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Timestamp: 2020-08-06 06:54:43+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, L 9 U 313/00: LSG Nsb: berufungskläger, wesentliche veränderung, versorgung, unfallfolgen, niedersachsen, chirurgie, gonarthrose, arbeitsunfall, unternehmer, erlass
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.08.2002, L 9 U 313/00
Aktenzeichen: L 9 U 313/00
LSG Nsb: berufungskläger, wesentliche veränderung, versorgung, unfallfolgen, niedersachsen, chirurgie, gonarthrose, arbeitsunfall, unternehmer, erlass
Sozialgericht Oldenburg S 72 U 282/99
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 U 313/00
Der Berufungskläger begehrt die Zahlung einer höheren Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 30 v.H. anlässlich eines im Jahre 1981 erlittenen Arbeitsunfalles.
Der 1925 geborene Berufungskläger war als Landwirt tätig. Ausweislich des Durchgangsarztberichtes des Prof. Dr. D. vom 8. Januar 1982 erlitt er bei einem Sturz während der Arbeit als landwirtschaftlicher Unternehmer eine Prellung des rechten Kniegelenkes, indem er beim Fegen des Mistganges mit dem rechten Fuß ausgerutscht und auf das rechte Knie gefallen war. In seinem Durchgangsarztbericht vom 8. Januar 1982 beschrieb Prof. Dr. D. den Röntgenbefund dahingehend, dass keine Knochenverletzung eingetreten sei, jedoch geringe arthrotische Veränderungen als unfallunabhängig und altersmäßig bedingt festzustellen sind, und diagnostizierte Restbeschwerden nach Prellung rechtes Kniegelenk. Die Berufungsbeklagte holte den Durchgangsarztbericht des Arztes für Chirurgie Dr. E. vom 25. Januar 1982, die Nachschauberichte vom 26. Februar und 19. März 1982 und das erste Rentengutachten des Chirurgen Dr. F. vom 30. April 1982 und den Krankheitsbericht des Dr. E. vom 5. Juni 1982 ein. Nach Einholen des Gutachtens des Priv.-Doz. Dr. G. vom 22. Juli 1982 gewährte die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger mit Bescheid über eine vorläufige Rente vom 11. August 1982 wegen des am 18. Dezember 1981 als Unternehmer im landwirtschaftlichen Betrieb erlittenen Unfalls mit Wirkung vom 21. März 1982, dem Tag nach Wegfall der Arbeitsunfähigkeit, bis auf weiteres eine vorläufige Rente nach einer MdE von 20 v.H ...
Hiergegen erhob der Berufungskläger am 31. August 1982 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg. Die Berufungsbeklagte holte das zweite Rentengutachten des Priv.-Doz. Dr. G. vom 15. November 1982, die fachärztlichen Berichte der chirurgischen Abteilung der Ostseeklinik Damp, Dr. H. vom 28. Februar 1983 und 9. Juni 1983 und das zweite Rentengutachten des Dr. F. vom 20. September 1983 ein. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1983 stellte die Berufungsbeklagte die bisher aus Anlass des Arbeitsunfalles vom 18. Dezember 1981 gewährte vorläufige Rente nunmehr als Dauerrente nach einer MdE – wie bisher – in Höhe von 20 v.H. der Vollrente fest. Hiergegen legte der Berufungskläger Widerspruch ein, weil seines Erachtens die MdE mit 20 v.H. zu niedrig bewertet worden sei. Die Berufungsbeklagte holte den fachärztlichen Bericht der Reha-Klinik Damp vom 5. Dezember 1983 ein und wies mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 1984 den Widerspruch als unbegründet zurück. Hiergegen erhob der Berufungskläger am 19. März 1984 Klage vor dem SG Oldenburg zu dem Az. S 7 U 65/84. Das SG holte von Amts wegen nach § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das fachärztlich-chirurgische Gutachten des Prof. Dr. I. vom 15. August 1984 und auf Antrag des Berufungsklägers nach § 109 SGG das Gutachten des Priv.-Doz. Dr. G., Städt. Kliniken Oldenburg, vom 18. Juni 1985 ein. Beide Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die durch den Unfall bedingte MdE nicht mehr als 20 v.H. betrage. Mit einer weiteren Verschlechterung der Unfallfolgen sei nicht zu rechnen. Vielmehr sei die Verschlimmerung im Zustand des verletzten Kniegelenkes durch die unfallunabhängige vorbestehende Arthrose bedingt. Daraufhin nahm der Berufungskläger am 16. August 1985 die Klage zurück.
Am 6. Juli 1993 stellte der Berufungskläger bei der Berufungsbeklagten einen Verschlimmerungsantrag auf Gewährung einer höheren Verletztenrente, weil seine Kniebeschwerden zugenommen hätten. Die Berufungsbeklagte holte das Gutachten des Arztes für Orthopädie J. vom 6. September 1993 ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass eine wesentliche Änderung im Unfallfolgezustand durch die Untersuchung nicht habe festgestellt werden können und die Beibehaltung der Teilrente von 20 v.H. der heutigen aktuellen klinischen Situation vollauf gerecht werde. Zu ergänzen sei noch, dass eine Verschlimmerung der bekannten unfallabhängigen Verletzungsfolgen durch den vom Berufungskläger erwähnten Arbeitsunfall (rechtes Kniegelenk) vom 17. Februar 1993 nicht nachweisbar sei. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 lehnte die Berufungsbeklagte den Antrag auf Rentenerhöhung wegen Verschlimmerung der Folgen des landwirtschaftlichen Arbeitsunfalles des Berufungsklägers vom 18. Dezember 1981 ab mit der Begründung, dass die MdE nach wie vor mit 20 v.H. zu bewerten sei. Hiergegen legte der Berufungskläger Widerspruch ein. Die Berufungsbeklagte holte das fachchirurgische Gutachten des Prof. Dr. K. vom 7. Januar 1994 ein. Dieser führte aus, dass bei dem Unfallereignis vom 16. Februar 1993 der Berufungskläger sich ein Verdrehtrauma
des rechten Kniegelenkes zugezogen habe. Ein wesentlicher Kniegelenkserguss sei infolge des Unfallereignisses nicht aufgetreten. Röntgenologisch habe eine frische knöcherne Verletzung im Bereich des rechten Kniegelenkes ausgeschlossen werden können. Die geltend gemachten Beschwerden sowie die anlässlich der Untersuchung feststellbare Gebrauchsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenkes stehe in Einklang mit der seit langen Jahren unfallunabhängig bestehenden Gonarthrose und seien allein durch den bestehenden Gelenkverschleiß bedingt. Ein durch das Unfallereignis vom 16. Februar 1993 bedingter Anteil sei nicht abgrenzbar. Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen sei nicht eingetreten und die unfallbedingte MdE betrage weiterhin 20 v.H ... Eine vorübergehende, dauernde oder richtunggebende Verschlimmerung eines anlagebedingten Leidens sei durch das Unfallereignis vom 16. Februar 1993 auch nicht eingetreten. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1994 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Berufungskläger am 7. März 1984 Klage vor dem SG Oldenburg erhoben. Mit Urteil vom 31. Mai 1995 hat das SG die Klage abgewiesen (S 7a U 70058/94). Die hiergegen eingelegte Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen zu dem Az. L 6 U 232/95 nahm der Berufungskläger am 28. September 1995 zurück.
Am 21. August 1998 stellte der Berufungskläger bei der Berufungsbeklagten einen Antrag auf Feststellung einer höheren MdE mit der Begründung, dass sich seine durch seinen Arbeitsunfall verursachten Beschwerden im rechten Kniegelenk erheblich verschlimmert hätten, und fügte zur Begründung das ärztliche Attest des Arztes für Allgemeinmedizin L. vom 18. August 1998 bei. Die Berufungsbeklagte holte das fachärztliche Zusammenhangsgutachten des Arztes für Chirurgie Dr. M. vom 26. April 1999 ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, die Versorgung des rechten Kniegelenkes mit einer Totalendoprothese sei nicht als Unfallfolge anzusehen und demzufolge könnten auch die jetzt festgestellte Verschlechterung der Befunde am rechten Kniegelenk nicht Unfallfolge sein. Zusammenfassend stellte er fest, dass zwar Verschlimmerungen am rechten Kniegelenk nachweisbar seien, diese aber nichts mit dem betroffenen Unfall zu tun hätten, sondern auf die bereits in mehreren Gutachten im Sozialgerichtsurteil festgehaltenen Vorschäden zurückzuführen seien. Eine Erhöhung der MdE könne nicht vorgeschlagen werden. Mit Bescheid vom 25. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1999 lehnte die Berufungsbeklagte eine Erhöhung der Rente mit der Begründung ab, dass in den Unfallfolgen keine wesentliche Änderung (Verschlimmerung) eingetreten sei.
Hiergegen hat der Berufungskläger am 25. November 1999 Klage beim SG Oldenburg erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versorgung mit der Kniegelenksprothese wegen der Unfallfolgen notwendig gewesen sei. Diese Auffassung werde durch das überreichte Attest des behandelnden Chirurgen Dr. N. vom 17. November 1999 bestätigt.
Mit Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2000 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die eingeholten medizinischen Gutachten kämen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass die Kniegelenksbeschwerden und letztlich auch die Notwendigkeit der Implantation einer Kniegelenksendoprothese auf eine unfallunabhängig entstandene Kniegelenksarthrose zurückzuführen seien. Arthrotische Veränderungen seien bereits vor dem Unfallereignis nachgewiesen worden. Es sei nicht erklärlich, inwieweit die arthrotischen Veränderungen durch das Unfallereignis so weit verschlimmert worden seien, dass nunmehr der Einsatz einer Knieendoprothese erforderlich geworden sei.
Gegen diesen am 29. Juni 2000 abgesandten Gerichtsbescheid hat der Berufungskläger am 21. Juli 2000 Berufung beim LSG Niedersachsen eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Nachdem er im Jahre 1995 mit einer Kniegelenkstotalendoprothese rechts versorgt worden sei, hätten sich in der Folgezeit wieder erhebliche Belastungsschmerzen eingestellt. Wiederkehrende Gelenksergüsse sowie der anerkannten Reizzustand seines rechten Kniegelenkes hätten die Gonarthrose richtunggebend verschlimmert.
Der Berufungskläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Oldenburg vom 23. Juni 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1999 aufzuheben und
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Verletztenrente nach einer MdE von mehr als 20 v.H. zu gewähren.
Die Berufungsbeklagte beantragt sinngemäß,
Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Die eingeholten Gutachten würden nicht das Begehren des Berufungsklägers bestätigen.
Mit den Beteiligten ist der Sachverhalt in dem Termin vom 30. März 2001 erörtert worden. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozessakten des ersten und zweiten Rechtszuges und auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Berufungsbeklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.
Gem. §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch seinen Berichterstatter als Einzelrichter entschieden.
Die gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gem. §§ 143 f SGG statthafte Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.
Der von dem Berufungskläger angefochtene Gerichtsbescheid ist nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das SG die Klage abgewiesen; denn die von dem Berufungskläger angefochtenen Bescheide der Berufungsbeklagten vom 25. Mai und 9. November 1999 sind rechtmäßig. Zutreffend hat die Berufungsbeklagte es abgelehnt, die mit Bescheid vom 5. Dezember 1983 festgestellte Rente zu erhöhen; denn in den Unfallfolgen ist keine wesentliche Änderung im Sinne einer Verschlimmerung eingetreten.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 Ziff. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) hätte der Berufungskläger nur dann einen Anspruch auf Zuerkennung einer höheren als der bereits mit Bescheid vom 5. Dezember 1983 festgesetzten Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H., wenn und soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vom 5. Dezember 1983 vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten wäre. Dabei ist bezüglich der Bestimmung der Höhe der Verletztenrente eine Änderung nur dann als wesentlich i.S.d. Vorschrift zu beurteilen, wenn die Änderung der unfallbedingten Erwerbsminderung mehr als 5 v.H. beträgt. Dies ergibt sich aus § 73 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) – Siebtes Buch (VII) – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Diese Vorschrift ist nach § 214 Abs. 3 Satz 2 SGB VII auch für Unfälle vor dem 1. Januar 1997 anzuwenden, für die im Übrigen weiterhin nach § 214 Abs. 1 SGB VII die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) Anwendung finden.
Dem entsprechend hätte der Berufungskläger nur dann einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Verletztenrente, wenn sich im Vergleich zu den dem Dauerrentenbescheid vom 5. Dezember 1983 zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnissen die unfallbedingte MdE um mehr als 5 %-Punkte erhöht hätte. Da in der Rechtsanwendungspraxis zwischen 25 und 30 v.H. unter Berücksichtigung der allen MdE-Schätzungen eigenen Ungenauigkeiten keine Zwischenwerte festgesetzt werden, müsste sich mithin eine Erhöhung der unfallbedingten MdE auf 30 v.H. ermitteln lassen.
Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Berufungsklägers jedoch nicht vor. Eine wesentliche Änderung in den mit Bescheid vom 5. Dezember 1983 festgestellten Folgen des Arbeitsunfalles vom 18. Dezember 1981 ist nicht festzustellen.
Mit dem Dauerrentenbescheid vom 5. Dezember 1983 ist bei dem Berufungskläger als Unfallfolge des am 18. Dezember 1981 erlittenen Arbeitsunfalles ein Reizzustand des rechten Kniegelenkes und eine Beugebehinderung nach Prellung des rechten Kniegelenkes und blutigem Gelenkserguss mit einer MdE von 20 v.H. der Vollrente mit Wirkung vom 21. März 1982 bis auf Weiteres festgestellt worden. Gleichzeitig wurde als unfallunabhängige krankhafte Veränderung beginnende Verschleißveränderungen beider Kniegelenke festgestellt. Grundlage dieses Bescheides, des Widerspruchbescheides vom 1. März 1984 und des anschließenden erfolglosen Klageverfahrens S 7 U 65/84 waren die Gutachten des Dr. F. vom 30. April 1982, des Prof. Dr. I. vom 15. August 1984 und des Dr. G. vom 18. Juli 1985. Sowohl Prof. Dr. I. und Dr. G. kamen in ihren Gutachten zu dem Ergebnis, dass die durch den Unfall bedingte MdE nicht mehr als 20 v.H. betrage und dass mit einer weiteren Verschlimmerung der Folgen des Arbeitsunfalles vom 18. Dezember 1981 nicht zu rechnen sei, sondern allenfalls eine Verschlimmerung im Zustand des verletzten Kniegelenkes durch die unfallunabhängige vorbestehende Arthrose, die beide Gutachter auf Grund des Röntgenbefundes diagnostiziert haben, bedingt sei.
Auch die anlässlich des Verschlimmerungsantrages vom 6. Juli 1993 von der Berufungsbeklagten sowohl während des Antrags- als auch des Widerspruchsverfahrens eingeholten Gutachten des Dr. J. und des Prof. Dr. K. kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine wesentliche Änderung im Unfallfolgezustand nicht eingetreten sei, dass als unfallabhängige krankhafte Veränderungen ein Zustand nach Distorsionstrauma des rechten Kniegelenkes 1981 mit leichter Streck-/Beugehemmung, Muskelverschmächtigung und leichter medialer Bandinstabilität festzustellen sei und als unfallunabhängige Veränderungen eine ausgeprägte Varusgonarthrose rechts und eine femoro-patelläre Arthrose rechts sowie Initialarthrose des rechten Kniegelenkes vorliegen und dass insbesondere die feststellbare Gebrauchsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenkes im Einklang mit der seit langen Jahren unfallunabhängig bestehenden Gonarthrose steht und allein durch den bestehenden Gelenkverschleiß bedingt ist.
Zwar ist in den gesundheitlichen Verhältnissen des Klägers eine wesentliche Änderung im Sinne einer Verschlechterung insbesondere im Bereich seines rechten Kniegelenkes zwischenzeitlich nach Erlass des letzten maßgeblichen Bescheides vom 5. Dezember 1983 eingetreten. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist jedoch in den unfallabhängigen krankhaften Veränderungen im Bereich seines rechten Kniegelenkes seit 1981 keine wesentliche Veränderung im Sinne einer Verschlimmerung festzustellen. Insbesondere steht die notwendige Versorgung des rechten Kniegelenkes des Berufungsklägers mit einer Totalendoprothese mit dem Unfallereignis aus dem Jahre 1981 in keinem ursächlichen Zusammenhang. Die Verschlechterung bezieht sich vielmehr auf die anlagebedingte und schicksalhaft entstandene Arthrose vornehmlich des rechten, weniger des linken Kniegelenkes.
Aus den in dem vorangegangenen Antragsverfahren und insbesondere auch aus dem anlässlich des Verschlimmerungsantrages vom 19. August 1998 eingeholten Gutachten des Chirurgen Dr. M. vom 26. April 1999 ergibt sich auf Grund der gesamten Gutachtenlage übereinstimmend, dass im Vordergrund der Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Berufungsklägers im Bereich seines rechten Kniegelenkes unfallunabhängig beginnende Verschleißerscheinungen beider Kniegelenke – sowohl rechts als auch initial links – stehen. Das arthrotisch vorgeschädigte rechte Kniegelenk mit den unfallunabhängigen degenerativen Veränderungen hat sich allein wegen dieses Grundleidens allmählich schicksalhaft verschlimmert. Diese degenerativen Veränderungen sind jedoch nicht unfallabhängig. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist auch die Versorgung seines rechten Kniegelenkes mit einer Totalendoprothese im Jahre 1995 unfallunabhängig und steht nicht mit dem Unfallereignis vom 18. Dezember 1981 in ursächlichem Zusammenhang, bei welchem der Berufungskläger als Folge des Arbeitsunfalls lediglich eine Zerrung des rechten Kniegelenkes im Sinne einer vorübergehenden Verschlimmerung eines vorbestehenden Leidens erlitten hatte, nämlich der vorbestehenden Arthrose des rechten Kniegelenkes. Richtig ist zwar, dass sich der Gesundheitszustand des Berufungsklägers im Bereich seines rechten Kniegelenkes in der Zeit nach dem Unfall vom 18. Dezember 1981 verschlimmert hat. Nachweisbar sind diese Verschlimmerungen jedoch nicht auf den vorgenannten Unfall zurückzuführen, sondern auf die bereits in den eingeholten Gutachten festgestellten Vorschäden, nämlich die arthrotischen Veränderungen. Dies gilt ebenfalls für die im Jahre 1995 eingesetzte Kniegelenksendoprothese rechts, die veranlasst worden ist durch die Verschlimmerung der vorbestehenden Arthrose des rechten Kniegelenkes. Dies ergibt sich aus den zahlreichen eingeholten medizinischen Gutachten. Danach ist die Versorgung des rechten Kniegelenkes mit der Totalendoprothese nicht als Unfallfolge anzusehen und demzufolge auch die jetzt von dem Berufungskläger vorgetragene Verschlechterung seiner Situation im Bereich seines rechten Kniegelenkes nicht Unfallfolge. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 18. Dezember 1981 und der Versorgung des rechten Kniegelenkes mit der Totalendoprothese ist eindeutig zu verneinen. Dies wird nochmals bestätigt durch das fachärztliche Zusammenhangsgutachten des Arztes für Chirurgie Dr. M. vom 26. April 1999. Auch Dr. M. kommt in Übereinstimmung mit den vorangehend eingeholten Gutachten zu dem Ergebnis, dass zwar eine Verschlimmerung am rechten Kniegelenk nachweisbar ist, diese Verschlimmerung jedoch nichts mit dem Unfallereignis vom 18. Dezember 1981 zu tun hat, sondern auf die festgestellten Vorschäden, nämlich auf die Kniegelenksarthrose insbesondere im Bereich des rechten Kniegelenkes, zurückzuführen ist.
L 9 U 313/00
Berufungskläger, Wesentliche veränderung, Versorgung, Unfallfolgen, Niedersachsen, Chirurgie, Gonarthrose, Arbeitsunfall, Unternehmer, Erlass

References: § 106
 § 109
 § 151
 § 48
 § 73
 § 214
 § 214