Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/s/sportliche-veranstaltungen/
Timestamp: 2020-04-02 22:00:54+00:00

Document:
Sportliche Veranstaltungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
6 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge und sportliche Veranstaltungen
7 Organisationstätigkeiten von Dachverbänden
In Deutschland waren 2017 im Deutschen Olympischen Sportbund als Spitzenorganisation des Sports ca. 90 000 Sportvereine mit mehr als 23 Mio. Mitgliedern (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2018, 223) organisiert. Davon sind die meisten wegen Förderung des Sports als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaften anerkannt und nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer bzw. § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Die Befreiung umfasst den ideellen Bereich, die Vermögensverwaltung und die Zweckbetriebe (§§ 65–68 AO). Nicht befreit sind die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (§ 64 AO); soweit die Bruttoeinnahmen aus steuerpflichtigen Tätigkeiten mehr als 35 000 € betragen.
Die Einnahmen und Ausgaben eines Vereins sind den jeweiligen Tätigkeitsbereichen (Sphären), d.h. dem ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung, den Zweckbetrieben oder den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, zuzuordnen (→ Verein). Soweit Ausgaben mehrere Bereiche betreffen, sind sie auf die betreffenden Tätigkeitsbereiche nach einem sachgerechten Schlüssel aufzuteilen.
Ein steuerbegünstigter Sportverein darf nach § 55 Abs. 1 AO seine Mittel ausschließlich für seine satzungsmäßigen Zwecke verwenden (Ausnahmen siehe § 58 AO). Auch der Gewinn aus Zweckbetrieben und aus dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2 AO) sowie der Überschuss aus der Vermögensverwaltung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Tz. 3).
Soweit ein Sportverein sportliche Veranstaltungen gegen Entgelt durchführt, ist zu prüfen, ob damit ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach § 67a AO oder ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) begründet wird. Als sportliche Veranstaltung ist die organisatorische Maßnahme eines Sportvereins anzusehen, die es aktiven Sportlern (die nicht Mitglieder des Vereins zu sein brauchen) ermöglicht, Sport zu treiben (AEAO zu § 67a Tz. 1 bis 15). Eine sportliche Betätigung eines Vereins kann
dem ideellen Bereich (soweit unentgeltlich Sport betrieben wird),
Zum ideellen Bereich gehören u.a. die Jugend- und Trainingsarbeit für die Mannschaften, für deren Spiele keine Eintrittsgelder erhoben werden. Die Aufwendungen dafür dienen der Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke.
Die Zuordnung einer sportlichen Veranstaltung zum Zweckbetrieb oder zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfolgt nach den Tatbestandsmerkmalen des § 67a AO.
Nach § 67a Abs. 2 AO hat ein Sportverein die Wahl (Option), dass seine sportlichen Veranstaltungen abweichend von § 67a Abs. 1 AO nach § 67a Abs. 3 AO beurteilt werden. Die Inanspruchnahme dieser Option ist regelmäßig immer dann zu prüfen, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die Grenze von 45 000 € (§ 67a Abs. 1 AO) überschreiten. Ein Verzicht auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 AO ist jedoch auch dann möglich, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die Zweckbetriebsgrenze von 45 000 € nicht übersteigen. So könnte ggf. der Verlust einer steuerpflichtigen sportlichen Veranstaltung mit den Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, wie z.B. die Werbung, verrechnet werden, mit der Folge der Minderung der Steuerlast. Die Option nach § 67a Abs. 2 AO kann bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids widerrufen werden (AEAO zu § 67a Abs. 2 Tz. 20 und 21).
Verzichtet ein Sportverein nach § 67a Abs. 2 AO auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze (§ 67a Abs. 1 Satz 1 AO), jede sportliche Veranstaltung separat zu prüfen. So ist nach § 67a Abs. 2 AO eine sportliche Veranstaltung dann ein Zweckbetrieb, wenn an dieser kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Abs. 3 AO nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 AO als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob ein Verein eine Veranstaltung von vornherein als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angesehen oder ob er – aus welchen Gründen auch immer – zunächst irrtümlich einen Zweckbetrieb angenommen hat.
3. Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Werbung
4. Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Clubhaus
Nach § 64 Abs. 2 AO werden die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zusammengefasst zu einem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der Gewinn aus dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Werbung und Clubhaus) beträgt somit insgesamt 135 500 €.
Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i.S.d. § 67a Abs. 1 Satz 1 AO ist zulässig, soweit die Zahlungen angemessen sind. Dabei ist die Herkunft der Mittel, mit denen die Sportler bezahlt werden, ohne Bedeutung.
Wird von dem Verein auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze i.H.v. 45 000 € nach § 67a Abs. 2 Satz 1 AO verzichtet, werden die sportlichen Veranstaltungen nach § 67a Abs. 3 AO beurteilt. In diesem Fall liegt nur dann ein Zweckbetrieb vor, wenn keine bezahlten Sportler im Rahmen der sportlichen Veranstaltung eingesetzt werden. Unschädlich für die Zweckbetriebseigenschaft sind Zahlungen an einen Sportler des Vereins, wenn diese 400 €/Monat im Jahresdurchschnitt nicht übersteigen. Da vier Spieler im Jahresdurchschnitt 650 € erhalten, gelten diese Spieler als bezahlte Sportler des Vereins. Schädlich für die Zweckbetriebseigenschaft ist es bereits, wenn ein bezahlter Sportler teilnimmt. Nach § 67a Abs. 3 AO handelt es sich bei den sportlichen Veranstaltungen nach der Option um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach Option (§ 67a Abs. 2 AO)
Sportliche Veranstaltung (&equals; stpfl)
E intrittsgelder
Gewinn aus den anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
Gewinn aus steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb insg.
Durch eine Option nach § 67a Abs. 2 AO kann der Gewinn aus den anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben um den Verlust aus dem Spielbetrieb beträchtlich verringert werden. Von 135 500 € auf 25 300 €. Da der Gewinn aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu versteuern ist, führt dies zu einer enormen Steuerersparnis. Ein steuerbegünstigter Verein kann von seinem Einkommen noch den Freibetrag von 5 000 € sowohl bei der Körperschaftsteuer (§ 24 Satz 1 KStG) als auch bei der Gewerbesteuer (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG) abziehen.
Zur Vermeidung von Mittelfehlverwendungen müssen alle Vergütungen, die bei den steuerpflichtigen sportlichen Veranstaltungen geleistet werden, in vollem Umfang aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erbracht werden. Wie sich aus dem Zahlenwerk ergibt, wird der Verlust der sportlichen Veranstaltung in voller Höhe mit dem Gewinn der anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ausgeglichen.
Wenn jedoch die für die steuerbegünstigten Zwecke gebundenen Mittel für den Ausgleich von Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verwendet werden müssten, würde der Verein gegen die Selbstlosigkeit des § 55 AO verstoßen, was zur Aberkennung der Steuerbegünstigung führen kann.
Die ertragsteuerliche Behandlung der Ablösezahlungen für einen Sportler richtet sich sowohl beim Geber- als auch beim Empfängerverein danach, ob ein Zweckbetrieb »sportliche Veranstaltungen« i.S.d. § 67a AO oder ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben ist. Die Behandlung der Ablösezahlungen richtet sich weiterhin danach, ob der wechselnde Sportler als bezahlter oder als unbezahlter Sportler den Verein wechselt.
Erhält ein Verein eine Ablösezahlung für einen Spieler, kann diese dem Zweckbetrieb »sportliche Veranstaltung« i.S.d. § 67a Abs. 1 AO zugeordnet werden, unabhängig davon, ob es sich bei diesem um einen unbezahlten oder einen bezahlten Sportler handelt.
Es ist jedoch darauf zu achten, dass durch die Ablösezahlung ggf. die Zweckbetriebsgrenze von 45 000 € überschritten werden kann. Wird die Grenze des § 67a Abs. 1 AO überschritten, sind alle Einnahmen – einschließlich der vereinnahmen Ablösezahlungen – in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Sport zu erfassen.
Wird die Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 Satz 1 AO von 45 000 € überschritten und wurde nicht nach § 67a Abs. 2 AO auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 AO verzichtet, handelt es sich bei den sportlichen Veranstaltungen um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Sport. Die Ablösezahlungen müssen dann in vollem Umfang aus den Mitteln der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder von Dritten geleistet werden. Die Kosten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs »sportliche Veranstaltungen« sind nicht danach aufzuteilen, ob sie auf bezahlte oder auf unbezahlte Sportler entfallen (AEAO zu § 67a Abs. 3 Tz. 26 und 27).
Wenn der den Verein wechselnde Sportler in den letzten zwölf Monaten vor seiner Freigabe jedoch bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO war, zählen die erhaltenen Ablösezahlungen zu den Einnahmen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sportliche Veranstaltungen, (AEAO zu § 67a Abs. 3 Tz. 39 Satz 2).
Zahlungen für einen Sportler, der beim aufnehmenden Verein als unbezahlter Sportler anzusehen ist, sind im Zweckbetrieb Sport als Betriebsausgaben zu erfassen. Die Ablösezahlungen sind bei Anwendung des § 67a Abs. 3 AO nur dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn lediglich die Ausbildungskosten für den den Verein wechselnden Sportler erstattet werden. Eine derartige Kostenerstattung kann bei Zahlungen bis zur Höhe von 2 557 € je Sportler ohne weiteres angenommen werden. Bei höheren Kostenerstattungen sind sämtliche Ausbildungskosten im Einzelfall nachzuweisen. Die Zahlungen mindern nicht den Überschuss des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Sport, sondern den des Zweckbetriebs Sport (AEAO zu § 67a Abs. 3 Tz. 40Satz 2 ff.).
Zahlungen eines steuerbegünstigten Sportvereins an einen anderen (abgebenden) Verein für die Übernahme eines Sportlers sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn sie aus den Mitteln des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für die Übernahme eines Sportlers gezahlt werden, der beim aufnehmenden Verein in den ersten zwölf Monaten nach dem Vereinswechsel als bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO anzusehen ist.
Unter einer nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerbefreiten sportlichen Veranstaltung ist eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben. Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor.
Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder bloß eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat (BFH vom 2.3.2011, XI R 21/09, BFH/NV 2011, 1456). Die Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer schafft lediglich die Voraussetzungen für sportliche Veranstaltungen. Zwar setzt die Vorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG die gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsbestimmungen des Art. 133 MwStSystRL ersichtlich nicht um, sondern knüpft an die Verwendung des Begriffs sportliche Veranstaltung als sog. Zweckbetrieb in § 67a AO an. Die Regelung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG ist auch nicht weiter auslegbar als nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH. Ob sich die Tätigkeit eines Schützenvereins von der Überlassung eines Flugzeugs oder eines Golfplatzes unterscheidet, ist insoweit unerheblich. Die Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung gilt für alle Sportvereine; eine gesonderte Entscheidung für die unterschiedlichen Arten von Sportvereinen ist nicht erforderlich.
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt (→ Gemeinnützigkeit). Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält (BFH vom 23.7.2009, V R 20/08, BFH/NV 2009, 1918, LEXinform 0179376).
6. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge und sportliche Veranstaltungen
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind (echte) Mitgliedsbeiträge mangels Leistungsaustausch nicht steuerbar (Abschn. 1.4. UStAE).
Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu dem Urteil des EuGH i.S. Kennemer Golf & Country Club (Rs. C-174/00) und der darauf ergangenen BFH Rechtsprechung (BFH vom 11.10.2007, V R 69/06, BFH/NV 2008, 322; vom 9.8.2007, V R 27/04, BFH/NV 2007, 2213). Danach können Mitgliedsbeiträge Gegenleistungen für die Leistungen des Vereins darstellen (soweit dem Mitglied ein Vorteil daraus erwächst) mit der Folge, dass sie steuerbar, aber gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei sind. Unter Berufung auf diese Rechtsprechung können sich insbesondere Sportvereine auf die für sie steuerlich günstigste Variante berufen. Insbesondere bei hohen Investitionen ist es für Vereine häufig wirtschaftlich sinnvoll, sich auf die Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge zu berufen, jedoch – mangels nationaler Befreiungsregelung – die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL nicht in Anspruch zu nehmen.
Für die Mitgliedsbeiträge an Sportvereine vertritt die Finanzverwaltung (BMF vom 4.2.2019 (III C 3 – S 7180/17/10001 (2019/0091394)) Folgendes:
Wenn sich eine Vereinigung unmittelbar auf die MwStSystRL beruft und die anfallenden Mitgliederbeiträge als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt, kommt für die Umsätze grundsätzlich die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG in Betracht. Nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gilt insbes. für sportliche Veranstaltungen, dass eine über eine reine Benutzung der Sportanlagen hinausgehende Nutzung, z. B. im Rahmen des Trainingsbetriebes (Abschn. 4.22.2 Abs. 2 Satz 4 UStAE) oder bei Wettkämpfen mit anderen Vereinen, einer Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gleichkommt und es sich bei den insoweit entrichteten Mitgliederbeiträgen damit um Teilnehmergebühren i.S.d. nationalen Befreiungsvorschrift handelt. Werden die Voraussetzungen des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG erfüllt, führt dies zwingend zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs (z.B. aus Investitionen). Dies entspricht – zumindest nach Auffassung der Finanzverwaltung – auch dem EU-Recht, denn auch nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL wären die Entgelte, die eine Vereinigung ohne Gewinnstreben von ihren Mitgliedern für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen erhält, steuerfrei mit der Folge des Vorsteuerausschlusses. Bei einer gemischten Nutzung (z.B. für sportliche Veranstaltungen und reine Nutzungsüberlassungen der Sportanlage) sind die Vorsteuerbeträge entsprechend § 15 Abs. 4 UStG sachgerecht aufzuteilen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann eine Berufung auf die Richtlinienvorschrift nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihrer Geltendmachung die Anwendung der (aller) übrigen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes unbeachtlich wäre. Die Anwendung von Befreiungen kommt auch bei Berufung auf die Richtlinienvorschrift in Betracht, soweit die Befreiungen in nationales Recht umgesetzt sind. Insbesondere bewirkt die Berufung oder wahlweisen Nicht-Berufung auf die Steuerbarkeit keinen Automatismus hinsichtlich der Anwendung bzw. Nichtanwendung von z.B. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (BMF vom 4.2.2019, III C 3 – S 7180/17/10001 (2019/0091394), BStBl I 2019, 115).
Auf das entsprechende Urteil des FG München vom 29.1.2015 (Az. 14 K 1553/12, juris) wird ergänzend hingewiesen.
7. Organisationstätigkeiten von Dachverbänden
Der BFH hat am 24.6.2015 (I R 13/13, BStBl II 2016, 971) festgestellt, dass die organisatorischen Dienstleistungen bzw. die Erarbeitung, Zurverfügungstellung und Durchsetzung des Ordnungsrahmens für den reibungslosen Ablauf der von den Vereinen veranstalteten Bundesliga-Wettkämpfe eines Sportdachverbands keine sportliche Veranstaltung i.S.d. § 67a AO ist, sondern – soweit für diese Organisationsleistungen Entgelte gezahlt werden – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) begründet.
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde nun § 67a AO um einen neuen Abs. 4 ergänzt. Danach begründen die organisatorischen Leistungen eines Sportdachverbandes zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen einen Zweckbetrieb nach § 67a AO, wenn an der sportlichen Veranstaltung überwiegend Sportler teilnehmen, die keine Lizenzsportler sind. Auch gelten alle sportlichen Veranstaltungen einer Saison einer Liga als eine sportliche Veranstaltung (§ 67a Abs. 4 Satz 2 AO). Um den Verbänden Gelegenheit zu geben sich auf diese Regelung einzustellen, gilt § 67a Abs. 4 AO erst ab dem 1.1.2021.

References: § 5
 § 3
 § 55
 § 58
 § 55
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 55
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 4
 § 4
 Art. 133
 § 67
 § 4
 § 12
 § 61
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67