Source: https://www.wtc-kanzlei.de/ranewsflashnews.news28063.htm
Timestamp: 2019-11-11 20:57:31+00:00

Document:
Schadensersatzrecht, Reiserecht
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise nach Indonesien/Bali in der Zeit vom 25. Oktober 2018 bis 10. November 2018 zu einem Preis von 2.798 Euro. Laut Reiseplan sollte der Hinflug am 25. Oktober 2018 um 17:35 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen. Der Kläger gab nach seinem eigenen Vortrag das Gepäck gegen 16 Uhr auf und ging anschließend unmittelbar zur Passkontrolle, wo er sich gut 90 Minuten vor Abflug eingefunden habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich dort bereits ca. 400 Flugpassagiere befunden, die von lediglich zwei Bundespolizisten kontrolliert werden sollten. Aufgrund dessen erreichte der Kläger mit seiner Ehefrau erst gegen 17:30 Uhr den Flugsteig, wo ihnen der Zustieg verweigert wurde. Stattdessen wurde das Gepäck der Eheleute aus dem Flugzeug wieder ausgeladen. Die Beklagte bot dem Paar gegen Zuzahlung von 1.640 Euro einen Ersatzflug an, was der Kläger wegen der Kosten aber ablehnte. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Stornobetrag von 559,60 Euro zurück. Den Restbetrag der Reisekosten verlangt der Kläger mit der vorliegenden Klage.
Das Amtsgericht gab der Klage statt und sah einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 651 d Abs. 1 Satz 2, 638 Abs. 4 BGB in der zum Zeitpunkt der Durchführung der Reise geltenden Fassung als gegeben an. Dabei ging das Amtsgericht davon aus, dass die Reise mangelhaft gewesen sei, weil die Beklagte schon die Flugleistung und damit im Ergebnis die Reiseleistung insgesamt nicht erbracht habe. Die aus Sicht des Amtsgerichts vorliegende Unterbesetzung der Bundespolizei sei der Beklagten zuzurechnen, wobei es auf ein Verschulden der Beklagten als Reiseveranstalter nicht ankomme. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung und begehrte eine Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts und eine Abweisung der Klage.
Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos
Das Landgericht schloss sich in seiner Entscheidung der Auffassung des beklagten Reiseunternehmens an und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zunächst zutreffend sei, dass die Beklagte als Reiseveranstalter grundsätzlich auch ohne Verschulden für Reisemängel nach §§ 651 d Abs. 1 Satz 2, 638 Abs. 4 BGB hafte. Zugrunde zu legen sei aber der weite Mängelbegriff des § 651 c BGB. Danach hafte ein Reiseveranstalter nur, soweit sich nicht ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht oder der Reisende selbst den Mangel verschuldet hat.
LG: Reisende müssen sich über Abflugformalitäten informieren
Entscheidungserheblich kam es für das Landgericht deshalb darauf an, ob die von dem Kläger für die Sicherheitskontrolle sowie das Boarding eingeplanten gut 90 Minuten als ausreichend anzusehen sind. Insoweit führte die Beklagte an, dass nach ihren Empfehlungen in den Reiseunterlagen Passagiere spätestens zwei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter sein sollen. Den Zugang dieser Reiseunterlagen bestritt der Kläger. Dies entlaste ihn nach Auffassung des Gerichtes aber nicht. Sollte er die Reiseunterlagen mit den für ihn notwendigen Informationen tatsächlich nicht erhalten haben, hätte er nämlich die Verpflichtung gehabt, sich über die Abflugformalitäten zum Beispiel beim Flughafenbetreiber zu erkundigen. Dieser wiederum empfiehlt Passagieren, sich mindestens zwei bis drei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter einzufinden. Dieser Empfehlung sei der Kläger nach seinem eigenen Vortrag nicht nachgekommen. Damit habe er selbst das Risiko in Kauf genommen und zu verantworten, dass nicht ausreichend Zeit für die Abflugformalitäten bleibe.
(1) 1 Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. 2 Der Ausschlussgrund des § BGB § 323 Abs. BGB § 323 Absatz 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
(3) 1 Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 2 Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
(4) 1 Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. 2 § BGB § 346 Abs. BGB § 346 Absatz 1 und § BGB § 347 Abs. BGB § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.
§ 651c Abhilfe (gültig ab 01.01.2018 bis 30.06.2018)
(3) 1 Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 2 Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird
§ 651d Minderung (gültig ab 01.01.2018 bis 30.06.2018)
(1) 1 Ist die Reise im Sinne des § BGB § 651c Abs. BGB § 651C Absatz 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § BGB § 638 Abs. BGB § 638 Absatz 3. 2 § BGB § 638 Abs. BGB § 638 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.
Quelle:Landgericht Koblenz/ra-online (pm/kg)
Aktenzeichen:13 S 38/19

References: § 651
 § 323
 § 323
 § 346
 § 346
 § 347
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 § 651
 § 638
 § 638
 § 638
 § 638