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Timestamp: 2019-09-23 19:35:43+00:00

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BGH Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16
1. Wer mit zumindest bedingtem Beihilfevorsatz ermöglicht, dass die von ihm freigegebene Provisionsrechnung als Betriebsausgabe in die Buchhaltung einer Gesellschaft eingehen und entgegen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG zu Unrecht in die Feststellungserklärung der Gesellschaft einfließen konnte, begeht Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Ausführungen zum Gehilfenvorsatz).
2. Für eine die Straffreiheit einer Selbstanzeige verhindernde Tatentdeckung ist weder ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 170 Abs. 1, § 203 StPO erforderlich, noch, dass der Täter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist. Vielmehr genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind. Zunächst ist – auf der Grundlage der vorhandenen, regelmäßig noch unvollständigen Informationen – die Verdachtslage vorläufig zu bewerten. Darauf aufbauend muss der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, zudem rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu rechtfertigen. Ist das Vorliegen eines Sachverhalts wahrscheinlich, der die Aburteilung als Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit rechtfertigen würde, ist die Tat entdeckt.
3. Eine Entdeckung der Tat ist bei verschleierten Steuerquellen bereits vor einem Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen denkbar, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige oder unrichtige Angaben ist.
4. Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden entdeckt werden, sondern grundsätzlich durch jedermann. Da allerdings eine Tatentdeckung voraussetzt, dass bereits durch die Kenntnis der betreffenden Personen von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist, setzt die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO voraus, dass mit der Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zuständige Behörde zu rechnen ist.
5. Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet. Bedarf es der Übermittlung der erlangten Kenntnisse von der Tat im Wege internationaler Rechtshilfe, ist für die Beurteilung, ob mit einer Weitergabe der Informationen zu rechnen ist, die Wahrscheinlichkeit der Rechtshilfegewährung maßgeblich.
6. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt. Deswegen kommt dem Gewicht der Beihilfehandlung auch für die Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens erhebliche Bedeutung zu (hier: besonders schwerer Fall verneint, trotz Überschreitung der 50.000 Euro-Grenze).
7. Eine Handlungspflicht zur Verhinderung bzw. Erschwerung einer Steuerhinterziehung der Geschäftsleitung durch Offenbarung des Wissens eines Mitarbeiters über die Umstände, die Anknüpfungspunkt für ein Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wären, könnte sich aus einer Garantenstellung unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz ergeben. Die Garantenpflicht aus vorangegangenem gefährdenden Tun beruht auf dem allgemeinen Gedanken, dass derjenige, der durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, rechtlich verpflichtet ist, den dadurch drohenden Schaden abzuwenden. Dabei ist es aber erforderlich, dass das vorangegangene Verhalten nicht nur gefahrschaffend oder -erhöhend, sondern zugleich pflichtwidrig war. Die Ingerenz ist nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begründenden Norm begrenzt.
8. Allein die Beteiligung an einer Bestechung löst keine Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden aus und damit führt die Nichtverhinderung oder -erschwerung der Steuerhinterziehung weder zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen noch zu einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Es kommt aber Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Betracht, wenn derjenige, der durch Bestechungshandlungen einen Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG auslöst, infolge regelhafter Abläufe bei der Verbuchung von Rechnungen die Geltendmachung der Beträge als Betriebsausgaben herbeiführt, weil er den Steuerpflichtigen bzw. Erklärungspflichtigen nicht über die Gründe informiert, die zum Abzugsverbot geführt haben.
AO § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; AO § 370 Abs. 1; AO § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10; StGB §§ 13, 25 Abs. 1, §§ 27, 334 Abs. 1; EUBestG Art. 2 § 1; EUBestG § 2
LG München I (Urteil vom 03.12.2015; Aktenzeichen 7 KLs 565 Js 137335/15)
1. Die Revisionen des A...

References: BGH 
 § 4
 § 170
 § 203
 § 371
 § 371
 § 4
 § 4
 § 180
 § 370
 § 371
 § 4
 Art. 2
 § 1
 § 2