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Mutwillig ins parkende Auto gefahren - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Mutwillig ins parkende Auto gefahren
Dieses Thema "Mutwillig ins parkende Auto gefahren - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von galinja, 12. Februar 2013.
galinja Forum-Interessierte(r) 12.02.2013, 13:05
Sie meint allerdings auch das sie kein Geld hätte um den Schaden zu bezahlen, da der Schaden sicher nicht ihre Versicherung übernehmen werde.
Wie kommt die Eigentümerin des geschädigten Autos jetzt zu ihrem Recht? Mit der Unfallverursacherin kann man leider nicht reden. Sie verleugnet sich.
Der Schaden des Autos beträgt ca. 5000 €, da der Wagen erst im letzten Jahr für 6 000 € gekauft wurde ist das ein Totalschaden.
Was sollte die Fahrzeughalterin jetzt tun?
zeiten V.I.P. 12.02.2013, 13:09
AW: Mutwillig ins parkende Auto gefahren
oh, ich dachte, das gäbs nur bei grüne tomaten?
sofern bei der täterin nichts zu holen ist (ist das sicher so?), sieht es schlecht aus.
MacGuffin V.I.P. 12.02.2013, 13:30
Mit dem Entschädigungsfonds Kontakt aufnehmen, siehe § 12 I Nr. 3 PflVG.
http://www.verkehrsopferhilfe.de/entschaedigungsfonds.html
Didi1 Aktives Mitglied 12.02.2013, 16:56
Da der Wagen der Verursacherin ja wohl versichert ist muss die Versicherung zahlen.
Die kann sich dann das Geld von der Verursacherin zurückholen.
MacGuffin V.I.P. 12.02.2013, 17:10
Siehe § 103 VVG:
"Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat."
Wenn das tatsächlich so ist, bleibt nur der Anspruch gegen den Schädiger selbst, oder eben, s.O., der Entschädigungsfonds.
galinja Forum-Interessierte(r) 12.02.2013, 19:25
Die Geschädigte hat nun auch erfahren, dass das Auto welches den parkenden Wagen angefahren hat, gar nicht Eigentum der Fahrerin ist. Sie hatte es sich nur ausgeliehen.
Die Geschädigte lässt jetzt ersml ein Gutachten von dem Auto machen und wird sich dann einen Anwalt nehmen.
MacGuffin V.I.P. 12.02.2013, 20:15
Dann muss die KFZ-Haftpflicht ganz normal eintreten. Entscheidend ist, ob der Halter/VN vorsätzlich handelt, nicht der Fahrer.
Welche Versicherung das ist, sagt einem ggf. der Zentralruf der Autoversicherer: http://www.gdv-dl.de/zentralruf.html
Brati V.I.P. 12.02.2013, 21:08
Der Anspruch gegen die Haftpflicht besteht in jedem Falle. Dass die Versicherung bei Vorsatz nicht zahlen muss, kann nicht zu Lasten des Geschädigten gehen und geht auch nicht zu Lasten des Geschädigten. Wäre ja noch schöner und mit dem Institut einer Haftpflicht absolut nicht vereinbar. Also die Haftung in Bezug auf das Fahrzeug in das hineingefahren wurde ist gesichert. Wie der Fahrzeugeigentümer des "Täterwagens" zu seinem Geld kommt steht in den Sternen. Dumm gelaufen für ihn...
Strafrechtlich kommt ne ganze Latte in Betracht: gef. Eingriff in den Straßenverkehr, Unfallflucht und Sachbeschädigung. Die Geldstrafe, die da zu erwarten ist zahlt keine Versicherung. Dass die Fahrerlaubnis erstmal weg und der Führerschein eingezogen werden wird, bedarf sicherlich keiner näheren Erklärung. Die Täterin kann auch schonmal auf die MPU sparen, also zumindest damit rechnen. Wenns die nicht gibt, hat sie enormes Glück.
MacGuffin V.I.P. 12.02.2013, 21:17
Der Anspruch gegen die Haftpflicht besteht in jedem Falle.
Leider eben nicht. Hier spielt das keine Rolle mehr, aber wenn der VN selbst vorsätzlich den Schaden verursacht, ist die Harftpflicht raus:
Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07
http://ra-frese.de/2007/10/11/vorsatz-und-deckung-in-der-kfz-haftpflichtversicherung/
"Der klagende PKW-Fahrer verlangte von seiner KFZ-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz. Zu Unrecht, befand das LG Coburg. Gem. § 152 VVG haftet der Versicherer nicht bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls. Was für die Frage des Deckungsschutzes (also des Innenverhältnisses zwischen dem PKW-Fahrer als Versicherungsnehmer und dem Versicherer) plausibel erscheint, hat aber auch für den Geschädigten eine üble Konsequenz. Bei Vorliegen des § 152 VVG besteht keine Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers im Außenverhältnis; insbesondere ist kein Direktanspruch gem. § 3 Nr. 1 PflVG gegeben. Der Geschädigte kann sich nur an den Schädiger halten. Sollte dieser insolvent/zahlungsunfähig sein, kann nur die Verkehrsopferhilfe gem. § 12 PflVG weiterhelfen.
Eine wichtige Ausnahme hiervon gibt es allerdings: Führt der vom Versicherungsnehmer personenverschiedene Fahrer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, jedoch ohne Wissen des Versicherungsnehmers, bleibt der Versicherungsschutz erhalten."
Aus § 152 VVG alt ist inzwischen § 103 VVG neu geworden.
Brati V.I.P. 12.02.2013, 21:44
MIt der Änderung des VVG 2010 (?) hat sich ja einiges getan. Das Urteil möchte ich damit nicht als maßgeblich ansehen. Man müsste es freilich mal prüfen. Ich denke aber, der Versicherer kann sich hier nicht aus der Haftung winden. Das wäre wirklich ein Unding.
Kerzenlicht V.I.P. 12.02.2013, 22:22
Neues VVG gilt sein 01.01.2008. Wie Brati schon sagte, hat sich seit dem einiges geändert und das obige Urteil würde so heute nicht mehr aussehen können.
Der Geschädigte in der Pflichtversicherung hat tatsächlich heute einen Direktanspruch an den Haftpflichtversicherer, auch bei Vorsatz des VN. Siehe hierzu insbesondere § 113 bis 117 neues VVG. Und aus § 117:
Dies nur zur Aufklärung. In unserem Fall hier ist das allerdings egal, weil ja wie schon richtig gesagt, der VN gar nicht Schadenverursacher war.
Brati V.I.P. 12.02.2013, 22:36
Für den Anspruch ist es egal, wer Fahrer war: Fahrer, Halter und Versicherer haften als Gesamtschuldner und werden typischerweise im Verkehrsunfallprozess auch gesamtschuldnerisch verklagt.
werists V.I.P. 12.02.2013, 22:39
Ja aber da passt das irgendwie nicht dazu
Zitat OLG Nürnberg 3. Zivilsenat, Urteil vom 07.06.2011, 3 U 188/11:
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE564662011&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
Kerzenlicht V.I.P. 12.02.2013, 22:52
Ich glaube, da sollte man das Urteil und die sehr besonderen Umstände ganz lesen. Insbesondere auch die Absätze in denen es um die Schwarzfahrt geht.
Ob dies dann wirklich auf diesen Fall anwendbar wäre, kann man sicher so nicht entscheiden.
MacGuffin V.I.P. 12.02.2013, 23:28
Zitat OLG Nürnberg 3. Zivilsenat, Urteil vom 07.06.2011, 3 U 188/11: ...
Ja, stimmt. Und das OLG Nbg. hat Recht.
Nach § 103 VVG (152 alt) wird der Versicherer auch frei, wenn "nur" der Fahrer vorsätzlch handelt.
Das OLG beruft sich da im Urt. zu Recht auf den BGH:
BGH, Urteil vom 15.12.1970 - VI ZR 97/69
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/LeistungsFreiheit5.php
>>b) Die Revision wendet sich vor allem gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß § 152 VVG nicht nur bei einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN gelte, sondern auch dann anzuwenden sei, wenn der mitversicherte Fahrer den Unfall widerrechtlich und vorsätzlich herbeigeführt hat.
Wenn der Versicherer grundsätzlich verpflichtet ist, auch für Schäden einzustehen, die ein Schwarzfahrer verursacht, so muß ihm die gleiche Risikobegrenzung nach § 152 VVG zugute kommen, die ihm dann zusteht, wenn der VN selbst durch vorsätzliches Handeln den Schaden herbeigeführt hat. Es ist, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, nicht einzusehen, daß der Versicherer im Falle des vorsätzlich handelnden Schwarzfahrers haften, also schlechter gestellt sein soll als im Falle einer vorsätzlichen Schadenverursachung durch den Halter und VN.<<
Dann könnte auch hier im Fall der Versicherer die Regulierung ablehnen, § 103 VVG gilt auch wenn der Fahrer vorsätzlich handelt, keine Leistungspflicht der Versicherung.
Dazu das OLG Nbg.:
>>Durch den gesetzlichen Ausschluss der Einstandspflicht der Beklagten ist die Klägerin auch nicht rechtlos gestellt. Denn ihr steht gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG in diesen Fällen ein Anspruch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen zu.<<
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(Vermutlich) mit Abbauprodukten von THC Auto gefahren und erwischt worden Betäubungsmittelrecht 9. September 2007

References: § 12
 § 103
 § 152
 § 152
 § 3
 § 12
 § 152
 § 103
 § 113
 § 117
 § 103
 § 152
 § 152
 § 103
 § 12