Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/olg-schleswig-werbung-fuer-waren-unter-verwendung-der-bezeichungen-olympia-rabatt-und-olympische-preise-verstoesst-gegen-das-olympschg/
Timestamp: 2020-01-24 14:03:51+00:00

Document:
OLG Schleswig: Werbung für Waren unter Verwendung der Bezeichungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt gegen das OlympSchG | DIEKMANN Rechtsanwälte
1. Die Werbung von Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn sie sich dabei nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht. Sie verstößt gegen den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der mit den olympischen Spielen und der olympischen Bewegung verbundenen Wertschätzung nach § 3 II des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungebn (OlympSchG). (amtlicher Leitsatz)
2. Das OlympSchG ist verfassungsgemäß. Es verstößt durch die abschließende Zuweisung der Verwertungsrechte der olympischen Zeichen an das NOK und das IOC nicht gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG und stellt auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer aus Art. 5, 12 und 14 GG dar. (amtlicher Leitsatz)
LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen, 21. Juni 2012, Az: 15 O 158/11,
Revision anhängig beim BGH, Az: I ZR 131/13
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er als Rechtsnachfolger des NOK dessen Aufgaben, zugleich aber auch die dem NOK im Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (im Folgenden: OlympSchG) eingeräumte ausschließliche Befugnis zur Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen übernommen habe. Dieses Schutzrecht habe die Beklagte mit ihrer Werbung verletzt. Er - der Kläger - habe die Beklagte deshalb berechtigterweise abgemahnt und die Beklagte müsse die insoweit entstandenen Anwaltskosten tragen. Die Beklagte ist dem mit Klagabweisungsantrag entgegen getreten. Sie hält den Klaganspruch schon wegen Verfassungswidrigkeit des OlympSchG für nicht gegeben. Es verstoße als Einzelfallgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, überdies gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Gesetz sei zu unbestimmt und greife ohne hinreichende Rechtfertigung in verschiedene Grundrechte (Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 GG) ein. Auch bei angenommener Verfassungsgemäßheit des OlympSchG stünde dem Kläger kein Anspruch zu. Er sei nicht aktiv legitimiert, denn das OlympSchG gelte nur unmittelbar für das NOK. Außerdem habe die Beklagte keine vom OlympSchG erfasste Verletzungshandlung begangen. Denn ihre Werbung begründe weder eine Verwechslungsgefahr dahingehend, dass ein Verbraucher irrig ein Sponsorenverhältnis annehme, noch nutze sie die Wertschätzung der olympischen Spiele aus oder beeinträchtige diese. Jedenfalls sei ihr, eine tatbestandsmäßige Handlung unterstellt, kein Verschulden anzulasten. Im Übrigen seien die Anwaltskosten nach einem überhöhten Streitwert abgerechnet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es ist zwar von der Verfassungsgemäßheit des OlympSchG und auch von einer Aktivlegitimation des Klägers ausgegangen. Auch hat es in der beanstandeten Werbung eine wirtschaftliche Betätigung der Beklagten zum Zwecke der Absatzförderung oder eine Benutzung der nach § 1 Abs. 3 OlympSchG geschützten Bezeichnungen gesehen, die die Beklagte ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers vorgenommen habe und die dem Tatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympschG unterfalle. Die Werbung führe aber nicht zu einer Verwechslungsgefahr im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympschG, weil die Beklagte nur das Interesse des Verkehrs an dem Ereignis der Olympischen Spiele selbst ausgenutzt habe, um die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erlangen, aber nicht den Eindruck hervorgerufen habe, dass ein Sponsorenverhältnis bestünde. Auch habe sie nicht den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der Wertschätzung der geschützten Bezeichnungen verwirklicht. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten die Wertschätzung für das Original nicht auf die beworbenen Produkte übertragen, weil diese davon verschieden seien. Ebenso wenig assoziiere der Verbraucher mit den Olympischen Spielen eine bestimmte Qualität, die er auf die Produkte der Beklagten übertragen könne. Letztlich sei auch nicht ersichtlich, wie die Beklagte durch die Bewerbung mit guten, „olympischen“ Preisen und Rabatten die Wertschätzung der Olympischen Spiele beeinträchtigen könne.
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er ist Inhaber des Schutzrechts nach § 2 OlympSchG und Gläubiger des Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs nach § 5 OlympSchG. Er ist - erstinstanzlich zuletzt unstreitig - Rechtsnachfolger des im Gesetz genannten NOK. Er hat damit auch die dem NOK im OlympSchG eingeräumte Rechtsstellung erworben. Ansprüche und Rechte im vermögensrechtlichen Bereich sind grundsätzlich übertragbar. Fehlende Übertragbarkeit bedarf einer besonderen Begründung. Sie ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten weder aus dem OlympSchG (a), noch aus höherrangigem Recht (b).
In welchem Umfang sich aus diesen Erwägungen ein grundsätzliches Übertragungsverbot der dem NOK und dem IOC eingeräumten Schutzrechte begründen lässt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Ein Rechtsübergang vom NOK auf den Kläger jedenfalls ist mit dem OlympSchG vereinbar. Das OlympSchG kann so ausgelegt werden, dass die dem NOK eingeräumte Rechtstellung zumindest auf einen solchen Rechtsnachfolger übergehen kann, der vollständig und mit Billigung des IOC die Aufgaben des NOK übernimmt. Insoweit wäre ein - einmal angenommener - Grundsatz der Unübertragbarkeit der Schutzrechte aus § 2 OlympSchG einzuschränken. Ziel des Gesetzes war erklärtermaßen die Schaffung eines rechtlichen Schutzes der olympischen Ringe und der olympischen Bezeichnungen zugunsten der olympischen Organisationen (s. nur Präambel zum Gesetzentwurf der BReg, BT Drucks. 15/1669 S. 1; künftig zitiert mit RegE, Seiten- und Spaltenangabe). Welchen Namen diese tragen, ist mit Blick auf den Gesetzeszweck ersichtlich unerheblich. Entscheidend ist die Funktion der begünstigten Organisationen. Da der Kläger die Aufgabe der nationalen olympischen Organisation übernommen hat und der IOC ihn als solche nach Regel 3 Ziff. 2 der Olympischen Charta (OCh) anerkennt (vgl. Vollmacht vom 21.08.2008, Anl. K 8 im AnIBd.), ist nicht erkennbar, dass der Rechtsübergang dem Ziel des OlympSchG zuwiderliefe.
20Dass die Werbung „im geschäftlichen Verkehr“ erfolgt ist und der „Werbung für Waren“ diente (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG), steht ebenso außer Frage wie das Fehlen der Zustimmung des Schutzrechtsinhabers. Tatbestandsmäßig ist allerdings nur eine Verwendung, die entweder die Gefahr von Verwechslungen hervorruft oder aber die Wertschätzung der olympischen Spiele oder der olympischen Bewegung unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt. Jedenfalls die Voraussetzung des unlauteren Ausnutzens ist gegeben.
a) Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts über die Grundsätze, die bei der Auslegung des OlympSchG zur Anwendung kommen müssen. Es bedarf eines Imagetransfers, der von einem -nicht tatbestandsmäßigen - bloßen Ausnutzen des Aufmerksamkeitswerts der Olympischen Spiele abzugrenzen ist. In der Gesetzesbegründung wird mehrfach hervorgehoben, dass die olympischen Bezeichnungen im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als Synonym für eine außerordentlich gute Leistung verwendet würden. Ein Schutz könne und solle nur insoweit bestehen, als ein Imagetransfer der Olympischen Spiele oder Bewegung erfolge (RegE S. 1 unter B, S. 8 re Sp./S. 9 Ii. Sp.; S. 10 li./re. Sp.). Der Gesetzgeber hat mit dem OlympSchG somit erkennbar das Ziel verfolgt, eine Werbung zu unterbinden, die die mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen zugunsten der Interessen des Werbenden einspannt. Die Auffassung, dass auch jedes Ausnutzen des Aufmerksamkeitswerts der Olympischen Spiele erfasst sein solle (Rieken, Der Schutz olympischer Symbole, 2008, S. 163), findet dagegen weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze. Nicht das Aufmerksamkeit-Erregen als solches mithilfe der olympischen Bezeichnungen wird tatbestandlich erfasst, sondern nur dann, wenn es auf einem Imagetransfer beruht.
Zu einem tatbestandsmäßigen Ausnutzen der Wertschätzung wird das Ausnutzen des Aufmerksamkeitswerts der olympischen Bezeichnungen nicht dadurch, dass es deren Werbewirksamkeit beeinträchtigt, wie der Kläger meint (wie dieser auch Haug, Anm. zum angefochtenen Urteil in WRP 2012,1466,1468). Zwar hat der Gesetzgeber diese Befürchtung geäußert (RegE 5. 8 Ii. Sp.). Die massenhafte Verwendung der olympischen Bezeichnungen verwässere deren Aussagekraft und Bedeutung. Der befürchteten „Verwässerung“ ist der Gesetzgeber aber nicht mit einem umfassenden Verbot jeglicher Verwendung dieser Begriffe in der Werbung entgegengetreten, sondern hat die Werbeverbote abschließend aufgelistet (RegE S. 8 re. Sp.): Zum Einen hat er eine Werbung untersagt, die eine Verwechslungsgefahr hervorruft, zum Anderen eine solche, die die Wertschätzung der Olympischen Spiele für die Werbung einspannt. Das Verbot einer Werbung, die mithilfe der olympischen Bezeichnungen lediglich die Aufmerksamkeit auf sich zieht, ohne sich auch einen Imagetransfer zunutze zu machen, ist im OlympSchG nicht enthalten.
Es ist in diesem Zusammenhang von erheblichem Gewicht, dass markenrechtlich das Ausnutzen des Aufmerksamkeitswertes durchaus geschützt wäre. Markenrechtlich wird zwischen Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer Marke differenziert (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 1354). Die Unterscheidungskraft wird beeinträchtigt, wenn Dritte mit gleichen oder ähnlichen Zeichen auf dem Markt auftreten (Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 1370), und ausgenutzt, wenn diese Dritten aufgrund der Bekanntheit der Marke Aufmerksamkeit erregen wollen (ebd. Rn. 1391). Im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft spricht der EuGH von der Gefahr der „Verwässerung“ (ebd. Rn. 1370). Der Gesetzgeber, der sich bei der Fassung des OlympSchG an das MarkenG angelehnt hat, hat jedoch - neben der Verwechslungsgefahr - nur das Ausnutzen oder Beeinträchtigen der Wertschätzung als Schutzobjekt in § 3 Abs. 2 OlympSchG übernommen. Er hat ausdrücklich klargestellt, dass mit dem OlympSchG kein markengleicher Schutz geschaffen werden solle (RegE S. 1 unter B) und darauf hingewiesen, dass es den olympischen Bezeichnungen an einer markengleichen Unterscheidungskraft fehle, so dass eine andere Ausprägung des Schutzes gerechtfertigt sei (RegE S. 9 Ii. Sp.).
Eine Werbung mit olympischen Bezeichnungen ruft jedenfalls dann die genannten Assoziationen hervor, wenn die Bezeichnungen zur Beschreibung der Leistung eingesetzt werden und dies unmittelbar im zeitlichen Umfeld Olympischer Spiele erfolgt. Während der Dauer der Spiele sind diese Spiele aufgrund der umfassenden Berichterstattung jedermann präsent. Wer in dieser Zeit olympische Bezeichnungen liest, macht nahezu zwangsläufig den Gedankensprung zu den Olympischen Spielen. Aus diesem Grunde haben die Landgerichte Düsseldorf und Leipzig die Verwendung der olympischen Bezeichnungen verbunden mit Bezugnahmen auf die herannahenden Winterspiele in Vancouver als verboten angesehen (LG Düsseldorf, U. v. 16.05.2012 - 2a 0 384/11 -, UA S. 7, Bl. 104 d. A.; LG Leipzig, U. v. 08.05.2012 - 05 O 3913/11 -, UA S. 7, Bl. 112 d. A.). Für die Werbung der Beklagten gilt nichts anderes. Dass die Werbung von den angesprochenen Verbrauchern vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking verstanden wurde, war offensichtlich. Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass ihre Werbung „auf das aktuelle Ereignis“ Bezug genommen habe (Klagerwiderung S. 13, Bl. 43 d. A.). Wäre die Bezugnahme rein zeitlich geblieben - „Olympia-Rabatt“ als Hinweis auf eine zeitliche Befristung des Rabatts -, läge nur ein Ausnutzen des Aufmerksamkeitswerts vor. Ein darüber hinausgehender Imagetransfer entsteht jedoch, wenn die olympischen Bezeichnungen in dieser Zeit als Leistungsbeschreibung genutzt werden.
c) Nur die unlautere Ausnutzung ohne rechtfertigenden Grund ist untersagt. Dies ergibt sich schon aus § 3 Abs. 2 OlympSchG und wird in § 4 OlympSchG noch einmal mit der Bestimmung aufgegriffen, dass die rein beschreibende Angabe der olympischen Bezeichnungen zulässig sei, sofern die Benutzung nicht unlauter sei. Die Vorschrift lehnt sich an § 23 Nr.l und 2 MarkenG an (RegE S. 11 Ii. Sp.). Der Lauterkeitsvorbehalt soll nach der Gesetzesbegründung inhaltlich dem Vorbehalt in § 23 MarkenG entsprechen (RegE S. 11 Ii. Sp.). Nach § 23 MarkenG ist die Benutzung einer Marke als beschreibende Angabe des beworbenen Produkts (Ware oder Dienstleistung) nur zulässig, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstößt. Darunter ist letztendlich zu verstehen, dass die Verwendung der Marke und die Intensität der Verwendung zur Produktbeschreibung notwendig ist. Über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung darf ihr Einsatz nicht hinausgehen (BGH GRUR 2011, 1135,1137 - Große Inspektion für alle -; näher Fezer, 4. Aufl. 2009, § 23 Rn. 112 -118). Übertragen auf den Regelungsgegenstand des OlympSchG ist damit gemeint, dass Sportler weiterhin mit ihrer Eigenschaft als Olympiasieger werben dürfen (RegE S. 11 Ii. Sp.; Rieken S. 165; Kairies, WRP 2004, 297, 300), oder dass Hersteller von Produkten, die bei den Olympischen Spielen Verwendung finden, damit werben dürfen (denkbar etwa bei Nahrungsmitteln oder Sportgeräten, Rieken S. 165 f). Im Ergebnis kommt es also darauf an, ob ein innerer Bezug zwischen der Verwendung der olympischen Bezeichnungen und der Werbung besteht; ist das der Fall, ist die Werbung zulässig. Ein innerer Bezug zwischen der beworbenen Ware und den Olympischen Spielen liegt hier ersichtlich nicht vor.
d) Auf die Frage, ob die Werbung auch eine Verwechslungsgefahr - welcher Art auch immer - begründen könnte, kommt es nach Allem nicht an. Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 OlympSchG ist jedenfalls durch das unlautere Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele erfüllt.
Verstieß die Werbung der Beklagten somit gegen das OlympSchG, war die Abmahnung berechtigt. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten steht dem Kläger, unabhängig von einem Verschulden der Beklagten, als Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den §§ 683 Satz 1, 670 BGB zu. Dem liegt der ursprünglich im Wettbewerbsrecht entwickelte Gedanke zugrunde, dass eine berechtigte Abmahnung auch im Interesse des Abgemahnten liegt, weil sie ihm die Gelegenheit gibt, den Rechtsinhaber ohne weitere Kosten eines Rechtsstreits klaglos zu stellen. Dies gilt ebenso für das Markenrecht (Fezer, § 14 Rn. 1077; Ingerl/Rohnke in dies., Vor §§ 14 -19 d Rn. 296 - 298; grundlegend zum Wettbewerbsrecht BGH GRUR 1970, 189, 190) und ist auch auf das markenrechtsähnliche OlympSchG übertragbar.
Nicht erstattungsfähig sind die Kosten einer Abmahnung, wenn sich eine Abmahnung nur aufgrund gänzlich anderer als der in ihr genannten Anspruchsgrundlagen und Schutzrechte als berechtigt erweist (Ingerl/Rohnke, Vor §§ 14 -19 d Rn. 302). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Abmahnung war zwar vornehmlich auf UWG, daneben ausdrücklich jedoch auch auf das OlympSchG gestützt.
Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Abmahnung als unberechtigt angesehen, weil sie zu weitgehend gewesen sei. Sie untersage der Beklagten jegliche Werbung mit „Olympischem Preis“ und „Olympia-Rabatt“, ohne dass ein Verweis auf die konkrete Verletzungshandlung erfolge. Indes hat dem der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu Recht entgegengehalten, dass durch die Bezugnahme auf die Internetwerbung (Adressenangabe auf S. 2 des Abmahnschreibens) hinreichend deutlich geworden sei, woran das Unterlassungsverlangen anknüpfe. Hätte die Beklagte Bedenken an einer zu weitgehenden Unterwerfung gehabt, hätte sie dies äußern können. Die Unterlassungsvereinbarung hätte entsprechend genauer gefasst werden können. Allerdings hatte die - anwaltlich vertretene - Beklagte keine Bedenken an der inhaltlichen Reichweite des Unterlassungsbegehrens.
Gemessen daran liegt der vom Kläger angesetzte Wert noch am unteren Ende. Schon dies ist dem Einwand der Beklagten entgegenzuhalten, dass die olympischen Bezeichnungen zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörten, deshalb keine Unterscheidungskraft hätten und mithin einen geringeren Vermarktungswert als eine eingetragene Marke. In dieselbe Richtung geht der Einwand der Beklagten, es handele sich um ein staatlich zugewiesenes Schutzrecht, dessen Wert vor Allem auf der Verwendung der geschützten Zeichen im allgemeinen Sprachgebrauch fuße (Berufungserwiderung S. 24). Zum Einen aber ist dem angeblich geringen Vermarktungswert durch den für eine quasimarkenrechtliche Sache niedrigen Gegenstandswert Rechnung getragen. Zum Anderen trifft der Einwand angesichts der vom Kläger behaupteten Gewinnmargen durch die Lizenzvergaben nicht zu. Der weitere Einwand der Beklagten, ihr Verstoß sei nur einer unter vielen Verstößen, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Der Einwand zielt darauf, dass die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung gering sei, weil sie in der Masse untergehe. Dem lässt sich aber entgegenhalten, dass gerade die Masse die Gefährlichkeit ausmacht, weil sie die Werbewirksamkeit der geschützten Bezeichnungen stärker mindert als ein vereinzelter Verstoß.
Das OlympSchG stellt kein nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz dar. Nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG müssen grundrechtseinschränkende Gesetze allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Zugunsten der Beklagten sei angenommen, die Vorgabe beziehe sich auf alle grundrechtseinschränkenden Gesetze und nicht nur auf solche, die auf speziellen grundgesetzlichen Ermächtigungen - etwa in Art. 2 Abs. 2 S. 3 oder Art. 6 Abs. 3 GG - beruhen (s. dazu - für weite Auslegung - Remmert in Maunz/Dürig/Herzog. GG. Loseblatt. Stand 11/2012, Art. 19 Rn. 27 - 31). Ein Einzelfallgesetz liegt vor, wenn seine Rechtsfolgen auf die Regelung eines Einzelfalls gerichtet sind. Darunter fallen Gesetze, aus denen sich Rechtsfolgen nur für einzelne Personen ergeben, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn die betroffene Person namentlich genannt wird (Remmert in M/D/H/, Art. 19 Rn. 35 - 37). Ob ein Einzelfall den Anlass zu der gesetzlichen Regelung gegeben hat, ist hingegen unerheblich.
Das Bestimmtheitsgebot gilt als Ausdruck des Gebots der Rechtssicherheit für alle Rechtsvorschriften; seine entscheidende Bedeutung hat es in den Bereichen, in denen der Vorbehalt des Gesetzes gilt. Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes wachsen mit der Intensität der Einwirkung auf die Regelungsadressaten (Jarass in ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 20 Rn. 57 - 59). Danach muss auch das OlympSchG ein gewisses Maß an Bestimmtheit aufweisen. Es schafft zwar keine hoheitliche Eingriffsgrundlage zugunsten des NOK und IOC. Es schränkt aber die Berufsausübungsfreiheit ein, indem es die Werbemöglichkeiten begrenzt. Ein solches Gesetz muss den Umfang und die Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lassen. Das Maß der Bestimmtheit ist abhängig von der Schwere des Eingriffs (Jarass in ders./Pieroth, Art. 12 Rn. 31). Da die Einschränkung nur einen Randbereich der Berufsausübung betrifft, dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht zu hoch angesetzt werden.
Das angestrebte Ziel des Gesetzgebers ist gewichtig genug, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Je nachdem, wie stark eine gesetzliche Ungleichbehandlung den persönlichen Bereich betrifft und wie schwer die Eingriffe in die Rechte des Einzelnen sind, hat es bei der Prüfung der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei einer bloßen Willkürprüfung sein Bewenden oder ist doch darüberhinaus eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen, deren Intensität auch wieder von der Eingriffsschwere abhängig ist. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es entscheidend auf die Angemessenheit der Ungleichbehandlung an. Notwendig ist ein sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht (Jarass in ders./Pieroth, Art. 3 Rn. 26 - 27 a).
Zumindest ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt, weil ein weiterer Umstand hinzukommt,dem der Gesetzgeber hinreichendes Gewicht für eine ausschließliche Schutzrechtsbegründung zugunsten des NOK und IOC zumessen konnte. Dieser Umstand liegt in der Entscheidung zugunsten einer Olympiabewerbung deutscher Städte. Diese Entscheidung war gesetzespolitischer Natur, die ausschließlich dem Gesetzgeber zusteht. Der Senat hat mithin nur darüber zu befinden, ob sich vertretbare Gründe dafür finden lassen. Das ist der Fall. Sie lassen sich etwa aus dem gemeinsamen Antrag aller seinerzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen vom 10.12.2003 (BT Drucks 15/2170) nachvollziehen. Auszugsweise heißt es dort:
„Die Bewerbung der Stadt Leipzig mit dem Segelstandort Rostock ...bietet... die Chance, durch Sport den Menschen in aller Welt unser Land ...näher zu bringen. ...
Eine besondere Chance der deutschen Olympiabewerbung für 2012 liegt darin, Alleinstellungsmerkmale auf möglichst vielen Gebieten zu entwickeln. Mit ihrem Konzept für nachhaltige Spiele mit kurzen Wegen und auf der Basis einer zukunftsweisenden Sportstättenkonzeption setzt die Stadt Leipzig mit dem Segelstandort Rostock international wichtige Impulse ...
Olympische Spiele sind zudem eine wichtige Möglichkeit, die Kultur eines Landes international darzustellen. Für das vereinigte Deutschland bedeutet dies eine besonders große Chance, seine kulturellen Errungenschaften anderen Völkern nahe zu bringen....“
a) Einen Verstoß gegen Art. 14 GG rügt die Beklagte zu Recht nicht. Das OlympSchG enthält keinen Eingriff in bestehende Markenrechte an olympischen Bezeichnungen. Diese Rechte unterfallen der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (Fezer, Einl. C 8 -10). Am 13.08.2003 bereits bestehende oder von ihnen abgeleitete Rechte bleiben jedoch unberührt (§ 8 OlympSchG). Das Datum entspricht dem des Kabinettsbeschlusses über den Gesetzesentwurf, ab dem ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Erwerb markenrechtlichen Eigentums nicht mehr entstehen konnte (RegE S. 12 Ii. Sp.; Kairies WRP 2004, 297, 301).
aa) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit ist nach der sog. Stufenlehre zu prüfen. Die geringsten Beeinträchtigungen liegen bei reinen Berufsausübungsbeschränkungen vor; hier gelten demnach die geringsten Rechtfertigungsvoraussetzungen. Höhere Voraussetzungen gelten bei subjektiven und objektiven Berufswahlbeschränkungen. Das OlympSchG betrifft ersichtlich die erstgenannte Stufe. Zur Rechtfertigung genügt hier schon jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls, wobei der Gesetzgeber Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte in den Vordergrund stellen kann (Jarass in ders./Pieroth, Art. 12 Rn. 33 - 36, 45).
Hinreichende Gründe des Gemeinwohls lägen auch vor, wenn man sie allein daran festmachen wollte, ob die unmittelbar durch das Gesetz Begünstigten - IOC und NOK - Gemeinwohlbelange verfolgten. Bei beiden ist dies satzungsmäßig festgelegt. Der IOC hat sich zur weltweiten Förderung von Sport, Kultur und sozialer Entwicklung verpflichtet (im Einzelnen Kap. 1 Regel 2 OCh); erwirtschaftete Überschüsse müssen diesem Zweck entsprechend eingesetzt werden (Kap. 5 Regel 33 Ziff. 5). Den NOKs obliegt diese Aufgabe im Heimatland (Kap. 4 Regel 28 Ziff. 1). Dem entspricht die Aufgabenbestimmung und Festschreibung der Gemeinnützigkeit in der Satzung des Klägers (§ 3 Abs. 1, § 4 der Satzung des DOSB). Die Beklagte zieht in Zweifel, dass beide Organisationen die selbstgesteckten Ziele in dieser Form auch umsetzen. Wenn jedoch der Gesetzgeber seiner Willensbildung die Annahme zugrunde gelegt hat, dass sie sich satzungsgerecht verhielten, so ist dies zumindest vertretbar.
aa) Das OlympSchG stellt durchaus einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, auch wenn bei Rieken, Kairies (WRP 2003, 2004, 297, 301) und Knudsen (GRUR 2003, 750, 753) Bedenken insoweit nicht angesprochen werden. Der grundrechtlich geschützte Begriff der Meinung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst auch Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (wohl n. M., BVerfGE 102, 347, bei juris Tz. 40 Benetton-Werbung -; BGHZ 130, 5, 11; Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 3; Leibholz/Rinck, GG. Loseblatt. Stand 10/2012, Art. 5 Rn. 62; weiter Wendt in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 11). Die Werbung der Beklagten fiele zwar nicht darunter, weil sich ihre Werbeanzeigen schlicht auf die Anpreisung der Ware beschränken. Eine mit Meinungsäußerungen verbundene Werbung mit den olympischen Zeichen ist aber ohne Weiteres vorstellbar.
aaa) Ein gesetzlicher Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG ist nur aufgrund eines allgemeinen Gesetzes zulässig (Art. 5 Abs. 2 GG). Ein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG ist ein solches, das sich weder gegen eine bestimmte Meinung noch gegen den Prozess der freien Meinungsbildung oder gegen freie Informationen als solche richtet (Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 56). Auch allgemeine Gesetze dürfen die Meinungsfreiheit nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit - einschränken (ebd. Rn. 57).
(1.2) Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen u. a. m. als Marke geschützt werden, sofern sie nur geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Einen Vorbehalt zugunsten von Zeichen, die zwingend gemeinfrei bleiben müssten, kennt das Markengesetz nicht. Es sieht nur in § 8 Eintragungshindernisse vor, die in gewissem Umfang den Schutz von Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs bewirken. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen keine Marken eingetragen werden, die rein beschreibend sind und mit denen der Verkehr keinen Herkunftshinweis verbindet. Nicht eintragungsfähig sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Die ansonsten in § 8 Abs. 2 MarkenG genannten Eintragungshindernisse sind im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Die Aufzählung in § 8 Abs. 2 MarkenG ist abschließend. Die Einführung weiterer, außergesetzlicher Eintragungshindernisse wäre unzulässig (BGH GRUR 2001,161 - Buchstabe K -; Ingerl/Rohnke in dies., § 8 Rn. 9).
Nicht einmal die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG geregelte Freihaltung gilt uneingeschränkt. Ein Freihaltebedürfnis kann überwunden werden, wenn die beschreibende Marke doch in den beteiligten Verkehrskreisen als Herkunftshinweis verstanden wird (§ 8 Abs. 3 MarkenG); Fezer, § 8 Rn. 298). Folgerichtig hat der BGH einen in üblicher Schreibweise geschriebenen Buchstaben als Marke für zulässig erachtet, sofern er nur nach der Verkehrsauffassung als Herkunftshinweis verstanden würde (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K -). Unter der gleichen Voraussetzung sind auch ganz allgemeine Wortfolgen eintragungsfähig. Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft soll genügen, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2013, 522 - Deutschlands schönste Seiten -, im konkreten Fall verneinend). Dem Interesse der Allgemeinheit an der freien Verwendbarkeit beschreibender Angaben im Geschäftsverkehr wird durch die Schutzschranke des § 23 MarkenG Rechnung getragen. Bedürfen Dritte des geschützten Zeichens zur Beschreibung ihrer Produkte, muss der Markeninhaber dies hinnehmen (Ingerl/Rohnke, § 23 Rn. 4).
(1.2) Markenrechtlich kann somit auch an Zeichen im Allgemeingebrauch ein - durch § 23 MarkenG eingeschränktes - Schutzrecht begründet werden. Insoweit bewegt sich das OlympSchG ganz in der markenrechtlichen Tradition, mit dem Unterschied nur, dass statt des Herkunftsnachweises als Eintragungsvoraussetzung die gedankliche Verbindung der olympischen Zeichen zu den olympischen Spielen oder der olympischen Bewegung Schutzfähigkeitsvoraussetzung ist. Die Schutzschranke des § 23 MarkenG hat der Gesetzgeber in den Lauterkeitsvorbehalt in § 3 Abs. 2 und § 4 durch OlympSchG übernommen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Schutzrechtszuweisung für die olympischen Bezeichnungen nur für den geschäftlichen Verkehr gilt und auch insoweit nur eingeschränkt auf die normierten Tatbestände. Die Kommunikation im gesellschaftlichen Bereich wird nicht berührt, ebenso wenig die Befassung von Literatur, Wissenschaft und Kunst mit den olympischen Zeichen (§ 3 Abs. 3; RegE S. 10 re. Sp.).
Olympia-Rabatt, Olympische Preise, OlympSchG, Olympiaschutzgesetz, NOK, DOSB, OLG Schleswig, olympische Spiele, olympische Bewegung, Wertschätzung, Ausnutzung6 U 31/12, I ZR 131/13, BGH, Verfassung, Grundrechte, Einzelfallgesetz, Gleichheitsgrundsatz, Berufungsfreiheit, Eingriff

References: § 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 2
 § 5
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 4
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 3
 § 14
 BGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 3
 § 4