Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/gesetze/745/beamtvzustano
Timestamp: 2019-06-24 15:51:30+00:00

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Nach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern sowie den obersten Dienstbehörden und den unter der Aufsicht des Bundes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach der Anlage 1 dieser Anordnung an:
Diese Anordnung regelt die Durchführung
der Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge (einschließlich Dienstunfallfürsorge),
weiterer Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Nummern 1 bis 4 stehen,
der Entscheidung über Widersprüche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den Nummern 1 bis 5 genannten Bereichen.
§ 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Festsetzung der Versorgungsbezüge (einschließlich Dienstunfallfürsorge) gegenüber Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgung auf
einem Beamten- oder Richterverhältnis zum Bund,
einem Vertrag mit dem Bund,
einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis als
Bundespräsidentin oder Bundespräsident,
Mitglied der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär,
Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz,
Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages,
Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik oder
einem Dienstvertrag, in dem eine Versorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes mit einem Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts geregelt ist,
beruht, wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center Versorgung der Generalzolldirektion nach Anlage 2 (im Folgenden Service-Center genannt) übertragen, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
(1) Zuständig ist das Service-Center, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz der versorgungsberechtigten Person befindet. Für die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz der Beamtin oder des Beamten befindet.
(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte zum Bezug von Hinterbliebenenversorgung vorhanden, ist für die erste Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung das Service-Center zuständig, welches für die Versorgung der verstorbenen versorgungsberechtigten Person örtlich zuständig war. Die Zuständigkeit für alle weiteren Festsetzungen und Regelungen richtet sich für die Versorgungsberechtigten nach dem Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten Person. Ist keine witwen- oder witwergeldberechtigte Person vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz der oder dem jüngsten Anspruchsberechtigten auf Hinterbliebenenversorgung.
(3) Für Versorgungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Service-Center Köln zuständig; es trifft auch die Entscheidung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes.
(4) Wohnen die Empfängerinnen oder Empfänger von Hinterbliebenenbezügen sowohl im Ausland als auch im Inland, ist das Service-Center Köln auch für die Empfängerinnen und Empfänger zuständig, die ihren Wohnsitz im Inland haben.
(5) Das Service-Center Dresden ist zuständig für
Versorgungsberechtigte nach § 2 Nummer 3 und 4 und deren Hinterbliebenen sowie
Personen, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts beruht.
(6) Für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die Aufgaben nach § 2 aus der Anlage 3.
§ 4 Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
Beamtinnen und Beamte, soweit die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und frühere Beamtinnen und Beamte, soweit die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, soweit die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,
Beamtinnen und Beamten, soweit die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,
früheren Beamtinnen und Beamten sowie zwischenzeitlich verstorbenen Beamtinnen und Beamten oder verstorbenen früheren Beamtinnen und Beamten, soweit die erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern oblegen hätte, wenn die Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand getreten wären oder wenn die Service-Center für deren Hinterbliebene zuständig sind,
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich verstorbenen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, soweit die erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt oder oblegen hat oder wenn die Service-Center für deren Hinterbliebene zuständig sind,
Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, insbesondere Zahlungen an die ausgleichsberechtigte Person nach § 2 Absatz 3 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes auf Grund der Übertragung von Anrechten nach § 10 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie Rückforderungen zu viel gezahlter Leistungen nach § 4 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes für
Beamtinnen und Beamte, soweit die erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,
frühere Beamtinnen und Beamte sowie zwischenzeitlich verstorbene Beamtinnen und Beamte oder verstorbene frühere Beamtinnen und Beamte, soweit die erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern oblegen hätte, wenn die Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand getreten wären oder wenn die Service-Center für deren Hinterbliebenen zuständig sind,
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und zwischenzeitlich verstorbene Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, soweit die erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt oder oblegen hat oder wenn die Service-Center für deren Hinterbliebenen zuständig sind,
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung oder dem zuständigen Träger der Versorgungslast in den Fällen des § 5 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, soweit die Service-Center für die Zahlung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz zuständig sind. Scheidet die ausgleichspflichtige Person aus dem Dienstverhältnis aus oder wechselt sie in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Dienstherrn, hat die abgebende Dienststelle das für die Zahlung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz zuständige Service-Center Dresden unverzüglich darüber zu informieren.
§ 5 Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
(1) Für Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und verstorbene Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte ohne Hinterbliebene ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich die betroffene Person ihren Hauptwohnsitz hat oder hatte.
(2) Für frühere Beamtinnen und Beamte und verstorbene frühere Beamtinnen und Beamte ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich die betroffene Person zuletzt ihren dienstlichen Wohnsitz hatte, wenn sie aus dem Beamtenverhältnis ohne Versorgung ausgeschieden oder verstorben ist und keine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind.
(3) Für Hinterbliebene mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten Person liegt oder, sofern eine solche nicht vorhanden ist, das Service-Center, in dessen Bereich die jüngste anspruchsberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat.
(4) Ändert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in den Fällen der Erstattung von Aufwendungen nach § 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch dem Versicherungsträger von dem nunmehr zuständigen Service-Center mitzuteilen.
(5) Das Service-Center Dresden ist örtlich zuständig
in Fällen des § 4 Nummer 4 und 5. Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich unterrichtet die für den Versorgungsausgleich zuständige Stelle die ausgleichsberechtigte Person über die Zuständigkeit des Service-Centers Dresden für Zahlungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz. Gleichzeitig sind diesem Service-Center alle hierfür relevanten Unterlagen zu übersenden;
abweichend von den Absätzen 1 bis 3 für die in § 3 Absatz 4 genannten Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen.
(6) Liegt bei einem Fall nach Absatz 1 oder Absatz 3 der maßgebliche Wohnsitz im Ausland, ist das Service-Center Köln zuständig. Dieses Service-Center ist auch für die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes nach § 4 Nummer 4 zuständig, wenn sich der Hauptwohnsitz der ausgleichsberechtigten Person im Ausland befindet.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 bis 6 richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebenen nach Anlage 3.
§ 6 Beteiligung am Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Versorgungsträger im Sinne des § 219 Nummer 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Service-Center, soweit sie nach dieser Verordnung sachlich und örtlich zuständig sind.
§ 7 Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
Prüfung der Dokumentation der Abfindungen und Mitteilung des anzufordernden Abfindungsbetrages an den aufnehmenden Dienstherrn nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags,
Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für die Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten unter Beibehaltung der in der BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung vom 27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1213), die zuletzt durch die Anordnung vom 23. Mai 2008 (BGBl. I S. 973) geändert worden ist, vorgesehenen Verfahrensweise und Zuständigkeitsregelungen,
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand, bei denen gleichzeitig ein Bundes- und Landesbeamtenverhältnis bestand,
Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn eine versorgungsberechtigte Ruhestandsbeamtin oder ein versorgungsberechtigter Ruhestandsbeamter des Bundes oder eine Richterin oder ein Richter des Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Service-Center nach Maßgabe der §§ 1 und 2 obliegt,
Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 701, 702), auch in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.
§ 8 Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
(1) Übernimmt der Bund Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter eines anderen Dienstherrn, ist für die Prüfung der Dokumentation der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center zuständig, dem nach den §§ 1 und 2 die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt oder obliegen würde.
(2) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Bundes oder Richterinnen und Richtern des Bundes zu einem anderen Dienstherrn ist für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center Köln zuständig. Dieses Service-Center ist auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwechsel einem anderen Service-Center nach den §§ 1 und 2 die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge oblegen hätte.
(3) Bei bundesinternen Dienstherrenwechseln ist für die Geltendmachung der laufenden Erstattungen nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center zuständig, dem nach den §§ 1 und 2 die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt. Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der anteiligen Versorgungslasten nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center Köln zuständig.
(4) Liegen den Erstattungsforderungen nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsansprüche anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet gegen den Bund zugrunde, obliegt die Bearbeitung dieser Anforderungen dem Service-Center, das nach dieser Anordnung für die Pensionsregelung der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten oder der Richterin oder des Richters im Ruhestand oder ihrer Hinterbliebenen zuständig ist.
(5) Die örtliche Zuständigkeit für die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene richtet sich nach Anlage 3.
§ 9 Unterrichtungsvorbehalt
Ergeben sich bei der Prüfung der Dokumentation des oder der zahlungspflichtigen Dienstherren bei einem Dienstherrnwechsel zum Bund unaufklärbare Abweichungen von dem vom Service-Center ermittelten Betrag, so berichtet das Service-Center der obersten Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte oder die Richterin oder der Richter gewechselt ist.
§ 10 Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
(1) Für versorgungsberechtigte Personen nach dem G 131, die ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, ist das Service-Center Dresden bundesweit zuständig.
(2) Für versorgungsberechtigte Personen nach dem G 131, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Service-Center Köln zuständig.
§ 11 Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen
(1) Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus Unfällen der Versorgungsberechtigten ist Aufgabe des Grundsatzreferats Organisation der Generalzolldirektion, soweit diese Aufgabe nicht durch spezielle Verwaltungsvereinbarungen einem Service-Center zugeordnet ist.
(2) Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus Unfällen der Beamtinnen und Beamten erfolgt – auch wenn die dienstunfallverletzte Person zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde – bis zur endgültigen Entscheidung über das grundsätzliche Bestehen des Anspruchs durch die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 12 Andere Rechtsgebiete
Die Zuständigkeit für Aufgaben, die zwar im Zusammenhang mit der Versorgungssachbearbeitung stehen, aber in anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel Disziplinarrecht, Strafrecht oder Statusrecht begründet sind, bleibt unberührt.
§ 13 Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugsbeamte der Länder auf Grund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung
Für die Erstattung der vom Bund längstens bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze übernommenen Ausgaben für Versorgung und Unfallfürsorgeleistungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Länder, die während der Abordnung zu einer deutschen Auslandsvertretung auf Grund eines verwendungsbedingten Schadens vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind, ist das Service-Center zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die anfordernde Landesbehörde ihren Sitz hat.
§ 14 Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen
(1) Nach § 126 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Absatz 3 Nummer 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen den Service-Centern übertragen, soweit sie den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen haben oder hätten erlassen müssen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben.
(2) Nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen den Service-Centern übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.
(3) Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor,
in Einzelfällen nach Absatz 1 selbst zu entscheiden,
im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen nach Absatz 2 die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu übernehmen.
§ 15 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs
(1) Für Widersprüche im Zusammenhang mit den nach dieser Anordnung übertragenen Aufgaben sowie für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in diesem Bereich gilt die Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- und Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe vom 18. Juni 2013 (BGBl. I S. 1642) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Soweit Entscheidungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben dem Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle vorbehalten und die Service-Center für den Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes zuständig sind, leistet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle im Rahmen der Rechtsmittelverfahren die erforderliche Amtshilfe und stellt insbesondere die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
§ 17 Amtshilfe
§ 18 Schriftverkehr
(1) Die Service-Center legen die Fälle, in denen sie nach dieser Anordnung zu keiner Entscheidung befugt sind, dem für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium (§ 16 Absatz 1 Nummer 2) beziehungsweise der obersten Dienstbehörde, aus deren Geschäftsbereich die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte stammt, zur Entscheidung vor. Eine notwendige Beteiligung des Bundesministeriums des Innern in den Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 wird durch die oberste Dienstbehörde veranlasst.
(2) Die Service-Center führen den nach dieser Anordnung erforderlichen Schriftwechsel mit den zuständigen Stellen unmittelbar. Sofern in dem Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung angesprochen werden oder die Sachverhalte von allgemeinem Interesse auch für die versorgungsberechtigten Personen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen sind, ist das Bundesministerium der Finanzen nachrichtlich zu beteiligen.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung vom 13. September 2013 (BGBl. I S. 3619) außer Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2364 - 2373)
Erste Festsetzung
der Versorgungsbezüge1
Weitere Festsetzung der
Versorgungsbezüge2
Hinterbliebenenversorgung3
Dienstunfallfürsorge für Versorgungsempfänger4
BeamtVG5
Versorgungslastenteilung6
des BVersTG7
Aktive: wie 2,
Erlass des Widerspruchsbescheids
Digitalfunk der Behörden
Präsidentinnen und
Präsidenten/Leiterinnen und Leiter der Gerichte/nachgeordneten
Behörden im
Aktive: wie 2, Versorgungsempfänger:
Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder
Service-Center, soweit für den
Arbeit und Soziales9
Gerichte/unmittelbar
Bund und Bahn10
Ehemalige Unfallkasse
Post und Telekom11
Ministerinnen/Minister
und Parlamentarische
Staatssekretärinnen/
Dienststellen mit Ausnahme des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung12
Berufsbildung13
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
der oder des
Stiftung Bundespräsident- Theodor-Heuss-Haus
Ministerinnen/Minister der letzten
DDR-Regierung14
Ehemaliges Bundesministerium für Raum-ordnung, Bauwesen
und Städtebau15
Ministerium und nachgeordnete Dienststellen,
bei Versetzung/Eintritt
Ehemaliges Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
Ehemaliges Bundesschatzministerium
Ehemaliges Bundesministerium für die
Ehemaliges Bundesministerium für
Ehemaliges Bundes- ministerium für
Ehemaliges Bundes- ministerium für Post und
Ehemaliges Bundes- ministerium für Arbeit
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2374)
Personal und Service-Center Hausanschrift: Am Probsthof 78a
Postanschrift: Postfach 12 73
Fax: 03018 682-4420
Dresden Hausanschrift: Carusufer 3 – 5
Postanschrift: Postfach 10 07 61
E-Mail: poststelle.servicecenter-suedost-[email protected]
Rostock Hausanschrift: Wallstraße 2
Postanschrift: Postfach 10 52 20
Saarbrücken Hausanschrift: Präsident-Baltz-Straße 5
Postanschrift: Postfach 10 22 45
Köln Hausanschrift: Neusser Straße 159
Postanschrift: Wörthstraße 1 – 3
E-Mail: poststelle-servicecenter.bfd-[email protected]
Nachrichtlich: Zuständig für:
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen – Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde
Angehörige des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der nachgeordneten Dienststellen
Angehörige des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Hausanschrift: Cheruskerring 11
Fax: 0251 2708-177
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 6)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2375)
Die örtliche Zuständigkeit der Service-Center der Generalzolldirektion für die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene richtet sich danach, welche Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes zuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständig war.
Zuletzt für die Besoldungsbearbeitung
40470 Düsseldorf Service-Center Düsseldorf
Telefon: 0211 959-0
Telefax: 0211 959-4559
15344 Strausberg Service-Center Stuttgart
Telefon: 0711 5210-0
Telefax: 0711 5210-1111
Für die Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 701, 702), auch in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ist das Service-Center Düsseldorf zuständig.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können den Wechsel der Zuständigkeit vom Service-Center Düsseldorf zum Service-Center Stuttgart und umgekehrt beantragen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Zuständigkeitsbereich haben oder dorthin verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei mehreren Versorgungsberechtigten bedarf es übereinstimmender Anträge.
Übergangsregelung für am 1. Juli 2013 vorhandene Versorgungsempfänger
Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung West erhalten haben, ist das Service-Center Düsseldorf und für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung Süd erhalten haben, das Service-Center Stuttgart zuständig.

References: § 49

§ 2

§ 3
 § 49
 § 49
 § 49
 § 2
 § 2

§ 4
 § 2
 § 10
 § 4
 § 5

§ 5
 § 225
 § 4
 § 3
 § 4

§ 6
 § 219

§ 7
 § 4
 § 107
 § 107

§ 8
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 107
 § 107
 § 107

§ 9

§ 10

§ 11
 § 76
 § 76

§ 12

§ 13

§ 14
 § 126
 § 126
 § 127

§ 15

§ 17

§ 18
 § 16
 § 3