Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982381/chapter3.html
Timestamp: 2018-07-21 02:34:15+00:00

Document:
§3. Der Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht : Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH
§3. Der Arbeitnehmerbe...
§ 3. Der Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht
Das Unionsrecht geht von einer Zweiteilung der Erwerbstätigkeit aus: Ein Erwerbstätiger ist danach entweder Arbeitnehmer oder Selbständiger und fällt dementsprechend entweder in den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) oder aber der Niederlassungs- bzw. der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 bzw. Art. 56 AEUV).194 Eine dritte Kategorie kennt das Unionsrecht nicht.195
Im europäischen Primärrecht196 findet sich der Begriff des Arbeitnehmers in den Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Art. 45–48 AEUV, dem Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen in Art. 157 Abs. 2 AEUV, den Kompetenznormen der Art. 153 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 2 AEUV sowie in den Art. 27–31 GRC. Das Sekundärrecht197 nimmt in einigen Verordnungen (vgl. z. B. Art. 18 ff. Brüssel I-VO, Art. 8 ROM I-VO, Art. 9 ROM II-VO) sowie in zahlreichen arbeitsrechtlichen Richtlinien Bezug auf den „Arbeitnehmer“ bzw. das „Arbeitsverhältnis“. Viele Richtlinien verweisen für die Definition des Arbeitnehmers auf das jeweilige nationale Begriffsverständnis (vgl. z. B. Art. 2 ← 35 | 36 → Abs. 1 lit. d) BÜRL, § 2 Nr. 1 RV-Befristung, § 2 Nr. 1 RV-Teilzeit). Im Übrigen ist eine allgemeine Definition des Arbeitnehmerbegriffs weder im Primär- noch im Sekundärrecht zu finden.198
Mangels gesetzlicher Regelung wurde der Arbeitnehmerbegriff des Unionsrechts maßgeblich durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt. Dabei ist vorwegzunehmen, dass es „den“ Arbeitnehmerbegriff des Unionsrechts streng genommen nicht gibt, weil der EuGH...

References: EuGH

§ 3
 Art. 56
 Art. 45
 Art. 157
 Art. 153
 Art. 114
 Art. 27
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 2
 § 2
 § 2
 EuGH