Source: https://www.westgold.de/agb
Timestamp: 2017-09-23 22:00:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Westgold GmbH & Co. KG / Westgold Edelmetalhandel
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Über Westgold
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Westgold GmbH & Co. KG
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte der Westgold GmbH & Co KG (vorgenannte Gesellschaft im Folgenden „Westgold“ genannt) mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „KÄUFER“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Westgold in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit Westgold in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
(4) Die Geschäftsbedingungen von Westgold gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Westgold abweichende Bedingungen des KÄUFERS erkennt Westgold nicht an, es sei denn Westgold hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von Westgold gelten auch dann, wenn Westgold in Kenntnis entgegenstehender oder von Westgold verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des KÄUFERS die Lieferung an die KÄUFER vorbehaltlos ausführt.
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die Westgold keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
(1) Angebote von Westgold im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den KÄUFER dar, bei Westgold Waren zu bestellen, sog. invitatio ad offerendum.
(2) Bei der Abgabe einer Kauforder zu einem von Westgold angebotenen Artikel per Telefax, oder E-Mail gibt der KÄUFER mit Zugang des Auftrages bei Westgold ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Bei der Bestellung durch Eingabe auf der Internetplattform von Westgold gibt der KÄUFER gemäß nachfolgend genannter Einzelschritte ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab:
(a) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ kann der KÄUFER die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Kauforder wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Käuferdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der KÄUFER kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der KÄUFER ein verbindliches Angebot gegenüber Westgold zum Abschluss eines Kaufvertrages.
(b) Nach der Bestellung erhält der KÄUFER von Westgold eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Westgold bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Bestellungen, die über den Onlineshop eingehen werden während der Öffnungszeiten innerhalb von 2 Stunden per Auftragsbestätigung bestätigt. Bestellungen, die uns per Fax erreichen werden während der Bürozeit innerhalb von 2 Stunde bestätigt. Nach 16.00 Uhr eingehende Bestellungen werden am folgenden Handelstag bis 9.00 Uhr bestätigt.
(4) Soweit zwischen dem KÄUFER und Westgold keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, sind die Waren der Gattung nach bestimmt geschuldet, d. h., sollte die Ware nicht mehr lieferbar sein, ist Westgold berechtigt dem KÄUFER eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware zu übersenden.
(5) Bilddarstellungen im Online-Shop stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Käufers besteht nur für einen artgleichen oder gleichwertigen Artikel.
(6) Der KÄUFER versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Bestellung E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Westgold unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Öffnungs-/Bürozeiten
(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Auftrags bei Westgold gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
(2) Der Versand der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des KÄUFERS. Die Logistikkosten werden dem KÄUFER vor Abschicken des Online-Auftrages angezeigt.
(3) Unsere Öffnungszeiten sind:
Montag-Donnerstag 8.00-20.00 Uhr
Sonntag bis 20.00 Uhr geöffnet
Telefonisch sind wir während unserer Bürozeit:
Montag bis Freitag 8.00-16.00 Uhr erreichbar
Westgold kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Westgold behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch den KÄUFER, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist sofort, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, nach Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Zugang der Rechnung bei dem KÄUFER ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der KÄUFER innerhalb von 7 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 I BGB und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 II BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Westgold ausdrücklich vor.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen von Westgold gegen den KÄUFER sofort fällig.
(4) Der KÄUFER kann gegenüber Ansprüchen von Westgold nur mit unbestrittenen oder gegenüber Westgold rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KÄUFER nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Bei Zustellung erfolgt die Lieferung an die vom KÄUFER angegebene Lieferadresse. Dabei muss es sich ausschließlich um eine Haus- bzw. Firmenadresse handeln, bei denen eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Die Beschickung von Postfächern oder die Hinterlegung bei Packstationen sind ausgeschlossen.
(2) Westgold informiert den KÄUFER über die Übergabe seiner Ware. Diese Information erfolgt nach Eingang des Kaufpreises bei Westgold. Der KÄUFER ist verpflichtet am Tag der mit Westgold oder dem Logistikpartner vereinbarten Anlieferung oder im Rahmen des vereinbarten Zeitfensters unter der Lieferadresse anwesend zu sein. Ein exakter Lieferzeitpunkt wird aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht vereinbart.
(3) Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet und können nicht zusammengefasst werden. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an, auch wenn Lieferungen gleichzeitig ausgehändigt werden.
(4) Bei Rechtsgeschäften mit Käufer ist Westgold im zumutbaren Umfang zur Teillieferung berechtigt.
(5) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil Westgold von seinem Lieferanten ohne ein Verschulden von Westgold trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist Westgold zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird Westgold den KÄUFERN unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(6) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Circa-Fristen).
(7) Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Westgold berechtigt, Ersatz des Westgold insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich Westgold vor.
(8) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (7) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den KÄUFER über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist, vgl. § 300 Abs. 2 BGB.
(9) Westgold haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Westgold zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Westgold ist Westgold zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Westgold zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Westgold auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(10) Westgold haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Westgold zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(11) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des KÄUFERS bleiben vorbehalten.
(12) Die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Fall der Versendung erst mit Übergabe an den KÄUFER oder seinen Beauftragten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der KÄUFER im Annahmeverzug befindet.
(2) Die Transportversicherung ist in den regulären Logistikkosten grundsätzlich eingeschlossen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Westgold.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KÄUFER Westgold unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen. Der KÄUFER haftet für alle Kosten, die Westgold für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage i. S. des § 771 ZPO, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
(1) Soweit zwischen Westgold und dem Verbraucher keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.
(2) Für eine Haftung von Westgold auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
(a) Westgold haftet, sofern Westgold Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Westgold nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(b) Sofern Westgold gemäß Abs. (2) (a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Westgold auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Westgold nach dem bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischer Weise rechnen musste.
(c) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Westgold eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(d) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter derer sich Westgold zur Vertragserfüllung bedient.
(1) Westgold ist verpflichtet, dem Unternehmer die bestellte Ware bei Übergabe mangelfrei zu übergeben.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist Westgold verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht Seite 1 von 2 dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Westgold haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Westgold beruhen. Soweit Westgold keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Westgold haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Westgold schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(11) Soweit die Schadensersatzhaftung Westgold gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Westgold.
Im Fall der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den KÄUFER ist Westgold berechtigt von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt Westgold Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Nettokaufpreises. Dem KÄUFER wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von Westgold angegebene Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich Westgold vor. Sofern der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung gegangen ist, ist Westgold berechtigt, die Schadenspauschale gem. S. 1 und / oder einen weitergehenden Schaden gem. S. 3 von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen und verpflichtet, den verbleibenden Restbetrag an den Käufer zurückzuerstatten.
(1) Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufsgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf durch die Westgold GmbH & Co. KG (im Folgenden „Westgold“ genannt) mit den Verkäufern.
(2) Die Ankaufbedingungen von Westgold gelten ausschließlich. Die hiervon abweichenden Ankaufbedingungen oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennt Westgold nicht an, es sei denn, Westgold hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Ankaufbedingungen von Westgold gelten auch dann, wenn Westgold in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von diesen Ankaufbedingungen abweichenden Bedingungen des Verkäufers die Lieferung von Waren annimmt oder diese bezahlt.
(1) Angebote von Westgold im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verkäufer dar, ein Verkaufsangebot gegenüber Westgold abzugeben, sog. invitatio ad offerendum.
(2) Bei der Abgabe einer Verkaufsorder für einen beliebigen Artikel im Online-Shop per Telefax bzw. E-Mail gibt der Verkäufer mit Zugang des Auftrages bei Westgold ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Verkaufvertrages ab. Gleichzeitig erklärt der Verkäufer, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist.
(3) Nach dem Verkaufsangebot erhält der VERKÄUFER von Westgold eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Verkaufs bei Westgold bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Ankaufsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Verkaufsangebote, die über den Onlineshop eingehen werden während der Öffnungszeiten innerhalb von 2 Stunden mit der Ankaufsbestätigung bestätigt. Verkaufsangebote, die uns per Fax erreichen werden während der Bürozeit innerhalb von 2 Stunden bestätigt. Nach 16.00 Uhr eingehende Verkaufsangebote werden am folgenden Handelstag bis 9.00 Uhr bestätigt. Westgold ist berechtigt, das Angebot des Verkäufers innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Ankaufsbestätigung anzunehmen. Die Ankaufsbestätigung kann per Telefax, Brief oder durch E-Mail erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Ankaufsbestätigung von Westgold bei dem Verkäufer eingeht, gilt das Verkaufsangebot als durch Westgold abgelehnt.
(4) Ist eingesandte Ware für Westgold unverwertbar, erfolgt eine Retournierung auf Kosten des Verkäufers.
(5) Der Verkäufer versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Auftragsabgabe per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Westgold unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Preise, Versandkosten, Öffnungs-/Bürozeiten
(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Verkaufsangebotes bei Westgold gültigen Preise für Ankaufsgeschäfte in soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
(2) Die Ankaufspreise gelten nur für einwandfreie Ware. Gold-Lunarmünzen, Panda-Münzen, American Buffalo-Münzen, die deutschen Goldmünzen sowie die Silbermünzen müssen beim Rückkauf originalverpackt und unberührt sein.
(3) Die Abholung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Verkäufers. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von Westgold veröffentlicht. Der Verkäufer hat auch das Recht, die Anlieferung der Ware selbst zu beauftragen. Er trägt in diesem Falle jedoch das Versandrisiko. Die Abholung ist ausschließlich Montag bis Donnerstag möglich, soweit kein Feiertag betroffen ist.
(4) Bei Bestellungen über den Edelmetall Shop erhalten Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung Ihrer Order mit verbindlichen Kursen laut unserer aktuellen Preisliste innerhalb unserer Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag, 8.00 - 20.00 Uhr
Freitag und Samstag ganztätig
und Sonntag bis 20 Uhr
Bestellungen, die per Fax eingehen werden während unserer Bürozeit Montag - Freitag 8.00 - 16.00 Uhr bestätigt, außerhalb der Bürozeit erhalten Sie die Auftragsbestätigung bis zum folgenden Werktag 9.00 Uhr.
Bestellungen über 100.000,- Euro bedürfen einer Freischaltung. Diese erhalten Sie während unserer Bürozeit 8.00 - 16.00 Uhr innerhalb von 10 Minuten.
(1) Der von Westgold zu entrichtende Kaufpreis wird erst nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und Vollständigkeit sowie auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Die Prüfung der Ware ist durch Westgold innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 2 Handelstagen ab Wareneingang bei Westgold vorzunehmen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses der erhaltenen Ware überweist Westgold den Kaufpreis innerhalb von 2 Handelstagen nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Verkäufer angegebene Konto.
(2) Soweit die Überprüfung auf Echtheit, Vollständigkeit oder auf den wieder verwertbaren Zustand der von dem Verkäufer an Westgold übersandten Ware negativ ausfällt, ist Westgold berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Verkäufer die übersandte Ware gegen Erstattung der Logistikkosten zurück übersendet oder ein neues bzw. abweichendes Angebot durch Westgold unterbreitet.
(1) Abweichungen insbesondere der Menge, Qualität, Gattung und Artikel der vereinbarten Warenlieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Westgold zulässig.
(2) Die Lieferverpflichtung des Verkäufers entsteht sofort nach Zugang der Ankaufsbestätigung. Kommt der Verkäufer innerhalb von 3 Tagen ab Zugang der Ankaufsbestätigung seiner Lieferverpflichtung nicht nach, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
(3) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei Westgold.
(4) Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet und können nicht zusammengefasst werden. Die Abholung der Waren erfolgt separat je Auftrag. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an.
(5) Kommt der Verkäufer in Lieferverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Westgold berechtigt, Ersatz des Westgold insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich Westgold vor.
(6) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Westgold wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von Westgold geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
(7) Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, Westgold hat diesen ausdrücklich zugestimmt.
(8) Leistungsort für angekaufte Ware ist der aktuelle Geschäftssitz von Westgold. Soweit vorhanden, sind zur Ware zugehörige Zertifikate sowie Zubehör ebenfalls von dem Verkäufer an Westgold zu übermitteln. Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit keine Abholung durch die Westgold Logistikpartner erfolgt, die Ware ausreichend versichert zu versenden. Der Versand ist so vorzunehmen, dass Westgold den Erhalt der versandten Ware quittieren muss (Einschreiben mit Unterschrift; kein Einwurf/Einschreiben!). Der Verkäufer trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.
Der Verkäufer trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch Westgold (Erfüllungsort).
§ 9 Mängelansprüche und Rückgriffe
(1) Ist das Ankaufsgeschäft für Westgold und den Verkäufer ein beidseitiges Handelsgeschäft, erfolgt die Annahme des Verkaufsgegenstands unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Von Westgold entdeckte Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(3) Das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung steht grundsätzlich Westgold zu. Dem Verkäufer steht das Recht zu, die von Westgold gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Westgold bleibt.
(4) Bei Rechtsmängeln stellt der Verkäufer Westgold außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
(5) Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von Westgold instand gesetzter oder reparierter der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Verkäufer die Ansprüche von Westgold auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
(6) Entstehen Westgold infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Verkäufer diese Kosten zu tragen.
(7) Nimmt Westgold weiterverkaufte Ware in Folge der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer gelieferten Ware zurück oder wurde deswegen gegenüber Westgold der Kaufpreis gemindert oder Westgold in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält sich Westgold den Rückgriff gegenüber dem Verkäufer vor.
(8) Westgold ist berechtigt, vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Westgold im Verhältnis zu seinen Kunden zu tragen hat, weil dieser gegenüber Westgold einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
(9) Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes ist der Verkäufer auf das Verlangen von Westgold hin verpflichtet dem Verkäufer gegenüber Dritten, insbesondere Erfüllungsgehilfen und/oder eigenen Lieferanten insoweit zustehende Ansprüche abzutreten.
(10) Für den Fall, dass Westgold aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Verkäufer verpflichtet, Westgold von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Verkäufer gelieferten Verkaufsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Verkäufer übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
III. Sonstige Vereinbarungen
Für die Verkaufs- und Ankaufbedingungen von Westgold und die Geschäftsbeziehung zwischen Westgold und dem KUNDEN bzw. Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der KÄUFER bzw. Verkäufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Westgold Gerichtsstand.
Westgold misst dem Schutz der personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert bei. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für uns selbstverständlich. Westgold erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.
info@westgold.de © 2017, westgold Edelmetallhandel

References: § 312

§ 4
 § 288
 § 288
 § 300
 § 771

§ 3

§ 9