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Timestamp: 2020-02-27 14:17:42+00:00

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Online Geschieden - Aktuelle Rechtsprechung
BGH: Regressanspruch des Scheinvaters / Auskunftsanspruch der Mutter
BGH, Urteil v. 09.11.2011 - XII ZR 136/09
1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an die Senatsurteile BGH, 16. April 2008, XII ZR 144/06, BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 und BGH, 22. Oktober 2008, XII ZR 46/07, FamRZ 2009, 32).
2. Aus Treu und Glauben ergibt sich grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der andere Teil in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (im Anschluss an die Senatsurteile BGH, 2. Juni 2010, XII ZR 124/08, BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 und BGH, 7. Mai 2003, XII ZR 229/00, FamRZ 2003, 1836). Solches ist auch dann der Fall, wenn der Mann seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hatte.
3. Die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes berührt zwar das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen die Mutter den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte, wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aber regelmäßig nicht stärker als der Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung. weiterlesen...
BGH: Sorgerecht / Kindeswohlgefährdung / Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Urteil v. 15.9.2010 - XII ZR 148/09 - BGH, Pressemitteilung Nr.174/2010, v. 15.9.2010
Der für das Familienrecht zuständige XII. ZS hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt [OLG Hamm, Urteil v. 6.8.2010 - II-2 UF 241/08 -, FamRZ 2010, 303]. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte Abweisung der Klage. Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Der Unterhaltsanspruch ist nicht verwirkt.
Eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung scheitert bereits am hier nicht erfüllten Zeitmoment, wonach der Gläubiger seinen Anspruch nur dann verliert, wenn er sein Recht längere Zeit- mindestens ein Jahr - nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre. Hier hat sich die Behörde durchgängig um die Realisierung des auf sie übergangenen Unterhaltsanspruchs bemüht. Deshalb durfte sich der Beklagte auch nicht darauf einrichten, dass die Klägerin ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (sog. Umstandsmoment).
Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhaltet. Das ist u. a. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt. Eine solche Konstellation lag der Senatsentscheidung v. 21.4.2004 (XII ZR 251/01 - , FamRZ 2004, 1097) zugrunde, in der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruhte. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.
Scheidungsregelung für internationale Paare: Erstmalige Anwendung des EU-Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 12.7.2010, IP/10/917 (Auszug)
Die Regierungen der Länder der Europäischen Union gaben 14 EU-Ländern grünes Licht für eine Regelung, die Ehepaaren mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wahl überlässt, welches nationale Recht anwendbar sein soll [Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, KOM (2010) 105 endg.].
Erstmals in der Geschichte der EU wenden EU-Mitgliedstaaten das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit an, das es einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten ermöglicht, im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. An der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen sich vorerst 14 EU-Länder, doch können sich jederzeit weitere anschließen.
Das Europäische Parlament stimmte der verstärkten Zusammenarbeit am 16.6.2010 zu (IP/10/747, abgedruckt in FamRZ Heft 13/2010, S. II), nachdem die Justizminister der EU die Maßnahme am 4.6. gebilligt hatten.
Urteil v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09
BGH, Pressemitteilung Nr. 129/2010, v. 25.6.2010
Das LG hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das LG rechtskräftig freigesprochen.
Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des LG beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten.
Nachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleitung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen.
Das LG hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.
Die Mitangeklagte G. hat das LG freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe.
Der 2. Strafsenat des BGH hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war zur Tatzeit durch miteinander nicht ohne weiteres vereinbare Entscheidungen des BGH noch nicht geklärt. Divergenzen in der Rechtsprechung betrafen die Verbindlichkeit von sog. Patientenverfügungen und die Frage, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist, daneben auch das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das sog. Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung v. 1.9.2009 ausdrücklich geregelt. Der Senat konnte daher entscheiden, ohne an frühere Entscheidungen anderer Senate gebunden zu sein.
Das LG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme als rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin gewertet werden konnte. Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1.9.2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.
Dagegen trifft die Bewertung des LG nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901a, 1904 BGB – geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.
Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Scheidungsfällen: Plan der Kommission vom Europäischen Parlament angenommen
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 16.6.2010, IP/10/747
Das Europäische Parlament hat am 16.6.2010 in Straßburg einen Plan der Europäischen Kommission angenommen, der es vierzehn EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, Ehepaaren mit gemischter Staatsangehörigkeit die Wahl zu lassen, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Der Plan geht auf einen Antrag von neun Mitgliedstaaten zurück, die einen Fortschritt in der Angelegenheit erzielen wollten, nachdem ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2006 im Rat auf Eis gelegt worden war. Die Justizminister der EU haben die Maßnahme am 4.6.2010 befürwortet. Sie ist für Ehepaare gemischter Staatsangehörigkeit sowie für Ehepaare gedacht, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Erstmals in der Geschichte der EU wenden EU-Mitgliedstaaten dabei das „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit" an [Art. 331 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl C 83/47 v. 30.3.2010].
Am 24.3.2010 reagierte die Kommission mit dieser Initiative auf einen Antrag von neun EU-Mitgliedstaaten, die mit der Untätigkeit des Rates in dieser Angelegenheit nicht zufrieden waren (Griechenland zog nach anfänglicher Beteiligung seinen Antrag zurück). Seither haben sich fünf weitere Länder – Deutschland, Belgien, Lettland, Malta und Portugal – der EU-Initiative angeschlossen. Sie soll die Belastung der Kinder verringern und den schwächeren Partner bei Scheidungsstreitigkeiten schützen. Es besteht klarer Handlungsbedarf auf EU-Ebene: Im Jahr 2007 gab es mehr als eine Million Scheidungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten; davon hatten 140.000 (13 %) eine „internationale“ Komponente.
Das Paket besteht aus zwei Teilen: einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates, mit dem die verstärkte Zusammenarbeit für die vierzehn EU-Mitgliedstaaten gestattet wird (darüber wurde am 4.6.2010 Einigung erzielt), sowie einer EU-Verordnung mit den Maßnahmen, die in den teilnehmenden Ländern gelten sollen [Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und TRennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, KOM (2010) 105 endg.]. Der Rat wird über die Verordnung in den nächsten Monaten beraten.
Die vorgeschlagenen EU-Vorschriften haben auf nationales Scheidungs- oder Eherecht keine Auswirkung. Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit können sich künftig entscheiden, welches Landesrecht bei ihrer Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zur Anwendung kommen soll. Wenn sich die Ehepartner nicht einigen können, sollen die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden. Ehepaare würden so von größerer Rechts- und Planungssicherheit sowie Flexibilität profitieren und Ehepartnern und Kindern könnten komplizierte, langwierige und belastende Verfahren erspart werden.
Nach der Annahme durch das Parlament am 16.6.2010 wird der Rat über die Verordnung zur Umsetzung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit beraten. Die Annahme durch den Rat muss einstimmig erfolgen.
BMJ: UN-Kinderrechtekonvention
Pressemitteilung v. 3.5. und 5.5.2010 (Auszüge mit Ergänzungen d. Red.)
Am 3.5.2010 hat das Bundeskabinett die Rücknahme der Vorbehaltserklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen beschlossen. Die Kinderrechtekonvention ist für Deutschland am 5.4.1992 in Kraft getreten; bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dazu Erklärungen abgegeben (BGBl 1992 II 990 ff.). Die Erklärungen von 1992 befassen sich u.a. mit der elterlichen Sorge, dem Umgangsrecht, der Vertretung Minderjähriger, dem Erbrecht nichtehelicher Kinder, dem Beistand für Minderjährige im Strafverfahren und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen.
"Natürlich benötigen Kinder und minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr einen ganz besonderen Schutz und humanitäre Hilfe", betonte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Entscheidung der Bundesregierung sollte jetzt "den Ländern Anlass geben, ihre legislative Praxis und die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen." So sollte die Zeit, die minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft sitzen, auf die "kürzest mögliche Zeit reduziert werden".
Darüber hinaus habe die christlich-liberale Koalition das Recht ausreisepflichtiger Kinder auf den Schulbesuch in Deutschland bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Eines ist klar: Der Aufenthaltstatus selbst soll nicht ausschlaggebend sein, dass minderjährige Jugendliche der Schule fernbleiben." Auch gebe es keine Verpflichtung der Länder, minderjährige Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften zu beherbergen.
Urteile v. 28.4.2010 - IV ZR 73/08 und 230/08
Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. ZS des BGH hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.
Der BGH hat die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren (RGZ 128, 187) zurückgehende und an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien anknüpfende Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann ggf. auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein, insbesondere wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können. Dabei ist der objektive Marktwert aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrags festzustellen. Die schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblassers aufgrund subjektiver, individueller Faktoren - wie insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf - darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung einfließen wie das erst nachträglich erworbene Wissen, dass der Erblasser zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich verstorben ist.
Damit ist der BGH einer Tendenz in Literatur und Rechtsprechung heute entgegengetreten, die - unter Berufung auf ein Urteil des IX. ZS des BGH zu einer ähnlichen Fragestellung im Insolvenzrecht (BGHZ 156, 350) - bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf die gesamte Versicherungssumme abstellen wollte.
In den entschiedenen Fällen haben die Kläger jeweils als enterbte Söhne des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, die sie auf Grundlage der ausbezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten. Die jeweiligen Berufungsgerichte haben die entscheidende Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. Während das OLG Düsseldorf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat, ist das Kammergericht von der - geringeren - Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien als Berechnungsgrundlage ausgegangen.
BGH, Pressemitteilung Nr. 89, v. 28.4.2010

References: § 1600
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 § 1901
 BGH 
 § 2325
 BGH 
 BGH 
 BGH