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Timestamp: 2017-11-21 13:15:36+00:00

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Passus in der EGV-VA bzgl. Nachweisen der Aktivitäten aus selbstst. Tätigkeiten - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.09.2012, 18:37 #26
AW: Passus in der EGV-VA bzgl. Nachweisen der Aktivitäten aus selbstst. Tätigkeiten
Die ALG-II-VO sieht bei SELBSTÄNDIGEN nicht einmal eine Schätzung des zu erwartenden Einkommens vor, die vorausschauende EKS ist eigentlich meiner Einschätzung nach sogar grob rechtswidrig.
Eine Schätzung des Einkommens wird nur bei abhängiger Erwerbstätigkeit, also bei zu erwartendem FESTEN Einkommen gefordert laut ALG-II-VO. Die Behörde wendet aber den Teil der abhängig Erwerbstätigen einfach auf gleich mit Selbständige an.
Es gibt sogar Gerichtsurteile, die besagen, dass eine Schätzung vorab nicht statthaft ist.
- LSG Bayern mit Beschluss vom 25.08.2008, Az. L 11 B 560 / 08 AS ER
Danke für das Urteil. Ich habe es mir für ggf. spätere Zwecke abgespeichert. Bist Du denn schon mal gegen die Forderung nach der vorläufigen EKS vorgegangen?
05.09.2012, 18:41 #27
Ein 400 Euro Job vermindert daher nur die Bedürftigkeit in vollem Umfange, hat aber außer der Mehrarbeit für den Leistungsbezieher keinerlei positive Aspekte :-)
Nicht ganz. Ich hoffe, in diesem Fall (selbstständig und 400-Euro-Job) sollte es nicht mehr möglich sein, den Leistungsbezieher in sinnlose Maßnahmen zu zwingen.
05.09.2012, 18:43 #28
Tut mich sorry.
Hab vergessen, dass sie derzeit im Urlaub ist.
Aber Du bekamst doch noch eine andere Kanzlei genannt?
Probiers doch mal da.
Bei der von mir genannten weiß ich, dass sie sehr kompetent ist, eben auch gerade was Selbständigkeiten im Leistungsbezug angeht.
05.09.2012, 18:44 #29
Im Regelfall lassen sie Dich dann in Ruhe.
Zumindest eine Zeit lang.
Wenn Du einen 400-Euro-Job und Dein Gewerbe miteinander vereinbaren kannst, wäre es eine Option.
Bei mir geht es leider alleine aufgrund der Arbeitszeiten nicht. Ich komme bei mir jetzt schon kaum mit der Arbeit hinterher... sonst hätte ich es durchaus in Erwägung gezogen.
05.09.2012, 18:57 #30
Stimmt ja. Tut mich sorry. Hab vergessen, dass sie derzeit im Urlaub ist. Aber Du bekamst doch noch eine andere Kanzlei genannt? Probiers doch mal da.
Macht ja nichts. Ich hatte bei der genannten Urlaubsvertretung angerufen, aber auch nur den AB dran. Da mir nun ein bißchen die Zei wegläuft, habe ich für morgen erst einmal auf eine andere Empfehlung zurückgegriffen.
Ja, wirklich schade, daß es Deiner Anwältin nicht geklappt hat.
05.09.2012, 18:59 #31
Das freut mich zu hören, daß Du so gut gebucht bist, aber Du kannst davon trotzdem nicht leben? Oje, so sollte es ja eigentlich nicht sein.
05.09.2012, 19:35 #32
Ignorieren ist wohl das schlechteste, denn wegen fehlender Mitwirkung werden Zahlungen eingestellt oder Sanktionen erteilt.
Geschäftsgeheimnisse gibts bei H4 nicht, jedenfalls nicht in Bezug auf Umsatz oder Gewinn.
Als (Teil) Selbständige hast du ja bestimmt eine Buchführung. Das kannst du kopieren und im Jobcenter abgeben. Dann fehlt nur noch die Dauer, das sollte man besonders als Selbständige gut abschätzen können.
dann bist du halt anderer meinung wie ich. ich sage das nicht jeder quatsch den das jobcenter gerne in ihren feuchten träumen von mir möchte auch unter meine mitwirkungspflicht fällt.
meiner mitwirkung ist mit dem ausfüllen der eks alle 6 monate genüge getan. alles darüber hinaus ist meiner meinung nach nur schikane.
05.09.2012, 19:41 #33
Naja, ausgebucht klingt aber trotzdem gut Da kann ja dann ev. mal soviel bei rauspringen das er nicht mehr auf die Schergen angewiesen ist.
Und sicher kann man gleichzeitig angestellt arbeiten und selbstst. Gewerbe haben. Muss nur alles dem AG bzw. JC gemeldet werden. Ich bin mir nicht sicher, ob AG eine selbstst. Tätigkeit dulden muss, er kann es glaube ich auch verbeiten, mit dem Hinweis, dass die Arbeitskraft nur der Firma dienen soll. (?)
Was fällt denn ausser Kundendaten noch Datenschutz/Geschäftsgeheimnis ? Sicher auch Lieferanten und detailierte Geschäftsvorgänge (diese könnten ja geklaut werden!)
05.09.2012, 20:03 #34
Ja, das will ich morgen meine Anwältin ebenfalls mal fragen. Ich hoffe nicht, daß es noch irgend ein Schlupfloch im Gesetz gibt, welches es meiner SB gestattet, solche zusätzlichen Forderungen zu stellen.
05.09.2012, 20:24 #35
Bitte kläre uns dann doch auf, hoffen wir das die Frau Ahnung davon hat (das betrifft ja gleich mehrere Rechtsgebiete deshalb).......ich meinte hier auch, wenn zB. einer ne tolle Geschäftsidee hat, will er sicher nicht, dass diese sich wie ein Lauffeuer unter den JC Mitarbeitern und deren Familien/Freunden verbreitet !!
05.09.2012, 20:25 #36
„Eine Schätzung des Einkommens für zukünftige Zeiträume - wie von der Ag vorgenommen - ist in § 3 ALG II-V nicht vorgesehen. Diese kann allenfalls dann vorgenommen werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachgewiesen wird (§ 3 Abs 6 Alg II-V). Ein solcher Nachweis ist jedoch erst nach Ablauf des streitigen Zeitraumes möglich. Für einen zukünftigen Zeitraum ist daher eine Schätzung nach dieser Regelung nicht möglich.“
Eine Schätzung für zukünftige Zeiträume durch das Jobcenter ist laut diesem Urteil wohl ausgeschlossen.
Eine vorausschauende Selbsteinschätzung berührt das Urteil aber nicht.
Das Jobcenter hatte den genannten § 3 Absatz 6 (Zweimonatsfrist für die Abgabe der abschließenden EKS / sonst Schätzung durch Jobcenter möglich) zum Anlass genommen und mal eben so mit dieser Begründung das voraussichtliche Einkommen geschätzt.
Das Urteil besagt allerdings sinngemäß, dass das Jobcenter nicht in der vorausschauenden EKS rumkritzeln darf.
05.09.2012, 20:26 #37
Nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG § 1 Abs. 1 + 2 ) fällt unter dieses nur personenbezogene Daten (BDSG § 3 ABs. 1), die elektronisch (BDSG § 3 Abs. 2) verarbeitet werden.
D. h. Alle Daten, die es ermöglichen diese einer bestimmten Person zuzuordnen fallen darunter.
Alle anderen Daten, wie Geschäftsvorgänge, Einkaufspreise, Firmenanschriften etc. unterliegen nicht dem BDSG. Ob du diese als Geschäftsgeheimnis behandelst, ist einzig und allein Deine Festlegung und Deine freie Entscheidung.
Es gibt allerdings auch keine rechtliche Handhabe, diese als Amt bei Dir einzufordern. Dazu gibt es keinerlei gesetzliche Regelung.
Lt. SGB musst Du Dein Einkommen offen legen. Zur Prüfung ob dieses richtig ermittelt wurde, kann das JC die EÜR anfordern und eine Liste mit allen Ein- und Ausgängen (dies ist im Prinzip die EÜR). Du hast das Recht dabei Anschriften, Namen und den eigentlichen Geschäftsvorgang auszublenden.
Einzig es muss nachvollziehbar sein, was du darlegst. Dazu reichen im Prinzip Rechnungsnummer, Datum und Rechnungswert. Bei den Ausgaben hat das JC noch das Recht zu prüfen, ob Deine Ausgaben den persönlichen Umständen entsprechen.
Wie und womit Du deine Einnahmen aufstockst, selbst wenn du Schei...e verkaufen würdest, geht das JC nichts an.
Im Allgemeinen ist es allerdings gut, wenn man den Verkauf des Blattgold belegten Laptop mit Kristall-LED-Bildschirm und Platin-Cover wieder nachweisen kann.
D. h., kaufst Du teure Gegenstände um sie weiter zu verscherbeln, dann solltest Du den Verkauf auch nachweisen, sonst läufst Du Gefahr, dass der Einkauf nicht anerkannt wird.
Zu den Arbeitszeiten, gibt es auch keine Pflicht, diese dem JC nachzuweisen. Du gibst an, ob Du Hauptgewerbe oder Nebengewerbe hast. Punkt und aus.
Wobei ich würde immer Hauptgewerbe angeben. Bei Nebengewerbe gibst Du dem JC die Möglichkeit Dich mit sinnlosen Maßnahmen zu drangsalieren. Im Hauptgewerbe fehlt Dir einfach die Zeit dazu.
Und außerdem, ein Selbständiger arbeitet immer 7 Tage die Woche 24 Stunden und wenn dies nicht reicht, nimmt er die Nacht noch dazu. Selbst und ständig, so wie der Name schon sagt.
05.09.2012, 20:34 #38
Tja, das wäre auch zu schön gewesen!
Also müssen sie wohl oder übel jedes angegebene voraussichtliche Einkommen zwischen 0,- und Existenzminimum akzeptieren.... Wenigstens ein bißchen Freiheit, was einem als selbstständiger Leistungsempfänger noch bleibt.
05.09.2012, 20:54 #39
Sehr gut! So muß es sein und soll es auch bitte bleiben!
Tja, dann hat meine "entzückende" SB wohl Pech gehabt! Wahrscheinlich hat sie sich gedacht "Versuchen kann man es ja mal."
So wurde es von mir auch immer praktiziert und vom JC auch akzeptiert. Wenn man mal von einem stattgegebenen Widerspruch gegen einen entgültigen Bewilligungsbescheid in der Anfangszeit und eeewig langen Bearbeitungszeiten bei den abschließenden EKS mal absieht, lief es auch ganz gut.
Tja, da denke ich mal wieder an mein noch immer nicht genehmigtes und aus meinen vorläufigen EKS immer wieder herausgerechnetes Notebook, was ich dringend für meine selbstständige Tätigkeit benötige. Dazu habe ich jedoch inzwischen einen guten Tip von überflüssig bekommen.
Zu den Arbeitszeiten, gibt es auch keine Pflicht, diese dem JC nachzuweisen. Du gibst an, ob Du Hauptgewerbe oder Nebengewerbe hast. Wobei ich würde immer Hauptgewerbe angeben. Bei Nebengewerbe gibst Du dem JC die Möglichkeit Dich mit sinnlosen Maßnahmen zu drangsalieren. Im Hauptgewerbe fehlt Dir einfach die Zeit dazu.
Guter Hinweis für meinen morgigen Anwaltstermin! Gegen meinen Willen wurde im JC-Computer Anfang des Jahres mein Gewerbe auf nebenberuflich gesetzt, obwohl sich schon damals die stark gestiegenen Einnahmen anzeichneten. Das habe ich mehrfach mitgeteilt, aber ohne Erfolg. Ich denke, jetzt hätte ich gute Chancen, meinen Status wieder ändern zu lassen. Mal nachfragen.
Tja, und wenn es nach dem JC geht, würde ich stattdessen mindestens zwanzig Stunden in der Woche die Zeit in einer sinnlosen Maßnahme absitzen, wodurch mir mit Sicherheit Aufträge verloren gingen und meine Abhängigkeit vom JC wieder steigen würde.
05.09.2012, 21:15 #40
Schau mal hier Da hast Du Deine Argumente, warum das NB anerkannt werden muss !
Das NB ist auf Grund dieser gesetzlichen Regelung ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Ohne Wenn und Aber!
05.09.2012, 21:25 #41
Kommt auf die Kosten an (ich spiele mal devils advocat), ein notebook für 200,- mit internet würde für Elster sicher auch reichen. Würde dann eins für 600,- anerkannt ? Mein selbstgebastelter PC hat ca. 300 gekostet, der kann alles was ich brauche für meine Tätigkeit. Wenn aber einer zB. CAD Anwendungen braucht braucht er ev. was "dickeres" (merh Speicher, bessere Graka). Das sollte dem JC denn begreiflich gemacht werden.
05.09.2012, 22:35 #42
Schau mal hier Da hast Du Deine Argumente, warum das NB anerkannt werden muss ! Das NB ist auf Grund dieser gesetzlichen Regelung ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Ohne Wenn und Aber!
Ja, das stimmt. Nun besitze ich schon eines, was für die elektronische Steuererklärung zwar ausreicht, aber aufgrund des Alters (zehn Jahre) bestimmte andere Arbeiten, die ich für einen Auftraggeber erledigen muß, nicht mehr leisten kann. Reizend nicht wahr? Die Hauptsache scheint zu sein, daß das JobCenter auf diese Weise künstlich meine anrechenbaren Einnahmen erhöhen kann.
Egal, ich habe ja nun mit Hilfe von überflüssig einen Weg gefunden, gegen den das JC kaum etwas unternehmen kann.
05.09.2012, 23:09 #43
aber eine Selbstabschätzung ist laut ALG-II-VO nicht vorgesehen.
Das steht da nirgends drin.
Den Punkt gibt es - aber eben unter dem Paragraphen der abhängig Beschäftigten (Angestellten) - aber eben nicht für Selbständige.
Außerdem geht es exakt darum, dass das Jobcenter hier keine Schätzungen vornehmen darf.
Das tun sie aber spätestens dann, wenn man eine Selbsteinschätzung abgibt und das Jobcenter bewusst diese Selbsteinschätzung zu ihren Gunsten abändert, d. h. etwas zu Abzügen bringt, das gar nicht prognostiziert wurde.
In dem Falle gibt das Jobcenter eine eigene Schätzung ab, und das ist unzulässig.
Ja, wir sind dagegen bereits mehrfach erfolgreich vorgegangen.
Gerichtlich erfolglos, allerdings mit einer Begründung, die keinem LSG standgehalten hätte, da hat die Richterin einiges durcheinander gewurstelt gehabt, aber die Beschwerde war nicht mehr notwendig, da bereits etwas anderes gegriffen hat:
Und zwar die Veränderungsmitteilung miteiner neuen Prognose EKS.
In allen Fällen hat diese allerdings erst zum dritten Monat funktioniert, die ersten beiden Monate mussten mit gekürzten Leistungen überbrückt werden.
In der Veränderungsmitteilung wurde eben die Prognose auf Basis des vorläufigen Bewilligungsbescheides gemacht, als "Beweis" die abschließenden Zahlen der vorherigen beiden Monate beigefügt und dadurch bewiesen, dass die abgewandelte Prognose des Jobcenters schlicht und ergreifend falsch war.
In allen Fällen (bisher 3mal) wurde ein neuer vorläufiger Bescheid erstellt und die Leistung nachgezahlt.
In einem weiteren Fall wurden nur 50 Euro im Monat zum Abzug gebracht, letzten Endes war das dann auch der Fall, der am 11.11.2011 vor dem Sozialgericht ausgehandelt wurde. Das Jobcenter wurde verurteilt, natürlich diese Leistung nachzuzahlen.
Da es aber "nur" 50 Euro monatlich waren, musste ich die Kürzung hinnehmen.
In allen anderen Fällen ging es jedoch um Kürzungen zwischen 150 bis 200 Euro pro Monat von der zu erwartenden Leistung - und da wirkte die Veränderungsmitteilung, meist verbunden mit persönlicher Vorsprache.
Einstweilige ist immer ein Problem in dem Fall, denn da blicken auch die Richter nicht durch (haben wir hier selbst erlebt) und sind schlichtweg überfordert.
05.09.2012, 23:18 #44
Beschwerde nach Nürnberg?
Beschwerden werden konsequent ignoriert und wer sich beschwert, bekommt erst recht Probleme. Zumindest meine bisherige Erfahrung.
Mir stellt sich eh die Frage, ob diese Stelle in Nürnberg nicht nur Alibi ist. Eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus. Und ehe der Beschwerdeführer Antwort erhält, weiß das zuständige JC schon längst Bescheid.
05.09.2012, 23:36 #45
In einem weiteren Fall wurden nur 50 Euro im Monat zum Abzug gebracht, letzten Endes war das dann auch der Fall, der am 11.11.2011 vor dem Sozialgericht ausgehandelt wurde. Das Jobcenter wurde verurteilt, natürlich diese Leistung nachzuzahlen. Da es aber "nur" 50 Euro monatlich waren, musste ich die Kürzung hinnehmen.
Das habe ich jetzt noch nicht so richtig verstanden: Das JobCenter wurde verurteilt, die Leistung (über 50 Euro?) nachzuzahlen, aber Du mußtest die trotzdem die Kürzung hinnehmen?
06.09.2012, 00:04 #46
BiancaBerlin:
Es gibt auch keine Rechtsgrundlage, irgendwas an Anschaffungen im Vorfeld genehmigen lassen zu müssen. Es schafft aber natürlich Rechtssicherheit.
Ich vermute übrigens, dass dein Gewinn durch die Schikanen (Notebook usw.) so gering ist. Sicherlich musstest du deshalb sogar auf Aufträge verzichten.
Du brauchst doch Argumente.
06.09.2012, 00:11 #47
Ich denke mal, weil es "nur" um 50 Euro ging, klappte es nicht mit der Veränderungsmitteilung im laufenden Bewilligungszeitraum. Nachgezahlt wurde dann nach Abgabe der abschließenden EKS.
06.09.2012, 07:01 #48
Vorsicht mit Haupt oder Nebengewerbe im ALG II.
Mal abgesehen das dies von den JC regelmässig nicht verstanden wird.
Hatt eine Selbständigkeit im Nebenerwerb oder im Haupterwerb nur Einfluss auf ALG I, im ALG II gibt es die "Beschränkung" nicht, daher ist die Selbständigkeit egal ob im Haupt oder Nebenerwerb, einfach Einkommen im sinne des § 11 SGB II und auch entsprechend dieses § zu bereinigen, also Ausgaben die mit der Erzielung des Einkommen zusammenhängen in Abzug zu bringen.
Zu den in dem VA stehenden Sachen, einen entsprechenden §§ nach welchem diese Forderung rechtmässig wäre gibt es nicht, das sich immer als die ALG II VO § 3 bezogen wird, hat dieser eine Art "Empfehlungscharakter" würde nicht so viel Schmus und Sermon machen. Schreiben nachweislich an das JC, darin die Aufforderung nach § 13 - 15 SGB I i.V. mit § 33 u. 35 SGB X die gesetzliche Grundlage zu benennen nach der diese rechtwidrige Forderung in dem VA steht, natürlich gleichzeitig Widerspruch mit aufschiebender Wirkung beim JC einlegen, mit ER würde ich warten bis sich beschwert bin, dies sind meine Erfahrungen.
Trennt das sachliche vom emotionalen und dann wird das schon.
06.09.2012, 09:22 #49
Ah, verstehe. dann hat er die 50 Euro auf jeden Fall bekommen, mußte eben nur etwas länger auf sie warten. Das wäre ja auch ein ziemliches Ding, wenn es da einen Mindestbetrag gäbe, und auf alles, was darunter liegt, müßte man wg. "Geringfügigkeit" ganz verzichten.
06.09.2012, 09:35 #50
Gut zu wissen, da in wenigen Stunden im Zuge meines Anwaltstermins vermutlich die Entscheidung darüber fällt. Nach dem jetzigen Stand hätte ich vor allem wegen der zwangsweise verordneteten Maßnahme von vornherein beim SG den Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Du meinst also, ein "Widerspruch mit aufschiebender Wirkung beim JC" würde schon reichen, um sie zum Zurückrudern zu bewegen?
Du könntest damit recht haben. Ich habe gestern noch beim zuständigen SG angerufen, um zu erfahren, wie lange so die Bearbeitung eines ERs dauern wird. Sie meinte, drei bis vier Wochen, aber oftmals gibt das JC schon klein bei, wenn es vom Gericht zur Stellungnahme zu dem Hintergrund aufgefordert wird. Dann wäre die Angelgenheit tatsächlich in ein paar Tagen erledigt. Mein Gefühl wäre zwar, eine größere "Schlagkraft" hätte eher eine gerichtliche Anfrage, aber da warte ich einfach mal die Einschäzung meiner Anwältin nachher ab.
Damit ist man sicherlich immer gut beraten, aber bei inzwischen mehreren nachweislichen Falschaussagen meiner SB, wozu eine beinahe zum vollständigen Leistungsentzug geführt hätte http://www.elo-forum.org/existenzgru...einkommen.html, ist es schwer, da noch ruhig zu bleiben.
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selbstst. Weiterbildung und Alg2 xbodx Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 19.03.2011 10:39
Transparenz der Forenuser-Aktivitäten Marco* Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 43 12.08.2008 07:08
Sanktionen bei bei selbstst. Arbeitssuche + Harz 4 wildemarie AfA /Jobcenter / Optionskommunen 5 16.06.2007 13:48
Einnahme aus selbstst. Tätigkeit wird nicht angerechnet ?!?? BlueMK1 Existenzgründung und Selbstständigkeit 14 21.05.2006 19:07

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