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Timestamp: 2017-03-23 17:09:13+00:00

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BlogsPETRINGS.DEAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsFilesharing-Klage: Neue Hinweise des AG Bielefeld nach BGH-Urteil Das Amtsgericht Bielefeld hilft aus der Einbahnstraße sekundärer Darlegungslast Erhellende Hinweise zur Abwehr von Filesharing-Klagen hat jetzt das Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 13.10.2016 (Az. 42 C 151/16) erteilt. Dabei greift es das aktuelle Urteil des BGH vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) auf: Der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber hat nur sehr begrenzte Recherche ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 258 Leser - October 18, 2016 5:28pm Mai 2016: BGH-Filesharing-Urteile schlagen aus Über sechs Filesharing-Klagen hat am 12.05.2016 der I. Zivilsenat des BGH verhandelt. Es ging im Wesentlichen um Kosten- und Schadenshöhen im Rahmen von vier Berufungsurteilen des LG Bochum, um sekundäre Darlegungspflichten im Rahmen einer Berufungsentscheidung des OLG Köln und schließlich um Störerhaftung sowie Belehrungs- und Überwachungspflichten auf der Basis eines zweit ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 209 Leser - May 12, 2016 3:14pm Abmahnung: Das LG Hamburg im medienrechtlichen Abseits beim Streit um Böhmermann-Satire Schräger Spielverlauf im Böhmermann-Prozess vor dem LG Hamburg „Was jetzt kommt, das darf man nicht machen.“ So leitete Jan Böhmermann sein Erdogan-Gedicht mit dem bezeichnenden Titel „Schmähkritik“ in der Satire-Sendung des ZDF am 31.03.2015 ein. Im eiligen Verbotsbeschluss der hanseatischen Pressekammer findet sich zu diesem instruktiven Kommentar-Vorspiel nichts: Keine (s ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 142 Leser - June 18, 2016 11:29am AktuellesTop-MeldungenBGH stärkt familiäre Grundrechte gegen Filesharing-Abmahnungen Frühlingserwachen beim BGH: Karlsruhe stoppt Recherchestress nach Abmahnungen. Kein pauschaler Verdacht gegen Internet-Anschlussinhaber Keine Spionage und keine Verhöre innerhalb der Familie Lange warten mussten die Adressaten von Filesharing-Abmahnungen und Filesharing-Klagen auf die schriftlichen Entscheidungsgründe zum Filesharing-Urteil des BGH vom 06.10.2016(Az.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 103 Leser - March 8, 2017 4:10pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschenBGH: Umfang der sekundären Darlegungslast bei P2P-UrheberrechtsverletzungenFilesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werdenNeues Urteil stärkt Informationsrechte der Medien gegenüber Behörden Auskunftsansprüche trotz Geheimhaltungsvereinbarung Das Verwaltungsgericht Minden wägt ab zugunsten der Pressefreiheit Erstmalig hat heute ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde den Journalisten Auskünfte verweigern darf unter Verweis darauf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 95 Leser - February 17, 2017 3:39pm Narrenfreiheit für Internet-Abmahnungen? Gewitzter Umgang mit „zickiger“ Anwaltspost zur Faschingszeit Das Ausmaß der aktuell wieder im Umlauf befindlichen Abmahnungen nimmt schon „karnevalistische Züge“ an. Die Adressaten der entsprechenden Anwaltspost wissen oft nicht, ob sie lachen oder weinen sollen.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 113 Leser - February 9, 2017 11:05pm GUTE ABMAHNUNGEN, SCHLECHTE ABMAHNUNGEN skip to main | skip to sidebar GUTE ABMAHNUNGEN, SCHLECHTE ABMAHNUNGEN Marken- und Urheberrecht als in Serie gehendes Geschäftsmodell Nicht alle anwaltlichen Abmahnungen sind per se unzulässige oder unanständige Massenabmahnungen. Wo massenhaft gesetzlich geschützte Rechte verletzt werden, da darf grundsätzlich auch massenhaft abgemahnt werden.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Markenrecht Abmahnung- 142 Leser - December 23, 2016 3:37pm Neues BGH-Filesharing-Urteil hilft gegen Abmahnwut Hilfe aus Karlsruhe bei Filesharing-Verdacht per Abmahnung Der BGH hat am 06.10.2016 den Opfern übermotivierter Filesharing-Abmahnungen eine große Last abgenommen und ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 01.07.2015 (Az. 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)) bestätigt. Danach wird die sogenannte „sekundäre Darlegungslast“ des Internet-Anschlussinhabers erheblich begrenzt.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 175 Leser - October 7, 2016 5:19pm EuGH urteilt "verflochten" zur Verlinkung Urheberrecht: Mit heutigem Urteil aus Luxemburg vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) sorgt der EuGH für eine wachsende mediale Unsicherheit bezgl. des Postens von Links im Internet. Verlinkungen auf illegale Quellen bzw. Inhalte können danach selbst illegal sein. Es ging um Nacktfotos aus dem Playboy. Streitgegenstand: Ein niederländisches Webportal hatte auf eine urheberrechts ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 54 Leser - September 8, 2016 3:21pm Fettes Urheberrecht: Die BGH und das Fat-Model Verfremdete Foto-Modelle werden auch von höchsten Instanzen veröffentlicht Der BGH hat mit seinem Parodie-Urteil vom 28.07.2016 (Az. IZR 9/15 - „auf fett getrimmt“) nicht nur „Fettes“ zum Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht kundgetan, sondern sogar selbst ein Fat-Model-Foto der Schauspielerin Bettina Zimmermann veröffentlicht.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 66 Leser - September 6, 2016 8:02pm Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht - Urteil des AG München Das Alter einer Frau … im Internet - Falten und „Persönlichkeitsentfaltung“ einer Filmproduzentin - Vorfahr für die Medien- und Meinungsfreiheit beim AG München Prominente kämpfen mit einer kleinen Schar darauf spezialisierter, insbesondere in Berlin und Hamburg ansässiger Rechtsanwälte um ihre tatsächlich oder vermeintlich verletzten Persönlichkeitsrechte - oft bis aufs letzte Komma sowi.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 114 Leser - August 27, 2016 1:22pm Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner Streit ums Markenrecht verlangt oft ein feines Gespür. Auch unter Gärtnern. Mit einer aktuellen Entscheidung zum Markenrecht hat das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 30.05.2016, Az. 6 U 27/16) gegen kleine Unternehmen gerichteten überambitionierten Abmahnungen einige manchmal übersehene Grenzen aufgezeigt.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Markenrecht Abmahnung- 107 Leser - July 22, 2016 3:15pm Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner Streit ums Markenrecht verlangt oft ein feines Gespür Mit einer aktuellen Entscheidung zum Markenrecht hat das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 30.05.2016, Az. 6 U 27/16) gegen kleine Unternehmen gerichteten überambitionierten Abmahnungen einige manchmal übersehene Grenzen aufgezeigt. Die oft überforderten Adressaten markenrechtlicher Abmahnungen haben nämlich häufig bere ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Markenrecht Abmahnung- 78 Leser - July 22, 2016 3:15pm TTIP: Wenn ein Handelsabkommen vom Weg abkommt - Die sieben Stolpersteine Der weitere Weg von TTIP zwischen Macht und OhnmachtSind das alles die üblichen Panik-Macher, renitente Nein-Sager und unverbesserliche Globalisierungsgegner, diese TTIP-Kritiker und -Phobiker? Nein. Denn es gibt mindestens sieben Meilensteine, die auf dem derzeitigen Weg des zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommens sich als echte Stolpersteine erweisen: 1.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 141 Leser - April 23, 2016 1:48pm EuGH stoppt Sportwetten-Monopol Das deutsche Glücksspiel-Recht verstößt weiter gegen EU-Recht Das Glücksspiel um viele Euros im Fokus des EU-Rechts Mit Urteil vom heutigen 04.02.2016 (Az. C-336/14 – „Sebat Ince“) hat der EuGH festgestellt, „dass das Unionsrecht der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen kann“.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 251 Leser - February 4, 2016 9:06pm Facebook-Mail-Werbung findet beim BGH keine Freunde Sieg der Verbraucherzentrale (genau: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland) gegen Facebook: Mit heutigem Urteil (14.01.2016) zum Az. I ZR 65/14 hat der Erste Zivilsenat des BGH höchstrichterlich bestätigt, dass die Versendung von Einladungs-E-Mails durch eine soziale Plattform oder deren Nutzer an nicht auf der Plattform registrierte Pe ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 99 Leser - January 14, 2016 8:22pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Facebook Freunde-Finden-Funktion ist wettbewerbswidrige belästigende Werbung wenn Einladungs-Emails an Nichtmitglieder verschickt werdenBundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“Kanzlei Wettbewerbsrecht: BGH zur Facebook- Funktion „Freunde finden“ (I ZR 65/14) PMBGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrigBGH: Facebooks „Freunde finden“ Funktion rechtswidrigBundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden"Bundesgerichtshof verbietet Freundefinder von Facebook – Einladungsemails von Facebook sind unzulässiger SpamBGH: Zur Facebook-Funktion „Freunde finden“Die drei Filesharing-Urteile des BGH: Keine Panik! Nun liegen sie vor, die drei Urteile des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 mit ihren vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründen. Da wird die Rechteindustrie fleißig zu neuen Abmahnungs-Feldzügen blasen – mehr oder weniger musikalisch, filmisch oder spielerisch. Bevor tatsächlich eine weitere und höhere Abmahnungswelle gemacht wird, an dieser Stelle zunächst nur so viel ...Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 238 Leser - December 9, 2015 10:29pm Foto-Abmahnung: Land haftet für vom Lehrer gestaltete Schul-Webseite Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 09.11.2015 (Az. 13 U 95/15) entschieden, dass ein Lehrer, der für das Fachangebot seiner Schule im Internet wirbt, „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ handelt und dass das beklagte Land deshalb für dadurch entstehende Urheberrechtsverletzungen haftet (nach §§ 13, 15, 72, 97 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 839 BGB und Art. 34 GG).Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 137 Leser - November 27, 2015 8:41pm 1
PETRINGS.DE- Urheberrecht - Markenrecht - Medienrecht - Werberecht - Infos, Tipps, Ideen und Lösungenhttp://petringlegal.blogspot.comAutor: Dr. Ralf PetringJuraBlogs Faktengelistet December 19, 2010 5:03am#121 im JuraBlogs Ranking157 Artikel, gelesen von 28.345 Lesern181 Leser pro Artikel2 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: March 23, 2017 5:03pm (2017-03-23 17:03:53 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 5:36am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresZustellung II, oder: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Ladungsvollmachtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafbarkeit von Schlüssseldienstarbeiten als Wuchervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzZustellung I, oder: Nochmals aufgepasst Herr/Frau Verteidiger.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamtenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogGeschwindigkeitsmessung, oder: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogThemenWeiteresAbmahnung Aktivlegitimation Anwalt Auskunft Auskunftsanspruch Banken Berufung Beweis Beweislast Beweisverwertungsverbot Bgh Bielefeld Bild Bpatg Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Bundesverwaltungsgericht Bverwg Daten Datenschutz Demokratie Diskriminierung Eltern Eugh Europa Facebook Filesharing Filme Foto Gema Gericht Google Griechenland Grundgesetz Grundrechte Gutachten Haftung Hilfe Informationelle Selbstbestimmung Informationsfreiheit Internet Internetrecht Ip Adresse Irreführung Journalisten Kinder Klage Kultur Landgericht Köln Lehrer Link Lizenz Marke Markenrecht Mediation Medien Medienrecht Meinungsfreiheit Mobiltelefon München Netzsperren Olg P2p Patent Persönlichkeitsrecht Politik Presse Pressefreiheit Presserecht Provider Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Sachverständiger Schadensersatz Schmerzensgeld Schulden Schule Sekundäre Darlegungslast Strafbewehrte Unterlassungserklärung Studie Störer Störerhaftung Suchmaschine Tmg Transparenz Unterlassungserklärung Urheberrecht Urhg Urteil Usa Uwg Verbraucher Verbraucherschutz Verfassungsrecht Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wirtschaft Wortmarke überwachung RECHTLICHES

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 § 839
 Art. 34
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