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Timestamp: 2020-08-06 00:50:07+00:00

Document:
Röderland - Beschlüsse der Gemeindevertretung 2009
Beschlüsse der Gemeindevertretung 2009
Sitzungstag: 04.02.
Beschluss 01/02/2009:
Benennung eines Mitgliedes für den Ausschuss für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Herr Jörg Nicklisch zum Mitglied des Ausschusses für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen bestimmt wird.
Beschluss 02/02/2009:
Benennung eines Vorsitzenden für den Ausschuss für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Herr Joachim Groß zum Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen bestimmt wird.
Beschluss 03/02/2009:
Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet I" Prösen und Änderung des Grünordnungsplans; Billigung der Änderungsentwürfe und Auslegungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet I“ Gemeinde Röderland, Ortsteil Prösen, wird als Text-Bebauungsplan geändert und parallel dazu wird der mit dem B-Plan im sächlichen Zusammenhang stehende Grünordnungsplan geändert.
Die Aufstellung der Änderung Bebauungsplan und Änderung Grünordnungsplan „Gewerbegebiet I“, Gemeinde Röderland, Ortsteil Prösen, erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Von der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Der Planentwurf Änderung Bebauungsplan, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, und Änderung Grünordnungsplan „Gewerbegebiet I“, Gemeinde Röderland, Ortsteil Prösen, in der Fassung vom Januar 2009, werden gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. In der ortsüblichen Bekanntmachung und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen:
- auf die wesentlichen Ziele und Auswirkungen der Planung;
- dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird, einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe;
- wo und in welchen Fristen sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und äußern kann.
Beschluss 04/02/2009:
Bestätigung der Eilentscheidung vom 02.12.2008 - Mehrausgaben im Haushalt 2008, Haushaltstelle 63000.94000
Die Gemeindevertretung Röderland genehmigt gemäß § 58 Brandenburger Kommunalverfassung die Eilentscheidung vom 02.12.2008, Mehrausgaben von 47.367,72 € in der Haushaltsstelle 63000.94000 des Haushaltsplans 2008 zuzulassen.
Beschluss 05/02/2009:
Umbau Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Beschluss zur Beantragung von Zuwendungen nach ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung)- Richtlinie, Punkt D 1.2
Die Gemeindevertretung beschließt den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Würdenhain zum Nutzen der Dorfgemeinschaft und zur Stärkung der Kinder-und Jugendarbeit und beauftragt die Bauverwaltung, Zuwendungen nach der Richtlinie des MLUV (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz) – über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung, Punkt D 1.2 - für das Haushaltsjahr 2009 und 2010 zu beantragen.
Beschluss 06/02/2009:
Haushaltssatzung für das Jahr 2009
Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr 2009 und des Investitionsprogrammes für die Jahre 2008 - 2012 der Gemeinde Röderland
Beschluss 07/02/2009:
Der Beschluss wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Die Gemeindevertreter sind der Meinung, dass noch Klärungsbedarf besteht.
Beschluss 08/02/2009:
Beschlusskonkretisierung zum Grundstücksverkauf in der Flur 3 der Gemarkung Reichenhain
Sitzungstag: 25.03.
Beschluss 09/03/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Röderland.
Beschluss 10/03/2009:
Die Gemeindevertretung bestellt Marion Ereth, Bettina Wiedemann und Brit Engelmann als Vertreterinnen des Trägers in den gemeinsamen Kindertagesstättenausschuss der Kindertagesstätten "Sonnenschein", "Zwergenhaus" und "Villa Kunterbunt".
Beschluss 11/03/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich die Gemeinde an einer Sammelausschreibung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen der Ausstattung der Stützpunktfeuerwehren beteiligt und in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank (TSF-W) in vollständiger Eigenfinanzierung erwirbt. Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, vorbehaltlich einer Förderung in Höhe von 50 v. H. der Erwerbskosten, im Jahr 2011 ein Feuerwehrfahrzeug im Rahmen der Förderung der Stützpunktfeuerwehren zu erwerben.
Beschluss 12/03/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet I Prösen und die Änderung des Grünordnungsplans; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Beschluss 13/03/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Finanzhilfen aus dem Konjunkturprogramm II im Schwerpunktbereich Bildungsinfrastruktur /Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung) für folgende Maßnahmen an der VGT Grundschule einzusetzen: "Energetische Sanierung der Gebäude der Bibliothek, des Hortes und der Gartenklasse".
Beschluss 14/03/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Finanzhilfen aus den Konjunkturprogramm II im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur / sonstige Infrastruktur teilweise für folgende Maßnahme einzusetzen: "Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Würdenhain".
Beschluss 15/03/2009:
Die Gemeindevertretung stimmt der Mitarbeit der Gemeinde Röderland in der landesübergreifenden Arbeitsgemeinschaft "Schwarze Elster" auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft "Schwarze Elster" (ARGE) zu.
Der Bauamtsleiter, Herr Günter Heller, wird beauftragt, die Gemeinde Röderland in der ARGE zu vertreten.
Sitzungstag: 29.04.
Beschluss 16/04/2009:
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Standortverschiebung der genehmigten Windkraftanlage (63-14020276)
Beschluss 17/04/2009:
Die Gemeindevertretung stimmt der Durchführung des Ausbaus der Gemeindestraße "Weinberg" (Anliegerstraße parallel zur Gleisanlage) gleichzeitig mit der Rekonstruktion des Bahnübergangs km 128,315 Haida, Strecke Horka-Roßlau, zu. Der Ausbau soll nach Regelprofil erfolgen.
Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung, mit der DB ProjektBau Leipzig eine Vereinbarung zur Vorbereitung und Durchführung des Ausbaus "Weinberg" abzuschließen.
Beschluss 18/04/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Röderland zu beschaffen. Der Auftrag zur Lieferung des MTW mit entsprechendem Aufbau eines Sondersignalbalkens einschließlich des Einbaus der Funkvorbereitung wird erteilt.
Beschluss 19/04/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf eines Multicar FUMO Carier.
Beschluss 20/04/2009:
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch - Neubau Milchviehstall und Erweiterung des Güllelagers.
Sitzungstag: 11.06.
Beschluss 20/06/2009:
Umstellung des Haushalts- und Kassenwesens
Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen der Umstellung der Kameralistik auf die Doppik das "Produktbuch der Gemeinde Röderland", welches auf dem kommunalen Produktrahmen des Landes Brandenburg basiert.
Beschluss 21/06/2009:
Verschmelzung (Fusion) der Gesellschaft kommunaler enviaM-Aktionäre mbH (GkEA), Potsdam, mit der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der enviaM (KBE), Chemnitz.
Die Gemeindevertretung bestätigt die beabsichtigte Verschmelzung der Gesellschaft kommunaler enviaM-Aktionäre mbH (GkEA) mit der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der enviaM (KBE).
Beschluss 22/06/2009:
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB - Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt, da dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.
Beschluss 23/06/2009:
An-und Verkauf von Grundstücksflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz als Geschäft der laufenden Verwaltung
Die Gemeindevertretung erklärt den An- und Verkauf von Grundstücksflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz bis 150 m² pro Flurstück zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sofern sich die jeweilige Gemeindestraße in großen Teilen im Eigentum der Gemeinde befindet.
Beschluss 24/06/2009:
Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Röderland und dem Sportverein Schwarz-Weiß Stolzenhain e. V.
Die Gemeindevertretung stimmt einer langfristigen Verpachtung der Flurstücke 82/8 (Sportplatz) und 89 (Sport-und Freizeitzentrum), Flur 2, Gemarkung Stolzenhain a. d. Röder, zu. Der Pachtvertrag soll für eine Mindestlaufzeit von 25 Jahren abgeschlossen werden.
Beschluss 25/06/2009:
Freihändige Vergabe von Diensleistungen - Digitalisierung und x-plankonforme Aufbereitung der rechtsverbindlichen Bauleitpläne der Gemeinde Röderland.
Die Gemeindevertretung stimmt der "Freihändigen Vergabe" der Dienstleistung Digitalisierung und x-plankonforme Aufbereitung der rechtsverbindlichen Bauleitpläne der Gemeinde Röderland zu.
Sitzungstag: 22.07.
Beschluss 26/07/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umschuldung eines Kredites des ehemaligen Amtes Röderland aus dem Jahre 2004 in Höhe von 208.162,14 €. Die Umschuldung erfolgt durch eine Kreditaufnahme bei der Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG.
Beschluss 27/07/2009:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umschuldung eines Kredites der ehemaligen Gemeinde Haida aus dem Jahre 1999 in Höhe von 192.403,23 €. Die Umschuldung erfolgt durch eine Kreditaufnahme bei der Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG.
Beschluss 28/07/2009:
Wegebau "An der Alten Röder" Würdenhain - Beschluss zum Ausbau und zur Beantragung von Fördermitteln nach ILE-Richtlinie
Die Gemeindevertretung stimmt dem Ausbau des Weges "An der Alten Röder" in Würdenhain auf der Grundlage des modifizierten Vorentwurfes vom Dezember 2004 zu und beauftragt die Bauverwaltung, Fördermittel nach der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) für das Haushaltsjahr 2011/12 zu beantragen.
Beschluss 29/07/2009:
Straßenbau "Dorfplatz" Haida - Beschluss zum Ausbau und zur Beantragung von Fördermitteln nach ILE-Richtlinie
Die Gemeindevertretung stimmt dem Ausbau des Straßenzuges "Dorfplatz" in Haida auf der Grundlage des Vorentwurfes vom September 2008 zu und beauftragt die Bauverwaltung, Fördermittel nach der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) für das Haushaltsjahr 2012/13 zu beantragen.
Beschluss 30/07/2009:
Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 BbgKVerf - Vergabe von Zimmerer-, Dachdämm- sowie Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten am Bibliotheks- und Hortgebäude
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 24.06.2009, den Zuschlag für das Gewerk Zimmerer-, Dachdämm- sowie Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten an die Bau-und Dachdeckerfirma Werner Schemmel, Prösen, Nebenstraße 3, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 31/07/2009:
Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 BbgKVerf - Vergabe von Vollwärmeschutz- und Natursteinarbeiten am Bibliotheks-und Hortgebäude
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 24.06.2009, den Zuschlag für das Gewerk Vollwärmeschutz- und Natursteinarbeiten an die Firma DDK Fassaden GmbH, Haida,Heideweg 5, 04932 Röderland, zu erteilen.
Beschluss 32/07/2009:
Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 BbgKVerf - Vergabe der Erneuerung Verkehrsflächen und Haltebereich der Haltestellenanlage Schulstandort Prösen
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 01.07.2009, den Zuschlag für das o. g. Vorhaben an die Firma HTS Schlieben GmbH, Platz der Jugend 28, 04936 Schlieben, zu erteilen.
Sitzungstag: 30.09.
Beschluss 33/09/2009:
Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Röderland.
Beschluss 34/09/2009:
Stellungnahme zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes „Windkraftnutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
Die Gemeindevertretung unterbreitet Hinweise und Anregungen zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes „Windkraftnutzung“:
Beschluss 35/09/2009:
Herstellung von Löschwasserbrunnen
Die Gemeindevertretung beschließt , aufgrund des Angebotes vom 04.09.2009 den Auftrag zur Herstellung von fünf Löschwasserbrunnen im Gemeindegebiet dem Unternehmen H o f m a n n Brunnenbaumeisterbetrieb zu erteilen.
Beschluss 36/09/2009:
Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 der Brandenburger Kommunalverfassung – Vergabe von Dachdecker-und Dachklempnerarbeiten an der Gartenklasse der Grundschule Prösen
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.08.2009, den Zuschlag für das Gewerk Dachdecker–und Dachklempnerarbeiten an die Bau– und Dachdeckerfirma Werner Schemmel zu erteilen.
Beschluss 37/09/2009:
Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 der Brandenburger Kommunalverfassung – Vergabe von Tischlerarbeiten (Fenster, Außentür) an der Gartenklasse der Grundschule Prösen
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.08.2009, den Zuschlag für das Gewerk Tischlerarbeiten (Fenster, Außentür) an die Tischlerei Thiemig zu erteilen.
Beschluss 38/09/2009:
Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 der Brandenburger Kommunalverfassung – Vergabe von Fassadendämmung und-gestaltung an der Gartenklasse der Grundschule Prösen
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.08.2009, den Zuschlag für das Gewerk Fassadendämmung und-gestaltung an die Firma malernoch zu erteilen.
Beschluss 39/09/2009:
Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 der Brandenburger Kommunalverfassung – Vergabe von Leistungen zur Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes am Bürgerhaus Haida
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 16.09.2009, den Zuschlag für das Vorhaben Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes am Bürgerhaus Haida an die Firma LAGESA Landschafts-, Gestaltungs-und Sanierungs-GmbH zu erteilen.
Beschluss 40/09/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Maurer-und Betonarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung,den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los I: Maurer – und Betonarbeiten, an die Firma DDK Hausbau GmbH zu erteilen.
Beschluss 41/09/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Zimmerer-, Dachdecker-und Dachklempnerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los II: Zimmerer-, Dachdecker–und Dachklempnerarbeiten, an den Dachdeckermeister Frank Ruprich zu erteilen.
Beschluss 42/09/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Tischlerarbeiten (Fenster, Türen, Tor)
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los III.: Tischlerarbeiten (Fenster, Türen, Tor) an die Tischlerei Müller zu erteilen.
Beschluss 43/09/2009:
Bestätigung einer Eilentscheidung entsprechend § 58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Lieferung einer Ausrüstung für den neuen Multicar für Winterdienstleistungen
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 23.09.2009, den Zuschlag für den Erwerb von Schneeschieber und Streuaufsatzgerät (Winterpaket 1) für den neu erworbenen Multicar, Typ FUMO Carrier, an den KfZ-Meisterbetrieb Werner Christoph zu erteilen.
Sitzungstag: 19.11.
Beschluss 44/11/2009:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 und geändertes Investitionsprogramm für die Jahre 2008 - 2012
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Röderland für das Haushaltsjahr 2009 sowie das geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 2008 – 2012 entsprechend § 79 in Verbindung mit § 83 Abs. 3 der GO für das Land Brandenburg.
Beschluss 45/11/2009:
Unterschutzstellung von Bäumen als Naturdenkmale in der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung stimmt der Unterschutzstellung folgender Bäume der Gemeinde Röderland:
Feldulme in Haida, Dorfplatz 16 (Flur 3, Flurstück 457)
Winterlinde in Saathain, Dorfplatz/Brunnen (Flur 1, Flurstück 356)
Feldulme in Saathain, Breite Straße 9, (Flur 1, Flurstück 425)
Stieleiche in Stolzenhain a. d. Röder, Dorfanger, (Flur 3, Flurstück 227)
als Naturdenkmale gemäß § 28 Brandenburgisches Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) nur zu, wenn für diese Bäume folgende Handlungsverbote nicht gelten:
"… es ist verboten,
- Straßen, Wege und Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen innerhalb des Schutzbereiches anzulegen bzw. vorhandene Anlagen zu verändern;
- Leitungen innerhalb des Schutzbereiches zu errichten oder zu verlegen bzw. schon vorhandene Leitungen zu ändern ;
- im Schutzbereich zu parken, Tische und Bänke aufzustellen "
Beschluss 46/11/2009:
Bestätigung der Eilentscheidung entsprechend § 58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Außenanlagen/ Hofbefestigung
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 14.10.2009, den Zuschlag für die Leistung Außenanlagen/Hofbefestigung an Garten – und Landschaftsgestaltung Thomas Schemmel, Friedensstraße 1, 04924 Wahrenbrück, zu erteilen.
Die Wertung und Prüfung der vorliegenden Angebote hat ergeben, dass dieses Angebot das kostengünstigste ist.
Sitzungstag: 16.12.
Beschluss 47/12/2009:
Bebauungsplan „Wohngebiet Am Fuchsberg“ Prösen – 3. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren
Der Bebauungsplan „Wohngebiet Am Fuchsberg“ Prösen wird im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) geändert.
Gegenstand der Änderung ist die Vergrößerung der Allgemeinen Wohngebietsfläche WA 1.1 durch Einbeziehung der Flurstücke 248 und 251, Flur 3, Gemarkung Prösen, die bisher als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen sind, sowie die Änderung des Maßes der baulichen Nutzung und der Vollgeschosse sowie der Dachformen.
Von der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 und 4 Abs.1 BauGB wird auf der Grundlage § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Beschluss 48/12/2009:
Bebauungsplan „Gewerbegebiet I“ Prösen – 2. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet I“ Prösen wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert.
Gegenstand der Änderung ist der Ausschluss der Zulässigkeit von Solarparks und freistehenden Solaranlagen im Geltungsbereich des B –Plans.
Beschluss 49/12/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Heizungsinstallation
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los IV: Heizungsinstallation an die Firma: Langhammer GmbH, Gartenstraße 10, 04910 Elsterwerda, zu erteilen.
Beschluss 50/12/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Elektroinstallation
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los V: Elektroinstallation an die Firma: Elektro Dolling, Inh.: Thomas Klauß, Fichtestraße 4, 04910 Elsterwerda, zu erteilen.
Beschluss 51/12/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Putz- und Trockenbauarbeiten sowie Schlosserarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los VI: Putz- und Trockenbauarbeiten sowie Schlosserarbeiten an die Firma: DDK Fassaden GmbH, OT Haida, Heideweg 5, 04932 Röderlandzu erteilen.
Beschluss 52/12/2009:
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain - Fliesenlegerarbeiten
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten „Beschränkten Ausschreibung“ und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Bauplanungsbüro und die Bauverwaltung, den Zuschlag für die Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Würdenhain, Los VII: Fliesenlegerarbeiten an die Firma: Fliesenfachbetrieb Volker Keil, Dorfstraße 21, 04895 Burxdorf zu erteilen.

References: § 13
 § 2
 § 13
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 58
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 79
 § 83
 § 28
 § 58
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 § 13
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