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Timestamp: 2020-05-27 16:36:08+00:00

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mietkostenübernahme abgelehnt - willkür? | Erwerbslosenforum Deutschland
mietkostenübernahme abgelehnt - willkür? (1 Betrachter)
Starter*in hannah88
meine situation ist folgende, ich bin mutter einer 10 monate alten tochter und wir leben zurzeit mit ihrem vater in einer anderthalb zimmer wohnung.
nun hat sich ihr vater von mir getrennt und fordert meinen auszug.
aufgrund dessen habe ich für mich und meine tochter eine wohnung gesucht.
sie hat 2,5 zimmer, kostet 488€ warmmiete.
der umzug findet im raum berlin statt, und cih weiß das 2 personen eine warmmiete von 444€ zustehen und das alleinerziehende einen anspruch von 10% mehr miete haben. somit kommen die 488€ zustande nach denne cih die wohnung ausgesucht habe.
das JobCenter hat allerdings die übernahme der miete abgelehnt, und mich darauf verwiesen das die kosten angemessen und ein umzug notwendig sein muss.
nun möchte ich gerne einen wiederspruch dagegen einlegen, weiß aber nicht so recht wie.
worauf muss ich achten, außer auf die frist, und auf welche paragraphen kann cih mich gegebenenfalls berufen?
wie kann ich den wiederspruch als eilantrag stellen, weil der vermieter ja auhc nicht so lange wartet?
der umzug ist meines wissens definitiv erforderlich.
erstens wegen trennung, zweitens wegen viel zu wenig platz.
drittens wegen familienzuwachs.
und ich denke die 10% höhere miete sind auch gerechtfertigt weil vernünftiger(!) wohnraum in meinem bezirk sehr rar ist. und ich auch nicht ewig nach einer günstigeren wohnung suchen kann da mein ex mich sosnt auf die straße setzt....
Den angemessenen Betrag für Berlin kenn' ich nicht...
Aber warum ziehst Du mit Kleinkind aus?
In den Örtlichen Richtlinien steht folgendes
Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Berlin---10.02.2009.pdf
Darauf würde ich im Widerspruch verweisen. Widerspruch abschicken und dann zum Sozialgericht.
Erstens ist dein Umzug notwendig und erforderlich.
Die Angriffe der Beschwerde greifen nicht durch: Die Notwendigkeit eines Umzuges im Sinne des § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II ist hinreichend dargelegt worden. Ein Umzug ist erforderlich, wenn der Wunsch nach einer eigenen Wohnung ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund darstellt, der auch einen Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (so bereits Beschluss des Senats vom 27. September 2007 - L 32 B 1912/07 - unter Bezugnahme auf Berlit in LPK-SGB II § 22 Rdnr. 76 und SG Lüneburg, Beschluss vom 19. August 2005 - S 24 AS 472/05 ER -; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08; LSG Hamburg, Az.: L 5 B 18/08 PKH AS (S 31 AS 152/07); LSG BE-BB L 32 AS 612/09 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 84; vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21).
Das ganze gilt auch Sinngemäß für eine Trennung vom Lebenspartner.
Und zweitens, währe dein Umzug weder notwendig noch erforderlich, hat die Arge die bisherigen KDU zu übernehmen. Das Gesetzt ist mehr als eindeutig.
§22 Abs.1 SGB 2
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.
Hast du in deinem Antrag auf Zusicherung zum Umzug die Begründung angegeben dass ihr euch trennt? aber auch dann ist dir zuzumuten nach einer angemessenen Wohnung zu schauen. Wer hat denn die Wohnung damals angemietet? Er alleine oder ihr beide? Habt ihr beide den Mietvertrag unterschrieben kann man auch argumentieren dass er auch ausziehen könnte, da es für dich mit Kleinkind eine unzumutbare Härte wäre. Ist aber so eine sache.Das mit der 10% Regelung ist so eine Sache. Du hast 4 Wochen Zeit nach Zugang der Ablehnung schriftlich deinen Widerspruch abzugeben. Einfach formlos auf ein Blatt Papier: Hiermit lege ich Widerspruch gegen den von Ihnen versandten Bescheid vom ..... ( Ablehnung Umzug) ein. Begründung: Bedingt durch die Trennung von meinen LG muss ich die gemeinsame Wohnung schnellstens verlassen...blablabla usw. Es ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich eine billigere Wohnung zu finden und berufe mich daher auf die 10% Regelung . Kommt der Umzug nicht zustande, droht mir und meinem Kind die Obdachlosigkeit. Ich bitte Sie daher meinen Antrag auf Zusicherung zum Umzug erneut zu prüfen."
Der Widerspruch kann allerdings etwas dauern und bevor du zum Sozialgericht gehst musst du den Verwaltungsweg einhalten. Könntest du vorübergehend bei Freunden unterkommen wenn er dich wirklich rausschmeisst?
Schreib mal bitte den genauen Text der Ablehnung
nimueh meinte:
dankeschön jetzt weiß ich wenigstens schnmal wie ich son einen wiederspruch ungefähr aufbauen muss.
der genaue text ist wie folgt:
die beantragte zustimmung zum umzug und die damit verbundene austellung einer mietkostenübernahmeerklärung werden nicht erteilt.
eine zustimmung kann nur erteilt werden, wenn die neue wohnung angemessen und der umzug erforderlich ist. beide vorraussetzungen müssen erfüllt sein. ist der Umzug nicht erforderlich oder die neue Wohnung nicht angemessen, darf keine - auch keine teilweise- zustimmung und mietkostenübernahmeerklärung erteilt werden.
dann folgt nur noch die belehrung was passiert wenn ich trotzdem ohne zustimmung den mietvertrag unterschreibe.
der grund warum ich ausziehe und nicht er ist, das es ursprünglich seine wohnung war und ich dmaals, vor schwangerschaft, zugezogen bin.
habe mich dann nachträglich in den mietvertrag aufnehmen lassen.
allerdings möchte ich auch überhaupt nciht weiter hier wohnen bleiben weil die wohnung eine ofenheizung und im bad zb garkeinen heizofen hat. und das auch einfach zu gefährlich ist mit einem krabbel(fast lauf) kind.
und die kohlenschlepperei bis in den 3. stock, einkauf etc.
ich empfinde das als eine zu große belastung, für mich alleine.
und das halbe zimmer auch nicht als kinderzimmer taugt,
hiermit blablabla...
Bei Neuanmietung von Wohnraum sind die Richtwerte gemäß Nummer 3.2.1 Absatz 2 dieser Ausführungsvorschriften grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt nicht für die Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen,Hier ist in der Regel eine Überschreitung der Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften um bis zu 10 % zulässig, wenn nur so eine Unterbringung in kostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann.
Maßgeblich ist allein, dass mein – hier alsbald drohende - tatsächliche Verlust der Unterkunft den Umzug erforderlich macht. Die Umstände, die zum Verlust der Unterkunft geführt haben bzw. führen, spielen dabei keine Rolle.
(LSG Berlin-Brandenburg L 25 AS 35/10 B ER)
ebenso​
(LSG Berlin-Brandenburg L 32 AS 612/09 B ER):
Die Notwendigkeit eines Umzuges im Sinne des § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II ist hinreichend dargelegt worden. Ein Umzug ist erforderlich, wenn der Wunsch nach einer eigenen Wohnung ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund darstellt, der auch einen Nichthilfeempfänger leiten lassen würde unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21).
Sollten Sie meinen Widerspruch nicht umgehend spätestens aber bis zum xxxxxxx. bescheiden, werde ich unverzüglich Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen und darauf hinweisen, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, die aktuelle Rechtsprechung anzuwenden​
hans wurst kann ich dein erstes Zitat so in den Brief übernehmen?
Geht das so inordnung?
Hiermit lege ich Wiederspruch gegen den von ihnen versandten Bescheid vom 24.08.2010 (Ablehnung der Mietkostenübernahmeerklärung) ein.
Bgeründung: Bedingt durch die Trennung von meinem bisherigen Lebensgefährten muss ich die gemeinsame Wohnung schnellstens verlassen.
Desweiteren lassen die unzumutbar beengten Wohnverhältnisse (54m²) kein räumlich getrenntes Leben und Wohnen zu.
Außerdem haben wir seid dem 02.11.2009 Familienzuwachs bekommen, und ein 8m² großes Schlafzimmer bietet bei weitem nicht genug Platz für 2 getrennte Betten, 1 Kinderbett und 2 Kleiderschränke.
Ein weiteres Problem stellt die Beheizung der Wohnung dar, sie erfolgt über eine Ofenheizung welche eine unnötige Belastung der Atemwege eines Babys und eine Gefahr darstellt.
Es ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich eine billigere Wohnung zu finden und berufe mich daher auf die 10% Regelung . Kommt der Umzug nicht zustande, droht mir und meinem Kind die Obdachlosigkeit. Ich bitte Sie daher meinen Antrag auf Zusicherung zum Umzug erneut zu prüfen.
Denn: Bei Neuanmietung von Wohnraum sind die Richtwerte gemäß Nummer 3.2.1 Absatz 2 dieser Ausführungsvorschriften grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt nicht für die Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen,Hier ist in der Regel eine Überschreitung der Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften um bis zu 10 % zulässig, wenn nur so eine Unterbringung in kostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann.
Und: (LSG Berlin-Brandenburg L 32 AS 612/09 B ER):
Sollten Sie meinen Widerspruch nicht umgehend spätestens aber bis zum xxx . bescheiden, werde ich unverzüglich Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen und darauf hinweisen, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, die aktuelle Rechtsprechung anzuwenden
welche Frist gibt man in solch einem fall an? es ist ja sehr dringend der angedachte termin für die anmietung sollte der 1.9. sein. und die haben sich mit der ablehnung auch zeit gelassen bis 5 vor 12.
ich kann auch erst montag in erfahrung bringen in wie weit mir die gesellschaft noch entgegen kommt, und das auch erst wenn cih schon beim arbeitsam sitze. muss das datum dann eventuell per hand eintragen (???)
Der Widerspruch kann allerdings etwas dauern und bevor du zum Sozialgericht gehst musst du den Verwaltungsweg einhalten
Das ist so nicht richtig,in diesem Fall muss man den Widerspruch schreiben und kann dann zum Sozialgericht gehen. Ist ja eilig. Die helfen dort bei der Formulierung.
mhm sozialgericht ist auch son ding. ich weiß garnicht wie das alles funktioniert, bin erst 22 und hab mit sowas noch garkeine erfahrung (zum glück?!)
Mit Deinen Unterlagen inklusive Widerspruch hingehen. Die Rechtspfleger dort helfen Dir.
Eigentlich hab ich dir ja oben schon den Widerspruch geschrieben...
hannah88 meinte:
Hiermit lege ich Widerspruch gegen den von ihnen versandten RAUS! Bescheid vom 24.08.2010 (Ablehnung der Mietkostenübernahmeerklärung) ein.
Bgegründung: Bedingt durch die Trennung von meinem bisherigen Lebensgefährten muss ich die gemeinsame Wohnung schnellstens verlassen.Besser sofort...
Desweiteren lassen die unzumutbar beengten Wohnverhältnisse (54m²) kein räumlich getrenntes Leben und Wohnen zu. RAUS!
Außerdem haben wir ICH! seitd dem 02.11.2009 Familienzuwachs bekommen, und ein 8m² großes Schlafzimmer bietet bei weitem nicht genug Platz für 2 getrennte Betten, 1 Kinderbett und 2 Kleiderschränke. RAUS!
Ein weiteres Problem stellt die Beheizung der Wohnung dar, sie erfolgt über eine Ofenheizung welche eine unnötige Belastung der Atemwege eines Babys und eine Gefahr darstellt. RAUS!
Es ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich eine billigere RAUS!.angemessene Wohnung zu finden und berufe mich daher auf die 10% Regelung . Kommt der Umzug nicht zustande, droht mir und meinem Kind die Obdachlosigkeit. Ich bitte Sie daher meinen Antrag auf Zusicherung zum Umzug erneut zu prüfen RAUS!
Denn: RAUS! Bei Neuanmietung von Wohnraum sind die Richtwerte gemäß Nummer 3.2.1 Absatz 2 dieser Ausführungsvorschriften grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt nicht für die Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen,Hier ist in der Regel eine Überschreitung der Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften um bis zu 10 % zulässig, wenn nur so eine Unterbringung in kostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann.
Hm? Ein paar Tage Zeit mußt du denen schon lassen, oder aber mit Begleitung (Beistand) zur Arge, den Widerspruch abgeben, und gleichzeitig deutlich machen, du brauchst gestern eine Entscheidung, sonst erfolgt EA...
Und ein Hans Wurst bin ich auch nicht...
obwohl gerade der immer gleich die besten Urteile parat hat!
lol der andere heißt hans wurst^^.
und ja hast du was ich auch total praktisch fand, da ich, wie du ja selbst lesen konntest nicht einschätzen konnte was wichtig für die ist und was nicht.
vielen dank ihr habt mir alle sehr geholfen, jetzt wäre es noch toll wenn ihr mir die daumen drückt. werde am montag meinen alten herren mitnehmen zur unterstützung der lässt sich nicht so leicht abwimmeln und kennt sich auch allgemein besser mit behörden aus als ich
Kannst du den Vermieter noch ein paar Tage hinhalten? Denn selbst wenn du Eilantrag beim Sozialgericht stellst dauert es ein paar Tage und am Mittwoch ist schon der erste. das wird beim besten Willen nicht reichen. Außer du hast Glück und hast einen guten Teamleiter, gib auf jeden Fall bei dem den Widerspruch ab und erkläre ihm kurz den Sachverhalt. Du musst in diesem Fall den SB übergehen. Der Teamleiter kann , wenn er will, noch am selben Tag sein ok geben. Wenn der Teamleiter deines SB auch bockt dann sag ihm dass du auf jeden Fall am Dienstag erneut kommst und dann eine Entscheidung willst. Das reicht auf jeden Fall das ganze nochmal zu prüfen und einen entsprechenden Bescheid zu verfassen. Ich wünsch dir viel Glück.
Was ich noch vergessen habe. Drück mal bissl auf die Tränendrüse und sag einfach dass er handgreiflich wird. Zieht in den allermeisten Fällen. Ein Versuch ist es wert. Wenn du anfängst groß rumzuschreien und zu drohen dann könntest du eventuell schlechtere Karten haben
nee um gottes willen werd ich da kein theater machen,dafür bin ich viel zu gut erzogen ^^ hatte mir auch überlegt das ich ein bisschen rumheulen werde.
im grunde ist es ja auhch armeselig und zum heulen das es nötig ist auf diesem wege zu seinem recht zu kommen....
was die potenzielle vermietung angeht, ist die dame bisher wirklich sehr nett gewesen, hat für mich auch schon die kaltmiete reduziert damit das passt, ich hoffe nur das ihr geduldsfaden nun nicht reißt, da sie mich von anfang an, zwar freundlich aber dennoch, zur eile gedrängt hat...
wenn ich den sb übergehe dann kann ich mir das nummer ziehen in der eingangszone ja auch sparen nehm ich an und gehe direkt zum teamleiter "nach oben"
wie finde ich raus wer das ist ?
und kann ich notfalls auch zum amtsvorsteher gehen wenn der teamleiter auch dicht macht ?
Der SB ist eigentlich verpflichtet den TL einzuschalten wenn er mit dir nicht weiterkommt. Machen die aber nicht gerne. Wenn du weisst wo die SB sitz bei euch und du da direkt hoch kannst dann würde ich einfach an den Büros vorbeigehen. Der Teamleiter hat immer ein eigenes Büro. Es gibt allerdings mehrere. Pro Team einer. Oder du fragst höflich an der EZ ob die den TL anrufen können das du zu ihm kannst. Wie das bei euch so ist kann ich nicht sagen. Bei uns kann man in der EZ sagen: Ich will zum Teamleiter. Wird erstmal versucht abzublocken aber in den meisten Fällen wird der dann doch angerufen und der Fall wird kurz am Telefon geschildert. Ich habs noch nie erlebt dass der sich verleugnen lässt. Gibt es nicht einen "Menschen" bei euch in der ARGE der dir helfen kann? Natürlich kannst du zum Amtsvorsteher. Der wird dann auf jeden Fall den SB und den zuständigen TL holen.
also ich wüsste nciht wer das sein sollte der einem dort hilft, ist mir bisher noch nie begegnet.
die in der eingangszone sitzen meistens schon mit einem null bock gesicht und der selben einstellung da, und die bearbeiter beim nummern ziehen versuchen alles um dich abzu wimmeln und lassen dich meistens nicht zu den fall managern. wenn man dann einfach zu denen durch geht und klopft haben jene keine zeit für dich, und die bereichsleitung mit der ich auch schon mal kontakt hatte is auch sone eingebildete pute die es hasst wenn man einfach bei ihr klopft.
also keine ahnung....
wie läuft das denn in andern ämtern?
dieses das für mich zuständig ist ist kürzlich zum schlechtesten jobcenter der stadt gewählt worden....
und war groß in der presse wegen dem direkt daneben gelegenen "hartz4 puff" wie man ihn so schön schimpfte...
wie angekündigt war ich heute bei der arge, und mein anliegen wurde wie erwartet abgeschmettert.
den wiederspruch konnte ich einreichen man machte mir aber wenig hoffnung auf erfolg, mt der begründung die 10% regelung würde auf mich erst zutreffen wenn ich schon wohnungslos bin, oder der wohnraum den ich jetzt habe bestehen bliebe und es sich um eine mieterhöhung handelte.
grundlage dafür wären die richtlinien der "AV wohnen" (???)
als tip gab man mir, die gesellschaft um eine senkung der kaltmiete in höhe von 34€ zu bieten. leider ist die dame zur zeit krank und ich kann erst mittwoch mit ihr sprechen.
die bearbeitung des wiederspruchs dauert auch einige tage.
ich bin echt enttäuscht und verstehe nicht warum das mit den 10% nicht auf mich zutreffen soll?
und warum ich mit kind erst unter der brücke oder im frauenhaus schlafen muss bevor man mich als härtefall einstuft, wenn doch der gesetztes auszug eindeutig "von wohnungslosigkeit bedroht" schreibt?
Wie erwartet? Wie können die so schnell abschmettern! Antrag vorlegen und gut ist...
den Widerspruch konnte ich einreichen das ist doch aber wirklich mal lieb von denen! man machte mir aber wenig hoffnung auf erfolg, mt der begründung die 10% regelung würde auf mich erst zutreffen wenn ich schon wohnungslos bin völliger Quatsch!, oder der wohnraum den ich jetzt habe bestehen bliebe und es sich um eine mieterhöhung handelte. völliger Quatsch²
grundlage dafür wären die richtlinien der "AV wohnen" Quatsch³ erstmal kommt das Gesetz, dann evtl. Gerichtsurteile und dann erst mit viel gutem Willen eine "Richtlinie"(???)
Ein paar Euronen sind immer möglich, aber 34?
du müßtest dich eben bereits auch nach anderem angemessenem Mietraum kümmern, denn nur auf eine Wohnung konzentrieren bringt rein gar nichts! Du hättest mehr auf die Wohnungslosigkeit abstellen müssen und weniger auf die 10 % Regelung...
Auf Tips... von denen würde ich sowieso dankend verzichten!
die bearbeitung des Widerspruchs dauert auch einige tage.
Das ist Auslegungssache - die werden behaupten, es gibt jede Menge billigeren Wohnraum für Dich, und Du hast Dich nur nicht darum gekümmert...
was läuft denn falsch? s.o.
Du mußt dir einfach erst mal bewußt werden, dass da keine Menschen an sich sitzen, sondern Verwalter oder Bürokratiemonster.
Und die nicht dazu da sind, Dir zu helfen, sondern Geld einzusparen - koste es, was es wolle...
Du schreibst an eine "Behörde" in der "Verwalter" ihren Dienst schieben. Nicht mehr und nicht weniger.
Und denen kann man zu 95 % nur mit Anträgen, Widersprüchen oder Klagen begegnen. Wenn Du heute in ein Autohaus gehst, sagst Du ja auch nicht am Empfang: Macht mal...
Stell mal das Teil ein, das Du weggeschickt hast, oder an mich per PN...
An Nimueh,
dieser Rat mit der Tränendrüse ist mehr als contraproduktiv und sagt auch ein wenig über Dein infantiles Procedere aus
ich würde ja parallel noch sofort einen WBS beantragen und auf dem Wohnungsmarkt noch mal auf die Dringlichkeit hinweisen... vielleicht kannste in der Warteliste was hochrutschen...
Sag halt, dass Wohnungslosigkeit droht.
Meist haben die ja angemessenen Wohnraum...
Also kann nur sagen wie das machen würde. würde vom ex bescheinigen lassen das er dich auffordert die wohnung innerhalb von XXX tagen zu verlassen. Damit wäre die notwendikeit bestätigit und auch die drohende wohnungslosigkeit.
dann würde ich hingehen und beim SG einen Eilantrag stellen. Du hast ein Kind und wirst Obdachlos, was denkst denn wie schnell da eine Lösung gefunden wird.
Widerspruch würde ich gleichzeitig stellen, musst sogar wegen dem Eilantrag.
Also schnapp Dir die Unterlgen, deine Kontoauszüge das du keine kohle hast und alles was du so hast ud ab die post zum SG.
Nichtzu sehr auf die 10% pochen mehr auf die Tatsache das du obdachlos wirst.
Da du den Widerspruch eingereicht hast, alle Unterlagen mitnehmen, auch den Widerspruch und ab zum Sozialgericht.

References: § 22
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