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Timestamp: 2018-11-16 16:00:15+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0111 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.9.2015 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt, 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2006 entschieden:
Das Finanzamt wies den Antrag - ohne ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen - mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG mit der Begründung ab, dass die Bw. laut Datenauszug der Sozialversicherung ab dem 16. Lebensjahr (seit 1951) mit saisonbedingten Unterbrechungen bis 1988 in einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt gewesen sei und dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit in den meisten Jahren den Richtsatz des § 293 ASVG überstiegen hätten. Weiters verwies es auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach der eine mehrjährige Tätigkeit der Annahme entgegen stehe, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Gleichzeitig wurde im Wege des Bundessozialamtes um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens ersucht.
Betr.: K. M.
Lt. den Unterlagen (Verwaltungsgerichtshof 18.12.2008, Zl. 2007/15/0151-5) war Fr. K. seit ihrem 16. LJ - mit saisonbedingten Unterbrechungen - bis 1988 in einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt. Seit 6/89 Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Die Pat. sei seit Geburt geistig behindert, Besuch der VS, dann landwirtschaftl. Hilfskraft. Lt. einem Sachwalterschaftsbeschluss vom 10 08 2001 ist die Pat. für alle Angelegenheiten besachwaltet, es liege eine ursprüngliche Oligophrenie der gradmäßigen Wertigkeit einer hochgradigen Debilität mit völlig insuff. Schulbildung und Analphabetismus vor. Es bestehe kein mathematisches Vorstellungsvermögen, daneben paranoide Reaktionsbereitschaft. In dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird weiters vermerkt, dass die angesprochenen Versicherungszeiten aus einer Beschäftigung resultieren, die auf einem besonderen Entgegenkommen des Arbeitsgebers beruht haben. Die Pat. sei "wie ein Familienmitglied" behandelt worden.
2001-08-10 BESCHLUSS BEZIRKSGERICHT EB SACHWALTERSCHAFT
erstellt am 2009-03-12 von FfNuP
Aus dem zitierten Beschuss des BG EB vom 10.8.2001 betreffend Sachwalterschaft ist Folgendes zu entnehmen:
"Bei M. K. liegt eine ursprüngliche Oligophrenie der gradmäßigen Wertigkeit einer hochgradigen Debilität mit völlig insuffizienter Schulbildung und Analphabetismus vor. Bei ihr besteht keinerlei wie immer geartetes mathematisches Vorstellungsvermögen, daneben besteht auch eine massive paranoide Reaktionsbereitschaft.
Die psychiatrische Auffälligkeit in dieser geschilderten Form hat nunmehr ein Ausmaß erreicht, bei welchem die Betroffene nicht mehr imstande ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Aufgrund der Tatsache, dass die Minderbegabung als angeboren anzunehmen ist und die Betroffene ein Alter von 65 Jahren erreicht hat, ist mit einer relevanten Besserung dieses Zustandes nicht mehr zu rechnen.
Aufgrund dieses bei der Betroffenen M. K. bestehenden körperlichen und geistigen Zustandes bedarf dieser jedenfalls der Hilfe eines Sachwalters zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten."
Das Sachverständigengutachten wurde der Sachwalterin zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt; dies mit der Bitte, für den Fall, dass dem Rechtsvertreter Mag. Johann Juster Zustellvollmacht erteilt worden wäre, das Sachverständigengutachten an ihn weiterzuleiten.
Da innerhalb der gesetzten Frist keine Reaktion erfolgte, wurde neuerlich eine abweisende Berufungsentscheidung erlassen und zu Handen der Sachwalterin zugestellt, gegen die der Rechtsvertreter ein weiteres Mal Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbrachte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 24.1.2013, 2012/16/0011, die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; begründet sei nämlich der Einwand der Bf., das fachärztliche Gutachten vom 12. März 2009 sei ihr nicht wirksam zugestellt worden, weshalb das rechtliche Gehör verletzt und ihr die Möglichkeit genommen worden sei, gegen das Gutachten - in der Beschwerde näher angeführte - Argumente vorzutragen.
Die Zustellung hätte nämlich nicht zu Handen der Sachwalterin, sondern auf Grund der Bekanntgabe der Vollmacht an Mag. Johann Juster erfolgen müssen.
Der unabhängige Finanzsenat richtete am 14. Februar 2013 folgendes Schreiben an die Berufungswerberin zu Handen von Mag. Johann Juster:
"Der Verwaltungsgerichtshof hat im die Entscheidung des UFS aufhebenden Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/011, die Meinung Ihres Rechtsvertreters geteilt, das fachärztliche Gutachten vom 12. März 2009 sei Ihnen nicht wirksam zugestellt worden.
Der steuerliche Vertreter gab dazu am 18. März 2013 folgende Stellungnahme ab:
"Vorweg wird von der Berufungswerberin die vom NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, dieser wird in der Folge auch kurz als NÖ Landesverein bezeichnet, ausgestellte Urkunde vom 28.06.2012 in Fotokopie in Vorlage gebracht. Wie dieser Urkunde entnommen werden kann, hat der NÖ Landesverein zuletzt anstelle der Frau L. B. Frau Mag. (FH) G. W. zur Vereinssachwalterin berufen und diese mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft für die Berufungswerberin betraut. Dies ändert allerdings nichts daran, dass der einschreitende Rechtsanwalt, nämlich Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, weiterhin mit der Vertretung der Berufungswerberin im anhängigen Verfahren, insbesondere auch im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, beauftragt und bevollmächtigt ist, sodass sich der vorgenannte Anwalt auch nochmals ausdrücklich nach § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung auf die ihm erteilte Vollmacht beruft. Wie der VwGH mit Erkenntnis vom 24.01.2013, ZI. 2012/16/0011-5, beeindruckend zum Ausdruck gebracht hat, erfasst eine gemäß § 8 Abs. 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht auch eine Zustellvollmacht im Sinn des § 9 Zustellgesetz.
Die Berufungswerberin M. K., vertreten durch den NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, Vereinssachwalterin Mag. (FH) G. W., erstattet zum vorliegenden fach/ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.03.2009 folgende
ÄUSSERUNG UND STELLUNGNAHME...
Inhaltliche Äußerung zum Sachverständigengutachten:
a) Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 18.12.2008 den bei ihm damals bekämpften Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 27.04.2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein qualifiziertes Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten abzuführen sei. Dieses habe sich darauf zu erstrecken, ob die Beschwerdeführerin wegen einer vor Vollendung ihres 21. Lebensjahrs eingetretenen körperlichen und geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Darüber gebe das vorliegende Gutachten vom 27.12.2006 keine Auskunft. Dieses Gutachten spreche lediglich über den Zeitraum ab dem 01.05.2001 ab.
b) Die Beschwerdeführerin ist 1935 geboren und hat somit 1956 das 21. Lebensjahr vollendet gehabt.
c) Im nunmehr vorliegenden Gutachten wird davon gesprochen, dass eine Einschätzung des Grads der Behinderung ab 1935, somit ab einem Zeitpunkt, der bereits 4 Tage vor der Geburt der Beschwerdeführerin liegt, möglich sei. Das Gutachten kann schon allein deshalb nicht schlüssig sein. Wie will die Sachverständige zu einem Zeitraum, der bereits 4 Tage vor der Geburt der Beschwerdeführerin liegt, eine Aussage treffen?
d) Die Sachverständige möge darstellen, wie es ihr allerdings auch möglich gewesen ist, ab dem Tag der Geburt der Beschwerdeführerin, somit ab 1935, eine Einschätzung und Aussage zu geben? Welche medizinischen Unterlagen und Krankengeschichten sind hier vorgelegen?
e) Die SV möge detailliert bekanntgeben, welche Krankengeschichten und medizinische Unterlagen hier vorliegen, vor allem, von welchem Zeitpunkt die erste dieser Unterlagen stammt?
f) Die Sachverständige möge mitteilen, ob Krankengeschichten oder sonstige Krankenunterlagen für das Jahr 1956 vorliegen?
Zusammengefasst kann daher das derzeit vorliegende Gutachten keine Grundlage für eine Beurteilung bilden.
Die Berufungswerberin stellt an die Berufungsbehörde, somit an den Unabhängigen Finanzsenat, ausdrücklich folgende
1. Die Berufungsbehörde möge eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen/ zu dieser Berufungsverhandlung die Sachverständige, allerdings auch den Anwalt der Berufungswerberin, laden und im Rahmen dieser Berufungsverhandlung das gegenständliche schriftliche Sachverständigengutachten zu den angesprochenen Punkten und Fragen ergänzen und erörtern;
Bezüglich der grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag wird auf die Ausführungen im Sachverhaltsteil verwiesen.
Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird Familienbeihilfe ab Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.
Nach § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.
Die Bw., geboren 1935, besuchte die Volksschule. Danach arbeitete sie von 1951 bis 1988 als Hilfskraft in einem landwirtschaftlichen Betrieb; dies jedoch nur in den Sommermonaten (meist von April bzw. Mai bis November bzw. Dezember). Die restlichen Monate waren (saisonbedingt) durch Arbeitslosenzeiten unterbrochen.
Weiters erhält sie nach ihrem 1981 verstorbenen Vater seit 20. September 2001 eine Waisenpension von rd. € 70,--.
Wenn die steuerlich vertretene Bw. im Wesentlichen von der vom Bundessozialamt betrauten Sachverständigen wissen möchte, welche medizinischen Unterlagen, Krankengeschichten und -unterlagen vorliegen bzw. bei der Gutachtenserstellung vorgelegen sind, so ist sie darauf hinzuweisen, dass in den Gutachten die vorliegenden Befunde etc. taxativ angeführt werden. In concreto lag also der Sachverständigen der Beschluss des BG EB vom 1.8.2001 über die Sachwalterschaft als ältestes Dokument vor. Die Beweisanträge der Bw. waren somit wegen Unerheblichkeit iSd § 183 Abs. 3 BAO abzulehnen.
Ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag der Bw. voraus. Der weder in der Berufung noch im Vorlageantrag, sondern in einem ergänzenden Schriftsatz gestellte Antrag ist somit verspätet. Da auch keinerlei Grund ersichtlich ist, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wurde über die Berufung nichtmündlich entschieden.
4.2 Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung (erhöhter) Familienbeihilfe
4.3 Vorliegende Gutachten
Der Verwaltungsgerichtshof sah das Sachverständigengutachten vom 27. Dezember 2006 aus den im Sachverhaltsteil wiedergegebenen Ausführungen als unschlüssig an (VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151). Der unabhängige Finanzsenat hat daher eine Ergänzung des Gutachtens veranlasst.
Die untersuchende Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie kam in dem am 12. März 2009 erstellten Gutachten - wie dies bereits im Gutachten vom 27. Dezember 2006 vom Sachverständigen E. F. festgestellt wurde - zu dem Schluss, dass die Bw. an einer angeborenen Minderbegabung (Oligophrenie) leidet und eine 50%ige Behinderung vorliegt. Im Gegensatz zum Erstgutachten (rückwirkende Anerkennung mit 1. Mai 2001) wurde im zweiten Gutachten die rückwirkende Anerkennung "am ehesten" mit Juni 1989 (Pensionierung) angenommen (Auszug aus dem Gutachten: "Aufgrund der jahrel. Berufstätigkeit kann angenommen werden, daß es zu einer Verschlechterung d. Gesundheitszustandes der zur Selbsterhaltungsunfähigkeit führte, nach dem 21. LJ kam. Zeitpunkt am ehesten m. Pension 6/98 [richtig: 89] anzunehmen.")
4.4 Schlüssigkeit der Gutachtensergänzung
Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass diese Gutachtensergänzung nunmehr als schlüssig anzusehen ist. Es mag zutreffen, dass es der Bw. nur auf Grund des besonderen Entgegenkommens ihrer Arbeitgeber möglich war, jahrelang eine ihr adäquate Berufstätigkeit als Hilfskraft in einem landwirtschaftlichen Betrieb auszuüben. Tatsache ist aber, dass ihr durch dieses Entgegenkommen eine Selbsterhaltungsfähigkeit bis 1989 möglich war. Zwar ist es nach der Rechtsprechung nicht (mehr) zulässig ist, dass die Behörde entgegen einem Gutachten oder ohne ein Gutachten die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auf Grund einer langjährigen Berufstätigkeit abspricht. Dass sich jedoch der fachärztliche Sachverständige neben der medizinischen Anamnese bei zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten nicht auch auf eine langjährige Berufstätigkeit als weiteres Indiz stützen dürfe, ist der Rechtsprechung nicht zu entnehmen (VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310 unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, sowie auf Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 30).
Wie im Gutachten vom 12. März 2009 ausgeführt, kann auch nach den Erfahrungen des täglichen Lebens angenommen werden, dass sich der Gesundheitszustand durch die jahrelange Berufstätigkeit (und mit zunehmendem Alter) verschlechtert hat. Hierfür spricht auch der anlässlich der Sachwalterschaft erstellte Beschluss des BG EB, demzufolge die psychiatrische Auffälligkeit nunmehr ein Ausmaß erreicht hat, bei welchem die Betroffene nicht mehr imstande ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Auch hieraus ist eine Verschlechterung des Zustandes abzuleiten. Der Umstand, dass die Minderbegabung als angeboren anzunehmen ist, wie dies aus dem im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten vom 12.3.2009, das wiederum auf den Beschluss betreffend Sachwalterschaft Bezug nimmt, hervorgeht, erklärt, warum der Behinderungsgrad rückwirkend ab Geburt angenommen wurde (bzw. gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit dem Monatsersten davor). Die Bw. leidet an Oligophrenie, einer ererbten, angeborenen oder früh erworbenen Minderung der allgemeinen geistigen Entwicklung (Schwachsinn, Geistesschwäche, Intelligenzdefekt, geistige Behinderung). Oligophrene bedürfen für ihre Lebensführung besonderer Hilfe. Bei einer leichten Oligophrenie ist ein begrenztes Arbeiten möglich; eine Arbeit kann angelernt werden. Bei mittelgradiger Oligophrenie sind einfache Arbeiten bei guter Struktur möglich.
Dies besagt aber noch keinesfalls, dass auch eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab der Geburt vorliegt.
Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass in Fällen - wie dem vorliegenden (die Bw. wurde 1935 geboren) - die Anforderungen, die an das Vorliegen eines schlüssigen Gutachtens zu stellen sind, zwangsläufig abnehmen müssen. Dies deswegen, weil dem Sachverständigen im Unterschied zur Feststellung des aktuellen Gesundheitszustandes bei so lange zurückliegenden Zeiträumen eine rückwirkende Einschätzung des Eintrittes der Erkrankung neben seinem ärztlichen Fachwissen nur auf Grund von Befunden (falls diese über so lange zurückliegende Zeiträume vorliegen), Unterlagen über Spitalsaufenthalte, Zeitpunkt der Pensionierung etc. möglich ist. Hinzuweisen ist nochmals ausdrücklich darauf, dass im Berufungsfall festgestellt werden muss, ob die dauernde Erwerbsunfähigkeit nunmehr vor mehr als fünfzig Jahren eingetreten ist. Im vorliegenden Fall nahm die untersuchende Fachärztin den Zeitpunkt der Pensionierung (1989) als am ehesten wahrscheinlich für die Erwerbsunfähigkeit an. Diese Einschätzung scheint dem unabhängigen Finanzsenat nachvollziehbar und schlüssig. Da die amtswegigen Ermittlungsmöglichkeiten aufgrund des Zeitablaufs sehr eingeschränkt sind, wäre es weiters an der Bw. gelegen gewesen, an der Aufklärung des Sachverhalts in erhöhtem Umfang mitzuwirken, also Befunde oder Krankengeschichten, die ihren Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe untermauern, der Sachverständigen vorzulegen.
Wenn die Sachverständige also von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit fortschreitendem Alter ausgeht, die langjährige Berufstätigkeit der Bw. als Indiz für eine damals noch nicht gegebene dauernde Unterhaltsunfähigkeit heranzieht (sh. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310), und schließlich den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Unterhaltsunfähigkeit mit dem Zeitpunkt der Pensionierung festlegt, so sind dies Aussagen, die mit den Erfahrungen der täglichen Lebens im Einklang stehen und denen Schlüssigkeit nicht abgesprochen werden kann.
Der unabhängige Finanzsenat nimmt es somit in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die dauernde Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist.

References: § 6
 § 293
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 284
 § 183
 § 8
 § 10