Source: https://www.pnhr.de/aktuelle-themen-recht/widerruf-von-darlehensvertraegen-ewiges-widerrufsrecht
Timestamp: 2020-08-10 14:54:52+00:00

Document:
Widerruf von Darlehensverträgen - ewiges Widerrufsrecht?
Rechtstipp 07/2020
Mit einem viel beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.03.2020 entschieden, dass die in vielen Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind, da die in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Angaben nicht klar und verständlich seien und der Verbraucher als Darlehensnehmer nicht klar genug erkennen könne, wann bzw. ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat (EuGH-Urt. v. 26.3.2020, Az. C-66/19 Kreissparkasse Saarloius ).
Die Schlagzeilen nach der Veröffentlichung der Entscheidung des EuGH lauteten etwa so: Nahezu alle Darlehensverträge widerrufbar oder EuGH ermöglicht den Widerruf aller Kreditverträge (mit Verbrauchern). Aber stimmt das? Ist es wirklich so einfach, den Darlehensvertrag einfach zu widerrufen und viel Geld zu sparen. Leider nicht ganz! Die vorbehaltlose Annahme eines (ewigen) Widerrufsrechts erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der nationalen Obergerichte wohl etwas undifferenziert. Denn ganz so einfach, wie die Schlagzeilen Glauben machen könnten, ist es in der Praxis leider nicht. Aber der Reihe nach.
II. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-66/19
Der EuGH hat in seiner Entscheidung in der Rechtssache Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19) hervorgehoben, das Unionsrecht gebiete es, dass die Widerrufsbelehrung für den Verbraucher klar und verständlich sein müsse. Gerade in dem in § 492 Abs. 2 BGB zum Verbraucherdarlehen enthaltenen komplexen Verweis sah der EuGH eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht.
§ 492 Abs. 2 BGB verweist auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB, worin wiederum auf weitere Bestimmungen des BGB bzw. des EGBGB verwiesen wird. Der Verbraucher müsse, um den Beginn der Widerrufsfrist herauszufinden, sich mit einer Vielzahl nationaler Bestimmungen beschäftigen, die in verschiedenen Gesetzeswerken enthalten seien. Aufgrund des in § 492 Abs. 2 BGB enthaltenen Kaskadenverweises könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages weder erkennen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat, so der EuGH weiter.
Das Unionsrecht aber erfordere es, dass der Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und über die Ausübung des Widerrufsrechts informiert werde. Die Auswirkungen im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sind regelmäßig erheblich: Die Frist für das Widerrufsrecht beginnt nicht zu laufen, mit der Folge, dass der Vertrag noch sehr viel später widerrufen werden kann.
Ein solcher Widerruf ist im Falle einer fehlerhaften bzw. unwirksamen Widerrufsbelehrung auch in der Regel sinnvoll, sofern genügend Liquidität vorhanden ist, um den Darlehensbetrag zurückzuzahlen. Denn im Fall eines wirksamen Widerrufs verbessert der Darlehensnehmer i.d.R. aufgrund der Zinsentwicklung und der im Falle eines wirksamen Widerrufs nicht zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung seine wirtschaftliche Position.
III. Umsetzung der Entscheidung durch die nationalen Gerichte
Heißt das nun, dass sämtliche Darlehensverträge, in denen die Kaskadenverweisung von § 492 Abs. 2 BGB enthalten ist, widerrufen werden können? Mit Nichten.
Die nationalen Gerichte reagierten relativ zeitnah auf das erst im März dieses Jahres ergangene Urteil des EuGH und versagten einen Widerruf mit der Begründung, dass eine unionsrechtskonforme Auslegung der nationalen Vorschriften contra legem (also gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers) nicht in Betracht komme. Hintergrund hierfür ist, dass der Gesetzgeber in Anlage 7 bzw. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB eine Musterwiderrufsinformation für Darlehensverträge zur Verfügung gestellt hat, in welcher der Verweis auf die Vorschrift von § 492 Abs. 2 BGB ausdrücklich enthalten ist.
Verwendet der Darlehensgeber das gesetzliche Muster, dann streitet für ihn die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. D.h. entspricht die von dem Darlehensgeber verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 7 bzw. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, dann entspricht die Widerrufsbelehrung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und eine unionsrechtskonforme Auslegung gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers kommt  auch nach der Rechtsprechung des EuGH  nicht in Betracht.
Die Begründung, mit der die Möglichkeit zum Widerruf des Darlehensvertrages in diesem Fall verneint wird, liest sich ungefähr so: Die Regelung von Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, wonach eine Widerrufsinformation, die den Text des Musters verwendet, dem Gesetz entspricht, ist eindeutig und bietet keinen Auslegungsspielraum. Jede einschränkende Auslegung, die dahingehen würde, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, würde die Zweck- und Zielrichtung verfehlen, die der Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgt hat .
Dies gilt allerdings nur, soweit die verwendete Widerrufsbelehrung auch tatsächlich dem gesetzlichen Muster von Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entspricht. Bereits geringe Abweichungen können dazu führen, dass der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion verloren geht  mit der Folge, dass auf der Grundlage des EUGH-Urteils ein wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages möglich sein kann.
Welche Abweichungen von der Musterwiderrufsinformation für Darlehensgeber zulässig sind, ist ausdrücklich geregelt. So sind beispielsweise Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße möglich. Andere Abweichungen führen womöglich zum Verlust des Schutzes der Gesetzlichkeitsfiktion.
Effektiver Verbraucherschutz sieht jedenfalls anders aus und die nationale Rechtsprechung führt zu Zufallsergebnissen, je nachdem, wie eng sich die Verfasser der Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank an die Vorgaben der Muster des Gesetzgebers gehalten haben.
Lassen Sie sich nicht von pauschalen Behauptungen wie Neues EuGH-Urteil: Jeder Kreditvertrag kann unproblematisch widerrufen werden in die Irre führen. Es lohnt sich, den möglichen Widerruf von Darlehensverträgen etwas genauer und differenzierter zu prüfen. Abweichungen von der Musterwiderrufsinformation können ggf. dazu führen, dass der Darlehensvertrag auch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden kann.
Bei Verwendung des gesetzlichen Musters ist das EuGH-Urteil keinesfalls die unproblematische Garantie dafür, dass der Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen werden kann. Darlehensnehmer und Darlehensgeber sind stets gut beraten, genau hinzuschauen, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail  hier ist man geneigt hinzuzufügen: er steckt in der Widerrufsbelehrung. Daher schauen Sie genau hin - sei es als Darlehensnehmer oder auch als Darlehensgeber. In jedem Fall sind wir Ihnen hierbei gerne behilflich.
Quelle: www.pnhr.de/aktuelle-themen-recht, Datum: 10.08.2020

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 492
 EuGH 

§ 492
 Art. 247
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 § 6
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