Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&Datum=2018-11&nr=40819&linked=urt
Timestamp: 2020-05-29 14:27:28+00:00

Document:
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.2.2019, III R 35/18
ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.IIIR35.18.0
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. September 2017 5 K 164/17 insoweit aufgehoben, als es den Zeitraum Mai 2015 bis März 2017 betrifft.
Die Sache wird insoweit an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der im August 1993 geborenen Tochter J. Diese absolvierte bei der X-Bank eine Ausbildung zur Bankkauffrau, die sie am 22. Januar 2015 beendete. Danach wurde sie von ihrem Ausbildungsbetrieb als Mitarbeiterin in Vollzeit übernommen. Im Mai 2015 meldete sich J bei einer Studieneinrichtung (Y) in Z für ein Studium mit dem Abschluss "Bankfachwirtin" an, das sie im November 2015 aufnahm. Auch während des Studiums arbeitete J in Vollzeit bei einer Bank.
Die Klägerin beantragte die Gewährung von Kindergeld für J für die Zeit ab März 2015. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2017). Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage weit überwiegend statt. Es verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Mai 2015 bis März 2017 zu gewähren. Das FG war der Ansicht, für die Zeit ab Mai 2015 stehe der Klägerin Kindergeld zu, da zwischen der Banklehre und dem Studium ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe. Hinsichtlich der Monate März und April 2015 wies das FG die Klage ab, da J in dieser Zeit keinen Berücksichtigungstatbestand erfüllt habe.
Gegen das Urteil wendet sich die Familienkasse mit der Revision. Zur Begründung führt sie aus, J habe sich nicht bereits im Monat nach dem Abschluss der Ausbildung zur Bankkaufrau bei Y beworben. Es habe somit kein objektives Beweisanzeichen dafür vorgelegen, dass J ihr Berufsziel mit dem ersten Abschluss noch nicht erreicht gehabt habe. Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließe den Kindergeldanspruch ohnehin aus.
das angefochtene Urteil hinsichtlich des Zeitraums Mai 2015 bis März 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergebe sich, dass der Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau als Teil einer mehraktigen Ausbildung anzusehen sei. J habe ihr Berufsziel noch nicht mit dem Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau erreicht gehabt.
Die Revision ist begründet. Sie führt hinsichtlich des Zeitraums Mai 2015 bis März 2017 zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht prüfen, ob die Ausbildung bei Y als Teil der Erstausbildung zu beurteilen ist.
1. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).
3. Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind, wie der Senat bereits im Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 (Deutsches Steuerrecht 2019, 614, BFHE 263, 209) entschieden hat, für Fälle, in denen eine einheitliche Erstausbildung mit einer daneben ausgeübten Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu präzisieren.
aa) Für die Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber bindet, indem es etwa ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer regelmäßigen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht. Ist das Beschäftigungsverhältnis dagegen bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts befristet oder überschreitet die regelmäßige Wochenarbeitszeit die 20 Stundengrenze allenfalls geringfügig, kann dies für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen, die noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist. Für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen. Da die Summe aus Arbeits- und Ausbildungszeit nicht selten über 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitstätigkeit ein Vollzeitstudium an der Universität durch, kann auch weiter der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen (s. hierzu etwa BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).
b) Diese Fortentwicklung und Präzisierung des Erstausbildungsbegriffes widerspricht nicht der Begründung zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten und damit nicht mehr zu berücksichtigen sei. Die Vermutung gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (BTDrucks 17/5125, S. 41). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zwar ausgeführt, dass auch Ausbildungsgänge (z.B. Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit durchgeführt werden, begünstigt werden sollen. Dies sollte aber nach der Gesetzesbegründung nur für Fälle gelten, in denen eine vorhergehende Berufsausbildung noch nicht durchgeführt worden ist. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, welche sich aus der Begründung ergeben und auch in § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG ihren Niederschlag gefunden haben, wird erkennbar, dass der Gesetzgeber nur dann eine Erstausbildung annehmen wollte, wenn die weitere Ausbildung nach Abschluss einer vorhergehenden Berufsausbildung im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit nicht zur "Nebensache" wird.
c) Soweit sich aus der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, und vom 8. September 2016 III R 27/15 (BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278) etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.
4. Das mit der Revision angegriffene Urteil entspricht nicht diesen fortentwickelten Rechtsgrundsätzen. Das Urteil ist daher aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.
a) Das FG hat nicht hinreichend geprüft, ob J mit der Tätigkeit, die sie ab Ende Januar 2015 in ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb aufnahm, bereits in den von ihr angestrebten Beruf eintrat und sie die Studieneinrichtung Y nicht mehr im Rahmen einer einheitlichen Erstausbildung, sondern wegen einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme besuchte. Es wird der Frage nachzugehen haben, ob die weitere Ausbildung eher dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis der Ausbildung. Sollte nach diesen Maßstäben eine mehraktige Ausbildung anzunehmen sein, dann ist die Zeit bis zur Aufnahme des Studiums im November 2015 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu beurteilen, da J in dieser Zeit ihre Berufsausbildung nicht fortsetzen konnte.
b) Der Senat weist darauf hin, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung nicht bereits dann abgelehnt werden kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2018 V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abgeleiteten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Zwar kann der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, ein Indiz für oder gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrags sein. Der Zeitpunkt des Eingangs einer entsprechenden Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse bei einem Fehlen anderer objektiver Beweisanzeichen verpflichtet ist, aktuell und fortlaufend Kindergeld zu gewähren. Soweit die Familienkasse aber im Einspruchsverfahren und das FG im Klageverfahren einen in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraum zu beurteilen haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) keinen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums entstandene oder bekannt gewordene Beweisanzeichen unberücksichtigt zu lassen.

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 76