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Timestamp: 2016-10-28 19:42:52+00:00

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125 III 28649. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Juni 1999 i.S. Gordon & Breach Science Publishers SA und Gordon & Breach Science Publishers Ltd. gegen American Institute of Physics und American Physical Society (Berufung)
Art. 3 let. e LCD. Publicit� comparative. Conditions auxquelles des comparaisons entre diff�rentes offres sont d�loyales, en particulier fallacieuses (consid. 5) ou inutilement blessantes (consid. 6). Limites � l'applicabilit� du droit de la concurrence aux d�clarations comparatives (consid. 5). Faits � partir de page 287
BGE 125 III 286 S. 287
A.- Die Gordon & Breach Science Publishers Inc. in New York, die Gordon & Breach Science Publishers S.A. in Montreux und die Gordon & Breach Science Publishers Ltd. in London bilden eine internationale Verlagsgruppe, die wissenschaftliche Zeitschriften verlegt. Zum Verlagsprogramm geh�ren 24 Physikzeitschriften. Nach den Angaben der Verlagsgruppe werden diese Zeitschriften auch an Abonnenten in der Schweiz versandt, und auch schweizerische Wissenschafter ver�ffentlichen darin Beitr�ge.
Die vom American Institute of Physics verlegte Zeitschrift �Physics Today� ver�ffentlichte in der Dezember-Ausgabe 1986 einen Beitrag von Henry Barschall mit der �berschrift �The cost of physics journals�, in welchem eine Reihe von Physikzeitschriften - worunter auch einige Zeitschriften von Gordon & Breach - hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen Preis und Leistung miteinander verglichen wurden. Obschon das Verlagshaus Gordon & Breach in einem Schreiben an Barschall vom 6. Januar 1987 dessen Beitrag als unlauter beanstandete und sich gegen zuk�nftige gleichartige Gegen�berstellungen rechtliche Schritte vorbehielt, liess Barschall im Juli 1988 im Bulletin der American Physical Society einen Artikel unter dem Titel �Cost of Physical Journals: A Survey� und in der Zeitschrift �Physics Today� einen Beitrag zum Thema �The Cost-Effectiveness of Physics Journals� erscheinen, worin er wiederum die Ergebnisse vergleichender Studien zum Physikzeitschriftenmarkt vorlegte. Daraufhin eingeleitete Vergleichsbem�hungen scheiterten, nachdem die Zeitschrift �Physics Today� in der Ausgabe von M�rz 1989 einen Leserbrief Barschalls mit der �berschrift �Cost-Effectiveness of Physics Journals� sowie ein �Statement� der Redaktion ver�ffentlicht hatte.
B.- Am 22. Juni 1989 reichten die in New York, in London und in Montreux domizilierten Gordon & Breach Verlagsgesellschaften beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen das American Institute of Physics und gegen die American Physical Society ein, mit der sie im Wesentlichen Folgendes beantragten:
- die gerichtliche Feststellung, dass die Beitr�ge Barschalls in den Ausgaben von Juli 1988 der Zeitschriften �Physics Today� und �Bulletin of the American Physical Society� unlautere Werbung darstellten;
- ein an die Beklagten gerichtetes Verbot, in irgendwelchen Zeitschriften irgendwelche Gegen�berstellungen der Abonnementspreise und Zitierh�ufigkeiten von kl�gerischen und beklagtischen Zeitschriften zu ver�ffentlichen;
- ein an die Beklagten gerichtetes Verbot, die Ausgaben von Juli 1988 und von M�rz 1989 der Zeitschrift �Physics Today� und die Nummer 7 des 33. BGE 125 III 286 S. 288Bandes (1988) der Zeitschrift �Bulletin of the American Physical Society� direkt oder indirekt an schweizerische K�ufer abzugeben, ohne die Artikel und den Leserbrief Barschalls und das �Statement� der �Physics Today�-Redaktion vollst�ndig unleserlich zu machen bzw. zu entfernen;
- die Verpflichtung der Beklagten, in den Zeitschriften �Physics Today� und �Bulletin of the American Physical Society� das Urteil, eventuell eine Berichtigung zu ver�ffentlichen;
- die solidarische Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung eines nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrages als Schadenersatz und Gewinnherausgabe.
Nachdem das Handelsgericht die Streitsache infolge wiederholter Aufhebung seiner Entscheide durch das Kassationsgericht des Kantons Z�rich bereits mehrfach beurteilt hatte, wies es mit Urteil vom 7. Mai 1997 die Klagen der schweizerischen und englischen Gordon & Breach Verlagsgesellschaften ab; auf die Klage der amerikanischen Gordon & Breach Verlagsgesellschaft war es bereits in einem fr�heren, insoweit rechtskr�ftig gewordenen Entscheid nicht eingetreten.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�gerinnen ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das handelsgerichtliche Urteil vom 7. Mai 1997.
5. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob die von den Beklagten ver�ffentlichten Kostenvergleiche zwischen verschiedenen Physikzeitschriften als unlautere vergleichende Werbung im Sinne von Art. 3 lit. e des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) anzusehen sind. Das Handelsgericht gelangt zum Ergebnis, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliegt. Diese Auffassung beanstanden die Kl�gerinnen als bundesrechtswidrig.
a) Die Ver�ffentlichung vergleichender Angaben �ber verschiedene Angebote ist in der Schweiz seit jeher grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BGE 102 II 292 E. 6 S. 293, mit Hinweisen). Die konkrete Auseinandersetzung mit den von verschiedenen Wettbewerbsteilnehmern angebotenen Waren oder Dienstleistungen dient der Information des Publikums (LUCAS DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 1997, S. 74 Rz. 247). Vergleichende Werbung darf freilich nicht schrankenlos betrieben werden. Unlauter handelt nach Art. 3 lit. e UWG, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irref�hrender, unn�tig herabsetzender BGE 125 III 286 S. 289oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht. Unrichtig ist ein Vergleich, der auf unzutreffenden Angaben beruht. Irref�hrend kann ein Vergleich hingegen auch dann sein, wenn er sich auf wahre Angaben st�tzt, diese jedoch ungenau, unwesentlich oder unvollst�ndig und deshalb geeignet sind, bei einem nicht unerheblichen Teil des Publikums falsche Vorstellungen hervorzurufen (ROLAND KNAAK/MICHAEL RITSCHER, Das Recht der Werbung in der Schweiz, S. 57 Rz. 131 f.; PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb UWG, S. 80 f.; STREULI-YOUSSEF, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Basel, Bd. V/1, S. 129 f.; vgl. auch BGE 104 II 124 E. 3 S. 127). Eine derartige Irref�hrungsgefahr kann sich insbesondere ergeben, wenn mit unwesentlichen Vergleichsfaktoren operiert, wesentliche Tatsachen dagegen verschwiegen werden (vgl. BGE 104 II 124 E. 5a S. 131 f.). Auf der anderen Seite ist ein Vergleich nicht schon deshalb unlauter, weil er nicht alle denkbaren Vergleichskriterien einbezieht. Beschr�nkt sich der Vergleich auf einzelne Kriterien, so hat diese Beschr�nkung aber aus der Publikation hinreichend deutlich hervorzugehen; es darf nicht der Anspruch einer umfassenden vergleichenden Beurteilung der einander gegen�bergestellten Angebote erhoben werden (vgl. BGE 55 II 178 E. 2b S. 181 f.). Wer Vergleiche anstellt, hat die Vergleichsgrundlagen offenzulegen; nur so kann das Publikum die Tragweite der Vergleichsergebnisse richtig einsch�tzen. Zu beachten ist weiter, dass nur wirklich Vergleichbares miteinander in Beziehung gebracht werden darf (BGE 104 II 124 E. 5b S. 133). Das gilt namentlich f�r Preisvergleiche (THOMAS WYLER, Werbung mit dem Preis als unlauterer Wettbewerb, Diss. Basel 1990, S. 102; SIBYLLE M. WIRTH, Vergleichende Werbung in der Schweiz, den USA und der EG, Diss. Z�rich 1993, S. 50). Waren oder Leistungen, deren Preise verglichen werden, m�ssen mengen- und qualit�tsm�ssig miteinander vergleichbar sein. Unter Umst�nden ist allf�lligen Fehlschl�ssen des Publikums auch mit n�heren Angaben zu den rechnerischen Grundlagen des Preisvergleichs vorzubeugen (vgl. BGE 79 II 409 E. 2a S. 413 f.; siehe auch BGE 104 II 124 E. 5b S. 133).
Wettbewerbsrechtlich erheblich sind vergleichende �usserungen allerdings, auch wenn sie unrichtig oder irref�hrend sind, nur, sofern und soweit sie das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern in der Tat beeinflussen k�nnen (vgl. Art. 2 UWG), was voraussetzt, dass sie geeignet sind, sich auf das Marktverhalten der massgebenden Verkehrskreise auszuwirken BGE 125 III 286 S. 290(vgl. BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., M�nchen 1998, N. 87 zu � 3 des deutschen UWG). Denn die wettbewerbsrechtlichen Verbote bestehen nicht einfach um ihrer selbst willen; sie sind vielmehr darauf ausgerichtet zu verhindern, dass der Wettbewerb mit unlauteren Mitteln verf�lscht wird (vgl. Art. 1 UWG). Diese Zielsetzung begrenzt zugleich den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts.
b) Verlagsh�user und Organisationen, die - wie die Kl�gerinnen und die Beklagten - Physikzeitschriften herausgeben, stehen im Wesentlichen auf zwei Ebenen in gegenseitigem Wettbewerb. Sie bem�hen sich einerseits um die Gunst der Abonnenten, namentlich der Fachbibliotheken, anderseits um die Gunst der publizierenden Wissenschafter. Das Handelsgericht vertritt den Standpunkt, die von den Beklagten ver�ffentlichten Kostenvergleiche zwischen verschiedenen Physikzeitschriften seien weder auf der einen noch auf der anderen Ebene geeignet, die massgebenden Verkehrskreise in die Irre zu f�hren. Denn die von Barschall verwendeten Vergleichskriterien des Preises je Buchstaben und des Verh�ltnisses zwischen Preis und Zitierh�ufigkeit seien vollkommen irrelevant. Es seien keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass Physiker oder wissenschaftliche Bibliotheken im Bereich der Physik Publikationen unter dem sachfremden Gesichtspunkt bestellen w�rden, m�glichst viele Buchstaben zu einem geringen Preis geliefert zu bekommen. Ebensowenig rechtfertige sich die sachfremde Annahme, dass im Bereich der Physik die Qualit�t einer wissenschaftlichen Publikation statt nach ihrem Inhalt danach beurteilt w�rde, wie h�ufig sie zitiert werde. Auch k�me kein Forscher auf die Idee, lieber in einer billigen als in einer teuren Zeitschrift zu publizieren. Sein Entscheid f�r oder gegen eine Zeitschrift werde vielmehr in erster Linie von deren Ruf und Qualit�t bestimmt.
Diese Erw�gungen verm�gen nicht ohne weiteres zu �berzeugen. Ob sich dem auf den genannten Kriterien beruhenden Vergleich zum Vornherein jegliche wettbewerbsrechtliche Relevanz absprechen l�sst, erscheint zumindest fraglich. Wieviel eine Physikzeitschrift je Buchstabe kostet, vermag zwar in der Tat nichts �ber ihren wissenschaftlichen Wert und ihre Bedeutung f�r Forschung und Lehre auszusagen. Richtig ist auch, dass dies f�r die massgebenden Verkehrskreise - Fachbibliothekare und Wissenschafter - auf der Hand liegt. Auf der anderen Seite darf jedoch auch nicht einfach davon ausgegangen werden, dass der Preis, der f�r einen bestimmten Textumfang bezahlt werden muss, f�r den Entscheid der Kundschaft, BGE 125 III 286 S. 291eine Zeitschrift zu abonnieren oder ein bestehendes Abonnement aufrecht zu erhalten, zum Vornherein keine Rolle spielen w�rde. Wohl wird das Verh�ltnis zwischen Abonnementspreis und Textumfang einer Zeitschrift f�r die Kundschaft kaum je das allein ausschlaggebende Kriterium sein. Als eines unter anderen Kriterien kann sich das so definierte Preis-Leistungs-Verh�ltnis aber durchaus auf das Marktverhalten von Fachbibliothekaren und Wissenschaftern auswirken, auch wenn damit einzig ein quantitativer Massstab angelegt und die Qualit�t ausgeklammert wird. �hnliches gilt auch f�r das in den Studien Barschalls ebenfalls verwendete Kriterium des Verh�ltnisses zwischen Abonnementspreis und Zitierh�ufigkeit. Die H�ufigkeit, mit der eine Zeitschrift zitiert wird, erlaubt zwar wiederum keine direkten R�ckschl�sse auf ihre Qualit�t. Sie liefert aber doch immerhin einen - wenn auch rein quantitativen und daher mit entsprechender Vorsicht zu geniessenden - Anhaltspunkt daf�r, wie stark die dort publizierten Beitr�ge in der Wissenschaft beachtet werden. Ein daran ankn�pfender Preisvergleich kann deshalb f�r den Wettbewerb zwischen verschiedenen wissenschaftlichen Zeitschriften durchaus von einer gewissen Bedeutung sein.
Entscheidend ist jedoch, dass die von den Beklagten ver�ffentlichten vergleichenden Studien weder als unrichtig noch als irref�hrend bezeichnet werden k�nnen. Die verwendeten Vergleichskriterien erlauben zwar keine umfassende Beurteilung des Preis-Leistungs-Verh�ltnisses der verschiedenen miteinander verglichenen Zeitschriften. Diesen Anspruch erheben die Studien Barschalls aber auch nicht. Vielmehr geht aus ihnen klar hervor, auf welchen Grundlagen die Zeitschriftenvergleiche beruhen. Die bloss beschr�nkte Tragweite der Vergleichsergebnisse ist daher f�r die Leserschaft ohne weiteres ersichtlich. Das gilt umso mehr, als sich die Ver�ffentlichungen an Personen mit wissenschaftlicher Bildung richten. Denn solche Personen sind sich gewohnt, statistische Untersuchungen in ihrer Relativit�t zu sehen. Die beschr�nkte Aussagekraft der Studien Barschalls kann ihnen deshalb kaum entgehen. Unter diesen Umst�nden kann ausgeschlossen werden, dass die Studien bei einem nicht unerheblichen Teil des Publikums Fehlvorstellungen �ber die Tragweite der darin angestellten Vergleiche hervorrufen k�nnten.
6. Die Kl�gerinnen beanstanden die von den Beklagten ver�ffentlichten vergleichenden Studien nicht nur als irref�hrend, sondern auch als unn�tig herabsetzend. Unn�tig herabsetzend ist ein Vergleich insbesondere dann, wenn er unsachlich oder unverh�ltnism�ssig BGE 125 III 286 S. 292ist, weil wettbewerbsfremde Vergleichsparameter verwendet oder bestimmte Wettbewerbsteilnehmer durch unn�tig aggressive, geh�ssige Angriffe verunglimpft werden (SIBYLLE M. WIRTH, a.a.O., S. 75 ff.; THOMAS WYLER, a.a.O., S. 79; vgl. auch PEDRAZZINI, a.a.O., S. 81, sowie BERNARD ABRECHT, La lic�it� des tests comparatifs, Genf 1995, S. 187 ff., THOMAS R. H�GI, Die Ver�ffentlichung vergleichender Warentests unter lauterkeitsrechtlichen Aspekten, Diss. Bern 1997, S. 53 f., und JOHANN G�NTHER SCHMID, Die vergleichende Reklame, Diss. Z�rich 1955, S. 88 f.). Die von Barschall verwendeten Vergleichsmassst�be erlauben zwar bloss eine auf quantitative Gesichtspunkte beschr�nkte Beurteilung der verglichenen Zeitschriften. Auf der anderen Seite k�nnen sie jedoch entgegen der Meinung der Kl�gerinnen auch nicht als �vollkommen irrelevant� und damit als wettbewerbsfremd bezeichnet werden. Barschalls in Tabellenform pr�sentierte Vergleiche sind zwar von beschr�nkter Tragweite, doch beruhen sie durchaus auf sachlicher Grundlage. Auch die zugeh�rigen Erl�uterungen bleiben sachbezogen; sie enthalten keine unn�tig aggressiven oder geh�ssigen Verunglimpfungen. Der Vorwurf der unn�tigen Herabsetzung erweist sich daher ebenfalls als unbegr�ndet.
104 II 124,
Art. 3 lit. e des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241),

References: Art. 3

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 Art. 2
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 Art. 1
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