Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1977/BGH/node_247338
Timestamp: 2019-07-19 05:05:08+00:00

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/ BGH / 1977 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell entscheidendes OLG
Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der rechten Fahrbahnseite
»Erkennt die Strafkammer auf Grund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, daß nicht sie, sondern die Schwurgerichtskammer zuständig ist, so hat sie dies ausdrücklich festzustellen. Mit dieser Feststellung geht das Verfahren ohne weiteres auf die Schw
Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten
Gefahrerhöhung bei Gebrauch eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigten Kfz
»a) Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, die der Gesellschafterversammlung das Recht einräumt, Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen, berechtigt allenfalls dann zur Ausschließung ohne wichtigen Grund, wenn sich dies unzweideutig aus d
Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem Scheingeschäft; Annahme eines Schenkungsversprechens unter Ehegatten
Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
Voraussetzungen einer Teilenteignung
Erhebung der Verjährungseinrede bei arglistiger Täuschung über die Entstehung des Anspruchs
»Im Bußgeldverfahren wird die Verfolgungsverjährung durch die Verfügung des ersuchten Richters, mit der er einen Zeugen zur Vernehmung lädt, nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.«
Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Sperrung einer Straße
»In den Fällen des § 172 Nr. 4 GVG genügt der Hinweis auf diese Vorschrift als Begründung des Beschlusses, durch den die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.«
Annahme eines geänderten Angebots
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrags über die Erstellung von 13 weiteren Pferdeboxen; Schätzung des Mietausfalls ohne Zuziehung eines Sachverständigen; Anspruch auf Schadensersatz in deutscher Währung
»a) Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln sind im Zweifel dahin auszulegen, dass sie den Gesellschaftsanteil vererblich stellen.b) Nachfolgeklauseln, mit denen die rechtsgeschäftliche Zuwendung des Anteils beim Tode eines Gesellschafters zugunsten e
Die innere Tatseite des Verbrechens; Subjektive Fahrlässigkeit hinsichtlich des Eintritts eines Todes; Vorsatz hinsichtlich des Eintritts eines Todes; Tatbestand des gefährlichen Raubes; Abweichung von dem vereinbarten Tatplan; Exzess eines Mittäters
Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom Vertrag
Eintritt des Haftpflichtversicherers für einen durch ein auf einem Abstellplatz abgestelltes reparaturunfähiges Kfz entstandenen Schaden
Sind in dem Kopf einer Vollmachtsurkunde mehr als drei Rechtsanwälte aufgeführt und ist bei mehr als drei Rechtsanwälten die Anzahl nicht durch Streichung oder in anderer Weise auf drei beschränkt, so rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, alle
Zulässigkeit einer Teilkündigung eines Handelsvertreter- und Bezirksleitervertrages
1. Es ist fehlerhaft, wenn der Tatrichter einen Belastungszeugen für glaubwürdig hält, ohne sich damit auseinanderzusetzen, daß der hinsichtlich der Wiedererkennung der Angeklagten unterschiedliche bzw. widersprüchliche Angaben gemacht hat.2. Zur Frage de
Betäubungsmittel: Besitz und Erwerb - Besitz in nicht geringer Menge
»Die Niederschrift über eine nach § 100a StPO gewonnene Tonbandaufzeichnung darf im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.«
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
Vererblichkeit eines im Mahnverfahren geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs
Ermittlung des Endvermögens
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der Grabsteine
Verjährung des Anspruchs des Veräußerers von Wohnungseigentum auf Erstattung von Zwischenfinanzierungskosten
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten
Pflichtenstellung des Handelsvertreters
»a) Ist ein als Sacheinlage in die GmbH eingebrachtes Handelsgeschäft im Gesellschaftsvertrag oder bei einer Kapitalerhöhung überbewertet worden, so muss der Schuldner die Differenz zwischen dem Nennbetrag seiner Einlage und dem wirklichen Wert des Geschä
Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
»Verlesung der Aussage eines flüchtigen Mitangeklagten, der bei einer Vernehmung als Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte.«
Begriff des Führers des Kraftfahrzeugs; Schieben eines nicht betriebsbereiten Kfz
Sukzessive Mehrfachverteidigung
1. Ebenso wie es zur Gewerbsmäßigkeit genügt, daß ein Dieb die gestohlenen Sachen für sich verwendet, muß es auch ausreichen, daß sich ein Täter die Mittel zur Befriedigung seiner Sucht, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, besch
Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer
Verjährung der Ansprüche wegen Ausschachtung einer Baugrube
Bemessung des Verkehrswertes eines unbebauten Grundstücks
Einer Verurteilung wegen verspäteter Aufstellung von Bilanzen nach § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO steht nicht der Umstand entgegen, daß die Bilanzen, wegen deren verspäteter Aufstellung der Angeklagte verurteilt worden ist, im Zeitpunkt der Zahlungseinstellung und
Fortführung der Firma einer GmbH & Co. KG nach Ausscheiden der Komplementär-GmbH
»Der Erwerb des Pfandscheins über eine durch rechtswidriges Vermögensdelikt erlangte und vom Vortäter bei einem Leihamt versetzte Sache stellt ein Sichverschaffen im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB (Ansichbringen im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB a. F.) jedenfal
Keine Wiedereinsetzung bei Verzögerung von Postsendungen
»Für Mischmietverhältnisse über Gewerbe-, und Wohnraum verbietet § 10 MiethöheRegG die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel jedenfalls dann nicht, wenn der Mietwert der gewerblich genutzten Räume den der Wohnräume übersteigt.«
Der verbotene Besitz stellt lediglich ein unselbständiges, in der Einfuhr aufgehendes Teilstück des Gesamtgeschehens dar und tritt deshalb gegenüber der Einfuhr zurück.
»Der Pflicht nach § 246 a StPO, einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen, wird nur genügt, wenn der Sachverständige den gesamten insoweit erheblichen Sachverhalt, den das Gericht seiner Entscheidun
Bei Gefährdung mehrerer Personen liegt gleichartige Tateinheit vor.
Rechte des Bauherrn bei Annahme von Provision durch den Architekten
Aufrechnung mit Gegenforderung im Rahmen der Schlusszahlung
Vorausetzungen der Verpflichtung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung
Ergänzende Auslegung eines Scheidungsfolgenvergleichs bei nachträglicher unerwarteter Gesetzesänderung
Eine Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 KO ist nach dem zur Tatzeit geltenden § 83 GmbHG nur dann möglich, wenn der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen GmbH handelte. Das setzt aber vorau
Eine vollständige Anführung aller Strafzumessungsgründe im Urteil ist nicht vorgeschrieben; es muß lediglich die Angabe der bestimmenden Umstände (§ 267 Abs. 3 StPO) enthalten.
»Ein anfänglicher Mangel der Pachtsache liegt nicht vor, wenn die zuständige Behörde erst nach mehrjähriger, rechtlich an sich möglicher Zulassung einer Diskothek geltend macht, das zum Betrieb der Diskothek gepachtete Grundstück liege in einem Mischgebie
1. Erwirbt der Angeklagte in den Niederlanden Heroin, das er teils selbst verbraucht, teils seiner Freundin überläßt, macht er sich dadurch des Erwerbs, des Besitzes und der Überlassung zum Genuß schuldig. 2. Der Besitz tritt jedoch gegenüber den beiden a
1. Die Verkehrssicherungspflicht für einen öffentlichen Kinderspielplatz ist regelmäßig nach § 823 BGB, nicht nach § 839 BGB i. Vbdg. m. Art. 34 GG zu beurteilen. 2. Die Verkehrssicherung für einen öffentlichen Kinderspielplatz erstreckt sich auch darauf,
Anwendungsvoraussetzungen der §§ 90, 91 BRAO
Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache
Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks
Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Pflicht des Tatrichters zur Sachaufklärung
Vertrauen auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück; Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Einsatz der Arbeitskraft als Architekt; Vereinbarung eines pauschalierten Verzugsschadens; Anfertigung von Bebauungsentwürf
Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe - Schuldminderungsgründe bei NS-Morden
»Hat der Tatrichter auf eine Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen erkannt, so berechtigt ein solcher Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB das mit der Revision des Angeklagten befaßte Rechtsmittelgericht nicht dazu, die Geldstrafe aufzuheben und ge
Äußert der Richter gegenüber dem Dienstvorgesetzten des Sitzungsstaatsanwaltes, dieser fungiere in der Hauptverhandlung wie ein vierter Verteidiger, so bedeutet dies aus dem Blickwinkel des Angeklagten eine Einflußnahme zu seinen Ungunsten und rechtfertig
Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum
Voraussetzungen des Rechts zur Firmenfortführung bei Teilübertragung
Haftung des Schiffsführers bei Begegnung von Schiffen in einem engen Fahrwasser
Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung unter eine Schiedsabrede
Verzicht auf die Einrede der Schlusszahlung nach Vergleichsverhandlungen; Entbehrlichkeit des Vorbehalts nach Streitverkündung im Prozess
Rechte des Auftraggebers vor Abnahme der Bauleistungen
Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle Leistungsfähigkeit einer Auffanggesellschaft; Vereinbahrung über die Ausführung von Handwerkertätigkeiten
Gegenüber Handeltreiben und Erwerb (zum Eigenverbrauch) tritt der Besitz zurück.
Adressat der Vorbehaltserklärung
»Soll in einem Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen die Öffentlichkeit während der Vernehmung der mißbrauchten über sechzehn Jahre alten Mädchen ausgeschlossen werden, so genügt der bloße Hinweis auf § 172 Nr. 2 GVG in dem Gerichtsbes
1. Zur Pflicht des Tatrichters, sich mit einem Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen.2. Das Urteil muß auch erkennen lassen, weshalb es von der vom Sachverständigen vorgeschlagenen Vollstreckungsreihenfolge abgewichen ist.
Behandlung der Haftungsfrage in Fällen mehrstufiger Vertretung:
1. Zur Frage der schuldangemessenen und gerechten Strafe bei Aburteilung eines Ehepaares wegen Betäubungsmittelhandels, wenn der Ehemann zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren, die Ehefrau zu einer solchen von einem Jahr mit Bewährung verurteilt wird.2. Be
Entschädigung für Kosten für den Erwerb des neuen Grundstücks und die Herstellung neuer Betriebsräume
Bewertung eines Grundstücks; Anrechnung planungsbedingter Wertsteigerungen
»Zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Vergewaltigung.«
»Bestellung eines zeitweiligen Vertreters durch das Präsidium.«
Produkthaftung des Quasi-Herstellers
Wenn der Angeklagte von vornherein erkannte, daß die mangelhafte Buchführung ihn außerstande setzte, seiner ihm bekannten Bilanzierungspflicht zu genügen, so sind die - in engem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehenden - Vergehen nach § 240 Ab
Ersatzanspruch des Bauherrn gegen einen Architekten wegen entstandener Mehrkosten durch die nachträgliche Befolgung feuerpolizeilicher Auflagen; Planungsverschulden des Architekten; Kostenschätzung oder Kostenanschlagssumme als Grundlage der Honorarberech
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes
DM 60000 Schmerzensgeld für eine Beinamputation (rechts) aufgrund eines Kraftfahrzeugunfalls; auch das linke Bein ist kaum belastbar, Fortbewegung durch Krücken und im Rollstuhl; 55 Jahre alter Mann.
»Der Umstand, daß die Vorstrafen noch nicht mit dem Angeklagten erörtert worden sind, steht der Anwendung des § 231 Abs. 2 StPO nicht entgegen. Die Vorstrafen dürfen in Abwesenheit des Angeklagten festgestellt und im Urteil zu seinem Nachteil verwertet we
»Für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes lassen sich keine starren Regeln aufstellen.«
Mitteilungspflicht von Unfallschäden; Haftung des als Abschlußvertreter auftretenden Gebrauchtwagenhändlers
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines Ausstattungsrechts als Eingriff in den Gewerbebetrieb
Das nach dem jeweiligen Stand der Technik vermeidbare Maß der Geräuschentwicklung muß nicht durch ein Geräuschmeßgerät festgestellt werden.
Grenzen des dem Auftragnehmer zugewiesenen Risikobereichs bei Vereinbarung der Geltung der VOB/B
Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung
Sind jedenfalls die Mengen, mit denen Handel getrieben wurde, nicht feststellbar - auch nicht als Mindestmengen -, so können sie auch nicht als Bemessungsgrundlage für die Strafe herangezogen werden.
1. Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles erfordert keinen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO, weil sie nicht auf Grund eines anderen als des in der zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes beruht und lediglich den Strafaussp
a. Geständnis i.S. des § 254 Abs. 1 StPO bedeutet jedes Zugestehen von Tatsachen, die für die Schukdfrage von Bedeutung sein können unabhängig davon, ob sie den Angeklagten belasten oder entlasten. b. Verlesbar sind alle Erklärungen des Angeklagten, die i
Wirksamkeit der Handlungen eines international unzuständigen Gerichts
Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Irrtums über die Voraussetzungen der Selbsthilfe
Der Täter gleichgültig, ob er sich berechtigt oder jedenfalls schuldlos von der Unfallstelle entfernt hatte und dorthin mit seinem Fahrzeug zurückgekehrt war, ist nicht verpflichtet, sich selbst als Unfallbeteiligten bei den Polizeibeamten zu melden oder
Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines Stromkabels
Voraussetzungen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht
Strafbemessung: Strafschärfende Wertung des Leugnens eines Angeklagten
Voraussetzungen des Anspruchs auf Wertausgleich in Geld
»Es gibt keine allgemeine Regel, daß das Nettoeinkommen eines allein verdienenden Ehegatten für die Bemessung des Tagessatzes gleichmäßig auf beide Ehegatten zu verteilen ist (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77).«
1. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise, zum Beispiel dann gegeben, wenn langjähri
»Wenn der Zeuge erst nach seiner richterlichen Vernehmung ein Zeugnisverweigerungsrecht erwirbt und hiervon in der Hauptverhandlung Gebrauch macht, darf der Richter über die frühere Aussage nicht vernommen werden (im Anschluß an BGHSt 22, 219).«
»Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, wenn nicht beabsichtigt ist, die F
»Die Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ist auch nach einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht zulässig, wenn das Rechtsmittel in dem früheren Berufungstermin ebenfalls nach dieser Vorschrift verworfen wor
»Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, insbesondere ursächlicher Zusammenhang zwischen der seelischen Abartigkeit des Täters und den von ihm begangenen und noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten.«
Strafbemessung: Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
Ist der Täter bereits als Jugendlicher oder Heranwachsender drogensüchtig geworden, kann eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit gegeben sein, weil langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt haben kann.
1. Die Auffassung, ein Zeuge sei im Sinne des § 243 Abs. 3 Satz 2 StPO unerreichbar, begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Gericht aus Äußerungen des Zeugen den Eindruck gewinnen muß, er werde zur Einvernahme in der Hauptverhandlung aus dem
»Sieht die Jugendgerichtshilfe davon ab, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen, obwohl ihr Ort und Zeit ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind, hat das Gericht lediglich nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob von der Jugendgerichtshilfe weitere Auf
1. Die Deponierung von Falschgeld in einem Banksafe stellt kein Inverkehrbringen im Sinne der §§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 StGB dar, wenn das Stahlkammerfach ohne Mitwirkung des Mieters nicht geöffnet werden kann.2. Nicht ausgefüllte, insbesondere nicht un
Berechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Werkvertrages
Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrsregelungspflicht auf einer Drehbrücke
»1. Es handelt sich um Falschgeld, wenn in der Münzstätte eines Landes Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind, nachgeprägt werden, ohne daß der Bund einen Prägeauftrag erteilt hat.2. Falschgeld wird auch dann als echtes Geld in den Verkehr gebracht, wenn
1. Der unerlaubte Besitz geht als Auffangtatbestand in der unerlaubten Einfuhr auf.2. Selbt wenn aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz eine Verurteilung wegen Besitzes unterbleibt, hindert dies nicht die Annahme eines besonders schweren Falles.
Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen einer öffentlichen Straße
Schwebende Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes als dauernde Unmöglichkeit
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Zusicherung der Unfallfreiheit
»Die Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne formelle Zulassung des ordnungsgemäß gestellten Antrags (§ 80 Abs. 2 OWiG) zu beachten (Fortbildung von BGHSt 23, 365).«
»Zur Fassung des Urteilstenors, hier insbesondere zur Anrechnung der Untersuchungshaft.«
»Aus Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann nicht hergeleitet werden, es dürfe wegen überlanger Verfahrensdauer auf eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt werden, obgleich die gesetzlichen Voraussetzungen d
Kürzung der Honorarrechnung des Architekten wegen geringerer Bausumme; Auffüllung mit nicht geltend gemachten Gebührenanteilen
Kontaktsperre-Maßnahmen nach EGGVG
Ersatzfähigkeit freiwilliger Beiträge zur sozialen Rentenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Körperverletzung
Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens
Nichtzahlung der Versicherungsprämie bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
»Eine Einschränkung des Mordtatbestands in der Begehungsform der Verdeckung einer anderen Straftat auf solche Fälle, in denen der Täter die Tötung des unliebsamen Zeugen schon im voraus geplant hat, ist abzulehnen.«
1. Werden in der Revision nur Verstöße gegen die §§ 46 und 69 StGB gerügt hat, unterliegt der Schuldspruch nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts, da die Revision wegen fehlender Rechtfertigung unzulässig ist.2. Der Tatrichter darf strafschärfend ber
Ergänzende Auslegung einer durch Dissens der Parteien entstehende Lücke in einem gleichwohl wirksamen Vertrag
Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme
1. Der Begriff des Handeltreibens setzt ein tatsächliches Absetzen nicht voraus.2. Beim Erwerb und bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Weiterveräußerung sind der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben au
»Im Verfahren wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) darf die Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache auch dann nicht als für die Entscheidung bedeutungslos behandelt werden, wenn der Täter unabhängig vom Gelingen des Wahrheitsbeweises wegen Formal
Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes
Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel
1. Wenn feststeht, daß der Angeklagte auf Erledigungszusagen seiner Beauftragten hinsichtlich der Buchführung vertraut hat und vertrauen konnte und daß er gerade in Zusammenhang damit von der Beauftragung einer anderen Buchhaltungsfirma eine schnellere Er
Anwendung deutschen Rechts bei aufwendig feststellbarem ausländischen Recht
Verzug mit der Fertigstellung einer Bauleistung bei Verschiebung des Termins aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Arbeitsunterbrechung
Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer Unfallverletzung
Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit örtlicher Bauführung
Verjährung des Gebührenanspruchs bei nachträglicher Streitwert-Erhöhung
Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten
Hemmung der Verjährung des Direktanspruchs gegen den Versicherer
Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, daß es unmöglich ist, daß ein Zeuge sich des dem Angeklagten zur Last gelegten schweren Verbrechens selbst bezichtigt; der Zeuge kann ungeachtet der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung der Wahrheit die Ehre geb
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Angemessenheit fiktiver Reparaturkosten
Ersatzfähigkeit des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts in der Kfz-Haftpflichtversicherung
»a) Der Anwendungsbereich des § 50 StGB ist auf die dort ausdrücklich geregelten Fälle der Doppelverwertung eines gesetzlichen Milderungsgrundes nach § 49 StGB beschränkt. Die Anwendung des § 60 StGB wird durch § 50 StGB nicht eingeschränkt. b) § 60 StGB
Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden Grundstück
Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts
Die Witwe eines Angestellten im öffentlichen Dienst braucht sich das gemäß § 41 BAT erhaltene Sterbegeld nicht auf ihren Anspruch nach § 844 Abs. 1 BGB gegenüber dem Schädiger anrechnen zu lassen.
1. Die Abgabe von Betäubungsmitteln ist als rein tatsächliche Übertragung des Besitzes oder der Verfügungsgewalt auf einen anderen gegenüber dem Besitz der weitergehende Begriff, der diesen als Teilakt mit umfaßt und in dem dieser aufgeht.2. Besteht berei
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines Bundeswehrsoldaten durch die BRD; Umfang der Haftung einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Vorteilsausgleichung
1. Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln verdrängt deren unerlaubten Besitz. 2. Es bleibt grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen, unter dem unmittelbaren Eindruck, den er sich von der Person des Angeklagten und seiner T
Schadensersatz wegen Verletzung eines Ankaufsrechts; Unwirksamkeit einer Einkaufsberechtigung in einem Erbvertrag; Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen
Vertretungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung.
Teilenteignung durch Herabstufung von Bau- zu Straßenland; Berechnung der Enteignungsentschädigung bei Entschädigungslosigkeit der Enteignung nach altem Recht
Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe
Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich der von den Rentenversicherungsträgern gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
»Einer Notwehrhandlung nehmen ungewollte Auswirkungen, die zum Nachteil des Angreifers über das erforderliche Maß der Abwehr hinausgehen, nicht ohne weiteres die Rechtmäßigkeit.«
»Heimtücke setzt voraus, daß das Opfer arglos in dem Sinn der allgemeinen Erwartung ist, es werde ihm von seiten des Täters nichts arges zustoßen. Das ist nicht der Fall, wenn die offene Begegnung zwischen Täter und Opfer von vornherein deutlich im Zeiche
Zulässigkeit einer Streitverkündung; Umfang der Pflichten des Baubetreuers
Rechte des Erwerbers bei Geltendmachung von Mängeln durch den Bauträger gegenüber dem Bauhandwerker
Unterbrechung der Gewährleistungsfrist
Fahrverbot; Regelfahrverbot; Erhöhung des Fahrverbotes; erforderliche Feststellungen
OLG Hamm (2 Ss OWi 1163/00) | Datum: 11.01.2001
OLG Hamm (2 Ss OWi 1057/00) | Datum: 15.11.2000
OLG Stuttgart (1 Ss 338/98) | Datum: 12.06.1998
BGH (4 StR 560/77)
Datum: 20.12.1977
Fundstelle: BGHSt 27, 318
I. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Zeichen 274 StVO , § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO ; § 24 StVG zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er seine [...]

References: BGH 
 § 33
 § 172
 § 100
 § 240
 § 259
 § 259
 § 10
 § 246
 § 239
 § 83
 § 823
 § 839
 Art. 34
 § 40
 § 172
 § 240
 § 231
 § 265
 § 254
 § 18
 § 329
 § 243
 § 147
 Art. 6
 § 50
 § 49
 § 60
 § 50
 § 60
 § 41
 § 844

BGH 
 § 41
 § 49
 § 24