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Timestamp: 2019-04-26 09:48:26+00:00

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SteuerNews Archiv Jänner 2012
Dienstag, 31. Januar 2012 – Christoph Urtz neuer Professor in Salzburg
MMag. Dr. Christoph Urtz wird ab 1. März neuer Professor und Leiter des Instituts für Finanzrecht an der Universität Salzburg. Er folgt damit Sabine Kirchmayr nach bzw. Gerald Toifl, der die Professur befristet innehatte. Davor war Christoph Urtz u. a. als assoziierter Professor an diesem Institut tätig, als wissenschaftlicher Mitarbeiter des VwGH sowie als Assistent bei den Professoren Wolfgang Gassner () und Michael Lang an der WU Wien. 2009 habilitierte er sich zu den Anwendungsvoraussetzungen der Gruppenbesteuerung und erhielt einen Ruf an das International Tax Institute der Universität Hamburg. Christoph Urtz ist außerdem seit Dezember 2011 als Anwalt bei Binder Grösswang Rechtsanwälte tätig und verstärkt dort das Tax Team rund um Christian Wimpissinger. Seine Forschungs- und Beratungsschwerpunkte sind Unternehmenssteuerrecht, internationales Steuerrecht, Umgründungen, Abgabenverfahrensrecht, Finanzstrafrecht sowie das Verfahren vor dem VwGH und VfGH. In diesen Bereichen hat er mehr als 200 Publikationen verfasst.
Montag, 30. Januar 2012 – Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG trotz endgültiger Aufgabe der Erwerbstätigkeit?
Montag, 30. Januar 2012 – Honrorare für technische Beratung sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Freitag, 27. Januar 2012 – Verkehrsstrafen (Geldstrafen) sind grundsätzlich nicht abzugsfähig
Freitag, 27. Januar 2012 – Zulässigkeit einer separaten Bescheidbegründung
Donnerstag, 26. Januar 2012 – BFH zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den Streitfällen anwendbar war. Danach können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder (wie bisher) das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet. Der BFH geht davon aus, dass es sich hierbei um zwei getrennt voneinander zu beurteilende Tatbestände handelt. Ein Abzug wegen fehlenden Arbeitsplatzes kommt weder bei einem Hochschullehrer noch bei einem Richter in Betracht, weil beide einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nutzen können. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist  wie bisher  qualitativ und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen. Das gilt jedenfalls, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt. Danach ist für den Beruf des Hochschullehrers die Vorlesung in der Universität und für den Richter die Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit im Gericht prägend; beide Tätigkeiten können nicht im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden. Unerheblich ist dagegen, wie viele Stunden der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer zubringt. Somit wurde auch nach der neuen Rechtslage in beiden Fällen (BFH 27. 10. 2011, VI R 71/10 [Hochschullehrer]; 8. 12. 2011, VI R 13/11 [Richter]) ein Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten versagt.
Donnerstag, 26. Januar 2012 – BMF veröffentlicht Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter
Donnerstag, 26. Januar 2012 – Abschlagszahlung an ausscheidendes Vorstandsmitglied
Wird einem Vorstandsmitglied, um ihn zum vorzeitigen Ausscheiden aus einem befristeten Anstellungsvertrag zu bewegen, eine freiwillige Abfertigung gewährt, dann handelt es sich um eine Zahlung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG (Kündigungsentschädigung bzw. Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen: ein Fünftel ist steuerfrei) und keine Zahlung gem. § 67 Abs. 6 EStG, der im betraglich begrenzten Ausmaß eine 6%ige Besteuerung ermöglicht (VwGH 15. 9. 2011, 2007/15/0231). Siehe dazu im Detail auch den Beitrag von Mag. Martin Kuprian in PV-Info 11/2011.
Mittwoch, 25. Januar 2012 – Aufwendungen für einen Computer eines Bürgermeisters keine Werbungskosten
Mittwoch, 25. Januar 2012 – Bemessungsgrundlage bei Grundstückskauf mit Darlehensübernahme
Mittwoch, 25. Januar 2012 – Schulbuchaktion: Limit-Verordnung 2012/13 erlassen
Dienstag, 24. Januar 2012 – Verlustvortrag bei vereinfachter Gewinnermittlung bereits mit der Vorbereitungsphase
Der Zweck des § 18 Abs. 7 EStG besteht darin, dem Unternehmer, der eine betriebliche Tätigkeit beginnt, für die in der ersten Phase seiner betrieblichen Tätigkeit anfallenden Verluste einen Vortrag in spätere Gewinnjahre (Jahre positiver Einkünfte) auch dann zu ermöglichen, wenn er sich für diese Gründungsphase der vereinfachten Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 bedient. Eine am Zweck des § 18 Abs. 7 EStG orientierte Interpretation erhellt, dass mit dem Veranlagungszeitraum ab Eröffnung eines Betriebes im Sinne dieser Bestimmung jenes Jahr gemeint ist, in dem im Zuge der Aufnahme einer betrieblichen Tätigkeit erstmalig Aufwendungen angefallen sind. Typischerweise fallen im Rahmen einer Betriebsgründung Aufwendungen bereits an, bevor der Betrieb in der Lage ist, Leistungen am Markt anzubieten und Betriebseinnahmen zu erzielen. Der Gesetzgeber wollte bewirken, dass gerade für diese Aufwendungen ein Verlustvortrag zur Verfügung steht, auch wenn der Steuerpflichtige für den in Gründung befindlichen Betrieb die vereinfachte Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 wählt. Da das Gesetz in § 18 Abs. 7 EStG in der Stammfassung für Verluste, die nicht in den ersten drei Veranlagungszeiträumen entstanden sind, einen Verlustvortrag jedenfalls nicht einräumte, würde die von der belangten Behörde vertretene Auffassung dazu führen, dass für Verluste der Vorbereitungsphase regelmäßig keine Vortragsmöglichkeit bestünde (VwGH 24. 11. 2011, 2008/15/0298).
Montag, 23. Januar 2012 – ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2012 ist erschienen
Montag, 23. Januar 2012 – Einstufung von Ladenkassierinnen an Scanner-Kassen nach dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte
Freitag, 20. Januar 2012 – Kein automatisches Erlöschen des Krankengeldes bei anderweitiger Beschäftigung
Freitag, 20. Januar 2012 – BMF veröffentlicht Liebhabereirichtlinien 2012
Donnerstag, 19. Januar 2012 – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Mehrwertsteuer
Um Änderungen der Regeln über den Ort der Dienstleistung Rechnung zu tragen, wird ab dem 1. 1. 2015 eine Reihe wesentlicher Änderungen der MwStSyst-RL wirksam, die sich auf die Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, beziehen (sog. Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle). Bei dieser Regelung nutzt der Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem er erfasst ist, ein Webportal für die Erklärung der Mehrwertsteuer, die er in anderen Mitgliedstaaten auf Leistungen an Privatkunden zu entrichten hat. Für Nicht-EU-Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen erbringen, ist eine solche Regelung bereits in Betrieb. Durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen (VO zur Änderung der VO [EU] Nr. 282/2011) wird diese Regelung für Nicht-EU-Unternehmen, die zurzeit nur für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gilt, auf Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ausgeweitet. Gleichzeitig wird für die gleichen Dienstleistungen eine zweite Sonderregelung für EU-Unternehmen eingeführt. Der Geltungsbereich der derzeitigen Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle (Mini-One-Stop-Shop) wird erheblich erweitert, sodass deutlich mehr Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, eine dieser Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen.
Donnerstag, 19. Januar 2012 – Fünfjahresfrist für Verzicht auf Kleinunternehmerregelung unabdingbar
Donnerstag, 19. Januar 2012 – Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
Verfügt ein Steuerpflichtiger über mehrere Wohnsitze, liegt es innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass er überwiegend vom nächstgelegenen Wohnsitz zur Arbeitsstätte fährt. Es liegt in der Beweisführungspflicht des Steuerpflichtigen, diesen Anscheinsbeweis durch geeignete Nachweise zu widerlegen. Der mit Vorhalt aufgetragenen Nachweispflicht wird nicht dadurch entsprochen, dass mit dem Pkw gefahrene Kilometerleistungen oder der Energieverbrauch im Zweithaushalt mit der Bemerkung behauptet wird, dass entsprechende Belegnachweise  wenn es die Abgabenbehörde wolle  vorgelegt werden könnten. Einem behördlichen Vorhalteverlangen wird nämlich durch ein Beweisanbot in derselben Sache keinesfalls entsprochen. Die Behörde ist aus Gründen der Verfahrenseffizienz nicht dazu verhalten, ein Vorhalteverlangen gegenüber der Partei zu wiederholen, indem sie nochmals erklärt, der strittige Sachverhalt möge durch den angebotenen Beweis nun nachgewiesen werden. In Massenverfahren – wie der Arbeitnehmerveranlagung  ist das Vermeiden von auch bewusst taktisch eingesetzten Verfahrensverzögerungen funktionsrelevant (UFS 22. 12. 2011, RV/3257-W/10).
Donnerstag, 19. Januar 2012 – Wiederaufnahmsklage gegen rechtskräftigen Zahlungsbefehl
Mittwoch, 18. Januar 2012 – Zinsen aus deutschen Wandelanleihen  Wege und Irrwege aus der Doppelbesteuerung
Zinsen aus deutschen Wandelanleihen unterliegen  gehen sie im Wege einer inländischen auszahlenden Bank in Österreich steuerpflichtigen natürlichen Personen zu  zunächst einem (liquiditätswirksamen) doppelten Steuerabzug. Materiell ändert sich daran grundsätzlich auch durch die jüngste gesetzliche Totalreform der Kapitalbesteuerung in Österreich nichts. Eine DBA-gestützte Steuerentlastung ist weiterhin in der Praxis nur nachträglich, d. h. auf Initiative des Steuerpflichtigen, möglich. Strittig könnte in diesem Zusammenhang jedoch die konkret anzuwendende Zuteilungsregel des DBA mit Deutschland und daher auch Art und Umfang einer möglichen Steuerentlastung sein. Mag. Rainer Obermann kommt im Rahmen eines Beitrags in der Jänner-Ausgabe der SWI dabei zum Schluss, dass in Bezug auf den dem Beitrag zugrunde liegenden Sachverhalt eine vollständige Steuerentlastung ausschließlich im Wege des Quellenstaates Deutschland zu erfolgen hat.
Mittwoch, 18. Januar 2012 – Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben
Mittwoch, 18. Januar 2012 – Bewirtungskosten und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht
Mittwoch, 18. Januar 2012 – Stellungnahmefrist des Betriebsrats zur Kündigung
Dienstag, 17. Januar 2012 – Aktuelle Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gemäß § 6b KStG
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt Wien 1/23 hat das Vorliegen der Voraussetzungen zu bescheinigen. Sämtliche Aktiengesellschaften, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind gemäß § 6b Abs. 3 KStG 1988 einmal jährlich im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Die Liste für das Jahr 2011 findet sich auf der BMF-Homepage.
Dienstag, 17. Januar 2012 – KV-Abschluss für Angestellte der Wirtschaftstreuhänder
Montag, 16. Januar 2012 – Neuerungen im Bereich des Neugründungsförderungsgesetzes
Montag, 16. Januar 2012 – Strengere Regelungen für Erhebung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen
Donnerstag, 12. Januar 2012 – Neuer Sektionschef im BMF
Donnerstag, 12. Januar 2012 – Sanktionen bei unterlassenen Entgeltangaben in Stelleninseraten zeigen Wirkung
Mittwoch, 11. Januar 2012 – BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz
Mittwoch, 11. Januar 2012 – Berufsausbildung zum frühestmöglichen Termin
Mittwoch, 11. Januar 2012 – KV-Abschluss für Angestellte bei Immobilienverwaltern
Dienstag, 10. Januar 2012 – Begriff der Berufsausbildung
Montag, 9. Januar 2012 – Anfechtung einer Betriebsratswahl vor fliegenden Wahlkommissionen ohne Wahlzellen
Wahlen zum Betriebsrat unterliegen nach § 51 Abs. 1 ArbVG und § 4 Abs. 1 BRWO dem Grundsatz des geheimen Wahlrechts. Bei der im vorliegenden Fall angefochtenen Betriebsratswahl waren an den Standorten der sog. fliegenden Wahlkommissionen unstrittig keine Wahlzellen im Einsatz. Die Einrichtung von Wahlzellen oder diesen entsprechenden sonstigen Sichtschutzmaßnahmen gehört nach § 24 Abs. 1 BRWO aber zu den Aufgaben des Wahlvorstands, der den Wählern konkrete, für den Zweck geeignete Vorrichtungen oder Räume zur Verfügung zu stellen hat. Es genügt demnach keineswegs, den Wählern die spontane Suche nach einem unbeobachteten Ort für die Stimmabgabe selbst zu überlassen, zumal durch ein solches Ansinnen ein mit den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl unvereinbarer mittelbarer Druck ausgeübt würde. Das Argument des Revisionswerbers, es sei alternativ ja möglich gewesen, anstatt bei der fliegenden Wahlkommission im Hauptwahllokal die Stimme abzugeben, ist insofern nicht zielführend, als im Anfechtungsverfahren keine theoretischen Abläufe, sondern die Umstände der tatsächlich durchgeführten Wahl zu beurteilen sind (OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 29/11i).
Montag, 9. Januar 2012 – Steuertermine im Februar
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2011 bzw. für das 4. Quartal 2011;
Kammerumlage für das 4. Quartal 2011;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember 2011;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Dezember 2011;
Werbeabgabe für den Monat Dezember 2011;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Dezember 2011;
Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2011;
Lohnsteuer für den Monat Jänner 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Jänner 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Jänner 2012;
Kommunalsteuer für den Monat Jänner 2012;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2012;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2012;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1. Quartal 2012.
Donnerstag, 5. Januar 2012 – EU-Kommission verlängert öffentliche Konsultationen auf 12 Wochen
Seit dem 1. 1. 2012 lässt die Europäische Kommission Bürgern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen mindestens 12 Wochen Zeit, um sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu äußern. Bisher waren es acht Wochen. Sie will damit erreichen, dass diese sich bereits in einem frühen Stadium am politischen Entscheidungsprozess der EU beteiligen. Die Kommission hat außerdem einen Benachrichtigungsdienst für angedachte Maßnahmen eingeführt: Organisationen, die sich ins Transparenzregister eintragen, können sich für diesen Benachrichtigungsdienst anmelden, um frühzeitig, das heißt rund ein Jahr vor der Annahme der geplanten Maßnahmen, über die Fahrpläne für neue Initiativen in ihrem jeweiligen Bereich informiert zu werden. Die Kommission hofft, dass der verlängerte Konsultationszeitraum und der neue Benachrichtigungsdienst insb. die Beteiligung jener Gruppen erhöhen werden, die sich bisher nur selten zu Wort gemeldet haben. Gedacht ist dabei bspw. an KMU-Verbände, die nun mehr Zeit haben sollen, Befragungen ihrer Mitglieder zu den Auswirkungen neuer Rechtsetzungsvorhaben auf ihre Unternehmen zu organisieren. Mit ihrer Initiative zur intelligenten Rechtsetzung will die Kommission Bürger und Unternehmen verstärkt in den Rechtsetzungsprozess einbeziehen, um sicherzustellen, dass sie bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge sämtliche relevanten Erkenntnisse und Anliegen berücksichtigt.
Donnerstag, 5. Januar 2012 – EuGH zum Verhältnis zwischen Krankenanstalten- und Produkthaftung
Donnerstag, 5. Januar 2012 – Entwicklung des Außenhandels Österreichs in den ersten drei Quartalen 2011
Mittwoch, 4. Januar 2012 – Kassenrichtlinie 2012 konkretisiert Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Mittwoch, 4. Januar 2012 – Beitragsgruppenschema für 2012
Dienstag, 3. Januar 2012 – IZP und Behaltedauer
Eine Mindestnutzungsdauer oder eine klar umschriebene Behaltefrist für die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann § 108e EStG 1988 nicht entnommen werden. Entscheidend für die Prämienbegünstigung gemäß § 108e EStG 1988 ist nur, ob die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes gemäß § 7 EStG 1988 gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen sind (Absetzung für Abnutzung). Gemäß dem ersten Satz des § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (gilt auch für protokollierte Gewerbetreibende: vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 11. GL § 6 Anm. 40). Im Einzelfall ist daher aufgrund der formalen Anknüpfung des zweiten Satzes des § 108e Abs. 1 EStG 1988 an § 7 EStG 1988 entscheidend, ob der Steuerpflichtige dessen Abs. 1 entsprechend davon ausgehen durfte, dass sich die Verwendung oder Nutzung der einzelnen Fahrzeuge zur Erzielung von Einkünften aus deren Vermietung erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Für diese Beurteilung ist auf die Bilanzaufstellung für das Anschaffungsjahr des jeweiligen Fahrzeuges abzustellen, weil im Allgemeinen erst zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung zu treffen ist, ob die Anschaffungskosten sofort abgesetzt werden oder  wegen Vorliegens der Voraussetzungen – gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen sind. ( UFS 12. 12. 2011, RV/0363-G/09). Einen ausführlichen Beitrag zu dieser Entscheidung finden Sie in der UFSjournal-Jännerausgabe
Dienstag, 3. Januar 2012 – Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für nur kurzfristige Aufenthalte im Inland
Eine Pensionistin hat unter den sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf eine Ausgleichszulage, solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Nach der Rechtsprechung werden ein kontinuierlicher Inlandsaufenthalt und der Anspruch auf Ausgleichszulage i. d. R. dann verneint, wenn sich der Pensionsberechtigte mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält. Einige wenige Monate Inlandsaufenthalt im betreffenden Kalenderjahr reichen nach Ansicht des OGH für die Qualifikation als gewöhnlicher Aufenthalt nicht aus, je häufiger dieser von Auslandsaufenthalten unterbrochen werde und je länger die Auslandsaufenthalte dauerten. Im vorliegenden Fall lebte Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, seit 1980 als freiberufliche Künstlerin in Wien. Seit 1. 6. 2007 hielt sie sich bei ihren Kindern in Argentinien auf. In Österreich hielt sie sich lediglich von März bis Mai 2008 und von April bis Juli 2009 auf. Seit 26. 12. 2009 lebt sie wieder ständig in Österreich. Eine Neubegründung oder ein Wiederaufleben eines gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin im Inland für die Zeit von März bis Mai 2008 und von April bis Juli 2009 ist laut OGH zu verneinen. Es bestehe daher kein Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage für diese Zeiten (OGH 3. 5. 2011, 10 ObS 34/11i).
Montag, 2. Januar 2012 – Begriff der gemischten Schenkung

References: § 2
 § 67
 § 67
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 § 18
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 51
 § 4
 § 24
 § 93
 § 96
 EuGH 
 § 108
 § 108
 § 7
 § 7
 § 6
 § 108
 § 7
 § 7
 OGH 
 OGH