Source: http://www.jurablogs.com/topic/bestellt
Timestamp: 2018-01-22 10:42:59+00:00

Document:
BESTELLT - JuraBlogs
… Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung. Der…
… Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte. Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im…
BFH zur Umsatzsteuer bei Leistungen von Berufsbetreuern
… Mit einem erst jüngst veröffentlichtem Urteil vom 25.04.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Betreuung wird im Grundsatz ehrenamtlich erbracht. Nur in Ausnahmefällen…
Jus@Publicum- 515 Leser - August 28, 2013 9:01am
… da reden wir zum Einstieg schon gleich über ein Verbrechen. Mindeststrafe: 1 Jahr. Es gibt auch Richter, die bei solchen Mengen durchaus überlegen, ob sie überhaupt noch zu einer Bewährungsstrafe kommen. Zu allem Überfluss hat mein auch noch einen Beruf, wegen dem er einer Kammer angehört. Die Kammern orientieren sich durchaus gern mal am…
Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes
… diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…
Rechtslupe- 62 Leser - August 26, 2013 4:29am
… Berlin bestellt. Die Bestellung war ausgesprochen erfolgreich und rentierte sich zugleich für den ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt in dieser Funktion. Diese Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden. Zunächst sollen diese Positionen[1] ausgeschrieben werden: Mieterbeauftragter des Landes Berlin Arbeitnehmerbeauftragter des Landes Berlin…
Dr. Schmitz & Partnerin Strafrecht- 66 Leser - August 8, 2013 2:11pm
Kartonkundenverjagung
… Wir brauchten ein paar Kartons für den Packetversand. Nichts Besonderes, eigentlich eher Standardware. Wir haben dann beim Kartonfritzen bestellt. Der Wert der Bestellung lag bei 46 Euro. Das hier sind die Bedingungen, zu denen er liefert: Versand erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Versandkosten bei Nichtannahme oder -abholung und…
kanzlei-hoenig.de- 266 Leser - July 13, 2013 4:00am
FinG Düsseldorf: Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Internet-Vertriebsverbot
… 27.06.13 DruckenVorlesen Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat unter Az. 4 K 2021/12 VTa entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf. Ein…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 28 Leser - June 27, 2013 5:53am
Es hat sich ausgesnust
… (AZ: 4 K 2021/12 VTa). Lediglich für Schweden gebe es eine Ausnahmeregelung, die den Verkauf innerhalb des Landes erlaubt. Im konkreten Fall hatte ein Deutscher 16 Dosen zu 40 Gramm Snus-Tabak über das Internet bei einer schwedischen Firma bestellt. Der Zoll fing den Tabak jedoch ab. Der mit Salzen versetzte Snus-Tabak dürfe nach einer EU…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 235 Leser - June 26, 2013 5:45am
…Kein Verbraucherschutz im US-Kaufrecht TT - Washington. Schnell abends online 10 Paar Schuhe, jeweils in zwei Größen, bestellt. Am Ende kauft man das eine Paar, welches gefällt und passt, und schickt den Rest zurück. Alles natürlich gratis. Der Kunde schreit vor Glück. Auch der Controller in der Zalando-Zentrale schreit laut auf. In Anbetracht…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 64 Leser - June 22, 2013 7:45am
… sicherte es so einer Arbeitslosen aus Neuss ihre Restschuldbefreiung aus einem Verfahren der Privatinsolvenz. Wegen hoher Schulden hatte die Hartz-IV-Empfängerin Verbraucherinsolvenz angemeldet. Das Insolvenzgericht hatte einen Treuhänder bestellt, der pfändbares Vermögen an die Gläubiger verteilen sollte. Als der Vater der Hartz-IV-Bezieherin starb…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 459 Leser - June 20, 2013 1:58pm
…Mit Beschluss vom 21.6.2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Geschäftsjahre 2010 - 2012 als Stiftungsprüferin einer Privatstiftung bestellt. In einem im April 2013 eingelangten Antrag beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der Privatstiftung die Bestellung einer anderen Wirtschaftsprüfungs GmbH als Stiftungsprüferin, und zwar…
iusmapsBLOG- 33 Leser - June 17, 2013 2:06pm
… Vergütung Artikel zur Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift zur Verfügung bestellt. Der Kläger stellte später fest, dass er bis zum Jahr 2012 im Impressum der Zeitschrift unter der Rubrik „Mitarbeiter“ genannt wurde. Im Anschluss forderte er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und erhielt diese auch. Ansprüche…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Arbeitsrecht Medienrecht- 68 Leser - June 14, 2013 6:37am
… ganze Familie nutzt. Der Vater hat den Anschluss angemeldet und eine Flatrate für die Festnetztelefonie und das Internet bestellt, damit weder die viel telefonierende Tochter (15 Jahre) noch der im Internet sehr aktive Sohn (17 Jahre) das Budget der Familie zu sehr belasten. Wenig Begeisterung herrscht bei den Eltern, als sie in der Post ein…
rofast.de- 88 Leser - June 3, 2013 11:33am
… LG Köln, Urteil vom 08.05.2013, Az. 28 O 452/12 § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Köln hat entschieden, dass eine negative Kundenbewertung z.B. des Wortlauts “1 von 5 Schlechter Service von X” nicht die Rechte des Unternehmers verletzt, weil es sich um eine pauschale Meinungsäußerung handele. Es sei kein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 99 Leser - May 23, 2013 7:34am
Abmahnung Agb Agb´S Aktuelles Allgemeines Amazon Amtsgericht Apple Arbeitnehmer Arbeitsrecht Berlin Betrug Bgb Bgh Blog Breaking News Bundesgerichtshof Cdu Collet Datenschutz Deutschland Diema Communications Entscheidung Entscheidungen Events & Success Familienrecht Filesharing Finanzen Gericht Gesellschaftsrecht Gesetzgebung Gewerbe Haftungsrecht Hamburg Hartz Iv Hauptverhandlung Information Insolvenz Internet Internetrecht Job Justiz Karriere Landgericht Leipzig Liegenschaften Llen M&A Magazin Medienrecht Nachrichten New Media Olg Olg Hamm Onlinerecht Persönlichkeitsrecht Rechtsanwaelte Rechtsanwalt Rechtsinformation Rechtsino Rechtsprechung Rede Richter Rte Schiedsverfahren Sohn Sommer Sonstiges Sozialrecht Sprecher Sseldorf Ssig Staatsanwaltschaft Strafrecht Strom Stuttgart Toknow Umsatzsteuer Urheberrecht U. Markenschutz Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbot Verbraucher Verfahrensrecht Vergaberecht Vertrag Verwaltungsrecht Walter J. Sieberer Wettbewerbs U. Kartellrecht Wettbewerbsrecht Wien Wirtschaftsanwaelte Wirtschaftsanwalt Wirtschaftsrecht Wirtschaftsrecht. Wirtschaftsanwaelte.Eu Wirtschaftsstrafrecht Zeitschrift Zivilrecht österreich
Boulevardjournalismus – "Bunte" gewinnt gegen "Stern"
Erfolg für die "Bunte": Im vergangenen Jahr hatte der "Stern" der Illustrierten in einem Artikel vorgeworfen, sie lasse Politiker bespitzeln. Die Affäre löste eine Diskussion über die Intimsphäre v...

References: § 21
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 Bgh