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Timestamp: 2020-02-21 15:18:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 16:18h
1. Verwaltungsrichtlinien (hier: Grundsicherungsrichtlinien des Landkreistages und des Städtetages Baden-Württemberg – GSR –) richten sich zwar unmittelbar an die Verwaltung. Bezüglich ihrer Drittbezogenheit sind sie aber wie Gesetze und Verordnungen zu behandeln.
4. Die Nichtgeltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch einen aufgrund verspäteter Umsetzung von Richtlinien zum GSiG Geschädigten führt nicht zum Ausschluss der Ersatzpflicht des Schädigers gem. § 839 Abs. 3 BGB.
BGB §§ 839 Abs. 1 u. 3, 843 Abs. 4
GSiG § 6 S. 2
bad.-württ. GSR Nr. 3.20 Abs. 2 S. 1
Aktenzeichen: 14U142/05 Paragraphen: BGB§839 BGB§843 GSiG§6 Datum: 2006-04-07
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4 U 113/05-97
Aktenzeichen: 4U113/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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Ordnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht
4 U 719/04
2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.
3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher – auch auf Hohlstellen – zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.
GG Art. 34 iVm § 839 BGB
Aktenzeichen: 4U719/04 Paragraphen: BGB§823 ThürStrG§49 GGArt.34 Datum: 2006-03-01
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III ZR 131/05
Beauftragt eine kreisfreie Stadt als zuständige untere Verwaltungsbehörde im Rahmen der ihr nach dem Fleischhygienegesetz übertragenen Aufgaben private Labors mit der Durchführung von BSE-Tests, so trifft sie die amtshaftungsrechtliche Verantwortung für Fehler, die den Bediensteten dieser Labors bei den Tests unterlaufen. Es haftet nicht etwa das Land, das den Labors die Erlaubnis erteilt hat, diese Untersuchungen durchzuführen, und das die Rahmenbedingungen geschaffen hat, an denen sich die Tests zu orientieren haben.
BGB § 839 A, Fc
Aktenzeichen: IIIZR131/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-02-02
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Schadensrecht Haftungsrecht - Ansprüche gegen den Staat Höhere Gewalt Haftungsrecht
Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).
GG Art. 14 Cd
Aktenzeichen: IIIZR121/05 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2006-01-19
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Keine Amtshaftung der Gemeinde für die Vollständigkeit einer vom Standesbeamten zu Rentenfragen erteilten Auskunft
1. Die von einem Amtsträger erteilte Auskunft muss situationsadäquat richtig, klar, unmissverständlich und vollständig sein. Allerdings kann der Auskunftssuchende nicht erwarten, dass der Amtsträger jeden auch nur entfernt mit dem Beratungsgegenstand gedanklich in Verbindung stehenden Aspekt beleuchtet.
2. Ein aus einer unvollständigen Auskunft hergeleiteter Schadensersatzanspruch kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Auskunftssuchende unter Hintanstellung der gebotenen eigenverantwortlichen Interessenwahrung jahrzehntelang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft verlassen hat.
Aktenzeichen: 4U95/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-17
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T 250/02
EAG-Vertrag – Außervertragliche Haftung – Überlaufen eines Abwasserkanals
Wegen Feststellung der außervertraglichen Haftung der Europäischen Atomgemeinschaft im Sinne des Artikels 188 Absatz 2 EAG für den aufgrund des Überlaufens eines Abwasserkanals entstandenen Schaden und dementsprechend Verurteilung dieser Gemeinschaft zum Ersatz des genannten Schadens.
Aktenzeichen: T250/02 Paragraphen: Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7278

References: § 839
 § 6
 Art. 34
 § 839
 § 839
 Art. 14