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Timestamp: 2016-10-24 15:58:37+00:00

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120 Ia 11317. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Juli 1994 i.S. X. und Y. gegen Verh�ramt und Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., d�ni de justice formel; entraide intercantonale en mati�re p�nale; �tendue du pouvoir d'examen de l'autorit� de recours du canton requis. L'art. 4 Cst. n'est pas viol� lorsque l'autorit� de recours du canton requis n'entre pas en mati�re sur des griefs portant sur la recevabilit� mat�rielle des mesures d'entraide. Cette autorit� ne peut en effet examiner que les griefs relatifs � la r�gularit� formelle de l'entraide et � l'ex�cution des mesures requises (changement de la jurisprudence publi�e � l'ATF 117 Ia 5 ss). Faits � partir de page 114
Aufgrund einer Strafanzeige der Firma L. f�hrt der Giudice Istruttore della giurisdizione sottocenerina, Lugano, eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung gegen X. und Y., die beide in Zug wohnen. Der Tessiner Untersuchungsrichter richtete am 1. Juli 1992 ein Rechtshilfebegehren an das Verh�ramt des Kantons Zug. Unter Hinweis auf die erw�hnte Strafanzeige der Firma L. stellte er das Gesuch, es sei im B�ro und am Wohnort der beiden Beschuldigten eine Haussuchung durchzuf�hren und es seien bestimmte, n�her bezeichnete Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zuger Verh�rrichter erliess am 1. Juli 1992 einen Hausdurchsuchungsbefehl. Am 3. Juli 1992 durchsuchte die Kantonspolizei Zug sowohl die B�ros als auch die Privatwohnungen der beiden Beschuldigten. Die von ihr beschlagnahmten Akten wurden auf Begehren der Beschuldigten versiegelt. In getrennten Eingaben legten die beiden Beschuldigten am 13. Juli 1992 bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug gegen das Verh�ramt Beschwerde ein. Ihre Hauptbegehren lauteten, der Haussuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Verh�ramts sei als nichtig zu erkl�ren und aufzuheben; alle beschlagnahmten Akten seien den Beschwerdef�hrern versiegelt zu retournieren; es sei festzustellen, dass durch die Haussuchung und die Beschlagnahme der Akten ein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in ihre Freiheitsrechte und jene ihrer Familie stattgefunden habe. Am 30. November 1992 wies die Justizkommission des Obergerichts die beiden Beschwerden ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
1. a) Die Beschwerdef�hrer hatten im Verfahren vor der Justizkommission vor allem ger�gt, die durchgef�hrte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien unrechtm�ssig, da es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle und die getroffenen Massnahmen unverh�ltnism�ssig seien. Die Justizkommission trat auf diese R�ge nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Beh�rde, von der Rechtshilfe verlangt werde, d.h. die ersuchte Beh�rde, habe nicht zu pr�fen, ob die verlangten Massnahmen rechtm�ssig oder zweckm�ssig seien. Sie f�hre keine selbst�ndige Strafuntersuchung, sondern handle nur stellvertretend f�r den die Untersuchung f�hrenden ausw�rtigen Richter. Dieser habe die Zweckm�ssigkeit und Angemessenheit der von ihm verlangten BGE 120 Ia 113 S. 115Massnahmen zu verantworten, und wer deren Rechtm�ssigkeit bestreiten wolle, m�sse sich bei der Rechtsmittelinstanz des ersuchenden Kantons beklagen. Zur Behandlung der vorgebrachten R�ge sei demnach die Justizkommission nicht zust�ndig. Sie k�nne nur pr�fen, ob die formellen Voraussetzungen der Rechtshilfe erf�llt seien und ob das Verh�ramt die verlangten Rechtshilfemassnahmen in den Formen des Zuger Prozessrechts vorgenommen habe.
Soweit die Justizkommission auf die erw�hnte R�ge nicht eintrat, beklagen sich die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf ein Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. Mai 1991 (BGE 117 Ia 5 ff.) �ber eine Verweigerung des aus Art. 4 BV folgenden Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Bundesgericht hatte in jenem Urteil einen Fall zu entscheiden, der praktisch gleichgelagert war wie der hier zu beurteilende. Auf Ersuchen eines Waadtl�nder Untersuchungsrichters nahm die Bezirksanwaltschaft Z�rich Rechtshilfemassnahmen vor, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich trat als Rekursinstanz nicht auf die R�ge ein, die verlangten Zwangsmassnahmen seien in materieller Hinsicht unzul�ssig, indem sie erkl�rte, dar�ber habe die Rechtsmittelbeh�rde des ersuchenden Kantons zu befinden. Wie im vorliegenden Fall die Justizkommission stellte die Staatsanwaltschaft fest, sie k�nne nur pr�fen, ob die formellen Voraussetzungen der Rechtshilfe erf�llt seien und ob bei der Ausf�hrung Vorschriften des Z�rcher Prozessrechts verletzt worden seien. Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid der Z�rcher Staatsanwaltschaft erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs gut. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der Rekurs, wie er in der z�rcherischen Strafprozessordnung ausgestaltet sei, stelle ein vollkommenes Rechtsmittel dar, mit dem jeder Mangel des angefochtenen Entscheids ger�gt werden k�nne. Das kantonale Recht enthalte keine Vorschrift, wonach die Kognitionsbefugnis der Staatsanwaltschaft dann eingeschr�nkt w�re, wenn sie einen Rekurs gegen eine Rechtshilfeverf�gung der Bezirksanwaltschaft zu behandeln habe. Eine solche Einschr�nkung ergebe sich auch nicht aus Art. 352 StGB, der sich auf die interkantonale Rechtshilfe bezieht. Da der Rekurrent bei der Staatsanwaltschaft alle R�gen habe vorbringen k�nnen, habe er auch geltend machen k�nnen, die verlangten Massnahmen seien unzul�ssig, weil es an einem Tatverdacht fehle und weil sie sowohl unn�tig wie unverh�ltnism�ssig seien. Indem die Staatsanwaltschaft auf diese die materielle Zul�ssigkeit betreffenden Einw�nde nicht eingegangen sei, habe sie ihre Pr�fungsbefugnis in sachlich BGE 120 Ia 113 S. 116nicht vertretbarer Weise eingeschr�nkt und damit den aus Art. 4 BV folgenden Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Geh�r verletzt.
Nach dieser Rechtsprechung der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung kann sich der Betroffene gegen den Entscheid, mit dem die interkantonal um Rechtshilfe ersuchte Beh�rde die verlangten Zwangsmassnahmen angeordnet hat, unter Berufung auf seine verfassungsm�ssigen Rechte, namentlich die pers�nliche Freiheit und die Eigentumsgarantie, zur Wehr setzen. Es wird von der �berlegung ausgegangen, dass nicht schon das von der Beh�rde des ersuchenden Kantons gestellte Begehren um Anordnung und Durchf�hrung einer Zwangsmassnahme, sondern erst der Entscheid der Beh�rde des ersuchten Kantons �ber die Anordnung der verlangten Massnahme einen Hoheitsakt darstellt, durch den in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird. Demzufolge kann dieser gegen den Entscheid der Beh�rde des ersuchten Kantons nicht nur formelle R�gen erheben, sondern auch einwenden, die angeordnete Zwangsmassnahme bedeute einen unzul�ssigen Eingriff in seine Grundrechte, da sie auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhe, nicht im �ffentlichen Interesse liege und unverh�ltnism�ssig sei. Anders verh�lt es sich, wenn es in einem interkantonalen Rechtshilfeverfahren um den Vollzug eines Haft- oder Zuf�hrungsbefehls geht. In diesen F�llen wird die Zwangsmassnahme nicht durch den ersuchten Kanton, sondern direkt durch die Beh�rde des ersuchenden Kantons angeordnet (vgl. Art. 352 Abs. 1 StGB), weshalb sich die R�ge, die angeordnete Massnahme sei materiell unzul�ssig, gegen ihren Entscheid richten muss.
W�rde der vorliegende Fall entsprechend der dargelegten Rechtsprechung beurteilt, w�re die Beschwerde aus den im zitierten Urteil vom 15. Mai 1991 angegebenen Gr�nden in diesem Punkt gutzuheissen. Wie die Justizkommission ausf�hrte, ist die Beschwerde gem�ss � 80 der Zuger Strafprozessordnung (StPO), welche die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren einlegten, ein vollkommenes Rechtsmittel, mit dem alle M�ngel des angefochtenen Entscheids ger�gt werden k�nnen, und die Justizkommission lehnte es, wie im Z�rcher Fall die Staatsanwaltschaft, ab, auf die R�gen einzutreten, welche sich gegen die materielle Zul�ssigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahmen richteten.
b) Die bisherige Rechtsprechung ist indessen zu �berpr�fen, und zwar deshalb, weil das am 2. November 1993 in Kraft getretene Konkordat �ber die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom BGE 120 Ia 113 S. 1175. November 1992 (SR 351.71, AS 1993, S. 2876 ff.; im folgenden abgek�rzt: Konkordat) eine Regelung enth�lt, die dazu im Widerspruch steht.
Das Konkordat bestimmt unter dem Titel "Rechtsmittel. Verfahren und Zust�ndigkeit" in Art. 19 Ziff. 2 folgendes:
"Bei der Beh�rde des ersuchten Kantons k�nnen nur die Beschwerdegr�nde betreffend Gew�hrung und Ausf�hrung der Rechtshilfe geltend gemacht werden. In allen anderen F�llen, namentlich bei Einwendungen materieller Art, muss das Rechtsmittel bei der zust�ndigen Beh�rde des ersuchenden Kantons eingereicht werden; Artikel 18 ist sinngem�ss anwendbar."
Nach dieser Ordnung kann der Betroffene gegen den Entscheid der Beh�rde des ersuchten Kantons nur R�gen erheben, welche die formellen Voraussetzungen der Rechtshilfe und die Ausf�hrung der verlangten Handlung betreffen. Einwendungen gegen die materielle Zul�ssigkeit der angeordneten Massnahmen muss er bei der Rechtsmittelbeh�rde des ersuchenden Kantons vorbringen. Im Gegensatz zur erw�hnten Rechtsprechung, wonach im interkantonalen Rechtshilfeverfahren - abgesehen von den Haft- und Zuf�hrungsbefehlen - einzig der Entscheid der ersuchten Beh�rde �ber die Anordnung der verlangten Massnahme angefochten werden kann, geht das Konkordat davon aus, dass auch das von der Beh�rde des ersuchenden Kantons gestellte Begehren um Anordnung der Massnahme Gegenstand einer Beschwerde sein kann. Das hat zur Folge, dass jeder Entscheid separat angefochten werden kann, der Betroffene mithin zwei Rechtsmittel einlegen muss, wenn er sowohl die materielle Zul�ssigkeit einer Rechtshilfemassnahme wie deren formelle Durchf�hrung beanstanden will. Demgegen�ber muss er nach der bisherigen Rechtsprechung auch in diesem Fall nur ein einziges Rechtsmittel einreichen. Diese L�sung ist f�r den von einer strafprozessualen Zwangsmassnahme betroffenen B�rger von Vorteil. Sie hat aber auf der anderen Seite Unzuk�mmlichkeiten f�r die Beh�rden und f�r den Gang des Strafverfahrens zur Folge. Wenn die Beh�rden des ersuchten Kantons nicht nur die formelle Zul�ssigkeit des Rechtshilfeersuchens, sondern auch die materielle Zul�ssigkeit der verlangten Massnahmen BGE 120 Ia 113 S. 118pr�fen m�ssen, kann das unter Umst�nden zu unverh�ltnism�ssigen Akten�bermittlungen unter den Kantonen f�hren oder in Unkenntnis der gesamten Aktenlage getroffene und damit fragw�rdige Entscheide �ber die Zul�ssigkeit einer Rechtshilfemassnahme bewirken (BGE 119 IV 90). Da nur ein einziges Rechtsmittelverfahren durchzuf�hren war, konnten anderseits in einfacheren F�llen unn�tige Verz�gerungen vermieden werden, die sich aus einer Aufspaltung des Rechtsmittelverfahrens ergeben k�nnen. Im Zuge der Anpassung der interkantonalen Rechtshilfe an die Bed�rfnisse einer effizienten Bek�mpfung der Kriminalit�t hat sich bei den Kantonen die Ansicht durchgesetzt, dass dem um Rechtshilfe ersuchten Kanton generell verwehrt sein soll, auf Beschwerde hin die materielle Zul�ssigkeit einer Rechtshilfemassnahme zu �berpr�fen. Das hat im Konkordat seinen Niederschlag gefunden. Dem Willen der Kantone kann sich das Bundesgericht nicht verschliessen, es sei denn, die von ihnen vorgesehene Ordnung h�tte zur Folge, dass der verfassungsm�ssig garantierte Schutz der Rechte des von der Zwangsmassnahme betroffenen B�rgers nicht mehr in ausreichendem Umfang gew�hrleistet w�re. Das trifft auf die im Konkordat getroffene Regelung nicht zu. Es ergibt sich aus Art. 19 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 18 des Konkordats, dass jeder Entscheid dem Betroffenen mitgeteilt und gegebenenfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden muss. Ausserdem hat der Betroffene die M�glichkeit, die Rechtsmittelschrift in der Sprache des ersuchten oder in derjenigen des ersuchenden Kantons abzufassen (Art. 19 Ziff. 1 des Konkordats). Dar�ber hinaus w�re es wohl gerechtfertigt, dass im Falle der Einreichung des Rechtsmittels bei einer unzust�ndigen Beh�rde diese die Eingabe von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde �berweisen muss (in analoger Anwendung der in Art. 15 Ziff. 3 des Konkordats vorgesehenen Pflicht zur �berweisung des bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereichten Rechtshilfegesuchs). Eine solche �berweisungspflicht w�re zusammen mit den im Konkordat vorgesehenen Erleichterungen gewissermassen eine Kompensation daf�r, dass vom Betroffenen ein zus�tzlicher Aufwand verlangt wird, indem er - wenn er die Zwangsmassnahme formell wie materiell beanstanden will - in zwei Kantonen ein Rechtsmittel einlegen muss. Im Sinne dieser Erw�gungen kann davon ausgegangen werden, dass die im Konkordat vorgesehene Ordnung sowohl den Interessen der Strafverfolgungsbeh�rden an einer Vereinfachung des Verfahrens wie auch dem Interesse des Betroffenen an einem wirksamen Schutz seiner Grundrechte in BGE 120 Ia 113 S. 119hinreichender Weise Rechnung tr�gt. Es dr�ngt sich daher auf, die bisherige Rechtsprechung aufzugeben und sich der im Konkordat getroffenen L�sung anzuschliessen, wonach bei der Rechtsmittelbeh�rde des ersuchten Kantons nur R�gen vorgebracht werden k�nnen, welche die formellen Voraussetzungen der Rechtshilfe und die Ausf�hrung der verlangten Massnahme betreffen, w�hrend Einwendungen gegen die materielle Zul�ssigkeit der verlangten Rechtshilfemassnahme bei der Rechtsmittelbeh�rde des ersuchenden Kantons geltend zu machen sind. Da die Rechtsmittelinstanz des ersuchten Kantons nicht �ber die materielle Zul�ssigkeit der Massnahme zu befinden hat, beging die Justizkommission keine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie auf jene R�gen der Beschwerdef�hrer nicht eintrat, welche die materielle Zul�ssigkeit der vom Verh�rrichter angeordneten Rechtshilfemassnahmen betrafen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb insoweit abzuweisen.
c) H�tten es die Beschwerdef�hrer im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts unterlassen, die materielle Zul�ssigkeit der vom Giudice Istruttore angeordneten Massnahme bei der Tessiner Rekursbeh�rde zu beanstanden, in der Annahme, diese R�ge k�nne im Anschluss an den Vollzug bei der Zuger Beschwerdeinstanz vorgebracht werden, so m�sste ihnen nach Treu und Glauben wohl auf irgendeine Weise die M�glichkeit einger�umt werden, nachtr�glich die die materielle Zul�ssigkeit betreffenden R�gen bei der Camera dei ricorsi penali des Kantons Tessin vorzubringen. Darauf muss indessen nicht eingegangen werden, da die beiden Beschwerdef�hrer auch bei dieser Tessiner Rechtsmittelinstanz Beschwerde eingereicht hatten.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 352
 BGE 
 Art. 4
 Art. 352
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 15
 BGE