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Timestamp: 2020-04-10 01:07:33+00:00

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Jugendgerichtsgesetz, §75 JGG, §76 JGG, §77 JGG, §78 JGG | mit Referenzen
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Jugendgerichtsgesetz (JGG) : Vereinfachtes Jugendverfahren
Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen erteilen, die Erziehungsbeistandschaft anordnen, Zuchtmittel verhängen, auf ein Fahrverbot erkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen oder die Einziehung aussprechen wird. Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage gleich.
(1) Der Jugendrichter lehnt die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, wenn sich die Sache hierzu nicht eignet, namentlich wenn die Anordnung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2
oder die Verhängung von Jugendstrafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht anfechtbar.
(1) Der Jugendrichter entscheidet im vereinfachten Jugendverfahren auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. Er darf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2
, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen.
(3) Zur Vereinfachung, Beschleunigung und jugendgemäßen Gestaltung des Verfahrens darf von Verfahrensvorschriften abgewichen werden, soweit dadurch die Erforschung der Wahrheit nicht beeinträchtigt wird. Die Vorschriften über die Anwesenheit des Angeklagten (§ 50
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung
), die Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 67
), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a
) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70
) müssen beachtet werden. Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann die Vorführung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist.
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung

References: §75
 §76
 §77
 §78
 § 12
 § 12

§ 50
 § 50

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