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Timestamp: 2019-11-21 07:02:31+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Nachvertraglich | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nachvertraglich
OLG München, Beschluss vom 14.11.2011 – 7 U 2881/11
GmbHG § 46 Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Regelt ein […]
GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf […]
BGH, Urteil vom 28. April 2008 – II ZR 11/07
HGB § 74c a) § 74c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar. § 74 c Abs. 1 HGB, wonach sich der […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2006 – 8 U 27/05
§ 11 Abs 2 S 2 BewG, § 74 Abs 2 HGB 1. Im Rahmen der Bewertung eines Gesellschaftsanteils nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind bei der Prognose der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. […]
BGH, Urteil vom 29. September 2003 – II ZR 59/02
BGB §§ 138, 705, 738 a) Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausgeschiedenen Gesellschafter verstößt in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei […]
BGH, Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00
GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, dass er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen […]
BGH, Urteil 3. Juli 2000 – II ZR 381/98
BGB § 611, BetrAVG a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, […]
BGH, Urteil vom 8. Mai 2000 – II ZR 308/98
BGB §§ 138, 705, 738 a) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, welche auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels abweichender Abreden zur Folge, dass der ausscheidende […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.1997 – 11 U (Kart) 68/96
§ 43 Abs 1 GmbHG, § 88 Abs 2 AktG, § 133 Abs 1 HGB, § 249 S 1 BGB, § 628 Abs 2 BGB 1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung im Anstellungsvertrag unterliegt ein GmbH-Geschäftsführer nur […]

References: § 46
 § 35
 § 74
 § 74
 § 74

§ 11
 § 74
 § 138
 § 35
 § 611

§ 43
 § 88
 § 133
 § 249
 § 628