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Timestamp: 2018-03-23 05:14:12+00:00

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Organisationsmaßnahme - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Organisationsmaßnahme – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisationsmaßnahme“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999
1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.
8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3447/02 vom 24.10.2002
Es stellt keinen Ermessensmißbrauch des vorgesetzten dar, wenn dieser einem nachgeordneten Beamten eine Leitungsfunktion deswegen entzieht, weil dieser die vertrauensvolle Zusammenarbeit beeinträchtigt durch die "Aufstachelung" anderer Mitarbeiter zum Protest gegen eine Organisationsmaßnahme.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013
1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 455/12.GI vom 20.02.2013
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 332/11.PVB vom 31.01.2012
§ 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG ist auch nicht entsprechend auf den Fall der gesetzlichen Zuweisung in die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) anwendbar.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 1.11 vom 17.11.2011
Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II an ein Mitglied des Personalrats des ab-gebenden Trägers bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats nach § 47 Abs. 2 BPersVG
VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 211/08 vom 13.07.2011
1. Zum Schutz der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG individualgrundrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit ist der Anspruch einer Hochschullehrerin bzw. eines Hochschullehrers der Medizin im Verhältnis zu einem Universitätsklinikum nach Maßgabe des nordrheinwestfälischen Rechts darauf beschränkt, dass eine Maßnahme auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die den Bereich von Forschung und Lehre betrifft, nur im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin erfolgen darf bzw. durfte.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1046/11 vom 12.07.2011
1. Eine privat-rechtlich organisierte Universitätsklinik muss als beliehene Unternehmerin im Rahmen ihrer Organisationsentscheidungen beachten, dass das Grundrecht eines medizinischen Hochschullehrers auf Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben darf.2. Aus der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt nicht, dass ein medizinischer Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, ausüben muss.3. Aus dem Darlegungsgebot gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO folgt, dass das Beschwerdeverfahren der rechtlichen Überprüfung der nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen dient und daher in der Regel für einen im Wege der Antragsänderung oder Antragserweiterung gestellten neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum bietet.4. Es kann ein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn ein Beamter eine Ernennungsurkunde vorbehaltlos annimmt und nachträglich gegen die zugehörige Planstelleneinweisung Widerspruch erhebt.
Die Zuweisung eines Personalratsmitgliedes zur "gemeinsamen Einrichtung" gemäß § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt nicht der Zustimmung durch den Personalrat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010
Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 461/10 vom 24.06.2010
1. Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das "dienstliche Bedürfnis" i.S. von § 24 Abs. 1 LBG NRW.
2. Ein "dienstlicher Grund" i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW für eine statusberührende Abordnung (Wechsel der Laufbahn innerhalb der Laufbahngruppe), die wegen eines dem Beamten vorgeworfenen "Fehlverhaltens" erfolgt, setzt voraus, dass der Beamte gerade die bisherige Tätigkeit vorrübergehend nicht mehr ausüben kann, allerdings in der anderen Laufbahn seine Tätigkeit als Beamter fortführen kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 301/09 vom 23.02.2010
Die Anwendungen der Gefangenentransportvorschrift - GTV - setzt das Bestehen eines vollzuglichen Gewahrsamsverhältnisses voraus.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 311/09 vom 22.02.2010
1. Im Fall einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gelten als "anwesend" im Sinn der Geschäftsordnung des Landeselternrats sämtliche Mitglieder des Plenums des Landeselternrates. 2. Die Neubildung von Klassen wirft keine allgemeinen Fragestellungen über Bildungsziele und die Struktur des Schulsystems i. S. v. § 169 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG auf.3. Der Begriff der Notstände i. S. v. § 169 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 NSchG setzt eine Beeinträchtigung eines Teils des Erziehungs- und Bildungswesens von gravierendem Gewicht in qualitativer oder quantitativer Hinsicht voraus; bloße Beeinträchtigungen reichen nicht aus.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 738/09 vom 27.10.2009
Zur (unzumutbaren) Zuweisung zu einem Tochter- bzw.
Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 816/09 vom 20.04.2009
Entscheidendes Kriterium für die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern im Rahmen der Sozialauswahl ist die "arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit". Der Begriff der Austauschbarkeit ist allerdings mehrschichtig. Er hat insgesamt drei Aspekte, die durch eine rechtliche und inhaltliche Komponente gekennzeichnet sind. Rechtliches Merkmal zur Bestimmung der Austauschbarkeit ist (i) das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Daneben wird die Austauschbarkeit wesentlich durch (ii) den Aufgabenbereich bestimmt. Erforderlich ist ein vergleichbarer Aufgabenbereich. Die zu vergleichenden Tätigkeiten müssen gleichwertig sein und der Arbeitnehmer muss die Tätigkeit tatsächlich ausüben können. Schließlich kann ein Vergleich nur auf (iii) derselben Ebene der Betriebshierarchie stattfinden.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 103/08 vom 26.05.2008
Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.
VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 228/08.KS vom 16.04.2008
1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen. 2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 B 2/07 vom 26.02.2007
1. Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der nachgeordneten Behörde keinen eigenständigen Regelungsspielraum belässt, stellt sich die bloße Umsetzung einer solchen Anordnung nicht als Maßnahme der nachgeordneten Dienststellenleitung im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG dar.2. Die mit Wirkung vom 1.3.2007 unter Beibehaltung des Dienstortes erfolgende Versetzung von Mitarbeitern der internen Verwaltung einer Agentur für Arbeit (AA) zu dem zum gleichen Zeitpunkt errichteten Internen Service am Sitz einer anderen AA ist bei summarischer Prüfung eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) und nicht der Geschäftsführung der "abgebenden" AA, welche lediglich die von der Leitung der BA bereits am 30.11.2006 unter Beteiligung des dortigen Hauptpersonalrats getroffenen Personalentscheidungen umsetzt, ohne dabei ihrerseits einen mitbestimmungsrechtlich relevanten Regelungsspielraum zu haben.3. Zur Frage, ob Mitwirkungsrechte bei einer Dienststellenveränderung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG etwaige Mitbestimmungsrechte an personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, die aus einer solchen organisatorischen Maßnahme folgen, ausschließen (hier offen gelassen).
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007
Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine
nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung
bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 321/06 vom 12.12.2006
1. Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen Bewerberüberhang, so hat die Schule ein Auswahlverfahren durchzuführen, das den Anforderungen entspricht, die sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ergeben. Das Verfahren muss sicherstellen, dass die Plätze willkürfrei nach sachlichen, für alle Bewerber geltenden Kriterien verteilt werden und damit alle interessierten Schüler eine Chance erhalten, in die Klasse aufgenommen zu werden.2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Auswahlverfahren werden durch ein ordnungsgemäßes Losverfahren grundsätzlich erfüllt.3. Ob die Kapazitätsgrenze für die Aufnahme von Schülern in eine Klasse erreicht ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten und der pädagogischen Zielsetzungen maßgeblich nach dem Erlass über die Klassenbildung.4. Das Recht auf freie Wahl des Bildungsganges ist nicht verletzt, wenn die Schule die Aufnahme des Schülers in eine Klasse mit bilingualem Unterricht in der Form eines auf einzelne Schuljahrgänge des Sekundarbereichs I begrenzten, ergänzend erteilten fremdsprachigen Unterrichts in einzelnen Sachfächern aus Kapazitätsgründen ablehnt.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 277/06 vom 18.07.2006
Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem
Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein
Organisationsgrundentscheidung Urteile
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References: § 28
 Art. 33
 § 22
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6

§ 47
 § 44
 § 47
 Art. 5
 Art. 5
 § 146
 § 44
 § 24
 § 24
 § 24
 § 169
 § 169
 § 4
 § 69
 § 69
 § 78
 § 75