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GES 2014/7 - Heft 7 - 2014 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 321–321
Fantur, Lukas Gut Ding braucht Weile?
GES 2014, 321 Die Europäische Kommission veröffentlicht seit 2013 jährlich Daten... Die Europäische Kommission veröffentlicht seit 2013 jährlich Daten über die Effizienz der Justizsysteme in der Europäischen Union, das sogenannte „EU-Justizbarometer“. Begeistert wurde in diversen Medien berichtet, dass demnach die Verfahrensdauer von streitigen Gerichtsverfahren in Österreich lediglich bei knapp hundert Tagen liegen würde, also kaum mehr als drei Monaten. Da diese Ziffer aber nicht ansatzweise der gelebten Praxis entspricht, drängt sich auf, dass es sich bei dieser Ziffer um einen statistischen Mittelwert handelt, bei dem wohl Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Die Vermutung liegt nahe, dass hier Verfahren, die streitanhängig und ausprozessiert wurden mit solchen, bei denen ein Zahlungsbefehl sofort rechtskräftig wird, offenbar vermischt wurden. Anders erscheint nicht nachvollziehbar, wie eine statistische Durchschnittszahl von hundert Tagen zustande kommen kann.
Kürzlich wurde von der Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Czernich dann eine weitere, auf privater Initiative beruhende Studie zur Verfahrensdauer veröffentlicht.
Den vorrangig im streitigen Gesellschaftsrecht tätigen Praktiker interessieren hier natürlich die Ziffern zur Verfahrensdauer vor den Landesgerichten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer (Cg-Verfahren) betrug demnach 2013 durchschnittlich 18,4 Monate. Dieser Wert deckt sich auch zwangslos mit den eigenen persönlichen Erfahrungen.
Volltext	AufsatzGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 323–336
Rüffler, Friedrich | Told, Julia Zur Aufrechnung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus mehreren Arbeitsgemeinschaften infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GesbR, Arbeitsgemeinschaft, ARGE, Ausscheiden, Aufrechnung, Insolvenz, Konkurs, Abfindung, Verlustausgleichsverpflichtung, Werklohnforderungen, Gesamthandforderung, anteilige Forderung, Gesamtschuld, Solidarschuld, Solidarhaftung, GES 2014, 323, § 1438 ABGB, § 1439 ABGB, § 1440 ABGB, § 1175 ABGB, § 1176 ABGB, § 1177 ABGB, § 137 UGB, § 19 IO, § 20 IO, § 21 IO Wenn über eine Baugesellschaft das Konkursverfahren eröffnet wird,... Wenn über eine Baugesellschaft das Konkursverfahren eröffnet wird, führt dies in der Regel zum Ausscheiden aus allen von ihr mitbegründeten ARGE. Je nach Wirtschaftlichkeit der in den ARGE betriebenen Bauprojekte steht der ausgeschiedenen Partnerfirma und Schuldnerin dann ein Abfindungsanspruch zu oder es trifft sie eine Nachzahlungsverpflichtung. Bei gewisser Personenidentität der ARGE-Mitglieder stellt sich die Frage, inwieweit Abfindungsansprüche in einer ARGE mit Verlustausgleichsansprüchen in einer anderen ARGE aufgerechnet werden können. Überdies ist fraglich, ob bei Geltendmachung von Abfindungsansprüchen Forderungen aus Werkverträgen mit dem ausscheidenden Gesellschafter compensando eingewendet werden können. Den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen ist der vorliegende Beitrag gewidmet.
Volltext	JudikaturGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 337–338
Keine Einlagenrückgewähr bei vereinbarungsgemäßer Verwendung von vom Gesellschafter zugeführter Mittel zugunsten des Gesellschafters
Einlagenrückgewähr, 3 Ob 19/14m, GES 2014, 337, § 82 GmbHG Stellt eine... Stellt eine GmbH wirtschaftlich betrachtet keinen ihr Vermögen belastenden Aufwand dar, sondern die vereinbarte Verwendung von für diesen Zweck bereitgestellte Mittel eines Gesellschafters (mit dem offenkundigen Zweck, ein Projekt des Gesellschafters zu fördern), so liegt in dieser Zahlung der GmbH kein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Ein Verzicht einer GmbH auf einen gegen einen Gesellschafter nicht zustehenden Anspruch kann keine Einlagenrückgewähr sein.
Volltext	JudikaturGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 339–344
Grenzüberschreitende Sitzverlegung nach Österreich
Grenzüberschreitende Sitzverlegung, Umwandlung, 6 Ob 224/13d, GES 2014, 339, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EWR-Vertragsstaates... Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EWR-Vertragsstaates gegründet wurden, können sich in eine österreichische Gesellschaft identitätswahrend umwandeln, wenn
die Gesellschaft die Anforderungen an eine österreichische Gesellschaft (insbesondere in Bezug auf Satzung, Kapitalausstattung, Organbesetzung) erfüllt.
Volltext	JudikaturGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 345–345
Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators
Nachtragsliquidation, 6 Ob 61/14k, GES 2014, 345, § 93 Abs 5 GmbHG Handelt es... Handelt es sich beim nachträglich vorgekommenen Vermögen um eine Forderung, hat der Antragsteller darzutun, dass die Forderung werthaltig ist.
Möglicherweise vorliegende anspruchsvernichtende Umstände können der Bestellung eines Nachtragsliquidators entgegenstehen.
Volltext	JudikaturGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 346–346
Offenlegung des Jahresabschlusses: Kontrollpflicht des Klienten gegenüber Steuerberater (Notar, Rechtsanwalt)
Offenlegung, Jahresabschluss, Kontrollpflicht, 6 Ob 55/14b, GES 2014, 346, § 277 UGB, § 283 UGB Bei der... Bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses haben die Organe der Gesellschaft zu kontrollieren, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustande gekommen ist.
Mindesterfordernis ist die Einsichtnahme in ein Übermittlungsprotokoll.
Es ist nicht erkennbar, weshalb diese Kontrollpflichten nicht auch gegenüber Steuerberatern, Notaren und Rechtsanwälten gelten soll.
Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 347–348
Birnbauer, Wilhelm Mitteilung der von den Gesellschaftern einer GmbH wegen Verlustes der Hälfte des Stammkapitals gefassten Beschlüsse an das Firmenbuchgericht
GES 2014, 347 Eine Generalversammlung ist bei einer GmbH insbesondere dann ohne... Eine Generalversammlung ist bei einer GmbH insbesondere dann ohne Verzug einzuberufen, wenn sich ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist oder die Eigenmittelquote (§ 23 URG) weniger als acht vom Hundert und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als 15 Jahre beträgt. In diesen Fällen haben die Geschäftsführer die von der Versammlung gefassten Beschlüsse dem Firmenbuchgericht mitzuteilen (§ 36 Abs 2 GmbHG).
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 349–355
Marchgraber, Christoph Geldbeschaffungs- und Nebenkosten beim fremdfinanzierten Beteiligungserwerb
Fremdkapitalzinsen, Beteiligungserwerb, Konzern, Geldbeschaffungskosten, Nebenkosten, Abzugsverbot, Zinsen, Konzernerwerb, Fremdwährungsverluste, GES 2014, 349, § 11 Abs 1 Z 4 KStG, § 12 Abs 1 Z 9 KStG, § 4 Abs 4 EStG Der Gesetzgeber hat mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014)... Der Gesetzgeber hat mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) weitreichende Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Zinsen bei fremdfinanzierten Beteiligungserwerben im Konzern vorgenommen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014) ist nunmehr eine auch außerhalb von Konzernen relevante Einschränkung des in § 11 Abs 1 Z 4 KStG verankerten Zinsenabzugsgebots im Gesetz verankert worden. Das BMF ging bislang davon aus, dass es sich bei Geldbeschaffungs- und Nebenkosten nicht um „Zinsen“ iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG handelt und daher ein Betriebsausgabenabzug nur eingeschränkt möglich ist. Dieser Ansicht hat der VwGH – und zuvor auch schon der UFS Linz – zuletzt aber eine Absage erteilt. Mit dem BBG 2011 soll daher der bisherigen Verwaltungspraxis durch eine Gesetzesänderung zum Durchbruch verholfen werden.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 356–359
Wurm, Gustav Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG mangels positivem Verkehrswerts infolge unbarer Entnahme bei unschlüssigem Verkehrswertgutachten
Anwendungsvoraussetzungen Art III UmgrStG, positiver Verkehrswert, unbare Entnahme, 2011/13/0034, GES 2014, 356, § 12 Abs 1 UmgrStG, § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG idF vor BGBl I 161/2005 Eine... Eine Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG wird verletzt, wenn durch eine zu hohe vorbehaltene (unbare) Entnahme der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens negativ wird.
Nach § 12 Abs 1 UmgrStG obliegt es dem Einbringenden, in Zweifelsfällen den positiven Verkehrswert durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Wurde dieser Nachweis auf Verlangen der Abgabenbehörde nicht (schlüssig) erbracht, so kann der Rechtsgrund einer gem § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG gebildeten Passivpost – mangels Anwendbarkeit des Art III UmgrStG – für Zahlungen an einen Gesellschafter nicht in Anspruch genommen werden.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 360–363
Haslehner, Werner Gruppenbesteuerung: Verlustzurechnung aus Staaten ohne Ertragsbesteuerung
RV/7100658/2011, (Amtsrevision bei VwGH anhängig), GES 2014, 360, § 9 Abs 6 Z 6 KStG Der Zurechnung von Verlusten eines ausländisches Gruppenmitglieds... Der Zurechnung von Verlusten eines ausländisches Gruppenmitglieds steht es jedenfalls vor Inkrafttreten des 1. StabG 2012 nicht entgegen, wenn das betreffende Gruppenmitglied im Ausland keiner Ertragsbesteuerung unterliegt. Im Rahmen der Gruppenbesteuerung sind ausländische Verluste nicht subsidiär, sondern primär und jedenfalls zuzurechnen (Kein amtlicher Rechtssatz).
Volltext	AktuellGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 364–365
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2014, 364 Der Gesetzesvorschlag vom 11. Juni 2014 sieht zahlreiche Änderungen im... Der Gesetzesvorschlag vom 11. Juni 2014 sieht zahlreiche Änderungen im Bereich des Exekutionsrechts vor. Neben Anhebungen und Anpassungen bei den Vollzugsgebühren sind als Hauptgesichtspunkte die Neuregelung der Zuständigkeit für Oppositions- und Impugnationsverfahren in Unterhaltssachen, die Stärkung des Rechtsschutzes (insb in Umsetzung von EGMR-Entscheidungen) sowie Begleitregelungen zur sog EU-SchutzmaßnahmenVO zu nennen. Die wesentlichsten Änderungen sollen grundsätzlich bereits mit 1. Oktober 2014 in Kraft treten.
Der Justiz- und Innenministerrat hat am 6. Juni 2014 eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der EuInsVO angenommen. Damit ist zumindest über den verfügenden Teil der Verordnung ein Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten gefunden worden, der nun Grundlage für die beginnenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sein wird. Diskussionspunkte zwischen den Mitgliedstaaten waren insbesondere noch die Einführung eines europäischen Insolvenzregisters, die sog virtuellen Verfahren sowie die Koordinierung der Insolvenzverfahren von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe.
Dank neuer EU-Regeln sollen rund eine Million Unternehmen in der Europäischen Union künftig keine Schwierigkeiten mehr haben, im Ausland Schulden einzutreiben. Die zuständigen EU-Minister haben nach einer Übereinkunft mit dem EU-Parlament am 13. Mai 2014 den sog „Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung“ angenommen. Dieser soll es Gläubigern ermöglichen, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass Schuldner vor Erwirkung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung Geld von ihrem Konto abheben oder ihr Vermögen beiseiteschaffen können. Die Verordnung wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in allen EU-Ländern mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark gelten.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 367–367
GES 2014, 367 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 367–367
GES 2014, 367 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/7, Jahrgang 2014, Heft 7, S. 368–368
GES 2014, 368 ADir. Wilhelm Birnbauer, Prof. Dr. Werner Haslehner, LL.M., Dr. Julia... ADir. Wilhelm Birnbauer, Prof. Dr. Werner Haslehner, LL.M., Dr. Julia Told, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Mag. Christoph Marchgraber, Mag. Gustav Wurm

References: § 1438
 § 1439
 § 1440
 § 1175
 § 1176
 § 1177
 § 137
 § 19
 § 20
 § 21
 § 82
 § 93
 § 277
 § 283
 § 11
 § 12
 § 4
 § 11
 § 11
 § 12
 § 16
 § 12
 § 16
 § 9