Source: https://www.kleingaertner-oberhausen.de/gartenrecht/der-verein-im-gesetz/2-eingetragene-vereine/
Timestamp: 2019-05-24 03:55:12+00:00

Document:
Kreisverband Oberhausen der Kleingärtner e.V. - 2. Eingetragene Vereine
§ 55 - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 55a - Vereinsregister in maschineller und automatisierter Form
§ 56 - Geringste Mitgliederzahl
§ 57 - Vorgeschriebener Satzungsinhalt
§ 58 - Weitere Satzungserfordernisse
§ 59 - Eintragung durch Anmeldung
§ 60 - Anmeldungszurückweisung
§ 61 - Mitwirkung der Verwaltungsbehörde, Einspruchsbefugnis
§ 62 - Beteiligung des Vorstands durch Mitteilung
§ 63 - Voraussetzungen der Eintragung
§ 64 - Inhalt der Eintragung
§ 65 - "Eingetragener Verein"- e.V. als Zusatz
§ 66 - Öffentliche Bekanntmachung und Rückgabe der Satzungsurschrift
§ 67 - Anmeldung von Änderungen des Vorstandes
§ 68 - Schutz von Dritten bei Vorstandsänderungen; "Negative Publizität"
§ 69 - Nachweis des Vorstandes mittels Registerauszug
§ 70 - Schutzklausel bei beschränkter Vertretungsmacht
§ 71 - Wirksamkeit von Satzungsänderungen
§ 72 - Nachweis der Mitgliederzahl
§ 73 - Rechtsfähigkeitsentzug durch das Amtsgericht
§ 74 - Auflösung des Vereins
§ 75 - Eröffnung des Konkurses
§ 76 - Liquidatoreneintragung in das Vereinsregister
§ 77 - Anmeldung zum Vereinsregister
§ 78 - Durchsetzung mittels Zwangsgeld
Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind.
Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.
Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.
Wird das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so kann die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht in maschineller Form geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und dort auch zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, wenn dies der Erleichterung des Rechtsverkehrs dient und mit einer rationellen Registerführung vereinbar ist; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben.
Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlussfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.
Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist.
Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.
Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung.
Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden.
Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.
Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlussfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet.
Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Werden die Schriftstücke nach § 55 a §Abs. 5 aufbewahrt, so kann eine Abschrift nur von der Wiedergabe gefordert werden.
Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Eine Einsicht in das Original ist nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darin dargelegt wird.
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 zu bestimmen.
Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden.

References: § 55

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78
 § 28
 § 67
 § 71
 § 72
 § 74
 § 76
 § 55