Source: https://www.stalkinator.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-06-23 03:24:13+00:00

Document:
Terms - Stalkinator, Die ultimative Selbstverteidigung Schlüsselanhänger für Frauen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fitness Cosmetics LTD
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Fitness Cosmetics LTD, e-mail: info@stalkinator.com (nachstehend: Stalkinator), gegenüber ihren Kunden.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Stalkinator nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Stalkinator und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Marsaskala, Malta , soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(1) Stalkinator bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite http://www.stalkinator.com verschiedene produkte, zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Stalkinator sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) Stalkinator richtet sich in erster Linie an Kunden aus der Europäischen Union, aus der Schweiz und aus Norwegen. Bestellungen von Kunden aus Polen, Lettland, Estland, Litauen und Slowenien werden dabei von Stalkinator nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen. Bei Bestellungen von Kunden aus der Europäischen Union gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 750,00, bei Bestellungen von Kunden aus der Schweiz und aus Norwegen gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 350,00.
(3) Bestellungen von Kunden aus anderen als den in Abs. 2 genannten Staaten werden von Stalkinators ebenfalls nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen.
(4) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Stalkinator zustande. Die Kunden erhalten von Stalkinator per E-Mail eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Seite http://www.stalkinator.com angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand.
(2) Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versand- und Verpackungskosten durch die Kunden erfolgt per Kreditkarte Paypal oder Nachnahme.
(3) Durch Stornierung des Bankeinzuges, oder PayPal, seitens des Kunden oder der Konto führenden Bank aufgrund mangelnder Deckung, falscher Kontodaten oder anderweitigen Gründen können Spesen entstehen, die wir an den Käufer weiter verrechnen müssen. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen auf Grund etwaiger Gegenansprüche ist nicht zulässig, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich bestätigt worden. Bei berechtigtem Forderungseinzug über Rechtsanwälte oder Inkassobüros sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Stalkinator behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Stalkinator verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Stalkinator innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Stalkinator um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Stalkinator nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(3) Stalkinator behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Stalkinator das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Stalkinator hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Stalkinator den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.
(4) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch Facelift Gym gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Stalkinator. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Fulfillment Sevices Deutschland Österreich und Schweiz Salesmasters, Im Pfingsterfeld 10, 40789 Monheim, info@stalkinator.com, Fax: (49) 2173 1017702.
(4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von Stalkinator gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für eine Verschlechterung der Ware muss der Kunde Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Stalkinator mit dem Empfang.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Stalkinator; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Stalkinator im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Stalkinator anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Soweit Mängel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt dabei keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Gewährleistung durch Stalkinator erfolgt in letzterem Fall nicht.
(2) Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 jahren gegenüber Stalkinator rügt. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Stalkinator zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Stalkinator nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von Stalkinator der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Stalkinator auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Stalkinator selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Stalkinator ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
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References: § 13
 § 446
 § 447

§ 5
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3