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Timestamp: 2016-10-25 15:45:52+00:00

Document:
K 142/06 (19.01.2007)
K 142/06
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Z�rich,
1. CSS Kranken-Versicherung AG, Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern,
2. Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5401 Baden,
4. PROVITA Gesundheitsversicherung AG, Brunngasse 4, 8401 Winterthur,
6. CONCORDIA, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, 6002 Luzern,
8. Avenir Assurances, Assurances maladie et accidents, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
9. KPT Krankenkasse AG, Tellstrasse 18, 3000 Bern 22,
10. Xundheit, �ffentliche Gesundheitskasse Schweiz, Pilatusstrasse 28, 6002 Luzern,
12. Panorama Kranken- und Unfallversicherung,
13. �KK �ffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
14. Kolping Krankenkasse, Ringstrasse 16, 8601 D�bendorf,
15. Krankenversicherung EASY SANA, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
16. Wincare Versicherungen, Konradstrasse 14, 8401 Winterthur,
17. �ffentliche Krankenkasse Winterthur, Lagerhausstrasse 5, 8402 Winterthur,
18. SWICA Gesundheitsorganisation, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur,
19. Betriebskrankenkasse Heerbrugg, Heinrich-Wild-Strasse 210, 9435 Heerbrugg,
21. Sanitas Grundversicherungen AG, Lagerstrasse 107, 8021 Z�rich,
22. Konkursmasse der Krankenkasse KBV,
23. INTRAS, 10, rue Blavignac, 1227 Carouge GE,
24. ASSURA, Avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully,
25. Kranken- und Unfallkasse Universa, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
26. VISANA, Weltpoststrasse 19/21, Juristischer Dienst, 3000 Bern 15,
27. Helsana Versicherungen AG, Postfach, 8081 Z�rich,
28. Innova Krankenversicherung AG, Direktion, Bahnhofstrasse 4, 3073 G�mligen,
29. carena schweiz, Schulstrasse 3, 8355 Aadorf,
30. ehemalige Krankenkasse Zurzach, Promenadenstrasse 6, 5330 Zurzach,
31. �KK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse, 7302 Landquart,
32. La Caisse Vaudoise - Fondation Vaudoise d'assurance en cas de maladie et d'accidents, Rue Caroline 11, 1001 Lausanne,
33. Krankenkasse SLKK, Hotzestrasse 53, 8042 Z�rich,
34. kmu - Krankenversicherung, Bachtelstrasse 5, 8410 Winterthur,
35. Galenos Kranken- und Unfallversicherung, Milit�rstrasse 36, 8023 Z�rich,
36. Futura caisse-maladie et accident, Administration, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
alle vertreten durch sant�suisse Z�rich-Schaffhausen, L�wenstrasse 29, 8021 Z�rich,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Eschmann, Ankerstrasse 61, 8026 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich vom 13. November 2006.
Am 9. Juli 2001 reichten 35 Krankenversicherer beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich gegen Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r allgemeine Medizin mit Praxis in X.________, Klage ein. Sie forderten von ihm wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1999 die R�ckerstattung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrags. Das Schiedsgericht verpflichtete den Arzt mit Entscheid vom 5. Juli 2004 dazu, den Kl�gern wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1999 den Betrag von Fr. 118'574.- zu bezahlen. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Schiedsgerichts sei aufzuheben und die Klagen seien abzuweisen, hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2004 wegen eines Formfehlers im vorangegangenen S�hneverfahren teilweise gut; es wies die Sache zur Wiederholung des S�hneverfahrens und Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur�ck.
Zuvor, am 15. Juni 2003, erhoben 28 Krankenversicherer vor Schiedsgericht Klage gegen den gleichen Arzt wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 2002. Nach Vereinigung der beiden Prozesse am 3. Februar 2005 durch das leitende Mitglied des Schiedsgerichts und Durchf�hrung einer S�hneverhandlung am 9. M�rz 2005, an der es zu keiner g�tlichen Einigung zwischen den Parteien kam, verf�gte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts, der Endentscheid in den vereinigten Prozessen werde mit denselben (im Dispositiv genannten) Schiedsrichtern gef�llt, die am (aufgehobenen) Urteil vom 5. Juli 2004 im ersten Prozess mitgewirkt h�tten (Verf�gung vom 13. November 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Arzt beantragen, die Verf�gung vom 13. November 2006 sei aufzuheben; die Vorinstanz sei zur Durchf�hrung des gesetzlichen Verfahrens betreffend Fachrichternomination anzuhalten.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vorinstanz und Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395), und ist auch das VwVG in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anwendbar.
Bei den im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgef�hrten Krankenversicherern handelt es sich um jene, welche in der Verf�gung des Schiedsgerichts vom 13. November 2006 als Kl�ger aufgef�hrt sind. Ob - wie der Beschwerdef�hrer vorbringt - einzelne dieser Genannten nicht zum Betrieb der Krankenversicherung zugelassen sind, betrifft deren Aktivlegitimation zur Klage und ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen.
Die angefochtene Verf�gung ist eine Zwischenverf�gung. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Art. 97 OG verweist auf Art. 5 VwVG. Verf�gungen k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Selbstst�ndig anfechtbar sind nach Art. 45 Abs. 2 lit. a und b VwVG insbesondere Entscheide �ber Zust�ndigkeit und Ausstand, und deshalb auch der vorliegende, der die Zusammensetzung des Schiedsgerichts betrifft.
4.1 Die Verf�gung regelt einzig die personelle Zusammensetzung des Schiedsgerichts, das �ber die vereinigten Klagen befinden wird. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde andere Aspekte beanstandet werden, ist, da nicht zum Streitgegenstand geh�rend, darauf nicht einzutreten.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht keine konkreten Ausstandsgr�nde gegen die Ernannten geltend, sondern weist nur darauf hin, sie w�rden sich dem "Vorwurf bedingungsloser sachlicher Abh�ngigkeit und Voreingenommenheit betreffend und gegen�ber dem Sekretariat und Pr�sidium des Spruchk�rpers aussetzen". Dieser Vorhalt ist unbegr�ndet, und es kann dazu auf die Zusammenfassung der Rechtsprechung aus dem Blickwinkel des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht in BGE 131 I 116 ff. Erw. 3.4 und 3.6 verwiesen werden. Dort ist u. a. angemerkt, dass nach BGE 113 Ia 410 Erw. 2b im Falle einer R�ckweisung die Mitwirkung des am aufgehobenen Entscheid beteiligten Richters bei der Neubeurteilung der Streitsache unter dem Blickwinkel des verfassungs- und konventionsm�ssigen Gerichts ohne weiteres zul�ssig ist. Vom Richter darf erwartet werden, dass er die Streitsache auch nach Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (best�tigt in BGE 116 Ia 30 Erw. 2a betreffend das Strafverfahren). Daran �ndert nichts, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sich in seinem Urteil vom 22. Dezember 2004 noch gar nicht materiell mit der Streitsache zu befassen hatte. Auch die Tatsache, dass einer der �rztlichen Fachrichter vertrauens�rztliche T�tigkeiten bei Beschwerdegegnerinnen durchgef�hrt hat, begr�ndet noch keine Ausstandspflicht.
4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht (SVG) in der Fassung vom 30. August 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005, seien bei der Nomination der Schiedsrichter nicht angewandt worden, ist dies offensichtlich unbegr�ndet, richtet sich doch gem�ss Absatz 2 der �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 30. August 2004 die Zusammensetzung des Organs, bei dem ein Verfahren im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens rechtsh�ngig war, nach bisherigem Recht. Beide (hier vereinigten) Klagen wurden vor dem 1. Januar 2005 erhoben; somit ist das Schiedsgericht nach bisherigem Recht zusammenzusetzen. Hingegen sind gem�ss Absatz 1 der �bergangsbestimmungen die �brigen Bestimmungen auch auf Verfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gesetzes�nderung rechtsh�ngig waren.
4.4 Die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht ist ebenfalls offensichtlich unbegr�ndet. Die Besetzung des Schiedsgerichts beim aufgehobenen Entscheid vom 5. Juli 2004 ist im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auf die Person der Richter bezogen nicht beanstandet worden. Diese waren nach Einsicht in die damaligen Vorschl�ge der Parteien bestimmt worden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verf�gung hier einer zus�tzlichen Begr�ndung bedurft h�tte.
5.1 Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang werden die Kosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
5.2 Dem Antrag der obsiegenden, durch einen selbstst�ndigen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner auf eine Parteientsch�digung ist zu entsprechen, weil die f�r eine Aufwandentsch�digung erforderlichen Voraussetzungen (BGE 110 V 82 und 134 Erw. 4d) erf�llt sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 135