Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-12-17/vii-zr-307_86/
Timestamp: 2019-05-24 04:06:14+00:00

Document:
BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86 - Klage auf Bezahlung von Architektenleistungen, Statikerleistungen und Fachingenieurleistungen; Vorliegen eines wirksamen Vorvertrags für einen noch abzuschließenden Architektenhauptvertrag
Urt. v. 17.12.1987, Az.: VII ZR 307/86
Referenz: JurionRS 1987, 16675
Aktenzeichen: VII ZR 307/86
OLG Hamm - 23.09.1986
LG Paderborn - 26.06.1985
BGHZ 102, 384 - 391
DB 1988, 1385-1386 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1988, 401 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1988, 1261-1262 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 1988, 654 (amtl. Leitsatz)
Füllt ein Bauherr einen Vordruck aus, wonach er einen Architekten bevollmächtigt, für ein bestimmtes Bauvorhaben
"die erforderlichen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und Stellen sowie den Nachbarn zu führen und insbesondere Rückfragen im Baugenehmigungsverfahren ... zu erledigen",
und verpflichtet er sich im Anschluß daran formularmäßig, dem Architekten
"die Architektenleistungen (Planungs-, Ausführungs- und Überwachungsleistungen) für das oben bezeichnete Bauvorhaben auf der Grundlage des noch abzuschließenden Architektenvertrages zu übertragen",
so kommt damit lediglich ein Vorvertrag des Inhalts zustande, daß der Abschluß des eigentlichen Architektenvertrages -- jedenfalls ab Leistungsphase 5 des §15 HOAI -- von der tatsächlichen, der freien Entscheidung des Bauherrn unterliegenden Durchführung des Bauvorhabens abhängig sein soll.
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 1987
die Richter Doerry, Bliesener, Prof. Dr. Walchshöfer und Prof. Quack
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 1986 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 26. Juni 1985 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
Ich verpflichte mich, dem Architekten die Architektenleistungen (Planungs-, Ausführungs- und Überwachungsleistungen) für das oben bezeichnete Bauvorhaben auf der Grundlage des noch abzuschließenden Architektenvertrages zu übertragen".
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Kläger beauftragt, die in den Leistungsphasen 1 bis 3 des § 15 HOAI bezeichneten Architektenarbeiten zu erbringen. Der Kläger hat die Arbeiten nach Überzeugung des Berufungsgerichts auch einschließlich der Entwurfsplanung, die in der Genehmigungsplanung aufging, ausgeführt. Diese tatrichterlichen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und werden von der Revision hingenommen. Das Berufungsgericht hat daher insoweit (ebenso wie das Landgericht) dem Kläger zutreffend einen Erfüllungsanspruch zuerkannt.
Hinsichtlich der Genehmigungsplanung vermochte das Berufungsgericht - anders als das Landgericht - den Abschluß eines Architektenhauptvertrages nicht festzustellen. Es hält den Anspruch des Klägers für die Leistungsphase 4 des § 15 HOAI aber aufgrund der "Verpflichtungserklärung" des Beklagten vom 22. Mai 1979 für gerechtfertigt. Daß diese Erklärung sich - wie der Beklagte behauptet hat - nur auf die Grundlagenermittlung und die Vorplanung erstrecken sollte, sei weder dem Text zu entnehmen noch sonst vom Beklagten bewiesen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Vertragsparteien beabsichtigt hätten, den eigentlichen Architektenvertrag als Hauptvertrag nur für den Fall zu schließen, daß es zur Durchführung des Bauvorhabens komme. Dem Architekten stehe deshalb ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vorvertrages zu. Nur ein vertragswidriges Verhalten des Architekten selbst hätte den Bauherrn berechtigt, die Erfüllung des Hauptvertrages zu verweigern, ohne sich selbst schadensersatzpflichtig zu machen. Diese Voraussetzungen lägen hier aber nicht vor. Im Hinblick auf die eindeutige und endgültige Verweigerung, den Hauptvertrag abzuschließen, könne der Kläger auch unmittelbar auf die geschuldete Leistung und müsse nicht erst auf Abschluß des Hauptvertrages klagen. Danach dürfe der Kläger Zahlung eines Betrages in Höhe des Honorars verlangen, das ihm zustehen würde, wenn der Architektenvertrag auch hinsichtlich der Leistungsphasen 4 bis 9 des § 15 HOAI zustande gekommen wäre. Für die Leistungsphase 4 könne er die volle Gebühr beanspruchen, da er die Genehmigungsplanung erstellt habe, bevor der Beklagte von dem Bauvorhaben Abstand genommen habe. Für die Leistungsphasen 5 bis 9 sei der Anspruch auf 60 % des vollen Honorars gerechtfertigt. Nach Verweigerung der Erfüllung des Vorvertrages habe der Beklagte den Kläger so zu stellen, als wäre der Architektenvertrag geschlossen, dann aber vom Beklagten gekündigt worden. In diesem Falle hätte der Kläger das Honorar unter Abzug von 40 % für ersparte Aufwendungen verlangen können.
Bei der vorgedruckten und ergänzend ausgefüllten "Vollmacht und Verpflichtungserklärung" handelt es sich um einen Formularvertrag, der - zumindest inhaltsgleich - nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts verwendet wird (Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 5. Aufl., Rdn. 495-497; Pott/Frieling, Vertragsrecht für Architekten und Bauingenieure, Rdn. 45) und deshalb der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht nach dem AGBG unterliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 77, 116, 118 m.w.N.; NJW 1983, 871, 872 - zur freien Auslegung einer Klausel in einem Architektenmustervertrag).
Ohne Erfolg bekämpft die Revision allerdings die Auslegung und rechtliche Einordnung der "Verpflichtungserklärung" als Vorvertrag. Soweit sie (unter Berufung auf Henrich, Vorvertrag, Optionsvertrag und Vorrechtsvertrag, 1965) die Auffassung vertritt, es handele sich allenfalls um einen "Vorrechts-Vertrag", nach dem der Bauherr verpflichtet sei, seinen Vertragspartner dritten Personen vorzuziehen, falls er sich später zum Abschluß eines Architektenvertrages entschließen sollte, kann dem nicht gefolgt werden. Regelmäßig geht es bei sogenannten Vorrechtsverträgen (vgl. zur insoweit uneinheitlichen Terminologie Henrich a.a.O. S. 299) darum, daß der Vorrechtsgeber sich verpflichtet, einen bestimmten Gegenstand für den Fall, daß er ihn veräußern möchte, zunächst dem Vorberechtigten anzubieten (RGZ 16, 155, 158; 79, 156, 158; Henrich a.a.O. S. 300, 339).
Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die für beide Teile oder auch nur einen von ihnen die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag zu schließen (vgl. etwa Piper in BGB-RGRK, 12. Aufl. vor § 145, Rdn. 46 m.N.). Nach dem Wortlaut der vorliegenden Erklärung verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger die Architektenleistungen für das näher bezeichnete Bauvorhaben auf der Grundlage "des noch abzuschließenden Architektenvertrages" zu übertragen. Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit des Vertragsgegenstandes wird die Verpflichtungserklärung somit gerecht. Der Kläger hatte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts darüberhinaus bereits vor deren Abgabe eine Bauvoranfrage gestellt. Durch den daraufhin ergangenen Bauvorbescheid hatte das in Aussicht genommene Bauvorhaben eine weitere Konkretisierung erfahren. Andererseits standen und stehen typischerweise die voraussichtlichen Kosten zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung noch nicht fest. Dies spricht aber nicht gegen, sondern gerade für den Abschluß eines Vorvertrages - freilich nur in dem noch näher darzulegenden Umfang.
Auch im Schrifttum wird eine derartige, durchaus gebräuchliche Verpflichtungserklärung als typischer Vorvertrag verstanden, der die Grundlage für den noch abzuschließenden Architektenhauptvertrag bilden soll (vgl. Werner/Pastor aaO; Pott/Frieling aaO; vgl. ferner zu Vorverträgen im Architektenvertragsrecht: Höbel, HOAI, 3. Aufl., Erl. zu § 4 Abs. 1; Pott/Dahlhoff, HOAI, 4. Aufl., § 4 Rdn. 34; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 4. Aufl., § 4 Rdn. 6; Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl., § 2 Rdn. 2; Tempel, Der Architektenvertrag in: Vertragsschuldverhältnisse Bd. III, Seite 160).
Unterschiedliche Auffassungen bestehen jedoch hinsichtlich der Tragweite der "Verpflichtungserklärung".
Das Berufungsgericht stützt sich bei seiner zu einer nahezu unbeschränkten Verpflichtung des Vertragspartners führenden Auslegung ausschließlich auf den Wortlaut der Verpflichtungserklärung, ohne deren Sinn und Zweck hinreichend zu berücksichtigen. Demgegenüber hat das Landgericht die Verpflichtungserklärung dahin ausgelegt, daß der Beklagte sich durch den Vorvertrag zur Übertragung sämtlicher Architektenleistungen nur für den Fall verpflichtete, daß es tatsächlich zur Durchführung des Bauvorhabens kommen würde. Auch im Schrifttum wird die als Vorvertrag gewertete Verpflichtungserklärung so verstanden, daß sie nur bei Verwirklichung des Bauvorhabens eine Bindung bewirkt, den Architektenhauptvertrag zu schließen (Werner/Pastor aaO, Rdn. 496; Pott/Frieling aaO, Rdn. 45). Dem ist jedenfalls insoweit zuzustimmen, als der Vertragspartner des Verwenders sich nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn feststeht, daß das Bauvorhaben nicht durchgeführt wird.
Formularverträge sind nach objektiven Maßstäben so auszulegen, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen können und müssen, d.h. wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil BGHZ 77, 116, 118 m.w.N.; BGHZ 79, 117, 118/119; vgl. auch BGHZ 84, 268, 272; 96, 182, 191 [BGH 30.10.1985 - VIII ZR 251/84]; 98, 256, 260) [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85]. Der Kläger wendet sich mit seinem Formularvertrag an (künftige) Bauherren; Maßstab für die Auslegung der Verpflichtungserklärung ist daher die Verständnismöglichkeit eines rechtsunkundigen Durchschnittsbauherrn (BGHZ 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 117, 119). Dieser muß aber die Verpflichtungserklärung so verstehen, daß er zwar gegenüber einem bestimmten Architekten und für ein bestimmtes Bauvorhaben eine gewisse Bindung eingeht, der eigentliche Architektenvertrag jedoch gerade erst noch geschlossen werden soll. Dieses Hinausschieben des eigentlichen Hauptvertragsabschlusses ist in aller Regel darauf zurückzuführen, daß der Bauherr seine Entscheidung über den endgültigen Vertragsabschluß von der Durchführung des Bauvorhabens abhängig machen will. Die Entscheidung über die Durchführung wiederum hängt häufig von typischen Umständen wie dem Ergebnis der Kostenschätzung und der Finanzierbarkeit sowie der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens ab (vgl. dazu auch Neuenfeld, Handbuch des Architektenrechts, § 4 HOAI Rdn. 57). Sie kann aber auch auf anderen Beweggründen beruhen.
Diese Wertung der Verpflichtungserklärung, daß der Abschluß des eigentlichen Architektenvertrages - jedenfalls ab Leistungsphase 5 des § 15 HOAI - von der tatsächlichen, der freien Entscheidung des Bauherrn unterliegenden Durchführung des Bauvorhabens abhängig sein soll, entspricht nicht nur den typischen Interessen des Bauherrn, sondern wird auch hinreichend den Interessen des Architekten gerecht: Der Architekt will mit der Verpflichtungserklärung den Bauherrn möglichst frühzeitig binden (Werner/Pastor a.a.O. Rdn. 495). Mit dem vorliegenden Formularvertrag gewinnt er für ein bestimmtes Bauvorhaben die konkrete Aussicht auf den Abschluß eines Hauptvertrages und kann im Hinblick auf die zugleich erteilte Vollmacht dafür schon vorbereitend tätig werden. Der Boden für den eigentlichen Architektenvertrag - den der Bauherr gerade noch nicht abschließen will - ist geebnet. Dies ist insbesondere dann für den Architekten von Interesse, wenn anschließend nicht die gesamten Architektenleistungen auf einmal in Auftrag gegeben werden, sondern - wie im vorliegenden Falle - nur einzelne Leistungsphasen, was auch sonst durchaus nicht unüblich ist (Senatsurteil NJW 1980, 122 [BGH 04.10.1979 - VII ZR 319/78]). Kommt es später zur vollen Durchführung des Bauvorhabens, hat der Architekt aufgrund des Vorvertrages letztlich die gesamten Architektenleistungen "an der Hand".
Für die eingeklagte Honorar- bzw. Schadensersatzforderung folgt daraus: Hinsichtlich der Leistungsphase 4 des § 15 HOAI hat bereits das Landgericht der Klage entsprochen, wenn auch mit anderer Begründung als das Berufungsgericht. Da der Beklagte diese Entscheidung hingenommen hat, erübrigen sich zu diesem Punkt weitere Ausführungen. Dagegen steht dem Kläger für die Leistungsphasen 5 bis 9 weder ein Erfüllungs- noch ein Schadensersatzanspruch zu. Da der Beklagte nämlich (hier aus finanziellen Erwägungen) von der weiteren Durchführung des Bauvorhabens absah, durfte er nach dem Gesagten für die hier in Frage stehenden Leistungsphasen den Abschluß eines Architektenhauptvertrages verweigern. Auf die Frage, ob der vom Berufungsgericht für ersparte Aufwendungen angesetzte Anteil von 40 % des Honorars unangemessen niedrig ist, kommt es bei dieser Sachlage nicht an.
Soweit es um die Höhe der verbleibenden Klageforderung geht, nimmt der Beklagte - ebenso wie das landgerichtliche Urteil - auch das "Rechenwerk" des Berufungsgerichts hin. Damit ergeben sich folgende Beträge:
vom Berufungsgericht zugebilligte Nebenkosten: 400,- DM
vom Berufungsgericht zugebilligtes Honorar für den Bauschildentwurf: 590,- DM
Nach alledem kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben. Da weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurückweisen. Soweit das Landgericht dem Kläger einen höheren Betrag als 46.726,91 DM, nämlich 46.877,82 DM nebst Zinsen zuerkannt hat, muß es dabei verbleiben, weil der Beklagte das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat (§ 536 ZPO).
Verkündet am 17. Dezember 1987

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