Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%201302
Timestamp: 2019-02-16 10:34:01+00:00

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BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - dejure.org
§§ 3 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG
§ 1 Abs 2 Nr 5 ProdHaftG, § 3 Abs 1 ProdHaftG
Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung
Produkthaftung - Umfang
Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
ProdHaftG § 1 Abs. 2 Nr. 5
Produkthaftung - Keine Vorsorgepflicht für fachwidrige Installation!
heise.de (Pressebericht, 28.05.2013)
Kunde darf absolute Produktsicherheit nicht erwarten
Produktfehler eines chinesischen Heißwasseruntertisch-Gerätes
Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwaser-Untertischgerät
Absolute Sicherheit technischer Geräte kann nicht verlangt werden - Installations- und Gebrauchsanleitungen sind zu beachten
Keine Entlastung des Herstellers von seiner Produkthaftung durch Prüfsiegel ("Heißwasser-Untertischgerät")
LG Dessau-Roßlau, 13.05.2011 - 4 O 418/08
OLG Naumburg, 01.12.2011 - 9 U 111/11
NJW 2013, 1302
MDR 2013, 519
VersR 2013, 469
BB 2013, 914
Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649 Rn. 6; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 1/12, VersR 2013, 469 Rn. 12).
Es kommt also im Rahmen der Feststellung eines Entwicklungsfehlers nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).
Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).
Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 28 f.; VI ZR 1/12;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65).
Allein der Umstand, dass der Produktfehler - die Möglichkeit des Abriebs - anlässlich der Sicherheitsüberprüfung zwecks Zuerkennung des CE-Zeichens nicht entdeckt wurde, besagt nicht, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe objektiv zugänglichen Gefahrenwissens nicht hätte erkannt werden können (…vgl. Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).
Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) vom 11. Juli 2007 (ABl. EU L 199 S. 40) ist nicht anwendbar, da das schadensbegründende Ereignis vor dem 11. Januar 2009 eingetreten ist (vgl. Art. 31, 32 Rom II-VO;… EuGH, Slg 2011, I-11603 Rn. 20 ff. - Homawoo;… Senatsurteile vom 19. Juli 2011 - VI ZR 217/10, BGHZ 190, 301 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 1/12, VersR 2013, 469 Rn. 7 mwN).
Bei dieser Sachlage war die Beklagte bei gebotener Zugrundelegung des Erfahrungswissens und der Gefahrsteuerungskompetenz (BGH, NJW 2013, 1302) eines Durchschnittskonsumenten auch nicht verpflichtet, auf die Notwendigkeit des Tragens von geeignetem Schuhwerk oder gar Sicherheitsarbeitsschuhen beim Aufbau hinzuweisen.
Erforderlich wäre zudem ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Fehler und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung (BGH, NJW 2013, 1302, m.w.N.), der nur vorliegt, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden mit Sicherheit verhindert hätte; eine bloße Möglichkeit, auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, genügen dagegen nicht (BGH, NJW 1975, 1863).
Denn die Klägerin hat unter den Gegebenheiten des Streitfalles bereits nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass die berechtigte Sicherheitserwartung der hier in Betracht kommenden Benutzergruppe (dazu BGH, NJW 2013, 1302, m.w.N.) die von ihr für notwendig angesehene Schutzmaßnahme erfordert, da - wie bereits im Zusammenhang mit der Erörterung eines Instruktionsfehlers aufgezeigt - schon aufgrund des erkennbar hohen Gewichts eine Verletzungsgefahr durch die untere Kante der verhältnismäßig dünnen Stahlwand nahegelegen hat und ein entsprechendes Gefahrenbewusstsein aus objektiver Sicht auch bei dieser Benutzergruppe vorausgesetzt werden kann.
Die Annahme eines sog. Entwicklungsfehlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG, für den die Beklagte nicht einzustehen hätte, setzt voraus, das die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden oder noch nicht weit genug fortgeschritten waren (…vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 28;… BGHZ 129 353 Rn. 17; BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 1/12 Rn. 9 jeweils zitiert nach juris).
OLG Hamburg, 18.02.2014 - 9 U 145/12
Produkthaftpflicht: Wenn die Waschmaschine brennt
Die berechtigten Sicherheitserwartung eines Verbrauchers geht nicht dahin, dass jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 1/12 , RN 15, m.w.N.).
Von einem Hersteller kann nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation oder der Anschluss des Produktes an einen Stromkreis, der nicht - wie grundsätzlich üblich - mit einem FI - Schalter abgesichert ist, Vorsorge zu treffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 1/12 , RN 14).
Erforderlich ist damit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festzustellenden Fehler und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung, und für diesen Zusammenhang trägt der Geschädigte gem. § 1 IV ProdHaftG die Beweislast (BGH NJW 2013, 1302, 1304).
Die berechtigte Sicherheitserwartung geht dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer ausgehen, das Produkt also so konzipiert ist, dass es unter Beachtung der Gebrauchsanleitung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder vorhersehbarem Fehlgebrauch gefahrlos benutzt werden kann (BGH NJW 2013, 1302 Rn 14 mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung, zitiert nach juris).
Auszugehen ist von der am wenigsten informierten und damit am meisten gefährdeten Benutzergruppe (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 1/12, VersR 2013, 469; BGH, Urteil vom 17.03.2009, VI ZR 176/08, VersR 2009, 649; BGH, Urteil vom 11.01.1994, VI ZR 41/93, NJW 1994, 932).
AG Köln, 16.03.2015 - 142 C 11/13
Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung wegen einer in einem …

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 31
 § 1
 BGH 
 § 1