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Timestamp: 2020-02-27 08:09:38+00:00

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Beim Wohnmobil-Kauf Mangel verschwiegen – Rücktritt und Schadensersatz – Rassi Warai
Sie haben sich für viel Geld ein Wohnmobil oder Reisemobil gekauft und stellen plötzlich einen gravierenden Mangel an dem Motorcaravan fest, den Ihnen der Verkäufer verschwiegen hat. Sie fragen sich: Hab ich ein Recht auf Rücktritt vom Kauf? Kann ich Schadensersatz fordern? Darf ich den Kaufpreis mindern? Darf ich mir auf Kosten des Verkäufers ein Ersatz-Wohnmobil mieten? Unser Beitrag erklärt Ihnen, wie Sie zu Ihrem Recht kommen.
Die häufigsten versteckten Mängel nach dem Wohnmobil Kauf
Das Wohnmobil bzw. Reisemobil unterscheidet sich erheblich von anderen Kraftfahrzeugen. Es muss nicht nur fahrtauglich sein, sondern robust und zudem die Funktion eines mobilen (Urlaubs-)Heims erfüllen. Daher setzen nicht wenige Gerichte den Maßstab an die Toleranzgrenze zur Mängelfreiheit zugunsten der Wohnmobilkäufer herab. Dies erscheint auch nur sachgerecht, schließlich sind Wohnmobilie und Reisemobile zumeist nicht nur kostenintensiver als andere Kraftfahrzeuge. Auch die Zahl der potentiellen Mängel ist bei einem Wohnmobil vielfältiger als beim Auto. Nicht nur die Fahrtüchtigkeit selbst kann eingeschränkt sein, sondern auch die Wohn- und Gebrauchstauglichkeit der Einrichtung und Ausstattung. Ein defekter Wassertank oder eine marode Küche können ebenso kostenträchtige Mängel darstellen, wie eine eingeschränkte Fortbewegung des Fahrzeugs.
Die wohl häufigsten versteckten Mängel an einem Wohnmobil sind nachstehend aufgelistet:
Wasserschäden oder Feuchtigkeitsschäden im Innenraum des Wohnmobils (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, I-28 U 131/10; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.10.2013, 12 O8990/12);
Defekter Motor (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2017, 1 U 45/16);
Mängel am Rollo der Frontscheibe (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2019, 1 U 133/13);
EU-Reimport mit Abweichungen in der Serienausstattung (OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2005 – 6 U 24/05);
Beschaffenheit weicht von der Zustandsbeschreibung ab: Ein Wohnmobil darf z. B. nicht mehr als „fabrikneu“ bezeichnet werden, wenn von der Herstellung bis zum Kauf über zwölf Monate vergangen sind (BGH, Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 212/17);
verschwiegener Unfallschaden (LG Coburg, Urteil vom 06.02.2014, 41 O 555/13);
fehlende Ausstattung;
überhöhter Kraftstoffverbrauch (OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, I-28 U 94/12);
hoher Ölverlust;
Getriebeschaden am Wohnmobil;
fehlender Fahrzeugbrief und fehlende Zulassung.
Wann liegt ein Mangel am Wohnmobil oder Reisemobil vor?
Grundsätzlich ist von einem Sachmangel im Sinne des § 434 BGB zu sprechen, wenn die Ist-Beschaffenheit in negativer Weise von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Kurz gesagt: Immer dann, wenn das Wohnmobil nicht die Beschaffenheit aufweist, die es aufweisen sollte, liegt ein Mangel vor.
Um die Soll-Beschaffenheit herauszufinden lohnt sich oftmals der Blick in den Kaufvertrag. Dem Vertrag sollte regelmäßig zu entnehmen sein, welche Beschaffenheit des Wohnmobils vertraglich vereinbart wurde. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung kann beispielsweise in der Laufleistung des Fahrzeugs, aber auch in der Ausstattung und Funktion des Wohnmobils liegen.
Sollten die Vertragsparteien keine konkrete Beschaffenheit vereinbart haben, richtet sich die Soll-Beschaffenheit nach der vertraglich vorausgesetzten oder nach der gewöhnlichen Verwendung des Wohnmobils. Das Wohnmobil ist dann frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder wenn es die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, vgl. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 BGB.
Welche Beschaffenheit dürfen Sie als Wohnmobil-Käufer erwarten?
Grundsätzlich dürfen Sie ein funktionsfähiges, d. h. ein fahrtüchtiges Wohnmobil mit entsprechend funktionierender und einsatzbereiter Innenausstattung erwarten.
So hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Wohnmobil dann mangelhaft ist, wenn sich das elektrische Rollo an der Fronscheibe nicht gänzlich hochfahren lässt (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2019, 1 U 133/13).
Aber auch Mängel am Motor des Fahrzeugs führen zu einer Mangelhaftigkeit des Wohnmobils, vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27.04.2017, 1 U 45/16. In diesem Fall hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein „Motorruckeln“ bei einem neuen Wohnmobil einen Sachmangel darstellt.
Liegt keine vereinbarte Beschaffenheit vor und kann das Wohnmobil auch keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Freizeitfahrzeugen gleicher Art üblich ist, muss von einem Sachmangel im Sinne des § 434 BGB ausgegangen werden. Für die Geltendmachung etwaiger Gewährlreistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer bzw. für den Rücktritt vom Kaufvertrag muss dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel zum Zeitpunkt des Kaufs, vorgelegen haben, vgl. § 446 BGB.
Zudem muss es sich für die Geltendmachung bestimmter Gewährleistungsrechte (z. B. für den Rücktritt) bei dem Mangel um einen „erheblichen“ Mangel handeln. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 11.07.2018 entschieden, dass ein optischer Mangel nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn eine andere Bauweise nach dem Stand der Technik nicht möglich ist. Das dürfte in der Praxis allerdings eher selten der Fall sein. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall beanstandeten die Kläger Unebenheiten auf der Außenhaut des Wohnmobils, die lediglich nur zu optischen Beeinträchtigungen führten, die Funktionalität und Verwendung des Wohnmobils jedoch nicht beeinflussten.
Rücktritt vom Kaufvertrag über den Erwerb des Wohnmobils
Wenn der erhebliche Sachmangel also bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können Sie als Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer erklären. Erheblich i. S. d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist ein Sachmangel, wenn eine wesentliche Gebrauchsfähigkeit des Wohnmobils (z. B. die sichere Fortbewegung) nicht gegeben ist oder die Unkosten einer Mängelbeseitigung sich auf mehr als 5 Prozent des Kaufpreises belaufen (BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13).
Wenn Sie Zweifel daran tragen, ob ein erheblicher Mangel vorliegt, können Sie ein „Mangelgutachten“ durch den TÜV oder durch die Dekra einholen.
Wohnmobil mangelhaft? Beratungstermin vereinbaren
Im Rahmen des Rücktritts wandelt sich das Schuldverhältnis zu einem Rückgewährschuldverhältnis. Sie als Käufer können dann die Kaufsache, in diesem Fall das mangelhafte Wohnmobil, an den Verkäufer zurückgeben und der Verkäufer muss den gezahlten Kaufpreis Zug um Zug, also gleichzeitig, erstatten.
Dazu müssen Sie dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nachbesserung der Mängel gesetzt haben. Eine solche Fristsetzung ist jedoch entbehrlich, wenn der Verkäufer die Reparatur des Mangels ernsthaft und endgültig verweigert, vgl. § 323 Abs. 2 BGB.
Voraussetzungen des Rücktritts zusammengefasst:
Erheblicher Sachmangel i. S. d. § 434 BGB am Wohnmobil,
Sachmangel lag bereits bei Übergabe des Wohnmobils vor,
schriftliche Mängelanzeige an den Verkäufer und
soweit eine Nachbesserung des mangels versucht wird und fehlschlägt: wiederholte Fristsetzung an den Verkäufer zur Nachbesserung der Mängel,
schriftliche Erklärung des Rücktritts gegenüber dem Verkäufer.
Muss ich das mangelhafte Wohnmobil zum Verkäufer bringen?
Lässt sich der Verkäufer auf eine Nacherfüllung ein, so schließt sich die Frage an, ob der Verkäufer das Wohnmobil bei Ihnen vor Ort reparieren muss oder ob er verlangen darf, dass das Wohnmobil ihm an seinem Sitz bereitgestellt wird.
Um den Ort der Nacherfüllung zu ermitteln, muss wie folgt vorgegangen werden:
gibt es Umstände, die in besonderer Weise zu einer Lokalisierung des Ortes der Nacherfüllung an Ihrem Wohnsitz (als Käufer) oder am Sitz des Verkäufers Veranlassung geben?
falls nein: maßgeblich ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers nach § 269 Abs. 1, 2 BGB (BGH, Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16; Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 263/15).
Oftmals liegt der Nacherfüllungsort damit am Sitz des Verkäufers, jedoch stellt sich die Frage, inwieweit dem Käufer aufgebürdet werden kann das Wohnmobil zum Verkäufer zu verschaffen, wenn das Wohnmobil gar nicht fahrbereit ist. Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in einem Fall eines mangelhaften PKW beschäftigen.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 19.07.2019, VIII ZR 278/16).
Alternative: Kaufpreisminderung beim Mangel
Anstatt zurückzutreten können Sie als Wohnmobilkäufer gem. § 441 Abs. 1 BGB auch den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Wohnmobil-Verkäufer mindern. Auch dafür muss freilich an Mangel an dem reisemobil vorliegen.
Auf eine Erheblichkeit des Sachmangels (wie sie beim Rücktritt vorliegen muss) kommt es gem. § 441 Abs. 1 S. 2 BGB aber nicht an.
Bei der Minderung können Sie den Kaufpreis in dem Verhältnis herabsetzen, in dem der Wert des Wohnmobils in mangelfreiem Zustand zu dem Wert des mangelhaften Mobils steht.
Wert mangelhaftes Wohnmobils × gezahlter Kaufpreis
Wert des mangelfreien Mobils
Bei Zweifeln über die Berechnung ziehen Sie einen Dekra oder TÜV Sachverständigen hinzu. Dieser Schritt lohnt sich freilich nur bei größeren Schäden.
Verschwiegene Mängel am Reisemobil: Anfechtung der Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss
Neben dem Rücktrittsrecht kann Ihnen als Wohnmobil Käufer möglicherweise auch die Anfechtung zur Lösung vom Vertrag zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Anfechtung wird die Willenserklärung, die zu dem Kaufvertrag geführt hat, angefochten und der Kaufvertrag wird somit von Beginn an nichtig. Freilich muss hierfür ein tauglicher Anfechtungsgrund vorliegen. In der Praxis ist das bewusste Verschweigen eines Mangels am Wohnmobil durch den Verkäufer (die arglistige Täuschung) der wohl der häufigste Anfechtungsgrund.
Die Anfechtung im Falle eines verschwiegenen Mangels kann nur binnen einer Jahresfrist erfolgen. Aber keine Bange: Diese Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung erst mit dem Zeitpunkt, in welchen Sie als Anfechtungsberechtiger die Täuschung des Verkäufers entdeckt haben, vgl. § 124 BGB.
Gerichtsentscheidungen zur arglistigen Täuschung beim Wohnmobil Kauf:
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit seinem Urteil vom 10.03.2011, I-28 U 131/10 mit einem Fall befassen, indem die Kläger ein gebrauchtes Wohnmobil erworben haben. Bereits nach kurzer Zeit mussten die Kläger feststellen, dass das Wohnmobil undicht ist und es somit zu Feuchtigkeitsansammlungen kam. Nach Angaben der Werkstatt handelte es sich um einen Feuchtigkeitsschaden der nur „laienhaft instand gesetzt“ worden ist. Dieser Feuchtigkeitsschaden sei schon mehr als 6 Monate her. Aus diesem Grund muss es sich um einen Schaden beim Vorbesitzer gehandelt haben. Diese Undichtigkeit wurde von dem Verkäufer jedoch arglistig verschwiegen, sodass die Rückabwicklung des Vertrages hier auch durch eine Anfechtung möglich war.
Das Landgericht Nürnberg-Führt hat mit seinem Urteil vom 01.10.2013 zum Aktenzeichen 12 O 8990/12 festgestellt, dass auch „Angaben ins Blaue hinein“ trotz eindeutiger Erkennbarkeit eine arglistige Täuschung darstellen. Im dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hat der private Verkäufer dem Käufer zugesichert, dass das Wohnmobil in der Zeit, in der es in seinem Eigentum war, keinen Wasser- bzw. Feuchtigkeitsschaden erlitten hat. Bei entsprechender Kontrolle war ein Wasserschaden eindeutig erkennbar.
Gewährleistungsausschluss beim Wohnmobil Kauf von Privat
Soweit der Verkäufer des Wohnmobils eine Privatperson (und kein gewerblicher Wohnmobil Händler) ist, hat er die Möglichkeit, mit Ihnen als Käufer des Reisemobils einen Ausschluss für die Haftung für etwaige Mängel zu vereinbaren. Allerdings kann nur ein wirksamer Ausschluss für Sachmängel die Gewährleistung tatsächlich ausschließen.
Unwirksamer Haftungsausschluss nach AGB Recht
Ein von dem privaten Verkäufer in mehreren Verkäufen (es muss sich nicht um Wohnmobile handeln) wiederholt verwendeter Haftungsausschluss gilt als Allgemeine Geschäftsbedingung und hat sich an den AGB Bestimmungen aus §§ 305 ff. BGB zu orientieren. Soweit es im Gewährleistungsausschlus lediglich heißt:
das Wohnmobil wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft,
das Wohnmobil wird gekauft wie gesehen,
ich verkaufe das Wohnmobil von Privat und übernehme keine Sachmängelhaftung,
so ist die Klausel unwirksam, sodass kein wirksamer Ausschluss der Sachmängelhaftung getroffen wurde. Denn die genannten Formulierungen verstoßen allesamt gegen § 309 Nr. 7 a BGB sowie § 309 Nr. 7 b BGB, wonach sich ein Haftungsausschluss nicht auch auf Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Pflichtverletzung des Wohnmobilverkäufers erstrecken darf und überdies auch nicht auf eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Kein Haftungsausschluss für zugesicherte Eigenschaften des Wohnmobils
Der Haftungsausschluss kann sich ferner nicht auf die Haftung für zugesicherte Eigenschaften erstrecken. Wenn der Wohnmobilverkäufer Ihnen eine bestimmte Eigenschaft des Reisemobils fest zusagt, dann muss das Gefährt diese Eigenschaft auch aufweisen.
Das gilt auch für die Angaben in einer Online Verkaufsanzeige (etwa auf mobile.de, autoscout24.de oder ebay.de). In der Online Verkaufsanzeige getroffene Angaben sind Beschaffenheitsangaben i. S. d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (LG Köln, Urteil vom 20.01.2011, 8 O 338/10; LG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2010, 1 S 59/09). Wenn ein Wohnmobilverkäufer eine Eigenschaft des Fahrzeugs oder eine bestimmte Beschaffenheit desselben anpreist, muss sich daran festhalten lassen.
Auch kann sich der Verkäufer, der Ihnen eine vorsätzliche Falschauskunft über den Zustand des Wohnmobils gibt, nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Denn eine arglistige Täuschung begründet stets die deliktische Haftung des Wohnmobilverkäufers.
Kein Haftungsausschluss beim Verkauf im Kundenauftrag
Im Gegensatz zum Kauf zwischen Privatleuten sind Haftungsausschlüsse zwischen einem gewerblichen Verkäufer (Unternehmer) und einem privatem Käufer (Verbraucher) grundsätzlich unwirksam, da das Gesetz dem Verbraucher einen besonderen Schutz zugesteht.
Wenn der gewerbliche Autohändler einen Verkauf des Wohnmobils im Kundenauftrag fingiert, um die Gewährleistung zu umgehen, so kann er sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Eine Umgehung des Verbraucherschutzes ist gegeben, wenn der Kfz Händler das Agenturgeschäft i. S. d. § 475 Abs. 1 S. 2 BGB in missbräuchlicher Art und Weise dazu nutzt, sein tatsächlich gegebenes Eigengeschäft zu verschleiern (BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 175/04). Von einem Umgehungsgeschäft dürfen Sie als Wohnmobil Käufer dann ausgehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Kfz Händler als Verkäufer des Wohnmobils anzusehen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Autohändler (und eben nicht der vorgeschobene Fahrzeugeigentümer) das wirtschaftliche Risiko des Wohnmobil-Verkaufs zu tragen hat.
Wenn Ihnen ein Autohändler ein Wohnmobil „im Kundenauftrag“ angeboten haben sollte, so führen Sie sich unbedingt die Entscheidung des AG Halle zu Gemüte. Das Gericht sah es als unerheblich an, dass ein Fahrzeug von einem Händler mit den Worten „Privatfahrzeug im Kundenauftrag“ angepriesen wurde. Der Händler habe das Internetangebot selbst für unverbindlich angesehen, indem er sich darauf berufen habe, dass die Angabe der Laufleistung nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Außerdem argumentierte das Gericht, dass die Umschreibung „Privatfahrzeug“ nur hergebe, dass das Fahrzeug privat genutzt wurde (nicht als Firmen- oder Mietwagen). Zuguter letzt schlussfolgerte der Richter, dass die Bezeichnung „im Kundenauftrag“ so zu verstehen sei, dass der Anbieter als Kommissionär i. S. d. § 383 HGB im eigenen Namen für Rechnung eines anderen verkauft, was ein Handeln als Unternehmer nicht nur nicht ausschließt, sondern im Gegenteil gerade bedingt (AG Halle, Urteil vom 17.03.2011, 93 C 230/10).
Die Entscheidung wird von Wohnmobilkäufern und deren Rechtsanwälten als verbraucherfreundliche Hilfestellung im „Kampf“ gegen den Mißbrauch des Agenturgeschäfts vieler Kfz Händler angesehen.
Widerrufsrecht beim Wohnmobilkauf
Insbesondere dann, wenn Sie das Wohnmobil von einem Händler im Internet, zum Beispiel auf einer Online Plattform, erwerben, steht ihnen gemäß § 312g BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Denn im Rahmen von Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die über das telefon, Internet oder andere Fernkomminikationsmittel geschlossen wurden, sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit, den Käufer ausreichend zu schützen. Aus diesem Grund sind Sie als Verbraucher auf ihre auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärunge nicht mehr gebunden, soweit Sie Ihre Willenserklärung gegenüber dem Wohnmobilverkäufer fristgerecht widerrufen haben, vgl. § 355 BGB.
Dabei erfolgt der Widerruf durch die Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Das Wort „Widerruf“ muss dabei nicht fallen. Es genügt, wenn aus der Erklärung der Entschluss eindeutig hervorgeht, dass der Verbraucher sich vom Vertrag lösen möchte.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 355 BGB.
Wenn der Wohnmobilverkäufer Sie als Käufer aber nicht richtig über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt hat, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und Sie haben dann die Möglichkeit innerhalb eines Jahres den Widerruf zu erklären.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 6. Februar 2020 Zuletzt aktualisiert am 24. Februar 2020

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 446
 § 323
 § 323
 § 434
 § 269
 § 439
 § 441
 § 441
 § 124
 § 309
 § 309
 § 434
 § 475
 § 383
 § 312
 § 355
 § 355
 § 355