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Timestamp: 2019-08-20 21:47:25+00:00

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LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 - dejure.org
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LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 (https://dejure.org/2007,6880)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 (https://dejure.org/2007,6880)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. August 2007 - L 7 AS 5695/06 (https://dejure.org/2007,6880)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung - Arbeitsentgeltnachzahlung - einmalige Einnahme - Aufteilung auf angemessenen Zeitraum - Kalendermonate - mehrmalige bzw monatliche Absetzung der Freibeträge
Anrechnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Begriffe "Einkommen" und "Vermögen"; Maßgeblichkeit der "Zuflusstheorie"; Annahme einer einmaligen Einnahme; Verwendungsmöglichkeit von Einkommen als "bereites Mittel"
SG Mannheim, 27.09.2006 - S 9 AS 1050/06
Deshalb wird die für die Einführung des Grundfreibetrags zentrale Anreizfunktion evident verfehlt, wenn beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats anstelle der vom Gesetzgeber intendierten Freistellung von Hinzuverdiensten in Höhe von jedenfalls 100 Euro der Grundfreibetrag nur einmal zur Absetzung kommt (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg vom 9.8.2007 - L 7 AS 5695/06 - juris RdNr 27 f;… aA Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11b RdNr 28) .
Auch das BVerwG sieht solche Einnahmen nämlich nur dann nicht als Einkommen an, wenn eine fällige und liquide Forderung bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurde (so auch für nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - RdNr 22).
Etwas anderes folge auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 7 AS 652/12; SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012 - S 55 AS 30011/10; SG Schleswig, Urteil vom 12.09.2011 - S 3 AS 1273/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06).
Der Zeitpunkt der Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber, der regelmäßig nicht in der Hand des Hilfebedürftigen liege, könne nicht maßgeblich dafür sein, ob und wie diese Freibeträge berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007, Az.: L 7 AS 5695/06).
Einkommen sind - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - mit zahlreichen Nachweisen, veröffentlicht in Juris).
Solche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensumschichtung, d.h. aus der Verwertung des Vermögens zum Verkehrswert, erfolgen, sind zum Vermögen zu rechnen, weil diese den Vermögensbestand nicht verändern (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O.).
Sie führte damit zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zu einer Mittelvermehrung und nicht zu einer bloßen Umschichtung der bereits vorhandenen Mittel (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O.).
Mit der vom Bayerische Landessozialgericht (LSG) zugelassenen Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, dass das Landessozialgericht Baden- Württemberg (Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06) habe entschieden, dass der Freibetrag iSd § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF auch mehrfach zu berücksichtigen sei, soweit laufendes Arbeitsentgelt für mehrere Monate nachgezahlt werde.
Unabhängig davon rechtfertigt jedoch allein eine Anreizfunktion des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, keine Verknüpfung des Grundfreibetrages mit einem monatlich erarbeiteten und zu beanspruchenden Arbeitsentgelt, unabhängig davon, wie es konkret ausgezahlt wird (aA LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 - Juris), denn bei konsequenter Betrachtungsweise dieser Überlegung, gäbe es auch keinen Anlass an der Verknüpfung von Erwerbstätigkeit und Erwerbseinkommen festzuhalten.
Die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) früher vertretene Identitätstheorie (vgl. BVerwGE 29, 295), auf die sich die Kläger möglicherweise beziehen und nach der die Berücksichtigung eines Zuflusses in Geld oder Geldeswert als Einkommen voraussetzte, dass er wie die Sozialhilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt war (Identität der Zweckbestimmung) und diese Zweckbestimmung auch für einen mit dem Bedarfszeitraum identischen Zeitraum bestand (Zeitraumidentität), ist für das SGB II nicht heranziehbar (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R - ;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 19 ; ferner schon Senatsurteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - ).
Sie hängt nach der vom BVerwG zum BSHG entwickelten Rechtsprechung, der der Senat auch für den Bereich des SGB II folgt (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - ) davon ab, ob die Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Geldzufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren; dann stellt die Erfüllung der Forderung Einkommen dar (vgl. BVerwGE 108, 296, 300 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 Nrn. 29 und 30).
Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V;… ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - , BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 R - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 Nr. 32), auch Lohnnachzahlungen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007, a.a.O), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( BVerwGE 120, 339 ff.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Steuererstattungen (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2007, a.a.O.).
SG Berlin, 18.01.2012 - S 55 AS 30011/10
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
Ziel der gesetzlichen Neuregelung der Pauschalabsetzung bei Erwerbstätigen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF war es, die Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II zu vereinfachen und durch den - gegenüber dem bis 30. September 2005 geltenden Recht - in der Regel höheren Absetzbetrag verbesserte Anreize für eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu schaffen (vgl. BT-Drs 15/5446 S 1 und S 4; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 27 mwN).
Sinn und Zweck der weiteren Erwerbstätigenfreibeträge (§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 SGB II) ist es gleichfalls, einen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. BT-Drs 15/5446 S 5; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 27 mwN).
Der Anreizfunktion beider Freibeträge liefe es indes zuwider, wenn ihre Berücksichtigung sowie deren Ausmaß davon abhinge, ob die für die einzelnen Monate erbrachte Arbeitsleistung vom Arbeitgeber monatlich laufend oder im Einzelfall sogar vertragswidrig unregelmäßig erst mit Verzug im Folgemonat vergütet wird (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 28 für den Fall einer Nachzahlung für vier Monate).
Nachzahlungen durch den Arbeitgeber für vergangene Zeiträume sind demnach als Einkommen anzusehen, wenn der Empfänger - wie hier - nicht freiwillig auf eine frühere, bereits mögliche Realisierung seiner Rechtsposition verzichtet hat, sondern diese Rechtsposition vorher nicht realisierbar war (vgl. LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 04.09.2008 - 9 L AS 7/08 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 -, juris).

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 76
 § 2
 § 138
 § 76
 § 138
 § 11
 § 11