Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.06.1999&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2081/98
Timestamp: 2019-07-22 07:05:02+00:00

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BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98 - dejure.org
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BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98 (https://dejure.org/1999,906)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98 (https://dejure.org/1999,906)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98 (https://dejure.org/1999,906)
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Erteilung der Befugnis zur Verwendung der Fachanwaltsbezeichnung - Voraussetzung des Nachweises von praktischen Erfahrungen aus typisch anwaltlicher Tätigkeit - Anforderungen an eine selbständige Fallbearbeitung als Rechtsanwalt - Eingebundensein in die Verwaltungsorganisation - Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Verwaltungsrecht
Versagung einer Fachanwaltsbezeichnung
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Kein Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung durch unselbstständige Fallbearbeitung für nicht anwaltlichen Auftraggeber
NJW 1999, 3715 (Ls.)
MDR 1999, 1162
NVwZ 1999, 1256
DVBl 2000, 142 (Ls.)
BB 1999, 2269
AnwBl 1999, 563
Zwar deutet der Begriff der selbständigen Bearbeitung eher als der Begriff der persönlichen Bearbeitung auf eine Tätigkeit außerhalb des Anstellungsverhältnisses hin (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen).
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02
Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der …
Ebenso wie die dienstrechtliche Stellung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter eine fachliche Weisungsgebundenheit nicht ausschließt (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230 unter II 2 c), steht umgekehrt die arbeitsvertragliche Bindung eines Syndikusanwalts an den Auftraggeber einer in fachlicher Hinsicht weisungsfreien Tätigkeit des Syndikus nicht von vornherein entgegen.
Dort ging es um einen für die arbeitsrechtlichen Angelegenheiten eines Krankenversicherungsunternehmens zuständigen Syndikus dieses Unternehmens (vgl. auch Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999, aaO).
Es ist auch nicht zweifelhaft, dass nach wie vor nicht jede praktische Erfahrung auf dem Gebiet ausreichen soll, für das die Fachanwaltsbezeichnung erstrebt wird, sondern nur die spezifische praktische Erfahrung als Rechtsanwalt (vgl. dazu unter Geltung der früheren Fassung: Senat, Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231).
Stets muß der Bewerber die Fälle aber als weisungsfreier unabhängiger Anwalt bearbeitet haben; eine dem § 9 Abs. 2 RAFachBezG entsprechende Ausnahmeregelung wurde von der Satzungsversammlung bewußt abgelehnt (…vgl. Feuerich, in: Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 5 FAO Rdn. 2;… Holl, in: Hartung/Holl, FAO § 5 Rdn. 45, 51; ferner BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen).
BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren …
Sachen, die ein Anwalt sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich bearbeitet, zählen folgerichtig nur einfach, auch wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231;… ebenso Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 Rn. 4;… Quaas, in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 FAO Rn. 8;… a.A. Henssler/Prütting/Offermann-Burckart, BRAO, 3. Aufl., § 5 FAO Rn. 33).
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven …
Diese Möglichkeit besteht nach der Fachanwaltsordnung nicht mehr (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231, die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen; Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 25/99, BRAK-Mitt. 2000, 143).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung zählt ein Fall nur einfach, auch wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt (vgl. nur Beschlüsse vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231 …und vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3).
Seine Annahme, § 9 RAFachBezG setze eine typisch anwaltlicher Tätigkeit entsprechende selbständige Bearbeitung der Fälle voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98 - NVwZ 1999, 1256 = AnwBl. 1999, 563), hält sich im Rahmen zulässiger richterlicher Auslegung und überschreitet auch hinsichtlich der Anwendung im Einzelfall nicht die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen.
Dies genügt gerade nicht (BGH, Urt. v. 21.6.1999 ­ AnwZ [B] 81/98 ­ sub II.3.b) = BRAK-Mitt. 1999, 230-231).
So hat der BGH in seiner Entscheidung v. 21.6.1999 (a.a.O.) Fallzahlen von maximal sechs bearbeiteten Fällen nicht ausreichen lassen und in diesem Zusammenhang von ,,allen- falls sporadischen Erfahrungen" in dem Teilrechtsgebiet gespro- chen.

References: § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 BGH