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Timestamp: 2018-01-22 06:33:18+00:00

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Newsletter SB I 20110117
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht für den Insolvenzverwalter keine Pflicht, Masseunzulänglichkeit rechtzeitig anzuzeigen, damit nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt befriedigt werden können.
BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur frühzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Urteil vom 21.Oktober 2010 - IX ZR 220/09 (LG Berlin)
InsO § 60 Abs. 1, §§ 61, 208, 209 Abs. 1
I. Amtlicher Leitsatz
Den Insolvenzverwalter trifft nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der R. GmbH & Co. KG. Die Klägerin ist zur Prozessführung ermächtigte Verwalterin einer Eigentumswohnanlage, in der sich eine zur Insolvenzmasse gehörende Wohnung befindet. Der Beklagte hat am 13.12.2007 die Masseunzulänglichkeit erklärt. Die Klägerin nimmt ihn persönlich auf Schadensersatz wegen ausstehender Wohngeldzahlungen für die Zeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit mit der Begründung in Anspruch, die Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei zu spät erfolgt. Hätte der Beklagte die Masseunzulänglichkeit rechtzeitig bereits im August angezeigt, wäre der Wohngeldanspruch als Neumasseverbindlichkeit genauso wie die nach dem 13.12.2007 fällig gewordenen Wohngeldansprüche zu befriedigen gewesen.
Das Amtsgericht hat den Insolvenzverwalter antragsgemäß verurteilt, seine dagegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Der BGH hat auf die zugelassene Revision des Insolvenzverwalters hin die Klage abgewiesen.
Der BGH führt zur Begründung an, eine Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) aufgrund der verspäteten Anzeige der Masseunzulänglichkeit, durch die der Massegläubiger nicht in den Genuss der Rangklasse des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gekommen ist, komme entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für die bei Fälligkeit nicht erfüllbaren Masseverbindlichkeiten werde durch § 61 InsO und nicht durch § 60 Abs. 1 InsO abschließend geregelt.
Eine Haftung nach § 61 Satz 1 InsO kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht. Diese greift nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn der Insolvenzverwalter willentlich Masseverbindlichkeiten begründet, obwohl voraussehbar ist, dass diese bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können (BGHZ 161, 236, 239 f.; 159, 104, 108 f.; BGH, NZI 2010, 187 Rn. 7 ).
Insolvenzspezifische Pflichten für die Zeit nach Begründung einer Verbindlichkeit lege die Vorschrift dagegen nicht fest. Eine Umgehung dieser Regelungsgrenzen dürfe nicht dadurch erfolgen, dass eine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse konstruiert wird, bei deren Nichterfüllung er einzelnen Gläubigern persönlich haften muss (LG Stuttgart, NZI 2008, 442, 443; a.A. OLG Düsseldorf).
Eine persönliche Haftung aus § 60 Abs. 1 InsO allein wegen einer nicht rechtzeitigen Anzeige nach § 208 Abs. 1 InsO komme vorliegend auch nicht in Betracht. Dies würde den Schutzzweck des Gesetzes überspannen. Denn es bestehe keine insolvenzspezifische Pflicht des Verwalters so rechtzeitig die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen, dass der Masse aufgezwungene Verbindlichkeiten ab deren Eintritt bevorzugt mit dem Rang nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO befriedigt werden.
Die Annahme einer solchen Pflicht würde eine unzulässige Ausdehnung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters bedeuten, da dieser dann zumindest mittelbar doch für die Erfüllbarkeit von auf die Masse übergegangenen Dauerschuldverhältnisse persönlich eintreten müsste, ohne diese willentlich begründet zu haben.
Der BGH bestätigt, dass § 208 InsO keine eindeutige Aussage enthalte, zu welchem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter dem Gericht Masseunzulänglichkeit anzeigen müsse. Nach ganz herrschender Meinung habe der Verwalter einen Entscheidungsspielraum bei der Frage, wann er die Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO anzeigt (vgl. Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; MüKo-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl. § 208 Rn. 10).
Eine insolvenzspezifische Pflicht, im Interesse einzelner Gläubiger zu einem bestimmten Zeitpunkt die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen, könne zudem bereits aufgrund des Umstands, dass die Anzeige nicht zu begründen ist und durch das Insolvenzgericht nicht überprüft wird, nicht angenommen werden (BGH, NZI 2010, 188 Rn. 12; Uhlenbruck/Ries, aaO Rn. 12).
Allerdings sei der Gläubiger, auch wenn keine insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehe, nicht schutzlos. Denn der Verwalter muss – nach Auffassung des BGH – ungeachtet der Frage, wann er die Masseunzulänglichkeit anzeigt, dafür einstehen, dass er bei materiellem Eintritt der Masseunzulänglichkeit die Rangfolge des § 209 Abs. 1 InsO beachtet. Insoweit muss der Verwalter vor jeder Auszahlung prüfen, ob die Masse überhaupt ausreicht, um alle Masseforderungen zu begleichen (vgl. BGHZ 159, 104, 114 f.; BAG ZInsO 2007, 781, 784). Tut er dies nicht, sondern befriedigt einzelne Masseverbindlichkeiten trotz eingetretener Masseunzulänglichkeit und lässt andere gleichermaßen fällige unberücksichtigt, haftet er für diesen Verteilungsfehler nach § 60 Abs. 1 InsO.
Einen Verteilungsfehler, der darauf beruht, dass der Beklagte als Insolvenzverwalter trotz bestehender Masseunzulänglichkeit davon abgesehen hat, die Ansprüche der Massegläubiger abweichend von der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO zu befriedigen, hat die Klägerin allerdings nicht geltend gemacht. Allein der Umstand, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer früheren Anzeige der Masseunzulänglichkeit eher in den Genuss der Rangklasse des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gekommen wäre, reicht für eine Haftung aus § 60 Abs. 1 InsO aber nicht aus.
Ferner führt der BGH aus, dass für die Frage der materiellen Anwendung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO und daraus folgend des Vorliegens eines entsprechenden Verteilungsfehlers nicht die Anzeige nach § 208 InsO, sondern der tatsächliche Eintritt der Masseunzulänglichkeit maßgebend sei (BGH, NZI 2010, 188 Rn. 12, 14). So treffe den Verwalter eine Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten, die er vor Abgabe der Anzeige nach § 208 InsO hätte befriedigen müssen bzw. bei Erfüllung einzelner Masseverbindlichkeiten aufgrund einer schuldhaft zu spät abgegebenen Anzeige nach § 208 InsO aus § 60 Abs. 1 InsO (vgl. BGHZ 159, 104, 114f; BAG NZI 2007, 535, 537).
Die Entscheidung des BGH vermag nur teilweise zu überzeugen. Zu begrüßen ist, dass der Bundesgerichtshof die in der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, dass dem Insolvenzverwalter ein weiter Ermessensspielraum für die Anzeige der Masseunzulänglichkeit zustehe, bestätigt hat. Eine Haftung des Insolvenzverwalters kann daher für einen möglicherweise unzutreffenden Zeitpunkt der Anzeige nicht begründet sein. Haften kann der Verwalter nur für Verteilungsfehler, wenn er also die Rangordnung des § 209 InsO nicht beachtet.
Wenn der Bundesgerichtshof dann allerdings ohne Begründung feststellt, die Rangordnung trete nicht bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit, wie im Gesetz ausdrücklich geregelt, sondern bereits bei deren materiellem Eintritt ein, kann dem nicht gefolgt werden. Auf die Anzeige durch den Insolvenzverwalter kommt es – wie das Gesetz ausdrücklich formuliert – gerade an.
Der BGH hält demgegenüber jedoch in der Entscheidung an seiner verfehlten Rechtsauffassung fest, dass es für die materielle Anwendung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO nicht auf den Zeitpunkt der Anzeige, sondern den tatsächlichen Eintritt der Masseunzulänglichkeit ankommt (vgl. BGH, NZI 2010, 188; vgl. auch krit. Anm. von Kießner in FD-InsR 2010 296825).
Die Probleme, im Nachhinein den tatsächlichen Eintritt der Masseunzulänglichkeit durch ein Prozessgericht feststellen zu müssen, wollte der Gesetzgeber gerade vermeiden. Warum der Bundesgerichtshof entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes entscheidet, ohne dies näher zu begründen, verbleibt zunächst wohl weiterhin sein Geheimnis.
Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 13.04.2006 (BGH, NZI 2006, 392) darauf hingewiesen, dass es als Abgrenzungskriterium für die Qualifikation als Neumasseverbindlichkeit ausschließlich auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Rechtsgrund für die Masseverbindlichkeit geschaffen worden ist, mithin in diesem Fall die Inbesitznahme durch den Verwalter. Auch die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fällig werdenden Wohngeldansprüche wären daher ohnehin als Altmasseverbindlichkeiten zu qualifizieren gewesen (vgl. Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 209 Rn. 31c).
Diese Frage wird in der gegenständlichen Entscheidung allerdings nicht thematisiert. Gleichwohl hat der Verwalter unter Haftungsgesichtspunkten der §§ 60, 61 InsO dafür Sorge zu tragen, dass im Falle des Eintritts bzw. nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Zahlungen entgegen der Rangfolge des § 209 InsO erfolgen.
Es empfiehlt sich daher, die drohende oder eingetretene Masseunzulänglichkeit bei der Anzeige nachvollziehbar darzulegen, um Angriffspunkte für eine mögliche Inanspruchnahme zu vermeiden.

References: § 60
 BGH 
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 § 209
 § 61
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 § 208
 § 209
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