Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&Sort=3&nr=7561&anz=25&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 08:59:43+00:00

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5 K 1500/16
VG Saarlouis Urteil vom 28.11.2018, 5 K 1500/16
Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten Ortsumgehung im Planfeststellungsverfahren
Der Bescheid vom 12.01.2015 - ... - in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2016 - ... - wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Verkaufspavillons mit Standpylon auf dem Grundstück ... (..., Gemarkung A-Stadt) zu erteilen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Genehmigung für die Errichtung eines Verkaufspavillons für den Vertrieb von Kfz-Nummernschildern und eines Werbepylons.
Sie ist Eigentümerin des in Nordwest-Südostrichtung langgestreckten Vorhabengrundstücks ... in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, .... Im Norden grenzt das Grundstück an die Saarbrücker Straße und ist mit einem straßennah errichteten Wohnhaus bebaut. Westlich grenzt es an die Straße „...“. Östlich befindet sich ein Supermarkt mit Parkplatz, im Süden das Mehrfamilienhaus „...“ (...). Südöstlich davon erstreckt sich das Areal der ... mit den Gebäuden „...“ (Kreisverwaltung) und „...“ (Stadtverwaltung).
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 05.10.1979 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „... A-Stadt“, der für das Vorhabengrundstück ein Kerngebiet festsetzt. Es ist im wesentlichen Bereich als Straßenverkehrsfläche und – im östlichen Bereich – als öffentliche Grünfläche überplant. Die südöstliche Ecke des Grundstücks ist als Garagenfläche festgesetzt. Nach diesem Bebauungsplan soll die neue Ortsumgehung ... (B ...), die in die ... münden soll, über das Grundstück der Klägerin geführt werden.
Mit Bauantrag vom 20.05.2014 beantragte die Klägerin im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 LBO a.F. die Errichtung eines Verkaufspavillons für den Vertrieb von Kfz-Nummernschildern und die Erstellung einer Werbeanlage (Standpylon) auf dem Vorhabengrundstück. Ebenso beantragte sie mit Antrag vom 17.07.2014 die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Mit Bescheid vom 12.01.2015 lehnte die Beklagte die Anträge vom 20.05.2014 und 17.07.2014 ab. Zur Begründung trug sie vor, das Vorhabengrundstück liege innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Der für den Verkaufspavillon vorgesehene Standort liege außerhalb der durch den Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Fläche in einer festgesetzten öffentlichen Grünfläche. Der Standort der geplanten Werbeanlage befinde sich in einem Bereich, für den der geltende Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche vorsehe. Zum Zeitpunkt des Bebauungsplanbeschlusses sei geplant gewesen, die Erschließungsstraße für die mit dem Bebauungsplan geplante Errichtung des Rathauses und des Landratsamtes, die heutige Straße „...“, größtenteils über das Grundstück der Klägerin hinwegzuführen, so dass eine Straßenverkehrsfläche für diese Erschließungsstraße auf dem Vorhabengrundstück festgesetzt wurde. Ansonsten bestehe neben der überbaubaren Grundstücksfläche für Hauptnutzungen und der Garagenfestsetzungen nur die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche. Die Erteilung der beantragten Befreiung berühre die Grundzüge der Planung. Auch wenn die festgesetzte Straßenverkehrsfläche im Bereich des Vorhabengrundstückes nicht vollständig umgesetzt worden sei, habe sie ihre Gültigkeit nicht verloren. Bis auf die im Plan festgesetzte Fläche für die Stadthalle sowie ein Wohn- und Geschäftshaus seien die Festsetzungen weitestgehend umgesetzt worden. Wegen Funktionslosigkeit könnten ein Bebauungsplan bzw. einzelne Festsetzungen des Bebauungsplanes unwirksam werden, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezögen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht hätten, der eine Verwirklichung dieser Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließe und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht habe, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehme. Daran gemessen sei die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche nicht funktionslos geworden. Die städtebauliche Erforderlichkeit der Verwirklichung der Straßenfestsetzung des Bebauungsplanes könne weiterhin eintreten, da die Planung der Ortsumgehung ... (B ...) sich derzeit im Anfangsstadium eines Planfeststellungsverfahrens befinde und die Streckenführung noch nicht endgültig feststehe. Die „...“ sei seit dem 02.07.2003 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeprogrammes enthalten und würde bei Verwirklichung zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Ortsteile ...xx und ...xx führen. Auch die Erteilung einer Befreiung zur Errichtung des Verkaufspavillons berühre zweifellos die Grundzüge der Planung. Sowohl die Festsetzung der überbaubaren bzw. nicht überbaubaren Flächen als auch die festgesetzten öffentlichen Grünflächen bildeten einen elementaren Teil der Grundkonzeption des Bebauungsplanes zur Festsetzung eines Kerngebietes als Bereich für zentrale Einrichtungen von u.a. Verwaltung, Kultur und Sport mit bebaubaren Bereichen und umgebenden ausgedehnten Grünflächen und Fußgängerbereichen.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 10.02.2015 Widerspruch ein, mit dem sie u.a. geltend machte, dass die Baugenehmigung bereits als erteilt gelte.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.06.2016 verpflichtete der Rechtsauschuss die Beklagte, den Hilfsantrag der Klägerin, ihr für die Errichtung einer Werbeanlage eine befristete Baugenehmigung sowie eine befristete Befreiung von der Festsetzung „Straßenverkehrsfläche mit Straßenbegrenzungslinie“ im Bebauungsplan „... A-Stadt“ zu erteilen, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden. Im vorstehenden Umfang wurde der Bescheid der Beklagten vom 12.01.2015 aufgehoben. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Rechtsausschuss wie folgt aus:
Das Begehren auf Erteilung einer Bestätigung nach § 64 Abs. 3 Satz 6 LBO a.F. über das Bestehen einer Genehmigung nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO a.F. für die Errichtung eines Werbepylons sowie auf Erteilung einer Bestätigung über das Bestehen einer Zulassung nach § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO a.F. (LBO vom 18. Februar 2004) für den Verkaufspavillon habe keinen Erfolg. Auf das Vorhaben „Errichtung eines Standpylons“ sei das vereinfachte Genehmigungsverfahren anzuwenden, denn es handele sich um ein solches nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO a.F.. Das Vorhaben „Errichtung eines Verkaufspavillons“ sei gemäß § 63 LBO a.F. genehmigungsfrei gestellt, denn es liege im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, die Erschließung sei gesichert und eine Abweichung nach § 68 LBO a.F. von den Vorschriften der LBO oder aufgrund von Vorschriften der LBO (mit Ausnahme des § 85 LBO) sei nicht erforderlich. Die Zulassung einer isolierten Befreiung nach § 31 Abs. 2 LBO gelte als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags versagt werde (§ 68 Abs. 3 Satz 2 LBO a.F.). Sowohl die Genehmigungsfiktion des § 64 Abs. 3 LBO a.F. als auch die Zulassungsfiktion des § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO a.F. setzten mithin den Eingang eines vollständigen Antrags voraus. Die Klägerin habe jedoch unvollständige Bauvorlagen vorgelegt. Für den Antrag auf Erteilung einer Befreiung sei nicht der gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 BauVorlVO verbindlich vorgeschriebene Vordruck benutzt worden. Auch fehlten eine Begründung des Befreiungsantrages sowie die genaue Benennung der beantragten Befreiung; beantragt gewesen sei die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung der „öffentlichen Verkehrsfläche“, nicht von der festgesetzten Grünfläche (§ 69 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz LBO a.F.; § 13 Abs. 1 Nr. 2 BauVorlVO). Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung eines Werbepylons sei kein Auszug der Festsetzungen des Bebauungsplans beigefügt; auch fehlten die Angaben zu den Herstellungskosten (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 BauVorlVO). Die Baubezeichnung enthalte weder eine farbgetreue Wiedergabe aller sichtbaren Teile der geplanten Werbeanlage mit Eintragung der Nummer und Hilfsbezeichnung aus dem RAL-Farbregister (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 BauVorlVO) noch eine Darstellung im Maßstab 1:100 (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 BauVorlVO) der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit der baulichen Anlage, vor der oder in deren Nähe sie aufgestellt oder angebracht werden solle. Auch eine ggf. alternativ zulässige fotografische Wiedergabe der Darstellung nach den Nummern 3 und 4 sei nicht erfolgt (§ 15 Abs. 3 Satz 2 BauVorlVO). Hinzu komme, dass die 3-Monats-Frist durch den nachgereichten Antrag auf Erteilung einer Befreiung unterbrochen worden sei (§ 64 Abs. 3 Satz 4 LBO a.F.). Da die Voraussetzungen für den Eintritt einer fiktiven Genehmigung und einer Zulassungsfiktion nicht vorlägen, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Bestätigung nach § 64 Abs. 3 Satz 6 LBO, § 42a Abs. 3 SVwVfG.
Die hilfsweise gestellten Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Genehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage und einer (isolierten) Befreiung für die Errichtung eines Verkaufspavillons sowie - „hilfsweise“ - auf Erteilung einer befristeten Befreiung von der festgesetzten Grünfläche (Verkaufspavillon) hätten ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin habe indes einen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Befreiung von der im Bebauungsplan „... A-Stadt“ festgesetzten Straßenverkehrsfläche für die Errichtung einer Werbeanlage. Sowohl der Verkaufspavillon als auch die Werbeanlage bedürften einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan „... A-Stadt“ sei rechtswirksam. Insbesondere sei er nicht aufgrund der Entwicklungen in den letzten 36 Jahren teilweise oder ganz wirkungslos geworden. Die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet entsprächen weitgehend den planerischen Festsetzungen. Dem Bebauungsplan komme mithin eine steuernde Wirkung zu. Soweit die Klägerin vortrage, die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche auf ihrem Grundstück sei nicht verwirklicht worden, liege (noch) kein Zustand vor, der die Planverwirklichung auf unbestimmte Zeit ausschließe. Es sei weiterhin möglich, dass die festgesetzte Straßenverkehrsfläche im Bereich des Grundstücks der Klägerin im Zuge des geplanten Neubaus der Ortsumgehung ... verwirklicht werde.
Daher müsse sich das Vorhaben an § 30 BauGB messen lassen. Die Festsetzung „öffentliche Grünfläche“ gestatte die Anlage und Unterhaltung einer lediglich begrünten Fläche(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.1973 - IV C 66.69 -, BVerwGE 42, 5-8.), nicht die Errichtung eines Gewerbebetriebs. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB könne von Festsetzungen des Bebauungsplanes nur abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt würden, die weiteren in Nr. 1-3 aufgestellten Voraussetzungen vorlägen und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Die Errichtung eines Verkaufspavillons laufe den Grundzügen der Planung zuwider. Dem Bebauungsplan liege ersichtlich das Grundkonzept zugrunde, dass für die neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude (Rathaus und Landratsamt mit einem gemeinsamen parlamentarischen Teil) und die Stadthalle ein großzügig bemessenes Kerngebiet mit ausgedehnten Grünflächen und Fußgängerbereichen geschaffen werden solle. Dieses spezifische planerische Konzept würde durch bauliche Anlagen auf den begrünten Flächen berührt. Die Einhaltung der festgesetzten Grünflächen sei für die Bewahrung des spezifischen planerischen Konzepts relevant.
Dementgegen berühre die beantragte befristete Zulassung der Errichtung des Werbepylons die Grundzüge der Planung nicht, da diese städtebaulich vertretbar sei. Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch sei es noch ungewiss, ob es überhaupt zu einer Verwirklichung der Festsetzung „Straßenverkehrsfläche mit Straßenbegrenzungslinie“ komme. Daher werde die Beklagte über den Hilfsantrag der Klägerin, ihr eine befristete Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage zu erteilen, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung nochmals zu entscheiden haben.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin am 11.08.2016 zugestellt.
Die Klägerin hat am 12.09.2016, einem Montag, Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass der Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchbescheides rechtswidrig sei und sie in ihren Rechten verletze. Der Bebauungsplan „... A-Stadt“ sei unwirksam, weil dieser nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung und unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips müsse die Ausfertigung des Bebauungsplanes dessen ortsüblicher Bekanntmachung vorausgehen.(BVerwG, Beschluss vom 09.05.1996 - 4 B 60/96 - NVwZ-RR 1996, 63.) Die ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes „... A-Stadt“ sei im ... am 04.10.1979 und in der ... am 05.10.1979 erfolgt. Auf den Verfahrensvermerken des Planteils des Bebauungsplanes habe der Oberbürgermeister lediglich am 29.03.1979 unterschrieben. Sofern dort ebenfalls vermerkt worden sei
„Die Genehmigung des Bebauungsplanes wurde gemäß …. (unleserlich) BBauGB am 05.10.1979 ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung ist der Bebauungsplan rechtsverbindlich. A-Stadt, den 06.10.1979 Der Oberbürgermeister Im Auftrag Stadtoberamtsrat“,
werde dies den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung nicht gerecht. Sollte dies der Ausfertigungsvermerk sein, so sei die Ausfertigung erst nach der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgt. Zudem sei der Vermerk „Im Auftrag“ von einem Stadtoberamtsrat unterschrieben worden. Nach § 63 Abs. 1 KSVG werde der Oberbürgermeister durch einen Beigeordneten vertreten.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.03.2003 - 1 N 3/03 -, BRS 66 Nr. 46.) Außerdem lasse der Hinweis nicht erkennen, dass dadurch die Übereinstimmung des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans bestätigt werde. Es fehle bereits jeglicher Bezug zu einem Beschluss des Stadtrats über den Bebauungsplan.
Jedenfalls sei der Bebauungsplan im fraglichen Bereich funktionslos geworden. Es sei anerkannt, dass ein Bebauungsplan außer Kraft trete, wenn sich nachträglich Umstände ergäben, aufgrund derer die Verwirklichung seiner Festsetzungen auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen sei, etwa wenn sich die durch die Festsetzungen bewirkten Eigentumsbeschränkungen schlechthin nicht mehr durch städtebaurechtliche Gründe rechtfertigen ließen. Dies sei der Fall, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen einer Enteignung zum Zwecke der Planverwirklichung dauerhaft und eindeutig ausgeschlossen sei. Einem Bebauungsplan komme zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu, es könne jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht ohne Einfluss auf die Abgewogenheit einer beschränkenden Eigentumsgestaltung durch einen Bebauungsplan sein, wenn von vorneherein oder zu einem späteren Zeitpunkt zweifelsfrei feststehe, dass die Voraussetzungen für eine zur Planumsetzung erforderliche Enteignung auf Dauer ausgeschlossen seien und ein einvernehmlicher Erwerb vom Eigentümer ausscheide.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 -, juris.) Die Enteignung des fraglichen Grundstückes auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes sei dauerhaft und eindeutig ausgeschlossen. Das ergebe sich aus der Entscheidung des Ministers für Wirtschaft des Saarlandes vom 28.10.1985 als der zuständigen Enteignungsbehörde, die den Antrag der Beklagten auf Enteignung zur Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplanes abgelehnt habe. Diese Ablehnung habe das Landgericht B-Stadt mit Urteil vom 04.03.1986, verkündet am 02.05.1986 (Az. 4 O (Baul) 445/58) bestätigt. An den Gründen, die zu einer Ablehnung des Antrags auf Enteignung geführt hätten, habe sich nichts geändert. Verkehrliche Gründe erforderten es nicht, die seit immerhin 30 Jahren bestehenden Verkehrsverhältnisse in der Straße „...“ bzw. im Einmündungsbereich zur ... unter Inanspruchnahme ihres Grundstückes zu verändern. Die Beklagte habe sich nicht ausreichend um alternative Lösungen bemüht. Zwischenzeitlich sei hinzugekommen, dass seit Jahren Planungen zur Anbindung der ... an die ... durch das Gelände der ... „auf dem Tisch“ lägen. Dem stehe das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.04.1986 - 2 N 1/83 - nicht entgegen. In diesem Verfahren sei es ausschließlich darum gegangen, ob der Stadtrat der Beklagten bei seinem Beschluss über den Bebauungsplan die Anforderungen des einfachen Rechts - des BauGB - beachtet habe, insbesondere ob eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB ergangen sei.
Ein Bebauungsplan könne auch nur hinsichtlich einzelner Festsetzungen funktionslos werden. Dies wäre nur dann nicht möglich, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes insoweit nicht teilbar seien. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Der Bebauungsplan sei sowohl inhaltlich als auch in räumlicher Hinsicht teilbar. Das Vorhabengrundstück schließe sich wie eine „Zunge“ an den restlichen Teil des Bebauungsplanes an. Das betreffe auch die öffentliche Grünfläche, die der Bebauungsplan auf ihrem Grundstück festsetze. Diese diene ersichtlich nur der Abrundung und als Begleitmaßnahme der Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche im fraglichen Bereich und zeige nunmehr wie ein „Dorn“ ohne städtebaulichen Bezug und Sinn und Zweck nach Nordwesten. Die Folge sei, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB bestimme, da dieses innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils errichtet werden solle. Das geplante Vorhaben füge sich hinsichtlich seiner Art, des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die nähere Umgebung ein. In der näheren Umgebung befänden sich gewerbliche Nutzungen (u.a. ein größerer Netto-Markt), Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Wohnnutzung.
Selbst wenn der Bebauungsplan noch wirksam sei, sei das Vorhaben zulässig. Der Verkaufspavillon unterfalle dem Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 LBO 2004. Zu den Freistellungsvoraussetzungen des § 63 LBO 2004 zählten nicht die Plankonformität des geplanten Vorhabens, d.h. die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes sei nicht Voraussetzung für ein Freistellungsverfahren. Das Vorliegen einer Ausnahmebefreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes sei lediglich die Voraussetzung für die Baufreigabe, § 63 Abs. 3 Satz 4 LBO 2004. Da die Zulassung nach § 68 Abs. 3 LBO 2004 als erteilt gelte, lägen die Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 Satz 4 LBO 2004 vor. Der Befreiungsantrag vom 17.07.2014 sei von der Beklagten erst am 12.01.2015 beschieden worden und damit nach Ablauf der 2-Monats-Frist des § 68 Abs. 3 Satz 4 LBO 2004. Die Werbeanlage unterfalle dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO 2004. Die maßgebliche Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO 2004 sei abgelaufen, so dass diese Genehmigung nach § 64 Abs. 3 Satz 6 LBO 2004 als erteilt gelte. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe sie auch vollständige Bauvorlagen vorgelegt. Allein der Umstand, dass für den Antrag auf Erteilung einer Befreiung ein bestimmtes Formblatt nicht benutzt worden sei, mache die Bauvorlagen nicht unvollständig.(VG des Saarlandes, Urteil vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 – juris.) § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 verlange seinem Wortlaut nach nur, dass dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Vorhabens und für die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen, einschließlich der bautechnischen Nachweise, beizufügen seien. Der Werbepylon sei in den Bauantragsunterlagen detailliert beschrieben worden. Es handele sich um einen Standpylon, d.h. um eine Anlage, die fest mit dem Erdboden verbunden sei, mit den Maßen (H x B x T) 2 m x 1,166 m x 0,328 m. Nicht ersichtlich sei, weshalb für eine Anlage dieser Größe die Angaben erforderlich seien, die von dem Rechtsauschuss in dem Widerspruchsbescheid moniert worden seien. Dasselbe gelte im Ergebnis für den Verkaufspavillon. Ein vollständiger Bauantrag i.S.d. § 68 Abs. 3 LBO 2004 habe vorgelegen.
Höchst hilfsweise werde darauf verwiesen, dass sie einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung – hinsichtlich des Verkaufspavillons auch befristet – habe, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt seien.(VGH München, Beschluss vom 29.09.2014 – 2 CS 14.1786 – BeckRS 2014, 57021.)
Die Zulassung des Verkaufspavillons sei mit einer Grundfläche von 2,53 m x 6,09 m = 15,4 m2 im fraglichen Bereich städtebaurechtlich vertretbar i.S.d § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung werde nicht verlassen, wenn unmittelbar im Anschluss an eine im Bebauungsplan festgesetzte Fläche, die bebaut werden dürfe, ein Verkaufspavillon mit einer Grundfläche von 15,4 m2 errichtet werde. Der Gesetzgeber habe mit § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung stellen wollen, das im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die Festsetzungen eines Bebauungsplanes zwar widersprächen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen ließen, ein Mindestmaß an Flexibilität schaffe. Bei den geplanten Vorhaben handele es sich um Baumaßnahmen minderen Umfangs, so dass keine Rede davon sein könne, dass das Grundkonzept der Planung hiervon in Frage gestellt werden könne. Sachgerechte Ermessenserwägungen für eine Versagung der Befreiung seien nicht denkbar, weshalb das Ermessen „auf Null“ reduziert sei.
Zuletzt habe sie einen Anspruch auf Erteilung einer - zumindest befristeten - Befreiung für die Errichtung des Verkaufspavillons aufgrund einer Zusicherung der Beklagten vom 04.08.2016. In dem Bescheid vom 04.08.2016 werde ihr die Erteilung einer Befreiung für die Festsetzungen des Bebauungsplanes „... A-Stadt“ u.a. für ihr Vorhaben „Errichtung eines Verkaufspavillons für den Vertrieb von Kfz-Nummernschildern“ in Aussicht gestellt. Die Zusicherung sei nach wie vor wirksam, die Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 SVwVfG lägen nicht vor und die Zusicherung sei weder wirksam zurückgenommen noch widerrufen worden.
1. unter Aufhebung des Bescheides der ... - UBA - vom 12.01.2015 - ...) - in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2016 - Az. 161/2015 - die Beklagte zu verpflichten, die von ihr beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Verkaufspavillons mit Standpylon auf dem Grundstück ... ... ..., Gemarkung A-Stadt) zu erteilen,
2. unter Aufhebung des Bescheids des Oberbürgermeisters der ... ... - UBA - vom 12.01.2015 - ... - in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2016 festzustellen, dass die Errichtung eines Verkaufspavillons auf dem Baugrundstück zulässig ist und die Beklagte zu verpflichten, ihr gemäß § 64 Abs. 3 Satz 6 LBO die Genehmigung für die Errichtung des Werbepylons auf dem oben bezeichneten Grundstück zu bestätigen,
3. unter Aufhebung des Bescheids des Oberbürgermeisters der ... ... - UBA - vom 12.01.2015 - ... - in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2016 die Beklagte zu verpflichten, ihr die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „... A-Stadt“ für die Errichtung eines Verkaufspavillons und eines Werbepylons auf dem oben bezeichneten Grundstück unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen,
4. unter Aufhebung des Bescheids des Oberbürgermeisters der ... ... - UBA - vom 12.01.2015 - ... - in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2016 die Beklagte zu verpflichten, ihr die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „... A-Stadt“ für die Errichtung eines Verkaufspavillons und eines Werbepylons auf dem oben bezeichneten Grundstück unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit einer Befristung zu erteilen.
Sie trägt vor, dass der Bebauungsplan entgegen der Ansicht der Klägerin nicht bereits deswegen unwirksam sei, weil er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sei. Der Bebauungsplan sei vom Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 29.03.1979 als Satzung beschlossen und nach der Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Bauwesen ordnungsgemäß am 05.10.1979 in der ... und am 04.10.1979 im ... (Nrn. 41 und 42) veröffentlicht worden. Der Text der öffentlichen Bekanntmachung sei am 24.09.1979 von dem damaligen Oberbürgermeister unterzeichnet worden. Die ordnungsgemäße Ausfertigung ergebe sich aus der Verfahrensakte zum Bebauungsplan.
Ferner sei der Bebauungsplan auch nicht funktionslos geworden. Für das Vorliegen einer Funktionslosigkeit sei entscheidend, ob die jeweiligen Festsetzungen noch geeignet seien, im Geltungsbereich des Bebauungsplans zur städtebaulichen Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Auch wenn die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche im Bereich des klägerischen Grundstücks nicht verwirklicht worden sei, werde die dieser Planung zugrunde liegende Planungskonzeption des Bebauungsplans nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden könne. Die betreffende Festsetzung der Straßenverkehrsfläche bilde die Grundlage für die heutige Straße „...“ und sei die einzige Erschließungsstraße, über die die festgesetzten und verwirklichten Nutzungen verkehrlich zu erreichen seien. Auch der Rechtsausschuss habe in seinem Widerspruchsbescheid die Auffassung vertreten, dass der Bebauungsplan rechtswirksam sei und nicht aufgrund der Entwicklungen in den letzten 36 Jahren teilweise oder ganz wirkungslos geworden sei. Weder die Verhältnisse, auf die sich die planerische Festsetzung beziehe, hätten in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht, der eine Verwirklichung der Darstellung oder Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließe, noch habe die Erkennbarkeit dieser Tatsachen einen Grad erreicht, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Darstellung oder Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehme. Hinsichtlich der Festsetzung der Straßenverkehrsfläche auf dem Grundstück der Klägerin liege nach der Auffassung des Rechtsausschusses mit Blick auf den geplanten Neubau der ... noch kein Zustand vor, der die Planverwirklichung auf unbestimmte Zeit ausschließe. Daher beurteile sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Der Verkaufspavillon unterfalle nach der LBO 2004 der Genehmigungsfreistellung nach § 63 LBO 2004. Allerdings sei wegen des geplanten Standortes des Verkaufspavillons in der festgesetzten öffentlichen Grünfläche die Erteilung einer isolierten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit erforderlich gewesen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei nicht von einer Zulassungsfiktion nach § 68 Abs. 3 LBO 2004 auszugehen, da der Antrag der Klägerin nicht vollständig gewesen sei. Für das Vorhaben der Errichtung des Standpylons – sofern man den Verkaufspavillon und den Pylon überhaupt getrennt betrachten könne – sei das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 64 Abs. 1 LBO 2004 anzuwenden. Nach den Ausführungen des Rechtsausschusses hätten jedoch sowohl bzgl. des Standpylons als auch bzgl. des Verkaufspavillons keine vollständigen Antragsunterlagen vorgelegen.
Auch die Anträge der Klägerin auf Erteilung einer Befreiung und auf Erteilung einer befristeten Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB seien zurückzuweisen. Diesbezüglich werde zunächst auf die Ausführungen im Ablehnungsbescheid sowie auf die Schriftsätze vom 01.06.2015, 10.09.2015, 03.11.2015, 18.02.2016 und 06.04.2016 an den Kreisrechtsausschuss sowie auf den Widerspruchsbescheid verwiesen. Eine befristete Befreiung könne nicht erteilt werden, da nach ihrer Auffassung auch bei befristeter Erteilung einer Befreiung die Grundzüge der Planung berührt würden. Entgegen der Ansicht des Rechtsausschusses sei der dem Urteil des Bayerischen VGH vom 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden zu vergleichen. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine völlig wesensfremde Nutzung. Der Bebauungsplan setze für das Vorhabengrundstück in dem Bereich, in dem der Verkaufspavillon zu stehen kommen solle, eine öffentliche Grünfläche fest, welche die umgesetzten Nutzungen Rathaus, Landratsamt usw. abrunde. Bei diesem Bereich handele es sich um eine seit Jahrzehnten genutzte Gartenfläche, welche den Festsetzungen des Bebauungsplanes als Grünfläche vollkommen entspreche. Die übrigen im Bebauungsplan festgesetzten Grünflächen seien schon vor Jahrzehnten umgesetzt worden. Im Falle einer Befristung einer Befreiung bestehe die Gefahr, dass nach Umsetzung des Vorhabens und nach Ablauf der Befristung eine Rückkehr zum bisherigen Zustand nicht mehr hergestellt werde. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass im Hinblick auf die permanente Parkplatznot nach Verwirklichung des Vorhabens weitere Parkplätze aufgeschüttet würden.
Soweit sich die Klägerin auf eine Zusicherung bzgl. der Erteilung einer befristeten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 04.08.2016 berufe, werde darauf hingewiesen, dass die Zusicherung mit Schreiben vom 22.09.2016 zurückgenommen worden sei.
Ergänzend trägt die Beklagte mit Schriftsatz vom 06.09.2018 vor, dass selbst bei Funktionslosigkeit der Straßenfestsetzung aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes zur ... das Vorhaben nicht zulässig sei. Im Rahmen der Verwirklichung der Ortsumgehung komme es zum teilweisen Rückbau der Straße „...“ zu einem Rad- und Fußweg, so dass eine Erreichbarkeit des Vorhabengrundstücks von der geplanten Erschließungsstraße „...“ ausfalle. Damit wäre die nach § 30 Abs. 1 BauGB erforderliche verkehrliche Erschließung nicht mehr gegeben. Darüber hinaus müssten gemäß § 47 Abs. 1 LBO bei der Errichtung von baulichen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten sei, Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl und Größe hergestellt werden.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 18. Oktober 2017 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für einen Verkaufspavillon für Kfz-Nummernschilder mit Werbepylon, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Ausgangsbescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Baugenehmigung sind die §§ 60, 64 und 73 der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 geändert durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Juli 2015 (LBO 2015). Da die Klägerin nicht nach § 88 Abs. 2 LBO 2015 die Entscheidung nach dem zur Zeit der Antragstellung geltenden materiellen Recht verlangt hat, ist die geänderte Fassung der Landesbauordnung anzuwenden. Nach § 60 Abs. 1 LBO 2015 bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 LBO 2015 nichts anderes bestimmt ist.
Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO 2015 zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Vorhaben „Errichtung eines Verkaufspavillons“ nicht nach § 63 Abs. 1, 2 LBO genehmigungsfrei gestellt, da es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Bebauungsplan „... A-Stadt“ zumindest in Bezug auf das Vorhabengrundstück funktionslos geworden ist.
Das OVG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 30.04.1986 - 2 N 1/83 - bezüglich des Bebauungsplans ausgeführt:
„Die angegriffene Satzung leidet nicht an einem ihre Unwirksamkeit bewirkenden Mangel. Dies gilt zunächst in formell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht. Es sind – zumal vor dem Hintergrund des § 155a BBauG – keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Bebauungsplan „... A-Stadt“ in einer zu seiner Nichtigkeit führenden Weise unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Planaufstellung oder den Planinhalt zustande gekommen wäre.“
Ob der Bebauungsplan aufgrund eines Ausfertigungsmangels - wie die Klägerin vorträgt - insgesamt unwirksam ist, kann dahinstehen, da die rechtliche Verbindlichkeit des fraglichen Bebauungsplans bzw. seiner hier konkret dem Vorhaben entgegenstehenden Ausweisung zur Überzeugung des Gerichts für den Bereich des Vorhabens nachträglich entfallen ist.
Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Voraussetzungen für einen Geltungsverlust der Gebietsfestsetzung infolge Funktionslosigkeit liegen hier vor.(Vgl. grundlegend das Urteil vom 29.4.1977 - IV C 39.75 -, BRS 32 Nr. 28, unter Verweis auf eine im Vergleich zu anderen Normen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit von Bebauungsplänen und die Ordnungsfunktion des Rechts, die es ausschließe, eine Bestimmung zu treffen, die überhaupt keinen sinnvollen Gegenstand oder keinen denkbaren Adressaten hat oder eine schlechterdings unmögliche Regelung trifft.)
Der Geltungsverlust der Gebietsfestsetzung kann allgemein unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit allenfalls in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden.(Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, wonach ein Geltungsverlust auf diesem Wege nur in äußerst seltenen Fällen" angenommen werden kann; siehe auch das Urteil des OVG des Saarlandes vom 23.5.1991 - 2 R 73/89 -, SKZ 1991, 250, Leitsatz Nr. 11, unter Verweis auf das auch insoweit geltende „Gebot der Kontinuität der einmal gesetzten Ordnung".)
Ein Außerkrafttreten von bauplanerischen Festsetzungen wegen (nachträglicher) Funktionslosigkeit kann daher nur dann angenommen werden, wenn erstens die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn zweitens diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient. Entscheidend ist dabei unter dem erstgenannten Aspekt, ob die Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Plans noch einen sinnvollen Beitrag zu leisten, wobei die einer Festsetzung zugrunde liegende Planungskonzeption nicht schon dann sinnlos wird, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.(Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O..) Erst dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall vom Planinhalt so massiv und so - im Sinne der zweiten Voraussetzung - offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Ordnungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein.(Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54, und vom 17.2.1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55.) Entscheidend abzustellen ist daher nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken im Plangebiet, sondern darauf, ob die Festsetzung unabhängig von ihrer punktuellen Durchsetzbarkeit, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.(Vgl. zu Ausnahmefällen die Urteile des OVG des Saarlandes vom 25.6.1990 - 2 R 20/89 - und vom 10.3.1992 - 2 R 53/89 -, wonach eine Festsetzung ihre Geltungskraft in Bezug auf eine abtrennbare Teilfläche - nur - dann verlieren kann, wenn für diese eine speziell auf sie zugeschnittene städtebauliche Regelungskonzeption vorliegt.) Zu würdigen ist demgemäß unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich die Festsetzung in ihrer gesamten Reichweite, ohne dass die Betrachtung auf bestimmte Grundstücke im Planbereich beschränkt werden dürfte.(So bereits das grundlegende Urteil des BVerwG vom 29.4.1977 - IV C 39.75 -, a.a.O., Seite 73; ebenso Urteil des OVG des Saarlandes vom 29.2.2000 - 2 N 1/99 -, a.a.O..) Daher genügt es für ein Außerkrafttreten von Festsetzungen durch Fakten auch nicht, dass - gegebenenfalls auch über einen längeren Zeitraum - von dem Plan abgewichen worden ist und deshalb Verhältnisse eingetreten sind, die den Festsetzungen nicht (mehr) entsprechen.(BVerwG, Urteil vom 3.8.1990 - 7 C 41-43.89 -, BVerwGE 85, 273, 281.)
Die Festsetzungen eines Bebauungsplans können nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB auch hinsichtlich nur eines Teilgebietes der Planung funktionslos werden, wenn es sich bei diesem Gebiet um einen vom Planungsraum im Übrigen abtrennbaren Bereich mit einer speziell auf ihn zugeschnittenen städtebaulichen Regelungskonzeption handelt.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.06.1990 - 2 R 20/89 -, juris.)
Diese Voraussetzungen liegen hier bezogen auf die fragliche Ausweisung einer Straßenverkehrsfläche für die Ortsumgehung ... sowie im östlichen Bereich einer Grünfläche und im südöstlichen Bereich eine Garagenfläche auf dem Vorhabengrundstück vor.
Seinerzeit erfolgte die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche im Bebauungsplan vor dem Hintergrund, dass die Ortsumgehung „...“ so gebaut werden sollte, dass u.a. der neu geplante Einmündungsbereich „Saarbrücker Straße“ auf dem Vorhabengrundstück entstehen sollte.
Zwar kommt dem Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu(Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264-297.), weshalb das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen zum Zwecke seiner Umsetzung bei seinem Erlass zu prüfen ist. Es kann indes nicht ohne Einfluss auf die Abgewogenheit einer beschränkenden Eigentumsgestaltung durch einen Bebauungsplan oder jedenfalls für das Festhalten hieran sein, wenn von vornherein oder zu einem späteren Zeitpunkt zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen für eine zur Planumsetzung erforderliche Enteignung auf Dauer ausgeschlossen sind und ein einvernehmlicher Erwerb vom Eigentümer ausscheidet.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, juris.)
Bereits im Urteil des Landgerichts B-Stadt - Baulandkammer - vom 02.05.1986(Vgl. Bl. 111 ff. d.A.) - 4 O 445/85 - ist ausgeführt, dass eine Enteignung voraussetzt,
„dass der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Die Enteignung muss stets der letzte Ausweg bleiben. Von ihr ist abzusehen, wenn der um des Gemeinwohlwillens erforderliche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann. (…) es komme zum Beispiel eine Anbindung über den bestehenden Parkplatz der DSD unter Hinzuziehung des dort befindlichen Hauses in Betracht. Bislang steht noch nicht fest, ob nicht auf diese Weise Abhilfe geschaffen werden kann.“
Nach den Ausführungen im Urteil des Landgerichts B-Stadt hat das Staatliche Straßenbauamt bereits damals die Möglichkeit einer Anbindung der Straße über den Parkplatz der ... unter Hinzuziehung des dort befindlichen Hauses aufgezeigt und zu verstehen gegeben, dass gegen eine solche Lösung keine Bedenken bestünden. Die Voraussetzungen für eine Enteignung konnten daher durch das Landgericht nicht festgestellt werden.
Die in der Folge (seit Mitte der achtziger Jahre) eingetretenen tatsächlichen Entwicklungen haben nunmehr einen Zustand erreicht, der die Verwirklichung des ursprünglichen Straßenverlaufs der ...x über das Grundstück der Klägerin weiter auf unabsehbare Zeit ausschließt. Derweil wird durch den Landesbetrieb für Straßenbau ein Planfeststellungsverfahren dergestalt betrieben, dass die neu geplante ... nicht mehr über das Vorhabengrundstück, sondern über das ehemalige Firmengelände der ... geführt werden soll.(Vgl. Feststellungsentwurf des Landesbetriebs für Straßenbau, Bl. 230 d.A.) Bei diesem Gelände handelt es sich um eine Industriebrache. Es liegen somit konkrete Pläne über eine neue Straßenführung vor, es besteht eine Veränderungssperre für die von der neuen Straßenführung betroffenen Grundstücke und es wurde bereits die Öffentlichkeit an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt.
Insofern besteht eine alternative Planung, infolge dessen eine Beanspruchung des Vorhabengrundstücks mit einem bewohnten Einfamilienhaus nicht mehr geboten und auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verhältnismäßig ist und damit eine Enteignung ausgeschlossen erscheint.
Dass das Planfeststellungsverfahren derzeit noch nicht förmlich abgeschlossen ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach Aussage des Landesbetriebes für Straßenbau kommt eine andere (alternative) Straßenführung der neuen ... nicht mehr in Betracht.
Die Planung hinsichtlich der neuen Straßenführung der ... ist damit so weit fortgeschritten, dass die Nichtverwirklichung der ursprünglichen Planung so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen offenkundig keinen Schutz mehr verdient.
Ein weiteres Indiz für die Funktionslosigkeit der Festsetzungen ist auch, dass sowohl der Landesbetrieb für Straßenbau als auch das zuständige Ministerium auf telefonische Nachfrage erklärt haben, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens seitens der Beklagten nicht einmal auf die Existenz dieses Bebauungsplans hingewiesen wurde. Insofern erscheint es geradezu rechtsmissbräuchlich, im Rahmen des Klageverfahrens auf einer Gültigkeit der Festsetzungen im Bebauungsplan zu beharren, sich aber gegenüber der Planungsbehörde im Planfeststellungsverfahren zur ... nicht mehr auf diesen Bebauungsplan zu berufen.
Unter Anwendung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB ist der Bebauungsplan hinsichtlich eines Teilgebietes der Planung - nämlich zumindest in Bezug auf das Grundstück der Klägerin - funktionslos geworden. Die Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit sind damit erfüllt.
Bei dem Gebiet handelt es sich um einen vom Planungsraum im Übrigen abtrennbaren Bereich mit einer speziell auf ihn zugeschnittenen städtebaulichen Regelungskonzeption.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.06.1990 - 2 R 20/89 -, juris.)
Das Vorhabengrundstück schließt sich an den restlichen Teil des insbesondere hinsichtlich der Einrichtungen der Öffentlichen Verwaltung bereits komplett umgesetzten Bebauungsplanes an.
Soweit die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche im Bebauungsplan aufgrund der aktuellen Planung hinsichtlich der ... funktionslos geworden ist, sind auch die weiteren damit verbundenen Festsetzungen auf dem Vorhabengrundstück funktionslos geworden. Die Festsetzung der Grünfläche dient erkennbar nicht dem Grünflächenkonzept des Landratsamtes, sondern der Abrundung und als Begleitmaßnahme der festgesetzten Straßenverkehrsfläche. Die Festsetzung der Garagenfläche ist ebenfalls obsolet geworden, da diese der ebenfalls im Bebauungsplan vorgesehenen Hausmeisterwohnung dienen sollte. Ein Interesse an einem Bau der Garage besteht nach Auskunft der Beklagten nicht mehr, zumal die Garage bei Umsetzung der aktuellen Planungen zur ... nicht mehr mit einem Kfz erreicht werden kann. Zudem ist eine (teilweise) Inanspruchnahme des im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücks durch die Beklagte als Garagenfläche nicht gerechtfertigt, nachdem die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes in Bezug auf die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche feststeht.
Da der Bebauungsplan in Bezug auf das Grundstück der Klägerin funktionslos geworden ist, ist die Errichtung des Verkaufspavillons nicht gemäß § 63 LBO genehmigungsfrei gestellt, weil das Vorhaben nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 oder §§ 12 und 30 Abs. 2 BauGB liegt.
Für das Vorhaben „Errichtung eines Verkaufspavillons mit Standpylon“ ist vielmehr das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 LBO durchzuführen, da es sich bei dem von ihr zur Genehmigung gestellten Vorhaben um ein solches i.S. des § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO handelt.
Allerdings hat die Klägerin keinen Anspruch auf Bestätigung gemäß § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Verkaufspavillons mit Standpylon besteht. Denn die eingereichten Bauvorlagen waren nicht vollständig.
Nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO gilt eine Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 entschieden worden ist. Nach Satz 1 des § 64 Abs. 3 LBO ist über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden, wobei die Bauaufsichtsbehörde diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu einem Monat verlängern kann.
Eine Aufzählung der einzureichenden Bauvorlagen enthält § 1 Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO). Zu den notwendigen Bauvorlagen gehören danach u.a. die Vervielfältigung der Flurkarte nach § 2 BauVorlVO (§ 2 Nr. 1 BauVorlVO), die Bauzeichnungen nach § 4 BauVorlVO (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO), die Bau- und Nutzungsbeschreibung nach § 5 BauVorlVO (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BauVorlVO) und der Nachweis der baulichen Nutzung nach § 6 BauVorlVO (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 BauVorlVO). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energieeinsparverordnung, zu prüfen ist, so dass insbesondere die bautechnischen Nachweise von der Bauaufsichtsbehörde überhaupt nicht mehr geprüft werden. Denn nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO sind dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen), einschließlich der bautechnischen Nachweise, beizufügen, auch soweit Anforderungen in den Verfahren nach den §§ 64 und 65 LBO nicht geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass der Bauantragsteller auch solche Bauvorlagen einzureichen hat, um die Rechtsfolgen des § 64 Abs. 3 LBO erreichen zu können, die für die Frage, ob für sein Vorhaben eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt werden darf, keine Rolle spielen. Daher ist es für die Frage, ob die Fiktion des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO eintreten kann, unerheblich, ob die vorgelegten Bauvorlagen bereits ausreichen, um die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens im Rahmen des vereinfachten Verfahrens prüfen zu können.(So auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.02.2009 - 2 A 256/08 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 19.11.2015 - 5 K 2185/13 -, juris.)
Dem Antrag auf Erteilung einer Werbeanlage sind ebenso gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 BauVorlVO als Bauvorlagen auch die Bauzeichnungen beizufügen, die u.a. die farbgetreue Wiedergabe aller sichtbaren Teile der Werbeanlage mit Eintragung der Nummer und Hilfsbezeichnung aus dem RAL-Farbregister enthält. Hieran fehlt es vorliegend, mit der Folge, dass die Fiktionswirkung des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eingetreten ist. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Rechtsausschusses im Widerspruchsbescheid verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO.
Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.
Findet wie vorliegend das vereinfachte Genehmigungsverfahren für das Vorhaben Anwendung, sind nach § 64 Abs. 2 LBO 2015 von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung sowie die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Abstandsflächen und das barrierefreie Bauen sowie den Örtlichen Bauvorschriften zu prüfen.
Wie bereits ausgeführt stehen dem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegen, da diese für das Vorhabengrundstück funktionslos geworden sind. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben daher nach § 34 BauGB. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 34 BauGB ist nicht ersichtlich oder vorgetragen.
Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Abstandsflächen ist ebenfalls nicht ersichtlich. Weiter stehen der Errichtung des Werbepylons nicht die Vorschriften des § 12 LBO entgegen. Unabhängig von der Einordnung des Gebietes handelt es sich jedenfalls um eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung, die auch in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten und Wohngebieten zulässig ist.
Einer Verwirklichung des Vorhabens stehen auch nicht die aktuellen Planungen zur Ortsumgehung ...x entgegen. Danach soll die Straße „...“ ab dem Grundstück der Klägerin bis zum Einmündungsbereich der ...x zu einem Rad- und Fußweg rückgebaut werden. Eine Erschließung bzw. Erreichbarkeit des Vorhabens ist auch bei Verwirklichung der Planungen sowohl über die Straße „...“ als auch über die „...“ gewährleistet.
Ein späterer Wegfall der Nutzungsmöglichkeit der geplanten Parkplätze auf dem Vorhabengrundstück steht der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen. Insbesondere steht dem Vorhaben nicht § 47 LBO entgegen. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO müssen bei der Errichtung baulicher und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl, Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze und Garagen) hergestellt werden.
Zur Überzeugung der Kammer ist bei der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung als Verkaufspavillon für Kfz-Nummernschilder nicht von einem Zu- und Abgangsverkehr auszugehen, der einen Stellplatzbedarf auf dem Vorhabengrundstück auslöst. Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass potentielle Kunden derartiger Verkaufseinrichtungen an der Kfz-Zulassungsstelle selbst parken und nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen zu Fuß zu den nahe gelegenen Verkaufsstellen gehen, um sich dort die Kfz-Nummernschilder prägen zu lassen. Der von der Klägerin geplante Verkaufspavillon befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsbehörde und ist somit fußläufig zu erreichen.
Weiter konnte sich das Gericht bei der Ortsbesichtigung am 18.10.2017 davon überzeugen, dass rund um die Zulassungsstelle ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Von einer angespannten Parkplatzsituation, die einen weiteren Stellplatzbedarf auf dem Grundstück der Klägerin auslöst, ist daher - entgegen dem Vorbringen der Beklagten - nicht auszugehen.
Die Klägerin hat daher gemäß §§ 73 Abs. 1, 64 Abs. 1 LBO einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für einen Verkaufspavillon mit Werbepylon. Der Bescheid vom 12.01.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2016 ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Einer Entscheidung über die Hilfsanträge bedarf es daher nicht mehr.
Die Berufung wird nicht gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 9.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

References: § 64
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 § 68
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 § 63
 § 68
 § 85
 § 31
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 § 1
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 § 42
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 § 30
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 § 63
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 § 63
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 § 68
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 § 69
 § 68
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 § 1
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 § 63
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 § 68
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 § 31
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 § 30
 § 47
 § 113
 § 88
 § 60
 § 73
 § 63
 § 155
 § 1
 § 139
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 § 30
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 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
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 § 15
 § 64
 § 117
 § 64
 § 34
 § 34
 § 12
 § 47
 § 47
 § 113
 § 52
 § 63