Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/e-cards.html
Timestamp: 2017-03-29 05:19:56+00:00

Document:
OGH, am 18. August 2004, Geschäftszahl 4Ob151/04s, Stichworte: Dienst der Informationsgesellschaft, E-Cards, Verstoss gegen Informationspflichten, § 5 ECG, kein sachlich ungerechtfertigter Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern; Gesetzesverletzung ist nur dann sittenwidrig, wenn sie geeignet ist, dem gesetzwidrig Handelnden einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen ; aus einer allgemeinen Rechtswidrigkeit kann noch nicht automatisch auf eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit geschlossen werden, rechtsprobleme.at
Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des
weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH,
*****, vertreten durch Hoffman-Ostenhof Rechtsanwalts GmbH in Wien,
gegen die beklagte Partei Rainer T*****, vertreten durch Dr. Robert
Mayer, Rechtsanwalt in Götzis, wegen Unterlassung (Streitwert im
Provisorialverfahren 36.000 EUR), infolge Revisionsrekurses der
klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck
als Rekursgericht vom 2. Februar 2004, GZ 2 R 23/04f-14, mit dem der
Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Dezember 2003, GZ 42
Cg 269/03s-9, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in
nichtöffentlicher Sitzung den
gefasst: Spruch
1. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.
Beide Streitteile bieten das Versenden sogenannter "E-cards" über
ihre Website an. Der Beklagte ist Verfügungsberechtigter an der
Domain "www.f*****.at". Auf der unter dieser Adresse betriebenen
Website wird Nutzern die kostenlose Möglichkeit geboten, E-cards
elektronisch an eine beliebige e-mail-Adresse zu verschicken. Es
stehen dafür verschiedene Bildmotive zur Auswahl, wobei jeweils links
neben dem Bild ein bestimmtes Unternehmen mit Name und Anschrift
angeführt ist. Bei Auswahl eines Bildes zum Versenden wird folgender
Text sichtbar: "Diese F***** wurde verschickt von Name des
Versenders, e-mail-Adresse des Versenders exklusiv für Name des
Empfängers. Wenn Sie auch eine F***** verschicken möchten, klicken
Sie einfach auf http://f*****reecard.at/ und stellen Sie Ihre eigene
Karte zusammen." Unterhalb davon befindet sich ein Feld "send-card"
und folgender weiterer Text: "Um Ihre Zusammenstellung zu
verschicken, klicken Sie auf den Send-Card-Knopf. Um Ihre
Zusammenstellung zu verändern, klicken sie bitte auf den Zurückknopf
ihres Browsers. F*****.at - ein kostenloses Internetservice!" Wird
das Feld "send-card" angeklickt, erhält der Empfänger der
elektronischen Post ein e-mail mit dem Betreff "Hallo - Name des
Versenders hat auf der Seite F*****.at eine Karte für Sie
zusammengestellt! Um die Karte anzusehen, klicken Sie einfach auf die
nachstehende url:http://url. Ihre F***** bleibt 30 Tage lang
gespeichert". Klickt der Empfänger auf die angegebene URL, wird die
Karte samt folgendem Text angezeigt: "Diese Karte wurde angelegt von
Name des Versenders (e-mail-Adresse des Versenders) exklusiv für Name
des Empfängers. Um selbst eine F***** zu verschicken, klicken sie
einfach aufhttp://F*****/ F***** - ein kostenloses
Postcard-Service!".
A-***** B*****
Fotos: Copyright f*****"
die Klägerin - soweit im Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung
-, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur
Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu unterlassen,
unter dem Domainnamen "www.f*****.at" eine Website zu betreiben,
"ohne darauf weder Angaben, aufgrund derer die Nutzer mit diesem
rasch in Verbindung treten können, insbesondere dessen Telefon- und
Faxnummer, noch die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche
Einrichtung, der dieser angehört, noch die Berufsbezeichnung und den
Mitgliedsstaat, in dem diese im verliehen worden ist, noch einen
Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen
Vorschriften noch den Zugang zu diesen, noch dessen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ständig leicht und unmittelbar
zugänglich zur Verfügung zu stellen."
Der Beklagte betreibe eine Website, ohne dort die in § 5 Abs 1 ECG
geregelten Angaben ständig leicht und unmittelbar zugänglich zur
Verfügung zu stellen. Dadurch verschaffe er sich einen
ungerechtfertigten Vorsprung gegenüber der gesetzestreuen Klägerin
und handle wettbewerbswidrig iSd § 1 UWG.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Er
betreibe keinen Dienst der Informationsgesellschaft, auf den das ECG
Anwendung finde. Davon abgesehen enthalte die Website eine
Offenlegung iSd § 5 ECG. Selbst wenn der Vorwurf richtig sein sollte,
wäre die behauptete Gesetzesverletzung nicht geeignet, die
Wettbewerbsposition des Beklagten zu verbessern; es sei nicht
bescheinigt, dass sich der Beklagte durch das Fehlen der aufgezählten
Angaben einen Vorsprung verschafft hätte.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs infolge uneinheitlicher höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum mangels Anfechtung mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Teil des Sicherungsbegehrens zulässig sei. Zum noch streitverfangenen Teil des Begehrens führte es aus, gem § 3 Z 1 ECG sei ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst. Nach den Gesetzesmaterialien werfe der Ausdruck "in der Regel gegen Entgelt" einige Verständnisfragen auf.
Es sei nicht geboten, dass die Dienste von demjenigen vergütet
werden, der sie empfängt. Auch eine von einem Sponsor finanzierte,
vom Nutzer unentgeltlich abrufbare Website könne beispielsweise ein
Dienst der Informationsgesellschaft sein. Im Anlassfall dürfe nicht
übersehen werden, dass der Beklagte seine Leistungen den Nutzern
unentgeltlich zur Verfügung stelle und keine Anhaltspunkte dafür
hervorgekommen seien, dass der Beklagte für diese Tätigkeiten von
dritter Seite entlohnt werde. Die für die Grundlagen des
Unterlassungsanspruches behauptungspflichtige Klägerin hätte bereits
im erstgerichtlichen Verfahren Behauptungen vortragen müssen, aus
denen abzuleiten gewesen wäre, dass die Gesetzesauslegung des
Beklagten durch das Gesetz nicht gedeckt sei, sodass ihm der Verstoß
auch subjektiv vorwerfbar wäre. Solches sei nicht geschehen. Die vom
Beklagten entfaltete Tätigkeit erfülle nicht zweifelsfrei den
Tatbestand der Entgeltlichkeit iSd § 3 Z 1 ECG. Vom einem klaren
Gesetzeswortlaut könne keine Rede sein, zumal der Gesetzgeber selbst
einräume, die Formulierung werfe Verständnisfragen auf.
Höchstgerichtliche Judikatur dazu liege nicht vor. Einer
abschließenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Tätigkeit des
Beklagten insgesamt als Dienst der Informationsgesellschaft und der
Beklagte sohin als Diensteanbieter zu beurteilen sei und gegen § 5
ECG verstoße, bedürfe es nicht, weil ihm ein solcher Verstoß in
subjektiver Hinsicht nicht anzulasten sei.
Der Kläger vertritt die Auffassung, das Anbieten eines
Internet-Dienstes zur kostenlosen Versendung von E-Cards sei ein
Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 ECG. Der Verstoß des
Beklagten gegen die Informationspflichten des § 5 Abs 1 ECG sei ihm
auch subjektiv anzulasten, weil seine Gesetzesauslegung angesichts
dessen klaren Wortlauts, der dieser Bestimmung zugrundeliegenden
EU-Richtlinie sowie der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung
unvertretbar sei. Von diesen in der Zulassungsbeschwerde aufgezeigten
Fragen hängt die Entscheidung jedoch nicht ab.
Anders als in dem erst jüngst zu 4 Ob 233/03y entschiedenen Fall, wo
ein Rechtsanwalt, der ein bedenkliches Gewinnspiel bewarb, seine
Kanzleianschrift nicht angab, kann dem Beklagten hier nicht
vorgeworfen werden, er verhindere auf Grund fehlender Informationen
eine sofortige und mühelose Kontaktaufnahme durch die angesprochenen
Verkehrskreise und entziehe sich auf diese Weise möglichen Anfragen
und Beschwerden. Auch ist nicht zu erkennen, dass die
Rechtsverfolgung gegenüber dem Beklagten durch den behaupteten
Gesetzesverstoß erschwert würde (vgl ÖBl 1992, 203 - Offenlegung zu §
25 MedG; ÖBl 1993, 66 - Impressum zu § 24 MedG).
Fehlt es damit schon an der Eignung des beanstandeten Verhaltens,
sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor
gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, hat das Rekursgericht den
Sicherungsantrag im Ergebnis zu Recht abgewiesen; auf die im
Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen kommt es nicht weiter an.
Der Revisionsrekurs war wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage
im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40, 50
Abs 1, 52 ZPO.
Der Revisionsrekurs wurde dem Rechtsvertreter des Beklagten am 14. 4.
2004 zugestellt, die Frist des § 402 Abs 3 EO endete daher am 28. 4.
2004. Die erst am 12. 5. 2004 zur Post gegebene
Revisionsrekursbeantwortung war als verspätet zurückzuweisen.

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 §
25
 § 24
 § 528
 § 402