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vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos, - PDF
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Ida Färber
1 Reglement über die Festsetzung der Entschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen sowie für Arbeitsgruppen und Personen mit amtlichen Funktionen (Entschädigungsreglement) vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos, gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung und in Ausführung von Artikel 35 Absatz 1 Ziffer 7 des Gemeindegesetzes beschliessen folgendes Entschädigungsreglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Das Entschädigungsreglement gilt für die Mitglieder des Gemeinderates und der ständigen und nichtständigen Kommissionen der Politischen Gemeinde Ennetmoos sowie für Arbeitsgruppen und Personen mit amtlichen Funktionen, die vom Gemeinderat mit der Erledigung amtlicher Aufgaben beauftragt werden, sofern für diese nicht spezielle Vereinbarungen gelten. Art. 2 Entschädigung 1 Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Schulkommission und der Finanzkommission sind im Anhang zu diesem Reglement festgelegt. 2 Die Entschädigung umfasst eine Grundentschädigung sowie die Präsidialzulage. Mitglieder des Gemeinderates und der Schulkommission erhalten zusätzlich eine Ressortzulage 3 Die Gemeindeversammlung kann mit dem Budget zusätzliche Mittel bewilligen. Art. 3 Zweck 1 Mit der Grundentschädigung, der Ressortzulage und der Präsidialzulage werden sämtliche mit der Amtsführung verbundenen zeitlichen Aufwändungen abgegolten. 2 Namentlich in der Grundentschädigung, der Ressortzulage und der Präsidialzulage enthalten sind, unabhängig für welches Ressort die Tätigkeit erfolgt: Das Tagesgeschäft und alle operativen Tätigkeiten, alle Sitzungen, Klausuren und deren Vorbereitung, alle Sitzungen der Kommissionen und anderer Arbeitsgruppen, alle amtlichen
2 Sendungen und Repräsentationen innerhalb des Kantons Nidwalden, grundsätzlich alle Mandate oder Delegiertenfunktionen für die Gemeinde, alle Aus- und Weiterbildungen. II. Entschädigungsordnung 1. Gemeinderat Art. 4 Grundentschädigung Jedes Mitglied des Gemeinderates bezieht eine jährliche Grundentschädigung, die für alle Mitglieder des Rates gleich hoch ist (Anhang lit. a). Art. 5 Ressortzulage 1 Zusätzlich zur Grundentschädigung bezieht jedes Mitglied des Gemeinderates eine Ressortzulage (Anhang lit. b). 2 Die Ressortzulagen werden jährlich vom Gemeinderat nach Massgabe der Belastung der einzelnen Ressorts festgelegt. Art. 6 Präsidialzulage Das Gemeindepräsidium (Anhang lit. c) und das Gemeindevizepräsidium (Anhang lit. d) werden jährlich mit einer Präsidialzulage entschädigt. Art. 7 Spesen Gemeinderat 1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten jährlich eine pauschale Spesenvergütung (Anhang lit. e). 2 Damit sind alle Spesen abgegolten, namentlich alle Reiseentschädigungen innerhalb des Kantons Nidwalden, alle Kommunikationskosten, sowie Entschädigung für Nutzungsgebühren Internet und Bürokosten, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates ergeben. 3 Fahrkosten ausserhalb des Kantons werden je Kilometer oder den effektiven Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel abgegolten.
3 2. Schulkommission Art. 8 Grundentschädigung Jedes Mitglied der Schulkommission bezieht eine jährliche Grundentschädigung, die für alle Mitglieder der Kommission gleich hoch ist (Anhang lit. f) Art. 9 Ressortzulage 1 Zusätzlich zur Grundentschädigung bezieht jedes Mitglied des Schulkommission eine Ressortzulage (Anhang lit. g). 2 Die Ressortzulagen werden jährlich von der Schulkommission nach Massgabe der Belastung der einzelnen Ressorts festgelegt. Art. 10 Präsidialzulage Das Schulkommissionspräsidium wird als Mitglied des Gemeinderates und zusätzlich mit einer jährlichen Präsidialzulage für das Präsidium der Schulkommission entschädigt (Anhang lit. h). Art. 11 Spesen Schulkommission 1 Die Mitglieder der Schulkommission erhalten jährlich eine pauschale Spesenvergütung (Anhang lit. i). 2 Damit sind alle Spesen abgegolten, namentlich alle Reiseentschädigungen innerhalb des Kantons Nidwalden, alle Kommunikationskosten, sowie Entschädigung für Nutzungsgebühren Internet und Bürokosten, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied der Schulkommission ergeben. 3 Fahrkosten ausserhalb des Kantons werden je Kilometer (Anhang lit. m) oder den effektiven Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel abgegolten. 3. Finanzkommission Art. 12 Entschädigung 1 Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Entschädigung der Mitglieder der Finanzkommission sind im Anhang zu diesem Reglement festgelegt. Die Entschädigung umfasst eine Grundentschädigung (Anhang lit. j) und eine Präsidialzulage (Anhang lit. k). 2 Die Gemeindeversammlung kann mit dem Budget zusätzliche Mittel bewilligen.
4 3 Mit der Grundentschädigung und der Präsidialzulage sind sämtliche mit der Amtsführung verbundenen Tätigkeiten abgegolten. 4. Kommissionen und andere Arbeitsgruppen Art. 13 Entschädigung Mitglieder Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Für Sitzungen und Arbeiten erhalten die Mitglieder der Kommissionen und anderer Arbeitsgruppen eine Stundenentschädigung (Anhang lit. l). Für die Sitzungsleitung erhält das betreffende Kommissionsmitglied keine Zulage. 2 Für amtliche Sendungen wird die gleiche Entschädigung ausgerichtet. Art. 14 Spesen Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Fahrkosten ausserhalb der Gemeinde werden je Kilometer (Anhang lit. m)oder den effektiven Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel abgegolten. Mit der Kilometerentschädigung werden sämtliche Ansprüche abgegolten. Innerhalb des Kantons ist die Distanztabelle für Wegentschädigungen (Beschluss des Regierungsrates vom 13. November 1967) massgebend. 2 Bei ganztägigen Veranstaltungen kann eine Verpflegungspauschale geltend gemacht werden (Anhang lit. n). 3 Sofern auswärts übernachtet werden muss, legt der Gemeinderat die auszurichtende Entschädigung fest. 5. Amtliche Funktionen Art. 15 Besondere Entschädigungen Für amtliche Funktionen und Verrichtungen, wofür in diesem Entschädigungsreglement keine Position vorgesehen ist, setzt der Gemeinderat die auszurichtende Entschädigung von Fall zu Fall fest. III. Gemeinsame Bestimmungen Art. 16 Auszahlungen 1 Die Entschädigungen werden in der Regel jährlich im Dezember ausbezahlt. Der Gemeinderat kann jedoch die halbjährliche Auszahlung beschliessen (Juni und Dezember).
5 2 Direktauszahlungen von dritten Stellen, die bereits durch die vorstehenden Entschädigungen abgegolten sind, sind unaufgefordert an die Politische Gemeinde weiterzuleiten. Art. 17 Versicherung Die Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und anderer Arbeitsgruppen sowie die Funktionäre sind: 1. gegen die Folgen von Berufsunfall versichert; 2. haftpflichtversichert (Vermögens- und Vertrauensschaden, Personen- und Sachschäden): 3. mit einer Kollektiv-Motorfahrzeugversicherung versichert (Fahrzeugschäden am eigenen Fahrzeug in Ausübung einer Tätigkeit für die Gemeinde). Nicht versichert sind die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. IV. Schlussbestimmungen Art. 18 Inkrafttreten Dieses Entschädigungsreglement tritt mit der Annahme durch die Gemeindeversammlung, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat Nidwalden, auf den 1. Januar 2012 in Kraft Ennetmoos, 25. November 2011 Gemeindeversammlung Ennetmoos Gemeindepräsident: Peter Scheuber Gemeindeschreiber: Klaus Hess
6 Genehmigung des Regierungsrates Nidwalden:
7 Anhang zum Entschädigungsreglement Die Entschädigungen betragen a) Grundentschädigung Gemeinderat total (Art. 4; 7 x 5 000) CHF b) Ressortzulagen Gemeinderat total (Art. 5; Verteilung individuell) CHF c) Präsidialzulage Gemeindepräsidium (Art. 6) CHF d) Präsidialzulage Gemeindevizepräsidium (Art. 6) CHF e) Spesenentschädigung GR insgesamt (Art. 7; 7 x 1 600) CHF f) Grundentschädigung Schulkommission (Art. 8; 4 x 3 000) CHF g) Ressortzulagen Schulkommission (Art. 9; Verteilung individuell) CHF h) Präsidialzulage Schulkommissionspräsident (Art. 10) CHF i) Spesenentschädigung Schulkommission total (Art. 11; 4 x 1 000) CHF j) Grundentschädigung Finanzkommission (Art. 12; 5 x 1 000) CHF k) Präsidialzulage Finanzkommission (Art. 12) CHF l) Stundenentschädigung Kommissionen (Art. 13) CHF 40.00/h m) Kilometerentschädigung (Art. 7 Abs. 3; 11 Abs. 3; 14 Abs. 1) CHF 0.70/km n) Verpflegungspauschale (Art. 14 Abs. 2) CHF 25.00
Röm.-Kath. Kirchgemeinde Beckenried Schulgemeinde Beckenried Politische Gemeinde Beckenried Gemeindeversammlungen Freitag, 19. November 2010 Im Saal Altes Schützenhaus 19.30 Uhr Kirchgemeinde 20.00 Uhr

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18