Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=286&Urteil=Fristverl%25C3%25A4ngerung
Timestamp: 2018-05-24 23:29:43+00:00

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Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde.
BGH - 20.02.2018 - VI ZB 47/17
BGH - 20.12.2017 - XII ZB 213/17
An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf.
BGH - 09.05.2017 - VIII ZB 69/16
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
BGH - 26.01.2017 - IX ZB 34/16
Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangen ist.
BGH - 22.07.2015 - XII ZB 583/14
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist.
BGH - 08.04.2015 - VII ZB 62/14
Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen.
BGH - 16.10.2014 - VII ZB 15/14
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Ein Rechtsanwalt kann nicht erwarten, daß ein am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist um ca. 17.30 Uhr gestellter nicht begründeter Verlängerungsantrag vom Gericht positiv beschieden wird. Lehnt er Vorsitzende bei diesen Gegebenheiten den Verlängerungsantrag ab, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.
OVG Saarlouis - 23.04.2008 - 1 A 19/08
Ist ein Rechtsanwalt infolge vorhersehbarer Erkrankungen gehindert, fristwahrende Schriftsätze zu fertigen, muß er durch Bestellung eines Vertreters für deren Erledigung sorgen oder zumindest in anderer Weise sicherstellen, daß rechtzeitig Fristverlängerung beantragt werden kann.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 145/05
Eine Ausschlußfrist nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann verlängert werden, wenn erhebliche Gründe mit dem Antrag auf Fristverlängerung geltend gemacht werden.
Auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann der Berufungskläger nicht vertrauen.
BGH - 04.03.2004 - IX ZB 121/03
Ständige Arbeitsüberlastung eines Anwalts ist kein Grund zur Fristverlängerung.
LG München I - 10.11.2003 - 13 S 17388/03
Die Adressierung eines Fristverlängerungsantrags am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist an ein unzuständiges Gericht bleibt für die Versäumung der Frist auch dann kausal, wenn der Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin anweist, sich die Fristverlängerung telefonisch bestätigen zu lassen, und diese von dem unzuständigen Gericht die Mitteilung erhält, einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag werde regelmäßig stattgeggeben.
BGH - 18.04.2000 - XI ZB 1/00

References: BGH 

BGH 
 § 520

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