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GW-Handel | Rechtsprechungsreport: Die wichtigsten Urteile des Jahres 2015 zum GW-Handel auf einen Blick
22.01.2016 ·Fachbeitrag ·GW-Handel
Rechtsprechungsreport: Die wichtigsten Urteile des Jahres 2015 zum GW-Handel auf einen Blick
| Der Titel „GW-Entscheidung des Jahres 2015“ geht eindeutig an den BGH mit seinem Überraschungsurteil zur Einjahresverjährung. Auch sonst hat das vergangene Jahr manche Entscheidung gebracht, die man so nicht erwartet hätte. Man denke nur an das „Brand-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs zur Beweislastumkehr. All das und Vieles mehr finden Sie im folgenden Rechtsprechungsreport. |
Sachmangel ja oder nein?
Die folgende Checkliste zeigt, in welchen Fällen die Gerichte das Vorliegen eines Sachmangels und damit die Haftung des Händlers bejaht und in welchen Fällen sie dies verneint haben:
Checkliste / Sachmangel ja oder nein?
„HU neu“ = Beschaffenheitsvereinbarung mit diesem Inhalt:
a) Fahrzeug befindet sich im Zeitpunkt der Auslieferung in einem für die HU nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand.
b) die HU wurde durchgeführt.
BGH, Urteil vom 15.4.2015, Az. VIII ZR 80/14, Abruf-Nr. 144459
Entgegen Internetanzeige „mit H-Zulassung“ (= Beschaffenheitsvereinbarung auch ohne Aufnahme in den Vertrag). Voraussetzungen für Zulassung nicht erfüllt.
OLG Hamm, Urteil vom 24.9.2015, Az. I-28 U 144/14, Abruf-Nr. 145987
„Originalmotor“ bedeutet aus Sicht eines privaten Käufers: „vom Hersteller eingebauter Erstmotor“.
OLG Naumburg, Urteil vom 28.9.2015, Az. 1 U 59/15, Abruf-Nr. 146005
Hängenbleibendes Kupplungspedal bei einem Volvo V 50, 81 500 km, kein normaler Verschleiß, sondern Sachmangel.
OLG Schleswig, Urteil vom 2.10.2015, Az. 17 U 43/15, Abruf-Nr. 145966
Achslagerdefekte MB 180 CDI, 4.900 km, Vorführwagen.
LG Hagen, Urteil vom 26.8.2015, Az. 2 O 149/14, Abruf-Nr. 145986
Merkantiler Minderwert als Folge der Beseitigung eines Feuchtigkeitsschadens mit Arbeiten an der Elektronik.
AG Nürnberg, Urteil vom 24.3.2015, Az. 13 C 8730/14, Abruf-Nr. 145515
Manipulation an der FIN eines Toyota Land Cruiser.
OLG Hamm, Urteil vom 9.4.2015, Az. I-28 U 207/13, Abruf-Nr. 145516
Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei angeblich mündlicher Zusage von E 10-Verträglichkeit bei schriftlichem Vertrag mit der Klausel „Nebenabreden: keine“.
LG Aschaffenburg, Beschluss vom 3.2.2015, Az. 32 O 290/14, Abruf-Nr. 144460
Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisches, unmotiviertes Aufleuchten einer Kontrollleuchte bei einem 16 Jahre alten Nissan Serena 2.0 mit 55.000 km ist normaler Verschleiß/Alterung.
Wegfall der Hersteller-Anschlussgarantie wegen eines Eingriffs in ein Steuergerät, der bei Auslieferung rückgängig gemacht war.
OLG München, Beschluss vom 13.5.2015, Az. 21 U 4559/14, Abruf-Nr. 144654, nicht rechtskräftig
Nur Wissensmitteilung und keine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn im Kaufvertrag lediglich der Stand des Km-Zählers angegeben ist.
LG Kiel, Urteil vom 27.2.2015, Az. 3 O 25/14, Abruf-Nr. 145967
Kein zum Rücktritt berechtigender (erheblicher) Sachmangel, wenn bei einem 7 ½ Jahre alten Pkw statt im Vertrag behaupteter zwei tatsächlich drei Vorbesitzer in der ZB II stehen.
Kaum hörbare Geräusche und nicht verifizierbare Vibrationen beim Kettenantrieb (Steuerkette) bei einem BMW Zweiliter Diesel (Kennnummer N 47).
LG Darmstadt, Urteil vom 30.1.2015, Az. 27 O 100/13, Abruf-Nr. 144006
Beweis und Beweislastumkehr
Die Kaufvertragsurkunde hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich, sodass der Käufer, der sich auf eine mündliche Zusage beruft, erklären muss, warum diese nicht in den Vertrag aufgenommen wurde (LG Aschaffenburg, Beschluss vom 3.2.2015, Az. 32 O 290/14, Abruf-Nr. 144460).
Beweislastumkehr: Als „Meilenstein“ für den Verbraucherschutz wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 4.6.2015, Rs. C-497/13, Abruf-Nr. 144656) bezeichnet. Hintergrund war der Kauf eines GW, der vier Monate nach der Auslieferung während der Fahrt aus ungeklärter Ursache Feuer gefangen hat und ausgebrannt ist. Der EuGH entschied, dass die Beweislastumkehr trotz ungeklärter Brandursache zugunsten der Käuferin eingreift. Welche Konsequenzen das Urteil für die Auslegung von § 476 BGB durch die deutschen Gerichte hat, ist noch offen.
Beweisvereitelung: Einem privaten Käufer, der nicht dafür gesorgt hat, dass die von ihm beauftragte Werkstatt den ausgebauten Turbolader aufbewahrt, macht sich einer sogenannten Beweisvereitelung schuldig. Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB greift dann nicht zulasten des Händlers (AG Friedberg/Hessen, Urteil vom 24.4.2015, Az. 2 C 1639/14, Abruf-Nr. 145737).
Untersuchungs- und Offenbarungspflicht des Händlers
Grundlegend: BGH (Urteil vom 15.4.2015, Az. VIII ZR 80/14, Abruf-Nr. 144459). Grundsätzlich keine Pflicht zur Untersuchung, ausnahmsweise aber doch, wenn ein konkreter Verdacht auf Mängel besteht. Ohne einen solchen Verdacht nur Pflicht zu einfacher Sichtprüfung. Im Entscheidungsfall hat der BGH einen Verstoß gegen diese Pflicht bejaht, weil die Korrosionsschäden für den Händler „ohne weiteres“ erkennbar gewesen wären (13-jähriger Opel Zafira mit tagesfrischer TÜV-Plakette).
Pro Autohaus: LG Aschaffenburg (Urteil vom 27.2.2015, Az. 32 O 216/14, Abruf-Nr. 145514). Kein Check der Reparaturhistorie nach etwaigem Marderschaden.
Pro Autohaus: LG Kiel (Urteil vom 27.2.2015, Az. 3 O 25/14, Abruf-Nr. 145967). Untersuchungspflicht und arglistige Täuschung verneint bei Lackunregelmäßigkeiten und behaupteter Km-Manipulation.
Pro Autohaus: OLG Koblenz (Beschluss vom 27.2.2015, Az. 3 U 993/14, Abruf-Nr. 144881). Keine arglistige Täuschung, wenn im Kaufvertrag handschriftlich eingefügt ist „Unfallschaden“ und es zusätzlich heißt „Käufer prüft das Fahrzeug auf gravierende Unfallschäden“.
Kontra Autohaus: LG Heidelberg (Urteil vom 28.1.2015, Az. 1 S 22/13, Abruf-Nr. 144008). Arglistige Täuschung zulasten eines Händlers bejaht, der einen Opel Tigra in der Internetanzeige als „unfallfrei“ angeboten und im Kaufvertrag notiert hatte „Seitenwand hinten links nachlackiert“ (der Grund dafür war ein schwerer Unfallschaden).
Erfüllungsort ist der Betrieb des Händlers auch bei größerer Entfernung und/oder Transportschwierigkeiten (LG Heidelberg, Urteil vom 5.2.2015, Az. 2 O 75/14, Abruf-Nr. 144022; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.3.2015, Az. 9 C 184/14, Abruf-Nr. 144657).
Erfüllungsort ist der momentane „Belegenheitsort“ (= Standort des Fahrzeugs), weil das Bringen in die Werkstatt des Händlers angesichts der großen Entfernung und der Transportnotwendigkeit (nach Motorschaden nicht fahrfähig) mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ für den Käufer verbunden sei (OLG Koblenz, Urteil vom 20.4.2015, Az. 12 U 97/14, Abruf-Nr. 145084).
Nacherfüllung/Verweigerung
Pro Autohaus (BGH, Urteil vom 1.7.2015, Az. VIII ZR 226/14, Abruf-Nr. 178366). Keine „ernsthafte und endgültige“ Verweigerung („letztes Wort“), wenn der Händler den gerügten Mangel lediglich bestreitet und den Käufer im Übrigen auf einen Garantieträger hinweist.
Kontra Autohaus (OLG Schleswig, Urteil vom 2.10.2015, Az. 17 U 43/15, Abruf-Nr. 145966). Einer Erfüllungsverweigerung steht folgender Fall gleich: Der GW-Händler schickt den Käufer nach einer Untersuchungsfahrt ohne Reproduzierbarkeit des gerügten Mangels (hier: hängenbleibendes Kupplungspedal) mit der Erklärung nach Hause, bei erneutem Auftreten des Problems solle er wiederkommen. Fragwürdige Begründung: Das Autohaus hätte nach der Ursache weiter suchen müssen.
Nacherfüllung: Korrekte Aufforderung durch den Käufer
Eine an den Händler gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, ist kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen als Voraussetzung für einen späteren Rücktritt (BGH, Urteil vom 1.7.2015, Az. VIII ZR 226/14, Abruf-Nr. 178366).
Eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn der Käufer den Austausch des angeblich defekten Getriebes verlangt statt es dem Händler zu überlassen, ob er das Getriebe instand setzt oder tauscht (OLG Bremen, Urteil vom 27.3.2015, Az. 2 U 12/15, Abruf-Nr. 144213).
Rücktritt und seine Folgen
Kein Ausschluss wegen Unerheblichkeit: Auch bei Mängelbeseitigungskosten von nur 3,5 Prozent des Kaufpreises ist die für einen Rücktritt notwendige Erheblichkeit zu bejahen, wenn die Ursache des Mangels im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist (OLG Schleswig, Urteil vom 2.10.2015, Az.17 U 43/15, Abruf-Nr. 145966 - hängenbleibendes Kupplungspedal bei einem Volvo V 50).
Erfüllungsort: Für die Rückabwicklung eines GW-Kaufs ist der Ort, an dem sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, maßgeblich, also nicht der Betriebssitz des Verkäufers (OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015, Az. 28 U 91/15, Abruf-Nr. 145963; gegenteiliger Ansicht ist das LG Tübingen, Urteil vom 17.9.2015, Az. 5 O 68/15, Abruf-Nr. 145764).
Es fehlt an einem für die Schadenersatzhaftung notwendigen Verschulden des Händlers, wenn der GW Korrosionsschäden hat, die auf Verarbeitungsfehler bei der Produktion zurückzuführen sind. Ein Verschulden des Herstellers kann dem GW-Händler nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 104/14, Abruf-Nr. 144479).
Verjährung von Sachmängelansprüchen
Die formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr in den Gebrauchtwagen-AGB (Stand 3/2008) ist wegen Intransparenz unwirksam (BGH, Urteil vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 104/14, Abruf-Nr. 144479).
Beitrag „Rechtsprechungsreport: Die wichtigsten Urteile des Jahres 2015 zum NW-Handel auf einen Blick“, ASR 1/2016, Seite 12
Beitrag „Neue NW- und GW-Verkaufsbedingungen 11/2015 verwenden“, ASR 12/2015, Seite 1
Beitrag „BGH: Eine Sichtprüfung reicht grundsätzlich aus!“, ASR 10/2013, Seite 2
Beitrag „Update: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertragsa“, ASR 9/2013, Seite 17
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 13 | ID 43802188

References: BGH 
 § 29
 EuGH 
 § 476
 § 476
 BGH 
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