Source: http://www.friedensrichter-zh.ch/en/152.html
Timestamp: 2018-10-17 22:45:43+00:00

Document:
Leitfaden neues Unterhaltsrecht
Gesetzesänderungen zum Kindesunterhaltsrecht in Kraft seit 1. Januar 2017
Im Bereich Ausbildung sind die Ausschreibungen und Anmeldeformulare nun freigeschaltet.
BG Entscheid
Wahrung der Frist zur Aberkennungsklage; Begriff der Neueinreichung der Eingabe im Sinne von Art. 63...
Die diesjährige Generalversammlung des Verbandes der Friedensrichter und Friedensrichterinnen des Ka...
Seit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung können Parteien Ihre Eingaben über anerkannte sich...
"Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs"
Unter Links sind abrufbar:
- GOG bereinigt, publ. Amtsblatt 21.05.2010
- CH-ZPO
Schweizerische Zivilprozessordnung:
Die Artikel zum Schlichtungsverfahren
2. Teil: Besondere Bestimmungen
a. im summarischen Verfahren;
b. bei Klagen über den Personenstand;
c. im Scheidungsverfahren;
d. im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;
e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG40:
1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),
2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),
3. Widerspruchsklage (Art. 106–1 09 SchKG),
4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG),
5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),
6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),
7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),
8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);
f. bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
h. wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat.
Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren
1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens
100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrensverzichten.
a. die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;
b. der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;
c. in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199541.
1 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht
die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung.
2 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199542 besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischenVertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.
Art. 203 Verhandlung
Art. 204 Persönliches Erscheinen
a. ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat;
b. wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist;
c. i n Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Versicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschaftsverwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt sind.
Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens
2 Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der
Schlichtungsbehörde.
Art. 206 Säumnis
2 Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212).
Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens
a. wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
b. wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
c.bei Erteilung der Klagebewilligung.
Art. 208 Einigung der Parteien
a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
a. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c.das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e.das Datum der Klagebewilligung;
f. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
a.Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
c.den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
a. in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnenden Partei;
4 Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.
19.05.2009/SVFV/HG

References: Art. 63

Art. 199

Art. 203

Art. 204

Art. 205

Art. 206

Art. 207

Art. 208