Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-02-2007-6P-235-2006
Timestamp: 2016-10-23 09:39:57+00:00

Document:
6P.235/2006 (20.02.2007)
Dr. Lucas David und Rechtsanw�ltin Martina Arioli,
Einstellungsverf�gung; rechtliches Geh�r,
Einstellungsverf�gung (Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb),
Erwin Kessler, Pr�sident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT, stellte am 20. Oktober 2005 beim Bezirksamt M�nchwilen TG Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma E.________ AG bzw. gegen E.________ und gegen die Firma V.________ bzw. gegen G.________ wegen Verletzung des Bundesgesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb. Letzterer habe seit Jahren Eier von E.________ als so genannte Freilandeier verkauft, obwohl die E.________ AG keine Freilandhaltung, sondern eine mehrst�ckige H�hnerfabrik mit Intensivhaltung betreibe.
Das thurgauische Kantonale Untersuchungsrichteramt er�ffnete am 28. November 2005 eine Strafuntersuchung gegen die beiden Angeschuldigten. Es gelangte zum Schluss, dass der Anzeigeerstatter gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 23 UWG nicht zum Strafantrag berechtigt sei, weshalb es am 15. Februar 2006 auf die Anzeige nicht eintrat und das Verfahren einstellte.
Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er zudem, die Sache sei zur Untersuchung und Bestrafung der beiden Angeschuldigten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 84 ff. OG und der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Anklagekammer habe sich einerseits auf einen Bundesgerichtsentscheid (BGE 120 IV 154) und anderseits auf die Website des Beschwerdef�hrers, welche die Anklagekammer am 16. Mai 2006 besucht haben will, berufen. Die fragliche Internet-Recherche bilde rund die H�lfte der Begr�ndung, warum der Beschwerdef�hrer nicht antragsberechtigt sein soll. Sie sei somit wesentlicher Teil der Entscheidbegr�ndung. Es sei deshalb unverst�ndlich, weshalb die Anklagekammer dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit gegeben habe, zum fraglichen Zitat aus seiner Website Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r sei formeller Natur. Der angefochtene Entscheid sei daher in jedem Fall aufzuheben, selbst wenn die Verfassungsverletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis haben sollte.
2.2 In ihrer Begr�ndung bezieht sich die Anklagekammer auf einen gleichgelagerten Fall aus dem Jahre 1993. Sie habe damals die Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 10 Abs. 2 UWG strafantragsberechtigt sei, einl�sslich gepr�ft und sei zu einem negativen Schluss gekommen. Diesen Entscheid habe das Bundesgericht am 17. Mai 1994 best�tigt (BGE 120 IV 154). Der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, dass sich in der Zwischenzeit bzw. seit dem Bundesgerichtsurteil in Bezug auf seine Zielsetzung etwas ge�ndert habe. Er trage lediglich rechtliche Gesichtspunkte vor, welche dazu f�hren sollen, den Beschwerdef�hrer als Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 10 UWG anzuerkennen.
In tats�chlicher Hinsicht sei klar festzustellen, dass Art. 1 der Statuten noch den genau gleichen Wortlaut wie im Jahr 1993 habe. Dass die seinerzeitige Auffassung, wonach es sich beim Beschwerdef�hrer nicht um eine Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 10 UWG handle, richtig sei, werde mit einem Blick auf die Website des Beschwerdef�hrers verdeutlicht, auf welcher der Konsumentenschutz zweifellos eine untergeordnete Rolle einnehme. Alles in allem sei fraglos davon auszugehen, dass er sich nach wie vor in erster Linie dem Tierschutz verschrieben habe und es ihm alleine um die Tiere und nicht um die Konsumenten gehe. Der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden, der in den Statuten ebenfalls als Vereinszweck genannt werde, stehe klar im Hintergrund, weshalb der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG nicht strafantragsberechtigt sei.
Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich ein Bild von den Motiven des Entscheides machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist das beanstandete Internet-Zitat f�r den Entscheid der Anklagekammer nicht wesentlich. F�r sie ist vielmehr massgebend, dass der Wortlaut der Statuten seit dem erw�hnten Bundesgerichtsentscheid unver�ndert geblieben ist, weshalb sie vom damaligen Sachverhalt ausgeht. Sie zieht daraus den Schluss, dass ihre damalige Auffassung, beim Beschwerdef�hrer handle es sich nicht um eine Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 10 UWG, richtig war. Wenn sie erw�hnt, diese Auffassung werde mit einem Blick auf die Website des Beschwerdef�hrers verdeutlicht, macht sie klar, dass diese Feststellung das Ergebnis lediglich best�tigt und nicht beeinflusst. Die Anklagekammer war deshalb nicht verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer den Wortlaut seiner eigenen Website vorzuhalten, damit er sich vorg�ngig dazu �ussern konnte. Sie hat den verfassungsm�ssigen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Die entsprechende R�ge ist abzuweisen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Anklagekammer habe sich weder mit der zitierten Lehre in der Beschwerdeschrift noch mit seinen �berlegungen zum Stellenwert der Verbandsklage im schweizerischen Konsumentenschutz besch�ftigt. Sie weise lediglich auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Mai 1994 hin und ignoriere die seither ergangene Literatur zum Thema Verbandsklage v�llig. Damit habe sie das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt.
Die Anklagekammer h�lt (sinngem�ss) fest, der Beschwerdef�hrer habe lediglich rechtliche Aspekte vorgebracht, die an der bundesgerichtlichen Auffassung nichts �ndern w�rden. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie die Einw�nde als nicht �berzeugend und auch nicht als wesentlich betrachtete, um die fr�here pr�judizielle Beurteilung in Frage zu stellen. Weitergehende Erw�gungen dr�ngten sich unter den gegebenen Umst�nden nicht auf. Eine Missachtung verfassungsm�ssiger Rechte ist nicht dargetan, weshalb die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auch in diesem Zusammenhang unbegr�ndet ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er befasse sich mit einem besonderen Aspekt des Konsumentenschutzes, n�mlich mit der Qualit�t und Produktionsart von tierischen Produkten. Solche Organisationen, die nur die Anliegen einer ganz bestimmten Kategorie von Konsumenten vertreten, seien ebenfalls Konsumentenorganisationen im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (wie beispielsweise Mieterverb�nde, Patientenverb�nde, Verb�nde zum Schutze kinderreicher Familien oder zur Verbesserung ganz bestimmter Produktegattungen). Der Beschwerdef�hrer sei ein Verein, der die Qualit�tsverbesserung von Nutztierprodukten im Auge habe. F�r ihn sei der Tierschutz nicht Selbstzweck, sondern mindestens ebenso sehr Mittel zur Verbesserung der Lebensqualit�t der Konsumenten. Die haupts�chlich aus dem fr�heren Namen des Beschwerdef�hrers abgeleitete Argumentation des Bundesgerichtes in seinem Entscheid aus dem Jahre 1994, der Beschwerdef�hrer bezwecke in erster Linie den Schutz der Nutztiere, greife zu kurz. Wohl sei ihm auch dieser Schutz ein Anliegen, doch ergebe sich sowohl aus den Statuten als auch aus seiner allgemeinen T�tigkeit, dass er mindestens so intensiv die Information und Beratung der Konsumenten bezwecke und aus�be. Entsprechend k�nne nicht behauptet werden, der von ihm befolgte Konsumentenschutz sei bloss nebens�chlicher oder unbedeutender Natur.
6.1 In seinem Entscheid vom 17. Mai 1994, der sich mit dem heutigen Beschwerdef�hrer befasst, hat das Bundesgericht unter anderem ausgef�hrt:
"Der Beschwerdef�hrer widmet sich, wie sich schon aus der Bezeichnung "Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" ergibt, in erster Linie dem Tierschutz, und zwar dem Schutz von Nutztieren vor nicht artgerechter Tierhaltung. Es geht ihm vor allem um die Tiere, nicht um die Konsumenten. Der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden, der in den Statuten ebenfalls als Vereinszweck genannt wird, ist nur quasi die zwangsl�ufige Folge des vom Beschwerdef�hrer vor allem angestrebten Verbots der nicht tiergerechten Nutztierhaltung. Wohl ziehen die meisten Konsumenten sowohl aus ideellen und moralischen als auch aus gesundheitlichen Gr�nden Produkte aus artgerechter Tierhaltung andern Produkten vor. Eine Organisation, die sich f�r artgerechte Nutztierhaltung einsetzt, dient damit auch den Interessen der Konsumenten. Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen ist sie dennoch nicht eine Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG. Auch beispielsweise die in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG genannten Berufsverb�nde dienen den Interessen der Konsumenten, indem sie etwa an ihre Mitglieder und an deren Leistungen bestimmte Qualit�tsanforderungen stellen; dennoch sind sie keine Konsumentenschutzorganisationen.
Das Bundesgericht hat dem Beschwerdef�hrer denn auch schon die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) abgesprochen, da er Ziele des Tierschutzes verfolge und sich nicht im Sinne von Art. 12 NHG (haupts�chlich) dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widme. Die in den Vereinsstatuten erw�hnte Freihaltung der Landwirtschaftszonen von Tierfabriken diene ebenso dem Tierschutz wie die F�rderung naturnaher Freilandhaltung und der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht hergestellten Produkten, die in den Statuten ebenfalls erw�hnt werden" (BGE 120 IV 154 E. 3d/bb S. 162 f.).
6.2 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen k�nnte. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass sich die Zielsetzung des Beschwerdef�hrers in der Zwischenzeit nicht ge�ndert hat. Dies zeigt sich namentlich darin, dass der Zweck des Vereins gem�ss Statuten gleichgeblieben ist. Die Umbenennung von "VgT Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" in "Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)" vermag an der fr�heren Einsch�tzung nichts zu �ndern. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers leitete das Bundesgericht seine Argumentation nicht haupts�chlich aus dem ehemaligen Namen ab, sondern aus der Zweckbestimmung der fraglichen Bestimmung des UWG. Es verwies auf die bundesr�tliche Botschaft zum UWG (BBl 1983 II 1009 ff.), in der es heisst, wichtigste Voraussetzung der Klageberechtigung sei, dass sich die betreffenden Organisationen statutengem�ss dem Konsumentenschutz widmen. Gemeint sei damit - wie bereits die Botschaft �ber ein Konsumkreditgesetz ausf�hre (BBl 1978 II 607 f.) - eine eindeutige, wenn nicht ausschliessliche Zweckbestimmung und Zweckverpflichtung auf die Aufgaben der Konsumenteninformation und -beratung, aus der sich eine sachliche Legitimation zur Aus�bung von Kontroll- und Vertretungsfunktionen ableiten lasse. Die Klageberechtigung w�rde demnach grunds�tzlich solchen Organisationen nicht zustehen, die mit wirtschaftlichen Verb�nden oder Unternehmungen verflochten seien oder konsumentenpolitische Anliegen nur im Rahmen eines weiteren Aktionsprogramms mit unspezifischer Zielsetzung verfolgen w�rden (BGE 120 IV 154 E. 3d/bb S. 162).
Der Vergleich, den der Beschwerdef�hrer mit anderen Konsumentenorganisationen wie Mieterverb�nde, Patientenverb�nde und dergleichen zieht, ist verfehlt. Denn diese Organisationen befassen sich haupts�chlich und vor allem mit Belangen ihrer Mitglieder, welche als eigentliche Konsumenten auftreten und die klarerweise als solche unterst�tzt werden.
6.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Schwerpunkt liege bei der Fleischerzeugung, wobei er die Konsumenten vor dem unbewussten Erwerb und Verzehr von nicht tiergerecht produziertem Fleisch sch�tzen wolle und deren Interessen durch �ffentlichkeitsarbeit wie Information, Klageerhebung und Stellung von entsprechenden Strafantr�gen umfassend wahrnehme.
Dieser Standpunkt widerspricht einerseits dem verbindlich festgestellten Sachverhalt und erg�nzt ihn anderseits, was beides unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP).
6.4 Der Beschwerdef�hrer verweist auf mehrere Literaturstellen und ein privates Rechtsgutachten, die seine Position untermauern sollen.
Die verschiedenen Literaturstellen lassen sich ohne weiteres in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bringen, weshalb sich ein abweichender Entscheid nicht rechtfertigt. Das Privatgutachten beruht auf der unzul�ssigen Annahme, die Ausrichtung des Vereins als Ganzes habe sich bis heute massgeblich ver�ndert. Im �brigen vermag die Kritik an der Einschr�nkung des Konsumentenschutzes durch die bundesr�tliche Botschaft an der bisherigen Beurteilung ebenso wenig zu �ndern.
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer nicht als Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG angesehen werden kann. Er ist daher nicht berechtigt, gem�ss Art. 23 Satz 2 UWG Strafantrag zu stellen und somit auch nicht legitimiert, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben.

References: Art. 10
 Art. 23
e contrario
 Art. 84
 Art. 268
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 277
 Art. 10
 Art. 23