Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwungener-verkauf-von-elektroauto-wegen-existenzminimum-bei-hartz-4/
Timestamp: 2020-02-17 04:35:39+00:00

Document:
Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4
- Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs<< Adresse entfernt >> 3 S<< Adresse entfernt >> 1 Nr<< Adresse entfernt >> 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird<< Adresse entfernt >> Bereits schon z<< Adresse entfernt >>B<< Adresse entfernt >> 2007 lag der Betrag bei 7500€<< Adresse entfernt >> Dieser hat sich seit dem nicht mehr erhöht<< Adresse entfernt >> Im Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v<< Adresse entfernt >> 23<< Adresse entfernt >>08<< Adresse entfernt >>2017, L 11 AS 35/17 wird dieser Betrag, da er gesetzlich so festgelegt ist, auch nicht angetastet und somit bestätigt<< Adresse entfernt >>
- Die entscheidungsgrundlage weshalb Konstelationen wie z<< Adresse entfernt >>B<< Adresse entfernt >> "erzwungener Verkauf von eigens Elektroauto" und "erzwungender Kauf eines umweltverpenstenden Verbrenners" im Falle des Besitzes eines Elektroautos regelrecht erzwungen werden<< Adresse entfernt >> Deutschland hat sich dem pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen<< Adresse entfernt >> Wie ist eine Erzwingung des Verkaufs eines Elektroautos, nur weil man sogesehen keines mit ausreichende Anzahl an Sitze für unter 7500€ bekommt (Renault Twizy ist kein Auto sondern ein Quad), mit den Klimazielen in Deutschland zu vereinbaren?
Tobias Peters – 18.12.2018
Frist – 19.01.2019
Tobias Peters – 19.01.2019 Tobias Peters – 19.01.2019
Tobias Peters – 06.02.2019 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 08.02.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 21.02.2019 Tobias Peters – 22.02.2019 Tobias Peters – 22.02.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.03.2019
Tobias Peters – 16.03.2019 Tobias Peters – 16.03.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 24.04.2019
Tobias Peters – 03.05.2019 Tobias Peters – 03.05.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 03.05.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 16.05.2019
Tobias Peters – 26.05.2019 Tobias Peters – 26.05.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 03.06.2019
Tobias Peters – 12.06.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 09.08.2019
Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4 [#35232]
18. Dezember 2018 13:07
- Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird. Bereits schon z.B. 2007 lag der Betrag bei 7500€. Dieser hat sich seit dem nicht mehr erhöht. Im Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.08.2017, L 11 AS 35/17 wird dieser Betrag, da er gesetzlich so festgelegt ist, auch nicht angetastet und somit bestätigt. - Die entscheidungsgrundlage weshalb Konstelationen wie z.B. "erzwungener Verkauf von eigens Elektroauto" und "erzwungender Kauf eines umweltverpenstenden Verbrenners" im Falle des Besitzes eines Elektroautos regelrecht erzwungen werden. Deutschland hat sich dem pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen. Wie ist eine Erzwingung des Verkaufs eines Elektroautos, nur weil man sogesehen keines mit ausreichende Anzahl an Sitze für unter 7500€ bekommt (Renault Twizy ist kein Auto sondern ein Quad), mit den Klimazielen in Deutschland zu vereinbaren?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters
AW: Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4 [#35232]
19. Januar 2019 19:16
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Vermittlung bei Anfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ [#35232] [#35232]
19. Januar 2019 19:17
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35232 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich überhaupt keine Rückmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anhänge: - 35232.pdf Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ [#35232] [#35232]
6. Februar 2019 19:20
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Vermittlung bei Anfrage »Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4« [#35232] [#35232] # 15-720/002 II#0248
8. Februar 2019 10:59
11811_2019.pdf 11811_2019.pdf 136,2 KB öffentlich
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248
21. Februar 2019 13:53
16480_2019…etent.pdf 16480_2019AbschlPetent.pdf 142,9 KB öffentlich
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
22. Februar 2019 17:26
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben etwas von einer E-Mail vom 11.Januar 2019. Ich habe keine E-Mail vom 11.Januar 2019 erhalten. Ich habe NIE eine Antwort erhalten. Ich habe am 18.Dezember 2018 meine Anfrage gesendet. Am 19 Januar 2019 habe ich Sie eingeschaltet, weil sich niemand gemeldet hatte. Bis heute hat sich niemand gemeldet. Die Anfrage kann somit nicht beantwortet sein, wenn sich bis heute noch niemand gemeldet hat. Hier die gesamte Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwung… Bitte helfen Sie mir. Niemand meldet sich bei mir aber Ihnen wird mitgeteilt, dass meine Anfrage zu Unrecht falsch eingestuft wird und angeblich sich jemand gemeldet hätte. Sie können all das im oben genannten Link nachprüfen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
22. Februar 2019 17:27
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
5. März 2019 15:14
19612_2019…etent.pdf 19612_2019SchreibenPetent.pdf 144,3 KB öffentlich
16. März 2019 22:03
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben, dass ich die Antwort auf eine private E-Mail adresse erhalten hätte. Welche private E-Mail adresse? Ich habe soeben erneut alles geprüft. Ich habe weiterhin keine E-Mail vom 11.Januar 2019 erhalten. Ich wüsste auch nicht welche private E-Mail Adresse das Bundesministerium angeblich haben sollte. Sie sehen in meine fragdenstaat Anfrage meine gesamte Anfrage. Darin habe ich keine private E-Mail Adresse genannt und bis heute keine Antwort vom Bundesministerium erhalten. Mir ist unklar wie das Bundesministerium mir eine E-Mail an eine von mir nie genannte private E-Mail Adresse geschickt haben könnte. Ich hatte vorher in mein ganzes Leben noch nie einen anderweitigen Kontakt mit dem Bundesministerium. Und wie geschrieben: Ich habe auf meiner privaten E-Mail Adresse ebenfalls keine Antwort vom 11.Januar 2019 erhalten. Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
24. April 2019 14:06
Sehr geehrter Herr Peters, wie bereits in meinem Schreiben vom 5. März 2019 mitgeteilt, sollte Ihnen die Antwort-E-Mail nicht zugegangen sein, wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin beim BMAS Frau Eck (Tel: 030-18 527-6943). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
3. Mai 2019 15:50
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) ist weiterhin nicht bearbeitet worden. Ich werde NIEMALS mit behörden telefonieren. Dies habe ich im Laufe meines Lebens gelernt. Ich bestehe auf ausschließlich schriftliche Kommunikation damit ich diese später als Beweismittel beim Gericht vorlegen kann. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit wie weiter vorgegangen werden sollte. Die Anfrage ist definitiv dort eingegangen. Anbei das komplette Übermittlungsprotokoll incl. die Serverdaten der Behörde wo mir die Server der Behörde die Zustellung bestätigt haben: Dec 18 13:07:45 mail postfix/smtpd[21600]: 6E4F61B623DB: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, <<E-Mail-Adresse>> Dec 18 13:07:45 mail postfix/cleanup[27407]: 6E4F61B623DB: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Dec 18 13:07:45 mail opendkim[896]: 6E4F61B623DB: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Dec 18 13:07:45 mail postfix/qmgr[19594]: 6E4F61B623DB: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3751, nrcpt=1 (queue active) Dec 18 13:07:45 mail postfix/smtp[27409]: 6E4F61B623DB: host mx1.bund.de[77.87.224.131] said: 451 4.7.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected: Greylisting in action. Please try again later. (in reply to RCPT TO command) Dec 18 13:07:46 mail postfix/smtp[27409]: 6E4F61B623DB: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.71, delays=0.14/0.01/0.49/0.07, dsn=4.7.1, status=deferred (host mx2.bund.de[77.87.228.115] said: 451 4.7.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected: Greylisting in action. Please try again later. (in reply to RCPT TO command)) Dec 18 13:14:12 mail postfix/qmgr[19594]: 6E4F61B623DB: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3751, nrcpt=1 (queue active) Dec 18 13:14:12 mail postfix/smtp[28979]: 6E4F61B623DB: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=387, delays=387/0.01/0.16/0.11, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 43JxlS2njFz5vN1) Dec 18 13:14:12 mail postfix/qmgr[19594]: 6E4F61B623DB: removed Ich bitte um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters << Adresse entfernt >>
3. Mai 2019 15:52
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 105 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters << Adresse entfernt >>
AW: PWA AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
3. Mai 2019 16:11
Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Abteilung weiterleiten möchten<< Adresse entfernt >> Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift<< Adresse entfernt >> Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab<< Adresse entfernt >> Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information<< Adresse entfernt >> Mit freundlichem Gruß
16. Mai 2019 15:44
angehaengte_datei_0 angehaengte_datei_0 4,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Peters, am 3<< Adresse entfernt >> Mai 2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie auf schriftliche Kommunikation bestehen<< Adresse entfernt >> Die zuständige Sachbearbeiterin für Ihren Antrag - Frau Eck - erreichen Sie schriftlich unter <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> Das Referatspostfach lautet: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> Nach Auskunft von Frau Eck wurde die Antwort auf Ihre Bürgeranfrage an <<E-Mail-Adresse>> übersandt<< Adresse entfernt >> Bitte wenden Sie sich bei weiteren Nachfragen direkt an das BMAS<< Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen
26. Mai 2019 12:11
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18<< Adresse entfernt >>12<< Adresse entfernt >>2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet<< Adresse entfernt >> Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten<< Adresse entfernt >> Auf welcher Rechtsgrundlage versenden Sie Antworten an mich an völlig fremde E-Mail Adressen? In diesem Falle haben Sie laut meiner Recherche antworten an <<E-Mail-Adresse>> geschickt<< Adresse entfernt >> Ich habe keine Ahnung wem diese E-Mail Adresse gehört<< Adresse entfernt >> Darüber hinaus ist gmx<< Adresse entfernt >>de ein Dienst welcher nicht für datenschutzkonformität bekannt ist<< Adresse entfernt >> Ich verweise auf die Testergebnisse der Stiftung Warentest<< Adresse entfernt >> Ich rate allen Menschen immer dringend von gmx<< Adresse entfernt >>de und web<< Adresse entfernt >>de ab und werde solche Dienste selbstverständlich selbst ebenfalls nicht benutzen<< Adresse entfernt >> Bitte senden Sie mir endlich meine Antwort an meine hierige E-Mail Adresse zu anstatt diese irgendwelchen fremden Menschen zu zu schicken<< Adresse entfernt >> Bitte informieren Sie mich umgehend, jedoch allerspätestens innerhalb von 14 Tagen über den Stand meiner Anfrage<< Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat<< Adresse entfernt >>de versendet<< Adresse entfernt >> Antworten werden ggf<< Adresse entfernt >> im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht<< Adresse entfernt >> Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat<< Adresse entfernt >>de/hilfe/fuer-behoerden/
26. Mai 2019 12:17
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18<< Adresse entfernt >>12<< Adresse entfernt >>2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet<< Adresse entfernt >> Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten<< Adresse entfernt >> Ich frage bezüglich Elektroautos an damit ich umweltbewusst leben kann<< Adresse entfernt >> Ich möchte kein Papier für die hierige Anfrage verschwendet sehen<< Adresse entfernt >> Antworten Sie mir bitte ganz normal digital von ihren PC aus und schädigen Sie nicht die Umwelt durch die Abholzung von Bäumen für Papier und dann auch noch anschließenden Transport mit Dieselfahrzeugen durch halb Deutschland! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3. Juni 2019 10:29
Sehr geehrter Herr Peters, ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 18<< Adresse entfernt >> Dezember 2018, in der Sie die Regelung zur Freistellung eines angemessenen Kraftfahrzeugs als Vermögenswert kritisieren<< Adresse entfernt >> Sie erachten die Angemessenheitsgrenze von 7<< Adresse entfernt >>500 Euro als nicht ausreichend<< Adresse entfernt >> Ihre Auffassung kann nicht geteilt werden<< Adresse entfernt >> Sie übersehen, dass es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine nachrangige staatliche Fürsorgeleistung zur Sicherung des Existenzminimums handelt<< Adresse entfernt >> Zwar ist der Staat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art<< Adresse entfernt >> 20 Grundgesetz) verpflichtet, seinen mittellosen Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum)<< Adresse entfernt >> Das bedeutet allerdings nicht, dass auch Personen, die aufgrund der eigenen Einkommens- oder Vermögensverhältnisse darauf nicht angewiesen sind, hierauf einen Anspruch haben<< Adresse entfernt >> Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich insoweit um nachrangige staatliche Fürsorgeleistungen<< Adresse entfernt >> Der Nachranggrundsatz verpflichtet die Leistungsberechtigten zuerst eigenes Einkommen und Vermögen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen bevor ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II entsteht<< Adresse entfernt >> Die Freistellung eines angemessenen Kfz vom Grundsatz des Vermögenseinsatzes für den Lebensunterhalt stellt daher bereits eine Ausnahme dar<< Adresse entfernt >> Die Festlegung eines Wertes von 7<< Adresse entfernt >>500 Euro als angemessen für den Vermögenswert eines Kfz orientiert sich dabei an rein praktischen Lebenserfahrungen zur Wertentwicklung eines Autos nach seinem Alter und Zustand<< Adresse entfernt >> Damit ist die Nutzung eines Fahrzeugs mittleren Alters und in gutem Zustand gewährleistet<< Adresse entfernt >> Keine Rolle spielt es um welche Antriebsart es sich handelt<< Adresse entfernt >> Eine Erhöhung für diesen privilegierten Vermögenswert war und ist für den verfolgten Zweck nicht erforderlich und wäre auch im System einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung zur Sicherung des Existenzminimums nicht zu rechtfertigen<< Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen
AW: [#35232]
12. Juni 2019 14:35
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die erste normale Antwort seit meiner Anfrage vom 18<< Adresse entfernt >>12<< Adresse entfernt >>2018<< Adresse entfernt >> Ich glaube Sie haben meine Anfrage nicht verstanden<< Adresse entfernt >> Zitat aus meiner Anfrage: "Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs<< Adresse entfernt >> 3 S<< Adresse entfernt >> 1 Nr<< Adresse entfernt >> 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird<< Adresse entfernt >>" Sie haben mir keine Unterlagen dazu zugeschickt sondern nur Ihre eigene Meinung dazu geäußert - worin Sie gar nicht auf den eigentlichen Kern der Anfrage eingegangen sind<< Adresse entfernt >> Ich wollte durch den Erhalt von behördlichen Unterlagen verstehen warum Menschen umweltfreundliche Autos verkaufen müssen und sich umweltverpestende Autos zulegen sollten (umweltverpestende Autos sind eher unter 7500€)<< Adresse entfernt >> Ich konnte das bisher weiterhin nicht nachvollziehen und ich habe weiterhin 0 Unterlagen von Ihnen zugeschickt bekommen<< Adresse entfernt >> Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage<< Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat<< Adresse entfernt >>de versendet<< Adresse entfernt >> Antworten werden ggf<< Adresse entfernt >> im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht<< Adresse entfernt >> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat<< Adresse entfernt >>de/hilfe/fuer-behoerden/
Ihre Anfrage vom 12. Juni 2019 zur Berücksichtigung von PKW als Vermögen
9. August 2019 14:02
20190612Pe…rmgen.pdf 20190612Peters-PKWVermgen.pdf 118,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Peters, mit Ihrer erneuten E-Mail vom 12. Juni 2019 monieren Sie, dass Ihnen keine Unterlagen zugesandt worden wären, aus denen hervorgeht, dass Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezwungen werden, ihre umweltfreundlichen Autos zu verkaufen. Dieser Bitte kann das BMAS nicht nachkommen, weil es derartige Unterlagen nicht gibt. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 SGB II ist ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R einen PKW mit einem Verkehrswert bis zu 7.500 Euro als angemessen erachtet. Dabei hat es sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) orientiert. Nach § 5 Absatz 1 KfzHV wird die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für behinderte Menschen bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 EUR, gefördert; von diesem Betrag ist in der Grundsicherung ein Abschlag vorzunehmen. Bei dem Betrag von 7.500 Euro handelt es sich auch nicht um eine absolute Höchstgrenze, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls wie z. B. die Größe der Bedarfsgemeinschaft, die Anzahl der Kraftfahrzeuge im Haushalt oder der Zeitpunkt des Erwerbs bei der Prüfung der Angemessenheit mit einzubeziehen; auch sind bestehende Kreditverbindlichkeiten für den PKW vom Verkaufserlös abzuziehen. Ich bitte auch zu bedenken, dass ein Fahrzeug mit einem über 7.500 Euro liegenden Wert nicht zwingend veräußert werden muss. Vielmehr ist nur der über 7.500 Euro liegende Betrag als Vermögen zu berücksichtigen. Ist kein weiteres Vermögen vorhanden, so ist z. B. auch ein PKW im Wert von 10.000 Euro immer unschädlich. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

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