Source: http://tierschutzverein-friedland.de/satzung.html
Timestamp: 2017-08-19 16:38:02+00:00

Document:
Satzung des Tierschutzvereins Friedland und Umgebung e. V.
1. Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Friedland und Umgebung e. V.“
2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göttingen eingetragen wer­den. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Friedland. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinden Friedland, Rosdorf und Gleichen.
§ 2 Vereinszweck, Uneigennützigkeit
2. Zwecke des Vereins sind insbesondere:
- Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens,
- Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit über das Wesen und Wohlerge­hen der Tiere, d.h. u.a. Aufklärung über artgerechte Tierhaltung
- Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch,
- Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverord­nungen,
- Hilfe bei in Not geratenen Tieren,
- Engagement für die Erhaltung der in Freiheit lebenden Tiere unserer Umwelt.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften über Steuerver­günstigungen gemeinnütziger Vereine, wie sie zur Zeit in §§ 51 ff . AO niedergelegt sind, müssen beachtet werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs­mäßigen Zwecke verwendet werden. Allein aufgrund der Mitgliedschaft dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins gemacht werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, können ein hauptamtlicher Geschäftsführer und, falls erforderlich, weitere Mitarbeiter eingestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßigen Vergütungen ge­währt werden.
5. Kostenerstattungen an Vereinsmitglieder oder Inhaber von Ämtern dürfen nur inso­weit vorgenommen werden, als diesen Personen bare Auslagen für die Erreichung anerkannter Ziele des Vereins entstanden sind.
§ 3 Maßnahmen zur Verwirklichung der Vereinsziele
4. Herausgabe und Verbreitung von Publikationen,
5. Aufklärung der Tierhalter und Bevölkerung durch die Presse,
6. Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten,
7. Tierunterbringung
8. Jugendarbeit mit dem Ziel, Verständnis für die Tierwelt zu erwecken
9. sonstige Maßnahmen und Veranstaltungen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr voll­endet hat. Juristische Personen, Ver­eine oder Gesellschaften können dem Verein bei­treten. Sie haben in der Mitgliederver­sammlung eine Stimme. Jeweils ein Delegierter ist berechtigt, die Rechte und Vergüns­tigungen aus der Mitgliedschaft wahrzunehmen. Beitrittserklärungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Der/die Bewerber/in ist über die Entschei­dung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Aufnahme gilt als erfolgt, wenn der Vorstand nicht binnen 4 Wochen der Auf­nahme schriftlich widerspricht. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt. Die Ehrenmitgliedschaft beginnt, wenn der amtierende Vorsitzende die Ernennung zum Ehrenmitglied in der nächsten ordentli­chen Mitgliederversammlung vorgenommen hat. Die Ehrenmitgliedschaft ist von der Zahlung der Beiträge befreit..
Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Die Kündigungsfrist wird eingehal­ten, wenn die Austrittserklärung einem Mitglied des Vorstandes rechtzeitig zugeht.
Die Mitgliedschaft kann außerdem durch Ausschluss enden. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss be­steht insbesondere bei einem von rücksichtsloser Gesinnung gegenüber Tieren ge­prägten Verhalten, bei beharrlicher Störung des Vereinsfriedens und bei rufschädigen­dem Verhalten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist dem Mitglied, das bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, unverzüglich unter Zugangsbeweis schriftlich mitzuteilen. Mit dem Zugang des Beschlusses erlischt die Mitgliedschaft.
Ein Mitglied scheidet außerdem mit der Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, wenn das Mitglied trotz einer Mahnung den Jahresbeitrag nicht bis zum 1. Oktober des laufenden Geschäftsjahres gezahlt hat und die in der Mahnung gesetzte Monatsfrist fruchtlos verstrichen ist. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung der Mitgliedschaft kann auch erfolgen, wenn die Mahnung als unzustell­bar zurückkommt. Der Beschluss des Vorstandes, durch den die Mitgliedschaft gestri­chen ist, braucht dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden.
Alle Mitglieder des Vereins sind berechtigt, am Vereinsleben, insbesondere an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen Einrichtungen zu benutzen so­wie in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen, sich an Diskussionen zu beteiligen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach Kräften für den Tierschutz einzusetzen, insbe­sondere Tierquälerei und missbräuchliche Tierhaltungen zu verhindern zu versuchen und den zuständigen Organen zur Kenntnis zu geben.
Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich im voraus bis zum 31. März des laufenden Kalender­jahres im Weg der Lastschrift eingezogen. Soweit keine Lastschriftermächtigung erteilt wird, ist der Beitrag auf das Konto des Vereins ohne besondere Aufforderung einzu­zahlen. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zur Zah­lung des fällig gewordenen Jahresbeitrages. Für jede Mahnung kann eine vom Vorstand festzusetzende angemessene Gebühr ge­fordert werden. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest. Der Jahresbeitrag darf nicht so weit erhöht werden, dass dadurch der Beitritt neuer Mit­glieder unzumutbar erschwert wird.
Das Stimmrecht steht in der Mitgliederversammlung jedem Mitglied zu. Das Stimmrecht kann nur von dem jeweiligen anwesenden stimmberechtigten Mitglied ausgeübt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Vereinsmitglied, auch innerhalb der Familie, ist nicht möglich.
§ 11 Organisation des Vereins
Der Verein ist als eingetragener Verein zu führen. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Der Vorstand besteht aus:
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung und zwar jedes einzelne Mitglied, für sein Amt bestellt. Jede(r) Inhaber/in eines Amtes bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nach­fol­gers im Amt. Vorstand kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist und das 18. Lebensjahr vollen­det hat. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein endet auch das Amt des Vorstandes. Verschiedene Vereinsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Die Vorstandsmitglieder haben sich alle drei Jahre der Wiederwahl zu stellen. Wiederwahl ist zulässig. Während der Amtszeit können die Mitglieder des Vorstandes nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Schriftführerin. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außerge­richtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise be­schränkt (§ 26 Absatz 2, Satz 2 BGB), dass die folgenden Geschäfte nur wirksam durch den gesamten Vorstand gemeinsam abgeschlossen werden können:
a) Ankauf, Verkauf, Belastungen oder sonstige Verfügungen über Grund­stücke und grundstücksgleiche Rechte,
c) Abschluss Aufhebung und Kündigung von Arbeitsverträgen
Beim Abschluss von Kauf- oder Leistungsverträgen bis 150 € müssen zwei Mitglieder des Vorstandes gegenzeichnen; bei Beträgen über 150 € müssen alle Vorstandsmitglie­der gegenzeichnen.
Der/die 1. Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins selbstverantwortlich nach Ge­setz, Satzung und Geschäftsordnung. Er/sie wird unterstützt durch die übrigen Mitglieder des Vorstandes. Ist er/sie verhindert, so tritt an seine Stelle der/die 2. Vorsitzende. Ist diese(r) verhindert, so wird er/sie vertreten durch den/die Schatzmeister/in oder den/die Schriftführer/in. Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: Durchführung der Beschlüsse der Jahresmitgliederversammlung, Erstellung der Jahresplanung sowie Abfassung des Jahresberichtes und des Rech­nungsab­schlusses, Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Einberufung und Leistung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung, ord­nungsge­mäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder bei des­sen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmünd­lich, telegrafisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht er­forderlich. Der Vorstand entscheidet mit einer einfachen Mehrheit, mit Ausnahme des Falles Aus­schlusses eines Mitgliedes, für den eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Bei Stim­mengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vor­standsmitgliedes den Ausschlag. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinde­rung durch einen seinem(r) Stellvertreter/in und von dem/der Schriftführer/in, sofern sie jedoch Geldangelegen­heiten betreffen, von dem/der Vorsitzenden bzw. einem sei­ner/ihrer Stellvertreter und vom Schatz­meister zu unterzeichnen. Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern und Fachausschüsse zu berufen. Diese Personen brauchen nicht dem Verein anzugehören. Ihnen können genau be­grenzte Vereinsaufgaben übertragen werden. Sie haben in Beratungen kein Stimmrecht. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes berufen. Ihre Amtszeit endet durch Zeitab­lauf oder durch Beschluss des Vorstandes. Die Mitglieder des Vorstandes und der Fachausschüsse verpflichten sich, über Diskus­sionen und Beschlüsse Stillschweigen zu wahren.
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereines erfor­dert; jedoch mindestens einmal im Jahr; möglichst in den ersten drei Monaten des Ka­lenderjahres. Die Mitgliederversammlung ist ferner binnen 60 Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt oder die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Vorstandes im Sinne des § 13 Abs. I der Satzung dies erforderlich macht. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladungen an die jeweils letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussbefassung (Ta­gesordnung) bezeichnen.
Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mindestens 7 Tage vor Zusammentritt einer Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge können nur behandelt werden, wenn deren Dringlichkeit zuvor von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt wird.
Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Vorstandes, Wahlen und Amtsenthebungen der Mitglieder des Vorstandes sowie der Rechnungs­prüfer, Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages. Die Mitgliederversammlung beschließt im übrigen über die in dieser Satzung nicht er­wähnten, aber in Ausübung des Antragsrechtes durch den Vorstand und die Mitglie­der an sie herangetragenen Angelegenheiten.
§ 18 Abstimmung in der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienene Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Abzustimmen ist durch Erheben des Hand. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass geheim durch Stimm­zettel abzustimmen ist. Täuschungsversuche bei der Abstimmung, ganz gleich in welcher Form lassen die Stimmabgabe ungültig werden. Darüber, ob die Stimmabgabe ungültig ist und deswe­gen Wiederholung der Abstimmung anzuordnen ist, entscheiden die anwesenden Mit­glieder des Vorstandes durch einfache Stimmenmehrheit. Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist , werden nur die abge­gebenen Stimmen gezählt. Stimmenenthaltungen oder durch Wahlen durch Stimmen­zettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel werden nicht berücksichtigt. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen, zur Auflö­sung des Vereins eine solche von 9/10 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Zweck des Vereins kann nur durch Zustimmung aller Mitglieder geändert werden. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden oder zu solchen An­trägen, die rechtzeitig angemeldet oder von der Mitgliederversammlung als dringlich anerkannt worden sind. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Abgestimmt werden darf nur über Einzelwahlvorschläge. Gewählt werden darf jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied. Abwesende dürfen gewählt werden, wenn fest­steht, dass sie die Wahl annehmen werden. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so ist folgen­dermaßen zu verfahren: Bei zwei oder mehr Bewerbern für dieses Amt findet Stichwahl statt, bei der derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zweimal zu wiederholen. Gewählt ist, wer in allen Wahlgängen die meisten Stimmen erhalten hat. Die Tagesordnung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Nieder­schrift festzuhalten. Der Gang der Wahlen sowie das Ergebnis der Wahlen wird in das Protokoll aufgenom­men. Die Stimmzettel brauchen nicht aufbewahrt zu werden. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sofern der/die dem Vorstand angehörende Schriftführer/in nicht anwesend ist, ernennt der Versammlungsleiter für diese Versammlung eine(n) Schriftführer/in. Bei Abstimmun­gen und Wahlen kann der Versammlungsleiter die erforderliche Zahl von Stimmenzäh­lern ernen­nen.
Die Prüfung der Kasse, der Buchführung und der Vermögensverhältnisse des Vereins ist im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung durch zwei Rechnungs­prüfer vorzu­nehmen. Die Rechnungsprüfer haben auch das Recht, im Laufe des Geschäftsjahres Buch- und Kassenprüfungen unvermutet vorzunehmen. Das Ergebnis jeder Prüfung ist schriftlich niederzulegen. Der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss ist in der Mitgliederversammlung mündlich zu erstatten. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Für die Wahl gelten die Bestimmungen des § 12 über die Wahl der Mitglieder des Vorstandes ent­sprechend. Auch die Rechnungsprüfer haben sich nach drei Jahren der Wiederwahl zu stellen. Die Rechnungsprüfer haben Anspruch auf vollkommene Einsicht in die Vermögensver­hält­nisse des Vereins. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Auch die Rechnungsprüfer unterliegen den Verschwiegenheitsverpflichtungen gem. § 14.
Der Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des zuständigen Landesverbandes des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
3. durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter 3 sinkt.
Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches maßge­bend. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende zu Liquidatoren zu bestellen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen dem Deutschen Tierschutzbund e.V. zu übergeben mit der Zweckbestimmung, dass er das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für die Behandlung verunfallter Tiere verwenden muss.
Die in Aussicht genommene Satzungsänderung muss mit einer kurzen Begründung den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Zu diesem Zweck hat der Vorstand die Satzungs­änderung samt Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitglie­dern des Vereins zu übersenden.
§ 23 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Ver­anstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtung entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Vorstandsmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Diese Satzung tritt im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung eventuell notwendig werdende redak­tionelle Änderungen im Rahmen des vereinsregisterlichen Verfahrens durchzuführen.
Friedland, den 3. September 2008
Unsere Satzung können Sie hier als pdf.Datei downloaden

References: § 2

§ 3

§ 11
 § 26
 § 13

§ 18
 § 12
 § 14

§ 23