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Timestamp: 2020-05-31 23:12:21+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 3196 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2928
OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04 (https://dejure.org/2004,2928)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.06.2004 - 1 Ws 121/04 (https://dejure.org/2004,2928)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 (https://dejure.org/2004,2928)
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Terminsverlegung - Ablehnung kann im Wege der Beschwerde angegriffen werden
Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt werden
Beschwerde gegen die einen Terminsverlegungsantrag ablehnende Verfügung eines Vorsitzenden; Evidenz der Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Verfügung; Beeinträchtigung des Rechts des Angeklagten, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen
LG Chemnitz, 09.06.2004 - 5 Ns 355 Js 41700/00
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie für den Angeklagten eine besondere selbstständige Beschwer beinhaltet, etwa weil hierdurch sein Recht, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, berührt wird (…vgl. - allerdings mit Unterschieden im Detail, wobei teilweise schon die Zulässigkeit der Beschwerde vom Vorliegen von Rechtsfehlern, insbesondere Ermessensfehlern, bzw. deren Geltendmachung abhängig gemacht wird, zum Teil sogar evidente Rechtsfehler verlangt werden - OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. - Rn. 3 nach juris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197;… KG NStZ-RR 2009, 317 f. - Rn. 2 nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 [mit Widerspruch zwischen Leitsatz und Gründen]; OLG Celle NStZ 2012, 176 [obiter dictum];… OLG Celle NJW 2012, 246 f. - Rn. 13 nach juris;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 250 f. - Rn. 2 nach juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2007 - 1 Ws 97/07 und vom 8. Mai 2009 - 1 Ws 92/09;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8;… KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6;… KK-Zabeck, a. a. O., § 305 Rn. 6;… Löwe-Rosenberg/Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16;… Löwe-Rosenberg/Matt, a. a. O., § 305 Rn. 28;… SK- StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305 Rn. 19;… a. A.: SK-StPO/Deiters, a. a. O., § 213 Rn. 16 - 18).
Im Beschwerdeverfahren ist lediglich zu überprüfen, ob der Vorsitzende bei seiner Entscheidung sämtliche relevanten Gesichtspunkte eingestellt und rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen hat oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat; die Zweckmäßigkeit seiner Entscheidung ist hingegen der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht entzogen (…vgl. OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. - Rn. 5 nach juris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8;… KK-Gmel, a. a. O., § 213 Rn. 6).
Weil aufgrund der bestehenden Terminskollision nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, nämlich die Aufhebung des auf den 2. Juni 2015 anberaumten Hauptverhandlungstermins, in Betracht kommt, kann der Senat als Beschwerdegericht auch diese Entscheidung selbst treffen (vgl. OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197; Meyer-.
Die - mittlerweile - wohl herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält die Beschwerde gegen Terminierungsentscheidungen des Vorsitzenden abweichend vom Grundsatz des § 305 Satz 1 StPO ausnahmsweise dann gemäß § 304 Abs. 1 uns Abs. 2 StPO für statthaft, wenn sie in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen wurden und daher für die Verfahrensbeteiligten eine besondere, selbstständige Beschwer bewirken (OLG Bamberg…, Beschluss vom 09. März 1999 - 3 Ws 169/99 -, zitiert nach juris Rn. Orientierungssatz 1 und Rn. 7; OLG München, NStZ 1994, 451 und Beschluss vom 06. Februar 2007 - 3 Ws 68/07 -, zitiert nach juris Orientierungssatz, abgedruckt in: StV 2007, 518; OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 -, zitiert nach juris Rn. 6, 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. April 2005 - 1 Ws 361/05 -, zitiert nach juris Orientierungssatz 1, abgedruckt in: StV 2005, 491 - 492; LG Dresden…, Beschluss vom 07. Februar 2007 - 3 Qs 14/07 -, zitiert nach juris Rn. 6; LG Düsseldorf, NStZ 2003, 168;… so auch: Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 213 Rn. 8 mit zahlreichen weiteren Nachweisen für beide Auffassungen).
Dabei soll das Beschwerdegericht überprüfen können, ob der Vorsitzende das staatliche Interesse an einer reibungslosen und beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens und die Interessen des Angeklagten, wozu insbesondere das Interesse der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens gehört, angemessen gegeneinander abgewogen hat (siehe nur: OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 -, zitiert nach juris Rn. 8; OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. April 2005 - 1 Ws 361/05 -, zitiert nach juris Orientierungssatz 1).
Ob eine hiergegen gerichtete Beschwerde grundsätzlich gem. § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen (…so Arnoldi in MüKo-StPO, a.a.O., § 213 Rn. 16 m.w.N.) oder ausnahmsweise vor Beginn der Hauptverhandlung statthaft ist, wenn sie in rechtsfehlerhafter Ausübung des dem Vorsitzenden zustehenden Ermessens getroffen wurde und daher für die Verfahrensbeteiligten eine besondere, selbständige Beschwer bewirkt (so u.a. OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 -, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. April 2005 - 1 Ws 361/05 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 213 Rn. 8 m.w.N.), bedarf für den vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.
Gegen diese ist aber dann ausnahmsweise das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbständige Beschwer bewirkt und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 30. September 2008, Az. 1 Ws 544/08; OLG Dresden NJW 2004, 3196 ff.).
Dabei hat er das staatliche Interesse an der reibungslosen und beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens und das Interesse des Angeklagten, sich in der Hauptverhandlung des Beistands gerade eines von ihm gewählten und sein besonderes Vertrauen genießenden Verteidigers bedienen zu können, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (OLG Dresden, NJW 2004, 3196 [3197]).
BVerfG, 21.11.2006 - 2 BvR 2368/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
Erachtet man demgegenüber auch Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung im Ausnahmefall für mit der Beschwerde angreifbar (…so u.a. OLG München, in: NStZ 1994, S. 451; OLG Dresden, in: NJW 2004, S. 3196, 3197), fehlt es an einer Erschöpfung des Rechtswegs vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.
OLG Hamm, 08.09.2005 - 2 Ws 218/05
Terminierung; Beschwerde gegen Terminsverfügung; Ermessen des Vorsitzenden; …
OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08
Terminierung: Ablehnung eines mit Urlaubsabwesenheit des Wahlverteidigers …
OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08
Terminierung; Terminsverlegung; Anfechtbarkeit
LG Neubrandenburg, 13.02.2012 - 8 Qs 21/12
Berücksichtigung des berechtigten Interesses eines Betroffenen auf Verteidigung …
OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 88/08
Terminsverlegung; Ablehnung; Beschwerde; Zulässigkeit
OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 95/08
LG Görlitz, 09.09.2005 - 2 Qs 154/05
Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung im Hinblick auf § …
LG Leipzig, 23.12.2015 - 1 Qs 361/15
Verletzung des Grundsatzes der Verfahrensfairness bei Ablehnung eines …
LG Halle, 01.10.2007 - 13 Qs 174/07
https://dejure.org/2004,9751
OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04 Z - 68 Z (https://dejure.org/2004,9751)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2004 - Ss 126/04 Z - 68 Z (https://dejure.org/2004,9751)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 2004 - Ss 126/04 Z - 68 Z (https://dejure.org/2004,9751)
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BayObLG, 11.02.2020 - 202 ObOWi 38/20
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung (hier des Bußgeldbescheids) bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach der § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden Bestimmung des § 51 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz OWiG kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt, weshalb sich eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die "Empfangsvollmacht" ebenso als unwirksam erweist wie eine entsprechende Streichung innerhalb einer an sich unbeschränkten Vollmachtsurkunde (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschl. v. 04.07.1969 - 1 b St 161/69 = BayObLGSt 1969, 110, 111; OLG Dresden, Beschl. v. 10.05.2005 - Ss [OWi] 309/05 = NStZ-RR 2005, 244 = DAR 2005, 572 = VRS 108 [2005], 439; OLG Köln, Beschl. v. 02.04.2004 - Ss 126/04 = NJW 2004, 3196 = NStZ 2004, 647 = NZV 2004, 595 = VRS 107 [2004], 295 und OLG Hamm, Beschl. v. 18.03.2019 - 1 RBs 42/19 bei juris).
Vielmehr erweist sich diese Ausnahme mit der der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden Bestimmung des § 51 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz OWiG auch im Bußgeldverfahren insoweit als unvereinbar und deshalb ohne weiteres als unwirksam, als mit ihr (oder auch durch entsprechende Streichungen innerhalb einer an sich unbeschränkten Vollmachtsurkunde) von vorneherein ein vollständiger Entzug oder - wie hier - eine Begrenzung des vom Willen des Betroffenen unabhängigen, weil gesetzlichen Umfangs der sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier als Wahlverteidiger - ergebenden Zustellungsvollmacht herbeigeführt würde (st.Rspr.; vgl. schon BayObLG, Beschluss vom 04.07.1969 - 1 b St 161/69 = BayObLGSt 1969, 110, 111 f.; ferner OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2005 - Ss [OWi] 309/05 = NStZ-RR 2005, 244 = DAR 2005, 572 = BeckRS 2005, 5821 = VRS 108 [2005], 439; OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2004 - Ss 126/04 = NJW 2004, 3196 = NStZ 2004, 647 = NZV 2004, 595 = VRS 107 [2004], 295 = BeckRS 9998, 36347; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2001 - 1 Ss 126/01 = NJW 2001, 3204 = OLGSt OWiG § 51 Nr. 2 = VRS 101 [2001], 123 = StraFo 2001, 413 und zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 RBs 42/19 bei juris;… ferner LR/Lüderssen StPO 26. Aufl., § 145a Rn 2;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 145a Rn. 2;… Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 51 Rn. 44a;… KK/Lampe OWiG 5. Aufl. § 51 Rn. 83 und KK/Willnow StPO 8. Aufl. § 145a Rn. 1; jeweils m.w.N.).

References: § 213
 § 213
 § 305
 § 213
 § 305
 § 305
 § 213
 § 213
 § 213
 § 305
 § 304
 § 213
 § 305
 § 213
 § 213
 § 145
 § 51
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 § 51
 § 51
 § 145