Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-05-14/x-zr-15_11
Timestamp: 2017-09-26 08:19:03+00:00

Document:
BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11 - Minderung des Reisepreises für eine nicht der Reisebeschreibung entsprechende Kreuzfahrt | anwalt24.de
Urt. v. 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11
Referenz: JurionRS 2013, 41564
Aktenzeichen: X ZR 15/11
LG Bremen - 28.01.2010 - AZ: 7 O 1674/08
OLG Bremen - 24.01.2011 - AZ: 3 U 13/10
§ 638 Abs. 3 BGB
JurBüro 2013, 665
JZ 2013, 576-577
Life&Law 2013, 933-934
MDR 2013, 1151-1152
NJW 2013, 3170-3173
RdW 2013, 436-437
RRa 2013, 218-222
TranspR 2013, 442-446
VRR 2014, 22-23
VuR 2013, 395
VuR 2013, 6 (Pressemitteilung)
ZAP 2013, 926
ZAP EN-Nr. 451/2013
Grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten für die Beurteilung der Frage, ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise den Vertrag kündigen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. April 2012 X ZR 76/11, RRa 2012, 170, Rn. 32).
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, die Richter Gröning, Dr. Bacher und die Richterin Schuster für Recht erkannt:
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Minderungs und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend.
Der Kläger hat eine Minderung von 80% des gezahlten Reisepreises beansprucht; die Beklagte hat vorgerichtlich durch ihren Haftpflichtversicherer 40% gezahlt. Mit der Klage verlangt der Kläger weitere 40% des Reisepreises (141.682,60 ?) als Minderung und Ersatz von Kosten in Höhe von 11.588,99 ?, die einzelnen Reisenden durch Abbruch der Reise in Reykjavik entstanden sind. Der Kläger begehrt weiter eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die er mit 73.500 ? angegeben hat, sowie den Ausgleich vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.011,55 ?.
Wenn bei einer Kreuzfahrt mehrere geographische, kulturelle oder sonstige Programmpunkte an unterschiedlichen Tagen vorgesehen sind, ist es daher bei Ausfällen oder Mängeln nicht geboten, jeweils isoliert zu bewerten, wie hoch der Minderungsbetrag für eine einzelne ausgefallene oder nicht so wie vorgesehen erbrachte Reiseleistung sein soll. Eine Gesamtbetrachtung der Reise, in die die ausgefallenen oder mangelhaft erbrachten Einzelleistungen einbezogen sind, kann die einzelnen Elemente der Reise gewichten und in ihrer Bedeutung für den Erholungswert oder die geographischen und kulturellen Eindrücke, die dem Reisenden nach der Reisebeschreibung vermittelt werden sollten, bewerten (so auch OLG Celle, NJW-RR 2003, 200 [OLG Celle 26.09.2002 - 11 U 337/01]; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1588 [OLG Köln 14.07.2008 - 16 U 82/07]).
Reisetag Hafen Ankunft
Abfahrt Geplante
1 (3. August) Fluganreise nach Grönland,
Ablegen 16.00 Uhr
2 (4. August) Kreuzen in der Diskobucht
3 (5. August) Jakobshavn abends Wanderung zum Eisfjord und nach Sermermuit
4 (6. August) Holsteinsborg Ittileq mittags
nachmittags Schlauchbootanland
ung Passage
5 (7. August) Godthåb/Nuuk vormittags Freier Landgang
6 (8. August) Julianehåb nachmittags Schlauchbootanland
7 (9. August) Kap Farvel Passage
8 (10. August) Erholung auf See
9 (11. August) Reykjavik 7.30 - 18 Uhr Gullvoss-Wasserfall, Geysir, Thingvellir oder Gletscher-Tour
10 (12. August) Erholung auf See
11 (13. August) Torshavn
(Färöer) 8 - 13 Uhr Kvivik und Kirkjubör oder Wanderung zum Streyway Sill
12 (14. August) Kirkwall
(Orkneys) 8 - 13 Uhr Archäologische Wunder der Orkneys
13 (15. August) Erholung auf See
14 (16. August) Kiel 8 Uhr
b) Der Entschädigungsanspruch nach § 651f Abs. 2 BGB entsteht außer im Fall der Vereitelung der Reise - ebenso wie das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt wird.
(1) Der unbestimmte Rechtsbegriff "erheblich beeinträchtigt" ist für beide Vorschriften grundsätzlich einheitlich auszulegen (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, RRa 2012, 170). Für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht nur darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hat. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (BGH aaO Rn. 34; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 = RRa 2009, 40 Rn. 15). Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung sein kann (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2005, 132 [OLG Frankfurt am Main 06.09.2004 - 16 U 41/04] und 703, MünchKomm./ Tonner, 6. Aufl. § 651e Rn. 6). Das Revisionsgericht hat zu prüfen, ob der Tatrichter die der Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs entsprechenden Wertungsmaßstäbe angewendet und deren Grenzen zutreffend erkannt sowie alle hierfür wesentlichen Tatsachen, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (BGH, RRa 2012, 170 Rn. 32 [BGH 17.04.2012 - X ZR 76/11]).
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Vertrages entstehen, die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung übernimmt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten bei Schäden, die nicht Körperschäden sind, zulassen, dass die Entschädigung vertraglich eingeschränkt wird. Diese Einschränkung darf nicht unangemessen sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C 168/00, EuZW 2002, 339 Rn. 23 [EuGH 12.03.2002 - C-168/00] - Leitner/TUI) verleiht die Richtlinie einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch für Nichtkörperschäden, darunter immaterielle Schäden, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht. Die Mitgliedstaaten müssen auch wegen immaterieller Schäden einen Ersatzanspruch gewähren, wobei die Ausgestaltung des Anspruchs Sache des nationalen Gesetzgebers ist.
5. Schließlich hat das Berufungsgericht die dem Kläger abgetretenen Ansprüche von Reisenden auf Erstattung von Reiseabbruchskosten in Höhe von 11.588,99 ? mangels eines Kündigungsgrunds, nämlich der erheblichen Beeinträchtigung der Reise, verneint. Auch diese Beurteilung kann nach dem zu 4 Ausgeführten keinen Bestand haben.

References: § 638
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 5
 Art. 5