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Timestamp: 2019-07-17 23:46:33+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.03.2013 - 3 ZB 10.602 - openJur
Beschluss vom 11.03.2013 - 3 ZB 10.602
Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.03.2013 - 3 ZB 10.602
openJur 2013, 21161
II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat - zutreffend - die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, den Beklagten unter Aufhebung der periodischen Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2008 und des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 26. Januar 2008 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2008 neu zu beurteilen.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils bestehen nicht.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine dienstliche Beurteilung wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Die Verwaltungsgerichte können nur prüfen, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st.Rspr. BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 – DÖD 2007, 281; BayVGH B.v. 17.3.2011 – 3 ZB 10.1242 – juris).
Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, der Beklagte sei seiner Plausibilisierungspflicht nicht nachgekommen.
Nach der Rechtsprechung steht dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden Beurteiler für das in der dienstlichen Beurteilung liegende persönliche Werturteil eine immanente Beurteilungsermächtigung zu. Dieser Beurteilungsspielraum überlässt es ihm auch, wie er die ihm aufgegebene und für zukünftige Personalentscheidungen verwertbare Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen und worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil über den Beamten und seinen Vorschlag für dessen weitere dienstliche Verwendung stützen will. Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, brauchen nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufgenommen werden. Zwar kann der Dienstherr einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung des Beamten für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich andererseits aber auch auf zusammenfassende Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl von Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraums beschränken und schließlich beide der aufgezeigten Möglichkeiten miteinander verbinden. All diese Gestaltungsformen einer dienstlichen Beurteilung halten sich in dem von den Laufbahnvorschriften vorgezeichneten rechtlichen Rahmen (so grundliegend BVerwG U.v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 – BVerwGE 60, 245; BayVGH U.v. 19.6.2001 – 3 B 86.4139 –juris).
Der Beklagte hat die bei der streitgegenständlichen Beurteilung vorgenommenen Punktebewertungen auch hinreichend plausibilisiert. Eine Plausibilisierung ist zunächst einmal durch die ergänzenden Bemerkungen erfolgt. Dort wird der Beamte als ein dynamischer und praxisorientierter Beamter geschildert, dessen Aufgabenerfüllung von großem Engagement und Pflichtgefühl geprägt ist. Er ist kommunikativ, aufgeschlossen und trägt konstruktiv zur Meinungsbildung bei. Der Beamte kann auch in schwierigen Situationen klare und schnelle Entscheidungen treffen. Er ist ein loyaler Mitarbeiter, der geschätzt und anerkannt wird. Bei der Schießaus- und -fortbildung, im taktischen Bereich und als PE-Trainer ist er besonders engagiert.
Die Beurteilung ist weiter durch die Stellungnahmen des Beurteilers vom 5. November 2008 und vom 29. Juli 2009 zu den Einwänden des Klägers gegen seine Beurteilung plausibilisiert worden. Darin hat der Beurteiler nochmals aus seiner Sicht die Leistungen des Klägers erläutert und dargelegt sowie die Vorgänge bei der Reihung erklärt. Der Beurteiler hat sich auch zur Unterstützung durch den stellvertretenden Gruppenführer geäußert und dargelegt, warum es nach seiner Einschätzung irrelevant ist, dass es sich bei den Stellvertretern nicht um Beamte des Stammpersonals gehandelt hat. Darüber hinaus hat auch der Zugführer (PHK D.) in der Stellungnahme vom 28. Juli 2009 zu den Leistungen und Einwendungen Stellung genommen.
Soweit der Kläger eine mangelnde Plausibilisierung darin sieht, dass er geltend gemacht habe, ein unmittelbarer Vorgesetzter habe den Kläger mit 12 Punkten gereiht, er letztlich aber das Gesamturteil 11 Punkte erhalten habe, während ein Kollege vom unmittelbaren Vorgesetzten mit 11 Punkten, aber letztlich mit 12 Punkten im Gesamturteil beurteilt worden sei, kann er damit nicht durchdringen. Nachdem diese Frage erstmals in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 erörtert worden ist, hat der Beklagte nach telefonischer Rückfrage bei der Personalstelle in der Abteilung erklärt, dass die beiden Personen unter den laufenden Nrn. 18 und 22 (Kläger) aus der übergebenen anonymisierten Reihung nicht dem gleichen Zug angehören. Es ist daher davon auszugehen, dass der Vorschlag für das Gesamturteil der Beurteilung aufgrund der Reihung zweier verschiedener unmittelbarer Vorgesetzter vorgenommen wurde. Dies folgt aus dem System zur Aufstellung der Beurteilung, wonach zunächst die Leistungsreihung ohne Vergabe eines Punktewertes vom Zugführer der Kommandoführung vorgelegt wurde (vergl. Stellungnahme PHK D. vom 28. Juli 2009). Wie der Beklagte im Berufungszulassungsverfahren weiter klargestellt hat, stammt der Vorschlag für das Gesamturteil nicht vom unmittelbaren Vorgesetzten, sondern vom Beurteiler selbst. Dass das Verwaltungsgericht in seiner Begründung auch auf die Vorbeurteilungen zurückgreift, ist unerheblich, denn es kommt auf die Leistungen im Beurteilungszeitraum an.
Die Plausibilisierungen hat das Verwaltungsgericht als ausreichend angesehen, um über die Klage gegen die dienstliche Beurteilung entscheiden zu können. Hiergegen ist nichts zu erinnern.
2. Es liegen auch nicht die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Ein Verfahrensmangel, der sich aus der mangelnden Sachaufklärung ergeben würde, weil das Erstgericht nicht den Beurteiler sowie den unmittelbaren Vorgesetzten als Zeugen zur dienstlichen Beurteilung einvernommen hat, ist zu verneinen. Dem Gericht haben hierzu die schriftlichen Stellungnahmen der Personen, die als Zeugen einvernommen werden sollten, als Entscheidungsgrundlage ausgereicht. Diese Stellungnahmen sowie die Erklärungen des Beklagten zu den Verfahrensvorgängen waren für das Gericht schlüssig und überzeugend, so dass sich aus seiner Sicht eine weitere Sachaufklärung durch Zeugeneinvernahme nicht aufdrängen musste. Außerdem hat der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltschaftlich vertretene Kläger seinen schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme des unmittelbaren Vorgesetzten und des Beurteilers ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt (Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 86 Rn. 10). Eine weitere Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht war somit nicht veranlasst.
Es liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. In der Stellungnahme des Beurteilers vom 29. Juli 2009, die Bestandteil der Akten ist, und in die der Kläger auch Akteneinsicht genommen hat (vgl. Schreiben d. Bevollmächtigten d. Klägers v. 1.9.2009), hat der Beurteiler zu den Tatsachen Stellung genommen, auf die die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird. Darin ist aufgeführt, dass die Tätigkeit des Klägers als Gruppenführer in der Zeit vom 1. März 2006 bis 31. Mai 2008 bewertet wurde. Darüber hinaus hat der Beurteiler auch zur Unterstützung durch einen stellvertretenden Gruppenführer Stellung genommen und dargelegt, dass während der gesamten Tätigkeit des Beamten als Gruppenführer ein stellvertretender Gruppenführer zugeteilt war. Diese Stellungnahme war auch Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
3. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 3 GKG.
Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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References: § 124
 § 124
 § 86
 § 154
 § 52
 § 47