Source: https://bistum-augsburg.de/Hauptabteilungen/Hauptabteilung-VII/Kirchenverwaltungswahl-2018/Ablauf
Timestamp: 2019-12-14 00:40:26+00:00

Document:
Wahltermin, Vorbereitung und Durchführung der Wahl - Bistum Augsburg
Wahltermin, Vorbereitung und Durchführung der Wahl
Auf der Grundlage der Art. 8 ff. der Satzung für die gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen (GStVS) sowie der §§ 1 ff. der Wahlordnung für die Kirchenverwaltungen der gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen (GStVWO) sind heuer in allen Kirchengemeinden unserer Diözese Kirchenverwaltungswahlen abzuhalten. Diese verbindliche Vorgabe unseres Diözesanbischofs gilt auch für Expositur-, Kuratie- und Filialkirchengemeinden, die eine eigene Kirche mit regelmäßigem Gottesdienst haben und Kirchgeld erheben (vgl. Art. 5 Abs. 3 Ziff. 2 GStVS).
Die Kirchenverwaltungen sind als Organe der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen weiterhin unverzichtbar. Sie bleiben verantwortlich für die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten dieser ortskirchlichen Rechtsträger.
Wenn auch im Rahmen der pastoralen Raumplanung 2025 des Bistums Augsburg die Pfarreien (Kirchengemeinden) in unserer Diözese schrittweise in ca. 200 Seelsorgeeinheiten (Pfarreiengemeinschaften) zusammengefasst werden, bleiben die örtlichen Kirchenstiftungen jedoch bestehen; sie sind allerdings zu einer verstärkten Kooperation aufgerufen. Die Aufgaben innerhalb der Seelsorgeeinheit werden teilweise neu aufgeteilt; dabei kommt der Kirchenstiftung am Sitz der Pfarreiengemeinschaft eine besondere Verantwortung zu. Die Beteiligten bestimmen selbst, wann ggf. der Zeitpunkt für eine weitergehende Form der Kooperation von Pfarreien gekommen ist. Ein solcher Zusammenschluss setzt einen sorgfältigen Konsultations- und Entscheidungsweg voraus; aus mehreren Kirchenstiftungen entsteht dann eine einzige.
Wir bitten, alle Gläubigen unserer Kirchengemeinden über die Kirchenverwaltung und ihre Aufgaben geeignet aufzuklären, diese rechtzeitig über Wahltermin und Wahlvorgang zu unterrichten sowie alles sonst zur Durchführung der Wahl Erforderliche zu veranlassen. Der Aufgabenbereich der Kirchenverwaltung als Organ und gesetzlicher Vertreter der Kirchengemeinde sowie der Kirchenstiftung in den sog. "bona temporalia", also zeitlichen Gütern oder Vermögensangelegenheiten bestimmt sich nach Art. 11 KiStiftO und Art. 7 GStVS.
Um die zeitliche Belastung von Pfarrern, die Mitglied mehrerer Wahlausschüsse sind, zu minimieren, sollten die Wahlausschüsse möglichst jeweils am gleichen Ort und zur gleichen Zeit tagen; der zuständige Pfarrer wäre im Übrigen nicht kraft Amtes jeweils Vorsitzender, nachdem der Wahlausschuss diesen gemäß § 2 Abs. 4 GStVWO aus seiner Mitte wählt. Ferner kann der Pfarrer gemäß Art. 13 Abs. 1 S. 2 KiStiftO sich im Falle seiner Verhinderung bei der Leitung einer Sitzung, also auch und gerade des Wahlausschusses, durch ein von ihm bestimmtes Kirchenverwaltungsmitglied vertreten lassen.
Auf Antrag des Kirchenverwaltungsvorstandes kann das (Erz-)Bischöfliche Ordinariat bestimmen, dass in Kirchengemeinden bis zu 2.000 Katholiken lediglich zwei Kirchenverwaltungsmitglieder für die Dauer der Amtszeit zu wählen sind (Art. 6 Abs. 2 GStVS, Art. 10 Abs. 2 KiStiftO).
Sofern die aktuelle (EDV-)Liste des örtlichen Pfarramtes über die Wahlberechtigten Übermittlungssperren von Betroffenen enthält, sind diese insofern rechtlich unbeachtlich, als der Wahlausschuss in seiner Funktion als zuständiges - rechtlich unselbstständiges - Gremium der örtlichen Kirchengemeinde für eine ordnungsmäßige Wahl der Kirchenverwaltung gesetzlich zuständig ist. Er hat einerseits die Korrektheit der Wahlvorschläge gemäß § 3 Abs.2 GStVWO sowie andererseits die Wahlberechtigung eines jeden Wählers nach § 6 Abs. 1 GStVWO pflichtgemäß zu überprüfen.
Die Durchführt der Wahl findet grundsätzlich als Urnenwahl mit der Möglichkeit einer Briefwahl statt (§ 5 Abs. 4 GStWO). Auf Antrag des Wahlausschusses kann mit schriftlicher Erlaubnis des Bischöflichen Ordinariats die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden.
Gemäß der Wahlordnung für die Kirchenverwaltungen der gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen (GStVWO), ist für die Vorbereitung, Durchführung und Prüfung der Wahl für die Wahlperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2024 Folgendes zu beachten:
Termin (... Tag vor/nach dem Wahltag)
§ .. GStVWO
Als Wahltermin wird Sonntag, der 18.11.2018 bestimmt.
8 Wochen vor dem Wahltermin, also spätestens am 24.09.2018, ist der Wahlausschuss zu bestimmen, der aus dem Pfarrer oder dem Inhaber einer Seelsorgestelle besteht und vier Mitgliedern, von denen zwei die Kirchenverwaltung - nicht zwingend aus ihrer Mitte - und zwei der Pfarrgemeinderat - nicht zwingend aus seiner Mitte - wählt. Bestehen mehrere Kirchenverwaltungen, so muss der Pfarrgemeinderat für jeden Wahlausschuss zwei Mitglieder wählen.
in der Zeit vom 29.09. bis 6.10.2018
Der Wahlausschuss wählt einen Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer und gibt etwa 6 bis 7 Wochen vor dem Wahltag bekannt:
die Zusammensetzung des Wahlausschusses und
den Termin für die Kirchenverwaltungswahl.
Gleichzeitig sind die Wahlberechtigten aufzufordern, Wahlvorschläge bis zum 15.10.2018 zu unterbreiten. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 5 Wahlberechtigten mit Familienname, Vorname, Alter und Anschrift unterzeichnet sein.
Vor Zusammenstellung der Wahlliste muss noch erledigt werden:
die Einholung der Erklärung der Vorgeschlagenen, sich der Wahl zu stellen;
ggf. die Ergänzung der Wahlliste durch den Wahlausschuss, falls nicht die erforderliche Kandidatenzahl, welche die Anzahl der zu wählenden Kirchenverwaltungsmitglieder wenigstens um 50 v.H. zu überschreiten hat, vorgeschlagen wurde;
evtl. die Erstellung der Vorschlagsliste durch den Wahlausschuss, sofern kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde;
die Überprüfung, ob die Vorgeschlagenen wählbar sind (18 Jahre, röm.-kath., Wohnung in der Pfarrei, kirchensteuerpflichtig, kein Ausschlussgrund). Ehegatten, Eltern und Kinder sowie Geschwister dürfen zwar gleichzeitig auf der Wahlliste stehen; Mitglied der Kirchenverwaltung kann allerdings nur die/der von ihnen werden, welche/-r die höhere Stimmenzahl auf sich vereinigt (Art. 10 Abs. 1 S. 2 GStVS).
spätestens am 20.10.2018 Aushang bis einschließlich 11.11.2018
Spätestens 4 Wochen (20.10.2018) vor dem Wahltag hat der Vorsitzende des Wahlausschusses die vom Wahlausschuss zusammengestellte Wahlliste durch Aushang im Bereich der Kirche auf die Dauer von 3 Wochen unter Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit innerhalb von 7 Tagen nach Beginn des Aushanges zu veröffentlichen.
Am ersten Sonntag nach Veröffentlichung der Wahlliste ist im Rahmen der Gottesdienste auf die veröffentlichte Wahlliste hinzuweisen und dabei die Wahlordnung in ihren Grundzügen bekannt zu geben.
Der Wahlausschuss legt den Wahlort und die Wahlzeit fest. Bis 16.11.2018 können schriftlich oder mündlich beim Pfarramt Briefwahlunterlagen beantragt werden.
Wahl am 18.11.2018
(einschließlich vor und nach einer etwaigen Vorabendmesse am 17. d.M.).
Sofern eine aktuelle (EDV-)Liste der Wahlberechtigten ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht, geben die Wähler zur Überprüfung ihrer Wahlberechtigung auf einem Vordruck Name, Alter und Anschrift bekannt.
Jeder Wähler hat so viele Stimmen, als Kirchenverwaltungsmitglieder zu wählen sind; er kann jedem Bewerber nur eine Stimme geben. Hierauf hat jeder Stimmzettel hinzuweisen, welcher zweckmäßigerweise vom Pfarramt mit den Namen der Kandidaten in der herkömmlich erforderlichen Anzahl vorgefertigt werden sollte.
Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt. Die Gewählten sind schriftlich von ihrer Wahl zu verständigen und aufzufordern, binnen einer Woche verbindlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 9 Abs. 3/4
Am ersten Sonntag, wenn alle Gewählten eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung der Wahl abgegeben haben, spätestens jedoch am zweiten Sonntag nach dem Wahltag ist das Wahlergebnis durch Verkündigung und/oder Anschlag bekannt zu geben und nach Ablauf der Einspruchsfrist oder nach Vorliegen der Einspruchsentscheidung des Wahlausschusses dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.
1 Woche nach Bekanntgabe
Das Ergebnis der Wahl kann von jedem Wahlberechtigten innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe durch Einspruch beim Pfarramt angefochten werden. Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss.
Die Bischöfliche Finanzkammer wird den Pfarrämtern der betreffenden Kirchengemeinden rechtzeitig, möglichst noch vor der Sommerpause, durch eine Sammelbestellung beim Maiß‑Verlag eine Wahlmappe zur Verfügung stellen, die auf die einschlägigen Vorschriften in den bayerischen (Erz‑)Diözesen abgestellt ist. Ferner wird sie in Zusammenwirken mit dem Katholischen Kirchensteueramt als der diözesanen Meldestelle dafür Sorge tragen, dass möglichst jedem Pfarramt eine aktuelle (EDV-)Liste der Wahlberechtigten zur Verfügung steht. Eine überarbeitete Broschüre, welche auch die Änderungssatzung der bayerischen (Erz-)Bischöfe vom 15.11.2017 (ABl. 2012, S. 46 ff.) zur KiStiftO, GStVS, GStVWO, DStVS und DStVWO berücksichtigt, wird den Pfarrämtern möglichst zusammen mit der Wahlmappe, spätestens jedoch im Herbst des Jahres in der erforderlichen Anzahl zugeleitet werden; hierdurch wird sichergestellt, dass neben dem Pfarrer auch jedes weltliche Mitglied der neugewählten Kirchenverwaltung ein Exemplar dieser Broschüre mit seiner Verpflichtung erhält (Art. 12 Abs. 4 KiStiftO).
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für größere Pfarreien u.U. der in der Wahlmappe eingelegte Vorrat an Vordrucken nicht genügen kann. Überprüfen Sie deshalb den Inhalt der Mappe, nutzen Sie ggf. die Bereitstellung zahlreicher Vordrucke in elektronischer Form und fordern Sie nötigenfalls nachstehende Vordrucke direkt bei Verlag J. Maiß, Herrnstraße 26, »80539 München (Tel: 089/242097-14, E-Mail: michael.schuelke@maiss.de) an:
Verlagsnr. Maiß 47 a (Wahlmappe enthält 1 Stück als Muster)
Vordrucksatz Briefwahl
Verlagsnr. Maiß 46 (Wahlmappe enthält 1 Stück als Muster)
Überprüfung der Wahlberechtigung (wird in der Anzahl der zu erwartenden Wähler gebraucht, sofern dem Pfarramt ausnahmsweise keine aktuelle [EDV‑]Liste der Wahlberechtigten zur Verfügung steht
Verlagsnr. Maiß 50 a (Wahlmappe enthält 1 Stück als Muster)
Stimmzettel (wird in der Anzahl der zu erwartenden Wähler gebraucht, sofern das Pfarramt zweckmäßigerweise nicht selbst betreffende Stimmzettel mit dem Namen der Kandidaten in der erforderlichen Anzahl vorfertigt)
Verlagsnr. Maiß 58 (Wahlmappe enthält 1 Stück als Muster).
Entstehende Kosten werden über den Fachbereich Haushalts- und Rechnungswesen ortskirchlicher Stiftungen unseres Hauses gegen Nachweis bezuschusst.
Die Namen der neugewählten Kirchenverwaltungsmitglieder, ihrer Ersatzleute, des bestellten Kirchenpflegers sowie der zwei in den Pfründeverwaltungsrat delegierten Mitglieder (Art. 35 Abs. 4 KiStiftO) sind der Bischöflichen Finanzkammer mitzuteilen.
Schließlich sei vermerkt, dass die neugewählten Kirchenverwaltungen, welche die in der Gesamtkirchengemeinde Augsburg sowie im katholischen Dekanat Füssen (ABl. 2008, S. 350) zusammengeschlossenen Kirchengemeinden vertreten, in ihrer ersten Sitzung auch über die Bestellung und Entsendung (Delegation) eines Mitgliedes für die Wahl der Gesamtkirchenverwaltung (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Ziff. 2 GStVS) sowie den Dekanatsausschuss (ABl. 2008, S. 355) zu befinden haben.
Weitere Auskünfte oder Erläuterungen werden von der Bischöflichen Finanzkammer schriftlich (E-Mail: bfk.rechtswesen@bistum-augsburg.de) oder fernmündlich unter den Nrn. 0821/3166-7401 bzw. -7431 gerne erteilt.
Dr. Donaubauer Bischöfl. Finanzdirektor
Binder Diöz.-Rechtsdirektor

References: Art. 8
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 7
 § 2
 Art. 13
 Art. 10
 § 3
 § 6

§ 9
 Art. 6