Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1926
Timestamp: 2020-03-30 19:15:57+00:00

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[quote="Rheinhesse"]Das Urteil v. 15.12.1988, Az.: BVerwG 5 C 2.84 stützt meine Auffassug, dass die Außerdienststellung gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG / Flurbereinigungswege in der Systematik des FlurbG nur zulässig ist mit Berichtigung des Flächenbeitrags nach § 47 FlurbG, um den die Abfindung anteilig gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zur Bildung der Erschließungswege / Flurbereinigungswege gekürzt wurde. D.h. den Anliegern der außer Dienst zu stellenden Flurbereinigungswege ist in der dem Grundbuchamt vorzulegenden Änderungsatzung gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG in Bruchteilen Miteigentum an den ggf. zu sondernden anteiligen Flurbereinigungswegen einzuräumen. Einer Verfügung im Rahmen der Bauleitplanung bzw. Baulandumlegung fehlt der Umlegungsstelle nach BauGB jedwede Ermächtigungsgrundlage etwa in § 9 BauGB (im Gegenteil: § 5 Abs. 4 BauGB, § 9 Abs. 6 BauGB). Die rechtswirksame Außerdienststellung planfestgestellter gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG ist im System des BauGB m.E. nicht vorgesehen.[/quote]
Beitrag von Rheinhesse » Mo 2. Mär 2020, 13:18

References: § 39
 § 47
 § 44
 § 58
 § 9
 § 5
 § 9
 § 39