Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.09.2009&Aktenzeichen=4%20BN%2016.09
Timestamp: 2020-02-17 18:03:53+00:00

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BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 16.09 - dejure.org
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BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 16.09 (https://dejure.org/2009,8046)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 4 BN 16.09 (https://dejure.org/2009,8046)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 4 BN 16.09 (https://dejure.org/2009,8046)
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Antragsbefugnis; Anwendung; Auslegung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Gesetzesinterpretation; Grundstück; Normenkontrolle; Revision
Antragsbefugnis des Antragstellers zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens hinsichtlich der außerhalb des Geltungsbereichs des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücke
VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 N 07.1607
Der Antragsbefugnis steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin letztlich einen umfassenderen, nämlich vollständigen Ausschluss von Vergnügungsstätten ohne Gegenausnahmen nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO begehrt, das Baugesetzbuch jedoch einen Anspruch auf Ergänzung eines Bebauungsplans nicht kennt (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB; BVerwG, Beschl. v. 02.09.2009 - 4 BN 16.09 -, BRS 74 Nr. 46).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2017 - 3 K 6/14
Zielrichtung der abstrakten Normenkontrolle; Antragsbefugnis bezüglich Aufnahme …
Denn das Interesse, mit einem - bisher nicht bebaubaren - Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist für sich genommen kein abwägungsrelevanter Belang, der dem Eigentümer die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle vermitteln kann (BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 4 BN 16/09 - Juris; Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN1/03 - Juris).
Das Baugesetzbuch begründet - wie bereits ausgeführt - weder einen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans oder einer städtebaulichen Satzung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2, § 1 Abs. 8 BauGB) noch einen Anspruch auf fehlerfreie Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 4 BN 16/09 - Juris).
Davon abgesehen begründet das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB; vgl. BVerwG, B.v. 2.9.2009 - 4 BN 16/09 - juris Rn. 14).
Das Interesse, mit einem Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist für sich genommen bereits kein abwägungserheblicher Belang (BVerwG, Beschl. v. 02.09.2009 - 4 BN 16.09 - juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - juris Rn. 10 ff.).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
Unabhängig davon dürfte die so formulierte Frage aber auch nicht (mehr) grundsätzlich klärungsbedürftig sein, weil sie sich - wie oben ausgeführt - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (insoweit zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: z.B. BVerwG, Beschluss v. 2. September 2009 - 4 BN 16/09 -, zit. nach juris, Rn 7).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 70 A 3.09
Flurbereinigungsverfahren; Hebung von Vorschüssen auf die Teilnehmerbeiträge; …
Insbesondere die Auslegung des § 19 Abs. 2 FlurbG erscheint nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, da sie sich - soweit sie über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzlich klärungsfähig ist - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschluss v. 2. September 2009 - 4 BN 16/09 -, zit. nach juris Rn 7 m.w.N.).
VGH Bayern, 20.09.2011 - 1 N 10.1818
Nichteinbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans
1.2.1 Kein abwägungserheblicher Belang ist für sich allein genommen das Interesse der Antragsteller, mit den bisher nicht bebaubaren Grundstücken in den Geltungsbereich des Bebauungsplans eingezogen zu werden; ein derartiges Interesse an der Verbesserung der bauplanungsrechtlichen Situation und damit an der Erweiterung des eigenen Rechtskreises stellt eine reine Erwartung dar, die schon mangels Schutzwürdigkeit nicht abwägungserheblich ist (BVerwG vom 30.5.2004 NVwZ 2004, 1120 = Az. 4 CN 1/93 RdNr. 12 und vom 2.9.2009 BRS 74 Nr. 46 = 4 BN 16/09 RdNr. 12).
OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 11 N 12.13
Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen …
Dies ist nicht der Fall, wenn sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (insoweit zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: z.B. BVerwG, Beschluss v. 2. September 2009 - 4 BN 16/09 -, zit. nach juris, Rn 7).
VGH Bayern, 20.12.2010 - 15 NE 10.2377
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
Die Anforderungen an die Darlegung einer möglichen rechtlichen Betroffenheit werden auch bestimmt durch die Entfernung des Antragstelleranwesens vom Plangebiet (vgl. BayVGH vom 19.1.2009 Az. 15 N 07.1607; bestätigt durch BVerwG vom 2.9.2009 BRS 74 Nr. 46).
VGH Bayern, 15.11.2011 - 1 N 08.3330
Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Einschränkung der …
18 1. Das Interesse, mit einem bisher grundsätzlich nicht bebaubaren Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist für sich genommen kein abwägungsrelevanter Belang, der dem Eigentümer die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vermitteln kann (BVerwG vom 30.4.2004 NVwZ 2004, 1120; vom 2.9.2009 BRS 74 Nr. 46).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 11 N 22.10
Jagdrecht; Eigenjagdbezirk; Regelgröße von 150 ha in Brandenburg; …

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 132
 § 19
 § 132