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Timestamp: 2020-01-19 04:07:39+00:00

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BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,228
BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84 (https://dejure.org/1985,228)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1985 - II ZR 269/84 (https://dejure.org/1985,228)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1985 - II ZR 269/84 (https://dejure.org/1985,228)
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Gesellschaftskonkurs - Kommanditist - Haftung - Einlageschuld - Gesellschaftsverbindlichkeiten - Haftungsbefreiung - Objektiver Wert - Nennwert - Kapitalersetzendes Darlehen - Rückzahlungsverbot - GmbH & Co. KG
Unwirksamkeit der Verrechnung einer Einlageschuld des Kommanditisten mit nicht vollwertiger Forderung gegen die Gesellschaft
Zur Haftungsbefreiung des Kommanditisten durch Verrechnung der Einlageschuld mit einer Forderung gegen die KG
GmbHG § 30; HGB § 171
BGHZ 95, 188
ZIP 1985, 1198
DNotZ 1986, 159
WM 1985, 1224
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Belieben des Kommanditisten steht, welchen Gläubiger der Gesellschaft er befriedigt, und dass er durch Befriedigung eines solchen Gläubigers in Höhe der getilgten Gesellschaftsschuld von seiner Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB auch im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1963 - II ZR 124/61, BGHZ 39, 319, 328; Urteil vom 17. September 1964 - II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 193; Urteil vom 3. März 1969 - II ZR 222/67, BGHZ 51, 391, 393; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195).
Dabei tritt diese Haftungsbefreiung im Fall der Gläubigerbefriedigung auch dann in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung ein, wenn die Gläubigerforderung nicht mehr werthaltig war, so dass der in das Gesellschaftsvermögen gelangte Vermögenswert diesen Betrag nicht erreicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195 f.).
Ohne Leistung auf eine Außenhaftung führten diese Zahlungen bzw. die Verrechnung eines daraus resultierenden Erstattungsanspruchs des Beklagten aus § 110 HGB mit seiner Einlageverpflichtung wegen des insoweit im Außenverhältnis geltenden Kapitalaufbringungsgrundsatzes aber nur in Höhe des objektiven Werts der getilgten Gläubigerforderung bzw. des Erstattungsanspruchs zur Haftungsbefreiung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 194 ff.).
Bei Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 31. Dezember 2008 kann der Beklagte gegen seine demnach noch offene Einlageverpflichtung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch mit dem Erstattungsanspruch aus § 110 HGB aufrechnen, der auf den vor der Insolvenzeröffnung seit Februar 2009 an die Gläubiger der Schuldnerin erbrachten Zahlungen beruht, ohne dass es insoweit im Innenverhältnis auf die Werthaltigkeit der getilgten Gläubigerforderungen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 196;… Urteil vom 29. September 2015 - II ZR 403/13, BGHZ 207, 54 Rn. 24).
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 31 Abs. 1 GmbHG, der wegen des Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot gemäß § 73 Abs. 1 GmbHG - wie im Falle eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG -nicht nur auf Wiederbegründung der durch das Versäumnisurteil aberkannten Verbindlichkeit, sondern bei einer fälligen Verbindlichkeit unmittelbar auf Zahlung gerichtet sein kann (BGHZ 95, 188, 193) , fehlen - vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet konsequent - Feststellungen.
»Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG bestimmen sich auch dann ausschließlich nach § 31 GmbHG, wenn es den Beteiligten auf die Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften ankommt; für die Anwendung der §§ 134, 812 ff BGB ist daneben kein Raum (Abgrenzung zu BGHZ 95, 188, 192, BGHZ 81, 365, 367 f.; BGHZ 69, 274, 280).«.
Schließlich sprechen, wie der Senat bereits früher zum Ausdruck gebracht hat (BGHZ 95, 188, 192), auch die mit der GmbHG-Novelle eingeführten Vorschriften des § 32 a Satz 2 KO und des § 3 b Satz 2 AnfG dafür, § 134 BGB in dem hier interessierenden Zusammenhang nicht anzuwenden.
a) Richtig ist allerdings, daß für die Haftungsbefreiung durch Leistung der Haftsumme ähnlich wie im Recht der Kapitalgesellschaften das Kapitalaufbringungsprinzip mit der Folge gilt, daß der Kommanditist nur in Höhe des objektiven Wertes seiner Leistung von seiner Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern frei wird (vgl. BGHZ 95, 188, 198).
Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch …
Grundsätzlich ist allerdings seit dem Urteil des BGH vom 8.7.1985 (II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195 = NJW 1985, 2947) anerkannt, dass bei einer Aufrechnung des Kommanditisten der Anspruch auf die Pflichteinlage nicht in Höhe des Nennwertes, sondern nur in Höhe des objektiven Wertes der aufgerechneten Gegenforderung erlischt.
Wie der BGH jedoch an gleicher Stelle ausgeführt hat, gilt von diesem Grundsatz eine Ausnahme für den Fall, dass es sich bei der aufgerechneten Gegenforderung um eine Regressforderung des Kommanditisten wegen der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers handelt (BGHZ 95, 188, 195 f.;… ebenso MünchKommHGB/K. Schmidt, §§ 171, 172 Rn. 60;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 171 Rn. 36;… Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan, HGB, 2. Aufl., § 171 Rn. 50;… Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 171 Rn. 7).
Leistet der Kommanditist, der seine Kommanditeinlage noch nicht erbracht hat, vor der Insolvenz der Gesellschaft an einen Gesellschaftsgläubiger, ist er in Höhe des Nennbetrages der getilgten Forderung gegenüber sämtlichen Gesellschaftsgläubigerin von der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 1 HGB befreit (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1969 - II ZR 222/67, BGHZ 51, 391; BGHZ 95, 188, 195).
In dem Fall, den der BGH in BGHZ 95, 188, zu beurteilen hatte, lag eine solche Konstellation vor, ohne dass der BGH insoweit ein Aufrechnungsverbot statuiert hat.
Er hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass der im Recht der GmbH geltende Grundsatz, nach dem die Verrechnung der Einlageschuld mit einer nicht vollwertigen Forderung gegen die Gesellschaft im Ganzen unwirksam sei, auf der besonderen Ausprägung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes im GmbH-Recht beruhe und auf die Kommanditgesellschaft nicht übertragen werden könne (BGHZ 95, 188, 198).
Die Kapitalaufbringung bei der GmbH & Co. KG ist dadurch ausreichend abgesichert, dass die diesbezüglichen GmbH- und KG-Regeln für beide Gesellschaften nebeneinander eingehalten werden müssen (vgl. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 56 V 1 a, S. 1653) und dass auch für die Leistung auf die Kommanditeinlage grundsätzlich das Prinzip der objektiven Wertdeckung gilt (BGHZ 95, 188, 195).
Zum Kreis der Verpflichteten gehören auch Personen, die nur über einen Treuhänder oder Strohmann an der Gesellschaft beteiligt sind (vgl. nur BGHZ 31, 258, 263 f.; BGHZ 95, 188, 193).
OLG Hamm, 07.07.2010 - 8 U 106/09
Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; …
LG Mainz, 08.01.2004 - 12 HKO 83/99
Gesellschaftsrecht: Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung einer …
OLG Hamm, 07.10.1992 - 8 U 21/92

References: § 30
 § 171
 § 171
 § 110
 § 110
 § 31
 § 73
 § 30
 § 30
 § 31
 § 32
 § 3
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 BGH 
 BGH 
 § 56