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Timestamp: 2017-11-19 03:20:43+00:00

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Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG erfüllt sind, ist der Bw. zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2010, RV/1657-W/10
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG erfüllt sind, ist der Bw. zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 4. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 bleibt unverändert.
Dem Berufungswerber (Bw.) wurde vom Finanzamt der Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2002 im Jahr 2008 übermittelt. Am 21. Oktober 2008 langten die übermittelten Vordrucke ohne Unterschrift des Bw. wieder beim Finanzamt ein.
Am 4. Juni 2009 wurde vom Finanzamt ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen und die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. mit € 896,88 festgesetzt.
Der Bescheid wurde damit begründet, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG im Jahr 2002 überschritten worden sei.
Der Bw. brachte Berufung gegen den Rückzahlungsbescheid für das Jahr 2002 ein und führte aus, dass der Lebenssachverhalt von der Behörde nicht ausreichend ermittelt, sowie unrichtig beurteilt worden sei. Der Bw. betonte, dass er zu seinem Kind kein persönliches Verhältnis habe, da ihm der Kontakt verwehrt worden sei und er nur Alimente bezahle. Es bestehe kein Kontakt zur Kindesmutter.
Der Bw. stellte den Antrag seiner Berufung Folge zu geben und den Rückzahlungsbescheid vom 4. Juni betreffend das Jahr 2002 ersatzlos aufzuheben.
Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes TD. Mit der Kindesmutter lebte der Bw. weder im Rahmen einer Lebensgemeinschaft noch in einer Ehe im gemeinsamen Haushalt.
Die Kindesmutter beantragte und bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 896,98 für das Jahr 2002.
Das maßgebliche Einkommen des Bw. im Sinne des § 19 KBGG betrug im Jahr 2002 € 19.894,20.
Im Jahr 2008 wurde dem Bw. ein Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2002 übermittelt, welches am 21. 10. 2008 nicht unterschrieben an das Finanzamt zurückgeschickt worden war.
Am 4. Juni 2009 wurde der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 vom Finanzamt erlassen.
Das Finanzamt errechnete nach diesen gesetzlichen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Bw. in Höhe von € 896,88 für das Jahr 2002.
In seiner Berufung bestreitet der Bw. weder die Höhe der in den bekämpften Bescheiden ermittelten Einkommen, noch die Höhe der daraus errechneten Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002. Dieser Wert ist daher der Entscheidung zu Grunde zu legen.
Der Bw. hat im Jahr 2002 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw. nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung der an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2002.
Hinsichtlich des Rückforderungsanspruches für das Jahr 2002 steht - wie sich aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt - der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl. VwGH 10.5.2010, 2010/17/0020 und 2009/17/0277).
Da durch den vorliegenden Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erfüllt sind, war die Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 abzuweisen.
Findok-Nr: 47774.1, aufgenommen am: 12.07.2010 11:32:28, Dokument-ID: e6edbe03-9337-4713-8f5e-d8c9d902dab5, Segment-ID: 9e64a337-20f7-41cf-ae39-94b299544840

References: § 18
 § 18
 § 23
 § 18
 § 19
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