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BB.2015.81 - 2016-01-26 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).
Geschäftsnummern: BB.2015.81, BP.2015.27
Beschluss vom 26. Januar 2016
A. SA, vertreten durch die Rechtsanwälte Pascal Maurer und Pedro da Silva Neves,
A. Die Bundesanwaltschaft bzw. deren Zweigstelle in Lausanne eröffnete im Jahr 2014 mindestens zwei Strafuntersuchungen in französischer Sprache im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Brasilien rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. Die entsprechenden Verfahrensnummern lauten SV.14.0404 sowie SV.14.1082. Im Rahmen der letztgenannten Untersuchung ersuchte die Bundesanwaltschaft die Bank C. SA am 4. September 2014 u. a. um Herausgabe von Informationen und Unterlagen zu Kontobeziehungen, die auf «D.» lauten, an denen «D.» wirtschaftlich berechtigt oder bezüglich derer «D.» zeichnungsberechtigt ist. Gleichzeitig verfügte sie die Sperrung der hierbei festgestellten Kontobeziehungen (act. 1.2). Eine analoge Verfügung richtete die Bundesanwaltschaft am 14. Oktober 2014 an die Bank E. SA (act. 1.3). Auf entsprechende Aufforderung hin (act. 1.4, 1.5) präzisierte die Bundesanwaltschaft gegenüber der Bank C. SA am 21. Oktober 2014, dass sie mit «D.» sowohl juristische als auch natürliche Personen mit entsprechendem Namen meine. Die natürlichen Personen betreffend handle es sich um all diejenigen, welche eine Beziehung mit einer gleichnamigen Gesellschaft aufweisen würden (act. 1.6). Gestützt auf diese
Präzisierung informierte die Bank C. SA die Bundesanwaltschaft am 1. Dezember 2014 über ihre von der Editionsverfügung erfassten Kundenbeziehungen (BB.2015.76, act. 1.7). Hieraus ergibt sich, dass die A. SA bezüglich vier verschiedener Kontobeziehungen wirtschaftlich Berechtigte ist. Aus dem Schreiben ist auch ersichtlich, dass bei der Bank C. SA aktuell keine Kontobeziehungen auf die A. SA lauten (BB.2015.76, act. 1.7). Die von der A. SA am 16. Dezember 2014 mandatierten Rechtsvertreter (vgl. act. 1.0) korrespondierten in der Folge im Rahmen des Verfahrens SV.14.1082 verschiedentlich mit der verfahrensleitenden Zweigstelle der Bundesanwaltschaft, dies jedoch im Namen von anderen Beteiligten (u. a. von F.; act. 13.9) und ohne Anzeige ihres Vertretungsverhältnisses zur A. SA (siehe u. a. auch act. 13.6, 13.7, 13.8, 13.10). Dieses Vertretungsverhältnis zur A. SA wurde der Bundesanwaltschaft erst mit Schreiben vom 23. Juli 2015 angezeigt (act. 1.15).
B. Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 teilte die Bundesanwaltschaft den Rechtsvertretern von F. mit, dass sie am Tag zuvor unter der Verfahrensnummer SV.15.0775 im Kontext «D.» eine Strafuntersuchung eröffnet habe (act. 1.8). Gemäss Eröffnungsverfügung vom 2. Juli 2015 richtet sich die diesbezügliche Strafuntersuchung gegen die G. Inc., die H. Corp., die I. SA und gegen J. sowie gegen weitere unbekannte Unternehmen und Personen (act. 7.6). Am 10. Juli 2015 wurde diese Untersuchung auf die A. SA und auf K. ausgedehnt (act. 7.7). Am 14. Juli 2015 erkundigten sich die Vertreter von F. bei der Bundesanwaltschaft u. a. um nähere Angaben, was unter dem Kontext «D.» zu verstehen sei und gegen welche Personen sich die neu eröffnete Strafuntersuchung richte (act. 1.9).
Am 16. Juli 2015 teilte die Bundesanwaltschaft den Vertretern von F. u. a. mit, zu den beschuldigten Personen lägen von Seiten der Adressaten keine Anwaltsvollmachten vor, weshalb dazu keine weiteren Auskünfte erteilt werden könnten. Soweit Anwaltsvollmachten vorliegen würden, habe sich am Status der betroffenen Personen und Gesellschaften (noch) nichts geändert. Weiter sei für das vorliegende Verfahren grundsätzlich die Verfahrenssprache Deutsch festgelegt worden. Soweit Staatsanwalt L. in Vertretung des verfahrensleitenden Staatsanwalts handeln würde, werde er auf Französisch korrespondieren. Sämtliche bis anhin in den Strafuntersuchungen SV.14.0404 und SV.14.1082 im vorliegenden Kontext erhobenen Unterlagen seien mittels Aktenbeizugsverfügungen in die vorliegende Strafuntersuchung integriert und an den Hauptsitz der Bundesanwaltschaft in Bern transferiert worden. Abschliessend ersuchte die Bundesanwaltschaft um Mitteilung, sofern die Vertreter von F. im einen oder anderen Punkt eine anfechtbare Verfügung wünschten (act. 1.10).
C. Am 20. Juli 2015 richteten die Vertreter von F. ein Schreiben an die Bundesanwaltschaft, mit welchem sie gegen diese Entscheide protestierten und diesbezüglich eine Begründung verlangten (act. 1.11). Gleichzeitig liess F. am 20. Juli 2015 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dagegen Beschwerde einreichen (act. 1.12). Auf diese Beschwerde wurde mit Beschluss BB.2015.76 vom 7. Januar 2016 nicht eingetreten.
Als Reaktion auf das erwähnte Schreiben vom 20. Juli 2015 (act. 1.11) legte die Bundesanwaltschaft mit begründeter Verfügung vom 22. Juli 2015 Deutsch als Verfahrenssprache in der vorliegenden Strafuntersuchung fest. Zugleich forderte die Bundesanwaltschaft die beschuldigte A. SA auf, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung einen Vertreter im Sinne von Art. 112
StPO zu bestimmen (act. 1.1). Die entsprechende Verfügung wurde nebst dem Vertreter der beschuldigten G. Inc. auch den Vertretern von F. zugestellt (dies mit dem Hinweis «namentlich als Vertreter der drittbetroffenen Anteilseigner»; act. 1.1, S. 4).
D. Gegen diese Verfügung gelangte die A. SA mit Beschwerde vom 29. Juli 2015 an die Beschwerdekammer. Sie beantragt Folgendes (act. 1):
Plaise au Tribunal pénal fédéral
3. Ordonner au Ministère public de la Confédération d'instruire la procédure n° SV.15.0775 en langue française et de maintenir le siège de la procédure à Lausanne jusqu'à droit jugé sur le présent recours.
4. Joindre la procédure de recours n° BB.2015.76 à la procédure régissant le présent recours.
5. Annuler et mettre à néant la décision du 22 juillet 2015 du Ministère public de la Confédération en ce qu'elle ordonne que la langue de la procédure n° SV.15.0775 soit désormais l'allemand.
6. Annuler et mettre à néant la décision du 22 juillet 2015 du Ministère public de la Confédération en ce qu'elle donne acte à la recourante que le siège de la procédure n° SV.15.0775 est transféré à Berne.
7. Ordonner que la langue de la procédure n° SV.15.0775 soit le français jusqu'à la clôture de la procédure.
8. Ordonner que le siège principal de la procédure n° SV.15.0775 demeure à Lausanne.
9. Condamner tout opposant aux dépens de la présente procédure de recours, comprenant une équitable indemnité à titre de participation aux honoraires d'avocats de la recourante.
10. Condamner le Ministère public de la Confédération au remboursement d'éventuels frais de traduction que la recourante devrait encourir, jusqu'à l'issue de la présente procédure de recours, dans le cadre de la procédure n° SV.15.0775
Mit Stellungnahme vom 7. August 2015 beantragt die Bundesanwaltschaft, das Ersuchen um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Diesbezüglich erfolgte am 13. August 2015 seitens der A. SA eine unaufgeforderte Stellungnahme (BP.2015.27, act. 7), welche der Bundesanwaltschaft am folgenden Tage zur Kenntnis gebracht wurde (BP.2015.27, act. 8).
In materieller Hinsicht schliesst die Bundesanwaltschaft mit Stellungnahme vom 19. August 2015 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In formeller Hinsicht beantragt sie die Abweisung des Ersuchens um Vereinigung mit der Beschwerdesache BB.2015.76 (act. 7).
Mit Eingabe vom 20. August 2015 ersuchte die beschuldigte G. Inc., sich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zur Sache äussern zu können (act. 8).
In ihrer Replik vom 15. September 2015 hält die A. SA vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 13). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 6. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 16). Anschliessend wurde die G. Inc. eingeladen, eine allfällige Stellungnahme zu den bisher ergangenen Eingaben der Parteien einzureichen (act. 17). Mit Eingabe vom 4. November 2015 schliesst sich die G. Inc. den Beschwerdeanträgen der A. SA an (act. 20). Diese Eingabe wurde den übrigen Parteien am
5. November 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 21).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist beschuldigte Person und damit Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. a
StPO) im Rahmen des der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Strafverfahrens. Sie ist durch die Festlegung von Deutsch als Verfahrenssprache in ihren Parteirechten betroffen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist diesbezüglich einzutreten.
1.3 Was den Antrag der Beschwerdeführerin angeht, die vorliegende Strafuntersuchung sei (weiterhin) durch die von der Beschwerdegegnerin in Lausanne unterhaltene Zweigstelle zu führen, betrifft dieser die interne Geschäftszuteilung der Beschwerdegegnerin. Bei Entscheiden im Rahmen der Geschäftszuteilung handelt es sich lediglich um amtsinterne Entscheide, denen es an einer gegen aussen gerichteten Wirksamkeit fehlt. Entscheide solcher Natur stellen keine anfechtbare Verfügung oder Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO dar. Unter den Begriff der Verfahrenshandlung fallen nur Akte, welche das Strafverfahren vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung von Verfahrensbeteiligten berühren (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393
StPO N. 11), weshalb sich der entsprechende Beschwerdeantrag als unzulässig erweist (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.12 vom 10. Mai 2006, E. 1.2; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 20 in fine m.w.H.). Dementsprechend ist darauf nicht einzutreten.
1.4 Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden mit dem von F. angestrengten Beschwerdeverfahren wurde bereits im diesen betreffenden Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.76 vom 7. Januar 2016 abgewiesen, nachdem es F. an jeglicher Legitimation zur Beschwerdeführung mangelte. Der auch von der Beschwerdeführerin gestellte Vereinigungsantrag erweist sich als gegenstandslos.
1.5 Die angefochtene Verfügung wurde nebst der Beschwerdeführerin auch der ebenfalls beschuldigten G. Inc. eröffnet (vgl. act. 1.1, S. 4). Diese hat auf eine Anfechtung dieser Verfügung verzichtet, wünschte aber, sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens äussern zu können. Diesem Antrag wurde im Verlaufe des Schriftenwechsels entsprochen.
1.6 Die Beschwerdeführerin bedient sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren der französischen Sprache. Die G. Inc. ihrerseits liess sich in italienischer Sprache verlauten. Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache erfolgt. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu beispielsweise den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.86 vom 22. September 2015, E. 2). Für ein ausnahmsweises Abweichen besteht kein Anlass. Die in einer anderen Amtssprache gehaltenen Eingaben der Parteien werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften [Sprachengesetz, SpG; SR 441.1]; vgl. hierzu auch TPF 2014 161).
2.1 Nach dem Gesagten beschränkt sich der zulässige Beschwerdegegenstand vorliegend auf die Festlegung von Deutsch als Verfahrenssprache im Rahmen der Strafuntersuchung SV.15.0775.
2.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1
StBOG), regelt u. a. auch die Verfahrenssprache. Diese ist Deutsch, Französisch oder Italienisch (Art. 3 Abs. 1
StBOG knüpft im Wesentlichen an die vor dessen Inkrafttreten geltende Rechtsprechung an (siehe hierzu TPF 2011 68 E. 2), ist aber nicht abschliessend. Ausnahmsweise können auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen ein Kriterium bilden (so ausdrücklich in der Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, BBl 2008 S. 8147). Für sich alleine genommen können jedoch weder interne organisatorische Erwägungen noch eine rein arithmetische Betrachtungsweise der Verfahrensbeteiligten ausschlaggebend sein (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014, E. 2.2 m.w.H.). Insgesamt bieten die Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Festlegung der Verfahrenssprache. Zu berücksichtigen sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.80 vom 31. Oktober 2014, E. 2.2.3 m.w.H.). Die Bundesanwaltschaft verfügt bei ihrem diesbezüglichen Entscheid über einen weiten Handlungsspielraum (TPF 2011 68 E. 2 S. 71; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014, E. 2.2).
2.3 Wie eingangs erwähnt, führt die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. verschiedene Strafuntersuchungen. Die Untersuchung SV.14.0404 richtet sich dabei gegen M., den ehemaligen Direktor der B., und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.172 vom 18. Juni 2015; vgl. auch act. 7.4). Die Untersuchung SV.14.1082 richtet sich ebenfalls wegen des Verdachts der Geldwäscherei gegen N., der in der Vergangenheit für die B. gearbeitet hat, sowie gegen O., der für eine Tochtergesellschaft der B. arbeitet, und gegen unbekannte Täterschaft (vgl. act. 7.2 sowie u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.19 vom 15. Juli 2015). Die Eröffnungsverfügung SV.15.0775 benennt als beschuldigte Personen die G. Inc., die H. Corp., die I. SA sowie J. (Direktor der G. Inc.) und weitere unbekannte Unternehmen bzw. unbekannte Personen. Untersucht werden hierbei die Tatbestände der Bestechung, der Falschbeurkundung sowie der Geldwäscherei (act. 7.6). Am 10. Juli 2015 wurde die letztgenannte Untersuchung ausgedehnt auf die Beschwerdeführerin und auf K., der Kontaktperson von J. bei «D.»
(act. 7.7).
Die Eröffnung der letzterwähnten Strafuntersuchung gründet im Wesentlichen auf die der Beschwerdegegnerin am 30. März 2015 übermittelte Geldwäscherei-Verdachtsmeldung der Bank P. SA (BP.2015.27, act. 3.2). Im Zusammenhang mit der Affäre um B. gingen der Beschwerdegegnerin ihren eigenen Angaben zufolge bis Juni 2015 Meldungen zu über 200 Bankverbindungen ein, wobei diese zunächst ausschliesslich der Zweigstelle in Lausanne zur weiteren Bearbeitung zugewiesen worden seien. Nachdem sich gezeigt habe, dass aufgrund von Ressourcenengpässen in der Zweigstelle in Lausanne nicht alle dieser Meldungen zeitgerecht haben behandelt werden können, habe der Bundesanwalt die in Bern angesiedelte Abteilung Wirtschaftskriminalität II angewiesen, die Zweigstelle in Lausanne zu unterstützen. Diese habe letztlich die vorliegend interessierende Strafuntersuchung eröffnet (vgl. hierzu act. 1.1). Die entsprechende - in deutscher Sprache verfasste - Eröffnungsverfügung datiert vom 2. Juli 2015 (act. 7.6). Damit legte die Beschwerdegegnerin für die Strafuntersuchung SV.15.0775 implizit auch die Verfahrenssprache Deutsch fest (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.86 vom 22. September 2015, E. 3.3). Dass den beiden Rechtsanwälten, welche
vorliegend die Beschwerdeführerin vertreten, diese Verfahrenseröffnung mit einem in französischer Sprache verfassten Schreiben mitgeteilt wurde, ändert daran - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin in act. 1, S. 16 - nichts.
2.4 Eine Überprüfung dieser Wahl mit den in Art. 3 Abs. 2 lit. a
bis c StBOG genannten Kriterien ergibt folgende Würdigung. Gemäss Eröffnungsverfügung richtete sich die Strafuntersuchung von Beginn weg gegen drei verschiedene Gesellschaften mit jeweiligem Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in Belize sowie in Uruguay und gegen den auf den Bahamas domizilierten amerikanischen Staatsbürger J. Berücksichtigt man auch noch die kurz nach Eröffnung erfolgte Ausdehnung vom 10. Juli 2015 figurieren als Beschuldigte weiter die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Brasilien, und der brasilianische Staatsangehörige K. Aus einer solchen Ausgangslage lassen sich mit Blick auf mögliche Sprachkenntnisse der Beteiligten für die Verfahrenssprache keinerlei brauchbaren Schlüsse ziehen. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Strafuntersuchung lagen der Beschwerdegegnerin einzig von Seiten der beschuldigten G. Inc. (mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln) Anzeigen einer Vertretung vor. Mit den beiden in englischer Sprache verfassten Vollmachten wurden jeweils in Lugano tätige Rechtsanwälte mandatiert (act. 7.3 und 7.4). Als einziger Ansprechpartner der Beschwerdegegnerin fungierte jedoch das Studio legale Cattaneo & Postizzi (act. 20.2).
Deren beide im vorliegenden Verfahren auftretende Rechtsanwälte Mario Postizzi und Goran Mazzuchelli beherrschen gemäss ihrem Internetauftritt alle drei Verfahrenssprachen des Bundes. Beide haben aber auch schon mehrfach juristische Publikationen auf Deutsch verfasst (u. a. gemeinsam in Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 115
StPO Art. 338 Privatklägerschaft und Dritte
1 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
2 Dem von einer beantragten Einziehung betroffenen Dritten ist das persönliche Erscheinen freigestellt.
3 Erscheint die Privatklägerschaft oder der von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte nicht persönlich, so kann sie oder er sich vertreten lassen oder schriftliche Anträge stellen.
StPO). In Berücksichtigung der Sprachkenntnisse der zum Zeitpunkt der Eröffnung der Strafuntersuchung bereits bekannten Vertreter waren ebenfalls alle drei Verfahrenssprachen denkbar. Die letztlich gewählte Verfahrenssprache Deutsch bietet den beiden genannten Vertretern der G. Inc. offensichtlich keine Probleme. Demzufolge wenig überraschend wurde die vorliegende, auch diesen eröffnete (vgl. act. 1.1, S. 4) Verfügung von diesen nicht mittels Beschwerde angefochten.
Was die wesentlichen Akten angeht, so wurde der Beschwerdegegnerin die erwähnte Geldwäscherei-Verdachtsmeldung mit einem in deutscher Sprache verfassten Begleitschreiben übermittelt. Die Verdachtsmeldung der Bank selber erging in italienischer Sprache. Betrachtet man die eigentlichen Bankunterlagen, welche die G. Inc. betreffen, so sind diese weit überwiegend in Englisch gehalten (vgl. zu all dem BP.2015.27, act. 3.2; das gilt auch für weitere Bankbeziehungen, siehe act. 7.10-7.12). Nach dem von der Beschwerdegegnerin erst nach Eröffnung der Strafuntersuchung verfügten Beizug von Teilen der Akten der Strafuntersuchungen SV.14.0404 und SV.14.1082 (vgl. hierzu act. 7.8) sind Teile der Akten auch in französischer Sprache vorhanden. Nachdem die zur Hauptsache interessierenden Bankunterlagen überwiegend in englischer Sprache vorliegen, ergibt sich auch aufgrund der wesentlichen Akten keine eindeutige Präferenz der einen oder anderen Sprache als Verfahrenssprache.
Der Ort der ersten Untersuchungshandlungen liegt schwergewichtig am Sitz der Bank, welche die vorliegend mit am Ursprung der Untersuchung stehende Geldwäscherei-Verdachtsmeldung erstattet hat, mithin in Lugano. Dass nach Eröffnung der Untersuchung Akten aus anderen Strafuntersuchungen beigezogen wurden, ändert diesbezüglich nichts.
Nach dem Gesagten ergibt sich anhand der gesetzlichen Kriterien keine klare Tendenz, wonach sich bei Eröffnung der Untersuchung SV.15-0775 die eine oder andere Verfahrenssprache zwingend aufgedrängt hätte. Die auch mit Blick auf zur Verfügung stehende Ressourcen der Beschwerdegegnerin (siehe hierzu oben stehende E. 2.2) gewählte Verfahrenssprache Deutsch stellt für die zu Beginn der Untersuchung bereits bekannten Vertreter der beschuldigten G. Inc. keinerlei Probleme dar. Angesichts des der Beschwerdegegnerin bei der Wahl der Verfahrenssprache zustehenden weiten - und hier auch durch die gesetzlichen Kriterien nicht sonderlich stark eingeschränkten - Handlungsspielraum erweist sich der angefochtene Entscheid demnach als rechtmässig. Auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen und teilweise an der Sache vorbeigehenden Rügen ist nachfolgend einzugehen.
2.5 Vorab ergibt sich anhand der vorliegenden Akten eindeutig, dass die Beschwerdeführerin ihre in französischer Sprache tätigen Rechtsanwälte zwar schon am 16. Dezember 2014 in englischer Sprache mandatierte (vgl. act. 1.0), diese aber das entsprechende Vertretungsverhältnis gegenüber der Beschwerdegegnerin erst am 23. Juli 2015 und damit nach Eröffnung der Strafuntersuchung und nach Festlegung der Verfahrenssprache angezeigt haben (act. 1.15). War ihre Beteiligung am Verfahren SV.15.0775 der Beschwerdegegnerin zu Beginn der Untersuchung noch gar nicht bekannt, so war dieser bei der Festlegung der Verfahrenssprache auch keine Rechnung zu tragen (dasselbe gilt auch für den nachträglich von der Beschwerdeführerin bestellten Vertreter im Sinne von Art. 112
StPO). Diesbezüglich ist auch in der angefochtenen Verfügung selber ersichtlich, dass die beiden Rechtsanwälte der Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht als deren Vertreterin, sondern nur als Vertreter drittbetroffener Anteilseigner, für welche sie sich im Rahmen der Untersuchung SV.14.0404 und SV.14.1082 konstituiert haben, bezeichnet wurden (act. 1.1, S. 4). Aus dem Umstand, wonach sich die beiden Rechtsanwälte der Beschwerdeführerin zuvor schon als Vertreter für eine Reihe
anderer Personen bzw. Unternehmen konstituiert haben (vgl. act. 13, S. 10), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entsprechend hatte die Beschwerdegegnerin in früheren Eingaben der beiden Rechtsanwälte hinter der Wendung «nos clients» (siehe act. 13, S. 10 mit Hinweis auf act. 13.11) auch nicht die Beschwerdeführerin zu vermuten. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre Vertreter hätten sich bereits anlässlich von Besuchen der Zweigstelle Lausanne im Januar bzw. März 2015 klar als Vertreter der natürlichen und juristischen Personen legitimiert, welche Mitglieder der Gruppe «D.» bilden, ist nicht belegt (die in act. 13, S. 10 diesbezüglich referenzierte Eingabe [act. 13.11] verliert darüber kein Wort). Der erste diesbezügliche Hinweis datiert vom 17. Juli 2015 (act. 13.12) und damit ebenfalls erst nach Eröffnung der Untersuchung und Festlegung der Verfahrenssprache Deutsch.
2.6 Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, die Eröffnung der Untersuchung SV.15.0775 sei in Tat und Wahrheit lediglich erfolgt, um die in SV.14.0404 und SV.14.1082 festgelegte Verfahrenssprache Französisch zu ändern, ohne dass hierzu die gemäss Art. 3 Abs. 4
StBOG erforderlichen wichtigen Gründe vorliegen würden, ist sie nicht zu hören. Diesbezüglich ergibt sich nicht nur aufgrund der vorliegenden Akten, sondern auch aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin selbst (act. 13, S. 11), dass diese im Rahmen der beiden Untersuchungen SV.14.0404 und SV.14.1082 weder Partei noch eine am Verfahren beteiligte Drittperson war. Insofern kann sie aus der Tatsache, dass diese beiden Untersuchungen in französischer Sprache geführt werden, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diesbezüglich ist weiter schon nur angesichts der verschiedenen beschuldigten Personen und Unternehmen sowie der unterschiedlichen Straftatbestände festzuhalten, dass es sich bei der Untersuchung SV.15.0775 nicht einfach um die Weiterführung der Untersuchungen SV.14.0404 und SV.14.1082 unter neuer Verfahrensnummer handelt. Dass im Rahmen der vorliegenden Untersuchung Teile der Akten (nicht alle wie bspw. auch in act. 20, S. 2 geltend gemacht) aus früher eröffneten
Verfahren beigezogen wurden, ändert am Gesagten ebenfalls nichts.
Sofern sich die G. Inc., welcher bereits im Verfahren SV.14.0404 der Status einer Drittbetroffenen zukam (vgl. act. 7.3 und 7.4), im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun der Argumentation der Beschwerdeführerin anschliesst, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass sie es unterlassen hat, die Verfügung, mit welcher in der gegen sie gerichteten Strafuntersuchung ausdrücklich die Verfahrenssprache Deutsch festgelegt wurde, selbst anzufechten. Ihr diesbezügliches Verhalten ist widersprüchlich und verdient keinen Schutz.
2.7 Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf eine als «De Officiis» bezeichnete Vereinbarung zwischen dem Anwaltsverband des Kantons Genf und der Beschwerdegegnerin (act. 13.13). Gemäss Ziff. 20 dieser Vereinbarung sei die Beschwerdegegnerin gehalten, nach Konstituierung aller Parteivertreter die Wahl der Verfahrenssprache, namentlich bei einem einstimmigen Wunsch aller Parteivertreter, in Wiedererwägung zu ziehen. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, die übrigen Parteivertreter hätten im September 2015 entsprechende Eingaben gemacht (act. 13.16-13.20).
Die fragliche Vereinbarung ist für den Entscheid der Beschwerdekammer nicht von Bedeutung. Massgeblich ist das Gesetz und die darauf beruhende Praxis des Gerichts. Diesbezüglich ist überdies festzuhalten, dass die nachträglichen Eingaben und Äusserungen für die Festlegung der Verfahrenssprache Deutsch bei Eröffnung der Untersuchung am 2. Juli 2015 und deren Bestätigung in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2015 nicht von Relevanz sind. Ein allfälliger nachträglicher Wechsel der Verfahrenssprache ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und richtet sich nach Art. 3 Abs. 4
StBOG und nicht nach der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Vereinbarung. Soweit ersichtlich wird von den Vertretern der Verfahrensparteien ein Wechsel der Verfahrenssprache gewünscht; wichtige Gründe, die solch einen Wechsel aufdrängen würden, sind den genannten Eingaben aber auch keine zu entnehmen.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, als unbegründet. In diesem Rahmen ist sie abzuweisen.
4. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Er ist als erledigt abzuschreiben.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.- festzusetzen (Art. 73
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 26. Januar 2016
- Rechtsanwälte Pascal Maurer und Pedro da Silva Neves
- Rechtsanwalt Goran Mazzuchelli
Entscheid : BB.2015.81
Regeste : Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).
verfahrenssprache • strafuntersuchung • sprache • bundesstrafgericht • beschuldigter • beschwerdekammer • lausanne • verfahrensbeteiligter • englisch • tag • kenntnis • beginn • aufschiebende wirkung • schweizerische strafprozessordnung • replik • wirtschaftlich berechtigter • natürliche person • hauptsache • brasilien • gerichtsschreiber
TPF 2011 68 • TPF 2014 161
BB.2015.76 • BB.2015.19 • BB.2015.86 • BB.2014.22 • BB.2014.172 • BB.2015.81 • BB.2014.80 • BB.2006.12 • BP.2015.27
2006/1308 • 2008/8147

References: Art. 112
 Art. 393
 Art. 393
in fine
 Art. 67
 Art. 3
 Art. 115
 Art. 338
 Art. 112
 Art. 3
 Art. 3