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Timestamp: 2019-07-22 19:42:56+00:00

Document:
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11
https://dejure.org/2012,4497
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 (https://dejure.org/2012,4497)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 (https://dejure.org/2012,4497)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 (https://dejure.org/2012,4497)
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§ 611 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 1 TVG
Arbeitszeitkonto, Minusstunden, Zeitguthaben
Kürzung von Überstunden auf Arbeitszeitkonto
Verrechnung von Minusstunden auf Arbeitszeitkonten
heise.de (Pressebericht, 30.03.2012)
Keine Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden
Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
Zu Arbeitszeitkonten - Ohne Regelung in Tarifvertrag dürfen Zeitguthaben nicht gekürzt werden
Arbeitsrecht - Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen
Minusstunden - Verrechnung mit Zeitguthaben
Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitkonto - Passen Sie auf Ihr Zeitguthaben auf
Kürzung von Zeitguthaben nur mit vertraglicher Grundlage
Kürzung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto
Überstunden | Keine automatische Verrechnung mit Minusstunden.
Arbeitszeitkonto - Kürzung nur, wenn erlaubt
Arbeitgeber darf Zeitguthaben nicht ohne Rechtsgrundlage kürzen
Keine Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Arbeitskonto ohne Rechtsgrundlage in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag
ArbG Neuruppin, 14.09.2010 - 2 Ca 1259/09
LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 5 Sa 2328/10
BAGE 141, 88
NZA 2012, 870
NJ 2012, 385
BB 2012, 1728
DB 2012, 1992
BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, BAGE 141, 88) und deshalb Vergütung beanspruchen kann, bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss.
Für jegliches Arbeitszeitkonto gilt jedoch, dass ein Arbeitgeber das hierauf ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen darf, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20).
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 727/11
Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag
Allerdings ist dafür grundsätzlich eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, BAGE 136, 152; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 7 - jeweils mwN) .
Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Tz 16; Urt. v. 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Tz 10;… Urt. v. 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - Tz 11).
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Stundenzahl "gutzuschreiben" ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und bei diesem die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens dient ( BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris ).
Die begehrte Gutschrift kann nur auf eben diesem Arbeitszeitkonto der Klägerin erfolgen ( vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris ).
Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte Arbeitsstunden zu streichen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).
Zwischen den Parteien besteht keine Unklarheit, wie die Gutschrift erfolgen soll (vgl. zu dieser Anforderung: BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 141, 88) .
Der in den Vorinstanzen gestellte, nicht wirksam (§ 269 Abs. 1 ZPO) zurückgenommene Antrag, dem Gleitzeitkonto 40 Stunden "gutzuschreiben", ist zulässig (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17) , weil der Antrag bei interessengerechter Auslegung auf die Korrektur einer von der Beklagten vorgenommenen Buchung gerichtet ist, aber jedenfalls durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unbegründet geworden ist.
Dieses hält zunächst fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20) .
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 7) .
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Stundenzahl "gutzuschreiben" ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und bei diesem die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens dient (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).
Die begehrte Gutschrift kann nur auf eben diesem Arbeitszeitkonto der Klägerin erfolgen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).
Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos sich aus der vertraglichen Abrede über die Führung des Arbeitszeitkontos selbst ergibt (so wohl BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11) oder ob der Anspruch auf Stundengutschrift wegen unrichtiger Führung des Arbeitszeitkontos durch den Arbeitgeber als Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB folgt.
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13
Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
LAG Sachsen, 16.04.2015 - 8 Sa 502/14
Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland …
ArbG Aachen, 18.05.2016 - 1 Ca 4379/15
Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gutschrift der pauschal vom Arbeitgeber …
LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 3 Sa 72/12
Arbeitszeit, Rettungsassistent, Wochenendfeiertage, Arbeitszeitkonto, …
Bugwellenstunden; Anrechnungsstunden; Schulleiter; Arbeitszeitguthaben; …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - 8 Sa 691/13
Gutschrift von Urlaubsstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 43/18
Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Plusstunden
LAG Sachsen, 29.10.2015 - 1 Sa 504/14
Unbegründete Klage eines Rettungssanitäters und Rettungsassistenten auf …
ArbG Hamburg, 18.08.2015 - 14 Ca 240/14

References: § 611
 § 253
 § 1
 § 611
 § 611
 § 253
 § 611
 § 253
 § 611
 § 253
 § 280