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Timestamp: 2016-10-25 08:27:18+00:00

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6B_875/2016 � � Urteil vom 3. Oktober 2016
Nachtr�gliche Anordnung der Verwahrung; Willk�r,
X.________ befestigte am 12. M�rz 2009 in Olten-Hammer eine selbstgebaute Stahlkonstruktion auf Bahnschienen, um einen Personenzug zum Entgleisen zu bringen. Die von ihm angebrachte Konstruktion wurde jedoch vom einfahrenden Regionalzug weggedr�ckt. Eine technische Untersuchung ergab, dass es nicht m�glich war, mit der Stahlkonstruktion einen Zug zum Entgleisen zu bringen.
Am 4. Januar 2011 goss X.________ grossfl�chig rund 20 Liter Benzin im Altarbereich der St.-Ursen-Kathedrale in Solothurn aus in der Erwartung, dieses w�rde sich selber entz�nden. Da dies nicht geschah, begab er sich erneut in die Kirche und entz�ndete das Benzin von Hand. Aufgrund des Feuers und der damit einhergehenden Rauchentwicklung entstand Sachschaden in Millionenh�he. Verletzt wurde niemand.
Am 28. September 2011 verurteilte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern X.________ aufgrund dieser und weiterer Handlungen wegen Brandstiftung, mehrfacher versuchter St�rung des Eisenbahnverkehrs, Schreckung der Bev�lkerung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Gleichzeitig ordnete es eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der versuchten schweren K�rperverletzung sprach es ihn frei. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Das Amt f�r Justizvollzug hob die station�re therapeutische Massnahme von X.________ wegen Aussichtslosigkeit am 2. Juli 2015 auf. Auf dessen Antrag ordnete das Amtsgericht von Solothurn-Lebern am 15. Dezember 2015 die nachtr�gliche Verwahrung gegen X.________ an.
Hiergegen erhob X.________ sowohl Berufung als auch Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf die Berufung nicht ein. Es f�hrte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens am 11. August 2016 eine Hauptverhandlung durch und er�ffnete seinen Beschluss den Parteien am 12. August 2016 m�ndlich. In Gutheissung der Beschwerde von X.________ hob es den Nachentscheid des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern auf und wies den Antrag des Amtes f�r Justizvollzug auf Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung sowie den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung prozessualer Sicherheitshaft ab. Gleichzeitig ordnete es an, dass X.________ am 17. August 2016 um 17.00 Uhr aus dem "Verwahrungsvollzug" zu entlassen sei und der Erwachsenenschutzbeh�rde Olten-G�sgen Mitteilung zu machen sowie eine begr�ndete Urteilskopie zuzustellen sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob am 12. August 2016 per Fax (Posteingang: 15. August 2016) Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 11. August 2016 sei aufzuheben und gegen X.________ sei die nachtr�gliche Verwahrung anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
X.________ und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde und der Verfahrensantr�ge sowie die Entlassung aus dem "Verwahrungsvollzug". X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 17. August 2016 verf�gt, dass X.________ bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht aus der Haft entlassen werden darf.
Der schriftlich begr�ndete Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien am 31. August 2016 er�ffnet, womit die Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG am 30. September 2016 endete.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Rechtsauffassung der Vorinstanz beruhe auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und einer bundesrechtswidrigen Anwendung von Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz lege den Sachverhalt im angefochtenen Entscheid nicht im Detail dar. Dass der Beschwerdegegner bei der Brandstiftung in der St.-Ursen-Kathedrale keine Menschen habe in Gefahr bringen wollen und eine entsprechende Gef�hrdung nicht in Kauf genommen habe, widerspreche der tats�chlichen und der sich aus den Akten ergebenden Situation und sei mithin willk�rlich. Der Beschwerdegegner habe eine explosionsartige Entz�ndung der Benzind�mpfe angestrebt und gehofft, dass die Kirchenfenster durch den Explosionsdruck bersten w�rden. Er habe in der Strafuntersuchung einger�umt, nicht sicher sein zu k�nnen, dass sich keine weiteren Personen mehr in der Kirche befunden h�tten. Er sei sich eines (Rest-) Risikos, Menschenleben zu gef�hrden, bewusst gewesen. Wer in einer �ffentlich zug�nglichen Kirche, die sich bei Touristen grosser Beliebtheit erfreue, und in unmittelbarer N�he zum Sakristan planm�ssig und absichtlich eine grosse Feuersbrunst verursache, nehme die Verletzung oder gar den Tod anderer Menschen in Kauf. Entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz seien die Sachverhaltsfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 nicht in jeder Hinsicht absolut bindend. Die Vorinstanz verkenne, dass die Gerichte im Rahmen der Pr�fung einer nachtr�glichen Verwahrung s�mtliche Akten frei und umfassend zu w�rdigen h�tten. Der Entscheid �ber die Anordnung sei aufgrund des aktuellen Sachverhalts und unter Ber�cksichtigung neuer Erkenntnisse zu treffen. Indem die Vorinstanz auf eine freie und umfassende W�rdigung und damit auf eine aktuelle Feststellung des massgeblichen Sachverhalts verzichte, wende sie Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB falsch an.
Gleiches gelte hinsichtlich des der Verurteilung wegen versuchter St�rung des Eisenbahnverkehrs zugrundeliegenden Sachverhalts. Die Feststellung, der Beschwerdegegner habe bei der versuchten Zugentgleisung keine Menschen in Gefahr bringen wollen und eine entsprechende Gef�hrdung nicht in Kauf genommen, sei aktenwidrig. Der Beschwerdegegner habe gezielt die Entgleisung eines Personen- und nicht eines G�terzuges angestrebt und ausgesagt, das Risiko, dass Menschen verletzt oder get�tet werden k�nnten, habe ihn bedr�ckt. Es sei davon auszugehen, dass er bei der versuchten St�rung des Eisenbahnverkehrs eine schwere Sch�digung von Menschen zumindest in Kauf genommen habe.
Zudem k�me es hinsichtlich der Brandstiftung nicht darauf an, was der Beschwerdegegner gewusst und gewollt habe. In Pr�zisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 IV 57) m�sse eine Verwahrung bei Vorliegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ohne eine (eventualvors�tzliche) Gef�hrdung oder schwere Beeintr�chtigung der Integrit�t anderer Personen m�glich sein, da das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung lediglich bei Straftaten im Sinne der Auffangklausel erforderlich sei.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung seien vorliegend nicht erf�llt. Gest�tzt auf das rechtskr�ftige Beweisergebnis und die entsprechende rechtliche W�rdigung im Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 scheide Eventualvorsatz im Hinblick auf eine Gef�hrdung oder Sch�digung von Personen - erst recht hinsichtlich einer schweren Sch�digung oder Beeintr�chtigung - aus. Das Amtsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, der Beschwerdegegner habe gem�ss seiner glaubhaften und nicht zu widerlegenden Angaben nie die Absicht gehabt, Menschen zu gef�hrden. Indem das erstinstanzliche Gericht im Nachentscheid vom 15. Dezember 2015 Eventualvorsatz des Beschwerdegegners hinsichtlich einer schweren Beeintr�chtigung der physischen Integrit�t anderer Personen bejahe, nehme es eine unzul�ssige Neubeurteilung des (rechtskr�ftigen) Urteils vor. Zudem sei der Beschwerdegegner hinsichtlich der Brandlegung in der St.-Ursen-Kathedrale nicht wegen versuchter schwerer K�rperverletzung angeklagt und beim Eingriff in den �ffentlichen Eisenbahnverkehr vom diesbez�glichen Vorwurf explizit freigesprochen worden. Es k�nne demnach nicht nachtr�glich von einem Eventualvorsatz hinsichtlich einer schweren Beeintr�chtigung der physischen oder psychischen Integrit�t anderer Personen ausgegangen werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die neben einer Anlasstat f�r eine Verwarnung erforderliche Voraussetzung einer verursachten oder gewollten oder in Kauf genommenen schweren Beeintr�chtigung der psychischen oder physischen Integrit�t einer anderen Person nicht gegeben sei.
2.1.�Nach rechtskr�ftiger Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme hat das in der Sache zust�ndige Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde �ber die Rechtsfolgen zu befinden. Es besteht damit Raum f�r eine Umwandlung der urspr�nglich angeordneten Massnahme, also f�r Korrekturen hinsichtlich der Behandlung und Sicherungsintensit�t. Dem Gericht obliegt es mithin dar�ber zu entscheiden, ob die Reststrafe zu vollziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls gar die Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB) anzuordnen ist. Das Gericht ist dabei nicht an den Antrag bzw. die Empfehlung der Vollzugsbeh�rde gebunden (BGE 141 IV 49 E. 2.5 mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn der T�ter einen Mord, eine vors�tzliche T�tung, eine schwere K�rperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gef�hrdung des Lebens oder eine andere mit einer H�chststrafe von f�nf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person schwer beeintr�chtigt hat oder beeintr�chtigen wollte (Art. 64 Abs. 1 StGB) und wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen St�rung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB (station�re therapeutische Massnahme) keinen Erfolg verspricht.
Art. 64 Abs. 1 StGB verlangt, dass sowohl die Anlasstaten als auch die zu bef�rchtenden Folgetaten schwer wiegen und dadurch die k�rperliche, psychische oder sexuelle Integrit�t der Opfer schwer beeintr�chtigt werden kann. Die Verwahrung ist als "ultima ratio" nur unter qualifizierten Voraussetzungen m�glich. Die blosse Erf�llung eines Anlasstatbestandes gen�gt nicht. Bei der Beurteilung der schweren Beeintr�chtigung haben die Sachgerichte einen objektiven Massstab anzulegen (BGE 139 IV 57 E. 1.3.1 und 1.3.3 mit Hinweisen).
Die von der Beschwerdef�hrerin gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Einwendungen erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen.
3.1.�Die R�ge, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen oder unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht bei ihrer Beurteilung zutreffend von den Sachverhaltsfeststellungen aus, die den Schuldspr�chen und der rechtlichen W�rdigung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 zugrundeliegen. Eine nochmalige freie W�rdigung in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht, wie sie das Amtsgericht von Solothurn-Lebern in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 vorgenommen hat, ist bei der Entscheidung �ber die Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung gem�ss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB nicht zul�ssig. Gegenstand des Nachverfahrens gem�ss Art. 363 ff. StPO bildet lediglich die nachtr�gliche Ab�nderung oder Erg�nzung der Sanktionsfolgen rechtskr�ftiger Strafurteile, deren Grundlagen und Voraussetzungen sich aus dem materiellen Recht ergeben (Art. 59 ff. StGB). Mit der Korrektur der urspr�nglich angeordneten Massnahme soll einer sp�teren Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustandes des T�ters oder neuer Behandlungserkenntnisse sowie dem Bed�rfnis nach Flexibilit�t und Durchl�ssigkeit im Massnahmenrecht Rechnung getragen werden. Das Gericht hat sich nur in Bezug auf die Massnahme nochmals mit der Sache zu befassen und die ihm zustehende Entscheidungsfreiheit beschr�nkt sich einzig auf die vorzunehmende Sanktionsanpassung. Das Nachverfahren erlaubt es nicht, ein m�glicherweise fehlerhaftes Urteil in anderen Punkten zu korrigieren (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.2; Urteil 6B_171/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.2, zur Publ. bestimmt). Dies ist nur in den engen Grenzen der Revision gem�ss Art. 410 ff. StPO m�glich.
Unabh�ngig davon, dass eine �berpr�fung der den Schuldspr�chen des Urteils vom 21. September 2011 zugrundeliegenden Sachverhalte vorliegend nicht m�glich ist und der hierf�r geltenden Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen), w�ren die von Beschwerdef�hrerin erhobenen Vorbringen ungeeignet, diesbez�glich Willk�r aufzuzeigen. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin mit den Sachverhaltsfeststellungen zu den Schuldspr�chen auseinandersetzt, beschr�nkt sie sich darauf, diese zu bestreiten und darzulegen, wie einzelne Aussagen des Beschwerdegegners ihrer Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Sie verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht vornimmt, sondern an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer eigenen Beweisw�rdigung zu abweichenden Sachverhaltsfeststellungen als im angefochtenen Entscheid gelangt, k�nnte keine Willk�r belegen (zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.2.1.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie - ausgehend von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Urteils vom 28. September 2011 - die Voraussetzungen einer nachtr�glichen Verwahrung gem�ss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b StGB verneint. Die nachtr�gliche Anordnung der Verwahrung ist durch das Strafurteil vom 21. September 2011 nicht gedeckt (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 11a und b zu Art. 62c StGB). Die Beschwerdef�hrerin zeigt anhand der rechtskr�ftigen Schuldspr�che keine Umst�nde auf, die die abgeurteilten Taten als schwere Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB erscheinen lassen. Derartige Umst�nde sind aufgrund der konkreten Tatbegehung auch nicht ersichtlich. Bei den den Schuldspr�chen zugrundeliegenden Taten kam es lediglich zu Sachschaden, Personen wurden weder bei der Brandstiftung noch der versuchten St�rung des Eisenbahnverkehrs verletzt oder konkret gef�hrdet. Gem�ss der insoweit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil hat der Beschwerdegegner in beiden F�llen lediglich eine abstrakte Gefahr f�r die k�rperlichen Integrit�t Dritter geschaffen und sich �berlegt, wie er seine Taten umsetzen kann, ohne Drittpersonen zu verletzen. Aufgrund der konkreten Tatbegehung sei ihm auch kein entsprechender (Eventual-) Vorsatz nachzuweisen. Ob - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - in Bezug auf die schwere Beeintr�chtigung Eventualvorsatz gen�gt, erscheint aufgrund des Wortlauts von Art. 64 Abs. 1 StGB fraglich, kann aber vorliegend aufgrund der gegenteiligen Feststellungen im Strafurteil offenbleiben. Zudem verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass selbst bei Vorliegen eines Gef�hrdungsvorsatzes des Beschwerdegegners nicht ungesehen auf einen Verletzungsvorsatz geschlossen werden k�nnte. Sicheres Wissen um die M�glichkeit des Erfolgseintritts ist nicht identisch mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt und dessen Inkaufnahme (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1; Urteil 6B_1250/2013 vom 24. April 2015 E. 3.1; je zur Abgrenzung zwischen eventualvors�tzlicher Lebensgef�hrdung und eventualvors�tzlicher T�tung).
3.2.2.�Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin, die Voraussetzungen einer Verwahrung l�gen unabh�ngig davon vor, ob der Beschwerdegegner bei der Brandstiftung der St.-Ursen-Kathedrale die Gef�hrdung von Menschen in Kauf genommen und die Integrit�t anderer Personen zumindest eventualvors�tzlich schwer beeintr�chtigen wollte, da das Erfordernis der schweren Beeintr�chtigung lediglich bei Straftaten im Sinne der Auffangklausel, jedoch nicht bei den Katalogtaten gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB beachtlich sei.
Das Bundesgericht hat sich in BGE 139 IV 57 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung neben der Voraussetzung der im Gesetz umschriebenen Anlasstaten auszulegen ist. Gest�tzt auf die Gesetzesmaterialien und die in der Lehre vertretenen Meinungen hat es festgehalten, dass der schweren Beeintr�chtigung als Ausdruck der Verh�ltnism�ssigkeit einschr�nkende Bedeutung zukommt. Es muss sich um "schwere Straftaten" handeln, durch die der T�ter die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person "schwer" beeintr�chtigte oder beeintr�chtigen wollte. Dies gilt gleichermassen f�r Katalogtaten und Straftaten nach der Generalklausel als Anlasstaten als auch f�r die ernsthaft zu erwartenden Folgetaten. Dem Kriterium der schweren Beeintr�chtigung kommt weiter eine eigenst�ndige Bedeutung insoweit zu, als es die Verwahrung bei einer rein "materiellen" Beeintr�chtigung ausschliesst (vgl. BGE 139 IV 57 E. 1.3.1 - 1.3.3 S. 59 ff).
Es besteht kein Anlass, auf die Rechtsprechung zur�ckzukommen. Dass die Brandstiftung eine Katalogtat i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB ist, gen�gt f�r die Anordnung der nachtr�glichen Verwahrung nicht. Eine solche ist als ultima ratio nur bei der Begehung schwerer Straftaten unter qualifizierten Voraussetzungen m�glich, und zwar sowohl bei den in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgez�hlten Katalogtaten als auch bei Straftaten im Sinne der Generalklausel.
3.3.�Der Beschwerdegegner hat durch die am 28. September 2011 abgeurteilten Taten der Brandstiftung und versuchten St�rung des Eisenbahnverkehrs die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer anderen Person i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB nicht (schwer) beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen wollen, weshalb die Voraussetzungen einer nachtr�glichen Verwahrung nicht erf�llt sind. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
4.1.�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Abweisung der Beschwerde hat zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer auf freien Fuss zu setzen ist. Damit die Vorinstanz diesbez�glich allf�llige Vorkehrungen in die Wege leiten kann, wie etwa die von ihr bereits im angefochtenen Urteil in Erw�gung gezogenen Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts, wird f�r die Entlassung aus dem Freiheitsentzug eine Frist von maximal sieben Tagen angesetzt, welche mit dem Erhalt dieses Urteils zu laufen beginnt (vgl. Urteil 6B_85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 5.4). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2.�Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Prozesskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 2 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsbeistand auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Der Beschwerdegegner ist unverz�glich, sp�testens innert 7 Tagen ab Erhalt dieses Urteils aus dem Freiheitsentzug zu entlassen.
Der Kanton Solothurn hat den Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Valentin Landmann, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 59
 Art. 100
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 59

Art. 64
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 363
 BGE 
 Art. 410
 Art. 106
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64