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Timestamp: 2020-02-25 06:08:00+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299 - openJur
VG Augsburg, Urteil vom 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299
openJur 2013, 20617
1. Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge in ... (Somalia) geboren und Staatsangehöriger von Somalia. Nach seinem Vorbringen reiste er am 25. Juni 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 13. Juli 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 27. September 2010 gab er an, dass er sich bereits seit 2007 in Europa aufgehalten habe. In Ungarn sei er im Jahr 2008 als Asylberechtigter anerkannt worden. Nachdem er jedoch in Ungarn obdachlos gewesen sei und auch keine Arbeit gefunden habe, habe er beschlossen, nach Norwegen auszureisen. Ende 2009 sei ihm in Norwegen die Abschiebung nach Ungarn angedroht worden. Deshalb sei er nach Ungarn zurückgekehrt. Dort sei er weitere sechs Monate geblieben und habe in einem Obdachlosenzentrum gelebt. In Ungarn sei er akzeptiert worden, aber das Leben sei schlecht gewesen. Im Juni 2010 habe er deshalb beschlossen, erneut auszureisen. Deshalb sei er mit dem Zug von ... nach ... gereist.
Im weiteren Verfahren teilten die ungarischen Asylbehörden gegenüber dem Bundesamt mit, dass der Kläger bereits am 15. Dezember 2008 als Asylberechtigter anerkannt worden sei (Bl. 65 der Bundesamtsakte).
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 31. März 2011 wurde der Asylantrag des Klägers als unbeachtlich abgelehnt; dieser Bescheid wurde durch das Bundesamt mit Vermerk vom 21. November 2011 aufgehoben (Bl. 141 der Behördenakte).
2. Mit Bescheid vom 11. September 2012, der Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 24. September 2012, stellte das Bundesamt fest, dass dem Kläger wegen seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an.
Mit der zuständigen Ausländerbehörde wurde die Möglichkeit einer Rückführung nach Ungarn abgestimmt.
3. Am 27. September 2012 ließ der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 11. September 2012 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen:
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Az. 5432589-273, vom 11. September 2012, zugestellt am 24. September 2012, wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wurde mit der Klage und Schriftsatz vom 22. Februar 2013 im Wesentlichen vorgetragen, dass eine Abschiebung die Menschenwürde des Klägers verletzen würde, da der Kläger in eine humanitär aussichtlose Situation gebracht werde.
Der Kläger habe bei seiner Anhörung gegenüber dem Bundesamt selbst angegeben, dass er im Jahr 2007 nach Europa gekommen sei und in Ungarn die Flüchtlingsanerkennung erhalten habe. In Ungarn habe für ihn keine Möglichkeit bestanden, Arbeit zu finden; die Familie des Klägers habe ihn aus Somalia mit finanziellen Mitteln zu unterstützen versucht. Der Kläger habe im Rahmen seiner Anhörung zudem vorgetragen, Hunger gelitten zu haben und obdachlos gewesen zu sein. Ungarn könne nicht mehr zu den sicheren Drittstaaten gezählt werden, das Land habe bisher keine Migrationspolitik geschaffen, die Situation für Flüchtlinge sei aussichtslos; auf die Berichte von Pro Asyl vom Februar 2012 und des UNHCR vom April 2012 wurde verwiesen. Der Kläger habe mittlerweile Arbeit gefunden und könne sich in Deutschland selbst ernähren. Er lebe nun mehr als fünf Jahre von seiner Familie getrennt, so dass seine Frau und er beschlossen hätten, sich scheiden zu lassen. Aufgrund des Umherirrens in Europa habe der Kläger seine Familie verloren. Bei einer Rückführung nach Ungarn gerate der Kläger in eine aussichtlose humanitäre Lage.
Eine Abschiebung des Klägers würde daher gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 15b der Qualifikationsrichtlinie verstoßen. Die Situation in Ungarn und Griechenland sei dieselbe.
Der Schutz der einzelnen Flüchtlinge müsse im Vordergrund stehen. Sowohl eine Anerkennung von Flüchtlingen aus Ungarn als auch eine Rückführung nach Ungarn würden nicht dazu führen, dass Ungarn sein System ändere. Durch eine positive Anerkennungsentscheidung werde Deutschland und die Europäische Union aber dazu angehalten, den politischen Druck zu verstärken. Bis zu einer Änderung der Situation sei aber aus Gründen der Menschenwürde jedem einzelnen Betroffenen Schutz zu gewähren.
4. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2012,
Die Beklagte bezog sich zur Begründung auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid.
5. Ein mit der Klage gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. § 123 VwGO wurde mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 abgelehnt (Az. Au 3 S 12.30300).
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 wurde der Rechtstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 22. Januar 2013, die Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 6. Februar 2012 den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung.
Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage war nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 11. September 2012 die Beklagte verpflichtet wird, bei dem Kläger festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 bzw. Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Angesichts des jeweils einheitlichen, nicht teilbaren Streitgegenstandes kommt eine Beschränkung der Klage allein auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 8.9.2011 – C 14/10 – NVwZ 2012, 240).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 11. September 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 bzw. Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG.
1. Eine Prüfung der Abschiebehindernisse durch das Bundesamt musste nicht erfolgen. Die Beklagte konnte den Asylantrag des Klägers nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ablehnen, da der Kläger erwiesenermaßen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, vorliegend Ungarn, eingereist ist. Der Kläger hat in Ungarn bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen (vgl. Bl. 65 der Bundesamtsakte).
Eine verfassungskonforme Reduktion dieser Regelungen, dahingehend, dass die Beklagte das Schutzersuchen des Klägers entgegen § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG weiter im Hinblick auf Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG prüft, ist vorliegend nicht angezeigt.
a) In Ausnahmefällen ist auch hinsichtlich der Regelungen in Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG eine verfassungskonforme Reduktion – wie in der Rechtsprechung in Verfahren des Eilrechtschutzes hinsichtlich § 34 a Abs. 2 AsylVfG – vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die von dem im Grundsatz verfassungskonformen Konzept der „normativen Vergewisserung“, das diesen Bestimmungen zugrunde liegt, von vorneherein nicht erfasst wurden (BVerfG U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94, 49). Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet hier nicht zwischen Asylbewerbern und Personen mit anerkanntem Schutzstatus, sondern stellt allgemein auf die Gewährleistung von Schutz, unabhängig der jeweiligen Verfahrensstufe, ab.
Das Bundesverfassungsgericht hat für Ausnahmen vom Konzept der normativen Vergewisserung beispielhaft Sonderfälle gebildet, wie etwa die drohende Todesstrafe im Drittstaat, sonstige Ausnahmesituationen, aber auch, dass der Drittstaat sich des Flüchtlings ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen könnte. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen; ein solcher Sonderfall muss sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängen (vgl. BVerfG vom 14.5.1996 a.a.O.).
b) Ein dementsprechender Sonderfall kann trotz der vorliegenden Berichte (bordermonitoring.eu e.V., Pro Asyl, „Ungarn: Flüchtlingen zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Bericht einer einjährigen Recherche bis Februar 2012“; UN-HCR, „Ungarn als Asylland“ vom April 2012) für den Kläger nicht erkannt werden.
Gleichwohl liegen keine derart eklatanten Missstände vor, die die Annahme rechtfertigen würden, Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention (nachfolgend: EMRK) würde entsprechend dem Maßstab der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung verletzt und die Beklagte müsste zwingend Schutz gewähren (vgl. hierzu auch VG Augsburg, U.v. 12.6.2012 – Au 6 K 11.30511 – juris; B.v. 22.2.2012 – Au 3 S 11.30508 – juris; VG Ansbach, U.v. 8.7.2011 – AN 11 K 11.30215 – juris).
Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Unmenschlich in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Behandlung, wenn sie „vorsätzlich und ohne Unterbrechung über Stunden zugefügt wurde und entweder körperliche Verletzungen oder intensives physisches oder psychisches Leid verursacht hat”. „Erniedrigend” ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, oder geeignet ist, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (EGMR, U.v. 21.1.2011 – M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 – NVwZ 2011, 413 Rn. 220). Eine Misshandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um unter Art. 3 EMRK zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativer Natur; sie hängt von allen Umständen des Falles, insbesondere der Dauer der Behandlung und deren physischen und psychischen Auswirkungen sowie bisweilen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers ab (EGMR a.a.O. Rn. 219). Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten dabei nicht dazu, Flüchtlingen ein Recht auf Unterkunft zu geben oder sie finanziell zu unterstützen (EGMR a.a.O. Rn. 249). Als Beispiele zitierte der Gerichtshof die extremen Haftbedingungen in Griechenland und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber.
Eine solch extreme Situation ist in Ungarn auch aufgrund der vorliegenden Berichte für Personen mit anerkanntem Schutzstatus (noch) nicht anzunehmen.
Es ist zu berücksichtigen, dass die angeführten Punkte Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aufgrund der allgemein schwierigen Lebenssituation in Ungarn (vgl. UNHCR Fn. 80/81 zu Ziffer 69) auch Staatsangehörige betrifft.
Der Bericht ist in diesen Punkten im Übrigen vor allem ausgerichtet auf die Integration der Personen mit internationalem Schutzstatus. Die Integration, die sehr kritisch beleuchtet und gesehen wird, stellt jedoch wesentlich höhere Anforderung an den Aufnahmestaat, als sie für die Feststellung eines Sonderfalls im Konzept der normativen Vergewisserung zu stellen ist.
Weiter ist festzustellen, dass der Kläger als Person mit Schutzstatus in Ungarn die gleiche Stellung wie ungarische Staatsangehörige innehat (vgl. UNHCR Ziffer 71). Eine Verletzung der Verpflichtungen bspw. aus Art. 26, 28, 29, 32 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABI. EU Nr. L 304 S. 12, nachfolgend Richtlinie 2004/83/EG) ist daher nicht zu erkennen, da eine Gleichstellung mit anderen, sich rechtmäßig im Staatsgebiet aufhaltenden Personen gegeben ist. Der Kläger darf insbesondere arbeiten und hat Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung für mindestens sechs Monate, sowie die Möglichkeit an Sprachkursen teilzunehmen (vgl. UNHCR Ziffer 71, 76). Er hat die Möglichkeit einer Starthilfe für die Zeit nach Verlassen des Aufnahmelagers (bordermonitoring.eu e.V. S. 53) und grundsätzlich Zugang zum Sozialhilfesystem.
Das Gericht erkennt zwar auch hier, dass sich die Situation für Flüchtlinge aufgrund des Fehlens eines sozialen Netzwerks verschärft, sieht jedoch den oben dargestellten Schweregrad noch nicht erreicht.
Bei dem Kläger handelt es sich auch nicht um eine besonders schutzbedürftige Person, wie beispielsweise alleinstehende Frauen (mit Kleinkindern) oder hilfsbedürftige Personen.
Das UNHCR spricht in seinen Empfehlungen, trotz seiner deutlichen Kritik an Ungarn, nicht aus, von Rücküberstellungen nach Ungarn abzusehen, wie es beispielsweise hinsichtlich Griechenlands der Fall ist (vgl. UNHCR, „Anmerkungen zu Griechenland als Aufnahmeland für Asylsuchende“ vom Dezember 2009).
c) Nicht heranziehbar ist die zur Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens ergangene Rechtsprechung (vgl. EGMR, U.v. 21.1.2011 – M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 – NVwZ 2011, 413; EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411 und C-493/10 – NVwZ 2012, 417). Es wird zwar hinsichtlich Ungarns inzwischen zahlreich und mit guten Argumenten angenommen, dass eine Rücküberstellung von Asylbewerbern derzeit nicht möglich ist (vgl. VG Aachen, B.v. 16.11.2012 – 6 L 335/12.A – juris; VG Trier, U.v. 30.5.2012 – 5 K 967/11.TR – juris; VG Stuttgart, U.v. 20.9.2012 – A 11 K 2519/12 – juris). Diese Rechtsprechung zielte jedoch auf die Einhaltung der Mindeststandards für Asylbewerber und die Ausgestaltung des Asylverfahrens (bspw. Erreichbarkeit in Ungarn, Inhaftierung von Dublin-II-Rückkehrern, Behandlung der Asylanträge als Folgeanträge), also auf den Zugang zum Asyl- bzw. Flüchtlingsschutz überhaupt, ab. Da der Kläger jedoch bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen hat, stellt sich die Frage des Zugangs zum Schutz nicht mehr.
Auch das Positionspapier von Amnesty International zu Rücküberstellungen nach Ungarn vom 22. Oktober 2012 behandelt letztlich nur die Situation der Asylbewerber und des Asylverfahrens.
2. Aus diesen Gründen wären auch inhaltlich die Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 bzw. Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt.
a) Für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 3, 7 Satz 2 und Abs. 5 AufenthG sind keine Anhaltspunkte gegeben.
b) Hinsichtlich eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 lit. b) der Richtlinie 2004/83/EG, Art. 3 EMRK, ist auf die Ausführungen unter 1. b) zu verweisen. Eine konkrete Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK besteht für den Kläger nicht.
c) Auch ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht für den Kläger nicht.
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Allerdings sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Allgemeine Gefahren können daher auch dann kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sie dem Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.
Es besteht keine Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG angehören, für welche ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 AufenthG zugesprochen werden, wenn kein anderes Abschiebungsverbot vorliegt und die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr.; BVerwG, U.v. 12.7.2001 – 1 C 2/01 – BVerwGE 114, 379; U.v. 12.7.2001 – 1 C 5/01 – BVerwGE 115, 1; B.v. 23.8.2006 – 1 B 60/06 – juris; U.v. 29.6.2010 – 10 C 10/09 – BVerwGE 137, 226; BayVGH, U.v. 3.2.2011 – 3a B 10.30394 – juris m.w.N.).
Gefahren, die im dargelegten Sinne über allgemeine Gefahren hinausgehen und eine extreme Gefahrenlage begründen, sind nach den oben dargestellten Verhältnissen nicht gegeben.
Eine extreme Zuspitzung der Lebensbedingungen bei Personen mit internationalem Schutzstatus – dass der Kläger bei einer Rücküberführung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre – ist aus den erwähnten Berichten des UNHCR und von bordermonitoring.eu e.V. noch nicht zu erkennen.
II. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. Nr. L 50 S. 1; sog. Dublin-II-VO, nachfolgend Verordnung (EG) Nr. 343/2003) scheitert bereits an der Anwendbarkeit und dem Sinn und Zweck vorgenannter Verordnung, da diese lediglich die Zuständigkeitsfragen hinsichtlich nicht abgeschlossener Asylverfahren betrifft und regelt (Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 343/2003; vgl. VG München, U.v. 2.8.2012 – M 11 K 11.30160 – juris Rn. 30).
III. Die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG scheitert am Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen. Das Asylverfahren in Ungarn wurde nicht erfolglos abgeschlossen.
IV. Ein – vom Bundesamt in den Fällen des § 34a Abs. 1 AsylVfG zu beachtendes (vgl. VG Trier, B.v. 19.7.2011 – 5 L 971/11.TR – juris m.w.N.) – inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 AufenthG ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Das Verfahren ist nach § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.
Permalink: https://openjur.de/u/619265.html (https://oj.is/619265)

References: § 60
 Art. 3
 Art. 15
 § 80
 § 123
 § 88
 § 60
 § 60
 § 113
 § 60
 Art. 16
 § 26
 § 31
 § 31
 § 60
 Art. 16
 § 26
 § 31
 § 34
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 71
 § 34
 § 60
 § 83