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Timestamp: 2020-01-18 15:11:44+00:00

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung | Rechtslupe
Arbeitsverhältnis beim Jobcenter - Übergang gemäß § 6c SGB II und die Stufenzuordnung
Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD-V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet. Dabei sind die Stu­fen und ‑lauf­zei­ten zugrun­de zu legen, die sich aus der ana­lo­gen Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑V erge­ben.
Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 91e GG, auf der § 6c SGB II beruht, ist ver­fas­sungs­kon­form 1. Mit §§ 6 ff. SGB II ist der Bun­des­ge­setz­ge­ber dem umfas­send und weit zu ver­ste­hen­den Gesetz­ge­bungs­auf­trag des Art. 91e Abs. 3 GG nach­ge­kom­men.
In dem hier vom vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1.01.2012 auf den kom­mu­na­len Trä­ger über­ge­gan­gen. Die Arbeit­neh­me­rin ist damit kraft Geset­zes aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der BA aus­ge­schie­den und dem kom­mu­na­len Trä­ger als neu­em Arbeit­ge­ber zuge­wie­sen wor­den 2.
Der kom­mu­na­le Trä­ger ist zum 1.01.2012 als wei­te­rer kom­mu­na­ler Trä­ger iSv. § 6a Abs. 2 SGB II zuge­las­sen wor­den. Die Arbeit­neh­me­rin hat auch, wie von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­langt, vor dem 1.01.2012 min­des­tens 24 Mona­te Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in dem Gebiet des beklag­ten Land­krei­ses wahr­ge­nom­men. Sie hat der­ar­ti­ge Auf­ga­ben unstrei­tig seit Juli 2005 aus­ge­übt, unter­bro­chen ledig­lich von einer zwölf­mo­na­ti­gen Eltern­zeit in den Jah­ren 2008/​2009. Selbst wenn die Eltern­zeit bis zum Jah­res­en­de 2009 ange­dau­ert haben soll­te, wäre die erfor­der­li­che Ein­satz­zeit von 24 Mona­ten am 31.12 2011 erfüllt gewe­sen. Daher kann dahin­ste­hen, ob die Stich­tags­re­ge­lung des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II zwin­gend vor­aus­setzt, dass die Tätig­keit unun­ter­bro­chen aus­ge­übt wor­den ist 3. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts umfasst das Gebiet des kom­mu­na­len Trä­ger auch das des frü­he­ren Land­krei­ses N, für den die Arbeit­neh­me­rin bis zur Kreis­ge­biets­re­form durch Art. 1 des Geset­zes zur Schaf­fung zukunfts­fä­hi­ger Struk­tu­ren der Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Kreis­struk­tur­ge­setz) vom 12.07.2010 4 tätig war.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat davon abge­se­hen, den Rechts­streit im Hin­blick auf das beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II anhän­gi­ge abs­trak­te Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach Art. 100 GG 5 in ana­lo­ger Anwen­dung des § 148 ZPO aus­zu­set­zen 6. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu tref­fen 7. Die Aus­set­zung des Rechts­streits bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nicht sach­ge­recht, weil das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an einer Sach­ent­schei­dung über­wiegt.
Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken des Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts beru­hen allein dar­auf, dass dem Arbeit­neh­mer ein neu­er Arbeit­ge­ber auf­ge­zwun­gen wer­de, ohne dass er einen Fort­be­stand des alten Arbeits­ver­hält­nis­ses, sei es durch ein Rück­kehr­recht, sei es durch ein Wider­spruchs­recht, errei­chen kön­ne. Die Arbeit­neh­me­rin rekla­miert sol­che Rech­te jedoch nicht, obwohl ihr, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zeigt, die Vor­la­ge bekannt ist. Sie stellt ledig­lich die Rechts­an­sicht des kom­mu­na­len Trä­ger, zwi­schen den Par­tei­en sei rechts­ge­schäft­lich ein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men, in Abre­de. Im Übri­gen will sie, solan­ge sie bei dem kom­mu­na­len Trä­ger beschäf­tigt ist, aus­drück­lich so gestellt wer­den, wie sie bei einer Wirk­sam­keit des gesetz­lich ange­ord­ne­ten Betriebs­über­gangs zu stel­len wäre. Damit hat sie zumin­dest für die Zeit bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ihr durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­tes Recht, pri­vat­au­to­nom zu ent­schei­den, wel­ches Arbeits­ver­hält­nis ihr mehr Vor­tei­le bie­tet, und ihren Ver­trags­part­ner zu wäh­len 8, aus­ge­übt und sich für den kom­mu­na­len Trä­ger als Arbeit­ge­ber ent­schie­den.
Der TVöD‑V fin­det seit dem 1.01.2012 unein­ge­schränkt auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung.
§ 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ord­net die "aus­schließ­li­che" Anwen­dung der für die wei­te­ren zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge an. Damit gilt ab Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses ua. der TVöD‑V dyna­misch 9.
Der gesetz­li­chen Anord­nung der (sofor­ti­gen) Gel­tung des TVöD‑V steht die Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len 10 nicht ent­ge­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob § 6c SGB II ein eigen­stän­di­ges, § 613a BGB vor­ge­hen­des Umset­zungs­ge­setz ist. Selbst wenn es an einer inner­staat­li­chen Umset­zung fehl­te, könn­te die Richt­li­nie unmit­tel­bar Anwen­dung fin­den, weil der Rege­lungs­be­reich des § 6c SGB II aus­schließ­lich öffent­li­che Arbeit­ge­ber betrifft 11. Der Anwen­dungs­be­reich der RL 2001/​23/​EG ist jedoch nicht eröff­net. Dar­um kommt es nicht dar­auf an, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge der TV-BA bis zum 31.12 2011 auf das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin mit der BA Anwen­dung gefun­den hat. Dahin­ste­hen kann auch, wel­che Rechts­fol­gen sich aus Art. 3 Abs. 1 bzw. Abs. 3 RL 2001/​23/​EG für die Wei­ter­gel­tung kol­lek­tiv ver­ein­bar­ter Nor­men im Hin­blick auf die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 06.09.2011 12; und vom 18.07.2013 13 erge­ben 14.
Der Anwen­dung der Richt­li­nie steht aller­dings nicht ent­ge­gen, dass der Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar durch Gesetz erfolg­te 15.
Als Teil der Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se von einer Behör­de auf eine ande­re ist der von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ange­ord­ne­te Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer von der BA auf den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger jedoch gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. c RL 2001/​23/​EG von der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie nicht erfasst.
Die RL 2001/​23/​EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur auf den Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben sowie Unter­neh­mens- und Betriebs­tei­len anzu­wen­den. "Unter­neh­men" in die­sem Sin­ne sind nur sol­che wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten, die eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben. Dar­un­ter ist jede Tätig­keit zu ver­ste­hen, die dar­in besteht, Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf einem bestimm­ten Markt anzu­bie­ten. Dazu zäh­len auch Diens­te, die in all­ge­mei­nem Inter­es­se und ohne Erwerbs­zweck im Wett­be­werb mit den Diens­ten von Wirt­schafts­teil­neh­mern erbracht wer­den, die einen Erwerbs­zweck ver­fol­gen. Dage­gen sind Tätig­kei­ten in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se grund­sätz­lich nicht als wirt­schaft­li­che Tätig­keit ein­zu­stu­fen 16.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bis­her nicht im Ein­zel­nen aus­ge­führt, was unter hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Sin­ne der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie zu ver­ste­hen ist. Er hat jedoch im Zusam­men­hang mit dem Ver­ga­be­recht klar­ge­stellt, dass Tätig­kei­ten, die unmit­tel­bar und spe­zi­fisch mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt ver­bun­den sind, als "Aus­übung öffent­li­cher Gewalt" iSv. Art. 45 Abs. 1 iVm. Art. 55 EG anzu­se­hen sind. Erfor­der­lich dafür ist eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Aus­übung von Son­der­rech­ten, Hoheits­pri­vi­le­gi­en oder Zwangs­be­fug­nis­sen 17. Sol­che Tätig­kei­ten fal­len nicht in den Schutz­be­reich von Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts, die der Durch­füh­rung der Ver­trags­be­stim­mun­gen über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr die­nen. Die­se Defi­ni­ti­on kann zwei­fel­los für das Ver­ständ­nis, wel­che Tätig­kei­ten in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se erfol­gen und auf die des­halb die RL 2001/​23/​EG kei­ne Anwen­dung fin­det, her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies folgt bereits dar­aus, dass die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Rn. 44 sei­ner Ent­schei­dung vom 06.09.2011 18 in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung vom 01.07.2008 19 nicht die RL 2001/​23/​EG, son­dern das Wett­be­werbs­recht betrifft 20.
Die Auf­ga­be der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de, die zum 1.01.2012 auf den kom­mu­na­len Trä­ger über­ge­gan­gen ist, ist nach die­sem Begriffs­ver­ständ­nis eine hoheit­li­che Tätig­keit iSd. Art. 1 Abs. 1 Buchst. c RL 2001/​23/​EG. Die Job­cen­ter sind dar­um kei­ne Unter­neh­men im Sin­ne der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie.
Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ist eine Ver­wal­tungs­auf­ga­be im Sin­ne des Grund­ge­set­zes. Art. 91e Abs. 2 GG räumt den Gemein­den die Chan­ce ein, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de als kom­mu­na­le Trä­ger allein­ver­ant­wort­lich wahr­zu­neh­men und kon­kre­ti­siert so die Garan­tie der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung aus Art. 28 Abs. 2 GG 21.
Mit der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de wer­den Arbeits­lo­sen- und Sozi­al­hil­fe für den vom SGB II erfass­ten Per­so­nen­kreis zusam­men­ge­führt 22. Zen­tra­les Ziel des SGB II ist es, durch För­der­maß­nah­men die Leis­tungs­be­rech­tig­ten zu einer Lebens­füh­rung unab­hän­gig von der Grund­si­che­rung zu befä­hi­gen 23. Hin­ter die­sem Gedan­ken steht das Kon­zept des akti­vie­ren­den Sozi­al­staats. Der Leis­tungs­be­rech­tig­te soll aktiv dabei unter­stützt wer­den; vom pas­si­ven Objekt staat­li­cher Hil­fe zum akti­ven Sub­jekt und Gesell­schafts­mit­glied zu wer­den 24.
Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ist eine Basis­ab­si­che­rung für die Per­so­nen, die objek­tiv noch einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen kön­nen, weil sie nicht voll erwerbs­ge­min­dert sind 25. Sie stellt die mate­ri­el­le Ver­sor­gung und Ein­glie­de­rung erwerbs­fä­hi­ger Leis­tungs­be­rech­tig­ter und der mit ihnen in Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Per­so­nen sicher 26.
Zugleich hat der Gesetz­ge­ber mit den Leis­tun­gen nach dem SGB II den von Art. 1 Abs. 1 GG dem Grun­de nach vor­ge­ge­be­nen Leis­tungs­an­spruch zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums gesetz­lich gesi­chert und als sub­si­diä­res Sys­tem aus­ge­stal­tet, das nach sei­ner Ziel­rich­tung sämt­li­chen Bedarfs­la­gen, die zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Daseins gedeckt wer­den müs­sen, Rech­nung tra­gen soll 27. Die­ses über­ra­gen­de Ziel des Leis­tungs­rechts des SGB II macht § 1 Abs. 1 SGB II deut­lich 28.
Im Gegen­satz zu dem im SGB III gere­gel­ten Recht der Arbeits­för­de­rung ver­folgt das SGB II kei­ne arbeits­markt­po­li­ti­sche Ziel­set­zung. Viel­mehr steht rein pro­gram­ma­tisch der erwerbs­fä­hi­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te im Mit­tel­punkt des Geset­zes. Er soll von den Trans­fer­leis­tun­gen des SGB II voll­stän­dig oder min­des­tens teil­wei­se unab­hän­gig wer­den 29. Gelingt dies nicht, wer­den (aus­schließ­lich) staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Leis­tungs­be­rech­tig­ten gewährt 30. Damit gehört das SGB II wie die im SGB XII gere­gel­te Sozi­al­hil­fe zum Recht der Für­sor­ge. Die Leis­tun­gen des SGB II wer­den unab­hän­gig von einer Vor­leis­tung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten aus Steu­er­mit­teln gezahlt. Dies gilt gemäß § 6b Abs. 2 iVm. § 46 SGB II auch für die von den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gern betrie­be­nen Job­cen­ter. Die Höhe der Leis­tun­gen rich­tet sich nicht nach dem zuvor erziel­ten Arbeits­ent­gelt im Sin­ne einer Lebens­stan­dard­si­che­rung, son­dern maß­ge­bend nach dem indi­vi­du­el­len Bedarf 31. Als Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erhal­ten Allein­ste­hen­de und Mit­glie­der einer Bedarfs­ge­mein­schaft, soweit sie das 15. Lebens­jahr voll­endet haben und iSv. § 8 Abs. 1 SGB II erwerbs­fä­hig sind, Arbeits­lo­sen­geld II iSv. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des II nicht vor, erhal­ten Leis­tungs­be­rech­tig­te Sozi­al­geld iSv. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, sofern kein Anspruch auf Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung gemäß §§ 41 ff. SGB XII besteht. Die­ser Ziel­set­zung und Aus­ge­stal­tung ent­spricht es, dass die Grund­si­che­rung im Anhang X der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit 32 als "bei­trags­un­ab­hän­gi­ge Geld­leis­tung" iSv. Art. 70 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung auf­ge­führt ist.
Ver­let­zen die nach dem SGB II Leis­tungs­be­rech­tig­ten die ihnen nach die­sem Gesetz oblie­gen­den Ver­hal­tens­pflich­ten, führt dies zu den in §§ 31 ff. SGB II gere­gel­ten Sank­tio­nen, soweit dadurch nicht das Exis­tenz­mi­ni­mum unter­schrit­ten wird 33. In die­sem Rah­men zie­hen die in § 31 SGB II auf­ge­führ­ten Pflicht­ver­let­zun­gen, wie zB die Nicht­er­fül­lung der in der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Pflich­ten oder die Wei­ge­rung, eine zumut­ba­re Arbeit auf­zu­neh­men, stu­fen­wei­se Sank­tio­nen nach sich. Das Arbeits­lo­sen­geld II wird nach den Maß­ga­ben des § 31a SGB II und für den Hin­de­rungs­zeit­raum des § 31b SGB II, der grund­sätz­lich drei Mona­te beträgt, gekürzt. Mel­de­ver­säum­nis­se iSd. § 32 SGB II füh­ren gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II grund­sätz­lich zu einer Min­de­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des II oder des Sozi­al­gel­des von 10 % des maß­ge­ben­den Regel­be­darfs.
Mit die­ser Aus­ge­stal­tung ist die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – anders als die in Form von Bera­tung und Ver­mitt­lung erbrach­te Arbeits­ver­mitt­lung 34 – kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit. Es han­delt sich viel­mehr um eine ori­gi­nä­re, unmit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz erwach­sen­de Auf­ga­be des Staats, die nicht im Wett­be­werb mit ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mern, die einen Erwerbs­zweck ver­fol­gen, erbracht wird und auch nicht erbracht wer­den kann. Zur Wahr­neh­mung und Durch­set­zung die­ser staat­li­chen Auf­ga­be ste­hen den Trä­gern der Grund­si­che­rung iSd. § 6 Abs. 1 SGB II, zu denen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 6a Abs. 2 und § 6b Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die zuge­las­se­nen wei­te­ren kom­mu­na­len Trä­ger und die von die­sen betrie­be­nen Job­cen­ter gehö­ren, die in §§ 31 ff. SGB II gere­gel­ten Sank­tio­nen zur Ver­fü­gung. Die­se Befug­nis­se wei­chen vom all­ge­mei­nen Recht ab und haben eine sol­che Inten­si­tät, dass sie als "hin­rei­chend qua­li­fi­ziert" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­stuft wer­den kön­nen 35.
In der Gesamt­schau erfolgt die Tätig­keit der Job­cen­ter bei der ihnen oblie­gen­den Durch­füh­rung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach Wesen, Gegen­stand und den dabei gel­ten­den Regeln in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se und weist kei­nen wirt­schaft­li­chen Cha­rak­ter auf 36.
Der TVöD‑V regelt den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Wege des (gesetz­li­chen) Über­gangs nicht und ent­hält dar­um auch kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung zur Stu­fen­zu­ord­nung von Arbeit­neh­mern, deren Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht. Inso­weit liegt eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor.
Die Arbeit­neh­me­rin ist nicht (fik­tiv) nach Maß­ga­be des § 6 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­lei­tungs­rechts (TVÜ-VKA) in den TVöD‑V über­ge­lei­tet wor­den. Der Anwen­dungs­be­reich des Über­lei­tungs­rechts ist für gesetz­lich ange­ord­ne­te Über­gän­ge grund­sätz­lich nicht eröff­net 37. § 6 TVÜ-VKA sieht kei­ne Aus­nah­me von die­sem Grund­satz für den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II vor.
Ein gesetz­li­cher Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen dem TVöD‑V unter­fal­len­den Arbeit­ge­ber führt nicht zu einer Ein­stel­lung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD‑V 38.
Der Begriff "Ein­stel­lung" bringt zum Aus­druck, dass ein Arbeit­neh­mer ange­stellt bzw. in ein Arbeits­ver­hält­nis genom­men wird. Maß­geb­lich ist, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben wol­len 39. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt eine Ein­stel­lung, die eine Stu­fen­zu­ord­nung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) oder TV‑L oder § 16 Abs. 2 bzw. Abs. 3 TVöD-AT (Bund) erfor­der­lich macht, bei jeder, auch wie­der­hol­ten Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor 40. Eine sol­che Ein­stel­lung setzt also vor­aus, dass durch Abschluss eines neu­en Arbeits­ver­trags recht­lich ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber begrün­det wird 41.
An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es im Fal­le eines gesetz­li­chen Über­gangs des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die­ser führt ledig­lich zu einem gesetz­lich ange­ord­ne­ten Schuld­ner­wech­sel 42. Das zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis bleibt im Aus­gangs­punkt unver­än­dert 43.
Im Son­der­fall des gesetz­li­chen Über­gangs nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ist die Rege­lungs­lü­cke in § 16 TVöD‑V unbe­wusst 44. § 6c SGB II hat erst durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 03.08.2010 45 sei­ne aktu­el­le Bedeu­tung erhal­ten. Bis dahin eröff­ne­te der durch das Gesetz zur optio­na­len Trä­ger­schaft von Kom­mu­nen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Kom­mu­na­les Opti­ons­ge­setz) vom 30.07.2004 46 ein­ge­füg­te § 6c SGB II als soge­nann­te "Expe­ri­men­tier­klau­sel" ledig­lich die Mög­lich­keit, die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben durch zuge­las­se­ne kom­mu­na­le Trä­ger im Ver­gleich zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch die Bun­des­agen­tur zu unter­su­chen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en konn­ten bei Abschluss des TVöD im Sep­tem­ber 2005 und der im Febru­ar 2006 erfolg­ten Erstel­lung des TVöD‑V die­se gesetz­li­che Ent­wick­lung und damit den Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten der Job­cen­ter auf die kom­mu­na­len Trä­ger nicht vor­aus­se­hen und damit für die­sen Fall kei­ne Rege­lung tref­fen. Der rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fall ist erst nach Ver­ein­ba­rung der Tarif­be­stim­mung ent­stan­den.
Die unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke in § 16 TVöD‑V ist dahin zu schlie­ßen, dass die Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Rege­lung des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der BA auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht, jeden­falls dann bei der Stu­fen­zu­ord­nung so zu stel­len sind, als hät­te das Arbeits­ver­hält­nis von sei­nem Beginn an mit dem kom­mu­na­len Trä­ger bestan­den, wenn sie wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­ten. § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 3 TVöD‑V sind dar­um jeden­falls für die­sen Per­so­nen­kreis ana­log anzu­wen­den 47. Die bei der BA erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ist dann bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach der Über­lei­tung unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch für ange­bro­che­ne Stu­fen­lauf­zei­ten 48 und unab­hän­gig davon, ob der TV-BA ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart war oder nor­ma­tiv galt. Nur ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht § 6c SGB II als höher­ran­gi­gem Recht und deckt sich mit der Rechts­auf­fas­sung des BMAS, wie sie in A V Ziff. 7 des Fra­ge-Ant­wort-Kata­logs des BMAS zum gesetz­li­chen Per­so­nal­über­gang nach § 6c SGB II 49 wie­der­ge­ge­ben ist, wonach bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD‑V die Erfah­rungs­zei­ten bei der BA zu berück­sich­ti­gen sind.
Zwar ver­bleibt den Tarif­part­nern zur Schlie­ßung der bei § 16 TVöD‑V für den Fall des gesetz­li­chen Über­gangs des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 613a BGB bestehen­den Tari­flü­cke grund­sätz­lich ein Ent­schei­dungs­spiel­raum, der es den Arbeits­ge­rich­ten ver­bie­tet, die bestehen­de Lücke zu schlie­ßen 50. Es ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en, ins­be­son­de­re auch bei einem gesetz­li­chen Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses, grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, der (ein­schlä­gi­gen) Berufs­er­fah­rung, die die Beschäf­tig­ten unmit­tel­bar bei ihrem Arbeit­ge­ber erwor­ben haben, grö­ße­re Bedeu­tung bei­zu­mes­sen als der Erfah­rung, die sie bei ande­ren Arbeit­ge­bern, ins­be­son­de­re sol­chen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes, erwor­ben haben 51.
Im Son­der­fall des gesetz­li­chen Über­gangs der Arbeits­ver­hält­nis­se der im Job­cen­ter beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der BA auf den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger trägt jedoch allein die unein­ge­schränk­te Anrech­nung der bei der BA erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung der gesetz­li­chen Rege­lung hin­rei­chend Rech­nung. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten der Grund­si­che­rung ver­rich­tet. Ein Rege­lungs­spiel­raum ver­bleibt den Tarif­ver­trags­par­tei­en inso­weit nicht, so dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Rege­lungs­lü­cke des § 16 TVöD‑V selbst schlie­ßen kann.
Die zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger sind in den von ihnen geführ­ten Job­cen­tern gemäß § 6b Abs. 1 SGB II anstel­le der BA Trä­ger der Grund­si­che­rung und haben inso­weit die Rech­te und Pflich­ten der BA. Die hoheit­li­che Auf­ga­be der Grund­si­che­rung wird von ihnen (weiter-)geführt.
§ 6c Abs. 1 SGB II trägt dem Prin­zip "Per­so­nal folgt der Auf­ga­be" Rech­nung. Die Rege­lung soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­stel­len, dass die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Grund­si­che­rung auch in den nun­mehr von den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gern allein betrie­be­nen Job­cen­tern gewähr­leis­tet bleibt. Er hat erkannt, dass die kom­mu­na­len Trä­ger dafür auf per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät sowie die Erfah­rung und Fach­kom­pe­tenz der Beschäf­tig­ten der BA ange­wie­sen sind. Vor die­sem Hin­ter­grund soll die Stich­tags­re­ge­lung, wonach die Arbeit­neh­mer der BA min­des­tens 24 Mona­te vor dem Zeit­punkt der Zulas­sung Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung wahr­ge­nom­men haben müs­sen, gewähr­leis­ten, dass die über­tre­ten­den Beschäf­tig­ten eine hin­rei­chen­de Berufs­er­fah­rung auf­wei­sen 52. Es soll nur objek­tiv qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal über­ge­hen, das gründ­lich ein­ge­ar­bei­tet ist 53. Zugleich macht § 6c SGB II deut­lich, dass der tarif­ver­trag­li­che Sta­tus der über­ge­gan­ge­nen Beschäf­tig­ten abge­si­chert wer­den soll 54. Durch den Über­gang sol­len den Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen 55.
Zu dem durch § 6c SGB II nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers geschütz­ten Besitz­stand gehört damit auch und gera­de die bei der BA erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung, die es den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gern über­haupt erst ermög­licht, die von ihnen über­nom­me­ne hoheit­li­che Auf­ga­be zu erfül­len, und damit auch das an die­se Erfah­rung im abge­lös­ten Ent­gelt­sys­tem anknüp­fen­de höhe­re Ent­gelt. Zwar begrün­det Berufs­er­fah­rung als sol­che kein Recht, das der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te gegen­über sei­nem neu­en Arbeit­ge­ber gel­tend machen könn­te. Ein Besitz­stands­schutz kommt inso­weit nur in Betracht, wenn die Erfah­rung bereits gegen­über dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Rech­te begrün­de­te und die­se Erfah­rung dem neu­en Arbeit­ge­ber wei­ter­hin zugu­te­kommt 56. Das war gemäß §§ 18, 19 TV-BA der Fall. § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Beschäf­tig­ten auch vor dem Ver­lust der finan­zi­el­len Hono­rie­rung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung schüt­zen. Dem wider­sprä­che es, wenn die vor­han­de­ne Berufs­er­fah­rung der auf die zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­ge­gan­ge­nen Beschäf­tig­ten, die dem Trä­ger unmit­tel­bar zugu­te­kam, bei der Bemes­sung ihres Ent­gelts nicht unein­ge­schränkt berück­sich­tigt wür­de, obwohl die Höhe die­ses Ent­gelts sowohl im alten als auch im neu­en Ent­gelt­sys­tem wesent­lich von der Berufs­er­fah­rung abhing bzw. abhängt und die­se Erfah­rung dem neu­en Arbeit­ge­ber wei­ter­hin zugu­te­kommt 57.
Die nach § 6c Abs. 5 SGB II zu gewäh­ren­de Aus­gleichs­zu­la­ge allein schützt die­sen Besitz­stand nicht hin­rei­chend.
Die Aus­gleichs­zu­la­ge ist zwar bei Ent­gelt­ein­bu­ßen der über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten auch zu gewäh­ren, wenn die­sen eine tarif­lich gleich­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen wird 58. Das folgt aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II, der aus­drück­lich auch auf § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB II ver­weist. Satz 1 erfasst wie­der­um den Regel­fall, in dem dem Arbeit­neh­mer eine tarif­lich gleich­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen wird.
Unge­ach­tet des­sen wird die Zah­lung der Zula­ge nach § 6c Abs. 5 SGB II weder iso­liert betrach­tet noch in Kom­bi­na­ti­on mit der von der VKA emp­foh­le­nen 59 und von dem kom­mu­na­len Trä­ger letzt­lich vor­ge­nom­me­nen ana­lo­gen Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V dem gesetz­li­chen Rege­lungs­an­lie­gen gerecht. Die Aus­gleichs­zu­la­ge sichert das vor dem gesetz­li­chen Über­gang gezahl­te Arbeits­ent­gelt nur sta­tisch. Spä­te­re Erhö­hun­gen des Grund­ge­halts beim auf­neh­men­den kom­mu­na­len Trä­ger sind anzu­rech­nen 60. Die Aus­gleichs­zu­la­ge kann den Ver­lust, der durch eine Stu­fen­zu­ord­nung ein­tritt, die die erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung nicht voll­stän­dig abbil­det, dar­um nicht dau­er­haft aus­glei­chen. Dem­ge­gen­über kommt die­se Erfah­rung dem kom­mu­na­len Trä­ger wei­ter­hin unein­ge­schränkt zugu­te. Die Fol­gen der Auf­zeh­rung der Zula­ge macht fol­gen­des Bei­spiel deut­lich: Wird auf die Stu­fen­zu­ord­nung eines Arbeit­neh­mers, des­sen Arbeits­ver­hält­nis auf einen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht und der acht Jah­re ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung auf­weist, § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V ana­log ange­wen­det, so wird die­ser Arbeit­neh­mer der Stu­fe 3 zuge­ord­net. Damit wer­den im Ergeb­nis ledig­lich drei der acht Jah­re Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt. Zudem beginnt die Stu­fen­lauf­zeit am Tag des gesetz­li­chen Über­gangs neu zu lau­fen. Der Arbeit­neh­mer steigt dar­um nach drei Jah­ren in die Stu­fe 4 sei­ner Ent­gelt­grup­pe auf, die eine Berufs­er­fah­rung von ledig­lich sechs Jah­ren abbil­det, wäh­rend die­ser Arbeit­neh­mer mitt­ler­wei­le eine (ein­schlä­gi­ge) Berufs­er­fah­rung von elf Jah­ren auf­weist. Gleich­wohl wird sei­ne Aus­gleichs­zu­la­ge, sofern sie nicht bereits durch tarif­li­che Ent­gelt­er­hö­hun­gen auf­ge­zehrt ist, durch den Stu­fen­auf­stieg (wei­ter) abge­schmol­zen. Die Zula­ge trägt damit dem gesetz­li­chen Rege­lungs­ziel, den Besitz­stand auch hin­sicht­lich der Berufs­er­fah­rung zu sichern, nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Das Ent­gelt­sys­tem des TVöD‑V weist in §§ 16 f. TVöD‑V Ein­stu­fungs­kri­te­ri­en auf, die mit der Ent­gelt­struk­tur des TV-BA hin­rei­chend ver­gleich­bar sind und es auf­neh­men­den kom­mu­na­len Trä­gern ermög­li­chen, die in einer Tätig­keit in der Grund­si­che­rung bei der BA erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung auch im Arbeits­ver­hält­nis mit dem zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger unein­ge­schränkt abzu­bil­den. In bei­den Tarif­sys­te­men wird Berufs­er­fah­rung finan­zi­ell hono­riert. Dar­um sind die von einem zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 SGB II über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die ihrer Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Dabei sind die Stu­fen und ‑lauf­zei­ten zugrun­de zu legen, die sich bei ana­lo­ger Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 TVöD‑V erge­ben. Eine "Decke­lung" auf die Stu­fe 3, wie sie § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V bei der Ein­stel­lung vor­sieht 61, erfolgt nicht. Wie aus­ge­führt, liegt kei­ne Ein­stel­lung vor. Viel­mehr wird die erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung in dem nach wie vor, wenn auch mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber, bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis unein­ge­schränkt hono­riert und fort­ge­schrie­ben. Im Ergeb­nis sind die über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer bei der Stu­fen­zu­ord­nung jeden­falls dann so zu stel­len, als habe ihr Arbeits­ver­hält­nis von Beginn an mit dem auf­neh­men­den kom­mu­na­len Trä­ger bestan­den und als hät­ten sie seit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses Tätig­kei­ten die­ser Ent­gelt­grup­pe unun­ter­bro­chen ver­rich­tet, wenn sie nach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin Tätig­kei­ten der Grund­si­che­rung ver­rich­ten. Das ent­spricht der Rege­lung, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV-BA in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 18 Abs. 3 TV-BA für den umge­kehr­ten Fall der Wie­der­be­grün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der BA gemäß § 6c Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II getrof­fen haben. Danach sind die Beschäf­tig­ten, die spä­tes­tens inner­halb von drei Mona­ten nach dem Zeit­punkt der Neu­zu­las­sung wie­der von der BA ein­ge­stellt wer­den müs­sen, weil die Kom­mu­ne nur 90 % der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten end­gül­tig über­nimmt, bei der Ent­wick­lungs­stu­fen­zu­ord­nung und ‑lauf­zeit so zu stel­len, als hät­te das Arbeits­ver­hält­nis mit der BA unun­ter­bro­chen bestan­den.
Nach vor­ste­hen­den Maß­stä­ben war die Arbeit­neh­me­rin im Zeit­punkt des Über­gangs ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den kom­mu­na­len Trä­ger am 1.01.2012 in ana­lo­ger Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑V der Stu­fe 3 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen.
BVerfG 7.10.2014 – 2 BvR 1641/​11[↩]
vgl. zu die­ser Rechts­fol­ge BAG 26.09.2013 – 8 AZR 775/​12 (A), Rn. 22[↩]
zwei­felnd: Rixen/​Weißenberger in Eicher/​Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 6c Rn. 2; Mün­der in Mün­der SGB II 5. Aufl. § 6c Rn. 2 sieht nur Unter­bre­chun­gen als schäd­lich an, die so erheb­lich sind, dass von einem Vor­han­den­sein von Fach­kennt­nis­sen nicht mehr gespro­chen wer­den kön­ne[↩]
GVOBl. M‑V S. 366[↩]
BVerfG – 1 BvL 1/​14; Vor­la­ge BAG 26.09.2013 – 8 AZR 775/​12 (A) [↩]
vgl. zu einer sol­chen Mög­lich­keit BGH 17.07.2013 – IV ZR 150/​12; 25.03.1998 – VIII ZR 337/​97[↩]
BAG 22.01.2013 – 6 AZR 392/​11, Rn. 15[↩]
vgl. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 98, 69, BVerfGE 128, 157[↩]
ohne Pro­ble­ma­ti­sie­rung: BAG 26.09.2013 – 8 AZR 775/​12 (A), Rn. 41; für den TV Son­der­zah­lung 2011 BAG 10.07.2013 – 10 AZR 777/​12, Rn. 10[↩]
ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16 – künf­tig RL 2001/​23/​EG[↩]
vgl. zur unmit­tel­ba­ren Anwen­dung von Richt­li­ni­en gegen­über dem Staat EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 33; zur Eigen­schaft öffent­li­cher Arbeit­ge­ber als Staat im Sin­ne des Uni­ons­rechts Sagan in Preis/​Sagan Euro­päi­sches Arbeits­recht § 1 Rn. 133[↩]
EuGH 06.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Slg. 2011, I‑7491[↩]
EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron][↩]
vgl. dazu die Pro­blem­über­sicht bei Grau/​Hartmann in Preis/​Sagan Euro­päi­sches Arbeits­recht § 11 Rn. 108 ff.[↩]
vgl. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 63 f., Slg. 2011, I‑7491[↩]
EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 42 bis 44, Slg. 2011, I‑7491[↩]
EuGH 29.04.2010 – C‑160/​08 – [Kommission/​Deutschland] Rn. 78 f., Slg. 2010, I‑3713[↩]
- C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Slg. 2011, I‑7491[↩]
- C‑49/​07 – [MOTOE] Slg. 2008, I‑4863[↩]
zur Her­an­zie­hung von Aus­le­gungs­er­geb­nis­sen aus Urtei­len zum Wett­be­werbs­recht für die Aus­le­gung von Begrif­fen der RL 2001/​23/​EG vgl. auch EuGH 14.09.2000 – C‑343/​98 – [Col­li­no und Chiap­pe­ro] Rn. 33, Slg. 2000, I‑6659; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 34 bis 36[↩]
BVerfG 7.10.2014 – 2 BvR 1641/​11, Rn. 77, 101[↩]
BVerfG 7.10.2014 – 2 BvR 1641/​11, Rn. 2[↩]
Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB II Stand Okto­ber 2014 K § 1 Rn. 16[↩]
Stöl­ting in Eicher/​Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 1 Rn. 3[↩]
vgl. BVerfG 9.02.2010 – 1 BvL 1/​09 ua., Rn. 2, BVerfGE 125, 175; Sau­er in Sau­er SGB II Vor­be­mer­kun­gen zum Ers­ten Kapi­tel Rn. 2; Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB II Stand Sep­tem­ber 2013 E 010 Rn. 225[↩]
Voelz­ke aaO Rn. 234[↩]
BVerfG 9.02.2010 – 1 BvL 1/​09 ua., Rn. 136, 138, 147, BVerfGE 125, 175[↩]
vgl. Mey­er­hoff in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB II 4. Aufl. § 1 Rn. 8, 29; Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB II Stand Okto­ber 2014 K § 1 Rn. 8[↩]
vgl. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB II Stand Okto­ber 2014 K § 1 Rn. 18; Mey­er­hoff in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB II 4. Aufl. § 1 Rn. 14[↩]
Mey­er­hoff aaO Rn.20[↩]
Voelz­ke aaO Stand Sep­tem­ber 2013 E 010 Rn. 234, 278; Sau­er in Sau­er SGB II Vor­be­mer­kun­gen zum Ers­ten Kapi­tel Rn. 3[↩]
ABl. EU L 166 vom 30.04.2004 S. 1[↩]
vgl. BVerfG 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05, Rn. 28 f., BVerfGK 5, 237[↩]
zu deren Ein­stu­fung als wirt­schaft­li­che Tätig­keit s. EuGH 23.04.1991 – C‑41/​90 – [Höf­ner und Elser] Rn.20 ff., Slg. 1991, I‑1979; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 37 ff.[↩]
vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um Schluss­an­trä­ge vom 11.02.2010 in der Sache – C‑160/​08, Rn. 57 f., Slg. 2010, I‑3713[↩]
vgl. EuGH 19.01.1994 – C‑364/​92 – [SAT Flug­ge­sell­schaft] Rn. 30, Slg. 1994, I‑43[↩]
vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 32 ff. für einen Über­gang nach § 613a BGB[↩]
noch offen­ge­las­sen von BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 34 ff.[↩]
BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 9, BAGE 144, 263[↩]
BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 11, aaO; 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 17 ff.[↩]
vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn.19[↩]
Schaub/​Koch ArbR-HdB 15. Aufl. § 118 Rn. 1[↩]
vgl. all­ge­mein zum Arbeit­ge­ber­wech­sel bei einem gesetz­li­chen Über­gang: ErfK/​Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 66; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 613a Rn. 77; zum Arbeit­ge­ber­wech­sel nach § 6c SGB II BAG 26.09.2013 – 8 AZR 775/​12 (A), Rn. 22[↩]
offen­ge­las­sen für den Betriebs­über­gang nach § 613a BGB hin­sicht­lich der mit § 16 TVöD‑V inhalts­glei­chen Bestim­mung in Nr. 3 Abs. 2 der Anla­ge D.12 zum TVöD‑V von BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 60[↩]
BGBl. I S.2014[↩]
zur Ana­lo­gie als Mit­tel der Lücken­schlie­ßung vgl. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 423/​09, Rn. 16[↩]
im Ergeb­nis eben­so LAG Hamm 2.07.2013 – 12 Sa 451/​13, Rn. 44 ff.[↩]
Stand 25.11.2011[↩]
vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 58 ff.[↩]
vgl. für § 613a BGB BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 61, BAGE 124, 240; vgl. zur Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­sicht­lich der inner­halb und außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 22; zu Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Dif­fe­ren­zie­rung mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 45 Abs. 2 AEUV und des­sen beson­de­rer Aus­prä­gung in Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Uni­on [ABl. EU L 141 vom 27.05.2011 S. 1] aller­dings ArbG Ber­lin 18.03.2015 – 60 Ca 4638/​14 – unter Bezug auf EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH][↩]
BT-Drs. 17/​1555 S.19 f.; vgl. auch BAG 26.09.2013 – 8 AZR 775/​12 (A), Rn. 27[↩]
Sau­er in Sau­er SGB II § 6c Rn. 6[↩]
Rixen/​Weißenberger in Eicher/​Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 6c Rn. 1; Luthe in Hauck/​Noftz SGB II Stand Janu­ar 2013 K § 6c Rn. 4[↩]
Sau­er aaO Rn. 3[↩]
vgl. für § 613a BGB: BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 62, BAGE 124, 240; 1.06.1995 – 6 AZR 792/​94, zu II 3 der Grün­de[↩]
vgl. für die Richt­li­nie 77/​187/​EWG des Rates vom 14.02.1977 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Betriebs­tei­len EuGH 11.11.2004 – C‑425/​02 – [Delahaye] Rn. 34, Slg. 2004, I‑10823[↩]
Rixen/​Weißenberger in Eicher/​Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 6c Rn. 12; Mün­der in Mün­der SGB II 5. Aufl. § 6c Rn. 8; aA Mey­er­hoff in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB II 4. Aufl. § 6c Rn. 33; Sau­er in Sau­er SGB II § 6c Rn. 45 f.; ableh­nend wohl auch – jedoch nicht tra­gend – BAG 10.07.2013 – 10 AZR 777/​12, Rn.19[↩]
vgl. Ziff. 4.2 der Anla­ge zum Rund­schrei­ben R 248/​2011 vom 22.09.2011[↩]
BAG 10.07.2013 – 10 AZR 777/​12, Rn.19[↩]
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 18[↩]
§ 174 ao34 tvödArbeitsagenturBetriebsübergangJobcenterkommunaler TrägerÖffentlicher DienstStufenzuordnungtv-l stufenTVöDtvöd § 17TVöD-V

References: § 6
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 Art. 91
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 Art. 1
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 Art. 100
 § 148
 Art. 12

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 § 613
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 Art. 3
 § 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 91
 Art. 28
 Art. 1
 § 1
 § 6
 § 46
 § 8
 § 19
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 Art. 70
 § 31
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 § 32
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 § 613
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 § 613
 § 118
 § 613
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 § 613
 § 16
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 Art. 45
 Art. 7
 EuGH 
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 EuGH 
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§ 174
 § 17