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Timestamp: 2019-10-21 18:32:42+00:00

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Rn 5 Parteien eines Zivilprozesses sind diejenigen, von denen und gegen die die staatlichen Rechtsschutzhandlungen begehrt werden (MüKoZPO/Gehrlein § 239 Rz 9; vgl auch § 50 Rn 2 ff). Als Partei gilt nicht der einfache Nebenintervenient/Streithelfer (§§ 66, 67); sein Tod unterbricht das Verfahren nicht (ThoPu/Hüßtege § 239 Rz 2). Der Tod eines notwendigen Streitgenossen (§ 6...mehr
Rn 4 Die Zuerkennung materieller Rechtskraft für den Musterentscheid in Abs 2 soll in Verbindung mit § 325a ZPO die Anerkennungsfähigkeit eines deutschen Musterentscheids in Fällen mit Auslandsberührung fördern (BTDrs 15/5091, 30). Das kann allerdings nicht mit einem Begriff des deutschen Prozessrechts erreicht werden, sondern hängt innerhalb der EU von der europarechtlich-a...mehr
Rn 1 Die Vorschrift stellt in Abs 1 S 1 zunächst klar, dass der Musterentscheid eine innerprozessuale Bindungswirkung entfaltet, weil das Musterverfahren Teil eines einheitlichen Prozesses zwischen Musterkläger und Musterbeklagten ist (KK-KapMuG/Hess Rz 4). Daneben wird in Abs 2 dem Musterentscheid die Fähigkeit der Rechtskraft zuerkannt; dazu passt die insoweit aber nur dek...mehr
Rn 26 Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rspr als unmittelbar geltendes Recht (Art 1 III GG). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von privatrechtlichen Normen seit 1949 an die Grundrechte gebunden ist. Soweit das vorkonstitutionelle Privatrecht mit dem GG unvereinbar ist, kann es nicht fortgelten. Diese legislative Bindung des...mehr
Tz. 155 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, eine Ertrag bringende Beteiligung an einer Eigengesellschaft als gewillkürtes BV in einen Verlust bringenden BgA einzubringen Wegen der St-Befreiung der GA der GmbH auf der Ebene des BgA nach § 8b Abs 1 KStG kommt es durch eine solche Gestaltung zwar nicht mehr zur Verrechnung von Gewinnen u...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.4.3 Organschaft
Tz. 159 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die Zusammenfassung der Ergebnisse mehrerer BgA durch Einbringung in Kap-Ges und Begründung von Organschaftsverhältnissen, wobei OT auch ein BgA sein kann, ist grds möglich, s R 4.2 S 4 KStR 2015. Damit kann der Gewinn oder Verlust der OG-Eigengesellschaft mit den Ergebnissen des OT-BgA verrechnet werden. Eine Zusammenfassung von Gewinn- und...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3 Auswirkungen auf die Gewerbesteuer
Tz. 378 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 § 8b Abs 5 KStG schlägt uE auf die GewSt durch, da der nach § 7 GewStG maßgebende Betrag um den Pauschalierungsbetrag erhöht ist. GlA s Herzig (DB 2003, 1459, 1467), s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 481), s Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 515) und s Eilers/Schmidt (GmbHR 2003, 613, 636). Dies hat bei Dividenden, die nicht unter die Hin...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 12.6.2 Einzelfälle verdeckten Gewinnausschüttungen bei Betrieben gewerblicher Art
Tz. 236 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 VGA des BgA an seine Träger-Kö kommen hauptsächlich in folgenden Ausgestaltungen vor (hierzu ebenso s § 8 Abs 3 KStG Anh "Betrieb gewerblicher Art" und s § 8 Abs 3 KStG Anh "Sparkassen"):mehr
Tz. 112 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Durch das JStG 2009 wurden mit der Einfügung des § 4 Abs 6 KStG die bisherigen Verw-Grundsätze zur Zusammenfassung von BgA (s Tz 110ff) ges festgeschrieben. Nach der Ges-Begr zu dieser Vorschrift (s BT-Drs 16/11108, 33) geschah dies aus Gründen der Rechtssicherheit. Nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 34 Abs 1 KStG idF des JStG 2009...mehr
Rn 5 Durch tarifvertragliche Regelungen können nach IV 1 gesetzliche Kündigungsfristen verkürzt (oder verlängert) werden, auch durch Änderung der Anzahl der Kündigungstermine sowie in Kleinbetrieben durch Verzicht auf die Staffelung nach Alter und Betriebszugehörigkeit (BAG DB 08, 2028). Eine Differenzierung innerhalb der Arbeitnehmerschaft ist wegen Art 3 I GG (§ 611 Rn 48 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 6 EG ... / II. Inlandsbezug
Rn 15 Weist der Sachverhalt im Entscheidungszeitpunkt (Hamm IPRspr 60–61 Nr 115; LG Regensburg IPRspr 54–55 Nr 120; MüKo/Sonnenberger Rz 83) keine über den deutschen Gerichtsstand hinaus gehende Beziehung zum Inland auf, so ist 1 unanwendbar (Hamm IPRax 82, 197; Palandt/Thorn Rz 6; Kegel/Schurig § 16 III 2b; Looschelders Rz 18; Soergel/Kegel Rz 27). Denn ob ein Verstoß vorli...mehr
Tz. 45 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Ist die KGaA an einer Tochter-Kap-Ges beteiligt, die in einem anderen DBA-Staat ansässig ist, so stellt sich die Frage, ob die KGaA ein DBA-Schachtelprivileg auch für den auf den phG entfallenden Teil der Dividende in Anspruch nehmen kann. Das Schachtelprivileg beinhaltet eine sachliche St-Befreiung, die nur bestimmte StPfl begünstigen soll. ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Einleitung / K. Europäisches Zivilprozessrecht
Rn 67 Der Europäische Gedanke, der zunächst von einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausging, hat sich bekanntlich intensiv weiterentwickelt und schließt seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages (vom 2.10.97) am 1.5.99 auch einen einheitlichen europäischen Justizraum mit ein (zur Entwicklung Heinze JZ 11, 709; Wagner NJW 13, 3128; M. Stürner Jura 15, 813). Scho...mehr
Tz. 130 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Zuwendung muss ohne Gegenleistung, dh unentgeltlich, erbracht werden (s Urt des BFH v 12.09.1990, BStBl II 1991, 258; v 22.09.1993, BStBl II 1993, 874 mwHinw; und v 11.06.1997, BStBl II 1997, 612). Die stliche Entlastung der Zuwendung ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschl fremdnützig, dh zur F...mehr
Rn 148 Ein einfaches Zahlungsverkehrskonto ohne Pfändungsschutz ist nach den §§ 115, 116 InsO nicht insolvenzfest. Vor allem aber fällt das gesamte Guthaben in die Masse, da Pfändungsschutz nur über ein Pfändungsschutzkonto gewährt wird (Ahrens NJW-Spezial 17, 341). Deswegen ist ein Pfändungsschutzkonto für einen sicheren Zahlungsverkehr in der Insolvenz erforderlich. Die Er...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 18 Brüssel IIa-VO – Prüfung der Zulässigkeit
Gesetzestext (1) Lässt sich ein Antragsgegner, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Sch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 38 – Zugelassene ... / A. Normzweck und dogmatische Einordnung
Rn 1 Der Regelung des § 38 liegt die Entscheidung des Gesetzgebers für ein grds Verbot der Prorogation und eine regelmäßige Formbedürftigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen unter Beteiligung strukturell unterleger (Privat-)Personen zu Grunde (Keller Jura 08, 523; Zö/Schultzky vor § 38 Rz 2). Sie stellt damit eine bewusste Abkehr von dem vor ihrer Inkraftsetzung zum 1.4.74 ...mehr
Rn 37 Geeignete Sätze der Lebenserfahrung, die für ein Verschulden eines der Beteiligten sprechen, finden sich va im Straßenverkehrsrecht (ausf v Pentz ZfS 12, 64 ff, 124 ff; Wenker VersR 15, 34 ff; Janeczek ZfS 15, 244 ff). So spricht das Auffahren auf ein Fahrzeug dem ersten Anschein nach dafür, dass der Fahrer fahrlässig gehandelt hat, weil er entweder keinen ausreichende...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 717 – Wirkungen ... / 2. Entsprechende
Rn 7 Eine analoge Anwendung von § 717 II ist anerkannt für vollstreckbare Beschlüsse nach § 794 I Nr 2a, 3 (BGH NJW 06, 443), für Kostenfestsetzungsbeschlüsse (BGH NJW-RR 14, 1268 mAnm Hess EWiR 18/2014, 595; Graeber NZI 14, 147; Smid ZIP 14, 1714, 1719; Damrau ZAP Fach 13, 1937), im Fall des Wegfalls eines rechtskräftigen, aber durch den Bestand eines Zwischen- oder Vorbeha...mehr
Rn 2 Der in Nr 1 geforderte enge Zusammenhang ist nicht nach den Maßgaben des nationalen Rechts, sondern europäisch-autonom zu bestimmen. Er kann nach einer von der Rspr in Anlehnung an Art 30 entwickelten Formel konkretisiert werden (EuGH Slg 88, 5566; offenlassend zur Identität EuGH Slg 06, I-6535), die damit wohl eine materiell-rechtliche Unvereinbarkeit aufgrund ›derselb...mehr
Kommentare, Handbücher v. Campenhausen/Richter (Hrsg.), Stiftungsrechts-Hdb, 4. Aufl, 2014; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im StR, 11. Aufl, 2015; Feick (Hrsg.), Stiftung als Nachfolgeinstrument, 2015; von Löwe, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung, 2. Aufl, 2016; Götz/Pach-Hanssenheimb, Hdb der Stiftung, 3. Aufl, 2017. Übriges Schrifttum Turner, Die Stiftung –...mehr
Tz. 115 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gleichartige BgA können zusammengefasst werden (s § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG; zuvor s R 7 Abs 1 S 1 KStR 2004). Das gilt auch für die Zusammenfassung von gleichartigen Einrichtungen, die mangels Gewicht keinen BgA darstellen, zu einem BgA, und für die Zusammenfassung solcher Einrichtungen mit BgA (s R 4.2 S 2 KStR 2015). Hierzu ebenso s Erl des...mehr
Rn 7 Während die Vorläufervorschrift des Art 27 Nr 2 EuGVÜ noch kumulativ auf die ›ordnungsgemäße‹ und ›rechtzeitige‹ Zustellung abstellte, kommt es heute nur noch darauf an, dass die Zustellung rechtzeitig in einer Weise erfolgt ist, die dem Beklagten eine effektive Verteidigungsmöglichkeit eröffnet hat. Nicht bereits jeder Fehler in der Art und Weise der Zustellung vereite...mehr
Rn 23 In jüngerer Zeit hat der Gesetzgeber das Vollstreckungsrecht gleich mehrfach modernisiert (Überblicke bei Bigge WzS 10, 198; Hess DGVZ 10, 7). Die Reformen zielen va auf eine Beschleunigung und Effektivierung der Zwangsvollstreckung mit den Mitteln der modernen Informationstechnologie. Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung v 29.7.09 (ZwVol...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 3 EG ... / b) Kein Prozessrecht
Rn 3 (Zu diesem vgl neben den ZPO-Kommentierungen zB Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 6 Ordner, Loseblatt 56. Aufl Sept 18; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl 17; Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl 10; Rauscher (Hrsg) Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl 15 (5 Bde); nahezu vo...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.4.4.3 Beteiligungserwerb durch den Alleingesellschafter des veräußernden Rechtsträgers (§ 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG)
Tz. 107 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG idFd StÄndG 2015 liegt ein stschädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Erwerber eine natürliche oder jur Person oder eine Pers-Handels-Ges ist. Beispiel: Die T-GmbH veräußert die Beteiligung an der E-GmbH...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / III. Übertrag des Freibetrags (Abs 1 S 3)
Rn 120 Hat der Schuldner über den unpfändbaren Teil des Guthabens nicht vollständig verfügt, wird nach Abs 1 S 3 dieser Anteil des Guthabens im folgenden Monat zusätzlich zum nach Abs 1 S 1 geschützten Betrag nicht von der Pfändung erfasst (aA AG Neubrandenburg NZI 14, 37). Hinter dieser Regelung steht ein wichtiger sozialpolitischer Gedanke. Vielfach wird der Schuldner größ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2 Allgemeines zum Abzug von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke
Tz. 91 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 9 Abs 1 Nr 2 KStG ersetzt für den Bereich der KSt die ertragstl Regelungen des § 10b EStG (s Tz 3). Eine Sonderregelung für den Abzug von Zuwendungen ist wegen der Unterschiede bei der Einkommensermittlung natürlicher und jur Pers notwendig. Während abzb Zuwendungen bei der ESt-Veranlagung natürlicher Pers SA sind, die vom GdE abzuziehen si...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.4.4.5 Innerkonzernlicher Beteiligungserwerb zwischen Rechtsträgern, an denen dieselbe Person jeweils zu 100 % beteiligt ist (§ 8c Abs 1 S 5 Nr 3 KStG)
Tz. 117 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 5 Nr 3 KStG idFd StÄndG 2015 liegt ein stschädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe natürliche oder jur Person oder dieselbe Pers-Handels-Ges zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Diese Regelung entspr im Wes dem bisherigen § 8c Abs...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.8 Zusammenfassung verpachteter Betriebe gewerblicher Art
Tz. 139 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Mehrere verpachtete BgA (Verpachtungsbetriebe gew Art) können nur zusammengefasst werden, wenn es sich um gleichartige Betriebe handelt (s § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG); für die Frage, ob ein Verpachtungs-BgA mit einem anderen Verpachtungs-BgA oder einem BgA iSd § 4 Abs 1 KStG zusammengefasst werden kann, ist nicht auf die Verpachtungstätigkeit, ...mehr
Rn 28 Neben die Pflichten aus I u II treten seit 2010 bei Allgemein- u Immobiliar-Verbraucherdarlehen Erläuterungspflichten des Darlehensgebers. Danach hat er – nicht nur ›auf Verlangen‹– dem Darlehensnehmer den Vertrag vor dessen Abschluss mit seinen Bedingungen verständlich zu machen. Inhalt u Reichweite der Pflicht sind streitig. Ein Teil der Literatur sieht darin quasi e...mehr
Rn 1 Das Bedürfnis einer einheitlichen Regelung der Rechtsangelegenheiten von Kaufleuten und ihre Entscheidung war im 19. Jahrhundert ein Antriebsfaktor der Rechtsvereinheitlichung in Deutschland. Das fand seinen Niederschlag auch in der Gerichtsstruktur des deutschen Reiches. Waren zunächst für die 1. Instanz nach dem Vorbild einiger Länder eigene Handelsgerichte vorgesehen...mehr
Rz. 4a Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger vorgenommen werden (Abs. 2 Satz 1). Einvernehmen zwischen den Leistungsträgern ist herzustellen, weil in die Eingliederungsvereinbarung unterschiedliche Leistungen unterschiedlicher Kostenträger aufgenommen werden können (§ ...mehr
Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.2 Eingliederungsvereinbarung
Rz. 3d Die Eingliederungsvereinbarung begründet ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der für den Leistungsberechtigten zuständigen Grundsicherungsstelle zur Umsetzung des SGB II, die aufgrund des § 14 durch einen persönlichen Ansprechpartner bzw. Fallmanager repräsentiert wird, und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie ggf. der weiteren Mitglieder seiner Beda...mehr
Sauer, SGB II § 41a Vorläufige Entscheidung / 2.2 Grund und Höhe der vorläufigen Leistung (Abs. 2)
Rz. 21 Die vorläufige Leistungsgewährung erfolgt von Amts wegen durch Verwaltungsakt. Eines Antrags des Leistungsberechtigten auf vorläufige Leistungsbewilligung bedarf es nicht (allg. Meinung, vgl. Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. 44). Eine vorläufige Bewilligung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass im jeweiligen Verfügungssatz des Bewilligungsbescheides ein Hinw...mehr
Rz. 32 Eine abschließende Entscheidung kommt nach Abs. 3 nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem vorherigen Bewilligungsbescheid um eine vorläufige Bewilligung handelt. Dies setzt nach Auffassung des Hess. LSG voraus, dass im jeweiligen Verfügungssatz des Bewilligungsbescheides ein Hinweis auf die Vorläufigkeit aufgenommen wurde (Hess. LSG, Beschluss v. 23.4.2018, L 6 AS ...mehr

References: § 239
 § 50
 § 239
 § 325
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 34
 § 16
 § 38
 § 38
 § 38
 § 717
 § 717
 § 794
 EuGH 
 § 4
 § 8
 § 850
 § 9
 § 10
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 15
 § 14
 § 41
 § 41