Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00871/fnameorig_756900.html
Timestamp: 2020-02-21 01:16:27+00:00

Document:
1. die Verwendung von qualifiziertem Personal (vergleichbar jenem gemäß Art. I § 1 Z 3 und § 3 Z 4 des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, BGBl. Nr. 406/1968, oder jenem gemäß § 8 lit. j sublit. cc des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962),
3. ein Richtwert für die Gruppengröße von bis zu 25 Kinder,
§ 8. Die Länder überprüfen vor der Zuweisung von Mitteln an die Schulerhalter, ob die Erfordernisse für die Gewährung von Mitteln im Sinne der Zielsetzungen gemäß § 1 und entsprechend den Bedingungen gemäß § 5 sowie unter Beachtung der Richtlinien gemäß § 6 vorliegen.
§ 9. (1) Die Auszahlung der Zweckzuschüsse an die Länder erfolgt jährlich nach vorheriger bedarfsgerechter Anforderung durch die Länder unter Berücksichtigung bereits ausgezahlter und nicht verbrauchter Mittel und der Ausbaupläne gemäß § 5 Abs. 7 im März durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
11. In § 10 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
12. In § 10 Abs. 2 wird die Wendung „Zweckzuschüsse und Förderungen“ durch das Wort „Mittel“ ersetzt.
13. § 11 samt Überschrift lautet:
§ 11a. Die gesamte Abwicklung im Zuständigkeitsbereich der Länder erfolgt durch die zuständige Stelle im jeweiligen Land, vorzugsweise die Bildungsdirektion.“
15. In § 12 wird die Wendung „die §§ 2 bis 4“ durch die Wendung „den § 6“ ersetzt.
16. Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:

References: § 1
 § 3
 § 8

§ 8
 § 1
 § 5
 § 6

§ 9
 § 5
 § 10
 § 10
 § 11

§ 11
 § 12
 § 6
 § 13