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Timestamp: 2017-04-23 11:45:23+00:00

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Mediationsgesetz Version 15.12.2011
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Mediationsgesetz Mediationlöst Konflikte anders
"Die leere Wohnung" "Die Grundstücksgrenze" Besuchen Sie auch: Stand des Gesetzes vom 15.12.2011 im Gesetzgebungsverfahrens Mediationsgesetz inkl. der Änderungen des Rechtsausschusses vom 30.11.2011
Diese Fassung wurde am 15.12.2011 einstimmig vom Deutschen Bundestag verabschiedet und nachließend vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Den aktuellen Stand des Mediationsgesetzes finden Sie hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen KonfliktbeilegungVom …
(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum … [einsetzen: Angabe des Tages und des Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus-und Fortbildung der Mediatoren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.(2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.
(1) Die gerichtsinterne Mediation in Zivilsachen durch einen nicht entscheidungsbefugten Richter während eines Gerichtsverfahrens, die vor dem … [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 12] an einem Gericht angeboten wird, kann bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] weiterhin durchgeführt werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 278 folgende Angabe eingefügt: „§ 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung“.
3. Dem § 159 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem ersuchten Richter wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.“
5. § 278 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen Güterichter als beauftragten oder ersuchten Richter verweisen.“ 6. Nach § 278 wird folgender § 278a eingefügt:
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25.Dezember 2011 (BGBl. I S. 2267) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung“. b) In der Angabe zu § 135 wird das Wort „Streitbeilegung“ durch das Wort „Konfliktbeilegung“ ersetzt.
4. Dem § 36 wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen Güterichter als beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. Für das Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.“
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 54 wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen Güterichter als ersuchten Richter verweisen.“
In Nummer 1640 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel …des Gesetzes vom …geändert worden ist, werden im Gebührentatbestand die Wörter „§ 148Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes“ ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Kundenservice

References: § 278
 § 159
 § 278
 § 278
 § 278
 § 36
 § 135
 § 36
 § 54