Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-03-15
Timestamp: 2019-03-22 15:18:02+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 15.03.2019 - JUSLINE Österreich
9 Gesetze aktualisiert am 15.03.2019
7 Paragrafen zu Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO (K-KAO) aktualisiert
§ 78 K-KAO Überwachungsrecht der Sozialversicherungsträger und des
§ 34a K-KAO Datenverarbeitung
(1) Die Rechtsträger der Krankenanstalten sind ermächtigt, zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben der Krankenanstalt, insbesondere zur Erfüllung der §§ 33 und 34, die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten von Patienten, die in Anstaltspflege genommen oder ambulant untersucht oder behandelt w... mehr lesen...
§ 34 K-KAO Krankengeschichten und sonstige
(1) Für jeden Patienten ist eine Krankengeschichte anzulegen, in welcher darzustellen sind:1.Die Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese),2.der Zustand des Patienten zur Zeit der Aufnahme (status praesens),3.der Krankheitsverlauf (decursus morbi),4.Art und Umfang der beratenden, diagnostischen ode... mehr lesen...
§ 33 K-KAO Administrative Patientenerfassung
(1) In jeder Krankenanstalt sind über die Aufnahme von Personen in die Anstaltspflege und die Entlassung Vormerke im Rahmen einer administrativen Patientenerfassung zu führen, sowie im Falle der Ablehnung der Aufnahme eines Patienten und bei der Aufnahme nach § 52 Abs. 1 letzter Satz die jeweils ... mehr lesen...
§ 30 K-KAO Ethikkommission
(1) Die Träger von Krankenanstalten haben in ihren Krankenanstalten, wenn sie mehrere betreiben, für alle gemeinsam, zur Beurteilunga)klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten,b)der Anwendung neuer medizinischer Methoden und Nicht-interventioneller Studien,c)angewandter medizini... mehr lesen...
§ 28 K-KAO Krankenhaushygieniker
(1) Für jede Krankenanstalt ist ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygieniker) oder ein sonst fachlich geeigneter, zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt (Hygienebeauftragter) zur Wahrung der Belange der Hygiene zu bestellen. Für jedes Zahnambulatorium ist ein Fach... mehr lesen...
§ 23 K-KAO Patientenrechte
(1) Die Träger von Krankenanstalten haben Vorsorge zu treffen, dass im Rahmen des Betriebes entsprechend dem Anstaltszweck und dem jeweiligen Leistungsangebot sichergestellt wird, dassa)die Persönlichkeitsrechte der Patienten besonders geschützt werden und ihre Menschenwürde unter allen Umständen... mehr lesen...
Aktualisiert am 15.03.19
2 Paragrafen zu Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG (K-LKABG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die KABEG Rechtsträger der vom Land Kärnten als zweckgebundenes Verwaltungsvermögen geführten Landes-Krankenanstalten an den Standorten Klagenfurt, Villach, Wolfsberg, H... mehr lesen...
(1) Die Bediensteten, die bei der KABEG ihren Dienst verrichten, sind Landesbedienstete.(1a) Die Bediensteten, die in der KABEG und in den Landeskrankenanstalten ihren Dienst verrichten, unterstehen dem Vorstand sowie im Rahmen der Organisation ihren jeweiligen Dienstvorgesetzten und sind an dere... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Landarbeiterkammerwahlordnung (K-LAKWO) aktualisiert
§ 33 K-LAKWO Datenschutz
Die Wahlbehörde und die Landarbeiterkammer sind ermächtigt, die zur Durchführung der Wahl erforderlichen personenbezogenen Daten der Kammerzugehörigen zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Übermittlung dieser Daten zwischen der Landarbeiterkammer, der Wahlbehörde und den in § 10 Abs. 2 genannten R... mehr lesen...
§ 10 K-LAKWO Aufgaben der Landarbeiterkammer
(1) Die Landarbeiterkammer hat die Wahlbehörde bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu unterstützen.(2) Die Landarbeiterkammer hat ein Verzeichnis aller Kammerzugehörigen zu führen und auf aktuellem Stand zu halten (Mitgliederevidenz). Zu diesem Zweck ist die Landarbeiterkammer ermächti... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Landwirtschaftsgesetz - K-LWG (K-LWG) aktualisiert
§ 18 K-LWG Bericht
(1) Die Landesregierung darf ein land- und forstwirtschaftliches Buchführungsinstitut beauftragen, die Buchführungsergebnisse einer ausreichenden Anzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in repräsentativer Auswahl und Gruppierung zusammenzustellen und auszuwerten. Die Mitwirkung der land- ... mehr lesen...
§ 6b K-LWG Almkataster
(1) Die Landesregierung hat zur systematischen Erfassung der für die Förderung der Almwirtschaft erforderlichen Daten und personenbezogenen Daten einen Almkataster über den Bestand und die Bewirtschaftung von Almen zu führen. (2) Der Almkataster darf mittels automationsunterstützter Datenverarbei... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Kulturförderungsgesetz 2001 (K-KFördG 2001) aktualisiert
§ 19 K-KFördG 2001 Datenverarbeitung
(1) Das Land darf bei der Vollziehung dieses Gesetzes folgende Daten und personenbezogene Daten verarbeiten:a)von Förderungswerbern und -nehmern: 1.Name bzw. Firma, Erreichbarkeitsdaten, bei juristischen Personen Namen und Erreichbarkeitsdaten der nach außen vertretungsbefugten Person;2.Angaben ü... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Kärntner Landesarchivgesetz - K-LAG (K-LAG) aktualisiert
§ 17 K-LAG § 17
(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Direktors mit Verordnung unter Bedachtnahme aufa)die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,b)die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte und Freiheiten betroffener Personen und Dritter, wie insbesondere das Recht auf Datenschutz, d... mehr lesen...
§ 12 K-LAG § 12
(1) Öffentliche Archivalien dürfen nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren nach der Entstehung der Unterlagen benützt werden. Die Schutzfrist verlängert sich auf 50 Jahre hinsichtlich solcher öffentlicher Archivalien, die besonderen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen. Die festgelegten ... mehr lesen...
§ 8 K-LAG § 8
(1) Die Anstalt hat über die Archivwürdigkeit der von Behörden und Dienststellen nach § 7 Abs. 1 angebotenen Unterlagen innerhalb eines Jahres nach dem Anbieten zu entscheiden und die anbietenden Stellen davon zu verständigen. Erklärt die Anstalt die angebotenen Unterlagen nicht innerhalb dieser ... mehr lesen...
§ 7 K-LAG § 7
(1) Die Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden sowie die sonstigen öffentlichen Stellen nach § 5 Abs. 1 lit. b (anbietende Stellen) haben der Anstalt nach Ablauf der gesetzlich oder sonst festgelegten Aufbewahrungsfristen jene Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Beso... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991 - K-LWKWO 1991 (K-LWKWO 1991) aktualisiert
§ 72 K-LWKWO 1991
Die Gemeinden und die Landwirtschaftskammer werden ermächtigt, personenbezogene und auf die Wahlberechtigung für die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sowie auf die Stimmberechtigung für eine Befragung bezogene Daten von physischen und juristischen Personen nach § 17 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
§ 66 K-LWKWO 1991
(l) Die Landeswahlbehörde überprüft auf Grund der ihr von den Gemeindewahlbehörden übermittelten Wahlakten die Ergebnisse der Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen S... mehr lesen...
§ 34 K-LWKWO 1991 Wahlvorschläge
(l) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Landeswahlbehörde vorzulegen. Die Wahlbehörde hat auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit ihres Einlangens zu vermerken.(2) Der Wahlvorschlag für die Vollversammlung der Landwirtsc... mehr lesen...
§ 19 K-LWKWO 1991 Wählerverzeichnisse
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. (2) Die Gemeinden sind verpflichtet1.bei wahlberechtigten physischen Personen den Familien- und den Vornamen, das Geburtsjahr, den Wohnsitz sowie die Grundlage der Wahlberechtigung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 unter fortlaufenden Z... mehr lesen...
§ 17 K-LWKWO 1991 Wahlrecht
(l) Wahlberechtigt für die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind:l.folgende physische Personen ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Kärntner Landtag nicht ausgeschlossen wären:a)die Eigentümer vo... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) aktualisiert
(1) Die Landesregierung hat den Behörden des Bundes die zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte rechtzeitig zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere a)die Umsetzung der Kontrollmaßnahmen gemäß Art. 8 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeins... mehr lesen...
(1) Die Ausbildungsbescheinigung hat folgende Angaben und personenbezogene Daten zu enthalten:a)die ausstellende Behörde;b)den Namen, das Geburtsdatum, die Unterschrift und ein Lichtbild des Inhabers sowiec)das Kärntner Landeswappen, das Datum der Ausstellung und des Endes der Gültigkeitsdauer so... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO (K-LTWO) aktualisiert
(1) Der leere Stimmzettel ist dann gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wahlkartenwähler wählen wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler die Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Parteiliste anführt, die in dem Wahlkreis, in w... mehr lesen...
(1) Der amtliche Stimmzettel hat in der Reihenfolge, die sich aus § 47 Abs. 3 ergibt, für jede wahlwerbende Partei eine gleich große Zeile vorzusehen. Sie hat die Listennummer, einen Kreis, die Parteibezeichnung einschließlich der allfälligen Kurzbezeichnung sowie Bewerberrubriken in der Reihenfo... mehr lesen...
(1) Wahlvorschläge für das zweite Ermittlungsverfahren (Verbandswahlvorschläge) dürfen nur von Parteien eingebracht werden, die einen gültigen Kreiswahlvorschlag zumindest für einen Wahlkreis eingebracht haben.(2) Verbandswahlvorschläge sind spätestens am zwölften Tage vor dem Wahltage bei der La... mehr lesen...
(1) Die Landeswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Kreiswahlvorschläge von wenigstens drei Mitgliedern des Kärntner Landtages unterschrieben oder von wenigstens 100 Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis, für den der Wahlvorschlag eingebracht wurde, unterstützt und die in d... mehr lesen...
(1) Die Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschläge) haben zu enthalten:1.die Bezeichnung des Wahlkreises (§ 2), für den der Wahlvorschlag eingebracht wird;2.Die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr al... mehr lesen...
(1) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ist vor Beginn der Einsichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, oder ihre Familien- und Vorn... mehr lesen...
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind nach dem Muster der Anlage 1 zu gestalten. Wird das Wählerverzeichnis durch automationsunterstützte Datenverarbeitung erstellt, so sind dort die im Muster der Anlage 1 angegebenen Daten zu übernehmen.(2... mehr lesen...

References: § 78

§ 34

§ 34

§ 33
 § 52

§ 30

§ 28

§ 23

§ 33
 § 10

§ 10

§ 18

§ 6

§ 19

§ 17
 § 17

§ 12
 § 12

§ 8
 § 8
 § 7

§ 7
 § 7
 § 5

§ 72
 § 17

§ 66

§ 34

§ 19
 § 17

§ 17
 Art. 8
 § 47