Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031349/act-amending-the-civil-code-in-relation-to-security-and-repealing-various-provisions-in-this-matter.--german-translation.html
Timestamp: 2018-08-20 15:29:03+00:00

Document:
Machine Translation of "Act Amending The Civil Code In Relation To Security And Repealing Various Provisions In This Matter. -German Translation" (Belgium)
Act Amending The Civil Code In Relation To Security And Repealing Various Provisions In This Matter. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant le Code civil en ce qui concerne les sûretés réelles mobilières et abrogeant diverses dispositions en cette matière. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000367&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=597&pub_date=2014-08-14&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-14 Numac: 2014000367 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 11, 2013. -An act to amend the civil Code as regards security and repealing various provisions in this matter. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 11, 2013 amend the civil Code as regards security and repealing various provisions in this matter (Moniteur belge of 2 August 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 11. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung Zivilgesetzbuches, was die dinglichen Sicherheiten auf beweglichen Gutern es, und zur Aufhebung verschiedener Bestimmungen in diesem Bereich ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Bestimmungen über dingliche Sicherheiten auf beweglichen Gutern s. 2 - In Buch wird die Uberschrift von Titel XVII wie folgt ersetzt Zivilgesetzbuches III: "Dingliche Sicherheiten auf beweglichen Gütern".
3 Artikel 2071, abgeandert durch das Gesetz vom 18. März 1999, und Artikel 2072 Zivilgesetzbuches aufgehoben werden.
S. 4 - Im selben Titel wird die Uberschrift von Kapitel I wie folgt ersetzt: "Das Pfandrecht".
S. 5 In dasselbe Kapitel I wird ein Abschnitt 1, der die Artikel 2073 2074 umfasst und mit der Uberschrift 'Allgemeines' eingefugt.
S. 6 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 5, wird Artikel 2073 durch Artikel 1 mit folgendem zum ersetzt: ' Artikel 1 - Zweck Aufgrund eines Pfandrechts hat der Pfandglaubiger das Recht, vorrangig vor den anderen Glaubigern aus den verpfandeten Gutern wird zu werden. "
S. 7 - Im selben Abschnitt 1 wird Artikel 2074, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 1. Juni 2000 durch Artikel 2 mit folgendem zum ersetzt: "art. 2 - Bestellung Unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 2 wird das Pfandrecht durch eine zwischen dem Pfandschuldner und dem Pfandglaubiger geschlossene Vereinbarung bestellt."
S. 8 - Im selben Abschnitt 1 wird Artikel 2075, ersetzt durch das Gesetz vom 12.
Dezember 1996, durch Artikel 3 mit folgendem zum ersetzt: "art. 3 Vertretung Eine Pfandvereinbarung, die von einem Vertreter für Rechnung eines oder infortuni Milchbauern geschlossen wird, ist gültige und Dritten gegenüber wirksam, wenn die Identität der Milchbauern anhand der Vereinbarung festgestellt werden kann. Alle daraus hervorgehenden Rechte kommen dem Vermogen dieser Milchbauern Ausbildung.
Der Vertreter kann alle Rechte ausuben, die normalerweise dem Pfandglaubiger zukommen. ER haftet - ausser bei Vereinbarung gegenteiliger - gesamtschuldnerisch mit dem Milchbauern."
S. 9 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2076 durch Artikel 4 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 4 Nachweis Die Verpfandung wird durch ein Schriftstück nachgewiesen, in dem die mit dem Pfandrecht belasteten Guter, die Forderungen und der Hochstbetrag besicherten, bis zu dem die Forderungen besichert sind genau angegeben sind.
Ist der Pfandschuldner ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6.
April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, ist es für die Gültigkeit der Vereinbarung erforderlich, dass, I nach Fall Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1325 oder von Artikel 1326, ein Schriftstück vorgesehen wird.
In dem in Absatz 2 mentioned Schriftstück wird für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Wert verpfandeten Guts beziehungsweise der verpfandeten Guter angegeben."
10 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2077 durch Artikel 5 wird mit folgendem zum ersetzt: "art.
5 - Drittverpfander Das Pfandrecht kann von einem Dritten für den Schuldner bestellt werden.
Außer bei gegenteiliger Vereinbarung kann, wenn für ein und dieselbe Förderung sowohl Guter des Schuldners als auch Guter eines Dritten verpfandet worden sind, der Drittverpfander verlangen, dass die Guter des Schuldners zuerst verwertet werden."
S. 11 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2078 durch Artikel 6 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 6 - Befugnis Pfandschuldners Die Verpfandung ist nur gültige, wenn der Pfandschuldner dazu befugt ist, die Guter zu verpfanden.
Hat der Pfandschuldner diese Befugnis nicht, erhält der Pfandglaubiger dennoch ein Pfandrecht, wenn er zum Zeitpunkt, wo die Vereinbarung geschlossen wurde, vernunftigerweise annehmen könnte, daß der Pfandschuldner zur Verpfandung befugt war."
S. 12 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2079 durch Artikel 7 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 7 - Gegenstand Das Pfandrecht kann ein korperliches oder unkorperliches bewegliches Gut oder eine bestimmte Ausgestellt von Gutern dieser Art zum Gegenstand haben.
Vorbehaltlich einschrankender Bestimmungen in der Pfandvereinbarung umfasst das Pfandrecht, das ein Handelsgeschaft zum Gegenstand hat, die der Guter Ausgestellt, aus denen dieses Handelsgeschaft besteht.
Vorbehaltlich einschrankender Bestimmungen in der Pfandvereinbarung umfasst das Pfandrecht, das einen Landwirtschaftsbetrieb zum Gegenstand hat, die der Guter Ausgestellt, die dem Betrieb dienen.
Ist der Pfandschuldner ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, darf der Wert verpfandeten Guts beziehungsweise der verpfandeten Guter das Doppelte in Artikel 12 festgelegten Umfangs des Pfandrechts nicht uberschreiten.
Nur Guter, die aufgrund des Gesetzes abtretbar sind, können verpfandet werden.
"Die Bestimmungen vorliegenden Kapitels sind auf Pfandrechte, die geistige op zum Gegenstand haben, nur anwendbar, sofern sie nicht unvereinbar sind mit anderen Bestimmungen, durch die solche Pfandrechte specific geregelt werden."
S. 13 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2080 durch Artikel 8 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 8 - Zukünftige Guter Das Pfandrecht kann zukünftige Guter zum Gegenstand haben."
S. 14 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2081 durch Artikel 9 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 9 Dingliche Surrogation Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle Forderungen, die an die Stelle der mit dem Pfandrecht belasteten Guter treten, darunter die Forderungen, die sich aus der Abtretung dieser Guter ergeben und diejenigen, die ein Verlust durch eine Beschadigung oder ein belasteten Guts entschadigt wird Wertverlust.
Außer bei Vereinbarung erstreckt sich das Pfandrecht auf die durch die gegenteiliger mit dem Pfandrecht belasteten Guter hervorgebrachten Früchte.
Der Pfandschuldner und gegebenenfalls der Pfandglaubiger sind verpflichtet, der anderen Partei hieruber Rechenschaft abzulegen."
S. 15 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2082 durch Artikel 10 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 10 - Besicherte Förderung Ein Pfandrecht kann zur Sicherung einer oder infortuni bestehender oder IM Forderungen bestellt werden, wenn die besicherten Forderungen bestimmt oder bestimmbar sind.
"In der Pfandvereinbarung wird der Hochstbetrag, bis zu dem die Forderungen besichert sind, angegeben."
S. 16 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2083 durch Artikel 11 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 11 - Dauer Die Pfandvereinbarung für eine befristete oder eine unbefristete Dauer geschlossen werden kann.
Wenn die Vereinbarung für eine unbefristete Dauer geschlossen worden ist, kann der Pfandschuldner die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kundigungsfrist von mindestens drei und hochstens sechs Monaten beenden.
"Wenn die Pfandvereinbarung durch Ablauf der Dauer oder durch Kündigung endet, erstreckt sich das Pfandrecht - ausser bei gegenteiliger Vereinbarung - nur auf die Sicherung der Forderungen, die zu dem Zeitpunkt %, wo der Vertrag endet."
S. 17 - Im selben Abschnitt 1 Artikel 2084 durch Artikel 12 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 12 Aufmerksames Das Pfandrecht erstreckt sich im Rahmen pfeilers Betrags auf die Hauptsumme der besicherten Förderung und auf Zugehoriges wie Zinsen, Vertragsstrafe und Verwertungskosten.
Ist der Pfandschuldner ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, darf dieses Zugehorige jedoch nicht mehr als 50% der Hauptsumme Beträgen."
S. 18 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 13 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13 - Unteilbarkeit Das Pfand ist unteilbar, ungeachtet der Teilbarkeit der Schuld unter Universal die - oder Bruchteilsrechtsnachfolger des Schuldners oder unter die of the Glaubigers.
Der Universal - oder Bruchteilsrechtsnachfolger des Schuldners, der seinen Anteil an der Schuld ihre hat, kann die Erstattung seines Anteils am Pfand verlangen, solange die Schuld nicht vollständig beglichen ist nicht.
Andererseits darf der Universal - oder Bruchteilsrechtsnachfolger des Glaubigers, der seinen rechts Anteil von der Schuld bezahlt bekommen hat, das Pfand nicht zuruckgeben zum Nachteil prüfsiegel seiner Universal - Mitrechtsnachfolger oder - Bruchteils Mitrechtsnachfolger, die nicht bezahlt worden sind."
S. 19 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 14 mit folgendem zum eingefugt: "art. 14 - Weiterverpfandung Der Pfandglaubiger ist nicht berechtigt, das Gut als Pfand ist."
S. 20 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 15 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15 - Drittwirksamkeit Das Pfandrecht ist Dritten gegenüber wirksam durch eine Gemäß Artikel 29 Absatz 1 durchgefuhrte Registrierung im Pfandregister.
Durch eine fehlerhafte Identifizierung wird die Registrierung Pfandschuldners
unwirksam, wenn eine Suche im Register korrekten Identifizierungselements anhand ausser es ermöglicht, die Eintragung wiederzufinden, unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2.
Durch eine fehlerhafte Identifizierung des Pfandglaubigers oder seines durch eine fehlerhafte oder Vertreters Bestimmung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter wird die Registrierung unwirksam, außer wenn durch diese fehlerhafte Identifizierung beziehungsweise Bestimmung eine vernunftige Person, die eine Suche durchfuhrt, nicht ernsthaft die Irre geführt wird, unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2.
Durch eine fehlerhafte Bestimmung der besicherten Forderungen oder of the Hochstbetrags, bis zu dem sie besichert sind, wird die Registrierung nicht unwirksam, unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2.
Der Pfandrechts wird nach der chronologischen Reihenfolge rank seiner Registrierung bestimmt.
Der König legt die m für die Anwendung vorliegenden Artikels fest."
S. 21 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 16 mit folgendem zum eingefugt: "art. 16 - Verpflichtungen Pfandschuldners Der Pfandschuldner muss mit der Sorgfalt eines guten Pfandschuldners für die mit dem Pfandrecht belasteten Guter Sorge tragen.
Der Pfandglaubiger ist berechtigt, die mit dem Pfandrecht belasteten Guter jederzeit zu inspizieren."
S. 22 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 17 mit folgendem zum eingefugt: "art. 17 - Nutzungsrecht Der Pfandschuldner hat das Recht, von den verpfandeten Guter Gemäß ihrer Zweckbestimmung einen interoperabilität Gebrauch zu machen."
23 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 18 mit folgendem zum eingefugt: "art. 18 - Verarbeitung außer bei gegenteiliger Vereinbarung hat der Pfandschuldner das Recht, Guter, die dazu bestimmt sind, very zu werden, zu verarbeiten.
Entsteht durch diese erlaubte Verarbeitung ein neues Gut, wird dieses neu entstandene Gut - ausser bei gegenteiliger Vereinbarung - mit dem Pfandrecht belastet. Bei einer nicht als kommen die Artikel 570 und folgende Anwendung zur Verarbeitung.
Werden Guter von Dritten für die Verarbeitung verwendet und ist die Trennung dieser Guter unmöglich oder economical ungerechtfertigt, wird dieses neu entstandene Gut mit dem Pfandrecht belastet, wenn dieses Gut das Hauptgut ist im Sinne von Artikel 567 oder - gegebenenfalls - wenn dieses den Wert hat und Gut. In diesem Fall kann der Dritte gegen den Pfandglaubiger eine Beschwerde wegen ungerechtfertigter Bereicherung einlegen."
S. 24 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 19 mit folgendem zum eingefugt: "art. 19 Immobilisierung Durch Immobilisierung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter wird das Recht des Pfandglaubigers, vorrangig aus dem Ertrag dieser Guter bezahlt zu werden, nicht beeintrachtigt."
S. 25 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 20 mit folgendem zum eingefugt: "art. 20 Vermischung Durch die Vermischung fungibler Guter, die von einem oder het Pfandschuldnern ganz oder teilweise mit dem Pfandrecht belastet worden sind, wird das Pfandrecht nicht beeintrachtigt.
"Gibt es mehrere Pfandglaubiger, können sie ihr Pfandrecht an den vermischten Gutern im Verhältnis zu ihren Rechten geltend machen."
S. 26 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 21 mit folgendem zum eingefugt: "art.
21 Verfügung außer bei gegenteiliger kann der Pfandschuldner im Rahmen einer normalen Betriebsfuhrung frei über die Vereinbarung mit dem Pfandrecht belasteten Guter verfügen."
27 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 22 mit folgendem zum eingefugt: "art. 22 Sanktion Die clause, aufgrund deren der Pfandglaubiger sich auf einfaches Verlangen hin die mit dem Pfandrecht belasteten Guter ganz oder teilweise aushandigen lassen kann, gilt als ungeschrieben.
Wenn der Pfandschuldner sich ernsthaft seiner Verpflichtungen entzieht, kann der Richter auf Antrag des Pfandglaubigers anordnen, dass die mit dem Pfandrecht belasteten Guter ihm ausgehandigt werden oder dass sie unter gerichtliche Sequestration gestellt werden.
"Betrugerische oder betrugerische retrieved der Veräusserung mit Pfandrecht belasteten Guter wird mit den in Artikel 491 Strafgesetzbuches Durchführung Strafen geahndet."
S. 28 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 23 mit folgendem zum eingefugt: "art.
23 - Übertragung Pfandrechts Die Abtretung der besicherten Förderung die Übertragung Pfandrechts zur Folge hat.
Diese Übertragung ist durch ihre Eintragung im Pfandregister oder durch die Abtretung der Besitzes mit dem Pfandrecht belasteten Guter an den Zessionar Dritten gegenüber wirksam.
Die besicherte Förderung teilweise abgetreten werden kann. In diesem Fall erfolgt die Übertragung des Pfandrechts im Verhältnis zum Flächen der Abtretung der Förderung."
S. 29 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 24 mit folgendem zum eingefugt: "art. 24 - Verfügung über mit Pfandrecht belastete Guter Das Pfandrecht folgt den mit dem Pfandrecht Gutern, in welche sie auch ubergehen Hände belasteten. Der Zessionar gilt als Pfandschuldner von dem time year, wo die Abtretung ist erfolgt.
"Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn der Pfandschuldner Gemäß Artikel 21 berechtigt war, über die mit dem Pfandrecht belasteten Guter zu verfügen, wenn der Pfandglaubiger die Verfügung erlaubt hatte oder wenn der Erwerber sich auf Artikel 2279 berufen kann."
S. 30 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25 mit folgendem zum eingefugt: "art. "25 - Dritterwerber Durch die Registrierung im Pfandregister wird die Anwendung von Artikel 2279 gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des Pfandschuldners, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, ausgeschlossen."
31 In dasselbe Kapitel 1, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Bekanntmachung" eingefugt.
S. 32 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 31, wird ein Artikel 26 mit folgendem zum eingefugt: "art. 26 - Pfandregister Die Registrierung eines Pfandrechts im Nationalen Pfandregister erfolgt, Pfandregister genannt, das beim Hypothekendienst der Generalverwaltung Vermogensdokumentation des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen aufbewahrt wird.
DAS Pfandregister ist ein Datenverarbeitungssystem zur Registrierung und Konsultierung von Pfandrechten sowie zur Änderung, Erneuerung oder Streichung der Pfandregistrierung.
Der König regelt die Mehrheitsabstimmung of the Pfandregisters.
Der in Absatz 1 erwahnte Hypothekendienst ist verantwortlich für die Verarbeitung im Sinne des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und ist mit der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes beauftragt."
S. 33 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 27 mit folgendem zum eingefugt: "art. 27 - Authentifizierung Bei jeder Registrierung, Konsultierung, Änderung, Erneuerung oder Streichung registered Pfandrechte ist eine Authentifizierung of make des Pfandregisters erforderlich.
Der König bestimmt nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die m für diese Authentifizierung."
34 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 28 mit folgendem zum eingefugt: "art. 28 Kosten Die Registrierung, Konsultierung, Änderung, Erneuerung und Streichung von Daten können jeweils Anlass zur Zahlung einer Gebühr geben, deren Betrag vom König von wird.
Die Konsultierung des Pfandregisters ist unentgeltlich für den Pfandschuldner und für die Kategorien von Personen oder Einrichtungen, die der König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmt hat."
S. 35 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 29 mit folgendem zum eingefugt: "art.
29 - Registrierung Der Pfandglaubiger ist aufgrund der Pfandvereinbarung berechtigt, sein Pfandrecht zu registrieren, indem er die in Artikel 30 mentioned Daten, wie sie in dem in Artikel 4 mentioned Schriftstück vorkommen, entsprechend den vom König nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz festgelegten m Privatlebens ins Pfandregister eintragt.
Der Pfandglaubiger haftet für jeglichen Schaden, der sich aus der Eintragung fehlerhafter Daten size eventuell.
"Der Pfandglaubiger setzt den Pfandschuldner schriftlich über die Registrierung in Kenntnis."
S. 36 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 30 mit folgendem zum eingefugt: "art. 30 Anzugebende Daten Bei der Registrierung eines Pfandrechts sind folgende Daten anzugeben: 1.die Identität des Pfandglaubigers oder of the Vertreters, 2 die Identität des Pfandschuldners, 3 die Bestimmung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter, 4 die Bestimmung der besicherten Forderungen, 5 der Hochstbetrag, bis zu dem die Forderungen besichert sind, 6 die Erklärung des Pfandglaubigers darüber, dass er für jeglichen Schaden haftet (, der sich aus der Eintragung fehlerhafter Daten size eventuell."
S. 37 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 31 mit folgendem zum eingefugt: "art.
31 Konsultierung Mit Bezug auf ein registriertes Pfandrecht können Daten person werden folgende: 1 die Registrierungsnummer, 2 die Identität des Pfandglaubigers oder of the Vertreters, 3 die Identität des Pfandschuldners, 4 die Bestimmung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter, 5 die Bestimmung der besicherten Forderungen, 6 der Hochstbetrag, bis zu dem die Forderungen besichert sind, 7 die Erklärung des Pfandglaubigers darüber, dass er für jeglichen Schaden haftet , der sich aus der Eintragung fehlerhafter Daten size eventuell, 8.
DAS Datum der Registrierung."
S. 38 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 32 mit folgendem zum eingefugt: "art. 32 Änderung Bei einer Änderung der Pfandvereinbarung oder bei fehlerhaften Daten ist der Pfandglaubiger berechtigt, Gemäß der Vereinbarung und den vom König
nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens festgelegten m die registrierten Daten zu ändern.
Bei einer Änderung im Register sowohl die original Eintragung als auch die Änderung angegeben wird.
"Der Pfandglaubiger setzt den Pfandschuldner schriftlich über die Änderung der Registrierung in Kenntnis."
S. 39 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 33 mit folgendem zum eingefugt: "art. 33 - Fehlerhafte Daten Der Pfandschuldner ist berechtigt, vom Pfandglaubiger die Streichung oder Änderung fehlerhafter Daten zu fördern.
"Bei Uneinigkeit IM der Pfandschuldner seinen Antrag an den Hypothekendienst, der, nachdem er die Stellungnahme Pfandglaubigers eingeholt hat, die Richtigkeit der Daten kostenlos skal."
S. 40 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 34 mit folgendem zum eingefugt: "art. 34 - Zugang zum Register Zugang zum Register haben: - der Pfandschuldner und der Pfandglaubiger, - die Kategorien von Personen oder Einrichtungen, die der König nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens bestimmt hat.
Die m für diesen Zugang werden vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmt."
S. 41 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35 mit folgendem zum eingefugt: "art. 35 - Dauer Die Registrierung Läuft nach zehn Jahren aus Pfandrechts. Von diesem Zeitpunkt an ist das Pfandrecht nicht mehr im Pfandregister konsultierbar.
Diese Frist kann jedoch für aufeinander folgende Vertrag von zehn Jahren erneuert werden.
Die Erneuerung erfolgt durch eine Eintragung im Register vor Ablauf der Frist von zehn Jahren und nach den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten m.
"Der Pfandglaubiger setzt den Pfandschuldner schriftlich über die Erneuerung der Registrierung in Kenntnis."
S. 42 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 36 mit folgendem zum eingefugt: "art. 36 - Streichung der Registrierung Der Pfandglaubiger muss im Falle der Zahlung der Schuld dafür sorgen, dass die Registrierung des Pfandrechts gestrichen wird.
Der Pfandglaubiger und der Pfandschuldner können jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen die Streichung der Pfandrechts beim Hypothekendienst beantragen Registrierung.
Wird kein Einvernehmen erzielt wird die Streichung über den Gerichtsweg beantragt, unbeschadet eventuellen Schadenersatzes."
S. 43 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 37 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37 Forderungsabtretung Die Registrierung der Abtretung des Pfandrechts bei Abtretung der besicherten Förderung erfolgt nach den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten m. Bis zu diesem Zeitpunkt behalt die Registrierung ihre Wirkung Gemäß der Eintragung of the Zedenten.
Bei der Registrierung der Abtretung ist die Zessionars anzugeben Identität.
Die Registrierung der Abtretung muss durch den Zedenten erfolgen."
S. 44 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 38 mit folgendem zum eingefugt: "art.
38 Rangabtretung Eine Rangabtretung ist nur durch ihre Registrierung nach den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten m Dritten gegenüber wirksam."
S. 45 - In dasselbe Kapitel wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift "Drittwirksamkeit durch den Verlust Besitzes Güter korperlicher" eingefugt.
S. 46 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 45, wird ein Artikel 39 mit folgendem zum eingefugt: "art. "39 Einweisung in den Besitz Das Pfandrecht an einem körperlichen Gut ist auch Dritten gegenüber wirksam, wenn dieses Gut in den economical Besitz Glaubigers oder eines einvernehmlich bestimmten Dritten eingewiesen wird."
S. 47 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 40 mit folgendem zum eingefugt: "art.
40 - Nachweis Die Pfandvereinbarung kann mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen werden.
Ist der Pfandschuldner ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. "April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, ist es für den Nachweis der Vereinbarung erforderlich, dass, I nach Fall Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1325 oder von Artikel 1326, ein Schriftstück vorgesehen wird."
S. 48 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 41 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"41 Folgen Bis zur Pfandverwertung bleibt der Pfandschuldner Besitzer Pfands, das in den Händen Pfandglaubigers nur eine Verwahrung als Sicherheit für sein Pfandrecht ist."
49 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 42 mit folgendem zum eingefugt: "art. 42 Nutzungsrecht Der Pfandglaubiger ist nicht berechtigt, die mit dem Pfandrecht belasteten Guter zu benutzen, wenn und insofern dies für ihre Erhaltung biomasse ist außer."
S. 50 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 43 mit folgendem zum eingefugt: "art. 43 - Verpflichtungen Pfandglaubigers Der Pfandglaubiger muss mit der Sorgfalt eines guten Pfandglaubigers für die mit dem Pfandrecht belasteten Guter Sorge tragen.
Der Pfandglaubiger haftet nach den im Titel "Verträge oder vertragliche Schuldverhaltnisse im Allgemeinen" aufgestellten Regeln für den Verlust oder die Beschadigung des Pfands, wenn sie eine Folge seiner Nachlassigkeit sind.
Die vom Pfandglaubiger gezahlten, der Erhaltung und dem Unterhalt dann Kosten, einschließlich der Kosten, mit denen der Pfandglaubiger das Gut belastet hat ihm vom Pfandschuldner zuruckgezahlt werden müssen.
Der Pfandschuldner ist berechtigt, die Guter jederzeit zu inspizieren."
S. 51 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 44 mit folgendem zum eingefugt: "art. 44 Trennungspflicht Wenn das Pfandrecht sich auf Gattungssachen bezieht, ist der Pfandglaubiger oder der einvernehmlich bestimmte Dritte - ausser bei gegenteiliger Vereinbarung - dazu verpflichtet, sie von Sachen der gleichen Art bis zu halten.
Wenn die Guter vermischt worden sind, muss der Pfandglaubiger dem Pfandschuldner bei Beendigung der Pfandvereinbarung die gleiche Menge an Sachen der gleichen Art zuruckgeben.
Nach einer Pfandung, einem Konkurs jeglicher anderen Konkurrenzsituation oder, die das Vermogen des Pfandglaubigers oder Dritten es bestimmten einvernehmlich, kann der Pfandschuldner seine Rechte an den getrennten Gutern ausuben. Wenn die Guter vermischt worden sind, werden die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Guter als die mit dem Pfandrecht belasteten Guter betrachtet, und zwar in Höhe der mit dem Pfandrecht belasteten Menge. "Gibt es mehrere Pfandschuldner, können sie ihre Ansprüche an den vermischten Gutern im Verhältnis zu ihren Rechten geltend machen."
S. 52 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 45 mit folgendem zum eingefugt: "art. "45 Sanktion außer wenn der Pfandglaubiger oder der einvernehmlich bestimmte Dritte sich ernsthaft seiner Verpflichtungen entzieht, kann der Pfandschuldner das verpfandete Gut erst zuruckfordern, nachdem er die Schuld, für deren Sicherheit das Pfand gegeben wurde sowohl was die Hauptsumme als auch das Zugehorige es, vollständig ihre hat was."
53 In dasselbe Kapitel 1wird ein Abschnitt 4 mit der Uberschrift "Verwertung" eingefugt.
54 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 52, wird ein Artikel 46 mit folgendem zum eingefugt: "art.
46 - Pfandschuldner - Verbraucher Ist der Pfandschuldner ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, darf der Pfandglaubiger bei Nichtzahlung nicht über das Pfand verfügen. vorbehaltlich seines Rechts, durch das Gericht anordnen zu lassen, dass ihm dieses Pfand nach einer von Sachverständigen vorgenommenen Schatzung als Bezahlung in Höhe der Schuld verbleiben soll oder dass es öffentlich versteigert oder freihandig verkauft werden soll.
Der Pfandglaubiger ist nicht berechtigt, im Falle eines Verkaufs als Käufer aufzutreten freihandigen.
Klauseln, durch die der Pfandglaubiger beauftragt wurde sich das Pfand anzueignen oder darüber zu verfügen, ohne die weiter oben vorgeschriebenen Entwickeln färöer zu müssen, sind nichtig.
Die Artikel 50 und 55 sind entsprechend anwendbar."
S. 55 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 47 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47 - Pfandschuldner - Nichtverbraucher Ist der Pfandschuldner kein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, kann der Pfandglaubiger bei Nichtzahlung breast Pfandrecht Gemäß den Artikeln bis 48 56 ausuben, indem er die mit dem Pfandrecht belasteten Guter ganz oder teilweise oder vermietet verkauft, um die besicherte zu begleichen Förderung.
Bei Saumigkeit des Schuldners hat der Pfandglaubiger das Recht, über das mit dem Pfandrecht belastete Gut zu verfügen.
Wenn der Pfandschuldner oder jegliche Person, die im Besitz of mit dem Pfandrecht belasteten Guts ist, Einspruch dagegen erhebt, muss der Pfandglaubiger Gemäß Artikel 54 den Richter anrufen.
Die Verwertung muss gutglaubig und auf eine gerechtfertigte Weise erfolgen economical.
Der Pfandglaubiger darf seine Haftung in diesem Zusammenhang weder beschranken noch ausschließen.
Die Beweislast für eine obliegt dem Pfandschuldner Pfandglaubigers Saumigkeit.
Die Parteien können bei conclusion der Pfandvereinbarung oder zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren, auf welche Weise die Verwertung erfolgen soll."
S. 56 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 48 mit folgendem zum eingefugt: "art. 48 Notifizierung Der Pfandglaubiger, der die Verwertung vornehmen möchte, ist verpflichtet, dies dem Schuldner und gegebenenfalls dem Drittverpfander mindestens zehn Tage im Voraus per Einschreibesendung zu notifizieren.
Die Notifizierung muss auch an die anderen Pfandglaubiger und an diejenigen, die die mit dem Pfandrecht belasteten Guter gepfandet haben, erfolgen.
"In der Notifizierung der Betrag der besicherten zum Zeitpunkt Notifizierung dieser Förderung ist, eine Beschreibung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter, die vorgesehene Verwertungsweise und das Recht des Schuldners oder of the Pfandschuldners, die durch Zahlung der besicherten Förderung zu befreien Guter, angegeben."
57 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 49 mit folgendem zum eingefugt: "art. 49 - Verderbliche Guter Die in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehene Notifizierungsfrist wird auf drei Tage herabgesetzt für Guter, die verderblich sind oder schnell an Wert verlieren."
S. 58 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 50 mit folgendem zum eingefugt: "art. 50 Zahlung der Schuld Bis zum Zeitpunkt der Verwertung ist der Pfandschuldner oder jeglicher interested habende Dritte berechtigt, durch Zahlung der besicherten Förderung und der bereits entstandenen Verwertungskosten die Befreiung des Pfands zu erlangen."
S. 59 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 51 mit folgendem zum eingefugt: "art. "51 Verkauf Der Pfandglaubiger kann einen Gerichtsvollzieher mit dem öffentlichen freihandigen oder Verkauf oder mit der Vermietung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter beauftragen."
S. 60 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 52 mit folgendem zum eingefugt: "art. "52 Verkauf an den Pfandglaubiger Der Pfandglaubiger ist nicht berechtigt, im Falle eines Verkaufs als Käufer aufzutreten freihandigen."
S. 61 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 53 mit folgendem zum eingefugt: "art. 53 Aneignung durch den Pfandglaubiger Wenn der Schuldner im Zahlungsruckstand ist, kann der Pfandschuldner die Aneigung der mit dem Pfandrecht belasteten Guter durch den Pfandglaubiger erlauben.
"Eine solche Vereinbarung kann auch bei conclusion der Pfandvereinbarung oder zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden, wenn in der Vereinbarung vorgesehen ist, dass der Wert der Guter am Tag der Aneignung von einem Sachverständigen und für Guter, die auf einem Markt gehandelt werden, nach dem Marktpreis von werden soll."
S. 62 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 54 mit folgendem zum eingefugt: "art. 54 Gerichtliche Kontrolle Der Pfandglaubiger, der Pfandschuldner und die person habenden Dritten können jederzeit den Richter anrufen um jegliche Streitigkeit, die im Rahmen der Verwertung auftreten kann, beilegen zu lassen.
Durch die Klage wird die Pfandverwertung ausgesetzt.
Die know wird durch eine Ladung oder durch eine kontradiktorische Antragschrift Gemäß Artikel 1034bis ff. the Gerichtsgesetzbuches all gemacht.
Der Richter entscheidet vor allem anderen.
ER trifft eine vorläufige Entscheidung; Seine Entscheidung hat also keine hardware Rechtskraft.
Gegen seine Entscheidung ist weder Einspruch noch Berufung möglich.
Sie wird den Parteien unverzüglich per Gerichtsbrief notifiziert. Durch diese Notifizierung setzt die Frist für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde ein."
S. 63 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 55 mit folgendem zum eingefugt: "art. 55 - Verteilung Der Ertrag aus der Verwertung wird auf die besicherte Förderung und die verstärkten Verwertungskosten angerechnet.
Wenn es mehrere Pfandglaubiger gibt, wird der Nettoertrag Gemäß den Artikeln 57 und 58 nach ihrem rank unter ihnen verteilt.
Der Restbetrag kommt dem Pfandschuldner zu possible."
64 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 56 mit folgendem zum eingefugt: "art. 56 Nachträgliche gerichtliche Kontrolle Nach erfolgter kann jede person habende Partei den Richter Verwertung anrufen, wenn es eine Beanstandung die Weise der Verwertung oder der Verwendung des Ertrags gibt.
Die Klage muss spätestens binnen einer Frist von einem Jahr ab der vom Pfandglaubiger vorgenommenen Notifizierung der Beendigung der Verwertung year die in Artikel 48 Absatze 1 und 2 mentioned Personen presented werden.
Die Notifizierung erfolgt per Einschreibesendung.
Die know wird durch eine Ladung oder durch eine kontradiktorische Antragschrift Gemäß Artikel 1034bis ff. of the Gerichtsgesetzbuches all gemacht."
S. 65 - In dasselbe Kapitel 1 wird ein Abschnitt 5 mit der Uberschrift "Rangkonflikte" eingefugt.
S. 66 In Abschnitt 5, eingefugt durch Artikel 64, wird ein Artikel 57 mit folgendem zum eingefugt: "art. 57 - Vorrangsregel Der Pfandglaubiger wird vorrangig vor allen Glaubigern aus dem Ertrag der mit dem Pfandrecht belasteten Guter bezahlt, unbeschadet der Artikel 21 bis 26 of the XVIII Titels von Buch Gesetzbuches vorliegenden III.
Der Pfandglaubiger besitzt das gleiche Recht wie das Recht, das dem Frachtführer durch die Artikel 23 und 25 desselben Titels wird zuerkannt.
Wenn es mehrere Pfandglaubiger gibt ihre Rangfolge nach dem Datum der Registrierung oder der appropriation bestimmt wird.
Die Pfandglaubiger, die am selben Tag die Registrierung vorgenommen haben oder in den Besitz gekommen sind stehen im gleichen rank.
"Wenn die verpfandeten Guter unbeweglich geworden sind, wird die Rangfolge zwischen dem Pfandglaubiger und einem Hypothekenglaubiger oder einem für die unbeweglichen Guter bevorrechtigten Gläubiger nach dem Datum der Registrierung und dem der Eintragung der Hypothek oder of Vorzugsrechts bestimmt."
67 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 58 mit folgendem zum eingefugt: "art. 58 Superprioritat Ein Pfandrecht, das auf einem Zuruckbehaltungsrecht für eine Förderung zur Erhaltung der know erleichtern, hat Vorrang vor allen Pfandglaubigern.
"Unter Vorbehalt von Absatz 1 der unbezahlte seller haben, der sich das Eigentum vorbehalten hat, der bevorrechtigte und das Vorzugsrecht of the Subunternehmers seller in Bezug auf diese Guter Vorrang vor den Pfandglaubigern."
68 - In dasselbe Kapitel 1 wird ein Abschnitt 6 mit der Uberschrift "Pfandrecht auf eine Geldsumme" eingefugt.
69 In Abschnitt 6, eingefugt durch Artikel 67, wird ein Artikel 59 mit folgendem zum eingefugt: "art.
59 Pfandrecht auf eine Geldsumme Besteht das Pfand aus einer Geldsumme und hat beim Pfandglaubiger eine Vermischung stattgefunden gilt der Pfandglaubiger als Besitzer, der bei Beendigung der Pfandvereinbarung dazu verpflichtet ist, dem Pfandschuldner einen gleichwertigen Betrag in derselben Währung zuruckzugeben.
Außer bei gegenteiliger Vereinbarung ist der Pfandglaubiger nur dann verpflichtet, Zinsen zu zahlen, nachdem er in geeigneten gesetzt worden ist.
"Wenn der Pfandschuldner im Zahlungsruckstand ist, ist der Pfandglaubiger dazu berechtigt, eine Aufrechnung mit der besicherten Förderung vorzunehmen, und muss er dem Pfandschuldner den Restbetrag zuruckerstatten."
S. 70 - In dasselbe Kapitel 1 wird ein Abschnitt 7 mit der Uberschrift "Drittwirksamkeit durch den Verlust der Förderung Besitzes" eingefugt.
71 In Abschnitt 7, eingefugt durch Artikel 70, wird ein Artikel 60 mit folgendem zum eingefugt: "art.
60 - Bedingung Besitzes ("Kontrolle") Der Pfandglaubiger wird durch den conclusion der Pfandvereinbarung in den Besitz einer verpfandeten Forderung eingewiesen, unter der Bedingung, dass er dazu befugt ist, dem Schuldner der verpfandeten Förderung das Pfandrecht zu notifizieren.
Die Verpfandung kann dem Schuldner der verpfandeten Förderung gegenüber nur geltend gemacht werden, nachdem sie ihm notifiziert worden ist er sie Räumen hat oder.
Die Artikel 1690 § 1 Absatze 3 und 4 und 1691 anwendbar sind."
S. 72 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 61 mit folgendem zum eingefugt: "art.
61 Nachweis Die Pfandvereinbarung wird durch ein Schriftstück nachgewiesen, in dem die mit dem Pfandrecht belasteten Forderungen und die besicherten Forderungen genau angegeben sind. Die Bestimmungen von Abschnitt 1 mit Bezug auf die Angabe of the Hochstbetrags, bis zu dem die Forderungen besichert sind, im Schriftstück anwendbar sind.
Ist der Pfandschuldner ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. "April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, ist es für den Nachweis der Vereinbarung erforderlich, dass das Schriftstück I nach Fall Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1325 oder von Artikel 1326 vorgesehen wird und dass der Hochstbetrag, bis zu dem die Forderungen besichert sind, klar angegeben ist."
S. 73 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 62 mit folgendem zum eingefugt: "art. 62 Bargeldabtretung als Sicherheit Eine Forderungsabtretung als Sicherheit verleiht dem Zessionar nur ein Pfandrecht auf die Förderung abgetretene."
74 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 63 mit folgendem zum eingefugt: "art. "63 - Zukünftige Forderungen Das Pfandrecht kann an einer oder het zukünftigen Forderungen bestellt werden, sie sind bestimmbar Umgang."
S. 75 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 64 mit folgendem zum eingefugt: "art. "64 - Unabtretbarkeits oder Eine Nichtverpfandungsklausel zwischen dem Pfandschuldner und dem Schuldner der verpfandeten Förderung geschlossene Vereinbarung, in der Linien ist, dass die Förderung, die die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, nicht abgetreten oder verpfandet werden kann, ist Dritten gegenüber unwirksam, außer wenn diese sich der Drittmittaterschaft beim Verstoss gegen die clause schuldig gemacht haben."
S. 76 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 65 mit folgendem zum eingefugt: "art. 65 - Gegenstand Das Pfandrecht erstreckt sich auf die verpfandete Förderung in Hauptsumme, Zinsen und Vertragsstrafe und auf das Zugehorige derselben."
S. 77 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 66 mit folgendem zum eingefugt: "art.
66 - Teilverpfandung Das Pfandrecht kann an einem Teil der Förderung bestellt werden, außer
Wenn diese unteilbar ist."
S. 78 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 67 mit folgendem zum eingefugt: "art. 67 - Beitreibungsrecht of the Pfandglaubigers außer bei gegenteiliger Vereinbarung ist der Pfandglaubiger befugt auf gerichtlichem und aussergerichtlichem Wege die Erfüllung der verpfandeten Förderung zu verlangen. Der Pfandglaubiger kann dabei alle Nebenrechte der Förderung ausuben.
Der Pfandglaubiger rechnet die eingeforderten Beträge auf die besicherte Förderung an, wenn diese saleemfaneeband ist, und den Restbetrag dem Pfandschuldner zukommen lässt.
Wenn es mehrere Pfandglaubiger gibt, kommt die in den Produktion 1 und 2 vorgesehene Befugnis allein dem Pfandglaubiger mit dem höchsten rank zu.
Ist in Bezug auf die verpfandete Förderung eine Zwangsvollstreckung oder eine Sicherungspfandung vorgenommen worden, ist der Drittschuldner verpflichtet, an den Gerichtsvollzieher zu zahlen der Gemäß Artikel 1627 ff. vorgeht Gerichtsgesetzbuches.
"Wenn die besicherte Förderung noch nicht saleemfaneeband ist, uberweist der Pfandglaubiger die eingeforderten Beträge auf ein zu diesem Zweck eroffnetes Schön Bankkonto mit der Verpflichtung, dem Pfandschuldner den Restbetrag zukommen zu lassen, wenn die besicherte Förderung erfüllt worden ist."
S. 79 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 68 mit folgendem zum eingefugt: "art. 68 Förderung zur Lieferung von Gutern Wenn die verpfandete Förderung die Lieferung von Gutern zum Gegenstand hat und der Pfandglaubiger Beitreibung vornimmt, geht das Pfandrecht auf diese Guter über ihre."
S. 80 - Im selben Titel wird die Uberschrift von Kapitel 2 wie folgt ersetzt: "Eigentumsvorbehalt".
S. 81 - Im selben Kapitel 2 Artikel 2085 durch Artikel 69 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 69 - Schriftstück Bewegliche Guter, die mit einer clause zur Aufschiebung der Eigentumsubertragung bis zur vollständigen Zahlung verkauft worden sind, können zuruckgefordert werden, wenn der Käufer Preises in geeigneten bleibt, den Kaufpreis zu zahlen, sofern diese clause spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Guter schriftlich MIT worden ist.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, muss aus dem Schriftstück das Einverständnis des Kaufers hervorgehen.
Der Herausgabeanspruch aufgrund einer Eigentumsvorbehaltsklausel kann geltend gemacht werden, ungeachtet der Art of Ausgangsstoffe, in dem er Abkommen ist."
S. 82 - Im selben Kapitel 2 Artikel 2086 durch Artikel 70 wird mit folgendem zum ersetzt: "art.
70 - Dingliche Surrogation, Verarbeitung und Vermischung Die Artikel 9, 18 und 20 sind entsprechend anwendbar."
S. 83 - Im selben Kapitel 2 wird Artikel 2087 durch Artikel 71 mit folgendem zum ersetzt: "art. 71 Immobilisierung Sind die will Guter durch Einverleibung unbeweglich geworden, bleibt der Eigentumsvorbehalt unter der Bedingung der Registrierung im Pfandregister %."
84 - Im selben Kapitel 2 wird Artikel 2088 durch Artikel 72 mit folgendem zum ersetzt: "art.
72 Bereicherungsverbot Der seller rechnet den Wert zuruckgeforderten Guts auf seine Förderung year. Wenn dieser Wert den Betrag der Förderung uberschreitet, ist der seller verpflichtet, dem Käufer den Restbetrag zukommen zu lassen."
S. 85 - Im selben Titel XVII wird ein Kapitel 3 mit den Artikeln 2089 bis 2091 mit der Uberschrift "Zurückbehaltungsrecht" eingefugt.
86 In Kapitel 3, eingefugt durch Artikel 85, Artikel 2089 durch Artikel 73 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. "73 Begriff Das Zuruckbehaltungsrecht verleiht dem Gläubiger das Recht, die Ruckgabe eines Guts, das ihm von seinem Schuldner ausgehandigt wurde oder das für seinen Schuldner bestimmt ist, aufzuschieben, solange seine Förderung mit Bezug auf dieses nicht erfüllt ist Gut."
87 - Im selben Kapitel 3 Artikel 2090 durch Artikel 74 wird mit folgendem zum ersetzt: "art.
74 Innehabung Das Zuruckbehaltungsrecht endet, sobald der Gläubiger die Innehabung des Guts freiwillig aufgibt, außer wenn der Gläubiger diese Innehabung im Rahmen desselben Rechtsverhaltnisses wiedererlangt."
S. 88 - Im selben Kapitel 3 Artikel 2091 durch Artikel 75 wird mit folgendem zum ersetzt: "art. 75 Drittwirksamkeit Wenn das Zuruckbehaltungsrecht sich auf ein korperliches bewegliches Gut bezieht, ist es gegenüber anderen Glaubigern des Schuldners und Dritten gegenüber, die, nachdem der Gläubiger die Innehabung des Guts erlangt hat ein Recht an diesem Gut erworben haben, wirksam.
"Wenn das Zuruckbehaltungsrecht sich auf ein korperliches bewegliches Gut bezieht, ist es ebenfalls Dritten gegenüber, die ein changed Recht haben, wirksam, unter der Bedingung, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt des Empfangs of Guts vermuten könnte, daß der Schuldner dazu befugt war dieses Gut einem Zuruckbehaltungsrecht zu unterwerfen."
S. 89 - In dasselbe Kapitel 3 wird ein Artikel 76 mit folgendem zum eingefugt: "art. 76 - Pfandrecht Das Zuruckbehaltungsrecht führt zu einem in Artikel 1 mentioned Vorrangsrecht of the Pfandglaubigers."
KAPITEL 3 - Sonstige Abanderungsbestimmungen s. 90 - Artikel 1798 of Zivilgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Februar 1990, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei Uneinigkeit zwischen dem Subunternehmer und dem Unternehmer kann der Bauherr den geschuldeten Betrag bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse oder auf ein gesperrtes Konto auf dem Namen Unternehmers und Subunternehmers bei einem Finanzinstitut einzahlen." Der Bauherr ist verpflichtet, das zu tun, wenn der Hauptunternehmer oder der Subunternehmer ihn schriftlich dazu auffordert."
S. 91 - In Artikel 20 von Buch III Titel XVIII des Zivilgesetzbuches wird die Nr. 12, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Februar 1990, wie folgt ersetzt: "12. Während fünf Jahren ab dem Datum der Rechnung besteht für die Förderung, die die Maurer, Zimmerleute, Arbeiter, Handwerker und Subunternehmer, die für die Errichtung eines Gebaudes oder andere im Rahmen eines Unternehmensauftrags durchgefuhrte Arbeiten beschäftigt worden sind für, gegen ihren Vertragspartner-Unternehmer haben für die Arbeiten, die sie ausgeführt haben oder haben ausführen lassen, ein Vorzugsrecht auf die Förderung, die dieser Vertragspartner-Unternehmer für dasselbe Unternehmen gegen den Bauherrn hat.
Der Subunternehmer wird als Unternehmer und der Unternehmer als Bauherr betrachtet in Bezug auf die eigenen Subunternehmer of the Erstgenannten.
Direktklage kann nach Entstehen Zusammentreffens nicht mehr erhoben werden."
S. 92 In Artikel 23 desselben Titels wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Der Frachtführer hat Vorrang vor dem Zimmer, das Pfand dient als ihm beweglichen seller, es sei denn, er hatte, als er es bekam, gewusst, dass der Preis dafür noch geschuldet war."
S. 93 Artikel 25 desselben Titels wird wie folgt ersetzt: "Das Vorzugsrecht der Bestattungskosten hat Vorrang vor allen anderen Vorzugsrechten mit Ausnahme der Gerichtskosten Vorzugsrechts, der nachträglich für die Erhaltung der Vorzugsrechts know gemachten Kosten und Frachtfuhrers, sofern der Gegenstands keinen verpfandeten seller Vorzugsrechts Vorrang vor ihm hat."
S. 94. [Abanderungsbestimmung] art. 95 - In article 13 § 2 Nr. 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen year Privatgutern verursachter Schaden werden die Wörter "sowie in Artikel 20 Nr. 3 vom Hypothekengesetzes 16" Dezember 1851 mentioned Vorrechts"durch die Wörter"sowie in Artikel 1 von Buch III Titel XVII of the Zivilgesetzbuches mentioned the Pfandglaubigers Rechts"ersetzt.
S. 96 In Artikel 75 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag werden die Wörter "Die Artikel 1689 bis 1701 und 2075 of the Zivilgesetzbuches" durch die Wörter "Die Artikel 1689 bis 1701 und Artikel 61 von Buch III Titel XVII of the Zivilgesetzbuches Zivilgesetzbuches" ersetzt.
S. 97 In Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen und den Verleih Sicherheiten mit Bezug auf Finanzinstrumente werden die Wörter "den Artikeln 1328 und 2074 of Zivilgesetzbuches" durch die Wörter "Artikel und Artikel 61 von Buch III Titel XVII Zivilgesetzbuches 1328 of Zivilgesetzbuches" ersetzt.
In Artikel 10 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Gemäß Artikel 2075 Absatz 2 of the Zivilgesetzbuches" durch die Wörter "Gemäß Artikel 60 Absatz 2 von Buch III Titel XVII of the Zivilgesetzbuches" ersetzt.
S. 98 In Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 3. August 2012 über verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilisierung von Forderungen im Finanzsektor werden die Wörter "und die Artikel 18 und des Gesetzes vom 20 15." April 1884 landwirtschaftliche Darlehen über"aufgehoben.
S. 99 [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmungen article
100 - In titles XVIII von Buch werden folgende Artikel aufgehoben Zivilgesetzbuches III: a) Artikel 20 Nr. 2B) Artikel 20 Nr. 3 c) Artikel 20 Nr. 6, abgeandert durch das Gesetz vom 4. Juli 1972, d) die Artikel 24 und 25A.
S. 101 - In Artikel Nr. 3 aufgehoben wird Gerichtsgesetzbuches 588.
S. 102 In Buch I des Handelsgesetzbuches werden die Artikel 1 bis 10 von Titel VI, abgeandert durch das Gesetz vom 5. May 1872, aufgehoben, außer in dem mass, wie es für die Anwendung von Artikel 11 desselben Titels biomasse ist.
S. 103 - Das Gesetz vom 18. November 1862 zur Einführung der Lagerpfandscheine wird aufgehoben Systems.
104 - Das Gesetz vom 15. April 1884 über landwirtschaftliche Darlehen wird aufgehoben.
105 - Im Gesetz vom 25. Oktober 1919 über die Verpfandung des Handelsgeschafts, die Diskontierung und Verpfandung der Rechnung und die Annahme und Prüfung der ist für den Verbrauch erfolgten Lieferungen wird Kapitel 1 mit den Artikeln 1 bis 12 aufgehoben.
S. 106 - In Artikel vom Konkursgesetzes 101 8. August 1997 Absatz 2 aufgehoben wird.
KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmungen article
107 - Ein Gläubiger der vor will vorliegenden Gesetzes Gemäß dem Gesetz vom 25. Oktober 1919 über die Verpfandung des Handelsgeschafts, die Diskontierung und Verpfandung der Rechnung eine Verpfandungsurkunde eingetragen hat, behalt seinen rank, wenn er binnen zwölf Monaten nach vorliegenden Gesetzes ein Pfandrecht auf die belasteten Guter registriert hat will.
Ein Gläubiger, der vor will vorliegenden Gesetzes Gemäß dem Gesetz vom 15. April 1884 über landwirtschaftliche Darlehen ein Vorzugsrecht eingetragen hat, behalt seinen rank, wenn er binnen zwölf Monaten nach vorliegenden Gesetzes ein Pfandrecht auf die belasteten Guter registriert hat will.
Gläubiger, die vor will vorliegenden Gesetzes Inhaber eines im Gesetz vom 18. November 1862 zur Einführung des Systems der Lagerpfandscheine mentioned Lagerpfandscheins oder Lagerbesitzscheins geworden sind, behalten ihre Rechte nach Gesetzes vorliegenden will.
Eine Vollmacht zur Bestellung eines Pfandrechts Gemäß dem Gesetz vom 25. Oktober 1919 über die Verpfandung des Handelsgeschafts, die Diskontierung und Verpfandung der Rechnung oder eines landwirtschaftlichen Vorzugsrechts Gemäß dem Gesetz vom 15. April 1884 über landwirtschaftliche Darlehen erstreckt sich im Rahmen der Vollmacht ebenfalls auf den conclusion einer Pfandvereinbarung Gemäß vorliegendem Gesetz.
S. 108 - Artikel 101 ist nicht anwendbar auf zum Zeitpunkt Gesetzes anhangige Sachen vorliegenden Inkrafttretens.
KAPITEL 6 - will s. 109 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum, aber spätestens am 1. Dezember 2014 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 11.
Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: § 1
 art. 95
 § 2
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