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Timestamp: 2017-01-21 15:38:39+00:00

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§ 97 EStG - Übertragbarkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 97 EStG - ÜbertragbarkeitEinkommensteuergesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 XI. (Altersvorsorgezulage) 1Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. 2§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.Weitere Vorschriften um § 97 EStG§ 92b EStG - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 93 EStG - Schädliche Verwendung§ 94 EStG - Verfahren bei schädlicher Verwendung§ 95 EStG - Sonderfälle der Rückzahlung§ 96 EStG - Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften§ 97 EStG - Übertragbarkeit§ 98 EStG - Rechtsweg§ 99 EStG - ErmächtigungAnlage 1 EStG - (zu § 4d Absatz 1)Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von UnterstützungskassenAnlage 1a EStG - (zu § 13a)Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach DurchschnittssätzenAnlage 2 EStG - (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EUNachrichten zum ThemaKeine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG (01.07.2009, 15:46)Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 VI R 69/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn...BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von...Versagung von Beratungshilfe in Kindergeldangelegenheiten nach EStG verfassungwidrig (30.10.2008, 15:48)Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies...Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG (18.08.2008, 16:30)Das BMF hat zu den jüngsten BFH-Urteilen, die Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG betreffend, Stellung genommen (BMF vom 18.8.2008, Az. IV C 6 - S 2141/07/10004). Der BFH hatte - entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung -...
Entscheidungen zu § 97 EStGBGH, 26.06.2014, IX ZB 88/13Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.BSG, 17.04.2012, B 13 R 73/11 RNach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.BFH, 21.07.2011, II R 52/10Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 07.12.2010, 5 Sa 203/101. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1...LG-BONN, 03.04.2009, 6 T 101/081. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für Berufssoldaten.
2. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für die laufenden Beiträge in der AnsparphaseLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2008, 22 Sa 63/07Arbeitnehmerbeiträge zur VBL, (Versorgungsordnung des Bundes und der Länder) sind mit den Beiträgen an eine Ersatzkasse vergleichbar und deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen.FG-KASSEL, 02.03.2006, 2 K 1925/051. Macht ein Steuerpflichtiger erst nach Erlass eines Einkommensteuerbescheides mit einem darin ermittelten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nachträglich mit einem Antrag auf gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags geltend , ihm seien in dem betreffenden Veranlagungsjahr, auf dessen Schluss er die gesonderte...
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Einkommensteuerrecht Hamm
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 § 4
 § 97
 § 4
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 § 3
 § 4
 § 4
 § 97
 § 851
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