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Timestamp: 2018-02-21 15:15:07+00:00

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Die Verjährung von Masseverbindlichkeiten
Die Verjährung von Mas...
Spannungslagen zwischen Rechtsverfolgung der Massegläubiger und ordnungsgemäßer Masseverwaltung
Der Autor untersucht die Verjährung von Masseverbindlichkeiten und die Spannungslagen zwischen Rechtsverfolgung der Massegläubiger und ordnungsgemäßer Masseverwaltung. Er setzt sich mit den verschiedenen Arten der Masseverbindlichkeiten, deren Geltendmachung und Verjährung sowie dem Greifen von Hemmungstatbeständen auseinander und grenzt sie zu Massekosten und Insolvenzforderungen hin ab. Nach Auslegung und unter Berücksichtigung von Treu- und Glauben kommt er zu dem Ergebnis, dass Masseverbindlichkeiten außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend zu machen sind und i.d.R. nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen verjähren und ermittelt Ausnahmen. Der Autor stellt die Pflicht des Insolvenzverwalters, sich auf die eingetretene Verjährung zu berufen, fest.
9783631695692
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-07024-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XX, 162 S.
A. Grundproblem und thematische Einordnung
B. Die Untersuchung
1. Teil: Die Masseverbindlichkeit
1.1 Definition und historische Entwicklung des Begriffes
1.1.1 Ursprung der Begrifflichkeit ‚Masseverbindlichkeit‘
1.1.2 Masseverbindlichkeiten i.S.d. Konkursordnung
1.1.3 Masseverbindlichkeiten i.S.d. Insolvenzordnung
1.1.4 Vergleich der Begrifflichkeiten ‚Konkursordnung‘ und ‚Insolvenzordnung‘
1.1.5 Funktion von Masseverbindlichkeiten i.S.d. Insolvenzordnung
1.1.6 Zwischenergebnis
1.2 Arten von Masseverbindlichkeiten und deren Entstehen / Ursprung
1.2.1 Masseverbindlichkeiten durch Handlung des Insolvenzverwalters
1.2.2 Masseverbindlichkeiten in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung begründet
1.2.3 Sonstige Masseverbindlichkeiten aufgrund gegenseitiger Verträge § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO
1.2.4 Ungerechtfertigte Bereicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1.2.5 Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist
1.2.6 Masseverbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen im Eröffnungsverfahren bei Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter
1.2.7 Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Anordnung des Zustimmungsvorbehalts, jedoch ohne Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
1.2.8 Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den eigenverwaltenden Schuldner (im Antragsverfahren)
1.2.9 Masseverbindlichkeiten durch (fehlende) Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
1.3 Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen
1.4 Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Massekosten
1.5 Abgrenzung von Neu- und Altmasseverbindlichkeiten
1.6 Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Neuverbindlichkeiten
2. Teil: Verfolgung und Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten
2.1.1 Die Geltendmachung von Insolvenzforderungen
2.1.2 Die Verfolgung und Durchsetzung von Massekosten
2.1.3 Die Verfolgung und Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten
2.1.3.1 Die Verfolgung und Durchsetzung von durch den Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten
2.1.3.1.1 Pflicht / Obliegenheit zur außergerichtlichen Verfolgung und Durchsetzung
2.1.3.1.2 Recht zur (außergerichtlichen) Verfolgung und Geltendmachung sowie Art und Weise
2.1.3.1.3 Die Geltendmachung einer Masseverbindlichkeit als Insolvenzforderung
2.1.3.1.4 Die Anmeldung zur Massetabelle als besondere Form der Geltendmachung
2.1.3.1.5 Die Geltendmachung bei Masseunzulänglichkeit
2.1.3.1.6 Die Vollstreckung von Masseverbindlichkeiten
2.1.3.2 Zwischenergebnis
2.1.4 Die Geltendmachung oktroyierter Masseverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO
2.1.4.1 Besteht die Pflicht der außergerichtlichen Geltendmachung durch den Gläubiger?
2.1.4.2 Die gerichtliche Geltendmachung der oktroyierten Masseverbindlichkeit und deren Vollstreckung
2.1.4.3 Ermittlungspflicht des Insolvenzverwalters
2.1.4.4 Ermittlungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund der §§ 60 und 61 InsO
2.1.4.5 Ermittlungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund von § 152 InsO
2.1.4.6 Mitteilungspflicht des Insolvenzverwalters für festgestellte oktroyierte Masseverbindlichkeiten
2.1.4.6.1 Mitteilungspflicht aufgrund § 30 InsO
2.1.4.6.2 Mitteilungspflicht aus Treu und Glauben
3. Teil: Die Verjährung von Masseverbindlichkeiten
3.2 Funktion der Verjährung
3.2.1 Verjährung als Einrede
3.2.2 Nähere Bestimmung der Funktion
3.2.2.1 Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
3.2.2.2 Schuldnerschutz
3.2.2.3 Entlastung der Gerichte / Beschleunigung des Rechtsverkehrs
3.2.2.4 Bedenken
3.2.2.5 Anwendbarkeit dieser Funktionen auf die Verjährung von Masseverbindlichkeiten
3.3 Insolvenzrechtliche Verjährungsvorschriften
3.4 Allgemeine und besondere Verjährungsvorschriften des BGB
3.4.1 § 195 BGB: Die regelmäßige Verjährung
3.4.2 Verjährungsfrist bei Rechten an Grundstücken
3.4.3 Die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB
3.4.4 Der Verjährungsbeginn
3.4.4.1 Zum Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Ansprüche nach § 195 BGB
3.4.4.2 Zum Verjährungsbeginn nach §§ 200 und § 201 BGB
3.4.4.3 Abweichender Verjährungsbeginn
3.4.5 Verjährungsende
3.4.6 Besondere Verjährungsvorschriften
3.4.7 Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des BGB auf vom Verwalter begründete Masseverbindlichkeiten im Allgemeinen
3.4.8 Anwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsvorschriften auf oktroyierte Masseverbindlichkeiten
3.4.9 Anwendbarkeit bei masseunzulänglichen Verfahren
3.5 Die Verjährungshemmung
3.6 Treuwidrigkeit des Berufens auf die Verjährung / Hemmung gemäß § 242 BGB
3.6.1 Anwendbarkeit der Treu und Glauben Grundsätze auf die Einrede der Verjährung, insbesondere auch nach der Schuldrechtsreform
3.6.2 Abgrenzung zur Verwirkung
3.6.3 Anwendbarkeit der Treu und Glauben Grundsätze auf die Einrede der Verjährung bei Masseverbindlichkeiten und bei Abgrenzung zur Verwirkung
3.6.3.1 Vorrangige Auslegung nach den §§ 133 und 157 BGB
3.6.3.2 Allgemeine Voraussetzungen
3.6.3.3 Besondere Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall des ‚venire contra factum proprium‘
3.6.3.4 Anwendung der Grundsätze auf die einzelnen Szenarien
3.6.3.4.1 Szenario 1: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter beruft sich auf Verjährung
3.6.3.4.2 Szenario 2: Eine Masseverbindlichkeit wird durch den Gläubiger geltend gemacht, der Verwalter reagiert hierauf jedoch nicht. Im Anschluss beruft sich der Insolvenzverwalter auf Verjährung
3.6.3.4.3 Szenario 3: Eine Masseverbindlichkeit wird in Verkennung der Forderung oder der Reichweite der Möglichkeit der Anmeldung nach den §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle als Insolvenzforderung geltend gemacht und der Verwalter reagiert hierauf nicht (außer im Rahmen der Tabelleneintragung) bzw. reagiert und teilt den Fehler mit. Im Anschluss beruft sich der Insolvenzverwalter auf Verjährung
3.6.3.4.4 Szenario 4: Eine Masseverbindlichkeit wird geltend gemacht und der Insolvenzverwalter teilt mit, dass diese zur ‚Masseverbindlichkeitentabelle‘ notiert wurde. Im Anschluss beruft sich der Insolvenzverwalter auf Verjährung
3.6.3.4.4.1 Vorliegen des Tatbestandes der Verwirkung
3.6.3.4.4.1.1 Zeitablauf
3.6.3.4.4.1.2 Zwischenergebnis zur Verwirkung
3.6.3.4.4.2 Vorliegen eines ‚venire contra factum proprium‘
3.6.3.4.4.2.1 Geltendmachung eines Rechtes
3.6.3.4.4.2.2 Rechtsmissbrauch durch Widerspruch zu früherem Verhalten
3.6.3.4.4.2.3 Schutzwürdigkeit des Gläubigers
3.6.3.4.4.2.4 Zurechnung
3.6.3.4.4.2.5 Vertrauen auf den Rechtsschein
3.6.3.4.4.2.6 Gutgläubigkeit des Gläubigers
3.6.3.4.4.3 Zwischenergebnis
3.6.3.4.5 Szenario 5: Eine Masseverbindlichkeit wird geltend gemacht und der Insolvenzverwalter teilt mit, dass diese notiert wurde und aufgrund eingetretener Masseunzulänglichkeit derzeit nicht bedient werden kann. Im Anschluss beruft sich der Insolvenzverwalter auf Verjährung
3.7 Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB
3.8.1 Die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB
3.8.1.1 Anwendungsbereich
3.8.1.2 Historische Entwicklung der Norm
3.8.1.3 Verhandlung
3.8.1.4 Beginn und Ende der Hemmung gemäß § 203 BGB
3.8.1.5 Anwendbarkeit auf Masseverbindlichkeiten
3.8.1.5.1 Besonderheiten bei vom Verwalter begründeten Massenverbindlichkeiten
3.8.1.5.2 Besonderheiten bei oktroyierten Masseverbindlichkeiten
3.8.1.6 Zwischenergebnis
3.8.2 Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB
3.8.2.1 § 204 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 11, 12 und 14 BGB
3.8.2.2 § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB
3.8.2.2.1 Anwendung auf Insolvenzforderungen
3.8.2.2.2 Anwendbarkeit auf Masseverbindlichkeiten
3.8.2.2.2.1 Subsumtion der Masseverbindlichkeiten unter § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB
3.8.2.2.2.2 Analogiefähigkeit / Fähigkeit zur ausdehnenden Auslegung der Norm in Bezug auf Masseverbindlichkeiten
3.8.2.2.2.2.1 Ermittlung, ob sich das Recht als widersprüchlich erweist und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der von Pawlowski begründeten Methodenlehre verstößt
3.8.2.2.2.2.2 Vorliegen einer Lücke im Sinne der Methodenlehren von Larenz/Canaris, Looschelders/Roth u. a.
3.8.2.2.2.2.2.1 Norm oder Formulierungslücke
3.8.2.2.2.2.2.2 Die Regelung bzw. Wertungslücke
3.8.2.2.2.2.2.3 Die Gesetzeslücke
3.8.2.2.3 Résumé und Zwischenergebnis
3.8.3 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 205 BGB
3.8.4 Hemmung der Verjährung gemäß den §§ 206, 207 und 208 BGB
3.8.4.1 § 206 BGB
3.8.4.2 § 207 BGB
3.8.4.3 § 208 BGB
3.9 Zwischenergebnis und Billigkeitserwägungen
C. Zusammenfassung, Gang der Arbeit, Prüfungsergebnis und Fazit
1. Zusammenfassung, Gang der Arbeit und Prüfungsergebnis

References: § 55
 § 35
 § 55
 § 152
 § 30
 § 195
 § 197
 § 199
 § 195
 § 201
 § 242
 § 212
 § 203
 § 203
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 205
 § 206
 § 207
 § 208