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Timestamp: 2016-10-21 09:20:25+00:00

Document:
5P.419/2000 (01.12.2000)
Rechtsanwalt Dr. Andreas Coradi, L�wenstrasse 42,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Coradi, L�wenstrasse
42, 8001 Z�rich, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Advokat Dr. Richard Steiner, Kapuzinerstrasse 29, Postfach 622, 3902 Glis,
Caisse de Retraite et de Pr�voyance du Personnel Enseignantdu Canton du Valais, Avenue de la Gare 17A, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Hans-Anton Squaratti, Rue des Creusets 22, 1950 Sitten, Kantonsgericht Wallis (obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),
Anfechtung von Verf�gungen des Beirates), hat sich ergeben:
A.- Nachdem die Gl�ubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von Kommissaren ausgearbeiteten Sanierungsplan abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis die obere kantonale Betreibungsaufsichtsbeh�rde (Kantonsgericht Wallis) um Anordnung einer Beiratschaft gem�ss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen �ffentlichen Rechts (SchGG; SR 282. 11). Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbeh�rde die Munizipalgemeinde Leukerbad f�r die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Dr. Andreas Coradi, Z�rich, zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen.
B.- Am 13. Januar 2000 erliess der Beirat verschiedene generelle und spezielle Verf�gungen. Unter anderem wies er mit der speziellen Verf�gung Nr. 30 die "Forderung Nr. 63" der Caisse de Retraite et de Pr�voyance du Personnel Enseignant du Canton du Valais (nachfolgend: CRP) im Betrag von Fr. 527'358. 45 vollumf�nglich ab.
Hiergegen beschwerte sich die CRP bei der oberen Aufsichtsbeh�rde. Mit Entscheid vom 28. September 2000 hiess diese die Beschwerde gut und stellte die Nichtigkeit der speziellen Verf�gung Nr. 30 fest. In der Begr�ndung f�hrte sie aus, die Kompetenz, �ber eine streitige zivilrechtliche Forderung materiell zu entscheiden oder wie ein Konkursverwalter �ber ihre Anerkennung zu befinden, stehe dem Beirat nicht zu.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Oktober 2000 beantragen der Beirat und die Munizipalgemeinde Leukerbad dem Bundesgericht, die Angelegenheit unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen, damit diese die Berechtigung des Beirats feststelle, mit der speziellen Verf�gung Nr. 30 die Forderung Nr. 63 der CRP abzuweisen. Zugleich ersuchen die Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 28. September 2000 hat der Beirat auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts angefochten (Verfahren 7B.241/2000). Dieser Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Unter Bezugnahme darauf hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung - weil unn�tig - f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren abgewiesen (Verf�gung vom 1. November 2000).
1.- a) Der angefochtene Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG) und stellt einen Endentscheid dar (vgl. Art. 87 OG). Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist im Verh�ltnis zu anderen Bundesrechtsmitteln subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG). Wohl scheidet die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG und Art. 78 ff. OG wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte aus (BGE 122 III 34 E. 1 S. 35, mit weiteren Hinweisen).
Wird jedoch - wie hier - die Willk�rr�ge erhoben und mit qualifiziert unrichtiger Anwendung von Bundesrecht begr�ndet, steht insoweit eine Verletzung von Bundesrecht zur Diskussion, die mit der Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG vorzutragen ist, wenn diese erhoben werden kann (BGE 107 III 11 E. 1 S. 12; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire OJ, Bd. II, N. 2.3.2.1 und 2.3.5 zu Art. 81 OG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.
Aufl. , 1997, � 6 Rz. 100; Heinz Pfleghard, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , 1998, Rz. 5.55).
Es ist deshalb zu pr�fen, ob die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts offen steht.
Gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann grunds�tzlich jeder Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde an die bundesgerichtliche Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weitergezogen werden (BGE 122 III 34 E. 1 S. 35); ausgenommen sind Zwischenentscheide (BGE 111 III 50 S. 51; Pfleghard, a.a.O., Rz. 5.18 f. und 5.26). Das SchGG enth�lt freilich eigene Rechtsmittelvorschriften, die jenen des SchKG vorgehen (Art. 30 Abs. 2 SchKG, Art. 1 Abs. 1 SchGG; Jenny, Kommentar zum SchKG, Bd. III, N. 14 zu Art. 1 SchGG; Gilli�ron, Commentaire de la LP, Bd. 1, N. 16 zu Art. 30 SchKG). F�r Anordnungen betreffend die Beiratschaft regeln die Art. 44 und 45 SchGG den Rechtsmittelweg. Art. 44 SchGG l�sst i.V.m. Art. 4 Abs. 4 SchGG gegen Verf�gungen der Beiratschaft die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde zu. Deren Entscheide k�nnen in den F�llen von Art. 45 SchGG beim Bundesgericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) angefochten werden. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, hat die Aufz�hlung der beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheide abschliessenden Charakter (ebenso: Rudolf Diggelmann, Die Beiratschaft �ber Gemeinden nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947, Diss. Z�rich 1952, S. 81 f.; Jenny, a.a.O., N. 1 zu Art. 45 SchGG; Gilli�ron, a.a.O., N. 51 zu Art. 30 SchKG; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. , 1993, Bd. II, � 84 Rz. 63). Der hier interessierende Gegenstand (Abweisung einer Forderung) f�llt nicht darunter. Mithin scheidet die SchKG-Beschwerde aus und ist die staatsrechtliche Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel zul�ssig.
2.- a) Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse und Verf�gungen erlitten haben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen den Gemeinden oder anderen Inhabern hoheitlicher Gewalt. Eine Ausnahme gilt f�r Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften jedoch dann, wenn sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung der ihnen durch das kantonale Verfassungs- oder Gesetzesrecht garantierten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen. Wie Private sind sie zudem generell zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Entscheid wie eine Privatperson betroffen sind (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175, 120 Ia 95 E. 1a S. 96 f., mit weiteren Hinweisen).
b) Der Beirat hat die spezielle Verf�gung Nr. 30 in Aus�bung des ihm beh�rdlich �bertragenen Mandats erlassen und ist durch den angefochtenen Entscheid als Tr�ger hoheitlicher Befugnisse betroffen. Pers�nlich und als Privatperson ist er nicht ber�hrt. Er ist daher nicht legitimiert, in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
c) Anders verh�lt es sich bei der Munizipalgemeinde.
Diese ist durch den angefochtenen Entscheid als Eigent�merin ihres Finanzverm�gens wie eine Privatperson betroffen, denn das Bestehen oder Nichtbestehen einer Forderung der Beschwerdegegnerin wirkt sich auf das Finanzverm�gen aus (vgl. Art. 7 ff. SchGG betreffend die Pf�ndbarkeit und Verpf�ndbarkeit der Verm�genswerte eines Gemeinwesens). Zudem sind die Vorschriften des SchGG mit dazu bestimmt, die Interessen der Gemeinden und anderen K�rperschaften des kantonalen Rechts zu sch�tzen (vgl. Diggelmann, a.a.O., S. 2 f.; Jenny, a.a.O., N. 11 zu Art. 1 SchGG; Hans Peter Moser, Zur bundesrechtlichen Regelung der Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen �ffentlichen Rechts, Diss. Z�rich 1947, S. 32 und 47). Die Beschwerdebefugnis der Munizipalgemeinde Leukerbad ist somit gegeben. Dass die Munizipalgemeinde am Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde nicht Partei war, schadet ihr nicht; sie ist durch den angefochtenen Entscheid erstmals nachteilig betroffen.
Soweit der Beirat f�r die Munizipalgemeinde Leukerbad Beschwerde f�hrt, ist diese daher an die Hand zu nehmen.
3.- a) Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, gem�ss Art. 39 Abs. 1 Satz 2 SchGG gingen die Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsorgane und ihrer Verwaltungsaufsichtsbeh�rden bez�glich der finanziellen Gesch�ftsf�hrung auf die Beiratschaft �ber, soweit diese zust�ndig erkl�rt werde. Der Beiratschaft k�nnten somit nicht mehr und nicht andere Kompetenzen zustehen als den Gemeindebeh�rden. �ber den Bestand einer Forderung gegen die Gemeinde oder ihre Anerkennung (wie im Kollokationsverfahren) k�nne die Gemeinde keine Verf�gung erlassen. Sie k�nne privatrechtliche Forderungen Dritter nur bestreiten oder akzeptieren. Die Verf�gungskompetenz stehe daher dem Beirat nicht zu, und sie sei ihm im �brigen auch nicht �bertragen worden. Der Beirat habe somit seine sachliche Zust�ndigkeit �berschritten, und zwar dergestalt, dass die angefochtene Verf�gung als nichtig zu betrachten sei.
b) Die Munizipalgemeinde Leukerbad h�lt diese Argumentation f�r willk�rlich. Die Beiratschaft ziele auf die Wahrung der Gl�ubigerrechte einerseits und auf die Sanierung der Gemeindefinanzen andererseits ab. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 SchGG m�sse sie sp�testens nach sechs Jahren aufgehoben werden. Es sei unm�glich, innert dieser Zeitspanne eine Sanierung ihrer Gemeindefinanzen durchzuf�hren. Ihre Schulden h�tten sich per 20. Juli 1999 auf Fr. 223 Mio. belaufen.
Bei einem verwertbaren Finanzverm�gen von ca. Fr. 6 Mio.
verblieben Fr. 217 Mio. als Restschuld. Die verf�gbaren Mittel reichten nicht einmal zur Verzinsung aus. Das Institut der Beiratschaft m�sse deshalb nach seinem Sinn und Zweck ausgelegt werden. Daraus ergebe sich zwingend, dass der Beirat �ber die Kompetenz verf�gen m�sse, vom Text des SchGG abzuweichen und Forderungen abzuweisen, was er nicht nur gegen�ber der Beschwerdegegnerin, sondern bez�glich angemeldeter Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 60 Mio.
getan habe. Verneine man eine solche Kompetenz des Beirats, resultiere ein stossendes Ergebnis, das vom Gesetzgeber nicht gewollt sein k�nne. Der Beirat k�nne bei einschr�nkender Betrachtungsweise weder eine definitive Bilanz noch einen Finanzplan erstellen, die Munizipalgemeinde m�sste zahlreiche Zivilprozesse (�ber Anspr�che im Gesamtbetrag von Fr. 60 Mio.) f�hren, und es w�re auch unm�glich, das Gebot der Gl�ubigergleichbehandlung zu beachten. Es liege ein Sonderfall vor, und das SchGG sei insofern l�ckenhaft.
Die Kompetenzen des Beirats m�ssten deshalb weiter reichen als diejenigen der Gemeinde. Im �brigen seien dem Beirat im Ernennungsentscheid auch weiter reichende Kompetenzen als im SchGG �bertragen worden, die ihm nun wieder aberkannt w�rden.
4.- a) Anlass zur Ausarbeitung des SchGG war der Umstand, dass Mitte der dreissiger Jahre einige Gemeinden zufolge der Wirtschaftskrise notleidend geworden waren, die Zinsen und Amortisationsraten f�r ihre Obligationenanleihen nicht mehr bezahlen konnten und sich ihrer Verpflichtungen zu einem erheblichen Teil zu entledigen versuchten. Der Bundesrat bef�rchtete eine Ersch�tterung des Landeskredites, griff Ende 1936 mit einem Bundesratsbeschluss notrechtlich ein und leitete der Bundesversammlung Mitte 1939 einen Entwurf zur �berf�hrung der befristeten Regelung in ein Bundesgesetz zu (BBl 1939 II 1 ff., insb. S. 2). Die Beratung des Gesetzesentwurfs verz�gerte sich unter anderem wegen des Zweiten Weltkrieges.
Am 27. Dezember 1944 legte der Bundesrat eine Nachtragsbotschaft mit neuem Gesetzesentwurf vor (BBl 1945 I 1 ff.; Diggelmann, a.a.O., S. 6). Bei unver�nderter Zielsetzung wurden auch der Ausschluss der Betreibung auf Konkurs und die Instrumente der Gl�ubigergemeinschaft und der Beiratschaft beibehalten. Das Gl�ubigergemeinschaftsverfahren regelt das Vorgehen, wenn ein Gemeinwesen ausserstande ist, seinen Verpflichtungen aus Anleihensobligationen nachzukommen (vgl. Art. 13 ff. SchGG); die Beiratschaft besteht in einer Form von Zwangsverwaltung in finanziellen Belangen (BBl 1945 I 10 ff.; vgl. Art. 28 ff. SchGG).
F�r den Fall, dass die (ordentliche) Beiratschaft nicht zum Ziel f�hren sollte, wurden in der Nachtragsbotschaft unter der Marginalie "Nachlassvertrag" ausserordentliche Massnahmen vorgeschlagen. Danach sollten ausnahmsweise nicht pfandgesicherte Schuldverpflichtungen um h�chstens einen Drittel reduziert und der Zinsfuss f�r Kapitalforderungen w�hrend l�ngstens f�nf Jahren bis auf einen Drittel herabgesetzt werden k�nnen (Art. 27 Abs. 1 des zweiten Entwurfs; BBl 1945 I 29). Die M�glichkeit des Nachlassvertrags war bereits im ersten Entwurf vorgeschlagen worden (BBl 1939 II 18 ff. und 30; Moser, a.a.O., S. 99 ff.), aber auf Kritik gestossen. Es wurde eingewendet, ein Gemeinwesen m�sse seinen Verpflichtungen unter allen Umst�nden in vollem Masse nachkommen, zumal Obligationen von St�dten und Gemeinden als m�ndelsichere Anlagen anerkannt seien; ein Eingriff in die Substanz dieser Gl�ubigerrechte w�rde den Kredit der Gemeinden ersch�ttern. Der Bundesrat hielt trotzdem am Instrument fest mit der Begr�ndung, es seien F�lle denkbar, in denen eine Sanierung nur auf diesem Weg durchgef�hrt werden k�nne (BBl 1945 I 13). In der Folge wurden zwar bestimmte Eingriffe in die Rechte von Obligation�ren beschlossen (vgl.
Art. 13 SchGG). Das Instrument des Nachlassvertrages fand indessen im Gesetz keine weitergehende, insbesondere auf andere Schuldpflichten bezogene Aufnahme (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 SchGG). Art. 3 Abs. 1 SchGG r�umt bloss den Kantonen die Befugnis ein, Vorschriften �ber das Nachlassvertragsrecht aufzustellen. Sie d�rfen dabei freilich nicht �ber die in Art. 13 SchGG genannten Eingriffe in die Gl�ubigerrechte hinausgehen (Erstreckung der Amortisationsfrist, Stundung von R�ckzahlungen und Zinsen w�hrend l�ngstens f�nf Jahren, Einr�umung bestimmter Sicherheiten, Herabsetzung des Zinsfusses auf die H�lfte w�hrend der n�chsten f�nf Jahre und Nachlass verfallener Zinse um h�chstens die H�lfte). Namentlich ein Kapitalverzicht ist somit ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SchGG; Diggelmann, a.a.O., S. 12; Jenny, a.a.O., N. 5 zu Art. 3 SchGG). Die Beiratschaft geht einem Nachlassvertrag nach kantonalem Recht zudem in jedem Fall vor (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SchGG).
b) F�r die Beiratschaft bestimmt das SchGG, dass der Beirat zun�chst ein Inventar aufzunehmen, eine Verm�gensbilanz aufzustellen und einen Plan �ber die zur Sanierung in Aussicht genommenen Massnahmen auszuarbeiten hat (Finanzplan; Art. 38 Abs. 1 SchGG). Er hat im Weiteren f�r die Einl�sung der verfallenen Verpflichtungen im Rahmen des Finanzplanes zu sorgen, Steuerr�ckst�nde und andere ausstehende Forderungen einzutreiben, das Finanzverm�gen zu verwerten sowie Verantwortlichkeits- und andere Anfechtungsanspr�che geltend zu machen (Art. 34-36 SchGG). Soweit es notwendig, zweckm�ssig und tragbar erscheint, hat er die Steuern und sonstigen Abgaben, Entgelte oder Verg�tungen zu erh�hen (bzw. solche neu einzuf�hren), wobei die Zustimmung der Kantonsregierung und die Schranken des kantonalen und des Bundesrechts vorbehalten sind (Art. 37 SchGG; Diggel-mann, a.a.O., S. 64 ff.; Jenny, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 37 und N. 2 zu Art. 38 SchGG). Kompetenzen k�nnen ihm aus den Bereichen der ordentlichen Verwaltungsorgane und ihrer Verwaltungsaufsichtsbeh�rden �bertragen werden, allerdings beschr�nkt auf die finanzielle Gesch�ftsf�hrung (Art. 39 Abs. 1 SchGG). Die Beiratschaft ist auf h�chstens sechs Jahre beschr�nkt (Art. 30 Abs. 1 SchGG) und von Gesetzes wegen mit einer Stundung verbunden (Art. 41 Abs. 1 SchGG).
5.- a) Aus der Entstehungsgeschichte des SchGG wird deutlich, dass der Bundesgesetzgeber dem Beirat bewusst keine Befugnisse zu Eingriffen in die Gl�ubigerrechte wie den hier interessierenden verliehen hat. Er hat durchaus vorausgesehen, dass eine Sanierung des Gemeindehaushalts allein mit den M�glichkeiten der zeitlich beschr�nkten Zwangsverwaltung nicht in jedem Fall gelingen d�rfte. Trotzdem hat er es vorgezogen, im Rahmen einer Beiratschaft auf weiter gehende Eingriffe in die Gl�ubigerrechte zu verzichten.
Das Gleiche ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des Erlasses. Eine Aufhebung oder Herabsetzung von Kapitalschulden auf dem Verf�gungsweg sieht das Gesetz weder f�r die Beiratschaft noch f�r die Gl�ubigergemeinschaft vor, auch dann nicht, wenn eine Schuld von der Gemeinde bestritten wird. Die Beiratschaft ist freilich - wenn keine Verpflichtungen aus Anleihensobligationen in Frage stehen - nicht das letzte Glied in der Stufenleiter der Massnahmen zur Bereinigung von kommunalen �berschuldungssituationen.
Zeitigt sie keinen Erfolg, bleibt noch die M�glichkeit eines Nachlassvertrags nach kantonalem Recht.
Erst im Rahmen eines solchen Nachlassvertrages k�nnen die Kantone Eingriffe in die Gl�ubigerrechte gestatten, allerdings h�chstens im Umfang der in Art. 13 SchGG (f�r die Gl�ubigergemeinschaft) vorgesehenen. Dies wiederum zeigt auf, dass die mildere Massnahme der Beiratschaft nicht mit der Kompetenz zur Abweisung von Forderungen durch Verf�gung verbunden ist.
b) Die Bundesregelung mit ihren beschr�nkten Eingriffsm�glichkeiten steht im Zeichen der Sorge um die Erhaltung des allgemeinen Gemeindekredits (BBl 1939 II 2, 1945 I 2; Diggelmann, a.a.O., S. 1 und 7; Moser, a.a.O., S. 47 und 82; Jenny, a.a.O., N. 11 zu Art. 1 SchGG; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 84 Rz. 5, 67 und 69). Die Sanierung des Gemeindehaushalts ist zwar auch ein Ziel des SchGG und der darin vorgesehenen Beiratschaft, aber nicht das alleinige und vorrangige; ebenso wichtig ist im Interesse des Oberziels die gleichm�ssige Befriedigung aller Gl�ubiger (Diggelmann, a.a.O., S. 20 und 64; Jenny, a.a.O., N. 2 zu Art. 34 SchGG; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 84 Rz. 54 und 64). Der Gesetzgeber hat - wie erw�hnt - in Betracht gezogen, dass die Beiratschaft nicht in jedem Fall ausreicht, um eine Gesundung der Gemeindefinanzen herbeizuf�hren (BBl 1939 II 19, 1945 I 13). Er hat dies in Kauf genommen und mit Art. 3 SchGG - anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen ausserordentlichen Vorkehren - auch eine M�glichkeit f�r weiterf�hrende Massnahmen er�ffnet (Diggelmann, a.a.O., S. 20; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 84 Rz. 68). Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, eine Auslegung der Regelung �ber die Beiratschaft nach ihrem Sinn und Zweck ergebe, dass dem Beirat die beanspruchte Kompetenz zustehen m�sse, weil sonst eine Gesundung der Gemeindefinanzen nicht zu erreichen sei, geht deshalb fehl. Ebenso wenig kann gesagt werden, die offenkundige Unm�glichkeit, mit der befristeten Beiratschaft allein das Sanierungsziel zu erreichen, f�hre zu einem stossenden Ergebnis und lasse das SchGG als l�ckenhaft erscheinen.
An die M�glichkeit einer derartigen Situation hat der Gesetzgeber vielmehr gedacht, mit Art. 3 SchGG ein weiteres Instrument zur Verf�gung gestellt und im �brigen auf zus�tzliche Entlastungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden bewusst verzichtet (vgl. E. 5a hiervor). Dabei hatte er auch Beispiele von Gemeinden mit hoher Verschuldung vor Augen, erforderte doch schon zu Beginn der Achtzigerjahre des 19. Jahrhunderts die sog. Nationalbahn-Misere ausserordentliche Massnahmen und wurde in der Folge ein erster Gesetzesentwurf ausgearbeitet (BBl 1939 II 3; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 84 Rz.
1 ff.; Jenny, a.a.O., N. 1 zu Art. 1 SchGG; Diggelmann, a.a.O., S. 5). Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach ihre Verschuldung "alle Grenzen sprenge", kann an der dargelegten Betrachtungsweise daher nichts �ndern, selbst wenn die finanzielle Situation, in die sie sich begeben hat, f�r die j�ngere Zeit beispiellos sein mag. Die voraussichtliche Unm�glichkeit, mit der Beiratschaft eine Entschuldung herbeizuf�hren, l�sst somit nicht auf willk�rliche Gesetzesauslegung schliessen, sondern macht bloss deutlich, dass es wohl mit dieser zeitlich befristeten Massnahme nicht sein Bewenden haben kann.
c) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 SchGG ist die Schuldbetreibung gegen Gemeinden auf die Wege der Pf�ndung und der Pfandverwertung beschr�nkt; die Betreibung auf Konkurs ist ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 2 SchGG). Damit sind auch die Vorschriften �ber das Konkursverfahren nicht anwendbar. Es ist deshalb keineswegs unhaltbar, dass die Aufsichtsbeh�rde die analoge Anwendung von Art. 245 SchKG (Entscheidungsbefugnis der Konkursverwaltung �ber die Anerkennung der angemeldeten Forderungen) ausgeschlossen hat.
d) Die Einw�nde, es k�nnten keine definitive Bilanz und kein definitiver Finanzplan erstellt werden, sind unbehelflich.
Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Grundlagen �nderungen erfahren k�nnen. Auch die beanspruchte Verf�gungskompetenz k�nnte im �brigen nicht gew�hrleisten, dass keine �nderungen n�tig werden.
e) Ebenfalls unbeachtlich ist das Vorbringen, dem Gebot der Gl�ubigergleichbehandlung k�nne nicht nachgelebt werden. Es bleibt dem Beirat unbenommen, bestrittene Anspr�che gerichtlich kl�ren zu lassen und die Gl�ubiger unter diesem Vorbehalt gleich zu behandeln. Weshalb dies nicht m�glich sein sollte, ist nicht einzusehen. Es kann auch nicht als unzumutbar f�r die Beschwerdef�hrerin bezeichnet werden, Rechtsstreite �ber bestrittene Forderungen vor dem Richter auszutragen. Dies umso weniger, als auch die Abweisung von Forderungen auf dem Verf�gungsweg regelm�ssig zu einem Anfechtungsstreitverfahren f�hren d�rfte.
f) Inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Kompetenzen des Beirats im Ernennungsentscheid vom 20. Juli 1999 weiter umschrieben und mit dem angefochtenen Entscheid wieder zur�ckgenommen haben sollte, ist nicht ersichtlich. Der Entscheid vom 20. Juli 1999 h�lt in Ziff. 1 unmissverst�ndlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Sinne der Art. 28 ff.
SchGG unter Beiratschaft gestellt werde, und verweist in Ziff. 2 f�r die Zust�ndigkeit und Aufgaben des Beirats auf Art. 39 Abs. 1 und die Art. 34-38 SchGG. Der Auftrag gem�ss E. 5a (S. 6) des Entscheids vom 20. Juli 1999, unter anderem auch die von Dritten gew�hrten Darlehen auf ihre Rechtm�ssigkeit zu �berpr�fen, verschafft dem Beirat noch nicht die Kompetenz, im Sinne der umstrittenen Anordnung zu verf�gen.
Die Folgerung der Aufsichtsbeh�rde ist nicht willk�rlich, wonach diese Umschreibung nur so verstanden werden kann, dass der Beirat im Rahmen seiner T�tigkeit als Zwangsverwalter bez�glich der verschiedenen Forderungen die notwendigen tats�chlichen und rechtlichen Abkl�rungen durchzuf�hren und deren Ergebnis in der Bilanz und im Finanzplan zum Ausdruck zu bringen hat (vgl. E. 3c des angefochtenen Entscheids).
Bei dieser Sachlage braucht nicht gepr�ft zu werden, inwiefern ein zu weit umschriebener Auftrag an den Beirat �berhaupt Verf�gungen rechtfertigen k�nnte, die �ber den gesetzlich umschriebenen Rahmen hinausgehen.
g) Somit ergibt sich, dass die Aufsichtsbeh�rde keineswegs in Willk�r verfallen ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134), wenn sie die spezielle Verf�gung Nr. 30 als bundesrechtswidrig beurteilt und aufgehoben hat. Ihr Entscheid w�rde vielmehr h�chstwahrscheinlich auch einer freien �berpr�fung standhalten.
6.- Die Munizipalgemeinde Leukerbad macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid verletze sie in ihren Eigentumsrechten (Art. 26 BV). Die Betrachtungsweise der Aufsichtsbeh�rde verunm�gliche es ihr in den n�chsten Jahrzehnten nahezu, ihre Aufgaben ordnungsgem�ss zu erf�llen.
Missachtet werde auch der Kerngehalt der Eigentumsgarantie, weil sie �ber lange Zeit keine M�glichkeit mehr habe, Eigentum zu bilden.
Die Beschwerdef�hrerin �bergeht, dass das unmittelbar der Erf�llung ihrer �ffentlichen Aufgaben dienende Verm�gen (sog. Verwaltungsverm�gen) unpf�ndbar ist (Art. 9 Abs. 1 SchGG), und dass auch ihre Steuerforderungen weder gepf�ndet noch verwertet werden d�rfen (Art. 9 Abs. 2 SchGG; BGE 78 III 147 E. 1 S. 149). Was sie zur Aufgabenerf�llung unmittelbar ben�tigt, bleibt ihr somit erhalten. Gewiss mag es zutreffen, dass sie auf lange Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, Finanzverm�gen zu bilden. Das ist aber eine Folge der von ihr freiwillig eingegangenen Schuldpflichten und widerspiegelt nur das finanzielle Engagement, das sie sich selber zugemutet hat. Ein Entscheid, der sie von diesen Lasten nicht in h�herem Umfang als gesetzlich vorgesehen befreit, auferlegt ihr keine zus�tzlichen Verpflichtungen und greift daher klarerweise nicht in ihre Eigentumsrechte ein.
7.- Da die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das gilt auch f�r die Munizipalgemeinde Leukerbad, weil es sich um ihre Verm�gensinteressen handelt (Art. 156 Abs. 2 OG). Es rechtfertigt sich, die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern gemeinsam aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 7 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, zumal keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin daher keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantons-gericht Wallis (obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 87
 Art. 19
 Art. 78
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 88
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 30
 Art. 13
 Art. 28

Art. 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 245
 Art. 28
 Art. 39
 Art. 34
 BGE