Source: http://route30.de/impressum/agb/
Timestamp: 2018-01-16 09:08:45+00:00

Document:
AGB - Route30
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers für den Verbrauchsgüterverkauf sowie für Service und Dienstleistungen. Insbesondere für den Handel von/mit LPG Autogas - Equipment und von Kfz-Ersatzteilen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen (Handel/Versand) und Leistungen (Auftragserteilung für Service und Dienstleistungen) der Firma Route 30 – Service rund ums Auto, gegenüber gewerblichen Verbrauchern (Handel/Versand) wie dem Endverbraucher (Service und Dienstleistungen) zugrunde.
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und sonstige Leistungen. Abweichungen - auch auf Grund abweichender AGB oder sonstiger Bedingungen des Käufers/Auftragssteller - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich.
§2 Regelungen, Informationen zum Vertragsabschluss
1. Die Auftragserteilung des Bestellers/Käufers/Kunden/Auftragsstellers sowohl für den Handel als auch für Service und Dienstleistungen erfolgt telefonisch, per Fax oder E-Mail.
2. Der Kaufvertrag sowie die Auftragserteilung kommen durch Abschluss der Bestellung/Auftragserteilung des Käufers/Auftragsstellers (Angebot) und durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung/Auftragsannahme durch den Verkäufer/Auftragsnehmer (Annahme) zustande.
3. Wir legen Kundendateien an und speichern den Vertragstext. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail oder Fax zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, Vertragsbestimmungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form (z.B. in PDF) zu speichern.
4. Vertragsspache ist Deutsch.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Kostenvoranschläge
für Handel, Service und Dienstleistungen
1. Es gelten die Preise der Firma Route 30 – Service rund ums Auto, zum Zeitpunkt der Bestellung/Auftragserteilung für den Handel, sowie für Auftragserteilung von Service und Dienstleistungen.
2. Die Preise sind freibleibend, unverbindlich und gelten zuzüglich Umsatzsteuer und gegebenenfalls Versandkosten. Verbindlich sind die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise und Lieferbedingungen.
3. Für den Fall des Auslandversandes und dessen Überweisung (Käufer) wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern und Kosten für den Käufer entstehen können, die nicht über den Verkäufer abgeführt bzw. in Rechnung gestellt werden.
4. Die Route 30 – Service rund ums Auto, stellt dem Besteller/Käufer/Kunden/Auftragssteller für die verbindlich bestellte Ware oder Erbringung von Service und Dienstleistungen (Auftragserteilung) eine Rechnung aus. Der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung (Auftragserteilung) ist je nach vereinbarter Zahlungsart (Neukunden Vorkasse) zu entrichten. Für Bestellungen/Versand vom/ins Ausland, gilt nur gegen Vorkasse.
5. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Bestellabschluss/Auftragserteilung zu leisten. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer/Auftragsnehmers. Andernfalls wird der im Voraus bestimmte Preis sofort fällig. Dies gilt sowohl ab Erhalt der Ware (Lieferung/Abholung) oder Erbringung von Service und Dienstleistungen, sowie der diesbezüglich erstellten Rechnungen.
6. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend. Wird auf Grund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten mit der Auftragsrechnung verrechnet.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis des Verkäufers/Auftragnehmers.
7. Ein recht zur Aufrechnung steht dem Besteller/Käufer/Kunden/Auftragssteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Handel und Versand -
1. Im Falle von Verpackungs- und Versandkosten (werden zuzüglich berechnet), wird dies dem Kunden rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges angezeigt. Für den Fall des Widerrufs trägt der Käufer/Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt.
2. Oder wenn der Käufer/Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufsrecht noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte erbracht hat.
3. Die Versandgefahr trägt in jedem Fall der Verkäufer.
1. Die Lieferung der Ware kann durch Drittanbieter (Lieferdienste) erfolgen. Bei vorrätiger Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der verbindlichen Bestellung (per Fax, E-Mail), bei Vorkasse innerhalb von drei Werktagen nach Geldeingang zum Ausliefern/Versand gebracht.
2. Bei Ware die nicht vorrätig ist, kann die Lieferzeit bis zu ca. zwei Wochen (für LPG Autogas – Equipment) nach Bestelleingang oder bei Vorkasse (Geldeingang) betragen.
3. Teillieferungen sind zulässig soweit nicht der Kunde/Käufer erkennbar kein Interesse an Ihnen hat oder Ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Kosten für den Transport/Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
§6 Nichtverfügbarkeit, Ersatzlieferung
1. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich die Route30 vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, soweit dies dem Kunden/Käufer zumutbar ist und dieser schriftlich zustimmt.
2. Stimmt der Kunde/Käufer nicht zu, kann die Route30 die zugesagte Leistung nicht erbringen. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Sache, geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.
- Service und Dienstleistungen -
§8 Auftragserteilung für Service und Dienstleistungen
1. In der Auftragserteilung oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Dienstleistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche Termin ist anzugeben. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftrags sowie der Auftragsannahme.
2. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, bei größerem nicht vorhersehbarem Umfang des jeweiligen Auftrages nach Absprache mit dem Auftraggeber, Qualifizierte Subunternehmer hinzu zu ziehen bzw. zu beauftragen.
§9 Leistungsfristen durch Auftragserteilung
2. Sofern der Auftragnehmer für die Erbringung seiner Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die er nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht auf Vorrat hat, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit der Auftragnehmer von seinem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn der Auftragnehmer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
3. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggebern unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und von den Auftraggebern gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
- Des Weiteren -
§10 Widerurfsbelehrung
1. Sie können Ihre Vertrargerklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache Widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, nicht aber vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.1 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1,2 und 4 BGB-InfoV.
2. Sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Christian Steinfurth
Route30 – Service rund ums Auto
Eichhorster Weg 28, 13435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 403 95 192
2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Gewährleistung hiervon unberührt.
1. Alle Lieferungen aus Handel/Versand erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware/Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Route30, Inhaber Christian Steinfurth.
§13 Verfahren und Umgang mit Beschwerden
1. Zum Umgang mit Beschwerden verfahren wir mit entsprechender und erforderlicher Sorgfalt.
2. Für den Fall das berechtigte Beschwerden vorgebracht werden, nutzen Sie bitte schon erwähnte Kommunikationsmittel wie, Telefon, Fax, E-Mail, schriftlich oder mündlich.
3. Eine genau geprüfte und zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
§14 Datenschutz und Datenspeicherungen
1. Wir weisen Sie darauf hin, dass die von Ihnen übermittelten Daten von uns ausschließlich nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung (für Stammkunden mit Anlegung einer Kundendatei) gespeichert werden. Mit Abschluss des/der Kaufvertrages/Auftragsannahme, ist der Besteller/Käufer/Kunde/Auftragsgeber mit der Verarbeitung seiner Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden.
2. Diese Einwilligung kann jeder Zeit widerrufen werden. Auf Wunsch des jeweiligen Kunden geben wir jederzeit Auskunft über seine bei uns abgespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des jeweiligen Kunden auch elektronisch erteilt werden.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sowohl für Handel, Liefergeschäft, Service und Dienstleistungen, aus Geschäftsverbindungen ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist.
2. Soweit der jeweilige Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Erhebung einer Klage nicht zu ermitteln ist, ist der Sitz der Route30.
3. Beide Vertragspartner (Auftraggeber/Auftragnehmer) vereinbaren hinsichtlich jeder Rechtsbeziehung aus dem vereinbarten Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§16 Zusatzbestimmung/Salvatoresche Klausel
1. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Dies gilt besonders für bereits abgeschlossene Verträge. Hierfür tritt an Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung ein.
3. Anderes gilt nur wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der beiden Vertragsparteien darstellt. Dann ist der Vertrag unwirksam.

References: §2

§3

§6

§8

§9

§10
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§13

§14

§16