Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20558/99
Timestamp: 2019-06-16 16:11:17+00:00

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BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 - dejure.org
Alterssicherung der Landwirte: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten unabhängig von einer Mitarbeit im Betrieb - Verhältnismäßigkeit des mit der Beitrags- und Versicherungspflicht verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzesüber die Alterssicherung der Landwirte (ALG) bei Nichtmitarbeit des Ehegatten im landwirtschaftlichen Betrieb; Verfassungsbeschwerde wegen Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirtes bei Nichtmitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb; Berücksichtigung auch des außerlandwirtschaftlichen Einkommens bei der Berechnung des Beitragszuschusses des Ehegatten des Landwirtes; Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Auferlegung einer Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte für Ehegatten von Landwirten; Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten als Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz (GG); Erforderlichkeit der Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung einer funktionsfähigen Alterssicherung in der Landwirtschaft ; Verfassungsmäßigkeit der gesetzgeberischen Einschätzung über die Mitarbeit von Landwirtsehegatten in dem landwirtschaftlichen Betrieb; Einbeziehung der Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Beitragspflicht als unverhältnismäßige Belastung bei Bestreitung der Beiträge des Ehegatten aus dem Einkommen des Landwirts; Beitragspflicht im Rahmen der landwirtschaftlichen Alterssicherung als verfassungswidrige Familiendiskriminierung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ; Berücksichtigung der Erziehungsleistung des Landwirtsehegatten bei dessen Alterssicherung
Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 109, 96, 123 - stRspr).
Der Gesetzgeber greift zwar in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ein, wenn er die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit verbundene Beitragspflichten anordnet (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 109, 96 ; stRspr).
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist gegeben, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 109, 96 ; stRspr).
Wettbewerbsverstoß: Führung eines ausländischen Doktorgrades durch einen …
Rentenversicherungspflicht von Selbständigen nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI

References: § 1
 Art. 74
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 § 2