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Timestamp: 2020-06-04 13:42:01+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 15:42h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 41
Sonstige Rechtsgebiete - Datenschutz
BVerwG - OVG Schleswig
1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F.
2. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher einer Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten.
3. Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen.
BDSG § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5
Richtlinie 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3 und 6
TMG § 3 Abs. 3 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 und 21
Aktenzeichen: 6C15.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.
VO (EU) 2016/679 (DSGVO) Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 15, Art. 23 Abs. 1 Buchst. e, i und j
AO § 2a Abs. 3 und 5, § 32b Abs. 1, § 32c Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 32e
Aktenzeichen: 7C31.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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Ordnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz
12 MC 93/19
§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.
SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23
Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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6 C 2.18
Beobachtung durch optisch-elektronische Einrichtungen; Beseitigung von Verstößen gegen Datenschutzrecht; Datenverarbeitungsanlage; Erforderlichkeit der Videoüberwachung für private Zwecke; Gefährdungslage; Geltungsanspruch der Datenschutz-Grundverordnung; Kostenersparnis; Videoüberwachung; unionsrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung für private Zwecke; öffentlich zugänglicher Raum;
1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.
2. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken setzt voraus, dass der Verantwortliche plausibel Gründe darlegt, aus denen sich die Erforderlichkeit der Maßnahme ergibt.
3. Die Videoüberwachung ist zur Verhinderung von Straftaten erforderlich, wenn in Bezug auf die beobachteten Räume eine erheblich über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdungslage besteht.
4. Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union gilt nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße, die die Behörden vor deren Geltungsbeginn auf der Grundlage des nationalen Rechts getroffen haben.
5. Die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken richtet sich nunmehr nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO.
BDSG a.F. § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 6b Abs. 1, § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG n.F. § 4
DSGVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e und f, Art. 58 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 6C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Datenschutz Informationsrecht
6 A 1.17
Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; Anbietungspflicht; Angehöriger; Anhaltspunkte; Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Aufgabenerfüllung; Aufklärungsmaßnahmen; Aufklärungspflicht; Betroffener; Beweismittel; Bundesarchiv; Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Fachsenat; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste; Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland; Gefährdungslage; Geheimhaltungsbedürfnis; Geschäftsgrundlage; Globke-Ausstellung; Grenze der Amtsermittlungspflicht; In-camera-Verfahren; Informant; Informantenschutz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Personenbezug; Quellenschutz; Sachakten; Schutz der Angehörigen; Schutz personenbezogener Daten; Sperrerklärung; Verfügungsgewalt der öffentlichen Stelle; Vermutungsregel; Vertraulichkeitszusage; Weigerungsgrund; Zweckbestimmung; allgemeine Schutzfrist; dienstliche Erklärung; durchschnittliche Lebenserwartung; entgegenstehende Rechtskraft; informationelles Selbstbestimmungsrecht; lebender Informant; lebenslange Vertraulichkeit; personenbezogene Schutzfrist; personenbezogenes Archivgut; postmortaler Persönlichkeitsschutz; präjudizielle Wirkung; quellenbezogene Informationen; sachbezogenes Archivgut; schutzwürdige Interessen; treuwidrige Klageerhebung; unbedingte und unbefristete Vertraulichkeit; wesentlicher Inhalt; zwingende Gründe des Quellen- und Methodenschutzes;
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
BArchG § 1 Nr. 1, 5 und 10, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,
BArchG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 13 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1, § 92 Abs. 3, §§ 99, 108 Abs. 1,
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 2
Aktenzeichen: 6A1.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; Feststellungsinteresse; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozessurteil; Sachurteil; Sachurteilsvoraussetzung; Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen; Speicherung personenbezogener Daten; Verfahrensmangel; berechtigtes Interesse; effektiver Rechtsschutz; heimlich; ideelles Interesse; tiefgreifender Grundrechtseingriff;
Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO 1.
Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb nicht in der Sache entschieden hat. Beruht die mangelnde Anerkennung des berechtigten Interesses auf einer Anwendung materiellen Rechts, begründet dessen fehlerhafte Anwendung nicht die Annahme eines solchen Verfahrensfehlers.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 43 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
Nds. SOG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 3
Aktenzeichen: 6B14.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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Sonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht
1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst
1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 1 PolG in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, GBl. 1993, S. 155 - PolG a.F.) räumen der Behörde kein Ermessen ein. Bei der Beurteilung der für eine rechtmäßige Datenspeicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 38 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PolG a.F.) steht dem Polizeivollzugsdienst allerdings ein Prognosespielraum zu (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
2. Die die Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs. 1 Sätze 2, 3 PolG a.F. begründenden Anhaltspunkte sind in einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung festzuhalten. Fehlt es an einer solchen Dokumentation der Wiederholungsgefahr, ist die Datenspeicherung rechtswidrig. Dies gilt auch für die Dokumentation der Gefahr der künftigen Begehung von Straftaten nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 Nr. 1 PolG.
3. Die Voraussetzungen für eine Speicherung personenbezogener Daten nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. sind für jede Speicherung gesondert zu prüfen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Speicherung abzustellen.
Aktenzeichen: 1S554/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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1 S 2341/13
1. § 13 a BStatG dürfte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 DlStatG zusammen mit einer Kennnummer, welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, darstellen.
2. Das Dienstleistungsstatistikgesetz enthält voraussichtlich keine Rechtsgrundlage für die Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspflicht.
Aktenzeichen: 1S2341/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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10 S 2043/14
1. Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG i.V.m. § 3 LUIG ist eine bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelung, die im Rahmen ihres Regelungsbereichs dem Landesdatenschutzgesetz gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 LSDG als besondere Rechtsvorschrift des Bundes oder des Landes vorgeht; die Bestimmungen der Datenschutzgesetze sind aber zur Auslegung und Ergänzung heranzuziehen.
2. a) Durch die Bekanntgabe personenbezogener Daten werden die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt, wenn dieser nach Wegfall des Speicherungszwecks einen Anspruch auf Löschung der Daten hat, weil andernfalls die strikte Zweckbindung der Datenerhebung durch öffentliche Stellen ins Leere liefe.
2. b) Ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen trotz erheblicher Beeinträchtigung seiner Interessen überwiegt, ist aufgrund einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung zu beurteilen (hier verneint).
3. Zum Begriff der Umweltinformation.
Aktenzeichen: 10S2043/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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11 LC 114/13
Vereinbarkeit der Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes mit datenschutzrechtlichen Vorschriften
1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG.
2. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen - hier zur Verhinderung von Straftaten - nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.
BDSG § 1 Abs 2 Nr 3, § 2 Abs 4 S 1, § 3 Abs 7, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 38 Abs 6, § 38 Abs 5,
BDSG § 4a Abs 1, § 4e S 1 Nr 4, § 6b Abs 5, § 6b Abs 3, § 6b Abs 2, § 6b Abs 1
DSG ND § 22 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 11LC114/13 Paragraphen: BDSG§1 BDSG§2 BDSG§3 BDSG§38 Datum: 2014-09-29
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Aktenzeichen: 10S1695/12 Paragraphen: IWG§3 Datum: 2013-09-24
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2 K 3249/12
1. § 15 Abs. 4 DSG BW enthält eine strikte Zweckbindung für personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden.
2. Bei einer Sicherungskopie kann deshalb die Wiedergewinnung von Daten zu den nach § 15 Abs. 4 DSG BW erlaubten Zwecken grundsätzlich nur gehören, wenn es zu dem konkreten Datenverlustereignis gekommen ist, für dessen Eintritt die Sicherungskopie erstellt wurde.
3. Die Absicht zum Anbieten der Daten gegenüber dem Landesarchiv ist keine Zwecksetzung, die die Kenntnis der Daten für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 DSG BW "erforderlich" machen kann. Im Verhältnis zwischen Archivrecht und allgemeinem Datenschutzrecht ist in Baden-Württemberg aber wegen § 23 Abs. 3 DSG BW insofern von einem "Vorrang des Archivrechts" auszugehen, als auch "löschungsreife" Daten i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 DSG BW vor einer Löschung grundsätzlich dem zuständigen Archiv nach Maßgabe der §§ 3, 7 und 8 ArchG BW zur Übernahme anzubieten sind.
Aktenzeichen: 2K3249/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-27
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Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz
BGH - LG Deggendorf
III ZR 200/11
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit
1. Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:
2. Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;
- sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;
- die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;
- die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;
- die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;
- auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?
EGRL 58/2002 Art 6 Abs 2, Art 6 Abs 5
TKG § 97 Abs 1 S 3, § 97 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: IIIZR200/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
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1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.
2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.
3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.
4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.
5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.
Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 § 95 Abs. 3 und 4, §§ 111, 112, 113 BGBl I S. 1190
Aktenzeichen: 1BvR1299/05 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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1 K 2307/10
Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; informationelle Selbstbestimmung; Anonymisierung; Unternehmensregister für statistische Zwecke
Die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Ident-Nr., welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Aktenzeichen: 1K2307/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16014
1 BvR 1611/11
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
1. Ob es sich bei der Abschaltung der Rufnummer eines gewerblichen Auskunftsdienstes um eine Berufsausübungsregelung oder bereits um eine Regelung der Berufswahl handelt, kann offen bleiben. Denn selbst in erstgenanntem Fall läge eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung vor.
2. Zu den Voraussetzungen für Beschränkungen der Berufsfreiheit im Sofortvollzug vgl BVerfG, 02.03.1977, 1 BvR 124/76, BVerfGE 44, 105 <117>. Ein Sofortvollzug ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn das Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird (vgl BVerfG, 08.11.2010, 1 BvR 722/10, ZMGR 2011, 27, Rn 12). Auch der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug kann vielmehr nur dann aufrechterhalten werden, wenn überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.
Die Folgen, die sich für den Betroffenen mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (vgl BVerfG, 10.10.2003, 1 BvR 2025/03, NVwZ 2004, 93 <94>).
3. Der Regelung des § 137 Abs 1 TKG 2004 lässt sich nicht entnehmen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung der Bundesnetzagentur ausnahmslos - auch im Falle einer Existenzgefährdung des betroffenen Unternehmens - das Interesse des Adressaten am Suspensiveffekt überwiegt.
GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3
TKG 2004 § 137 Abs 1, § 3 Nr 2a, § 67 Abs 1 S 5
Aktenzeichen: 1BvR1611/11^GGArt.12 Paragraphen: Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16345
1 K 133.10
1. Nach § 38 Abs. 5 BDSG kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen.
2. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
BDSG § 4, § 4a Abs 1, § 9, § 38 Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 1K133.10 Paragraphen: BDSG§4 BDSG§9 BDSG§38 Datum: 2011-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16548
Sonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Datenschutz Grundgesetz
1 BvR 263/08
1 BvR 586/08
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
3. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
4. Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.
6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekom-munikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Aktenzeichen: 1BvR256/98 1BvR263/08 1BvR586/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14555
Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Datenschutz Aussetzung
13 B 1392/09
Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten verfassungs- und europarechtlich noch nicht geklärt ist, ist im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Abwägung des öffentlichen Vollziehungsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse des TK-Unternehmens geboten.
Aktenzeichen: 13B1392/09 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2009-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14671
10 B 10601/09.OVG
Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Betriebsprämie; Direktzahlung; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; personenbezogene Daten; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; Freiwilligkeit; konkludenter Verzicht; Cross Compliance; Information; Transparenz; öffentliche Kontrolle; Demokratieprinzip; Haushaltsführung; Wirtschaftlichkeit; Europäische Transparenzinitiative (ETI); Grünbuch; Bekanntmachung; Amtsblatt; Internet; Homepage; Webseite; Löschung; Oxfam; Greenpeace; Lobbyarbeit; effet utile; Vorratsdatenspeicherung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung; praktische Konkordanz; moderne Verwaltung; Staatszielbestimmung
1. Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).
2. Die Publizierung von Namen, Wohngemeinde und Höhe der Subventionen ist auch in der Sache selbst mit dem Recht des Empfängers auf Achtung des Privat- und Familienlebens (informationelle Selbstbestimmung) vereinbar. Sie verfolgt ein legitimes Ziel, ist notwendig, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union transparenter, demokratischer sowie durch Kontrolle der Öffentlichkeit effektiver zu machen und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in Abgrenzung von: VG Wiesbaden, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -).
EGVO 1290/2005
EGVO 1437/2007
EGVO 259/2008
EGVO 1782/2003
EGVO 796/2004
EGRL 95/46 Art. 7
AFIVO
BDSG § 4 a
LDSG § 5
Aktenzeichen: 10B10601/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14679

References: § 3
 § 38
 § 38
 § 1
 § 3
 § 38
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 28
 § 3
 § 13
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 23
 § 2
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32
 § 32
 § 123
 § 80
 § 23
 § 38
 § 6
 Art. 6
 § 1
 § 3
 § 6
 § 38
 § 4
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 19
 § 1
 § 6
 § 10
 § 11
 § 13
 § 50
 § 86
 § 92
 § 113
 § 155
 § 161
 § 43
 § 43
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 § 43
 § 43
 § 132
 § 132
 § 133
 § 38
 § 39
 § 38
 § 38
 § 37
 § 20
 § 38
 § 13
 § 3
 § 9
 § 3
 § 2
 § 6
 § 6
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 38
 § 38
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 22
 § 15
 § 15
 § 23
 § 23
 § 23
 § 15

BGH 
 Art. 6
 § 97
 § 97
 Art. 10
 § 112
 § 95
 § 137
 § 137
 § 3
 § 67
 § 38
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 38
 Art. 73
 § 80
 EuGH 
 Art. 7
 § 4
 § 5