Source: https://sokolowski.org/strafrecht/umtausch-eines-gefaelschten-fuehrerscheins/10874/
Timestamp: 2019-04-20 22:26:22+00:00

Document:
Vorheriger Post: « Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe
Nächster Post: Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich »
In seiner Entscheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. Ähnliche Beiträge: Ernst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG …
Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge: Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88% Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt § 79 OWiG Mit­täter­schaft beim KFZ-Dieb­stahl THC
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ähnliche Beiträge: Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungen Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Tatbestand der exhibitionistischen Handlung § 353 StPO Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. Ähnliche Beiträge: § 258 StPO Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons? § 358 StPO § 349 StPO Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins… …
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. Ähnliche Beiträge: § 403 StPO § 349 StPO Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte Tathandlung der Nachstellung Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. Ähnliche Beiträge: Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlung Regel­mäßige Über­prüf­ung waffen­recht­lich­er Er­laub­nisse Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründet Ju­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­isch Straf­mil­der­ung …
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. Ähnliche Beiträge: § 79 OWiG Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch …
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. Ähnliche Beiträge: Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich BAG: Con­tain­er­sig­na­tur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr aus­reich­end § 79 OWiG Belehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er Form …
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Ähnliche Beiträge: BAG: …
… führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. Ähnliche Beiträge: EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­land § 111a StPO Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­land Fahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land? § 69a StGB Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . Ähnliche Beiträge: Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt? Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins… Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich …

References: § 6
 § 79
 § 267
 § 353
 § 258
 § 258
 § 358
 § 349
 § 403
 § 403
 § 349
 § 79
 § 79
 § 81
 § 55
 § 111
 § 69
 § 55