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Timestamp: 2020-02-21 02:57:47+00:00

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Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft
9. Mai 2013 Rechtslupe
Aus­wahler­mes­sen des Fami­li­en­ge­richts bei der Ergän­zungs­pfleg­schaft
Das Fami­li­en­ge­richt kann im Rah­men sei­ner Ermes­sens­aus­übung bei der Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers bei fach­lich glei­cher Eig­nung zuguns­ten eines Außen­ste­hen­den eine Ent­schei­dung gegen die von dem antrag­stel­len­den Eltern­teil vor­ge­schla­ge­ne Per­son tref­fen.
Der Kin­des­va­ter ist als Ver­trags­par­tei von der Ver­tre­tung sei­nes min­der­jäh­ri­gen Soh­nes beim Abschluss des Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges gemäß §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB aus­ge­schlos­sen, so dass im vor­lie­gen­den Fall eine Ergän­zungs­pfleg­schaft nach § 1909 BGB ein­zu­rich­ten war. Dies wird von dem Kin­des­va­ter nicht ange­grif­fen. Er bean­stan­det jedoch die von dem Amts­ge­richt getrof­fe­ne Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers.
Auf die Ergän­zungs­pfleg­schaft fin­den grund­sätz­lich die für die Vor­mund­schaft gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Anwen­dung. Aller­dings gel­ten nach § 1916 BGB nicht die Vor­schrif­ten über die Beru­fung zur Vor­mund­schaft (§§ 1776 bis 1778 BGB), son­dern § 1779 BGB 1. Nach § 1779 Abs. 2 S. 1 BGB soll das Fami­li­en­ge­richt eine Per­son aus­wäh­len, die nach ihren per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrer Ver­mö­gens­la­ge sowie nach den sons­ti­gen Umstän­den zur Füh­rung der Pfleg­schaft geeig­net ist. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die vom Kin­des­va­ter benann­te Per­son fach­lich nicht geeig­net wäre. Ent­spre­chen­de Zwei­fel wer­den auch von Sei­ten des Fami­li­en­ge­richts nicht ange­führt. Jedoch steht dem Fami­li­en­ge­richt bei der Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers ein gewis­ses Aus­wahler­mes­sen zu, das bei sei­ner Ent­schei­dung auch Gesichts­punk­te zulässt, die die Abwä­gung bei fach­lich gleich geeig­ne­ten Per­so­nen gegen die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und für eine objek­ti­ve, außen­ste­hen­de drit­te Per­so­nen zulässt 2. Ent­spre­chen­des muss in Bezug auf eine von dem antrag­stel­len­den Eltern­teil vor­ge­schla­ge­ne Per­son aus dem Bekann­ten­kreis gel­ten. Ins­be­son­de­re folgt aus dem Zweck des § 1916 BGB, dass in sei­nem Anwen­dungs­be­reich (§ 1909 BGB) zu Leb­zei­ten der Eltern kein aus der elter­li­chen Sor­ge her­zu­lei­ten­des Benen­nungs­recht besteht 3. Das Fami­li­en­ge­richt hat bei sei­ner Aus­wahl daher das ihm zuste­hen­de Ermes­sen nicht feh­ler­haft aus­ge­übt, indem es mit der aus­ge­wähl­ten Rechts­an­wäl­tin eine außen­ste­hen­de Per­son gewählt und als Kri­te­ri­um für die Aus­wahl auf Zwei­fel an der Neu­tra­li­tät der vom Kin­des­va­ter vor­ge­schla­ge­nen Per­son abge­stellt hat. Die durch das Fami­li­en­ge­richt aus­ge­wähl­te Per­son ist als Rechts­an­wäl­tin in Bezug auf das vor­zu­neh­men­de Grund­stücks­über­tra­gungs­ge­schäft offen­sicht­lich in glei­cher Wei­se wie die vom Kin­des­va­ter vor­ge­schla­ge­ne Per­son fach­lich geeig­net, das Amt des Ergän­zungs­pfle­gers für das betrof­fe­ne Kind aus­zu­üben.
Der Kin­des­va­ter kann der von dem Fami­li­en­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­wahl nicht die Ent­ste­hung höhe­rer Kos­ten ent­ge­gen­hal­ten. Bei der Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers haben Kos­ten­ge­sichts­punk­te zurück­zu­tre­ten, wenn vor­ran­gi­ge Gesichts­punk­te – wie z.B. die Neu­tra­li­tät – infra­ge ste­hen. So gehört es zur Auf­ga­be des Ergän­zungs­pfle­gers, sich auf­grund eige­ner Ermitt­lun­gen eine Über­zeu­gung über die Sach- und Rechts­la­ge und ins­be­son­de­re auch über die wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hän­ge der Grund­stücks­über­tra­gung zu bil­den 2.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 18. Okto­ber 2012 – 4 UF 123/​12
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Ver­trag zwi­schen Eltern und Kind – und der Ergän­zungs­pfle­ger Im Ver­fah­ren über die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung eines von Eltern als gesetz­li­chen Ver­tre­tern ihres min­der­jäh­ri­gen Kin­des abzu­schlie­ßen­den Ver­tra­ges bedarf es zur Ver­tre­tung des nicht ver­fah­rens­fä­hi­gen Kin­des…
vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 27.03.2002, Fam­RZ 2003, 117; OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, Fam­RZ 2011, 1305[↩]
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, Fam­RZ 2011, 1305[↩][↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Schwab, BGB, 6. Auf­la­ge, § 1916 Rn. 2[↩]
ErgänzungspflegerErgänzungspflegschaft

References: § 1909
 § 1916
 § 1779
 § 1779
 § 1916
 § 400
 Art. 267
 § 1916