Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/5598289/
Timestamp: 2019-06-27 07:07:09+00:00

Document:
BSG > 2013 > BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R - Zulässigkeit der Streichung eines Hilfsmittel...
Urt. v. 24.01.2013, Az.: B 3 KR 22/11 R
Luftbefeuchter sind heutzutage keine "Hilfsmittel" mehr
Das BSG hat entschieden, dass Atem- und Raumluftbefeuchter "heute in aller Regel nicht mehr als Hilfsmittel, sondern als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen" sind. Deshalb seien sie rechtmäßig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen worden. Das Gericht hat allerdings noch einmal die Vorinstanz eingeschaltet, die nun noch prüfen muss, ob ein ganz bestimmtes Gerät (hier: ein "Elektrischer Atemluftbefeuchter für Tracheotomierte") vielleicht doch ein noch anzuerkennendes Hilfsmittel darstelle.
Referenz: JurionRS 2013, 39515
Aktenzeichen: B 3 KR 22/11 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 06.10.2011 - AZ: L 1 KR 304/10
SG Köln - 24.03.2010 - AZ: S 9 KR 81/07
§ 139 Abs 8 SGB V
FA 2014, 32
Az: B 3 KR 22/11 R
L 1 KR 304/10 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 9 KR 81/07 (SG Köln)
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie den ehrenamtlichen Richter R i e s und die ehrenamtliche Richterin B i e r m a n n
Die Klägerin vertreibt Hilfsmittel für Patienten mit Luftröhrenschnitt (Tracheostoma), ua einen Raumluftbefeuchter unter der Produktbezeichnung "Bonito Air Comfort", der vom IKK-Bundesverband für die früher beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen - seit dem 1.7.2008 abgelöst durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Funktionsnachfolger - unter der Produktgruppe "Hilfsmittel bei Tracheostoma" in das HMV aufgenommen worden ist (Bescheid vom 2.4.2001). Der Produktbeschreibung nach soll das Gerät Einfluss nehmen ua auf das körperliche Wohlbefinden, um Abgespanntheit, Müdigkeit und Konzentrationsschwäche als Symptomen von mangelnder Sauerstoffzufuhr und einem "Wasserverlust der Haut" entgegenzuwirken (vgl www.fahl-medizintechnik.de/index.php &no_cache=1&tx_ttproducts_pi1[backPID]=98&tx_ttproducts_pi1[product]=42&L=0&filename= Productdetails.pdf, recherchiert am 8.1.2013).
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die Streichung des Raumluftbefeuchters "Bonito Air Comfort" aus dem HMV durch Bescheide des Funktionsvorgängers des Beklagten. Hiergegen wendet sich die Klägerin zutreffend mit der Anfechtungsklage. Die Bewilligung ihres Eintragungsantrags durch Aufnahmebescheid vom 2.4.2001 erfolgte durch Verwaltungsakt, wie sich für die Zeit ab 1.1.2004 unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 139 Abs 2 S 5 SGB V idF von Art 1 Nr 111 Buchst a des GKV-Modernisierungsgesetzes - GMG - vom 14.11.2003, BGBl I 2190, ab 1.4.2007 § 139 Abs 6 S 3 SGB V idF von Art 1 Nr 116 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) und für die Zeit zuvor schon durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt war (vgl BSGE 87, 105, 106 [BSG 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R] = SozR 3-2500 § 139 Nr 1). Ebenso ist demgemäß auch die Streichung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, gegen den die Anfechtungsklage gegeben ist (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG). Deren Gegenstand ist indes - anders als vom LSG angenommen - nicht mehr der Bescheid vom 6.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.2.2007. Dieser ist vielmehr im Berufungsverfahren durch die Erklärung des Beklagten ersetzt worden, die Streichung nunmehr auf die durch Art 1 Nr 116 des GKV-WSG eingeführte Neuregelung des § 139 Abs 8 SGB V stützen zu wollen (Schriftsatz vom 20.8.2010). Hierdurch hat der Beklagte zum einen implizit die bis dahin vertretene Rechtsauffassung aufgegeben, dass die Streichung der entsprechenden Produktgruppe eine für die Listung des Raumluftbefeuchters im HMV wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X bewirkt und die Aufhebung der Aufnahmeentscheidung vom 2.4.2001 veranlasst habe. Zum anderen ist dadurch der ursprüngliche Aufhebungsbescheid vom 6.9.2006 durch eine auf eine andere Rechtsgrundlage gestützte neue Aufhebungsentscheidung ersetzt worden, die wiederum als Verwaltungsakt zu qualifizieren und gemäß § 96 Abs 1 iVm § 153 Abs 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist. Der Schriftsatz eines Leistungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren - hier vom 20.8.2010 - kann ausnahmsweise als Verwaltungsakt verstanden werden, wenn er über die bloße Prozesserklärung hinaus dessen Willen zur Regelung eines Einzelfalls gegenüber dem anderen Prozessbeteiligten klar erkennen lässt (BSGE 53, 194, 195 [BSG 18.03.1982 - 11 RA 19/81] = SozR 2200 § 1303 Nr 24; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 31 RdNr 56). So liegt es hier mit der Bekundung des Beklagten, einerseits an der angefochtenen Streichung aus dem HMV festzuhalten und diese andererseits auf eine andere Rechtsgrundlage und damit zugleich auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen - nämlich auf die aus Sicht des Beklagten fehlende Hilfsmitteleigenschaft des Raumluftbefeuchters und nicht auf die Streichung der Produktgruppe. Dieser modifizierte Verwaltungsakt ist in Form des Schriftsatzes vom 20.8.2010 erlassen und mit Zustellung am 30.8.2010 bekannt gegeben worden; er ist zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (§ 39 Abs 1 S 1 SGB X).
c) Dieses Normverständnis legt ebenfalls die besondere Funktion nahe, die das HMV bei der Hilfsmittelversorgung einnimmt. Es verkörperte ständiger Rechtsprechung zufolge schon zur Rechtslage nach § 128 SGB V in der durch das Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) begründeten und bis zur Außerkraftsetzung durch Art 1 Nr 94 des GKV-WSG zum 1.4.2007 im Wesentlichen unveränderten Fassung keine abschließende und die Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen iS einer "Positivliste" beschränkende Regelung. Es hat vielmehr die Funktion einer reinen Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis und für die Gerichte nur die Qualität einer unverbindlichen Auslegungshilfe (stRspr; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 16 S 72 - Lese-Sprechgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 25 S 147 - Tandem-Therapiefahrrad; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 27 S 156 - Rollstuhlbike; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11 RdNr 23 - zweisitziger Elektrorollstuhl; BSGE 99, 197 [BSG 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R] = SozR 4-2500 § 33 Nr 16 jeweils RdNr 20 - Aufsichtsanordnung; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 26 RdNr 9 - GPS-Gerät). Einerseits steht deshalb dem Leistungsbegehren eines Versicherten nicht entgegen, dass ein von ihm beanspruchtes Hilfsmittel (noch) nicht im HMV eingetragen ist (vgl BSG ebenda). Andererseits vermag aus diesem Grund umgekehrt allein die Aufnahme eines Gegenstands in das HMV den Leistungsanspruch eines Versicherten nicht zu stützen, wenn sich die Aufnahmeentscheidung gemessen an den Voraussetzungen des § 33 SGB V als fehlerhaft darstellt; Anspruch auf Versorgung hat ein Versicherter ungeachtet der Fassung des HMV nur, wenn die beanspruchte Hilfe tatsächlich als Hilfsmittel iS des § 33 Abs 1 S 1 SGB V zu qualifizieren ist.
d) Das bedeutet indes nicht, dass die Hilfsmittelhersteller durch die Neuregelungen in § 139 SGB V schutzlos gestellt wären. Ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zufolge haben sie wegen der Bedeutung des HMV für die Tätigkeit am Markt Anspruch auf Bescheidung ihrer Aufnahmeanträge und - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - auf Aufnahme ihrer Hilfsmittel in das HMV (vgl grundlegend BSGE 87, 105 [BSG 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R] = SozR 3-2500 § 139 Nr 1 - Magnetodyn I; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 139 Nr 5 RdNr 13 ff mwN); daran ist weiter festzuhalten, wie der Gesetzgeber indirekt auch in § 139 Abs 6 S 1 bis 4 SGB V zum Ausdruck gebracht hat. Ungeachtet der ausschließlich objektiv-rechtlichen Funktion des HMV ist deshalb auch die Streichung eines Hilfsmittels aus dem HMV nur zulässig, wenn die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind; andernfalls würde der Anspruch auf eine korrekte Aufnahmeentscheidung verletzt. Auch wenn Hilfsmittelhersteller seit der Neuregelung des § 139 SGB V gegenüber Änderungen im HMV keinen Vertrauensschutz mehr nach den §§ 45 oder 48 SGB X genießen, bleibt es gleichwohl dabei, dass Eintragungen in das HMV nur nach Maßgabe der rechtlichen Anforderungen des § 139 SGB V und im Wege eines durch Verwaltungsakt abzuschließenden förmlichen Verwaltungsverfahrens korrigiert werden dürfen, das seinerseits den Weg zur anschließenden gerichtlichen Überprüfung eröffnet.
b) Entscheidend für die angefochtene Streichung des Raumluftbefeuchters aus dem HMV ist demnach allein dessen konkrete Hilfsmitteleigenschaft und damit hier vor allem die Frage, ob er etwa nur als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen ist und ihm folglich die Hilfsmitteleigenschaft nach § 33 Abs 1 S 1 SGB V fehlt. Hierfür kommt es nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats - anders als nach früherer Auffassung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 20, S 110 - Luftreinigungsgerät I, dazu schon BSGE 84, 266, 268 f [BSG 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R] = SozR 3-2500 § 33 Nr 33 S 196 f - Luftreinigungsgerät II) - ausschließlich darauf an, ob der Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs 1 S 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 33 RdNr 25 - Barcodelesegerät mit Verweis auf BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 32 RdNr 25 - Therapiedreirad sowie BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 30 RdNr 16 - Klingelleuchte, jeweils mwN; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr 7 RdNr 18 - Schutzserviette).
Trockene Atemluft behindert die Sauerstoffaufnahme und dessen Transport zur Blutbahn. Abgespanntheit, Müdigkeit und Konzentrationsschwäche sind Symptome verminderter Sauerstoffzufuhr. Eine weitere Folge zu trockener Raumluft ist die Beeinträchtigung der Selbstreinigungsfunktion der Luftröhre. Die Schleimhäute trocknen aus und man wird besonders anfällig für Infektionen und Erkrankungen der Atemwege. Auch wird durch mangelnde Luftfeuchte der Wasserverlust der Haut beschleunigt. Sie wird trocken, rau und schuppig, neigt zu entzündlichen Rötungen, sogenanntes Austrocknungsekzem. ...
Durch die integrierte Duftstoffmulde besteht die Möglichkeit, zusätzlich ätherische Öle zu vernebeln. ... ." (vgl www.fahl-medizintechnik.de/index.php; no_cache=1&tx_ttproducts_pi1[backPID]=98&tx_ttproducts_pi1[product]=42&L=0&filename= Productdetails.pdf, recherchiert am 8.1.2013)
BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/...
BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 1...

References: § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 48
 § 96
 § 153
 § 1303
 § 31
 § 128
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 40