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Timestamp: 2019-12-11 21:16:23+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtElternzeitWiedereinstieg nach Elternzeit und...
07.09.2015 16:11 |
Zusammenfassung: Für die Stufenlaufzeit im TVöD werden die Unterbrechungen durch Sonderurlaub oder Elternzeit nicht gezählt, bei langen Unterbrechungen kann es auch zu Rückstufung kommen.
Ich arbeite nach 2 Elternzeiten von Juli 2005 bis April 2011 und anschliessendem Sonderurlaub zur weiteren Kindererziehung, nach TVöD § 28, bis Oktober 2013 seit fast 2 Jahren wieder bei meinem Arbeitgeber. Meine Arbeitsverträge liefen zunächst auf eine Tochtergesellschaft, ich wurde jedoch nach Auflösung dieser im Jahr 2009 während meiner Elternzeit von meinem jetzigen Arbeitgeber "übernommen". Der letzte Arbeitsvertrag mit der Tochtergesellschaft wurde 2008 geschlossen. Bei meinem Wiedereinstieg 2013 erhielt ich einen neuen Arbeitsvertrag, auf eigenen Wunsch mit einer verkürzten Arbeitszeit von 19,5 Stunden. Während meiner Arbeitsverträge ab 2001 wurde ich von meinem direkten Arbeitgeber ("Tochtergesellschaft") falsch in die Vergütungsgruppe BAT 5B eingruppiert, dies wurde auch von der Personalabteilung meines jetzigen Arbeitgebers mehrfach bemängelt (ich hatte Einsicht in die Personalakte gefordert), jedoch ohne Erfolg.
Bei meinem Wiedereinstieg habe ich auf diesen Umstand hingewiesen und wurde daraufhin auf Grund meiner Stellenbeschreibung in die Entgeldgruppe 10 TVöD-K Stufe 3 eingruppiert.
Meine Frage lautet nun ist diese Einstufung korrekt? Hätte man nicht bereits zurückliegende Berufs-/ Beschäftigungsjahre anerkennen müssen und mich somit höher einstufen müssen?
Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich das Thema ansprechen soll oder nicht.
Sehen Sie die Möglichkeit, dass ich, falls gerechtfertigt, mit meiner Forderung Erfolg haben werde. Wenn ja, können Sie mir bitte eine Argumentationskette aufzeigen um mir zum Erfolg zu verhelfen!?
Elternzeit Elternzeit TVÖD Frage bereits
ich fürchte, dass die Einstufung richtig vorgenommen worden ist.
Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie im Ergebnis von 2001 - Mitte 2005 tatsächlich tätig gewesen sind, danach kam Elternzeit und Sonderurlaub.
Die Zeit des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD wird auf die Beschäftigungszeit und Stufenlaufzeit nicht angerechnet. Nur wenn der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt hat ist das anders.
Für die Elternzeit gilt nach § 17 TVöD das eine Unterbrechung von bis zu fünf Jahren auf die Stufenlaufzeit sich nicht schädlich auswirkt, aber auch nicht positiv auswirken kann. Bei längeren Unterbrechungen kommt es sogar zu einer Rückstufung. Die Einordnung in Stufe drei scheint mir daher richtig zu sein, es dauert nämlich ein Jahr in Stufe eins, bis man Stufe zwei erhalten kann und weitere zwei Jahre in Stufe zwei, bis Stufe drei möglich ist. Es müssen also drei Jahre ununterbrochene Tätigkeit vorhanden sein, damit Stufe drei überhaupt möglich ist.Bei Ihrer Rückkehr 2013 sind Sie also jedenfalls nicht ungerechtfertigt behandelt worden, als Sie in Stufe drei eingeordnet worden sind.
Da es bei der Stufenlaufzeit auch um die Honorierung tatsächlicher praktischer Erfahrung geht ist die Herausnahme von Zeiten, in denen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis ruhen (Elternzeit, Sonderurlaub) auch nicht diskriminierend und gerechtfertigt.
Ich bedaure, Ihnen kein besseres Ergebnis liefern zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	07.09.2015 | 21:40
Zitat: „Für die Stufenlaufzeit im TVöD werden die Unterbrechungen durch Sonderurlaub oder Elternzeit nicht gezählt.."
Ich habe aber nach meiner Auffassung bereits vor der Unterbrechung Stufenlaufzeit zurückgelegt, leider sind sie in Ihrer Antwort nicht darauf eingegangen, darum zum Verständnis meine Nachfrage:
Was ist aber mit den bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit vor Inanspruchnahme der Elternzeit? Nach meiner Berechnung wäre ich ab 15.05.2004 in Stufe 3 eingestuft.
Wie viel Monate beträgt dann die bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit in Stufe 3 vor der Elternzeit?
Ist der Zeitpunkt des Endes des Mutterschutzes Bemessungsgrundlage, also vom 15.05.2004 bis 07.09.2005? Oder ist ein anderer Zeitpunkt maßgeblich?
Datum der Einstellung: 15.05.2001
Geburt erstes Kind: 13.07.2005
daraus ergibt sich Mutterschutzzeit 1. Kind: ab 30.05.2005 bis 07.09.2005
Stufe 1: 15.05.2001 - 14.05.2002
Stufe 2: 15.05.2002 - 14.05.2004
Stufe 3: 15.05.2004 - ?
Beginn der Weiterbeschäftigung: 09.10.2015
Stufe 4 wäre nach 3 Jahren in Stufe 3 erreicht. Also bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit vor Elternzeit zuzüglich Laufzeit ab Wiedereinstieg? Wann wären danach theoretisch die nötigen 3 Jahre erreicht?
Nach meiner Recherche im Internet darf sich „Nach § 15 Abs. 4 BGleiG … die familienbedingte Beurlaubung nicht nachteilig auf die Beförderungsreihenfolge und die Möglichkeit einer Höhergruppierung auswirken".
Und „Unabhängig von diesem Widerspruch zu § 15 Abs. 4 BGleiG bzw. den entsprechenden Landesbestimmungen stellt der Verfall der bereits zurückgelegten Stufenlaufzeit durch die Inanspruchnahme von Elternzeit eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Denn nach wie vor nehmen noch immer deutlich mehr Frauen als Männer Elternzeit in Anspruch."
Quelle: http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/elternzeit-141-behandlung-der-elternzeit-im-tvoed-arbeitsverhaeltnis_idesk_PI13994_HI978421.html
Sehen Sie die Möglichkeit durch die oben angeführte Rechnung und Argumentation zu § 15 Abs. 4 BGleiG eine „frühere" Erreichung der Stufe 4 als nach 3 Jahren nach der Wiederbeschäftigung zu erreichen?
Ich bitte um Bestätigung bzw. Korrektur der oben angeführten Zeiten, da ich diese als Grundlage für meine Argumentation mit der Personalabteilung korrekt aufführen will.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2015 | 00:00
Ihre Nachfrage geht eigentlich über eine Nachfrage hinaus, sie enthält mehrere Einzelfragen.
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass § 17 TVöD nicht zu beanstanden ist. (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 –, BAGE 137, 80-105) Nur eine Rückstufung wäre wohl ein Verstoß gegen die europäischen Richtlinien, darum geht es hier aber nicht.
Die Mutterschutzfristen zählen zu den ununterbrochenen Zeiten, Stufe 3 war daher ab dem Mai 2004 erreicht. (Nachzahlungsansprüche sind aber verfallen) Elternzeiten von bis zu fünf Jahren pro Kind sind anwartschafterhaltend, frieren also den Stand am letzten Tag der Arbeit (bzw. Mutterschutzfrist) ein und setzen bei erneuter Aufnahme fort. Ein Verfall der vor der Elternzeit absolvierten Stufenlaufzeit tritt nicht ein.
Ihre Zeit in Stufe 3 begann daher im Mai 2005 und ging zunächst bis 7. September 2005. Die Zeiten danach zählen nicht, weder positiv noch negativ. Seit Ihrer Rückkehr im Oktober 2013 (2015 in der Nachfrage ist wohl ein Schreibfehler?!)" tickt die Zeit wieder weiter. Im Juni 2016 ist dann die Zeit reif für Stufe 4.

References: § 28
 § 28
 § 17
 § 15
 § 15
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 § 17