Source: https://www.imr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=10&SGID=56&Sachgebiet=Immobilienmakler
Timestamp: 2019-08-20 01:32:51+00:00

Document:
Sachgebiet: Immobilienmakler
IMRRS 2019, 0762
IMRRS 2019, 0674
IMRRS 2019, 0581
Volltext IMR 2019, 293
IMRRS 2019, 0331
IMRRS 2019, 0344
Volltext IMR 2019, 254
IMRRS 2019, 0269
IMRRS 2019, 0243
IMRRS 2019, 0240
IMRRS 2019, 0217
Volltext IMR 2019, 255
Volltext IMR 2019, 164
Volltext IMR 2019, 81
IMRRS 2018, 1161
Unwirksamer Maklervertrag mit Verkäufer führt nicht zum Provisionsverlust gegenüber Käufer!
LG Ellwangen, Urteil vom 03.08.2018 - 5 O 376/17
Übersendet ein Maklerunternehmen ein Exposé und nimmt daraufhin der Kaufinteressent einen Besichtigungstermin wahr, führt dies zum Abschluss eines Maklervertrags. Unerheblich für den Anspruch auf Provision ist, ob der Maklervertrag mit dem Verkäufer der Immobilie wirksam ist und es sich beim Verkäufer um einen entfernten Verwandten des Erwerbers handelt.
Volltext IMR 2018, 527
IMRRS 2018, 1345
Partielle Tätigkeit als „Projektentwickler“ ist aufklärungspflichtig!
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2018 - 18 U 41/17
Der Makler ist bei Abschluss des Maklervertrags (Makleralleinauftrag) verpflichtet, den Kunden darüber aufzuklären, dass er zugleich als "Projektentwickler" ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss eines Erwerbsvertrags hat, der es bestimmten Architekten ermöglicht, eine bereits erbrachte Planungsleistung dem Erwerber gegenüber entgeltlich zu erbringen.*)
Volltext IMR 2019, 83
IMRRS 2018, 1277
Grundstücksverkauf: Heimliche Provisionsabsprachen sind sittenwidrig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018 - 13 U 6/17
1. Für eine Verkehrssitte, die die Erklärung der Annahme entbehrlich werden lässt, und für die dennoch erforderliche Betätigung des Annahmewillens (§ 151 BGB) gelten desto geringere Anforderungen, je eher der so angenommene Vertrag dem Annehmenden überwiegend Vorteile verschafft.*)
2. Das Schmiergeldversprechen des Geschäftsgegners an den Vertreter der an einem Vertrag Beteiligten ist sittenwidrig, wenn die Zahlung heimlich erfolgen soll. Für die Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die Schädigung der vom Schmiergeldempfänger Vertretenen an. Der Verstoß gegen die guten Sitten hängt davon ab, dass der Bevollmächtigte den anderen Vertragsteil gegen die Interessen des Vollmachtgebers gegenüber anderen Interessenten bevorzugen kann oder dass er die Verhandlungen führt und dabei nicht oder nicht allein die Interessen seines Vollmachtgebers wahrnimmt, sondern im eigenen Provisionsinteresse handelt.*)
3. Es ist zulässig, statt des möglichen Beweisantritts in Bezug auf die Haupttatsache den Beweis von Hilfstatsachen zu versuchen und auf diese Weise das Gericht von der behaupteten Haupttatsache zu überzeugen. Dieses Vorgehen wird vom Verhandlungsgrundsatz umfasst.*)
Volltext IMR 2019, 82
IMRRS 2018, 0925
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.12.2017 - 2-07 O 280/17
Überschreitet ein "Bindungsentgelt" eine kritische Grenze von 10% der ortsüblichen Maklerprovision, ist eine Reservierungsvereinbarung formnichtig.*)
IMRRS 2018, 0822
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2018 - 19 U 191/17
1. Auch wenn bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist, trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs- und Beweislast. Die Beweislast des Unternehmers nach § 13, 2. Halbsatz BGB greift nur, wenn die Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Zwecke der natürlichen Person überhaupt in Betracht kommt; legt der Unternehmer entsprechende Tatsachen in gebotenem Umfang dar, obliegt der Negativbeweis hierfür dem Verbraucher.*)
2. Sowohl wirtschaftliche wie personelle Kongruenz sind gegeben, wenn Gegenstand eines Maklervertrags eine Immobilie ist, die der Sohn des Auftraggebers zu 4/5 Miteigentum erwirbt, hinsichtlich derer dem Auftraggeber ein Vorkaufsrecht für den beim Veräußerer verbleibenden Miteigentumsanteil zu 1/5 eingeräumt wird, und die zu einem (auf 4/5 Miteigentum bezogen) 16% niedrigeren Kaufpreis erworben wird.*)
3. Der Rücktritt von einem Maklervertrag ist nicht provisionsschädlich, wenn er in Erfüllung eines zwischen Auftraggeber und Veräußerer geschlossenen Aufhebungsvertrags erklärt wird.*)
IMRRS 2018, 0821
Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft beweisen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2018 - 19 U 191/17
IMRRS 2018, 0763
1. Die in der Bestätigungsemail von Immobilienscout24 enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspricht nicht den Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB.
2. Soweit keine weitere Widerrufsbelehrung erfolgt, ist der Maklervertrag deshalb 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsschluss widerrufbar.
Volltext IMR 2018, 348
IMRRS 2018, 0745
Volltext IMR 2018, 347
IMRRS 2018, 0662
BGH, Beschluss vom 01.02.2018 - I ZR 87/17
Eine Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen gem. § 5a Abs. 2 UWG liegt vor, wenn Makler in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV nicht anführen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16, IMR 2018, 169).
IMRRS 2018, 0620
Provision bei unvollständiger Maklerleistung?
1. Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers kann ausnahmsweise auch bei unvollständiger Maklerleistung (Nichtnennung von Namen und Anschrift des Verkäufers) entstehen.*)
2. Ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag ist unbeachtlich.*)
Volltext IMR 2018, 349
IMRRS 2018, 0242
LG Frankenthal, Urteil vom 28.12.2017 - 8 O 158/17
Ein im notariellen Kaufvertrag aufgenommener Vertrag zu Gunsten Dritter, hier zu Gunsten des Maklers, verpflichtet auch den Zweitkäufer nach Ausübung des Vorkaufsrechts zur Zahlung der Käuferprovision. Dies gilt auch dann, wenn das Notariat die Maklerklausel im notariellen Nachtrag zur ursprünglichen Kaufvertragsurkunde, mit dem u. a. vereinbart wurde, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wurde, auf Betreiben des Zweitkäufers entfernt. Die Rechtsfolge des § 464 Abs. 2 BGB steht nicht zur Disposition des Verkäufers und des Zweitkäufers.
Volltext IMR 2018, 170
IMRRS 2018, 0297
Steuern: Muss Makler über die 10jährige Spekulationsfrist aufklären?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2017 - 7 U 118/16
Grundsätzlich besteht keine Nebenpflicht des Maklers zur Aufklärung oder Prüfung steuerrechtlicher Fragen. Dies gilt auch im Hinblick auf einen Hinweis auf die Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Volltext IMR 2018, 207
IMRRS 2018, 0255
BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 229/16
IMRRS 2018, 0254
BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 4/17
IMRRS 2018, 0250
Volltext IMR 2018, 169 Nachricht
IMRRS 2018, 0103
BGH, Beschluss vom 14.09.2017 - I ZR 261/16
1. Wird ein Objekt durch einen Dritten und nicht durch den Maklerkunden erworben, kann die wirtschaftliche Identität der Verträge bejaht werden, sofern zwischen beiden besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen.
2. Maßgeblich für die Bejahung eines Provisionsanspruchs ist, dass der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehungen zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden.
IMRRS 2017, 1752
Volltext IMR 2018, 72
IMRRS 2017, 1606
KG, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 154/16
1. Im Rahmen von Reservierungsverträgen ist die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine Hauptpreisabrede und keine Nebenentgeltvereinbarung und unterliegt somit nicht der Inhaltskontrolle.
2. Auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann somit eine Reservierungsgebühr im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Immobilien wirksam als Hauptpreisabrede vereinbart werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Reservierungsgebühr nicht im Rahmen eines Maklervertrags, sondern unabhängig hiervon im Rahmen eines Reservierungsvertrags vereinbart wird.
Volltext IMR 2018, 37
IMRRS 2017, 1402
LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2017 - 320 S 156/15
IMRRS 2017, 1361
OLG Schleswig, Beschluss vom 03.04.2017 - 16 W 43/17
1. Bei Handeln in Stellvertretung für einen Dritten obliegt es dem Erklärenden, deutlich zu machen, dass seine Erklärung nicht im eigenen Namen erfolgen soll, sondern für und gegen einen Dritten wirken soll.
2. Beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten kann die wirtschaftliche Identität bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Maßgeblich für die Bejahung eines Provisionsanspruchs ist, ob der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehung zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der Vertrag sei nicht von ihm, sondern von dem Dritten abgeschlossen worden.
3. Wurde der Maklervertrag konkludent geschlossen, obliegt es dem Maklerkunden, eine nachträgliche Provisionsherabsetzung nachzuweisen.
Volltext IMR 2017, 459
IMRRS 2017, 1289
OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2017 - 6 U 202/16
2. Allerdings ist das Veröffentlichen einer Immobilienanzeige ohne die Angaben nach § 16a EnEV aufgrund der Regelung in § 5a Abs. 2 UWG als wettbewerbswidriges Verhalten des Maklers zu bewerten.
IMRRS 2017, 1288
OLG Bamberg, Urteil vom 05.04.2017 - 3 U 102/16
1. Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch pp.) sind wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG.
2. Die Vorschrift des § 16a Abs. 1 EnEV richtet sich nur an den Verkäufer/Vermieter einer Immobilie, nicht aber an einen Immobilienmakler.
Volltext IMR 2017, 458
IMRRS 2017, 1252
Volltext IMR 2017, 422
IMRRS 2017, 0898
Maklerauftrag vom Vermieter: Vermittlungsvertrag mit Mieter nichtig!
AG Freiburg, Urteil vom 31.01.2017 - 5 C 1869/16
1. Die Vereinbarung eines Maklerlohns mit dem Wohnungssuchenden ist nichtig, wenn der Makler bereits vor dem Vertragsabschluss mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag eingeholt hatte, dessen Wohnung anzubieten.
2. Hat der Wohnungssuchende die Provision gezahlt, hat er einen Rückzahlungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zinsen für die Zeit des Rückzahlungsverzugs.
Volltext IMR 2017, 339
IMRRS 2017, 0876
Doppeltätigkeit des Maklers ist zulässig!
AG Zittau, Urteil vom 09.06.2016 - 14 C 319/13
1. Vereinbaren die Parteien für den Erwerb einer Immobilie eine Festprovision, wird diese Provision nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags fällig.
2. Eine Doppeltätigkeit des Maklers sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer ist zulässig und berechtigt nicht zur Anfechtung des Maklervertrags wegen arglistiger Täuschung.
3. Die Provisionsabrede ist nicht sittenwidrig, wenn sie weder für sich genommen noch mit Blick auf die Doppeltätigkeit des Maklers unangemessen hoch ist und in keinem Missverhältnis zu Leistung und Vergütung steht.
IMRRS 2017, 0868
Volltext IMR 2017, 338
IMRRS 2017, 0441
IMRRS 2017, 0815
IMRRS 2017, 0745
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2016 - 24 U 17/16
Die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes in einem vor Vertragsschluss herausgegebenen Exposé begründet in aller Regel keine - die Berufung auf einen Haftungsausschluss hindernde - Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn sie in dem notariell beurkundeten Kaufvertrag keinen Niederschlag findet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 78/14, Rz. 9, 15 = IBRRS 2016, 0244 = IMRRS 2016, 0141). Für Mängel haftet der Verkäufer daher in einem solchen Fall nur dann, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.*)
IMRRS 2017, 0704
Makler muss Angaben nach § 16a EnEV machen, sonst verstößt er gegen das Wettbewerbsrecht
LG Augsburg, Beschluss vom 09.03.2017 - 1 HK O 3316/16
IMRRS 2017, 0641
Keine Reservierungsgebühr für Makler!
LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016 - 15 O 152/16
Ein Makler darf im Rahmen eines Maklervertrags keine Reservierungsgebühr verlangen.
Volltext IMR 2017, 297
IMRRS 2017, 0510
IMRRS 2017, 0515
Zu hohe Maklerprovision ist überraschend!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 - 7 U 122/15
Eine Bestimmung in einem vorformulierten Maklervertrag, die für den Fall, dass der Hauptvertrag erst nach dem Ende der Laufzeit des Maklervertrages zustande kommt, eine Provision vorsieht, die doppelt so hoch ist wie die an anderer Stelle geregelte "mit Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages" zu zahlende Provision, wird als überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Die Kombination beider Bestimmungen begründet überdies Zweifel bei der Auslegung i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB und verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)
Volltext IMR 2017, 252
IMRRS 2017, 0454
AG Münster, Urteil vom 24.10.2016 - 6 C 2745/16
1. Die Vertretung des Vermieters beim Abschluss des Mietvertrages macht den Vertreter noch nicht zum Verwalter.
2. Ein Verwalter muss ordnend und verwaltend tätig sein und dem Eigentümer die Sorge und die Obhut für das Objekt ganz oder teilweise abnehmen.
3. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird nicht zum Verwalter der Wohnräume, wenn er gelegentlich untergeordnete Nebentätigkeiten und Gefälligkeiten für einen Wohnungseigentümer ausführt.
4. Eine Verwalterstellung für das Sondereigentum ist erst dann anzunehmen, wenn die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben ein solches Gewicht erreicht hat, dass der Anlass dafür nicht mehr in der Wohnungsvermittlungstätigkeit gesehen werden kann, sondern sich als eigenständige Verwaltungstätigkeit darstellt.
Volltext IMR 2017, 205
IMRRS 2017, 0445
LG Oldenburg, Urteil vom 13.04.2016 - 4 O 771/15
Besteht der Gesamtkaufpreis aus einem notariell beurkundeten Teilbetrag und einem weiteren, lediglich schriftlich vereinbarten Teilbetrag, so schuldet der Käufer die Courtage aus dem Gesamtpreis, wenn der Formmangel durch Auflassung geheilt wurde.
IMRRS 2017, 0414
BGH, Urteil vom 07.07.2016 - I ZR 68/15
1. Eine Makler-Provisionsabrede kann stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Wird in Kenntnis eines Exposés, das ein Provisionsverlangen enthält, ein Besichtigungstermin vereinbart, kommt ein wirksamer Maklervertrag zustande.
2. Wird ein Maklervertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien - also insbesondere durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste - abgeschlossen, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, für den das Verbraucherwiderrufsrecht gilt.
3. Wurde ein Maklervertrag fristgerecht wirksam widerrufen, besteht keine Pflicht zur Provisionszahlung.
Volltext IMR 2017, 204
IMRRS 2017, 0387
Hinweispflicht des Maklers: Notarieller Kaufvertragsentwurf ist kostenpflichtig!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2016 - 15 W 367/15
Zur Frage, ob ein Kaufinteressent einen von ihm eingeschalteten Makler dazu bevollmächtigt hat, einem Notar einen kostenpflichtigen Auftrag für einen notariellen Vertragsentwurf zu erteilen. Für einen nicht mit Grundstücks- und Notargeschäften vertrauten Kaufinteressenten ist es nicht ohne weiteres offenkundig, dass ein vom Makler angeforderter Kaufvertragsentwurf für ihn auch dann kostenpflichtig ist, wenn der Kaufvertrag später nicht abgeschlossen wird. Es kann dem Makler obliegen, hier für die nötige Klarheit beim Kaufinteressenten zu sorgen, und dem Notar, einen mit ihm zusammen arbeitenden Makler über diese Zusammenhänge zu unterrichten.*)

References: § 13
 Art. 246
 § 4
 § 5
 § 16
 § 464
 § 23
 § 16
 § 5
 § 16
 § 5
 § 16
 § 434
 § 16
 § 305
 § 305
 § 307