Source: https://reddit.piratenpartei.at/comments/1g9
Timestamp: 2020-08-03 17:48:59+00:00

Document:
Spendentransparenz: Zustimmung und Löschung : reddit.com
Spendentransparenz: Zustimmung und Löschung (self.Allgemein)
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3381
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:06)
i6497: Spendentransparenz: Zustimmung und Löschung
BFO §4. Spendentransparenz (alt)
BFO §4. Spenden (neu)
(1) Spenden über 100€ (kumuliert über ein Kalenderjahr) werden mit Zustimmung (§ 4 Z 14. DSG 2000) des Spenders mit Nennung des Betrags und des Namens auf der Webseite der Piratenpartei Österreichs veröffentlicht oder zumindest verlinkt und sind für jede Person transparent nachvollziehbar einsehbar.
(4) Spender haben eine Widerrufsrecht (§ 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000) auf die Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Spende.
(5) Mitgliedsbeiträge sind keine Spenden und werden nicht veröffentlicht.
(7) Spenden werden gemäß § 6. Abs. 4 und 5 PartG 2012 ab den festgelegten Beträgen ausgewiesen bzw. unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet.
BFO §2. Verteilung der Einnahmequellen (2) (alt)
(2) Spenden sind nicht zulässig, wenn sie die Objektivität von Entscheidungsträgern beeinflussen würden. Zweckgebundene Spenden, Erträge aus Sammlungen, Veranstaltungen, Aktionen, Publikationen, dem Verkauf von Parteiartikeln und sonstige Einnahmen fließen vollumfänglich dem angegebenen Zweck, bspw. der LO oder der AG, bzw. der jeweils tätig werdenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Zweckbindungen verfallen mit Erreichung oder Unmöglichkeit des Zwecks, etwa Auflösung oder Inaktivität einer LO oder AG. Im Zweifel entscheidet die BGF über eine Zuordnung.
BFO §2. Verteilung der Einnahmequellen (2) (neu)
Grundsätzlich hab ich BFO §4. einfach nur neu formuliert und die gültige Rechtslage eingearbeitet. Neu ist das Spenden nur mit Zustimmung veröffentlicht werden, was den Gesetzen entspricht. Nach meinem Verständnis und Korrespondenz mit der Datenschutzbehörde komme ich zur Erkenntnis, dass der Hinweis auf der Webseite wohl nicht reicht. Was auch neu ist ist das die Veröffentlichung nach sieben Jahren endet. Sieben Jahre entspricht der Aufbewahrungspflicht und ist auch länger als die längste Amtsperiode in Österreich, siehe auch Meinungsbild i6293: Spendentransparenz: Nach einer Frist verborgen werden..
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 07:50:25)
(4) Spendende haben eine Widerrufsrecht (gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000) auf die Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Spende.
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:21:38)
Grundsätzlich hab ich BFO §4. einfach nur neu formuliert und die gültige Rechtslage eingearbeitet. Neu ist das Spenden nur mit Zustimmung veröffentlicht werden, was den Gesetzen entspricht. Nach meinem Verständnis und Korrespondenz mit der Datenschutzbehörde komme ich zur Erkenntnis, dass der Hinweis auf der Webseite wohl nicht reicht. Was auch neu ist ist das die Veröffentlichung nach sieben Jahren endet. Sieben Jahre entspricht der Aufbewahrungspflicht für alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen und ist auch länger als die längste Amtsperiode in Österreich, siehe auch Meinungsbild i6293: Spendentransparenz: Nach einer Frist verborgen werden..
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:18:37)
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:15:36)
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:12:34)
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References: §4
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 § 6
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 § 8
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