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Timestamp: 2017-09-25 15:05:24+00:00

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Landgericht Düsseldorf – Ernst Reutimann | Veröffentlichung von Vorlaeufigen Sicherungsmaßnahmen
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Mitteilung der weiteren Sicherung von Vermögenswerten zugunsten der durch die Straftaten Verletzten gemäß § 111 i Abs. 4 i. V. m. § 111 e Abs. 4 StPO
014 KLs-130 Js 44/09-13/12
In dem Strafverfahren des Landgerichts Düsseldorf gegen Ernst Reutimann (Az.: 014 KLs-130 Js 44/09-13/12) sind Vermögenswerte zur Sicherung der aus der abgeurteilten Tat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche der Verletzten im Sinne einer Rückgewährhilfe gesichert worden:
Ernst Reutimann wurde mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug verurteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass er Geldbeträge im Gesamtwert von 1.008.823,03 € erlangt hat und der Verfall von Wertersatz nicht angeordnet werden kann, da Ansprüche der Verletzten entgegenstehen. Das Urteil ist seit dem 6. Mai 2015 rechtskräftig.
Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass der durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2012 (Az. 151 Gs 839/12) angeordnete dingliche Arrest in das Vermögen Ernst Reutimanns in Höhe von 1.008.823,03 € für die Dauer von drei Jahren aufrechterhalten wird.
Darüber hinaus wurde die Beschlagnahme der Grundstücke in Brasilien mit der Matrikel Nr. 4.854, Parzelle 32, und der Matrikel Nr. 4.987, Parzelle 27, beide belegen in dem Parzellengebiet „Da Costa“, gelegen im Bereich Barra Grande, Brasilien, aufrechterhalten.
Etwaige Verletzte der zugrundeliegenden Tat werden auf Folgendes hingewiesen:
Gemäß § 111 i Abs. 5 StPO erwirbt nach Ablauf der genannten Frist von drei Jahren ab Rechtskraft des jeweiligen Urteils der Staat die festgestellten Vermögenswerte, soweit nicht
zwischenzeitlich Sachen nach § 111 k StPO an den Verletzten herausgegeben oder hinterlegt worden sind oder
Sachen nach § 111 k StPO an den Verletzten herauszugeben gewesen wären und dieser die Herausgabe vor Ablauf der in § 111 i Abs. 3 StPO genannten Frist beantragt hat.
Zugleich kann der Staat das durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes begründete Pfandrecht nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung verwerten. Der Erlös sowie hinterlegtes Geld fallen dem Staat zu. Mit der Verwertung erlischt der nach § 111 i Abs. 5 Satz 1 StPO entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs zurückbleibt.
Etwaige Tatverletzte werden daher ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung durchzusetzen.

References: § 111
 § 111
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