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Timestamp: 2020-07-06 20:31:56+00:00

Document:
5b. Bremisches Wahlgesetz
Bekanntmachung der Neufassung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321),
zuletzt geändert am 31.01.2012 (Brem, GBl. S. 18)
Erster Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit §§ 1-4
Zweiter Abschnitt: Wahlsystem §§ 5-8
Dritter Abschnitt: Wahlbezirke und Wahlorgane §§ 9-13
Vierter Abschnitt: Vorbereitung der Wahl §§ 14-25
Fünfter Abschnitt: Wahlhandlung §§ 26-29
Sechster Abschnitt: Feststellung des Wahlergebnisses §§ 30-32
Siebter Abschnitt: Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft §§ 33-36b
Achter Abschnitt: Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungswahlen §§ 37-41
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven §§ 42-47
Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen §§ 48-53
Schlußbestimmungen §§ 54-60
Erster Teil: Wahl der Bürgerschaft
Erster Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit
seit mindestens drei Monaten im Gebiet der FreienHansestadt Bremen eine Wohnung innehaben oder,sofern sie eine Wohnung in der BundesrepublikDeutschland nicht innehaben, sich sonst gewöhnlichaufhalten,
§2 Ausschluß vom Wahlrecht
§3 Ausübung des Wahlrechts
§4 (hier nicht wiedergegeben)
Dritter Abschnitt - Wahlbezirke und Wahlorgane
§9 Wahlbezirke
§10 Gliederung der Wahlorgane
1.der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuß für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen,
2.ein Wahlbereichsleiter und ein Wahlbereichsausschuß für jeden Wahlbereich,
3.Wahlvorsteher und Wahlvorstände nach Maßgabe der folgenden Absätze.
§11 Bildung der Wahlorgane
(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Senat ernannt. Die Wahlbereichsleiter und ihre Stellvertreter werden vom Senator für Inneres und Sport ernannt. Die Wahlvorstände werden von der Gemeindebehörde berufen. (2) Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren Wahlberechtigten als Beisitzern. Bei der Feststellung des Wahlergebnisses nach § 30 Absatz 1 bis 2a können die in den Auszählwahlvorstand berufenen Personen durch andere Personen ersetzt werden. (3) Bei der Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Gebiet vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(5) Die Gemeindebehörde ist befugt, personenbezogene Daten von Personen zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.
§12 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§13 Ehrenämter
(2) Wer ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist die Ortspolizeibehörde.
§14 (hier nicht wiedergegeben)
§15 Wählerverzeichnis und Wahlschein
(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen
§§16-25 (hier nicht wiedergegeben)
Fünfter Abschnitt – Wahlhandlung
§26 (hier nicht wiedergegeben)
§27 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§28 Stimmabgabe
(2) Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, daß er durch auf den Stimmzettel gesetzte Kreuze oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlägen und Bewerbern sie gelten sollen. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.[3]
§29 Briefwahl
1.seinen Wahlschein,
2.in einem besonders verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel
§30 Feststellung des Wahlergebnisses
1.Zahl der für jeden Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (§ 25 Absatz 3 Nummer 1) abgegebenen Stimmen,
2.Zahl der für jeden Bewerber im Wahlvorschlag (§ 25 Absatz 3 Nummer 2) abgegebenen Stimmen,
3.Gesamtzahl der für jeden Wahlvorschlag und seine Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 2).
(3) Der Wahlbereichsausschuss stellt als Wahlergebnis im Wahlbereich fest:
1.Zahl der für jeden Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit abgegebenen Stimmen,
2.Zahl der für jeden Bewerber im Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen,
3.Zahl der für alle Bewerber eines Wahlvorschlages abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahl nach Nummer 2),
4.Gesamtzahl der für jeden Wahlvorschlag und seine Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 3),
5.welche Bewerber in die Bürgerschaft gewählt sind.
1.Gesamtzahl der Stimmen im Wahlbereich Bremen unter Einschluss der von Unionsbürgern abgegebenen Stimmen in der Aufgliederung nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4,
2.welche Bewerber abweichend von Absatz 3 Nummer 5 in die Stadtbürgerschaft gewählt sind.
§ 30a Einsatz elektronsicher Datenverarbeitung
§31 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
1.nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlbereich gültig ist,
2.keine Kennzeichnung enthält,
3.den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt und nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,
4.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
5.mehr als fünf Stimmen enthält.
1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
6.der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
§32 Entscheidung des Wahlvorstandes
Achter Abschnitt - Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungs-wahlen
§37 Wahlprüfungsgericht
(1) Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 sowie über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Vorstandes der Bürgerschaft, des Präsidenten der Bürgerschaft und des Landeswahlleiters nach §§ 34 bis 36a entscheidet ein Wahlprüfungsgericht.[1] Es besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts, bei ihrer Verhinderung aus den jeweils nächst dienstälteren Berufsrichtern des Verwaltungsgerichts sowie aus fünf Mitgliedern der Bürgerschaft. Die Mitglieder der Bürgerschaft und ihre Stellvertreter sind von dieser unter Berücksichtigung der Stärke der Parteien und Wählervereinigungen, wie diese in der Bürgerschaft vertreten sind, in ihrer ersten Sitzung zu wählen. Vorsitzender des Wahlprüfungsgerichts ist der Präsident des Verwaltungsgerichts, sein Stellvertreter ist der Vizepräsident und, falls dieser verhindert ist, der jeweils nächst dienstältere Berufsrichter.
§39 Beschwerde
(3) Für die Beschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Staatsgerichtshof.
§40 Nachwahlen
§41 Wiederholungswahlen
Zweiter bis Dritter Teil
Vierter Teil: Schlußbestimmungen
§ 54 Anfechtung
§ 55 Fristen und Termine
(1) Die in diesem Gesetz und der Landeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag fällt. Dies gilt nicht für § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 sowie § 47 Abs. 3 und 6. (2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt. (3) Soweit in diesem Gesetz oder in der Landeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen. §56 Wahlkosten
(1) Die Kosten der Wahl der Bürgerschaft trägt die Freie Hansestadt Bremen; sie erstattet der Stadt Bremerhaven die durch die Wahl veranlaßten notwendigen Ausgaben aufgrund einer vom Landeswahlleiter genehmigten Kostenaufstellung. Bei der Erstattung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bremerhaven nicht berücksichtigt. (2) Die Kosten der Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven trägt die Stadt Bremerhaven. (3) Die Kosten der Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen trägt die Stadt Bremen.
§§57- 60 (hier nicht wiedergegeben)

References: §2

§3

§4

§9

§10

§11
 § 30

§12

§13

§14

§15

§26

§27

§28

§29

§30

§ 30

§31

§32

§37
 § 34

§39

§40

§41

§ 54

§ 55
 § 38
 § 39
 § 47
 §56