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Timestamp: 2016-10-24 22:24:56+00:00

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§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
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Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsb...§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 93 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 4 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 LWO, WahlscheinAnlage 6 LWO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 7 LWO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlkreisvorschlagAnlage 10 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag...Anlage 11 LWO, Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgli...Anlage 12 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 13 LWO, Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des...…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses
§ 86 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzAchter Teil – VolksentscheideTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk gelten die §§ 56 bis 60 sowie die §§ 61, 62 und 64a mit der Maßgabe entsprechend, dass1. sich die Feststellung nach § 56 und die Meldung nach § 60 Abs. 1 beziehen auf:a)die Zahl der Abstimmungsberechtigten,b)die Zahl der abgegebenen Stimmen,c)die Zahl der gültigen Stimmen,d)die Zahl der ungültigen Stimmen,e)die Zahl der gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen,2. beim Ordnen der Stimmzettel und Zählen der Stimmen zwei nach gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen getrennte Stapel und ein weiterer Stapel mit den leeren Abstimmungsumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln zu bilden sind,3. der Kreiswahlleiter die ihm nach § 60 Abs. 1 gemeldeten Ergebnisse auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mitzuteilen hat,4. die Stimmzettel nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nach "Ja"- und "Nein"-Stimmen und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln geordnet und gebündelt zu verpacken sind.(2) Für die Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses gelten die §§ 63 und 64 mit der in Absatz 1 genannten Maßgabe entsprechend.(3) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, deren Inhalt aber miteinander nicht vereinbar ist, zur Abstimmung stehen.
§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

References: § 86

§ 86

§ 86
 § 56
 § 60
 § 60
 § 62

§ 85