Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00663/fnameorig_161360.html
Timestamp: 2019-11-21 01:26:21+00:00

Document:
663/A XXIV. GP
betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird
ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird
Das Opferfürsorgegesetz BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 129/2008 , wird wie folgt geändert:
1. In § 13a Abs. 5 wird der Betrag „62,50 Euro“ durch „125 Euro“ ersetzt.
2. In § 13 a Abs.6 wird der Betrag „93,75 Euro“ durch „187,50 Euro“, der Betrag „726,73 Euro“ durch „1453,46“ ersetzt.
3. In § 13a Abs. 7 wird der Betrag „93,75 Euro“ durch „187,50 Euro“ ersetzt.
4. In § 14 Abs. 4 wird der Betrag „25,44 Euro“ durch „50,88 Euro“ ersetzt.
5. In § 14a Abs. 1 wird der Betrag „436,04 Euro“ durch „872,08 Euro“ ersetzt.
6. In § 14 b Abs. 1 und 2 wird jeweils der Betrag „726,73 Euro“ durch „1453,46 Euro“
7.In § 14 c wird der Betrag „436,04 Euro“ durch „872,08 Euro“ ersetzt.
Die im Gesetzesvorschlag ersetzten Beträge sind seit 1964 gültig und wurden seit 44 Jahren nicht erhöht. Eine Anpassung entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex bedeutete eine Erhöhung um mehr als das 4,5-fache. Auch wenn eine derartige Valorisierung überfällig und wünschenswert ist, so würde sie beträchtliche Ungerechtigkeiten gegenüber jenen Opfern und Opfergruppen schaffen, die erst in den letzten Jahren entsprechende Leistung in Anspruch nehmen konnten.
Der Gesetzesantrag beschränkt sich daher auf die Verdoppelung der Beträge, um auf diese Weise ein Zeichen zu setzen: Die Republik Österreich ist nicht gleichgültig gegenüber den Opfern des NS-Terrors. Sie stellt sich ihrer Vergangenheit und stellt fest, dass auch mehr als 60 Jahre nach Ende des NS-Terrors noch nicht alle Opfer und Opfergruppen als solche erkannt und anerkannt sind.
Der vorliegende Gesetzesantrag verursacht nur sehr geringe Kosten, da die Zahl der Menschen, die in Genuss der erhöhten Beträge gelangen können auf Grund der verstrichenen Zeit sehr gering ist. Die Erhöhung der genannten Beträge ist dennoch von erheblicher symbolischer Bedeutung, als auf diese Weise einbekannt wird, dass die jahrzehntelang geübte Praxis der Nichtvalorisierung einen politischen wie moralischen Fehler darstellt.

References: § 13
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 § 14
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