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Timestamp: 2019-04-22 12:22:06+00:00

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im Zeitraum: 2015-09
Die Tücken beim Kaufvertrag
So betitelt die Ausgabe 41/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein hilfreiches Urteil mit Seltenheitswert: Beweis mit Gesamtschau als Ersatz für Beweis mit Einzelbetrachtung
Diesen Beschluss Az. III ZR 167/14 hat der Bundesgerichtshof gestern veröffentlicht. Mit ihm hat der BGH einer Nichtzulassungsbeschwerde statt gegeben. Es gehört zu den Entscheidungen, die nicht nur - das Wichtigste - inhaltlich bemerkenswert und besonders hilfreich sind. Es gehört auch zu denen, bei denen man nicht hoch auf den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde wetten würde.
Der BGH in der Urteilsbegründung wörtlich (Hervorhebung von uns):
„Auch wenn sich aus einer Einzelbetrachtung der jeweiligen Behauptungen der Klägerin die streitige (weitere) Beauftragung mit Akquisitionstätigkeiten durch die Beklagte noch nicht ausreichend ergeben mag, und das Berufungsgericht ihren Vortrag in der Einspruchsschrift nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechtsfehlerfrei nicht zugelassen hat, weil es sich nicht lediglich um eine Konkretisierung bereits zuvor gehaltenden Vortrags gehandelt hat, lässt sich unter Einbeziehung des nicht beachteten Vorbringens der Klägerin eine Würdigung zu ihren Gunsten jedenfalls in der Gesamtschau ihres Vortrags nicht ausschließen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt den investigativen Journalismus: Unter Umständen darf heimlich gefilmt werden.
Heimliche Filmaufnahmen mit versteckter Kamera und deren Ausstrahlung können im Einzelfall durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. So neuerdings ausdrücklich der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte, Az.: 21830-09. Der EGMR rügte, dass vier Journalisten durch ein schweizerisches Strafgericht verurteilt wurden. Die Begründung durch den EGMR: Verstoß gegen Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention, MRK, gerügt wird.
Die Journalisten hatten für die Verbraucherschutzsendung „Kassensturz“ des Schweizer Fernsehens heimlich Versicherungsvertreter gefilmt, um Missstände beim Abschluss von Versicherungsverträgen aufzudecken. Das Gericht hob in seinem Urteil zu Art. 10 insbesondere hervor, dass die Reporter journalistisch sauber gearbeitet und verlässliche und präzise Informationen geliefert hätten. Zudem stufte das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Versicherungsvermittlers als gering ein. Das Gesicht des gefilmten Versicherungsbrokers, so das Gericht, wurde verpixelt und die Aufnahmen waren zudem nicht in seinen Geschäftsräumen hergestellt.
Theodor Fontane und seine Meinung zu kleinen Amtsgerichten
Weil der Amtsrichter nicht allein Skat spielen kann, braucht ein Amtsgericht zwei Referendare.
Anmerkung: Vielleicht kann den einen oder anderen dieser „Spruch” dazu anregen, sich wieder einmal mit Theodor Fontane zu befassen (1819 - 1898), deutscher Journalist, Erzähler und Theaterkritiker.
Hier noch einige weitere Theodor Fontane-Sprüche:
Personen, denen irgendetwas absolut, sind keine Genossen für mich; nichts seht fest, auch nicht einmal in Moral- und Gesinnungsfragen und am wenigsten in sogenannten Tatsachen.
Dreiviertel meiner literarischen Zeit ist überhaupt Korrigieren und Feilen gewesen.
Eine überzeugende Zeugenaussage
Frage des Richters: „Zeuge, woraus schließen Sie, daß sich der Angeklagte in einem betrunkenen Zustand befand?“ Antwort: „Er ging in die Telefonzelle, kam nach zehn Minuten wieder heraus und beschwerte sich, daß der Fahrstuhl nicht funktioniert.“
Quelle: Aus einer von Andrea Schweizer in Studentenzeiten für die Kanzlei zusammen getragenen Sammlung
In der Oktober-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Haftung für fremde Kinder" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
So entschieden hat der Europäische Gerichtshof, Az.: C-257/14. Der EuGH urteilte im Fall einer Klägerin aus den Niederlanden, deren Flug von Quito nach Amsterdam 29 Stunden Verspätung hatte. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Wartung der Flugzeuge unabhängig von möglichen technischen Problemen in der Verantwortung der jeweiligen Fluggesellschaft liege. Ausgenommen seien jedoch nicht erkennbare Konstruktionsfehler, welche die Flugsicherheit gefährden, Sabotageakte oder Terrorangriffe. Quelle auch euractiv.de
So betitelt die Ausgabe 40/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine juristische Delikatesse: Prozesse gewinnen mit dem „übereinstimmenden Willen als innere Tatsache” entgegen einer Auslegung nach dem Vertragswortlaut und anderen Auslegungsmethoden
Den Weg weist ein Beschluss des BGH, der aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist: Az.: II ZR 126/14. Er betrifft einen gesellschaftsrechtlichen Fall. Seine Ausführungen gelten jedoch - auch wenn es der BGH nicht ausdrücklich erklärt - über alle Rechtsgebiete hinweg. Der übereinstimmende Wille der beteiligten Vertragsparteien stellt eine innere Tatsache dar. Er geht dem Vertragswortlaut und einer anderweitigen Auslegung vor. Über den übereinstimmenden Vertragswillen ist Beweis zu erheben, wenn schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihn zu erkennen gegeben haben oder bestimmte Indizien benannt werden.
1. Es handelt sich im entschiedenen Fall um keine „falsa demonstratio non nocet”. Es wurde nämlich nicht irrtümlich oder absichtlich falsch bezeichnet.
2. Der Beschluss geht nicht darauf ein, wie es sich verhält, wenn für das Rechtsgeschäft gesetzlich die notarielle Form vorgeschrieben ist.
Telefoninterviewer als freie Mitarbeiter
-- Die Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht” ist so schnell, wie das früher bei Fachzeitschriften unmöglich erschien. Am 16.9. ist uns als Parteivertreter das vollständige Urteil des BFH Az. VI R 77/12 zugestellt worden. Zwei Tage später, am 18.9., wurde es bereits in der gedruckten Ausgabe der Zeitschrift veröffentlicht.
-- So schnell das Urteil veröffentlicht wurde, so missverständlich wurde es auf der Titelseite angekündigt, nämlich: „Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung”. So missverständlich wird das Urteil nun wohl auch seinen Weg nehmen und Steuerberater verunsichern.
Die Zeitschrift hat unkorrigiert die bisherige Formulierung der Rechtsprechung übernommen, ohne insofern das neue, von ihr in dieser Ausgabe vom 16.9. veröffentlichte BFH-Urteil zu berücksichtigen. Der BFH hat die bisherige Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln (nämlich „Telefoninterviewer = Arbeitnehmer”) aufgehoben.
Hier der Link zur Homepage des BFH:
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=32106
Der BFH erklärt wörtlich in Nr. 15 seiner Urteilsbegründung (Hervorhebung von uns):
„Denn in der Würdigung des FG fehlen wichtige Aspekte, die geeignet sind, die tatrichterliche Gesamtwürdigung zu beeinflussen. Darüber hinaus sind entscheidende Gesichtspunkte nicht ihrer Bedeutung entsprechend in die Abwägung eingeflossen. Angesichts dessen ist die vom FG angestellte Gesamtwürdigung rechtsfehlerhaft. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.”
In den Randnummern 16 - 20 der Urteilsbegründung des BFH können Sie nachlesen, dass der BFH substantiiert nahezu alle, wenn nicht vollständig alle wesentlichen Kriterien zur Abgrenzung selbständig/unselbständig in Bezug auf Telefoninterviewer abgehandelt hat. Der Verf. dieser Zeilen sieht nach diesen eingehenden Ausführungen des BFH nur ein Gesamtbild, nach dem das Finanzgericht urteilen wird: Telefoninterviewer, wie sie bislang beim Institut arbeiten, sind freie Mitarbeiter, also eben keine Arbeitnehmer.
Erst kürzlich hat das Hessische Landessozialgericht in dem gleichen Sinne entschieden, dass der Interviewer als freier Mitarbeiter tätig war. Vor dem Landessozialgericht konnten wir weitgehend genauso argumentieren wie vor dem BFH, obwohl das Landessozialgericht nur einen (!) face to face-Interviewer mit Hauptberuf Rechtsanwalt (!) beurteilte. Der BFH befasste sich dagegen mit einer Vielzahl von Interviewern.
Neues Interview mit Prof. Dr. Helmut Thoma: „Nicht in der Höhle hocken, bis jemand vorbeikommt!”
In der Einleitung zu einem Interview in der neuen Ausgabe 05/2015 der Zeitschrift „Humanität” werden „markante Sätze Thomas, die sogar zu geflügelten Worten avancierten”, erwähnt, wie: „Im Seichten kann man nicht ertrinken” oder „Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler”.
Dieses Interview befasst sich mit der „Freimaurerei im Informationszeitalter”. Zur Freimaurerei meint „der prominente Medienmanager und Freimaurer” unter anderem: „Die Freimaurerei ist keine Massenorganisation, sondern eine Eliteorganisation. ... Da kommt der Polizeipräsident und spricht über die wirklichen Probleme, die man sonst gar nicht erfahren würde. Er weiß, er ist in der Loge in einem geschützten Raum und kann hier sein Herz ausschütten.”
Vorgestellt wird Thoma, der Gründungsdirektor von RTL, als derjenige, dessen „Handschrift das deutsche Privatfernsehen in den 80er und 90er Jahren das deutsche Privatfernsehen trug”. Thoma ist unter Freimaurern auch „mit seiner launigen Laudatio auf den Preisträger des Kulturpreises Deutscher Freimaurer Fritz Pleitgen” in Erinnerung.
Tiere beim Pokern
Aus dem neuesten Playboy 10/2015, Witze:
Ein Pferd, eine Kuh, ein Schaf und ein Hund spielen Poker. Das Schaf gewinnt immer. Dagegen ist der Hund schon pleite. Ein Schwein schaut ihnen zu und fragt: „Wieso verliert der Hund denn immer?” - „Ja, er ist leicht zu durchschauen”, verrät das Schaf, „jedes Mal wenn er ein gutes Blatt hat, wedelt er mit dem Schwanz!”
Ärger mit dem Auto: richtig reagieren
So betitelt die Ausgabe 39/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Justiz in Griechenland
The European Circle berichtet unter Berufung auf welt.de, worauf Sie sich zu juristischen Verfahren einrichten müssen.
„Griechische Gerichte arbeiten heillos ineffizient. Papiere können nicht gefaxt, Gelder nicht überwiesen werden. Anders als in Deutschland gibt es angeblich keine Frist für die schriftliche Urteilsverkündigung. Das lässt viele Verfahren Jahre dauern. Oft gehen mit dem Fall betraute Richter vor Abschluss eines Falls in Rente. In Griechenland seien die Gerichte überlastet, weil einerseits sehr viel geklagt werde und andernfalls die Strukturen nicht zu einer raschen Bearbeitung beitragen. welt.de”
welt.de bildet - mit Übersetzung - das nachfolgende Beispiel ab, also jetzt wird ein Termin für den 19.1.2028 angekündigt.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Ungebetener Besuch”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
An diesen Aspekt denkt man bei der Abgabe von Medikamenten ohne Rezept nicht sogleich: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil Az.: 1 ZR 123/13 klargestellt, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Die Parteien des Rechtsstreits betreiben beide eine Apotheke. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Dem ist der Bundesgerichtshof gefolgt. Nach der Auffassung des BGH werden durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, die Verbraucherinteressen stets spürbar beeinträchtigt. Auch ausnahmsweise durfte die Beklagte aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls ein Arzneimittel nicht ohne Rezept aushändigen. Zwar kann laut Gericht der Apotheker sich grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen. Dies setzt aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. Nur in wirklich dringenden Fällen darf der Apotheker den Arzt telefonisch unterrichten. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall fehlt es aber an der erforderlichen Therapieentscheidung, weil der Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewegt hatte. Nach der Auffassung des Gerichts war der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen, da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestand.
Aus Leserzuschriften wissen wir seit Jahren, wie Nachbarn oft stark unter der nun erneut bestätigten Rechtsprechung zum Schatten durch Bäume leiden
Trotz immer enger werdender Bebauung und kleiner werdender Grundstücke ist derzeit wenig gegen Schatten, den ein Baum wirft, auszurichten, - sofern die rechtlichen Anforderungen beim Pflanzen eingehalten wurden. Schatten von Bäumen gilt in einer durchgrünten Wohngegend als ortsüblich. Die Gerichte argumentieren: Wer im Grünen wohnt und so Vorteile von der schönen Wohngegend hat, muss als Kehrseite auch Nachteile durch Schatten hinnehmen.
Das zeigt neuerdings auch wieder das Urteil des Bundesgerichtshof Az.: V ZR 229/14. Es ist noch nicht veröffentlicht, siehe aber die Pressemitteilung: Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es im vom Gericht zu entscheidenden Fall, meint der BGH. Hier stehen die Bäume 9 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen ist laut Gericht im Zweifel von dem Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Nach der Auffassung des BGH kommt ein darüber hinaus gehender, aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung sind ungewöhnlich schwere und nicht mehr hinzunehmende Nachteile. Daran fehlt es hier, nimmt der BGH in seiner Entscheidung an, weil die Gartenfläche nicht ganzjährig vollständig verschattet ist. Auch ist bei der erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall der vorgeschriebene Abstand um mehr als das Doppelte überschritten wird. Umso mehr tritt nach der Auffassung des Gerichts in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage gelegen ist.
- Ein Baum, der in ausreichendem Grenzabstand wächst, muss nicht geschnitten werden, wenn sich der Nachbar durch den Schatten gestört fühlt (OLG Hamm Az.: 5 U 67/98).
- Überhängende Zweige dürfen vom Nachbarn nicht abgeschnitten werden, wenn sich dadurch nichts Wesentliches am Schattenwurf ändert (OLG Oldenburg, 4 U 89/89).
- Der Mieter einer Erdgeschosswohnung kann wegen Schattenwurf nicht die Miete mindern. Das natürliche Wachstum von Bäumen ist kein Mangel (LG Hamburg, 307 S 130/98).
- Ein Ziergarten, der neu angelegt wird, muss Rücksicht nehmen auf den bestehenden Überhang und dessen Schattenwurf (OLG Köln, 11 U 6/96).
- Schatten, den benachbarte Bäume werfen, müssen Gartenbesitzer als „naturgegeben“ hinnehmen (LG Nürnberg, 13 S 10117/99).
In dem links auf dieser Seite angezeigten Buch: „Recht in Garten & Nachbarschaft” finden Sie weitere Beispiele und grundsätzliche Ausführungen.
Was ist der Unterschied zwischen einem guten Manager und einem guten Juristen?
Quelle: Sammlung Loeffler, Juristenwitze
Wie kann ein torkelnder Stammtischfreund sich und alle Zecher vor einem positiven Alkoholtest bewahren?
Ein Polizeiwagen steht abends routinemäßig vor einer Gaststätte. Plötzlich öffnet sich die Tür der Kneipe und ein Gast torkelt auf den Parkplatz. Der Polizeibeamte beobachtet, wie der Mann endlich sein Auto findet, mühsam aufschließt, die Fahrertür öffnet und sich flach auf Fahrer- und Beifahrersitz legt. In der Zwischenzeit verlassen einige Gäste die Bar, steigen in ihre Autos und fahren weg. Der Betrunkene rappelt sich auf und schaltet die Scheibenwischer ein. Schließlich startet er den Motor und fährt ganz langsam einen halben Meter vorwärts, dann wieder einen halben Meter rückwärts. Weitere Gäste verlassen das Lokal und fahren weg. Dann fährt der Mann das Fahrzeug langsam auf die Straße. Der Polizist fährt ihm hinterher, stoppt ihn und lässt ihn einen Alkoholtest machen. Zur Überraschung des Polizisten ist der Test negativ, worauf er den Mann bittet, auf die Wache mitzukommen, da etwas mit dem Testgerät nicht stimmen könne. „Das bezweifle ich”, sagt der Fahrer, „ich habe nämlich nichts getrunken, denn ich musste Lockvogel spielen, damit die anderen trinken und unbehelligt wegfahren konnten.”
Quelle: der neue Playboy 10/2015, Witze, aktualisiert.
Franz Beckenbauer heute 70 Jahre alt. Reporterlegende Marcel Reif über die Lichtgestalt, das Glückskind und den Weltstar.
Sie haben schon unendlich viel zu Franz Beckenbauer gelesen, gesehen und gehört. Aber der Artikel im Playboy Ausgabe September 2015 ist doch noch lesenswert. Wir haben diesen Artikel schon am 16. August an dieser Stelle angekündigt, und wir sind vielleicht subjektiv (Playboy ist seit vielen Jahren Mandant und Mitbewohner im Haus Arabellastraße 21 in München).
Marcel Reif leitet ein:
„Es war bei der WM 2002 in Japan und Südkorea: Franz und ich berichteten für den damaligen Sender Premiere. ... Am Abend mussten wir zu einem Spiel fahren. Nur wie? Der Verkehr war, wie immer, furchtbar. Also schlug ich vor, den Zug zu nehmen, statt drei Stunden nur 15 Minuten. 'Okay, Franz?'- 'Wenn du das sagst, machen wir das so', antwortete er. Wir betraten also den Bahnhof, liefen zum Gleis. Plötzlich stürzten 50, 60, 70 Japaner auf ihn zu und wollten Autogramme, Fotos. Mir wurde mulmig: Superidee mit dem Zug. Ohne Reservierung, ohne Schutz. Ich fühlte mich wie der größte Idiot unter der Sonne. Drinnen wurde es noch schlimmer: wieder 50, 60, 70 Japaner, Autogramme, Fotos, alles eng, laut, heiß. Und Franz? Der stand in aller Seelenruhe mitten im Gang - an Sitzen war für ihn gar nicht zu denken -, lächelte in sich hinein, schrieb Autogramme und ließ sich fotografieren. - Als wir endlich ankamen, stiegen wir in einen VW-Bus für die letzten Kilometer. Franz mir gegenüber. Nach einer Weile guckte er mich an und sagte: 'Du, morgen fahren wir wieder Zug, oder?'
Ich glaube, jener Moment in Japan beschreibt diesen Mann in all seiner Glorie am besten. Franz Beckenbauer ist wirklich ganz oben, einer der Allergrößten, die auf unserem Planeten herumspazieren. Und doch kenne ich keinen Menschen, der weniger abgehoben, weniger arrogant ist als er. ... Innerlich ist er der Junge aus München-Giesing geblieben, vor 70 Jahren als Sohn eines Oberpostmeisters und dessen Frau Antonie geboren, der niemand vor den Kopf stoßen will. ”
Auf den Seiten 39 bis 41 geht's weiter.
Bei Lärm durch Nachbarn gibt es nur mäßig gerichtliche Hilfe
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt” (Schiller).
Die Gerichte helfen nur zurückhaltend, wie neuerdings wieder ein Urteil des Landgerichts Berlin Az. 63 S 236/14 zeigt. Es erklärt:
„Die Art der danach festgestellten Geräusche in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln, Türenknallen, Fernsehen u.Ä. entspricht grundsätzlich einer üblichen Nutzung einer Wohnung, denn diese ergeben sich regelmäßig bei deren Gebrauch durch den Aufenthalt von mehreren Menschen, insbesondere auch von Kindern.”
Für den entschiedenen besonderen Fall hat das Gericht gerade mal 10 % Mietminderung wegen ständiger Störungen zugestanden; - mit folgender Begründung:
„Allerdings gilt das im vorliegenden Fall nicht für das Ausmaß der Beeinträchtigungen. Denn diese treten hier nicht, wie bei einer üblichen Nutzung einer Wohnung, gelegentlich auf, sondern ständig. Ausweislich des vom Kläger eingereichten Lärmprotokolls sind nahezu täglich Störungen zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die auch nicht nur vereinzelt bereits vor 6.00 Uhr und häufig auch nach 22.00 Uhr, teilweise auch noch nach 0.00 Uhr auftreten.”
Anmerkung: Wer das Urteil liest, stellt fest, dass es schwierig gewesen wäre, aber nicht völlig ausgeschlossen, gegen den Nachbarn eine Verpflichtung zur Unterlassung für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durchzusetzen.
Hat jeder Anspruch auf Zuschüsse vom Staat?
So betitelt die Ausgabe 38/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Werbung dieser Art erhalten Sie auch. Da können Sie jetzt schnell ein Urteil zu einer Unterlassungsverpflichtung heranziehen.
Eine Werbebroschüre, in einem Briefumschlag, der mit einem Aufdruck versehen ist, wie etwa „Vertraulicher Inhalt Schnelle Antwort erbeten“ oder „Express eilige Terminsache“ ist belästigend im Sinne von § 7 I des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. So neuerdings die Entscheidung des Kammergerichts Az. 5 U 7/14. Es kommt nach der Auffassung des Gerichts nicht darauf an, ob der Werbecharakter nach dem Öffnen des Umschlags sofort erkennbar ist. Die Unzumutbarkeit der Werbung folgt, so das Gericht, aus den irreführenden Hinweisen auf dem Kuvert zur vorgeblichen besonderen Wichtigkeit und zu einem vorgeblichen Termindruck.
Der Rechtsanwalt als Verbraucher: Selbst mit hohen Fachkenntnissen genießt er Verbraucherschutz, so etwa beim Abschluss eines Kreditvertrages
Kurz: Der Europäische Gerichtshof stellt in einer neuen Entscheidung darauf ab, dass sich auch Rechtsanwälte, wenn sie nicht im Rahmen von Mandaten handeln, in einer schwächeren Verhandlungsposition als ihre Vertragspartner befindet, und er zieht daraus die Konsequenz, dass auch Rechtsanwälte „Verbraucher” sind.
Ein rumänischer Rechtsanwalt schloss mit einer Bank einen Kreditvertrag, welcher nicht in Bezug zur Tätigkeit seiner Kanzlei stand. Gesichert wurde der Kreditvertrag durch einen Hypothekenvertrag über das im Eigentum der Kanzlei stehende Grundstück, wobei der Anwalt als Vertreter seiner Kanzlei die Hypothek bestellte. Später erhob der Anwalt Klage u.a. auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Kreditvertrag. Das zuständige Amtsgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucher im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 auch ein Anwalt sein kann, wenn im Kreditvertrag der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird und die Kanzlei Hypothekenbestellerin ist. Die Richtlinie 93/13 behandelt missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
Der EuGH (Rs C-110/14, Urteil v. 03.09.2015) bejaht im vorliegenden Fall die Verbrauchereigenschaft des Anwaltes in Bezug auf den Kreditvertrag. Der Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Klauseln beruhe auf dem Gedanken, dass dieser sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befinde und einen geringeren Informationsstand besitze, was dazu führe, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimme, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können. Dies könne aber auch auf einen Rechtsanwalt zutreffen, der ohne Bezug zu seiner Tätigkeit mit einem Gewerbetreibenden einen Kreditvertrag schließe. Denn auch der Anwalt befinde sich trotz möglicherweise vorhandener hoher Fachkenntnisse zumindest in einer schwächeren Verhandlungsposition. Dabei kommt es nach dem EuGH alleine auf die Situation beim Kreditvertrag an. Der Hypothekenvertrag blieb vorliegend dementsprechend außer Betracht für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft.
Die Entscheidung des EuGH liegt damit auf der Linie der vom BGH vertretenen Ansicht (Az. VIII ZR 7/09, Urteil v. 30.09.2009, Meldung vom 17. September 2010), welcher in Bezug auf die Onlinebestellung einer Rechtsanwältin ebenfalls darauf abgestellt hatte, ob die Bestellung erkennbar im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgte oder nicht. Entsprechend war für den BGH für die Beurteilung auch nicht entscheidend, dass die Auslieferung der Bestellung an die Kanzleiadresse der Anwältin erfolgte.
Die satirische Glosse „Neues vom RC Bröckedde” im Rotary Magazin
Im monatlich erscheinenden Rotary Magazin wird die satirische Glosse über den „Rotary Club (RC) Bröckedde” vermutlich von den Meisten gelesen. Sie wird von Alexander Hoffmann verfasst. In der neuesten Ausgabe des Magazins, 09/2015, spielt der Club Fußball:
„Als der RC Bröckedde zu einem Fußball-Benefizturnier eingeladen wurde, war Präsident Pröpke begeistert. Im Vorstand sagte er: 'Nichts gegen Golf, aber wir müssen mehr unter die Leute, denn Fußball ist des Volkes wahrer Himmel.'
Beim Turnier ging es um Fußball im Kleinfeld. Die Teams bestanden aus sieben Spielern ... Pöpke suchte Rat bei einem Profi. Der sagte lapidar: 'Ihr müsst 1-3-2-1 spielen. Hinten der Keeper, dann drei Weggrätscher, zwei Laufaffen und vorne der Bomber.'
...Als Weggrätscher nominierte Pöpke drei Freunde, die schon viele rotarische Projekte zu Fall gebracht hatten. [Anm.: Untereinander nennen sich die Mitglieder der Clubs: 'Freund'.]
...In der Offensive nutzte das Team eine Eigenschaft, die den RC Bröckedde seit jeher auszeichnete: jeder machte, was er wollte.
...Pröpke kam zu jedem Spiel mit Megafon. ...
Im Finale ging es gegen die Gruppe der Lions Bröckedde. Ein junges, hungriges Team, das ob seiner Brillanz à la FC Barcelona gefürchtet war. Doch das focht Pröpke nicht an. Als der Stadionsprecher die Gegner vorstellte, rief er bei jedem Namen 'Na und?' ins Megafon.
Das Finale wurde hektisch. In der 30. Minute fiel das Golden Goal.”
Heute GOLDENE HENNE
MDR und rbb übertragen ab 20.15 Uhr live. Die goldene Henne kann in diesem Jahr erstmals live auf Handy, Tablet und PC empfangen werden. Auf www.superillu.de werden alle Clips im Liveticker verlinkt und sind auch ohne Periscope abrufbar.
Welcher Entertainer passt am besten zu 25 Jahre deutsche Einheit und 25 Jahre SUPERillu? Udo Lindenberg erhält den Ehrenpreis.
Die SUPERillu erreicht - mit einem breiten Spektrum von Ratgeber-, Unterhaltungs-, Politik- und Wirtschaftsthemen - 3,55 Mio. Leser in Ostdeutschland und damit im Osten Deutschlands mehr Menschen als Spiegel, Focus, Stern und Bunte zusammen.
Morgen GOLDENE HENNE - Deutschlands größter Publikumspreis
Gratulation: Morgen wird mit 4.500 Gästen im 25. Jahr der deutschen Einheit die bislang größte Henne-Show und der 25. Geburtstag der SUPERillu im Berliner Velodrom gefeiert.
Für unsere Kanzlei bedeutet dieses Jubiläum auch 25 Jahre juristische Beratung und Vertretung für den SUPERillu-Verlag sowie 14 Jahre digitale Ratgeberdienste täglich für die Leserinnen und Leser der SUPERillu mit der damals ersten virtuellen Kanzlei Deutschlands.
„Goldene Henne” erinnert an Helga („Henne”) Hahnemann. Diese charmant-freche Berliner Schnauze war wohl die beliebteste Unterhalterin der DDR. „Die traut sich was”, hieß es.
Zusammenleben ohne Trauschein kann voller Tücken sein
So betitelt die Ausgabe 37/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das ewige Lied: Ohne Abmahnung sind die meisten Kündigungen rechtsunwirksam
In einem Urteil des LAG Mainz Az. 2 Sa 152/14 wurde eine Kündigung wegen privater Fahrten mit dem Dienstfahrzeug für rechtsunwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber nicht vor der Kündigung abgemahnt hatte.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Abmahnung” eingeben, können Sie sich umfassend zu Abmahnfällen informieren; - auch zu Sachverhalten, bei denen sich ausnahmsweise eine Abmahnung erübrigte.
Die Suche nicht aufgeben: Auch wenn erst 20 Jahre nach dem Todesfall ein Testament entdeckt wird, ist es grundsätzlich noch zu berücksichtigen
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss Az. 20 W 251/14 einen Musterfall entschieden.
22. April 2019, 14:25 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 § 531
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 BGH 
 § 48
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 § 7
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH