Source: https://wohnungseigentumsverwaltung-siegen.de/2011/07/31/kostenbelastung-trotz-erfolgreicher-anfechtung/
Timestamp: 2020-07-02 22:41:28+00:00

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Kostenbelastung trotz Anfechtung? | KSG - Blog zum Wohnungseigentum
Unpünktliche Mietzahlung bleibt gefährlich
Kostenbelastung trotz Anfechtung?
Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluß über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlußanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt und nicht rückgängig gemacht werden kann.
Der Fall: Die Fassaden von zwei Gebäuden mußten saniert werden. Zunächst beschloß die Eigentümerversammlung die Instandsetzung für T€ 45. Später stellte sich ein höherer Geldbedarf heraus. Die Eigentümerversammlung beschloß daraufhin die Fortsetzung der Arbeiten zu T€ 65. Der Fortsetzungsbeschluß wurde für ungültig erklärt. Nach Abschluß der Sanierungsarbeiten am ersten Gebäude beschloß die Eigentümerversammlung, die durchgeführten Arbeiten zu genehmigen und die Kosten aus der Rücklage zu finanzieren und sie beschloß weiterhin, die Sanierung für das zweite Haus fortzusetzen und dafür weitere T€ 32 aufzuwenden. Der letzte Beschluß wurde ebenfalls erfolgreich angefochten, über die Berufung gegen diese Entscheidung war noch nicht entschieden.
Es ging dann in der Entscheidung des BGH auch um die Frage, ob sich der anfechtende Wohnungseigentümer an den Kosten der Sanierung beteiligen muß oder ob er in analoger Anwendung des § 16 Abs. 6 WEG von den Kosten freigestellt wird. Die Auffassung, daß in einem solchen Fall § 16 Abs. 6 analog anzuwenden ist, wird jedenfalls in der Literatur vertreten. Der BGH setzt sich mit den Meinungen auseinander und kommt zu folgendem Ergebnis: Eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 6 komme nicht in Betracht. Zur Begründung wird ausgeführt: § 16 Abs. 2 WEG regele die gesetzliche Kostenverteilung und deshalb fehle es an einer Regelungslücke im Gesetz. Die (gesetzliche) Verteilung nach Anteilen ohne Rücksicht auf das Abstimmungsverhalten gem. § 16 Abs. 2 WEG beruhe auf der Entscheidung des Gesetzgebers für das Mehrheitsprinzip und könne nur durch Vereinbarung oder Beschluß unter den in § 16 Abs. 3 und 4 bestimmten Voraussetzungen, nicht aber mittels einer Analogie verändert werden. Hinzu komme, daß eine Instandsetzungsmaßnahme, die nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht deshalb noch lange nicht zu einer baulichen Veränderung werde.
Im Übrigen vertritt der BGH die Auffassung, daß nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlußanfechtungsklage – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – bestehe, jedenfalls so lange nicht auszuschließen sei, daß die (erfolgreiche) Beschlußanfechtung Auswirkungen auf Folgeprozesse (z. B. auf Schadenersatz) haben könne.

References: § 16
 BGH 
 § 16
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 BGH 
 § 16
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 BGH