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Timestamp: 2019-04-26 13:05:13+00:00

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Rechtsprechung: 6 W 5/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.02.2009
ZPO § 93; ZPO § 307 Satz 2
Verfahrensrecht - Innerhalb welcher Frist ist sofortiges Anerkenntnis abzugeben?
Nur sofortiges Anerkenntnis schützt vor Kosten
LG Stade, 07.11.2008 - 5 O 243/08
LG Stade, 10.12.2008 - 5 O 243/08
aa) Die Entscheidung des Senats vom 22. Januar 2009 (6 W 5/09, bei juris) betrifft nicht den hier gegebenen Sonderfall des erst in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Anerkenntnisses, welches auch dann kein sofortiges ist, wenn dem Beklagten weder eine Frist auf denjenigen Schriftsatz gesetzt war, der die geänderten Anträge enthält, noch er vor der mündlichen Verhandlung den geänderten Anträgen entgegengetreten ist.
Prestige-Cremes - Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt besser sei als konkrete Produkte von Mitbewerbern kann auch ohne Benennung der Konkurrenzprodukte vergleichend i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG sein. Zu den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer vergleichenden Werbung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG
Nachprüfbarkeit einer Testwerbung - Test mit Prestige-Cremes
UWG § 6 Abs. 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
Diffuse vergleichende Werbung ist unzulässig
Wann ist vergleichende Werbung rechtmäßig?
Unzulässige vergleichende Werbung bei fehlender Nachprüfbarkeit
Pauschal vergleichende Werbung unzulässig
Pauschal vergleichende Werbung ist rechtswidrig
LG Köln, 19.12.2008 - 31 O 730/08
GRUR-RR 2009, 181
MIR 2009, Dok. 098
OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 112/10
Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09).
Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09, MD 2010, 192, und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09, GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487).
Bei einer generellen Bezugnahme wäre dies nur der Fall, wenn ein sehr überschaubarer Kreis an Konkurrenten mit dem betreffenden Produkt am Markt auftritt (OLG Köln, Urteil vom 6.2.2009 - 6 W 5/09 - GRUR-RR 2009, 181 - Test mit Prestige-Cremes), so dass der angesprochene Verkehr gewissermaßen diesen Konkurrenten als pars pro toto stets individuell identifiziert.
OLG Köln, 10.12.2013 - 6 U 1/13

References: § 93
 § 307
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
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