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Timestamp: 2020-02-17 21:39:03+00:00

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Zwangsbehandlung | Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Zwangsbehandlung
Die rechtswidrig fixierte Patientin – und das eingestellte Ermittlungsverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, ‑behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt…
Effektive Strafverfolgung, Einstellung, Ermittlungsverfahren, Fixierung, Strafrecht, Strafverfahren, Vorläufige Unterbringung, Zwangsbehandlung
Soll durch eine Patientenverfügung eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden, können insbesondere dann Zwangsbehandlungen angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. So hat das Landgericht Osnabrück in …
Patientenverfügung, Schutz der Allgemeinheit, Zivilrecht, Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation
Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung – und der zuvor erforderliche Überzeugungsversuch
Mit den den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a …
Einstweilige Unterbringung, Familienrecht, Strafrecht, Überzeugungsversuch, Unterbringung, Zwangsbehandlung
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz) – in der …
Einstweilige Unterbringung, Verwaltungsrecht, Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation
Die Anordnung einer medizinische Zwangsbehandlung nach dem ThürMRVG kann vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 GG nicht für die Dauer von zwei Jahren erfolgen. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. …
Maßregelvollzug, Neuroleptika, Strafvollstreckungsrecht, Unterbringung, Zwangsbehandlung
Die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) einer Betroffenen greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt1. Die Zwangsbehandlung ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, …
Familienrecht, Suizidgefahr, Unterbringung, Zwangsbehandlung, Zwangsmediklation
Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heilbehandlung bzw. zwecks ärztlichen Eingriffs, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher …
Betreuung, Familienrecht, Unterbringung, Zwangsbehandlung
Zwangsbehandlung – und ie Zustimmung der Strafvollstreckungskammer
Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen; hierbei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und das Gewicht möglicher Nebenwirkungen von Bedeutung. Ferner hat sich die …
Psychiatrie, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungsrecht, Zwangsbehandlung

References: § 126
 § 22
 § 126
 Art. 2
 Art. 2
 § 1906
 § 20