Source: https://www.evergabe-online.info/e-Vergabe/DE/4%20Vergabestellen/Timeline/node_Timeline-E-Vergabe.html
Timestamp: 2019-01-19 04:09:42+00:00

Document:
Timeline: UVgO - VOB - VGV
Beschluss Staatssekretärsausschusses: Nutzungsverpflichtung e-Vergabe
Verpflichtung der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Nutzung der e-Vergabe für Ausschreibungen im EU-Oberschwellenbereich
Umsetzungsvorschriften: GWB, VgV und VSVgV sowie die VOB/A-EU: freier Zugang zu den Vergabeunterlagen
Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU Elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen
1. Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) mit der Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
2. Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) bestehend aus:
· Vergabeverordnung (VgV)
· Sektorenverordnung (SektVO)
· Konzessionsverordnung (KonzVgV)
· Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
Gemäß § 9 Abs. 3 VgV kann die Vergabestelle für die Übermittlung von Bieterfragen, der Abgabe elektronischer Angebote sowie Teilnahmeanträge eine Registrierung verlangen. Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.
Elektronische Angebote: Textform, fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur:
Gemäß § 53 Abs. 1 VgV genügen für Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote die Textform. Für die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Name des Unternehmens und der Name des Erklärenden klar erkennbar sein.
Gemäß § 53 Abs. 4 VgV kann die Vergabestelle bei Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote eine elektronische Signatur (fortgeschritten oder qualifiziert) oder ein Siegel (fortgeschritten oder qualifiziert) verlangen, wenn die übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen.
zentrale Vergabestellen: Pflicht zur durchgängig elektronischen Abwicklung des Vergabeverfahrens für EU-Vergabeverfahren
*Elektronische Übermittlung der Elektronische Angebotsabgabe und durchgängige elektronische Bieterkommunikation bis zum Zuschlag für zentrale Beschaffungsstellen
(*) Ausnahmen gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 53 Abs. 2 VgV
Eine Zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und ggf. Nebenschaffungstätigkeiten durchführt. Zentrale Beschaffungstätigkeiten sind dauerhaft ausgeführte Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Erwerb von Lieferungen und oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber.
UVgO: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) tritt in Kraft
Ab dem 2. September 2017 müssen Auftraggeber im Bundesbereich für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden. Die UVgO ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen gemäß VOL/A Abschnitt.
Gemäß § 7 Abs. 3 UvgO kann die Vergabestelle für die Übermittlung von Bieterfragen, der Abgabe elektronischer Angebote sowie Teilnahmeanträge eine Registrierung verlangen. Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.
Gemäß § 38 Abs. 1 UvgO genügen für Teilnahmeanträge und Angebote die Textform. Für die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Name des Unternehmens und der Name des Erklärenden klar erkennbar sein.
Gemäß § 38 Abs. 6 UvgO kann die Vergabestelle ein elektronische Signatur (fortgeschritten oder qualifiziert) verlangen, wenn die übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen.
Umsetzungsvorschriften: GWB, VgV und VSVgV sowie die VOB/A-EU: Gemäß § 81 Satz 1 VgV Elektronisches EU-Verfahren (komplett)
*Elektronische Angebotsabgabe und durchgängige elektronische Bieterkommunikation bis zum Zuschlag für Vergabestellen
VOB - nationale Verfahren: Vorgabe der Angebotsabgabe durch Vergabestelle
Gemäß § 13 VOB/A kann die Form der einzureichenden Angebote durch die Vergabestelle bestimmt werden. Es können ausschließlich die elektronische Form für Angebote oder auch zusätzlich die schriftliche Form vorgegeben werden.
UVgO: Vergabestelle muss* die elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und der Kommunikation akzeptieren gemäß § 38 Abs. 2 UVgO
(*) Ausnahmen bei Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 UVgO:
Der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer überschreitet nicht 25.000 EUR.
Es wird eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Es wird eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
UVgO: Vergabestelle gibt* die elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und der Kommunikation vor gemäß § 38 Abs. 3 UVgO

References: § 9
 § 53
 § 126
 § 53
 § 41
 § 53
 § 7
 § 38
 § 126
 § 38
 § 81
 § 13
 § 38
 § 38
 § 38