Source: http://www.forum-recht-online.de/2001/101/101rehmke.htm
Timestamp: 2013-05-23 03:20:04+00:00

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Forum Recht Online - 1/2001 - Kriegsfähig (Rehmke)
Kriegsf�hig
�ber die Totale Kriegsdienstverweigerung und die Staatsr�son
Deutschland ist sp�testens seit dem Angriff der NATO gegen Jugoslawien endg�ltig wieder zur Krieg f�hrenden Partei in den Konflikten dieser Welt geworden und es ist zu erwarten, da� das bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 umschriebene, imperialistisch anmutende Ziel der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M�rkten und Rohstoffen in aller Welt" (1) zunehmend milit�risch durchgesetzt wird.
Bei gleichzeitiger Betrachtung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa machen die Angriffshandlungen der deutschen Armee deutlich, da� die Diskussion um einen fiktiven Verteidigungsfall �berholt ist und der Bundeswehr eine andere Aufgabe zugemessen wird. Dessen ungeachtet unterliegen die sogenannten Totalen Kriegsdienstverweigerer ungebrochener Repression und Kriminalisierung, weil sie f�r sich das uneingeschr�nkte Grundrecht auf Gewissensfreiheit beanspruchen und den Kriegsdienst an der Waffe wie auch den als Zivildienst bekannten Ersatzdienst verweigern.
In der Regel werden Totale Kriegsdienstverweigerer, die den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr nicht antreten, wegen Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung nach dem Wehrstrafgesetz angeklagt. Totalverweigerer, die als Kriegsdienstverweigerer im Sinne des Art. 4 Abs.3 GG anerkannt und somit dem Zivildienstverh�ltnis unterstellt sind, werden hingegen wegen eigenm�chtiger Abwesenheit oder Dienstflucht gem�� dem Zivildienstgesetz belangt.
Die Tatbestandsm��igkeit ist stets gegeben, wenn die Verpflichteten dem Einberufungsbescheid nicht Folge leisten oder im Laufe ihres Dienstes diesen quittieren. Vor Gericht wird der Tatbestand selten bestritten und demnach auch kaum er�rtert. In den Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung geraten vielmehr m�gliche Rechtfertigungs- oder Schuldausschlie�ungsgr�nde, die sich aus der getroffenen Gewissensentscheidung ergeben k�nnten. Hierf�r m�ssen sich zuvorderst die Beweggr�nde f�r den Entschlu� zur Totalen Kriegsdienstverweigerung als eine solche Gewissensentscheidung vor dem Gericht erweisen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1960 dargestellt hat, da� die Gewissensentscheidung als jede ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und B�se orientierte Entscheidung anzusehen ist, gegen die nicht mehr ohne ernste Gewissensnot gehandelt werden k�nnte (2), hat der Gewissensbegriff von den Gerichten bis heute immer wieder neue Definitionen erfahren. So wurde die Gewissensentscheidung wahlweise als "extreme und wirklichkeitsfremde Denkhaltung oder Weltanschauung" oder "Folge sektiererischer Glaubensvorstellungen" betrachtet, die zumindest nicht das Ergebnis logischer und rationeller �berlegungen sei. (3) Das Gewissen n�hert sich nach dieser Auffassung einem krankhaften Zustand an. Aber auch die h�chst rationellen Betrachtungen �ber das Wesen und die Folgen von Kriegen, die zur Gewissensentscheidung eines Totalen Kriegsdienstverweigerers gef�hrt haben, werden von vielen Gerichten als solche schlicht nicht anerkannt und zus�tzlich moralisch abqualifiziert. Oft wird ihnen zumindest als Begr�ndung das haltlose Argument, hier handele es sich lediglich um eine politische �berzeugung, die von dem Art. 4 GG nicht gesch�tzt sei, entgegengehalten. (4) Es wird ersichtlich, da� in vielen Hauptverhandlungen eine eindringliche und �berm��ige Gewissenspr�fung stattfindet. Den Kriegsdienstverweigerern wird eine Darlegungslast auferlegt, die zwar im vewaltungsrechtlichen KDV-Anerkennungsverfahren anerkannt ist, sich aber im Strafverfahren stellenweise der dem Strafproze� fremden Beweislastumkehr ann�hert und nicht selten den Grundsatz "in dubio pro reo" ignoriert. Dennoch wird normalerweise trotz dieser bisher noch nicht untergegangenen Tendenzen eine Gewissensentscheidung durch die Gerichte angenommen - ein strafloses Verhalten freilich nicht.
Der Gewissenst�ter
Denn eine Rechtfertigung des nunmehr als Gewissenst�ter bezeichneten Totalverweigerers, wird regelm��ig mit einem Verweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Jahre 1965 und 1968 verneint. Hiernach k�nne sich der Totalverweigerer nicht auf Art. 4 Abs. 1 GG berufen, da in diesem Bereich Art. 4 Abs. 3 und Art. 12a Abs. 2 GG eine abschlie�ende Regelung darstellten, durch die das Grundrecht auf Gewissensfreiheit in der Weise ausgestaltet sei, da� es nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigte. (5)
Auf der Ebene der Schuld wird teilweise der Entschuldigende Notstand nach � 35 StGB in Betracht gezogen. Hierbei wird als beeintr�chtigtes Rechtsgut die k�rperliche Unversehrtheit des Kriegsdienstverweigerers angesehen, die durch den hervorgerufenen Gewissenskonflikt seelisch verletzt sein k�nnte. Gleichfalls nehmen wenige Stimmen einen �bergesetzlichen Schuldausschlie�ungsgrund an, wenn der Totalverweigerer aufgrund einer un�berwindlichen psychischen Zwangslage daran gehindert sei, der Zivildienstverpflichtung zu folgen. Der Nachweis ist schwierig zu erbringen, bewegt sich zudem erneut - wenn auch wohlwollend - in Bereich von Krankheitsbildern und wird von den Gerichten regelm��ig mit dem Hinweis, eine solche Annahme w�rde den Rahmen der von dem Gesetzgeber vorgesehenen notstandsf�higen Rechtsg�ter �berschreiten, abgewiesen. Im �brigen wird an dieser Stelle zus�tzlich die Regelung des � 15a ZDG herangezogen, die �blicherweise den Zeugen Jehovas angeboten wird. Demnach kann jemand, der den Zivildienst aus Gewissensgr�nden verweigert, als Ersatz ein "freies Arbeitsverh�ltnis" in einem sozialen Dienst eingehen, welches mindestens ein Jahr l�nger dauert als der Zivildienst. Nach Ansicht vieler Gerichte best�nde f�r den Totalen Kriegsdienstverweigerer damit die M�glichkeit einerseits seinem Gewissen zu folgen und andererseits ein strafrechtliches Verhalten zu vermeiden. Eine Schuld wird demzufolge laufend bejaht. (6)
Das Gewissen unter Strafe
Die Gewissensentscheidung wirkt sich zumeist lediglich in der Strafzumessung aus, wenn die Gerichte das vom Bundesverfassungsgericht formulierte "Wohlwollensgebot" (7) gegen�ber Gewissenst�tern befolgen.
Die Strafurteile fallen in ihrer H�he sehr unterschiedlich aus, sie k�nnen wenige Arbeitsstunden oder eine geringe Geldstrafe vorsehen oder eine Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten ohne Bew�hrung bedeuten, �u�erst selten erfolgen Einstellungen und keiner der wenigen Freispr�che ist bisher rechtskr�ftig geworden. (8)
Sofern in den schriftlichen Urteilen aber keine Gewissensentscheidungen attestiert werden, gelten die Straftaten nicht als durch das Gewissen bestimmte, fortdauernde Handlungen, sondern als abgeschlossen. Es erfolgen dann oftmals wiederum Einberufungsbescheide, deren Verweigerung als neue Taten begriffen werden und wiederum Strafverfahren nach sich ziehen. Dabei kommt es bei genauerer Betrachtung permanent zu Verst��en gegen das Verbot der "Doppelbestrafung" i.S.d. Art. 103 Abs. 3 GG. Es kommt bei den Tatbest�nden nicht auf die Gewissensgr�nde an, sondern vielmehr auf das Nichterbringen ein und derselben Leistung, deren fortlaufende Verweigerung demnach auch eine einheitliche Tat darstellt. (9)
Eine vergleichsweise h�here Bestrafung erfahren regelm��ig Totalverweigerer, die nicht als Kriegsdienstverweigerer gem�� Art. 4 Abs. 3 GG anerkannt sind, weil sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden ablehnen. Sie werden zu gegebener Zeit durch Polizei oder Feldj�ger in die Kasernen verbracht. Dort werden sie aufgrund ihrer Gehorsamsverweigerung disziplinarischen Ma�nahmen unterworfen, die sich in wiederholten, mehrw�chigen Disziplinararrest ausdr�cken. (10) Ihrer Verurteilung durch ein Strafgericht geht also vielfach eine Arreststrafe voran. Zudem gehen immer noch viele Gerichte paradoxerweise davon aus, da� die Totalverweigerer bei der Bundeswehr aufgrund ihrer radikalen Ablehnung auch keine Gewissensentscheidung getroffen haben. Die Folge sind sch�rfere Urteile und gegebenenfalls auch Doppelbestrafungen bis insgesamt eine Mindeststrafe erreicht ist, die in einem Erla� des Verteidigungsministeriums (sog. "R�he-Erla�") als Voraussetzung f�r eine vorzeitige Entlassung nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) vorgesehen ist.
Da� die Urteile der Gerichte �ber Totale Kriegsdienstverweigerer so unterschiedlich ausfallen, ist nicht allein dadurch zu erkl�ren, da� von Fall zu Fall und der Darstellungsf�higkeit der Angeklagten gem�� entschieden wird. Die Aufrechterhaltung des Kriegsdienstes und die damit verbundene Wehrpflicht ist eine rein politische Entscheidung, also wird im Sinne klassischer politischer Justiz auch so geurteilt. Die RichterInnen orientieren sich weniger an den weiterhin unbestimmten Definitionen des Gewissensbegriffs, sondern beziehen vielmehr Stellung in einer zunehmend polarisierten Diskussion um die Bundeswehr und die Wehrpflicht - meist leider zuungunsten der Kriegsdienstverweigerer.
Der Tenor dieser Urteile, wonach das immerhin absolute Grundrecht auf Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG durch das Interesse des Staates an der Wehrpflicht eingeschr�nkt werden kann, bedarf einer kritischen Betrachtung.
Nat�rlich werden Zivildienstleistende heutzutage, d.h. in sogenannten Friedenszeiten, weitestgehend im sozialen Bereich oder im Umweltschutz fernab jeglicher Kriegshandlungen besch�ftigt. Das wird sie allerdings in einem Krieg, bei dem Deutschland gr��ere Reserven ben�tigt, nicht von kriegerischen Pflichten entbinden k�nnen. Tats�chlich ist auch ihre T�tigkeit eine kriegsvorbereitende Ma�nahme nach dem Wehrpflichtgesetz. Das aktuelle Konzept der "Gesamtverteidigung" hat seine kriegsentscheidenden Aufgaben in milit�rische und zivile Verteidigung s�uberlich unterteilt.
Zivildienstleistende sind im Allgemeinen wie im Besonderen �ber den Notstandsartikel 12a Abs. 3 GG, �ber das Katastrophenschutzerweiterungsgesetz, �ber das Arbeitssicherstellungsgesetz und �ber � 79 Zivildienstgesetz (ZDG) in den Bereich der zivilen Verteidigung eingebunden.
Der zivile Kriegsdienst
Das als "Wei�buch 1994" bekannt gewordene Programm des Bundesverteidigungsministeriums beschreibt eindrucksvoll das Zusammenwirken milit�rischer und ziviler Verteidigung im Konzept der Gesamtverteidigung: "Zur Gesamtverteidigung wirken milit�rische und zivile Verteidigung zusammen. Sie bleibt auch unter den ver�nderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein unverzichtbares Prinzip. Dieses gilt gleicherma�en im nationalen Bereich, im B�ndnis und im Rahmen weiterer internationaler Verpflichtungen. (...) Die zivile Verteidigung umfa�t die Planung, Vorbereitung und Durchf�hrung aller zivilen Ma�nahmen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsf�higkeit erforderlich sind. Ihre Aufgaben zielen im wesentlichen darauf ab, die Staats- und Regierungsfunktion aufrechtzuerhalten, die Zivilbev�lkerung zu sch�tzen, die Zivilbev�lkerung und die Streitkr�fte zu versorgen, die Streitkr�fte mit zivilen G�tern und Leistungen unmittelbar zu unterst�tzen.
Angesichts des erweiterten Aufgaben- und Einsatzspektrums und geringer Ressourcen werden die Streitkr�fte verst�rkt zivile Unterst�tzungsleistungen in Anspruch nehmen m�ssen." (11)
Diese strategischen Erhebungen haben ihren Eingang in den "Richtlinien f�r die Gesamtverteidigung" gefunden. Hiernach wird wohl der in seiner Zivildienstzeit f�r "Essen auf R�dern" fahrende Ersatzdienstleistende im Falle des Krieges nicht mehr die ehemaligen sondern die aktiven Frontsoldaten verpflegen m�ssen, der im Krankenhaus t�tige Zivi auf den Schlachtfeldern die Verwundeten bergen und aufp�ppeln d�rfen und der ehemals f�r das Forstamt t�tige Zivildienstler wird statt Wandergruppen durch den Wald zu f�hren, in denselben Schneisen f�r Panzer und anderes schweres Ger�t schlagen sollen.
Auch das nach � 15a ZDG geregelte sogenannte freie Arbeitsverh�ltnis im pflegerischen Bereich ist von diesen Planungen nicht ausgenommen und bietet entgegen der weit verbreiteten Suggestion keine Alternative. Bereits die gesetzliche Einordnung dieses Pflegedienstes zeigt auf, da� der Dienstleistende hier ebenfalls der geltenden Zivildienst�berwachung und den einschl�gigen Strafbestimmungen unterstellt ist. Entscheidend ist weiterhin, da� sich f�r den Kriegsdienstverweigerer aus � 79 Nr.6 ZDG die Verpflichtung ergibt, sich in einem Krieg innerhalb von vier Wochen erneut in ein solches Arbeitsverh�ltnis zu begeben - dann mit kriegsunterst�tzender Wirkung - oder sich im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht f�r den unbefristeten Zivildienst zu Verf�gung zu stellen. Von den Interessen der Gesamtverteidigung ist also auch er nicht ausgenommen.
Das Gewissen ist politisch
Es ist festzuhalten: Im Artikel 4 Abs. 3 GG, auf den sich alle Kriegsdienstverweigerer in ihrem Anerkennungsverfahren berufen m�ssen, steht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Der Ersatzdienst widerspricht damit zumindest nicht dem Wortlaut dieses Artikels. Er ist nach der Gesamtkonzeption der Verteidigung zwar ein waffenloser aber ebenso ben�tigter Kriegsdienst. Das hei�t also f�r alle Kriegsdienstverweigerer, da� sie trotz staatlicher Anerkennung und trotz abgeleisteten Zivildienstes im Falle eines Krieges gezwungen werden k�nnen, aktiv an diesem teilzunehmen. Wehrpflichtige jedoch, die in ihrem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angeben, sie w�rden zwar nicht gerne mit der Waffe hantieren, k�nnten sich aber vorstellen, um der Verteidigung Deutschlands willens oder aus einem anderen fragw�rdigen Grund, Soldaten zu versorgen, wieder kampff�hig zu pflegen und den Weg freizuholzen, deren Krieg also unmittelbar zu unterst�tzen, w�rden vermutlich wegen fehlender ernsthafter Gewissensgr�nde nicht nach dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) anerkannt werden. (12) Ein Widerspruch!
Konsequente Kriegsdienstgegner verweigern aus diesen Gr�nden nicht nur allein den Dienst an der Waffe, sondern den gesamten Kriegsdienst. Ihre Gewissensentscheidung l��t sich deshalb kaum mit dem Ersatzdienst und �hnlichen im Wehrdienstartikel 12a GG begr�ndeten Zwangsdiensten vereinbaren. Insofern verwehren sich Totale Kriegsdienstverweigerer gegen s�mtliche Zwangsdienste, stellen klar, da� mit ihnen kein Krieg zu machen ist und setzen so ein von ihrem Gewissen getragenes politisches Zeichen, f�r das sie dann in die M�hlen der Justiz geraten.
Das Gewissen ist unverletzlich
Urteile, die jemanden bestrafen, weil er als Kriegsdienstgegner aus den eingangs erl�uterten Gr�nden sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienste nicht aus�ben kann, weil er dann gegen sein Gewissen versto�en w�rde, sind bei ernsthafter Betrachtung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich schwer zu halten. Zun�chst ist der wiederholte und von den Gerichten unentwegt befolgte Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ersatzdienst nicht aus Gewissensgr�nden verweigert werden k�nne (13), ein unzutreffender Glaubenssatz. Der Begriff des Gewissens ist in Abs. 1 und 3 identisch. Zudem ist das Recht zur Kriegsdienstverweigerung sowohl im Hinblick auf seine Entstehungsgeschichte wie auch auf seinen Wortlaut als besondere bzw. beispielhafte Hervorhebung der allgemeinen Gewissensfreiheit zu verstehen. (14) Es gew�hrt die Freiheit des Gewissens speziell in einem Bereich, in welchem die Inanspruchnahme des B�rgers durch den Staat oft einen gravierenden Eingriff und Mi�brauch bedeutet. Die unmittelbaren historischen Eindr�cke, die den Rahmen der Beratungen zum Grundgesetz bildeten, d�rften dies bewu�t machen. Der Zweck des Art. 4 Abs. 3 GG richtet sich demnach nicht auf eine Beschr�nkung sondern vielmehr auf eine Verst�rkung der Gewissensfreiheit. (15) �berdies ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bereits seit 1969 mit der Einf�hrung der "lex jehova", also dem � 15a ZDG �berholt. Hiernach gibt es nun "Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgr�nden gehindert sind, Zivildienst zu leisten,...".
Art. 4 Abs. 1 GG gilt somit f�r Totale Kriegsdienstverweigerer uneingeschr�nkt. Die Totale Kriegsdienstverweigerung dr�ckt sich mit einem einfachen "Nein" gegen�ber der staatlichen Zumutung aus und �u�ert sich demzufolge als "defensive Gewissensfreiheit".(16) Diese Freiheit ist unabh�ngig von Gegenleistungen an den Staat. Wenn der Staat durch eine Inpflichtnahme jemanden in eine Zwangssituation mit seinen Gewissen treibt, so erlangt dieser aus Art. 4 Abs. 1 GG den Anspruch, von dieser Verpflichtung entbunden zu werden. Die Abwehrfunktion dieses Grundrechts gebietet einen Verzicht auf Zwangsma�nahmen. (17)
Staatsr�son contra Grundrecht
Nach der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 4 Abs. 1 GG k�nnte sich nur dann etwas anderes ergeben, wenn andere mit Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsinteressen oder Grundrechte Dritter durch das Verhalten des Verweigerers verletzt werden w�rden. (18) Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, da� mit der Einf�hrung des Art. 78a Abs. 1 S. 1 GG (Aufstellung von Streitkr�ften) nicht nur eine "verfassungsrechtliche Grundentscheidung f�r die milit�rische Landesverteidigung" getroffen worden sei, sondern dar�ber hinaus auch die Wehrpflicht durch Art. 12a Abs. 1 GG den Rang einer verfassungsrechtlichen "Grundpflicht" erreicht habe. (19) Der Wortlaut des betreffenden Artikels, der von einem "M�nner k�nnen ... verpflichtet werden" spricht, gibt jedoch keinen Anla� f�r diese Bewertung. (20) Tats�chlich ist die Wehrpflicht lediglich eine Ausf�hrungserm�chtigung zum Wehrdienst, die nicht einer "wirksamen milit�rischen Landesverteidigung" gleichgesetzt werden kann. (21) Das ergibt sich allein mit einem Hinweis auf die aktuelle Diskussion in der Bundesrepublik um die Abschaffung der Wehrpflicht und mit einem Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa, die andere Staaten bereits veranla�t hat, entsprechende Schritte zu t�tigen und ihre "Verteidigung" allein den Berufsarmeen zu �berlassen. Mithin hat das Grundrecht auf Gewissensfreiheit einen h�heren Rang als die Wehrpflicht, die lediglich eine im Wehrpflichtgesetz geregelte einfachgesetzliche Pflicht darstellt. (22)
Die st�ndige Rechtsprechung gegen�ber den Totalen Kriegsdienstverweigerern, die ihnen trotz vorliegender Gewissensgr�nde das Grundrecht auf Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG verwehrt und sie stattdessen bestraft, ist demzufolge verfassungswidrig. Das gesch�tzte Gewissen der Totalverweigerer bleibt nur dann unverletzt, wenn ihre diesbez�gliche Entscheidung sanktionslos bleibt, sei es nach der strafrechtlichen Dogmatik auf der Ebene der Rechtfertigung oder der Schuld. (23) Die Tatsache, da� Totale Kriegsdienstverweigerer trotz dieser Rechtslage unvermindert verurteilt werden, mu� bedenklich stimmen. In der Konsequenz wird das hohe Rechtsgut der Gewissensfreiheit unter den Vorbehalt der Staatsr�son gestellt. Einer Staatsr�son, die im allgemeinen f�r sich einnimmt, da� s�mtliche Freiheiten den staatlichen Interessen untergeordnet sind, und im speziellen, da� Deutschland kriegsf�hig bleibt. Sie wurde allerdings 1949 mit dem Erla� des Grundgesetzes aus der Verfassung Deutschlands gestrichen - gerade auch hin Hinblick auf das gewissenlos staatstreue Verhalten seiner Bev�lkerung und seiner Gerichtsbarkeit. (24)
1 DFG-VK, 1993, S.15. 2 BVerfGE 12, 45 (55). 3 BayObLG, StV 1983, S.371 und OLG N�rnberg, NStZ 1983, S.33 beide zitiert nach: Werner, in: DFG-VK, Der Widerstreit zwischen Wehrplicht und Gewissen (bros.) unter www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/tkdv. 4 vgl. Werner (aaO.). 5 BVerfGE 19, 135 (138), 23, 127 (132).
6 eine solche immer wiederkehrende "Musterl�sung" findet sich auch bei Eisenberg / Wolke, JuS 4/93, S. 285ff..
7 BVerfGE 27, 127 (133).
8 vgl. j�ngsten Freispruch des AG Hamburg-Harburg vom 03.11.2000 ( Az.: 619 Ds 32/00); aktuelle Statistik in: DFG-VK (Hrsg.), Wehrpflicht? Ohne Uns! - Reader zur Totalen Kriegsdienstverweigerung, 7. Aufl., S. 35ff.
9 vgl. Nestler-Tremel, StV 8/85, S.343ff. m.w.N. 10 vgl. zu diesem im �brigen rechtsstaatlich h�chst fragw�rdiges Verfahren der Truppendienstgerichtsbarkeit: Mahrenholz, in: Grundrechte Report, 1997, S. 63 (66). 11 Bundesministerium f�r Verteidigung, 1994, S.133.
12 vgl. u.a. Brecht, 1992, � 1 KDVG, Rn.3. 13 BVerfGE 23, 127 (131), 27, 191 (202). 14 Stein, Staatsrecht, 1995, � 31 III, 5 b), S. 262.
15 vgl. Kempen, in: AK-GG, Art. 4 Abs. 3, Rn.26.
16 Mahrenholz, in: UrlS, 5/98, D1, Nr. 455, S.3. 17 vgl. Heinecke, DuR 1/93, S. 69 ff.; Preu�, in: AK-GG, Art. 4. Abs. 1, 2, Rn. 42ff. 18 vgl. BVerfGE 33, 23 ff. 19 BVerfGE 28, 243 (261); 48, 127 (159ff.); 69, 1 (22). 20 vgl. LG Potsdam, in: KDV-Informations-Dienst (KID), Nr.820/Ia.
21 Eckertz, 1986, S. 25ff.
22 so auch LG Potsdam, aaO. 23 so u.a. auch Heinecke, aaO., Kempen, in: AK-GG, Art. 4 Abs. 3, Rn.16, 26; Mahrenholz, aaO. (Fn.18), S.4; Stein, aaO.; Roxin, 1997, S. 868 ff. 24 vgl. Kempen, JZ 1971, S.452ff. Literatur:
DFG-VK, Lizenz zum T�ten, Kommentar zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien, 1993. Werner, G�nter, Die Entwicklung der Rechtsprechung in Strafverfahren gegen Totale Kriegsdienstverweigerer, in: DFG-VK, Der Widerstreit zwischen Wehrplicht und Gewissen (bros.) unter www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/tkdv.
Eisenberg, Ulrich / Wolke, Carsten, Zur strafrechtlichen Beurteilung der Totalverweigerung, Juristische Schulung (JuS) 4/93, S. 285ff.. DFG-VK (Hrsg.), Wehrpflicht? Ohne Uns! - Reader zur Totalen Kriegsdienstverweigerung, 7. Aufl.
Nestler-Tremel, Cornelius, Zivildienstverweigerung aus Gewissensgr�nden, Strafverteidiger (StV) 8/85, S.343ff.
Mahrenholz, Ernst Gottfried, Das Recht zur Totalverweigerung, in: Grundrechte Report, 1997, S. 63.
Bundesministerium f�r Verteidigung, Wei�buch 1994, Wei�buch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Zukunft der Bundeswehr, 1994. Brecht, Hans-Theo, Kriegsdienst und Zivildienst, 3. Aufl., 1992.
Stein, Ekkehart, Staatsrecht, 15. Aufl. 1995.
Alternativkommentar zum Grundgesetz (AK-GG). Mahrenholz, Ernst Gottfried, Das Gewissen und die Wehrpflicht, in: Urteils- und Informationsservice Totale Kriegsdienstverweigerung (UrlS), 5/98, D1, Nr. 455, S.3. Heinecke, Gabriele, Freispruch f�r Totalverweigerer, Demokratie und Recht (DuR), 1/93, S. 69 ff.
Eckertz, Rainer, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr�nden als Grenzproblem des Rechts, 1986. Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, 1997. Kempen, Otto Ernst, Staatsraison �ber Verfassungsraison?, Juristenzeitung (JZ) 1971, S.452ff. zurück zum Anfang

References: Art. 4
 Art. 4
in dubio
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 103
 Art. 4
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 Art. 4

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 Art. 78
 Art. 12
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