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Timestamp: 2016-10-22 11:58:15+00:00

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Sozialhilfe, K�rzung der Unterst�tzung f�r Wohnkosten; unentgeltliche Prozessf�hrung,
1.1 X.________ (geb. 1956) war bis 2000 unselbst�ndig erwerbst�tig. In der Folge ging sie einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach. Seit Jahren bewohnt sie als Alleinstehende eine Dreizimmerwohnung, f�r die sie monatlich einen Mietzins von Fr. 1'465.--, zuz�glich Nebenkosten in der H�he von Fr. 100.--, bezahlen muss. Sie hat seit einiger Zeit gesundheitliche Probleme und ist seit April 2003 zu 100% arbeitsunf�hig geschrieben. Sie erzielt kein Einkommen und kann f�r ihren Lebensunterhalt nicht mehr selber aufkommen; seit 1. April 2003 bezieht sie �ffentliche Sozialhilfe.
1.2 Am 10. April 2003 erteilte das Sozialamt der Einwohnergemeinde Bern X.________ die Weisung, ihre Wohnung sofort zu k�ndigen und sich um eine Aufl�sung des Mietverh�ltnisses schon vor dem n�chsten K�ndigungstermin zu bem�hen. Am 27. Juni 2003 wurde das Unterst�tzungsbudget f�r den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Oktober 2003 festgelegt, wobei klargestellt wurde, dass der Mietzins in der H�he von Fr. 1'565.-- (Fr. 1'465.-- und Fr. 100.--) l�ngstens bis zum 31. Oktober 2003 �bernommen werde. Nach vorheriger Mahnung und Anh�rung verf�gte das Sozialamt am 12. November 2003, dass ab dem 1. Dezember 2003 nur noch der gem�ss den st�dtischen Richtlinien f�r Mietkosten zul�ssige H�chstbetrag f�r die Wohnung eines Einpersonenhaushaltes von Fr. 800.-- zuz�glich Nebenkosten entrichtet werde. Nachdem es zuvor eine Instruktionsverhandlung durchgef�hrt hatte, wies das Regierungsstatthalteramt II Bern am 29. M�rz 2004 die gegen die Verf�gung des Sozialamtes erhobene Beschwerde ebenso ab wie das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsstatthalteramtes erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung eines Anwaltes f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren ab.
1.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. August 2004 stellt X.________ dem Bundesgericht die Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen, damit es ihr die n�tige Sozialhilfe gem�ss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gew�hre; ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r die Verfahren vor Verwaltungsgericht und Regierungsstatthalteramt sowie f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gew�hren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Verfahrensakten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
1.4 W�hrend der Dauer der kantonalen Verfahren und bis und mit Juli 2004 �bernahm das Sozialamt die monatlichen Mietkosten von Fr. 1'465.-- plus Nebenkosten f�r die von X.________ nach wie vor bewohnte Dreizimmerwohnung.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dabei �berpr�ft das Bundesgericht dieses Urteil nicht frei, sondern - im Rahmen der erhobenen und formgerecht begr�ndeten R�gen (Art. 90 Abs. 1 OG) - einzig im Hinblick darauf, ob es verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin verletze.
3.1 Gem�ss Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Nach Art. 29 Abs. 1 KV/BE hat jede Person bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die f�r ein menschenw�rdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung; diese kantonale Verfassungsnorm r�umt keinen weitergehenden Anspruch ein als Art. 12 BV (Urteil 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003 E. 3.2).
Das von den erw�hnten Verfassungsbestimmungen garantierte Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschr�nkt sich auf ein Minimum im Sinne einer �berlebenshilfe (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Streitig ist vorliegend einzig der Umfang der von der Sozialhilfe zu �bernehmenden Wohnungskosten. Es bedarf keiner weiteren Erl�uterung, dass die sich in einer Notlage befindende und Sozialhilfe beanspruchende Person unmittelbar gest�tzt auf das vorstehend umschriebene Grundrecht keinen Anspruch auf �bernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen hat; vielmehr darf dieses, immerhin unter Ber�cksichtigung ausserordentlicher pers�nlicher Verh�ltnisse des Einzelfalles, seinen Beitrag an die Wohnungskosten auf das beschr�nken, was f�r eine elementaren Unterkunftsbed�rfnissen gen�gende Wohnung aufgewendet werden muss. F�r die Festlegung dieses Betrags ist grunds�tzlich das kantonale Recht massgeblich.
3.2 Gem�ss Art. 23 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) haben bed�rftige Personen Anspruch auf pers�nliche und wirtschaftliche Hilfe. Art. 28 Abs. 2 lit. a und b SHG verpflichtet die Sozialhilfe beanspruchenden Personen, Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen und das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bed�rftigkeit Erforderliche selber vorzukehren. Gem�ss Art. 36 SHG wird die wirtschaftliche Hilfe unter anderem bei Pflichtverletzungen gek�rzt (Abs. 1), wobei die Leistungsk�rzung dem Fehlverhalten der bed�rftigen Person angemessen sein muss (Abs. 2). Art. 31 Abs. 1 SHG erm�chtigt den Regierungsrat zum Erlass einer Verordnung �ber die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, wobei er insbesondere auf die Gleichbehandlung aller Empf�nger der Sozialhilfe zu achten hat (Art. 31 Abs. 2 lit. a SHG). Gest�tzt darauf hat der Regierungsrat des Kantons Bern am 24. Oktober 2001 die Verordnung �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) erlassen. In Art. 8 SHV werden f�r die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe die von der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe erlassenen Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich erkl�rt. Nach Ziff. B.3 SKOS-Richtlinien ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit dieser im orts�blichen Rahmen liegt. �berh�hte Wohnungskosten sind nur so lange zu �bernehmen, bis eine zumutbare g�nstigere L�sung zur Verf�gung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die Sozialhilfebez�ger bei der Suche nach g�nstigem Wohnraum aktiv zu unterst�tzen. Im Hinblick auf den Umzug in eine g�nstigere Wohnung ist die Situation im Einzelfall genau zu pr�fen und sind die Gr�sse und die Zusammensetzung der Familie, eine allf�llige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad der sozialen Integration zu ber�cksichtigen. Weigern sich unterst�tzte Personen, eine g�nstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verf�gbare und zumutbare g�nstigere Wohnung umzuziehen, dann k�nnen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die g�nstigere Wohnung entstanden w�re. In Betracht fallen k�nnen gem�ss Ziff. C.1 SKOS-Richtlinien auch situationsbedingte Leistungen, sofern sich die zu unterst�tzende Person in besonderer gesundheitlicher, wirtschaftlicher und famili�rer Lage befindet. Gem�ss Ziff. A.8 SKOS-Richtlinien sind Leistungsk�rzungen zul�ssig, wenn eine gesetzliche Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung besteht, wenn sie im �ffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen. Zur Konkretisierung der erw�hnten Vorgaben hinsichtlich der Wohnungskosten hat das Sozialamt der Stadt Bern Richtlinien betreffend die Wohnungsmieten f�r Sozialhilfeempf�nger erlassen. Danach ist f�r eine allein wohnende Person eine Maximalmiete von Fr. 800.-- vorgesehen.
Inwiefern diese Grunds�tze in ihrer Gesamtheit mit Art. 12 BV bzw. 29 Abs. 1 KV/BE nicht vereinbar w�ren, ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht geht f�r seinen Entscheid richtigerweise von diesen Grundlagen aus. Zul�ssig erscheint es, dass es bei der Beurteilung Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels einen strengen Massstab anwenden will und vom Sozialhilfeempf�nger verlangt, gewisse H�rten - z.B ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung - und gewisse Einschr�nkungen in der Lebensqualit�t in Kauf zu nehmen (E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten liesse sich das Urteil des Verwaltungsgericht h�chstens dann beanstanden, wenn die kantonalen Beh�rden die anwendbaren Normen in einer unhaltbaren Weise angewendet bzw. die im Hinblick auf deren Anwendung auf den konkreten Fall absolut notwendigen Abkl�rungen offensichtlich ungen�gend vorgenommen h�tten und insofern in Willk�r verfallen w�ren bzw. der Beschwerdef�hrerin zustehende Verfahrensrechte verletzt h�tten. Abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin kaum in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndete R�gen vorbringt, kann davon aus den nachstehenden Gr�nden keine Rede sein.
3.3 Es ist offensichtlich und wird letztlich von der Beschwerdef�hrerin auch nicht bestritten, dass eine Alleinstehende keinen Anspruch darauf hat, dass das Gemeinwesen l�ngerdauernd eine Wohnungsmiete von rund Fr. 1'500.-- �bernimmt. Vorliegend stellt sich auch nicht etwa die Frage, ob wenigstens f�r eine gewisse �berbr�ckungsphase �berh�hte Wohnungskosten durch die Sozialhilfebeh�rde zu �bernehmen sind. Von Anbeginn an wurde der Beschwerdef�hrerin eine mehrmonatige Umzugsfrist zugebilligt, und der �berh�hte Mietzins wurde schliesslich w�hrend weit mehr als einem Jahr vollumf�nglich von der Gemeinde bezahlt.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gesundheitliche Gr�nde st�nden einem Umzug entgegen. Soweit sie damit den Vorgang des Umzugs als solchen anspricht, ist sie nicht zu h�ren, ist ihr doch von den Beh�rden mehrfach diesbez�gliche organisatorische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt worden. Die Beschwerdef�hrerin meint denn auch vielmehr, es sei ihr nicht zumutbar, die heute von ihr belegte Wohnung �berhaupt zu verlassen. Die Tatsache allein, dass sie in einer g�nstigeren und damit wohl kleineren Wohnung nicht s�mtliches Mobiliar will unterbringen k�nnen, steht nach den vorstehend wiedergegebenen sozialhilferechtlichen Grunds�tzen einem Umzug von vornherein nicht entgegen. Was die gesundheitliche Komponente betrifft, sind die kantonalen Beh�rden zum Schluss gekommen, dass keine Gr�nde den Verbleib der Beschwerdef�hrerin in der bisherigen Wohnung erforderten und den Umzug in eine andere Wohnung verunm�glichten. Diesbez�glich lassen sich den kantonalen Beh�rden auch nicht ungen�gende Sachverhaltsabkl�rungen vorwerfen. Die Beschwerdef�hrerin hat nie konkrete Anhaltspunkte genannt, die f�r einen in dieser Hinsicht ausserordentlichen Gesundheitszustand sprechen w�rden. Die Beh�rden haben sich dennoch bem�ht, der Sache auf den Grund zu gehen. So f�hrte das Regierungsstatthalteramt eine Instruktionsverhandlung durch. Es wurde ein Bericht beim fr�heren Hausarzt eingeholt, welcher nichts hergab, der f�r den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin sprechen w�rde. Diese hat zwar in der Folge einen anderen Arzt aufgesucht und mehrfach von diesem ausgestellte Arztzeugnisse vorgelegt, worin ohne Pr�zisierung 100% Arbeitsunf�higkeit attestiert wird. Auf den Zeugnissen sind Name und Adresse des neuen Arztes abgedeckt, und die Beschwerdef�hrerin hat die Identit�t des Arztes nicht bekannt gegeben. Unter diesen Umst�nden waren weitere beh�rdliche Abkl�rungen nicht erforderlich. Erg�nzend ist hervorzuheben, dass sich die Beschwerdef�hrerin selber dahingehend ge�ussert hat, ihr Krankheitszustand k�nnte allenfalls durch die Verh�ltnisse in ihrer bisherigen Wohnung mit hervorgerufen worden sein.
Da die Beschwerdef�hrerin im Laufe des ganzen Verfahrens unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten nie einen auch nur ann�hernd einleuchtenden Grund f�r ihre Weigerung, in eine andere Wohnung zu ziehen, hat namhaft machen k�nnen, h�lt die K�rzung des Beitrags an die Wohnungskosten auf einen Betrag auf Fr. 800.-- verfassungsrechtlicher Pr�fung vollumf�nglich stand.
3.4 Die Begehren der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines Rechtsbeistands sind sowohl im Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt als auch vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Dadurch wurden keine verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt; es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf E. 5 und 6 des angefochtenen Urteils verwiesen werden, denen, auch angesichts der Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde, nichts beizuf�gen ist.
3.5 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als in jeder Hinsicht offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann, abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da ihre Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Die Frage der Beigabe eines Rechtsanwalts f�r das bundesgerichtliche Verfahren stellte sich ohnehin nicht, da die staatsrechtliche Beschwerde erst am Ende der Beschwerdefrist erhoben worden ist, sodass eine substanzielle Beschwerdeerg�nzung durch einen Rechtsanwalt unzul�ssig gewesen w�re.
Demnach sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) insbesondere den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).

References: Art. 12
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 90