Source: http://blog.burhoff.de/2010/08/vereinsrecht-meets-strafrecht-insolvenzverschleppung-ja-oder-nein/
Timestamp: 2017-08-19 01:37:00+00:00

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Vereinsrecht meets Strafrecht – Insolvenzverschleppung im Vereinsrecht: ja oder nein? – Burhoff online Blog
Kein Angst :-), ich bin nicht übergelaufen zu den Zivilisten, sondern: Ich aktualisiere gerade mein Vereinsrechtsbuch, das es also demnächst dann in der 8. Aufl. geben wird (8. Aufl. ist doch schon mal was, oder). Wer es also noch nicht wusste: Ich habe also – wie man in Westfalen sagt – „Vorkinder“. Die stammen noch aus der Zeit als ich das Zivilrecht und noch nicht das Strafrecht für die Krone der Juristerei hielt 🙂 und an denen halte ich – auch, wenn es manchmal schwer fällt fest. Ist aber auch mal ganz lehrreich, mal was anderes als nur immer StPO, OWiG und StGB zu machen.
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Schlagwörter: Burhoff, Insolvenzverschleppung, MoMiG, Strafrecht, Vereinsrecht.
Das liegt auch auf der Linie des II. Zivilsenats des BGH (BGH, 08.02.2010 – II ZR 54/09 + BGH, 08.02.2010 – II ZR 156/09).
Ich denke auch, dass das Ergebnis stimmt. § 42 Abs. 2 BGB unterscheidet sich auch in einem wichtigen Detail von § 15 a Abs. 1 InsO: Dort fehlt nämlich mit dem Wort „unverzüglich“ die strenge zeitliche Komponente. Insofern geht auch die insolvenzrechtliche Literatur (z.B. Hirte, in: Uhlenbruck, § 15 a, Rdnr. 2; Preuß, in: Kübler/Prütting/Bork, § 15 a, Rdnr. 4; Wehr, in: Hamburger Kommentar zur InsO, § 15 a, Rdnr. 2) mit Verweis auf die Gesetzesbegründung von einem Vorrang der Regelung des BGB aus. Vor diesem Hintergrund wird man eine Strafbarkeit nach § 15 a Abs. 4, 5 InsO nicht annehmen können, zumal diese explizit auf den – auf Vereinsvorstände nicht anwendbaren – Abs. 1 der Norm verweisen und die Konstruktion einer Strafbarkeit wohl sogar § 1 StGB zuwider liefe.
@BV: Das Argument mit der zeitlichen Komponente ist nicht richtig: Nach § 42 II BGB haftet schon nach dem Gesetzeswortlaut nur, wer die Antragsstellung schuldhaft verzögert – das ist dasselbe wie „unverzüglich“ und wird auch genauso interpretiert.
@ Dr. F: I stand corrected. In der Tat stellt zumindest die h.M. auch hier auf die bekannten Fristen ab. Am Ergebnis ändert das jedoch nichts.
24. August 2010, 09:54
Durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ (BGBl. 2013, 2379) ist an § 15a InsO ein neuer Absatz 6 angefügt worden: „(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.“
Eigentlich sollen so die Vorstände von kleinen Vereinen aus der Strafbarkeit herausgenommen werden. Aber das gilt natürlich auch für Vereine mit großen Wirtschaftsbetrieben (Fußball-Bundesliga, Krankenhäuser, Kneipen).
21. Juli 2013, 01:29
« Einen Verteidiger bekommt man nicht zum „Schnäppchenpreis“, oder: Warum sollte der Rechtsanwalt den „billigen Jakob“ machen? Leider etwas vorschnell entpflichtet… leider aber auch „sitzen geblieben“ »

References: BGH 
 § 42
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 42
 § 15
 § 42