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Timestamp: 2020-03-31 06:40:54+00:00

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ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.: P & Z 2011
Flüchtlinge: Kinderrechte nicht gewahrt - Pro Asyl moniert Symbolpolitik
Der Umgang mit Flüchtlingskindern verletzt nach Ansicht der Pro Asyl die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung reiche nicht aus, der Zugang zur Bildung sei erschwert und minderjährige Flüchtlinge gälten bereits ab 16 Jahren als Erwachsene, so die Vorwürfe der Flüchtlingshilfsorganisation.
Das berichtete die taz am 18. November 2011 - Artikel komplett lesen
Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingkinder!“
Sie kommen aus Ländern, in denen ihre Rechte massiv verletzt werden, in denen Krieg und Terror herrschen, in denen sie kaum eine Zukunftsperspektive haben. Jetzt sind sie in einem fremden Land. Sie wissen nicht, was aus ihnen werden soll. Etwa 16.000 Kinder warten in Deutschland auf ihre Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 24.000 Kinder sind lediglich „geduldet", also ständig von der Abschiebung bedroht. Diese Kinder brauchen unsere Unterstützung.
● Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
● Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts- und im Asylrecht verankert werden.
● Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
● Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung. Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!
Kinderrechte sind die Rechte aller Kinder, auch der Kinder auf der Fluch!
Quelle: Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingkinder!
Rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2009 von Armut bedroht – das sind 15,6 Prozent der Bevölkerung. Am meisten gefährdet sind Arbeitslose und Alleinerziehende, so das Statistische Bundesamt. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, Jugendliche stärker als Ältere, Singles öfter als Menschen mit Familie. Das Armutsrisiko blieb in den vergangenen Jahren aber ziemlich konstant. Den mehr als 12 Millionen Armen steht ein privates Vermögen von 5 Billionen Euro gegenüber.
Quelle: taz vom 4. November 2011
84 Prozent aller befragten Bürger befürchten laut AWO Sozialbarometer ein egoistisches Deutschland. Nur 13 Prozent dagegen glauben, dass die Gesellschaft in den kommenden fünf Jahren eher solidarischer wird. „Die Bürger haben offensichtlich ein starkes Gespür für tiefgreifende Veränderungen“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Ihr Glaube und das Vertrauen in die soziale Gestaltungskraft von Politik und Gesellschaft sind scheinbar verloren gegangen.“ Natürlich sei den Bürgern klar, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ohne Folgen für die deutsche Haushaltspolitik und damit auch für sie bleiben werde. „Angesichts der unsozialen Politik der letzten Jahre fürchten sie jedoch eine ungerechte Lastenverteilung“, betont Stadler.
Die AWO fragte 1.000 Menschen: Wenn Sie einmal an die kommenden 5 Jahre denken, glauben Sie, dass die deutsche Gesellschaft a) eher solidarischer wird und der soziale Zusammenhalt zunimmt oder dass jeder eher seinen eigenen Vorteil sucht, es mehr Egoismus geben wird? oder dass sich nicht viel verändern wird? (Studie von TNS-Infratest)
Quelle: AWO Bundesverband vom 7. November 2011
Zur Seite AWO-Sozialbarometer
UNICEF-Aktionswoche Kinderrechte vom 14.-20. November 2011 – „Eure Schulden – unsere Zukunft!“
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler werden Kinder heute mit einer persönlichen Schuldenlast von knapp 25.000 Euro geboren. Würde die Gesamtschuldenlast auf die rund elf Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland zwischen 1 und 15 Jahren alleine verteilt werden, müsste jeder Einzelne statistisch bereits rund 187.970 Euro zurückzahlen. Und jede Sekunde wird der Schuldenberg größer.
Quelle: UNICEF Pressestelle vom 18. November 2011
Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen überhaupt keine der neuen Leistungen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Kinder zu betreiben und fordert eine völlige Neukonzipierung des Gesetzes.
Der Paritätische bestätigt die Angaben des Deutschen Städtetages, dass bisher fast ausschließlich Leistungen für Klassenfahrten und Mittagessen abgerufen werden. Dass hierfür nach den Sommerferien die Zahlen nach oben gehen, sei kein Erfolg, sondern liege auf der Hand. „Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt. Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten. Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig abschrecken“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Sollten die Angaben des Deutschen Städtetages stimmen, dass bisher maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt haben, führt das nach Schätzungen des Paritätischen allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. „Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen“, so Schneider.
Der Paritätische fordert eine grundlegende Reform des Gesetzes. „Das Gesetz ist in der Praxis gescheitert und nicht mehr zu retten. Die Teilhabeleistungen müssen vollkommen neu konzipiert werden, um einfach und unbürokratisch für alle Kinder zugänglich zu sein“, fordert Schneider.
Quelle: DPWV vom 2. November 2011
Nach über zwei Jahren Beratung sind die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz eine tiefe Enttäuschung. Anstatt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen voranzubringen, bleiben die KMK-Empfehlungen ein zahnloser Tiger. Den in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Vorrang des gemeinsamen Lernens lassen die Empfehlungen außer Acht. Das Recht behinderter Kinder auf Regelschule wird weder anerkannt noch umgesetzt. Unter dem Begriff der Inklusion will die KMK alles verstanden wissen, was die Bildungslandschaft in Deutschland heute schon vorsieht. Vor dem Hintergrund einer Integrationsquote von unter 20 Prozent ist das nicht akzeptabel.
Damit ignoriert die Kultusministerkonferenz maßgebliche Wertsetzungen des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention. Wer die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen ernsthaft verwirklichen will, darf nicht nur den Mund spitzen, sondern muss auch pfeifen. Behinderte Kinder brauchen ein verbindliches Zugangsrecht zur Regelschule.
Quelle: Sozialverband Deutschland/SoVD vom 25. November 2011
Inwieweit das in Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Beschäftigten tatsächlich gelingt, hat das Familienministerium jetzt erstmalig im Rahmen einer repräsentativen Studie vom „Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Irene Gerlach untersuchen lassen. Mit der Studie sind erstmals in einem Bundesland auf Basis einer repräsentativen Stichprobe 1.000 Beschäftigte selbst zu Wort gekommen. Gefragt wurde, wie sie aus heutiger Sicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ihrem Unternehmen beurteilen.
Auf den ersten Blick erstaunlich ist dabei die deutlich unterschiedliche Bewertung der Vereinbarkeitsfrage durch Männer. „Männer beurteilen die Möglichkeit, in ihrem Unternehmen Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können, deutlich negativer als Frauen. Und das, obwohl in der Regel immer noch die Frauen die damit verbundene Mehrbelastung zu tragen haben. Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich dadurch, dass Frauen in der überwiegenden Mehrzahl unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in den meisten Unternehmen die Teilzeit als einzige Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für sich erkennen“, sagte Schäfer. Da es mittlerweile einen rechtsverbindlichen Teilzeitanspruch gebe, beurteilten Frauen die Situation positiver. „Für Männer hingegen stellt Teilzeit keine Option dar“, erklärte Schäfer. Sie beantworteten die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter dem Gesichtspunkt, beides in Vollzeitbeschäftigung miteinander verbinden zu können. Und da falle die Antwort immer noch negativ aus.
„Frauen sind demnach eher bereit, sich zu arrangieren, auch wenn sie dadurch Nachteile erfahren. Denn dauerhafte Teilzeit ist für viele Frauen keine wirkliche Chance, sondern eine Sackgasse, die in Karriereknick und Altersarmut münden kann“, so die Ministerin. Hier gelte es neue Modelle zu entwickeln, die eine tatsächliche Parallelität von Familie und Beruf ermöglichten. „Einen Ansatz dazu bietet beispielsweise die so genannte vollzeitnahe Teilzeit im Umfang von rund 30 Wochenstunden. Zeitliche Entlastung können zudem ebenso Arbeitszeitkonten wie auch die Arbeit im Home Office schaffen, die eine flexiblere Einteilung der Arbeitszeit orientiert an den Erfordernissen der Familien erleichtern. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung und dem Arbeitsort, mehr konkrete Hilfestellungen bei der Betreuung und bei der Haushaltsbewältigung - das sind Aufgaben, die sich aus den Antworten der Beschäftigten ableiten lassen. Das Reden über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war und ist wichtig, nun ist allerdings auch konkretes Handeln angezeigt. Wir werden als Landesregierung weiterhin die Wirtschaft dabei unterstützen“, sagte Schäfer.
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2011
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Petitionen zum Art. 42 „Bekanntmachung der Kinderrechte“ der UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland
Heike Harrioson, Kooperationspartnerin des ABA Fachverbandes hat inzwischen eine Petition an alle deutschen Bundesländer eingereicht mit dem Ziel, die Kinderrechte in Deutschland auf breiter Ebene bekannter zu machen. Seitens des Bundeslandes Bremen ist die Petition mittlerweile angenommen und veröffentlicht worden.
durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtekonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Kinderrechte bekannter zu machen. Durch Anfrage an die Bundesregierung konnten wir erfahren, dass die Kinderrechte „nur“ durch Internetseiten und Flyer bekannter gemacht werden. Durch Studien ( z.B. Deutsches Kinderhilfswerk, World Vision) konnte auch erwiesen werden, das nur jedes 7. Kind seine Rechte kennt. Damit ist ja klar erwiesen, das die Bundesregierung nur einen Ansatz ihrer Verpflichtung folgen konnte.
Wie kann man Kinderrechte bekannter machen ?
Kinder und Jugendliche gehen in die Schule. Die Schule ist ein Ort des Lernens und Lebens. Wir sind der Auffassung, der beste Ort für die Bekanntmachung der Kinderrechte, ist die Schule. Die Kinderrechte stehen zwar schon in den Lehrplänen mancher Orts, aber immernoch nicht in den Fächern wo wir eigentlich erwarten, das politisches Grundwissen, die Rechte der Kinder und Demokratieverhalten gelehrt werden. Deshalb möchten wir mit dieser Petition erreichen, das alle Kinder in Deutschland die Kinderrechte in den Fächern Politik, Gesellschaftslehre und Sachkunde erlernen und dieses auch für alle Schulen verbindlich ist. Durch eine vorangegangende Petition an das Land NRW haben wir das schon durchsetzen können und wir hoffen, das Sie uns und die Kinder Ihres Bundesland dabei unterstützen, die Kinderrechte zu lernen und zu erleben.
Lieber Petitionsausschuss.. wir haben von z.B. Prof. Dr. Jörg Maywald, Vorsitzender und Sprecher der Deutschen Liga für das Kind und der AGj ( National Coaltion) , von Frau Dr. Heide-Rose Brücker ( Geschäftsführerin des DkHW), von Prof. Klaus Hurrelmann ( Studie der World Vision über die Kinder 2010) Statements erhalten, warum es so wichtig ist, das die Kinder ihre Rechte kennen und leben sollen. Wir stellen Ihnen diese bei Nachfrage gerne zur Verfügung. Außerdem würden wir Ihnen auch auf Nachfrage gerne die Beschlussmitteilung des Petitionsausschusses NRW zusenden.
Es ist uns sehr wichtig, das die Kinder und Jugendlichen verbindlich ihre Rechte kennen. Somit haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie das Lehrpersonal geschult werden kann. Da wir sehr enge Kontakte mit den Kinderhilfswerken pflegen, habe diese uns angeboten in Workshops das Lehrpersonal zu unterstützen.
Über eine positive Antwort würden wir uns sehr freuen und wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.
Petiton bei der Bremischen Bürgerschaft unterzeichnen (Zeichnungsfrist: 7. November 2011)
Der aktuelle UN-Bericht kritisiert das Sozialsystem in Deutschland. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigte sich zutiefst besorgt, da zahlreiche bereits beanstandete Missstände nicht beseitigt und Empfehlungen der UN nicht umgesetzt wurden. Zum Beispiel sind aus Sicht der UN „konkrete Maßnahmen notwendig, damit Kinder aus besonders armen Familien ausreichende Mahlzeiten erhalten.“ Laut einer Studie geht jedes vierte Kind ohne Frühstück in die Schule. Scharfe Kritik äußerten der UN-Ausschuss auch an dem Grundsicherungssystem. Beziehern der Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV werde auf diese Weise kein „angemessener Lebensstandard” gewährt. Zudem zeigte man sich besorgt darüber, dass die reale Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern deutlich höher ist, als in Westdeutschland. Demnach ist die Erwerbslosenquote im Osten doppelt so hoch wie im Westen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will von der Kritik nichts hören und weist jegliche Verantwortlichkeit von sich. „Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt”, so der Pressesprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin. Man wolle zu einem späteren Zeitpunkt auf die Vorwürfe eingehen, bedauere aber, dass der UN-Bericht kaum mit Fakten dient.
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, forderte nach Bekanntwerden der UN-Kritik, an der deutschen Sozialpolitik einen „Armuts-TÜV“ für die Sozialsysteme einzuführen. „Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, dann darf sich niemand wundern, wenn die Armut grassiert.“ Ernst forderte die Bundesregierung auf, alle Sozialsysteme auf den Prüfstand zu stellen. Ein sogenannter „Armuts-TÜV“ soll ermitteln, ob die jeweiligen Sozialleistungen ein Auftreten von Armut verhindern können oder sogar zu einer noch größeren Armut führen. Zudem benötige man endlich einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine verfassungskonforme Mindestsicherung für Erwerbslose und eine gesetzliche Mindestrente für Rentner.
Erwerbslosengruppe zeigt sich empört und macht auf die Regelsatz-Klage aufmerksam
Da die offensichtlich unbelehrbare CDU-Bundessozialministerin von der Leyen die „tief besorgte“, wiederholte Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen an Deutschlands sozialen Missständen wieder einmal nur „nicht nachvollziehbar“ findet, „wird es endlich höchste Zeit, dass ihr das Bundesverfassungsgericht noch einmal nachdrücklicher klar macht, welche Verantwortung sie hier endlich übernehmen muss,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. Die Initiative verweist auf aktuell drei laufende Verfahren, die die Verfassungswidrigkeit der Umsetzung von Hartz IV anprangern. „Die von unserer Bürgerinitiative unterstützten Sozialgerichts-Klagen in drei Bundesländern betreffen die Höhe des Regelsatzes, die Sanktionen sowie das so genannte Bildungspaket – und zwar alle mit dem Antrag zur Vorlage und Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht.“
Die Hartz IV-Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen. Die Klage basierte auf den verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin, der von einer Mindest-Regelsatzhöhe von 412 € ausgeht. Für eine Chance auf eine zuvor ermittelte Regelsatzhöhe um 600 € sieht die Hartz4-Plattform inzwischen ebenso wenig Aussicht in Karlsruhe wie auch für die Anfechtung der EVS zugunsten einer Warenkorb-Methode. Denn dadurch, dass der ehemalige Kläger beim Bundesverfassungsgericht die Weiterführung seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgenommen hat, dürfte eine solche rechtliche Prüfung gleichzeitig gekippt sein. „Die Annahme, dass die Verfassungsrichter ihr eigenes Urteil vom 9. Februar 2010 dahingehend korrigieren würden, dürfte im Reich der Illusionen angesiedelt sein“, resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht.
„Höhere Leistungen könnten dem Antragsteller (…) allenfalls aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die aktuelle Rechtslage für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt würde, zustehen. Eine solche Entscheidung liegt aber nicht vor. Das Gericht sieht sich auch nicht veranlasst, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.“ Das Verfahren befindet sich inzwischen in der Hauptsache-Klage der ersten Instanz beim Sozialgericht.
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (...) sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht (...) hat (...) neben dem absolut wirkenden Anspruch (...) auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...).“
Der verfassungsrechtlich Anspruch an die Festlegungen „unerlässlich“ und „unverfügbar“ sowie das „Muss“ an eine „Einlösung“ schließen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform einen Eingriff in dieses Grundrecht durch die Hartz IV-Verwaltung zweifelsfrei aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter für den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen-31 eine Ausnahme des verfassungsrechtlichen ‚Anspruchs’ bestätigen würden“, so Brigitte Vallenthin.
Die Klage gegen das Bildungspaket erklärt sich schon fast alleine durch sein öffentliches Scheitern. Die Hartz4-Plattform empfindet es als Skandal, dass das neue Hartz IV-Gesetz nicht nur gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter zur transparenten Ermittlung der Kinderregelsätze verstößt, sondern obendrein ihren individuellen Anspruch auf Bildung und Teilhabe vom Regelsatz abtrennt und auf Kosten der Steuerzahler zu einem stigmatisierenden, bürokratischen Monster aufbläht. „Es wundert deshalb nicht, dass diesen datenschutz- und verfassungsfeindlichen Hürdenlauf aus vielen guten Gründen nur Wenige auf sich nehmen können“, stellt Brigitte Vallenthin fest. Die Eilklage zum so genannten Bildungspaket wird in Kürze eingereicht.
„Bei der UN-Menschenwürde-Kritik an Deutschland geht es nicht um „wissenschaftliche Fakten“ – mit deren Fehlen sich Ministerin von der Leyen rauszureden versucht –, es geht um reales, individuelles, täglich gelebtes Leiden in Deutschland,“ fasst die Hartz4-Plattform Sprecherin zusammen. „Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die andernorts Menschenrechte einfordert, aber gleichzeitig die am weltweiten Maßstab der Menschenwürde gemessenen und mit Besorgnis wiederholt geäußerten Missstände im eigenen Lande lapidar mit „nicht nachvollziehbar“ beiseite schiebt. Und ich bin enttäuscht von Richtern, die den Wert von 48 Euro mehr im Monat offenbar nur am Maßstab ihres eigenen Einkommens als „Peanuts“ messen. Wir erwarten, dass sich die Richter in Sachen Sanktionen und Bildungspaket bereits im Eilverfahren eher dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts sowie des weltweiten Maßstabs der Menschenwürde der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen, “ hofft Brigitte Vallenthin. (pm, sb)
gegen-hartz.de vom 7. Juli 2011
Deutliche Kritik, verpackt in diplomatische Worte, hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) kürzlich in seinem am 20. Mai veröffentlichten Bericht an der deutschen Sozialpolitik formuliert. Mit seinen Anmerkungen hat der Ausschuss die Bewertung des bereits 2008 von der Bundesregierung vorgelegten 5. Staatenberichts abgeschlossen.
Der UN-Sozialausschuss zweifelt zunächst an, dass die Bundesregierung mit den Gesetzen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu dem Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ (Urteil vom 9.2.2010) tatsächlich bereits einen Berechnungsmaßstab gefunden hat, der das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard aus Artikel 11 des UN-Sozialpaktes sicherstellt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Bundesregierung unter anderem auf, die Höhe der gewährten Leistungen, insbesondere auch für Kinder, erneut – und später regelmäßig – daraufhin zu kontrollieren, ob sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Schließlich hat der UN-Ausschuss die Bundesregierung in seinen Anmerkungen auch darin bestärkt, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt, mit dem ein sog. Individualbeschwerdeverfahren geschaffen werden soll, zu ratifizieren. Dies entspricht Forderungen von FIAN und anderen Nichtregierungsorganisationen, für die nicht nachvollziehbar ist, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung – angesichts ihres früheren Engagements für die Schaffung des Beschwerdeverfahrens – nunmehr auf der Bremse steht und damit ihren eigenen Bürgern ein Beschwerderecht zum UN-Sozialausschuss vorenthält.
FIAN – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk/Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. vom 6. Juli 2011
frauTV: Hartz IV-Empfänger bezahlen das Bildungspaket
Zählt man all die Zahlen zusammen, ergibt sich ein Einsparvolumen von 7,1 Milliarden. Mit 6 Milliarden ist das Bildungspaket veranschlagt. Insgesamt ca. 1,1 Milliarden sind für die fünf bzw. acht Euro mehr veranschlagt, die jeder Hartz IV Empfänger bekommen soll. Bezugsberechtigt sind ca. 3 Millionen. Geht man beim Bildungspaket dann noch davon aus, dass nicht jedes Kind Anspruch auf den vollen Leistungsumfang hat und vielleicht nur 10 Euro/Monat für den Sportverein braucht, zeigt sich schon, wie gut das Bildungspaket zugunsten des Staates – der jetzt ja auf jeden Fall Gewinn mit dem Bildungspaket macht – kalkuliert ist. Bedenkt man, dass von den 2,5 Millionen Berechtigten bislang gerade mal zwei Prozent Anträge gestellt haben, erweckt das den Anschein, als seien die 6 Milliarden nicht für das Bildungspaket, sondern auch zugunsten des Staates kalkuliert. Denn so wie es jetzt aussieht, gibt der rund 1 Milliarde für das Bildungspaket aus und streicht im Gegenzug 5 Milliarden ein.
Kompletter Bericht bei frauTV
Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Monate hat nicht zu einem Rückgang der Hilfsbedürftigen bei den Tafeln geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Empfänger der Lebensmittelhilfe habe in den vergangenen zwölf Monaten sogar leicht auf 1,3 Millionen Menschen zugenommen, gab Gerd Häuser, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel, am Dienstag in Kassel bekannt. Vor allem sei der Anteil der Kinder und der alten Menschen gestiegen. Von Donnerstag bis Samstag findet in Kassel das 17. Bundestafeltreffen statt.
Häuser erneuerte seine Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Armut. „Armut ist leider ein unübersehbarer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden – das muss aus unserer Sicht in einem eigenen politischen Amt abgebildet werden“, sagte er. Das Wachstum der Tafelbewegung hat sich nach Häusers Worten in den vergangenen zwölf Monaten stark verlangsamt. So habe es in diesem Zeitraum lediglich zwölf Neugründungen gegeben. Die Zahl der Tafeln liege nun bei 884. Es gebe praktisch „keine weißen Flecken mehr auf der Tafel-Landkarte“, sagte Häuser.
Positiv entwickelt habe sich die Spendenbereitschaft, ergänzte Schatzmeister Willy Wagenblast. Im Vergleich zu 2009 habe sich das Spendenaufkommen an den Bundesverband 2010 von 2,3 auf nunmehr 4,7 Millionen Euro fast verdoppelt. Der Zuwachs bestehe vor allem in Sachspenden.
Der stellvertretende Vorsitzende Hans Mengeringhaus wies darauf hin, dass jede Neugründung einer Tafel ein Hinweis darauf sei, dass in der betreffenden Region etwas schieflaufe. Eine Neugründung sei daher kein Grund zum Feiern. Froh sein könne man aber über die bundesweit rund 50.000 Menschen, die sich in der Tafelbewegung ehrenamtlich engagierten.
Aktive Bürger Gemeinschaft – Das Informationsmagazin vom 27. Juni 2011
Techniker-Krankenkasse: Psychische Störungen unter jungen Erwachsenen nehmen zu
Der aktuelle Gesundheitsreport befasst sich in diesem Jahr mit der Gesundheit junger Erwerbspersonen und Studierender. Die Auswertungen der Arzneiverordnungsdaten zeigen, dass die gesundheitlichen Belastungen unter den Hochschülern seit der letzten TK-Studie von 2008 weiter zugenommen haben.
Der größte Anteil der an Hochschüler verschriebenen Medikamente entfällt auf Präparate zur Behandlung des Nervensystems. Allein in den letzten vier Jahren verzeichnete die TK in dieser Arzneimittelgruppe einen Anstieg des Volumens von 54 Prozent. Auffällig ist, dass neben den psychischen Belastungen auch Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck, Diabetes und Stoffwechselstörungen bei jungen Leuten immer häufiger auftreten. Hier geht es also auch um Beschwerden, die vor allem mit dem individuellen Lebensstil zusammenhängen.
Grundlage der Auswertungen bilden routinemäßig erfasste und anonymisierte Daten zu aktuell 3,51 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten oder arbeitslos gemeldeten Mitgliedern der Techniker Krankenkasse. Ausgewertet werden Arbeitsunfähigkeits- und Arzneiverordnungsdaten und Daten aus der ambulanten ärztlichen Versorgung.
Broschüre herunterladen (Gesundheitsreport 2011)
Techniker Krankenkasse, Juli 2011
Kinderarbeit: Verstümmelt und verbrüht
Mehr als die Hälfte aller Kinderarbeiter gehen Tätigkeiten nach, die sie an Leib und Leben gefährden. Das zeigt ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation
Es muss nicht immer der Steinbruch sein. Egal, ob beim Bewässern von Pflanzen, beim Umgang mit Pestiziden und scharfem Farmwerkzeug oder bei der Ernte auf Feldern oder auf Bäumen: Auch Kinder, die in der Landwirtschaft arbeiten müssen, machen einen gesundheitsgefährdenden, oft lebensgefährlichen Job. Sie können sich Muskeln und Knochen verletzen, ganze Gliedmaßen verlieren, Wirbelsäulenprobleme bekommen und sich vergiften oder infizieren. Das zeigt der Report „Children in hazardous work“, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am 10. Juni 2011 veröffentlicht hat.
Das berichte die "taz" vom 11. Juni 2011. Mehr auf den Seiten der "taz"
Der Kampf gegen die Kinderarbeit wird zum Feigenblatt für die Unterdrückung der Kinder
Stellungnahme von ProNats e.V. zum „Internationalen Tag gegen Kinderarbeit“
ProNATs e.V. vom 12. Juni 2011
Weitere Informationen: www.pronats.de
Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, Parteien haben Nachwuchsprobleme. Wieso gelingt es nicht mehr, die Jugendlichen für politische Themen zu interessieren? Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragte Studie "Sprichst du Politik" ist dieser Frage nachgegangen. Zum Artikel von Christian Hermann im Jugendhilfeportal
Umfrage: Bürger wollen mehr mitentscheiden
Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge offenbar nicht so politikmüde wie vielfach angenommen. Die Bundesbürger würden sich stärker politisch engagieren, wenn man sie in politischen Fragen deutlich mehr mitbestimmen ließe. Laut der repräsentativen Umfrage, die die Bertelsmann Stiftung beim Emnid-Institut in Auftrag gegeben hatte, wünschen sich die Bürger mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten wie Volksbegehren und Bürgerentscheide. (epd)
taz vom 14. Juni 2011
Kriminalität: Deutschland ist so sicher wie nie
Brutale Angriffe in Bahnhöfen machen Schlagzeilen, sind aber selten. Laut Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit der Einheit
Die Bilder waren verstörend und sind vielen noch präsent: Ein 18-jähriger Schüler tritt an der Berliner U-Bahnstation Friedrichstraße seinem am Boden liegenden Opfer viermal auf den Kopf – und tanzt danach vor Freude. Wäre nicht ein Tourist dazwischen gegangen, der Mann hätte sterben können.
Doch so schrecklich dieser Angriff vor wenigen Wochen war: Er scheint glücklicherweise eine Ausnahme zu sein – denn insgesamt ist Deutschland offenbar sicherer denn je.
Das schrieb die "taz" am 21. Mai 2011. Zum Artikel im "taz"-Archiv
Das Schlagwort Gentrifizierung ist heute in aller Munde. Der Kampf gegen sie führt unter-schiedlichste Interessengruppen zusammen
Das Zauberwort Stadt hat in den letzten Jahren von Kiel bis Freiburg und von Berlin bis Wuppertal einen erstaunlichen Mobilisierungsschub bewirkt und zu lokalen Bündnissen geführt, die es seit der längst ein-geschlafenen Sozialforumbewegung nicht mehr gegeben hat. Kürzlich trafen sich Hunderte AktivistInnen aus Stadtteilgruppen, Mieterinitiativen und stadtpolitischen Netzwerken zum bundesweiten „Recht auf Stadt“-Kongress in Hamburg, um sich über ihre Ziele und Strategien auszutauschen.
Das schrieb die "taz" vom 3. Juni 2011. Zum Artikel auf den "taz"-Seiten
Ob vor oder nach der Hartz-IV-Reform: Die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich nicht verändert, ermitteln Arbeitsmarktexperten. Sie stellen die Frage nach dem Nutzen des Systemwechsels
Arbeitslose durch mehr Druck, sprich niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen, schneller wieder in Jobs zu bringen, das war die große Rechtfertigung für die Hartz-IV-Reform. Ziel verfehlt, lautet jetzt das Urteil von Sonja Fehr, Soziologin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und des Leipziger Univer-sitätsprofessors Georg Vobruba. „Die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsperioden gebracht.“
Zum Artikel im "taz"-Archiv
Immer mehr arme Menschen scheuen wegen der Praxisgebühr und Zuzahlungen den regulären Arztbe-such. Sie kommen etwa in Hannover zu den kostenlosen ärztlichen Sprechstunden, die 1999 ursprünglich für Obdachlose eingerichtet worden sind. Das ist ein Ergebnis einer bundesweit einmaligen Begleitstudie zu dem Sozialprojekt, in dem sich derzeit ein 20-köpfiges Team von Medizinern und Pflegern ehrenamt-lich engagiert. Derzeit leben rund 60 Prozent dieser Patienten in eigenen Wohnungen, etwa 30 Prozent in Heimen für Wohnungslose und nur noch 6 Prozent auf der Straße. (Greenpeace vom 29. Juni 2011)
Bundestag: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Mai 2011, beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Gleichzeitig lehnten sie drei Anträge der SPD, der Linksfraktion und von Bündnis 90/die Grünen ab und folgten damit einer Empfehlung des Umweltausschusses.
Minister: Kinder haben das Recht zum Kindsein
Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“ – Klagen von Anwohnern sollen damit praktisch ausgeschlossen werden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) sagt zu Beginn der Debatte, mit diesem Gesetzesvorhaben treffe der Gesetzgeber eine „Normentscheidung“ von „gesellschaftspolitischer Bedeutung“: Kinder hätten das Recht „zum Kindsein“. Damit sei auch das Toben, Spielen und Lärmen verbunden. Die „überfällige Korrektur“ der bisherigen Rechtslage sei ein Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
SPD: Regierung bietet über 14-Jährigen keine Lobby
Dies teilen grundsätzlich auch die Oppositionsfraktionen. Sie bemängeln aber, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. So unterstrich für die SPD Ute Vogt, Rechtssicherheit gebe es für Familien erst dann, wenn auch „das Baurecht und andere Rechtsvorschriften“ entsprechend geändert würden. Zudem sei der Lärm, der von Spielplätzen und Kindertagesstätten ausgehe, „der Bereich, der am wenigsten Probleme aufwirft“. Wichtiger seien Konflikte um den Lärm von Jugendlichen auf Bolzplätzen und Sportstätten - doch die Bundesregierung drücke sich vor diesem Thema und biete über 14-Jährigen keine Lobby.
Linke: Lärmgrenzen für den Freizeitsport anheben
Auch Ralph Lenkert, Familienpolitiker der Linksfraktion, forderte die Regierung auf, die Lärmgrenzen für den Bereich des Freizeitsports anzuheben. Es sei „absurd“, dass die Grenzwerte für Straßenlärm in Wohngebieten höher liegen als für Sportstätten.
Grüne: Jugendliche wurden komplett vergessen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte deren familienpolitische Sprecherin Katja Dörner, ohne den Druck der Opposition wäre die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch immer nicht erreicht, obwohl es bereits im Jahr 2009 erste Beschlüsse dazu gegeben habe. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass der Sprecher der Senioren-Union sich mit seiner Haltung, Kinderlärm könne einen Generationenkonflikt hervorrufen, nicht habe durchsetzen können. Dörner forderte eine Klarstellung auch in der Baunutzungsverordnung, die bislang aus "nicht nachvollziehbaren Gründen“ verweigert würde. Auch sie betonte, die Regierung habe bei ihrem Gesetzesvorhaben die „Jugendlichen komplett vergessen“.
CDU/CSU: Nicht alle Klagewege abschneiden
Diese Kritik wies für die CDU/CSU der Umweltexperte Michael Paul zurück. Man sei sich darin einig, dass Kinderlärm zur Gesellschaft und zum Alltag gehöre, müsse aber in Einzelfällen akzeptieren, dass er - wie in der Nachbarschaft zu Krankenhäusern - störend sein könne. Daher habe man sich bewusst dazu entschlossen, „nicht alle Klagewege abzuschneiden“. Die Einheit der Rechtsordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebe, dass das Toleranzgebot, das die Regierung auf einem Rechtsgebiet geregelt habe, auch auf andere Gebiete ausstrahle – er sei optimistisch, dass auch die Zivilgerichte künftig dem Anliegen der Kinder Rechnung tragen würden.
„Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ermöglichen“
Den Forderungen der Opposition nach einer Bauplanungsrechtsnovelle werde die Koalition nachkommen und damit auch den Bau von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ermöglichen. Grundsätzlich, so Paul, gebe es einen Unterschied beim Lärm von Kindern und Jugendlichen. Einem Jugendlichen sei es zuzumuten, auch eine längere Strecke bis zu einem Bolzplatz zurückzulegen.
FDP: Für fairen Ausgleich der Interessen sorgen
Die FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt betonte, man müsse auch die Interessen Älterer in den Blick nehmen und für einen "fairen Ausgleich“ der Interessen von Anwohnern und Jugendlichen und Familien sorgen. Grundsätzlich aber handele es sich bei Kinderlärm um „Zukunftsmusik“. (suk)
(Deutscher Bundestag vom 26. Mai 2011)
NRW stockt Kinder- und Jugendfördermittel auf
Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans bis 2015 auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Damit fließen jährlich 20 Millionen Euro mehr in die Bereiche Prävention und Bildung, wie die NRW-Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer (SPD) am 20. Mai 2011 in Düsseldorf mitteilte. Stärker als bisher stelle der Förderplan die Jugendarbeit für benachteiligte Jugendliche in den Mittelpunkt.
„Wir sind im Begriff, ein Fünftel der jungen Generation zu verlieren“, beklagte die Ministerin. Die Zuversicht auf gute Lebens- und Bildungsperspektiven bei Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien habe weiter abgenommen, sagte sie unter Hinweis auf Ergebnisse der aktuellen Shell-Jugendstudie.
Deshalb setze das Ministerium nicht nur auf ein sozial gerechtes Bildungssystem sowie den Ausbau von Ganztagsschulen, sondern auch auf zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit. „Ich wünsche mir eine noch engere Kooperation der Schulen mit außerschulischen Einrichtungen wie Sportvereinen oder Kirchen und Jugendsozialarbeit“, sagte Schäfer. Als positives Beispiel nannte sie das sogenannte Rather Modell, ein 1995 ins Leben gerufenes Projekt für schulmüde Jugendliche in Düsseldorf.
Aus dem Förderprogramm werden nach Angaben der Ministerin Jugendzentren, die Arbeit der Jugendverbände und der kulturellen Jugendarbeit sowie Beratungsstellen, Jugendwerkstätten oder Projekte für schulmüde Jugendliche unterstützt. Erstmals habe das Ministerium vorab Jugendliche im Rahmen von drei Regionalkonferenzen direkt beteiligt. „Es muss uns allen wieder stärker bewusstwerden, dass Kinder- und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft ist“, sagte Schäfer
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Warum gehen so wenig junge Menschen ins Wahllokal? Diese und verwandte Fragen zur Politikverdrossenheit untersuchen Jenaer Psychologen aktuell per Online-Befragung.
„Viele Befunde sprechen dafür, dass konventionelle Formen politischer Partizipation unter jungen Menschen abnehmen und politische Apathie und Entfremdung zunehmen, obwohl es ein grundsätzliches Interesse an Politik und sozialem Engagement gibt“, fasst Prof. Dr. Peter Noack die ersten Ergebnisse des 2009 gestarteten Projekts zusammen.
„Die Ergebnisse unserer Interviews zeigen, dass das Ausmaß sowohl konventioneller als auch unkonventioneller Formen von Partizipation bei den Teilnehmern tatsächlich gering ausgeprägt ist“, ergänzt der Jenaer Projektkoordinator Dr. Philipp Jugert und betont: „Allerdings gibt es bedeutende Unterschiede abhängig von Alter und Migrationshintergrund der Befragten bezüglich ihres Verständnisses von Bürgerrechten, der Themen, die für sie relevant waren, und der wahrgenommenen Partizipations-Hindernisse.“
Um die Ergebnisse der qualitativen Erhebungen, bei denen bisher 100 junge Menschen mit deutschem, türkischem und Spätaussiedler-Hintergrund aus zwei Altersgruppen befragt wurden, zu überprüfen, wird aktuell eine Fragebogenerhebung parallel in allen beteiligten acht Ländern durchgeführt. „Dabei soll ein möglichst vollständiges Bild davon entstehen, was junge Leute dazu bewegt, sich zu beteiligen oder was sie daran hindert“, erläutert der Pädagogische Psychologe Peter Noack.
Sein Team von der Universität Jena hat dazu jetzt eine Online-Erhebung gestartet. Daran kann jeder im Alter von 16 bis 26 Jahren teilnehmen, der einen deutschen, türkischen oder Spätaussiedler-Hintergrund aufweist. Der Fragebogen ist im Internet abrufbar. Die Europäische Union fördert das auf insgesamt drei Jahre angelegte Projekt, an dem sieben weitere Länder (Großbritannien, Belgien, Tschechien, Italien, Portugal, Schweden und die Türkei) beteiligt sind, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Sein Ziel ist es, die Wahrnehmungen und Praktiken zu erörtern, die für politische Partizipation junger Menschen förderlich oder hinderlich sind.
Die Jenaer Psychologen interessiert dabei besonders, wie unterschiedlich Frauen und Männer, jüngere und ältere Personen und Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft bzw. Migrationshintergrund die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland einschätzen. Die Antworten auf ihre Befragung sollen klären, ob und in welchem Grad die allseits behauptete Politikverdrossenheit junger Menschen allgemein und Parallelgesellschaften unter Migranten im Besonderen existieren.
Die Befragung soll in einem Jahr wiederholt werden, um zu ermitteln, ob und wie sich Einstellungen und Verhalten über einen längeren Zeitraum verändern, und um Aussagen über Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zu ermöglichen. (idw)
Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 27. April 2011
Deutscher Kinderschutzbund fordert besseren Schutz von Kindern in TV-Produktionen
Kinder dürfen keine Spielfiguren im medialen Milliongeschäft sein
Auf seiner jährlichen Bundesmitgliederversammlung („Kinderschutztage“) in Berlin hat der DKSB am 7. Mai 2011 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich vor allem an TV- Produktionsverantwortliche von Casting, Coaching- und Reality-Formaten wendet. Sie sollten sich mit den UN-Kinderrechten befassen und ihre Fürsorgepflicht als Erwachsene wahrnehmen.
In einer Folge der „Super Nanny“ wurde gezeigt, wie eine Mutter ihr fünfjähriges Kind mehrfach schlägt. Der DKSB begrüßt eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche darin eine Verletzung der Menschenwürde sieht und RTL auf Grund dessen mit einem Bußgeld belegte. Das Kamerateam hätte die Gewalt durch die Mutter gegen das Kind unterbinden müssen. Auch Sendungen aus den Jahren 2010 und 2011 wie „Deutschland sucht den Superstar“, „Abenteuer in Afrika – Deutschlands Teenies beißen sich durch“ oder „Tatort Internet“ sieht der DKSB kritisch. Hier würden Jugendliche zum Teil gedemütigt und entwürdigt.
TV-Verträge, die Mitwirkenden mit Strafen drohen, falls Kinder oder Jugendliche aus einer laufenden Produktion aussteigen wollen, halten die Kinderschützer für sittenwidrig, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht verstießen. Der DKSB appelliert an die Bundesregierung, zu prüfen, ob der Schutz von Kindern in TV-Produktionen im Bundeskinderschutzgesetz geregelt werden kann. Kinder dürften nach Ansicht des DKSB keine Spielfiguren in einem medialen Millionengeschäft sein.
Hier können Sie den Blog-Artikel dazu lesen.
Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. vom 13. Mai 2011
UNICEF-Bericht „Zur Lage der Kinder in Krisengebieten 2011“
Gefahr für Kinder durch Naturkatastrophen wächst – Aufruf zu mehr Schutz anlässlich der Weltkonferenz zur Eindämmung von Katastrophenrisiken
Anlässlich der im Mai 2011 in Genf stattgefundenen „Globalen Plattform zur Reduzierung von Risiken durch Naturkatastrophen“ stellt UNICEF seinen Bericht „Zur Lage der Kinder in Krisengebieten 2011“ vor. UNICEF ruft darin die Regierungen und die Öffentlichkeit dazu auf, Kinder und Gemeinden besser vor Naturkatastrophen zu schützen.
Der UNICEF-Bericht gibt einen Überblick über die Lebenssituation von Kindern in 32 Krisenländern- und Regionen – zwei Drittel davon auf dem afrikanischen Kontinent. In den oft chronischen und komplexen Krisen verstärken sich Naturkatastrophen, Armut und von Menschen gemachte Krisen wechselseitig. Am Horn von Afrika, in den Staaten der Sahelzone, aber auch in Ländern wie Pakistan, Afghanistan oder Haiti wachsen ganze Generationen von Kindern in einem permanenten Ausnahmezustand auf.
UNICEF hat im Jahr 2010 in 290 akuten humanitären Krisensituationen in achtundneunzig Ländern der Erde Kindern und ihren Familien geholfen. Angesichts des Klimawandels fordert UNICEF die internationale Gemeinschaft auf, die Gemeinden stärker strategisch auf Notfälle vorzubereiten. Humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungsarbeit müssen besser ineinander greifen.
• In Äthiopien hat UNICEF mit der Regierung ein umfassendes Programm entwickelt, um Kinder vor Mangelernährung zu schützen. Vor den so genannten „Hungerperioden“ informieren Helfer intensiv über Kinderernährung. Bereits geschwächte Kinder werden identifiziert und in Ernährungszentren behandelt. Jährlich können dort heute 200.000 schwer mangelernährte Kinder Aufnahme finden – gegenüber 135.000 in 2009.
• In Myanmar hilft UNICEF den lokalen Behörden, sturmsichere Gesundheitszentren und Schulen einzurichten. Das Land wird häufig von Zyklonen heimgesucht. Ziel ist es, gemeinsam den entwickelten Standard überall in Myanmar zu verbreiten.
• In Zentralasien (Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan) setzt UNICEF gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein großes Ausbildungsprogramm für 10.000 Lehrer und Regierungsbeamte um. Sie lernen hier, Katastrophenrisiken einzudämmen und die Sicherheit in Schulen zu verbessern.
Insgesamt braucht UNICEF im Jahr 2011 für seine weltweiten Nothilfeprogramme für Kinder rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Das meiste Geld wird nach der Flut in Pakistan (296 Mio.) und dem Erdbeben in Haiti (157 Mio.) benötigt. Auch im Sudan (162 Mio.), Simbabwe (119 Mio.) und der Demokratischen Republik Kongo (115 Mio.) ist der Bedarf an Hilfe für Kinder hoch.
In Genf kommen vom 8. bis zum 13. Mai über 2.000 Experten aus Politik und Wissenschaft, der Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie diskutieren über Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Risiken durch Naturkatastrophen. Die Konferenz ist das wichtigste internationale Forum für Katastrophenvorsorge und Katastrophenhilfe. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eröffnet sie am 10. Mai.
UNICEF-Pressestelle vom 9. Mai 2011
Dahinter steht das Schwerpunktprogramm „Mediatisierte Welten“, das die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) finanziert. Die Leipziger Medienpädagogen betreiben schon seit 2003 ein Medienkonvergenz-Monitoring, das jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt setzt. Prof. Dr. Bernd Schorb erklärt den Ansatz des Projektes aus dem Jahr 2010 über soziale Online-Netzwerke: „Wir haben gefragt, ob die Behauptungen in den Medien über das, was die Jugendlichen im Netz machen, mit dem wirklichen Handeln der Jugendlichen übereinstimmen.“ Dafür wurden über 8.000 Jugendliche im Alter von zwölf bis 19 Jahren direkt in sozialen Netzwerken befragt und 31 Heranwachsende innerhalb einer Paneluntersuchung interviewt. Im Interview spricht Prof. Dr. Schorb über die Ergebnisse des Projektes.
Schorb: Der Hauptgrund ist, dass die Freunde auch drin sind. Soziale Netzwerke sind für den einzelnen Nutzer gar nicht groß: Sie sind lokal, denn man ist hauptsächlich mit den Freunden zusammen, die man auch sonst sieht. Aber sie sind auch Räume, in denen man zusammen sein kann, wenn man räumlich getrennt ist. Außerdem ist man nicht mehr nur in einem Netzwerk, sondern im Durchschnitt in zweieinhalb. Zum Beispiel bei studiVZ und Facebook, weil da alle meine Freunde sind, aber dann bin ich noch bei einem speziellen Netzwerk, das meinetwegen Indie-Musik zum Thema hat.
Schorb: Das ist schon ganz wichtig. Es gibt ganze Schulen, die in schülerVZ oder im Süden bei den Lokalisten sind. Es ist ganz entscheidend, auch drin zu sein.
Schorb: Ein Netzwerk hat ja die Funktion der Kommunikation, also mit den Freunden Kontakt zu haben, sich den Freunden darzustellen, aber auch die der Selbstpräsentation. Hierzu gehört es, attraktive Fotos reinzustellen und einfach zu zeigen, wie ich gerne sein möchte. Ganz wichtig ist in einem Alter, in dem man seine Identität herausbildet, die Funktion der Orientierung. Da schaue ich mir die anderen Profile an, schaue nach, wie sich andere darstellen. Ich stelle Fotos von mir rein und schaue, welche Resonanz ich bekomme. Das Netzwerk ist also ein Ort der aktiven Auseinandersetzung mit der eigenen Persönlichkeit.
Schorb: Einmal, dass das Netz mehr aktiv genutzt wird. Es ist also eher ein Kommunikationsnetz, was es früher so nicht war. Aber da muss man unterscheiden, denn bei Wikipedia oder einem eigenen Blog, also bei der Gestaltung von Netzinhalten, sind nur ein bis zwei Prozent aktiv. Sich beteiligen in dem Sinne, dass ich nur abzustimmen brauche oder meine Sachen in ein Formular reinschreibe, dass tun die meisten Jugendlichen. Eine zweite Entwicklung ist die immer stärker werdende Konzentration auf den Computer als Universalmedium. Davon aus sehen die Jugendlichen zum Beispiel auch fern und hören Radio.
Schorb: Bei Mails ist das so, weil die in die Netzwerke integriert sind. Die Jugendlichen, mit denen wir zusammenarbeiten, haben zwar meist eine Mailadresse, aber nutzen sie nicht. Bei Handys ist es genau umgekehrt, die werden ja so entwickelt, dass sie immer multifunktionaler werden.
Schorb: Es ist ganz wichtig zu sehen, dass die sozialen Netzwerke Lebensräume sind wie andere auch. In dem Bewusstsein der Jugendlichen unterscheiden sich diese Lebensräume in ihren Gesetzmäßigkeiten nicht von realen Räumen. Das Dilemma ist, dass im virtuellen Raum keine Zeit existiert. Was ich hier präsentiere, bleibt potenziell ewig da. Das ist vor allem in einem Alter ein Problem, in dem ich gerne mal über die Stränge schlage. Zweitens ist alles, was sie im Netz tun, natürlich auch öffentlich und kann eine größere Wirkung haben. Außerdem gibt es die Gefahr, sich selbst durchsichtig zu machen: Ich werde also dem Kommerz zugänglich, ich liefere einfach alle Daten über mich selbst. Es ist ja eine Unverschämtheit, wie Facebook mit den Daten seiner Nutzer umgeht, sie verkauft und damit seine riesigen Gewinne macht.
Schorb: In einer exhibitionistischen Gesellschaft, in der es sowieso sehr wichtig ist, dass man sich öffentlich präsentiert, ist es den Nutzern möglicherweise auch egal. In unseren Untersuchungen haben einige gesagt: „Was soll diese Frage? Das Netz ist dafür da, dass alles öffentlich wird, also ist das selbstverständlich.“ Es gibt auch die Haltung „das ist heute eben so“, man ist ja damit aufgewachsen. Andere sagen, sie hätten nichts zu verbergen, also könne ihnen nichts passieren. Das ist dieses traurige Argument, das man auch immer wieder hört, wenn Gesetze für die innere Sicherheit verschärft werden. Es ist aber natürlich auch sehr anstrengend, etwas dagegen zu tun.
Schorb: Sie können natürlich wie ich nicht ins Facebook gehen. Aber das müssen Sie sich erst mal leisten können, da müssen Sie erst mal eine Position haben, wo die Leute trotzdem zu Ihnen kommen.
Schorb: Es ist graduell besser. Facebook sagt ja ganz offen, dass es alle Daten verkauft und geht diesen höchst problematischen Weg, dass man sich selbst von Funktionen ausklinken muss – statt des umgekehrten Weges, dass man zustimmt. Da gehen die deutschen Netzwerke etwas sensibler vor und erfassen weniger Daten. Andererseits hat Facebook natürlich attraktive Angebote und alle Welt ist auf Facebook, sodass die Attraktion von Facebook größer ist als die von deutschen Netzwerken.
Schorb: Es ist ein kleinerer Teil, der sie nutzt, aber immerhin 40 Prozent haben diese Einstellungen schon mal vorgenommen. Aber die Privatsphäre-Einstellung hilft ja am Ende auch nicht. Höchstens insofern, dass es von außen schwerer ist, auf mein Profil zuzugreifen.
Schorb: Das ist in dem Monitoring, das wir machen, ein sehr wichtiger Punkt. Es wurde vor Jahren immer wieder behauptet, die Jugendlichen würden sich im Netz zu einer anderen Persönlichkeit machen. Es stellte sich heraus, dass sie das in der Regel sehr ernst nehmen und in der Regel die Wahrheit schreiben. Aber es gibt Jugendliche, die schreiben ins schülerVZ, was für sie als Schüler wichtig ist, in einem anderen Netzwerk, das zum Beispiel ihren sexuellen Neigungen entspricht, meinetwegen Homosexualität, betonen sie mehr diesen Punkt.
Schorb: Da macht er erst mal gar nichts, denn er hat zwar einen höchst komplizierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ausgearbeitet, den die Bundesländer ratifizieren müssen, aber der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dies abgelehnt. Deshalb gibt es momentan noch die alte Regelung, die kaum Regelungen für den Jugendschutz im Internet hat. Ich finde, der Gesetzgeber müsste geschützte Räume im Netz zur Verfügung stellen, ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort muss man sich bewegen können, ohne dass man für den Kommerz ausspioniert wird, und dort muss man vertrauenswürdige und seriöse Angebote finden. Man sollte öffentlich-rechtliche Plattformen schaffen, die gesetzlich fixiert sind. Ich habe einen Doktoranden, der versucht, das auszuarbeiten.
Auch die Netzwerkbetreiber haben eine Verantwortung; was könnten die denn leisten?
Schorb: Ich finde, die könnten bedeutend mehr zur Verantwortung gezogen werden. Aber in dieser Gesellschaft, in der ja die Ökonomie entscheidend ist, geht man an die nicht unbedingt heran. Ich denke, die Betreiber sind letztendlich Verteiler, und wenn eine Zeitschrift auf den Index kommt, dürfen die Verteiler die auch nur noch unterm Ladentisch verteilen. Ich weiß nicht, warum man eine Freiheit im Internet kolportiert, die es in der Wirklichkeit gar nicht gibt.
idw vom 23. März 2011 – Von Susann Huster, Pressestelle der Universität Leipzig – Interview: Anne Ploet
Jugendliche und junge Erwachsene sind Problemgruppe am deutschen Arbeitsmarkt
Nachdem der Ausbildungsmarkt in Deutschland bis zur Mitte der 2000er Jahre sehr angespannt war und noch im Jahr 2006 knapp 50.000 unversorgte Bewerber hervorgebracht hat, ist in der letzten Zeit eine deutliche Entspannung zu verzeichnen. Allerdings sind im letzten verfügbaren Berichtsjahr 2009 je nach Zählweise auch zwischen 346.000 und 381.000 Jugendliche neu in Maßnahmen eingetreten, die auf eine Berufsausbildung vorbereiten sollen. Diese Maßnahmen münden jedoch nicht unmittelbar in eine vollqualifizierende Berufsausbildung. In vielen Fällen fungieren sie eher als Warteschleifen, die zu selten die individuellen Defizite der Teilnehmer beheben. Damit besteht die Gefahr für Jugendliche in solchen Maßnahmen, dass sie danach dennoch keine gestiegenen Chancen auf einen regulären Ausbildungsplatz haben.
idw vom 29. März 2011 – Von Ute Friedrich, Pressestelle der Bertelsmann Stiftung
„Wer in Deutschland ohne Ausbildungsabschluss bleibt, hat kaum Chancen auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie, verfasst von Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Dr. Johannes Giesecke und Dr. Dirk Oberschachtsiek. „Fehlende Ausbildung führt zu hohem Arbeitslosigkeitsrisiko und niedrigen Einkommen“, erklärte Dräger.
idw vom 12. April 2011 – Von Ute Friedrich, Pressestelle der Bertelsmann Stiftung
Der spürbare Rückgang der Kriminalität in Deutschland um rund drei Prozent im vergangenen Jahr 2010 ist nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das erfreuliche Ergebnis der erfolgreichen und engagierten Arbeit der Polizei. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, so Witthaut, dass die Kriminalitätsbelastung insgesamt auf einem zu hohen Niveau liege. Zudem zeige die Entwicklung in einzelnen Kriminalitätsbereichen deutlich, dass dort, wo die Polizei auch personell Schwerpunkte setzte, das Kriminalitätsgeschehen zurückgedrängt werden könne, während an anderer Stelle die Straftaten wieder ansteigen. Witthaut: „Unser Personalbestand gleicht einer Bettdecke: Wenn die Nase warm ist, frieren die Füße und umgekehrt.“
Erfreulich nannte Witthaut den Rückgang der Gewalt- und Straßenkriminalität um bundesweit rund 8 Prozent. Witthaut: „Nicht nur der polizeiliche Einsatz, sondern auch die verschiedensten Anti-Gewalt-Projekte unter Beteiligung der Polizei scheinen allmählich Wirkung zu entfalten. Mit großer Sorge aber beobachtet die GdP den drastischen Anstieg von Wirtschafts- und Betrugsstraftaten im Internet.“
Der GdP-Vorsitzende weiter: „Kriminelle nutzen verstärkt die Anonymität des Internets und die Verschleierungsmöglichkeiten moderner Computertechnik. Diese Straftaten aufzuklären, ist enorm personal- und zeitaufwändig. Viele Opfer müssen erleben, dass die oft im Ausland agierenden Täter von der Polizei nicht dingfest gemacht werden können. Das frustriert Opfer und Polizei gleichermaßen.“
Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand vom 8. April 2011
Schulstress verhindert soziales Engagement Jugendlicher
Kluft zwischen tatsächlichem Engagement und der Bereitschaft, sich zu engagieren
„Wir müssen gerade Jugendlichen aus Migrantenfamilien, die mitmachen wollen, den Zugang zu unseren zivilgesellschaftlichen Strukturen erleichtern. Vereine und Organisationen tun gut daran, ihnen die Türen zu öffnen und dieses Potenzial zu nutzen“, sagt Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Mit dem Projekt „jungbewegt“ will sie dazu beitragen, dass junge Menschen früh erfahren, wie bereichernd es ist, Verantwortung zu übernehmen und das Gemeinwesen aktiv mit zu gestalten.
Kurzbericht "Jugend in der Zivilgesellschaft - Freiwilliges Jngagement Jugendlicher von 1999 bis 2009" von Sibylle Picot aus dem April 2011 herunterladen
Bertelsmann Stiftung vom 26. April 2011
Monitoring-Stelle gibt Ländern „Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems“ vor! Konsequenzen auch für NRW
Es ist das zweite Mal, dass Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am Deutschen Institut für Menschenrechte, in einer presseöffentlichen Stellungnahme mit Berufung auf seine Wächterfunktion die Politik der KMK und der Länder kritisiert. Im August 2010 stellte er klar, dass Zwangszuweisungen zur Sonder-/Förderschule angesichts des individuellen Rechts auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderung rechtlich unzulässig sind und eine menschenrechtliche Diskriminierung im Sinne der Konvention darstellen. Damit widerlegte er auch die Rechtssprechung des Hessischen VGH.
Aktuell hat er „Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems“ (Primarstufe und Sekundarstufen I und II) vorgelegt. Er kritisiert die KMK mit ihrer Position und ihren Empfehlungen zu „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Schulen“. Von den Bundesländern fordert er eine zügige Entwicklung von Aktionsplänen und gibt mit seinen Eckpunkten rechtliche Orientierungen dafür vor. Spätestens ab dem Schuljahr 2011/2012 sollen die Länder in der Lage sein, „für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach individuellem Bedarf ein sinnvolles und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in der allgemeinen Schule“ zu organisieren.
Qualität und progressive Realisierung für inklusive Bildung
Landespolitischen Tendenzen, inklusive Bildung mit der „heißen Nadel“ zu stricken, stellt sich die Monitoring-Stelle entschieden entgegen. Aichele nimmt Anstoß an der inflationären Verwendung des Begriffs „inklusiv“. Gerade wegen der Abgrenzung zu Integration sei er „präzise und umsichtig als qualitativer Begriff zu gebrauchen“. Verlangt werden Standards für eine qualitativ hochwertige Form des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen. Er soll an allen Schulformen angeboten und zieldifferent und binnendifferenziert gestaltet sein. Bestimmte Organisationsformen wie Sonderklassen und Kooperationsklassen verdienen diese Bezeichnung nicht und sollen deshalb auslaufen. „Unterstützungsstrukturen für Schulen und Lehrkräfte sollen rechtlich abgesichert werden.“
Ressourcenvorbehalte gegenüber angemessenen Vorkehrungen für inklusive Bildung werden als unzulässig erklärt. Bis zur „Grenze der unbilligen Belastung“ muss nachweislich alles unternommen werden, wobei der Nachweis von dem jeweiligen Kostenträger zu erbringen ist. Klare Sanktionsregeln sind einzubauen für den Fall, dass staatliche Träger angemessene Vorkehrungen verweigern.
Inklusive Bildung als Recht des Kindes mit Behinderung
Erkennbare Tendenzen in einigen Ländern, das Recht auf inklusive Bildung als Wahlrecht der Eltern auszugestalten, weist er als nicht konventionskonform zurück. „Das Recht auf Inklusion ist ein Recht der Person mit Behinderung“, so Aichele. Eltern sind über dieses Recht aufzuklären und „haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge den Leitgedanken der Inklusion zu beachten und ggf. zu erklären, warum sie keine inklusiven Bildungsangebote wahrnehmen“.
Ein Wahlrecht ist „nur übergangsweise vertretbar“. Es darf nachweislich nicht den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems verzögern oder untergraben, indem „es die erforderliche Reorganisation von Kompetenzen und Ressourcen für das Regelschulsystem erschwert“.
Ein unbefristetes Doppelangebot von Regel- und Sonderbeschulung für Kinder mit Behinderung ist ebenso wenig zulässig wie der Ausbau des Sonderschulsystems durch neue Sondereinrichtungen. Zu fördern ist dagegen die Umwandlung von Förderschulen zu Kompetenzzentren als „Schulen ohne Schüler“.
Konsequenzen für NRW
Die rechtlichen Vorgaben der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-BRK erfordern ein gründliches Nachdenken und Umdenken auf Länderebene. Das gilt auch für die Ausrichtung der Bildungspolitik in NRW.
Das Schulministerium hat für eine nicht präzisierte Übergangszeit lediglich bestimmt, dass dem Elternwunsch nach inklusiver Bildung weitgehend Rechnung getragen werden soll. Zwangszuweisungen sind damit nicht ausgeschlossen. Die Monitoring-Stelle erwartet dagegen, dass spätestens ab dem nächsten Schuljahr die Länder den individuellen Bedarf nach einem qualitativ hochwertigen inklusiven Angebot in der allgemeinen Schule decken.
Das Schulministerium will zwar das Recht des Kindes auf inklusive Bildung schulgesetzlich anerkennen und die allgemeine Schule zum Regelförderort machen, gleichwohl sollen Eltern für alle Förderschwerpunkte ein unbefristetes Wahlrecht bekommen. Diese Verquickung von Kindesrecht und Elternrecht ist unzulässig, weil damit Inklusion als Recht des Kindes mit Behinderung nicht vollständig zur Geltung kommt, sondern auch an den Willen der Eltern gebunden wird. Diese Rechtskonstruktion verfestigt zudem auf unbefristete Zeit die Existenz von Doppelstrukturen, die den Aufbau eines inklusiven Schulsystems erschweren.
Die Umwandlung von Förderschulen zu Kompetenzzentren in der letzten Legislaturperiode stand nicht unter der Maßgabe, eine Entwicklung hin zu einer „Schule ohne Schüler“ einzuleiten. Vielmehr wurde damit die Zuständigkeit der Förderschule ausgeweitet und ihr Bestand abgesichert. Das Schulministerium hat von sich aus eine wissenschaftliche Auswertung dieses Pilotprojektes eingeleitet, um den Beitrag der Kompetenzzentren zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems überprüfen zu lassen.
Unmittelbarer Handlungsbedarf für NRW besteht in der qualitativen Verbesserung des Gemeinsamen Unterrichts und der integrativen Lerngruppen, die als Organisationsformen des gemeinsamen Lernens Kindern mit und ohne Behinderungen angeboten werden, sowie in dem Aufbau von Unterstützungssystemen für die Schulen und ihre inklusive Schulentwicklung.
Dr. Brigitte Schumann – NRW-Bündnis „Eine Schule für alle vom 6. April 2011
Einwanderer machen sich häufig selbstständig – junge Leute immer seltener
Einwanderer machen sich häufig selbstständig – junge Leute immer seltener: Zu diesen Ergebnissen kommt der GEM-Länderbericht 2010. Die gemeinsame Studie des Instituts für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat das Gründungsverhalten in Deutschland untersucht.
Migrantinnen und Migranten sind gründungsfreudiger als die einheimische Bevölkerung. In den vergangenen gut drei Jahren haben rund 7 Prozent der Migranten ein Unternehmen gegründet oder waren gerade dabei, es zu tun. Unter den Deutschen ohne Migrationshintergrund waren es nur 4,2 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Instituts für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Mit dem diesjährigen Schwerpunktthema „Gründungen durch Menschen mit Migrationshintergrund“ haben die Wissenschaftler die unternehmerischen Aktivitäten von Einwanderern ins Blickfeld gerückt, aber auch, wie in den Vorgängerstudien dieses GEM-Länderberichts 2010, das Gründungsverhalten in Deutschland im Allgemeinen untersucht.
Die Studie beruht auf den Daten des Global Entrepreneurship Monitors (GEM), einem Forschungskonsortium, das jährlich und weltweit vergleichbare Daten zu unternehmerischen Aktivitäten erhebt. Prof. Rolf Sternberg leitet das GEM-Team an der Leibniz Universität. Die Studie im Internet
idw vom 12. April 2011 – Von Jessica Lumme, Referat für Kommunikation und Marketing der Leibniz Universität Hannover
Kompromiss Hartz IV – nicht verfassungskonform
Anfang 2011 haben Bundestag und Bundesrat die Reformen bei Hartz IV beschlossen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen arme Kinder neue Chancen, am kulturellen und sozialen Leben teil zu haben und können an schulischer und außerschulischer Verpflegung teilzunehmen. Die Verbesserung der materiellen Situation für Familien darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur HARTZ IV-Reform intransparent, willkürlich und nicht verfassungskonform sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass insbesondere „ein altersspezifscher Bedarf für Kinder einzustellen (sei), welche die Schule besuchen“. Zusätzlich hat es die Bildung von zwei Altersstufen für verfassungsrechtlich nicht tragfähig gehalten. Demgegenüber wurden in den Vermittlungsgesprächen zwischen Bundestag und Bundesrat die bestehenden zwei Stufen bestätigt. Damit werden Kleinkinder mit Schulkindern auf eine Stufe gestellt. Noch weniger nachvollziehbar ist, dass an der Abschlagsregelung vom Erwachsenensatz festgehalten wurde. Damit drückt sich die Regierung weiterhin darum, die spezifischen Bedürfnisse der Heranwachsenden eigenständig zu berechnen. Jeder weiß, dass z.B. Kleinkinder teure Windeln brauchen und Jugendliche mehr essen als mancher Erwachsener.
Mit der Überarbeitung der HARTZ IV-Sätze hat die Bundesregierung Abschläge von Positionen vorgenommen, die sich aus der Einkommensverbraucherstichprobe (EVS) ergeben. Die entsprechenden wertenden Entscheidungen wurden weder transparent gemacht, noch sind sie aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise verhältnismäßig.
Eine Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund von 2010 zeigt, dass selbst bei Kindern, die durch wenig Bewegung einen geringeren Kalorienbedarf haben, die ALG-II-Leistung zu gering ist und eine ausreichende Nährstoffaufnahme nur rechnerisch erreicht werden kann.
Nachtragshaushaltsgesetz NRW 2010 verfassungswidrig
Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Urteil, das auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs (www.vgh.nrw.de) abgerufen werden kann.
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2011, Aktenzeichen: VerfGH 20/10
Kommentar von Gerhard Stranz (bildungklick.de)
Mit dem Nachtragshaushalt hat der Gesetzgeber (der Landtag NRW, der mit Mehrheit dem Haushalt zugestimmt hat) nicht ausreichend deutlich gemacht, ob überhaupt eine Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts besteht, um eine Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze zu rechtfertigen. Alleine dieser Aspekt führte dazu, dass der Verfassungsgerichtshof zu der Einschätzung kam, dass der Nachtragshaushalt verfassungswidrig sei. Der VGH hat angesichts dieser Feststellung die Prüfung der Frage, ob die vorgesehenen kreditfinanzierten Rücklagenbildungen (z.B. WestLB und auch im Elementarbereich für die „konnexitätsrelevanten“ Ausgaben für den U-3-Ausbau) möglich sind, „offen gelassen“.
Nach meiner Einschätzung ergibt sich jetzt,
►dass auch im Landeshaushalt 2011 keine zusätzlichen Schulden und Rücklagen gebildet werden können,
►dass die Landesregierung zur Finanzierung der Vorhaben im Rahmen der vorhandenen Mittel Prioritäten setzen und damit zur Finanzierung von Schwerpunktsetzungen Mittel aus anderen Bereichen „abziehen“ muss („sparen“/„kürzen“).
Jetzt wird deutlich werden, was die Ankündigungen in Bezug auf Prioritätensetzungen für den Elementarbereich „wert“ sein werden.
Kommentar von Gerhard Stranz vom 16. März 2011, als Brief übermittelt
Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Ergänzen möchte man den letzten Satz um „… Elementarbereich ‚und die Kinder- und Jugendarbeit allgemein’ ‚wert’ sein werden.“
Haushaltsausschuss bewertet Gerichtsurteil zum Nachtragsetat 2010
Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses haben am 17. März 2011 das Urteils des Verfassungsgerichtshofs Münster zum Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung eingeordnet, bewertet und diskutiert. Abgeordnete von CDU und FDP hatten geklagt, weil die Regierung eine von der Verfassung vorgegebene Obergrenze für neue Kredite überschritten hatte. Diese Obergrenze besagt, dass die Regierung nicht mehr neue Schulden machen darf, als sie für Investitionen ausgibt. Wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, darf der Haushaltsgesetzgeber jedoch eine Ausnahme machen und zur Abwehr dieser Störungslage mehr Schulden aufnehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung hatte die Landesregierung eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro verteidigt und eine Landtagsmehrheit als Haushaltsgesetzgeber den Nachtragsetat 2010 beschlossen. Das Gericht hat allerdings vor zwei Tagen der Klage von CDU und FDP stattgegeben, den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig bewertet und ihn damit für nichtig erklärt.
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans beschrieb das Urteil als kein erfreuliches, aber auch kein außergewöhnliches Ergebnis. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP habe sieben Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten, darunter auch eine zu einem Nachtragshaushalt zu Beginn ihrer Amtszeit. Zweierlei zentrale Herausforderung las der Minister aus dem Urteil. Erstens gelte es nun, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, von der Regierung, SPD und Grüne überzeugt sind, fundierter zu begründen als nur mit dem Hinweis auf den regulären Haushalt 2010. Dieser, noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet, setze ebenfalls, allerdings mit „dürrer Begründung“ eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts voraus und sei mit dem Urteil gleichsam beschädigt. Zweitens, schloss der Minister aus dem Urteil, müsse man besser darlegen, welche Maßnahmen inwiefern dazu geeignet seien, diese Störung abzuwenden. Die Richter hätten eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht definitiv bestritten, sondern nur bemängelt, dass nicht hinreichend klar sei, welche Maßnahmen dagegen wirken könnten. Somit, betonte Walter-Borjans, sei der Gerichtshof nicht der Argumentation der Kläger gefolgt, die eine Störungslage in Zweifel gezogen hatten. Er sagte umfassende Sparbemühungen zu, um einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorzulegen: „Wir werden jeden Stein umdrehen.“ Zugleich las er aus dem Urteil auch die Möglichkeit, mittels längerfristiger Politik eine Störungslage abwehren zu dürfen. Außerdem sei er gespannt auf Vorschläge der Opposition, wie diese 3,3 Milliarden Euro an Schulden einsparen wolle, damit die Verschuldung die Investitionen nicht überschreite.
„Sie können das Urteil so viel schönreden, wie Sie wollen – es ist eine vernichtende Klatsche“, meinte Christian Weisbrich (CDU). Er unterstrich die Kontrolle der Regierung als vornehmste Pflicht der Opposition. Maßstab für diese Kontrolle sei selbstverständlich die Landesverfassung. Aus seiner Sicht habe sich der Verfassungsgerichtshof in vollem Umfang der Argumentation von CDU und FDP angeschlossen. Aber unabhängig von einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts hielt Weisbrich die Maßnahmen der Regierung – etwa das beitragsfreie Kindergartenjahr – in jedem Fall für ungeeignet, eine solche Störungslage abzuwenden. Die Messlatte dafür liege sehr viel höher, als die Regierung dies begründen könne. Auch entgegnete der CDU-Sprecher dem Minister, das Gericht habe den Stammhaushalt 2010 in keiner Weise in Frage gestellt. An oberste Stelle hätten die Richter den Schutz der nächsten Generation und Handlungsmöglichkeiten der nächsten Haushaltsgesetzgeber gestellt. Was man nicht bezahlen könne, könne man eben auch nicht umsetzen, meinte Weisbrich und betonte, mit dem Gerichtsurteil sei der Ansatz einer vorsorgenden Sozialpolitik in vollem Umfang gescheitert. Aber „wenn Sie auf den Politikwechsel verzichten, ist der Haushalt ausgleichbar“.
Martin Börschel (SPD) erinnerte daran, dass auch andere Bundesländer in ihren Haushalten von einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ausgingen. Er kündigte an, bei den entsprechenden CDU/FDP-regierten Ländern und im Bundeshaushalt nachzulesen, wie dort eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet werde. Abseits dessen hielt der SPD-Sprecher das „Wortgeklingel“ der CDU um die Störungslage für einen Ablenkungsversuch, weil mit dem Urteil nicht nur die Begründung im rot-grünen Nachtragsetat, sondern auch im schwarz-gelben Stammhaushalt 2010 nicht ausreichend gewesen sei. Börschel bezog sich auf eine Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, man könne mit einer verfassungskonformen Neuverschuldung von „nur“ 3,8 Milliarden Euro auskommen, und begrüßte, dass die CDU sich nun offenbar sachgerecht in die Haushaltsdiskussion einbringen wollte. Nun solle sie sagen, mit welchen Maßnahmen sie diese Einsparung von 3,1 Milliarden Euro gegenüber der von Rot-Grün vorgesehenen Neuverschuldung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro erreichen wolle. Wie viel Personal solle abgebaut werden und wo? Welche Förderprogramme seien einzustellen, welche Straßen- und Städtebaumittel zu kürzen? Wie viel solle den Kommunen weggenommen werden?, fragte er.
Der Verfassungsgerichtshof habe noch einmal die Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments, gegenüber seinen Nachfolgern wie auch gegenüber den nächsten Generationen deutlich gemacht, befand auch Angela Freimuth (FDP). Beide müssten später noch Spielräume zur Gestaltung haben. Eine Lehre aus dem Urteil sah sie darin, dass vor allem besser belegt werden müsse, dass die im Haushalt festgeschriebenen Maßnahmen tatsächlich geeignet seien, um eine Störungslage, wenn denn vorhanden, zu bekämpfen. Außerdem habe das Gericht betont, dass die Kreditobergrenze nur dann überschritten werden dürfe, wenn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine nachhaltige sei. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass sich eine Störungslage zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs anders darstellen könne als bei seiner Verabschiedung. Das Urteil, sagte Freimuth, müsse logischerweise Auswirkung auf den vorgelegten Haushalt 2011 haben, der ebenfalls 7,1 Milliarden Euro neue Schulden beinhalte. Die FDP-Sprecherin kündigte für ihre Fraktion eine konstruktiv-kritische Kontrolle im weiteren Haushaltsberatungsverfahren an. Ob der ambitionierte Zeitplan hierfür mit einem geplanten Abschluss Ende Mai aufrechtzuerhalten sei, fand sie fraglich.
Michael Aggelidis (Linke) empfand die Gerichtsentscheidung als „sehr schlimmes Urteil“ an einem „schwarzen Tag der Rechtsgeschichte“ und einem schlechten Tag für NRW. Zur Begründung sagte er, das Gericht stelle sich in weiten Teilen an die Stelle des Gesetzgebers. Auch habe er die Hürden so hoch gesetzt, dass man diese kaum erreichen könne. Dies sei nun die Ernte der „faulen Früchte“, zurückzuführen auf die Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese nehme jeder Landesregierung die Spielräume, die sie habe, und berge hohes Erpressungspotenzial. Der Linke forderte die Landesregierung auf, „vor diesem Druck des Neoliberalismus“ nicht zurückzuweichen. Sein Fraktionskollege Rüdiger Sagel kritisierte eine chronische Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte.
Auch der vorherige CDU-Finanzminister habe eine Neuverschuldung von etwa 5,2 Milliarden Euro eingeplant und hätte 2011 somit ebenfalls Verfassungsbruch begangen, schlussfolgerte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) aus der Mittelfristigen Finanzplanung der Vorgängerregierung. Wenn dies verfassungskonform hätte ausgestaltet werden sollen, hätte also auch die CDU eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anerkennen müssen, erklärte er. „Sie haben faktisch gegen sich selbst geklagt“, schlussfolgerte der Grüne. Nun erkläre die CDU, man könne mit 3,8 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, habe aber bisher nur Forderungen zu mehr Ausgaben für Einzelprojekte statt Einsparvorschläge öffentlich gemacht. Mostofizadeh vermutete deshalb eine Doppelstrategie der CDU: „Allen im Land alles versprechen und im Landtag das Gegenteil tun – so viel zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.“ Selbst wenn man all das, was technisch möglich sei, einsparen würde – etwa Studiengebühren nicht streichen, den Kommunen keine Entschuldungshilfe gewähren, kein Sozialticket einführen – käme man nur auf rund 1,2 Milliarden Euro Einsparungen. Daher zeigte auch er sich gespannt auf weitere Sparvorschläge der CDU.
Landtag NRW vom 17. März 2011
Landesregierung NRW stellt Prognos-Studie vor: Frühe Förderung verhindert hohe Sozialausgaben
Investitionen in die frühe Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien, mehr Betreuungsplätze und eine höhere Abiturientenquote könnten einer Studie zufolge Sozialausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. Eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beim Forschungsinstitut Prognos in Auftrag gegebene Untersuchung beziffert die Reparaturkosten mangelhafter Sozialpolitik und dadurch verursachte Steuerausfälle auf insgesamt fast 24 Milliarden Euro im Jahr. Davon könnten kurz- bis mittelfristig rund 8 Milliarden Euro eingespart werden, berichteten die Autoren der Studie am Donnerstag in Düsseldorf.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht sich durch die Untersuchung in ihrem Politikansatz einer vorbeugenden Haushaltspolitik bestätigt. „Der Grundsatz, Vorsorge ist besser als Nachsorge, ist richtig und muss dringend in praktische Politik umgesetzt werden“, sagte sie. Mit den im Haushalt 2011 vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro für Bildung und Kinder gehe die Landesregierung wichtige Schritte in diese Richtung.
Landesregierung NRW vom 24. März 2011
Präsentation „Soziale Folgekosten“ herunterladen:
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Alle künftigen Zentralstellen, einschließlich der beim Bundesamt für den Zivildienst einzurichtenden, sind inzwischen von uns in die Lage versetzt worden, den Einsatzstellen sowohl FSJ-/FÖJ-Plätze als auch Plätze des Bundesfreiwilligendienstes freizugeben, so dass der Anwerbung von Freiwilligen eigentlich nichts mehr im Wege stehen dürfte. In der konkreten Umsetzung ergeben sich natürlich immer wieder neue Fragen.
Am 14. März hat der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Expertenanhörung zum Thema durchgeführt. Nach der gegenwärtigen Planung sind die Ausschussberatungen für die 12. Kalenderwoche vorgesehen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sind bei Interesse als Drucksache 17/4803 unter www.bundestag.de nachlesbar.
Den Antrag auf Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen im Bundesfreiwilligendienst können Sie beim Bundesamt für den Zivildienst zurzeit formlos und auch per E-mail stellen. Gerne können Sie auch das Formular für die Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen des Zivildienstes benutzen und in der Überschrift handschriftlich „Zivildienst“ durch „Bundesfreiwilligendienst“ ersetzen.
Zeitplan und Erwartungen
In der vergangenen Woche bin ich in verschiedenen Zeitungen sehr missverständlich mit Blick auf die weitere Entwicklung zitiert worden. Um einen nahtlosen Anschluss zu gewährleisten ist geplant, dass bis zum 30. Juni 2011 noch Dienstantritte im Zivildienst möglich sind und ab dem 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst gefördert wird. Für die Praxis wird dies natürlich nur eine untergeordnete Rolle spielen, da bisher weder im Zivildienst noch in den Freiwilligendiensten viele Menschen einen Dienstantritt im Juli gewählt haben. Realistisch ist, dass auch dieses Jahr im Sommer die meisten Menschen Urlaub machen und sich danach für einen Freiwilligendienst melden. Nicht zufällig beginnt das „Freiwilligenjahr“ im FSJ/FÖJ traditionell ganz überwiegend am 1. September. Auch im BFD soll ein Start zu anderen Terminen möglich sein, aller Wahrscheinlichkeit nach werden aber die meisten Einsätze im Frühherbst beginnen. Auch bei den Erwartungen hinsichtlich der Zahlen gibt es – anders als zum Teil berichtet – nichts Neues: Die Träger von FSJ und FÖJ berichten auch auf wiederholte Nachfrage, dass es zuletzt stets mehr als doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber wie Plätze gegeben habe. Auf der Grundlage der aktuellen Zahl von rund 35.000 Freiwilligen in FSJ und FÖJ planen wir daher mit zusätzlichen 35.000 Freiwilligen im BFD. Alle FSJ- und FÖJ-Träger bitte ich noch einmal nachdrücklich, keine Bewerberinnen und Bewerber abzulehnen, sondern dann, wenn die FSJ-/FÖJ-Plätze belegt sind, an Einsatzstellen des BFD weiterzuverweisen.
Für eine Reihe von speziellen Zielgruppen wie Rentnern oder Arbeitssuchenden oder Menschen mit Behinderungen stellen sich spezielle Fragen. Diese beantworte ich gerne für die wichtigsten Konstellationen. Grundsätzlich gilt, dass der BFD mit Blick auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) per Gesetz dem FSJ/FÖJ gleichgestellt werden soll, im übrigen aber keine neuen Systeme geschaffen werden, sondern die üblichen Konkurrenzregeln greifen. Im Einzelfall ist dringend eine individuelle Beratung zu empfehlen.
ALG II-Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende – sog. Arbeitslosengeld II – dies nicht grundsätzlich ausschließt. Im Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist bereits eine Anpassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) vorgesehen. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu berücksichtigende Einnahme gelten (§ 1 Absatz 1 Nummer 13 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung = ALG II-V-E). Dieser Betrag soll somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass mit dieser Regelung die Motivation von ALG-II-Beziehern, an einem Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen, gestärkt werden soll. Außerdem kann ein volljähriger Hilfebedürftiger vom Einkommen in der Regel nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V einen Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen. Wegen dieser vom Gesetz vorgesehenen Gleichbehandlung beider Freiwilligendienste ist zudem die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie beim Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II), sodass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen.
c) SV-Beiträge für Rentner/Frührentner
Freiwillige im Sinne des BFDG unterliegen grds. der Versicherungs- sowie Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und erwerben dadurch Rentenanwartschaften. Dies gilt gleichermaßen für „junge“ Freiwillige, für Seniorinnen und Senioren, die noch keine Altersrente beziehen, ebenso wie für Altersteilrentenbezieher (Altersrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente) und Erwerbsminderungsrentner. Keine Beitragspflicht entsteht, weil dann Versicherungsfreiheit vorliegt, wenn Freiwillige im Sinne des BFDG eine Altersvollrente – unabhängig ob vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze – beziehen. Beiträge der Arbeitslosenversicherung müssen grundsätzlich für alle Freiwilligen abgeführt werden, die das maßgebende Lebensalter für eine Regelaltersrente noch nicht vollendet haben. Bei Freiwilligen, die das Lebensalter für eine Regelaltersrente bereits vollendet haben, hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitgeberanteil abzuführen. Die Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes werden grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, § 5 Absatz 1 Nr. 1 SGB V. Die Freiwilligen werden dann auch grundsätzlich in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI).
Im Bundesfreiwilligendienst soll es – anders als im FSJ/FÖJ – nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, dass sich Einsatzstellen einem Träger anschließen müssen, deshalb ist im Gesetzentwurf auch kein Trägerbegriff definiert. Es soll stattdessen möglich sein, dass Einsatzstellen sich direkt einer Zentralstelle auf Bundesebene anschließen. Eine Reihe von wahrscheinlichen Zentralstellen, insbesondere die bisherigen bundeszentralen Träger des FSJ, haben jedoch bereits erklärt, dass sie intern sicherstellen werden, dass sich alle ihnen zugeordneten Einsatzstellen einem Träger anschließen.
Pädagogische Begleitung bei kleineren Ersatzstellen
bfz@zivildienst.bund.de
Bundesbeauftragter für den Zivildienst vom 17. März 2011 – Von Jens Kreuter
Freiwilligendienste falsch angelegt
Die DGB-Jugend hat Mitte März anlässlich einer Anhörung im Bundestag erneut ihre Ablehnung gegenüber dem von der Bundesregierung geplanten Bundesfreiwilligendienst (BFD) bekräftigt. Mit dem BFD will Schwarz-Gelb den durch das Aussetzen der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienst zumindest teilweise kompensieren.
Anders als der Zivildienst richtet sich der BFD aber ausdrücklich an „Menschen jeden Alters“. Der DGB befürchtet deshalb, dass mit dem neu geschaffenen öffentlichen Dienstverhältnis BFD ein „weiterer Schritt zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen getan wird“. Die DGB-Jugend übte besondere Kritik an der geringen Bezahlung (324 Euro monatlich in West-, 273 Euro in Ostdeutschland). „Das führt dazu, dass soziale Einrichtungen auch weiterhin in der Regel mit diesen für sie fast kostenlosen Arbeitskräften kalkulieren, statt reguläre Beschäftigung zu schaffen“, kritisiert DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf.
Im Zuge der geplanten Bundeswehrreform könnten auch künftige SoldatInnen schlechter gestellt werden. Hintergrund ist der in der Reform angedachte „freiwillige Wehrdienst“ (FWDL). Damit entstünde eine „neue Rechtskonstruktion“ unterhalb der heute üblichen Dienstverhältnisse, heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Es bestehe die Gefahr, dass „geregelte Besoldungsnormen“ unterlaufen würden. Außerdem sei die Einführung eines „freiwilligen Wehrdienst“ gar nicht nötig. Für einen Kurzzeitdienst in der Bundeswehr reichen nach Auffassung des DGB alle Regelungen des bereits existierenden Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit völlig aus.
einblick 6 vom 28. März 2011
Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb0611.pdf. (idw)
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit/IAB vom 17. März 2011 – Wolfgang Braun
Expertise: Finanzsituation der Kommunen und Hartz IV
Die Finanzsituation der Kommunen nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der PARITÄTISCHE (Paritätische Forschungsstelle), Berlin, hat mit Datum vom 11. März eine Expertise zur erwarteten Finanzsituation ab 2012 herausgegeben. In der Zusammenfassung heißt es dort:
„Als Kompensation für die Kommunen (Mehrkosten durch Änderungen im SGB II und SGB XII) beteiligt sich der Bund an Bildung und Teilhabe, an den Warmwasserkosten, an den Verwaltungskosten für Bildung und Teilhabe und befristet an der pauschalen Erstattungen für das Mittagessen in Schulen und Horten und für Schulsozialarbeit. Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt wird die Finanzsituation der Kommunen ab 2012 wesentlich verbessert.
Eckzahlen der Mittel für Bildung und Teilhabe in den Kreisen und kreisfreien Städten bzw. Kommunen ab 2011:
● jährlich sind ca. 1,2 Mrd. Euro (bis 2013) für alle Kreise und kreisfreien Städte veranschlagt (einschließlich Kinder in Familien mit Wohngeldbezug und mit Kinderzuschlag und einschließlich 400 Mio. Euro-Paket Schulsozialarbeit und Hortessen)
● pro Kreis bzw. kreisfreier Stadt sind das 2,9 Mio. Euro pro Jahr (Durchschnittszahl für 412 Kreise und kreisfreie Städte)
● ca. 2,5 Mio. Kinder, Schüler und junge Erwachsene im SGB II bzw. SGB XII sowie in Haushalten mit Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag kommen als Zielgruppe infrage
● das sind pro Kind 480 Euro pro Jahr
● oder pro Kind 40 Euro pro Monat
Die Kommunen sind so in der Lage, die Mehrkosten durch die leistungsrechtlichen Änderungen im SGB II und SGB XII zu tragen. Damit wäre es möglich, jährlich veranschlagte Mittel in Höhe von ca. 1,2 Mrd. Euro für Bildung und Teilhabe aufzuwenden (darin enthalten ist ein 400 Mio. Euro-Paket für Schulsozialarbeit und Hortessen). Nach Angaben der Bundesregierung kommen dafür 2,5 Mio. Kinder infrage – einschließlich der Kinder in Haushalten mit Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag.
Die vorgestellten Eckzahlen können nur zur allgemeinen Orientierung dienen. Mit anderen Worten, sie geben die Größenordnungen der Mittel an, die vor Ort zu erwarten sind. Für Verhandlungen mit der kommunalen Seite zur Ermittlung der vorhandenen bzw. zusätzlichen Finanzmittel in den Kreisen oder kreisfreien Städten müssen einige Daten erhoben werden, die in einer Checkliste am Ende des Textteils zusammengefasst sind.“
Paritätische Forschungsstelle vom 11. März 2011
Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Die gesamte Expertise haben wir für Interessierte ins ABA-Netz (März 2011, gleich folgend) gestellt.
Expertise zur Finanzsituation der Kommunen nach der Verabschiedung des "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"
1. Direkte Belastungen und Entlastungen der Kommunen
2. Effekt der Übertragung der Ausgaben für Kinder in Haushalten mit Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag – sowie der Fortführung des 400 Mio. Euro-Paketes
3. 400. Mio. Euro-Paket: Schulsozialarbeit und Hortmahlzeiten
4. Eckzahlen und Checkliste
Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Thema „Kinderlärm“
Stellungnahme des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF Deutschland zum aktuellen Beschluss
UNICEF Deutschland und Deutsches Kinderhilfswerk vom 17. Februar 2011
Anmerkung: Der ABA Fachverband begrüßt außerordentlich die Bemühungen zur Änderung der diversen Immssionsschutzgesetze. Er fordert dies seinerseits bereits seit über zehn Jahren.
Kinderlärm: Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Kinderlärm ist anders zu behandeln als Lärm von Maschinen oder Autos, Kinderlärm ist Teil unseres Lebens und unserer Zukunft: Rheinland-Pfalz bleibt treibende Kraft in der Durchsetzung dieser Auffassung. Bereits in der kommenden Woche (Anm.: 8. Kalenderwoche 2011) soll im rheinland-pfälzischen Landtag die entsprechende Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Darin wird der verhaltensbezogene Lärm von Kindern in Rheinland-Pfalz privilegiert, das heißt, Lärm von Kindern wird anders behandelt als echter, störender Lärm.
„Mit dieser Gesetzesänderung soll der Schutz von Kindern und Erziehungsberechtigten vor ungerechtfertigten Klagen umfassend gewährleistet werden“, stellt Umweltministerin Margit Conrad fest. „Kinder sind künftig frei, zum Beispiel im Garten der Eltern oder mit ihren Freunden auf der Straße zu toben, zu rufen und zu schreien. Dieser Lärm wird in der Regel als sozialadäquat hinzunehmen sein.“ Das Land habe damit in dieser Hinsicht seine eigenen Hausaufgaben für mehr Kinderfreundlichkeit erledigt.
Conrad verweist darauf, dass Rheinland-Pfalz bundesweit die Diskussion um Kinderlärm angestoßen und vorangetrieben hat. Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts greife aber zu kurz. „Der Bund handelt halbherzig, denn die notwendige Änderung der Baunutzungsverordnung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auch das BGB wird nicht geändert. Das ist zu wenig“, kritisiert Conrad.
Rheinland-Pfalz hatte bereits 2009 im Bundesrat einen Entschließungsantrag „Kinderlärm: kein Grund zur Klage – gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen“ gestellt. Im März 2010 stimmte der Bundesrat in der Zielsetzung dem Anliegen von Rheinland-Pfalz einmütig zu. In dem Entschließungsantrag hatte Rheinland-Pfalz gesetzesübergreifende Regelungen vorgesehen, die mehr Rechtssicherheit bringen und deutlich machen, dass Kinderlärm zu unserem Leben dazu gehört:
• Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte eine Privilegierung der Lebensäußerungen von Kindern vorgenommen und klargestellt werden, dass Kinderlärm aus Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes darstellt.
• Entsprechend sollte im Zivilrecht (BGB) sichergestellt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine wesentliche Beeinträchtigung ist, sondern hinzunehmen ist.
• Im Baurecht sollten Kindertagesstätten ausdrücklich auch in reinen Wohngebieten zulässig sein.
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011
UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsche Liga für das Kind vom 14. Februar 2011
Anmerkung: Der ABA Fachverband ist Unterstützer des Aktionsbündnisses "Kinderrechte ins Grundgesetz". Er ruft weitere Interessierte ebenfalls dazu auf, sich in die Unterstützerliste einzutragen.
DJI unterstützt Forderung nach einem Monitoring für Kinderrechte
Im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“, zu dem kürzlich der Abschlussbericht vorgelegt wurde, hat sich Professor Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), dafür ausgesprochen, ein Monitoring für Kinderrechte einzurichten. Ein unabhängiger, indikatorengestützter und regelmäßiger Bericht über die Entwicklung eines kindergerechten Deutschlands zöge eine regelmäßige öffentliche Erörterung nach sich und wäre damit ein wirkungsvolleres Breiteninstrument als viele gute Einzelaktionen.
Um die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen, hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor fünf Jahren den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ (NAP) ins Leben gerufen. Damit wurde ein breiter Prozess angestoßen, um optimale Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu schaffen und sie angemessen zu schützen, zu fördern und zu beteiligen. Alle politischen Ebenen und eine Vielzahl gesellschaftlicher Akteure sowie das Deutsche Jugendinstitut haben am NAP mitgewirkt, Instrumente wie Maßnahmen entwickelt und erfolgreiche Beispiele der Umsetzung aufgezeigt.
Rauschenbach unterstützt mit seiner Forderung eines Monitorings ein Vorhaben der „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“. Darüber hinaus sei es für eine effektive Aufklärung von Kindern über deren Rechte wichtig, die Vielzahl unterschiedlichster Regelungen zentral zu bündeln und übersichtlich, transparent und für Kinder wie Eltern verständlich darzustellen. „Nationales Recht findet sich derzeit verstreut in unterschiedlichsten Rechtssystemen sowie auf unterschiedlichen Ebenen, internationale Vereinbarungen und Konventionen werden durch nationales Recht ergänzt, Rechtsrealitäten werden mit Rechtswünschen vermengt. Zu berücksichtigen sind überdies die verschiedenen Ländergesetze zur Bildung oder zu aktuellen Zuständigkeitsfragen bei der Verwirklichung der Teilhaberechte von Kindern in Hartz IV-Haushalten und im Rechtsbereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Für Normalsterbliche ist dies nicht mehr überschaubar, und für die Durchsetzung der Kinderrechte ist diese Lage kontraproduktiv“, sagte Rauschenbach in seinem Abschlussvortrag zum NAP. Daher plädiert der DJI-Direktor für ein eigenes Rechtsstatut, in dem die elementaren Rechte von Kindern auf Schutz, Förderung und Beteiligung auf verständliche Art und Weise zusammengefasst werden. So könne ein Stück weit der Gefahr begegnet werden, nur abstrakt über Kinderrechte zu debattieren.
Deutsches Jugendinstitut/DJI vom 8. Februar 2011
Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der Nacht zum 9. Februar 2011 zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung weigere, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die Gerichte gefordert. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen, Anträge auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen.
„Die Bundesregierung ist für das Scheitern verantwortlich. Die Opposition konnte den Vorschlägen überhaupt nicht zustimmen, da dieser Regelsatz nach Ansicht nahezu aller Experten nicht verfassungskonform ist. Auch ein Ministerpräsident Müller aus dem Saarland, auf den die Kanzlerin jetzt offensichtlich setzt, wird keinem verfassungswidrigen Gesetz zustimmen können“, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Der Verband empfiehlt den Betroffenen, ihr Recht nun einzuklagen. „Wir empfehlen allen betroffenen Menschen dringendst, Anträge auf höhere Regelsätze und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen. Es liegt dann in der Macht der Richter, den Leistungsumfang zu bestimmen“, so Schneider. Nach Einschätzung des Paritätischen wird in dieser Situation relativ zügig das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden.
Das Bildungspaket wäre nach Ansicht des Verbandes sofort umsetzbar. Der Paritätische fordert Bundesarbeitsministerin von der Leyen daher auf, hier Verantwortung zu übernehmen und ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Die Ministerin kann und muss dafür Sorge tragen, dass das Bildungspaket für die Kinder und Jugendlichen sofort umgesetzt wird, denn dafür braucht es keine gesetzliche Änderung“, fordert Schneider.
Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 9. Februar 2011
DKSB: Hartz IV – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. „Vor exakt einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen Art. 1 GG, die Würde des Menschen, und Art. 20 GG, das Soziastaatsgebot, verstoßen. Und noch immer warten die Kinder auf die Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedürfnisse wie Bildung und soziale Teilhabe“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Es kann nicht sein, dass die Kinder die Leidtragenden der Unfähigkeit der Regierung sind. Dieser verfassungswidrige Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden“, so Hilgers weiter.
„Auch der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass von einem Betrag von 6,09 EUR nicht die komplette hygienische Versorgung wie Windeln und Babyöl für einen Säugling für einen Monat zu finanzieren ist“, nannte Hilgers nur eins von vielen praktischen Beispielen, die den Widersinn des Regierungsentwurfes belegen. „Auch eine Opposition darf einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht zustimmen. Deshalb fordern wir sie auf, auch in künftigen Verhandlungen hart zu bleiben“, sagte Hilgers.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband vom 9. Februar 2011
Bundesrat stimmt Hartz-VIV-Reform zu
Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze.
Drucksache 109/11 (Beschluss)
Pressemitteilung Bundesrat vom 25. Februar 2011
Die Bertelsmann-Stiftung sieht in Deutschland Nachholbedarf in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Wolfgang Lieb, Redakteuer bei den Nachdenkseiten, meint sie geriere sich als Weichspüler einer OECD-Studie über die wachsende Ungerechtigkeit. Sie berichte nicht über das Original der Studie, sondern verbreite eine "weichgspülte Interpretation". Dabei könne im Original sogar auf Deutsch gelesen werden: "Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985-2000)."
Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Interessanterweise geht es wieder einmal um die rot-grüne Regierungszeit von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (Agenda 2010/Hartz IV).
Zum Bericht der Nachdenkseiten
Die Tagesschau (tagesschau.de vom 3. Januar 2011) berichtete unter dem Titel "Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder". Hier wird festgestellt, besonders die Kinderarmut sei in Deutschland "besorgniserregend". Deutschland rangiere beispielsweise hinter Ungarn und Tschechien. Ebenso hinge es in Sachen Bildung hierzulande davon ab, "über wieviel Geld die Eltern verfügen". Sarkastisch kommentiert Thomas Wieczorek in seinem neuen Buch: Wenn "ein ehemaliges Zimmermädchen als heutige Arztfrau ihre Kinder auf dem Gymnasium von den 'Schmuddelkindern' fernhalten will, dann ist das schlicht und einfach reaktionär." Wieczoreks Buch "Euroland. Wo unser Geld verbrennt" wird im i-Punkt 3/2011 vorgestellt.
Ausbau der Kinderrechte in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossenen Ausbau der Kinderrechte in der Landesverfassung. „Durch die Neufassung des Kinderrechtsartikels in der Schleswig-Holsteinischen Verfassung wird endlich festgelegt, dass Kinder und Jugendliche Träger von eigenen Rechten sind. Hier hatte die bisherige Staatszielbestimmung der Verfassung ein erhebliches Defizit. Der Ausbau der Kinderrechte verdeutlicht vor allem sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren“, betont die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Dr. Heide-Rose Brückner. „Das gilt für Entscheidungen von Behörden, etwa bei der Planung von Wohnvierteln oder beim Straßenbau, ebenso wie für Entscheidungen der Eltern für eine bestimmte Schule oder Betreuungsform. Insgesamt wird der Staat stärker in die Pflicht genommen, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhält­nisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung ist dies ein wichtiges Signal“, so Brückner weiter.
Bei aller Freude über die Verfassungsänderung hätte sich das Deutsche Kinderhilfswerk aber durchaus eine weitergehende Formulierung vorstellen können. Das gilt zum Beispiel für den Schutz vor Kinderarmut und das Recht auf Beteiligung ebenso wie für die Vorrangstellung des Kindeswohls. Damit hätten insgesamt die Kinder und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention zustehenden Rechte auf besondere Fürsorge und Unterstützung, auf Förderung und Schutz, eine gewaltfreie und sie schüt­zende Erziehung, auf Bildung und Ausbildung, auf eine Erziehung zu demokratischen Einwohnerinnen und Einwohnern, auf ihre angemessene Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben sowie die Vorrangstellung des Kindeswohls in der Landesverfassung normiert werden können.
Deutsches Kinderhilfswerk vom 17. Dezember 2010
Vorlage/Beschluss Landtag Schleswig-Holstein herunterladen
Deutscher Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland: Forderung nach Einsetzung eines Bundeskinderbeauftragten Anlässlich des Abschlusskongresses zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Dezember 2010 fordern der Deutsche Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland die Bündelung kinderpolitischer Maßnahmen und die Einsetzung eines Kinderbeauftragten der Bundesregierung.
UNICEF vom 9. Dezember 2010
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben einen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Weiterlesen
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 13. Oktober 2011 (de)

References: Art. 42
 Art. 83
 § 11
 § 6
 § 10
 § 5
 Art. 1
 Art. 20