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Timestamp: 2017-02-22 13:27:16+00:00

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Nießbrauch | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Nießbrauch Inhaltsübersicht
Nachbar…NießbrauchNormative TatbestandsmerkmaleNormenhierarchieNormenkontrolle - BundesverfassungsgerichtNormenkontrollverfahrenNormenkontrollverfahren - AgrarrechtNormkonkretisierende VerwaltungsvorschriftenNotarNotar - AusbildungNotar - BelehrungspflichtenNotar - DatenschutzNotarkasseNotary publicNotfristNothilfeNötigungNotstaatsanwaltNotstand - entschuldigenderNotstand - polizeilicherNotstand - rechtfertigenderNotstand - zivilrechtlicher…Nutzungsuntersagung - bauordnungsrechtliche
Rechtswörterbuch Normen Sache: § 1030 BGBRecht: § 1068 BGBVermögen: § 1085 BGB Information 1. AllgemeinNießbrauch ist die Belastung einer Sache, eines Rechts oder eines Vermögens dergestalt, dass ein Nichteigentümer berechtigt ist, die Nutzungen (Miete, Zinsen) zu beanspruchen.Der Nießbrauch ist eine der drei Dienstbarkeiten der beschränkt dinglichen Rechte. Charakteristisch ist, dass er unveräußerlich und unvererblich ist, der Nießbrauchsinhaber kann jedoch die Ausübung des Nießbrauchs gemäß § 1059 S. 2 BGB schuldrechtlich auf eine andere Person übertragen.Die Übertragung des Nießbrauchs richtet sich nach den für die Übertragung des Vollrechts geltenden Vorschriften. 2. Nießbrauch an GrundstückenNießbrauch an Grundstücken wird in der Praxis vor allem aus zwei Gründen vereinbart:Versorgung des NießbrauchberechtigtenSicherung des Gläubigers, z.B. bei der Bestellung eines GrundpfandrechtsDie Übertragung des Nießbrauchs an einem Grundstück ist notariell zu beurkunden.Inhalt des Nießbrauchs ist ein umfassendes Nutzungsrecht, das sich zudem auf die Einziehung der Sach- und Rechtsfrüchte erstreckt. Der Nießbrauch kann nicht auf einzelne Nutzungen beschränkt werden, er kann aber durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.Der Nießbrauch berechtigt zum Besitz der Sache, der Schutz entspricht gemäß § 1065 BGB dem des Eigentums.Zwischen dem Eigentümer und dem Nießbrauchsberechtigten besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Rechte und Pflichten des Nießbrauchers sind:Er ist gemäß §§ 1036, § 1045 BGB verpflichtet, die wirtschaftliche Bestimmung der Sache zu erhalten und für deren Fortbestand, z.B. durch eine notwendige Versicherung, zu sorgen.Er ist gemäß § 1037 BGB nicht berechtigt, die Sache wesentlich umzugestalten.Er hat gemäß § 1047 BGB die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der Sache zu tragen.Der Nießbrauchsberechtigte kann von dem Eigentümer den Ersatz der Verwendungen auf die Sache verlangen, die über die gewöhnliche Unterhaltung hinausgehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verpflichtung im Grundbuch eingetragen ist oder es sich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag handelt.Mit dem Urteil BGH 12.01.2006 - IX ZR 131/04 stellte der BGH zur Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück folgende Grundsätze auf:Der Pfändungsgläubiger hat gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks.Wird im Rahmen der Pfändung die Verwaltung angeordnet, so richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zwangsverwaltung.Der Schuldner, der nicht Eigentümer ist, kann sich gegenüber dem Verwalter nicht auf sein Wohnrecht berufen.3. Nießbrauch an RechtenVoraussetzung eines Nießbrauchs an Rechten sind gemäß § 1068 BGB, dass das Recht nutzbar und übertragbar ist.Nicht nutzungsfähig sind z.B. Vorkaufsrechte.Die Übertragung des Nießbrauchs richtet sich auch nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.4. Nießbrauch an beweglichen SachenBei dem Nießbrauch an beweglichen Sachen bestehen folgende Besonderheiten:Die Übertragung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen richtet sich gemäß § 1032 BGB nach den allgemeinen Vorschriften über die Übertragung des Nießbrauchs. Somit ist bei Vorliegen der Voraussetzungen auch der gutgläubige Erwerb des Nießbrauchs vom Nichtberechtigten möglich.Wird der Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen bestellt, so wird der Nießbraucher gemäß § 1067 BGB zum Eigentümer der Sachen. Folge ist, dass er wie ein Eigentümer über die Sachen verfügen kann, dem tatsächlichen Eigentümer gegenüber aber zum Wertersatz verpflichtet ist.Eine weitere Besonderheit besteht bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück samt Inventar: Diese Form ist in § 1048 BGB geregelt. Der Nießbraucher ist hier berechtigt, über das Inventar im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfügen, er hat aber für ausgesonderte Gegenstände etc. Ersatz zu beschaffen.5. Folgen der Beendigung des NießbrauchsDer BGH hat folgende Grundsätze aufgestellt (BGH 18.12.2015 - V ZR 269/14):Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers.Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung. Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche gegen den Dritten vor der Beendigung des Nießbrauchs bereits rechtshängig geworden oder tituliert worden sind. Siehe auch Beschränkt dingliche RechteDienstbarkeitZugewinnausgleich - Berücksichtigung einzelner VermögenswerteBGH 14.07.2011 - V ZB 271/10 (Nießbrauch am eigenen Grundstück)BGH 21.12.2004 - IXa ZB 228/03 (Pfändbarkeit der Mieteinnahmen bei Nießbrauch)BFH 20.05.2014 - II R 7/13 (Erbschaftssteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht; Korrektur einer Doppelerfassung)BFH 17.03.2004 - II R 3/01 (Schenkungssteuer bei vorzeitigem Verzicht auf den Nießbrauch)Kruse: Nießbrauch an der Beteiligung an einer Personengesellschaft; Rheinische Notar-Zeitschrift - RNotZ 2002, 69Mock: Immobiliar-Vollstreckung: So pfänden Sie in einen Grundstücksnießbrauch; Vollstreckung effektiv - VE 2002, 68Werner: Der Nießbrauch an einem GmbH-Geschäftsanteil als Instrument der Unternehmensnachfolge; Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis - ZErb 2015, 38
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBeleihung von GrundstückenBeschränkt dingliche RechteDienstbarkeitDingliches RechtEhewohnungGeschäftsfähigkeitGesetzliches SchuldverhältnisGrundbuchGrundbuch - Rang der RechteGrunddienstbarkeitGrundsteuerHypothekKaufvertragMietvertrag - SonderkündigungsrechtSchutz vor Gewalt in der WohnungZugewinnausgleich - BerechnungZugewinnausgleich - Berücksichtigung einzelner VermögenswerteZwangsverwaltung - Beschlagnahme
Niederschlagung von AbgabenNormative Tatbestandsmerkmale
11.02.2017 - 497 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Helmut Cramer aus Münster, WestfalenDer FamilienpoolErhalt des Familienvermögens und Nachfolge - Fachkanzlei für Steuerrecht - Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Unternehmensnachfolge mehr
02.08.2016 - 498 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen von ImmobilienLiegen Schenkungen länger als zehn Jahre zurück, werden sie im Erbfall bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht mehr berücksichtigt. Es gibt aber Ausnahmen und diese Frist greift nicht. mehr
11.11.2011 - 895 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher aus IlsfeldSchenkungsrückforderungen sind nach Ablauf der 10 Jahresfrist trotz Einräumung eines Nießbrauches nicht mehr möglich.Häufig verschenken Eltern in der Praxis an ihre Kinder Immobilien gegen einen Nießbrauchsvorbehalt um sich so die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten lebzeitig zu sichern. mehr

References: § 1030
 § 1068
 § 1085
 § 1059
 § 1065
 § 1045
 § 1037
 § 1047
 BGH 
 BGH 
 § 1068
 § 1032
 § 1067
 § 1048
 BGH