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Timestamp: 2020-07-12 21:35:24+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.2.2014, 6 AZR 301/12
I. § 113 Satz 1 InsO regelt die Möglichkeit, die in der Insolvenz gemäß § 108 InsO zunächst fortbestehenden Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung zu kündigen. § 113 Satz 2 InsO legt sodann fest, wie sich die für eine solche Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist bestimmt (vgl. BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 216). Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich dabei um eine „eigene“ Kündigungsfrist als Höchstfrist, die sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Arbeitnehmer gilt (BT-Drucks. 12/7302 S. 169; vgl. BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 92, 41; Gottwald/Heinze/Bertram Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 105 Rn. 63, 67). Diese Frist geht als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vor (vgl. BAG 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 116, 19; Gottwald/Heinze/Bertram aaO Rn. 67). Sie hat vorliegend die vertragliche Kündigungsfrist der Klägerin verdrängt, so dass das Arbeitsverhältnis mit der Dreimonatsfrist des § 113 Satz 2 InsO zum 31. Mai 2010 beendet worden ist.
1. Die Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass bereits der Wortlaut des § 113 InsO gegen ihre Annahme spricht, der Insolvenzverwalter müsse bei seiner Entscheidung, ob er von der Frist des § 113 Satz 2 InsO Gebrauch macht, billiges Ermessen walten lassen. Sie geht davon aus, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung der Insolvenzverwalter mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten die ansonsten einzuhaltenden Fristen abkürzen „kann“. Dies trifft nicht zu. Lediglich § 113 Satz 1 InsO sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer und einen Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden „kann“. Macht der Insolvenzverwalter von diesem Gestaltungsrecht Gebrauch, „beträgt“ nach § 113 Satz 2 InsO die Kündigungsfrist höchstens drei Monate zum Monatsende. Ein Ermessen hinsichtlich der Kündigungsfrist eröffnet ihm der Wortlaut dieser Bestimmung gerade nicht.
3. Schließlich ist es auch mit dem Zweck gesetzlicher Kündigungsfristen sowie mit dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht vereinbar, die Länge der Kündigungsfrist von der Interessenlage des Kündigungsempfängers im konkreten Einzelfall abhängig zu machen. Gerade in der Insolvenz stellen Kündigungen oft Massenphänomene dar und müssen im Interesse der Rechtssicherheit hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam werden sollen, überschaubar und feststellbar sein (vgl. für § 193 BGB BAG 5. März 1970 - 2 AZR 112/69 - BAGE 22, 304). Dem widerspräche es, wenn einzelne Arbeitnehmer erfolgreich geltend machen könnten, ihr Arbeitsverhältnis müsse bei im Übrigen identischen Voraussetzungen aufgrund individueller Härten später enden als das anderer Arbeitnehmer. Dies gilt umso mehr, als sich die Rechtsunsicherheit, die sich aus der von der Klägerin geforderten Billigkeitskontrolle bei der Anwendung der Insolvenzkündigungsfrist ergäbe, bei anderen arbeits- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen fortsetzte. So kann die Höhe eines Sozialplananspruchs vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängen. Auch kann der Insolvenzverwalter die Höhe der von ihm nach § 55 Abs. 2 InsO zu begleichenden Masseverbindlichkeiten und damit die weitere Zulänglichkeit der Masse kaum kalkulieren, wenn er damit rechnen muss, dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern Gesichtspunkte anführen, die für eine Nichtanwendung der Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO aus Billigkeitsgründen sprächen.
1. Dem Insolvenzverwalter ist es durch § 113 Satz 2 InsO zwar rechtlich nicht untersagt, mit einer längeren Frist als der danach vorgesehenen zu kündigen (Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 76; aA wohl Gottwald/Heinze/Bertram Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 105 Rn. 66). Aus Haftungsgründen wird er von dieser rechtlichen Möglichkeit vor allem dann Gebrauch machen, wenn die längere Kündigungsfrist im Interesse der Masse liegt. Dies kann dann in Betracht kommen, wenn die Masse nicht mit dem Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO belastet werden soll (Giesen aaO) oder wenn der Arbeitnehmer zu Abwicklungsarbeiten noch bis zum Ablauf der längeren Kündigungsfrist benötigt wird.
aa) Der Gesetzgeber hat das Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsverbot in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG während der Elternzeit in seinem Bestand geschützt. Dieser Schutz besteht allerdings nicht schrankenlos. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die zuständige Behörde für zulässig erklärt werden. Wird ein Betrieb endgültig stillgelegt, liegt ein besonderer Fall vor, in dem nach dem Willen des Gesetzgebers dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes während der Dauer der Elternzeit zukommt. In einem solchen Fall steht es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde, eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 67; ErfK/Gallner 14. Aufl. § 18 BEEG Rn. 11 f.). Dabei umfasst § 18 Abs. 1 BEEG nicht den Schutz vor etwaigen nachteiligen sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Kündigung, die sich daraus ergeben, dass § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eine beitragsfreie Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Elternzeit nur vorsieht, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, den mit der Elternzeit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Vorteil einer beitragsfreien gesetzlichen Krankenversicherung nicht in den gesetzlichen Schutz des § 18 BEEG einzubeziehen. Vielmehr hat er in Ausübung seines gesetzgeberischen Ermessenspielraums die Gewährung einer beitragsfreien gesetzlichen Krankenversicherung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden. Das Interesse eines Elternteils an einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung, die nur an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines nicht mehr sinnvollen Arbeitsverhältnisses anknüpft, hat er als nicht schützenswert angesehen. Die zuständige Behörde darf deshalb den Erhalt dieser beitragsfreien Mitgliedschaft nicht zugunsten des Arbeitnehmers in ihre Ermessensentscheidung nach § 18 BEEG einbeziehen (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 19 ff., aaO; Roos/Bieresborn/Othmer MuSchG/BEEG § 18 BEEG Rn. 16). Erst recht muss dann der Insolvenzverwalter die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, weder bei seiner Kündigungsentscheidung als solcher noch bei der Anwendung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO berücksichtigen.

References: § 113
 § 108
 § 113
 § 105
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 193
 § 55
 § 113
 § 113
 § 113
 § 105
 § 113
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 192
 § 18
 § 18
 § 18
 § 113