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Timestamp: 2018-12-13 16:51:32+00:00

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BGBl. I 2002 S. 2167 - Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 2167
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 28.06.2002, Seite 2167
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)
16.05.2002 BT Hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung auf Kapitaldeckung umstellen
Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG spricht Überwiegendes für eine analoge Anwendung der neuen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. Der Gesetzgeber hat zwar nicht im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, wohl aber im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes an die neuen Verjährungsregeln vorgenommen und die das Verjährungsrecht berührenden Regelungen der §§ 53 ,102 VwVfG reformiert.
Dementsprechend führt die Gesetzesbegründung aus: "Die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Schuldrechts-Modernisierungs-Gesetz, die am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, soll auch im Sozial- und allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes berücksichtigt werden" (BT-Drs. 14/9007 S. 26).
Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) .
Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht.".
Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz in Art. 3 sah nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .
Dies wurde vom zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, die Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9442 S. 52) .
Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist hingegen keine Rede.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst"; beseitigt werden sollten "in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten" (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) .
Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.
a) Nach der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vom 27.9.2006) anzuwendenden Fassung von § 118 Abs. 4 SGB VI (idF des mit Wirkung vom 29.6.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung vom 21.6.2002, BGBl I 2167 ) galt:.
Dies setzt mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraus (unklar insofern BT-Drucks 14/9007, zu Nr. 4 S 36) .
Erst mit Wirkung vom 29.6.2002 (idF des HZvNG vom 21.6.2002, BGBl I 2167) wurde in § 118 Abs. 4 S 2 SGB VI die Befugnis normiert, den Erstattungsanspruch gegenüber diesem Personenkreis durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl BT-Drucks 14/9007 S 36; BR-Drucks 214/02 S 33, 80) .
aa) Nach der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG getroffenen Bestimmung, die aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) mit Wirkung zum 1. Juli 2002 in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt wurde, liegt betriebliche Altersversorgung nämlich nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst.
Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35) : "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht".
Zwar sah der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) ; diese sollte nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .
Von einer Begrenzung der Wirkung der Neuregelung über den ebenfalls durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten (BT-Drs. 14/9442 S. 24) und später Gesetz gewordenen § 30e BetrAVG hinaus ist keine Rede.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 34 f.) wird mit § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG "klargestellt", dass betriebliche Altersversorgung auch vorliegt, soweit neben Arbeitgeberbeiträgen, dh.
Die klarstellende Neufassung des § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI über den Umfang der Auskunftspflichten der Geldinstitute sei durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz (HZvNG) vom 21.6.2002 (BGBl I 2167) mit Wirkung vom 29.6.2002 eingeführt worden, um die zuvor zwischen den Rentenversicherungsträgern und einzelnen Geldinstituten bestehenden Unklarheiten über die Auskunftspflicht zu beseitigen.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die allerdings über Abhebungen am Geldautomaten bisher nicht zu entscheiden hatte, ist unter "anderweitiger Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; dabei wird der verstorbene Rentenberechtigte selbst ausdrücklich zu den Verfügungsberechtigten gezählt (…BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19 mwN; VerbandsKomm, § 118 SGB VI S 17, Stand 6/2007; zu § 118 Abs. 4 SGB VI: Faßold, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 2001, 454; Brähler, Nachrichten der LVA Hessen 1996, 77; BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).
Dass die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen im Regelfall keine materielle Verfügungsbefugnis voraussetzt, belegt seit der Änderung des § 118 Abs. 4 SGB VI zum 29.6.2002 (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG - vom 21.6.2002, BGBl I 2167) auch dessen Wortlaut.
Auch der Gesetzesbegründung kann entnommen werden, dass der Auszahlungseinwand keine rechtmäßigen Verfügungen voraussetzt (BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).
Hieran hat sich durch die Neuformulierung des § 118 Abs. 4 SGB VI in der Fassung des HZvNG vom 21.6.2002 (BGBl I 2167) nichts geändert.
Dadurch sollte die Auskunftspflicht auf die Person des Empfängers einer zu Unrecht erbrachten Geldleistung ausgedehnt werden (BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).
Seine heutige Fassung erhielt § 113 SGB VII durch Art. 9 Nr. 4 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167).
Die Verweisung in § 113 SGB VII sei daher entsprechend zu ändern (vgl. Entwurf des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 8. Mai 2002, BT-Drucks. 14/9007, S. 26, 38).
Der Entscheidung zugrunde zu legen ist § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 24.8.2010 geltenden Fassung (des mit Wirkung vom 29.6.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.6.2002 - BGBl I 2167) .
Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.
Der Regierungsentwurf für das Neuregelungsgesetz sah in Art. 3 nur eine dem jetzigen ersten Halbsatz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG entsprechende Regelung vor (BT-Drs. 14/9007 S. 16) , die nach Art. 22 Abs. 5 des Entwurfs "mit Wirkung" vom 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 14/9007 S. 24) .
Jedenfalls im Falle der Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll.
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References: § 49
 § 195
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 Art. 22
 § 30
 § 118
 § 118
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 Art. 22
 § 30
 § 1
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 113
 Art. 9
 § 113
 § 118
 Art. 3
 § 1
 Art. 22
 § 88