Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/wegen-corona-vereinfachter-zugang-zum-kinderzuschlag/details/anzeige/
Timestamp: 2020-08-08 17:10:07+00:00

Document:
Wegen Corona: Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag - DGB Rechtsschutz GmbH
Während der Corona- Pandemie können viele Familien, deren Einkünfte normalerweise für den Lebensunterhalt ausreichen, finanziell in die Bredouille geraten. Gerade Alleinerziehende stehen vor großen Problemen, wenn sie plötzlich Einkommensverluste von 40% wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen. Eine Hilfe könnte der vereinfachte Zugang zum Kinderzuschlag sein.
Bei Menschen mit wenig Einkommen, die Kinder haben, kann unter Umständen ein Kinderzuschlag verhindern,dass sie Hartz IV beantragen müssen. Copyright by Adobe Stock/Halfpoint
Da lebt man in scheinbar gesicherten Verhältnissen. Nicht in Saus und Braus, aber mit einem Einkommen, das zusammen mit dem Kindergeld der Familie doch einen bescheidenen Wohlstand bietet.
Dann kommt plötzlich ein Virus daher und ändert von einem Tag auf den anderen alles. Der Arbeitgeber hat Kurzarbeit angeordnet und flugs sind 40% des Einkommens weg.
Wenn Einkommen und Kindergeld nicht reichen
Wenn Sie Arbeitnehmer*in sind, Kinder haben und Ihre Einkünfte zwar für Sie selbst ausreichen, aber nicht für den Unterhalt der Familie, können Sie bei der Agentur für Arbeit zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag beantragen. Sie müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllen:
Familien mit Kindern will man ALG II ersparen, wenn das Einkommen vorübergehend knapp nicht reicht
Der Kinderzuschlag ist mit den Hartz-IV-Gesetzen eingeführt worden. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass Familien mit Kindern zusätzlich zum Erwerbseinkommen nicht Arbeitslosengel II beantragen müssen, wenn das Einkommen allein wegen der Kinder trotz Kindergeld nicht ausreicht.
Ob ein Anspruch besteht, ergibt sich aus zwei Berechnungen:
Das Familieneinkommen einschließlich Kindergeld und eventuell Wohngeld plus Kinderzuschläge reicht aus und Sie hätte keinen Anspruch auf Hartz IV mehr.
Wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind und auch die anderen oben beschriebenen Bedingungen zutreffen, können Sie Kinderzuschläge beanspruchen. Der Zuschlag beträgt derzeit € 185,00 pro Kind.
Während der Pandemie wird nur das Einkommen des letzten Monats berücksichtigt
Normalerweise wird das Einkommen der vergangenen sechs Monate vor dem Antrag geprüft. Das ist in der derzeitigen Krise wenig hilfreich. Wer bislang über ein ausreichendes Einkommen verfügt hat, hat deshalb nämlich zunächst einmal keinen Anspruch.
Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise enthält aber einen vereinfachten Zugang zum Kinderzuschlag.
Während der Corona-Pandemie prüft die Arbeitsagentur bei Neuanträgen nur das letzte Monatseinkommen. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert.
Alleinerziehende und Paare mit Kindern und niedrigerem Einkommen, die wegen der Pandemie Kurzarbeitergeld erhalten, sollten einen Antrag auf Kinderzuschlag bei der Familienkasse stellen
Damit wird der besonderen Lage aufgrund der Pandemie Rechnung getragen. Ziel der Regelung ist, Familien, die wegen der Corona-Krise kurzzeitig bedürftig werden, den Weg zum Jobcenter zu ersparen.
Wenn Sie etwa wegen Corona für einige Wochen oder Monate aufgrund von Kurzarbeit bedürftig werden, sollten Sie einen Antrag bei der Familienkasse stellen, die zumeist bei der Agentur für Arbeit angesiedelt ist. In der Regel bewilligt Ihnen die Familienkasse Kinderzuschlag für 6 Monate. Ist der Bewilligungszeitraum abgelaufen, müssen Sie den Kinderzuschlag neu beantragen.
1.	sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,
2.	sie mit Ausnahme des Wohngeldes, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von mindestens 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind, und
3.	bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch besteht, wobei die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht bleiben.
1.	bei Bezug von Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit besteht, der Bedarfsgemeinschaft zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit aber mit ihrem Einkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen,
2.	sich bei der Ermittlung des Einkommens der Eltern nach § 11b Absatz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wegen Einkommen aus Erwerbstätigkeit Absetzbeträge in Höhe von mindestens 100 Euro ergeben und
3.	kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhält oder beantragt hat.
(5) 1Der Gesamtkinderzuschlag wird in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kinderzuschlags zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen der Eltern einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden Bedarfe der Eltern (Gesamtbedarf der Eltern) nicht übersteigt. 2Als Einkommen oder Vermögen der Eltern gilt dabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens oder Vermögens der in dem Haushalt lebenden Kinder. 3Zur Feststellung des Gesamtbedarfs der Eltern sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im 12. 4Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt. 5Bei der Berücksichtigung des maßgeblichen Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7 entsprechend.
(6) 1Der Gesamtkinderzuschlag wird stufenweise gemindert, wenn das zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen der Eltern deren Gesamtbedarf übersteigt. 2Wenn das zu berücksichtigende Einkommen der Eltern nicht nur aus Erwerbseinkünften besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung des Gesamtbedarfs der Eltern durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögens für sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. 3Der Gesamtkinderzuschlag wird um 45 Prozent des Betrags, um den die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, monatlich gemindert. 4Anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern mindern den Gesamtkinderzuschlag in voller Höhe.

References: § 4
 § 11
 § 11
 § 9
 § 28
 § 11