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Timestamp: 2019-12-11 05:03:53+00:00

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EuGH, 12.12.2006 - C-380/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,577
EuGH, 12.12.2006 - C-380/03 (https://dejure.org/2006,577)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - C-380/03 (https://dejure.org/2006,577)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - C-380/03 (https://dejure.org/2006,577)
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Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 - Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EU-Richtlinie mit Tabakwerbeverbot rechtswirksam
Wirksamkeit von Art. 3 und 4 der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen; Einheitliche ...
Bundesrepublik Deutschland./Europäisches Parlament und Rat der EU. Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Tabakwerbung
Rechtsangleichung: Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG und 152 EG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF WEIST DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER TABAKWERBUNG ERHOBENE KLAGE AB
Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG und 152 EG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Greift die nun vom Europäischen Gerichtshof beurteilte "Tabakwerbeverbots-Richtlinie” der EU in die Redaktionsfreiheit ein?
Art. 230 EG; Art. 3, 4 RL 2003/33/EG
Rechtsentwicklung - Abweisung der Klage gegen Tabakwerberichtlinie
Das EU-Tabakwerbeverbot ist rechtmäßig
Klage gegen europäisches Tabakwerbeverbot abgewiesen - Deutschland scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof
123recht.net (Pressebericht, 12.12.2006)
Deutschland scheitert mit Klage gegen Tabak-Werbeverbote // Werberichtlinie der EU-Kommission
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 6.12.2005)
Europäisches Tabak-Werbeverbot auf dem Prüfstand // Europäischer Gerichtshof verhandelt über Klage Deutschlands
Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gültig
Art. 95 EG; Art. 3, 4 RL 2003/33/EG (Tabakwerberichtlinie)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.12.2006, C-380/03 (Gescheiterte Klage Deutschlands gegen Tabakwerberichtlinie)" von Prof. Dr. Torsten Stein, original erschienen in: EuZW 2007, 54 - 56.
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Tabakwerbung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.12.2006, AZ: Rs. C-380/03" von Wiss. Mit. Dr. Christian Maierhöfer, original erschienen in: JZ 2007, 463 - 466.
Kurznachricht zu "Allgemeines Gemeinschafts- und Gemeinschaftsprivatrecht - Anmerkung zu EuGH vom 12.12.2006, C-380/03 - Tabakwerbeverbot" von Wiss. Mit. Alexander Schier und Dr. Matthias Lehmann, LL.M., original erschienen in: GPR 2007, 68 - 70.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.12.2006, Az.: C-380/03 (Tabakwerbung II)" von Prof. Dr. Werner Schroeder, LL.M. und Wiss. Mitarbeiterin Mag. Eva Lechner, original erschienen in: ZLR 2007, 362 - 368.
Kurznachricht zu "Viel Rauch um Nichts?" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: GPR 2007, 1 - 2.
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10. September 2003 (FAX am: 9. September 2003).
Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152, ...
EuZW 2007, 46
Insbesondere wenn es sich um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung handelt, dem sich der von den Unionsorganen verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen lässt, kann nicht für jede der fachlichen Entscheidungen, die die Organe getroffen haben, eine spezifische Begründung verlangt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 67, vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 108, …sowie vom 7. Februar 2018, American Express, C-304/16, EU:C:2018:66, Rn. 76).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Union behindern, Art. 114 AEUV den Unionsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Abs. 3 dieses Artikels und der im AEU-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 34, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 33, und Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 41).
Außerdem ist zu beachten, dass die Verfasser des AEU-Vertrags mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" in Art. 114 AEUV dem Unionsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontextes und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Gegebenheiten gekennzeichnet sind (Urteile Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 42, und Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 102).
Je nach den Umständen können die in Art. 114 Abs. 1 AEUV genannten Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 35, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 34, und Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 43).
Außerdem ist zu beachten, dass die Verfasser des AEU-Vertrags mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" in Art. 114 AEUV dem Unionsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik, insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Besonderheiten gekennzeichnet sind (vgl. Urteile Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 42, und Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 102).
Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 35, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 34, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 33, und Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 43).
Darüber hinaus ist die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme mit der Beachtung des Ermessensspielraums, der den Unionsorganen bei ihrem Erlass eventuell eingeräumt wird, in Einklang zu bringen (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem kann sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt sind, auf diese Grundlage stützen, auch wenn dem Verbraucherschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 88, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 30).
Ebenso umfassen Richtlinien, die den freien Verkehr von Informationsdienstleistungen (Presse, Radio, Fernsehen, Internet) sicherstellen sollen, im Hinblick auf seine Sicherstellung Bestimmungen, die Verbote in Bezug auf Tabakwerbung harmonisieren und einem Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 3 bis 11).
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE …
Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann Art. 95 EG insbesondere im Fall von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen heranziehen, wenn diese Unterschiede geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auszuwirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, Slg. 2006, I-11573, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn Art. 95 EG als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, muss zudem das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteil Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Danach erfasst der Begriff "gedruckte Veröffentlichungen" in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie nur Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, nicht dagegen Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher oder Hand- und Werbezettel (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-380/03, Slg. 2006, I-11573 Rn. 84-86 = EuZW 2007, 46).
Wie sich aus Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ergibt, kann die Freiheit der Meinungsäußerung aber bestimmten, durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta legitimen Zielen entsprechen, durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. EuGH, EuZW 2007, 46 Rn. 154 zu Art. 10 EMRK).
Danach sind von dem Verbot diejenigen Veröffentlichungen ausgenommen, die sich nicht an eine breite Öffentlichkeit richten (EuGH, EuZW 2007, 46 Rn. 84, 86).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings entschieden, dass der Begriff "gedruckte Veröffentlichungen" in Art. 3 Abs. 1 RL 2003/33/EG allein Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine erfasst, nicht dagegen andere Arten von Veröffentlichungen wie Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie insbesondere auch Hand- und Werbezettel (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-380/03, Slg. 2006, I-11573 = ZLR 2007, 337 Rn. 84 f. - Tabakwerbung II).
Bei der Unternehmenswebseite der Beklagten handele es sich aber um eine nüchterne Unternehmensdarstellung, so dass deren Betreiben im Printbereich eher dem Drucken einer Unternehmensbroschüre entspreche, ähnlich einem Hand- oder Werbezettel, welche nach der EuGH-Entscheidung (Urt. v. 12.12.2006 - C 380/03 = EuZW 2007, 46) nicht vom Verbot des § 21a Abs. 3 VTabakG erfasst seien.
(1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfasst der Begriff "gedruckte Veröffentlichungen" in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/33/EG nur Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, nicht dagegen Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher oder Hand- und Werbezettel (vgl. EuGH EuZW 2007, 46 Rn. 84-86;… ebenso BGH GRUR 2011, 631 Rn. 12, 25 - Unser wichtigstes Cigarettenpapier).
Allerdings ist fraglich, ob tatsächlich Tabakfachzeitschriften nicht unter den Begriff der "breiten Öffentlichkeit" fallen sollen: Der Europäische Gerichtshof (EuZW 2007, 46 Rn. 84-86) hat jedenfalls bei seiner Begründung, welche Publikationen als gedruckte Veröffentlichungen i. S. v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/33/EG zu verstehen seien, eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der von ihm genannten, sich an die breite Öffentlichkeit richtenden "Zeitungen, Zeitschriften und Magazine" nicht vorgenommen, sondern offensichtlich nur auf einen lokalen Bezug der Publikationen abgestellt, wenn er "Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher oder Hand- und Werbezettel" als Beispiele für Veröffentlichungen, die nur für eine beschränkte Öffentlichkeit bestimmt sind, aufgezählt hat.
EuGH, 08.05.2019 - C-450/17
Landeskreditbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT IST DIE RICHTLINIE ÜBER DIE …
EuGH, 19.11.2013 - C-63/12
Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …
LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbskonforme positive Imagewerbung eines …
LG Hamburg, 06.02.2007 - 312 O 3/07
Zulässigkeit von Tabakwerbung im Internet bei Vorschaltung einer Anmeldeseite; …
EuG, 27.06.2018 - T-764/17
Autoridad Portuaria de Vigo/ Kommission

References: Art. 3

Art. 230
 Art. 3

Art. 95
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 10
 Art. 3
 § 21
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3