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Timestamp: 2020-07-09 01:10:39+00:00

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Steuerfreie Umsätze, Vorsteuerabzug ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden, schließen den Vorsteuerabzug aus inländischen Leistungsbezügen grundsätzlich aus (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). Der Abzug entfällt unabhängig davon, ob der maßgebliche Umsatz nach dem Umsatzsteuerrecht des Staates, in dem er bewirkt wird, steuerpflichtig ist oder als steuerfreier Umsatz zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sich der Ausschluss vom Vorsteuerabzug ausschließlich nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht beurteilt. Das Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig (Urteil FG Köln vom 7.4.2017, 8 K 1890/14, EFG 2017, 1629, LEXinform 5020444, Revision eingelegt, Az. BFH: V R 21/17, LEXinform 0951406). Bei einer Grundstücksvermietung im Ausland ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob diese steuerfrei (vorsteuerabzugsschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt würde. Dies bestimmt sich nach den Vorschriften des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a und des § 9 UStG. Die Grundstücksvermietung wäre im Inland nicht steuerfrei gewesen, wenn der Grundstücksvermieter die Grundstücksvermietung im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat und die Voraussetzungen des § 9 UStG für den Verzicht auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksvermietung vorlagen (BFH Urteil vom 6.5.2004, V R 73/03, BStBl II 2004, 856; Abschn. 15.14 Abs. 1 UStAE).
Zur Umsatzgruppe B (Ausschlussumsätze) gehören (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG):
Steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (Nr. 9 Buchst. a, 10, 11, 12 Buchst. a, 13, 14, 28). Für steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 1 bis 7 UStG tritt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG der Vorsteuerausschluss nicht ein (s.o.).

References: § 15
 § 15
 § 4
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 15