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Timestamp: 2019-06-18 08:02:49+00:00

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Strafrecht - Ihr Rechtsanwalt Fachanwalt Anwalt auf www.anwaltsprofile.com/strafrecht
1. Personalien nach einem Unfall hinterlassen reicht.
Nein! Wer einen Zettel mit seinem Namen nebst Telefonnummer an die Frontscheibe des Unfallautos klemmt und verschwindet, begeht Fahrerflucht. „Darum unbedingt auf den Geschädigten warten oder die Polizei rufen“, rät Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Frankfurt. Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit einer hohen Geldstrafe plus Fahrverbot oder Führerscheinentzug rechnen. (§ 142 StGB).
2. Grundsätzlich ist der Auffahrende schuld.
Falsch! Schuld hat immer derjenige, der grob fahrlässig oder absichtlich gegen die Verkehrsregeln verstößt. Etwa derjenige, der böswillig in die Eisen steigt, um den Nachfolgenden zur Vollbremsung zu zwingen. Auch wer für Kleintiere (Katzen, Hasen) bremst, hat Schuld. Je nach Fall wird der Vordermann sogar für den Gesamtschaden des Unfalls haftbar gemacht. (OLG Frankfurt am Main, Az. 3 U 220/05)
3. Flucht nach Mülltonnen-Crash
Strafbar! Herr S. rollte Müllcontainer zur Leerung aus Hinterhöfen. Dabei streifte er ein Auto. Den Lackschaden nahm Schmidt nicht so ernst, die Staatsanwaltschaft umso mehr: Sie klagte ihn nicht wegen fahrlässiger Sachbeschädigung an, sondern wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Das kostete ihn 400 Euro. Ähnliches blüht jenen, die mit einem Einkaufswagen parkende
Autos rammen – und schweigen. (LG Berlin, Az. 526 Qs 162/06)
4. Fahne = Führerscheinentzug
Nicht unbedingt. Frau K. hatte sich nachts mit 0,69 Promille ins Auto gesetzt. Geblendet vom Gegenverkehr streifte sie einen Pkw. Der Richter ließ ihr den Führerschein mit der Begründung, der Arzt hatte keine „alkoholbedingten Ausfallerscheinungen“ festgestellt. (AG Bonn, Az. 79 Gs-335 101/08)
5. Auf der Autobahn ist mindestens Tempo 60 erforderlich.
Nein! Der Fahrer kann auf die Autobahn mit einem Fahrzeug, das mindestens Tempo 60 bewältigt. Ob er diesem „Temporausch“ verfallen will, bleibt ihm überlassen. Er kann auch langsamer durch die Landschaft zuckeln, allerdings darf er den fließenden Verkehr nicht behindern. (§ 3 StVO)
6. An einer roten Ampel darf man mit dem Handy telefonieren.
Unter Umständen. Frank G. hielt im sauerländischen Hemer an einer roten Ampel, schaltete den Motor aus und griff zum Handy. Eine Polizeistreife verdonnerte ihn daraufhin zu 40 Euro Bußgeld. Das Gericht bestätigte die Strafe. Grundsätzlich ist es einem Autofahrer untersagt, ein Handy zu benutzen, hieß es. Er hätte rechts ran fahren müssen. (OLG Hamm, Az. Ss OWi 190/07)
7. Trübe Radarfotos überführen Raser nicht.
Stimmt! Erweist sich die Aufnahme als unscharf, besteht eine Chance auf Freispruch. So hob das OLG Hamm das Urteil eines Amtsrichters auf, der wegen eines unscharfen Fotos 150 Euro Geldstraße und ein einmonatiges Fahrverbot verhängte. Das Lichtbild sei insgesamt so kontrastarm, dass weder die Frisur noch die Gesichtszüge des Fahrers deutlich zu erkennen seien, kritisierte der Senat – und sprach den „Raser“ frei. (OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 274/05)
8. Querparken mit einem Smart ist verboten.
Falsch! Im konkreten Fall sollte eine Frau aus Niederbayern büßen, weil sie ihren Smart schräg zur Fahrtrichtung parkte. Sie erhob Einspruch – mit Erfolg: Laut BGH ist es wichtig, dass der Verkehrsfluss nicht behindert und der Parkraum optimal genutzt wird. (AG Viechtach, Az. 7 II OWi 00605/05).
9. Langzeitparken mit Werbeaufschrift wird teuer.
Richtig! Steht eine „fahrbare Litfasssäule“ länger als fünf Wochen am selben Ort, wird sie als Werbeträger eingestuft und mit einer deftigen Sondernutzungsgebühr belegt. (OVG Münster, Az. 11 A 4433/02)
10. Falschparker dürfen abgeschleppt werden.
Stimmt oft. In Magdeburg parkte ein Mann stundenlang vor einem Einkaufszentrum (erlaubt waren 90 Minuten), er wurde abgeschleppt. Laut Gericht dürfen Parkplatzbesitzer ihre Stellflächen überwachen – auch mittels Videokamera – und Parksünder abschleppen lassen. (LG Magdeburg, Az. 1 A 70/08)
11. Radfahrer müssen einen Helm tragen.
Nein! Ein Mann aus Neuss stürzte auf dem Radweg, weil er einer Fußgängerin auswich. Der Radler verklagte die Frau auf Schmerzensgeld. Diese behauptete, er hätte einen Helm tragen müssen. Die Richter meinten: Ein Freizeitradler muss keinen Helm tragen, da sein Unfallrisiko geringer sei als bei Sportfahrern. Die Frau ging daraufhin in Revision, nun entscheidet der BGH. (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 278/06)
12. Falschparker haften für Unfallfolgen.
Richtig. Stellt ein Parksünder seinen Wagen im Halteverbot ab und verschuldet dadurch einen Unfall, muss er nicht nur eine Geldbuße, sondern auch Schadenersatz an das Opfer zahlen. (AG Dortmund, Az. 125 C 2314/00)
13. Es ist erlaubt, eine Parklücke freizuhalten.
Denkste! Wer zuerst kommt, parkt zuerst! Räumt der Platzhalter – etwa der Beifahrer – die Parklücke nicht, macht er sich der Nötigung strafbar. „In diesem Fall sollte man die Polizei rufen“, rät der Bonner Verwaltungsrechtler Christoph Arnold. Eine Ordnungswidrigkeit begeht auch, wer vorwärts in eine Parklücke Fährt, obwohl eben ein Auto rückwärts einparken will. (§ 12 StVO)
14. Hunde dürfen ins Taxi.
Stimmt! Weigert sich ein Taxifahrer, einen Fahrgast nebst Vierbeiner mitzunehmen, droht ihm ein Bußgeld. (OLG Hamm, Az. 3 Ss OWi 61/92)
15. Betrunkene Radfahrer verlieren den Führerschein.
Im Ernstfall ja. Ab 1,6 Promille gelten auch Radler als absolut fahruntüchtig. Sie sind ihren Lappen los und werden zum Idiotentest bestellt (BVerwG Leipzig, Az. 3 C 32.07). Auch Rollstuhlfahrer sind betroffen. In Sachsen stoppten Beamten einen behinderten Verkehrsrowdy mit 1,66 Promille. Ihm wurde die Fahrerlaubnis für sein Elektrogefährt entzogen. (AG Löbau, Az. 430 JS 17736/07).
16. Pfeifen, bellen, jaulen – Haustiere dürfen alles.
Blödsinn! Tiere müssen so gehalten werden, dass die Nachbarn nicht unzumutbar durch Gebell, Pfeifen oder andere Geräusche genervt werden. Ein OLG-Senat hat das stundenlange schrille Pfeifen eines Graupapageis mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss 476/89). Für den tierischen Lärmpegel haben Spruchkammern feste Zeiten vorgegeben. Vertretbar ist Hundegebell zwischen 8 und 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr, höchstens aber 30 Minuten, Dauerjaulen 10 Minuten.
17. Baby- und Kindergeheul muss man dulden.
Ja! Entsprechende Urteile stärken Familien und ihren Nachwuchs. Lärm „als Begleiterscheinung“ familiären Freizeitverhaltens muss nach Ansicht des BGH in „höherem Maße“ von Nachbarn hingenommen werden, (BGH, Az. V ZR 62/91) auch nächtliches Babygeschrei. Der Deutsche Mieterbund mahnt aber Eltern zur Rücksichtnahme: Inakzeptabel sei etwa Fußballspielen in der Wohnung oder Rollschuh- und Fahrradfahren im Hausflur.
18. Feiern, bis die Schwarte kracht
Heikel. Jeder Krach in den Ruhezeiten, also von 13 bis 15 Uhr sowie zwischen 22 Uhr und sechs Uhr morgens, ist verboten. Keineswegs besteht Anspruch auf „eine Fete pro Monat“ (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss (OWi) 475/89). Führt sich ein Mieter wie ein Partyhengst auf, können die genervten Nachbarn ihre Miete kürzen. Der Radaubruder kommt dafür auf.
19. Der Vermieter darf jederzeit in die Wohnung.
Das hätte er gern. Möchte der Vermieter in die Wohnung, muss er das ankündigen und begründen. Tut er dies nicht, kann der Mieter fristlos kündigen. (LG Berlin, Az. 64 S 305/98)
20. Drogenanbau in der Wohnung ist verboten.
Das stimmt nicht! Ein Kölner Richter urteilte, dass die Hege von maximal zwei Pflanzen Cannabis auf dem Balkon zwecks Eigenbedarfs den Vermieter nichts anginge. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertige das nicht. (AG Köln, Az. 208 C 141/02)
21. Beim Auszug muss immer renoviert werden.
Diese Regel wurde vom Bundesgerichtshof abgeschafft. Der achte Senat (BGH, Az. VIII ZR 316/06) kippte Mietverträge, die eine uneingeschränkte Renovierungspflicht enthalten. Starre Ausbesserungsklauseln („Die Küche ist nach drei Jahren zu renovieren…“) sind auch nichtig. Der Mieter braucht kaum noch zum Malzeug zu greifen – es sei denn, er hat sich ausdrücklich zur kosmetischen Wohnungspflege verpflichtet. Nur wenn der Mietvertrag Sätze wie „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ enthält, hat der Vermieter bessere Karten.
22. Ist die Bude zu klein, darf ich die Miete kürzen.
Nur unter einer Bedingung: die Wohnung muss mehr als 10 Prozent kleiner sein als vertraglich vereinbart. Erst dann darf die monatliche Miete gekürzt werden. Dies gilt auch im umgekehrten Fall. Eine Mieterhöhung ist erst bei einer Abweichung von mehr als 10 Prozent der Wohnfläche möglich. (BGH, Az. VIII ZR 138/06)
23. Wer drei Nachmieter nennt, kann sofort raus.
Falsch! (OLG Oldenburg, Az. 5 UH 12/80). Die Regel funktioniert nur, wenn der Vertrag eine Nachmieterklausel (OLG Frankfurt, Az. 11 U 3/91) enthält oder der Mieter einen Härtefall geltend machen kann (schwere Krankheit, berufsbedingter Wohnungswechsel oder Familienzuwachs). Juristen raten Auszugswilligen zu einem Trick: „Einen der drei Interessenten als Untermieter vorschlagen.“ Lehnt der Vermieter ab, darf der Mieter kündigen.
24. Grillen ohne Grenzen
Nein! Die Justiz hat das beliebte Bratwurstbrutzeln auf dem Balkon eingeschränkt. Dabei erkennen die Juristen ein deutsches Nord-Süd-Gefälle: Während für die Bayern das Grillen im Freien zur Lebenskultur zählt und 5 Holzkohlezeremonien im Jahr gebilligt werden (BayObLG, Az. 2 Z BR 6/99), gestatten schwäbische Spaßbremsen
nur sechs Stunden. (LG Stuttgart, Az. 10 T 359/96)
25. Eine Maklerprovision ist immer zu zahlen.
Stimmt nicht! Maklerprovision müssen Wohnungssuchende nur zahlen, wenn sie eine Maklervereinbarung unterschreiben haben oder diese mündlich akzeptieren. Pech hat der Makler, wenn er nur das Objekt nennt, nicht aber den Eigentümer, und der Interessent diesen herausfindet. (LG Coburg, Az. 12 O 294/02)
26. Sex auf dem Balkon müssen die Nachbarn dulden.
Mumpitz! Wer seine amourösen Abenteuer ungeniert auf dem Balkon auslebt, dem droht eine Abmahnung durch den Vermieter oder sogar die Kündigung. Das Bonner Amtsgericht wertet den Akt im Freien als eine Störung des Hausfriedens (AG Bonn, Az. 8 C 209/05). Auch in der Wohnung sollte ein Liebespaar Rücksicht auf andere Hausbewohner nehmen. Durchdringendes „Stöhnen beim Sex und dabei ausgestoßene Jippie-Rufe“ etwa sah ein Warendorfer Amtsrichter als unzumutbare Belästigung an. Der Geschlechtsverkehr, befand sein Kollege in Rendsburg, zähle nicht mehr zum „normalen Mietgebrauch“. (AG Rendsburg, Az. 18 (11) C 766, AG Warendorf, Az. 5 C 414/97)
27. Der Mieter kann die Kaution „abwohnen“.
Irrtum! Die Miete muss bis zum Ende gezahlt werden. Der Mieter darf die Kaution nicht mit der Miete verrechen. Die Kaution wird erst fällig, wenn die Wohnung schadenfrei übergeben und alles bezahlt wurde. Dann muss der Vermieter Kaution und Zinsen innerhalb von 6 Monaten zurückzahlen. (LG München, Az. 14 S 5138/96)
28. Die Gartenzaunhöhe kennt kein Limit.
Weit gefehlt! Die Nachbarschaftsgesetze haben je nach Bundesland oder Gemeinde unterschiedliche Grenzen. Meist liegt sie bei 1,20 Metern. Dagegen erlaubt etwa die Satzung in München 1,50 Meter. And der Isar ist der Zaun so zu gestalten, dass die Hälfte der Fläche aus Öffnungen besteht. Generell kann der Nachbar die Errichtung einer „ortsüblichen Einfriedung“ verlangen. (BGH, Az. V ZR 108/77)
29. Gartenzwerge unter Artenschutz
Eigentlich ja, mit Ausnahme obszöner „Frustzwerge“. Ein rheinland-pfälzischer Gartenbesitzer musste auf Geheiß des Amtsrichters seine frechen Ton-Winzlinge entfernen, die den Nachbarn den berühmten Stinkefinger und ihren nackten Allerwertesten gezeigt hatten. (AG Grünstadt, Az. 2a C 334/9)
30. Laut ist erlaubt.
Nein! „Alles, was ein normaler Mensch als laut bezeichnen würde“, definieren Richter als „Lärm“ – und der ist verboten. Allerdings bleibt die Höhe des Dezibel-Limits offen. Erwähnt sei noch, dass zwei Stunden pro Tag ein erhöhter Beschallungsgrad durch Hausmusik gestattet ist. (LG Hamburg, Az. 317 T 48/95, OLG Hamm, Az. 15 W 181/85)
31. Ein Reisebüro muss Schnäppchen suchen.
Stimmt nicht. Ein Münchner Amtsrichter sagt, dass ein Reisebüro ohne speziellen Auftrag des Kunden nicht das billigste Angebot ausfindig machen muss. (AG München, Az. 233 C 28416/06)
32. Auch bei spätem Reiserücktritt gibt es das Geld zurück.
Jawohl! Der Kunde kann eine Flugreise jederzeit absagen (§ 649 BGB). Ausgenommen sind Aktionspreise. „Allerdings darf er auch hier die gezahlten Steuern und Flughafengebühren zurückfordern“, so Anke Lobmeyer von der Schlichtungsstelle Mobilität des Verkehrsclubs Deutschland e.V. Die Gebühren kassiert der Flughafenbetreiber von den Airlines nur bei der tatsächlichen Luftbeförderung. Wenn der Kunde nicht fliegt, muss die Fluggesellschaft Gebühren und Steuern wieder herausgeben. (§ 812 BGB)
33. Bei Urlaubsärger gibt es Schadenersatz.
Möglicherweise. Ist der Komfort so schlecht, dass der Feriengast den Preis um mehr als die Hälfte kürzen darf, kann er auch noch Schadenersatz von 25 bis 65 Euro geltend machen. Eine durch die Rechtsprechung entwickelte „Frankfurter Tabelle“ hilft ihm, sich über die Höhe der Reisekostenminderung zu informieren (wie etwa bei Stiftung-Warentest). Im Streitfall entscheiden die Gerichte über die Ansprüche. Für das LG Hamburg (Az. 302 S 78/97) gilt die Frankfurter Tabelle allerdings nur für Pauschalreisen „von der Stange“.
34. Das Rückflugticket bleibt beim ungenutzten Hinflug gültig.
Wäre schön, ist aber nicht so. Obgleich Gerichte eindeutig für den Fluggast entschieden haben (AG Erding, Az. 4 C 129/07, LG Frankfurt, Az. 2-2 O 243/07), sperren die Airlines in solchen Fällen die Rückflugtickets. Berufsbedingt hatten
Denise A. und ihr Mann einen Lufthansa-Flug ins schottische Edinburgh verfallen lassen und waren auf eigene Kosten dorthin gereist. Als sie vier Tage später nach Hause fliegen wollten, mussten sie am Lufthansa-Schalter neue Tickets lösen. Kostenpunkt: 1300 Euro. Denis A. verlangt jetzt von der Airline die Auslagen zurück. „Große Hoffnungen“ hat sie aber nicht. Mehr erwartet sich die Angestellte von einem Musterprozess der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Lufthansa, der vor dem Kölner Landgericht stattfindet. Bereits im letzten Jahr feierte der Verband gegen British Airways einen gerichtlichen Erfolg.
35. Schadenersatz bei Kofferverlust
Teilweise. Fehlt das Gepäck, muss der Airliner dem Passagier Geld für Toilettenartikel, Unterwäsche und etwa einen Pullover erstatten. In solchen Fällen haftet die Fluggesellschaft maximal mit 1000 Euro. Höherwertige Kofferinhalte muss der Fluggast beim Einchecken angeben.
36. Bei gestrichenem Flug zahlt die Fluggesellschaft.
Stimmt, da hat die EU etwas Sinnvolles verordnet. Seit 2005 hat der Kunde weit reichende Rechte, falls Flieger ausfallen oder verspätet abheben. Das reicht über Anspruch auf Mahlzeiten, Unterkunft, Rückfahrt per Taxi (LG Frankfurt am Main, Az. 2-24 S 290/06), Erstattung des Ticketpreises bis hin zu Entschädigungszahlungen von maximal 600 Euro.
37. Es reicht, sich nach der Reise zu beschweren.
Keinesfalls! Der unzufriedene Gast muss den Reiseleiter vor Ort auffordern, die Missstände zu beseitigen (§ 651c, 651d BGB). Sonst kann er später den Reisepreis nicht mehr kürzen. Um seiner Forderung vor Gericht Nachdruck zu verleihen, sollte er die Ferien-Defizite per Video, Fotos oder Zeugenadressen dokumentieren. Ein halbes Jahr nach Reiseende verjähren die Ansprüche.
38. Geld zurück bei überbuchtem Hotel
Nur, wenn der Reiseveranstalter keine gleichwertige Bleibe anbietet. Ein schlechteres Hotel kann der Kunde ablehnen, cancelt er den Urlaub, muss der Anbieter die vollen Kosten erstatten. (BGH, Az. X ZR 118/03)
39. Kein Rechtsschutz bei Einbrüchen im Ausland
Falsch! Oft schützt die heimische Hausratspolice Versicherte auch unterwegs. So ersetzen viele Assekuranzunternehmen auch die Dinge, die Einbrecher in einem Hotelzimmer oder in der Ferienwohnung mitgehen lassen, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Während der Abwesenheit bleiben außerdem heimatliches Haus und Wohnung geschützt (siehe Broschüre „Reisen ohne Risiko“ – abrufbar unter www.gdv.de).
40. Der Reiseveranstalter haftet, wenn sich ein Gast beim Holzhacken verletzt.
Irrtum! Betreuer von organisierten Jugendreisen sind nicht verpflichtet, 16-Jährige bei gefährlichen Aktionen wie Holzhacken ständig zu beaufsichtigen. (LG Bielefeld, Az. 2 O 228/07)
41. Ohne Probezeit besteht sofort Kündigungsschutz.
Stimmt nicht! Auch ohne Probezeit gilt die gesetzliche Wartezeit von 6 Monaten. Erst danach gelten Urlaubsanspruch und voller Kündigungsschutz.
(§ 1 Kündigungsschutzgesetz/KSchG)
42. Im Bewerbungsgespräch muss ich die Wahrheit sagen.
Nicht grundsätzlich. Bei unzulässigen Fragen (bspw. nach Gewerkschaftszugehörigkeit, Religion oder Kinderwunsch) darf der Bewerber lügen. Ehrliche Auskunft geben muss er zu Ausbildung, beruflichem Werdegang, vorherigem Gehalt usw. (BAG, Az. 2 AZR 621/01)
43. Im Zweifel für den Angeklagten
Falsch! Was vor Gericht gilt, gilt nicht im Arbeitsleben. Hat der Arbeitgeber einen begründeten und schwerwiegenden Verdacht, darf er den Angestellten entlassen und braucht nicht auf ein Urteil zu warten. Er muss ihm aber Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (LAG Rheinland-Pfalz, Az. SA 633/04, BAG, Az. 2 AZR 961/06)
44. Arbeitsverträge müssen schriftlich sein.
Auch falsch! Ein Vertrag per Handschlag gilt ebenso. Der Arbeitgeber muss aber nachträglich wesentliche Bestandteile der Vereinbarung (z.B. Art der Tätigkeit, Lohn und Arbeitszeit) schriftlich festhalten. (§ 2 Nachweisgesetz)
45. Den Nebenjob muss der Chef genehmigen.
Wieder falsch! Im Grundgesetz ist die Berufsfreiheit garantiert. Der Arbeitgeber darf nur solche Tätigkeiten verbieten, die seinen eigenen Interessen widersprechen. (Art. 12 Abs. 1 GG, LAG Rheinland-Pfalz, Az. 8 Sa 69/05)
46. Kündigung erst nach drei Abmahnungen
Ganz falsch! In gravierenden Fällen hat der Arbeitgeber das Recht auf sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dazu zählen zum Beispiel Tätlichkeiten am Arbeitsplatz (Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az. 1 Ca 2236/05)
47. Wer schlecht arbeitet, fliegt raus.
Nicht so schnell! Nur weil ein Arbeitnehmer weniger schafft als andere, kann er nicht entlassen werden. Neben der Minderleistung muss auch nachgewiesen werden, dass er
sich nicht genug angestrengt hat. (BAG, Az. 2 AZR 536/06)
48. Mit der Kündigung habe ich Anspruch auf Abfindung.
Nein! Kündigt der Arbeitgeber rechtmäßig, muss er nichts zahlen. Abfindungen werden erst bei betriebsbedingten Kündigungen oder Sozialplänen fällig. Im Streitfall kann das Arbeitsgericht eine Abfindung festlegen. (§§ 1 a, 10 KSchG, § 112 Betriebsverfassungsgesetz)
49. Keine Kündigung bei Kleinst-Diebstahl
Irrtum! Richter stellten fest, dass selbst der Diebstahl von geringsten Werten zur fristlosen Kündigung führen kann. So entschied das Landearbeitsgericht Nürnberg, der Diebstahl eines Brotes im Wert von 1,30 Euro genüge als Kündigungsgrund. (Az. 7 SA 182/07)
50. Im Arbeitszeugnis darf nur positives stehen.
Stimmt nicht ganz. Für Zeugnisse gilt, dass sie von „verständigem Wohlwollen“ dem Arbeitsnehmer gegenüber getragen sein, aber auch die Wahrheit enthalten sollen. In der Praxis führt das zur typischen „Geheimsprache“ in den Zeugnissen. So muss ein Arbeitnehmer die Formulierung „der äußerst gesellige Kollege“ akzeptieren, wenn er
auf Betriebsfesten ständig betrunken war. (BAG, Az. 5 AZR 560/58, BHG, Az. VI ZR 221/62)
51. Kein Umtausch von reduzierter Ware
Unrichtig! Mangelhafte Ware kann der Kunde jederzeit reklamieren, auch wenn es sich um ein Sonderangebot handelt. Hier gilt die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. (AG Frankfurt/Main, Az. 31 C 433/04-83)
52. Wer die Verpackung öffnet, muss auch kaufen.
Generell nicht! Wenn der Kunde einen Karton sachgemäß öffnet und den Inhalt auf Vollständigkeit überprüft, ohne dabei etwas zu beschädigen, muss er die Ware nicht kaufen. Auch ein Schild mit entsprechendem Hinweis verpflichtet nicht zum Kauf. (OLG Düsseldorf, Az. 6 U 45/00)
53. Einen Fehlkauf kann ich umtauschen.
Nein! Ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es nicht. Im Laden gilt der Grundsatz „gekauft ist gekauft“. Es sei denn, es gibt ein schriftliches Umtauschrecht, z.B. auf dem Kassenzettel. (§§ 312, 312b BGB)
54. Öffne ich ein Gerät, erlischt die Garantie.
Stimmt nicht! Der gesetzliche Gewährleistungsanspruch an den Händler besteht trotzdem. In den ersten sechs Monaten muss dieser nachweisen, dass die Ware durch Aufschrauben beschädigt wurde. (§§ 475, 476 BGB)
55. Gebrauchte Ware kann ich zurückgeben.
Richtig! Für Bestellungen beim Profi-Händler gelten die Fernabsatzregelungen. Das heißt, die Ware kann binnen 14 Tagen zurückgegeben werden. (§ 312b BGB)
56. Das Preisschild gilt.
Nein! Es ist kein verbindliches Angebot. Das eigentliche Angebot macht der Kunde an der Kasse, wenn er die Ware zu seinem angegebenen Preis kaufen möchte. Der Verkäufer kann diese Offerte ablehnen und den „richtigen“ Preis verlangen. (OLG Koblenz, Az. 4 U 1113/05)
57. Rückgabe nur in der Originalverpackung
Unsinn! Ist der gekaufte Artikel mangelhaft, kann er auch ohne die Originalverpackung zurückgegeben werden. (OLG Frankfurt/Main, Az. 1 U 127/05, LG Coburg, Az. 1HK 0 95/05)
58. Umtausch nur mit Kassenbon
Falsch! Der Kassenbeleg dient lediglich als Beweis, dass man im entsprechenden Laden eingekauft hat. Ein Zeuge oder der Kontoauszug über eine EC-Kartenzahlung reicht hier aus. (LG Stuttgart, Az. 37 O 44/06 KfH)
59. Umtausch nur gegen Nutzungsgebühr
Wieder falsch! Wer eine mangelhafte Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist umtauschen will, muss nichts dafür zahlen, dass er sie schon benutzt hat. Europäischer Gerichtshof (EuGH, Az. C-404/06)
60. Ich kann mit beliebig vielen Münzen zahlen.
Stimmt nicht, auch wenn es ein alter Brauch ist, die Brautschuhe mit 1-Cent Münzen zu bezahlen. Der Händler muss sie nicht annehmen. Er muss laut Münzgesetz § 3 lediglich maximal 50 Münzen akzeptieren.
61. Gekauft wie gesehen
Gilt bei Geschäften unter Privatleuten (z.B. Autokauf). Diese Formulierung schließt nach allgemeiner Rechtsauffassung jeglichen Gewährleistungsanspruch aus. (BHG, Az. VIII ZR 136/04)
62. Nach Unfallschäden am Auto muss ich selbst fragen.
Nein!. Weiß der Verkäufer von einem Unfall, muss er ihn ungefragt dem Käufer gegenüber erwähnen. Sonst handelt er arglistig, und der Kauf ist nichtig. (OLG München, Az. 21 U 1608/01)
63. Gebrauchtwagen ohne Garantie
Gibt es nicht! Eine solche Klausel im Kaufvertrag ist unwirksam. Die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwagen kann lediglich auf ein Jahr verkürzt werden. (§§ 475, 476 BGB)
64. Keine Garantie bei vergessener Inspektion
Stimmt nicht ganz. Es kommt darauf an, ob die Überschreitung eines Wartungsintervalls die Ursache für den Schaden ist. (BGH, Az. VIII ZR 251/06)
65. Ein Neuwagen darf noch nie zugelassen gewesen sein.
Falsch! Ein Neuwagen ist auch ein fabrikneues Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzeitzulassung und gilt als „unbenutztes Neufahrzeug“. (BGH, Az. VIII ZR 109/04)
66. Tischreservierungen sind nicht verbindlich
Doch! Wer im Restaurant einen Tisch reserviert, geht einen Vertrag mit dem Wirt ein. Wer dann nicht kommt, muss für den entstandenen Schaden haften, den der Gastronom allerdings nachweisen muss.(LG Kiel, Az. 8 S 160/97)
67. Für Garderobe keine Haftung
Weist der Wirt mit einem gut sichtbaren Schild darauf hin, stimmt das, wenn der Gast seine Garderobe von seinem Platz aus auch sehen kann. (BGH, Az. VIII ZR 33/79)
68. Der Letzte zahlt die Zeche.
Unsinn! Jeder muss im Lokal nur das bezahlen, was er tatsächlich verzehrt hat. Es ist Sache des Besitzers, anhand einzelner Rechnungen nachzuweisen, wer wie viel konsumiert hat. (§§ 433 ff. BGB)
69. Der Eichstrich zählt.
Stimmt! Ist nicht genug Bier im Glas, muss der Wirt dem Gast die fehlende Menge nachschenken. (§§ 433, 437, 439 BGB)
70. Kommt der Kellner nicht zum Kassieren, darf man gehen.
Wer das tut, riskiert die Verfolgung als Zechpreller. Kommt der Kellner nach wiederholtem Bitten nicht, sollte der Gast an der Theke bezahlen. Klappt dies auch nicht, muss er Namen und Anschrift zurücklassen, damit der Wirt die Rechnung nachsenden kann. (§ 263 StGB)
71. Lange Wartezeiten reduzieren die Rechnung.
Richtig! Kein Gast muss es hinnehmen, endlos lange auf sein bestelltes Essen zu warten. Bei einer 30-minütigen Wartezeit darf er den Rechnungsbetrag um 30 Prozent kürzen. In Feinschmeckerlokalen muss er allerdings längere Zubereitungszeiten in Kauf nehmen. (LG Karlsruhe, Az. 1 S 196/92)
FALLEN IM WEB
72. Bei Ebay finden Versteigerungen statt.
Das stimmt nicht, obwohl es alle denken. Weil ein Auktionator fehlt, der den Zuschlag erteilt, werden bei Ebay Geschäfte durch Abgabe und Annahme eines Angebots geschlossen – wie beim normalen Kauf. Das heißt: für gewerbliche Anbieter gelten die Widerrufsfristen des Fernabsatzrechts. (BGH, Az. VIII ZR 375/03)
73. Spaßbieter müssen Vertragsstrafe zahlen.
Bei kommerziellen Online-Händlern ist diese Formulierung unwirksam! Der Kunde kann den Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen. Anders ist die Sache bei privaten Anbietern. Das Amtsgericht Bremen verurteilte einen Ebay-Käufer, der sich weigerte, ein von ihm ersteigertes Auto tatsächlich zu kaufen, zur Entschädigungszahlung in Höhe von 30 Prozent seines Gebots. (AG Bremen, Az. 16 C 168/05)
74. Händlerware kann ich problemlos zurückgeben.
Nicht immer! Vom Umtausch ausgeschlossen sind verderbliche Waren (Lebensmittel) und Produkte, „die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden“, sowie CDs oder DVDs, die bereits entsiegelt wurden. (§ 312d BGB)
75. Ein Gebot bei einer Online-Auktion ist immer bindend.
Nein! Bei Ebay gilt das nur so lange, bis Sie überboten werden. (§ 10 Abs. 1 AGBs Ebay)
76. Bei einer Auktion bekomme ich nach dem Zuschlag die Ware.
Stimmt nicht ganz. Wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass er sich beim Mindestangebot vertippt hat, oder er hat statt der Versteigerungsoption den Sofortkauf gewählt, dann ist das Geschäft ungültig. (AG Bremen, Az. 9 C 142/07, OLG Oldenburg, Az. 8 U 136/03)
77. Online-Auktionen kann ich jederzeit beenden.
Lieber nicht! Auch wenn es vom Auktionshaus erlaubt wird, ist es juristisch problematisch. Ein eingestelltes Angebot ist verbindlich (BGH, Az. VIII ZR 13/01), wenn man es zurückzieht, macht man sich schadenersatzpflichtig. (OLG Oldenburg, Az. 8 U 93/05)
78. Wenn die Ware nicht ankommt, haftet der Verkäufer.
Nicht in jedem Fall. Gewerbliche Anbieter haften für die Ware bis zur Übergabe an den Käufer (§ 446 BGB), private Verkäufer nur bis zur Übergabe an den Versanddienstleister. (LG Berlin, Az. 18 O 117/03)
79. Eltern haben die Online-Aufsichtspflicht über ihre Kinder.
Leider ja! Das Münchner Landgericht verurteilte eine Mutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (AZ. / O 16402/07). Ihre Tochter, 17, hatte von der Homepage einer Fotografin Bilder geladen, daraus einen Film gebastelt und ihn ins MyVideo-Portal gestellt. Die Fotografin klagte wegen Urheberrechtsverletzung und bekam Recht: Eltern müssen ihre Kinder überwachen und über Internet-Risiken aufklären, auch wenn sie es für „weltfremd“ halten. Sollte das Urteil Schule machen, wird eine Klageflut erwartet. „Eltern werden abgezockt“ meint der Anwalt der Mutter und geht in Berufung.
80. Unbestellte Waren darf ich behalten.
Das ist richtig! Wer etwas zugeschickt bekommt, ohne es bestellt zu haben, ist zu nichts verpflichtet. Auch wenn das Paket angenommen, geöffnet und der Gegenstand benutzt wird, geht man keinen Vertrag mit dem Absender ein. (§ 241a BGB)
81. Ein Geschenkgutschein gilt ein Jahr.
Nein! Gutscheine gelten grundsätzlich drei Jahre lang. Weicht die Gültigkeitsfrist des Händlers davon zu stark ab, ist sie laut Gesetz ungültig. (LG München, Az. 12 O 22084/06)
82. Ein Widerrufsrecht hat jeder Käufer.
Falsch! Die 14-tätige Rücktrittsfrist im Internet gewährt das Gesetz ausdrücklich nur bei Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Ist der Käufer ein Geschäftskunde, dann gilt die Regelung nicht. ( § 312b BGB)
83. Eltern haften für ihre Kinder.
Klingt logisch, stimmt aber nicht immer. Eltern können nicht automatisch für jeden Schaden haftbar gemacht werden, den ihr Kind verursacht hat. Sie können nur für ihr eigenes Fehlverhalten, etwa die Verletzung der Aufsichtspflicht, zur Rechenschaft gezogen werden. Das Amtsgericht München urteilte zum Beispiel, dass es zulässig ist, ein siebenjähriges Kind in Wohnungsnähe ohne ständige Aufsicht Fahrrad fahren zu lassen. Es hatte mit dem Rad den Hof vor der Wohnung verlassen und auf der Straße einen BMW gerammt. Die Richter urteilten, dass der Unfall auf eine „spontane Fehlreaktion“ des Kindes zurückzuführen ist, die „nie“ ausgeschlossen werden kann. (AG München, Az. 322 C 3629/07)
84. Eltern müssen die Rechnungen ihrer Kinder bezahlen.
Irrtum! Kinder brauchen die Zustimmung der Eltern, um gültige Verträge eingehen zu können. Nur dann ist eine Rechnungsstellung möglich. Eltern haften auch dann nur, wenn sie eine Bürgschaft übernommen haben. (BGH, Az. III ZR 152/05, LG Bonn, Az. 2 O 472/03)
85. Kinder müssen um 22 Uhr zu Hause sein.
Stimmt nicht! Auch wenn Eltern das gerne behaupten, es gibt kein Ausgehverbot für Jugendliche ohne Begleitung. Kinder dürfen sich nachts aber nicht an jugendgefährdenden Orten wie Kneipen oder Diskotheken aufhalten. (§§ 4, 5 Jugendschutzgesetzt)
86. Eine Ohrfeige ist o. k.
Nein! Laut Gesetz haben Kinder „ein Recht auf gewaltfreie Erziehung“. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind also nicht erlaubt. (§ 1631 BGB)
87. Den Umgang mit meinem Kind kann ich erzwingen.
Falsch! Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung geht nichts über das Wohl des Kindes. Ein mit Zwangsmitteln erreichter Umgang, so das Bundesverfassungsgericht, „dient in der Regel nicht dem Kindeswohl“. (BvR 1620/04)
88. In der Ehe gibt es ein Recht auf Sex.
Stimmt nicht, obwohl es nach Auffassung mancher Juristen stimmt. Sie leiten aus dem BGB eine „Geschlechtsgemeinschaft“ ab, die Ehepartner werden hier aber lediglich zur „ehelichen Lebensgemeinschaft“ verpflichtet. Einklagbar oder ein Grund zur Annullierung der Ehe ist dies aber nicht. (§ 1353 BGB, OLG Köln, Az. 14 UF 225/98)
89. Ehepartner haften gegenseitig für die Schulden des anderen.
Unwahr! Auch nach der Hochzeit gilt, dass jeder Ehepartner sein Eigentum behält und nur für eigene Schulden haftet. Außer, wenn im Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart wurde oder wenn beide gemeinsam einen Vertrag unterschrieben haben. (§§ 1363, 1437 BGB)
90. Geschenkt ist geschenkt.
Nicht generell. Das Gesetz bietet verschiedene Möglichkeiten, ein Geschenk zurückzufordern. Zum Beispiel, wenn der Schenker verarmt und ein angemessner Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist oder er Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. (§ 528 BGB)
91. Nach der Scheidung habe ich Anspruch auf Unterhalt.
Irrtum! Laut Gesetz muss nach der Scheidung jeder „selbst für den eigenen Unterhalt“ sorgen. Nur wer das nicht kann, hat Anspruch auf Unterstützung (§ 1569 BGB). Den Unterhaltsanspruch verwirkt auch, wer aus einer „intakten Ehe ausbricht“, um mit einem neuen Partner eine intime Beziehung aufzunehmen. BGH, Az. XII ZR 7/05)
92. Ein Testament muss mit der Maschine geschrieben werden.
Falsch! Ein selbst aufgesetztes Testament muss handschriftlich verfasst werden, von der ersten bis zur letzten Zeile. Es muss Ort und Datum enthalten und unterschrieben werden. Sonst ist es ungültig. (§ 2247 BGB)
93. Ein Testament muss vom Notar beglaubigt werden.
Nicht unbedingt. Das Gesetz erlaubt ausdrücklich einen selbst verfassten Letzten Willen. (§ 2247 BGB)
94. Ein Vermächtnis gilt wie ein Testament.
Nein. Mit einem Vermächtnis kann man einer Person einen bestimmten Vermögenswert zukommen lassen. Der Bedachte hat dann einen Anspruch gegenüber dem Erben, er tritt aber nicht in die Rechtsnachfolge des Verstorbenen ein. (§ 2087 BGB)
95. Undankbare Kinder kann ich enterben.
Das geht nicht. Laut Gesetzt haben Kinder Anspruch auf den Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbes (§ 2303 BGB). Diesen Anspruch können die Nachkommen nur in gravierenden Fällen, wie der Ermordung des Erblassers, verwirken. (BvG, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03)
96. Mein Tier darf erben.
Falsch! Ein Tier ist nicht geschäftsfähig und kann somit auch nicht erben. Es gibt jedoch die Möglichkeit, den Erben zu verpflichten, sich um das Tier zu kümmern. (§§ 1, 1923, 1940 BGB)
97. Kein Honorar für schlechte Prognose
Richtig! Wunderheiler oder Wahrsager gehen leer aus, wenn sie Unmögliches versprechen. So verlangte eine Frau mit Recht 1200 Euro von einer Kartenlegerin zurück, die deren Eheprobleme lösen wollte. (LG Augsburg, Az. 4 S 5354/02)
98. Beamtenbeleidigung ist eine explizite Straftat.
Stimmt nicht! „Das Strafgesetzbuch kennt keine Beamtenbeleidigung“, so ein Strafverteidiger. § 185 StGB enthält kein „Tatbestandsmerkmal Beamter“. Das Schimpfwort „Bulle“ ist nur eine Beleidigung.
99. Pilze sammeln, so viele man findet
Kaum jemand unter den Schwammerlsuchern weiß, dass es eine Höchstgrenze gibt, die bei zwei Kilogramm pro Tag liegt. Gewerblichen Sammlern drohen hohe Bußgelder. (§ 2 Bundesartenschutzverordnung).
100. Körperkontrollen ohne Verdacht
Ja! Polizeibeamte dürfen auch „unverdächtige“ Fußballfans filzen oder verlangen, sich auszuziehen. Die Richter urteilten, das ist kein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“. (VWG Saarlouis, Az. 6 K 74/05)
Strafrecht 11715/13

References: BGH 
 BGH 
 § 112
 § 3
 § 312
 § 185