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Timestamp: 2016-10-26 21:28:21+00:00

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119 IV 138
119 IV 13825. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juni 1993 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 187 ch. 4 CP; actes d'ordre sexuel avec des enfants, erreur sur l'�ge de la victime, caract�re �vitable de cette erreur. Dans le cadre d'un "amour juv�nile", celui qui, apr�s avoir questionn� � plusieurs reprises et de mani�re pr�cise son partenaire sur son �ge, se fie � la r�ponse (fausse) donn�e par celui-ci n'encourt pas le reproche d'avoir omis d'user des pr�cautions voulues en ne se livrant � aucune investigation compl�mentaire � ce sujet. Faits � partir de page 138
BGE 119 IV 138 S. 138
Mit Urteil vom 25. November 1991 sprach das Amtsgericht Olten-G�sgen L. der fahrl�ssigen Unzucht mit einem Kind nach Art. 191 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren.
Auf Berufung des Beschuldigten hin befand das Obergericht Solothurn ihn mit Urteil vom 3. M�rz 1993 der fahrl�ssigen sexuellen Handlung mit einem Kind gem�ss Art. 187 Ziff. 4 StGB f�r schuldig und reduzierte die Gef�ngnisstrafe auf vier Tage, bedingt auf zwei Jahre.
BGE 119 IV 138 S. 139
Dagegen erhebt L. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1. a) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) lernte der Beschwerdef�hrer das M�dchen H., das er bereits vorher schon gesehen hatte und dem Namen nach kannte, am 23. Juni 1991 in einem Pub n�her kennen. Da es zu Hause Schwierigkeiten hatte und nicht dorthin zur�ckkehren wollte, fragte es den Beschwerdef�hrer nach einer Schlafgelegenheit, worauf dieser das M�dchen in die Wohnung eines abwesenden Kollegen brachte. Dort diskutierten sie miteinander und es bat ihn dann, ihm den R�cken zu massieren, was der Beschwerdef�hrer tat. In der Folge verkehrten in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1991 die beiden geschlechtlich. Das M�dchen stand damals drei bzw. zwei Tage vor seinem 16. Geburtstag. Der Beschwerdef�hrer wusste nicht, dass H. noch im Schutzalter war. Er fragte es w�hrend des Abends insgesamt dreimal nach seinem Alter, worauf H. ihm jedesmal antwortete, es werde in drei Tagen 17 Jahre alt.
b) Die Vorinstanz wandte das neue Sexualstrafrecht als lex mitior an und erachtete den Tatbestand von Art. 187 Ziff. 4 StGB als erf�llt. Danach ist die Strafe Gef�ngnis, wenn der T�ter in der irrigen Vorstellung handelte, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, er jedoch bei pflichtgem�sser Vorsicht den Irrtum h�tte vermeiden k�nnen. Art. 191 Ziff. 3 aStGB hatte den gleichen Wortlaut.
Die Vorinstanz f�hrte aus, das Bundesgericht stelle beim fahrl�ssigen Irrtum �ber das Alter des Kindes hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des T�ters. Eine blosse Erkl�rung des Opfers �ber sein Alter entbinde den T�ter nicht von der Pflicht, sich dar�ber zu vergewissern. Wohl habe der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Sexualstrafrechts bei jugendlichen T�tern flexible L�sungen durch die Rechtsprechung verlangt, doch sei diesem Anliegen durch Art. 187 Ziff. 3 StGB Rechnung getragen worden. Da der Beschwerdef�hrer zum Tatzeitpunkt 20 1/3 Jahre alt gewesen sei, gelange Ziff. 3 nicht zur Anwendung. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich nicht einfach auf die Altersangabe von H. verlassen d�rfen.BGE 119 IV 138 S. 140
Seine Aussage, er habe H. auf etwa 18 Jahre gesch�tzt, sei nicht objektivierbar und unglaubw�rdig. Dass Zweifel angezeigt gewesen w�ren, gehe aus der Schlussverf�gung der Untersuchungsrichterin sowie aus den Erw�gungen der ersten Instanz hervor, welche beide zum Schluss gekommen seien, das Aussehen des Opfers entspreche in etwa dessen richtigem Alter. Das zweimalige Nachfragen nach dem Alter sei ein Indiz daf�r, dass der Beschwerdef�hrer gewisse Zweifel �ber das wahre Alter von H. gehegt habe. Er sei deshalb den vom Bundesgericht geforderten Vorsichtspflichten nur ungen�gend nachgekommen.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, da das Urteil der Vorinstanz noch auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht beruhe, welche von der Lehre als unrealistisch kritisiert worden sei. Wenn auch der objektive Tatbestand von Art. 187 Ziff. 4 StGB erf�llt sei, so verhalte es sich anders bei der subjektiven Komponente; diese sei unter dem neuen Recht anders zu interpretieren und die erheblichen �nderungen des Gesetzes im Bereich des vors�tzlichen Tatbestands mitzuber�cksichtigen. Die Anforderungen an die �berpr�fungspflicht des Partners seien entsprechend dem Altersunterschied abzustufen. Den um vier Jahre �lteren Partner treffe eine weit weniger strenge Pr�fungspflicht als den Beteiligten, der den 50. Geburtstag bereits hinter sich habe. Nur so werde man den Gegebenheiten der sexuellen Beziehungen zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerecht. Im zu beurteilenden Fall wirke die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung besonders stossend, weil die beiden Sexualpartner ihr Abenteuer eine Woche sp�ter wiederholt h�tten, ohne dass dies jetzt strafbar gewesen w�re. Der Unterschied der beiden Handlungen aus der Sicht des gesch�tzten Rechtsguts werde dabei nicht ersichtlich. Die beiden Beteiligten seien heute noch ein Paar, und es sei unverst�ndlich, dass der Beschwerdef�hrer daf�r bestraft werden solle, dass seine Freundin damals in bezug auf ihr Alter gelogen und ihn �ber den Wunsch nach einer Massage praktisch verf�hrt habe.
2. Am 1. Oktober 1992 ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten, wobei Art. 191 aStGB durch Art. 187 StGB ersetzt worden ist. Im Gegensatz zum alten Recht sieht der neue Art. 187 StGB in den Ziff. 3 und 2 vor, dass von Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der T�ter zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt hat und besondere Umst�nde vorliegen oder die verletzte Person mit dem T�ter die Ehe schliesst; die Handlung BGE 119 IV 138 S. 141ist �berhaupt nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre betr�gt.
Damit wollte der Gesetzgeber einerseits den ver�nderten gesellschaftlichen Auffassungen Rechnung tragen, andererseits F�lle von Jugendliebe flexibler als bisher handhaben. Entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission beschloss der Bundesrat, den Tatbestand der Fahrl�ssigkeit beizubehalten, weil das Fehlen einer speziellen Fahrl�ssigkeitsvorschrift nicht dazu f�hren d�rfe, in Zweifelsf�llen Eventualvorsatz anzunehmen, wo dieser nicht gegeben sei (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1067). Bezug nehmend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 100 IV 230 und BGE 85 IV 77 f�hrt der Bundesrat weiter aus, dass der T�ter erh�hte Vorsicht beobachten m�sse, wenn das Opfer nahe an der Schutzaltersgrenze zu sein scheine. Anders hingegen d�rften F�lle jugendlicher T�ter zu beurteilen sein, liege es doch in der Natur ihrer Beziehungen, dass man von ihnen nicht dieselbe Wachsamkeit hinsichtlich der Erkundung des Alters ihres Geschlechtspartners verlangen d�rfe; die Rechtsanwendung werde hier in Anlehnung an die vorgeschlagene Ziffer 2 flexible L�sungen finden m�ssen (Botschaft a.a.O., S. 1067 f.). Art. 187 Ziff. 2 der Botschaft sah die M�glichkeit der Strafausschliessung vor, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Handlungen das 18. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt hatte.
In den parlamentarischen Debatten (Amtl.Bull. S 1987 373, S 1991 78, N 1990 II 2264, N 1991 I 854) wurde eingehend bez�glich der Festlegung eines starren Schutzalters diskutiert. Man war sich bewusst, dass eine solche Grenze zwar der Rechtssicherheit dienlich ist, in der Anwendung aber zu stossenden Entscheidungen f�hren kann. Es galt einerseits, dem erkl�rten Ziel des Sexualstrafrechts gerecht zu werden, die ungest�rte Entwicklung des Kindes zu sch�tzen, bis es die notwendige Reife zur verantwortlichen Einwilligung in sexuelle Handlungen erreicht hat; andererseits musste ber�cksichtigt werden, dass diese Reife von Person zu Person verschieden ist, und somit kein festgelegtes Schutzalter diesem Ziel eigentlich gerecht werden kann. Man sah auch, dass durch das Beibehalten der relativ hohen Grenze von 16 Jahren zus�tzlich Probleme entstehen, hielt aber daran fest, weil man vor allem keine falschen Signale an die Jugend senden und sie nicht gewissermassen vor dem 16. Altersjahr zu sexuellen Handlungen animieren wollte. Mit den erw�hnten neuen L�sungen wurde jedoch versucht, BGE 119 IV 138 S. 142wenigstens eine gewisse Flexibilit�t bei der Anwendung des Strafrechts in diesem delikaten Bereich zu erm�glichen.
3. Im Falle des Beschwerdef�hrers ist unbestritten, dass der objektive Tatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erf�llt ist, kein Vorsatz vorliegt und Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB nicht anwendbar sind. Es bleibt also zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer fahrl�ssiges Verhalten im Sinne von Art. 187 Ziff. 4 StGB vorgeworfen werden kann, d.h., ob er bei pflichtgem�sser Vorsicht seinen Irrtum �ber das Alter des M�dchens h�tte vermeiden k�nnen.
Aufgrund der entsprechenden verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist dabei davon auszugehen, dass er Zweifel daran hatte, ob das M�dchen dem Schutzalter entwachsen sei. Es fragt sich indessen, ob der Beschwerdef�hrer gen�gende Vorsicht walten liess, wenn er diese bereits zerstreute, nachdem das M�dchen ihm nach wiederholtem Fragen sein Alter stets mit 17 Jahren angegeben hatte.
a) Nach Art. 18 Abs. 3 StGB handelt fahrl�ssig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist.
b) Das Bundesgericht hat sich unter dem alten Sexualstrafrecht verschiedentlich mit dem fahrl�ssigen Irrtum �ber das Alter des Kindes befasst: so hielt es in BGE 84 IV 103 f. fest, dass das Bewusstsein, das wirkliche Alter des M�dchens k�nnte nahe der strafrechtlich massgeblichen Grenze liegen, zu besonderer Vorsicht veranlassen m�sse. Es sei leichtfertig, sich erst kurz vor dem Beischlaf nach dem Alter des M�dchens zu erkundigen, und pflichtwidrig unvorsichtig, sich damit zu begn�gen, die Zweifel bloss mit einer einzigen Frage zerstreuen zu wollen. Allerdings war in diesem Fall der Beschuldigte fast 15 Jahre �lter als sein Opfer, und er h�tte mehrmals Gelegenheit gehabt, �ber Dritte das Alter des M�dchens zu erfahren. In BGE 85 IV 77 ging es um zwei Angeschuldigte im Alter von 39 Jahren. Das Bundesgericht hielt fest, dass diese sich nicht auf die Angabe des M�dchens, es sei 17 Jahre alt, h�tten verlassen d�rfen, weil junge M�dchen daran Gefallen f�nden, von reiferen M�nnern ernst genommen und umworben zu werden, und dass sie oft geneigt seien, ihr jugendliches Alter durch Angabe eines h�heren zu tarnen, um das ihnen bekundete Interesse wachzuhalten. Auch in BGE 102 IV 277 durfte sich der T�ter nicht mit der blossen Erkl�rung des Opfers begn�gen, es sei 18 Jahre alt. Zu beurteilen BGE 119 IV 138 S. 143war eine homosexuelle Beziehung zwischen einem 37j�hrigen Mann mit einem noch nicht 16j�hrigen Knaben. In BGE 100 IV 232 wurde ausgef�hrt, dass die Verpflichtung, das Alter in Erfahrung zu bringen, nicht allzu streng genommen werden d�rfe; sie h�nge von den Umst�nden ab und es k�nne auch von weiteren Erkundungen abgesehen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte den T�ter ernsthaft glauben machten, dass die Person, mit welcher er eine sexuelle Beziehung haben m�chte, bereits 16 Jahre alt sei.
c) Die strenge Praxis des Bundesgerichts wurde verschiedentlich kritisiert. Nach diesen Kriterien sei die Fahrl�ssigkeit praktisch immer gegeben, wenn der objektive Tatbestand erf�llt sei; F�lle eines entschuldbaren Irrtums �ber das Alter seien kaum noch denkbar (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Bern 1984, � 25 N. 28). Nach GIRARDIN sollte der Richter Fahrl�ssigkeit nur zur�ckhaltend annehmen, da Art. 191 Ziff. 3 aStGB eine Ausnahme von den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen darstelle und eine zu enge Auslegung der Rechtssicherheit nur schaden k�nne (Les dispositions de l'art. 191 CPS et la jurisprudence qui s'y rapporte sont-elles encore en harmonie avec la notion actuelle de la morale et des bonnes moeurs?, ZStR 86 (1970) 207; Kritik auch bei: W�RGLER, Unzucht mit Kindern nach Art. 191 StGB, S. 231 ff.; GRAVEN, La pudeur enfantine, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 284 f.; TRECHSEL, Kurzkommentar, Z�rich 1989, Art. 191 N. 21; REHBERG, Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 1993 S. 18, FN 14).
d) Die sexuelle Handlung mit einem Kind ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre betr�gt (Ziff. 2 von Art. 187 StGB). Hat der T�ter zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt und liegen besondere Umst�nde vor oder hat die verletzte Person mit ihm die Ehe geschlossen, so kann die zust�ndige Beh�rde von der Strafverfolgung, der �berweisung an das Gericht oder von Bestrafung absehen (Art. 187 Ziff. 3 StGB).
Diese Gesetzes�nderungen beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern zeigen - und das ergibt sich auch aus den Materialien -, dass der Gesetzgeber eine Entkriminalisierung von F�llen wollte, in denen die Beteiligten praktisch gleichaltrig sind und besondere Umst�nde vorliegen oder sich eine Liebesbeziehung entwickelt hat. Eine Strafnorm wird unter solchen Umst�nden als nicht mehr gerechtfertigt betrachtet. Dass sich diese Straffreiheit nach schematischen Gesichtspunkten, d.h. vorab nur objektiv nach BGE 119 IV 138 S. 144dem Alter und nicht nach dem schwer qualifizierbaren Begriff der Reife bzw. der Schutzbed�rftigkeit des Kindes richtet, hat seinen Grund in der Praktikabilit�t und der Rechtssicherheit. Bei Vorsatz ist der Richter an die Altersgrenzen in Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB gebunden. Beim fahrl�ssigen Irrtum �ber das Alter nach Art. 187 Ziff. 4 StGB ist auch dort, wo die altersm�ssigen Voraussetzungen nur ann�hernd erf�llt sind, dem Grundgedanken der neuen Regelung im Rahmen des dem Richter gem�ss Art. 18 Abs. 3 StGB zustehenden Ermessens Rechnung zu tragen.
e) Im zu beurteilenden Fall sind beide Beteiligte junge Menschen, auch wenn der Beschwerdef�hrer zur Tatzeit das 20. Altersjahr knapp �berschritten hatte. Auch schliesst der Altersunterschied von etwas mehr als vier Jahren nicht aus, dass von "Jugendliebe" gesprochen werden kann. Die Beteiligten stehen ausserdem jetzt noch in einer Liebesbeziehung, und ein Ausnutzen des M�dchens oder ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis ist von der Vorinstanz nicht festgestellt worden und ist auch nicht ersichtlich. Dagegen hielt sie fest, dass sich die angebahnte Beziehung, welche schliesslich in den Geschlechtsverkehr m�ndete, Schritt f�r Schritt entwickelte, dass beide Beteiligte das ihrige dazu beitrugen und beide auch den Geschlechtsverkehr wollten. Zudem suchte der Beschwerdef�hrer nicht nur ein kurzes Abenteuer, sondern handelte aus Gef�hlen, die auch nach der Tat andauerten.
Unter diesen Umst�nden kann aber nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer habe es an der pflichtgem�ssen Vorsicht fehlen lassen, wenn er nach wiederholtem Nachfragen seine Zweifel daran, ob das M�dchen mindestens 16 Jahre alt sei, beseitigte, nachdem dieses sein Alter stets mit zwei Tagen vor dem 17. Geburtstag angegeben hatte. Unter fast gleichaltrigen jungen Menschen darf nicht dieselbe Strenge angewendet werden, als wenn der Altersunterschied zehn oder noch mehr Jahre betr�gt. Insoweit ist, wie erw�hnt, das aus Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB folgende Anliegen des Gesetzgebers bei der letzten Revision des Sexualstrafrechts zu ber�cksichtigen und folglich von besonderen Umst�nden und pers�nlichen Verh�ltnissen, wie sie nach Art. 18 Abs. 3 StGB massgebend sind, auszugehen. Der Beschwerdef�hrer hat nach den gegebenen Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen seiner Sorgfaltspflicht gen�gt, indem er in bestimmter Weise nach dem Alter der Geschlechtspartnerin gefragt und sodann auf die erhaltene deutliche Antwort vertraut hat. Es wird von der Vorinstanz nicht angef�hrt, wie er noch zus�tzliche Erkundigungen h�tte einholen k�nnen; die BGE 119 IV 138 S. 145Zumutbarkeit weiterer Abkl�rungen ist jedenfalls nicht ersichtlich. Trotz dieser Gr�nde, die zur Verneinung einer Sorgfaltspflichtverletzung f�hren, anders entscheiden zu wollen, weil sich der Beschwerdef�hrer mit dem M�dchen bereits nach nur sehr kurzer Bekanntschaft intim eingelassen hat, w�re realit�tsfremd, haben sich doch die Voraussetzungen der Fahrl�ssigkeit an einer "nach den Umst�nden" zu beobachtenden Vorsicht auszurichten (Art. 18 Abs. 3 StGB).
Die Vorinstanz verletzte demnach Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 187 Ziff. 4 StGB schuldig erkl�rte. Dies f�hrt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde.
85 IV 77,
100 IV 230,
84 IV 103,
102 IV 277 suite... ,
100 IV 232
Art. 187 ch. 4 CP,
Art. 187 StGB,
Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB suite... ,
Art. 187 Ziff. 3 StGB,
Art. 187 Ziff. 1 StGB,
Art. 191 StGB

References: Art. 187

BGE 
 Art. 191
 Art. 187

BGE 
 Art. 187
 Art. 191
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 191
 Art. 187
 Art. 187
 BGE 
 BGE 
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 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 18
 Art. 187
 Art. 18
 BGE 
 Art. 187

Art. 187

Art. 187

Art. 187

Art. 187

Art. 187

Art. 191