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Timestamp: 2016-12-03 15:39:41+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - Az. 19 B 10.2539 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 15. Juni 2011 - Az. 19 B 10.2539
Bayerischer VGH · Urteil vom 15. Juni 2011 · Az. 19 B 10.2539
19 B 10.2539
openJur 2012, 116059
TenorI. Unter AbÃ¤nderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. April 2010 wird die Klage abgewiesen.
II. Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten des Verfahrens in beiden RechtszÃ¼gen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Der KlÃ¤ger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in HÃ¶he des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der VollstreckungsglÃ¤ubiger zuvor Sicherheit in derselben HÃ¶he leistet.
Tatbestand 1. Der KlÃ¤ger ist indischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste im Juli 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen seines Asylverfahrens erklÃ¤rte er unter Vorlage entsprechender Unterlagen, er sei durch Urteil eines rumÃ¤nischen MilitÃ¤rgerichtes vom 19. Februar 1992 zu zehn Jahren Haft verurteilt und am 1. Mai 1998 aus der Haft freigelassen worden. Grund fÃ¼r die strafrechtliche Verurteilung sei gewesen, dass er gemeinsam mit einem Bekannten versucht habe, den damaligen indischen Botschafter in RumÃ¤nien zu entfÃ¼hren, um diesen zu zwingen, gegenÃ¼ber der internationalen Presse die Ermordung von Tausenden von Sikhs im Punjab einzugestehen. Der EntfÃ¼hrungsversuch am 20. August 1991, bei dem der KlÃ¤ger mit einer Maschinenpistole bewaffnet gewesen sei, sei jedoch gescheitert, da SicherheitskrÃ¤fte bzw. LeibwÃ¤chter eingegriffen hÃ¤tten. Bei der SchieÃŸerei sei einer der TÃ¤ter getÃ¶tet und ein anderer verletzt worden. Der indische Botschafter habe bei dem Attentat Verletzungen erlitten und sei seitdem dauerhaft gelÃ¤hmt. Dem KlÃ¤ger selbst sei zunÃ¤chst die Flucht gelungen. Er sei dann jedoch durch rumÃ¤nische SicherheitskrÃ¤fte festgenommen und von dem rumÃ¤nischen MilitÃ¤rgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. WÃ¤hrend der Haft in Bukarest sei er von der indischen Polizei verhÃ¶rt, geschlagen und gefoltert worden. Nach seiner Entlassung sei er Ã¼ber Griechenland nach Deutschland gekommen.
Seit 1984 habe er der Sikh Students Federation (SSF) angehÃ¶rt; in Deutschland sei er Mitglied der International Sikh Youth Federation (ISYF), wobei er der Rode-Fraktion angehÃ¶re.
Der Asylantrag des KlÃ¤gers wurde als offensichtlich unbegrÃ¼ndet abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des Â§ 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach Â§ 53 AuslG nicht vorliegen. Auf die dagegen erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 5. Juli 2007 den Bescheid des Bundesamtes insoweit auf, als dem KlÃ¤ger die Abschiebung nach Indien angedroht wurde und verpflichtete das Bundesamt zu der Feststellung, dass beim KlÃ¤ger Abschiebungsverbote nach Â§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG vorliegen und er nicht nach Indien abgeschoben werden dÃ¼rfe.
Mit Bescheid vom 15. August 2007 stellte das Bundesamt fest, dass beim KlÃ¤ger hinsichtlich Indien das Abschiebungsverbot des Â§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG bestehe und im Ã¼brigen Abschiebungsverbote nach Â§ 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorlÃ¤gen.
Der KlÃ¤ger hat am 20. April 2002 eine indische StaatsangehÃ¶rige geheiratet. Er lebt mit ihr und dem am 27. Januar 2003 geborenen gemeinsamen Kind, fÃ¼r das sie gemeinsam die elterliche Sorge ausÃ¼ben, zusammen. Das Kind und seine Mutter sind ausreisepflichtig. Seit 25. Oktober 2007 besitzt der KlÃ¤ger eine Bescheinigung Ã¼ber die Aussetzung der Abschiebung.
Am 13. September 2007 beantragte der KlÃ¤ger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, die mit Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2009 abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde damit begrÃ¼ndet, dass SicherheitsgesprÃ¤che mit dem KlÃ¤ger ergeben hÃ¤tten, dass er sich nach wie vor mit den extremistischen Zielsetzungen der Sikh-Organisation ISYF identifiziere und sich zu einer beratenden Funktion im sogenannten â€žOberkommandoâ€œ der ISYF bekannt habe. Der Europarat habe mit Beschluss vom 17. Juli 2002 die Liste der von ihm als Terrororganisationen eingestuften Gruppen aktualisiert und hierbei unter anderem auch die ISYF als Terrororganisation aufgenommen. Dem KlÃ¤ger kÃ¶nne keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil er durch seine Beteiligung an dem bewaffneten Anschlag auf den damaligen indischen Botschafter in RumÃ¤nien den Tatbestand einer â€žStraftat von erheblicher Bedeutungâ€œ im Sinne des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG erfÃ¼llt habe. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei auch gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. d AufenthG ausgeschlossen, weil begrÃ¼ndet davon auszugehen sei, dass der KlÃ¤ger mit seinem weiteren Verhalten auch kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem MaÃŸe gefÃ¤hrden und beeintrÃ¤chtigen werde, insbesondere durch seine weiterhin vorliegenden UnterstÃ¼tzungshandlungen fÃ¼r eine terroristische Organisation. Die in Â§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vorgesehene Regelerteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme im Fall des KlÃ¤gers nicht in Betracht, da die dargelegten Sachverhalte Interessen der Bundesrepublik Deutschland in einem MaÃŸe berÃ¼hrten, die eine Ausnahme von der Regelerteilung des Â§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG rechtfertigten und erforderten.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 1. April 2010 die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. Juli 2009 verpflichtet, dem KlÃ¤ger eine Aufenthaltserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen. Zur BegrÃ¼ndung ist im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei nicht nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ausgeschlossen, da auch im Rahmen dieser Vorschrift unter BerÃ¼cksichtigung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen sei, ob der Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden Straftat von erheblicher Bedeutung noch angemessen und gerechtfertigt sei. Im Hinblick darauf, dass der KlÃ¤ger die schwere Straftat in RumÃ¤nien im August 1991 und damit vor Ã¼ber 18 Jahren begangen habe und deshalb im Februar 1992, also vor etwa 18 Jahren, verurteilt worden sei, dass er den Ã¼berwiegenden Teil der Strafe verbÃ¼ÃŸt habe, dass er bei Begehung der Tat 23 Jahre alt gewesen sei und in der Zwischenzeit nicht nur keine Straftat von beachtlichem Gewicht mehr begangen habe, sondern auch, wie im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. d AufenthG bedeutsam sei, seit Jahren nicht mehr in sicherheitsrechtlich relevanter Weise aufgefallen sei, erscheine es unter BerÃ¼cksichtigung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht mehr angemessen oder gar erforderlich, den KlÃ¤ger von der gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen der von ihm begangenen Straftat auszuschlieÃŸen. Es lÃ¤gen auch keine verlÃ¤sslichen Tatsachen vor, die eine vom KlÃ¤ger fÃ¼r die Zukunft ausgehende Gefahr befÃ¼rchten lieÃŸen oder gar wahrscheinlich machen kÃ¶nnten. Es gebe keine Erkenntnisse darÃ¼ber, dass der KlÃ¤ger entgegen seinen Angaben noch in politische oder gar terroristische AktivitÃ¤ten der Sikhs, insbesondere der ISYF, verwickelt sei.
2. Zur BegrÃ¼ndung der mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 zugelassenen Berufung des Vertreters des Ã¶ffentlichen Interesses wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der KlÃ¤ger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG habe, da der Ausschlussgrund des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG vorliege. Es widerspreche nicht dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, dem KlÃ¤ger seine Straftat vorzuhalten und deswegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Rahmen einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung darauf abzustellen sei, wie lange der betroffene AuslÃ¤nder wegen der Straftat des Schutzes durch eine Aufenthaltserlaubnis unwÃ¼rdig erscheine, sprÃ¤chen sowohl der Wortlaut der Vorschrift, die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung der Ausschlussklausel entspreche auch Art. 17 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie [QualRL]). Dies werde auch durch ein Urteil des EuGH vom 9. November 2010 (C-57/09 und C-101/09) bestÃ¤tigt. Dieser habe festgestellt, dass der Ausschluss von der Anerkennung als FlÃ¼chtling gemÃ¤ÃŸ Art. 12 Abs. 2 lit. b QualRL nicht voraussetze, dass von der betreffenden Person eine gegenwÃ¤rtige Gefahr fÃ¼r den Aufnahmemitgliedsstaat ausgehe und dass der Ausschluss von der FlÃ¼chtlingsanerkennung keine auf den Einzelfall bezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung voraussetze. Die vom EuGH beantworteten Fragen gÃ¤lten auch hinsichtlich der entscheidungserheblichen Auslegung von Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL. Selbst bei einer anzustellenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kÃ¶nne der Ausschluss allenfalls in besonders gelagerten AusnahmefÃ¤llen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein, etwa wenn sich der Betroffene von seinen Taten nicht nur distanziere, sondern aktiv an der Verhinderung weiterer Terrorakte mitwirke oder es sich um eine Jahrzehnte zurÃ¼ckliegende â€žJugendsÃ¼ndeâ€œ handle. Es bestÃ¼nden auch nach wie vor schwerwiegende GrÃ¼nde, die die Annahme rechtfertigten, dass der KlÃ¤ger eine Gefahr im Sinne des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. d AufenthG darstelle. Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei zudem auch nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. c AufenthG gerechtfertigt.
Dem KlÃ¤ger stehe auch kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 24 Abs. 2 QualRL zu. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 5 AufenthG komme ebenso nicht in Betracht. Es sei von einem atypischen Ausnahmefall auszugehen. DarÃ¼ber hinaus stehe einem mÃ¶glichen Anspruch bereits das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG entgegen.
Der Vertreter des Ã¶ffentlichen Interesses beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der KlÃ¤ger beantragt,
die Berufung zurÃ¼ckzuweisen.
Der KlÃ¤ger verteidigt das angegriffene Urteil und verweist insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Eine unbeschrÃ¤nkte zeitliche Vorhaltbarkeit wÃ¤re danach verfassungswidrig. Es sei auch so, dass der KlÃ¤ger keine Beziehungen zur ISYF unterhalte. Er habe sich endgÃ¼ltig im Jahre 2005 von dieser Gruppierung abgewendet und sich seitdem komplett aus dem politischen Geschehen herausgehalten.
Die Beklagte hat sich der Rechtsauffassung des Vertreters des Ã¶ffentlichen Interesses angeschlossen. Mit Schriftsatz vom 2. MÃ¤rz 2011 hat sie darauf verwiesen, dass der derzeitige Aufenthaltsort des KlÃ¤gers unbekannt sei.
Der KlÃ¤ger sei seit Erlass des streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheides vom 20. Juli 2009 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dies ergebe sich aus der beigefÃ¼gten Auskunft aus dem Bundeszentralregister. Es sei neben der bereits im angefochtenen Bescheid unter Ziff. II 1.2 genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfÃ¼llt. Die im Bescheid vom 20. Juli 2009 getroffene Ermessensentscheidung, nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 5 AufenthG - in Ausnahme von der Regelerteilung des Â§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG - im Rahmen der pflichtgemÃ¤ÃŸen ErmessensausÃ¼bung abzulehnen, wurde ergÃ¤nzt.
Die Beteiligten haben ihr EinverstÃ¤ndnis mit einer Entscheidung ohne mÃ¼ndliche Verhandlung erklÃ¤rt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen BehÃ¶rdenakten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.
GrÃ¼ndeDer Senat entscheidet mit EinverstÃ¤ndnis der Beteiligten ohne mÃ¼ndliche Verhandlung (Â§ 125 Abs. 1, Â§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. April 2010 hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen gegen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bescheides der Beklagten im Ergebnis keine Bedenken. Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem bei ihm vorrangig zu prÃ¼fenden Â§ 25 Abs. 3 AufenthG oder nach anderen Anspruchsgrundlagen.
1. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung des von dem KlÃ¤ger verfolgten Verpflichtungsbegehrens in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus RechtsgrÃ¼nden erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit sich nicht aus dem materiellen Recht im Einzelfall Abweichendes ergibt (BVerwG vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 <juris>). Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 <juris>; vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 a.a.O.) auch fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung einer Ermessensentscheidung. Auch bei Klagen auf Erteilung bzw. VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels ist fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der behÃ¶rdlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen, der fÃ¼r die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maÃŸgeblich ist. Dies ist hier der Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren.
2. Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 3 AufenthG.
a) GemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem AuslÃ¤nder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach Â§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegt. Nach Â§ 42 AsylVfG ist die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde dabei an eine positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge Ã¼ber das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gebunden.
Danach ist die Beklagte vorliegend an die im Bundesamtsbescheid vom 15. August 2007 getroffenen Feststellungen zu Â§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG zugunsten des KlÃ¤gers gebunden.
Das Abschiebungsverbot des Â§ 60 Abs. 2 AufenthG setzt die Vorschriften Ã¼ber den subsidiÃ¤ren Schutz des Art. 15 b der Richtlinie 2004/83/EG (QualRL) um. Da gemÃ¤ÃŸ Art. 24 Abs. 2 QualRL bei Personen, denen subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt wurde, ein Aufenthaltstitel nur aus zwingenden GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung versagt werden darf, ist Â§ 25 Abs. 3 AufenthG richtlinienkonform so auszulegen, dass bei Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, das auf der Umsetzung der Vorschriften Ã¼ber die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes gemÃ¤ÃŸ Art. 15 QualRL beruht, eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen der AusschlussgrÃ¼nde des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a - d versagt werden kann (BVerwG vom 24.6.2008 - 10 C 43/07 RdZiff. 13 <juris>).
Der Senat kann dabei offen lassen, ob der Gesetzgeber mit der in Â§ 25 Abs. 3 AufenthG gewÃ¤hlten Regelungsstruktur die Vorgaben der QualRL ordnungsgemÃ¤ÃŸ durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz umgesetzt hat. Denn die in Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AufenthG genannten AusschlussgrÃ¼nde sind nach den bindenden europarechtlichen Vorgaben des Â§ 17 QualRL solche, die bereits zwingend der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus nach Art. 15 QualRL entgegenstehen (vgl. VGH BW vom 21.4.2010 - 11S 200/10 RdZiff. 64 ff. <juris>). Jedenfalls im Wege der erweiternden Auslegung der Vorbehaltsklausel der zwingenden GrÃ¼nde der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen die AusschlussgrÃ¼nde dem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen. Wollte man hier einen unionsrechtlichen Anspruch bejahen, so wÃ¼rde ein auf einem Umsetzungsdefizit beruhender VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht noch wesentlich verschÃ¤rft mit der Folge, dass ein dem Unionsrecht noch ferneres Ergebnis erzielt wÃ¼rde, was mit Art. 4 Abs. 3 EUV nicht vereinbar wÃ¤re.
b) Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 3 AufenthG steht der Ausschlussgrund des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG entgegen. Die beantragte Aufenthaltserlaubnis ist zwingend zu versagen, wenn ein in Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgefÃ¼hrter Ausschlussgrund vorliegt. Dann ist auch eine Ermessensentscheidung nicht erÃ¶ffnet (BVerwG vom 22.11.2005 - 1 C 18.04 <juris>).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis dann nicht erteilt, wenn schwerwiegende GrÃ¼nde die Annahme rechtfertigen, dass der AuslÃ¤nder eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat.
Die vom KlÃ¤ger in RumÃ¤nien begangene Straftat, die nach seinen eigenen Angaben eine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord zur Folge hatte, stellt eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§ 25 Abs. 3 AufenthG dar, die grundsÃ¤tzlich zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden fÃ¼hrt. Von diesem Ausgangspunkt sowie davon, dass nach dem Normtatbestand fÃ¼r die Annahme des Ausschlussgrundes keine Wiederholungsgefahr vorausgesetzt ist, geht das Verwaltungsgericht zutreffend aus. Der weiteren Annahme des Gerichtes, es sei nicht davon auszugehen, dass die Regelung im jeden Fall einen dauerhaften und lebenslangen Ausschluss des AuslÃ¤nders, der eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe, von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bezwecke, vielmehr darauf abzustellen sei, wie lange der AuslÃ¤nder wegen der Straftat des Schutzes durch eine Aufenthaltserlaubnis unwÃ¼rdig erscheine, kann allerdings nicht gefolgt werden.
Weder der Wortlaut der Regelung, die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck der Regelung erfordern diese Bewertung.
aa) Nach dem Wortlaut der Regelung reicht die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG aus. Die aufgefÃ¼hrten AusschlussgrÃ¼nde knÃ¼pfen mit der Formulierung â€žbegangen hatâ€œ bzw. â€žzu schulden kommen lieÃŸâ€œ ausschlieÃŸlich an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten an. Die ausdrÃ¼ckliche Normierung einer Wiederholungsgefahr in Satz 2 lit. d im Unterschied zu den AusschlusstatbestÃ¤nden lit. a bis c spricht dafÃ¼r, dass fÃ¼r das Eingreifen des Ausschlusstatbestandes lit. b wie auch der Ã¼brigen AusschlusstatbestÃ¤nde lit. a bis c alleine die Begehung der dort bezeichneten Taten ausreichend ist. HÃ¤tte der Gesetzgeber unter dem Aspekt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit eine zeitliche Grenze der Vorhaltbarkeit festlegen wollen, wÃ¤re es naheliegend gewesen, in den AusschlusstatbestÃ¤nden des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a bis c AufenthG die Notwendigkeit einer Wiederholungsgefahr ausdrÃ¼cklich zu erwÃ¤hnen bzw. die Erforderlichkeit einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung Ã¼ber die tatbestandlichen Voraussetzungen deutlich zu machen. Die in Umsetzung des Art. 17 QualRL in Â§ 25 AufenthG eingefÃ¼gten Ausschlussklauseln knÃ¼pfen an ein in der Vergangenheit liegendes Handeln an und beruhen auf der Ãœberlegung, dass bestimmte Personen keinen internationalen FlÃ¼chtlingsschutz bzw. subsidiÃ¤ren Schutz verdienen (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften zur KlÃ¤rung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 lit. b und c) QualRL). Sie verfolgen zwei Zwecke: Sie sollen den FlÃ¼chtlingsstatus vor Missbrauch schÃ¼tzen, indem eine GewÃ¤hrung an unwÃ¼rdige Antragsteller vermieden wird. AuÃŸerdem sollen sie sicherstellen, dass diese Personen sich ihrer strafrechtlichen Verfolgung nicht entziehen (BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O.). Aus diesen unterschiedlichen Schutzrichtungen ergibt sich, dass der Schutz des Aufnahmestaates bei den AusschlussgrÃ¼nden - anders als bei den Ausnahmen vom Verbot des Refoulements - nur eine Nebenfolge darstellt. Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften im Einzelnen ausgefÃ¼hrt hat, bestÃ¤tigt dies auch die Entstehungsgeschichte der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention (BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07 RdZiff. 30 <juris>).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass AusschlussgrÃ¼nde nach Art. 12 Abs. 2 QualRL in Frage stehen, da diese weitgehend identisch sind mit denen des Art. 17 der Richtlinie.
bb) Auch aus der Entstehungsgeschichte lÃ¤sst sich nicht schlieÃŸen, dass der Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine auf den Einzelfall bezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung voraussetzt und die SchutzunwÃ¼rdigkeit des Betroffenen von zeitlichen Elementen oder Aspekten einer fortdauernden GefÃ¤hrlichkeit abhÃ¤ngig wÃ¤re. Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist Teil des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 und setzt Art. 17 QualRL um, der teilweise dem Wortlaut des Ausschlusstatbestandes des Art. 1 F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) wiederholt. Mit Â§ 25 AufenthG sollte das Aufenthaltsrecht der aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden bleibeberechtigten AuslÃ¤nder durch GewÃ¤hrung eines regulÃ¤ren Aufenthaltsrechts gestÃ¤rkt werden (Hailbronner, AuslR, Â§ 25 RdNr. 2). Der ursprÃ¼ngliche Regierungsentwurf sah eine vollstÃ¤ndige Abschaffung der Duldung vor; die AusschlusstatbestÃ¤nde des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG waren noch nicht enthalten (BT-Drs. 15/420). Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde dies nicht beibehalten; durch die zunÃ¤chst vorgesehene vÃ¶llige Ersetzung der Duldung durch eine Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung von Kettenduldungen sollte keine PrÃ¤mierung eines missbilligten Verhaltens erreicht werden. Der Ã„nderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion wurde unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass StraftÃ¤tern grundsÃ¤tzlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden sollte (BT-Drs. 15/955 S. 14). Diese EinwÃ¤nde haben sich in der vom Vermittlungsausschuss akzeptierten Fassung in der Weise niedergeschlagen, dass die AusschlussgrÃ¼nde gegenÃ¼ber dem Regierungsentwurf wesentlich erweitert wurden. Die im Vermittlungsausschuss verabschiedete Fassung sieht daher sowohl im Abs. 3 wie im Abs. 5 AusschlusstatbestÃ¤nde vor, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschlieÃŸen (vgl. Hailbronner, AuslR, Â§ 25 RdNr. 6). Der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist - wie Ã¼blich - keine BegrÃ¼ndung beigefÃ¼gt, jedoch ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, dass StraftÃ¤ter grundsÃ¤tzlich von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden ausgeschlossen sein sollen, ohne dass weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmale eine Rolle spielen sollten. Dass zunÃ¤chst angestrebte Ziel, Kettenduldungen zu vermeiden, wurde insoweit ersichtlich eingeschrÃ¤nkt.
cc) Auch nach Sinn und Zweck der Regelung lÃ¤sst sich fÃ¼r den KlÃ¤ger ein Aufenthaltsanspruch nach Auffassung des Senates nicht begrÃ¼nden. Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG betrifft die Frage der Legalisierung des Aufenthalts eines AuslÃ¤nders bei einem bestehenden absoluten Abschiebungsverbot. Der Gesetzgeber hat mit der EinfÃ¼hrung des Ausschlussgrundes und der Umsetzung des Art. 17 QualRL beabsichtigt, insbesondere bestimmten StraftÃ¤tern grundsÃ¤tzlich kein Aufenthaltsrecht mangels SchutzwÃ¼rdigkeit zu gewÃ¤hren. So soll entsprechend den Ãœberlegungen im internationalen FlÃ¼chtlingsschutz verhindert werden, dass schwere StraftÃ¤ter und GefÃ¤hrder, deren Aufenthalt nicht beendet werden kann, einen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Deutschland erhalten (Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum AufenthG vom 26.10.2009 - AVwV Ziff. 25.3.7.1.) Diese Ausschlussklauseln sind zwingend und belassen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden keinen Ermessensspielraum (VGH BW Urteil vom 22.7.2009 - 11 S 1622/07 <juris> RdZiff. 48 AVwV zum AufenthG, Ziff. 25.3.7.2; BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07 RdZiff. 32 <juris>; so bestÃ¤tigt vom EuGH, Urteil vom 9.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 <juris> zu den AusschlussgrÃ¼nden des Art. 12 Abs. 2 lit. b und c QualRL). Wesentlich dabei ist, dass es bei den AusschlussgrÃ¼nden des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht um den Ausschluss des Abschiebungsschutzes schlechthin, sondern um die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden geht (Burr, GK-AufenthG, Â§ 25 RdNr. 49). RechtsgrundsÃ¤tzliche Bedenken dagegen, dass die AusschlussgrÃ¼nde weiter gefasst sind als in Art. 1 F GFK und in Art. 17 QualRL, bestehen daher nicht. Steht der Ausschlussgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen, ist eine Duldung nach Â§ 60 a Abs. 2 AufenthG zu erteilen (Burr in GK-AufenthG, Â§ 25 AufenthG RdNr. 48). Die von den Ausschlussklauseln erfassten Personen sollen nicht mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts und den daran anknÃ¼pfenden Folgewirkungen belohnt werden, da sie einer AufenthaltsgewÃ¤hrung fÃ¼r â€žunwÃ¼rdigâ€œ angesehen werden. FÃ¼r diese Sondersituation der UnwÃ¼rdigkeit der GewÃ¤hrung eines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts nimmt der Gesetzgeber die Erteilung von â€žKettenduldungenâ€œ in Kauf, die mit der Schaffung des Aufenthaltsgesetzes im Grundsatz vermieden werden sollten. Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a - c AufenthG dient dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen, einmal der Legalisierung des Aufenthalts einerseits und dem Gerechtigkeitsempfinden bzw. dem Vertrauen in die Rechtsordnung andererseits (VG MÃ¼nster vom 21.05.2008 - 8 K 137/06 <juris>). Die Ausschlussklauseln dienen dazu, eine AbwÃ¤gung zwischen diesen beiden Zielen umzusetzen. Insofern ist ihnen bereits eine abstrakte VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung dahingehend immanent, dass das Gerechtigkeitsempfinden das Legalisierungsinteresse des AuslÃ¤nders bei Vorliegen der AusschlussgrÃ¼nde Ã¼bersteigt. Dies gilt gerade auch angesichts des Umstandes, dass bei Vorliegen eines auslÃ¤nderrechtlichen Abschiebungsverbotes eine Abschiebung in das Herkunftsland trotz Vorliegens von AusschlussgrÃ¼nden nicht in Betracht kommt, vielmehr die Betroffenen geduldet werden und einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nnen. Diese Auslegung entspricht auch Art. 17 QualRL. Die GrÃ¼nde fÃ¼r einen Ausschluss vom subsidiÃ¤ren Schutzstatus nach der QualRL entsprechen fast wÃ¶rtlich den AusschlussgrÃ¼nden des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a bis d AufenthG. Soweit in Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG auf eine â€žStraftat von erheblicher Bedeutungâ€œ abgestellt wird, wÃ¤hrend Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL das Begehen einer schweren Straftat fordert, handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Abweichung (BayVGH vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 <juris>). Im Fall einer schweren Straftat ist nach vorrangigem Europarecht subsidiÃ¤rer Schutz ausgeschlossen. Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a - d AufenthG trÃ¤gt der europarechtlich gebotenen Verweigerung des subsidiÃ¤ren Schutzes Rechnung, indem Personen, denen subsidiÃ¤rer Schutz nicht gewÃ¤hrt wird, auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob ihnen nach nationalem AuslÃ¤nderrecht Schutz vor einer Abschiebung in den Heimatstaat gewÃ¤hrt wird, wie dies beim KlÃ¤ger der Fall ist.
Der Verweis auf die Auslegung des Â§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Â§ 3 Abs. 2 AsylVfG in der Kommentarliteratur(vgl. HK-AuslR/FrÃ¤nkel Â§ 25 Abs. 3 RdNr. 31) kann nicht Ã¼berzeugen. Â§ 60 Abs. 8 AufenthG betrifft den Ausschluss eines Abschiebungsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 Abs. 1 AufenthG fÃ¼r KonventionsflÃ¼chtlinge, wÃ¤hrend in Â§ 25 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geregelt ist (Hailbronner, AuslR, Â§ 60 RdNrn. 195 ff.). Personen, die unter die AusschlussgrÃ¼nde des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fallen, sind vom Abschiebungsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG und damit der Erteilung einer Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 a Abs. 2 AufenthG nicht ausgeschlossen. Personen, denen Abschiebungsschutz nach nationalem AuslÃ¤nderrecht gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gewÃ¤hrt und daher eine Duldung erteilt wird, sind daher aufenthaltsrechtlich besser als KonventionsflÃ¼chtlinge geschÃ¼tzt, wenn bei ihnen nicht gleichzeitig zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Ein Vergleich mit Â§ 60 Abs. 8 AufenthG ist daher weder geboten noch zulÃ¤ssig.
dd) Entgegen dem Einwand des KlÃ¤gers erfordert der Ausschlusstatbestand neben der bereits in ihm angelegten abstrakten VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung keine auf den Einzelfall bezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung. Der im VÃ¶lker- und Gemeinschaftsrecht sowie in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland anerkannte VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz erfordert, dass jede MaÃŸnahme geeignet und erforderlich und in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum angestrebten Zweck stehen muss.
Eine derartige UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ist nach der zugrunde liegenden rechtlichen Konstruktion nicht anzunehmen. Weder Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG, Art. 1 F GFK noch Â§ 17 Abs. 1 lit. b QualRL enthalten eine zeitliche Grenze der Dauer der Vorhaltbarkeit, sondern knÃ¼pfen ausschlieÃŸlich an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten an. Dies entspricht dem Gesetzeszweck, eine Legalisierung des Aufenthalts von bestimmten StraftÃ¤tern zu verhindern und ihnen dauerhaft ein Aufenthaltsrecht zu verweigern, wenn bereits das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung - wie vorliegend unstreitig - dazu fÃ¼hrt, das Interesse an einer Legalisierung seines Aufenthaltes zurÃ¼cktreten zu lassen. Dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wird durch die BerÃ¼cksichtigung der Bedeutung und Schwere der Straftat, der individuellen Verantwortung des Betroffenen, des dargestellten Zwecks der Ausschlussklauseln, fallÃ¼bergreifend die AbwÃ¤gung zwischen dem Legalisierungsinteresse und dem Vertrauen in die Rechtsordnung zu treffen sowie der MÃ¶glichkeit, eine Duldung zu erhalten, Rechnung getragen.
Durch die Ausgestaltung des Ausschlussgrundes wird dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit genÃ¼gend Rechnung getragen, indem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu versagen ist, wÃ¤hrend von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von AusweisungsgrÃ¼nden nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 2 bei der humanitÃ¤ren Aufenthaltserlaubnis des Â§ 25 Abs. 3 AufenthG abzusehen ist. Eine auf den Einzelfall bezogene PrÃ¼fung im Hinblick auf die seit Begehung der Tat vergangene Zeit und das seitdem gezeigte Verhalten und eine daraus zu folgernde Wiedererlangung der SchutzwÃ¼rdigkeit ist danach nicht nÃ¶tig. Auch wenn sich der KlÃ¤ger damit auf den unionsrechtlichen Schutzstatus mit anderen anknÃ¼pfenden GewÃ¤hrleistungen nicht berufen kann, ist jedoch die GewÃ¤hrung nationalen Abschiebungsschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§ 60 Abs. 2 bzw. 5 AufenthG und die Erteilung einer Duldung nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr wegen Art. 3 EMRK geboten. Die Tatsache, dass er gerade wegen der von ihm begangenen Straftat aufgrund drohender Folter nicht abgeschoben werden kann, fÃ¼hrt allerdings nicht dazu, dass er mit einem gesicherten humanitÃ¤ren Aufenthaltsrecht â€žbelohntâ€œ wird. Der KlÃ¤ger bedarf nicht des Schutzes durch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn ihn die Duldung vor einer Abschiebung nach Indien ausreichend schÃ¼tzt.
Diese Rechtsauffassung wird auch durch das Urteil des EuGH vom 9. November 2010 (C-57/09 und C-101/09 <juris>) gestÃ¼tzt, in der der Gerichtshof ausdrÃ¼cklich entschieden hat, dass fÃ¼r den Ausschluss von der FlÃ¼chtlingsanerkennung gemÃ¤ÃŸ Art. 12 Abs. 2 lit. b oder lit. c QualRL keine auf den Einzelfall bezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorausgesetzt wird, da bereits bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Tat und der individuellen Verantwortung der betreffenden Person durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde alle relevanten UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt wurden. Diese Entscheidung ist auch auf den streitgegenstÃ¤ndlichen Fall Ã¼bertragbar, da der Ausschlussgrund des Art. 12 Abs. 2 lit. b QualRL nahezu gleichlautend formuliert ist wie Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL, der den Ausschluss vom subsidiÃ¤ren Schutz bei Begehung einer schweren Straftat regelt und durch Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG in deutsches Recht umgesetzt ist.
Da sich die nunmehr vom EuGH beantworteten Fragen nach Auffassung des Senats auch hinsichtlich der entscheidungserheblichen Auslegung von Art. 17 Abs. 2 lit. b QualRL stellen (vgl. Beschluss des Senat vom 11.3.2010 - 19 BV 08.1163 in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall) ist diese fast gleichlautend formulierte Vorschrift ebenfalls so auszulegen, dass fÃ¼r den Ausschluss vom subsidiÃ¤ren Schutz des Art. 15 QualRL bei Begehung einer schweren Straftat weder eine gegenwÃ¤rtige Gefahr noch eine auf den Einzelfall erforderliche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorausgesetzt wird. Bei einer europarechtskonformen Auslegung ist damit eine Ã¼ber die PrÃ¼fung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Ausschlussgrundes erforderliche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung hinsichtlich der Verweigerung eines Aufenthaltstitels aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden im Einzelfall nicht erforderlich.
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG im Fall des KlÃ¤gers vorliegen, ist dieser wegen UnwÃ¼rdigkeit von der GewÃ¤hrung eines Aufenthaltstitels und damit der Legalisierung seines Aufenthaltes ausgeschlossen.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers stehen die AusfÃ¼hrungen des EuGH vom 9. November 2010 (a.a.O), der Ausschluss von der FlÃ¼chtlingsanerkennung gemÃ¤ÃŸ Art. 12 Abs. 2 QualRL impliziere keine Stellungnahme zu der Frage, ob diese Person in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden dÃ¼rfe, nicht im Widerspruch zu der Auffassung, dass fÃ¼r den Ausschluss vom subsidiÃ¤ren Schutz des Art. 15 QualRL ebenfalls keine auf den Einzelfall bezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung erforderlich sei. Zutreffend hat der Vertreter des Ã¶ffentlichen Interesses darauf verwiesen, dass die AusfÃ¼hrungen des EuGH nichts anderes besagen, als dass der Ausschluss von der FlÃ¼chtlingsanerkennung (oder des subsidiÃ¤ren Schutzes) zu trennen ist von der Frage, ob der Betroffene tatsÃ¤chlich in sein Heimatland abgeschoben werden kann bzw. darf. DafÃ¼r spricht unter anderem der Vergleich mit der englischen Fassung des Urteils. Dort heiÃŸt es statt â€žâ€¦ ob die Person in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden darfâ€œ â€žâ€¦whether that person can be deported to his country of origin â€¦â€œ (in der franzÃ¶sischen Ãœbersetzung â€žexpulsÃ©eâ€œ). Aus der Verwendung des Ausdrucks â€žto deportâ€œ wird deutlich, dass hier begrifflich eine Abschiebung nach deutschem Recht gemeint ist. Es handelt sich dabei erkennbar um eine Ungenauigkeit der Ãœbersetzung, denn auch grammatikalisch ist die Ausweisung nur aus einem Land und nicht in ein Herkunftsland mÃ¶glich.
Im vorliegenden Fall ist dem aufgrund der Zuerkennung der Abschiebungsverbote des Â§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG Rechnung getragen, indem der KlÃ¤ger nicht nach Indien abgeschoben werden darf, obwohl ihm subsidiÃ¤rer Schutz nach der Qualifikationsrichtlinie nicht zusteht und ihm wegen Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden kann.
c) Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Senats und entgegen der genannten Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 QualRL eine PrÃ¼fung fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, ob der Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter BerÃ¼cksichtigung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gerechtfertigt ist, fÃ¼hrt das im streitgegenstÃ¤ndlichen Fall zu keinem anderen Ergebnis.
Wegen der im Tatbestand bereits angelegten abstrakten VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung und wegen des Abschiebungsschutzes kann der Ausschluss allenfalls in besonders gelagerten AusnahmefÃ¤llen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein, etwa wenn sich der Betroffene von seinen Taten nicht nur distanziert, sondern aktiv an der Verhinderung weiterer Terrorakte mitwirkt oder es sich um Jahrzehnte zurÃ¼ckliegende â€žJugendsÃ¼ndenâ€œ handelt (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07 zum Vorabentscheidungsersuchen zur KlÃ¤rung der Voraussetzungen und der Wirkungen des Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 lit. b und c QualRL, RdZiff. 33 ff). Nicht ausreichend hierfÃ¼r ist jedenfalls, dass vom KlÃ¤ger keine Gefahr mehr ausgeht und dass er sich von seinen frÃ¼hren Taten distanziert hat. Angesichts der Zweifel des Verwaltungsgerichts, ob der KlÃ¤ger noch Beziehungen zur ISYF unterhÃ¤lt, ist schon fraglich, ob sich der KlÃ¤ger von dieser Organisation abgewendet hat. DarÃ¼ber hinaus ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der KlÃ¤ger trotz seiner Verurteilung und seiner anschlieÃŸenden Strafhaft unmittelbar nach seiner Einreise nach Deutschland wieder Kontakt zur ISYF aufgenommen hat und sich dort eine fÃ¼hrende Position erarbeitet hat. Da er auch zur Ãœberzeugung des Verwaltungsgerichts jedenfalls bis 2005 fÃ¼r die ISYF aktiv gewesen ist - Gegenteiliges hat auch der KlÃ¤ger nicht vorgetragen - kann keine Rede davon sein, dass es sich bei der Tat im Jahre 1991 lediglich um eine JugendsÃ¼nde gehandelt hÃ¤tte. Unzweifelhaft ist die vom KlÃ¤ger begangene Straftat dem Bereich der schweren KriminalitÃ¤t zuzurechnen. Der EntfÃ¼hrungsversuch, an dem er beteiligt war, scheiterte wegen des Eingreifens von SicherheitskrÃ¤ften. WÃ¤hrend einer SchieÃŸerei starb sein MittÃ¤ter; der ehemalige indische Botschafter ist seitdem gelÃ¤hmt. Die Straftat ist im Hinblick auf das begangene Unrecht so schwerwiegend, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung erheblich leiden wÃ¼rde, wenn dem KlÃ¤ger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wÃ¼rde. Da im vorliegenden Fall das Gerechtigkeitsempfinden das Legalisierungsinteresse deutlich Ã¼bersteigt, ist es nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, dem KlÃ¤ger seine Straftat dauerhaft vorzuhalten.
Auch die Heranziehung der Tilgungsregelungen des BZRG begegnet in diesem Zusammenhang Bedenken. Ungeachtet dessen, dass das Verwaltungsgericht wohl auch die Regelung in Â§ 46 Abs. 3 BZRG hÃ¤tte berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, wonach sich die Tilgungsfrist unter anderem um die Dauer der Freiheitsstrafe verlÃ¤ngert und somit die 15-jÃ¤hrige Tilgungsfrist summiert mit der verbÃ¼ÃŸten Freiheitsstrafe noch nicht abgelaufen ist, hÃ¤tte es konsequenterweise auch Â§ 47 Abs. 3 BZRG berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen. Zu Recht haben der Vertreter des Ã¶ffentlichen Interesses sowie die Beklagte auf vom KlÃ¤ger in Deutschland begangene Straftaten, die auch im Bundeszentralregister dokumentiert sind, verwiesen.
Der im Ã¼brigen vom KlÃ¤ger vorgenommenen Auslegung der Norm mit Art. 8 Abs. 2 EMRK kann nicht gefolgt werden. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten stellt bereits keinen Eingriff in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschÃ¼tzte Privat- und Familienleben dar, da mit der Entscheidung nicht in bereits bestehende Rechte des KlÃ¤gers eingegriffen wird, sondern er vielmehr erst eine Erweiterung seines Rechtskreises erstrebt.
Ob im Ergebnis weitere AusschlussgrÃ¼nde nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG neben Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b vorliegen, kann danach offen bleiben.
2. Dem KlÃ¤ger steht auch kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unmittelbar aus Art. 24 Abs. 2 QualRL zu, wonach einer Person, der subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt wurde, ein Aufenthaltstitel auszustellen ist, wenn nicht zwingende GrÃ¼nde der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Dem KlÃ¤ger wurde zwar das Abschiebungsverbot des Â§ 60 Abs. 2 AufenthG zuerkannt, durch das der subsidiÃ¤re Schutz des Art. 15 lit. b QualRL in das deutsche Recht Ã¼bertragen wurde. Dadurch wurde dem KlÃ¤ger jedoch nur Abschiebungsschutz nach nationalem AuslÃ¤nderrecht zuerkannt, wegen Â§ 25 Abs. 3 AufenthG nicht jedoch zugleich ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Ihm steht damit zwar Abschiebungsschutz nach nationalem Aufenthaltsrecht zu, der nicht deckungsgleich ist mit dem subsidiÃ¤ren Schutz im Sinne der Qualifikationsrichtlinie. Die QualRL gewÃ¤hrt dem durch sie BegÃ¼nstigten weitergehende Rechte als der auslÃ¤nderrechtliche Abschiebungsschutz (so ausdrÃ¼ckl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2008 a.a.O.). Von der GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes ist der KlÃ¤ger jedoch wegen Vorliegens von AusschlussgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Art. 17 QualRL ausgeschlossen. Auf einen unmittelbaren Anspruch aus Art. 24 Abs. 2 QualRL kann sich der KlÃ¤ger daher nicht berufen, da die AusschlussgrÃ¼nde dem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstehen. Wenn gemÃ¤ÃŸ Art. 17 Abs. 1 QualRL schon der Schutzstatus zwingend zu versagen ist, muss ein Anspruch auf Erteilung eines auf diesen zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden Titels - wie bereits ausgefÃ¼hrt- erst recht ausscheiden (VGH BW vom 21.4.2010 a.a.O., RdZiff. 65), denn sonst wÃ¼rde trotz des unionsrechtlichen Verbots ein Anspruch fÃ¼r einen Aufenthaltstitel entstehen, was dem Zweck der QualRL und Â§ 25 Abs. 3 AufenthG widersprÃ¤che.
3. Der KlÃ¤ger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 5 AufenthG.
a) Der KlÃ¤ger, dessen Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 5 AufenthG trotz eines Regelanspruchs auf Erteilung nicht beanspruchen, da vorliegend kein Regelfall, sondern ein atypischer Ausnahmefall gegeben ist.
Die Beklagte ist in ihren Ablehnungsbescheid von einem atypischen Sachverhalt ausgegangen, der das sonst ausschlaggebende Gewicht des dem Regelanspruch nach Â§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zugrunde liegenden Ã¶ffentlichen Interesses beseitigt. Der KlÃ¤ger hat hierzu keine Anhaltspunkte dargetan, die geeignet sind, von einer Fehlerhaftigkeit dieser Annahme auszugehen. Derartige Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich.
Das Vorliegen von AusschlusstatbestÃ¤nden nach Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a b - d AufenthG beim festgestellten Abschiebungsverbot stellt einen atypischen Fall dar, der zum Abweichen vom Regelfall und zu einer behÃ¶rdlichen Ermessensentscheidung Ã¼ber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fÃ¼hrt (vgl. BayVGH vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 <juris>; BVerwG vom 22.11.2005 - 1 C 18/04 <juris> zu Â§ 25 Abs. 3 AufenthG, dessen Grundgedanken auf die Soll-Vorschrift des Â§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG Ã¼bertragbar ist). Die UmstÃ¤nde, deretwegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist, mÃ¼ssen bei der Entscheidung, wenn ein Soll-Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angenommen werden kann, eine Rolle spielen. Diese fÃ¼hren maÃŸgeblich dazu, dass sich der KlÃ¤ger von der Vielzahl der Geduldeten, die aus familiÃ¤ren und gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht ausreisen kÃ¶nnen, unterscheidet. Wollte man hier keine Atypik annehmen, wÃ¤re der Zweck des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, schweren StraftÃ¤tern kein humanitÃ¤res Aufenthaltsrecht, sondern lediglich Abschiebungsschutz nach nationalem Recht zu gewÃ¤hren, bereits nach 18 Monaten Duldungsdauer unterlaufen und die Vorschrift praktisch wirkungslos.
Dies entspricht auch dem in Art. 17 QualRL zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, wonach die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes ausgeschlossen ist, wenn AusschlussgrÃ¼nde vorliegen. Die Regelung des Art. 17 QualRL ist daher auch bei der PrÃ¼fung der Frage zu beachten, ob ein atypischer Sachverhalt vorliegt, der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 AufenthG entgegensteht (BayVGH a.a.O.).
Der KlÃ¤ger unterscheidet sich dadurch, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen seiner schweren Straftat ausgeschlossen ist, beachtlich von der Vielzahl der durch Â§ 25 Abs. 5 AufenthG begÃ¼nstigten AuslÃ¤nder, deren Ausreise aus tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen GrÃ¼nden unmÃ¶glich ist.
Die Entscheidung darÃ¼ber, ob dem KlÃ¤ger eine Aufenthaltserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wird, liegt damit im Ermessen der BehÃ¶rde.
b) DarÃ¼ber hinaus steht einem mÃ¶glichen Anspruch jedenfalls das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, das auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Soll-Anspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zu beachten ist und nur im Wege der ErmessensausÃ¼bung (Â§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) unberÃ¼cksichtigt bleiben kann. In der Person des KlÃ¤gers liegt ein Ausweisungsgrund im Sinn des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bereits im Bezug auf das von ihm begangene, auch in Deutschland strafbare Kapitalverbrechen in RumÃ¤nien vor (Â§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). An der Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilung bestehen keine Zweifel; es handelt sich um eine vorsÃ¤tzliche Straftat, fÃ¼r die der KlÃ¤ger auch nach deutschem Recht verurteilt worden wÃ¤re (vgl. dazu Hailbronner, AuslR, Â§ 55 RdNr. 57). Im Ã¼brigen handelt es sich auch bei den vom KlÃ¤ger in Deutschland begangenen Straftaten (auslÃ¤nderrechtliche Straftaten, Hehlerei) um AusweisungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers ist das bloÃŸe Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hierbei ausreichend und es ist nicht entscheidend, ob der AuslÃ¤nder tatsÃ¤chlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden kÃ¶nnte (Hailbronner, AuslR, Â§ 5 RdNr. 26 m.w.N.).
Ungeachtet der vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der auslÃ¤nderrechtlichen Straftaten wurde der KlÃ¤ger ausweislich des vorgelegten Zentralregisterauszugs darÃ¼ber hinaus wegen Hehlerei in drei FÃ¤llen zu einer Strafe von 80 TagessÃ¤tzen verurteilt. Allein diese Verurteilung stellt unzweifelhaft einen Ausweisungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar. Wie im Ã¼brigen ausgefÃ¼hrt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die in RumÃ¤nien begangene Straftat infolge Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr verwertbar ist.
Die Ermessensentscheidung der Beklagten im angegriffenen Bescheid, ergÃ¤nzt mit Schriftsatz vom 2. MÃ¤rz 2011, nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, begegnet keinen Bedenken. Die nach AbwÃ¤gung der Tatsachen getroffene Entscheidung, das Ã¶ffentliche Interesse an einer Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gewichtiger einzustufen als das Interesse des KlÃ¤gers an einer Legalisierung seines Aufenthalts in Deutschland, ist nicht zu beanstanden. Die ErmessensbetÃ¤tigung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Gesetzgebers, der im Rahmen des Â§ 25 Abs. 3 AufenthG das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung als zwingenden Ausschlussgrund ausgestattet hat. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte unter Berufung auf die Ã¼ber die Person des KlÃ¤gers gewonnenen Erkenntnisse - wie jedenfalls der begangene terroristische Anschlag - dieser gesetzgeberischen Entscheidung auch im Rahmen des Â§ 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung trÃ¤gt. Es wÃ¤re ein Wertungswiderspruch, wenn die Ausschlussregel des Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf dem Umweg Ã¼ber Â§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG allein aufgrund Zeitablaufs Ã¼berflÃ¼ssig wÃ¼rde. Die ErmessensbetÃ¤tigung der Beklagten auch im Hinblick auf die wiederholten Straftaten des KlÃ¤gers, das Ã¶ffentliche Interesse an einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewichtiger einzustufen als das Privatinteresse des KlÃ¤gers an einer Legalisierung seines Aufenthaltes durch Erteilung eines Aufenthaltstitels, ist nicht zu beanstanden. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund seiner familiÃ¤ren Beziehungen in Deutschland, da seine Ehefrau und das gemeinsame Kind vollziehbar ausreisepflichtig sind und dem KlÃ¤ger auch nicht wegen seines Duldungsstatus die ErwerbstÃ¤tigkeit versagt ist.
Erweist sich nach allem der Bescheid der Beklagten als rechtmÃ¤ÃŸig, muss das Begehren des KlÃ¤gers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolglos bleiben.
4. Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten des Verfahrens, weil er unterlegen ist (Â§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf Â§ 167 VwGO i.V.m. Â§ 708 ff. ZPO.
5. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des Â§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Der Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt (Â§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Â§ 52 Abs. 1 und 2 GKG).
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References: Art. 17
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 1
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 Art. 1
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 Art. 12
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