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Timestamp: 2019-10-22 12:58:34+00:00

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BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99 - dejure.org
BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99
https://dejure.org/1999,1603
BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99 (https://dejure.org/1999,1603)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.1999 - 2 BvR 116/99 (https://dejure.org/1999,1603)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 (https://dejure.org/1999,1603)
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Nichtanrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache erkannte Strafe verletzt GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 3 Abs 1
Verfahrensfremde Untersuchungshaft - Anrechnung einer Strafe - Andere Sache - Funtionaler Zusammenhang - Freiheit der Person - Gleichheitsgebot
LG Berlin, 28.09.1998 - 2 Op Js 735/96
KG, 07.12.1998 - 4 Ws 249/98
NStZ 1999, 477
StV 1999, 546
Entscheidungen über die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft oder anderer Freiheitsentziehungen betreffen den Umfang der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und berühren damit grundsätzlich die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Person (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24 f.;… vom 7. November 1998 - 2 BvR 2535/95 u.a. -, NStZ 1999, S. 125 f.; vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 -, NStZ 1999, S. 477).
Deshalb genügt ein sich lediglich auf den Wortlaut der Vorschrift berufendes, formales Verständnis des § 51 Abs. 1 StGB der Bedeutung und Tragweite des Freiheitsrechts nicht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 -, NStZ 1999, S. 477).
So sind Entscheidungen mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen, in denen die Verfahren, für die Untersuchungshaft verbüßt worden war, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung einhergehende Verfahren eingestellt worden sind, eine Anrechnung aber unterblieben ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 -, NStZ 1999, S. 477).
Dementsprechend lagen den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Sachverhalte zugrunde, in denen die Untersuchungshaft anlässlich von Verfahren vollzogen wurde, die später durch eine Einstellung nach § 154 StPO (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 1994 - 2 BvR 2352/93 -, NStZ 1994, S. 607 f.;… vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24 f.; vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 -, NStZ 1999, S. 477) oder einen Freispruch (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1999 - 2 BvR 1447/99 -, NStZ 2000, S. 277 ff.) des Beschuldigten beendet wurden.
BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99
Zur Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
a) Entscheidungen über die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft auf die zeitige Freiheitsstrafe betreffen den Umfang der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und berühren damit grundsätzlich - wie die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Entscheidungen zur Anrechnungsvorschrift des § 51 StGB festgestellt hat (…Beschlüsse vom 28. September und 7. November 1998, StV 1998, 664 und NJW 1999, S. 2430 = NStZ 1999, S. 125 sowie vom 15. Mai 1999, NStZ 1999, S. 477) - die durch Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Person.
Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet ein Ausschluß der Anrechnung auch in den Fällen von Überhaftnotierung, durch die die Haftbefehle der verschiedenen Verfahren - jeweils als Maßnahme zur Sicherung des anderen Verfahrens dienend - und damit die Verfahren selbst zueinander in enge sachliche Beziehung gebracht worden sind (Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1999, NStZ 1999, S. 477).
BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98
Zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung auf Jugendstrafe gem JGG § 52a …
a) Entscheidungen über die Anrechnung von Untersuchungshaft und anderen Freiheitsentziehungen betreffen den Umfang der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGE 86, 286 ) und berühren damit grundsätzlich die durch Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Person (…vgl. zur Anrechnungsvorschrift des § 51 StGB im allgemeinen Strafrecht: Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 - und 7. November 1998 - 2 BvR 2535/95 -, - StV 1998, S. 664 und NStZ 1999, S. 125 - sowie vom 15. Mai 1999 - 2 BvR 116/99 -).
Doch selbst wenn es sich bei einer polizeirechtlichen Ingewahrsamnahme um eine Freiheitsentziehung in diesem Sinne handeln würde, würde es vorliegend an dem von § 52a Abs. 1 S. 1 JGG, § 39 Abs. 1 S. 1 StVollstrO vorausgesetzten "Anlass" fehlen, was auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anrechnung von Untersuchungshaft gilt (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.05.1999 - 2 BvR 116/99, zitiert nach juris, Rn. 17; BVerfG…, Beschluss vom 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99, zitiert nach juris, Rn. 12 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 25.11.2002 - 2 BvR 1335/02, zitiert nach juris, Rn. 2; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26.06.1997 - StB 30/96, zitiert nach juris, Rn. 11 ff.).
Zwar kommt es danach auch in Betracht, dass in einem nach § 154 StPO eingestellten Verfahren verbüßte Untersuchungshaft anzurechnen ist, was dann geboten ist, wenn zwischen der die Untersuchungshaft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, ein funktionaler Zusammenhang oder zwischen ihnen ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug besteht (BVerfG, Beschluss vom 15.05.1999 - 2 BvR 116/99, zitiert nach juris, Rn. 17; BVerfG…, Beschluss vom 25.11.2002 - 2 BvR 1335/02, zitiert nach juris, Rn. 2).
Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 15.05.1999, 2 BvR 116/99, NStZ 1999, 477, zitiert nach juris ) den Umstand, dass der dort Betroffene nach Beendigung der Untersuchungshaft Straftaten begangen hatte, die zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe führten, als nicht ausreichend ansah, um die Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft auf diese Strafhaft auszuschließen.
In diesem Rahmen erlangt dann, anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht - - 2 BvR 116/99 - entschiedenen Fall, wiederum die Frage Bedeutung, ob generalpräventive Gesichtspunkte gegen die Annahme eines Härtefalles streiten, was, wie oben dargelegt (s. o., 3 b) aa)), der Fall ist.
So ist bei vorliegender Überhaftnotierung verfahrensfremde Untersuchungshaft dann auf eine Freiheitsstrafe angerechnet worden, wenn Untersuchungshaft für Verfahren vollzogen wurde, die später durch eine Einstellung nach § 154 StPO oder einen Freispruch endeten, der Verurteilte jedoch in dem Verfahren, für das Überhaft notiert war, verurteilt wurde (vgl. BVerfG NStZ 1999, 477; NStZ 2000, 277; KG StV 1998, 562), ferner dann, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit gegeben war (vgl. BVerfG NStZ 94, 607; 2001, 501).
Damit soll verhindert werden, daß die Summe der Haftzeiten, die für die in einem spezifischen Zusammenhang stehenden Verfahren verbüßt wurden und noch zu verbüßen sind, in einem mit dem Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mehr vereinbaren Maß über die Höhe der insgesamt vollstreckbaren Freiheitsstrafen hinausgeht und erlittene Haftzeiten möglicherweise gar nicht angerechnet werden (vgl. (vgl. BVerfG Beschluß vom 25. Jan. 2008 - 2 BvR 1532/07- in juris; BVerfG, NStZ 1999, 477; 2001, 501).
OLG Karlsruhe, 23.08.2013 - 3 Ws 318/13
Anrechnung früherer Haftzeiten auf die Strafe: Eintritt einer funktionalen …
Im letzteren Fall ist auch eine frühere Untersuchungshaftzeit anzurechnen, die zu dem Zeitpunkt, als die funktionale Verbindung hergestellt worden ist, bereits beendet war - selbst wenn die später abgeurteilte Tat erst danach begangen wurde -, da durch die funktionale Verfahrenseinheit eine Verknüpfung beider Verfahren (und - wie hinzuzufügen ist - nicht nur der von der Überhaftnotierung betroffenen Haftzeiten) entstanden ist (vgl. BVerfG, NStZ 1999, 477).
Entscheidend ist vielmehr, dass durch die spätere wechselseitige Sicherungsfunktion eine Verknüpfung beider Verfahren entstanden ist, die im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten eine Nichtanrechnung auch früherer Haftzeiten sachlich nicht rechtfertigen könnte (BVerfG, NStZ 1999, 477).
KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07
Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von für ausländische Verfahren verbüßte …
Diese "funktionale Verfahrenseinheit" wird im Streitfall zwar dadurch hergestellt, daß beide Verfahren durch die Überhaft in eine enge sachliche Beziehung zueinander gebracht worden sind (vgl. BVerfG NStZ 1999, 477; OLG Düsseldorf StV 2001, 517).
Strafzeitberechnung: Anrechenbarkeit eines persönlichen Sicherheitsarrestes auf …
Ein derartiger die Anrechnung gebietender funktionaler Zusammenhang ist bereits anzunehmen, wenn sich die anzurechnende Freiheitsentziehung auf den Gang oder den Abschluss des anderen Verfahrens konkret ausgewirkt hat, insbesondere wenn für das Verfahren, in dem später die Verurteilung erfolgt ist, nur deshalb die Haft nicht vollzogen, sondern lediglich Überhaft notiert worden ist, weil gegen den Täter bereits die anzurechnende Freiheitsentziehung vollstreckt wurde (vgl. BVerfG NStZ 1999, 477;… BGH aaO S. 120; KG StV 1998, 562;… Beschluss des Senats vom 14. Juni 2001 - 5 Ws 312/01 - Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 51 Rdn. 6 a m.w.Nachw.).
KG, 19.05.2004 - 5 Ws 134/04
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft; Nachträgliche Herstellung der …
Eine förmliche, nach den Regeln des Prozeßrechts durchgeführte Verbindung der in Betracht kommenden Verfahren ist dafür nicht erforderlich (vgl. BVerfG NStZ 1999, 477 = StV 1999, 546, 547; BGHSt 43, 112, 116 m. weit. Nachw.).

References: Art. 2
 § 51
 § 154
 § 154
 § 51
 Art. 2
 § 52
 Art. 2
 § 51
 § 52
 § 39
 § 154
 § 154
 Art. 2
 BGH 
 § 51