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Timestamp: 2020-04-07 15:03:04+00:00

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15 - openJur
Urteil vom 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
openJur 2019, 23481
vorher: Az. 1 Ca 784/15 lev
Die Rente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236 b SGB VI ist eine ungeminderte Rente im Sinne von § 11 Satz 2 TV ATZ.
§ 11 TV ATZ regelt nur die Nachteile hinsichtlich der gesetzlichen Rente. Entgangener Verdienst, Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung oder weitere Verluste der Beschäftigten werden nicht berücksichtigt.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der am 15. April 1952 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 09. April 2009 schlossen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung, durch die das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. April 2015 einvernehmlich beendet worden ist. In der Altersteilzeitvereinbarung vom 08. April 2009/09. April 2009 (vgl. Bl. 16 - 24 d.A., nachfolgend: "Altersteilzeitvereinbarung") heißt es unter anderem wie folgt:
"3 Vergütung und Aufstockungszahlung
[&#133;].
4 Abfindungsregelung gem. § 11 ATV
Die Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses erfolgt aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung der D. GmbH & Co. OHG. Sie erhalten eine Abfindung in Höhe von 6.902,40 € brutto, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2015 fällig wird und im Folgemonat zur Auszahlung gelangt.
Der Anspruch auf die Abfindung ist nicht vererblich.
Sie können sich diesen Betrag auch verrenten lassen. Im Falle der Verrentung beträgt die hieraus resultierende Firmenrente 43,00 EUR brutto mtl. ab Eintritt des Versorgungsfalles, [&#133;].
Bitte teilen Sie uns Ihre unwiderrufliche Entscheidung (Auszahlung in einer Summe oder Verrentung) auf beigefügter Erklärung bis spätestens 3 Monate vor Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mit. Sollte uns Ihre Entscheidung bis dahin nicht vorliegen, wird die Abfindung in einer Summe ausgezahlt. [&#133;]
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres Arbeitsvertrages, des Tarifvertrages zur Förderung von Altersteilzeit vom 17. Juli 1996 in der jeweils geltenden Fassung und des Altersteilzeitgesetzes in der jeweils geltenden Fassung."
Ebenfalls unter dem 09. April 2009 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung zu Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung (vgl. Bl. 103 d.A.) Darin heißt es wörtlich:
"Ich wünsche die Auszahlung der Abfindung in Höhe von voraussichtlich 6.902,40 EUR brutto in einer Summe."
Schließlich unterzeichnete der Kläger unter dem 09. April 2009 eine Zusatzvereinbarung im Zusammenhang mit dem Abschluss der Altersteilzeit-Vereinbarung (vgl. Bl. 102 d.A., nachfolgend: "Zusatzvereinbarung"), die wie folgt lautet:
"Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Altersteilzeit-Vereinbarung zwischen Herrn S. I. und der D. GmbH & Co. OHG wurde Herr S. I. zusätzlich darauf hingewiesen, dass
-eine verbindliche Auskunft über die ggf. erfolgenden gesetzlichen Rentenabschläge bei Rentengewährung nur vom jeweiligen Gesetzlichen Rentenversicherungsträger gegeben werden kann;
-die gesetzlichen und tariflichen Aufstockungsleistungen nach dem derzeitigen Steuerrecht zwar steuerfrei sind, aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegen;
-finanzielle Konsequenzen bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug erwachsen.
Die D. GmbH & Co. OHG wird für eventuelle Nachteile keinen Ausgleich oder Teilausgleich gewähren. Dies gilt auch für zukünftige rechtliche Regelungen."
Auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft vertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (nachfolgend: "TV ATZ") in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 11 des TV ATZ enthält folgende Abfindungsregelung:
"§ 11 Abfindungsregelung
(1) Endet das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers, erhält dieser für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung. Die Abfindung errechnet sich aus einem Betrag, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate - höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten - multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte, liegen. Der Betrag beläuft sich bei Arbeitnehmern in vollkontinuierlicher Wechselschicht gemäß § 4 Abs. III Ziff. 1 MTV auf 383,47 €, bei Arbeitnehmern in teilkontinuierlicher Wechselschicht und Arbeitnehmern in Zwei-Schicht-Arbeit, wenn sie regelmäßig auch Spätschichten leisten, sowie Arbeitnehmern mit bis zu 24stündigen Anwesenheitszeiten gemäß § 5 II MTV auf 281,21 €, bei anderen Arbeitnehmern auf 230,08 €. Maßgebend für den Status des Arbeitnehmers ist dessen Tätigkeit im Kalendermonat vor Beginn der Altersteilzeit. Die Abfindung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
(2) [&#133;]
(3) Arbeitgeber und Betriebsrat können zum Ausgleich von Rentenabschlägen anstelle der Abfindungsregelung nach Absatz 1 abweichende betriebliche Regelungen treffen.
(4) Soweit bestehende betriebliche Regelungen einen Ausgleich für gesetzliche Rentenabschläge für Altersteilzeitbeschäftigte vorsehen, die von der Regelung des Absatz 1 erfasst werden, ist der Abfindungsanspruch insoweit erfüllt.
(5) [&#133;]".
Die Tarifvertragsparteien haben in ihrer "Gemeinsamen Auslegung zum Altersteilzeittarifvertrag" erklärt, dass der benannte Abfindungsanspruch nach § 11 TV ATZ rechtlich erst mit Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entsteht (vgl. Anlage B 3, Bl. 105 f d.A.).
Nach der bei Abschluss der Altersteilzeit-Vereinbarung bestehenden Rechtslage hatte der Kläger erst ab dem 01.11.2017 einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente, mithin 30 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der für die Berechnung der Abfindung maßgebliche Monatsbetrag für den Kläger belief sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 TV ATZ auf 230,08 €, da der Kläger vor Beginn der Altersteilzeit in Tagschicht beschäftigt war. Unter dem 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 (Bundesgesetzblatt I S. 787) in Kraft (u.a. sogenannte "Rente mit 63"). Danach konnte der Kläger bereits seit dem 01. Mai 2015, d. h. ab dem auf den Tag der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses folgenden Tag abschlagfreie Rente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI beziehen. Die Tarifvertragsparteien nahmen diese Gesetzesänderung zum Anlass einer Protokollnotiz IV vom 10. Dezember 2014. Diese lautet unter anderem:
"Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI (Rente mit 63) stellt für vor dem 23. Mai 2014 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse keine Rente wegen des Alters im Sinne von § 5 Ziffer 2 Abs. 1 Satz 1 dar. Die Rente mit 63 stellt eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 dar." (Vgl. Bl. 107d.A.)."
Der Kläger hat behauptet, er habe die streitgegenständliche Altersteilzeit-Vereinbarung nicht zuletzt aufgrund der avisierten Abfindung abgeschlossen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass der Abfindungsanspruch nach dem Willen der Beklagten entfallen solle, sofern sich die Rahmenbedingungen, auf die er keinen Einfluss habe, ändern.
Er hat gemeint, sein Abfindungsanspruch ergebe sich jedenfalls aus der Ziffer 4 der zwischen den Parteien vereinbarten Altersteilzeitvereinbarung. Die Formulierung der Ziffer 4 sei intransparent und verletze das Bestimmtheitsgebot. Die Beklagte habe ihm in der Altersteilzeitvereinbarung einen Abfindungsanspruch zugestanden und sich dann einseitig das Recht vorbehalten, eine Abfindung nicht auszuzahlen, wenn sich die Bemessungsgrundlage ändere. Ein solcher Vorbehalt könne nicht wirksam vereinbart werden. Die Beklagte habe insoweit eine unbekannte Komponente eingebaut, die ihr einseitig einen Spielraum eröffne, die avisierte Abfindung unter Umständen doch nicht zu zahlen.
Zudem habe sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des TV ATZ nicht geändert, denn der Wortlaut dieser Bestimmung ist bis heute unverändert geblieben.
Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass die Abfindung zum Ausgleich von Rentennachteilen gedacht gewesen sei. Insoweit verkenne die Beklagte, dass er durch die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall Nachteile erlitten habe, nämlich insbesondere bezogen auf die betriebliche Altersversorgung. Nach dem Wortlaut der Altersteilzeitvereinbarung sei der Abfindungsanspruch auch bereits im Jahr 2009 bei Unterzeichnung entstanden. Lediglich der Fälligkeitstermin sei mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verknüpft. Insoweit könnten nachträgliche Änderungen der Berechnungsfaktoren keinerlei Einfluss mehr auf die Höhe der Abfindung haben. Dies ergebe selbst die gemeinsame Auslegung der Tarifvertragsparteien zum Altersteilzeittarifvertrag.
Auch die weitere Vereinbarung bezüglich der Abfindung könne keine andere Auslegung rechtfertigen. Rechtserheblich sei nur, dass ein konkreter Anspruch zugesichert worden sei, von dem die Beklagte nicht mehr nachträglich habe abweichen dürfen. Daher könne die vorgelegte Protokollnotiz der Beklagten auch nicht weiterhelfen.
Insoweit könne auch dahinstehen, ob sich der klageweise geltend gemachte Anspruch unmittelbar aus der tariflichen Bestimmung selbst ergeben könne. Selbst nach dem Tarifvertrag seien diejenigen Arbeitnehmer anspruchsberechtigt, die ihre Rente vorzeitig in Anspruch nähmen. Auch die Rente nach § 236b SGB VI sei insoweit eine vorzeitige Rente.
Die Regelung im Altersteilzeitvertrag sei nicht rein deklaratorischer Natur. Wäre dies gewollt gewesen, hätte ein entsprechender Hinweis genügt. Zudem sei der Tarifvertrag in der Altersteilzeitvereinbarung mit der Abkürzung ATV schon nicht genau bezeichnet gewesen. Die Beklagte selbst wähle mit den Buchstaben TV ATZ eine andere Abkürzung im Rahmen der Klageerwiderung. Er sei als unbedachter Laie daher überhaupt nicht in der Lage gewesen, eine wie auch immer geartete Querverbindung zum Tarifvertrag zu erkennen.
Aus dem Empfängerhorizont sei die Vereinbarung so zu verstehen gewesen, dass eine konkrete Abfindungssumme zum Zeitpunkt der Beendigung ausgezahlt werde. Dass es sich um eine konstitutive Regelung handele, werde auch daran deutlich, dass die avisierte Abfindung unabhängig von einer etwaigen Tarifgebundenheit ausgezahlt werden sollte. Die Bezugnahme in Ziffer 9 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung stehe dem nicht entgegen. Dort werde ausdrücklich klargestellt, dass "im Übrigen" die Bestimmungen des Tarifvertrages gelten sollten. Die bereits individualisierte und konkretisierte Anspruchsgrundlage sei damit von der Bezugnahme nicht umfasst.
Auch die Argumentation der Beklagten, dass bei unterstellter konstitutiver Regelung in der Altersteilzeitvereinbarung die materiellen Voraussetzungen des vertraglichen Abfindungsanspruches nicht anders seien, als die des Tarifvertrages, überzeuge nicht. Eine durchschnittliche, redliche und verständige Vertragspartei würde sich allein auf die zugesicherte Abfindung verlassen. Es bestehe keinerlei Anhaltspunkt dafür, eine tarifvertragliche Vorschrift hinzuzuziehen.
Unerheblich sei auch, ob die Beklagte als tarifgebundene Arbeitgeberin eine tarifvertraglich geschuldete Abfindung unabhängig von der Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen zusagen würde. Es handele sich bei der Regelung in Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Altersteilzeitvertrages nicht um eine einheitliche Vertragsbestimmung. Dies zeige schon die durch Absatz getrennte Regelung zum bezifferten Abfindungsanspruch. Zudem sei es unzulässig, die Auszahlung einer bezifferten Abfindung mit einem ungewissen Ereignis in der Zukunft zu verknüpfen. Die Regelung in Absatz 2 sei zudem unangemessen, da nach ihrem Wortlaut jede Änderung der Bemessungsgrundlage zu einem Entfall des Abfindungsanspruchs führe. Das hieße, dass selbst wenn die Bemessungsgrundlage zu seinen Lasten geändert worden wäre, er keine Abfindung erhalten hätte. Letztlich sei das Bestimmtheitsgebot verletzt, da die Klausel vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthalte. Für ihn sei es nicht erkennbar gewesen, was gegebenenfalls auf ihn zukomme und unter welchen Voraussetzungen er den Abfindungsanspruch verlieren könnte. Die Beklagte habe es aber in der Hand gehabt, ihm deutlich vor Augen zu führen, dass die Abfindung ihrer Auffassung nach nur unter einer ausdrücklichen Bedingung gezahlt werden sollte. Diese Unklarheit gehe zu Lasten der Beklagten.
Schließlich führe auch eine Interessenabwägung zu keinem anderen Ergebnis, insbesondere ergebe sich aus der Altersteilzeitvereinbarung an keiner Stelle, dass die Abfindung als Ausgleich für etwaige Nachteile bei der gesetzlichen Altersrente gezahlt werden solle. Vielmehr sei nur von einem pauschalen Ausgleich von Rentennachteilen die Rede. Hierzu seien auch Einbußen mit Bezug auf die betriebliche Altersversorgung zu zählen.
Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass die Zusatzvereinbarung noch ausdrücklich darauf hinweise, dass die Beklagte für eventuelle Nachteile keinen Ausgleich gewähren wolle. Wenn man in diesem Zusammenhang berücksichtige, dass der Absatz 2 des § 4 des Altersteilzeit-Vertrages auch Veränderungen zum Nachteil des Klägers berücksichtigen könnte, d.h. dass die Abfindung auch bei einer nachteiligen Änderung der Regelaltersgrenze eingreifen würde mit der Folge des Wegfalls des Abfindungsanspruches, so würde die Zusatzvereinbarung einen etwaigen Ausgleich ausschließen, zumindest wäre diese Regelung widersprüchlich.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.902,40 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2015 zu zahlen.
Sie hat bestritten, dass der Kläger die Altersteilzeitvereinbarung ohne die in Rede stehende Abfindung nicht abgeschlossen hätte. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Regelung in der Altersteilzeitvereinbarung zu Ziffer 4 Absatz 1 und 2 keine eigenständige Rechtsgrundlage neben der Regelung des § 11 TV ATZ habe schaffen wollen. Vielmehr handele es sich um eine rein deklaratorische Bezugnahme auf die tarifliche Bestimmung. Dafür spreche die Überschrift der Ziffer 4. Zudem sei der Abfindungsbetrag exakt derjenige, der sich bei Anwendung der Formel des § 11 TV ATZ ergebe. Ziffer 4 Absatz 2 des Altersteilzeitvertrages wiederhole lediglich den unmittelbar aus § 11 TV ATZ folgenden Grundsatz, dass Änderungen hinsichtlich der Bemessungsfaktoren, die bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einträfen, Auswirkungen auf die Berechnung der Abfindung haben könnten. Auch wenn die Regelung der Altersteilzeitvereinbarung auch für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten soll, spreche dies nicht für eine konstitutive Regelung, da es bereits eine generelle Bezugnahme auf die Bestimmungen des TV ATZ in Ziffer 9 Absatz 2 der Altersteilzeitvereinbarung gebe.
Selbst wenn unterstellt werde, dass die Ziffer 4 Absatz 1 der Altersteilzeitvereinbarung eine eigenständige Anspruchsgrundlage sei, führe dies nicht zu einem Anspruch des Klägers. Sollte eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden, so sei diese materiellrechtlich von denselben Voraussetzungen abhängig wie der Anspruch nach § 11 TV ATZ selbst. Dies ergebe sich aus dem Vertragswortlaut. Zudem müsse man als durchschnittlicher verständiger Vertragspartner die tarifvertraglichen Regelungen mit in Bezug nehmen. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Beklagte als tarifgebundene Arbeitgeberin eine tarifvertraglich geschuldete Abfindung im Arbeitsvertrag unabhängig von der Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen zusagen würde. Dies jedenfalls dann nicht, wenn das genaue Gegenteil im Vertragstext ausdrücklich erklärt sei und darüber hinaus die Lösung von den tariflichen Voraussetzungen zur Folge hätte, dass die zugesagte Leistung den verfolgten Zweck verfehle.
Es handele sich bei den Absätzen 1 und 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung um eine einheitliche Vertragsbestimmung. Absatz 2 der Ziffer 4 weise lediglich darauf hin, dass der im Absatz 1 zuvor ausgewiesene Betrag der Abfindung nach den Bestimmungen des § 11 TV ATZ von dem unveränderten Fortbestand der für seine Bemessung maßgeblichen Faktoren abhängig sei. Sie habe mit dieser Regelung daher nur klargestellt, dass der Abfindungsanspruch durch die Bezifferung seines voraussichtlichen Betrages nicht von seinen tarifvertraglichen Voraussetzungen gelöst werden solle. Grund und Höhe des Abfindungsanspruches richte sich demnach auch nach Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung nach den tarifvertraglichen Bestimmungen. Damit sei ihr aber kein Beurteilungs- oder Gestaltungsspielraum eröffnet worden. Sie habe daher auch keine unbekannte Komponente eingebaut, sondern diese sei der Regelung des § 11 TV ATZ eigen. Letzteres ergebe sich auch aus der Erklärung zu Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung vom 08.04.2009, die der Kläger unterzeichnet habe.
Die vertragliche Abrede verstoße auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Die Erwartung des Klägers, der in der Altersteilzeitvereinbarung bezifferte Abfindungsbetrag stehe fest, sei rechtlich nicht geschützt. Denn die nachträgliche Veränderung des Abfindungsbetrages sei der vertraglichen Regelung immanent gewesen. Mit der Altersteilzeitvereinbarung habe sie daher keine Änderung der Risikoverteilung zu Lasten des Vertragspartners vorgenommen. Vielmehr sei die tarifvertragliche Regelung und die dortige Risikoverteilung übernommen und beibehalten worden. Die gewählte Vertragsgestaltung habe gerade der Transparenz und der Interessenlage des Klägers gedient. Sie sollte lediglich dazu dienen, den Kläger so zu stellen, wie er aufgrund der tarifvertraglichen Bestimmungen ohnehin gestanden hätte. Die Bezifferung des Betrages sei transparenzfördernd, da man dadurch den Ausgleich der aus damaliger Sicht zu erwartenden Rentennachteile beziffert dargelegt habe.
Dass aufgrund einer nachträglichen Änderung des Rentenzugangs der dort ausgewiesene Betrag geringer, ggf. auch auf null reduziert würde, sei dem Kläger zuzumuten. Das ergebe sich daraus, dass die Rentennachteile, deren Ausgleich die Abfindung bezwecke, in diesen Fällen nicht eintreten. Die Bemessungsgrundlage habe sich geändert. Es komme dabei nicht darauf an, dass sich der Wortlaut des § 11 Absatz 1 Satz 2 TV ATZ geändert habe, sondern die Grundlagen, aufgrund derer die Norm die Abfindungsleistung berechne. Dies sei mit der Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 erfolgt. Unerheblich seien die Ausführungen des Klägers zu den Nachteilen bezüglich der betrieblichen Altersversorgung, da die Regelung allein Nachteile bei der gesetzlichen Altersrente habe ausgleichen wollen. Dies sei schon deshalb offensichtlich, weil der Zeitfaktor, der bei der Berechnung der Abfindung eine Rolle spiele, sich ausschließlich nach der Anzahl der Monate richte, die zwischen der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem erstmals möglichen Bezug ungeminderter Altersrente lägen. Ein Abfindungsanspruch nach § 11 TV ATZ läge mit Bezug der abschlagsfreien Rente mit 63 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor, da die Differenz der Monate zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Rentenbezug auf null reduziert sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Abfindung. Ein derartiger Anspruch ergebe sich weder aus der Altersteilzeitvereinbarung, noch aus der tarifvertraglichen Regelung des § 11 TV ATZ.
Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt werde, dass es sich bei der Ziffer 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung um eine eigenständige Rechtsgrundlage handele, so sei diese materiellrechtlich nicht von dem tarifvertraglichen Anspruch verschieden. Die dort genannten Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch würden durch den Kläger aber nicht erfüllt werden.
Die Ziffer 4 Absatz 2 der Altersteilzeitvereinbarung stelle den in Ziffer 4 Abs. 1 genannten Abfindungsanspruch unter die weitere Bedingung, dass sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 TV ATZ nicht ändert. Die Absätze 1 und 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung seien als einheitliche Regelung des Abfindungsanspruchs zu verstehen. Aus Sicht des Vertragsgegners, des Klauselverwenders sei die Einheitlichkeit der Regelung daran zu erkennen, dass der Absatz 2 der Ziffer 4 mit der Formulierung "Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe" beginnt und damit unmittelbar Bezug genommen werde auf die gerade im Absatz 1 der Ziffer 4 niedergelegte Abfindungsregelung. Dass hier zwei Absätze verwendet worden sind, bedeute lediglich eine graphische Trennung, die inhaltlich durch die sprachliche Verknüpfung eindeutig überwunden werde.
Die Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung sei nicht intransparent. Die Voraussetzungen, unter denen der Abfindungsanspruch nach Ziffer 4 Absatz 1 in der genannten Höhe zur Auszahlung kommt, sei für den Kläger mit hinreichender Klarheit zu erkennen. Jedenfalls sei dies für die maßgeblichen Verkehrskreise bestimmbar, denn es werde auf § 11 TV ATZ Bezug genommen.
Die in der Überschrift der Ziffer 4 verwendete Abkürzung "ATV" führe nicht dazu, dass für den Kläger unklar gewesen sei, welcher Tarifvertrag gemeint gewesen sei, da im Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung der Tarifvertrag mit seiner gesamten Überschrift ausdrücklich als "Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22. März 2000" genannt wird.
Ein verständiger durchschnittlicher Vertragspartner habe die unter Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung genannte Regelung des § 11 Absatz 1 TV ATZ berücksichtigen müssen. Dies nehme ein durchschnittlicher, verständiger Vertragspartner zum Anlass, diese Regelung einzusehen. Denn schon aus der Bezifferung der Abfindungssumme selbst werde unmittelbar deutlich, dass diese an die Berechnungsfaktoren des § 11 des ATV anknüpft, da es sich um eine für eine Abfindungsleistung höchst ungewöhnliche "krumme" Zahl handele. Diese könne nur ihren Ursprung darin haben, dass ihr eine allgemeine Berechnungsgrundlage zugrunde liege.
Werde zu der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung die Regelung des § 11 TV ATZ hinzugezogen, so ergebe sich, dass die Voraussetzungen, unter denen die Abfindung überhaupt und in welcher Höhe zur Auszahlung kommt, aus den tarifvertraglichen Regelungen unmittelbar und eindeutig ableitbar sei. Der Kläger könne aus diesen Regelungen erkennen, dass sich seine Abfindungszahlung gegebenenfalls erhöhen bzw. verringern kann und zwar bis auf null, soweit zwischen dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Eintritt in eine ungeminderte Altersrente kein zeitlicher Abstand mehr besteht. Das Risiko des Klägers sei damit eindeutig bestimmt. Er könne nach oben den 48-fachen Faktor der für ihn maßgeblichen monatlichen Leistung von 230,08 € erreichen. Umgekehrt könne sich der Faktor bei einer für den Kläger "nachteiligen" Änderung des Renteneintrittsalters auf null reduzieren. Vor diesem Hintergrund sei diese Regelung auch nicht insoweit unklar, als sie - wie der Kläger meint - auch bei nachteiligen Änderungen zu Lasten des Klägers mit Bezug auf den Renteneintritt nach ihrem Wortlaut einen Ausschluss des Abfindungsanspruchs zulasse. Berücksichtige man in der Auslegung der vertraglichen Regelung - wie von einem verständigen Vertragspartner gefordert - die Regelung des Tarifvertrages, so lasse sich erkennen, dass diese Folge von der Regelung des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitvertrages gerade nicht erfasst werde. Vielmehr würde bei einer nachteiligen Entwicklung - bspw. bei einer Erhöhung des Renteneintrittsalters - sich die Abfindungssumme erhöhen.
Mit der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung werde dem Kläger ein bereits zugesagter Anspruch nicht wieder entzogen, denn der Anspruch des Klägers auf Abfindung sei vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch gar nicht entstanden.
Sowohl der Wortlaut der Ziffer 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung als auch die Regelung zur Fälligkeit ergäben für sich allein noch kein eindeutiges Ergebnis mit Blick auf den Entstehungszeitpunkt der Abfindung. Zwar spricht die Ziffer 4 Absatz 1 Satz 2 davon, dass der Kläger eine "Abfindung erhält" und diese bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werde. Damit deute der Wortlaut zunächst auf eine feste Zusage hin, d.h. auf einen unmittelbar entstandenen Anspruch. Wenn die Parteien in diesem Zusammenhang dann den Fälligkeitszeitpunkt auf den 30. April 2015 bestimmen, so scheine dies das benannte Wortlautergebnis zu bestätigen. Denn eine Regelung zur Fälligkeit wäre grundsätzlich nicht nötig gewesen, wenn der Abfindungsanspruch nicht schon früher entstanden sein sollte. Dafür spräche auch die Regelung des § 271 BGB, wonach eine Schuld grundsätzlich sofort verlangt werden kann.
Dieser Schluss sei allerdings nicht zwingend. Denn die Abfindungszahlung als Ausgleich für den Verlust von sozialen Besitzständen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei regelmäßig erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. mit Erfüllung des Verlusttatbestandes zu zahlen. Werde also in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestimmung einer Abfindung ein Fälligkeitszeitpunkt vereinbart, der identisch ist mit dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, so müsse dies nicht zwingend das Auseinanderfallen von Entstehen und Fälligkeit des Anspruchs regeln, sondern diene lediglich als deklaratorischer Hinweis darauf, dass der Anspruch erst zum Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht und zur Auszahlung gelangt. Die Altersteilzeitvereinbarung stelle aber genau diesen Zusammenhang von Verlust des Arbeitsplatzes und Abfindung unmittelbar selbst her, wenn sie im ersten Satz des ersten Absatzes der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung der Beklagten verweist. Dies werde durch die weitergehenden Regelungen in der Altersteilzeitvereinbarung bestätigt. So sieht die Altersteilzeitvereinbarung als Äquivalent für die Abfindungszahlung in Absatz 4 der Ziff. 4 eine Verrentung des Betrags vor. Diese aber erhält der Vertragspartner erst "ab Eintritt des Versorgungsfalls", d.h. mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es wäre nicht erklärlich, dass die seitens der Vertragspartner als Äquivalent angesehenen Leistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Entstehung gelangen sollen. Daher spreche die Regelung zur Verrentungsmöglichkeit deutlich für ein Entstehen des Abfindungsanspruchs erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Schließlich werde die Auslegung durch die Regelung der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung bestätigt. Denn sie mache die Höhe der Auszahlung von weiteren Faktoren abhängig. Auch dies spreche dafür, dass der Anspruch in der genannten Höhe eben noch nicht entstanden sei, sondern sich letztlich erst im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endgültig berechnen lasse.
Die Regelung der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages sei einheitlich dahingehend zu verstehen, dass ein Abfindungsanspruch für den Beendigungszeitpunkt zwar grundsätzlich zugesagt werde, dieser jedoch unter der Bedingung stehe, dass sich die für die Berechnung der Abfindung notwendigen Bemessungsgrundlagen nicht ändern. Dies sei dem Kläger spätestens durch die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung vom 04.09.2009 bewusst gewesen, da hier festgehalten sei, dass die benannte Summe in Höhe von 6.902,40 € brutto nur die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages berechnete Abfindungssumme darstelle, nicht aber das, was dem Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zukommen solle. Dies ergebe sich daraus, dass die Abfindungssumme der Höhe nach mit dem zusätzlichem Wort "voraussichtlich" bezeichnet worden ist. Damit habe der Betrag für den Kläger erkennbar noch nicht festgestanden.
Schließlich benachteilige die Regelung der Ziffer 4 Absatz 2 den Kläger auch nicht unangemessen dadurch, dass sich sein Abfindungsanspruch ggf. auf null reduzieren kann. Es sei hier die tarifvertragliche Bestimmung des § 11 TV ATZ mit heranzuziehen, aus der deutlich werde, dass die Höhe der Abfindungszahlung davon abhängig gemacht wird, inwieweit der Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Eintritt in eine ungeminderte Altersrente entfernt ist. Je weiter er davon entfernt ist, desto höher ist sein Abfindungsanspruch. Je näher der Renteneintritt liegt, desto geringer wird sein Abfindungsanspruch. Es gebe damit eine abgestufte Risikoverteilung, die für den Kläger auch klar und verständlich sei und sich für ihn berechnen lasse. Es handele sich auch nicht um eine einseitige, den Kläger belastende Regelung, denn durch einen sich verzögernden Renteneintritt könne die Abfindungssumme für die Beklagte durchaus höher ausfallen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, dass die Altersteilzeitvereinbarung nicht konkret von den gesetzlichen Rentennachteilen spreche und auch die Nachteile bei der betrieblichen Altersversorgung Berücksichtigung finden müssten, ergebe sich dies nicht aus der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung. Denn hier müsse die tarifvertragliche Regelung des § 11 TV ATZ berücksichtigt werden. Diese erfasse aber nur die Nachteile der gesetzlichen Rente, denn die Bemessungsformel bestehe im Kern aus dem Differenzzeitraum zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn der ungeminderten gesetzlichen Rente.
Gemäß der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung und § 11 Abs. 1 TV ATZ habe sich durch die Einführung der sogenannten Rente mit 63 der Abfindungsanspruch des Klägers auf null reduziert. Dem stehe nicht entgegen, dass sich der Wortlaut des § 11 TV ATZ nicht geändert hat. Die "Änderung der Bemessungsgrundlage" im Sinne von § 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung verlange dies nicht. Die Regelung der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung nehme auf die Bemessungsgrundlagen der tariflichen Regelung des § 11 Abs. 1 TV ATZ Bezug. Mit den Bemessungsgrundlagen seien aber nicht nur der Wortlaut der tarifvertraglichen Regelung, sondern auch die Berechnungsfaktoren, die dem Abfindungsanspruch zugrunde liegen, gemeint.
Gemäß § 11 Abs. 1 TV ATZ reduziere sich ein Abfindungsanspruch des Klägers auf null, da zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.04.2015 und dem Eintritt in die ungeminderte Altersrente am 01.05.2015 Null Monate liegen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob es sich bei der Rente mit 63 um eine vorzeitige Rente handele oder nicht. Selbst zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine vorzeitige Rente, seien die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TV ATZ gleichwohl erfüllt. Die tarifvertragliche Regelung stelle allein darauf ab, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat. Der Wortlaut der Tarifregelung sei insoweit eindeutig und werde auch von dem Sinn und Zweck der Tarifregelung, Rentennachteile auszugleichen, gedeckt. Es komme insoweit auf die Protokollnotiz IV vom 10.12.2014 nicht an.
Der Kläger könne den Abfindungsanspruch auch nicht unmittelbar auf § 11 TV ATZ stützen, da sein Arbeitsverhältnis am 30.04.2015 geendet hat und er unmittelbar am 01.05.2015 eine ungeminderte Altersrente beziehen kann.
Gegen das dem Kläger am 20.11.2015 zugestellte Urteil hat dieser mit einem am 15.12.2015 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 04.01.2016 eingegangenen Schriftsatz im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kläger meint, dass aus dem Zusammenspiel der Sätze 1 und 2 der Protokollnotiz IV vom 10. Dezember 2014 sich ergebe, dass hier in der Vergangenheit abgeschlossene Altersteilzeitvereinbarungen mit ihrem Abfindungsanspruch nicht nachträglich entwertet werden sollten. Es werde hier lediglich bestimmt, dass nur für künftig noch abzuschließende Altersteilzeitvereinbarungen die Rente mit 63 eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 TV ATZ sei. Denn die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoll sei, einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, bemesse sich allein nach den bekannten Umständen und deren wirtschaftlichen Bewertung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein wirtschaftlicher Faktor sei aber die feste Zusage einer Abfindung zum 30.04.2015 gewesen, welche in seinem Falle bezogen auf das 63. Lebensjahr die durch die Altersteilzeitvereinbarung reduzierten Vergütungsansprüche am 30.04.2015 kompensieren sollten. Es sei zu keiner Zeit Wille der Tarifvertragsparteien gewesen, durch die hier vereinbarte Protokollnotiz vom 10.12.2014 eine wirtschaftliche Entwertung der Jahre zuvor abgeschlossenen Altersteilzeitverträge vorzunehmen.
Die unter Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung getroffene Regelung sei auch intransparent und unbillig, denn die unter Ziffer 4 Abs. 2 zugesagte Abfindung werde im nächsten Absatz mit der dort enthaltenen Regelung zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ ihm wieder genommen. Der Intransparenz stehe auch nicht die durch ihn unterzeichnete Zusatzerklärung vom 09.04.2009 entgegen, denn nicht diese sei maßgebend, sondern die unmissverständliche Regelung in Absatz 1 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages.
Es werde mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages einem verständigen Vertragspartner auch nicht verdeutlicht, dass mit dem Absatz 2 die in dem Absatz 1 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages gegebene Abfindungszusage wieder entfallen könne. Dies gelte insbesondere im hier vorliegenden Fall, da der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ nicht verändert worden ist, sondern erst durch eine separat vereinbarte zeitlich spätere tarifliche Regelung zur Einführung der Rente mit 63 diese Änderung der Bemessungsgrundlage erfolgt sei.
Auch habe das Arbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass die gem. Ziffer 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung vereinbarte Abfindung ein Ausgleich aller ihm entstehenden wirtschaftlichen Nachteile darstellen solle. Ohne die Altersteilzeitvereinbarung hätte er bis zum 65. Lebensjahr mit vollen Bezügen weiter gearbeitet und hätte weiterhin dann einen höheren Rentenanspruch erworben. Dies habe die Abfindung ausgleichen sollen. Wäre es bei der Abfindung ausschließlich darum gegangen, die 10,3 %-ige Rentenkürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente auszugleichen, hätte dies klar und eindeutig vereinbart werden müssen.
Darüber hinaus sei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 6 Abs. 2 ATG hier heranzuziehen. Diese beruhe darauf, dass eine Altersteilzeitvereinbarung nicht durch zeitlich später eintretende Änderungen über die Arbeitszeit durch Tarifvertrag in ihrem wirtschaftlichen Wert geändert werden dürfe. In gleicher Weise dürfe der hier vereinbarte Abfindungsanspruch nicht durch nicht vorhersehbare zeitlich später beschlossene gesetzliche und tarifliche Regelungen wieder entzogen werden und damit der wirtschaftliche Wert der Vereinbarung insgesamt geändert werden.
das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.902,40 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2015 zu zahlen.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und trägt im Hinblick auf die Berufungsbegründung ergänzend im Wesentlichen wie folgt vor:
Der Satz 2 der Ziffer IV der Protokollnotiz vom 10. Dezember 2014 führe nicht dazu, dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte gem. § 236 b SGB VI für Altersteilzeitverträge vor dem 23. Mai 2014 nicht als ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 TV ATZ berücksichtigt werden dürfe. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Protokollnotiz IV vom 10.12.2014. Die am 01.07.2014 in Kraft getretene Altersrente für besonders langjährig Versicherte stelle dem Grunde nach als Rente wegen Alters einen zwingenden Beendigungsgrund gem. § 5 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ dar. Ohne die Protokollnotiz IV vom 10. Dezember 2014 hätte mithin jedes bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend automatisch geendet, wenn der Altersteilzeitarbeitnehmer einen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung noch nicht vorhersehbaren Anspruch auf Bezug der Rente mit 63 gehabt hätte. Um diesen Störfall zu vermeiden, sei mit der Protokollnotiz klargestellt worden, dass die Altersteilzeit bis zum vereinbarten Ende unverändert fortgesetzt wird, sofern die Altersteilzeitvereinbarung vor dem 23.05.2014 abgeschlossen worden ist. Daneben sei mit dem Satz 2 der Protokollnotiz IV eine Klarstellung für die Regelung der Abfindung erfolgt. Um bei der Frage der Abfindung Rechtssicherheit auch für die Fallkonstellation der neuen Altersrente nach § 236 b SGB VI zu erreichen, sei klarstellend der Satz 2 der Ziffer 4 aufgenommen worden. Aus diesem ergebe sich unabhängig davon, ob die Altersteilzeitvereinbarung im konkreten Einzelfall vor oder nach dem Stichtag 23.05.2014 abgeschlossen worden ist, dass die Rente mit 63 eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 TV ATZ sei. Zutreffend habe das Arbeitsgericht festgestellt, dass es der Klarstellung gemäß dem Satz 2 der Ziffer 4 der Protokollnotiz vom 10. Dezember 2014 nicht bedurft hätte, da die Rente mit 63 bereits eine ungeminderte Altersrente im Sinn des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ sei.
Der Kläger verkenne darüber hinaus, dass Sinn und Zweck der Abfindungsregelung des § 11 TV ATZ sei, dem Altersteilzeitarbeitnehmer einen Teilausgleich der versicherungsmathematischen Abschläge, die bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente entstehen, zu gewährleisten. Sie diene nicht dem Ausgleich für die reduzierten Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers und ebenso nicht dem Ausgleich etwaiger Nachteile in der betrieblichen Altersversorgung. Hinsichtlich der weiteren Berufungsbeantwortung der Beklagten vom 04.03.2016, mit welcher sie die von dem Arbeitsgericht vertretenen Auslegung der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung stützt, wird auf ihren Schriftsatz vom 04.03.2016 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhaltes sowie des widerstreitenden Sachvortrages und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen und Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz gewechselten vorbereitende Schriftsätze nebst beigefügten Anlagen sowie ihre Protokollerklärungen Bezug genommen.
Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG.
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, denn das Arbeitsgericht hat richtig entschieden, dass der Kläger weder gemäß Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung noch gemäß § 11 Abs. 1 TV ATZ einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat. Die Berufungskammer kann sich den zutreffenden und sorgfältigen Gründen der Entscheidung des Arbeitsgerichts in vollem Umfang anschließen und sich diese gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen machen. Die von dem Kläger mit der Berufung hiergegen vorgebrachten Angriffe vermögen keine Änderung dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts herbeizuführen. Unter Würdigung des Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz ist lediglich noch Nachfolgendes auszuführen:
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gemäß Ziffer 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von 6.902,40 € brutto.
Selbst wenn der Auffassung des Klägers zu folgen wäre, dass die Ziffer 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung eine selbstständige Anspruchsgrundlage für die Zahlung der Abfindung darstellen sollte, sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, da der Kläger ab dem 01.05.2015 nach dem Gesetz über die Leistungsverbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 (Bundesgesetzblatt I S. 787) abschlagsfreie bzw. ungeminderte Rente beziehen kann. Der unter dem Absatz 1 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung genannte Abfindungsbetrag ist nur unter den weiteren Voraussetzungen der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung festgelegt worden. Dies ergibt die Auslegung der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung, welche eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 BGB darstellt, was zwischen den Parteien nicht in Streit steht.
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht auf die Verständnismöglichkeit des konkreten, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders abzustellen ist (vgl. BAG vom 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 in NZA 2013, 1265; BAG vom 13.06.2012 - 7 AZR 669/10; BAG vom 19.10.2011 - 7 AZR 743/10 in AP Nr. 61 zu § 307 BGB; BAG vom 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 in NZA-RR 2012, 232; BAG vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 in NZA 2011, 628; BAG vom 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 in NZA 2009, 896; BAG vom 06.09.2006 - 5 AZR 644/05 in EzA-SD 2006 Nr. 25, 16; BAG vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 in NZA 2006, 202; BAG vom 04.11.2005 - 5 AZR 144/05; BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 in NZA 2006, 324; BGH vom 21.05.2005 - VIII ZR 284/04 in DB 2005, 2575). Ansatzpunkt für die nicht am Willen des konkreten Vertragspartners zu orientierende Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (vgl. BAG vom 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 a.a.O.; BAG vom 24.01.2013 - 8 AZR 965/11 in NZA-RR 2013, 400; BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 a.a.O.; BGH vom 17.02.1993 - VIII ZR 37/92 in NJW 1983, 1381). Ist der Wortlaut eines Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille eines verständigen und redlichen Vertragspartners beachtet werden muss (vgl. BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 a.a.O.; BGH vom 19.01.2005 - XII ZR 107/01 in NJW 2005, 1183). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann dies nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 a.a.O.).
b) Vorstehende Auslegungsgrundsätze führen zu dem Ergebnis, dass hier unter dem Absatz 1 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung keine feststehende Abfindungssumme von 6.902,40 € brutto zugesagt worden ist, sondern eine Summe, deren Höhe zum Zeitpunkt der Fälligkeit sich gemäß Ziffer 4 Abs. 2 des Altersteilzeitvertrages nach den Berechnungsfaktoren des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ bestimmt.
Für die von dem Kläger vertretene Auslegung der Ziffer 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung spricht zwar zunächst, dass mit dieser gesagt wird, dass er eine Abfindung in Höhe von 6.902,40 € brutto erhält, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird und in dem Folgemonat zur Auszahlung gelangt. In dem unmittelbar darauf folgenden Absatz wird dann aber die Bemessungsgrundlage für die Abfindung genannt. Dies erfolgt mit den Worten: "Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe ist, dass sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22. März 2000 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht ändert". Nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Vertragspartners wird hier erkennbar, dass die am Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses anfallende Abfindung zunächst noch anhand der Bemessungsgrundlagen des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ bestimmt werden muss. Hierauf ist der Kläger auch schon mit der unter dem Absatz 1 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung bezifferten ungeraden Summe aufmerksam gemacht worden, denn diese deutet darauf hin, dass es nicht um eine endgültig festgelegte Summe geht, sondern einen Betrag, welcher nach einer Berechnungsformel ermittelt worden ist, deren Bemessungsgrundlagen sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ richten.
Hinzu kommt, dass es in der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung auch an einer strengen Trennung nach Absätzen im herkömmlichen Sinne fehlt und damit insgesamt eine einheitliche Regelung vorliegt. Eine Nummerierung der Absätze nach Ziffer 4.1 und 4.2 ist nicht erfolgt. Es ist deswegen dem Arbeitsgericht zuzustimmen, dass hier nur eine graphische Trennung gegeben ist, die dann mit den in dem zweiten Absatz einleitenden Worten "Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe ist, &#133;" durch einen inhaltlichen Rückbezug auf den Absatz 1 überwunden wird. Diese Rückkopplung auf den Absatz 1 erfolgt in dem Absatz 2 insbesondere mit den Worten, dass es um "die Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe" geht.
Zusätzlich wird durch die Überschrift der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages darauf hingewiesen, dass es sich um eine nach dem § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ bemessene Abfindung handelt, denn die Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages ist mit der Überschrift "Abfindungsregelung gemäß § 11 ATV" versehen worden, die zusätzlich noch durch ihren Fettdruck die Aufmerksamkeit des verständigen und redlichen Vertragspartners hervorruft. Hierdurch und durch den unmittelbar dem Absatz 1 nachfolgenden Absatz 2 der Ziffer 4 der Abfindungsvereinbarung wird für den verständigen und redlichen Vertragspartner ersichtlich, dass die zwischen der Überschrift der Ziffer 4 und dem Absatz 2 in dem Absatz 1 genannte Abfindungssumme nicht feststehend ist, sondern sich bis zum 30.04.2015 noch verändern kann. Dem steht nicht entgegen, dass in der Überschrift der Ziffer 4 mit den Buchstaben ATV eine Abkürzung verwendet worden ist, die eigentlich TV ATZ hätte lauten müssen. Dies wird dadurch überwunden, dass in dem zweiten Absatz der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung der volle Wortlaut des einschlägigen Tarifvertrages mit der Bezeichnung "Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit" wiedergegeben wird.
Bestätigt wird dies schließlich durch die am 09.04.2009 von dem Kläger unterzeichnete Erklärung zu Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung, die am selben Tag wie die Altersteilzeitvereinbarung von ihm unterschrieben worden ist. In dieser ist die Abfindung von 6.902,40 € mit dem Wort "voraussichtlich" bezeichnet worden. Dies besagt, dass die Abfindung nicht feststehend ist.
c) Bei dem Absatz 2 der Ziffer 4 der Abfindungsvereinbarung handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB.
aa) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Überraschenden Klauseln muss ein "Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt" innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild. So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (vgl. BAG vom 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 in NZA 2014, 808; BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 in BAGE 141, 324; BAG vom 28.05.2009 - 8 AZR 896/07 in AP Nr. 6 zu § 306 BGB; BAG vom 16.04.2008 - 7 AZR 132/07 in NZA 2008, 876; BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 973/06 in NZA 2008, 170; BAG vom 08.08.2007 - 7 AZR 605/06 in NZA 2008, 1208; BAG vom 09.05.2007 - 4 AZR 319/06 in DB 2008, 874; BAG vom 15.02.2007 - 6 AZR 286/06 in NZA 2007, 614; BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 in NZA 2006, 324; BAG 23.02.2005 - 4 AZR 139/04 in NZA 2005, 1193).
bb) Vorstehende Grundsätze führen zu dem Ergebnis, dass der Absatz 2 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages nicht so ungewöhnlich ist, als dass nicht mit seinem Regelungsinhalt gerechnet werden musste.
Der Kläger musste abweichend von dem Absatz 1 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages mit einer Regelung hinsichtlich der Abfindungshöhe rechnen, denn bereits in der Überschrift der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages war die Vorschrift genannt worden, nach der sich die Abfindungshöhe berechnen soll. Dies erfolgte zusätzlich in fett gedruckter Form. Der Absatz 2 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages ist auch nicht an einer versteckten Stelle platziert worden. Nach dem bereits oben unter II. 1. b) Geprüften schließt er unmittelbar an den Absatz 1 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages an und nimmt zudem mit den einleitenden Worten "Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung &#133;." auf den Absatz 1 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung Bezug.
Hinzu kommt, dass der verständige und redliche Vertragspartner Anlass hatte, auch den Absatz 2 der Ziffer 4 im unmittelbaren Anschluss an den Absatz 1 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages zu lesen, denn maßgebende weitere Regelungen der Abfindung befinden sich in den darauf folgenden Absätzen der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung. Dies gilt für die Frage der Vererblichkeit der Abfindung und die Verrentung der Abfindung, die in den Absätzen 3 und 4 geregelt sind. Der verständige und redliche Vertragspartner wird damit nach der gegebenen Reihenfolge automatisch zuvor den Absatz 2 lesen.
d) Der Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung ist nicht intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
aa)Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot gilt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die - wie vorliegend - nicht von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Die Bestimmung verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Klausel so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Formularbestimmung genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Es soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 in NZA 2016, 1539; BAG vom 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 in BAGE 150, 286; BAG vom 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 in NZA 2009, 49; BAG vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 in NZA 2008, 1004; BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/07 in NZA 2008, 40; BAG vom 14.03.2007 - 5 AZR 630/05 in NZA 2008, 45; BAG vom 08.08.2007 - 7 AZR 605/06 in NZA 2008, 1208; BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 in NZA 2006, 1149; BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 in NZA 2006, 522; BGH vom 25.10.2006 - VIII ZR 23/06 in NJW 2007, 1198; BGH vom 26.10.2005 - VIII ZR 48/05 in NJW 2006, 996; BGH vom 20.07.2005 - VIII ZR in NJW-RR 2005, 1496; BGH vom 11.05.2005 - IV ZR 25/04 in MDR 2005, 1227).
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext mit den übrigen Regelungen des Vertrags verständlich sein. Zusammengehörende Regelungen müssen grundsätzlich im Zusammenhang aufgeführt werden oder der Bezug in anderer Weise, etwa durch Bezugnahme auf andere Klauseln, deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (vgl. BAG vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 in NZA 2017, 773; BGH vom 25.02.2016 - VII ZR 156/13 in NJW 2016, 1575; BGH vom 29. 04.2015 - VIII ZR 104/14 in NJW 2015, 2244). Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln (vgl. BAG vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 a.a.O.; BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 in BAGE 124, 259).
Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl. BAG vom 08.08.2007 - 7 AZR 605/06 a.a.O.; BGH vom 26.10.2005 - VIII ZR 48/05 a.a.O.).
bb) Der Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung genügt diesen an die Transparenz zu stellenden Anforderungen.
(1) Es findet hier keine Irreführung des Klägers hinsichtlich eines feststehenden Abfindungsbetrages in Höhe von 6.902,40 € statt, denn der Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung folgt unmittelbar dem Absatz 1. Diese unmittelbare Reihenfolge führt dazu, dass zusammengehörige Regelungen im Zusammenhang aufgeführt sind. Es kann insoweit auf das bereits oben unter II. 1. c) bb) unter dem Gesichtspunkt der überraschenden Klausel Geprüfte verwiesen werden.
Mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung werden auch klar und präzise die möglichen Nachteile einer Berechnung der Abfindung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ beschrieben, denn der § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ wird komplett in Bezug genommen. Der Berechnungsformel des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ kann entnommen werden, dass die Höhe der Abfindung sich nach der Anzahl der Monate bemisst, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen, an dem der Arbeitnehmer den Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat. Wird die ungeminderte Altersrente aufgrund von gesetzlichen Änderungen vorgezogen, dann sinkt die Anzahl der Monate zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der ungeminderten Altersrente und die Abfindung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ verringert sich entsprechend. Wenn zwischen dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Beginn der ungeminderten Altersrente keine zeitliche Differenz liegt, dann fällt eine Abfindungszahlung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ nicht mehr an.
Eine Intransparenz entsteht auch nicht dadurch, dass dem Kläger bei der Unterzeichnung der Altersteilzeitvereinbarung die Berechnungsformel des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ nicht vorgelegen hat oder nicht bekannt gewesen ist, denn für die Transparenz im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es ausreichend, wenn die in Bezug genommene Regelung klar bezeichnet ist und der Arbeitnehmer sich dementsprechend Kenntnis von der in Bezug genommenen Regelung verschaffen kann. Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen sind nicht intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine dynamische Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt für sich genommen noch nicht zur Intransparenz. Bezugnahmeklauseln, auch dynamische, sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Sie entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Dass bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar ist, welchen zukünftigen Inhalt die in Bezug genommenen Tarifregelungen haben werden, ist unerheblich. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist zur Wahrung des Transparenzgebotes ausreichend (vgl. BAG vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 in NZA 2013, 512; BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 831/09 in NZA 2012, 396; BAG vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 a.a.O.; BAG vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 in NZA 2009, 154; BAG vom 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 in NZA-RR 2008, 586 ; BAG vom 14.03.2007 - 5 ZR 630/06 in NZA 2008, 45). Auch nach dem Nachweisgesetz genügt der bloße allgemeine Hinweis auf die Tarifverträge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG (vgl. BAG vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 a.a.O.).
(2) Eine Intransparenz ist auch nicht dadurch entstanden, dass dem Kläger zunächst in dem Absatz 1 der Ziffer 4 des Altersteilzeitvertrages eine Abfindung in Höhe von 6.902,40 € gewährt wird, die ihm dann in dem nächsten Absatz wieder genommen wird. Die von dem Kläger auf Seite 5 der Klageschrift insoweit genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
In der Entscheidung des 10. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2007 (vgl. BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 in NZA 2008, 40) ist entschieden, dass ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, vorliegt, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Bonuszahlung ausschließt. Dieser Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung wird dem Kläger eine in dem Absatz 1 zugesagte Abfindung nicht wieder genommen. Nach dem bereits oben unter II. 1. b) Festgestellten sind die Absätze 1 und 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise auszulegen, dass sie eine einheitliche Regelung darstellen und mit dem Absatz 2 lediglich die Berechnung der unter Absatz 1 zugesagten Abfindung bestimmt wird. Diese Abfindung kann steigen oder fallen, je nachdem wie sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ am 30.04.2015 darstellt. Die Beklagte hat sich mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 nicht die Möglichkeit vorbehalten, nach ihrem eigenen Entschluss darüber zu entscheiden, ob der Kläger eine Abfindung erhält. Die Abfindungsbemessung wird von den Tarifvertragsparteien vorgenommen und auch dadurch bestimmt, welche Altersgrenzen für den Kläger gelten, die wiederum nicht von der Beklagten bestimmt werden, sondern durch den Gesetzgeber.
Auch die Entscheidung des 10. Senates vom 14.09.2011 (vgl. BAG vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 in NZA 2012, 81) ist hier nicht einschlägig. Hier hat der 10. Senat entschieden, dass eine Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Auch dieser Fall liegt hier nicht vor, denn mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung wird die Abfindung nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt. Mit dem Absatz 2 wird lediglich bestimmt, nach welchen Kriterien sich die Abfindung bemisst. Die Bemessungsfaktoren sind insoweit von der Beklagten nicht beeinflussbar, denn sie richten sich nach der tarifvertraglichen Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ und den gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der ungeminderten Altersrente.
In der Entscheidung des 5. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 01.09.2010 (vgl. BAG vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 in NZA 2011, 575) ging es darum, dass die Klausel, dass mit dem Monatsgehalt erforderliche Überstunden abgegolten sind, nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt. Auch dieser Fall ist hier nicht einschlägig. Unter der Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung wird klar festgelegt, wonach sich die Bemessung der Abfindung bestimmen soll, denn der hier in Bezug genommene § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ bestimmt, dass maßgebend die Anzahl der Monate zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der ungeminderten Altersrente ist.
e) Der Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, denn der Kläger wird nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
aa) Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, das nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BAG vom 08.08.2007 - 7 AZR 855/06 in NZA 2008, 217; BAG vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 in NZA 2004, 727; BGH vom 14.07.1997 - V ZR 405/96 in NJW 1997, 3022; BGH vom 14.01.1987 - IVa ZR 130/85 in NJW 1987, 2431) . Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BAG vom 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 a.a.O.; BAG vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 a.a.O.; BAG vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 in NZA 2008, 1233; BAG vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 in NZA 2008, 1004). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (vgl. BAG vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 a.a.O.). Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner.
bb) Eine unangemessene Benachteiligung des Klägers wird hier nicht dadurch hervorgerufen, dass der Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung dem Kläger einen Anspruch, der ihm unter Abs. 1 gewährt worden ist, wieder nimmt. Die Absätze 1 und 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung stellen eine einheitliche Regelung dar. Es kann auf das bereits oben unter II. 1. b) Festgestellte verwiesen werden. Der Anspruch nach dem Absatz 1 steht unter der Bedingung des Absatzes 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung.
Die Beklagte hat mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung nicht ihre eigenen Interessen auf Kosten des Arbeitnehmers durchgesetzt. Die mit dem Absatz 2 der Ziffer 4 der Altersteilzeitvereinbarung in Bezug genommene Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ belastet nicht einseitig die Interessen des Klägers. Der § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ kann sowohl zu einer Verringerung als auch einer Erhöhung der Abfindung führen. Dies hängt davon ab, ob die Altersgrenze für eine ungeminderte Altersrente vorgezogen wird oder nach hinten verlegt wird. Es werden damit auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigt, denn im Falle des Hinausschiebens der Altersgrenze wird die Abfindung gemäß Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ erhöht.
Dem Arbeitsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass mit der Abfindung gemäß Ziffer 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ entgangenes Einkommen und Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt werden sollten. § 11 TV ATZ regelt nur die Nachteile hinsichtlich der gesetzlichen Rente. Dies ergibt sich schon aus der Bemessungsformel, deren Kernpunkt der Differenzzeitraum zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn der ungeminderten gesetzlichen Rente ist.
Die Tarifvertragsparteien konnten die dem Arbeitnehmer entstehenden Nachteile auch pauschal nach der Formel des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ ausgleichen, ohne entgangenen Verdienst, Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung oder weitere Verluste des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Den Tarifvertragsparteien kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährten Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative und ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Regelung der Arbeitsbedingungen zu (vgl. BAG vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 in NZA-RR 2011, 104; BAG vom 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 in NZA 2009, 391; BAG vom 17.12.2009 - 6 AZR 665/08 in NZA 2010, 670; BAG vom 24.08.2008 - 6 AZR 76/07 in NZA 2009, 154; BAG vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 in NZA 2007, 453). Wegen der fachlichen Nähe der Tarifvertragsparteien zu dem Tarifgeschehen darf von der Richtigkeitsgewähr ausgegangen werden, dass die von ihnen vereinbarten Arbeitsbedingungen und -entgelte den Besonderheiten der jeweiligen Branche Rechnung tragen und damit ausgewogen sind (vgl. BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 in NZA 2011, 300; BAG vom 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 in NZA 2007, 343; BAG vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 in NZA 2006, 1112; BAG vom 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 in NZA 2004, 971). Hinzu kommt, dass die Tarifvertragsparteien die Legitimität ihres Handelns durch die Zustimmung der von ihnen Betroffenen erhalten, da die Tarifverträge das Ergebnis kollektiv ausgeübter Privatautonomie sind (vgl. BAG vom 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 a.a.O.; BAG vom 25.02.1998 - 7 AZR 641/96 in NZA 1998, 715). Für die unmittelbar Tarifgebundenen begründet sich dies in der Mitgliedschaft in der tarifvertragsschließenden Partei, die eine wenigstens grundsätzliche Billigung der Tarifergebnisse beinhaltet (vgl. BAG vom 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 a.a.O.).
Soweit die Bindung an eine Tarifnorm - wie im Falle des Klägers - durch eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag herbeigeführt wird, liegt auch dieser eine Zustimmung des vertragsschließenden Arbeitnehmers zugrunde. Ein von der Tarifvertragskontrolle abweichender Maßstab wird dadurch zumindest dann nicht begründet, wenn in dem Arbeitsvertrag auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verwiesen wird (vgl. BAG vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/06 a.a.O.; BAG vom 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 a.a.O.; BAG vom 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 in NZA 1997, 778; BAG vom 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 in NZA 1996, 437).
Tarifverträge sind deswegen allein darauf zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. BAG vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/06 a.a.O.; BAG vom 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 a.a.O.; BAG vom 19.02.2003 - 4 AZR 11/02 in NZA 2004, 54; BAG vom 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 in NZA 1997, 778; BAG vom 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 in NZA 1996, 437). Die Gerichte haben somit nicht zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die jeweils gerechteste oder zweckmäßigste Regelung getroffen haben.
Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist hier nicht ersichtlich. Mit der Ziffer 4 Absatz 2 und der Ziffer 9 des Altersteilzeitarbeitsvertrages ist auf den fachlich einschlägigen Altersteilzeittarifvertrag der Branche verwiesen worden.
f) Dem Arbeitsgericht kann auch darin gefolgt werden, dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI (Rente mit 63) eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ darstellt. Es kann insoweit dahinstehen, ob es sich um eine vorzeitige Rente handelt oder nicht. Selbst zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine vorzeitige Rente, so sind damit die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TV ATZ gleichwohl erfüllt. Die tarifvertragliche Regelung stellt allein darauf ab, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat.
Hieran führt auch die Ziffer IV der Protokollnotiz vom 10.12.2014 keine Änderung herbei. Denn aus deren Satz 1 ergibt sich, dass nur für § 5 Ziffer 2 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ die Rente gemäß § 236b SGB VI für vor dem 23.05.2014 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse keine Rente wegen Alters darstellt. In dem Satz 2 der Ziffer IV der Protokollnotiz vom 10.12.2014 ist hinsichtlich der Anwendung des § 11 Satz 2 TV ATZ diese Einschränkung für vor dem 23.05.2014 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gerade nicht erfolgt.
aa) Die Protokollnotiz besitzt den Charakter einer tarifvertraglichen Regelung, da sie sich nicht darauf beschränkt, Hinweise oder Motive der Tarifvertragsparteien darzustellen, sondern selbst eine normative Regelung enthält (vgl. BAG vom 27.05.2008 - 3 AZR 893/06 in AP Nr. 26 zu § 1 TVG Auslegung; BAG vom 09.12.1997 - 1 AZR 330/97 in NZA 1998, 609). Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben der Regelung zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages und ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Ferner gilt es, die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 02.07.2008 - 4 AZR 391/07 juris; BAG vom 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 in NZA-RR 2009, 79; BAG vom 06.07.2006 - 2 AZR 587/04 in NZA 2007, 167; BAG vom 16.06.2004 - 4 AZR 408/03 in NZA 2005, 1420; BAG vom 29.08.2001 - 5 AZR 337/00 in NZA 2002, 1346).
bb) Nach diesen Grundsätzen ergibt sich aus der Protokollnotiz IV bereits ihrem Wortlaut nach, dass lediglich für die Anwendung des § 5 Ziffer 2 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ die Einschränkung erfolgt, dass die Rente gemäß § 236b SGB VI für vor dem 23.05.2014 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse keine Rente wegen Alters darstellt. Diese in dem Satz 1 der Ziffer IV aufgenommene zeitliche Einschränkung ist gerade in dem Satz 2 der Ziffer IV nicht erfolgt. Bestätigt wird dies durch den Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung. Denn ohne den Satz 1 der Ziffer IV der Protokollnotiz vom 10.12.2014 würde gemäß § 5 Ziffer 2 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der die Anspruchsvoraussetzungen des § 236b SGB VI erfüllt, zwingend noch während des Altersteilzeitarbeitsverhältnis enden. Diese komplette Störung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses konnte nur durch den Satz 1 der Ziffer IV der Protokollnotiz vom 10.12.2014 vermieden werden. Hinsichtlich des § 11 Satz 2 TV ATZ bedurfte es einer entsprechenden Regelung aber nicht, denn hier konnte eine entsprechende Störung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht eintreten. Zwar führte die Rente gemäß § 236b SGB VI hier zu einer Verringerung oder den kompletten Entfall der Abfindung gemäß § 11 Satz 2 TV ATZ. Dies ist jedoch interessengerecht, denn mit der Rente gemäß § 236b SGB VI verringert sich die zeitliche Differenz zwischen dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der ungeminderten Altersrente.
Der Einholung einer Tarifauskunft bedurfte es angesichts des Auslegungsergebnisses nicht, denn dazu besteht nur dann gemäß § 293 ZPO Veranlassung, wenn der Wortlaut oder sonstige Auslegungsergebnisse nicht zu einem zweifelsfreien Ergebnis führen (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 in NZA 2011, 1293; BAG vom 17.05.1994 - 1 ABR 57/93 in juris).
g) Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch angenommen, dass sich wegen der Rente gemäß § 236b SGB VI die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ im Sine von Ziffer 4 Absatz 2 der Altersteilzeitvereinbarung geändert hat. Ziffer 4 Absatz 2 der Altersteilzeitvereinbarung nimmt auf die Bemessungsgrundlagen der tariflichen Regelung Bezug. Darunter sind aber nicht der Wortlaut der tarifvertraglichen Regelung, sondern die Berechnungsfaktoren, die dem Abfindungsanspruch zugrunde liegen, zu verstehen.
h) Die von dem Kläger im Hinblick auf § 6 Abs. 2 ATG auf Seite 9 oben der Berufungsbegründung genannten Entscheidungen des 9. Senates des Bundesarbeitsgerichts sind hier nicht einschlägig. Die Arbeitszeit des Klägers ist in dem laufenden Altersteilzeitvertragsverhältnis nicht geändert worden. Die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ vorgesehene Abfindung fällt nicht unter den Regelungszweck des Altersteilzeitgesetzes, denn dieses sieht eine Abfindung nicht vor.
2. Dem Kläger steht ein Abfindungsanspruch auch nicht unmittelbar aus § 11 TV ATZ zu, da er eine ungeminderte Altersrente gemäß § 236b SGB VI im unmittelbaren Anschluss zu dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bezieht. Hinsichtlich der Auslegung des § 11 TV ATZ und der Ziffer IV der Protokollnotiz vom 10.12.2014 kann auf das bereits oben unter II. 1. f) Ausgeführte verwiesen werden.
Die Kostenentscheidung erfolgte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Revision an das Bundesarbeitsgericht war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Fragen zuzulassen.
Höwelmeyer Hömke Alaeddin
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