Source: https://jzt-recht.de/ehevertraege.htm
Timestamp: 2019-01-22 02:08:58+00:00

Document:
jzt. Eheverträge pp.
“Liebe zur Natur ist die einzige Liebe, die menschliche Hoffnungen nicht enttäuscht.” (Honoré de Balzac (1799 – 1850)) Die große Mehrzahl aller Ehen wird geschlossen, ohne dass die Ehepartner miteinander einen Ehevertrag schließen. Nur ein Bruchteil der Heiratswilligen macht sich klar, dass die Hochzeit ihr gesamtes Finanzleben auf eine völlig neue Basis stellt. Als Grund dafür hören wir immer wieder, • es sei unromantisch vor der Hochzeit über einen Ehevertrag zu sprechen, • wenn man einen Ehevertrag schließen will, dann braucht man ja gar nicht erst zu heiraten. So meinen diejenigen, die keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, Sie hätten keinen Ehevertrag. Das ist falsch. Auch wenn Sie keinen notariellen Ehevertrag geschlossen haben, haben Sie vor dem Standesbeamten gleichwohl einen Ehevertrag geschlossen. Nur nicht zu Ihren Bedingungen und nach Ihren Bedürfnissen, sondern nach den Bedingungen, die der Gesetzgeber für Sie vorgesehen hat. Die aber stammen aus dem vergangenen Jahrhundert und sind auf viele moderne Ehen einfach nicht zugeschnitten. Natürlich belehrt Sie der Standesbeamte nicht, dass Sie mit Eheschließung in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft eingetreten • ein gemeinsames Vermögensverzeichnis für den Stichtag der Eheschließung anfertigen • der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde. • und für den Fall, dass weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft erhält. • welche Unterhaltsansprüche Sie bei Trennung und Scheidung haben • usw.
Unterscheid zwischen Ehevertrag und
Grundsätzliche besteht zwischen einem Ehevertrag und einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung kein Unterscheid. Das Gesetz kennt nur den Ehe- vertrag. Man spricht von einem Ehevertrag, wenn dieser noch vor der Eheschließung beziehungsweise innerhalb einer noch intakten Ehenotariell beurkundet wird. Der Ehevertrag wird als Scheidungsfolgenvereinbarung bezeichnet, wenn das Ende der Ehe greifbar nahe ist, also wenn die Trennung nahe, bereits vollzogen oder das Scheidungsverfahren bereits bei Gericht anhängig ist.
Wie und was können Sie in einem Ehevertrag regeln:
Eheverträge sind formgebunden. § 1410 BGB und § 1585 c BGB schreiben die notarielle Beurkundung vor, § 1585 c BGB allerdings nur für eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Unterhaltsvereinbarung. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
In Eheverträgen können Ehepartner vielfältige Regelungen treffen, beispielsweisekönnen Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ändern, • können Sie die Regelungen der Zugewinngemeinschaft modifizieren und an Ihre persönlichen Verhältnisse anpassen, • können Sie Regelungen zum Unterhalt treffen, • können Sie Regelungen zum Versorgungsausgleich treffen.
Wann können Sie einen Ehevertrag schließen?
Jederzeit, während der bestehenden Ehe, bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.
Sie haben bereits einen Ehevertrag geschlossen und
Ihre Ehe ist in der Krise
Nicht alles, was in einem Ehevertrag vor dem Notar beurkundet wurde ist rechtens. Früher war mit der Beurkundung des Ehevertrages die Messe gesungen, was beurkundet war, galt. Seit 2004 können Eheverträge auf ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüft werden.
Wir prüfen, ob bei Ihrem Ehevertrag die Grenzen der
Vertragsfreiheit beachtet wurden.
Das BVerfG betont in ständiger Rechtsprechung, dass im Privatrechtsverkehr die Grundrechte ihre Wirksamkeit als verfassungsrechtliche Wertentscheidung vor allem durch die zivilrechtlichen Generalklauseln entfalten. Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG schützen die Ehe als gleichberechtigte Partnerschaft von Mann und Frau. Aus diesem Grund werden der Vertragsfreiheit dann Grenzen gesetzt, wenn der jeweilige Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Partnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen beruhende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Wir prüfen, ob die durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen in Ihrem Vertrag beachtet wurden. Denn bei einer derart gestörten Vertragsparität haben die Gerichte die Aufgabe, über die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138 Abs. 1, 242 BGB) den Inhalt des Vertrags zu kontrollieren und ggfs. auch zu korrigieren. Aber: wo kein Kläger, da kein Richter! Der Schutzzweck gesetzlicher Regelungen darf durch vertragliche Vereinbarungen nicht beliebig unterlaufen werden. Daher erfolgt durch uns eine zweistufige Prüfung, wenn eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung in Betracht kommt, die für den benachteiligten Ehepartnerbei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist.
1. Wirksamkeitskontrolle, § 138 Abs. 1 BGB
I n der ersten Stufe prüfen wir, ob die Vereinbarung schon zum Zeitpunkt ihres Zu- standekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – unabhängig von der künftigen Entwicklung der Ehe- partner und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise zu versagen ist. Ist dies der Fall, treten an die Stelle des Vereinbarten die gesetzlichen Regelungen.
2. Ausübungskontrolle, § 242 BGB
Wird die Sittenwidrigkeit verneint, folgt als zweiter Schritt die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB. Für diese ist nicht nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sich – zum Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehepartner auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehepartners und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Hält der vertragliche Ausschluss einer Scheidungsfolge der Ausübungskontrolle nicht stand, führt dies im Rahmen des § 242 BGB zwar nicht zur Unwirksamkeit des vereinbarten Ausschlusses, die Berufung darauf ist aber missbräuchlich. Es erfolgt eine sog. ergänzende Vertragsauslegung. Das Gericht ordnet die Rechtsfolge an, die den berechtigten Belangen beider Beteiligter in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.
2. Sie haben noch keinen Ehevertrag geschlossen,
Sie sollen aber einen solchen schließen.
“Du, um die Firma steht es schlecht, ich habe mich da mal erkundigt, was wir tun können, damit Du nicht für die Schulden haftet. Wir sollten zum Notar gehen und Gütertrennung vereinbaren.” Und schon sind beide beim Notar, ein Ehevertrag wird geschlossen, Gütertrennung wird vereinbart, dann wird noch vorgelesen, dass die Zugewinngemeinschaft aufgehoben ist und beide Eheleute auf den Zugewinnausgleich wechselseitig verzichten, und zum nachehelichen Unterhalt findet sich dann auch noch etwas, wenn man schon einmal dabei ist. Was er / sie eigentlich meinte, stellen Sie dann später fest: Du, ich habe eine Geliebte / einen Geliebten und will Dich loswerden. Selbstverständlich haftest Du in der Zugewinngemeinschaft nicht für meine Schulden. Ich habe auch keine. Meine Firma läuft gut. Ich will aber nur Dich loswerden, nicht das, was ich mir erarbeitet habe. Das will ich behalten und Du sollst davon nichts abbekommen. Das brauche ich alles für meine/n neue/n Geliebte/n, damit ich ihr/ihm etwas bieten kann. Lass uns doch bitte zum Notar gehen und eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen, damit Du bei unserer Scheidung leer ausgehst. In diesem Fällen können wir Ihnen meistens nur noch mit einem Taschentuch helfen.
Der Notar vertritt nicht Ihre Interessen!
“Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.” (§14 BNotO) Der Notar achtet nur darauf, dass das, was Sie vereinbaren, gesetzlich (gerade noch) zulässig ist. Oft hören wir von Mandanten, dass die Urkunden einfach nur verlesen wurde, vielfach in atemberaubender Geschwindigkeit. Zwar findet sich in jeder Notarurkunde der Textbaustein, das und worüber der Notar belehrt hat, fragen wir dann nach, lautet die Standartantwort, dass über das, was die einzelnen Regelungen bedeuten, keine Belehrung stattfand und auch nicht erklärt wurde, welche Regelung wie mit welcher Folge vom Gesetz abweicht. Wir Anwälte vertreten Ihre Interessen! (§ 3 BRAO) Wir nehmen uns Ihrer Interessen an - professionell und mit Leidenschaft, damit Ihnen nicht vorenthalten wird, was Ihnen zusteht oder damit Sie nichts abgeben müssen, was dem anderem nicht zusteht.
Wenn ein Notartermin für einen Ehevertrag ansteht, lassen
Sie sich durch uns beraten.
Wir prüfen den Notarentwurf und erläutern Ihnen im Einzelnen, was welche Regelung zum Inhalt hat und welche Folgen die Regelungen für Sie haben. Wir erarbeiten mit Ihnen Ihre Interessen und erarbeiten einen Gegenentwurf, der Ihre Interessen berücksichtigt. Gerade wenn es darum geht, dass während der Ehe Gütertrennung vereinbart werden soll, ist höchste Vorsicht geboten. Der Wertzuwachs eines Unternehmens kann während der Ehe schnell auf 500.000,00 EUR und mehr anwachsen. Gütertrennung vereinbart, wechselseitig auf Zugewinnausgleich verzichtet, schon haben Sie mit Ihrer Unterschrift unter den Notarvertrag Ihrem Partner/in eine Mitgift von 250.000,00 EUR für die/den neue/n Geliebte/n gegeben.
Die Trennung wirft bereits eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf. Dazu gehört zum Beispiel: • wer die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung weiter nutzen darf, • wie der gemeinsame Hausrat aufzuteilen, • wie das gemeinsame Vermögen zu behandeln ist, • ob während des Trennungsjahres einer der beiden Ehegatten Anspruch auf Unterhalt hat, • die Klärung des Unterhalts für gemeinsame Kinder, • die Regelung des Umgangs
Wir klären mit Ihnen Ihre persönliche Situation und was zu regeln ist. • Wir erörtern mit Ihnen die Möglichkeiten, was wie geregelt werden kann. • Wir verhandeln mit der Gegenseite. • Wir schaffen Lösungen. Für Sie!

References: § 1926
 § 1410
 § 1585
 § 1585
 Art. 6
 Art. 3
 § 138
 § 242
 § 242
 § 242