Source: https://rezac.cc/agb.html
Timestamp: 2020-03-29 02:05:21+00:00

Document:
AGB - Rezac
II. Immobilienmakler
III. Hausverwaltung
IV. Home Staging
V. Mietentreuhand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung (in der Folge: „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen
der Rezac Immobilien GmbH (in der Folge: „Makler“ oder „Home Stager“)
bzw. der Rezac Hausverwaltung GmbH & Co KG (in der Folge „Hausverwalter“ oder „Verwalter“)
mit der Geschäftsanschrift „Oberer Stadtplatz 15 in 6330 Kufstein“
dem jeweiligen Geschäftspartner
(= Auftraggeber, Interessent oder vermittelter Dritter, in der Folge: „Kunde Makler“ oder „Auftraggeber“)
(= Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümer, Mieter oder Dritter, in der Folge: „Kunde Hausverwaltung“).
1.2. Allenfalls bestehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige standardisierte Vertragskonditionen des Kunden werden durch diese AGB ersetzt und sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des Kunden auf diese verweisen.
1.3. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie vor oder im Zuge des Vertragsabschlusses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
1.4. Änderungen der AGB erlangen mit Beginn des Monats - der der Verständigung des Kunden folgt - Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Makler/Hausverwalter einlangt. Als Verständigung in diesem Sinne gilt auch die Kundmachung der AGB auf der Website des Maklers/Hausverwalters unter www.rezac.cc.
1.5. Die Vertragsbeziehung unterliegt diesen AGB sowie den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insb. Dem Maklergesetz – MaklerG, sowie der Immobilienmaklerverordnung, dem WEG 2002 und dem MRG, jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Das Konsumentenschutzgesetz gilt für Maklerkunden ferner nur, sofern der Kunde auch Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist.
1.6. Diese AGB gehen den gesetzlichen Regelungen vor, sofern es sich nicht um zwingende gesetzliche Regelungen handelt.
1.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als eine dem Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommende Bestimmung ersetzt.
2. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
2.1. Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den Verträgen zwischen Makler/Verwalter und Kunde wird 6330 Kufstein vereinbart.
2.2. Für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und dem Makler/Hausverwalter resultierenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Kufstein vereinbart; dies soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Für Verbraucher (Maklergeschäft) gilt § 14 KSchG.
2.3. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechtes.
3. Erfüllungsgehilfen & deren Haftung
3.1. Der Makler/Hausverwalter ist berechtigt, sich bei der Erfüllung der eigenen Vertragspflichten Personals und Hilfspersonen sowie Subunternehmen zu bedienen und alle seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden.
3.2.Der Makler/Hausverwalter ist berechtigt, in jenen Fällen, bei denen es technisch geboten oder sinnvoll erscheint, im Einzelfall für bestimmte besondere Tätigkeiten externe Fachleute und Fachunternehmen zu üblichen Bedingungen zu beauftragen.
3.3.Der Makler/Hausverwalter haftet gemäß § 1010 ABGB für die Tätigkeit dieser Personen und Unternehmen nicht, er haftet nur für Auswahlverschulden. Hinsichtlich Verbrauchergeschäften ist der Makler auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Allgemeine Zahlungsbedingungen
4.1. Alle vom Kunden vertraglich zu erbringenden Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe und allfällige zusätzliche Gebühren und Abgaben werden getrennt ausgewiesen.
4.2. Makler: Die Höhe der Provision richtet sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden und im Angebot bekannt gegebenen Preisen.
4.3. Hausverwalter: Honorare (quartalsmäßig oder monatlich vereinbart) sind im Voraus fällig. Eine Aliquotierung erfolgt, wenn der Verwaltungsvertrag vor Beendigung der Tätigkeit des Verwalters beendet wird, oder wenn der Auftraggeber den diesbezüglichen Auftrag an den Verwalter widerruft.
4.4. Der Kunde hat dem Makler/Hausverwalter Änderungen seines Namens, seiner Zahlstelle, einen Wechsel von vertretungsbefugten Organen sowie Änderungen von Rechtsform, Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder der Firmenbuchnummer unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Ist keine diesbezügliche Änderungsmeldung erfolgt, gelten Schriftstücke dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse oder - sofern er nicht Verbraucher ist - Zahlstelle abgesandt wurden.
4.5. Zahlungen gelten erst als getätigt, wenn sie auf dem Konto des Maklers/Hausverwalters eingelangt sind. Das Risiko fehlerhafter oder verzögerter Überweisungen trägt der Kunde.
Zahlungen aus Leistungen für Hausverwaltung (und Mietentreuhand) haben an das Konto
AT81 2050 6000 0003 2524 zu gehen.
Zahlungen aus Leistungen für Immobilienmakler (und Home Staging und sonstige Werbeleistungen) haben an das Konto
AT17 2050 6077 0011 5806 zu gehen.
4.6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Makler/Hausverwalter berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, die tatsächlich angefallenen notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassoaufwendungen, wobei sich der Makler/Hausverwalter auch Dritter bedienen kann, sowie die angefallenen zweckdienlichen Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem Makler/Hausverwalter ausdrücklich vorbehalten. Wurde der Kunde unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt, so sind allenfalls nach bereits erfolgter Rechnungslegung gewährte Nachlässe obsolet und die ursprünglich (vor Rechnungslegung) vereinbarte Provisions-/Honorarhöhe fällig.
4.7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Makler/Hausverwalter berechtigt ist, die Verfolgung seiner Forderung nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
4.8. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder vom Makler nicht anerkannt wurden, ist unzulässig. Dieses Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot gilt nicht für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG.
4.9. Im Zweifel werden Zahlungen des Kunden selbst ungeachtet anders lautender Widmungserklärungen des Kunden (sofern dieser nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist) auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Die Anrechnung erfolgt zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital.
4.10. Die Kosten dieser externen Fachleute und Fachunternehmen sind im Verwaltungshonorar des Hausverwalters/im Honorar des Home Stagers nicht enthalten, sondern vom Auftraggeber zusätzlich zu bezahlen.
4.11. Home Staging: Der Home Stager bei Vertragsabschluss kann angemessene Vorschüsse fordern. Der Honoraranspruch des Home Stagers entsteht mit Erteilung des Vertrages. Anfallende Spesen, wie etwa Reise-, Aufenthalts- und Bewirtungsspesen werden zusätzlich zu dem Honorar in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber steht gegen Forderungen dem Home Stager kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5.1. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes automationsunterstützt gespeichert und bearbeitet werden dürfen, insbesondere für Zwecke der Buchhaltung, der Kundenevidenz und zum Zwecke eigener Informations- und Werbemaßnahmen.
5.2. Informationen zum Datenschutz sowie insbesondere die Rechte von Kunden sind auf der Webseite www.rezac.cc unter Datenschutz jederzeit abrufbar.
6. Vertragspflichten des Auftraggebers
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Makler/Verwalter/Home Stager in seiner Tätigkeit redlich zu unterstützen. Was das genau heißt findet sich in den jeweiligen AGB
II. AGB für Immobilienmakler
1.Grundlagen der Tätigkeit als Immobilienmakler
1.1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und der im Angebot ersichtlichen Konditionen. Zum Vertragsabschluss bedarf es keiner schriftlichen Bestätigung des Kunden oder des Maklers.
1.2. Angebote des Maklers sind stets freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind eine zwischenzeitige andere Verwertung (Zwischenverkauf, Vermietung oder Verpachtung) durch den Makler oder den Abgeber vorbehalten.
1.3. Dem Makler ist es gestattet, als Doppelmakler tätig zu sein.
1.4. Sollte einem Kunden ein Objekt, das ihm vom Makler angeboten wird, bereits zuvor direkt vom Abgeber oder einem anderen Dritten (als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar) angeboten worden sein, so hat der Kunde den Makler hierüber unverzüglich, längstens jedoch binnen 48 Stunden (Zugang) ab Erhalt des Angebotes des Maklers nachweisbar und schriftlich über diesen Umstand zu informieren. Sollte über diesen Umstand Uneinigkeit bestehen, so trifft den Kunden die Beweislast. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung begründet im Falle des Zustandekommens eines gültigen Vertrages über das angebotene Objekt einen Provisionsanspruch des Maklers im Sinne des Punktes II. dieser AGB.
1.5. Der Makler behält sich das Recht vor, sich zur Vertragserfüllung anderer Immobilienmakler zu bedienen, sofern die Provisionshöhe hierdurch nicht beeinflusst wird.
1.6. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam, außer es handelt sich um gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG abgegebenen Erklärungen und Zusicherungen.
2.1. Die Vermittlungstätigkeit erfolgt grundsätzlich entgeltlich, wobei dem Makler ein Vermittlungshonorar im Sinne der §§ 6 und 7 Maklergesetz in Verbindung mit der Immobilienmaklerverordnung bei Abschluss eines vermittelten Rechtsgeschäftes zur Zahlung fällig wird. Die jeweils in den gesetzlichen Bestimmungen genannten Höchstsätze gelten als vereinbart und werden diese weiters ausdrücklich in den Nebenkostenübersichten, welche einen integrierenden Bestandteil der AGB bilden, genannt.
2.2. Demzufolge entsteht ein Provisionsanspruch des Maklers insbesondere dann, wenn das im Vermittlungsauftrag bezeichnete oder sonst zugrunde gelegte Rechtsgeschäft oder ein wirtschaftlich gleichwertiges Rechtsgeschäft durch die Tätigkeit des Maklers zwischen dem Kunden als Abgeber oder dem vom Makler namhaft gemachten Interessenten rechtswirksam zustande kommt.
2.3. Ein solches provisionspflichtiges Rechtsgeschäft liegt auch dann vor, wenn anstelle des ursprünglich beabsichtigten Rechtsgeschäftes ein Vertrag zustande kommt, mit welchem dem Kunden oder dem vermittelten Dritten das zeitlich befristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu bringen (Optionsvertrag), wobei mit Abschluss des Optionsvertrages 50% der für die Vermittlung des Hauptgeschäftes vereinbarten Provision zur Zahlung fällig wird. Die restlichen 50% werden sodann mit Ausübung des Optionsrechtes durch den Berechtigten zur Zahlung fällig. Ist die Vermittlungstätigkeit von Anfang an auf Vermittlung eines Optionsvertrages gerichtet und kommt dieser zustande, wird dagegen die volle Provision mit Abschluss des Optionsvertrages zur Zahlung fällig.
2.4. Eine Provisionspflicht entsteht auch dann, wenn und soweit ein von vom Makler vermitteltes Rechtsgeschäft innerhalb von 3 Jahren vertraglich erweitert oder ergänzt wird, wobei in einem solchen Fall die Provision oder sonstige Vergütung auch für den neuen Vertrag auf der Grundlage des Erhöhungs- oder Ergänzungsbetrages zu entrichten ist. Die Vertragspartner sind verpflichtet, den Makler von einer solchen Ergänzung oder Erweiterung des ursprünglich vermittelten Rechtsgeschäftes ungesäumt nach Abschluss der Vertragserweiterung- oder Ergänzung in Kenntnis zu setzen. Der Begriff der vertraglichen Erweiterung bzw. Ergänzung bedeutet, dass die zusätzliche Aufnahme weiterer Vertragsparteien (wie z.B. die Aufnahme weitere Mieter) bzw. weiterer Vertragsobjekte (wie Wohnungen, Büros, ect.) in den Vertrag nach Abschluss des Rechtgeschäftes vorgenommen wurden.
2.5. Darüber hinaus gilt gemäß § 15 Abs. 1 Maklergesetz eine Entschädigung bzw. ein Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung des Maklers in Höhe der sonst zustehenden Provision oder sonstigen Vergütung auf Basis des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes auch ohne einen der Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg als vereinbart, wenn
das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Kunde entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Kunden, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Kunde dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder
das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
2.6. Eine solche Leistung gilt bei einem erteilten Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart, dass
der Alleinvermittlungsauftrag vom Kunden vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;
das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Kunden beauftragten Maklers zustande gekommen ist, oder
das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Kunden beauftragten Maklers zustande gekommen ist.
2.7. In den vorstehend genannten Fällen ist der Berechnung der Entschädigung entweder der im Vermittlungsauftrag festgelegte Preis oder der tatsächlich vereinbarte höhere Kaufpreis (oder Wert) zu Grunde zu legen.
2.8. Grundlage der Berechnung der Provisionsansprüche bildet bei Kaufverträgen der vereinbarte Kaufpreis für das zu vermittelnde Objekt und/oder jener Betrag der den übernommenen Verpflichtungen, Hypotheken oder sonstigen geldwerten Gegenleistungen oder Lasten entspricht; bei Miet- und Pachtverträgen das Bruttomiet- bzw. Pachtentgelt einschließlich Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer.
2.9. Bei Tauschgeschäften gilt als Wert des zu vermittelnden Objektes der Verkehrswert einschließlich der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie der sonst mit übertragenen Vermögenswerten. Bei Objekten mit unterschiedlichem Verkehrswert gilt der höhere Verkehrswert.
2.10. Sämtliche Provisionsbeträge, Entgelte und Entschädigungsansprüche sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.11. Mehrere Kunden oder am Rechtsgeschäft auf einer Seite beteiligten Vertragspartner haften jeweils zur ungeteilten Hand.
3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
den Makler über sämtliche das zu vermittelnde Objekt bzw. zu vermittelnde Rechtsgeschäft betreffende Tatsachen richtig und vollständig zu informieren und auch über nachträglich eintretende Änderungen informiert zu halten;
über die Gelegenheit zum Abschluss eines vom Makler zu vermittelnden Rechtsgeschäftes vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben;
sämtliche für die Gültigkeit des vom Makler zu vermittelnden Rechtsgeschäftes erforderlichen Bewilligungen einzuholen und jederzeit über den Stand der diesbezüglichen Verfahren Auskunft zu erteilen.
3.2. Der Makler wird die Interessen des Kunden redlich und sorgfältig wahren, auch wenn er als Doppelmakler für Dritte tätig wird.
3.3. Der Makler und der Kunde sind überhaupt verpflichtet, einander die jeweils für einen erfolgreichen Geschäftsabschluss erforderlichen Nachrichten zu geben.
4.1. Sämtliche auf das vermittelte Objekt bezughabende Informationen und Angaben werden unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers weitergegeben. Für die Richtigkeit dieser Angaben oder Informationen wird keine Gewähr geleistet.
4.2. Der Makler haftet dem Kunden gegenüber im Übrigen aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Die Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit des vermittelten Objektes wird ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um eine ausdrücklich dem Kunden gegenüber zugesagte Eigenschaft des Objektes handelt.
4.3. Der Makler übernimmt keine Haftung für die rechtliche Gestaltung und den Inhalt des über das Objekt abgeschlossenen Vertrages. Sollte der Kunde dies wünschen, so wird der Makler gerne den Kontakt zu einem mit der Materie betrauten Rechtsanwalt herstellen. Anfallende Rechtsberatungskosten sind vom Kunden zu bezahlen.
4.4. In Folge allenfalls fehlerhafter Dienstleistung haftet der Makler nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden. Ausgenommen davon sind Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung des Maklers, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern gegenüber zur Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im Fall leichter Fahrlässigkeit, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für eine wie immer geartete Mangelhaftigkeit der angebotenen Dienstleistung, die auf höherer Gewalt oder auf anderen vom Makler nicht zu vertretenden Umstände beruht, übernommen.
4.5. Die Haftung des Maklers ist für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,00, gegenüber dem Einzelnen mit EUR 2.000,00, beschränkt. Soweit das Vertragsverhältnis dem KSchG unterliegt, gilt diese Betragsbeschränkung allerdings nur für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und nicht für Personenschäden.
4.6. Der Makler haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden aufgrund der Nichtbeachtung des zwischen ihm und dem Makler abgeschlossenen Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden.
4.7. Der Makler haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere haftet der Makler in keiner Weise für Schäden, die durch Handlungen Dritter (bei Verbraucherverträgen gilt dies nicht für Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB), höherer Gewalt, Handlungen des Kunden oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre des Maklers gelegene Ursachen hervorgerufen wurden.
4.8. Der Makler haftet nicht für Beschädigungen an der Immobilie durch Dritte, insbesondere nicht für Beschädigungen durch Kauf- bzw. Mietinteressenten oder durch sonstige Personen im Rahmen von Besichtigungen.
5. Konsumentenschutz
5.1. Bei Geschäften mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, wird auf die Bestimmungen des KSchG hingewiesen, insbesondere das in den §§ 3 und 30a geregelte Rücktrittsrecht, sowie auf die Rücktrittsrechte nach dem Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG in der jeweils geltenden Fassung).
5.2. In diesem Zusammenhang wird auf die Nebenkostenübersicht „Kauf“ samt Widerrufsformular sowie die Nebenkostenübersicht „Miete“ samt Widerrufsformular verwiesen.
5.3. Sofern das KSchG in seiner geltenden Fassung zwingende Bestimmungen vorsieht, die diesen AGB widersprechen sollten, gehen die entsprechenden Bestimmungen des KSchG jenen dieser AGB vor.
6.1. Sollte das zu vermittelnde Objekt vom Makler homegestaged werden, ist ein separater Vertrag auf Basis eines Angebots zu erstellen.
6.2. Für Leistungen aus Home Staging gelten zusätzlich zu den AGB als Makler (insbesondere Fotorechte, etc.) auch die AGBs aus Home Staging (siehe Punkt IV)
7. Werbung, Marketing & PR für Immobilien
7.1. Alle Ideen und Konzepte, die zur Vermarktung der Immobilien des Kunden vom Makler entwickelt werden, unterstehen ausdrücklich und in vollem Umfang dem Urheberrechtsschutz. Dies gilt auch für erste Werbe und PR-relevante Ideen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können Ursprung von Vermarktungsstrategien sein. Dies gilt auch für alle Ideen und Konzepte die vor Abschluss des Hauptvertrages entwickelt werden (Vertragsverhältnis Pitching-Vertrag; hier gelten ebenfalls die AGB)
7.2. Mit Abschluss eines Vermittlungsvertrages ist der Makler berechtigt, alle aus seiner Sicht notwendigen Schritte zur Vermarktung der Immobilie (ohne dazu nötige Freigabeerlaubnis durch den Kunden) zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Veröffentlichung im Schaufenster des Maklers und auf Immobilienportalen.
7.3. Grundsätzlich sind alle in der Vermarktung entstehenden Kosten grundsätzlich vom Makler selbst zu tragen, da sie zum Vermittlungserfolg beitragen. Davon ausgenommen sind gesonderte Vermarktungsverträge.
7.4. Bei gesonderten Vermarktungsverträgen steht dem Makler ein vermittlungserfolgsunabhängiger Werklohn für alle Maßnahmen zu, die dieser als Werbeagentur erbringt. Dies kann z.B. bei eigenen Landing Pages für die Immobilie der Fall sein.
8. Multimediale Inhalte (Foto, Video, 360°)
8.1. Der Makler (im Folgenden auch der Fotograf genannt) hat das Recht, die gesamte Immobilie zur erfolgreichen Vermittlung zu fotografieren, zu filmen oder 360°-Touren vom Objekt zu erstellen. Dieses Recht bezieht sich auf alle Räume des Objekts. Hierbei ist der Makler hinsichtlich der Art der Durchführung (Aufnahmeort, Fotoperspektiven, optisch technische Mittel) frei.
8.2. Dem Home Stager steht es zudem frei, Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie vor und nach Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten zu machen und diese unentgeltlich für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen – jedoch ohne Namens- und/oder Ortsnennung – zu nutzen und zu veröffentlichen (insbesondere auf der Webseite).
8.3. Die hier aufgelisteten Rechte gelten unabhängig von der eigentlichen Vermittlung der Immobilie, d.h. auch nach der erfolgreichen oder nicht erfolgreichen Vermittlung bzw. nach Ende des Vermittlungsvertrags.
8.4. Lichtbilder und Filmwerke sind urheberrechtlich geschützte Werke iSd §§ 1, 3, 4 UrhG. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers (§§ 14ff, 73ff UrhG) stehen ausnahmslos dem Makler/Fotografen zu. Der Fotograf hat mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht, d.h. das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Nutzung ist in diesem Fall nur nach Maßgabe einer vom Makler/Fotografen erteilten Nutzungsbewilligung zulässig. § 75 UrhG gelangt nicht zur Anwendung.
8.5. Im Besonderen sind Dritte (andere Makler usw.) von der Verwendung der Werke ausdrücklich und ausnahmslos ausgeschlossen.
8.6. Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
Sollte der Kunde die fertigen Werke des Maklers/Fotografen zur Verfügung gestellt bekommen, gilt:
8.7. Der Kunde hat vor der Vervielfältigung oder Verbreitung der Lichtbilder/Filme den Makler/Fotografen darüber zu informieren. Dieser kann das Vorhaben auch untersagen. In jedem Fall ist eine schriftliche Zustimmung nötig. Das Recht, eine Sicherungskopie herzustellen, bleibt hiervon unberührt.
8.8. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: © Rezac Immobilien, Kufstein und – sofern veröffentlicht –Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3 UrhG. Weiters sind alle Veränderungen des Lichtbilds durch den Kunden untersagt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Veröffentlichung (nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Maklers/Fotografen) im Internet ist dem Fotografen die Webadresse mitzuteilen.
8.9. Bei Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte hat der Makler/Fotograf nach Maßgabe der §§ 81ff UrhG zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung etc. Die Ansprüche stehen dem Fotografen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs 2 UrhG) unbeschadet eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs 1 UrhG) zumindest ein Betrag in Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu.
9.1. Der Makler ist berechtigt, sich für die Vermittlung des Objekts des Online Marketings zu bedienen.
9.2. Der Makler weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen und sonstige Online Dienstleister“ (z.B. Facebook, Google etc. im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von dem Makler nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Makler arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Der Makler beabsichtigt, Online Marketing nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von der Online Dienstleister einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann der Makler aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
10. Loginbereich
10.1. Der Loginbereich für Immobilienabgeber steht jedem Kunden aus der Maklertätigkeit grundsätzlich zu, jedoch kann keine Garantie für die Funktion gegeben werden, da hier eine Abhängigkeit zu Drittanbietern besteht. Ebenso kann keine Garantie der Beständigkeit des Logins gegeben werden.
10.2. Die im Login ersichtlichen Daten (Aktivitäten zur Vermittlung) haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
10.3. Die Verantwortung für die Logindaten trägt jeder zugriffsberechtigte Kunde selbst.
11. Wertgutachten
11.1. Im Rahmen der Tätigkeit erstellte Wertgutachten für Immobilien haben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Gutachtenserstellung wird vom Makler stets nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unparteiisch, objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
11.2. Der Makler ist den Weisungen der Auftraggeber insoweit nicht unterworfen, als diese zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Gutachtens führen oder seine Pflichten verletzen würden.
11.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für den Makler notwendigen gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Makler wird vom Auftraggeber von allen Vorgängen, die für das Gutachten von Bedeutung sein können, ohne besondere Aufforderung in Kenntnis gesetzt. Die dazu zur Verfügung gestellten Informationen vom Kunden können nur im Rahmen des Möglichen auf Ihre Richtigkeit kontrolliert werden. Eine bauliche Prüfung des Gebäudes ist etwa nicht möglich.
11.4. Durch die Beauftragung wird der Makler gleichzeitig ermächtigt, nach seinem Ermessen bei Behörden, Beteiligten und dritten Personen Auskünfte einzuholen und Nachforschungen anzustellen. Auf Anforderung ist dem Makler eine Vollmacht auszustellen.
11.5. Der Makler hat an dem von ihm angefertigten Gutachten ein Urheberrecht. Der Auftraggeber darf das Gutachten nur zu vorher festgelegtem Zweck verwenden. Eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung, auch auszugsweise, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Maklers gestattet.
11.6. Der Makler ist über persönliche oder geschäftliche Geheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Gutachtenstätigkeit anvertraut wurden oder bekanntgegeben wurden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen. Im Übrigen ist der Makler zur Offenbarung nur befugt, soweit er aufgrund gesetzlicher Vorschrift hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.
11.7. Der Makler haftet nicht für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen – gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
11.8. Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Makler entsprechend von der Haftung frei.
11.9. Sofern nicht im konkreten Schadensfall die gesetzliche Gewährleistungsfrist kürzer ist, haftet der Makler auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrunde (also auch für außervertragliche Ansprüche und wegen Mängelfolgeschäden) - auf die Dauer von 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe des Gutachtens oder sofern die Tätigkeit des Sachverständigen ohne Erstattung eines schriftlichen Gutachters beendet wird - mit der Beendigung der Tätigkeit des Maklers.
11.10. Der Makler haftet nicht für Leistungen auf dem Gebiet der Markt und Meinungsforschungen, für Anregungen und für überschlägige Ermittlungen und überschlägige Schätzungen.
12. Nebenkostenübersichten samt Widerrufsformular
12.1. Nebenkostenübersicht, Kauf/Verkauf einer Immobilie, Informationen zum Maklervertrag
12.2. Nebenkostenübersicht, Miete/Pacht/Baurecht, Informationen zum Maklervertrag
13. Hinweis auf gesetzliche Beschränkungen - Freizeitwohnsitz
13.1. Die Verwendung eines Objektes als Freizeitwohnsitz ist rechtlich nur dann zulässig, wenn das Objekt ausdrücklich und rechtskräftig als Freizeitwohnsitz gewidmet ist.
13.2. Die Definition des Begriffs „Freizeitwohnsitz“ findet sich in § 13 Abs 1 Satz 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016):
13.3. „Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden.“
13.4. Die unzulässige Verwendung eines Objektes als Freizeitwohnsitz (auch durch andere Personen) stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 40.000,00 bedroht ist (§ 13a Abs 3 TROG 2016).
13.5. Nach § 13a Abs 5 TROG 2016 hat der Eigentümer des Wohnsitzes oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen auf schriftliches Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde binnen angemessener von der Behörde festzusetzenden Frist den Nachweis über die Nutzung des betreffenden Wohnsitzes zu erbringen.
13.6. In jedem Fall der rechtlich zulässigen und auch der unzulässigen Verwendung eines Objektes als Freizeitwohnsitz fallen zusätzliche Aufenthaltsabgaben an, welche einerseits von der zuständigen Gemeinde und andererseits vom zuständigen Tourismusverband eingehoben werden. Die Aufenthaltsabgaben haben je nach Gemeindegebiet eine unterschiedliche Höhe.
III. AGB für Hausverwaltung
1. Grundlagen der Tätigkeit als Hausverwaltung
1.1. Die Hausverwaltung Rezac widmet sich der Erfüllung von Hausverwaltungsverträgen mit größtmöglicher Sorgfalt und objektiver Wahrnehmung der Interessen der Auftraggeber im Rahmen der allgemeinen anerkannten kaufmännischen Grundsätze und Gebräuche.
1.2. Art der Tätigkeit
Die Tätigkeit umfasst die Verwaltung von Wohnungen, Gewerbeflächen, Ein- und Mehrfamilienhäusern. Grundlage bildet der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossene Verwaltervertrag. Dieser legt den Leistungsumfang und die Vergütung fest und ist im Übrigen zwischen den Vertragspartnern frei verhandelbar.
1.3. Vertragsdauer und Kündigung
Vertragsdauer und Kündigung richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des Verwaltervertrages. In der Regel wird der Verwaltervertrag für die Dauer von drei bis fünf Jahren geschlossen. Er ist in der Regel kündbar mit vierteljährlicher Frist zum Ende der Vertragslaufzeit. Wird er nicht innerhalb der vereinbarten Frist gekündigt, so verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr. Mietentreuhandverträge gelten für eine Laufzeit von min. ein Jahr mit selbiger Kündigungsfrist.
1.4. Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der Vorgabe des Verwaltervertrages. Die Vergütung ist monatlich im Voraus, jeweils am 3. Werktag eines Monats fällig. Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber gestellt, die ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig ist. Zahlungen erfolgen grundsätzlich bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer benanntes Konto. Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nicht berechtigt - es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert und unbestritten. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz.
2. Durchführung der Verwaltertätigkeit
2.1. Wenn die Vertretung des Auftraggebers im Zusammenhang mit der verwalteten Immobilie durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Behördenverfahren aufgrund der Komplexität des Streitgegenstandes im Interesse des Auftraggebers gelegen ist, so hat der Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung Aufträge zur Rechtsvertretung an einen von ihm auszuwählenden Rechtsanwalt zu erteilen, welche zumindest nach Rechtsanwalts Tarif Gesetz zur Verrechnung gelangen.
2.2. Dies gilt insbesondere auch für die Eintreibungsmaßnahmen hinsichtlich der von den Mitgliedern der Auftraggeber zu leistenden Wohnbeiträge (Betriebskosten und Einzahlungen in die Reparaturrücklage, oder sonstige von den Auftraggebern vereinbarte Zahlungen an die Auftraggeber oder für die Eigentümergemeinschaft) oder im Rahmen der Geltendmachung oder Abwehr von sonstigen Forderungen von und gegen Wohnungseigentümer und Vertragspartner der Auftraggeber.
2.3. Der Verwalter ist berechtigt, aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Auftraggebers, die Kosten und Honorare der beigezogenen Spezialisten zur Anweisung zu bringen.
2.4. Der Verwalter ist berechtigt, die Verwaltungstätigkeit mit Hilfe automationsgestützter Datenverarbeitung durchzuführen und weiters sämtliche Verwaltungsunterlagen und Dokumente, aufgrund derer die Verwaltung geführt wird, zu digitalisieren und durch geeignete elektronische Datenspeichermedien zu verwahren und zu verwalten, sofern nicht eine Verwahrung der Dokumente, Belege oder Unterlagen in Papierform gesetzlich vorgeschrieben ist.
2.5. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Auftraggeber unterliegt den Regeln des Datenschutzes. Eine Weitergabe zu Zwecken der Hausverwaltung ist jedoch gestattet.
2.6. Der Verwalter ist nicht verpflichtet, für den Auftraggeber mit Zahlungen aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten. Wenn der dies doch tut, dann steht ihm eine einmalige Bearbeitungsgebühr von € 20,00 zzgl. 20 % USt. zu und Zinsen in der Höhe der gesetzlichen Zinsen von derzeit 4 %.
2.7. Der Verwalter ist verpflichtet, dem Auftraggeber davon Mitteilung zu machen, wenn fällige Verbindlichkeiten bezahlt werden müssen und dem Verwalter keine liquiden Mittel des Auftraggebers zur Verfügung stehen. Sollten daher im Interesse des Auftraggebers fällige Zahlungen an Behörden und/oder Vertragspartner des Auftraggebers geleistet werden müssen und dafür Geldmittel des Auftraggebers nicht zur Verfügung stehen und auch innerhalb der Fälligkeitsfrist nicht von den Wohnungseigentümern eingehoben werden können, so ist der Verwalter berechtigt, im Interesse der Auftraggeber und der Wohnungseigentümer auch ohne konkrete Vereinbarung mit dem Auftraggeber bei einem zur Geschäftsausübung im Inland berechtigten Bankinstitut Fremdmittel zu ortsüblichen Konditionen im Interesse des Auftraggebers zur Begleichung dieser fälligen Forderungen in Anspruch zu nehmen, um Verzugsfolgen vom Auftraggeber abzuwenden.
2.8. 8) Gleiches gilt, wenn im Interesse des Auftraggebers unbedingt notwendige Erhaltungsmaßnahmen in Auftrag gegeben werden müssen und – trotz Aufforderung an den Auftraggeber bzw. die Wohnungseigentümer – dem Verwalter die zur Bezahlung notwendigen Geldmittel nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden.
3. Tätigkeit des Verwalters im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Haus, Einhaltung der Bestimmungen des BauKG:
3.1. Sofern der Verwalter Bauarbeiten im Verwaltungsobjekt beauftragt, auf die die Bestimmungen des BauKG zur Anwendung kommen, so ist der Verwalter im Interesse und auf Kosten des Auftraggebers beauftragt und bevollmächtigt, auch jene Aufträge zu erteilen und Schritte zu setzen, die dem Bauherrn im Sinne des BauKG obliegen.
3.2. Der Verwalter hat entweder die erforderlichen Aufträge zur Bestellung eines Projektleiters zu erteilen und diesem die Verpflichtungen des Bauherrn gemäß § 9 BauKG zu übertragen oder selbst Planungs- und Baustellenkoordinatoren zu marktüblichen Bedingungen und im gesetzlichen Umfang zu beauftragen.
3.3. Der Verwalter hat die gegebenenfalls im Zuge der Durchführung der Baustelle erforderliche Unterlage für spätere Arbeiten gemäß § 8 BauKG auf Bestandsdauer des Gebäudes bzw. jedenfalls auf Dauer des Verwaltungsvertrages zu verwahren und nach Beendigung des Verwaltungsvertrages an den Auftraggeber oder die beauftragte Nachfolgeverwaltung herauszugeben.
4. Vertragsdauer/Vertragsbedingung/Übergabe der Verwaltungsunterlagen
4.1. Sofern im Verwaltungsvertrag nichts Anderes konkret vereinbart wurde, erfolgt die Beauftragung des Verwalters auf unbestimmte Zeit. Für den Fall, dass der Verwaltungsvertrag zeitlich befristet abgeschlossen wird, verlängert sich dieser jeweils um die gleiche Dauer, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich aufgekündigt wird.
4.2. Ist durch konkrete Vereinbarung mit dem Auftraggeber nichts anderes bestimmt, kann der Verwaltungsvertrag vom Verwalter und vom Auftraggeber jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende einer jeden Abrechnungsperiode schriftlich aufgekündigt werden. Das Recht auf sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
4.3. Im Fall der Vertragsbeendigung ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungstätigkeit einschließlich der Erstellung der Betriebskostenabrechnung bis zum Ablauf der Vertragsdauer durchzuführen und darf er dafür auch das entsprechende Honorar verlangen.
4.4. Solange der Auftraggeber keinen anderen Verwalter namhaft macht, ist der Verwalter gemäß § 1025 ABGB berechtigt und verpflichtet, jene Geschäfte im Rahmen der Verwaltungstätigkeit fortzusetzen, die keinen Aufschub dulden.
4.5. Für die Tätigkeit im Rahmen dieser Fortführung der Geschäfte nach Ablauf des Verwaltungsvertrages erhält der Verwalter ein nach Zeitaufwand berechnetes Honorar üblichen Stundensatz.
4.6. Nach Aufkündigung des Verwaltungsvertrages erfolgt eine Übergabe der Verwaltungsunterlagen an den Auftraggeber (an den erforderlichenfalls gerichtlich zu bestellenden vorläufigen Verwalter gemäß § 23 WEG oder an einen bestellten Eigentümervertreter gem. § 22 WEG) bzw. an einen anderen vom Auftraggeber beauftragten Verwalter.
4.7. Der Verwalter ist in diesem Fall aber verpflichtet, der vom Auftraggeber bestellten Nachfolgerverwaltung die für die Stammdatenanlage notwendigen Unterlagen spätestens 6 Wochen vor dem Ende der Verwaltungsfrist, bzw. vor dem ihm mitgeteilten Beginn der Verwaltungstätigkeit der Nachfolgeverwaltung zur Verfügung zu stellen.
4.8. Für den Fall der rechtswirksamen Aufkündigung des Vertrages durch den Auftraggeber oder für den Fall der Aufkündigung des Verwaltungsvertrages durch den Verwalter, steht dem Verwalter mangels anderer konkreter Vereinbarungen ein Übergabehonorar in Höhe von drei monatlichen Verwaltungsbeiträgen, die zuletzt verrechnet wurden, zu.
4.9. Wird der Verwalter berechtigt vorzeitig aus einem von ihm verantwortenden wichtigen Grund abberufen, so steht dem Verwalter kein Übergabehonorar zu.
4.10. Der Verwalter darf die Übergabe solcher Dokumente und Unterlagen für die Verwaltung, für deren Beschaffung der Verwalter gegenüber dem Auftraggeber finanziell in Vorlage getreten ist, solange verweigern, solange der Auftraggeber dem Verwalter diese Kosten nicht ersetzt hat.
4.11. Im Falle der Beendigung des Verwaltervertrages hat der Verwalter das Recht, die Verwaltungsunterlagen aus den Jahren, für die die Anfechtungsfrist seiner Verwaltungsabrechnungen für die Wohnungseigentümer noch offen ist, bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist und – sollte die Abrechnung angefochten werden – bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens weiter zu verwahren, jedoch hat der Verwalter dem Auftraggeber oder der namhaft gemachten Nachfolgerverwaltung Fotokopien oder geeignete elektronisch erstellte Bilddateien dieser Dokumente und Belege in einem gängigen Dateiformat (PDF-Dateien, etc.) auf einem geeigneten mit handelsüblichen Programmen und auf handelsüblichen Computern lesbaren Speichermedium zu übergeben.
4.12. Nach Wegfall des Grundes, die Originalurkunden zu behalten, sind sie an den Auftraggeber herauszugeben.
4.13. Gleiches gilt dann, wenn der Verwalter selbst in Verfahren, die von Behörden gegen ihn oder gegen seine Erfüllungsgehilfen wegen seiner Verwaltungstätigkeit eingelegt wurden, Parteistellung hat und zur Wahrung seiner Rechte die Originaldokumente benötigt. Dem Auftraggeber und der Nachfolgeverwaltung ist in diesem Fall jederzeit zu Bürozeiten Einsicht in diese Originalunterlagen zu gewähren.
4.14. Überweisungsbelege und Zahlscheinabschnitte sowie Kontobelege von Bankkonten, die für die Auftraggeber geführt werden, sind im Original zu übergeben, sofern der Verwalter nicht ein gerechtfertigtes Interesse nachweisen kann, die Originalbelege bei seinen Unterlagen zu behalten.
4.15. Liegt dieses Interesse vor, so hat der Verwalter dem Auftraggeber Kopien der entsprechenden Belege zu übergeben und den Auftraggeber oder der Nachfolgerverwaltung über deren Verlangen innerhalb angemessener Frist Einsicht in Originalbelege zu geben.
4.16. Nach Wegfall dieses Interesses sind die Originalbelege ohne Verzug an den Auftraggeber herauszugeben.
5. Kosten der Verwaltertätigkeit
5.1. Zahlungen des Auftraggebers, bzw. der Wohnungseigentümer an den Verwalter sind so zu leisten, dass sie dem Verwalter in voller Höhe und am letzten Tag der dafür zur Verfügung stehenden Frist gutgeschrieben werden, Bankspesen, Überweisungspesen etc. für diese Zahlungen sind vom Auftraggeber zu tragen.
5.2. Für die berechtigte und fällige Forderungen des Verwalters gegen den Auftraggeber ist der Verwalter berechtigt, seine diesbezüglichen Ansprüche aus jenen Fremdgeldguthaben zu befriedigen, die beim Verwalter für den jeweiligen Auftraggeber eingehen oder vom Verwalter für den Auftraggeber verwahrt oder verwaltet werden.
5.3. Beratungsstunden, die außerhalb der normal üblichen Beratung als Hausverwaltung erfolgen, sind kostenpflichtig. Der Verwalter verpflichtet sich, Kunden vor der Beratung über die Kosten pro Stunde zu informieren. Stundensatzhonorare werden nach Maßgabe der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert, es verändert sich daher im selben Ausmaß, wie sich die von der Statistik Austria veröffentlichten Indexzahlen für den Vergleichsmonat gegenüber dem Monat des Abschlusses des Verwaltungsvertrages (Basismonat) ändern.
6. Kostenpflichtige Nebenleistungen
6.1. Folgende Leistungen werden gesondert abgerechnet, sind also Kostenersatz für besondere Tätigkeiten des Verwalters oder Barauslagenersatz. Die Preise (sofern Pauschalen) dazu werden laufend aktualisiert und sind in Ihrer aktuellen Version in diesen AGB beinhaltet.
6.2. Neben dem vereinbarten Verwaltungshonorar sind dem Verwalter die von ihm für den Auftraggeber bezahlte Barauslagen, Gebühren und sonstige Kosten zu ersetzen, die vom Verwalter im Interesse des Auftraggebers nachweislich aufgewendet wurden (dazu gehören insbesondere Portospesen, Fahrtspesen von und zu Terminen, die vom Verwalter im Interesse des Auftraggebers wahrgenommen werden, Kosten für notwendige Grundbuchsauszüge, für die notwendige Beschaffung von Urkunden aus dem Grundbuch und aus dem Firmenbuch, Gebühren für die Einholung von Meldeauskünften, Fotokopien, Bankspesen für solche Konten, die im alleinigen Interesse des Auftraggebers geführt werden, etc.).
Zeit- und Fahrtspesen, Korrespondenz, Porto, Kopien und sonstiger Büromaterialaufwand außerhalb des Leistungsverzeichnisses:
Kopien € 0,80 exkl. USt
Grundbuchauszug € 15,00 exkl. USt
Porto (ohne Aufschlag) nach Aufwand
Fahrtspesen € 0,70/km exkl. USt
vorgedruckte Zahlscheine für Betriebskosten € 10,00 p.a. exkl. USt
Neubeschriftung von Briefkasten und Türklingel € 15,00/Stk.
Beleg-/Rechnungskopien, Abrechnungen sind bis zu 20 Stk. bei Übermittlung per E-Mail (PDF) kostenlos. Alle diese Kosten und Aufwendungen sind dem Verwalter nur dann zu ersetzen, wenn er sie dem Auftraggeber gegenüber abrechnet und dem Auftraggeber die diesbezüglichen Belege zur Einsicht zur Verfügung stellt.
6.3. Tätigkeiten außerhalb der Geschäftszeiten und Notrufhotline
Sollte es die Verwaltung des Objektes im Einzelfall erforderlich machen, dass der Verwalter Tätigkeiten ausübt, die außerhalb des Zeitraums von 8.00 bis 17.00 Uhr an Werktagen, an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen durchgeführt werden müssen oder sonst einen Aufwand erfordern, der deutlich über die normale Verwaltungstätigkeit hinausgeht, so ist der Verwalter berechtigt, diese von ihm durchgeführten zusätzlichen Tätigkeiten gesondert in Rechnung zu stellen. Die Nummer 0800 100 204 ist nur für Notrufe gedacht. Sollte kein Notfall vorliegen, wird der Anruf gesondert verrechnet (€ 10/Anruf). Bei Notfällen wie akuten Schäden (z.B. Wasserschäden, etc.) oder Ausfall der Heizung, Rutschgefahr im Winter, u.ä. ist ein kostenloser Anruf weiterhin möglich.
6.4. Eigentümerversammlungen
Die Organisation von Eigentümerversammlungen und der Zeitaufwand für die Teilnahme an Eigentümerversammlungen ist in den gesetzlich vorgesehenen Abständen im vereinbarten Pauschalhonorar enthalten. Jede weitere Eigentümerversammlung, ist mangels anders lautender konkreter Vereinbarungen nicht vom pauschal vereinbarten Verwaltungshonorar umfasst, sondern kann vom Verwalter zusätzlich nach Zeitaufwand verrechnet werden. Gleiches gilt für Fahrtkosten zum Ort der Eigentümerversammlung. Die Abhaltung von Eigentümerversammlungen ist an dafür geeigneten öffentlich zugänglichen Orten, nach Wahl des Verwalters durchzuführen, insbesondere in Versammlungsräumen in Gastwirtschaften, etc. Die diesbezüglichen ortsüblichen Raummieten sind vom Auftraggeber zu tragen.
6.5. Mangels anderer Vereinbarungen sind Verhandlungstätigkeiten des Verwalters bei Förderstellen, Behörden und Gerichten, sowie im Zuge von Finanzprüfungen oder ähnlichen Tätigkeiten nicht vom Verwaltungshonorar umfasst. Es steht dem Verwalter zu, diese Leistungen nach Zeitaufwand in Rechnung zu stellen. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Förderansuchen wird mit 10% der Fördersumme verrechnet.
6.6. Wird der Verwalter vom Auftraggeber mit Tätigkeiten beauftragt, die mit der Erwirkung von Förderzusagen in Zusammenhang stehen, so steht dem Verwalter das diesbezüglich vereinbarte Entgelt für seine Bemühungen in voller Höhe auch dann zu, wenn die Förderung trotz seiner Bemühungen nicht gewährt wird. Ist die Höhe der Fördersumme nicht bekannt, so wird der Zeitaufwand in Rechnung gestellt.
6.7. Die Tätigkeit des Verwalters bei der Durchführung bei Großreparaturen (ab € 30.000,00) am oder im Verwaltungsobjekt, die über die laufende Instandhaltung zwecks Erhaltung des Verwaltungsobjekts hinausgehen, ist durch das normale Verwaltungshonorar nicht gedeckt, sondern steht dem Verwalter für diese Tätigkeiten ein gesondertes Honorar zu. Inkludiert sind hierbei:
Verwaltungstechnischer Aufwand, Beschlussorganisation, Beschlussauswertung, Kredit- und Förderungsmittelbeschaffung, Vorschreibung und Verrechnung der Darlehensrückführung über die Verwaltungsbuchhaltung, außerordentliche Dienstleistungen z.B. aufgrund eines differenzierten Meinungsbildes innerhalb der Eigentümergemeinschaft, Außerstreitverfahren, eine mediatorische Intervention, allenfalls notwendige weitere Hausversammlungen während des Jahres usw. Das Höchsthonorar beträgt 4 % der Bruttoauftragssumme.
6.8. Der Verwalter ist verpflichtet sich, Anfragen von Wohnungseigentümern und deren Beauftragten (Rechtsanwälten und Notaren), die diese etwa aus Anlass der beabsichtigten oder bereits durchgeführten Veräußerung des Wohnungseigentumsobjekts oder der vorzeitigen Tilgung von Darlehen, die auf dem Wohnungseigentumsobjekt pfandrechtlich sichergestellt sind, an den Verwalter richten, innerhalb angemessener Frist zu beantworten. Der Verwalter ist berechtigt dem jeweiligen Wohnungseigentümer zur Abgeltung seines diesbezüglichen Zeitaufwandes ein Honorar in Rechnung zu stellen. Der Verwalter behält sich vor Daten in Zusammenhang mit dem Verkauf/der Vermietung einer Einheit eines Eigentümers an einen Makler nur gegen Gebühr weiterzugeben.
6.9. Der Verwalter ist berechtigt, dem Auftraggeber nicht nur die von den Auskunftsstellen verrechneten Gebühren und Spesen für die Einholung von Informationen und Auskünften über Vertragspartner des Auftraggebers in Rechnung zu stellen, die vom Auftraggeber verlangt oder in dessen Interesse vom Verwalter besorgt werden, sondern er darf auch den damit verbundenen notwendigen Zeitaufwand in Rechnung zu stellen.
6.10. Die Lohnverrechnung von Hausbetreuungs- und Reinigungskräften ist unter Beibehaltung des momentanen Lohns oder Neuberechnung durch den Steuerberater der Verwaltung kostenpflichtig. Alles, das damit in Zusammenhang hängt wird vom Steuerberater der Verwaltung abgewickelt und 1:1 in Rechnung gestellt.
6.11. Ausarbeitung und Organisation der Beschlussfassungen für abweichende Kostenverteilerschlüssel (§ 32 WEG 2002) und Benützungsvereinbarungen (§ 17 WEG 2002) nach Bedarf und Wunsch der jeweiligen Eigentümergemeinschaft: Für die Beschlussorganisation inkl. vertraglicher Vorbereitung der notwendigen grundbücherlichen Anmerkung eines derartigen Eigentümerbeschlusses kommt eine Pauschale von € 1.400,00 exkl. USt zur Verrechnung. Soweit keine rechtswirksamen Beschlüsse vorliegen, erfolgt die Aufteilung der Aufwendungen einschließlich der Beiträge zur Rücklage dem Verwaltungshonorar usw. im Verhältnis der grundbücherlichen Anteile.
6.12. Parkverbotsschilder:
Die Kosten werden abzüglich einer Werbepauschale für die Platzierung unseres Logos weiterverrechnet.
6.13. Pick-Up & Anhängerverleih Service:
Aufladen sprerriger Teile zur Entsorgung mit Firmen-Pick-up und gemeinsame Entsorgung am Recyclinghof: € 40,00 exkl. USt/Entsorgungseinsatz
Verleih eines kleinen Anhängers (mit Zustell- & Abholsservice) über kurzen Zeitraum: € 50,00 exkl. USt/Entsorgungseinsatz
6.14. Aufsperrdienst (sofern ein Generalschlüssel vorhanden ist):
Durch uns durchgeführte Aufsperrdienste sind aufgrund des Zeitaufwandes kostenpflichtig. Dies gilt auch, wenn der Generalschlüssel vor Ort aufgrund einer Änderung des Schließzylinders nicht mehr passt. Zuschläge gibt es außerhalb der Bürozeiten 50 % und an Sonn- und Feiertagen 100 %.
6.15. Mietentreuhand:
Ist die kostenpflichtige Verwaltung einzelner Tops als Subverwaltung. Es gelten der jeweilige Vertragsinhalt, sowie die AGB für Mietentreuhand als vereinbart.
7. Kommunikation mit dem Verwalter, Formvorschriften
7.1. Mangels anderer Vereinbarungen im Einzelfall sind Vertragserklärungen des Auftraggebers an den Verwalter nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform abgegeben wurden. Für die Zusendung per E-Mail ist ausschließlich die Adresse office@rezac.cc zu verwenden. Für SMS, MMS, Whatsapp-Nachrichten, Servicemeldungen über das Loginportal und Ansagen auf den Anrufbeantworter bzw. Mailbox kann keine Garantie abgegeben werden, dass diese den Verwalter erreichen.
7.2. Telefaxsendungen und E-Mails, die außerhalb des Zeitraums von 09:00-17:00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen an den Verwalter ohne konkrete Vereinbarung gesendet werden, gelten erst am nächsten Werktag nach Beginn der Geschäftszeit des Verwalters als zugestellt.
7.3. Sofern der einzelne Wohnungseigentümer als Mitglied der Eigentümergemeinschaft dem Verwalter seine E-Mail-Adresse bzw. seine Faxnummer bekannt gegeben hat, oder eine solche Adresse oder Faxnummer auf schriftlichen Erklärungen des Wohnungseigentümers oder des Auftraggebers an den Verwalter aufscheint, so erklärt der Wohnungseigentümer ausdrücklich sein Einverständnis dazu, dass der Verwalter mit ihm über Telefax bzw. E-Mail rechtswirksam kommuniziert, allfällige Schrifterfordernisse sind in diesem Fall durch Übermittlung per Telefax bzw. per E-Mail erfüllt.
7.4. All dies gilt nicht, sofern besondere gesetzliche Bestimmungen besondere Formvorschriften oder Zugangserfordernisse normieren (WEG, KSchG). Änderungen dieser Adressen, bzw. Faxnummern sind vom Auftraggeber dem Verwalter umgehend mitzuteilen.
7.5. Für die dauerhafte Erreichbarkeit der 24h Notrufhotline wird keine Gewähr gegeben
7.6. Ebenso kann keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der Login Plattform für Hausverwaltungskunden gegeben werden.
8. Loginportal/App
8.1. Das Loginportal steht jedem Eigentümer zu, jedoch kann keine Garantie für die Funktion gegeben werden, da hier eine Abhängigkeit zu Drittanbietern besteht. Ebenso kann keine Garantie der Beständigkeit des Logins gegeben werden.
8.2. Jeder Eigentümer erhält eine Einladung zur Registrierung im Loginportal, welche jedoch auf Freiwilligkeit basiert.
8.3. Die im Login ersichtlichen Daten haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
8.4. Die Verantwortung für die Logindaten trägt jeder zugriffsberechtigte Kunde selbst
8.5. Es gelten die Bedingungen des externen Anbieters des Portals
9.1. Im Hinblick darauf, dass der Verwalter eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wird vereinbart, dass sich die Haftung des Verwalters für Vermögensschäden des Auftragsgebers auf die Höhe der Haftungssumme dieser Versicherung beschränkt, es sei denn der Verwalter hätte diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Die Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber des Verwalters haftet diesem ebenfalls nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden.
10.1. Auftraggeber und Verwalter verpflichten sich, einander die nötigen Informationen über alle Umstände zu geben, die für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit erforderlich sind.
10.2. Der Verwalter ist verpflichtet, Informationen über seine Verwaltungstätigkeit bzw. über rechtliche und wirtschaftliche Vorgänge im verwalteten Objekt geheim zu halten, sofern dies nicht dem Interesse des Auftraggebers widerspricht (Gerichtsverfahren, Finanzamt, Förderstellen, etc.) oder eine solche Geheimhaltungsverpflichtung aufgrund konkreter gesetzlicher Vorschriften im Einzelfall nicht besteht oder außer Kraft tritt.
10.3. Der Verwalter ist während der Dauer des Verwaltungsvertrages verpflichtet, die Verwaltungsunterlagen nur während jenes Zeitraums aufzubewahren, der nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (Aufbewahrungsfristen) vorgesehen ist. Nach Ablauf dieser Fristen ist der Verwalter berechtigt, diese Unterlagen für das verwaltete Objekt an den Auftraggeber zurückzustellen oder über konkrete einstimmige Anweisungen aller Wohnungseigentümer für eine Vernichtung auf Kosten der Auftraggeber zu sorgen.
10.4. Verträge, Protokolle über Hausversammlungen, Beschlüsse der Auftraggeber, Dokumente, die Rechte und Pflichten der Auftraggeber nachweisen, sind vom Verwalter jedenfalls auf Dauer seiner Verwaltungstätigkeit zu verwahren und nach deren Beendigung an den Auftraggeber zurückzugeben oder nach dessen Weisung zu verwenden.
10.5. Der Verwalter ist berechtigt, im Verwaltungsobjekt an geeigneter Stelle in den allgemeinen Teilen, ein entsprechend gestaltetes Schild anzubringen, aus dem die Kontaktdaten des Verwalters ersichtlich sind. Falls kein Schaukasten oder Anschlagtafel vorhanden ist, ist der Verwalter berechtigt dies auf Kosten der Auftraggeber montieren zu lassen.
IV. AGB für Home Staging
1.1. Der Makler (nachstehend Home Stager) bietet Leistungen auf dem Gebiet des „Home Staging“ und damit einhergehender allfälliger Servicearbeiten an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sowie Teile der AGB für Immobilienmakler insb. Fotorechte) sind Bestandteil aller Verträge des Home Stagers.
1.1. Der Umfang der von dem Home Stager zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Home Stager und dem Auftraggeber sowie aus den dazugehörigen Anlagen.
2. Vertragspflichten und Haftung des Home Stagers
2.1. Der Home Stager wird die beauftragten Leistungen mit größter Sorgfalt nach den anerkannten Grundsätzen des „Home Staging“ und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters im Interesse des Auftraggebers ausführen.
2.2. Der Home Stager gibt aber weder eine Garantie dafür, dass es durch die von ihr erbrachten Leistungen zu einem erfolgreichen Verkauf oder einer erfolgreichen Vermietung der Immobilie kommt, noch dafür, dass ein höherer Kaufpreis oder Mietpreis erzielt wird.
2.3. Der Home Stager haftet auch nicht für ein etwaiges Nichtgefallen der durchgeführten Arbeiten.
2.4. Der Home Stager verpflichtet sich, mit der Immobilie einschließlich des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mobiliars, der Dekoration und des sonstigen Inventars sorgsam und pfleglich umzugehen und haftet für Beschädigungen, die über den ordnungsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
2.5. Der Home Stager ist berechtigt, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Ausstattung der Räume, die Dekorationen und das sonstige Inventar frei zu gestalten und zu arrangieren.
2.6. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Home Stager zur Auftragserfüllung Bilder, Spiegel sowie sonstige Ausstattungsgegenstände und gegebenenfalls Mietgegenstände mit Nägeln, Dübeln oder auf andere Weise anbringt oder umhängt, wodurch Spuren, wie z.B. Löcher in den Wänden entstehen können. Der Home Stager ist nach Beendigung des Auftrags weder dazu verpflichtet, diese Spuren zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurückzubauen, noch dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Veränderungen Schadensersatz zu leisten. Sonstige bauliche Veränderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
2.7. Über den bei Auftragserteilung vorgefundenen Zustand der Immobilie des Auftraggebers ist ein Protokoll, allenfalls Fotos, aufzunehmen, aus dem sich auch der Zustand der vorgefundenen Möbel, der Dekorationen und des sonstigen Inventars ergibt. Dieses Protokoll ist vom Auftragnehmer zu unterfertigen.
3.1. Der Auftraggeber ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet und wird insbesondere der Auftragnehmerin den freien und gefahrlosen Zugang zu seiner Immobilie ermöglichen und übernimmt es, die Tätigkeit der Auftragnehmerin in jeder Hinsicht zu unterstützen, insbesondere durch vollständige und rechtzeitige Erteilung aller für die Auftragserfüllung erforderlichen Auskünfte sowie Unterlagen zu seiner Immobilie. Zudem stellt der Auftraggeber sicher, dass vor dem Beginn der Auftragsbearbeitung alle Arbeiten sonstiger von ihm beauftragter Handwerker und/oder Dienstleister abgeschlossen sind; soweit es durch den verspäteten Abschluss solcher Vorarbeiten zu Verzögerungen der Auftragsbearbeitung kommt, trifft die Auftragnehmerin dafür keine Haftung.
3.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der Auftragnehmerin zur Auftragserfüllung in die Immobilie eingestellten Möbel, Dekorationen, Pflanzen und sonstigen Ausstattungsgegenstände sorgsam und pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen.
3.3. Etwaige Beschädigungen oder Zerstörungen des von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Mobiliars, der Dekorationen, Pflanzen und sonstigen Ausstattungsgegenstände sind von dem Auftraggeber bei Zerstörung zum Neuanschaffungswert, bei Beschädigungen in Höhe des Reparaturaufwandes zu ersetzen, es sei denn, die Auftragnehmerin hat die Beschädigung zu vertreten.
3.4. Die von dem Home Stager zur Verfügung gestellten Pflanzen sind von dem Auftraggeber, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig zu gießen, so dass sie sich am Ende der Vertragslaufzeit in einem gesunden Zustand befinden.
3.5. An allen Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen, der Home Stager im Rahmen der Auftragserfüllung anfertigt, steht ihr das alleinige Urheber- Verwertungs- und- Nutzungsrecht zu. Eine Weitergabe dieser Unterlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Home Stagers. Im Zweifel ist die Auslegung zu diesen Rechten restriktiv.
4. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
4.1. Soweit ein Auftrag mit einer festen Laufzeit vereinbart wurde, ist während der Laufzeit die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
4.2. Ein wichtiger Grund für den Home Stager liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber vereinbarte Vorschüsse nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt, wenn der unbeschränkte Zugang zur Immobilie zum vertraglich vereinbarten Termin nicht ermöglicht wird, oder wenn das zur Verfügung gestellte Mobiliar, die Dekorationen oder die Pflanzen von dem Auftraggeber mutwillig zerstört werden.
4.3. Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Home Stager nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit ihre Tätigkeit aufnimmt und/oder wenn die erbrachten Arbeiten wesentlich von dem erteilten Auftrag abweichen.
4.4. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den Home Stager ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung ungekürzt zu zahlen und jeglichen Schaden, der der Auftragnehmerin dadurch entsteht, zu ersetzen. Der Nachweis, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist, steht dem Auftraggeber frei.
4.5. Der Home Stager wird einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die von ihm zur Verfügung gestellten Möbel, Dekorationen und Pflanzen aus der Immobilie entfernen und abholen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Home Stager an diesem Tag bis spätestens 10.00 Uhr den ungehinderten Zugang zu der Immobilie ermöglichen.
4.6. Soweit der Auftrag auf unbestimmte Zeit erteilt ist, so steht es, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sowohl dem Auftraggeber als auch dem Home Stager frei, den Auftrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner zu kündigen. Der Home Stager behält dann ihren Vergütungsanspruch abzüglich der durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen.
5.1. Soweit die Ausführung des erteilten Auftrags die Mitarbeit oder Beauftragung Dritter erfordert, insbesondere von Handwerkern, Dienstleistern oder Spediteuren, werden der Home Stager und der Auftraggeber vereinbaren, durch wen die Beauftragung erfolgen soll.
5.2. Soweit der Home Stager im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, steht ihm gegen ihren Auftraggeber ein Anspruch auf Freistellung von den Honoraransprüchen des Dritten zu, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsansprüche.
5.3. Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, bestehen direkte Vergütungsansprüche des Dritten gegen den Auftraggeber. Der Home Stager wird den Auftraggeber auf Wunsch bei der Auswahl und Koordination von direkt beauftragten Dritten unterstützen. Sollte es bei der direkten Beauftragung Dritter zu Verzögerungen kommen, so dass vereinbarte Termine nicht eingehalten werden können, so trifft den Home Stager dafür keine Haftung.
6.1. Soweit die Auftragnehmerin zur Erfüllung des Auftrags Gegenstände oder Material liefert, bleiben die gelieferten Gegenstände und Materialien Eigentum der Auftragnehmerin bis zur Erfüllung aller Honoraransprüche gegen den Auftraggeber.
7. Bildrechte und Vertraulichkeit
7.1. Es gelten die Fotorechte gem. AGB Makler. Der Home Stager verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis erhält, vertraulich zu behandeln. Bei der Verwendung der Lichtbilder für Werbezwecke und/oder sonstige Veröffentlichungen jegliche Angaben über den Auftraggeber und/oder den Standort der Immobilie zu unterlassen.
8. Mietgegenstände
8.1. Der Auftraggeber hat sich bei Lieferung von Mietgegenständen von deren Vollständigkeit zu überzeugen. Beanstandungen sind auf dem vorgelegten Lieferschein zu vermerken.
8.2. Der Auftraggeber übernimmt es, die empfangenen Mietgegenstände unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 24 Stunden der Auftragnehmerin anzuzeigen. Spätere Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
8.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietzeit sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Er trägt dafür Sorge, dass sie auch nicht durch Dritte beschädigt werden. Etwaige Beschädigungen hat er der Auftragnehmerin unverzüglich anzuzeigen. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Auftraggeber die Mietgegenstände wie übernommen und grundgereinigt an die Auftragnehmerin zurückzugeben. Soweit die Gegenstände bei Abholung nicht ordnungsgemäß gereinigt sind, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Reinigung auf Kosten des Auftraggebers nachzuholen.
8.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände aus seiner Immobilie zu entfernen. Er haftet für jede Beschädigung, die nicht auf vertragsgemäßen Gebrauch und die normale Abnutzung zurückzuführen ist, ebenso für jeden Verlust von Mietgegenständen während der Zeit, in der sich diese auf seinem Grundstück befinden.
8.5. Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Auftraggeber die Reparaturkosten zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Auftraggeber den Zeitwert zzgl. Wiederbeschaffungskosten (wie z. B. Versand- und Transportkosten) zu erstatten. Übersteigen die Reparaturkosten den Zeitwert, hat der Auftraggeber ebenfalls den Zeitwert zzgl. der Aufwendungen zur Wiederbeschaffung zu erstatten.
8.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte an die Auftragnehmerin abzutreten.
8.7. Der Auftraggeber leistet für die Mietgegenstände auf Anforderung der Auftragnehmerin eine Barkaution bis zur Höhe der Hälfte der für die Mietzeit vereinbarten Bruttomiete. Die Kaution ist sofort fällig. Bis zur Zahlung der Kaution steht der Auftragnehmerin ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietgegenständen zu.
8.8. Die Kaution sichert sämtliche Ansprüche der Auftragnehmerin aus der Überlassung der Mietgegenstände, insbesondere wegen Verschlechterung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Mietsachen.
8.9. Die Auftragnehmerin zahlt die Kaution zwei Wochen nach Rückgabe der Mietgegenstände zurück, abzgl. der durch Beschädigung oder Verlust der Mietsachen entstandenen Schäden.
V. AGB für Mietentreuhand
1.1. Es gelten grundsätzlich die AGB für Hausverwaltung. Der Leistungsumfang ist dem Mietentreuhandvertrag zu entnehmen.
2. Neumietersuche
2.1. Es gelten grundsätzlich die AGB für Immobilienmakler
2.2. Der Vermieter und Auftraggeber der Mietentreuhand ist dem Makler/Verwalter ein monatliches Entgelt für seine Leistungen aus Mietentreuhand schuldig. Darin inkludiert ist auch die Vermittlung eines neuen Mieters.
2.3. Sollte durch politische Gegebenheiten die Gesetzeslage bei der Vermietung von Immobilien so geändert werden, dass es dem Makler gesetzlich untersagt ist einen Provisionsanspruch beim Mieter geltend zu machen, so hat der Vermieter diesen stattdessen trotz monatlichen Entgelts für Mietentreuhand zu tragen.

References: § 1
 § 14
 § 1010
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1313
 § 1
 § 42
 § 75
 § 74
 § 13
 § 13
 § 9
 § 8
 § 1025
 § 23
 § 22