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Timestamp: 2016-10-24 22:00:18+00:00

Document:
5P.433/2005 (30.01.2006)
5P.433/2005 /bnm
vertreten durch Rechtsanw�ltin Doris Farner-Schmidhauser,
Art. 29 Abs. 2 und 3 BV (Verweigerung des rechtlichen Geh�rs; unentgeltliche Rechtspflege),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Vorsitzenden und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 21. Oktober 2005.
X.________ ersuchte am 7. M�rz 2005 im h�ngigen Scheidungsverfahren um unentgeltliche Prozessf�hrung und Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin, welchem Gesuch das Kantonsgerichtspr�sidium Zug mit Verf�gung vom 1. September 2005 nicht entsprach.
Die Gesuchstellerin gelangte dagegen an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug; diese wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2005 ab und hielt zur Begr�ndung im Wesentlichen daf�r, die Gesuchstellerin verdiene monatlich Fr. 3'510.75 netto; sie erhalte �berdies gem�ss Scheidungsurteil vom 31. August 2005 von ihrem geschiedenen Ehemann f�r die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (6. September 2005) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- und erziele folglich bis Ende Februar 2006 ein anrechenbares Einkommen von Fr. 4'510.75. Dem stehe ein Existenzminimum von Fr. 4'665.45 gegen�ber, womit bis Ende Februar 2006 ein Manko von rund Fr. 150.-- resultiere. Die Gesuchstellerin habe indes ihr Existenzminimum mit Fr. 4'152.45 beziffert, so dass sich ein �berschuss von rund Fr. 350.-- pro Monat ergebe. Gem�ss Scheidungsurteil habe ihr der geschiedene Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils, mithin bis sp�testens zum 6. Oktober 2005, einen Betrag von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Damit sei die Gesuchstellerin in der Lage, einerseits das monatliche Manko zu decken.
Anderseits verbleibe ihr ein hinreichender Betrag, um die ihr zur H�lfte auferlegten Gerichtskosten (H�lfte von Fr. 2'500.--) zu tragen. Zwar seien die Parteikosten wettgeschlagen worden, doch d�rften diese nicht allzu hoch ausfallen, da das Scheidungsverfahren mit einer aussergerichtlichen Vereinbarung �ber die Nebenfolgen habe abgeschlossen werden k�nnen und bis zum Abschluss der Vereinbarung noch keine Duplik eingereicht worden sei. Die vorhandenen Schulden berechtigten nicht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung, solange die Gesuchstellerin �ber die Mittel verf�ge, die zur Bestreitung der Gerichtskosten verwendet werden k�nnten. Erg�nzend zur erstinstanzlichen Verf�gung betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung setzte die Kommission auseinander, der geschiedene Ehemann, welcher sich im Rahmen einer g�tlichen Einigung dazu bereit erkl�rt habe, der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 20'000.-- "aus G�terrecht" zu entrichten, w�re auch ohne weiteres in der Lage gewesen, der Gesuchstellerin wie von ihr beantragt einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Wenn der Gesuchstellerin nun zwar ein Betrag aus G�terrecht, aber kein Prozesskostenvorschuss zugesprochen worden sei, k�nne dies nicht dazu f�hren, ihr im Gegenzug die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen, zumal die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses auf diesem Weg umgangen werden k�nnte, was dem Zweck der unentgeltlichen Prozessf�hrung zuwiderliefe.
Mit Verf�gung vom gleichen Tag wies der Vorsitzende der Kommission das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf die fehlende Bed�rftigkeit ab.
Die Gesuchstellerin f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, die Verf�gung des Vorsitzenden und das Urteil der Justizkommission, je vom 21. Oktober 2005, aufzuheben und ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Die Justizkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Sowohl die Verf�gung des Vorsitzenden als auch das Urteil der Justizkommission des Obergerichts �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 119 Ia 337 E. 1 S. 338; 126 I 207 E. 2a S. 210). Insoweit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als zul�ssig.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdef�hrerin darin zum Verfahren, zu den Beweggr�nden und zu den Absichten, die zum Abschluss der Konvention f�hrten, �ussert, setzt sie sich doch damit nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise mit dem Urteil und der Verf�gung auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt einerseits eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Anderseits beanstandet sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungs- und im Beschwerdeverfahren im Blickwinkel der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege und von Art. 29 Abs. 3 BV. Sie legt indes nicht dar, inwiefern ihr das kantonale Recht einen �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Schutz gew�hrt. Allein im Lichte der Verfassungsnorm ist somit zu pr�fen, ob die Beschwerde bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege begr�ndet ist (BGE 124 I 1 E. 2).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Justizkommission vor, die Bed�rftigkeit zu Unrecht verneint zu haben. Diesbez�glich pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit seien die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung bzw. zum Zeitpunkt der Klageeinreichung massgebend, im vorliegenden Fall mithin die Verh�ltnisse bei Einreichung der Klageantwort im Scheidungsverfahren beim Kantonsgericht (15. November 2004) sowie anl�sslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (7. M�rz 2005). Im massgebenden Zeitpunkt habe sie ein Einkommen von Fr. 3'510.75 ausgewiesen, womit der zu ber�cksichtigende Bedarf von Fr. 4'665.45 um rund Fr. 1'155.-- pro Monat nicht gedeckt gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerin geht �berdies davon aus, dass das Verm�gen von Fr. 20'000.-- im massgebenden Zeitpunkt nicht vorhanden gewesen sei und somit auch nicht h�tte ber�cksichtigt werden d�rfen. Ihre Bed�rftigkeit sei damit zum massgebenden Zeitpunkt erstellt gewesen.
In ihrer Vernehmlassung h�lt die Justizkommission im Wesentlichen daf�r, zwar treffe zu, dass f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs entscheidend seien. Im vorliegenden Fall sei indes die Frage des Prozesskostenvorschusses f�r die Abweisung des Gesuchs ausschlaggebend gewesen und sei die Justizkommission von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 4'510.75 bis Ende Februar 2006 ausgegangen. Bei einem Existenzminimum von Fr. 4'665.45 und dem ber�cksichtigten Einkommen ergebe sich ein Manko von Fr. 150.-- und nicht von Fr. 1'155.-- pro Monat, wie die Beschwerdef�hrerin behaupte.
3.2 Die Justizkommission ist jedoch im angefochtenen Urteil ausdr�cklich von einem liquiden Verm�gen von Fr. 20'000.-- ausgegangen und hat damit - entgegen der in der Vernehmlassung vertretenen Auffassung - dem Verm�gensstand sehr wohl entscheidende Bedeutung beigemessen.
3.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Die angemessene Ber�cksichtigung allf�lligen Verm�gens setzt indes voraus, dass dieses bei der Einreichung des Gesuchs bereits vorhanden bzw. verf�gbar ist und nicht erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden kann (BGE 118 Ia 369 E. 4b S. 471; vgl. Frank/Str�uli/ Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Z�rich 2000, N. 11 zu � 84 ZPO/ZH). Laut dem angefochtenen Urteil wurde der bei der Ermittlung der Bed�rftigkeit ber�cksichtigte Betrag von Fr. 20'000.-- erst im Scheidungsurteil vom 31. August 2005 zugesprochen; auch hatte der Ehemann der Beschwerdef�hrerin diesen Betrag erst innert einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu leisten, so dass dieses Verm�gen im Zeitpunkt des Gesuchs nicht verf�gbar war. Das trifft auch auf den Einkommensanteil von Fr. 1'000.-- zu. Bei einer Ber�cksichtigung des im Zeitpunkt des Gesuchs vorhandenen Einkommens von Fr. 3'510.75 und des prozessualen Notbedarfs von Fr. 4'665.45 ergibt sich damit - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht r�gt - ein Manko von rund Fr. 1'150.--, womit die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage war, f�r die Kosten des Verfahrens aufzukommen. War die Beschwerdef�hrerin aber zum massgebenden Zeitpunkt bed�rftig, erweist sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als begr�ndet.
Mit Bezug auf den Prozesskostenvorschuss weist die Justizkommission in der Vernehmlassung darauf hin, die Beschwerdef�hrerin habe im Scheidungsverfahren ausdr�cklich einen entsprechenden Antrag gestellt, wor�ber allerdings nicht entschieden worden sei. Der Beschwerdef�hrerin sei indes aufgrund der dem Scheidungsurteil zu Grunde liegenden Vereinbarung �ber die Nebenfolgen ein Barbetrag von Fr. 20'000.-- aus "G�terrecht" zugesprochen worden. Wenn zwar ein Betrag aus G�terrecht, aber kein Prozesskostenvorschuss zugesprochen worden sei, k�nne dies nicht dazu f�hren, ihr im Gegenzug die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen, zumal die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses auf diesem Weg umgangen werden k�nnte, was dem Zweck der unentgeltlichen Prozessf�hrung zuwiderliefe. Da die unentgeltliche Rechtspflege gegen�ber dem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss subsidi�r sei, habe die Kommission dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in seiner Verf�gung vom 1. September 2005 habe der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lediglich unter Hinweis auf den vom geschiedenen Ehemann zu bezahlenden Betrag von Fr. 20'000.-- abgewiesen; nicht erw�hnt worden sei, dass sie einen Prozesskostenvorschuss h�tte erhalten k�nnen. Erst im angefochtenen Entscheid werde dieser Umstand von der Justizkommission als Begr�ndung f�r die Abweisung des Begehrens angef�hrt. Die Kommission habe die Beschwerdef�hrerin zu diesem in der erstinstanzlichen Verf�gung nicht angesprochenen, f�r die Entscheidfindung aber wesentlichen Punkt, mit dem sie (die Beschwerdef�hrerin) nicht habe rechnen m�ssen, nicht angeh�rt und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Zwar hat eine Partei gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich keinen Anspruch, zur rechtlichen W�rdigung, oder ganz allgemein zur juristischen Begr�ndung des Entscheids, angeh�rt zu werden. Anders verh�lt es sich jedoch, wenn das Gericht seine Entscheidung auf juristische Argumente abzust�tzen gedenkt, die im vorangegangenen Verfahren nicht zur Sprache gekommen sind und mit deren Ber�cksichtigung auch nicht gerechnet werden musste. Diesfalls hat das Gericht der durch die beabsichtigte Begr�ndung beschwerten Partei Gelegenheit einzur�umen, dazu Stellung zu nehmen (BGE 115 Ia 96 E. 1b; 116 V 182 E. 1a S. 185). Im vorliegenden Fall ist die Frage des Prozesskostenvorschusses weder in der erstinstanzlichen Verf�gung angesprochen worden, noch hat die Beschwerdef�hrerin mit diesem Argument rechnen m�ssen, zumal sich auch das Scheidungsgericht dazu in keiner Weise ausgelassen hat. Eine Anh�rung zu diesem Punkt vor der angefochtenen Entscheidung h�tte sich daher aufgedr�ngt, dies um so mehr, als die Beschwerdef�hrerin im Scheidungsverfahren einen Antrag auf Zusprechung eines Kostenvorschusses gestellt hatte, das Massnahme- bzw. das Scheidungsgericht �berhaupt nicht darauf eingegangen war und somit auch nicht feststand, ob der Ehemann zur Leistung eines solchen Vorschusses in der Lage gewesen w�re. Indem die Justizkommission von einer Anh�rung absah, hat sie den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin verletzt.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, ebenso die angefochtene Verf�gung des Vorsitzenden der Justizkommission betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren, zumal auch sie auf einer Art. 29 Abs. 3 BV wiedersprechenden Annahme der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin beruht. Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zu den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin.
Dem Kanton wird in der Regel keine Gerichtsgeb�hr auferlegt (Art. 156 Abs. 2 OG). Praxisgem�ss hat er aber die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG), womit ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verf�gung des Vorsitzenden und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 21. Oktober 2005 werden aufgehoben.
Der Kanton Zug hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29