Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_106/BGBLA_2015_I_106.html
Timestamp: 2018-01-21 10:56:28+00:00

Document:
(NR: GP XXV RV 674 AB 767 S. 85. BR: AB 9409 S. 844.)
106. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2015 wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 entfällt die bisherige lit. h und die bisherige lit. i wird als lit. h bezeichnet.
2. Im § 6 Abs. 1 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
Teilpension – erweiterte Altersteilzeit;“
3. Im § 23 Abs. 3 wird vor dem Ausdruck „Gutachtens“ die Wortfolge „oder eines späteren gerichtlichen“ eingefügt.
4. § 25 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.“
„(3) Für Personen, die eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall des Alters, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beziehen, gebührt kein Altersteilzeitgeld. Für Personen, die das Regelpensionsalter vollendet haben und die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen, gebührt kein Altersteilzeitgeld. Für Personen, die Altersteilzeit auf Grund einer Blockzeitvereinbarung leisten, gebührt auch dann kein Altersteilzeitgeld, wenn diese das Regelpensionsalter noch nicht vollendet haben und keine der im ersten Satz genannten Leistungen beziehen, aber die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllen, wobei jedoch die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2, ausgenommen Z 2, APG dem Anspruch auf Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen steht.“
6. § 27 Abs. 8 letzter Satz lautet:
„Teilpension – erweiterte Altersteilzeit
(8) Für Personen, für die der Arbeitgeber bereits Altersteilzeitgeld gemäß § 27 bezogen hat, gelten die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 2 auch als erfüllt, wenn die kontinuierliche Herabsetzung der Arbeitszeit mit Beginn der Altersteilzeit erfolgte und seither ununterbrochen vorliegt. Grundlage für die Bemessung der Teilpension ist in diesem Fall das zuletzt bezogene Altersteilzeitgeld mit der Maßgabe dass der abzugeltende Aufwand statt 90 vH nunmehr 100 vH beträgt. Eine Teilpension kann in diesem Fall jedoch nur für die auf die Höchstdauer von fünf Jahren gemäß § 27 Abs. 2 noch fehlende Zeit bezogen werden. Für Personen, für die bereits Altersteilzeitgeld auf Grund einer Blockzeitvereinbarung bezogen wurde, besteht kein Anspruch auf eine Teilpension.“
8. § 47 Abs. 2 lautet:
„(2) Personen, die Kontrollmeldungen einzuhalten haben, sind von der regionalen Geschäftsstelle in geeigneter Weise darüber zu informieren. Insbesondere muss jeweils die Zeit und der Ort der einzuhaltenden Kontrollmeldungen eindeutig bekannt gegeben werden.“
9. Im § 49 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „unter Vorweisung der Meldekarte“.
10. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz erfolgt jeweils an einem bestimmten Tag im Monat für einen Monat im Nachhinein über die Österreichische Postsparkasse auf ein Konto des Leistungsbeziehers bei einer Kreditunternehmung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz. Ist die Überweisung auf ein Konto nicht möglich, so hat die Auszahlung der Leistungen in einer anderen geeigneten Weise zu erfolgen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die regionale Geschäftsstelle jeweils eine Sonder- oder Zwischenauszahlung veranlassen.“
11. Im § 51 Abs. 3 wird im ersten und im dritten Satz der Ausdruck „Barauszahlung“ jeweils durch den Ausdruck „vorzeitige Auszahlung“ ersetzt.
12. Im § 55 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
13. Im § 70 Abs. 2 wird der Ausdruck „§§ 76 und 78 des AVG 1950“ durch den Ausdruck „§§ 76, 77 und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991,“ ersetzt.
14. § 78 lautet:
„§ 78. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.“
15. Dem § 79 wird folgender Abs. 148 angefügt:
„(148) § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 6a, § 23 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 3 und 8, § 27a, § 47 Abs. 2, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 2 und 3, § 55 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 78 und § 84 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
16. Nach § 83 wird folgender § 84 samt Überschrift angefügt:
§ 84. Soweit in diesem Gesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

References: § 1
 § 6
 § 23
 § 25
 § 4
 § 27
 § 27
 § 27
 § 47
 § 49
 § 51
 § 51
 § 55
 § 70
 § 78
 § 79
 § 1
 § 6
 § 23
 § 25
 § 27
 § 27
 § 47
 § 49
 § 51
 § 55
 § 70
 § 78
 § 84
 § 83
 § 84

§ 84