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Timestamp: 2019-12-13 04:42:44+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.01.2008 - 6 C 07.238 - openJur
Beschluss vom 23.01.2008 - 6 C 07.238
Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.01.2008 - 6 C 07.238
openJur 2012, 89150
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2006 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Januar 2007 werden geändert. Die Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Maßgabe dieses Beschlusses wird dem Urkundsbeamten übertragen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger entsprechend den Anteilen ihrer Begehren am Gesamtstreitwert.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.087,91 Euro festgesetzt.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO). Sie hat jedoch nur zum geringen Teil Erfolg.
Die Kläger und die Beklagte streiten darüber, ob und gegebenenfalls nach welcher Methode im Widerspruchsverfahren auf Klägerseite angefallene Geschäftsgebühren ihres Bevollmächtigten nach den Nrn. 2400 bis 2403 VV RVG gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG bei der gerichtlichen Kostenfestsetzung auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden dürfen, die den Bevollmächtigten im sich anschließenden Klageverfahren zusteht. Die genannte Anrechnungsvorschrift hat folgenden Wortlaut: „Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2400 bis 2403 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet…. Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.“ Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass die Begehren mehrerer Personen im Vorverfahren getrennt, im Klageverfahren gemeinschaftlich verfolgt wurden.
Die von den Klägern angegriffene Anrechnung im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Juli 2006 verbietet sich nicht schon deswegen, weil die für die außergerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten der Kläger entstandenen Geschäftsgebühren nicht Teil der maßgebenden Kostengrundregelung gewesen wären und deshalb keinen Eingang in das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren hätten finden dürfen (hierzu BayVGH vom 10.7.2006 BayVBl 2007, 157 f.). Denn im gerichtlichen Vergleich vom 24. Januar 2006 wurde die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig vereinbart, so dass dessen Gebühren zu den nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens zählen.
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühren scheitert auch nicht daran, dass es sich in den Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren nicht um identische Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit gehandelt hätte. Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auf Seiten der Klagepartei ist das (einzelne) Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die jeweilige Tätigkeit des Anwalts bezieht. Sowohl im Vor- wie im Klageverfahren haben die Kläger nach Art und Umfang dieselben Ansprüche auf Aufhebung der ihnen gegenüber ergangenen Beitragsbescheide verfolgt. Dass bei der Klage mehrere dieser Ansprüche gemeinschaftlich - im Wege der subjektiven Klagehäufung - geltend gemacht wurden, verändert, da es sich nicht um ein einheitliches Recht in gemeinsamer Trägerschaft handelte, nicht den „Gegenstand“, sondern die „Angelegenheit“ (vgl. BVerfG vom 15.7.1997 NJW 1997, 3430/3431 f. m.w.N.), was nach sich zieht, dass die einzelnen Gegenstandswerte zusammengerechnet werden (§ 39 Abs. 1 GKG, § 22 Abs. 1 RVG).
Die Rüge, dass bei der Anrechnung nur „Gleiches mit Gleichem“ verglichen werden könne und deshalb lediglich Anteile an einer fiktiven Geschäftsgebühr angerechnet werden dürften, wie sie bei einem gemeinschaftlich durchgeführten Widerspruchsverfahren angefallen wäre, überzeugt hinsichtlich der aus dem Ansatz gezogenen rechtlichen Folgerung nicht. Abgesehen davon, dass die Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG auf tatsächlich entstehende und nicht fiktive Gebühren abstellt, zielt das Argument nicht auf den maßgebenden „Gegenstand“, sondern auf die verfahrensrechtliche Gestaltung und deren gebührenrechtliche Folgen. Diese sind bei der Anrechnungsregelung jedoch keine beachtlichen Gesichtspunkte. Das gilt gleichermaßen für die Berufung der Kläger auf Satz 3 der angeführten Bestimmung, die sich auf den „Wert des Gegenstands“, nicht auf einzelne oder zusammengerechnete Gegenstandswerte bezieht.
Die notwendige Orientierung am (einzelnen) Gegenstand führt jedoch dazu, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss zu ändern ist. In ihm sind nämlich nicht die auf die jeweiligen Gegenstände entfallenden Gebühren verrechnet. Vielmehr zieht er von der Verfahrensgebühr der gemeinschaftlichen Klage die Summe der Geschäftsgebühren der Widerspruchsverfahren ab. Dadurch wird in gegenstandsübergreifender und deshalb unkorrekter Weise der positive Saldo bei der Klägerin zu 2 mittels der negativen Salden bei den Klägern zu 1 und 3 auf Null gesetzt. Anzurechnen sind jedoch die hälftigen Geschäftsgebühren auf die jeweiligen Verfahrensgebührenanteile der Kläger.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG, der Auftrag an den Urkundsbeamten aus § 173 VwGO i.V.m. § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 ZPO.
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References: § 147
 § 162
 § 22
 § 155
 § 159
 § 47
 § 52
 § 173
 § 573
 § 572