Source: http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-zur-zulaessigkeit-einzellizenzen-aus-volumenlizenzen-nach-einem-softwaredownload-zu-veraeussern
Timestamp: 2018-01-21 06:47:43+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit, Einzellizenzen aus Volumenlizenzen nach einem Softwaredownload zu veräußern › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 18.12.2012, Az. 11 U 68/11 – nicht rechtskräftig
§ 124 BGB, § 19c MarkenG, § 12 Abs. 3 UWG, § 11 S. 2 UrhG, § 69c Nr. 3 S. 3 UrhG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch die Software, die im Rahmen einer Volumenlizenz rechtskonform online erworben wird, im Wege von Einzellizenzen weiterveräußert werden darf. Die Verbreitungshandlungen der Beklagten seien zwar ohne Zustimmung der Klägerin gemäß § 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG erfolgt. Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG sei jedoch vorliegend von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den hier streitigen Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die Beklagten berufen können. Der Senat nahm insoweit von seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 03.07.2012 (GRUR 2012, 904ff., hier) Abstand. Die marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche des Softwareherstellers wurden allerdings bestätigt. Vgl. auch unsere Hinweise hier. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Teil-Versäumnisurteil vom 13.03.2012 wird auf den Einspruch der Beklagten zu 2) und 3) aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.03.2011 hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.1. I.3., II., III., IV. und VI. sowie Ziff. V., bezogen auf Handlungen gemäß I.1., I.3. sowie I.5. und I.6., zurückgewiesen worden ist.
Herr Z1 bestellte im Jahr 2009 – nach Anfrage der Y AG – u.a. die hier streitgegenständlichen 40 Lizenzen des Programms „…“ bei D (Anlage B 21, dort Anlage 3). D bestätigte die Bestellung und teilte die Seriennummer für die Installation der vom W-Online-Portal herunterzuladenden Software mit. Herr Z1 lud diese Software auf einen Arbeitsspeicher im C und brannte anschließend jedenfalls 11 sog. Media Kits Datenträger mit dieser Software. Diese ermöglichten es Dritten, die Software auf ihren Rechnern zu installieren.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.3.2012 ist ein Teilversäumnisurteil gegen die Beklagten zu 2) und 3) ergangen (Bl. 571 d.A.), welches dem Beklagten zu 2) am 16.4.2012 und dem Beklagten zu 3) am 17.4.2012 zugestellt wurde. Hiergegen haben der Beklagte zu 2) mit am 30.4.2012 und der Beklagte zu 3) mit am 2.5.2012 eingegangenem Schriftsatz Einspruch eingelegt. Unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des EuGH vom 3.7.2012 (Az: C-128/11 – …, GRUR 2012, 904ff) vertiefen sie ihre Ansicht, dass – unabhängig von der Art der Übermittlung der Software im Rahmen des Ersterwerbs – das Verbreitungsrecht an den hier streitigen Softwarelizenzen erschöpft sei. Für die Anträge zu I.5. und I.6. bestünde keine Haftungsgrundlage gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) (Bl. 594 d.A.).
Sie beantragen nunmehr, das Teilversäumnisurteil des Senats vom 13.3.2012 aufzuheben, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.4.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, das Teilversäumnisurteil des Senats vom 13.3.2012 aufrechtzuerhalten und die Berufung zurückzuweisen.
Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ist jedoch vorliegend von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den hier streitigen Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die Beklagten berufen können. Der Senat hält insoweit an seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR 2012, 904ff – …) nicht mehr fest.
Die Überlassung der Nutzungsrechte an den streitigen Programmkopien erfolgte hier mit Zustimmung der Klägerin im Rahmen eines den Anforderungen eines „Erstverkaufs einer Programmkopie“ i.S.d. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG genügenden Übertragungsvorgangs. Diese Regelung legt § 69 c Nr. 3 S.2 UrhG zugrunde, wonach Erschöpfung an einem Vervielfältigungsstück eintritt, welches mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht wurde und ist damit für das Verständnis dieser Norm maßgeblich.
Dem C wurde im Rahmen des Erstverkaufs ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. das Softwareprogramm war den vertraglichen Bestimmungen gemäß dauerhaft für ihn nutzbar. Gemäß den in den Mitgliedsvertrag einbezogenen EULA erwirbt der Kunde, hier C, eine nicht exklusive Lizenz zur Installation und Verwendung der Software ohne zeitliche Beschränkungen (Ziff. 2 der EULA, Anlage B 6). Soweit die Klägerin auf die in der Anlage B zum Volumenlizenzvertrag enthaltene Klausel Ziff. 3 verweist, wonach nur „während der Vertragslaufzeit“ ein im Einzelnen aufgeführtes Recht zur Vervielfältigung besteht, folgt daraus keine zeitliche Beschränkung der Nutzungsberechtigung der Programmkopie, sondern allenfalls eine Einschränkung des Vervielfältigungsrechts.
Der Erstverkauf bezog sich vorliegend auch auf eine „Programmkopie“ gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, welcher dem Verständnis des in § 69 c Nr. 3 UrhG verwendeten Begriffs des Vervielfältigungsstückes eines Computerprogramms im Hinblick auf das Gebot der europarechtskonformen Auslegung zugrunde zu legen ist. Der EuGH hat im Rahmen seines Urteils deutlich ausgeführt, dass sowohl haptische Datenträger als auch aus dem Internet heruntergeladene Programmkopien dem Begriff der Programmkopie unterfallen (EuGH ebenda Rd. 47, 59). Die Online-Übertragung entspricht – so der EuGH – funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers (EuGH ebenda Rd. 61). Soweit das Herunterladen zu einer Vervielfältigung auf dem Computer des Ersterwerbers führt, wird diese als zulässig, da für die Nutzung erforderlich angesehen (EuGH ebenda Rd. 75). Insoweit handelt es sich bei den auf den Arbeitsspeicher der C heruntergeladenen Softwareprogrammen um Programmkopien, die grundsätzlich der Erschöpfung unterliegen.
Der Erstverkauf dieser Programmkopien an C erfolgte auch mit Zustimmung der Klägerin. D übermittelte C als offizieller Distributor der Klägerin mit Wissen und Wollen die Voraussetzungen für das Herunterladen der Programmkopien vom W1-Online-Portal.
Ist C damit als berechtigter Erwerber i.S.d. § 69 d S. 1 UrhG anzusehen, durfte sie nach den nunmehr deutlichen Auslegungsgrundsätzen des EuGH eine Vervielfältigungshandlung i.S.d. § 69 c Nr. 1 UrhG vornehmen, d.h. einen Datenträger brennen oder die Software erneut durch ihre Kunden herunterladen laden lassen, sofern dies für den Weiterverkauf erforderlich war und die eigene Programmkopie nachfolgend gelöscht wurde (EuGH ebenda Rd. 76, 78, 81). Die für den Weiterverkauf selbst erstellte Programmkopie tritt faktisch an die Stelle der im Rahmen des Erstverkaufs in den Verkehr gebrachten Kopie (EuGH ebenda Rd. 81; Senftleben, Die Fortschreibung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld, NJW 2012, 2924, 225f; vgl. auch Schneider/Spindler, Der Kampf um die gebrauchte Software – Revolution im Urheberrecht, CR 2012, 489, 493). Folglich unterliegen hier die von C gebrannten Media Kit Datenträger der Erschöpfung, auch wenn sie formal auf einer Vervielfältigungshandlung der C – an dem erworbenen Vervielfältigungsstück – beruhen, da sie an dessen Stelle getreten sind.
Die Beklagten konnten auch darlegen und belegen, dass die von ihnen im Verkehr angebotenen Lizenzen und Media Kit Datenträger auf den geschilderten Erstverkauf der Klägerin zurückzuführen sind, d.h. erschöpfte Programmkopien betrafen. Sie haben im Einzelnen ausgeführt, dass die Erwerbskette hinsichtlich der streitigen Softwareprogramme von D an C, von dort zur Y AG und von dieser zur Beklagten zu 1) erfolgte, welche schließlich zwei Lizenzen und einen Datenträger an die E verkaufte. Diese Erwerbskette haben sie durch Vorlage von Bestellungen, Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen der jeweils aufgeführten beteiligten Personen belegt (Anlagen B 7 bis B 19).
Dem Grundsatz der Erschöpfung steht auch nicht der Einwand der Klägerin entgegen, dass die Kundin der Beklagten zu 1), das E, zwei Lizenzen, aber nur einen haptischen Datenträger erworben habe, so dass jedenfalls hinsichtlich der einen Lizenz keine Erschöpfung eingetreten sei. Kommt es beim Ersterwerb gemäß den deutlichen Auslegungsgrundsätzen des EuGH nicht darauf an, in welcher Form das Programm in den Verkehr gebracht wird, gilt dies gleichermaßen für den Weiterverkauf. Der EuGH setzt ausdrücklich den Weiterverkauf einer körperlichen oder unkörperlichen Programmkopie gleich (EuGH ebenda Rd. 70). Maßgeblich ist damit allein, dass zwei Lizenzen für die Programmkopien verkauft wurden. Es hätte demnach auch eine beliebig höhere Anzahl an Lizenzen verknüpft mit lediglich einem Media Kit Datenträger weiterverkauft werden können.
Der Weiterverkauf der streitigen Programmkopien führte hier auch nicht zu einer unzulässigen Aufspaltung einer einheitlichen Lizenz i.S. einer Volumen-, Mehrfach- oder Paketlizenz. Der EuGH schränkt die Wiederverkaufsfähigkeit einer Programmkopie insoweit ein, als der Erwerber nicht dazu berechtigt ist, eine „Lizenz, falls sie (…) für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen“ (EuGH ebenda Rd. 69). Ausgehend von dem Grundsatz, dass keine Rechtsgrundlage für eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts besteht, darf der Weiterverkauf einer Programmkopie nicht dazu führen, dass die Anzahl der mit Willen des Rechtsinhabers in den Verkehr gebrachten Programmkopien verändert wird. Dieser Grundsatz wird vorliegend indes durch den Weiterverkauf nicht berührt:
Schließlich liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die das Verhalten der Beklagten gegenüber der Klägerin als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließen (vgl. dazu Marly, Der Handeln mit so genannter „Gebrauchtsoftware“, EuZW 2012, 654, 657). Dabei kann offenbleiben, ob dieser – von der Klägerin schriftsätzlich angedeutete – Einwand gegenüber C begründet wäre, soweit das Ausnutzen einer formal bestehenden vertraglichen Berechtigung zu vertragsfremden Zwecken im Raum steht. Zwischen den Parteien bestehen keine vertraglichen Bindungen; die Beklagten berufen sich allein auf abgeleitete Rechte. Insoweit sind keine Anknüpfungspunkte für den Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens greifbar.

References: § 124
 § 19
 § 12
 § 11
 § 69
 § 69
 § 69
 EuGH 
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 Art. 4
 § 69
 Art. 4
 § 69
 EuGH 
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH