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Timestamp: 2019-04-22 00:20:26+00:00

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OLG Köln: Marken auf Tuning-Fahrzeugen - markenmagazin:recht
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2007 durch seine Mitglieder Dr. …, von … und …
b) Anders liegt es bei dem mit „insbesondere“ eingeleiteten konkretenTeil des Antrags zu Nr. 3, der sich auf eine konkret eingeblendete Darstellung bezieht; die Untersagung dieser (anders als im Fall BGH, GRUR 1999, 509 – Vorratslücken) als „Minus“ in dem abstrakten Verbot enthaltenen Darstellung wird von der Klägerin „quasi hilfsweise“ begehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 886 [887] – Erbenermittler; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 9. Aufl., Kap. 51, Rn. 36 f.) und ist insoweit hinreichend bestimmt. Bei den Unterlassungsanträgen zu Nr. 1 und 2hat die Klägerin auf Hinweis des Senats die in der Berufungsbegründung vorgesehene Einleitung der in Bezug genommenen Einlichtungen und Anlagen mit „insbesondere“ wieder entfallen lassen und damit ihr Begehren in zulässiger Weise auf die betreffenden konkreten Verletzungsformen beschränkt.
a) Ob im Streitfall die Voraussetzungen eines Eingriffs in das Markenrecht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGvorliegen, also das Benutzen eines mit der Klagemarke identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für die sie Schutz genießt, kann im Ergebnis offen bleiben. Denn jedenfalls steht der Annahme einer solchen Markenverletzung unter den gegebenen Umständen die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG entgegen. Inwieweit darüber hinaus eine beschreibende Verwendung nach § 23 Nr. 2 MarkenG vorliegt, bedarf keiner Entscheidung. Für einen Teil der gerügten Verstöße fehlt es in der konkreten Verletzungsform zudem an einer Begehungsgefahr.
aa) Die Tuning-Dienstleistungender Beklagten (Berufungsantrag zu Nr. II 2) betreffen den verändernden Umbau von Fahrzeugen, die im Ursprungszustand mit der Marke eines Dritten, nämlich der Klagemarke, versehen sind.
(a) Der Antrag zu Nr. II 2 abezieht sich auf einen Prospekt der Beklagten, mit dem diese ihr sogenanntes Sportprogramm – also die von ihr angebotenen Zubehörteile und deren Einbau – für den PKW C. Continental GT bewirbt. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass es sich bei dem damit angesprochenen Fahrzeug-Tuning um ein (für sich genommen erlaubtes) Dienstleistungs-Angebot handelt, an dem unter Besitzern und Liebhabern exklusiver Marken-Automobile ein gewisses Interesse besteht. Da es diesen Interessenten vor allem auf den ästhetischen Gesamteindruck ankommt, den das getunte Fahrzeug vermittelt (in der Werbung ist zusammenfassend von einem Aerodynamik-Design die Rede), ist es notwendig, nicht allein die einzubauenden Einzelteile, sondern auch das (mittels Frontspoilersatz, Seitenschwellern und Heckschürze sowie weiteren exklusiven Zubehör- und Zierteilen) veränderte Fahrzeug insgesamt in der Werbung abzubilden.
bb) Auch für das Anbieten getunter Komplettfahrzeugefehlt es in Bezug auf die mit dem Berufungsantrag zu Nr. II 1 angegriffenen konkreten Verletzungsformen – unabhängig von weiteren Voraussetzungen eines Markenrechtsverstoßes – jedenfalls an einer Begehungsgefahr.
Auf der Grundlage des teilweise bestrittenen Berufungsvorbringens mag zwar das während der verlängerten Berufungsbegründungsfrist von einem Testkäufer eingeholte, als Anlage BK 2 vorgelegte „Komplettangebot“ eines getunten PKW Continental GT E. vom 23.03.2007 in Verbindung mit den in Anlage BK 3 wiedergegebenen, am 27.03.2007 übermittelten Lichtbildern des angebotenen Fahrzeugs, die zum Teil die Klagemarke zeigen, als Markenbenutzung für das Anbieten getunter Komplettfahrzeuge angesehen werden können. Dieseangebliche Markenverletzung ist jedoch – mit den entsprechenden Anlagen – nicht Gegenstand der auf anderekonkrete Verletzungsformen beschränkten Unterlassungsanträge.
Darauf, ob es sich insoweit tatsächlich um ein Komplettangebot der Beklagten handelte, obwohl Eigentümerin des betreffenden Automobils nicht sie selbst, sondern ihre Schwestergesellschaft M.D. & T. GmbH war, kommt es damit ebenso wenig an wie darauf, ob die Markenrechte der Klägerin an dem in Rede stehenden (von der Beklagten als Testfahrzeug bezeichneten) PKW mit der Veräußerung an diese Gesellschaft gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft sind oder im Hinblick auf die an dem Fahrzeug nach seinem Inverkehrbringen vorgenommenen Veränderungen gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG fortbestehen (ein dem Senatsurteil GRUR 1998, 54 – Mercedes-Stern vergleichbarer Sachverhalt, wo eine markenrechtlich geschützte Kühlerfigur isoliert angeboten und der Eindruck erweckt worden war, es handele sich um ein Originalprodukt, liegt im Streitfall, wo es um offenkundige Veränderungen des Originals durch ein Tuning-Unternehmen geht, ebenso wenig vor wie die Fallgestaltungen der Entscheidungen BGH, GRUR 2003, 340 – Mitsubishi und GRUR 2003, 878 – Vier Ringe über Audi).
cc) Auf die mit dem konkreten Teil des Antrags zu Nr. II 3begehrte Unterlassung der Markenbenutzung für ein Lenkrad hat die Klägerin keinen Anspruch. Zwar zeigt die in Bezug genommene Abbildung ein von der Beklagten hergestelltes Sportlenkrad und zugleich – auf dem im Bereich der Mittelachse angebrachten Airbag – die Klagemarke. Diese Art der Markenbenutzung ist der Beklagten gemäß den vorstehend näher erörteten Grundsätzen jedoch nach § 23 Nr. 3 MarkenG erlaubt. Ihre Tuning-Leistungen beziehen sich nur auf das äußere Lenkrad, nicht jedoch auf die unverändert belassene Mittelachse; die ästhetische Wirkung ihrer Leistungen kann sie bei dieser Sachlage aber nur hinreichend demonstrieren, wenn ihr auch eine Gesamtabbildung des Lenkrads (einschließlich Mittelachse, Airbag und Klagemarke) gestattet ist. Ein Sittenverstoß ist nicht erkennbar, weil der Verkehr gerade auf dem Markt für Sportlenkräder zwischen dem Fahrzeughersteller und den Anbietern exklusiven Zubehörs zu unterscheiden weiß.
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References: § 14
 § 23
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 § 24
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