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Timestamp: 2019-06-25 14:44:57+00:00

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BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8762
BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14 (https://dejure.org/2016,8762)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2016 - KZR 41/14 (https://dejure.org/2016,8762)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 (https://dejure.org/2016,8762)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 33 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 18 GWB, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 GWB, Art. 101 AEUV, Art. 102 AEUV, § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB, Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, 2 Nr. 2 GWB, Art. 3 Abs. 4 VO 1400/2002
Jaguar-Vertragswerkstatt
§ 18 Abs 1 Nr 1 GWB, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 S 1 GWB
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems - Jaguar-Vertragswerkstatt
Status einer Vertragswerkstatt als notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke
Zum Anspruch auf Zulassung als Vertragswerkstatt
Besteht ein Anspruch auf Zulassung als Vertragswerkstatt?
Zur Umstellung eines qualitativen selektiven Systems von Vertragswerkstätten zur einer quantitativen Selektion - Jaguar Vertragswerkstatt
Verkehrsrecht - Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten von Jaguar
Zu den Anforderungen an die Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten
Zulassung einer Autoreparaturwerkstatt als Jaguar-Vertragswerkstatt
Kartellrechtswidrige Ausschließung einer Vertragswerkstatt
Kurznachricht zu "Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.01.2016" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, original erschienen in: NJW 2016, 2504 - 2508.
Kurznachricht zu "Zulassungsanspruch von Werkstätten in autorisierte Servicenetze - Jaguar-Vertragswerkstatt - Kommentar zum Urteil des BGH vom 26.01.2016" von RA Dr. Albin Ströbl, original erschienen in: BB 2016, 1167 - 1172.
LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 8 O 81/13
LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 8 O 81/13
OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 2 U 76/14
OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 6/14
BGH - KZR 2/18 (anhängig)
NJW 2016, 2504
GRUR 2016, 627
BB 2016, 1167
Dies wird durch die zur näheren Begründung der Revisionszulassung erfolgte Bezugnahme auf die in einer Parallelsache ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 29. Juli 2014 (OLG Frankfurt am Main - 11 U 6/14 (Kart), nachfolgend: BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 - Jaguar-Vertragswerkstatt) bestätigt, in der die Unterscheidung zwischen Haupt- und Hilfsantrag mit der Unterscheidung zwischen dem auf die Zulassung als Vertragswerkstatt bezogenen Antrag und dem auf den Fortbestand des bisherigen Servicevertrags bezogenen Antrag übereinstimmte.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können aber die Verhältnisse auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt Auswirkungen auf die sachliche Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarktes haben (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 22 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt).
In seinem - nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 26. Januar 2016 (KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 22 - Jaguar-Vertragswerkstatt) hat der Senat hinsichtlich der Tätigkeit von Vertragswerkstätten dargelegt, dass es für die Marktabgrenzung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt darauf ankommt, ob freie Werkstätten, die Arbeiten an Personenkraftwagen einer bestimmten Marke durchführen wollen, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuüben.
Die Zulassungen zu Vertragswerkstätten anderer Marken oder die Möglichkeit, als freie Werkstatt tätig werden zu können, sind nach dem zugrunde zu legenden Bedarfsmarktkonzept dann nicht geeignet, den Bedarf der auf dem Reparatur- und Wartungsmarkt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke tätigen Unternehmen anderweitig zu decken (BGH, NJW 2016, 2504 Rn. 22 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Im Übrigen liegt es, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2016 (KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 24 - Jaguar-Vertragswerkstatt) bereits ausgeführt hat, nicht fern, dass zwischen Werkstattleistungen für Nutzfahrzeuge und solchen für (hochpreisige) Personenkraftwagen hinsichtlich der Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer auf dem Endkundenmarkt Unterschiede bestehen.
Sie darf daher einem Unternehmen, das sich um eine Aufnahme in ihr Werkstattnetz bewirbt und die qualitativen Anforderungen erfüllt, unter denen die Beklagte gleichartige Unternehmen in ihr Werkstattnetz aufnimmt, nicht den Zutritt zu dem Werkstattnetz verweigern, es sei denn, dafür sprächen sachliche Gründe (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 26 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt).
a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB als ein kleines oder mittleres Unternehmen von der Beklagten unternehmensbedingt abhängig ist (zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion;… Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, reicht eine ordentliche Kündigung mit einer angemessenen Kündigungsfrist in der Regel aus, um die Geschäftsverbindung zu lösen, da das abhängige Unternehmen dann die zumutbare Möglichkeit hat, seinen Betrieb auf eine andere Marke umzustellen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 31 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 32 mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Zwar hat das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen; beide Parteien gehen aber, ebenso wie schon in dem gegen dieselbe Beklagte geführten Parallelverfahren (KZR 41/14), hiervon aus.
Hätte die Beklagte demgegenüber die Umstellung des Systems ihrer Werkstattverträge zu einer quantitativen Selektion genutzt, könnte das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse der Klägerin, auch nach der Systemumstellung dem Netz der Jaguar- und Land-Rover-Vertragswerkstätten anzugehören, im Regelfall nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 33 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Die Behauptung, dass der Status als Vertragswerkstatt eine unentbehrliche Ressource darstelle, ist jedenfalls dann widerlegt, wenn der überwiegende Teil der betreffenden Werkstattleistungen von freien Werkstätten ausgeführt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 24 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Sie ist jedoch in eine Anschlussrevision umzudeuten und verbindet sich mit der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Beklagten zu einem einheitlichen Rechtsmittel (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 37 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Denn der Ausspruch des Berufungsgerichts zum Hilfsantrag wird wirksam, falls die Klage mit dem Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird, und darf daher nur bestehen bleiben, wenn er der revisionsrechtlichen Nachprüfung standhält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 f.; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 38 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Die von der Beklagten gegebene Kündigungsbegründung ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 44 ff. - Jaguar-Vertragswerkstatt), das eine inhaltsgleiche Kündigungserklärung betraf, im Einzelnen dargelegt hat, ausreichend.
Er unterliegt daher der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 f. und vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 38).
a) Die tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen und hierauf gerichteter Vertragserklärungen ist zwar vom Revisionsgericht nur beschränkt dahin überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 54…, vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 9 und vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, Rn. 43 - Jaguar-Vertragswerkstatt; jeweils mwN).
Das gilt auch für die Revision und die Anschlussrevision (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 37).
OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - U (Kart) 16/18
Anspruch des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt auf Zulassung als …
Ist das nicht der Fall, ist der Fahrzeughersteller hinsichtlich des Zugangs zu Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für seine Automarke marktbeherrschend und der Ressourcenmarkt markenspezifisch abzugrenzen (…BGH, Urt. v. 23. Januar 2018 - KZR 48/15 Rn. 23, veröffentlicht in NZKart 2018, 191 - Zulassung als Vertragswerkstatt ; BGH, Urt. 26. Januar 2016 - KZR 41/14 Rn. 23 f . , veröffentlicht in NZKart 2016, 285 - Jaguar-Vertragswerkstatt ).
Ob der Statuts als Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Werkstattleistungen bei Fahrzeugen einer bestimmten Marke ist, wird dabei maßgeblich durch die Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt (BGH, Urt. 26. Januar 2016 - KZR 41/14 Rn. 24, veröffentlicht in NZKart 2016, 285 - Jaguar-Vertragswerkstatt ).
Der Umstand, dass die Abhängigkeit in diesem Fall auf einem einseitigen, autonomen Entschluss des Abnehmers beruht, ist im Rahmen der Interessenabwägung bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen (Zu Allem: BGH, Urt. 26. Januar 2016 - KZR 41/14 Rn. 23 f . , veröffentlicht in NZKart 2016, 285 - Jaguar-Vertragswerkstatt ).
Nach den Vorgaben des Revisionsurteils, das insoweit die Ausführungen im Urteil des BGH vom 26.1.2016, KZR 41/14 - Jaguar Vertragswerkstatt-, wiederholt und ergänzt, kommt es für die Marktabgrenzung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt darauf an, ob freie Werkstätten, die Arbeiten an Personenkraftwagen einer bestimmten Marke durchführen wollen, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuüben (Tz. 23).
a) Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann anzunehmen, wenn ein Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen so stark auf ein bestimmtes anderes Unternehmen auf der anderen Marktseite ausgerichtet ist, dass er nur unter Inkaufnahme gewichtiger Wettbewerbsnachteile auf dem betreffenden Markt auf andere Unternehmen überwechseln kann (BGH, Urteil vom 26.1.2016, KZR 41/14 - Jaguar Vertragswerkstatt, Rdnr. 28; Urteil vom 23.2.1988 - KZR 20/86 - Opel Blitz I; Urteil vom 21.2.1995 - KZR 33/93, WRP 1995, 708, 711 - Kfz-Vertragshändler).
LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
Ob die Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes zu orientieren hat (BGH KZR 41/14, Juris).
Zwar kann der Abbruch die Lieferbeziehung durch ein marktbeherrschendes oder marktmächtiges Unternehmen dann unbillig sein, wenn keine angemessene Umstellungsfrist gewährt wird (BGH-KZR 41/14, juris;… OLG Dresden, a.a.O. m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16
Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen …
Wie der Bundesgerichtshof für den Fall einer Feststellungsklage auf Zulassung zu einem selektiven Vertriebssystem entschieden hat, ist eine solche trotz an sich möglicher Leistungsklage dann zulässig, wenn das Feststellungsverfahren zur Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt und erwartet werden kann, dass die Gegenseite auch ein Feststellungsurteil befolgen wird (BGH, Urteil vom 26.01.2016, KZR 41/14 " Jaguar-Vertragswerkstatt ", juris, Rn. 11;… Urteil vom 17.06.1994, V ZR 34/92, juris, Rn. 15 m.w.N.).
Dieser wirtschaftliche Freiraum gilt auch für die Ausgestaltung des Vertriebswegs (BGH, Urteil vom 26.01.2016, KZR 41/14 "Jaguar-Vertragswerkstatt", juris, Rn. 31 f;… Bechtold/Bosch, a.a.O., § 19, Rn. 21 u. 24 jew. m.w.N.).
Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten Anschlussrevision zu entscheiden gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - III ZR 271/15, juris Rn. 6 mit BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - III ZR 271/15, juris Rn. 5; außerdem BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504).
Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die …
Mit Urteil vom 26.1.2016, KZR 41/14, hat der BGH auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten das Berufungsurteil des Senats im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die mit dem Hilfsantrag der Klägerin begehrte Feststellung ausgesprochen worden ist, und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

References: § 253
 § 19
 § 18
 § 20
 § 33
 Art. 101
 Art. 102
 § 18
 § 19
 § 20
 Art. 3

§ 18
 § 19
 § 19
 § 20
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 20
 BGH 
 § 19
 BGH