Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_jugendamt_eigenbetrieb/index.html
Timestamp: 2020-07-13 05:47:09+00:00

Document:
Erhebung des Elternbeitrages - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten Jugendamt und Eigenbetrieb „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe "
Erhebung des Elternbeitrages
durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die vorliegende Information gibt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung als örtlich Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Zusammenhang mit der Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege:
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist nach § 67 Abs. 4 S. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch die
Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch
Eigenbetrieb „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Cottbus/Chóśebuz"
Tel. 0355 / 612-0
1.2 Funktional zuständige Stellen
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stellen verarbeitet:
Tel.: 0355 / 612-3515
„Kommunale Kinder- und Jugendhilfe“
Tel: 0355 612-2520
Email: verwaltung@kkj-cottbus.de
a. Erhebung und Festsetzung der Beiträge zu den Betriebskosten (Elternbeiträge)
b. Erhebung des Eigenanteils der Mittagsverpflegung (Mittagessen) in der Kindertagespflege
zu a) Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO und §§ 17 ff. und § 18 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) sowie § 1 Absatz 2 der gültigen Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätten und der Kindertagespflege i.V.m. der Benutzerordnung der Stadt Cottbus/Chóśebuz
zu b) Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 17,18 KitaG sowie § 1 Absatz 3 der gültigen Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätten und der Kindertagespflege i.V.m. der Benutzerordnung der Stadt Cottbus/Chóśebuz
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Artikels 13 Absatz 3 DSGVO informiert.
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche die personenbezogen Daten bei der betroffenen Person.
Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person ggf. nach den Maßgaben des Artikels 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
Es besteht die Pflicht der Angabe der vertraglich benannten Daten bzw. die für die Zweckerfüllung erforderlichen Daten gemäß § 97 a Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Kommt die betroffene Person der Auskunftspflicht nicht nach wird folglich der Höchstbeitrag laut Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätten und der Kindertagespflege der Stadt Cottbus festgesetzt.
Zur Aufgabenerfüllung werden die Daten der betroffenen Person
zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs an die Stadtkasse intern übermittelt. Es gelten hier die Informationen unter www.cottbus.de/CMS:page:6996 .
in Einzelfällen an den Bereich des Haushalts des Jugendamtes Cottbus intern übermittelt, damit der Elternbeitrag (bei Pflege- und Heimkindern nach §§ 33, 34 SGB VIII, bei Kindern im betreuten Wohnen nach § 19 SGB VIII und bei Kindern mit einer Amtsvormundschaft) übernommen werden kann.
Die Daten werden mindestens 5 Jahre mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Elternbeitragsbescheid bzw. Bescheid zur Festsetzung des Eigenanteils zur Mittagsverpflegung Rechts-kraft erlangt (Art. 5 Absatz 1 lit. e, Art. 17 Absatz 3 lit. e DSGVO i.V.m. § 45 SGB I, § 78 Absatz 3 Nr. 3 StGB) gespeichert. Der Bescheid erlangt seine Rechtskraft wenn er unanfechtbar geworden ist, in Fällen von Rechtsbehelfen mit Unanfechtbarkeit des Rechtsbehelfsverfahrens.

References: Art. 4
 § 67
 § 18
 § 1
 § 1
 § 97
 § 19
 Art. 17
 § 45
 § 78