Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28884&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 17:13:42+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.06.2007, RV/0192-K/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.A., Geschäftsführer, geb. xy, K,VStr., vertreten durch Mag. Hartwig F. Allmaier, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Bäckergasse 15, vom 10. März 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Manfred Pressler, vom 14. Jänner 2005 betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 10.686,12 eingeschränkt.
Über das Vermögen der M.S.GesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & CoKG) wurde mit Beschluss vom 9. September 2002, AZ a, des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 wurde der über das Vermögen der angeführten KG eröffnete Konkurs nach der Schlussverteilung (Verteilung des Massevermögens) aufgehoben und die Firma am 2. Juni 2004 im Firmenbuch gelöscht. Die geschäftsführende Komplementärin der MS GesmbH & Co KG, die M.S.GesmbH (in der Folge MS GesmbH) wurde in der Folge im Firmenbuch am 10. August 2004 unter dem AZ b amtswegig gelöscht.
M.A. (in der Folge Bw.), geboren am 24. August 1961, war mit einer Stammeinlage von € 117.000,00 an der Komplementärin (GesmbH) beteiligt und vertrat diese seit 27. Dezember 1995 als selbständiger Geschäftsführer.
Mit Haftungsbescheid vom 14. Jänner 2005 nahm das Finanzamt den Bw. für aushaftende Abgabenschulden der MS GesmbH für folgende Zeiträume in nachstehender Höhe in Anspruch:
5.045,96
15.355,13
Begründend wurde in dem angeführten Bescheid nach Zitierung der für die Heranziehung des Bw. zur Haftung geltenden Bestimmungen der BAO darauf hingewiesen, dass eine Haftungsinanspruchnahme voraussetze, dass die rückständigen Abgaben beim Primärschuldner uneinbringlich seien (dies sei durch die Aktenlage dokumentiert) und eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters vorliege. Hinsichtlich der einzubehaltenden und abzuführenden Lohnabgaben, die nicht entrichtet worden seien, sei auf die Bestimmung des § 78 EStG zu verweisen, wonach jede Zahlung voll vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten darstelle. Die schuldhafte Pflichtverletzung ergebe sich aus der Nichtabfuhr von selbstzuberechnenden und abzuführenden Abgaben.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2005 beantragte der Bw. die Frist zur Einbringung der Berufung bis 10. März 2005 zu verlängern und wurde diesem Antrag mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Februar 2005 stattgegeben.
Mit Eingabe vom 9. März 2005, beim Finanzamt eingelangt am 10. März 2005, erhob der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters gegen den o.a. Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin Folgendes aus: Der Bw. sei Geschäftsführer der MS GmbH, ehemals K,Vstr, über die am 9. September 2002 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, gewesen. Die Aufhebung des Konkurses sei durch Verwertung sämtlicher Vermögenswerte der GesmbH erfolgt. Am Abgabenkonto der MS GesmbH sei bis zum heutigen Tage ein Rückstand in Höhe von € 15.335,13 (richtig € 15.355,13) verblieben, für den der Bw. als Geschäftsführer der insolventen GesmbH als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Anspruch genommen werden solle. Gemäß § 9 BAO würden die in den §§ 80 leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit haften, als diese Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten bei der GmbH nicht eingebracht werden können. Die in Rede stehenden haftungsgegenständlichen Abgabenrückstände würden aus nachstehenden Abgaben bestehen: Eintreibungsgebühren, Zinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge: € 636,95, Lohnabgaben: € 559,81, Umsatzsteuern € 9.359,31 und Körperschaftsteuern € 4.799,06. Im Abgabenrückstand seien darüber hinaus auch Abgaben enthalten, die erst nach Konkurseröffnung fällig und eingebucht worden seien. Es handle sich dabei im Wesentlichen um Eintreibungsgebühren und Körperschaftsteuern im Gesamtbetrag von € 6.316,05. Mit der Konkurseröffnung sei dem Bw. als Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft die Handlungsfähigkeit entzogen worden, wobei es aus dieser Tatsache heraus schon nicht möglich gewesen sei, in diesem Zeitraum und für diesen Abgabenbetrag Handlungen zu setzen und für die rechtzeitige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Neben der Nichtabfuhr infolge Zahlungsunfähigkeit seien in einer nach der Konkurseröffnung erfolgten Lohnsteuerprüfung für das Jahr 2001 auch Fehlberechnungen bei der Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgestellt worden. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO seien, dass der Haftende dem Personenkreis der §§ 80 bis 84 BAO angehören müsse, der Haftende, dem eine Pflichtverletzung zur Last fällt, schuldhaft handeln müsse, der Eintritt des Abgabenausfalles auf eine Uneinbringlichkeit der Abgaben beruhe und die schuldhafte Pflichtverletzung ursächlich für den eingetretenen Schaden sein müsse. Der Bw. sei Geschäftsführer der MS GesmbH gewesen und zähle somit unzweifelhaft zum Personenkreis der §§ 80 bis 84 BAO: Weiters unzweifelhaft sei der Abgabenausfall, nachdem das abgabepflichtige Unternehmen insolvent geworden und die Aufhebung durch die Verwertung der gesamten Aktiva abgeschlossen worden sei. Im Rahmen der Verwertung hätten jedoch nicht sämtliche offenen Verbindlichkeiten abgedeckt werden können. Als wesentliche Faktoren für die Inanspruchnahme der Haftung nenne das Gesetz und die Literatur, dass dem Haftenden eine Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten zur Last gelegt werden könne, dass diese schuldhaft sein müsse und dass diese schuldhafte Pflichtverletzung ursächlich für den Abgabenausfall sein müsse. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten würden die Erklärungs- Anzeige- und Offenlegungspflicht und Wahrheitspflichten, weiters die Auskunfts- Nachweis-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten zählen. Für die Haftungsinanspruchnahme müsse zumindest die Verletzung einer dieser Pflichten vorliegen. Unter diese Pflichten werde auch die Verpflichtung des Vertreters subsummiert, dass er für die rechtzeitige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen habe. Diese dem Vertreter auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben sei aber auf die seiner Verwaltung obliegenden Mittel beschränkt. Aus der Auflistung der offenen Abgaben zum Haftungsbescheid sei ersichtlich, dass darin Eintreibungsgebühren, Säumniszuschläge und Nebengebühren im Betrag von € 636,95 enthalten seien, deren Vorschreibung allein aus dem Fehlen von Mitteln zur Begleichung von Abgaben resultiert hätten. Die restliche offene Abgabenforderung resultiere im Wesentlichen aus Umsatzsteuerzahllasten des Jahres 2000. Soweit des dem Bw. möglich gewesen sei, Abgabenverbindlichkeiten zu begleichen, habe er dies, wenn auch nur anteilig, getan. So sei beispielhalber festgehalten, dass der Bw. trotz sehr angespannter Situation Zahlungen an die Abgabenbehörde und zwar am 31. Mai 2002 € 1.000,00 und am 2. August 2002 € 250,00 geleistet habe. Der Abgabenrückstand der MS GesmbH habe sich im Zeitraum 2000 bis zum heutigen Tage wie folgt entwickelt (Beträge in €): 2000: - 7.283,43, 2001: - 10.853,25, 2002. - 10.127,06, 2003: - 11.957,20, 2004: - 15.355,13, heute: - 15.355,13. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung habe der offene Saldo bei der Abgabenbehörde lediglich € 9.019,08 betragen. Die MS GesmbH sei Komplementärin der MS GesmbH & Co KG gewesen und habe nur die Geschäftsführung der KG ausgeübt, aber kein eigenes "aktives" Betätigungsfeld gehabt. Die MS GesmbH selbst habe somit - mit Ausnahme der Finanzamtsverbindlichkeiten - keine weiteren wesentlichen Verbindlichkeiten. Die finanziellen Mittel, die die GesmbH notwendig gehabt habe, hätten ihr von der KG zur Verfügung gestellt werden müssen. Um die Verfügbarkeit und die Verwendung von finanziellen Mitteln zur Abgabenentrichtung der GesmbH darzulegen, werde hierbei die finanzielle Situation der KG dargestellt. Der Abgabenrückstand der MS GesmbH & Co KG habe sich im Zeitraum 2000 bis zum heutigen Tag wie folgt entwickelt (Beträge in €): 2000: - 331,17, 2001: -1.009,35, 2002: - 4.557,46, 2003: - 22.303,19, 2004: - 5.031,13, heute: - 4.525,65. Die Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten in der KG hätten sich im gleichen Zeitraum wie folgt entwickelt: 2000: € - 78.709,00, 2001: € - 56.995,98. Bei den Lieferantenverbindlichkeiten sei festzuhalten, dass von diesen Verbindlichkeiten in den Jahren 2000 bis 2001 alte, nicht eingeforderte und bereits verjährte Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 20.000,00 ausgebucht worden seien. Von den mit Ende 2001 bestandenen Lieferantenverbindlichkeiten seien im Jahresabschluss 2002 € 55.919,55 als Sanierungsgewinn ausgewiesen. Die Lieferantenverbindlichkeiten hätten sich in dem betrachteten Zeitraum demnach nicht verändert bzw. sei es in diesem Zeitraum zu keinem wesentlichen Abbau der Lieferantenverbindlichkeiten gekommen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Banken in der KG hätten sich im gleichen Zeitraum wie folgt entwickelt: Hypo: 2000: € - 196.028,00, 2001: € - 184.067,00, 2002: € -150.188,00; BKS: 2000: € - 102.842,00, 2001: € - 104.144,00, 2002: € - 94.074,00. Die Kontokorrentkreditrahmen seien bei beiden Banken wesentlich überzogen gewesen, wobei keine Ausweitung durch die Banken mehr zugelassen worden sei. Die Verringerung des ausstehenden Saldos bei der Hypo Bank von 2000 auf 2001 sei durch den Abbau des Warenlagers und durch die Reduktion der offenen Lieferforderungen erfolgt. Die Besicherung dieses Banksaldos sei mit einer Lebensversicherung gegeben gewesen, wobei diese Versicherung durch die Bank im Jahre 2002 gekündigt worden sei und der Erlös aus der Versicherung dem Bankkonto gutgebucht worden sei. Eine Verfügungsmöglichkeit für den Bw. über dieses Geld habe es nicht gegeben. Die Rahmenvereinbarung mit der Hypo Bank sei seitens der Bank gekündigt und der offene Betrag fällig gestellt worden. Bei der BKS habe eine Rahmenvereinbarung von S 1.300.000,00 (€ 95.000,00) bestanden, wobei keiner Ausweitung mehr zugestimmt worden und die im Jahre 2001 noch bestehende Überziehung umgehend abzudecken gewesen sei. Die Besicherung der BKS sei durch eine Liegenschaft des Bw. gegeben gewesen. Die angespannte finanzielle Situation der GmbH und der KG habe jedoch nicht weiter über das Jahr 2000 zurückgereicht, wobei die dem Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Mittel sehr eingeschränkt gewesen seien. Soweit dem Bw. die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestanden seien, sei das Unternehmen seinen Abgabenverpflichtungen nachgekommen. Es sei dem Geschäftsführer somit auch die Haftung nach § 9 BAO, wonach die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können, nicht anzulasten. Im betrachteten Zeitraum habe es durch den Geschäftsführer auch keine andere Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten gegeben, die für die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes ursächlich gewesen wäre. Da jedoch nur die Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht zur Haftung nach § 9 BAO führen könne, seien Versäumnisse oder Fehldispositionen im allgemeinen Wirtschaftsbetrieb, sogar ein Verschulden am Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit aus der Sicht der in Rede stehenden Haftungsvorschrift unbeachtlich (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Für das Haftungsverfahren sei nach dieser Rechtsprechung somit nur entscheidend, ob der Vertreter bei oder nach Fälligkeit einer Abgabenverbindlichkeit Mittel zur Bezahlung - gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Zahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten - zur Verfügung gehabt habe und ob er für die anteilige Abgabentilgung Sorge getragen habe oder nicht. Aus den obigen Ausführungen sowie der Darlegung der einzelnen Verbindlichkeitsstände gegenüber Lieferanten und Banken sei ersichtlich, dass es in diesem Fall keine Benachteiligung der Abgabenbehörde gegeben habe und aus den Einzahlungen auf das Abgabenkonto sei ersichtlich, dass - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - die Abgabenbehörde nicht schlechter als andere Gläubiger gestellt worden sei. Ein haftungsbegründendes schuldhaftes Verhalten des Bw. sei demnach - wie auch aus dem Zahlenmaterial ersichtlich sei - nicht gegeben, weshalb der Antrag gestellt werde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und den Bw. aus der Haftung zu entlassen. Sollte dem Berufungsbegehren nicht vollinhaltlich stattgegeben werden, werde gleichzeitig um Vorlage an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz gebeten.
Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten dass der Bw. im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer der Komplementär GesmbH zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die uneinbringlichen Abgaben der GesmbH herangezogen werden kann. Dies hat der Bw. in seiner Berufung auch außer Streit gestellt. Weiters ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Primärschuldnerin ihre Abgabenschuldigkeiten weder zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten entrichtet hat und diese bis heute nicht entrichtet wurden. Der Bw. war für deren Entrichtung verantwortlich. Nach Aufhebung des Konkurses und Verteilung des Massevermögens wurde die MS GesmbH & Co KG aufgelöst und gelöscht und in der Folge auch die MS GesmbH amtswegig gelöscht.
Dem Bw. wurde im Rahmen des Berufungsverfahrens mehrmals, zuletzt am 10. Mai 2007 mit einer Frist von zwei Wochen, die Möglichkeit eröffnet, Nachweise (wie z.B. Bankauszüge, Kreditverträge etc.) dafür zu erbringen, dass er nach Maßgabe der vorhandenen Mittel die Abgabenschulden im Verhältnis zu den anderen Verbindlichkeiten nicht schlechter behandelt hat. Aus diesen Unterlagen hätte die Abgabenbehörde ersehen können, welche Mittel dem Bw. für die Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, wie diese Mittel zum Einsatz gelangten und ob eine Gläubigergleichbehandlung erfolgt ist. Die dem Bw. hiefür eingeräumten Fristen ließ dieser jedoch ungenützt verstreichen. Damit ist der Bw. seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht, nämlich darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich bzw. nur zum Teil möglich war, nicht nachgekommen. Aus der vom Bw. erfolgten Darstellung der Entwicklung des Abgabenrückstandes, der Lieferantenverbindlichkeiten und der Bankverbindlichkeiten lässt sich für den unabhängigen Finanzsenat eine Gläubigergleichbehandlung jedenfalls nicht ableiten. Der Bw. haftet daher für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag und können die genannten Abgaben ihm daher zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. u.a. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2004, Zl. 2000/15/0168).
Daraus ergibt sich insgesamt, dass der Bw. keine geeigneten Gründe vorgebracht bzw. keine geeigneten Nachweise erbracht hat, die gegen eine schuldhafte Pflichtverletzung sprechen. Es war daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. auszugehen, die schlussendlich ursächlich für die Uneinbringlichkeit der strittigen Abgabenschulden war.
Rechtlich nicht relevant sind die Einwendungen des Bw., wonach die MS GesmbH über keine eigenen finanziellen Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten verfügt habe, sondern ihr diese von der MS GesmbH & Co KG zur Verfügung gestellt worden seien und folglich ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung der KG kein Spielraum für die Bezahlung von Abgabenschulden bestanden habe. Der Bw. war nämlich als Geschäftsführer der MS GesmbH verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die MS GesmbH ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen zeitgerecht nachkommt.
Den Ausführungen des Bw. wird jedoch insoweit Rechnung getragen, als für das gegenständliche Verfahren davon ausgegangen wird, dass die MS GesmbH nach Konkurseröffnung über die MS GesmbH & Co KG tatsächlich über keine finanziellen Mittel mehr verfügt und auch keine Umsatzerlöse mehr erzielt hat. Diese Feststellung deckt sich im Übrigen auch mit den Feststellungen des Finanzamtes Klagenfurt im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung am 25. März 2002 (Bericht der Prüfungsabteilung ABNr. 203/022/02).
Auf Grund dieser Feststellungen war der dem Bw. vorzuschreibende Haftungsbetrag um jene Abgaben zu kürzen, deren gesetzliche Fälligkeit nach dem 9. September 2002 liegen. Diese betragen insgesamt € 4.669,01; der dem Bw. vorzuschreibende Haftungsbetrag beläuft sich daher auf insgesamt € 10.686,12.
Die Geltendmachung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interesse der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen.
Findok-Nr: 28884.1, aufgenommen am: 09.07.2007 11:13:59, Dokument-ID: 692fc55a-ad05-49b9-a80b-cedb0944679a, Segment-ID: 8dff8bf3-0557-4471-bf28-86666ac1435a

References: § 9
 § 80
 § 78
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 80