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Ratenzahlung trotz Regelinsolvens??
| 19.11.2008 15:22 | Preis: ***,00 € |
ich werde die nächsten Wochen Regelinsolvenz anmelden müssen.
Unter den Gläubiger ist auch die Landeskasse Köln, die Forderung ist aus AFBG-Leistungen( Pfändung und Einziehungsverfügung gemäß §§ 40 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfallen)
und seit 1998 offen.
Die Landeskasse Köln hat den Gerichtsvollzieher beauftragt , da es nicht zu Pfänden war, wollen die mir das Auto Zwangs stilllegen.
Mit dem Auto Fahre ich zu Arbeit. In letzter Minute konnte ich ein Ratenzahlung mit der Landeskasse vereinbaren.
Jetzt meine Frage : wenn Ich Insolvenz angemeldet habe und die Sache geht zum Treuhänder, muss ich weiterhin die Ratenzahlung einhalten?? ich verdiene ca 1500 Euro netto und habe 4 Kinder. die Ehefrau ist nicht Berufstätig.
Sehr geehrter Fragesteller, die Stadtkasse ist Insolvenzgläuberin, § 38 InsO. Sobald nach der Anmeldung Ihrer Insolvenz der Eröffnungsbeschluss des Gerichts ergeht, ist eine Vollstreckung der Stadtkasse gegen Sie gesetzlich untersagt, § 89 Abs. 1 InsO. Weiterhin ist ein Vollstreckung gegen Sie für den sechsjährigen Zeitraum der Wohlverhaltensperiode nicht möglich, § 294 Abs. 1 InsO. Die Ratenzahlungsvereinbarung gilt dann als nichtig, § 294 Abs. 2 InsO. Ich gehe hierbei davon aus, dass Ihre zur Insolvenz führenden Verbindlichkeiten als natürliche Person begründet haben. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode werden Sie von sämtlichen dann noch bestehenden Insolvenzforderungen frei, § 286 InsO. Wichtig für Sie ist, zu wissen, dass das Vollstreckungsverbot nicht schon ab Antragsstellung sondern erst mit dem Eröffnungsbeschluss gilt. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich
Andreas Scholz, RA Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2008 | 18:53
Sehr geehrte Herr A.Scholz,
die Antwort hat mir sehr weitergeholfen vielen danke, aber eine Frage noch und zwar.
ich wohne auf dem Land. Das Auto ist für uns unverzichtbar. an erste LStelle, auf die Arbeit zu fahren. Ich habe 5 unterhaltspflichtige Personen im Haus. und verdiene ca 1500 Euro netto. das Auto ist baujahr 1992.
ist es rechtens was die Stadtkasse köln macht, mir das Auto Stilllegt??
noch einmal danke für Ihre mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen
19.11.2008 | 19:17
Sehr geehrter Fragesteller, ihr Fahrzeug kann nach § 811 ZPO unpfändbar sein. Dies hängt zum einen in Ihrem Falle davon ab, ob Ihnen das Erreichen Ihrer Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch zumutbar ist. Anfahrtzeit und Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel sind hier in die Abwägung mit einzustellen. Dass sie ein Fahrzeug auch benötigen, um ggf. Ihre Kinder zur Schule oder aber zum Arzt bringen zu können (da sie ja im ländlichen Bereich wohnen, kann dies durchaus ohne Fahrzeug zum Problem werden), ist meiner Ansicht nach ebenfalls ein Gesichtspunkt, nach dem Ihr Fahrzeug nicht pfändbar sein dürfte. Wenn daher tatsächlich der Gerichtsvollzieher das Fahrzeug zum Zwecke baldiger Verwertung still legt, so wäre Ihnen zu empfehlen, diese Maßnahmen der gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Hierfür steht Ihnen das Rechtsmittel der Erinnerung, § 766 ZPO als auch der Härteantrag, § 765a ZPO zur Verfügung. Zuständiges Gericht ist in beiden Fällen Ihr Amtsgericht - Abt. Vollstreckungsgericht -. Wenden Sie sich im Ernstfalle an die Geschäftsstelle dieses Gerichts, schildern Sie ihre Lage. Dort wird man Ihnen dann weiterhelfen und Ihr Begehren zu Protokoll aufnehmen.
19.11.2008 | 16:01
Sehr geehrter Fragesteller, zur Klarheit: Ab Eröffnungsbeschluss müssen Sie die Ratenzahlung nicht einhalten.
19.11.2008 | 19:43
"Unkompliziert, Schnelle Antwort , und sehr verständlich erklärt.an diese Stelle sage ich DankeMfG"
Zahlungsverbot nach ZPO §845
Inkassogebühren erhöht während Raten gezahlt wurden
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References: § 38
 § 89
 § 294
 § 294
 § 286
 § 811
 § 766
 § 765
 §845