Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=370732
Timestamp: 2020-04-01 06:18:11+00:00

Document:
Steuerschulden des Organträgers: Haftung der Organgesellschaft - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2015, 16 K 932/12 H(K) (Revision zugelassen)
Eine Organgesellschaft haftet gemäß § 73 AO für aus der Organschaft verursachte Steuerschulden des Organträgers. Umstritten ist, ob sich eine solche Haftung nur auf die unmittelbar zur Organschaft zählenden Unternehmen oder auch auf sog. Enkelgesellschaften erstreckt. Das FG Düsseldorf hat hierzu in einem Urteil nun Stellung bezogen.
Zwischen der A-GmbH (Konzernmutter) als Organträgerin und der B-GmbH (Tochtergesellschaft) bestanden ein Gewinnabführungsvertrag sowie eine körperschaftsteuerliche Organschaft. Die B-GmbH wiederum war Organträgerin einer Organschaft mit der C-GmbH (Tochtergesellschaft der B-GmbH und Enkelgesellschaft der A-GmbH).
Nach einer Insolvenz der A-GmbH wurde die C-GmbH für den auf sie entfallenden Teil der Körperschaftsteuerschuld der Organschaft in Haftung genommen. Die C-GmbH vertrat jedoch die Auffassung, eine solche Haftung sei aufgrund der fehlenden unmittelbaren körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der A-GmbH und der C-GmbH nicht möglich. § 73 AO sei nicht auf sog. Organschaftsketten anzuwenden.
Aus Sicht des FG Düsseldorf greift die Haftung gemäß § 73 AO auch bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen. Das Schrifttum ist in dieser Frage gespalten.
Das Finanzgericht vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass der Wortlaut des § 73 AO einer Anwendung auf mittelbare Organschaftsverhältnisse nicht entgegensteht. Wegen der stufenweisen Verlagerung der Steuerschuld in einer Organschaftskette ist auch zwischen Enkel- und Muttergesellschaft die „Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung“ (§ 73 AO). Dabei ist es unerheblich, wie viele Stufen die Organschaftsverhältnisse umfassen. Die Haftung des § 73 AO erstreckt sich dabei auf alle im Organkreis entstandenen Steuern, unabhängig davon, von welcher Gesellschaft die Steuern verursacht wurden.
Das FG Düsseldorf weist in seinem Urteil darauf hin, dass der Gesetzgeber sich im Rahmen der Beschließung der AO 1977 mit dem österreichischen Recht – dort ist eine Haftung der Organgesellschaft auf von der Gesellschaft verursachte Steuern begrenzt – auseinandergesetzt hat und eine solche Haftungsbegrenzung dann absichtlich nicht in den Wortlaut des § 73 AO hat einfließen lassen. Insofern liegt es im Ermessen der Finanzverwaltung, einen Aufteilungsschlüssel für die aus der Organschaft resultierenden Steuerschulden auf die einzelnen Organgesellschaften zu definieren. Im Ausgangsfall hat das Finanzamt auf die von der C-GmbH verursachte Steuerschuld der Organschaft abgestellt, was aus Sicht des Finanzgerichts nicht zu beanstanden ist.
Das Urteil ist zur Revision zugelassen, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob § 73 AO auch auf mittelbare Organschaftsverhältnisse anzuwenden ist.
BC 8/2015

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
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