Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31002&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 16:11:11+00:00

Document:
Vermittlung von Pflegeleistungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.10.2007, RV/1095-L/07
Vermittlung von Pflegeleistungen
RV/1094-L/07
VwGH-Beschwerde zur Zl.2007/15/0286 eingebracht. Mit Erk. v. 28.5.2008 als unbegründet abgewiesen.
RV/1095-L/07-RS1
Bei Doppelwohnsitz entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen über die Steuerpflicht. Sprechen die Ermittlungsergebnisse (mindestens viertägiger Aufenthalt pro Woche, Eingang von Schwarzgeldern in Millionenhöhe, Hauptwohnsitz der minderjährigen Tochter) dafür, dass sowohl der persönliche als auch der wirtschaftliche Anknüpfungspunkt in Österreich liegt, ist das Welteinkommen im Inland zu versteuern. Die Nichtbeibringung von Buchhaltungsunterlagen, Zeugen und das Nichtmitwirken am Verfahren unterstreichen die Ermittlungsergebnisse. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Vermittlungsleistung, Pflegeleistung, Globalschätzung, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Altenpflege, Partnervermittlung
Finanzsenat hat über die Berufung der MAU, vertreten durch Dr.B vom
23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. Juli
2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997
bis 1999 und Einkommensteuer 1997 bis 1999 nach der am 12. Oktober 2007 in
4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung
A.) Vorausgehendes Berufungsverfahren (2003 bis
2007): 1. Bei der Firma der Bw. (MAU) mit dem (offiziellen)
Geschäftsgegenstand Partnervermittlung wurde vom 12. März 2002
bis zum 21. Mai 2002 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. In
der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 21. Mai 2002 wurde seitens der
BP zusammengefasst folgendes festgehalten (Auszug): a. Die Vorbetriebsprüfung habe die Kalenderjahre 1991
bis 1993 (sowie USt-Nachschau 1994 und 1995) umfasst und sei nach § 99
Abs. 2 FinStrG durchgeführt worden. Gegen diese Bescheide sei Berufung
bzw. Beschwerde beim VfGH und VwGH eingelegt worden. Die Gerichtshöfe
hätten die Rechtsansicht der Finanzverwaltung in den bezeichneten Jahren
bestätigt. Die Anschlussbetriebsprüfung umfasse die Kalenderjahre
1994 bis 1999 und den anschließenden Nachschauzeitraum 2000 und 2001. Die
BP sei gemäß
§ 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt
worden. Schon im Kalenderjahr 2000 habe eine Umsatzsteuersonderprüfung
betreffend der Monate Jänner bis September 2000 stattgefunden. b. Parallel zur Betriebsprüfung 1994 bis 1999 sei eine
Umsatzsteuersonderprüfung nach § 99 FinStrG für den Zeitraum
1-11/2001 durchgeführt worden. Prüfungsgrundlage seien die vom
steuerlichen Vertreter vorgelegten Unterlagen gewesen, Prüfungsunterlagen
der Vorprüfungen und im besonderen Kontrollmitteilungen seien herangezogen
worden. Die bereits bei Vorprüfungen ermittelten Sachverhalte seien bei der
Anschlussbetriebsprüfung 1994 bis 1999 mitberücksichtigt worden.
c. Bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte
Mitwirkungsverpflichtung, die in eine Offenlegungsverpflichtung, in eine
Beweismittelbeschaffungspflicht und in eine Beweisvorsorgepflicht
münde. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung betreffend
1-9/2000 (Niederschrift mit der Bw., dem Steuerberater und dem Rechtsvertreter
vom 27. März 2001) sei die Bw. aufgefordert worden, sämtliche
Bankkonten und ausländischen Steuerbescheide vorzulegen. Die angeforderten
Unterlagen seien - trotz neuerlicher Aufforderung - bis heute nicht beigebracht
worden. d. Wohnsitz. Sachverhalt: Die Bw. (MAU) habe gemeinsam mit ihrem
Ehegatten (MU) einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich (R-Str., L) und
ein Büro in der S-Straße. Laut Auskunft der Bw. liege aber der
Mittelpunkt der Lebensinteressen und der Hauptwohnsitz in S. Prüferfeststellung: Im Ehepakt vom 1. Dezember
1991 sei als Wohnsitz die R-Str., L., eingetragen. Im Schreiben an den Magistrat
bezüglich Notstandsbeihilfe vom 3. April 1995 werde vom Rechtsanwalt
angegeben, die Bw. kehre regelmäßig lediglich zweimal monatlich
für mehrere Tage nach B. (in S.) zurück. Sie halte sich daher
regelmäßig und überwiegend im österreichischen Bundesgebiet
auf. Von Montag bis Donnerstag leite sie das Büro
(Partnervermittlung und Informationsstelle der Vermittlungstätigkeit des
Pflegepersonals aus dem Ausland). Bürozeiten seien von Montag 9.00 Uhr bis
Donnerstag 14.00 Uhr. Da die Bw. keine Mitarbeiter in Österreich
beschäftige, müsse sie sich selbst zu den angegebenen
Büroöffnungszeiten in Österreich aufhalten. Von Donnerstag bis
Montag morgen halte sie sich gemeinsam mit ihrem Gatten in S. auf. Das
minderjährige Kind besuche seit 1999 eine Privatschule in S. und lebe laut
Angaben der Bw. (bei der Familienbeihilfenstelle) an den Wochenenden in
Österreich. Die Bw. habe also nicht glaubhaft machen können, dass
sie sich überwiegend in S. aufhalte. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen
und der Hauptwohnsitz befänden sich in Österreich. Auch der VwGH habe
dies bestätigt. e. Firmenimperium. Sachverhalt: Das Firmenimperium der Bw. bestehe aus Firmen
und Stiftungen. Diese seien wie folgt aufzulisten. (Firmen) (1) Firma LP, Vermittlung von Au-pair-Mädchen
und Pflegepersonal, (2) Firma IT, Beratung und Vermittlung von wirtschaftlichen
Gütern, (3) Firma DB 1, nationale und internationale Partnervermittlung,
(4) Firma DB 2, Vermittlung von Pflegepersonal und internationale
Partnervermittlung. (Stiftungen) SV-Stiftung, Vermittlung von Pflegepersonal,
die Bw. ist Stiftungsratspräsidentin. Nach Ansicht der Steuerpflichtigen unterliege lediglich die
Partnervermittlung der österreichischen Steuerhoheit. Das Büro sei
Firmensitz der Partnervermittlung und (lediglich) Informationsstelle für
die Vermittlung von Au-pair-Mädchen bzw Pflegepersonal und keine
Betriebsstätte. Laut Aussage der Bw. würden alle operativen
Geschäfte betreffend die Vermittlung von Pflegepersonal und
Au-pair-Mädchen von der Zentrale in S. abgewickelt. Es würden nur
für die Vermittlung von Pflegepersonal und Au-pair-Mädchen
geschäftsvorbereitende Handlungen im österreichischen Büro
durchgeführt. Prüferfeststellung: Eine Betriebsstätte in
Österreich im Zusammenhang mit der Vermittlung von Pflegepersonal und
Au-pair-Mädchen aus dem Ausland liege zweifelsfrei vor, da gemäß
§ 29 BAO eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede
feste örtliche Anlage oder Einrichtung darstelle, die der Ausübung
eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Im Zuge der Vor-BP habe man in den Wohn- und
Büroräumen eine Hausdurchsuchung (HD) durchgeführt. Die
beschlagnahmten Unterlagen hätten sämtliche Akten von Kunden bzw. von
zu vermittelnden Mädchen, Verträge betreffend Vermittlung von
Au-pair-Mädchen, Altenbetreuerinnen, Haushaltshilfen und Ehepartnern
enthalten. Aus den beschlagnahmten Unterlagen habe man Kunden ermittelt, die in
der Folge niederschriftlich befragt worden seien. Die befragten Kunden
hätten durchwegs angegeben, die Vertragsunterzeichnung sei im
österreichischen Büro erfolgt (obwohl in den Verträgen als Ort
des Vertragsabschlusses B. in S. angegeben gewesen sei). Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung 1-9/2000 im
Jahre 2001 seien Erhebungen bei Angehörigen von pflegebedürftigen
Personen durchgeführt worden, welche die Vermittlung der Pflegeleistung von
der Bw. und durch das Pflegepersonal aus dem Ausland in Anspruch genommen
hätten. Nach Aussage der befragten Personen sei die gesamte
Vertragsabwicklung mit dem österreichischen Büro durchgeführt
worden. f. Vermittlung von Pflegepersonal und Au-pair-Mädchen
nach Österreich. Sachverhalt: Die Bw. vermittle Krankenpflegerinnen und
Au-pair-Mädchen aus dem Ausland nach Österreich. Diese würden in
Österreich bei Pflegefamilien tätig (Pflegetätigkeit =
Hauptleistung zur Vermittlungsleistung durch die Bw. = Nebenleistung zur
Hauptleistung). Für die Vermittlung des Pflegepersonals durch die Bw. sei
ein jährlicher Betrag pro Pflegefall an die Bw. zu bezahlen
(Vermittlungsprovision). Es würden 2 Pflegerinnen pro Pflegefall im
Zwölfstundendienst eingesetzt. Die Krankenpflegerinnen würden mit
einem Touristenvisum nach Österreich reisen, arbeiteten durchschnittlich
2-3 Wochen bei der Pflegefamilie und kehrten danach wieder in ihre Heimat
zurück. Weiters erhalte die Bw. von jeder Pflegerin ebenfalls eine
Vermittlungsprovision. Das tägliche Pflegehonorar und diverse
Fahrtkostenersätze erhalte das Pflegepersonal direkt von der
österreichischen Pflegefamilie in bar und diese bleiben auch im Eigentum
des Pflegepersonals. Prüferfeststellung: Unabhängig vom Ort der
Betriebsstätte und vom Hauptwohnsitz sei die Vermittlung von Pflegepersonal
aus dem Ausland in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Das Betreuen
von Pflegefällen stelle eine sonstige Leistung gemäß
§ 3a UStG 1994 dar. Die Vermittlung von Pflegeleistungen stelle
ebenfalls eine sonstige Leistung gemäß
§ 3a Abs. 4
UStG 1994 dar. Die Vermittlungsleistung werde an dem Ort erbracht, an dem der
vermittelte Umsatz ausgeführt werde. Der vermittelte Umsatz (die
Pflegeleistung durch das Pflegepersonal) liege zweifelsfrei in Österreich.
Somit sei die Vermittlung von Pflegepersonal aus dem Ausland in Österreich
steuerbar und steuerpflichtig (die Nebenleistung teile das Schicksal der
Hauptleistung). Die Bemessungsgrundlagen für das Jahr 1994 würden
gemäß dem UStG 1972 und die Grundlagen für die Jahre 1995 bis
1999 gemäß UStG 1994 geprüft. g. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
§ 184 BAO: Aufgrund der wiederholten Nichtvorlage der Unterlagen
(gesamtes Rechnungswesen, Bankkonten, ausländische Steuerbescheide)
betreffend die Vermittlung von Pflegepersonal und Au-pair-Mädchen aus dem
Ausland nach Österreich, würden die Bemessungsgrundlagen für die
Abgabenerhebung gemäß
§ 184 BAO geschätzt. Zu
berücksichtigen seien dabei die Kontrollmitteilungen und die Rechtsansicht
des VfGH und VwGH betreffend dieselben Prüferfeststellungen im
Vorprüfungszeitraum 1991 bis 1993. Eine Globalschätzung sei
durchzuführen. Diese basiere auf der Grundlage, dass eine steigende Anzahl
von Pflegern (1994 gesamt 250, 1995 gesamt 300, 1996 gesamt 350, 1997 gesamt
400,1998 gesamt 450 und 1999 gesamt 500 Pfleger) angenommen werde. Diese
würden aus dem Ausland von der Bw. nach Österreich vermittelt. (Währungsangaben in Schilling) 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Entgelte netto 3.300.000 4.000.000 4.600.000 5.300.000 6.000.000 6.600.000 Umsätze 20% 3.300.000 4.000.000 4.600.000 5.300.000 6.000.000 6.600.000 VSt-Pauschale -60.000 -80.000 -90.000 -100.000 -110.000 -120.000 VSt lt. VA 20.344 60.576 78.474 48.261 79.198 106.903 Mehrsaldo VSt lt. BP 39.656 19.424 11.526 51.739 30.802 13.097 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Einnahmen 3.300.000 4.000.000 4.600.000 5.300.000 6.000.000 6.600.000 Ausgaben 1.650.000 2.000.000 2.300.000 2.650.000 3.000.000 3.300.000 Gewinn 1.650.000 2.000.000 2.300.000 2.650.000 3.000.000 3.300.000 h. Die Vorsteuer aus der Partnervermittlungsagentur sei
mit der geschätzten Vorsteuer lt. BP gegenzuverrechnen. Die
Prüfungsfeststellungen seien mit dem befugten Vertreter eingehend
durchbesprochen worden. 2. Anspruchszinsen 2000 und 2001: Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und
2001 vom 18. Juni 2002 und 22. Juli 2003 wurden die
Bemessungsgrundlagen nicht erklärungsgemäß festgesetzt. Auf
Grund dessen ergab sich eine Nachforderung an Einkommensteuer für 2000 in
Höhe von 113.885,60 € und für 2001 mit
115.956,77 €. Ebenso am 18. Juni 2002 und am 22. Juli 2003
wurden die Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2000 in Höhe von
3.926,30 € und 2001 in Höhe von 3.955,29 € mit
folgender Begründung abgefertigt: Die Einkommensteuer für 2000 sei am
18. Juni 2002 mit 1.706.000,00 S bzw. mit 123.979,86 €
und für 2001 mit 1.706.500,00 S bzw. mit 124.016,19 €
festgesetzt worden. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen
Betrag ergebe sich eine Nachforderung (Differenzbetrag) für 2000 von
113.885,59 € und für 2001 von 115.956,77 €. Dieser Differenzbetrag werde gemäß
BAO wie folgt verzinst: Berechnung der Anspruchszinsen in Schilling für
2000: Zeitraum Differenz-betrag entrichtete Anzahlung Bemessungs-grundlage Anzahl Tage Tageszinssatz Zinsen 01.10.2001-8.11.2001 1.567.099,95 0,00 1.567.099,95 39 0,0144 8.800,83 S 9.11.2001-18.6.2002 1.567.099,95 0,00 1.567.099,95 222 0.0130 45.226,50 S Abgabenschuld 54.027,00 S Berechnung der Anspruchszinsen in Euro für
2000: Zeitraum Differenz-betrag entrichtete Anzahlung Bemessungs-grundlage Anzahl Tage Tageszinssatz Zinsen 01.10.2001-8.11.2001 113.885,59 0,00 113.885,59 39 0,0144 639,58 €
9.11.2001-18.6.2002 113.885,59 0,00 113.885,59 222 0,0130 3.286,74 €
Abgabenschuld 3.926,30 €
Berechnung der Anspruchszinsen in Schilling für
2001: Zeitraum Differenz-betrag entrichtete Anzahlung Bemessungs-grundlage Anzahl Tage Tageszinssatz Zinsen 01.10.2002-10.12.2002 1.595.599,96 0,00 1.595.599,96 71 0,0130 14.727,39 S 11.12.2002-8.6.2003 1.595.599,96 0,00 1.595.599,96 180 0,0115 33.028,92 S 9.6.2003-22.7.2003 1.595.599,96 0,00 1.595.599,96 44 0,0095 6.669,61 S Abgabenschuld 54.426,00 S Berechnung der Anspruchszinsen in Euro für
2001: Zeitraum Differenz-betrag entrichtete Anzahlung Bemessungs-grundlage Anzahl Tage Tageszinssatz Zinsen 01.10.2002-10.12.2002 115.956,77 0,00 115.956,77 77 0,0130 1.070,28 €
11.12.2002-8.6.2003 115.956,77 0,00 115.956,77 180 0.0115 2.400,31 €
9.6.2003-22.7.2003 115.956,77 0,00 115.956,77 44 0,0095 484,70 €
Abgabenschuld 3.955,29 €
3. Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2002: Betreffend die Einkommensteuervorauszahlungen 2000 und 2001
wurde am 28. Mai 2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.
Begründet wurde die Abweisung damit, dass 1998 positive Einkünfte in
einer die bisher geschätzten Einkünfte übersteigenden Höhe
erzielt worden seien. 4. Mit Schreiben vom 28. Juni 2002 stellte die Bw.
einen Vorlageantrag betreffend die Vorauszahlungsbescheide hinsichtlich
Einkommensteuer für 2000 und 2001. 5. Die Bw. übermittelte dem Finanzamt folgende
Berufungen: a.) Schreiben vom 18. Juli 2002 mit dem gegen
nachfolgende Bescheide berufen und nachstehendes begehrt wird (Auszug): A. (1) Festsetzung der Vorauszahlung an Einkommensteuer
für 2002 mit 0,00 €, in eventu Bescheidaufhebung. (2) Festsetzung der Umsatzsteuer für 2000 mit -
7.632,75 €, in eventu Bescheidaufhebung. (3) Festsetzung der Einkommensteuer 2000 mit
0,00 €, in eventu Bescheidaufhebung. (4) Aufhebung des Bescheides über die Anspruchszinsen
2000. B. Die Anträge begründe man wie folgt: a. Vorauszahlungsbescheid 2002: Vorgeschrieben werde eine Vorauszahlung an Einkommensteuer
für 2002 mit 162.165,65 €. Als Grundlage diene der
Einkommensteuerbescheid 2000, der aber inhaltlich rechtswidrig sei. Da keine
Einkünfte erzielt worden seien, dürften auch keine Vorauszahlungen
vorgeschrieben werden. b. Umsatzsteuer 2000: Vorgeschrieben werde eine Umsatzsteuer für 2000 von
95.928,14 €. Das Finanzamt beziehe sich dabei auf die
Bemessungsgrundlage gemäß "Betriebsprüfungskalkulation". Diese
Bemessung sei rechtswidrig. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei davon
auszugehen, dass im Kalenderjahr 2000 steuerpflichtige Umsätze in
Österreich nicht erzielt worden seien. Daher hätte auch keine
Umsatzsteuer vorgeschrieben werden dürfen. Verwiesen werde auf die noch
einzubringenden Berufungen gegen die Umsatzsteuer 1994 bis 1999 und die dort
vorzutragenden Argumente, welche zum integrierenden Bestandteil des
gegenständlichen Berufungsschriftsatzes erhoben würden. Es hätte
richtigerweise ein Umsatzsteuerguthaben von - 7.632,75 € festgesetzt
werden müssen. c. Einkommensteuer 2000: Die Einkommensteuer für 2000 sei mit
123.979,86 € festgesetzt worden. Die Behörde gehe offensichtlich
von einem steuerpflichtigen Einkommen von 265.255,84 € aus. Diese
Vorschreibung entbehre jedweder rechtlichen Grundlage. Die Bw. unterliege
aufgrund des DBA und aufgrund des Umstandes, dass keine zurechenbaren
Einkünfte erzielt würden, nicht der Steuerpflicht. Die noch
einzubringende Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 werde
zum integrierenden Bestandteil dieser Berufungsschrift erklärt. d. Festsetzung von Anspruchszinsen 2000: Da die Vorschreibung von Abgaben nicht
rechtmäßig sei, dürften auch keine Anspruchszinsen
vorgeschrieben werden. b.) Schreiben vom 24. Juli 2002 mit dem gegen
für 2002 mit 0,00 €, in eventu Bescheidaufhebung. (2) Festsetzung der Umsatzsteuer 1-11/2001 mit
-4.296,21 €, in eventu Bescheidaufhebung. (3) Ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994 bis 1999 und
Einkommensteuer 1994 bis 1999. (4) Festsetzung der Einkommensteuer für 1994, 1995,
1997 bis 1999 mit 0,00 € und für 1996 mit -145,35 €, in
eventu Bescheidaufhebung. (5) Festsetzung der Umsatzsteuer 1994 bis 1999 entsprechend
der abgegebenen Erklärung (Umsatzsteuerguthaben) B. Die Anträge begründe man wie folgt: a. Einkommensteuervorauszahlung 2002: Die Bw. unterliege in Österreich nur mit den
Einkünften aus der Partnervermittlung der Einkommensteuerpflicht. Da sie
hinsichtlich dieser Tätigkeit jeweils negative Einkünfte erzielt habe,
bestehe für die Festsetzung von Vorauszahlungen keine Rechtsgrundlage.
Soweit sich die Festsetzung auf die Veranlagung für 1999 berufe, sei diese
ebenfalls bekämpft worden und die Vorschreibung von Vorauszahlungen erweise
sich als rechtswidrig. b. Wiederaufnahme des Verfahrens: Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO lägen nicht vor. Die BP habe keine neuen
Tatsachen und Beweismittel erbracht, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens
rechtsfertigen würden. Die Abgabenbehörde führe auch nicht
konkret an, auf welche neuen Tatsachen oder neuen Beweismittel sie eine
Wiederaufnahme des Verfahrens stützen wolle. Insoweit werde ein
entscheidungswesentlicher Feststellungs- und Begründungsmangel geltend
gemacht. c. Maßgeblichkeit des DBA Österreich/S.: Die Abgabenbehörde gehe offensichtlich
ausschließlich auf der Basis des österreichischen Abgaben- und
Steuerrechtes vor. Sie übersehe, dass die Bw. Staatsangehörige von S.
sei, der Sitz des Unternehmens dort liege und die Bw. auch den Hauptwohnsitz in
S. habe. Die abgabenrechtliche Beurteilung hätte daher nicht auf der
Grundlage des österreichischen Steuerrechtes, sondern unter
maßgeblicher Berücksichtigung des DBA vorgenommen werden müssen.
Es würden sich folgende Konsequenzen ergeben: (1) Die Bw. habe den Hauptwohnsitz S. unter der Adresse N,
B., wo sie auch polizeilich gemeldet sei. In Österreich unterhalte sie nur
einen Zweitwohnsitz. Den überwiegenden Teil des Jahres halte sie sich mit
dem Ehegatten MU in S. auf. (2) Sie führe und leite in S. fünf Büros mit
22 Angestellten, in Österreich führe sie lediglich ein Büro ohne
Angestellte. (3) Der Ehegatte MU sei zwar österreichischer
Staatsbürger, er habe aber seinen ständigen Hauptwohnsitz in S. (N.,
B.). Auch sei er an dieser Adresse polizeilich gemeldet. Die erforderlichen
Versicherungen für Herrn MU bestünden in S. Er sei auch
Stiftungsvorstandsmitglied der SV-Stiftung. Für diese Stiftung sei er in
der Republik ehrenamtlich und karitativ tätig. Auch Eltern und Geschwister
der Bw. wohnten in S. Der Bekannten- und Freundeskreis, ehemalige Schulkollegen
und Studienkollegen und Berufsfreunde befänden sich nur in S. (4) Zu den Geschwistern und Bekannten des Ehegatten in
Österreich habe die Bw. keine Bindung und auch keine familiäre
Beziehung. Sie sei daher mit dem gesamten Welteinkommen in der
Republik S. zu besteuern, auch mit den allenfalls in Österreich erzielten
Einkünften. Diese Besteuerung finde auf der Basis der maßgeblichen
Rechtsgrundlagen in S. auch tatsächlich statt. Eine Teilversteuerung oder
Doppelversteuerung des Einkommens oder von Teilen desselben auch im Ausland
(Österreich) werde von den Finanzbehörden in S. nicht akzeptiert. Die
Realisierung der in Österreich angefochtenen Bescheide würde zu einer
nach dem DBA unzulässigen Doppelbesteuerung der Einkünfte führen.
Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass die
Erstbehörde auf diese zwischenstaatliche Rechtsproblematik in keiner Weise
eingehe. Dazu komme, dass bei allfälligen Unklarheiten
hinsichtlich der Besteuerungsrechte nach den einschlägigen Bestimmungen des
DBA ein entsprechendes Konsultationsverfahren zwischen den Steuerbehörden
der betroffenen Staaten vorgesehen sei. Die Republik Österreich sei daher
verpflichtet, vor der Erlassung entsprechender Steuerbescheide und vor der
Vornahme haltloser und durch nichts belegter Schätzungen, zunächst die
Besteuerungssituation der Einkünfte der Bw. in S. abzuklären,
entsprechende Konsultationen mit den Abgabenbehörden in S. zu führen
und erst dann entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten, ausgerichtet auf
das Ergebnis der Konsultationen. Vor diesem Hintergrund könne auch - entgegen den
Ausführungen der Abgabenbehörden im Rahmen der BP - von einer
Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht nicht die Rede sein.
Vielmehr sei es so, dass es die Abgabenbehörden unterlassen hätten,
die im DBA vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten. Dies könne aber der Bw.
keinesfalls zum Nachteil gereichen und keinesfalls als Grundlage für ein
Schätzungsrecht der Abgabenbehörde herangezogen werden. Beantragt werde die Einhaltung der zwingenden Vorschriften
des DBA. d. Kein Anknüpfungspunkt für ein
Besteuerungsrecht in Österreich nach dem DBA: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sei von dem
nachstehenden Ablauf hinsichtlich des Krankenpflegepersonals auszugehen: Zunächst erfolge eine Bewerbung eines an der
Vermittlung einer Pflegeperson Interessierten in S. (um eine Stiftungshilfe
für alte und kranke Menschen). Die Bewerbung erfolge mittels Telefon,
Telefax, schriftlich bzw. persönlich in der Zentrale der Stiftung in S.
Nach Einlangen der Anfrage oder Bewerbung um eine Stiftungshilfe werde dem
Interessenten von S. aus eine Stiftungsbroschüre mit deren Gesamtinhalt auf
dem Postweg kostenlos zur Verfügung gestellt. Nach dem Studium der
Broschüre und allenfalls erfolgter telefonischer Rückfragen (in S.)
nehme dieser kleine Personenkreis das von der Stiftung angebotene kostenlose
Service (kostenfreie Information und Beratung) in Österreich (S-Str.) mit
großem Interesse an. Es erfolge ein kostenloses Informationsgespräch
mit der Bw. Offene Fragen würden in diesem Zusammenhang erörtert.
Es erfolge kein Vertragsabschluss in den
Büroräumen in der S-Str., dies schon deshalb, da die Bw. nicht die
Berechtigung besitze, ohne Kontrollfreigabe der Stiftung in S. eine solche
Vertragsunterzeichnung vorzunehmen bzw. gegenzuzeichnen. Ein Vertrag komme nach
allgemeinem bürgerlichen Recht durch Antrag und Annahme, sohin durch
korrespondierende Willenserklärungen beider Vertragsparteien zustande. Erst
dann sei der Vertrag rechtsgültig. Die Vertragsunterfertigung des
Pflegeinteressenten um eine Stiftungshilfe erfolge in der Regel an seinem
Wohnort. Von diesem Ort aus würden die Bewerbungsunterlagen zur weiteren
Bearbeitung per Post, Telefax oder in den meisten Fällen auch
persönlich nach S. geschickt. Die Stiftung überprüfe die
erhaltenen Unterlagen und die Angaben der Bewerbungsperson. Nur der
Stiftungsvorstand (Frau HJ) könne die Freigabe zur Gegenzeichnung des
Vertrages vornehmen und den Vertrag dann an das angegliederte Unternehmen "Firma
DB 2" weiterleiten. Der gegengezeichnete Vertrag und eine Stiftungsurkunde
über die Angliederung der Bewerbungsperson als Person in der Pflege der
Stiftung, werde der Bewerbungsperson mittels eingeschriebenen Briefes von S. aus
auf dem Postweg zugesandt oder in S. persönlich übergeben. Erst damit
werde der Vertrag rechtswirksam. Es erfolge sohin kein Vertragsabschluss in
Österreich. Wenn einzelne österreichische Klienten die irrige Ansicht
vertreten würden, bereits durch den Besuch bei der Bw. in der S-Str. einen
Vertragsabschluss zu tätigen, so entspreche dies nicht dem
tatsächlichen Vertragsablauf und beruhe auf einem offensichtlichen Irrtum
bzw. der Unkenntnis über das Zustandekommen eines Vertrages. Vor diesem Hintergrund sei daher - entgegen der
Rechtsansicht im BP-Bericht und entgegen der Rechtsansicht des VwGH in seinem
Erkenntnis Nr. 19326 - in der S-Str. keine Betriebsstätte des Unternehmens
in S. gegeben. Das Erkenntnis des VwGH beruhe auf irrigen Sachverhaltsannahmen
und sei daher keine taugliche Entscheidungsgrundlage für das
gegenständliche Verfahren. Im rechtlichen Sinne entstehe auch keine
Bindungswirkung hinsichtlich der Rechtsansicht des VwGH. Die Bw. beantrage ausdrücklich entsprechende
Erhebungen durch die Berufungsbehörde zur Überprüfung der
Richtigkeit ihrer Ausführungen und behalte sich in diesem Zusammenhang
weitere Argumente ausdrücklich vor. e. Kein Besteuerungsrecht in Österreich: Die Bw. unterliege in Österreich lediglich mit dem
tatsächlich in Österreich betriebenen Partnervermittlungsgewerbe der
Einkommen- und Umsatzsteuerpflicht, nicht aber mit allfälligen Entgelten,
die ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Pflegepersonal
zufließen würden. Vor diesem Hintergrund würden sich die
ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1994 bis 1999 und der
Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2001 schon dem Grunde nach als
rechtswidrig erweisen. f. Unzulässige Schätzung bzw. unrichtige
Schätzung: Da die Bw. in Österreich nicht der Steuerpflicht
unterliege, würden die Abgabenerklärungen der Sach- und Rechtslage
entsprechen. Es fehle daher jedwede rechtliche Grundlage für eine
abgabenbehördliche Schätzung. Es werde aber noch einmal ausdrücklich auch die
Richtigkeit der Schätzung bestritten, die von der Abgabenbehörde
herangezogenen Schätzungsannahmen und die Schätzungsgrundlagen. Die
Bw. behalte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich ergänzende
Vorbringen im Zuge des Berufungsverfahrens vor. Die Annahme der
Abgabenbehörde betreffend die geschätzte Pflegeranzahl und die in
diesem Zusammenhang angesetzten Entgelte pro Pfleger entbehrten jedweder
Rechtsgrundlage und es bleibe die Abgabenbehörde auch eine entsprechend
nachvollziehbare Begründung für ihre Schätzungsgrundlagen
schuldig. Die Bw. behalte sich ausdrücklich ergänzende
Ausführungen im Zuge des Verfahrens vor. c.) Schreiben vom 19. Februar 2003 mit dem gegen
nachfolgende Bescheide berufen und nachstehendes begehrt wird (Auszug): A. (1) Festsetzung Umsatzsteuer 12/2002. (2) Verspätungszuschlag 12/2002. (3) Festsetzung Umsatzsteuer 1-11/2002. Die angefochtenen Bescheide seien aufzuheben, von der
Vorschreibung der in Rede stehenden Umsatzsteuer möge Abstand genommen
werden. B. Die Anträge begründe man wie folgt: Die Umsatzsteuer für die in Rede stehenden Monate sei
korrekt angemeldet worden. Die Schätzung umsatzsteuerpflichtiger
Einkünfte von 7.500,00 € pro Monat sei unzulässig und
entbehre jedweder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Anhaltspunkte für
eine Schätzung bestünden nicht. Die in der Berufung vom 24. Juli
2002 verwendete Argumentation betreffend die Umsatzsteuerbescheide werde zum
integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Berufung
erklärt. Weitere Vorbringen behalte sich die Bw vor. Aufgrund der
Unzulässigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung sei es auch nicht zulässig,
Verspätungszuschläge vorzuschreiben. d.) Am 12. Juni 2002 brachte die Bw. einen
Fristverlängerungsantrag hinsichtlich der Einbringung von Rechtsmitteln
gegen die aufgrund der BP ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1994
bis 1999 ein. Begehrt wurde eine Verlängerung bis zum 31. Juli 2002.
Die Fristverlängerung wurde wie folgt formuliert: - Einkommensteuerbescheid 1994 nach Wiederaufnahme des
Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO - Einkommensteuerbescheid 1995 nach Wiederaufnahme des
Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO - ................. usw. - Umsatzsteuerbescheid 1994 nach Wiederaufnahme des
Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO - ..................usw. Am 18. Juni 2002 erließ das Finanzamt folgenden
Bescheid (Auszug): Ihrem Ansuchen vom 12. Juni 2002, eingelangt am
13. Juni 2002, um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer
Berufung gegen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 wird
stattgegeben. Die Frist wird bis zum 31. Juli 2002 verlängert. Am 23. Juli 2002 wurde gegen die
Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommen- und Umstzsteuer 1994 bis 1999
Berufung eingelegt. Die Berufung enthielt unter anderem Ausführungen zur
umsatzsteuerlichen Beurteilung, zur Unternehmereigenschaft der Krankenschwestern
und zur Dienstnehmereigenschaft des Pflegepersonals. Am 10. Juli 2003 erging ein
Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung vom 23. Juli 2002
hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Umsatz- und Einkommensteuer
1994 bis 1999: Die Zurückweisung erfolge, weil die Berufungsfrist
gem. § 245 BAO bereits am 1. Juli 2002 abgelaufen sei. Im
Fristverlängerungsansuchen vom 12. Juni 2002 werde lediglich eine
Fristerstreckung hinsichtlich der Abgabenbescheide (Umsatzsteuer und
Einkommensteuer) 1994 bis 1999 beantragt. Die Fristverlängerung sei mit
Bescheid vom 18. Juni 2002 auch nur hinsichtlich dieser Abgabenbescheide
gewährt worden. Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 wurde gegen den
Zurückweisungsbescheid vom 10. Juli 2003 betreffend die Wiederaufnahme
des Verfahrens berufen und nachstehendes begehrt (Auszug): (1) Dem rechtsfreundlichen Vertreter sei in der vorangehend
bezeichneten Rechtssache am 15. Juli 2003 der Zurückweisungsbescheid
zugestellt worden. Mit diesem Bescheid werde die Berufung betreffend die
Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes vom 28. Mai 2002 hinsichtlich
Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 1999 wegen Verspätung
zurückgewiesen. Die Bw. gehe davon aus, dass der
Fristverlängerungsantrag vom 12. Juni 2002 nicht nur die
Abgabenbescheide selbst betreffe, sondern selbstverständlich auch die
diesen zugrundeliegenden Wiederaufnahmebescheide. Aus Sinn und Zweck des
Fristverlängerungsantrages sei abzuleiten, dass die gesamte
behördliche Vorgangsweise bekämpft werden solle und diesbezüglich
Fristverlängerung beantragt werde. Die Bw. gehe daher davon aus, dass keine
Fristversäumung vorliege und werde gegen den Zurückweisungsbescheid
fristgerecht Berufung einlegen. (2) Lediglich aus Gründen der prozessualen Vorsicht
stelle die Bw. für den Fall, dass der Rechtsstandpunkt nicht richtig sein
sollte, in offener Frist den Antrag, die Abgabenbehörde möge gegen die
Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen die
Wiederaufnahmebescheide die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen.
Der Wiedereinsetzungsantrag werde wie folgt
begründet: Die Bw. habe von vorneherein die Absicht gehabt
sämtliche Bescheide mit Berufung zu bekämpfen. Sowohl der
Steuerberater (Fristerstreckungsgesuche), als auch der Rechtsvertreter
(Berufungen) seien eingeschritten. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Finanzamtes
sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Fristerstreckung nur teilweise
beantragt worden und daher auch nur teilweise bewilligt worden sei. Beide Verfahren - betreffend Abgabenbescheide und Bescheide
über die Wiederaufnahme -stünden für die Bw. denknotwendig in
einem untrennbaren Zusammenhang. Dass dieser Umstand im Fristerstreckungsantrag
nicht explizit erwähnt worden sei, könne nicht der Bw. als Verschulden
angelastet werden. Da die Bw. auch durch ein Telefonat mit dem Rechtsvertreter
nicht aufgeklärt worden sei, könne ihr kein Verschuldensvorwurf an der
Fristversäumung gemacht werden. Das aufgetretene Missverständnis
stelle für sie ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis dar, durch
das sie an der Fristwahrung gehindert gewesen sei. Dieses Hindernis sei erst mit
der Zustellung des Zurückweisungsbescheides am 15. Juli 2003
weggefallen. Die Wiedereinsetzungsfrist sei daher gewahrt. Bescheinigungsmittel: Rechtsanwalt als Auskunftsperson;
weitere Bescheinigungsmittel vorbehalten. Gleichzeitig werde die versäumte Rechtshandlung
nachgeholt: Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäß
Tatsachen und Beweismittel erbracht, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen
würden. Sie führe solche auch nicht konkret an. Insoweit werde ein
entscheidungswesentlicher Feststellungs- und Begründungsmangel der
erstinstanzlichen Wiederaufnahmebescheide geltend gemacht. e.) Schreiben vom 25. August 2003 mit dem gegen
nachfolgende Bescheide berufen und nachstehendes begehrt wird (Auszug): A. (1) Festsetzung der Einkommensteuer für 2001 mit
0,00 €. (2) Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
2001. (3) Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2001
dahingehend, dass dieser im Sinne der abgegebenen Umsatzsteuererklärung
festgesetzt wird. (4) Herabsetzung des
Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides 2003 auf 0,00 €. (5) Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides 2001. B. Begründung: a. Verwiesen werde auf das gesamte bisherige Vorbringen.
Die Bescheide hätten nicht in der vorliegenden Form ergehen dürfen und
seien daher gesetzwidrig. b. Einkommensteuer 2001: Der Bescheid sei Ergebnis einer gesetzwidrigen und
haltlosen Gesetzesausübung durch die Abgabenbehörde erster Instanz.
Die Bw. habe im Jahre 2001 keinesfalls Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb
in Höhe von 3.650.000,00 S erzielt. Die Bw. bestreite die Berechtigung
der Abgabenbehörde zur Schätzung, aber auch die
Schätzungsgrundlage. Bei richtiger Vorgangsweise hätte für 2001
keine Einkommensteuer vorgeschrieben werden dürfen, da kein
steuerpflichtiges Einkommen erzielt worden sei. Da zur Klärung der
grundsätzlich strittigen Rechtsfragen betreffend die Einkünfte aus der
Vermittlung von Hauskrankenpflegepersonal ein abgabenrechtliches
Berufungsverfahren anhängig sei, werde die Aussetzung des Verfahrens bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufungen vom 24. Juli
2002 betreffend die Kalenderjahre 1994 bis 1999 beantragt. Die in diesem
Verfahren vorgebrachten Argumente würden zum Bestandteil des
gegenständlichen Berufungsverfahrens erhoben. c. Umsatzsteuer 2001: Auch in diesem Zusammenhang liege eine gesetzwidrige und
grundlose Schätzung durch die Abgabenbehörde vor. Die Bw. habe im Jahr
2001 keinesfalls umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Höhe von
7,300.000,00 S erzielt. Die Bw. bestreite ausdrücklich die
Berechtigung der Abgabenbehörde zur Schätzung der Grundlagen und
beantrage in diesem Zusammenhang die Aussetzung des Verfahrens bis zur
Entscheidung in den zeitlich vorangehenden Abgabenverfahren, wobei auf die
dortigen Argumente verwiesen werde. d. Vorauszahlung Einkommensteuer 2003: Die Bw. habe im Jahr 2001 kein steuerpflichtiges Einkommen
erzielt, es fehle jede Rechtsgrundlage für die Vorschreibung von
Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 135.177,65 € für
das Kalenderjahr 2003. Auch dieser Bescheid sei daher gesetzwidrig. e. Verspätungszuschlag 2001 und Anspruchszinsen
2001: Die Abgabenbehörde hätte für das
Kalenderjahr 2001 weder Einkommensteuer noch Umsatzsteuer vorschreiben
dürfen, daher würden sich die Bescheide über
Verspätungszuschläge und Anspruchszinsen als rechtsgrundlos erweisen.
6. Am 20. Mai 2003 nahm die BP zu den Berufungen wie
folgt Stellung: a. Die Abgabepflichtige - eine Staatsbürgerin aus S.
mit Wohnsitz in Österreich und S. - vermittle in Österreich Partner,
Au-pair-Mädchen, Haushaltshilfen und Altenpflegerinnen, wobei sie sowohl in
S. als auch in Österreich eine Betriebsstätte unterhalte. Insbesondere seien im Prüfungszeitraum
Altenpflegerinnen an österreichische Haushalte mit pflegebedürftigen
Personen vermittelt worden. Die hierfür vereinnahmten
Vermittlungsprovisionen (zahlbar sowohl vom österreichischen
Pflegebedürftigen, als auch von der vermittelten Altenpflegerin)
würden in Österreich weder der Umsatz- noch der Einkommensbesteuerung
unterzogen. Während des gesamten Betriebsprüfungsverfahrens
sei die Abgabepflichtige seitens des Prüfers mehrmals aufgefordert worden,
ihre ausländischen Steuerbescheide, Unterlagen betreffend die vermittelten
Personen (zB. Kopie der Reisepässe) sowie das gesamte Rechnungs- und
Belegwesen vorzulegen. Diesem Ersuchen sei die Abgabepflichtige bis dato nicht
nachgekommen. Vielmehr habe sie angegeben, dass in Österreich nur eine
Informationsstelle und keine Betriebsstätte unter der Adresse S-Str.
vorliege, wo nur Vorbereitungshandlungen geleistet würden. Die eigentliche
Vermittlungstätigkeit werde ausschließlich in S. geleistet, wodurch
Österreich von vorneherein kein Besteuerungsrecht zustehe. Auch zu diesem
Sachverhalt könnten keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden. b. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung: Im gegenständlichen Fall handle es sich um einen
Sachverhalt mit Auslandsbezug. Die Abgabepflichtige unterliege daher einer
erhöhten (1) Offenlegungspflicht (VwGH 25.9.2001, 97/13/0061 und VwGH
30.10.2001, 98/13/0014). Offenlegen bedeute "rückhaltloses Aufklären"
(Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 90, Rz 11). Dabei seien
sämtliche steuerrelevanten Tatsachen der Behörde darzulegen. Die
Offenlegungspflicht werde sogar zu einer Aufklärungspflicht erweitert: Die
Bw. müsse für die Abgabenbehörde überprüfbar eine
Gesamtdarstellung des steuerrelevanten Sachverhaltes beibringen. Zudem bestehe
eine erhöhte (2) Beweismittelbeschaffungspflicht (VwGH 8.4.1970, 1415/96;
VwGH 12.9.1978, 1511/75; Loukota, Internationale Steuerfälle, Rz 432). Die
Beweismittel seien also nicht nur anzugeben, sondern auch zu beschaffen. Zuletzt
sei auch eine erhöhte (3) Vorsorgepflicht gegeben (VwGH 25.5.1993,
93/14/0019; VwGH 7.9.1993, 93/14/0069). Die Bw. müsse bereits im Vorfeld
alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um
im Ernstfall Aufklärung geben bzw. Beweismittel vorlegen zu können.
Wie man aus der Dokumentation des
Betriebsprüfungsverfahrens im Arbeitsbogen ersehen könne, sei die Bw.
ihrer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung gegenüber der
Abgabenbehörde nicht nachgekommen. c. Betriebsstätte/Ort der
Geschäftsleitung/Wohnsitz: (1) Der VwGH habe mit seiner Entscheidung das Vorhandensein
einer österreichischen Betriebsstätte an der Adresse S-Str.
bestätigt. In ihrer Beschwerde habe die Abgabepflichtige angegeben, dass
sie ein Unternehmen mit Sitz in S. betreibe, mit dem Unternehmensgegenstand
Vermittlung von Hauspflegepersonal, Haushaltshilfen, Altenpflegerinnen und
Au-pair-Mädchen. Leitendes Organ des Unternehmens in S. sei die
SV-Stiftung. Die Abgabepflichtige sei persönlich zusammen mit ihrem Gatten
von Montag bis Donnerstag an der österreichischen Betriebsstätte der
"Firma DB 1" anwesend. (2) Der Finanzverwaltung liege eine Kopie einer
"Krankenpflegevereinbarung" vor. Laut dieser Vereinbarung sei der
Vertragspartner der pflegebedürftigen Person die Bw. mit der Adresse Z 12
CB und die Firma DB 1 mit der Adresse S-Str. Auf dieser Vereinbarung sei aber
auch der Name der SV-Stiftung vermerkt. Geschäfts- und Vertragspartei sei
allerdings ausdrücklich die Firma DB 1. In der Krankenpflegevereinbarung
werde ein jährliches Pauschalentgelt vereinbart, unterzeichnet von der
pflegebedürftigen Person oder dessen Bevollmächtigten bzw. von der
Abgabepflichtigen oder deren Bevollmächtigten. Als Ort der Vereinbarung werde (fälschlicherweise) B.
in S. angegeben. Wie aber niederschriftlich von ehemaligen
Pflegeleistungsempfängern eruiert, sei der Ort der Vertragsunterzeichnung
stets in Österreich gelegen. Aufgrund dieses Umstandes und weil die Abgabepflichtige
selbst während der Öffnungszeiten in Österreich anwesend sei,
werde seitens der BP angenommen, dass unter der Adresse in S. nur mehr diverse
Hilfsverwaltungstätigkeiten stattfinden könnten. Sowohl die Firma DB 1
als auch die SV-Stiftung hätten dieselbe österreichische und
ausländische Adresse. (3) In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei die
Stiftungsratsvorsitzende und das Stiftungskontrollorgan Frau HJ eine
weisungsgebundene Mitarbeiterin im Unternehmen der Abgabepflichtigen. Ebenfalls
werde dem Kind der Abgabepflichtigen seitens der Stiftung kostenlos und auf
unbestimmte Zeit ein PKW (Anschaffungspreis 30.000,00 €) zur
Verfügung gestellt. Es besuche eine Privatschule mit Internat und sei laut
Auskunft der Bw. aktiver Dolmetsch-Mitarbeiter der Stiftung. Im Widerspruch dazu
stehe die Aussage der Abgabepflichtigen, dass sämtliche Mitarbeiter perfekt
Deutsch sprechen würden und somit Verständigungsprobleme von
vorneherein nicht auftreten könnten. Schon dadurch, dass einer
Internatsschülerin ein Neuwagen kostenlos zur Verfügung gestellt werde
und das Stiftungskontrollorgan eine Mitarbeiterin der Bw. sei, könne
erklärt werden, dass die SV-Stiftung in Wahrheit ebenfalls der
Abgabepflichtigen zuzurechnen sei. (4) Seitens der BP werde daher weiterhin als erwiesen
angenommen, dass in der österreichischen Betriebsstätte alle
Vermittlungstätigkeiten sowie ein Großteil der
Verwaltungstätigkeiten stattfänden. Schon allein die Tatsache, dass
die Abgabepflichtige persönlich zusammen mit ihrem Gatten während der
gesamten Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag anwesend sei, lasse den
Schluss zu, dass in der ausländischen Betriebsstätte nur mehr
völlig untergeordnete Hilfstätigkeiten wahrgenommen werden
könnten. Eine Rechtsfolge aus dem Umstand, dass die Bw. von Montag
bis Donnerstag an der österreichischen Betriebsstätte anwesend sei,
wäre die daraus resultierende unbeschränkte Steuerpflicht in
Österreich. (5) Gemäß dem DBA Österreich-S. befinde
sich der steuerliche Hauptwohnsitz bei Wohnsitzen in beiden Vertragsstaaten in
jenem Ansässigkeitsstaat, zu dem die engeren persönlichen und
wirtschaftlichen Beziehungen vorlägen oder wo der gewöhnliche
Aufenthalt stattfinde. Da sich die Abgabepflichtige überwiegend zeitlich in
Österreich aufhalte, befinde sich der steuerliche Hauptwohnsitz
zweifelsfrei in Österreich. Ein weiteres Indiz für den
gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich sei der Umstand, dass sie
für die Tochter österreichische Familienbeihilfe bezogen habe und sie
sich schon deshalb überwiegend im Inland aufhalten müsse. Bezüglich der SV-Stiftung habe die Bw. in
wirtschaftlicher Hinsicht durch eine weisungsgebundene Mitarbeiterin die
Verfügungs- und Befehlsgewalt über das Unternehmen inne. (6) Der Vollständigkeit halber werde angemerkt, dass
eine amtswegige Einleitung eines Konsultationsverfahrens im Ermessen der
Abgabebehörde liege und der Vermeidung einer Doppelbesteuerung dienen
solle. Da die Bw. aber nicht glaubhaft machen konnte (oder wollte), dass die zur
Debatte stehenden Einkünfte in S. ordnungsgemäß versteuert
würden, werde seitens der BP von einer doppelten Nichtversteuerung
ausgegangen. Auch in der Vorprüfung der Jahre 1991 bis 1993 sei seitens der
Bw. auf die Einleitung eines Konsultationsverfahrens verzichtet worden, worin
ein Indiz für eine doppelte Nichtversteuerung vorliege. d. Steuerliche Beurteilung der Vermittlungstätigkeit
(Umsatzsteuer): Die Bw. erhalte eine Vermittlungsprovision für die
Vermittlung von Haushaltshilfen, Au-pair-Mädchen, Pflegehelferinnen usw.,
welche von den Pflegepersonen des österreichischen Haushalts und von Seiten
der ausländischen Haushaltshilfen zu bezahlen sei. In umsatzsteuerlicher Hinsicht ergebe sich eine Leistung
(Pflegeleistung zwischen pflegebedürftiger Person und Pflegekraft) und
weitere zwei Leistungen betreffend die Bw. (Vermittlung der Pflegerin,
Vermittlung der pflegebedürftigen Person). Die ausländische Pflegerin
leiste ihren Beitrag für die Vermittlung, die Pflegeperson leiste an die
Bw. für die Pflegekraft. Die Hauptleistung (Pflegeleistung) sei umsatzsteuerlich
unter § 3a Abs. 12 UStG 1994 zu subsumieren (Generalklausel).
§ 3 Abs. 12 UStG 1994 sei die Steuerbarkeit
eines Umsatzes immer dort gegeben, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen
betreibe. Die Vermittlungsleistung werde hingegen an jenem Ort erbracht, wo auch
der vermittelte Umsatz ausgeführt werde (im gegenständlichen Fall die
Pflege = Generalklausel). Die ausländische Pflegekraft müsse einen Wohnsitz
im österreichischen Haushalt haben, der auch im Vermittlungsvertrag durch
ein eigenes Zimmer geregelt werde. Wie in Deutschland müsse auch das
Dienstverhältnis zwischen österreichischer pflegebedürftiger
Person und der Pflegerin einer normalen österreichischen
Versicherungspflicht unterliegen. Da aber die Abgabepflichtige trotz
erhöhter Mitwirkungspflicht keine Pflegeleistungsempfänger bekannt
gebe, sei es der österreichischen Finanzbehörde nicht möglich,
lohnabhängige Abgaben vorzuschreiben und eine entsprechende Mitteilung an
die GKK zu verfassen. In umsatzsteuerlicher Hinsicht befänden sich der
Pflegeleistungsempfänger (Wohnsitz Inland), die Pflegerin (Wohnsitz bzw.
Betriebsstätte im Inland) und auch die Abgabepflichtige
(Vermittlungsleistung der inländischen Betriebsstätte) im Inland,
wodurch die Vermittlungsleistung mit 20% Umsatzsteuer zu belegen sei. Selbst wenn ein Dienstverhältnis nicht unterstellt
werden könne, so müsse die Pflegerin ein Unternehmen in
Österreich betreiben, da es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bei
dieser Pflegeleistung (ausschließlich in Österreich) völlig
unmöglich sei, das Unternehmen vom Ausland aus zu betreiben. Weiters
würden auch die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte
§ 29 BAO von der ausländischen Pflegekraft
erfüllt. Der Pflegekraft werde ein Zimmer beim Pflegebedürftigen
für die gesamte Vertragsdauer (Dauer der Pflegetätigkeit) zur freien
Verfügung gestellt (zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung, die
der Betriebsausübung diene). Auch in diesem Fall befänden sich alle
Beteiligten im Inland, wodurch eine 20%ige Umsatzbesteuerung auf die
Vermittlungsleistung entstehe. Wie im Arbeitsbogen dokumentiert, fahre auch die
Pflegekraft nur nach S. heim, um eine Neubeantragung eines Touristenvisums
durchzuführen und kehre dann wieder zur selben pflegebedürftigen
österreichischen Person zurück. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise
lägen die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt der
Pflegekraft in Österreich vor. Die Namen und Adressen der Pflegekräfte
seien von der Bw. nicht offengelegt worden. Auf die niederschriftliche Einvernahme von weiteren
Vertragspartnern (Pflegebedürftige und Angehörige) in diesem
Prüfungsverfahren müsse verzichtet werden, da die Bw. die Namen und
Adressen der Vertragspartner nicht offen lege. e. Abschlussbemerkung: Wie schon im VwGH-Verfahren betreffend die Vorjahre sei die
Abgabepflichtige im jetzigen Betriebsprüfungsverfahren ihrer erhöhten
Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Die Abgabenbehörde habe deswegen aufgrund amtlich
vorliegender Unterlagen, diverser Niederschriften und in Anlehnung an die
aktuelle Rechtsprechung der BRD (vergleichbarer Sachverhalt und vergleichbares
Steuerrecht) eine Schätzung gemäß
durchgeführt. 7. Am 30. Juni 2003 wurde die Berufung vom 23. Juli
2002 wie folgt ergänzt (Auszug): a. Entgegen den Ausführungen der BP habe die Mandantin
ihren Mitwirkungspflichten im Berufungsverfahren in ausreichendem Maße
entsprochen. Sie habe sich in ihrer Berufung auf Sachverhaltsumstände und
Rechtsgrundlagen berufen, die vom VwGH in seiner Entscheidung Nr. 19326 nicht
berücksichtigt worden seien. b. Es stehe fest, dass es keine Anknüpfung an
Österreich für die gegenständlichen Abgaben gebe, woraus die BP
ableiten wolle, dass Frau HJ eine weisungsgebundene Mitarbeiterin der Stiftung
sei. Tatsächlich sei HJ die Stiftungsratsvorsitzende und damit das
vertretungsbefugte Organ der in Rede stehenden Stiftung. Beweisergebnisse, die
eine andere "wirtschaftliche Betrachtungsweise" nahelegen würden,
lägen nicht vor. Die BP lege solche auch nicht offen. c. Unrichtig sei die Behauptung der BP, dass in der
österreichischen Betriebsstätte alle Vermittlungstätigkeiten
sowie ein Großteil der Verwaltungstätigkeiten stattfinden
würden. Tatsächlich führe die Bw. sämtliche Vermittlungs-
und Verwaltungstätigkeiten in S. durch. Es bestehe daher keine
Betriebsstätte in Österreich. Von einer unbeschränkten
Steuerpflicht der Mandantin könne somit keine Rede sein. d. Das Konsultationsverfahren stehe nicht im Ermessen der
Behörde, sondern sei nach Art. 130 Abs. 2 BVG nach Maßgabe des
Gesetzes auszuüben. e. Hinsichtlich der Umsatzsteuer halte man die
Ausführungen aufrecht. 8. Am 22. September 2003 wurde die Berufung dem
Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. Das Finanzamt
führte folgendes aus: Wiederaufnahmebescheide und neue Sachbescheide seien zwei
selbständige Bescheide, die jeder für sich einer Berufung
zugänglich seien und der Rechtskraft teilhaftig werden könnten. Aus
Sinn und Zweck eines Fristverlängerungsantrages sei keineswegs abzuleiten,
dass im Falle eines derartigen Antrages sämtliche Bescheide bekämpft
werden sollten. Im Zuge einer die Jahre 1991 bis 1993 betreffenden
Betriebsprüfung sei eine Hausdurchsuchung in den Büro- und
Wohnräumen der Bw. durchgeführt worden. Die dabei beschlagnahmten
Verträge und Akten hätten ergeben, dass das Unternehmen von
Österreich aus geführt werde. Dies sei auch durch die damals befragten
Kunden bestätigt worden. Ebenso wie im vorangegangenen Verfahren habe sich die
Teilnahme der Bw. am gegenständlichen Verfahren auf die Verweigerung
jedweder Auskunft und Mitwirkung beschränkt. Dies werde damit
begründet, dass die Bw. anderer Rechtsansicht sei. Die Tatsachen, auf die
sich diese abweichende Rechtsansicht stütze, würden jedoch nicht
nachgewiesen. Hinsichtlich der Frage des Wohnsitzes werde ergänzend
festgehalten, dass der Ehegatte im Zeitraum 1. Januar 1994 bis 3. Juli
1997 noch mit kleinen Unterbrechungen Notstandshilfe bezogen habe. Laut einem
Ersuchen um Ausstellung einer Bewohnerparkkarte habe die Tochter der Bw. ihren
Hauptwohnsitz seit 2002 in Linz. Entgegen der Ansicht der Bw. sei nicht in jedem Fall ein
Konsultationsverfahren nach dem DBA einzuleiten. Diese Verfahren sollen Fragen
von allgemeiner Bedeutung im grenzüberschreitenden Einvernehmen lösen
bzw. Fälle, wo Doppelbesteuerung eintrete, die das Abkommen selbst nicht
beseitigen könne. Beides treffe auf das gegenständliche Verfahren
nicht zu. Die Fragen seien - bei Mitwirkung der Abgabepflichtigen - auch durch
Abkommensauslegung lösbar. In der Berufung werde detailliert der Ablauf eines
Vertragsabschlusses zur Vermittlung von Pflegepersonal dargestellt, ohne
irgendwelche Nachweise dafür zu erbringen. Dies werde verweigert. Das lasse
den Schluss zu, dass die Vertragsabschlüsse analog den Vorjahren nach wie
vor in Österreich erfolgt seien. Auch im Vorverfahren habe die Bw.
behauptet, die Verträge seien in S. unterschrieben worden, was sich als
unrichtig herausgestellt habe. Es entbehre auch jeder Logik, wenn in der
Berufung ausdrücklich Erhebungen zur Überprüfung der Richtigkeit
dieses Vorbringens beantragt würden, gleichzeitig jedoch jede diese
Überprüfung ermöglichende Mitwirkung verweigert werde. a. Am 7. Oktober 2003 wurde an die Bw. folgender
Vorhalt übermittelt: (1) Bezugnehmend auf Ihre oben
angeführte Berufung werden Sie ersucht, die von ihnen in den Berufungen
angesprochenen ergänzenden Ausführungen (und allenfalls Anträge)
bis zur bezeichneten Frist nachzuholen, da diese bereits während der
Betriebsprüfung hätten vorgelegt werden können. (2) Weiters werden sie ersucht,
folgende Unterlagen beizubringen: Auflistung der in den
angefochtenen Prüfungsjahren von ihnen vermittelten Au-pair-Mädchen
und Pflegerinnen (Name, Adresse). Vorlage einer Datei betreffend
Empfänger-Familien für Au-pair-Mädchen und Pflegepersonal
für den Prüfungszeitraum in Österreich (Namen, Adressen). Vorlage der ausländischen
Steuerbescheide für den Prüfungszeitraum. Vorlage sonstiger Unterlagen
aus denen die Tätigkeit im In- u. Ausland ersehen werden kann. (3) Zur Frage der
Betätigung der Berufungswerberin in Österreich wird auf das zu den
Berufungen der Jahre 1991 bis 1993 ergangene Erkenntnis des VwGH und die
weiteren damit zusammenhängenden Entscheidungen verwiesen. (4) Im Rahmen eines
Erörterungstermines erhalten sie Gelegenheit ihre Rechtsansicht
darzustellen, insbesondere welche Veränderungen seit der
Betriebsprüfung des Jahres 1996 stattgefunden haben und aufgrund welcher
Fakten eine Steuerpflicht nicht bestehen soll. Diesbezüglich werden sie
ebenfalls ersucht, entsprechende Nachweise beizubringen. Als letzte Frist für die
Beibringung der bezeichneten Unterlagen und Nachweise wurde der
10. November 2003 vorgemerkt. Eine Verlängerung dieser Frist ist
grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Nichtbeibringung hindert die Erledigung
der Berufung nicht. b. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 wurde die Bw. zu
einem Erörterungstermin am 11. November 2003 geladen. c. Am 11. November 2003 fand im Beisein eines
Finanzamtsvertreters und des Steuerberaters und Rechtsvertreters der Bw. eine
Besprechung beim Unabhängigen Finanzsenat statt. Darüber wurde
folgendes Protokoll aufgenommen: (1) Der Rechtsvertreter
trägt einleitend Folgendes vor: Die Bw. kann die im Vorhalt vom
7. Oktober 2003 angeforderten Unterlagen nicht vorlegen. Die Vorlage ist
ihr weder möglich noch zumutbar. Sie hat versucht, über die
SV-Stiftung Unterlagen anzufordern. Die Entscheidung über diese Anforderung
erfolgte mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 abschlägig. Das
entsprechende Schreiben wird im Original (inkl. Übersetzung) vorgelegt. Die
Anforderung betreffend die im Vorhalt bezeichneten Unterlagen ist deswegen
unzumutbar, weil eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Pflegern
und den Vertragspartnern verletzt werden würde und die Konsequenzen daraus
für diese Personen nicht absehbar wären (insbesondere was
allfällige verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen nach dem AuslBG und
andere Rechtsvorschriften betreffe). (2) Zum Beweis, dass keine
Betriebsstätte der Berufungswerberin in Österreich vorliegen kann,
beantragt der Rechtsvertreter die Einvernahme folgender Zeugen im Rechtshilfeweg
in der Tschechei (beim Gericht), weil alle vertragsgegenständlichen
Handlungen und die Abschlüsse der strittigen Verträge
ausschließlich in S. durchgeführt werden: HJ (Präsidentin der
SV-Stiftung), JW (Angestellte eines
Unternehmens der Berufungswerberin in S., die mit der Abwicklung der
Hauskrankenpflege beschäftigt ist) und JT (ebenfalls Angestellte eines
Unternehmens der Berufungswerberin). Die Adresse der SV-Stiftung ist
Z 12, CB. Die Befragung soll den gesamten strittigen Prüfungszeitraum
betreffen. (3) Die Abwicklung der
Hauskrankenpflege erfolgt seit Juli 2001 nicht mehr über die
Berufungswerberin selbst, sondern über eine neu gegründete GmbH mit
dem Firmennamen "Firma DB2", wobei dieses Unternehmen am 25. Juli 2001 im
Handelsregister in S. eingetragen ist. Einkünfte aus der Vermittlung von
Hauskrankenpflegepersonal sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Bw. sondern
der genannten GmbH zuzurechnen. Zum Beweis dafür erfolgt die Vorlage des
Handelsregisterauszuges in beglaubigter Übersetzung und Vertragsmuster und
Muster des verwendeten Briefpapiers. (4) Zum Beweis dafür, dass
die Berufungswerberin ihren Wohnsitz in S. hat, legt der Rechtsvertreter eine
Meldebestätigung des Magistrates vom 31. Oktober 2003 vor. Das
Magistrat in S. bestätigt, dass die Berufungswerberin vom 28. Juni
1989 bis 6. Januar 1999 an der Anschrift N 18 und ab 6. Januar 1999
bis jetzt an der Anschrift N 20, geführt wird. Die vorstehenden Anschriften
gelten nach Darstellung des Magistrats als der ständige Aufenthalt
(Hauptadresse) in den angeführten Zeiträumen. (5) Zum Beweis dafür, dass
sich der ausschließliche Ort der Geschäftstätigkeit (ausgenommen
die in Österreich ausgeübte Heiratsvermittlung) in S. befindet, legt
der Rechtsvertreter einen Auszug aus dem tschechischen Gewerberegister vom
31. Oktober 2003 vor. Frage Sachbearbeiter: Wird die
Eheanbahnung nur in Österreich oder nur in S. ausgeführt? Antwort: Ich kann darauf nur
antworten, dass sowohl in Österreich als auch in S. das Gewerbe der
Ehevermittlung bereits bei der zuständigen Gewerbebehörde angemeldet
ist. Ob und inwieweit dieses Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird,
entzieht sich meiner Kenntnis. Frage Sachbearbeiter: Wie sich
schon aus Ihrer Antwort ergibt, ist eine sinnvolle Rekonstruierung der
tatsächlichen Betriebsvorgänge nach Ansicht des Berufungssenates
offensichtlich nur im Zusammenwirken mit der Bw. möglich. Die bezeichnete
Berufungswerberin hat weder im vorangehenden Verfahren, das mit
Berufungsentscheidung vom 1. September 1997 endete (RV 361.97/1-6/97), bei
welchem es um dieselben Sachverhalte ging und dessen Ergebnisse vom
Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden, noch im derzeitigen
Berufungsverfahren persönlichen Kontakt mit der Behörde aufgenommen.
Was sind die Gründe, warum die Berufungswerberin im Berufungsverfahren
persönliche Erklärungen vor der Berufungsbehörde nicht abgeben
will? Der Steuerberater führt
aus, dass sich der Sachverhalt sehr wohl geändert habe, da die Bw. aufgrund
der Erfahrungen aus der ersten Betriebsprüfung sich sehr wohl der
Betriebsstättenproblematik bewusst ist, sodass nunmehr besonders darauf
geachtet wird, dass im Büro in Österreich keinerlei
vertragsgegenständlichen Handlungen durchgeführt werden und wurden.
Eine Überprüfung dieser Tatsache wurde auch bei der letzten BP in
keiner Weise vorgenommen. Antwort Sachbearbeiter: Die
Berufungsentscheidung vom 1. September 1997 befasste sich mit der Veranlagung
der Jahre 1994 und 1995, die der vorgenannten Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes nachfolgende Entscheidung betrifft ebenfalls die Jahre
1994 und 1995, die unbestrittenermaßen im gegenständlichen Verfahren
Berufungsgegenstand sind. Zugleich wird bemerkt, dass die neuen
Umsatzsteuerregelungen des UStG 1994 bereits für diesen Zeitraum (1995)
galten. Antwort Rechtsvertreter: Die
Bw. ist gerne bereit, Fragen des UFS persönlich zu beantworten und es wird
diesbezüglich ersucht, die Bw. neuerlich vorzuladen. Unabhängig von
der persönlichen Mitwirkung der Bw. im gegenständlichen Verfahren ist
der UFS aus meiner Sicht aber verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu
erheben und die beantragten Beweise aufzunehmen. Darüber hinaus ist der UFS
weiters verpflichtet, im Rahmen des im maßgeblichen
Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Konsultationsverfahrens mit den
ausländischen Behörden Kontakt aufzunehmen und die notwendigen
Auskünfte einzuholen. Dazu wird vorgebracht, dass die Bw. beim Finanzamt in
S. seit 1991 steuerlich veranlagt wird und insbes. auch die hier
streitgegenständlichen Einkünfte betreffend Vermittlung von
Hauskrankenpflegepersonal in S. versteuert werden. Zum Beweis dafür wird
eine Bestätigung des Finanzamtes in S. im Original und in der
Übersetzung vorgelegt. Als Grund für das heutige Nichterscheinen der
Bw. gebe ich an, dass mit ihr vereinbart wurde, dass der heutige Termin von dem
steuerlichen und juristischen Berater wahrgenommen wird, um mit dem UFS auf
fachlicher Ebene die Sach- und Rechtslage zu erörtern und die weitere
Vorgangsweise im Verfahren abzuklären. Antwort Sachbearbeiter: Nach
Ihren bisherigen Auskünften ist die Bw. in S. mit Hauptwohnsitz
ansässig und sie ist auch Staatsangehörige von S. Ist das
richtig? Antwort Rechtsvertreter: Ja,
das ist richtig. Sachbearbeiter: In diesem Fall
wird zum Thema Verständigungsverfahren festgestellt, dass im Art. 25 des
mit dem dortigen Staat abgeschlossenen DBA Folgendes angeführt ist
(auszugsweise): "Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines
Vertragsstaats ... für sie zu einer Besteuerung führen ... die diesem
Abkommen nicht entspricht, so kann sie ... ihren Fall der zuständigen
Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, ... oder der
zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen
Staatsangehöriger sie ist. ... Hält die zuständige Behörde
die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage eine
befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen,
den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des
anderen Vertragsstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende
Besteuerung vermieden wird". Aus dieser Bestimmung ergibt sich nach Ansicht des
Berufungssenates eindeutig, dass ein Verständigungsverfahren von den
ausländischen Behörden und nicht von den österr. Behörden
durchzuführen ist. Antwort Rechtsvertreter: Nach
der mir erteilten Information hat die Berufungswerberin über ihren
ausländischen Steuerberater hinsichtl der gegenständlichen Problematik
mit den dortigen Abgabenbehörden gesprochen. Ihr wurde die Auskunft
erteilt, dass seitens der Abgabenbehörden keine Notwendigkeit gesehen wird,
mit den österr. Finanzbehörden in Kontakt zu treten. Nach meiner Sicht
ergibt sich sowohl aus Art. 25 Abs. 2 als auch aus Art. 26 sowie der
Verpflichtung der Abgabenbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von
Amts festzustellen, die Verpflichtung der österr. Abgabenbehörden in
Kontakt mit den ausländischen Abgabenbehörden zu treten und die
erforderlichen Informationen einzuholen. (6) Nach Diskussion der
Sachlage mit den anwesenden Vertretern wird es als sinnvoll erachtet, nochmals
eine Frist bis zum 16. Dezember 2003 zu setzen, um weitere Unterlagen und Zeugen
aus S. beibringen zu können. (7) Der steuerliche Vertreter
führt aus, dass die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung
vom 21. Mai 2002 vom Prüfer ausgeführten umsatzsteuerlichen
Würdigungen unzutreffend sind. Nach Ansicht des Prüfers vermittelt die
Bw. bzw. das Unternehmen DB1 Krankenpflegerinnen von S. nach Österreich und
daher ist diese Leistung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.
Unseres Erachtens wird die
Vermittlungsleistung gem. § 3 Abs. 4 UStG dort erbracht, wo das
Grundgeschäft stattfindet. Da das Pflegepersonal nur kurzfristigst, dh. ein
bis zwei Wochen sich im Inland befindet, kann wohl nicht davon gesprochen
werden, dass die unternehmerisch tätigen Pflegerinnen im Inland eine
Betriebsstätte iSd § 29 BAO begründen. Sachbearbeiter: Wie ist die
praktische Abwicklung dieser Krankenpflegetätigkeit? Der steuerliche Vertreter
führt aus, dass seinen Informationen nach das Pflegepersonal nur
kurzfristig im Inland ist und daher die Betreuung durch ständig wechselnde
Krankenpflegerinnen erfolgt, da die Krankenpflegerinnen diese Tätigkeit in
Österreich lediglich in ihrer Freizeit (beispielsweise Urlaub) ausüben
können, sodass auch die Anwesenheit im Inland nur in dieser Zeit erfolgen
kann. Es ist daher von einer lediglich kurzfristigen Aufenthaltsdauer der
einzelnen Krankenschwestern im Inland auszugehen. Auch die BP führt im oben
genannten Bericht, Tz. 7 aus, dass die einzelne Krankenpflegerin
durchschnittlich 2 Wochen bei der Pflegefamilie bleibt und danach wieder in ihre
Heimat zurückkehrt. Daraus ergibt sich dass der Leistungsort der
Pflegeleistung gem. § 3a Abs. 12 UStG in S. liegt, somit ist auch
die Vermittlungsleistung dieser Pflegeleistung in Österreich nicht
steuerbar. Im Übrigen wird auf die Berufungsschrift und die Ergänzung
verwiesen. Sachbearbeiter: In den mir
vorliegenden Unterlagen aus dem Vorverfahren (Schriftverkehr mit den Pfleglingen
bzw. den Pflegerinnen) geht allerdings hervor, dass die Pflegerinnen nicht nur
wenige Tage anwesend sind. Vielmehr scheint es so zu sein als ob sich diese in
einem gewissen Turnus abwechseln. Dies wird auch durch ein vorliegendes
Informationsblatt der SV-Stiftung bestätigt, in welchem es auf S. 3
heißt: "Für jeden Patienten, Klienten setzen wir in der Regel zwei
Pflegerinnen ein, die immer die gleichen Personen sind und sich in einem
vierzehntägigen oder dreiwöchigen Turnusdienst in Folge auch
abwechseln." Der steuerliche Vertreter
erwidert darauf, dass in einem Gutachten der Universität Salzburg für
die SV-Stiftung betreffend rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Pflegepersonal der Stiftung in Österreich eindeutig im
Sachverhalt zum Ausdruck kommt, dass sich die Pflegepersonen nur kurzfristig im
Inland aufhalten. Zitat aus dem Gutachten Seite zwei: "Die Stiftung vermittelt
ausländisches Pflegepersonal ... nach Österreich. Die hier
eingesetzten Personen werden für Zeiträume von in etwa 14 Tagen aus S.
nach Österreich gebracht ... Weiters werden folgende Fragen gelöst: Ob
für das Personal, welches sich für ca. 14 Tage bzw. ein paar Tage mehr
oder weniger in Österreich aufhält, Visa erforderlich sind." Daraus geht unseres Erachtens
klar hervor, dass lediglich ein kurzfristiger Aufenthalt im Inland im Regelfall
vorliegt. Unseres Erachtens ist es auch
unmöglich, als Nebenbeschäftigung längerfristige Aufenthalte des
Pflegepersonals in Österreich zu unterstellen. Ich lege hiermit einen Teil
eines Gutachtens vom Dezember 2000 betreffend die fremdenrechtlichen und
ausländerbeschäftigungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Pflegepersonal der SV-Stiftung in Österreich vor
(Deckblatt, S. 2 und S. 3). Sachbearbeiter: Auf Anfrage, ob
das gesamte Gutachten vorgelegt wird, wurde mitgeteilt, dass zuerst mit der
Berufungswerberin noch das Einvernehmen hergestellt werden müsse.
Diesbezüglich wird seitens des Berufungssenates beantragt, das gesamte
Gutachten vorzulegen. Finanzamtsvertreter: Behauptet
wird von der Berufungswerberin, dass sich ihre steuerliche Verhaltensweise
aufgrund der BP ab einem bestimmten Zeitpunkt völlig geändert habe. Ab
wann hat sich das steuerliche Verhalten geändert und welche Auswirkungen
ergeben sich durch diese Verhaltensänderungen? Rechtsvertreter: Ab der
Hausdurchsuchung im Zuge der BP 1996 hat sich das steuerliche Verhalten
geändert. Es wurde peinlichst darauf geachtet, dass sämtliche
Vertragsabschlüsse und damit zusammenhängenden
vertragsgegenständlichen Handlungen nicht mehr in Österreich, sondern
ausschließlich in S. vorgenommen werden. Es hat diesbezüglich auch
klare Anweisungen an das in S. arbeitende Personal gegeben und es können
die beantragten Zeuginnen hierüber Auskunft geben. (8) Sachbearbeiter:
Bezüglich des neuen Vorlage- und Befragungstermins wird noch ein
entsprechendes Schriftstück zugesandt. Seitens der Berufungsbehörde
wird festgestellt, dass das Ersuchen um Vorlage der im Vorhalt vom 7. Oktober
2003 angeführten Unterlagen bzw. Informationen weiter aufrecht erhalten
wird, da eine genaue rechtliche Würdigung nur dann erfolgen kann, wenn der
Berufungsbehörde auch entsprechende Informationen zugänglich gemacht
werden. Insbesondere die Dauer des Aufenthaltes der Pflegerinnen kann am
schnellsten bei einer Befragung der Pflegerinnen (bzw. der Pfleglinge)
festgestellt werden. Der Rechtsvertreter der Bw.
legte anläßlich der Besprechung folgende Unterlagen vor: - Schreiben der SV-Stiftung vom
20. Oktober 2003: Die Stiftung habe den Antrag vom 13. Oktober 2003
erhalten, wonach um Übergabe persönlicher Daten und anderer Daten
über die Beitraggeber der Stiftung und der assoziierten Mitarbeiter der
Stiftung ersucht werde. Man habe einstimmig beschlossen: Der Antrag von MAU
über die Übergabe der Datenbasis mit persönlichen und anderen
Daten über Beitraggeber der Stiftung und assoziierte Mitglieder der
Stiftung werde abgewiesen, weil das Grundziel der Stiftung durch die
Weiterleitung solcher Angaben wesentlich bedroht werde. - Auszug aus dem
Handelsregister vom 7. November 2001, worin die Eintragung einer
Handelsfirma (Geschäftsführerin MAU) mit den
Unternehmensgegenständen "Realitätstätigkeit", "Vermittlung der
Dienstleistungen" und "Leistung der Dienste für Familie und Haushalt"
bestätigt wird. Anhang ist ein "Mustervertrag" über beiderseitige
Vereinbarungen im Pflegebereich. - Bestätigung Magistrat in
B. (in S.) vom 31. Oktober 2003, wonach MAU im Einwohnerverzeichnis der
Stadt vom 28. Juni 1989 bis 6. Januar 1999 in N 18 und ab diesem
Zeitpunkt in N 20 geführt worden sei. Die Adressen würden als
ständiger Aufenthalt gelten. - Bestätigung Magistrat
zur Firma IT vom 31. Oktober 2003 und zu deren Betriebsstellen. - Bestätigung des
Finanzamtes in B. vom 31. Oktober 2003, wonach das obgenannte Steuersubjekt
- die Firma IT - seit 1991 Steuern auf dem Gebiet von S. zahle. d. Am 12. November 2003
übermittelte die Berufungsbehörde nachstehendes Schreiben an die Bw.:
Bezugnehmend auf den am
11. November 2003 abgehaltenen Erörterungstermin wird folgendes
mitgeteilt. Strittig ist im wesentlichen das Vorliegen einer Betriebsstätte
ihrerseits und das Vorliegen einer festen Niederlassung der Pflegerinnen im
Inland (bedeutsam für den Umsatzsteuerbereich). Vereinbart wurde eine weitere
Frist zur Beibringung von Unterlagen bzw. von Zeugen bis
16. Dezember 2003. Nach Ablauf dieser Frist wird die Berufung umgehend
erledigt. Wie der Niederschrift über
den Erörterungstermin entnommen werden kann, ist eine Einvernahme von
Zeugen im Ausland nicht vorgesehen (VwGH 27.2.2002, 97/13/0201). Zeugen sind vom
Berufungswerber im Inland stellig zu machen (für viele VwGH 25.3.1992,
91/13/0043; VwGH 24.6.2003, 2001/14/0084 usw.). Eine Befragung der beantragten
ausländischen Zeugen kann daher nur im Inland vor der Berufungsbehörde
(oder der Abgabenbehörde erster Instanz) erfolgen. Zur Frage der Niederlassung der
Pflegerinnen im Inland ist das Finanzamt der Ansicht, dass diese sich
während der Pflegezeit regelmäßig wiederkehrend im Inland
aufhalten und dadurch eine Betriebsstätte begründen. Dies geht auch
aus dem Schriftverkehr des vorangehenden (Berufungs- u. VwGH-)Verfahrens und den
für Zeiträume bis 1995 aufliegenden Informationsblättern hervor.
Zur Überprüfung dieser Ansicht wurde am gestrigen Tag
(11. November 2003) eine Abfrage im Internet durchgeführt. Das
dort derzeit aufliegende Info-Material bestätigt die Rechtsansicht des
Finanzamtes. In der Information "Wir sind da um zu helfen, die
Stiftungsschwestern aus S. (Kranken und Seniorenbetreuung)" heißt es auf
Seite zwei: "Für jeden Stiftungspflegepatienten-Klienten setzen wir in der
Regel 2 Stiftungspfleger/innen ein, die immer
die gleichen Personen sind und sich in einem
14-tägigen oder dreiwöchigen
Turnusdienst in Folge auch abwechseln. Als Turnuswechseltag hat sich der
Mittwoch oder Samstag ... eingebürgert". Im Blatt "Bewerbung für ein
Stiftungspflegepersonal" heißt es unter Informationen von der
Gastgeberfamilie für die Stiftungspflegerinnen: "Benötigen sie eine
oder zwei Pflegerinnen die sich alle 14 Tage abwechseln und immer die gleichen
Personen sind"? Aus den genannten Unterlagen
ergibt sich, dass die Pflegerinnen in gewissen Abständen, aber ständig
wiederkehrend tätig sind. Aus den bezeichneten
Gründen benötigt die Berufungsbehörde sowohl Anzahl und Namen der
Pflegerinnen des Prüfungszeitraumes, als auch dieselben Informationen
bezüglich der Pflegepersonen sowie die mit diesen abgeschlossenen
Verträge, da ansonsten ein sinnvolles Gesamtbild der Vermittlungs- u.
Pflegetätigkeit nicht erstellt werden kann. Die Anzahl der Pflegerinnen und
der Betreuungsfälle ist notwendigerweise aufeinander bezogen. Eine den
wahren Verhältnissen entsprechende Schätzung kann nur dann
durchgeführt werden, wenn diese Zahlen auch bekannt gegeben und anhand von
Unterlagen überprüft werden können. Diesbezüglich wird auch
festgehalten, dass das vorangehende Berufungsverfahren keinen Anlass dafür
geboten hat, die Namen der Pflegerinnen und Pfleglinge im jetzigen Verfahren
nicht bekannt zu geben. e. Am 9. Dezember 2003 übersandte der
Rechtsvertreter der Bw. folgendes Schreiben an den UFS (Auszug): Die Mandantin lehne den in der Sache zuständigen
Referenten wegen Befangenheit ab und beantrage, die gegenständliche
Berufungssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen
Ersatzmitglied des UFS zur Verhandlung und Entscheidung zuzuweisen. Die
Ablehnung werde damit begründet, dass der Referent bereits mit der
gegenständlichen Angelegenheit als Referent der Berufungsbehörde (FLD)
auf Seiten der Finanzverwaltung befasst gewesen sei. Der Referent habe
anlässlich des Erörterungstermines vom 11. November 2003 auch
mehrfach darauf hingewiesen, dass es für seine Vorgangsweise von Vorteil
sei, dass er bereits aufgrund seiner früheren Befassung mit dem Akt
Vorkenntnisse bezüglich des Sachverhaltes habe. Vor diesem Hintergrund
erscheine eine unabhängige und unbefangene Erledigung des Aktes durch den
Referenten nicht gewährleistet. Auf den Befangenheitsgrund des
§ 76 Abs. 1 lit. d BAO werde in diesem Zusammenhang
ausdrücklich hingewiesen. In der Sache selbst werde auf das Vorbringen vom
11. November 2003 und die gestellten Beweisanträge verwiesen. Nach
Ansicht der Berufungswerberin sei die Berufungsbehörde verpflichtet, ein
Konsultationsverfahren nach dem DBA mit den ausländischen
Abgabenbehörden einzuleiten. Dieser Beweisatrag werde hiermit
ausdrücklich wiederholt. Die Einvernahme der drei Zeuginnen könne nur
im Rechtshilfeweg stattfinden. Eine Bereitschaft der Zeuginnen nach
Österreich zu kommen bestehe nicht, der Beweisantrag auf Einvernahme im
Rechtshilfeweg bleibe ebenso aufrecht. Zur Wahrung des Parteiengehörs werde der UFS
aufgefordert, konkret und unter Angabe der bezughabenden Beweisergebnisse aus
dem Akt detailliert darzulegen, aufgrund welcher konkreten Umstände davon
ausgegangen werde, dass die Bw. in Österreich eine Betriebsstätte
ihres ausländischen Vermittlungsbüros unterhalte. Nur dann, wenn der
UFS konkret darlege, welche Argumente und Beweisergebnisse diese Annahme
stützten, werde es der Bw. möglich sein, diese Angaben gezielt zu
entkräften und unter Beweis zu stellen, dass keine Betriebsstätte in
Österreich vorliege. Weiteres Vorbringen behalte sich der Rechtsvertreter namens
der Bw. ausdrücklich vor. f. Am 7. Januar 2004 erließ der Vorsitzende des
Senates 1 einen Bescheid, mit dem der Antrag der Bw. vom 9. Dezember 2003
auf Ablehnung des bestellten Referenten (wegen Befangenheit) abgewiesen
wurde: Sinngemäß wurde in diesem Bescheid festgestellt,
der Referent sei zwar am seinerzeitigen Rechtsmittelverfahren betreffend die
Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993 beteiligt gewesen, nicht aber
an der Erlassung der im gegenständlich strittigen Verfahren (betreffend die
Jahre 1994 bis 2001) angefochtenen Bescheide. Der absolute Befangenheitsgrund
des § 76 Abs. 1 lit. d BAO liege daher nicht vor. Vorkenntnisse
aus vormaligen Verfahren könnten für den Referenten nur von Nutzen
sein und sprächen nicht gegen, sondern für den Referenten. Dies auch
deshalb, weil die hauptberuflichen Mitglieder des UFS ohnehin aufgrund der
Bestimmung des § 43 Abs. 1 BDG zur unparteiischen Besorgung ihrer
dienstlichen Aufgaben verpflichtet seien. Aufgrund von Vorkenntnissen könnte sich der Referent
in rascherer und umfassenderer Weise ein Bild vom maßgeblichen Sachverhalt
verschaffen. Auf die Art der Entscheidung entstehe dadurch a priori kein
Einfluss. Es lägen auch sonst keine wichtigen Gründe vor, die geeignet
wären, die volle Unbefangenheit des Referenten in Zweifel zu ziehen. Der
Antrag sei daher abzuweisen. g. Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 brachte die Bw.
eine Beschwerde gegen den Bescheid auf Abweisung des Ablehnungsantrages vom
7. Januar 2004 beim VfGH ein. Der zugeteilte Referent des UFS gelte aufgrund der
Mitwirkung als Sachbearbeiter der FLD im gegenständlichen Abgabenverfahren
als befangen. Dessen Mitwirkung als "weisungsgebundenes Organ" habe Einfluss auf
dessen Unbefangenheit, da vorgefasste Meinungen vorlägen, die auch in der
Berufungsverhandlung zum Ausdruck gekommen seien. Organwalter die in unterer Instanz an der Entscheidung
mitgewirkt hätten, seien im Verfahren der übergeordneten Instanz von
der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen. Es liege daher ein
Befangenheitsgrund nach § 76 Abs. 1 lit. c BAO vor. Schon
der bloße Anschein der Befangenheit genüge, um die volle
Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Es würden daher Menschenrechte nach
Art. 6 MRK verletzt, ebenso verletze man das Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter. h. Mit Beschluss des VfGH vom 27. September 2005, B
224/04, wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Die bekämpfte Erledigung
sei eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß
§ 94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß
§ 244 BAO nicht zulässig sei. Im Hinblick darauf könne diese
Verfügung auch vor dem VfGH erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache
erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden. i. In den Jahren 2006 und 2007 erfolgten verschiedene
Kontakte zwischen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) und den
ausländischen Behörden in S., die für die dortigen
Steuerangelegenheiten zuständig sind. Die PAST wurde vom Landesgericht
beauftragt, Ermittlungen betreffend in Österreich befindliche Konten der
Bw. ab 2002 durchzuführen. Die Ermittlungen und Kontenöffnungen ab
2002 führten zu einem Finanzverfahren in S. j. Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 teilte der
steuerliche Vertreter der Bw. folgendes mit: Namens der Mandantin MAU dürfe
man sich wie folgt an den Unabhängigen Finanzsenat wenden: Man beziehe sich auf das laufende Abgabenverfahren
betreffend MAU. Das Finanzamt gehe davon aus, dass Mau für die Vermittlung
von Krankenpflegepersonal nach Österreich in einer steuerrechtlich als
Betriebsstätte zu qualifizierenden Einrichtung Vermittlungsentgelte
beziehe, hinsichtlich derer Österreich das Besteuerungsrecht zustehe.
Diesbezüglich seien verschiedene Verfahren anhängig, da die Bw. immer
bestritten habe, eine Betriebsstätte zu unterhalten, sodass sämtliche
Einkünfte der Bw. in S. steuerpflichtig seien. Wie dem Finanzamt bekannt sei, behänge gegen MAU in S.
ein gerichtliches Finanzstrafverfahren. In diesem Verfahren werde der Bw.
vorgeworfen, als Geschäftsführerin der "Firma DB2" und anderen
Filialen dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Einkünfte
erzielt und nicht korrekt veranlagt zu haben. In diesem Zusammenhang dürfe man zur Kenntnis bringen:
Die ursprüngliche Einzelfirma der Bw. bestehe seit dem Jahr 2002 nicht
mehr. Sämtliche Vermittlungsgeschäfte betreffend die Hauskrankenpflege
würden seit dem Januar 2002 von der "Firma DB2" durchgeführt. Man
übersende in der Beilage die Kopie eines Handelsregisterauszuges betreffend
das genannte Unternehmen in der Landessprache. Es handle sich um eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die als Steuersubjekt nicht mit der
Geschäftsführerin ident sei. Beweis: Handelsregisterauszug und KU als Zeugin. Vor diesem Hintergrund sei es daher - ungeachtet der Frage
der Betriebsstätte - nicht rechtens, dass das Finanzamt der Bw. ab dem
1. Januar 2002 als Steuersubjekt Einkommen- und Umsatzsteuerzahlungen
für die Vermittlung von Hauskrankenpflegepersonal vorschreibe. Es könne auch nicht rechtens sein, dass die Bw.
für ein und dieselben Vermittlungsentgelte sowohl in Österreich beim
Einzelunternehmen, als auch in S. als Geschäftsführerin einer GmbH
steuerrechtlich belangt und mit finanzstrafrechtlichen Folgen konfrontiert
werde. Man fordere das Finanzamt auf, entsprechende Erhebungen bei den
Finanzbehörden in S. einzuholen und die Vorgangsweise entsprechend zu
koordinieren. In diesem Zusammenhang sei mitgeteilt worden, dass seitens
der Organe in S. - die im Strafverfahren gegen die Mandantin tätig seien -
damit argumentiert werde, dass das Finanzamt in Österreich auf sein
Besteuerungsrecht in diesem Zusammenhang verzichtet hätte. Man bitte in
diesem Zusammenhang um Aufklärung, ob diese Information den Tatsachen
entspreche. Aufgrund der Aktivitäten in S. habe die "Firma DB1"
die Geschäftstätigkeit mittlerweile eingestellt. Seit dem Oktober 2006
würden von MAU und ihrer Firma keinerlei Vermittlungsgeschäfte von
Pflegepersonal mehr nach Österreich abgewickelt. Spätestens ab
November 2006 sei es daher nicht mehr rechtens, der Mandantin für angeblich
erzielte Vermittlungsentgelte aufgrund einer österreichischen
Betriebsstätte ihres Unternehmens Einkommen- und Umsatzsteuerzahlungen
vorzuschreiben. Beweis: Wie bisher. Man beantrage daher, die bestehenden Bescheide betreffend
Vorauszahlung der Einkommensteuer an diese geänderten Verhältnisse
anzupassen und jedenfalls ab November 2006 der Mandantin keine Einkommen- und
Umsatzsteuerbeträge mehr vorzuschreiben. Man ersuche um entsprechende
Veranlassung. k. Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 übermittelte der
UFS der Bw. folgendes Schreiben: Die Bw. werde ersucht bis zum 28. Februar 2007
mitzuteilen, ob zwecks Erarbeitung von Zuschätzungsbeträgen nochmals
eine Erörterung stattfinden solle. Da aufgrund der Unterlagen in jedem Fall
eine Schätzungsberechtigung bestehe, sei nur mehr die Höhe der
Zuschätzung strittig, wobei pauschale Zuschätzungen infrage
kämen. Die Zuschätzung sei unabhängig von der Situation in S.
vorzunehmen, die im übrigen ebenfalls auf großflächige
Steuerhinterziehung im Heimatstaat der Bw. hindeute. Wenn bis zum angegebenen
Tag keine Erklärung beim UFS einlange, gehe dieser davon aus, dass die Bw.
- wie schon in den vergangenen Jahren - die Steuerhinterziehung nicht zugeben
und keine Einigung wolle. Diesfalls seien die Zuschätzungsbeträge vom
UFS anhand der vorhandenen Unterlagen zu bemessen. l. Am 28. Februar 2007 übermittelte der
Rechtsvertreter der Bw. folgendes Schreiben an den UFS: Man beziehe sich auf das Schreiben des UFS vom
22. Februar 2007 in der obigen Angelegenheit und halte es für
zweckmäßig, die Sach- und Rechtslage nochmals im Rahmen einer
mündlichen Verhandlung vor dem UFS zu erörtern. Man ersuche daher um
Anberaumung eines Verhandlungstermines. Aufgrund der derzeitigen Situation der Bw. werde ein
persönliches Erscheinen vor dem UFS nicht möglich sein. Man glaube auch nicht, dass das gegenständliche
Verfahren ohne Rücksichtnahme auf die Situation in S. geklärt werden
könne, da offenkundig die österreichischen Behörden und die
Behörden in S. auf ein und dasselbe Einkommen der Bw. zugreifen wollten.
Dass dies nicht rechtens sein könne, sei evident. Man ersuche daher den UFS bei seiner Entscheidungsfindung
auf die Erhebungsergebnisse in S. Bedacht zu nehmen und die maßgeblichen
Verfahrensakten der Finanzbehörden in S. anzufordern. m. Am 1. März 2007 erging neuerlich ein Schreiben
der Berufungsbehörde an die Bw.: Das Schreiben des UFS vom 22.2.2007 habe sich auf die
Erarbeitung einer mit dem Finanzamt zu besprechenden (allenfalls)
einvernehmlichen Zuschätzung für den derzeit aufgrund der Berufung
offenen Veranlagungszeitraum bis 2001 und Voranmeldungszeitraum 2002 bezogen, um
damit einen "Schnitt" unter die alten Zeiträume (mit einem Neubeginn) ab
2002 zu setzen. Wenn dieses Ziel auch von Seiten der Bw. angestrebt worden
wäre, hätte man nochmals einen Termin vereinbaren können. Die
Berufungsbehörde hätte diesfalls nur als Vermittler die Verhandlung
begleiten können. Ab 2002 müsse ohnehin eine Neubewertung der
Situation - nach der Gründung der neuen Firmen in S. - erfolgen. Eine
Berücksichtigung der Ergebnisse in S. sei schon deshalb nicht nötig,
weil in S. erst ab 2002 besteuert werden könnte und eine
Überschneidung nicht stattfinde. Erst ab 2001 sei ein Unternehmen im
dortigen Gewerberegister auffindbar, Steuererklärungen dafür gebe es
erst seit 2002. Die neuerliche Verweisung des Rechtsvertreters auf Einholung von
Auskünften in S. - wer hindere MAU übrigens Unterlagen von dort
mitzubringen? - sei der wiederholte Versuch, das Verfahren zu verzögern,
das man schon wegen eines Befangenheitsantrages jahrelang ausgesetzt
habe. Wenn eine (einvernehmliche) Lösung - so sehe es
derzeit aus - von einer der Verfahrensparteien (nämlich von der Bw.) nicht
angestrebt werde, habe die Erledigung mit Berufungsentscheidung zu erfolgen. Die
Berufungsbehörde werde, sobald die notwendigen Schätzungsgrundlagen
endgültig feststünden, den Fall unverzüglich abschließen,
da die Bw. bereits (das Vorverfahren ausgeklammert) seit 11. November 2003
(letzte Besprechung) Zeit gehabt habe, Unterlagen zu übermitteln und
Argumente vorzubringen (dh. mehr als drei Jahre schon in diesem Verfahren) bzw.
Zeugen stellig zu machen. Diesbezüglich werde die Berufungsentscheidung
auch deutliche Ausführungen zur (fortgesetzten) Verweigerung der
Mitwirkungsverpflichtung enthalten. n. Am 2. März 2007 übermittelte das
Finanzamt eine Anfrage des Rechtsvertreters, worin ersucht wurde, der Bw.
mitzuteilen, welche Einkünfte aus der Vermittlung von Krankenpflegepersonal
ab dem 1. Januar 2002 von MAU erzielt worden seien bzw. nach Ansicht der
österreichischen Steuerbehörden in Österreich einkommen- und
umsatzsteuerpflichtig seien. Mit Schreiben vom 19. März 2007 lehnte das Finanzamt
eine Beantwortung dieser Frage ab und verwies darauf, dass über
Umsätze und Einkünfte mittels der entsprechenden Steuerbescheide
abgesprochen werde. o. Am 5. März 2007 wurde die
Berufungsbehörde davon verständigt, dass beim Landesgericht für
drei von der Bw. gehaltenen Konten für den Prüfungszeitraum bis 2001
eine Kontenöffnung durchgeführt werden könne. Bisher waren nur
Konten ab 2002 im Zuge von Amtshilfeverfahren mit den Behörden in S.
geöffnet worden. p. Anfang April 2007 verständigte die PAST die
Berufungsbehörde, dass die Kontenöffnung für jene Bankkonten, auf
denen die Eingänge aus dem Krankenpflegenbereich vermutet wurden, bereits
durchgeführt sei und man nunmehr die Daten auswerte. qu. Am 12 April 2007 meldete sich der Rechtsvertreter
der Bw. telefonisch beim Sachbearbeiter des UFS und ersuchte um einen
Besprechungstermin, der für den 2. Mai 2007 angesetzt wurde. r. Am 27. April 2007 erfolgte die Ladung des UFS zur
Erörterung am 2. Mai 2007. Gleichzeitig wurde dem Rechtsvertreter
folgendes mitgeteilt: Zur Berufung teilen wir ihnen mit, dass seitens der PAST
folgende Umsätze in den Jahren 1997 bis 2001 (resultierend aus den
aufgefundenen Bankkonten) bekanntgegeben wurden: Für 1997 gesamt 2.158.106,82 S (und
315.800,00 S) Für 1998 gesamt 3.162.566,89 S (und
454.563,00 S) Für 1999 gesamt 4.597.299,21 S (und
653.748,37 S) Für 2000 gesamt 5.930.378,93 S (und
806.411,96 S) Für 2001 gesamt 7.988.045,90 S (und
1.196.640,29 S) Dazu dürfen wir ihnen folgendes mitteilen. Die
entsprechenden Bankbelege können eingesehen werden. Sollte am Mittwoch den
2. Mai 2007 kein realistischer Schätzungsvorschlag von Seiten der
Berufungswerberin kommen, wird die Schätzung der Prüfungsjahre anhand
der aufgefundenen Umsätze und basierend auf einer an den Vorjahren
orientierten Umsatz-Gewinnbasis erfolgen. Der Berufungsfall wird noch im Mai
2007 abgeschlossen. s. Am 2. Mai 2007 wurde der Sachverhalt mit dem
Rechtsvertreter nochmals erörtert. Die Schätzungsgrundlagen -
basierend auf den aufgedeckten Kontobewegungen und mit einem Ausgabenpauschale
von 50% - wurden bekanntgegeben. Der Rechtsvertreter sicherte zu, mit der
Mandantin zu sprechen, ob diese sich mit einer einvernehmlichen Lösung und
dem Abschluß des Berufungsverfahrens mittels BVE einverstanden
erklären könne. t. Am 4. Mai 2007 übermittelte die
Berufungsbehörde insgesamt 35 Seiten an Unterlagen zur beabsichtigten
Zuschätzung an den Rechtsvertreter mit folgenden Parametern: - Schätzung nach den Bankeingängen netto
(beispielsweise 1997 mit Eingang 2.473.906,00 S, gerundet auf
2.473.900,00 S; durch 120% dividiert = Nettobetrag (Umsatz) 2.061.583,00 S.
Bei einem Ausgabenpauschale von 50% ergibt sich ein Gewinn von 1.030.792,00 S.
Das Jahr 1996 wird mit 1.800.000,00 S brutto und das Jahr 1995 mit
1.000.000,00 S brutto geschätzt. Für 1994 erfolgte keine
Schätzung, Umsatz und Gewinn wurden mit jenen Beträgen belassen, die
bereits vom VwGH für richtig befunden wurden. Das Jahr 2001 wurde sowohl
hinsichtlich des Umsatzes als auch des Gewinnes auf 9/12 umgerechnet. - Bei der Umsatzsteuer wurde in Anlehnung an § 14
UStG ein Pauschalsatz von 1,8% des Pflegeumsatzes zugelassen, gleichzeitig
wurden die Vorsteuern aus der Eheanbahnung zusätzlich angesetzt (zB 1997
Vorsteuer aus der Ehevermittlung mit 48.261,00 S und pauschalierte Vorsteuer mit
37.108,49 S, ds 1,8% von 2.061.583,00 S). - Für 1999 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag zwar
beantragt, bisher aber nicht gewährt. Daher war dieser Absetzbetrag
zusätzlich zu geben. - Anspruchszinsen 2000 und 2001 sowie
Verspätungszuschlag USt und ESt 2001 und USt 12/02 werden automatisch an
die neuen Steuerbeträge angepasst. - Einkommensteuervorauszahlung und
Umsatzsteuervorauszahlung sind nach den Darlegungen, wonach ab 10/2001 die
Geschäfte über die Firma in S. gelaufen sind, auf Null zu stellen.
Einkünfte geschätzt Jahr Einkünfte aus
Gewerbebetrieb 1994 182.455,00 S 1995 416.667,00 S 1996 750.000,00 S 1997 1.030.792,00 S 1998 1.507.125,00 S 1999 2.185.833,00 S 2000 2.806.958,00 S 2001 2.874.125,00 S Umsätze und Vorsteuern Jahr Umsatz Vorsteuer 1994 523.994,00 S 30.165,75 S 1995 833.333,00 S 75.576,21 S 1996 1.500.000,00 S 105.474,43 S 1997 2.061.583,00 S 85.369,49 S 1998 3.014.250,00 S 133.454,93 S 1999 4.371.666,00 S 185.592,52 S 2000 5.613.916,00 S 175.140,90 S 2001 5.748.249,74 S 161.899,11 S Bis zum 21. Mai 2007 - oder früher - sollte
mitgeteilt werden, ob die Bw. einer BVE zustimmen wollte oder nicht. u. Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 teilte der
Rechtsvertreter nach Rücksprache mit der Mandantin folgendes mit: Die Bw. strebe eine Gesamterledigung der
gegenständlichen Angelegenheit an. Wichtig sei es hierbei, dass für
den gesamten vergangenen Zeitraum - bis einschließlich November 2001 -
sowohl in Österreich, als auch in S. klare Verhältnisse geschaffen
würden, sodass unzulässige Doppelbesteuerungen vermieden und auch
klare und nachvollziehbare Grundlagen für das in S. anhängige
Steuerstrafverfahren herbeigeführt würden. Vor diesem Hintergrund sehe die Bw. daher vorerst keine
Möglichkeit, einer isolierten Regelung des im gegenständlichen
Berufungsverfahrens betroffenen Teilbereiches im vereinfachten Wege zuzustimmen,
wenn die im ersten Absatz angeführten Punkte nach wie vor unklar seien.
Die Mandantin bitte hiefür um Verständnis. Vor diesem Hintergrund blieben die bisher vorgetragenen
Argumente vollinhaltlich aufrecht, es werde aber noch einmal darauf verwiesen,
dass die in Rede stehenden Vermittlungstätigkeiten ab Gründung der
neuen Firma in S. von dieser juristischen Person und nicht mehr von der Bw.
ausgeführt worden seien. Ab dem Jahr 2001 könnten MAU daher auch in
Österreich keine wie immer gearteten Vermittlungsentgelte steuerlich
zugerechnet werden. Im übrigen werde auf das gesamte bisherige Vorbringen
verwiesen. 9. In die rechtliche Würdigung waren folgende
Unterlagen und Aussagen miteinzubeziehen A. Die Vorgeschichte des Berufungsfalles: (1) Für die Jahre 1991 bis 1993 gab die Bw.
Umsätze von 26.000,00 S, 62.000,00 S und 2.000,00 S sowie
Verluste von 77.000,00 S, 363.000,00 S und 391.000,00 S aus der
Partnervermittlung an. Anläßlich einer abgabenbehördlichen
Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw. auch Aupairmädchen,
Haushaltshilfen und Altenpflegerinnen vermittelte, wobei sie in Österreich
und in S. eine Betriebsstätte unterhielt. Die Bw. behauptete indessen, sie
vermittle nur Partner in Österreich. Die Einvernahme von Kunden der Bw.
ergab, dass die Vermittlungsleistungen in Österreich erfolgten und die
Ortsangaben auf den Verträgen nicht stimmten bzw. zu dem Zweck
eingefügt wurden, die Besteuerung in Österreich zu vermeiden. Gegen den Bescheid der FLD legte die Bw. im Jahr 2002
Beschwerde beim VwGH ein (Nr. 19326). Der VwGH bestätigte das Vorliegen des
Lebensmittelpunktes in Österreich und die Richtigkeit des Schlusses der
Behörde, wonach die Vermittlung - insbesondere der Altenpflege - in
Österreich stattgefunden habe. Er stellte weiters fest, dass die Bw. den
Ermittlungen mit keinen konkreten Einwendungen entgegengetreten sei. Zudem sei
die Schätzung berechtigt gewesen, weil die Bw. weder
ordnungsmäßige Aufzeichnungen vorgelegt, noch ihre Offenlegungs- und
Wahrheitspflichten wahrgenommen habe. Die Beschwerde wurde als unbegründet
abgewiesen. (2) In den Jahren 1994 und 1995 erzielte die Bw.
Umsätze von 6.000,00 S und - 5.000,00 S und erklärte Verluste von
335.000,00 S und 362.000,00 S. Die vorgenommene Umsatzsteuernachschau
betreffend des genannten Zeitraums ergab ebenfalls, dass die Bw. weiterhin
massive Erlösverkürzungen aufzuweisen hatte. Gegen die aufgrund der BP
ergangenen Bescheide wurde neuerlich Beschwerde an den VwGH erhoben (Nr. 19364).
Auch in diesem Fall hatte die Bw nur ausgeführt, es sei unzulässig,
Einnahmen in diesem Zeitraum zu schätzen. Konkrete Einwendungen erhob sie
jedoch nicht. Der VwGH wies auch diese Beschwerde als unbegründet ab.
B. Kontoöffnungsbeschluss sowie Hausdurchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl vom 4. Juli 2006. Darin wird die PAST vom Landesgericht beauftragt, für
die Behörden in S. Kontoöffnungen und eine Hausdurchsuchung in den
Räumlichkeiten in Österreich durchzuführen und zwar für
Zeiträume ab 1. Januar 2002. Der Grund besteht darin, dass MAU
verdächtig ist, über ihre ausländischen Firmen zumindest seit
2003 Pflegeleistungen im Ausland durchgeführt zu haben, wobei sie die
Umsatzsteuern aus den Zahlungen der Pfleglinge und der Krankenschwestern nicht
abgeführt hat. C. Die Stiftungsurkunde der SV-Stiftung aus dem Jahr 2001,
aus der sich ergibt, dass MAU die Präsidentin dieser Stiftung ist und die
Informationsblätter zum Stiftungspflegepersonal. D. Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommen-
und Umsatzsteuer 1994 bis 1999 vom 23. Juli 2002. E. Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom
27. Juni 2007 über die Abweisung des Ansuchens um Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1994 bis 1999
(Auszug): Das Verschulden eines Vertreters sei dem Verschulden des
Vertretenen gleichzusetzen. An rechtskundige Parteienvertreter sei hierbei ein
strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Personen. Im
gegenständlichen Fall werde ein offensichtlich aufgetretenes
Mißverständnis als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis
angesehen, wobei für die Behörde jedoch nicht ersichtlich sei, worin
dieses Mißverständnis bestanden haben soll. Es könne zwar sein,
dass die Antragstellerin die Absicht gehabt habe sowohl die
Wiederaufnahmebescheide als auch die Abgabenbescheide mit Berufung zu
bekämpfen. Maßgeblich sei jedoch nicht die Absicht, sondern das, was
der Behörde gegenüber erklärt worden sei. Mit dem fraglichen
Fristverlängerungsansuchen, verfasst von einem Steuerberater, sei lediglich
eine Fristverlängerung hinsichtlich der Abgabenbescheide beantragt worden.
Zum Einwand, dass im Zuge eines Telefonats mit dem
Finanzamt nicht darauf hingewiesen worden sei, dass man die Fristerstreckung nur
teilweise beantragt habe, müsse man anmerken, dass das Finanzamt nicht
gehalten sei, jede abgegebene Erklärung daraufhin zu überprüfen,
ob sie dem tatsächlichen Willen entspreche. Vielmehr könne davon
ausgegangen werden, dass die Partei gegenüber dem Finanzamt erkläre,
was sie wolle. Dies gelte umsomehr, wenn die entsprechenden Erklärungen
durch einen rechtskundigen Parteienvertreter abgegeben würden.
Wideraufnahmebescheid und Abgabenbescheid seien zwei selbständig mit
Berufung bekämpfbare Bescheide. Die Kenntnis dieser Tatsache könne von
einem berufsmäßigen Parteienvertreter erwartet werden. Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis liege
daher nicht vor. F. Erhebungsergebnisse bei EK, AG und MA im Zeitraum
November 2000: Der Vertragsabschluss sei in Österreich erfolgt bzw. sei der
Vertrag zwischen dem Wohnsitz der pflegebedürftigen Person und dem
Vermittlungsbüro in Österrech hin- und herversandt worden. G. PAST-Ergebnisse für die Jahre 2002 bis 2006: In den Folgejahren wurden auf den von der PAST eingesehenen
Konten folgende Eingänge verzeichnet Im Jahr 2002 gesamt 595.238,23 €
(8.190.656,61 S). Im Jahr 2003 gesamt 1.155.854,98 €
(15.904.911,28 S). Im Jahr 2004 gesamt 1.299.166,03 €
(17.051.296,32 S). 2005/2006 gesamt 1.071.023,40 €
(14.737.603,29 S). H. Bescheid der Finanzlandesdirektion GZ RV 1621/1-8/2002
vom 17. Juni 2002. B.) Im Hinblick auf die Ausführungen des VwGH in der
Entscheidung vom 24.5.2007, 2007/15/0043 gab das zuständige Finanzamt mit
BVE vom 18. Juli 2007 der Berufung bezüglich des
Zurückweisungsbescheides vom 10. Juli 2003 betreffend Wiederaufnahme
des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 1999 statt und
hob den Zurückweisungsbescheid auf. Mit BVE vom selben Datum wurden die
Bescheide über die Wiederaufnahme mit der Begründung aufgehoben, den
angefochtenen Bescheiden sei nicht entnehmbar, auf welche neu hervorgekommenen
Tatsachen die Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt werde. C.) In der Folge wurden vom zuständigen Finanzamt neue
Wiederaufnahmebescheide und Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 1999
erlassen. Die Wiederaufnahme wurde damit begründet, dass
Kontenöffnungen jährliche Eingänge in Millionenhöhe bei der
Bw. ergeben hätten und die Bw. über die Partnervermittlung hinaus 1997
bis 1999 die Vermittlung von Pflegepersonal in Österreich betrieben habe.
Die Umsätze und Erlöse seien nicht erklärt worden und der
Behörde auch nicht bekannt gewesen. Verwiesen werde auch auf die
Niederschrift der BP vom 21. Mai 2002. Vom Finanzamt wurde folgende Gewinne festgesetzt: Bankeingang Eingang netto Gewinn 50% ger. 1997 2.473.906,82 S 2.061.589,01 S 1.030.794,00 S 1998 3.617.129,89 S 3.014.274,90 S 1.507.137,00 S 1999 5.246.047,58 S 4.371.706,31 S 2.185.853,00 S D.) Mit Schreiben vom 23. August 2007 wurde gegen die
Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 Berufung eingelegt
und eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt. Mit Schreiben vom 25. September 2007 lud der
Unabhängige Finanzsenat zur mündlichen Verhandlung am 12. Oktober
2007. Mit Fax vom 10. Oktober 2007 wurden dem Rechtsvertreter die schon im
vorangegangenen Berufungsverfahren übermittelten Unterlagen zur Darstellung
der Bemessungsgrundlagen übersandt (21 Seiten). E.) Am 12. Oktober 2007 wurde die beantragte mündliche
Verhandlung durchgeführt. Darüber wurde ein Protokoll aufgenommen.
Seitens des Referenten erfolgte eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung.
Zur Sach- und Rechtslage äußersten sich die Parteien wie
folgt: Mag. P.: Zur Wiederaufnahme. Die Gelder die auf den Konten
gefunden wurden, sind eindeutig nicht erklärt worden, wenn man sich die
Steuererklärungen ansieht, die bis dahin abgegeben worden sind. Bei der
Berufung selber wird auch nur bestritten, dass Wiederaufnahmegründe
vorliegen, ohne sagen zu können, warum solche nicht vorliegen. Dass die
ursprüngliche Wiederaufnahme aufgrund der VwGH-Entscheidung aufgehoben
werden musste, wurde bereits ausgeführt. Mehr brauche ich zur
Wiederaufnahme nicht sagen. Was die Einkommensteuer angeht, geht es auch in der alten
Berufung vorrangig um die Frage, ob Österreich überhaupt ein
Besteuerungsrecht hat. Nachdem sich die Bw. ja dazu eigentlich nie wirklich
substantiiert geäußert hat, kann man nur mit Indizien arbeiten und da
ist schon im BP-Verfahren einiges festgestellt worden, was eindeutig darauf
schließen lässt, dass die Bw. in Österreich unbeschränkt
steuerpflichtig ist. Sie geht auch selbst davon aus - wenn man die ganzen
Steuererklärungen ansieht - wo sie selbst als Wohnsitz eine Adresse in
Österreich angibt. Verwiesen wird auch auf die Feststellungen, die bereits
im Prüfungsverfahren getroffen worden sind. Insgesamt gesehen ist das
Finanzamt nach wie vor der Überzeugung, dass die Bw. in Österreich
unbeschränkz steuerpflichtig ist und daher ihre Einkünfte hier zu
besteuern hat. Die Beträge waren bis jetzt nicht bekannt. Man musste mehr
oder weniger schätzen. Der einzige Anhaltspunkt war das Vorverfahren, das
bis zum Verwaltungsgerichtshof gegangen ist. Jetzt aber hat man Beträge auf
den Konten der Bw. gefunden, die nur aus ihrer betrieblichen Tätigkeit
stammen können. Soweit von meiner Seite. Mag. L.: Dann darf ich den Rechtsvertreter bitten seine
Sicht der Sach- und Rechtslage darzustellen. Dr. B.: Der Sachverhalt ist wiedergegeben. Ich verweise auf
die schriftlichen Ausführungen der Berufung und das Vorbringen und die
Argumente im vorangegangenen Berufungsverfahren, aus dem vorhin zitiert wurde.
Ergänzend bringe ich vor: Aufgrund des Verfahrensergebnisses lässt
sich nicht feststellen, dass die Eingänge auf den Konten der Bw. - die da
bekanntgegeben wurden - tatsächlich Einkünfte sind, die einer
österreichischen Betriebsstätte der Bw. zugerechnet werden
können. Ich verweise auch darauf, dass die Abgabenbehörden in der
tschechischen Republik offensichtlich auch das Besteuerungsrecht zumindest
für die Einkünfte ab 2001 für sich beanspruchen. Es kann nicht
sein, dass ein und dieselben Einkünfte in zwei Ländern voll besteuert
werden. Mag. L. Die Verhandlung ist hiermit geschlossen. Über
1. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und
Einkommensteuer 1997 bis 1999: a. Gem. § 303(4) BAO ist eine Wiederaufnahme des
Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen
oder Beweismittel neu hervorkommen, und die Kenntnis dieser Umstände allein
oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch
anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen sind Sachverhaltselemente (mit dem Sachverhalt
des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche
Umstände): Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften. Selbst
innere Vorgänge (soweit sie rational feststellbar sind) können
Tatsachen sein (zb. Ansichten, Absichten). Tatsachen sind daher
beispielsweise - mangelnde Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung - nähere Umstände über die
Marktgerechtigkeit des Verhaltens usw. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem
wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt
gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher
Subsumption zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen
Entscheidung gelangen hätte können (VwGH v. 8.3.1994,
90/14/0192). Es genügen außerdem für eine amtswegige
Wiederaufnahme schon relativ geringfügige Ergänzungen des
Sachverhaltes, weil der Sachverhalt des Erstverfahrens dann eben nicht
vollständig ist. Selbst die Tatsache einer dreissigjährigen
Gebäudenutzung mit Verlusten hindert eine Wiederaufnahme wegen Liebhaberei
nicht, wenn erst im Zuge der Betriebsprüfung die näheren Umstände
der Nutzung hervorkommen (VwGH vom 24.9.1986, Zl. 84/13/0039). b. Im gegenständlichen Fall wurde im April/Mai 2007
eine Kontoöffnung bei Konten der Bw. durchgeführt, auf denen in jedem
Jahr Eingänge in Millionenhöhe erkennbar sind. Die Bw. hat sich -
trotz des schon bisher bestehenden Verdachtes massiver Umsatz- und
Gewinnverkürzungen - nicht dazu geäußert. Nachdem das Finanzamt
nachgewiesen hat, dass die Bw. im Inland auch im Bereich der Altenpflege
tätig geworden ist, liegt die Vermutung nahe, dass die Eingänge auf
den Privatkonten der Bw. die gesuchten Schwarzerlöse darstellen. Diesfalls
liegt eine neue Tatsache vor, weil die Konten bei Erlassung der
ursprünglichen Bescheide noch nicht bekannt waren. Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens war
aus diesen Gründen abzuweisen. 2. Schätzungsberechtigung: a. Die Bw. hat seit dem Jahr 1991 folgende Umsätze und
Betriebsergebnisse aus der Partnervermittlung erklärt: Jahr Umsatz Vorsteuer Gutschrift Verlust/Gewinn 1991 26.000,00 S -44.313,59 S -39.140,00 S -77.232,00 S 1992 61.995,00 S -48.641,15 S -36.242,00 S -362.733,00 S 1993 2.083,33 S -28.288,62 S -27.872,00 S -391.226,00 S 1994 6.243,67 S -30.165,75 S -28.917,00 S -335.295,00 S 1995 -5.000,00 S -60.576,22 S -61.576,00 S -362.518,00 S 1996 10.437,42 S -78.874,43 S -76.387,00 S -435.075,00 S 1997 17.156,51 S -48.260,88 S -44.830,00 S -417.934,00 S 1998 0,00 S -79.198,43 S -79.198,00 S -408.273,00 S 1999 0,00 S -106.902,54 S 106.903,00 S -476.400,00 S 2000 0,00 S -74.090,42 S -74.090,00 S -432.735,00 S 2001 0,00 S -58.430,62 S -58.431,00 S -413.088,00 S Summe 118.915,93 S -633.586,00 S -4.115.509,00 S Damit ergibt sich, dass die Bw. in einem Zeitraum von 11
Jahren insgesamt nur einen Umsatz von 118.915,93 S im Inland erwirtschaftet
haben will. Die beantragte Umsatzsteuergutschrift beträgt in diesem
Zeitraum 633.586,00 S. An Betriebsergebnissen will die Bw. im selben
Zeitraum ein Minusergebnis von 4.115.509,00 S erzielt haben. Schon aufgrund dieser Darstellung ergibt sich - ohne auf
die offensichtlich nicht erklärten Erlöse im Altenpflegebereich
einzugehen - die Frage, warum die Bw. einen derart unrentablen Betrieb (noch
dazu - nach ihrer eigenen Darstellung gesehen - im "Ausland", weil sie laut
ihren Angaben schon seit 1991 überwiegend in S. lebt) überhaupt
aufrecht erhält, ist dessen verlustträchtige Führung doch mit
einer mindestens vier bis fünftägigen Anwesenheit in Österreich
verknüpft. Die Führung dieser "Partnervermittlung" ergibt - für
sich betrachtet (und die Bw. behauptet ja, daneben keinen anderen Betrieb in
Österreich zu führen) - ökonomisch keinen Sinn. Ein solcher
lässt sich aber dann erkennen, wenn man annimmt, dass die Bw. in
Wirklichkeit - ohne dies gegenüber inländischen Pflegeorganisationen
allzu offenkundig werden zu lassen - eine Altenpflege betreibt, bei der sie
Pflegerinnen aus S. im Inland vermittelt. Die von der PAST nunmehr aufgefundenen
Konten und die darauf erkennbaren Erlöse legen nahe, dass das
Hauptgeschäft der Bw. in Wirklichkeit die Altenpflege war und die
Partnervermittlung nur der Tarnung dieser Tätigkeit diente. b. Zieht man weiters die in den
Vorverfahren (betreffend die
Veranlagungsjahre 1991 bis 1993 und 1994 bis 1995) zu Tage geförderten
Fakten in Betracht, so ergibt sich folgendes Bild: Die Bw. hat neben der offiziellen Partnervermittlung noch
die Vermittlung von Aupairmädchen, Haushaltshilfen und Altenpflegern in
einer Einzelfirma betrieben. Diese Umsätze und Einkünfte hat sie -
trotz Befragung von mehr als 70 Personen im Vorverfahren - bis zuletzt
geleugnet. Die Jahre 1991 bis 1995 waren daher zu schätzen. Die gesamten
Feststellungen (Aufzeichnungsmängel, nicht erklärte Erlöse) und
die daraus gezogenen Schlüsse der Berufungsbehörde wurden vom VwGH
bestätigt. Die Bw. hat aber auch dem (in den oben dargestellten
Angelegenheiten erkennenden) VwGH das Recht abgesprochen, die
Erlössituation richtig beurteilen zu können (Berufung vom
24. Juli 2002, Seite 22). c. (1) Im vorausgegangenen
Berufungsverfahren wurde die Bw. mehrfach aufgefordert, die für die
Abgabenbemessung notwendigen Unterlagen vorzulegen - Bei der USO-Prüfung für 1-9/2000 wurden
Unterlagen der österreichischen Firma, Steuerbescheide aus S. und Konten
der Bw. angefordert, von MAU aber nicht geliefert. - Im Rahmen der BP wurden Bankkonten und ausländische
Steuerbescheide angefordert. Diese Unterlagen wurden nicht vorgelegt
(Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 21. Mai 2002). Zur
Vermittlung des Pflegeersonals - der Haupttätigkeit der Bw. - wurden
überhaupt keine Unterlagen an die BP übermittelt, während bei der
vorangehenden Prüfung zumindest noch rudimentär Belege vorhanden
waren; im gesamten Prüfungsverfahren wurden weder die Pfleglinge, noch die
vermittelten Pflegepersonen bekanntgegeben. - im Rahmen des vorausgegangenen Berufungsverfahrens
erfolgte neuerlich eine (mehrfache) Aufforderung an die Steuerpflichtige,
Pflegeleistende, Pflegepersonen und sonstige Umstände bekanntzugeben.
Unterlagen bzw Personen wurden nicht beigebracht. Vielmehr stellte der
steuerliche Vertreter in der Erörterung (die Steuerpflichtige war wie in
den Jahren zuvor nicht erschienen) den Antrag, bestimmte Personen der
SV-Stiftung zu befragen und ein Konsultationsverfahren im Rahmen des
maßgeblichen DBA einzuleiten. Auch der folgende Vorhalt der
Berufungsbehörde vom 12. November 2003 blieb ohne konkrete
Beantwortung. - Die Mitwirkung der Bw. unterblieb auch nach der
Aufdeckung der Bankeingänge auf den österreichischen Konten im Jahr
2007. Sie hat sich weder zu den Eingängen geäußert, noch
dezidiert erklären können, warum die angeblich in S. betriebenen
Geschäfte zu den nunmehr bekanntgewordenen hohen Eingängen und
Auszahlungen auf ihren österreichischen Konten führten, für die
nur sie selbst zeichnungsberechtigt ist. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die
Bw. noch im Berufungsverfahren den Eindruck erwecken wollte, nicht sie, sondern
die Stiftungsvorstände in S. hätten die gesamte Kontrolle über
das Pflegegeschäft. (2) Die Bw. hat damit die ihr zukommenden Verpflichtungen
zur Aufklärung des Sachverhaltes und die für Auslandssachverhalte
geltende erhöhte Mitwirkungsverpflichtung gemäß
BAO absichtlich verletzt. Sie hat nicht nur - wie auch schon im Vorverfahren -
die persönliche Mitwirkung verweigert. So erschien lediglich der
Rechtsvertreter zur Erörterung, nur um dann darauf hinzuweisen, dass er
Fragen zu bestimmten Themen nicht beantworten könne, weil sich die
Umstände ohne die Bw. seiner Kenntnis entziehen würden; eine
Vorgangsweise, die als absichtliche Verfahrensverzögerung angesehen werden
muss (s. "Verfahrensverzögerung" UFSaktuell 2004, 15, Fn 39). Die Bw hat
auch keinerlei Unterlagen vorgelegt und behielt sich ständig "weitere
Argumente vor", ohne tatsächlich jemals Substantiiertes vorzubringen oder
die ihr vorgelegten Fragen zu beantworten. Auch die von ihr beantragten Zeugen
aus S. wurden nicht stellig gemacht (sodass eine Befragung nicht
durchgeführt werden konnte), deren Nennung ist daher ebenfalls als eine das
Verfahren verzögernde Maßnahme der Bw. anzusehen. Im
gegenständlichen Verfahren waren weder die Pflegerinnen, noch die
Pflegepersonen bekannt, sodass nicht einmal annähernd eine
Erlösermittlung anhand von Unterlagen der Bw. vorgenommen werden konnte.
Die Schätzungsberechtigung nach § 184 BAO ist schon aus diesem
Grund vollinhaltlich gegeben. Hinzu kommt, dass sich die Unwahrheit der Angaben der Bw.
im Laufe des vorausgegangenen Berufungsverfahrens immer deutlicher
herauskristallisierte. Nach den Ausführungen des Rechtsvertreters in der
Erörterung sollten Angestellte und Präsidentin der SV-Stiftung (HJ)
befragt werden, um nachzuweisen, dass die Bw. keine Betriebsstätte der
Altenpflegevermittlung in Österreich hatte. Die von der Stiftung vorgelegte
Bestätigung, dass man keine Auskünfte zur Stiftung (zu deren
Beitraggebern und assoziierten Mitgliedern) geben könne, sollte nahelegen,
dass die Bw. dort keinen Einfluß gehabt habe. Tatsächlich konnte die
Bw. - wie die anläßlich der Kontoöffnung aufgedeckten Gelder
vermuten lassen - nicht nur Einfluß nehmen, sondern war offenkundig Herrin
über die gesamte Gebarung des Pflegewesens und kannte infolge der
Vermittlungstätigkeit auch die Pflegerinnen und Pfleglinge.
Tatsächlich war nämlich die Bw. auch Präsidentin dieser Stiftung,
wie sich aus einer vorliegenden Stiftungsurkunde des Jahres 2001 ergibt. Die
Angaben in der Erörterung, wonach HJ die entscheidende Person in der
Stiftung wäre und die Bw. dort keinen Einfluß hat, sind aufgrund der
Ermittlungsergebnisse und Kontenöffnungen als völlig
unglaubwürdig einzustufen. Die in der Erörterung vorgelegten Unterlagen sollen
damit Umstände nachweisen die in der Wirklichkeit keine Entsprechung haben.
Dies ist für die gesamte weitere Beurteilung der Äußerungen der
Bw. von Bedeutung, weil ihre über den Rechtsvertreter erbrachten Aussagen
in der gegenständlichen Berufungssache generell nur mehr als sehr
eingeschränkt glaubwürdig angesehen werden müssen. d. Aufgrund des Verhaltens der Bw. ist somit - unter der
Prämisse der unbeschränkten Steuerpflicht - volle
Schätzungsberechtigung nach § 184 BAO gegeben. Als
Schätzungsgrundlagen dienen die anläßlich der Kontoöffnung
durch die PAST ermittelten Bankeingänge, zu denen sich die Bw. trotz
entsprechender Aufforderung nicht geäußert hat. 3. Zurechnung Einkommensteuer 1997 bis 1999: a. Unbeschränkte Steuerpflicht: Der Unabhängige Finanzsenat geht aufgrund der
nachfolgend geschilderten Fakten weiterhin (zumindest bis 2001, für die
Folgejahre ist das noch zu prüfen) vom Vorliegen der unbeschränkten
Steuerpflicht aus: Bei natürlichen Personen mit Wohnsitz in zwei oder
mehreren Staaten sind die Besteuerungsrechte idR aufgrund von DBA auf die
beteiligten Staaten aufzuteilen (Beiser, ÖStZ 1989, 241). Die DBA weisen
den beteiligten Staaten Teile des Welteinkommens zur Besteuerung zu. Ein Staat
erhält die Position des Wohnsitzstaates (mit umfassendem Besteuerungsrecht)
ein anderer die Position des Quellenstaates. Diese Positionen werden nach dem
OECD-Musterabkommen - dem die DBA weitgehend folgen - nach folgenden Regeln
zugeteilt: Ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen,
gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsbürgerschaft und
Verständigungsverfahren. Das folgende Kriterium kommt zur Anwendung, wenn
das vorausgehende Kriterium versagt (Subsidiarität). Nach dem im gegenständlichen Fall maßgeblichen
DBA entscheidet der ständige Wohnsitz, der Mittelpunkt der Lebensinteressen
oder der ständige Aufenthalt über die unbeschränkte
Steuerpflicht. Sind zwei Wohnsitze in verschiedenen Staaten vorhanden
entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen über die Steuerpflicht. Zu
prüfen ist dabei das Gesamtbild der Lebensverhältnisse, zB die
persönliche Beziehung zum Staat, wirtschaftliche Beziehungen, der
Aufenthaltsort der Familie usw. Zur Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen
sind insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragsstaaten
ausschlaggebend. Im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen (Gestaltung
des Familienlebens) der Vorrang zu. (1) Zunächst ist wiederum auf das Vorverfahren der
Jahre 1991 bis 1993 bzw 1994 und 1995 zu verweisen. Auch für diese
Zeiträume bestand bereits ein Doppelwohnsitz. Die Finanzbehörde konnte
aber nachweisen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen bis 1995 in
Österreich gelegen war. Diese Schlussfolgerung ergab sich aus den
persönlichen Verhältnissen, wonach die Bw. sich überwiegend in
Österreich aufhielt (Schreiben an das Magistrat vom 3. April 1995,
wonach die Bw. zweimal monatlich für mehrere Tage nach B.
zurückkehre). Die Unterlagen sprachen dafür, dass die Bw. ihre
Unternehmungen von Österreich aus leitete und nur phasenweise ihre
ausländischen Unternehmen besuchte. Dafür sprach auch die Vielzahl der
in Österreich abgeschlossenen Verträge über die Altenpflege.
Zumindest das Kriterium des ständigen Aufenthaltes war anzunehmen. Der VwGH
bestätigte diese Rechtsansicht. (2) Das im Vorprüfungszeitraum betriebene
Einzelunternehmen blieb noch bis 2001 aufrecht, dann gründete die Bw. ein
Unternehmen in S., das nach ihren Angaben den Geschäftsgegenstand des
Einzelunternehmens weiterführte. In den bis 2001 abgegebenen Einkommensteuererklärungen
scheint weiterhin der Wohnsitz R.-Str., L auf. An der Wohnsitzsituation hat sich
demgemäß nach der eigenen Erklärung der Bw. nichts
geändert. Die Bw. hatte unverändert bis 2001 einen Wohnsitz und einen
Firmensitz - die S.-Str. - in Österreich. (3) Die Bw. stellte auch jedes Jahr - bis zum EU-Beitritt
von S. - bei der Bundespolizeidirektion einen Antrag auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels. Sie legte auch Nachweise für die Mittel zum
Lebensunterhalt vor und bezog sich dabei ausdrücklich auf die
Zuschätzungen der BP (so im Schreiben des Steuerberaters zu den
Einkünften des Jahres 2000 mit 265.255,84 € vom 9. Dezember
2002), die sie andererseits bei der Finanzbehörde mit Berufung
bekämpfte. (4) Auch für die Jahre ab 1995 (bis zu diesem
Zeitpunkt wurde der Mittelpunkt der Lebensinteressen schon im Vorverfahren
nachgewiesen) bis 2001 ist von einem überwiegenden Aufenthalt der Bw. in
Österreich auszugehen: - Die Partnervermittlung befand sich im Inland.
Geänderte Öffnungszeiten wurden von der Bw. nicht dargetan, sodass
weiterhin davon auszugehen ist, dass die physische Präsenz der Bw.
während der Woche gegeben war. Daran ändert auch der zeitweise
Aufenthalt der Tochter, die in S. in eine Privatschule ging, für die bis
1999 Familienbeihilfe bezogen wurde und die seit Mai 2002 wiederum ihren
Hauptwohnsitz in Österreich hat, nichts. Zudem hat eine Befragung dreier
Personen im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung für 2000 im Jahr 2001
- wie schon in Vorprüfungszeiträumen - neuerlich ergeben, dass die
Verträge in Österreich abgeschlossen wurden. Aus den Aussagen der
befragten Personen, die der Bw. auch vorgehalten wurden, ergibt sich, dass die
Vermittlung idR wie folgt abgelaufen ist: Seitens der Pfleglinge erfolgte eine
Anfrage bei der Partnervermittlungsadresse, die Bw. nahm dort eine "Beratung"
vor oder sandte umgehend die Vertrags- und Beitrittsformulare zu, die Pfleglinge
sandten die Verträge an die Partnervermittlungsadresse. Von dort gingen sie
an die Stiftung und wieder zurück an den Pflegling. - Die Stiftungsratsvorsitzende wurde in der Stellungnahme
zur BP vom 30. Juni 2003 als weisungsfreies Organ der SV-Stiftung
bezeichnet. Die Bw. hat noch im Zeitpunkt des Erörterungstermines über
ihren Rechtsvertreter der Berufungsbehörde den Eindruck zu vermitteln
versucht, sie habe in S. auf die Stiftung keinen Einfluß und könne
daher keine Kundendaten und Informationen über die Pflegerinnen liefern.
Tatsächlich ist die Bw. Präsidentin der Stiftung und die aus den
Pflegevermittlungen (über die SV-Stiftung) resultierenden Einnahmen gingen
auf ihren österreichischen Konten ein, wo nur die Bw. die
Zeichnungsbefugnis hat. Damit ist die Darstellung der Bw. zu den
Vermittlungsleistungen und den daraus resultierenden Erlösen widerlegt.
Auf den österreichischen Konten der Bw. erfolgten auch
fast täglich Abhebungen, die wiederum nur die Bw. durchführen konnte.
Dies alles ist ein klarer Hinweis darauf, dass der (wirtschaftliche)
Lebensmittelpunkt der Bw. weiterhin in Österreich lag, gleichzeitig die
Vermittlungen (ebenso wie die Pflegeleistungen) im Inland erfolgten und die
SV-Stiftung nur zur Verschleierung dieser Fakten in S. vorgeschoben wird. Alle
Aussagen der Bw. zu ausländischen Wohnsitzen, Beziehungen und
Aktivitäten dienen ebenso der Verschleierung dieser Tatsachen, wie die
Anführung des Ortes B. auf den Verträgen mit den Pfleglingen. Das
ergibt sich schon aus den gewöhnlichen Umständen dieser
Pflegeleistungen: Es wäre geradezu absurd, Personen zw 70 und 80 Jahren,
die zT schwer krank und bettlägerig sind, nur wegen einer
Vertragsunterschrift oder Vertragsübergabe - wie in der Berufung vom 24.
Juli 2002 angegeben - von Österreich nach B. in S. und zurück zu
transportieren. Diese Version des Vertragsabschlusses hat sich schon im
Vorverfahren als unwahr erwiesen. Zudem bezieht sich die Schilderung der Bw. in
der Berufung über den Ablauf des Vertragsabschlusses (Versendung des
Vertrages an die Stiftung bzw. Firma DB2) auf die Zeit nach 2001, da DB2 vorher
nicht bestanden hat, sodass die Bw. offensichtlich auch die Zeiträume
verwechselt hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates hat MAU die
Partnervermittlung in Österreich (bei der sie ja auch kaum Umsätze
aufweist) deshalb gegründet, um bei der Pflegevermittlung nicht ins Gehege
anderer Hilfsorganisationen zu kommen. Offiziell liegt eine Partnervermittlung
vor, tatsächlich werden aber vor Ort Pflegekräfte vermittelt,
Pflegeinformationen gegeben und es werden Pflegern Einschulungen angeboten.
Angesichts der nunmehr ermittelten Umsätze in den einzelnen Jahren wurde
deutlich, dass derart massive Vermittlungsaktivitäten nur bei
ständiger Anwesenheit der Bw. möglich sind. Die Stiftung in S. dient
dabei nur der Verschleierung der Tatsache, dass die Bw. weiterhin unter dem
Deckmantel der Partnervermittlung im Inland Altenpflege vermittelt und
organisiert. Die Bw. hätte andernfalls plausibel darlegen müssen,
warum die angeblich durch eine Firma in S. (in Zusammenarbeit mit der
SV-Stiftung) verdienten Gelder in Wirklichkeit der Bw. in Österreich
zugeflossen sind. - Mit dem Auszug aus dem Gewerberegister in S. kann die Bw.
nichts für ihren Rechtsstandpunkt gewinnen. Unter Dienstleistungen für
Familie und Haushalt (Kinderbetreuung, Betreuung für Personen die eine
erhöhte Pflege brauchen, Versorgungstätigkeit) heißt es
nämlich: Beginn der Betriebsstellen 5. Oktober 2001. Dies deckt sich
mit Angaben, wonach in der zweiten Jahreshälfte 2001 die Vermittlungen von
der Einzelfirma auf die neue Firma in S. übergegangen sein sollen. Dass die
Einzelfirma im strittigen Zeitraum 1997 bis 1999 in S. und nicht in
Österreich tätig war, kann die Bw. damit nicht dartun. - Wenn die Bw. eine Bestätigung über den
"steuerlichen Wohnsitz" (Meldebestätigung) in S. beibringt, so darf daran
erinnert werden, dass sie auch 1991 bis 1995 schon steuerlich in S. erfasst war,
ohne dass deswegen die Zurechnung der Pflegeeinkünfte in Österreich
und die unbeschränkte Steuerpflicht in Frage zu stellen gewesen wäre.
In S. wurden bisher - wenn überhaupt - geringfügige Einkünfte
(nämlich die den Pflegerinnen für die Vermittlung verrechneten
Beträge) erklärt, der Berufungsbehörde sind (aus dem Vorverfahren
über die Jahre 1991 bis 1995) nur Verluste bekannt geworden. Die Bw. hat
der Berufungsbehörde (bis auf die Anfangsjahre) keine
Steuererklärungen aus S. zur Verfügung gestellt, mit denen sie den
Vorwurf, sie versteuere die Altenpflege weder in S. noch in Österreich, am
besten hätte entkräften können. Hätte sie tatsächlich
ihre Gewinne aus der Pflegetätigkeit in S. versteuert, so hätte es
keinen Grund gegeben, diesen Nachweis nicht anzutreten und die Steuerbescheide
für die Jahre 1997 bis 1999 nicht vorzulegen. Trotz der Aufforderung in
mehreren Verfahren (USO-Prüfung, BP, Berufungsverfahren) ist sie ihrer
diesbezüglichen Offenlegungsverpflichtung nicht nachgekommen, offenkundig
deshalb, weil aus den Bescheiden erkennbar gewesen wäre, dass die Gewinne
aus der Altenpflege auch in S. nicht versteuert werden. - Das Ansuchen der Behörden aus S. an das
österreichische (ordentliche) Gericht in Amtshilfe die Konten der Bw. in
Österreich zu öffnen, bezog sich auf Jahre ab 2001. Daher wurden die
Konten der Bw. von der PAST auch zunächst erst ab 2002 geöffnet.
Nachdem sich in diesem Zeitraum größere Eingänge auf den Konten
fanden, wurden diese auch für den gegenständlichen Berufungsfall
rückwirkend geöffnet. Die Behörden in S. wollen ab der
Firmengründung 2001 besteuern und haben dafür die Grundlagen über
das Gericht angefordert. Auch dies ist ein Hinweis, dass bis 2001 das
Besteuerungsrecht in Österreich liegt, da andernfalls die Behörden in
S. auch für Jahre vor 2002 um Amtshilfe ersucht hätten. - Der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion GZ RV
1621/1-8/2002 vom 17. Juni 2002 - einem Verfahren über die Zuerkennung
der Familienbeihilfe für die Tochter KU ab 1999 - sind folgende Fakten zu
entnehmen: Die Tochter KU besuchte - unstrittig - erst ab September
1999 eine Schule in S. Die Bw. gab dazu am 27. März 2001 an, sie halte
sich von Donnerstag bis Montag in S. auf und dann wieder in Österreich. In
der Berufung vom 6. Juni 2001 führte die Bw. an, in S. bestehe an der
Adresse N, B. nur ein Nebenwohnsitz. Die
Tochter halte sich nur während der Schulzeit in S. auf, die restliche Zeit
- jedes Wochenende, die Schulferien, alle Feiertage - verbringe sie in
Österreich. Sie habe hier nach wie vor den Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen und ihren ordentlichen Wohnsitz. In einem Schreiben vom
7. Dezember 2001 hielt KU fest, dass sie seit ihrem fünften Lebensjahr
in Österreich wohne und am Hauptwohnsitz R-Str., L, polizeilich gemeldet
sei. Berufsweg und Lebensinteresse gelte der Republik Österreich. Zum
Geburtsland S. habe sie keine persönliche Beziehung und weder Freunde, noch
Bekannte in diesem Land. Sie besuche dort nur die Schule. Das Heimatland bleibe
Österreich. MAU, MU und KU wurden vom Finanzamt ersucht, bei der
Behörde vorzusprechen. Die Bw. gab mit Schreiben vom 23. April 2002
bekannt, dass die Familie nicht bereit sei, für eine persönliche
Auskunftserteilung vorzusprechen. Es bestehe dazu keine Notwendigkeit, weil
durch Unterlagen und vorgetragene Fakten der Sachverhalt eindeutig feststehe. Da
die Tochter KU mittlerweile einen PKW benützen könne, fahre sie sogar
während der Woche an Schultagen mit wenig Unterrichtseinheiten nach Hause
und verbringe die Nacht am Hauptwohnsitz. Dazu komme, dass sie dort auch einen
Freund habe und deswegen bestrebt sei, jede freie Minute in Österreich zu
verbringen. Sie verbringe daher - die Ferienzeit einkalkuliert - die deutlich
überwiegende Zeit in Österreich. Zusammengefasst ergeben sich keine Gründe für die
Vermutung, dass die Vermittlung vor 2001 in S. und nicht in Österreich
stattgefunden und die Bw. sich überwiegend auch dort aufgehalten
hätte. Tatsächlich wurde offenkundig - wie schon 1991 bis 1995 - die
Hauptleistung der Vermittlungstätigkeit in
Österreich erbracht. Die Altenpflegeumsätze sind als im Inland
erbracht anzusehen, was einen entsprechenden inländischen Aufenthalt der
Bw. erforderte. Wenn die Bw. dazu anführt, ihr Hauptwohnsitz und der ihres
Mannes liege in S., sie leite dort fünf Büros mit 22 Angestellten, in
Österreich nur ein Büro ohne Angestellte und es befänden sich
auch der Bekannten- und Freundeskreis in S., so sind dies für den
Unabhängigen Finanzsenat - im Lichte der nunmehr aufgedeckten nicht
erklärten Geschäftserlöse und der unterbliebenen Mitarbeit der
Bw. - unglaubwürdige Angaben, für die keinerlei Nachweise erbracht
wurden. Gerade weil das Büro in Österreich keine Angestellten hatte,
wurde es von der Bw. in dem nunmehr bekanntgewordenen Ausmaß betrieben.
Nach der - unwidersprochen gebliebenen - Darstellung der BP in der Niederschrift
vom 21. Mai 2002 wird ausgeführt, dass das Büro der Bw. in
Österreich von Montag 9 Uhr bis Donnerstag 14 Uhr betrieben wird. Die Bw.
hält sich daher überwiegend in Österreich auf. Ebenso ihr Gatte,
der bis 1997 sogar Notstandshilfe bezogen hat. Nach den eigenen Angaben der Bw.
im Verfahren über die Familienbeihilfe der Tochter KU im Jahr 2002 hatte
nicht nur die Tochter, sondern die gesamte Familie offenkundig ihren
Lebensmittelpunkt in Österreich. Sonst wären die Aussagen in diesem
Verfahren nicht erklärbar, wonach KU jede freie Minute im Hauptwohnsitz
R.-Str., L, verbracht haben soll. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist der
angeblich überwiegende Aufenthalt der Bw. und ihres Gatten in S. daher nur
vorgetäuscht. Von der überwiegenden familiären und auch
wirtschaftlichen Bindung in Österreich ist auszugehen, diese manifestiert
sich in den hohen Kontoeingängen überdeutlich. b. Es kommt zu folgenden Zurechnungen: (1) Berechnung der Zuschätzungen 1997 bis 1999 im
Ertragsteuerbereich: Bei den Zuschätzungen für die Jahre 1997 bis 1999
erfolgt eine Orientierung an den Beträgen im Vorhalt vom 4. Mai 2007.
Ermittelt wurden die Bankeingänge netto abzüglich 50%. (2) Die gesamten Eingänge auf den Konten der Bw.
stellen sich in Schilling wie folgt dar: Jahr Kto 4 Kto 1 Kto 5 Summe 1997 2.158.106,82 315.800,00 2.473.906,82 1998 3.162.566,89 454.563,00 3.617.129,89 1999 4.592.299,21 653.748,37 5.246.047,58 Nach der Darstellung im Vorhalt ergeben sich nachstehende
Umsätze und Gewinne: Jahr Umsatz Gewinn 1997 2.061.589,01 S 1.030.794,00 S 1998 3.014.274,90 S 1.507.137,00 S 1999 4.371.706,31 S 2.185.853,00 S 4. Zusammenfassung der Ergebnisse: a. Die Bw. versucht seit 1991 in jedem Jahr auf die gleiche
Art und Weise die Versteuerung ihrer in Österreich erzielten Einkünfte
zu vermeiden. Einerseits erhalten die österreichischen
Finanzbehörden (auch Sicherheitsbehörden und Nachschauorganen der
Gemeinden wird der Zutritt zu den Geschäftsräumen
regelmäßig verweigert) und die Berufungsbehörde von der
Steuerpflichtigen keine Unterlagen (Verträge mit den Pfleglingen,
Verträge mit den Pflegerinnen, Bankkonten, Buchhaltung usw.) und keine
Auskünfte, andererseits gibt die Bw. ständig an, ihren Hauptwohnsitz
in S. zu haben und dort auch ihre Geschäfte zu betreiben. Nachweise
dafür bietet sie allerdings nicht an. Sie verwendet vielmehr bei jeder
Behörde die ihr passend scheinenden - und nicht selten einander
widersprechenden - Argumente. Steuerbescheide der Finanzbehörde in S. bringt sie
trotz Auffforderung nicht bei. Stattdessen verweist sie auf ihre
finanzbehördliche Erfassung, die nicht den Nachweis bietet, dass sie in S.
auch Einkünfte versteuert, sind doch bisher nur negative Einkünfte
bekannt. Sie verweist auch auf gewerbebehördliche Bestätigungen, mit
denen sie nur nachweist, dass sie auch in S. Firmen besitzt und auf Personen aus
und im Umkreis der SV-Stiftung, die nicht als Zeugen nach Österreich kommen
wollen. Bezüglich der Letzteren sieht der Unabhängige Finanzsenat
keine Veranlassung, dem Antrag nachzukommen, diese Personen in S. befragen zu
lassen. Zeugen für Befragungen sind in Österreich stellig zu machen
(VwGH 26.9.1985, 85/14/0056, VwGH 29.5.2001, 96/14/0069, VwGH 27.2.2002,
97/13/0201, VwGH 24.6.2003, 2001/14/0084), selbst für eine Anreise aus
Kalifornien genügt dafür nach der Rspr eine Zweiwochenfrist (VwGH
25.3.1992, 91/13/0043). Diese Stelligmachung hat die Bw. verweigert und sich
damit ihrer (möglichen) Zeugenaussagen begeben. Ein Konsultationsverfahren war nicht durchzuführen.
Die Bw. hat sowohl in S. als auch in Österreich persönliche
Beziehungen. Sie unterhält auch wirtschaftliche Beziehungen in beiden
Staaten, wobei die stärkeren Bindungen diesbezüglich - betrachtet man
die auf ihren Konten eingelangten Einkünfte, die Wohnungssituation, die
Öffnungszeiten der Partnervermittlung und den ständigen Aufenthalt der
Tochter - in Österreich liegen, sodass vom Mittelpunkt der Lebensinteressen
in Österreich auszugehen ist. Selbst wenn man eine etwa gleichgroße
wirtschaftliche Beziehung zu beiden Ländern annehmen würde, wäre
für die Bw. nichts gewonnen, weil in diesem Fall Artikel 4 des DBA mit der
Abstellung auf den gewöhnlichen Aufenthalt zum Zuge käme. Die durch
MAU erfolgte Betreibung ihres Vermittlungsbüros im Inland führt schon
rein faktisch (mindestens vier Tage Aufenthalt) dazu, dass ein Übergewicht
hinsichtlich der inländischen Aufenthaltstage entsteht. Der
inländische Bezug wurde zusätzlich bis 2001 - wenn auch nur durch
wenige Personen, weil die Bw. in diesem Verfahren nicht einmal mehr die
Pfleglinge nennen wollte - durch die vom Erhebungsdienst befragten, von der Bw.
betreuten Personen hergestellt, wonach der Abschluss "in Österreich" bzw.
eine Zu- und Rücksendung des Vertrages an die österreichische Kanzlei
erfolgt ist. Dies bestätigt nur die schon im Vorverfahren erteilten
Auskünfte, wonach der Vertragsabschluss im österreichischen Büro
erfolgt. Die von MAU getätigten Einwendungen erwiesen sich damit als nicht
stichhältig, sodass gem. Artikel 25 DBA ein Konsultationsverfahren nicht in
Betracht zu ziehen war, weil es an der Begründetheit des Einwandes fehlte.
Dazu kommt, dass nach EAS 1089, GZ 04 0101/31.IV/4/97 vom 24.7.1997 selbst eine
internationale Amtshilfemöglichkeit nicht von der Erfüllung der
Offenlegungspflicht entbindet. Denn würde man anstelle der Inanspruchnahme
der erhöhten Mitwirkungspflicht (des Steuerpflichtigen) die Mitarbeit einer
ausländischen Steuerverwaltung in Anspruch nehmen und die
Sachverhaltsaufklärung ins Ausland abschieben, würde dies sogar einen
Verstoß gegen die internationalen Amtshilfegrundsätze darstellen.
Zudem hat es ohnehin Kontakte der PAST zu den Behörden in S. gegeben, die
die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestärkt haben, dass
die Bw. weder in S. noch in Österreich besteuert wird. b. Während des Berufungsverfahrens wurden seitens der
Berufungsbehörde die Vertragsmuster im Internet gesucht und ausgedruckt.
Aus den dort befindlichen Mustern ergibt sich, dass weiterhin das Pflegepersonal
im vierzehntägigen Rhythmus wiederkehrend ausgetauscht wird und damit von
deren ständiger Anwesenheit auszugehen ist. Als unrichtig erwies sich die
Angabe der Bw., wonach sich das Pflegepersonal nur kurzfristig im Inland
aufhalten soll. Ein dreiseitiges Papier aus einem "Gutachten" das trotz
Aufforderung nicht einmal zur Gänze vorgelegt wird, ändert daran
nichts. c. Wenn die Rechtsvertretung bezweifelt, ob die
Eingänge auf den Bankkonten überhaupt Einkünfte einer
österreichischen Betriebsstätte seien, so wäre es an der
Mandantin gelegen gewesen, die entsprechenden Zweifel zu zerstreuen, da der
Anschein gegen sie spricht. Unzweifelhaft gingen auf den bezeichneten Konten
täglich betraglich gleichartige Beträge (zB 5.000,00 S,
8.000,00 S oder 10.000,00 S usw.) ein. Schon die Höhe und Anzahl
der Eingänge deutet auf die abgeschlossenen Pflegeverträge hin.
Würde es sich dabei nicht um Einnahmen handeln, wäre es auch
schlichtweg unverständlich, warum die Bw. zuerst das Konto verschweigen und
dann auch weitere Details nicht offenlegen sollte. Der Unabhängige
Finanzsenat geht jedenfalls davon aus, dass es sich um die Bezahlung der laufend
abgeschlossenen Altenpflegeverträge handelt. d. Nach den Ermittlungsergebnissen (und den erklärten
Umsätzen und Gewinnen) ist anzunehmen, dass auch die Ergebnisse der
Partnervermittlung nicht richtig wiedergegeben wurden. Die Finanzverwaltung hat
daher (wie schon die BP) zu Recht eine Globalschätzung vorgenommen und ist
davon ausgegangen, dass die Einnahmen- und Ausgabendifferenz dieser Teilsparte
in der Gesamtschätzung inkludiert ist, da isoliert betrachtet sonst von
Liebhaberei auszugehen wäre. Die ESt-Berufung für 1997 bis 1999 war aus den
genannten Gründen abzuweisen. Beilage:
1 Anonymisierungsblatt Linz, am 16.
Findok-Nr: 31002.1, aufgenommen am: 03.01.2008 12:23:55, zuletzt geändert am: 20.06.2008, Dokument-ID: 1a643507-1828-428b-b563-bedb54966d94, Segment-ID: 23930380-59d9-406a-8ee4-03df55326bc2

References: § 99

§ 99
 § 99

§ 29

§ 3

§ 3

§ 184

§ 184

§ 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 245
 § 90
 § 3

§ 3

§ 29
 Art. 130
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 § 3
 § 29
 § 3

§ 76
 § 76
 § 43
 § 76

Art. 6

§ 94

§ 244
 § 14
 § 303
 § 184
 § 184