Source: https://www.peterlang.com/view/9783631807828/html/ch15.xhtml
Timestamp: 2019-12-10 23:11:56+00:00

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H. Ausblick auf die weitere Entwicklung des besonderen Vertreters in der Aktiengesellschaft : Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft
H. Ausblick auf die we...
Im Rahmen dieser Arbeit wurden die Anfänge des Rechtsinstituts und der status quo beleuchtet. Im Folgenden wird ein kurzer Blick in die Zukunft geworfen, um festzustellen, was de lege ferenda zu erwarten beziehungsweise wünschenswert ist.
Bisher ist es zu keiner Gesetzesreform des § 147 Abs. 2 AktG gekommen. Dabei gäbe es aufgrund der in dieser Arbeit behandelten und in Rechtsprechung und Fachliteratur bestehenden Streitfragen im Rahmen des § 147 Abs. 2 AktG ausreichend Konkretisierungsbedarf der Rechtsnorm. Rechtssicherheit kann hier nur durch eine fortschreitende Rechtsprechung des BGH oder aber ein Eingreifen des Gesetzgebers geschaffen werden.761 Nach den weitreichenden Entwicklungen der letzten Jahre hat es die Rechtsprechung und im Besonderen der BGH jedoch verpasst, den Malus mangelnder Bestimmtheit des § 147 Abs. 2 AktG richterrechtlich zu kompensieren. Es wäre entsprechend an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird.
Logische Konsequenz der bisher gemachten Ausführungen zum Rechtsinstitut des besonderen Vertreters wäre, die Brisanz aus dem interpretationsoffenen § 147 Abs. 2 AktG zu nehmen. Es muss in einem novellierten § 147 Abs. 2 AktG klar erkennbar sein, dass der besondere Vertreter grundsätzlich die zweite Stufe nach dem Sonderprüfer bildet. Wobei der besondere Vertreter lediglich „Rechtsdurchsetzer“ und kein dem Sonderprüfer gleichender „Sachverhaltsaufklärer“ mit zusätzlichen Durchsetzungsrechten. Ein besonderer Vertreter darf entsprechend nicht einfach ohne substantiierte Ansprüche bestellt werden, sondern nur, wenn die von ihm durchzusetzenden Ansprüche ausreichend...

References: de lege ferenda
 § 147
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 BGH 
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 § 147
 § 147
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