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Timestamp: 2020-02-18 12:26:40+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §65 OWiG 1968, §66 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Bußgeldbescheid
der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67
§ 67 Form und Frist § 67 Form und Frist
eingelegt wird,
die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18
§ 18 Zahlungserleichterungen § 18 Zahlungserleichterungen
im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92
§ 92 Vollstreckungsbehörde § 92 Vollstreckungsbehörde
) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.
§ 67 Form und Frist§ 67 Form und Frist
§ 18 Zahlungserleichterungen§ 18 Zahlungserleichterungen
§ 92 Vollstreckungsbehörde§ 92 Vollstreckungsbehörde
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

References: §65
 §66
 § 67

§ 67
 § 67

§ 18
 § 18

§ 92
 § 92

§ 96
 § 96

§ 67

§ 18

§ 92

§ 96