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Timestamp: 2019-06-17 09:05:50+00:00

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BVerwG, 6 B 15.03: Höchstdauer, Zivildienst, Analogie, Soldat
Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 6 B 15.03
6 B 15.03
Höchstdauer, Zivildienst, Analogie, Soldat
BVerwG 6 B 15.03 VG 7 E 190/02 (V)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. November 2002 wird verworfen.
1. Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Darlegung eines
entsprechenden Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer
bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die
Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen
über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 – BVerwG 7 B 261.97 – Buchholz 310
§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = DÖV 1998, 117).
Die Beschwerde formuliert nicht einmal ansatzweise eine für
die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Sie kritisiert vielmehr im Stil einer Berufungsbegründung das verwaltungsgerichtliche Urteil. Dabei wird
vorrangig die Ansicht vertreten, vom Sinn des Gesetzes sowie
aus Gründen des Verfassungsrechts müssten bei Anwendung der
sog. Dritt-Brüder-Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG
auch solche Brüder als gediente Wehrpflichtige einbezogen werden, die sich als Soldaten auf Zeit für länger als zwei Jahre
verpflichtet hätten.
Dieser Ansicht steht der Wortlaut der vorgenannten gesetzlichen Regelung entgegen, wonach lediglich eine Verpflichtung
des Erst- oder Zweit-Bruders als Soldat auf Zeit von bis zu
zwei Jahren die Privilegierung der Dritt-Brüder-Regelung erhält. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung im Übrigen wiederholt geprüft und verfassungsrechtlich als unbedenklich erkannt. Danach handelt es sich bei der sog. Dritt-
Brüder-Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG um eine abschließende Regelung, die auch mit Blick auf die deutsche Vereinigung und die Situation in den neuen Bundesländern keine im
Wege der Analogie ausfüllungsbedürftige Lücke enthält und mit
dem Gleichheitssatz vereinbar ist (Urteil vom 14. März 1997
- BVerwG 8 C 22.96 – Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 40; Beschluss vom 2. Juni 2000 – BVerwG 6 B 29.00 – Buchholz 448.0
§ 11 WPflG Nr. 42). § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG ist eine
zugleich typisierende und differenzierende Regelung. Wenn der
Gesetzgeber im Rahmen der sog. Dritt-Brüder-Regelung Grundwehrdienst und Zivildienst von der jeweiligen gesetzlichen
Dauer stets, Wehrdienst von Soldaten auf Zeit aber nur bei einer Höchstdauer von zwei Jahren berücksichtigt wissen will, so
bringt er damit zum Ausdruck, dass er einen länger dauernden
Wehrdienst bei dieser Soldatengruppe nicht mehr ausschließlich
als Dienst an der Gemeinschaft, sondern als am individuellen
beruflichen Fortkommen orientierte Tätigkeit wertet, welche
eine familienpolitisch motivierte Privilegierung nicht gebietet (Beschluss vom 2. Juni 2000, a.a.O.; Beschluss vom
30. Oktober 2002 – BVerwG 6 B 42.02 -).

References: § 133
 § 11
 § 11
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