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Timestamp: 2018-03-20 23:06:51+00:00

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Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14) | Jura.News
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Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden.
Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kommt der Dritte in den Genuss, dass er aus diesem Vertrag einen Anspruch herleiten kann, obwohl dieser nicht Vertragspartei ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass andernfalls nur auf die „schlechtere“ deliktische Haftung zurückgegriffenen werden müsste, was in bestimmten Fällen unbillig wäre. Die Voraussetzungen sind jedoch recht eng:
Leistungsnähe
Gläubigerinteresse
Erkennbarkeit für Schuldner
Schutzbedürftigkeit des Dritten
Darum ging es in der Entscheidung
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 (im Folgenden nur noch Beklagter) auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil er bei Fassadenarbeiten einen Stromschlag an der Außenlampe einer Doppelhaushälfte erlitt und hierdurch schwere gesundheitliche Schäden davon trug.
Der Beklagte wechselte im März 2009 auf Bitten der Nießbrauchsberechtigten der Doppelhaushälfte gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Außenlampe aus. Dabei erneuerte er auch die Verkabelung der Lampe bis zurück zur nächsten Umverteilung.
Der Eigentümer der Doppelhaushälfte beauftragte in der Folgezeit den Arbeitgeber des Klägers mit Putzarbeiten an der Fassade des Gebäudeteils. Als der Kläger bei deren Ausführung am 16. September 2009 mit der Außenlampe in Berührung kam, erlitt er einen Stromschlag, der zu einem hypoxischen Hirnschaden führte. Er ist seither schwerstbehindert und umfassend pflegebedürftig.
Ermöglicht wurde der Stromschlag durch einen im Inneren des Gebäudes in die Wand geschlagenen Metallnagel, der das Schutzleiterkabel – noch vor der Umverteilung, hinter der die neue Verkabelung verlegt wurde – durchtrennt und eine Verbindung zwischen dem vom Beklagten an das Lampengehäuse geklemmten Teil des Schutzleiterkabels und dem stromführenden Phasenleiterkabel hergestellt hatte. Hierdurch war das Lampengehäuse unter Strom gesetzt und der Fehlerstromschutzschalter funktionslos gemacht worden.
Und so entschied der Bundesgerichtshof
Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass der Kläger in die Schutzwirkung des zwischen dem Nießbrauchberechtigten und Beklagten geschlossenen Vertrags eingetreten ist. Dem trat der BGH entgegen.
Die Einschätzung, der Kläger sei in den Schutzbereich der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Beklagten über den Austausch der Außenlampe einbezogen gewesen, überdehnt den Anwendungsbereich des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte und beruht auf einem unzutreffenden Verständnis der hierfür geltenden Rechtsprechungsgrundsätze.
Der hypothetische Wille der Vertragsparteien, einen Dritten in den Schutzbereich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einzubeziehen, ist aufgrund einer sorgfältigen Abwägung ihrer schutzwürdigen Interessen und derer des Dritten zu ermitteln (Staudinger/Jagmann, aaO Rn. 96). Die dabei im Einzelnen zu beachtenden Abwägungskriterien ergeben sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte.
Deren Ausgangspunkt sind Fallgestaltungen, in denen das „Wohl und Wehe“ eines Dritten einem der beiden Vertragspartner anvertraut ist – wie beispielsweise dem Mieter das seines Familienangehörigen oder Hausangestellten – und dieser Dritte durch ein Verschulden des Vermieters oder eines von ihm mit einer Reparatur am Haus beauftragten Handwerkers Schaden erleidet (RGZ 91, 21, 24; 102, 231, 232).
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung der Schutzbereich vertraglicher Beziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner auch auf einen an seinem Vermögen geschädigten Dritten ausgedehnt worden, wenn der Gläubiger an dessen Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrages erkennen lassen, dass diesem Schutzinteresse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien zugunsten des Dritten eine Schutzpflicht begründen wollen (z.B. Senat aaO Rn. 17). Allerdings beschränkt sich in diesen Fällen der Kreis der Einbezogenen auf solche Dritte, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll – wie etwa in Fällen sogenannten Expertenhaftung für fehlerhafte Gutachten, die zur Vorlage an den Dritten bestimmt sind.
Tragender Gesichtspunkt für diese Beschränkung des Kreises der einbezogenen Dritten ist das Anliegen, das Haftungsrisiko für den Schuldner berechenbar zu halten.
Insbesondere tragen die getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Annahme, die Nießbrauchsberechtigte habe ein Interesse an der Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich der mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung gehabt, das für diesen erkennbar gewesen sei.
Solche besonderen Beziehungen zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Kläger sind im Berufungsurteil weder festgestellt noch ersichtlich. Eine familiäre Bindung zwischen ihr und dem Kläger bestand – anders als zur Zeugin Y. R. – nicht. Auch war keine in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis wurzelnde soziale Abhängigkeit des Klägers zu ihr gegeben. Andere vertragliche Beziehungen zwischen ihnen bestanden ebenfalls nicht.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann aus dem von ihm angenommenen allgemeinen Bestreben der Nießbrauchsberechtigten, „niemanden“ durch die Lampe zu Schaden kommen zu lassen beziehungsweise die Sicherheit „aller Personen“ zu gewährleisten, die mit ihrem Wissen und Wollen mit der Lampe in Berührung kommen würden, ihr Einbeziehungsinteresse nicht hergeleitet werden. Denn dieses Anliegen gründete sich nicht auf eine rechtsgeschäftliche oder auch nur soziale Sonderbeziehung der Nießbrauchsberechtigten zum Kläger, sondern allenfalls auf ihr möglicherweise obliegende deliktische Verkehrssicherungspflichten, die gegenüber jeder befugt am eröffneten Verkehr teilnehmenden Person zu beachten sind. Eine solche aus deliktischen Vorschriften folgende allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Rechtsgüter beliebiger Dritter nicht zu schädigen, kann aber die Annahme eines Gläubigerinteresses an einer stillschweigenden Einbeziehung eines bestimmten Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages nicht rechtfertigen.
Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass die Voraussetzungen immer noch eng gesehen werden. Maßgeblich ist eine Sonderbeziehung zwischen einem Vertragspartner und dem Geschädigten. Es reicht gerade nicht ein allgemeines Interesse, dass Dritte nicht geschädigt werden sollen. Der BGH betont hier zu Recht, dass andernfalls eine Haftung unüberschaubar gewesen wäre. Allerdings verkennt auch der Bundesgerichtshof, dass zwischen Nießbrauchberechtigten und Eigentümer durchaus eine Sonderbeziehung besteht. Ob diese ausreichend ist und ob der Beklagte davon wusste, thematisiert das Urteil nicht weiter. In einer Klausur wäre dies aber zu thematisieren gewesen. Hiermit dürfte sich die Leistungsnähe thematisieren lassen. Wie der Bundesgerichtshof dann aber richtig feststellt, fehlt es an festgestellten Umstände, welche die Gläubigernähe begründen. In einer Klausur ließe sich das leicht gestalten, indem beispielsweise die Mutter Nießbrauchsberechtigte ist und dem Sohn das Grundstück gehört.
Der Jurist Januar 15, 2017 Januar 15, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare, Studenten Keine Kommentare
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