Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2047/12
Timestamp: 2019-04-18 17:49:56+00:00

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BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12 - dejure.org
§ 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 BGB, § 1191 BGB
Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks
Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt
Zum Schadensersatzanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Sicherungsnehmer wegen Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs
Schadensersatz bei Verletzung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld; Wegfall des Sicherungszwecks; Beendigung der Geschäftsbeziehung
Schadensersatzanspruch des Zessionars abgetretener Rückgewähransprüche gegen erstrangigen Grundschuldgläubiger bei Nichterfüllung der Rückübertragung
Zur Verpflichtung des Sicherungsnehmers zum Schadensersatz, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt; zur Stellung eines Zessionars, an den der Anspruch auf Rückgewähr abgetreten worden ist
Sicherungsgrundschuld nicht zurückgewährt: Schadensersatz!
Grundpfandgläubiger, nachrangiger - Rechte
Zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger
Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2013, Az.: V ZR 47/12 (Schadensersatzanspruch des Zessionars abgetretener Rückgewähransprüche gegen erstrangigen Grundschuldgläubiger ...)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2013, 642 - 646.
OLG Rostock, 21.12.2011 - 1 U 8/10
BGHZ 197, 155
NJW 2013, 2894
ZIP 2013, 1113
MDR 2013, 767
DNotZ 2013, 760
NJ 2013, 467
VersR 2013, 871
WM 2013, 1070
Rpfleger 2013, 558
Bei dem Anspruch auf Freigabe bzw. Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld als eines nicht akzessorischen Sicherungsrechts handelt es sich um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch (BGH NJW 2013, 2894 [BGH 19.04.2013 - V ZR 47/12] ; NJW 2012, 229 [BGH 10.11.2011 - IX ZR 142/10] ).
Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; auch BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).
Insbesondere steht es dem Eigentümer frei, die Grundschuld nach Tilgung der ursprünglichen Forderung zu revalutieren, indem ihr neue Forderungen unterlegt werden (Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 803).
Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat, Urteil vom 27. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16 jeweils mwN).
Hiernach hat die Beklagte die Rückgewähr der Grundschulden im Hinblick auf deren restlichen Nennbetrag schuldhaft unmöglich gemacht und ist dem Grunde nach gemäß § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 6).
Bei dem Anspruch auf Freigabe bzw. Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld als eines nicht akzessorischen Sicherungsrechts handelt es sich um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch (BGH, Urteil vom 19.4. 2013 - V ZR 47/12, Juris Rn. 7).
Der Sicherungsvertrag bestimmt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsnehmer die Grundschuld dem Sicherungsgeber zurückgewähren muss (BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).
Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; vom 19. April 2013, aaO Rn. 12).
Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424;… vom 10. November 2011, aaO Rn. 16; vom 19. April 2013, aaO).
BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld …
Ein Grundstückseigentümer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2109, insoweit in BGHZ 97, 280 nicht abgedruckt; vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 7).
BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12
Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
Inhaber des Sekundäranspruchs nach § 280 BGB ist grundsätzlich der jeweilige Gläubiger des Hauptanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, ZIP 2013, 1113, z.V.b. in BGHZ 197, 155 Rn. 9), auch wenn eine Pflicht vor der Abtretung verletzt wurde.
Das Berufungsgericht beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Person des Sicherungsgebers, auch wenn die Grundschuld auf dem einem Dritten gehörenden Grundstück lastet, nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu ermitteln ist (…Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt).
OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
Dieser Anspruch ergibt sich aus der Sicherungsabrede (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12 - BGHZ 197, 155;… Wenzel in: Erman BGB, Kommentar, § 1191 BGB, Rdn. 61).
OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 16 U 216/14
Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld
OLG Dresden, 11.03.2015 - 5 U 1523/14
Rechtskraft eines Feststellungsurteils bei nicht offen gelegter Abtretung der …

References: § 275
 § 280
 § 280
 § 283
 § 1191
 BGH 
 § 275
 § 280
 § 283
 § 280
 § 1191