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Timestamp: 2017-12-12 10:19:10+00:00

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OLG Hamburg: Der Vertrieb von Bot-Software für das Onlinespiel „World of Warcraft“ ist wettbewerbswidrig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg: Der Vertrieb von Bot-Software für das Onlinespiel „World of Warcraft“ ist wettbewerbswidrig
§ 3 TMG; Art. 6 EGV 864/2007, Art. 8 Abs. 2 EGV 864/2007; § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Vertrieb so genannter Bot-Software (Software, die Interaktionen von menschlichen Benutzern ersetzt und das Erhalten von z.B. Erfahrungspunkten, Gold oder Materialien automatisiert) für das Massen-Mehrspieler-Online-Rollen-Spiel „World of Warcraft“ wettbewerbswidrig ist. Es handele sich bei dem Vertrieb der Software um eine unlautere Absatz- und Vertriebsstörung, da ehrliche Spieler, die die Spielregeln einhalten, gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden. Dadurch verliere das Spiel an Attraktivität, was den wirtschaftlichen Erfolg beeinträchtige. Werde die Bot-Software darüber hinaus auch mit dem markenrechtlich geschützten Namen des Spiels beworben, liege zudem eine Markenverletzung vor. Die Angelegenheit ist mittlerweile beim Bundesgerichtshof in der Revision anhängig. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf der Internetseite www.gatherbuddy.com, über welche der Bot Gatherbuddy angeboten wird, finden sich unter anderem die Angaben „WOW Bot Gatherbuddy – WOW Bot Gathering“ und „Gatherbuddy ist ein einfach zu gründen und zu betreiben World of Warcraft Bot“ (Anlage K 13). Auf der Internetseite www.honorbuddy.com, über die der Bot Honorbuddy vertrieben wird, wird mit den Angaben „WoW Bot Honorbuddy – All in One WOW Bot“ und „Honorbuddy ist ein World of Warcraft PVP Leveling und Questing Bot“ geworben (Anlage K 10). Zudem werden die Angaben „WOW Bot“ und „World of Warcraft … Bot“ im Quelltext der Websites www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com als Metatags verwendet (Anlage K 14).
– Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder’s Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus);
– Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00,ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 2. zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen,
– Automatische Steigerung von Spiellevels (Leveling);
– Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing);
2. die Beklagten zu verurteilen, die bei ihnen vorrätigen Vervielfältigungsstücke der Software gemäß Ziffer I. 1. zu vernichten und hierfür einen entsprechenden Nachweis zu erbringen;
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 2. zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Europäischen Union
a. unter dem Zeichen „World of Warcraft Bot“
b. unter dem Zeichen „WOW Bot“
die bei ihnen vorrätigen Vervielfältigungsstücke der Software gemäß Ziffer II. 1. zu vernichten und hierfür einen entsprechenden Nachweis zu erbringen andere
3. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe
– der betriebenen Werbung, einschließlich der Benutzung der Bezeichnungen „World of Warcraft Bot“, und/oder „WoW Bot“ als Metatags, aufgeschlüsselt nach Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs der im Internet geschalteten Werbung, aufgeschlüsselt nach Websites, auf denen die Werbung geschaltet wurde sowie der Anzahl der Seitenaufrufe der Werbung;
4. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die tatsächlichen Herstellungskosten der Software, wie sie im Antrag gemäß Ziffer II. 1. beschrieben ist, und zwar untergliedert nach direkt zurechenbaren Kosten (Personal-, Material-, Betriebskosten) und indirekt zurechenbaren Kosten unter Angabe der Grundlagen der Zurechnungsschlüssel;
5. festzustellen, dass die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird;
III. hilfsweise für den Fall, dass die Kammer die Anträge zu Ziffer I. als unzulässig oder unbegründet abweist,
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 2. zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen,
2. die Beklagten zu verurteilen, die bei ihnen vorrätigen Vervielfältigungsstücke der Software gemäß Ziffer III. 1. zu vernichten und hierfür einen entsprechenden Nachweis zu erbringen;
3. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer III. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe
– der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs der im Internet geschalteten Werbung, aufgeschlüsselt nach Websites, auf denen die Werbung geschaltet wurde sowie der Anzahl der Seitenaufrufe der Werbung;
4. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die tatsächlichen Herstellungskosten der Software, wie sie im Antrag gemäß Ziffer III. 1. beschrieben ist, und zwar untergliedert nach direkt zurechenbaren Kosten (Personal-, Material-, Betriebskosten) und indirekt zurechenbaren Kosten unter Angabe der Grundlagen der Zurechnungsschlüssel;
5. festzustellen, dass die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer III. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird.
die Zeichen World of Warcraft BOT oder WOW Bot aus dem HTML-Code der Internetseiten der Beklagten, insbesondere aus dem Metatext des HTML-Codes der Internetseiten der Beklagten zu löschen und hierfür die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
Die mit den Buddy-Bots erzielten Wirkungen könnten auch mit Softwareprodukten für das sogenannte „Multiboxing“, durch die Verwendung der Tastatur „Logitech G70/71″ oder durch eine exklusiv für das Spiel „World of Warcraft“ entwickelte und von der Klägerin angebotene Maus (Anlage B 3), erreicht werden. Gegen die Verwendung dieser Hilfsmittel gehe die Klägerin nicht vor. Zudem unterstütze die Klägerin Software, die die Chancengleichheit beeinträchtige. Durch ihre LUA-Schnittstelle stelle sie den Spielern eine Möglichkeit bereit, selbst Software zu entwickeln. Dadurch könnten das Spielerlebnis, die Handlungsmöglichkeiten und das Interface von World of Warcraft teilweise massiv verändert werden.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Die Klagebefugnis des „Mitbewerbers“ nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt also voraus, dass der Anspruchsteller dauerhaft einer selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht und damit als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen mit Konkurrenten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dazu ist eine eigene aktive Geschäftstätigkeit im nämlichen Waren- und Dienstleistungsbereich erforderlich (BGH, GRUR 1995, 697, 699 – FUNNY PAPER; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167). Eine rein finanzielle Beteiligung an einem seinerseits aktiv tätigen Unternehmen genügt nicht, denn eine solche passive Beteiligung ist nicht der eigentlichen Geschäftstätigkeit, z. B. dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, gleichzusetzen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167). Gleiches gilt hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen, welche eine Stellung als Mitbewerber nur in dem beschränkten geschäftlichen Bereich der Lizenzvergabe begründen kann (BGH, GRUR 1995, 697, 699 – FUNNY PAPER).
„Sie stimmen zu, dass Sie unter keinen Umständen (…)
(2) Cheats, „Mods“ und/oder Hacks erstellen sowie verwenden, sowie jegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die das Spielerlebnis von World of War craft verändert.“.
B. Verwendung von Cheats, Automatisierungssoftware (Bots), Hacks oder anderer unzulässiger Software von Drittanbietern, die die Erfahrung des Spiels verändern“.
Der Begriff des „Verleitens zum Vertragsbruch“ darf jedoch nicht derart weit ausgelegt werden, dass bereits jedwede auf den Vertrieb gerichtete Tätigkeit gegenüber den gebundenen Adressaten davon erfasst wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 104 zur einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines Vertriebsbindungssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem gebundenen Vertragshändler). Die Entscheidung, den Bot zu verwenden, liegt hier nicht bei den Beklagten, sondern letztlich beim jeweiligen Spieler.
Bei Berücksichtigung der teilweisen Klagrücknahme in der Berufungsverhandlung vom 14. September 2014 ist den Beklagten mit dem Unterlassungstenor zu II. 1. bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel jetzt (noch) verboten, im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Europäischen Union
Software für Computerspiele anzubieten und/oder zu bewerben, wie in den Anlagen K 8, K 10 und/oder K 13 wiedergegeben;
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe
– der betriebenen Werbung, einschließlich der Benutzung der Bezeichnungen „World of Warcraft Bot“, und/oder „WoW Bot“ als Metatags, aufgeschlüsselt nach Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs der im Internet geschalteten Werbung, aufgeschlüsselt nach Websites, auf denen die Werbung geschaltet wurde sowie der Anzahl der Seitenaufrufe der Werbung.
LG Hamburg, Az. 312 O 390/11
anhängig BGH, Az. I ZR 253/14

References: § 3
 Art. 6
 Art. 8
 § 3
 § 4
 § 8
 § 2
 § 8