Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Urlaubsanspruch-bei-Kuendigung-durch-Arbeitnehmer-TVoeD--f148961.html
Timestamp: 2020-04-02 06:54:16+00:00

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| 04.06.2011 14:15 |
Ich arbeite seit 1. Juli 2007 in einer dem öffentlichen Dienst nahestehenden Organisation mit einem derzeit bis 31. Dezember 2012 befristeten Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TVöD. Das Arbeitsverhältnis endet am 14. August 2011 auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrages von April 2011. Am 15. August 2011 trete ich eine neue Stelle an. Mein Urlaubsanspruch beim bisherigen Arbeitgeber beträgt 30 Tage pro Jahr. Für den Rest meiner Beschäftigungszeit dort hat die Personalstelle mir einen Urlaubsanspruch von 17,5 Tagen errechnet (7 volle Beschäftigungsmonate x 2,5 Urlaubstage). Nun habe ich aber irgendwo gelesen, dass bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der komplette Urlaubsanspruch gewährt (oder abgegolten) werden muss und § 5 BUrlG liest sich für mich auch so: "1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer ... c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet." Lässt sich daraus der Umkehrschluss ziehen, dass bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der volle Urlaubsanspruch gewährt werden muss? Und wenn ja, gilt das auch für den TVöD-Bereich? Stehen mir also für 2011 vom bisherigen Arbeitgeber 17,5 oder 30 Urlaubstage zu?
Arbeitgeber Arbeitgeber Urlaubsanspruch Arbeitsverhältnis Urlaubstage
Es gilt vorliegend § 26 TVöD, welcher folgendes aussagt:
d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt."
Auf Grund dessen, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt, haben Sie korrekter weise bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte den vollen Urlaubsanspruch. Allerdings haben Sie dann beim neuen Arbeitgeber auf Grund § 6 BUrlG keinen Urlaubsanspruch mehr
Nachfrage vom Fragesteller	04.06.2011 | 21:12
herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage! Eine Nachfrage habe ich noch: Bezieht sich § 5 BUrlG auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage bei 5-Tage-Woche) oder auf den mir nach TVöD zustehenden Urlaub (30 Tage bei 5-Tage-Woche)? Ihre Antwort verstehe ich so, dass mir die 30 Tage zustehen, aber ich habe auch schon zwei andere Varianten gelesen: 1) Es besteht nur ein Anspruch auf den in § 3 BUrlG festgelegten Mindesturlaub. Demnach stünden mir 20 Tage zu. 2) Es besteht ein Anspruch auf 20 Tage Mindesturlaub plus für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des nach TVöD über den Mindesturlaub hinaus gewährten Urlaubs. Das sind bei mir 10 Tage, so dass sich ein Urlaubsanspruch von 26 Tagen ergeben würde: 20 Tage Mindesturlaub + 5,6 = gerundet 26 Tage (10 ./. 12 = 0,8 x 7 volle Beschäftigungsmonate = 5,6).
Weil es einen nicht unerheblichen Unterschied macht, ob ich nun 20, 26 oder 30 Tage einfordere, wäre ich meiner Sache gerne sicher und würde mich deshalb freuen, wenn Sie mir in diesem Punkt noch weiterhelfen könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2011 | 22:08
Vorliegend erhalten Sie den gesamten Urlaub nach TVöD. Die Berechnung aus dem Mindesturlaub erfolgt nur im Zusammenhang mit Krankheit.
Bewertung des Fragestellers 06.06.2011 | 21:06
"Die Antwort, dass grundsätzlich ein höherer als der von der Personalstelle ermittelte Urlaubsanspruch besteht, war richtig. Aber die Auskunft, dass ein Anspruch auf den vollständigen tariflichen Jahresurlaub (30 Tage) besteht, war falsch. Nachzulesen z.B. im Rundschreiben des BMI vom 8. Dezember 2005 - D II 2 - 220 210-2/0 - (§ 26 Rn. 1.4, Seite 42) oder in Dörring, Kutzki, Polzer (Hg.): TVöD-Kommentar: Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst (§ 26 TVöD AT, Rn. 62, S. 452). "
FRAGESTELLER 06.06.2011 2,4/5,0

References: § 5
 § 26
 § 24
 § 5
 § 6
 § 5
 § 3