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Timestamp: 2020-02-28 08:53:31+00:00

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Die Mit­glied­schaft im Was­ser- und Boden­ver­band | Rechtslupe
Die Mit­glied­schaft im Was­ser- und Boden­ver­band
Die Mit­glied­schaft in einem Was­ser- und Boden­ver­band als Vor­aus­set­zung der Bei­trags­pflicht nach § 21 Abs. 1 der Ver­bands­sat­zung vom 24. April 1996 ist mit der – wirk­sa­men – Auf­ga­be des Eigen­tums an den Grund­stü­cken been­det. Einer Auf­he­bung der Mit­glied­schaft bedarf es nicht.
So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die als Wein­bau­ge­nos­sen­schaft ihren Geschäfts­be­trieb schon vor eini­gen Jah­ren ein­ge­stellt hat und nun über den Fort­be­stand der Mit­glied­schaft im Was­ser- und Boden­ver­band strei­tet. Am 6. Febru­ar 2008 ver­zich­te­te die Klä­ge­rin nach § 928 BGB durch Erklä­rung gegen­über dem Grund­buch­amt auf ihr Eigen­tum an den Grund­stü­cken; der Ver­zicht wur­de am 27. Febru­ar 2008 im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Mit Bescheid vom 29. März 2008 zog der Beklag­te die Klä­ge­rin zum Ver­bands­bei­trag für das Jahr 2008 in Höhe von 889,95 € her­an. Der nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 statt, weil die Bei­trags­pflicht der Klä­ge­rin nach § 28 Abs. 4 WVG man­gels eines wirt­schaft­li­chen Vor­teils nicht mehr bestan­den habe. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 2 die Kla­ge bezüg­lich eines Betrags von 141,41 € abge­wie­sen und die Beru­fung im Übri­gen sowie die auf Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Ver­bands­mit­glied­schaft gerich­te­te Anschluss­be­ru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die zuläs­si­ge Revi­si­on nicht begrün­det und des­we­gen zurück­zu­wei­sen. In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus: Zur Leis­tung eines Ver­bands­bei­trags sind – abge­se­hen vom hier nicht ein­schlä­gi­gen Son­der­fall des Nutz­nie­ßers nach § 28 Abs. 3 des Geset­zes über Was­ser- und Boden­ver­bän­de (Was­ser­ver­bands­ge­setz – WVG -) vom 12. Febru­ar 1991 3 – nach § 28 Abs. 1 WVG allein Ver­bands­mit­glie­der ver­pflich­tet. Gemäß § 22 Satz 1 WVG sind Ver­bands­mit­glie­der – vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen in den §§ 23 und 24 WVG – die Betei­lig­ten, die der Errich­tung des Ver­bands zuge­stimmt haben oder die zur Mit­glied­schaft her­an­ge­zo­gen wor­den sind, sowie deren jewei­li­ge Rechts­nach­fol­ger.
Bei der Bestim­mung des Krei­ses der Ver­bands­mit­glie­der geht das Gesetz dem­nach zunächst von der nun­mehr in §§ 7 ff. WVG gere­gel­ten Errich­tung des Ver­bands aus und benennt die zu die­sem Zeit­punkt gege­be­nen („ori­gi­nä­ren“) Mit­glie­der. Das sind alle von der Auf­sichts­be­hör­de nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG fest­ge­stell­ten Betei­lig­ten im Sin­ne von § 8 WVG, die sich ent­we­der frei­wil­lig dem Ver­band ange­schlos­sen haben oder – bei feh­len­der Zustim­mung – gegen ihren Wil­len her­an­ge­zo­gen wor­den sind. Abge­lei­tet von einer sol­chen ori­gi­nä­ren Mit­glied­schaft ist die anschlie­ßend erwähn­te Mit­glied­schaft des jewei­li­gen Rechts­nach­fol­gers. Wei­te­re Ände­run­gen im Mit­glie­der­be­stand im Sin­ne einer Erwei­te­rung kön­nen sich auf der Grund­la­ge des § 23 WVG erge­ben. Danach kann bei Ver­än­de­run­gen der Auf­ga­ben­stel­lung die Mit­glied­schaft in einem bereits bestehen­den Ver­band – wie­der­um frei­wil­lig oder zwangs­wei­se – neu begrün­det wer­den. Neben die­sen Bestim­mun­gen über die Begrün­dung der Mit­glied­schaft eröff­net § 24 WVG schließ­lich bei Weg­fall des Vor­teils die Mög­lich­keit einer Auf­he­bung der Mit­glied­schaft, über die der Vor­stand nach § 24 Abs. 2 Satz 1 WVG kon­sti­tu­tiv – vor­be­halt­lich des Wider­spruchs der Auf­sichts­be­hör­de – ent­schei­det.
Die in § 24 WVG nor­mier­te, auf den Vor­teil bezo­ge­ne Auf­he­bung der Mit­glied­schaft ist nicht die ein­zi­ge Mög­lich­keit der Been­di­gung einer ein­mal begrün­de­ten Ver­bands­mit­glied­schaft. Dane­ben steht deren Erlö­schen durch Ver­lust des Eigen­tums am Grund­stück 4. Die­se Mög­lich­keit des Aus­schei­dens aus dem Ver­band ist im Gesetz zwar nicht aus­drück­lich gere­gelt, sie folgt jedoch aus der Rechts­stel­lung des „Betei­lig­ten“ im Sin­ne von § 8 Abs. 1 WVG bzw. des Rechts­nach­fol­gers.
§ 8 Abs. 1 WVG ver­knüpft mit dem Ver­weis auf „die nach § 4 als Ver­bands­mit­glie­der in Betracht kom­men­den Per­so­nen“ die dort genann­ten Mit­glied­schafts­vor­aus­set­zun­gen mit dem ver­band­li­chen Vor­teils- bzw. Schä­di­ger­prin­zip. § 4 Abs. 1 WVG beschreibt dabei ledig­lich gene­rell mög­li­che Grup­pen von Ver­bands­mit­glie­dern bzw. Mit­glied­schafts­ty­pen, wäh­rend § 8 Abs. 1 WVG wei­te­re per­so­nen­be­zo­ge­ne – mate­ri­el­le – Vor­aus­set­zun­gen der Mit­glied­schaft hin­zu­fügt 5.
Zu den mög­li­chen Ver­bands­mit­glie­dern zäh­len nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG die jewei­li­gen Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken und Anla­gen, jewei­li­ge Erb­bau­be­rech­tig­te sowie Inha­ber von Berg­werks­ei­gen­tum. Mit der Bezug­nah­me auf den „jewei­li­gen“ Eigen­tü­mer über­nimmt das Was­ser­ver­bands­ge­setz den her­ge­brach­ten Grund­satz der ver­ding­lich­ten oder Real­mit­glied­schaft, wonach die Mit­glied­schaft im Ver­band, der nach der aus­drück­li­chen Klar­stel­lung in § 1 Abs. 1 Halbs. 2 WVG kei­ne Gebiets­kör­per­schaft ist, untrenn­bar mit dem Grund­stück ver­knüpft ist 6. Sie kann nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 5 WVG durch per­so­nal­kör­per­schaft­li­che Ele­men­te ergänzt wer­den 7. Die­se spie­len beim Beklag­ten nach der sat­zungs­recht­li­chen Beschrän­kung auf ding­li­che Mit­glie­der (§ 2 Abs. 1 Ver­bands­sat­zung) aller­dings kei­ne Rol­le.
Die Mit­glied­schaft ist inso­weit ver­ding­licht, als sie durch das Eigen­tum an einem der betei­lig­ten Grund­stü­cke bedingt 8 und hier­auf radi­ziert ist. Dies recht­fer­tigt sich aus dem Umstand, dass Was­ser- und Boden­ver­bän­de ihre Auf­ga­be für bestimm­te Grund­stü­cke auf Dau­er zu erfül­len haben ohne Rück­sicht auf die Per­son des Eigen­tü­mers; inso­weit wird – untech­nisch – von der „Mit­glied­schaft des Grund­stücks“ gespro­chen, das vom Eigen­tü­mer reprä­sen­tiert wer­de 9. Aus die­ser Abhän­gig­keit von Eigen­tü­merstel­lung und Mit­glied­schaft folgt, dass im Fal­le des Wech­sels in der Eigen­tü­merstel­lung von Geset­zes wegen zugleich ein Wech­sel in der Mit­glied­schaft statt­fin­det. § 22 Satz 1 WVG bringt dies mit der For­mu­lie­rung, dass Ver­bands­mit­glie­der die bei der Errich­tung vor­han­de­nen Betei­lig­ten (als ori­gi­nä­re Mit­glie­der) „und die jewei­li­gen Rechts­nach­fol­ger“ sind, zwar nicht ein­deu­tig zum Aus­druck, weil von die­sem Wort­laut auch eine kumu­la­ti­ve Mit­glied­schaft gedeckt wäre. Nach ein­hel­li­ger – und auch vom Beklag­ten geteil­ter – Ansicht liegt dem Gesetz aus­weis­lich von § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG jedoch die Vor­stel­lung zugrun­de, dass der Rechts­nach­fol­ger in der Eigen­tü­merstel­lung auch im Ver­band an die Stel­le sei­nes Rechts­vor­gän­gers tritt 10.
Die zwin­gen­de Ver­bin­dung von Eigen­tum und Mit­glied­schaft gilt auch im Fal­le der Eigen­tums­auf­ga­be; hier endet die Mit­glied­schaft im Ver­band eben­falls mit dem Ver­lust des Eigen­tums 11.
Ohne Erfolg wen­det der Beklag­te ein, es kön­ne ein „sub­jekt­lo­ses“ Grund­stück im Ver­band nicht geben. Folg­lich sei es zwin­gend erfor­der­lich, jedes Grund­stück einem Ver­bands­mit­glied zuord­nen zu kön­nen. Der Alt­ei­gen­tü­mer kön­ne dem­nach nur bei einer Rechts­nach­fol­ge aus sei­nen mit­glied­schaft­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­las­sen wer­den. Die­se Argu­men­ta­ti­on über­zeugt nicht. Sie will letzt­lich aus einer ver­meint­li­chen Mit­glied­schaft des Grund­stücks Rechts­fol­gen ablei­ten. Wenn das Prin­zip der Real­mit­glied­schaft auch mit der „Mit­glied­schaft des Grund­stücks“ umschrie­ben wird, ist das aber nicht in einem rechts­tech­ni­schen, son­dern ledig­lich fak­ti­schen Sin­ne gemeint.
Die Zuord­nung des Grund­stücks zu einem Eigen­tü­mer ist auch für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Ver­bands nicht zwin­gend erfor­der­lich. Soweit der Ver­band zur Durch­füh­rung sei­ner sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben auf die Nut­zung des Grund­stücks ange­wie­sen ist, steht dem die Her­ren­lo­sig­keit näm­lich nicht ent­ge­gen. Denn ent­spre­chen­de Betre­tungs- und Benut­zungs­rech­te ste­hen dem Ver­band nach § 33 Abs. 1 WVG zu. Die­se Rech­te bezie­hen sich auf Grund­stü­cke, die die ding­li­che Mit­glied­schaft im Ver­band begrün­den. Das deckt auch die Fall­kon­stel­la­ti­on, dass die ding­li­che Mit­glied­schaft wegen Feh­lens eines Eigen­tü­mers nicht aktua­li­siert wer­den kann. Im Übri­gen könn­ten im Sta­di­um der Her­ren­lo­sig­keit Ansprü­che nach § 1004 BGB, die auf die Ver­bands­tä­tig­keit ein­wir­ken, nicht gel­tend gemacht wer­den.
Das Ziel der Ver­mei­dung der Exis­tenz von Grund­stü­cken, die nur noch poten­zi­ell die ding­li­che Mit­glied­schaft im Ver­band ver­mit­teln, kann schließ­lich nicht in der Wei­se erreicht wer­den, dass die zivil­recht­li­che Unwirk­sam­keit des Eigen­tums­ver­zichts, sei es über § 134 BGB, sei es über gesetz­li­che Gren­zen der Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se nach § 903 Satz 1 BGB 12, ange­nom­men wird. Ein gesetz­li­ches Ver­bot der Der­elik­ti­on eines Grund­stücks kann näm­lich allein wegen der Aus­wir­kun­gen auf einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­band nicht bejaht wer­den. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unzu­läs­sig­keit des Ver­zichts auf einen Mit­ei­gen­tums­an­teil bzw. auf das Woh­nungs­ei­gen­tum nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz ist nicht über­trag­bar. In bei­den Fäl­len ist das Eigen­tum bereits in sei­ner recht­li­chen Kon­struk­ti­on durch die Ver­bun­den­heit mit ande­ren gleich­ar­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen gekenn­zeich­net. Denn das Mit­ei­gen­tum erschöpft sich – in glei­cher Wei­se wie das Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – nicht in der sachen­recht­li­chen Bezie­hung, son­dern hat zugleich die Betei­li­gung an einer wech­sel­sei­ti­ge Rech­te und Pflich­ten begrün­den­den Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bzw. Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zum Inhalt. Deren recht­li­ches Schick­sal steht dem Ver­zicht ent­ge­gen; viel­mehr ist jeder Teil­ha­ber an die­se Gemein­schaft bis zu deren geset­zes­kon­for­mer Auf­he­bung gebun­den 13. Im Fall des Allein­ei­gen­tums an einem Grund­stück, das im Gebiet eines Was­ser­ver­bands bele­gen ist, geht es dem­ge­gen­über um recht­li­che Bin­dun­gen, die ledig­lich ergän­zend an das Eigen­tum anknüp­fen, ohne es in zivil­recht­li­cher Hin­sicht zu modi­fi­zie­ren.
Auch die Siche­rung des Vor­rangs der Vor­schrif­ten über die Auf­lö­sung des Ver­ban­des nach §§ 62 ff. WVG for­dert kei­ne Ein­schrän­kung der Mög­lich­keit der Auf­ga­be des Eigen­tums. Denn die Exis­tenz eines Was­ser- und Boden­ver­bands endet nicht, wenn ein Grund­stück, das die ding­li­che Mit­glied­schaft begrün­det, kei­nen Eigen­tü­mer mehr hat.
Neben der Unzu­läs­sig­keit der Der­elik­ti­on, die sich aus spe­zi­el­len gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erge­ben kann, steht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 138 Abs. 1 BGB, wonach ein Rechts­ge­schäft, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, nich­tig ist. Deren Vor­aus­set­zun­gen lie­gen eben­so wenig vor. Ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten – als das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den – kann sich nicht nur aus dem hier indif­fe­ren­ten Inhalt, son­dern auch aus dem Gesamt­cha­rak­ter des Rechts­ge­schäfts erge­ben, wobei auch Beweg­grund und Zweck des Rechts­ge­schäfts ein­zu­be­zie­hen sind 14. Die Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten nicht mit dem Hin­weis auf die Treue­pflicht des Ver­bands­mit­glieds begrün­den. Die­se bezieht sich jeden­falls in ers­ter Linie auf das Ver­hal­ten inner­halb des bestehen­den Mit­glied­schafts­ver­hält­nis­ses. Ein all­ge­mei­ner Zwang zur Fort­füh­rung der Mit­glied­schaft ergibt sich dar­aus nicht. Das folgt ins­be­son­de­re nicht aus dem vom Beklag­ten ange­führ­ten Soli­dar­prin­zip. Denn soli­da­risch sol­len sich die Eigen­tü­mer der betrof­fe­nen Grund­stü­cke ver­hal­ten. Sie sol­len sich ins­be­son­de­re, wie sich aus dem auf das Auf­he­bungs­ver­lan­gen bezo­ge­nen Ableh­nungs­grund der Besei­ti­gung des Vor­teils durch eige­ne Maß­nah­men (§ 24 Abs. 1 Satz 2 WVG) ergibt, die Vor­tei­le, die sie aus dem Unter­neh­men des Ver­bands erlan­gen kön­nen, nicht unter des­sen Umge­hung selbst beschaf­fen 15. Die­ses Argu­ment geht jedoch ins Lee­re, wenn der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer eine sinn­vol­le Ver­wen­dung für das Grund­stück nicht mehr hat und sich die Fra­ge, wie er sich die für des­sen Bewirt­schaf­tung benö­tig­ten Vor­tei­le beschafft, für ihn gar nicht mehr stellt. Die gefor­der­te Soli­da­ri­tät wäre dann nur noch eine ein­sei­ti­ge; dies wider­sprä­che dem Grund­satz gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung. Unter wel­chen beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen – aus­nahms­wei­se – von der Sit­ten­wid­rig­keit einer Der­elik­ti­on aus­zu­ge­hen wäre – hier­zu könn­te der Fall zäh­len, dass der Eigen­tü­mer sich den Las­ten einer ord­nungs­ge­mä­ßen Liqui­da­ti­on des Ver­bands ent­zie­hen will -, kann dahin­ste­hen. Denn für eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on, ins­be­son­de­re wegen einer Schä­di­gungs­ab­sicht, ist hier nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, die mit Ver­fah­rens­rügen nicht ange­grif­fen wor­den und folg­lich nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­dend sind, nichts ersicht­lich.
Soweit der Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf das Inter­es­se des Ver­bands bzw. sei­ner ver­blei­ben­den Mit­glie­der ver­wie­sen hat, die Klä­ge­rin nicht nur an den Unter­hal­tungs­las­ten, son­dern ins­be­son­de­re auch an in Zukunft anfal­len­den Kos­ten für die Besei­ti­gung der Ver­bands­ein­rich­tun­gen zu betei­li­gen, könn­te dem etwa durch eine nach Maß­ga­be haus­halts­recht­li­cher Bestim­mun­gen der Bil­dung von Rück­la­gen die­nen­de Zah­lungs­pflicht Rech­nung getra­gen wer­den, die im Unter­schied zum Ver­bands­bei­trag vom Fort­be­stand der Mit­glied­schaft unab­hän­gig ist. Eine sol­che Leis­tungs­ver­pflich­tung im Sin­ne einer Abstands­zah­lung 16 hat der Beklag­te mit dem strei­ti­gen Bei­trags­be­scheid aber nicht gel­tend gemacht. Im Übri­gen wäre hier­für eine Rechts­grund­la­ge nicht ersicht­lich. § 24 Abs. 3 WVG, der die Fest­set­zung von nach­wir­ken­den Ver­pflich­tun­gen ehe­ma­li­ger Ver­bands­mit­glie­der ermög­licht, bezieht sich zum einen ledig­lich auf den Fall der Auf­he­bung der Mit­glied­schaft nach § 24 Abs. 1 WVG, zum ande­ren ermäch­tigt er nur die Auf­sichts­be­hör­de. Eine Vor­schrift, die wie § 78 Abs. 2 Satz 2 WVVO vom per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich auch ein Aus­schei­den infol­ge des Eigen­tums­ver­lusts erfasst 17, fin­det sich im Was­ser­ver­bands­ge­setz nicht.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. April 2012 – 7 C 11.11
VG Stutt­gart, vom 11.03.2009 – VG 3 K 3163/​08 [↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, vom 02.02.2011 – 3 S 958/​09 [↩]
BGBl I S. 405[↩]
vgl. Rapsch, Was­ser­ver­bands­recht, 1993, Rn. 151[↩]
vgl. Hasche/​Klein, in: Reinhard/​Hasche, WVG, Kom­men­tar, 2011, § 8 Rn. 6; Rapsch, Kom­men­tar zur Was­ser­ver­band­ver­ord­nung, 1989, § 153 Rn. 1; Kas­ten, ZfW 1985, 152, 153 f.; Löwer, Was­ser­ver­bands­recht, in: Ach­ter­berg u.a. , Beson­de­res Ver­wal­tungs­recht, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, § 12 Rn. 67 ff.[↩]
BTDrucks 11/​6764 S. 24; so bereits § 210 des preu­ßi­schen Was­ser­ge­set­zes vom 7. April 1913 , hier­zu Bochal­li, Die Was­ser­ge­nos­sen­schaf­ten nach dem neu­en preu­ßi­schen Was­ser­ge­set­ze, 1913, § 210 Anm. 1; nach­fol­gend § 3 Nr. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung über Was­ser- und Boden­ver­bän­de vom 3. Sep­tem­ber 1937 ; hier­zu Tön­nes­mann, Was­ser­ver­band­ver­ord­nung, 2. Aufl. 1941, § 3 Rn. 2; Kaiser/​Linckelmann/​Schlegelberger, Was­ser­ver­band­ver­ord­nung, 1967, § 3 Rn. 1, sowie Rapsch, Kom­men­tar zur Was­ser­ver­band­ver­ord­nung, 1989, § 3 Rn. 1[↩]
vgl. Rein­hardt, in: Reinhardt/​Hasche, a.a.O, Ein­lei­tung Rn. 54[↩]
so BTDrucks 11/​6764 S. 24[↩]
so etwa Rapsch, Was­ser­ver­bands­recht, Rn. 138; Bochal­li, a.a.O[↩]
vgl. Urteil vom 11.12.2003 – BVerwG 7 CN 2.02 – Buch­holz 445.1 Allg. Was­ser­recht Nr. 8 Rn. 14 S. 10; sowie Hasche, in: Reinhardt/​Hasche, a.a.O., § 22 Rn. 15[↩]
vgl. hier­zu etwa die aus­drück­li­che Erwäh­nung der „Been­di­gung“ des Eigen­tums neben dem Wech­sel in der Eigen­tü­merstel­lung bei Tön­nes­mann, a.a.O., sowie bei Rapsch, Kom­men­tar, § 3 Rn. 1; die vor die­sem Hin­ter­grund miss­ver­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen in § 14 Rn. 8 a.E. bezie­hen sich offen­sicht­lich auf die abwei­chen­de Fall­ge­stal­tung der wech­seln­den Ver­bands­auf­ga­ben, sie­he hier­zu Feucht­ho­fen, ZfW 1985, 81, 84; sowie Rapsch, Was­ser­ver­bands­recht, Rn. 138[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 6/​07 – BGHZ 172, 209, 212, 217 f., Rn. 8, 23[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2007 a.a.O., 214 ff., Rn. 15 ff. und vom 14.06.2007 – V ZB 18/​07 – BGHZ 172, 338, 342 ff., Rn. 10 ff.[↩]
vgl. Staudinger/​Sack/​Fischinger, 2011, § 138 Rn. 5 f. m.w.N.[↩]
vgl. Hasche, in: Reinhardt/​Hasche, a.a.O, § 24 Rn. 11[↩]
vgl. Hasche, in: Reinhardt/​Hasche, a.a.O, § 24 Rn. 21; Löwer, a.a.O., Rn. 89[↩]
vgl. Rapsch, Kom­men­tar zur Was­ser­ver­band­ver­ord­nung, 1989, § 78 Rn. 7[↩]
EigentumsaufgabeGrundstückseigentümerPflichtmitgliedschaftWasserrverband

References: § 21
 § 928
 § 28
 § 28
 § 28
 § 22
 § 13
 § 8
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 8

§ 8
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 1
 § 4
 § 22
 § 4
 § 33
 § 1004
 § 134
 § 903
 § 138
 § 137
 § 24
 § 24
 § 78
 § 8
 § 153
 § 12
 § 210
 § 210
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 3
 § 14
 § 138
 § 24
 § 24
 § 78