Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%20208/09
Timestamp: 2019-10-21 09:00:52+00:00

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BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5418
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 (https://dejure.org/2011,5418)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2011 - V ZR 208/09 (https://dejure.org/2011,5418)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09 (https://dejure.org/2011,5418)
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§ 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlender Kenntnis des profitierenden Vertragsteils von dem Leistungsmissverhältnis; Feststellung eines besonders groben Missverhältnisses bei einer Wertrelation von 154.000 DM als Verkehrswert der verkauften ...
Überhöhter Kaufpreis für Eigentumswohnung; Grundstücksverkauf; Wucher; Sittenwidrigkeit; Kausalgeschäft; Verfügungsgeschäft; verwerfliche Gesinnung
Wucher? Verkauf zweier geteilter Wohnungen als Einheit
LG München II, 09.12.2008 - 4 O 2017/05
OLG München, 02.11.2009 - 21 U 2185/09
BGH, 14.10.2010 - V ZR 208/09
NJW-RR 2011, 880
NZM 2012, 32
Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 ff.;… vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 13).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 ff.;… vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 15; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 13).
Dieser Ausbeutungsvorsatz kann bei § 138 Abs. 2 BGB nicht allein aus dem auffälligen Missverhältnis gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1981 - III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 159 f.; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, WuM 2011, 298 Rn. 11 mwN).
Eine Ausbeutungsabsicht des Wucherers ist hierfür nicht erforderlich, wohl aber ist es notwendig, dass dieser Kenntnis von dem auffälligen Missverhältnis und der Ausbeutungssituation hat und sich diese Situation vorsätzlich zunutze macht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 9 f. m.w.N.).
Eine besondere Ausbeutungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGH NJW-RR 11, 880; BGH NJW 85, 3006; 82, 2767;… Palandt a. a. O. § 138 Rn. 74).
Das Äquivalenzmissverhältnis allein ist keine tragfähige Grundlage für die Vermutung eines Willens zur vorsätzlichen Ausbeutung einer Schwäche des benachteiligten Vertragsteiles (vgl. BGH NJW-RR 11, 880 m. w. N.).
Wegen der weit greifenden Folgen des Wuchers sind strenge Anforderungen an die für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des § 138 Abs. 2 BGB zu treffenden Feststellungen zu stellen (vgl. BGH NJW-RR 11, 880; BGH NJW 06, 3054, 94, 1275).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat (vgl. BGH NJW 14, 1652; 10, 363; 01, 1127; BGH NJW-RR 11, 880 m. w. N.).
Für die Feststellung eines besonders groben Missverhältnisses kommt es auf die objektiven Werte der Leistungen in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (BGH NJW-RR 11, 880; BGH NJW 02, 429).
Die aus einem Äquivalenzmissverhältnis begründete tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (vgl. BGH NJW-RR 11, 880; BGH NJW 07, 2841; 02, 429).
Diese, die Vermutung erschütternden Umstände hat der vom Missverhältnis Begünstigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW-RR 11, 880; BGH, Grundeigentum 2013, 1452; BGH NJW 10, 363; 07, 2841, 07, 2982).
Ein besonders grobes Missverhältnis lässt sich in der Regel annehmen, wenn der Wert der Leistung knapp beziehungsweise annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3554; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 16;… vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, NJW-RR 2016, 692, Rn. 7 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BeckRS 2016, 110296, Rn. 34 jew. mwN).
Dabei ist nicht das subjektive Interesse der Vertragsparteien, sondern der objektive Wert der beiderseitigen Hauptleistungspflichten bei Vertragsschluss zu vergleichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Februar 2011 aaO, Rn. 15 mwN).
(1) Soweit das Berufungsgericht dabei zunächst von einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgeht, ist dies aus Rechtsgründen ebenso wenig zu beanstanden wie die Annahme, dass die dann bestehende tatsächliche Vermutung für die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, hier der Beklagten, nicht erschüttert worden ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 25. Februar 2011 aaO, Rn. 13, 18 mwN).
OLG Oldenburg, 02.10.2014 - 1 U 61/14
Zwar ist dafür keine Ausbeutungsabsicht des Wucherers erforderlich, wohl aber ist es notwendig, dass dieser Kenntnis von dem auffälligen Missverhältnis und der Ausbeutungssituation hat und sich diese Situation vorsätzlich zunutze macht (BGH, Urteil vom 25.02.2011 - V ZR 208/09 - NJW-RR 2011, 298 Tz. 10; Urteil vom 16.06.1990 - XI ZR 280/89 - NJW-RR 1990, 1199).
Ein nachträglich in Durchführung des Vertrages entstandenes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung könnte nur dann beachtlich im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB sein, wenn es auf einer nachträglichen Zusatzvereinbarung beruhen würde (BGH, Urteil vom 27.01.1977, VII ZR 339/74, BeckRS 1977, 00364; BGH, Urteil vom 06.07.2007, V ZR 274/06, BeckRS 2007, 13465; BGH, Urteil vom 02.11.2009, 21 U 2185/09, BeckRS 2011, 06594).
aa) Zwar ist für § 138 Abs. 2 BGB keine Ausbeutungsabsicht des Wucherers erforderlich, wohl aber ist es notwendig, dass dieser Kenntnis von dem auffälligen Missverhältnis und der Ausbeutungssituation hat und sich diese Situation vorsätzlich zunutze macht (BGH, Urteil vom 24.05.1985, V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007; BGH, Urteil vom 16.06.1990, XI ZR 280/89, NJW-RR 1990, 1199 ; BGH, Urteil vom 25.02.2011, V ZR 208/09, BeckRS 2011, 06594).
Wegen der weitgreifenden Folgen des Wuchers sind strenge Anforderungen an die für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des § 138 Abs. 2 BGB zu treffenden Feststellungen zu stellen (BGH, Urteil vom 08.02.1994, XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275 ; BGH, Urteil vom 23.06.2006, V ZR 147/05, NJW 2006, 3054, 3056; BGH, Urteil vom 25.02.2011, V ZR 208/09, BeckRS 2011, 06594).
Ein Ausbeutungsvorsatz kann dabei nicht bejaht werden, wenn das Leistungsmissverhältnis dem davon profitierenden Vertragsteil unbekannt war (BGH, Urteil vom 08.07.1982, III ZR 1/81, NJW 1982, 2767, 2768; BGH, Urteil vom 24.05.1985, V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007; BGH, Urteil vom 25.02.2011, V ZR 208/09, BeckRS 2011, 06594).
Ebenso kann aus einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht auf einen Ausbeutungsvorsatz geschlossen werden; ein Äquivalenzmissverhältnis allein ist keine tragfähige Grundlage für die Vermutung eines Willens zur vorsätzlichen Ausbeutung einer Schwäche des benachteiligten Vertragsteils (BGH, Urteil vom 25.02.2011, V ZR 208/09, BeckRS 2011, 06594).
Bei einem besonderen Missverhältnis besteht eine tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung (BGH, Urteile vom 19.1.2001 - V ZR 437/99 - unter II.2.c; vom 25.2.2011 - V ZR 208/09 - Tz. 13; Beschluss vom 6.12.2012 - V ZR 34/12;… Armbrüster in MünchKomm BGB, 6. Aufl., § 138 Rn. 116;… Sack/Fischinger in Staudinger, BGB [2011], § 138 Rn. 278;… Palandt/Ellenberger aaO, § 138 Rn. 34a).
Diese tatsächliche Vermutung beruht auf dem Erfahrungssatz, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligenden hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteil vom 25.2.2011 - V ZR 208/09 - Tz. 13).
Die Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung kommt zwar dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (BGH, Urteil vom 25.2.2011 - V ZR 208/09 - Tz. 18).
Diese Umstände hat der von dem Missverhältnis Begünstigte vorzubringen (BGH, Urteile vom 29.6.2007 - V ZR 1/06 - Tz. 18; vom 25.2.2011 - V ZR 208/09 - Tz. 19).
KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11
Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …
Diese tatsächliche Vermutung beruht auf dem Erfahrungssatz, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not oder nicht ohne einen anderen, den Benachteiligenden hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (zum Vorstehenden: BGH v. 25.2.2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, 881).
Derartige, die Vermutung erschütternde Umstände, die der von dem Missverhältnis Begünstigte - hier also die Beklagte - darzulegen hat (BGH v. 25.2.2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, 881.) liegen indes nicht vor.
Die Nichtigkeit des schuldrechtlichen Geschäfts hat zur Folge, dass die zu dessen Erfüllung erbrachten wechselseitigen Leistungen zurück zu gewähren sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 25.2.2011 - V ZR 208/09, juris Rn 21).
OLG Jena, 20.08.2012 - 9 W 388/12

References: § 138
 § 138
 § 812
 § 138
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 § 138
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