Source: https://notizen.duslaw.de/category/haftung/
Timestamp: 2018-03-17 22:19:11+00:00

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Haftung - Unternehmensrechtliche Notizen
In die­ser Woche dis­ku­tiert der 70. Deut­sche Juris­ten­tag u.a. über die Reform der Organ­haf­tung? – Mate­ri­el­les Haf­tungs­recht und seine Durch­set­zung in pri­va­ten und öffent­li­chen Unter­neh­men. Durch­set­zung ist das Stich­wort: Die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen nach einem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung (§ 147 AktG) und die Kla­ge­mög­lich­keit einer Aktio­närs­min­der­heit (§ 148 AktG) spie­len dabei eine Rolle. Da trifft es sich gut, dass soeben eine umfäng­li­che Erläu­te­rung die­ser Bestim­mun­gen erschie­nen ist. Für den Köl­ner Kom­men­tar zum AktG behan­deln die Rechts­an­wälte Prof. Dr. Jochen Vet­ter (Mün­chen) und Dr. Oli­ver Rieckers (Düs­sel­dorf) auf 562 Sei­ten die §§ 146 – 149 AktG.
16. November 2013 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Haf­tet der geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) per­sön­lich, wenn er bei Ver­trags­schluss zwar das Unter­neh­men als ​„E … UG” bezeich­net, den Zusatz „(haf­tungs­be­schränkt)” aber weg­lässt? Diese Frage hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ver­neint (Urt. v. 16.10.2013, 9 O 434/12). Zwar heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 5a GmbHG, der Rechts­form­zu­satz sei zwin­gend und das Publi­kum dürfe nicht getäuscht wer­den, dass es sich um eine Gesell­schaft mit sehr gerin­gem Grün­dungs­ka­pi­tal han­dele. Dar­aus kann aber nach dem gut und aus­führ­lich begrün­de­ten Urteil des LG Düs­sel­dorf nicht gefol­gert wer­den, dass stets eine Rechts­schein­haf­tung bei Weg­las­sen des Zusat­zes ein­greife.
Viel­mehr bedarf es eines kon­kre­ten Ver­trau­ens des Ver­trags­part­ners. Die per­sön­li­che Haf­tung greife nur ein, soweit die Irre­füh­rung tat­säch­lich erfolgt ist. Es gebe keine vom tat­säch­li­chen Ver­trauen los­ge­löste Rechts­schein­haf­tung. Ist der Ver­trags­part­ner ein Kauf­mann, so treffe ihn auch eine Erkun­di­gungs­ob­lie­gen­heit, was es mit der Bezeich­nung ​„UG” auf sich habe. Das LG weist zutref­fend noch dar­auf hin, dass der BGH am 12.6.2012 (II ZR 156/11) eine andere Kon­stel­la­tion ent­schie­den habe (dort trat der Beklagte mit sei­ner UG/​haftungsbeschränkt mit der Bezeich­nung ​„GmbH” auf). — Wie das LG Düs­sel­dorf auch die herr­schende Mei­nung im Schrift­tum, vgl. Fas­trich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 5a Rn. 9.
Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen von Unter­neh­men in der Krise mit Bera­tern sind in jüngs­ter Zeit in die Kri­tik gera­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter von Q-Cells ver­klagt zwei ehe­ma­lige Vor­stands­mit­glie­der der Gesell­schaft (und deren anwalt­li­che Bera­ter) im Zusam­men­hang mit der letzt­lich geschei­ter­ten Sanie­rungs­be­ra­tung. Auch bei der Prak­ti­ker-Insol­venz ist von sehr üppi­gen Bera­ter­ho­no­ra­ren die Rede. Insol­venz­recht­lich steht die Anfech­tung im Raum, gesell­schafts­recht­lich die Haf­tung der Geschäfts­lei­ter für die Ver­gabe die­ser Dienst­leis­tun­gen. Da passt es gut, dass der BGH sich vor kur­zem zur Haf­tung des Geschäfts­füh­rers geäu­ßert hat. Die Ent­schei­dung vom II ZR 86/11 v. 18.6.2013 (DB 2013 S. 1959) betrifft eine mitt­ler­weile insol­vente GmbH & Co. KG aus Ber­lin. Deren Geschäfts­füh­rer hatte mit einer Anwalts­kanz­lei eine nach­träg­li­che schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen, deren Höhe über den gesetz­lich fixier­ten Gebüh­ren lag, die für die münd­lich abge­spro­chene und bereits erbrachte Tätig­keit hät­ten ver­langt wer­den kön­nen.
Ver­träge über Bera­tungs­dienst­leis­tun­gen unter­lie­gen dem unter­neh­me­ri­schen Ermes­sen, das besteht, wenn der Geschäfts­füh­rer in der kon­kre­ten Ent­schei­dungs­si­tua­tion alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art aus­schöpft, auf die­ser Grund­lage die Vor- und Nach­teile der bestehen­den Hand­lungs­op­tio­nen sorg­fäl­tig abschätzt und den erkenn­ba­ren Risi­ken Rech­nung trägt. Dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH sei es, so der BGH, ​„selbst­ver­ständ­lich nicht ver­wehrt, bei der Beauf­tra­gung einer Anwalts­kanz­lei höhere als die gesetz­li­chen Gebüh­ren, etwa in Form von Pau­schal- oder Stun­den­ho­no­ra­ren, zu ver­ein­ba­ren, wenn sach­li­che Gründe hier­für gege­ben sind. In vie­len Fäl­len wird er ohne eine sol­che Ver­ein­ba­rung qua­li­fi­zierte anwalt­li­che Bera­tung gar nicht erhal­ten kön­nen.”
Nach Dar­le­gung der ​„busi­ness jud­ge­ment rule”-Grundsätze (der Begriff wird im Urteil nicht ver­wandt) erklärt der Senat, bei der vom Geschäfts­füh­rer ver­lang­ten Abwä­gung sei es nur ein Gesichts­punkt unter vie­len, ob eine Rechts­pflicht besteht, ein bestimm­tes Hono­rar zu zah­len. ​„Auch wenn eine sol­che nicht besteht, kön­nen etwa die Exklu­si­vi­tät der Bera­tung, der Wunsch nach dau­er­haf­ter Bin­dung des Bera­ters oder der von allen Gesell­schaf­tern getra­gene Wille dafür spre­chen, eine im kauf­män­ni­schen Ver­kehr ohne Rechts­bin­dung getrof­fene münd­li­che Ver­ein­ba­rung ein­zu­hal­ten.”
Mit der ​„kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen Aner­ken­nungs­prä­mie”, für die der BGH straf­recht­lich im Man­nes­mann-Fall den Auf­sichts­rat rügte, kann danach die nach­träg­li­che Hono­rar­pau­scha­lie­rung nicht ver­gli­chen wer­den. Der ver­langte sach­li­che Grund für höhere Hono­rare wird bei einer Sanie­rungs­be­ra­tung vor­lie­gen, womit aber nicht jed­wede Hono­rie­rung nach oben zu recht­fer­ti­gen ist.
Im Übri­gen bekräf­tigt der Senat seine stän­dige Recht­spre­chung, dass die ​„organ­schaft­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­ple­men­tär-GmbH dritt­schüt­zende Wir­kung zuguns­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft” ent­falte. Auf das Vor­lie­gen eines Anstel­lungs­ver­trags komme es nicht an. Zu prü­fen sei, ob die Gesell­schaf­ter der KG mit dem Han­deln des Geschäfts­füh­rers ein­ver­stan­den waren, dann ent­falle der Anspruch der KG.
(Bei­trag erschien am 10.9.2013 im Han­dels­blatt-Rechts­board)
Aufsichtsrat, Haftung und die ​„Unternehmenskontrolle durch juristische Gutachten“
14. Januar 2013 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Uner­quick­lich sind meist Anrufe von Jour­na­lis­ten, die wis­sen wol­len: ​„Haf­tet er jetzt oder nicht?”. Die Ant­wort, ​„es kommt dar­auf an” ist gewiss nicht hilf­reich. Aber die Haf­tung eines Auf­sichts­rats ist eine kom­plexe Ange­le­gen­heit. Die maß­ge­bende Norm ist § 116 AktG, wonach für ​„Sorg­falts­pflicht und Ver­ant­wort­lich­keit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der” die Regeln für den Vor­stand ​„sinn­ge­mäß” gel­ten. Der Auf­sichts­rat lei­tet aber nicht wie der Vor­stand die Gesell­schaft (§ 76 AktG), son­dern hat des­sen Geschäfts­füh­rung zu über­wa­chen (§ 111 I AktG). Der Sorg­falts­maß­stab ori­en­tiert sich daher an die­ser Über­wa­chungs­auf­gabe. Bei unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen gilt auch für den Auf­sichts­rat die Busi­ness Judgment Rule (§ 93 I 2 AktG). Unter­schiede zwi­schen obli­ga­to­ri­schem und fakul­ta­ti­ven (GmbH-)AR sind zu beach­ten. Es geht stets um die Ver­ant­wort­lich­keit des ein­zel­nen AR-Mit­glieds, das Gre­mium als sol­ches kann nicht haf­ten. Und schließ­lich muss die per­sön­li­che Haf­tung gel­tend gemacht wer­den — wo kein Klä­ger, da kein Rich­ter. Wie gesagt: kom­plex.
Bei zwei Groß­pro­jek­ten wer­den der­zeit Gut­ach­ten dazu ver­fasst. Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg: ​„Der Auf­sichts­rat hat … beschlos­sen, dass nun eine Anwalts­kanz­lei und eine Wirt­schafts­prü­fungs-Gesell­schaft die Haf­tungs­fra­gen klä­ren sol­len. Die Kon­trol­leure beauf­trag­ten die Geschäfts­füh­rung, die Anwälte und Wirt­schafts­prü­fer aus­zu­wäh­len” (SPIE­GEL). S21: ​„Der Auf­sichts­rat der Deut­schen Bahn will offen­bar mit einem Rechts­gut­ach­ten per­sön­li­che Haf­tungs­ri­si­ken sei­ner Mit­glie­der beim Bahn­pro­jekt ​„Stutt­gart 21” prü­fen las­sen.” (Han­dels­blatt). Im letzt­ge­nann­ten Fall ver­su­chen die Pro­jekt­geg­ner, die Auf­sichts­räte mit (m.E. fern­lie­gen­den) Haf­tungs­be­leh­run­gen ein­zu­schüch­tern – doch ein­mal unter­stellt, es würde hier das unter­neh­me­ri­sche Ermes­sen in schäd­li­cher Weise über­schrit­ten, so könnte doch der Allein­ak­tio­när der DB AG auf die Ansprü­che ver­zich­ten (§ 93 IV 3 AktG). Die Bin­nen­ver­ant­wort­lich­keit der Organe ver­schließt sich der Instru­men­ta­li­sie­rung durch Außen­ste­hende für deren Zweck­set­zun­gen.
Ins­ge­samt hat man den Ein­druck, dass die Gut­ach­te­ri­tis gras­siert. ​„Unter­neh­mens­kon­trolle durch juris­ti­sche Gut­ach­ten” – so kari­kiert und kri­ti­siert ein Gegen­an­trag zur Thys­sen­Krupp-HV am 18.1. 2013 die Pra­xis des dor­ti­gen Auf­sichts­rats. Die inten­sive Ver­recht­li­chung der kor­po­ra­ti­ven Ver­hält­nisse trägt dazu ebenso bei wie die Recht­spre­chung, die nach exter­ner Exper­tise ver­langt (BGH-Urteil v. 20.09.2011 – II 234/09: Ision). Nicht schlecht für die Gut­ach­ter, aber gut fürs Ganze?
… aber nur im ehren­amt­li­chen Bereich. Die Haf­tung von Organ­mit­glie­dern ein­zu­schrän­ken liegt sonst gewiss nicht im Trend der Zeit. Ande­res gilt für Ver­eine und Stif­tun­gen. Hier haf­tet der Vor­stand für einen Scha­den intern nicht bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­ur­sa­chung. So hat es der Gesetz­ge­ber im Jahre 2009 mit § 31a BGB ange­ord­net. Diese Pri­vi­le­gie­rung gegen­über dem all­ge­mei­nen Haf­tungs­re­gime soll wei­ter aus­ge­baut wer­den. Der Ent­wurf eines Geset­zes zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts (GemEntBG; dazu Hüt­te­mann DB 2012, 2592) sieht vor, dass alle ​„Organ­mit­glie­der” (Bei­rat, Auf­sichts­rat, Kura­to­rium) für leichte Fahr­läs­sig­keit dem Ver­ein bzw. der Stif­tung gegen­über nicht haf­ten. Außer­dem sol­len ​„beson­dere Ver­tre­ter” (§ 30 BGB) an der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung teil­ha­ben. Eine sol­che Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs ist in der Fach­li­te­ra­tur gegen den engen Wort­laut, der nur vom ​„Vor­stand” spricht, ver­tre­ten wor­den und wird jetzt vom Gesetz­ge­ber auf­ge­grif­fen. Das Gesetz ist vor kur­zem in 1. Lesung im Bun­des­tag behan­delt wor­den.
Die vor­ge­se­hene Haf­tungs­frei­heit kann auch Per­so­nen erfas­sen, die ver­ant­wort­lich für Ver­mö­gens­be­treu­ung und –über­wa­chung sind, wie etwa den Kas­sen­wart eines Ver­eins oder den Ver­wal­ter bei einer Stif­tung. Hier stellt sich schon die Frage, wieso erst bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit ein Ver­schul­dens­vor­wurf erho­ben wer­den kann. Vor allem ist die Norm als zwin­gende gestal­tet. Das erscheint nicht sach­ge­recht, denn warum sollte etwa die Stif­tungs­ver­fas­sung (§ 85 BGB) nicht anord­nen kön­nen, dass Voll­haf­tung bestehe? Die Ver­eins- und Stif­tungs­au­to­no­mie aus­ge­rech­net in die­sem Punkt zu besei­ti­gen ist unan­ge­bracht. Rechts­tech­nisch erscheint es erwä­gens­wert, auf die eigen­üb­li­che Sorg­falt (§ 277 BGB) abzu­stel­len. Damit könn­ten die beson­dere Dis­po­si­tion eines Pro­fis (Anwalt, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter), der sich (wie nament­lich im Stif­tungs­be­reich) als ​„Organ­mit­glied” enga­giert, haf­tungs­mä­ßig adäquat erfasst wer­den.
Schließ­lich sei bemerkt, dass die Pri­vi­le­gie­rung nicht nur für gemein­nüt­zige Ver­eine gilt. Auch das ​„Organ­mit­glied” eines nicht als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Ver­eins oder eines wirt­schaft­li­chen Ver­eins würde daran teil­ha­ben, soweit nicht die Ver­dienst­grenze von jähr­lich 720 € (neu gem. GemEntBG) über­schrit­ten wird.
Ein neuer § 31b BGB soll die Bin­nen­haf­tung von Ver­eins­mit­glie­dern regeln. Auch sie haf­ten künf­tig erst ab gro­ber Fahr­läs­sig­keit, wenn sie den Ver­ein bei Wahr­neh­mung von Ver­eins­auf­ga­ben schä­di­gen. Bei Dritt­schä­di­gung kön­nen sie von dem Ver­ein die Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit ver­lan­gen. Die Recht­spre­chung ver­fuhr bis­lang etwas stren­ger, soweit die Grund­sätze über der Arbeit­neh­mer­haf­tung ange­wandt wur­den. Danach kam es bei der omi­nö­sen ​„mitt­le­ren Fahr­läs­sig­keit” zu einer Haf­tungs­tei­lung; nach künf­ti­gem Recht ent­fällt die Haf­tung ganz bzw. es besteht ein Frei­stel­lungs­an­spruch.
(Bei­trag auch erschie­nen im Rechts­board v. 10.11.2012)
2. Juli 2012 Ulrich Noack 2 Kommentare
Der Fall ist typisch. In Eng­land wurde eine Solar­tech­nik Ltd. gegrün­det, die in Nie­der­sach­sen tätig gewor­den ist. Im Mai 2010 wird sie aus dem eng­li­schen Regis­ter (Com­pa­nies House in Car­diff) gelöscht (zu ver­mu­ten ist: wegen nicht ein­ge­reich­ter – eng­lisch­spra­chi­ger — Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung). Bis Dezem­ber 2010 setzt sie ihre Geschäfts­tä­tig­keit fort. Damit wird die volle per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter begrün­det. Das ist die Haf­tungs­falle, in der schon viele deut­sche Limi­ted-Grün­der sich ver­fan­gen haben. Sie rech­ne­ten nicht mit der Kon­se­quenz des eng­li­schen Rechts­sys­tems, das mit Löschun­gen wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Pflich­ten schnell und hart reagiert. Mit dem Weg­fall der Limi­ted ist der wei­ter aktive unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­schluss nach deut­schem Recht zu bestim­men. Es kom­men je nach Art oder Umfang des Gewer­bes in Betracht die OHG oder die Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts. Bei bei­den Rechts­for­men kommt es zur per­sön­li­chen Haf­tung (§ 128 HGB direkt bzw. ana­log).
Diese Kon­stel­la­tion lag dem OLG Celle vor, das am 29.5.2012 (6 U 15/12) in dem vor­ge­nann­ten Sinne ent­schie­den hat. Irri­tie­rend ist nur der Satz: ​„Ihre Gel­tung als fort­be­stehend in Form einer deut­schen Rest- und Spalt­ge­sell­schaft ermög­licht nicht, im Namen die­ser Gesell­schaft neue Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ge­hen.” Wenn die angeb­li­che Ltd. wei­ter­hin am Markt aktiv ist und Rechts­ge­schäfte abschließt, so betref­fen sie nach den Grund­sät­zen des unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­tre­ter­ge­schäfts den wirk­li­chen Unter­neh­mens­trä­ger, also die GbR bzw. OHG. Soweit Ver­tre­tungs­macht besteht, was je nach Gesell­schafts­form unter­schied­lich zu beur­tei­len ist (§ 714 BGB: Gesamt­ver­tre­tung, § 125 HGB: Ein­zel­ver­tre­tung), wird die jetzt deut­sche Gesell­schaft ver­pflich­tet, damit auch ihre Gesell­schaf­ter.
Haftung Limited

References: § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 116
 § 31
 § 31
 § 125