Source: https://www.ra-kotz.de/ebay_kaufvertrag1.htm
Timestamp: 2017-10-23 02:34:38+00:00

Document:
eBay-Auktion: Nacherfüllungsanspruch aus Kaufvertrag – Handeln für einen Dritten - RA Kotz
Az.: 10 C 69/05
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den in der eBay-Auktion Nr. XXXXXXXXXX angebotenen Jazz Bass Fender Kopie schwarzweiß mit Gigbag Zug um Zug gegen Rückgabe des überlieferten Basses mit der Bezeichnung Palmer JBC 32 herauszugeben.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 3, 437 Nr. 1, 439 BGB.
Zwischen den Parteien ist mit Ablauf der Bietzeit bei eBay ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB zustande gekommen (vgl. AG Kamen CR 2005, 146).
Dass die Beklagte dabei im Auftrag eines Dritten handelte, steht einem Vertragsschluss nicht entgegen. Wer bei eBay für einen Dritten Ware anbietet, verkauft diese in eigenem Namen (§ 164 BGB, vgl. OLG München NJW 2004, 1328). Die Benutzerkennung weist für die bietende Partei ausschließlich auf die Person hin, die von eBay nachträglich namentlich als Verkäufer identifiziert wird.
Bei dem versendeten Bass handelt es sich um einen anderen als den bei eBay angebotenen. Dies ist von dem Kläger im einzelnen dargelegt und von der Beklagten nicht bestritten worden, so dass der Klägervortrag insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt.
Gemäß § 434 Abs. 3 BGB steht eine Falschlieferung nunmehr dem Vorliegen eines Sachmangels gleich.
Danach hat der Käufer grundsätzlich auch bei einer Falschlieferung ein Recht auf Nacherfüllung nach § 439 BGB.
Zwar konnten die Parteien gemäß § 444 BGB einen Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbaren.
Die – gemäß § 444 BGB sicherlich zulässige – Vereinbarung eines auch die aliud-Lieferung einschließenden Gewährleistungsausschlusses würde dem Verkäufer die Möglichkeit eröffnen, in ihrem Rahmen auf einmal völlig andere, unter Umständen wertlose Sachen sanktionslos als Erfüllung versenden zu können. Ein solche Abrede ist aber im Zweifel von den Parteien, denen es bei der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses regelmäßig um den Ausschluss der Sachmängelhaftung im eigentlichen, engeren Sinne geht, nicht gewollt und würde auch dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr widersprechen. Sie kann daher nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien angenommen werden, welche hier unstreitig nicht vorliegt.

References: § 433
 § 138
 § 434
 § 439
 § 444
 § 444