Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/abschiebungsschutz
Timestamp: 2019-12-12 09:08:17+00:00

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Abschiebungsschutz | Rechtslupe
Schlagwort: Abschiebungsschutz
Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de
Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat auch das Vor­han­den­sein einer Unter­kunfts­mög­lich­keit in die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de im Sin­ne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein­zu­stel­len. Die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, folgt
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Tune­si­ers, der als Gefähr­der nach Tune­si­en abge­scho­ben wer­den soll­te, ohne Erfolg. Die Abschie­bung eines Gefähr­ders in ein Ziel­land, in dem ihm die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe droht, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn eine Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist. Zusätz­lich
Die dro­hen­de Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe begrün­det kein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todes­stra­fe im Ziel­staat der Abschie­bung stets in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird und der Ver­ur­teil­te eine Über­prü­fung der Stra­fe mit Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er bewir­ken kann. Die dro­hen­de Ver­hän­gung
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Anfech­tungs­pro­zess gegen den Wider­ruf der Fest­stel­lung von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Wider­rufs­be­scheid umfas­send auf sei­ne Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen; in die­se Prü­fung hat es auch vom Klä­ger nicht gel­tend gemach­te Anfech­tungs­grün­de und von der Behör­de nicht ange­führ­te Wider­rufs­grün­de ein­zu­be­zie­hen . Gegen­stand des
Flucht vor der Zwangs­re­kru­tie­rung in Afgha­ni­stan
Nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der nicht abge­scho­ben wer­den, soweit sich aus der Anwen­dung der Kon­ven­ti­on vom 04.11.1950 zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ergibt, dass die Abschie­bung unzu­läs­sig ist. Auf­grund des Ver­wei­ses auf die Vor­ga­ben der EMRK kann sich ein Abschie­bungs­ver­bot u. a. aus § 60 Abs.

References: § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 60
 § 60