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Timestamp: 2018-01-17 17:40:37+00:00

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Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen rechtswidrig
Das OVG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten (Freistaat Sachsen) verurteilt, den Kläger rückwirkend ab 1. Januar 2009 so zu stellen, als hätte er im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 34 Jahren und elf Monaten erreicht gehabt.
Die besoldungsrechtliche Situation des Klägers richte sich nach § 17 Abs. 1 SächsBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 RL 2000/78/EG liege eine (verbotene) unmittelbare Ungleichbehandlung vor, wenn eine Person wegen ihres Alters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Die Besoldung des Klägers sei an der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG Nr. L 303/16) zu messen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstrecke sich auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c). Unter den Begriff des Arbeitsentgelts seien nach der insoweit geklärten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Somit handelt es sich bei dem hier eingeklagten Grundgehalt um einen Bestandteil der Besoldung handelt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BBesG a.F.), so dass die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Beurteilung herangezogen werden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 49).
Der EuGH habe in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass für die Frage des Auftretens einer Ungleichbehandlung allein auf die tatsächlichen Auswirkungen einer Regelung abzustellen ist. Zeigen sich im Zeitpunkt der Einstellung Unterschiede in der Höhe des Entgeltes, die letztlich allein oder überwiegend aus dem Lebensalter resultieren, so handelt es sich um eine Ungleichbehandlung nach dem Alter (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/19 ) In einem anderen Verfahren hat es der Gerichtshof für die Annahme einer Ungleichbehandlung nach dem Alter genügen lassen, dass sich die in Rede stehende Bestimmung auf ein untrennbar mit dem Alter des Betroffenen verbundenes Kriterium stützte (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Oktober 2010 - C-499/08 -, Slg. 2010, I-9343-9390. Jedenfalls dies wird man auch für die Bemessung des Grundgehalts anhand des Besoldungsdienstalters behaupten müssen. Hieran ändern die Regelungen zu einem vorzeitigen Festsetzen der nächst höheren Stufe (Leistungsstufe) und zum Verbleiben in der bisherigen Stufe (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. V. m. § 27 Abs. 3 BBesG a.F.) nichts, da auch sie maßgeblich am Lebensalter anknüpfen und dieses lediglich in bestimmten Grenzen modifizieren, ohne dass die Benachteiligung dabei vollständig ausgeglichen würde.
Allerdings bedarf es zur Beseitigung der Diskriminierung nicht der vom Kläger begehrten Besoldung aus der Endstufe. Vielmehr genügt es, ihn so zu behandeln, als sei er zum rechtlich regelmäßig spätesten Termin erstmalig in ein Beamtenverhältnis übernommen worden. Da die Privilegierung der Vergleichsgruppe der lebensälter in ein Beamtenverhältnis übernommenen Beamten kraft eines Parlamentsgesetzes gewährleistet ist und es zumindest in Teilen um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung für vergangene Zeiträume geht, kommt zunächst allein eine Angleichung durch Erhöhung der Bezüge des Klägers in Betracht. Eine Absenkung der Bezüge der Vergleichsgruppe müsste hingegen mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten Allerdings bedeutet dies nicht, dass zwingend allen Beamten das Grundgehalt aus der Endstufe zu gewähren wäre.
Damit eine Diskriminierung nicht in späteren Phasen des Dienstverhältnisses eintritt, müssen darüber hinaus alle Beamten des gehobenen Dienstes beim Aufsteigen in den Stufen so behandelt werden, als seien sie mit einem Lebensalter von 34 Jahren und elf Monaten erstmals in ein Beamtenverhältnis übernommen worden. Ihr Besoldungsdienstalter ist dabei entsprechend § 17 Abs. 1 SächsBesG i. V. m. § 28 Abs. 2 BBesG auf 21 Jahre und zwei Monate festzusetzen, da nach dem 31. Geburtstag noch elf Monate bis zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst, in dem erstmals i. S. d. § 28 Abs. 2 BBesG ein Anspruch auf Besoldung besteht, vergehen können. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Kläger auch beim Aufsteigen in den Stufen wie derjenige behandelt wird, der im höheren Lebensalter in den Staatsdienst eintritt.
(Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 2013 – 2 A 150/12 –, juris)
Das bisherige beamtenrechtliche Besoldungssystem, das u.a. maßgeblich auf Dienstaltersstufen basiert, ist nicht mehr zu halten. Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert. So hat der Sächsische Landesgesetzgeber ein Dienstrechtsänderungs-gesetz zum 18.12.2013 verabschiedet und diesem Rückwirkung zukommen lassen. Damit sollen Ansprüche, die sich auf den Zeitraum nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG (Dezember 2006)beziehen, offenbar ausgeschlossen werden. Ob dies mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot in Einklang zu bringen ist, darf bezweifelt werden. Denn bei dem nachträglichen Ausschluss von Besoldungsansprüche für in der Vergangenheit liegende Zeiträume dürfte es sich um einen Eingriff in bereits abgeschlossene Sachverhalte handeln. Diese sind nach der Rechtsprechung des BVerfG nur ausnahmsweise zulässig.
Dresden, 16.01.l2014

References: § 17
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 EuGH 
 § 27
 § 17
 § 28
 § 28