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Timestamp: 2020-02-26 09:53:28+00:00

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Blog Archiv - Weindl, Ziegler, Schladt - Rechtsanwälte, Steuerberater Landshut
Verantwortlichkeit der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen: I ZR 7/14)
Mit dem Tauschbörse-II-Urteil vom 11. Juni 2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Morpheus-Rechtsprechung, dass Eltern verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen, so der BGH, Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend sei insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.
Geklagt hatten in vorliegenden Fall zwei deutsche Tonträgerherstellerinnen, die über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen verfügen. Auf der Beklagtenseite fand sich ein Elternteil, in deren Haushalt sich ein Computer befand, welcher über einen verkehrsüblich verschlüsselten WLAN-Anschluss mit dem Internet verbunden war und der von der Beklagten, ihrer damals vierzehnjährigen Tochter und ihrem damals sechzehn Jahre alten Sohn benutzt wurde.
Stein des Anstoßes war der Verdacht eines rechtswidrigen Filesharings, bei dem über eine Tausch- bzw. Kopierbörse (peer-to-peer-Netzwerk) im Internet mit Hilfe einer speziellen Software Audio-Dateien heruntergeladen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne dass das Original selbst den Benutzer wechselt. Für einen Urheberrechtsverstoß reicht es nämlich bereits aus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen I ZR 19/14, Tauschbörse I).
In den Fokus der Ermittlungen geriet schließlich die minderjährige Tochter, die letztlich die Tat auch zugab, aber erklärte, dass ihr nicht so recht bewusst gewesen sei, dass sie die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen dürfe.
Die Klägerinnen ließen aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung die Beklagte anwaltlich abmahnen, da unter den angebotenen Dateien auch solche waren, an denen diesen originäre, ausschließliche oder abgeleitete Rechte zustanden. Hierauf gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Außerdem wollten die Klägerinnen gerichtlich Abmahnkosten und Schadenersatz von der Beklagten erstattet bekommen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, sie habe ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet belehrt.
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass die Mutter für den durch ihre Tochter verursachten Schaden verantwortlich sei, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt bzw. dieser nicht genügt habe. Im Morpheus-Urteil (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen: I ZR 74/12) hatte der Bundesgerichtshof bereits geurteilt, dass Eltern verpflichtet seien, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Hierzu zähle auch die Verhinderung von Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Internettauschbörsen. Allerdings genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dann, wenn sie ihr normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind dem Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe nämlich grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien die Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandele.
Nach den Bekundungen der Tochter gebe es für eine hinreichende Belehrung durch die Mutter keinerlei Anhaltspunkte. Die Tochter habe lediglich geäußert, dass ihre Mutter generell Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe. An ein explizites Gespräch vor der Internetnutzung über das Internet und seine Nutzung konnte sich die Tochter nicht erinnern.
Der Bundesgerichtshof kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass von einer Belehrung und einem Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen bereits deshalb auszugehen ist, weil die Beklagte dem ordentlichen Verhalten ihrer Kinder die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt haben mag. Die Mutter hafte den Klägerinnen deshalb als Täterin auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten, da sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt habe.
Es empfiehlt sich daher für alle Eltern, minderjährige im Haushalt lebende Kinder stets über die Gefahren und Risiken des world wide web aufzuklären, insbesondere aber diese ausdrücklich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen eine Teilnahme daran zu verbieten. Um sich dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung entziehen zu können, genügt es nicht, wenn Elternteile ihren Kindern allgemeine Ge- und Verbote des täglichen Lebens mit auf den Weg gehen. Eingreifen müssen Eltern auf jeden Fall dann, wenn sie merken, dass sich die Kinder verbotswidrig nicht daran halten und trotzdem an Internettauschbörsen teilnehmen.
Sollten auch Sie wegen eines (angeblichen) Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werden, können wir Ihre anwaltliche Vertretung gerne übernehmen. Erfahrungsgemäß kann nämlich eine Klage vermieden und die Angelegenheit außergerichtlich gelöst werden. Sie erreichen uns telefonisch unter der 0871/430160, per Fax unter der 0871/4301699 oder per Email unter post@weindl-partner.de.
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Deutsches Strafrecht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine begrüßenswerte Stärkung der Konfrontationsrechte von Verfahrensbeteiligten
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun fest (L’affaire Schatschaschwili c. Allemagne, Requête no 9154/10), dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzte, als weder der Beschuldigte noch sein Rechtsbeistand die Möglichkeit gehabt hatten, die einzigen unmittelbaren Zeugen einer angeblichen Straftat (gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen) zu befragen. Das Gericht stellte im Strafverfahren wesentlich auf die Aussagen zweier Zeugen ab, die diese nur im Ermittlungsverfahren tätigten. Kurz darauf hatten die Zeugen Deutschland verlassen und sich anschließend geweigert, in einer Hauptverhandlung auszusagen.
Der deutsche Strafprozess atmet den persönlichen und direkten Eindruck von Beweismitteln im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Insbesondere das Mittel eines Zeugenbeweises spielt in nahezu jeder Hauptverhandlung eine wichtige und entscheidende Rolle - sei es im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, Fragerechten oder der Aufdeckung von Widersprüchen.
Gesetzlich verankert ist dies im sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz. Die Aufklärungspflicht verlangt vom Gericht zur Erforschung der Wahrheit eine Beweisaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 II StPO). Der in § 250 StPO verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz verbietet es, die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Urkunden zu ersetzen.
Gerade der persönliche Eindruck und die direkte – ungefilterte – Wiedergabe durch den Zeugen ist oftmals entscheidend um eine exakte Beurteilung und Würdigung der Aussage eines Zeugen vornehmen zu können. In dieser Unmittelbarkeit ist auch das Fragerecht der Prozessbeteiligten an den Zeugen verankert (sogenanntes Konfrontationsrecht). Eine „geschriebene“ Aussage zu hinterfragen ist oftmals schwer möglich. Gerade das Recht Fragen stellen zu können ist (unter anderem) im oben genannten Verfahren verletzt worden und hat einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ausgelöst. Erschwerend wurde dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugen beim Ermittlungsrichter auch kein Anwalt beigeordnet. Durch dieses Unterlassen hätte man das vorhersehbare Risiko in Kauf genommen, dass die Zeugen ausreisen und für eine Befragung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die (nur kurze) Erreichbarkeit von Zeugen ist in der Praxis gar nicht so selten. Man denke an Aussagen von Zeugen oder auch Tatbeteiligten in sog. Schleuserprozessen, deren Aufenthalt nach einer Ausreise schwerlich wieder geklärt werden kann. Dieses „Risiko“ der Unerreichbarkeit dürfte man in diesen Konstellationen schon fast als offenkundig betrachten. Vor dem Hintergrund der ansonsten verwehrten kritischen Hinterfragung von Zeugenaussagen in einer Hauptverhandlung, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf ein faires Verfahren bleibt spannend wie und ob diese Entscheidung in der strafrechtlichen Alltagspraxis umgesetzt wird.
Sollten Sie Fragen im Bereich des Strafrechts haben oder Beratungsbedarf bestehen, können Sie gerne an Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) wenden.
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Keine Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen der verheirateten Hausfrau beim Elternunterhalt (BGH , Beschluss v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)
Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern im Pflegeheim verschärft. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind zwar nicht über eigenes Einkommen, hat es aber Vermögen, dann muss es dieses Vermögen in der Regel für Unterhaltszahlungen an seine Eltern einsetzen. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Einkommen steht eine eigene geschützte Altersvorsorge nicht zu. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Job billigt der BGH nur einen Notgroschen zu. Betroffen sind vor allem Hausfrauen in sog. Allein-Verdiener-Ehen.
Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.
Lebt also ein bedürftiger Elternteil der verheirateten Hausfrau im Pflegeheim, hat die Tochter ihr Erspartes grundsätzlich für Unterhaltszahlungen an die Eltern einzusetzen, selbst wenn das Angesparte ihrer Altersvorsorge dienen sollte. Das Geld wird vom Sozialamt eingetrieben. Nach Ansicht der Richter am BGH ist es Sache des arbeitenden Ehepartners, für seine erwerbslose Partnerin vorzusorgen. Eine eigene Vorsorge brauche die Hausfrau daneben nicht.
Eine weitere bedeutende Änderung seiner Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof vor, in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheimbesitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssten. Grundsätzlich ist unstrittig, dass Unterhaltspflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unterhaltszahlung fiktiv als Einkommen angerechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abgelehnt. Nun rücken die BGH-Richter davon ab. Wenn eine Hausfrau Alleineigentümerin des Familienheims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundesrichter die ersparte Miete als Einkommen angerechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass Unterhalt gezahlt werden muss.
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Warnung vor „Eilige Faxmitteilung!“ (Landshut.Gewerbe-Meldung.de)
Derzeit verschickt eine Firma mit dem Namen Europe Reg Services Ltd. mit Sitz im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig auch im Raum Landshut eine „Eilige Faxmitteilung!“ unter dem Motto „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“. Mit der Aufmachung „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“ soll für den jeweiligen Adressaten ein lokaler Bezug dieses Registers hergestellt werden. Die schon aus anderen Teilen der Bundesrepublik bekannte Masche dieses Unternehmens hat nun auch Einzug in Landshut und Umgebung gehalten. Es existieren in den Medien bereits zahlreiche Warnungen vor der Vorgehensweise dieser Firma.
Zwar ist das Formular im oberen Bereich unscheinbar mit den Worten „Gewerbebetriebe Eintragungsofferte“ gekennzeichnet, doch nicht ohne weiteres kann man erkennen, dass man durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Faxes einen rechtsverbindlichen, kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Erst im Kleingedruckten ist die Information zu finden, dass es sich nicht um ein gebührenfreies behörden- und kammerunbhängiges Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot. Durch die Unterschrift bestellt man ein Leistungspaket für drei Jahre verbindlich zu einem Preis von 348,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr.
Die Abbildung eines Emblems, welches ansatzweise an einen Bundesadler erinnert, erweckt den Anschein, dass es sich um ein offizielles staatliches Register handelt, in welches man sich eintragen lassen kann. Durch die handschriftliche Notiz „Eilige Faxmitteilung!“ wird dem Ganzen eine persönliche Note verpasst, die wohl den Eindruck erwecken soll, dass sich der Absender höchstselbst darum bemüht, dass der Faxempfänger es nicht verpasst sich in das Register eintragen zu lassen und dass dies wirklich eilbedürftig ist. Warum die ganze Angelegenheit aber wirklich keinen Aufschub duldet, ergibt sich aus dem Schreiben nicht weiter. Der Hinweis auf die Eilbedürftigkeit soll den Adressaten vermutlich davon abhalten, das Formular genauer durchzulesen, wobei er dann auf die Angabe der Kostenpflichtigkeit stoßen könnte.
Gemäß ihres eigenen Web-Auftritts sitzt Europe Reg Services Ltd. in Malta, unterhält aber im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig ein Büro. Die Wahl des Standorts soll wohl auch den Eindruck hervorrufen, dass die Firma im Gerichtsweg gleich neben den anderen offiziellen Behörden und Gerichten sitzt und daher als staatliche Institution einzuordnen ist.
Teilweise überlappt die computergeschriebene Schrift auf dem Formular. Zunächst sieht dies so aus, als ob bei der Formatierung des Formulars die Zeilen verrutscht wären. Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass dies absichtlich so zusammengesetzt wurde, um dem vermeintlichen Kunden die Entzifferung einiger entscheidender Stellen zu erschweren. So ist beispielsweise bei der Beschreibung, dass es sich nicht um ein gebührenfreies Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot, der Schriftzug „Landshut.Gewerbe-Meldung.de/agb“ teilweise über der Beschreibung zu lesen. Ferner wird nur die Aufforderung die mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und das Datum bis zu dem man das Fax gebührenfrei an die angegebenen Faxnummer zurückschicken kann in fetter Schrift hervorgehoben. Die entscheidende Stelle, dass es sich um einen gebührenpflichtigen Eintrag handelt, ist nicht hervorgehoben, sondern lediglich in den Fließtext eingestellt.
Personen, die bereits dieses Formular unterschrieben zurückgesendet haben, obwohl sie gar keine kostenpflichtige Eintragung in das Gewerberegister der Europe Reg Services Ltd. wollten, sollten auf keinen Fall zahlen oder sich von einer eventuellen Zahlungsaufforderung mit Androhung weiterer gerichtlicher Schritte einschüchtern lassen, sondern anwaltliche Hilfe einschalten. Der Bundesgerichtshof entschied bereits im Jahr 2012 in einem ähnlichen gestalteten Fall (BGH: Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11), dass dem Betreiber eines solchen Online-Gewerberegisters ein Zahlungsanspruch nicht zusteht, da die verwendete formularmäßige Entgeltabrede überraschend im Sinne des § 305 c I BGB sei. Unter anderem führt der BGH aus: „Diese (Entgeltabrede) sei hier zwischen anderen Angaben so versteckt eingefügt worden, dass sie ohne Weiteres übersehen werden könne und der Adressat nicht damit zu rechnen brauche. Die Aufmerksamkeit des Adressaten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes für den Brancheneintrag gelenkt. Von einem durchschnittlichen Kaufmann könne nicht erwartet werden, dass er den (…) Text sorgfältig lese.“ Die Fallgestaltung, die der BGH vorliegend entschieden hat, ist eins zu eins auf das Fax der Europe Reg Services Ltd. übertragbar. Selbst wenn das Fax ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet worden ist, hat die Europe Reg Services Ltd. keinen Anspruch gegen den Adressaten des Faxes auf Zahlung des ausgewiesenen Betrages.
Auch in strafrechtlicher Hinsicht scheint die Vorgehensweise dieses Unternehmens bedenklich. Wir haben das Formular überprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits durch das reine Zusenden dieses Fax-Formulars den Tatbestand eines versuchten Betruges darstellen könnte. Denn die Europe Reg Services Ltd. versucht, den Adressaten darüber hinweg zu täuschen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag und um kein offizielles Register handelt. Dies geschieht zum einen durch die Aufmachung und das Verstecken von wesentlichen Regelungen an unübersichtlichen Stellen.
Auch die Verwendung eines Symbols, welches dem Bundesadler als Wappen der Bundesrepublik Deutschland zum Verwechseln ähnlich sieht erscheint vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 124 I Nr. 1, II OwiG, das das unbefugte Verwenden eines Symbols, welches dem Bundesadler zum Verwechseln ähnlich sieht, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert, problematisch.
Aus diesen Gründen haben wir bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landshut gegen die Verantwortlichen der Europe Reg Services Ltd. gestellt.
Sollten Sie Opfer dieser Masche geworden sein, können wir Ihnen gerne anbieten, Ihre anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Sie können uns gerne unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 kontaktieren.
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Gewinnrealisierung bei Abschlagsrechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden, dass Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure nach der HOAI gewinnerhöhend zu erfassen sind. Nach dem Widerstand betroffener Berufsverbände hat das BMF mit Schreiben vom 13.05.2015 nun mit einem Schreibenreagiert, das nicht nur die Anwendung des BFH-Urteils bestätigt, sondern darüber hinaus eine Ausweitung auf alle bilanzierenden Unternehmen vorsieht, die Abschlagsrechnungen nach § 632a BGB stellen. Zugleich wurde eine Übergangsregelung geschaffen, nach der ein Übergangsgewinn auf maximal drei Jahre verteilt werden kann.
Das BFH-Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, weil diese bislang davon ausging, dass erst mit Abnahme, also nach Abschluss aller Arbeiten, eine Gewinnrealisierung eintritt.
Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB, weil damit nahezu alle Werkunternehmer betroffen sind. Das bedeutet, dass künftig alle Abschlagsrechnungen gewinnerhöhend als Forderung erfasst werden müssen, soweit sie nach § 632a BGB nach entsprechendem Leistungsfortschritt durch den leistenden Unternehmer gestellt werden. Die Bilanzierung unfertiger Leistungen wird sich in diesem Fall auf den Zeitraum zwischen letzter gestellter Abschlagsrechnung und neuer zu stellender Abschlagsrechnung beschränken.
Es bleibt abzuwarten, ob die Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 auf alle Werkunternehmer und Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB von der Rechtsprechung bestätigt wird. Bisher hat der BFH nur für Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure entschieden.
Nach dem BMF-Schreiben vom 13.05.2015 soll die Anwendung auf Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB bereits für das Wirtschaftsjahr 2015 erfolgen.
Welche Handlungsmöglichkeiten hierzu bestehen, sagt Ihnen Ihr Steuerberater.
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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Immobilienfinanzierung (BT-Drs. 18/5922)
Die Bundesregierung hat am 07.09.2015 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Immobilienfinanzierungen (BT-Drs. 18/5922), v.a. zur Umsetzung der EU-Wohnim­moblienrichtlinie (2014/17/EU) vorgelegt. Abgezielt wird auf ein höheres Verbrau­cherschutzniveau. Nach diesem Gesetzesentwurf dürften weitreichende Änderungen im Bereich des Verbraucherdarlehens und insbesondere im Bereich des Immobiliar-Verbraucherdarlehens des BGB folgen.
Der Gesetzesentwurf plant umfängliche Neuregelungen, insbesondere zum Schutz des Verbrauchers, u.a.:
Das Widerrufsrecht für Immobiliarkredite mit Verbrauchern würde erheblich einge­schränkt. Dieses soll nämlich danach spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss erlöschen, auch wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft erteilt wurde und somit die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Bislang ist kein Er­löschen des Widerrufsrechts bis zur Grenze der Verwirkung in solchen Fällen vorgese­hen. Für sonstige Verbraucherkredite würde diese Vorschrift jedoch nicht gelten.
Nunmehr soll danach die Vereinbarung eines variablen Sollzinssatzes, also eines Zins­satzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz verändert, nur wirksam ge­schlossen werden können, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für den Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und über­prüfbar ist. Diese Regelung wäre zu Gunsten des Verbrauchers, der nunmehr die Än­derungen seines Zinssatzes nachvollziehen können sollte.
Des Weiteren ist ein weitreichendes Verbot von Kopplungsgeschäften vorgesehen. Der Darlehensgeber soll den Vertragsabschluss bei einem Verbraucher-Immobilien­darlehen mit wenigen Ausnahmen, die im Interesse des Verbrauchers liegen, nicht davon abhängig machen können, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte oder –dienstleistungen erwirbt. Bei Vorliegen eines Kopplungsge­schäftes, sind die gekoppelten Verträge nichtig – nicht so der Immobiliendarlehens­vertrag.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass ein Verbraucher, der sein Konto dauerhaft und erheblich überzieht, beraten werden müsse hinsichtlich kostengünstigerer Fi­nanzierungsmöglichkeiten und Konsequenzen einer Überziehung über den gewährten Kreditrahmen hinaus.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei jeglichen Verbraucherdarlehensver­trägen eine Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt wird. Dies dient erheblich dem finanziellen Schutz des Verbrauchers. Fehlt eine solche Überprüfung, würde dies zum Nachteil des Darlehensgebers erheblich sanktioniert, z.B. hinsichtlich des ge­schuldeten Zinssatzes und der Einschränkung der Ansprüche des Darlehensgebers. Bei Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen ist überdies geplant, die Beratungsleistun­gen des Darlehensgebers transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
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Fehlerhafte Anlageberatung – BGH, Urt. v. 24.04.2014, Az. III ZR 389/12 und BGH, Urt. v. 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14
Eine kompetente Anlageberatung orientiert sich an den Zielen des potentiellen Anlegers. Dabei berücksichtigt diese die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Risikobereitschaft und die Vorkenntnisse des Kunden. Leider ist dies häufig nicht der Fall. Grundsätzlich hat der Kunde damit einen Anspruch auf eine zielgerichtete und an ihn persönlich angepasste Beratung für eine Geldanlage, wobei die empfohlenen Produkte dem entsprechen müssen.
Der BGH (Urt. V. 24.04.2014, Az. III ZR 389/12) hat erst kürzlich bekundet, dass der Anlageberater eine anlagergerechte Beratung schuldet. Das bedeutet, dass neben den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, vor allem auch das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten mit in die Beratung Eingang finden müssen. Das empfohlene Anlageprodukt muss entsprechend dem Anlageziel die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden widerspiegeln.
Anlageziele können dabei Altersvorsorge, Sicherheit, Steuerersparnis und Vermögenszuwachs sein. Der BGH erklärt, dass für einen sicherheitsorientierten Kunden eine Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des in der Regel damit verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein kann. Verfolgte der Anleger jedoch als Anlageziel die Steuerersparnis, ist dies regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen. Dieses Risiko muss dann jedenfalls im Prospekt der Anlage angegeben werden, vor allem auch ein deutlicher Hinweis auf das Totalverlustrisiko.
Nach dieser Entscheidung des BGH liegt also eine fehlerhafte Beratung vor, wenn nicht anhand der kundenspezifischen Anlageziele orientiert beraten und aufgeklärt wird. Es stehen sowohl die Anlageziele des Kunden als auch die persönlichen Verhältnisse, Kenntnisse und Risikobereitschaft im Mittelpunkt. Eine nicht auf die Anlageziele des Kunden abgestimmte Empfehlung von Wertpapierprodukten, lässt den Vertragsschluss von vorn herein als nicht den Vermögensinteressen des Anlegers entsprechend und damit nicht angemessen und nachteilig erscheinen (so der BGH in: Urt. V. 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14).
Eine fehlerhafte Beratung kann Schadensersatzansprüche auf Seiten des Anlegers auslösen. Grundsätzlich ist dabei der Anleger so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Wir überprüfen Ihre Ansprüche gern.
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Rangrücktritt zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung
Mit einem neuen Urteil vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14 - hat der BGH eine für die Sanierungspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Bekanntlich kann mit einem Rangrücktritt die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Überschuldungsbilanz und somit die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermieden werden. Der BGH hat in dem Urteil vom 5.3.2015 nunmehr Grundsätze aufgestellt, die bei Rangrücktrittsvereinbarungen strikt zu beachten sind. Damit eine Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nicht berücksichtigt werden muss, ist nach dem Konzept des BGH in der Rangrücktrittsvereinbarung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen vor der Insolvenzeröffnung auf die Verbindlichkeit keine Zahlung mehr geleistet werden darf. Des Weiteren ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen das Zahlungsverbot ohne Zustimmung der Gläubiger aufgehoben werden darf. Schließlich ist auch noch zu vereinbaren, dass nach Insolvenzeröffnung eine Zahlung auf die Verbindlichkeit entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nur auf den Rang nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO erfolgt.
Wenn bei Beachtung des vom BGH entwickelten Konzepts eines Passivierung der betreffenden Verbindlichkeit nicht erfolgen muß, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeit steuerlich ertragswirksam aufgelöst werden muß. Maßgeblich für die steuerbilanzielle Behandlung ist dabei die Regelung in § 5 Abs. 2a EStG. Die Rangrücktrittsvereinbarung ist so zu gestalten, dass einerseits die Passivierung der Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz vermieden wird, andererseits aber in steuerlicher Hinsicht keine ertragswirksame Auflösung erfolgen muss.
Der Rat eines Rechtsanwalts und Steuerberaters kann bei der Gestaltung helfen.
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Berechnung der Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften
Der BFH hat mit einem neuen Urteil vom 10.2.2015 – IX R 23/13 – nochmals bestätigt, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist gemäß § 23 EStG grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend sind, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden. Es kommt also darauf an, wann der Kauf und der Verkauf des Grundstücks vom Notar beurkundet wurden. Liegt zwischen den beiden Beurkundungsterminen ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren, unterliegt der Veräusserungsgewinn der Einkommensteuer.
Der BFH hat mit seinem neuen Urteil klargestellt, dass auch dann die Beurkundungszeitpunkte für die Berechnung des Zehnjahreszeitraumes maßgebend sind, wenn der Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt, und die Bedingung erst ausserhalb des Zehnjahreszeitraumes eintritt. Entscheidend kommt es darauf an, wann sich die Vertragsparteien rechtlich gebunden haben. Die rechtliche Bindung tritt auch beim Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung mit der Beurkundung des Kaufvertrages ein.
Bei Grundstücksverkäufen ist deshalb, um eine Besteuerung zu vermeiden, darauf zu achten, ob die zehnjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist. Da die Berechnung nicht immer einfach ist, sollte auf eine Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht verzichtet werden.
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Photovoltaikanlagen und Umsatzsteuer, insbesondere bei Eigenverbrauch
Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen BMF-Schreiben dargelegt, wie Photovoltaikanlagen, welche nach der EEG-Novelle ab 01.04.2012 neu in Betrieb genommen werden, aus ihrer Sicht umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierin werden zwischenzeitlich aufgetretene Detailfragen geklärt, aber auch aufgrund ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs neue Berechnungsgrundlagen für die Umsatzsteuer auf den sog. Eigenverbrauch (privat verbrauchter Strom aus der Anlage) aufgestellt.
In der Regel ist es möglich und steuerlich sinnvoll, die gesamte Anlage dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuzuordnen, um den Vorsteuerabzug zu 100% aus den Anschaffungskosten der Anlage zu erreichen – auch wenn ein Teil des erzeugten Stroms für private Zwecke verbraucht wird. Es erfolgt ein bewusster Verzicht auf die unter Umständen mögliche Kleinunternehmerregelung. Im Schreiben wird auch darauf eingegangen, wann ein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Speicherbatterie möglich ist.
In der Folge unterliegt der privat verbrauchte Strom der sog. Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S.1 Nr. 1 UStG. Als Berechnungsgrundlage waren bisher die Selbstkosten der Anlage zugelassen, was meist günstiger war, ab 2015 muss der (fiktive) Einkaufspreis eines gleichartigen Gegenstandes angesetzt werden, also in der Regel der Strompreis für den zusätzlich vom Energieversorgungsunternehmen bezogenen Strom für den Selbstverbrauch. Einzubeziehen soll dabei auch ein ggf. zu zahlender Grundpreis sein. Hierbei sollte aber das äußerst nachteilige Berechnungsbeispiel der Finanzverwaltung nicht unreflektiert übernommen werden.
Außerdem legt die Finanzverwaltung dar, wie zu verfahren ist, wenn die Höhe des Eigenverbrauches nicht durch separaten Zähler oder Ablesen am Wechselrichter vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Es erfolgt dann eine Schätzung der Gesamtjahresleistung der Anlage (1.000 kWh/kWp). Hiervon wird die eingespeiste Strommenge abgezogen, was rechnerisch dann den Eigenverbrauch ergibt. In den meisten Fällen wird es günstig sein, den tatsächlichen Eigenverbrauch mitzuteilen, also die entsprechenden technischen Vorrichtungen zu schaffen und nicht zu vergessen, am Jahresende auch alle Zählerstände abzulesen!
Angesichts der vielen steuerlichen Fragen und Wahlmöglichkeiten, die sich in Zusammenhang mit der Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage stellen, empfehlen wir auf jeden Fall im Vorfeld ein Beratungsgespräch. Neben der Umsatzsteuer sind auch im Bereich der Einkommensteuer interessante Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden, die es zu nutzen gilt (z.B. Steuerminderung durch Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibungen). Wir übernehmen auch gerne alle laufend notwendigen Steuererklärungen und Überschussermittlungen für Sie. Bei Interesse kontaktieren Sie Frau Braune, Steuerberaterin.
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In der Februar-Ausgabe des Bayerischen Bürgermeisters hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Patrick Schladt zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Krimmel, ebenfalls Fachanwalt für Strafrecht, einen Artikel über die Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verfasst. Gerne stellen wir den Artikel als Download zur Verfügung:
Weiterlesen … Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch

References: Art. 6
 § 250
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 124
 § 632
 § 632
 § 632
 § 632
 § 632
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 39
 BGH 
 § 5
 § 23
 § 3