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Timestamp: 2019-01-17 22:20:28+00:00

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BGH, 16.06.1971 - 2 StR 191/71 - dejure.org
BGH, 16.06.1971 - 2 StR 191/71
Nochvorhandensein eines durch eine Straftat erlangten Vorteils als Voraussetzung für eine sachliche Begünstigung - Hemmung der Rechtspflege als Wesen der Begünstigung - Verhinderung der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands durch eine sachliche Begünstigung
BGHSt 24, 166
NJW 1971, 1572
MDR 1971, 856
JR 1972, 69
aa) Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muss (BGHSt 24, 166 f; 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22;… Cramer in MüKo-StGB § 257, Rdn. 11, 13;… Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 257, Rdn. 23).
Die Begünstigungshandlung zielt darauf ab, den gesetzwidrigen Zustand aufrechtzuerhalten, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vortäter beseitigt oder dessen Folgen gemildert werden könnten, indem dem Vortäter die erlangten Vorteile wieder entzogen und einer Schadenswiedergutmachung zugeführt würden (BGHSt 24, 166, 167; 36, 277, 280 f.;… BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 3).
BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89
Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem …
Der Täter des Vergehens nach § 257 StGB beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortäter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat entstandenen Vorteil wieder entziehen würde (BGHSt 24, 166, 167;… BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 1).
Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend verlangt wird, dass der Vorteil unmittelbar durch die Vortat erlangt ist (BGH, Urteil vom 16. Juni 1971 - 2 StR 191/71, BGHSt 24, 166, 168; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 117; BGH, Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86, NStZ 1987, 22).
Der Täter der Begünstigung beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortäter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangten Vorteil wieder entziehen würde (BGHSt 24, 166, 167).
Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen (RGSt 39, 236, 237; 55, 18, 19; 58, 117, 118; 58, 154, 155: BGHSt 23, 360, 361; 24, 166, 168; BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 2 StR 279/85, insoweit in StV 1986, 1 nicht mit abgedruckt), die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muß (BGHSt 24, 166, 168; BGH NJW 1985, 814).
Diese Vorteile wären dem Täter aber erst auf Grund des Vertragsabschlusses zugeflossen; sie stammten nicht - wie es § 257 StGB voraussetzt - unmittelbar aus der Tat selbst (vgl. zu einem ähnlichen Fall: RGSt 40, 15, 18 f; allgemein: RGSt 55, 19 f; BGHSt 24, 166, 168;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 257 Anm. 5 a;… Samson in SK StGB, 12. Lfg. (September 1982), § 257 Rdn. 17;… Ruß in LK StGB 10. Aufl. § 257 Rdn. 11).
BGH, 09.01.1985 - 2 StR 806/84
Tatbeendigung beim Raub; Beihilfe zum Raub nach Zurückgelangen der Beute an den …
§ 257 StGB setzt voraus, daß der Vortäter den durch seine Tat erlangten Vorteil noch innehat (BGHSt 24, 166; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1982 - 2 StR 191/82).
BGH, 16.11.1993 - 3 StR 458/93
Differenzierung zwischen Teilnahme an der Vortat und Begünstigung - …
Beistandleisten, das einer Sicherung des Vorteils der Vortat im Sinne des § 257 StGB dient, setzt also das Noch-Vorhanden-Sein des Vorteils beim Vortäter voraus (BGHSt 24, 166, 167; 36, 277, 280, 281; BGH NStZ 1987, 22).
OLG Düsseldorf, 22.03.1979 - 5 Ss 621/78
Er hatte den aus der Tat erlangten Vorteil noch inne (BGH, NJW 1971, 1572 [1573), denn seine Verlobte bewahrte den Ring für ihn auf.
BGH, 06.05.1982 - 2 StR 191/82
Eine sachliche Begünstigung ist aber nur möglich, wenn der "Begünstigte" die unmittelbar durch seine Tat erlangten Vorteile doch innehat (BGHSt 24, 166, 168).

References: BGH 
 § 257
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 BGH 
 § 257
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