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Timestamp: 2019-12-13 10:32:27+00:00

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Regensburger Verfahren um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung: Verteidiger der Hauptangeklagten fordern Freispruch | Page 2 | beck-community
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 04.06.2019
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Im Regensburger Verfahren um Vorteilsannahme bzw. -gewährung haben inzwischen die Verteidiger der beiden Hauptangeklagten, des Oberbürgermeisters W. (im Folgenden OB) und des Immobilienunternehmers T., plädiert.
Dieser Beitrag befasst sich mit dem Komplex „Parteispenden als Vorteilgewährung/Vorteilsannahme“, und zwar primär mit den rechtlichen Schlussfolgerungen zu diesem Anklagepunkt. Sowohl im Prozess als auch in den Plädoyers wurden intensiv die Vorwürfe „(angeblich) günstiger Sparkassenkredit für T.“, „Kapitalerhöhungen SSV Jahn“, „Renovierungskosten Ferienhaus und Wohnung des OB“ sowie „(angeblich) rabattierte Wohnungsverkäufe“ erörtert. Nach gelegentlichen Besuchen in der Hauptverhandlung, der Berichterstattung zum Prozess und nach den Plädoyers habe ich Zweifel, ob diese Tatkomplexe jeweils so, wie sie in der Anklage beschrieben wurden, in der Beweisaufnahme hinreichend belegt werden konnten. Um einen eigenen Kommentar dazu abzugeben hätte ich aber die gesamte Hauptverhandlung verfolgen müssen.
Den Plädoyers der Verteidigung vorangegangen war ein staatsanwaltliches Plädoyer, das in einer als eklatant angesehenen Strafforderung von jeweils 4 Jahren und 6 Monaten für die beiden Hauptangeklagten mündete (dazu mein vorangegangener Beitrag).
In den Plädoyers der Verteidigung spielte die staatsanwaltliche Argumentation und Strafforderung natürlich eine prominente Rolle. Zudem stellten die Verteidiger noch einmal die im Verlauf der Hauptverhandlung zutage getretenen Verfahrensfehler im Ermittlungsverfahren heraus. Ein weiterer Vorwurf an die Staatsanwaltschaft bestand darin, sie habe die sich aus der Beweisaufnahme ergebenden Zweifel an der Tatsachengrundlage nicht hinreichend berücksichtigt (dazu hier der Podcast der Mittelbayerischen Zeitung).
Zur rechtlichen Frage, zu der ich auch zuvor schon hier im Blog Stellung genommen habe (hier), nämlich ob die Parteispenden als Vorteile für den OB im Sinne der §§ 331 ff. bewertet werden können, haben Staatsanwaltschaft und Verteidiger diametral verschiedene Rechtsansichten geäußert.
Laut Staatsanwaltschaft sind an die 500.000 Euro, verteilt über mehrere Jahre seit 2011, aus der Richtung des T. als Spenden an den OB geflossen. Bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2014 war dieser schon als dritter Bürgermeister Amtsträger. T. habe seine Spenden indirekt und damit verschleiert geleistet, indem er Verwandte und Mitarbeiter jeweils dazu gebracht habe, jeweils knapp unter der Veröffentlichungsschwelle an den vom Angeklagten OB kontrollierten Ortsverein der SPD zu spenden, der den Wahlkampf maßgeblich organisierte. Auch wenn die Spenden indirekt über die Konten der Mitarbeiter/Verwandten des T. geleistet worden seien, seien sie tatsächlich Teile von Großspenden des T. Diese Spenden seien im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung geflossen, deren Gegenstand gewisse „Gegenleistungen“ des gewählten OB beinhaltet hätten, also z.B. die Bevorzugung dieses Bauunternehmers bei dessen geplanten bzw. künftigen Bauprojekten. Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich daraus der Vorwurf der Bestechung/Bestechlichkeit (§§ 332, 334 StGB), unabhängig davon, ob die getroffenen Entscheidungen bzw. Diensthandlungen des OB im Ergebnis rechtswidrig seien – schon der Einfluss auf die Ermessensentscheidung genüge insofern (§ 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Das Gericht hat allerdings den Vorwurf von Bestechung/Bestechlichkeit nicht zum Hauptverfahren zugelassen, so dass es nur noch um Vorteilsgewährung /Vorteilsannahme geht.
Für die Verteidigung (Zusammenfassung der Plädoyers auf Regensburg-Digital hier und hier, im Newsblog Mittelbayerische Zeitung sowie - kostenpflichtig - hier und hier) handelt es sich bei den Parteispenden um eine legale Vorgehensweise. T. habe seine Mitarbeiter und Verwandte lediglich gebeten bzw. ihnen empfohlen, aus ihrem eigenen Vermögen an die Partei des OB zu spenden (siehe näher schon meinen früheren Beitrag). Es seien dies daher keineswegs Großspenden des T., die aufgeteilt („gestückelt“) worden seien, sondern es handele sich um eine Vielzahl von jeweils einzeln zu bewertenden Spenden. Dies sei nach dem Parteiengesetz zulässig, was die Verteidigung auch durch ein – bisher allerdings nicht öffentliches – Gutachten meines Münchener Kollegen Saliger zu belegen suchte.
In der Tatsachenbewertung gehen diese Vorträge insofern auseinander, als nach der Staatsanwaltschaft letztlich T. der Spender sei und die Beträge den Mitarbeitern ersetzt wurden, während die Verteidigung davon ausgeht, die Spenden stammten tatsächlich aus dem Vermögen der Mitarbeiter/Verwandten, so dass sie „Spender“ seien; eine Rückerstattung seitens des T. habe es nicht gegeben. Wie das Gericht dies nach der Beweisaufnahme sieht, ist eine offene Frage, die ich hier nicht beantworten kann.
Ich habe hier im Blog schon zuvor vertreten, dass es – anders als im Hinblick auf das Parteiengesetz – für die Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme nicht darauf ankommen muss, aus wessen Vermögen die Spenden letztlich stammten. Denn auch wenn T. einigermaßen zuverlässig dafür „sorgen“ konnte, dass für den OB erkennbar aus Richtung des T. insgesamt hohe Summen an diesen flossen, wäre dies ein Vorteil im Sinne der §§ 331, 333 StGB. Das Parteiengesetz, in dem es um die Zulässigkeit und Transparenz von Parteispenden geht und das Korruptionsstrafrecht, in dem es um die Beeinflussung von Amtsträgern geht, haben unterschiedliche Funktionen und sind deshalb in der Bewertung nicht kongruent, sprich: Auch eine zulässige Parteispende kann ein Vorteil im Sinne des § 331 StGB sein. Der von der Verteidigung mit einem entlastenden Gutachten beauftragte Münchener Professorenkollege Saliger schrieb dazu (zusammen mit Sinner) in seiner Besprechung der Kremendahl I - Entscheidung (BGHSt 49, 275) in NJW 2005, 1073 f. Beck-Online, kostenpflichtig:
„Nach Beseitigung dieser Einschränkungen durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz ergibt sich für die Vorteilsannahme und –gewährung durch Parteispenden Folgendes: Zunächst können Parteispenden, die ein Amtsträger zur Weiterleitung an seine Partei erhält, unproblematisch als Drittvorteile subsumiert werden […] Ferner unterfallen den Tatbeständen der §§ 331 I, 333 I StGB auch die früher straflosen Parteispenden an einen Amtsträger zwecks Sicherung seiner allgemeinen Geneigtheit im Dienst […] „Für die Dienstausübung“ erfolgt auch diejenige Parteispende, die beim Amtsträger ein allgemeines dienstliches Wohlwollen mit Gefälligkeitspotential zu Gunsten des Spenders erzeugen soll. Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Rechtsgut der Bestechungsdelikte, nämlich dem Schutz der Lauterkeit und Sachlichkeit der Amtsführung bzw. des Vertrauens der Allgemeinheit in diese.“
Dass es hier trotz aus ihrer Sicht zulässiger Parteispenden im Hinblick auf die §§ 331, 333 StGB heikel werden könnte, haben die Verteidiger des OB und des T. durchaus berücksichtigt und haben argumentiert, dass die Parteispenden im konkreten Fall dennoch keine Vorteile im Sinne der §§ 331, 333 StGB darstellten.
Der Strafverteidiger des OB meinte, die Zulässigkeit der Zahlungen als Parteispenden sei zumindest ein Indiz dafür, dass keine Vorteilsannahme vorliege. Auch sei die Rechtsprechung des BGH überholt, die in „Kremendahl I und II“ noch definiere, wann eine Spende ein unberechtigter Vorteil sei. In der neueren Regelung des § 108e Abs. 4 StGB seien (zulässige) Parteispenden insgesamt privilegiert, und dies solle auch für Spenden für den Wahlkampf des OB gelten. Da in einer Stadt wie Regensburg nie auszuschließen sei, dass ein OB künftig mit Spendern seiner Partei zu tun habe, sei es ihm sonst gar nicht mehr möglich, überhaupt Spenden anzunehmen, ohne einen „Anschein der Käuflichkeit“ zu wecken. Das Gericht solle daher rechtsfortbildend die Kremendahl II-Rspr. des BGH überdenken. Das ist wohl so zu verstehen, dass nach Ansicht des Verteidigers zulässige Parteispenden allgemein aus dem Vorteilsbegriff ausscheiden sollten.
Die Verteidigung des T. argumentierte, aus Sicht ihres Mandanten T. habe es sich nicht um seine Spenden gehandelt, sondern um zulässige Parteispenden der Verwandten und Mitarbeiter und damit um deren Grundrechtsausübung. Zwar lasse die Kremendahl II Rspr. noch Raum für eine Verurteilung wegen Vorteilsgewährung bei zulässigen Parteispenden, jedoch sei Kremendahl ein anders gelagerter Einzelfall. Eine Rechtsfortbildung, wie sie die Verteidigung des OB vorgeschlagen habe, sei deshalb nicht nötig, denn im vorliegenden Fall fehle es schon an der Unrechtsvereinbarung hinsichtlich einer konkreten Diensthandlung des OB, die damit beeinflusst werden sollte.
Wie sind diese Argumente der Verteidiger zu bewerten? Im Folgenden meine Auffassung zu dieser Frage:
Zur Beurteilung muss man den Ausgangspunkt der Kremendahl-Entscheidungen berücksichtigen: Diese Entscheidungen stellen im Vergleich zum Gesetzeswortlaut keine zusätzliche Belastung dar, sondern eine Privilegierung von Amtsträgern, die sich im Wahlkampf um ein Amt befinden. Nach dem durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 verschärften Wortlaut des § 331 StGB dürfte kein Amtsträger irgendwelche Vorteile „für die Dienstausübung“ fordern, annehmen oder sich versprechen lassen (siehe schon oben und eingehend zum Begriff der Dienstausübung Saliger/Sinnen in NJW 2005, 1073 [1075 f.]). Der BGH hat in den Kremendahl-Entscheidungen diese Strenge des § 331 StGB für Amtsträger unter der Voraussetzung reduziert, dass es sich um „Wahlkampfspenden“ handelt: Die Annahme/Gewährung von Wahlkampfspenden sei erst dann strafbar, wenn sich die Unrechtsvereinbarung – ähnlich der Bestechlichkeit – auf konkrete Diensthandlungen beziehe (wie konkret diese sein muss, wird in Kremendahl I und II unterschiedlich definiert).
Beide Verteidiger wollen diese Kremendahl-Rechtsprechung nicht etwa für unanwendbar erklären, sondern sie wollen sie ausdehnen bzw. ausdehnend interpretieren.
Zwar sind in § 108e Abs.4 Nr.2 StGB zulässige Parteispenden (nicht nur Wahlkampfspenden) allgemein privilegiert. Allerdings gilt § 108e StGB eben nur für Abgeordnete und nicht für Amtsträger. Die Abgeordneten des Bundestages haben § 108e StGB gerade deshalb abweichend von § 331 StGB gestaltet, weil sie nicht mit Amtsträgern gleichgestellt werden wollten. Übrigens wurde der ganze § 108e StGB nur deshalb (nach vielen Jahren skandalösen Aufschubs) eingeführt, weil es internationalen Druck gab, auch Abgeordnete in ein modernes Korruptionsstrafrecht einzubeziehen (vgl. dazu meinen Aufsatz "Handlung im Auftrag oder auf Weisung" - Anmerkungen zur Normgenese des § 108e StGB in der FS für Heintschel-Heinegg, 2015, S. 325-336 sowie meine Kommentierung des § 108e StGB im Münchener Kommentar zum StGB). Die internationalen Vereinbarungen gegen Korruption sehen nämlich keinerlei Privilegierung der Abgeordneten vor. Es spricht deshalb nichts dafür und es widerspräche sogar eklatant dem Willen des Gesetzgebers, wenn nun die gesetzliche Privilegierung der Abgeordneten bei der Annahme von Parteispenden per Rechtsfortbildung generell auf alle Amtsträger übertragen werden sollte.
Schon die erste Kremendahl-Entscheidung wurde teilweise dahingehend kritisiert, sie bereite der Korruption ein Schlupfloch, woraufhin die Lockerung in Kremendahl II wieder etwas zurückgenommen wurde. Auch wenn der Verteidiger des OB vielleicht zu recht eine gewisse „Heuchelei“ beklagt: In der derzeitigen Rechtspolitik zur Korruption, die auch international skeptisch betrachtet wird, spricht nichts dafür, dass die Korruptionsvorschriften durch den Gesetzgeber oder durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (des BGH) demnächst noch einmal gelockert werden, eher im Gegenteil.
Der Verteidiger des T. argumentierte, es gebe ohnehin keine Unrechtsvereinbarung hinsichtlich konkreter Diensthandlungen, so dass auch bei Anwendung der Kremendahl-Rechtsprechung sein Mandant straflos gehandelt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls hinsichtlich der Spenden, die nach dem Wahltag an den vom OB kontrollierten Ortsverein geleistet wurden, die Kremendahl-Rechtsprechung nicht greift, denn diese bezieht sich ja nur auf „Wahlkampfspenden“, nicht allgemein auf Parteispenden. Nur Spenden im bzw. für den Wahlkampf sollen privilegiert sein, weil sonst Amtsträger bei der Wahl benachteiligt seien. Mit dieser Begründung wäre es unvereinbar, auch Spenden an einen Amtsträger, die erst nach der Wahl geleistet werden, ebenfalls als privilegiert anzusehen. Auch die Annahme, im vorliegenden Fall seien Kosten des Wahlkampfs mit weiteren „Wahlkampfspenden“ nachträglich aufgefangen worden, zieht hier wohl nicht. Mit einer solchen Konstruktion würde nämlich ein Einfallstor für Vorteilsgewährungen geschaffen, die dann regelmäßig als Spenden für (frühere oder künftige) Wahlkämpfe deklariert werden könnten. Selbst wenn man der Verteidigung also dahingehend folgt, die Spenden bis zum Wahltag blieben nach Kremendahl II straflos, weil keine konkreten Diensthandlungen damit beeinflusst werden sollten, kann dies nach meiner Auffassung nicht für die Vorteile gelten, die erst nach der OB-Wahl im März 2014 versprochen oder gewährt bzw. angenommen wurden.
Ergänzung/Klarstellung am 5.6.2019 (auf Nachfrage eines Lesers): Ich habe hier lediglich rechtliche Ausführungen zum obj. Tatbestand der §§ 331, 333 StGB gemacht, soweit dazu von StA und Verteidigung plädiert wurde. Die Erfüllung des subj. Tatbestands insb. hinsichtlich einer evtl. Unrechtsvereinbarung habe ich hier nicht besprochen. Dass dies eine schwierige Beweisfrage bleibt, habe ich bereits in meinem vorherigen Beitrag erörtert.
Update 26.06.2019 (nach den Schlussworten der Angeklagten):
Gestern haben die vier Angeklagten ihr Schlusswort gehalten; ich war im Gerichtssaal und habe zugehört. Über den Verlauf und die Inhalte der "letzten Worte" geben Regensburg Digital und der Newsblog der Mittelbayerischen Zeitung jeweils detailliert Auskunft; das Schlusswort des angeklagten OB in ist hier im Wortlaut veröffentlicht. Der angeklagte OB hat, wie auch sein Verteidiger schon (siehe ersten Kommentar unter diesem Beitrag) Stellungnahmen von Strafrechtsprofessoren kritisiert; damit sind wohl v.a. dieser Blog und meine gelegentlichen Interviewäußerungen gemeint.
Es gibt Juristen, bei denen ist das anders. Wie bei meinem Studium der Politikwissenschaften im Vergleich mit der realen Tätigkeit in der Politik, habe ich auch bei den zahlreichen Äußerungen von Strafrechtsprofessoren, die zwar meistens niemand nach ihrer Meinung gefragt hatte, aber die offensichtlich einen besonderen Geltungsdrang verspüren, sich öffentlich zu äußern, immer wieder den Eindruck, dass die Wissenschaft im Zweifelsfall mit dem, was in einer Hauptverhandlung wirklich passiert und worum es in solchen Verhandlungen in Bezug auf einzelne Existenzen geht, nicht viel zu tun hat. Und ähnlich, wie bei Politikwissenschaftlern, so ist es offensichtlich auch bei manchen Strafrechtlern in der Wissenschaft, dass die eigene Bedeutung durch öffentliche Verlautbarungen hervorgehoben werden muss.
Meine Äußerungen werden als ungefragt (OB) bzw. "inakzeptabel" (Strafverteidiger Witting im unten an erster Stelle stehenden Kommentar) bezeichnet und mir als Motiv "Geltungsdrang"unterstellt, bzw. ich wolle mein "Profil in der Öffentlichkeit (...) schärfen" (Strafverteidiger Witting). Inhaltliche Kritik an meinem Beitrag wurde nicht vorgetragen; der Vorwurf, ich wisse im Zweifelsfall nicht was in einer Hauptverhandlung wirklich passiert, ist einfach lächerlich, da ich in etlichen Rollen (Zuhörer, Pressevertreter, Angeklagter, Referendar der Verteidigung, der StA und in einer Strafkammer) schon sehr viele Stunden an Hauptverhandlungen teilgenommen habe, auch an dieser. Abgesehen davon ist es für eine strafrechtliche Analyse nicht erforderlich, die Haupverhandlung mitzuerleben. Die Revisionsrichter des BGH verbringen auch keinen Tag in der Hauptverhandlung, deren rechtliches Ergebnis sie ggf. zu beurteilen haben.
Ich kenne solche Anwürfe schon aus der Zeit des Mollath-Verfahrens, in dem mir ebenfalls unverschämte Einmischung vorgeworfen wurde, ebenso schon im Fall Tennessee Eisenberg, in dem ich für die Nebenklagevertretung Stellung genommen habe. Ich wurde/werde fast wöchentlich von verschiedenen Medien gefragt, ob ich zu diesem Verfahren Stellung nehmen könne, auch schon vor Beginn der Hauptverhandlung. Meist lehn(t)e ich solche Anfragen ab. Dass es die einzige akzeptable Rolle für einen Rechtswissenschaftler sei, den Ausgang eines öffentlichen Verfahrens abzuwarten, bevor er die rechtlichen Fragen kommentiert, ist schlicht falsch. Man vergleiche aus neuester Zeit die rechtswissenschaftliche Diskussion zum Kudamm-Raser-Prozess, zum Strafverfahren in Sachen VW, zum NSU-Prozess, zum Verfahren gegen Hoeness, Kachelmann, Loveparade etc. pp. Manchmal bitten mich gerade Strafverteidiger, ihren aktuellen "Fall" im Blog zu behandeln, da sie für ihren Fall eine größere (Fach-)Öffentlichkeit wünschen, natürlich auch in der Hoffnung, ich werde ihre Sichtweise teilen.
Fakt: Es gibt eine solche Zurückhaltungspflicht für Professoren weder in der Theorie noch in der Praxis: Gerade in diesem Verfahren hat die Verteidigung einen meiner Münchener Kollegen mit einem Gutachten beauftragt. Das ist ihr gutes Recht. Es ist deshalb geradezu ein Eigentor, mir eine Stellungnahme zu den rechtlichen Grundlagen als "inakzeptabel" untersagen zu wollen. Als ich in vorherigen Beiträgen in mehreren Fällen der Verteidigung zugestimmt habe (bzgl. des Verstoßes gegen das fair-trial-Gebot durch die fehlerhafte Durchführung der TKÜ und bei der "Stückelung" des Verfahrens), hat sich übrigens weder die Verteidigung noch der OB meines Wissens über meine Kommentierung beschwert.
Zum Vorwurf, ich wolle v.a. mein Profil schärfen oder leide unter Geltungsdrang: In der Öffentlichkeit stehende Menschen haben alle mehr oder weniger (auch) das Motiv sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen, das gilt jedenfalls auch für diejenigen, die mir dies hier öffentlich vorwerfen. Ich halte dies nicht für ein valides Argument gegen meine Äußerungen hier oder gegenüber der Presse, der ich mich nie aufgedrängt habe. Vor allem habe ich diese für Regensburg bedeutsame öffentliche Hauptverhandlung kommentiert, weil sie mich nicht nur unter rechtswissenschaftlichen Aspekten interessiert, sondern auch als direkt betroffener Bürger dieser Stadt. Das gilt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Treffen die Vorwürfe zu, dann habe ich offenbar eine falsche Wahlentscheidung getroffen; treffen sie nicht zu, wurde der von mir gewählte Oberbürgermeister zu Unrecht indirekt von der StA aus dem Amt entfernt, auch dies wäre ein ungeheurer Skandal.
Ich habe immer Wert darauf gelegt, meine Stellungnahmen so abzugeben, dass sie keine Vorwegnahme des Prozessergebnisses darstellten. Ich würdige keine Beweise, sondern beschränke mich auf die rechtliche Würdigung zu Einzelthemen, auch unter Berücksichtigung der Darstellung der Verteidigung, wobei ich immer den subjektiven Tatbestand offen gelassen habe. Jede/r Richter-in weiß, dass Jurist-inn-en unterschiedliche Rechtsmeinungen haben. Selbst wenn das Gericht meine Stellungnahmen liest, halte ich es für unabhängig genug, sich ein eigenes Bild zur Rechtslage zu machen. Die Richter-innen werden - lege artis - zu den Zweifelsfragen ohnehin auch rechtswissenschaftliche Kommentare und Aufsätze lesen und natürlich auch das von der Verteidigung eingebrachte rechtswissenschaftliche Gutachten.
Überraschend wird es am Montag noch einmal zurück in die Hauptverhandlung gehen. Der angeklagte Bauunternehmer hatte in seinem letzten Wort im Plauderton angegeben, der OB habe ihm wegen der Qualität seines Angebots gesagt, ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so. Der angeklagte OB wolle zur Vermeidung von Fehlinterpretationen eine ergänzende Erklärung zur Sache abgeben, heißt es nun. Bericht MZ, Bericht regensburg_digital
Gast kommentiert am Sa, 2019-06-29 17:35 Permanenter Link
Ich freue stelle mir aber gerade einen dissidenten Zeugen aus der heutigen VR China mit ihrer Totalüberwachung per Video überall im Land vor, wenn er hier vor einer Video-Kamera im Gericht gegen einen anderen, evtl. regimetreuen Chinesen aussagen soll.
Er wird vermutlich nicht gerade von der Videoaufzeichnung sehr begeistert sein, wie es vielleicht jugendliche Gymnasiasten hier noch sind, wenn sie eine Video-Kamera sehen, die auf sie gerichtet ist.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2019-06-30 15:40 Permanenter Link
Speziell zu diesem Beispiel: Ja, das wäre auch für mich ein Fall, in dem man überlegen müsste, ob eine Aufzeichnung sinnvoll ist oder gerade die Aussage des Zeugen verfälscht/verhindert. Für solche Fälle müsste man dann Ausnahmen regeln (zB stenografische Mitschrift oder Audio statt Video). Ich glaube nicht, dass die Fälle besonders häufig sein werden, und vor allem: Sie sprechen nicht gegen die videografische Dokumentation insgesamt, weil diese viele Vorteile brächte.
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 16:43 Permanenter Link
Einen Nachteil sehe ich aber eher noch verstärkt, neben den Vorteilen: Eine zeitnahes, rechtskräftiges Urteil nach einer Tat scheint mir damit in noch weitere Ferne gerückt zu werden.
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 17:45 Permanenter Link
Nun wieder zur Sache:
Nach der bewussten Äusserung im Schlusswort des angeklagten Bauunternehmers hätte doch m.E. ein Beweisantrag gestellt werden können von der StA, mit dem Ziel und Antrag, gleich wieder in die Beweisaufnahme zu gehen und auch gleich noch mit dem Antrag verbunden, diese Äusserung wortwörtlich vom Protokollführer im Gerichtssaal zu protokollieren, damit stünde sie auch im Verhandlungsprotokoll.
Das hätte die Vorsitzende Richterin Elke Escher, auch noch bekannt vom Wiederaufnahmeprozess von Gustl Mollath, doch m.E. ebenfalls noch am letzten Donnerstag veranlassen können zur Aufklärung.
Waldemar R. Kolos kommentiert am So, 2019-06-30 19:38 Permanenter Link
Die Protokollführerin kann(!) auch von sich aus und ohne Antrag eines Beteiligten und ausdrückliche Anordnung der Vorsitzenden eine wichtige Äußerung wörtlich zu Protokoll nehmen. Sie wird es tun müssen, wenn sie von der Vorsitzenden dazu veranlasst wird. Häufig reicht dazu nur ein bestimmter Blick in Richtung der Protokollführerin, wenn man sich gut kennt. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Vorsitzende und Protokollführerin sich nach der HV darauf verständigen, das Protokoll um eine wichtige Äußerung zu ergänzen.
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 19:52 Permanenter Link
Herr Kolos, ich habe aber auch mal einen Antrag auf wortwörtliche Protokollierung, gestellt von einem Verteidiger, erlebt mit anschließender Ablehnung des Antrags durch den Vorsitzenden.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2019-06-30 20:53 Permanenter Link
In einem Beweisantrag muss ein konkretes Beweismittel bezeichnet werden. Da die Angeklagten nicht als Beweismittel in Betracht kommen, und es keine Anhaltspunkte gibt, dass die vom Unternehmer geschilderte Äußerung unter Zeugen stattfand, hätte die Staatsanwaltschaft gar keinen Beweisantrag formulieren können. Aber eine selbst belastende Äußerung im letzten Wort kann natürlich auch dann in Beweiswürdigung/Urteil Verwendung finden, wenn sie nicht zuvor protokolliert oder von einem Zeugen bestätigt wurde wurde.
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 23:36 Permanenter Link
Im Gerichtssaal selber sind auf jeden Fall Zeugen für diese Äusserung vorhanden gewesen, vorher vermutlich nicht, aber ganz sicher ist es nicht, eventuell gibt es auch irgendeine Notiz dazu, das ist aber spekulativ.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2019-07-01 10:04 Permanenter Link
Was im Gerichtssal öffentlich bekundet wird, DAFÜR braucht man nun erst recht keinen Beweisantrag, es sei denn, der Inhalt ist und bleibt umstritten.
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 18:25 Permanenter Link
Ein Anmerkung am Rande: Bei der Verschriftlichung der TKÜ wurden nach Zeitungsberichten erhebliche Fehler gemacht, die aber durch Abhören der Bänder auch nachzuweisen sind.
Wer heute aber noch am Telefon "sensible" Gespräche führt, die ihm mal zum Verhängnis werden könnten, der war zeimlich leichtsinnig gewesen, auch für einen OB einer Stadt wie Regensburg .....
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 19:43 Permanenter Link
Die Erfahrung lehrt auch, dass Tonaufzeichnungen aus einer TKÜ, oder auch illegale Tonaufzeichnungen, allen Vorschriften, Anordnungen und Beteuerungen zu einer Löschung zum Trotz, oft ein sehr langes Leben haben, auch in Tresoren für alle Fälle .....
Schon im "Fall Weimar" war das so, siehe:
Verwirrspiel um Tonbandprotokolle
https://taz.de/!1444187/
(Eine langsam aussterbende Generation kennt das aber auch hier noch: "Feind hört mit." Und außerhalb Deutschlands kennen das viele jüngere Bürger auch heute noch.)
Gast kommentiert am So, 2019-06-30 23:47 Permanenter Link
Auch wenn ich mit Bürgern der ehemaligen DDR spreche, oder mit Türken oder besonders mit Kurden, kenne ich da einige Vorbehalte aus den bekannten Gründen mit damaligen (Stasi) und jetzigen Geheimdiensten oder anderen "Organisationen", falls Aufzeichnungen von Aussagen im Gericht zukünftig auch noch gemacht werden sollten.
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-01 00:41 Permanenter Link
Ergänzung: ..... Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Aussagen im Gericht .....
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-01 08:50 Permanenter Link
Heribert Prantl (SZ) hat sich am Wochenende für Wolbergs in die Bresche geschlagen und meint, es wäre beser gewesen, das Verfahren nicht durch die Regensburger Staatsanwaltschaft, sondern durch den GenStA in München ermitteln zu lassen. Es handle sich um ein "Ein befangenes Verfahren", vgl. hier.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2019-07-01 09:46 Permanenter Link
(Korrigierte Version dieses Kommentars nach ein paar Stunden Nachdenken und dem unten stehenden Hinweis) Dem Kommentar von Herrn Prantl kann ich in der Sache zwar in vielen Punkten beipflichten, denn ein Ermittlungsverfahren außerhalb Regensburgs hätte möglicherweise mehr Sachlichkeit mit sich gebracht, schwere Ermittlungsfehler wären möglicherweise vermieden worden, einige Vorwürfe wären schon vor der Hauptverhandlung als nicht beweisbar ausgeschieden worden, die jetzt gestückelten Anklagen wären zusammengeführt worden. An der von mir diskutierten Rechtsfrage, wann Parteispenden/Wahlkampfspenden als Vorteil iSd Vorteilsannahme zu werten sind und auch an der Frage, ob hinsichtlich des Nibelungenareals (sogar) Bestechlichkeit vorliegt bzw. bewiesen werden kann, hätte das allerdings nichts geändert.
Abweichend von Herrn Prantl:
Eine Zuständigkeit eines OLG in erster Instanz hätte wohl keine Grundlage im Gesetz (vgl. §§ 120 ff. GVG). Eine "Besorgnis der Befangenheit" sehe ich beim Gericht (und nur da spielt dies rechtlich eine Rolle) nicht, auch keiner der Angeklagten hat sich so geäußert oder so etwas auch nur angedeutet. Soweit ich mich erinnere, hat das OLG Nürnberg die U-Haft bestätigt. Insofern nützt also die Zuständigkeit höherer Stelle ohnehin nur begrenzt. Und: Wäre die Sache wegen ihrer Bedeutung gleich in München bzw. Nürnberg ermittelt worden, wie Prantl vorschlägt, hätte dies sicher auch den Einwand der Verteidigung dagegen herausgefordert, man räume dieser Sache zu große Bedeutung ein. Zudem hat ja der OB sogar angenommen, die Regensburger StA sei aus München gesteuert. Auch diesem Einwand wäre nicht vorgebeugt worden, wenn die Münchener GenStA von vornherein das Geschäft betrieben (bzw. nach Ansicht des OB "gschaftlhubert") hätte. Selbstverständlich hätte auch eine andere Staatsanwaltschaft bzw. Polizei keine anderen Zeugen vernehmen können und keine anderen Unterlagen einsehen.
Gast kommentiert am Di, 2019-07-02 14:43 Permanenter Link
Das ist leider der übliche Prantl-Käse. Als wenn es irgendeinen Staatsanwalt in Regensburg juckt, ob er gegen den Herrn OB ermittelt. Oder die Kripo in Regensburg.
Und "Verfahren entziehen" aus der Feder Prantls als Fackelträger des Rechtsstaats klingt schon recht eigenartig; immer wenn es politisch nicht passt, interessieren auf einmal der gesetzliche Richter und gesetzliche Zuständigkeitsregelungen so gar nicht mehr.
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-01 18:13 Permanenter Link
Da hätte ich aber nun noch gerne die Fragen geklärt, wie ein Entzug des Verfahrens dem zuerst doch zuständigen lG Regensburg und auch der dortigen Staatsanwaltschaft sich mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters und den festgelegten Geschäftsverteilungen verträgt, und was die Rechtsgrundlagen im Einzelnen dafür sind.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-07-02 12:04 Permanenter Link
Danke für den Hinweis: Eine OLG-Zuständigkeit in erster Instanz (vgl. § 120 ff. GVG) ist in der Tat bei diesen Vorwürfen nicht erkennbar. Allenfalls aus § 120b GVG ergibt sich eine Zuständigkeit in der "Nähe" der Vorwürfe, allerdings nur, wenn es um Bestechung/Bestechlichkeit von Mandatsträgern (also nicht Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung bei Amtsträgern) ginge. Ich weiß nicht, was Herrn Prantl da "geritten" hat. Zwar hätten die Ermittlungen woanders geführt werden können, aber die Anklage hätte trotzdem in Regensburg erhoben werden müssen (habe meinen Kommentar oben entspr. korrigiert und auch sonst "a weng" abgemildert.
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-01 18:17 Permanenter Link
Auch jugendliche Gäste dürfen sich bestimmt hierzu an der Klärung beteiligen, und den Herrn Professor Dr. Müller mal etwas entlasten, mit Verlaub.
Gast kommentiert am Di, 2019-07-02 00:42 Permanenter Link
Für jeden psychologisch interessierten Leser der beiden unten angeführten Presseberichte, die den erneut hitzigen Tag im Gericht auch etwas unterschiedlich darstellen, dürfte völlig klar sein, Herr Wolbergs trägt längst einen persönlichen Kampf mit den Staatsanwältinnen aus. Hätten die aber selber nun noch Rückzieher gemacht, hätten sie sich selber des Geruchs ausgesetzt, anfällig für ein Beziehungssystem mit kleinen Gefälligkeiten zu sein. Und das darf eine Staatsanwältin nicht tun. So beleidigend noch zu werden am Ende eines so langen Verfahrens kann nun ein weiterer Tropfen sein, der ein "Fass" in Regensburg vollends überlaufen lässt und metaphorisch dann zu einem Kommando wird, das jeder Hundeführer kennt vom Übungsplatz.
Strafverteidiger Peter Witting ahnt es vielleicht schon, was als Urteil kommt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/korruptionsaffaere-regensburger-joachim-wolbergs-1.4506961
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/wolbergs-nachrichten/newsblog-wolbergs-platzt-der-kragen-23476-art1697432.html
Gast kommentiert am Di, 2019-07-02 01:42 Permanenter Link
Herr Wolbergs hat erneut einen Fehler gemacht durch seine Unbeherrschtheit in der Rede und im Gericht die Nerven verloren. Da lobe ich mir doch den Cicero als Meister der Rhetorik und auch die rhetorisch meisterliche Rede des Marc Anton an das römische Volk aus: »Julius Cäsar« von Shakespeare, 3. Aufzug, und 2. Auftritt.
Ein Zitat aus Joachim Wolbergs Website:
Und wie immer freue ich mich, wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen, um mir Fragen zu stellen, mich zu kritisieren oder auch, um mir Ratschläge zu geben, was ich denn am besten tun oder anders machen soll.
Mein Rat an ihn: Keine Staatsanwältinnen grob und so dämlich im Gericht und ausserhalb mehr beleidigen!
Gast kommentiert am Di, 2019-07-02 02:14 Permanenter Link
Herr Wolbergs, ich kenne die Regensburger Kasernengelände übrigens noch selber als Soldat.
In der Nibelungenkaserne war die schiessende Artillerie mit den grossen Rohren stationiert, ich war in der Rafflerkaserne stationiert.
Das Schiessen mit grossen Rohren will eben auch noch gelernt sein und meine Einheit hatte übrigens manches Schiessen beobachtet und auch noch geleitet. Hatte auch was für sich gehabt, dort die Beherrschung grosser Kräfte zu lernen und auch Respekt davor zu haben.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 09:16 Permanenter Link
Wolbergs ist schuldig der Vorteilsnahme in zwei Fällen. Von Strafe wird abgesehen.
Richterin: Wolbergs ruiniert „Wir haben ein langes Verfahren geführt“, startet Richterin Elke Escher. Die Staatsanwaltschaft habe bis zum „bitteren Ende“ versucht, die Vorwürfe aufrechtzuerhalten. Das Auseinanderdriften zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft in der Beurteilung sei schon selten. Die Staatsanwaltschaft versuche mit ihrem Antrag zu retten, was nicht zu retten ist. Wolbergs sei durch das Verfahren letztlich ruiniert worden.
Ein salomonisches Urteil, vgl. hier.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 09:27 Permanenter Link
Die Vorsitzende kritisiert die übereifrige Staatsanwaltschaft, vgl. hier. Das wird politische Folgen haben. Der maßgebliche Staatsanwalt, der damals alles angeleiert hatte, ist zwischenzeitlich schon als Vizepräsident des LG Landshut wegbefördert worden...
Gast 99 kommentiert am Mi, 2019-07-03 10:42 Permanenter Link
Zum 1. Dezember 2017 wurde Ziegler neuer Vizepräsident am Landgericht Landshut. Vorher war er Sprecher der Regensburger StA. Welche Fakten belegen, so meine Bitte, dass er "alles angeleiert" habe? Danke.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 17:00 Permanenter Link
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls reagiert:
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Staatsanwaltschaft-weist-Kritik-in-Wolbergs-Prozess-zurueck-article21123159.html
Nachdem sogar der dortige frühere StA und Richter Dr. jur. H. Prantl die Regensburger Justiz für nicht geeignet hielt, sogar auch noch gegen das geltende GVG, das Verfahren in Regensburg zu führen, war von der Kammervorsitzenden Elke Escher eine Widerlegung Prantls zu erwarten.
Ihre Schelte aber an die Adresse der StA stößt auch auf verständlichen Widerspruch, so wie Wolbergs sich auch heute wieder unklug vor den hingehaltenen Mikrophonen aufführte, statt mal vor der Presse etwas den Mund zu halten und seinen teuren Anwalt reden zu lassen, der das besser kann.
Ein OB, der so polternd sich wenig im Griff hat, auch im und nach Stress, der tut sich doch keinen Gefallen.
Ein vermeidbarer Irrtum bei ihm ist ja kein Prädikat, sondern zeigt mangelnden Überblick.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 17:14 Permanenter Link
Der eigenständige Artikel, den ich gelesen hatte und danach eben verlinkte, ist nun aber schon wieder verschwunden.
Das ging aber schnell .......
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 17:26 Permanenter Link
Aber bei der Suche in Google ( prozess wolbergs ) erscheint der Artikel von ntv übrigens noch genau so mit dem Vermerk vor 2 Stunden erschienen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 09:47 Permanenter Link
Eine hautnahe Berichterstattung durch Christine Straßer, eine souveräne Vorsitzende.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 09:54 Permanenter Link
Richtig. Christine Strasser hat sich in diesem Verfahren in eine andere Liga qualifiziert.
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 10:34 Permanenter Link
Elke Escher, die Vorsitzende, ist (samt Ihrer Kammer) eine Verkörperung verantwortungsvoller, kundiger und unabhängiger Justiz. Warum ist das nicht überall so? Wir leben in einem Zeitalter, wo uns Männern starke Frauen vormachen, wie es richtig geht: Greta Thunberg, Carola Rackete, Elke Escher...
Gast kommentiert am Mi, 2019-07-03 10:45 Permanenter Link
Starke Frauen sind gut, aber trifft auch kundig beim ersten Namen zu?
Rechtsprechen und Moralisieren sind zwei paar Stiefel, ebenso haben die Physik, die Biologie, die Chemie und die Ingenieurswissenschaften usw. als Naturwissenschaften etwas mit der Natur selber zu tun, die hat aber keine Moral im menschlichen Sinn.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2019-07-03 20:26 Permanenter Link
Sehr geehrte Leser-innen und Kommentator-inn-en,
ich werde noch heute Abend einen neuen Beitrag zum Urteil in dieser Sache schreiben. Bis dahin schalte ich die Kommerntarfunktion hier aus, so dass Ihre Kommentare (zum Thema willkommen , off topic nicht willkommen) dann zum aktuellen Beitrag erscheinen.
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 BGH 
 § 108
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 § 120
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