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Timestamp: 2017-09-26 18:06:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.09.2017 20:06h
Familienrecht - Besondere Aufwendungen
12 K 274/02
Fahrtkosten eines kranken Kindes anlässlich eines Schulwechsels sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aktenzeichen: 12K274/02 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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Familienrecht - Besondere Aufwendungen Betreuungskosten
11 K 11673/03
Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Betreuungskosten i.S.v. § 33 c EStG
Aktenzeichen: 11K11673/03 Paragraphen: EStG§33c Datum: 2006-06-02
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Familienrecht - Unterhalt Besondere Aufwendungen Außergewöhnliche Belastung
Aktenzeichen: IIIR26/05 Paragraphen: BGB§1601 EStG§33a Datum: 2006-05-18
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Familienrecht - Kindergeld Besondere Aufwendungen Pflegeaufwendungen
10 K 1163/02
Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
1. Aufwendungen für Kontaktpflege mit dem nicht im eigenen Haushalten wohnenden Kind sind durch das Kindergeld/den Kinderfreibetrag abgegolten und deshalb jedenfalls insoweit nicht außergewöhnlich, als der Steuerpflichtige vom Kindergeld nicht gemäß § 1612b Abs. 5 BGB ausgeschlossen ist. Das Kosten für Besuchsfahrten, Urlaub, etc. nicht neben Kinderfreibetrag und Kindergeld steuermindernd abgesetzt werden können, ist hinzunehmen.
2. Auch die Zivilrechtsprechung geht davon aus, dass der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, grundsätzlich selbst zu tragen hat. Denn die Wahrnehmung des persönlichen Kontakts mit seinem Kind ist unmittelbar Ausfluss der Elternverantwortung. Die gebotene Entlastung erfolgt nach Ansicht des BGH durch staatliche Vergünstigungen wie dem Kindergeld, das beiden Eltern grundsätzlich hälftig zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10K1163/02 Paragraphen: BGB§1612b Datum: 2005-06-23
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Einkommenssteuer Familienrecht - Außergewöhnliche Belastung Besondere Aufwendungen
4.5.2005 1 K 2189/03
Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind.
EStG §§ 10, 33
Aktenzeichen: 1K2189/03 Paragraphen: EStG§10 EStG§33 Datum: 2005-05-04
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14.12.2004 11 K 3359/02
Unterhaltsleistung als außergewöhnliche Belastungen
Zum Nachweis des Bemühens um Arbeitserlangung unterhaltsberechtigter, in der Türkei lebender Eltern kann eine Bescheinigung der türkischen Arbeitsbehörde genügen, wonach die Eltern arbeitslos gemeldet waren.
EStG § 33a Abs.1
Aktenzeichen: 11K3359/02 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2004-12-14
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Familienrecht Einkommenssteuer - Besondere Aufwendungen Außergewöhnliche Belastung
08.12.2004 3 K 635/03
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Adoption eines Kindes sind keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG.
Aktenzeichen: 3K635/03 Paragraphen: EStG§33 Datum: 2004-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4890

References: § 33
 § 1612
 BGH 
 § 10
 § 33
 § 33
 § 33