Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202009,%20282
Timestamp: 2017-11-21 23:17:51+00:00

Document:
EuGH, 19.11.2009 - C-402/07, C-432/07, C-402/07, C-432/07 - dejure.org
EuGH, 19.11.2009 - C-402/07, C-432/07, C-402/07, C-432/07
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe 'Verspätung' und 'Annullierung' von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff 'außergewöhnliche Umstände'
Sturgeon u.a.
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"
Böck und Lepuschitz
Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen
Annahme einer Annullierung bei erheblicher Verspätung eines Fluges; Gleichstellung des Fluggastes eines verspäteten Fluges und des Fluggastes eines annullierten Fluges im Hinblick auf die Anwendung eines Ausgleichsanspruchs; Auslegung des Begriffes "außergewöhnliche Umstände" i.R.e. Annullierung oder Verspätung eines Fluges aufgrund technischer Probleme
Ab einer Verspätung und Ankunftsverspätung von 3 Stunden haben Fluggäste und Reise Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004
Verordnung ( EG ) Nr. 261/2004 Art. 2 Buchst. l, Art. 5, Art. 6, Art. 7
Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Begriff außergewöhnliche Umstände
Luftverkehr: Ausgleichsanspruch auch bei Verspätungen von mindestens drei Stunden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor
Flugannullierung - Schadensersatz durch Fluggesellschaft
Ausgleichsanspruch bei Flugverstätung
Verkehr - DEN FLUGGÄSTEN VERSPÄTETER FLÜGE KANN EIN AUSGLEICHSANSPRUCH ZUSTEHEN
Ausgleichsanspruch für Fluggäste auch bei Verspätungen
Auch Fluggästen verspäteter - nicht annullierter - Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Entschädigung bei Annullierung bzw. Verspätung von Flügen
Fluggäste erheblich verspäteter Flüge haben Anspruch auf Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft
Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Flugreise: Entschädigung gibt es ab drei Stunden Verspätung
Flugverspätung - Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Onlinebuchung
Recht auf Entschädigung ab Flugverspätung von drei Stunden - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Fluggesellschaften müssen Passagiere bei Verspätungen entschädigen // EuGH stärkt Verbraucherrechte
Stärkung der Fluggastrechte durch den EuGH belastet europäische Luftfahrtbranche
Art. 5, 6, 7 VO EG 261/2004 (FluggastVO)
Ausgleichsanspruch nach FluggastVO auch bei Verspätung
Kurznachricht zu "Zu extensive Rechtsfortbildung des EuGH? - Urteilsanmerkung zu EuGH C 402/07 und 432/07" von RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, original erschienen in: TranspR 2010, 93 - 99.
Zusammenfassung von "Ausgleichsansprüche für Fluggäste bei Verspätungen - Offene Auslegungsfragen zur FluggastVO nach dem EuGH-Urteil vom 19.11.2009" von RAe Dr. Ludger Giesberts, LL.M., und Guido Kleve, original erschienen in: NZV 2010, 273 - 278.
Kurznachricht zu "Das Urteil des EuGH in den Rechtssachen Sturgeon und Böck - Über den Wolken muss die Freiheit (zur Rechtsfortbildung) wohl grenzenlos sein" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: RRa 2010, 10 - 14.
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 18. September 2007 - Stefan Böck und Cornelia Lepuschitz gegen Air France SA
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 30. August 2007 - Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH
Kurznachricht zu "Einklagen von Fluggastrechten mit dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen" von RA Prof.Dr. Hans-Peter Mayer, MdEP; RAin Julia Lindemann, original erschienen in: NJW 2012, 2317 - 2321.
Kurznachricht zu "Rechte des Fluggasts bei Flugannullierung und -verspätung" von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: MDR 2012, 193 - 197.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung des Art. 2 Buchst. l und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Flug, der sehr viel später als zur vorgesehenen Abflugzeit angetreten wird - Unterscheidung der Begriffe "Verspätung" und "Annullierung"
Slg. 2009, I-10923
NJW 2010, 43
EuZW 2009, 890
NZV 2010, 21 (Ls.)
RRa 2009, 282
Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt …
Frau Folkerts habe nämlich nur dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 600 Euro, wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923) - wonach einem Fluggast auch bei einer großen Verspätung ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 zustehe - auch für den Fall gelte, dass beim Start noch keine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit vorgelegen habe, die Ankunft am Endziel aber gleichwohl drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erfolgt sei.
Verkehr - Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher …
Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung ist das Luftfahrtunternehmen abweichend von Abs. 1 dieses Artikels von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 69, …und vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 38).
Das Unternehmen hat somit nachzuweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft geführt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, …und vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25).
Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (im Anschluss an EuGH, 19. November 2009, C-402/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43 - Sturgeon/Condor).
Der Gerichtshof hat das Verfahren mit einem anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 19. November 2009 (C-402/07 und C-432/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden:.
Die Kläger sind der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung, die der EuGH in seinem Urteil vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07 und C-432/07) ausgesprochen hat, lägen hier vor.
C-402/07 (EuGH NJW 2010, 43), kollidiere mit dem Montrealer Übereinkommen (im Folgenden: MU).
b) Ist bejahendenfalls für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung allein die Dauer der Verspätung am letzten Zielort maßgeblich oder setzt ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 - C-402/07 - zusätzlich voraus, dass der Tatbestand von Art. 6 Abs. 1 erfüllt ist, also schon der Start mit einer Verzögerung erfolgt ist, welche die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenzen übersteigt?.
c) Sind Art. 5 und 7 der Verordnung dahingehend auszulegen, dass den Flugästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung auch dann zusteht, wenn der Flug zwar weder annulliert wurde und auch keine erhebliche Verspätung im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 - C-402/07 - vorlag, der Flug vielmehr mit einer unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenze den Abflugort verlassen hat, jedoch nicht an dem vorgesehenen Zielflughafen, sondern auf einem anderen Flughafen in der Region gelandet ist, weil eine Landung auf dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen aufgrund des dort herrschenden Nachtlandeverbots nicht möglich war?.
Die Kläger sind weiter der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung, die der EuGH in seinem Urteil vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07 und C-432/07).
Die Kläger haben einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von jeweils 250 EUR aufgrund der entsprechenden Anwendung des Art. 7 Abs. 1 a) nach der Rechtsprechung des EuGH vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07, C-432/07, EuGH NJW 2010, 43).
Es sind jedenfalls die Voraussetzungen gegeben, unter denen nach der Rechtsprechung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch wie im Fall eines annullierten Fluges zusteht.
Allerdings hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) Art. 5, 6 und 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 dahingehend ausgelegt, dass die Fluggaste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Flugästen annullierter Flüge gleichgestellt werden und somit den in Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.
d) An die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) ist die Kammer zwar rechtlich nicht gebunden, denn Vorabentscheidungen des EuGH entfalten außerhalb des Ausgangsrechtsstreits keine unmittelbare Bindungswirkung (…Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. 234 EGV, Rn. 66).
Ausgleichsanspruch führen würde (vgl. EuGH NJW 2010, 43).
Allerdings fällt nach der Rechtsprechung des EuGH "ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem (...) nicht unter den Begriff ,außergewöhnliche Umstände' im Sinne dieser Bestimmung (...), es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind" (EuGH NJW 2010, 43).
a) Die Beklagte fordert die Vorlage des Verfahrens zur Vorabentscheidung über die Frage, ob die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist (Hilfsantrag 1 a).
a) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer großen Verspätung Fluggästen aufgrund der VO (EG) Nr. 261/2004 ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, ist in der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) umstritten.
Das vorlegende Gericht setzte das Verfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen aus, in denen am 19. November 2009 das Urteil Sturgeon u. a. ergangen ist (C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist grundsätzlich von einer Annullierung auszugehen, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird, d.h. wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, für den die so umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07 und C-432/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 36 - Sturgeon).
Ein solcher Anspruch setzt unter anderem voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht (EuGH, Urteil vom 19. November 2009, aaO Rn. 69 - Sturgeon).
Die in den Gründen dieser Entscheidung enthaltenen Ausführungen zum Begriff des Zielorts haben aber auch für Art. 7 Abs. 1 Satz 2 eine hinreichende Klärung der Rechtslage bewirkt, die durch das Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009 (aaO - Sturgeon) bestätigt worden ist.
Verkehr - Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter …
Weiter hat er ausgeführt, dass die Flugroute ein wesentliches Element des Flugs ist, der nach einem von dem Luftfahrtunternehmen im Voraus aufgestellten Flugplan durchgeführt wird (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923, Randnr. 30).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass grundsätzlich von einer Annullierung ausgegangen werden kann, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird, d. h., wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, den die umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (Urteil Sturgeon u. a., Randnr. 36).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.;… Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs maßgeblich, ob ein Zeitverlust von drei Stunden oder mehr am Endziel eingetreten ist (EuGH NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 57 - Sturgeon u.a.;… NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 40 - Nelson u.a.).
Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (…vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Airlines; NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.;… EuGH NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).
Eine Einstandspflicht für Flüge, die ein Reiseunternehmen zusammengestellt hat, stünde ferner in Einklang mit dem in den Erwägungsgründen 1 bis 4 definierten Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, und dem daraus vom Gerichtshof abgeleiteten Grundsatz, dass die Vorschriften der Verordnung, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen sind (dazu EuGH NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 45 - Sturgeon u.a.), während Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, grundsätzlich eng auszulegen sind (dazu EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, Slg. 2008, I-11061, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 17 - Wallentin-Hermann).
Dies ergibt sich aus der Begründung der Vorschrift, die bei deren Auslegung zu berücksichtigen ist (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, C432/07, NJW 2010, 43 Rn. 42 - Sturgeon/Condor Flugdienst-GmbH und Böck/Air France SA).
Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines …
BGH, 09.12.2010 - Xa ZR 80/10
BGH legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
AG Hannover, 11.04.2011 - 512 C 15244/10
Reiserecht: Vorverlegter Flug bringt Entschädigung
EuGH, 07.10.2010 - C-162/09
Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der …
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07
EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger …
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine …
AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13
BGH, 16.06.2011 - X ZR 150/10
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: …
LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 47/12
Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung: Maßgeblichkeit der …
AG Königs Wusterhausen, 01.06.2012 - 9 C 138/12
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung auf einem Teilabschnitt …
Verkehr - Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die …
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07
Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen …
Verkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
AG Düsseldorf, 10.10.2013 - 23 C 6252/13
Ausgleichszahlungsanspruch bei Umbuchung durch einen Reiseveranstalter auf einen …
Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern …
EuG, 15.07.2015 - T-337/13
CSF / Kommission
LG Berlin, 08.10.2015 - 52 O 102/15
Fluggesellschaft muss über Fluggastrechte informieren
AG Köln, 23.11.2010 - 134 C 140/10
Reisender hat Anspruch auf Ausgleiszahlungen bei verspätetem Rückflug aus dem …
LG Köln, 26.07.2011 - 10 S 224/10
Landgericht Köln legt EuGH Auslegung der Art. 5 , 6 , 7 VO 261/2004/EG als …
AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 40 C 1745/11
Fluggast hat bei einer Verschiebung bzw. Verspätung seines gebuchten Fluges in …
OLG Köln, 27.05.2010 - 7 U 199/09
Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S. von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. …
AG Düsseldorf, 27.09.2013 - 36 C 6837/13
Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges auf Grund des Eindringens einer …
AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13
Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der Parkposition …
AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 43 C 15606/12
Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung bei …
Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges, …
AG Berlin-Wedding, 28.10.2010 - 2 C 115/10
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-85/14
KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
LG Dortmund, 17.06.2010 - 4 S 117/09
Verspätung bei Flugreisen
AG Düsseldorf, 14.08.2014 - 231 C 1544/14
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
AG Düsseldorf, 14.06.2012 - 32 C 2448/12
Begründung eines Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 der VO 261/2004/EG durch eine …
AG Erding, 01.12.2011 - 5 C 941/11
Fluggastrechte im Fall der Flugannullierung: Außergewöhnlicher Umstand bei …
AG Köln, 04.11.2016 - 136 C 155/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung wegen zweifacher …
AG Düsseldorf, 06.11.2012 - 36 C 7252/12
AG Köln, 01.10.2012 - 137 C 166/12
Anspruch gegen ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistungen wegen großer …
AG Düsseldorf, 13.09.2012 - 32 C 5415/12
Ausgleichszahlung wegen der Verspätung des Fluges
AG Köln, 16.06.2016 - 124 C 506/15
Nachweis der Verspätung der Ankunft eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen …

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 

Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7