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Timestamp: 2016-10-25 08:41:30+00:00

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92 II 19229. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1966 i.S. Eidgen�ssische Milit�rversicherung gegen "Z�rich" Versicherungsgesellschaft AG.
Responsabilit� civile du militaire qui blesse d'autres militaires avec un v�hicule automobile priv�. Recours de l'assurance militaire f�d�rale contre l'assurance responsabilit� civile du d�tenteur auteur du dommage. Recevabilit� du recours en r�forme. Art. 27 et 29 OM; art. 58, 65 et 81 LCR; art. 49 de la loi sur l'assurance militaire; art. 48 et 50 OJ. Faits � partir de page 192
A.- Feldweibel W. Grogg fuhr am Morgen des 25. November 1960, am Tage der Entlassung seiner Einheit aus dem Wiederholungskurs, mit seinem Privatauto vom Demobilmachungsplatz Wiedlisbach, wo er den Materialverlad �berwacht hatte, zu dem ca. 3 km entfernten Zeughaus in Wangen a.A., wo die Einheit das Material abzugeben hatte. Eine Bewilligung zur dienstlichen Verwendung seines Privatfahrzeuges hatte er nicht eingeholt. Als er ca. um 07.00 Uhr in Wiedlisbach wegfuhr, war es noch dunkel. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/Std, die er auch nicht verminderte, als er wegen eines aus der Gegenrichtung herannahenden Motorfahrzeugs seine Scheinwerfer abblenden musste. Als er nach dem Kreuzen wieder auf Fernlicht umschaltete, erblickte er vor sich auf kurze Distanz das Materialabgabedetachement, BGE 92 II 192 S. 193das er selber abkommandiert hatte und das ca. 10 Minuten fr�her abmarschiert war. Obwohl er sofort bremste, konnte er nicht mehr rechtzeitig anhalten, sondern fuhr in die hinterste Soldatengruppe hinein. Dabei wurden 10 Mann verletzt. Zwei von ihnen bedurften nur ambulanter Behandlung; vier konnten nach unterschiedlich langer Spital- und Nachbehandlung als vollst�ndig geheilt entlassen werden; bei den �brigen drei steht noch nicht fest, ob eine Teilinvalidit�t zur�ckbleibt. Die Eidgen�ssische Milit�rversicherung leistete bis Anfang 1964 an und f�r die verunfallten Soldaten insgesamt Fr. 125'071.05.
Fw. Grogg wurde am 12. Mai 1961 vom Divisionsgericht 4 der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, der fahrl�ssigen K�rperverletzung und der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs schuldig erkl�rt und unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt zu 2 Monaten Gef�ngnis verurteilt.
B.- Mit Klage vom 17. April 1964 belangte die Eidgen. Milit�rversicherung gest�tzt auf Art. 49 MVG die Versicherungsgesellschaft "Z�rich", bei der Grogg ohne summenm�ssige Begrenzung f�r seine Halterhaftpflicht versichert ist, auf Ersatz der von ihr f�r die verunfallten Soldaten erbrachten Leistungen; ferner behielt sie sich die Geltendmachung des Ersatzanspruchs f�r weitere Leistungen vor, die sie im Zusammenhang mit dem Unfall allenfalls noch erbringen muss.
C.- Der Appellationshof des Kantons Bern beschr�nkte gest�tzt auf Art. 190 ff. der bernischen ZPO das Verfahren auf die Frage der grunds�tzlichen Haftung der Beklagten und wies am 17. Mai 1965 die Klage "im Sinne eines selbst�ndigen und berufungsf�higen Vorentscheides" ab.
Die Begr�ndung dieses Entscheides st�tzt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach ein Wehrmann zivilrechtlich f�r k�rperliche Sch�digungen, die er in Aus�bung einer dienstlichen T�tigkeit andern Wehrm�nnern zuf�gt, grunds�tzlich nicht pers�nlich haftbar ist, ausser bei vors�tzlicher oder besonders grobfahrl�ssiger Schadenszuf�gung (BGE 78 II 419 ff., BGE 79 II 147 ff.). Der grunds�tzliche Haftungsausschluss gelte nach diesen unter der Herrschaft des MFG ergangenen Entscheiden auch bei Unf�llen von Milit�rmotorfahrzeugen. Das Inkrafttreten des SVG habe keine �nderung der Rechtslage gebracht; denn Art. 81 SVG, wonach bei BGE 92 II 192 S. 194T�tung oder Verletzung eines Milit�rversicherten durch ein Milit�rfahrzeug der Bund den Schaden ausschliesslich nach den Vorschriften �ber die Milit�rversicherung zu decken habe, stimme in seinem wesentlichen Inhalt mit dem fr�heren Art. 57 MFG �berein. Als Milit�rfahrzeug im Sinne von Art. 81 SVG m�sse auch ein dienstlich verwendetes Privatfahrzeug betrachtet werden, da sonst der Grundsatz des Haftungsausschlusses zwischen Wehrm�nnern illusorisch w�rde. Aus dem gleichen Grunde komme auch nichts darauf an, dass der vorliegende Prozess sich nicht zwischen Wehrm�nnern abspiele, sondern zwischen der Milit�rversicherung und der Haftpflichtversicherung des sch�digenden Motorfahrzeughalters und Lenkers; denn wenn die Haftung der Beklagten bejaht w�rde, so w�re ihr Versicherter Grogg m�glicherweise dem R�ckgriff nach Art. 65 Abs. 3 SVG ausgesetzt, so dass letzten Endes doch die Frage der Haftung zwischen Wehrm�nnern zur Diskussion stehe. Da sich der Unfall auf einer Fahrt ereignet habe, die Fw. Grogg zu dienstlichen Zwecken unternommen habe und da ihn kein schweres Verschulden treffe, k�nne er nicht pers�nlich belangt werden, womit auch eine Haftung der Beklagten entfalle.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt, die Beklagte dem Grundsatze nach zu verurteilen, ihr den Schaden aus dem Verkehrsunfall des Fw. Grogg vom 25. November 1960 zu ersetzen.
1. Der angefochtene Entscheid ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Kl�gerin nicht ein blosser Vorentscheid, sondern ein Endentscheid; denn er lautet auf Abweisung der Klage, schliesst das kantonale Verfahren endg�ltig ab und kann durch kein ordentliches kantonales Rechtsmittel mehr angefochten werden (Art. 48 Abs. 1 OG). Dass die Vorinstanz das Verfahren in Anwendung kantonalen Prozessrechts auf die Frage der grunds�tzlichen Haftung beschr�nkt hat, macht, wenn dieses beschr�nkte Verfahren wie hier zur Abweisung der Klage gef�hrt hat, den Entscheid nicht zu einem blossen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne BGE 92 II 192 S. 195von Art. 50 OG. Ein solcher l�ge nur vor, wenn der kantonale Richter die Frage der grunds�tzlichen Haftung der Beklagten bejaht h�tte. Nur dann k�nnte sich fragen, ob die Voraussetzungen des Art. 50 OG f�r eine sofortige Anrufung des Bundesgerichtes erf�llt seien. Da der angefochtene Entscheid ein Endentscheid der oberen kantonalen Instanz ist und der Streitwert den nach Art. 46 OG erforderlichen Betrag von Fr. 8'000.-- �bersteigt, ist die Berufung zul�ssig.
2. Der Kl�gerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte nur zu, wenn der Fahrzeughalter Grogg den gesch�digten Wehrm�nnern f�r die Folgen des Unfalles, den er mit seinem Motorfahrzeug verursacht hat, pers�nlich haftet. Denn eine Leistungspflicht der Versicherung tritt nur dann und nur insoweit ein, als eine Haftpflichtforderung gegen den Halter besteht; die Deckungspflicht des Versicherers reicht nicht weiter als die pers�nliche Haftung des Halters mit Einschluss der Personen, f�r die er verantwortlich ist (OFTINGER, Haftpflichtrecht II/2 S. 747 Ziff. 2). Wird der Versicherer gest�tzt auf das unmittelbare Forderungsrecht des Gesch�digten gem�ss Art. 65 SVG belangt, so muss deshalb vorweg die Frage der Haftpflicht des Halters abgekl�rt werden. Die Vorinstanz hat daher mit Recht die Auffassung der Kl�gerin verworfen, die Frage des Haftungsausschlusses zwischen Wehrm�nnern stelle sich �berhaupt nicht, weil sich im Prozess nicht die gesch�digten Wehrm�nner und der Halter, sondern die Milit�rversicherung und die Halterhaftpflichtversicherung gegen�berstehen.
3. Die Vorinstanz hat zur Begr�ndung der Klageabweisung unter anderm auch Art. 81 SVG herangezogen, der bestimmt, wenn ein Versicherter der Milit�rversicherung durch ein Milit�rfahrzeug get�tet oder verletzt werde, habe der Bund den Schaden ausschliesslich nach dem Gesetz �ber die Milit�rversicherung zu decken.
Dieser Bestimmung l�sst sich jedoch f�r die Entscheidung des vorliegenden Streitfalles nichts entnehmen. Sie betrifft ausschliesslich das Verh�ltnis der Motorfahrzeughaftung des Bundes zur Milit�rversicherung. Die Botschaft des Bundesrates zum SVG bemerkte zu dem gleich wie Art. 81 des Gesetzes lautenden Art. 75 des Entwurfes:
"Wird ein Versicherter der Milit�rversicherung durch ein privates Motorfahrzeug gesch�digt, so hat er dem Halter gegen�ber alle BGE 92 II 192 S. 196Rechte wie andere Gesch�digte. Wenn der Schaden jedoch durch ein Milit�rfahrzeug verursacht wird, 'haftet' der Bund wie bisher, nur nach dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung. Ist der Unfall dagegen durch ein anderes Motorfahrzeug des Bundes entstanden, z.B. durch ein Postauto, so hat der Bund den von der Milit�rversicherung nicht gedeckten Teil des Schadens nach dem Strassenverkehrsgesetz (Art. 69 [=Art. 73 SVG]) zu ersetzen".
Diese Ausf�hrungen zeigen, dass Art. 81 nur die Haftung des Bundes regeln will. Er besagt, dass der Bund dem Milit�rversicherten f�r den durch ein Milit�rfahrzeug verursachten Schaden nur nach den Bestimmungen �ber die Milit�rversicherung aufzukommen habe, ihm dagegen nicht �berdies nach den Haftpflichtbestimmungen des SVG hafte, denen nach Art. 73 Abs. 1 SVG grunds�tzlich auch die Motorfahrzeuge des Bundes unterstehen. Einen weitergehenden Sinn hat diese Bestimmung nicht (so auch BGE 78 II 428 in bezug auf Art. 57 MFG, der inhaltlich mit Art. 81 SVG im wesentlichen �bereinstimmt). Insbesondere will sie nicht den Begriff des Milit�rfahrzeuges von demjenigen des Nichtmilit�rfahrzeuges abgrenzen. Die Schlussfolgerungen, die der Appellationshof aus ihr in bezug auf die Frage der Haftungsbefreiung des Fw. Grogg glaubt ziehen zu k�nnen, entbehren daher der Grundlage.
4. Art. 27/28 der Milit�rorganisation (MO) �berbinden dem Bund die Haftung f�r K�rper- und Sachsch�den, von denen Zivilpersonen infolge milit�rischer �bungen betroffen werden. Art. 103 des Beschlusses der Bundesversammlung vom 30. M�rz 1949 �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee (AS 1949 II S. 1118) verdeutlicht diese Bestimmung dahin, dass die Haftung des Bundes die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen durch die Gesch�digten gegen die am Unfall beteiligten Milit�rpersonen ausschliesse, wie dies die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 47 II 179) von jeher angenommen hatte. �ber die Haftung zwischen Wehrm�nnern bestehen dagegen keine besonderen Vorschriften. Der Grundsatz, dass der Wehrmann auch einem andern Wehrmann f�r dienstlich zugef�gte Sch�den (unter Vorbehalt absichtlicher oder besonders grobfahrl�ssiger Sch�digung) pers�nlich nicht hafte, wurde vom Bundesgericht in den von der Vorinstanz angerufenen Urteilen (BGE 78 II 419 ff. und BGE 79 II 147 ff.) in analoger Anwendung der Vorschriften �ber BGE 92 II 192 S. 197die Haftung gegen�ber Zivilpersonen aufgestellt. Das Bundesgericht begr�ndete diese Rechtsprechung damit, dass der den Art. 27/28 MO innewohnende Leitgedanke im Verh�ltnis zwischen Wehrm�nnern nicht weniger zutreffe als im Verh�ltnis zwischen Wehrmann und Zivilperson.
Diese �berlegung erweist sich auch bei erneuter Pr�fung als stichhaltig. Der gesetzlich verankerte Ausschluss der pers�nlichen Haftung gegen�ber der Zivilperson hat seinen Grund darin, dass der Soldat in Erf�llung der auf Art. 18 BV beruhenden allgemeinen Wehrpflicht Dienst leisten muss. Bei seinen dienstlichen Verrichtungen handelt er nicht aus freiem Willensentschluss, sondern er untersteht kraft der milit�rischen Gehorsamspflicht dem Zwange des Dienstbefehls. Dadurch kann er in Situationen kommen, die von seinen gewohnten Lebensverh�ltnissen weit abliegen und denen er sich nicht als gewachsen erweist. Dazu kommt, dass die milit�rische Ausbildung auf das Ziel der Kriegst�chtigkeit ausgerichtet ist und darum nach F�rderung von Forschheit und Draufg�ngertum streben muss. Der Soldat wird so dazu erzogen, bei der Ausf�hrung der ihm befohlenen dienstlichen Verrichtungen erh�hte Risiken in Kauf zu nehmen. Das kann ihn zu einer Handlungsweise veranlassen, die zur k�rperlichen Sch�digung Dritter f�hrt und ihm unter zivilen Verh�ltnissen als eine die Schadenersatzpflicht begr�ndende Fahrl�ssigkeit angerechnet werden m�sste. Von solchen Handlungen eines Wehrmannes k�nnen aber nicht nur Zivilpersonen betroffen werden, sondern es sind ihnen auch, ja sogar in noch weit h�herem Masse, seine Dienstkameraden ausgesetzt. Es ist daher, wie in BGE 78 II 425 mit Recht hervorgehoben wurde, keine �berzeugende Erkl�rung daf�r ersichtlich, weshalb die pers�nliche Haftung nicht auch im Verh�ltnis zwischen Wehrm�nnern grunds�tzlich ausgeschlossen sein sollte. An dieser Rechtsprechung ist deshalb trotz der im Schrifttum lautgewordenen Kritik (OFTINGER, op.cit. II/2 S. 877) festzuhalten.
b) Hat der Bund auf Grund von Art. 27 f. MO f�r die Sch�digung von Zivilpersonen Ersatz zu leisten, so steht ihm nach Art. 29 MO der R�ckgriff auf den Sch�diger zu, wenn diesen ein Verschulden trifft. Ebenso r�umt Art. 49 des MVG der Milit�rversicherung f�r ihre Leistungen das R�ckgriffsrecht auf den Dritten ein, der mit bezug auf die Gesundheitssch�digung oder den Tod des Versicherten schadenersatzpflichtig BGE 92 II 192 S. 198ist. Im Hinblick auf den Zweck, der mit der grunds�tzlichen Befreiung des Wehrmanns von der pers�nlichen Haftung angestrebt wird, m�ssen f�r die auf den genannten Bestimmungen beruhenden R�ckgriffsanspr�che die gleichen Beschr�nkungen gelten wie f�r die direkte Belangbarkeit durch den Gesch�digten (so auch OFTINGER, op.cit. I S. 393, II/2 S. 878 oben). Denn m�sste der Wehrmann damit rechnen, auch schon bei leichtem Verschulden dem R�ckgriff seitens des Bundes bezw. der Milit�rversicherung ausgesetzt zu sein, so w�rden dadurch seine Einsatzbereitschaft und sein Wagemut nicht weniger beeintr�chtigt als durch das Bestehen einer pers�nlichen Haftung gegen�ber dem Gesch�digten.
In folgerichtiger Weiterentwicklung der durch die mehrfach erw�hnten Entscheide begr�ndeten Rechtsprechung ist somit festzuhalten, dass ein Wehrmann f�r k�rperliche Sch�digungen, die er Zivilpersonen oder Dienstkameraden in Aus�bung dienstlicher Verrichtungen nicht absichtlich oder durch besonders schwerwiegendes grobfahrl�ssiges Verhalten zuf�gt, weder dem Gesch�digten pers�nlich haftbar ist noch vom Bund oder der Eidgen. Milit�rversicherung auf dem R�ckgriffswege verantwortlich gemacht werden kann.
5. Der Grundsatz der Haftungsbefreiung im Verh�ltnis zwischen Wehrm�nnern gilt, wie in BGE 78 II 428 f. mit �berzeugender Begr�ndung dargelegt worden ist, auch f�r die Schadensstiftung bei befohlener F�hrung eines Milit�rmotorfahrzeuges.
Der hier in Frage stehende Unfall wurde indessen nicht durch ein milit�risches, sondern durch ein privates Motorfahrzeug verursacht. Unter den Begriff des Milit�rfahrzeuges fallen gem�ss Art. 128 Ziff. 4-6 des BRB �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee vom 22. August 1949 (AS 1949 II S. 1167) private Fahrzeuge nur, wenn sie von der Milit�rverwaltung gemietet oder unter Beobachtung der daf�r aufgestellten besonderen Vorschriften milit�risch requiriert worden sind. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erf�llt.
Zudem handelte es sich nicht um eine befohlene Fahrt, sondern Fw. Grogg verwendete sein privates Fahrzeug unerlaubterweise. Zwar unternahm er die Fahrt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu rein privaten Zwecken, wie es z.B. zugetroffen h�tte, wenn er den Wagen ben�tzt h�tte, um in den Urlaub zu fahren. Er verwendete BGE 92 II 192 S. 199seinen Privatwagen vielmehr im Zusammenhang mit der Erf�llung dienstlicher Verrichtungen, n�mlich um einerseits den Materialverlad am Demobilmachungsort und anderseits die Materialabgabe im Zeughaus pers�nlich �berwachen zu k�nnen. Die dienstliche Verwendung des Fahrzeugs macht jedoch dieses nicht zum Milit�rfahrzeug.
6. Es fragt sich, ob unter den gegebenen Umst�nden die analoge Anwendung von Art. 27 MO gleichwohl gerechtfertigt sei. Das ist zu verneinen. Wie dargelegt wurde, beruht die �bertragung der f�r die Sch�digung von Zivilpersonen geltenden Ordnung auf das Verh�ltnis zwischen Wehrm�nnern darauf, dass der Soldat zur Dienstleistung und zur �bernahme der damit verbundenen Gefahren gezwungen ist. Diese entscheidende �berlegung trifft aber auf den vorliegenden Fall gerade nicht zu: Fw. Grogg war nicht durch einen Dienstbefehl gezwungen, f�r die in Frage stehende Fahrt seinen Privatwagen zu verwenden. Er ben�tzte ihn, wenn auch zu dienstlichen Zwecken, so doch aus freiem Willensentschluss, ja sogar im Bewusstsein, dass er dazu nicht berechtigt war. Er nahm damit freiwillig die Risiken auf sich, die mit dem Betrieb jedes Motorfahrzeugs verbunden sind und die den Gesetzgeber zur Einf�hrung der strengen Kausalhaftung des Halters bewogen haben. Es besteht daher kein Anlass, die analoge Anwendung von Art. 27 MO auf die eigenm�chtige Verwendung eines privaten Motorfahrzeuges auszudehnen und den Halter von seiner pers�nlichen Haftung zu befreien.
Ein solcher Haftungsausschluss liesse sich allenfalls noch in Erw�gung ziehen, wenn ein Unfall auf die mit milit�rischen �bungen verbundene besondere Gef�hrlichkeit zur�ckzuf�hren ist. Das trifft hier jedoch nicht zu. Der Unfall ereignete sich, weil Fw. Grogg die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges nicht der beschr�nkten Sichtweite anpasste, die er beim Fahren mit abgeblendeten Lichtern hatte. Es handelte sich also um eine Verwirklichung der dem Motorfahrzeug als solchem innewohnenden Betriebsgefahr, bei der die dienstliche Verwendung keine Rolle spielte.
Die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges kann auch nicht etwa damit gerechtfertigt werden, dass Fw. Grogg sich in einer an Notstand grenzenden Lage befunden habe. Die Vorinstanz meint zwar, sein Vorgehen sei objektiv gerechtfertigt gewesen, weil er das Distanzproblem nur so habe BGE 92 II 192 S. 200bew�ltigen k�nnen und sich unter dem Druck einer beinahe ausweglosen Situation hiezu entschlossen habe. Davon kann keine Rede sein. Es bestand keine unumg�ngliche Notwendigkeit f�r Fw. Grogg, sowohl den Materialverlad als auch die Abgabe pers�nlich zu �berwachen. Eine zweckm�ssige Organisation mit entsprechender Verteilung der Arbeit auf die Unteroffiziere h�tte gen�gt, um die ordnungsgem�sse Durchf�hrung dieser dienstlichen Verrichtungen zu gew�hrleisten. Wenn Fw. Grogg glaubte, die Arbeiten pers�nlich �berwachen zu m�ssen, so h�tte er sich mit einem zivilen oder milit�rischen Fahrrad behelfen k�nnen, falls die Zeit nicht ausreichte, um die 2-3 km betragende Entfernung vom Demobilmachungsort zum Zeughaus zu Fuss zur�ckzulegen. Die Umst�nde vermochten somit die Verletzung des Dienstbefehls, der die dienstliche Verwendung ziviler Motorfahrzeuge grunds�tzlich verbietet, nicht zu rechtfertigen.
7. Von der Auffassung, dass die pers�nliche Haftung des Halters bei dienstlicher Verwendung eines privaten Motorfahrzeugs bestehen bleibt, gehen �brigens auch die Vorschriften des bereits erw�hnten BRB �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee aus. Diese erkl�ren in Art. 159 die Verwendung privater Motorfahrzeuge als bewilligungspflichtig und lassen sie nur auf beschr�nkte Zeit und beim Vorliegen genau umschriebener Voraussetzungen zu. Art. 160 Abs. 1 sodann bestimmt, dass solche Fahrzeuge vom Halter oder dessen Beauftragten gef�hrt werden und mit kantonalen Kontrolschildern sowie mit eigener Haftpflichtversicherung verkehren. Da die Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers von der pers�nlichen Haftung des Halters abh�ngt, wird das Bestehen einer solchen durch diese Regelung notwendigerweise vorausgesetzt. Sie beruht offensichtlich auf dem in Erw. 6 als entscheidend befundenen Kriterium, dass die dienstliche Verwendung von Privatfahrzeugen v�llig freiwillig erfolgt. Das Verwaltungsreglement f�r die schweizerische Armee (VR 1958) bestimmt denn auch in Ziff. 440 ausdr�cklich, die Indienstnahme solcher privater Motorfahrzeuge sei freiwillig und d�rfe nicht befohlen werden; ferner seien dem Halter vorg�ngig die Bedingungen gem�ss Ziff. 442 VR (die mit Art. 160 BRB �bereinstimmt) bekannt zu geben. Der Halter kann sich also nicht im Zweifel dar�ber befinden, dass seine Kausalhaftung, der er nach dem SVG untersteht, auch bei der dienstlichen BGE 92 II 192 S. 201Verwendung des Fahrzeugs bestehen bleibt. Scheut er diese strenge Haftung als Halter wegen der mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Gefahren, so soll er das Fahrzeug eben nicht f�r dienstliche Zwecke verwenden.
Bleibt nach diesen Bestimmungen die pers�nliche Haftpflicht des Halters sogar bei bewilligter dienstlicher Verwendung des privaten Fahrzeugs bestehen, so gilt dies selbstverst�ndlich erst recht bei nichtbewilligter Ben�tzung desselben. Denn es ist nicht denkbar, dass der Wehrmann, der sein privates Fahrzeug eigenm�chtig und in bewusster �bertretung dienstlicher Vorschriften ben�tzt, besser gestellt sein sollte, als wenn er die nach Art. 159 BRB erforderliche Bewilligung eingeholt h�tte.
8. Da gem�ss den vorstehenden Erw�gungen Fw. Grogg als Halter f�r die Folgen des in Frage stehenden Unfalles pers�nlich haftet, sind die Voraussetzungen f�r die unmittelbare Belangung seiner Haftpflichtversicherung erf�llt. Die Anspr�che der gesch�digten Wehrm�nner gegen den Halter und dessen Haftpflichtversicherung sind gem�ss Art. 49 MVG auf die Kl�gerin �bergegangen, soweit diese f�r den Schaden aufgekommen ist oder noch aufkommen muss. Die Klage ist somit grunds�tzlich begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Ermittlung der H�he der R�ckgriffsanspr�che der Kl�gerin an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom 17. Mai 1965 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
art. 58, 65 et 81 LCR,
Art. 27 et 29 OM,
Art. 49 MVG suite... ,
Art. 27 MO,
Art. 73 SVG,
Art. 18 BV

References: Art. 27
 art. 58
 art. 49
 art. 48
 BGE 
 Art. 49
 Art. 190
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 57
 Art. 81
 Art. 65
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 46
 Art. 65
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 75
 BGE 
 Art. 81
 Art. 73
 BGE 
 Art. 57
 Art. 81
 Art. 27
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 18
 BGE 
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 128
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 159
 Art. 160
 Art. 160
 BGE 
 Art. 159
 Art. 49

art. 58

Art. 27

Art. 49

Art. 27

Art. 73

Art. 18