Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_29-U-1814_80-Prozentige-Haftung-einer-Radfahrerin-fuer-Zusammenstoss-mit-einem-aus-einem-Bus-aussteigenden-Fahrgast.news20998.htm
Timestamp: 2017-05-24 07:53:54+00:00

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Beschluss > 29 U 18/14 | KG Berlin - 80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.3/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 - 29 U 18/14 - 80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden FahrgastVerstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO rechtfertigte abzweigende Haftung der RadfahrerinDer Zusammenstoß eines auf einem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeifahrenden Radfahrers mit einem gerade ausgestiegenen Fahrgast rechtfertigt eine Haftung des Radfahrers von 80 %. Denn insofern ist der Verstoß des Radfahrers gegen § 20 Abs. 2 StVO schwerer zu bewerten als der Verstoß des Fahrgastes gegen § 25 Abs. 3 StVO. Dies hat das Kammergericht entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es zu einem Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem gerade aus einem Bus ausgestiegenen Fahrgast. Die Radfahrerin befuhr einen auf einer Straße befindlichen Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbei, an dem zu diesem Zeitpunkt ein Bus hielt, als es zu dem Unfall kam. Da sich die Radfahrerin eine Fraktur des LWK 1 zuzog, klagte sie gegen den Fahrgast unter anderem auf Zahlung von Schmerzensgeld.Landgericht wies Schmerzensgeldklage abDas Landgericht Berlin wies die Schmerzensgeldklage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Radfahrerin nach § 20 StVO höchstens mit Schrittgeschwindigkeit rechts an den aussteigenden Fahrgästen und nur unter der Voraussetzung hätte vorbeifahren dürfen, dass die Fahrgäste weder behindert noch gefährdet werden. Diesen Anforderungen sei sie jedoch nicht nachgekommen. Gegen diese Entscheidung legte die Radfahrerin Berufung ein.Kammergericht hielt Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000 EUR für gerechtfertigtDas Kammergericht führte zum Fall aus, dass der Radfahrerin nach § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schmerzensgeld zugestanden habe. Denn der Fahrgast hätte den Radweg nach § 25 Abs. 3 StVO nicht betreten dürfen, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob ein Radfahrer kommt. Angesichts dessen, dass die Radfahrerin operiert und 16 Tage stationär behandelt werden musste, sie ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin für fast vier Monate nicht ausüben konnte sowie die geplante Reise nach New York nicht durchführen konnte, hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR für gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang berücksichtigte das Gericht zudem, die Empfindungsstörungen, die Narben im Bauchbereich und die Rückenschmerzen.Mitverschulden der Radfahrerin von 80 %Nach Auffassung des Kammergerichts sei der Radfahrerin aber ein Mitverschulden von 80 % anzulasten gewesen. Denn sie hätte gemäß § 20 Abs. 2 StVO nur dann rechts an der Bushaltestelle vorbeifahren dürfen, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen war. Dem sei sie hingegen nicht nachgekommen. Der Verstoß gegen diese Kardinalspflicht sei schwerer zu bewerten gewesen als der Sorgfaltsverstoß des Fahrgastes. Der Radfahrerin stand somit nur ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR zu.Werbung
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Radfahrer trägt alleinige Schuld bei Unfall mit anfahrendem Bus(Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.07.2008[Aktenzeichen: 12 U 142/07])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Radweg an der Bushaltestelle: Radfahrer trägt bei Unfall mit einem aus den Bus aussteigenden Fußgänger überwiegendes Mitverschulden » Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Bushaltestelle | Fahrgast | Fußgänger | Passant | Mitverschulden | Mitschuld | Mithaftung | Mitverursachung | Radfahrer | Fahrradfahrer | Radweg | Fahrradstraße | Fahrradweg | Schmerzensgeld | Unfall | Verkehrsverstoß | Zusammenstoß | Kollision Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 331 MDR 2015, 331 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2015, Seite: 187 NZV 2015, 187 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20998Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20998Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4.3 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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 § 20
 § 25
 § 20
 § 823
 § 25
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