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Timestamp: 2019-07-23 04:09:43+00:00

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VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - dejure.org
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VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590 (https://dejure.org/2016,54831)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 (https://dejure.org/2016,54831)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 10 BV 15.590 (https://dejure.org/2016,54831)
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GlüStV § 1 S. 1, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 S. 4, § 4 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 2, § 21 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 S. 3, Abs. 2; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1,... Art. 4, Art. 7 Abs. 3, Abs. 4, Art. 9 Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BayVwVfG Art. 40, Art. 43, Art. 49 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 42 Abs. 1 Alt. 1, § 113 Abs. 1 S. 4, § 114 S. 1; BayBO Art. 2 Abs. 2
Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen, Lotterieverwaltung, Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei entsprechendem Vorbehalt, Untersagung der Vermittlung von Sportwetten, Trennungsgebot für Spielhallen und Annahmestellen für die Vermittlung von, Sportwetten, Begriffspaar "Gebäude oder Gebäudekomplex", Bahnhofsgebäude, Gleichbehandlung von Spielhallen und Annahmestellen für die Sportwettenververmittlung
§ 2 Abs. 3, § 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 GlüStV, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG
Glücksspielrecht: Über den zulässigen Abstand des § 21 Abs. 2 GlüStV entscheidet die Griffnähe | Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Trennungsgebot für Spielhallen und Annahmestellen für die Vermittlung von Sportwetten; Begriffspaar "Gebäude und Gebäudekomplex"; Gleichbehandlung von Spielhallen und Annahmestellen für die Sportwettenvermittlung
Auch stellt der Umstand, dass der Gesetzgeber eine Geltung des Trennungsgebots nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 GlüÄndStV bzw. des § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 5a LGlüG nur im Verhältnis von Wettvermittlungsstellen zu vorexistierenden Spielhallen bzw. Spielbanken angeordnet hat, während die entsprechende Ansiedlung einer Spielhalle bzw. Spielbank neben einer vorexistierenden Spielhalle ihrem Wortlaut nach nicht entgegenstehen (und die bestehende Sportwettenvermittlung daher verdrängen könnten), jedenfalls dann keinen Gleichheitsverstoß dar, wenn man auch die nachträgliche Ansiedlung einer Spielhalle bzw. einer Spielbank als nach § 24 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 GlüÄndStV bzw. nach § 41 Abs. 2 Nr. 4 LGlüG unzulässig ansieht (so Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, Rn. 38, juris;… VG Karlsruhe, B. v. 12.07.2016 - 3 K 1270/16 -, EA S. 8, mit Verweis auf VG Stuttgart, U. v. 16.07.2015 - 4 K 3133/13 -, (unveröffentlicht) und VG Regensburg, B. v. 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190 -, juris, Rn. 51).
§ 21 Abs. 2 GlüÄndStV ist im Hinblick auf die verwendeten Begriffe "in einem Gebäude oder Gebäudekomplex" auslegungsbedürftig, wobei der Rückgriff auf die "verunglückte" (…Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 21 Rn. 39) Gesetzesbegründung nicht weiterhilft, weil sie offenbar noch auf einen früheren Entwurf der Bestimmung abstellt, wonach nur die Sportwettenvermittlung innerhalb der Räumlichkeiten einer Spielhalle oder Spielbank verboten sein sollte; wohl um Umgehungen des Vermittlungsverbots durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen eines Spielhallen- oder Spielbankbetreibers zu verhindern, wurde das Verbot auf Gebäude/Gebäudekomplexe ausgedehnt, auch wenn der Gesetzgeber sein Hauptaugenmerk auf ein Angebot im gleichen Betrieb gelegt haben mag (vgl. Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 20;… OVG NRW, B. v. 21.04.2015 - 4 B 1376/14 -, juris, Rn. 16 f.).
Im Gegensatz dazu ist der Begriff "Gebäudekomplex" nicht legaldefiniert; ein Gebäudekomplex ist gekennzeichnet durch eine aus mehreren einzelnen Gebäuden bestehende Gebäudemehrheit, die als Gesamtheit wahrgenommen werden und in der Regel über eine gemeinsame Erschließung verfügen (Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 20).
Angesichts der im Einzelfall denkbaren weiten, mehrere hundert Meter betragenden Abstände zwischen den Spielstätten (etwa in einem Einkaufszentrum, Flughafen- oder Bahnhofsgebäude) ist eine zusätzliche restriktive Auslegung geboten, die sich an der gesetzgeberischen Absicht zu orientieren hat, Spielsuchtprävention dadurch zu betreiben, dass ein Spieler, der eine Vermittlungsstelle für Sportwetten aufsucht, nicht durch einen bloßen Wechsel der Räumlichkeiten oder der Etage und damit ohne großen Aufwand eine Spielhalle erreichen kann oder umgekehrt (…vgl. LT-Drs. 15/1570, S. 87;… zum Kriterium der sog. Griffnähe bzw. unmittelbaren Nähe: VGH Bad.-Württ. B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 6; Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).
Diese einschränkende Auslegung ist für die Auslegung des Begriffs "Gebäude" zumindest für Fälle großer, eventuell stark untergliederter Gebäude mit mehreren Etagen und Zugängen vorzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 - Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, Rn. 21, jeweils juris).
Auch die im Hinblick auf den Normzweck von § 21 Abs. 2 GlüÄndStV gebotene einschränkende Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis, da die für die Verbotsnorm maßgeblichen Gesichtspunkte der typischen glücksspielrechtlichen "Gefahrenlage", der der Gesetzgeber mit der Norm entgegenwirken wollte (vgl. Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 24), im konkreten Fall vorliegen.
Von Bedeutung ist weiter, ob eine unmittelbare Sichtbeziehung zwischen den beiden Spielstätten besteht, als bei Verlassen der einen die andere bereits im Sichtfeld des Spielers liegt, oder ob sonstige optische Hinweise auf die andere Spielstätte erkennbar sind (vgl. Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 25).
Allerdings ist der Wortlaut der Norm im Hinblick auf die Verwendung der Begriffe "in einem Gebäude oder Gebäudekomplex" auslegungsbedürftig, wobei ein Rückgriff auf die "verunglückte" (…Dietlein/Hecker/Rutting, a.a.O., § 21 GlüStV Rn. 39) Gesetzesbegründung nicht weiterhilft, weil sie offenbar noch auf einen früheren Entwurf der Bestimmung abstellt, wonach nur die Sportwettenvermittlung innerhalb der Räumlichkeiten einer Spielhalle oder Spielbank verboten sein sollte; wohl um Umgehungen des Vermittlungsverbots durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen eines Spielhallen- oder Spielbankbetreibers zu verhindern, wurde das Verbot auf Gebäude/Gebäudekomplexe ausgedehnt, auch wenn der Gesetzgeber sein Hauptaugenmerk auf ein Angebot im gleichen Betrieb gelegt haben mag (…OVG NW, B.v. 21.4.2015 - 4 B 1376/14 - juris Rn. 16 f.) (BayVGH vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590).
Der Begriff "Gebäudekomplex" ist hingegen nicht legaldefiniert; ein Gebäudekomplex ist gekennzeichnet durch eine aus mehreren einzelnen Gebäuden bestehende Gebäudemehrheit, die als Gesamteinheit wahrgenommen werden und in der Regel über eine gemeinsame Erschließung verfügen (BayVGH vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590).
Auch ist die Spielhalle vom Wettbüro aus und umgekehrt durch einen überdachten Bereich und die überdachte Treppe zu erreichen, sodass man auf dem Weg den Witterungsverhältnissen nicht ausgesetzt ist (BayVGH vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590).
Wenn die Antragstellerin vorbringt, es gäbe auch denkbare Fallgestaltungen in denen § 21 Abs. 2 GlüStV nicht eingreift, obwohl eine vergleichbare Nähe zwischen den Spielstätten gegeben ist, so spielt dieser Einwand in diesem Zusammenhang keine Rolle (BayVGH vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590).
§ 21 Abs. 2 GlüStV ist auch verfassungsgemäß (vgl. zuletzt BayVGH vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590).
Der Gesetzgeber war im Rahmen seiner Entscheidungsprärogative unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots nicht gehalten, neben der hier streitgegenständlichen Konstellation auch alle anderen denkbaren und unter dem Gesichtspunkt der Spielsuchtprävention möglicherweise relevanten "Nähebeziehungen" zwischen einer Spielhalle/Spielbank und einer Vermittlungsstelle für Sportwetten zu regeln (BayVGH vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590).
Der Begriff "Gebäudekomplex" ist hingegen nicht legaldefiniert; ein Gebäudekomplex ist gekennzeichnet durch eine aus mehreren einzelnen Gebäuden bestehende Gebäudemehrheit, die als Gesamteinheit wahrgenommen werden und in der Regel über eine gemeinsame Erschließung verfügen (BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 21).
Vor dem Hintergrund dieser räumlichen Gegebenheiten bedarf es keiner wegen einer besonderen Größe eines Gebäudes aus verfassungsrechtlichen Gründen vorzunehmenden teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des Art. 12 Satz 1 AGGlüstV (vgl. zu einer ähnlichen Vorgehensweise im Rahmen des § 21 Abs. 2 GlüStV BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 21).
Selbst wenn man die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 21 Abs. 2 GlüStV entwickelten Kriterien zu einer einschränkenden Auslegung des Begriffs Gebäude in Art. 12 Satz 1 AGGlüStV (BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 24 ff.) als geboten ansehen wollte, wären diese erfüllt.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des baulichen Verbunds ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unter Berücksichtigung des in § 1 GlüStV geregelten Schutzzwecks des Erlaubnisvorbehalts (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV, Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 AGGlüStV) und unter Beachtung der baurechtlichen Situation näher zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 20 f.).
Bereits aufgrund dieses eindeutigen Befundes ist eine weitere Einschränkung nicht geboten (vgl. für den Begriff des "Gebäudekomplexes": BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 21).
Denn wie sich aus den Lageplänen und den Lichtbildern im Einzelnen ergibt, ist trotz dieser Situation ein Hin- und Herwechseln zwischen den Spielhallen jeweils "ohne großen Aufwand" (BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 21) möglich.
Der Widerruf des bis 13. Februar 2019 befristeten Negativzeugnisses hat sich mit Ablauf dieses Datums erledigt, weil es zu diesem Zeitpunkt ohnehin unabhängig von dem angefochtenen Widerruf erloschen wäre (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; s. auch BayVGH, U.v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 16 für den Widerruf einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis).
Die Vorschrift wurde im Gesetzgebungsverfahren geändert und auf Gebäude und Gebäudekomplexe ausgedehnt (Bayerischer VGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, unter Hinweis auf Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 21 GlüStV, Rn. 39, die von einer "verunglückten" Gesetzesbegründung sprechen).
Mit dieser Begründung, gegen die auch sonst nichts einzuwenden ist (vgl. ergänzend: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 - GewArch 2017, 80 , juris Rn. 20 ff.; VGH München, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 - juris Rn. 29 ff.), setzt sich die Zulassungsbegründung nicht substantiell auseinander.
Eine Höchstdauer von 5 Jahren bietet den Genehmigungsbehörden zudem die Möglichkeit, die Entwicklung im Glückspielbereich in - 12 - überschaubaren Zeiträumen zu berücksichtigen und so auf Änderungen der Sach- und Rechtslage ohne Widerruf der Erlaubnis reagieren zu können (vgl. BayVGH, Urt. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590, juris Rn. 32).

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 9
 § 21
 § 24
 § 25
 § 29
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 40
 Art. 43
 Art. 49
 § 42
 § 113
 § 114
 Art. 2

§ 2
 § 1
 § 21
 § 29
 § 29
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 21
 § 21
 § 20
 § 24
 § 1
 § 41

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

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 Art. 12
 § 21
 § 21
 Art. 12
 § 1
 § 24
 Art. 9
 Art. 43
 § 21