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Timestamp: 2019-11-12 10:26:23+00:00

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Urteile aus der Kategorie „Designrecht“
Crocs unterliegt im Streit um Geschmacksmuster vor dem EuG
Pressemitteilung Nr. 31/18 des EuG zum Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16
Das EuG hat eine Geschmacksmusterklage des amerikanischen Schuhherstellers Crocs abgewiesen und damit die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters für Crocs durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aus dem Jahr 2016 bestätigt. Ein französisches Unternehmen hatte im Jahr 2013 die Nichtigerklärung des Geschmackmusters aufgrund mangelnder Neuheit des Designs beantragt. Das Unionsrecht sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Dieses Kriterium erfüllt das Design von Crocs nach Ansicht des Gerichts nicht, da es bereits vor dem Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Patentanmeldung in den USA unter anderem über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war.
Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16
Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15
Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische Fachkreise erscheint. Für den Unterlassungsanspruch ist es ebenfalls irrelevant, wenn ein solcher Werbedruck lediglich aufgrund eines redaktionellen Versehens entstanden ist.
Gebrauchsmusterschutz für Luftliege aus Nylon
Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2016, Az.: 14c O 73/16
Für eine aus einem langen, mittig geknickten Luftschlauch bestehenden Liege aus Nylon kann Geschmacksmusterschutz bestehen. Erscheinungsmerkmale, die nicht ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind, begründen einen Unterlassungsanspruch des Inhabers des eingetragenen und veröffentlichten Geschmacksmusters aus Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Abs 1, 89 Abs. 1 lit. a) GGV gegen Nachahmer. Eine Liege muss zwar stets Ausmaße haben, die es erlauben auf ihr liegen zu können. Dennoch sind für diese unterschiedlichste Formen denkbar, ebenso verschiedene Liegeflächen oder Kopfenden. Entsprechend ist die konkrete Formgebung eine geschützte gestalterische Leistung.
Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 191/15
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References: EuG

 EuG 
 EuG 
 BGH 
 Art. 19
 BGH