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Timestamp: 2019-05-21 03:38:34+00:00

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Werbeanrufe sind unzulässig trotz Double-Opt-In | Karlsruhe, I ZR 164/09, 10.02.2011 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Werbeanrufe sind unzulässig trotz Double-Opt-In
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 164/09, 10.02.2011
Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn der konkret angerufene Verbraucher sein ausdrückliches Einverständnis dazu gegeben hat. Die Einverständniserklärung muss vollständig dokumentiert sein, d.h. im Falle der elektronischen Datenvermittlung, dass die Einverständniserklärung gespeichert wird und jederzeit ausdruckbar ist.
Eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren reicht dabei nicht als Nachweis für das Einverständnis des Verbrauchers aus.
Auch wenn der Verbraucher bei Onlinegewinnspielen seine Telefonnummer hinterlegt und durch Markieren eines Kästchens sein Einverständnis zur Telefonwerbung erklärt, und diese sogar mit einem Link in einer Bestätigungsemail belegt, ist Telefonwerbung trotzdem nicht zulässig, da nicht sichergestellt ist, dass es sich bei der Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Email handelt. Es könnte sein, dass versehentlich oder absichtlich eine falsche Nummer angegeben wurde.
Es ist erforderlich, dass der konkret angerufene Verbraucher vor dem Anruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
OLG Hamm, AZ: I-4 U 38/10, 10.06.2010
LG Essen, AZ: 45 O 85/06, 04.09.2006
zulässige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 87/02, 05.02.2004
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Eine (nicht als Wort aussprechbare) Buchstabenkombination kann in das Handelsregister eingetragen werden; § 18 I HGB.
Ein Schlüsseldient kann nicht seinen Namen und seine Anschrift verschweigen, § 3 UWG
Auf "bezahlte" Rezensionen muss hingewiesen werden; § 5a Abs. 6 UWG
Teilungserklärung Wurzeln Sondereigentum Miete Jahresabrechnung Wohnungseigentümer Nutzungsentschädigung Tierhaltung Garage Veränderung Telefonwerbung Wirtschaftsplan Einstimmigkeit Makler Verwaltungsbeirat Verwalter Mietminderung Organisationsbeschluss Treppenlift Beirat Protokoll Anfechtungsklage Gemeinschaftseigentum Beschluss Abmahnung Kurioses Eigenbedarfskündigung Arzthaftung Eigentümerversammlung Verkehrsunfall Abschleppen Schimmel Kündigung Nachbarrecht Gegenabmahnung

References: BGH 
 § 7

BGH 
 §7
 § 18
 § 3
 § 5