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Timestamp: 2016-10-23 22:12:12+00:00

Document:
1P.133/2004 (13.08.2004)
1P.133/2004 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Mark Livschitz und Dr. Beat Mathys,
Untersuchungsamt des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 123, 5001 Aarau,
Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau,
Strafprozess, Entsiegelung von beschlagnahmten Akten,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2004.
Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen gewerbsm�ssigen Betruges und unrechtm�ssiger Verwendung von Verm�genswerten. Die Vorw�rfe stehen in Zusammenhang mit der T�tigkeit des Angeschuldigten als Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsratspr�sident der Y.________ AG (in Liquidation). Am 9. Dezember 2003 erfolgten Hausdurchsuchungen am Wohnort und in den Gesch�ftsr�umen von X.________. Dabei wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt und versiegelt.
Am 11. Dezember 2003 stellte das Kantonale Untersuchungsamt beim Obergericht des Kantons Aargau das Entsiegelungsbegehren. Mit Verf�gung vom 28. Januar 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, das Entsiegelungsgesuch gut und es bewilligte die Durchsuchung der beschlagnahmten Akten. Dagegen gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. M�rz 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entsiegelungsentscheides vom 28. Januar 2004.
Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau beantragt mit Stellungnahme vom 31. M�rz 2004 sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Das Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. M�rz 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Beim letztinstanzlichen kantonalen Entsiegelungsentscheid, mit dem die beschlagnahmten Dokumente zur strafprozessualen Durchsuchung freigegeben werden, handelt es sich um eine anfechtbare Zwischenverf�gung, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken k�nnte (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, neben Gesch�ftsunterlagen sei am 9. Dezember 2003 auch "Anwaltskorrespondenz" beschlagnahmt worden, welche "Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer angeblichen zivilrechtlichen Haftung des Beschwerdef�hrers aus Verantwortlichkeit gem�ss Art. 754 OR" betreffe. Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entsiegelungsentscheid sei willk�rlich und verletze diverse Freiheitsrechte der Verfassung und der EMRK.
2.1 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen ist die Gesetzgebung zum Strafprozessrecht Sache der Kantone (Art. 123 Abs. 3 BV). Das kantonale Strafprozessrecht regelt insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen der strafprozessualen Beschlagnahme und Durchsuchung von Dokumenten, an denen Geheimnisinteressen geltend gemacht werden.
2.2 Nach aargauischem Strafprozessrecht sind namentlich Gegenst�nde zu beschlagnahmen, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen (� 85 Abs. 1 StPO/AG). Besteht begr�ndete Vermutung, dass sich unter Papieren St�cke befinden, die der Beschlagnahme unterliegen, so sind diese zu durchsuchen (� 90 Abs. 1 StPO/AG). Dem Inhaber der Papiere ist wom�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Fall entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung bis zum Abschluss der Untersuchung der Pr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichtes (� 90 Abs. 2 StPO/AG). Die Durchsuchung von Papieren ist mit Schonung des Privat- und Berufsgeheimnisses durchzuf�hren (� 90 Abs. 3 Satz 1 StPO/AG). Papiere von Personen, denen das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, d�rfen ohne ihre Einwilligung weder beschlagnahmt noch durchsucht werden (� 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG). Zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind insbesondere Anw�lte hinsichtlich der Geheimnisse, die ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden sind (� 98 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ AG).
2.3 Gem�ss der Praxis des Bundesgerichtes muss die strafprozessuale Beschlagnahme und Durchsuchung von Dokumenten sachlich gerechtfertigt und notwendig erscheinen. Bei Dokumenten, die in einer Anwaltskanzlei beschlagnahmt wurden, ist im Entsiegelungsgesuch namentlich darzulegen, inwiefern die Durchsuchung vor dem Anwaltsgeheimnis standh�lt (vgl. BGE 130 II 193 E. 4.2-4.3 S. 197 mit Hinweisen). Die Durchsuchung von Verteidigerakten ist grunds�tzlich verboten. Ausnahmen sind zul�ssig, wenn gegen den betroffenen Anwalt selbst dringender Tatverdacht besteht oder wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die Infrastruktur der Anwaltskanzlei f�r kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die gesuchstellende Beh�rde hat jedenfalls aufzuzeigen, inwiefern die betroffene Anwaltskanzlei in die untersuchten strafbaren Vorg�nge verwickelt sein k�nnte (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 5.1 S. 200 mit Hinweisen). Der Vorentwurf (2001) des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung (VE/StPO) unterscheidet zwischen der Beschlagnahme bei Berufsgeheimnistr�gern und der Beschlagnahme bei Angeschuldigten. "Bei Personen, die das Zeugnis verweigern d�rfen", namentlich bei Anw�ltinnen und Anw�lten, "d�rfen Gegenst�nde und Verm�genswerte, die aus dem pers�nlichen Verkehr mit den Beschuldigten stammen, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, nicht beschlagnahmt werden, wenn diese Personen im gleichen Verfahren nicht selber Beschuldigte sind" (Art. 274 Abs. 3 i.V.m. Art. 178 Abs. 1 VE/StPO). "Bei Beschuldigten" d�rfen "Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrer Verteidigung" nicht beschlagnahmt werden (Art. 274 Abs. 1 VE/StPO).
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r bei der Rechtsanwendung oder Beweisw�rdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S.58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
3.1 Im angefochtenen Entscheid hat der kantonale Zwangsmassnahmenrichter eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen verneint. Zwar stehe den Anw�lten gest�tzt auf das Berufsgeheimnis grunds�tzlich ein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht zu. Ein strafprozessuales Durchsuchungsverbot folge daraus jedoch nur f�r Unterlagen, die sich im Gewahrsam des betroffenen Anwaltes befinden oder falls dessen Gewahrsam gegen seinen Willen gebrochen wurde. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erf�llt.
3.2 Zwar ist laut angefochtenem Entscheid unbestritten, dass sich unter den am 9. Dezember 2003 beschlagnahmten Unterlagen auch anwaltliche Korrespondenz befindet. Nach eigener Darstellung des Beschwerdef�hrers bezog sich diese jedoch auf zivilrechtliche Fragen (allf�llige verantwortungsrechtliche Haftung des Beschwerdef�hrers als Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsratspr�sident einer Konkurs gegangenen Gesellschaft). Wie sich aus den Akten ergibt, wurde im vorliegenden Fall keine Verteidigerkorrespondenz beschlagnahmt und versiegelt. Der Strafverteidiger wurde erst anl�sslich der Beschlagnahme vom 9. Dezember 2003 herbeigezogen und anschliessend, am 10. Dezember 2003, zur Vertretung des Angeschuldigten "in Sachen Strafanzeige betreffend verschiedene Delikte" schriftlich bevollm�chtigt. Ebenso wenig wurden die fraglichen Unterlagen in den R�umlichkeiten einer Anwaltskanzlei bzw. eines Anwaltes beschlagnahmt. Die betroffenen Dokumente befanden sich vielmehr im privaten Gewahrsam des Beschwerdef�hrers. Dessen Behauptung, mit den sichergestellten anwaltlichen Unterlagen (betreffend "Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer angeblichen zivilrechtlichen Haftung des Beschwerdef�hrers aus Verantwortlichkeit gem�ss Art. 754 OR") werde "die gesamte schriftlich fixierte Verteidigungsstrategie" offen gelegt, findet in den vorliegenden Akten keine St�tze. Auch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, als Verteidigerkorrespondenz, gleichsam "auf Vorrat", seien alle im Rahmen eines Zivilverfahrens bzw. vor Einleitung einer allf�lligen Strafuntersuchung erstellten Unterlagen zu betrachten, welche "eines Tages" von strafprozessualer Bedeutung sein k�nnten.
3.3 Im vorliegenden Fall wurden keine Verteidigerakten beschlagnahmt. Zudem befanden sich die Unterlagen im Zeitpunkt der Beschlagnahme im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdef�hrers und sie stehen in einem Sachzusammenhang mit der untersuchten Gesch�ftst�tigkeit des Angeschuldigten. Indem der kantonale Zwangsmassnahmenrichter im vorliegenden Fall kein strafprozessuales Entsiegelungshindernis erkannte, hat er das kantonale Strafprozessrecht in willk�rfreier Weise ausgelegt und angewendet. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, im Kanton Z�rich gelte f�r "Verteidigerpapiere" bzw. "Verteidigungsunterlagen" im Gewahrsam des Klienten eine andere Praxis, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als sachlich unhaltbar erscheinen.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK), der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie des "Vorrangs des Bundesrechts vor kantonalem Recht".
4.1 Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen individuellen Freiheitsrechte der Verfassung und der EMRK gelten nicht uneingeschr�nkt (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.1 S. 67 mit Hinweisen). Es ergibt sich daraus kein Anspruch des Angeschuldigten, von rechtm�ssigen Strafuntersuchungsmassnahmen verschont zu werden. Zul�ssig sind gem�ss Art. 36 BV insbesondere gesetzm�ssige, im �ffentlichen Interesse liegende und verh�ltnism�ssige strafprozessuale Zwangsmassnahmen. Analoge Schranken der Freiheitsrechte ergeben sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK.
4.2 Die streitige Aktenbeschlagnahme und Entsiegelung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. E.2.2). Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, die strafprozessualen Vorschriften von � 90 Abs. 3 und � 98 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AG seien "nicht hinreichend bestimmt". Insbesondere gehe daraus nicht "explizit" hervor, dass das Editionsverweigerungsrecht sich auf Akten "im Gewahrsam des Rechtsanwalts" beschr�nke. Der Umstand, dass das kantonale Strafprozessrecht f�r den konkreten Anwendungsfall verfassungskonform auszulegen ist und nicht f�r jeden Einzelfall explizite Vorschriften enth�lt, l�sst den hier angefochtenen Entsiegelungsentscheid jedoch nicht als verfassungswidrig erscheinen. Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die strafprozessuale Gesetzgebung und Praxis im Kanton Z�rich nichts zu �ndern. Dies umso weniger, als die von ihm erw�hnte Rechtsprechung des Z�rcher Kassationsgerichtes sich (nach eigener Darstellung) auf "Verteidigerpapiere" bezieht.
Die streitige strafprozessuale Zwangsmassnahme erfolgt zur Aufkl�rung schwerwiegender mutmasslicher Straftaten (gewerbsm�ssiger Betrug usw.) und liegt im �ffentlichen Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wird das Strafverfolgungsinteresse durch das private Interesse des Angeschuldigten an "effizienter Verteidigung" nicht ohne Weiteres aufgehoben; von einer "unrechtsstaatlichen Wahrheitsfindung" kann hier keine Rede sein. Die Zwangsmassnahme erscheint sodann verh�ltnism�ssig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern der strafprozessuale Untersuchungszweck durch andere (mildere) Massnahmen erreicht werden k�nnte. Zwar vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, der kantonale Zwangsmassnahmenrichter habe es "unterlassen auszuf�hren", inwieweit die beschlagnahmten Unterlagen f�r die Untersuchung "relevante oder auch nur interessante Informationen enthalten k�nnten". Im angefochtenen Entscheid wird jedoch ausdr�cklich erwogen, "die beschlagnahmten Unterlagen" dienten der "exakten Pr�fung der Gesch�ftst�tigkeit" des Beschwerdef�hrers als damaliger Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsratspr�sident der konkursiten Gesellschaft. Dieser r�umt ein, dass sich auch die beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz auf die fraglichen Gesch�ftsvorg�nge beziehe, n�mlich auf die "angebliche zivilrechtliche Haftung des Beschwerdef�hrers aus Verantwortlichkeit gem�ss Art. 754 OR". Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die streitige Zwangsmassnahme den Kerngehalt der angerufenen Freiheitsrechte geradezu aush�hlen w�rde (vgl. Art.36 Abs. 4 BV).
4.3 Ebenso wenig verletzt der angefochtene Entscheid den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "des Vorrangs des Bundesrechts vor kantonalem Recht" (Art. 49 Abs. 1 BV). Wie bereits dargelegt, ist die Gesetzgebung �ber das kantonale Strafprozessrecht Sache der Kantone. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das aargauische Strafverfahrensrecht die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Berufsgeheimnisschutz der Anw�lte (vgl. Art. 321 Ziff. 1 StGB, Art. 13 BGFA) unterlaufen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht dazu Folgendes geltend: "Sind aber unbestrittenermassen an einen Untersuchungsh�ftling versandte Verteidigerbriefe oder direkte telefonische Gespr�che zwischen H�ftling und Verteidiger von strafprozessualer �berwachung ausgeschlossen, ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde die dem nicht inhaftierten Klienten zugesandte Anwaltspost der staatlichen �berwachung bzw. Beschlagnahme unterliegen soll". Diese Vorbringen gehen an den Gegebenheiten des vorliegenden Falles vorbei. Sie setzen insbesondere die - hier nicht gegebene - Beschlagnahme und Durchsuchung von eigentlichen Verteidigerakten voraus. Entgegen der Interpretation des Beschwerdef�hrers l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass das Anwaltsgeheimnis f�r Verteidigerkorrespondenz im Gewahrsam des Angeschuldigten oder f�r andere anwaltliche Unterlagen im Gewahrsam einer Anwaltskanzlei schlechterdings aufgehoben w�re.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Untersuchungsamt des Kantons Aargau und dem Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 BGE 
 Art. 754
 BGE 
 BGE 
 Art. 178
 Art. 754
 Art. 8
 BGE 
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 754
 Art.36
 Art. 321
 Art. 13