Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1981-24/landesgesetz_vom_30_juli_1981_nr_24.aspx?view=1
Timestamp: 2020-02-22 13:25:02+00:00

Document:
Lexbrowser - c) LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 241)
Landesgesetzgebung Transportwesen Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 24
c) LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 241)
Regelung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Novellierung anderer Bestimmungen auf diesem Gebiet
Kundgemacht im A.Bl. vom 8. September 1981, Nr. 44.
Außer Kraft gesetzt durch Art. 21 des L.G. vom 2. Dezember 1985, Nr. 16.
Art. 2 (Einstufung der Buslinien)
(1) Die Buslinien im Sinne von Artikel 1 werden mit Dekret des Landesrates für Beförderungswesen - aufgrund der Merkmale der zu befahrenden Strecke, des Fahrplanes und der vorwiegenden Benützung - als Linien für den innerstädtischen Bereich, für den Vorstadtbereich, als Überland- und als Touristiklinien sowie als Sonderlinien eingestuft.
(2) Der Landesrat für Beförderungswesen legt nach Anhören der Bezirksdirektion des Kraftfahrzeuginspektorates fest, wie die Autobusse farblich zu gestalten sind, und bestimmt - aufgrund der Zulassungsbestimmungen von seiten der Bezirksdirektion des Kraftfahrzeuginspektorates - die Anzahl der Stehplätze in den Autobussen.
Art. 4 (Verbesserung der Verkehrsverhältnisse)
(1) Um die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und um die Verkehrsverhältnisse für diese zu verbessern, kann der Landesausschuß Richtlinien und besondere Programme zur Regelung des Stadtverkehrs erlassen und die betroffene Verwaltung auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist für deren Durchführung zu sorgen.
(2) Werden die im vorhergehenden Absatz genannten Richtlinien nicht befolgt- oder die dort erwähnten Programme nicht durchgeführt -, so kann der Landesausschuß mit Beschluß den Busverkehr im betroffenen Bereich ändern oder einstellen.
Art. 5-9. 2)
Art. 10 (Regelung der Ermächtigungen für die Ausübung des Mietwagendienstes mit Fahrer)
(1) In Bezug auf die Befugnisse und die Aufgaben, die gemäß Artikel 5 und 8 des Gesetzes vom 15. Jänner 1992, Nr. 21, in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltungen fallen, gewährt, in Fällen von nachgewiesener Untätigkeit, die den Betrieb der öffentlichen, nicht im Linienbetrieb stehenden Verkehrsdienste beeinträchtigt, der für das Beförderungswesen zuständige Landesrat der säumigen Gemeindeverwaltung eine angemessene Frist, um die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Sollte diese Frist ungenützt verstreichen, ergreift der Landesrat nach Anhören der säumigen Gemeinde Ersatzmaßnahmen. 3)
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 29 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.
Nähere Bestimmungen über die Erteilung einer Konzession
Art. 11-18. 2)
Tarife, Ausgleichszahlungen und Zuschüsse
Art. 19-22. 2)
Sondererleichterung zugunsten besonderer Gruppen von Fahrgästen
Art. 23 (Fahrtkostenbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
(1) Die Landesregierung ist befugt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Provinz Bozen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben und an mindestens 120 Arbeitstagen im Jahr vom gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Arbeitsplatz in der Region fahren müssen, einen Beitrag zu den Fahrtkosten zu gewähren.
(2) Der Beitrag wird all jenen gewährt, die nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, um vom gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Arbeitsplatz zu gelangen. 4)
Beschluss Nr. 412 vom 14.02.2005 - Festlegung des Einheitsbeitrages bezüglich der Fahrtkosten zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die im Jahr 2004 eingereichten Gesuche
Art. 23 wurde so ersetzt durch Art. 31 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.
Art. 24 2)
Verwaltungsstrafen und Aufsichtsorgane
Art. 25-27. 2)
Novellierung des Landesgesetzes vom 6. Dezember 1972, Nr. 37: "Bestimmungen, um die Führung von Transportdiensten mittels konzessionierter Autolinien durch die öffentliche Hand zu fördern"
Art. 28 2)
Novellierung des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 30, über "Förderungsmaßnahmen zur Erneuerung und zur Verstärkung des dem öffentlichen Personentransport dienenden Kraftfahrzeugparks der Provinz"
Art. 29-31. 2)
Art. 32-35. 5)
Enthalten Änderungen zum L.G. vom 12. Juni 1975, Nr. 30.
Novellierung des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, über die "Errichtung besonderer Personenbeförderungsdienste aufgrund von Beförderungsübernahme- oder Kraftfahrzeugvermietungsverträgen in Gebieten ohne konzessionierte Kraftfahrlinien"
Art. 36-43. 6)
Enthalten Änderungen zum L.G. vom 9. Dezember 1976, Nr. 60.
IX. TITEL
Koordinierung mit anderen gesetzlichen Bestimmungen
Art. 44 7)
(1) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. September 1939, Nr. 1822, in geltender Fassung, und jede andere Bestimmung, die zu diesem Gesetz im Gegensatz steht oder damit unvereinbar ist, werden in der Provinz Bozen nicht angewendet.
(2) Das Landesgesetz vom 29. Dezember 1976, Nr. 56, sowie Artikel 7 des Landesgesetzes vom 29. Juni 1979, Nr. 6, sind außer Kraft gesetzt, Artikel 20 Absatz 5 dieses Gesetzes wird dadurch nicht berührt.
Art. 46-47. 7)
Art. 5-9.
Art. 11-18.
Art. 19-22.
Art. 25-27.
Novellierung des : "Bestimmungen, um die Führung von Transportdiensten mittels konzessionierter Autolinien durch die öffentliche Hand zu fördern"
Novellierung des , über "Förderungsmaßnahmen zur Erneuerung und zur Verstärkung des dem öffentlichen Personentransport dienenden Kraftfahrzeugparks der Provinz"
Art. 29-31.
Art. 32-35.
Novellierung des , über die "Errichtung besonderer Personenbeförderungsdienste aufgrund von Beförderungsübernahme- oder Kraftfahrzeugvermietungsverträgen in Gebieten ohne konzessionierte Kraftfahrlinien"
Art. 36-43.

References: Art. 21

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 10

Art. 10
 Art. 29

Art. 11

Art. 19

Art. 23

Art. 23
 Art. 31

Art. 24

Art. 25

Art. 28

Art. 29

Art. 32

Art. 36

Art. 44

Art. 46

Art. 5

Art. 11

Art. 19

Art. 25

Art. 29

Art. 32

Art. 36