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Rechtsprechung: ZIP 2007, 683 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.09.2006
https://dejure.org/2007,300
BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05 (https://dejure.org/2007,300)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2007 - IX ZR 189/05 (https://dejure.org/2007,300)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2007 - IX ZR 189/05 (https://dejure.org/2007,300)
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Wirksamkeit der Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten
Abtretung von Anwaltsgebührenforderungen an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten
Abtretung einer anwaltlichen Vergütungsforderung an einen anderen Rechtsanwalt
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 125
Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten erfolgten Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt
Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen: Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Abtretungsrecht
Abtretung von Anwaltsgebührenforderungen ohne Einwilligung des Mandanten
Berufsrecht - BGH erlaubt Abtretung der Gebührenforderung an einen anderen Anwalt
Gebührenabtretung geht auch ohne Mandant
Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam
Anwälte dürfen ihre Gebührenforderungen ohne Zustimmung der Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten - § 49b Abs.4 BRAO ermöglicht Abtretung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: IX ZR 189/05 (Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen anderen Rechtsanwalt)" von Anne Uberfeldt, original erschienen in: DStR 2007, 1010 - 1011.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: IX ZR 189/05 (Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung)" von RA/ Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 337 - 338.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: IX ZR 189/05 (Abtretung von Anwaltsgebührenforderungen ohne Einwilligung des Mandanten)" von Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, original erschienen in: JZ 2007, 1059 - 1060.
Kurznachricht zu "Weg frei fürs Honorar-Inkasso" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 9 - 9.
LG München I, 28.04.2004 - 26 O 21806/03
OLG München, 11.02.2009 - 3 U 3253/04
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09
BGHZ 171, 252
NJW 2007, 1196
ZIP 2007, 683
MDR 2007, 806
FamRZ 2007, 810
VersR 2007, 861
WM 2007, 804
DB 2007, 969
AnwBl 2007, 453
BauR 2007, 1289
Dass der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 1.3.2007 (Az. IX ZR 189/05; ZIP 2007, S. 683) die bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Zustimmung der Mandanten zur Mandatsübertragung ändern wollte, war ebenfalls nicht anzunehmen.
Denn ein Rechtsanwalt durfte in seiner Freiheit, über seine Vergütungsansprüche zu verfügen und entsprechende Verpflichtungen einzugehen, nicht ohne sachlichen Grund und nicht weiter als von einem solchen geboten beschränkt werden (vgl. BGHZ 171, 252, 256 ff).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. März 2007 (BGHZ 171, 252, 257 Rn. 18, 23), auf welches sich die Revisionserwiderung beruft, die Verfassungsmäßigkeit von § 49b Abs. 4 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 nur im Hinblick auf den dort angewendeten Satz 1 der Vorschrift bejaht.
Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen nach § 203 StGB i. V. mit § 134 BGB hat der BGH die Anforderungen an eine entsprechende Erlaubnisnorm präzisiert (BGHZ 122, 115; NJW 1993, 1912 und NJW 2007, 1196) und ausgeführt, dass eine Erlaubnisnorm im vorgenannten Sinne eine eindeutig formulierte und dem Gebot der Normenklarheit entsprechende gesetzliche Regelung sein müsse, welche die Abtretung erlaube und den Zessionar denselben Schweigepflichten unterwerfe wie den Zedenten (BGH NJW 2007, 1196, Tz. 19).
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und …
(1) Soweit das Landgericht dies verneint hat, weil nach der Entscheidung des BGH vom 01.03.2007 zu § 49 b Abs. 4 BRAO (ZIP 2007, 683 ff) zweifelhaft erscheine, ob die bisherige Rechtsprechung des BGH (BGHZ 116, 268 ff; NJW 2001, 2462 ff) zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten/Mandanten im Zuge der Veräußerung von Praxen/Kanzleien nach wie vor Bestand habe, jedenfalls aber weder die vor Vertragsschluss erfolgte Übergabe der sog. ABC-Liste noch die nach Unterzeichnung erfolgte Übergabe der Anlage Nr. 8 zum PÜV als Umgehungsgeschäfte zu werten seien, kann dem nicht gefolgt werden.
Hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der an die Klägerin erfolgten Abtretung teilt das Berufungsgericht - ungeachtet der ebenso unqualifizierten wie ungehörigen Artikulation der Klägerseite in Bezug auf ein Urteil des 8. Senats des Hauses ("kalter Kaffee", Schriftsatz vom 9.2.2006, Bl. 236 d.A.)) die Auffassung des Landgerichts, dass der Wirksamkeit dieser Abtretung das Bankgeheimnis nicht entgegenstehe (vgl. BGH, Urt.v. 27.2.2007, XI ZR 195/05; BGH, Urt. V. 1.3.2007, IX ZR 189/05, NJW 2007, 1196 ff.).
§ 64 Abs. 2 StBerG stellt einen Erlaubnistatbestand dar, der schon eine Strafbarkeit des Zedenten nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und demzufolge auch die Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB ausschließt (BGH vom 01.03.2007, IX ZR 189/05, NJW 2007, 1196, 1197 zum inhaltsgleichen § 49b Abs. 4 BRAO).
Dies entspricht gerade auch dem gesetzgeberischen Anliegen der Neufassung des § 64 Abs. 2 StBerG (und gleichgerichtet § 49b Abs. 4 BRAO und § 55 Abs. 3 WPO), den Verkauf von Kanzleien und Praxen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wesentlich zu erleichtern, was einem anzuerkennenden Bedürfnis der Berufsstände entspricht (BGH NJW 2007, 1196, 1197).
OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13
Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des …
b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich ein Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mit der Begründung verneinen, aus § 49b Abs. 4 BRAO ergebe sich, dass die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten wirksam ist (vgl. BGH NJW 2007, 1196).
BGH, 17.01.2008 - IX ZR 226/06
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Mandanten gegen seinen …
Die Wirksamkeit der Abtretung begegnet im Blick auf §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB keinen Bedenken, weil es sich nicht um eine Zession von Gebührenansprüchen eines Rechtsanwalts gegen einen Mandanten, sondern umgekehrt um die Abtretung von Ansprüchen eines Mandanten gegen seinen Anwalt handelt, die keine Geheimhaltungsinteressen des Mandanten berühren kann (vgl. BGH, Urt. v. 1. März 2007 - IX ZR 189/05, NJW 2007, 1196 Tz. 6).
OLG Koblenz, 03.12.2014 - 14 W 731/14
Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsvergütung nach Veräußerung der Kanzlei und …
Soweit Rechtsanwalt F. seiner fehlenden Sachbefugnis durch Vorlage einer (undatierten!) Abtretung des Rechtsanwalts T. zu begegnen versucht, dürfte das Rechtsgeschäft in der vorliegenden Fallkonstellation nach § 134 BGB nichtig sein (vgl. die Nachweise bei BGHZ 171, 252 - 260).
LG Köln, 25.07.2007 - 20 S 26/07
Rechtmäßigkeit einer Abtretung von noch nicht rechtskräftig festgestellten …
Ergänzend nimmt die Kammer auf die Ausführungen im Urteil des BGH vom 01.03.2007, IX ZR 189/05, Rn 18, sowie im Urteil des LG Stuttgart vom 28.02.2007 - 13 S 304/06 - Bezug (beide zu recherchieren über JURIS).
LG Köln, 25.07.2007 - 20 S 16/07
LG Hannover, 13.04.2007 - 13 O 335/06
Anspruch auf Freistellung von einer anwaltlichen Honorarforderung; …
OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 10 U 18/06
https://dejure.org/2006,4793
OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 10 U 18/06 (https://dejure.org/2006,4793)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2006 - 10 U 18/06 (https://dejure.org/2006,4793)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2006 - 10 U 18/06 (https://dejure.org/2006,4793)
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Gesellschaft; Gesellschaftsvertrag; AG; Aktiengesellschaft; Frist; Beschlüsse; Gesellschafterbeschlüsse; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Frist
In einem Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit gefasster Gesellschafterbeschlüsse; Interesse der Gesellschaft an einer zeitnahen Feststellung der Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse
Monatsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der KG
Gesellschafter - Stellung & Rechte: Monatsfrist im Gesellschaftsvertrag zur Geltendmachung von unwirksamen Beschlüssen ist wirksam
LG Limburg, 15.12.2005 - 6 O 195/04
DB 2007, 1298

References: BGH 
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 49
 § 203
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 49
 BGH 

§ 64
 § 203
 § 134
 § 49
 § 64
 § 49
 § 55
 § 203
 § 49
 BGH 
 § 134
 BGH