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Timestamp: 2016-10-24 05:16:19+00:00

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1A.37/2007 (30.03.2007)
Die russischen Beh�rden f�hren eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen mutmasslichen Wirtschaftsdelikten. Gest�tzt auf eine Verhaftsausschreibung von Interpol Moskau vom 13. September 2006 (bzw. den Haftbefehl eines Moskauer Gerichtes vom 3. Mai 2006) wurde der Verfolgte am 22. Dezember 2006 am Flughafen Z�rich-Kloten verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 28. Dezember 2006 erliess das Bundesamt f�r Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. Die vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 25. Januar 2007 ab.
Mit diplomatischer Note vom 4. Januar 2007 �bermittelte die Botschaft der Russischen F�deration in Bern das Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006. Am 9. M�rz 2007 bewilligte das BJ erstinstanzlich die Auslieferung des Verfolgten an Russland.
Gegen den die Zul�ssigkeit der Auslieferungshaft best�tigenden Beschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichtes vom 25. Januar 2007 gelangte X.________ mit Beschwerdeeingabe vom 26. Februar 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Haftentlassung die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vom 28. Dezember 2006.
Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 12. M�rz 2007 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesstrafgericht auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 27. M�rz 2007 (Postaufgabe).
Es ist zu pr�fen, ob die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist und welche Verfahrensvorschriften anwendbar sind.
1.1 Seit 1. Januar 2007 sind die totalrevidierten Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege zu beachten:
Art. 110b IRSG (in der Fassung gem�ss Ziff. 30 des Anhangs zum VGG [SR 173.32]) enth�lt f�r die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eine besondere �bergangsregel. Danach richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verf�gungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser �nderung getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht. Das bedeutet, dass erstinstanzliche Rechtshilfeverf�gungen, die vor dem 1. Januar 2007 ergangen sind, nach den altrechtlichen Verfahrensbestimmungen anfechtbar sind (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 1.1; Urteile 1A.178/2006 vom 19. Januar 2007, E. 1.1, sowie 1C_1/2007 vom 22. Januar 2007, E. 1).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Regel auch f�r die Anfechtung von Auslieferungshaftbefehlen gilt: Nach bisherigem Recht sind Entscheide des Bundesstrafgerichtes betreffend Auslieferungshaft mit Zwangsmassnahmenbeschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG [SR 173.71]; vgl. BGE 131 I 52, 54 E. 1.2.2; 130 II 306, 308 f. E. 1; Urteil 1S.41/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 1). Falls der erstinstanzliche Auslieferungshaftentscheid des BJ vor dem 1. Januar 2007 erging, ist gegen den Beschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichtes (auch wenn dieser nach dem 1. Januar 2007 gef�llt wurde) die altrechtliche Beschwerde nach SGG an das Bundesgericht zul�ssig (Urteil 1C_1/2007 vom 22. Januar 2007, E. 1).
1.3 Auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214-216, 218 und 219 BStP) sind hier erf�llt. Zul�ssiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin �berpr�ft werden (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel. Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls bzw. eine Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, etwa wenn die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 lit. a oder b IRSG zutreffen, wenn gem�ss Art. 47 Abs. 2 IRSG wegen fehlender Hafterstehungsf�higkeit oder aus anderen Gr�nden die Anordnung anderer sichernder Massnahmen als gen�gend erscheint, wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG; Art. 16 Ziff. 4 EAUe [SR 0.353.1]), oder wenn sich eine Auslieferung bereits als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese restriktive Regelung soll es der Schweiz erm�glichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Insofern sind die Voraussetzungen f�r eine Haftentlassung strenger als bei strafprozessualer Untersuchungshaft (BGE 130 II 306 E. 2 S. 309-313; 117 IV 359 E. 2a S. 361 f., je mit Hinweisen; Urteil 1S.41/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2).
Die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer allf�lligen Auslieferung an Russland werden im (noch h�ngigen) separaten Auslieferungsverfahren zu pr�fen sein (Art. 52-55 IRSG). Dementsprechend sind die Einw�nde des Verfolgten gegen eine Auslieferung als solche bzw. gegen die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens grunds�tzlich nicht im Haftbeschwerdeverfahren zu h�ren (vgl. BGE 111 Ib 147 E. 4 S. 149; 111 IV 108 E. 3a S. 110). Einzig die offensichtliche Unzul�ssigkeit der Auslieferung k�nnte in diesem Zusammenhang einen materiellrechtlichen Haftentlassungsgrund bilden (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Wie im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich dargelegt wurde, erscheint hier eine allf�llige Auslieferung nicht als zum Vornherein offensichtlich unzul�ssig. Unterdessen hat denn auch das BJ mit separatem Entscheid vom 9. M�rz 2007 die Auslieferung des Verfolgten erstinstanzlich bewilligt. Dass die gesetzlichen Haftvoraussetzungen (Art. 47-51 IRSG) erf�llt sind, wurde im angefochtenen Entscheid der Beschwerdekammer (Seiten 5-11) bereits zutreffend dargelegt. Ein Haftentlassungsgrund im Sinne der oben dargelegten Gesetzgebung und Praxis ist nicht dargetan. Ebenso wenig sind offensichtlich unrichtige haftrelevante Tatsachenfeststellungen des Bundesstrafgerichtes ersichtlich.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Die Kostenfolgen richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, sowie dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 110
 BGE 
 Art. 214
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 245
 BGE