Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2017,%20286
Timestamp: 2019-10-17 22:08:57+00:00

Document:
BVerwG, 17.12.1963 - II C 24.62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,130
BVerwG, 17.12.1963 - II C 24.62 (https://dejure.org/1963,130)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1963 - II C 24.62 (https://dejure.org/1963,130)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1963 - II C 24.62 (https://dejure.org/1963,130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBG (1957) § 87 Abs. 2; BBG (u.F.) § 78
BVerwGE 17, 286
NJW 1964, 739
DÖV 1964, 269
Als Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweiche, bezeichnet die Beklagte die Entscheidung BVerwGE 17, 286.
Nach der Entscheidung BVerwGE 17, 286 kann sich ein Beamter gegenüber den Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er durch fahrlässige Verletzung seiner Pflichten eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht hat.
Hieraus folgt indessen keine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung BVerwGE 17, 286.
Nach der Entscheidung BVerwGE 17, 286 ist aber gerade die Unterscheidung beider Verhaltensweisen für den Bereich des Beamtenrechts wesentlich.
Da die Forderungsnachweise monatlich auszufüllen waren und die Fliegerzulage monatlich gezahlt wurde, trat die Verschiedenheit des Verhaltens einerseits vor und andererseits bei oder nach dem Empfang der Zulage nach außen hin nicht so deutlich in Erscheinung wie bei einer einmaligen Zahlung; in rechtlicher Hinsicht war aber ihre Unterscheidung nicht weniger wichtig als im Beamtenrecht, wenn die in der Entscheidung BVerwGE 17, 286 entwickelten Auslegungsgrundsätze auch auf die für Soldaten geltenden Vorschriften zu übertragen waren.
Das Berufungsgericht hat allerdings nicht die Auffassung vertreten, § 87 Abs. 2 BBG sei eine § 24 SG verdrängende Sonderregelung und das Verhältnis beider Vorschriften zueinander sei infolgedessen anders zu beurteilen als das Verhältnis, in dem nach der Entscheidung BVerwGE 17, 286 die §§ 87 Abs. 2 und 78 BBG - zueinander stehen; es hat § 24 SG allem Anschein nach übersehen.
Das Verhältnis dieser im vorliegenden Falle nicht anwendbaren Vorschrift zu § 87 Abs. 2 BBG ist durch die Entscheidung BVerwGE 17, 286 bereits geklärt.
Es liegt somit eine Frage vor, die eine neue, die Entscheidung BVerwGE 17, 286 ergänzende Antwort durch eine höchstrichterliche Entscheidung erfordert.
§ 98 Abs. 2 LBG schließe jedoch nicht aus, von dem Beamten die durch seine vorsätzlichen oder fahrlässigen falschen Angaben veranlaßten und darum in seinen Verantwortungsbereich fallenden Überzahlungen zurückzufordern (vgl. BVerwGE 17, 286).
Die schließlich vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Erstgericht und den angefochtenen Bescheiden vertretene Auffassung, der Beklagte könne den Betrag, dessen Überzahlung durch die unrichtigen Angaben des Klägers schuldhaft verursacht sei, als Schadensersatz gemäß § 89 des Landesbeamtengesetzes vom 15. Juni 1954 (GV.NW. S. 237) - LBG - zurückfordern, ohne an die Einschränkungen des § 98 Abs. 2 LBG gebunden zu sein, entspricht der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 286; ebenso neuerdings OVG Lüneburg, Urteil vom 28. März 1967 - II OVG A 78/64 - [DVBl. 1967 S. 666]).
Gegen die Auffassung der Revision, § 98 Abs. 2 LBG sei eine vorgehende Sonderregelung (lex specialis) im Verhältnis zu § 89 LBG, ist ergänzend zu den Gründen des Urteils BVerwGE 17, 286 auf folgendes hinzuweisen: § 89 LBG gibt im Hauptsatz des Absatzes 1 Halbsatz 1 lediglich den allgemeinen, auch ohne besondere Vorschrift geltenden Rechtsgrundsatz wieder, daß derjenige, der in schuldhafter Verletzung von Pflichten, insbesondere von Vertrags- oder Vertrags ähnlichen Pflichten, Schaden verursacht, diesen Schaden zu ersetzen hat; in den übrigen Bestimmungen des § 89 LBG wird diese Schadensersatzpflicht des Beamten im Rahmen des Beamtenverhältnisses lediglich modifiziert.
Greifen somit die Argumente der Revision gegen die Anwendung des § 89 LBG auf überzahlte Bezüge nicht durch, so fallen auch ihre darauf gestützten Ausführungen über die Verfassungswidrigkeit der Regelung in der Auslegung, die ihr das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit BVerwGE 17, 286 gegeben hat.
Daß der Kläger seine Amtspflichten, zu denen nach BVerwGE 17, 286 (290 ff.) [BVerwG 17.12.1963 - II C 24/62] auch die durch die Verleihung des Beamtenstatus begründeten allgemeinen Pflichten, so die Treuepflicht, gehören, schuldhaft verletzt und dadurch die Bewilligung der Trennungsentschädigung verursacht hat, hat das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bewilligungsbescheide ausgeführt.
Die Ansprüche sind jeweils für sich zu prüfen, wobei es für die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides genügt, daß der Anspruch auf einer der Rechtsgrundlagen besteht und ordnungsgemäß geltend gemacht ist (vgl. auch BVerwGE 17, 286 [BVerwG 17.12.1963 - II C 24/62] sowie Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 21.84 - zum Nebeneinander des Rückzahlungsanspruchs nach § 87 Abs. 2 BBG und des Schadensersatzanspruchs nach § 78 Abs. 1 BBG).
Die Zulässigkeit der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Dienstpflichtverletzung werde von der Rechtsprechung bejaht (vgl. u.a. BVerwGE 17, 286).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG und der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (hier des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG) auf Fälle der vorliegenden Art bejaht (vgl. BVerwGE 17, 286; 29, 114 [BVerwG 31.01.1968 - V C 27/67]und Urteil vom 6. November 1969 - BVerwG II C 56.67 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 13]).
In BVerwGE 17, 286 (291) [BVerwG 17.12.1963 - II C 24/62] ist aber bereits der Hinweis des Beklagten in jener Sache für zutreffend erachtet, daß allgemein die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 1 BBG auf Ruhestandsbeamte bejaht werde.
BVerwG, 07.12.1967 - VIII C 14.64
Die Darlegungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob der Kläger die Verletzung seiner Prüfungspflicht fahrlässig begangen hat, unterliegt der revisionsrichterlichen Prüfung nur, soweit es darum geht, welches Maß an Sorgfalt der Beamte bei der Prüfung der richtigen Berechnung seiner Dienstbezüge aufzuwenden hat, um sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen zu können, und ob der Rechtsbegriff des hier maßgeblichen Grades der Fahrlässigkeit verkannt worden ist (BVerwGE 17, 286 [292]).
In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht die Worte "so offensichtlich, daß er ihn hätte erkennen müssen", ausgelegt (BVerwGE 17, 286 [288]).
Im übrigen betrifft die Beurteilung der Frage, ob unter Berücksichtigung aller Umstände in dem zu entscheidenden Einzelfall Fahrlässigkeit vorlag, die Feststellung und Würdigung von Tatsachen und unterliegt insoweit nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BVerwGE 17, 286 [292]).
Vielmehr wird auch die Verletzung der durch die Verleihung des Beamtenstatus als solchen begründeten allgemeinen Pflichten erfaßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1963, BVerwGE 17, 286).
BVerwG, 14.06.1973 - II B 22.73
Voraussetzungen für die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge an einen …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 4 S 832/90
Schadensersatzpflicht bei Überzahlung des Ortszuschlages aufgrund unterlassener …
BVerwG, 08.09.1966 - VI B 23.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung einer zu …
VG Schleswig, 19.11.1973 - 9 A 51/72

References: § 87
 § 78
 § 87
 § 24
 § 24
 § 87

§ 98
 § 89
 § 98
 § 98
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 87
 § 78
 § 78
 § 84
 § 70