Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-519-06_Urteil_29.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-18 23:17:57+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2007 mit dem Az.: 8 AZR 519/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 519/06
Hinweise des Senats: vgl. Parallelen Senat 29. März 2007 - 8 AZR 474/06 -, - 8 AZR 675/06 - und - 8 AZR 679/06 - sowie als Teilparallele Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 -
8 AZR 519/06
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2006 - 3 Sa 683/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war seit 1993 bei der W als Fachkraft Zerlegung im Schlachthof C beschäftigt. Dieser Schlachthof steht im Eigentum der G GmbH, welche die Schlacht- und Zerlegearbeiten auf der Grundlage von Werkverträgen von Subunternehmen durchführen lässt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, es läge ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vor. Die Beklagte sei wie zuvor schon die W auf das von der G GmbH eingeräumte Nutzungsrecht an den Betriebsmitteln angewiesen. Wegen der großen Ähnlichkeit der Tätigkeiten komme es auf Details der Ausgestaltung der jeweiligen Vereinbarung nicht an. Wesentliche Betriebsmittel seien die hydraulischen Einrichtungen und Transportanlagen. Es handele sich um eine betriebsmittelintensive Tätigkeit. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung komme es als entscheidendes Abgrenzungskriterium nicht mehr an. Allerdings nutze die Beklagte die Betriebsmittel auch eigenwirtschaftlich, was schon aus dem Charakter des Werkvertrages als Stückzahlenvertrag hervorgehe. So gingen Produktionsausfälle allein zu Lasten der Beklagten.
1. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 1. März 1993 mit der E, und der derzeitigen Vergütung von durchschnittlich 630,54 Euro netto wöchentlich ab dem 1. Januar 2005 zu beschäftigen;
Die Bedienung des zum Betäuben der Rinder eingesetzten Bolzenschussgerätes bedürfe hoher Sachkunde. Auch bei den weiteren Tätigkeiten, wie dem Entblutungsstich, der Eröffnung der Haut, des Bruststichs sowie der Schlachtung bedürfe es für die sach- und fachgerechte Durchführung besonderer Kenntnisse. Der zu bearbeitende Schlachtkörper befinde sich am laufenden Schlachtband in ständiger Bewegung. Dies und die dezidierten Vorgaben der 4. DVO zu Art, Ort und Umfang der Abtrennung der zu entfernenden Teile/Organe stellten höchste Anforderungen an die handwerklichen Fähigkeiten der Schlachter. Die zu verrichtenden Tätigkeiten bei der Schlachtung, nämlich das Abtrennen und Entfernen der einzelnen Teile, ließen nur äußerst geringen Raum für mechanische Hilfsmittel. Diese Arbeiten könnten nicht durch den Einsatz von Maschinen oder maschinellen Hilfsmitteln erledigt werden. Es sei ein eingespieltes, mit erheblichem know how ausgestattetes Schlachtteam erforderlich. Gearbeitet werde im Wesentlichen mit dem Messer. Die übergegangenen Betriebsmittel gehörten nicht zu den identitätsstiftenden Merkmalen eines übergangsfähigen Betriebs. Es handele sich um eine bloße Auftragsnachfolge unter Ausnutzung der von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Räume und darin installierter Betriebsmittel.
Im Übrigen müsse wirksam zwischen dem Schlacht- und dem Zerlegebetrieb als getrennte Teilbetriebe unterschieden werden. Jedenfalls der Zerlegebetrieb, bei dem der Kläger beschäftigt war, sei nicht auf die Beklagte übergegangen. Die Zerlegung der geschlachteten Tiere sei überwiegend handwerklich erfolgt, so dass ein betriebsmittelarmer Zerlegungsbetrieb bestanden habe, der nur mit Übernahme der Hauptbelegschaft hätte übergehen können.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin weitgehend, dh. bis auf die Aufnahme des vom Kläger mit 630,54 Euro angegebenen wöchentlichen Nettolohns in den Hauptsachetenor, stattgegeben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Dies gelte auch dann, wenn man den Bereich Zerlegung des Schlachthofs C als einen selbständigen Betriebsteil betrachte. Denn auch für diesen Bereich bestehe das wesentliche Betriebssubstrat aus Räumlichkeiten, den installierten Maschinen und Anlagen, den Sozial- und Hygieneräumen. Ein spezielles, auf den Zerlegebetrieb bezogenes know how sei nicht erforderlich.
1. Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber voraus. Erforderlich ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177). In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte.
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -). In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = aaO). Der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt den Betriebsübergang nicht aus. Auch ist im Fall einer Auftragsneuvergabe die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] aaO; BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - aaO). Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - aaO). Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Entscheidend ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht.
(2) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass jedenfalls der betriebsmittelarme Teilbetrieb "Zerlegung" mangels Übernahme von Personal nicht auf sie übergegangen sei. Die Beklagte hat bereits nicht dargelegt, dass der Bereich Zerlegung bei der W ein eigener organisatorisch selbständiger Teilbetrieb gewesen sei. Der Hinweis auf die beiden Werkverträge über die Schlachtung und über die Zerlegung der Tiere reicht dazu nicht aus. Den Werkverträgen ist zu entnehmen, dass die Aufgaben der Schlachtung und der Zerlegung unterschieden und gesondert abgerechnet, nicht aber, ob diese Aufgaben in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben erledigt wurden. Der Senat kann diese Frage offen lassen, weil auch ein etwaiger Teilbetrieb Zerlegung nicht als betriebsmittelarm anzusehen wäre. Für die Zerlegung der geschlachteten Tiere werden die Räumlichkeiten, Maschinen und Anlagen des Schlachthofs benötigt, insbesondere der Zerlegeraum, die Zerlegetische, das fest installierte Zerlegeband, die fest installierten Transporteinrichtungen (Rohrbahnen) und die Sozialräume mit Hygieneschleuse. Nur mit diesen Einrichtungen ist die vertraglich geschuldete Zerlegung von jährlich 300.000 Schweinen und 15.000 Sauen und 25.000 Rindern möglich. Der Einsatz dieser Einrichtungen bildet daher den eigentlichen Kern der Wertschöpfung, so dass in der unveränderten Weiternutzung dieser Einrichtungen ein Betriebs- bzw. Betriebsteilübergang zu sehen ist, ohne dass es auf die Übernahme von Personal ankommt.
(3) Von untergeordneter Bedeutung sind hingegen die von der W unstreitig nach der Beendigung des Werkvertrages mit der G mitgenommenen Betriebsmittel wie Messer, Messerkörbe, Wetzstäbe, Handschuhe und Arbeitskleidung, da sie leicht austauschbar und auf dem Markt unschwer zu erwerben sind (vgl. hierzu Senat 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49).
(4) Diese Beurteilung wird auch auf der Grundlage der von Willemsen/Müntefering (NZA 2006, 1185, 1189 ff.) zur Ermittlung der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit entwickelten Kriterien erzielt. Diese stellen maßgeblich darauf ab, ob die sächlichen Betriebsmittel wie Maschinen und Anlagen den Ablauf des Wertschöpfungsprozesses in weitem Umfang vorgeben, so dass das erzielte Arbeitsergebnis (die Wertschöpfung) in erster Linie auf dem Einsatz der materiellen Ressourcen und nur zu einem geringen Teil auf der menschlichen Arbeitsleistung beruht. Die sächlichen Betriebsmittel stünden dann derart im Vordergrund, dass allein ihre Übernahme die Aufrechterhaltung der Arbeitsorganisation zur Folge hat und einen Betriebsübergang auslöst, was regelmäßig bei Produktionsbetrieben anzunehmen sei.
(5) Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf Schlachter (NZA 2006, 80) meint, die zur Erledigung eines Auftrags von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Betriebsmittel seien grundsätzlich nicht identitätsprägend, steht dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung in jedem Fall der Funktionsnachfolge zu prüfen, ob die von dem Auftraggeber überlassenen Betriebsmittel identitätsstiftend sind (vgl. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).
(6) Unerheblich ist, ob der potentielle Betriebsübernehmer Eigentümer der identitätsprägenden sächlichen Betriebsmittel wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung dieser Betriebszwecke einsetzen kann (BAG 6. April 2004 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49; EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).
(7) Die überlassene Einrichtung des Schlachthofs ist der Beklagten nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - AP BGB § 613a Nr. 302 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 50; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49; 6. April 2006 - 8 AZR 249/04 - AP BGB § 613a Nr. 303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52) im Anschluss an die Güney-Görres Entscheidung des EuGH (15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41) schließlich auch unabhängig davon zuzurechnen, ob sie ihr zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Danach kann dieses Merkmal hinsichtlich der materiellen Betriebsmittel, die im Eigentum eines Dritten stehen, für das Vorliegen eines Betriebsübergangs nicht mehr herangezogen werden.

References: § 613
 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
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 EuGH 
 § 613
 § 613
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 § 613
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 EuGH 
 § 613
 § 613
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