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Timestamp: 2013-05-19 21:51:05+00:00

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OLG Bremen, Beschluss vom 29. September 2011 - Az. 1 W 56/11 x
OLG BremenEntscheidungenBeschluss vom 29. September 2011 - Az. 1 W 56/11
OLG Bremen · Beschluss vom 29. September 2011 · Az. 1 W 56/11
1 W 56/11
openJur 2011, 117456
4 T 879/09 vorher Freiwillige Gerichtsbarkeit Kosten- und Gebührenrecht Verfahrensrecht Zivilprozessrecht §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, 156 Abs. 5 Satz 3 KostOKostenordnung; §§ 63 Abs. 1, 58, 63 Abs. 3, 68 Abs. 4 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Entscheidung als Einzelrichter zu übertragen, wenn der Kostenschuldner gegen die Kostenberechnung eines Notars nach § 156 KO Einwendungen erhebt, wie dies bereits nach altem Recht zulässig war (§ 30 Abs. 1 Satz 3 FGG a.F.). Insoweit ist § 68 Abs. 4 FamFG entsprechend anzuwenden.2. Ein Kostenanspruch des Notars gemäß § 145 Abs. 1 KostO für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung entsteht nur dann, wenn der in Anspruch genommene Beteiligte den Notar zur Erstellung der Urkunden aufgefordert hat. Die widerspruchslose Entgegennahme der Urkundenentwürfe ohne weitere Äußerung des Beteiligten vermag einen Gebührenanspruch nicht deshalb zu begründen, weil solche Urkunden im Rahmen der weiteren Tätigkeit des Notars erforderlich sind. Einsender: ROLG Dr. Mario PellegrinoTenorDie Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 27. Juni 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 585 €.
GründeI. Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 hat das Landgericht Bremen auf die Beschwerde der Antragstellerin die Kostenrechnung des Notars W. vom 28.09.2009 aufgehoben, soweit mehr als 918,86 € in Rechnung gestellt wurden (Bl. 33 f. d. A.). Gegen diesen Beschluss, zugestellt am 07.07.2011, hat der Antragsgegner am 21.07.2011 Beschwerde eingelegt (Bl. 40 ff. d.A.). Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 18.08.2011 nicht abgeholfen (Bl. 58 f. d.A.).
II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3 KostO i.V.m. §§ 58, 63 Abs. 1 und 3 FamFG zulässig, aber unbegründet.
1. Allerdings ist die Entscheidung des Landgerichts nicht verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Vorliegend hat der Einzelrichter eine Entscheidung getroffen, ohne dass zuvor eine Übertragung auf den Einzelrichter stattgefunden hatte. Gemäß § 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3 KostO sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Zwar findet sich nur im Zusammenhang mit den Vorschriften zum Beschwerdeverfahren in § 68 Abs. 4 FamFG eine Regelung für die Übertragung auf den Einzelrichter. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die Entscheidung des Landgerichts über die angegriffene Kostenberechnung allein der Kammer in voller Besetzung überlassen bleiben sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Zivilkammer wie auch sonst in der Besetzung als Einzelrichter entscheiden kann. Insoweit ist § 68 Abs. 4 FamFG entsprechend anzuwenden (Rohs, in: Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Stand: 2010, § 156 Rn. 10). Dies entspricht auch der Rechtslage, wie sie noch unter der Geltung von § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG bestand. Danach hätte auch der Einzelrichter - wie geschehen - entscheiden können. Eine Übertragung erfolgte allerdings erst bevor über die Abhilfe der Beschwerde entschieden wurde.
Es kann dahin stehen, ob auf diese Weise der Verfahrensfehler geheilt wurde, denn der Senat hat ungeachtet dessen selbst zu entscheiden, weil das Landgericht in der Sache schon eine Entscheidung getroffen hat und die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nicht vorliegen (§ 69 FamFG).
2. Das Landgericht hat die gegen die Verkäufer des Grundstücks, für das die Antragstellerin eine Pfandentlassungserklärung und Löschungsbewilligung abgegeben hat, gerichtete Notarkostenrechnung zu Recht teilweise aufgehoben, weil eine Grundlage für die Kostenhaftung nicht gegeben ist. a) Der Antragstellerin steht eine Antragsbefugnis und ein Beschwerderecht gemäß §156 KostO zu. Einen Überprüfungsantrag gegen den Zahlungsanspruch oder die Höhe des Anspruchs können auch diejenigen Kostenschuldner stellen, denen eine Kostenberechnung nicht mitgeteilt wurde (Bengel/Tiedtke in Korintenberg, KostO, 18. Aufl., § 156 Rn 13). Voraussetzung ist lediglich, dass der Antragstellerin die Stellung einer Kostenschuldnerin zukommt. Das ist nach dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners der Fall, der selbst eine Beauftragung durch die Antragstellerin für die Herstellung der Urkundenentwürfe geltend macht und von ihr die Übernahme der Kosten fordert. b) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 145 Abs. 1 KostO für die von ihm erstellte Pfandentlassungserklärung und Löschungsbewilligung nicht gegeben sind. Nach dem klaren Wortlaut setzt der Kostenanspruch voraus, dass der Notar zu einer Tätigkeit von einem Beteiligten aufgefordert wurde. Soweit er aus Gründen der Zweckmäßigkeit eine Tätigkeit anbietet, obliegt es ihm sicherzustellen, dass eine Auftragserteilung auch erfolgt. An einem entsprechenden Nachweis fehlt es jedoch. Der Antragsgegner hat schon nicht konkret dargelegt, dass die Antragstellerin ihn mit der Erstellung der übersandten Pfandentlassungserklärung und Löschungsbewilligung beauftragt hat. Er hat vorgetragen, es sei zu der Vereinbarung gekommen, dass vorrangige Gläubiger aus dem Kaufpreis befriedigt werden sollten und der Rest an die Beschwerdeführerin abzuführen sei. Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass der Antragsgegner auch die Urkundenentwürfe herstellen sollte, da insoweit ein zwingender Zusammenhang nicht ersichtlich ist. Demgemäß ist es auch unerheblich, wenn sich die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 08.05.2009 nicht zu den von ihm übersandten Urkundenentwürfen geäußert hat. Aus dem bloßen Schweigen kann nicht abgeleitet werden, dass die Antragstellerin nachträglich einen Auftrag erteilen wollte. Allenfalls wäre zu erwägen, ob ein Gebührenanspruch gegeben ist, wenn ein Beteiligter von einem übersandten Urkundenentwurf unter Billigung der gesetzlichen Kostenfolge Gebrauch macht und damit den Entwurf nachträglich im Sinne von § 145 Abs. 1 KostO erfordert (vgl. OLG Köln, JurBüro 1993, 100). Ein solcher Sachverhalt liegt hier indessen nicht vor, weil die von dem Antragsgegner erstellten Entwürfe unstreitig nicht verwendet wurden. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 156 Abs. 6 S. 2, 131 Abs. 1 KostO.
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References: § 156
 § 68
 § 145
 § 156
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 § 68
 § 68
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 § 30
 §156
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 § 145
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