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Timestamp: 2018-02-24 23:37:08+00:00

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Staatsanwaltschaft | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Staatsanwaltschaft	’
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln. Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels führen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision auf …
Stichworte: Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Staatsanwaltschaft, Strafprozess, Verfahrensrüge | Rubrik: Strafrecht
21. Juli 2015	| Strafrecht
Stichworte: Ermittlungsverfahren, Klageerzwingungsverfahren, Örtliche Zuständigkeit, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Strafrecht
12. November 2014	| Familienrecht, Strafrecht
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses. Im hier entschiedenen Fall führt die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter der drei betroffenen …
Stichworte: Beschwerderecht, Ergänzungspfleger, Staatsanwaltschaft, Strafantrag, Strafverfolgungsinteresse | Rubrik: Familienrecht, Strafrecht
6. Februar 2014	| Strafrecht, Verwaltungsrecht
Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall eines Antragstellers, der die verwendeten Begriffe in einer Pressemitteilung für …
Stichworte: Pressemitteilung, Presseveröffentlichung, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Strafrecht, Verwaltungsrecht
20. August 2013	| Strafrecht
Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“ Übel, weil man von einem Staatsanwalt erwarten kann, das er …
Stichworte: Begünstigung, Beweismittel, Erpressung, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Strafrecht
18. Juli 2013	| Strafrecht, Verwaltungsrecht
Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, “Beweise aus der Welt zu schaffen”, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft …
Stichworte: Pressemitteilung, Presseveröfentlichungen, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Strafrecht, Verwaltungsrecht
11. Juni 2013	| Im Brennpunkt, Strafrecht
Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von Presseberichten aufnimmt, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) daraufhin in einer Pressemitteilung auch direkt – ohne weitere Überprüfung – verlauten lassen, dass der Angeschuldigte versucht, “Beweise aus der Welt zu schaffen”? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ist das kein Problem. …
Stichworte: Pressemitteilung, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Im Brennpunkt, Strafrecht
15. November 2012	| Zivilrecht
Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat bei dem Akteneinsichtsgesuch eines Untersuchungsausschusses – anders als in § 474 StPO – nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüft nicht, ob ein Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Auch die Frage der Reichweite der Akteneinsicht ist grundsätzlich nicht von …
Stichworte: Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsausschuss | Rubrik: Zivilrecht
27. April 2012	| Strafrecht
Baden-Württemberg hat eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten eingerichtet, die seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig ist, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und …
Stichworte: Doping, Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Strafrecht
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen in Aurich
17. Januar 2012	| Strafrecht
Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten begangen werden. Insoweit ist die Staatsanwaltschaft Aurich nunmehr für den …
Stichworte: Betäubungsmittel, Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Strafrecht
Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber
24. Juni 2011	| Beamtenrecht
Bewirbt sich ein Beamter auf eine andere Stelle, so ist eine wesentliche Grundlage bei der Bewerberauswahl durch den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung, die der Bewerber von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Was aber, wenn sich dieser (Erst-)Bewerter ebenfalls auf die Stelle bewirbt? Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht jedenfalls hält in diesem Fall die …
Stichworte: Beförderung, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Beamtenrecht
23. März 2011	| Verwaltungsrecht
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich. Das Einvernehmen kann nur durch die Staatsanwälte oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre Vorgesetzten, nicht durch ihre Ermittlungspersonen erteilt werden. Das Fehlen der nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen …
Stichworte: Abschiebung, Flüchtling, Staatsanwaltschaft, Zurückschiebung | Rubrik: Verwaltungsrecht
18. März 2011	| Verwaltungsrecht
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen. In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz …
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Staatsanwaltschaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
13. Juli 2009	| Strafrecht
Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer werdenden praktischen Bedeutung der Beweisverwertungsverbote gerecht zu werden. Diese Aufgabe …
Stichworte: Aufklärung, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Verwertungsverbot | Rubrik: Strafrecht

References: § 59
 § 474
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 417