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Timestamp: 2016-06-28 15:01:33+00:00

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Rechtsprechung: 6 C 12.09 - dejure.org
Rechtsprechung BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09 Volltextver�ffentlichungen (13)
RGebStV � 1 Abs. 1 Satz 1, � 1 Abs. 2 Satz 1, � 2 Abs. 2 Satz 1, � 5 Abs. 3, �� 10, 12 Abs. 2; RStV � 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1... , Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetf�higer PC; Rundfunkgeb�hr; Grundgeb�hr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsger�t; Bereithalten zum Empfang; M�glichkeit zum Empfang; Vermutung tats�chlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; �bertragungsweg; nicht zeitversetzte �bertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsger�te; Moratorium; Zweitger�te; nicht ausschlie�lich privater Bereich; Geb�hrenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zug�ngliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsf�higkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geb�hrenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verh�ltnism��igkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tats�chliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsaus�bung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.
RGebStV � 1 Abs. 1 Satz 1, � 1 Abs. 2 Satz 1, � 2 Abs. 2 Satz 1, � 5 Abs. 3, �� 10, 12 Abs. 2; RStV � 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1... , Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetf�higer PC; Rundfunkgeb�hr; Grundgeb�hr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsger�t; Bereithalten zum Empfang; M�glichkeit zum Empfang; Vermutung tats�chlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; �bertragungsweg; nicht zeitversetzte �bertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsger�te; Moratorium; Zweitger�te; nicht ausschlie�lich privater Bereich; Geb�hrenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zug�ngliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsf�higkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geb�hrenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verh�ltnism��igkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tats�chliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsaus�bung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit
Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetf�higer PC; Rundfunkgeb�hr; Grundgeb�hr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsger�t; Bereithalten zum Empfang; M�glichkeit zum Empfang; Vermutung tats�chlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; �bertragungsweg; nicht zeitversetzte �bert
RGebStV � 1 Abs. 1 Satz 1, � 1 Abs. 2 Satz 1, � 2 Abs. 2 Satz 1, � 5 Abs. 3,Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetf�higer PC; Rundfunkgeb�hr; Grundgeb�hr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsger�t; Bereithalten zum Empfang; M�glichkeit zum Empfang; Vermutung tats�chlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; �bertragungsweg; nicht zeitversetzte �bertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsger�te; Moratorium; Zweitger�te; nicht ausschlie�lich privater Bereich; Geb�hrenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zug�ngliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsf�higkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geb�hrenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verh�ltnism��igkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tats�chliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsaus�bung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GGInternetf�hige Computer; Rundfunkgeb�hr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�tes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
Rundfunkgeb�hr f�r internetf�hige PCs rechtm��ig
Internetf�hige PC sind Rundfunkempfangsger�te i.S.d. � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV
Internetf�hige PCs als Rundfunkempfangsger�te; Ankn�pfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsger�tes zum Empfang an die tats�chliche Verwendung des Ger�tes durch den Nutzer; Ankn�pfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsger�tes zum Empfang an die Eignung des Ger�tes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen; Eignung eines Ger�tes zum Empfang bei bestehender M�glichkeit des Empfangs von Rundfunkdarbietungen ohne besonderen technischen Aufwand; Verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aufgrund der Erhebung einer Rundfunkgeb�hr ankn�pfend an den Besitz eines internetf�higen PC; Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund der Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs
Internetf�hige PCs und Rundfunkgeb�hr
GEZ - "Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PCs
Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GGF�r internetf�hige PCs sind Rundfunkgeb�hren zu zahlen / GEZ
Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PC
Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PC best�tigt
GEZ: Bundesverwaltungsgericht best�tigt Geb�hren f�r internetf�hige Computer
F�r internetf�hige Computer sind Rundfunkgeb�hren zu zahlen
BVerwG best�tigt Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PC
BVerwG best�tigt Geb�hrenpflicht f�r internetf�hige PCs
Rundfunkgeb�hren f�r Internet-PCs
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BVerwG zur Rundfunkgeb�hrenpflicht internetf�higer PCs
Rundfunkgeb�hr f�r internetf�higen PC?
Entlastung bei Rundfunkgeb�hren kommt erst 2013
Rundfunkgeb�hrenpflicht: Internetf�hige Computer sind Rundfunkempfangsger�te
Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PC rechtm��ig - Ministerpr�sidenten beschlie�en neue Rundfunkgeb�hren-Abgabe ab 2013
Best�tigung der Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PC
Doch GEZ Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PC
Bundesverwaltungsgericht best�tigt Rundfunkgeb�hr f�r PCs // Freiberufler und Studenten ohne Radio m�ssen zahlen
GEZ-Geb�hr f�r Internet-PC - Im Blickpunkt: die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur PC -Geb�hr (Dr. Christoph Degenhart)
"Rundfunkgeb�hren� f�r internetf�hige Computer
Keine zus�tzliche GEZ-Geb�hr f�r den Arbeits-PC zuhause
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 12.09 (Rundfunkgeb�hr f�r internetf�hige PCs rechtm��ig)" von RA Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2011, 138 - 143.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 12.09 (Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�higen PC)" von RA Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2011, 691 - 692.
Wird zitiert von ... (35) VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgem��Das Bundesverwaltungsgericht bef�rchtete vor diesem Hintergrund zunehmende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Geb�hrenpflichtigkeit und damit der Gew�hrleistung der Abgabengerechtigkeit; der Gesetzgeber m�sse deshalb die Entwicklung genau beobachten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946 [952]).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10 Rundfunkgeb�hr; Rundfunkempfangsger�t, internetf�higer PC; Zweitger�t; im …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetf�hige PC wie derjenige des Kl�gers als "neuartige Rundfunkempfangsger�te" im Sinne des � 5 Abs. 3 RGebStV grunds�tzlich geb�hrenpflichtig.Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des � 5 Abs. 3 RGebStV f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen ber�cksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundst�cks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443 Keine doppelten GEZ-Geb�hren bei gewerblich genutztem internetf�higen PCInsoweit hat das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 (…a.a.O.; Parallelentscheidung NJW 2011, 946) f�r vergleichbare Fallgestaltungen klargestellt, dass f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te Rundfunkgeb�hren zu zahlen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob deren Inhaber damit tats�chlich Radio- oder Fernsehsendungen empf�ngt.� 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestimmt als Ausnahme von � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/356 und NJW 2011, 946/948), dass f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschlie�lich �ber Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen) im nicht ausschlie�lich privaten Bereich keine Rundfunkgeb�hr zu entrichten ist, wenn 1. die Ger�te ein und demselben Grundst�ck zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsger�te dort zum Empfang bereitgehalten werden.Dies w�re auch deshalb schl�ssig, weil internetf�hige Rechner vor allem im nicht-privaten Bereich h�ufig nur als unverzichtbares Arbeitsmittel und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und der Gesetzgeber diesem Umstand durch eine im Vergleich zur gewerblichen Nutzung herk�mmlicher Rundfunkempfangsger�te erweiterte Zweitger�tebefreiung Rechnung getragen hat (BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/360 und NJW 2011, 946/952).
BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10 Rundfunkempfangsger�t; Rundfunkgeb�hr; internetf�higer PC; Befreiung; Hilfe zum …Zur Begr�ndung verweist er auf die - zwischenzeitlich ergangen - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.Die Kl�gerin ist gem�� � 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmerin, weil es sich bei dem von ihr zu Studienzwecken benutzten internetf�higen PC im Sinne von � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsger�t handelt und sie das Ger�t im Rechtssinne zum Empfang bereith�lt (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 = NJW 2011, 946 Rn. 15).
VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtm��igkeit der Rundfunkgeb�hrenpflicht in Hamburg)Der Eingriff ist auch nicht unverh�ltnism��ig, sondern von der Typisierungsfunktion des Geb�hrengesetzgebers gedeckt (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unver�ffentlicht;… BVerfG, Beschl. v. 06.10.1992, 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, Juris Rn. 71 f., 81 f., BVerfGE 87, 181 ff.).Auch f�r das Bereithalten neuartiger Rundfunkempfangsger�te ist eine Rundfunkgeb�hr zu entrichten (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unver�ffentlicht).Wird die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage f�hren (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unver�ffentlicht).Selbst wenn durch die fortlaufenden technischen �nderungen die Verfassungsm��igkeit der derzeitigen Geb�hrenregelung zunehmend in Frage gestellt werden sollte, w�rde dies zun�chst nur den verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber begr�nden, die weitere Entwicklung zu beobachten und die Bemessungsgrundlage f�r eine Rundfunkgeb�hr oder einen Rundfunkbeitrag neu zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unver�ffentlicht).
BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12 Rundfunkempfangsger�t; internetf�higer PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …Die von ihm gestellten Fragen sind daher durchweg in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58) und vom Bundesverfassungsgericht best�tigt worden (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423); den Kl�ger �berzeugen lediglich diese Antworten nicht.Dazu hat der beschlie�ende Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 ausgef�hrt, internetf�hige PCs seien Rundfunkempfangsger�te im Sinne des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (BVerwG 6 C 12.09 a.a.O. Rn. 15 ff.).Der Anspruch der Rundfunkanstalten auf ausreichende finanzielle Ausstattung erfasst daher in grunds�tzlich gleicher Weise auch die Verbreitung von Rundfunkprogrammen im Internet (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - a.a.O. Rn. 48).Der �bertragungsweg �ndert an der Veranstaltereigenschaft oder dem Begriff der Veranstaltung nichts (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - a.a.O. Rn. 18).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11 Rundfunkgeb�hrenfreiheit f�r Internet-PC als Zweitger�t im nicht ausschlie�lich …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetf�hige PC wie derjenige des Kl�gers als "neuartige Rundfunkempfangsger�te" im Sinne des � 5 Abs. 3 RGebStV grunds�tzlich geb�hrenpflichtig.Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des � 5 Abs. 3 RGebStV f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen ber�cksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundst�cks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10 Rundfunkgeb�hrenfreiheit f�r Internet-PC als Zweitger�t im nicht ausschlie�lich …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetf�hige PC wie derjenige des Kl�gers als "neuartige Rundfunkempfangsger�te" im Sinne des � 5 Abs. 3 RGebStV grunds�tzlich geb�hrenpflichtig.Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des � 5 Abs. 3 RGebStV f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen ber�cksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundst�cks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�higen Computer ohne InternetanschlussZur Begr�ndung bezieht er sich auf die Urteile des erkennenden Senats in den Verfahren BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.bb) bis dd) Wegen der Erf�llung der �brigen Anforderungen eines Rundfunkempfangsger�tes im Sinne von � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV durch einen internetf�higen PC wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 17.10 [richtig: 6 C 17.09 - d. Red.] Rn. 16 bis 25) Bezug genommen.Insoweit wird zur Begr�ndung auf die Gr�nde des den Beteiligten bekannten Urteils des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 17.10 [richtig: 6 C 17.09 - d. Red.] Rn. 36 bis 53) Bezug genommen.
VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127 Rundfunkgeb�hr f�r internetf�higen PCNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Ger�ts oder auf die Nutzungsgewohnheiten seines Besitzers an, sondern allein auf die objektive Eignung des Ger�ts zum Empfang von Rundfunksendungen (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011, 946 und vom 20.4.2011 ZUM 2011, 770/771).Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetf�higer PCs grunds�tzlich Rundfunkgeb�hren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tats�chlich Radio- oder Fernsehsendungen empf�ngt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948…, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen f�r eine teleologische Reduktion des Begriffs des "Bereithaltens zum Empfang" auch bei Anschaffung des PCs zu Arbeitszwecken ohne "Online-Nutzung" ausdr�cklich verneint (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 949).
StGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13 VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10 BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundst�ck; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.; …
VG M�nchen, 11.04.2012 - M 6b K 10.6122 Rundfunkgeb�hren f�r internetf�higen PC
BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12 Rundfunkempfangsger�t; internetf�higer PC; Rundfunkteilnehmer; Geb�hrenbefreiung; …
VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 85/12 Rundfunkgeb�hrenfestsetzung, hier: Zweitger�teprivileg
VG K�ln, 17.01.2013 - 6 K 7011/11 Leistung von Rundfunkgeb�hren ohne rechtlichen Grund; Bereithalten von …
OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10 Zur Rundfunkgeb�hrenpflicht von Empfangsger�ten in Ferienh�usern
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 19 E 247/12 Nachweis des Zugangs der ordnungsgem��en Abmeldung von den Rundfunkgeb�hren
VG W�rzburg, 24.07.2014 - W 3 K 13.926 Rundfunkbeitrag; Betriebsst�tte; ger�teunabh�ngiges Finanzierungsmodell; …
VG Magdeburg, 18.11.2014 - 2 A 370/12 Zur Empfangsbereitschaft eines verplombten Rundfunkempfangsger�tes
Rechtsprechung BVerwG, 26.08.2009 - 6 C 12.09 Volltextver�ffentlichungen

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 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
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 Art. 3
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 Art. 12
 Art. 14

Art. 3