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Timestamp: 2016-12-04 06:24:36+00:00

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§ 47 ThürKWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)…§ 47 ThürKWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 48 ThürKWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 49 ThürKWO, Stichwahl, Wiederholungswahl§ 50 ThürKWO, Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen§ 52 ThürKWO, Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen§ 53 ThürKWO, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden§ 54 ThürKWO, Landkreiswahlen§ 55 ThürKWO, Verbindung mit Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen§ 56 ThürKWO, Amtshilfe§ 57 ThürKWO, Anlagen§ 58 ThürKWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 ThürKWO, Anlage 1 (§ 11 ThürKWO)Anlage 2 ThürKWO, Anlage 2 (§ 12 ThürKWO)Anlage 3 ThürKWO, Anlage 3 (§ 15 Abs. 3 ThürKWO)Anlage 4 ThürKWO, Anlage 4 (§ 15 Abs. 4 Nr. 4 ThürKWO)Anlage 5 ThürKWO, Anlage 5 (§ 18 Abs. 1 ThürKWO)Anlage 6 ThürKWO, Anlage 6 (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 ThürKWO)Anlage 6a ThürKWO, Anlage 6a (§ 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO)Anlage 7 ThürKWO, Anlage 7 (§ 18 Abs. 3 ThürKWO)Anlage 7a ThürKWO, Anlage 7a…Anlage 25 ThürKWO, Anlage 25 (§ 54 Abs. 1 ThürKWO)
§ 47 ThürKWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 47 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Erster Teil – Wahlen der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und Ortsbürgermeister (Gemeindewahlen) → Vierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (1) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses verpackt der Wahlvorstand die Wahlunterlagen, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt werden, bei verbundenen Wahlen für jede Wahl gesondert. Dabei ist jeweils eine Trennung zwischen 1.Wahlumschlägen bei Mehrheitswahl und Briefwahl,2.Stimmzetteln mit gültigen Stimmabgaben,3.Stimmzetteln mit ungültigen Stimmabgaben,4.Wahlscheinen sowie5.Wahlbriefumschlägenvorzunehmen.(2) Die einzelnen Pakete werden versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und unverzüglich dem Gemeindewahlleiter übergeben. Der Gemeindewahlleiter sorgt dafür, dass die Pakete bei der Gemeinde verwahrt werden, bis ihre Vernichtung zugelassen ist.(3) Der Wahlvorsteher gibt die verbliebene nach § 30 in Empfang genommene Ausstattung des Wahlvorstands an die Gemeinde zurück.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 7. März 2009 durch § 55 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65). Zur weiteren Anwendung s. § 55 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65).
§ 46 ThürKWO, Wahlniederschrift§ 48 ThürKWO, Feststellung des Wahlergebnisses

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 30
 § 55
 § 55

§ 46