Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BVerwG/Notwendigkeit-der-Umdeutung-einer-Verpflichtungsklage-in-eine-Untaetigkeitsklage
Timestamp: 2019-12-07 17:23:32+00:00

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Notwendigkeit der Umdeutung einer Verpflichtungsklage in eine Untätigkeitsklage / BVerwG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Europarechtliche Vereinbarkeit von Bestimmungen über den Ausschluss von Einwendungen in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG sowie in § 2 Abs. 3 UmwRG
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Standortzwischenlager
Nutzungsbedingungen für die Fahrzeug-Übergangseinrichtungen für die Standorte Niebüll und Westerland i.R.e. Widerspruchs (hier: Autozug als sog. Sylt Shuttle)
Qualifizierung von Fahrzeugübergangseinrichtungen (sog. Verladestationen) als Serviceeinrichtungen im Sinne von § 2 Abs. 3c Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG); Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen des Sylt Shuttles für Verladestatio
Klärungsbedürftigkeit des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems bzgl. der NS-Propaganda durch ein Mitglied einer NSDAP-Kreisleitung in gedruckten Feldpostbriefen während des 2. Weltkrieges
Rüge der Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Dienstvergehens bzgl. Befangenheit eines Disziplinarvorgesetzten
Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur Festlegung eines Flugverfahrens
Begründung einer Divergenz wegen fehlerhafter Anwendung von durch die Vorinstanz akzeptierten Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Überspannung der Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO
Förderung eines ergänzender Staatsexamensstudiengangs im Anschluss an einen berufsqualifizierenden Bachelor-Abschluss
Erneute Anfechtbarkeit einer Entrscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit ordentlichen Rechtsbehelfen
Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Gewährung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
Ermessensgerechte Anwendung des Erlasses eines Zwischenurteils
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates
Entfallen der Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung im Hinblick auf den Erschließungsbeitrag
Dienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erschließungsbeiträgen
Notwendigkeit von Berufserfahrungen im Bereich der Immobilienwirtschaft für die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV
Maßgeblichkeit einer Erhöhung von Mietobergrenzen für Bestandsmieten
Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses
Mitbestimmungspflicht in Personalangelegenheiten wissenschaftlicher Mitarbeiter an Universitäten des Landes Rheinland-Pfalz
Ausschlussfrist für den Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anspruch eines von der enteignungsrechtl
Wahl eines gemeinsamen Verteidigers durch die Beschuldigten aufgrund des gemeinsamen Handelns bei Pflichtverletzungen bzgl. Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am Hamburger Flughafen
Herstellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bestandsgebäudes durch den Erlass einer Einbeziehungssatzung
Übergangsweise Anwendung einer vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossenen Prüfungsordnung vor ihrer Bekanntmachung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verpflichtung zur Vorlage eines in der Tschechischen Republik erworbenen Führerscheins zur Eintragung des Fehlens der Fahrberechtigung in Deutschland
Annahme einer existentiellen wirtschaftlichen Notlage im Sinne des anerkannten Milderungsgrundes beim Dienstvergehen eines Ruhestandsbeamten
Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung Bandidos
Bestimmung der Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag
Rückforderung eines für die Wegnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück gewährten Lastenausgleichs
Teilweise Rückforderung von Ausgleichszahlungen für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Rückforderung von Lastenausgleich i.R.d. Gewährung für die Wegnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes zur Normenkontrolle einer Abwassersatzung
Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzung eines Beamten im Rahmen eines Dienstpostenwechsels
Freistellung von den Kosten eines Anschlusses des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung
Maßgeblichkeit eines Leistungsvergleichs in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens
Berechtigung zum Führen eines Kfz aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis
Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze verstoßenden Beweiswürdigung
Nachweis einer Divergenz im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von Sozialhilfeleistungen als Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge
Beeinträchtigungen der Gewerbebetriebe als sog. mittelbar Betroffene durch ein planfestgestelltes Vorhaben i.R.d. Abwägungsgebots
Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.v. Wohngeldleistungen
Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Verwerfung einer Revision gegen einen Beschluss i.R.v. Wohngeldleistungen
Anspruch eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe sowie auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur Inübunghaltung
Übernahme eines Oberfeldwebels in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes i.R.d. Auswahlverfahrens
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; fachärztliches Gutachten; Begutachtung der Fahreignung; Fachrichtung des begutachtenden Arztes; Beibringungsanordnung; Konkretisierung der zu begutachtenden Fragestellung; Mitteilung der
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Anordnung der Versetzung zu einer anderen Division gegenüber einem Berufssoldaten; Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Grundes für einen Verbleib am bisherigen Dienstort im Sinne der Versetzungsrichtlinien
Anspruch eines Beamten auf Ergänzung einer Versetzungsverfügung um einen Haushaltsvermerk
Pflicht eines Berufssoldaten zur Abdeckung sichtbarer Tätowierungen beim Tragen der Uniform
Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für die Entziehung des Seefahrtsbuchs
Umfang des den Planungsträgern zustehenden Planungsermessens hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Abwägungsbelange
Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung; Voraussetzungen für eine luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalk
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge oder von anderen Fürsorgeleistungen
Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für mehrere Windenergieanlagen
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; Zusammenarbeit mit Behörden des Aufenthaltsstaates; menschenrechtswidrige Behandlung; Trennung des Klageverfahrens; Streitgegenstand; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Verweis eines Auszubildenden im Rahmen der Eignungsprüfung zur Vornahme eines Probeunterrichts an einer Eltern wohnortnahen Schule stets vorab; Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung
Verletzung des Anspruchs auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch die abgelehnten Richter
Nachweis sachfremder Erwägungen bei der Verwerfung des Befangenheitsantrags durch die abgelehnten Richter
Zumutbarkeit der Verdeckung von großflächigen Tätowierungen eines Soldaten bzgl. Neuregelung zum äußeren Erscheinungsbild der Soldaten i.R.d. Verfahrenseinstellung
Denkmalrechtlicher Schutzanspruch einer Museumswindmühle im ehrenamtlichen Betrieb
Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
Zuordnung einer hinter einer Wohnbebauung liegenden Teilfläche eines Grundstücks
Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen; Erweiterung des Verkehrsflughafens M
Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
Fehlen der Ortsteileigenschaft wegen Mangelns einer organischen Siedlungsstruktur
Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
Nachweis von bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gestellten Asylanträgen
Feststellungbegehren bzgl. des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen; Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens d
Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle
Berechtigung von türkischen Staatsangehörigen zur Einreise in das Bundesgebiet ohne vorherige Einholung eines Visums i.R.d. Tätigkeit als selbständiger Unternehmer
Verschaffung eines konkreten Erschließungsvorteils durch den Flurbereinigungsplan in Gestalt des Wirtschaftswegs; Änderung der für die Festsetzung des Flurbereinigungsplans maßgebenden Interessenlage bzgl. Ermessensfehler der Änderungssatzung
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen Planfeststellungsbeschluss
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass wegen der Folgen einer Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG
Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses zur Renaturierung des Bodenseeufers; Wiederbesiedlung der Flachwasserzonen im Renaturierungsbereich; Beeinträchtigung der ökologischen Merkmale eines gemeldeten FFH-Gebiets durch eine wes
Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung für einen gruppenangehörigen Asylbewerber
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden Mitglieder
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder
Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und des Jobcenters
Mindestfestsetzungen eines projektbezogenen Angebotsbebauungsplan im Hinblick auf die Vollzugsfähigkeit
Vermutung der Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung von Verfolgten des Naziregimes
Vermutung der Verfolgungsbedingtheit der Entziehung eines Grundstücks in der Nazi-Zeit
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielwerbung im Internet
Preise als Vergleichsobjekt bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
Einhaltung des Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
Versetzungsantrag eines Berufssoldaten zum Zwecke der Familienzusammenführung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Feststellung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde bezogen auf die Nichtbearbeitung des Antrags; Benachteilig
Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
Versetzung eines Berufssoldaten im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte
Erstellung einer Sonderbeurteilung für einen Hauptfeldwebel hinsichtlich Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
Bestimmtheitserfordernis eines Klageantrags auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil; Benennung der für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen; Einschränkung des Fristerfordernisses im
Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Insolvenzforderung
Bezug eines Arzneimittels von einer Apotheke im EU-Ausland durch eine inländische Apotheke auf Wunsch des Kunden
Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Dienstherrnwechsels nach Maßgabe des § 6c Abs. 1 SGB II
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
Antragsbefugnis im Hinblick auf einen abwägungserheblichen privaten Belang bei einem Bebauungsplan
Einordnung der für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen sowie für die Erstellung von Heranziehungsbescheiden entstandenen Rechtsanwaltskosten
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsanlage
Annahme eines schwerwiegendes Grundes im Rahmen der Bafög- Förderungshöchstdauer bei erziehungsbedingter Unterbrechung des Studiums
Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums im Hinblick auf Verfassungsschutzakten zu Ulrike Meinhof
Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für Dublin-Rückkehrer
Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten aufgrund des der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden Gebots der anlagen- und betriebsbezogenen Typisierung
Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Genehmigung einer Legehennenanlage
Einseitige Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache durch einen am Rechtsstreit als Beigeladener Beteiligten
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien
Voraussetzungen des Treffens von betriebsregelnden Anordnungen zum Zwecke des Lärmschutzes in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (18 AEG)
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen einer Fristversäumung
Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO
Institutioneller Begriff des Rettungsdienstes im Hinblick auf dessen Rettungsfahrzeuge
Anforderungen an die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung eines Lastenausgleichs
Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
Heranziehung eines Abfallentsorgungsunternehmens zur teilweisen Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Geltung der Blockierpflicht für Erbwaffen für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008
Umfang der Geltung des Zitiergebots für eine Landesgesetzgebung
Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitionsantrags bzgl. Ablehnung des Antrags der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher Rechtsbehelf
Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung im Falle einer bereits erfolgten rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung
Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den Eisenbahnstrecken München-Augsburg und Olching-München Nord; Errichtung einer Lärmschutzwand an einer Eisenbahnstrecke
Bindungswirkung eines zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschlusses
Nachwirkung des Bestandsschutzes trotz zehnjähriger Nutzungsunterbrechung eines Bestandsgebäudes
Planungsrechtlicher Begriff des Doppelhauses als bauliche Anlage
Ansehen eines Urteils als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
Planfeststellungsbeschluss bzgl. Baus einer Anlage für den kombinierten Güterverkehr hinsichtlich Erbbaurechts und Vorkaufsrechts eines Grundstückseigentümers an einem Teil des Nachbargrundstücks
Nachweis des Stützens der Abweisung des Verzögerungsschadens auf einen angeblich unsubstantiierten anwaltlichen Vortrag
Bildung eines Doppelhauses durch zwei grenzständig errichtete Baukörper i.R.d. Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung von qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten
Anforderungen an ein amtärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit sowie zur Suche nach der anderweitigen Verwendung eines Beamten
Betriebswirtschaftlicher Belang des Vorruhestandes bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten verspäteten Beförderung
Eingreifen der Zustellungsfiktion von drei Tagen bei der Zustellung eines Asylbescheides
Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem Porphyrsteinbruch
Abhängigkeit der Prüfungsanforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge eines Auslandsaufenthalts
Glaubhafte Versicherung eines Einzelanwalts hinsichtlich seines Nichtverschuldens an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden Abwassererzeugers nach dem Verursacherprinzip
Umfang der Pflicht eines Einzelanwalts zum Treffen organisatorischer Vorkehrungen gegen die Nichtausführung einer Anweisung durch die Bürokraft
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des Verbandes
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf eine Daueraufenthaltsberechtigung
Wirksambleiben der an der Altausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen
Abgrenzung der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG von der Feststellung eines Abschiebungsverbots
Bestehen eines untrennbaren Funktionszusammenhangs zwischen nicht bewachten Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen
Anspruch auf Ersatz werthaltiger Maßnahmen nach dem Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG)
Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr
Verletzung des Anspruchs eines Berufssoldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in ein Auswahlverfahren
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt
Verstoß des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV 2008 gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen bzgl. Wirksamkeit; Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier Personalstabsoffizier-Dienstposten im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Planungshoheit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
Verfassingsmäßigkeit einer Beschränkung der Beihilfe für Medizinprodukte
Anspruch eines Heeresfliegers auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung
Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im Wege der Auslegung
Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit
Anspruch eines Arztes gegenüber dem Versorgungswerk auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente
Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung rückständiger Versorgungsbeiträge gegenüber einem Rechtsanwalt
Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott
Einhaltung der Geruchshäufigkeit von maximal 25 % der Jahresstunden im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich
Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach erfolgter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Anforderungen an die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im Mobilfunknetz
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten
Anforderungen an eine Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
Mitwirkungsrechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Rahmen der Zulassung eines Projekts im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung
Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen Einrichtung
Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Nichtigkeits- und Restitutionsklage
Einbeziehung eines Asylbewerbers trotz seiner Ausreisepflicht in die Bedarfsprognose für die familiäre Gemeinschaft
Verpflichtung eines Landkreises zur Genehmigung einer Änderung seines Abwasserbeseitigungskonzepts
Nachweis politischer Verfolgungsgründe im Rahmen eines Asylverfahrens
Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit surch eine Zeitsoldatin
Verfassungsmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung einer Erstattung von Fahrtkosten gegenüber einem Landtagsabgeordneten
Unklarheit des verfolgten Rechtsschutzziels im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Fiktive Versetzung eines Berufssoldaten auf einen Dienstposten
Rechtmäßigkeit der Schwärzung einer Behördenerklärung im Rahmen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Fortführung eines Gewerbeuntersagungs-Gerichtsverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Altanschließern zu Herstellungsbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung
Bindung der gerichtlichen Beurteilung durch die gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der Entschädigungsberechtigung
Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl
Schlüssige Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Agentur für Arbeit zur Vertretung in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten durch die weiteren Mitglieder der Geschäftsführung
Rückforderung von Agrarbetriebsprämien auf der Grundlage von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland
Anforderungen an das Fürunwirksamerklären eines Plansatzes in Verbindung mit der Raumnutzungskarte eines Regionalplans
Unstatthaftigkeit der Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm im Normenkontrollverfahren
Anspruch des Pflichtmitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Kammer auf deren Austritt aus einem privatrechtlichen Dachverband
Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. Beweiswürdigung
Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form eines gerichtlichen Obergutachtens zum Beweis eines Brandschadens
Nichtverdrängung der Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch bergrechtliche Vorschriften bei Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan
Festsetzung der Ersatzvornahme zur Durchsetzung von Anordnungen zur Sanierung der Tongruben des Insolvenzschuldners
Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme im Zusammenhang mit der Sanierung der Tongruben des Insolvenzschuldners
Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit zuständigen Stellen
Anforderungen an die Zertifizierung im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Verpflichtung des Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks zur Freimachung eines Räumstreifens
Ermächtigung eines Wasserverbandes zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten
Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverwaltungsgerichts
Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung für einen teilzeitbeschäftigten Beamten
Nachweis einer spürbaren Linderung der allergischer Beschwerden durch die Beseitigung einer Platane
Klärungsbedürftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Kammerbeitrages auf die im jeweiligen Wirtschaftsplan angesetzten Änderungen der finanziellen Verhältnisse
Gewährung von Schadensersatz bzgl. Zusage der Ernennung zum Senatsrat
Bestimmen der Beihilfefähigkeit belegärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung in privaten Krankenhäusern nach den allgemeinen Regelungen über ärztliche Leistungen; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen i.R.e. stationären Behandlung eines Ruhe
Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Vorliegen einer Unternehmensunwürdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG
Bedingungsfeindlichkeit einer Beamtenernennung im Hinblick auf die vorbehaltlose Zustimmung des Bewerbers
Ungehorsam durch einen Offizier als schwere Verletzung der Gehorsamspflicht bei konkreter Gefährdung von Leib und Leben der Kameraden bzgl. Dienstgradherabsetzung
Beihilfefähigkeit von Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten im Rahmen des Voranerkennungsverfahren
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers
1. Eine 1999 auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990 i.V.m. § 12 AufenthG/EWG verfügte Ausweisung hatte ein gesetzliches Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet zur Folge. Dieses Verbot erstreckte sich auch auf di
Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit für einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr
Ausnahmsweises Absehen von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis
Beurteilung eines Soldaten in der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes
Nichtbestehen der Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall an die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
Erstattung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit dem Bau einer U-Bahn in Köln
Abstellen des Begriffs der gleichen Bezeichnung im Sinne des § 25 Abs. 3 S. 1 AMG auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels
Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und ungeschwärzten Akten eines Gefahrenabwehrvorgangs
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes eines verbeamteten Lehrers im Rahmen der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen bei der Erhebung einer Vorausleistung
Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem Grundstück
Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks
Auslegung der Erklärung als Zustimmung zur Sprungrevision i.R.d. Erklärung des Verzichts auf die Einlegung eines Rechtsmittels; Erlass von Grundsteuern aus denkmalschutzrechtlichen Gründen
Umfang des gemeindlichen Einvernehmens bei der Errichtung einer Abfallverwertungsanlage
Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
Gebotenheit eines Verteidigers in einem Wehrdisziplinarverfahren mit der Möglichkeit der Aberkennung des Dienstgrades
Maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen eines im Wege der Umdeutung erlassenen Verwaltungsakts
Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen ein medienrechtliches Programmänderungsverlangen
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs
Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der im Rahmen der Flurbereinigung zu beurteilenden Sachverhalte; Geltendmachung eines Verstoßes des Flurbereinigungsgerichts gegen dessen Aufklärungspflicht
Naturschutzrechtliche Bedenken gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans für den Abbau von Dolomitkalkstein
Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik Serbien
Unzulässigkeit der Anrechnung von Zeiträumen der handwerksrechtlich unzulässigen selbstständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung
Elektromagnetische Verträglichkeit von Empfangssystemen für Amateurfunk und Kurzwellenrundfunk
Beitrag der Einrichtung im räumlichen Geltungsbereich der Satzung örtlich-konkret zur Verminderung der CO2- Emissionen i.R.d. Anordnung eines Anschlusszwangs zugunsten einer kommunalen Einrichtung der Fernwärmeversorgung
Dienstvergehen eines Beamten durch die Vergabe von Aufträgen ohne Offenbarung der geschäftlichen Verbindungen seiner Ehefrau zum bedachten Unternehmen
Rechtmäßigkeit lastenausgleichsrechtlicher Bescheide im Hinblick auf den Wegnahmeschaden an einem Grundstück
Rechtsmittel einer Gemeinde gegen den zweigleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
Anordnung zur Beseitigung des Einbaus von Bauschutt in einen Waldweg i.R.e. Beprobung zur Gefahrerforschung
Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten auf Grundlage der Zweckausrichtung des Wehrdisziplinarrechts; Aberkennung des Ruhegehalts nach Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung; Bestimmung der Eigenart und Schwere des Di
Rückforderung von Dienstbezügen bei einem Berufssoldaten aufgrund eines Eingabefehlers der Wehrbereichsverwaltung
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Kenntnis von der Fortdauer der Tätigkeit eines Berufssoldaten
Anspruch eines Beamten auf Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines Zuschusses gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV
Voraussetzungen für eine Beiladung in einem Wehrbeschwerdeverfahren
Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht bei Fehlerhaftigkeit des Verhandlungstermins vor dem VG; Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in da
Erstattung der für die Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen RentenversicherungBeiträge
Anspruch der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten gegenüber den Postnachfolgeunternehmen
Rechtmäigkeit einer Modernisierungs- und Verbesserungsförderung für ein hochwassergeschädigtes Kino
Gesetzliche Zuständigkeit der Postbeamtenversorgungskasse für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten
Anforderungen an die Feststellung einer Dienststelle in einer Personalvertretungsangelegenheit
Feststellung eines auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestützten Sicherheitsrisikos
Bewilligung der Elternzeit und Beendigung der Elternzeit nur für die Zukunft bzgl. Rückwirkung
Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht durch Abstellen auf den Beginn einer (Ausbau-)Maßnahme bzgl. Wirksamkeit von Beitragssatzungen
Klärungsbedürftigkeit der Abfindung in Land durch Weichen eines Grundeigentümers gegenüber dem Gebäudeeigentümer
Verstoß eines Postbetriebsassistenten gegen die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung durch das Einbehalten sowie die verspätete Abrechnung von Nachnahmebeträgen
Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsantrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Wide
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher Volkszugehöriger; Nationalitätenerklärung; Rücknahme; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Vertrauensschutz; Zuständigkeit der Ausgangsbehörde
Umfang der Unterhaltssicherung eines Einbürgerungsbewerbers bei der Ermessenseinbürgerung
Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage für ein nur saisonal genutztes Motorrad
Anforderungen an die Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren
Voraussetzungen für eine Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
Geltung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg
Bestehen von Ansprüchen auf berufliche Rehabilitierung bei Eingriffen in einen ausgeübten und begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit; Berufliche Rehabilitierung wegen der Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Abschluss des Studiums
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) mit einer Verfolgungszeit vom 1. Oktober 1961 bis zur Ausreise aus der DDR
Reichweite des allgemeine Zuschussbegriffs des Einkommensteuergesetzes im Rahmen einer Fördermittelvereinbarung
Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; ohne angemessene Gegenleistung erlangt; Erbe des Rückzahlungsverpflichteten
Bemessung des Streitwertes in einem Verfahren zur Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; Ausreichende Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben eines Beamten vom Dienst
Gebot der Belastungsklarheit bzgl. Schätzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
1. Nach § 55 Abs. 9 S. 1 TKG 2004 kann die Bundesnetzagentur anordnen, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, wenn für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder für bestimmte F
Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur hinsichtlich eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen
Abgrenzung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines Beamten von einem aktiven Dienst im Sinne von § 12 S. 1 PostLEntgV
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schweren Dienstvergehens; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten auf Grundlage der Zweckausrichtung des Wehrdisziplinarrechts; Pflicht des Soldaten zur Anwesenheit und Er
Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Hinblick auf personenbezogene Daten
Rückforderung einer zum Anschluss zweier Weiler an das Trinkwassernetz gewährten staatlichen Zuwendung
Verpflichtung eines Landkreises zur Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits mit der Gewährleistung der kom
Zulässigkeit einer Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer; Zuordnung der Sitze in der Vollversammlung zu den Wahlgruppen unter
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
Vereinbarkeit der Bestimmungen über den Ausschluss der Einwendungen in § 73 Abs. 4 S. 3 SVwVfG mit dem Recht der Europäischen Union
Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes
Ausgestaltung einer landesrechtlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur anteiligen Reinigung der Fahrbahn einer Anliegerstraße
Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen Dritten auf Übernahme von Erschließungskosten
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schweinemaststall; Unterliegen eines Schweinemaststalls der Pflicht zur Vorprüfung seiner Umweltverträglichkeit; Mehrere Vorhaben auf demselben Betriebsgelände bei räumlich- betrieblichem Zusamme
Disziplinarrechtliche Behandlung eines außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder bei Polizeibeamten
Disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornographischen Bilddateien bei einem Polizeibeamten
Herabsetzung des Dienstgrades eines Berufssoldaten nach mehrfachem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Zeitanteilige Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit eines Beamten; Vereinbarkeit des § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG; Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Besoldung
Auslegung des § 18b Abs. 4 S. 1 BAföG in Bezug auf das Merkmal der Mindestausbildungszeit
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung bzgl. Merkmals der Mindestausbildungszeit
Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Erhaltung des Vogelschutzgebiets
Schutz vor Lärmimmissionen und Luftschadstoffen i.R.d. Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn
Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes der Wohnnutzung
Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn i.R.d. Lärmschutzes
Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes
Bestimmung des vorhabenbedingten Wertverlusts von Grundstücken i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Verkehrsflughafens München
Einstellung eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bzgl. Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens
Anwendbarkeit der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden Subsidiaritätsklausel bei der Überprüfung der Bestimmungen einer Ortssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Unzulässigkeit eines zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung eingelegten Rechtsmittels
Anforderungen an den Widmungsakt staatlicher Stellen der DDR bzgl. Einstufung der Abfallbeseitigungsanlage als Sonderabfalldeponie
Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Erhebung und Bemessung der Beiträge für den Wasserverband bzgl. Verzichts auf Pauschalierungen
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Beweiserhebung zum Einsatz von Fachkräften für Lagerlogistik auf andere Dienstposten
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Weiterbeschäftigung der Auszubildenden und Aufstockung der Arbeitszeit
Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine bundesweite Angleichung der landesrechtlichen Kriterien für die Klassifikation der Straßen
Rückzahlungsverpflichtung bei einer Ausbildungsförderung trotz eines nicht vom Empfänger zu vertretenden Ausbildungsabbruchs
Fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten auf einen höherwertigen Dienstposten bei zuvor langjähriger Freistellung vom Dienst
Anspruch des Rechtnachfolgers einer Gemeinde auf Wertausgleich für veräußerte Grundstücke
Erhebung eines Beitrags zu den Kosten einer Hilfe für junge Volljährige aus einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft; Stehen des Zeitraums zwischen dem Beginn der Bewilligung der Leistungen und der Verwertbarkeit in einem angemessenen ze
Gewährung öffentlicher Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg
Informationspflichtigkeit des Deutschen Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste
Voraussetzungen der staatlichen Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen
Verstoß der Einsichtnahme in die Gehaltslisten der Professoren durch den Personalrat gegen die geschützte Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs
Umfang der gerichtlichen Rechtsmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
Heilung eines unwirksamen Beschlusses über den Antrag auf Ausschließung eines Personalratsmitglieds und die Beauftragung eines Bevollmächtigten
Anspruch auf Rückübertragung der Rückübertragung der Teilfläche eines in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Ritterguts
Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner eingezahlten Beiträge
Ablehung einer Ausgleichszulage zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten als Sanktion absichtlicher Falschangaben
Einstellung einer Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Notwendigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift
Beachtlichkeit einer Vermögensverwaltungsaufgabe aufgrund eines schutzwürdigen städtebaulichen Bezugs in der konkreten Planungssituation
Ausgleich eines durch ein nachgewiesenes regimeschädigendes Handeln hervor gerufenen erheblichen Vorschubleistens
Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Verlagsrechte und den Kundenstamm in Bezug auf einen Zeitungsverlag in der NS-Zeit
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung
Verhältnismäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten; Verhältnismäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr zu den mit der Sondernutzung verfolgten wirtsch
Feststellung der Berechtigung an einem Grundstück wegen des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes einer Beteiligung an einem Unternehmen
Zurechnung von Bauwerken als maßstabsbildend für eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung i.R.e. Vorhabens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids bis zum Inkrafttreten einer Veränderungss
Ablehnung der Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04 als Sanktion wegen absichtlicher Falschangaben
1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten
Vorliegen eines restitutionsfähigen Vermögenswertes eigener Art bei einem ein Anspruch auf Rückauflassung nach Einstellung des landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit
Vereinbarkeit der Ruhensregelung mit der Eigentumsregelung hinsichtlich amtsangemessener Alimentation eines Beamten
Auslegung des § 113 Abs. 2 S. 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Voraussetzungen für die zulässige Errichtung von Gebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5a BauGB
Voraussetzungen für das Entstehen von Zinsansprüchen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 HVvVfG
Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung (hier: ungünstiges Nutzen-Risiko Verhältnis)
Verlängerungsbegehren eines Zeitsoldaten bzgl. seiner Dienstzeit bis zur Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Zulassung der Revision bzgl. Nachschiebens von Gründen
Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen bei einem nichtrechtsfähigen Verein
Rechtmäßigkeit einer Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl
Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber wegen verzögerter Sachentscheidung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Auswirkungen der Neuwahl eines Personalrats sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Neuwahl
Heranziehung eines Tierhalters zu den Kosten für die Tötung eines von ihm tierschutzwidrig gehaltenen Ponys
Voraussetzungen für die Abgabe von Rohmilch unmittelbar an Verbraucher durch Milcherzeugungsbetriebe; Reglementierung der Abgabe von Rohmilch an Verbraucher aus Gründen des Gesundheitsschutzes durch einen Mitgliedstaat
Rechtmäßigkeit der Versetzung einer Soldaten aufgrund einer Umstrukturierung; Berücksichtigung der persönlichen und familiären Interessen eines Soldaten bei einer Versetzung
Benachteiligung eines Berufssoldaten bei der Dienstpostenbesetzung aufgrund zu langer Bearbeitungszeiten
Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung eines Soldaten aus dienstlichen Gründen auf der Basis organisatorischer Maßnahmen; Antrag auf Änderung eines Dienstzeugnisses
Berücksichtigung eines Berufssoldaten bei der Besetzung des Dienstpostens Hubschrauberführeroffizier; Fehlen einer geforderten Qualifikation (hier: Qualifikation auf dem Luftfahrzeugmuster EC 135)
Rechtswidrigkeit der Einstellung eines Asylverfahrens
Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans als Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht nebst Gehwegreinigungspflicht auf Anlieger
Verpflichtung zur Ertüchtigung der bestehenden Verrohrung auf Privatgrundstücken nach einem Hochwasser
Erhebung der Gebühr für die Kontrolle des Zerlegungsbetriebs und Durchführung amtlicher Fleischuntersuchungen
Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bzgl. Nachweises der deutschen Volkszugehörigkeit
Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler in Altfällen
Ausschluss einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei ständigen Aufenthalt eines Unionsbürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren im Bundesgebiet
Heranziehung teilzeitbeschäftigter Beamter zu Funktionstätigkeiten
Angemessener Ausgleichsanspruch eines mittlerweile im Ruhestand befindlichen Lehrers für vorgeleistete Unterrichtsstunden; Ungleichmäßige Verteilung der langfristig insgesamt gleichbleibenden Arbeitszeit eines Lehrers durch Vorgriffsstunden; Enden der Die
Ausgleich für Vorgriffsstunden bzgl. Versetzung des Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Ausgleich für Vorgriffsstunden eines Lehrers i.R.d. vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Zahlung eines Ausgleichs für vorgeleistete Unterrichtsstunden als Vorgriffsstunden i.R.d. vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Ausschluss eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten
Erhebung einer Gebühr für die Fleischuntersuchung und Kontrolle des Zerlegungsbetriebs
Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück
Gebührenpflichtigkeit der in einem Zerlegebetrieb durchgeführten amtlichen Fleischuntersuchungen und Zerlegungskontrollen
Rückübertragung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an eine Gemeinde
Vereinbarkeit der Ausweisung eines Ausländers mit der europäischen Grundrechte-Charta; Aufgabe des direkten Kontaktes zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum durch eine Ausweisung
Abwägungen der Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf Lärmbelästigungen von Siedlungsgebieten
Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; EEG-Umlage; Hochrechnung; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Mindeststrommenge; Nachweis; Nachweiserfordernis; Schätzung; selbständiger Unternehmensteil; Selbständigkeit; Stromkosten
Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; EEG-Umlage; externer Kundenkreis; Funktionsbereich Absatz; Funktionsbereich Leitung; Hinweispflicht; Leitung des selbständi
Vorsorgemaßnahmen einer Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen eine Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Einholung von Melderegisterauskünften im Auftrag Dritter in technischer Form i.R.d. Geschäftsmäßigkeit (hier: sog. Meldedatenbroker)
Wirksamkeit einer Zustellung bei Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis
Darlegungsanforderungen des Zulassungsgrunds der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der formellen Rechtswidrigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses aufgrund der Fristversäumnis
Verstoß einer Entwässerungsgebührensatzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Anspruch eines Journalisten auf Nutzung des beim Verfassungsschutz geführten Archivgutes zu Jan-Carl Raspe
Anwendung der Nachweiserleichterung bzgl. Erforderlichkeit des glaubhaften Vortrags hinsichtlich der Behauptung der politischen Verfolgung in der DDR (hier: berufliche Rehabilitierung)
Anspruch auf Akteneinsicht über die angeblich beim Bundesnachrichtendienst (BND) geführten eigenen Unterlagen
Rückübertragung von niederschlesischen Grundstücken an die Alteigentümer
Notwendigkeit der Umdeutung einer Verpflichtungsklage in eine Untätigkeitsklage
Benachteiligung eines Legastenikers bei der Abiturprüfung; Entfernung von Bemerkungen über die Berücksichtigung einer Störung bei der Notenbildung aus dem Abiturzeugnis
Ausschluss der beruflichen Rehabilitierung aufgrund einer Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR
Nachweis einer Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Wehrbeschwerdeverfahren; Anspruch eines Berufssoldaten auf einen Truppengattungswechsel von der Nachschubtruppe zur Panzertruppe
Fehlen einer konkreten Rechtsfrage bei einer allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage gestützten Beschwerde
Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (§ 18 TEHG); Ergehen eines Anerkenntnisurteils im Revisionsverfahren auf gesonderten Antrag des Klägers
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Auslegung einzelner Bestimmungen der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
Isolierte Anfechtung der Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern unter Zugrundelegung der entsprechenden Tatsachengrundlage als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungse
Nationale Genehmigung der Entgelte für die Postdienstleistungen Standardbrief national, Kompaktbrief national, Großbrief national und Postkarte
Ahndung eines durch die eigenmächtige Entnahme von Strom aus dem Stromnetz der Kaserne begangenen Dienstvergehens eines Berufssoldaten
Verletzung der Privatautonomie von Postkunden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen; Anwendung des Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung bei der Genehmigung postrechtlicher Entgelt
Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Voraussetzungen einer Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Darlegung einer Divergenz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Mitwirkung des Personalrates bei der Auflösung einer Dienststelle
Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Einwendung der Rechtswidrigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Auskunftsverpflichtung
Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung durch den örtlichen Personalrat einer Agentur für Arbeit gegenüber der übergeor
Notwendigkeit einer vertraglichen Anspruchsgrundlage für die Entgeltzahlung nach § 37 Abs. 2 TKG
Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals der gegenwärtigen Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 Halbs. 2 Aufenthaltsges
Beantragung der rückwirkenden Anordnung von genehmigten Entgelten für Intra-Building-Abschnitte und Zentrale Zeichengabekanäle
Berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers auf Schutz vor Verkehrslärm; Lärmschutzrechtliche Bedenken gegen einen Bebauungsplan
Rückübertragung eines Flurstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG)
Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides an den Adressaten mit Nichtwissen
Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag im Baunachbarrecht
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge
Berücksichtigung einer in einem Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellung einer Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen
Eigenhändige Zustellung eines Bescheides per Einschreiben an einen österreichischen Rechtsanwalt
Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Verletzung der Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozesspartei
Berücksichtigung von Krankenhausleistungen bei der Festsetzung des Erlösbudgets
Antragsfrist eines Normenkontrollverfahrens nach erneuter Bekanntgabe des Bebauungsplans
Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf
Befassung und Abwägung des Planungsträgers mit der Konzentrationszonenplanung vor Verbindlicherklärung; Festsetzungen zur Windenergienutzung im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern
Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets und der Kleingartenanlage durch Verkehrswege
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Ausbildung in einer Ber
Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers
Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Kostenrisiko bei Einlegung der Beschwerde
Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Verbindung der Einlegung der Beschwerde mit einem Kostenrisiko
Unterscheidung zwischen qualifiziert beplanten Gebieten und unbeplanten Innenbereichen als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Generelle Zulässigkeit nicht akzessorischer Wohnnutzung im faktischen Kerngebiet
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bedenken gegen eine rechtlich offensichtlich unzutreffend begründete Rechtsprechungsänderung; Verstoß einer Rechtsprechungs
Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes
Berücksichtigung kirchlicher Würdenträger bei der Konversion eines Asylbewerbers zum Christentum
Vergleichbarkeit von Abschlussprüfungen bei Prüfungsabsolventen eines Studiengangs
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Ablehnung eines Asylantrags
Unzulässigkeit des Gebrauchs einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
Prognostische Würdigung der Aufnahmepraxis für Asylbewerber in Bulgarien als Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Nachqualifizierungserfordernis einer Berufssoldatin zur Medizinischen Dokumentationsassistentin
Auslegung des Hessischen Rahmenvertrages über die vollstationäre Versorgung; Leistungskategorien des Entgeltrechts des Achten Kapitels des Sozialgesetzbuchs - Elftes Buch (SGB XI)
Anspruch eines Berufssoldaten auf bundesweite Mitbetrachtung für Dienstposten
Regelung des äußeren Erscheinungsbildes eines Soldaten in der zentralen Dienstvorschrift (ZDV)
Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn; Auftreten des Vertragspartners gegenüber dem Fahrgast als für die Beförderung Verantwortlicher; Beauftragung eines anderen konzessionierten Unternehmers mit der Durchführung einer Fahrt; Befö
Fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand getretenen Soldaten mit jahrelanger Freistellung aufgrund seiner Personalratstätigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Entfernung eines Soldaten wegen Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis; Anfechtung der Maßnahmebemessung und Vorliegen eines schweren Mangels des Verfahrens
Übereinstimmung der Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung eines Wehrdisziplinarverfahrens
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil aufgrund alleiniger Verweisung auf die gesetzliche Regelung; Anforderungen an die Belehrung über das statthafte Rechtsmittel in der Entscheidung
Zuteilung eines Flurstücks an einen Straßenbaulastträger; Begründung eines Wegerechts an einem Flurstück
Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Mangel der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten i.R.e. Einwilligungsvorbehalts; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung des Rechtsbehelfs
Überprüfung der Gebotenheit einer Zurechnung an den wahren und bislang unbekannten Grundsteuerschuldner im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Erschließungsbeitragsrechtliche Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Re
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Weigerung zur Wiederholung einer Anhörung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der fehlenden Aufzeichnung von Grundstücke in einer Satzung zur Änderung der Satzung über die för
Festsetzungsverjährung für die Erhebung von Beiträgen für Trinkwasserversorgungs- oder Abwasserentsorgungsanlagen
Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht zur Begründung der Zulassung der Revision
Rechtmäßigkeit des Ruhens der Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten aufgrund einer Verwendung im öffentlichen Dienst
Ermittlung des höchstzulässigen Betriebskapitals in der Globalberechnung
Aufklärungsbedürftigkeit des im Rahmen einer Globalberechnung ermittelten Betriebskapitals
Überprüfung der ausreichenden Bestimmtheit eines verwaltungsgerichtlichen Kostenbescheids im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Globalabrechnung von Altanlagen i.R.d. Ermittlung des höchstzulässigen Betriebskapitals
Zulassung einer Revision aufgrund Abweichung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts von einem zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Erteilung eines Verweises an einen Polizeibeamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung; Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in einer für das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise
Erweiterung der Vorbereitungsphase auf die Abiturprüfung von zwei auf drei Jahre durch den Träger einer staatlich genehmigten Ersatzschule; Anforderungen an die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts
Grundsätzliche Bedeutung bzgl. der Anforderungen an eine regelmäßige Teilnahme gem. § 47 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz Berlin-Brandenburg (PersVG BB); Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Änderungsverfügung
Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen; Bahnhofsbetreiber; aktive Informationspflicht; Möglichkeitsvorbehalt; technische Einrichtungen; Dynamischer Schriftanzeiger; Ausstattungsverpflichtung; Technische Spezifikationen für die Int
Auslegung des Art. 5 VO Nr. 1907/2006/EG (Reach-Verordnung); Genehmigungsbegehren bzgl. des Exports von Nikotinsulfat nach Russland; Aufhebungsbegehren bzgl. der Untersagung eines Exports
Bestimmung und Abgrenzung von Tabuzonen hinsichtlich Konzentrationsflächenplanung des Plangebers für die Windenergienutzung
Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen; Förderpotential von städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnu
Haftung eines jeden Mitglieds einer Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Abschlusses der Sanierung für die Stellung als Eigentümer
Anforderungen an die Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge einer Personalratswahl
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts durch die Behörde zu geraumer Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft; Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs; Ablehung einen Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständige
Zugangsbegehren zu der Kalkulation des Nahwärmepreises in einem Neubaugebiet auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG); Gewährung eines Schriftsatzrechts zu den Gasbezugsbedingungen und den Rückschlüssen von diesen Bedingungen auf d
Bundesrechtlicher Einklang der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelten Kriterien für den bauplanungsrechtlichen Begriff des Doppelhauses
Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung
Fehlender Nachweis eines privilegierten Tierhaltungsbetriebs im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses
Umweltbezogene Informationen eines Bebauungsplans sowie eines Flächennutzungsplans; Bekanntmachung der Offenlage eines Flächennutzungsplanentwurfes im Rahmen eines Parallelverfahrens
Bewertung des Streitwerts einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten; Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
Rechtsweg bei einer nach dem endgültigen Nichtbestehen einer Abschlussprüfung verhängten Exmatrikulation
Normenkontrollverfahren zur Durchsetzung der Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Anerkennung eines irakischen Volkszugehörigen als Asylberechtigter hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft
Statthaftigkeit der Beschwerde bzgl. Anfechtung einer Entscheidung des OVG
Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Herstellung von bituminösem Asphaltmischgut
Aufhebung und Neufestsetzung der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugewiesenen Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie
Verhältnismäßigkeit des Mehrleistungsabschlags gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG im Lichte der Berufsfreiheit; Voraussetzungen einer Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
Vereinbarkeit der Anordnung der Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat mit Unionsrecht; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der mit dem Vollzug de
Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex; Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei der gerichtlichen Kontrolle nach deutschem Recht
Vereinbarkeit der Anordnung der Abschiebung als einzige Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat mit Unionsrecht; Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Möglichkei
Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos; Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes i.R.d. Sicherheitsüberprüfung
Umfang der Ausgleichspflichtigkeit des Dienstherrn für die rechtswidrige Zuvielarbeit eines Berufssoldaten in einem Bundeswehrkrankenhaus
Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. der Regelbeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage; Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einze
Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage; Zulässigkei
Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der
Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Diff
Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Zuständigkeit und Postulationsfähigkeit i.R.d. Zahlung von Bezügen eines Beamten
Begriff der voraussehbaren Besonderheiten i.R.d. Nr. 7.2 Abs. 1 S. 1 TA Lärm; Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Speedway-Bahn in einem Stadion
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen i.R.v. strafrechtlichen Verurteilungen
Anspruch auf Auskunft über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
Verlust der Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Teilnahmeberechtigung gestellter Beschäftiger zur Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe
Einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs im Rahmen der Ausbildung als Kommissaranwärter; Rechtfertigung der Zulassung einer Grundsatzrevision aufgrund eines auslaufenden Rechts; Nichtbestehen der Gesamtprüfung als Folge des Nich
Unzulässigkeit der Einordnung eines zum Schädigungszeitpunkt grundeigenen Abbaurechts an Bodenschätzen als Vermögensgegenstand im Sinne des § 6 Abs. 6a S. 1 VermG
Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; Förmliche Vernehmung des Klägers als Partei in Verfahren zur Verweigerung des Kriegsdienstes
Anfechtung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids; Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken a
Entschädigungserfüllungsanspruch des ausländischen Gesellschafters eines enteigneten Unternehmensträgers nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 HS. 1 DDR-EErfG
Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den Zugang von Umweltinformationen bei unterlassenen Angaben
Anschlusspflicht eines Krankenhauses an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger i.R.v. Siedlungsabfällen und Krankenhausabfällen
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen und Mastschweinen
Zuordnung von Einwendungen einer bestimmten Person im Normenkontrollverfahren; Erfordernis des Kenntlichmachens des Einwenders; Auslegung der Einwendung bei bestehenden Zweifeln
Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil bei einer Zweiterschließung durch Fußwege; Anforderungen an die Darlegung einer Diver
Einordnung von Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene Informationen
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag i.R.d. jeweiligen Interessen des Einzelfalls; Veränderung des Gewichts eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung durch die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Ausschl
Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht; Führen des Nichtbestehens einer Teilprüfung bei nur einmaliger Wiederholungsmöglichkeit zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung
Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der Setzung kurzer Fristen im bisherigen Verfahren; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gehörsverstoß durch Stützung einer Entscheidung auf sich aus dem Geschäftsverteilungsplan ergebenden, ein
Zuerkennung der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Ausland hinsichtlich subsidiären Schutzes in Deutschland
Ersetzen einer unrichtigen Eintragung durch die richtige auf Grundlage des melderechtlichen Berichtigungsanspruchs; Benutzung von mehreren Wohnungen im Inland durch einen Einwohner; Abgabe einer Erklärung gegenüber den Meldebehörden über die Hauptwohnung
Relevanz von strafbarem Verhalten für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion; Täuschung der Mitglieder des zuständigen Fakultätsrats über die strafrechtliche Unbescholtenheit durch einen Promotionsbewerber; Entziehung des Doktorgrades
Aufforderung gegenüber einem Großhandelsunternehmen zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen; Inverkehrbringen von Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke ohne Hinweis auf den Abfüller;
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen als Voraussetzung für die Anerkennung einer Ersatzschule; Gewähr für einen der öffentlichen Schule entsprechenden Ausbildungserfolg; Eigenverantwortung und autonome
Einordnung von Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG); Untersagung der Fortsetzung der gewerblichen Sammlung von Altpapier wegen entgegenstehender öffentlicher Interessen
Rückforderung von auf der Grundlage einer Richtlinie des Landes Brandenburg (KULAP 2000) zur Förderung des ökologischen Landbaus gewährten Zuwendungen; Verpflichtung des Landwirts zur Durchführung einer Agrarumweltmaßnahme
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung; Erklärung einer Klosterinsel zur Welterbestätte; Festsetzung eines Außenbereichsgrundstückes als nicht überbaubare Fläche
Geltendmachung der Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Berufssoldaten im einstweiligen Rechtsschutz
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Neubescheidung; Beschwerdefrist
Erledigung der Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG
1. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur B
Nichtanforderung und Nichtprüfung von bei Gericht eingereichten Abrechnungsunterlagen als Beschwerdegrund
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von baulichem Schallschutz
Beschwerdezulassung eines während des Normenkontrollverfahrens gegen eines Bebauungsplan präkludierten Antragstellers
Maßnahmen des passiven Schallschutzes im Rahmen eines planfeststellungspflichtigen luftverkehrlichen Vorhabens; Mangel an der rechtlichen Bedeutung einer der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtssache
Befähigung eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. strafrechtlichen Rehabilitierung wegen unrechtmäßiger Inhaftierung in der DDR
Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die fehlende Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag nach einem gerichtlichen Hinweis
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei Versäumnissen eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz
Entfernung eines Lehrers von einer Grundschule aufgrund sexuellen Missbrauchs von Schülern; Wirkung von Verfahrensmängeln bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens bei eindeutig erwiesenem Sachverhalt
Verbot einer Fernsehwerbung zum Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und Programm; Eigenständige inhaltliche Bedeutung der Erfordernisse der Erkennbarkeit der Werbung als solcher und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm; Be
Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft a
Erdrosselnde Wirkung einer auf den Betrieb von Spielgeräten erhobenen Vergnügungssteuer; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sachlage und Rechtslage bzgl. Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung eines Bauvorbescheids
Ausschluss eines Personalratsmitglieds von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle; Feststellung der Wirksamkeit eines Personalratsbeschlusses hinsichtlich der Besetzung einer Beförderungsstelle
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Wohnstätte für Kinder und Jugendliche
Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der Straße
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Heranziehung eines Elternteils zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für Zeiten der Inobhutnahme der Tochter; Voraussetzung der Unterrichtung der Kostenschuldner bei Erhebung von Kostenbeiträgen für Zeiten einer Inobhutnah
Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung; Anwendung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in zeitlicher Hinsicht auf vor dem 25. Juni 2005 eingeleitete Planfeststellungsverfahren;
Erneute Stellung eines Asylantrags nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
Einfangen und Aneignen wildlebender Schwäne als Inbesitznahme durch einen aneignungsberechtigten Jagdberechtigten
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse einer Behörde hinsichtlich indirekter Vorwirkung der Norm; Beachtung der ZweigstellenVO durch das antragstellende Präsidium i.R.d. Geschäftsverteilung
Begehren der Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung; Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens als subjektiven Rechte des
Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung; Fehlen einer Fristvorgabe für die Stellung eines Wiederaufnahmeersuchens in d
Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten in einem Sanitätsversorgungszentrum der Bundeswehr
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Nichtzulassungsbeschwerde
Abwägung der öffentlichen Belange des Denkmalschutzes mit dem privaten Interesse an der Verwirklichung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens; Gewährleistung eines Mindestmaßes an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhän
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten
Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen i.R.d. öffentlichen Interesses an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr (hier: zu einer Wehrübung)
Rückforderung von Ausbildungskosten nach der vorzeitigen Beendigung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Anspruch eines Beamten auf anteilige Zahlung einer Funktionszulage in der Freistellungsphase auch bei Bewilligung einer Altersteilzeit im Blockmodell und Gewährung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in dieser Arbeitsphase
Reichweite des persönlichen Anwendungsbereichs des Medienprivilegs; Weite Auslegung des Begriffs der Presse unter Berücksichtigung des Grundes für die Einführung des Medienprivilegs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz; Zulassung der Revision wegen
Rechtmäßigkeit der Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz; Ablehnung der Vorlage einer Aktenseite unter Verweis auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes
Einordnung von Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen einer Unterart der Gewerbebetriebe aller Art; Städtebaulich bedeutsame Begleiterscheinungen der Prostitutionsausübung in Bordellen
Besatzungshoheitlicher Charakter der Enteignung einer Maschinenfabrik; Sowjetisches Enteignungsverbot hinsichtlich der auf einer von der Besatzungsmacht bestätigten Liste B aufgeführten Unternehmen
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und Grundsatzrüge i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Reichweite des Berufsgeheimnisses in Form der Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin); Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Wirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebaungsplans der Innenentwicklung; Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes von Grundeigentum vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Er
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in einer Privatwohnung; Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Privatunterlagen während des Verbleibs der Polizei in einer Privatwohnung; Rechtmäßigkeit von Gewaltanwendungen der Polizei während des Ei
Befürchtung von Einschränkungen des Bestandes einer Schafherde und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zum Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung seiner Eisenbahninfrastruktur mit dem zugangsberechtigten Unternehmen (Verlader); Widerspruch der Bundesnetzagentur bzgl. einer beabsichtigten Änderung
Widerspruch der Bundesnetzagentur bzgl. einer beabsichtigten Änderung von zwei Schienennetz-Benutzungsbedingungen durch ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Ausschluss des Rechts der Verlader zum Abschluss eines Vertrags mit dem Eisenbahnin
Begrenzung der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe auf einen konkreten Bewachungsauftrag
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung im Rahmen der Zulassung einer Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn- oder Feiertag in ihrem Tätigkeitsbereich; Zulässig
Auferlegung der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers gegenüber dem Bund nach billigem Ermessen
Herabsetzung einer Frist zur Wiederbeförderung eines Soldaten als Disziplinarmaßnahme der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Verstoß eines Soldaten gegen die Dienstvorschriften durch unzulässigen Signalwaffengebrauch
Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms
Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-Verordnung als individualschützend; Zulässigkeit der rechtswidrigen Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkei
Begehren der Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt; Voraussetzungen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums von bestimmter Dauer und einer nachfolgenden praktischen Tätigkeit in der betre
Verstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht negierenden Einstellung; Vereinsverbot wegen Völkerverständigu
Konflikt des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit der Steuerlast mit der Erhebung einer indirekten Steuer auf entgeltliche private Übernachtungen
Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahren
Zulassung der Revision ist wegen eines Verfahrensmangels; Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Einbeziehung von getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine anderen Kammer des Gerichts zu demselben Sa
Unbeachtlichkeit der Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung von der Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Anknüpfung des Abgeltungsanspruchs sachlich an den im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch besteh
Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich e
Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüg
Ruhen des Versorgungsanspruchs eines Beamten bei Vorliegen von berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten bei der Altersversorgung; Annahme einer Gleichstellung und keiner Besserstellung von ruheghaltsfähigen Vordienstzeiten bei zum Erwerb eines Anspruchs a
Nichtanerkennung des Anspruchs eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens sowie Fehlen der Klagebefugnis für dahingehende Klagen im Rahmen einer Umsetzungskonkurrenz; Nichtannahme eines Unterliegens der ämtergleichen Besetzung eines Dien
Gleichstellung des fächerübergreifenden Leistungsnachweises einer Berufszulassungsprüfung im Sinne des Art. 12 Grundgesetz (GG); Verpflichtung des Normgebers zur ausdrücklichen Beantwortung von grundrechtsrelevanten Fragen wie die Notenbestimmung; Zuordnu
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das Steuerkonto deInsolvenzschuldners
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Vollstreckungsakte; Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Auszugs aus dem Steuerkonto der Schuldnerin
Anspruch eines Medienunternehmens auf Einsicht in im Zusammenhang mit der Vergabe eines Mietvertrags stehenden Unterlagen
Feststellung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Begehung von Betrugshandlungen eines aus dem Dienstverhältnis entfernten Beamten
Umfang der Mitbestimmung bei der bei Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Herstellung von unwahren dienstlichen Bescheinigungen (Kommandierungsverfügungen) zur Vorlage beim Finanzamt; Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Heranziehung der von Verfassun
Unzulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung
Einschätzung des Dienstherrn hinsichtlich der mangelnden Bewährung eines Beamten auf Probe im Rahmen seiner Entlassungsverfügung
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf bestimmte Stundensätze und unter Überprüfung der tatsächlich inanspruchgenommenen Leistungen sowie auf das Vorliegen von Erme
Bindung der Regulierungsbehörde an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens bei der Prüfung über die Einhaltung des vorgegebenen Maßstabs der Kosten für eine effiziente Leistungsbereitstellung bei genehmigungsbedürftigen Entgelten; Ber
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen Kostenerstattungsanspruchs vor staatlichen Gerichten; Geltung der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie für Religionsgesellschaften zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten; Berechti
Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer Durchsetzbarkeit dieser zwangsweise; Anerkennung von kirchenrechtliche Ansprüche durch staatliche Ge
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten aufgrund der Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr
Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Herbeiführung eine Entscheidung über den Antrag eines Berufssoldaten auf Teilnahme am Lehrgang Personalstabsoffizier der Streitkräfte
Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr als nicht selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme
Befugnis eines Zweckverbands zum Antrag auf Normenkontrolle betreffend eine Verordnung zur Aufhebung eines in seinem Verbandsgebiet gelegenen Trinkwasserschutzgebietes; Aufhebung einer Wasserschutzgebietsverordnung; Voraussetzungen der Zulässigkeit des be
Besetzung des Dienstpostens Dezernatsleiter mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlentscheidung
Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Anspruch auf Einsicht in einen Verwaltungsvorgang im Hinblick auf eine polizeiliche Einsatzmeldung; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei personenbezogenen Daten
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Genehmigung eines Studiums der Zahnmedizin als Zweitstudium zur Erlangung der Doppelapprobation im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Unzulässigkeit der Abkürzung eines slowakischen juristischen Grades mit Dr. in einem deutschen Personalausweis; Einziehung eines aufgrund eines unrichtig eingetragenen Doktorgrades ungültigen Personalausweises; Unstatthaftigkeit eines auf die Herstellung
Gewährung einer Zusatzversorgung in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten monatlichen Altersrente; Vorliegen einer Änderung der betrieblichen Versorgungszusage bei aufeinanderfolgenden Zusagen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage); Bestehen eines sa
Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen Regelung mit dem Willkürverbot; Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung e
Erstattung notwendiger Aufwendungen i.R.e. Verfahrens eines Hauptfeldwebels gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung
Herabsetzung eines Soldaten in den Dienstgrad eines Unteroffiziers wegen eines Dienstvergehens (hier: Böllerwurf in einem Fussballstation); Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung auf zwei Jahre; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme auf Grundlage der Zw
Formulierung einer konkreten Rechtsfrage i.R. der auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützten Beschwerde; Verfassungsmäßigkeit der mannigfachen Entschädigungs-Reduktionsbestimmungen des EALG als rechtsgrundsätzlich klä
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung von Flugverfahren; Erfordernis der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei der Festlegung von Flugverfahren
Städtebauliche Rechtfertigung der Festsetzung vom Bauordnungsrecht abweichender Maße der Tiefe von Abstandsflächen
Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates infolge einer Ermessensreduzierung auf Null; Geltung einer Frist von zwei Monaten für Wiederaufnahmegesuche bei Vorlieg
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Eintritt des beamtenrechtlichen Versorgungsfalls zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes; Versetzung in den Ruhestand mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des Monatsletzten
Wiederaufnahmebegehren eines rechtskräftig beendeten Verfahrens; Anfechtung von Urteilen der ersten Instanz und des Berufungsgerichts mit der Nichtigkeits- oder Restitutionsklage vor dem Revisionsgericht im Vorprozess; Bestimmung der sachlichen Zuständigk
Vereinbarkeit der typisierenden Anknüpfung in § 5 Abs. 6 S. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 und Art. 6 GG
Baugenehmigungsbeghren für die Überdachung einer bereits vorhandenen Dungplatte auf einem Resthof im Außenbereich im Wege der Verpflichtungsklage; Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz
Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts für den Fall des künftigen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses
Erhehbung von Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinden für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen; Übernahme der Baulast durch öffentlichrechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger; Rechtmäßigkeitsprüfung einer Vo
Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfo
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten; Beurteilung der Rechtswirksamkeit und der Änderung von Festsetzungen in
Zeitlicher Umfang des Ausgleichs rechtmäßiger Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst durch Freizeit
Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen Amtsführung sowie gegen die Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten (hier : Unterschlagung von Verwarngeldern); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als gebotene Disziplinarmaßnahme
Kein erneuter Fristbeginn der 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens eines Beamten zur Wahrnehmung eines höherwertigen Statusamt und bei Erhalt einer Zulage wegen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
Klage gegen die erfolgte Festlegung der Abflugstrecken (sog. Südumfliegung) am Flughafen Frankfurt am Main aus Lärmschutzgründen; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Flugroutenanordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt; Geltendmachung einer Verletzung in eig
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerungunter Berücksichtigung des sogenannten Erdrosselungsverbots; Erstrecken der verfassungsrechtliche Darlegungslast auch auf Prognosen über die
Verfassungsrechtlich zulässige steuerliche Belastungsgrenze unterhalb der Belastungsgrenze des Erdrosselungsverbots; Darlegungslast der Gemeinde in Bezug auf die steuerliche Überwälzbarkeit von Steuermehrbelastungen; Gerichtliche Überzeugungsbildung in ve
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs auf Grundlage einer Anordnung der Zulassungsbehörde nach Eingang einer Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers; Einordnung des Fahrzeughalters als gebührenrechtlichen Veranlasser de
Anerkennung einer Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; Aufnahme der Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO); Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK-1317 (Polyneuropathie durch organische Lösungsmi
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Vermögensstraftaten (hier: Untreuehandlungen) von Polizeibeamten; Eröffnung des Orientierungsrahmens bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Beeinträchtigung des zur Ausübung des Amtes des Pol
Zuordnung eines innerdienstlich begangenen Dienstvergehens (hier: Diebstahl) nach seiner Schwere zu einer Disziplinarmaßnahme; Begehen einer innerdienstlichen Straftat durch einen Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung; Volle Ausschöpfung des in A
Einstufung von Konzentraten aus stark nitrathaltigen Gemüsen als Lebensmittelzusatzstoffe; Verwendung von Konzentraten bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels
Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln innerhalb des Schutzzeitraums; Feststellungsbegehren bzgl. der exklusiven Verwertung eines Arzneimittels; Verletzung des Vorantragstellers bis zum Ende des Schutzzeitraums in se
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältni aufgrund von Beihilfehandlungen zu einem besonders schweren Diebstahls; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen Zugriffsdelikt; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; Verfehlunge
Gleichartigkeit einer gemeindlichen Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer; Nachrangigkeit des Steuermaßstabs beim Gleichartigkeitsvergleich gegenüber dem Merkmal des Steuergegenstandes; Rechtfertigung der Bestimmung von Beherbergu
Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit zur Vorlage verlässlicher unternehmensspezifischer Tatsachengrundlagen zum Erlass einer rechtmäßigen sowie nicht auf Prognosedaten gestützen Begrenzungsentscheidung; Sinn und
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegung eines Mangels im gerichtlichen Verfahren
Baurechtliche Einordnung eines Anbaus als einen im Bauwich (Grenzabstand) unzulässigen Aufenthaltsraum
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze eines leitenden Postdirektors; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu einem verfrühten Zeitpunkt endenden Altersteilzeit mangels Antrags auf vorzeitige Versetzung
Widerruf der Erteilung eines Investitionsvorrangsbescheids zum Erwerb von Grundstücken mangels Durchführung (hier: Erweiterung eines Kfz-Betriebes)
Unterwerfung der Entgelte eines Mobilfunknetzbetreibers für die Zugangsgewährung der Genehmigung nach § 31 Telekommunikationsgesetz (TKG); Klage eines Telekommunikationsfestnetzbetreibers auf Aufhebung der Entgeltgenehmigung für Terminierungen im GSM-Netz
Bestandskräftiger Abschluss eines Asylverfahrens bei fehlender Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes; Fortwirkung der Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens
Anforderungen an die Deutlichkeit der erlassende Behörde bei einem Bescheid zur Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses unter Berücksichtigung von Einwänden gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung und hinsichtlich einer zugrundeliegenden Annahme über die offensichtliche Aussichtslosigkeit ei
Forderung eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben als Voraussetzung eines planvollen Vorgehen des Vorhabenträgers; Gewährleistung eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs sowie planvollen Vorgehens eines Vorhab
Sozialrechtliche Einordnung des als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teils der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög); Bestimmung der Höhe der Gebühren für die ganztägige Betreuung eines Kinde
Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Rückerstattungsbegehren des Trägers der Jugendhilfe bzgl. eines an die Stadt gezahlten Teilbetrages im Rahmen einer Kostenerstattung; Kostenerstattung betreffe
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 S. 1 SchfHwG (hier: Luftreinhaltung); Schutz von Mensch und Umwelt vor nachteiligen Veränderungen der Luft hinsichtlich Durchführung einer Feuerstättenschau
Verwendungsbeschränkung eines Soldaten i.R.e. Kommandierungsverfügung; Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung i.R.e. dienstlichen Maßnahme
Geltendmachung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzgl. der Erteilung des Befehls hinsichtlich einer ärztlichen Begutachtung bei einem Fachsanitätszentrum
Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragsrecht; Beitragspflicht; Grundstück; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; wirtschaftliche Grundstückseinheit; öffentliche Last; Beitragsbescheid; Vorausleistungsbescheid; Bestimmtheit
Bundesrechtliche Schranken für die Höhe einer Geldspielgerätesteuer
Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von Prozesszinsen
Richten des Zeitpunkts für die Bestimmung der Wertverhältnisse nach den Regelungen des FlurbG im Bodenordnungsverfahren; Bemessung der Landabfindung
Entgegenstehen des Rechtsstaats- und das Demokratieprinzips dem erstmaligen Erlass einer Verordnung durch den Gesetzgeber; Erlass dieser Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge
Geltung der Rechtsprechung des BVerwG bezüglich der Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten durch den Wahlvorstand eines Personalrates für die Wahl einer JAV
Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht eines sachverständigen Mitarbeiters des Landesamtes für Denkmalpflege; Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht Denkmalschutzes aufgeschlossenen Dur
Rechtmäßigkeit der regelmäßigen Einbestellung einer Soldatin durch einen Befehl des Kompaniechefs ohne Konsultation eines Facharztes für Psychiatrie; Grenzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung einer Personalvertretung an einem Parallelverfahren; Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz
Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung einer Personalvertretungen an einem Parallelverfahren; Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz
Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die Unterschreitung des Mindestabstands von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen
Begehren der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent nach dem Rettungsassistentengesetz (RettAssG); Zeitlich unbegrenzte Fortsetzung eine unterbrochenen Ausbildung zum Rettungsassistenten
Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung; Anwendbarkeit des Rechtsgedankens der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht einschließlich des öffentlichen Dienstrechts; Erforderliche Größe
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung von Mitarbeitern mit dem Ziel der Zuweisung in ein Jobcenter
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend die Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Unbestimmte Ausführungen hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen
VGH Bayern (1 ZB 17.2407) | Datum: 16.08.2019
Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke; Bemessung der Verkehrsbedeutung im Außenbereich; Abgrenzung eines Einzelanwesens von einem Gemeindeteil
VGH Bayern (8 ZB 18.570) | Datum: 31.07.2019
VGH Bayern (8 ZB 18.569) | Datum: 31.07.2019
BVerwG, Beschluss vom 29.07.2015 - Aktenzeichen 5 B 36.14
DRsp Nr. 2015/16177
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
VwGO § 88 ;
Die ausschließlich auf Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Klagen der Kläger zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 auch als unzulässig abgewiesen hat.
Die Rüge ist bereits mangels Beschwer unzulässig, soweit sie von dem von der Abweisung der Klage aus prozessualen Gründen nicht betroffenen Kläger zu 8 erhoben wird.
Auch im Übrigen ist der Beanstandung kein Erfolg beschieden. Die Kläger nehmen zutreffend an, dass sich ein Urteil als verfahrensfehlerhaft erweist, wenn das Gericht über den prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft nicht durch Sach-, sondern durch Prozessurteil entschieden hat und diese Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 -BVerwGE 30, 111 <113>, vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149 Rn. 15 und vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 16, jeweils m.w.N.). Soweit das Verwaltungsgericht die von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 ausdrücklich erhobene Verpflichtungsklage mangels Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO als unzulässig abgewiesen hat, wird dies von der Beschwerde nicht beanstandet. Sie ist vielmehr der Auffassung, der Kläger zu 8 habe den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsleistung auch als Vertreter der übrigen Kläger gestellt, insoweit sei im Verwaltungsverfahren keine Entscheidung ergangen, so dass die Klage dieser Kläger als zulässige Untätigkeitsklage "umzudeuten" gewesen sei. Damit beanstanden die Kläger im Kern einen Verstoß gegen § 88 VwGO , der sich in dem als fehlerhaft angesehenen Prozessurteil gegen die Kläger zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 fortgesetzt habe. § 88 VwGO gebietet dem Gericht unter anderem, etwas anderes zuzusprechen, als begehrt wird. Dessen Aufgabe ist es, das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Hierbei ist es an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4 und vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190, jeweils m.w.N.). Aus § 88 VwGO kann auch die Pflicht des Gerichts folgen, einen unzulässigen gewählten Klageantrag dahin auszulegen, dass ein anderer Antrag zur Grundlage der gerichtlichen Prüfung gemacht wird. Entsprechendes gilt, soweit § 88 VwGO auch zur Umdeutung eines Klageantrags verpflichten sollte. Eine solche Auslegung oder Umdeutung setzt hingegen voraus, dass sie auf einen zulässigen Klageantrag gerichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 B 141.02 - [...] Rn. 5). Dies ist hier mit Blick auf die Untätigkeitsklage, in die aus Sicht der Beschwerde die von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 erhobene Verpflichtungsklage hätte "umgedeutet" werden müssen, nicht der Fall. Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzte unter anderem voraus, dass diese Kläger entweder selbst oder durch einen Vertreter einen Antrag auf Gewährung der streitigen Ausgleichsleistung gestellt haben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist dies nicht der Fall. Die in Rede stehenden Kläger haben - was von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird - selbst keinen Antrag gestellt. Sie wurden insoweit auch nicht vertreten, insbesondere nicht von dem Kläger zu 8. Das Verwaltungsgericht hat den von diesem gestellten Antrag dahin ausgelegt, dass der Antragsteller im Sinne von § 2039 Satz 1 BGB als Miterbe "eigenständig und unabhängig von den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft" den Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung an die Erbengemeinschaft nach Rudolf B. geltend gemacht hat (UA S. 10 Absatz 2). Mithin hat die Vorinstanz angenommen, dass der Kläger zu 8 den Antrag nicht (auch) als Vertreter der übrigen Kläger gestellt hat. Die Ermittlung des Inhalts einer Willenserklärung durch die Vorinstanz stellt eine grundsätzlich - und so auch hier - bindende Tatsachenfeststellung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17.01 -BVerwGE 115, 302 <307>), von der mangels darauf gerichteter Verfahrensrügen auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auszugehen ist.
2. Die Revision ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO zuzulassen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rügen, soweit sie von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 erhoben werden, (schon) deshalb unzulässig sind, weil sie sich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unbegründetheit der Klage beziehen. Sollte das Verwaltungsgericht die Klage dieser Kläger nicht nur als unzulässig, sondern selbstständig tragend auch als unbegründet abgewiesen haben (s. UA S. 10 Absatz 3), müssten die Darlegungen zur Unbegründetheit dieser Klagen bei der Prüfung, ob die Revision zuzulassen ist, jedenfalls in der Regel außer Betracht bleiben, weil eine von der Vorinstanz der Abweisung aus prozessualen Gründen beigegebene Sachbeurteilung wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung einer Klage bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts grundsätzlich als nicht geschrieben zu behandeln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 <312> und Beschluss vom 5. Februar 2015 - 5 B 29.14 - [...] Rn. 12 f. m.w.N., vgl. auch Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 96 Rn. 6). Die Rügen haben jedenfalls aus den Gründen keinen Erfolg, aus denen sie mit Blick auf den Kläger zu 8 nicht zur Zulassung der Revision führen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 -[...] Rn. 2, vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - [...] Rn. 15 m.w.N. und vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, 170 Rn. 9). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.
a) Soweit die Kläger eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin sehen, dass das Verwaltungsgericht ihrem Beweisangebot nicht nachgekommen ist, zur Aufklärung der Nutzung des Schlosses und zur Führung des Gutes seit 1937 die Zeugin Dorothea K. zu vernehmen (Beschwerdebegründung S. 6 und 9 f.), legen sie nicht in einer dem Substantiierungsgebot genügenden Weise dar, dass sich dem Verwaltungsgericht die Beweisaufnahme auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung darauf, dass das Schloss C. bereits in dem für die Entschädigung maßgeblichen Einheitswert für das Jahr 1935 Eingang gefunden hat, so dass über die Entschädigung des Schlosses mit den Entscheidungen über die Entschädigung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs "Rittergut C." gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 EntschG abschließend entschieden wurde (UA S. 13 ff.).
Die von der Beschwerde in das Wissen der Zeugin gestellten Einzelheiten über die tatsächliche Nutzung des Schlosses C. beziehen sich auf die Zeit ab 1937. Da aus Sicht des Verwaltungsgerichts der für das Jahr 1935 festgestellte Einheitswert maßgeblich ist, hätte es einer belastbaren Begründung bedurft, dass sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, dass das Ergebnis einer Vernehmung der Zeugin zu den Verhältnissen ab 1937 einen zwingenden Rückschluss darauf zuließe, dass das Schloss in dem für das Jahr 1935 festgestellten Einheitswert nicht berücksichtigt wurde. An einer solchen Begründung fehlt es.
b) Die Beschwerde genügt auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen, als sie eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin sieht, dass das Verwaltungsgericht zur Klärung der Frage, ob für das Schloss C. vor 1945 ein eigener Einheitswert erstellt wurde, trotz der Beweisanregung der Kläger die Akten des Finanzamtes O. nicht beigezogen hat (Beschwerdebegründung S. 6 f., 12 ff.). Die Beschwerdebegründung zeigt keine ausreichenden Anhaltspunkte auf, aus denen sich die ernstliche Möglichkeit ergibt, dass vor der Schädigung 1945 ein eigener Einheitswert für das Schloss festgestellt worden sein könnte, so dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne förmlichen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen. Dies kann im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht seiner Beweiswürdigung zugrunde gelegten Regelung in § 31 Abs. 4 RBewG, wonach der Einheitswert für das landwirtschaftliche Vermögen auch die zum Gut gehörenden Gebäude erfasst, nur dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise Abweichung von dieser Regel vorliegen. Einen solchen Anhaltspunkt bieten weder der vom Kläger zu 8 angeführte Umstand, es habe lediglich ein Einheitswert für das landwirtschaftliche Vermögen vorgelegen, noch das Vorbringen des Klägers zu 8, es fehlten konkrete Darlegungen, worauf sich die Angaben zum Einheitswert 1935 im Jahresabschluss 1941/42 beziehen (Beschwerdebegründung S. 13). Das Vorliegen eines gesonderten Einheitswertes für das landwirtschaftliche Vermögen kann im Hinblick auf die Regelung in § 31 Abs. 4 RBewG ebenso wenig einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür geben, dass auch ein gesonderter Einheitswert für ein üblicherweise miterfasstes Gebäude vorliegt, wie das Fehlen von Erläuterungen zu den Einheitswert-Angaben im Jahresabschluss, insbesondere zu dem dort aufgeführten "Zuschlag für Gebäude". Soweit die Beschwerde darüber hinaus einen Anhaltspunkt für das Vorhandensein eines eigenen Einheitswertes des Schlosses vor 1945 in dem Umstand sieht, dass für 1948 ein Einheitswert des Schlosses in Höhe von 50 000 RM übermittelt ist (Beschwerdebegründung S. 12), kann dies bereits deshalb keine weiteren Ermittlungen für die Zeit bis zur Schädigung 1945 nahelegen, weil das Schloss zu diesem Zeitpunkt auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts aufgrund einer Nutzungsänderung eine Verselbstständigung vom Staatsgut erfahren hatte, weil es als Schule genutzt wurde.
2. Die Revision ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO zuzulassen.
Auch in diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge, soweit sie von den Klägern zu 1 bis 7 und 9 bis 15 erhoben wird, (schon) deshalb unzulässig ist, weil sie sich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unbegründetheit der Klage bezieht und diese aus den aufgezeigten Gründen möglicherweise als nicht geschrieben zu behandeln sind. Auch diese Rüge hat jedenfalls aus den Gründen keinen Erfolg, aus denen sie mit Blick auf den Kläger zu 8 nicht zur Zulassung der Revision führt.
Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und zugleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung darauf, ob die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22 m.w.N.). Die für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Gründe sind im Urteil anzugeben (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ). Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat. Nicht erforderlich ist, dass sich das Gericht mit allen Einzelheiten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandersetzt. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann daher regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe sie bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 59; Beschluss vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, S. 170 Rn. 24, jeweils m.w.N.). Die Beschwerde muss dementsprechend nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufzeigen, dass die angegriffene Beweiswürdigung bzw. Überzeugungsbildung der Vorinstanz auf offensichtlich aktenwidrigen oder widersprüchlichen Feststellungen oder Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze beruht oder Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen, und die daher nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens widerspiegeln. Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein offensichtlicher Widerspruch. Darüber hinaus muss dargetan werden, welche Schlussfolgerungen sich dem Tatsachengericht - ausgehend von dessen materiellrechtlicher Auffassung - auf Grund der zutreffend festgestellten Tatsachen hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 6 B 75.06 - [...] Rn. 8 m.w.N.). Der Verstoß muss durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll, dargestellt werden. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 40.05 - [...] Rn. 23 m.w.N.; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , Stand: 28. Ergänzungslieferung 2015, § 133 Rn. 48, m.w.N.). Den vorstehenden Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.
a) Soweit die Kläger der Auffassung sind (Beschwerdebegründung S. 6), das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung "ohne Berücksichtigung des in der Verwaltungsakte dokumentierten Sachverhaltes zur tatsächlichen Nutzung des Schlosses C. in der Zeit von 1937 bis 1945/46 (Enteignung) getroffen", genügt dies bereits wegen der Pauschalität der Rüge nicht den Darlegungsanforderungen.
b) Ebenfalls nicht ausreichend begründet ist die Beanstandung (Beschwerdebegründung S. 6), die Vorinstanz habe "die Nutzung des Schlosse(s) im Urteil aktenwidrig festgestellt". Diese Rüge erweist sich zum einen als zu pauschal, um den Begründungsanforderungen zu genügen. Zum anderen fehlt es an der konkreten Angabe von einschlägigen Textstellen aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
c) Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen auch insoweit nicht, als sie einen Widerspruch zwischen der Feststellung des Gerichts, der 1936 verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger Rudolf B. habe das Rittergut 1945 auf besatzungshoheitlicher Grundlage durch entschädigungslose Enteignung verloren (UA S. 11), und der sich aus den Akten ergebenden Tatsache beanstandet, dass 1945 dessen Erben enteignet worden seien (Beschwerdebegründung S. 7 und 9). Sie zeigt nicht auf, dass dieser Widerspruch nach der insofern maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sein kann. Für die streitige Frage, ob das Schloss von dem für das Jahr 1935 festgestellten Einheitswert erfasst ist, ist es unerheblich, ob es Rudolf B. entzogen wurde.
d) Einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat die Beschwerde auch insofern nicht dargelegt, als sie annimmt, die Vorinstanz sei davon ausgegangen, Rudolf B. habe 1945 als Rittergutsbesitzer in dem Schloss gewohnt (Beschwerdebegründung S. 8 f.). Eine solche Feststellung findet sich in dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht und liegt diesem auch nicht unausgesprochen zugrunde.
e) Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen auch nicht, soweit sie einen Widerspruch darin sieht, dass das streitgegenständliche Rittergut entgegen den Feststellungen im Urteil nach dem statistischen Vorblatt des Jahresabschlusses 1942/43 nicht nur Land- und Forstwirtschaft, sondern auch Teichwirtschaft betrieben habe (Beschwerdebegründung S. 7 und 10). Sie legt insoweit nicht dar, dass dieser Umstand nach der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sein kann. Danach kommt eine gesonderte Bewertung des Wohngebäudes des Betriebsinhabers gemäß § 49 RBewG nur bei (ausschließlich) der Fischzucht und der Teichwirtschaft oder der Binnenfischerei gewidmetem Vermögen (übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen) in Betracht (vgl. UA S. 14).
f) Nicht schlüssig dargelegt ist auch die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Aktenlage den Einheitswert vom 26. November 1935 als Gesamt-Einheitswert zugrunde gelegt (Beschwerdebegründung S. 11 ff.). Eine solche Aussage findet sich in den von der Beschwerde in Bezug genommenen Passagen (UA S. 4 f.) nicht. Der genannte Einheitswertbescheid wird dort im Zusammenhang mit der Berechnung der gekürzten Bemessungsgrundlage im Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 8. September 2005 lediglich als Quelle des abgezogenen Pächteranteils vom Gesamteinheitswert genannt (vgl. UA S. 4: "Bei der Berechnung der gekürzten Bemessungsgrundlage wurde von einem Einheitswert von 451.600,00 RM ausgegangen, abzüglich eines Pächteranteils i. H. v. 6.700,00 RM, der im Einheitswertbescheid vom 26. November 1935 festgestellt wurde, ..."). Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich der für das Jahr 1935 festgestellte Einheitswert des Rittergutes C. von insgesamt 451 600 RM aus dem "Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1942/43" ergibt (UA S. 16). Damit ist eine Feststellung des Inhalts, dass dieser Wert demjenigen entspricht, der mit Bescheid vom 26. November 1935 festgestellt wurde, nicht zu entnehmen.
g) Sollte die Beschwerde außerdem mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht beurteile den lediglich im Jahresabschluss 1942/43 dokumentierten Einheitswert unter Hinweis auf einen früher entschiedenen Fall anhand von Indizien, Annahmen, Ableitungen und angeblichen Erfahrungssätzen so, als stammten die Werte aus einem Einheitswertbescheid, (Beschwerdebegründung S. 12), ebenfalls einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend machen wollen, genügt sie auch damit den Darlegungsanforderungen nicht. Insbesondere ist nicht substantiiert dargetan, dass die Annahme des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet.
4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO . Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG .
Vorinstanz: VG Leipzig, vom 13.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 717/12
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 29.07.2015 (5 B 36.14) - DRsp Nr. 2015/16177

References: § 10
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 § 2
 § 14
 § 12
 § 10
 § 6
 § 18
 § 36
 § 4
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 § 41
 § 1
 § 47
 § 12
 § 25
 § 4
 § 55
 § 12
 § 73
 § 24
 Art. 3
 Art. 33
 § 18
 § 113
 § 35
 § 49
 § 5
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 § 37
 § 54
 § 2
 § 1903
 § 47
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 § 215
 § 52
 § 4
 § 6
 § 1
 § 2
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 Art. 6
 Art. 12
 § 5
 Art. 3
 Art. 6
 § 31
 § 14
 § 88
 § 132
 § 25
 § 42
 § 88
 § 88
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 § 2039
 § 86
 § 133
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 § 52