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Timestamp: 2020-07-04 15:31:36+00:00

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Yacht & Mängelhaftung - Superyachtforum
Veröffentlicht am Juni 13, 2020 Juni 14, 2020 von cpschliessmann
Ein aktueller Fall ist mir Anlass, auf das Thema Mangel einer Kaufsache im B2C-Bereich einzugehen.
Ganz wichtiger Einstieg im international geprägten Yacht-Kauf ist zunächst die Feststellung des für den Einzelfall geltenden Rechts. Hier zeigen sich je nach Jurisdiktion erhebliche Unterschiede.
Gehen wir – so der Praxisfall – einmal von deutschem Recht aus.
Die Abnahme des Kaufgegenstandes – hier Boot – sagt nicht mehr aus, als dass der Käufer mit der Übergabe / Lieferung der Sache den Kaufvertrag als erfüllt ansieht und ein Gefahrübergang erfolgt. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Sache sich nach der Übergabe als mangelfrei erweist oder der Verkäufer davon ausgehen darf, dass der Käufer sich Sache als “mangelfrei” akzeptiert hat. Daran ändert auch eine Übergabe-Inspektion order Probefahrt nichts. Immer können sich hernach Mängel auftun oder versteckte Mängel zeigen, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Dadurch kann es zu einem Anspruch auf “Nacherfüllung” kommen, wenn sich der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Gefahrübergang als mangelhaft erweist. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es nicht an.Die Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung ergibt sich aus der Tatsache, dass er gem. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zur mangelfreien Verschaffung des Kaufgegenstandes verpflichtet ist. Der Nach-Erfüllungsanspruch ist damit eine Modifikation des vertraglichen Primäranspruches auf Lieferung einer mangelfreien Sache. gem. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB einzuordnen.
“Ich habe ein Recht auf Nachbesserung”, meint der Verkäufer. Antwort: Nein!
Der Verkäufer muss die Art der Mängelbeseitigung in der Nacherfüllungsphase grundsätzlich der Auswahlentscheidung des Käufers überlassen: Es besteht ein Wahlrecht des Käufers zwischen Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder Nachlieferung, § 439 I 1. und 2. Fall BGB.
Dafür ist der Verkäufer durch ein zusätzliches Leistungsverweigerungsrecht aus § 439 Abs. 4 und
durch die kürzere Verjährung nach § 438 geschützt.
Sobald der Anspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 entsteht, ist der ursprüngliche Primäranspruch gem. § 433 Abs. 1 S. 2 durch Umwandlung in den Nach-Erfüllungsanspruch erloschen.
Ein Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Diese kann ein Sach- oder Rechtsmangel sein, z.B.
Abweichung von ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung
Abweichung/Ungeeignetheit in Bezug auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
Aliud-Lieferung,
Zuwenig-Lieferung
Im Verbraucherrecht besteht in den ersten 6 Monaten ab Übergabe/Lieferung eine Beweislastumkehr dahingehend, dass ein Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang vermutet wird.
Der Verkäufer ist hier nur geschützt, wenn das Nacherfüllungsverlangen in der geltend gemachten Form umverhältnismäßig ist:
Absolute Unverhältnismäßigkeit: Vergleich der Kosten für die Nacherfüllung mit dem Wert der mangelfreien Sache
Beim schuldlosen Verkäufer: ab 100 % Überschreitung
Bei Verschulden des Verkäufers: ab 130 % Überschreitung
Relative Unverhältnismäßigkeit: Vergleich der Kosten für die Nachbesserung mit den Kosten für die Nachlieferung. Ab ca. 10 % Überschreitung
Verkäufer hat die durch die Nacherfüllung entstehenden Mehraufwendungen zu tragen
Bei Nachlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache zurückzugewähren,
Beim Verbrauchsgüterkauf wird dabei keine Nutzungsherausgabe geschuldet
Ist eine Ersatzlieferung die angemessene Art der Nacherfüllung, ist einem Verbraucher nur ein einziger Versuch zumutbar. Doch auch bei einer Reparatur stehen dem Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche zu. Das Gesetz sieht vor, dass ein Käufer die Nachbesserung in der Regel höchstens zweimal dulden müssen. In der Praxis kommt es auf den Einzelfall an.
Die Kosten jeder Nacherfüllung, ob Reparatur oder Ersatzlieferung, trägt allein der Verkäufer.
SUBSIDIÄR (nicht immer) ist über einen “Störung der Geschäftsgrundlage” nachzudenken, wenn die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, die so selbstverständlich sind, dass sie nicht ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung geworden sind.
KategorienSuperyachtforum - Business, Superyachtforum - Legal SchlagwörterGarantie, Nachbesserung, Nacherfüllung, Sachmangel
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References: § 433
 § 433
 § 439
 § 439
 § 438
 § 433