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Timestamp: 2019-06-20 00:09:21+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1970, 1271 - dejure.org
https://dejure.org/1970,137
BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68 (https://dejure.org/1970,137)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1970 - IV ZR 772/68 (https://dejure.org/1970,137)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1970 - IV ZR 772/68 (https://dejure.org/1970,137)
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Der mildere Haftungsmaßstab des BGB § 1359 gilt nicht, wenn ein Ehegatte dem anderen durch Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs Schaden an seiner Gesundheit oder an seinem Eigentum zufügt
Haftungsmaßstab - Straßenverkehr - Gesundheitsschaden - Eigentumsschaden
Kein Eingreifen des § 1359 BGB bei Beschädigung des Pkw des Ehemanns aufgrund eines durch die Ehefrau verursachten Unfalls
BGHZ 53, 352
NJW 1970, 1271
MDR 1970, 666
VersR 1970, 672
DB 1970, 1121
Zwar betrifft dieser Haftungsmaßstab anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht nur Verpflichtungen, die mit dem ehelichen Güterrecht oder der Schlüsselgewalt zusammenhängen, sondern alle Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben (zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift vgl. BGHZ 53, 352, 353) .
Eine - maßvolle - Einschränkung des Haftungsmaßstabes des § 1664 BGB ist nach insoweit einhelliger Rechtsprechung lediglich dort sachlich geboten, wo der aufsichtspflichtige Elternteil das Kind im Straßenverkehr bei der Führung eines Kraftfahrzeuges verletzt (…vgl. Huber in Münchner Kommentar, a. a. O., § 1664 Rn. 10; vgl. dazu auch BGHZ 53, 352 ff.).
Weiter ist wohl noch nicht abschließend geklärt, ob die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. März 1970 (BGHZ 53, 352 ff.) aufgestellten Erwägungen darüber, dass der - dem § 1664 BGB vergleichbare - mildere Haftungsmaßstab des § 1359 BGB allgemein bei Unfällen im Straßenverkehr nicht zur Anwendung gelangt (…so wohl OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, a. a. O.), oder nur dann, wenn ein Beteiligter als Kraftfahrer durch Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs einem Familienangehörigen Schaden zufügt.
Fügt ein Ehegatte dem anderen durch Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs Schaden an seiner Gesundheit oder an seinem Eigentum zu, so kommen Haftungsbeschränkungen auf Grund der ehelichen Beziehungen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der verantwortliche Ehegatte durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (im Anschluß an BGHZ 53, 352 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68] ).
Es ist von der Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 53, 352 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68] ausgegangen, daß der mildere Haftungsmaßstab des § 1359 BGB nicht gilt, wenn ein Ehegatte dem anderen durch Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs Schaden an seiner Gesundheit oder an seinem Eigentum zufügt.
Die Entscheidung BGHZ 53, 352 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68] bietet keinen Anhalt für eine dahingehende Einschränkung.
Eine derartige Haftungsvergünstigung, die sich auf eine personenbezogene Minderung der Sorgfaltsanforderungen gründet, würde der Schutzfunktion des Haftungsrechts, der bei der Ausdehnung und Gefährlichkeit des Straßenverkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, nicht gerecht (BGHZ 53, 356 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]).
b) Der mildere Haftungsmaßstab den § 1359 BGB greift nicht ein bei Körperverletzungen zwischen Eheleuten infolge ihrer gemeinsamen Teilnahme am Straßenverkehr (Ergänzung zu BGHZ 53, 352 ).«.
Der IV. Senat den Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 11. März 1970 - IV ZR 772/68 (= BGHZ 53, 352, 355) für den Fall des von einer Ehefrau bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens am Kraftfahrzeug ihres Ehemannes entschieden, dass der Haftungsmaßstab des § 1359 BGB jedenfalls dann nicht eingreife, wenn es bei einer Beteiligung der Eheleute am Straßenverkehr dadurch zu Schäden kommt, dass der eine von ihnen schuldhaft die für diesen Verkehr geltenden Regeln verletzt hat.
Der IV. Senat hat diese Frage in seiner Entscheidung BGHZ 53, 352 ausdrücklich offengelassen (S. 356).
1) Dies gilt zunächst unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Haftungsbeschränkung des § 1359 BGB, die nach der Rechtsprechung des BGH auf Schädigungen nicht anwendbar ist, die ein Ehegatte dem anderen durch Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs zufügt (BGHZ 53, 352 ff.), und zwar auch insoweit, als der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Frage steht (vgl. BGH VersR 1974, 1117 ff., 1119; BGHZ 61, 101, 104 f).
Die in der genannten Entscheidung (BGHZ 53, 352 ff., 356) angesprochene Frage einer Beschränkung der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 1353 Abs. 1 BGB kann aber nach dem Zerwürfnis und der Scheidung der Parteien sicherlich keine Rolle mehr spielen (vgl. BGH VersR 1974, 1117 ff., 1119).
Dementsprechend hat der BGH die Unanwendbarkeit der gesetzlichen Haftungsbeschränkung des § 1359 BGB bei Schädigungen im Straßenverkehr u.a. damit begründet, daß diese Vorschrift nicht den Haftpflichtversicherern zugute kommen solle (BGHZ 53, 352 ff., 354).
Bei einer solchen Sachlage bestand aber unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Parteien seinerzeit miteinander verheiratet waren, eine besondere Fürsorgepflicht der Beklagten (§ 1353 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu BGHZ 53, 352 ff., 354, Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl. 1980, § 18 V 3, S. 178 f.).
https://dejure.org/1970,783
BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68 (https://dejure.org/1970,783)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1970 - VI ZR 193/68 (https://dejure.org/1970,783)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 (https://dejure.org/1970,783)
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Ermittlung der Höhe des zu ersetzenden Erwerbsschadens - Beruhen der Ermittlung des Schadens auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung
BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/68
NJW 1970, 1637 (Ls.)
MDR 1970, 669
VersR 1970, 640
DB 1970, 1220
Die im Sozialversicherungsrecht geltenden Sätze der Minderung der Erwerbstätigkeit (im folgenden MdE) sind nicht ohne weiteres auch für die Bemessung des Schadensersatzes ausschlaggebend (vgl. BGH VersR 70, 640, 766; 65, 461).
Haftungsrechtlich maßgebend ist nämlich nur die hypothetische Besteuerung, die entstanden wäre, wenn die Klägerin allein steuerlich veranlagt worden wäre (vgl. BGH VersR 1970, 640); insoweit wäre, wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat, letztlich keine Steuerschuld entstanden.
Dem hat der Bundesgerichtshof frühzeitig widersprochen und ausgeführt, dass haftungsrechtlich nur die Steuern zu berücksichtigen sind, die auf das (fiktive) Einkommen des Unfallgeschädigten entfallen würden, wenn er insoweit alleine steuerlich veranlagt worden wäre (BGH VersR 1970, 640).
Insbesondere die Frage des Anrechnungsmaßstabs bei der Besteuerung fiktiver Arbeitseinkommen im Rahmen der Klage auf Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls ist höchstrichterlich entschieden (BGH VersR 1970, 640).
Bei unselbständigen Arbeitnehmern wird in der Praxis regelmäßig die modifizierte Nettolohntheorie angewendet, die auf das Nettoeinkommen des Geschädigten nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abstellt (vgl. BGH, VI. Senat, VersR 1970, 640; VersR 1980, 529;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, Rn. 96 und 99).
Zudem ist zu bedenken, daß weder alle Steuervorteile, noch alle Steuernachteile, die in äußerem Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen, auch innerlich so mit ihm zusammenhängen müssen, daß ihre Berücksichtigung im Ersatzanspruch geboten ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529 - Vergünstigung aus § 33 b EStG - vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/67 = WM 1970, 633, 637 - Ermäßigung des Steuertarifs; vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 = NJW 1970, 1271, vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 = VersR 1979, 670, 671 - Verlust des Splitting-Tarifs nach § 32 a EStG; vgl. ferner auch BGHZ 53, 132, 134 - Verjährung der Steuerforderung; BGHZ 74, 103, 115 f - § 34 Abs. 2 EStG).
Bei Tätigkeitsvergütungen an Personen, die gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin sind, gilt es vor allem auszuschließen, daß die als Tätigkeitsvergütung bezeichneten Leistungen tatsächlich eine Ausschüttung bzw. Entnahme verdecken, wofür sich vor allem bei Kapitalgesellschaften steuerliche Motive anbieten (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 - VersR 1970, 38, 39; vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 - VersR 1970, 640, 641; vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - VersR 1971, 570, 571).
Vielmehr verpflichtet eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit nur zum Schadensersatz, soweit durch sie tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden ist, d. h. soweit der Verletzte durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit tatsächlich einen Verdienstausfall erlitten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. dazu neben der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 3. Juni 2005 - SP 2005, 374 und den darin genannten Rechtsprechungsnachweisen insbesondere auch BGH, VersR 1965, 489;… BGH, VersR 1968, 396 - juris-Rdnr. 30 f.; BGH, VersR 1970, 640 - juris-Rdnr. 28;… BGH, VersR 1978, 1170 - juris-Rdnr. 11 f.; OLG München, VersR 1991, 319 ).
Vielmehr muß festgestellt werden, welchen konkreten Verdienstausfall der Kläger aufgrund seiner Unfallverletzungen erlitten hat (…vgl. für einen ähnlichen Fall BGH Urt. v. 25. Januar 1968 - III ZR 122/67 - VersR 1968, 396 ff; ferner Senatsurteil vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 - VersR 1970, 640, 641 m.w.Nachw.; stRspr).
Der Senat übersieht nicht, daß nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VersR 1970, 640) eine erwerbstätige Ehefrau, die zusammen mit ihrem ein höheres Einkommen erzielenden Ehemann die gemeinsame Steuerveranlagung gewählt hat, von dem Schädiger, der neben dem entgangenen Nettoverdienst die Steuern zu ersetzen hat, nur den Einkommen-Steuerbetrag ersetzt verlangen kann, der sich ergäbe, wenn sie allein zur Steuer veranlagt wäre.

References: § 1359
 § 1359
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1359
 § 1359
 § 1359
 § 1359
 § 1359
 BGH 
 BGH 
 § 1353
 BGH 
 BGH 
 § 1359
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 32
 § 34
 BGH