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Timestamp: 2018-05-23 22:41:10+00:00

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Klagezustellung | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Klagezustellung	’
Zustellung “demnächst” – 14 Tage Verzögerung
6. März 2017	| Zivilrecht
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen. Die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet. Auf frühere fehlgeschlagene Zustellversuche kommt es daher nicht an. Bundesgerichtshof, Urteil vom …
Stichworte: Demnächt, Klagezustellung, Rechtshängigkeit, Verjährung, Verjährungshemmung | Rubrik: Zivilrecht
Hemmung der Verjährung – trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
2. Februar 2017	| Zivilrecht
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Zustellung der Klageschrift gemäß den entsprechenden Bestimmungen …
Stichworte: Klagezustellung, Öffentliche Zustellung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Verjährungshemmung durch Klageerhebung – und die Zustellung demnächst
4. August 2016	| Zivilrecht
Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO tritt die Wirkung der Zustellung und damit die Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Vorschrift des § 167 ZPO …
Stichworte: Klagezustellung, Rechtshängigkeit, Verjährungshemmung, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
12. April 2016	| Zivilrecht
Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage ist durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt worden. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann. Zur Erhebung der …
Stichworte: beglaubigte Abschrift, Klagezustellung, Zivilprozess, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
Alsbaldige Zustellung der Klage – und der PKH-Antrag
8. Dezember 2014	| Zivilrecht
Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger darauf vertrauen darf, dass vor einer etwaigen Gerichtskostenanforderung …
Stichworte: Alsbaldige Zustellung, Anhängigkeit, Klagezustellung, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtshängigkeit, Verjährung | Rubrik: Zivilrecht
Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber – die Bademeisterin mit Multipler Sklerose
14. Juli 2014	| Arbeitsrecht
Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, wenn “dieser Grund” wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (vgl. …
Stichworte: Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Entschädigungsklage, Fristwahrung, Klage, Klagezustellung, Schriftform, Schwerbehinderung, Stellenbewerber | Rubrik: Arbeitsrecht
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage …
26. Mai 2014	| Arbeitsrecht
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage “demnächst” …
Stichworte: Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Entschädigungsklage, Klage, Klagezustellung, Schriftform, Schwerbehinderung, Stellenbewerber | Rubrik: Arbeitsrecht
Rückwirkung der Klagezustellung
11. Oktober 2012	| Arbeitsrecht
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Diese Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, …
Stichworte: Frist, Fristwahrung, Klagezustellung, Postlaufzeiten | Rubrik: Arbeitsrecht
Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe
16. Januar 2012	| Versicherungsrecht
Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine “demnächstige” Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 …
Stichworte: demnächstige, Klagezustellung, Prozesskostenhilfe, Verjährung, Verjährungshemmung | Rubrik: Versicherungsrecht
Verjährung, Klagezustellung und Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
14. März 2011	| Zivilrecht
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch …
Stichworte: Klagezustellung, Verjährung, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage
6. Januar 2011	| Zivilrecht
Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist. Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen. In dem Auftreten eines Rechtsanwalts …
Stichworte: Klagezustellung, Rechtshängigkeit, Zustellung, Zustellungsmängel | Rubrik: Zivilrecht
Zahlungsrückstände können zu Entzug des Miteigentums führen
Führerschein weg – wie bekomme ich einen Neuen?

References: § 204
 § 199
 § 204
 § 167
 § 167
 § 189
 § 1
 § 8
 § 15
 § 167
 § 15
 § 167
 § 204
 § 167
 § 167
 § 12
 § 127
 § 204
 § 167
 § 172