Source: https://shell-affect.com/agb/
Timestamp: 2019-08-21 18:21:39+00:00

Document:
AGBs - shell-affect.com
Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen SHELL-AFFECT – Auftragnehmer – und Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.
AGB des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden AGB nicht gelten
lassen will, hat er dies vorher schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen.
Die vorliegenden AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Die AGB gelten auch für eventuelle Ergänzungen und Änderungen sowie für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden.
Der Auftragnehmer erstellt ein unverbindliches Angebot und übersendet dieses an den Kunden. Der Kunde gibt daraufhin mittels Übersendung des (ggf. geänderten) Angebots des Auftragnehmers ein verbindliches
Angebot ab, welches der Auftragnehmer durch Auftragsbestätigung annimmt. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen oder in Textform übermittelten Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer als geschlossen.
Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung bestimmen sich nach dem jeweiligen Inhalt der Auftragsbestätigung.
Die Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen stellt eine Momentaufnahme dar. Es kann nicht gewährleistet werden, dass alle Schwachstellen der Systeme des Kunden identifiziert werden.
Die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine setzt die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
Höhere Gewalt und ähnliche Ereignisse befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung. Bei unabsehbarer Dauer, frühestens
jedoch 30 Tage nach ihrem Auftreten, berechtigen den Auftragnehmer diese Umstände, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht; gleiches gilt,
soweit die genannten Umstände die Durchführung des Vertrags nachhaltig unwirtschaftlich machen und dem Auftragnehmer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Auf den Eintritt höherer Gewalt oder ähnlicher
Ereignisse wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich hinweisen.
Die genannten Umstände gelten entsprechend als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereich eintreten.
Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer, soweit erforderlich, zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle mit der Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzung zu schaffen. Der Kunde sorgt ferner dafür,
dass fachkundiges Personal zur Unterstützung des Auftragnehmers zur Verfügung steht.
Mit der Erbringung verschiedener IT-Sicherheitsaudit-Leistungen wie Penetration-Tests gehen technische Gefahren für die IT-Systeme des Kunden einher (z.B. Datenverlust, Systemausfall). Im Rahmen der Überprüfung kann
es überdies dazu kommen, dass der Auftragnehmer Zugriff auf nicht für ihn bestimmte Daten erhält und/ oder sogar objektiv tatbestandlich Strafgesetze verletzt.
Mit der Beauftragung versichert der Kunde daher, dass er vor Beginn der Leistungserbringung alle erforderlichen Zustimmungen Dritter (etwa Dienstleister, Lizenzgeber, Mitarbeiter, Arbeitnehmervertretungen) nachweisbar
eingeholt hat, rechtzeitig einholen wird oder solche nicht erforderlich sind.
Der Kunde erteilt weiterhin seine ausdrückliche Einwilligung in die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere erklärt sich der Kunde mit einem etwaigen Zugriff auf und/ oder das Beschaffen von
Daten im Rahmen der Überprüfung und gegebenenfalls unter Überwindung einer etwaigen Zugangssicherung der Systeme des Kunden einverstanden.
Der Kunde verpflichtet sich zur unverzüglichen Bereitstellung von Informationen und Durchführung von Maßnahmen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Hierzu gehören
unter anderem die rechtzeitige Einrichtung von Systemzugängen, die Gewährung von Zutritt zu seinen Räumlichkeiten bzw. die Verschaffung von Zutritt zu Räumlichkeiten Dritter sowie die Übermittlung etwaiger Zugangsdaten.
Der Kunde versichert, dass er alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um bei Systembeschädigung oder in Fällen, in denen die Funktionsweise der Systeme eingeschränkt, unterbrochen oder verhindert werden, diese
Systeme und gegebenenfalls beschädigte oder verlorene Datensätze wiederherstellen zu können.
Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Kosten und Aufwendungen frei, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung von Dritten gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden und die der Kunde durch
Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten hätte vermeiden können. Dies gilt insbesondere für etwaige Ansprüche Dritter aus der Verletzung von Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechten sowie für Kosten/Aufwendungen, die mit der
Abwehr solcher Ansprüche oder der Verteidigung gegen straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Anschuldigungen einhergehen.
Um Missbrauchshandlungen in Verbindung mit der Leistung des Auftragnehmers vorzubeugen, verpflichtet sich der Kunde, Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung seiner Identität geeignet sind.
Der Auftragnehmer hat das Recht, vollständige Kopien solcher Dokumente und Unterlagen anzufertigen und/oder sie digitalisiert zu erfassen.
Bei juristischen Personen kann die Identitätsüberprüfung insbesondere anhand eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie anhand
von Gründungs- oder gleichwertigen beweiskräftigen Dokumenten erfolgen.
Maßgeblich sind die Preise laut der jeweiligen Auftragsbestätigung.
Im Rahmen des Angebots erfolgt, sofern die Abrechnung nach Aufwand erfolgt, eine Schätzung des mit den vom Kunden angefragten Maßnahmen voraussichtlich verbundenen Kostenaufwands. Diese Schätzung erfolgt auf Grundlage
der im Erstellungszeitpunkt bekannten Informationen, wie sie dem Auftragnehmer vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die Schätzung wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit
Bei Vertragsänderungen können weitere Kosten entstehen.
Sollten sich bei Abrechnung nach Aufwand nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 10% der Gesamtsummer ergeben, so wird der Kunde vom Auftragnehmer unverzüglich hierüber informiert. Handelt es sich um
unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 10%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
Über die tatsächlich erbrachten Leistungen erhält der Kunde mit Übergabe des Leistungsergebnisses eine Abrechnung; diese ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig.
Sämtliche Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
Reisekosten, Spesen und etwaige sonstige Kosten werden in der Rechnung des Auftragnehmers gesondert ausgewiesen.
Die vereinbarte Vergütung ist im Voraus auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu zahlen. Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt erst nach Zahlungseingang.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn und soweit sich der Auftragnehmer damit einverstanden erklärt hat oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Erbringung der Leistung im Falle des Zahlungsverzugs bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden auszusetzen.
Soweit der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung seiner Leistungsverpflichtung nicht nachkommt, behält sich der Auftragnehmer die außerordentliche Kündigung des Vertrags vor. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet,
dem Auftragnehmer vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung, sämtliche bereits ausgeführte Tätigkeiten zu vergüten sowie im Zusammenhang mit dem gekündigten Vertrag stehende sonstige bereits angefallene
Kosten/Aufwendungen zu erstatten.
Bei oder infolge der Leistungserbringung kann es zu einem Ausfall einzelner oder aller vom Kunden zur Prüfung benannten IT-Systeme, zum Datenverlust und ähnlichen Störungen im Betriebsablauf des Kunden kommen; diese
Schwachstellen/Ausfallrisiken zu identifizieren, ist Bestandteil der vertragsgemäßen Leistungserbringung des Auftragnehmers. Eine Haftung des Auftragnehmers für solche Störungen der IT-Systeme gegenüber dem Kunden besteht nicht;
von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund solcher Störungen stellt der Kunde den Auftragnehmer frei.
Soweit sich aus den Bestimmungen der nachfolgenden Ziffern nichts anderes ergibt, ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer sonst schuldhaften Vertragsverletzung, sofern dies eine vertragswesentliche Pflicht betrifft,
deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist (sog. Kardinalpflicht). Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung bei einer erheblichen Pflichtverletzung. Die Haftung
ist jedoch in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – beschränkt auf den Umfang des jeweils vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens; die Haftung für einen etwaigen Datenverlust
wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungen von Daten, Programmen und Betriebssystemen auf einem geeigneten Speichermedium
Soweit deliktische Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme derer, die
ihre Ursache in einem Mangel der Leistung finden – gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb einer Ausschlussfrist von 18 Monaten gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.
Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine etwaige Haftung wegen eines Schadens aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer vom Auftragnehmer übernommenen
Garantie bleibt unberührt.
Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Wird der Auftragnehmer aus Schadenersatz in Haftung genommen, ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichender Datensicherung.
Bei der Ausführung des Auftrages entstehen Ergebnisse, die dem Urheberrecht unterliegen (z.B. Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen etc.). Der Auftragnehmer räumt dem Kunden, soweit für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich,
ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
Der Kunde darf solche Ergebnisse nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Leistungsergebnissen bis zum Ausgleich aller Forderungen vor, die zwischen ihm und dem Kunden aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung
entstanden waren oder mit Leistung entstehen.
Der Auftragnehmer behält sich ferner vor, dem Kunden die Nutzung der Ergebnisse der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung in der Gestalt einzuschränken, dass diese nicht durch den Kunden oder durch
Dritte genutzt werden dürfen.
Eine Weitergabe oder Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse oder der Erkenntnisse aus der Überprüfung an Dritte ist untersagt.
8. Vertraulichkeit/ Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen der jeweils anderen Partei, soweit diese im Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht allgemein zugänglich oder bereits
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus, soweit die jeweiligen Informationen nicht zwischenzeitlich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt geworden sind.
Der Kunde hat das Recht den Vertrag bis zu zwei Wochen vor Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer zu widerrufen. In diesem Fall hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des vereinbarten Preises zu zahlen.
Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer widerruft, behält sich der Auftragnehmer vor, eine Bearbeitungsgebühr bis hin zum vollen Preis des Auftrags zu erheben.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit es für die Durchführung des jeweiligen Vertrags erforderlich ist und nur soweit es die gesetzlichen Bestimmungen gestatten oder eine ausdrückliche Einwilligung des
Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers kann gesondert unter https://shell-affect.com/agb/ abgerufen werden.
Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses
bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen
Klausel nach deren wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt und wirksam ist. Die gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
Ergänzend zu den vorliegenden Bedingungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abrufbar unter https://shell-affect.com/agb/.
Die vorliegenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das gesamte Schulungsangebot des Auftragnehmers, welches insbesondere Workshops, In-House-Schulungen und Private-Tutoring beinhaltet.
Inhalt und Umfang der von den Parteien jeweils geschuldeten Leistung sind der jeweiligen Auftragsbestätigung zu entnehmen.
§ 2 Pflichten der Parteien
Der Kunde versichert, dass der von ihm für das jeweilige Schulungsangebot genutzte Computer sich in seinem oder aber zumindest im Eigentum des Kostenträgers befindet und der Kunde
jedenfalls die notwendige Berechtigung besitzt, diesen zu nutzen.
Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Schulung umgehend, und ohne dem Kunden eine Erstattung zu zahlen, abzubrechen.
Der Kunde versichert alle notwendigen technischen Voraussetzungen für das jeweilige Schulungsangebot zu erfüllen. Die jeweiligen technischen Voraussetzungen sind abrufbar unter:
https://shell-affect.com/private-tutoring/
https://shell-affect.com/baseline/
Die Durchführung der Schulungsangebote erfolgt lediglich in vom Auftragnehmer vorgegebenen (System-)Umgebungen.
Für den Fall der Teilnahme an einem Private-Tutoring willigt der Kunde für den Zeitraum der Schulung in den Fremdzugriff durch den Auftragnehmer über das Internet auf seinen Computer
bzw. seine Systeme ein sowie in die Überwachung und Überprüfung seiner öffentlichen Internetadresse (IP-Adresse).
Bei der Teilnahme an einem Private-Tutoring willigt der Kunde zudem in die audiovisuelle Aufzeichnung der Schulung ein, die alle Prozesse auf dem betreffenden Computer des Kunden betrifft
und sowohl die Räumlichkeiten als auch den Kunden selbst sowie alle während der Webcam-Sitzung auftretenden Personen zeigt. Entsprechende Einwilligungen dieser Personen hat der Kunde
einzuholen. Von Ansprüchen solcher Personen gegen den Auftragnehmer – insbesondere aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten – stellt der Kunde den Auftragnehmer frei.
Der Kunde willigt bei Teilnahme an einem Privat-Tutoring weiterhin ein, dieses nur auf durch den Auftragnehmer vorgegebenen sowie lokal gehosteten virtuellen Maschinen durchzuführen.
§ 3 Nutzung der Schulungsinhalte
Die Weitergabe der im jeweiligen Schulungsangebot erhaltenen Informationen an Dritte ist dem Kunden untersagt. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung
und Zurverfügungstellung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Die Aufzeichnung des jeweiligen Schulungsangebots durch den Kunden ist nicht gestattet.
Für die Dauer des jeweiligen Schulungsangebots ist die Anwendung der vermittelten Techniken in anderer als der vom Auftragnehmer vorgegebenen (System-)Umgebung untersagt.
§ 4 Anmeldeprozess
Der Kunde kann sich sowohl online als auch per Mail, Telefon oder Fax anmelden. Im Anschluss an die Anmeldung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, die den Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses darstellt.
Anmeldungen zu Schulungsangeboten sind verbindlich.
§ 5 Absagen und Widerruf
Der Auftragnehmer behält sich Absagen aus organisatorischen und technischen Gründen vor. Zudem ist der Auftragnehmer zu geringfügigen Änderungen am Schulungsprogramm berechtigt, soweit
der Zweck der Schulung weiterhin erfüllt wird.
Bei einer Absage durch den Auftragnehmer wird mit dem Kunden ein Alternativtermin vereinbart. Kann aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, kein Alternativtermin vereinbart werden, wird
dem Kunden die vollständige Gebühr für das jeweilige Schulungsangebot erstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche bestehen seitens des Kunden nicht.
Bei der Buchung von Workshops oder In-House-Schulungen hat der Kunde das Recht binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss aber bis spätestens zwei Monate vor Beginn der Schulung den Vertrag
Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag über das Workshop- oder In-House-Schulungs-Angebot zu einem späteren Zeitpunkt widerruft, behält es sich der Auftragnehmer vor, eine Bearbeitungsgebühr
bis hin zur vollen Höhe der vereinbarten Schulungsgebühr zu erheben.
Bucht der Kunde ein Private-Tutoring, so hat der das Recht binnen fünf Tagen nach Vertragsschluss aber spätestens bis einen Tag vor Beginn der Schulung diesen Vertrag zu widerrufen.
Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag über das Private-Tutoring zu einem späteren Zeitpunkt widerruft, behält es sich der Auftragnehmer vor, eine Bearbeitungsgebühr bis hin zur vollen Höhe der
vereinbarten Schulungsgebühr zu erheben.
Bei oder infolge der Leistungserbringung kann es zu einem Ausfall der IT-Systeme des Kunden, einer Beschädigung des für die Schulung genutzten Computers oder zum Datenverlust auf genutzten
Datenträgern kommen. Eine Haftung des Auftragnehmers für solche Störungen gegenüber dem Kunden besteht nicht; von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund solcher Störungen stellt der Kunde den
Auftragnehmer frei.
Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer sonst schuldhaften Vertragsverletzung, sofern dies
eine vertragswesentliche Pflicht betrifft, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist (sog. Kardinalpflicht). Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz
statt der Leistung bei einer erheblichen Pflichtverletzung. Die Haftung ist jedoch in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – beschränkt auf den Umfang des
jeweils vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens; die Haftung für einen etwaigen Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei
regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungen von Daten, Programmen und Betriebssystemen auf einem geeigneten Speichermedium eingetreten wäre.
Soweit deliktische Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische
Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme derer, die ihre Ursache in einem Mangel der Leistung finden – gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb einer Ausschlussfrist von 18 Monaten gerichtlich geltend
zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.
Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine etwaige Haftung wegen eines Schadens aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer
vom Auftragnehmer übernommenen Garantie bleibt unberührt.
§ 7 Nebenabreden, Vertragsänderungen und –ergänzungen, Form
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind als solche zu kennzeichnen, bedürfen der Schriftform und werden verbindlich, sobald sie von den Parteien unterzeichnet sind.
Der Schriftformvorbehalt kann nur durch eine schriftlich abgefasste, von beiden Parteien unterschriebene Vereinbarung aufgehoben werden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem
entspricht, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie beim Abschluss des Vertrages die Unwirksamkeit der Bestimmung bedacht hätten. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

References: § 14
 § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7