Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%207/15%20R
Timestamp: 2018-10-20 03:21:38+00:00

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BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - betreutes Wohnen - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 130 Abs 1 S 1 SGG, § 14 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9
Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise verpflichteten, eigentlich vorrangig zuständigen Jugendhilfeträgers
Zur Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
SG Köln, 03.05.2013 - S 27 SO 360/11
FamRZ 2016, 2012
Selbst wenn ein Anspruch auf Hilfe durch eine Schulbegleitung gegen den Schulträger bestünde, könnte dies die Ablehnung der Leistung gegenüber der Klägerin nicht rechtfertigen (…BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 22).
Der Art nach darf es sich bei der Betreuung aber nicht um eine vorwiegend medizinische Betreuung handeln, sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung sein (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O. Rdnr. 14).
Vielmehr soll der behinderte Mensch dazu befähigt werden, alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohn- und Lebensbereich möglichst selbständig vorzunehmen (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnr. 19).
Dabei ist diese geistige Behinderung nicht lediglich Folge einer seelischen Behinderung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnrn. 2, 13 betreffend eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung), sondern verstärkt als eigenständige Behinderung die Auswirkungen der autistischen Störung.
Auch die Wechsel der Leistungserbringer zum 11. Mai 2012 (Betreuer M.S.) und zum 26. Mai 2012 (O. Gruppe) haben keine Auswirkungen auf die weiterhin fortbestehende Zuständigkeit des Beklagten nach § 98 Abs. 5 SGB XII. Denn es hat ein einheitlicher ununterbrochener Bedarfsfall des ambulant betreuten Wohnens vorgelegen und - wie bereits dargelegt - haben alle Leistungserbringer nach Art, Inhalt und Zielsetzung im Wesentlichen gleiche ambulante Unterstützungs-, Hilfe- und Betreuungsleistungen an W.I. erbracht (BSG…, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rdnrn. 14, 16;… Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O. Rdnr. 14).
Schließlich hat ein einheitlicher ununterbrochener Bedarfsfall des ambulant betreuten Wohnens vorgelegen und alle Leistungserbringer haben nach Art, Inhalt und Zielsetzung im Wesentlichen gleiche ambulante Unterstützungs-, Hilfe- und Betreuungsleistungen an W.I. erbracht (vgl. nochmals BSG…, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rdnrn. 14, 16;… Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O. Rdnr. 14), sodass die vom Beklagten befürwortete Zäsurwirkung eines Wechsels der Zuständigkeit von der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe weder dem tatsächlichen Geschehensablauf noch dem Schutzzweck des § 98 Abs. 5 SGB XII gerecht wird.
Durch die geleistete Hilfe im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens ist das selbstständige Leben und Wohnen des W.I. ermöglicht sowie dessen Isolation und Verwahrlosung und dessen (längerer) stationärer Unterbringung entgegengewirkt worden (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R -, a.a.O. Rdnr. 19).
Dass der Kläger (entgegen der Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R Rn. 16 m.w.N.) erstinstanzlich eine Verpflichtung der Beklagten dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 S. 1 SGG) beantragt hat (der das Sozialgericht durch Grundurteil entsprochen hat), hindert die Zulässigkeit der Klage nicht (arg. ex § 99 SGG).
Mit der im Revisionsverfahren ausgesprochenen Genehmigung des Vertrags durch die Betreuerin des Klägers ist er wirksam geworden (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 30.6. 2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 23).
Ob eine geistige bzw. seelische Behinderung wesentlich i.S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 22.März 2013 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 19;… Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 - juris Rdnr. 29).
Ob eine geistige bzw. seelische Behinderung wesentlich ist, richtet nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 22. März 2013 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 19;… Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 - juris Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 2 SO 4518/12 - juris Rdnr. 29;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 3 Eingliederungshilfe-VO Rdnr. 5).
Der Senat hat bereits (Urteil vom 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 Rn. 61 ff., Revision anhängig B 8 SO 7/15 R) ausführlich dargelegt, welche Merkmale eine bestimmte Betreuungsleistung gerade als BeWo qualifizieren.
Mit dieser Einschätzung im vorliegenden Fall setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 (…Rn. 87; Revision anhängig B 8 SO 7/15 R).
c) Dem Anordnungsanspruch kann der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII (dazu BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R - juris RdNr. 22; Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R - juris RdNr. 20) schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil keine vorrangige Leistungspflicht der zu 1 beigeladenen Krankenkasse besteht.
Ob eine geistige bzw. seelische Behinderung wesentlich ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab.(Vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R -, Rn. 13, juris.) Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt.(Vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15 -, Rn. 45, juris).
Gleichwohl ist die Vorschrift geltendes Recht und anzuwenden, wobei entscheidend auf das Ziel der Hilfe abzustellen ist, wie das BSG im Urteil vom Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R -, Rn. 19, juris erneut betont hat: "Entscheidend ist das Ziel der Hilfe (…vgl: BSGE 109, 56 ff RdNr. 15 f = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1;… BSGE 103, 171 ff RdNr. 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144, 364 ff RdNr. 17), das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbstständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist.
Die Bewertung des Bundesgerichtshofs wird dabei auch durch das Bundessozialgericht geteilt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R - unter ausdrücklichen Hinweis auf die oben zitierte Entscheidung des BGH zitiert nach Juris).

References: § 75
 § 130
 § 14
 § 14
 § 14
 § 54
 § 98
 § 98
 § 99
 § 53
 § 3
 § 2
 § 98
 § 54
 BGH