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Timestamp: 2019-11-22 09:41:07+00:00

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Rechtsprechung: C-199/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009
https://dejure.org/2009,1217
EuGH, 12.11.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,1217)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,1217)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,1217)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien“
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwendung von gemeinschaftswidrigen Kriterien für den automatischen Ausschluss sowie für Eignung und Zuschlag; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland
Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien!
vergaberecht.cc (Kurzinformation und Auszüge)
Abgrenzung zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien
Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2009, 1394)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und ...
NZBau 2010, 120
BauR 2010, 669
VergabeR 2010, 203
ZfBR 2010, 98
Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
Die fehlende Unterscheidung zwischen Eignung und Zuschlag hat den Gerichtshof im Übrigen in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) veranlasst, eine Vertragsverletzung festzustellen(11).
Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.
Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalten zu denen die Urteile Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.
Auch in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) beruhte das Zuschlagskriterium auf der Bewertung der allgemeinen und speziellen Erfahrung des bietenden Unternehmens, insbesondere der Beratungsarbeit bei ähnlichen Projekten sowie auf der Fähigkeit, den Auftrag innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auszuführen.
Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).
Vgl. z. B. Burgi, M. und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], [...] the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.
Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urt v. 12.11.2009, C-199/07 - juris Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
bb) Vergaberechtlich zulässig sind solche Kriterien und Unterkriterien, die sich auf den konkreten Leistungsinhalt des jeweiligen Angebots beziehen; vergaberechtswidrig sind Kriterien und Unterkriterien der Wirtschaftlichkeitsbewertung eines Angebots, die sich stattdessen auf die Person des Bieters beziehen (…vgl. EuGH, Urteil v. 20.09.1988, C-31/87 "Gebroeders Beentjes BV ./. Niederlande", Rn. 15 ff.; Urteil v. 19.06.2003, C-351/01 "GAT ./. ÖSAG";… Rn. 59 ff.; Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 "Emm. G. Lianakis AE u.a. ./. Planitiki AE u.a.", C-532/06;… Rn. 26 ff.; Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 "KOM ./. Griechenland (ERGA OSE AE)", Rn. 51 ff.; vgl. nur BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 109/96 "Klärwerkserweiterung"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Verg 58/02 "Museumsvitrinen"; Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08 "weiße Post"; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.09.2009, 1 Verg 4/09 "Rettungsdienstleistungen V").
Dies widerspricht sowohl dem nationalem als auch dem Unions-Vergaberecht (EuGH, Urt. v. 12.11.2009 - C-199/07;… BGH, Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06; vom OLG München im Fall einer VOF-Vergabe im Beschluss vom 2.11.2012 - Verg 26/12, allerdings nicht angesprochen).
Art. 55 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG, der die zulässigen Zuschlagskriterien aufzählt, entspricht in seinem Wortlaut vollständig Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG, so dass die Rechtsprechung des EuGH auf Aufträge im Sektorenbereich übertragen werden kann (so auch EuGH, Urteil vom 12.11.2009, C-199/07 zu den Vorgängervorschriften).
Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese - für die damaligen Entscheidungen nicht tragenden - Erwägungen mit der - jüngst durch die Entscheidung vom 12.11.2009 (C-199/07) bestätigten und bekräftigten - Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen ist.
Ein Abgleich der im Gesetz aufgezählten Auswahlkriterien mit den Ausschreibungsunterlagen, versetzt daher den Auftragnehmer nicht in die Lage, zu beurteilen, ob die gewählten Ausschreibungskriterien rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion der vergaberechtlichen Rechtsprechung, jedoch erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06 = VergabeR 2008, 641) und die Entscheidungen des EuGH vom 24.01.2008 (Rs. C-532/06 - "Lianakis") und vom 12.11.2009 (Rs. C-199/07 - Kommission gegen Griechenland) ist von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.
Ebenso hat der EuGH in der Entscheidung vom 24.01.2008 - Rs. C-531/06 - (…Rn. 27/30; bestätigt in der Entscheidung vom 12.11.2009, Rs. C-199/07, Rn. 55) ausgeführt, für die Zuschlagserteilung kämen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienten.
Gegenstand der Wertung auf der letzten Wertungsstufe dürfen aber nur auftragsbezogene Kriterien sein, welche strikt von der auf der zweiten Wertungsstufe zu prüfenden Eignung des jeweiligen Bieters zu trennen sind (EuGH vom 12.11.2009 - C-199/07).
Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 EG VOL/A bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11
Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …
OLG Schleswig, 29.04.2010 - 1 Verg 2/08
Zulässigkeit der Beurteilung der Eignung anhand des Vorhandenseins und der …
VK Arnsberg, 02.07.2010 - VK 12/10
Mindestkrietrien müssen beachtet werden!
https://dejure.org/2009,14426
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,14426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,14426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,14426)
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Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Kriterien für den Ausschluss von Bewerbern
Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Kriterien für den Ausschluss von Bewerbern“
Diskriminierung ausländischer Berwerber

References: Art. 4
 EuGH 
 § 16

Art. 55
 Art. 53
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 16