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Timestamp: 2018-07-16 21:55:22+00:00

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﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung vom 16.01.2017
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2017
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, wer in das Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft einlegen darf. Gibt es Unterschiede zwischen Parteien und Vereinen, gibt es dazu Festlegungen?
Antwort: Das Mitteilungsblatt wird vom Amtsboten der Gemeinde ausgetragen. Für gewerbliche Einleger muss bezahlt werden. Einleger von Obermichelbacher Vereinen werden kostenlos ausgetragen, wenn sie vorher vom Verein selbst eingelegt werden. Einleger von Parteien, gleich welcher Art, werden nicht verteilt. Darüber besteht seit Jahren Konsens. Sollte es dazu noch keinen Beschluss geben kann dies nachgeholt werden. Entscheidungsträger ist die VG-Versammlung.
Herr Zimmermann hatte darum gebeten die neue Einfriedungssatzung im Mitteilungsblatt und auf der Homepage zu veröffentlichen. Antwort: Dies wurde veranlasst.
Herr Rohringer hatte nach dem Stand des Ausbaggerns der Regenrückhaltebecken gefragt.
Antwort: Die Arbeiten wurden nun ausgeführt.
Herr Zimmermann hat sich nach dem Sachstand Eingangsbereich Kindergartenerweiterung erkundigt. Antwort: Mit der Kirchengemeinde wurde die Vereinbarung getroffen, dass die anfallenden Arbeiten geteilt werden. Das aufschottern des Untergrundes übernimmt die Gemeinde, gepflastert wird durch Eltern. Das Material stellt die Gemeinde.
Bgm. Jäger hat in der letzten Sitzung über das Gespräch zum Thema Südumgehung Herzogenaurach berichtet. Mittlerweile liegt darüber ein Protokoll des Landratsamtes vor. Die Forderung der Gemeinde Obermichelbach, die Kreisstraße FÜ 21 in eine Gemeindestraße abzustufen, wird weiter verfolgt. Er will auf jeden Fall verhindern, dass Obermichelbach bei der Planung außen vor bleibt. Die Forderung wird er schriftlich fixieren. Er denkt, dass es gut wäre, den Ziel- und Quellverkehr beider Gemeinden aufrecht zu erhalten, den überregionalen Verkehr aber auf die Umleitung über Pfaffenhecke und FÜ 17 zu leiten. Dafür ist seines Erachtens die Unterführung der Südumgehung, ohne Anschluss der FÜ 21/ERH 25 (also beider Seiten), eine geeignete Lösung. Er fordert die ernsthafte Prüfung einer solchen Variante. Ein weiteres Gespräch auf Landkreisebene mit dem Staatlichen Bauamt soll angestrebt werden.
Herrn Zimmermann ist es wichtig, dass sich die Gemeinde hier stark einbringt.
Frau Schwarte möchte wissen, wie schnell dieses Verkehrskonzept umgesetzt werden wird. Antwort: Es wird noch dauern. Im Moment ist man noch in der Phase des Planfeststellungsverfahrens.
Nahwärme Lindenweg
Vom Lindenweg liegen neue Bilder vor, die den Wärmeverlust durch die defekte Nahwärmeleitung dokoumentieren. Am Zustand der offenen Zugänge im Asphalt sollte nichts geändert werden, bis das Gutachten vorliegt. Eine bauliche Veränderung kann erst danach durchgeführt werden.
Vom Geschwindigkeitsmessgerät Vacher Straße liegen Aufzeichnungen im Zeitraum von 4 Tagen vor. Es wird deutlich zu schnell gefahren. Von den aufgezeichneten 670 Fahrzeugen fahren 500 schneller als erlaubt (Tempo 30). Deutlich erkennbar ist aber der Effekt: Es wird häufig gebremst, wenn man die Übertretung am Display erkennt.
Das Landratsamt hat über die monatlichen Abschlagszahlungen für den Nightliner N23 informiert. Ab 01.01.2017 sind monatlich 240 € von der Gemeinde zu zahlen.
Vergabe der Nachverdichtungsstudie „Rothenberg 1", in Obermichelbach;
Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine Nachverdichtungsstudie für den Bebauungsplan „Rothenberg 1" als Vorüberlegung zum weiteren Vorgehen bezüglich Bauleitplanung in Auftrag geben. Hierzu wurde ein Angebot vom Planungsbüro Vogelsang eingeholt (netto 13.028 €).
Frau Vogelsang ist zur Sitzung eingeladen wurden, um über Umfang und Inhalt des Angebotes zu informieren. Für den Fall, dass der Gemeinderat darüber entscheiden möchte, wurde folgender Beschussvorschlag formuliert:
Aktuell gibt es 4 Anfragen aus Rothenberg zur Nachverdichtung. Sie beziehen sich auf den Traubenweg und die Straße Am Vogelherd. In einem Fall ist eventuell eine Befreiung möglich, wenn eine ausreichende städtebauliche Begründung dafür vorgelegt werden kann.
Sie hat aus der Sitzung vom 17.11.2016 den Auftrag für die Erstellung eines Angebots für eine Nachverdichtungsstudie, für einen Teilbereich des Bebauungsplan Rothenberg I, mitgenommen.
Die zu untersuchende Teil-Fläche hat eine Größe von 3 ha und es würden dafür Kosten von ca. 13.500 € (inkl. Grünordnungsplan) anfallen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht Sinn macht, für den gesamten Bebauungsplan eine Studie zu erstellen.
Ansonsten müssten die Eigentümer gefragt werden, wo Bedarf vorhanden ist. Notwendig wäre die Erstellung eines Fragebogens mit anschließender Auswertung. Danach Vorstellen der Ergebnisse in einer Eigentümerversammlung. Um einen etwaigen Bedarf abzuschätzen macht diese Vorstudie Sinn. Allerdings weist sie darauf hin, dass man mit entgegengesetzten nachbarschaftlichen Interessen rechnen muss. Teilbereiche können im sog. beschleunigten Verfahren geändert werden. Aber auch hier müssen die Umweltbelange berücksichtigt werden.
Herr Jäger ist der Ansicht, dass es einfacher wäre, den Bplan. in Teilbereichen aufzuheben.
Frau Vogelsang erläutert, dass es sich nach einer Aufhebung des Bplanes um einen unbeplanten Ortsbereich nach § 34 BauGB handelt. Bauvorhaben müssen sich in die Umgebung einfügen und bei jedem Bauantrag ist eine Einzelfallentscheidung nötig. Mit einem Bplan schafft man einheitliche Regelungen. Die anfallenden Baugenehmigungskosten für den Antragsteller sind günstiger, da der Antrag im Freistellungsverfahren abgehandelt werden kann.
Nach Meinung von Herrn Aechtner ist ein neuer Bplan bei nur 4 Antragstellern nicht nötig.
Herr Zimmermann ist dafür die Bürger zu fragen, ob Interesse besteht. Man sollte nicht vorhandene Wohnqualität herschenken und er plädiert deshalb für die Vorstudie.
Frau Wendler-Aufrecht glaubt nicht, dass es viele Bauanträge geben wird. Die Nachverdichtung muss sein, eine Vorstudie dagegen nicht.
Herr Schuhmann gibt zu Bedenken, dass überprüft werden sollte, ob das Kanalnetz noch ausreicht. Er ist für eine gleichmäßige Verdichtung und für die Untersuchung einer Teilfläche.
Herr Jäger befürchtet einen Streit unter den Nachbarschaften. Für die Fragebogenaktion ist er nur dann, wenn die Fragen aussagekräftig sind. Er plädiert nach wie vor für die Aufhebung des Bebauungsplanes.
Herr Aechtner möchte wissen, welche Kosten für die Erstellung des vollständigen Bplanes anfallen. Antwort: Für die Vorstudie sind Kosten in Höhe von 13.000 € veranschlagt. Man wird für den vollständigen Bplan noch einmal 13.000 € rechnen müssen.
Frau Vogelsang bietet an, eine Grobeinschätzung der möglichen Potentiale durch Luftaufnahmen festzustellen. Sie weist darauf hin, dass bei der Aufhebung des Bplanes ein Aufhebungsverfahren durchgeführt werden muss, für das man ebenfalls eine städtebauliche Begründung benötigt.
Herr Zimmermann findet den Vorschlag gut, allerdings mit Einbeziehung der Prüfung des Kanalnetzes. Für die 4 aktuellen Interessenten sollte schnell eine Lösung gefunden werden.
Frau Vogelsang denkt, dass 13.000 € netto für diese Studie ausreichen. Eine Basiserstellung unter verschiedenen Kriterien, einschl. Bürgerbeteiligung und Bplan. kann damit beauftragt werden.
Herr Jäger bittet Frau Vogelsang dem Gemeinderat ein neues Angebot vorzulegen.
Vergabe der Potentialflächenanalyse „Gewächshäuser", in Obermichelbach;
Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine Potentialflächenanalyse für das Thema „Gewächshäuser" für das gesamte Gemeindegebiet in Auftrag geben. Es handelt sich dabei um eine Voruntersuchung, mit dem Ziel, einen Teil-Flächennutzungsplan für Bauen im Außenbereich aufzustellen. Hierfür liegt ein Angebot des Planungsbüros Vogelsang vor (netto 16.000 €).
Herr Jäger teilt mit, dass die Fraktionssprecher sich darüber verständigt haben, über die Vergabe erst in den kommenden Haushaltsberatungen zu entscheiden. Es muss erst geklärt werden, ob ausreichend Mittel vorhanden sind. Der Aufstellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan ist bereits vorhanden und damit eine Voraussetzung geschaffen, dass der Gemeinderat handeln kann, wenn eine neue Anfrage kommt. Im Moment liegt eine solche Anfrage nicht vor, so dass kein zwingender Handlungsbedarf für die Beauftragung besteht.
Herr Schuhmann schlägt vor, unterschiedliche Themenbereiche zusammen zu fassen.
Frau Vogelsang erklärt, dass die Vorstudie für alle Bereich nach § 35 BauGB (Außenbereich) gilt. Alle anderen Bereiche müssen extra geprüft werden. Sie schlägt die Überprüfung des vorhandenen Gesamt-Flächennutzungsplanes vor.
Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens
Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag Anbau eines Wintergartens als Büroerweiterung und der benötigten Befreiung von der Überschreitung der Baugrenze gemäß § 36 BauGB.
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen
Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen auf Fl./Nr. 179/7 gemäß § 36 BauGB.
Bauantrag zur Errichtung einer Dachterrasse mit Wintergarten
Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag Errichtung einer Dachterrasse mit Wintergarten auf Fl./Nr. 156 gemäß § 36 BauGB.
Bauantrag zur Nutzungsänderung von Einzelhandel in Wohnraum
Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungsänderung von Einzelhandel in Wohnraum auf Fl.Nr. 182/2 gemäß § 36 BauGB.
Bau einer Querrinne, Stichstraße Ahornweg, in Obermichelbach;
Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine Querrinne für die Ableitung des Oberflächenwassers für die Stichstraße Richtung Ahornweg anlegen. Hierfür hat das IB Pongratz drei unterschiedliche Varianten vorgeschlagen. Der Gemeinderat entscheidet sich für eine Querrinne aus ACO-Rinne S200K, Kostenvoranschlag 2.600 € (brutto).
Die Verwaltung soll prüfen, ob für die Ausschreibung/Vergabe Ingenieurleistungen notwendig sind. Ansonsten soll die Verwaltung diese Aufgabe übernehmen.
Ausbau Feld- und Waldwege Obermichelbach; Beratung
Von einem Landwirt aus Herzogenaurach wurde eine Anfrage gestellt, ob die Gemeinde Obermichelbach im Bereich Gemarkungsgrenze Herzogenaurach einen Waldweg wieder herstellen möchte, der zurzeit nicht nutzbar ist. Der Weg ist insgesamt in einem schlechten Zustand. Er könnte dafür günstiges Material zur Verfügung stellen.
Herr Jäger hält den Ausbau für sinnvoll, da der Weg eine alternative Radverbindung nach Herzogenaurach wäre. Der Weg hätte einen hohen Freizeitwert, allerdings muss die Gemeinde ihn auch unterhalten. Aus dem Haushalt des Vorjahres sind noch 20.000 € vorhanden. Weitere 20.000 € könnten dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden, da man sich die Verbesserung der Feld- und Waldwege zum Ziel gesetzt hat. Diese Mittel stünden natürlich auch dem weiteren Wegeausbau zur Verfügung.
Herr Zimmermann schlägt vor zu prüfen, ob nicht andere Wege für die Anbindung nach Herzogenaurach geeigneter sind.
Herr Jäger ist dafür, Angebote einzuholen. Sie werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt.
Herr Höcherl hat im Straßenbelag Untermichelbach Richtung Kreisstraße eine tiefe Abfräsung festgestellt. Bisher wurden keine Schilder aufgestellt, die auf diese Gefahrenstelle aufmerksam macht. Antwort: Die Verwaltung wird sich darum kümmern. Außerdem soll die ausführende Firma aufgefordert werden, diese Vertiefungen aufzuschottern.
Frau Schwarte fragt, ob man Banner der Bürgerinitiative „Tomatengewächshaus" nicht abnehmen könnte. Ein Besucher der heutigen Gemeinderatssitzung, der bei der BI mitgewirkt hat, wird darauf angesprochen. Er wird sich darum kümmern.
Herr Zimmermann möchte wissen, wann der Internetausbau im Ortsteil Rothenberg vorangeht. Antwort: Es liegt immer noch keine konkrete Auskunft der Telekom vor. Sie sind vertraglich erst bis Ende 2017 verpflichtet, den Ausbau vorzunehmen.
Frau Stockert spricht den Räum- und Streudienst innerhalb der Gemeinde an. Die Hormersdorfer Straße war eisglatt und wurde nicht gestreut.
Antwort: Grundsätzlich ist die Gemeinde nicht verpflichtet Nebenstraßen zu streuen. Es liegt ein Räum- und Streuplan vor, der vom Gemeinderat beschlossen wurde. Danach werden die Straßen in 3 Prioritätsstufen eingeteilt. Seitenstraßen fallen unter die Kategorie III und werden nur bei Blitzeis gestreut, oder, wenn bei besonderem Bedarf genügend personelle Kapazität zur Verfügung steht. Wenn sich der Gemeinderat für eine Ausweitung des Winterdienstes entscheidet, muss auch mehr Material und Personal bereitgestellt werden. Der Gemeinderat kann natürlich nächstes Jahr einen neuen Räum- und Streuplan beschließen.
Herr Jäger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich zwar Bürger beschweren, wenn es in Nebenstraßen glatt ist. Andere Bürger beschweren sich aber über zu viel Salzeinsatz (Umwelt, Hunde) und manche bedanken sich, dass die Straßen nicht geräumt werden, weil man dann endlich auch einmal Winter hat und man mit dem Schlitten fahren kann. Es Jedem rechtzumachen ist nicht möglich.
Herr Tiefel hat festgestellt, dass im Mitteilungsblatt falsche Räumzeiten angegeben waren. Sie decken sich nicht mit der vorhandenen Satzung. Antwort: Man wird das überprüfen.
Herr Schuhmann fragt nach dem Sachstand „Legionellen im Rathaus". Antwort: Frühestens am 23.01. wird das Untersuchungsergebnis da sein. Man geht davon aus, dass die sehr langen Leitungen Ursache sind für das verstärkte Auftreten der Legionellen sind. Es wurde versucht durch eine höhere Warmwassertemperatur und Spülen bessere Werte zu erzielen. Ob das bereits ausgereicht hat, wird man sehen. Das Duschen ist nicht verboten, es muss nur auf den Legionellen Befall hingewiesen werden. Die vorhandenen Hinweisschilder in den Umkleidekabinen sollen aktualisiert werden.
Aus aktuellem Anlass verzichtet der Gemeinderat auf das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung und spendet es der „Deutschen Knochenmark Spenderdatei".

References: § 34
 § 35
 § 36
 § 36
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