Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2017&Sort=1026&Seite=6
Timestamp: 2019-10-23 14:14:17+00:00

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Dokumente aus dem Jahr 2017
VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 845/14
1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.
2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch den Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.
3. Die Nachholung oder Ergänzung der Ermessensbegründung setzt voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde.
4. Zur Heranziehung haushaltsrechtlicher Grundsätze im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit, wobei die verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Vorgaben einen subjektiven Maßstab (unvorhergesehen = anlegen, während der Beklagte einen objektiven Maßstab (unvorhersehbar) anlegt.
VG Saarlouis 3. Kammer 6.6.2017 3 K 781/15
1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.
2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).
VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2017 3 K 679/16
1. Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Anerkennung eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; ein Ausnahmefall ist in § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG besonders geregelt.
2. Eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus scheidet aus, wenn die nach § 15 Abs. 3 BAföG gerechtfertigte Verlängerung im konkreten Fall nicht geeignet ist, dem Auszubildenden den Abschluss des Studiums zu ermöglichen.
VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 92/15
§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist auf modular aufgebaute Studiengänge ohne Abschlussprüfung nicht anwendbar.
Eine analoge Anwendung kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.
Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können, so das auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht vorliegen.
VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 490/16
1. Wer für das Erreichen des geforderten Ausbildungsstandes einen längeren Zeitraum benötigt, für den spricht nicht die Vermutung bzw. Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen.
2. Ob der Auszubildende trotz seines Rückstandes sein Studium noch innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann, ist für die Frage der Weiterförderung ohne Vorliegen eines Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 BA-föG ohne Belang.
3. Die Förderung ist jedoch wieder aufzunehmen, wenn durch eine später vorgelegte Eignungsbescheinigung nachgewiesen ist, dass der Auszubildende die der Anzahl der bis dahin zurückgelegten Fachsemester üblichen Leistungen erbracht hat.
4. Betriebliche Gründe als schwerwiegende Gründe i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG bei dualem Studium (hier verneint).
VG Saarlouis 3. Kammer 7.3.2017 3 L 321/17
Das Recht auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers (Antragsteller) steht im konkreten Fall im Widerstreit mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters (Antragsgegner).
Die Rundfunkfreiheit schützt auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen zu bestimmen.
Rundfunkanstalten unterliegen bei der Auswahl des Teilnehmerkreises über das Willkürverbot hinaus zusätzlich Beschränkungen durch das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich bei redaktionell gestalteten Sendungen nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG, weil solche Sendungen keine öffentliche Leistung darstellen.
Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.
Zur Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung.
VG Saarlouis 5. Kammer 2.3.2017 5 L 94/17
1. Der Gemeinde drohen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Löschwasserversorgung, wenn das Brandschutzkonzept eines Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz das nicht für erforderlich hält.
2. Lässt die Landschaftsschutzverordnung Windkraftanlagen grundsätzlich zu, können nur vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.
3. Eine Regelung in der Genehmigung, dass die Windkraftanlagen an Tagen mit Massenzug des Kranichs und gleichzeitig ungünstigen Wetterlagen, die niedrige Zughöhen erwarten lassen, abzuschalten sind, ist hinreichend bestimmt und mit dem Artenschutz vereinbar, wenn sich die Parameter aus entsprechenden Vorgaben wie dem "Kranich-Informationssystem des Saarlandes" ergeben.
4. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaldG des Saarlandes ergibt sich keine Verpflichtung, in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits bestimmte Flächen für inen Waldausgleich festzulegen.
VG Saarlouis 5. Kammer 12.4.2017 5 L 473/17
Elf bandartig aneinander gereihte Wohnhäuser die von Wald umgeben sind, können einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) darstellen.

References: § 11
 § 15
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 48
 § 15
 § 5
 § 8