Source: https://www.tlfdi.de/tlfdi/informationsfreiheit/beirat/
Timestamp: 2020-08-13 14:09:12+00:00

Document:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Beirat
Infomaterial/Mustervordrucke
Aktenlager Immelborn
Der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Dienststelle des TLfDI
Vordrucke und Formulare (Mustervorlagen)
Allgemeines Infomaterial des TLfDI
Infomaterial zum Datenschutz im Unternehmen
Stellen, Referendarsplätze, Praktika und Angebote für Schüler
Veranstaltungen des TLfDI
Veröffentlichungen des TLfDI
Datenschutzbeauftragter (betrieblicher und behördlicher)
Corona-Pandemie und Datenschutz
Datenschutz und Datensicherheit im Internet
Datenschutzgerechtes E-Government
Entschließungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Entschließungen und Beschlüsse zwischen den Konferenzen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises (seit 2011)
Medienkompetenz von Kids, Jugendlichen, Senioren
Polizei / Verfassungsschutz
Save Harbor / Privacy Shield
Statistik / Zensus
Tätigkeitsberichte zum Datenschutz
1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO: Berichtsjahr 2018
3. Tätigkeitsbericht des TLfDI zum Datenschutz: Nicht-öffentlicher Bereich 2016-2017
2. Tätigkeitsbericht des TLfDI zum Datenschutz: Nicht-öffentlicher Bereich 2014-2015
1. Tätigkeitsbericht des TLfDI zum Datenschutz: Nicht-öffentlicher Bereich 12/2011-2013
12. Tätigkeitsbericht des TLfDI zum Datenschutz: Öffentlicher Bereich 2016-2017
11. Tätigkeitsbericht des TLfDI zum Datenschutz: Öffentlicher Bereich 2014-2015
10. Tätigkeitsbericht des TLfDI zum Datenschutz: Öffentlicher Bereich 2012-2013
9. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz
8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz
Entwicklung der IuK
Datenschutzrechtliche Aspekte von Protokollierungen
Datenschutzfreundliche Technologien
Das Standard-Datenschutz-Modell (SDM)
Netze/Server/PC - Risiken und Schutz
Einsatz mobiler IuK
Internet / Orientierungshilfe
Datenspuren beim Zugriff auf Web-Server
Sicherheit mit -Kryptographischen Verfahren
Signaturgesetz und Signaturverordnung
Optische Datenspeicher
Datenschutz beim Telefaxen
Wartung von Informations- und Kommunikationstechnik
Umzugsrichtlinie
Entsorgung von Schriftgut
Datenschutzgerechtes Löschen, Entsorgen von (defekten) Festplatten
Hinweise zu automatisierten Abrufverfahren
Hinweise zu Protokolldateien
Europarechtliche Vorgaben
Orientierungshilfen, Hinweise für Unternehmen
Zum Aktenlager Immelborn
Informationsfreiheit / Thüringer Transparenzgesetz
Was ist Informationsfreiheit?
Informationsfreiheit aktuell
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
Arbeitskreis Informationsfreiheit
Young Data - Ran an die Infos
Entschließungen der Informationsfreiheitskonferenzen
Entschließungen der Konferenzen der Informationsfreiheitsbeauftragten
Tätigkeitsberichte zur Informationsfreiheit
Vorschlag Transparenzgesetz
Europäische DS-GVO
Artikel 29-Gruppe
Vorträge TLfDI
Gesetze/ Orientierungshilfen
Thüringer Recht
Thüringer Datenschutzgesetz
THÜRINGER TRANSPARENZGESETZ
Thüringer Archivgesetz
Europarecht / Internationale Vorschriften
Beiträge im Landtagskurier
Landtagskurier 2018
Landtagskurier 2017
Landtagskurier 2016
Landtagskurier 2015
Landtagskurier 2014
Landtagskurier 2013
Landtagskurier 2012
Landtagskurier 2011
Landtagskurier 2010
Landtagskurier 2009
Datenschutz – Forum
Datenschutz – Wiki
Beirat beim Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
Gemäß § 20 Thüringer Transparenzgesetz ist ein Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu bilden.
Dieser Beirat setzt sich gem. § 20 Abs. 1 ThürTG aus folgendem Gremium zusammen:
sechs Mitglieder vom Thüringer Landtag
ein Mitglied von der Landesregierung
ein Mitglied von den kommunalen Spitzenverbänden
ein Mitglied von den berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Thüringen
ein Mitglied von der Landesmedienanstalt
ein Mitglied von der Hochschule des Landes (nach 1 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Hochschulgesetz)
Zusätzlich gehören dem Beirat zwei Mitglieder aus gemeinnützigen Vereinen, die sich nach ihrer Satzung für Transparenz und Teilhabe oder gegen Korruption einsetzen, an.
Insgesamt besteht der Beirat aus 13 Mitgliedern. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt. TLfDI kann an allen Sitzungen des Beirats teilnehmen, ist jedoch selbst kein Mitglied.
Derzeit ist der Beirat noch in seiner Konstituierung und die Mitglieder müssen noch von den in § 20 Abs. 1 ThürTG genannten Stellen bestellt werden.
Die Aufgaben des Beirats gemäß § 20 Abs. 3 ThürTG sind wie folgt festgelegt:
Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in seiner Arbeit, er berät ihn insbesondere
zur Auslegung und Anwendung des Thüringer Transparenzgesetzes und des Thüringer Umweltinformationsgesetzes und
im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 ThürTG.
Sobald sich der Beirat konstituiert hat und es eine Geschäftsordnung gibt, werden diese Informationen an geeigneter Stelle auf der Internetseite des TLfDI veröffentlicht.
Auszug aus dem Thüringer Transparenzgesetz:
Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
(1) Beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird ein Beirat gebildet. Er besteht aus 13 Mitgliedern. Es werden sechs Mitglieder von dem Landtag, ein Mitglied von der Landesregierung, ein Mitglied von den kommunalen Spitzenverbänden, ein Mitglied von den berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Thüringen, ein Mitglied von der Landesmedienanstalt, ein Mitglied von den Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Hochschulgesetzes vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung bestellt. Zwei Mitglieder gemeinnütziger Vereine, die sich nach ihrer Satzung für Transparenz und Teilhabe oder gegen Korruption einsetzen, werden durch die übrigen Mitglieder des Beirats bestellt. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt.
(2) Die Mitglieder des Landtags werden für die Wahldauer des Landtags und die übrigen Mitglieder für vier Jahre bestellt. Sie sind in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Beirats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
(3) Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in seiner Arbeit, er berät ihn insbesondere
1. zur Auslegung und Anwendung des Thüringer Transparenzgesetzes und des Thüringer Umweltinformationsgesetzes und
2. im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 19 Abs. 2.
Die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag werden dadurch nicht berührt.
(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag jedes seiner Mitglieder oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit zusammen. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Beirats aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten.
(5) Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann an allen Sitzungen des Beirats teilnehmen. Der Vorsitzende des Beirats lädt ihn zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein.
(6) Die Mitglieder des Beirats haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
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References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 19
 § 1
 § 19