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Timestamp: 2019-09-16 09:15:50+00:00

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« Verschwörung gegen die Ukraine von den USA bereits 1997 geplant?
Kriegspropaganda in den deutschen Medien »
Posted by krisenfrei - 11/03/2014
von Wanderer (blickvonoben)
KOPIEREN UND VERBREITEN! FLUTET DAS NETZ MIT DIESER INFO!
Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen. Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes. Wer dennoch der Meinung ist, dass die Vorgehensweise des Beitragsservices rechtens ist kann sich gern bei mir melden. Ich habe auch noch einige Verträge und überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich dritte dazu bereit erklären, meine Verpflichtungen zu übernehmen. Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ist Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.
Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen s.g Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterhältiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Beispiele gefällig? Man ist sich nicht zu blöd, ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen. Unternehmer streichen sagenhafte Gewinne ein, während sie ihre Angestellten zu Hungerlöhnen beschäftigen. Aber gerade diese Unternehmer bezeichnen sich als fleißig. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben. Selbstredend, dass die Mitarbeiter von Propagandamedien und Geheimdiensten alles andere als faul sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Die dicke Frau in Berlin verzapft mit ihren Blutsbrüdern (wieder mal) gewaltigen Bockmist. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!
Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit deinen Angaben und dann ab damit zur Post. Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatautonomie/
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/
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38 Antworten to “Rundfunkbeitrag ist illegal”
17/08/2014 um 15:21
UM WAS GEHT ES HIER NOCHMAL?? ACH JA, RICHTIG… es sollen die Zustände des GEZ-Apparates ausgehebelt werden. Daher BITTE, BITTE lasst doch euren Verschwörungskram beiseite.
Ich habe gedacht, dass ich hier zusätzlichen Input gegen die Machenschaften der GEZ bekommen. Pustekuchen. Nur ein paar Spinner, die sich gegenseitig aufgeilen. Ihr könnt doch nicht mehr fokussiert denken, denn sonst hättet ihr gemerkt, dass zu 95% am Thema vorbeiGEFASELT wird.
Habt noch ein schönes Leben. Euch gibts doch garnicht… alles Fakes…! :-))
Sabünschi said
17/07/2014 um 17:26
Hallo malocher, habe auf deinen Rat für Lomaxxx gehört und denen ein Schreiben zukommen lassen. Jedoch wurde überhaupt nicht auf diesen Brief reagiert und habe nur die übliche Aufforderung zur Zahlung erhalten.
malocher said
24/06/2014 um 16:22
zu meinem Kommentar Nr .16 vom 11.03.2014
Ich habe am 05.06.2014 die Zwangsvollstreckung von meiner Stadt bekommen
Ich habe dann am 14.06.14 ein Schreiben aufgesetzt und dies persönlich beim Sachbearbeiter abgegeben.
Heute habe ich von der Stadt ein Schreiben bekommen.Man teilte mir mit das mein Schreiben an
ARD/ZDF Beitragsservice weitergeleitet wurde.
Nun warte ich noch auf ein Schreiben vom Beitragsservice.
Bezahlt habe ich bisher immer noch nichts.
tollwutx said
01/07/2014 um 20:30
Was muss man sich unter „ein Schreiben“ vorstellen?
An dieser Stelle ein Dankeschön für Deine Tips 🙂
16/05/2014 um 21:51
Mir ist da was aufgefallen: Die Propaganda-TV Gebühreneinzugszentrale (kurz: PTVGEZ) spricht komischerweise immer nur von Wohnungsinhabern. Wohungsinhaber ist aber nicht gleich Besitzer bzw. Wohnungsbesitzer. Im Sinne des Anmieten einer Wohnung kennt das BGB jedoch nur Besitzer.
Durch die Übergabe der Wohnung wird der Mieter ihr alleiniger Besitzer im Sinne des § 854 BGB. Die Vorschrift lautet:
http://www.wohnungsanwalt.de/Wohnungsanwalt/Miete/Mietsache/Gebrauch/Gebrauch/Besitzrecht%20des%20Mieters.html
Interessant finde ich auch dieses Schreiben:
https://www.facebook.com/notes/chasmata-stephan/musterschreiben-gez-ablehnung-der-beitragszahlung/526075800795942
partinis said
11/04/2014 um 19:35
12/04/2014 um 07:46
Hi Partinis
Ich gehe davon aus, dass du den Text aus dem Schreiben übernommen hast. Wenn ja, dann unterlief dem Verfasser der Antwort ( Standardschreiben) wieder mal der selbe Fehler. De jure ist der Begriff ‚Inhaber‘ falsch gewählt. Denn, auch wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Länderrecht sei, wird dieser vom BGB hergeleitet. Den Begriff ‚Inhaber‘ wird nicht genannt. Es dreht sich alles um Besitz und Eigentum. Bitte, auch für alle, mal selbst recherschieren. Es lohnt sich. Und nicht vergessen, Bundesrecht bricht Landesrecht!
08/04/2014 um 07:01
Nochmal sorry, Mandy und Malocher, zu Beginn der Kommentare hatte ich andere Statments von Euch gelesen, welche aber dem M.Köpp entglitten sind. Asche auf mein Haupt.
08/04/2014 um 20:43
Es gibt schlimmeres.Außerdem bahnt sich die Wahrheit ihren Weg.
Mittlerweile Pfeifen es ja schon die Spatzen vom Dach das die BRD kein Staat ist.
07/04/2014 um 18:26
Auch wenn hier einige Kommentatoren meinen hier würde anti -BRD Propaganda betrieben solle sich doch mal das
Video auch You Tube zu Gemüte ziehen.
Bundeswahlausschuß EU Wahl und das Problem mit der fehlenden bzw.nichtigen Staatsangehörigkeit zur BRD.
Ab Minute 10 etwa.
Der Personalausweis und der Reisepass ist kein Nachweis sonder nur die Vermutung das man Deutscher sein könnte.
Also keine eindeutigen Dokumente zum Nachweis der Staatsangehörigkeit.
06/04/2014 um 20:32
Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer den Rundfunk-Zwangsbeitrag bezahlt, macht sich somit strafbar.
(Ein britisches Gericht gab einem Beitragsverweigerer Recht, der so argumentierte. Es ist kaum anzunehmen, dass ein deutscher Richter den Mut zu einer solchen Entscheidung aufbringen würde.)
04/05/2014 um 17:54
Ein englischer Richter untersteht auch nicht den Besatzungsbehörden.Ein wenig anders seiht es dagegen in
besetzten Deutschland aus.
04/04/2014 um 10:32
Sorry, mandy und malocher, ihr beide habt eure Ansprüche wohl nicht durchsetzen können. Sozialkunde und Geschichte in Einbeziehung eurer Beiträge lässt darauf schließen, dass ihr für diese Treuhandgesellschaft tätig seit. Kurzum, freie Meinung ja, aber lasst eure Fehlinterpretationen und Propaganda.
Laurentius Knoll said
21/03/2014 um 11:25
Dass die GEZ und die EU mitsamt der lausigen Bananenrepublik Deutschland eine nicht existente Form darstellen beweist doch täglich unsere hochgeschätzte Politikmoderatorin M.Merkel. Die sich zwar als Kandesbunzlerin feiern läßt, doch vom regieren f ü r das Staats- Volk keine Ambitionen hat. Die Vorgehensweise von GEZ und der nichtexistenten Regierung von Scheindeutschland ist kriminell und daher illegal, trotz aller scheinbaren gesetzlichen vorgaben.
Manni said
27/03/2014 um 18:16
Das ist richtig. Deutschland existiert nicht! Ich gebe dir da vollkommen Recht!
04/05/2014 um 17:57
Falsch Manni. Es gibt einen gravierenden Unterschied:
Während die BRD 1990 zusammen mit der DDR aufgelöst wurde ,existiert Deutschland weiterhin.
hanni said
13/03/2014 um 14:44
wenn das alles nicht rechtens ist warum war schon 2 mal der Gerichtsvollzieher bei mir???
18/03/2014 um 19:14
gibt es keine andere möglichkeit gegen diese rundfunkgebühren vorzugehen als mit der souveränität?
bildungsauftrag oder das die gez damals benötigt würde da die ersten keine Werbung machten?
13/03/2014 um 10:22
M. Köpp said
13/03/2014 um 02:50
Da hat wohl jemand im Sozialkundeunterricht nicht aufgepasst und versucht nun mit Argumenten des Zivilrechts im Öffentlichen Recht zu streiten. Eine Wichtige „Quelle“ in Form eines Wikipedia-Artikels wurde jedoch vergessen: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag
Staatsverträge werden vom gesetzgebenden Organ des Bundes bzw. der Länder als Gesetz erlassen. Vgl. Art 59 Abs.2, GG.
Demokratisch legitimiert sind diese Verträge durch eure Stimme bei der Wahl. Auch wenn die größte Partei nur ein Teil der Gesetzgebenden Gewalt ist gilt das Mehrheitsprinzip. Privatautonomie ist schon was nettes. Jedoch äußert sich diese Freiheit nur im Rahmen von geltendem Recht. Art 2 Abs 2 Satz 2, GG
Bezüglich Art. 23 im Grundgesetz: Ich nenne eine aktuelle Ausgabe mein Eigen. Nach der Wiedervereinigung wurde sowohl dieser Artikel, als auch die Präambel und der Artikel 146 überarbeitet. Heute trägt der 23. Artikel Symbolcharakter in Richtung EU. Anno dazumal in Richtung der DDR. Im 2. Satz: “ In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Die BRD existiert rechtlich also immernoch.
Das die öffentlich-rechlichen Sender uns Propaganda als „Nachrichten“ verkaufen mag sein. Man muss ja nicht alles Glauben. Es soll ja noch so etwas wie “ eine eigene Meinung bilden“ geben. Stichwort Propaganda: „Die dicke Frau in Berlin verzapft mit ihren Blutsbrüdern (wieder mal) gewaltigen Bockmist.“ Merkwürdige Formulierung um einen vermeintlichen „Missstand“ seriös zu behandeln.
13/03/2014 um 08:01
Gundgesetz = Militärisches Gesetz (Hager Landkriegsordnung) Zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung während
der Besatzungszeit.
Wir sind immer noch besetztes Land.
Artikel 120 GG: Die Aufwendungen der Besatzer trägt der Bund.
Leider wurde Artikel 23 am 19.07.1990 gelöscht. Die angebliche Wiedervereinigung fand am 03.10.1990 statt.
Wie können zwei angebliche Staaten die aufgelöst wurden sich wiedervereinigen?
Das Grundgesetz (neue Fassung) was ja angeblich unsere Verfassung sein soll ist somit ungültig.
Zumal ein Grundgesetz nicht vererbbar ist bzw kann nicht weitergegeben werden.
So haben die mitteldeutschen Länder (angeblich Ostdeutschland) kein Grundgesetz erhalten können
Es kam lediglich zu einem Beitritt der mitteldeutschen Länder.
Wer Eintritt kann auch wieder austreten.
Zumal die Verfassung der DDR nicht gelöscht wurde.
13/03/2014 um 22:09
In Geschichte also auch nicht aufgepasst? Mit den Pariser Verträgen würde das Besatzungsstatut der Westmächte aufgehoben. In dem Deutschlandvertrag als ein Teil der Pariser Verträge wurden auch die Besatzungskosten gestrichen. Die Aufgabenverteilung in Art. 120 gilt immer noch hinsichtlich der Kriegsfolgelasten und Besatzungsfolgekosten. Auch ein souveränes Deutschland müsste natürlich die noch laufenden Restkosten einer abzuwickelnden oder abgewickelten Besatzung und der Kriegsfolgen tragen, zB Aufwendungen beim Abzug von Truppen, Versehrtenrenten usw.
Wie kommst du darauf, dass der Artikel 23 am 19.07.1990 gelöscht wurde? Am 03.10.1990 wurde diesernach dem Art. 4 Abs. 2 des Einigungsvertrages aufgehoben.
Wann wurde die BRD aufgelöst? Ich kann dem nicht folgen.
Zur Geltung der Verfassung verweise ich mal auf Artikel 146, GG. Und da wir bisher keine NEUE Verfassung haben behält das GG seine tatsächliche Gültigkeit.
Nach dem alten Artikel 23 ist das GG sehr wohl an deutsche Gebiete „vererbbar“. Da es seit der Wiederverinigung 1990 keine weiteren deutschen Gebiete gibt wurde dieser aufgehoben. Art. 144, GG gilt weiterhin, trotz verwaistem Abs. 2.
Das Grundgesetz sieht keine Regelung zum Austritt eines Bundeslandes vor. Die Bayern drohen ja hin und wieder damit, aber ob und wie würde interessant werden. Ich schließe es mal nicht aus.
Über die weitere Geltung der DDR-Verfassung ist mir nichts bekannt. Jedoch existiert kein Land mehr, das sich nach dieser „Verfassung“ ausrichtet. Die Frage nach der Gültigkeit wäre für mich damit hinfällig.
Mamasita said
02/04/2014 um 07:43
Jipp,, den Beitragsstaatsvertrag einfach zu ignorieren, bringt nichts. Die Argumente „Ich habe keinen Vertrag geschlossen“ wird mit einem Zweizeiler beantwortet, in dem auf das geltende Recht u dem Beitragsstaatsvertrag verwiesen wird. Zahlt man nicht, geht die Sache in die Zwangsvollstreckung.
Es gibt trotzdem einen Trick, wie man den Beitragsservice austrickst. Man sucht sich einen Nachbarn aus, der regelm. zahlt u behauptet, dass man mit dieser Person zusammenlebt. Zahlt die Person als Vollzahler (also nicht befreit oder ermäßigt) bereits seit dem 01.01.2013 u man selber auch, bittet man sogar um rückwirkende Abmeldung im Rahmen der Übergangsregelung. In der Regel übertragen die Einwohnermeldeämter nicht die Etagen oder Wohnungsnummern, sodass der Beitragsservice in den Datensätzen nur den Namen, Geb.datum u Adresse übermittelt bekommen. Eine Kontrolle durch Außendienstler wird in den nächsten zwei Jahren nicht stattfinden. Die gehen so im Chaos unter und haben einen Rückstand von unbearbeiteten Briefen, Emails, telef. Anfragen von 1,2 Millionen. Vor der Umstellung war die Beantwortung taggleich. Eine Vorort Kontrolle wird davon abgesehen die Firmen treffen. Bei denen ist viel mehr zu holen u das Interesse der Landesrundfunkanstalten ist, in dem Bereich Profit zu machen.
Ich halt said
12/03/2014 um 20:44
Wenn das alles immer angeblich so illegal ist, frage ich mich, warum noch keine Anwaltschaft erfolgreich gegen die GEZ klagen konnte…. Warum gibt es die Zwangsgebühr noch, wenn sie doch angeblich illegal (und somit anfechtbar) ist??
Metalmaniac said
12/03/2014 um 14:15
Ja ist das denn dann nicht ein Fall für das Verfassungsgericht ??
Enrico, Pauser said
12/03/2014 um 18:24
…von welchem Verfassungsgericht schreibst du?…die BRD kann jedenfalls NICHT gemeint sein denn hier gilt ja nur ein „Grundgesetz FÜR die BRD“ und das ist definitiv—> KEINE VERFASSUNG!!!
12/03/2014 um 22:13
Recht haste mein bester. Zumal seit dem 19.07.1990 Artikel 23 GG gelöscht wurde .Dadurch hat das GG seinen
Geltungsbereich verloren und die BRD ist damit juristisch erloschen.
Also seit dem19.07.1990 haben wir kein gültiges GG mehr.
13/03/2014 um 09:42
Na super das ist ja mal ne Anwort……also eigentlich NIX…..weißt Du wenn Du sämtliche Grundlagen dieses Staates in Frage stellst, kannst Du Dich wohl schlecht auf Dein Recht berufen…..also welches Recht denn wenn es gar keinen rechtgebenden Staat als Grundlage gibt……da wirds langsam lächerlich.. ..soviel destruktive Gscheidmeierrei und dann ganz ohne HIrn ?? Weiter üben !!
15/03/2014 um 18:15
Die Geschicke der Deutsche werden von außen gesteuert,.die einzigen die das noch nicht
bemerkt haben sind die Deutschen selber
Annika Schudack said
12/03/2014 um 12:17
Also garnicht reagieren ist schlecht. Denn leider kann ich aus eigener erfahrung saen das dann der Gerichtsvollzieher kommt und die gelder vordert. Wier versuchen jetzt den weg mit dem schreiben und warten auf eine antwort….
12/03/2014 um 22:17
Mit 31.12.2012 ist die Gerichtsvollzieherverordnung gestrichen worden. Gerichtsvollzieher haben keine Amtsgewalt mehr.
Sie haben nur noch einen Dienstausweis,Und der weist Sie als Privatperson aus.
Fernsehlobbyist said
12/03/2014 um 01:47
So ein Bullshit habe ich lange nicht gelesen! Ihr wollt Fernseh-Verhältnisse wie in den USA? Viel Spass! Gruß, der Gernzahler.
mia schwarz said
12/03/2014 um 08:00
Du zahlst gerne, ok dein Ding. Du stehst auf die Gehirnwäsche Progaganda die da im TV läuft? ok dein Ding. Ich würde diesem Schmieren Verein keinen Cent zahlen, ganz einfach weil ich derern „Service“ nicht nutze, ich will selber entscheiden was ich mir ansehen und welche Medien ich beziehe. Diese Zwangsabgabe ist alles andere als Demokratisch sie dient dem Staat damit er noch mehr Blödsinn mit dem Geld machen kann. Z.B die Massen mit Medienmanipulation ruhigstellen…..Gruß der Zahlungsverweigerer!
12/03/2014 um 14:58
Die Zwangsabgabe dient dem Staat . Welcher Staat ist gemeint. Die BRD????? Die BRD ist eine Staatssimulation
ohne staatliche Rechte und Befugnisse.
Bei der UNO wird die BRD als nicht Regierungs Organisation geführt.
Das heißt im Klartext das wir Deutschen ohne echte Regierung dastehen.
Lomaxxx said
12/03/2014 um 01:30
Ich habe gestern mal wieder einen Brief von dem Verein im Briefkasten gehabt, wo man von mir 277 € fordert für 2013 und das laufende Jahr 2014. Habe direkt gegoogelt und frage mich, ob ich die Forderung ignorieren kann, da man bereits mit weiteren Schritten droht. Bin da sehr unsicher und habe die bisher auch immer abwimmeln können. Seit die GEZ so nicht mehr existiert bin ich – wie gesagt – sehr verunsichert. Wer kann da helfen?
12/03/2014 um 07:58
Frag die Kollegen der GEZ ob Sie Dir eine notariell beglaubigte Gründungsurkunde Der BRD zukommen lassen
können als Nachweis für einen gültigen Staatsvertrag.
Desweiteren kann ich empfehlen den Mannheimer Morgen (Titel:Immer noch besetztes Land) vom 25.01.2014 zu Zitieren. Der Artikel ist als Rundschreiben sogar bei der Polizei rundgegangen.Darin steht auch ganz klar das die BRD ein Besatzungskonstrukt ist und kein souveräner Staat.
Sollte dann eigentlich Ruhe sein.
11/03/2014 um 19:23
Ich habe Ende 2012 die GEZ gekündigt: Die Kündigung wurde abgelehnt.Die darauf folgenden Briefe der GEZ habe ich mit dem Vermerk „zurück zum Absender “ in den Briefkasten geworfen.
Seit Anfang 2013 kamen in etwas 8-9 Briefe,alle haben ich zurück gehen lassen und keine Cent mehr bezahlt.
bettelmoench said
11/03/2014 um 09:35
Anmerkung und Ergänzung
Ich würde in einem Schreiben auch ganz klar auf § 177 (1) BGB eingehen, dass ein „Vertrag zu Lasten Dritter“ vom „Dritten“, also dem so genannten Beitragszahler GENEHMIGT werden muss. Diese Genehmigung würde ich in meinem Schreiben dann auch ausdrücklich NICHT ERTEILEN!
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__177.html
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References: § 15
 § 854
 Art. 23
 Art. 120
 Art. 4
 Art. 144
 § 177