Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-3-15&Sort=16386&nr=5602&anz=4&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-12-10 02:11:53+00:00

Document:
3 K 526/16
VG Saarlouis Urteil vom 15.3.2017, 3 K 526/16
Sicherer Drittstaat Polen
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Ver-fahrens tragen die Kläger.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ab-wenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-heit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige. Sie haben ihr Heimatland am 26.09.2012 verlassen und sind den Libanon gegangen. Von dort sind mit einem polnischen Visum(Vgl. Bl. 43 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) über Berlin nach Polen geflogen, um von dort nach einem viertägigen Aufenthalt nach Schweden zu reisen, wo sie in Januar 2013 Asyl beantragten(Vgl. EURODAC-Treffer, Bl. 51 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Sie hielten sich bis zum 10.06.2013 in Schweden auf und wurden dann nach der Ablehnung ihres dort gestellten Asylantrages nach Polen rückgeführt(Vgl. Bl. 76 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten; in Schweden wurde sie von dem Ehemann/Vater begleitet), wo ihnen am 21.10.2014 internationaler Schutz zuerkannt wurde(Vgl. Bl. 87 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Von Polen aus reisten sie am 02.04.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten am 04.05.2015 einen Asylantrag
Im Rahmen des persönlichen Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates am 19.05.2015 erklärte die Klägerin zu 1. u.a., sie und ihr Kind litten unter keinerlei Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder einer Behinderung(Vgl. Bl. 52 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
Im Rahmen der am 16.03.2016 erfolgten (schriftlichen) Anhörung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot teilte die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 21.03.2016 mit, sie sei mit ihrem Mann in Syrien Mitglied einer Gruppe „smiley Aga chan“ gewesen und entsprechend verfolgt worden. Das Zusammenleben mit ihrem Mann in Polen habe sich als unmöglich erwiesen. Bei einer Rückkehr nach Polen werde ihr Mann ihr den gemeinsamen Sohn, den Kläger zu 2., wegholen und ihr drohe wieder Gewalt. Er werde sich um den Sohn aber nicht kümmern. Ihr Sohn sei in Polen in der Schule gewesen, aber nicht anerkannt worden. Er habe dort keine Freunde gefunden. Er sei aggressiv gegenüber anderen Kindern gewesen und habe auch sonst mit niemanden gesprochen. Hier in Deutschland sei das anders. Er habe Freunde und seine Lehrerin sage, er lerne schnell. Er sei zwar noch nicht ganz in Ordnung, hier in Deutschland könnten sie jedoch weiter daran arbeiten. Das Umfeld sei sehr gut. Durch den Stress in Syrien und während der Flucht habe auch sie wegen der Psyche medikamentös behandelt werden müssen. Hier in Deutschland sei das nicht nötig. Sie habe in Syrien ein Studium im Lehramt Sport und Chemie gemacht. Mit diesen Voraussetzungen und guter Deutschschule könne sie sehr gut für ihren Sohn und sich sorgen.
Mit Bescheid vom 31.03.2016, den Klägern am 20.04.2016 zugestellt, lehnte die Beklagte die Asylanträge als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Polen an. Die Kläger dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden. Zur Begründung wird ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 26a AsylG unzulässig, da den Klägern in Polen, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Mache ein Antragsteller, wie hier die Kläger, Abschiebungsverbote in Bezug auf den sicheren Drittstaat geltend, sei Schutz nur dann zu gewähren, wenn bezogen auf den Drittstaat Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet würden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden könnten und damit von vornherein außerhalb der Grenzen lägen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt seien. Es obliege insoweit den Klägern unter Anlegung eines strengen Maßstabes, die Umstände darzulegen, aus denen sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass sie von einem solchen im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen seien. Maßgeblich für die Annahme eines Ausnahmefalls, der einer Verweisung auf einen sicheren Drittstaat entgegenstehen könne, sei nach der genannten Rechtsprechung, ob gerade der betreffende Antragsteller tatsächlich Gefahr laufe, von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen zu sein.
Eine Prüfung, ob der Abschiebung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstünden, könne ein Antragsteller jedoch nur dann erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangen Sonderfällen betroffen sei. An diese Darlegung seien strenge Anforderungen zu stellen. Diesen Darlegungsanforderungen hätten die Kläger nicht genügt. Die von den Klägern vorgebrachten Umstände stellten keine Abschiebungshindernisse in den Drittstaat dar. Hinsichtlich des Vortrages, dass durch den Ehemann der Klägerin zu 1. im Falle der Rückkehr dieser Gewalt drohe und er ihr den Sohn wegnehme, sei auf den internen staatlichen Schutz in Polen zu verweisen. Die geltend gemachten individuellen Integrationsschwierigkeiten des Klägers zu 2. seien im Rahmen der Abschiebungshindernisse unbeachtlich. Die von der Klägerin zu 1. vorgetragene Erkrankung im Drittstaat stelle ebenfalls kein Abschiebungshindernis hinsichtlich Polens dar. Die Klägerin zu 1. habe selbst angegeben, dass diese Erkrankung in Polen medikamentös behandelt worden sei. Die Kläger hätten bewusst in Polen Schutz gesucht, beantragt und erhalten. Nach dem Vortrag der Kläger sei vielmehr darauf zu schließen, dass die psychische Erkrankung familiäre Hintergründe habe und nicht auf Polen als Drittstaat zurückzuführen sei. Solche könnten jedoch im Rahmen der Abschiebungshindernisse nicht berücksichtigt werden.
Am 28.04.2016 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Sie verweisen auf ihren bisherigen Vortrag und legen eine psychologische Stellungnahme des DRK vom 27.06.2016 vor.
den Bescheid der Beklagten vom 31.03.2016 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt unter Berufung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Anfechtungsklage(Eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus, vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 -2 A 96/16-) ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz -AsylG-) rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 26a, 35, 36 AsylG, nachdem den Klägern in Polen internationaler Schutz zuerkannt worden ist.
… Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum – danach ebenfalls vorrangigen – in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle der Kläger förmlich zuerkannten Schutz letztlich faktisch „verweigern.
Bei der Anwendung der Regelungen über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) gilt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur ausnahmsweise etwas anderes in fünf in seiner Entscheidung(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167) näher bezeichneten Fallkonstellationen aufgrund von besonderen Umständen, die vom Verfassungs- beziehungsweise Gesetzgeber nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten beziehungsweise die von vornherein außerhalb des „Blickfeldes“ des deutschen Verfassungsgesetzgebers lagen und die der Durchführung eines solchen Konzepts von daher gewissermaßen aus sich heraus verfassungsrechtliche Grenzen setzen. Nicht umfasst vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den sicheren Drittstaat sind danach – soweit hier von Bedeutung – unter anderem Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch selbst zum „Verfolgerstaat“ wird.
… In dem Zusammenhang ist auch das die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen im Bereich der Asylverfahren prägende Prinzip des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu berücksichtigen. Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender „systemischer Mängel“ mit der Folge, dass der Mitgliedstaat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.
Nach diesen Grundsätzen, denen die Kammer folgt, ist der Asylantrag der Kläger zu Recht als unzulässig abgelehnt worden. Hinsichtlich der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen ist anzumerken: Nach der Auskunftslage gewährt Polen schutzberechtigten Migranten den gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung wie seinen eigenen Staatsangehörigen. Es existieren sowohl für Einheimische als auch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen im Sinne klassischer Sozialhilfe aufgrund des Sozialhilfegesetzes vom 12.03.2004. Auch die Wohnungssuche und der Zugang zum Arbeitsmarkt unterliegen keinen Beschränkungen(Vgl. nur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 18.01.2017 an das VG Osnabrück; siehe auch österr. BVwG vom 06.12.2016 –W233 2140128-1-, zit. n. Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem und schweiz. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.01.2017 -D-8011/2016- und vom 16.12.2016 –D-1769/2015-, insbesondere zur Behandelbarkeit einer PTBS in Polen, jew. zit. n. www.bvger.ch/publiws/pub). Insoweit teilen die Schutzberechtigten die Lage der polnischen Bevölkerung, was Unionsrecht entspricht(Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, EGMR, Urteil vom 21.01.2011; ders. Beschluss vom 02.04.2013 -27725/10- Eh. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris. Das Unionsrecht verspricht den Betroffenen daher lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) -vgl. so nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, juris, Bulgarien betreffend-). Dies in den Blick nehmend entsprechen die Ausführungen der Beklagen im angefochtenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG), der Auskunftslage und auch der Rechtsprechung der Kammer(Vgl. nur Beschluss vom 20.08.2015 -3 K 698/15-, der den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannt ist), so dass keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens vorliegen.
Entscheidend ist, dass die Kläger in Polen nicht befürchten müssen, nach Syrien rückgeführt zu werden und in Polen die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen vielleicht schwerer sind als die in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist vor dem Hintergrund des Vortrags der Kläger insbesondere zu berücksichtigen, dass das Flüchtlingsrecht nicht dazu dient, eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten und Heilungserfolge herbeizuführen, die sich im Zielstaat der Rückführung möglicherweise nicht im selben Umfang erreichen lassen(Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 -3 K 698/15- m.w.N.). Im Übrigen ergeben sich aus der bislang vorgelegten ärztlichen Bescheinigung(Vgl. Bl. 25-27 der Gerichtsakte; diese Bescheinigung geht maßgeblich davon aus, dass die mittlerweile geschiedene Klägerin ohne die Unterstützung ihres Ehemannes wenig Zukunftsperspektive habe, da sie in Polen keine weitere finanzielle Unterstützung erfahren werde; diese Annahme, die in der Bescheinigung durch nichts belegt wird, entspricht nicht der dem Gericht vorliegenden Erkenntnislage, wie sie oben dargelegt wurde (FN 14).) keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 1. bei einer Rückkehr nach Polen wegen ihrer psychischen Erkrankung eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenhG droht(Vgl. zu den Voraussetzungen dieser Norm nur Urteil der Kammer vom 28.06.2016 -3 K 115/16-, juris; dies wird in der mündlichen Verhandlung durch die Klägerin im Grunde bestätigt, da sie angegeben hat, seit November 2016 nicht mehr in ärztlicher Behandlung zu sein und keine Gesprächstermine mehr wahrnehme.). Anzumerken ist dabei noch, dass die Klägerin zu 1. beim Bundesamt im Rahmen ihrer Befragung am 19.05.2015 zunächst nichts über vorliegende Erkrankungen ausgeführt hat(Vgl. Bl. 52, 53 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) und erst mit Schreiben vom 21.03.2016 entsprechendes ausführte, indem sie ohne weitere Belege erklärte: “Durch den Stress in Syrien und auch während der Flucht musste auch ich medikamentös behandelt werden (Psyche). Hier in Deutschland ist das nicht nötig.“(Vgl. Bl. 102 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten)
Die Klage ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 26
 § 77
 § 113
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 § 51
 § 60
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 32
 § 60
 § 154
 § 83
 § 167