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Timestamp: 2016-10-21 16:53:55+00:00

Document:
6S.329/2002 (09.01.2003)
6S.329/2002 /pai
Bundesrichter Schubarth, Wipr�chtiger,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Reto Caflisch, Fankhauser Hauri Caflisch, Rennweg 10, 8001 Z�rich,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Abteilung Bew�hrungs- und Vollzugsdienste, Feldstrasse 42, 8090 Z�rich.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. Juni 2002.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 8. September 2000 wegen mehrfacher Drohung, Urkundenf�lschung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gef�ngnis. Gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine station�re Massnahme in einer Trinkerheilanstalt an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB f�r die Dauer der Massnahme auf.
Der Bew�hrungsdienst Z�rich III des Amtes f�r Justizvollzug (AJV) wies den Verurteilten beginnend mit dem 22. Januar 2001 in die Forel Klinik in Ellikon an der Thur ein. Gleichzeitig schob er gest�tzt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 den Vollzug einer dreimonatigen Gef�ngnisstrafe aus dem Jahr 1995 auf.
Gem�ss Bericht der Forel Klinik vom 20. M�rz 2001 nahm X.________ zwar an s�mtlichen therapeutischen Anl�ssen des Behandlungsprogramms der Klinik teil, doch konnte er sich auf Grund seiner Pers�nlichkeitsstruktur nicht aktiv mit seiner Problematik auseinandersetzen. Da er vom therapeutischen Angebot nicht profitieren konnte, beendete die Klinik die station�re Massnahme vorzeitig. X.________ verpflichtete sich aber unter anderem, sich regelm�ssigen Alkoholkontrollen bei der Z�rcher Fachstelle f�r Alkoholprobleme zu unterziehen und einen Psychotherapeuten f�r eine ambulante Therapie zu suchen.
Das Amt f�r Justizvollzug stellte am 11. April 2001 den Vollzug der station�ren Massnahme mit Datum seines Entscheides als gescheitert ein. Es ersuchte das Obergericht des Kantons Z�rich, der Empfehlung der Forel Klinik zu folgen und gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 3 StGB eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unter Aufschub der Gef�ngnisstrafen von 5 und 3 Monaten zu Gunsten der Massnahme anzuordnen.
Am 27. Juli 2002 beschloss das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, die zu Gunsten der station�ren Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken.
X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juli 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Amt f�r Justizvollzug Z�rich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer wolle sein Alkoholproblem gegenteiligen �usserungen zum Trotz nicht ernsthaft angehen und sich weder station�r noch ambulant behandeln lassen. Deshalb bleibe nichts anderes �brig, als die gem�ss Urteilen der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2000 und des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich vom 28. April 1995 ausgef�llten und zu Gunsten einer station�ren Massnahmen aufgeschobenen Gef�ngnisstrafen von 5 und 3 Monaten zu vollziehen (angefochtener Beschluss, S. 5 f.).
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Die Vorinstanz habe entgegen Art. 44 Ziff. 3 StGB und der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht gepr�ft, wie weit sein ungef�hr zweimonatiger station�rer Aufenthalt in der Forel Klinik auf die aufgeschobenen Freiheitsstrafen anzurechnen sei (Beschwerde, S. 5).
1.2 Zeigt sich, dass der Eingewiesene nicht geheilt werden kann oder sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach 2 Jahren Aufenthalt in der Anstalt noch nicht eingetreten, so entscheidet nach Einholung eines Berichts der Anstaltsleitung der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch vollstreckt werden sollen (Art. 44 Ziff. 3 Abs. 1 StGB).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 44 Ziff. 3 und Art. 69 StGB ist die Dauer freiheitsentziehender Massnahmen grunds�tzlich auf die aufgeschobene Freiheitsstrafe anzurechnen (BGE 120 IV 176 E. 2a mit Hinweisen). Dabei braucht die Anrechnung nicht mit der Massnahmedauer �bereinzustimmen. Ist der Vollzug der Massnahme unter dem Gesichtspunkt der tats�chlichen Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit dem Strafvollzug ungef�hr gleich zu setzen, so ist in der Regel die ganze Dauer der Massnahme anrechenbar. Wird hingegen die pers�nliche Freiheit durch die Massnahme weniger beschr�nkt, so kann nur eine entsprechend gek�rzte Dauer ber�cksichtigt werden. Massgebend ist, inwieweit die Massnahme die pers�nliche Freiheit des Betroffenen bzw. sein Recht, sich frei zu bewegen, sich aufzuhalten und zu wohnen, wo er will, beeintr�chtigt hat (BGE 120 IV 176 E. 2a mit Hinweisen). Der Richter hat das Ausmass der Freiheitsbeschr�nkung des erfolgten Massnahmevollzugs m�glichst genau zu ermitteln und ins Verh�ltnis zu jenem des Freiheitsentzugs im Strafvollzug zu setzen. Lediglich einen Teil der Dauer der Massnahme auf die Freiheitsstrafe anzurechnen kann sich etwa bei freiheitlichen Vollzugseinrichtungen rechtfertigen, doch erfordert jede K�rzung eine differenzierte Pr�fung und Begr�ndung (vgl. Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, Band I, Art. 44 N. 79).
1.3 Die Vorinstanz legt nicht dar, weshalb sie die Dauer der station�ren Massnahme in der Forel Klinik nicht anrechnet. Sie hat damit die oben erw�hnten Grunds�tze verletzt. Bei der Neubeurteilung wird sie pr�fen, ob und in welchem Umfang der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers im station�ren Massnahmevollzug auf die aufgeschobenen Strafen anzurechnen ist.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und wird dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. Juli 2002 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Abteilung Bew�hrungs- und Vollzugsdienste und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 44
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 69
 Art. 44