Source: https://www.my-vpa.com/agb/
Timestamp: 2018-10-22 01:51:13+00:00

Document:
my-vpa Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Herzlich Willkommen bei my-vpa
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGBs) regeln die Abwicklung einer kostenpflichtigen Assistenztätigkeit. Das aktuelle Angebot an Assistenztätigkeiten kann auf my-vpa.com (im Folgenden my-vpa) eingesehen werden. Durch Buchung eines Stundenpakets akzeptieren Sie die Bedingungen der bei Buchung gültigen AGB’s und stimmen diesen zu.
Kleine-Spitzengasse 2-4, 50676 Köln
im Folgenden: Auftragnehmer bzw. my-vpa
im Folgenden: Kunden
(1) Ein wirksamer Vertragsschluss liegt vor, sobald der Kunde das Stundenpaket per Email oder direkt über die my-vpa Website gebucht hat und diesbezüglich eine Bestätigung von my-vpa erfolgt ist. Dies gilt gleichermaßen für Neuaufträge als auch für Einzelaufträge über die Dienstleistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen.
(2) Jede Buchung eines Stundenpakets begründet einen eigenen Vertrag.
(3) Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. my-vpa behält sich das Recht vor, Kundenaufträge und Einzelaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 2. Berechtigte Leistungsempfänger, keine unmittelbare Verpflichtung des Auftragnehmers im Verhältnis zu Dritten
(1) Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen steht allein dem Kunden und etwa bei ihm tätigen Arbeitnehmern zu, keinem Dritten. Im Verhältnis zu my-vpa gilt derjenige, dem der Kunde einen elektronischen Account zur Einstellung von Aufträgen zugeteilt hat bzw. der einen von einem Kunden zugeteilten Account nutzt, als berechtigt.
(2) Die Abtretung von Leistungsansprüchen gegen my-vpa ist von deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abhängig.
(3) Leistungen im Verhältnis zu Dritten (z.B. Vornahme der Buchung eines Fluges für einen Kunden) erbringt der Auftragnehmer immer nur als Vermittler oder Bevollmächtigter (§§ 164 ff BGB) aufseiten des Kunden im Rahmen des jeweils von diesem erteilten Auftrags, nicht im eigenen Namen und nicht mit wirtschaftlicher oder rechtlicher Wirkung für und gegen den Auftragnehmer oder einen Unterauftragnehmer.
(1) Mit der Bestellung des gewählten Stundenpakets erkennt der Kunde an, dass die begehrten Dienstleistungen kostenpflichtig sind.
(2) Der Stundenpreis richtet sich nach der angefragten Tätigkeit und der Größe des Stundenpakets. Die Höhe des Stundensatzes variiert nach der Art der bestellten Dienstleistung. Die jeweils geltenden Stundenpreise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen, die auch über die Applikation zugänglich ist.
(3) Wird eine Leistung auftragsgemäß an einem Samstag, Sonntag oder einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag erbracht, so verdoppelt sich der jeweils geltende Stundensatz. Die Erhöhung der Vergütung ist abhängig von einer vorherigen Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung kann formlos erklärt werden.
(4) Maßgeblich ist die Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Anteil der Mehrwertsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen.
§ 4. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit, Laufzeit
(1) Die Vergütung des bestellten Stundenpakets ist mit Rechnungsstellung sofort fällig. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail, sobald ein Vertragsschluss zustande gekommen ist. Auf Anforderung wird des Weiteren eine schriftliche Rechnung versandt.
(2) Die Bezahlung der Stundenpakete erfolgt durch Banküberweisung oder über die Zahlungsmethoden, welche auf der my-vpa Website und in der bereitgestellten App näher benannt sind.
(3) Der Auftragnehmer ist zur Leistung erst dann verpflichtet, sobald der Rechnungsbetrag vollständig beglichen wurde.
(4) Jedes Stundenpaket hat eine Laufzeit von 24 Monaten ab Vertragsschluss und muss in dieser Zeitfrist abgerufen werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Leistungsanspruch, d.h. nicht abgerufene Teile des Pakets verfallen. Eine vollständige oder teilweise Erstattung der Vergütung findet in diesem Fall nicht statt.
§ 5. Zeitabrechnung
(1) Die erbrachten Dienstleistungen werden im Fünf-Minuten-Takt je Aufgabe und Tag abgerechnet.
(2) Jedes begonnene Fünf-Minuten-Intervall wird anteilig auf den vollen Stundensatz angerechnet.
§ 6. Kündigung, Erstattung, Unterauftragnehmer
(1) Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Laufzeit eines Stundenpakets wird ausgeschlossen. Ein für Verbraucher bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.
(2) my-vpa ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen Unterauftragnehmer als virtuelle persönliche Assistenten einzusetzen. Der jederzeitige Wechsel des Unterauftragnehmers ist nach Ankündigung zulässig, auch innerhalb eines beauftragten Stundenpakets. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung eines bestimmten virtuellen persönlichen Assistenten. my-vpa behält sich das Recht vor, dem Kunden geeignete Assistenten zuzuweisen. Die Regelungen zu Unterauftragnehmern in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gehen im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten vor.
(1) a) my-vpa haftet unbeschränkt für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit sowie Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen;
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet my-vpa nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden sind. In diesem Fall ist die Haftung von my-vpa beschränkt auf den für die Vertragsnatur typischen und bei Abschluss des Vertrags vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) In den Fällen der Ziffer 1 b) ist eine Haftung für entgangenen Gewinn und unterbliebene Einsparungen ausgeschlossen.
(3) my-vpa haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und/oder Programmen, sofern sie deren Verlust nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig verursacht hat. In diesem Fall kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn der Kunde durch geeignete Maßnahmen (mindestens tägliche Sicherung) sichergestellt hat, dass die ursprünglich gespeicherten Daten und/oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Schadenersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es gelten kürzere gesetzliche Verjährungsfristen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Fall von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit einer Person und bei arglistigem, vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln von my-vpa.
(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten (Unterauftragnehmer) von my-vpa.
(6) Die Haftung im Fall von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt (§ 14 ProdHG).
§ 8. Direkte Beschäftigung von Assistenten, Vertragsstrafe, Erklärungen des Assistenten
(1) Nach Buchung eines Stundenpakets erhält der Kunde Kontakt zu dem Unterauftragnehmer, seinem persönlichen Assistenten. Der Kunde verpflichtet sich dazu, während des laufenden Vertrages sowie für die Dauer von 24 Monaten ab Vertragsende (jeweiliges Stundenpaket) eine entgeltliche Beauftragung des persönlichen virtuellen Assistenten zu unterlassen. Dies gilt gleichermaßen für selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeiten des Assistenten.
(2) Der Abschluss eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem persönlichen virtuellen Assistenten ist in dem unter § 8 Abs. 1 genannten Zeitraum von einer schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers abhängig. Die Genehmigung erfolgt nach einer eigens zu vereinbarenden Vermittlungsprovision, die im Regelfall 5.000 EUR nicht unterschreiten soll. Die Provision wird mit Erteilung der Genehmigung sofort fällig. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.
(3) Wird der persönliche virtuelle Assistent unter Verletzung von § 8 Abs. 1 und 2 unmittelbar vom Kunden beauftragt, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Auftragnehmer nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall gerichtlich überprüft werden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, rechtsverbindliche Erklärungen eines Unterauftragnehmers, die dem Kunden oder einem Dritten gegenüber Wirkung auch gegen den Unterauftragnehmer und den Auftragnehmer entfalten sollen, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftragnehmer einzuholen. Dies gilt insbesondere für Datenschutzerklärungen, Verschwiegenheitserklärungen, Vertragsstrafenversprechen, Vollmachten, Zielvereinbarungen, usw.
§ 9. Kommunikation, Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Kunden per Email zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Emailverkehr unverschlüsselt erfolgt. Im Übrigen findet die Kommunikation insbesondere auch über die bereitgestellte Applikation, Telefon, Skype, Whatsapp, SMS etc. statt. Einzelheiten der Kommunikationsmittel ergeben sich auch aus den technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (VAV)
(2) Die Vertragspartner werden die für sie jeweils geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einhalten. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen des jeweiligen Auftrags und für die Durchführung des Vertrages verarbeitet. Die VAV nebst den technisch-organisatorischen Maßnahmen ist in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil des jeweiligen Vertrages über ein Stundenpaket. Bei Widersprüchen zwischen einerseits der VAV und andererseits dem Vertrag einschl. dieser AGB geht die VAV vor, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.
§ 10. Urheberrecht und sonstige Schutz- und Nutzungsrechte
(1) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserfüllung Urheber- oder sonstige Schutz- und Nutzungsrechte erworben hat, erwirbt der Kunde die ausschließlichen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten, übertragbaren Rechte zur Nutzung und Verwertung. Das jeweilige Recht wird hiermit an den Auftraggeber übertragen.
(2) Mit Zahlung der Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers hinsichtlich der übertragenen Rechte vollständig abgegolten. Zwingende Bestimmungen des Urhebervergütungsrechts bleiben unberührt.
(3) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die eingeräumten Rechte auszuüben. Die Ausübung eines gleichwohl bestehenden Rückrufsrechts wegen Nichtausübung des übertragenen Rechts (§ 41 UrhG) wird für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen.
§ 11. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, hinsichtlich aller vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren. Entsprechende Informationen dürfen an externe Dritte weder durch den Vertragspartner noch durch Dritte weitergegeben werden. Jeder Vertragspartner trifft notwendige Vorkehrungen, um eine widerrechtliche Kenntniserlangung durch Dritte zu verhindern. Einem Unterauftragnehmer von my-vpa oder sonstigen Erfüllungsgehilfen werden entsprechende Informationen nur zur Kenntnis geben, wenn sich diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an externe Dritte erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung.
(2) Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle vertraulichen oder geheimhaltungswürdigen Informationen schriftlicher, mündlicher, digitaler oder sonstiger Art. Erfasst sind insbesondere digitale Daten, Kundendaten und Kundeninformationen, Zeichnungen, Betriebsabläufe, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Messergebnisse, Berechnungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge sowie noch nicht veröffentlichte Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.
(3) Der Auftragnehmer ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zu bewahren. Entsprechendes gilt für die mit dem Auftrag befassten persönlichen virtuellen Assistenten sowie etwaige Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Pflichten finden keine Anwendung auf Informationen, die
a) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder
b) ohne Verschulden des zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertragspartners allgemein bekannt werden; oder
c) durch einen Dritten, der am Auftragsverhältnis nicht beteiligt ist, rechtmäßig erlangt wurden.
§ 12. Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird für alle Streitigkeiten Köln als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Ist eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Klauseln hiervon unberührt.
(2) Ist eine Bestimmung unwirksam, richtet sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 8
 § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 14