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Timestamp: 2020-06-03 09:24:02+00:00

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Im Feststellungsverfahren ist eine allfällige Verjährung nicht zu prüfen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/7101456/2011
Im Feststellungsverfahren ist eine allfällige Verjährung nicht zu prüfen
RV/7101456/2011-RS1 Permalink
Feststellungsbescheide können ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren § 270 Anm 1; Ritz, BAO5 § 207 Rz 8, beide m. w. N.; VwGH 27. 3. 1996, 92/13/0299; VwGH 25. 9. 2001, 95/14/0098; VwGH 17. 12. 2003, 99/13/0131; VwGH 11. 11. 2008, 2006/13/0187). Die Frage der Verjährung ist erst anlässlich der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren § 270 Anm 1; VwGH 22. 2. 2007, 2006/14/0018).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Marlies und des Hermann W*****, *****Adresse*****, vertreten durch Mag. Lederer und Partner, 7551 Stegersbach, Kirchengasse 14, vom 23. 3. 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen-Straße 3, vom 23. 2. 2011 betreffend Feststellung der im Jahr 2004 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO), Steuernummer 38*****, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. 2. 2011 stellte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gegenüber den Berufungswerbern (Bw) und späteren Beschwerdeführerin (Bf) Marlies und Hermann W***** die im Kalenderjahr 2004 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO mit 26.235,41 Euro fest, wobei auf Marlies W***** ein Anteil von 13.117,70 Euro und auf Hermann W***** ein Anteil von 13.117,71 Euro entfiel.
Die Veranlagung erfolgte - so die Bescheidbegründung - "unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."
Der gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung erstattete Bericht vom 23. 2. 2011 führt unter anderem aus:
Zu Prüfungsbeginn (9.12.2010) wurde vom steuerlichen Vertreter (Mag. L*****) Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG erstattet.
Tz. 2 Teilpauschalierung 2004 - 2009
Aufgrund der Aktenlage wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft bei der gegenständlichen GesbR betreffend der Jahre 2004- 2009 mittels Teilpauschalierung ermittelt.
Betreffend der gegenständlichen W***** Hermann und Marlies GesbR wurde bisher nur für das Jahr 2009 eine Steuererklärung eingereicht, obwohl lt. Aktenlage bereits ab 2004 Steuerpflicht besteht.
Einkünfte aus L +F wurden bisher lediglich bei W***** Hermann (St. Nr. 38*****7, BV 06) erklärt und zwar bis zum Jahre 2004 vollpauschaliert bzw. für die Jahre 2005 - 2008 teilpauschaliert.
Aufgrund der Aktenlage (Einheitswert Eigenbesitz und Zupachtungen > 65.500,- €) ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft bei der gegenständlichen GesbR betreffend der Jahre 2004- 2009 mittels Teilpauschalierung zu ermitteln.
Der sich aufgrund des Wechsels der Gewinnermittlungsart von der Vollpauschalierung zur Teilpauschalierung ergebenden Übergangsverlust in Höhe von insgesamt 12.985,- € ist beginnnend ab dem Jahre 2004 zu jeweils 1/7 (= 1.855,- €) absetzbar.
Die Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft sind in der Beilage (E1) dargestellt (Detailunterlagen wurden dem steuerlichen Vertreter im Zuge der Bp. vorgelegt).
Das Jahr 2004 (Verjährungsproblematik) ist in der Tz. 4 dargestellt.
Tz. 4 Veranlagung 2004
Auf die beiliegende Begründung (Beilage E2 und E3) wird verwiesen.
Die Schlussbesprechung hat am 10.02.2011 stattgefunden.
(1. betrifft nicht den Beschwerdezeitraum)
2. Erläuterungen zu Tz. 4 (Veranlagung 2004):
Im Zuge der Schlussbesprechung (11.2.2011) wurde vom steuerlichen Vertreter eingewendet, dass das Jahr 2004 verjährt ist und somit nicht in die Niederschrift zur Schlussbesprechung aufzunehmen ist.
keine Prüfung gem. § 99 FinStrG vorliegt
die gegenständliche GesbR (W***** Hermann und Marlies) betreffend der Jahre 2004 - 2008 nicht veranlagt ist (die diesbezüglichen Steuererklärungen wurde erst im Jahre 2010 eingereicht)
und das Finanzamt vor dem Jahre 2010 keine Handlungen nach außen gesetzt hat.
Lt. Aktenlage wurde mit Schreiben v. 25.6.2009 der Sozialversicherungsanstalt der Bauern das h. o. Finanzamt ersucht, die Einkommensteuererklärungen einschließlich der zugehörigen Beilagen (Komb 26) betreffend W***** Hermann und W***** Marlies zu übermitteln um über die Höhe der zu berücksichtigenden Einnahmen aus landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten bzw. der daraus resultierenden Beitragsgrundlagen zu entscheiden.
Das h. o. Finanzamt hat lt. aktenkundigem E-Mail v. 8.7.2009 die SV der Bauern telefonisch (7.7.2009) um Übermittlung von Daten ersucht.
Übermittelt wurden am 8.7.2009 betreffend W***** Hermann und W***** Marlies der Einheitswert des Betriebes, eine jahrgangsweise Aufstellung aus ldw. Nebentätigkeit (Direktvermarktung von Rindfleisch für die Jahre 2003- 2008), sowie die AMA Daten über Abgängen von Rindern.
Lt. eingeschriebenem Brief (RSa) vom 16.11.2009 wurden an W***** Hermann für die Jahre 2004 - 2009 Steuererklärungen (E1, E1 c und Komb 26) versendet.
Anfang 2010 wurden vom steuerlichen Vertreter nur die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von W***** Hermann für die Jahre 2004 - 2008 dem h. o. Finanzamt übermittelt.
Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachunq des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 BAO).
Die Amtshandlung muss nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH 10.6.1991, 90/15/0115; 14.11.1996, 92/16/0217; 30.10.2003, 99/15/0098).
Als Amtshandlung kommt auch ein Telefongespräch in Betracht (vgl VwGH 30.9.1998, 94/13/0012).
Gegen den Abgabenschuldner selbst muss die Amtshandlung nicht gerichtet sein (zB Anfrage an Auskunftsperson in fremder Sache, VwGH 10.6.1991, 90/15/0115) .
Die behördlichen Schritte müssen der schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036; 30.10.2003, 99/15/0098; 7.7.2004, 2004/13/0080), damit ihnen Verlängerungswirkung zukommt (in der nach Maßgabe des § 93 Abs 3 1 it a erforderlichen Bescheidbegründung sind sie jedoch darzustellen).
Aus dem o. a. Sachverhalt wurden somit im Jahre 2009 nach außen erkennbare Amtshandlungen gesetzt (Abverlangen von Unterlagen seitens des h. o. Finanzamtes von der SV der Bauern im Jahre 2009).
Weiters wurde im Jahre 2009 W***** Hermann unter anderem das Formular Komb 26 zugesendet.
Hierbei handelt es sich um eine Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung über die Einkünfte aus Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung, Almausschank, Mostbuschenschenk im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft
Aufgrund dieser Erklärung hätten die gemeinsamen Einkünfte von W***** Hermann und Marlies bekanntgegeben werden müssen.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Jahr 2004 nicht der Verjährung unterliegt.
Ergänzend zur Niederschrift v. 10.2.2011 werden die Besteuerungsgrundlagen betreffend W***** Hermann und Marlies für das Jahr 2004 wie folgt dargestellt:
Gegen den Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 2004 vom 23. 2. 2011 wurde durch die steuerliche Vertretung mittels FinanzOnline am 24.3.2011 Berufung erhoben:
Die Erstellung des og. Bescheides erfolgte als Ergebnis einer Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2009. Der Prüfungsauftrag für diese BP wurde per 25.10.2010 ausgestellt. Prüfungsbeginn und Bestätigung durch den Steuerberater erfolgten am 9.12.2010. Es gibt somit keine nach außen erkennbare Handlung des Finanzamtes vor dem Jahr 2010 zur Geltendmachung des Abgabenanspruches für 2004 gegenüber der GesbR W***** Hermann und Marlies. Da keine Verlängerung der Frist infolge einer Abgabenhinterziehung vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist für Abgaben des Jahres 2004 gemäß § 207 BAO fünf Jahre. Diese Frist ist per 31.12.2009 abgelaufen. lnfolge des Eintritts der Verjährung wird daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 23.2.2011 über die Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2004 und aller davon abgeleiteter Bescheide beantragt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. 3. 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab:
Ihre Berufung gegen obgenannten Bescheid richtet sich gegen die Feststellung der Einkünfte mit der Begründung, es sei mangels nach außen erkennbarer Handlung gegenüber der GesBR W***** Hermann und Marlies zur Geltendmachung des Abgabenanspruches für 2004 bereits Verjährung eingetreten. Infolgedessen werde die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheides 2004 beantragt.
Durch ein Schreiben der der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 25.06.2009 wurde das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ersucht, die Einkommensteuererklärungen samt zugehörigen Beilagen betreffend W***** Hermann und Marlies, zwecks Entscheidung der daraus resultierenden Beitragsgrundlagen zur Sozialversicherung, zu übermitteln. Das zuständige Finanzamt erbat sich im Gegenzug von der Sozialversicherung der Bauern am 07.07.2009 die Übermittlung korrespondierender Daten und erhielt am 08.07.2009 den Einheitswert des Betriebes, die AMA Daten über den Abgang von Rindern, sowie eine Aufstellung aus landwirtschaftlicher Tätigkeit in Form der Direktvermarktung von Rindfleisch für die Jahre 2003-2008.
Es wurden sodann seitens des Finanzamtes mittels eingeschriebenem Brief vom 16.11.2009 die Steuererklärungen 2004-2009 samt Beilagen zu Handen Herrn W***** Hermann versendet.
Darunter befand sich auch die Beilage Komb 26 aufgrund welcher, wenn vorhanden, gemeinsame Einkünfte im Rahmen des landwirtschaftlichen Nebenerwerbes zu erklären sind.
Dieser Sachverhalt war unter Berücksichtigung der Berufungseinwendung der Verjährung für 2004 folgend rechtlich zu würdigen:
Die Bemessungsverjährung für die Einkommensteuer des Jahres 2004 wäre nach Maßgabe der Bestimmung des § 207 Abs 2 in Verbindung mit § 208 Abs 1 lit a BAO mit Ablauf des 31.12.2009 eingetreten wenn die Verjährungsfrist nicht verlängert worden wäre.
Gem. § 209 Abs 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, verlängert.
Verjährungsverlängernd wirken nach ständiger Rechtsprechung nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen im Sinne von im Außenbereich wahrnehmbaren, behördlichen Maßnahmen, die auf die Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder die Feststellung von Abgabepflichtigen zumindest im Ergebnis ausgerichtet sind.
Gegenständlich wurde durch das Abverlangen von Daten zur Feststellung der Steuerbemessungsgrundlagen von der Sozialversicherung der Bauern im Jahre 2009 eine entsprechende, nach außen wirkende Amtshandlung gesetzt .
Wie der Verwaltungsgerichtshof ständig ausführt, kommt es hierbei nicht darauf an, ob diese behördlichen Schritte den als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Personen zur Kenntnis gelangen.
Dem Einwand der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, zumal auch durch das Versenden der Einkommensteuerbeilage Komb 26 die Voraussetzung für eine Verlängerungshandlung im Sinne § 209 Abs 1 BAO erfüllt wurde.
Hiergegen richtet sich der durch die steuerliche Vertretung über FinanzOnline am 2. 5. 2011 eingebrachte Vorlageantrag:
ln der BVE vom 31.3.2011 wird argumentiert, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist eingetreten wäre, da das Finanzamt bereits im Jahr 2009 Daten des Betriebes insbesonders den Einheitswert erhalten hat und außerdem die Beilage Komb 26 an Herrn W***** Hermann übermittelt hat.
Dem ist entgegenzuhalten, dass gerade durch die Übermittlung des Einheitswertes auch dem Finanzamt die Tatsache bekannt sein musste, dass der landwirtschaftliche Betrieb auf W***** Hermann und Marlies (bzw. W***** Hermann u. Mitbes.) lautet, es sich also um eine Personengesellschaft handelt. Daher hätte auch die Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen an die Gesellschaft erfolgen müssen, um eine Verlängerung der Verjährungsfrist zu erwirken.
Nichts destotrotz erfolgte die Aufforderung nur an Herrn W***** Hermann. Allein die Beilage eines unadressierten Formulares ohne konkrete Nennung des Abgabepflichtigen kann nicht als eindeutig bestimmte, nach außen erkennbare Handlung gegenüber der GesbR gesehen werden.
Es wird daher beantragt, den Feststellungsbescheid für das Jahr 2004 infolge Eintritts der Verjährung ersatzlos aufzuheben.
Mit Bericht vom 23. 5. 2011 legte das Finanzamt die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und bemerkte:
Bestritten wird die behördliche Meinung, dass durch Maßnahmen zur Feststellung der Steuerbemessungsgrundlagen bei der Sozialbersicherung der Bauern im Jahre 2009, sowie durch Versenden einer Beilage Komb 26, die Voraussetzung einer Verlängerungshandlung zur Verjährung vorliege.
Über Anforderung vom 1. 9. 2014 übermittelte das Finanzamt am 3. 9. 2014 den Gewinnfeststellungsakt ohne weitere Aktenübersendungen anzukündigen. Der Akt besteht aus den nachstehend angeführten Aktenteilen. Weitere Aktenteile enthält der vorgelegte Finanzamtsakt nicht.
Ergänzung der Aktenvorlage
Mit Beschluss vom 10. 9. 2014 trug das Bundesfinanzgericht den Parteien auf:
I. Der belangten Behörde wird unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 266 Abs. 4 BAO aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht die Akten samt Aktenverzeichnis vollständig vorzulegen.
Insbesondere mögen vorgelegt werden:
das E-Mail vom 8. 7. 2009, wonach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern telefonisch (7. 7. 2009) um Übermittlung von Daten ersucht wurde,
die Antwort der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 8. 7. 2009 W***** Hermann und W***** Marlies (Einheitswert des Betriebes, jahrgangsweise Aufstellung aus ldw. Nebentätigkeit betreffend Direktvermarktung von Rindfleisch für die Jahre 2003- 2008, AMA-Daten über Abgängen von Rindern);
eingeschriebener Brief (RSa) vom 16. 11. 2009, wonach an W***** Hermann für die Jahre 2004 - 2009 Steuererklärungen (E1, E1 c und Komb 26) versendet wurden.
II. Den Beschwerdeführern wird gemäß § 2a BAO i. V. m. § 138 Abs. 1 BAO aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, ob das Vorbringen des Finanzamtes, nämlich dass am 8. 7. 2009 die Sozialversicherungsanstalt der Bauern um Übermittlung von Daten ersucht wurde, und dass an Hermann W***** am 16. 11. 2009 Steuererklärungen (E1, E1 c und Komb 26) für die Jahre 2004 bis 2009 vom Finanzamt übermittelt wurden, bestritten wird.
Über Anforderung vom 1. 9. 2014 übermittelte das Finanzamt am 3. 9. 2014 dem Bundesfinanzgericht den Gewinnfeststellungsakt.
Der Akt besteht aus folgenden Aktenteilen:
Bericht vom 23. 2. 2011 über das Ergebnis der Außenprüfung betreffend Gewinnfeststellung 2004 bis 2009
Niederschrift vom 10. 2. 2011 über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung
Grunddatenauskunft vom 5. 5. 2010
Wiederaufnahmebescheid sowie Einheitswertfeststellungsbescheid zum 1. 1. 2008 und Grundsteuermessbescheid zum 1. 1. 2008 vom 12. 6. 2008
Einheitswertfeststellungsbescheid zum 1. 1. 2003 und Grundsteuermessbescheid zum 1. 1. 2003 vom 25. 10. 2007
E-Mail des steuerlichen Vertreters vom 8. 3. 2010 an den Außenprüfer betreffend Pachtflächen für die Jahre 2004 bis 2008
E-Mail des Außenprüfers vom "03/09/10 2:15" an einen Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ("... Betreffend Überprüfung der bewirtschafteten Flächen wird höflich um Bekanntgabe der gemeldeten Flächen (in ha.) des landwirtschaftlichen Betriebes "W***** Hermann u. Marlies" ersucht, und zwar 2003 event. auch 2002 ...")
Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 9. 3. 2010 betreffend der Beitragsbemessung zugrunde gelegte Einheitswerte zwischen 1. 1. 2002 und 1. 1. 2003 (jeweils Eigengrund und Pachtgrund)
Jahresfahne 2004
Einkünftefeststellungsbescheid 2004 vom 23. 2. 2011
Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2004 für Hermann W***** vom 23. 2. 2011
Berufung vom 24. 3. 2011
Ausdruck aus dem RIS vom 29. 3. 2011 betreffend VwGH 22. 4. 1992, 91/14/0009
Ausdruck aus dem RIS vom 29. 3. 2011 betreffend VwGH 24. 2. 1999, 98/13/0235
Ausdruck aus dem RIS vom 29. 3. 2011 betreffend VwGH 7. 7. 2004, 2004/13/0080
Zweitschrift der Berufungsvorentscheidung vom 31. 3. 2011
Zustellnachweis zu 2. 8.
Vorlageantrag vom 2. 5. 2011
Jahresfahne 2005
Einkünftefeststellungsbescheid 2005 vom 23. 2. 2011
Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2005 für Hermann W***** vom 23. 2. 2011
Jahresfahne 2008
Ausdruck aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung vom 2. 3. 2011 betreffend E 2008 mit handschriftlichen Anmerkungen betreffend einen Anruf eines Mitarbeiters des BMF betreffend 2004 bis 2008.
Weitere Aktenteile enthält der vorgelegte Finanzamtsakt nicht.
Insbesondere enthält der vorgelegte Finanzamtsakt jene Aktenteile nicht, auf die sich das Finanzamt im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung beruft, nämlich
§ 266 BAO lautet:
Das Finanzamt war daher zur vollständigen Aktenvorlage aufzufordern.
Unter einem waren die Beschwerdeführer aufzufordern mitzuteilen, ob das Vorbringen des Finanzamtes, nämlich dass am 8. 7. 2009 die Sozialversicherungsanstalt der Bauern um Übermittlung von Daten ersucht wurde, und dass an Hermann W***** am 16. 11. 2009 Steuererklärungen (E1, E1 c und Komb 26) für die Jahre 2004 bis 2009 vom Finanzamt übermittelt wurden, bestritten wird...
Am 11.9.2014 langte ein Ausdruck des Arbeitsbogens der Außenprüfung ein. Diesem lässt sich folgende Korrespondenz mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2009 entnehmen:
Am 25.6.2009 richtete die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 182 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in Verbindung mit § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und § 7 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) an das Finanzamt betreffend Hermann W***** und Marlies W*****.
Mehrfach ausgedruckt ist ferner folgendes E-Mail:
Von: "G***** Stefan" <Stefan.G*****@svb.at>
An: <helmut.B*****@bmf.gv.at>
Datum: 07/08/09 8:30
Betreff: Telefonisches ERsuchen vom 07.07.2009
Anlagen: W*****_AMA.pdf
Wie telefonisch besprochen beiliegend die gewünschten Daten des ldw. Betriebes
W***** Hermann, geb. ..., SVNR ...
W***** Marlies, geb. ..., SVNR ...
*****Adresse*****
Einheitswert des Betriebes:
Eigengrund: 27.910,00
Pachtgrund: 8.600,00 3/3
Pachtgrund: 33.186,93 2/3
Jährliche Brutto-Einnahmen aus ldw. Nebentätigkeit (Direktvermarktung von Rindfleisch):
2003: EURO 7.120,00
2004: EURO 7.050,00
2005: EURO 5.880,00
2006: EURO 5.410,00
2007: EURO 5.940,00
2008: EURO 3.200,00
Beilage: AMA Daten über Abgänge von Rindern
Stefan G*****
Ein Aktenvermerk über das Telefonat vom 7. 7. 2009 selbst besteht nicht, dieses lässt sich aber aus dem Text der E-Mail vom 8 7. 2009 ableiten.
Am 15. 9. 2014 wurde ein Zustellnachweis betreffend Steuererklärungen vom Finanzamt übermittelt, wonach Hermann W***** am 17. 11. 2009 folgende Steuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 übernommen hat:
E 1 (Einkommensteuererklärung)
E 1 c (Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1 für Einzelunternehmer bzw. EinzelunternehmerInnen mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)
Komb 26 (Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung über die Einkünfte aus Mostbuschenschank, Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft).
Mit E-Mail vom 19. 9. 2014 teilte das Finanzamt mit, dass die Steuererklärungen an Hermann W***** im jahr 2009 ohne Begleitschreiben versendet wurden.
Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 26. 9. 2014, zur Post gegeben am 29. 9. 2014 bekannt:
... Es wird nicht bestritten, dass an Herrn Hermann W***** im November 2009 Steuererklärungen übermittelt wurden. Wie im Vorlageantrag vom 2.5.2011 bereits ausgeführt, kann diese Handlung nur die Verjährung für Hermann W***** unterbrechen, nicht aber für die Personengesellschaft Marlies und Hermann W*****.
Zur Korrespondenz zwischen SVA der Bauern und Finanzamt kann keine Aussage gemacht werden...
Unstrittig ist, dass Hermann und Marlies W***** im Jahr 2004 eine Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betrieben und für dieses Jahr erst im Jahr 2010 Steuererklärungen eingereicht haben.
Ebenso unstrittig ist, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern am 7. 7. 2009 telefonisch und am 8. 7. 2009 mit E-Mail um Übermittlung von Daten betreffend diese Land- und Forstwirtschaft ersucht wurde, und Hermann W***** am 16. 11. 2009 vom Finanzamt zur Einreichung von Steuererklärungen unter Beifügung der Formulare E1, E1 c und Komb 26 für die Jahre 2004 bis 2009 aufgefordert wurde.
Zuvor wurden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von Hermann W***** als Einzelunternehmer (St. Nr. 38*****7) erklärt und zwar bis zum Jahre 2004 vollpauschaliert, für die Jahre 2005 - 2008 teilpauschaliert.
Am 7. 7. 2009 ersuchte ein Organ des Finanzamtes telefonisch bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern um Bekanntgabe bestimmter Daten betreffend den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe von Hermann und Marlies W*****, und zwar betreffend Umfang des Eigengrunds und Pachtgrunds sowie der erklärten Einnahmen aus Nebentätigkeit.
Am 9. 12. 2010 begann eine Außenprüfung bei Hermann und Marlies W***** (Prüfungsauftrag vom 25. 10. 2010), die mit der Ausfertigung von Einkünftefeststellungsbescheiden für die Jahre 2004 bis 2009 am 23. 2. 2011 abgeschlossen wurde.
Weitere Amtshandlungen in Bezug auf die Einkünftefeststellung für das Jahr 2004 wurden vom Finanzamt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht gesetzt.
Am 15. 9. 2014 sandte das Finanzamt Hermann W***** Steuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 (E 1, Einkommensteuererklärung; E 1 c, Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1 für Einzelunternehmer bzw. EinzelunternehmerInnen mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; Komb 26, Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung über die Einkünfte aus Mostbuschenschank, Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft) zu, die dieser am am 17. 11. 2009 übernommen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und aus dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Der Inhalt des Telefonats vom 7. 7. 2009 ergibt sich aus der E-Mail vom 8. 7. 2009, die Zusendung von Steuererklärungen aus der Vorlage des Zustellnachweises durch das Finanzamt. Dies wurde von den Bf auch nicht bestritten.
§§ 207 - 209a BAO lauten:
f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2012)
Die Bf erblicken die Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Einkünftefeststellungsbescheides für das Jahr 2004 darin, dass dessen Erlassung der Eintritt der Verjährung entgegenstehe.
Damit zeigen die Bf keine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides auf.
Keine Verjährung in Bezug auf Feststellungsbescheide
§§ 207 ff BAO betreffen die Abgabenfestsetzung. Neben der Festsetzungsverjährung (§§ 207 ff BAO) kennt die BAO nur noch die Einbehebungsverjährung (§ 238 BAO).
Die BAO enthält kein Verbot, der Festsetzung (Einhebung) vorangehende abgabenrechtliche Schritte zu unternehmen. Feststellungsbescheide können daher ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren § 270 Anm 1; Ritz, BAO5 § 207 Rz 8, beide m. w. N.).
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (vgl. VwGH 27. 3. 1996, 92/13/0299; VwGH 25. 9. 2001, 95/14/0098; VwGH 17. 12. 2003, 99/13/0131; VwGH 11. 11. 2008, 2006/13/0187).
Die Frage der Verjährung ist erst anlässlich der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren § 270 Anm 1; VwGH 22. 2. 2007, 2006/14/0018).
Andere Einwendungen gegen den angefochtenen Bescheid wurden nicht vorgebracht.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist gemäß § 279 BAO abzuweisen.
Unbeschadet der gegenständlichen rechtlichen Beurteilung war das Finanzamt zur vollständigen Aktenvorlage aufzufordern gewesen, damit sich das Gericht ein umfassendes Bild über den gegenständlichen Fall verschaffen kann.
Einkommensteuerverfahren
Für die Einkommensteuerverfahren der Gesellschafter ist zu bemerken, dass die bloße Zusendung von Steuererklärungsformularen für die Jahre 2004 bis 2008 E 1 (Einkommensteuererklärung), E 1 c (Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1 für Einzelunternehmer bzw. EinzelunternehmerInnen mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) und Komb 26 (Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung über die Einkünfte aus Mostbuschenschank, Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft), nicht aber etwa einer Einkünftefeststellungserklärung unter Bezugnahme auf die Gesellschaft, an einen Gesellschafter, nämlich Hermann W*****, keine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 209 Abs. 1 BAO) in Bezug auf die zweite Gesellschafterin Marlies W***** ist.
Dem Finanzamt ist zwar beizupflichten, dass auf Grund dieser Erklärung "die gemeinsamen Einkünfte von W***** Hermann und Marlies bekanntgegeben" hätten werden müssen. Da das Fomular Komb 26 aber sowohl für Einkünfte von Einzelunternehmern als auch für solche von Mitunternehmerschaften verwendet werden kann und Hermann W***** ohne Hinweis auf die GesBR übermittelt wurde, ist damit allein keine Unterbrechungshandlung in Bezug auf Marlies W***** gesetzt worden.
Anders verhält es sich mit der Anfrage des Finanzamts bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern am 7. 7. 2009. Diese Anfrage bezog sich auf bestimmte Betriebsdaten ausdrücklich sowohl in Bezug auf Hermann W***** und auf Marlies W*****. Hier handelt es sich um eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches sowohl hinsichtlich Hermann W***** als auch hinsichtlich Marlies W*****.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt hat (vgl. VwGH 7. 7. 2004, 2004/13/0080; VwGH 24. 2. 1999, 98/13/0235; VwGH 22. 4. 1992, 91/14/0009; VwGH 22. 10. 1962, 2339/61; VwGH 28. 3. 1985, 84/16/0087; VwGH 29. 11. 1988, 86/14/0134), unterbricht jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung die Verjährung. Es ist dazu nicht erforderlich, dass diese behördlichen Schritte der als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person zur Kenntnis gelangt sind. Dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema tatsächlich etwas beizutragen vermögen, ist für ihre Unterbrechungswirkung nicht erforderlich, weil eine solche auch nicht notwendige Verwaltungsakte entfalten (vgl. VwGH 7. 7. 2004, 2004/13/0080).
Ob Verjährung hinsichtlich der Veranlagung 2004 eingetreten ist, wird das Finanzamt in den Einkommensteuerverfahren der Gesellschafter zu beurteilen haben.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig, da es sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, diese vielmehr in der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig geklärt ist.
VwGH 22.02.2007, 2006/14/0018
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101456.2011
Findok-Nr: 102800.1, aufgenommen am: 19.12.2014 08:58:24, zuletzt geändert am: 10.02.2015, Dokument-ID: 7c65f91c-ad75-4a70-bf61-91f822b93b9a, Segment-ID: 5aefac43-3c7f-4023-9e4f-a8ac6ad3f28f

References: § 270
 § 207
 § 270
 § 188
 § 188
 § 150
 § 29
 § 99
 § 93
 § 207
 § 207
 § 208
 § 209
 § 209
 § 266
 § 2
 § 138

§ 266
 § 182
 § 360
 § 7
 § 270
 § 207
 § 270
 § 279
 Art. 133