Source: https://verlag-schlaefli.ch/anzeiger-interlaken/amtliche-publikationen/33-kat-anzeiger/gemeinden/ringgenberg-goldswil
Timestamp: 2019-04-20 16:20:14+00:00

Document:
Ringgenberg-Goldswil (5)
Bäume, Sträucher und Anpflanzungen, die zu nahe an Strassen stehen oder in den Strassenraum hineinragen, gefährden die Verkehrsteilnehmenden, aber auch Kinder und Erwachsene, die aus verdeckten Standorten unvermittelt auf die Strasse treten. Zur Verhinderung derartiger Verkehrsgefährdungen schreiben das Strassengesetz vom 4. Juni 2008, Art. 73 Abs. 2, Art. 80 Abs. 3 und Art. 83 sowie die Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008, Art. 56 und 57, unter anderem vor:
Hecken, Sträucher, landwirtschaftliche Kulturen und nicht hochstämmige Bäume müssen seitlich mindestens 50 cm Abstand vom Fahrbahnrand haben. Überhängende Äste dürfen nicht in den über der Strasse frei zu haltenden Luftraum von 4,50 m Höhe hineinragen; über Geh- und Radwegen muss mindestens eine Höhe von 2,50 m frei gehalten werden. Bei Radwegen ist ausserdem ein seitlicher Abstand von 50 cm freizuhalten.
An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 60 cm überragen. Für die nicht hochstämmigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Danach müssen solche Pflanzen bis zu einer Höhe von 1,20 Metern einen Strassenabstand von 50 cm ab Fahrbahnrand einhalten. Sind sie höher, so müssen sie um ihre Mehrhöhe zurückversetzt werden. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf bestehende solche Pflanzen.
Die Strassenanstösser werden hiermit ersucht, die Äste und andere Bepflanzungen alljährlich bis zum 31. Mai 2018 und im Verlauf des Jahres nötigenfalls erneut auf das vorgeschriebene Lichtmass zurückzuschneiden.
An unübersichtlichen Strassenstellen sind Bäume, Grünhecken, Sträucher, gärtnerische und landwirtschaftliche Kulturen (z. B. Mais) in einem genügend grossen Abstand gegenüber der Fahrbahn anzupflanzen, damit sie nicht zurückgeschnitten bzw. vorzeitig gemäht werden müssen. Die Grundeigentümer entlang von Gemeindestrassen und von öffentlichen Strassen privater Eigentümer haben Bäume und grössere Äste, welche dem Wind und den Witterungseinflüssen nicht genügend Widerstand leisten und auf die Verkehrsfläche stürzen können, rechtzeitig zu beseitigen. Sie haben die Verkehrsfläche von hinuntergefallenem Reisig und Laub zu reinigen. Entlang von Kantonsstrassen obliegt einzig die vorsorgliche Waldpflege entlang der Kantonsstrasse dem Tiefbauamt des Kantons Bern. Im Übrigen sind auch entlang der Kantonsstrassen die Grundeigentümer verantwortlich.
Die zuständige Strasseninspektorin des Tiefbauamts des Kantons Bern oder die Gemeindeverwaltung sind gerne zu näherer Auskunft bereit.
Ringgenberg, 15. April 2019
Infolge der Osterfeiertage schliessen die Büros der Gemeindeverwaltung Ringgenberg am Gründonnerstag, 18. April 2019, bereits um 16.00 Uhr.
Am Karfreitag, 19. April 2019, und am Ostermontag, 22. April 2019, bleibt die Gemeindeverwaltung Ringgenberg den ganzen Tag geschlossen. Ab Dienstag, 23. April 2019, ist die Verwaltung wieder zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet.
Eidg. und kant. Abstimmung vom 19. Mai 2019
Der Gemeinderat Ringgenberg hat in Ausführung von Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 5. Juni 2012 für die Bestellung der Abstimmungen/Wahlen zu sorgen. Für die Mitglieder des Stimmausschusses besteht Amtszwang.
Wahllokal Gemeindeverwaltung Ringgenberg
Präsident: Amacher Martin, Brandstrasse 17, 3852 Ringgenberg
Sekretär: Chevrolet André, Gemeindeschreiber
Mitglieder Urnenaufsicht:
Rufer Fabian, Seestrasse 10
Liechti Monika, Burgweg 12
Antritt: 9.45 Uhr
Dienstort: Gemeindeverwaltung Ringgenberg, Erdgeschoss
Auszählarbeiten:
Mühlemann Luca, Verwaltungsangestellter
Ryf Thomas, Schürmatta 6
Rieder Stefan, Blumenweg 2
Santschi Friedrich, Grubengasse 14
Marthaler Sandra, Hauptstrasse 154
Maselli Claudia, Bodenweg 9
Matter Cornelia, Alte Strasse 3
Antritt: 9.00 Uhr
Dienstort: Gemeindeverwaltung Ringgenberg, 1. Stock
Bitte den Termin nur vorreservieren. Sollten Sie zum Einsatz gelangen, werden Sie ein zusätzliches Aufgebot erhalten.
Schär Stephan, Hauptstrasse 313
Schiltknecht Melchior, Kirchgasse 12
Schletti Fabian, Kreuzlistrasse 6
Schmied Moritz, Gartenstrasse 12
Meyer Veronika, Hauptstrasse 220
Monteduro Angèle, Seestrasse 15
Máthé Zsanett, Hauptstrasse 239
Magliocco Germaine, Hagenstrasse 68
Wahllokal Gmeindshus Goldswil
Präsident: Steiner Kilian, Aareweg 5, 3805 Goldswil
Lutz Terry, Dorfgasse 64
Scheller Sandra, Eyenweg 118
Dienstort: Abstimmungslokal Gmeindshus Goldswil
Maropoulos Philip, Talstrasse 6
Mathyer Franz, Eyenweg 60
Scheurer Annette, Eyenweg 14
Schibler Denise, Eyenweg 102
Wichtig für Mitglieder und Ersatzmitglieder:
Sollte ein Mitglied verhindert sein, muss es die schwerwiegenden Gründe sofort nach Erhalt dieses Aufgebotes der Gemeindeverwaltung schriftlich mittels Brief oder E-Mail mitteilen.
Wichtig für Ersatzmitglieder:
Das Ersatzmitglied wird vom Gemeindeschreiber mindestens 5 Tage vor dem Abstimmungsdatum speziell aufgeboten, wenn es zum Einsatz kommen sollte. Allfällige weitere Auskünfte erteilt der Gemeindeschreiber (Telefon 033 822 12 27).
Öffnungszeiten Wahllokale:
Die Wahllokale befinden sich in der Gemeindeverwaltung Ringgenberg und im Gmeindshus Goldswil und sind wie folgt geöffnet:
Sonntag, 19. Mai 2019, 10.00–11.00 Uhr
Die letzte Leerung des Briefkastens der Gemeindeverwaltung Ringgenberg erfolgt am Sonntag, 19. Mai 2019, 9.00 Uhr. Bitte beachten Sie die Weisungen auf der Rückseite des Wahl- und Abstimmungscouverts. Allen Wahlberechtigten wird das Wahlmaterial bis spätestens am 27. April 2019 zugestellt. Bei Nichterhalt oder Verlust kann dieses bis Freitag, 17. Mai 2019, 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung verlangt werden.
Ordentliche Frühjahrsgemeindeversammlung
Mittwoch, 22. Mai 2019, 20.15 Uhr im Gemeindehaus Goldswil
Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 15. Dezember 2018
Abrechnung Verpflichtungskredite
Rechnung 2018, Beratung und Genehmigung sowie Bewilligung der erforderlichen Nachkredite
Beratung und Genehmigung Baurechtsgesuch von ca. 1360 m2 im Grossmoos an die Einwohnergemeinde Ringgenberg zum Quadratmeterpreis von Fr. 115.–
Burgernutzen, neue Nutzungsberechtigte
Wer sich neu zum Bezug des Burgernutzens berechtigt fühlt, hat sich bis am 22. Mai 2019 bei der Burgerverwaltung, Lengenmattenweg 16, 3852 Ringgenberg, schriftlich anzumelden.
Bezugsberechtigt ist, wer zu Beginn des Nutzungsjahres das Burgerrecht der Burgergemeinde Ringgenberg Goldswil besitzt, per 31. Dezember 2018 das 18. Altersjahr zurückgelegt sowie seit 3 Monaten in der Gemeinde Ringgenberg seine Schriften hinterlegt hat.
Ringgenberg, 10. April 2019
Burgerrat Ringgenberg Goldswil
Erlass der Richtlinien Beschaffungswesen
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat Ringgenberg an seiner Sitzung vom 1. April 2019 die Richtlinien Beschaffungswesen genehmigt hat. Sie treten vorbehältlich allfälliger dagegen erhobenen Beschwerden per 1. April 2019 in Kraft.
Die Richtlinien können bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg eingesehen oder gegen eine Gebühr bezogen werden. Zudem sind die Richtlinien auf der Homepage www.ringgenberg.ch aufgeschaltet.
Gegen den Erlass der Richtlinien kann innert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
Ringgenberg, 11. April 2019

References: Art. 73
 Art. 80
 Art. 83
 Art. 56
 Art. 35
 Art. 45