Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_24_02_2016_2_BvR_2427_14_Voraussetzungen_einer_Eingri-d7522730.html
Timestamp: 2016-10-25 23:18:24+00:00

Document:
BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14 - Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 24.02.2016 Suche
BVerfG, 26.02.2016 - 2 BvR 399/16 - Aussetzung der Räumungsvollstreckung aus der...…BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14 - Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage fü...BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16 - Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers u...BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 60/16 - Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers u...BVerfG, 20.02.2016 - 2 BvC 39/14 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeBVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13 - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Volls...BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14 - Statthaftigkeit der Ablehnungsgesuche gegen R...BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15 - Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter...BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16 - Substantiierungsanforderungen an die Begründ...BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15 - Vorrangige Inanspruchnahme des fachgerichtli...BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 - Normenkontrollverfahren betreffend die landesr...BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ma...BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde ...BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12 - Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Res...BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung dur...BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die...BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14 - Verweisung eines Eilantrags durch das Sozia...BVerfG, 10.02.2016 - 2 BvC 30/14 - Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbesc...BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus...BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vors...BVerfG, 03.02.2016 - 2 BvC 26/14 - Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbesc...BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15 - Anforderungen an den Umfang der in Ausliefe...…BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15 - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzession...
BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14 - Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 24.02.2016, Az.: 2 BvR 2427/14Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 13174Aktenzeichen: 2 BvR 2427/14 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Hamm - 02.09.2014 - AZ: III - 1 Vollz (Ws) 372/14LG Düsseldorf - 06.06.2014 - AZ: 55 StVK 192/12Rechtsgrundlage:§ 90 Abs. 2 S.1 BVerfGGFundstellen:BtPrax 2016, 123FamRZ 2016, 886In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K... ,gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. September 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 372/14 -,b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2014 - 55 StVK 192/12 -hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Landauund die Richterinnen Kessal-Wulf,Königgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, die seine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.21. Es ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer den Grundsatz der materiellen Subsidiarität gewahrt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt eine Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat. Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr). Dies folgt aus dem Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG seine gesetzliche Ausformung erhalten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>). Der im fachgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es jedoch versäumt, eine zulässige Rechtsbeschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss zu erheben. Da der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerdeschrift seines Rechtsanwalts nicht vorgelegt oder dessen Inhalt anderweitig wiedergegeben hat, kann nicht überprüft werden, ob die Bewertung des Oberlandesgerichts, eine eigenverantwortlich gestaltende Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten sei nicht erkennbar, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.32. a) Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber versagt, ob die angegriffenen Beschlüsse auf einer verfassungsgemäßen Grundlage beruhen. Jedoch bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel (BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112; vgl. auch den Bericht der Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2015 an die Präsidentin des Landtages, LTDrucks 16/2568, S. 7).4b) Da das Landgericht die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage nicht geprüft hat, weist die Kammer erneut darauf hin, dass es zunächst Sache der Fachgerichte ist, auf Anträge von Untergebrachten hin, die sich gegen eine Zwangsbehandlung richten, auch von Amts wegen -unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers oder Antragstellers - die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen (vgl. BVerfGK 19, 286 <287> mit weiteren Nachweisen). Zwar kann den Gerichten nicht angesonnen werden, rügeunabhängig oder unabhängig von näherer Substantiierung ein Gesetz ins Blaue hinein auf nicht offen zutage liegende verfassungsrechtliche Fehler zu prüfen (vgl. BVerfGK a.a.O.). Jedenfalls nachdem durch die Senatsentscheidungen (BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112) die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung geklärt sind, muss von den Fachgerichten aber erwartet werden, dass sie diese bei Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung von Untergebrachten betreffen, von Amts wegen im Auge behalten und entsprechend verfahren (vgl. BVerfGK 19, 286 <288>).53. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.LandauKessal-WulfKönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 93
 § 93
 § 90
 § 90
 Art. 94
 § 17
 § 93