Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-01032001-iv-r-2700_idesk_PI42323_HI564971.html
Timestamp: 2020-02-17 12:05:40+00:00

Document:
BFH Urteil vom 01.03.2001 - IV R 27/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 01.03.2001 - IV R 27/00
Pauschale Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 1, 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Nr. 2
Niedersächsisches FG (DStRE 2000, 1010)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar, die er im Streitjahr durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte. Den privaten Nutzungsanteil seines 1990 angeschafften Gebrauchtwagens setzte der Kläger mit monatlich 1 v.H. des Kaufpreises von 26 316 DM und damit mit 3 157,92 DM für das Streitjahr an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) ermittelte den Privatanteil dagegen auf der Grundlage des Listenpreises von 58 000 DM.
b) Auf eine Grundrechtsverletzung kann sich der Kläger aber auch deshalb nicht berufen, weil ihm jederzeit das Wahlrecht offen stand, den privaten Nutzungsanteil den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend durch Führung eines Fahrtenbuchs zu ermitteln. Von Verfassungs wegen hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf, aus jeder ihm zur Auswahl angebotenen Regelung die für ihn günstigsten Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen (Entscheidungen des BVerfG vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 361, und vom 17. Dezember 1992 1 BvR 4/87, Finanz-Rundschau ―FR― 1993, 157, 159, Neue Juristische Wochenschrift ―NJW― 1993, 2093, 2095).
c) Schließlich trägt der Senat auch keine Bedenken, dass die auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 aufgenommene Regelung zur pauschalierenden Bemessung des Privatanteils der Kfz-Nutzung in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist und daher das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes ―GG―) nicht verletzt.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der "Vermittlungsausschuß … eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Das zum Anrufungsbegehren führende Gesetzgebungsverfahren wird durch die in dieses eingeführten Anträge und Stellungnahmen bestimmt. Stellungnahmen des Bundesrates sind auch dann in den Vermittlungsvorschlag zum Ausgleich der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat einzubeziehen, wenn diese vom Bundestag in seinem Gesetzesbeschluß nicht berücksichtigt worden sind" (Urteil des BVerfG vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, B. I. 1. c bb der Entscheidungsgründe; s. auch die Beschlüsse vom 13. Mai 1986 1 BvR 99, 461/85, BVerfGE 72, 175, 187 ff., und vom 8. Juni 1988 2 BvL 9/85 und 3/86, BVerfGE 78, 249, 271).
Die hier streitige Vorschrift war im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum JStG 1996 vom 27. März 1995 (BTDrucks 13/901) und im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. April 1995 (BTDrucks 13/1173) zunächst nicht enthalten. Sie fand aber (bereits) am 28. März 1995 über einen Antrag einiger Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die "Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996" (BTDrucks 13/936) Eingang in das Gesetzgebungsverfahren. Darin war als "konsequente Maßnahme zur Bekämpfung steuerlichen Mißbrauchs" u.a. ein Vorschlag enthalten zur "Änderung der pauschal unterstellten Annahme in den Einkommensteuerrichtlinien (Abschnitt 118 Abs. 2 Satz 3), daß Geschäftsfahrzeuge, die ebenfalls privat genutzt werden, i.d.R. zu 65 bis 70 % geschäftlich genutzt werden, auf 50 %" (BTDrucks 13/936, S. 15). Dieser Antrag wurde bei der ersten Lesung des JStG 1996 als Zusatztagesordnungspunkt mitberaten und an den Finanzausschuss überwiesen (Bundestag, 32. Sitzung vom 31. März 1995, Plenarprotokoll 13/32, S. 2472, 2510). Nachdem der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags den Antrag in seiner Ersten Beschlussempfehlung vom 31. Mai 1995 zunächst abgelehnt hatte (BTDrucks 13/1558, S. 9), empfahl der Finanzausschuss des Bundesrats am 23. Mai 1995 "zur Vereinfachung der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs eine zwingende Regelung", nämlich die 1-v.H.-Regelung einzuführen (BRDrucks 171/2/95, S. 8). Mangels einer Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat wurde die streitige Regelung dann erst aufgrund einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom Bundestag am 21. September 1995 angenommen (Plenarprotokoll 13/55, S. 4581) und fand schließlich auch die Zustimmung des Bundesrats (Beschluss vom 22. September 1995, BRDrucks 520/95; zum Verfahrensablauf ausführlich s. auch die "Arbeitszimmer"-Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, A. I. 4. c bis e der Entscheidungsgründe).
2. Aber auch soweit die Kläger auf einen vermeintlichen Widerspruch des einkommensteuerlichen Ansatzes der Nutzungsentnahme zur Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs hingewiesen haben, vermag ihnen der Senat nicht zu folgen. Denn ebenso wie der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein brauchbarer Maßstab ist, die gesamten Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (BFH-Urteil vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160), ist umgekehrt die umsatzsteuerliche Schätzung des vom Vorsteuerabzug abhängigen Verwendungseigenverbrauchs (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 ―UStG―) nicht geeignet, die Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden oder die pauschalierende 1-v.H.-Regelung zu ersetzen. Beide Maßnahmen sind ausdrücklich im EStG geregelt; das UStG folgt insoweit anderen Grundsätzen.
Ist die 1-v.H.-Regelung danach ein bloßer Berechnungsmodus und mithin ohne Einfluss auf die Entscheidung über die Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen, so bleibt aber grundsätzlich die Frage, auf welcher Grundlage eine erstmalige, veränderte oder von der Finanzbehörde bestrittene Zuordnung eines Fahrzeugs zum Betriebsvermögen zu beurteilen wäre. Hier wird ―wie bisher― eigentlich nur die Führung eines Fahrtenbuchs für einen repräsentativen Zeitraum in Betracht kommen, die auch der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Verwendungseigenverbrauchs zu Grunde zu legen wäre. Die Entscheidung dieser Frage kann im Streitfall aber dahinstehen. Der Kläger hat nicht ernsthaft behauptet, dass sich der Umfang der (tatsächlichen) privaten Nutzung des PKW im Streitjahr erheblich geändert hätte. Selbst wenn man jedoch in dem pauschalierten Ansatz der Nutzungsentnahme eine Nutzungsänderung sehen wollte, bliebe das bisher zum notwendigen Betriebsvermögen gehörende Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG Betriebsvermögen des Klägers, der seinen Gewinn im Streitjahr nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte.
Haufe-Index 564971
BFH/NV 2001, 851
BFHE 2002, 200
DStR 2001, 745
HFR 2001, 663
WPg 2001, 655
FR 2001, 587
LEXinform-Nr. 0571901
Inf 2001, 345
SteuerBriefe 01, 12
SteuerBriefe 2001, 713
NWB 2001, 1347
PLS Gruppe 2, 457
StWKHeft 01, 11
StWK Gruppe 1, 510
EStB 2001, 213
DAR 2001, 380

References: § 6
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 76
 § 4
 § 6
 § 1
 § 10
 Art. 76
 § 6
 § 10
 § 4
 § 4