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Timestamp: 2020-08-06 21:11:27+00:00

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 117/20 | Beschluss | Beschränkung der Verkaufsflächen für Möbel- und Einrichtungshäuser während der Corona-Pandemie | Langtext vorhanden
Beschränkung der Verkaufsflächen für Möbel- und Einrichtungshäuser während der Corona-Pandemie
OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 29.04.2020, 13 MN 117/20, ECLI:DE:OVGNI:2020:0429.13MN117.20.00
Art 12 GG, Art 3 GG, § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 3 S 1 Nr 7 CoronaVV ND vom 24.04.2020, § 1 Abs 3 S 3 Nr 7 CoronaVV ND vom 24.04.2020
die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds. GVBl. S. 84), im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag 13 KN 128/20 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit den Antragstellerinnen zu 1. und 2 der Betrieb ihrer Möbel- und Einrichtungshäuser in A-Stadt sowie C-Stadt und der Antragstellerin zu 3. der Betrieb ihres Möbelfachmarktes in E-Stadt auch auf einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² untersagt wird,
bleibt ohne Erfolg. Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.) und daher abzulehnen.
a) Der Normenkontrolleilantrag, der entsprechend dem tatsächlichen Begehren dahin auszulegen (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ist, dass die Antragstellerinnen die einstweilige Außervollzugsetzung der §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der Verordnung beantragen, soweit damit Möbel- und Einrichtungshäuser sowie Möbelfachmärkte für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen werden, ist nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO und § 75 NJG statthaft. Die (4.) Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24. April 2020 (Nds. GVBl. S. 84), ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 16 ff.).
aa) Als Inhaberinnen von Möbel- und Einrichtungshäusern mit Verkaufsflächen von 38.225 m² (Antragstellerin zu 1.) bzw. 27.443 m² (Antragstellerin zu 2.) und eines Möbelfachmarktes mit einer Verkaufsfläche von 6.644 m² (Antragstellerin zu 3.) sind sie von den dargestellten Beschränkungen nach §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der Verordnung betroffen. Dies lässt es jedenfalls als möglich erscheinen, dass sie in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG verletzt sind. Eine darüberhinausgehende Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als einer nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition erscheint hingegen fraglich. Denn dieser Schutz erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; die hier durch §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der Verordnung betroffenen bloßen Umsatz- und Gewinnchancen werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246, 331 f. - juris Rn. 240; Beschl. v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252, 278 - juris Rn. 79 m.w.N.).
Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind im Rahmen der sog. „Doppelhypothese“ die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans); OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags); Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
Auch dem Art. 43 Abs. 2 Satz 1 NV (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerfG, Urt. v. 6.7.1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 - juris Rn. 152 ff. (zu Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG); Steinbach, in: Epping/Butzer u.a., Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2012, Art. 43 Rn. 20 m.w.N.) dürfte die (4.) Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 genügen.
COVID-19 ist jedenfalls eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG. Die Erkrankung manifestiert sich als Infektion der Atemwege mit den Leitsymptomen Fieber und Husten. Bei 81 % der Patienten ist der Verlauf mild, bei 14 % schwer und 5 % der Patienten sind kritisch krank. Zur Aufnahme auf die Intensivstation führt im Regelfall Dyspnoe mit erhöhter Atemfrequenz (> 30/min), dabei steht eine Hypoxämie im Vordergrund. Mögliche Verlaufsformen sind die Entwicklung eines akuten Lungenversagens (Acute Respiratory Distress Syndrome - ARDS) sowie, bisher eher seltener, eine bakterielle Koinfektion mit septischem Schock. Weitere beschriebene Komplikationen sind zudem Rhythmusstörungen, eine myokardiale Schädigung sowie das Auftreten eines akuten Nierenversagens (vgl. zum Krankheitsbild im Einzelnen mit weiteren Nachweisen: Kluge/Janssens/Welte/Weber-Carstens/Marx/Karagiannidis, Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19, in: Medizinische Klinik - Intensivmedizin und Notfallmedizin v. 12.3.2020, veröffentlicht unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00063-020-00674-3.pdf, Stand: 30.3.2020). Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne Vorerkrankung auftreten und auch bei jüngeren Patienten beobachtet wurden, haben ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf ab etwa 50 bis 60 Jahren), Raucher (bei schwacher Evidenz), stark adipöse Menschen, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z.B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck) und der Lunge (z.B. COPD) sowie Patienten mit chronischen Lebererkrankungen, mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), mit einer Krebserkrankung oder mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z.B. Cortison) ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. Eine Impfung oder eine spezifische Medikation sind derzeit nicht verfügbar. Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf bis sechs Tage bei einer Spannweite von einem bis zu 14 Tagen. Der Anteil der Infizierten, der auch tatsächlich erkrankt (Manifestationsindex), beträgt bis zu 86%. Die Erkrankung ist sehr infektiös, und zwar nach Schätzungen von etwa 2 Tagen vor Symptombeginn bis zum achten Tag nach Symptombeginn. Die Übertragung erfolgt hauptsächlich im Wege der Tröpfcheninfektion. Auch eine Übertragung durch Aerosole und kontaminierte Oberflächen kann nicht ausgeschlossen werden, ist aber wenig wahrscheinlich. Es ist zwar offen, wie viele Menschen sich insgesamt in Deutschland mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren werden. Schätzungen gehen aber von bis zu 70 % der Bevölkerung aus, es ist lediglich unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen wird. Grundlage dieser Schätzungen ist die so genannte Basisreproduktionszahl von COVID-19. Sie beträgt ohne die Ergreifung von Maßnahmen 2,4 bis 3,3. Dieser Wert kann so interpretiert werden, dass bei einer Basisreproduktionszahl von etwa 3 ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen verhindert werden müssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen (vgl. zu Vorstehendem im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888, Stand: 24.4.2020; Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, veröffentlicht unter: www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 22.4.2020).
(aaa) Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der von den Infektionsschutzbehörden ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt hat und insbesondere die Zahl der Neuinfektionen, aber auch die Zahl der tatsächlich (noch) Infizierten zurückgegangen ist, besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und die daran anknüpfende Gefahr der mangelnden hinreichenden Behandelbarkeit schwer verlaufender Erkrankungen wegen fehlender spezifischer Behandlungsmöglichkeiten und nicht unbegrenzt verfügbarer Krankenhausbehandlungsplätze fort. Ein Wegfall dieser Gefahren vermag der Senat auch derzeit noch nicht festzustellen. Das danach unverändert legitime Ziel der Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19, der durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (anfangs 2019-nCoV) als Krankheitserreger ausgelösten Erkrankung, kann nur erreicht werden, wenn neben der Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko sowie dem gezielten Schutz und der Unterstützung vulnerabler Gruppen auch "soziale" Distanz, vornehmlich verstanden als körperliche Distanz, geschaffen und ähnlich wirkende bevölkerungsbezogene antiepidemische Maßnahmen ergriffen werden. Dies kann auch Beschränkungen des unmittelbaren Kontakts zwischen verschiedenen Personen, gleich ob im öffentlichen oder im privaten Raum, rechtfertigen. Dies betrifft insbesondere Ansammlungen zahlreicher, untereinander nicht bekannter Personen, weil bei solchen Personenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können und zudem mangels Bekanntheit der Personen untereinander die Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Die Legitimität dieser infektionsschutzrechtlichen Ziele wird nicht dadurch infrage gestellt, dass die zur Zielerreichung ergriffenen Maßnahmen jedenfalls teilweise nur mittelbare Wirkung auf das Infektionsgeschehen zeigen.
(α) Zum einen wird durch die Flächenbeschränkung auch die Größe der Ansammlung von Personen in der Verkaufsstelle selbst reduziert. Denn aufgrund der ergänzend in § 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung getroffenen Regelung dürfen sich "nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind". Im Zusammenhang mit dieser Regelung folgt aus der Flächenbeschränkung in § 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der Verordnung eine Reduzierung der Zahl der in der Verkaufsstelle gleichzeitig anwesenden Personen auf 80. Aufgrund der so reduzierten Verkaufsfläche und der Zahl gleichzeitig in der Verkaufsstelle anwesender Kunden ist besser gewährleistet, dass der Inhaber der Verkaufsstelle und das von diesem eingesetzte Personal die Beachtung des Abstandsgebots durch die Kunden überwachen und die Hygieneregeln einhalten können.
(β) Zum anderen bewirkt die Beschränkung der tatsächlichen Verkaufsfläche, auch verstanden als die Fläche, auf der Waren dem Kunden unmittelbar zum Erwerb präsentiert werden dürfen, eine Reduzierung des Warenangebots. Hiermit verbunden ist nach Auffassung des Senats nahezu zwangsläufig auch eine Reduzierung der Attraktivität des Warenangebots und damit auch der besonderen Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte für eine Vielzahl von Kunden aus einem großen Einzugsbereich und deren Ansammlung in der Verkaufsstelle selbst und auch in deren unmittelbarem Umfeld. Großflächige Einzelhandelsgeschäfte verfügen regelmäßig entweder über ein Sortiment aus vielen verschiedenen Warengruppen (so etwa Kaufhäuser) oder ein breiteres Sortiment einer bestimmten Warengruppe (so etwa Technikmärkte oder Einrichtungshäuser). Soweit die Antragstellerinnen die hiermit verbundene besondere und auch überregionale Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte in Zweifel zu ziehen versuchen (vgl. dahin auch VG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2020 - 3 E 1675/20 -, V.n.b. Umdruck S. 7), folgt dem der Senat nicht (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020 - 1 B 107/20 -, Umdruck S. 7). Ungeachtet der Frage, ob dieser Umstand als allgemein bekannt angesehen werden kann, hat er jedenfalls eine normative Niederlegung in der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO gefunden, wonach anzunehmen ist, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe auch Auswirkungen auf den Verkehr und auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben, wenn die Geschossfläche 1.200 m² überschreitet (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.12.2006 - 5 S 2617/05 -, juris Rn. 50; Bayerischer VGH, Urt. v. 3.5.1999 - 1 N 98.1021 -, juris Rn. 38). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Verkaufsfläche zudem als ein geeignetes Maß, um die Attraktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes typisierend zu erfassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2016 - BVerwG 4 C 1.16 -, juris 12; Urt. v. 24.11.2005 - BVerwG 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364, 367 - juris Rn. 14).
Diese Zusammenhänge werden durch das Vorbringen der Antragstellerinnen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Denn sie räumen selbst ein, das Kundenaufkommen und die Fußgängerdichte seien - neben der Zahl der Läden im näheren Umfeld und der allgemeinen Lage des Geschäfts - auch vom Sortiment des Einzelhandelsbetriebes abhängig (S. 20 der Antragsschrift v. 25.4.2020, Bl. 11 R der GA), und stellen die hohe Attraktivität des (bisher präsentierten) Sortiments ihrer großflächigen Möbel- und Einrichtungshäuser bzw. ihres großflächigen Möbelfachmarktes nicht in Abrede. Vielmehr beschränken sie sich auf die Behauptung, großflächige Betriebe, die - wie ihre - nicht in stark frequentierten Innenstadtbereichen lägen, lösten allgemein weder dichten fußläufigen Kundenverkehr noch eine verstärkte ÖPNV-Nutzung aus.
Der von der Antragstellerin zu 1. unter Bezugnahme auf ihr "Schutz- und Hygienekonzept A. Einrichtungshäuser" (Anlage AS 1, Bl. 20/20 R der GA) gegebene Hinweis auf eine mögliche Optimierung vorhandener Reinigungs- und Desinfektionsprozesse, ohne nachvollziehbar zu erläutern, dass und wie eine regelmäßige Desinfektion großflächiger Verkaufsareale tatsächlich "permanent und systematisch" (a.a.O., Nr. 4) erfolgen könnte, ohne dabei - wie der Antragsgegner zu Recht zu bedenken gibt - durch häufigen und umfänglichen Einsatz zahlreicher Reinigungs- und Desinfektionskräfte das Ansammlungspotential nochmals signifikant zu erhöhen, bestätigt letztlich den vom Senat aufgezeigten Aspekt, dass die Flächenbeschränkung es besser gewährleisten kann, dass der Inhaber der Verkaufsstelle und das von diesem eingesetzte Personal die Hygieneregeln einhalten können.
Auch eine schlichte absolute Begrenzung der Zahl gleichzeitig anwesender Kunden in der Verkaufsstelle erscheint ebenfalls nicht gleich geeignet, da diese auf die Ansammlungen im Umfeld der Verkaufsstelle kaum Wirkungen entfalten, diese vielmehr aus infektionsschutzrechtlicher Sicht eher negativ beeinflussen dürfte (vgl. zu diesen Aspekten: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 31).
Der mit der Beschränkung fraglos verbundene Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerinnen aus Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 3 GG manifestiert sich voraussichtlich in Umsatzeinbußen während der befristeten Geltungsdauer der Verordnung und damit verbundenen, durchaus erheblichen finanziellen Nachteilen. Diesem Eingriff stehen aber überwiegende öffentliche Interessen gegenüber. Denn die den Eingriff bewirkende Maßnahme ist angesichts der immer noch hohen Gefahr der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 - juris Rn. 119 m.w.N.), auch derzeit weiter notwendig.
Hiernach sind die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 25). Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen kann auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13). Zudem ist die sachliche Rechtfertigung nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (vgl. Senatsbeschl. v. 14.4.2020 - 13 MN 63/20 -, juris Rn. 62).
(bb) Dies gilt zum anderen aber auch für die Ungleichbehandlung der von den Antragstellerinnen betriebenen Verkaufsstellen gegenüber den Verkaufsstellen des Einzelhandels, die gemäß § 3 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. a) bis t) der Verordnung ohne Flächenbeschränkung öffnen dürfen. Der Antragsgegner hat die Differenzierung nach dem sachbezogenen Kriterium vorgenommen, welche Güter und Warengruppen er für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht. Dieses Kriterium ist nach dem nachvollziehbaren Vorbringen des Antragsgegners in gleichgelagerten Parallelverfahren (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 27.4.2020 - 13 MN 98/20 -, juris Rn. 19) auch für die Fallgruppen in Buchst. g) (Bau- und Gartenmärkte), Buchst. s) (Kraftfahrzeug- und Fahrradhandel) und Buchst. t) (Buchhandlungen) des § 3 Nr. 7 Halbsatz 3 der Verordnung zur Anwendung gelangt. Die unbeschränkte Öffnung von Baumärkten hat der Verordnungsgeber vorgenommen, um die Versorgung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden mit Material für notwendige Reparaturen und andere Arbeiten sicherzustellen. Die ohne Flächenbeschränkung zugelassene Öffnung von Handlungen für Kfz- und Fahrräder ist angesichts deren aktueller Bedeutung als individuelle Verkehrsmittel zur Sicherung der Mobilität der Bevölkerung erfolgt. Die unbeschränkte Öffnung von Buchhandlungen ist für möglich erachtet worden, da der Publikumsverkehr besser geregelt werden kann. Insoweit ist es auch nicht fernliegend, die Bedeutung des Buchhandels für die Wahrung der Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Deckung schulischer Bedarfe hervorzuheben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.4.2020 - 3 R 52/20 -, zitiert nach der Pressemitteilung des Gerichts Nr. 006/2020 v. 28.4.2020).
(cc) Auch der von den Antragstellerinnen gezogene Vergleich der von ihnen betriebenen solitären großflächigen Möbel- und Einrichtungshäuser bzw. Möbelfachmärkte mit denjenigen Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren jeweilige Verkaufsfläche zwar für sich gesehen nicht die Flächengrenze von 800 m² aus § 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der Verordnung übersteigt, die sich jedoch zusammen mit anderen derartigen Verkaufsstellen oder solchen Verkaufsstellen, für die eine Flächenbegrenzung gemäß § 3 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. a) bis t) der Verordnung nicht gilt, in einer "Shopping Mall" (in einem "Einkaufscenter" im Sinne des § 3 Nr. 7 Halbsatz 2 der Verordnung), also in einem Einkaufszentrum nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 m² befinden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Eine Ungleichbehandlung liegt vor; diese ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Zwar ist zuzugestehen, dass auch diese Zentren infolge der dortigen Zusammenfassung zahlreicher und vielfältiger Einzelhandelsgeschäfte eine hohe Attraktivität („Magnetwirkung“) aufweisen können, die nach dem eingangs Dargestellten im Hinblick auf das Ansammlungspotential einen relevanten infektionsschutzrechtlichen Faktor darstellt. Jedoch ist insbesondere zu beachten, dass bereits unter diesem Aspekt ein nennenswerter Unterschied der in einem Einkaufszentrum zusammengefassten Verkaufsstellen zu mehr oder weniger nah beieinander (in fußläufiger Entfernung) liegenden einzelnen Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt nicht erkennbar ist. Im Übrigen sind, wie oben ausgeführt, bei der Frage nach der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten. Danach ist die vom Verordnungsgeber nach Abwägung getroffene Entscheidung, nicht sämtliche in einem Einkaufszentrum ansässigen Einzelhandelsgeschäfte und damit eine Vielzahl von Unternehmen allein deshalb „anteilig“ oder gar ganz zu schließen, weil sie in diesem bei Gesamtbetrachtung „großflächigen“ Zentrum nahe beieinanderliegen, obwohl sie - isoliert betrachtet - Flächenbegrenzungen gar nicht einzuhalten bräuchten oder sogar wahrten, und demgegenüber nur solitäre großflächige Einzelhandelsbetriebe (im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) wie die der Antragstellerinnen einer Flächenbegrenzung zu unterwerfen, gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.
(dd) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist auch nicht darin zu sehen, dass andere Länder von den niedersächsischen Anordnungen abweichende Schutzmaßnahmen getroffen haben. Voraussetzung für eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist, dass die Vergleichsfälle der gleichen Stelle zuzurechnen sind. Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1, 73 - juris Rn. 151 m.w.N.). Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
Der danach mit Außervollzugsetzung zu erreichende wirtschaftliche Vorteil und das damit verbundene Interesse an einer einstweiligen Außervollzugsetzung wird von dem gegenläufigen und nach der Risikobewertung des RKI unverändert schwerwiegenden öffentlichen Interesse am weiteren Vollzug der angegriffenen Verordnung überwogen. Denn ohne diesen würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen auch nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen (vgl. zu dieser Gewichtung: BVerfG, Beschl. v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 10).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29). Dieser Streitwert ist für das Verfahren auf sofortige Außervollzugsetzung der Verordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zu halbieren und sodann gemäß § 39 Abs. 1 GKG für jeden der drei Antragstellerinnen in Ansatz zu bringen.
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References: § 28
 § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 47
 § 47
 § 75
 § 47
 § 75
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 14
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 43
 Art. 80
 Art. 43
 § 2
 § 8
 § 3
 § 11
 Art. 12
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 Art. 3
 § 11
 Art. 3
 § 47
 § 52
 § 47
 § 39