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Timestamp: 2019-11-18 22:51:49+00:00

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BVerwG, 2 B 25.14: Beförderung, Zulage, Übertragung, Duldung
Urteil des BVerwG vom 30.12.2014, 2 B 25.14
Aktenzeichen: 2 B 25.14
Beförderung, Zulage, Übertragung, Duldung
BVerwG 2 B 25.14 OVG 3 A 663/13
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis zu 9 000 € festgesetzt.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
und 3 VwGO gegeben ist.
2Die Klägerin steht seit 1967 im Dienst der beklagten Stadt. Sie wurde 1983 zur
Stadtamtmännin (Besoldungsgruppe A 11) und am 1. August 2012 zur Städtischen Amtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) befördert. Ihr Dienstposten wird seit
Februar 2007 mit der Besoldungsgruppe A 12 bewertet. In den Jahren seit 2000
hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 11. Juli
2012 für das Jahr 2012 ist wieder eine Haushaltssatzung bekanntgegeben worden.
3Den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2011, ihr rückwirkend seit Oktober 2008
(gemeint war August 2008) bis zu einer entsprechenden Beförderung eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu
Zulage für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 10. Juli 2012 verneint und
zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von § 46 BBesG geforderten
„haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung hätten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegen. Es habe für die Klägerin keine
besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei. Der Beförderung der Klägerin habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
ob der Anspruch auf Gewährung einer Zulage einen bloßen Rechtsvollzug darstellt und deshalb trotz Nothaushalt unmittelbar aus § 46 Abs.1 BBesG folgt,
ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
8Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG für den hier relevanten Zeitraum noch als
Bundesrecht fortgalt, ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Mo-
naten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu
9§ 46 Abs. 1 BBesG macht also die Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben
BBesG nicht gegeben sind, wenn die betreffende Gemeinde dem Nothaushalts-
recht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der
132. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2
14Die Klägerin rügt die Ablehnung ihres Beweisantrags auf Einholung einer Auskunft bei der Bezirksregierung Düsseldorf, dass die Zulagengewährung an die
Klägerin auf entsprechende Anfrage als zulässig eingeschätzt worden wäre. Sie
ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht hätte diesen Beweisantrag nicht als
rechtlich unerheblich ablehnen dürfen, denn die Beklagte habe in über 100 Fällen mit Duldung der Bezirksregierung sogar befördert, so dass eine Nachfrage
wegen der Duldung der Gewährung einer Zulage nicht von vornherein aussichtslos gewesen wäre.
15Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede
16Im vorliegenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag abgelehnt, weil es das Beweisthema für unerheblich gehalten hat. Maßgeblich hierfür war der Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts, dass die Klägerin
aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung für ihr Begehren auf Zahlung einer
Zulage nach § 46 BBesG nichts herleiten könne und damit auch nichts daraus,
dass möglicherweise mit Duldung der Aufsichtsbehörde personalwirtschaftliche
Maßnahmen außerhalb des gesetzlichen Regimes des Nothaushaltsrechts vorgenommen worden sind. Ausgehend von diesem - im Übrigen auch zutreffenden - Rechtsstandpunkt kam es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht
2 B 25.14
Beförderung, Zulage, Übertragung, Duldung, Beweisantrag, Hindernis, Verfügung, Auskunft, Zumutbarkeit, Aufklärungspflicht

References: § 132
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 125
 § 86
 § 46