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Timestamp: 2017-08-20 09:51:28+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Wertung einer Bankauskunft im Rahmen der Eignungsprüfung! Eine Bankauskunft ist insgesamt betrachtet positiv zu bewerten, wenn sie die Aussage enthält, dass die Geschäftsverbindung bereits seit 12 Jahren besteht und die Konten absprachegemäß geführt werden, was keinesfalls ein Indiz für eine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit ist, im Gegenteil und die Auskunft weiter die Aussage enthält, dass die Gesamtverhältnisse einen geordneten Eindruck machen, dass nichts Nachteiliges bekannt sei und eingegangene Verpflichtungen, soweit sie der Bank bekanntgeworden seien, immer erfüllt worden seien. Positiv ist auch die Information, dass größere Umsätze getätigt werden. Das deutet darauf hin, dass die Antragstellerin aktiv tätig ist. Lediglich ein negativer Punkt wird aufgelistet, nämlich der, dass bereits Scheck-/Lastschriftrückgaben vorgekommen seien. Dies lässt aber im Hinblick auf die Gesamtbeurteilung keine Wertung dahingehend zu, dass die Antragstellerin finanziell nicht geeignet sei. Die Antragstellerin hat sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung hierzu dahingehend eingelassen, dass dies lediglich einmal der Fall gewesen sei. Zudem gibt es eine Vielzahl von Gründen für die Nichteinlösung von Lastschriften oder Schecks, von der fehlenden Kontendeckung bis zur berechtigten Sperre durch den Kontoinhaber. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Forderung nach dem GS-Sicherheitszeichen! Die Forderung der Vergabestelle, dass die Produkte das GS-Sicherheitszeichen tragen müssen, kann nach dem objektiven Empfängerhorizont der mit der Sache befassten Dritten nur so ausgelegt werden, dass GS-Sicherheitszeichen hinsichtlich der Produkte vorliegen müssen, wenn solche im Rahmen der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auch erforderlich, bzw. erreichbar sind. Relevanter Zeitpunkt für die Erforderlichkeit und die Erreichbarkeit eines solchen GS-Sicherheitszeichen kann nur der Zeitpunkt der Leistungserbringung sein. Andernfalls würde es sich um eine Forderung handeln, die objektiv nicht erreichbar ist. Objektiv nicht erreichbare Forderungen sind unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Wertungsentscheidung durch ein Gremium! Soll die Wertungsentscheidung durch ein Gremium vorgenommen werden, steht es im Ermessen des Auftraggebers, wie er die interne Willensbildung des Gremiums organisiert. Dabei ist es denkbar, dass die einzelnen Mitglieder des Wertungsgremiums ein eigenes Stimmrecht erhalten und dann aus den Einzelvoten ein Mittelwert gebildet wird. Es ist gleichfalls denkbar, obgleich wahrscheinlich in der Praxis schwieriger, dass sich das Wertungsgremium gemeinschaftlich auf eine Punktzahl einigt. Da sich die Auftraggeberin hier vorher nicht explizit auf einen Wertungsmodus festgelegt hatte, war es aus Sicht der Kammer ermessensfehlerfrei einen Gesamtdurchschnitt aus den Einzelvoten zu bilden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Vergabe von künstlerischen Leistungen im Wege eines Wettbewerbs nach der VOF und den RPW 2008 als nachrangige Dienstleistung! Ist Ziel des Verfahrens die Vergabe von Planungsleistungen für einen Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmales und ist ausweislich der Auslobungsunterlagen ein „Kunstwerk, das zum Nachdenken und zur Auseinandersetzung“ auffordert, gefordert und soll zwar im Zuge der Planung auch der Stadtraum (hier der XXXXXX) gestaltet werden, so dass auch Elemente der Stadtplanung mit enthalten sind, ist Schwerpunkt eindeutig die künstlerische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989, so dass der künstlerische Aspekt im Vordergrund steht; die zu vergebenden Leistungen sind der Kategorie 26 (Erholung, Kultur und Sport) des Anhangs I.B zugeordnet. Für die Vergabe der Leistungen kommen damit gemäß § 1 Abs. 3 VOF nur § 6 Abs. 2 bis 7 und § 14 VOF zu Anwendung. Da vorliegend aber der Schwellenwert in § 2 VgV überschritten ist, sind zusätzlich die vergaberechtlichen Grundsätze aus § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB zu beachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Niedersachsen - Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG! Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG bekannt gemacht (Stand: März 2014). Näheres finden Sie hier.
Niedersachsen - Anwendungshinweise zu einzelnen Regelungen der NWertVO! Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat Anwendungshinweise zu einzelnen Regelungen der NWertVO bekannt gemacht (Stand: 07.04.2014). Näheres finden Sie hier.
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Referentenentwurf! Das Bundeskabinett hat am 01.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Für öffentliche Auftraggeber gilt grundsätzlich eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Zu beachten ist auch die Regelung im Unterlassungsklagengesetz, wonach Unternehmensverbände die Möglichkeit erhalten, auf Unterlassung der Verwendung einer Vertragsbestimmung oder einer Praxis zu klagen, nach der von den gesetzlichen Regelungen über die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz und die Pauschale abgewichen wird. Ausdrücklicher Hinweis: Im Rahmen der VOB/B 2012 wurde in § 16 Abs. 3 VOB/B eine Zahlungsregelung eingeführt, die wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs vorweggenommen hat. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendige Spezifizierung des Zuschlagskriteriums "Preis"! Spezifizieren die Vergabeunterlagen in keiner Weise, welche Einzelpreise überhaupt in die Wertung des Kriteriums Preis eingehen, obwohl neben dem Preis für die Überlassung der Software auch Preise für das Einführungsprojekt sowie für Wartungsleistungen und Pflege anfallen und im Rahmen der Wertung durch die Ag auch einbezogen wurden und enthalten die Vergabeunterlagen keine konkreten Anhaltspunkte, in welcher Form bzw. welchem Umfang die Preise in den zu wertenden „Gesamtpreis“ eingehen. ist das Zuschlagskriterium Preis intransparent. Während es dazu bei der einmaligen Leistung des Einführungsprojektes vielleicht keine Alternativen gibt, als die insgesamt anfallenden Kosten anzusetzen, ist aus den Vergabeunterlagen für die Bieter insbesondere in Bezug auf den anzusetzenden Preis für die Softwareüberlassung nicht ersichtlich, wie die zwangsläufig unterschiedlichen Preismodelle für die unterschiedlichen Überlassungsformen Kauf und Miete in die Wertung eingehen. Insbesondere hat die Ag nicht transparent bekanntgegeben, welche Mietdauer einem zu wertenden Mietzins in der Wertung zugrundegelegt und damit als einem Kaufpreis vergleichbar angesehen wird. Insoweit ist auch das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung nach § 8 EG Abs. 1 VOL/A tangiert. Denn ohne vorherige Bestimmung einer (Wertungs-)Laufzeit für den Fall, dass eine Softwareüberlassung durch Miete angeboten wird, und damit eine Beschreibung der Leistung dahingehend, welche Überlassung im Wege der Miete einer Überlassung im Wege des Kaufes gleichgestellt sein soll, sind auch die Angebote von Bietern, die verschiedene Überlassungsmodelle anbieten, nicht vergleichbar, da sie auf unterschiedlichen Kalkulationsgrundlagen erstellt wurden. Aus dem gleichen Grund ist den Bietern transparent zu machen, welche Laufzeit für wiederkehrende Leistungen wie vorliegend die Pflege und Wartungsleistungen anzusetzen ist. Darüber hinaus ist jedoch auch bekanntzugeben, mit welchem Faktor die monatlichen/jährlichen Kosten als Preisbestandteil in den zu wertenden Gesamtangebotspreis einfließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zwingende Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweisen im Rahmen der VOB/A! Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach (§ 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A). Die Begriffe „Erklärung“ oder „Nachweis“ sind umfassend und erfassen alle angeforderten Vergabeunterlagen. Die Begriffe sind weit auszulegen und betreffen auch leistungsbezogene Angaben zum technischen Inhalt der zu erbringenden Leistung. Eine Nachforderung ist erst dann zu unterlassen, wenn die Erklärung dem Bieter die Möglichkeit einräumt, sein Angebot nach der Submission aufzubessern. Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, Bietern die Möglichkeit zur Vervollständigung ihrer Angebote zu geben. Diese Verfahrensweise steht nicht im Ermessen des Auftraggebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Sorgfaltspflicht des Bieters bei der Angebotserstellung! Die Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben (vgl. § 8 EG Abs. 1 VOL/A) führt auf der Bieterseite zu der korrespondierenden Obliegenheit, dass der Anbieter im offenen Verfahren das von ihm abgegebene Angebot genau an den Vorgaben der Vergabeunterlagen ausrichten muss. Dies dient der genauen Bestimmbarkeit des Angebotsinhaltes und in der Folge der wichtigen Vergleichbarkeit der Angebote. Im offenen Vergabeverfahren muss der jeweilige Bieter in abschließender Weise sofort ein vollständig an den Vorgaben des Auftraggebers ausgerichtetes Angebot abgeben. Wäre die fehlende Bestimmbarkeit des Angebotsinhaltes zulässig, stünde jedem Anbieter auch nach Abgabe des Angebotes die abstrakte Möglichkeit offen, Angebotsinhalte zu verändern und somit etwa durch eine Abmagerung gegenüber den Wettbewerbern einen ungerechtfertigten Vorteil zu erzielen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Grundsätzliche Zulässigkeit von Unterkostenangeboten! Unterkostenangebote sind nicht grundsätzlich unzulässig. Im Vergabeverfahren gilt der Grundsatz der Kalkulationsfreiheit. Die Angebotskalkulation berührt den Kernbereich unternehmerischen Handelns im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und damit die Freiheit des Wettbewerbs in diesem Marktgeschehen schlechthin. Vorschriften, auf welche Weise der Unternehmer zu kalkulieren hat, kann es in einer freien Wirtschaftsordnung nicht geben. Der Auftraggeber darf einen Zuschlag auch auf ein Angebot erteilen, das für den Bieter keinen Gewinn erwarten lässt, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Anbieter auch zu diesem Preis zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können. Die materielle Beweislast dafür, dass der angebotene Preis im Sinne von § 19 EG Abs. 6 VOL/A in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, trägt die Antragstellerin, nicht der Auftraggeber. Auch liegt bei der Antragstellerin die Darlegungs- und Beweislast für die Wettbewerbswidrigkeit bzw. die Marktverdrängungsabsicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 1
 § 6
 § 14
 § 2
 § 97
 § 16
 § 8
 § 8
 § 19