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Timestamp: 2013-05-18 09:10:27+00:00

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Anschrift der Vertragsparteien Vertragsrecht
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Anschrift der Vertragsparteien
20.11.2007 17:47 | Preis: ***,00 € |
In einem Gesellschaftervertrag (GmbH) hat einer der Gesellschafter eine Anschrift angegeben bei der er nicht polizeilich gemeldet, jedoch postalisch erreichbar ist. Ein außenstehender Dritter, der davon Kenntnis erlangte erhebt gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft den Vorwurf. Er, der Geschäftsführer, habe die Gesellschafterliste unterzeichnet obwohl er wußte, dass die darin gemachten Angabe nicht korrekt sind.
Meine Frage wäre. Ist bei Verträgen die Anschrift der jeweiligen Vertragparteien, bei natürlichen Personen, anzugeben bei der sie polizeilich gemeldet sind, oder ist es aus praktischen Erwägungen heraus zulässig eine Anschrift anzugeben unter der man postalisch erreichbar ist.
20.11.2007 | 18:11
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung grundsätzlich völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Gemäß § 7 GmbHG ist die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG muss der Anmeldung eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschafter beigefügt sein. In dieser muss Name, Vorname, Geburtsdatum und auch der Wohnsitz der Gesellschafter, sowie der Betrag der von einem jeden der Gesellschafter übernommenen Stammeinlage angegeben sein. Was unter „Wohnsitz“ zu verstehen ist, wird in §§ 7 ff. BGB bestimmt. Dort heißt es:
(1) „Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.
(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.“ Ein Doppelwohnsitz nach § 7 Abs. 2 BGB erfordert, dass an zwei Orten dauernd Wohnungen unterhalten werden und beide gleichermaßen den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse darstellen, so etwa, wenn sich jemand jeweils im Sommer in seinem Landhaus und im Winter in seiner Stadtwohnung aufhält. Kein doppelter Wohnsitz besteht z.B., wenn der zweite Aufenthaltsort nur zu längeren Besuchen aufgesucht wird. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	20.11.2007 | 18:40
Besten Dank für die rasche Beantwortung. Mein Nachfrage. Liegt ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft eine Gesellschafterliste bei zuständigen Registergericht einreicht bei der die Anschrift eines Gesellschafters nicht seinem tatsächlichen Wohnsitz entspricht und der Geschäftsführer davon Kentniss besitzt.
20.11.2007 | 20:15
§ 82 GmbHG stellt bestimmte Falschangaben ausdrücklich unter Strafe: § 82 GmbHG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.
(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.
als Geschäftsführer, Liquidator, Mitglied eines Aufsichtsrats oder ähnlichen Organs in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögenslage der Gesellschaft unwahr darstellt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. Auch wenn der von Ihnen angedachte Sachverhalt nicht ausdrücklich unter den Straftatkatalog des § 82 GmbHG fällt, so kommen - vorbehaltlich einer weiter ins Detail gehenden Prüfung - jedenfalls die Straftatbestände der Urkundenfälschung nach §§ 267 StGB und der mittelbaren Urkundenfälschung nach § 271 StGB in Betracht. Ich rate dringend einen Rechtsanwalt zu konsultieren und hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.
AnschriftZustellung wichtiger Post ohne genaue Anschrift?
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References: § 7
 § 8
 § 7

§ 82
 § 82
 § 331
 § 82
 § 271