Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-b6-1610-nordwest-medien-hunte-report/
Timestamp: 2018-10-22 18:57:54+00:00

Document:
Antrag auf Akteneinsicht B6-16/10 Nordwest-Medien / “Hunte Report”
B6-16/10 Nordwest-Medien / “Hunte Report”
2. August 2011 11:49
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Florian Schuster Postanschrift Florian Schuster << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Florian Schuster
7 Jahre, 2 Monate her2. August 2011 11:51: Florian Schuster hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
Bundeskartellamt per Briefpost
Ihre Anfrage vom 2. August, Az. B6-16/10
Sehr geehrter Herr Schuster, haben Sie zunächsten vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf das Fusionskontrollverfahren B6-16/10. Der betreffende Zusammenschluss wurde von der 6. Beschlussabteilung seinerzeit freigegeben. Für die Bearbeitung Ihres Antrags auf Informationszugang wäre es hilfreich, wenn Sie den Gegenstand Ihres Antrags näher spezifizieren könnten. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) kennt als Art des Informationszugangs unter andern die Akteneinsicht und die Auskunft. Mit der Auskunft wäre es möglich, Ihnen einige Informationen über das damalige Zusammenschlussvorhaben und einen Überblick über die Grunde für die Freigabe zu geben. Für eine solche einfache Auskunft würden in diesem konkreten Fall keine Gebühren anfallen. Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob ich Ihren Antrag so verstehen kann, dass er auf eine solche Auskunft gerichtet ist. Mit freundlichen Grüßen J. [Name gekürzt]
7 Jahre, 2 Monate her7. August 2011 20:49: Florian Schuster hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
7 Jahre, 2 Monate her7. August 2011 20:51: Florian Schuster legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Antrag auf Akteneinsicht B6-16/10 Nordwest-Medien / “Hunte Report” fest.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7