Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01743/fnameorig_642809.html
Timestamp: 2017-08-17 02:18:05+00:00

Document:
1743 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
über den Antrag 2243/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017)
Die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 07. Juni 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Zu Art 1 (Änderung des Außerstreitgesetzes):
Abs. wurde in Reaktion auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15.1.2015, M.A. gegen Österreich, Nr. 4097/13 konzipiert, das vor allem monierte, dass der bestehende verfahrensrechtliche Rahmen keine expeditive und effiziente Führung des Rückführungsverfahrens erlaube und deshalb zum Ergebnis kam, dass dem Beschwerdeführer kein effektiver Schutz seines Rechts auf Achtung des Familienlebens zuteil geworden sei (M. A. gegen Österreich Rz 137). Die Tatsache, dass dort im selben Fall sowohl im Erkenntnisverfahren wie im Vollstreckungsstadium dieselben Fragen jeweils drei Instanzen durchlaufen konnten, war dem EGMR kritikwürdig erschienen. Der Entwurf versucht das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Kindeswohlprüfung und der Verfahrenseffizienz in zweierlei Weise zu verfeinern: Einerseits soll sich das neuerliche Aufrollen der Fragen im Exekutionsstadium schon dadurch erübrigen, dass gar kein von der Rückführungsanordnung getrennter, späterer Beschluss zur Anordnung des Vollzugs mehr gefasst werden muss. Andererseits soll für die Fälle, in denen entweder die Aufschiebung der Vollstreckung wegen eines Rechtsmittels gegen den die Rückführung anordnenden Beschluss erwogen werden muss oder ausnahmsweise doch ein gesonderter Beschluss über die Anordnung der Vollstreckung erging, eine möglichst deutliche und angemessene Einschränkung des im Vollstreckungsstadium noch zulässigen Vorbringens angeordnet werden. Beim Vollzug einer Rückführungsentscheidung soll daher nicht mehr § 110 Abs. 3, sondern die eine Prüfung des Kindeswohls sachgerecht einschränkende Sonderregelung des § 111d Abs. 2 anzuwenden sein. In konsequenter Fortsetzung der schon in § 111c Abs. 5 normierten vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit ist diese (und die sinngemäße Anwendung des § 44) auch für einen allfälligen selbständigen Vollstreckungsbeschluss vorzusehen.
In Konsequenz der Integration der Durchführungsbestimmungen zum HKÜ in das AußStrG konnte das bisherige Durchführungsgesetz aufgehoben werden, womit auch ein weiterer Schritt zur Rechtsbereinigung getan ist.“
Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer der Abgeordnete Mag. Harald Stefan sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter.
Zu Abs. 2 In diesem Zusammenhang ist aber nachdrücklich in Erinnerung zu rufen, das nach dem auch in dieser Situation anwendbaren § 10a AußStrG die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Geheimhaltung der Wohnanschrift von Parteien und Zeugen sinngemäß anzuwenden ist, sodass es den beteiligten Zentralen Behörden verwehrt ist, die Adresse des Kindes und des entführenden Elternteils an den zurückgelassenen Elternteil weiterzugeben.
Zu Abs. 5 Ganz besonders ist angezeigt, von der Regel vorläufiger Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit abzugehen, wenn dies das Kindeswohl nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfordert.
Zu Abs. 1 Um klar zu stellen, dass es in allen Fällen, in denen dies nicht durch eine rasche einvernehmliche Lösung überflüssig erscheint, die Beiziehung eines Kinderbeistands angezeigt ist, um in dieser auch für das Kind besonders belastenden Situation eines Rückstellungsverfahrens dem Kind „eine Stimme zu geben“, wird das Gericht verpflichtet, tunlichst einen Kinderbeistand zu bestellen.
Zu Abs. 2 Ist die sinngemäße Anwendung des § 44 unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls vorzusehen.
Zu § 207n und den übrigen Inkrafttretensbestimmungen waren die Zitate der zwischenzeitigen Gesetzgebung anzupassen.“
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Dr. Johannes Jarolim mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G) beschlossen.

References: EGMR 
 § 110
 § 111
 § 111
 § 44
 § 10
 § 44
 § 207