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Timestamp: 2018-12-10 15:51:51+00:00

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§ 15 AO Angehörige Abgabenordnung
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§ 15 - Abgabenordnung (AO)
Erster Teil Einleitende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 47 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 15 AO
aktuell vorher 24.07.2014 Artikel 3 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Zitierungen von § 15 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 82 AO Ausgeschlossene Personen
... werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, 2. wer Angehöriger (§ 15 ) eines Beteiligten ist, 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht ... Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt, 4. wer Angehöriger (§ 15 ) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen ...
§ 101 AO Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
... Die Angehörigen (§ 15 ) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte ...
§ 103 AO Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit (vom 25.05.2018)
... auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen ( § 15 ) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu ...
neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 11 ArbGG Prozessvertretung (vom 01.07.2008)
... vertreten lassen, 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum ...
§ 135 BauGB Fälligkeit und Zahlung des Beitrags (vom 20.09.2013)
... Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke ...
... einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind; 2. ...
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
neugefasst durch B. v. 26.03.1997 BGBl. I S. 734; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
§ 4 EigZulG Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
... liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen ...
G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2143
§ 1 EGAO Begonnene Verfahren (vom 25.06.2017)
... I S. 1042) gelten für alle nach dem 23. Juli 2014 erlassenen Verwaltungsakte. § 15 und § 263 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) sind ...
§ 60 EnergieStG Steuerentlastung bei Zahlungsausfall
... sie Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind oder wenn Verkäufer oder Warenempfänger der Leitung des ...
neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730
§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften (vom 01.07.2016)
... Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, auf Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken ...
neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 62 FGO (vom 05.08.2009)
... Zusammenschlüsse vertreten lassen, 2. volljährige Familienangehörige ( § 15 der Abgabenordnung , § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und ...
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 10 FamFG Bevollmächtigte (vom 05.08.2009)
... Zusammenschlüsse vertreten lassen; 2. volljährige Familienangehörige ( § 15 der Abgabenordnung , § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die ...
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
neugefasst durch B. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 4034; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.12.2004 BGBl. I S. 3603
§ 4 InvZulG 1999 Modernisierungsmaßnahmen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus
... auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird. (2) Bemessungsgrundlage sind ...
... darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung betrieben werden. (2) § 25c Absatz 1 gilt mit der ...
§ 328 LAG Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
... eigene Anträge oder über Anträge ihrer Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Im übrigen finden die Vorschriften über die ...
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
§ 1 SchwarzArbG Zweck des Gesetzes
... oder Werkleistungen, die 1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, 2. aus Gefälligkeit, ...
§ 8 SchwarzArbG Bußgeldvorschriften (vom 10.03.2017)
... Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die 1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, 2. aus Gefälligkeit, 3. im Wege der ...
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
... die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung, 3. die Durchführung mechanischer ...
§ 139 StBerG Wirkungen des Verbots
... jedoch seine eigenen Angelegenheiten und die Angelegenheiten seiner Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung wahrnehmen. (5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Steuerberaters oder ...
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 2a VermAnlG Befreiungen für Schwarmfinanzierungen (vom 22.08.2017)
... seiner Geschäftsführung oder seines Vorstands oder deren Angehöriger im Sinne des § 15 der Abgabenordnung auch Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands des Unternehmens ist, das die ...
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)
neugefasst durch B. v. 30.10.1997 BGBl. I S. 2684; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
§ 2 WoPDV 1996 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien (vom 01.08.2008)
... Verwendung zum Wohnungsbau für den Abtretenden oder dessen Angehörige (§ 15 der Abgabenordnung), so ist die Prämie dem Abtretenden auszuzahlen oder die ...
§ 8 WoPDV 1996 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
... abgetreten werden, es sei denn, der Abtretungsempfänger ist ein Angehöriger (§ 15 der Abgabenordnung) oder die im Vertrag bezeichnete andere Person. Der Vertrag ist teilweise ...
§ 10 WoPDV 1996 Verwendung der Sparbeiträge
... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen, 2. zum ... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser ...
§ 15 WoPDV 1996 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
§ 16 WoPDV 1996 Verwendung der angesammelten Beträge
... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Person durch das Wohnungs- und ... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen; dabei muß es sich um einen ...
§ 67 VwGO (vom 28.12.2010)
neugefasst durch B. v. 30.10.1997 BGBl. I S. 2678; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
§ 2 WoPG 1996 Prämienbegünstigte Aufwendungen (vom 01.08.2008)
... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet. Unschädlich ist jedoch eine Verfügung ... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet, 3. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt ...
§ 79 ZPO Parteiprozess (vom 26.11.2016)
Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
G. v. 12.08.2005 BGBl. I S. 2354
Artikel 2 VwZRNovG Änderung weiterer Vorschriften
... wird." 2. In § 216 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 10 Abs. 2" ersetzt. 3. § ...
... darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung und den Lebenspartnern der Mitglieder im Sinne des § 1 Absatz 1 des ...
Eigenheimrentengesetz (EigRentG)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
Artikel 5 EigRentG Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet. Unschädlich ist jedoch eine Verfügung ohne ... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet, 3. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd ...
G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2464
Artikel 1 ErbStRAnpG Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 3 LPartStAnpG Änderung der Abgabenordnung
... „§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner". 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 10 RBerNG Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 11 RBerNG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (vom 01.04.2008)
Artikel 13 RBerNG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vom 17.06.2008)
Artikel 14 RBerNG Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 15 RBerNG Änderung des Patentgesetzes
Artikel 16 RBerNG Änderung des Markengesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 5 ZAGEG 2018 Änderung des Vermögensanlagengesetzes
§ 13 FGG (vom 01.07.2008)
§ 53 MinöStV Erstattung oder Vergütung bei Zahlungsausfall
Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 31 MinöStG Ermächtigungen
... oder Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind, 5. zur Anpassung der Energieversorgung in dem in Artikel 3 ...
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§ 82

§ 101

§ 103
 § 15

§ 11
 § 11

§ 135
 § 15
 § 15

§ 4
 § 15

§ 1
 § 15
 § 263

§ 60
 § 15

§ 13
 § 15

§ 62
 § 15
 § 11

§ 10
 § 15
 § 11

§ 4
 § 15
 § 15
 § 25

§ 328
 § 15

§ 1
 § 15

§ 8
 § 15
 § 15

§ 139
 § 15

§ 2
 § 15

§ 2

§ 8

§ 10
 § 15
 § 15

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§ 16
 § 15
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§ 67

§ 2
 § 15
 § 15

§ 79
 § 216
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15

§ 13

§ 53

§ 31
 § 15