Source: https://www.arbeit-familie.de/2011/02/10/rentner-mit-nebenjob-muss-ehegattenunterhalt-zahlen/
Timestamp: 2018-05-24 06:19:36+00:00

Document:
Rentner mit Nebenjob muss Ehegattenunterhalt zahlen? - Fachanwalt Arbeitsrecht + Fachanwalt Familienrecht Rotenburg
Eine geschiedene Ehefrau verklagt ihren Ex-Mann auf Ehegattenunterhalt. Er ist selbständiger Apotheker und auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres noch tätig. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin und bezieht nach zwischenzeitlicher selbständiger Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II.
Die Vorinstanz hat den Unterhalt der Klägerin ausgehend vom Einkommen des Beklagten bemessen und insoweit zusätzlich zur Altersrente seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hinzugerechnet. Das Einkommen bei Selbständigen sei nach Auffassung der Vorinstanz regelmäßig in vollem Umfang für Unterhaltszwecke zu verwenden, da in der Regel davon auszugehen sei, dass auch bei fortbestehender Ehe die Tätigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit in demselben Umfang weiter ausgeübt worden wäre, wie es nun tatsächlich der Fall sei.
Der BGH hält die ungeschmälerte Berücksichtigung sowohl des Erwerbseinkommens als auch des Renteneinkommens für nicht rechtens. Die vollständige Heranziehung des vom Beklagten erzielten Erwerbseinkommens beachte nicht hinreichend, dass dieses nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auf sog. überobligatorischer Tätigkeit beruht. "Denn der Beklagte ist aufgrund seines Alters nicht mehr zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit verpflichtet und wäre demzufolge nicht daran gehindert, die Tätigkeit einzustellen", so der BGH. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des BGH, das beim Unterhaltsberechtigten die Erwerbsobliegenheit mit Erreichen der Regelaltersgrenze ende. Dieser Maßstab gelte auch für den Unterhaltspflichtigen. "Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann ... nicht weiter reichen als die Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten", führt der BGH in seiner 27-seitigen Urteilsbegründung aus. Hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit weist der BGH weiter darauf hin, dass das Ausmaß der unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten nicht davon abhängen kann, in welcher konkreten Form die Berufstätigkeit im Einzelfall ausgeübt wird. Infolgedessen könne es für die Beurteilung insbesondere nicht ausschlaggebend sein, ob der Beklagte innerhalb seines Berufsfelds als Apotheker angestellt oder selbständig ist. Ob die "Erwerbstätigkeit im Rentenalter berufstypisch ist und der Lebensplanung der Ehegatten während des Zusammenlebens entspricht" ist nach Auffassung des BGH nur bedeutsam hinsichtlich der gesondert zu beantwortenden Frage, in welchem konkreten Umfang das aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen nach Billigkeitskriterien für den Unterhalt einzusetzen ist.
In welchem Umfang das aus einer überobligatorischen Tätigkeit stammende Einkommen für die Unterhaltsbemessung relevant ist, ist "nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen".
Als Kriterien nennt der BGH in seiner Entscheidung exemplarisch:
die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung
die ursprüngliche Planung der Eheleute
die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse
(un-) zureichende Altersvorsorge
durch Versorgungsausgleich etwaig entstandene Versorgungslücke
Die von der Vorinstanz aufgestellte Regel, dass das Einkommen bei berufstypischer Fortsetzung der Erwerbstätigkeit "regelmäßig vollständig anzurechnen" sei, bewertete der BGH als "unzutreffend". Die Vorinstanz hätte die erforderliche "einzelfallbezogene Billigkeitsabwägung" gerade nicht durchgeführt. Dieses wird sie nun nachzuholen haben. Denn der BGH hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OLG zurückverwiesen.
tagPlaceholderTags: FamR, Unterhalt, BGH, Ehegattenunterhalt, 2011, überobligatorisch

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH