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Timestamp: 2019-10-15 20:16:30+00:00

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BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51 - dejure.org
BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
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BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51 (https://dejure.org/1951,8)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1951 - 2 StR 415/51 (https://dejure.org/1951,8)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1951 - 2 StR 415/51 (https://dejure.org/1951,8)
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BGHSt 1, 313
NJW 1951, 893
Wird zitiert von ... (577)
Ein weiteres Merkmal des Gesamtvorsatzes haben Reichsgericht und Bundesgerichtshof zwar nicht einheitlich, aber doch in zahlreichen Entscheidungen darin gesehen, daß er den Gesamterfolg oder Gesamtumfang der Teilakte annähernd erfaßt (vgl. u.a. RGSt 58, 19, 20; BGHSt 1, 313, 315; 16, 124, 128).
Sie ist daher im Falle einer als eine einzige fortgesetzte Straftat gewerteten Tatserie zum Vorteil des Täters nicht anwendbar (vgl. BGHSt 1, 313 zu § 20 a StGB a.F.;… Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 66 Rdn. 54), obwohl der die Gefährlichkeit begründende Hang zu Straftaten gerade in einer sich über längere Zeit hinziehenden Kette gleichartiger Tatwiederholungen hervortreten kann.
Er muß so beschaffen sein, daß er spätestens bei der Verwirklichung des ersten Teilaktes der vom Täter geplanten Handlungsreihe vgl. BGHSt 19, 323) dessen sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt (BGHSt 1, 313, 315) und auf einen strafrechtlich erheblichen Gesamterfolg gerichtet ist (BGHSt 16, 124, 129).
Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 15, 268, 271, 272; 16, 124, 128f.;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 6, 7 und 11).
Auch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ist bedenklich Dazu gehört, abgesehen von einer engen zeitlichen Beziehung, die hier schon zweifelhaft sein kann, ein von vornherein vorhandener einheitlicher Gesamtvorsatz: Der Täter muß von Anfang an einen durch mehrere Teilhandlungen zu erreichenden Gesamterfolg im Auge haben; seine Vorstellung von Art, Ort und Zeit dieser Teilhandlungen muß von Anfang an einigermassen bestimmt sein (BGHSt 1, 313, 315).
Er muß den späteren Ablauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Begehungsart in Betracht kommen (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271;… BGH GA 1974, 307, jeweils m.w.Nachw.).
Auf Grund der Anforderungen, die an das Vorhandensein eines Gesamtvorsatzes zu stellen sind (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271) ist es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Handlungen der Angeklagten als drei selbständige Straftaten gewertet hat.
BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Dafür genügt nach der Rechtsprechung nicht, daß der Täter den allgemeinen Entschluß gefaßt hat, bei sich bietender Gelegenheit Betrügereien, wenn auch nach einem gewissen Grundplan, zu begehen; vielmehr ist erforderlich, daß sein Wille schon bei der ersten in den Fortsetzungszusammenhang einbezogenen Handlung darauf gerichtet ist, einen wenigstens in den wesentlichen Umrissen ins Auge gefaßten Gesamterfolg stückweise zu verwirklichen (BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; BGH LM StGB § 73 Nr. 26 und StPO Vorbem. zu § 151 Nr. 6).
Das Landgericht hat mit rechtlich bedenkenfreier Begründung festgestellt, daß die Diebstähle nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen (BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].
Auch der Bundesgerichtshof hat den Gesamtvorsatz - ursprünglich - als einen konkreten, auf die wesentlichen Grundzüge der Tatbestandsverwirklichungen bezogenen und deren Gesamtumfang umfassenden Tatvorsatz verstanden und definiert (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 16, 124, 128 f.) und hierbei die objektiven Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung - Gleichartigkeit des verletzten Rechtsgutes und der Tatbegehung, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllen muß - als notwendige Indizien angesehen, aus deren Vorhandensein erst auf einen Gesamtvorsatz geschlossen werden kann (vgl. BGHSt 2, 163, 167; 8, 34, 35).
Dies haben bereits das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen nachdrücklich betont (vgl. RGSt 70, 145; BGHSt 1, 313, 315).
BGH, 05.04.1955 - 1 StR 720/54
BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
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BGH, 21.11.1961 - 1 StR 442/61
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Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
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BGH, 17.03.1953 - 1 StR 743/52
BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60
Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …
BGH, 05.05.1953 - 1 StR 194/53
BGH, 06.05.1952 - 1 StR 60/52
BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
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BGH, 26.03.1957 - 5 StR 13/57
BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53
BGH, 31.03.1953 - 1 StR 17/53
BGH, 23.05.1952 - 2 StR 737/51
BGH, 14.01.1983 - 2 StR 624/82
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BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72
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BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
BGH, 09.06.1953 - 1 StR 206/53
BGH, 07.01.1987 - 2 StR 602/86
BGH, 04.11.1992 - 3 StR 519/92
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BGH, 04.03.1983 - 3 StR 27/83
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BGH, 07.11.1986 - 2 StR 576/86
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BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
BGH, 15.04.1982 - 1 StR 100/82
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BGH, 13.12.1978 - 3 StR 426/78
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BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77
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BGH, 19.04.1966 - 5 StR 112/66
Einbruchshandlungen als eine fortgesetzte Tat - Auswirkungen eines neuen …
BGH, 22.05.1963 - 2 StR 144/63
BGH, 30.06.1959 - 1 StR 239/59
BGH, 12.03.1957 - 5 StR 443/56
BGH, 15.12.1954 - 1 StR 178/53
BGH, 11.02.1954 - 4 StR 123/53
BGH, 24.06.1952 - 2 StR 229/52
BGH, 08.01.1952 - 1 StR 671/51
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 283c; KO (a.F.) § 240 Abs. Nr. 1, § 241
BGH, 17.10.1984 - 2 StR 713/83
Strafbarkeit wegen Betrugs und wegen Bankrotts - Anforderungen an die Rüge der …
BGH, 04.11.1981 - 2 StR 309/81
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen für die Beurteilung der …
BGH, 26.08.1981 - 2 StR 411/81
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BGH, 23.05.1978 - 5 StR 285/78
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Fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung bei sexuellem Missbrauch eines …
BGH, 11.02.1976 - 3 StR 472/75
Bedeutung des Gesamtvorsatzes bei Annahme einer fortgesetzten Tat - Maß der …
BGH, 16.07.1975 - 2 StR 303/75
Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen Straftaten - Wirkungen …
BGH, 29.01.1975 - 3 StR 377/74
Subjektive Voraussetzungen des fortgesetzten Betruges - Gefährdung des Vermögens …
BGH, 13.02.1974 - 2 StR 513/73
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Annahme einer gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Steuerhehlerei - Verschaffung …
BGH, 22.08.1972 - 1 StR 163/72
Inhalt eines Gesamtvorsatzes
BGH, 08.12.1971 - 3 StR 82/71
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit abhängigen Kindern in zwei Fällen, …
BGH, 08.01.1971 - 4 StR 324/70
Unzucht mit Kindern und Blutschande - Begriff der fortgesetzten Handlung - …
BGH, 29.10.1965 - 4 StR 476/65
Leistung eines fahrlässigen Falscheides - Fortgesetzter einfacher Bankrott - …
BGH, 05.11.1963 - 1 StR 399/63
Fortgesetzter schwerer Diebstahls im Rückfall - Voraussetzungen des …
BGH, 22.10.1963 - 1 StR 354/63
Strafschärfung beim mehrfach straffällig gewordenen Gewohnheitsverbrecher - …
BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61
Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter …
BGH, 27.08.1963 - 5 StR 239/63
BGH, 14.07.1961 - 4 StR 131/61
BGH, 13.12.1960 - 5 StR 488/60
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichtes - Lange Dauer der …
BGH, 12.07.1960 - I ZR 2/59
Verwirkung einer Vertragsstrafe und Abgrenzung zwischen selbstständigen …
BGH, 11.11.1958 - 1 StR 455/58
BGH, 26.02.1958 - 2 StR 43/58
BGH, 07.06.1957 - 1 StR 197/57
BGH, 12.03.1957 - 1 StR 453/56
BGH, 26.05.1955 - 3 StR 514/54
Feststellung des Verbrauchs der Strafklage durch das Revisionsgericht - Verkauf …
BGH, 02.09.1954 - 3 StR 507/53
BGH, 12.03.1954 - 1 StR 761/52
BGH, 11.03.1954 - 3 StR 403/53
BGH, 28.04.1953 - 2 StR 760/52
BGH, 17.03.1953 - 1 StR 180/52
BGH, 17.06.1952 - 2 StR 35/52
BGH, 04.10.1983 - 5 StR 628/83
Annahme von Tatmehrheit zwischen Hehlerei und Urkundenfälschung - Zugrundeliegen …
BGH, 13.01.1983 - 4 StR 688/82
Voraussetzungen für vorsätzliches Handeln im Falle eines Betruges - Fortgesetzte …
BGH, 17.03.1982 - 2 StR 551/81
Mängel in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss wegen eines offensichtlichen …
BGH, 05.03.1980 - 2 StR 854/79
Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Voraussetzung der fortgesetzten …
BGH, 20.06.1979 - 2 StR 748/78
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Tatsache und wegen …
BGH, 30.08.1978 - 2 StR 142/78
Strafbarkeit wegen Hinzufügung verbotswidriger Stoffe in Wein - Verbotswidrige …
BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76
Einzelakt einer fortgesetzten Handlung - Teilweiser Freispruch - Fortgesetzte …
BGH, 09.02.1977 - 3 StR 430/76
Fortgesetzte gewerbsmäßige Hehlerei oder Tatmehrheit - Vorliegen eines …
BGH, 16.11.1976 - 5 StR 617/76
Vorliegen einer fortgesetzten Handlung - Erfordernis eines Gesamtvorsatzes - …
BGH, 09.03.1976 - 5 StR 92/76
Anforderungen an den Gesamtvorsatz einer fortgesetzten Handlung - Beschwer des …
BGH, 21.01.1976 - 2 StR 629/75
Teilaufhebung eines Urteils aufgrund fehlerhaftem Schuldumfang
BGH, 18.12.1975 - 4 StR 672/75
Strafrechtliche Einordnung eines Heiligenhäuschens im Rahmen des …
BGH, 11.06.1975 - 2 StR 134/75
Vorliegen meherer Delikte wie räuberischer Diebstahl, Diebstahl mit Schußwaffen …
BGH, 27.12.1974 - 5 StR 647/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzten, teilweise gemeinschaftlichen Vergehens gegen …
BGH, 30.10.1973 - 5 StR 479/73
Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen gemeinschaftlichen …
BGH, 03.04.1973 - 5 StR 69/73
Anforderungen an die Annahme einer fortgesetzten Tat - Genaue Angabe der …
BGH, 20.03.1973 - 4 StR 45/73
Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren Diebstählen - Voraussetzungen eines …
BGH, 27.09.1972 - 2 StR 90/72
Die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Der Gesamtvorsatz - Vom …
BGH, 26.11.1970 - 4 StR 387/70
Wiederholte und gewerbsmäßige Hehlerei sowie schwerer Rückfalldiebstahl - …
BGH, 28.10.1970 - 3 StR 220/70
Notwendigkeit erneuter Straffestsetzung im Fall der Verfolgungsbeschränkung - …
BGH, 08.09.1970 - 5 StR 382/70
Rechtsverletzung bei einer kommissarischen Vernehmung von Zeugen - Verurteilung …
BGH, 22.04.1970 - 3 StR 38/70
Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls in der …
BGH, 14.01.1970 - 3 StR 266/69
Bejahung eines Fortsetzungszusammenhangs
BGH, 05.11.1969 - 4 StR 410/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten gewerbsmäßigen Hehlerei - …
BGH, 08.10.1969 - 4 StR 385/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall in …
BGH, 23.07.1969 - 3 StR 66/69
BGH, 27.06.1969 - 2 StR 202/69
Verurteilung wegen Diebstählen und Hehlerei - Verurteilung wegen …
BGH, 11.09.1968 - 3 StR 213/68
BGH, 26.07.1967 - 2 StR 151/67
Voraussetzungen des Tatbestands eines Qualifikationsmerkmals - Voraussetzungen …
BGH, 25.04.1967 - 1 StR 123/67
Umfang der gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitsforschung - …
BGH, 07.12.1966 - 2 StR 399/66
Diebstahl von Fahrzeugen und darin enthaltenen Gegenständen - Anforderungen an …
BGH, 30.08.1966 - 1 StR 273/66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Fortsetzungstat - Voraussetzungen für …
BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66
Voraussetzungen der Verbindung mehrerer Einzeltaten zu einer Handlung im …
BGH, 31.08.1965 - 5 StR 311/65
Gewerbsmäßige Hehlerei - Voraussetzung des Gesamtvorsatzes bei fortgesetzten …
BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64
Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit einem fortgesetzten …
BGH, 25.05.1965 - 1 StR 105/65
Verfahrensrüge auf Grund fehlerhafter Besetzung der zweiten großen Strafkammer - …
BGH, 11.05.1965 - 5 StR 155/65
Mehrere Diebstahlstaten als fortgesetzte Handlung - Einbeziehung der Vorstrafen …
BGH, 16.03.1965 - 1 StR 33/65
Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Tat - Fortgesetzte Untreue …
BGH, 16.02.1965 - 5 StR 638/64
BGH, 24.11.1964 - 1 StR 459/64
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Hinterziehung von Einkommenssteuer - …
BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
BGH, 28.04.1964 - 1 StR 117/64
BGH, 07.01.1964 - 1 StR 501/63
Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern - Rüge der Verletzung des förmlichen …
BGH, 04.12.1963 - 2 StR 377/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit …
BGH, 20.02.1963 - 2 StR 22/63
BGH, 28.08.1962 - 5 StR 287/62
BGH, 17.07.1962 - 2 StR 70/62
Strafbarkeit wegen schwerer passiver Bestechung - Falschbeurkundung im Amt - …
BGH, 11.05.1962 - 4 StR 102/62
BGH, 14.11.1961 - 1 StR 347/61
BGH, 20.06.1961 - 1 StR 223/61
BGH, 30.05.1961 - 1 StR 126/61
Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung - Verurteilung wegen Betruges …
BGH, 11.04.1961 - 1 StR 563/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Meineides - …
BGH, 16.02.1961 - 1 StR 613/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Abhängigen - …
BGH, 07.02.1961 - 1 StR 589/60
BGH, 04.01.1961 - 2 StR 550/60
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Gebrauchsanwendung - Prüfung des Vorliegens von …
BGH, 08.11.1960 - 1 StR 451/60
Nichtigkeit der den angemessenen Mietziens übersteigenden Mietzinsvereinbarung …
BGH, 03.11.1959 - 1 StR 457/59
BGH, 13.10.1959 - 1 StR 412/59
BGH, 03.06.1959 - 2 StR 196/59
BGH, 17.02.1959 - 1 StR 685/58
BGH, 27.01.1959 - 5 StR 526/58
BGH, 13.11.1958 - 4 StR 705/57
BGH, 28.10.1958 - 1 StR 389/58
BGH, 10.12.1957 - 1 StR 573/57
BGH, 15.10.1957 - 1 StR 354/57
BGH, 08.10.1957 - 1 StR 150/57
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen …
BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57
BGH, 25.06.1957 - 1 StR 128/57
BGH, 22.01.1957 - 5 StR 393/56
BGH, 13.10.1955 - 3 StR 340/55
BGH, 15.04.1955 - 1 StR 47/55
BGH, 14.04.1955 - 3 StR 93/55
BGH, 24.03.1955 - 3 StR 25/55
BGH, 07.01.1955 - 2 StR 460/54
BGH, 19.08.1954 - 1 StR 611/53
BGH, 16.06.1954 - 4 StR 40/54
BGH, 13.04.1954 - 2 StR 44/54
BGH, 08.04.1954 - 4 StR 799/53
BGH, 29.01.1954 - 1 StR 644/53
BGH, 21.01.1954 - 4 StR 727/53
BGH, 15.01.1954 - 2 StR 354/53
BGH, 29.05.1953 - 1 StR 65/53
BGH, 16.04.1953 - 4 StR 745/52
BGH, 09.12.1952 - 1 StR 505/52
BGH, 27.11.1951 - 1 StR 633/51
BGH, 08.01.1980 - 5 StR 783/79
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - …
BGH, 13.06.1979 - 2 StR 195/79
Anforderungen an das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Auswirkungen der Annahme …
BGH, 27.04.1978 - 4 StR 137/78
Annahme von fortgesetzten Handlungen - Annahme eines fortgesetzten …
BGH, 01.02.1977 - 5 StR 643/76
Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes - Fortsetzungszusammenhang bei Fortsetzung …
BGH, 11.07.1973 - 2 StR 455/72
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Berufsverbots - Voraussetzungen für die …
BGH, 06.06.1973 - 3 StR 76/73
Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung
BGH, 18.10.1972 - 2 StR 468/72
Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung
BGH, 30.08.1972 - 2 StR 320/72
Fortgesetzte gewerbsmäßige Steuerhehlerei - Der Rechtsbegriff der fortgesetzten …
BGH, 24.08.1972 - 4 StR 342/72
Einbruchsdiebstahl in einen Bauwagen - Einbruchsdiebstahl in Geschäftsräume - …
BGH, 03.08.1971 - 2 StR 354/71
Anforderungen an das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs - Anforderungen an …
BGH, 16.06.1971 - 3 StR 59/71
Gesichtspunkt der Tatidentität - Grundsatz der Gesamtstrafenbildung
BGH, 17.03.1971 - 2 StR 85/71
Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen zwei Untreuestraftaten und …
BGH, 06.10.1970 - 5 StR 522/70
Annahme eines Gesamtvorsatzes beim Täter - Vorweggenommenes Begreifen des …
BGH, 09.09.1970 - 2 StR 329/70
Verhältnis der Tatbestandsmerkmale "an sich bringen" und "am Absatz mitwirken" …
BGH, 18.06.1970 - 2 StR 199/70
Anforderungen an das Bestehen eines Gesamtvorsatzes
BGH, 07.04.1970 - 2 StR 110/70
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme eines …
BGH, 03.04.1970 - 2 StR 26/70
Unzutreffende Feststellung des Schuldumfangs als sachlichrechtlicher Fehler - …
BGH, 18.03.1970 - 2 StR 629/69
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zum Merkmal des Vermögensschadens
BGH, 05.11.1969 - 2 StR 456/69
BGH, 29.10.1969 - 2 StR 410/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Abtreibung - Anforderungen …
BGH, 01.10.1969 - 2 StR 299/69
Grundlagen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes (sog. Fortsetzungsvorsatz) - …
BGH, 06.08.1969 - 4 StR 289/69
BGH, 13.05.1969 - 5 StR 171/69
Rechtsbegriff der fortgesetzten Straftat - Ausübung zweier Straftaten durch eine …
BGH, 11.12.1968 - 2 StR 526/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls, Unterschlagung sowie …
BGH, 09.10.1968 - 2 StR 434/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern
BGH, 10.07.1968 - 2 StR 254/68
Annahme der Begehung eines fortgesetzten Diebstahls - Erfordernis des …
BGH, 21.05.1968 - 2 StR 206/68
BGH, 07.05.1968 - 5 StR 119/68
BGH, 05.04.1968 - 4 StR 620/67
Aufhebung von Strafaussprüchen - Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge von …
BGH, 12.01.1968 - 4 StR 597/67
BGH, 21.11.1967 - 5 StR 548/67
BGH, 14.11.1967 - 5 StR 597/67
Voraussetzungen der Verurteilung eines Angeklagten - Zulässigkeit einer …
BGH, 31.05.1967 - 2 StR 116/67
Verbindung von Taten zu einer rechtlichen Einheit bei Vorliegen eines …
BGH, 17.05.1967 - 2 StR 156/67
BGH, 14.04.1967 - 4 StR 53/67
Teilweise Urteilsaufhebung auf Grund einer Revision
BGH, 13.04.1967 - 2 StR 128/67
BGH, 04.04.1967 - 5 StR 42/67
BGH, 12.07.1966 - 5 StR 313/66
Ordnungsgemäße Zurückweisung der Sache an das Landgericht - Fehlende Angabe der …
BGH, 27.10.1965 - 2 StR 296/65
Verurteilung wegen Betruges - Täuschung über die finanzielle Lage und die …
BGH, 08.10.1965 - 4 StR 462/65
Verurteilung wegen Diebstahls - Abänderung eines Schuldspruchs
BGH, 06.10.1965 - 2 StR 312/65
BGH, 29.06.1965 - 5 StR 252/65
Anforderungen an den Gesamtvorsatz
BGH, 11.06.1965 - 2 StR 194/65
Fehlende Feststellungen im Urteil hinsichtlich einer Verurteilung nach Abtrennung …
BGH, 16.03.1965 - 1 StR 19/65
Fehlende Strafschärfung nach § 20 a StGB und Prüfung einer Erforderlichkeit der …
BGH, 08.01.1965 - 2 StR 469/64
Gesamtvorsatz bei fortgesetzten Taten - Ankündigung des Gebrauchmachens von einer …
BGH, 02.12.1964 - 2 StR 403/64
BGH, 27.10.1964 - 1 StR 375/64
BGH, 23.09.1964 - 2 StR 324/64
BGH, 14.04.1964 - 2 StR 72/64
BGH, 08.04.1964 - 2 StR 48/64
BGH, 22.01.1964 - 2 StR 506/63
Fortsetzungszusammenhang mehrerer Handlungen - Rechtliche Begründung einer …
BGH, 15.01.1964 - 2 StR 487/63
BGH, 26.11.1963 - 1 StR 440/63
Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung - Annahme eines Gesamtvorsatzes
BGH, 06.09.1963 - 4 StR 348/63
BGH, 10.07.1963 - 2 StR 210/63
BGH, 04.07.1963 - 2 StR 21/63
Verurteilung wegen schwerer Bestechlichkeit - Selbstablehnung eines Richters - …
BGH, 26.06.1963 - 2 StR 185/63
Berücksichtigung einer früheren Verurteilung im Rahmen einer Strafschärfung - …
BGH, 25.06.1963 - 5 StR 21/63
BGH, 14.05.1963 - 5 StR 124/63
BGH, 30.04.1963 - 5 StR 153/63
BGH, 22.03.1963 - 4 StR 64/63
Tatmehrheit bei zwei Unfallfluchten - Mitverschulden des Verletzten
BGH, 08.03.1963 - 4 StR 54/63
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Kindes
BGH, 05.03.1963 - 5 StR 595/62
BGH, 05.03.1963 - 5 StR 35/63
BGH, 26.02.1963 - 5 StR 26/63
BGH, 09.01.1963 - 2 StR 422/62
BGH, 19.12.1962 - 2 StR 552/62
BGH, 05.12.1962 - 2 StR 432/62
BGH, 20.11.1962 - 2 StR 426/62
Fortgesetzte unbefugte Führung akademischer Grade - Voraussetzungen einer …
BGH, 18.09.1962 - 1 StR 320/62
BGH, 24.07.1962 - 1 StR 242/62
BGH, 14.05.1962 - 5 StR 145/62
Anwendung der Rückfallverjährung
BGH, 11.04.1962 - 2 StR 62/62
BGH, 20.02.1962 - 1 StR 36/62
BGH, 13.02.1962 - 1 StR 33/62
BGH, 06.02.1962 - 1 StR 499/61
BGH, 17.01.1962 - 2 StR 529/61
BGH, 19.12.1961 - 5 StR 495/61
BGH, 05.12.1961 - 5 StR 498/61
BGH, 29.09.1961 - 4 StR 210/61
Ablehnung des Vorsitzenden wegen Befangenheit - Beschränkungen des schriftlichen …
BGH, 12.09.1961 - 1 StR 332/61
Vorliegen eines Gesamtvorsatzes für eine fortgesetzte Handlung
BGH, 14.07.1961 - 4 StR 137/61
BGH, 09.06.1961 - 4 StR 168/61
BGH, 17.03.1961 - 4 StR 28/61
BGH, 14.03.1961 - 1 StR 47/61
Entscheidung des Landgerichts teils als Berufungsgericht und teils als Gericht …
BGH, 21.02.1961 - 5 StR 500/60
Vorschriftsmäßige Besetzung der Großen Strafkammer mit Assessorin - Voraussetzung …
BGH, 21.02.1961 - 1 StR 614/60
BGH, 17.01.1961 - 5 StR 526/60
BGH, 10.01.1961 - 5 StR 339/60
Persönliche Überbringung eines Rentenbescheids - Gegenleistung für eine …
BGH, 29.11.1960 - 5 StR 465/60
BGH, 28.10.1960 - 4 StR 367/60
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellung zu einer Übermüdung eines …
BGH, 18.10.1960 - 1 StR 305/60
BGH, 18.10.1960 - 5 StR 322/60
BGH, 04.10.1960 - 1 StR 386/60
BGH, 10.08.1960 - 2 StR 302/60
Strafbarkeit wegen fortgesetzten, zum Teil gemeinschaftlichen Betruges und wegen …
BGH, 12.07.1960 - 5 StR 230/60
BGH, 18.05.1960 - 2 StR 207/60
Antrag auf Vernehmung eines Obergutachters über die Beurteilung des Angeklagten …
BGH, 17.05.1960 - 5 StR 167/60
Anforderung an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Straftaten gegen die …
BGH, 29.04.1960 - 5 StR 112/60
BGH, 18.03.1960 - 4 StR 58/60
Strafbarkeit wegen einer schweren Amtsunterschlagung und Untreue durch einen …
BGH, 23.02.1960 - 5 StR 12/60
BGH, 10.02.1960 - 2 StR 6/60
Erfordernis des Bestehens einer Substanzgleichheit zwischen dem erstrebten …
BGH, 09.02.1960 - 1 StR 700/59
BGH, 02.02.1960 - 5 StR 608/59
BGH, 15.12.1959 - 5 StR 480/59
BGH, 11.12.1959 - 4 StR 510/59
BGH, 01.12.1959 - 5 StR 415/59
BGH, 06.11.1959 - 4 StR 422/59
BGH, 21.10.1959 - 2 StR 412/59
BGH, 30.09.1959 - 2 StR 324/59
BGH, 15.09.1959 - 5 StR 320/59
BGH, 09.09.1959 - 2 StR 311/59
BGH, 07.07.1959 - 1 StR 302/59
BGH, 23.06.1959 - 1 StR 271/59
BGH, 12.06.1959 - 4 StR 520/58
BGH, 02.06.1959 - 5 StR 137/59
BGH, 29.05.1959 - 5 StR 135/59
BGH, 28.04.1959 - 1 StR 46/59
BGH, 22.04.1959 - 2 StR 135/59
BGH, 17.03.1959 - 5 StR 24/59
BGH, 03.02.1959 - 5 StR 574/58
BGH, 23.01.1959 - 4 StR 459/58
BGH, 20.01.1959 - 5 StR 589/58
BGH, 06.01.1959 - 5 StR 549/58
BGH, 10.12.1958 - 2 StR 527/58
BGH, 21.11.1958 - 1 StR 448/58
BGH, 14.11.1958 - 5 StR 426/58
BGH, 29.10.1958 - 2 StR 386/58
BGH, 28.10.1958 - 1 StR 396/58
BGH, 21.10.1958 - 5 StR 411/58
BGH, 03.07.1958 - 5 StR 248/58
BGH, 11.06.1958 - 2 StR 138/58
BGH, 10.06.1958 - 5 StR 54/58
Verurteilung eines Betreibers einer Kantine wegen Betrugs in Tateinheit mit …
BGH, 17.04.1958 - 5 StR 34/58
BGH, 27.03.1958 - 4 StR 80/58
BGH, 04.03.1958 - 5 StR 36/58
Strafrechtliche Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls in Tateinheit …
BGH, 28.01.1958 - 5 StR 450/57
BGH, 17.12.1957 - 5 StR 429/57
BGH, 12.11.1957 - 5 StR 472/57
BGH, 06.11.1957 - 2 StR 427/57
BGH, 09.10.1957 - 2 StR 372/57
BGH, 09.07.1957 - 5 StR 126/57
BGH, 05.07.1957 - 1 StR 258/57
BGH, 24.05.1957 - 1 StR 160/57
BGH, 10.04.1957 - 2 StR 63/57
BGH, 10.04.1957 - 2 StR 112/57
BGH, 11.01.1957 - 1 StR 462/56
BGH, 20.11.1956 - 5 StR 366/56
BGH, 16.11.1956 - 2 StR 500/56
BGH, 13.11.1956 - 1 StR 121/56
BGH, 06.11.1956 - 5 StR 309/56
BGH, 25.10.1956 - 4 StR 308/56
BGH, 25.09.1956 - 5 StR 316/56
BGH, 01.08.1956 - 2 StR 299/56
BGH, 06.07.1956 - 5 StR 200/56
BGH, 14.06.1956 - 4 StR 111/56
BGH, 17.05.1956 - 1 StR 157/56
BGH, 15.05.1956 - 1 StR 124/56
BGH, 13.04.1956 - 2 StR 32/56
BGH, 27.03.1956 - 1 StR 32/56
BGH, 06.03.1956 - 5 StR 508/55
BGH, 06.03.1956 - 5 StR 490/55
BGH, 21.02.1956 - 5 StR 626/55
BGH, 20.01.1956 - 2 StR 319/55
BGH, 29.11.1955 - 5 StR 515/55
BGH, 24.11.1955 - 3 StR 245/55
BGH, 27.09.1955 - 5 StR 257/55
BGH, 03.08.1955 - 3 StR 214/55
BGH, 20.07.1955 - 2 StR 80/55
BGH, 08.07.1955 - 2 StR 97/55
BGH, 06.06.1955 - 3 StR 27/55
BGH, 06.06.1955 - 3 StR 124/55
BGH, 03.06.1955 - 2 StR 428/54
BGH, 24.05.1955 - 2 StR 468/54
BGH, 24.05.1955 - 2 StR 572/54
BGH, 03.05.1955 - 5 StR 62/55
BGH, 03.05.1955 - 2 StR 67/55
BGH, 06.04.1955 - 3 StR 280/54
BGH, 01.03.1955 - 5 StR 166/54
BGH, 01.02.1955 - 5 StR 657/54
BGH, 07.01.1955 - 5 StR 390/54
BGH, 03.12.1954 - 5 StR 267/54
BGH, 16.11.1954 - 2 StR 52/54
BGH, 09.11.1954 - 5 StR 519/54
BGH, 04.11.1954 - 3 StR 647/53
BGH, 28.10.1954 - 4 StR 449/54
BGH, 21.10.1954 - 3 StR 675/53
BGH, 05.10.1954 - 1 StR 229/54
BGH, 02.09.1954 - 1 StR 558/53
BGH, 10.08.1954 - 2 StR 218/54
BGH, 03.08.1954 - 3 StR 210/54
BGH, 15.07.1954 - 2 StR 169/54
BGH, 18.06.1954 - 2 StR 149/54
BGH, 01.06.1954 - 2 StR 318/53
BGH, 28.05.1954 - 1 StR 474/53
BGH, 23.04.1954 - 2 StR 200/53
BGH, 06.04.1954 - 1 StR 699/53
BGH, 23.03.1954 - 2 StR 476/53
BGH, 11.03.1954 - 3 StR 84/53
BGH, 08.01.1954 - 2 StR 537/53
BGH, 05.01.1954 - 1 StR 304/53
BGH, 01.12.1953 - 1 StR 600/53
BGH, 24.11.1953 - 1 StR 412/53
BGH, 09.10.1953 - 1 StR 322/53
BGH, 06.10.1953 - 1 StR 449/53
BGH, 06.10.1953 - 1 StR 293/53
BGH, 01.10.1953 - 5 StR 401/53
BGH, 29.09.1953 - 2 StR 246/52
BGH, 20.08.1953 - 2 StR 250/53
BGH, 20.08.1953 - 2 StR 202/53
BGH, 13.08.1953 - 4 StR 322/53
BGH, 06.08.1953 - 1 StR 298/53
BGH, 09.07.1953 - 4 StR 195/53
BGH, 05.06.1953 - 2 StR 534/52
BGH, 03.06.1953 - 4 StR 89/53
BGH, 28.04.1953 - 2 StR 829/52
BGH, 14.04.1953 - 2 StR 286/52
BGH, 27.03.1953 - 2 StR 182/52
BGH, 17.03.1953 - 1 StR 53/53
BGH, 20.02.1953 - 2 StR 688/52
BGH, 10.02.1953 - 1 StR 615/52
BGH, 10.02.1953 - 1 StR 711/52
BGH, 06.02.1953 - 2 StR 805/52
BGH, 20.01.1953 - 1 StR 592/52
BGH, 09.01.1953 - 2 StR 336/52
BGH, 16.12.1952 - 2 StR 27/52
BGH, 12.12.1952 - 2 StR 262/51
BGH, 02.12.1952 - 1 StR 570/52
BGH, 21.10.1952 - 1 StR 415/52
BGH, 25.07.1952 - 1 StR 271/52
BGH, 27.06.1952 - 2 StR 236/52
BGH, 10.06.1952 - 2 StR 218/52
BGH, 13.05.1952 - 1 StR 91/52
BGH, 09.05.1952 - 2 StR 787/51
BGH, 25.04.1952 - 2 StR 25/52
BGH, 01.04.1952 - 1 StR 611/51
BGH, 08.01.1952 - 2 StR 589/51
BGH, 24.02.1959 - 5 StR 631/58
Umfang der Verfallserklärung bei einer Verurteilung wegen Bestechung
BGH, 18.04.1952 - 1 StR 93/52
BGH, 15.01.1952 - 1 StR 346/51

References: § 20
 § 66
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 151
 § 42
 § 83
 § 283
 § 283
 § 240
 § 241
 § 20