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Timestamp: 2020-03-28 08:56:46+00:00

Document:
E-1193/2020 - 2020-03-17 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020
.. Tribunal administratif fédéral
-- Tribunale amministrativo federale
E-1193/2020
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020.
Der Beschwerdeführer suchte am 8. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach und gab an, am (...) geboren zu sein. Am 2. Mai 2019 fand eine Erstbefragung UMA statt. Ein anschliessend vom SEM in Auftrag gegebenes Gutachten zur Alterseinschätzung vom 7. Juni 2019 (N
[...] act. [...]-15/11, nachfolgend act. 15/11) ergab ein wahrscheinliches Alter zwischen 20 und 23 Jahren und ein Mindestalter von 19
Jahren. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hierzu gewährt. Die Rechtsvertretung hielt in ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2019 am angegebenen Geburtsdatum fest. In der Folge betrachtete das SEM den Beschwerdeführer als volljährig und änderte sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (...) ab.
Am 9. und 24. Juli 2019 wurden seitens der Rechtsvertretung den Beschwerdeführer betreffende medizinische Berichte eingereicht, datierend vom 1. Juli, 9. Juli und 22. Juli 2019.
Am 30. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten act. 28/19). Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf B._______ in der Nähe von C._______. Sein Vater sei von Beruf Fahrer gewesen und habe ein Grundstück besessen, welches Diamantenvorkommen gehabt habe. Dies habe den Neid der Familie und der Gemeindemitglieder sowie des Gemeindepräsidenten hervorgerufen. Der Vater sei daher getötet worden. Seine Mutter habe ihn - den Beschwerdeführer - verlassen und er habe jeglichen Kontakt zu seiner Familie verloren. Eine in der Landwirtschaft tätige Freundin seines Vaters aus der Jugendzeit habe sich seiner angenommen und sei seine Vormundin geworden. Sie habe ihn im Alter von zwölf Jahren gezwungen, die Schule, die er mit der Unterstützung von UNICEF besucht habe, abzubrechen und für sie die Rinder auf ihrem Landwirtschaftsbetrieb zu hüten. Sie habe ihn misshandelt und ihm nicht genügend zu Essen gegeben. Einmal habe sie ihn mit einem glühenden Messer verletzt. Ein anderes Mal habe sie einen Topf nach ihm geworfen und ihn weggejagt. Sie habe ihm gesagt, er werde das gleiche Schicksal wie sein Vater erleiden. Deshalb habe er sich
entschieden, wegzugehen. Eine Fahrradlenkerin habe ihn nach D._______ gebracht, wo er sechs Monate lang geblieben sei und bei einer Reisverkäuferin gearbeitet habe. In D._______ habe er Fuhrleute kennengelernt und sich mit ihnen befreundet. Er habe Guinea verlassen, weil er von der Vormundin misshandelt worden sei, keine Familie mehr gehabt habe und auch sonst nicht unterstützt worden sei. Er habe auch Angst davor gehabt, das gleiche Schicksal wie sein Vater zu erleiden.
Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder Beweismittel zu den Akten.
Am 6. August 2019 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer werde gestützt auf Art. 26d
LAsi Art. 26d Procedura ampliata - Se dall'audizione del richiedente sui motivi d'asilo risulta che non è possibile pronunciare una decisione nel quadro della procedura celere, segnatamente perché sono necessari accertamenti supplementari, la domanda d'asilo è trattata nel quadro della procedura ampliata e il richiedente attribuito a un Cantone secondo l'articolo 27.
AsylG (SR 142.31) wegen zusätzlicher medizinischer Abklärungen dem erweiterten Verfahren zugeteilt und dem Kanton Graubünden zugewiesen. Mit Schreiben gleichen Datums teilte die Rechtsvertretung mit, das Mandat sei beendet.
Am 13. August 2019 ging beim SEM ein in Auftrag gegebener ärztliche Bericht vom 5. August 2019 ein.
Mit am 17. Februar 2020 eröffneter Verfügung vom 10. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Februar 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Aufhebung dieser Verfügung die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und respektive oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft. Als Beilagen reichte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung und einen Postaufgabenachweis ein.
Am 2. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 2.
März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.
und Art. 108 Abs.
Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen. Er habe keine Ausweispapiere eingereicht, die seine Identität und sein Alter belegen könnten. Zudem habe er bei der Erstbefragung und der Anhörung wenig detaillierte Angaben zu seiner Lebenssituation in Guinea und den Ausreiseumständen gemacht. Dies im Unterschied zu seinen spontanen und detaillierten Schilderungen des Reisewegs von Guinea bis in die Schweiz, was ihm eine gewisse Reife und die Fähigkeit attestiere, Ereignisse differenziert einzuschätzen. Hinzu komme, dass er bei der Erstbefragung ausgesagt habe, im September 2018 in Italien angekommen zu sein und dort kein Asylgesuch gestellt zu haben. Gemäss den dem SEM zur Verfügung stehenden Informationen sei er indessen in Italien bereits am 28. Mai 2018 nach der Einreise registriert worden. Des Weiteren habe das Altersgutachten ein wahrscheinliches Alter zwischen 20 und 23 Jahren und ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben. Das angegebene Geburtsdatum (...) könne somit ausgeschlossen werden. Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme am geltend gemachten Geburtsdatum mit der Begründung festgehalten, ihr Mandant sei ein
junger unreifer Mann mit wenig Schulbildung und ohne Beruf. Sie habe sich jedoch nicht zu den Schlussfolgerungen im Altersgutachten geäussert. Am (fiktiven) Geburtsdatum vom (...) werde festgehalten.
Der Beschwerdeführer mache mit seinen Ausreisegründen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes geltend. Seine gesuchsbegründenen Aussagen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe am geltend gemachten Geburtsdatum und an seinen Asylgründen fest. Er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit Flashbacks, was seine Verfolgung in Guinea belege. Sollte seine Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden, sei wenigstens anzuerkennen, dass der Wegweisungsvollzug für ihn unzumutbar sei. Er sei gesundheitlich angeschlagen und leide unter grossen psychischen Problemen. In seinem Heimatland würde ihm nicht geholfen. Er bekäme auch keine Medikamente. Er habe niemanden mehr, zu dem er gehen und der ihn unterstützen könnte. Er hätte nach seiner Rückkehr kein Geld, keine Nahrungsmittel, keine Medikamente und keine ärztliche Behandlung.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Vorfluchtgründen
oder eine in objektiver Hinsicht begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art.
AsylG ergeben. Aufgrund seiner Aussagen ist nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Guinea Verfolgung oder ernsthafte Nachteile aus einem der in Art. 3 Abs.
AsylG genannten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen) drohen könnten. Die geltend gemachten Misshandlungen durch seine Vormundin, seine hypothetische Furcht davor, das gleiche Schicksal wie sein Vater zu erleiden, die schwierigen Lebensbedingungen ohne Familie und Unterstützung sowie seine psychische Erkrankung vermögen keine Asylrelevanz zu entfalten. Die Beschwerdevorbringen führen zu keiner anderen Beurteilung. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Es kann daher eine Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaftmachung der Vorbringen unterbleiben.
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E.
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
1 Se l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.
2 L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3 L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4 L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5 Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. Se gli stranieri allontanati o espulsi provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione sia di norma ragionevolmente esigibile. 1
5bis Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. 2
6 L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7 L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato o espulso:
a è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP 4 ;
b ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento o l'espulsione.
8 I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi 5 sono ammessi provvisoriamente.
9 L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66 ao 66 a bisCP o dell'articolo 49 a o 49 a bisCPM 6 . 7
10 Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58 a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. 8
LAsi Art. 5 Divieto di respingimento
1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
2 Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.
IR 0.142.30 Convenzione sullo statuto dei rifugiati - Conchiusa a Ginevra il 28 luglio 1951 Approvata dall'Assemblea federale il 14 dicembre 1954 Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 21 gennaio 1955 Entrata in vigore per la Svizzera il 21 aprile 1955
Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
1 Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
2 La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato
1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art.
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art.
1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28.
124-127 m.w.H.). Die Vorinstanz führte zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe sich den Nachstellungen seiner Vormundin durch seinen Wegzug nach D._______ entziehen können, wo sich Fuhrleute um ihn gekümmert hätten und er - wenn auch unter schwierigen Bedingungen - habe arbeiten können. Da er volljährig sei, sei er heute viel besser in der Lage, sich dem Zugriff seiner früheren Vormundin zu entziehen und in einem anderen Teil von Guinea eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer gemäss BVGE 2010/41 E.
6.5.1 verpflichtet gewesen wäre, vor seiner Ausreise die Nachstellungen bei den guineischen Behörden zur Anzeige zu bringen, um so ihre Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Dies habe er jedoch unterlassen, weshalb er nicht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Anspruch genommen habe. Dem Beschwerdeführer sei es deshalb nicht gelungen, eine konkrete Gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass weder die herrschende politische Situation im Heimatland des Beschwerdeführers noch andere Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen. In Guinea herrscht keine Situation von Krieg oder allgemeiner Gewalt (vgl. unter anderen Urteile des BVGer E-281/2020 vom 26. Februar 2020 E. 10.1.1, E-2710/2018 vom 4. Dezember 2019 E. 6.2 und E-6969/2017 vom 15. November 2019 E. 4.3).
Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen würden. Er behauptete, minderjährig zu sein, hat jedoch, obwohl er mehrfach dazu angehalten wurde, keine Anstrengungen unternommen, dies mit tauglichen Identitätspapieren zu belegen. Seiner geltend gemachten Minderjährigkeit steht das Gutachten zur Alterseinschätzung vom 7. Juni 2019 gegenüber, das ein wahrscheinliches Alter zwischen 20 und 23 Jahren und ein Mindestalter von 19
Jahren ergeben hat. Sowohl in der zahnärztlichen Untersuchung als auch bei den radiologischen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüsselbeine und der dritten Molaren wurde ein klar über achtzehn Jahren liegendes Mindestalter des Beschwerdeführers festgestellt (vgl. act. 15/11 S.
11). Praxisgemäss stellt ein derartiges Ergebnis einer umfassenden Altersabklärung ein starkes Indiz für die Volljährigkeit dar (vgl. BVGE 2018 VI/3 E.
4.2.2). Auch das Gericht geht vorliegend davon aus, dass der Beschwerdeführer volljährig ist. Daran ändert angesichts des klaren Abklärungsergebnisses auch nichts, dass der Beschwerdeführer nicht derselben Population entstammt, die als Referenz verwendet wurde.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen alleinstehenden Mann, der vor seiner Ausreise sechs Monate in D._______ verbracht, bei einer Reisverkäuferin gearbeitet und sich mit Fuhrleuten befreundet habe (act. 28/19 F12, F55-61, F64-67). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Lebensbedingungen für den Beschwerdeführer in Guinea schwierig gewesen sind, dennoch zeigen seine Vorbringen, dass er bereits vor seiner Ausreise in der Lage war, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten wird.
Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.).
Gemäss ärztlichem Bericht vom 5. August 2019 leidet der Beschwerdeführer an Schlafstörungen, Ängstlichkeit und an Flashbacks. Er befinde sich in psychiatrischer Behandlung und werde mit Antidepressiva (Medikament Setraline) behandelt. Zudem wurde bei ihm eine PTBS diagnostiziert. Die Prognose sei günstig, wenn der Beschwerdeführer in einem gesicherten Umfeld lebe, regelmässige psychiatrische Nachsorge erfahre und die Behandlung fortführe. Ungünstig sei sie bei einem instabilen Umfeld und bei physischer und psychischer Gewalt.
In der angefochtenen Verfügung wurde zutreffend ausgeführt, dass in Conakry die medizinische Infrastruktur für eine solche Behandlung des Beschwerdeführers zur Verfügung stehe und dort auch das Medikament Setraline - mit einer Lieferfrist von zwei Wochen - erhältlich sei. Alternativ könnten in der Apotheke «Manquepas» in Conakry auch die Antidepressiva Citalopram, Escitalopram und Paroxetin erhältlich gemacht werden (vgl.
zur Behandelbarkeit psychischer Probleme sowie zur Erhältlichkeit des Medikamentes Setraline in Conakry das Urteil des BVGer E-2710/2018 vom 4.
Dezember 2019 E. 6.4.3 und die dort zitierte Rechtsprechung). Da sich der volljährige Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise der schlechten Behandlung durch seine damalige Vormundin hat entziehen können, in D._______ von Fuhrleuten unterstützt wurde und dort auch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Guinea in ein instabiles Umfeld geraten und dort physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sein wird. Dem Beschwerdeführer bleibt es in Bezug auf die von ihm benötigten Medikamente unbenommen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu keiner anderen
Beurteilung zu führen.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art.
AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG und amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m
LAsi Art. 102m
1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
a decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31 ae 44 nell'ambito della procedura ampliata;
b decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
c la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI 1 ;
d decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
2 Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA 2 .
3 Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
4 I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102 h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102 hcpv. 4).
AsylG sind aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen.
Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Constance Leisinger Peter Jaggi
Decisione : E-1193/2020
Regesto : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020
CEDU: 3
Cost.: 25
LStr: 83
SR 0.142.30: 33
tribunale amministrativo federale • autorità inferiore • padre • espatrio • stato d'origine • famiglia • ammissione provvisoria • vita • italiano • legge sull'asilo • razza • anticipo delle spese • mania • mese • uomo • fattispecie • mezzo di prova • cancelliere • comunicazione • esclusione del respingimento
2018-VI-3 • 2014/26 • 2013/37 • 2011/50 • 2011/24 • 2010/41 • 2009/2 • 2008/34
E-1193/2020 • E-2710/2018 • E-281/2020 • E-6969/2017

References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 108
 Art. 3
 Art. 83
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 3
 Art.
1
 EGMR 
 Art. 65
 Art. 102
 Art. 102