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Timestamp: 2016-10-26 02:15:50+00:00

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8C_861/2014 (16.03.2015)
8C_861/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 16. M�rz 2015
A.a.�Mit Verf�gung vom 4. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren von A.________ (Jg. 1955) nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren bei einem Invalidit�tsgrad von 22 % mangels anspruchsrelevanter Verminderung der Erwerbsf�higkeit ab.
A.b.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2013 ab, soweit es auf diese eintrat.
A.c.�Gegen diesen Entscheid l�sst A.________ vor Bundesgericht Beschwerde f�hren. �ber diese wird im Verfahren 8C_741/2013 mit Urteil ebenfalls heutigen Datums entschieden.
Auch gegen diese Abweisung des Revisionsgesuches l�sst A.________ Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Dies mit den Antr�gen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 23. Oktober 2014 seien der vorinstanzliche Entscheid vom 9. September 2013 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache nach Aufhebung der Entscheide vom 23. Oktober 2014 und vom 9. September 2013 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese ein polydisziplin�res Gerichtsgutachten einhole und hernach neu �ber das Leistungsbegehren des Beschwerdef�hrers befinde.
Von der beantragten Vereinigung des vorliegenden Verfahrens (8C_861/2014) mit demjenigen aufgrund der gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. September 2013 (8C_741/2013) in materieller Hinsicht erhobenen Beschwerde ist abzusehen, da diese beiden Verfahren nicht den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen und sich auch nicht dieselben Rechtsfragen stellen. Geht es im hier aktuellen Verfahren 8C_861/2014 um die Frage nach der Zul�ssigkeit der Verweigerung einer prozessualen Revision des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013, stellt sich im parallel laufenden Verfahren 8C_741/2013 die Frage, ob die in diesem Entscheid nach materiell-rechtlicher Pr�fung erfolgte Best�tigung der verf�gten Leistungsverweigerung mangels anspruchsrelevanter Invalidit�t einer bundesgerichtlichen �berpr�fung standzuhalten vermag. Die Voraussetzungen f�r eine Verfahrensvereinigung sind damit nicht gegeben (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen, Urteil 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.1).
Das kantonale Gericht hat das Begehren um Revision seines Entscheides vom 9. September 2013 mit der Begr�ndung abgewiesen, das neu aufgelegte interdisziplin�re Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 sei nicht geeignet, Tatsachen zu belegen, die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nicht bekannt gewesen und zudem geeignet w�ren, zu einer andern Beurteilung zu f�hren; vielmehr w�rden darin allein bereits bekannt gewesene Tatsachen (Intelligenzschw�che) anders beurteilt.
2.2.�Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, eine Durchsicht des Grundlage des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 bildenden interdisziplin�ren Gutachtens des Zentrums C.________ vom 10. Februar 2012 zeige, dass darin die Frage nach seiner Intelligenz mit keinem Wort erw�hnt werde; dass eine solche - wie vom kantonalen Gericht angenommen - den Gutachtern des Zentrums C.________ bekannt gewesen w�re und in deren Expertise Ber�cksichtigung gefunden h�tte, treffe demnach nicht zu. Er stellt sich auf den Standpunkt, w�re das Ausmass seiner intelligenzm�ssigen Benachteiligung, wie es in der Expertise des Instituts B.________ vom 9. September 2013 ausgewiesen werde, bei Ausf�llung des - ebenfalls das Datum des 9. September 2013 tragenden - vorinstanzlichen Entscheides bekannt gewesen, h�tte dies Auswirkungen auf die Beurteilung der Verminderung seines Leistungsverm�gens gehabt; das Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 sei damit als neues Beweismittel geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des gleichentags ergangenen Gerichtsentscheides zu ver�ndern. Die Verneinung der Erheblichkeit des neu hinzugekommenen Beweismittels und der damit nachgewiesenen neuen Tatsache durch die Vorinstanz erachtet er als Verletzung der in Art. 61 lit. i ATSG statuierten bundesrechtlichen Garantie der M�glichkeit einer prozessualen Revision kantonaler Gerichtsentscheide.
3.2.�Die nach gesetzlicher Regelung und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen f�r die Beantwortung der Frage, ob die vorgelegte Expertise des Instituts B.________ vom 9. September 2013, welche als Beweis f�r das - wie geltend gemacht - eine anspruchsrelevante Invalidit�t begr�ndende Intelligenzdefizit des Beschwerdef�hrers aufgelegt worden ist, eine prozessuale Revision des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 als angezeigt erscheinen l�sst, sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).
3.3.�Soweit sich die Voraussetzungen einer prozessualen Revision des genannten Entscheides nach kantonalem (Verfahrens-) Recht - hier nach den Art. 95 ff. des Gesetzes des Kantons Bern �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) - richten (vgl. Art. 61 Satz 1 ATSG), ist zu beachten, dass das Bundesgericht nur zu pr�fen hat, ob dessen Anwendung im konkreten Einzelfall zu einer Bundesrechtsverletzung gef�hrt hat, sich ansonsten aber nicht mit kantonalem Recht befasst.
Aus bundesrechtlicher Sicht ist die prozessuale Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 61 lit. i ATSG; vgl. [bez�glich Revision rechtskr�ftiger Verf�gungen und Einspracheentscheide] Art. 53 Abs. 1 ATSG und [bez�glich Revision bundesgerichtlicher Urteile] Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wo der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" jeweils gleich auszulegen ist [SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169 E. 3.1, Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen]) angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich sein, also geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.1 und 2010 IV Nr. 55 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
4.1.�Nach der - als Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen, vom Beschwerdef�hrer allerdings in Abrede gestellten - vorinstanzlichen Annahme, wonach ein Intelligenzdefizit des Beschwerdef�hrers schon den �rzten des Zentrums C.________ bekannt gewesen sei und in deren Gutachten vom 10. Februar 2012 Ber�cksichtigung gefunden habe, k�nnte insoweit tats�chlich nicht von einer erst nach Erlass des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 zutage getretenen neuen Tatsache gesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer bestreitet zwar, dass sich die Experten des Zentrums C.________ seiner Intelligenzschw�che bewusst gewesen waren, was angesichts der von der Vorinstanz zur Untermauerung ihrer diesbez�glichen Feststellung aus deren Gutachten zitierten beiden Stellen ("Das Denken erscheint vereinfacht", "Das Intelligenzniveau erscheint unter Ber�cksichtigung von schulischer und beruflicher Ausbildung in einem knapp durchschnittlichen Bereich") nicht von vornherein als unbegr�ndet erscheint. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben, da - wie sich aus nachstehender E. 4.3 ergibt - selbst die Anerkennung einer neuen, fr�her zwar vorhanden, aber nicht bekannt gewesenen Tatsache hinsichtlich der beantragten prozessualen Revision nicht zu einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigeren Resultat f�hren w�rde.
4.2.�Erst nachtr�glich als neu erkannt w�re, wenn auch nicht der Intelligenzmangel als solcher, so immerhin doch der vom Institut B.________ mittels Testverfahren eruierte Intelligenzquotient (IQ) und dessen genaue Bezifferung. Mit einem IQ von 66 wurde das Intelligenzniveau des Beschwerdef�hrers tats�chlich in einem tiefen Bereich angesiedelt. Als gesundheitlich verursacht gilt eine auf geringe Intelligenz zur�ckzuf�hrende Erwerbsunf�higkeit in der Regel erst, wenn die Intelligenz im medizinischen Sinne vermindert ist, der IQ mithin weniger als 70 betr�gt, wohingegen nicht als gesundheitliche Beeintr�chtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG eine Intelligenz im unteren Normalbereich, also bei einem IQ zwischen 70 und 84, zu betrachten ist (vgl. Urteile 8C_108/2014 vom 24. September 2014 E. 2.2 und 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 6.3.1; ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 33).
4.3.1.�Dass eine Intelligenzschw�che gesundheitlich bedingt ist, mithin Krankheitswert aufweist, besagt allein indessen noch nicht, dass auch das Leistungsverm�gen im erwerblichen Bereich in invalidenversicherungsrechtlich relevantem Ausmass beeintr�chtigt w�re. Wie bei jeder anderen auf den Gesundheitszustand zur�ckzuf�hrenden Verminderung der Arbeitsf�higkeit auch stellt sich in jedem Einzelfall zus�tzlich die Frage, inwiefern sich ein allf�lliger Intelligenzmangel konkret auf die zumutbarerweise m�gliche Leistungserbringung des betroffenen Versicherten auswirkt. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Behinderung wegen Intelligenzmangels kein rentenrelevantes Ausmass erreicht. Arbeitgeberberichte und bisherige Erfahrungen etwa k�nnen Aufschl�sse liefern, die trotz der medizinisch-theoretischen Best�tigung der Krankheitswertigkeit einer Intelligenzschw�che eine invalidenversicherungsrechtlich nicht leistungsrelevante Verminderung der Arbeitsf�higkeit annehmen lassen. So ist dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_119/2008 vom 22. September 2008 etwa zu entnehmen, dass sich aus entsprechenden Arbeitgeberberichten allenfalls eine effektiv geringf�gigere Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens ergeben kann, als aufgrund von Angaben der Fachleute zum IQ zu erwarten w�re. Diesfalls kann ein Abweichen von der �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzung zul�ssig sein.
4.3.2.�Das kantonale Gericht hat sich bei der Pr�fung des Revisionsbegehrens von der �berlegung leiten lassen, dass der Versicherte seit 1984 und damit schon seit Jahrzehnten als Produktionsmitarbeiter in der Firma D.________ AG erwerbst�tig war, ohne dass sich aufgrund seines Intelligenzniveaus je Schwierigkeiten ergeben h�tten. Wenn es daraus den Schluss gezogen hat, dass sich die von den Gutachtern des Instituts B.________ bez�glich seiner Intelligenz erhobenen Befunde in der Praxis nicht wesentlich auswirkten, und darin den Tatbeweis daf�r erblickt hat, dass es dem Beschwerdef�hrer trotz Intelligenzdefizits m�glich w�re, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine k�rperlich weniger belastende T�tigkeit als bisher zu finden, ist dies vor dem Hintergrund der unter E. 4.2 und 4.3.1 hievor erw�hnten Rechtsprechung nicht als bundesrechtswidrig zu betrachten und stellt auch keine auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung tats�chlicher Art beruhende Annahme dar. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers erscheint es angesichts seiner langj�hrigen fr�heren T�tigkeit als realistisch, dass ein ausgeglichener Arbeitsmarkt auch k�rperlich weniger anspruchsvolle Stellen bietet, bei welchen ein geringer IQ weniger ins Gewicht f�llt. Das kantonale Gericht konnte damit aber die Erheblichkeit des als Revisionsgrund neu geltend gemachten Intelligenzdefizits verneinen, ohne dass die im das Revisionsbegehren abweisenden, nunmehr angefochtenen Entscheid vom 23. Oktober 2014 in den Raum gestellte Frage n�her zu pr�fen w�re, ob die vom Institut B.________ zur Ermittlung des IQ von 66 angewandte Methode �berhaupt geeignet war, zuverl�ssige Aufschl�sse zu vermitteln.
4.4.�Des Weiteren hat das kantonale Gericht auch gepr�ft, ob das Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 hinsichtlich des festgestellten Alkoholkonsums, des obstruktiven Schlafapnoesyndroms, der H�rproblematik, des Status nach Herzinfarkt mit Schw�che und M�digkeit bei Arbeiten auf dem Bauernhof Aspekte enth�lt, die allenfalls als Revisionsgrund in Frage kommen k�nnten. Es hat dies vollumf�nglich verneint, worauf indessen ebenso wenig weiter einzugehen ist, wie auf die Erwiderungen dazu seitens des Beschwerdef�hrers, da dieser nie geltend gemacht hat, aus diesen Bereichen lasse sich ein Revisionsgrund ableiten. Dies hat er in seiner hier zu beurteilenden Beschwerdeschrift ausdr�cklich best�tigt. Ebenso wenig spielt die von der Vorinstanz abgehandelte Ursache der angeblichen Intelligenzschw�che hier eine entscheidwesentliche Rolle, wie der Beschwerdef�hrer selbst hervorgehoben hat.

References: BGE 
 Art. 61
 Art. 95
 Art. 61
 Art. 53
 Art. 123
 BGE 
 Art. 7