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Timestamp: 2017-08-18 02:50:53+00:00

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oz-digital - DIA Scanservice - AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Stand 03. April 2008)
Für Geschäftsbeziehungen zwischen OZ-Digital und dem Besteller, nachfolgend auch Kunde genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, auch Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen einer schriftlichen Zustimmung der Fa. OZ-Digital
In dem der Kunde eine Bestellung ausfüllt und bestätigt, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Rücktritt vom Vertrag ist nur bis zum Beginn der Auftragsbearrbeitung möglich. Die Fa. OZ-Digital nimmt die Bestellung an, indem sie entweder die bestellte Ware liefert oder den Auftrag schriftlich bestätigt. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Kann die Fa. OZ-Digital das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, wird dieser in jedem Fall informiert. Auf fehlerhafte Angaben zu den Leistungen und Produkten auf der Webseite, Prospekten oder ähnlichem der Fa. OZ-Digital, wird der Kunde ggf. hingewiesen. Ihm wird ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet. Ein Rechtsanspruch auf die fehlerhaft deklarierten Leistungen besteht nicht.
§ 3 Widerrufsrecht nach §361a BGB
Eine Bestellung kann innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Waren rückgängig gemacht werden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss schriftlich, per eMail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ), Fax (0321-21192492), Brief oder durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Ausgenommen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind bzw. Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Mit der fristgerechten Ausübung ihres Widerrufsrechtes wird der Vertrag aufgelöst. Bereits erbrachte Leistungen sind dann zurückzugeben oder zurückzuzahlen. Bereits geleistete Zahlungen werden an Sie zurückgezahlt.
Im Falle eines Widerrufs senden Sie die Waren bitte an folgende Adresse zurück:
Ulmer Strasse 196
§ 4 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Firma OZ-Digital nach der Annahme der Bestellung feststellen, dass sie die bestellte Ware bzw. Dienstleistung nicht erbringen kann oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, behält sich die Firma OZ-Digital vor, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder vom Vertag zurückzutreten. Bereits eingegangene Zahlungen werden von der Firma OZ-Digital umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstattet.
Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er im Besitz aller Urheberrechte bzw. aller Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechten ist. Bei Personenbildnissen besitzt der Besteller die schriftliche Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und zur Verbreitung. Bei Verletzung dieser Rechte haftet ausschließlich der Auftraggeber.
§ 6 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Firma OZ-Digital wird die bestellte Ware komplett oder in Teillieferungen, an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse liefern. Bei Teillieferungen werden die Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig berechnet. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sobald die Ware von der Firma OZ-Digital an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über.
Die Verbindlichkeit der Lieferfrist muss von der Firma OZ-Digital schriftlich bestätigt werden. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, wie z.B. Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen so ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird erstattet. Im Falle der durch den Kunden gewählten Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Firma OZ-Digital
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung Eigentum der Firma OZ-Digital
Firma OZ-Digital akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kunde hat die Möglichkeit, entweder Vorkasse zu leisten oder eine Leistung per Nachnahme zu wählen. Lieferung an Wiederverkäufer und Institutionen des öffentlichen Dienstes erfolgen per Rechnung mit dem Zahlungsziel Rechungsdatum plus 14 Tage.
Preisangebote werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung ver- bindlich. Wenn keine andere Preisvereinbarung getroffen wurde gelten die Listenpreise in der jeweils gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. und exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Die Preislisten können ohne Vorankündigung geändert werden. Der Kunde obliegt sich die jeweils aktuelle Fassung zu besorgen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma OZ-Digital schriftlich anerkannt wurden.
§ 12 Gewährleistung / Haftung
Die Firma OZ-Digital gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind, dies bedeutet, dass sie sich zur vereinbarten Verwendung eignen. OZ-Digital wählt seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig aus und leitet diese ggf. an. Für die Erfüllungsgehilfen haftet OZ-Digital nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. OZ-Digital ist berechtigt Fremdlabore zu beauftragen. Falls ein Schaden durch ein Fremdlabor verursacht wurde tritt OZ-Digital die Schadensersatzansprüche gegen das Fremdlabor an den Kunden ab. Das Fotomaterial wird von der Firma OZ-Digital mit größter Vorsicht behandelt. OZ-Digital, haftet nicht für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung des Bildmaterials, durch den Kunden, entstanden sind. Für, die durch OZ-Digital zu vertretenden, auftretende Schäden am Fotomaterial wird bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Rohmaterials gehaftet. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Mängel sind, spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, der Firma OZ-Digital zu schriftlich melden. Als berechtigte Mängel gelten nur technisch Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären
nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie z.B. Farben. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Leistungen mit den Orginaldaten übernommen. Im Falle eines Mangels kann die Firma OZ-Digital nach ihrer Wahl durch Nachbessern oder Nachlieferung abhelfen. Die Firma OZ-Digital kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Nachbesserung die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Firma OZ-Digital die Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Diese Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma OZ-Digital und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Geschäftssitz der Firma OZ-Digital . Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Erfüllungsort zuständige Gericht soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ansonsten gilt die gesetzliche Gerichtsstandsregelung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, behalten die übrigen Bestimmungen Ihre Gültigkeit. In diesem Fall verpflichten sich die Partei en eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck weitgehend entspricht und die unwirksame Regelung dadurch ersetzt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vor hergesehene Lücke aufweist.
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References: § 145

§ 3
 §361

§ 4

§ 6

§ 12