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Timestamp: 2020-08-13 09:22:25+00:00

Document:
Februar, 2012 | Blog - Jocelyne Lopez - Part 2
Tierversuche: Protestaktion „2,9 Millionen Gründe“ – Helfen Sie mit!
Eine Aktion der Vereinigung Ärtze gegen Tierversuche e.V.:
Protestaktion „2,9 Millionen Gründe“
Die EU hat eine neue Tierversuchsrichtlinie verabschiedet. Das neue Regelwerk wird in den nächsten Jahren über Leben und Tod der mehr als 12 Millionen Tiere in Europas Labors bestimmen, davon derzeit allein 2,9 Millionen Tieren in Deutschland pro Jahr. Die Richtlinie muss bis November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Januar 2012 hat die Bundesregierung nun Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz sowie für eine Tierversuchs-verordnung vorgelegt. Weiterlesen…
Schreiben Sie an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan:
Schreiben Sie einen persönlichen Brief bzw. E-Mail an:
Gerne können Sie unsere Musterbriefe als Vorlage nutzen:
Bundesverdienstkreuz an Wolf Singer: Erinnerung an Staatsminister Michael Boddenberg
Ich verweise auf meine Anfrage an den Staatsminister Michael Boddenberg, Hessische Landesregierung, mit der Bitte um eine Auskunftserteilung über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Dr. Wolf Singer.
Ich habe heute folgende Erinnerung per E-Mail geschickt:
Meine Anfrage vom 26.01.12 (nachstehend)
im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung berufe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen und bitte dringend um Beantwortung meiner o.g. Anfrage bis zum 01.03.2012.
Siehe auch der komplette, aktualisierte Verlauf der Auseinandersetzungen mit Behörden im Fall der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer:
Bundesministerin für Bildung und Forschung: gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz
Ich verweise auf meinen heutigen Eintrag im Blog „Kritische Stimmen zur Relativitätstheorie„:
Wir sind eine Gruppe von Tierschützern und stellen die Rechtsmäßigkeit der langjährigen Tierversuche des Grundlagenforschers Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Frankfurt, in Frage. Nachstehend stellen wir den aktuellen Verlauf dieser Auseinandersetzungen zusammen, der fortlaufend aktualisiert wird:
1. ZUR RECHTSMÄSSIGKEIT DER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNGEN:
10.01.12 : E-Mail-Anfrage an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich:
An Frau Lucia Puttrich – Hessische Landesregierung – Umweltministerin
Betr: Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Max-Planck-Gesellschaft für Hirnforschung in Frankfurt-M .
Sehr geehrte Frau Ministerin Puttrich,
Ich bitte um Mitteilung, wer die zuständige und verantwortliche Behörde, sowie die zuständige und verantwortliche Abteilung für eine Auskunftserteilung in der im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.
Durch die zahlreichen Berichtserstattungen in den Medien über die langjährigen juristischen Auseinandersetzungen im Fall der Grundlagenforschung mit Affenversuchen des Hirnforschers Dr. Andreas Kreiter in der Universität Bremen, ist nämlich bekannt geworden, dass sowohl der Bremer Senat als auch die zuständige Veterinärbehörde und die Gerichtsbarkeit von der Bedeutung dieses Forschungsvorhabens nicht überzeugt werden konnten und diese Versuche untersagten.
Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse auch die Grundlagenforschung von Prof. Dr. Wolf Singer zu hinterfragen und transparenter zu machen. Sowohl in den Massenmedien durch Prof. Dr. Wolf Singer selbst, als auch in den wichtigsten Informationsquellen für die breite Öffentlichkeit wird von umfangreichen Forschungsthemen von Prof. Dr. Wolf Singer gesprochen, wie zum Beispiel bei Wikipedia:
Zitat Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_Singer
Aus diesen Gründen stellen sich folgende Fragen und Bedenken hinsichtlich der Genehmigung, die die zuständige und verantwortliche Behörde für die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer erteilt:
1) Aus welchem “vernünftigen Grund” nach Tierschutzgesetz § 1 die Behörde die Genehmigung für die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer erteilt?
2) Welche Erfolge im Dienste der Allgemeinheit aus der Sicht der Behörde Prof. Dr. Wolf Singer aus den in den Medien angegebenen Forschungsthemen erzielt hat: Erforschung der menschlichen Sehstörung Amblyopie, der höheren kognitiven Leistungen der Menschen und der menschlichen sinnlichen Wahrnehmungen?
3) Beurteilt die zuständige und verantwortliche Behörde die Implikationen politischer, juristischer, psychologischer, entwicklungspsychologischer, pädagogischer, anthropologischer, architektonischer, städtebaulicher, historischer, computer-technologischer und philosophisch-weltanschaulicher Art, die Prof. Dr. Wolf Singer in den Medien im Rahmen der Erkenntnisse aus der Hirnforschung als Aufklärung verbreitet (nicht ohne Kritik aus der Fachwelt) als “vernünftige Gründe“, die seine langjährigen und extrem belastenden Experimente an Tiere rechtfertigen?
Ich danke im voraus für Ihre Auskunftserteilung bis zum 01.02.2012 und verbleibe
24.01.12: E-Mail-Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich:
09.02.12 : E-Mail-Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt:
Tierschutz; Durchführung von Tierversuchen am Ernst Strüngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main
hier: Ihre Anfrage vom 10. Januar 2012
das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die Genehmigung der Tierversuchsvorhaben des Ernst Strüngmann Instituts (ESI) in Frankfurt am Main zuständig. Daher hat mich das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darum gebeten, Ihr Schreiben vom 10. Januar 2011 zu beantworten:
Bei der Genehmigung von Tierversuchsvorhaben handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen, die erst nach einer gründlichen Abwägung der zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den jeweiligen durch den Versuch angestrebten Erkenntnisgewinn getroffen werden. Die zuständige Amtstierärztinnen und Amtstierärzte meiner Behörde werden dabei in jedem Verfahren auch durch die Kommission nach § 15 des Tierschutzgesetzes beraten, in welcher auch Mitglieder von Tierschutzorganisationen vertreten sind. Gemäß § 8 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes kann eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass es mir aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich ist, Ihnen weitere Einzelheiten aus den jeweiligen Genehmigungsverfahren mitzuteilen.
Dr. Tobias Lackner
V 54 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz
14.02.12: Widerspruch und Beschwerde per E-Mail auf die Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt:
Betr.: Tierschutz; Durchführung von Tierversuchen am Ernst Strüngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main
Meine Anfrage vom 10. Januar 2012
Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre Antwort per E-Mail vom 09.02.12
im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung berufe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westphalen und lege Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre Antwort vom 09.02.12 auf meine Anfrage ein.
Ich möchte dringend auf mein besonderes Bedürfnis nach Erfüllung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz hinweisen.
Ich vermute einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei den Tierversuchen des Hirnforschers Prof. Dr. Wolf Singer und fordere die Beantwortung meiner gestellten Fragen, die allgemeingültig sind, keine datengeschützten Informationen betreffen und auch nicht in den von der Allgemeinheit zugänglichen Informationsquellen beantwortet werden:
1) Aus welchem “vernünftigen Grund” nach Tierschutzgesetz § 1 erteilt die Behörde die Genehmigung für die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer?
3) Beurteilt die zuständige und verantwortliche Behörde die Implikationen politischer, juristischer, psychologischer, entwicklungspsychologischer, pädagogischer, anthropologischer, architektonischer, städtebaulicher, historischer, computertechnologischer und philosophisch-weltanschaulicher Art, die Prof. Dr. Wolf Singer in den Medien im Rahmen der Erkenntnisse aus der Hirnforschung als Aufklärung verbreitet (nicht ohne Kritik aus der Fachwelt) als “vernünftige Gründe”, die seine langjährigen und extrem belastende Experimente an Tieren rechtfertigen?
Ich danke im voraus für Ihre Auskunftserteilung bis zum 08.03.2012 und verbleibe
12.03.12: Bitte um Klärung des Betreffs an das Regierungspräsidiums Darmstadt:
Betr.: Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Max-Planck-Institut für Hirnforschung in Frankfurt a. M.
Meine Anfrage vom 10.01.12 an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich
Auskunft vom 24.01.12 der Umweltministerin Lucia Puttrich
Ihre E-Mail vom 09.02.12
Ich habe am 10.01.12 Frau Ministerin Lucia Puttrich gebeten, mir den Namen der verantwortlichen und zuständigen Behörde sowie der zuständigen und verantwortlichen Abteilung für eine Auskunftserteilung über die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt/Main zu nennen. Frau Puttrich informierte mich am 24.01.12, dass sie meine Anfrage zur Beantwortung an das Veterinärdezernat des Regierungspräsidiums Darmstadt weiterleiten ließ (siehe nachstehend).
Mir ist jetzt aufgefallen, dass Sie in Ihrer Antwort an mich vom 09.02.12 den Betreff willkürlich geändert haben und mir keine Auskunft über die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer am Max Planck Institut erteilt haben wie angefragt, sondern über die Durchführung von Tierversuchen am Ernst Strüngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main (siehe nachstehend).
Durch die Umgestaltung des Betreffs meiner Anfrage ist der Zusammenhang irreführend von Ihnen dargelegt worden und eine rechtliche Klärung Ihrerseits über diesen Sachverhalt ist dringend notwendig. Ich fordere Sie auf mir mitzuteilen, warum Sie den Betreff meiner Anfrage und der Auskunft an mich der Ministerin Puttrich willkürlich geändert haben. Sind Sie zuständig und verantwortlich, um Auskünfte über die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer, Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt/Main zu erteilen, wie ich es angefragt habe? Ich fordere eine Klärung und eine Berichtigung um den weiteren Verlauf meiner Schritte zu bestimmen.
Weiterhin möchte ich dringend auf mein besonderes Bedürfnis nach Erfüllung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz hinweisen und berufe mich weiterhin im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Ich danke für die Klärung dieses Sachverhalts und für die Beantwortung meiner Fragen bis zum 26.03.12.
12.03.12: Antwort vom Regierungspräsidium Darmstadt:
hier: Ihre Anfrage vom 10. Januar 2012, Ihre Rückfrage vom 12. März 2012
meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 10. Januar bezog sich auf das Ernst-Strüngmann-Institut, da die Ihrer Anfrage zugrundeliegenden Versuchsvorhaben derzeit dort und nicht am Max-Planck-Institut für Hirnforschung durchgeführt werden.
V 54 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz –
14.03.12: Meine e-Mail an das Regierungspräsidium Darmstadt:
Betr.: Tierversuche am Max Planck Institut für Hirnforschung (MPI) in Frankfurt/M. und am Ernst Strüngmann Institute (ESI) in Frankfurt/M.
Meine Anfrage vom 12.03.12
Ihre Antwort vom 12.03.12
Widerspruch und Beschwerde auf Ihre Antwort vom 12.03.12
Ihre Antwort vom 12.03.12 (nachstehend) hat den Sachverhalt nicht ausreichend geklärt, ob die Tierversuche, die unter der Zuständigkeit und Verantwortung Ihrer Behörde stehen die Bestimmungen der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz erfüllen, da Prof. Dr. Wolf Singer sowohl am Max-Planck-Institut für Hirnforschung in Frankfurt als auch am Ernst Strüngmann Institute (ESI) in Frankfurt leitende Positionen belegt.
Vor diesem Hintergrund berufe ich mich weiterhin im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen und lege Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre Antwort vom 12.03.12 ein. Ich protestiere und fordere dringend die Beantwortung folgender Fragen zur Klärung des Sachverhaltes:
I – Tierversuche am Max-Planck-Institut für Hirnforschung (MPI):
1. Werden am MPI Tierversuche durchgeführt?
1.1 Wenn ja, werden Tierversuche am MPI unter der Leitung von Prof. Dr. Wolf Singer durchgeführt?
1.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am MPI durchgeführt?
2. Werden am MPI Tierversuche unter der Leitung von anderen Hirnforschern durchgeführt?
2.1 Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich?
2.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am MPI durchgeführt?
3. Liegen Ihrer Behörde Anträge zur Genehmigung von Tierversuchen am MPI unter der Leitung von Prof. Wolf Singer vor?
4. Liegen Ihrer Behörde Anträge zur Genehmigung von Tierversuchen am MPI unter der Leitung von anderen Hirnforschern vor? Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich?
II. Tierversuche am Ernst Strüngmann Institute (ESI) in Frankfurt/M.:
1. Werden am ESI Tierversuche durchgeführt?
1.1 Wenn ja, werden Tierversuche unter der Leitung von Prof. Dr. Wolf Singer am ESI durchgeführt?
1.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am ESI durchgeführt?
2. Werden am ESI Tierversuche unter der Leitung von anderen Hirnforschern durchgeführt?
2.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am ESI durchgeführt?
3. Liegen Ihrer Behörde Anträge zur Genehmigung von Tierversuchen am ESI unter der Leitung von Prof. Wolf Singer vor?
4. Liegen Ihrer Behörde Anträge zur Genehmigung von Tierversuchen am ESI unter der Leitung von anderen Hirnforschern vor? Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich?
Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis zum 09.04.12.
05.04.12 – Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde wegen Forschung von Prof. Dr. Wolf Singer an das Landesparlament Hessen:
Ich habe am 05.04.12 eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Hessen eingereicht, siehe:
Fachaufsichtsbeschwerde vom 05.04.12
11.04.12 – Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde wegen Forschung am MPI und ESI an das Landesparlament Hessen:
Ich habe am 11.04.12 eine zweite Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Hessen eingereicht, siehe:
Fachaufsichtsbeschwerde vom 11.04.12
02.08.12 – Meine Erinnerung über die Behandlung unserer Fachaufsichtsbeschwerden:
An: Herrn Regierungspräsidenten Johannes Baron, Darmstadt
Tierschutz -Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer – Max Planck
Institut fürHirnforschung / Ernst Strüngmann Institute, Frankfurt
Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 05.04.2012
Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 11.04.2012
Am 12. Juli 2012 habe ich Sie gebeten, mir den Termin der jeweiligen Sitzungen mitzuteilen, auf den meine o.g. Fachaufsichtsbeschwerden behandelt werden. Leider erhielt ich von Ihnen keine Antwort.
Ich bitte Sie erneut, mir bis zum 23.08.2012 diese Termine mitzuteilen, da ohne eine Antwort Ihrerseits eine große Rechtsunsicherheit entsteht, die nur durch weitere Rechtsvorgehen geklärt und beseitigt werden könnte.
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
Vorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
Vorsitzender der DIE LINKE-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
13.08.12 – Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt auf meine Erinnerung vom 02.08.12
Betreff: AW: Tierschutz – Fachaufsichtsbeschwerden
Ihre Fachaufsichtsbeschwerden habe ich am 12. Juli 2012 der zuständigen Abteilung zur Bearbeitung übersandt.
Fachaufsichtsbeschwerden werden nach Aktenlage entschieden. Eine Sitzung findet nicht statt, daher konnte ich Ihnen auch keinen Termin nennen.
Persönliche Referentin des Regierungspräsidenten
14.08.12 – Meine Antwort auf die abweichende Auffassung der Behörde vom 13.08.12:
Betreff: Tierschutz – Fachaufsichtsbeschwerden
Ihre E-Mail vom 13.08.12 (nachstehend)
Ich danke für Ihre o.g. E-Mail-Antwort vom 13.08.12.
Jedoch bestehe ich auf die gesetzlichen Vorschriften der Fachaufsichtsbeschwerde und erwarte nach Art. 20 III Grundgesetz die gesetzliche Begründung Ihres abweichenden Standpunktes. Ihr Standpunkt bedarf einer gesetzlichen Vorschrift, die Sie mir auf jeden Fall zukommen lassen müssen (Zitiergebot Grundgesetz).
Für eine Antwort bis zum 4. September 2012 danke ich im Voraus und verbleibe
12.09.12 – Anzeige an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen das Regierungspräsidium Darmstadt
Betr.: Anzeige gegen das Regierungspräsidium Darmstadt
hiermit erstatte ich Anzeige gegen das Regierungspräsidium Darmstadt wegen Verstoß gegen Art. 20 III Grundgesetz und alle in Betracht kommenden Gesetze.
Ich habe am 10.01.12 eine Bürgeranfrage als öffentliches Anliegen an die Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich gerichtet, um Transparenz über die Tierversuche des Hirnforschers Prof. Dr. Wolf Singer (Max Planck Institut für Hirnforschung, Frankfurt) im Interesse der Allgemeinheit herbeizuführen: Es besteht nämlich ein Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz § 1 der langjährigen Tierversuche von Prof. Wolf Singer. Die Hessische Umweltministerin hat meine Anfrage zur Beantwortung an das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige und verantwortliche Behörde für die Genehmigung dieser Versuche weitergeleitet.
Wie es aus der beigefügten kompletten E-Mail-Korrespondenz hervorgeht (siehe ANLAGE 1), hat das Regierungspräsidium Darmstadt nicht nur meine Anfrage sehr mangelhaft beantwortet, trotz mehreren Widersprüchen und Beschwerden meinerseits, sondern meine anschließenden zwei Fachaufsichtsbeschwerden (siehe ANLAGE 2 und ANLAGE 3) weder vor dem Landesparlament Hessen behandeln lassen, noch Klärung über die weitere rechtliche Vorgehensweise zur Beseitigung der entstandenen Rechtsunsicherheit in dieser Angelegenheit herbeigeführt.
Ich berufe mich weiterhin auf Art. 20 a Grundgesetz sowie auf § 258 StGB und bitte Sie daher ein Verfahren zur Beseitigung der gesetzwidrigen Vorgänge in diesem Sachverhalt einzuleiten.
Eine weitere Entwicklung hat sich in dieser Angelegenheit durch die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 21.09.12 ergeben (siehe weiter unten):
06.11.12 – Mein Widerspruch und Beschwerde an die Generalbundesanwalt-schaft, Karlsruhe
Es obliegt nicht den Bürgern im Rahmen des § 258 StGB Strafvereitelung die Beweisführung zu bringen, zumal in diesem Fall die zuständige und verantwortliche Behörde sich trotz mehreren Beschwerden und Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde weigert, Transparenz im Interesse der Allgemeinheit bei diesen langjährigen Tierversuchsvorhaben herbeizuführen.
Ich habe am 12.09.2012 eine Anzeige gegen die zuständige und verantwortliche Behörde für die Tierversuche des Hirnforschers Wolf Singer (Regierungspräsidium Darmstadt) wegen mangelhafter Beantwortung unserer Anfrage, sowie Ignorieren unserer zwei Fachaufsichtsbeschwerden (siehe weiter oben) und gebe nachstehend eine weitere Entwicklung:
Unter welchen Rechtsgrundlagen wird begründet, dass der Tatvorwurf hier den Tatbestand des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unter-lassen nach § 17 Tierschutzgesetz, § 13 Strafgesetzbuch nicht erfüllt?
21.11.2012 – Beschwerde an das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Wiesbaden wegen Einstellung meiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M.:
Betr.: Tierschutz – Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz der Tierexperimente des Hirnforschers Wolf Singer (Max Planck Institut für Hirnforschung, Frankfurt am Main)
Mein Widerspruch und Beschwerde vom 05.10.12 an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen Einstellung meiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. (Siehe Anlage)
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft begründen ihre Entscheidungen mit den pauschalen Aussagen, dass kein „Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung“ vorliegen würde bzw. weder „relevante Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Erwägungen“ meiner Beschwerde zu entnehmen seien. Diese Aussagen wirken befremdlich und willkürlich, da ich sehr wohl 5 Anhaltpunkte zu meinem Verdacht auf strafbare Handlungen mit Quellen und Zitaten aus den Medien angeführt habe, worauf die Staatsanwaltschaften jedoch mit keinem Wort eingegangen sind.
Dabei entsteht bei mir unwillkürlich der Eindruck, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft sich in der Sache mit diesem wichtigen öffentlichen Anliegen beschäftigt haben (Verdacht auf Verstoß gegen das Grundgesetz), was damit dokumentiert wird, dass mir keine einzige Begründung zur Beurteilung und zur Ablehnung der von mir ausführlich ausgeführten Anhaltspunkte aus meiner o.g. Beschwerde vom 05.10.12 gegeben wurde. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung meiner Aufzählung (siehe Anlage):
1. Wolf Singer selbst sagte in den Medien aus, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes von 2002 und die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang für seine Versuche in der Grundlageforschung nach seinem Dafürhalten nicht zumutbar und nicht einzuhalten seien, und dass er für seine Forschungsanträge dadurch zum „Betrug“ und zum „Schwindel“ gezwungen sei. Er sei auch bereit, seinen Standpunkt bis zum Verfassungsgericht zu vertreten.
2. Ähnliche Versuche in der Hirnforschung werden schon seit Längerem an mehreren Forschungsstandorten durchgeführt. Dies bedeutet ein Verstoß gegen das TierSchG § 8, 1b:
„Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschöpfung der zugänglichen Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist;
Wolf Singer erforscht mit seiner Grundlagenforschung keine wesentlichen Bedürfnisse von Mensch oder Tier und sagt darüber hinaus selbst in den Medien aus, dass er weniger darüber weiß, wie das Gehirn funktioniert, als er vor 20, 30 Jahren zu wissen glaubte. Seine eigene Hauptthese in der Hirnforschung, die er mit seinen Tierexperimenten nachgewiesen haben will, ist in der Fachwelt sehr umstritten, sie kann nicht den Status der wissenschaftlichen Beweisbarkeit beanspruchen und betriff weder die Gesundheit noch das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren (Nicht-Existenz der Willensfreiheit bei Menschen bzw. Nicht-Existenz Gottes).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Zentralstelle ZEBET vor Erteilung der Genehmi-gungen bemüht wurde und dass andere Methoden oder Verfahren bei diesen langjährigen Tierversuchen am Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt in Erwägung gezogen wurden. Es ist zum Beispiel seit Jahrzehnten möglich, die Erforschung der grundlegenden Mechanismen der Informationsverarbeitung im Gehirn mit freiwilligen menschlichen Probanden durch nicht invasive Forschungs-methoden zu betreiben und dies wurde z.B. bereits in den 80igen Jahren mit den bekannten Libet-Experimente experimentiert oder z.B. auch seit Jahrzehnten durch moderne Forschungsverfahren wie die transkranielle Magnetstimulation (TMS), siehe: Hirnforschung mit Sinn und Verstand – ohne Affen!
In diesem Zusammenhang zitiere ich zwei Experte aus der Fachwelt:
Zitat: “Selbst wenn einige Tiere klare Anzeichen der Zustimmung zur Teilnahme an aggressiven Experimenten geben könnten, gäbe es für jeden moralisch akzeptablen Tierversuch ein moralisch akzeptables und überdies über therapeutische Zwecke aussagekräftigeres freiwilliges Humanexperiment.”
Zitat: “Alle an Tieren experimentell gewonnenen Ergebnisse haben nur für die jeweilige Art Aussagekraft und in exakter Auslegung sogar nur für das jeweilige Individuum, an dem experimentiert wurde. Es ist also falsch, aus den an Ratten studierten Sachverhalten einfach auf die Bedingungen von Menschen, Hunden oder Wiederkäuern zu schließen.”
Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht die pauschale Behauptung der Staats-anwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nicht gerechtfertigt, dass meine Strafanzeige keine Schilderung eines konkreten Tatvorwurfs bzw. Tatgeschehens enthalten würde und dass kein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen im Rahmen dieser Tierversuche vorliegen würde. Darüber hinaus ist die Rechtsverfolgung seitdem Art. 20 a in Grundgesetz verankert ist, eine Rechtsverpflichtung an den Staat.
Ich berufe mich weiterhin auf § 258 und 258 a StGB, sowie auf § 12 StGB, auf Art. 20 a Grundgesetz und auf die EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008 und bitte Sie in dieser Angelegenheit Klärung des Sachverhaltens herbeizuführen und diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
2. ZUR RECHTSMÄSSIGKEIT DER VERLEIHUNG DES BUNDESVERDIENSTKREUZES AN PROF. DR. WOLF SINGER:
26.01.12: E-Mail-Anfrage an den Staatsminister Michael Boddenberg
Zitat: Pressearchiv 2011 – 12.08.2011 – Orden für Tierquäler:
18.02.12: Erste Erinnerung an Staatsminister Michael Boddenberg:
02.03.12: Zweite Erinnerung an Staatsminister Michael Boddenberg:
Betr: Pressemitteilung v. 12.08.2011 des Landesportals Hesse
unter dem Titel „Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Professor Wolf Singer aus Frankfurt a. M.“
Meine Anfrage vom 26.01.12 und meine Erinnerung vom 18.02.12 (nachstehend)
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund Art. 20 Nr. 3 GG und § 258 StGB auf eine Antwort auf meine Anfrage vom 26.01.12 bestehen möchte, ehe ich mich zur Einreichung einer Beschwerde veranlasst sehe.
In diesem Sinne bedanke ich mich für eine Beantwortung meiner Anfrage bis zum 31.03.12 und verbleibe
28.03.12: E-Mail-Antwort des Staatsministers Michael Boddenberg:
Ihre Anfrage an Herrn Staatsminister Boddenberg
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Staatsminister Boddenberg.
Sie hatten um Mitteilung gebeten, wer die zuständige und verantwortliche Behörde für eine Auskunftserteilung im Hinblick auf die Verleihung des Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Herr Professor Dr. Wolf Singer ist.
Hierzu darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Die Entscheidung, wer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wird, obliegt ausschließlich dem Bundespräsidenten. Die Mitglieder der Länderkabinette, das sind in Hessen die Staatsminister und Staatssekretäre, dürfen im Namen des Bundespräsidenten die verliehenen Verdienstorden lediglich aushändigen.
Zum Zwecke einer gleichmäßigen Wahrnehmung des Vorschlagsrechts hat der Bundespräsident verbindliche Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Er kann aber auch selbst initiativ Vorschläge machen. Die Anregung ist nach einem mit dem Bundespräsidialamt und den Ländern abgestimmten Verfahren unter Beteiligung der fachlich zuständigen Stellen und unter Einbeziehung der bekannten und bezeichneten Leistungen eingehend geprüft worden.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir aufgrund des in Ordensangelegenheiten geltenden Grundsatzes der Vertraulichkeit darüber hinaus keine weiteren Auskünfte möglich sind. Ich darf jedoch für weitere Auskünfte an das Bundespräsidialamt und die dort zuständige Abteilung für Ordensangelegenheiten verweisen.
Zum Sachverhalt insgesamt haben Sie bereits am 9. Februar 2012 eine Email aus dem Regierungspräsidium Darmstadt erhalten. Als die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständige Behörde hat sie Ihnen die gesetzlichen Grundlagen und Verfahren erläutert. In diesem Zusammenhang hebe ich hervor, dass es sich bei Tierversuchen stets um Einzelfallentscheidungen handelt, die nach Konsultation der beteiligten Tierschutzorganisationen vorgenommen werden. Auf diese Weise wird den Belangen des Tierschutzes im Rahmen der Grundlagenforschung in besonderer Weise Rechnung getragen.
des Hessischen Ministers für Bundesangelegenheiten
und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund
10.04.2012 – Anfrage an Bundespräsidenten Joachim Gauck:
11.05.2012 – Erinnerung an den Bundespräsidenten Joachim Gauck
mit großer Verwunderung habe ich die Nichtbeantwortung meiner o.g. Anfrage über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Hirnforscher Prof. Dr. Wolf Singer hingenommen.
Die Verleihung einer solchen Auszeichnung an einen berüchtigten Tierexperimentator und in der Fachwelt umstrittenen Neurowissenschaftler wurde in einem wahrscheinlich sehr großen Teil der Bevölkerung als schockierende Fehlentscheidung entgegengenommen, wie die in meiner Anfrage zitierte Reaktion des Vereins Ärzte gegen Tierversuche e.V. es zum Beispiel dokumentiert. Das Unverständnis über wichtige gesellschaftlich-politische Entscheidungen, die für die Bürger intransparent und unangemessen wirken, kann nur große Unzufriedenheit hervorrufen.
In diesem Zusammenhang empfinde ich die Nichtbeantwortung meiner Anfrage als äußerst enttäuschend. An wen sollen sich die Bürger für wichtige Belange des gesellschaftlichen Lebens wenden, die sie berühren und beunruhigen, wenn die oberste Instanz unseres Landes keine Kenntnis davon nimmt?
Ich würde mich auf eine sachbezogene Antwort meiner Anfrage bis zum
30. Mai 2012 sehr freuen und bedanke mich dafür im voraus.
22.05.12 – Antwort des Bundespräsidenten Joachim Gauck wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer:
Am 16. Mai 2011 hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff Herrn Professor Singer auf Vorschlag des Hessischen Ministerpräsidenten für seine besonderen Verdienste um den Forschungsstandort Deutschland das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Herr Professor Singer gehört zu den weltweit führenden Neurowissenschaftlern und gilt als Kopf der modernen Neurowissenschaften in Deutschland. Die Ergebnisse seiner experimentellen Forschungen sind von weitreichender Bedeutung und liefern einen grundlegenden Beitrag zum Verständnis neuronaler Mechanismen und Prozesse. Für sein Wirken wurde er bereits mehrfach geehrt, z. B. mit dem “Communicator-Preis – Wissenschaftspreis des Stifterverbandes” der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Zudem engagiert sich Herr Professor Singer weit über seine beruflichen Verpflichtungen hinaus für die Belange der Wissenschaft. Auch gehört er zahlreichen Kuratorien, Fachbeiräten und -verbänden, wissenschaftlichen Kommissionen und Akademien an, wie z. B. dem Kuratorium der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften in Rom.
24.05.12 – Erste Beschwerde an die Ordenskanzlei des Bundespräsidialamtes:
07.06.12 – E-Mail-Antwort der Ordenskanzlei auf unsere Beschwerde vom 24.05.2012:
10.06.12 – Zweite Beschwerde an die Ordenskanzlei des Bundespräsidialamtes:
3) zu der Tatsache, dass jeder Bürger berechtigt ist, die Begründungen der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zu hinterfragen und sogar in Frage zu stellen, siehe z.B. Wikipedia:
20.06.2012 – E-Mail-Antwort der Ordenskanzlei auf unsere Beschwerde vom 10.06.2012
Betr.: Ihre E-Mail vom 10. Juni 2012
für Ihre E-Mail vom 10. Juni 2012 danke ich Ihnen.
Entgegen Ihren Ausführungen vermag ich keine Widersprüche in meinen Antworten an Sie zu erkennen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, handelt es sich bei einer Verleihung in rechtlicher Hinsicht um einen außerrechtlichen Gunsterweis. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, eine Verleihung vorzunehmen bzw. dies nicht zu tun, basiert auf der Grundlage und in Beachtung der Stiftungserlasse. Das Bundespräsidialamt unterstützt den Bundespräsidenten bei seiner Entscheidung im Vorfeld der Ordensverleihung mittels umfangreicher Prüfungen. Eine nächsthöhere Instanz, die den Präsidialakt des Bundespräsidenten prüft, gibt es nicht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihnen auf weitere Schreiben gleichen Inhalts keine anderen Auskünfte erteilt werden können.
25.06.2012 – Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Christian Wulff
Betr.: Anzeige gegen das Bundespräsidialsamt Berlin
w/ Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer (Max Planck Institut für Hirnforschung, Frankfurt)
Datum: 25.06.201
hiermit erstatte ich Anzeige gegen das Bundespräsidialsamt in Berlin wegen Verdacht auf Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Dr. Wolf Singer.
Diese Verleihung ist in breiten Schichten der Bevölkerung – insbesondere unter Tierfreunden, Tierschützern und Tierrechtlern, wie z.B. die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. – auf völliges Unverständnis gestoßen und wird als gravierende und sogar als provozierende Fehlentscheidung angesehen, da die Forschungszwecke, die Forschungsergebnisse und die Forschungsmethoden des Hirnforschers Wolf Singer seit 30 Jahren sowohl in der wissenschaftlichen Fachwelt als auch in der Bevölkerung stark umstritten sind. Diese von mir geteilte Unzufriedenheit rechtfertigte meine rechtmäßige Anfrage vom 10.04.2012 an dem Bundespräsidialsamt mit der Bitte um eine genaue Erörterung der Begründungen dieser im Namen der ganzen Bevölkerung Deutschlands durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erteilten Ehrung.
Wie es aus den drei nachstehend beigefügten E-Mail-Antworten des Bundespräsidialamts zu entnehmen ist, wurde weder Transparenz über die Begründungen dieser Verleihung herbeigeführt, noch wurde die Rechtslage nachvollziehbar dargestellt:
1) Antwort vom 22. Mai 2012:
Es wurde vom Bundespräsidialamt zwar versichert, dass der Verleihung ein sehr sorgfältiges und umfangreiches Prüfverfahren vorausging, jedoch wurde keine substanziellen Verdienste von Wolf Singer mitgeteilt, die eine solche Ehrung rechtfertigen würden: Es handelte sich vielmehr um Floskel über das Ansehen von Wolf Singer und um Aufzählung seiner umfangreichen gesellschaftlichen Beziehungen und Einflußmöglichkeiten.
Gegen diese Antwort habe ich am 24. Mai 2012 Widerspruch und Beschwerde erhoben.
2) Antwort vom 7. Juni 2012:
Das Bundespräsidialsamt teilt aus meiner Sicht widersprüchlicher Weise mit, dass die Verleihung keiner Begründung bedarf, da sie als außergerichtlichen Gunsterweis vom Bundespräsidenten Christian Wulf erteilt wurde.
Gegen diese Antwort habe ich am 10. Juni 2012 Widerspruch und Beschwerde erhoben.
3) Antwort vom 20. Juni 2012:Das Bundespräsidialsamt teilt wiederholt mit, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten, eine Verleihung vorzunehmen bzw. dies nicht zu tun, auf der Grundlage und in Beachtung der Stiftungserlasse basiert, wobei es nicht ersichtlich ist, ob die Stiftungserlasse eine Verleihung ohne substanzielle Begründungen und ein Anfechten der Entscheidung durch die Bürger zulassen.
Es besteht in dieser Sachlage eine Rechtsunsicherheit, die notwendiger Weise abgeklärt werden muß. Ich fühle mich in meinen Rechten als Bürgerin verletzt und berufe mich auf § 258 StGB, sowie auf die Bestimmungen der EU-Antikorruptionsvereinbarung. Ich bitte um Rechtsschutz vor Gericht.
30.08.12 – Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft wegen der Einstellung meiner Anzeige vom 15.08.12 durch die Staatsanwaltschaft Berlin
Ich verweise auf den o.g. Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft Berlin in Sache Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer und erhebe hiermit Beschwerde wegen der Einstellung meiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft und die Bestätigung der Einstellung durch die Oberstaatsanwaltschaft.
Seine eigenen Thesen stellen lediglich seine persönlichen philosophischen oder weltanschaulichen Vorstellungen dar und können keinen Anspruch auf wissenschaftliche Beweisbarkeit erheben, insbesondere seine umstrittene These der Nicht-Existenz der Willensfreiheit bei Menschen und ihre angestrebten Implikationen im gesellschaftlichen Lebens (z.B. flächendeckende Hirnscan-Untersuchung von Kindern zur vermeintlichen Früherkennung von Triebtätern oder Änderungen der Gesetzgebung über die Grundlage der juristischen Verantwortung).
Die Würdigung eines „überragendes Engagements“ von Wolf Singer im Bereich des Tierschutzrechts durch Michael Boddenberg ist völlig unverständlich und unglaubwürdig und wurde in breiten Schichten der Bevölkerung als skandalös und schändlich aufgenommen: Wolf Singer steht nämlich seit Jahrzehnten unter scharfer Kritik für seine berüchtigten und schockierenden Forschungsmethoden mit Tieren (insbesondere mit Primaten und Katzen). Seit 11 Jahren werden zum Beispiel jeden Monat vor seinem Forschungslabor in Frankfurt Mahnwachen gehalten. Der Protest und der Widerstand gegen solche Versuche reißen bundesweit seit Jahrzehnten nicht ab, es entstehen auch erhebliche gesellschaftliche Kollateralschäden wie zum Beispiel psychische Belastung von unzähligen Menschen, darunter viele Kinder und Jugendlichen, oder Radikalisierung der Proteste bzw. Bereitschaft zur Gewalt in Folge des Ohnmachtsgefühls und der Verzweiflung.
Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht vertretbar und unverantwortlich, dass das Bundespräsidialamt sich weigert, gegenüber der Öffentlichkeit die Begründungen der Verleihung des Ordens an den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer mitzuteilen und sich auf eine Erteilung durch einen „Gunsterweis, der keiner Begründung bedarf“ beruft. Die Verschleierung der Begründungen der Verleihung des Ordens an Wolf Singer, die letztendlich sich auf die Aufzählung seiner gesellschaftlichen Beziehungen und seine wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten beschränkt, ist aus meiner Sicht mit dem § 258 a Strafvereitelung im Amt nicht gesetzkonform.
05.11.2012 – Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin, auf meinen Widerspruch und Beschwerde an die Generalstaats-anwaltschaft Berlin vom 29.09.12:
Geschäftszeichen I B 4 (V) – 3133/E/1196/2012
auf Ihre an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gerichtete weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. September 2012 in dem Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff u.a. wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung 222 Js 1787/12 – teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nach Prüfung Ihres weiteren Vorbringens keine Veranlassung gefunden, die Ihnen mit Bescheid vom 20. September 2012 mitgeteilte Entschließung abzuändern oder aufzuheben. Demzufolge sind mir die Akten zur Entscheidung vorgelegt worden.
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sehe ich jedoch keinen Anlass, Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht zu ergreifen. Der Ihnen erteilte Bescheid beruht auf zutreffenden Erwägungen, denen ich beitrete. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Erfüllung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Sie tragen nur Mutmaßungen vor, die keine Ermittlungen rechtfertigen.
Ich weise daher Ihre Beschwerde als unbegründet zurück.
19.11.2012 – Mein Widerspruch und Beschwerde gegen die Antwort vom 05.11.12 der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
Betr.: Geschäftszeichen I B 4 (V) – 3133/E/1196/2012
Meine Anzeige vom 25.06.2012 an die Staatsanwaltschaft Berlin
gegen das Bundespräsidialamt Berlin w/Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer (Max Planck Institut für Hirnforschung, Frankfurt)
Mein Widerspruch und Beschwerde vom 29.09.12 an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Zentralstelle Korruptionsbekämpfung (Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Reiff)
Ihr Schreiben vom 5.11.2012 – Geschäftszeichen I B 4 (V) – 3133/E/1196/2012 – Sachbearbeitung Frau Marth
hiermit erhebe ich Widerspruch und Beschwerde gegen Ihr o.g. Schreiben vom 05.11.2012 (Sachbearbeitung Frau Marth). Die mitgeteilte pauschale Beurteilung durch Ihr Amt ohne Nennung von Begründungen
Zitat: „Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Erfüllung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.“
kann ich nicht hinnehmen, da ich sehr wohl mehrere Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Bundespräsidialamts bei der Verleihung des Ordens an den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer in meinem o.g. Widerspruch und Beschwerde an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 30.08.12 und an die Oberstaatsanwaltschaft Berlin vom 29.09.12 ausführlich angeführt habe. Es wurde bis jetzt mit keinem Wort auf meine Anhaltspunkte eingegangen und keine Begründung für die pauschale Ablehnung meiner Anhaltspunkte angegeben, so daß der Eindruck entsteht, dass sich Ihr Amt in der Sache mit diesen Anhaltspunkten auch nicht beschäftigt hat und sie einfach pauschal und willkürlich ignoriert. Ich stelle noch einmal meine 4 Anhaltspunkte dar:
1. Die Begründung der Verleihung des Ordens durch das Bundespräsidialamt aufgrund der „weitreichenden Bedeutung“ der Ergebnisse der Forschung von Wolf Singer ist nicht konsistent und nicht glaubwürdig: Seine eigenen Forschungsergebnisse sind nämlich im Gegenteil in der Fachwelt der Hirnforschung seit Jahrzehnten stark umstritten und können nicht den Status von neuen gesicherten Erkenntnissen beanspruchen. Es ist von daher berechtigt zu bezweifeln, dass das Bundespräsidialamt vor Erteilung des Ordens sich gewissenhaft und objektiv über die eigenen wissenschaftlichen Thesen von Wolf Singer und über ihre wissenschaftliche Bedeutung informiert hat.
2. Die eigenen Thesen von Wolf Singer stellen lediglich seine persönlichen philosophischen bzw. weltanschaulichen Vorstellungen dar und können keinen Anspruch auf wissenschaftliche Beweisbarkeit erheben, insbesondere seine umstrittene These der Nicht-Existenz der Willensfreiheit bei Menschen bzw. der Nicht-Existenz Gottes. Es ist von daher zu bezweifeln, dass das Bundespräsidialamt berechtigt ist, das Bundesverdienstkreuz an einen Wissenschaftler aufgrund der „weitreichenden Bedeutung“ seiner philosophischen, religiösen oder weltanschaulichen privaten Überzeugungen zu verleihen.
3. Die Begründung der Verleihung des Ordens an Wolf Singer wegen seinem „überragenden Engagement“ im Bereich des Tierschutzrechts ist nach meiner Kenntnislage vollständig frei erfunden und ist nirgendwo in der Öffentlichkeit dokumentiert und nachgewiesen. Ganz im Gegenteil: Wolf Singer ist seit Jahrzehnten als berüchtigter Tierexperimentator und Tierversuchsideologe in der Öffentlichkeit bekannt und verursacht dadurch in breiten Schichten der Bevölkerung erhebliche Kollateralschäden: Psychische Belastung, Streß und Leiden, Empörung, Verzweiflung und Ohnmachtsgefühle bis hin – vor allem bei jungen Menschen – zur Gefahr der Radikalisierung der Proteste und der individuellen oder gesellschaftlichen Gewaltbereitschaft. Es ist vor diesem Hintergrund berechtigt zu hinterfragen, warum das Bundespräsidialamt solche erhebliche Kollateralschäden an Menschen und Gesellschaft bei der Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz und der Erhebung Wolf Singers als Vorbild außer Acht gelassen hat. Dies ist aus meiner Sicht Fahrlässigkeit bzw. Verantwortungslosigkeit und stellt meiner Meinung nach ein Fehlverhalten der Behörde dar.
Das vermeintliche „überragende Engagement“ Wolf Singers im Bereich des Tierschutzrechts, das vom Bundespräsidialamt hervorgehoben wurde, empfinde ich als eine Irreführung der Öffentlichkeit: Wie ich es in meinem Widerspruch und Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 29.09.12 aus den Medien zitiert habe, wehrte sich Wolf Singer noch 1999 gegen die Novellierung und die geplante Erklärung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang (die 2002 verabschiedet wurde). Er kündigte auch öffentlich seine Entschlossenheit an, die verstärkten Bestimmungen der Verfassung zum Schutz der Tiere bis zum Verfassungsgericht anzufechten, was mitnichten als „überragendes Engagement“ im Bereich des Tierschutzrechtes angesehen werden kann, sondern im Gegenteil als ein Engagement gegen die Rechte der Tiere. Es ist vor diesem Hintergrund berechtigt zu hinterfragen, warum das Bundespräsidialamt ein „überragendes Engagement“ von Wolf Singer im Bereich des Tierschutzrechts als Begründung der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes hervorgehoben hat. Diese unbelegte und widerlegbare Begründung stellt in meinen Augen eine fahrlässige Irreführung der Öffentlichkeit dar und damit auch ein Fehlverhalten dieser Behörde.
4. Es besteht ein Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz der langjährigen Tierexperimenten von Wolf Singer in der Hirnforschung: Zwei Fachaufsichtsbeschwerde gegen die genehmigende Behörde (Regierungspräsidium Darmstadt) wurden eingereicht und Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt erstattet.
Die Tatsache, dass das Bundespräsidialamt sich weigert, gegenüber der Öffentlichkeit objektive und glaubwürdige Begründungen für die Verleihung des Ordens an den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer mitzuteilen und sich schließlich auf eine Erteilung durch einen „Gunsterweis, der keiner Begründung bedarf“ beruft, lässt auf ein Fehlverhalten der Behörde schließen und gibt berechtigt Anlaß zu einem Verdacht auf eine Verleihung ausschließlich aufgrund von persönlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen bzw. von Lobbyismus.
Ich berufe mich weiterhin auf § 258 und 258 a StGB, sowie auf § 12 StGB, auf Art. 20 a Grundgesetz und auf die EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008 und bitte Sie in dieser Angelegenheit zur Klärung des Sachverhaltens und der Rechtsunsicherheit tätig zu werden.
26.11. 2012 – Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin, auf meine Beschwerde vom 19.11.2012:
Geschäftszeichen: 3133/E/1196/2012
ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 19. November 2012 mit der sich gegen den Bescheid unseres Hauses vom 5. November 2012 wenden. Ich habe den Sachverhalt im Wege der Dienstaufsicht erneut geprüft, jedoch keinen Anlass gefunden, die Ihnen mitgeteilte Entscheidung aufzuheben oder abzuändern. Die Vorgangsbearbeitung durch die Referentin lässt eine fehlerhafte Sachbehandlung nicht erkennen. Der Vorgang ist hier abschließend geprüft worden.
06.12.2012 – Zweite Beschwerde an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
Betr.: Geschäftszeichen 3133/E/1196/2012
Ihr Schreiben vom 26.11.2012 – Sachbearbeitung Braak
hiermit erhebe ich Widerspruch und Beschwerde gegen Ihr o.g. Schreiben vom 26.11.2012 (Sachbearbeitung Braak). Weiterhin wird durch Ihr Amt keine einzige Begründung für die pauschale Beurteilung angeführt, dass keine Anhaltspunkte für die Erfüllung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer bestehen würden, obwohl ich ausführlich Anhaltspunkte dargelegt habe, die Anlaß zu Beanstandungen geben.
Gemäß § 12 StGB kann die Beurteilung, ob ein Tatbestand ein Vergehen oder ein Verbrechen ist erst aufgrund der Ergebnisse von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesprochen werden. Solange das Bundespräsidialamt sich weigert, die Frage zu beantworten, welches „überragende Engagement“ des berüchtigten Tierexperimentators Wolf Singer im Bereich des Tierschutzrechtes nachzuweisen sei, darf diese bei der Verleihung des Ordens offiziell angegebene Begründung als vom Bundespräsidialamt völlig frei erfunden angesehen werden, was eine fahrlässige oder argwillige Täuschung der Bevölkerung darstellt und Anlaß zur Einleitung eines Aberkennungsverfahren geben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands steht nämlich gemäß statistischen Auswertungen gegen Tierversuche und für einen verstärkten gesetzlichen Schutz der Tiere, was sein juristischer Niederschlag in der Erhebung des Tierschutzes 2002 als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang in Art. 20 a GG gefunden hat, wogegen jedoch Wolf Singer sich öffentlich entschieden wehrt. Ein vermeintliches „überragendes Engagement“ Wolf Singers im Bereich der Tierschutzrechte, wie vom Bundespräsidialamt ohne Rechtfertigung hervorgehoben wurde, stellt eine völlig unglaubwürdige Behauptung und damit eklatant eine Irreführung der Bevölkerung dar.
Es handelt sich bei diesem öffentlichen Anliegen um die glaubwürdige Rechtfertigung durch den Staat gegenüber der Bevölkerung Deutschlands der Erteilung einer hohen Auszeichnung für besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit, so daß in diesem Fall der Verdacht einer Erteilung aufgrund von Lobbyismus und persönlichen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Verflechtungen ausgeräumt werden muss, da im Gegenteil nicht unerhebliche Schäden für Menschen, Tiere und Gesellschaft durch das Wirken des Hirnforschers Wolf Singer unvermeidlich sind.
Jeder Bürger darf auch in Deutschland mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine einzige Behörde die letzte Rechtsinstanz für ihre eigenen Entscheidungen ist. Um der Gesetzeskonformität Rechnung zu tragen obliegt es Ihrem Amt, mir die geeigneten Rechtsempfehlungen darüber mitzuteilen, welche Instanz die Aufsicht über die Entscheidungen des Bundespräsidialamtes bzw. der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin ausübt, um mir die konkrete Möglichkeit zu geben, weitere Rechtsmittel zur gesetzeskonformen Prüfung dieses Sachverhaltes durch die zuständige und verantwortliche nächsthöhere Instanz, einzusetzen.
Wie bereits im Blog Kritische Stimmen zur Relativitäts-theorie im Artikel Hundert Autoren fragen Einstein mitgeteilt, hat die Natural Philosophy Alliance (NPA) aus den USA anläßlich des 100-jährigen Jubiläums 2011 des berühmten Zwillingsparadoxons aus der Speziellen Relativitätstheorie Albert Einsteins, einen Offenen Brief an die wissen-schaftliche Gemeinde gerichtet mit dem Ziel, eine einheitliche Lösung dieses Paradoxons unter den vielen widersprüchlichen Auffassungen, die vertreten und gelehrt werden, herauszufinden. Diese Aktion wurde bis jetzt von 137 Unterzeichnern aus der ganzen Welt unterstützt:
Zur Untersuchung dieser Studie und ihrer Ergebnisse haben jetzt die Initiatoren des Projekts bei NPA eine Sonderseite für Studenten online gestellt:
Widerspruch und Beschwerde an das Regierungspräsidium Darmstadt
Ich komme auf meinen Eintrag Affenversuche von Wolf Singer: Die Todeskommission von Darmstadt zurück und kopiere nachstehend die E-Mail, die ich heute an das Regierungspräsidium Darmstadt geschickt habe:
1) Aus welchem „vernünftigen Grund“ nach Tierschutzgesetz § 1 erteilt die Behörde die Genehmigung für die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer?
3) Beurteilt die zuständige und verantwortliche Behörde die Implikationen politischer, juristischer, psychologischer, entwicklungspsychologischer, pädagogischer, anthropologischer, architektonischer, städtebaulicher, historischer, computertechnologischer und philosophisch-weltanschaulicher Art, die Prof. Dr. Wolf Singer in den Medien im Rahmen der Erkenntnisse aus der Hirnforschung als Aufklärung verbreitet (nicht ohne Kritik aus der Fachwelt) als „vernünftige Gründe“, die seine langjährigen und extrem belastende Experimente an Tieren rechtfertigen?
Affenversuche von Wolf Singer: Die Todeskommission von Darmstadt
Ich habe am 10. Januar 2012 die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich um Auskunft über die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor vom Max Planck Institut für Hirnforschung gebeten, siehe
Anfrage an Lucia Puttrich wegen Tierversuchen von Wolf Singer
Ich erhielt am 24. Januar 2012 die Antwort der Ministerin, die meine Anfrage an das Veterinäramt im Darmstadt weitergeleitet hat, siehe
Nachstehend die Antwort von Dr. Tobias Lackner, Dezernatsleiter V 54 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz in Darmstadt per E-Mail vom 9. Februar 2012:
Diese Antwort ist erwartungsgemäß eine Nicht-Antwort:
– dass Tierversuche nur aufgrund von Genehmigungen der zuständigen Behörde erfolgen, wussten wir schon vorher. Danke.
– dass das Veterinäramt nur durch „Abwägung der zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere mit den angestrebten Erkenntnisgewinn“ erteilt werden, wussten wir auch schon vorher. Danke.
Nur, diese Abwägung haben wir eben in Frage gestellt: Den vom Tierschutzgesetz geforderten „vernünftigen Grund“ zum Zuführen von Schmerzen, Leiden und Schäden an Tieren hat uns der gute Mann nicht genannt, und das war ja die Frage.
Wenn man auch weiß, dass der Tierquäler Prof. Wolf Singer das Bundesverdienstkreuz u.a. für sein „herausragendes Engagement“ für den Tierschutz (!!!!) erhalten hat, läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken wenn man erfährt, dass die Veterinärbeamte von einer „Kommission nach § 15 des Tierschutzgesetzes beraten [werden], in welcher auch Mitglieder von Tierschutzorganisationen vertreten sind.“ Wenn Prof. Dr. Wolf Singer oder Leute aus seinen Seilschaften dabei die Veterinärbeamten beraten, weiß man gleich, dass die Tiere von vornherein zum Qual und zum Tode verurteilt sind, bevor sich die „Kommission“ zu Ende beraten hat. Kein Wunder, dass der Dezernatsleiter des Veterinäramts auch nicht in der Lage ist die gestellten Fragen zu beantworten und zu nennen welche Erkenntnisgewinne Singer erzielt haben soll: er kennt sie wohl selbst nicht.
Die Erkenntnisgewinne des grausamen und gefühllosen Tierquälers Prof. Dr. Wolf Singer sind auch in der Öffentlichkeit nicht zu erkennen, auch wenn die anonyme Todes-Kommission, die die Versuche genehmigt, es wissen sollte, auch wenn der Dezernatsleiter mit Paragrafen hantiert. Worf Singer selbst ist nämlich unfähig, diese Erkenntnisgewinne zu nennen und sagte selbst noch 2005 über seine jahrzehntelange erfolglose Forschung: „Ich bin davon überzeugt, dass wir heute weniger wissen, wie das Gehirn funktioniert, als wir vor 20, 30 Jahren zu wissen glaubte“. Das wird die Ministerin Lucia Puttrich rechtfertigen und verantworten müssen.
Bei dieser Nicht-Antwort kann und wird es nicht bleiben.

References: § 1
 § 15
 § 8
 § 1
 Art. 20
 Art. 20
 § 1
 Art. 20
 § 258
 § 258
 § 17
 § 13
 § 8
 Art. 20
 § 258
 § 12
 Art. 20
 Art. 20
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 12
 Art. 20
 § 12
 Art. 20
 § 1
 § 15