Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.08.2007&Aktenzeichen=3%20StR%20212/07
Timestamp: 2019-06-16 18:14:43+00:00

Document:
BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2032
BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07 (https://dejure.org/2007,2032)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2007 - 3 StR 212/07 (https://dejure.org/2007,2032)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2007 - 3 StR 212/07 (https://dejure.org/2007,2032)
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Vorteilsnahme (Vorsatz); Bestechlichkeit (Vorsatz); Amtsträger; Wahlkampfspenden; nachträglich doloses Annehmen eines Vorteils; Fall Kremendahl
StGB §§ 331, 333
Vorteilsannahme eines Amtsträgers bei einer Wiederwahl; Finanzierung eines Wahlkampfes bei gleichzeitiger Erwartung von Vorteilen im Falle des Erfolges des Wahlkampfes; Folgen des Fehlens einer Kenntnis des Politikers von der Vorteilserwartung des Spenders
123recht.net (Pressemeldung, 28.8.2007)
Wuppertaler Ex-OB Kremendahl endgültig freigesprochen
Vorteilsannahme durch Einwerbung von Wahlkampfspenden
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.08.2007, Az.: 3 StR 212/07 (Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger - Fall Kremendahl)" von Wiss. Ass. Dr. Katharina Beckemper und Wiss. Hilfskraft Diana Stage, original erschienen in: NStZ 2008, 33 - 36.
Zusammenfassung von "Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger - Fall Kremendahl" von Dr. Matthias Korte, original erschienen in: NStZ 2008, 341 - 342.
NJW 2007, 3446
NStZ 2008, 33
NStZ 2008, 341 (Ls.)
§ 333 Abs. 1 StGB setzt nämlich in der Tathandlungsvariante des Anbietens nicht voraus, dass es tatsächlich zu einer "Unrechtsvereinbarung" kommt; vielmehr reicht aus, dass das Angebot auf eine solche Übereinkunft gerichtet ist (vgl. BGH NStZ 2000, 439 f.; 2008, 33, 34; entsprechend für die Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB in der Tathandlungsalternative des Forderns eines Vorteils BGH NStZ 2006, 628, 629).
Weiterhin muss der Vorsatz des Täters im Sinne des § 333 StGB auch darauf gerichtet sein, dass der Empfänger versteht, dass der angebotene Vorteil für die Dienstausübung gedacht ist (BGH, Beschluss vom 28.08.2007 - 3 StR 212/07).
Es steht außer Frage, dass solche Ergebnisse jedwede Intention des Korruptionsgesetzgebers konterkarieren würden (vgl. im Hinblick auf die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intentionen auch die Entscheidung des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 28.08.2007 - 3 StR 212/07 -, in der eine teleologische Reduktion der Korruptionstatbestände mit der Erwägung begründet wird, ein anderes Ergebnis "kann nicht sein").
Schutzzweck der Norm ist es, schon den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2007, 3446, 3448).
Verlangt wird im Schrifttum zum Teil über das Bestehen eines Äquivalenzverhältnisses zwischen Vorteil und Gegenleistung hinaus eine Regelwidrigkeit (…vgl. etwa Korte in MüKo, StGB, § 331 Rdn. 106;… Heine in Schönke/Schröder, § 331 StGB Rdn. 4 f.) oder Unlauterkeit dieses Verhältnisses, während die Rechtsprechung auf den "bösen Anschein möglicher Käuflichkeit des Amtsträgers" abstellt (vgl. BGH NJW 2007, 3446, 3448; NStZ 2005, 334;… Urt. v. 21.6. 2007 - 4 StR 95/07, BeckRS 2007, 12151).
Aus dem parlamentarischen und somit historischen Ursprung des Begriffes ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber selbst vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Regelungen der §§ 331 und 108e Strafgesetzbuch (StGB) aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Verbesserung der Transparenz das Verfahren zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring) regeln wollte, dies auch mit der Maßgabe, die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Einwerbung von Drittmitteln und Parteispenden (…vgl. für den Hochschulbereich BGH, Urt. v. 23.05.2002 - 1 StR 372/01; zu Parteispenden BGH, Urt. v. 28.08.2007 - 3 StR 212/07), umzusetzen.

References: BGH 

§ 333
 BGH 
 § 331
 BGH 
 § 333
 BGH 
 § 331
 § 331
 BGH