Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/19/strafzumessung-strafe-war-offenbar-gba-hoch-bgh-allerdings-nicht
Timestamp: 2017-01-22 20:42:38+00:00

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BlogsBurhoff online BlogSeptember 2012Strafzumessung: Die Strafe war offenbar auch dem GBA zu hoch, dem BGH allerdings nicht© Thomas Becker – Fotolia.comDa ist mal wieder eine Entscheidung des BGH, die der Behauptung entgegensteht, der GBA beantrage immer nur die Verwerfung der Revisionen des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO oder lege nur zu Lasten des Angeklagten Revision ein. Das BGH, Urt. v. 02.08.2012 – 3 StR 132/12 beweist das Gegenteil.Das LG hatte den wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Er und – wie sich aus dem Beschluss ergibt – der GBA waren von Strafzumessungsfehlern ausgegangen. Daher auch verfahrensrechtlich der Abschluss des Verfahrens mit einem Urteil; da ein Antrag nach § 349 Abs. 2 StPo nicht vorlag, konnte der BGH nicht durch Beschluss verwerfen.Denn verworfen hat der BGH. Er hat die Strafzumessung anders gesehen als Angeklagter und GBA. Dazu: 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich. a) Zunächst ist mit Blick auf den Gesamtzusammenhang der Urteils-gründe nicht zu besorgen, dass das Landgericht innerhalb des nach zweifacher Milderung gewählten Strafrahmens ausschließlich für den Angeklagten spre-chende Gesichtspunkte erwogen und gleichwohl eine im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelte Strafe verhängt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 – 2 StR 463/02, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 23). Vielmehr hat das Landgericht auch gegen den Angeklagten sprechende Umstände festgestellt, diese aber ersichtlich lediglich nicht als bestimmend im Sin-ne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO angesehen und daher in den schriftlichen Urteilsgründen bei der Strafzumessung nicht angeführt ...Zum vollständigen Artikel94 LeserStrafrecht Blog:Strafzumessung II: Bei Aussagedelikten gibt es generell keine Bewährung?58 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Die unwahre Notwehrbehauptung – zulässig?109 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung100 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Falsche Strafrahmenberechnung, oder: Man glaubt es nicht141 LeserBurhoff online Blog:Verdachtsstrafzumessung? Nein, das geht (so) nicht….101 LeserBurhoff online Blog:Der „grundlose Messerangriff“ ist strafschärfend97 LeserBurhoff online Blog:Jugendstrafe I: Jugendstrafe muss erziehen85 LeserBurhoff online Blog:Milderer Tatbestand – gleich Strafe, oder: Auch im zweiten Durchgang passt es nicht10 verwandte ArtikelStrafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1
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References: BGH 
 § 349
 § 349
 BGH 
 § 46
 § 267
 BGH 
 BGH