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Timestamp: 2019-04-22 19:19:10+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 357/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.03.2006
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG; Art. 87 d Abs. 2 GG; § 14 Abs. 3 LuftSiG; § 92 BVerfGG; § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG
Luftsicherheitsgesetz; Menschenwürde und Recht auf Leben (Objektformel; keine mutmaßliche Einwilligung in den Abschuss; keine Verdinglichung des Menschen als Teil der Waffe; keine Einstandspflicht zugunsten des in seinem Bestand nicht gefährdeten Staates; Subjektstellung: Verantwortung und Zurechnung; Aufopferungspflicht: solidarische Einstandspflicht; Schutzpflichten des Staates); strafrechtliche Würdigung (Offenlassung; kein Recht des Staates zur Erlaubnis des Abschusses von auch mit Nichttätern besetzten Flugzeugen); Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe (regionaler und überregionaler Katastrophennotstand; Einsatz als Polizeikräfte; kein Einsatz militärischer Kampfmittel); Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Unvereinbarkeit mit wehrverfassungsrechtlichen Vorgaben); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Beschwer; selbst, gegenwärtig; unmittelbar)
Luftsicherungsgesetz: Nichtigkeit der Abschussermächtigung für die Streitkräfte; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG); Ermächtigung der Streitkräfte zum Abschuss von als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzten Flugzeugen; Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei Beeinträchtigung von tatunbeteiligten Menschen an Bord des Luftfahrzeugs; Recht des Bundes zur Gesetzgebung für Regelungen über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen; Begriff des besonders schweren Unglücksfalls; Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe in die zivile Luftfahrt; Missbrauch von Luftfahrzeugen zu luftverkehrsfremden Zwecken; Schutz vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen; Vereinbarkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland mit Art. 87a GG; Quantitative oder qualitative Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben; Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zum Luftsicherheitsgesetz; Unterstützung der Länder bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch die Streitkräfte; Bestimmtheit der Kriterien für die vorausgesetzte Abwägung Leben gegen Leben
Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes aus kompetenz- und grundrechtlichen Erwägungen
friedenskooperative.de (Kurzinformation)
Verfassungsgericht stoppt Flugzeugabschüsse durch die Bundeswehr
Abschuss entführter Flugzeuge mit Unbeteiligten an Bord in Deutschland unzulässig
Abschuss entführter Passierflugzeuge ist unzulässig // Ohne Grundgesetzänderung kein Bundeswehr-Kampfeinsatz im Inneren
Neue Debatte um Bundeswehr-Einsatz im Inneren // Abschuss entführter Passierflugzeuge ist unzulässig
Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2; 35 Abs. 2 und 3 GG; § 14 Abs. 3 LuftSiG
Kein Bundeswehreinsatz zum Abschuss bei Flugzeugentführung
Die Lufthoheit der Staatsräson - Notstand und "Quasi-Kriegsfall" (John Philipp Thurn)
"Bundeswehr muß Terrorangriffe aus der Luft abwehren" - SPD macht neuen Vorstoß zur Landesverteidigung (Dieter Wiefelspütz)
Abgeschossen - das Luftsicherheitsgesetz (Ulrike Müller; das freischüßler 14/2006, S. 59-62)
Zusammenfassung von "Die Verfassungswidrigkeit des § 14 III LuftSiG" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: NJW 2006, 736 - 739.
Union setzt sich weiterhin für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ein
Zusammenfassung von "Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes (Besprechung von BVerfG, Urt. v. 15.02.2006 - 1 BvR 357/05)" von Dr. Daniela Winkler, original erschienen in: NVwZ 2006, 536 - 538.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 15.02.2006, Az.: 1 BvR 357/05 (Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs.3 LuftSiG)" von Prof. Dr. Christian Starck, original erschienen in: JZ 2006, 417 - 419.
Zusammenfassung von "Gefahrenabwehr in Ausnahmelagen - Das Luftsicherheitsgesetz auf dem Prüfstand (Besprechung von BVerfG, Urt. v. 15.02.2006 - 1 BvR 357/05)" von Prof. Dr. Manfred Baldus, original erschienen in: NVwZ 2006, 532 - 535.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 15.02.2006, Az.: 1 BvR 357/05 (Verfassungswidrigkeit des § 14 III LuftSiG)" von RRef. Dr. Christian M. Burkiczak, original erschienen in: JA 2006, 500 - 501.
Zusammenfassung von "§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz: Wann und warum darf der Staat töten? Über taugliche und untaugliche Prinzipien zur Lösung eines Grundproblems des Rechts" von Prof. Dr. Reinhard Merkel, original erschienen in: JZ 2007, 373 - 385.
Kurznachricht zu "Vorschlag zur Neufassung des Art. 35 GG" von Dr. Dieter Wiefelspütz, original erschienen in: ZRP 2007, 17 - 20.
DÖV 2006, 386
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118 ).
Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Die Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 als auch in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (BVerfGE 115, 118 ) zukommt.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt, u.a. in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG v. 15.2.2006 ­ 1 BvR 357/05, NJW 2006, 751 ff.) hervorgehoben und ausgeführt, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleiste die biologische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen und seinen körperlichen und seelischen Befindlichkeiten.
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt (BVerfGE 115, 118 ), und.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung auch für die Fälle des Art. 35 Abs. 3 GG vorsehen (BVerfGE 115, 118 ).
Nachdem § 14 Abs. 3 LuftSiG, der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs ermächtigte, durch Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 für nichtig erklärt wurde (BVerfGE 115, 118 ), haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit für erledigt erklärt.
Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu § 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei (BVerfGE 115, 118 ).
aa) Art. 73 Nr. 6 GG a.F. scheidet als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. LuftSiG nicht deshalb aus, weil es sich bei diesen Bestimmungen nicht um eigenständiges Gefahrenabwehrrecht des Bundes, sondern allein um Verfahrens- und Mittelbereitstellungsregelungen für den Fall der Unterstützung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder handelte (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Denn auch Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG lässt für den dort umschriebenen Fall des inneren Notstandes einen Einsatz der Streitkräfte nur "zur Unterstützung" der Landes- und der Bundespolizei zu, beschränkt damit aber anerkanntermaßen den dort geregelten Einsatz, jedenfalls soweit es um die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer geht, nicht von vornherein auf die Mittel, die den unterstützten Polizeien zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 115, 118 ; BTDrucks V/2873, S. 2, 14;… Hase, in: AK-GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, Art. 87a Abs. 4 Rn. 5;… Depenheuer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87a Rn. 169, 177 (Stand 10/2008);… Baldus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 87a Abs. 4 Rn. 165;… Kokott, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 87a Rn. 68;… Keidel, Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall, 1971, S. 195 f., 197;… Karpinski, Öffentlich-rechtliche Grundsätze für den Einsatz der Streitkräfte im Staatsnotstand, 1974, S. 76;… Baldus, NVwZ 2004, S. 1278 ; Linke, AöR 129 , S. 489>).
Dem verfassungsändernden Gesetzgeber stand allerdings als typischer Anwendungsfall der Verfassungsbestimmungen zum Katastrophennotstand nicht ein Einsatzfall wie der in § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 LuftSiG geregelte, sondern vor allem die Erfahrung der norddeutschen Flutkatastrophe des Jahres 1962 vor Augen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Art. 87a Abs. 2 GG zielt darauf, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Streitkräfte im Innern zu begrenzen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Hieraus wie auch aus der normativen Parallelisierung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG wird deutlich, dass der hier verwendete Begriff des besonders schweren Unglücksfalls nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
(2) Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Das bedeutet nicht, dass auch Schäden notwendigerweise bereits eingetreten sein müssen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten wird (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Vielmehr bleibt - wie vom Ersten Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) erkannt - ein Einsatz spezifisch militärischer Waffen in Fällen des Katastrophennotstandes auch dann ausgeschlossen, wenn gemäß Art. 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG die Streitkräfte herangezogen werden dürfen.
Nach meiner Ansicht schließt das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung den Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in Fällen des überregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG) Katastrophennotstandes aus; insoweit ist also an der Auffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) festzuhalten.
Im Rahmen der systematischen Auslegung ist auch zu beachten, dass im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG allein der Bundesregierung eine Initiativbefugnis zusteht, sie demnach - wie auch der Plenarbeschluss in Bestätigung der Rechtsauffassung des Ersten Senats (BVerfGE 115, 118 ) zur dritten Vorlagefrage zutreffend erkennt - nur als Kollegialorgan über den Einsatz der Streitkräfte in überregionalen Katastrophen- oder Unglücksfällen zu befinden vermag.
Dem geschilderten Ergebnis einer historischen und systematischen Auslegung des Grundgesetzes entspricht die Rechtsauffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006, wonach "auch im Fall des überregionalen Katastrophennotstandes ein Einsatz der Streitkräfte mit typisch militärischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist" (BVerfGE 115, 118 ).
Der Erste Senat hat den Begriff des Unglücksfalls jedoch auch für solche Schadensereignisse geöffnet, die "von Dritten absichtlich herbeigeführt werden" (BVerfGE 115, 118 ).
Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil Konsequenzen in Form eines Abschusses unzulässig sind, nachdem die - eine "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" gestattende - Vorschrift des § 14 Abs. 3 LuftSiG durch das Urteil des Ersten Senats für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist (BVerfGE 115, 118).
De lege ferenda mag ohne Verfassungsänderung eine gesetzliche Neuregelung möglich sein, diese könnte jedoch eine unmittelbare Einwirkung mit militärischer Waffengewalt nur gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug erlauben oder ausschließlich gegen die Personen gerichtet sein, die das Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen einsetzen wollen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
Angesichts der herausragenden Bedeutung, die dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in der Wertordnung des Grundgesetzes zukommt (vgl. zum Rang des menschlichen Lebens als oberstem Verfassungswert BVerfG, U.v. 25.2.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1/42; U.v. 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118/152), wird von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge auf von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßen(abschnitten) deshalb allenfalls in atypisch gelagerten Ausnahmefällen vollständig abgesehen werden dürfen.
vgl. BVerfG, Urteile vom 25.2.1975 - 1 BvF 1/74 u. a. -, BVerfGE 39, 1 = juris, Rn. 153, und vom 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 -, BVerfGE 115, 118 = juris, Rn. 117, m. w. N.
Das gilt auch für die Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens, vgl. BVerfG, Urteil vom 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 -, BVerfGE 115, 118 = juris, Rn. 137, m. w. N., und sowohl für den Gesetzgeber als auch für die vollziehende Gewalt.
2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat dazu, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (stRspr; vgl. BVerfGE 90, 145 ; BVerfG, NJW 2006, S. 751 ).
Bei der Wahl der Mittel zur Erfüllung einer Schutzpflicht ist der Staat daher auf diejenigen Mittel beschränkt, deren Einsatz mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfG, NJW 2006, S. 751 ).
Der staatliche Eingriff in den absolut geschützten Achtungsanspruch des Einzelnen auf Wahrung seiner Würde (vgl. BVerfGE 109, 279 ) ist ungeachtet des Gewichts der betroffenen Verfassungsgüter stets verboten (vgl. BVerfG, NJW 2006, S. 751 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 6 A 170/14
Anspruch eines Stadthauptsekretärs auf erneute Bewertung seiner …
Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über die Verfassungsgemäßheit des Luftsicherheitsgesetzes
RVG § 37 Abs. 2 S. 2 § 14 Abs. 1

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 87
 § 14
 § 92
 § 23
 § 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 87

Art. 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2

Art. 35

§ 13
 Art. 35
 Art. 35
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 § 13
 § 14

Art. 87
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 § 14
De lege ferenda
 Art. 2
 Art. 1
 § 37
 § 14