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Timestamp: 2017-10-20 19:36:41+00:00

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Satzung - Bürgerstiftung Braunschweig
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Satzung der Gerloff-Stiftung
Die "Gerloffs Stiftung für kinderreiche Familien" in Braunschweig ist im Jahr 1918 von dem Kaufmann Louis Gerloff errichtet und am 17. Mai 1918 von dem Herzoglich Braunschweigisch-Lüneburgischen Staatsministerium genehmigt und mit den Rechten milder Stiftungen ausgestattet worden. (Seite 125 der Gesetz- und Verordnungssammlung für die Braunschweigischen Lande, 105. Jahrgang 1918)
Die damals errichteten und genehmigten Satzungsbestimmungen wurden seitdem mehrfach an die jeweils bestehenden Verhältnisse angepasst. Als nunmehr geltende Satzung hat die zuständige Stiftungsbehörde der Regierungsvertretung Braunschweig/ Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration die folgende Fassung am 29.10.2009 genehmigt:
Die Stiftung führt den Namen "Gerloff-Stiftung". Sie ist eine selbstständige, rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts mit örtlich begrenztem Wirkungsbereich. Die Stiftung hat ihren Sitz in der Stadt Braunschweig.
(1) Die Stiftung hat den Zweck, aus den Erträgnissen der ihr gehörenden Grundstücke bedürftige Kinder durch Gewährung von Beihilfen zu unterstützen. Diese Beihilfen sollen in erster Linie zum Unterhalt und zur Erziehung der Kinder dienen. In zweiter Linie sollen die Erträge für die Sozialarbeit von karitativen und kirchlichen Verbänden verwendet werden.
(2) Die zur Verfügung stehenden Gelder werden damit für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung verwendet. Die Stiftung ist selbstlos tätig.
(3) Für andere Zwecke dürfen die Erträgnisse der Stiftung nicht verwandt werden.
(4) Ein Anspruch auf Stiftungsleistungen besteht nicht.
Das Vermögen der Stiftung besteht aus den Grundstücken Hugo-Luther-Str. 51 und 52 in Braunschweig, eingetragen im Grundbuch von Braunschweig Band 138 A Blatt 2345.
§ 4 Stiftungsvorstand
(1) Der Stiftungsvorstand als einziges Organ besteht aus 3 Mitgliedern, nämlich
1. der/dem jeweiligen Vorsitzenden des Vorstandes der Bürgerstiftung Braunschweig,
2. der/dem jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Bürgerstiftung Braunschweig,
3. einer weiteren Person, bei der es sich möglichst um einen Nachkommen des Stifters Louis Gerloff handeln soll; die Amtszeit dieses Mitgliedes - bei Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung handelt es sich um Herrn Karl-Ralph Gerloff - ist unbegrenzt. Soweit die in Satz Nr. 1 und 2 genannten Funktionsträger zur Übernahme des Vorstandsamtes nicht bereit sind, haben die beiden anderen Vorstandsmitglieder bzw.das Vorstandsmitglied gem. Satz 1 Nr. 3 allein für die Dauer der Amtszeit der betreffenden Person(en) im Vorstand der Bürgerstiftung Braunschweig ersatzweise ein anderes Mitglied/andere Mitglieder des Vorstandes der Gerloff-Stiftung zu bestimmen.
(2) Scheidet das Mitglied gem.Abs.1 Satz 1 Nr. 3 aus dem Vorstand aus, so haben die beiden anderen Vorstandsmitglieder einen Nachfolger zu wählen.
(3) Sofern dem Vorstand ein Nachkomme des Stifters angehört, ist dieser Vorsitzender des Vorstandes. Anderenfalls wählen die Vorstandsmitglieder aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
§ 5 Vertretung und Verwaltung der Stiftung
(1) Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Zum An- und Verkauf und zur Belastung von Grundstücken bedarf es der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Der Stiftungsvorstand kann die Vertretungsmacht für gewisse Geschäfte auch auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen. Den Nachweis seiner Vertretungsbefugnis führt der Vorstand durch eine Bescheinigung (Legitimationsattest) der Stiftungsbehörde. Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes hat jede Änderung in der Zusammensetzung des Vorstandes der Stiftungsbehörde anzuzeigen.
(2) Urkunden rechtserheblichen Inhalts bedürfen der Unterschrift sämtlicher Vorstandsmitglieder, es sei denn, dass die Vorstandsmitglieder einer Person Vollmacht erteilen.
(3) Die Rechnungsführung kann vom Stiftungsvorstand einem Vorstandsmitglied oder auch einer nicht zum Vorstand gehörenden Person übertragen werden.
(1) Der Vorstand ist vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einzuberufen.
(2) Über jede Sitzung ist ein Sitzungsprotokoll aufzunehmen, das von zwei anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse durch Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(1) Der Vorstand und seine Mitglieder und andere für die Stiftung tätig gewesene Personen können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Hierüber wird jeweils am Ende eines Geschäftsjahres vom Vorstand beschlossen; dabei wird auch die Höhe der Vergütung festgelegt.
(2) Dabei ist zu beachten, dass keine Person durch Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf.
(3) Organmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 8 Finanzgebarung und Rechnungswesen
(1) Die Stiftung ist zu sparsamer und wirtschaftlicher Finanzgebarung verpflichtet. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten.
(2) Es darf niemand durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Stiftungsvorstand hat nach Abschluss des Rechnungsjahres = Kalenderjahres über alle Einnahmen und Ausgaben des abgeschlossenen Rechnungsjahres Rechnung zu legen. Sie ist spätestens fünf Monate nach Beginn des neuen Rechnungsjahres der Stiftungsbehörde zur Erteilung der Entlastung vorzulegen.
§ 10 Aufsicht, Satzungsänderung und Aufhebung der Stiftung
(1) die Stiftungsaufsicht übt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration aus (Stiftungsbehörde).
(2) Beschlüsse des Vorstandes über Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport als Stiftungsbehörde.
(3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind einstimmig zu fassen, § 6 Abs. 3 gilt in diesen Fällen nicht.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Bürgerstiftung Braunschweig, Löwenwall 16, 38100 Braunschweig, die es im Sinne des § 2 Abs. 1 der Satzung der Gerloff-Stiftung ausschließlich und unmittelbar zur Unterstützung bedürftiger Kinder zu verwenden hat.
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung der Gerloff-Stiftung außer Kraft.

References: § 4

§ 5

§ 8

§ 10
 § 6
 § 2