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Timestamp: 2019-06-24 12:51:34+00:00

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unalex Case Collection OLG (DE) 28.07.2005 - 29 U 2887/05
unalex. Case Collection Case DE-2720
Case DE-2720
OLG München (DE) 28.07.2005 - 29 U 2887/05
Art. 8 Rome II Regulation – Infringement of intellectual property rights – Contents of the provision
OLG München (DE) 28.07.2005 - 29 U 2887/05, unalex DE-2720
Under the principle applicable in copyright that the applicable law will be the law of the country where protection is granted, the law of a certain state will apply to torts committed via the internet if there is direction of an internet presence towards internet users of this state and there is consequently a sufficient domestic connection. This will be the case if the internet site provides the user with information, inter alia, on the product in the user's language and the site contains a hyper-link entitled "download" and a flag of this state. (The judgment was issued on national German national private international law before the entry into force of the Rome II Regulation.)
I. Die Antragstellerinnen sind führende deutsche Hersteller von Tonträgern und Bildtonträgern; sie machen im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin, eine Verlagsgesellschaft, die unter www.h...de den IT-Nachrichtendienst h. online betreibt, im Zusammenhang mit dem nachstehend wiedergegebenen Online-Artikel vom 19.01.2005 (Anlage AS 3) geltend.
(1) den Bezug der Software „AnyDVD“ durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen und/oder
I. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung [näher bezeichneter Ordnungsmittel] verboten, den Bezug der Software „AnyDVD“ durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen.
Zur Begründung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, das Setzen von Hyperlinks auf den Internetauftritt des auf Antigua ansässigen Unternehmens S. Inc. sei der Antragsgegnerin zu untersagen, da den Antragstellerinnen ein entsprechender Unterlassungsanspruch zustehe und dessen Durchsetzung dringlich sei. Die Antragstellerinnen hätten einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2, § 830 und § 1004 analog BGB iVm § 95a Abs. 3 UrhG, da die Antragsgegnerin vorsätzlich Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen, die hauptsächlich entworfen und hergestellt worden seien, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, geleistet habe, ohne hierbei durch ihr Handeln als Presseorgan gerechtfertigt gewesen zu sein, und da durch die andauernde Rechtsverletzung die Gefahr einer Wiederholung begründet sei. Hingegen hätten die Antragstellerinnen keinen Anspruch auf Untersagung der weiteren Verwendung des Online-Berichts. Auf dieses Urteil und die darin getroffenen Feststellungen wird Bezug genommen.
Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht in dem verfahrensgegenständlichen Beitrag keine gemäß § 95a Abs. 3 UrhG verbotene Werbung für die illegale Software „AnyDVD“ gesehen. Das Landgericht habe die Vorschrift des § 95a Abs. 3 UrhG nicht richtig angewandt. Sie qualifiziere diesen Beitrag zwar zunächst im Ergebnis zutreffend als Werbung, setze aber rechtsirrig weiter voraus, dass eine redaktionelle Berichterstattung, auch wenn sie objektiv als Werbung anzusehen sei, erst dann gegen das absolute Werbeverbot des § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen könne, wenn zusätzlich ein weiteres Tatbestandsmerkmal, nämlich die Wettbewerbsförderungsabsicht des Handelnden vorliege. Damit verkenne sie die Tatbestandsmerkmale des Werbeverbots des § 95a Abs. 3 UrhG, der allein auf die objektive Gefährlichkeit der dort aufgeführten Handlungen abstelle und gerade keine subjektiven Tatbestandsmerkmale enthalte. Vielmehr sei es bei der gebotenen europarechtlichen Auslegung des Werbebegriffs allein ausreichend, dass der Beitrag der Antragstellerin eine objektiv zur Absatzförderung geeignete Maßnahme darstelle.
Zumindest aber habe die Vorinstanz in rechtsirriger Weise verkannt, dass die Antragsgegnerin jedenfalls für die Verbreitung der in dem Beitrag zitierten – und als solche unzweifelhaft gegen das Werbeverbot des § 95a Abs. 3 UrhG verstoßenden Werbeaussagen – des „S.-Chefs“ zumindest als Störer hafte. Da ihr positiv bekannt gewesen sei, dass „AnyDVD“ illegal sei und nicht beworben werden dürfe, hafte die vorsätzlich handelnde Antragsgegnerin sogar als Teilnehmerin.
Dieser Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG sei entgegen der Auffassung des Landgerichts auch keinesfalls als rein redaktionelle Berichterstattung durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gerechtfertigt. Denn die beanstandete „Information“, die Umgehungssoftware „AnyDVD“ umgehe gerade die namentlich aufgeführten Schutzsysteme, unter zum Teil wörtlicher, im Übrigen zumindest inhaltlicher Wiedergabe illegaler Werbeaussagen, befriedige kein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit. Vielmehr diene sie letztlich nur der Förderung der Verbreitung der illegalen Software und weise zudem anleitenden Charakter auf.
Die Antragsgegnerin macht geltend, mit der Berufung verfolgten die Antragstellerinnen den Versuch weiter, eine ihnen missliebige Presseberichterstattung mit Hilfe der neu eingeführten Vorschrift des § 95a UrhG zu unterdrücken. Diesen Versuch habe das Landgericht zu Recht zurückgewiesen. Tatsächlich stelle der angegriffene Artikel einen nicht zu beanstandenden Beitrag des führenden Presseorgans für Fragen der Informationstechnologie in Deutschland dar. Sein Inhalt möge den Antragstellerinnen unliebsam sein; ein Recht, diese Berichterstattung zu verbieten, stehe ihnen nicht zu. Bezeichnend für die Argumentation der Antragstellerinnen sei, dass sie sich erst im letzten Viertel ihrer Berufungsschrift überhaupt mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die vorliegende Berichterstattung durch ein Presseorgan erfolgt und damit durch Art. 5 GG privilegiert sei. Eine Analyse, die einen presserechtlich privilegierten Artikel behandele wie eine Äußerung eines Wettbewerbers und erst abschließend frage, ob das auf diese Weise gefundene Ergebnis möglicherweise gegen Art. 5 GG verstoße, greife zu kurz. Auch unter der Geltung des § 95a UrhG werde die Presse durch Art. 5 GG darin geschützt, grundsätzlich über ein die Öffentlichkeit in hohem Maße interessierendes und überaus kontrovers diskutiertes Thema – die Verwendung von Kopierschutzmaßnahmen auf den von Kunden erworbenen Werkstücken – zu berichten. § 95a UrhG verbiete nicht die Berichterstattung über Kopierschutzmaßnahmen, sondern allein die Werbung für Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen.
Bezüglich der von ihr eingelegten Berufung beantragt die Antragsgegnerin,
das Urteil des Landgerichts München I, Az. 21 O 3220/05, verkündet am 07.03.2005, zugestellt am 04.04.2005, teilweise abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vollem Umfang zurückzuweisen.
Die Haftung der Presse für verlinkte Inhalte müsse sich nach denselben Kriterien richten, wie sie auch sonst für die In-Bezug-Name fremder Inhalte gelten. Entscheidend sei danach, ob die Presse in Erfüllung eines öffentlichen Informationsbedürfnisses handele und sich die in Bezug genommenen Inhalte zu Eigen mache oder nicht. Hier könne davon keine Rede sein, weil die Antragsgegnerin nichts anderes getan habe, als den Namen eines Unternehmens („S. “), über das sie aus guten Gründen und in nicht zu beanstandender Weise berichtet habe, mit einem Hyperlink auf die Eingangsseite dieses Unternehmens zu hinterlegen. Damit mache sie sich die auf irgendeiner Seite dieser Domain vorgehaltenen Inhalte nicht zu Eigen.
Den Antragstellerinnen stehe auch im Übrigen kein Anspruch auf Unterlassung des angegriffenen Hyperlinks zu. Die Annahme einer Beihilfe zu den durch § 95a UrhG untersagten Vorbereitungshandlungen überzeuge aus mehreren Gründen nicht. Der Tatbestand der Beihilfe zu einer Verletzung des § 95a UrhG existiere nicht, weil es sich bei der Vorschrift um einen Tatbestand der Gefährdungshaftung handele, zu dem eine Beihilfe nicht möglich sei. Da die Antragsgegnerin diesen Tatbestand der Gefährdungshaftung selbst nicht verwirkliche, stünden den Antragstellerinnen auch keine entsprechenden Unterlassungsansprüche zu.
die Berufung der Antragsgegnerin vom 03.05.2005 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.03.2005 (Az. 21 O 3220/05) zurückzuweisen.
Sie führen aus, das Landgericht habe der Antragsgegnerin lediglich untersagt, es durch das Setzen eines Hyperlinks auf den Internetauftritt der S. Inc. zu ermöglichen, die dort angebotene illegale Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen zu beziehen. Demgegenüber versuche die Antragsgegnerin durch ihre vorangestellten Ausführungen zur Haftung der Presse für Hyperlinks oder zur angeblichen Einschränkung der Pressefreiheit durch § 95a UrhG den Eindruck zu vermitteln, man wolle ihr generell jegliche Berichterstattung über das Thema „Kopierschutz“ und generell das Setzen von Hyperlinks im Rahmen ihrer Berichterstattung verbieten. Tatsächlich gehe es jedoch einzig und allein darum, ob die Antragsgegnerin den konkret verfahrensgegenständlichen Hyperlink setzen habe dürfen. Dieses Verbot habe das Landgericht zutreffend auf die einschlägige „Schöner Wetten“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen dürfen. Durch diese Entscheidung räume der BGH nämlich nicht etwa Presseunternehmen ein generelles Privileg zum Setzen von Hyperlinks auf illegale Inhalte ein. Vielmehr seien nach dieser Entscheidung Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote – auch wenn sie im Rahmen journalistischer Beiträge gesetzt würden – nur dann nicht illegal, wenn die Rechtswidrigkeit der verlinkten Angebote für das den Hyperlink setzende Presseunternehmen auch bei Beachtung der notwendigen Prüfungspflichten nicht erkennbar gewesen sei. Im Umkehrschluss seien Hyperlinks natürlich dann stets rechtswidrig, wenn die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots nicht nur erkennbar, sondern dem Hyperlinksetzenden – wie es bei der Antragsgegnerin der Fall gewesen sei – sogar ausdrücklich bewusst gewesen sei, dass das verlinkte Angebot rechtswidrig sei und er dennoch – vorsätzlich – den Hyperlink setze oder beibehalte.
II. Die zulässigen Rechtsmittel beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg.
A. Die Berufung der Antragstellerinnen ist nicht begründet.
1. Allerdings sind die Antragstellerinnen, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG aktivlegitimiert. Bei dem Umgehungsschutz nach § 95a UrhG handelt es sich nicht um ein neues Leistungsschutzrecht, sondern um ein die urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte flankierendes Recht (vgl. Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger, ErgBd UrhR, 2003, § 95a Rn. 4), das den Inhabern solcher Rechte zugute kommt, die sich wirksamer technischer Schutzmaßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 1 UrhG bedienen. Bei § 95a Abs. 3 UrhG, der auf Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beruht, handelt es sich um ein Schutzgesetz (vgl. Wandtke/Ohst aaO § 95a, Rn., 89; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht, 2003, § 95a, Rn. 105, 6) zugunsten der genannten Rechtsinhaber (vgl. auch Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie).
Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 95a UrhG bestehen nicht (a.M. Ulbricht, CR 2004, 674, 679; differenzierend Holznagel/Brüggemann, MMR 2003, 767, 773). § 95a UrhG, der auf Art. 6 der genannten Richtlinie beruht, hat zum Zweck, die Verletzung von Urheberrechten durch illegale Vervielfältigungen zu erschweren (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26), und verfolgt damit ein unter Verfassungsgesichtspunkten legitimes Anliegen. Denn die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter geistiger Leistungen wird als vermögenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 – Heidemörder). Mit dem gesetzlichen Konzept der §§ 95a, 95b UrhG, dem ein Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zugrunde liegt (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26 f), ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer, in die Rechte der Eigentümer kopiergeschützter Medien oder in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte von Softwareunternehmen nicht verbunden; etwaige Konfliktlagen zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen können im Wege verfassungskonformer Auslegung bewältigt werden.
2. Die Antragstellerinnen haben auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem Softwareprodukt „AnyDVD“, das von der S. Inc. unter http://www.s...com zum Download angeboten wird (vgl. Anlage AS 4), um ein Erzeugnis zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG handelt.
a) Zu den Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG können insbesondere im Hinblick darauf, dass § 95a UrhG auch für Software-implementierte Schutzmaßnahmen gilt (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26), auch Softwareprodukte gehören (vgl. Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger aaO § 95a, Rn. 71). Die Anwendung von § 95a UrhG ist im Streitfall nicht nach § 69a Abs. 5 UrhG ausgeschlossen, weil die von den Antragstellerinnen verwendeten technischen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Rechte, die den Antragstellerinnen als Tonträgerhersteller zustehen, und nicht zum Schutz von Computerprogrammen eingesetzt werden (vgl. Grützmacher in Wandtke/Bullinger aaO § 69a, Rn. 4).
b) Mit den von den Antragstellerinnen vorgelegten Verlautbarungen der S. Inc. ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei AnyDVD um ein Produkt handelt, das Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen ist (vgl. § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG). Das Produkt „AnyDVD“ wird in dem von den Antragsgegnerinnen vorgelegten Internetauftritt dieses Unternehmens unter www.s...com/de/anydvd.html (Anlage AS 6) mit der Blickfangwerbung „...knackt fast jeden DVD-Kopierschutz“ und einem mit „Download“ bezeichneten Link beworben; bei den aufgeführten „Produkt-Highlights“ wird die Entfernung des Kopierschutzes von DVDs an prominenter Stelle genannt; außerdem wird auch die Eigenschaft „Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio-CDs“ genannt. Auch in der Pressemitteilung von S. Inc. vom 17.01.2005 (Anlage AS 27), aus der der beanstandete Online-Artikel zitiert, heißt es über AnyDVD u.a:
„AnyDVD ist ein Treiber, der im Hintergrund automatisch und unbemerkt eingelegte DVD-Filme entschlüsselt. Für das Betriebssystem und alle Programme scheint diese DVD niemals einen Kopierschutz oder Regionalcode-Beschränkungen gehabt zu haben...AnyDVD ermöglicht auch das Abspielen, Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio CDs!“
In der Rubrik „FAQ – Häufig gestellte Fragen“ unter http://www.s...com.de/faq-90-20.html“ (Anlage AS 5) heißt es:
„Warum kann ich Software von S. nicht im Laden kaufen?
Wir vertreiben unsere Software ausschließlich online. In den meisten europäischen Ländern darf unsere Software nicht mehr vertrieben werden.“
Der Erwerb des Produkts „AnyDVD“ im Wege des Downloads ist nach einer Testphase von 21 Tagen entgeltpflichtig (vgl. Anlage AS 4).
Somit ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass das Produkt „AnyDVD“ Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen ist (vgl. § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG).
c) Selbst wenn man den Stimmen im Schrifttum folgte, die aus verfassungsrechtlichen Gründen eine einschränkende Auslegung von § 95a Abs. 3 UrhG dahingehend befürworten, dass die Herstellung, der Vertrieb und die Werbung derjenigen Erzeugnisse gestattet sei, mit denen im Wesentlichen Privatkopien hergestellt werden (vgl. Holznagel/Brüggemann, MMR 2003, 767, 772), hinderte dies die vorstehend genannte Subsumtion des Produkts „AnyDVD“ unter § 95a Abs. 3 UrhG im Streitfall nicht. Denn durch die vorgelegten Verlautbarungen der S. Inc. (Anlagen AS 4, AS 5, AS 6, AS 27) ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass AnyDVD nicht nur diesen Bereich abdeckt, sondern mindestens ebenso zur Anfertigung illegaler Vervielfältigungen verwendbar ist.
Für die Auslegung des Begriffs der Werbung in § 95a Abs. 3 UrhG, der eine Entsprechung in Art. 6 Abs. 2 der bereits genannten Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 hat, kann die Definition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie des Rates vom 10.09.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung herangezogen werden (vgl. Dreyer aaO § 95a, Rn. 76, 89). Werbung bedeutet danach jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte oder Verpflichtungen zu fördern. Die Antragstellerinnen haben nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin den Online-Artikel vom 19.01.2005 mit einer solchen Zielsetzung der Förderung des Absatzes der Produkte von S. Inc., insbesondere des Produkts „AnyDVD“ verfasst hat. Vielmehr handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, um redaktionelle Berichterstattung über eine Angelegenheit, die für die Öffentlichkeit von allgemeiner Bedeutung ist (vgl. auch BGH GRUR 1986, 812, 813 – Gastrokritiker zur Wettbewerbsabsicht), nämlich einen Ausschnitt aus der Problematik des Kopierschutzes durch technische Maßnahmen und dessen Umgehung. Der beanstandete Online-Artikel vom 19.01.2005 informiert nicht nur darüber, welche Angaben die S. Inc. über das Produkt „AnyDVD 4.5.5.1“ macht. Der Artikel wahrt auch bei einer Gesamtschau hinreichend kritische Distanz zu den wiedergegebenen Aussagen dieser Firma. Insbesondere wird im vierten Absatz auf das Verbot des Einsatzes in Deutschland und Österreich hingewiesen. Zudem behandelt der Artikel im fünften Absatz kommentierend weitere Aspekte der Problematik, wobei auch die Position der Musikindustrie erwähnt wird. Dass die Antragsgegnerin sich die wiedergegebenen Aussagen der S. Inc. als Werbeaussagen zu Eigen gemacht hätte, kann im Hinblick auf die distanzierenden und kommentierenden Ausführungen in dem genannten Artikel nicht festgestellt werden (vgl. auch BVerfG NJW 2004, 590, 591). Ergänzend wird auf die Ausführungen des Landgerichts auf S. 20 des Urteils vom 07.03.2005 Bezug genommen, wo die Unterschiede zwischen Online-Artikel (Anlage AS 3) und Pressemitteilung der S. Inc. (Anlage AS 27) herausgearbeitet werden.
Soweit die Antragstellerinnen in Anlehnung an Art. 2 lit. b der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen einen weitergehenden Werbungsbegriff postulieren, nach dem der Online-Artikel vom 19.01.2005 ohne Weiteres als Werbung der Antragsgegnerin im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG einzustufen wäre, kann dem im Hinblick auf die durch das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10 MRK) verbürgte Pressefreiheit nicht beigetreten werden. Zwar handelt es sich bei § 95a Abs. 3 UrhG um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. Lejeune, CR 2005, 463, 464). Dieses allgemeine Gesetz muss jedoch seinerseits im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt und angewandt werden, damit dessen wertsetzender Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 94, 1, 8). Danach ist eine Auslegung des Begriffs „Werbung“ im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG geboten, welche die bloß redaktionelle Berichterstattung über den Schutz technischer Maßnahmen und dessen Umgehung nicht erfasst. Denn bei der redaktionellen Berichterstattung und insbesondere der Entscheidung, welche Themen behandelt werden, handelt es sich um einen Kernbereich der Pressefreiheit (vgl. BVerfGE 97, 125, 144).
Soweit der Schutzbereich der Pressefreiheit nicht auf Online-Medien und Online-Berichterstattungen wie im Streitfall erstreckt wird (vgl. Clemens in Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Band I, 2002, Art. 5, Rn. 69b), führt dies zu keinem anderen Ergebnis, weil dann an Stelle der Pressefreiheit die Rundfunkfreiheit zugunsten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen ist (vgl. Clemens aaO).
4. Bei dem Online-Artikel vom 19.01.2005 handelt es sich auch nicht um die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG. Zwar kann der Begriff der Dienstleistung nach dem Schutzzweck der Norm auch Anleitungen zur Umgehung einschließen (vgl. Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger aaO § 95a, Rn. 79 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/38, S. 26). Die Anleitung muss jedoch so konkret sein, dass der interessierte Durchschnittsnutzer mit ihrer Hilfe die Schutzmaßnahmen ohne weitere Informationen umgehen kann (vgl. Wandtke/Ohst aaO § 95a, Rn. 81). Das ist bei dem beanstandeten Online-Artikel vom 19.01.2005 nicht der Fall. Bei dieser Lage kann dahinstehen, ob der von den Antragstellerinnen gestellte Antrag, der auf das Verbot der Werbung für den Verkauf von Mitteln zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen zielt, in der geltend gemachten Qualifikation des beanstandeten Online-Artikels als Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG eine hinreichende Entsprechung hätte.
5. Die Antragstellerin haftet wegen des Online-Artikels vom 19.01.2005 auch nicht als Teilnehmer oder Störer wegen der Verbreitung von Werbeaussagen Dritter, nämlich der S. Inc. Die vorstehend unter A. 3. genannten Erwägungen, die dazu führen, dass der Online-Artikel vom 19.01.2005 einschließlich der darin wiedergegeben Aussagen der S. Inc. insbesondere aus presserechtlichen Gesichtspunkten nicht als eigene Werbung der Antragsgegnerin im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG eingestuft werden kann, verbieten es auch, eine Haftung der Antragsgegnerin als Teilnehmer oder Störer wegen der Verbreitung dieser Aussagen zu statuieren. Insbesondere wäre eine derartige Störerhaftung unzumutbar (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 – Schöner Wetten), weil die Antragsgegnerin damit im Kernbereich der Pressefreiheit behindert würde.
B. Die Berufung der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Die Voraussetzungen sowohl des Verfügungsanspruchs als auch des Verfügungsgrunds sind im Streitfall erfüllt.
a) Bezüglich der Aktivlegitimation der Antragstellerinnen für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch sowie bezüglich der Einordnung des Produkts „AnyDVD“ als Erzeugnis zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG wird auf die vorstehenden Ausführungen unter II. A. 1. und 2. Bezug genommen.
b) Es kann im Streitfall dahinstehen, ob in dem Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks, wie das Landgericht angenommen hat, eine Beihilfe zur erfolgten Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG liegt, obgleich die Antragstellerinnen insbesondere nicht hinreichend glaubhaft gemacht haben, dass das Setzen des Hyperlinks für einen Download des Produkts „AnyDVD“ in dem Sinne ursächlich geworden ist, dass ein Internetnutzer mit Sitz in Deutschland über den von der Antragsgegnerin gesetzten Hyperlink auf die verlinkte Website und von dort in den Downloadbereich gelangt ist und daraufhin das Produkt „AnyDVD“ heruntergeladen hat. Die Antragsgegnerin haftet jedenfalls wegen des streitgegenständlichen Hyperlinks als Störer in Verbindung mit einer Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG durch die S. Inc.
(1) Unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann auch im Urheberrecht derjenige als Störer zur Unterlassung verpflichtet sein, der in irgendeiner Weise – sei es auch ohne Verschulden – willentlich und adäquat-kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat (vgl. BGH WRP 1999, 211, 212 – Möbelklassiker). Für eine Störerhaftung im Zusammenhang mit einer Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG gilt Entsprechendes. Dass es sich bei § 95a Abs. 3 UrhG um Verbote im Vorfeld der eigentlichen Umgehungsmaßnahmen handelt (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 95a, Rn. 17), steht einer diesbezüglichen Störerhaftung grundsätzlich nicht entgegen. Wenn der Gesetzgeber es für erforderlich erachtet hat, derartige Vorfeldhandlungen wegen des darin liegenden Gefahrenpotentials zu verbieten, so ist es auch angezeigt, Kausalbeiträge zu diesen verbotenen Handlungen unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zu würdigen.
(2) Die Antragsgegnerin hat durch das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks einen Verstoß von S. Inc. gegen § 95a Abs. 3 UrhG auf der verlinkten Website jedenfalls in Gestalt der Werbung für die Software“AnyDVD“willentlich und adäquat-kausal unterstützt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war in der ersten Zeile des beanstandeten Online-Artikels vom 19.01.2005 der Herstellername „S.“ als Hyperlink ausgestaltet, der auf die Frontpage der Website http://www.s...com gesetzt war, von wo der Nutzer automatisch auf die deutsche Unterseite http://www.s...com/de/weitergeleitet wurde (UA S. 5 f).
Internationalprivatrechtlich ist § 95a UrhG unter Berücksichtigung des im Urheberrecht maßgebenden Schutzlandprinzips (vgl. BGHZ 136, 380, 390 – Spielbankaffaire) anwendbar, wenn ein hinreichender Inlandsbezug vorliegt (vgl. Loewenheim/Peukert, Handbuch des Urheberrechts, § 33, Rn. 18 unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 2 der bereits genannten Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001). Ein hinreichender Inlandsbezug ist im Streitfall bei der verlinkten Webpage http://www.s...com/de/(Anlage AS 4) gegeben. Diese Webpage unterrichtet den Interessierten in deutscher Sprache u.a. über das Produkt „AnyDVD“, enthält einen mit „Download“ bezeichneten Hyperlink sowie die Abbildung einer deutschen Fahne; dieser Internetauftritt ist deshalb auch auf Internetnutzer in Deutschland ausgerichtet (vgl. Loewenheim/Peukert aaO § 33, Rn. 20 zu § 95d UrhG; vgl. auch BGH WRP 2005, 493, 495 – HOTEL MARITIME zu Kennzeichenverletzungen im Internet).
(b) Die Antragstellerinnen haben hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem Internetauftritt auf der verlinkten Website unter http://www.s...com/de/(Anlage AS 4) um eine nach § 95a Abs. 3 UrhG verbotene Werbung im Hinblick auf den Verkauf des Produkts „AnyDVD“ handelt. Auf die vorstehenden Ausführungen unter II. A. 2. wird Bezug genommen.
(c) Die Antragsgegnerin hat durch das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks die Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG durch die S. Inc. in Gestalt der vorstehend genannten Werbung für das Produkt „AnyDVD“ auf der verlinkten Website unter http://www.s...com/de/(Anlage AS 4) adäquat-kausal unterstützt. Den Lesern des streitgegenständlichen Online-Artikels wurde das Erreichen der verlinkten Website mit der verbotenen Werbung für das Produkt „AnyDVD“ durch den zusätzlichen Service, eine unmittelbare Verbindung mit der verlinkten Website herzustellen, zumindest erleichtert. Dem steht nicht entgegen, dass es den durch den Online-Artikel vom 19.01.2005 angesprochenen Verkehrskreisen bei durchschnittlicher Vertrautheit mit den Möglichkeiten des World Wide Web keine nennenswerten Schwierigkeiten bereiten wird, die betreffende Website nach Lektüre des genannten Artikels ggf. auch ohne den streitgegenständlichen Hyperlink zu erreichen.
Der Streitfall weist die Besonderheit auf, dass – wie hinreichend glaubhaft gemacht ist – die Antragsgegnerin beim Setzen des Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient; darin unterscheidet sich der Streitfall signifikant von dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.04.2004 – I ZR 317/01 = GRUR 2004, 693 – Schöner Wetten zugrunde lag; in diesem Fall hatte die dortige Beklagte keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt, weil ohne eingehende rechtliche Prüfung nicht zu erkennen war, ob die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln diente (vgl. BGH aaO 694 f).
Der Bundesgerichtshof hat in dem genannten Urteil folgende Grundsätze zur Störerhaftung beim Setzen eines Hyperlinks auf eine Website, die rechtswidrigem Handeln dient, aufgestellt (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 – Schöner Wetten):
„Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrecht erhält, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Hyperlink Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die verlinkte Website oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im „World Wide Web“ ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre.“
„AnyDVD hebelt reihenweise die Verfahren aus, die die Industrie zusätzlich zu dem eigentlich als Abspielkontrolle gedachten CSS einsetzt, und es ist in vielen Ländern – so auch in Deutschland und in Österreich – inzwischen verboten dies zu tun.“
Die Antragsgegnerin hatte außerdem bereits in der von den Antragstellerinnen im Termin vom 28.07.2005 vorgelegten Newsticker-Meldung vom 07.07.2003 ausgeführt, „ein Tool namens AnyDVD“ kümmere sich „um den zukünftig illegalen Teil“ (Anlage zum Protokoll vom 28.07.2005). Danach ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin beim Setzen des Hyperlinks ungeachtet der von ihr im vorliegenden Verfahren problematisierten Kontroversen im Schrifttum mit Sicherheit davon ausging, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient; bei dieser Lage kommt es im Streitfall auf Prüfungspflichten bezüglich der Rechtslage und deren Zumutbarkeit nicht an.
Die mit dem Verbot des streitgegenständlichen Hyperlinks verbundene Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Streitfalls gerechtfertigt. Allerdings fällt das Setzen von Hyperlinks anlässlich einer Online-Berichterstattung grundsätzlich in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 694 f – Schöner Wetten). Mit solchen Hyperlinks wird das redaktionelle Angebot vielfach ergänzt (vgl. BGH aaO 695). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten (vgl. BVerfGE 97, 132, 144). Bei dem Setzen von Hyperlinks anlässlich einer redaktionellen Berichterstattung wie im Streitfall geht es indes nicht um den Kernbereich der redaktionellen Berichterstattung. Das Wesentliche eines Hyperlinks ist nicht die Mitteilung einer Information – etwa der URL der Website, auf die verlinkt wird -, sondern der davon zu unterscheidende zusätzliche Service, den Nutzer unmittelbar mit der verlinkten Website zu verbinden. Dadurch wird eine neue Dimension eröffnet, die über die eigentliche redaktionelle Berichterstattung hinausgeht und im Offline-Bereich kein Äquivalent hat (vgl. U.S. 2nd Circuit Court of Appeals, Entscheidung vom 28.11.2001, Docket No. 00-9185, UNIVERSAL CITY v REIMERDES unter Discussion III. B. 2.). Die mit dem Verbot des streitgegenständlichen Hyperlinks verbundene Einschränkung der Pressefreiheit betrifft nur den Aspekt der Ermöglichung der Verbindung zur verlinkten Website. Insoweit geht es nicht um die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungsbildung, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) und dem Kernbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Pressefreiheit) unterfallen, sondern um die weniger zentrale Frage, welchen Service ein Presseunternehmen über die Informationsverschaffung hinaus erbringen darf. Das Verbot ist im Streitfall gerechtfertigt, weil es im Zusammenspiel mit § 95a UrhG dazu dient, eine Verletzung von urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten der Antragstellerinnen, die ebenfalls verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG geschützt sind (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 – Heidemörder), zu erschweren, und weil die Antragsgegnerin beim Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient. Ob die Antragsgegnerin sich den Inhalt der verlinkten Website zu Eigen gemacht hat, ist bei dieser Lage unerheblich. Die generelle Bedeutung von Hyperlinks für Online-Berichterstattungen führt angesichts der Besonderheiten des Streitfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
An den vorstehenden Ausführungen ändert sich im Ergebnis nichts, wenn Online-Medien und Online-Berichterstattungen von vornherein nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, sondern demjenigen der Rundfunkfreiheit (vgl. Clemens in Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Band I, 2002, Art. 5, Rn. 69b) zugerechnet werden.

References: Art. 8
 § 823
 § 830
 § 1004
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 5
 § 95
 Art. 5
 Art. 5
 § 95
 Art. 5
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 BGH 
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 6
 § 95
 § 95
 Art. 8
 § 95
 § 95
 Art. 6
 Art. 14
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 69
 § 69
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 6
 Art. 2
 § 95
 BGH 
 Art. 2
 § 95
 § 95
 Art. 5
 Art. 5
 § 95
 Art. 5
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 BGH 
 § 95
 § 95
 § 95
 BGH 
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 33
 Art. 8
 § 33
 § 95
 BGH 
 § 95
 § 95
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 95
 Art. 14
 Art. 5