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Timestamp: 2019-11-17 17:25:32+00:00

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BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 218/78 - dejure.org
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BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 218/78 (https://dejure.org/1980,958)
BAG, Entscheidung vom 20.08.1980 - 5 AZR 218/78 (https://dejure.org/1980,958)
BAG, Entscheidung vom 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 (https://dejure.org/1980,958)
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Lohnfortzahlungsanspruch - Verzicht - Kein Verzicht vor Fälligkeit - Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Beweis des ersten Anscheins - Lohnzahlungstermine - Schlußrechnung - Krankenkasse - Krankengeld - Forderungsübergang
LAG Berlin, 15.12.1977 - 4 Sa 67/77
NJW 1981, 1061
DB 1981, 111
Auf bereits entstandene Entgeltfortzahlungsansprüche kann der Arbeitnehmer nach beendetem Arbeitsverhältnis aber sogar verzichten (BAG 11. Juni 1976 - 5 AZR 506/75 - AP LohnFG § 9 Nr. 2 = EzA LohnFG § 9 Nr. 4; 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - AP LohnFG § 6 Nr. 11 = EzA LohnFG § 6 Nr. 14, zu III 2 a der Gründe; 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP LohnFG § 6 Nr. 12 = EzA LohnFG § 9 Nr. 6, zu II 2 der Gründe;… Schmitt aaO § 12 EFZG Rn. 14 ff., 21 mwN).
Dem ersten Anschein nach spricht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kündigung für das Vorliegen eines entsprechenden Anlasses, wenn dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei Kündigungsausspruch bekannt war (BAG 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - AP LohnFG § 6 Nr. 11).
Insofern war in der Rechtsprechung zu § 6 LohnFG entschieden worden (u.a. BAG Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - AP Nr. 11, aaO), kündige der Arbeitgeber in zeitlichem Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers oder der Anzeige, daß eine bekannte Arbeitsunfähigkeit fortdauere, so spreche ein Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die Arbeitsunfähigkeit oder deren Fortdauer Anlaß der Kündigung war; diesen Beweis des ersten Anscheins soll der Arbeitgeber nur dadurch erschüttern können, daß er Tatsachen vorträgt und erforderlichenfalls beweist, aus denen sich ergibt, daß andere Gründe seinen Kündigungsentschluß bestimmt haben.
Ob auf bereits entstandene und fällige Ansprüche verzichtet werden könnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (zu dieser Differenzierung vgl. BAG 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - zu III 2 a der Gründe, AP LohnFG § 6 Nr. 11 = EzA LohnFG § 6 Nr. 14;… kritisch ErfK/Dörner 8. Aufl. § 12 EFZG Rn. 6 mwN).
BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 405/92
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1983 (- 2 AZR 446/81 - AP Nr. 3 zu § 117 AFG) betrifft den Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Arbeitgeber aus übergegangenem Recht gemäß § 117 Abs. 4 AFG a. F. = § 115 SGB X n. F. In der Entscheidung vom 20. August 1980 (- 5 AZR 218/78 - AP Nr. 11 zu § 6 LohnFG) geht es gemäß § 182 Abs. 10 RVO a. F. = § 115 SGB X n. F. um den Übergang des Lohnfortzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Krankenkasse in Höhe des gezahlten Krankengeldes.
Der Beklagte muss auch nicht gemäß §§ 407 Abs. 1, 412 BGB einen etwaigen Verzicht des Beigeladenen gegenüber der Klägerin gegen sich gelten lassen (vgl. BAG Urteil vom 20.08.1980 - 5 AZR 218/78 = juris Rn 28).
Die Kenntnis wird durch die Mitteilung des Sozialleistungsträgers an den Arbeitgeber vermittelt, dass er für einen bestimmten Zeitraum die Sozialleistung zahle oder zahlen werde (vgl. BAG Urteil vom 20.08.1980 - 5 AZR 218/78 = juris Rn 28 f.;… Kater aaO Rn 43).
Darauf, ob die Beklagte auch wusste, dass damit der Entgeltanspruch auf die Klägerin übergegangen ist, kommt es nicht an (vgl. BAG, Urt. v. 20.08.1980, Az: 5 AZR 218/78, juris).
BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 759/78
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird (vgl. Urteil vom 11. Juni 1976 - 5 AZR 506/75 - AP Nr. 2 zu § 9 LohnFG [zu II der Gründe], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Ur teil vom 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - [demnächst] AP Nr. 11 zu § 6 LohnFG [zu III 2 a der Gründe]).
BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 1078/79
Es ist auch zutreffend, wenn das Landesarbeitsgericht bei einem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kenntnis des Arbeitgebers von der Arbeitsunfähigkeit - bzw. der bei vorzeitiger Kündigung fingierten Kenntnis - und dem Ausspruch der Kündigung davon ausgeht, daß in einem solchen Falle der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Arbeitgeber aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat (Urteil des Senats vom 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - [demnächst] AP Nr. 11 zu § 6 LohnFG [zu III 1 der Gründe]).
Die Beklagten waren hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Versicherten Sch schon nicht mehr gutgläubig, als sie erfuhren, daß die Krankenkasse für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit überhaupt Krankengeld in bestimmter Höhe zahlen werde (Urteil des Senats vom 20. August 1980 - 5 AZR 218/78 - [dem nächst] AP Nr. 11 zu § 6 LohnFG [zu 111 3 b der Grün de]).
BAG, 29.08.1980 - 5 AZR 1051/79
Lohnfortzahlung - Entgeltfortzahlung - Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Fehlende …
BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 896/79
Lohnfortzahlung - Entgeltfortzahlung - Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Ende der …
LAG Köln, 28.06.2002 - 11 Sa 1315/01
Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag; Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag; pactum …
BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 944/79

References: § 9
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 § 12
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 § 12
 § 117
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 § 115
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 § 182
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