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Timestamp: 2017-12-13 13:13:08+00:00

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archive-de.com: mieterverein-heidelberg.de - Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesregierung rüttelt am Mietrecht
Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesregierung rüttelt am Mietrecht
einem Interview mit der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes genauso beurteilt und wörtlich gesagt Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen Ich sehe daher keinen Grund an dem geltenden Gesetz etwas zu ändern Obwohl das Mietrecht seit Jahren unverändert ist sieht die neue Bundesregierung jetzt Korrekturbedarf und plant entsprechende Mietrechtsänderungen Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig die Handschrift der FDP Uralt Forderungen der Vermieterverbände werden aufgriffen Kein Wunder dass Immobilien und Eigentümerverbände feiern und von schwarz gelben Rettern sprechen Vernunft und Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke Wenn überhaupt über Mietrechtskorrekturen nachgedacht wird muss es um einen verbesserten Kündigungsschutz bei Umwandlung und Eigentumswechsel gehen um Kappungsgrenzen bei Neuvermietungsmieten die Sicherung der Mietkaution in der Vermieterinsolvenz oder Öko Mietspiegel erklärte Rips Kündigungsfristen Der Deutsche Mieterbund geht davon aus dass die Koalition unter dem Stichwort Vereinheitlichung plant die Kündigungsfristen für Vermieter generell auf drei Monate zu verkürzen Konsequenz ist dass dann sogar Mieter die zum Beispiel 10 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtviertel wohnen diese Wohnung bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kurzfristig innerhalb von drei Monaten räumen müssen erklärte der Mieterbund Präsident Die Bundesregierung darf nicht unberücksichtigt lassen dass es einen großen Unterschied macht ob Mieter kündigen und freiwillig die Wohnung aufgeben oder ob der Vermieter kündigt und die Mieter zur Räumung der Wohnung gezwungen werden Je mehr und länger der Mieter in seiner Umgebung verwurzelt ist desto mehr Zeit braucht er für die Suche nach einer neuen Wohnung Die Vereinheitlichungs Alternative dass Mieter die selbst kündigen wollen wieder eine sechs oder neunmonatige Kündigungsfrist einhalten müssen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sinnlos Rips Vermieter haben von einer derartigen Regelung keinerlei Vorteile Für Mieter von denen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität gefordert wird bringt eine längere Kündigungsfrist aber erhebliche Nachteile mit sich Bei einer neunmonatigen Kündigungsfrist beispielsweise sind doppelte Mietzahlungen am neuen und am alten Wohnort kaum auszuschließen Für Mieter bleibt dann häufig nur die Entscheidung den neuen Arbeitsplatz gar nicht anzutreten oder diesen Arbeitsplatz teuer zu bezahlen Mietminderung Das Mieterrecht die Miete zu kürzen wenn es schwere Mängel und Beeinträchtigungen in der Wohnung oder im Haus gibt verhindert keine energetische Modernisierung Deshalb sind die Pläne der Koalition falsch das Mietminderungsrecht abzuschaffen wenn der Vermieter Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung durchführt erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Grund für eine Mietminderung sei nicht die energetische Sanierung selbst sondern seien erhebliche Beeinträchtigungen und Mängel in Folge der Bauarbeiten im oder am Haus zum Beispiel Lärm Schmutz Heizungsausfall Warmwasserausfall Nichtbenutzbarkeit der Toilette usw Ich kann keinen Grund erkennen warum Mieter 100 Prozent Miete zahlen sollten wenn sie wochenlang im Kalten sitzen oder auf warmes Wasser warten müssen sagte Rips Das Minderungsrecht gebe es nicht nur im Mietrecht sondern auch im Kaufrecht im Reiserecht oder im Werkvertragsrecht Es ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wenn im Mietrecht die Mietminderung davon abhängig gemacht wird ob der Vermieter umbaut bzw eine einfache Modernisierung durchführt oder ob
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietrecht hat sich bewährt
Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 23 11 2009 Mietrecht hat sich bewährt Änderung der Kündigungsfristen falsch und überflüssig dmb Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt es ist gerecht und sozial ausgewogen Es gibt keinen Grund dieses Mietrecht zu ändern Absprachen im Koalitionsvertrag und Forderungen der FDP vom Wochenende die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen sind falsch und überflüssig erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in Berlin Seit der Mietrechtsreform 2001 können Mieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis immer mit Dreimonatsfrist kündigen Die Kündigungsfrist für Vermieter hängt von der Wohndauer des Mieters ab sie schwankt zwischen drei und neun Monaten Um diese vermeintliche Ungerechtigkeit abzuschaffen könnten entweder die Kündigungsfristen für Mieter wieder verlängert oder die Kündigungsfristen für Vermieter auf drei Monate verkürzt werden Siebenkotten Beide Varianten sind für uns unakzeptabel beide Varianten führen zu Ungerechtigkeiten bzw sind sinnlos Der Deutsche Mieterbund geht davon aus dass die Koalition unter dem Stichwort Vereinheitlichung plant die Kündigungsfristen für Vermieter generell auf drei Monate zu verkürzen Dies ist zumindest in der Vergangenheit immer die Position der FDP und der Eigentümervereine gewesen Konsequenz ist dass dann sogar Mieter die zum Beispiel 10 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtviertel wohnen diese Wohnung bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kurzfristig innerhalb von drei Monaten räumen müssen erklärte der Mieterbund Direktor Die Bundesregierung darf nicht unberücksichtigt lassen dass es einen großen Unterschied macht ob Mieter kündigen und freiwillig die Wohnung aufgeben oder ob der Vermieter kündigt und die Mieter zur Räumung der Wohnung gezwungen werden Je mehr und länger der Mieter in seiner Umgebung verwurzelt ist desto mehr Zeit braucht er für die Suche nach einer neuen Wohnung Die Vereinheitlichungs Alternative dass Mieter
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Brüssel verschärft Regeln zu Energieausweisen
Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 18 11 2009 Brüssel verschärft Regeln zu Energieausweisen Mieterbund begrüßt Veröffentlichungsgebot dmb Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB aus Brüssel haben sich EU Kommission Parlament und Rat auf den Inhalt einer EU Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch verständigt Ein wesentlicher Inhalt der auch für Deutschland unmittelbar Auswirkungen haben wird sind die Regelungen zur Verschärfung des Energieausweises Die EU Richtlinie wird danach vorschreiben dass der Energiekennwert in Wohnungsanzeigen künftig veröffentlicht werden muss Wie bisher auch schon muss Kauf oder Mietinteressenten der Energieausweis zur Einsichtnahme vorgelegt werden Neu wiederum ist dass bei Abschluss eines Kauf oder Mietvertrages Käufer bzw Mieter den Energieausweis der Immobilie ausgehändigt erhalten müssen Der Deutsche Mieterbund begrüßt die schärferen Regelungen für den Energieausweis Wichtig sei vor allem dass der Hauseigentümer schon in Wohnungsanzeigen oder auf Immobilienportalen Informationen zum Energiebedarf veröffentlichen muss Energieausweise sind Transparenzinstrumente Potenzielle Käufer und Mieter sollen frühzeitig und umfassend über den energetischen Zustand der Immobilie aufgeklärt werden damit sie bei ihrer Kauf oder
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition
Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 17 11 2009 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht dmb Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit Mieten zu erhöhen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 276 08 Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden wenn sie allgemein zugänglich sind beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich wenn er vor Ort nicht kostenlos abgegeben oder zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist Es sei dem Mieter zumutbar den Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr beim Mieterverein zu kaufen Mieterbund Direktor Siebenkotten Der BGH erschwert die Prüfmöglichkeiten für Mieter Sie müssen sich hier alle notwendigen Informationen selbst und auf eigene Kosten beschaffen wenn sie klären wollen ob sie der geforderten
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Koalitionsvertrag: Licht und viel Schatten
2006 zu Beginn der großen Koalition genauso beurteilt In einem Interview mit der MieterZeitung erklärte sie Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen Ich sehe daher keinen Grund an dem geltenden Gesetz etwas zu ändern Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Dem ist nichts hinzuzufügen Das Mietrecht 2006 ist das Mietrecht 2009 es hat sich nichts geändert Wenn aber die neue Bundesregierung das Fass Mietrechtsänderungen öffnen will muss sie auch die Forderungen des Deutschen Mieterbundes berücksichtigen zum Beispiel nach verbessertem Kündigungsschutz bei Umwandlung oder Eigentümerwechsel Kappungsgrenzen bei Neuvermietungsmieten Sicherung der Mietkaution in der Vermieterinsolvenz oder Öko Mietspiegel forderte Ellen Schultz Positiv wertete Ellen Schultz das Bekenntnis der Koalition zu Klimaschutz zur Gebäudesanierung für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Ankündigung das CO2 Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen wirkungsvoller auszugestalten und die derzeitigen Sanierungsquoten zu steigern Es fehlen aber klare und verbindliche Vorgaben für den Wohnungsbestand bis wann welche energetischen Ziele erreicht werden sollen kritisierte die Mieterbund Vizepräsidentin Stattdessen setze die Bundesregierung auf den Abbau vermeintlicher mietrechtlicher Hürden und die Erweiterung der Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung Damit werden allenfalls Vermieterwünsche aufgegriffen oder Wirtschaftsinteressen gestärkt aber nicht energetische Modernisierungen oder Einsicht in die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen gefördert Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und die Erhöhung des so genannten Schonvermögens sind die richtigen Stichworte für Hartz IV Bezieher Allerdings verstärkt die Bundesregierung mit dem umfassenden Schutz der selbstgenutzten Immobilie die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern Die Pläne der Bundesregierung Unterkunftskosten direkt an die Vermieter zu überweisen oder Betriebs und Heizkostenzahlungen zu pauschalieren lehnen wir ab erklärte Lukas Siebenkotten Gerade die für Hartz IV Bezieher in Betracht kommenden preiswerten Wohnungen sind häufig in einem energetisch schlechten Zustand und höhere Heizkosten unausweichlich Die angekündigte Fortführung der Bundesprogramme zur Städtebauförderung zum Stadtumbau Ost und West und zur Sozialen Stadt ist
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten
Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 11 11 2009 Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage dmb Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs bzw Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden entschied heute der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 221 08 Damit ist eine unter den Amts und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten so genannte Heizungsnebenkosten sind und keine Instandhaltungs bzw Instandsetzungskosten Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage Instandsetzung sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Betriebskosten Kosten der Öltankreinigung sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch deshalb Betriebskosten weil sie laufend entstehen Dabei spielt es keine Rolle dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden Auch diese Rechtsfrage war unter den Gerichten lange Zeit strittig Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage BGH VIII ZR 123 06 ist aber klar dass
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Koalitionsvertrag: Licht und Schatten – und viel Nebel
das Fass Mietrechtsänderung öffnen will muss sie auch unsere Forderungen berücksichtigen zum Beispiel nach verbessertem Kündigungsschutz bei Umwandlung oder Eigentümerwechsel Kappungsgrenzen bei Neuvermietungsmieten Sicherung der Mietkaution in der Vermieterinsolvenz oder Ökomietspiegel und die Vorstellungen und Erwartungen von 50 Millionen Mieterinnen und Mietern beachten Positiv wertete der Mieterbund Präsident das Bekenntnis der Koalition zu Klimaschutz zur Gebäudesanierung für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Ankündigung das CO2 Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen wirkungsvoller auszugestalten und die derzeitigen Sanierungsquoten zu steigern Es fehlen aber klare und verbindliche Vorgaben für den Wohnungsbestand bis wann welche energetischen Ziele erreicht werden sollen kritisierte Rips Stattdessen setze die Bundesregierung auf den Abbau vermeintlicher mietrechtlicher Hürden und die Erweiterung der Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung Damit werden allenfalls Vermieterwünsche aufgegriffen oder Wirtschaftsinteressen gestärkt aber nicht energetische Modernisierungen oder Einsicht in die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen gefördert Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und die Erhöhung des so genannten Schonvermögens sind die richtigen Stichworte für Hartz IV Bezieher Allerdings verstärkt die Bundesregierung mit dem umfassenden Schutz der selbstgenutzten Immobilie die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern Die Pläne der Bundesregierung Unterkunftskosten direkt an die Vermieter zu überweisen oder Betriebs und Heizkostenzahlungen zu pauschalieren lehnen wir ab erklärte Rips Gerade die für Hartz IV Bezieher in Betracht kommenden preiswerten Wohnungen sind häufig in einem energetisch schlechten Zustand und höhere Heizkosten unausweichlich Die angekündigte Fortführung der Bundesprogramme zur Städtebauförderung zum Stadtumbau Ost und West und zur Sozialen Stadt ist aus Mieterbund Sicht gut und richtig Dagegen sei die Wiederbelebung der Diskussion um die Einbeziehung von Wohnimmobilien in REITs falsch und gefährlich Wir begrüßen ausdrücklich dass wohl auf Initiative der CSU im Koalitionsvertrag klargestellt wird dass bei einer Reform der REITs Gesetze schutzwürdige Interessen der Verbraucher nicht vernachlässigt werden dürfen erklärte Mieterbund Präsident Rips Enttäuschend sei dass der altersgerechten Anpassung der Wohnimmobilien als eine der großen Herausforderungen der nächsten
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Koalition plant Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren
Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 22 10 2009 Koalition plant Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren Mietern drohen Mehrkosten von 150 Euro dmb Wenn CDU CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Statt die Bürgerinnen und Bürger wie immer wieder versprochen zu entlasten drohen jetzt erhebliche Mehrkosten Zeitungsberichten zufolge wollen Union und FDP den Bürgern eine gewaltige Gebührenerhebung durch die Hintertür aufbürden und die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser und Abfallwirtschaft wegfallen lassen Rips Der Deutsche Mieterbund lehnt diese Gebührenerhöhungen strikt ab Wasser Abwasser Müllbeseitigung und Straßenreinigung würden um 19 Prozent teurer werden Damit werden Mieter und selbstnutzende Eigentümer in Deutschland schlicht abkassiert Auf Basis des Betriebskostenspiegels rechnet der Deutsche Mieterbund die Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter hoch
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