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Timestamp: 2019-05-19 21:17:54+00:00

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﻿ Schlichtung und Schlichtungsverfahren – Teil 1 | Fachartikel | Mediation aktuell
Außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Streitigkeiten beizulegen oder einen Konflikt zu lösen.
Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren sind die bekanntesten außergerichtlichen Verfahren, die einvernehmliche, konsensuale Streitklärungen zum Ziel haben.
Der Gesetzgeber stärkt vor allem in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeiten, Konflikte schnell und kostengünstig auf außergerichtlichem Wege beizulegen.
So ist am 1. April 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 in Kraft getreten.
Wer Unterstützung in den Bereichen der konsensualen Konflikt- und Streitbeilegung außerhalb staatlicher Gerichte anbietet oder sucht, sollte alle relevanten Konfliktlösungsmethoden kennen, prüfen und gegeneinander abwägen.
1. Schlichtung - Definition und Abgrenzung
1.1 Wo liegen die Unterschiede zwischen Schlichtung und Mediation?
1.2 Was ist der Unterschied zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren?
1.3 Können die Verfahren als Mischformen kombiniert werden?
2. Die Schlichtungsverfahren
2.1 Die Schlichtung vor den obligatorischen Gütestellen (§§ 15a EGZPO, 278 ZPO)
2.1.1 Gütestellen und Schlichtungsgesetze der Länder
2.1.2 Die Anwendungsbereiche
2.1.3 Die Durchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens
2.1.4 Die Kosten des obligatorischen Schlichtungsverfahrens
In der Schlichtung hat der neutrale Schlichter den Auftrag, im Laufe des Schlichtungsverfahrens den Sachverhalt und die Rechtslage sowie die verschiedenen Positionen der Konfliktparteien einzuschätzen und aufgrund seiner Fachkenntnisse zu bewerten. Am Ende dieses Verfahrens kann er auf der Grundlage seiner Fachkompetenz einen eigenen inhaltlichen Vergleichsvorschlag zur Streitbeilegung unterbreiten. Die Parteien können diesen Schlichtervorschlag annehmen und einen Vergleichsvertrag schließen, müssen es aber nicht. Im internationalen Rechtsverkehr wird das Schlichtungsverfahren als »non-binding arbitration« bezeichnet.
Der Mediator/die Mediatorin dagegen bewertet im Mediationsverfahren die unterschiedlichen Interessen und Positionen der Medianden nicht, sondern fördert die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien. Der Schwerpunkt seiner/ihrer Tätigkeit liegt in der Unterstützung der Verfahrensbeteiligten bei ihrer Lösungssuche. Mögliche Lösungswege werden in der Regel nicht vorgeschlagen. Im Mediationsverfahren entscheiden die Konfliktparteien selbst, welche Vereinbarungen sie zur Konfliktlösung treffen.
Von der Schlichtung unterscheidet sich das sogenannte Schiedsverfahren in einem maßgeblichen Punkt: Die beteiligten Konfliktparteien unterwerfen sich vor Beginn des Schiedsverfahrens dem tatsächlichen Schiedsspruch, also der abschließenden Entscheidung durch den beauftragten Schiedsrichter. Im englischsprachigen Raum ist dieses außergerichtliche Verfahren folgerichtig als »binding arbitration« bekannt. Wollen die Parteien einen Konflikt durch die Einschaltung eines neutralen Schiedsrichters lösen, kommt nach deutschem Recht vor allem ein Schiedsverfahren in Betracht (§§ 1025 ff. ZPO). Die Parteien sollten also einem Schiedsverfahren gegenüber der Mediation den Vorzug geben, wenn sie die autoritäre Entscheidung eines Dritten für die Klärung eines in der Vergangenheit liegenden Streitfalles benötigen.
Die Teilnahme an den vorgenannten Verfahren erfolgt freiwillig. Die Parteien können sogar die Verfahrensabläufe frei gestalten und sie nach ihren individuellen Bedürfnissen anpassen oder miteinander kombinieren. In der Praxis hat sich die Kombination aus Mediation und Schiedsverfahren als mögliche Mischform herausgebildet. Aber auch die Schlichtung lässt sich mit der Mediation verbinden. Legt man den Schwerpunkt auf das Schiedsverfahren, ist sowohl die Vorbereitung durch eine Mediation (sog. »pre-arbitral mediation«), als auch die Integration mediativer Phasen in eine Schiedsverhandlung (sog. »mediation windows«) möglich. Gleiches gilt für die Kombination von Mediation und Schlichtung.
Die Verfahren zur Durchführung einer Schlichtung können
vor obligatorischen (2.1)
freiwilligen (2.2) Gütestellen,
vor öffentlichen oder privaten Schlichtungsstellen (2.3) insbesondere den
Verbraucherschlichtungsstellen (2.4) durchgeführt werden.
Schlichtung und Mediation haben zunächst gemeinsam, dass die Parteien freiwillig daran teilnehmen können. Im Kontrast hierzu stehen die Vorschriften des deutschen Zivilverfahrensrechts, die in bestimmten Konstellationen eine obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung vorsehen. So können die Bundesländer gesetzlich regeln, ob die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Zivilgericht in bestimmten Fällen von einem vorherigen erfolglosen Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung - wie der Schlichtung – abhängt (§ 15a EGZPO).
Diese Einigungsverfahren werden vor staatlich anerkannten Gütestellen zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten durchgeführt (§ 15 a Abs. 1, 6 EGZPO).
Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits entsprechende Schlichtungsgesetze erlassen. Darin sind die Voraussetzungen und konkreten Rechtsfolgen eines außergerichtlichen Verfahrens wie der Schlichtung nach den Anforderungen des § 15a EGZPO enthalten.
Die wechselnden Bezeichnungen in diesen Landesgesetzen lassen nicht immer erkennen, welches Verfahren die Parteien im konkreten Fall zu erwarten haben. So wird etwa im Saarländischen Landesschlichtungsgesetz (Saarland LSchlG) ein »Schlichtungsverfahren« erwähnt (§§ 37a Abs. 1, § 37f Abs. 2 LSchlG), der neutrale Dritte aber sowohl als »Schiedsperson« (§§ 37b Abs. 1, 37c Abs. 2 LSchlG), als auch als »Schlichtungsperson« (§ 37e Abs. 3 LSchlG) oder »Schlichter« bezeichnet (§ 37j Abs. 2 LSchlG).
In allen Schlichtungsgesetzen ist der Ablauf des eigentlichen Verfahrens nur vage angedeutet - mit Ausnahme des Bayerischen Schlichtungsgesetzes (vgl. Art. 19 BaySchlG). Die Streitschlichtungsgesetze der anderen Länder enthalten lediglich die wichtigsten Verfahrensgrundsätze.
Die obligatorische Streitschlichtung wurde als echte (besondere) Prozessvoraussetzung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfG, 14.02.2007, 1 BvR 1351/07). Dies bedeutet: Ohne diesen gesetzlich vorgeschriebenen, außergerichtlichen Einigungsversuch vor den obligatorischen Gütestellen wird eine gerichtliche Klage als unzulässig abgewiesen. Sie ist von amtswegen durch das angerufene Gericht zu prüfen - unabhängig davon, ob sich eine der Parteien darauf beruft.
Wichtig: Ein (obligatorisches) Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO kann nach Klageerhebung auch nicht mehr nachgeholt werden. Wenn beispielsweise erst in der Berufungsinstanz bemerkt wird, dass das obligatorische Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wurde, leidet das Verfahren insgesamt an einem unheilbaren Mangel. Die klagende Partei muss dann die gesamten Kosten zweier Instanzen tragen und darf – scheitert das Schlichtungsverfahren – noch einmal vollständig von vorn beginnen.
Obligatorische Einigungsverfahren sind gemäß § 15a Abs. 1 EGZPO vorgesehen,
in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über geldwerte Ansprüche unter 750 Euro,
in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht (§§ 906, 910, 911, 923 BGB, Art. 124 EGBGB (sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt - AG München, 09.06.2011, 173 C 33578/10),
Aktuell wird die obligatorische Streitschlichtung in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchgeführt (Stand November 2017).
(Hinweis: In Baden-Württemberg wurde am 19. April 2013 das Gesetz zur ersatzlosen Aufhebung des Schlichtungsgesetzes im Gesetzblatt verkündet. Im Anhörungsverfahren hatte dies der Anwaltsverband unterstützt, da sich die Regelungen in der Praxis nicht im gewünschten Maße bewährt hätten.)
Beispielhaft werden die gesetzlich normierten Verfahrensabläufe zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach den Vorschriften des bayerischen Schlichtungsgesetzes vorgestellt.
Für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens muss der schriftliche Antrag einer der beiden Parteien vorliegen - einzureichen bei der zuständigen Gütestelle oder dort mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 9 BaySchlG). Der dortige Urkundsbeamte bestimmt eine Schlichtungsperson - in der Regel einen Rechtsanwalt (Art. 8 BaySchlG). Der beauftragte Schlichter übersendet nun der Gegenpartei den Schlichtungsantrag und lädt beide Parteien zu einer in der Regel nicht öffentlichen Schlichtungsverhandlung. Beide Parteien müssen persönlich erscheinen, wobei auch die Entsendung eines Vertreters gestattet ist (Art. 11 BaySchlG). Sollte eine der beiden Parteien aus wichtigem Grund nicht zu dem Termin erscheinen können, ist ein neuer Termin ohne erneute Kosten zu bestimmen. Die Ladung von Zeugen oder sogar Sachverständigen zu einer Schlichtungsverhandlung ist in der Regel nicht üblich; beide Parteien haben jedoch die Möglichkeit, dies auf eigene Kosten zu tun (vgl. Art. 10 BaySchlG).
Kommt es im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zu einer Einigung, wird diese protokollierte Vereinbarung (Art. 12 BaySchlG) als Vergleich angesehen; sie ist somit für beide Parteien verbindlich (§ 794 Abs. 1 Nr. a ZPO). Kommt eine der beiden Parteien ihren Verpflichtungen nicht nach, gilt der Vergleich ohne weitere Verhandlung bereits als Titel, mit dessen Hilfe die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (Art. 18 ff. BaySchlG).
Scheitern die Schlichtungsverhandlungen und kommen die Parteien zu keiner Einigung, muss die Güte- oder Schlichtungsstelle eine Bescheinigung darüber ausstellen. Dies ist notwendig, damit der Antragsteller bei einer späteren Klageerhebung den Nachweis darüber erbringen kann, dass er bereits versucht hatte, die Streitigkeiten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu klären (§ 15 a Abs. 1 ZPO).
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind in § 15a EGZPO nicht geregelt. Kostenregelungen enthalten aber die jeweiligen Landesgesetze. (Hinweis: Nach § 15a IV EGZPO gehören die Kosten des obligatorischen Schlichtungsverfahrens bei dessen Scheitern zu den Kosten des nachfolgenden Gerichtsverfahrens.)
Nach den Vorschriften des bayerischen Schlichtungsgesetzes erhalten die Schlichter für ihre Tätigkeiten eine Vergütung nach diesem Schlichtungsgesetz. Hierzu muss der Antragsteller beim Einreichen seines Antrags einen Vorschuss leisten, dessen Höhe unabhängig vom Streitwert normiert ist (Art. 13 ff. BaySchlG):
Einen detaillierten Überblick zu den freiwilligen Gütestellen (2.2) sowie eine aktualisierte Übersicht zu den öffentlichen und privaten Schlichtungsstellen erhalten Sie im zweiten Teil dieser Fachartikelreihe (2.3). In Teil 3 werden neben den Schiedsverfahren insbesondere das System der Verbraucherschlichtungsstellen und die Mindestanforderungen an die durchzuführenden Streitbeilegungsverfahren nach dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgestellt (2.4). In Teil 4 folgt die Darstellung der Schiedsverfahren (3.)
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References: § 15
 § 37
 Art. 19
 § 15
 § 15
 Art. 124
 Art. 10
 § 15
 § 15