daher aus der Abstimmungszeitung - selbst bei fl�chtiger Lekt�re - klar erkenntlich, auch (und insbesondere) f�r diejenigen Stimmberechtigten, die schon unmittelbar nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen brieflich abgestimmt haben.
Unter diesen Umst�nden war der Regierungsrat auch nicht verpflichtet, in den Abstimmungskampf einzugreifen, um die falsche bzw. irref�hrende Propaganda der �rzteschaft richtigzustellen. Im �brigen w�re eine solche Intervention f�r Personen, die sehr fr�h brieflich abgestimmt haben, ohnehin zu sp�t gekommen.
Nicht zu beanstanden sind schliesslich auch die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts zum Abstimmungsergebnis. Die von der Beschwerdef�hrerin hervorgehobene grosse Anzahl von Stimmberechtigten, die leer eingelegt haben, kann auch auf ein Desinteresse an diesem Abstimmungsgegenstand zur�ckzuf�hren sein (der einer von insgesamt f�nf kantonalen Vorlagen bildete). Die z.T. hohe Zustimmung auf dem Land l�sst sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - auch als Ausdruck der Zufriedenheit mit dem dort bereits geltenden System der Selbstdispensation der �rzte und als Votum f�r dessen Ausdehnung auf den ganzen Kanton werten.
Nach dem Gesagten ist die Stimmrechtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 66 und 68 BGG).
Y.________ hat seine Beschwerde zur�ckgezogen; da seine Beschwerde keine zus�tzliche Kosten verursacht hat, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen.
Die Beschwerde von Y.________ wird infolge R�ckzugs abgeschrieben.
Der Beschwerdef�hrerin X.________ werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 BGE 
 BGE 
in fine
in fine
 Art. 34
 BGE