Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=1%20WB%2036.09
Timestamp: 2020-03-31 14:23:15+00:00

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BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2433
BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09 (https://dejure.org/2010,2433)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 1 WB 36.09 (https://dejure.org/2010,2433)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 (https://dejure.org/2010,2433)
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GG Art. 33 Abs. 2; WBO § 17; VwVfG § 51; SLV § 2
Art 33 Abs 2 GG, § 17 WBO, § 44 VwVfG, § 51 VwVfG, § 2 SLV 2002
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr - Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung ...
Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr; Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung ...
BVerwGE 136, 119
NVwZ-RR 2010, 930 (Ls.)
Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27 ).
Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 ).
Sämtliche Beurteilungen sind bestandskräftig und konnten mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, verwertet werden (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 48 ff. ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (…vgl. z. B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. , vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 16 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 22 ).
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).
Zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ist dabei primär die Stelle verpflichtet, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).
bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (…vgl. zusammenfassend Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.):.
Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Mit dieser Einschätzung hat der Bundesminister der Verteidigung auf das Auswahlkriterium zurückgegriffen, das nach der Rechtsprechung und nach den Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDV 20/6) vorrangig heranzuziehen ist (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 38 a.a.O.).
Der Bundesminister der Verteidigung konnte deshalb diese Beurteilungen mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, der Auswahlentscheidung zugrunde legen (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O., Rn. 48 ff).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. , vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 16 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 22 ).
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).
Bestätigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zurück (§ 13 Abs. 3 WBO), kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerwägungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.):.
Mit dieser Einschätzung hat der Bundesminister der Verteidigung auf das Auswahlkriterium zurückgegriffen, dass nach der Rechtsprechung und nach den Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) vorrangig heranzuziehen ist (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Der Bundesminister der Verteidigung konnte diese Beurteilungen deshalb mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, der Auswahlentscheidung zugrunde legen (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O. Rn. 48 ff.).
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 , BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17).
bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (…vgl. zusammenfassend: Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169) und der Senat auch für Auswahlentscheidungen, die eine höherwertige militärische Verwendung betreffen, anerkannt hat (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 -).
Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 36 = BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50, vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 …und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 27 f.).
Zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ist dabei primär die Stelle verpflichtet, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 27. Januar 2010 a.a.O. Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27).
Deshalb kann auch eine tabellarische Übersicht der Kandidaten den Zweck der Dokumentation erfüllen, wenn sich aus ihr - gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Auswahlunterlagen - die ausschlaggebenden Auswahlerwägungen entnehmen lassen (Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 30 …und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 29).
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - ).
Zum einen ist die dienstliche Beurteilung von Dr. B... - wie auch die der Mitbewerberinnen - unanfechtbar geworden und deshalb mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen ist, der Auswahlentscheidung zugrundezulegen (vgl. hierzu zuletzt ausführlich Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - ).
Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 36 = BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50, vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 …und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 27 f).
Zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ist dabei primär die Stelle verpflichtet, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27).
BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 61.11
Verzögerte Bearbeitung von Anträgen eines Soldaten auf Teilnahme an einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 6 B 1157/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung der Besetzung …

References: Art. 33
 § 17
 § 51
 § 2
 § 17
 § 44
 § 51
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 2
 Art. 33
 § 3
 Art. 33
 Art. 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3