Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20545
Timestamp: 2019-04-25 09:40:18+00:00

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BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97 - dejure.org
BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97
Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als Geschäftsführer - Folgen der Aufteilung der Geschäftsbereiche unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH für die Verantwortung jedes einzelnen für die Geschäftsführung insgesamt - Möglichkeit zur Verschaffung von Kenntnissen über die Schadstoffbelastung des angelieferten Füllmaterials bei untergeordneter Stellung im Betrieb - Vorwurf eines objektiv pflichtwidrigen Unterlassens nur bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme der verlangten Handlung
StGB § 13, § 326, § 327
NStZ 1997, 545
StV 1998, 126
StV 1998, 127
Dabei setzt § 13 StGB gleichfalls einen Erfolg voraus, "der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört" (vgl. BGH NStZ 1997, 545: Tatbestandsverwirklichung des § 326 Abs. 1 StGB durch Unterlassung, die lediglich nicht fahrlässig war, BGHSt 38, 325, 338: die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB waren durch Unterlassen erfüllt, dieser Tatbestand wurde allerdings von § 324 StGB verdrängt).
Das Unterlassen ist dem Täter nur dann vorwerfbar, wenn die verlangte Handlung ihm nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar gewesen ist (…BGHSt a.a.O.; BGH StV 1998, 126, 127;… Tröndle/Fischer § 13 Rdn. 14;… ebenso LK-Jescheck vor § 13 Rdn. 93 und S/S-Stree Vorbem. §§ 13 ff Rdn. 141, nach denen bei einer Unmöglichkeit des Handelns schon der Unterlassungstatbestand entfällt).
OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 1 Ws 475/04
Klageerzwingungsverfahren zur Feststellung der Strafbarkeit eines …
OLG Hamm, 19.03.1998 - 3 Ss 966/97
Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Arbeitgeberbegriff, Beitragsvorenthaltung, …
Insoweit kann nicht allein an die formale Stellung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH angeknüpft werden (vgl. BGH NStZ 1997, 545).

References: § 13
 § 326
 § 327
 § 13
 BGH 
 § 326
 § 326
 § 324
 BGH 
 § 13
 § 13
 BGH