Source: https://www.kassel.de/satzungen/geschaeftsordnung-fuer-betriebsleitung-stadtreiniger.php
Timestamp: 2020-04-05 23:45:58+00:00

Document:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Die Stadtreiniger Kassel | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
§2 Betriebsleitung
§3 Verfahren innerhalb der Betriebsleitung
§4 Aufgaben und Zuständigkeiten der Betriebsleitung
§5 Wahrnehmung der Personalangelegenheiten
Die Betriebsleitung (§ 13 Betriebssatzung) besteht aus einem/einer oder mehreren Betriebs­leitern/innen.
Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Beschlüsseder Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission in eigener Zuständigkeit und Verantwortung nach dieser Geschäftsordnung, soweit nicht durch die Hessische Gemeindeordnung, das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der/Die Betriebsleiter/innen hat/haben bei der Erledigung seiner/ihrer Aufgaben insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Zu den Sitzungen der Betriebsleitung wird von dem/von der ersten Betriebsleiter/ineingeladen.
Der/die Vorsitzende der Betriebskommission kann an allen Sitzungen der Betriebsleitung –ohne Stimmrecht- teilnehmen.
- Aufgaben gemäß § 14 der Eigenbetriebssatzung
- Aufgaben der verantwortlichen Person im Sinne § 4 Abs. 1 EfbV
- Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Anforderungen der EfbV
- Vorlagen an die Betriebskommission, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung
- Ausführung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
- Überwachung der Durchführung aufsichtsbehördlicher Anordnungen
- Aufgabenerweiterungen/-änderungen, Organisation des Eigenbetriebes, Planungen von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie Sanierungen, Nutzungsänderungen im betrieblichen Bereich
- Erstellung von Benutzungs- und Entgeltordnungen
- Verantwortlichkeit für die Aufstellung von allgemeinen Dienst- und Betriebsanweisungen einschl. der Aufstellung von Arbeits- und Dienstplänen für die einzelnen Bereiche, Maßnahmen für den Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den Brand- und Katastrophenschutz
- Überwachung der wirtschaftlichen Betriebsführung
- Vergaben nach Ausschreibungen und freihändig bis zu den von der Betriebskommission gemäß § 12 Ziffer 2 der Betriebssatzung festgesetzten Beträgen
- Koordination der Betriebsbereiche und Sicherstellung der Zusammenarbeit
- Grundsatzfragen und Koordinierung der Fort- und Weiterbildung
- Öffentlichkeitsarbeit (einschl. Presse, Fernsehen, Rundfunk), soweit nicht wegen der Bedeutung die vorherige Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Betriebskommission erforderlich ist
- Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eigenbetriebes mit Ausnahme der Mitglieder und Vertreter/innen der Betriebsleitung
- Vorbereitung der Entscheidung zur Führung von Rechtsstreiten
- Auseinandersetzung mit und Bearbeitung von nicht einzelnen Sachbearbeitern/Sachbearbeiterinnen zuzuordnenden Beschwerden
a) die Geschäftsführung der Betriebsleitung
b) die Federführung bei der Vorbereitung von Aufgabenerweiterungen und -änderungen und der Organisation des Eigenbetriebes
c) die Feststellung des Personalbedarfes
d) die Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter
e) die gemäß Betriebssatzung übertragenen Personal- und Sozialangelegenheiten
f) die Aufstellung und Fortschreibung des Abfallentsorgungsplanes
g) die Vergabe nach Ausschreibungen und freihändig bis zu den von der Betriebskommission festgesetzten Beträgen
h) die Zusammenarbeit mit dem Personalrat, der Frauenbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung des Eigenbetriebes
i) die Anordnung von Dienstreisen
j) die Aufstellung des Finanzplanes, die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes, die Erstellung der Zwischenberichte, die Aufstellung des Jahresabschlusses und Erstellung des Jahresberichtes
k) die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens
l) die Verwaltung der Grundstücke und Gebäude einschl. der Ausübung des Hausrechts
m) die Zuweisung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Räumen innerhalb des Eigenbetriebes
a) Versicherungsangelegenheiten im Gesamtbereich des Eigenbetriebes
- hinsichtlich des technischen Aufgabenbereiches
a) die Verantwortung für den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Betrieb aller technischen Anlagen
b) die Verantwortung für die Einhaltung aller im technischen Bereich zu beachtenden technischen, umweltrelevanten, sicherheitsrelevanten Gesetze, Vorschriften sowie der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission
c) die Federführung bei der Vorbereitung der Planung von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen der technischen Anlagen
d) die Verantwortung für den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Betrieb und Einsatz der Müllabfuhr, der Straßenreinigung und des Winterdienstes, der Werkstatt sowie der Fahrzeuge
e) die Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Abfallentsorgung im technischen Bereich
f) die Sicherung der Aufzeichnungen und der Dokumentation aller technischen und umweltrelevanten Daten
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Die Stadtreiniger Kassel

References: §2

§3

§4

§5
 § 14
 § 4
 § 12