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Arbeitszeugnis bei Kündigung des Vorgesetzten
19.05.2012 15:56 |
folgender Sachverhalt. Mein Vorgesetzter ist
seit 2 Wochen freigestellt, er ist aber in unserem Unternehmen noch bis September diesen
Jahres beschäftigt.
Ich wollte deshalb ein Arbeitszeugnis, da mein ehemaliger
Vorgesetzer meine Arbeit über 5 Jahre besser
beurteilen kann als mein jetziger neuer Vorgesetzer. Das wurde ablehnt mit der Begründung" Er ist zwar noch beschäftigt im Unternehmen, aber Austellung eines Arbeitszeugnis ist nicht möglich / erwünscht etc."
Habe ich darauf ein Anrecht ?
Anspruch Zeugnis
Selbstverständlich haben Sie ein Recht auf Zeugniserteilung. Dies ergibt sich aus der Natur des Arbeitsvertrages, sowie aus dem Gesetz.
Nach § 109 GewO hat der Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis in deutscher Sprache.
Zur Ausstellung ist der Arbeitgeber verpflichtet. Er kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines angestellten Vertreters bedienen, der es in seinem Namen auszufüllen hat. Der Vertreter muss – aus dem Zeugnis ablesbar – ranghöher als der Empfänger des Zeugnisses sein(BAG 4. 10. 2005 AP Nr. 32 zu § 630 BGB = NZA 2006, 436).
Lässt sich der Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Zeugnis deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war (BAG 26. 6. 2001 AP Nr. 27 zu § 630 BGB = NZA 2002, 34).
Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig durch einen Zusatz zum Namen anzugeben, weil Person und Rang des Unterzeichnenden Aufschluss über die Wertschätzung des Arbeitnehmers geben. Der Arbeitgeber hat dabei sicherzustellen, dass der als Aussteller Genannte das Zeugnis auch persönlich unterschreibt, weil ansonsten der Eindruck entstehen kann, der Aussteller distanziere sich vom Inhalt des Zeugnisses (BAG 21. 9. 1999 AP Nr. 23 zu § 630 BGB = NZA 2000, 257).
Dies gilt jedoch alles für ein Endzeugnis.
In Ihrem Falle verlangen Sie ein Zwischenzeugnis, worauf man nur einen Anspruch hat, wenn ein trifftiger Grund vorliegt (LAG K 2. 2. 2000 NZA-RR 2000, 419, 420).
Im Wesentlichen wird dies bei rechtl. oder tats. Veränderungen des ArbVerh. gegeben sein, wenn durch sie das Vertragsverhältnis einen erkennbaren Einschnitt erfährt (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Müller-Glöge, GewO § 109, Rn. 50.
Der Weggang Ihres Vorgesetzten könnte einen solch trifftigen Grund darstellen, da dieser Sie am besten beurteilen kann.
Die Rechtsprechung hat einen Anspruch bei einem Wechsel des Vorgsetzten anerkannt, weil der AN andernfalls für längere Zeit keine sachgerechte Beurteilung erwarten könnte (BAG 1. 10. 1998 AP BAT § 61 Nr. 2).
Somit liegt Ihre Betriebsleitung falsch mit der Annahme, Ihr vormaliger Vorgesetzter könne kein Zwischenzeugnis erteilen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.05.2012 | 17:22
Meinen ehemaligen Vorgesetzten war ich disziplinarisch unterstellt, d.h er hat auch Personalgespräche etc. geführt. Desweiteren haben wir einen Teamleiter und noch einen Abteilungsleiter dem mein Vorgesetzter unterstand.
Können diese Personen mein Arbeitszeugnis schreiben, obwohl diese meine Arbeitsleistung wenig bzw. nicht beurteilen können.
Wie schon geschrieben, mein ehemaliger Vorgesetzer ist nicht mehr in der Firma
aber offiziell bis Sep. 2012 bei uns bechäftigt.
So hätte es unsere Betriebsleitung gerne.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2012 | 17:34
Prinzipiell schreibt der Vorgesetzte das Zeugnis, dem diese Aufgabe kraft Stellenausschreibung von der Firmenleitung übertragen war.
Da Sie disziplinarisch unterstellt waren, gehe ich davon aus, dass diesem diese Aufgabe oblag.
Damit hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die ich oben genannt habe, eben dieser Vorgesetzte das Arbeitszeugnis zu fertigen. Dies könnte er sogar, wenn er nicht mehr im Unternehmen wäre. Ihr Vorgsetzter ist aber noch bis September 2012 Betriebsangehöriger, so dass der Zeugniserstellung durch ihn keine Hindernisse im Weg stehen.

References: § 109
 § 630
 § 630
 § 630
 § 109
 § 61