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Timestamp: 2016-10-26 17:18:41+00:00

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4A.9/2006 (18.07.2006)
4A.9/2006 /ruo
Urteil vom 18. Juli 2006
Verweigerung der Genehmigung einer Eintragung im Handelsregister,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidg. Amts f�r das Handelsregister vom
Die A.________ Zug, (Beschwerdef�hrerin) ist eine an der B�rse F.________ kotierte Gesellschaft. Sie bezweckt Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine �nderung zur Publikation an.
"1 Statuten�nderung: 16.11.2005. Aktienkapital Ge�ndert: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], Liberierung: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], 1'247'892'420 Namenaktien zu CHF 0.01 [bisher 127'946'210 Namenaktien zu CHF 0.03]. Bemerkungen Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erh�hung des Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zun�chst Erh�hung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den zeichnenden Aktion�ren bar geleistet. Sodann Erh�hung des Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gem�ss Art. 681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgef�hrt und s�mtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF 1'299'970.00 dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das Aktienkapital als voll liberiert. Gegen�ber dem urspr�nglichen Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht geleisteten Einlagen."
B. Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen diese Suspendierung wies das Bundesgericht am 31. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat (4A.1/2006).
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2006 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 00000 des Kantons Zug vom 28. Dezember 2005 - noch w�hrend der H�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Suspendierung - die Genehmigung (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verf�gung sollte mit Abweisung der Beschwerde gegen die Suspendierung und von Rechtsmitteln in anderen Verfahren wirksam werden (Dispositiv-Ziffern 2-4).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. M�rz 2006 stellte die Beschwerdef�hrerin folgenden Antrag:
"2 Es sei die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister vom 28. Februar 2006 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen."
D. Sie stellte zudem die folgenden prozessualen Antr�ge:
1. Es sei eventualiter Ziffer 4 des Dispositivs der Verf�gung vom 28. Februar 2006 (Zwischenentscheid) aufzuheben.
2. Es sei vor Bundesgericht eine �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuf�hren."
Mit Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 17. M�rz 2006 wurde der prozessuale Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde gegen die Suspendierung der Eintragung abgewiesen und das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in jenem Verfahren sistiert. Nachdem am 31. M�rz 2006 auf die materielle Beschwerde gegen die Suspendierung nicht eingetreten und die Rechtsverz�gerungsbeschwerde abgewiesen worden war, wurde die Sistierung mit Verf�gung vom 26. April 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, wobei der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zur Erg�nzung ihrer Beschwerde w�hrend der 30-t�gigen Beschwerdefrist nach Eintritt der Wirksamkeit der Verf�gung gem�ss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides einger�umt wurde.
Die vom EHRA eingereichte Vernehmlassung datiert vom 27. Juni 2006, wurde jedoch erst am 29. Juni 2006 und damit einen Tag nach Ablauf der ihm vom Bundesgericht gesetzten Frist dem Kurier S.________ �bergeben.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt gest�tzt auf Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK eine �ffentliche Parteiverhandlung.
1.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren �ber zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a mit Verweisen). Als zivilrechtliche Streitigkeiten gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Beh�rde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 130 I 388 E. 394 E. 5.1 mit Verweisen). Ob ein Streit um zivilrechtliche Anspr�che oder Verpflichtungen in Frage steht, bestimmt sich nach den konkreten Umst�nden. �ber die klassischen zivilrechtlichen Bereiche hinaus z�hlen dazu insbesondere verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, die sich auf die verm�genswerten Rechte der Betroffenen auswirken und namentlich direkt und unmittelbar das Recht auf private Erwerbst�tigkeit, die Aus�bung von Eigentumsrechten oder Schadenersatzforderungen gegen das Gemeinwesen betreffen (BGE 130 I 388 E. 5.3 S. 397 mit Verweisen). Die Verpflichtung zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gilt allerdings auch in diesen F�llen nicht absolut. Ausnahmen, die einen Verzicht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht ad�quat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gel�st werden k�nnen. Unter Mitber�cksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener Frist und prozess�konomischer �berlegungen kann ein ohne Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK insbesondere gen�gen, wenn ausschliesslich rechtliche oder hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (EVG-Urteil I 573/03 vom 8. April 2004 E. 3.5.1 mit Hinweisen, publ. in EuGRZ 2004 S. 724 f.).
1.2 Im vorliegenden Fall wirkt sich die umstrittene Genehmigung der Eintragung der Kapitalerh�hung der Beschwerdef�hrerin unmittelbar auf deren Verm�genslage aus, da - wie sie zutreffend vorbringt - eine Eigenkapitalerh�hung ohne den (konstitutiven) Eintrag ins Register nicht g�ltig vorgenommen werden kann. Ob sich die Verweigerung der Eintragung freilich unmittelbar auf das Recht der Beschwerdef�hrerin zur Aus�bung privater Erwerbst�tigkeit auswirkt, erscheint fraglich, da ihr die privatwirtschaftliche T�tigkeit als solche nicht verboten und sie in der Verfolgung ihrer statutarischen Ziele nur indirekt eingeschr�nkt wird (BGE 125 I 7 E. 4 S. 12 f. mit Hinweisen). Immerhin kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Verweigerung der von ihr angestrebten zus�tzlichen finanziellen Mittel nicht nur faktisch in ihren Erwerbsm�glichkeiten eingeschr�nkt, sondern in ihrer Existenz bedroht wird, und eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit der vorliegenden Art �ber die Handelsregistereintragung unter Umst�nden als eine Streitigkeit betreffend ein "civil right" zu qualifizieren ist. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, braucht jedoch nicht abschliessend gepr�ft zu werden, da die Sache aufgrund der Aktenlage angemessen entschieden werden kann. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass der von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls angerufene Art. 30 Abs. 3 BV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Rechtsuchenden kein Recht auf eine �ffentliche Verhandlung verleiht. Diese Bestimmung garantiert einzig, dass falls eine Verhandlung stattzufinden hat, diese �ffentlich sein muss, unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (BGE 128 I 288 ff.).
1.3 Rechtserhebliche Tatsachen sind im vorliegenden Fall nicht umstritten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zwar eine "tatsachenwidrige Feststellung des Sachverhalts". Sie beanstandet zun�chst, die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgehalten, die Anmeldung vom 16. November 2005 habe wegen privatrechtlicher Einsprachen erst Ende Dezember 2005 behandelt werden k�nnen. Sie kritisiert, das Handelsregisteramt habe damit die Tatsache unterdr�ckt, dass das Verfahren verschleppt worden sei, und sie betont ihr eigenes und das �ffentliche Interesse an einer bef�rderlichen Behandlung des Eintragungsgesuchs. Sie leitet daraus jedoch keine Rechtsfolgen ab und stellt keine entsprechenden Begehren (unten E. 2.2). Ausserdem r�gt die Beschwerdef�hrerin als aktenwidrige und willk�rliche Tatsachenfeststellung, dass die Vorinstanz nicht einmal den Wert der Mindestliberierung als erreicht erachte - wobei sie die massgebenden Betr�ge als solche nicht in Frage stellt -, und sie r�gt als "willk�rliche Feststellung von Rechtstatsachen", dass Literaturmeinungen nicht ber�cksichtigt worden seien. Damit beanstandet sie nicht Tatsachenfeststellungen, sondern die Rechtsanwendung. Nachdem die Beschwerdef�hrerin wiederholt auf ihr Interesse an einer bef�rderlichen Entscheidung hinweist - und damit insbesondere ihren Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit ihrer Beschwerde gegen die Suspendierung begr�ndete - erscheint der Verfahrensantrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung als widerspr�chlich. Eine angemessene Beurteilung aufgrund der Akten ist ohne weiteres m�glich und die Anordnung einer Verhandlung im Sinne von Art. 112 OG rechtfertigt sich daher vorliegend nicht. Die Sache ist spruchreif und der Verfahrensantrag abzuweisen.
Gegen Verf�gungen des EHRA kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 OG erhoben werden (Art. 5 HRegV [SR 221.411]).
2.1 Die Beschwerde gegen die Verf�gung �ber die Verweigerung der Genehmigung des Handelsregistereintrags betreffend die Kapitalerh�hung der Beschwerdef�hrerin ist von dieser am 13. M�rz 2006 und damit innert 30 Tagen nach Er�ffnung des Entscheides vom 28. Februar 2006 angefochten worden (Art. 106 OG). Sie ist damit unbesehen der ungew�hnlichen Art der Er�ffnung und der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz fristgerecht erfolgt. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre am 13. M�rz 2006 eingereichte Beschwerdeschrift im Anschluss an die verfahrensleitende Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 26. April 2006 nicht erg�nzt.
2.2 Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG die Begehren sowie deren Begr�ndung zu enthalten. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, die Verf�gung des eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister vom 28. Februar 2006 sei aufzuheben und das Amt sei anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen. In der Begr�ndung beanstandet die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht allein die Verweigerung der Genehmigung, sondern auch die Art der Er�ffnung der angefochtenen Verf�gung bzw. deren Ziffern 2-4. Insoweit sind der Beschwerdeschrift aber �berhaupt keine Begehren zu entnehmen, so dass nicht erkennbar ist, was die Beschwerdef�hrerin abgesehen von prozessualen Antr�gen aus ihrer Kritik unter dem Titel der unrechtm�ssigen Suspensivbedingung und Rechtsverz�gerung ableiten will.
2.3 Da als Vorinstanz keine richterliche Beh�rde entschieden hat, kann das Bundesgericht den Sachverhalt von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 OG). Dieser wird - soweit rechtserheblich - von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt. Danach hat die Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin am 16. August 2005 zur Beseitigung einer Unterbilanz folgende Beschl�sse gefasst:
- Schliesslich wurde eine zus�tzliche Kapitalerh�hung um Fr. 9'920'000.-- auf neu Fr. 12'478'924.20 beschlossen ("II. Kapitalerh�hung"). Es sollten 992'000'000 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 ausgegeben werden. Der Ausgabepreis wurde �ber pari auf Fr. 0.02 festgesetzt; er sollte durch eine Sacheinlage sowie eine Bareinlage liberiert werden. Die Sacheinlage bestand (gem�ss dem tags zuvor am 15. August 2005 mit B.________ abgeschlossenen Sacheinlagevertrag) aus den Aktiven und Passiven der X.________ (Wert: Fr. 6'293'500), aus der Y.________ GmbH (Wert: Fr.6'600'500) sowie aus den Rechten und Lizenzen an der Software Z.________ (Wert: Fr. 2'149'000.--). Neben den Sacheinlagen im Gesamtwert von Fr. 15'043'000.-- sollte eine Bareinlage von Fr. 4'797'000.-- durch B.________ geleistet werden. Das Bezugsrecht der bisherigen Aktion�re wurde zu Finanzierungs- und Sanierungszwecken ausgeschlossen und vollumf�nglich B.________ zugewiesen. Die Aktien sollten voll liberiert werden.
Dagegen zeigte eine Nachpr�fung, dass die f�r die II. Kapitalerh�hung vorgesehenen Sacheinlagen rund 6,3 Millionen Euro oder CHF 9'700'000 weniger wert waren als angenommen. Da B.________ weder diese Wertdifferenz durch zus�tzliche Bareinlagen kompensierte noch die verabredete Bareinlage von Fr. 4'797'000 leistete, beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin am 13. Oktober 2005, gegen ihn ein Kaduzierungsverfahren einzuleiten. Er r�umte ihm eine Nachfrist bis 15. November 2005 ein unter der Androhung, dass er im Falle der Nichtleistung seiner Aktion�rsrechte sowie der bisher erbrachten Leistungen verlustig erkl�rt werde. Die Leistung erfolgte nicht.
Im Rahmen eines (bereits im Oktober 2005 eingeleiteten) Bieterverfahrens erwarb eine Dritte (W.________ GmbH) die Zeichnungsrechte aus der II. Kapitalerh�hung zum Preis von Fr. 1'299'970.--.
Am 16. November 2005 beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin, die Zeichnungsrechte von B.________ zu kaduzieren und diese der meistbietenden W.________ GmbH zuzuweisen. Gleichentags meldete der Verwaltungsrat die hier streitige Eintragung beim Handelsregisteramt des Kantons Zug an.
Die Vorinstanz hat die Genehmigung der von der Beschwerdef�hrerin angemeldeten Kapitalerh�hung im angefochtenen Entscheid mit der Begr�ndung verweigert, die Kaduzierung der neu gezeichneten Aktien vor der Eintragung der Kapitalerh�hung im Handelsregister sei gesetzwidrig, widerspreche aktienrechtlichen Grundprinzipien und sei f�r Dritte t�uschend.
3.1 Gem�ss Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 HRegV hat der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt sind. W�hrend ihm f�r die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen eine umfassende Kognition zusteht, ist seine Pr�fungsbefugnis in Belangen des materiellen Rechts beschr�nkt. Er hat nach st�ndiger Rechtsprechung auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im �ffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt sind, w�hrend die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die nachgiebigen Rechts sind oder nur private Interessen ber�hren, das Zivilgericht anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht aber wenn sie auf einer ebenfalls vertretbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Zivilgericht �berlassen bleiben muss (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; 121 III 368 E. 2a S. 371; 119 II 463 E. 2b; 117 II 186 E. 1 S. 188; 114 II 68 E. 2).
3.2.1 Dem Schutz vor Emissionsschwindel dienen unter anderem die Bestimmungen �ber die Sacheinlagen und -�bernahmen (Art. 634 und 635 OR) und �ber die Mindestleistung f�r die Barliberierung bei der Gr�ndung, welche auch f�r die ordentliche Kapitalerh�hung gelten (Art. 629 Abs. 2 Ziff. 3, Art. 632, 633 und 652c OR). So muss bei der Barliberierung gem�ss Art. 633 OR der zu leistende Ausgabebetrag (das heisst Nennwert und Agio) zur ausschliesslichen Verf�gung der Gesellschaft stehen, was durch Kapitaleinzahlungsbest�tigungen der Depositenstelle zu belegen ist (B�ckli, a.a.O., � 1 Rz. 198 und 201; Biber/Watter, Notariatspraxis bei Gr�ndung und ordentlicher Kapitalerh�hung, AJP 1992 S. 701 f. und 705 Anm. 50; Ruf, Gr�ndung und Kapitalerh�hung im neuen Aktienrecht, Der Bernische Notar (BN) 53/1992 S. 351 und 358 f.). Sacheinlagen gelten nur dann als Deckung, wenn die Gesellschaft sofort nach der Eintragung im Handelsregister dar�ber als Eigent�merin verf�gen kann (Art. 634 Ziff. 2 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 15 Rz. 14 und � 52 Rz. 120) und wenn sie entsprechend werthaltig sind (Art. 652e Ziff. 1 OR).
3.2.2 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verf�gung zutreffend dar, dass nach dem Eintragungstext das neue Aktienkapital als voll liberiert erkl�rt wird, w�hrend aufgrund des Vorgehens des Verwaltungsrats bei der Durchf�hrung der II. Kapitalerh�hung eine Unterdeckung resultiert. In der Handelsregisteranmeldung der Beschwerdef�hrerin vom 16. November 2005 wird das neue Aktienkapital mit Fr. 12'478'924.20 (statt bisher: Fr. 3'838'386.30) angegeben und als voll liberiert (Liberierung: Fr. 12'478'924.20 [bisher: Fr. 3'838'386.30]) bezeichnet. Dabei wird beschrieben, dass das bisherige Kapital zuerst herabgesetzt wurde, n�mlich um Fr. 2'558'924.20 (von Fr. 3'838'386.30 auf Fr. 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von Fr. 0.03 auf Fr. 0.01), was bedeutet, dass Fr. 2'558'924.20 der neu zugef�hrten Mittel dem Ersatz des bisherigen Aktienkapitals dienen, f�r eine volle Liberierung des auf Fr. 12'478'924.20 erh�hten Kapitals somit Fr. 11'199'462.10 erforderlich sind. Davon steht der Beschwerdef�hrerin aus der I. Kapitalerh�hung ein Barbetrag von Fr. 1'279'462.10 tats�chlich zur Verf�gung. Aus der zweiten Kapitalerh�hung verf�gt die Beschwerdef�hrerin nach dem umstrittenen Eintrag �ber Fr. 1'299'970.00 (d.h. dem von der Meistbietenden bezahlten Barkaufpreis f�r die kaduzierten Aktien). Die im Eintrag erw�hnten, teilweise geleisteten Einlagen m�ssten somit tats�chlich mit Fr. 8'620'030.00 bewertet werden, damit auch nur der Nominalwert des neuen Eigenkapitals (ohne Agio) der Beschwerdef�hrerin tats�chlich zur Verf�gung stehen w�rde.
3.2.3 Nach den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Unterlagen weisen die Sacheinlagen, die nach dem Sacheinlagevertrag mit insgesamt Fr. 15'043'000.-- bewertet wurden, einen Minderwert von rund 6'300'000 Euro oder entsprechend rund Fr. 9'700'000.-- auf und sind daher mit h�chstens Fr. 5'500'000.-- zu bewerten. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in ihrer Rechtsschrift zus�tzlich an, B.________ habe neben den Sacheinlagen bereits eine Barzahlung von Fr. 420'000.-- geleistet. Sie selbst errechnet auf dieser Grundlage eine Unterdeckung von Fr. 2'520'530.--. Da das Aktienkapital in der Eintragung als (voll) liberiert bezeichnet wird und keine zus�tzliche Liberierung vorgesehen ist, steht der Eintrag im Widerspruch mit dem von der Beschwerdef�hrerin selbst dargestellten Sachverhalt. Der Beschwerdef�hrerin stehen keine voll liberierten Einlagen und damit keine Eigenmittel im Mindestwert von Fr. 12'478'924.20 zur Verf�gung. Der Handelsregistereintrag ist unwahr und verletzt die Kapitalschutznormen, deren Einhaltung im �ffentlichen Interesse und zum Schutze Dritter von den Handelsregisterbeh�rden zu �berwachen ist. Im �brigen kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin die durch den Eintrag verursachte T�uschung �ber das angeblich voll liberierte Aktienkapital im Rahmen des in sich widerspr�chlichen Eintrags durch die Beschreibung des Vorgehens des Verwaltungsrats in Bezug auf die II. Kapitalerh�hung schon deshalb nicht beseitigt werden, weil die Unterdeckung und deren Umfang nicht erw�hnt werden.
3.2.4 Das EHRA hat der umstrittenen kantonalen Eintragung mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 die Genehmigung bundesrechtskonform verweigert. Denn die im �ffentlichen Interesse und zum Schutze Dritter erlassenen Vorschriften �ber die tats�chliche Leistung der Einlagen bei (ordentlicher) Kapitalerh�hung sind offensichtlich verletzt, da der Beschwerdef�hrerin eigene Aktiven in der Mindesth�he des angeblich voll liberierten Eigenkapitals - bei unterstellter G�ltigkeit der Kaduzierung - tats�chlich nicht zur Verf�gung stehen.
3.3 Die Kapitalerh�hung wird von der Generalversammlung beschlossen und ist vom Verwaltungsrat innerhalb von drei Monaten durchzuf�hren (Art. 650 Abs. 1 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 52 Rz. 42 ff. und 65 ff. sowie 83; Zindel/Isler, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 650 OR; B�ckli, a.a.O., � 2 Rz. 54). Der Verwaltungsrat meldet die Statuten�nderung und seine Feststellungen beim Handelsregister zur Eintragung an (Art. 652h Abs. 1 OR). Einzureichen sind gem�ss Art. 652h Abs. 2 Ziff. 1 OR die �ffentlichen Urkunden �ber die Beschl�sse der Generalversammlung (Art. 650 Abs. 2 OR) und des Verwaltungsrates (Art. 652g OR) mit den Beilagen (Art. 652e und 652f OR). Aktien, die vor der Eintragung der Kapitalerh�hung ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen werden dadurch nicht ber�ht (Art. 652h Abs. 3 OR).
3.3.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verf�gung zutreffend festgehalten, dass der umstrittene Eintrag die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat bei der (ordentlichen) Kapitalerh�hung missachtet und sich der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin im Ergebnis die Befugnis angemasst hat, die Art der Einlage, den Ausgabebetrag und den Entzug der Bezugsrechte der bisherigen Aktion�re gegen�ber dem Beschluss der Generalversammlung abzu�ndern. Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ab�nderung des Generalversammlungsbeschlusses als blosse Folge der - ihrer Ansicht nach rechtm�ssigen - Kaduzierung betrachten will. Aus der ausschliesslichen Zust�ndigkeit der Generalversammlung zum Beschluss �ber den Ausgabebetrag (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 3 OR), die Art der Einlagen, bei Sacheinlagen deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Sacheinlegers und ihm zukommende Aktien (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 4 OR) und die Einschr�nkung bzw. Aufhebung des Bezugsrechts und deren Zuweisung (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR) ergibt sich im Gegenteil, dass eine Kaduzierung jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn sie im Ergebnis zu einer Missachtung der Beschl�sse der allein zust�ndigen Generalversammlung f�hrt. Die Feststellung des Verwaltungsrates, die er gem�ss Art. 652e OR und Art. 652g OR �ber die Durchf�hrung des Kapitalerh�hungsbeschlusses der Generalversammlung zu treffen hat, ist inhaltlich falsch, wenn die von der Generalversammlung getroffenen Beschl�sse nicht eingehalten worden sind. Da dem Handelsregisteramt die �ffentlichen Urkunden �ber die Beschl�sse der Generalversammlung ebenso wie die Feststellungen des Verwaltungsrates einzureichen sind (Art. 652h OR), ist die fehlende �bereinstimmung - formeller Natur - als Eintragungshindernis vom Amt zu ber�cksichtigen.
3.3.2 Die f�r den s�umigen Aktion�r in Art. 681 und 682 OR vorgesehene Kaduzierung kann vor der Eintragung der Kapitalerh�hung im Handelsregister und vor der m�glichen Ausgabe von Aktien (Art. 652h Abs. 3 OR, vgl. auch Art. 644 OR) jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn sie wie hier zu einer Unterpari-Emission f�hren w�rde (Art. 624 OR; vgl. Baudenbacher, a.a.O., N. 3 und 6 zu Art. 624 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 14 Rz. 16 ff. und 18 ff.). Die Kaduzierung als besonderes Rechtsinstitut dient der vollen Deckung des Aktienkapitals und erkl�rt sich aus der strengen Beschr�nkung der Leistungspflicht der Aktion�re, die gem�ss Art. 680 Abs. 1 OR nur die Erf�llung des Ausgabebetrages f�r die Aktie zum Gegenstand hat (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 44 Rz. 17 ff.; B�rgi, Z�rcher Kommentar, N. 1 f. und 14 zu Art. 681 und 682 OR; Kurer, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 681/682 OR). Da der - von der Generalversammlung beschlossene - Ausgabebetrag f�r die gezeichnete Aktie der Gesellschaft zur Verf�gung gestellt werden muss, bevor der Eintrag im Handelsregister erfolgen kann, wird in der Literatur die Meinung vertreten, die Kaduzierung gelte nur f�r das non-vers� bei Teilliberierung im Sinne von Art. 632 OR und k�nne vor der massgebenden Handelsregistereintragung keine Anwendung finden (Christoph K. Widmer, Die Liberierung im schweizerischen Aktienrecht, Diss. Z�rich 1998, S. 162 und 175 ff.; Georg Wettstein, Die nicht voll einbezahlte Aktie, Diss. Z�rich 1948, S. 34 ff.; Josef H. H�chli, Die Kaduzierung von Aktien, Diss. Z�rich 1941, S. 41 und 43). Es kann offen bleiben, ob der Verwaltungsrat in gewissen F�llen pflichtgem�ss schon vor dem Eintrag kaduzieren kann (vgl. B�ckli, a.a.O., � 1 Rz. 184). Jedenfalls m�ssten die Beschl�sse der Generalversammlung trotz der Kaduzierung eingehalten werden und der beschlossene Ausgabebetrag der Gesellschaft trotz der Kaduzierung zur Verf�gung stehen, was hier nicht zutrifft.
Aus diesen Gr�nden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des EHRA vom 28. Februar 2006 als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Gerichtsgeb�hr ist dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Lausanne, 18. Juli 2006

References: Art. 681
 Art. 682
 Art. 624
 Art. 115
 Art. 112
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 112
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 112
 Art. 97
 Art. 108
 Art. 115
 Art. 940
 Art. 21
 Art. 632
 Art. 633
 Art. 650
 Art. 652
 Art. 652
 Art. 652
 Art. 681
 Art. 644
 Art. 624
 Art. 680
 Art. 681
 Art. 681
 Art. 632