Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/302/2/1
Timestamp: 2019-07-20 12:23:27+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 302 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0171
Der Beschwerdeführer steht seit 1986 im Postautodienst. Er wird im Bereich der Verkehrsstelle A als Omnibuslenker verwendet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, obwohl er wiederholt darauf hingewiesen worden sei, keinen unmittelbaren Kontakt mit der Stadtgemeinde A als Auftraggeberin des Citybusses aufzunehmen, trotzdem am 25. Juni 2012 "in dieser Angelegenheit" (gemeint: Kundenbeschwerde vom 2. April ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0208
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Diese erstattete am 22. März 2006 gemäß § 84 der Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im Folgenden: StPO), eine Strafanzeige folgenden Inhalts gegen den Beschwerdeführer (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer war bis 31. Jänner 2006 Sachbearbeiter und stellvertretender Leiter der Abteilung W... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0208
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 4 GehG ist Voraussetzung für den dort umschriebenen Anspruch, dass gegen den Beamten "Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung" erstattet worden ist. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem der Anzeiger eine rechtliche Qualifikation des von ihm geäußerten Tatverdachtes in der Anzeige unterlässt, ist die in Rede stehende Voraussetzung nur dann gegeben... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/04/0121
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2008 hat der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für das Kraftfahrzeugtechnikgewerbe und das Handelsgewerbe an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin mit Verfahrensanordnung vom 6. Mai 2005 aufgefordert worden sei, ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer Reinhold S. als Person mit maßgebendem E... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/04/0121
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz. Vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig die Voraussetzungen für die Entziehung zu beurteilen. Jedoch können die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gemäß § 43 Abs. 1 StGB nicht schematisch außer Betracht bleiben. Vielmehr bedarf es bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer einer GmbH, S, hat in der Zeit von November 2002 bis Juni 2004 in etwa 1.000 Fällen seine Befugnis, Überprüfungsplaketten nach § 57a KFG auszustellen, dadurch wissentlich missbraucht, dass er solche Plaketten für Fahrzeuge ausstellte, ohne diese Fahrzeuge vorher überprüft zu haben. Nicht einmal zwei Jahre nach der deshalb erfolgten rechtskräftigen Verurteilung hat S neuerlich gravierende einschlägige Straf... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/12/0147
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Graz, wo er als Bezirksanwalt fungiert. Mit Antrag vom 24. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer "um Ausfertigung eines Bescheides über das Nichtvorliegen der Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung". Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 28. April 2006 wurde auf Grund des genan... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/12/0147
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hatte er als Leiter einer Geschäftsabteilung des Bezirksgerichtes für Strafsachen, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinen Rechten auf Ausschluss der kostenfreien Erteilung von Strafregisterauskünften an Privatpersonen und auf Vergebührung von Strafregisterauskünften für Privatpersonen sowie K in sei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/12/0160
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberamtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Burgenländischen Landesregierung, wo er ab 1. Juli 1994 in der Abteilung XIII/1 - Hochbau tätig war; davor war er in der Abteilung XIII/4 - Maschinenbau in Verwendung gestanden, wo er die Funktion eines Sachverständigen für die Kfz-Einzelprüfung gemäß § 125 KFG 1967 ausgeübt hatte. Mit Sch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/12/0160
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Dienstbehörde habe nicht berücksichtigt, dass dem Beamten die Rechtsfolge des § 27 StGB nachgesehen worden sei, übersieht der Beamte, dass für diese Nachsicht nur die Beurteilung maßgebend war, dass dieser als Beamter nicht untragbar sei. Daraus war aber für die Beantwortung der Frage nach der Leistung treuer Dienste im Dienstverhältnis nichts zu gewinnen. Im RIS seit 05.02.2007 Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1985, Zl. 84/12/0230, VwSlg 11934 A/1985, gehe hervor, dass die Leistung treuer Dienste im Hinblick auf das Fehlverhalten des betroffenen Beamten (in allen 25 Jahren seiner Dienstzeit), welches zu einer Verurteilung wegen Missbrauchs der Amtsgewalt geführt habe, bzw. auf Grund mehrmaliger gerichtlicher Verurteilungen wegen dieses Deliktes verneint worden sei, was im gegenständlichen Fall j... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1985, Zl. 84/12/0230, VwSlg 11934 A/1985, lag zu Grunde, dass der betroffene Beamte mit rechtskräftigem strafgerichtlichem Urteil vom 18. August 1980 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten (bedingte Strafnachsicht für eine Probezeit von drei Jahren) und mit ebenfalls rechtskräftigen Urteil vom 30. März 1981 wiederum wegen des Verbrechens des Missbrauchs ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2002/09/0103
Der im Jahr 1962 geborene Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor (Kriminalbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26. März 2001, GZ 61b Vr 594/99, wurde der Mitbeteiligte des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2002/09/0103
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte, ein Kriminalbeamter (Exekutivdienst), wurde wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Die Tathandlung dieses (vom Mitbeteiligten begangenen) Verbrechens besteht darin, dass ein Beamter seine Befugnis (oder Verpflichtung) Amtsgeschäfte vorzunehmen, mit Schädigungsvorsatz wissentlich missbraucht. Wegen des sachgleichen Verhaltens wurde der Mitbeteiligte im Disziplinarverfah... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0146
Der Beschwerdeführer stand als Oberinspektor (Kriminalbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt (bis zu seiner Suspendierung) im kriminalpolizeilichen Dienst der Abteilung II/10 des Bundesministeriums für Inneres als Sachbearbeiter tätig. Mit dem (seit 28. August 2000) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. März 2000, GZ 3b Vr x/98, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0146
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall (der Beamte wurde wegen seiner Taten des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB, schuldig erkannt) die Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe im Sinne des § 95 Abs. 1 BDG 1979 schon wegen des disziplinären Unrechtsgehaltes der sachgleichen Taten, die mit der Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 verbunden ist, zu Recht bejaht w... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/19 96/09/0218
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich tätig (zur Zeit der streitgegenständlichen Disziplinarvergehen war er dem Gendarmerieposten Schottwien zugeteilt). Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zur Darstellung der Vorgeschichte auf das Erkenntnis vom 18. Jänner 1996, Zl. 93/09/0312. Mit diesem Erkenntnis wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/19 96/09/0218
Stammrechtssatz Führt ein Exekutivbeamter außerhalb des Dienstes durch das Eingehen nicht unerheblicher Schulden fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit herbei, weshalb er auch rechtskräftig nach § 159 Abs 1 StGB gerichtlich bestraft wurde, und vermietet er außerdem ein Lokal als Bordell an eine Prostituierte weiter und erhält er die Miete (ab einem bestimmten Zeitpunkt) in Form eines Teiles des Kundenentgeltes der Prostituierten bzw durch Entgelt für Fahrten derselben zu Gästen, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1997
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist - im Gegensatz zur Ansicht des Bf, nach der die vom Strafgericht gemäß § 302 Abs 1 StGB geahndete Manipulation von Organstrafverfügungen nicht für die Strafbemessung heranzuziehen wäre - zu Recht vom Vorliegen eines "disziplinären Überhanges" ausgegangen und hat diese Tathandlungen zu Recht in die Strafbemessung einbezogen (Hinweis EB E 29.10.1997, 97/09/0183). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/20 95/21/1120
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1995 erklärte die Bundespolizeidirektion Schwechat (die belangte Behörde) den dem Beschwerdeführer, einem (nach eigenen Angaben) "jugoslawischen" Staatsbürger, am 4. September 1990 erteilten unbefristeten Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 Fremdengesetz für ungültig. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 13. Juni 1995 wegen Suchtgiftschmuggels sowie versuchter Verleitung zum Amts... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/20 95/21/1120
Stammrechtssatz Wurde der Fremde rechtskräftig wegen § 12 Abs 1 SGG und § 16 Abs 1 SGG verurteilt, ist der Tatbestand des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 verwirklicht. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität gefährdet der (weitere) Aufenthalt des Fremden die öffentliche Sicherheit. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0377
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfa... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0377
Rechtssatz: Der Versuch der Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt (durch das Anbot an die Sicherheitswacheorgane, ihnen im Falle der Abstandnahme von der Festnahme und Anzeige wegen des Verdachtes nach § 12 SGG das sichergestellte Suchtgift zu Verkaufszwecken zu überlassen) läßt nicht den Schluß zu, die betreffende Person werde aufgrund ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen der in Betracht kommenden Gruppe die Verkehrssicherheit gefährden (§ 66 Abs 1 lit a KFG) oder ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0022
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 21. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0022
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit der von der Beh gem § 3 Abs 3 FrPolG vorgenommenen Interessenabwägung zuungunsten des Fremden im Hinblick auf dessen rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt (zur pflichtwidrigen Ausstellung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer). Im RIS seit 12.06.1992 mehr lesen...

References: § 302
 § 84
 § 23
 § 43
 § 57
 § 302
 § 125
 § 27
 § 302
 § 302
 § 302
 § 302
 § 12
 § 95
 § 43
 § 159
 § 302
 § 11
 § 12
 § 16
 § 10
 § 73
 § 73
 § 12
 § 3
 § 4
 § 3