Source: https://www.tangerhuette.de/de/aktuelles/aktuelle-lage-covid-19-27032020.html
Timestamp: 2020-06-05 19:23:06+00:00

Document:
Aktuelle Lage Covid-19 27.03.2020
27.03.2020 - aktuelle Lage Covid-19 in der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte informiert über die aktuelle Lage Covid-19.
1. Öffnungszeiten der Verwaltung
Das Rathaus der Einheitsgemeinde ist weiterhin für den persönlichen Bürgerverkehr nicht zugänglich. Ihre Anfragen können Sie täglich telefonisch unter 03935-93170 an uns herantragen. Die Mitarbeiter sind aufgrund der aktuellen Lage im Zwei-Schichtsystem zwischen 06:00-12:00 Uhr, sowie 13:00-19:00 Uhr erreichbar.
Darüber hinaus sind wir per E-Mail (info@tangerhuette.de) für Sie zu erreichen. Die Mitarbeiter beantworten Ihre Anfragen schnellst möglich. Eine Vielzahl an Informationen und Formularen finden Sie auf unserer Internetseite: www.tangerhuette.de.
Persönliche Anliegen werden im Eingangsbereich des Rathauses zwischen 09:00 und 12:00 wochentäglich entgegengenommen. Dort wird ebenfalls abgestimmt inwiefern ein persönliches Gespräch im Rathaus zwingend erforderlich ist.
2. Digitales Rathaus
Da wir derzeit nicht persönlich für Sie da sein können, bauen wir fast täglich unser Angebot unter der Internetseite www.tangerhuette.de im Menü Digitales Rathaus aus.
Dort können Sie ein Zugangskonto einrichten, dass Ihnen nicht nur eine Vielzahl an Antragformularen zugänglich macht, sie können auch an einem Informationsservice teilnehmen. Somit können wir weiterhin für Sie da sein, ohne persönlich in Kontakt treten zu müssen.
3. Durchsetzung Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Covid- 19
Seit dem 23.03.2020 0:00 Uhr gelten weitere Beschränkungen, erlassen durch das Land Sachsen-Anhalt. Die Ordnungsbehörden sind angehalten die Durchsetzung dieser Verordnung zu verfolgen. Dazu wird es regelmäßige Kontrollen durch die Polizei und unserem Ordnungsamt geben.
Auch an dem Wochenende werden zum Schutz der Bürger Kontrollen in der Einheitsgemeinde durchgeführt. Das betrifft alle Regelungen der Verordnung des Landes einschließlich einer strengen Kontrolle zur Einhaltung der Quarantäne. Der Schutz unserer Bürger steht für uns derzeit an oberster Stelle! Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder in nicht unerheblicher Höhe.
Wir bitten unsere Bürger sich der Verordnung entsprechend zu verhalten. Insbesondere die Einhaltung der Quarantäneauflagen ist unerlässlich für die Eindämmung der Ausbreitung des Virus.
Für Ihre persönliche Situation informieren Sie sich bitte selbst was derzeit erlaubt ist. Wir bitten insbesondere um Einhaltung der Maßgaben des § 18 der Verordnung:
§ 18 Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des
eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
1. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen.
2. die Teilnahme an Prüfungen und anderen unaufschiebbaren Terminen an Schulen und Hochschulen,
5. die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten),
6. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Nutzung von Geschäften im Sinne des § 5 Abs. 2 und Reparaturdicnstleistungen),
7. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich.
11. der Besuch von Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen. Versammlungen oder Aufzügen, die nach Maßgabe von § 1 erlaubt oder genehmigt sind.
12. das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender behördlicher Termine, anderer Rechtsangelegenheiten, von unaufschiebbaren Beratungsangeboten oder Angeboten der sozialen Krisenintervention.
4. Notbetreuung in Tageseinrichtungen der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Sollten Eltern eine Notbetreuung benötigen, kann diese in der Zeit von 06:00-12:00 Uhr in der zuständigen Einrichtung telefonisch angemeldet werden.
Kita "Haus der kleinen Racker" 039365/345
Kita „Sonnenkäfer“ 03935/29834
Kita "Tangerwichtel" 039365/330
Kita "Waldesrand" 039362/81301
Kita „Unsere Dorfspatzen“ 039361/347
Kindertageseinrichtung "Lüderitzer Kids" 039361/969731
Kita „Friedrich Fröbel“ 03935/28423
Kita „Anne Frank“ 03935/28423
Hort Grieben 0162/2193803
Hort Tangerhütte 0162/2193804
Die Notbetreuung in unseren Tageseinrichtungen ist an strenge Auflagen gebunden. Die Betreuung kann nur auf Nachweis erfolgen. Dazu ist eine entsprechende Erklärung des Elternteils systemrelevanter Berufe vorzulegen.
1. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 der 2. SARS-CoV-2-EindV erfolgt eine Notbetreuung entsprechend Nr. 4 sofern eine private Betreuung, insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann. Dies bedeutet, die Notbetreuung ist subsidiär. Um die Anzahl der notbetreuten Kinder auch weiterhin auf das nur absolut notwendige Maß zu begrenzen, sind die betreffenden Eltern auf diese Subsidiarität hinzuweisen.
2. Die zweite SARS-Eindämmungs-VO erweitert gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 der 2. SARS-CoV-2-EindV den berechtigten Personenkreis für die Notbetreuung dahingehend, dass für Schlüsselpersonal aus kritischen Infrastrukturen die Notbetreuung der Kinder zu gewähren ist, unabhängig davon ob der zweite Erziehungsberechtigte als Schlüsselpersonal zu qualifizieren ist. Damit dürfte das bisherige bekannte Problem insbesondere aus den Krankenhäusern, Altenpflegeinrichtungen u.ä. beseitigt sein.
3. Darüber hinaus wird der Landkreis gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 der 2. SARS-CoV-2-EindV ermächtigt, entsprechende Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung auch für weiteres Schlüsselpersonal zu erlassen, soweit das lokal erforderlich ist.
Dies betrifft im ersten Schritt Entscheidungen darüber, ob weitere Personen im Sinne der Ziffer 6 (sonstige) oder Anträge, für deren Berechtigung Zweifel bestehen ob Beschäftigte der kritischen Infrastruktur im Sinne des § 12 Abs. 3 der 2. SARS-CoV-2-EindV zuzuordnen sind. Diese Anträge sind an den Landkreis Stendal weiterzuleiten. Derzeit ist noch nicht beabsichtigt weitere Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zu regeln.
4. Für unter § 12 Abs. 3 Nr. 2 der 2. SARS-CoV-2-EindV fallende Personen ist als weiteres Tatbestandsmerkmal zu bescheinigen, dass der Beschäftigte von seinem Dienstherrn unabkömmlich gestellt wird. Nur dann besteht der Notbetreuungsanspruch. Hierbei sei insbesondere auf Mitarbeiter von Verwaltungen und auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren verwiesen.
Die aktuelle Erklärung finden Sie unter http://www.landkreis-stendal.de/de/anordnungen-verfuegungen.html
5. Anträge auf Erlass der Kostenbeiträge
Für die Antragsstellung bitten wir Sie über unsere Internetseite den Menüpunkt Digitales Rathaus auszuwählen und dort nach Einrichtung eines Zugangskontos Ihren Antrag zu hinterlegen. Wir arbeiten konzentriert daran, die Kostenerlässe für den Monat April vorzunehmen. Sollte uns dies nicht gelingen, bitten wir um Nachsicht. Wir werden dies für alle Antragssteller schnellstmöglich umsetzen.
6. Antrag auf Stundung der Gewerbesteuerzahlung
Als eine der ersten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund der aktuellen Krise wurden Möglichkeiten geschaffen, Gewerbetreibende zu entlasten. Die entsprechenden Anträge finden Sie ebenfalls unter dem Digitalen Rathaus. Die Antragsstellung ist derzeit nur persönlich über ein Zugangskonto möglich, evtl. beauftragte Steuerberater können momentan den Service noch nicht nutzen. Wir arbeiten aber täglich am Ausbau unserer Serviceleistung. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
7. Angebot der mobilen Jugendarbeit
Für Jugendliche mit Gesprächsbedarf steht das Team auch weiterhin für euch zur Verfügung. Für telefonische Beratungen sind die Kolleginnen wie folgt zu erreichen:
Frau Genz: 0162-7984508
Frau Wolf-Köppe: 0163-2698928
8. Baumaßnahmen der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Alle Baumaßnahmen der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte laufen auch in diesen schwierigen Zeiten weiter.
Die Sanierung der Grundschule Grieben steht kurz vor dem Abschluss. Hier sind derzeit Lehrer und die Mitarbeiter des Bauhofes dabei die Klassenräume einzuräumen und für den Schulbetrieb herzurichten.
Der Neubau Feuerwehrgerätehaus in Bittkau läuft ebenfalls planmäßig weiter. Hier liegt der Baufortschritt aufgrund unseres milden Winters bereits weit vor unserem eigentlichen Bauablaufplan.
In der Kita „Sonnenkäfer“ in Cobbel nutzen wir derzeit den Umstand der Notbetreuung und konnten dank guter Zusammenarbeit mit ortsansässigen Firmen die Sanierung der Küche und den Umbau der Personaltoilette vorziehen. Die Umbauarbeiten haben hier bereits letzte Woche starten können. Dafür danken wir Allen daran Beteiligten.
Auf dem Werner-Seelenbinder-Sportplatz haben die Kollegen des Bauhofes kräftig an der Herrichtung der Laufbahn gearbeitet. Diese ist somit wieder für den Einsatz beim Laufsport geeignet.
9. Erzeugerportal
Das Altmark-Portal www.altmark.de bietet regionalen Unternehmen eine kostenfreie Angebotsmöglichkeit für Dienstleistungen und alternative Serviceangebote. Hier können Unternehmen zeigen, wie sie derzeit für Kunden erreichbar sind und welche alternativen Servicemöglichkeiten geboten werden. Eine Kurzübersicht des Sortiments, aktuelle Kontaktmöglichkeiten und Öffnungszeiten sowie Fotos runden den Online-Auftritt ab. Ist eine Unternehmens-Website vorhanden, so werden Besucher des Altmark-Portals automatisch weitergeleitet
https://www.altmark.de/altmaerker/regionale-laeden-und-angebote/
10. Fernsehtipp
Am Montag den 30.03. um 19:50 Sendet der MDR ein „Mach dich ran Spezial“ mit Impressionen aus unserer Gemeinde.

References: § 18

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