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Timestamp: 2016-10-24 21:49:20+00:00

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4C.307/2006 (26.03.2007)
vertreten durch F�rsprecher Dr. Leonhard M�ller.
Arbeitsvertrag; Auszahlung �berstunden,
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung gegen das obergerichtliche Urteil an das Bundesgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. X.________ verlangt mit der Berufung die R�ckweisung an die Vorinstanz, eventualiter die Zusprechung von Fr. 125'258.--.
Der Kl�ger macht in der Berufung zum einen eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend, weil die Vorinstanz von einer falschen Beweish�he ausgegangen sei und gewisse Beweise nicht zugelassen habe (siehe hinten E. 2), zum anderen r�gt er eine Verletzung der Art. 13 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11), Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) und Art. 321c OR in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 OR, weil das Gericht die �berstunden nicht gesch�tzt habe (siehe hinten E. 3). Insofern r�gt er Bundesrechtsverletzungen und auf die Berufung ist einzutreten.
Nicht einzutreten ist indessen auf die Vorbringen, soweit sie sich in einer appellatorischen Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ersch�pfen. Unzul�ssig sind von daher insbesondere die Vorbringen, die Vorinstanz habe gewisse Zeugenaussagen nicht vollst�ndig ber�cksichtigt und die Zeugin C.________ nicht einvernommen.
Nach Lehre und Rechtsprechung schreibt das Bundesprivatrecht f�r seinen Anwendungsbereich ein bestimmtes Regelbeweismass vor (BGE 128 III 271 E. 2b S. 275). Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der Sachbehauptung �berzeugt ist (BGE 132 III 715 E. 2.1 S. 719). Einzelne Gesetzesbestimmungen sehen davon Abweichungen vor (vgl. Schmid, Basler Kommentar, N. 15 ff. zu Art. 8 ZGB). Die Verletzung dieser Regeln stellt eine Bundesrechtsverletzung dar, so dass das Beweismass, wie der Kl�ger richtig feststellt, im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann.
Er verkennt aber die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wenn er ihr diesbez�glich eine Bundesrechtsverletzung vorh�lt. Wie mit dem Umstand umzugehen ist, dass er das Mass der �berstunden nicht streng beweisen konnte, ist n�mlich eine Frage der Rechtsfolge und nicht des Beweises.
Aus Art. 8 ZGB - bzw. den jeweiligen materiellen Bestimmungen - ergibt sich auch ein Anspruch darauf, dass das Gericht die Beweise abnimmt und w�rdigt. Art. 8 ZGB gibt folglich der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 126 III 315 E. 4a S. 317). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.). Wo das Gericht allerdings in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung und damit auch das Recht auf Beweis gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Eine beschr�nkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt (vgl. zum Ganzen BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f. mit zahlreichen Hinweisen; ferner 130 III 591 E. 5.3 S. 601 f.; 128 III 271 E. 2b aa S. 277; 122 III 219 E. 3c S. 223 f.). Ebenfalls nicht verletzt wird Art. 8 ZGB, wenn ein Gericht einen Beweis nicht abnimmt, weil es den entsprechenden Sachverhalt f�r die Beurteilung des Rechtsstreites f�r irrelevant h�lt.
Wenn der Kl�ger nun geltend macht, die kantonalen Gerichte h�tten ihn nicht zum Beweis zugelassen, dass er die Zeiterfassungsbl�tter habe von Hand ausf�llen d�rfen, verkennt er, dass die Vorinstanz diesem Umstand gar keine rechtliche Bedeutung beigemessen hat, so dass der entsprechende Beweis nicht erhoben werden musste, weil dieser Umstand irrelevant ist. Diese Rechtsauffassung ist - wie noch zu zeigen sein wird (siehe hinten E. 3.1) - nicht zu beanstanden.
Dass in der Weigerung der Vorinstanz, die Ehefrau des Kl�gers als Zeugin einzuvernehmen, eine vorweggenommene Beweisw�rdigung lag, wurde bereits dargelegt. Insofern hat die Vorinstanz den Beweis gew�rdigt und damit dem Kl�ger auch nicht das Recht auf Beweis abgeschnitten.
In seiner Berufungsschrift verkennt der Kl�ger, dass es vorliegend ausschliesslich um die Frage geht, ob der Kl�ger gem�ss Art. 13 ArG zwingend mit einem Zuschlag zu verg�tende �berzeiten geleistet hat. Solche liegen nicht schon vor, wenn vom Arbeitnehmer mehr geleistet worden ist, als vertraglich vereinbart war. Wie die Vorinstanz in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat, sind blosse �berstunden durch zus�tzliche Freizeit abgegolten worden. Zudem sind gewisse Arbeiten als besondere Leistungen separat verg�tet worden. Zwingend mit Zuschlag zu verg�ten sind nach Art. 13 ArG dem technischen Personal nur jene �berzeiten, welche 60 Stunden im Kalenderjahr �bersteigen und nicht innert eines angemessenen Zeitraums im Einverst�ndnis mit dem Arbeitnehmer durch Freizeit ausgeglichen worden sind. Vorliegend geht es deshalb ausschliesslich um die Frage einer Verletzung des Arbeitsgesetzes und nicht auch von Art. 321c OR.
Es gen�gt somit nicht, dass der Arbeitnehmer nachweist, ausserhalb der vereinbarten Arbeitszeit am Arbeitsplatz gewesen zu sein. Er muss vielmehr auch nachweisen, dass er nicht daf�r w�hrend anderen Zeiten dem Arbeitsplatz fern war, so dass es sich tats�chlich nur um eine verschobene Arbeitszeit und nicht um eine Mehrleistung handelt. Zudem muss er nachweisen, dass es sich um mehr als 60 Stunden �berzeit im Jahr handelte.
Der Kl�ger will aus dem Umstand, dass die Beklagte die Arbeitszeit des Kl�gers nicht aufzeichnete bzw. ihm nach seiner Darstellung erlaubte, die Arbeitszeiten von Hand aufzuschreiben, auf eine Umkehr der Beweislast schliessen. Der Kl�ger macht geltend, die fehlende andere Aufzeichnung habe zur Folge, dass die Aufzeichnungen des Kl�gers als voller Beweis anzuerkennen seien und es nunmehr an der Beklagten liege nachzuweisen, dass die geltend gemachten �berstunden nicht erbracht seien.
Wohl trifft die Arbeitgeberin eine Verpflichtung, die Arbeitszeiten zu dokumentieren (Art. 46 ArG; Art. 73 Abs. 1 lit. c ArGV 1). Es fragt sich, ob die Verletzung dieser Pflicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren kann (vgl. dazu Roger Rudolph, in: Geiser/von Kaenel/Wyler [Hrsg.], Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 2005, N. 15 ff. zu Art. 46 ArG). Eine solche Sanktion ist indessen weder im Arbeitsgesetz noch in der Verordnung ausdr�cklich vorgesehen. Sie liesse sich nur als Folge der Beweisvereitelung konstruieren. Indessen vermag nicht schon eine blosse Beweisnot des Beweisbelasteten eine Beweislastumkehr zu rechtfertigen (Kummer, Berner Kommentar, N. 183 ff. zu Art. 8 ZGB). Zur Umkehr der Beweislast kann es nur kommen, wenn das Verhalten der Arbeitgeberin als rechtsmissbr�uchlich zu bezeichnen ist, weil sie beispielsweise die Beweismittel zerst�rt, um dem Arbeitnehmer den Beweis zu verunm�glichen (Urteil des Bundesgerichts 4C.146/2003 vom 28. August 2003 E. 4.1). Diesfalls erscheint die Berufung auf die gesetzliche Beweislast als rechtsmissbr�uchlich (Rudolph, a.a.O., N. 18 zu Art. 46 ArG). Demgegen�ber steht nichts entgegen, der Beweisnot und dem Verhalten der Arbeitgeberin bei der Beweisw�rdigung Rechnung zu tragen.
Wohl finden sich Urteile, welche bereits das Unterlassen einer ordnungsgem�ssen Dokumentation als Grund f�r eine Beweislastumkehr ausreichen liessen (Urteil des Bundesgerichts 4C.33/1999 vom 11. Juni 1999, in: Schweizerisches Arbeitsrecht, Rechtsprechung SARB 2000 Nr. 155; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. August 2001, in: JAR 2002 S. 155 ff.; Urteil des Arbeitsgerichts Wallis vom 14. Oktober 1996, in: Schweizerisches Arbeitsrecht, Rechtsprechung SARB 1998 Nr. 55; Urteil des Appellationsgerichts Tessin vom 6. August 2001, in: JAR 2002 S. 160 ff.). Alle diese Entscheide betrafen aber immer eine ausdr�cklich und im Einzelnen geregelte Dokumentationspflicht in einem Gesamtarbeitsvertrag. Art. 73 Abs. 1 lit. c ArGV 1 sieht demgegen�ber nur eine allgemein gehaltene Dokumentationspflicht vor und ist damit wesentlich weniger streng als die entsprechenden kollektivrechtlichen Bestimmungen.
Im vorliegenden Fall ist die Beklagte zwar ihrer Dokumentationspflicht nicht gen�gend nachgekommen. Es kann ihr aber nicht vorgeworfen werden, die Beweisf�hrung des Kl�gers vereitelt zu haben. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht keine Umkehr der Beweislast angenommen.
Der Kl�ger wirft der Vorinstanz schliesslich vor, sie habe Art. 42 Abs. 2 OR falsch angewendet, weil sie einerseits angenommen habe, es seien tats�chlich Mehrstunden geleistet, andererseits aber nicht gen�gend verwertbare Angaben zum Quantitativ gemacht worden.
Die Beweislast f�r geleistete abgeltungspflichtige �berzeiten liegt als rechtsbegr�ndende Tatsache beim Arbeitnehmer, wobei der ihm obliegende Beweis durch die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR erleichtert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 4C.142/2003 vom 28. Juli 2003 E. 4; 4C.381/1996 vom 20. Januar 1997 E. 4a). Art. 42 Abs. 2 OR ist dabei nicht nur auf die Frage des Umfangs, sondern auch auf diejenige des Bestehens geleisteter �berstunden anwendbar (vgl. BGE 81 II 50 E. 5 S. 55; 74 II 76 E. 5 S. 80; Urteil 4C.300/1989 vom 26. M�rz 1990 E. 2a).
Art. 42 Abs. 2 OR zielt somit auf eine Beweiserleichterung ab und nicht etwa darauf, dem Kl�ger die Beweislast generell abzunehmen. Er hat somit alle Umst�nde, die f�r die Leistung abgeltungspflichtiger Mehrstunden sprechen und deren Absch�tzung erlauben, soweit m�glich und zumutbar zu beweisen (vgl. BGE 122 III 219 E. 3a S. 221; 81 II 50 E. 5 S. 55; Werro, Commentaire romand, N. 29 zu Art. 42 OR).
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz jedoch festgestellt, dass die vorgebrachten Beweise eine Annahme abgeltungspflichtiger Mehrstunden nicht zuliessen. Diese Schlussfolgerung beruht auf einer Beweisw�rdigung des Gerichts und bleibt daher der �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen. Art. 42 Abs. 2 OR ist nicht anwendbar, soweit dem Gericht Zweifel am Bestehen abgeltungspflichtiger Mehrstunden bleiben. Die Anwendbarkeit von Art. 42 Abs. 2 OR setzt vielmehr voraus, dass aufgrund der vorgebrachten Umst�nde die Leistung solcher Mehrstunden nicht bloss im Bereich des M�glichen liegt, sondern als ann�hernd sicher erscheint (vgl. BGE 122 III 219 E. 3a S. 222; Werro, a.a.O., N. 29 zu Art. 42 OR).
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der zudem die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 73
 Art. 321
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 321
 Art. 73
 Art. 46
 Art. 8
 Art. 46
 Art. 73
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 

Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42