Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/141-bestaetigung-des-nichtigen-rechtsgeschaefts
Timestamp: 2018-02-25 14:01:56+00:00

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§ 141 BGB - Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 141 BGB
§ 143 BGB - Anfechtungserklärung
§ 144 BGB - Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
§ 146 BGB - Erlöschen des Antrags
Bestätigung die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz (24.04.2013, 15:23)
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom heutigen Tage die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die...
Entscheidungen zu § 141 BGB
OLG-MUENCHEN, 02.04.2015, 34 Wx 482/14
1. Der Abschluss des dem Eintragungsantrag zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (hier: wirksame Auflassung) kann mit der Zwischenverfügung nicht verlangt werden.2. Die zur notarieller Niederschrift vorgenommene Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit formnichtigen Rückauflassung durch den Betreuer für den Betreuten belegt keine...
VG-BERLIN, 19.03.2013, 26 K 6.13
Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Durchführungsverbot unangemeldeter Beihilfen
LAG-DUESSELDORF, 04.09.2012, 17 Sa 1010/12
LAG-DUESSELDORF, 03.07.2012, 8 Sa 1359/11
Der Umfang des kündigungsrechtlich relevanten "Vertrauenskapitals" eines Arbeitnehmers kann auch durch vom Arbeitgeber angerechnete - beanstandungsfrei absolvierte - Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern bestimmt werden.
KG, 01.06.2012, Not 27/11
Die Tätigkeit der deutschen Notare fällt nicht in den Regelungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde kann deshalb eine beabsichtigte Urkundstätigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat nicht genehmigen. Jedenfalls ist die Beschränkung der Urkundstätigkeit auf den räumlichen Amtsbereich, §§ 10a Abs. 2, 11 Abs. 2 BNotO, mit...
OLG-OLDENBURG, 31.05.2012, 14 UF 22/12
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.03.2012, 19 U 238/11
Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines...
OLG-HAMBURG, 28.03.2012, 8 U 103/11
1. Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte mögliche Vertragsdauer zu berücksichtigen, einschließlich einer Verlängerungsoption des Klauselverwenders und weiterer möglicher vertraglicher...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.02.2012, 6 Sa 2266/11
1. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn das Risiko von Minderein-nahmen in einzelnen Monaten auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird, ohne diesem die Möglichkeit einzuräumen, diese durch Mehreinnahmen in anderen Monaten wieder auszugleichen. 2. Eine vom Arbeitgeber wegen Ablehnung eines solchen Angebots erklärte...
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References: § 141

§ 143

§ 144

§ 146
 § 141
 § 307
 § 627