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Timestamp: 2017-04-26 19:29:05+00:00

Document:
Hauptsatzung der Stadt AhrensburgPräambel
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H., Seite 57) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Mai 2014 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 75) - wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2014 mit Genehmigung des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Oktober 2014 folgende Hauptsatzung für die Stadt Ahrensburg erlassen: § 1 Wappen, Flagge, Siegel
(3) Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen mit der Umschrift „Stadt Ahrensburg“. § 2 Stadtverordnetenversammlung
(3) Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung „Bürgervorsteherin“ oder „Bürgervorsteher“. § 3 Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher (1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als verwaltungsleitendem Organ.
(4) Scheidet die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher oder eine bzw. einer der Stellvertretenden vor Beendigung der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung aus dem Amt aus, so ist die Ersatzwahl innerhalb von drei Monaten durchzuführen. § 4 Bürgermeisterin oder Bürgermeister (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
(2) Für die Besoldung gilt die Kommunalbesoldungsverordnung. Daneben wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstbetrages gewährt. § 5 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte die Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
(4) Die Stellvertretenden werden zu Ehrenbeamten für die Dauer der Wahlzeit ernannt. § 6 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung
(3) Die Stadtverordnetenversammlung tagt öffentlich. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären. § 7 Hauptausschuss
9 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ohne Stimmrecht
gemäß § 45 b GO sowie dieser Hauptsatzung bzw. der Zuständigkeitsordnung
das von der Stadtverordnetenversammlung nach § 28 Satz 1 Nr. 26 GO zu beschließende Berichtswesen zu entwickeln und bei der Kontrolle der Verwaltung sowie der Steuerung gemeindlicher Beteiligungen anzuwenden. (5) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis als oberste Dienstbehörde der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters übertragen.
(9) Der Hauptausschuss nimmt gem. § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet halbjährlich über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung. § 8 Ständige Ausschüsse
Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Wirtschaftsförderungen, Gebäudewirtschaft
Bildungsangelegenheiten, Kultur- und Gemeinschaftspflege, Sportangelegenheiten
Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten, Soziale Aufgaben, Wohnungswesen
9 Mitglieder;
in Kleingartenangelegenheiten außerdem 1 Vertreter der Kleingärtner auf Vorschlag des Kleingärtnervereins u. 1 Vertreter der Landwirtschaft auf Vorschlag des Ortsbauernverbandes
Umweltschutz, Landschaftsplanung und -pflege einschl. Grünordnungsplan, Abfallentsorgung, Forstwesen, Kleingartenwesen,
Aufgabengebiet: Stadtplanung einschl. Bauleitplanung mit Ausnahme des Grünordnungsplanes, Hoch- und Tiefbau, Verkehrsplanung, AllgemeineVerkehrsangelegenheiten (u. a. Fahrradverkehr, ÖPNV und ‘ruhender Verkehr‘)
Eigenbetrieb Stadtbetriebe Ahrensburg der Stadt nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung
(7) Darüber hinaus bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Ältestenrat. Neben der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher gehören ihm pro Fraktion zwei Stadtverordnete an. Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend sofern die Vertreterinnen oder Vertreter der Stadtverordnetenversammlung angehören. Der Ältestenrat tagt nichtöffentlich und berät die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher in allen Angelegenheiten, die die Rechte und Pflichten der Stadtverordneten betreffen. Seine Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung werden über den Hauptausschuss vorgelegt. § 9 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die Zustimmung zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € übertragen. § 10 Gleichstellungsbeauftragte
Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z. B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte legt der Stadtverordnetenversammlung jährlich bis zum 30.06. einen Gleichstellungsbericht vor. § 11 Einwohnerversammlung
(2) Für die Einwohnerversammlung stellt die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher eine Tagesordnung auf. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 30 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. § 12 Verträge mit Stadtverordneten und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister
(2) Ist dem Abschluss eines Vertrages eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen, der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 € - bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 5.000 € für maximal 5 Jahre - hält. § 13 Verpflichtungserklärungen
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 15.000 € bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 1.250 € für maximal 5 Jahre nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 64 Abs. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 56 Abs. 3 GO entsprechen. § 14 Verarbeitung personenbezogener Daten
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktion und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gem. der §§ 13 und 26 LDSG und Speicherung in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei. § 15 Veröffentlichungen
(1) Amtliche Bekanntmachungen der Stadt werden in der Tageszeitung Hamburger Abendblatt/ Regionalausgabe Stormarn bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages der erschienenen Zeitung bewirkt. Außerdem werden Amtliche Bekanntmachungen nachrichtlich im Anzeigenblatt Markt für Ahrensburg und Umgebung und im Internet unter der Internetadresse: www.ahrensburg.de veröffentlicht.
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(3) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentlichen Ausschusssitzungen werden ebenfalls gem. Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Die Veröffentlichungen enthalten Datum, Zeit, Ort und vorgesehene Tagesordnung der jeweiligen Sitzung. Punkte, die voraussichtlich nichtöffentlich behandelt werden, sind als solche zu kennzeichnen und mit einer allgemeinen Formulierung, die keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Sachverhalt zulässt, aufzuführen.
(5) Sämtliche öffentliche Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung sowie in städtischem Auftrag erstellte Gutachten, soweit diese nicht dem Datenschutz unterliegen, können in der Stadtbücherei im Bürgerinformationssystem kostenlos eingesehen werden. § 16 Inkrafttreten
Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung - zuletzt geändert durch Satzung vom 19.10.2013 in der Fassung der 6. Änderungsatzung - außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein vom 17.10.2014 erteilt.
Ahrensburg, den 30. Oktober 2014
Michael SarachBürgermeister

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 45
 § 28
 § 45
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 64
 § 56
 § 14
 § 15
 § 16
 § 4