Source: http://initiative-feldhausen.de/index.php/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-07-05 04:21:55+00:00

Document:
Einwilligungserklärung zur Nutzung von personenbezogenen Daten sowie Fotoaufnahmen
Seriöse fotografische Aufnahmen der/des Fotografierten (auf freiwilliger Basis) im Rahmen der Bürgerinitiative sowie Verwendung von personenbezogenen Daten.
Abbildung des/der Fotografierten und/oder dessen Name sowie personenbezogenen Daten in jeglichen Print- und Onlinepublikationen der Bürgerinitiative oder über die Bürgerinitiative erscheinenden Print und Onlineprodukten (Bsp.: Broschüren, Flyer, Aufsteller, Werbemitteln, Zeitungsartikel Internetauftritt etc.) sowie in der Kommunikation mit öffentlichen Stellen.
Abbildung des/der Fotografierten und/oder dessen Name sowie personenbezogenen Daten in jeglichen Online-Produkten der Bürgerinitiative oder anderen Online-Produkten die über die Bürgerinitiative berichten/veröffentlicht werden (Websites, Social Media, Newsletter, Zeitungen etc.) sowie in der Kommunikation mit öffentlichen Stellen.
Die/der Fotografierte erklärt sein Einverständnis mit der unentgeltlichen, kommerziellen Verwendung der fotografischen Aufnahmen seiner Person und personenbezogenen Daten für die oben beschriebenen Zwecke.
Eine Verwendung der fotografischen Aufnahmen sowie personenbezogenen Daten für andere als die beschriebenen Zwecke oder ein Inverkehrbringen durch Überlassung der Aufnahmen an Dritte ist unzulässig. Das Einverständnis gilt auf unbestimmte Zeit für bestehen der Bürgerinitiative. (Nach § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) ist eine Veröffentlichung grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor die Einwilligung der Abgebildeten eingeholt wurde. Allerdings ist nach § 23 KUG eine Einwilligung nicht erforderlich, wenn die abgebildete Person nicht den Motivschwerpunkt bildet, oder sie „Personen der Zeitgeschichte“ bzw. Teil einer Versammlung sind.)
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Bürgerinitiative Stoppt den Bebauungsplan 97 (nachfolgend: Bürgerinitiative). Für die Bürgerinitiative hat der Datenschutz einen besonders hohen Stellenwert. Die für die Datenerfassung dessen Inhalt Verantwortlichen sind: Sebastian Hönes, Georg Hönes, Dennis Kathage und Bernd Maaßen(nachfolgend Kernteam).
Eine Nutzung/Beteiligung an der Bürgerinitiative ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Jedoch ist für die Veröffentlichung und Übermittlung im Rahmen von Kommunikation mit öffentlichen Stellen, der Kommune oder der Städte sowie Presse teilweise die Nennung personenbezogener Daten erforderlich/verpflichtend. So kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Das Kernteam der Bürgerinitiative hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Bürgerinitiative beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit und Interessenten zum Bebauungsplan 97 einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Vorsitzender der Bürgerinitiative Stoppt den Bebauungsplan 97, noch zu wählen.
Die Bürgerinitiative erfasst teilweise mit automatisierten Systemen oder aber in Papierform eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Bürgerinitiative i.d.R. keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte korrekt auszuliefern und Daten an Behörden oder Presse weiterzuleiten.
Kontaktmöglichkeit über diverse Medien
Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über andere elektronische Wege den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten teils automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Hierfür gelten teils auch die Datenschutzbestimmungen der zur Übermittlung genutzten Anbieter (z.B.: WhatsApp, etc.).
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Bürgerinitiative gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Bürgerinitiative wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Bürgerinitiative öffentlich gemacht und ist als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO die Bürgerinitiative zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Bürgerinitiative unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Bürgerinitiative wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Bürgerinitiative gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Bürgerinitiative wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Bürgerinitiative wenden.
Die Bürgerinitiative verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Bürgerinitiative personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Bürgerinitiative der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Bürgerinitiative die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Bürgerinitiative zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Bürgerinitiative oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Bürgerinitiative angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: Bernd Maaßen
Der Datenschutzbeauftragte Herr Maaßen steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: Grüner Weg 20, 46244 Feldhausen, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Begründung, Durchführung, Ausgestaltung und Beendigung von Verträgen mit Kunden, Dienstleistern, Lieferanten und Interessenten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Daten von Kunden, Dienstleistern, Lieferanten und Interessenten werden für Marketingzwecke, zu Vertriebszwecken und weiteren Verwaltungszwecken wie u.a. Rechnungswesen erhoben, verarbeitet und genutzt. Sobald ein Vertragsverhältnis begründet worden ist werden die erhobenen Daten verwendet, um die Pflichten des Vertragspartners gegenüber den weiteren Vertragspartnern erfüllen zu können. Gleiches gilt für etwaige Rechtspflichten gegenüber staatlichen Stellen - z.B. im Bereich der Steuerabgaben.
Es werden nachfolgende Daten/Datenkategorien verarbeitet: Daten zur Person wie Name, Tätigkeit, Kontaktdaten. Betroffene Personengruppen: Kunden, Dienstleister, Lieferanten und Interessenten.
Eine Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt - im Rahmen der in Ziffer 3 genannten Zwecke - ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Die Daten werden intern im Unternehmen an Beschäftigte weitergegeben, wenn und soweit dies für betriebliche Belange zwingend erforderlich ist. Eine Weitergabe findet ferner an staatliche Stellen statt, soweit gesetzliche Übermittlungsverpflichtungen bestehen. Eine Weitergabe an nichtöffentliche Stellen findet grundsätzlich nur dann statt, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe von Daten nur, wenn der Betroffene eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Begründung, Durchführung und Beendigung von Vertragsverhältnissen und zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. § 257 HGB, § 147 AO) solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Werbung und der Marktforschung werden Ihre personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie für uns ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht.
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Art. 15 bis 20 DSGVO. Sie können jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen; telefonische Werbung erfolgt nur mit zumindest mutmaßlicher Einwilligung des Kunden gemäß §7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, elektronische Werbung Ihnen gegenüber als Vertragskunden erfolgt unter den Vorgaben des §7 Abs. 3 UWG oder darüber hinaus mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen. Die Datenverarbeitung bleibt bis zum Widerruf rechtmäßig.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: unbekannt
Verarbeitung von Daten aus Dritterhebungen finden nicht statt.

References: § 22
 § 23
 Art. 17
 Art. 89
 § 257
 § 147
 Art. 15
 §7
 §7