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Timestamp: 2019-07-17 22:46:53+00:00

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Haftpflichtversicherung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 4.3 Versicherungen – Altersvorsorge
Jeder Partner muss Vorsorge treffen, also auch eigene Versicherungen abschließen, damit er bei Tod seines nicht ehelichen Partners nicht in wirtschaftliche Not gerät (s. a. Tz. 6.5) z. B. durch Begründung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht oder durch die freiwillige Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung, falls er nicht aufgrund seiner Tätig...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.3.7 Unfallkosten und andere Sonderaufwendungen bei Privatfahrten
Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha...mehr
Verwalter (Verfahrenskostenschuldner) / 1 Grundsätze
Grobes Verschulden Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter – auch dem nicht mehr im Amt befindlichen Verwalter – die Kosten insbesondere eines Anfechtungsverfahrens auferlegt werden, wenn er dieses aufgrund groben Verschuldens zu verantworten hat (gerichtliche Praxis bereits nach aufgrund § 47 WEG a. F., der keinen besonderen Verschuldensmaßstab zum Inhal...mehr
Beschädigung der Mieträume / 3.2 Ausgleichsanspruch gegen Haftpflichtversicherung des Mieters
Der Regressverzicht gilt auch dann, wenn der Mieter haftpflichtversichert ist und er deshalb seine Versicherung in Anspruch nehmen könnte. Der Gebäudeversicherer hat aber einen Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Dies führt i. d. R. zum Ergebnis, dass der Schaden von beiden Versicherern je hälftig zu tragen ist. Für den Ausgleichsanspruch nach § 78 Abs. 2 Sa...mehr
FoVo 05/2019, Pfändung einer Kraftfahrzeugversicherung n ... / 2 II. Die Entscheidung
LG sieht das ganz anders Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat es das AG abgelehnt, auch das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages in den PfÜB mitaufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.2.1966 (II ZR 286/63, BGHZ 45, 162–168) – damals für den Fall einer Lebensversicherung – zur Pfändbarkeit des Rechts zur Kündigung ausgeführt: Z...mehr
AGS 05/2019, Maßgeblichkeit einer gesetzlichen Bestimmun ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung und Feststellung gerichtlich in Anspruch. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um die Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 1). Beide Beklagte waren im Prozess vor dem LG durch dieselben Rechtsanwälte vertreten. Die Klägerin nahm die Klage gegen die Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung zurück. Später stellte das LG ge...mehr
zfs 05/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung des VII. ZS des BGH liegt auf der Linie der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten. Neu an dieser Entscheidung ist der Hinweis des Senats, dass es für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten nicht auf die Darlegungs- und Beweislast ankommt. Somit kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch der Ge...mehr
zfs 05/2019, Zur Frage der Verjährung wiederkehrender Le ... / B. Regelmäßige Verjährung
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Diese Verjährung kann aus verschiedenen Gründen gehemmt werden. Die häufigsten Hemmungsgründe sind das Schweben von Verhandlungen (§ 203 BGB), Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), familiäre Gründe (§ 207 BGB) sowie die Sonderregelung des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG für Pflichtversicherungen. Sobald nach Eintritt eines Scha...mehr
Beweislastgrundsätze bei Beschädigung der Mietsache
Begriff BGB § 538; VVG §§ 78, 86 Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung usw.) gedeckt und fällt dem Mieter hinsichtlich des Verschuldens lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, so ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehm...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / II. Für den Unfallgeschädigten im Verhältnis zur gegnerischen Haftpflichtversicherung
Durch Vorlage der Mietwagenrechnung beziffert der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung seinen Schaden. Da der Geschädigte nur die "erforderlichen" Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet bekommt, finden Kürzungen durch die Haftpflichtversicherungen bzw. Korrekturen durch die Gerichte statt. Die Tatsache, dass manche Mietfahrzeu...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / A. Einleitung
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Der Geschädigte hat u.a. das Recht, für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen und die Kosten hierfür als Schadensersatz von der gegnerischen Versicherung erstattet zu verlangen....mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / 2. Unfallersatztarif oder Normaltarif nach Tabellenwerken
Nach der anderen Ansicht ist es dagegen schadensersatzrechtlich irrelevant, ob es sich bei einem von einer Autovermietung oder anderweitig angemieteten Ersatzfahrzeug zulassungsrechtlich um ein "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" handelt. Es ist wie sonst auch der erforderliche Tarif anzusetzen. Etliche Gerichte haben so entschieden und dies wie folgt begründet:mehr
zfs 04/2019, Benutzung eines Kfz bei Schadensverursachun ... / 2 Aus den Gründen.
"… Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Fall, in dem der Mitfahrer eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs an das daneben geparkte Fahrzeug stößt und es beschädigt, unter den Begriff “Benutzung eines F...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / II. Aufklärungspflicht
Bietet der Autovermieter dem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss er nach der Rechtsprechung des BGH den Unfallgeschädigten hierüber aufklären. Eine Aufklärungspflicht über den gespalte...mehr
zfs 04/2019, Benutzung eines Kfz bei Schadensverursachun ... / Sachverhalt
Gegenstand des auf ein Begehren um Vorabentscheidung eines lettländischen Gerichts ergangenen Urteils ist die Frage, ob zu der "Benutzung eines Kfz", die nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG der Deckung einer Kfz-Haftpflichtversicherung unterliegen muss, auch Schadensfälle gehören, die ein Mitfahrer durch Aussteigen bewirkt. Im Ausgangsrechtsstreit der lettländischen...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / I. Ausgangssituation und Interessenlage
Der durchschnittliche Unfallgeschädigte gerät durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt, sondern in aller Regel erstmals in die Situation, einen Pkw anmieten zu müssen. Hält er den Unfallgegner für verantwortlich, geht er davon aus, dass dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Mietwagens in vollem Umfang übernimmt. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigt...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / II. Jährliche Hauptuntersuchung
Mietfahrzeuge für Selbstfahrer müssen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung und benötigen eine besondere Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies kann dazu führen, dass die Kosten für Mietfahrzeuge für Selbstfahrer für die Autovermieter höher sind. Allgemeine Pkw müssen nach Erstzulassung erst nach 36 Monaten, dann alle 24 Monate zur Hauptuntersuchung vorgestellt werden. Die Kost...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / 1. Nur Werkstattersatztarif
Nach Ansicht einiger Gerichte ist ein Mietfahrzeug, das nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, wie ein Werkstattersatzwagen zu behandeln, so dass dem Geschädigten nur der (günstigere) Werkstattersatztarif zusteht. Begründet wird dies wie folgt:mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / 3. Unfallersatztarif oder Normaltarif nach Tabellenwerken, aber Abzug von 20 %
Teilweise wird auch vertreten, dass der Umstand, dass das von einer Reparaturwerkstatt überlassene Ersatzfahrzeug nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, anspruchskürzend zu berücksichtigen ist. Dabei steht es der Erstattung der Mietwagenkosten nicht entgegen, dass es sich bei dem vermieteten Fahrzeug nicht um ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer handelt. Die üb...mehr
zfs 04/2019, Kein höheres Bußgeld bei fehlender Einsicht ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat die Regelgeldbuße erhöht. Es hat ausgeführt, dass die Betr. sich völlig uneinsichtig gezeigt und darauf beharrt habe, sich vollkommen korrekt verhalten zu haben. Es sei ihr nicht zu vermitteln gewesen, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie habe dem Unfallgegner erschwert, seine Ansprüche gegenüber ihr bzw. ihrer Haf...mehr
zfs 04/2019, Mietwagen nicht als Mietfahrzeug für Selbst ... / F. Stellungnahme
Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr
zfs 04/2019, Gefahrerhöhung durch Nichtanzeige des Schlü ... / 2 Aus den Gründen:
"… Zutreffend stellt das LG fest, dass die Bekl. gem. § 26 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei ist, weil der Kl. den ihm im Mai 2014 nachträglich bekannt gewordenen Verlust eines Fahrzeugschlüssels bei der Mieterin E als Fall einer objektiven Erhöhung der versicherten (Diebstahls-)Gefahr entgegen § 23 Abs. 3 VVG nicht bei der Bekl. angezeigt hatte." Gem. § 23 Abs. 1 VVG ist es dem ...mehr
ABC der Werbungskosten / Haftpflichtversicherung
Kosten der Haftpflichtversicherung sind Werbungskosten, wenn sie ursächlich mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Das ist z. B. bei der Gebäudehaftpflicht- bzw. Eigentümerhaftpflichtversicherung der Fall, wenn aus dem Gebäude Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden.mehr
ABC der Werbungskosten / Erhaltene Ersatzleistungen
Erhält der Stpfl. von einer anderen Person (vollen) Ersatz (z. B. dem anderen Unfallbeteiligten, der den Unfall verschuldet hat), so entfällt bei dem Stpfl. in Höhe der Ersatzleistungen der Ansatz von Werbungskosten, da er insoweit keine Aufwendungen hat. Versicherungsleistungen auf Schäden, die nicht zu Werbungskosten geführt hätten (Nutzungsausfallentschädigung), sind jedo...mehr

References: § 49
 § 47
 § 78
 BGH 
 § 195
 § 115
 § 538
 § 249
 § 249
 Art. 3
 BGH 
 Art. 3
 § 249
 § 26
 § 23
 § 23