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Timestamp: 2018-06-20 07:41:19+00:00

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OLG-HAMM - 19.06.2012, I-10 W 6/12 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-10 W 6/12
Leitsatz: Der in einem förmlichen Einheitswertbescheid des Finanzamtes (zunächst) festgestellte Wirtschaftswert einer landwirtschaftlichen Besitzung ist nicht uneingeschränkt im Hoffestellungsverfahren verbindlich. Vielmehr ist im Feststellungsverfahren nach § 11 HöfeVfO zur Beurteilung des festgestellten Wirtschaftswertes zutreffend auf eine von den Landwirtschaftsgerichten im Lauf des Feststellungsverfahrens eingeholte Auskunft des Finanzamtes abzustellen, die den Wirtschaftswert bezogen auf den entscheidungsrelevanten Zeitraum unter Berücksichtigung für den Ertragswert relevanter eingetretener Veränderungen neu festgestellt hat (s.auch BGH Beschluss vom 15.04.2011, BLw 9/10).
Vorschriften: § 39 BGB, § 59 BGB, § 230 BGB
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OLG-HAMM – Urteil, I - 20 U 151/11 vom 13.06.2012
1. Der sich aus dem Hineinfahren in ein Gewässer und nachfolgender Bergung des Fahrzeugs ergebende Gesamtvorgang stellt bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Schadensereignis dar, was nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass zwischen Hineinfahren und nachfolgender Bergung ein Tag verstreicht. Angesichts eines einheitlichen Geschehens ist die Selbstbeteiligung nur einmal abzuziehen.
2. Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen (im Anschluss an BGH NJW 2008, 2716). Die Feststellung betreffend &quot;sämtlichen weitergehenden materiellen aus dem Unfall vom 13.08.2005 resultierenden Schaden&quot; ist eindeutig und lässt keinen zweifel daran, dass jeglicher materieller Schaden ohne Einschränkung zu ersetzen ist.
OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 117/12 vom 12.06.2012
Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 Satz 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Als Indiz für die Mindestdauer des Aufenthalts ist in der Regel von einer Sechs-Monats-Frist auszugehen.
OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 3/12 vom 12.06.2012
Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den &amp;#8222;Ort der Ausstellung&amp;#8220; auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.
Die Abkürzung &amp;#8222;POW&amp;#8220; für &amp;#8222;Porta Westfalica&amp;#8220; ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die &amp;#8222;Sparkasse Schaumburg&amp;#8220; bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.
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References: § 11
 BGH 
 § 39
 § 59
 § 230
 BGH 
 Art. 4
 Art. 1