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Timestamp: 2019-04-22 16:12:58+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung – Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 24.3.2016 – IX ZR 157/14
AktuellesNewsletterNewsletter 37 / Juni 2016Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung – Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 24.3.2016 – IX ZR 157/14
NewsletterNewsletter 37 / Juni 2016Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung – Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 24.3.2016 – IX ZR 157/14
Es ist höchstrichterlich ungeklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden. Der IX. Senat des BGH sah in seinem Beschluss vom 7.2.2013 (BGH, Beschl. v. 7.2.2013 - IX ZB 43/12, ZInsO 2013, 460) keine Möglichkeit dazu, eine Sachentscheidung zu treffen. Nach über drei Jahren ist am 24.3.2016 ein weiterer Beschluss des IX. Senats des BGH zu dieser Thematik ergangen, der nachfolgend näher beleuchtet wird.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.3.2016, der im Rahmen einer Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO erging, entschieden, dass der Schuldner im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO nur dann Masseverbindlichkeiten begründen kann, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag hin dazu ermächtigt. Vorgehend hatte das OLG Dresden (Urt. v. 18.6.2014 -13 U 106/14, ZIP 2014, 1294; vorgehend LG Dresden, Urt. v. 16.12.2013 -10 O 1289/13) der Berufung des Klägers, der als Sachwalter aufgrund einer im Insolvenzplan enthaltenen Ermächtigung Anfechtungsansprüche im Hinblick auf schuldnerische Zahlungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Beklagten verfolgte, stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß zur Rückgewähr der empfangenen Zahlungen verurteilt.
Weiterhin hat der BGH in diesem Beschluss im Kontext mit der Vorschrift § 259 Abs. 3 InsO ausgeführt, dass die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten bleiben, wenn der ehemalige Insolvenzverwalter oder Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fortführt.
Der BGH erwähnt in den Gründen des Beschlusses ferner die Masseverbindlich-keitenbegründungskompetenz des Schuldners im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO. Zu der vereinzelten Auffassung des AG Hannover ( Beschl. v. 30.4.2015 - 909 IN 294/15, ZInsO 2015, 1112, 1113) und des AG Montabaur (Beschl. v. 27.12.2012 -14 IN 282/12, ZInsO 2013, 397, 398), wonach der eigenverwaltende Schuldner schon originär nach dem Gesetz Masseverbindlichkeiten begründe, ohne dass es eines Antrags auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bedürfe, führt er aus, dass diese Ansicht von der weit überwiegend vertretenen Meinung (LG Duisburg, Beschl. v. 29.11.2012 - 7 T 185/12, ZInsO 2012, 2346, 2347; AG Köln, Beschl. v. 26.3.2012 - 73 IN 125/12, ZInsO 2012, 790; AG München, Beschl. v. 27.6.2012 -1506 IN 1851/12, ZIP 2012,1470; AG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2012 - 67g IN 4/12, ZIP 2012,787; HambKomm-InsO/Fiebig, 5. Aufl., § 270a Rn. 34; Ringstmeier, in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 270a Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, 7. Aufl., § 270a Rn. 18 ff.; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 270a Rn. 16 ff.; Schmidt/Undritz, InsO, 19. Aufl., § 270a Rn. 6; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 270a Rn. 19 f.; Münch-Komm-InsO/Kern, 3. Aufl., § 270a Rn. 41 ff. m.w.N.; Marotzke, DB 2013, 1283, 1288 f.; Undritz, BB 2012, 1551, 1552 f.; Pape, ZIP 2013, 2285, 2292; ders., ZInsO 2013, 2129, 2134; Klinck, ZIP 2013, 853, 855; ders., ZInsO 2014, 365, 366; Buchalik/Kraus, ZInsO 2012, 2330, 2331; dies., ZInsO 2013, 815, 816 f.) abweiche, nach welcher der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO nur dann Masseverbindlichkeiten begründet, wenn ihn das Insolvenzgericht auf einen entsprechenden Antrag dazu ermächtigt hat.
II. Bewertung und Konsequenzen für die Praxis
Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist im Ergebnis nicht überraschend, da die von der Beklagten für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Fragen sich unstreitig aus § 270b Abs. 3 InsO und § 259 Abs. 3 InsO und den dazugehörigen Gesetzesbegründungen (vgl. BT-Drucks. 17/7511, S. 37 und BT-Drucks. 12/2443, S. 214) beantworten lassen, sodass die Revision vom BGH zu Recht nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen wurde. Auffällig an dieser Entscheidung ist aber, dass der BGH in den Gründen des Zurückweisungsbeschlusses auch auf die Rechtslage zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO eingeht und dazu nur die vereinzelte Auffassung des AG Hannover (Beschl. v. 30.4.2015 – 909 IN 294/15, ZInsO 2015, 1112, 1113) bzw. des AG Montabaur (Beschl. v. 27.12.2012 –14 IN 282/12, ZInsO 2013, 397, 398) und die weit überwiegende Meinung (s.o.) in der Rechtsprechung und im Schrifttum nennt. Die weitere dazu vertretene Einzelansicht des AG Fulda (Beschl. v. 28.3.2012 – 91 IN 9/12, ZIP 2012,1470 f.), wonach im Verfahren nach § 270a InsO die Begründung von Masseverbindlichkeiten aufgrund fehlender Rechtsgrundlage per se nicht möglich sei, erwähnt der BGH dagegen überhaupt nicht.
Dies spricht dafür, dass der Senat der Meinung des AG Fulda keine Bedeutung beimisst und diese Ansicht ad acta zu legen ist. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung zudem mehr als ein Dutzend (s.o.) an Einzelnachweisen für die h.M. in der Rechtsprechung und Literatur anführt, wonach im Verfahren nach § 270a InsO auf Antrag und Ermächtigung des Insolvenzgerichts hin Masseverbindlichkeiten begründet werden können, lässt erahnen, dass er die herrschende Ansicht im Vergleich zur Ansicht des AG Hannover bzw. des AG Montabaur für überzeugender hält. Als weiteres Indiz dafür spricht auch der Verweis des BGH an einer Stelle in den Gründen der Entscheidung auf den Hinweisbeschluss des OLG Köln v. 3.11.2014 (2 U 82/14, ZInsO 2015, 204 f., mit Verweis auf Klinck, ZIP 2013, 853). Denn das OLG Köln hat in diesem Hinweisbeschluss u.a. dezidiert ausgeführt, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung bloßes Privatrechtssubjekt bleibe und ihm damit ohne gerichtliche Ermächtigung keine Kompetenz zukommen könne, Masseverbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse zu begründen, auch wenn ihm die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt.
Für die Sanierungspraxis wäre es aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswert gewesen, wenn der BGH in dieser Entscheidung ausdrücklich in einem obiter dictum zu erkennen gegeben hätte, welcher der beiden von ihm aufgezählten Auffassungen er letztendlich vertritt. Möglicherweise hat er deshalb davon abgesehen, um der im Jahr 2017 bevorstehenden Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) durch das BMJV und sich dann ggf. anschließenden gesetzgeberischen Nachbesserungen nicht vorzugreifen. Für die Sanierungspraxis ist daher weiterhin zu empfehlen, bereits im Rahmen eines Gesprächs im Vorfeld des Insolvenzantrags mit dem zuständigen Insolvenzrichter die Thematik zur Einzelermächtigung in einem Verfahren nach § 270a InsO zu erörtern (zum Vorgespräch mit dem Gericht ausführlich Buchalik/Lojowski, ZInsO 2013, 1017 ff.). Dieses Vorgespräch mit dem Gericht findet idealerweise ca. zwei bis drei Tage vor der eigentlichen Antragstellung zur Einleitung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens statt. Dabei sollte das Gericht auf diese neue Entscheidung des BGH, aber auch auf das obergerichtliche Urteil des OLG Dresden v. 15.10.2014 (13 U 1605/13, ZInsO 2015, 2273 ff., m. Anm. Kraus, ZInsO 2015, 2522 f.), hingewiesen werden.
Das OLG Dresden hat in diesem Berufungsurteil, bei dem der Ausgleich von Honorarforderungen wegen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer insolvenzzweckwidrigen und damit unwirksamen Beauftragung des vorläufigen Sachwalters durch den Schuldner im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens im Streit standen, entschieden, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung, mit oder ohne Schutzschirm, nur mit Ermächtigung des Insolvenzgerichts Masseverbindlichkeiten begründen könne. Um die gegenwärtig bestehende restliche Rechtsunsicherheit in der Sanierungspraxis im Zeitalter des neuen Insolvenzrechts vollständig zu beseitigen, ist der Gesetzgeber spätestens nach Abschluss der im Jahr 2017 zu erfolgenden Evaluierung des ESUG aufgefordert, die antragsweise Masseverbindlichkeitenbegründungskompetenz des Schuldners im Gesetz im Rahmen eines neu zu schaffenden § 270a Abs. 1 Satz 3 InsO oder eines neuen § 270a Abs. 3 InsO zu implementieren.
RA Robert Buchalik, Partner, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater
Geschäftsführender Gesellschafter Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH

References: § 270
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 § 544
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 § 259
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