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Timestamp: 2019-08-17 23:37:58+00:00

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Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch …
Bruchteilsgemeinschaft, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Grundbuch, Grundbucheintragung, Miterben
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 16. Dezember 2015
Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte eMail mit werblichem Inhalt stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für eine Bestätigungsemail, in deren Footer sich eine Werbung befindet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandete sich ein Verbraucher am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um […]
eMail, Werbeemail, Werbung und Wettbewerb
Autor: MedienrechtsNews 16. Dezember 2015
Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkannten und garantierten Aufgaben von der Einhaltung von […]
Datenschutz, Medienprivileg, Online-Recht, Presse, Presserecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 16. Dezember 2015
Das Finanzgericht Köln hatte sich im Rahmen der Lohnsteuerhaftung mit der Behandlung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war Arbeitgeberin des Herrn A. Zwischen Herrn A und der Klägerin wurde im Jahr 2010 eine Entgeltumwandlung und […]
Arbeitslohn, Direktversicherung, Lohnsteuerhaftung, Steuerrecht
Autor: Umweltlupe 16. Dezember 2015
Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitgliedsunternehmen des Anbauverbandes Bioland e.V. geklagt, das ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“ vermarktet. Bei …
Fleischverarbeitung, Lebensmittel, Lebensmittelschutz, Lebensmittelzusatzstoffe, Nitrat
Mietwagenkosten – Fraunhofer-Liste ist ungeeignet
Autor: AnwaltOnline 16. Dezember 2015
Zur Schadensschätzung ist bei Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel zurückzugreifen, sofern der Schädiger nicht mit konkreten Tatsachen aufgezeigt hat, dass sich die von ihm geltend gemachten Mängel an der …
PoliscanSpeed – verwertbar oder nicht?
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan M 1 HP der Firma Vitronic sind mangels Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts nicht verwertbar. Detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems, insbesondere geeichte Zusatzdaten, …
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen …
Rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik – Schmerzensgeld
Der damals 38-jährige Kläger wurde am 15.06.2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Beklagte ist die Trägerin dieser Klinik. Ärzte der Klinik beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der …
Nach § 35 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein1 wird von Personen, die in Schleswig-Holsein Glücksspiele vertreiben, eine Glückspielabgabe erhoben. Glücksspiele gelten als im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, sofern sie über diesen Geltungsbereich hinaus durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik …
Glückspiel, Glückspielabgabe, Sonstige Steuern
Die Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht des Betroffenen auf Information über entscheidungsrelevante Tatsachen1. Der Gewährleistung dieses Rechts dient im Verfahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO auch die durch § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO zwingend vorgesehene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift …
Anwaltswechsel, Rechtliches Gehör, Revision, Revisionsgegenerklärung, Strafprozess, Strafrecht, Strafverteidiger
Burundi: Subsidiärer Schutz wegen Unruhen
Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten, der Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder ihrer …
Asyl, Burundi, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Das Finanzamt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steuerberater die Herausgabe eines dem GDPdU-Standard entsprechenden Datenträgers mit den Buchführungsdaten zur Durchführung einer Betriebsprüfung verlangen. Dies gilt auch, soweit der Steuerberater nach zwischenzeitlich beendeten Mandat hieran gegenüber dem Steuerpflichtigen …
Datenherausgabe, Datenüberlassung, Kanzlei und Beruf, Mandatskündigung, Steuerberater, Steuerberatermandat, Steuerberaterwechsel, Steuerrecht
Asyl und subsidiärer Schutz – und der Prüfumfang bei Zweitanträgen
Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt. Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren …
Asyl, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht, Wiederaufgreifen, Zweitantrag
Verfassungsbeschwerden juristischer Personen
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein. Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies hat die …
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen. Die durch die Familienkasse der Agentur für Arbeit erfolgte (unbefristete) Festsetzung des Kindergeldes ist mit Wegfall der sachlichen Zuständigkeit rechtswidrig geworden. Der rechtswidrig gewordene Festsetzungsbescheid kann …
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Kindergelddoppelzahlung
Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit
Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG …
Anfechtungsklage, Asylantrag, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Verwaltungsrecht
Benötigt die Arbeitgeberin nicht Arbeitnehmer aus mehreren Betrieben, um eine Rufbereitschaft zu gewährleisten, so begründet die unternehmerische Entscheidung, diese Rufbereitschaft auf alle Betriebe zu verteilen, kein Erfordernis, welches für den Gesamtbetriebsrat zuständigkeitsbegründend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat (oder auch der Gesamtbetriebsrat) über Beginn …
Arbeitsrecht, Betriebsverfassung, Gesamtbetriebsrat, Rufbereitschaft
Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge …
Afghanistan, Asyl, Frauenverfolgung, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Mit der Frage der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war dabei im entschiedenen Fall …
Afghanistan, Asyl, Konversion, Religionsverfolgung, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Arbeitnehmervideo, Arbeitsrecht, Bilderveröffentlichung, Einwilligung, Videoveröffentlichung
Zulassung zum Master-Studium – und die Bewerbungsunterlagen
Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen – etwa des Bachelorzeugnisses – verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht konnte dabei im hier entschiedenen Fall offen lassen, inwieweit gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge im Sinne …
Anwaltliche Beglaubigung, Einschreibung, Hochschule, Studium, Verwaltungsrecht
Autor: Landwirtschaftslupe 15. Dezember 2015
Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge „beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen“1. Dem liegt nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs in BFHE 202, 464, BStBl II …
Ertragsprognose, Hofnachfolge, Steuern, Vermögensübergabe, Vermutungsregel, Versorgungsleistungen
Autor: AnwaltOnline 15. Dezember 2015
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag …
Abrechnung auf Gutachtenbasis im Inland bei Reparatur im Ausland
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt, dass im Fall der Beschädigung einer Sache der Gläubiger statt der Herstellung …
Eine auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV gestützte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens stellt eine lediglich der Sachverhaltsaufklärung dienende vorbereitende Maßnahme dar, die erst im Rahmen eines Verfahrens über die Entziehung …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). …
Nitratreiche Gemüsekonzentrate
Fleischverarbeitung, Im Brennpunkt, Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Nitrat, Verwaltungsrecht
Treuhandbeteiligungen – und der Haftungsausschluss
Die Klauseln eines formularmäßigen Treuhandvertrages unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer objektiven Auslegung. Danach sind diese ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden1. Außer Betracht bleiben …
Haftungsausschluss, Kapitalanlage- und Bankrecht, Treuhand, Treuhandgesellschafter, Treuhandkommanditistin, Treuhandvertrag
Steuerhinterziehung – und die Anforderungen an einen Freispruch
Die Kognitionspflicht des Gerichts bezieht sich auf die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO). Zur Tat als Prozessgegenstand gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet. Dies kann nicht unabhängig von der …
Eine dienstpostenbezogene Fort- und Weiterbildung in Form sog. Verwendungslehrgänge ist jedenfalls dann nicht (mehr) Teil der mit Eintritt in die Bundeswehr begonnenen Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier, wenn das Kind zuvor bereits die militärspezifisch geforderte Ausbildung sowie eine zivile Aus- und Weiterbildung absolviert hat und entsprechend zeitnah zum …
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Verwendungslehrgang, Zeitsoldat
Berufskrankheit bei Beamten
Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt geklagt. In den 1990er-Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum …
Beamtenrecht, Beamtenversorgung, Berufskrankheit
Ein Rechtsstreit zwischen einer in Deutschland tätigen Konsulin und ihrem Anstellungsstaat (hier: Kroatien) unterliegt nach § 20 Abs. 2 GVG in Verbindung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, weil die Klägerin als Konsulin erster Klasse für die Beklagte hoheitlich tätig war1. In Fällen hoheitlicher Tätigkeit des …
Deutsche Gerichtsbarkeit, Diplomatische Immunit, Zivilrecht
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur lässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. war ist in der Regel eine Anfechtungsklage …
Anfechtungsklage, Beschwer, Einkommensteuer, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerfestsetzung, Verlustfeststellung, Verlustvortrag
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References: § 57
 Art. 5
 § 35
 Art. 103
 § 349
 § 349
 § 4
 Art. 15
 § 104
 § 71
 § 71
 § 70
 § 27
 § 31
 § 47
 § 87
 § 4
 § 22
 § 6
 § 249
 § 249
 § 46
 § 20
 § 40