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Timestamp: 2018-10-20 23:24:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2018 01:24h
Bankrecht Versicherungsrecht - Bankenaufsicht Versicherungsverträge Versicherungsaufsicht Lebensversicherungsrecht Sonstiges
Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt.(Rn.17)
2. Ein qualifizierter Rangrücktritt steht der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs nur dann entgegen, wenn die entsprechende Vereinbarung - gegebenenfalls auch AGBrechtlich - wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2018, 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32).(Rn.22)
3. Einem Verbotsirrtum unterliegt im Rahmen von § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG auch, wer die Erlaubnisbedürftigkeit seiner Geschäfte nach § 32 Abs. 1 KWG zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt, weil er auf die Erlaubnisfreiheit vertraut (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 25).(Rn.24)
4. Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.(Rn.28)
5. Eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG kann auch in der Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes liegen, wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung des Rückkaufswertes übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16).(Rn.42)
6. Zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. (Rn.46)
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1, § 54 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: VIZR263/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Versicherungsrecht - Rentenversicherung Sonstiges
3 U 143/17
BGB § 280, § 252
Aktenzeichen: 3U143/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-16
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Versicherungsrecht - Sonstiges
6 U 115/17
1. Beinhaltet eine Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, trägt deren Inhaber die Darlegungs- und Beweisbelast dafür, dass ein Versicherungsvertrag zwischen dem kreditkartenausgebenden Unternehmen und dem in Anspruch genommenen Versicherer (auch noch) zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls besteht.
2. Ist unstreitig, dass der in Anspruch genommene Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls der für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung zuständige Versicherer war, kommt eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Versicherers in Betracht, dass und seit wann - ggfs. auf Grund welcher Umstände - der Versicherungsvertrag mit dem Kreditkartenunternehmen beendet (worden) ist.
Aktenzeichen: 6U115/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Sonstiges
BGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.(Rn.16)
2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).(Rn.18)
3. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18).(Rn.22)
4. Zu § 305c Abs. 2 BGB.(Rn.22)
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten einer Vertragsklausel rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind.(Rn.22)
BGB § 134, § 249, § 305c Abs 2, § 307, § 398
Aktenzeichen: VOZR504/16 Paragraphen: BGB§134 BGB§249 BGB§307 Datum: 2017-10-24
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Aktenzeichen: IIZR57/15 Paragraphen: BetrAVG§16 BetrAVG§17 Datum: 2016-09-27
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12 U 84/16
In der Forderungsausfallversicherung schließt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages" wirksam den Versicherungsschutz aus für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers entstanden sind.
Aktenzeichen: 12U84/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
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12 U 451/14
Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen (Festhalten an OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. März 2015 12 U 202/11 (14))
Aktenzeichen: 12U451/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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Honorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges
OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
12 W 6/15
12 U 188/14
2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.
Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34879

References: § 1
 § 1
 § 54
 § 32
 § 2
 § 10
 § 1
 § 32
 § 54
 § 280
 § 252

BGH 
 § 2
 § 2
 § 5
 § 305
 § 305
 § 134
 § 249
 § 305
 § 307
 § 398