Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2031/97
Timestamp: 2019-12-06 10:39:42+00:00

Document:
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.1996 1 BUR 712/86 (AP Nr. 2 zu § 57 a HRG) hindert die Gerichte nicht daran, im Rahmen der Befristungskontrolle festzustellen, daß die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fremdsprachenlektoren aus EU-Ländern nicht mit dem Hinweis auf § 57b Abs. 3 HRG gerechtfertigt werden kann und die Sicherung des Aktualitätsbezugs sowie der Vielfalt des Sprachenunterrichts keinen sachlichen Grund für die Befristung dieser Arbeitsverträge darstellt (im Anschluß an EuGH von 20.10.1992 C - 272/92 = AP Nr. 17 zu Art. 48 EWG-Vertrag und BAG von 12.2.1997 7 AZR 133/96 = AP Nr. 13 zu § 57 b HRG sowie Urt. v. 25.02.1998, 7 AZR 31/97 = 2 TR 1992, 471).
Das Bemühen, einen aktualitätsbezogenen Sprachenunterricht zu sichern, stellt keinen sachlichen Grund dar (BAG AP Nr. 10 zu § 2 BAT SR 2 y; AP Nr. 9 zu § 57 b HRG - unter IV 1 d. Gründe - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG - unter II 2 d. Gründe - und Urteil vom 25.02.1998, Az.: 7 AZR 31/97 - unter B I 1 d. Gründe).
Diese Entscheidung hindert die Gerichte nicht daran, im Rahmen der Befristungskontrolle festzustellen, daß die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fremdsprachenlektoren nicht mit dem Hinweis auf § 57 b Abs. 3 HRG gerechtfertigt werden kann und die Sicherung des Aktualitätsbezuges sowie der Vielfalt des Sprachunterrichtes keinen sachlichen Grund für die Befristung dieser Arbeitsverträge darstellt (BAG AP Nr. 13 zu § 57 b HRG und Urteil vom 25.02.1998, Az.: 7 AZR 31/97).
Dabei ist ausschlaggebend, daß es der Hochschule freisteht, Arbeitsverträge mit Fremdsprachenlektoren zu befristen, soweit sie sich auf statthafte Sachgründe stützen kann (BAG AP Nr. 10 zu § 2 BAT SR 2 y; Urteil vom 24.04.1996, Az.: 7 AR 701/95 n. v.; Urteil vom 25.02.1998, Az.: 7 AZR 31/97), und ihr auch das Mittel der Kündigung zur Verfügung steht, um berechtigte Belange des Wissenschaftsbetriebes zur Geltung zu bringen.

References: § 57
 § 57
 EuGH 
 Art. 48
 § 57
 § 2
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 2