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Timestamp: 2019-07-19 00:50:51+00:00

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BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1314
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07 (https://dejure.org/2008,1314)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07 (https://dejure.org/2008,1314)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 2 BvR 1321/07 (https://dejure.org/2008,1314)
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Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 234 EG - zur Auslegung europäischen Gemeinschaftsrechts bei Fragen der Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger belastender Verwaltungsakte
Pflicht zur Vorlage von Fragen zur Durchbrechung der Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger belastender Verwaltungsakte an den Europäischen Gerichtshof; Umsatzsteuerpflicht der Veranstaltung oder des Betriebs von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken
GG Art. 234; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Missachtung der Vorlagepflicht an den EuGH verletzt Recht auf gesetzlichen Richter; Bestandsdurchbrechung gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte
BVerfGK 14, 217
HFR 2009, 189
dd) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07 (Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2009, 60) ergibt sich ebenfalls nichts anderes.
Das gilt insbesondere für die Annahme, dass die Behörde nach nationalem Recht befugt sein müsse, den sich im Nachhinein als unionsrechtswidrig erweisenden Hoheitsakt zurückzunehmen (BVerfG, NVwZ 2012, 1033, 1034 unter Bezugnahme auf BVerfG, UR 2008, 884, 886).
Die zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG führende Verletzung gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG-Beschlüsse vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07, HFR 2009, 189, Rz 10; vom 31. Mai 1990 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159, Rz 136 ff., 143 ff.; vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1456, Rz 6 und 11;… ebenso BFH-Beschluss vom 1. September 2016 V S 24/16, BFH/NV 2017, 49, Rz 6 f.).
Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden
In diesem Urteil hatte sich der Bundesfinanzhof mit den Rechtsfragen zur Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden eingehend auseinandergesetzt und hierbei den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2008 - 2 BvR 1321/07 - (BVerfGK 14, 217) vertretbar gewürdigt.
Aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, in welchem die Vertretbarkeit der damaligen Auffassung des Bundesfinanzhofs in gleicher Weise ausdrücklich bejaht und näher begründet wurde (BVerfGK 14, 217 ), ist keine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundesfinanzhofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abzuleiten.
Auch das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - habe mit seinem Beschluss vom 04.09.2008, 2 BvR 1321/07, die Frage der Durchbrechung der Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte als ungeklärt angesehen.
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich unklar ist, welche Bedeutung der vom EuGH aufgestellten Voraussetzung zukommt, dass die Behörde nach nationalem Recht befugt sein müsse, die Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, wie es das BVerfG (Beschluss vom 04.09.2008, 2 BvR 1321/07, UR 2008, 884) ohne nähere weitere Ausführungen in einem obiter dictum ausgeführt hat.
dd) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07 (Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst 2009, 62) ergibt sich ebenfalls nichts anderes.
Das Bundesverfassungsgericht hätte sich darauf zurückziehen können, dass im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde insoweit nur ein Willkür- beziehungsweise Evidenzmaßstab gelte (vgl. z.B. BVerfGE 82, 159, 194 ff; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1321/07, juris Rn. 10 f).
dd) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 62) ergibt sich ebenfalls nichts anderes.
bb) Im Übrigen kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur bei willkürlichen Verstößen in Betracht, d.h. wenn bei verständiger Würdigung der das GG bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 189; vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Bayerisches Verwaltungsblatt 1989, 595;… BFH-Beschlüsse vom 1. September 2016 V S 24/16, BFH/NV 2017, 49;… in BFH/NV 2008, 1501).
BFH, 04.09.2009 - IV K 1/09
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorlage an den EuGH
BFH, 28.12.2010 - XI B 33/10
Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

References: EuGH 
 Art. 234
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH