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Timestamp: 2019-02-21 06:58:11+00:00

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BGH, 27.05.1982 - 4 StR 181/82 - dejure.org
Verurteilung wegen Raubes - Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme - Vorliegen eines Tatbestandsirrtums
NJW 1982, 2784 (Ls.)
NStZ 1982, 380
Zwar kann Raub auch dann vorliegen, wenn die Gewaltanwendung zum Zeitpunkt des Wegnahmeentschlusses als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung fortwirkt, der Täter diese Situation erkennt und bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausnutzt (BGH NStZ 1982, 380, 381).
Ob die zuvor verübte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung fortwirkte (…vgl. dazu BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt, fortwirkende 1; BGH NStZ 1982, 380 f.), etwa weil das Opfer zum Zeitpunkt, in dem die Täter den Wegnahmeentschluß faßten, noch derart eingeschüchtert war, daß es sich der Wegnahmehandlung nicht zu widersetzen wagte, und die Täter diese Situation erkannten und bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausnutzten (…vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt, fortwirkende 1; BGH NStZ 1982, 380 f. m.w.N.) oder ob die Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahmehandlung nur noch in der Weise fortwirkte, daß sich das Opfer im Zustand der allgemeinen Einschüchterung (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1968, 17 f.; BGH NStZ 1982, 380) oder aber der Bewußtlosigkeit (BGH DRiZ 1972, 30) befand, läßt sich den Urteilsgründen ebenfalls nicht entnehmen.
Damit fehlt es an der für den Tatbestand des Raubes erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme (vgl. BGH NStZ 1982, 380;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt, fortwirkende 1).
Der Angeklagte hat nämlich erkannt, daß die durch den länger anhaltenden Einsatz des Messers geschaffene Zwangslage andauerte, und diesen Umstand bewußt dazu ausgenutzt, dem zum Hinlegen gezwungenen Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagte, (weiteres) Geld wegzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 212/74; BGH NStZ 1982, 380).
Insofern unterscheidet sich dieser Fall von Sachverhalten, in denen die Gewaltanwendung nicht mehr andauert, sondern nur noch in der Weise fortwirkt, daß sich das Opfer im Zustand der allgemeinen Einschüchterung befindet (vgl. BGH NStZ 1982, 380; 1983, 364 f.;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 24. Aufl. § 249 Rdn. 6).
Der Tatbestand des Raubes setzt voraus, daß der Täter zum Zwecke der Wegnahme Gewalt gegen eine Person anwendet oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht (vgl. BGHSt 4, 210, 211; 20, 32, 33;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 3, 5; BGH NStZ 1982, 380, 381; 1983, 364, 365; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1994 - 4 StR 544/94).
Folgt die Wegnahme der Gewalt nur zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus (BGH NStZ 1982, 380, 381; BGH, Beschluß vom 7. September 1994 - 2 StR 431/94).
Den Urteilsgründen läßt sich auch nicht entnehmen, daß die Gewaltanwendung des Angeklagten zum Zeitpunkt des Wegnahmeentschlusses als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung fortwirkte und der Angeklagte diese Situation erkannt und bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausgenutzt hat (vgl. BGH NStZ 1982, 380, 381).
Die Feststellungen erlauben auch nicht die Annahme, daß die zuvor geübte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung weitergewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1982, 380, 381), als der Angeklagte R. das Geld aus dem im Schlafzimmer liegenden Geldbeutel nahm.
Folgt die Wegnahme der Gewalt nur zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung besteht, scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus (BGH NStZ 1982, 380, 381 m.w.N.), und zwar auch dann, wenn das Opfer auf Grund der vorangegangenen Gewaltanwendung bewußtlos ist (BGH DRiZ 1972, 30, 31).
Der Sachverhalt rechtfertigt auch nicht die Annahme, daß die zuvor verübte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung (vgl. BGH NStZ 1982, 380, 381; für § 178 StGB: BGH NJW 1984, 1632 m.w.N.; NStZ 1986, 409) weitergewirkt habe, da das Tatopfer bewußtlos am Boden lag, als der Angeklagte dessen Taschen nach Geld durchsuchte.
In solchem Fall besteht Tateinheit, wenn die verschiedenen strafbaren Betätigungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Drohung vorgenommen werden, so daß das Opfer sich der Wegnahmehandlung nicht zu widersetzen wagt (BGH NStZ 1982, 380 m. w. Nachw.; BGH, Beschl. vom 19. September 1978 - 5 StR 550/78; BGH NStZ 1985, 546 ;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH…, Urt. vom 9. November 1976 - 1 StR 393/76).
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Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anwendung des Raubtatbestandes ausscheidet, wenn der Täter den Wegnahmeentschluss erst zu einem Zeitpunkt fasst, in dem die aus anderen Gründen verübte Gewaltanwendung selbst nicht mehr andauert, sondern allenfalls noch in der Weise fortwirkt, dass sich das Opfer im Zustand allgemeiner Einschüchterung befindet (BGH NStZ 1982, 380; NStZ 1999, 510; NStZ-RR 1997, 298;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).
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References: § 249
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