Source: http://www.dpjz.de/dpjz-2-2018/
Timestamp: 2019-09-22 18:22:57+00:00

Document:
DPJZ 2/2018 - Deutsch-Polnische Juristen-Zeitschrift
1. Dr. Peter v. Feldmann
6. Fortsetzung meines unter dem Titel „Polen- demokratischer Rechtsstaat in Gefahr?“ am 10. Mai 2016 begonnenen Berichts über den Versuch, Polen in einen autoritären Staat zu verwandeln, mit Schwerpunkt auf der Rechtsentwicklung
I. Nachtrag zur 5. Fortsetzung
Erhebliches Aufsehen erregte der neue TK-Richter Morawski mit seinem Auftreten auf einer Veranstaltung des Trinity College in der Universität Oxford am 7. Mai 2017 zum Thema „The Polish constitutional crisis and institutional self-defence“. Er hielt einen Vortrag, mit dem er versuchte, die Rechtspolitik der PiS-Regierung auf eine verfassungstheoretische Grundlage zu stellen. Der auf Englisch gehaltene Redebeitrag ist im Internet nachzulesen. Er bedarf keines Kommentars.
Da Richter Morawski sich darin und in der folgenden Diskussionsrunde völlig mit der Regierungspolitik identifizierte, sprachlich insbesondere durch ständige Benutzung der Wir-Form, wurde er gefragt, ob er nun den TK oder die Regierung vertrete. Seine Antwort lautete kurz und bündig: „Beide“. Aber damit nicht genug. Die Regierungspolitik versuchte er noch mit folgenden Äußerungen zu rechtfertigen:
„Die von der Regierung durchgeführten Reformen haben das Ziel, die Korruption, die mein Land ruiniert, in den Griff zu bekommen. Sie betrifft hohe Politiker, hohe Juristen, Richter, ebenso Richter des Obersten Gerichts und des Verfassungstribunals. Das mag überraschen, aber wir (!) haben dafür unwiderlegbare Beweise“.
Eines besseren Belegs für die gelungene Gleichschaltung des TK und den Versuch der Gleichschaltung der Justiz allgemein durch die PiS-Politik als durch den Auftritt von Richter Morawski bedarf es nicht.
In orwellscher Manier wurde die Machtübernahme von PiS im TK inzwischen besiegelt: Die drei Urteile, mit denen der TK im vorigen Jahr PiS-Gesetze über den TK für verfassungswidrig erklärt hatte, wurden aus der amtlichen Sammlung des Gerichts entfernt.
Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Reform der Justiz, Polen, Gerichte
Über den Autor: Dr. Peter von Feldmann, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D., E-Mail: feldhaasen@t-online.de.
2. Michael Denga
Das neue polnische Holocaust-Gesetz aus deutscher und europäischer Perspektive
Abstrakt: Das neue polnische „Holocaust-Gesetz“ bedroht die Verantwortlichmachung der polnischen Nation und des polnischen Staats für Kriegsverbrechen, insbesondere des Dritten Reichs, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Das Gesetz ist nun in Kraft, wird aber gegenwärtig vom polnischen Verfassungsgericht geprüft1. Es ist geeignet den freien Meinungsaustausch in Polen und der ganzen EU in wesentlichen Belangen der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes dürften deshalb angebracht sein. Das Gesetz ist zunächst in seinem systematischen Kontext darzustellen (A.) und danach aus europarechtlicher Perspektive zu analysieren (B.).
Das neue Polnische Holocaust-Gesetz beeinträchtigt die Meinungsfreiheit und das Bestimmtheitsgebot. Es verbietet die Verantwortlichmachung des polnischen Staates oder der polnischen Nation für NS-Verbrechen. Der Beitrag analysiert die systematische Struktur des neuen Gesetzes und kommt zu dem Ergebnis, dass es am Maßstab europäischen Primärrechts kritisiert werden kann. Das Gesetz scheint unbestimmt und eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit.
Holocaust – Europarecht – NS-Verbrechen – Bestimmtheitsgebot – Meinungsfreiheit
The new polish holocaust law impacts Free Speech and Legal Certainty. It prohibits making the polish state or nation responsible for crimes committed by Nazi-Germany. The article analyzes the systematic structure of the new law and suggests that it may be contested by European primary law. The law seems uncertain in its key elements and a disproportionate restriction of Free Speech.
Holocaust – European Law – nazi-crimes – Legal Certainty – Free Speech
Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Denga, LL.M. (London), Maître en Droit (Paris), spezialisiert sich insbesondere im Medienrecht, Wirtschaftsrecht; E-Mail: michael_denga@yahoo.de.
3. Aneta Turkowiak – Woźna
Strafvollzugsanstalten in Polen
Unter den internationalen Instrumenten mit festgelegten Regulierungsstandards für die Verfahrensweise mit Personen, denen die Freiheit rechtmäßig entzogen wurde, spielt die Empfehlung des Europarates Rec. (2006)2 an die Mitgliedstaaten des Europarats über die europäischen Strafvollzugsgrundsätze (vom Ministerrat am 11. Januar 2006 während der 952. Sitzung angenommen) eine besondere Rolle. Sie stellt eine Zusammenfassung von Bestimmungen über die Anwendung von der Strafvollstreckung und den Gewahrsammaßnahmen auf die festgenommenen Personen dar. Da das Vorgehen im Strafvollstreckungsverfahren und viele für einzelne Staaten zuständige Behörden nicht festgelegt wurden, ersetzen diese Regeln nicht die einzelnen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzbuchs in den Ländern, für die sie als Empfehlung gelten.. Die Bedeutung der europäischen Strafvollzugsgrundsätze beruht auf der Empfehlung für die Bindung an die Grundsätze und Werte im Strafvollzugssystem der Länder in unserer Weltregion, die im europäischen Zivilisationskreis von Bedeutung sind und welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, weiter in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter festgelegt wurden.
In dieser Abhandlung zitierte ich einige der Veröffentlichungen, die meiner Ansicht nach bei der wissenschaftlichen Entwicklung der Strafvollstreckung und sonstigen Maßnahmen der strafrechtlichen Reaktion eine besondere Rolle gespielt haben. Die Abhandlung behandelt die Strafvollzugspolitik, insbesondere die Durchführung von Vorschriften für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen in Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten, die als Antwort auf begangene Straftaten vorgesehen sind. Es ist jedoch sehr schwierig festzustellen, ob eine Freiheitsstrafe den Rückfall verhindert, da das Problem bei der Bewertung ihrer Wirksamkeit darin besteht, ob die Maßnahmen gegenüber Verurteilten und deren anschließende Vorbereitung auf die Freilassung aus der Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalt ausreichend sind, um sie von der Begehung weiteren Straftaten abzuhalten.
Strafvollzugsanstalten in Polen, Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Polen, Strafvollzugssystem, Arten und Typen von Strafvollzugsanstalten.
Within the hereby elaboration I cited part of publication which, in my opinion, played a crucial role in development of science involved in execution of penalties and other measures of criminal reaction. The study concerns penitentiary policy, in particular, regarding realization of provisions regulating enforcement of custodial sentences as well as other measures of isolation performed in penal institutions and remand centres as a reaction to the committed crime. It is difficult to point out whether imprisonment prevents future return to crime, however, the issue related to the assessment of efficiency of execution of penalty is the fact, whether impacting the convicts and subsequently their preparation for release from prison and remand centre is sufficient to prevent them from returning to commitment of crimes.
Prisons in Poland, Execution of a prison sentence in Poland, Prison system, Types and types of prisons,
Mag. Aneta Turkowiak – Woźna, Doktorandin an der Fakultät für Rechts-, Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften, Universität Wrocław, Fachbereich: Strafvollzugsrecht, E-Mail: aneta.turkowiak-wozna@uwr.edu.pl.
4. Anna Bala
Die Individualisierung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Lichte der polnischen Rechtsvorschriften
Bezugnehmend auf die Freiheitsstrafe sollte darauf hingewiesen werden, dass dies eine der häufigsten Strafen ist, die in der Zwangseinweisung eines Verurteilten in eine geschlossene und bewachte Strafvollzugsanstalt für eine bestimmte Zeit besteht. Neben dem Haftaufenthalt bestehen für einen Verurteilten weitere Unannehmlichkeiten darin, dass er der Haftanstaltsordnung strikt unterliegen muss, einen beschränkten Zugang und Kontakt zur Außenwelt hat, er eine beschränkte oder auch keine Ausgangsmöglichkeit hat und im Falle eines Disziplinvergehens ihm gegenüber Ordnungsstrafen verhängt werden können.
Zusammenfassung: Diese Abhandlung ist der Individualisierung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen in der polnischen Gesetzgebung gewidmet. Es werden zunächst die Haftstrafen, Typen und Arten von Strafvollzugsanstalten präsentiert und dann das System der programmierten Maßnahmen, das die Verwirklichung der Zielvorgaben der Individualisierung und die Arbeit an Persönlichkeitseigenschaften, Gewohnheiten von Gefangenen ermöglicht, um bei Verurteilten einen Willen zur Mitwirkung an der Formung ihrer gesellschaftlich wünschenswerten Einstellungen, insbesondere des Verantwortungsbewusstseins und der Bedürfnisse in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und somit die Abschreckung vor Wiederholungsstraftat zu fördern. Darüber hinaus gilt besondere Aufmerksamkeit auch der Notwendigkeit einer aktiven Mitwirkung des Gefangenen bei der Programmentwicklung und der Rolle des Betreuers, der für die Bearbeitung und Durchführung dieses Programms die größte Verantwortung trägt.
Schlüsselwörter: Verurteilter, Freiheitsentzug, System der programmierten Maßnahmen, Strafvollzugsanstalt, Individualisierung der Strafvollstreckung.
Summary: The subject matter of this study is the individualisation of execution of imprisonment in Polish legislation. As the starting point, the author introduced the issues related to imprisonment, types of penitentiary institutions, subsequently focusing attention on presenting the system of programme influence, which enables the implementation of the idea of individualization and working on the personality, traits, habits of prisoners to arouse their willingness to cooperate in shaping socially desirable attitudes, and in particular the sense of responsibility and the need to comply with the legal order, and thus refrain from returning to crime. Moreover, the need for prisoners to actively participate in the work on the programme, of which they will be subjects, was emphasised, as well as the role of the educator as the person who creates the programme and is responsible for its implementation.
Key words: prisoner, deprivation of liberty, system of programme influence, penitentiary institution, individualisation of imprisonment.
Über die Autorin: Mag. Anna Bala, Doktorandin an der Fakultät für Rechts-, Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften, Universität Wroclaw, Fachbereich: Strafvollzugsrecht, E-Mail: anna.miszewska@uwr.edu.pl.
5. Dr. Mariusz Wieczorek, dr Stefan Stehle
Obywatelstwo jako przesłanka zatrudnienia urzędnika w Niemczech i w Polsce
Zagadnienie obywatelstwa jako warunku zatrudnienia w administracji publicznej ma szczególne znaczenie w kontekście swobody przepływu pracowników w Unii Europejskiej, ustanowionej w art. 45 Traktatu o Funkcjonowaniu Unii Europejskiej. Otwarcie rynku pracy państw członkowskich UE nie jest jednak pełne, jako że zgodnie z art. 45 ust. 4 TFUE postanowienia tego artykułu nie mają zastosowania do zatrudnienia w administracji publicznej. W konsekwencji w porządkach krajowych państw należących do UE mogą funkcjonować przepisy wyłączające częściowo lub całkowicie dostęp cudzoziemców – obywateli innych państw UE – do pracy związanej z wykonywaniem zadań publicznych. Zakres swobody państw w tym zakresie wyznacza orzecznictwo Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej (TSUE).
W systemie prawa niemieckiego prawo urzędnicze stanowi cześć prawa administracyjnego. W konsekwencji stosunki zatrudnienia, w których pozostają niemieccy urzędnicy, nie są stosunkami pracy, lecz stosunkami prawa administracyjnego. Tym samym urzędnicy niemieccy nie są pracownikami, a grupą zatrudnionych, których status reguluje prawo administracyjne. Nie oznacza to jednak, że nie ma do nich zastosowania art. 45 TFUE, w orzecznictwie TSUE przyjmuje się bowiem, że pracownikiem w rozumieniu art. 45 TFUE nie jest jedynie osoba uznana za taką w oparciu o przepisy prawa pracy danego państwa członkowskiego. TSUE stoi konsekwentnie na stanowisku, że pojęcie „pracownik” w prawie unijnym ma znaczenie autonomiczne, a przynależność gałęziowa przepisów regulujących określony stosunek zatrudnienia nie ma decydującego znaczenia.
W Polsce powyższe wątpliwości nie powstają z uwagi na to, że prawo urzędnicze stanowi „cześć przepisów prawa pracy, która reguluje stosunki pracy pracowników zatrudnionych na stanowiskach urzędniczych w urzędach administracji publicznej”. Nie ulega zatem wątpliwości, że urzędnicy są pracownikami w rozumieniu art. 2 Kodeksu pracy, a jako tacy korzystają z prawa dostępu do rynku pracy UE.
Podjęta w artykule próba odpowiedzi na pytanie zawarte w tytule ma na celu przede wszystkim ustalenie, czy sposób uregulowania dostępu do zatrudnienia w charakterze urzędnika w Niemczech, przy zastosowaniu kryterium obywatelstwa, może stanowić ewentualny wzór dla polskiego ustawodawcy. Równocześnie zostanie podjęta próba oceny, czy odpowiednie przepisy niemieckiego i polskiego prawa urzędniczego nie są sprzeczne z prawem unijnym.
Streszczenie: przedmiotem tego artykułu jest porównanie obecnych regulacji prawnych dotyczących obywatelstwa. Zagadnienie obywatelstwa jako warunku zatrudnienia w administracji publicznej ma szczególne znaczenie w kontekście swobody przepływu pracowników w Unii Europejskiej, ustanowionej w art. 45 Traktatu o Funkcjonowaniu Unii Europejskiej. Otwarcie rynku pracy państw członkowskich UE nie jest jednak pełne, jako że zgodnie z art. 45 ust. 4 TFUE postanowienia tego artykułu nie mają zastosowania do zatrudnienia w administracji publicznej. W konsekwencji w porządkach krajowych państw należących do UE mogą funkcjonować przepisy wyłączające częściowo lub całkowicie dostęp cudzoziemców – obywateli innych państw UE – do pracy związanej z wykonywaniem zadań publicznych. Zakres swobody państw w tym zakresie wyznacza orzecznictwo Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej (TSUE).
Słowa kluczowe: obywatelstwo, administracja publiczna, dostęp cudzoziemców do urzędu, swoboda przepływu pracowników.
Summary: The purpose of the study is to present and compare German and Polish regulations concerning citizenship as the premise of employment of an official. The issue of legally defined conditions of access to work in public administration has not only a national context, especially a constitutional one, but also the EU one, as it is associated with freedom of movement of employees in the European Union. For this reason, the article also discusses the manner in which the Court of Justice of the EU understands the „public administration“, which is the starting point for considering how the German and Polish legislator would regulate exemptions from the principle of freedom of movement of employees.
Key words: citizenship, an official, public administration, freedom of movement of employees.
Stefan Stehle, profesor prawa, specjalność prawo pracy i prawo urzędnicze, Wydział Nauk Prawnych i Komunalnych, Wyższa Szkoła Administracji Publicznej w Kehl; Email: stehle@hs-kehl.de
Professor of law, specializing in labor law and clerical/civil service law, Faculty of Legal and Municipal Sciences, College of Public Administration in Kehl.
Mariusz Wieczorek, dr, specjalność prawo pracy i zabezpieczenia społecznego; Wydział Nauk Ekonomicznych i Prawnych , UTH Radom; Email: mavir@poczta.onet.pl.
PhD in law, specializing in labor law and social security law; Faculty of Economic and Legal Sciences, University of Technology and Humanities (UTH) in Radom.
DPJZ 1/2018 DPJZ Doppelasugabe 3/2018 und 4/2018

References: art. 45
 art. 45
 art. 45
 art. 45
 art. 2
 art. 45
 art. 45