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Timestamp: 2016-10-23 01:31:17+00:00

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I 587/03 (26.07.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini
B.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Pro Infirmis, Bahnhofstrasse 18, 5001 Aarau,
Der 1950 geborene B.________ arbeitete als Maurer in der Bauunternehmung L.________. Am 24. Februar 1995 erlitt er einen Arbeitsunfall und verletzte sich dabei am rechten Handgelenk (distale Radiustr�mmerfraktur). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche den Fall �bernommen hatte, sprach ihm daf�r mit Verf�gung vom 1. Juli 1997 eine 10%ige Integrit�tsentsch�digung zu. In der Folge beklagte B.________ eine Zunahme seiner gesundheitlichen Beschwerden (weichteilrheumatische Beschwerden im Ellbogen und am rechten Schultergelenk sowie ein depressives Zustandsbild). Am 29. Juni 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gab daraufhin eine kombinierte, rheumatologische und psychosomatische Begutachtung in Auftrag. Im Bericht der Rheumaklinik des Spitals Y.________ vom 7. Mai 1999 wurde eine beginnende posttraumatische Arthrose und eine deutliche Bewegungseinschr�nkung des rechten Handgelenkes sowie eine reaktive Depression neben den Beschwerden an Ellbogen (Epikondylopathie radialis rechts) und Schulter (Periarthropathie rechts) diagnostiziert. Dabei wurde eine Arbeitsunf�higkeit als Maurer von 50 % attestiert. Aus dem von der psychosomatischen Abteilung der Klinik X.________ erstellten Gutachten vom 29. September 1999 ging haupts�chlich hervor, der Versicherte leide an einem chronischen Schmerzsyndrom mit Symptomausweitung bei degenerativen Ver�nderungen der Wirbels�ule sowie der rechten oberen Extremit�ten im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F 45.4) und weise eine Panikst�rung auf. L�ngerfristig sei er deswegen zu 50 % arbeitsunf�hig, wobei medizinisch-theoretisch eine leichte wechselbelastende T�tigkeit halbtags zumutbar sei. Mit Verf�gung vom 7. Juli 2000 wurde B.________ ab dem 1. August 1999 eine halbe Rente, beruhend auf einem Invalidit�tsgrad von 59 % zugesprochen.
Am 29. Januar 2002 beantragte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. M.________, eine Rentenrevision. Der IV-Stelle meldete er, infolge Progression der Erkrankung sei sein Patient, welcher bis dahin seiner 50%igen T�tigkeit als Maurer nachgegangen war und dessen Arbeitsverh�ltnis per 31. August 2001 aufgel�st wurde, seit dem 1. September 2001 zu 100 % arbeitsunf�hig. Am 25. Februar 2002 gab der Hausarzt ab gleichem Datum einen Arbeitsunf�higkeitsgrad von 90 % bekannt. Dabei attestierte er eine somatoforme Schmerzst�rung mit multiplen Weichteilschmerzen und depressivem Syndrom. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Revisionsbegehren mit Verf�gung vom 11. November 2002 ab. Gest�tzt auf einen Abkl�rungsbericht der Rheumaklinik des Spitals Y.________ vom 4. Juni 2002 und einen Kurzbericht des Dr. med. M.________ vom 22. November 2002 liess der Versicherte am 13. November 2002 bei der IV-Stelle ein Wiedererw�gungsgesuch einreichen, welches von dieser mit Schreiben vom 28. November 2002 mit der Begr�ndung abgelehnt wurde, die Arbeitsf�higkeit werde wesentlich durch invalidit�tsfremde Faktoren ung�nstig beeinflusst.
Die in Anfechtung der Verf�gung vom 11. November 2002 beschwerdeweise beantragte Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 ab.
Dagegen l�sst B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei zu einer aktuellen psychiatrischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Bedeutung �rztlicher Berichte und Gutachten f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Grunds�tze der Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen) sowie der Rentenrevision (Art. 41 Abs. 1 IVG; BGE 117 V 293 Erw. 4). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die materiellen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nicht anwendbar sind, da die streitige Verf�gung vom 11. November 2002 vor dessen In-Kraft-Treten erlassen worden ist (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz geh�ren zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl auch 127 V 298 Erw. 4c in fine).
1.2.1 Unter gewissen Umst�nden k�nnen nach der Rechtsprechung (zur Publikation in BGE 130 V bestimmtes Urteil vom 12. M�rz 2004 [I 683/03]) auch somatoforme Schmerzst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden (zu deren invalidisierenden Charakter generell BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 V 498 ff. Erw. 4c und 5), f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber das Ausmass der durch sie bewirkten Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und b sowie Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Invalidit�t allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2 und W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b).
1.2.2 Das Vorliegen eines fach�rztlich ausgewiesenen psychischen Leidens mit Krankheitswert - worunter anhaltende somatoforme Schmerzst�rungen grunds�tzlich fallen - ist aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit (Urteil S. vom 17. Februar 2003 [I 667/01] Erw. 3; Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri (Hrsg.), Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 64 f. mit Anm. 93). Namentlich vermag nach der Rechtsprechung eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung als solche in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken (hierzu eingehend Meyer-Blaser, a.a.O., S. 76 ff., insb. S. 81 f.). Ein Abweichen von diesem Grundsatz f�llt nur in jenen F�llen in Betracht, in denen die festgestellte somatoforme Schmerzst�rung nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweist, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung - und unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (vgl. AHI 2002 S. 150 Erw. 2b; Urteile A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] Erw. 3b/bb und R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2; siehe auch Meyer-Blaser, a.a.O., S. 83, 87 f.) - sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft gar untragbar ist (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine; hinsichtlich somatoformer St�rungen siehe insb. Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b).
Die - nur in Ausnahmef�llen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerz�berwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt entweder das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer oder aber das Vorhandensein der von Lehre und Rechtsprechung f�r die Beurteilung von Schmerzst�rungen umschriebenen Kriterien voraus, welche in ausgepr�gter und ausdauernder Form erf�llt sein m�ssen: (1) chronische k�rperliche Begleiterkrankungen und mehrj�hriger Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, (2) ein ausgewiesener sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]; vgl. dagegen zum nicht zu ber�cksichtigenden sekund�ren Krankheitsgewinn hinten Erw. 3.3.2), (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter ambulanter und/oder station�rer Behandlungsbem�hungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und (5) gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen trotz vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person erw�hntes Urteil vom 12. M�rz 2004 [I 683/03] Erw. 2.2.2 und 2.2.3; vgl. AHI 2000 S. 152 f. Erw. 2c [=VSI 2000 S. 155 Erw. 2c]; siehe etwa auch Urteile S. vom 29. August 2001 [I 703/00] Erw. 4c, P. vom 30. April 2002 [I 382/01] Erw. 4a, G. vom 11. September 2002 [I 597/01] Erw. 2.3, A. vom 23. Januar 2003 [I 379/02] Erw. 1.3; zum Ganzen ausf�hrlich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 76 ff., insb. 80 ff.).
2.1 In W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf die Stellungnahmen des behandelnden Hausarztes Dr. med. M.________ vom 25. Februar, 2. April und 22. November 2002 sowie einen Bericht der Rheumaklinik des Spitals Y.________ vom 4. Juni 2002, hat die Vorinstanz erwogen, der Hausarzt habe eine Progression der somatoformen Schmerzst�rung mit multiplen Weichteilschmerzen und ein depressives Syndrom festgestellt. Im Bericht der Rheumaklinik w�rden eine Symptomausweitung mit multilokul�rem Schmerzsyndrom Typ Fibromialgie, ein Panvertebralsyndrom, eine Gonarthrose beidseits sowie eine Depression diagnostiziert. Eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes, welche sich im Vergleich zur urspr�nglichen Rentenverf�gung auf die H�he des Invalidit�tsgrades auswirken w�rde, ergebe sich daraus aber nicht. Von Relevanz f�r die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers seien bloss die Diagnosen eines Schmerzsyndroms und einer Depression. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine subjektiv empfundene Schmerzausweitung, ohne wesentliche Ver�nderung der objektivierbaren Befunde und ohne Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Rheumatologisch bestehe weiterhin f�r eine geeignete, leidensgerechte leichte manuelle T�tigkeit eine 50%ige Restarbeitsf�higkeit.
2.2 Aus dem Gesagten geht hervor, dass die revisionsweise festgestellte 50%ige Arbeitsunf�higkeit lediglich aus rheumatologischer Sicht best�tigt wird, w�hrend die urspr�ngliche Abkl�rung, welche die Zusprechung einer halben Rente begr�ndete, sich auch auf eine psychosomatische Schmerzabkl�rung der somatoformen Komorbidit�t (Gutachten der psychosomatischen Abteilung der Klinik X.________ vom 29. September 1999), nicht allerdings auf eine psychiatrische Begutachtung gest�tzt hatte. Dabei wurde neben den rheumatologischen Leiden ein psychosomatisches Schmerzsyndrom im Sinne einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbit�t festgestellt.
Obwohl im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten sein Hausarzt und der berichterstattende Arzt der Rheumaklinik gerade die Progression einer somatoformen Schmerzst�rung und eines depressiven Syndroms attestiert haben und diese Beschwerden vom kantonalen Gericht auch als relevante Befunde bezeichnet wurden, haben Letzteres und die Verwaltung im Rahmen des Revisionsverfahrens auf eine psychiatrische Abkl�rung verzichtet. Bei der gegebenen Aktenlage dr�ngt sich indessen die Einholung eines Gutachtens auf, welches zur Frage Stellung nehmen wird, ob und inwiefern sich der psychische Gesundheitszustand seit dem am 29. September 1999 durch die psychosomatische Abteilung der Klinik X.________ erstellten Gutachten auf die Arbeitsunf�higkeit auswirkt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2003 und die Verf�gung vom 11. November 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Z�rich, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
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 BGE 
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 Art. 4
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