Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.03.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%20140%2F13
Timestamp: 2019-05-26 22:33:51+00:00

Document:
BGH, 26.03.2014 - V ZB 140/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10204
BGH, 26.03.2014 - V ZB 140/13 (https://dejure.org/2014,10204)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2014 - V ZB 140/13 (https://dejure.org/2014,10204)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2014 - V ZB 140/13 (https://dejure.org/2014,10204)
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BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, § 150 Abs. 2
§ 1030 BGB, § 1147 BGB, § 325 ZPO, § 727 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800; ZVG §§ 146, 150 Abs. 2
Vollstreckungsunterwerfung zugunsten des jeweiligen Eigentümers; titelerweiternde Klausel gegen nachrangigen Nießbrauchsberechtigten
Voraussetzungen für eine unbeschränkte Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen ein Grundstück bei Vorhandensein eines Nießbrauchsrechts; Notwendigkeit des Richtens des Vollstreckungstitels auch gegen den Nießbraucher
Vollstreckung gegen nachrangigen Nießbraucher aufgrund Vollstreckungstitel gegen Grundstückseigentümer; Vollstreckungsklausel; titelerweiternde Klausel; Zwangsverwaltung
BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, § 150 Abs. 2
Vorliegen des für Zwangsverwaltung notwendigen Duldungstitels gegen nachrangigen Nießbrauchsberechtigten bei mit titelerweiternder Vollstreckungsklausel versehener Grundschuldbestellungsurkunde
Zur Erteilung einer die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisenden Vollstreckungsklausel gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs für eine mit einer Unterwerfungserklärung gegen den jeweiligen Eigentümer versehenen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; zur Eignung einer mit der die Rechtsnachfolge ausweisenden Vollstreckungsklausel versehenen Urkunde als ausreichender Vollstreckungstitel für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung
ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1
Vollstreckung aus einer Grundschuld - und der eingetragene Nießbrauch
Titelerweiternde Vollstreckungsklausel gegen Nießbrauchsberechtigten bei Zwangsvollstreckung aus vorrangiger Grundschuld
Titelerweiternde Klausel bei im Rang nach Grundschuld in Grundbuch eingetragenem Nießbrauchs erforderlich
AG Kiel, 01.08.2008 - 22 L 45/08
AG Kiel, 02.08.2010 - 22 L 45/08
LG Kiel, 26.10.2010 - 13 T 127/10
AG Kiel, 15.04.2011 - 22 L 45/08
NJW 2014, 1740
ZIP 2014, 1652 (Ls.)
MDR 2014, 709
DNotZ 2014, 624
NZM 2014, 526
WM 2014, 1043
Rpfleger 2014, 532
(2) Richtigerweise wird der Eigentümer mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers hinsichtlich der diesem gegenüber Dritten gemäß § 1065 BGB zustehenden Herausgabe- oder Beseitigungsansprüche aus §§ 985, 1004 BGB (zur Rechtsnachfolge des Nießbrauchers in die Rechtsstellung des Eigentümers vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740).
Der Inhaber eines Wohnungsrechts ist - wie ein Nießbraucher - nach § 1093 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1036 Abs. 1 BGB dem Grundstückseigentümer gegenüber nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Besitz berechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740 Rn. 10).
Solange die Voraussetzungen für eine Inbesitznahme der Wohnung durch den Zwangsverwalter - nämlich die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 725 ZPO) eines gegen den Wohnungsrechtsinhaber gerichteten Duldungstitels des Vollstreckungsgläubigers und dessen Zustellung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Wohnungsrechtsinhaber (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740 Rn. 8, 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2614, 2615) - nicht vorliegen, darf keine unbeschränkte Anordnung nach § 150 ZVG ergehen.
Dem liegt nach den Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Gedanke zugrunde, dass der Nießbrauch an einem Recht "eine teilweise und eigenthümliche, den Besteller für gewöhnlich nicht ganz verdrängende Succession in das belastete Recht bilde" (vgl. zur Teilsukzession auch Senat, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, ZfIR 2014, 488 Rn. 15).
Von dem Beklagten konnte erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erfordernis des Vorliegens eines Duldungstitels oder einer Zustimmung des Inhabers auch nachrangiger dinglicher Rechte an dem Zwangsverwaltungsobjekt (Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, WM 2003, 845; vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740, Rn. 10) kannte oder sich entsprechende Kenntnisse hierzu verschaffte.
Mit Beschluss vom 26. März 2014 (V ZB 140/13, NJW 2014, 1740) hob der Senat die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die sofortigen Beschwerden der Schuldnerin und der Beteiligten zu 3 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts zurück.
b) Soweit die Rechtsbeschwerde darauf verweist, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 26. März 2014 (V ZB 140/13) den Beitritt der Gläubigerin zu dem Zwangsverwaltungsverfahren erneut zugelassen habe, wodurch eine erneute Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt sei (§ 27 Abs. 2, § 20 Abs. 1 ZVG), geht dies fehl.

References: § 794
 § 800
 § 146
 § 150

§ 1030
 § 1147
 § 325
 § 727
 § 794
 § 800
 § 146
 § 150
 § 727
 § 152
 § 1065
 § 1093
 § 1036
 § 986
 § 150
 § 20