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Timestamp: 2018-02-22 15:30:03+00:00

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3. Kapitel: Abschließende Stellungnahme : Die Vermeidung von Interessenkonflikten durch das Zuwendungsverbot des § 31d WpHG
3. Kapitel: Abschließe...
Kerstin Rohwetter
9783653963144
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05885-7
I. Die aufsichtsrechtliche Rechtslage vor Einführung des § 31d
II. Die zivilrechtliche Rechtslage vor Entwicklung der Kick-back-Rechtsprechung
III. Die Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Zuwendungsproblematik
B. Fragestellungen und Gang der Untersuchung
I. Normadressat
II. Dritter
III. Geschützter Personenkreis
1. Die Zuwendung in Form von Provisionen
2. Die Zuwendung in Form von Gebühren
3. Die Zuwendung in Form von geldwerten Vorteilen
II. Zuwendungen im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung
III. Das beratungsfreie Wertpapiergeschäft im Anwendungsbereich des § 31d?
1. Inhalt der Offenlegung
a) Möglichkeit einer antizipierten Offenlegung
b) Zeitliche Gültigkeit der antizipierten Offenlegung
1. Argumente contra Offenlegung
2. Argumente pro Offenlegung
1. Wann ist die Zuwendung ausgelegt auf Qualitätsverbesserung?
a) Konkretisierung des § 14 II Nr. 5 WpDVerOV
b) Beurteilung der Konkretisierung des § 14 II Nr. 5 WpDVerOV
3. Notwendigkeit eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen konkreter Zuwendung und konkreter Wertpapierdienstleistung gegenüber bestimmten Kunden
II. Die gesetzliche Vermutung des § 31d IV a.F.
a) Vertriebsprovisionen
b) Vertriebsfolge- und Bestandsprovisionen
c) Soft commissions
IV. Die Beweislastverteilung
1. Verneinung des eigenständigen Regelungsgehaltes
2. Bejahung des eigenständigen Regelungsgehaltes
3. Eingeschränkte Bejahung des eigenständigen Regelungsgehaltes
II. Inhalt der ordnungsgemäßen Erbringung im Interesse des Kunden
III. Auswirkung auf die Zulässigkeit von Zuwendungen
A. Einführung eines vollständigen Zuwendungsverbotes unter europarechtlichen Gesichtspunkten am Beispiel Englands
I. Marktversagen
II. Besondere Risiken der Honorarberatung
§ 5 Zusammenfassende Bewertung des 1. Kapitels
§ 6 Das zivilrechtliche Pflichtenprogramm in Bezug auf Zuwendungen
I. Argumente für eine Doppelnatur
II. Argumente gegen eine Doppelnatur
I. Analyse der Rechtsprechung zur Zuwendungsproblematik
II. Allgemeine zivilrechtliche Pflichten
1. Für Verdrängung zivilrechtlicher Beschränkungen durch die MiFID
2. Gegen Verdrängung zivilrechtlicher Beschränkungen durch die MiFID
II. Dürfen zivilrechtliche Bestimmungen hinter den aufsichtsrechtlichen zurückbleiben?
B. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 31d und dem zivilrechtlichen Pflichtenprogramm
C. Zivilrechtliche Wirkung des § 31d
I. Konsequenzen aus § 134 BGB?
1. Vollständige Verneinung der Herausgabepflicht
2. Bejahung des Herausgabeanspruches bei Verstoß gegen die zivilrechtliche Aufklärungspflicht
3. Vollständige Bejahung einer Herausgabepflicht
5. Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 31d für den zivilrechtlichen Herausgabeanspruch
a) Argumente gegen die Schutzgesetzqualität des § 31d
b) Argumente für die Schutzgesetzeigenschaft des § 31d
I. Konsequenzen aus § 134 BGB
(1) Die Herausgabepflicht als wesentlicher Grundgedanke
(2) Die Unvereinbarkeit der Abweichung mit der gesetzlichen Regelung
b) 307 II Nr. 2 BGB
2. stillschweigende Abbedingung
3. Kapitel: Abschließende Stellungnahme
Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist, ob § 31d geeignet und angemessen ist, Interessenkonflikte zu vermeiden und die an ihn gestellten Anforderungen hinsichtlich der Erhöhung des Anlegerschutzes zu erreichen. Es muss hier, zunächst basierend auf den Feststellungen des 1. Kapitels, die Aussage getroffen werden, dass § 31d nicht in dem wünschenswerten Maße geeignet und angemessen ist, Interessenkonflikte zu vermeiden. Dies hat zur Konsequenz, dass die gewünschte Erhöhung des Anlegerschutzes in wesentlichen Teilen ausbleibt. Wie ebenfalls im 1. Kapitel ausführlich erörtert, liegt dies jedoch nicht am Fehlen eines absoluten Zuwendungsverbotes. Die bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen hätten konkreter, strenger und erheblich weniger abstrakt formuliert werden müssen, um den gewünschten Erfolg zu erreichen. Des Weiteren hätte auf eine Sonderbehandlung der Anlageberatung bezüglich der Qualitätsverbesserung von vornherein verzichtet werden sollen. Hier ist jedoch dem nationalen Gesetzgeber zuzugeben, dass dies bereits auf europäischer Ebene hätte geschehen müssen. Die im Nachhinein eigenmächtige Streichung des § 31d IV führt einem europarechtswidrigen Zustand herbei und wirft damit neue Fragen auf.
Der Tendenz, die Ausnahmen des § 31d trotz aller Kritik zusätzlich auszuweiten, muss von der BaFin durch eine strenge Auslegung der Norm entschieden entgegen getreten werden. Von der ungeschriebenen Bagatellgrenze für objektiv geringwertige und sozial adäquate Zuwendungen einmal abgesehen, sollte eine weitere Schwächung des § 31d unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig übertreibt die BaFin ihr Bestreben der grundsätzlich notwendigen Konkretisierung. Die geplante...
1. Kapitel: Aufsichtsrechtliche Behandlung der Zuwendungsproblematik
§ 2 Anwendungsbereich des § 31d
I. Zuwendungsbegriff
§ 3 Voraussetzungen für aufsichtsrechtlich zulässige Zuwendungen
A. Die Offenlegungspflicht des § 31d
2. Zeitpunkt der Offenlegung
II. Vermeidung von Interessenkonflikten durch Aufklärung?
B. Notwendigkeit der Qualitätsverbesserung für die Zulässigkeit einer Zuwendung
I. Auslegung der Zulässigkeitsvoraussetzung „ausgelegt sein auf Qualitätsverbesserung“
2. Bedeutung der objektiven Eignung
III. Das Verhältnis zwischen Zuwendungsart und Qualitätsverbesserung
1. Die Wertpapierdienstleistung der Anlageberatung
2. Die Wertpapierdienstleistung der Vermögensverwaltung
3. Das beratungsfreie Wertpapiergeschäft
C. Ordnungsgemäße Erbringung im Interesse des Kunden
I. Regelungsgehalt der Zulässigkeitsvoraussetzung in § 31d I 1 Nr. 1 HS 2
§ 4 Die Honorarberatung als Alternative zur zuwendungsgestützten Anlageberatung
B. Konfliktpotenzial der honorargestützten Anlageberatung
2. Kapitel: Interaktion des § 31d mit dem Zivilrecht
A. Rechtsnatur des § 31d
B. Zivilrechtliche Interpretation der Zuwendungsproblematik
§ 7 Verhältnis zwischen Aufsichtsrecht und Zivilrecht im Allgemeinen und im Besonderen
A. Wechselwirkungen zwischen den Teilrechtsordnungen Aufsichtsrecht und Zivilrecht
I. Kann das Zivilrecht strengere rechtliche Anforderungen stellen als das Aufsichtsrecht?
§ 8 Zivilrechtliche Konsequenzen aus Sicht der Anleger
A. bei Erhalt einer aufsichtsrechtlich verbotenen Zuwendung
II. Bestehen eines zivilrechtlichen Herausgabeanspruches
2. aus Delikt
B. bei Erhalt einer aufsichtsrechtlich erlaubten Zuwendung
1. schriftliche Abbedingung
a) § 307 II Nr. 1 BGB
c) § 307 I 1 BGB

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 14
 § 14
 § 31

§ 5

§ 6
 § 31
 § 31
 § 134
 § 31
 § 31
 § 31
 § 134
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 2
 § 31

§ 3
 § 31
 § 31

§ 4
 § 31
 § 31

§ 7

§ 8
 § 307
 § 307