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Timestamp: 2019-01-22 17:22:29+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 7 L 3975/99: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, rechtsverordnung, vwvg, ermächtigung, gesundheit, rechtswidrigkeit, obg, bad, ermessen, interessenabwägung
Urteil des VG Düsseldorf vom 11.02.2000, 7 L 3975/99
7 L 3975/99
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, rechtsverordnung, vwvg, ermächtigung, gesundheit, rechtswidrigkeit, obg, bad, ermessen, interessenabwägung
Aufschiebende wirkung, Rechtsverordnung, Vwvg, Ermächtigung, Gesundheit, Rechtswidrigkeit, Obg, Bad, Ermessen, Interessenabwägung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 3975/99
Aktenzeichen: 7 L 3975/99
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Oktober 1999 anzuordnen, 3
5Die Kammer macht von der ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen, wie hier, kraft Gesetzes, vgl. §§ 11 Abs. 4 S. 2, 10 Abs. 8 BSeuchenG, § 8 AGVwGO NW, vollziehbaren Verwaltungsakt anzuordnen, Gebrauch, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und somit ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann, oder wenn die Interessenabwägung ergibt, daß das Interesse des Betroffenen, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, aus sonstigen Gründen das öffentliche Vollziehungsinteresse ausnahmsweise überwiegt. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
6Die Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 1999 ist zunächst insoweit nicht offensichtlich rechtswidrig, als der Antragstellerin aufgegeben wurde, die Untersuchung des Schwimmbecken- und Whirlpoolwassers des von ihr betriebenen Freizeitbades E in L monatlich durchzuführen. Über die Art und Weise der durchzuführenden Untersuchungen herrscht dabei zwischen den Parteien kein Streit, angegriffen ist allein der monatliche Untersuchungsrhythmus. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die von ihr alle drei Monate veranlaßten Untersuchungen seien ausreichend.
7Die Anordnung der monatlichen Untersuchung dürfte jedoch nicht zu beanstanden sein. Nach § 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BSeuchenG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 sicherzustellen. Der Antragsgegner war als Ordnungsbehörde zum Erlaß der Verfügung zuständig. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-Seuchengesetz ist (u.a.) für die Durchführung von Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 BSeuchenG die Kreisordnungsbehörde zuständig. Die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden werden gemäß § 3 OBG von Kreisen und - so im Fall des Antragsgegners - kreisfreien Städten wahrgenommen.
8Nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSeuchenG muß Schwimm- oder Badebeckenwasser in öffentlichen Bädern oder Gewerbebetrieben so beschaffen sein, daß durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 BSeuchenG soll durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Gesundheit unter anderem geregelt werden, in welchen Zeitabständen der Unternehmer oder Inhaber von Schwimm- oder Badebecken Untersuchungen des Wassers durchführen (lassen) muß. Diese Rechtsverordnung für Schwimm- und Badebeckenwasser wurde bisher nicht erlassen. Die zuständigen Ordnungsbehörden können ihre Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität des Schwimm- und Badebeckenwassers daher allein an den Generalklauseln der oben genannten Vorschriften ausrichten, die der allgemeinen ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 14 OBG vergleichbar sind. Dem Antragsgegner als zuständiger Ordnungsbehörde war deshalb ebenso wie im Falle der Anwendung der allgemeinen ordnungsrechtlichen Generalklausel bei der Wahl der Mittel Ermessen eingeräumt. Die von dem Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung getroffene Ermessensentscheidung kann vom Gericht allein daraufhin überprüft werden, ob der Antragsgegner sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat, vgl. § 40 VwVfG NW. Daß Untersuchungen des Wassers in der vom Antragsgegner verlangten Art dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechen und zur Sicherung einer gesundheitlich unbedenklichen Badewasserqualität grundsätzlich geeignet und verhältnismäßig sind, liegt auf der Hand und wird auch von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen. Fraglich ist allein, ob die Anordnung der monatlichen Untersuchung die Grenzen des dem Antragsgegner eingeräumten Ermessens überschreitet, weil sie nicht erforderlich ist.
9Die monatliche Untersuchung dürfte jedoch erforderlich sein. Der Antragsgegner hat seine Entscheidung insoweit an den Regelungen der DIN 19643-1 - Aufbereitung von Schwimm- und Badebeckenwasser - ausgerichtet. Diese sieht unter 14.1 - Zeitfolge der Kontrollen - vor: „Hallenbäder: monatlich einmal". Ein längerer Abstand ist nur für die zweite dort geregelte Gruppe der Freibäder vorgesehen. Daß das Bad der Antragstellerin den Hallenbädern im Sinne der DIN 19643-1 zurechnen ist, steht außer Frage. Der Antragsgegner hat sich hier wohl zu Recht an der Regelung der DIN orientiert. Bei der Beurteilung technisch-wissenschaftlicher Fragen können die vom Deutschen Institut für Normung erarbeiteten DIN-Vorschriften aufgrund des technischen Sachverstandes, den sie repräsentieren, eine wichtige Orientierungshilfe bieten.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 22. März 1991, 4 B 31/91. 10
Soweit ein derartiger Verweis im Gesetz vorgesehen ist, können sie auch „anerkannte Regeln der Technik" sein.
12Vgl. (für § 1 WHG) BVerwG, Beschluß vom 30. September 1996, 4 B 175/96, DÖV 1997, 303.
13Der von der Antragstellerin wiederholt, zuletzt mit Schriftsatz vom 10. Februar 2000 unter Beifügung eines Schreibens des Deutschen Instituts für Normung e.V., erhobene Einwand, die DIN 19643-1 beschäftige sich nur mit betriebsinternen Kontrollen, ermächtige aber nicht die Gesundheitsämter zur Durchführung von monatlichen Untersuchungen, geht fehl. Dabei kann die Richtigkeit der von der Antragstellerin insoweit vertretenen Auffassung unterstellt werden. Vorliegend wurde nicht eine monatliche Untersuchung des Wassers durch das Gesundheitsamt angeordnet, vielmehr wurde der Antragstellerin aufgegeben, das Wasser monatlich untersuchen zu lassen. Eine andere Form betriebsinterner Kontrolle ist nicht vorstellbar, da ohne weiteres davon auszugehen ist, daß die Antragstellerin die in der DIN 19643-1 u.a. vorgesehene - monatliche - bakteriologische Untersuchung, die die besondere Sachkunde und Einrichtung eines Labors erfordert, nicht selbst vornehmen kann. Daß aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles vorliegend eine von der DIN 19643-1 abweichende Beurteilung geboten wäre, ist nicht ersichtlich.
14Auch wenn man mit der Antragstellerin der Auffassung ist, daß die Abhandlung „Hygienische Überwachung öffentlicher und gewerblicher Bäder durch die Gesundheitsämter", die in der von der Antragstellerin auszugsweise vorgelegten Kommentierung der DIN sinngemäß zitiert wird und vom Antragsgegner im vollen Wortlaut zur Akte gereicht wurde, in gleicher Weise wie die DIN von technischem Sachverstand geprägt ist und einen Anhaltspunkt für die Bemessung der Untersuchungsabstände geben kann, so führt die Anwendung der darin aufgestellten Grundsätze hier doch nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Anordnung des Antragsgegners. Der von der Kommission ausnahmsweise für möglich gehaltene Untersuchungsabstand von vier Monaten gilt bereits ausdrücklich nicht für die der Antragstellerin auch aufgegebene Untersuchung auf Legionellen. Ob die Voraussetzungen für die in den Empfehlungen für möglich gehaltene Erstreckung der Untersuchungsabstände auf vier Monate im übrigen vorliegen, ob insbesondere die dort vorausgesetzte fortlaufende Aufzeichnung des Gehalts an Desinfektionsmitteln und der Redoxspannung im Bad der Antragstellerin tatsächlich durchgeführt wird, wie die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 10. Februar 2000 erstmals substantiiert behauptet, kann dahinstehen. Es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, daß den Vorgaben der Empfehlungen der Badewasserkommission der Vorzug vor den strengeren Anforderungen der DIN 19643-1 zu geben wäre. Daß die Entscheidung des Antragsgegners an einer erst im Entwurf vorliegenden Rechtsverordnung auszurichten sein sollte, wie die Antragstellerin meint, erscheint dem Gericht nicht nachvollziehbar. Jedenfalls kann die Nichtbeachtung der zuletzt genannten Auffassungen angesichts der hinsichtlich des Untersuchungsabstands eindeutigen Fassung der DIN 19643-1 keinesfalls zu der hier erforderlichen offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung führen.
Auch die Zwangsgeldandrohung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1, 63 VwVG NW liegen vor. Der für die Androhung eines Zwangsgeldes gesetzte Rahmen, § 60 Abs. 1 S. 1 VwVG NW, von zwanzig bis einhunderttausend DM wurde eingehalten. Das Zwangsgeld von 1.000 DM je Verstoß 11
steht nicht außer Verhältnis zum Interesse der Antragstellerin an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes, § 60 Abs. 1 S. 2 VwVG NW, zumal dieses Interesse nicht nur in der Ersparnis der Kosten der jeweiligen Untersuchung besteht, sondern zugleich in der Verringerung des Risikos der Aufdeckung von Betriebsstörungen.
16Bei dieser Sachlage geht die Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Vollziehungsinteresses aus. Da es um die Abwendung von Gesundheitsgefahren geht, die für die Benutzer des Bades entstehen und von diesen weitergetragen werden können, muß das private Interesse der Antragstellerin, das sich in der Vermeidung von Kosten und nur lästigem Verwaltungsaufwand erschöpft, zurückstehen.
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert wurde gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in Höhe des halben Regelwertes festgesetzt.

References: § 80
 § 8
 § 11
 § 1
 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 14
 § 40
 § 1
 § 60
 § 60
 § 154