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Timestamp: 2018-06-17 23:35:11+00:00

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AGB - Sozialblatt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Webseite
„www.sozialblatt.de“ / Haftungsausschluss
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Schaltung von Anzeigen und Werbebannern auf der Webseite „www.sozialblatt.de“ / Haftungsausschluss
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Website
Betreiber: BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
Kontakt: redaktion (at) regional - magazin . de
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(Stand: 16. März 2008)
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Grundsätzlich werden Haftungsansprüche gegen den Betreiber für durch die Nutzung der Inhalte des Servers bzw. der Webseiten entstandene Schäden ausgeschlossen, wenn seitens der Betreiber kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Der Betreiber übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf Webseiten oder Servern des Betreibers zu finden sind, entstehen. Insbesondere wird keine Verantwortung für Inhalte, Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter übernommen, auf die mittels Link verwiesen wird.
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Für Inhalte auf weiteren Webseiten, die über eine verlinkte Webseite erreichbar sind, entfällt jegliche Haftung des Betreibers.
Diese Feststellungen zu verweisen und Links gelten für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von den Betreibern eingerichteten Gästebüchern, Weblogs, Diskussionsforen und Mailinglisten.
Löschung und Zugangssperre
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Mit der Veröffentlichung von Beiträgen im redaktionellen Teil, in Weblogs oder in Foren erklärt sich der Autor bzw. der Rechteinhaber damit einverstanden, dass der Betreiber die Texte und Bilder kostenlos veröffentlichen darf; sie melden dazu keine Urheberrechte an. Der Betreiber der Webseiten behält sich vor, die eingestellten Texte und Bilder auch außerhalb dieser Website weiter zu verwenden und zu veröffentlichen. Alle Rechte des Online-Auftritts bleiben vorbehalten.
Auf den Webseiten wiedergegebene Produktbezeichnungen und Logos sind zu Gunsten der jeweiligen Hersteller bzw. Rechteinhaber als Warenzeichen und eingetragene Warenzeichen geschützt.
Mit der Einsendung oder der Einstellung von Pressemeldungen, Kommentaren, Leserbriefen, Beiträgen in Foren oder Weblogs erklärt sich der Einsender bzw. Autor einverstanden, dass diese Beiträge und/oder Bilder vom Betreiber - nach seinem Ermessen auch in gekürzter, veränderter oder in kommentierter Form (insofern nicht sinnentstellend) - veröffentlicht werden und dass die angegebenen Daten, insbesondere eMail-Adressen, sowie gegebenenfalls seine IP (Internet Protocol - Adresse) gespeichert werden.
Leserbriefe werden mit Namens- und Ortsangabe veröffentlicht, insofern dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. Bei Kommentaren werden werden Name, Betreff und Kommentar veröffentlicht, nicht jedoch die Angaben im Feld für die Email-Adresse. Anonyme oder offensichtlich fingierte Leserbriefe und Kommentare werden nicht berücksichtigt. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Zusendungen oder Kommentaren besteht nicht.
Einsender erklären sich weiterhin damit einverstanden, Emails vom Betreiber zu erhalten. Diese Emails können neben für die Teilnahme am Portal notwendigen Informationen auch allgemeinen Produktinformationen oder komplett werblichen Inhalt enthalten. Der Betreiber sichert zu, die Daten nur in eigenen oder verbundenen Unternehmen zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, er ermöglicht jederzeit eine Abmeldung.
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Angebotes des Betreibers zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht vollständig oder nicht mehr entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieser AGB in ihrer Gültigkeit und in ihrem Inhalt davon unberührt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB ggf. zu ändern.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Görlitz. Die Anwendung internationaler Handelsabkommen ist ausgeschlossen.
Ergänzend zu den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Website sozialblatt.de gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BeierMedia Thomas Beier in ihrer jeweils aktuellen Fassung, einseh- und druckbar unter www.BeierMedia.de.
Darüber hinaus fühlen wir uns an den Pressekodex des Deutschen Presserats gebunden.
Holtendorf, 16.03.2008
BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Schaltung von Anzeigen und Werbebannern
auf der Website www.sozialblatt.de / Haftungsausschluss
(Stand: 11. Januar 2008)
- nachfolgend auch „Sozialblatt“ genannt -
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung, Veröffentlichung, Änderung, Löschung und die Nutzung von Anzeigen und Werbebannern auf der Website www.sozialblatt.de. Sie gelten auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen, Vertretern oder über Werbeagenturen aufgegeben werden.
1.2. Begriffsbestimmungen:
„Anzeigen“ sind unverlinkt, „Werbebanner“ sind verlinkte Anzeigen; als Oberbegriff wird nachstehend „Werbeeintrag“ verwendet.
„Auftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Zustimmung eines Auftraggebers zu einem Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbeeinträge eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten auf der Website www.sozialblatt.de, zum Zwecke der Verbreitung durch Zugänglichmachung über das Internet.
„Auftraggeber“ sind Werbetreibende und sonstige Inserenten.
1.3. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Website „www.sozialblatt.de“ (einseh- und druckbar unter www.sozialblatt.de) sowie Nachrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BeierMedia Thomas Beier (einseh- und druckbar unter www.beiermedia.de)
§2 Aufgabe und Veröffentlichung von Werbeeinträgen
2.1. Jeder Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anfrage oder Auftragserteilung betreffs Veröffentlichung von Werbeeinträgen im Sozialblatt richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die eMail-Adresse. Ein Nutzer haftet gegenüber dem Sozialblatt, wenn diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten in Anspruch genommen wird.
2.2. Aufträge können vom Sozialblatt rechtswirksam auch mündlich oder fernmündlich entgegengenommen werden.
2.3. Werbeeinträge werden grundsätzlich nur in digitaler Form nach Maßgabe des Sozialblatts entgegengenommen. Für die rechtzeitige Lieferung der Daten ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Dateien oder Unterlagen fordert das Sozialblatt unverzüglich Ersatz. Das Risiko übertragungs- oder komprimierungsbedingter Änderungen in Dateien trägt allein der Auftraggeber.
Werden Werbeeinträge ausnahmsweise durch mündliche oder fernmündliche Beschreibung oder mit Hinweis auf vorliegende grafische Elemente entgegengenommen, so übernimmt das Sozialblatt keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe sowie für die grafische Gestaltung. Er haftet jedoch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2.4. Die Mindestbelegungsdauer wird in der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste geregelt.
2.5. Abbestellungen von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Bei Abbestellung eines Auftrags vor Veröffentlichung des Werbeeintrags auf der Website werden 50% des vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Bei Abbestellung nach Erscheinen des Werbeeintrags erfolgt keine Erstattung des Preises. Wird der Werbeeintrag auf Verlangen des Kunden aus dem System entfernt, so wird eine Bearbeitungsgebühr lt. jeweils gültiger Anzeigenpreisliste erhoben.
2.6. Das Sozialblatt ist berechtigt, Werbeeinträge, die zur Veröffentlichung lediglich im Internet aufgegeben werden, auch an anderer Stelle - beispielsweise bei Kooperationspartnern - sowie in Printmedien zu veröffentlichen.
2.7. Ein wie immer gearteter Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
2.8. Das Sozialblatt behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Anzeigen hinsichtlich der Bildqualität zu bearbeiten, um ein eine bessere Lesbarkeit oder optimale systemgerechte Auflösung zu gewährleisten. Der Aufraggeber stimmt der Bearbeitung ausdrücklich zu.
2.9. Sind etwaige Mängel bei den Werbeeinträgen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst bei der Veröffentlichung deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Erkennbarkeit oder Verlinkungsfunktion keine Ansprüche.
2.10. Das Sozialblatt erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholung von Werbeeinträgen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass zuvor nach Ersterscheinen der fehlerhaften Insertionen eine sofortige Richtigstellung seitens des Autraggebers erfolgt war.
2.11. Stellt der Auftraggeber den Werbeeintrag in digitaler Form bereit, so erhält er keinen Probeabzug oder Anzeigenbeleg.
2.12. Das Sozialblatt ist zur Speicherung digital übermittelter Daten nicht verpflichtet. Andere Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
§3 Inhalte von Anzeigen
3.1. Das Sozialblatt veröffentlicht Werbeeinträge im Auftrag privater als auch gewerblicher Kunden. Privat ist die Nutzung nur dann, wenn sie bei Erfolg ihren Zweck erfüllt, also Gelegenheitscharakter hat. Nicht privat ist insbesondere die Nutzung durch Angebote, die speziell den Wiederverkauf dafür erworbener Gegenstände, den Verkauf hergestellter Gegenstände, Kurse, Vermittlungen, ständigen Ankauf, Reparatur und Wiederverkauf zum Gegenstand haben. Jede auf Dauer angelegte Gewinnerzielungsabsicht, auch von Freiberuflern, ist hier als gewerblich zu betrachten.
3.2. Es ist untersagt, in den Werbeeinträgen Artikel oder Dienstleistungen anzubieten oder Verlinkungen auf solche Seiten zu beauftragen, wo Artikel oder Dienstleistungen angeboten werden, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen des Sozialblatts oder seines Betreibers gefährden.
a) Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen
b) Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
c) pornografische und jugendgefährdende Artikel
d) kriegsverherrlichende oder militaristische Artikel sowie Kriegsspielzeug jeder Art
e) Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien und Rauschmittel
e) Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen und deren Präparate
f) menschliche Organe
g) Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
3.3. Das Sozialblatt behält sich ferner vor, Anzeigen nicht zuzulassen oder zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches Interesse besteht, insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für das Sozialblatt aus anderen Gründen unzumutbar ist.
3.4. Der Kunde stellt das Sozialblatt von allen Kosten frei, die dem Sozialblatt durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf Grund des Angebots von Artikeln entstehen sollten, welche gegen die unter § 3 dargelegten Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung oder einer Gegendarstellung.
3.5. Bei Ziffern- oder Chiffreanzeigen wendet das Sozialblatt für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffern- oder Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet; eMails werden unverändert ohne weitere Sicherung und Verschlüsselung weitergeleitet.
Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden nach Ablauf von 10 Kalendertagen ab Veröffentlichung weitergeleitet, spätere Eingänge werden bis zu vier Wochen ab Veröffentlichung zur Abholung aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen gibt das Sozialblatt dem Inserenten über diese Frist hinaus zur Abholung bekannt oder sendet diese zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
§4 Links/URLs auf externe Webseiten sowie Angabe von Links/URLs (Internetadressen)
4.1. Es darf nicht auf fremde Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist. Der Kunde versichert mit der Beauftragung des Sozialblatts, dass er zur Verlinkung berechtigt ist und stellt das Sozialblatt von allen Kosten und Ansprüchen frei, die dem Sozialblatt durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf Grund einer unzulässigen Verlinkung entstehen sollten. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung.
4.2. Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, deren Inhalte mittel- oder unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
4.3. Das Sozialblatt behält sich vor, Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen nach Maßgabe der Punkte 4.1. und 4.2. zu entfernen. Die Entfernung nicht zulässiger Links kann vom Sozialblatt auch software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs wird sich das Sozialblatt bemühen, den Inserenten per eMail über die Entfernung informieren. Hieraus entstehen für den Inserenten keine Rechtsansprüche.
§5 Redaktionsrichtlinien
5.1. Das Sozialblatt behält sich vor, Texte von Werbeeinträgen zu prüfen und nach eigenem Ermessen über die Auftragsannahme oder die Veröffentlichung zu entscheiden. Werbeeinträge können entfernt werden, wenn sich nach der Veröffentlichung ein unmittelbarer oder mittelbarer Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung oder die guten Sitten herausstellt.
5.2. Werbeeinträge, die wegen ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung oder Anzeige deutlich kenntlich gemacht.
§6 Preise, Zahlungsbedingungen, Provisionen
6.1. Die Preise sind der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Anzeigenpreisliste zu entnehmen.
6.2. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckfläche (Pixelfläche) der Berechnung zugrunde gelegt.
6.3. Mit Erscheinen des Werbeeintrags, möglichst aber binnen 10 Tagen, erfolgt Rechnungslegung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. Bei Vorauszahlung oder Bankeinzug werden 2% Skonto auf zu zahlenden Betrag gewährt, sofern ältere Rechnungen nicht überfällig sind.
6.4. Weitere Preisnachlässe sind in der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste geregelt. Für die Anwendung eines Konzernnachlasses auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich.
6.5. Nach mündlichem - auch fernmündlichem - Auftrag des Auftragebers ist das Sozialblatt berechtigt, Werbeeinträge im Abbuchungsverfahren zu regulieren.
6.6. Ist der Inserent nicht vorsteuerabzugsberechtigt, so erklärt er sich mit der Übermittlung der Rechnung per eMail im pdf-Format einverstanden.
6.7. Die Rechnung wird vom Auftraggeber zugleich als rechtsverbindliche Bescheinigung des Sozialblatts über die Veröffentlichung des Werbeeintrags akzeptiert.
6.8. Kosten für den Versand von Datenträgern, bestellter Unterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
6.9. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet.
Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz. Mahnungen werden mit mindestens je 10 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
Zahlungen werden zunächst mit den angefallenen Zinsen und Einziehungskosten und erst dann mit der Hauptforderung verrechnet.
6.10. Das Sozialblatt kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für noch nicht bezahlte bzw. zukünftige Werbeeinträge Vorauszahlung verlangen. Liegen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor, so ist das Sozialblatt berechtigt, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
6.11. Die Rechnungsdaten können vom Sozialblatt elektronisch gespeichert werden.
6.12. Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden und sonstigen Inserenten an die Preisliste des Sozialblatts zu halten. Die vom Sozialblatt gewährte AE-Provision darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbeagenturen ist, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbeagentur erteilt wird und die Daten des Werbeeintrags von ihr geliefert werden. Werbeagenturen arbeiten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
6.13. Anzeigenvermittler vermitteln ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Sozialblatt. Sie sind verpflichtet, sich gegenüber Ihren Marktpartnern an die Preisliste des Sozialblatts zu halten; die vom Sozialblatt gewährte Vermittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die Zusammenarbeit zwischen Anzeigenvermittlern und dem Sozialblatt ergibt sich aus den schriftlichen einzelvertraglichen Vereinbarungen.
6.14. Werbeeinträge zu von der Werbeagentur oder vom Anzeigenvermittler reduzierten Preisen werden nicht verprovisioniert.
6.15. Das Sozialblatt behält sich das Recht vor, für Werbeeinträge in Sonderveröffentlichungen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.
6.16. Bei neu erteilten Abschlüssen können vor dem Abschlusstermin beauftragte Werbeeinträge nicht rückwirkend in den Abschluss einbezogen werden.
7.1. Das Sozialblatt ist nicht Partei infolge eines Werbeeintrags abgeschlossener Kauf- oder sonstiger Verträge.
7.2. Das Sozialblatt übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die auf seinen Webseiten oder in sonstigen Präsentationen angebotenen Artikel.
7.3. Das Sozialblatt übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
a) die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Werbeeinträgen sowie von durch Verlinkung zugänglich gemachten Webseiten,
b) die Identität, Seriösität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages,
c) Maßnahmen des Sozialblatts gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse des Sozialblatts. Dem einzelnen Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.
8.1. Das Sozialblatt haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder Auftraggeber entstehen.
8.2. Im Übrigen haftet das Sozialblatt bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, jedoch in keinem Falle für entgangenen Gewinn, für sonstigen Ausfall oder für Imageschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Sozialblatts.
Das Sozialblatt haftet aber nicht, wenn er bei Entgegennahme und Prüfung der Werbeeinträge die geschäftsübliche Sorgfalt anwendet. Er haftet auch nicht, wenn er von Auftraggebern, Vermittlern oder Werbeagenturen irregeführt oder getäuscht wird.
8.3. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt.
8.4. Das Sozialblatt übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Das Sozialblatt übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die Inserenten, Nutzern oder Dritten aus der Beauftragung oder Nutzung der Dienste entstehen.
8.5. Bei Nichtveröffentlichung, Nichtverfügbarkeit der Website, unzureichender oder aus anderen Gründen vom Kunden beanstandeter Veröffentlichung ist die Haftung des Sozialblatts insgesamt auf den Wert des auf den beanstandeten Werbeeintrag bezogenen Auftrags beschränkt; der Kunde verzichtet auf alle weitergehenden Forderungen.
8.6. Wird dem Sozialblatt infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens die Erfüllung eines Auftrages unmöglich, so erlischt seine Verpflichtung zur Erfüllung dieses Auftrags.
Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Auftraggeber in diesen Fällen nicht zu.
8.7. Der Auftraggeber allein haftet für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für den Werbeeintrag zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber stellt das Sozialblatt von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen das Sozialblatt erwachsen.
Das Sozialblatt ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen das Sozialblatt zu.
8.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kosten der Veröffentlichung einer eventuell erforderlich werdenden Gegendarstellung in mindestens gleicher Größe, Belegung und Dauer, die sich auf tatsächliche Behauptungen des veröffentlichten Werbeeintrags bzw. der verlinkten Seiten bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigenpreisliste; die zu verwendende Schriftgröße beträgt mindestens 12px, wodurch sich eine größere Fläche als die ursprüngliche des Werbeeintrags ergeben kann, die vom Auftraggeber nach Maßgabe der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste zu bezahlen ist. Ebenso sind dabei die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) vom Auftraggeber zu übernehmen.
8.9. Ansprüche des Auftraggebers, der juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Veröffentlichung des Werbeeintrags. Wird der Zweck des Werbeeintrags durch eine ganz oder teilweise unleserliche, unrichtige oder unvollständige Wiedergabe beeinträchtigt und verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so kann das Sozialblatt nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzanzeige veröffentlichen.
Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer schriftlichen Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber den Werbeeintrag unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Veröffentlichung als mangelfrei.
8.10. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Sozialblatts auf höchstens 5 % des für den Werbeeintrag vereinbarten Entgeltes. Will der Auftraggeber darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Sozialblatt eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf das für den betreffenden Werbeeintrag zu zahlende Entgelt. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Sozialblatt, während er in Verzug ist, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Das Sozialblatt haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.
§10 Vertragsänderung
10.1. Das Sozialblatt ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern
10.2. Der Inserent kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach entsprechender Mitteilung per eMail über die Änderung oder nach Veröffentlichung der Änderung auf der Website des Sozialblatts widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt, das Sozialblatt ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
10.3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam
10.4. Die Nutzung des Dienstes nach Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt.
§11 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, anwendbares Recht
11.1. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
11.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Holtendorf.
11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Görlitz, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.4. Für die vom Sozialblatt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

References: §5

§2

§3
 § 3

§4

§5

§6

§10

§11