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Timestamp: 2020-08-07 04:52:12+00:00

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VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15 - dejure.org
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VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15 (https://dejure.org/2016,38902)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 (https://dejure.org/2016,38902)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 (https://dejure.org/2016,38902)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vertretung von Wissenschaftlern in Hochschulorganen
Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung; Garantie der Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb gegenüber den in der Wissenschaft Tätigen; Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen; Abwehr von Gefährdungen der ...
ordnungderwissenschaft.de (Kurzinformation)
Regelungen des Landeshochschulgesetzes teilweise mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar
ESVGH 67, 124
NVwZ 2017, 403
VBlBW 2017, 61
5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. auch Art. 20 Abs. 1 LV und dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61) gewährt jedem, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, ein Grundrecht auf freie wissenschaftliche Betätigung.
Der Gesetzgeber muss diesen Zusammenhang durchgängig berücksichtigen (BVerfGE 136, 338 ; vgl. BVerfGE 139, 148 ; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 89).
Dies zieht die Parallele zur durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderten Wahl des Hochschulleiters (Präsident oder Rektor), da die Mitwirkung der betroffenen Grundrechtsträger - normativ - der Herstellung von Legitimation für die Entscheidung über akademische Selbstverwaltungsaufgaben dient (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 90; Gärditz, WissR 49 [2016], S. 97 ;… ders., DVBl 2014, S. 1127 ;… a.A. Ennuschat, RdJB 2017, S. 34 ).
Gerade aus der verantwortlichen und grundsätzlich wissenschaftsrelevanten Einbindung des Kanzlers beziehungsweise hauptamtlichen Rektoratsmitglieds für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung in die Leitungsebene der Hochschule folgt die Notwendigkeit von Wahl und Abwahl durch die repräsentativen Wahlorgane (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 93 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 -, juris, Rn. 14).
(1) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG wie auch Art. 20 Abs. 1 LV (zu dessen Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61) gewährt jedem, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, ein Grundrecht auf freie wissenschaftliche Betätigung.
Auch Fachhochschullehrerinnen und -lehrer, denen wie dem Antragsteller die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, können sich auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O.; VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Evaluationskriterien haben eine gesteigerte Bedeutung, wenn die Verteilung öffentlicher Mittel an die Evaluationsergebnisse geknüpft wird, weil die Hochschulangehörigen auf den öffentlichen Wissenschaftsbetrieb und dessen Ressourcen angewiesen sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O. zur Forschungsevaluation; VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Die Absicht des Gesetzgebers, Allokationsentscheidungen möglichst rational und im Interesse einer Effektivierung der Ressourcenverwendung auch leistungsorientiert zu steuern, ist bei wissenschaftsadäquater Bewertung der in der Forschung erbrachten und zu erwartenden Leistungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O.; VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Er muss insofern auch für die Qualitätssicherung ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so ausgestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit der Lehre vermieden werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004, a.a.O., vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, vom 24.06.2014, a.a.O., …und vom 17.02.2016, a.a.O.; VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Mit Blick darauf, dass nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 LHG der Senat über den Erlass der Evaluationssatzung entscheidet und dass nach § 10 Abs. 3 LHG für den Senat und den Fakultätsrat die Zahl der Mitglieder, die dem Gremium aufgrund von Wahlen angehören, in den Satzungen so zu bemessen ist, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und -lehrer und der außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren, soweit sie hauptberuflich tätig sind und überwiegend Aufgaben einer Professur wahrnehmen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHG), in dem Gremium über eine Stimme mehr verfügen als alle anderen stimmberechtigten Mitglieder zusammen, geht von der operativen Kompetenz des Rektorats nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 LHG keine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit aus (so bereits zu § 10 Abs. 3 LHG a.F. VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
In diesem Zusammenhang sind auch die Befugnisse u.a. von Hochschulrat und Senat zur vorzeitigen Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds nach § 18 Abs. 5 LHG sowie die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG vom 13.03.2018, LT-Drs. 16/3639) in Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.11.2016 (a.a.O.) neu geschaffene Möglichkeit zur Abwahl eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds durch die wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und -lehrer nach § 18a LHG in den Blick zu nehmen.
Gleiches gilt für die in Folge der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61) neu gefassten Bestimmungen in § 18, § 18a LHG.
bb) Nach dem materiellen Hochschullehrerbegriff des Bundesverfassungsgerichts sind Hochschullehrer Personen, die akademisch forschen und lehren und aufgrund der Habilitation oder eines anderen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (…vgl. BVerfG, Urteile vom 29.05.1973, a.a.O. …und vom 08.02.1977, a.a.O.;… Beschlüsse vom 01.03.1978, a.a.O., vom 20.10.1982, a.a.O. …und vom 12.05.2015, a.a.O.; VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
dd) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit unter Verweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.11.2016 (a.a.O.) zu begründen versucht, verfängt dieser Vergleich nicht.
ff) Schließlich ist - selbst wenn man annähme, Präsident und Vizepräsident würden während ihrer Amtsperiode aufgrund des Ruhens ihrer Pflichten aus § 46 LHG andere Interessen als die Hochschullehrer ohne Leitungsfunktionen vertreten - nicht ersichtlich, dass durch ihre Teilnahme an der Wahl ein Gesamtgefüge an der Hochschule geschaffen worden wäre, das eine freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O. juris Rn. 135).
c) Angesichts dessen ist das Verfahren nicht auszusetzen und dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vorzulegen (zur Auslegung des Art. 20 Abs. 1 LV im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 3 GG vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.; Senatsurteil vom 19.12.2019 - 9 S 838/18 -, juris).
BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - und der nachfolgenden Änderung des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2018 im Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13. März 2018 (GBl. S. 85) wurde die Verfassungsbeschwerde teilweise aufrechterhalten und teilweise für erledigt erklärt, dies aber später teilweise widerrufen.
Insoweit kann offen bleiben, ob, wovon der Verfassungsgerichtshof ausgeht, aufgrund des Repräsentationsprinzips in kollegialen Selbstverwaltungsgremien für die Gruppe der Hochschullehrenden nur gewertet werden könne, wer von diesen mit einem entsprechenden Repräsentationsmandat gewählt wurde (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 130).
Er hat dem Senat im Gesamtgefüge der DHBW erhebliche Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse zugewiesen (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, Rn. 170).
Der Findungskommission gehören gemäß den Vorgaben des zum maßgeblichen Zeitpunkt 2016/2017 in der Fassung vom 01.04.2014 geltenden § 18 Abs. 1 Satz 2 LHG a.F. (vgl. VerfGH für das Land Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris) und des § 7 Abs. 2 GrO neben der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats als Vorsitzende oder Vorsitzender der Findungskommission zwei weitere Mitglieder des Aufsichtsrats, drei Mitglieder des Senats sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums als beratendes Mitglied an.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 - (VBlBW 2017, 61) entschieden, dass § 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 des Landeshochschulgesetzes mit Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung unvereinbar sind und gleichzeitig ausgesprochen, dass die Vorschriften weiter anwendbar bleiben.
Dies meine eine relative Mehrheit (so auch LVerfGH, Urteil vom 14.11.2016, a. a. O.).
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (im Folgenden: Verfassungsgerichtshof) vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - führe diese Rüge nicht zum Erfolg; der Verfassungsgerichtshof habe zwar nicht die hier maßgeblichen, aber damit im Zusammenhang stehende Normen für weiter anwendbar erklärt.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof durfte die Weitergeltungsanordnung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - zwar nicht durch Auslegung auf andere Normen erstrecken, konnte sich aber verfassungsrechtlich vertretbar die Auslegung der streitentscheidenden Normen des Verfassungsgerichtshofs zu eigen machen.
Die damit begründete Wissenschaftsfreiheit nach Art. 20 Abs. 1 LV bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, auf die sich grundsätzlich auch ein Hochschullehrer an einer Fachhochschule bzw. an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 LHG berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1), verleiht ihm einen subjektiv-rechtlichen Schutz gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, 105; zur Auslegung der in Art. 20 Abs. 1 LV garantierten Wissenschaftsfreiheit im Licht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61).
Auch die grundsätzlich vorbehaltlose Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers nach Art. 20 Abs. 1 LV bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterliegt immanenten Schranken aus kollidierendem Verfassungsrecht, sodass selbst Eingriffe in das Grundrecht insbesondere durch das Ziel der - ihrerseits durch Art. 20 Abs. 1 LV bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten - Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen sowie des Schutzes anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein können (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O.; VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, juris).
Mit Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris, habe der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass Teile der Bestimmungen zur Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder in § 18 Landesverfassung mit der in Art. 20 Landesverfassung garantierten Wissenschaftsfreiheit unvereinbar seien.
Das für die Ausübung des Amtes erforderliche Vertrauen der Wähler in die Vereinbarkeit der Amtsführung des Kanzlers mit der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 LV wird zusätzlich durch die in § 18 Abs. 5 LHG vorgesehene Abwahlmöglichkeit geschützt (vgl. zu den Anforderungen an eine effektive gesetzliche Ausgestaltung: Verfassungsgerichtshof Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris).
Würde der Landesgesetzgeber für den Hochschulkanzler eine Lebenszeitbeamtenstellung anordnen, würde dies in gravierender Weise in die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen und in die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre eingreifen (vgl. Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 1 LV, Verfassungsgerichtshof Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris).
VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 VB 62/19
VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 VB 67/19
VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 VB 65/19
VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 VB 64/19
VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 VB 59/19

References: Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 § 19
 § 10
 § 10
 § 16
 § 10
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 46
 Art. 20
 Art. 5
 § 18
 § 7
 § 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 § 1
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 5
 § 18
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 § 18
 Art. 5
 Art. 20