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Timestamp: 2019-03-19 19:46:18+00:00

Document:
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Juli 2003, Az.: 5 Verg 5/02
Beschluss vom 8. Juli 2003
Aktenzeichen: 5 Verg 5/02
(7) Der Zuschlag wird auf das nach § 25 VOL/A wirtschaftlichste Angebot des Gesamt- oder Teilprojekts ... unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien erteilt:
In einem ersten Vergabevermerk wurde eine Vergabe an die Beigeladene vorgeschlagen, wobei die Angebote nach den Kriterien „Preisvergleich, Leistungsfähigkeit, Erfahrungen und Zuverlässigkeit" gewichtet wurden. Jedes einzelne Kriterium wurde mit 25% gewichtet. Innerhalb der Kriterien wurden Noten von 1 bis 5 verteilt. Die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin wurde mit „bedingt geeignet„, 3, bewertet, während die Leistungsfähigkeit der Beigeladenen als „sehr gut" eingestuft wurde. Hierbei beruhte die schlechtere Bewertung der Beschwerdeführerin auf der Erwägung, dass sie für die Messkampagnen TP 1 und 3 nur ein Fahrzeug einsetzen könne. Für die Messungen TP 2 müsse die Beschwerdeführerin ein Gerät einsetzen, hinsichtlich dessen Flächeneinsatzes die Beschwerdeführerin noch keine Erfahrungen habe sammeln können. Desweiteren betrage das Tankwasservolumen nur 80 Liter, was die Tagesmessleistung herabsetze. Auch hinsichtlich des Kriteriums „Erfahrungen" wurde die Beschwerdeführerin mit 3, die Beigeladene mit 1 bewertet, da die Beigeladene nach den Ausführungen des Antragsgegners seit Anfang der 90er Jahre im Bereich der Zustandserfassung tätig sei und über die größere Erfahrung verfüge. Das gleiche Notenbild fand sich bei der Bewertung der Zuverlässigkeit. Hier habe die Beschwerdeführerin bei der Messkampagne ZEB - BAB 2001, TP 3, Schwierigkeiten gehabt, die Erfassung und Auswertung in der vorgegebenen Zeit zu erfüllen. In der Gesamtbewertung erhält die Beschwerdeführerin 5, die Beigeladene 10 Punkte.
Der Ausschluss sei nicht rechtmäßig, da der Antragsgegner bei der Beurteilung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Antragstellerin seinen Beurteilungsspielraum überschritten habe. So könne sich der Antragsgegner nicht auf die fehlende Fachkunde der Antragstellerin berufen, da der Antragsgegner keinen Sachverhalt ermittelt habe, um die Fachkunde zu beurteilen. Auch sei von der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin auszugehen. Zwar hätte es der Antragstellerin oblegen zu beweisen, dass sie auf Gerät und Personal ihrer als Nachunternehmer benannten Muttergesellschaft zugreifen könne. Einen solchen förmlichen Beweis habe die Antragstellerin nicht erbracht. Gleichwohl könne ein förmlicher Beweis nicht verlangt werden, nachdem sie bereits in den Jahren 2001 und 2002 Aufträge zur Durchführung von Messkampagnen erhalten und durchgeführt habe, ohne dass die Frage nach ihrer Leistungsfähigkeit gestellt worden sei. Auch erscheine das Beharren auf einem förmlichen Nachweis als bloße Förmelei, da der entsprechende Nachweis durch Selbstkontrahieren ihres Geschäftsführers ohne weiteres hätte erbracht werden können. Auch wegen mangelnder Zuverlässigkeit dürfe die Antragstellerin nicht ausgeschlossen werden. Obwohl die Vergabekammer davon ausgehe, dass in der Messkampagne 2002 Schwierigkeiten bei der Datensicherung aufgetreten seien, lägen keine gesicherten Erkenntnisse über mangelhafte Leistungen der Antragstellerin vor. Zumindest sei nach dem Inhalt der Vergabeakten nicht erkennbar, dass sich der Antragsgegner hinsichtlich der Messkampagnen 2002 mit den ausführenden Bundesländern in Verbindung gesetzt habe, um tragfähige Erkenntnisse für die Vergabeentscheidung zu gewinnen. Der Umstand, dass die Antragstellerin den Registergerichten bislang keine Bilanzen vorgelegt habe, rechtfertige den Rückschluss auf die mangelnde Zuverlässigkeit der Antragstellerin nicht. Denn die Antragstellerin habe unbestritten vorgetragen, dass sie vom Registergericht bislang noch nicht aufgefordert worden sei, Bilanzen vorzulegen. Weiterhin verbiete der Gleichbehandlungsgrundsatz einen Ausschluss der Antragstellerin, da der Antragsgegner die fehlende Vorlage von Bilanzen im Angebot der Beigeladenen nicht dazu veranlasst habe, die Beigeladene von der Wertung auszuschließen. Da nur der Preis als Wertungskriterium zur Verfügung stehe und die Antragstellerin die günstigste Bieterin sei, habe die Vergabestelle keinen Wertungsspielraum.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der am 23.10.2002eingelegten sofortigen Beschwerde. Der Antragsgegner vertritt die Auffassung, die Antragstellerin sei mit Recht von der Wertung ausgeschlossen worden, da nachträglich im Hinblick auf die Kontrollberichte der HI schwere Zweifel an der technischen Zuverlässigkeit der Klägerin entstanden seien. Denn der Antragsgegner müsse sich unabdingbar und zweifelsfrei auf die Richtigkeit der ermittelten Daten verlassen können, was in Anbetracht der Kontrollberichte nicht gewährleistet sei. Entgegen der Rechtsauffassung der Vergabekammer erschiene es auch nicht als bloße Förmelei, einen förmlichen Beweis dafür zu verlangen, dass die Antragstellerin befugt sei, auf Gerät und Personal einer anderen Gesellschaft zugreifen zu können, da die in der Person des einen Geschäftsführers bestehenden personellen Verbindungen der Gesellschaften nicht ausreichten, um von einer Konzernbindung im Sinne der §§ 301 ff. AktG der an der Leistungserbringung beteiligten Gesellschaften auszugehen.
2. zuGunsten des Antragsgegners auszusprechen, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegnerseite für erforderlich erklärt wird.
Die Antragstellerin rügt, dass es sich bei der Stellungnahme der HI nicht um objektive Aussagen zur Gesamtmaßnahme ZEB 2002, sondern um eine parteiische Darstellung eines direkten Konkurrenten handele. Soweit die Lieferung der Daten zum ersten Zwischentermin ursprünglich als fehlerhaft bewertet worden sei, beruhe dies auf einem Programmfehler in einem von HI entwickelten Programmmodul. Hinsichtlich des zweiten Zwischentermins sei eine ordnungsgemäße Leistungserbringung zu unterstellen, da von Seiten der Auftraggeber Schlussrechnungen gezahlt worden seien. Zwischenzeitlich sei auch die Endabnahme der Daten fristgerecht erfolgt. Es sei damit zu rechnen, dass lediglich geringfügige Abstimmungen erfolgen müssten, die einen Arbeitsaufwand von 3 bis 10 Werktagen erforderten.
Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 3.4.2003 durch Einholung einer amtlichen Auskunft der Bundesanstalt für das Straßenwesen Beweis erhoben. Auf die Auskunft der Bundesanstalt vom 4.6.2003 (Bl. 323 d. A.) wird Bezug genommen.II.A.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 117 GWB).B.
Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nicht zu beanstanden: Der Wortlaut der Benachrichtigung nach § 13 VgV vom 29.8.2002, die eine eingehende Begründung enthielt, belegt mit hinreichender Klarheit, dass der Antragsgegner zu einer Auftragsvergabe an die Beigeladene fest entschlossen war. Mithin bestand für Spekulationen auf einen positiven Ausgang der Vergabe aus Sicht der Antragstellerin kein Raum, weshalb sich die Antragstellerin ohne Rechtsnachteile unmittelbar dazu entschließen durfte, innerhalb der Frist des § 107 Abs. 3 GWB das Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Die Frist wurde gewahrt, da der Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nicht später als zwei Wochen nach Zugang (am 4.9.2002) der Benachrichtigung vom 29.8.2002, mithin i.S. des § 107 Abs. 3 GWB „unverzüglich„ bei der Vergabekammer eingegangen ist. Darüberhinaus wurde der Regelung des § 107 Abs. 3 GWB auch dadurch Rechnung getragen, dass die Antragsschrift der Gegenseite noch innerhalb der Frist des § 107 Abs. 3 GWB zugestellt worden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 15.1.2001, 5 Verg 2/00).
aa) Zunächst begegnet es keinen Bedenken, dass die Vergabestelle ihre Entscheidung auf Umstände stützt, die zeitlich nach der ersten Wertung entstanden sind. Denn nach dem Tenor der Vorentscheidung des Senats wurde der die Wertung enthaltende Vergabevermerk – damit zugleich also die Wertung der Angebote selbst – aufgehoben. In den Gründen des Beschlusses wird die Vergabestelle ausdrücklich aufgefordert, die im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren vorgetragenen Umstände zur fehlenden persönlichen Eignung auf der zweiten Wertungsstufe zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 251). Mithin war der Weg zu einer erneuten Wertung eröffnet, ohne dass sich die Frage stellt, ob einer nicht angefochtenen Wertungsentscheidung mit der Maßgabe Bestandskraft zukommt, dass die Vergabestelle daran gehindert sein mag, vor Erteilung des Zuschlags noch einmal zur zweiten Wertungsstufe zurückzukehren, um neue Umstände zu berücksichtigen, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen (für die Berücksichtigungsfähigkeit neuer Umstände vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 419, 422).
ddd) Schließlich ist die Eignung der Antragstellerin unter dem Aspekt des Selbstausführungsgrundsatzes nicht deshalb in Frage, weil die Antragstellerin keinen formalen Nachweis dafür vorgelegt hat, auf Fahrzeug und Mitarbeiter der Nachunternehmerin zurückgreifen zu können. Mit Recht weist die Vergabekammer darauf hin, dass die Vergabestelle in der Ausschreibung einen solchen formalen Nachweis an keiner Stelle eingefordert hat.
ddd) Diese Einschätzung liegt umso näher, als auch die neue Übermittlung der Rohdaten Fehler enthielt. Denn ein weiterer, mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 6.12.2002 vorgelegter Prüfbericht gelangte nach Auswertung des Datenmaterials der Teilprojekte TP 1a, 1b, TP 3 der ZEB 2002 erneut zu dem Ergebnis, dass in den Teilprojekten TP 1a und TP 1b erhebliche Unplausibilitäten zu verzeichnen seien, die für die Berechnung der Teilwerte erhebliche Auswirkungen hätten. HI vertritt in diesem Bericht, auf den der Antragsgegner seine Ermessenserwägungen in der weiteren Tatsacheninstanz des Beschwerdeverfahrens in rechtsanaloger Anwendung des in § 114 Satz 2 VwGO normierten Rechtsgedankens ergänzend stützen kann, die Auffassung, dass die Auslieferung der Daten mit diesen Fehlern negative Folgen auf die Akzeptanz der ZEB haben würde. Zwar tritt die Antragstellerin auch dieser Einschätzung mit dem Vortrag entgegen, dass sich die festgestellten Fehler zum Teil innerhalb der vertraglichen Toleranzen bewegten und darüber hinaus auf Rundungsdifferenzen beruhten, die sich erst bei längeren Strecken auswirkten. Dennoch ist es der Antragstellerin nicht gelungen, die bemängelten Defizite zur Zufriedenheit des Auftraggebers der ZEB 2002 zu beheben.
eee) Zusammenfassend hat der Antragsgegner zahlreiche Aspekte aufgezeigt, die die Zuverlässigkeit der Antragstellerin zweifelhaft erscheinen lassen. Eine abschließende Beurteilung dieser bestrittenen Vorwürfe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da eine vollständige Aufklärung die Erkenntnismöglichkeiten der Vergabestelle überstiege und einen Aufwand erforderte, der der Funktion des Nachprüfungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung in einem überschaubaren Zeitrahmen zu überprüfen, zuwiderliefe. Ob die Antragstellerin andere Wege einer abschließenden Bewertung der aus der vorangegangenen Leistungserbringung zu ziehenden Schlüsse beschreiten kann und will, ist nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens. Dennoch stellen die Einschätzungen der Auftraggeber der ZEB 2002 aus Sicht der Vergabestelle hinreichend konkretisierte und durch Tatsachen objektivierte Verdachtsmomente gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin dar, die im Rahmen der Vergabeentscheidung Berücksichtigung finden müssen.C.
Beschluss v. 08.07.2003
Az: 5 Verg 5/02
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References: § 25
 § 116
 § 13
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 114