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6701 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/6701 12. 10. 2007 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2007 eingegangenen Ant...
16/6701 12. 10. 2007
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . 17, 45, 70, 71
Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Manzewski, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . 19, 20, 21, 22
Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 12
Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . 46, 47, 48, 49
Bettin, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 30, 31, 32 Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 37, 38, 39 Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 3, 4, 5, 6
Nachtwei, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 50, 51, 52 Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 53, 54 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 35
Eichhorn, Maria (CDU/CSU) . . . . . . . 40, 41, 42, 43
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 23
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 44, 73
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 13
Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 36
Strothmann, Lena (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9, 10, 11
Hermann, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 64, 65
Tackmann, Dr. Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 55, 56
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 66, 67, 68, 69
Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 63 Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 14
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 18
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 24, 25
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Wellmann, Karl-Georg (CDU/CSU) . . 26, 27, 28, 29
Kopp, Gudrun (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . 57
Lanfermann, Heinz (FDP) . . . . . . . . . . 59, 60, 61, 62
Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Drucksache 16/6701
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Addicks, Karl (FDP) Zahl der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente seit dem Jahr 2000 sowie Zahl der Anträge und positiven Bescheide seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes . . . . . . . . . 1 Dreibus, Werner (DIE LINKE.) Beschlussfassung für den vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in Aussicht gestellten Kommunal-Kombilohn, Vergabekriterien, Inkrafttreten sowie Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch Bund und Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Schffler, Frank (FDP) Durchschnittliche Zahl der Beitragsjahre zur Arbeitslosenversicherung vor erstmaligem Bezug von Arbeitslosengeld I sowie durchschnittliche Bezugsdauer; Zahl der in den Jahren 2004 bis 2007 nach 30 Beitragsjahren Arbeitslosengeld beziehenden Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Strothmann, Lena (CDU/CSU) Begründung der Bundesregierung bei der Antragstellung nach Artikel 5 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Rahmen der Insolvenz der BenQ Mobile GmbH&Co KG sowie beantragte Fördersumme und konkrete Maßnahmen; Berücksichtigung der Entlassungen bei mittelständischen Lieferanten von BenQ Mobile GmbH&Co KG bei der Förderung sowie der Sorge über eine Substitution der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Form und Umfang der bisherigen und zukünftigen Unterstützung Kolumbiens bei der Räumung von Anti-Personenminen . . . . 10
Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2000 durch das Bundeskriminalamt, das Auswärtige Amt oder die Bundeswehr geleistete Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen sowie Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerstaaten während des Hilfebezugs . . . . 10 Trittin, Jrgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung zur Befreiung der in Nigeria wegen Filmaufnahmen von Ölförderanlagen im Niger-Delta inhaftierten deutschen Journalisten F. O. und A. L. sowie zum Schutz der Pressefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Zahl der bislang von geduldeten Ausländern gestellten Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom November 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Unterschiedliche Verfahrensweisen in den einzelnen Bundesministerien bezüglich Auskunftserteilung über Nebentätigkeiten von Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durchsetzungsrechte gegenüber den Verkehrsunternehmen der in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 7. September 2007 genannten Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden sowie Übernahme von Aufgaben durch die vom BMELV geförderten Schlichtungsstelle Mobilität . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Manzewski, Dirk (SPD) Zahl der zur privaten Altersvorsorge abgeschlossenen Verträge sowie Überprüfung der von unterschiedlichen Anbietern zur Verfügung gestellten Modelle durch staatliche Kontrollen, Ergebnisse der Kontrollen sowie ggf. weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Schffler, Frank (FDP) Geschätzte Zahl der Neumitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen durch die Regelungen des neuen Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sowie erwartete (Sonder-)Beitragsbelastungen für diese Unternehmen . . . . . . . 25 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . 25 Wellmann, Karl-Georg (CDU/CSU) Veröffentlichung von vertraulichen Steuerdaten u. a. von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses durch die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen trotz bereits zuvor erfolgter Bereitschaft zur Offenlegung ihrer Steuerdaten gegenüber dem Ältestenrat . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Bettin, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfang der Fördermittel für die Initiative „IT-Fitness“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Haltung der Bundesregierung zur Bewertung von Microsoft durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Gründe für die Förderung des amerikanischen Großkonzerns Microsoft vor dem Hintergrund der Initiative „IT-Fitness“ mit dem Ziel der Stärkung des ITK-Standortes Deutschland, insbesondere der mittelständischen IT- und Softwareunternehmen . . . . 29
Kopp, Gudrun (FDP) Mögliche Auswirkungen der Einführung eines neuen § 29 GWB im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels hinsichtlich Klageverfahren durch private Dritte sowie Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der verschärften Missbrauchsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Schfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Maßnahmen der Bundesregierung zur Gewährleistung des Endverbleibs der im Jahr 2005 an den Irak gelieferten Maschinenpistolen und Teile für Maschinenpistolen . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Goldmann, Hans-Michael (FDP) Begründung für die Nichtimpfpolitik vor dem Hintergrund der sich weiter ausbreitenden Blauzungenkrankheit . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher verwendete Rollen an Toilettenpapier von den im Jahr 2006 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erworbenen 800 Millionen Rollen; Regelungen für die Verwendung oder Bevorratung von Toilettenpapier . . . . . . . . . 33 Eichhorn, Maria (CDU/CSU) Entstehende Kosten für den Bund sowie notwendige Maßnahmen zur dauerhaften Stationierung der Division Spezielle Operationen (DSO) in den Liegenschaften Pionierkaserne und Prinz-Leopold-Kaserne in Regensburg nach dem geplanten Standard für Stadtallendorf; langfristig entstehende Gesamtkosten durch den Umbau der beiden Liegenschaften für die DSO in Stadtallendorf sowie durch eine Verlegung der DSO zusätzlich veranschlagte Personalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zur Einberufung von jungen Männern aus einem Studium mit hohen Praxisanteilen heraus angesichts des gegenwärtig hohen Fachkräftemangels sowie Beurteilung der Haltung des BMVg im Klageverfahren des Wehrpflichtigen P. R. vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit Blick auf die Ausbildungssituation des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Winkelmeier, Gert (fraktionslos) Entstandene Kosten für den militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan seit 2001 für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Schaltung von Anzeigen von Rüstungsfirmen in Publikationen der Bundeswehr im Jahr 2006 sowie Höhe der Einnahmen für die jeweiligen Anzeigen . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Meierhofer, Horst (FDP) Höhe der Investitionskosten für die Ertüchtigung der Nibelungenkaserne in Regensburg bei einem Verbleib der Division Spezielle Operationen im Vergleich zur Ertüchtigung der Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne in Stadtallendorf sowie Angebot der Stadt Regensburg gegenüber der g.e.b.b. zur Verwertung der Nibelungenkaserne . . . . 38 Nachtwei, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zu den Tiefflügen der Bundeswehr laut „Ruppiner Anzeiger“ vom 28. September 2007 am Mittwoch, dem 19. September 2007 nordwestlich der Rheinsberger Kernstadt . . . . . . . . . . 40 Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verstärkte Lärmbelästigung der Anwohner des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr durch nächtliche Militärflüge; Gründe sowie Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Eingeplante Bundesmittel sowie Verwendungszweck für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Urteilen gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-BodenSchießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide vom 30. Juli 2007 sowie Einschätzung der Erfolgsaussichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bahr, Daniel (Münster) (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Nutzung von Drogeriemärkten als Annahmestelle für Arzneimittelrezepte und Abgabestelle von Arzneimitteln im Rahmen des Versandhandels insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Arzneimittelversorgung sowie die Auswirkungen auf die niedergelassenen Apotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Lanfermann, Heinz (FDP) Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durch Pflegestützpunkte bzw. Pflegebegleiter bereits gegenwärtig wahrgenommene Aufgaben, Träger und Kosten dieser Aufgaben sowie Ausbau noch verbleibender weiterer Aufgaben . . . . . . . . . . . . 45 Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Informationen der Bundesregierung über die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in nachgeordneten Behörden und in bundeseigenen Unternehmen wie z. B. der DSF Deutsche Flugsicherung GmbH . . . . . . . . . . 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hermann, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verfassungsrechtlichkeit der Mit- bzw. Teilfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm durch das Land Baden-Württemberg sowie Vorfinanzierung in Bezug auf Artikel 104a Abs. 1 des Grundgesetzes . . . . 46
Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuschüsse des Bundes für den vom Rat der Stadt Köln mit etwa 60 Mio. Euro veranschlagten Ausbau des städtischen Hafens Köln-Godorf sowie zukünftige Perspektive des Hafenstandortes Köln-Mühlheim im Vergleich zu den übrigen Rheinhäfen im Köln-Bonner Raum, u. a. als Bestandteil eines zukunftsweisenden Hafennutzungskonzepts der Häfen und Güterverkehr Köln AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kenntnis der Bundesregierung über die wachsenden Potentiale des Rheinhafens Köln-Niehl für den Containerumschlag sowie über die Aufgabe des vom Bund betriebenen Rheinhafens Köln-Deutz durch die HGK AG mit dem Ziel der Vermarktung des Areals als hochwertige Wohnungs- und Dienstleistungsimmobilie . . . . . . . . . . . . . . . 48
Einsichtnahme der Bundesregierung in das Spendenkonto des Fördervereins Berliner Schloss e. V. bezüglich Angaben zur Spendenhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Gründe für die fehlenden Angaben zur Überwindung der überdurchschnittlich hohen Kinderarmut in Ostdeutschland im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007 sowie Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der hohen Kinderarmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Dr. Wissing, Volker (FDP) Durch die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn seit Beginn der 14. Legislaturperiode in Auftrag gegebene Gutachten bzw. durchgeführte Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie damit verbundene Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorlage des in der Bundestagsdrucksache 16/5417 angekündigten ersten Bundesberichts zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland sowie Zusammenhang mit dem angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
1. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie viele Bürger erhielten bzw. erhalten im Zeitraum von 2000 bis heute eine Berufsunfähigkeitsrente (in absoluten Zahlen für den Bund und das Saarland aufgeschlüsselt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 12. Oktober 2007 Mit der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Jahr 2001 wurde die frühere Aufteilung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Versicherte, die bei Inkrafttreten der Reform das 40. Lebensjahr vollendet hatten, haben weiterhin einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die in den Jahren 2000 bis 2006 eine Berufsunfähigkeitsrente bzw. eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten haben, ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Re n t e n w e ge n ve r m in de r t e r Er w e r bsfä h igk e it n a ch SGB VI a m 3 1 .1 2 . Re n t e n a n Pe r son e n m it W oh n or t in D e u t sch la n d ode r im Au sla n d
im Sa a r la n d
a m 3 1 .1 2 . de s Ja h r e s
I n sge sa m t
Be r u fsu n fä h igk e it srenten1
w e ge n t e ilw e ise r Er w e r bsm in de r u n g be i Be r u fsu n fä h igk e it 2
1.894.033 1.861.542 1.809.136 1.761.646 1.694.728 1.649.767 1.602.431
134.213 122.974 108.630 95.085 80.988 70.756 61.692
3.960 11.315 18.238 25.917 33.744 38.980
25.714 24.877 24.288 23.397 22.542 21.889 21.546
3.859 3.550 3.195 2.824 2.461 2.239 2.010
96 275 403 598 830 962
Altes Recht, m öglich bis zum Rentenbeginn am 31.12.2000; einschl. verm . Berufsfähigkeit im Bergbau. Ü bergangsrecht (Vertrauensschutzregelung für Ältere) für Fälle m it Rentenbeginn ab dem 01.01.2001.
Q uelle: Sonderausw ertungen der Statistik der D eutschen Rentenversicherung - Rentenbestand am 31.12., versch. Jahrgänge
2. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie viele Bürger haben seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes eine Berufsunfähigkeitsrente beantragt, und wie vielen wurde dieser Antrag positiv beschieden (bitte aufgeschlüsselt für die einzelnen Jahre bis 2006 in absoluten Zahlen für den Bund und das Saarland)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 12. Oktober 2007 Das Alterseinkünftegesetz ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Ein Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente bzw. dem Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit besteht nicht. Die Rentenantrags- und Erledigungsstatistik weist die Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht getrennt aus. Daher kann dieser Teil der Frage nicht beantwortet werden. Lediglich für die bewilligten Fälle kann aus der Rentenzugangsstatistik die Anzahl der Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ermittelt werden. Die Fallzahlen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Rentenzugang der Renten wegen verminderter Erwerbsfhigkeit nach SGB VI Re n t e n a n Pe r son e n m it W oh n or t in D e u t sch la n d ode r im Au sla n d
im Ja h r
w e ge n t e ilw e ise r Er w e r bsm in de r u n g be i Be r u fsu n fä h igk e it 1
163.960 159.715
12.770 11.261
2.033 2.279
w e ge n t e ilw e ise r Er w e r bsm in de r u n g be i Be r u fsu n fä h igk e it 1 263 216
Ü bergangsrecht (Vertrauensschutzregelung für Ältere) für Fälle m it Rentenbeginn ab dem 01.01.2001.
Q uelle: Sonderausw ertungen der Statistik der D eutschen Rentenversicherung - Rentenzugang, versch. Jahrgänge
3. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Wann ist mit einer Beschlussfassung für den Kommunal-Kombilohn im Kabinett zu rechnen, der am 27. Juni 2007 durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in Aussicht gestellt wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 11. Oktober 2007 Bundesminister Franz Müntefering hat die Eckpunkte zum geplanten Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden (Bundesprogramm – Kommunal-Kombi) am 27. Juni 2007 im Bundeskabinett vorgestellt. Die Eckpunkte sind der Antwort beigefügt. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenwärtig die Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet.
Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden (Bundesprogramm – Kommunal-Kombi) In Kreisen und kreisfreien Städten mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit wird die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze gefördert. 1. Arbeitgeber: Kommunen oder gemeinwohlorientierte Unternehmen (z. B. der Wohlfahrt) im Einvernehmen mit der Kommune. 2. Arbeitsfelder: Gefördert werden nur Arbeitsplätze für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Kommunen zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben. Ausgeschlossen sind erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten, die im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Anbietern stehen. Die Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bei den Kommunen darf nicht dazu führen, dass reguläre Arbeitsplätze in den Kommunen abgebaut oder freie Arbeitsplätze nicht wieder besetzt werden. Die Zusätzlichkeit ist nachzuweisen. 3. Förderung: Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch einen Zuschuss des Bundes an den Arbeitgeber zum Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers für die Dauer von drei Jahren. 4. Zielgruppe: Arbeitslos gemeldete Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zwei Jahre und länger Arbeitslosengeld II bezogen haben. 5. Lohnhöhe und Arbeitszeit: Das gezahlte Arbeitsentgelt muss den tariflichen Arbeitsentgelten oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, den für vergleichbare Arbeiten ortsüblichen Arbeitsentgelten entsprechen. Die Arbeitszeit soll im Regelfall 30 Stunden wöchentlich betragen. 6. Förderfähige Regionen: Regionen (d. h. Kreise bzw. kreisfreie Städte) mit einer Gesamtarbeitslosenquote (SGB II und SGB III) von mindestens 15 Prozent auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitslosenquote August 2006 bis April 2007. Damit werden 85 förderfähige Regionen mit 96 Arbeitsgemeinschaften bzw. zugelassenen kommunalen Trägern (Berlin mit zwölf Arbeitsgemeinschaften) erfasst. Die einzelnen Regionen ergeben sich aus der angefügten Tabelle. Die Fördermittel werden entsprechend dem Anteil an Arbeitslosen in den einzelnen Regionen verteilt. 7. Finanzierung: Mittel der Kommunen und Länder, Zuschuss Bundesmittel (Kommunal-Kombi), ESF-Mittel (ESF: Europäischer Sozialfonds). Die Kommunen finanzieren – ggf. mit finanzieller Unterstützung der Länder – die zusätzlichen Arbeitsplätze. Ihnen fließen die durch die zusätzlichen Arbeiten erzielbare Wertschöpfung bzw. Leistungen zu und sie sparen die Ausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung ein.
Der Bund leistet einen Zuschuss (Kommunal-Kombi) und stellt für die Gesamtlaufzeit insgesamt rund 1,71 Mrd. Euro bereit. Gleichzeitig spart der Bund passive Leistungen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Sozialversicherungsbeiträge) ein. Unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen der Rentenversicherung ist das Programm für die Bundesebene kostenneutral. Zusätzlich zum Kommunal-Kombi stellt der Bund für das Bundesprogramm 300 Mio. Euro ESF-Mittel zur ergänzenden Finanzierung der Arbeitsplätze zur Verfügung. 8. Höhe des Kommunal-Kombi: Der Zuschussbetrag des Bundes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) beträgt bundeseinheitlich die Hälfte des Arbeitnehmerbruttoarbeitsentgelts, höchstens 500 Euro. 9. Programmvolumen: Schrittweiser Aufbau auf bis zu 100 000 geförderte Arbeitsplätze bis zum Ende 2009, beginnend mit 50 000 im Jahr 2008 und 50 000 im Jahr 2009. 10. Programmdauer: Die Förderung beginnt am 1. Januar 2008 und endet am 31. Dezember 2009. Eine Förderung eines Arbeitsplatzes ist maximal für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zum 31. Dezember 2012 möglich. 11. Programmdurchführung: Die Durchführung erfolgt als Bundesprogramm mit eigenem Haushaltsansatz. Die Bundesagentur für Arbeit führt das Programm im Auftrag des Bundes durch.
Drucksache 16/6701 4. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Welche Vergabekriterien sind für den Kommunal-Kombilohn vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 11. Oktober 2007 Die Vergabekriterien ergeben sich grundsätzlich bereits aus den dem Bundeskabinett vorgestellten Eckpunkten.
5. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Zu welchem Zeitpunkt soll diese KombilohnFörderung in Kraft treten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 11. Oktober 2007 Der Start des Bundesprogramms Kommunal-Kombi ist zum 1. Januar 2008 vorgesehen.
6. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die für den Kommunal-Kombilohn erforderlichen Mittel durch den Bund und die Kommunen rechtzeitig bereitgestellt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 11. Oktober 2007 Die zur Umsetzung des geplanten Bundesprogramms erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen des Bundes sollen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2008 etatisiert werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die von diesem Bundesprogramm begünstigten Kommunen und Länder im Fall einer Beteiligung ebenfalls die ihrerseits erforderlichen finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffen.
7. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wie viele Jahre hat ein Arbeitnehmer im Durchschnitt Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, bevor er erstmalig Arbeitslosengeld I bezieht, und wie ist die durchschnittliche Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 12. Oktober 2007 Nach den Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit im Monat Juli 2007 haben die Bezieher von Arbeitslosengeld diese Leistung durchschnittlich 157,6 Kalendertage bezogen. Angaben zu der durchschnittlichen Dauer der Beitragszahlung der Arbeitnehmer vor der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes liegen nicht vor. Entsprechende Statistiken werden nicht geführt, weil sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich sind. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung. Leistungen erhalten Versicherte, die innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten vor Eitnritt der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Beiträge gezahlt haben. Wie in allen Risikoversicherungen ist die Dauer der Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft und die damit verbundene Dauer der Beitragszahlung im Versicherungsfalle ohne Bedeutung.
8. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wie viele Arbeitnehmer haben jeweils in den Jahren von 2004 bis 2007 nach 30 Beitragsjahren Arbeitslosengeld bezogen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 12. Oktober 2007 Auch zu Arbeitnehmern, die erst nach 30 Beitragsjahren Arbeitslosengeld beziehen, können keine Angaben gemacht werden, weil entsprechende Daten hierzu nicht vorliegen.
9. Abgeordnete Lena Strothmann (CDU/CSU)
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung den Antrag nach Artikel 5 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Rahmen der Insolvenz der BenQ Mobile GmbH&Co KG gestellt, und welche Fördersumme wurde beantragt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 12. Oktober 2007 Die Bundesregierung hat den Antrag nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestellt. Danach ist eine Förderung aus Mitteln des EGF möglich, wenn weitgehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens führen, insbesondere zu Standortverlagerungen in Drittländer, und dies mindestens 1 000 Entlassungen in einem Unternehmen sowie bei dessen Zulieferern innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach sich zieht.
Durch die Insolvenz der BenQ Mobile GmbH&Co KG gingen in Deutschland mehr als 3 000 Arbeitsplätze verloren. Die Entlassungen waren globalisierungsbedingt, da sie im Zuge einer Verlagerung ins außereuropäische Ausland erfolgten. Die in Deutschland wegfallende Produktion wurde schwerpunktmäßig nach China verlagert. Gleiches gilt für die Forschung und Entwicklung bei BenQ im Bereich Mobiltelefone. Das Fördervolumen ergibt sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Finanzbedarf. Die Höchstfördersumme beträgt demnach 12 766 150 Euro.
10. Abgeordnete Lena Strothmann (CDU/CSU)
Sind der Bundesregierung Entlassungen bei mittelständischen Lieferanten von BenQ Mobile GmbH&Co KG bekannt, und werden diese bei der Förderung berücksichtigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 12. Oktober 2007 Die Bundesregierung hat bei Antragstellung alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt, bei denen bekannt war, dass sie ihren Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Insolvenz der BenQ Mobile GmbH&Co KG verloren haben. Medienberichte legten nahe, dass aufgrund der o. g. Insolvenz auch Entlassungen bei Zulieferern vorgesehen waren, die aber in der Folge teilweise vermieden werden konnten (z. B. bei Balda). Nachfragen bei den regional zuständigen Behörden ergaben keine ausreichenden Anhaltspunkte, die die Einbeziehung eventuell weiterer Betroffener in den Kreis der Förderberechtigten ermöglicht hätten.
11. Abgeordnete Lena Strothmann (CDU/CSU)
Welche Maßnahmen sollen mit den von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellten 12,8 Mio. Euro konkret finanziert werden, und berücksichtigt die Bundesregierung dabei die vom Deutschen Bundestag formulierte Sorge über eine Substitution der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente (Beschlussempfehlung und Bericht auf Bundestagsdrucksache 16/3639)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 12. Oktober 2007 Durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wird jeweils ein Gesamtpaket personalisierter Dienstleistungen zugunsten der globalisierungsbedingt Entlassenen gefördert. Dies umfasst grundsätzlich alle für die Betroffenen angebotenen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die üblicherweise nicht allen Entlassenen zugutekommen. Das Förderkonzept, auf dem der deutsche Antrag beruht, wurde einvernehmlich mit Vertretern des Insolvenzverwalters, des Gesamtbe-
triebsrates von BenQ Mobile GmbH&Co KG, der IG Metall, der Landesarbeitsministerien Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie der Bundesagentur für Arbeit erarbeitet. Die von der Insolvenz der BenQ Mobile GmbH&Co KG Betroffenen werden durch folgende Maßnahmen gefördert: • Transferkurzarbeitergeld als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auf eine Aktivierung und möglichst schnelle Vermittlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Arbeit in Arbeit abzielt; • Mobilitätshilfen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits längere Zeit aus dem aktiven Arbeitsprozess ausgeschieden sind, bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung befristet erhalten; • mehrmonatige Grundlagenqualifizierungen, die insbesondere Ungelernten theoretisches Basiswissen und praktische Grundfertigkeiten vermitteln sollen, damit ein späterer betrieblicher Einsatz nach kürzerer Anlernphase ermöglicht wird; • spezielle Einzelqualifizierungen, die sich an den individiellen Vorkenntnissen und Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten; • spezifische, intensive Vermittlungs- und Betreuungsangebote für Personengruppen mit besonderen Vermittlungshemmnissen (insbesondere Schwerbehinderte); • vertiefte Existenzgründungsberatungen; • Hilfestellungen bei international ausgerichteten Bewerbungstätigkeiten; • Gewährleistung einer Betreuung für die Betroffenen über den ursprünglichen Aktionszeitraum der Transfergesellschaften (Ende: 31. Dezember 2007) hinaus; • Nachbetreuung bei Arbeitsaufnahme zur Stabilisierung der neuen Beschäftigungen. Die Bundesregierung berücksichtigt die vom Deutschen Bundestag formulierte Sorge über eine Substitution bestehender Arbeitsmarktinstrumente bei der Umsetzung des EGF im nationalen Rahmen. Die nach dem vorliegenden Antrag zu fördernden Maßnahmen ergänzen bestehende Möglichkeiten des nationalen Arbeitsförderrechts qualitativ und quantitativ. Durch die Finanzierung von Maßnahmen voraussichtlich bis Ende Mai 2008 wird zudem der Zeitraum für spezifische Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die nach wie vor auf Arbeitsuche sind, ausgeweitet.
12. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher Form und in welchem Umfang hat die Bundesregierung Kolumbien bei der Räumung von Anti-Personenminen bisher unterstützt, oder wird sie Kolumbien künftig unterstützen, und gegebenenfalls warum nicht?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 5. Oktober 2007 Die Bundesregierung hat im Jahr 2005 aus Mitteln des humanitären Minenräumens ein Projekt von UNICEF für Opferfürsorge und Gefahrenaufklärung in den Provinzen Antioquia, Bolivar und Cauca mit 140 000 Euro unterstützt. Die Räumung von Anti-Personenminen in Kolumbien erfolgt bislang, in geringem Umfang, ausschließlich durch Armeeverbände. Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen – VN, mit denen die Bundesregierung weltweit Projekte des humanitären Räumens von Anti-Personenminen durchführt, haben bisher aufgrund der bestehenden innenpolitischen Verhältnisse keine Möglichkeit in Kolumbien entsprechende Projekte durchzuführen.
Welchen Staaten leistete die Bundesregierung seit 2000 – auch außerhalb von Mehrjahresprogrammen – jeweils so genannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen durch das Bundeskriminalamt, das Auswärtige Amt oder die Bundeswehr, etwa gemäß den Haushaltskapiteln 14 02 Titel 533 01 und 14 07 Vermerk 3 des Bundesministeriums der Verteidigung zu Einnahmen (bitte aufschlüsseln nach genauer Hilfeart, Kosten, Jahren), und welche Empfängerstaaten hatten während des Hilfebezugs nach Kenntnis der Bundesregierung – etwa gemäß Länderberichten von Amnesty International oder ähnlicher Organisationen – Menschenrechtsverletzungen zu verantworten?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 11. Oktober 2007 Die Bundesregierung leistet seit dem Jahr 2000 über die bereits in der Antwort vom 14. September 2007 auf Ihre Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 16/6486 dargestellten Mehrjahresprogramme der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte hinaus Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen in und für ca. 100 Staaten. Internationale Menschenrechtsorganisationen verzeichnen in vielen dieser Länder Menschenrechtsverletzungen in
unterschiedlichem Ausmaß. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen der jeweiligen Menschenrechtssituation in den Empfängerländern Rechnung und sollen in einem spezifischen Segment – dem Sicherheitssektor – zu Verbesserungen beitragen. Die Projekte der Ausstattungshilfe schließen die Lieferung von und die Ausbildung an Schusswaffen aus und konzentrieren sich auf den Aufbau und die Vermittlung von Fähigkeiten, die sowohl dem jeweiligen Militär als auch der Zivilbevölkerung zugutekommen. Unterstützungsleistungen des Auswärtigen Amts sind in Anlage 1 dargestellt. Die Anlagen 2 bis 4 enthalten Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung, die sich im Wesentlichen auf militärische Ausbildungshilfe, Fach- und Expertengespräche im Rahmen bilateraler Jahresprogramme und den Einsatz von Militärberatern konzentrieren. Themenfelder sind hier v. a. Streitkräfte in der Demokratie, Staatsbürger in Uniform – Konzept der Inneren Führung, Ausbildungs-/Führungsphilosophie und Verfahren, Personalführung, Streitkräfteorganisation und Logistik. Aus den im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Kapitel 23 02 Titel 896 03) etatisierten Haushaltsmitteln des Stabilitätspakts Afghanistan, des Stabilitätspakts Südosteuropa sowie aus den im Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern für die Unterstützung der Grenzschutzbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten und der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe (Kapitel 06 02 Titel 687 89) zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden insbesondere bilaterale Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen sowie Baumaßnahmen in den Empfängerländern finanziert. Ziel ist es, den Polizeiaufbau sowie die Grenzschutzbehörden bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schleusungskriminalität sowie des Terrorismus zu unterstützen. Von 2000 bis 2006 wurden dazu aus den vorgenannten Titeln Ausgaben in Höhe von insgesamt ca. 68 Mio. Euro für 57 Länder getätigt. Während in den ersten zwei Jahren Ausgaben in Höhe von 2 bis 3 Mio. Euro zu verzeichnen waren, werden seit 2002 jährlich kontinuierlich zwischen 10 und 14 Mio. Euro verausgabt, hier zum größten Teil für den Polizeiaufbau in Afghanistan. Für 2007 stehen insgesamt ca. 20 Mio. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin weltweit für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein.
Anlage 1: Maßnahmen des Auswärtigen Amts Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wurden folgende Unterstützungsleistungen an staatliche Einrichtungen der genannten Länder bewilligt: Jahr und Land 2007 Libanon Libanon Mali
2004 Ghana Afghanistan
2003 Sierra Leone Afghanistan
2002 Sierra Leone Afghanistan
Aufbau Küstenradar 2 Patrouillenboote für die libanesische Marine École de Maintien de la Paix/Bamako
1,2 Mio. Euro 1,15 Mio. Euro
Unterstützung des Special Court for Sierra Leone
Unterstützung des Khmer Rouge Tribunal
826.698 Euro
Kofi Annan International Peacekeeping Center Aufbau und Infrastrukturmaßnahmen Drivers and Mechanics School
Unterstützung des Special Court for Sierra Leone Aufbau und Infrastrukturmaßnahmen Drivers and Mechanics School
73.570 Euro
Unterstützung des Special Court for Sierra Leone Infrastrukturmaßnahmen Drivers and Mechanics School
69.420 Euro
Für die Jahre 2000 und 2001 sind keine Angaben verfügbar.
120.300 Euro
1,14 Mio. Euro
Aufstellung bilateraler Jahresprogramme (Finanzierung durch Haushaltsmittel BMVg)
AFG ALB ARE ARG ARM AUS AZE BIH BLR CHL CHN
MKD MNE MNG PAK RUS SGP
8 0 11 9 13
2006 6 18 5 12 4 5 10 4 7 20 14
2007 1 8 5 8 6 8 5 3 4 11 9
2 3 18 7 2 3 4
10 11 3 1
5 9 19 7
5 4 2 16 16 7
JOR KAZ KGZ MDA
DZA EGY GEO HRV IDN IND ISR
Islamische Republik Afghanistan Republik Albanien Vereinigte Arabische Emirate Argentinische Republik Republik Armenien Australien Republik Aserbaidschan Bosnien und Herzegowina Republik Weißrussland / Belarus Republik Chile Volksrepublik China Demokratische Volksrepublik Algerien Arabische Republik Ägypten Georgien Republik Kroatien Republik Indonesien Republik Indien Staat Israel Haschemitisches Königreich Jordanien Republik Kasachstan Kirgisische Republik Republik Moldau Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Republik Montenegro Mongolei Islamische Republik Pakistan Russische Föderation Republik Singapur
Anlage 2 - BMVg - Jahresprogramme - Stand: Oktober 2007
Anlage 2 - BMVg - Jahresprogramme - Stand: Oktober 2007 Serbien Slowakische Republik Republik Slowenien Königreich Thailand Republik Tadschikistan Tunesische Republik Ukraine Republik Usbekistan Sozialistische Republik Vietnam Republik Südafrika
2 3 19 15 1 7
15 33 31 1 2 12 32 10 3 7
20 22 21 5 2 14 27 12 6 11
4 0 5 0 13 20 11 2 5
Inhalte bilateraler Jahresprogramme: Fach- und Expertengespräche zu den Themenfeldern: Streitkräfte in der Demokratie, Staatsbürger in Uniform – Konzept der Inneren Führung, Ausbildungs-/ Führungsphilosophie und Verfahren, Personalführung, Streitkräfteorganisation, Transformation von Streitkräften, Rüstungskontrolle/ Vertrauensbildende Maßnahmen, Aussonderung/ Vernichtung von militärischem Material, Waffen und Munition sowie Logistik.
SRB SVK SVN THA TJK TUN UKR UZB VNM ZAF
(Finanzierung durch Haushaltsmittel BMVg)
0 0 6 15 9 4 3 4 0 1 16 5 0
0 0 15 33 8 8 4 3 0 0 42 5 0
0 0 14 43 21 16 6 3 0 2 32 30 0
0 0 13 334 20 19 7 1 0 0 26 13 2
0 3 11 329 22 18 4 2 6 0 33 19 5
4 9 6 319 18 12 5 1 6 0 36 6 5
4 8 13 357 16 19 7 3 6 0 29 5 9
14 30 91 1789 130 110 43 19 21 3 255 97 26
6 10 13 359 16 14 7 2 3 0 41 14 5 96
Staat Armenien Aserbaidschan Weißrussland Georgien Kasachstan Kirgisistan Moldau Russland Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan Afghanistan Republik Albanien Bosnien und Herzegowina China Republik Kroatien Irak Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
Anlage 3 – BMVg – Militärische Ausbildungshilfe – Stand: Oktober 2007
Anzahl Teilnehmer an militärischer Ausbildungshilfe bei der Bundeswehr in Deutschland
0 3 0 9 2 0 0 1 0 0 4 1 2 1 4 6 5 0 3 0 0 0 1 24
9 11 0 12 2 0 1 6 0 0 8 0 8 1 15 8 0 0 2 0 0 0 0 33
0 16 0 7 6 1 1 6 0 1 8 1 8 2 11 14 4 0 6 0 0 2 1 13
0 6 0 8 1 1 1 6 0 0 7 0 12 0 9 12 3 4 4 0 3 8 1 15
0 8 0 7 0 3 2 6 1 0 6 1 15 2 14 15 7 3 3 0 4 8 1 13
0 11 0 9 0 0 0 6 1 0 7 0 13 3 7 15 1 1 3 0 3 8 7 7
0 9 0 6 2 2 0 6 0 0 7 2 10 4 7 14 0 0 3 0 0 6 3 1
0 13 4 4 0 2 1 7 1 0 5 0 10 3 8 13 0 0 3 3 1 4 6 10
9 77 4 62 13 9 6 44 3 1 52 5 78 16 75 97 20 8 27 3 11 36 20 116
Republik Montenegro Mongolei Republik Serbien Israel Jordanien Libanon Jemen Bangladesch Indonesien Indien Korea, Republik Malaysia Nepal Pakistan Singapur Thailand Vietnam Benin Burkina Faso Botswana Cote d’Ivoire Kamerun DR Kongo Kap Verde Dschibuti Algerien Ägypten
0 0 0 8 0 1 9 5 2 0 4 2 10 8 23 1 4 8
10 2 3 8 0 5 15 9 0 3 8 8 6 12 11 47 18 5
3 0 14 7 0 2 12 6 1 6 4 3 4 9 6 7 20 4
3 0 11 10 2 5 11 12 4 5 9 3 15 13 11 4 36 3
12 0 5 3 6 1 14 8 1 4 6 2 8 12 19 3 4 1
13 2 3 3 4 1 4 8 0 4 4 1 7 6 10 3 12 4
0 0 2 9 0 0 1 1 1
0 0 2 0 0 0 2 1 0
0 0 2 3 0 0 0 1 0
0 1 0 8 0 0 0 0 0
0 1 2 6 1 0 0 1 0
2 0 1 1 0 0 1 2 0
10 2 7 5 0 0 5 12 0 2 2 0 5 15 12 3 8 1 1
51 6 43 44 12 16 76 67 8 25 41 19 67 78 111 69 114 28
1 0 2 1 0 1 1 3 0
3 2 13 28 1 1 5 9 1
0 0 0 0 0 1 6 7 0 1 4 0 12 3 19 1 12 2
Äthiopien Gabun Ghana Guinea Kenia Lesotho Marokko Mali Mosambik Mauretanien Namibia Niger Nigeria Senegal Tunesien Tansania Südafrika Sambia Republik Argentinien Belize Bolivien Brasilien Republik Chile Guatemala Jamaika Mexico Peru Paraquay
414 493 Summe Kosten MAH 3) 2.289.000 2.577.000
681 3.120.000
877 3.249.000
944 3.243.000
936 3.029.000
922 864 3.135.000 2.823.000
Inhalte der militärischen Ausbildungshilfe: x Teilnahme an Lehrgängen/ Schulungen an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr. x Schwerpunkt liegt bei der Ausbildung des militärischen Führungsnachwuchses, um diesen an die deutsche Philosophie/ Konzept des Staatsbürgers in Uniform und das deutsche Ausbildungs- und Führungsverständnis/-verfahren heranzuführen.
1) GEO, davon 1.349 Kontingentausbildung KFOR. 2) ALB, davon 982 Kontingentausbildung SFOR/EUFOR. 3) Kosten umfassen An- u. Abreise (Flug), Verpflegung, Betreuung, Taschengeld (Währungsausgleich 11 Euro pro Tag).
Militärische Berater Finanzierung durch Haushaltsmittel BMVg
Jahr 2006 JJ
Albanien Aufbau Militärakademie Estland Dozent BALTDEFCOL Dozent BALTDEFCOL Georgien Aufbau UffzAusbildung Ghana LehrStOffz CIMIC
Jahr 2007 F M A M J
Jahr 2008 J
Jahr 2009 F M A M J
Bemerkungen A S O N D
BDC Okt 00
BDC Jan 99
VgMin Apr 02
KAIPTC Jun 04
bis 30.06.09
Head of Department KAIPTC Apr 05 Kroatien Reorg. Personalwesen VgMin Jan 05 Lettland J 6 / CCIS System VgMin Nov 02 Beratung im Rahmen von Wehrübungen
bis 30.11.09 bis 31.12.08 bis 31.12.08
VgMin Okt 99
Ehem. jugosl. Republik Mazedonien Aufbau LogSys im NAT VgMin Mrz 04 Nigeria Sekretariat ECOWAS Jul 07 Serbien Reorganisation HH VgMin Jan 05 Ukraine Program Dir ector VgMin VgMin Mai 06 Bosnien und Herzegowina Lehr Stoffz PSOTC Okt 07 Montenegro VgMin Jun 07 Aufbau LogSys Legende: BALTDEFCOL Baltic Defence College BDC Baltic Defence College Uffz Unteroffizier VgMin Verteidigungsministerium LehrStOffz Lehrstabsoffizier KAIPTC Kofi Annan International CCIS Command and Control Information Systems LogSys Logistiksysteme ECOWACS Economic Community of Western African States HH Haushalt PSOTC Peace Support Operations Training Centre (Sarajevo)
bis 31.10.08 bis 31.03.09 bis 31.03.09 bis 31.06.09 bis Okt. 09 bis 30.06.09
Anwesenheit des Beraters
Unterst. BALT Marinen
Anlage 4 - BMVg - Stand: Oktober 2007
Drucksache 16/6701 14. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die in Nigeria wegen Filmaufnahmen von Ölförderanlagen im Niger-Delta inhaftierten deutschen Journalisten F. O. und A. L. zu befreien und darauf hinzuwirken, dass Nigeria unter dem neuen Präsidenten Umaru Yar’Adua die Pressefreiheit beachtet?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 11. Oktober 2007 Das Auswärtige Amt hat sich intensiv und erfolgreich für eine rasche Haftentlassung von F. O. und A. L. eingesetzt. Beide befinden sich derzeit auf richterliche Anordnung in der Obhut der deutschen Botschaft Abuja. Die Botschaft wird weiterhin das laufende Verfahren aufmerksam beobachten und dabei auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und eine rasche Prozessführung achten. Die Botschaft steht mit den Anwälten und den zuständigen Regierungsstellen in Nigeria in Verbindung. Das Auswärtige Amt hat am 5. Oktober 2007 den Geschäftsträger der nigerianischen Botschaft um Unterstützung gebeten. Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sind in Nigeria verfassungsrechtlich garantiert und in der Realität weitgehend gewährleistet. Die Medienlandschaft Nigerias ist geprägt von einer Vielfalt privater Tages- und Wochenzeitungen, die sich durch breite, freie Berichterstattung und ausgiebige Kommentare unterschiedlicher politischer Couleur auszeichnen. Die Zeitungen/Zeitschriften veröffentlichen immer wieder eingehende Hintergrundrecherchen zu aktuellen politischen Themen oder Korruptionsskandalen. Angesichts dieser Situation besteht nach Auffassung der Bundesregierung derzeit kein Anlass, gegenüber Nigeria die Beachtung der Pressefreiheit in allgemeiner Form zu thematisieren.
15. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wie viele bislang geduldete Ausländerinnen und Ausländer haben bis 30. September d. J. eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) vom November 2006 beantragt, und wie viele davon haben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 9. Oktober 2007 Der Bundesregierung liegen zum Stichtag 30. September 2007 noch keine Angaben zu den erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach dem Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17. November 2006 vor. Da die Bundesländer entsprechende Zahlen dem Bundesministerium des Innern (BMI) quartalsweise übermitteln und die Zahlen für das 3. Quartal noch nicht vorliegen, beziehen sich die Angaben jeweils auf den 30. Juni 2007. Demnach hatten 71 219 Personen bis zum 30. Juni 2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach der IMK-Bleiberechtsregelung vom 17. November 2006 beantragt. Davon hatten 14 757 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, über 24 678 Anträge war noch nicht entschieden worden. 28 098 Personen hatten eine Duldung nach Nummer 9 der IMK-Bleiberechtsregelung erhalten, um ihnen eine Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Nach Bundesländern untergliedert ergibt sich folgendes Bild:
16. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Anzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach der IMKBleiberechtsregelung vom November 2006 (Stichtag: 30.06.2007) 2.037 1.213 404 321 115 289 1.701 35 1.579 5.416 745 27 212 219 143 301
Wie viele bislang geduldete Ausländerinnen und Ausländer ohne Pass oder Passersatzpapiere haben eine Aufenthaltserlaubnis nach der IMK-Bleiberechtsregelung beantragt, wie viele dieser Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 9. Oktober 2007 Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
Drucksache 16/6701 17. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass das Bundesministerium der Verteidigung bereit war, mir Auskunft über die Nebentätigkeiten ihrer Mitarbeiter (einschließlich der Arbeitgeber) zu erteilen, alle anderen Bundesministerien eine konkrete Aufschlüsselung der Nebentätigkeiten nach Arbeitgebern aus Datenschutzgründen ablehnten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. Oktober 2007 Die Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 16/6197 vom 6. August 2007 betraf alle Ressorts mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung, darunter auch solche mit relativ wenigen Mitarbeitern, und verlangte dazu noch eine Aufschlüsselung nach bestimmten Laufbahngruppen. Wegen der damit verbundenen Möglichkeit des Rückschlusses auf bestimmte oder bestimmbare Personen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Nennung der jeweiligen Arbeitgeber abgeraten.
18. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit welchen Durchsetzungsrechten gegenüber den Verkehrsunternehmen sollen die unter Nummer 6 in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 7. September 2007 genannten Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden ausgestattet werden, und inwieweit können Aufgaben der Beschwerdestellen nicht von bereits vorhandenen Einrichtungen wie beispielsweise der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) geförderten Schlichtungsstelle Mobilität übernommen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 8. Oktober 2007 Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sollen bei der Erfüllung der Aufgabe, die Beachtung der Regelungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sicherzustellen, die Befugnisse haben, die sie auch bei der Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben haben. Dies bedeutet, dass die Eisenbahnaufsichtsbehörden insbesondere das Recht zur Verhängung eines Zwangsgeldes haben sollen (§ 5a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Es erscheint zweckmäßig, den Eisenbahnaufsichtsbehörden zugleich die Aufgabe als Beschwerdestelle zuzuweisen, weil die Eisenbahnauf-
sichtsbehörden die Möglichkeit haben, die Beachtung der Regelungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zu erzwingen und damit für Abhilfe zu sorgen. Darüber hinaus erscheint die Zuweisung der Aufgabe als Beschwerdestelle an die Eisenbahnaufsichtsbehörden zweckmäßig, weil insoweit auf bereits vorhandene Einrichtungen zurückgegriffen werden kann. Von der Beschwerdebearbeitung ist die Schlichtung zu trennen, also die Vermittlung zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Die Schlichtung stellt eine wichtige Ergänzung dar; sie soll auch nach Erlass eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erhalten bleiben. Eine Erweiterung der Aufgaben der Schlichtungsstelle Mobilität ist dagegen aus den oben genannten Gründen nicht geplant.
19. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Verträge zur privaten Altersvorsorge mittlerweile in Deutschland geschlossen worden sind, vor dem Hintergrund, dass in Deutschland verstärkt Anbieter für die private Altersvorsorge auf den Markt drängen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 8. Oktober 2007 Exakte Zahlen liegen der Bundesregierung nur für die steuerlich geförderte Altersvorsorge vor. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind bis zum 30. Juni 2007 insgesamt knapp 9,1 Millionen geförderte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen worden, davon 7,2 Millionen Versicherungsverträge, 1,475 Millionen Investmentfondsverträge und knapp 400 000 Banksparverträge.
20. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Werden die von unterschiedlichen Anbietern zur Verfügung gestellten Modelle zur privaten Altersvorsorge durch staatliche Kontrollen überprüft, und wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 8. Oktober 2007 Die Verträge für steuerlich geförderte Altersvorsorgeverträge unterliegen einer zweifachen Kontrolle. Zum einen wird die Einhaltung der
Förderkriterien durch die Zertifizierungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bzw. durch die Finanzämter, bei denen die Förderung geltend gemacht wird, geprüft. Zum anderen kommen als Anbieter geförderter Altersvorsorgeprodukte nur Unternehmen in Frage, die einer staatlichen Rechts- und Finanzaufsicht unterliegen. Diese Aufsicht ist in erster Linie darauf gerichtet, sicherzustellen, dass die Anbieter ihre Leistungsversprechen einhalten. Eine systematische Prüfung der Vertragskonzepte und der Vertriebsmethoden ist damit nicht verbunden. Da der Begriff „Altersvorsorgevertrag“ nicht rechtlich geschützt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Anbieter, die keiner besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, ihre Produkte als Altersvorsorge vermarkten. Um den Verbraucher vor dem Abschluss ungeeigneter Verträge zu schützen, fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung wie z. B. das Programm „Altersvorsorge macht Schule“.
21. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es im Bereich der privaten Altersvorsorge durch unseriöse Anbieter in der letzten Zeit zu erheblichen Verlusten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gekommen ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 8. Oktober 2007 Fälle, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der privaten Altersvorsorge erhebliche Verluste erlitten haben, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
22. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine verstärkte Kontrolle solcher Anbieter für notwendig, und wenn ja, plant sie konkret entsprechende Neuregelungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 8. Oktober 2007 Der Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen ist 2006 durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts und das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz wesentlich gestärkt worden. Konkrete Planungen für weitere Neuregelungen bestehen gegenwärtig nicht.
23. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wie viele Unternehmen werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch das Inkrafttreten der Regelungen des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen als neue Mitglieder zugewiesen, und welche (Sonder-)Beitragsbelastungen sind für diese Unternehmen in den nächsten Jahren zu erwarten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 25. September 2007 Die Bundesregierung kann derzeit keine Schätzung zur Anzahl der Institute abgeben, die durch das Inkrafttreten des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ab 1. November 2007 kraft Gesetzes der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zugewiesen werden. Insbesondere im Hinblick auf die künftig erlaubnispflichtige Anlageberatung liegen der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), keine Informationen über die Zahl der diese Tätigkeit ausübenden Personen und Unternehmen vor, da diese Tätigkeit bislang erlaubnisfrei war. Für die Anlageberatung gilt eine Übergangsfrist, nach der Anträge bei der BaFin bis zum 31. Januar 2008 gestellt werden können (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a, § 64i Abs. 1 KWG n. F.). Daher wird Klarheit über die Zahl der neuen beitragspflichtigen Unternehmen erst Anfang Februar 2008 herrschen. Die der EdW zugewiesenen Institute haben neben einer Einmalzahlung, die sich nach dem haftenden Eigenkapital des Instituts bemisst, einen Jahresbeitrag zu leisten. Der Jahresbeitrag wird auf Basis einer Beitragsverordnung nach den Bruttoprovisionserträgen und Bruttoerträgen aus Finanzgeschäften der Institute bemessen. Etwa notwendige Sonderleistungen knüpfen an den zu leistenden Jahresbeitrag an. Schon aufgrund dieser individuellen Beitragsbemessung ist eine pauschalisierende Beitragsschätzung nicht möglich.
24. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Wie lautet – nach Verzögerungen bei der Erbschaftsteuerreform, über die u. a. „DIE WELT“ am 28. September 2007 berichtet – der Zeitplan der Beratungen der Bund-LänderArbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer, und wird noch in diesem Jahr das entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 11. Oktober 2007 Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte politische Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer plant, alsbald Eckpunkte zur zukünftigen Regelung der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen vorzulegen. Über den Zeitpunkt der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag ist im Anschluss daran zu entscheiden.
Drucksache 16/6701 25. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Werden Steuersenkungen für Firmenerben wie von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD beabsichtigt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten können, und trifft dies auch dann zu, falls das Gesetzgebungsverfahren nicht in 2007 abgeschlossen werden sollte?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 11. Oktober 2007 Über Verschonungsregeln für bestimmte Vermögensarten sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Erbschaftsteuerreform ist noch zu entscheiden. In die Gespräche der politischen Arbeitsgruppe wird auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge mit einbezogen, der in seiner derzeitigen Fassung die Option für den Steuerpflichtigen vorsieht, sich rückwirkend zum 1. Januar 2007 nach dem neuen Recht veranlagen lassen zu können.
26. Abgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)
Ist der Bundesregierung die Presseerklärung Nummer 07-058 der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen vom 1. Oktober 2007 bekannt, in der die Finanzverwaltung vertrauliche Steuerdaten von vier Personen, darunter zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, ein ehemaliger Abgeordneter und ein Rechtsanwalt, veröffentlicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 11. Oktober 2007 Ja.
27. Abgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)
Trifft die mündliche Auskunft des Finanzsenators Thilo Sarrazin gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe „grünes Licht“ für die Veröffentlichung gegeben bzw. stimmt die in der Presseerklärung aufgestellte Behauptung, dass die Veröffentlichung in Abstimmung mit dem BMF erfolgte?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 11. Oktober 2007 Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bundesministerium der Finanzen den Sachverhalt mit Schreiben vom 10. September 2007 ausführlich dargelegt. Dabei hat die Senatsverwaltung auch dargelegt,
dass die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe c der Abgabenordnung erfüllt sind, und um Zustimmung zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses gebeten. Nach Prüfung hat das Bundesministerium der Finanzen der Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe c der Abgabenordnung schriftlich zugestimmt.
28. Abgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)
War dem BMF bekannt, dass die betroffenen Abgeordneten zur Klärung des Sachverhaltes einer Offenlegung ihrer Steuerdaten gegenüber dem Ältestenrat bereits zugestimmt hatten, um der Finanzverwaltung die Möglichkeit zu geben, auf dieser Ebene – und nicht in der Öffentlichkeit – den Vorwurf zu klären, sie habe durch Sonderprüfungen Abgeordnete des Petitionsausschusses unter Druck setzen wollen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 11. Oktober 2007 Dem Bundesministerium der Finanzen war bekannt, dass die Betroffenen keiner Durchbrechung des Steuergeheimnisses zugestimmt haben, die geeignet gewesen wäre, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die gesetzmäßige Amtsführung der Finanzverwaltung wiederherzustellen. Eine Offenbarung allein gegenüber dem Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses wäre, selbst wenn sie umfassend gewesen wäre, nicht geeignet gewesen, die in der Öffentlichkeit verbreiteten unwahren Tatsachen richtigzustellen.
29. Abgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts des angeblichen Einvernehmens mit dem BMF die Vorgehensweise der Berliner Finanzverwaltung in Bezug auf die Tatsache, dass die Betroffenen mit Schreiben vom 27. September 2007 mit Fristsetzung zum 28. September 2007 zur Stellungnahme aufgefordert wurden, eine rechtzeitige Stellungnahme also objektiv gar nicht möglich war?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 11. Oktober 2007 Die Berliner Finanzverwaltung hat den Betroffenen mit Schreiben vom 20. September 2007 – mittels Übergabeeinschreiben – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie wurden auf die beabsichtigte Durchbrechung des Steuergeheimnisses hingewiesen. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. September 2007 eingeräumt. Eine rechtzeitige Stellungnahme war demzufolge möglich.
Im Übrigen soll der Steuerpflichtige nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe c der Abgabenordnung vor einer Offenbarung lediglich angehört werden. Eine Zustimmung des Steuerpflichtigen zur Veröffentlichung ist nicht erforderlich.
30. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern wurde oder wird die Initiative „ITFitness“, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen der CeBIT 2007 offiziell freigeschaltet hat, direkt oder indirekt von der Bundesregierung unterstützt, und in welchem Umfang fließen bzw. flossen Fördermittel in die Initiative ein?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 9. Oktober 2007 In der heutigen Wissensgesellschaft spielen praktische Kenntnisse im Umgang mit Computern eine immer größere Rolle für den beruflichen Erfolg. Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass es in Bezug auf IT-Kompetenz in Deutschland noch Defizite gibt. Die am 27. März 2007 gestartete Initiative „IT-Fitness“ hat sich zum Ziel gesetzt, diesen digitalen Graben zu schließen und bis 2010 vier Millionen Menschen in Deutschland für den Umgang mit dem PC fit zu machen. Es sollen verschiedene Angebote zur Vermittlung praktischer IT-Kenntnisse initiiert werden. Im ersten Schritt stehen Jugendliche in der Berufsvorbereitung, Auszubildende in Industrie und Handwerk sowie Schülerinnen und Schüler an Haupt- und Gesamtschulen im Vordergrund. Entwickelt wurde bereits ein Onlinetest für IT-Fitness. Die Europäische Kommission geht ähnliche Wege. In einer Mitteilung zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) vom März 2006 wurde die Bedeutung hervorgehoben, die dem Privatsektor bei Investitionen in die Kompetenzentwicklung von Arbeitskräften zukommt. Die Europäische Kommission hat ein europäisches Bündnis für CSR ins Leben gerufen, unter dessen politischem Dach auch „IT-Fitness“ steht. „IT-Fitness“ wurde zwar vom Microsoftgründer Bill Gates initiiert, arbeitet aber mit den unterschiedlichsten Institutionen als Partner zusammen und wird von diesen unterstützt: – Unternehmen wie Cisco, State Street, Randstad und Deutsche Bahn AG, – Verbände wie Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie
– Bundesagentur für Arbeit. Die Initiative erhält von der Bundesregierung keine Fördermittel. Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung die Initiative politisch, da ihre Ziele mit Maßnahmen der Bundesregierung zur digitalen Integration – formuliert u. a. im Aktionsprogramm der Bundesregierung „iD2010 – Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ – übereinstimmen. Deswegen hat z. B. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der CeBIT 2007 als wesentlichen Bestandteil der Initiative „IT-Fitness“ einen Onlinetest freigeschaltet, mit dessen Hilfe jeder Interessierte kostenlos die eigenen Fähigkeiten im Umgang mit Computern und dem Internet überprüfen kann.
31. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu der Bewertung der Europäischen Kommission, wonach Microsoft gezielt seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe und daher Strafzahlungen zu leisten hat – eine Bewertung, der nun auch der Europäische Gerichtshof gefolgt ist, indem er die Beschwerde von Microsoft abgewiesen hat –, und wie steht dies nach Meinung der Bundesregierung im Einklang mit der Unterstützung des Unternehmens Microsoft durch die Bundesregierung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 9. Oktober 2007 Die Bundesregierung setzt sich für eine Förderung des Wettbewerbs ein. Nach Auffassung der Bundesregierung eröffnet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in erster Instanz vom 17. September 2007 die Möglichkeit für mehr Wettbewerb auf den Softwaremärkten, da Microsoft nach Ansicht des Gerichts verpflichtet ist, seinen Wettbewerbern Schnittstelleninformationen zur Verfügung zu stellen, um die Interoperabilität mit dem Microsoftbetriebssystem sicherzustellen.
32. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung die Förderung des amerikanischen Großkonzerns Microsoft im Rahmen der Initiative „IT-Fitness“ mit dem von ihr selbst beim IT-Gipfel ausgegebenen Ziel, den ITK-Standort Deutschland zu stärken, der wesentlich aus mittelständischen IT- und Softwareunternehmen besteht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 9. Oktober 2007 Es wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 31 verwiesen.
Drucksache 16/6701 33. Abgeordnete Gudrun Kopp (FDP)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Einführung eines neuen § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels massenhafte Klageverfahren durch private Dritte ausgelöst werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Joachim Wuermeling vom 5. Oktober 2007 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung des § 29 GWB nicht zu massenhaften Klageverfahren durch private Dritte führen wird. Durch die neue Regelung wird keine flächendeckende Preiskontrolle möglich. Eingriffsvoraussetzung ist wie bisher das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung. Nur für diese Fälle wird das kartellrechtliche Instrumentarium zeitlich befristet geschärft. Voraussetzung für die Anwendung des § 29 GWB ist zudem, dass Vergleichspreise erheblich überschritten werden. Die Kartellbehörden werden sich daher – wie bisher – bei ihrer Missbrauchsaufsicht auf die besonders schwerwiegenden Fälle konzentrieren. Gleiches gilt für Klagen durch private Dritte.
34. Abgeordnete Gudrun Kopp (FDP)
Was sagt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die durch die verschärfte Missbrauchsaufsicht ausgelöste Rechtsunsicherheit – insbesondere die Prozessrisiken – zu einer Belastung auch mittlerer und kleiner Stromvertriebsunternehmen z. B. durch umfangreiche Rückstellungen führen werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Joachim Wuermeling vom 5. Oktober 2007 Die Befürchtung der pauschalen Notwendigkeit von umfangreichen Rückstellungen teilt die Bundesregierung nicht. Da die Missbrauchskontrolle auf der Grundlage des § 29 GWB wie bisher Marktbeherrschung eines Energieversorgers voraussetzt, erfasst sie auch nicht alle mittleren und kleinen Stromvertriebsunternehmen, sondern nur solche, die in ihrem Versorgungsbereich keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind. Dies ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktsituation festzustellen, die sich gerade auf der Ebene der Letztverbraucher im Hinblick auf zunehmenden Wettbewerb ändern kann. So hat die geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht bereits im Vorfeld eine wettbewerbsbelebende Wirkung bei zahlreichen potentiellen Normadressaten des § 29 GWB ausgelöst. Darauf deuten bundesweite Konkurrenzangebote insbesondere im Strombereich hin.
35. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
An wen im Irak wurden die Maschinenpistolen und Teile für Maschinenpistolen, deren Export im Jahr 2005 genehmigt wurde, ausgeliefert, und durch welche Maßnahmen gewährleistet die Bundesregierung den Endverbleib dieser in den Irak gelieferten Maschinenpistolen und Teile für Maschinenpistolen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Joachim Wuermeling vom 5. Oktober 2007 Die Waffen mitsamt Zubehör wurden vom Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York beim deutschen Hersteller bestellt, zur Verwendung durch die United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI). Die Auslieferung der Waffen an die VN-Mission im Irak erfolgte über die VN-Stelle UNAMI in Kheitan/Kuwait im Frühjahr 2006. Die Genehmigung wurde bereits im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2005 (Rüstungsexportbericht 2005) unter ausdrücklichem Hinweis auf den Empfänger VN-Mission mitgeteilt. Von den Vereinten Nationen wurde bei Antragstellung eine Endverbleibserklärung ausgestellt, mit der der ausschließliche eigene Gebrauch der Waffen für die Zwecke der VN für ihre gesamte Lebensdauer zugesichert wurde. Eine Weitergabe an Dritte wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Maßnahmen zur Endverbleibssicherung sind weder üblich noch praktikabel. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Arbeitsfähigkeit der Missionen der Vereinten Nationen weltweit. Daher entspricht es dem außenpolitischen Interesse Deutschlands im Sinne der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Genehmigungen für die zur Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der VN-Missionen erforderlichen Güter zu erteilen, soweit eine entsprechende Endverbleibserklärung seitens der Vereinten Nationen abgegeben wird.
36. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter ausbreitenden; Blauzungenkrankheit in Deutschland an ihrer strikten Nichtimpfpolitik fest, wie sie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, erst kürzlich im „Hessenbauer“ (37/2007, Seite 18) mit den Worten „In Deutschland wird nicht geimpft“ offensichtlich gegenüber Verbrauchervertretern geäußert hatte, und falls ja, mit welcher Begründung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 9. Oktober 2007 Einführend möchte ich darauf hinweisen, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Nichtimpfpolitik im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit, wie sie in Ihrer Frage impliziert wird, verfolgt wird. Die Aussage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, der lediglich darauf hingewiesen hat, dass in Deutschland momentan wegen des Fehlens eines geeigneten Impfstoffes nicht geimpft werden kann, wurde dahingehend anscheinend missverstanden. Zu Ihrer Information habe ich die momentanen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung einer baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes zusammengefasst: Die rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit vom exotischen Serotyp 8 und deren Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Nachdem sich Hoffnungen, die durch Stechmücken übertragene Krankheit könne einen mitteleuropäischen Winter nicht überdauern, nicht erfüllt haben, muss von einer länger anhaltenden Bedrohung aller empfänglichen Bestände im europäischen Raum ausgegangen werden. Derzeit steht leider in der EU noch kein für die Impfung gegen Serotyp 8 zugelassener Impfstoff zur Verfügung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass bestehende Impfstoffe gegen andere Serotypen keine Kreuzimmunität in Bezug auf BTV-8 induzieren. Um dieser Lage gerecht zu werden, richten sich alle Anstrengungen auf die Entwicklung eines für Serotyp 8 geeigneten Impfstoffes. Zurzeit arbeiten zwei namhafte internationale Impfstoffhersteller mit Hochdruck an der Entwicklung eines inaktivierten BTV-8-Impfstoffes, der nach deren Angaben voraussichtlich im Sommer 2008 zur Verfügung stehen wird. Die für exotische Tierseuchen bzw. Impfstofffragen zuständigen Bundeseinrichtungen sind in diese Entwicklung im Rahmen der internationalen Kooperation wissenschaftlicher Stellen eingebunden. In allen vom Serotyp 8 betroffenen Mitgliedstaaten laufen derzeit Strategieüberlegungen über den Einsatz der Impfung; diese Überlegungen wurden und werden weiterhin unter Mitwirkung der Europäischen Kommission diskutiert und aufeinander abgestimmt.
37. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Rollen Toilettenpapier wurden bisher von den 800 Millionen Rollen verbraucht, die nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6160) im Jahr 2006 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erworben wurden, und zu welchen Zwecken wurde es verwendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6160) angegebenen Verbrauchszahlen an Toilettenpapier und Handtüchern sind aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht richtig dargestellt worden. Bei der telefonischen Übermittlung der Daten an das Bundesministerium des Innern wurde von unterschiedlichen Gebindegrößen (Rolle-Blatt, Blatt-Packung) ausgegangen. Nach der korrekten Umrechnung ergibt sich ein Verbrauch von 5 300 000 Rollen (800 Mio. Blatt) Toilettenpapier und 350 Mio. Blatt Papierhandtücher. Damit errechnet sich ein Verbrauch an Toilettenpapier von 8,8 Blatt je Mitarbeiter und Arbeitstag. Ein sehr geringer Teil der Handtücher wird auch für Reinigungszwecke verwendet.
38. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Bedarf legt das Bundesministerium der Verteidigung pro Kopf und Arbeitstag bei der Bevorratung mit Toilettenpapier zugrunde, und gibt es unterschiedliche Bedarfe in den Bereichen zivile Angestellte, militärisches Personal und Ministerium?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 Es wird in der Bedarfsermittlung nicht nach Organisationsbereichen oder Statusgruppen differenziert, sondern von den Erfahrungswerten der Vorjahre ausgegangen.
39. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist die Verwendung oder Bevorratung von Toilettenpapier durch Richtlinien oder Zentrale Dienstvorschriften geregelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 Für die Verwendung oder Bevorratung von Toilettenpapier gibt es keine Vorschrift oder Richtlinie.
40. Abgeordnete Maria Eichhorn (CDU/CSU)
Welche Kosten würden dem Bund nach heutigem Stand und orientiert an den aktuellen Aufgaben der Division Spezielle Operationen (DSO) entstehen, wenn die DSO dauerhaft in den Liegenschaften Pionierkaserne und PrinzLeopold-Kaserne in Regensburg stationiert werden würde und beide Liegenschaften, soweit noch notwendig, auf den gleichen Stand zu bringen wären, wie er für Stadtallendorf derzeit vorgesehen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Zu den Ihnen zuletzt durch Bundesminister Dr. Franz Josef Jung mit Schreiben vom 2. Juli 2007 mitgeteilten stationierungsrelevanten Investitionskosten in Höhe von etwa 35 bis 40 Mio. Euro, die bei einem Verbleib des Stabes und der Stabskompanie der Division Spezielle Operationen sowie des Luftlandefernmeldebataillons DSO in Regensburg entstünden, haben sich keine Veränderungen ergeben.
41. Abgeordnete Maria Eichhorn (CDU/CSU)
Welche Maßnahmen wären im Einzelnen notwendig?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Die Betrachtung möglicher Einzelmaßnahmen in Regensburg erscheint vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwischenzeitlich die Mitte des für die bauliche Realisierung vorgegebenen Zeitrahmens erreicht ist, nicht zweckdienlich. Wiederholte Überprüfungen im Zuge der fortschreitenden Ausplanung und mehrfacher Eingaben haben die Kostenschätzungen bestätigt.
42. Abgeordnete Maria Eichhorn (CDU/CSU)
Welche Gesamtkosten entstehen langfristig durch den Umbau der beiden Liegenschaften in Stadtallendorf (Herrenwald- und Hessenkaserne), um die DSO dort dauerhaft und auf dem gleichen Stand unterbringen zu können, wie er für Regensburg langfristig geltend gemacht wird, also einschließlich der nutzungsbedingten langfristigen Investitionskosten und Verkehrsinfrastruktur?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Die Ihnen bekannten Investitionskosten für den Standort Stadtallendorf, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verlegung der DSO von Regensburg nach Stadtallendorf stehen, werden von den geschätzten Kosten auf Basis des planerischen Umfangs zur Entscheidung aus dem Jahr 2004 nicht signifikant abweichen. Nach aktueller Bewertung wird die zuletzt festgelegte Gesamtsumme von 26 Mio. Euro voraussichtlich unterschritten werden. Die nutzungsbedingten langfristigen Investitionen, die nicht im Zusammenhang mit der Verlegung oder Stationierung stehen, sind sowohl am Standort Stadtallendorf als auch am Standort Regensburg in annähernd gleicher Höhe ermittelt worden und spielen bei einem entsprechenden Kostenvergleich keine nennenswerte Rolle. Im Rahmen der optimierten Ausplanung der Herrenwaldkaserne können die genannten Teile der DSO dort untergebracht werden. Neubaumaßnahmen für Unterkunftsgebäude sind nicht mehr erforderlich. Mehrere Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind im Gang; mit der Herrichtung von zwei weiteren Gebäuden wird noch in diesem Jahr begonnen. Die Hessenkaserne wird mittelfristig nicht mehr benötigt und kann aufgegeben werden. Damit können zusätzlich erhebliche Betriebs- und Instandhaltungskosten eingespart werden.
43. Abgeordnete Maria Eichhorn (CDU/CSU)
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Personalkosten, die bei einer Verlegung der DSO zusätzlich entstehen werden, etwa durch Versetzungen, Trennungsgeld, vorzeitige Zurruhesetzungen am alten Standort oder Verwendungen außerhalb von Stellenplänen (zur besonderen Verwendung), Härtefallregelungen und Wohnungsfürsorge?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Wie Ihnen Staatssekretär Dr. Peter Eickenboom mit seinem Schreiben vom 8. Juni 2006 mitgeteilt hat, entstehen für eine Verlegung
eines Verbandes über eine Entfernung von mehr als 300 km pro Dienstposten Kosten von rund 1 500 Euro. Diese enthalten unter anderem Kosten für den Bahntransport von Kettenfahrzeugen und schweren Kraftfahrzeugen, IT-Ausstattung und empfindlichem Material sowie Aufwendungen für Umzugskostenerstattung, Trennungsgeld, Familienheimfahrten sowie Dienstantrittsreisen. Nach derzeit gültiger Stärke- und Ausrüstungsnachweisung beläuft sich die aktuelle Zahl der von der Verlegung von Regensburg nach Stadtallendorf betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf rund 340, sodass von umzugsbedingten Kosten in Höhe von maximal rund 510 000 Euro auszugehen ist. Nach wie vor kann allerdings keine Feststellung darüber getroffen werden, wie viele der heute auf den angeführten 340 Dienstposten eingesetzten Personen zum Zeitpunkt der Verlegung tatsächlich betroffen sein werden, da im Rahmen der regulären Fluktuation auch Personal von anderen Standorten nach Stadtallendorf unmittelbar versetzt werden wird.
44. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels die Einberufung von jungen Männern aus einem Studium mit hohen Praxisanteilen heraus, und wie beurteilt die Bundesregierung konkret die Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Ost, im Klageverfahren des Wehrpflichtigen P. R. vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit dem Aktenzeichen 2 A 248/07 MD mit Blick auf die Ausbildungssituation des Klägers?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 9. Oktober 2007 Die Voraussetzungen für eine Einberufung zum Wehrdienst sind im Wehrpflichtgesetz geregelt. Gleiches gilt für Ansprüche auf Zurückstellung vom Wehrdienst. Einberufungs- und Zurückstellungsregelungen beruhen demnach auf gesetzlichen Vorgaben und den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten bzw. als rechtmäßig anerkannten Richtlinien. Befreiungen vom Wehrdienst sind im Wehrpflichtgesetz auf einen kleinen Personenkreis begrenzt und nach dem Willen des Gesetzgebers nicht beliebig erweiterbar. Ein genereller Verzicht auf die Einberufung studierender Wehrpflichtiger ist deshalb, auch wenn hohe Praxisanteile mit dem Studium verbunden sind, nicht möglich. Das zitierte Klageverfahren wird von dem Wehrpflichtigen P. R. betrieben, der beim Verwaltungsgericht Magdeburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Magdeburg vom 27. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 7. August 2007 beantragt und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat. Der Wehrpflichtige P. R. hat mit der Deut-
sche Telekom AG am 9. Juli 2007 einen Vertrag abgeschlossen, der ein Studium im Studienfach Telekommunikationsinformatik an der Hochschule für Telekommunikation in Leipzig sowie betriebliche Praxisphasen bei der Deutsche Telekom AG beinhaltet. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am 18. September 2007 abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Wehrpflichtige P. R. sei mit der Deutsche Telekom AG kein Berufsausbildungsverhältnis eingegangen, sodass nicht von einem so genannten dualen Studium ausgegangen werden könne. Vertragsgegenstand sei vielmehr nur das Studium der Telekommunikationsinformatik. Daneben seien lediglich Praxisphasen bei der Deutsche Telekom AG abzuleisten. Ziel sei daher allein der Erwerb eines Fachhochschulabschlusses. Der vom Wehrpflichtigen erwähnte Facharbeiterbrief als Fachinformatiker bleibt im Studienvertrag unerwähnt. Insofern komme eine Zurückstellung aus beruflichen Gründen nicht in Betracht. Für eine Zurückstellung aus Studiengründen seien die Zurückstellungsvoraussetzungen ebenfalls noch nicht erfüllt, da zum beabsichtigten Einberufungstermin 1. Oktober 2007 das dritte Studiensemester noch nicht erreicht sei. Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung des Gerichts und sieht keine Notwendigkeit, an der Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Ost in Strausberg, etwas zu ändern.
45. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
In welchen Publikationen der Bundeswehr wurden 2006 Anzeigen von welchen Rüstungsfirmen geschaltet, und wie hoch waren die Einnahmen für die jeweiligen Anzeigen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. Oktober 2007 Im Jahr 2006 sind in den militärfachlichen Zeitschriften für die Bundeswehr ausschließlich in „Y. Magazin der Bundeswehr“ neun Anzeigen mit einem Umfang von insgesamt zehn Seiten erschienen. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf 10 775,93 Euro. Eine detaillierte Aufschlüsselung mit Angaben zu den Auftraggebern ist beigefügt. Die Zeitschrift ist auch im freien Verkauf, über Abonnements und insbesondere im Bahnhofszeitschriftenhandel erhältlich.
Y. Magazin der Bundeswehr Nummer der Ausgabe in 2006
Einnahmen in € (einschl. Mwst.)
EUROCOPTER/EADS Carl Zeiss Optronics
1.392,00 757,25
ATLAS Elektronik (Stellenanzeige)
MTU Aero Engines EADS defence&security
1/1 Seite 1/1 Seite
1.192,66 1.341,75
EADS defence&security
Daimler-Chrysler (Mercedes G-Klasse) 2/1 Seite
46. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
10.775,93
Trifft es zu, dass die vom Bundesministerium der Verteidigung für einen Verbleib der Division Spezielle Operationen in Regensburg genannten Investitionskosten auf der Ertüchtigung der Nibelungenkaserne beruhen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Ja. Im Vorfeld der Stationierungsentscheidung vom 1. November 2004 wurden die stationierungsbedingten Investitionskosten in der Nibelungenkaserne zum Vergleich mit denen in Stadtallendorf herangezogen. Im Ergebnis wurde aus überwiegend betriebswirtschaftlichen
Gründen zugunsten einer Stationierung der Division Spezielle Operationen sowie des Luftlandefernmeldebataillons DSO in Stadtallendorf entschieden, da im Vergleich dazu die stationierungsrelevanten Investitionskosten in der Nibelungenkaserne in Regensburg ca. 30 Prozent und damit signifikant höher lagen als in Stadtallendorf.
47. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Trifft es zu, dass eine Ertüchtigung der Nibelungenkaserne in Regensburg mit 40 Mio. Euro zu veranschlagen gewesen wäre und der Investitionsbedarf bei der Pionier- und PrinzLeopold-Kaserne in Regensburg bei rund 12 Mio. Euro liegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Nein. Im Rahmen der Stationierungsuntersuchungen wurden zwar seinerzeit Investitionskosten in Höhe von ca. 43 Mio. Euro für die Nibelungenkaserne in Regensburg ermittelt. Jedoch betragen die Ihnen bekannten stationierungsrelevanten Investitionskosten für die Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne in Regensburg rund 40 Mio. Euro. Wiederholte Überprüfungen im Zuge der fortschreitenden Ausplanung haben die Kostenschätzungen bestätigt.
48. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Trifft es zu, dass eine Ertüchtigung der Standorte Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne im Vergleich zu einem Umzug der Division Spezielle Operationen nach Stadtallendorf finanziell günstiger wäre?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Nein, auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen. Darüber hinaus werden die Ihnen bekannten Investitionskosten für den Standort Stadtallendorf, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verlegung der Division Spezielle Operationen von Regensburg nach Stadtallendorf stehen, von den geschätzten Kosten auf Basis des planerischen Umfangs zur Entscheidung im Jahr 2004 nicht signifikant abweichen. Nach aktueller Bewertung wird die zuletzt genannte Gesamtsumme von 26 Mio. Euro unterschritten. Wiederholte Überprüfungen im Zuge der fortschreitenden Ausplanung haben die Kostenschätzungen bestätigt.
49. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Trifft es zu, dass die Stadt Regensburg gegenüber der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) schriftlich und mündlich ein Angebot zur Verwertung der Nibelungenkaserne in Höhe von
40 Mio. Euro für den Fall des Verbleibs der DSO in Regensburg gemacht hat, und wenn dem so ist, warum ist dieses Angebot nicht bewertbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. Oktober 2007 Nein. Der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH wurde weder schriftlich noch mündlich ein solches (Kauf-)Angebot unterbreitet. Die seit mehr als einem Jahr seitens der g.e.b.b. wiederholt vorgebrachten Angebote, gemeinsam mit der Stadt Regensburg Strategien zur Entwicklung und Vermarktung der Regensburger Kasernen zu erarbeiten, wurden von dieser bislang leider abgelehnt. Im Gegenzug hat Oberbürgermeister Schaidinger in seinem Schreiben an Bundesminister Dr. Franz Josef Jung vom 25. Mai 2007 stattdessen angeboten, noch in diesem Jahr mindestens 40 Mio. Euro aus der Verwertung der Regensburger Liegenschaften zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass die in Frage kommenden Liegenschaften frühestens im Jahr 2010 für einen Verkauf zur Verfügung stehen und es insofern an belastbaren Untersuchungen zur Ermittlung potentieller Vermarktungserlöse und eines genehmigungsfähigen Nachnutzungskonzeptes mit konkreter Bauerwartung mangelt, ist das Angebot nicht bewertbar. Auch die Verwertung der bereits in diesem Jahr aufgegebenen Truppenunterkunft Am Dreifaltigkeitsberg lässt nicht erwarten, dass die von Oberbürgermeister Schaidinger genannte Summe erreicht werden kann.
50. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Um welche Übungen mit wie vielen Militärmaschinen der Bundeswehr oder Verbündeter, die wann, in welcher Höhe und wie oft durchgeführt wurden, handelt es sich, die laut „Ruppiner Anzeiger“ vom 28. September 2007 am Mittwoch, den 19. September 2007 um etwa 15.30 Uhr, wie von mehreren Anwohnern beobachtet, ca. einen Kilometer nordwestlich der Rheinsberger Kernstadt zwei Mal mit einem enormen Lärmpegel bis auf ca. 100 Meter tief eine Kurve geflogen sein sollen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. Oktober 2007 Die Auswertung der vorliegenden Flugdatenaufzeichnungen hat ergeben, dass am 19. September 2007 im Zeitraum zwischen 14.20 Uhr und 15.50 Uhr Ortszeit der Bereich Rheinsberg von zwei strahlgetriebenen Kampfflugzeugen der Bundeswehr im Rahmen eines Ausbildungsfluges in einer Höhe zwischen 330 und 790 Metern „über Grund“ überflogen wurde. Hierbei betrug der geringste Abstand zum Stadtrand von Rheinsberg mehr als einen Kilometer.
Diese Flüge wurden unter Beachtung der geltenden flugbetrieblichen Regelungen durchgeführt.
51. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang vor dem Hintergrund, dass die Übungen bei einem Teil der Anwohner und vor allem bei Kindern und Patienten der LVA-Klinik Hohenelse zu massiven Verunsicherungen und Verstörungen (Ruppiner Anzeiger vom 28. September 2007) geführt haben, und wie gedenkt die Bundesregierung zu reagieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. Oktober 2007 Stetes Bestreben der Bundeswehr ist, die Belastungen der Bevölkerung durch militärischen Flugbetrieb zu minimieren. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Flugbetrieb auch im niedrigen Höhenband über dem gesamten Bundesgebiet mit Ausnahme der Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern, von Kernkraftwerken, Flugplatzkontrollzonen, Flugbeschränkungs- und Luftsperrgebieten zulässig ist. Im Bereich der Stadt Rheinsberg und der LVA-Klinik Hohenelse sind keine Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet. Da bei der Durchführung der betreffenden Ausbildungsflüge nicht gegen bestehende Flugbetriebsbestimmungen verstoßen wurde, sieht das Bundesministerium der Verteidigung keinen Handlungsbedarf.
52. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung diese Übungen vor dem Hintergrund der geltenden Richtlinien und Bestimmungen für Tiefflugoperationen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. Oktober 2007 Auf die Antwort zu den Fragen 50 und 51 wird verwiesen.
53. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchem Grund finden am Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der jüngsten Zeit verstärkt – auch nachts – militärische Flugbewegungen mit für die Anwohnenden unerträglichem Lärmpegel statt, und welche Flugzeuge sind daran beteiligt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 In der Zeit vom 17. September bis zum 21. September 2007 fand im Rahmen der Fliegerleitoffizierausbildung der US-Air Force auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr die zeitlich und örtlich begrenzte Übung COUGAR GOLD statt. Die Übung war in der Presse angekündigt worden und wurde aufgrund des unabweisbaren Ausbildungsbedarfs durchgeführt. Es nahmen Luftfahrzeuge vom Typ Tornado, F-16, Rafale und Mirage teil.
54. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sind die Flugbewegungen von der Bundesregierung genehmigt, und was unternimmt die Bundesregierung um die militärische Fluglärmbelästigung – insbesondere in der Nacht – zu beenden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 Mit Verwaltungsvereinbarung vom 18. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wurden Einzelheiten zum Umfang der Benutzung des Truppenübungsplatzes durch die US-Streitkräfte bestimmt. Danach ist zum Beispiel in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober eines Jahres die Durchführung von Übungen bis 24 Uhr gestattet. Ein Anlass für einen Nutzungsverstoß, der eine Konsultation der Vertragsparteien nach sich ziehen würde, ist nicht erkennbar.
55. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Wie viel Geld plant die Bundesregierung zur Führung des Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit den drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide vom 30. Juli 2007 auszugeben und wofür?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Kosten, die für das Berufungsverfahren in den drei vom Verwaltungsgericht Potsdam in erster Instanz entschiedenen Fällen anfallen werden, noch nicht beziffert werden. Dem Grunde nach werden Gerichtskosten, Anwaltskosten und eventuell Kosten für weitere gutachterliche Tätigkeiten anfallen. Je nach Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Kosten in der gesetzlichen Höhe von den Prozessparteien zu tragen oder zu erstatten.
56. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche neuen Sachverhalte bzw. Argumente will die Bundesregierung in das Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-BodenSchießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide einbringen, nach denen sie davon ausgehen kann, dass im Berufungsverfahren eine andere juristische Entscheidung – also zugunsten des Nutzungsbegehrens des Bundesministeriums der Verteidigung – getroffen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9. Oktober 2007 Die Bundesregierung hat die begründete Erwartung, dass die drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam nach Überprüfung in der Berufungsinstanz insbesondere aus rechtlichen Gründen keinen Bestand behalten werden. Die schriftliche Berufungsbegründung, die nach der gegenwärtig beantragten Berufungszulassung erfolgt, wird darauf ausgerichtet sein, die aus Sicht des Bundes fehlerhaften rechtlichen Bewertungen des Verwaltungsgerichts Potsdam aufzuzeigen und darüber hinaus in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen darzustellen, dass die zu erwartenden Fluglärmimmissionen insbesondere unter Berücksichtigung der vorliegenden Lärmgutachten unzutreffend durch das Gericht eingeschätzt wurden.
57. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)
Welche Kosten sind der Bundesregierung insgesamt, bzw. pro Haushaltsjahr, seit 2001 für den militärischen Einsatz und den zivilen Hilfseinsatz – bitte getrennt – in Afghanistan entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 8. Oktober 2007 Im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an dem Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) wurden seit Mandatsbeginn am 22. Dezember 2001 folgende Zusatzausgaben geleistet: Haushaltsjahr 2002: Haushaltsjahr 2003: Haushaltsjahr 2004: Haushaltsjahr 2005: Haushaltsjahr 2006:
rd. rd. rd. rd. rd.
306,2 Mio. Euro 383,3 Mio. Euro 337,5 Mio. Euro 377,3 Mio. Euro 500,8 Mio. Euro
rd. 1 905,1 Mio. Euro.
Für den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans hat die Bundesregierung im Rahmen der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, des Stabilitätspakts Afghanistan des Auswärtigen Amts, der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe und von
zweckgebundenen Beiträgen an Weltbank und VN-Organisationen zwischen 2002 bis heute folgende Finanzmittel bewilligt: Haushaltsjahr 2002: Haushaltsjahr 2003: Haushaltsjahr 2004: Haushaltsjahr 2005: Haushaltsjahr 2006:
140,0 Mio. Euro 89,1 Mio. Euro 120,9 Mio. Euro 98,3 Mio. Euro 88,4 Mio. Euro
537,0 Mio. Euro.
Im Haushaltsjahr 2007 wurden bereits rund 13 Mio. Euro im Rahmen der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe bewilligt sowie Ende August 2007 70 Mio. Euro bei Regierungsverhandlungen zugesagt. Hinzu kommen 30 Mio. Euro aus dem Stabilitätspakt Afghanistan des Auswärtigen Amts.
58. Abgeordneter Daniel Bahr (Münster) (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzung von Drogeriemärkten als Annahmestelle für Arzneimittelrezepte und Abgabestelle von Arzneimitteln im Rahmen des Versandhandels insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Arzneimittelversorgung sowie die Auswirkungen auf die niedergelassenen Apotheken im Lichte unterschiedlicher Anforderungen an die Ausstattung einer Apotheke einerseits und einer solchen Abgabestelle andererseits, und was gedenkt sie gegebenenfalls in dieser Angelegenheit zu unternehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 10. Oktober 2007 Der auf Basis des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2004 mögliche Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel kann nur von einer öffentlichen Apotheke zusätzlich zu ihrem normalen Betrieb erfolgen. Versandapotheken sind daher immer gleichzeitig Präsenzapotheken, die behördlich überwacht werden. Insoweit erfolgt auch die Abgabe von Arzneimitteln immer durch eine öffentliche Apotheke. Für den Versandhandel hat der Gesetzgeber Regelungen zur Qualitätssicherung vorgeschrieben, die unabhängig von der Art des Versandes gelten. Zu neuen Vertriebsformen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Bestell- und Abholservice für apothekenpflichtige Arzneimittel in Drogeriemärkten in Zusammenarbeit mit einer Apotheke, die Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt, zulässig ist. Auch bei weiteren Vertriebsformen, die sich aus dem Versandhandel entwickeln, ist die versendende Apotheke für die
Beratung des Kunden und die korrekte Auslieferung verantwortlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung äußert sich zu laufenden Rechtsstreitigkeiten nicht.
59. Abgeordneter Heinz Lanfermann (FDP)
Welche laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG) durch Pflegestützpunkte bzw. Pflegebegleiter wahrzunehmenden Aufgaben werden aktuell bereits in den Bundesländern wahrgenommen?
60. Abgeordneter Heinz Lanfermann (FDP)
Durch wen werden diese Aufgaben wahrgenommen (Aufstellung bitte nach Bundesländern, Aufgaben und Trägern)?
61. Abgeordneter Heinz Lanfermann (FDP)
Mit welchem Finanzaufwand werden diese Aufgaben in den einzelnen Bundesländern wahrgenommen (Aufstellung bitte nach Bundesländern, Aufgaben und Kosten)?
62. Abgeordneter Heinz Lanfermann (FDP)
Welche Aufgaben verbleiben demnach noch aufzubauen (Aufstellung bitte nach Bundesländern, Aufgaben, Trägern und Kosten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 5. Oktober 2007 Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung über die Ausgestaltung der für die Pflegebegleitung und die Pflegestützpunkte einschlägigen Regelungen ist noch nicht abgeschlossen. Nach dem Referentenentwurf ist das Konzept der Pflegebegleitung und der Pflegestützpunkte gezielt auf die Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet. Die Umsetzung und Aufgabenwahrnehmung wird maßgeblich von den vor Ort Beteiligten durch vertragliche Vereinbarungen bestimmt werden. Vor diesem Gesamthintergrund ist eine detaillierte und kleinteilige Aufgabenzuordnung derzeit weder tunlich noch sinnvoll, dies auch deshalb, weil den Beteiligten sonst Entscheidungsspielräume genommen werden, die ihnen durch die geplanten Regelungen im Sinne einer liberalen Gestaltung gerade eröffnet werden sollen.
Drucksache 16/6701 63. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in nachgeordneten Behörden und in bundeseigenen Unternehmen wie zum Beispiel der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 10. Oktober 2007 Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist seit 1. September 2007 in Kraft. Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind: a) Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes, b) bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Das Gesetz wird in nachgeordneten Behörden oder anderen Einrichtungen des Bundes im Sinne des Gesetzes umgesetzt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in der Frage als Beispiel genannten DFS Deutsche Flugsicherung GmbH nicht um eine Einrichtung des Bundes im Sinne des Gesetzes handelt.
64. Abgeordneter Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfassungsrechtlichkeit der Mit- bzw. Teilfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm durch das Land Baden-Württemberg?
65. Abgeordneter Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfassungsrechtlichkeit der Vorfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm durch das Land Baden-Württemberg in Bezug auf Artikel 104a Abs. 1 des Grundgesetzes?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 8. Oktober 2007 Die Fragen 64 und 65 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Mitfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm durch das Land Baden-Württemberg erfolgt gemäß § 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Diese Regelung sieht ausdrücklich die Finanzierung von Schienenwegeinvestitionen durch – nicht im Einzelnen defi-
nierte – Gebietskörperschaften, zu denen auch die Länder gehören, oder Dritte vor. Eine Vorfinanzierung des Vorhabens durch das Land Baden-Württemberg findet nicht statt.
66. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Rat der Stadt Köln den mit etwa 60 Mio. Euro veranschlagten Ausbau des städtischen Hafens Köln-Godorf beschlossen hat, und ist sie bereit zu prüfen, ob sie angesichts bestehender Alternativen den Ausbau durch Zuschüsse fördern wird, damit gegebenenfalls Fehlinvestitionen und irreparable Eingriffe in die Umwelt vermieden werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 8. Oktober 2007 Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Rat der Stadt Köln den Ausbau des städtischen Hafens Köln-Godorf beschlossen hat. Nach der Kompetenzzuweisung des Artikels 89 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes hat der Bund die Verantwortung für die Bundeswasserstraßen als Verkehrswege. Trotz der engen Verbindung zum Schiffsverkehr auf Wasserstraßen fällt hierunter nicht die Verwaltungskompetenz für Verkehrs- und Umschlaghäfen. Es gibt seitens des Bundes weder eine Verpflichtung noch eine Zusage zur Beteiligung an den Baukosten des Rheinhafens Köln-Godorf. Für die Errichtung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs nach der „Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs“ können Zuwendungen bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden. Ein Förderantrag für den Hafen Köln-Godorf liegt derzeit nicht vor. Deshalb können auch keine Aussagen über die Förderwürdigkeit des Vorhabens gemacht werden.
67. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche zukünftige Perspektive misst die Bundesregierung dem Hafenstandort Köln-Mühlheim im Vergleich zu den übrigen Rheinhäfen im Köln-Bonner Raum zu, und inwieweit ist der Rheinhafen Köln-Mühlheim Bestandteil eines zukunftsweisenden Hafennutzungskonzepts der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK AG)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 8. Oktober 2007 Nach Artikel 30 des Grundgesetzes liegt die Verwaltungskompetenz für Verkehrs- und Umschlaghäfen bei den Ländern. Die konkreten Geschäftsabsichten der HGK AG sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Drucksache 16/6701 68. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Rheinhafen Köln-Niehl, in dem der Containerumschlag stattfindet, über Potentiale für wachsenden Containerumschlag verfügt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 8. Oktober 2007 Ja.
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die HGK AG den vom Bund betriebenen Rheinhafen Köln-Deutz absehbar aufgeben möchte, um das Areal als hochwertige Wohnungs- und Dienstleistungsimmobilie zu vermarkten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 8. Oktober 2007 Nein.
70. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wieso enthält der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007 keine Angaben zur Überwindung der überdurchschnittlich hohen Kinderarmut in Ostdeutschland, und was will die Bundesregierung gegen die überdurchschnittlich hohe Kinderarmut in Ostdeutschland tun?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 4. Oktober 2007 Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit stellt die aktuellen Entwicklungen in den neuen Bundesländern sowie die Strategien und Maßnahmen der Bundesregierung für den Aufbau Ost in seiner Gesamtheit dar. Im Berichtsteil B Kapitel 10.1.2 „Finanzielle Unterstützung für junge Familien mit Kindern“ des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007 werden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarmut dargestellt. Dazu gehören sowohl der Kinderzuschlag für Geringverdiener als auch Änderungen im Unterhaltsrecht und im Unterhaltsvorschussgesetz. Bei den dargestellten Maßnahmen handelt es sich um Regelungen, die für ganz Deutschland gelten, sie greifen jedoch in einem besonderen Maße in Regionen mit überdurchschnittlicher Kinderarmut und helfen, die materielle Situation der Kinder auch in Ostdeutschland zu verbessern.
Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein konsistentes Konzept zur Verbesserung der Situation für Niedrigeinkommensbezieher, bei dem insbesondere der Kinderzuschlag einbezogen werden wird. Die materielle Situation der Kinder wird insbesondere in den Armutsund Reichtumsberichten der Bundesregierung aufgegriffen. Auch im Dritten Armuts- und Reichtumsbericht, der voraussichtlich im 1. Halbjahr 2008 vorgelegt wird, wird die Situation von Familien und Kindern thematisiert.
71. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung Einsicht in das Spendenkonto des Fördervereins Berliner Schloss e. V. genommen, um sich davon zu überzeugen, ob die Spenden wirklich in der Höhe eingegangen sind, wie es der Verein vorgibt, wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 5. Oktober 2007 Die Bundesregierung nimmt in interne Unterlagen von Vereinen, privaten Initiativen oder Personen, die Spenden für das Bauvorhaben Stadtschloss/Humboldt-Forum in Aussicht stellen, keine Einsicht. Zu einer Verpflichtung des Fördervereins Berliner Schloss e. V., Nachweise von Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Bundesregierung offenzulegen, besteht kein rechtlicher Anspruch.
72. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)
Welche Gutachten bzw. Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn seit Beginn der 14. Legislaturperiode in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt, und wie hoch waren die mit den einzelnen Gutachten bzw. Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit jeweils verbundenen Kosten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 8. Oktober 2007 Seit Beginn der 14. Legislaturperiode wurden die in der Tabelle aufgelisteten Gutachten bzw. Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutsche Bahn AG durchgeführt.
Maßnahmen Kommunikationslinie zur Bahnprivatisierung (BMVBS)
8.853,60
Kommunikationsberatung zur Bahnprivatisierung (BMVBS)
Gutachten Kapitalmarktfähigkeit der DB AG (BMF und BMVBS)
955.596,78
1.292.820,00
Rechtsgutachten im Auftrag der Rechtsanwaltssozietät HÖLTERS & ELSING zu Bilanzierungsfragen bei der Kapitalprivatisierung der DB AG (BMVBS)
78.158,10
Vereinbarkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG-E – Stand: 08.03.2007) mit Artikel 87e GG (BMVBS)
73. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann genau wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den in der Bundestagsdrucksache 16/5417 angekündigten ersten Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland vorlegen, und in welchem Zusammenhang steht der Bundesbericht zu dem ebenfalls durch die Bundesregierung angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetz?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 8. Oktober 2007 Der Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (BuWiN) wird voraussichtlich im Dezember 2007 im Bundeskabinett beraten und anschließend dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Die Ergebnisse bzw. Empfehlungen des Berichts zur Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland werden bei der Ausgestaltung des geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in angemessener Weise berücksichtigt.

References: § 29
 § 1
 § 64
 § 30
 § 30
 § 30
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 9