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Timestamp: 2017-12-11 17:06:46+00:00

Document:
VGH 2016/009
wegen Aufsichtsbeschwerde
gegen Entscheidung der Regierung vom 15./16. Dezember 2015, LNR 2015-1714 BNR 2015/1725 REG 1710
1. Die Beschwerde vom 18. Januar 2016 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 15./16. Dezember 2015, LNR 2015-1714 BNR 2015/1725 REG 1710, wird abgewiesen und die angefochtene Regierungsentscheidung bestätigt.
2. Dem Beschwerdeführer wird gemäss seinem Antrag vom 03. April 2017 für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe in vollem Umfang ab dem 13. April 2014 gewährt und ihm wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben.
Die Benennung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer bleibt der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vorbehalten.
Der Beschwerdeführer, geboren am ....1984, Staatsangehöriger von Serbien, erhielt am 20.08.2006 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme bei seiner Ehegattin B, geboren am ....1982, Staatsangehörige von Serbien, in Liechtenstein wohnhaft seit ...1993.
Bereits mit Ende 2007 war der Beschwerdeführer ohne Beschäftigung.
Widerrufs- und Wegweisungsverfahren
Mit Entscheidung vom 27.09.2011, zugestellt am 29.09.2011, hat das Ausländer- und Passamt (APA) die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 39 Ausländergesetz (AuG) widerrufen und ihn aus dem Fürstentum Liechtenstein weggewiesen, wobei ihm eine Frist von 60 Tagen zur Ausreise eingeräumt worden war. Grund für diese Entscheidung war die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau.
Da der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel erhoben hat, teilte ihm das APA mit Schreiben vom 20.10.2011 mit, dass die Ausreisefrist auf den 12.12.2011 angesetzt worden sei.
Mit Schriftsatz des nunmehrigen Rechtsvertreters vom 09.12.2011 erhob der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des APA vom 27.09.2011 Vorstellung an das APA bzw. Beschwerde an die Regierung. Zudem stellte er die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, auf Verlängerung der Ausreisefrist, auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung und auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Ebenso stellte er ein Wiedererwägungs- und ein Nachsichtsgesuch.
Mit Entscheidung vom 05.03.2012, APA-E-Nr. 001, wies das APA die Vorstellung bzw. Beschwerde gegen den APA-Entscheid Nr. 008 vom 27.09.2011 zurück, gab dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt, trat auf das selbständige Wiedererwägungsgesuch nicht ein, gab dem Nachsichtsgesuch nicht statt und lehnte den Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist und den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Ebenso wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgelehnt und dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Einem eventuellen Rechtsmittel gegen die Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 21.03.2012 Beschwerde an die Regierung, die mit Entscheidung vom 04.12.2012, RA 2012/2366-2523, die Beschwerde, den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und den Antrag auf Verfahrenshilfe des Beschwerdeführers abwies und nicht auf sein Nachsichtsgesuch eintrat.
Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Urteil vom 23.03.2013 zu VGH 2012/161 der dagegen erhobenen Beschwerde vom 21.12.2012 insoweit statt, als die angefochtene Regierungsentscheidung und die Entscheidung des APA vom 05.03.2012, APA-E-Nr. 001, (zur Gänze) aufgehoben und die vorliegende Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das APA zurückverwiesen wurde. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde stattgegeben. Dem Beschwerdeführer wurde Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und ihm wurde ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben, all dies rückwirkend auf den 09.12.2011. Die Benennung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer wurde der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vorbehalten. Die Kosten des Verfahrens verblieben beim Land.
Mit Schreiben vom 13.02.2014 teilte der Rechtsvertreter dem APA mit, dass er an seinen Anträgen vom 09.12.2011 festhalte.
Mit Beschluss vom 07.03.2014 ordnete das Fürstliche Landgericht die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher per 01.04.2014 an.
Mit Schreiben vom 12.03.2014 teilte das APA dem Beschwerdeführer mit, es habe zwischenzeitlich Abklärungen über die Möglichkeit der Fortsetzung der Methadontherapie in Serbien getätigt. Das Ergebnis dieser Abklärungen werde hiermit an den Beschwerdeführer weitergeleitet. Aus Sicht des APA wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar, nach Serbien zurückzukehren. Der Beschwerdeführer könne binnen einer Woche hierzu Stellung nehmen.
Am 14.03.2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Fristverlängerung sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Mit Schriftsatz vom 24.03.2014 teilte der Beschwerdevertreter in seiner Stellungnahme mit, dass dem Beschwerdeführer die Rückkehr nach Serbien nicht zumutbar sei.
Mit E-Mail des APA vom 24.03.2014 wurde das aus dem Serbischen übersetzte Scheidungsurteil vom 27.12.2011 betreffend den Beschwerdeführer an diesen weitergeleitet.
Mit Schriftsatz vom 26.03.2014 teilte dieser mit, dass das Urteil über die angebliche Scheidung in Serbien bisher nicht bekannt gewesen sei und sich die Frage des rechtmässigen Zustandekommens stelle.
Mit Entscheidung vom 31.03.2014, APA-E-Nr. 002, entschied das APA wie folgt:
Der Antrag auf Vorstellung bzw. Beschwerde gegen den APA-Entscheid Nr. 008 vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen.
Auf das selbstständige Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.
Dem Nachsichtsgesuch wird nicht stattgegeben.
Der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist wird abgelehnt.
Die Behandlung des Antrages auf aufschiebende Wirkung ist aufgrund der Zuerkennung durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.03.2013 (VGH 2012/161) gegenstandslos geworden.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird in vollem Umfang bewilligt. A wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben, all dies rückwirkend auf den 14.03.2014 für das weitere Verfahren in dieser Rechtssache. Die Benennung eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer wird der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vorbehalten.
Einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
A hat das Land sofort zu verlassen.
Da die sofortige Ausreise (vgl. Spruchpunkt 9) aufgrund der Verhängung eines Einreiseverbotes für den gesamten Schengenraum nicht auf freiwilliger Basis erfolgen kann, werden sofort entsprechende Zwangsmassnahmen angeordnet.
Die Kosten verbleiben beim Land.
Zur Begründung führte das APA mit Verweis auf VGH 2012/161 aus, dass die APA-Widerrufsentscheidung in Rechtskraft erwachsen und die in der Folge gesetzte Ausreisefrist für den Beschwerdeführer rechtskonform sei. Eine nach der Rechtskraft erhobene Vorstellung bzw. Beschwerde sei somit gestützt auf Art. 81 Abs. 1 AuG nicht mehr möglich, weshalb sich das Eingehen auf die diversen Vorbringen im Schriftsatz des Rechtsvertreters erübrige.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müsse gemäss § 148 Abs. 2 ZPO, sofern das Gesetz nichts anderes bestimme, innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Die Frist beginne mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen sei; sie könne nicht verlängert werden. Gemäss Abs. 3 seien offenbar verspätete Anträge ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Die Tatsachen, aus denen sich die Rechtzeitigkeit des Antrags ergebe, müssten im Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich behauptet und bescheinigt werden (vgl. Fasching, Zivilprozessrecht, Lehr- und Handbuch, 2. Auflage, Manz Verlag Wien, Rz 583). Dieser Pflicht sei der Beschwerdeführer, der weder Angaben darüber gemacht habe, wann genau die von ihm behaupteten unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisse bzw. Hindernisse weggefallen seien, noch dies in irgendeiner Art und Weise bescheinigt habe, nicht nachgekommen. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bewusst auf konkrete Angaben verzichtet habe und allfällige Hindernisse bereits länger weggefallen seien. Der offenbar verspätet eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung werde ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen, weshalb keine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen sei.
Dem Nachsichtsgesuch könne nicht stattgegeben werden. Der Beschwerdeführer habe vielmehr zusätzlich zu seinen schon sehr zahlreichen Straftaten, die er vor der APA-Entscheidung vom 27.09.2011 über den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung begangen habe, auch nach dieser Entscheidung noch einige Straftaten verübt und keinerlei Bemühungen gezeigt, sich zu bessern und ein straftatenloses Leben zu führen. Wiederholt habe er in den letzten Jahren die Chancen, mittels einer Therapie von seiner Drogensucht wegzukommen, nicht erfolgreich genutzt. Auch die vom Beschwerdeführer angesprochene Vater-Kind-Beziehung sei entgegen seinen Behauptungen vor Erlass der angefochtenen Entscheidung ebenso wie sonstige wichtige persönliche Gründe gemäss Art. 39 Abs. 2 AuG ausreichend geprüft worden. Abgesehen davon sei der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers die alleinige Obsorge übertragen worden und sei das Kind mittlerweile gemäss Abmeldung der Einwohnerkontrolle Triesenberg mit Datum vom 17.04.2012 von Liechtenstein weg und in die Republik Serbien gezogen. Der Beschwerdeführer habe während seines gesamten Aufenthalts in Liechtenstein kaum je gearbeitet (im Wesentlichen nur für wenige Monate am Beginn seines Aufenthaltes in Liechtenstein) und habe schon seit einigen Jahren wirtschaftliche Hilfe in Liechtenstein bezogen.
Zum Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist wies das APA darauf hin, dass die mit 12.12.2011 gesetzte Ausreisefrist bis anhin nicht vollzogen worden sei. Der Beschwerdeführer habe seine Rechte auf Beschwerdeführung, auf den ordentlichen Richter und auf ein faires Verfahren in Anspruch nehmen können. Abgesehen davon sei dem Beschwerdeführer aufgrund der noch nicht vollzogenen Ausreisefrist die Möglichkeit gegeben worden, seiner per Weisung des Landgerichts angeordneten stationären Behandlung nachzukommen, die er jedoch abgebrochen habe. Zwischenzeitlich sei der Beschwerdeführer in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher untergebracht gewesen, aus der er aufgrund des Beschlusses des Landgerichts mit 01.04.2014 bedingt entlassen werde. Seit der ersten gesetzten Ausreisefrist, welche mit Schreiben des APA vom 20.10.2011 auf den 12.12.2011 festgelegt worden sei, bis zum Zeitpunkt der aktuellen APA-Entscheidung seien zwei Jahre und knapp vier Monate vergangen. Das APA sehe keine Gründe, die eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen würden. Der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist sei daher abzulehnen.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Entscheidung werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gemäss Art. 116 Abs. 3 Bst. a LVG komme der Anfechtung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung oder Verfügung aufschiebende Wirkung nicht zu, wenn der sofortige Vollzug derselben durch ein von amtswegen zu wahrendes öffentliches Interesse geboten erscheine. Das öffentliche Interesse und der Schutz der liechtensteinischen Bevölkerung erfordere den sofortigen Vollzug. Der Beschwerdeführer sei mittlerweile geschieden, sein Kind halte sich seit längerer Zeit nicht mehr in Liechtenstein auf, er habe keine Arbeit und auch sonst seien keine Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Liechtenstein erkennbar. Der Beschwerdeführer hätte bereits mit 12.12.2011 aus Liechtenstein ausreisen sollen. Er habe zahlreiche Straftaten begangen. Daran könne auch die ab 01.04.2014 aufgrund einer günstigen Prognose vom Landgericht ausgesprochene bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nichts ändern. Es lägen somit keine Gründe vor, welche gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprächen. Der Beschwerdeführer könne allfällige Rechtsmittel auch vom Ausland aus bzw. über seinen liechtensteinischen Rechtsvertreter einlegen. Dem stehe auch eine, vom Landgericht vorbehaltlich und für die Dauer des weiteren Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Liechtenstein verordnete, ambulante Entwöhnungstherapie nicht entgegen. Eine Therapie sei auch in Serbien möglich; es gebe dort Möglichkeiten einer ärztlich kontrollierten legalen Methadonabgabe. Bei aufrechter Krankenversicherung trage diese die Kosten.
Zur Zustellung hielt das APA fest, dass diese per Einschreiben mit Rückschein und vorab mit E-Mail ergehe.
Diese Entscheidung erging an den Rechtsvertreter am 31.03.2014 mit E-Mail sowie am 02.04.2014 per Einschreiben mit Rückschein. Eine Kopie dieser Entscheidung erging formlos im Zuge der Ausschaffung am 01.04.2014 an den Beschwerdeführer.
Am 31.03.2014 wurde dem Beschwerdeführer im Landesgefängnis das rechtliche Gehör zum Einreiseverbot gewährt.
Mit Telefax vom 01.04.2014, 04.47 Uhr, führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber dem APA aus, dass die E-Mail vom 31.03.2014, 16.29 Uhr, mittels welcher ihm die Entscheidung des APA vom selben Tag, APA-E-Nr. 002, übermittelt worden sei, keine rechtsgültige Zustellung darstelle. Es werde eindringlich ersucht, vor Erschöpfung des lnstanzenzugs und Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung von der Erlassung einer Wegweisungsverfügung und dem Vollzug diesbezüglicher Zwangsmassnahmen abzusehen, widrigenfalls nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden. Der Beschwerdeführer befinde sich in einem kritischen Gesundheitszustand und leide neben seiner Suchterkrankung auch an einer psychischen Grunderkrankung. Die vorliegende Ausweisung sei nicht verhältnismässig.
Im Ausschaffungsbericht der Landespolizei, RB 3854/82, dem APA am 09.04.2014 zugestellt, wurde festgehalten, dass die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach ... Serbien, am 01.04.2014 um 09.55 Uhr erfolgt sei.
Mit Schriftsatz vom 07.04.2014, bei der Regierung am 07.04.2014 eingegangen, erhob der Beschwerdeführer bei der Regierung Beschwerde gegen die Entscheidung des APA vom 31.03.2014. Darin focht er die ergangene Entscheidung mit Ausnahme der Ziff. 7. und 11. (Entscheidung über Gewährung der Verfahrenshilfe und die Kostenentscheidung) vollinhaltlich an. Zudem stellte er einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, ein Nachsichtsgesuch, einen Antrag auf Gewährung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und einen Antrag auf Widerruf der Anordnungen bzw. Feststellungen.
Er beantragte, die Regierung möge der Beschwerde Folge geben und (1.) die Entscheidung des APA wegen Nichtigkeit ersatzlos aufheben, in eventu (2.) die Entscheidung des APA aufheben sowie die gegenständliche Angelegenheit zur Verhandlung und Entscheidung an das APA zurückverweisen, in eventu (3.) die Entscheidung des APA aufheben und in der Sache selbst entscheiden, in eventu (4.1) die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers von Amtes wegen verfügen und das APA anweisen, die förmliche Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen und das Verfahren entsprechend wieder aufzunehmen, in eventu (4.2) dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung stattgeben und das APA anweisen, die förmliche Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen und das Verfahren entsprechend wieder aufzunehmen, in eventu (5.1) auf das Nachsichtsgesuch einzutreten, dieses gutzuheissen und die gegenständliche Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das APA zurückverweisen, in eventu (5.2) auf das Nachsichtsgesuch einzutreten, dieses gutzuheissen und in der gegenständlichen Angelegenheit selbst neu entscheiden, (6.) in allen diesen Fällen den Antrag auf Zuerkennung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung bewilligen und das gegen den Beschwerdeführer erlassene Einreiseverbot aufheben, (7.) in allen diesen Fällen das Einreiseverbot und die angeordneten Zwangsmassnahmen widerrufen bzw. feststellen, dass die Anordnung, womit die Ausreisefrist nicht verlängert wurde und der Beschwerdeführer das Land sofort zu verlassen habe, die Anordnung der sofortigen Ausreise, der Erlass eines Einreiseverbots für den gesamten Schengenraum und die Anordnung von Zwangsmassnahmen sowie deren sofortigen Vollzug widerrechtlich erfolgten, (8.) in all diesen Fällen die Kosten des Verfahrens vor dem APA, der Regierung und dem VGH beim Land belassen.
Am 14.04.2014 nahm der Beschwerdevertreter Einsicht in die Akten des APA.
Mit Verfügung vom 16.05.2014 erliess das (schweizerische) Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für das schweizerische und liechtensteinische Gebiet, gültig ab sofort bis unbestimmt.
Mit Entscheidung vom 15./16.12.2015, LNR 2015-1710 BNR 2015/1715 REG 2523, entschied die Regierung wie folgt:
Die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch ..., gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 31. März 2014 wegen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus dem Fürstentum Liechtenstein wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgewiesen.
Das Nachsichtsgesuch wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
Der Antrag auf Widerruf bzw. Feststellung der widerrechtlichen Anordnung von Zwangsmassnahmen und deren sofortigen Vollzug wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 500.00 (...) zu bezahlen.
Mit Urteil zu VGH 2016/009 vom 06.09.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobene Beschwerde vom 18.01.2016 mit der Massgabe abgewiesen, dass Ziff. 6 der bekämpften Regierungsentscheidung (Verhängung der Verfahrenskosten) ersatzlos behoben wurde. Im Übrigen wurde die angefochtene Entscheidung bestätigt (Ziff. 1.), dem Nachsichtsgesuch vom 18.01.2016 keine Folge geleistet (Ziff. 2.) und wurden dem Beschwerdeführer keine Parteikosten zugesprochen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verblieben beim Land (Ziff. 3.).
Aufsichtsbeschwerdeverfahren
Mit Schriftsatz vom 16.04.2014 reichte der Beschwerdeführer die für das vorliegende Beschwerdeverfahren verfahrensgegenständliche Aufsichtsbeschwerde gegen das APA, gegen den Amtsleiter des APA sowie die Leiterin und die stellvertretende Leiterin der Abteilung Recht des APA bei der Regierung ein.
Mit Schreiben vom 14.08.2014 nahm das APA zur Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 16.04.2014 Stellung.
Mit Entscheidung vom 15/16.12.2015 zu LNR 2015-1714 BNR 2015/1725 REG 1710 hat die Regierung die Aufsichtsbeschwerde vom 16.04.2014 gegen das APA, gegen Amtsleiter C, gegen D, Leiterin der Abteilung Recht, und gegen E, stellvertretende Leiterin der Abteilung Recht, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 500.- binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Mit Schriftsatz vom 18.01.2016 erhob der Beschwerdeführer binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, wobei er die Entscheidung der Regierung vom 15./16.12.2015, LNR 2015-1714 BNR 2015/1725 REG 1710, vollumfänglich anfocht.
Als Beschwerdegründe würden rechtswidriges Vorgehen und Erledigen bzw. Unterlassen in der gegenständlichen Angelegenheit, unmittelbare Verletzung und Benachteiligung des Beschwerdeführers in seinen rechtlich anerkannten und von der Behörde zu schützenden Interessen, unmittelbar unzweckmässige und unbillige Behandlung der Interessen des Beschwerdeführers, Ergänzungsbedürftigkeit des Tatbestandes in wesentlichen Punkten sowie Verletzung von Grundsätzen des materiellen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht. Als weitere Beschwerdegründe würden auch und insbesondere ungebührliches Benehmen der Beschwerdegegner bei der Ausübung von Amtshandlungen sowie Verweigerung und Verzögerung von Verwaltungshandlungen durch die Beschwerdegegner geltend gemacht.
Der Beschwerdeführer beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge
- feststellen, dass sich die Beschwerdegegner im gegenständlichen Verfahren bei der Ausübung von Amtshandlungen in ungebührlicher Weise gegenüber dem Beschwerdeführer benommen haben und
- feststellen, dass die Beschwerdegegner im gegenständlichen Verfahren dem Beschwerdeführer gegenüber Verwaltungshandlungen verweigert und verzögert haben;
- die Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 31.03.2014, APA-E-Nr. 002, ersatzlos aufgehoben werde und die nachteiligen Folgen des Vollzugs der Zwangsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer umgehend beseitigt werden, indem das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot aufgehoben und der Beschwerdeführer auf Kosten des Landes Liechtenstein nach Liechtenstein zurückgeführt werde;
- in eventu, die Regierungsentscheidung aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zurückverweisen;
- jedenfalls das Land Liechtenstein verpflichten, die dem Betroffenen und Beschwerdeführer in der gegenständlichen Verwaltungssache entstehenden Vertretungskosten und Gebühren zu ersetzen.
Der Beschwerdevertreter legte mit der Beschwerde ein Kostenverzeichnis, ein E-Mail vom 31.03.2014 und einen Auszug aus einem psychiatrischen Gutachten vom 15.06.2011 vor, das durch das Fürstliche Landgericht in Auftrag gegeben worden war. Demgemäss litt der Beschwerdeführer an ICD-10: F13.25 (Psychische und Verhaltensstörungen, Störungen durch Sedativa oder Hypnotika, Abhängigkeitssyndrom, schädlicher Substanzgebrauch) sowie ICD-10: F11.22 (Psychische und Verhaltensstörungen, Störungen durch Opioide, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm). Lediglich mit Bedenken könne die durch den Beschwerdeführer selbst angeführte Panikstörung ICD-10: F41.0 bestätigt werden.
Antrag auf Erlassen einer Feststellungsverfügung
Mit Schreiben vom 28.04.2014 an das APA brachte der Beschwerdevertreter vor, dass sich aus dem Ausschaffungsbericht wider Erwarten nicht ergebe, wie die Vollzugshandlungen der zwangsweisen Rückführung des Beschwerdeführers nach Serbien vorgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer habe jedoch ein rechtliches Interesse daran, dass festgestellt werde, wie der Vollzug tatsächlich vor sich gegangen sei und dass die zwangsweise Rückführung nach Serbien rechtswidrig, unverhältnismässig und willkürlich erfolgt sei. Er beantragte, das APA wolle eine anfechtbare Feststellungsverfügung in Bezug auf die Vollzugshandlungen erlassen.
Mit Entscheidung vom 20.08.2014, APA-E-Nr. 007, entschied das APA wie folgt:
Der Antrag [vom 28.04.2014] auf Erlass einer Feststellungsverfügung wird zurückgewiesen.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde an die Regierung bereits Rechtsschutz für die von ihm gerügten Punkte gewährt worden sei bzw. das Verfahren dazu bei der Regierung hängig sei, womit auf Seiten des Beschwerdeführers kein schutzwürdiges Interesse mehr vorliege.
Diese Entscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Schriftsatz vom 03.04.2017, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 13.04.2017, legte der Beschwerdevertreter dem Verwaltungsgerichtshof in Entsprechung der Aufforderung vom 03.02.2017 ein aktuelles Vermögensbekenntnis (Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis) vor und teilte die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers in Serbien mit. Dieser lebe seit der zwangsweisen Wegweisung aus Liechtenstein bei seiner Mutter.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des APA sowie seine eigenen zu VGH 2012/161 und VGH 2016/009 bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22.09.2017 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
Bezüglich des Sachverhaltes kann auf die bekämpfte Entscheidung der Unterinstanz (Art. 101 Abs. 4 LVG) sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2016/009 verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer erhob am 16.04.2014 eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 LVG gegen das APA und einzelne Mitarbeiter des APA an die Regierung. Diese wurde von der Regierung mit Entscheidung vom 15/16.12.2015, LNR 2015-1714 BNR 2015/1725 REG 1710, abgewiesen. Diese abweisende Entscheidung bekämpft der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 18.01.2016 an den Verwaltungsgerichtshof.
Eine Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG kann gegen Amtspersonen - und damit auch gegen Ämter - bei der Regierung erhoben werden
1. wegen ungebührlichen Benehmens bei der Ausübung von Amtshandlungen oder
2. wegen Verweigerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung (Art. 23 Abs. 1 LVG).
Eine Aufsichtsbeschwerde kann auch ergriffen werden, wenn eine förmliche Beschwerde nicht eingeräumt, die Beschwerdefrist versäumt oder die Instanz der förmlichen Beschwerde erschöpft ist, sofern nicht Ausnahmen bestehen (Art. 23 Abs. 2 LVG). Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind der betreffenden Behörde oder dem Beamten mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen einer bestimmten Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber Bericht zu erstatten oder die entgegengesetzten Hindernisse bekannt zu geben (Art. 23 Abs. 3 LVG). Nach Art. 23 Abs. 6 LVG ist dem Beschwerdeführer eine begründete Erledigung mitzuteilen.
Gegen die Entscheidung der Regierung kann Beschwerde binnen 14 Tagen beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden (Art. 23 Abs. 4 LVG), weshalb die vorliegende Beschwerde vom 18.01.2016 unter Berücksichtigung der hemmenden Wirkung der Gerichtsferien rechtzeitig und zulässig ist.
In seiner Aufsichtsbeschwerde an die Regierung macht der Beschwerdeführer als Beschwerdegründe ungebührliches Benehmen seitens des APA und dessen Mitarbeiter bei der Ausübung von Amtshandlungen sowie die Verweigerung und Verzögerung von Verwaltungshandlungen geltend.
Wie bereits die Regierung in der bekämpften Entscheidung hingewiesen hat, wurde das Vorbringen der Aufsichtsbeschwerde weitgehend auch bereits mit der Beschwerde im Wiedereinsetzungsverfahren und den gleichzeitig gestellten weiteren Anträgen geltend gemacht und war dort verfahrensgegenständlich. Folglich ist in weiten Bereichen auf das dazu ergangene rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.09.2017, VGH 2016/009, zu verweisen.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde rechtswidriges Vorgehen, Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung und Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Ziff. 1.) geltend.
Sofern der Beschwerdeführer in Ziff. 1.1. ausführt, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und in weiterer Folge seine Vorstellung bzw. Beschwerde durch das APA zu Unrecht zurückgewiesen und eine dagegen erhobene Beschwerde von der Regierung rechtswidrig abgewiesen worden sei, ist er an das Ergebnis des Bezug habenden Beschwerdeverfahrens und das rechtskräftige Urteil vom 06.09.2017 zu VGH 2016/009 zu verweisen. Gleiches gilt für das Beschwerdevorbringen, wonach das APA eine mündliche Verhandlung hätte durchführen müssen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil zu VGH 2016/009, Erw. 7 ff., die Entscheidungen der Unterinstanzen mit Verweis auf die Eventualmaxime bestätigt und festgehalten, dass die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne weiteres Verfahren gemäss § 148 Abs. 3 ZPO rechtens und nicht willkürlich war. Den Unterinstanzen sei nicht bereits per se eine Rechtsverweigerung und rechtswidriges Handeln sowie die Missachtung des Legalitätsgrundsatzes vorzuwerfen, weil diese aufgrund des Fristversäumnisses des Beschwerdeführers keine mündliche Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag durchgeführt hätten. Vielmehr hätten sowohl die Regierung wie auch das APA zu Recht hervorgehoben, dass es dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits an einer formellen Voraussetzung für die Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages fehlte, weshalb eine materielle Prüfung nicht zu erfolgen hatte.
Der Beschwerdevertreter macht diesbezüglich mit seiner Aufsichtsbeschwerde ausschliesslich seine anderslautende Rechtsansicht geltend, weshalb der Verwaltungsgerichtshof kein ungebührliches Benehmen bei der Ausübung von Amtshandlungen oder wegen Verweigerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung durch die Mitarbeiter des APA bzw. das APA feststellen kann.
Dies gilt auch in Hinblick auf das Beschwerdevorbringen (Ziff. 1.1., 1.2. und 1.4.), wonach das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag überraschend, die Handlungsweise des APA mangels Durchführung einer Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag willkürlich und unerwartet gewesen sowie das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben verletzt worden sei, weil keine Parteienverhandlung stattgefunden habe.
Zu diesem Vorbringen wurde bereits im Urteil zu VGH 2016/009 (Erw. 13) im Wesentlichen ausgeführt: "Der Beschwerdeführer kann auch nicht vom Zeitpunkt der Entscheidung vom 31.03.2014 überrascht gewesen sein. Einerseits war ihm zeitnah zur Erlassung die Recherche des APA über die Möglichkeit der Methadontherapie in Serbien zur Stellungnahme geschickt und damit das rechtliche Gehör gewahrt worden und andererseits muss ihm bewusst gewesen sein, dass die Entlassung aus der Unterbringung in Österreich und Rückkehr nach Liechtenstein bei aufrechter Wegweisungsverfügung nur von sehr kurzer Dauer sein kann. Es kann folglich kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen, wenn der Beschwerdeführer als Ausländer, der von der grundsätzlichen Rechtskraft seiner Wegweisungsverfügung weiss und nach längerer Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher aus dieser entlassen wird, in Einklang mit der Rechtslage in entsprechende Ausschaffungshaft genommen oder - wie vorliegend - umgehend ausgeschafft wird." Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers können mit Verweis auf die aufrechte Wegweisungsverfügung vom 27.09.2011 und die verstrichene Ausreisefrist sowie die Regelungen des Ausländergesetzes (AuG, Gesetz vom 17.09.2008 über die Ausländer, LGBI. 2008 Nr. 311 idF LGBl. 2014 Nr. 15) weder die sofortige Ausreiseverpflichtung noch die Ausschaffung für den rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer unerwartet gewesen sein.
Die Entscheidung des APA war überdies entgegen den Beschwerdeausführungen (Ziff. 1.5.) hinreichend begründet. Das APA legte seine Beweggründe zur sofortigen Ausreise in seiner Entscheidung vom 31.03.2014 (behandelt in Erw. 9 mit Verweis auf Erw. 5 der APA-Entscheidung) ausführlich und nachvollziehbar dar, auch wenn der Beschwerdeführer zu Recht bemängelt, dass durch die Unterinstanzen unterlassen wurde, neben dem Verweis auf das Ausländergesetz auch die konkrete Rechtsvorschrift anzuführen. Auch diese Rechtsfrage machte der Beschwerdeführer bereits im Verfahren zu VGH 2016/009 geltend. Erneut ist deshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil zu VGH 2016/009, Erw. 14, zu verweisen. Folglich ist nicht nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer eine Anfechtung der Entscheidung fast unmöglich gewesen sein soll.
Wenn der Beschwerdevertreter weiter in Ziff. 1.5. ausführt, dass aus der Entscheidung des APA nicht hervorgehe, welche Zwangsmassnahmen verfügt worden seien und dass dem Beschwerdeführer diese Vorbereitungshandlungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätten zur Kenntnis gebracht werden müssen (Ziff. 2.2.), so verkennt er die Rechtsnatur dieser Massnahmen (vgl. auch hier die Ausführungen in VGH 2016/009).
Die zum Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung zu treffenden Massnahmen stellen Realakte dar, über die keine schriftliche Verfügung zu ergehen hat. Es ist darüber auch kein formelles Verfahren zu führen, in dem dem Betroffenen unter Wahrung des rechtlichen Gehörs jeder einzelne Organisationsschritt im Vorfeld anzukündigen ist, wie der Beschwerdevertreter vermeint. Realakte führen vielmehr einen tatsächlichen Erfolg herbei und begründen oder ändern keine Rechte und Pflichten. Dem Vorbringen, dass dem Beschwerdeführer sämtliche durch das APA an die Landespolizei erteilten Weisungen und Aufträge hätten zugestellt werden müssen, hat die Regierung deshalb zu Recht entgegengehalten, dass das Akteneinsichtsrecht einer Verfahrenspartei alle das Verfahren betreffende Aktenstücke umfasst, welche für die Entscheidung von Bedeutung sind oder sein können (vgl. StGH 2009/107, E. 3.1). Anweisungen an eine andere Behörde - insbesondere jene, die den Vollzug einer Verfügung vorbereiten oder durchführen - dienten nicht als Grundlage für die Entscheidungsfindung und seien nicht vom Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst.
Realakte wie die vorliegenden dienen lediglich dem Vollzug der bereits zuvor nach Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens unter Wahrung der Parteirechte ergangenen Entscheidung. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren hatte nicht - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - der Verhängung solcher Zwangsmassnahmen, sondern der Widerrufs- und Wegweisungsentscheidung vom 27.09.2011 und der Entscheidung vom 31.03.2014 voranzugehen. Die wesentlichen und entscheidungsrelevanten Ermittlungsschritte, wie die Rechercheergebnisse über die medizinische Situation im Heimatland, hat das APA dem Beschwerdevertreter zur Stellungnahme mit einwöchiger Frist vor Vorschreibung der neuen (sofortigen) Ausreisefrist übermittelt. Auf Ersuchen des Beschwerdevertreters wurde die Stellungnahmefrist zudem verlängert. Damit war auch das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör - entgegen den Ausführungen der Beschwerde (Ziff. 2.3.) - gewahrt.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, auch bei einer rechtskräftigen Wegweisung und der gesetzlich vorgeschriebenen sofortigen Ausreise unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde dürften keine den Vollzug vorbereitenden Handlungen getätigt werden, bis die Entscheidung ergangen sei, unterläuft den in Art. 52b Abs. 3, Art. 53 und Art. 55 Abs. 1 Bst. b AuG verankerten Willen des Gesetzgebers zur sofortigen Vollstreckung. Das APA war deshalb gehalten, parallel zur Vorbereitung seiner Entscheidung am 31.03.2014 bereits den Vollzug organisatorisch so vorzubereiten, dass damit den gesetzlichen Vorgaben der sofortigen Ausreise entsprochen werden konnte. Die Regierung hat richtig hervorgehoben, dass die Vorbereitung des Vollzugs bereits zu einem derart frühen Zeitpunkt keine Aussage über den tatsächlichen Ausgang eines Verfahrens treffen kann und trifft. Organisatorische Vorbereitungsmassnahmen sind vielmehr individuell auf den jeweiligen Einzelfall abzustimmen und durch das APA jeweils an die rechtliche und tatsächliche Situation anzupassen (Bsp. Stornierung eines gebuchten Fluges, der wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, mangels der erforderlichen Reisedokumente [wie beim Beschwerdeführer, der seinen Reisepass "verloren" haben will] oder aufgrund berechtigter Einwände oder medizinischer Gründe nicht angetreten werden kann).
Da solche Realakte keine Verfügungen darstellen, ist ein förmlicher Rechtsschutz gegen sie nicht möglich. Der in seinen rechtlich geschützten Interessen Betroffene kann jedoch eine Feststellungsverfügung verlangen, Amtshaftung geltend machen oder eine Aufsichtsbeschwerde führen (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, S 142 ff.; vgl. VGH 2006/20 vom 21.12.2006; VGH 2007/54 veröffentlicht in LES 2008, 145; VGH 2012/108 vom 22.11.2012, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li).
Mit Schreiben vom 28.04.2014 an das APA beantragte der Beschwerdevertreter den Erlass einer solchen anfechtbaren Feststellungsverfügung, mit welcher die Widerrechtlichkeit des Vollzugs der Wegweisung festgestellt werden solle. Er brachte dabei vor, dass sich aus dem Ausschaffungsbericht wider Erwarten nicht ergebe, wie die Vollzugshandlungen der zwangsweisen Rückführung des Beschwerdeführers nach Serbien vorgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer habe jedoch ein rechtliches Interesse daran, dass festgestellt werde, wie der Vollzug tatsächlich vor sich gegangen sei und dass die zwangsweise Rückführung nach Serbien rechtswidrig, unverhältnismässig und willkürlich erfolgt sei.
Mit Entscheidung vom 20.08.2014, APA-E-Nr. 007, wies das APA den Antrag zurück, weil bereits am 16.04.2014 eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht worden sei. Diese Entscheidung erwuchs mangels ergriffenem Rechtsmittel in Rechtskraft.
Der Beschwerdevertreter legt mit seiner Aufsichtsbeschwerde bzw. seinem Antrag auf Feststellung kein Fehlverhalten des APA und der konkret genannten Mitarbeiter dar und stellt kein hinreichend substantiiertes Begehren, das über das Vorbringen im Beschwerdeverfahren zu VGH 2016/009 hinausgeht. Insbesondere rügt er - abgesehen von einer für ihn überraschenden Ausschaffung - weder konkret die besonderen Umstände der Vollzugshandlung am 01.04.2014 nach Serbien, noch nennt er - damit zusammenhängend - konkrete Eingriffe in die Rechte des Beschwerdeführers. Folglich kann sein Vorbringen weder auf ein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis geprüft noch ein diesbezügliches Fehlverhalten des APA und der genannten Mitarbeiter festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer bemängelt weiter mit seiner Beschwerde (Ziff. 1.2., 1.6 und 3.1), dass eine ordnungsgemässe Zustellung der Entscheidung des APA vom 31.03.2014, APA-E-Nr. 002, an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst am 02.04.2014 erfolgte. Hingegen sei "der Beschwerdeführer bereits am 01.04.2010 in einer ,Nacht und Nebel Aktion' zwangsweise ausgeschafft" worden, ohne dass sein Rechtsvertreter über die Ausschaffung informiert worden sei. Auch die Regierung habe richtigerweise festgestellt, dass dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter die angefochtene Entscheidung erst am 02.04.2014 zugestellt worden sei, der Beschwerdeführer jedoch bereits in der Nacht vom 31.03. auf den 01.04.2014 zwangsweise nach Serbien ausgeschafft worden sei. Somit sei dies erfolgt, bevor ihm bzw. seinen Rechtsvertretern die angefochtene Entscheidung, die als Grundlage für die angewendeten Zwangsmassnahmen herangezogen wurde, ordnungsgemäss zugestellt worden sei. Durch dieses Vorgehen verletzten das APA und auch die Regierung, indem diese mit der angefochtenen Entscheidung das rechtsverweigernde Vergehen des Ausländer- und Passamtes stützte, Gesetze und die in der Verfassung gewährleisteten Grundrechte sowie die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte in eklatanter Weise.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht im Jahr 2010, sondern im Jahr 2014 nach seiner Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ausgeschafft worden ist. Der Beschwerdevertreter hat zwar die Entscheidung per Post tatsächlich erst am 02.04.2014 - und damit zeitlich nach der Ausschaffung - erhalten. Ihm ist jedoch die Entscheidung des APA vom 31.03.2014 unstrittig bereits am 31.03.2014 per Email zugegangen. Der Beschwerdevertreter hat mittels Fax-Nachricht auch noch vor der Ausschaffung des Beschwerdeführers hierzu Stellung genommen. Damit ist die Heilung allfälliger Zustellmängel eingetreten (vgl. VGH 2016/009, Erw. 16). Im Übrigen beruht die Ausschaffung auf der seit dem Jahr 2011 rechtskräftigen Wegweisungsverfügung des APA vom 27.09.2011.
Die Rechte des Beschwerdeführers, gegen den eine aufrechte Wegweisungsverfügung vorlag und der die Tatbestände des AuG verwirklicht hatte, weshalb die sofortige Ausreise auszusprechen war, waren auch dahingehend gewahrt, dass diesem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer ein effektives Rechtsmittel zukam. Da die Beschwerden durch die Regierung wie auch den Verwaltungsgerichtshof abzuweisen und den weiteren Anträgen wie dem Nachsichtsgesuch und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge zu leisten war, hat sich die Ausschaffung als nicht rechtswidrig erwiesen. Im Übrigen bleibt der Beschwerdevertreter zu wenig substantiiert, wenn dieser nur allgemein auf eine Rechtsverletzung hinweist, wie ihm auch schon die Regierung vorgeworfen hat. Folglich war der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde auch in diesem Punkt nicht zu folgen.
Zu den Ausführungen des Beschwerdevertreters in Ziff. 1.3., und Ziff. 2. (Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs), wonach das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht gewahrt worden sei, weil ihm das APA im Akt enthaltene Unterlagen und Ermittlungsergebnisse, wie die E-Mail des Bewährungshelfers vom 15.11.2012 und die E-Mail des Amtes für Soziale Dienste vom 14.11.2012, nicht zur Stellungnahme übermittelt habe, ist festzuhalten, dass dieses allfällige Versäumnis im Beschwerdeverfahren vor der Regierung geheilt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in VGH 2016/009, Erw. 18, festgehalten: "Der Beschwerdeführer konnte bereits vor der Regierung alles darlegen und hat dort durch seinen Rechtsvertreter umfassende Akteneinsicht genommen sowie in der Folge eine Stellungnahme hierzu eingebracht. Er brachte jedoch gegenüber der Regierung keine Gründe vor, die geeignet gewesen wären, die bekämpfte Entscheidung umzustossen. Um folglich einen rein formalistischen Leerlauf im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zu vermeiden, ist die Regierung zu Recht von einer Heilung der erfolgten Gehörsverletzung ausgegangen, falls eine solche überhaupt vorlag und dem Beschwerdeführer diese Schreiben tatsächlich nach wie vor im Verfahren vor dem APA nicht bekannt waren, obwohl der Rechtsvertreter dies schon im ersten Verfahrensgang releviert hatte."
Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies in VGH 2016/009 festgehalten, dass die in der Aufsichtsbeschwerde erneut bemängelte Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs im Wesentlichen Dokumente betraf, die nicht entscheidungsrelevant waren, und den entscheidungsrelevanten Feststellungen nicht substantiiert entgegentreten worden sei, woraus sich kein anderer Ausgang des Verfahrens ergeben könne. Der Beschwerdeführer konnte die Gehörsverletzung in seinen Beschwerden an die Regierung und an den Verwaltungsgerichtshof rügen, weshalb eine allenfalls zutreffende, jedoch geheilte Gehörsverletzung der Aufsichtsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag.
Zum Beschwerdevorbringen Ziff. 3. (unrichtige Tatsachenfeststellung wegen Aktenwidrigkeit und unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsdarstellung)
Nicht Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde gegen das APA und dessen Mitarbeiter können Themenkreise sein, die ausserhalb dessen direkter Einflussnahme, Wahrnehmung und Aufgabengebietes liegen, wie Gespräche des Beschwerdevertreters mit Bediensteten im Landesgefängnis, die Überstellung des Beschwerdeführers von Österreich nach Liechtenstein durch die Landespolizei mit oder ohne Handy, dessen Möglichkeiten, aus der Justizanstalt mit dem Beschwerdevertreter in Kontakt zu treten, die Wahrnehmung und Einschätzung des Gefängnisarztes und dessen interne Berichterstattung; weiters die Obsorgeregelung für den Sohn des Beschwerdeführers und dessen derzeitiger Aufenthaltsort ausserhalb von Liechtenstein und die Rechtsnatur eines serbischen Scheidungsurteils, das nicht entscheidungsrelevant ist. Auf dieses Vorbringen war folglich im vorliegenden Urteil nicht näher einzugehen.
Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Aufsichtsbeschwerdeverfahrens gegen das APA und seine Mitarbeiter ist die vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptete Rechtsverzögerung durch die Regierung durch eine verspätete Übermittlung der APA-Replik an den Beschwerdevertreter (Ziff. 3.4. der Beschwerde). Diese betraf im Übrigen weitgehend die oben als nicht verfahrensgegenständlich erkannten Vorwürfe.
Wenn der Beschwerdeführer die lange Dauer des Verfahrens über seinen Wiedereinsetzungsantrag sowie die zahlreichen sonst gestellten Anträge rügt, so ist ihm grundsätzlich beizupflichten. Allerdings ist die Dauer nicht alleine den Behörden geschuldet, sondern geht diese in wesentlichen Bereichen auf die mehreren Rechtsgänge, die zahlreichen durch den Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsbehelfe und die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher sowie die Ersuchen um Fristerstreckung zurück (vgl. dazu VGH 2016/009, Erw. 12).Dem konkreten Vorwurf in Ziff. 1.2. der Beschwerde, dass es ein Jahr bis zur Erlassung der neuen APA-Entscheidung gedauert habe, ist die damalige Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt in Österreich entgegenzuhalten. Folglich war dem Beschwerdevorbringen einer Rechtsverzögerung durch das APA und dessen Mitarbeiter nicht zu folgen.
Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden - liechtensteinischen - Beschwerdeverfahrens können Vorhalte zum Verfahren um die Verhängung des Einreiseverbotes sein (vgl. Ziff. 3.1. der Beschwerde). Dieses wurde durch das Schweizerische Staatssekretariat für Migration mit Verfügung vom 16.05.2014 erlassen, wobei dem Beschwerdeführer auch hier Parteistellung zukam. Davon hat dieser auch Gebrauch gemacht (vgl. dazu VGH 2016/009, Erw. 15).
Soweit der Beschwerdevertreter letztlich eine Gefährdung für den Beschwerdeführer durch die Ausschaffung nach Serbien und einen Eingriff in seine Menschenrechte geltend macht (Ziff. 3.3. der Beschwerde) und dem APA vorwirft, sich nicht mit der gesundheitlichen Situation auseinandergesetzt zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass er aufgrund seiner Mitwirkungspflichten aus Eigenem alles darzulegen hat, das eine geänderte Situation für den Beschwerdeführer und ein Hindernis des Vollzugs der Wegweisung aufzeigen könnte. Spätestens in seiner Stellungnahme zur Länderrecherche, die auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers gerichtet war und als Hinweis diente, dass eine Entscheidung bevorsteht, wären geeignete Nachweise zu erbringen gewesen, aus denen sich ein reales Risiko einer Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers ergibt. Hierzu war der Beschwerdevertreter jedoch im gesamten Verlauf des Verfahrens nicht in der Lage (vgl. VGH 2016/009, Erw. 12 und die dort zitierte Judikatur des EGMR).
Im Übrigen teilt der Verwaltungsgerichtshof die Feststellung der Regierung, dass der Beschwerdevertreter in seinem Schriftsatz ein Krankheitsbild des Beschwerdeführers beschreibt, das nicht mit den im Akt befindlichen und dem mit der Beschwerde vorgelegten Gutachten übereinstimmt. Weder geht aus diesen hervor, dass der Beschwerdeführer nicht geschäfts- und prozessfähig war, noch, dass eine Suizidalität oder psychische Grunderkrankung zum Zeitpunkt der Ausschaffung gegeben war. Im Übrigen ist auf das bestehende Gesundheitssystem in Serbien und die grundsätzliche Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen hinzuweisen (vgl. VGH 2016/009, Erw. 2, Erw. 3, Erw. 14).
Im Ergebnis war folglich die Aufsichtsentscheidung der Regierung nicht zu beanstanden und war der Beschwerde nicht Folge zu geben.
Der Beschwerdeführer geniesst für das Verfahren zu VGH 2016/009 aufgrund der Entscheidung des APA vom 31.03.2014 Verfahrenshilfe. Diese umfasst jedoch nicht das gegenständliche Aufsichtsbeschwerdeverfahren. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe, datiert mit 03.04.2017, wurde durch den Beschwerdevertreter erst mit 13.04.2017 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Folglich kann Verfahrenshilfe erst ab diesem Zeitpunkt und damit nur für den Schriftsatz vom 13.04.2017 und für die Gerichtskosten gewährt werden.
Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde (§ 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche der in Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen und in welchem Ausmass diese gewährt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in VGH 2016/009 die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Aufgrund der erst durch das Verfahren vor der Regierung geheilten Verletzung des Parteiengehörs durch das APA, die Fragen um die Zustellung der Entscheidung des APA vom 31.03.2014, der darin verhängten sofortigen Ausreisefrist und der Ausschaffung des Beschwerdeführers bereits am Morgen des 01.04.2014 und dessen dadurch bedingten Aufenthaltes im Heimatland war das Beschwerdeverfahren nicht als offensichtlich aussichtslos und mutwillig zu betrachten. Dem Beschwerdeführer war zur Wahrung seiner Rechte und Gewährung des effektiven Rechtsschutzes Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beistellung eines Rechtsvertreters im Ausmass, wie eingangs ausgeführt, zu gewähren.
Parteikosten könnten auch bei einer Stattgebung der Beschwerde nicht zugesprochen werden (Art. 35 Abs. 1 LVG; vgl. VGH 2015/089 vom 16.10.2015, öffentlich abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li).

References: Art. 39
 Art. 81
 § 148
 Art. 39
 Art. 116
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 148
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 55
 § 64