Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbdg_1997/paragraf/96
Timestamp: 2019-08-18 22:34:48+00:00

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§ 96 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997), Pflegefreistellung - JUSLINE Österreich
§ 96 LBDG 1997 Pflegefreistellung
(1) Der Beamte hat - unbeschadet des § 91 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt oder
wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 23 Abs. 2 Z 1 bis 4 Bgld. MVKG für diese Pflege ausfällt oder
wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt.
(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nach § 51 Abs. 2 oder 6 oder nach §§ 61 bis 63 und 64a nicht übersteigen.
(4) Darüber hinaus besteht - unbeschadet des § 91 - Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte
wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
(5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Beamte jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen.
(6) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.
(7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zum Land, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zum Land bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 6 anzuwenden.
(8) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem in Abs. 4 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung nach § 84 angetreten werden.
(9) Die Dauer einer Urlaubsunterbrechung gemäß § 87 Abs. 5 ist auf das nach den Abs. 3 und 4 jeweils in Betracht kommende Ausmaß anzurechnen.
(10) Im Fall der notwendigen Pflege ihres oder seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jene Beamtin oder jener Beamte Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 8, die oder der nicht mit ihrem oder seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.
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§ 87 LBDG 1997 Erkrankung während des Erholungsurlaubes§ 88 LBDG 1997 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung§ 89 LBDG 1997 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und§ 90 LBDG 1997 Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden§ 91 LBDG 1997 Sonderurlaub§ 92 LBDG 1997 Karenzurlaub§ 93 LBDG 1997 Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte§ 94 LBDG 1997 Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz§ 95 LBDG 1997 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder§ 95a LBDG 1997 Frühkarenzurlaub§ 96 LBDG 1997 Pflegefreistellung§ 96a LBDG 1997 Familienhospizfreistellung§ 96b LBDG 1997 Sabbatical§ 97 LBDG 1997 Dienstbefreiung für Kuraufenthalt§ 97a LBDG 1997 Verhalten bei Gefahr§ 97b LBDG 1997 Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte§ 97c LBDG 1997 Kontrollmaßnahmen§ 98 LBDG 1997 Sachleistungen§ 99 LBDG 1997 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung§ 100 LBDG 1997 Folgewirkungen§ 101 LBDG 1997 Zulässigkeit
§ 96a LBDG 1997

References: § 96
 § 91
 § 23
 § 51
 § 91
 § 84
 § 87
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96

§ 87

§ 96