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Timestamp: 2016-10-23 16:14:05+00:00

Document:
I 741/99 (23.10.2000)
I 741/99 Vr
H.________, 1943, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, B�chelistrasse/Lindenstrasse 2, Haus Thurgauerhof, Liestal,
A.- Mit Verf�gung vom 10. Februar 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft H.________ eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. August 1997 zu.
B.- H.________ liess hiegegen Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihr die halbe Rente erst ab 1. November 1998 zuzusprechen. Im Sinne einer superprovisorischen, eventualiter einer provisorischen Verf�gung sei festzustellen, dass die IV-Stelle ihr mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente von Fr. 995. - pro Monat und mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine solche von Fr. 1005. - zu entrichten habe.
Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die von H.________ beantragte vorsorgliche Massnahme am 19. M�rz 1999 erlassen hatte, zog die IV-Stelle ihre Verf�gung vom 10. Februar 1999 in Wiedererw�gung und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Beschluss vom 14. April 1999; Verf�gung vom 28. April 1999). Im Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten, welche eine Honorarnote vom 11. August 1999 �ber einen Betrag von insgesamt Fr. 6060. 85 (27 Stunden � Fr. 200. -, Auslagen von Fr. 238. - und Mehrwertsteuer von Fr. 422. 85) einreichen liess, eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1545. 85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt H.________ das Rechtsbegehren, die zugesprochene Parteientsch�digung sei auf Fr. 6060. 85 zu erh�hen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen. In formeller Hinsicht beantragt sie die Vereinigung des Prozesses mit dem von ihr eingeleiteten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gegen einen gleichentags von derselben Vorinstanz in einem Streit um die R�ckforderung von Arbeitslosenentsch�digung gef�llten Entscheid, in welchem sie ebenso ausschliesslich die H�he der zugesprochenen Parteientsch�digung beanstandet (C 461/99).
W�hrend die IV-Stelle sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht.
Das kantonale Versicherungsgericht legt in seiner Stellungnahme die Entscheidungsgrundlagen im Einzelnen dar.
1.- Die Beschwerdef�hrerin hat mit der Begr�ndung, so- wohl im invaliden- als auch im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren gehe es um die gleiche Frage, n�mlich die Bemessung der Parteientsch�digung, die Vereinigung der Verfahren beantragt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffen zwar zwei am selben Tag und aus sich entsprechenden Erw�gungen heraus gef�llte vorinstanzliche Entscheide. Dennoch ist die Vereinigung von zwei Prozessen aus verschiedenen Rechtsgebieten grunds�tzlich nicht vorzunehmen. Demzufolge rechtfertigt es sich nicht, die beiden Verfahren antragsgem�ss in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2.- a) Vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist zu Recht unbestritten, dass der Ausgang des kantonalen Prozesses einem Obsiegen der Beschwerdef�hrerin gleichkommt. Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he der von der Vorinstanz f�r das IV-Verfahren zugesprochenen Parteientsch�digung.
3.- a) Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG, welche Bestimmung kraft der Verweisung in Art. 69 IVG auch auf das erstinstanzliche invalidenversicherungsrechtliche Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit im Bereich der Invalidenversicherung - anders als in der Arbeitslosenversicherung, wo eine entsprechende Norm fehlt - nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch auch in der Invalidenversicherung keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif.
Die Regelung der (vorliegend streitigen) Bemessung der Parteientsch�digung ist dem kantonalen Recht �berlassen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin pr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG), wobei als Beschwerdegrund praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 9 BV in Betracht f�llt (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 86 Erw. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine Entsch�digung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweis; vgl. auch BGE 124 V 139 Erw. 2b, 123 I 5 Erw. 4a, 122 I 66 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
b) Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl. , Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 125. - bis Fr. 250. - festgesetzt werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 23. Mai 1991 [I 406/90], wobei die seither eingetretene Teuerung zu ber�cksichtigen ist; vgl. auch RKUV 1997 KV Nr. 15 S. 322; in BGE 118 V 283 nicht publizierte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 1992 [U 38/92]).
c) Die basellandschaftliche Tarifordnung f�r die Advokaten (SGS 178. 112) regelt die f�r die Berechnung der Parteientsch�digung durch die richterlichen Beh�rden notwendigen Grunds�tze (� 1). Bei Sozialversicherungsprozessen ist f�r die Festsetzung der Parteientsch�digung die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar (� 2). Das Honorar betr�gt Fr. 100. - bis Fr. 200. - pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung (� 3).
4.- Beizupflichten ist der Beschwerdef�hrerin insoweit, als in dem vor Vorinstanz im Wesentlichen streitigen Beginn des Rentenanspruches, insbesondere mit Blick auf die davon abh�ngige Frage der R�ckerstattung bezogener Arbeitslosenentsch�digung, nicht von einer unbedeutenden Streitsache gesprochen werden kann. Indessen handelt es sich, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, um einen einfachen Fall, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b; Leuzinger-Naef, Bundesrechtliche Verfahrensanforderungen betreffend Verfahrenskosten, Parteientsch�digung und unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sozialversicherungsrecht, SZS 1991 S. 183). Im Weitern hat die Versicherte das IV-Rechtsmittelverfahren insofern zumindest teilweise selber verursacht, als sie in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 21. April 1998 ihre letzten beiden Anstellungsverh�ltnisse (bei der Firma Thyssen Haniel Logistic AG, Basel, von Juli bis Mitte November 1997; bei der Ridoma AG, Reinach, vom 15. Februar bis 31. M�rz 1998) nicht angegeben hat, was zur Folge hatte, dass die IV-Stelle im Rahmen ihrer ersten Verf�gung von einem unvollst�ndigen Sachverhalt ausgegangen ist. Im �brigen kann die allein streitige Frage des Rentenbeginnes, insbesondere auch mit Blick auf das eher bescheidene Aktenmaterial, nicht als besonders aufw�ndig betrachtet werden. Aus diesen Gr�nden ist unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem zu ersetzenden Arbeitsaufwand von 6 Stunden ausgegangen ist. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerden vertretenen Auffassung kann sodann keine Rede davon sein, dass das kantonale Gericht die Auslagen (in der H�he von Fr. 238. -) nicht ber�cksichtigt hat, wurden diese doch zum f�r angemessen befundenen, mit Fr. 200. - pro Stunde entsch�digten Arbeitsaufwand hinzugeschlagen, woraus sich das Total von Fr. 1545. 85 (bestehend aus 6 Stunden � Fr. 200. -, Auslagen von Fr. 238. - und Mehrwertsteuer von Fr. 107. 85) ergab. Unter diesen Umst�nden h�lt die im angefochtenen Entscheid zugesprochene Parteientsch�digung vor Bundesrecht stand.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 800. - werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 85
 Art. 69
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE