Source: http://edvundbuero2000.de/AGB
Timestamp: 2017-11-20 01:51:38+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | EDV und Büro 2000
1.1 - Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma EDV und Büro 2000, nachstehend Anbieter genannt, gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
1.2 - Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vor Abschluss des Geschäfts schriftlich vom Anbieter bestätigt werden, dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen aller Art.
1.3 - Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
1.4 - Für Endverbraucher gelten die Regelungen des Fernabsatzgesetzes vom 30.06.2000.
§ 2 - Preise und Lieferbedingungen
2.1 - Alle Preise verstehen sich Brutto, inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer von 19%. Es gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Bei allen Aufträgen berechnen wir 8,00 € Versandkosten, zuzüglich Nachnahmegebühren von 7.50 €. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt per DPD. Auf Wunsch kann von Ihnen auch ein anderer Paketdienst bestimmt werden. Eventuell sind hier andere Versandkosten zu zahlen. Lagerware verläßt innerhalb von 24 Stunden unser Haus, andere Produkte sofort nach Wareneingang. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen erfolgt keine Auftragsbearbeitung.
2.2 - Bei Produkten aus dem Bereich Büro- und Objektausstattung erfolgt die Belieferung überwiegend ab Hersteller nach den Richtlinien des Bundesverbandes der Spediteure, Vertrage und Montageleistungen nach Abstimmung. Die Lieferzeit für Möbelprodukte beträgt 2-6 Wochen.
§ 3 - Angebote und Vertragsabschluss
3.1 - Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Bestellungen des Kunden telefonisch, fernschriftlich, schriftlich, per E-Mail oder über den Online-Shop des Anbieters sind verbindliche Angebote. Der Anbieter kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 72 Stunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
3.2 - Werden dem Anbieter nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse oder entsprechend Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 - Der Kunde wird hiermit informiert, dass der Anbieter die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des BDatSchG verarbeitet.
§ 4 - Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 - Angaben bezüglich etwaiger Lieferfristen sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Mit der Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht. Mit der Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen geht die Gefahr für Beschädigungen oder Zerstörungen oder Verzug vom Anbieter auf den Kunden über.
4.2 - Im Falle des Verzuges des Anbieters ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde, vom Vertrag zurückzutreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und außergewöhnlichen Ereignissen (Streik, Aussperrung, etc.) haben wir in keiner Weise zu vertreten. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
4.3 - Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
4.4 - Die Ware wird durch den Anbieter für den Transport versichert. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen.
4.5 - Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf, soweit die Teillieferung einen zumutbaren Umfang erreichen.
§ 5 - Produkte
5.1 - Der Anbieter kann seine Produkte jederzeit ändern, überarbeiten oder aus dem Sortiment nehmen.
5.2 - Der Anbieter wird Produkte mit der gleichen Funktionalität und den gleichen Leistungen wie den Bestellten versenden. Abweichungen zwischen der Beschreibung in der Website und dem versandten Artikel sind möglich.
6.1 - Wir beliefern Privatkunden und Kleinunternehmen per Vorkasse oder per Nachnahme (Zusatzgebühr 7,50 €).
6.2 - Großkunden, Banken, Behörden, Universitäten u.a. werden auf Rechnung beliefert. Bei Belieferung auf Rechnung gewähren wir 2% Skonto innerhalb 14 Tagen, Zahlung rein Netto 30 Tage. Andere Zahlungsvereinbarungen sind nach Abstimmung möglich und bedürfen der Schriftform.
6.3 - Der Kunde darf gegenüber dem Anbieter nur mit Ansprüchen aufrechnen, die vom Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
6.4 - Der Anbieter ist berechtigt, die Forderung an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Im Falle des Factoring sind sämtliche Zahlungen nach Bekanntgabe der Abtretung mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Factoring-Gesellschaft zu leisten.
7.1 - Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
7.2 - Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Der Kunde tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Factura-Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Anbieter nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung von dem Anbieter ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
7.3 - Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung unverzüglich zu unterrichten.
§ 8 - Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung
8.1 - Die Angaben des Anbieters zum Liefer-/Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten o. ä. Materialien stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Anbieter übernimmt bei Softwarelieferung insbesondere keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf der Programme.
8.2 - Der Kunde hat bei einer Lieferung die Ware nach Empfang unverzüglich sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen.
8.3 - Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den jeweiligen Herstellerangaben. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden.
8.4 - Im Falle eines Mangels ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware an den Anbieter zu senden und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie eine Kopie des Lieferscheins zu übermitteln.
8.5 - Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit die Parteien einen Gewährleistungsabschlag auf den Kaufpreis vereinbart haben.
8.6 - Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vor, so ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder verzögert sich die Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.7 - Beim Erwerb gebrauchter Geräte beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
8.8 - Sofern der Anbieter zurückgesandte Waren annimmt, für die er nicht gewährleistungs- oder garantiepflichtig ist und dem Kunden eine Gutschrift erteilt wird, ist der Anbieter berechtigt, für die Erstellung der Gutschrift eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 € zu berechnen.
§ 9 - Allgemeine Haftungsbeschränkungen
9.1 - Die Haftung des Anbieters richtet sich ausschließlich nach den unter § 8 getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden oder Vorsatz des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Kunden entsprechend.
9.2 - Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regel unberührt.
10.1 - Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Beeskow.
10.2 - Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der BRD geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. In solchen Fällen ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

References: Art.
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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9
 § 8