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Timestamp: 2020-08-12 20:36:42+00:00

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HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (ab 15.07.2020) - Berner Bote
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Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus (ab 07.08.2020)
Diese Verordnung ist gültig ab 15. Juli 2020. Es handelt sich um eine nichtamtliche Lesefassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).
Geändert durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 13. Juli 2020 (HmbGVBl 2020, 404, PDF).
§ 24 geändert durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 24.07.2020 (HmbGVBl 2020, 411, PDF)
§§ 35, 36, 39 geändert durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 07.08.2020 (HmbGVBl 2020, 415, PDF, Text in Mangenta)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.07.2020 bis 31.08.2020.
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (gültig ab 15. Juli 2020)
(4) Klassen- und Studienfahrten sind bis zum 19. Oktober 2020 untersagt. (*Abs. 4 tritt mit Ablauf des 19. Oktober 2020 außer Kraft.)
Diese Fassung tritt am 05.08.2020 außer Kraft ( (HmbGVBl 2020, 411):
Fassung ab dem 06.08.2020 ( (HmbGVBl 2020, 411, PDF):
(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Ham- burg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.
(2) Kinder mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chro- nische Erkrankung hervorgerufen wird, dürfen in Kindertagesstätten nicht betreut werden. Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist oder die in einem Haushalt mit einer Person leben, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen ebenfalls nicht in Kindertagesstätten betreut werden. §§ 35 und 36 bleiben unberührt.
das Pflege- und Betreuungspersonal in den Wohn- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen hat während der Arbeitszeit, das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten ab Betreten der Häuslichkeit bis zum Verlassen der Häuslichkeit, eine Maske in Form eines Mund-Nasen-Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; darüber hinaus sind die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts, insbesondere zum Umgang mit an COVID-19-Erkrankten oder dessen verdächtigen pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu beachten; Personen, für die § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Anwendung findet, sind verpflichtet, den Mund-Nasen-Schutz in direkten Kontakten nach Nummern 4 und 5 zu tragen,
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 45, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert am 15. Mai 2020 (BGBl. I S. 948), sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.
(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift einer nach Absatz 1 pflichtigen Person sowie das Bestehen und die Dauer der Absonde- rungspflicht den Einrichtungen nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer solchen Einrichtung betreut oder beschäftigt wird. Soweit der zuständigen Behörde unbekannt ist, in welcher Einrichtung nach § 33 IfSG die betroffene Person betreut oder beschäftigt wird, ist sie befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 2 der für die Einrichtung nach §33 IfSG zuständigen Auf- sichtsbehörde offenzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 2 der jeweils zuständigen Einrichtung nach §33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwen- dung nach Satz 2 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.
(3a) Personen, die der Absonderungspflicht nach §35 Absatz 1 Satz 1 unterliegen, sind berechtigt, die Absonderung zu unterbrechen, um auf direktem Weg eine Einrichtung zur Probenentnahme für eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus aufzusuchen. Während der Unterbrechung der Absonderung muss an öffentlichen Orten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen eingehalten werden, die nicht demselben Hausstand angehören. Zudem gilt während der Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten eine Maskenpflicht nach Maßgabe des §8 Absatz 1. Die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ist nicht zulässig. Nach der Testung haben sich die Personen unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und die Absonderung fortzusetzen.
1. entgegen § 3 Absatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet,
2. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 eine Veranstaltung, die nicht nach dieser Verordnung zulässig ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,
3. es entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium, auf dem eine Darbietung stattfindet, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
4. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ein Buffet zur Selbstbedienung anbietet,
5. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 tanzt,
6. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 1 eine Veranstaltung oder Feierlichkeit im privaten Wohnraum oder dem dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 Personen veranstaltet,
7. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung, die nicht nach dieser Verordnung gesondert gestattet ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,
8. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 sich trotz Auflösung einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt,
9. es entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber unterlässt, den Zugang des Publikums zu der Verkaufsfläche durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die Anzahl der auf der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche anwesenden Personen auf eine Person je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird,
10. entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke zum Mitnehmen verkauft,
11. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine oder eines Speiselokals im Beherbergungsgewerbe die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste nicht so anordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird, sofern nicht geeignete Trennwände vorhanden sind,
12. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine oder eines Speiselokals im Beherbergungsgewerbe Buffets zur Selbstbedienung anbietet,
13. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Shishas oder andere Wasserpfeifen anbietet oder nutzt,
14. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 eine Gaststätte mit der besonderen Betriebsart Tanzlokal oder Diskothek für den Publikumsverkehr öffnet,
15. entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 3 eine gemeinschaftlich genutzte Sauna zur Nutzung bereitstellt,
16. entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 4 einen Schlafsaal für mehr als vier Personen bereitstellt,
17. es entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 5 unterlässt, die vorgeschriebene schriftliche Bestätigung einzuholen,
18. entgegen § 16 Absatz 2 Wohnraum für touristische Zwecke einem anderen überlässt,
19. entgegen § 16 Absatz 3 die zuständige Behörde nicht unverzüglich informiert,
20. entgegen § 16 Absatz 4 ein Übernachtungsangebot zu touristischen Zwecken bereitstellt,
21. entgegen § 17 Satz 4 bei einem Freizeitangebot, bei dem mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gestattet ist,
22. es entgegen § 18 Absatz 1 Satz 3 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber eines Theaters, einer Oper, eines Konzerthauses, eines Musiktheaters, eines Filmtheaters (Kinos) oder eines Planetariums unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne, auf der eine Darbietung stattfindet, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
23. es entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Bibliothek, eines Archivs, eines Museums, eines Ausstellungshauses, einer Galerie, eines Literaturhauses, einer Gedenkstätte, eines Stadtteilkulturzentrums oder eines Bürgerhauses unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium, auf dem eine Darbietung stattfindet, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
24. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 5 angeschlossene Saunabereiche zur Nutzung bereitstellt,
25. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 1 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-Bundesliga oder 2. Fußball-Bundesliga nicht sicherstellt, dass das von der Deutschen Fußball Liga GmbH vorgelegte Konzept vollständig umgesetzt wird,
26. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 2 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-Bundesliga oder 2. Fußball-Bundesliga nicht darauf hinwirkt, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden,
27. es entgegen § 21 Absatz 1 Satz 3 unterlässt, den Zugang des Publikums durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die Anzahl der auf der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche anwesenden Besucherinnen und Besucher auf eine Person je zwölf Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird,
28. entgegen § 21 Absatz 1 Sätze 4 bis 6 mehr als einen Glücksspielautomaten oder mehr als ein Wettvermittlungsgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche aufstellt und zwischen zwei Glücksspielautomaten oder Wettvermittlungsgeräten keinen Mindestabstand von 1,5 Metern einhält oder Glücksspielautomaten nicht durch Trennwände voneinander abgrenzt,
29. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 7 keine Trennvorrichtungen in Bereichen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich, vorsieht,
30. entgegen § 21 Absatz 2 Sportereignisse in Wettvermittlungsstellen überträgt oder die Abgabe, den Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle sowie außer Haus ermöglicht,
31. entgegen § 26 Absatz 1 eine in § 26 Absatz 1 aufgeführte Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet oder ein Angebot für den Publikumsverkehr darbringt,
32. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 1 eine Prostitutionsstätte für den Publikumsverkehr öffnet,
33. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 2 Prostitution vermittelt oder ausübt,
34. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,
35. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 4 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
36. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 5 eine sexuelle Dienstleistung erbringt,
37. entgegen § 26 Absatz 3 Kampfmittel in bewohnten Gebieten freilegt, obwohl in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden,
38. entgegen § 27 Absatz 1 eine der in § 27 Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen betritt,
39. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 eine Tagespflegeeinrichtung über die in § 32 Absatz 1 Satz 2 oder § 32 Absatz 3 genannte Betreuung hinaus öffnet,
40. sich entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,
41. sich entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
42.entgegen § 35 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
42a. entgegen §35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass sich das Kind nach § 35 Absatz 1 Satz 1 absondert,
42b. entgegen §35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass sich das Kind nach § 35 Absatz 1 Satz 1 auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
42c. entgegen §35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass das Kind nach §35 Absatz 1 Satz 2 keinen Besuch empfängt,
43. entgegen § 35 Absatz 2 Sätze 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich informiert,
44. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
45. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 1 das Testergebnis auf Verlangen nicht oder nicht unverzüglich der zuständigen Behörde vorlegt,
46. entgegen § 36 Absatz 5 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich informiert,
47. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 2 Nummer 1, § 20 Absatz 4 Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 nicht einhält,
48. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 14 Satz 2, § 17 Satz 2, § 18 Absatz 1 Satz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 3 Satz 2, § 20 Absatz 2 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 5, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder § 22 Absatz 1 Satz 2 ein Schutzkonzept gemäß § 6 nicht erstellt, ein erstelltes Schutzkonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutzkonzeptes nicht gewährleistet,
49. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 12 Satz 8, § 14 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 4 oder § 21 Absatz 1 Satz 2 Kontaktdaten gemäß § 7 nicht erfasst, zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt.

References: § 24
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1688
 § 33
 § 33
 §33
 §33
 §35
 §8
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 3
 § 18
 § 18
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 32
 § 32
 § 32
 § 35
 § 35
 § 35
 §35
 § 35
 §35
 § 35
 §35
 §35
 § 35
 § 36
 § 36
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 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 5
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 6
 § 9
 § 10
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 7