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Timestamp: 2020-07-05 22:54:13+00:00

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Friedhofsordnung für den Friedhof der Kirchenstiftung Thanndorf
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1 Friedhofsordnung für den Friedhof der Kirchenstiftung Thanndorf
2 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Kath. Pfarrkirchenstiftung Thanndorf I. Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand der Friedhofsordnung Der Friedhof in Thanndorf und das Leichenhaus sind öffentliche Einrichtungen im Eigentum der Kath. Pfarrkirchenstiftung von Thanndorf und ist somit ein kirchlicher Friedhof im Sinne des Kirchlichen Gesetzbuches. Er wird von der Kirchenverwaltung Thanndorf unterhalten, verwaltet und beaufsichtigt. 2 Zweck des Friedhofs (1) Der Friedhof dient zur Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tod Einwohner der Pfarrei Thanndorf waren oder nach den Bestimmungen dieser Satzung Anspruch auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben. (2) Die Bestattung anderer Personen kann mit Zustimmung der Kirchenverwaltung erfolgen, wenn andere Bestattungsmöglichkeiten fehlen. (3) Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes. 3 Außerdienststellung und Entwidmung (1) Der Friedhof, sowie Teile des Friedhofes können aus wichtigem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Die Außerdienststellung schließt die Möglichkeit weiterer Beisetzungen aus. Durch die Entwidmung verliert der Friedhof seinen Charakter als Ruhestätte der Toten. Außerdienststellung und Entwidmung werden in der für die Pfarrkirchenstiftung üblichen Form öffentlich bekannt gegeben. Sind nur einzelne Grabstätten betroffen, erhalten die Nutzungsberechtigten, deren Aufenthaltsort bekannt ist, zusätzlich einen schriftlichen Bescheid. (2) Soweit noch Ruhefristen laufen, sind im Falle der Entwidmung auf Kosten der Pfarrkirchenstiftung Umbettungen vorzunehmen. Im Falle der Außerdienststellung wird für die restliche Nutzungszeit auf Antrag eine Ersatzgrabstätte zur Verfügung gestellt; eine weitere Nutzungsgebühr ist für diese Zeit nicht zu entrichten
3 II. Ordnungsvorschriften 4 Öffnungszeiten (1) Der Friedhof ist grundsätzlich tagsüber für den Besuch geöffnet. (2) Der Friedhof kann vorübergehend aus besonderem Anlass ganz oder teilweise geschlossen werden. 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder Besucher hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden mit einer Genehmigung gemäß 6 Abs. 5 sind ausgenommen. b) Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben. c) Druckschriften zu verteilen oder zu verkaufen. d) Tiere mitzunehmen (ausgenommen Blindenhunde). e) zu lärmen, zu spielen oder zu rauchen. f) den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen. g) Grabeinfassungen oder Grabbeete unbefugt zu betreten. h) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Kirchenverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren. i) Wasser zu anderen Zwecken als zum Zwecke der Grabpflege zu entnehmen. j) unpassende Gefäße (z. B. Konservendosen, Flaschen, Einmachgläser und ähnliche Gegenstände) auf den Grabstätten aufzustellen und Gefäße aller Art sowie Gießkannen zwischen den Grabstätten zu hinterstellen. (3) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und Verantwortung Erwachsener betreten. (4) Die Kirchenverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn die Würde und die Sicherheit des Friedhofs hierdurch nicht beeinträchtigt werden
4 6 Arbeiten im Friedhof (1) Gewerbliche Arbeiten (Steinmetzarbeiten) im Friedhof bedürfen der Erlaubnis der Kirchenverwaltung. Diese kann versagt oder wieder entzogen werden, insbesondere dann, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn gegen die Friedhofssatzung oder Anordnungen der Kirchenverwaltung verstoßen wird oder wenn ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz für die Ausführung der Tätigkeiten im Friedhof nicht nachgewiesen wird. (2) Die Erlaubnis ist bei der Kirchenverwaltung zu beantragen. Der Antragsteller erhält einen Erlaubnisbescheid, der gleichzeitig als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten gilt. Er kann Auflagen enthalten. (3) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Arbeiten zur Durchführung von Bestattungen sind davon ausgenommen. Die Kirchenverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (4) Die Vornahme gewerblicher oder störender Arbeiten ist während einer Totenfeier oder Bestattung untersagt. (5) Den zur Vornahme gewerblicher Arbeiten Berechtigten ist die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen nur mit Genehmigung der Kirchenverwaltung gestattet. Wege und sonstige Anlagen dürfen dabei nicht über das übliche Maß hinaus beansprucht werden. (6) Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. (7) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen sowie Anweisungen der Kirchenverwaltung zu befolgen. Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann von der Kirchenverwaltung aus dem Friedhof verwiesen werden. (8) Für alle Schäden, die aufgrund oder gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit von den Gewerbetreibenden oder ihren Bediensteten fahrlässig oder schuldhaft verursacht werden, haben die Gewerbetreibenden einzustehen. 831 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen. (9) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Kirchenverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden
5 III. Bestattungsvorschriften 7 Anmeldung (1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Kirchenverwaltung anzumelden. Bei der Anmeldung sind die erforderlichen amtlichen Bescheinigungen vorzulegen. (2) Den Zeitpunkt der Beerdigung setzen die Hinterbliebenen i. d. R. mit dem örtlich zuständigen Pfarramt im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung fest. (3) Die Bestattungen (Ausheben und Füllen der Gräber) werden ausschließlich durch die von der Kirchenverwaltung beauftragten Personen ausgeführt. (4) Nachrufe, Kranzniederlegungen und musikalische Darbietungen sind mit dem mit der Totenfeier beauftragten Geistlichen abzustimmen. 8 Särge und Urnen Die Särge müssen so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge müssen in der Regel aus Vollholz hergestellt und dürfen nicht mit anderen Materialien (z. B. Metall, Kunststoffen) versehen sein. 9 Ruhefrist Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt für Leichen- und Aschenreste 20 Jahre. Für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 10 Jahre. 10 Leichenausgrabung und Umbettung (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen erfolgen nur - soweit nicht eine behördliche Anordnung vorliegt - auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Nutzungsberechtigte oder jeder Angehörige, der eine schriftliche Einverständniserklärung der Nutzungsberechtigten der von der Umbettung betroffenen Gräber vorweisen kann
6 (3) Ausgrabung und Umbettung von Leichen und Aschen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Ausgrabung von Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung. (4) Alle Umbettungen und Ausgrabungen werden nur von Beauftragten der Kirchenverwaltung durchgeführt. Die Kirchenverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung oder Ausgrabung. (5) Vor jeder Leichenausgrabung ist das Staatliche Gesundheitsamt rechtzeitig anzuhören. (6) Der Antragsteller trägt die Kosten der Umbettung und haftet für Schäden, die aufgrund der Umbettung entstehen. (7) Der Ablauf der Ruhefrist für Leichen und Aschen wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. IV. Grabstätten 11 Allgemeines (1) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan. (2) Für die Bestattung der Verstorbenen werden folgende Grabstätten bereitgestellt: a) Einzelgrabstätten, b) Doppelgrabstätten, c) Urnengrabstätten. Die Errichtung von Grüften ist nicht erlaubt. (3) Ein Rechtsanspruch auf den Erwerb einer bestimmten Grabstätte besteht nicht. Neue Rechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Satzung erworben werden. (4) Das Eigentum an den Grabstätten bleibt bei dem Eigentümer des Friedhofsgrundstücks. (5) Ein Anspruch auf die Verleihung oder den Wiedererwerb von Nutzungsrechten an bestimmten aufgrund ihrer Art, Lage oder sonstigen Besonderheiten privilegierten Grabstätten besteht nicht. (6) Ebenfalls besteht kein Anspruch darauf, dass die Umgebung der Grabstätten unverändert bleibt oder in einer bestimmten Art und Weise gestaltet wird
7 12 Einzelgrabstätten Ein Einzelgrab besteht aus einer Grabstelle. In ihm können ein Sarg und bei Tieferlegung zwei Särge beigesetzt werden. 13 Doppelgrabstätten Ein Doppelgrab besteht aus zwei Grabstellen. In ihm können zwei Särge und bei Tieferlegung vier Särge beigesetzt werden. 14 Urnengrabstätten (1) Urnen und Aschen werden in Einzel- oder Doppelgräber beigesetzt, jedoch nicht mehr als drei Urnen anstelle eines Sarges, oder in einem Friedhofsfeld mit eigens ausgewiesenen Urnengräbern. (2) Die Beisetzung mehrerer Urnen in einem eigens ausgewiesenen Urnengrab ist zulässig. In einem Urnengrab dürfen bis zu drei Urnen, bei Tieferlegung bis zu sechs Urnen aufgenommen werden. (1) Die Grabstätten haben folgende Ausmaße: a) Einzelgräber: Länge 2,20 m Breite 1,00 m b) Doppelgräber: Länge 2,20 m Breite 2,00 m c) Urnengräber: Länge 1,00 m Breite 0,80 m 15 Größe der Gräber (2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte soll mindestens 0,30 m betragen. (3) Die Tiefe des Grabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante eines Sarges oder einer Urne mindestens einen Meter. Der Abstand ist bei Tieferlegung entsprechend tiefer
8 16 Rechte an Grabstätten (1) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Beisetzung und zur Pflege der Grabstätte. In Fällen, da eine Beisetzung nicht oder nicht mehr zulässig ist, beschränkt sich das Nutzungsrecht auf die Grabpflege. (2) Bei allen Grabstätten wird das Nutzungsrecht durch Entrichtung der hierfür festgesetzten Gebühren erworben. (3) Die Übertragung von Nutzungsrechten unter Lebenden bedarf der schriftlichen Zustimmung der Kirchenverwaltung. Für den Übergang des Nutzungsrechtes von Todes wegen ist das Erbrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Nutzungsrechte gehen über a) bei Versterben des Ehegatten auf den überlebenden Ehegatten. b) in allen anderen Fällen geht das Nutzungsrecht auf eines der Kinder der beigesetzten Eltern über und zwar nach der Reihenfolge des Alters. Ist eines der Kinder Einwohner der Pfarrei Thanndorf, so ist es bevorrechtigt. Sind mehrere Kinder Einwohner der Pfarrei Thanndorf, erwirbt das älteste von ihnen das Nutzungsrecht. Haben die Eltern eine andere Regelung über die Nachfolge im Nutzungsrecht getroffen, so wird diese nur dann wirksam, wenn die Kirchenverwaltung zustimmt. c) Sind keine Kinder mehr vorhanden, treten an ihre Stelle die Enkel. Absatz 3 Buchstabe b gilt entsprechend. d) Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, kann das Nutzungsrecht auf die Geschwister der früheren Nutzungsberechtigten übergehen. Absatz 3 Buchstabe b gilt entsprechend. (4) Erfüllt niemand die Voraussetzungen des Absatzes 3 bzw. erklärt sich niemand bereit, das Nutzungsrecht zu übernehmen, kann die Kirchenverwaltung sich an die Erben halten. Das Nutzungsrecht endet in diesem Fall mit Ablauf der Ruhefrist des zuletzt Beigesetzten. (5) Ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte kann im Bestattungsfalle nur auf die Dauer der Ruhefrist erworben werden und es kann gegen Entrichtung der festgesetzten Gebühr auf jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden. Ein Nutzungsrecht an einer unbelegten Grabstätte kann auf die Dauer von jeweils fünf Jahren erworben werden
9 17 Beschränkung der Rechte an Grabstätten (1) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann entzogen werden, wenn eine Grabstätte an dem betreffenden Ort aus besonderen Gründen nicht mehr belassen werden kann. Vor Ablauf der Ruhefrist des zuletzt in einer solchen Grabstätte Bestatteten ist das Einverständnis des Nutzungsberechtigten erforderlich. (2) Dem Nutzungsberechtigten wird in solchen Fällen eine möglichst gleichwertige andere Grabstätte auf die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen. 18 Beendigung von Nutzungsrechten (1) Bei Beendigung von Nutzungsrechten hat der Nutzungsberechtigte die Grabstätte auf eigene Kosten zu räumen. Der Nutzungsberechtigte setzt rechtzeitig mit einer Frist von mindestens drei Monaten die Kirchenverwaltung hiervon in Kenntnis. (2) Über Grabstätten, bei denen das Nutzungsrecht erloschen und die Ruhefrist abgelaufen ist, kann die Kirchenverwaltung verfügen. Im Rahmen dieser Verfügung kann die Kirchenverwaltung Urnen- und Knochenreste entfernen und an anderer Stelle des Friedhofes würdig bestatten lassen. Eventuelle Grabeinfassungen, das Grabmal oder anderweitige Gegenstände werden bei nicht rechtzeitiger Beseitigung auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten entfernt; eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht, so dass diese sofort verwertet oder vernichtet werden dürfen. Ersatzansprüche des Nutzungsberechtigten sind ausgeschlossen. (3) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückerstattung bezahlter Gebühren erfolgt nicht. V. Grabmäler und bauliche Anlagen 19 Errichtungsgenehmigung (1) Vor der Errichtung und Veränderung von Grabmälern ist die schriftliche Zustimmung der Kirchenverwaltung einzuholen. (2) Dem Antrag ist ein Entwurf des Grabmals mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Der Entwurf muss Angaben über das verwendete Material des Grabmals, seine Bearbeitung, die Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die vorgesehene Fundamentierung enthalten
10 (3) Die Kirchenverwaltung kann im Einzelfall weitere Informationen, Muster, Modelle etc. anfordern, soweit dies zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit des Grabmals erforderlich ist und damit keine besonderen Härten für den Antragsteller verbunden sind. (4) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern angebracht werden. (5) Macht der Berechtigte nicht innerhalb eines Jahres von der Errichtungsgenehmigung Gebrauch, so verfällt die Genehmigung. (6) Vor der Errichtung und Veränderung sonstiger baulicher Anlagen einschließlich Grabeinfriedungen etc. ist ebenfalls die schriftliche Zustimmung der Kirchenverwaltung einzuholen. Die für Grabmäler festgesetzten Bestimmungen gelten entsprechend. 20 Anlieferung Die Anlieferung von Grabmälern oder sonstigen baulichen Anlagen erfolgt in Abstimmung mit der Kirchenverwaltung, so dass diese Gelegenheit hat, eine Überprüfung vorzunehmen und im Einzelfall erforderliche Weisungen zu erteilen. 21 Fundamentierung und Befestigung (1) Grabmäler sind so zu fundamentieren und zu befestigen, dass eine jegliche Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist. Durch die Fundamentierung muss sichergestellt sein, dass die Grabmale auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. (2) Bei ihrer Errichtung sind die allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu beachten. (3) Das Gewicht des Grabmals ist so zu bemessen, dass seine Standfestigkeit gewährleistet ist. (4) Entsprechendes gilt für bauliche Anlagen. 22 Unterhaltung (1) Der Grabnutzungsberechtigte hat Grabmäler und sonstige bauliche Anlagen so zu unterhalten, dass ein würdiger und verkehrssicherer Zustand gewährleistet ist
11 (2) Der Grabnutzungsberechtigte hat unverzüglich für Abhilfe zu sorgen, wenn die Standsicherheit des Grabmals oder anderer baulicher Anlagen oder Teile derselben gefährdet ist. (3) Kann eine Abhilfe durch den Grabnutzungsberechtigten nicht rechtzeitig erreicht werden, so ist die Kirchenverwaltung berechtigt, die zur Sicherung notwendigen Maßnahmen auf dessen Kosten zu treffen. (4) Kommt der Grabnutzungsberechtigte seiner Unterhaltungspflicht trotz Aufforderung durch die Kirchenverwaltung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so kann die Kirchenverwaltung das Grabmal oder Teile desselben auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten entfernen; 19 gilt insoweit entsprechend. Bei Gefahr in Verzug kann die Kirchenverwaltung ohne Fristsetzung die erforderlichen Maßnahmen anordnen. (5) Für Schäden, die durch das Umstürzen des Grabmals oder von Teilen des Grabmals verursacht werden, haftet der Grabnutzungsberechtigte. 23 Entfernung (1) Vor der Entfernung von Grabmälern ist die schriftliche Zustimmung der Kirchenverwaltung einzuholen, sofern die Ruhezeit bzw. die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (2) Die Grabmäler und sonstigen baulichen Anlagen sind nach Ablauf der Ruhezeit, bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit zu entfernen. (3) Gleiches gilt, wenn die Grabstätten bzw. Nutzungsrechte vorzeitig entzogen werden. (4) Die Entfernung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit zu erfolgen. Andernfalls ist die Kirchenverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. 19 gilt entsprechend. (5) Die Kirchenverwaltung kann auch die Entfernung von Grabmälern anordnen, die ohne ihre Zustimmung errichtet wurden. 19 Abs. 2 gilt entsprechend
12 VI. Grabmalgestaltung 24 Grabmalgestaltung (1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. (2) Das Grabmal darf den Friedhof nicht verunstalten, insbesondere nach Form, Stoff und Farbe nicht aufdringlich wirken. Es darf nicht geeignet sein, Ärgernis zu erregen oder den Friedhofsbesucher im Totengedenken zu stören. Inhalt und Art der Inschrift müssen der Würde des Friedhofes entsprechen. (3) Für Grabmäler dürfen in der Regel nur Natursteine (ausgenommen schwarze Steine, hochglänzende Steine und Findlinge) verwendet werden. Hölzerne und schmiedeeiserne Grabmäler sind zugelassen. (4) Die Ansichtsflächen müssen eine senkrechte Symmetrieachse aufweisen und dürfen nicht umrandet sein. (5) Bleibuchstaben und Bleieinlegeschriften sind bei der Gestaltung der Beschriftung nicht zulässig. (6) Tönung der Schriftbilder in den Farbrichtungen braun, grün und grau sind gestattet. (7) Alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton u. a. sind nicht zugelassen. (8) Stehende Grabmäler müssen allseits gleich bearbeitet und mindestens 0,20 m stark sein. (9) Grabplatten müssen von der Kirchenverwaltung genehmigt werden. (10) Ausmaße der Grabdenkmäler a) Steindenkmäler: Höhe 100 cm -140 cm ab Erdoberfläche Breite 80 cm (Einzelgrab), 140 cm (Doppelgrab) b) Holzkreuze und schmiedeeiserne Kreuze: Höhe 170 cm Breite 80 cm (Einzelgrab), 140 cm (Doppelgrab)
13 25 Herrichtung und Instandhaltung (1) Sämtliche Grabstätten einschließlich des Grabschmucks und der Bepflanzung sind im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen dauerhaft instand zu halten. (2) Die Verantwortlichkeit für die Herrichtung und Instandhaltung richtet sich nach der Nutzungsberechtigung. (3) Bei der Bepflanzung ist darauf zu achten, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege dadurch nicht beeinträchtigt werden. Blumen und Kränze sind, nachdem sie verwelkt sind, umgehend von der Grabstätte zu entfernen. Die Herrichtung der Grabstätten hat innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen. Die Frist beginnt mit der Bestattung. (4) Die Gräber sind so zu gestalten und zu pflegen, dass sie sich in das Gesamtbild des Friedhofs ohne Störungen einfügen. (5) Auf Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe ist zu verzichten. Dies gilt insbesondere für Produkte der Trauerfloristik - Kränze, Trauergebinde, Trauergestecke im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen - sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an den Pflanzen verbleiben. Dies gilt nicht für Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. Der auf dem Friedhof anfallende verrottbare und nicht verrottbare Abfall bzw. Müll ist aus dem Friedhof zu entfernen. Dazu zählt auch überzähliges Erdreich und sonstiges Material wie Betonreste, Ziegelsteine etc. beim Aushub eines Grabes. (6) Für die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der Friedhofsanlagen ist ausschließlich die Kirchenverwaltung verantwortlich. 26 Vernachlässigung des Grabes (1) Die Kirchenverwaltung kann dem Verantwortlichen schriftlich eine angemessene Frist zur Herrichtung bzw. Pflege setzen, wenn die Grabstätte die Würde des Friedhofs stört oder die Sicherheit beeinträchtigt wird. (2) Ist eine schriftliche Aufforderung nicht möglich, weil der Verantwortliche nicht bekannt ist und nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden kann, genügt ein Hinweisschild, durch das der Verantwortliche aufgefordert wird, sich mit der Kirchenverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung unbeachtet, so kann die Kirchenverwaltung das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entsprechend 19 beseitigen, die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen lassen. Für diese Fälle kann das Nutzungsrecht entschädigungslos entzogen werden
14 (3) Entsprechendes gilt für ordnungswidrigen Grabschmuck. Wird die Aufforderung nicht befolgt, oder ist der Verantwortliche unbekannt oder nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln, so kann die Kirchenverwaltung den Grabschmuck entfernen. VII. Leichenhallen und Trauerfeiern 27 Benutzung der Leichenhalle (1) Leichenhallen dienen der Aufnahme von Leichen bis zu ihrer Bestattung. Sie dürfen während der festgesetzten Zeiten (vor und nach der Aussegnung bzw. dem Rosenkranz und vor der Beerdigung) und nach Absprache mit der Kirchenverwaltung betreten werden. (2) Die Erlaubnis der Kirchenverwaltung wird erteilt, wenn keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen. (3) Spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung sind die Särge endgültig zu schließen. (4) Die Särge von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten erkrankt waren, sind bis zur Bestattung geschlossen zu halten. Das Besichtigen der Leichen ist nur zulässig, wenn zuvor eine Genehmigung des Amtsarztes eingeholt wurde. (5) Das Fotografieren von aufgebahrten Leichen bedarf der Erlaubnis der Kirchenverwaltung und des Einverständnisses desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat. 28 Trauerfeiern Trauerfeiern oder Gedenkfeiern, die nicht aus Anlass einer Beisetzung stattfinden oder die durch einen anderen als einen Geistlichen oder offiziellen Vertreter einer anerkannten Religionsgemeinschaft geleitet werden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Kirchenverwaltung. Die Kirchenverwaltung ist berechtigt, sich Reden und Texte dieser Veranstaltung vorlegen zu lassen. Bei bekenntnislosen und aus der Katholischen Kirche ausgetretenen Verstorbenen können sich die Angehörigen wegen der Gestaltung einer Trauerfeier an ein Bestattungsunternehmen wenden (Vermittlung eines Beerdigungsredners etc.)
15 VIII. Schlussbestimmungen 29 Bestehende Nutzungsrechte Die bestehenden Regelungen bezüglich der Nutzungszeit und der Gestaltung von Grabstätten, über welche die Kirchenverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, bleiben unberührt. 30 Haftung (1) Die Kirchenverwaltung haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verstößen gegen diese Satzung bei der Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Die Kirchenverwaltung überprüft in regelmäßigen Abständen die Sicherheit in den einzelnen Friedhofsteilen. Darüber hinausgehende Obhuts- und Überwachungspflichten bestehen nicht. (2) Im Übrigen haftet die Kirchenverwaltung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 31 Gebühren Die Benutzung der von der Kirchenverwaltung verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen ist gebührenpflichtig. Näheres regelt die jeweils geltende Friedhofsgebührensatzung
16 33 Inkrafttreten Diese Friedhofsordnung tritt am Tage der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 19. Juni 1991 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Münchsdorf, den 23. Mai (Kirchenverwaltungsvorstand) (Kirchenpfleger) Stiftungsaufsichtliche Genehmigung Diese Friedhofsordnung wird hiermit stiftungsaufsichtlich genehmigt. Passau, den 30. Mai 2011 Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 15. September 2011 durch Niederlegung im Kath. Pfarramt. Hierauf wurde hingewiesen: a) durch Anschlag am Schwarzen Brett; b) durch Veröffentlichung im Pfarrbrief. Münchsdorf, den 15. September (Kirchenverwaltungsvorstand) (Kirchenpfleger)
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F R I E D H O F S O R D N U N G Die Katholische Filialkirchenstiftung Hausen in Hausen, kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, erlässt folgende Friedhofsordnung: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand
Friedhofssatzung. der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Möttingen
1 Friedhofssatzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Möttingen I. Allgemeine Bestimmungen 1 Bezeichnung und Zweck des Friedhofs 1. Der Friedhof in Möttingen steht im Eigentum und in der Verwaltung
Friedhofssatzung des Flecken Diesdorf
Friedhofssatzung des Flecken Diesdorf Auf der Grundlage der 5, 8 und 45 Abs. 2 Ziff. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes LSA und der 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes LSA hat der Gemeinderat des Flecken
für den Friedhof der Ev.-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald als Friedhofsträgerin - vom 8. April 2014 Das Presbyterium der Ev.-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald erlässt gemäß Artikel 3 Abs.
Friedhofsordnung für den Friedhof der Pfarre Nussdorf
Friedhofsordnung für den Friedhof der Pfarre Nussdorf Charakter des Friedhofs 1. (1) Der Friedhof Nussdorf in Wien 19) Nussberggasse 48, ist seit 1870 ein durch Gebete und Segnungen geweihter katholischer
Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der Stadt Lübz in Ruthen
Lesefassung der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der Stadt Lübz in Ruthen vom 23.11.2001 Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der Stadt Lübz in Ruthen Auf
FRIEDHOFSORDNUNG. (5) Für die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten, Körper- und Leichenteilen gilt Art. 6 Bestattungsgesetz in der jeweiligen Fassung.
FRIEDHOFSORDNUNG Die Katholische Kirchenstiftung St. Walburga in Lintach, kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, erlässt folgende Friedhofsordnung: Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand der Friedhofsordnung
4. Der Friedhof ist während der festgesetzten Besuchszeiten geöffnet.
Friedhofsordnung für den Friedhof St. Antonius Pont Kath. Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena Geldern I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Friedhofsordnung gilt für den im Gebiet der katholischen Kirchengemeinde
FRIEDHOFSORDNUNG 817/
817/95 28.12.2018 Auf der Grundlage des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1969, wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Damüls vom 25. September 1995 verordnet: FRIEDHOFSORDNUNG
Friedhofsordnung für den Friedhof der Gemeinde Ludesch für Grabstätten und Urnenstätten
Gemeindeamt Ludesch Zahl: 003/04 Friedhofsordnung für den Friedhof der Gemeinde Ludesch für Grabstätten und Urnenstätten Auf Grund 31des Bestattungsgesetzes LGBl. Nr. 58/1969, 41/1996 und 58/2001 hat die
Friedhofssatzung der Gemeinde Bomlitz
1 Friedhofssatzung der Gemeinde Bomlitz Auf Grund der 6, 8 und 40 der Nds. Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2005 (Nds.
Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Ehingen. Vom
Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Ehingen Vom 27.11.2006 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 und Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Ehingen folgende
Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Hohenthurm. Vom Inhaltsübersicht:
Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Hohenthurm Vom 22.5.2013 Inhaltsübersicht: Abschnitt 1: Gebühren 1 Gebührenpflicht 2 Gebührenschuldner 3 Entstehung der Gebühr
1. Allgemeine Vorschriften. 1 Geltungsbereich
Friedhofssatzung der Gemeinde Reichenwalde Auf der Grundlage der 3 und 28 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, Nr. 19
Markt Altomünster. Satzung. (Bestattungssatzung)
Markt Altomünster Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen im Markt Altomünster vom 17.12.2009 (Bestattungssatzung) Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung
F r i e d h o f s s a t z u n g der Stadt Gevelsberg vom 02. September 1985
F r i e d h o f s s a t z u n g der Stadt Gevelsberg vom 02. September 1985 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August
Friedhofssatzung. I. Allgemeine Bestimmungen
Friedhofssatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziethen hat aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998
Satzung der Samtgemeinde Steimbke über das Friedhofs- und Bestattungswesen In der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 28.
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Friedhofsatzung. der Ortsgemeinde DACHSENHAUSEN. in der zur Zeit gültigen Fassung INHALTSVERZEICHNIS
Friedhofsatzung der Ortsgemeinde DACHSENHAUSEN in der zur Zeit gültigen Fassung INHALTSVERZEICHNIS 1. Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Friedhofszweck 3 Schließung und Aufhebung 2. Ordnungsvorschriften
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Atzelgift vom
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Atzelgift vom 03.09.2016 Der Gemeinderat von Atzelgift hat mit Zustimmung des Ortsgemeinderates Luckenbach aufgrund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)
ORTSRECHT DER STADT FREILASSING Die Stadt Freilassing erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs.1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai
Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale I. Gestaltung der Grabstätten Anlage zu 17 der Friedhofsordnung 1. Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und
Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hallenberg (Friedhofssatzung) vom
Ordnungsnr. Datum Ratsbeschluss Datum Bekanntmachung Inkrafttreten 7.4 14.12.2012 21.12.2012 Rundblick Nr. 26/2012 01.01.2013 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hallenberg (Friedhofssatzung)
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F R I E D H O F S O R D N U N G (Lesefassung) I. Allgemeine Vorschriften. Widmung
F R I E D H O F S O R D N U N G (Lesefassung) I. Allgemeine Vorschriften 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Er dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode
Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen. der Gemeinde Dasing
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Friedhofssatzung der Gemeinde Kriebitzsch
Friedhofssatzung der Gemeinde Kriebitzsch Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebitzsch hat in seiner Sitzung vom 29. November2004 aufgrund der 9 Abs. und 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisverordnung (ThürKO)
Der Gemeindevorstand F a c h b e r e i c h 3 Bauen, Planung, Liegenschaften, Friedhofswesen Glockenhofsweg Fuldabrück. Tel.
Gemeinde Fuldabrück Der Gemeindevorstand F a c h b e r e i c h 3 Bauen, Planung, Liegenschaften, Friedhofswesen Glockenhofsweg 3 34277 Fuldabrück Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Fuldabrück
Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Gemeinde Lamerdingen vom 21. April 1993
Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Gemeinde Lamerdingen vom 21. April 1993 Inhaltsübersicht 1 Bestattungsanstalt 2 Leichenhaus, Benutzungszwang 3 Verpflichtete 4 Aufbahrung 5 Zutritt zum Leichenhaus
Friedhofssatzung. der Ortsgemeinde Irmenach vom (durchgeschriebene Fassung)
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Irmenach vom 01.01.2016 (durchgeschriebene Fassung) Der Ortsgemeinderat Irmenach hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der 2, Abs.
F R I E D H O F S S A T Z U N G. d e r O r t s g e m e i n d e M O R S H A U S E N. vom 20. September 2001
F R I E D H O F S S A T Z U N G d e r O r t s g e m e i n d e M O R S H A U S E N vom 20. September 2001 geändert am 01.03.2005 (1. Änderung) Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Morshausen hat aufgrund des
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Friedhofsgebührensatzung - FGS der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck
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Amtsblatt der Stadt Wesseling 40. Jahrgang Ausgegeben in Wesseling am 30. September 2009 Nummer 18 1. Änderungssatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für

References: Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 24