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Rückzahlung zinsloses privat Darlehen - frag-einen-anwalt.de
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21.09.2009 22:47 |
ich lebe seit 10 Jahre mit einem Mann zusammen. Da ich seit 20 Jahren für Schulden meines geschiedenen Mannes aufkomme, habe ich in der neuen Beziehung immer auf strikte Trennung unserer finanziellen Angelegenheiten geachtet. Jeder kam für seinen eigenen Lebensunterhalt auf, eigene Versicherungen, eigene Konten usw.
Da er noch Unterhalt für zwei Kinder bezahlen musste, war er nicht in der Lage Geld für Urlaub und größere Anschaffungen zu sparen. Um nicht auf den gemeinsamen Urlaub verzichten zu müssen, habe ich ihm über die Jahre hinweg mehrmals Geld geliehen (ca. 25. 000€). Für jeden Betrag wurde ein schriftlicher Darlehensvertrag (zinsfrei) unterschrieben. Eine Rückzahlung wurde in diesen Verträgen nicht vereinbart, aber eine 3 monatige Kündigungsfrist. Vor einem Jahr hat er mir gestanden, dass er seit 3 Jahren ein sexuelles Verhältnis hat und diese Frau schwanger ist.
Nach reichlicher Überlegungszeit, habe ich mich wegen des großen Vertrauensbruches, entschieden das Geld zurück zu fordern. Ich habe alle Darlehensverträge mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt und mittlerweile wegen fehlender Zahlung auch 2 mal gemahnt.
Er sagt, er ist wegen der Unterhaltszahlung an das mittlerweile geborene Kind und deren Mutter nicht in der Lage mir das Geld zurück zu bezahlen. Obwohl ich die Rückforderung schon 5 Monate vor der Geburt des Kindes gestellt habe.
Ich würde mich sogar mit einer Ratenzahlung einverstanden erklären, damit er in der Lage ist, zumindest Unterhalt für das Kind zu bezahlen (das Kind kann ja nichts dafür). Aber verständlicher Weise möchte und kann ich keine Rücksicht auf die persönlichen finanziellen Forderungen der Mutter nehmen.
Ich finde es eine absolute Zumutung, dass ich jetzt auf mein Geld verzichten soll, damit die Frau mit der er mich jahrelang betrogen hat Geld bekommt.
Die Anwältin der Mutter seines Kindes sagt Schulden sind nicht anrechenbar und er muss zuerst ihren Unterhalt bezahlen, bevor er seine Schulden bei mir abbezahlen kann. Stimmt das? Ich finde das moralisch schon sehr bedenklich, wie man mich jahrelang so hintergehen kann und nun soll ich auf mein Geld verzichten, damit er diese Frau bezahlen kann.
Kann ich sein Gehalt pfänden lassen um meine Forderung durchzusetzen und was ist wenn er dann den Unterhalt für die Mutter nicht mehr bezahlen kann.
Muss ich vor Gericht gehen um eine Pfändung durchzusetzen?
Würde in so einen Fall meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für Anwalt und Gericht übernehmen?
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22.09.2009 | 00:36
1)	Die Anwältin der Mutter seines Kindes sagt Schulden sind nicht anrechenbar und er muss zuerst ihren Unterhalt bezahlen, bevor er seine Schulden bei mir abbezahlen kann. Stimmt das?
Grundsätzlich stimmt das. Dies folgt aus § 850c Abs. 1 ZPO. Dass heißt aber nicht zwingend, dass er Ihre Ansprüche nicht auch parallel zu seinen Unterhaltsverpflichtungen zahlen muss. So muss er, sofern er ein ausreichendes Einkommen hat neben seinen Unterhaltsverpflichtungen auch Ihre Ansprüche begleichen. Insbesondere gibt es Ausnahmen, wonach der Vorrang einer unterhaltsberechtigten Person (hier etwa die Mutter des Kindes) keinen Vorrang genießt, etwa weil Sie selbst eigene Einkünfte hat. Dies ist im § 850c Abs. 4 ZPO geregelt und bedarf der Antragstellung. Sie könnten also als Anspruchsberechtigte - im Falle der Pfändung – einen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO bei Gericht stellen. Jetzt befinden Sie sich aber noch nicht in der „Pfändungsphase“ (dazu siehe unten)
2) Wie kann ich jetzt am Besten vorgehen?
Da Sie Ihren (ehemaligen) Lebensgefährten bereits ohne Wirkung gemahnt haben, halte ich es durchaus für am sinnvollsten, sich nun an einen Rechtsanwalt zu wenden, der die Sache für Sie in die Hand nimmt. Dieser sollte Ihre Ansprüche zunächst außergerichtlich Anmahnen und erst wenn dies keinen Erfolg hat, sollte er Klage auf Darlehensrückzahlung erheben. Wenn Sie ein Urteil gegen ihn erwirken können Sie grundsätzlich gleich mit der Pfändung beginnen.
3)	Kann ich sein Gehalt pfänden lassen um meine Forderung durchzusetzen und was ist wenn er dann den Unterhalt für die Mutter nicht mehr bezahlen kann?
Ja, das können Sie grundsätzlich, wobei dies von der Höhe seines Gehaltes und seinen konkreten vorrangigen Verpflichtungen (Unterhaltszahlungen) abhängt. Das Gesetz sieht sogenannte Pfändungsfreigrenzen vor. So ist im § 850c Abs. 1 ZPO beispielsweise eine Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen in Höhe von 930 EUR monatlich vorgesehen. Dass heißt, wenn er genau 930 EUR monatlich verdient können Sie keine Pfändung seines Arbeitseinkommens vornehmen. Wenn er aber beispielsweise 1000 EUR pro Monat verdient, so können Sie den Betrag pfänden, den er über 930 EUR hinaus verdient, also in meinem letzteren Beispiel 70 EUR pro Monat (Verdienst minus 930 EUR = Pfändungsrate im Monat). Die Pfändungsgrenze liegt aber bei denjenigen höher, der gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. Auch dies ergibt sich aus § 850c ZPO. Daher ist der Unterhalt seines Kindes und auch der Unterhalt der Kindesmutter bereits von Gesetzeswegen von der Pfändung geschützt, sofern diese Unterhaltsverpflichtung tatsächlich vorrangig ist. Dies kann auf Antrag gerichtlich überprüft werden.
4)	Muss ich vor Gericht gehen um eine Pfändung durchzusetzen?
Grundsätzlich ja! Sie könnten aber auch selbst ein sogenanntes Mahnverfahren einleiten gemäß § 688 ZPO. Aber auch insoweit ist es sinnvoll, dies über einen Anwalt zu tun. Sofern Ihr (ehemaliger) Lebensgefährte keinen Widerspruch gegen einen zu erlassenden Mahnbescheid erhebt, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit auch ohne ein Urteil, die Vollstreckung in das Vermögen zu bewirken und zwar mittels eines sogenannten Vollstreckungsbescheides. Wie gesagt ist es sinnvoll diese Schritte durch einen Anwalt in die Wege zu leiten.
5)	Würde in so einen Fall meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für Anwalt und Gericht übernehmen?
Davon können Sie grundsätzlich ausgehen. Allerdings ist für eine zuverlässige Antwort ein Blick in Ihren Versicherungsvertrag erforderlich. Sie können auch bei Ihrer Rechtsschutzversicherung anrufen und dort nachfragen. Ebenso können Sie Ihren Anwalt auffordern, dass er prüfen möge, ob die Kosten von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass selbst dann wenn die Rechtsschutzversicherung den Fall nicht übernehmen sollte, Ihre Rechtsanwaltskosten von Ihrem Anspruchsgegner (Ihr ehem. Lebensgefährte) zu erstatten sind, sofern Sie die gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Gerne bin ich bereit Ihr Mandat zu übernehmen. Die Wohnortentfernung steht dem keinesfalls entgegen. Ich würde Ihnen auch den hier gebotenen Einsatz in Höhe von 80 EUR selbstverständlich anrechnen! Zudem würde ich für Sie auch vorab klären können, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Rechtsstreit zu übernehmen hat.
Falls noch Unklarheiten bestehen sollten, stellen Sie mir bitte kostenlos eine Nachfrage!

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 688
 § 91