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Timestamp: 2018-10-18 09:32:33+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.02.2010, ZRV/0123-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner und Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwälte, 9500 Villach, Hans-Gasser-Platz 3/II, vom 31. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Juli 2009, Zl. a., betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für einen Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden:
Dem Antrag der A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Lexus, xy wird aufgrund des Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) und § 6 Abs. 4 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994 sowie §§ 2 und 87 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr.1994/659 idgF (ZollR-DG) und § 5 Abs. 1 Z. 1 der Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl.Nr. II 2004/184 idgF (ZollR-DV) stattgegeben.
Das Zollamt X. hat den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für den im Spruch näher bezeichneten Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut mit Bescheid vom 19. Jänner 2009, Zl. c., abgewiesen. Begründend wurde vom Zollamt auf den Umstand hingewiesen, im Zuge der Prüfung der vorgelegten Unterlagen sei festgestellt worden, dass das Fahrzeug von der Antragstellerin - nicht wie im Antrag mitgeteilt am 30. April 2008 sondern - am 19. November 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für die Antragstellerin sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Der Antragstellerin sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass sie sich anlässlich der Einreise beim Grenzzollamt über die Vorgangsweise bei der Übersiedlung entsprechend informiert hätte.
Sowohl in ihrer Berufung vom 10. Februar 2009 gegen den abweisenden Bescheid als auch in ihrer Beschwerde vom 31. Juli 2009 gegen die die Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 9. Juli 2009 verwies die Bf. darauf, ihr Ehegatte B., der gleichzeitig mit ihr den gewöhnlichen Wohnsitz von der Schweiz nach Österreich verlegt hat, habe sich vor ihrer Übersiedlung von der Schweiz nach Österreich beim österreichischen Generalkonsulat in Zürich entsprechend erkundigt. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von 12 Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung anzumelden sei. Eine ausdrückliche Stellungsmitteilung habe sie daher nicht für erforderlich gehalten. Sie sei am Tag der Übersiedlung am 11. April 2008 mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug dem Lastkraftwagen, auf welchem die Hausratsgegenstände geladen waren und mit welchem ihr Ehegatte die Hausratsgegenstände zum Zweck der Einfuhrabfertigung beim Grenzzollamt Feldkirch Wolfurt gestellt hatte, etwa eine Stunde später gefolgt, und habe sich zum Zollamt begeben, wo ihr bedeutet wurde, dass alles in Ordnung sei. Dass in der Transportliste, die ihr Ehegatte dem Zollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegt hatte, die Schreibweise hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeuges auf Grund eines Tippfehlers statt unrichtig war (Anmerkung: "Lexux" statt richtig "Lexus") könne keine Fahrlässigkeit begründen. Der Umstand, dass in der Zollanmeldung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt die Gesamtrohmasse mit 1.000 Kilogramm ausgewiesen wurde, bezeuge, dass es sich hiebei ausschließlich um die am Lastkraftwagen mitgeführten Hausratsgegenstände und nicht um ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei sie der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Die Bf. habe sich hinsichtlich der Angabe des Einbringungszeitpunktes im Antrag auf Feststellung der Zollfreiheit geirrt. Tatsächlich sei das Fahrzeug am 11. April 2008 und nicht am 30. April 2008 eingeführt worden.
Das Zollamt X. versagte der Bf. im Bescheid vom 19. Jänner 2009 die Eingangsabgabenfreiheit für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen, weil es im Verhalten der Bf. eine offensichtliche Fahrlässigkeit erblickte. Das Zollamt vermeinte, die Bf. hätte bei Wahrung der ihr zumutbaren Sorgfalt vor der Einbringung des Fahrzeuges hinreichende Auskünfte über die erforderlichen Verfahrensschritte einholen müssen, damit es nicht zur vorschriftswidrigen Verbringung und sohin zur Entstehung der Zollschuld nach Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK kommt. Das Zollamt vermeint, im Falle einer umfassenden Erkundigung bei einem Zollamt hätte die Bf. zweifellos die Auskunft erhalten, dass das Fahrzeug zum Zwecke der Verbringung an den Wohnsitzort im Zollgebiet zunächst in das Zollverfahren des Versandverfahrens zu überführen gewesen wäre. Als Indiz für ihr offensichtlich fahrlässiges Verhalten erachtete das Zollamt auch den Umstand, dass die Bf. den Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut für das Fahrzeug beim Zollamt erst eingebracht hat, nachdem sie vom Finanzamt anlässlich der Anmeldung des Fahrzeuges zur Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe auf dessen fehlende zollrechtliche Behandlung hingewiesen worden sei.
Der Entscheidung des Zollamtes X. hielt die Bf. im Verlauf des Verfahrens bis zur Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung entgegen, sie habe alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Ihr Ehegatte habe sich zufolge der Stellungnahme vom 29. Dezember 2008 beim Generalkonsulat der Republik Österreich in Zürich unter Verweis auf das mit Konsul R. geführte Gespräch ausdrücklich danach erkundigt, welche Schritte für eine zollfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut nach Österreich zu unternehmen sind. Ihm seien Ausdrucke aus dem Internet ausgefolgt worden. Dies waren nach der Aktenlage Ausdrucke der Informationen des Bundesministeriums für Finanzen, Stand 06.02.2007, die schlagwortartig Auskunft über bestimmte Begriffsbestimmungen und darüber gaben, welches Übersiedlungsgut abgabenfrei ist, welche Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen bestehen, wie das Übersiedlungsgut abgabenfrei eingeführt wird und welche sonstigen Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sein müssen. Dort sei der Hinweis ausgewiesen, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von zwölf Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung angemeldet werden soll. Die Übersiedlung und die Einfuhr des - übrigen - Hausrates als Übersiedlungsgut sei ebenfalls am 11. April 2008 über das Zollamt Feldkirch-Wohlfurt erfolgt. Ihr Ehegatte sei als Beifahrer mit einem Lastkraftwagen eingereist, der Hausrat sei am LKW aufgeladen gewesen. Die Transportliste, auf welcher der übrige Hausrat, der verfahrensgegenständliche PKW und der zweiter PKW der Marke Fiat-yx, welchen ihr Ehegatte im November 2008 nach Österreich gebracht habe, sei von ihrem Ehegatten dem Eintrittszollamt übergeben und von diesem zur Kenntnis genommen worden. Die Frage des Abfertigungsbeamten nach dem Gewicht des Übersiedlungsgutes habe ihr Ehegatte auf die LKW-Ladung bezogen und mit 1.000 Kilogramm angegeben. Aktenkundig ist, dass die Transportliste, die der Zollanmeldung b. vom 11. April 2008 angeschlossen wurde, in der Positionsnummer 29 als Warenart die Eintragung "Personenwage Lexux + Fiat Speider" enthält. Das Gewicht der zur eingangsabgabenfreien Überführung in den freien Verkehr gestellten Waren wurde in der Zollanmeldung mit 1.000 Kilogramm ausgewiesen, die Anmeldung wurde vom Zollamt angenommen und die Eingangsabgaben wurden mit Null festgesetzt. Die Bf. vermeint, durch die Aufnahme der Personenkraftwagen in die Transportliste seien auch diese beim Zollamt ordnungsgemäß angemeldet worden. Sie übersieht aber, dass sie nicht Gegenstand einer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr gewesen sein konnten, weil sie nicht mit dem übrigen Hausrat im Zuge der Anmeldung gestellt wurden und daher nicht Gegenstand der zollbehördlichen Behandlung gewesen sein konnten. Das verfahrensgegenständliche motorisierte Beförderungsmittel ist von der Bf.- wie bereits dargetan - gesondert vom übrigen Hausrat ohne Gestellung und daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden. Die Tatbestandsmerkmale der Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK erschienen daher erfüllt.
Die Eingangsabgabenfreiheit war hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen motorisierten Beförderungsmittels nach den dargelegten Erwägungen trotz des vermeintlichen Entstehens einer Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK anzuwenden, weil im Verhalten der Bf. als Beteiligte weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit lag und diese nachwies, dass die übrigen Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit erfüllt waren. Der Zollschuldentstehungstatbestand des Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wurde von der Bf. sohin nicht zur Gänze erfüllt, da es - in Anbetracht der dargelegten Beurteilung des Sachverhaltes gemessen an der Bestimmung des Art 212a ZK - am Tatbestandsmerkmal der Eingangsabgabenpflicht der Ware mangelte.
Übersiedlungsgut, Abgabenbefreiung, Zollschuld, Gestellung
Findok-Nr: 45706.1, aufgenommen am: 01.04.2010 13:12:40, Dokument-ID: e4dfb9c7-aca7-493f-bc9f-1b5fcf9d1fdd, Segment-ID: 6b19f465-dd7c-4263-9910-38d7419b5c71

References: Art. 184
 Art. 2
 § 6
 § 5
 Art. 202
 Art. 212
 Art. 202
 Art. 202