Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_149_03w.htm
Timestamp: 2018-11-15 19:48:34+00:00

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OGH 4 Ob 149/03w Verletzung von Informationspflichten beim Fernabsatz
OGH, Urteil vom 8.7.2003, 4 Ob 149/03w
Der OGH gibt der Revision der Beklagten nicht Folge. Das (Telefon)Gespräch, bei dem die Beklagte dem Verbraucher unter Einsatz eines Automaten eine telefonische Gewinnabfragemöglichkeit anbietet, ist nicht "bloß einer möglichen Vertragsbeziehung vorgeschaltet", sondern steht als Angebot einer Dienstleistung, das durch den Anruf unter der bekannt gegebenen Mehrwertnummer schlüssig angenommen wird, mit dem nachfolgenden Vertragsschluss in unmittelbaren Zusammenhang. Die Informationspflichten des Unternehmers nach § 5c KSchG sind daher einzuhalten.
Die Beklagte ist ein Versandhandelsunternehmen. Sie lässt österreichische Verbraucher anrufen, um ihnen mitzuteilen, sie hätten gewonnen. Gleichzeitig wird ein Brief angekündigt. Bei den Anrufen wird ein Tonbandgerät eingesetzt. Der Anruf erfolgt, ohne dass die Verbraucher ihre Einwilligung gegeben hätten. Dem Angerufenen wird weder der Firmenwortlaut noch die Anschrift noch der Sitz der Beklagten mitgeteilt. In manchen Fällen werden die Angerufenen aufgefordert, den Gewinn unter einer Mehrwertnummer telefonisch anzufordern. Dabei wird der Tarif für einen solchen Anruf genannt.
Das Unterlassungsmehrbegehren (Punkt c des Begehrens) und das Veröffentlichungsbegehren wies das Erstgericht ab.
Die Beklagte biete Verbrauchern telefonisch oder schriftlich eine entgeltliche telefonische Gewinnabfragemöglichkeit an. Entgegen § 5c Abs 1 und 3 KSchG verfüge der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung (= Inanspruchnahme der telefonischen Gewinnabfrage) nicht über Name und Anschrift des Unternehmers. Der Zweck des Gesprächs werde mitgeteilt. Da dies allenfalls eine Vorbereitungshandlung für einen zukünftigen Kaufvertrag sei, liege kein Gesetzesverstoß vor, der über den Verstoß gegen § 5c Abs 3 Satz 1 KSchG hinausgehe. Punkt c des Begehrens sei daher, soweit nicht ohnehin von Punkt a erfasst, abzuweisen. Die Beklagte hätte vor Verwendung eines Automaten die Zustimmung der Angerufenen einholen müssen. Das Veröffentlichungsbegehren sei nicht berechtigt, weil weder das Konsumentenschutzgesetz noch das Telekommunikationsgesetz einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung einräume. Auf das UWG habe sich der Kläger nicht berufen und auch kein Informationsbedürfnis bewiesen.
Dazu kommt, dass bei der von der Beklagten angebotenen Leistung - anders als etwa bei der telefonischen Rufnummernauskunft - keine „bloße Inanspruchnahme einer telefonischen Gewinnabfragemöglichkeit" vorliegt. Die Beklagte bietet dem Verbraucher zuerst telefonisch an, seinen Gewinn unter einer Mehrwertnummer abzufragen; dieses Angebot nimmt der Verbraucher mit dem Anruf unter der Mehrwertnummer konkludent an (s Lütcke, Fernabsatzrecht § 312b BGB Rz 43, wonach die Annahme des Vertragsangebots auch bei Fernabsatzverträgen konkludent erfolgen kann); zu einem persönlichen Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmer, der die Anwendung der §§ 5c bis 5i KSchG ausschlösse, kommt es vor dem Vertragsschluss nicht. Der Vertrag wird daher „unter ausschließlicher Verwendung" eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossen (zum Erfordernis der Ausschließlichkeit s Krejci aaO §§ 5a - 5i KSchG Rz 6). Der Vertrag über die von der Beklagten angebotene Dienstleistung - telefonische Gewinnabfrage - kommt mit dem Anruf unter der Mehrwertnummer zustande. Eine Information während des folgenden Gesprächs erhielte der Verbraucher erst nach dem Vertragsschluss. Der Inhalt des Folgegesprächs ist damit für die Beurteilung, ob das Angebot der telefonischen Gewinnabfragemöglichkeit den Informationspflichten des § 5c KSchG entsprechen muss, ohne Bedeutung.
Maßgebend ist allein das Gespräch, mit dem die Beklagte dem Verbraucher unter Einsatz eines Automaten die telefonische Gewinnabfragemöglichkeit anbietet. Dieses Gespräch ist nicht „bloß einer möglichen Vertragsbeziehung vorgeschaltet", sondern steht als Angebot einer Dienstleistung, das durch den Anruf unter der bekannt gegebenen Mehrwertnummer schlüssig angenommen wird, mit dem nachfolgenden Vertragsschluss in unmittelbarem Zusammenhang. Es trifft daher nicht zu, dass die Anwendung der Zustimmungspflicht für Automatengespräche auf die von der Beklagten durchgeführten Anrufe bei Verbrauchern die Zustimmungspflicht nach § 5c Abs 3 KSchG über den Anwendungsbereich des § 5a KSchG hinaus auf Sachverhalte erstreckte, die weder mit einem konkreten Vertragsschluss noch mit dessen unmittelbarer Vorbereitung im Zusammenhang stehen. Nicht berechtigt sind die Ausführungen der Beklagten auch insoweit, als sie rügt, dass die angefochtene Entscheidung § 5c Abs 1 KSchG nicht richtlinienkonform auslege. Bei richtlinienkonformer Auslegung sei den Anforderungen dieser Bestimmung bereits dann entsprochen, wenn die vom Unternehmer gemachten Angaben seine Identität zweifelsfrei klarstellten. Dafür reichten Firmenschlagwort, Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer jedenfalls aus.

References: OGH 
 § 5
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 § 312
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