Source: https://sadaba.de/GSBT_GKG_Anl_1_4.html
Timestamp: 2020-05-30 09:09:33+00:00

Document:
Text: GKG-Gerichtskostengesetz - Anlage 1 - Teil 4
Gebühr 4110, soweit
(1) § 473 Abs.4 StPO, auch iVm § 46 Abs.1 OWiG, bleibt unberührt.
(2) Betrifft eine Bußgeldsache mehrere Betroffene, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn festsetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Bußgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbuße auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.
Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG) ...
Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach Beginn der Hauptverhandlung .....
Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung .........
Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs.5 OWiG .....................
Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs.5 OWiG ...............
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ........................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .............
(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO iVm § 46 Abs.1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.
Verfahren über die Beschwerde nach § 441 Abs.2 StPO iVm § 46 Abs.1 OWiG:
Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs.5 OWiG:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ......................
Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs.5 OWiG ............
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..................
Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden (§ 469 StPO iVm § 46 Abs.1 OWiG) ....................
Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs.1 StVG ......
Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs.1 StVG ........
Der Antrag wird verworfen .......................
Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 108a Abs.3 Satz 2 OWiG):
Die Erinnerung wird zurückgewiesen .........................
Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschließlich des selbstständigen Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs.1 OWiG iVm den §§ 440, 441, 444 Abs.3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Hauptabschnitt 5 (F)
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs.1 Satz 1, § 356a StPO iVm § 46 Abs.1 und § 79 Abs.3 OWiG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen………
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References: § 473
 § 46
 § 79
 § 79
 § 46
 § 441
 § 46
 § 79
 § 79
 § 46
 § 25
 § 25
 § 356
 § 46
 § 79