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Timestamp: 2019-03-24 18:13:00+00:00

Document:
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 17.12.2018
Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Norbert Heuser auf seine dritte Amtszeit
Das Landratsamt Heilbronn hat die Bürgermeisterwahl vom 23.09.2018 nach § 30 KomWG geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Wahl gültig ist. Die Wahlprüfungsurkunde vom 19.10.2018 liegt vor. Die Amtszeit beträgt nach § 42 der Gemeindeordnung acht Jahre und beginnt am 15.12.2018.
Der Bürgermeister ist nach § 42 Abs. 6 GemO durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten. In der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018 wurde der erste stellvertretende Bürgermeister Klaus Gussmann gewählt, um die Vereidigung und Verpflichtung auszuführen.
Klaus Gussmann ging in seiner Rede auf das Wahlergebnis vom 23.09.2018 ein, bei welchem Bürgermeister Norbert Heuser mit 98,9 % der Stimmen in seine dritte Amtszeit gewählt wurde. Er bestätigte den vergangenen 16 Jahren eine sehr positive Entwicklung mit vielen neuen Projekten und Ideen. Exemplarisch nannte er die Umgehungsstraße, die Umgestaltung der Innenstadt, das Parkhaus Lindenstraße, die Märkte am Bahnweg, die Helmbundhalle II, die neue Daistleranbindung, die Sanierung der Stadthalle, der Gemeindehallte Kochertürn und des alten Rathauses in Stein, die Neugestaltung des Dorfplatzes und Sanierung des Backhauses in Cleversulzbach und zahlreiche Investitionen in die Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auch die Zahlen sprechen für sich. Seit 2018 hat die Stadt über 10.000 Einwohner. Die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze liegt mittlerweile fast bei 5.000. Die Stadt ist seit 2017 schuldenfrei, trotz der vielen wichtigen Investitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Stadt- und Dorfentwicklung sowie Versorgung und Verkehr. Auch die Anträge für notwendige Zuschüsse wurden immer rechtzeitig gestellt, sodass viele Fördermittel nach Neuenstadt geflossen sind.
Herr Gussmann richtete anschließend den Blick in die Zukunft auf die kommenden 8 Jahre. Er bekräftigte, dass auch aktuell schon viele Projekte am Laufen sind oder in den Startlöchern stehen, wie der Umbau des Türnitzbau und Forstamtes zum Rathaus oder die Umplanung des Geländes der ehemaligen Autobahnmeisterei. Auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung soll vorangebracht werden.
Herr Gussmann sah diesen Aufgaben positiv entgegen, da der Gemeinderat auch in Zukunft mit dem Bürgermeister und der Verwaltung an einem Strang ziehen wird, um die kommenden Aufgaben zu bewältigen.
Er wünschte Herrn Bürgermeister Heuser, dass er die Ziele weiterhin mit der Freude am Gestalten und bei guter Gesundheit erreichen wird und freute sich im Namen des Gemeinderates auf eine weiterhin außerordentlich gute Zusammenarbeit.
Anschließend nahm Herr Gussmann die feierliche Vereidigung und Verpflichtung zur dritten Amtszeit vor. Bürgermeister Norbert Heuser bekannte sich durch die Eides- und Verpflichtungsformeln zu seinen besonderen Amtspflichten gegenüber der Stadt Neuenstadt, ihren Einwohnern und unserem Staat.
Er erklärte, dass das Miteinander und die gemeinsamen Entscheidungen des Gemeinderats wichtig sind für das Wohl der Einwohner. „Gemeinde ist eine Gemeinschaft“, bekräftigte er und bedankte sich bei allen, die dazu beitragen, die Gemeinschaft zusammenzuhalten – den engagierten Bürgern, Vereinen, Kirchen, Firmen und Institutionen. Auch den Mitarbeitern der Stadt Neuenstadt dankte er für den großen Einsatz. Ebenfalls bedankte er sich beim Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die sehr gute Zusammenarbeit.
Entscheidung des Gemeinderats über die Zahl der Gemeinderäte nach § 25 GemO i. V. m. § 57 KomWG
Hauptamtsleiterin Juliana Eble erklärte, dass im Vorgriff auf die 2019 stattfindende Kommunalwahl die maßgebende Sitzzahl und die Verteilung auf die einzelnen Wohnbezirke der Stadt festgelegt werden müssen, da diese für die Aufstellung der Wahlvorschläge maßgebend ist.
Am 26. Mai 2019 findet gemeinsam mit der Europawahl in Baden – Württemberg die nächste Kommunalwahl (Ortschafts- Gemeinderats- und Kreistagswahl) statt.
§ 25 der Gemeindeordnung schreibt die Zahl der Gemeinderäte für die Gemeinden, gestaffelt nach Gemeindegrößen, vor. Maßgebend für die Sitzverteilung ist die amtliche Einwohnerzahl nach § 57 KomWG vom 30.09.2017 mit 9.945 Einwohnern. Laut § 25 GemO ist dies die Kategorie „von Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 10.000 Einwohnern“. Demnach beträgt die Sitzzahl in der Größenordnung der Stadt Neuenstadt a. K. 18 Gemeinderäte. Diese Zahl ist jedoch nicht zwingend.
§ 25 Abs. 2 GemO eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, von der Zahl der Gemeinderäte in ihrer Größengruppe abzuweichen und durch eine Regelung in der Hauptsatzung als maßgebliche Zahl der Gemeinderäte die Zahl der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe zu bestimmen.
Bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl, wie es in Neuenstadt der Fall ist, sind weitere Differenzierungen möglich. Durch Hauptsatzung kann die Sitzzahl auch nach der nächst höheren Gemeindegrößengruppe ausgerichtet werden.
Weiter räumt die GemO den Gemeinden mit unechter Teilortswahl noch einen viel größeren Entscheidungsspielraum ein, indem es diesen Gemeinden ermöglicht wird, eine zwischen der nächst höheren und der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe liegende Sitzzahl für den Gemeinderat zu bestimmen.
In Neuenstadt kann daher die Zahl der Gemeinderäte zwischen 14 und 22 Sitze festgelegt werden.
Die Verwaltung hat Berechnungen für sämtliche möglichen Sitzverteilungen sowie eine rechtliche Wertung vorgenommen und dem Gemeinderat vorab vorgelegt.
Bei der Berechnung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Sitze ist von der Einwohnerzahl, auf die in der Gesamtstadt ein Sitz entfällt (Schlüsselzahl) sowie den danach für die einzelnen Sitzzahlen erforderlichen Einwohnerzahlen (Richtzahlen) auszugehen und für jeden Wohnbezirk die Abweichung von der tatsächlichen Einwohnerzahl von der Richtzahl zu berechnen. Dabei sollte die Abweichung so gering wie möglich sein und soll eine 20 %-ige Hürde nicht übersteigen.
Die Vergleichsberechnungen sowie die örtlichen Gegebenheiten zeigen auf, dass eine Festlegung der Sitzzahl auf 20 Gemeinderäte die Beste ist.
Demnach würde sich, wie 2014 auch, folgende Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke ergeben:
Neuenstadt a. K. 9 Sitze - wie bisher
Bürg 2 Sitze - wie bisher
Cleversulzbach 2 Sitze - wie bisher
Kochertürn 2 Sitze - wie bisher
Stein a. K. 5 Sitze - wie bisher
Ausgleichssitze und Mehrsitze, die durch den Verhältnisausgleich entstehen können, bleiben unberührt.
Der Gemeinderat beschloss, die Sitzzahl bei 20 Gemeinderäten beizubehalten und wie oben beschrieben auf die einzelnen Wohnbezirke zu verteilen. Mit diesem Vorschlag bedarf es keiner Änderung der Hauptsatzung.
Neufassung der Hauptsatzung vom 24.07.2017 aufgrund der Kommunalwahl 2019 – Änderung der Sitzanzahl im Ortschaftsrat
Hauptamtsleiterin Juliana Eble erklärte, dass neben den Sitzzahlen und der Sitzverteilung im Gemeinderat auch über die Sitzanzahl in den Ortschaftsräten vor der Kommunalwahl beraten werden soll.
Für die Ortschaftsratswahlen gab es Änderungen zur Berechnung der maßgebenden Einwohnerzahl. § 57 (1) KomWG bestimmt, dass mit den Einwohnerzahlen vom 30.09.2017 gerechnet wird. § 69 (2) der GemO bestimmt, dass die Zahl der Ortschaftsräte sich durch die Hauptsatzung bestimmt.
In der nachfolgenden Tabelle werden die amtlichen Einwohnerzahlen nach Melderegister vom 30.09.2017 und die Ortschaftsratssitze laut aktueller Hauptsatzung dargestellt:
Ortschaftsratssitze laut bestehender Hauptsatzung
Einwohnerzahl nach Melderegister vom 30.09.2017
Vorschlag neue Anzahl Ortschafts-ratssitze
Gesamtanzahl Ortschaftsräte
Durch den Einwohnerzuwachs im Ortsteil Bürg wird vorgeschlagen, dass der Ortschaftsrat Bürg ebenfalls 8 Sitze erhalten soll.
Hierzu muss die Hauptsatzung geändert werden, damit diese Änderungen für die Kommunalwahl am 26.05.2019 bereits beachtet werden. Die Hauptsatzung trifft Regelungen über die Organisation der Verwaltung und des Gemeinderats.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung (Fehlbelegerabgabe)
Mehr als die Hälfte der derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebrachten Personen sind sogenannte „Fehlbeleger“. Dies sind Personen, die nach ihrem Status schon in der Anschlussunterbringung in der Zuständigkeit der Gemeinden sein müssten. Dazu regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), dass die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis endet, sobald ein Flüchtling anerkannt oder endgültig abgelehnt wird bzw. nach dem Ablauf von 24 Monaten.
Das FlüAG sieht danach eine Verteilung der betreffenden Personen in die Anschlussunterbringung vor. Für diese Form der Unterbringung sind die Kommunen zuständig. Aufgrund des knappen Wohnraumangebotes im Landkreis können viele Gemeinden nicht ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten anbieten. Der Landkreis hat aber bisher im Sinne der kommunalen Zusammenarbeit davon abgesehen, die Personen direkt zuzuweisen und die Gemeinden damit zur Aufnahme zu zwingen. Stattdessen verbleiben die betreffenden Flüchtlinge als Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises.
Der Landkreis führt die vorläufige Unterbringung im Auftrag des Landes durch und rechnet daher die Kosten für die vorläufige Unterbringung mit dem Land ab (§ 15 Abs. 1 FlüAG). Da die Fehlbelegerkosten nicht zu den Kosten der vorläufigen Unterbringung zählen, lehnt das Land eine Erstattung dieser Kosten im Rahmen der Spitzabrechnung ab. Der Rechnungshof Baden-Württemberg gibt vor, dass die bei den Landkreisen anfallenden Fehlbelegerkosten von den Kreiskommunen zu tragen sind.
Ein Abbau von Unterkünften kann nur erfolgen, wenn gleichzeitig die Anzahl der Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte sinkt. Aktuell gibt es aufgrund der hohen Anzahl von Fehlbelegern entsprechend viele Plätze, die nicht abgebaut werden können. Um die Gemeinden weiterhin bei der Anschlussunterbringung zu unterstützen, hat der Landkreis im Rahmen des Abbaukonzeptes vorgeschlagen, zunächst eigene Unterkünfte der Kommunen zurückzugeben.
Das FlüAG bietet lediglich eine Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Geflüchteten in Anschlussunterbringung. Eine alternative Übernahme der Kosten bei Nichterfüllung der Quote für die Anschlussunterbringung ist nicht vorgesehen.
Daher soll die Fehlbelegerabgabe mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geregelt werden. Mit dieser Regelung besteht die Möglichkeit, weiterhin flexibel zu bleiben und Wohnraum für die Anschlussunterbringung dann zur Verfügung zu stellen, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht.
Erzwungene kurzfristige Zuweisungen von Unterzubringenden, für die in der Gemeinde kein Wohnraum zur Verfügung steht, können so vermieden werden. Zum Ausgleich dafür muss sich die Gemeinde an den Kosten für die Personen, zu deren Unterbringung sie eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, beteiligen.
Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Fehlbelegerabgabe zu und ermächtigt den Bürgermeister den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Heilbronn abzuschließen.
Die Firma. Förch beabsichtigt auf dem ehemaligen Areal des Bahnhofs in Kochertürn rund 153 Stellplätze zu errichten. Gegenüber dem Bebauungsplan sind dies 31 Stellplätze weniger. In den ersten Überlegungen waren über 200 Stellplätze vorgesehen. Die Fläche ist aktuell nahezu vollständig versiegelt und wird derzeit als Lagerplatz von der Stadt Neuenstadt genutzt. Die Parkplatzfläche und die Zuwegung sollen beleuchtet werden. Es sind fünf Mastleuchten geplant. Das Gelände wird an der Ost- und Westseite eingezäunt und mit einer Schranke gesichert. Unbefugtes Benutzen und störende Einflüsse für das Umfeld sollen dadurch ausgeschlossen werden.
Die vorhandene Befestigung der Parkfläche soll weitestgehend erhalten bleiben, eine Überarbeitung der Oberfläche ist geplant.
Die Stadt Neuenstadt hat am 16.07.2018 den Bebauungsplan „Bahnhof“ als Satzung beschlossen (rechtskräftig seit 16.08.2018). Der Bebauungsplan setzt im Wesentlichen eine Verkehrsfläche fest, in der ein Parkplatz für die Mitarbeiter der Fa. Förch entstehen soll.
Aus der Mitte des Gemeinderates vom 19. November 2018
Aus der Mitte des Gemeindeates vom 22.10.2018
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 06.08.2018
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 16.07.2018

References: § 30
 § 42
 § 42
 § 25
 § 57

§ 25
 § 57
 § 25

§ 25
 § 57
 § 69