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Timestamp: 2020-01-27 22:02:22+00:00

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BAG Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 578/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 578/04
Annahmeverzug. Arbeitswille. böswilliges Unterlassen, zumutbare Arbeit anzunehmen. Angebot zur Weiterarbeit. Ablehnung der Weiterarbeit, Stellen von Bedingungen. vorsorgliche außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers
Das Erfordernis der Leistungsbereitschaft bezieht sich auf die vertraglich vorgesehene Tätigkeit. Es muss die Bereitschaft bestehen, die betreffende Arbeit bei dem Vertragspartner zu den vertraglichen Bedingungen zu leisten. Das gilt auch im gekündigten Arbeitsverhältnis.
BGB §§ 242, 293 ff., §§ 297, 615; KSchG § 11 S. 1 Nr. 2
LAG Bremen (Urteil vom 14.07.2004; Aktenzeichen 2 Sa 96/04)
ArbG Bremen (Urteil vom 11.03.2004; Aktenzeichen 6 Ca 6253/03)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Juli 2004 – 2 Sa 96/04 – wird zurückgewiesen.
“Der Arbeitnehmer übernimmt Arbeiten als Rohrschlosser und wird in der Produktion beschäftigt. Sofern aus betrieblichen Gründen erforderlich, ist er verpflichtet, auch Arbeiten in artfremden Berufen zu leisten. Er ist auch, wenn aus Beschäftigungsgründen erforderlich, zur auswärtigen Arbeitsleistung verpflichtet, und zwar auf jeder ihm zugewiesenen Einsatzstelle.”
“… wie Sie bei Gericht erklärt haben, möchten Sie weiterhin bei uns arbeiten. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass Sie ab Montag den 03.03.2003 weiterhin auf der jetzigen Baustelle: F…, B…, eingesetzt werden, zumindest solange wie das Verfahren läuft oder wir für Sie gegebenenfalls eine Stelle als Helfer bundesweit haben.”
“… wie Sie bei Gericht erklärt haben, möchten Sie weiterhin bei uns arbeiten. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass Sie ab Montag den 03.03.2003 nicht wie vorgesehen auf Ihrer jetzigen Baustelle: F…, B…, eingesetzt werden, sondern sich bitte um 06:45 Uhr bei der Firma W… GmbH, B… zum neuen Einsatz einfinden zumindest solange wie das Verfahren läuft oder wir für Sie gegebenenfalls eine Stelle als Helfer bundesweit haben.”
“… in vorbezeichneter Angelegenheit erhielt unser Mandant am 26. Februar 2003 das beigefügte Schreiben der Firma M… GmbH. Damit wird er gebeten, weiterhin auf der Baustelle F… zu arbeiten, zumindest solange wie das Kündigungsschutzverfahren laufe.
Bekanntlich hat die Firma M… GmbH Herrn S… eine fristgerechte Kündigung zum Ablauf des 28. Februar 2003 erteilt. Die Arbeitgeberin will offenbar an der Kündigung festhalten, denn Sie hat keineswegs erklärt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu unrecht erfolgt sei und Herr S… zu den bisherigen Bedingungen des schriftlichen Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt werde. Solange nicht klargestellt wird, dass die Arbeitgeberin an ihrer Kündigung nicht festhalte, besteht keine Verpflichtung für Herrn S…, die Arbeit am 03. März 2003 wieder aufzunehmen.
Ausdrücklich bietet Herr S… seine Arbeitskraft hiermit für den Fall an, dass die Firma M… GmbH von der Kündigung Abstand nimmt und Herrn S… eine Beschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellt.
Es muss aber zunächst einmal klargestellt werden, auf welcher Grundlage das Arbeitsverhältnis eventuell weiterbestehen soll.”
“Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf am Dienstag, den 04.03.2003 um 06:45 Uhr in der Werkstatt der Firma W… GmbH die Arbeit aufzunehmen. Sollten Sie wieder nicht erscheinen werden wir Ihnen vorsorglich fristlos kündigen.”
“… Unser Mandant erhielt von Ihnen eine Abmahnung vom 03.03.03, die jedoch völlig unbegründet ist.
Unser Mandant ist überhaupt nicht verpflichtet, weiterhin ab dem 03.03.03 auf der genannten Werkstätte der Firma W… GmbH zu erscheinen. Sie haben schlichtweg das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 28.02.03 gekündigt. Da Sie offenkundig an dieser Kündigung festhalten, ist die Arbeitspflicht unseres Mandanten mit dem Ablauf des 28.02.03 entfallen.
Vielleicht erklären Sie einmal, auf welcher Basis Herr S… arbeiten soll, wenn Sie die Ansicht vertreten, dass der Arbeitsvertrag ordnungsgemäß gekündigt sei. So ist es ja von Ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden.
Sollten Sie allerdings fristlos kündigen, so wird sich unser Mandant auch hiergegen zur Wehr setzen.”
I. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Anspruchsvoraussetzungen von § 615 Satz 1, § 611 BGB lägen vor. Der Kläger müsse sich aber gem. § 11 Nr. 2 KSchG Verdienst in derselben Höhe anrechnen lassen. Er habe es böswillig unterlassen, bei der Beklagten zu unveränderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Die Weiterarbeit entsprechend den Angeboten vom 25. und 28. Februar 2003 wäre zumutbar gewesen. Die Beklagte habe ein Beschäftigungsverhältnis während der Laufzeit des Kündigungsschutzverfahrens angeboten, ohne dass die Arbeitsbedingungen für den Kläger geändert werden sollten. Der Kläger habe mit dem Schreiben vom 28. Februar 2003 eine Tätigkeit auf der bisherigen Baustelle ausdrücklich abgelehnt, solange die Beklagte nicht klarstelle, dass sie an ihrer Kündigung nicht festhalte. Mit dem Hinweis, es solle zunächst einmal klargestellt werden, auf welcher Grundlage das Arbeitsverhältnis eventuell weiterbestehe, beziehe sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf die Erklärung der Beklagten, den Kläger gegebenenfalls bundesweit als Helfer einsetzen zu wollen. Die Unzumutbarkeit der Tätigkeit im Rahmen eines Prozessrechtsarbeitsverhältnisses könne daher nicht mit Unklarheiten des Angebots begründet werden. Auch die Reaktion auf die – unberechtigte – Abmahnung zeige nicht, dass der Kläger im Ungewissen über das Arbeitsangebot der Beklagten gewesen sei. Sie dokumentiere allenfalls seine Auffassung, hierauf nicht eingehen zu müssen.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Arbeitgeber komme durch den Ausspruch einer rechtsunwirksamen ordentlichen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, ohne dass es eines (wörtlichen) Angebots des Arbeitnehmers bedürfe (vgl. nur BAG 5. November 2003 – 5 AZR 562/02 – AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2, zu I 1 der Gründe; 24. September 2003 – 5 AZR 500/02 – BAGE 108, 27, 29, zu I der Gründe; 7. November 2002 – 2 AZR 650/00 – AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1, zu B I 1a der Gründe). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts endet der Annahmeverzug nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber unter Aufrechterhaltung der Kündigung die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen anbietet (vgl. nur 5. November 2003 – 5 AZR 562/02 – aaO; 24. September 2003 – 5 AZR 500/02 – aaO; 7. November 2002 – 2 AZR 650/00 – aaO, zu B I 1b der Gründe). Das Landesarbeitsgericht hat dann konsequent § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG herangezogen. Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 16. Juni 2004 – 5 AZR 508/03 – AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 24. September 2003 – 5 AZR 500/02 – aaO, zu II 2b der Gründe; 7. November 2002 – 5 AZR 650/00 – aaO, zu B I 2b bb der Gründe).
2. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, dem Kläger wäre es zumutbar gewesen, auf das Angebot der Beklagten vom 28. Februar 2003 einzugehen und die Arbeit bei der Firma W… GmbH ab dem 3. März 2003 aufzunehmen, hält den Angriffen der Revision stand.
d) Die Weiterbeschäftigung sollte für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens erfolgen. Dass der Kläger möglicherweise nicht die gesamte Zeit bei der Firma W… GmbH eingesetzt werden sollte, ist unerheblich, weil die Arbeit bei Zeitarbeitsunternehmen generell mit wechselnden Einsätzen verbunden ist. Der ins Auge gefasste spätere Wechsel auf eine Stelle als Helfer machte die zunächst vorgesehene Beschäftigung selbst dann nicht unzumutbar, wenn die Tätigkeit als Helfer nicht vom Arbeitsvertrag umfasst war.
g) Die Abmahnung seitens der Beklagten vom 3. März 2003 war unberechtigt. An der Obliegenheit, Erwerb zu erzielen, ändert die unwirksame Abmahnung jedoch nichts. Der Kläger hat nicht dargelegt, inwiefern ihm die Arbeit auf Grund des Umstands, dass die Beklagte fälschlich eine Pflicht zum Erscheinen angenommen und unberechtigterweise eine fristlose Kündigung angedroht hat, unzumutbar geworden sein soll.
4. Das Urteil stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass der Kläger ab dem 1. März 2003 nicht leistungsbereit war. Die Beklagte befand sich deshalb im gesamten Streitzeitraum nicht in Annahmeverzug.
a) Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist, § 297 BGB. Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit ergibt sich daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (BAG 19. Mai 2004 – 5 AZR 434/03 – AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6, zu II 2a der Gründe; 24. September 2003 – 5 AZR 591/02 – EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5, zu B I der Gründe).
b) Das Erfordernis der Leistungsbereitschaft bezieht sich auf die vertraglich vorgesehene Tätigkeit. Es muss unabhängig von der den Annahmeverzug begründenden Kündigung die Bereitschaft bestehen, die betreffende Arbeit bei dem Vertragspartner zu den vertraglichen Bedingungen zu leisten. Der Leistungswille ist tatsächlicher Natur; er ist nicht notwendig auf die Erfüllung des Vertragsverhältnisses gerichtet. Der Leistungsbereitschaft steht entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht. Der Arbeitnehmer hat kein berechtigtes Interesse daran, bei einer Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung seine Arbeitsbereitschaft davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber seinen Rechtsstandpunkt insgesamt aufgibt. Bietet der Arbeitgeber trotz einer Kündigung der Art nach vertragsgemäße Arbeit an, kann die fehlende Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers deutlich werden, auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht “zurücknimmt”.
c) Im Streitfall ist die fehlende Leistungsbereitschaft des Klägers dadurch zum Ausdruck gekommen, dass der Kläger das Arbeitsangebot der Beklagten abgelehnt hat. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe eine Arbeitsleistung nur erbringen wollen, wenn die Beklagte auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer ordentlichen Kündigung verzichte. Damit hat es die fehlende Leistungsbereitschaft festgestellt. Die Bemerkung des Landesarbeitsgerichts an anderer Stelle, Leistungsbereitschaft könne im Grundsatz nicht verneint werden, da der Kläger nicht verpflichtet gewesen sei, ohne vorherige Rücknahme der Kündigung bei der Beklagten zu arbeiten, steht dem nicht entgegen. Es handelt sich hier nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um die unrichtige rechtliche Beurteilung, Leistungsbereitschaft setze eine Verpflichtung zur Arbeit voraus. Der Kläger hat gegenüber dem Einwand mangelnder Leistungsbereitschaft nicht vorgetragen, er habe nach der Ablehnung des Angebots seine Leistungsbereitschaft zu einem späteren Zeitpunkt wieder hergestellt, indem er die Arbeitsleistung wieder angeboten habe. Die fehlende Leistungsbereitschaft hat damit die außerordentliche Kündigung vom 4. März 2003 überdauert und bis zum 15. Mai 2003 fortbestanden.
Müller-Glöge, Mikosch, Linck, Hann, Mandrossa
BAGE 2007, 216
EBE/BAG 2005, 187
FA 2006, 28
FA 2006, 57
JuS 2006, 287
AA 2006, 48
AUR 2006, 34
ArbRB 2006, 10
RdW 2006, 184

References: § 11
 § 615
 § 611
 § 11
 § 615
 § 615
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 § 11
 § 615
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 § 297
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 § 615
 § 615
 § 615