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Timestamp: 2016-10-26 07:35:07+00:00

Document:
1C_185/2011 (13.09.2011)
1C_185/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Neff,
Politische Gemeinde Bottighofen, vertreten durch den Gemeinderat, Dorfzentrum, Schulstrasse, 8598 Bottighofen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger,
Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude, Postfach, 8510 Frauenfeld.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. M�rz 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Die Politische Gemeinde Bottighofen erteilte der A.________ AG am 18. Dezember 2006 die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohn�berbauung auf den in der Wohnzone W2 liegenden Parzellen Nrn. 244, 246, 497 und 780 (heute Nrn. 241, 244, 497, 780 und 867). Eine von Y.________, Eigent�mer eines benachbarten Landwirtschaftsbetriebs, gegen das Bauvorhaben eingereichte Einsprache wies die Gemeinde ab. Das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau wies am 5. Juni 2007 einen gegen die kommunalen Entscheide gerichteten Rekurs von Y.________ ab, soweit es darauf eintrat. Das daraufhin von Y.________ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies dessen Beschwerde mit Urteil vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Mit Urteil 1C_23/2008 vom 28. Mai 2008 trat das Bundesgericht auf eine gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gerichtete Beschwerde nicht ein.
Im Juli 2009 reichte die Bauherrschaft (neu: X.________ AG) ein weiteres Baugesuch f�r ein ge�ndertes Bauvorhaben ein, gegen welches Y.________ erneut Einsprache erhob. Nach Beginn der Bauarbeiten im Herbst 2009 ersuchte Y.________ um einen Baustopp, den die Gemeinde Bottighofen verweigerte. Gegen diese Verweigerung eines Baustopps beim Departement f�r Bau und Umwelt und beim Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 18. Dezember 2009 bewilligte die Gemeinde Bottighofen das ge�nderte Vorhaben und wies gleichzeitig die Einsprache von Y.________ ab. Im Rahmen eines von Y.________ gegen den Entscheid der Gemeinde erhobenen Rekurses erliess das Departement f�r Bau und Umwelt am 24. Juni 2010 einen partiellen Baustopp. Mit Entscheid vom 6. September 2010 hiess das Departement f�r Bau und Umwelt den Rekurs teilweise gut. Es hob die Baubewilligung vom 18. Dezember 2009 auf und wies die Streitsache zur Sachverhaltserg�nzung und zum Neuentscheid an die Politische Gemeinde Bottighofen zur�ck.
Mit Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht verlangte Y.________ insbesondere die Durchf�hrung eines neuen Bewilligungsverfahrens �ber das gesamte Bauvorhaben. Das Verwaltungsgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil vom 2. M�rz 2011 gut, soweit es darauf eintrat und hob den Rekursentscheid des Departements f�r Bau und Umwelt vom 6. September 2010 und die Baubewilligung der Gemeinde Bottighofen vom 18. Dezember 2009 auf. Es wies die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die Politische Gemeinde Bottighofen zur Durchf�hrung eines neuen Baubewilligungsverfahrens zur�ck. Aus den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Bauherrschaft derart erhebliche �nderungen des 2006 bewilligten Projekts anstrebe, dass sich eine gesamthafte �berpr�fung des ganzen Vorhabens inklusive der bereits erstellten Projektteile aufdr�nge. Die Bauherrschaft m�sse f�r das gesamte Vorhaben aktuelle und vollst�ndige Baugesuchsunterlagen einreichen, und die Gemeinde habe dar�ber ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit �ffentlicher Auflage durchzuf�hren.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. April 2011 beantragt die X.________ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. M�rz 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Baubewilligungsverfahren gem�ss erteilter Baubewilligung vom 18. Dezember 2009 sowie die entsprechenden Rechtsmittelverfahren gegenstandslos seien. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass kein neues Bewilligungsverfahren �ber die gesamte �berbauung durchzuf�hren sei.
Zur Begr�ndung f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, sie habe ihr Projekt�nderungsgesuch aus dem Jahr 2009 mit schriftlicher Mitteilung an die Gemeinde Bottighofen vom 8. April 2011 zur�ckgezogen. Die diesbez�glichen Rechtsmittelverfahren seien somit gegenstandslos und es bestehe kein Grund, das gesamte Bauvorhaben einem neuen Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Departement f�r Bau und Umwelt und Y.________ stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Bottighofen verlangt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei wegen R�ckzugs des Projekt�nderungsgesuchs durch die Bauherrschaft aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung bez�glich der am 14. Dezember 2006 bewilligten Bauten zur�ckzuweisen. In ihrer Replik vom 6. Juli 2011 h�lt die Beschwerdef�hrerin an der Beschwerde fest.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1).
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baugesuch und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 135 II 30 E. 1.1).
1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Baubewilligung vom 18. Dezember 2009 aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde zur Durchf�hrung eines neuen Baubewilligungsverfahrens �ber das gesamte Vorhaben zur�ckgewiesen. Mit diesem Entscheid wird das Verfahren nicht abgeschlossen. Es liegt somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) vor.
1.2.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
1.2.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den Voraussetzungen von Art. 93 BGG nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Anfechtung des Zwischenentscheids gegeben sind. Deren Vorliegen ist denn auch nicht offensichtlich, weshalb auf die Beschwerde bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann.
1.3 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens der Projekt�nderung beruft, ist zu beachten, dass f�r das bundesgerichtliche Verfahren grunds�tzlich der Sachverhalt massgebend ist, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin legt dar, sie habe das Gesuch um Projekt�nderung aus dem Jahr 2009 am 8. April 2011 zur�ckgezogen, weshalb nun die Gegenstandslosigkeit der diesbez�glichen Baubewilligung und Rechtsmittelentscheide festzustellen sei. Damit hat die Beschwerdef�hrerin den Sachverhalt und den Streitgegenstand nach Kenntnis des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 2. M�rz 2011 aus eigener Initiative massgeblich ver�ndert. Welchen Einfluss der Verzicht auf die Projekt�nderung auf das gesamte Bauvorhaben hat, hat nicht das Bundesgericht als erste und einzige Instanz zu beurteilen. Das bundesgerichtliche Verfahren wird durch den R�ckzug des Projekt�nderungsgesuchs vor Einreichung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch nicht gegenstandslos, da der Grund f�r die behauptete Gegenstandslosigkeit bereits vor Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht eintrat (vgl. Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich diesbez�glich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_300/2008 vom 26. Oktober 2009, in welchem eine Beschwerde wegen R�ckzugs eines Baugesuchs w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
1.4 Mit dem R�ckzug des Gesuchs f�r die Projekt�nderung hat die Beschwerdef�hrerin den vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid beurteilten Sachverhalt derart ver�ndert, dass ein Rechtsschutzinteresse an der �berpr�fung des Urteils des Verwaltungsgerichts, welches den Einfluss des Projekt�nderungsgesuchs auf das gesamte Baubewilligungsverfahren zum Gegenstand hatte, verneint werden muss. Es besteht eine neue tats�chliche Situation, welche zun�chst von den zust�ndigen Beh�rden beurteilt werden muss. Namentlich wird zu pr�fen sein, inwieweit gest�tzt auf die Baubewilligung vom 18. Dezember 2009, auf welche die Beschwerdef�hrerin nun nachtr�glich verzichtet, bauliche Vorkehren getroffen wurden, die von der Baubewilligung vom 18. Dezember 2006 abweichen. Sollten diesbez�glich baubewilligungspflichtige Projektanpassungen n�tig sein, wie dies das Departement f�r Bau und Umwelt in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht ausf�hrt, so w�re die Bauherrschaft verpflichtet, bei der Baubeh�rde ein entsprechendes nachtr�gliches Baugesuch einzureichen.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Baubeh�rde der Gemeinde Bottighofen wird die nach dem R�ckzug des Projekt�nderungsgesuchs vorliegende neue tats�chliche Situation zu beurteilen und das einzuschlagende Verfahren zu bestimmen haben.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat den privaten Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Bottighofen, dem Departement f�r Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
in fine
 Art. 93
 Art. 72
 Art. 71