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Timestamp: 2016-10-25 05:09:45+00:00

Document:
114 II 38573. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. August 1988 i.S. "Badener Tagblatt" gegen Gr�ne Aargau und Th�r (Berufung)
Droit de r�ponse (art. 28g CC). 1. L'entreprise de m�dias subit un pr�judice du fait d'une d�cision l'obligeant � publier une r�ponse et, partant, a qualit� pour recourir en r�forme au Tribunal f�d�ral �galement lorsqu'elle a d�j� publi� une r�ponse � la suite d'une ordonnance superprovisoire (consid. 3). 2. L'information parue dans un journal selon laquelle les Organisations Progressistes (POCH) constituaient, "quant aux personnes et au programme, l'�pine dorsale" de l'"Alliance Verte" est une pr�sentation de faits susceptible de r�ponse au sens de l'art. 28g al. 1 CC (consid. 4). Faits � partir de page 385
Vor den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 1987 ver�ffentlichte das "Badener Tagblatt" in seiner Ausgabe vom 15. September 1987 eine Agenturmeldung �ber das "Gr�ne B�ndnis", BGE 114 II 385 S. 386worin unter anderem stand, die Progressiven Organisationen (POCH) bildeten dessen "personelles und programmatisches R�ckgrat".
Mit Eingabe vom 29. September 1987 stellten hierauf die - dem "Gr�nen B�ndnis" angeh�rende - Gruppierung "Gr�ne Aargau" und Hanspeter Th�r (Mitglied dieser Gruppierung) beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Baden das Begehren, der "Badener Tagblatt", Druckerei Wanner AG, sei zu befehlen, auf der Inlandseite der Zeitung die von ihnen verfasste Gegendarstellung abzudrucken. In diesem Text hielten die Kl�ger im wesentlichen fest, dass die Behauptung, die Progressiven Organisationen (POCH) w�rden das "personelle und programmatische R�ckgrat" des "Gr�nen B�ndnisses" bilden, jeglicher sachlichen Grundlage entbehre.
Der Gerichtspr�sident ordnete mit superprovisorischer Verf�gung vom 1. Oktober 1987 an, dass die Beklagte die verlangte Gegendarstellung abzudrucken habe. Die Gegendarstellung wurde in der Ausgabe des "Badener Tagblattes" vom 3. Oktober 1987 ver�ffentlicht.
Am 16. Oktober 1987 best�tigte der Gerichtspr�sident die superprovisorische Verf�gung.
Den obergerichtlichen Entscheid hat die Beklagte an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; allenfalls sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Das Obergericht ist mit zutreffender Begr�ndung davon ausgegangen, die Beklagte sei, ungeachtet der bereits erfolgten Publikation der Gegendarstellung, durch die erstinstanzliche Verf�gung beschwert. Es liesse sich in der Tat nur schwer verstehen, wenn dem Medienunternehmen als Folge des - systemwidrigen, aber im Interesse einer raschen Gegendarstellungspublikation n�tigen - Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gem�ss Art. 281 Abs. 4 ZGB versagt bliebe, den zur Gegendarstellung verpflichtenden Entscheid �berpr�fen zu lassen. Das Medienunternehmen BGE 114 II 385 S. 387beh�lt daran ein sch�tzenswertes Interesse schon im Blick auf k�nftig m�gliche Gegendarstellungsbegehren (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, S. 227, Rz. 1721; zur Problematik von Art. 281 Abs. 4 ZGB vgl. FRANK, Verfahrensrechtliche Probleme des Gegendarstellungsrechts, in: SJZ 83/1987, S. 269 ff.) ...
4. Nach Art. 28g Abs. 1 ZGB hat Anspruch auf Gegendarstellung, wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen ist.
a) Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, ob es sich bei der im "Badener Tagblatt" vom 15. September 1987 publizierten Meldung, die Progressiven Organisationen (POCH) bildeten das personelle und programmatische R�ckgrat des "Gr�nen B�ndnisses", um eine der Gegendarstellung zug�ngliche Tatsachenbehauptung handle. Beide kantonalen Instanzen haben dies bejaht. Sie beriefen sich auf das Kriterium der Beweisbarkeit, wobei das Obergericht vorweg den Sinngehalt des Begriffs "R�ckgrat" ermittelte und erkannte, dass mit diesem Begriff offensichtlich habe zum Ausdruck gebracht werden wollen, wer in der Organisation die tragende Rolle spiele. Die darunter fallenden T�tigkeiten - z.B. Anstoss f�r die Gr�ndung, Aufstellen und Durchsetzen von Leitlinien und Programmen, Erledigung der administrativen und finanziellen Aufgaben - k�nnten durchwegs beobachtet und in der Regel auch nachgewiesen werden. Die bildhafte Umschreibung dessen, was gemeint sei, entspreche daher einer Tatsachenbehauptung im Sinne von Art. 28g ZGB.
b) Dieser Betrachtungsweise ist entgegen der Ansicht der Beklagten beizupflichten. Die Beklagte geht unter Hinweis auf Entstehungsgeschichte, Zweck und Systematik des Gesetzes davon aus, dass der Richter bei der Beurteilung der Frage, ob in einer bestimmten Behauptung eine der Gegendarstellung zug�ngliche Tatsachendarstellung zu erblicken sei, im Interesse der Pressefreiheit Zur�ckhaltung �ben m�sse; im Zweifel habe er das Vorliegen einer Tatsachendarstellung zu verneinen. Die Ausdehnung auf wertende Tatsachen verbiete sich und verstosse gegen Bundesrecht.
Gewiss mag die Abgrenzung zwischen Tatsachendarstellung und Werturteil, blosser Meinungs�usserung oder Kommentar in einzelnen F�llen schwierig sein (vgl. SJZ 84/1988, S. 233; ZR 85/1986, Nr. 103, S. 262 f.; TERCIER, a.a.O., S. 189, Rz. 1409; zum deutschen Recht vgl. WENZEL, Das Recht der Wort- und BGE 114 II 385 S. 388Bildberichterstattung, 3. Aufl., S. 77 ff.; SEITZ/SCHMIDT/SCH�NER, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, Schriftenreihe der Neuen Juristischen Wochenschrift, Heft 33, S. 77, N. 166, und S. 87, N. 177). Eine Unklarheit dieser Art besteht hier jedoch nicht: Auch wenn in der von der Beklagten abgedruckten Agenturmeldung die bildhafte Formulierung gew�hlt wurde, die Progressiven Organisationen (POCH) bildeten das "personelle und programmatische R�ckgrat" des "Gr�nen B�ndnisses", war f�r den Durchschnittsleser - auf den es hier einzig ankommt (vgl. BGE 112 II 468 E. a) - daraus nichts anderes zu entnehmen als die Feststellung, den Progressiven Organisationen (POCH) komme die tragende Rolle im "Gr�nen B�ndnis" zu. Diese Aussage l�sst sich beispielsweise anhand des Programms, der personellen Zusammensetzung oder von Sitzungsprotokollen ohne grosse Schwierigkeiten beweisen bzw. widerlegen. Der strittige Text war somit einer Gegendarstellung durchaus zug�nglich, und die Berufung erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet.
112 II 468
Art. 281 Abs. 4 ZGB

References: BGE 
 Art. 281
 BGE 
 Art. 281
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 

Art. 281