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Timestamp: 2014-12-18 15:23:29+00:00

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wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Wettbewerbsrecht“
Dienstag, 16. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2014, Az. 2-03 O 95/13
Art. 8 Abs. 3 EGV 1393/2007; § 929 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass es für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland grundsätzlich genügt, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht zu stellen, wenn anschließend die Zustellung „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Nachdem bei einem Zustellversuch per Einschreiben in deutscher Sprache - zu Recht - die Annahme verweigert wurde, da es sich um ein italienisches Unternehmen handele, habe es 2 Monate nach Anzeige der Annahmeverweigerung bei Gericht gedauert, bis die erforderliche Übersetzung und erneute Zustellung beantragt wurden. Dies sei nicht mehr “demnächst”. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Übersetzung, Ausland, demnächst, Einstweilige Verfügung, fristgerecht, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Sprachkenntnis, Unterlassung, Vollziehung, Zustellung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Das LG Lüneburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale per Versäumnisurteil entschieden, dass eine Werbeaussage wie “Rund 30.000 Produkte mit bis zu 80% Preisvorteil. Seit rund 10 Jahren sind wir Ihr seriöser Partner rund um Ihre IT. Mehr als 200.000 Kunden geben uns Recht.” zu unterlassen ist, wenn das werbende Unternehmen tatsächlich nur ca. 500 Produkte anbietet und erst seit einem halben Jahr existiert. Der Verbraucher werde durch diese täuschenden produkt- und unternehmensbezogenen Aussagen in die Irre geführt.
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Lüge, Landgericht Lüneburg, LG Lüneburg, Täuschung, Werbeaussage, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 15. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schutzumfang eines Designs grundsätzlich gering ist, wenn nur ein geringer Gestaltungsspielraum besteht (hier: Schutzblech für Fahrradsattel). Er könne sich jedoch erweitern, wenn das Design vom bereits bekannten Formenschatz einen größeren - als zur Begründung der Eigenart erforderlichen - Abstand halte. Dies sei im entschiedenen Fall jedoch nicht zu bejahen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Design, Eigenart, Formenschatz, Gestaltungsspielraum, Musterdichte, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schutzumfang, Verwendungszweck Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 12. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 823 Abs. 2 BGB; § 3 ff UWG
Das LG Limburg hat entschieden, dass wettbewerbswidriges Verhalten nicht immer gleichzeitig eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 BGB darstellt, da die Unterlassungsgebote der §§ 3 ff UWG keine Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB) beinhalten und ein Ersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen ist. Das UWG diene dem Schutz der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Schutz der Verbraucher und weiteren Marktteilnehmer vor unlauteren Verhaltensweisen. Ein Rechtsschutz im Sinne des § 823 BGB - Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs - sei jedoch durch das UWG per se nicht angestrebt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Feststellungsklage, Landgericht Limburg, LG Limburg, Schadensersatzanspruch, Schutzgesetz, unerlaubte Handlung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 9. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass wesentliche Informationen für einen Vertrag (hier: maximaler Anlagebetrag für eine Geldanlageform) bereits auf einem Werbebanner vorgehalten werden müssen. Im vorliegenden Fall habe der Verbraucher seine geschäftliche Entscheidung mit dem Anklicken des Feldes „Jetzt Rendite sichern” getroffen. Die Startseite der beklagten Bank sei der Schaufensterwerbung im stationären Handel vergleichbar, die den Verbraucher zum Betreten des Ladenlokals und damit zu einer „geschäftlichen Entscheidung” im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG veranlassen solle. Mit dem Anklicken des Feldes „Jetzt Rendite sichern” betrete der Verbraucher demzufolge das virtuelle Geschäftslokal der Beklagten. Da eine Aufklärung über die Begrenzung des Anlagebetrages, für den der werblich herausgestellte Zinssatz gewährt werde, auf der Startseite weder unmittelbar noch durch eine Verlinkung des Sternchens mit der Zinstafel erfolgt sei, habe die Beklagte dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten. Die Bank hatte argumentiert, der Verbraucher treffe seine geschäftliche Entscheidung beim Internetvertrieb nicht schon mit dem Betreten des virtuellen Geschäfts, sondern erst durch das Einlegen in den virtuellen Warenkorb. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Angebot, Bank, Banner, Bannerwerbung, Einschränkungen, Hinweis, Irreführung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil, Volltext Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Hotelgewerbe, irreführend, Irreführung, Kreuzfahrtschiff, Landgericht Hanau, LG Hanau, Sterne-System, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014, Az. 3 U 17/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 5 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Schlagworte:Arzneimittel, Erwartung, Fachverkehr, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Referenz, Studie, Werbung, Wirksamkeitsstudie Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage “Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel” eine irreführende Alleinstellungsbehauptung ist, wenn nicht tatsächlich die Marktführerschaft in diesem Bereich vorliegt. Dazu müsse der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen haben und dieser Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Beklagte vorliegend nicht nachweisen können. Für die Wahrheit der Werbebehauptung sei der Werbende aufklärungspflichtig und habe Angaben zu Umsätzen u.ä. unter Beweis zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Alleinstellungsbehauptung, Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Werbeaussage, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 23.07.2014, Az. 3 U 1155/14
§ 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 UWG
Das OLG Nürnberg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale in einem Hinweisbeschluss bestätigt, dass die Werbung für ein in der Verkaufsfiliale eines Discounters nicht vorrätiges Angebot wettbewerbswidrig ist. Der Hinweis im Werbeprospekt “Gültig in KW 15/ BWuOsWeSB” lasse zudem nicht erkennen, dass das Angebot lokal begrenzt, nämlich auf die Region Bad Wünnenberg, sein solle. Die Abkürzung “BWuOsWeSB” sei für den Verbraucher nicht als örtliche Beschränkung verständlich. Daher sei das Nichtvorhandensein der Angebotsware in einer Filiale der Nachbarregion als Wettbewerbsverstoß anzusehen.
Schlagworte:Angebot, irreführend, Irreführung, Lockvogelwerbung, Oberlandesgericht Nürnberg, OLG Nürnberg, Rabatt, Region, Vorrat Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 1. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass so genannte “Schockwerbung” für Rechtsanwälte nicht zulässig ist. Vorliegend hatte ein Rechtsanwalt Kaffeetassen mit bildlichen Darstellungen von Opfern einer Straftat bedrucken lassen (z.B. die fotografische Abbildung einer Frau, die ein auf ihren Knien liegendes, ersichtlich schreiendes Mädchen mit einem Gegenstand auf das nackte Gesäß schlägt. Neben dem Bild ist aufgedruckt: “Körperliche Züchtigung ist verboten (§ 1631 Abs. 2 BGB)”). Eine solche Werbung sei berufsrechtlich nicht zulässig, wenn sie darauf abziele, gerade durch ihre reißerische und/oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen. Die Seriosität der Rechtsanwaltschaft werde dadurch untergraben. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Berufsrecht, BGH, Bundesgerichtshof, Opfer, Rechtsanwalt, Schockwerbung, Straftat, Unterlassung, Werbung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Rostock: Werbung mit “Qualitätssiegel” - Prüfsiegel muss nachvollziehbar sein
OLG Rostock, Urteil, Az. 2 U 12/14
Das OLG Rostock hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Verwendung eines “Qualitätssiegels”, welches ohne Hintergrundinformationen wie z.B. Kriterien und Prüfergebnisse verwendet werde, irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Vorliegend wurde Allergie-Bettwäsche vertrieben, welche Prüfsiegel und Zertifikate (”geprüftes Allergieprodukt”) in der Werbung aufwies, wobei das Vertriebsunternehmen und das Unternehmen, welches die Siegel vergab, denselben Geschäftsführer hatten. Dabei sei bereits die Unabhängigkeit der vergebenden Stelle zweifelhaft. Der Verbraucher würde das Siegel durch die konkrete Aufmachung auch nicht als bloßes Firmen-Logo wahrnehmen.
Schlagworte:Gütezeichen, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Rostock, OLG Rostock, Siegel, Transparenz, Werbung, Zertifikat Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: Art. 8
 § 929
 § 935
 § 936
 § 3
 § 5
 § 8
 § 12
 § 167

§ 823
 § 3
 § 823
 § 823
 § 823
 § 5

§ 3
 § 4
 § 4
 § 4

§ 5
 BGH