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Timestamp: 2020-07-07 12:30:24+00:00

Document:
VORIS APVO-Justiz-aJD | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz (APVO-Justiz-aJD) vom 20. November 2012 | gültig ab: 01.01.2013
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen...
Amtliche Abkürzung: APVO-Justiz-aJD
Ausfertigungsdatum: 20.11.2012
Fundstelle: Nds. GVBl. 2012, 494
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz (APVO-Justiz-aJD) vom 20. November 2012 01.01.2013
§ 1 - Regelungsbereich, Ausbildungsziel 01.01.2013
§ 2 - Dauer und Gliederung der Ausbildung 01.01.2013
§ 3 - Dienstbezeichnungen 01.01.2013
§ 4 - Ausbildungsbehörden, Ausbildungsgerichte 01.01.2013
§ 5 - Inhalt der Ausbildung 01.01.2013
§ 6 - Ausbildungsabschnitt Praxis I 01.01.2013
§ 7 - Ausbildungsabschnitt Lehrgang I 01.01.2013
§ 8 - Ausbildungsabschnitt Praxis II 01.01.2013
§ 9 - Ausbildungsabschnitt Lehrgang II 01.01.2013
§ 10 - Ausbildungsabschnitt Praxis III 01.01.2013
§ 11 - Bewertung der Leistungen 01.01.2013
§ 12 - Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung 01.01.2013
§ 13 - Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse 01.01.2013
§ 14 - Zwischenprüfung 01.01.2013
§ 15 - Prüfungsteile der Laufbahnprüfung 01.01.2013
§ 16 - Schriftliche Prüfung 01.01.2013
§ 17 - Mündliche Prüfung 01.01.2013
§ 18 - Ergebnis der Prüfung, Prüfungszeugnis, Berufsbezeichnung 01.01.2013
§ 19 - Niederschrift 01.01.2013
§ 20 - Wiederholung der Laufbahnprüfung 01.01.2013
§ 21 - Verhinderung, Versäumnis 01.01.2013
§ 22 - Täuschung, ordnungswidriges Verhalten 01.01.2013
§ 23 - Einsichtnahme in die Prüfungsakte 01.01.2013
§ 24 - Übergangsvorschriften 01.01.2013
§ 25 - Inkrafttreten 01.01.2013
Aufgrund des § 26 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422), wird im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:
Die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst führen die Dienstbezeichnung „Justizsekretäranwärterin“ oder „Justizsekretäranwärter“.
(2) 1 Die Oberlandesgerichte leiten die Ausbildung. 2 Die Leitung der Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter, die vom Oberverwaltungsgericht, vom Landessozialgericht, vom Finanzgericht oder vom Landesarbeitsgericht eingestellt sind, übernimmt ein Oberlandesgericht. 3 Jedes Oberlandesgericht bestellt eine Lehrgangsleiterin oder einen Lehrgangsleiter, die oder der für die Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung verantwortlich ist und die Ausbildung überwacht (Lehrgangsleitung).
(3) 1 Die Oberlandesgerichte weisen die Anwärterinnen und Anwärter für die berufspraktische Ausbildung einem Amtsgericht zu (Ausbildungsgericht). 2 Das Ausbildungsgericht kann die Anwärterin oder den Anwärter für einzelne Ausbildungsstationen einer anderen Behörde zuweisen. 3 Jedes Ausbildungsgericht bestellt eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter, die oder der für die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung verantwortlich ist und die Ausbildung überwacht (Ausbildungsleitung).
(1) 1 Im Ausbildungsabschnitt Praxis II ist am Arbeitsplatz in den Ausbildungsstationen
in die Aufgaben der Laufbahn einzuführen. 2 Die Ausbildung wird durch eine Schulung zur elektronischen Datenverarbeitung ergänzt.
Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen
(2) 1 Mittelwerte sind auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung zu berechnen. 2 Sie sind den Noten wie folgt zugeordnet:
(1) 1 In der fachtheoretischen Ausbildung ist in jedem Lehrgebiet eines Lehrgangs mit einem Umfang von mindestens acht Doppelstunden mindestens eine Aufsichtsarbeit anzufertigen. 2 Die Lehrkraft, die das Lehrgebiet unterrichtet, bewertet die jeweilige Arbeit und teilt die Bewertung der Anwärterin oder dem Anwärter mit. 3 Die Lehrkräfte beurteilen die Leistungen in den Lehrgebieten nach Satz 1, wobei die Leistungen in den Aufsichtsarbeiten mit 50 Prozent zu berücksichtigen sind. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Lehrgebiete der Lehrgänge nach § 7 Nr. 10 und § 9 Nrn. 9 und 11.
(2) 1 Am Ende des Ausbildungsabschnitts Lehrgang II ermittelt die Lehrgangsleitung die Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung. 2 Hierfür errechnet sie den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Absatz 1 Satz 3, wobei die Punktzahlen entsprechend dem zeitlichen Umfang der Lehrgebiete berücksichtigt werden. 3 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung) wird einer Note (Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung) zugeordnet.
(3) 1 In der berufspraktischen Ausbildung beurteilen
die Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters. 2 Die jeweilige Gesamtleistung ist zu bewerten. 3 Die Beurteilung ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Ausbildungsstationen nach § 6 und die Arbeitsgemeinschaft, die den Ausbildungsabschnitt Praxis I begleitet, sowie die Ausbildungsstation nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7.
(4) 1 Am Ende des Ausbildungsabschnitts Praxis III ermittelt die Ausbildungsleitung die Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung. 2 Hierfür errechnet sie den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Absatz 3 Satz 2. 3 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung) wird einer Note (Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung) zugeordnet.
(5) 1 Am Ende der Ausbildung ermittelt das Oberlandesgericht die Ausbildungsgesamtnote. 2 Hierfür errechnet es den Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung und der Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung. 3 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote) wird einer Note (Ausbildungsgesamtnote) zugeordnet.
(3) 1 Das Justizministerium bestellt die Mitglieder des Prüfungsamtes. 2 Die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. 3 Die weiteren Mitglieder sollen die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz oder die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, besitzen. 4 Die Amtszeit der Mitglieder endet mit Ablauf des 31. Dezember des dritten auf die Bestellung folgenden Kalenderjahres.
(4) 1 Zur Abnahme der mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung werden bei dem Prüfungsamt Prüfungsausschüsse gebildet. 2 Ein Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Prüfungsamtes. 3 Mindestens ein Mitglied soll Lehrkraft in einem Lehrgang oder in einer Arbeitsgemeinschaft gewesen sein. 4 Das Prüfungsamt bestimmt, wer den Vorsitz führt.
(5) 1 Der Prüfungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(1) 1 Nach Abschluss des Ausbildungsabschnitts Lehrgang I legen die Anwärterinnen und Anwärter eine Zwischenprüfung ab. 2 Die Zwischenprüfung besteht aus einem Tastschreibnachweis und drei Aufsichtsarbeiten.
(2) 1 Für den Tastschreibnachweis sind zwei Texte innerhalb von je zehn Minuten abzuschreiben. 2 Es sind jeweils mindestens 1 800 Anschläge zu erreichen.
(3) 1 In den Prüfungsfächern
ist je eine Aufsichtsarbeit anzufertigen. 2 Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils 90 Minuten.
(4) 1 Jeder Text und jede Aufsichtsarbeit sind von einem Mitglied des Prüfungsamtes zu bewerten. 2 Wird eine Prüfungsleistung nicht mit mindestens „ausreichend (4)“ bewertet, so wird sie durch ein weiteres Mitglied des Prüfungsamtes bewertet. 3 Weichen die Einzelbewertungen nicht um mehr als drei Punkte voneinander ab, so gilt der Mittelwert. 4 Bei größeren Abweichungen entscheidet ein weiteres Mitglied des Prüfungsamtes. 5 Es kann sich für eine der beiden Einzelbewertungen oder für eine dazwischen liegende Punktzahl entscheiden.
(5) 1 Sind mindestens ein Text und mindestens zwei Aufsichtsarbeiten mit mindestens „ausreichend (4)“ bewertet worden und beträgt die Summe der Punktzahlen der Bewertungen aller Aufsichtsarbeiten mindestens 15, so erhält der Prüfling eine Mitteilung über die Bewertungen. 2 Sind die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, so ist die Zwischenprüfung nicht bestanden; hierüber erhält der Prüfling einen Bescheid.
(6) 1 Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, kann die Teile der Zwischenprüfung, die mit „mangelhaft (5)“ oder „ungenügend (6)“ bewertet worden sind, einmal wiederholen. 2 Die Wiederholungsprüfung soll innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Nichtbestehens abgelegt werden. 3 Auf Antrag des Prüflings werden auch mit mindestens „ausreichend (4)“ bewertete Aufsichtsarbeiten wiederholt. 4 Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Zwischenprüfung beim Prüfungsamt eingehen.
(1) 1 Die schriftliche Prüfung besteht aus fünf Aufsichtsarbeiten. 2 In den Prüfungsfächern
ist je eine Aufsichtsarbeit anzufertigen. 3 Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils drei Zeitstunden.
(2) 1 Jede Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern des Prüfungsamtes, von denen mindestens eines Lehrkraft in einem Lehrgang oder in einer Arbeitsgemeinschaft gewesen sein soll, zu bewerten. 2 Weichen die Einzelbewertungen voneinander ab, so ist § 14 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Sind mindestens drei Aufsichtsarbeiten mit mindestens „ausreichend (4)“ bewertet worden und beträgt die Summe der Punktzahlen der Bewertungen aller Aufsichtsarbeiten mindestens 25, so erhält der Prüfling eine Mitteilung über die Bewertungen. 2 Sind die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, so ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden und wird nicht fortgesetzt; hierüber erhält der Prüfling einen Bescheid.
(1) 1 Die mündliche Prüfung kann sich auf alle Ausbildungsinhalte erstrecken. 2 Sie soll als Einzelprüfung stattfinden, eine fallbezogene Rechtsanwendung zum Inhalt haben und etwa 45 Minuten dauern.
(3) 1 Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann zulassen, dass
bei der mündlichen Prüfung, mit Ausnahme der Beratung über die Bewertung, zuhören. 3 Die in Satz 2 Nrn. 1 und 2 genannten Personen können nur zugelassen werden, wenn der Prüfling nicht widerspricht.
(1) 1 Zur Ermittlung der Prüfungsnote wird der Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfung, der Punktzahlen der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Punktzahl der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung errechnet, wobei
berücksichtigt werden. 2 Der Mittelwert (Punktzahl der Prüfungsnote) wird einer Note (Prüfungsnote) zugeordnet.
(2) 1 Zur Ermittlung der Gesamtnote für die Laufbahnprüfung wird der Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote und der Punktzahl der Prüfungsnote errechnet, wobei die Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote mit 30 Prozent und die Punktzahl der Prüfungsnote mit 70 Prozent berücksichtigt werden. 2 Der Mittelwert (Punktzahl der Gesamtnote) wird einer Note (Gesamtnote) zugeordnet.
(3) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsnote und die Gesamtnote jeweils mindestens „ausreichend (4)“ lauten.
(7) Die bestandene Laufbahnprüfung berechtigt, die Berufsbezeichnung „Justizfachwirtin“ oder „Justizfachwirt“ zu führen.
(2) 1 Aufsichtsarbeiten, die mit mindestens „ausreichend (4)“ bewertet worden sind, werden auf die Wiederholungsprüfung angerechnet. 2 Auf Antrag des Prüflings werden alle Aufsichtsarbeiten wiederholt. 3 Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung beim Prüfungsamt eingehen.
(1) 1 Ist der Prüfling durch Krankheit oder einen sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung oder der Erbringung einer Prüfungsleistung gehindert, so hat er dies dem Prüfungsamt unverzüglich mitzuteilen und bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 2 Das Prüfungsamt kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. 3 Es stellt fest, ob eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vorliegt. 4 Liegt eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vor, so gilt eine nicht abgeschlossene Prüfungsleistung als nicht unternommen.
(2) Erbringt ein Prüfling eine Prüfungsleistung ohne Vorliegen eines Grundes nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfungsleistung als mit „ungenügend (6)“ - 0 Punkte - bewertet.
(1) 1 Versucht der Prüfling, das Ergebnis einer Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen oder verstößt er erheblich gegen die Ordnung, so wird die betroffene Prüfungsleistung in der Regel mit „ungenügend (6)“ - 0 Punkte - bewertet. 2 In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfungsleistung aufgegeben oder von Maßnahmen abgesehen werden. 3 In besonders schweren Fällen kann die Zwischenprüfung oder die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt werden. 4 Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs oder eines erheblichen Ordnungsverstoßes entscheidet das Prüfungsamt.
(1) Auf die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. Januar 2013 begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes vom 15. August 2005 (Nds. GVBl. S. 270), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 126), weiterhin anzuwenden.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes vom 15. August 2005 (Nds. GVBl. S. 270), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 126), außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 26
 § 7
 § 9
 § 6
 § 8
 § 14