Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_11_SB_77.07.htm
Timestamp: 2018-08-17 20:26:31+00:00

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LSG NSB - L 11 SB 77/07 - Urteil vom 28.09.2010
Das SG hat Befundberichte bei der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie I. sowie von der Psychotherapeutin K. eingeholt. Es hat Beweis erhoben durch Anhörung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. L. (vgl. Gutachten vom 22. Februar 2007). Das SG hat mit Urteil vom 26. Juli 2007 den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, bei der Klägerin den Nachteilsausgleich "erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" festzustellen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" erfüllt seien. Denn die Angstanfälle und Panikattacken aufgrund der phobischen Störung begründeten eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, übliche Wegstrecken im Ortsverkehr ohne erhebliche Schwierigkeiten und Gefahren für sich zurückzulegen. Die Panikattacken der Klägerin würden "Anfälle" im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX darstellen. Auch wenn psychische Störungen in den Anhaltspunkten 2005 unter Punkt 30 nicht erwähnt seien, sei Ausgangspunkt für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" vorliegen, die Vorschrift des § 146 Abs. 1 SGB IX. Die Anhaltspunkte konkretisierten nur die Voraussetzungen und seien nicht abschließend. Die Anfälle seien insbesondere mit den in den Anhaltspunkten explitzit aufgeführten hirnorganischen Anfällen, wie z.B. epileptische Anfälle von mittlerer Häufigkeit vergleichbar. Eine mittlere Häufigkeit könne bei Epilepsie bei generalisierten (großen) und komplex-fokalen Anfällen mit Pausen von Wochen und kleinen, einfach-fokalen Anfällen mit Pausen von Tagen angenommen werden. Das Anfallsleiden der Klägerin sei hinsichtlich der Schwere und der Häufigkeit mit einfach-fokalen Anfällen vergleichbar. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Panikattacken weitgehend unbeeinflusst vom Wollen der Klägerin und fast täglich im Ortsverkehr auftreten würden. Unerheblich sei, dass die Klägerin längere Strecken in einsamen Gegenden ohne Straßenverkehr und größeren Menschenmengen wohl ohne weitere Probleme zurücklegen könne, weil die Vorschrift des § 146 Abs. 1 SGB IX auf übliche Wegstrecken im Ortsverkehr abstelle, die im Regelfall mit dem Überqueren von Straßen und der Begegnung mit anderen Menschen verbunden sei. Die Bewältigung gerade dieser Wege sei aber aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 69 Abs. 4 SGB IX. Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilausgleichen für schwerbehinderte Menschen ist. Nach § 3 Abs. 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung ist auf dem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Abs. 1 SGB IX ist. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn der schwerbehinderte Mensch infolge der Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (§§ 145 Abs.1, 146 Abs. 1 SGB IX). Hierbei handelt es sich um Wegstrecken von 2 km Länge bei einer Fußwegdauer von etwa einer halben Stunde (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87, BSGE 62, 273).
Die Klägerin ist in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Abs. 1 SGB IX. Die Vorschrift wird durch die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I, 2412) bzw. bis zu deren Inkrafttreten durch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung bzw. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hier: Ausgaben 2004, 2005 bzw. 2008 - AHP 2004/2005/2008) konkretisiert. Diese rechtsnormähnlichen (vgl. hierzu: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11. Oktober 1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176) Anhaltspunkte bildeten das Ergebnis langer medizinischer Erfahrung und stellten ein geschlossenes Beurteilungsgefüge zum GdB dar (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285).
Entgegen der Auffassung des SG sind die Angstzustände und Panikattacken nicht mit hirnorganischen Anfällen oder hpoglykämischen Schocks (vgl. VersMedV D 1 Punkt e; AHP 2004/2005/2008 Punkt 30 Abs. 4) vergleichbar. Nach den medizinischen Unterlagen und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. L. vom 22. Februar 2007 leidet die Klägerin an phobischen Störungen mit Anteilen einer Agoraphobie, mit sozialer Phobie und mit Panikstörung bei ängstlich-abhängiger Persönlichkeitsstörung. Ausgelöst durch multiple Faktoren und Stressoren (wie unter anderem Geräuschen, Stressbelastung am Arbeitsplatz, der Notwendigkeit, eine Straße zu überqueren oder öffentliche Plätze zu betreten oder auch durch Selbstbeobachtung) kommt es bei ihr zu Angstzuständen und Panikattacken. Dabei kommt es zu Schwindelgefühl, Schwitzen, lähmender Bewegungsunfähigkeit, Humpeln, Haltsuchen, Unruhe in den Beinen, Zittern und innerem Beben, Gleichgewichtsstörungen, Herzklopfen oder unregelmäßigem Puls, Gestikulieren oder Hochreißen der Arme. Diese genannten mit der Angststörung und den Panikattacken teilweise die Fortbewegung beeinträchtigenden Symptome sind im Gegensatz zu den genannten hirnorganischen Anfällen oder hypoglykämischen Schocks, welche neurologische und internistische Ursachen haben, von äußeren Umständen abhängig. Insoweit kann den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L., der die Symptome der Panikattacken mit denjenigen von epileptischen Anfällen im Sinne der Vergleichsgruppe gleichsetzt, weil die Attacken weitgehend unbeeinflusst vom Willen der Klägerin eintreten, nicht gefolgt werden. Denn mit "Anfällen" i.S.v. § 146 Abs. 1 S. 1 SGB IX sind nur hirnorganische Anfälle, insbesondere epileptische Anfälle, aber auch hypoglykämische Schocks (bei Zuckerkranken) gemeint, also solche Anfälle, die mit Bewussteinsverlust und Sturzgefahr verbunden sind (BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 9 BVs 45/93). Solche Funktionsbeeinträchtigungen bestehen im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr werden die Panikattacken als Folge der Angststörung und nicht unabhängig vom Bewusstsein der Klägerin beschrieben.
Eine Berücksichtigung der psychischen Erkrankung der Klägerin im Rahmen der Prüfung der "erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" kommt nicht in Frage. Denn die Bewegungsfähigkeit der Klägerin im Straßenverkehr ist nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung ihres Gehvermögens, sondern aus anderen Gründen beeinträchtigt. Das Gehvermögen der Klägerin, also die organisch bedingte Fähigkeit, Wege in dem geforderten Umfang zurückzulegen, ist nicht eingeschränkt. So kann die Klägerin ohne Weiteres eine Wegstrecke von mindestens 2000 m zurücklegen, auch im Straßenverkehr, wenn dort keine öffentlichen Plätze zu betreten oder Straßen zu überqueren sind. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. L., wonach die Klägerin in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung eine kleine Strecke an einem See Nordic walking betreibt, was möglich ist, weil sie für den Weg dorthin keine Straße überqueren muss. Die Fälle der die Fortbewegungsfähigkeit beeinträchtigenden Gründe, welche bei der Zuerkennung des Merkzeichens "G" einbezogen werden dürfen, sind nach der Rechtsprechung des BSG, der auch der erkennende Senat folgt, aber abschließend geregelt (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994, a.a.O.). Hierzu gehören lediglich die "Anfälle" und "Störungen der Orientierungsfähigkeit". Als nicht in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt gelten daher psychisch erkrankte Personen, deren Leiden nur mit sonstigen Beeinträchtigungen oder Störungen einhergehen, wie etwa Verstimmungen, Antriebsminderung und Angstzuständen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994, a.a.O.). Eine Abweichung von der Regelung des § 146 Abs. 1 S. 1. SGB IX (konkretisiert durch die AHP bzw. VersMedV) ist nicht möglich, weil der Gesetzgeber auch in Kenntnis der Entscheidung des BSG vom 10. Mai 1994 keine andere Regelung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "G" getroffen hat.

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 69
 § 3
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146