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Timestamp: 2015-04-26 19:25:19+00:00

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Das billigste MacBook aller Zeiten | law blog
Das billigste MacBook aller Zeiten
29.7.2009	Gestern hatte Otto ein echtes Schnäppchen im Angebot. Das MacBook Air kostete bei Onlinebestellung 49,95 Euro. Das sind immerhin 1.650,49 Euro weniger als der übliche Preis. Kein Wunder, dass viele bestellten. Wenig überraschend auch, dass Otto wenig Lust hat, die MacBooks zum angezeigten Preis zu liefern, obwohl viele Kunden offensichtlich Bestellbestätigungen erhalten haben. Die Sach- und Rechtslage ist nicht klar und auf jeden Fall abhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Wortlaut der Angebote und den versandten Bestellbestätigungen. Also mal ein Fall, in dem Kunden mit Rechtsschutzversicherung klar im Vorteil sind. Nachtrag: Ich ziehe einen interessanten Kommentar von “henk” nach oben, weil er schön eine Besonderheit des Falles darstellt:
Die Rechtsabteilung von Otto ist derzeit wohl nicht besonders gut besetzt… (Danke an Robert M. für die Links)
Gestern hatte Otto ein echtes Schnäppchen im Angebot. Das MacBook Air kostete bei Onlinebestellung 49,95 Euro. Das sind immerhin 1.650,49 Euro weniger als der übliche Preis. Kein Wunder, dass viele...	Ar-ras
Herr Vetter, nächstes Mal bitte mich anrufen. Ich würde dann das bestellen und wir würden das auf Kosten mein Rechtschutz ausfechten. Win-Win-Situation.
Sofern es ein System-/Softwarefehler war, kann Otto die Annahme anfechten, § 119 I BGB. Wurde letztes Jahr schon entschieden, wenn ich mich richtig erinnere.
Fast ohne jede Rechtskenntnis würde ich voraussagen, daß, wenn einer dieser Fälle vor Gericht landen sollte, der Richter urteilen würde, daß jeder Besteller, der einigermaßen seine Sinne beisammen hat, nicht davon ausgehen darf, daß ein solcher Preis für ein solches Produkt auch nur einigermaßen angemessen ist, mithin den Irrtum beim Preis sofort hätte erkennen müssen. Und Schluß.
Otto sollte großzügig sein und die Teile ausliefern. Damit macht man sich beliebt. Im Zweifel verzichtet man auf die nächste Werbekampagne und hat einen ähnlichen Effekt.
Ich glaube mich auch zu erinnern, dass letztes Jahr bereits entschieden wurde dass wegen Irrtum die Annahme angefochten werden darf.
http://zahlvieh.info bär
Und wenn sie das auch noch verbreiten, schauen bestimmt in Zukunft viel mehr Leute bei Otto vorbei in der Hoffnung, auch so ein Schnäppchen zu machen – und bleiben vielleicht hängen und bestellen was anderes.
Sollte man bei Otto mal aus der Rechtsabteilung ins Marketing geben, und von da ins Controlling, zum Durchrechnen. Aber wahrscheinlich ist der Tellerrand zu hoch, oder es fehlt die passende Kostenstelle. Wie üblich.
Ich wunder mich doch ein bisschen, solch eine Meinung im Lawblog zu lesen, da die rechtliche Lage zu dem Thema ziemlich eindeutig ist…
Ja, ist wohl ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum in der Annahmne.
Wenn man denn überhaupt eine Annahme annehmen will – dafür müsste man den Wortlaut der Email kennen, ansonsten käm' man nicht mal so weit, invitatio ad offerendum und keine Annahme durch Otto.
http://www.dennis-knake.de Dennis
Und wieso kriege ich sowas immer so spät mit? Könnte ich jetzt endlich mal meine ReSchu nutzen. ;-)
Die Links sind inkompatibel mit den Erfahrungen aus dem Artikel "So kann's gehen" vom 23.07. Auch der +-Postfix-Trick funkt bei diesem Anbieter nicht. Wie wärs mit nem Klarlink? Is ja nich so, dass es dem Webserver Mühe machen würde, eine lange URL in den Anker zu schreiben -.-
http://www.onkeltobi.de Onkel Tobi
@4, 6:
Der behauptete Werbeeffekt wird nicht eintreten. Beliebt macht sich Otto nur bei den – im Vergleich zum Kundenstamm – wenigen, die tatsächlich die Hardware erhalten.
Ich selbst habe mal bei einer ähnlichen Aktion (man konnte durch die eigentlich nicht vorgesehene Kombination von Gutscheinen Waren im Wert von 20 Euro umsonst geliefert bekommen) profitiert, aber seither auch nichts mehr bei Otto bestellt.
Darüber hinaus könnte mMn der hypothetische Schaden (11 Mio.) die Firma, die aufgrund der Rezession eh auf der Kippe steht, ruinieren.
Mal von der Rechtslage abgesehen: Meinem persönlichen Empfinden nach ist das schon fast das gleiche, als wenn man jemanden auf der Straße beobachtet, wie er seine Laptop-Tasche auf dem Bürgersteig vergisst und wartet, bis derjenige seine Haustür geschlossen hat, nur um sich dann die Tasche unter den Nagel zu reissen. Ist halt einfach nur eine sehr offensichtliche fehlerhafte Preisauszeichnung.
Thema Kulanz: Die Vorstellung, daß ein Händler die Ware derart billig abgeben, also quasi verschenken sollte, ist m. E. eine typische Laienidee. Wo soll die Grenze sein, bei wieviel Bestellern? Überschlagen Sie mal, wieviel die Firma schon zehn Geräte kosten würden. Und wieviel Besteller gab es, bis der Fehler bemerkt wurde? Und die restlichen Besteller zahlen dann den vollen Preis? Klingt nicht besonders überzeugend.
Und das empfohlene expander-add-on für FF kennt den Short-URL-Dienst auch nicht.. super Sache..
http://www.andere-ansicht.de RALupo
Naja, es gibt doch schon einschlägige Rechtsprechung, die das ganze entweder über die Irrtumsschiene regeln oder mit der Brechstange des § 242 BGB, wie neulich das OLG Koblenz in der Sache mit dem Porsche für 5 EUR.
Hm, hätten die Besteller hier nicht sogar davon ausgehen müssen, dass es sich um Hehlerware handelt? (da war doch mal was mit eBay… ;)
@4, 6
Klar, damit würde sich Otto bei denen beliebt machen, die den offensichtlichen Fehler gleich mehrfach ausnutzen woll(t)en. Ob das die Kundschaft ist, die Otto will? Eher nicht.
Und einfach ist der Fall wirklich nicht. Die "Bestellbestätigung" muss eben nicht immer einen Kaufvertrag besiegeln.
Ist ja schon verständlich, daß man bei so einem "Schnäppchen" mal bestellt – könnte ja klappen.
Aber wenn sich das dann (wie zu erwarten) als Fehler rausstellt, sollte man es auch gut sein lassen.
Hier noch mit aller Gewalt (und Versicherung) einen Rechtsstreit anzufangen ist schon ziemlich unanständig.
klarer fall von §119 I, ich frage mich warum die sachlage nicht klar sein soll. die geschlossenen kaufverträge sind sowas von anfechtbar…
Habe selbst schon einen Fall gehabt, in dem Otto zu spät angefochten hat, da haben sie nach vielem hin- und her auch geliefert. Aber hier: Da wird SEHR SICHER angefochten. Und auch wirksam.
Otto empfiehlt noch immer das Macbook für 49€, alleridngs führt der Link ins Leere.
Ist schon klar. War doch schon letztes oder vorletztes Jahr der Fall. Da wurde bei nem Online Shop von nem Azubi (wer sonst ;)) nen Laptop für nen zu günstigen Preis angeboten.
Da es sich um ein Versehen handelte, wurde vom Gericht das Problem zu Gunsten des Verkäufers entschieden.
scheunenmann
Wenn ein Versandhauskunde irrtümlich 5000 EUR beim Vertragspartner versenken kann (lawblog berichtete am 11.7.09) —
so muss es auch umgekehrt möglich sein, dass der selbe Kunde die Vorteile von vorgeblich irrtümlichen Vertragsbestätigungen nutzt.
@UV: Dieses Link-Gedingens framt die Orginal-Webseite, daß ist in .de ganz sicher nicht zulässig. :-(
Obwohl ich natürlich so eine Ahnung habe, dass sich Justitia auf die Seite der Kapitalisten stellt. Denn soooo rechtsfrei ist das Internet nun auch wieder nicht.
P.S.: Der Mann, der statt 50,36 5036 an Quelle überwiesen hat, wird wohl nicht mit einem "offensichtlichen Fehler" rauskommen. Die Kleinen sind immer fällig.
Merksatz 1: Vor einem deutschen Amts- oder Landgericht ist die Sach- und Rechtslage niemals klar.
Merksatz 2: Wenn man absolut sicher ist, dass vor einem deutschen Amts- und Landgericht gar nichts schiefgehen kann, sollte man sich ernsthaft Sorgen machen.
@23 und 25: Mensch, wenn ich sowas lese könnte ich mich aufregen!
Da hat bei Otto jemand einen Fehler gemacht – jedem, der dort bestellt hat wird das klar sein. Jetzt haben die ihren Fehler bemerkt und das ganze gestoppt. Und niemand wird das Gerät zu dem Preis bekommen, der ja nun ganz offensichtlich nicht korrekt war. Ist doch das normalste auf der Welt, oder? Das hat doch nichts mit "Justitia ist auf der Seite der Kapitalisten" zu tun!
Und die Quelle-Nummer hat doch damit gar nichts zu tun: Quelle ist insolvent. Da verbieten es die Gesetze, dass Gelder gezahlt werden. Fehler hin, Fehler her.
Wie kann man nur so verbohrt sein!
Fällt mir die Geschichte mit den drei Richtern ein, die daheim Karten spielen…
Die Rechtslage ist unklar? Natürlich ist sie abhängig von der Darstellung im Shop, der Bestellbestätigung und den AGB.
Aber grundsätzlich sind Angebote im Shop als invitatio ad offerendum zu betrachten. Die Besteller werden also ihrerseits Otto ein Angebot angetragen haben. Eine Bestellbestätigung ist auch grundsätzlich keine Annahmeerklärung außer sie ist als solche formuliert. Das heißt höchstwahrscheinlich ist gar kein Kaufvertrag zustande gekommen. Falls doch, bleiben immer noch §§ 119 I Alt. 2, 120 BGB. In letzteren Fällen Schadensersatz nach § 122 BGB.
Bitte nicht SCHON WIEDER WERBUNG!
Ich werde mir nichtmal für NULL EURO mir so n Teil holen!
Sofern es sich nicht um einen Kalkulationsirrtum handelt (was ziemlich unwahrscheinlich ist), ist die Rechtslage ziemlich eindeutig: Die Bestellbestätigung ist die Annahme des Angebotes des Kunden. Diese Annahme wurde in dem Glauben versandt, es werde ein Angebot über einen höheren, nämlich adäquaten Preis angenommen. Sie ist somit wegen eines Inhaltsirrtumes anfechtbar.
Witzig, dieser Fall lief fast wortgleich vor drei Jahren mal im ersten Examen in Köln…
Problematisch ist jetzt allerdings, dass Otto nicht etwa die Kaufverträge als "nicht zustandegekommen" behandelt, sondern nachträglich den Kaufgegenstand anpasst (konkret in ein Notebook-Taschenset ändert: http://tinyurl.com/n8ussx ) und diese umgewandelten Kaufverträge als zustandegekommen erachtet. Die Anfechtung dieser "neuen" Kaufverträge wiederum obliegt nun den Kunden. Damit hat sich Otto die Einrede der Nichtigkeit nach 119 BGB verunmöglicht und den Kunden die Möglichkeit an die Hand gegeben, wegen arglistiger Täuschung zu klagen.
@25(Ares): Jaja, da wird sich Justizia sicherlich auf die Seite der vermeindlichen Kapitalisten stellen und nicht auf die Seite der "Geiz ist Geil"-Fraktion, die ohne Skrupel auf Kosten anderer ein Schnäppchen macht und am liebsten alles Umsonst haben möchte. Nur frage ich mich dabei, wer da eigentlich der Kapitalist ist.
wie 27(stephan) schon schreibt, man könnte sich aufregen.
Würdet ihr solch ein falsch ausgezeichnetes Angebot auch ausnutzen, wenn der Verkäufer ein kleiner Elektro-Laden um die Ecke wäre, der sich gerade so über Wasser halten kann?
Öhm, das klingt ein weeenig neurotisch.
@ 26: <i>Merksatz 1: Vor einem deutschen Amts- oder Landgericht ist die Sach- und Rechtslage niemals klar.</i>
Fälle mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung gibt es immer wieder mal. Mir ist aber keiner bekannt, in dem das betroffene Unternehmen zur Lieferung verpflichtet wurde.
Wenn man selbst Anwalt ist, kann man natürlich leicht einen raushängen lassen.
Als Laie würde ich mir das aber gründlich überlegen. Keinesfalls würde ich riskieren, dass mich die RSV wegen solch einem Blödsinn auf die Abschussliste setzt oder gar den Vertrag kündigt.
@ 33: Würdet ihr solch ein falsch ausgezeichnetes Angebot auch ausnutzen, wenn der Verkäufer ein kleiner Elektro-Laden um die Ecke wäre, der sich gerade so über Wasser halten kann?
Die, die darauf spekulieren, dass das klappen kann, bei dem erst recht.
Die rechnen damit, dass der kleine Händler garnicht die Ressourcen hat, solch einen Fall die Instanzen rauf und runter zu klagen.
Die werben ja sogar immer noch mit den 49,95-Preisen – und zwar unter der Rubrik "Wir empfehlen außerdem" unter den Mac-Artikeln Hoffe, der Link funktioniert noch nach meiner Kürzung der Session-ID: http://is.gd/1Svej
Also wenn ich mein MacDreckBuch nicht kriege, schicke ich denen die Russenmafia auf den Hals. Ich werde klagen bis zur höchsten Instanz (Gott).
Aber das ist mal wieder typisch für die Ellenbogengesellschaft, den Radikalkapitalismus, Schwächen ausnutzen und den Gegenüber fertigmachen.
Unmoralisch, unmenschlich.
Bei EUREM nächsten Fehler stehe ich bereit und mache euch fertig. Versprochen.
Ich bin offenbar nicht die Einzige, die das Gebaren ihrer Mitbürger auf Deutsch gesagt zum Kotzen findet. Erstmal raffen und dann mit dem Anwalt winken und auf das "Recht" pochen. Uaeh. Was seid ihr widerlich.
Ich bin Doktorandin, könnte ein neues Notebook sehr gut gebrauchen, finanziell stehe ich noch schlechter als Hartz4. Aber auf sowas kann ich verzichten. Achso, viel Spaß beim Klagen.
http://berlinerkindl.wordpress.com Max
"Obwohl ich natürlich so eine Ahnung habe, dass sich Justitia auf die Seite der Kapitalisten stellt."
Ob die Besteller wirklich schützenswertere Interessen haben? Sicherlich nicht die, die fünf Stück auf einmal bestellt haben, um sie auf eBay zum zwanzigfachen Preis loszuwerden.
http://kleinblog.com dk
Verstehe ich nicht. Otto sagt: wir haben die Tasche zum Preis von 49,90 EUR angeboten, die haben die Kunden gekauft. Die Kunden sagen: nein, ich habe zwar Taschen gesehen, aber die Beschreibung passte auf MacBooks. ME sind das zwei nicht deckungsgleiche WE, so dass gar kein Vertrag zustande gekommen ist, sondern zwei Angebote auf Abschluss eines KV (Taschen und MacBook) vorliegen. Jetzt hat jede Partei Zeit, das Angebot anzunehmen und gut ist. Otto wird das nicht tun und die Kunden wohl auch nicht, so dass gar kein KV in der Welt ist. 119 ist nicht weg, weil Otto sich ja nicht geirrt hat (wenn die "Bestellbestätigung" so aussieht, wie im Inet gepostet, also nur die Eingangsbestätigung nach 312e ist), sondern im Zweifel der Kunde, weil das urspr Angebot im Webshop kein Angebot im Rechtssinn darstellt und die EMail ebenso keine Annahme des Angebots ist.
Das setzt aber voraus, dass es auf die Fotos ankommt. Auf Werbefotos sind oft Dinge zu sehen, die nicht (mit) verkauft werden.
http://saegewerk.wordpress.com/wp-admin/ Agent_Dexter
Wobei man ganz klar sagen muss, dass die JETZT angezeigten Taschen erst seit dem frühen gestrigen Abend abgebildet werden. Den ganzen Tag war an dieser Stelle auch das jeweils entsprechende Notebook abgebildet, daneben stand die Bezeichnung des Notebooks, darunter fand man alle technischen Angaben. Und selbst am späten Abend war noch unter der Option "Weitere Bilder" neben der Tasche auch das Notebook zu sehen. Schlimm ist, dass OTTO jetzt den Fehler nicht eingesteht (Was würde/könnte in einem solchen Fall passieren?), sondern online ein paar Bilder durch andere ersetzt und ein paar Artikelnummern vertauscht, nur um Verwirrung zu erzeugen.
Sind hier regelmäßige Ottobesteller? Von Interesse dürften nämlich die Mails von Otto sein. Was steht drin. Gab es nur die obligatorische Bestätigungsmail à la "wir haben ihr Angebot erhalten", vgl. § 312e I Nr. 3 BGB. Oder wurde das Angebot tatsächlich angenommen. Andererseits: Ein Versandhändler meiner Wahl bspw. zieht es vor, mein Angebot erst mit Zusenden der Ware anzunehmen…
@ 33: Und: ich hätte keine Skrupel, auch beim Einzelhändler mein Glück zu versuchen, nur ist da die Situation anders. Falsche Auszeichnung = invitatio ad offerendum -> An der Kasse vorlegen = Angebot -> "Oh, das kann ja gar nicht sein, das tut mir leid. Das haben wir wohl leider falsch ausgezeichnet. Das kostet eigentlich XY,-" = Ablehnung meines Angebots + neues Angebot
Und Kapitalist ist nicht gleich Blutsauger. Und es ist Natur der Sache, dass ich für mich wirtschafte und nicht für ein wie auch immer geartetes Kollektiv – mir also versuche, den größtmöglichen Vorteil zu sichern. Diesen Ausdruck meiner bürgerlichen Individualität behalte ich mir vor und ist auch die Grundlage für das individualistische Menschenbild des Liberalismus.
Und die restlichen "Kapitalisten"-Schreier: der Kapitalismus ist ein totales gesellschaftliches System, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten – egal, ob Ich-AG, Deutsche Bank, Private-Equity-Fonds oder sogar Arbeitskraftverkäufer – nur, dass mit unterschiedlichem Erfolg daran teilgenommen wird und was zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die jeweilige Lebensrealitäten und Chancen führt. Klugscheißer-Modus "off"
@38 Gut finde ich hier, daß die Knappheit finanzieller Mittel mal ausnahmsweise nicht zur Begründung einer bestimmten Handlungsweise herangezogen wird. Sehr löblich.
@43 Also daß jetzt alle nach den gleichen Regeln spielen, Lieschen Müller und der Großkonzern, das glauben Sie doch wohl selbst nicht ernstlich. Solche Glaubensbekenntnisse sollte man tunlichst nicht ablegen, damit macht man den Rest seiner Aussage auch irgendwie suspekt. Es sind ja nicht alles nur böse Kommunisten, die vor Zeiten entdeckt haben, daß der Kapitalismus nicht so adrett ist, wie er selber fortwährend immer erzählt.
Die mehrfach oben angesprochene Entscheidung ist das Urteil des BGH v. 26.1.2005 – VIII ZR 79/04 siehe hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c4e78ee2adfe31b12a7cfaa6c50e8d53&client=8&nr=31721&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf
hier die Original Bestätigungsmail mit ein paar X bei persönlichen Daten.
Guten Tag, lieber XXX
herzlichen Dank für Ihre Bestellung bei http://www.otto.de am 28.7.2009. Mit dieser E-Mail bestätigen wir den Zugang Ihrer Bestellung.
Ihre bei uns gespeicherte Kontoanschrift lautet:
Artikel : Notebook, Apple, >>MacBook Air (MC233/A)<<
Preis/Stück : 49.95 Euro
Bestellnummer : XXX
Lieferadresse : XXX
Artikel : Notebook, Apple, >>MacBook PRO (MB990D/A)<<
Warenwert : 99.90 Euro
Summe : 105.85 Euro
bereitzuhaltender Betrag: 105.85 Euro
Die Bestätigungsmail bestätigt ziemlich eindeutig den _Eingang_ einer Bestellung ist aber nicht die Annahme des mit der Bestellung verbundenen Angebots.
Solche fälle gab es doch schon xmal bei vielen verschiedenen online Händlern und selbst ich mit 2 Jahren Berufsschul-BWL weiss dass die keine Chance auf die billigen Artikel haben.
Ist hier überhaupt eine Anfechtung nötig? Beim Versandhandel habe ich doch sowieso ein Rückgaberecht.
Möglich wäre sie, aber sinnlos, weil sie im Gegensatz zum Widerrufsrecht schadensersatzpflichtig macht.
In den AGB steht doch deutlich, das der Kaufvertrag erst mit der Lieferung der Ware zustande kommt. Lustig, wie viel kommentiert und gemutmaßt wird, ohne wenigstens mal in die AGB zu gucken… Falls geliefert wird und dabei auf der Rechnung(!) immernoch der gleiche Preis steht, wird eine Dikussion über Anfechtungen erst relevant.

References: § 119
 § 242
 §119
 § 122
 § 312
 BGH