Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/24/erst-cannabisfahrt-dann-hvt-studienaufenthaltes-neuseeland
Timestamp: 2017-01-22 17:11:21+00:00

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Blogsbeck-blogMärz 2012Erst Cannabisfahrt, dann nicht zum HVT wegen Studienaufenthaltes in Neuseeland?Wann ist ein Betroffener ausreichend entschuldigt, wenn er sich wegen anderweitiger Pflichten/Termine lange im Ausland aufhält? Diese Frage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Hamm. Der Betroffene war nach Cannabis-Konsum gefahren und wird somit sicher/hoffentlich im verwaltungsrechtlichen Wege seine Fahrerlaubnis loswerden. Das OWi-Verfahren beim AG jedenfalls lief nicht so glatt, da der Betroffene zum HVT wegen eines langen Auslandsaufenthaltes in Neuseeland und AUstralien nicht erschienen ist. Das AG hat den Einspruch daher verworfen. Die Rechtsbeschwerde hiergegen hatte Erfolg: Das Rechtsmittel hat mit der sich bei verständiger Auslegung (§§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 300 StPO) aus dem Rechtsbeschwerdevorbringen ergebenden Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG (vorläufig) Erfolg. Die weiteren Rügen bedürfen daher keiner Erörterung. Der Betroffene rügt unter Wahrung der Begründungsanforderungen nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mit Erfolg, dass das Amtsgericht zu Unrecht vom Fehlen einer genügenden Entschuldigung im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG für sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung ausgegangen ist. 1. Der Verteidiger des Betroffenen hatte dem Amtsgericht vor und in der Hauptverhandlung dargelegt, dass sich der Betroffene seit dem 29. November 2010 bis voraussichtlich November 2011 ununterbrochen im Rahmen eines "Studienförderprogrammes" ("Working Holiday") zunächst in Neuseeland und seit dem 6. Mai 2011 in Australien aufhalte, und Dokumente (Ausdruck des elektronischen Einreisevisums des Königreichs Neuseeland, Passkopie mit neuseeländischem und australischem Einreisestempel) zum Beweis seines Vorbringens vorgelegt. 2 ...Zum vollständigen Artikel100 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht erscheint159 LeserBurhoff online Blog:Wenn der Betroffene nicht kommt, muss nicht der Verteidiger da sein….576 LeserVerkehrsrecht Blog:1,5 km vor dem Gericht in Stau geraten – kein „kurzer Prozess“ durch Einspruchsverwerfung145 LeserBurhoff online Blog:“Aus dem wilden Osten“, oder: “Was schert mich mein Entbindungsbeschluß von gestern?”70 LeserBurhoff online Blog:Hochreck Verfahrensrüge, oder: Wie begründe ich die Inbegriffsrüge richtig?157 LeserBurhoff online Blog:Wenn die Mutti in den Kreißsaal geht, muss der Vati nicht zur Hauptverhandlung kommen.102 LeserBurhoff online Blog:Verjährungsunterbrechung, oder/aber: Terminierung bitte mit Tag und Stunde….128 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil10 verwandte ArtikelAnreise aus Australien/Neuseeland? Aber nicht in Verfahren mit Geldbuße von (nur) 500 €….(Bußgeldsachen) OLG Hamm 21.02.2012: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen (III-3
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References: § 300
 § 74
 § 79
 § 344
 § 74
 BGH