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Timestamp: 2019-10-22 04:57:54+00:00

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BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05 - dejure.org
BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05
https://dejure.org/2006,1975
BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05 (https://dejure.org/2006,1975)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2006 - IX R 19/05 (https://dejure.org/2006,1975)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2006 - IX R 19/05 (https://dejure.org/2006,1975)
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EigZulG § 2 Abs. 1, Satz 1, § 4 Satz 1, § 9 Abs. 2
EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1 § 4 S. 1 § 9 Abs. 2
Neuherstellung einer Wohnung durch Umbau
EigZulG: Neuherstellung einer Wohnung
Wohnung oder Wohnraum?
Ausrichtung des Wohnungsbegriffs im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes nach dem Wohnungsbegriff des Bewertungsrechts; Herstellung einer Wohnung durch Baumaßnahmen an einem bereits bestehenden Wohngebäude
Eigenheimzulage: Der Umbau eines Studentenwohnheims in Eigentumswohnungen stellt regelmäßig die Neuherstellung einer Wohnung dar
FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 691/03
BFHE 215, 467
BB 2007, 649
DB 2007, 615
BStBl II 2007, 693
BFH, 11.05.2010 - IX R 35/09
Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis …
Der erkennende Senat gab im Urteil vom 7. November 2006 IX R 19/05 (BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693) der Klage statt, weil der Umbau zu einer neuen Wohnung geführt habe.
Die Kläger haben Anspruch auf ungekürzte Eigenheimzulage für die Anschaffung ihrer Eigentumswohnung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Satz 1 EigZulG) in Höhe eines jährlichen Fördergrundbetrages in Höhe von 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 5.000 DM (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG; vgl. dazu eingehend BFH-Urteil in BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693).
Diese Festsetzung war, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, fehlerhaft (vgl. dazu das BFH-Urteil in BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693).
BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
Führung eines selbständigen Haushalts auch ohne Bad oder Dusche; Verletzung der …
Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich; denn die gerügte Divergenz zum BFH-Urteil vom 7. November 2006 IX R 19/05 (BFH/NV 2007, 810) liegt nicht vor.
Denn anders als in dem mit Urteil in BFH/NV 2007, 810 entschiedenen Fall, in dem die einzelnen Studentenwohnräume nur über eine Gemeinschaftsküche und ein Gemeinschaftsbad mit WC verfügten, bestand die (ca. 1936 erbaute) Wohnung der Kläger nach den bindenden Feststellungen des FG aus "zwei Zimmern, Küche, Flur und Toilette"; sie war damit auch ohne Bad oder Dusche zur Führung eines selbständigen Haushalts geeignet.
Im Übrigen ist das FG von der BFH-Rechtsprechung zur Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG-- (…s. BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, unter II. 1. a; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565) und insbesondere vom maßgebenden bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 810, m.w.N.) ausgegangen.
Verhältnis des Sonderausgabenabzugs gem. § 10f EStG zur Eigenheimzulage: Keine …
Grundlage einer bautechnischen Betrachtung ist hierbei - wie ausgeführt- nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die (Eigentums-) Wohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut (…vgl. - zu § 3 FördG - BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; vgl. auch das zur Eigenheimzulage ergangene BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).
BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …
Bei der Beurteilung des Streitfalles lässt der Kläger im Übrigen den Aspekt unberücksichtigt, dass das Gebäude nach den bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) vor dem Umbau "aus dem Erdgeschoss und einem weiteren Vollgeschoss", nämlich dem später von ihm erworbenen Obergeschoss, bestand (zum Zweck des Eigenheimzulagengesetzes s. BTDrucks 13/2235, S. 1, 14; BFH-Urteil vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).
BFH, 17.09.2008 - IX R 58/07
Neuherstellung einer Wohnung
Herstellen einer Wohnung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung; dies gilt insbesondere für die Neuherstellung (ständige Rechtsprechung, Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693, m.w.N.).
Eine Wohnung i.S. des Eigenheimzulagengesetzes ist die nach außen abgeschlossene Zusammenfassung mehrerer Räume, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann (BFH-Urteil in BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693, m.w.N.).
(2) Grundlage der bautechnischen Betrachtung ist nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die (Eigentums-) Wohnung der Klägerin als selbständiges Wirtschaftsgut (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; vgl. auch das zur Eigenheimzulage ergangene BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).
Danach ist eine Wohnung eine Zusammenfassung mehrere Räume, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann; sie müssen nach außen abgeschlossen und es müssen wenigstens ein Bad oder eine Dusche und ein WC sowie eine Küche oder Kochgelegenheit vorhanden sein (vgl. BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693).
Maßgeblich ist, ob eine (Eigentums-)Wohnung als zu förderndes Objekt bereits vorhanden war oder erst im Zuge der Baumaßnahmen - im Wege der Erst-Herstellung oder der Zweitherstellung - neu geschaffen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693).
(2) Grundlage der bautechnischen Betrachtung ist nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die (Eigentums-) Wohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; vgl. auch das zur Eigenheimzulage ergangene BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).
BFH, 20.03.2019 - X R 4/18
Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden …
Demnach bedeutet "Herstellen" einer Wohnung die Schaffung einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (BFH-Urteile vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693, unter II.1.a, …sowie vom 20. November 2003 III R 14/03, BFH/NV 2004, 616, unter II.1.a, jeweils m.w.N.; Blümich/ Erhard, § 2 EigZulG Rz 31).
BFH, 19.08.2008 - IX R 65/07
Begriffe von Anschaffung und Herstellung i.S. von § 255 HGB gelten auch für das …
Denn Herstellen einer Wohnung auch i.S. von § 3 Satz 1 FördG bedeutet insbesondere das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693, m.w.N.).
BFH, 18.09.2007 - IX R 31/05
Sonderabschreibung nach dem FördG bei baulicher Umgestaltung
Ob die zur Neuschaffung von Wohnungen führenden Baumaßnahmen in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten aufgrund ihrer bautechnisch prägenden Wirkung als Neubau des Gesamtobjekts anzusehen sind, ist dabei ohne Bedeutung, weil Grundlage der gebotenen bautechnischen Betrachtung nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die jeweilige Eigentumswohnung als selbständiges Wirtschaftsgut ist (…vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810, zum Umbau eines Studentenwohnheims in Eigentumswohnungen).
BFH, 22.01.2013 - IX R 25/11
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG)
FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 2 K 4091/08
Neubau einer DG-Wohnung: einzelne der Wohnung ein bautechnisch neues Gepräge …
FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 2388/08
Möglichkeit einer abstrakten Kenntnisnahme einer Fehlerquelle als zur konkreten …
FG Nürnberg, 23.04.2010 - 6 K 1539/08
Kindergeldanspruch - Volljährige, behinderte Geschwister - Begründung eines …
FG Thüringen, 05.09.2007 - III 680/06
Begründung eines familienähnliches Bandes mit einem bereits Volljährigen bei …

References: § 2
 § 4
 § 9
 § 2
 § 4
 § 9
 § 4
 § 2
 § 10
 § 3
 § 118
 § 2
 § 2
 § 255
 § 3