Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=11.06.2015&Aktenzeichen=23%20U%203443/14
Timestamp: 2020-01-26 11:59:23+00:00

Document:
OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3443/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14357
OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3443/14 (https://dejure.org/2015,14357)
OLG München, Entscheidung vom 11.06.2015 - 23 U 3443/14 (https://dejure.org/2015,14357)
OLG München, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 23 U 3443/14 (https://dejure.org/2015,14357)
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AktG § 216 Abs. 3, § 221; BGB § 305c, § 310
Zur Auslegung und Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
Rechtsbegriffe in Genussscheinbedingungen sind entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen
Auslegung und Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
LG München I, 31.07.2014 - 5 HKO 27041/12
Am 14. Dezember 2015 zahlte die Beklagte aufgrund des Senatsurteils vom 11. Juni 2015 (23 U 3443/14) an die Klägerin zu 1) einen weiteren Betrag von EUR 315.807,00, der sich gemäß Abrechnung vom 10. Dezember 2015 (Anlagenkonvolut K 9) aus dem um 4, 4037% des Nominalkapitals erhöhten Rückzahlungsanspruch in Höhe von EUR 264.222,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von EUR 47.800,00 für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2012 und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unter Zugrundelegung einer 1, 3 Geschäftsgebühr in Höhe von EUR 3.695,00 zusammensetze.
Nach dem Senatsurteil vom 11. Juni 2015 (23 U 3443/14, Rn. 23, juris) berechnet sich gemäß § 7 Abs. 1 der Genussscheinbedingungen der Betrag, um den die Rückzahlungsansprüche zu mindern sind, nach der Formel.
Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel (OLG München, Urteil vom 11. Juni 2015 - 23 U 3443/14 -, Rn. 27 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 12. Januar 2012 - 23 U 2737/11 -, Rn. 42, juris).
Grammatikalisch bezieht sich "zu dem in der Bilanz ausgewiesenen" jedenfalls auf das Wort "Kapital"; der Senat ist in der Entscheidung vom 11. Juni 2015 (23 U 3443/14, Rn. 44, juris) ferner davon ausgegangen, dass in § 7 Abs. 1 der Genussscheinbedingungen auf das in der Bilanz ausgewiesenen gezeichnete Kapital, zuzüglich Gewinn- und Kapitalrücklagen abgestellt wird.
Mit den Rückzahlungsansprüchen der Klägerinnen in Höhe von weiteren 4, 4037% des Nominalkapitals im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 11. Juni 2015 (23 U 3443/14) befand sich die Beklagte bis zu deren Erfüllung am 14. Dezember 2015 in Verzug.
Auch in dem Senatsurteil vom 11. Juni 2015 (23 U 3443/14, juris), das letztlich zur Rückzahlung von weiteren 4, 4037% des Nominalkapitals führte, ging es um die Auslegung des § 7 der Genussscheinbedingungen und die Anwendung der Unklarheitenregelung.
Ohne Erfolg rügen die Klägerinnen, das Landgericht habe verkannt, dass das Senatsurteil 23 U 3443/14 das hier streitgegenständlichen DE.
Die Vorschrift des § 216 Abs. 3 AktG dient also dergestalt dem Verwässerungsschutz, dass sie dem Umstand Rechnung trägt, dass als Folge einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zwar das Grundkapital nominell erhöht wird, das Vermögen oder die Ertragskraft der Aktiengesellschaft aber nicht größer wird (OLG München 11. Juni 2015 - 23 U 3443/14 - Juris).
Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Urteils vom 29.04.2014 (II ZR 395/12) kann der Senat keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen.Es liegt auch keine Abweichung von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München vor (…Urt. v. 12.01.2012, 23 U 2737/11, zitiert nach juris und Urt. v. Juni 2015, 23 U 3443/14, Anlage K 109).

References: § 216
 § 221
 § 305
 § 310
 § 7
 § 7
 § 7
 § 216