Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.02.2015&Aktenzeichen=C-472/13
Timestamp: 2018-12-12 17:46:55+00:00

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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Verfolgungshandlungen - Strafverfolgung und Bestrafung eines Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der den Dienst im Irak verweigert hat
RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 12, AsylVfG § 3, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2,
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerisches Verwaltungsgericht München - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Verfolgungshandlungen - Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber einem US-Soldaten wegen dessen Verweigerung, den Militärdienst im Irak zu erfüllen
Eine wegen der Verweigerung des Militärdienstes drohende Bestrafung kann nur dann gemäß § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 AsylG als Verfolgungshandlung angesehen werden, wenn der Ausländer entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i.S. von § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (wie EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.).
Ungeachtet der weiterhin offenen Frage, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - eine Wehrdienstentziehung durch Flucht eine Verweigerung des Militärdienstes darstellen kann, setzt die Vorschrift erstens voraus, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Kläger entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i. S. v. § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.).
Sie hätte genau die vom Europäischen Gerichtshof zu Recht verworfene Konsequenz, dass allein die Eigenschaft als (zukünftiger) Militärangehöriger zur Erfüllung des Tatbestands ausreichen würde (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 34).
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, politische Verfolgung, Asylrelevanz, …

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 § 3
 § 3
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 Art. 9
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 § 3
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