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Timestamp: 2020-02-21 23:01:12+00:00

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BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92 - dejure.org
BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
https://dejure.org/1992,708
BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92 (https://dejure.org/1992,708)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1992 - 5 StR 379/92 (https://dejure.org/1992,708)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1992 - 5 StR 379/92 (https://dejure.org/1992,708)
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§§ 211, 13, 22 StGB, unmittelbares Ansetzen, untauglicher Versuch
§ 13 StGB; § 22 StGB; § 46 StGB; § 323a StGB
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung beim Tatbestand des Vollrauschs
Strafzumessung - Gefährliche Körperverletzung - Strafbarkeit des Versuchs - Unechtes Unterlassungsdelikt - Versuch der Unterlassung
StGB §§ 13, 22, 46, 323a
Versuchsstrafrbarkeit bei unechtem Unterlassungsdelikt - Strafzumessung bei Vollrausch
BGHSt 38, 356
NJW 1992, 3309
MDR 1992, 1162
MDR 1993, 3309
MDR 1993, 92
NStZ 1993, 32
StV 1993, 24
Mit Eintritt der Bewusstlosigkeit bestand bereits objektiv und auch nach der Vorstellung des Angeschuldigten eine naheliegende deutlich erhöhte Gefahr für das zu schützende Rechtsgut des Lebens der Suizidentinnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1992 - 5 StR 379/92, BGHSt 38, 356 ff.).
BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; 38, 356 m.w.Nachw.).
In gleicher Weise nimmt auch die herrschende Lehre grundsätzlich Strafbarkeit eines solchen Versuchs an (…Eser aaO Vorbemerkung § 22 Rdn. 27; weitere Nachweise in BGHSt 38, 356, 358 f.).
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, maßgebender Zeitpunkt für den Versuchsbeginn sei bei unechten Unterlassungsdelikten das Auslassen der ersten (so insbesondere Herzberg MDR 1973, 89, 91), der letzten (…so z.B. Welzel aaO S. 221) oder der erfolgversprechendsten (so Grünwald JZ 1959, 46, 48) Rettungsmöglichkeit, folgt der Senat dem nicht (offengelassen in BGHSt 38, 356, 360).
Eine Garantenstellung der beiden Angeklagten, die für sie die Pflicht zur Erfolgsabwendung begründet hat, kann sich hier aus ihrer Beteiligung an dem sexuellen Missbrauch der Geschädigten ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 1992 - 5 StR 379/92, BGHSt 38, 356, 358; vom 20 21 22 23. Oktober 1985 - 3 StR 300/85, StV 1986, 59 f., und vom 12. September 1984 - 3 StR 245/84, BGH, NStZ 1985, 24; Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 1 StR 729/81, StV 1982, 218).
BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99
Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität …
Der Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes ist strafbar (vgl. BGHSt 38, 356, 358 m.w.N.).
Ob in Fällen des Unterlassens der "untaugliche Versuch" strafbar ist, ist jedenfalls im Schrifttum für Einzelfälle umstritten (vgl. die Hinweise in BGHSt 38, 356, 359).
Daß die Befürchtung der Angeklagten, B. könnte durch die massiven Treffer im Kopfbereich Verletzungen erlitten haben, die ohne alsbaldige ärztliche Hilfe zum Tode führen, tatsächlich unzutreffend war, stünde einer Bestrafung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen nicht entgegen (vgl. BGHSt 38, 356, 358 m.w.Nachw.) Weil die Angeklagten eine eigene Verpflichtung gehabt hätten, den von ihnen mitverursachten, vermeintlich drohen den Tod des B. abzuwenden, und jeder von ihnen Hilfe hätte herbeiholen können, würde sich ihr Untätigbleiben nicht als Beteiligung an einer fremden Tat, sondern als täterschaftliches Unterlassen darstellen.
OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14
Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat
Deshalb dürfen seine Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat geführt haben, bei der Strafzumessung nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGH NJW 1992, 3309, 3311; BGH NJW 1971, 203), sondern lediglich tatbezogene Merkmale der Rauschtat, wie Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit (…BGH a.a.O.).
BGH, 01.06.2006 - 3 StR 77/06
Realschüler erneut wegen Mordes an Klassenlehrerin vor Gericht
Er kann sich - je nach seinen Vorstellungen - wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht haben (vgl. zum Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes BGHSt 38, 356, 358).
BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02
Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung); …
Nach der Gesamtheit der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen haben sich die Angeklagten B. und S. im Fall II 2 jeweils (lediglich) wegen versuchten Totschlags (durch Unterlassen) strafbar gemacht (vgl. BGHSt 38, 356, 358 ff.; 40, 257, 270 ff.; BGH NStZ 2000, 414, 415).
Zwar darf die im Rausch begangene Tat als solche dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden, weil er insoweit ohne Schuld gehandelt hat; jedoch dürfen die tatbezogenen Merkmale der Rauschtat, wie Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit oder Folgen dieser Tat bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden (BGH NStZ 1993, 32, 33).
BGH, 21.05.1997 - 2 StR 115/97
Anforderungen an eine verminderte Steuerungsfähigkeit bei der Tathandlung des …
Deshalb dürfen täterbezogene Merkmale, namentlich Motive und Gesinnung, die zur Rauschtat geführt haben, ebenso Verhaltensweisen des Täters, die nur in ihr zum Ausdruck gekommen sind, nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden (BGHSt 23, 375 f; 38, 356, 361;… BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 1 und 7; BGH, Beschl. v. 11. März 1981 - 4 StR 72/81, 15. Oktober 1992 - 1 StR 621/92 und 26. Oktober 1994 - 3 StR 452/94).
Andererseits sind tatbezogene Merkmale des im Rausch begangenen Delikts, insbesondere dessen Art und Schwere strafschärfender Berücksichtigung zugänglich (BGHSt 38, 356, 361 = BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 6 m.w.N.).
BGH, 26.10.2000 - 4 StR 340/00
Strafzumessung (Strafschärfung) und Konkurrenzen bei vorsätzlichem Vollrausch
BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93
Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung …
BGH, 26.10.1994 - 3 StR 452/94
Strafzumessung - Strafschärfung - Rauschtat - Brutalität
OLG Karlsruhe, 22.02.1996 - 2 Ss 272/95
BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03
Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses …
BGH, 11.03.2003 - 1 StR 266/02
Gefährliche Körperverletzung (Mittäterschaft, Exzess); Beweiswürdigung (Grenzen …
OLG Hamm, 08.12.2005 - 2 Ss 442/05
Vollrausch; tatsächliche Feststellungen; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Rauschtat; …
BGH, 12.10.1994 - 3 StR 173/94
Verwerfung einer Beschwerde
BGH, 04.10.1994 - 5 StR 503/94
Tatmehrheit - Konkurrenzen - Bestechungsdelikte - Betrug - Untreue - …
OLG Hamm, 14.12.2004 - 3 Ss 408/04
BGH, 08.12.1992 - 4 StR 562/92
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vollrauschs - Schuldspruchreife bei …
BGH, 15.03.1994 - 5 StR 798/93
Voraussetzungen der Vornahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2, § 49 …

References: § 13
 § 22
 § 46
 § 323
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 13
 § 49