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Timestamp: 2018-05-28 05:35:33+00:00

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Nur mit dem Geburtsnamen ins elektronisches Anwaltsverzeichnis? | Recht | Haufe
18.04.2017 | Kanzleiname
Die Hochzeit einer Rechtsanwältin schlägt sich schnell auch im Anwaltsverzeichnis nieder Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Drei Jahre, nachdem die Anwältin zur Anwaltschaft zugelassen wurde, heiratete sie. Sie und ihr Ehemann bestimmten den Geburtsnamen des Mannes zum gemeinsamen Familiennamen.
Mit Zustimmung der Rechtsanwaltskammer ist die Anwältin weiterhin unter ihrem Geburtsnamen anwaltlich tätig.
Ihren Antrag auf Ausstellung eines Anwaltsausweises, der ihren Geburtsnamen ausweist, lehnte die Kammer allerdings ab, weil der Ausweis mit der Eintragung im Rechtsanwaltsverzeichnis übereinstimmen müsse.
Den daraufhin gestellten Antrag, sie wieder mit ihrem Geburtsnamen in das Rechtsanwaltsverzeichnis einzutragen, lehnte die Kammer ebenfalls ab.
Der Anwaltsgerichtshof NRW hat die Kammer verurteilt, die Eintragung in das regionale Anwaltsverzeichnis dahingehend zu ergänzen, dass als Berufsname auch der Geburtsname aufgenommen wird. Weiter hat er die Kammer verurteilt, diese Angaben auch in ein von der BRAK geführtes Gesamtverzeichnis einzugeben. Mit ihrer vom AnwGH zugelassenen Berufung wollte die Anwältin erreichen, dass ausschließlich ihr Geburtsname in das Verzeichnis der Kammer und dasjenige der Bundesrechtsanwaltskammer eingetragen wird.
Kein Wahlrecht zwischen Geburts- und Ehenamen
Die Berufung hatte aber keinen Erfolg. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist der Familienname nach § 31 Absatz 3 Nummer 1 BRAO in das Verzeichnis der Kammer einzutragen und in das Gesamtverzeichnis einzugeben. Die Eintragung des Geburtsnamens, der nicht der Familienname ist, reiche entgegen der Ansicht der Anwältin auch dann nicht aus, wenn er zulässigerweise als Berufsname geführt wird. Der Familienname einer Person kann laut BGH ihrem Geburtsnamen entsprechen, dann nämlich,
wenn die Person unverheiratet bleibt,
wenn sie heiratet und die Ehegatten keinen Ehenamen bestimmen oder
wenn sie heiratet und die Ehegatten ihren Namen zum Ehenamen bestimmen.
Der Begriff „Familienname“ kann also sowohl den Geburtsnamen als auch den oder die Ehenamen einer Person bezeichnen. Daraus folgt nach Ansicht des BGH jedoch nicht, dass eine Person, die ihren Familiennamen angeben muss, frei wählen kann, ob sie ihren Geburts- oder ihren davon verschiedenen Ehenamen angibt.
Jede Person hat genau einen Familiennamen
Bei diesem Familiennamen handelt es sich in der Regel (von Adoptionen und Namensänderungen abgesehen) entweder um den Geburtsnamen oder um den Ehenamen.
Eine Person, die mit der Eheschließung den Geburtsnamen des anderen Teils als Ehenamen angenommen hat, habe nicht zwei Familiennamen. Ihr Familienname sei vielmehr der Ehename. Ihr früherer Familienname, ihr Geburtsname also, bleibt ihr Geburtsname und ist gesondert zu vermerken, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist – wie etwa in § 15 Absatz 1 Nummer 2 Personenstandsgesetz und in § 23 Absatz 3 Nummer 1 Personalausweisgesetz.
Familien- und Berufsname müssen angegeben werden
Allerdings hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien das Problem des Namenswechsels bei der Neufassung der Vorschrift des § 31 Absatz 3 BRAO anlässlich der Eheschließung gesehen und dahingehend gelöst, dass ein vom Familiennamen abweichender Berufsname als „Kanzleiname“ fortgeführt werden darf.
Dieser Kanzleiname kann gemäß § 31 Absatz 3 Nummer 2 BRAO gesondert eingetragen werden. Wenn eine Person wie die Anwältin im vorliegenden Fall mehr als nur einen Namen führt, kommt es nach Meinung der BGH-Richter fast zwangsläufig zu Unklarheiten und Missverständnissen, die erst durch Einsicht in das Anwaltsverzeichnis geklärt werden können.
Seinen Zweck könne das Verzeichnis in einem solchen Fall nur erfüllen, wenn nicht nur der Berufsname in Form des Kanzleinamens, sondern auch der Familienname des jeweiligen Anwalts verzeichnet sei.
Der Gesetzgeber habe die Konkurrenz von Berufs- und Familiennamen dahingehend gelöst, dass sowohl der Familienname als auch der Berufsname, Letzterer als Kanzleiname, anzugeben sei.
Rechtsuchende müssen Anwalt schnell finden können
Und noch etwas stellte der BGH klar:
Die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis dienen der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter (§ 31 Absatz II 1 BRAO).
Im Interesse des einfachen und sicheren Rechtsverkehrs sei es unerlässlich, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.
Es möge zwar sein, dass diejenigen Personen, welche die Anwältin im Streitfall unter ihrem Berufsnamen beauftragt haben, ihren Familiennamen nicht zu erfahren brauchen. Warum aber Gerichte, Behörden und Rechtsuchende generell keine Möglichkeit erhalten sollen zu prüfen, ob die Klägerin als Rechtsanwältin zugelassen ist, ist nach Meinung der BGH-Richter nicht einzusehen.
(BGH, Urteil v. 18.7.2016, AnwZ (Brfg) 43/15)
Schlagworte zum Thema: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Rechtsanwaltskammer
Die BRAK hatte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auf dem Vergleichswege verpflichtet, das beA für die Antrag stellenden Anwälte zunächst nicht einzurichten. Dann hatte sie auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung am 14. März 2016 beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen und nun vor dem Anwaltsgerichtshof verloren..Weiter
Neuerungen gibt es insbesondere zur Möglichkeit einer weiteren Kanzlei zur Hauptkanzlei. Es gibt berufsrechtliche Regelungen zum beA und den damit verbundenen Pflichten und es wurde auch die streitige Frage der Zustellung von Anwalt zu Anwalt geklärt.Weiter

References: § 31
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 23
 § 31
 § 31
 BGH