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Timestamp: 2016-10-24 01:51:21+00:00

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5D_112/2013 (15.08.2013)
5D_112/2013 � � Urteil vom 15. August 2013
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Verm�gens (Replikrecht),
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 18. M�rz 2013.
�ber Z.________ wurde am 26. Oktober 1981 der Konkurs er�ffnet. In der Folge erhielt die Gl�ubigerin Y.________ AG f�r ihre Forderung von Fr. 4'968.20 einen Verlustschein. Am 27. Dezember 1994 trat sie die Verlustscheinforderung an W.________ ab. Dieser wiederum trat die Forderung am 13. Oktober 2012 an die X.________ AG ab.
B.a.�In der von der X.________ AG gegen Z.________ eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A.________ f�r eine Forderung von Fr. 4'968.20 (sowie Verzugsschaden von Fr. 231.80) stellte das Betreibungsamt am 28. Januar 2013 den Zahlungsbefehl zu. Z.________ erhob Rechtsvorschlag mit der Begr�ndung, nicht zu neuem Verm�gen gekommen zu sein.
B.b.�Am 27. Februar 2013 legte das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Bezirksgericht Arlesheim vor. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2013 forderte das Bezirksgericht Z.________ unter anderem auf, Unterlagen zu seinen finanziellen Verh�ltnissen einzureichen.
Mit Eingabe vom 8. M�rz 2013 beantragte Z.________ in der Sache, der Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Verm�gens sei zu bewilligen und begr�ndete seine finanziellen Verh�ltnisse mit zahlreichen Unterlagen.
B.c.�Mit Entscheid vom 18. M�rz 2013 bewilligte das Bezirksgericht den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Verm�gens. Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 200.-- der X.________ AG und verpflichtete diese zu einer Parteientsch�digung an Z.________ von Fr. 415.80.
Dem Bundesgericht beantragt die X.________ AG (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Verfassungsbeschwerde vom 3. Mai 2013, der bezirksgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, der Rechtsvorschlag nicht zu bewilligen, und festzustellen, dass Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) im Umfang von Fr. 4'968.20 zu neuem Verm�gen gekommen sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung (bez�glich der ihr vom Bezirksgericht auferlegten Parteientsch�digung). Das Bezirksgericht und der Beschwerdegegner haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verf�gung vom 30. Mai 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache verlangt das Bezirksgericht in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2013 sinngem�ss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2013, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen und der bezirksgerichtliche Entscheid zu best�tigen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs der Beschwerdef�hrerin an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Am 25. Juni 2013 hat die Beschwerdef�hrerin eine Replik eingereicht.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) �ber das Vorliegen neuen Verm�gens gem�ss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG und damit ein Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Da der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht und keine Ausnahme vom Streitwerterfordernis vorliegt (vgl. BGE 134 III 524 E. 1.2 S. 526 f.), ist die Eingabe der Beschwerdef�hrerin wie beantragt als Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG entgegen zu nehmen.
Gegen den im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid (Art. 251 lit. d ZPO) ist gem�ss Art. 265a Abs. 1 SchKG kein Rechtsmittel (im kantonalen Instanzenzug) zul�ssig. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von den Erfordernissen der "double instance" und des oberen Gerichts gem�ss Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 BGG. Die Beschwerdef�hrerin r�gt einzig eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weshalb ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid gem�ss Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG vorliegt (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 44 E. 1.3 S. 45 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Das Bundesgericht kann demnach in diesen F�llen - wie auch vorliegend - nicht in der Sache selbst entscheiden (Urteil 5A_791/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 137 I 195). Auf den reformatorischen Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin ist demnach nicht einzutreten. Zul�ssig ist jedoch ihr Eventualantrag.
2.2.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (in Bezug auf zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen) haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (zur Anwendbarkeit des Replikrechts im Verfahren gem�ss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG vgl. Urteil 5D_153/2011 vom 21. November 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 III 44).
2.2.2.�Es ist Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gew�hrleisten. Hierzu kann es einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist f�r eine allf�llige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen der Fall ist.
2.2.3.�Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erh�lt und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat demnach bei dieser Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. zum Ganzen BGE 138 I 484 E. 2.1 - 2.6 S. 485 ff. mit Hinweisen).
Insoweit bejaht die Rechtsprechung in aller Regel eine Verletzung des Replikrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, wenn das Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden d�rfe (statt vieler Urteil 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4; vgl. sodann BGE 137 I 195 E. 2.6 S. 199 [wenige Tage sind unzureichend]; Urteile 2C_560/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4 f., in: StR 2013 S. 405 [vier Werktage seit Zustellung sind unzureichend]; 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.4 [vier Tage sind unzureichend]; 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.2 [vier Tage beziehungsweise ein Tag seit Zustellung ist unzureichend]; 1B_25/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2 [zwei Tage sind unzureichend]; 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3.5 [sieben Tage seit Zustellung sind unzureichend]; 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.3 [acht Tage sind unzureichend]).
2.3.1.�Vorliegend reichte der Beschwerdegegner gest�tzt auf die Aufforderung des Bezirksgerichts vom 28. Februar 2013 hin am 8. M�rz 2013 eine zweiseitige Eingabe ein (vgl. Lit. B.b oben; pag. 11 f. der bezirksgerichtlichen Akten). Darin begr�ndete er kurz, dass er nicht zu neuem Verm�gen gekommen sei, und dokumentierte diese Aussage mit 13 Beilagen, die 25 Seiten umfassen (beispielsweise Personalienbogen zur Einrede des mangelnden Neuverm�gens mit Berechnung, Belege zu den Mietkosten, Krankheitskosten des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau, Steuerveranlagung 2013, Jahresabschluss des Unternehmens des Beschwerdegegners, Schuldenbelege).
Diese Eingabe des Beschwerdegegners vom 8. M�rz 2013 ging dem Bezirksgericht am 11. M�rz 2013 zu. Daraufhin leitete es diese gleichentags (handschriftlicher Protokolleintrag vom 11. M�rz 2013 in den bezirksgerichtlichen Akten) an die Beschwerdef�hrerin ohne Fristansetzung weiter ("Doppel an die Gegenpartei zur Kenntnis"; Beschwerdebeilage 4). Wann diese Eingabe der Beschwerdef�hrerin zugestellt wurde, kann den Akten nicht entnommen werden.
2.3.2.�Wie das Bezirksgericht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 6. Juni 2013 ausf�hrt, h�tten der Beschwerdef�hrerin - unter der Annahme, dass ihr das Doppel der Eingabe vom 8. M�rz 2013 am 12. M�rz 2013 zugestellt werden konnte - drei Arbeitstage zur Verf�gung gestanden, um ihr Replikrecht auszu�ben. Dies erscheine angesichts des T�tigkeitsbereichs der Beschwerdef�hrerin und des nicht komplexen Sachverhalts als angemessen.
2.3.3.�Auch der Beschwerdegegner geht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 21. Juni 2013 von dieser Ausgangslage in tats�chlicher Hinsicht aus (drei Arbeitstage f�r die Aus�bung des Replikrechts). Er macht gest�tzt darauf geltend, selbst wenn diese Frist sehr kurz bemessen sei, w�re es der Beschwerdef�hrerin als professionelle Inkassounternehmung m�glich gewesen, innerhalb dieser Frist zu reagieren und zumindest beim Bezirksgericht um eine angemessene Fristansetzung zur Stellungnahme nachzusuchen.
3.1.�Die Eingabe des Beschwerdegegners vom 8. M�rz 2013 enthielt neben dem Antrag (Bewilligung des Rechtsvorschlags) und einer kurzen Begr�ndung (kein neues Verm�gen) umfangreiche Beweismittel und eine Berechnung, die darlegen sollten, dass er nicht zu neuem Verm�gen gelangt ist. Der Beschwerdef�hrerin stand demnach auf diese Eingabe hin das Replikrecht offen (vgl. zum Begriff der "Eingabe" Urteil 5D_153/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 III 44).
Die Eingabe vom 8. M�rz 2013 wurde der Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen fr�hestens am 12. M�rz 2013 zugestellt. Der bezirksgerichtliche Entscheid erging am 18. M�rz 2013. Somit standen der Beschwerdef�hrerin h�chstens f�nf Tage beziehungsweise drei Werktage zur Verf�gung, um eine Stellungnahme einzureichen oder zu beantragen. Diese Frist erweist sich nach dem Gesagten (vgl. E. 2.2.3 oben) auch im vorliegenden Fall als unzureichend, weshalb das Bezirksgericht den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt hat. Damit braucht von vornherein nicht darauf eingegangen zu werden, ob es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine rechtskundige Partei handelt (vor dem Bezirksgericht war sie noch nicht anwaltlich vertreten) und deshalb die Zustellung der Eingabe an sie ohne Fristansetzung zul�ssig war.
3.2.�Eine Heilung dieses Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren w�re von vornherein nicht angezeigt, ohne dass darauf einzugehen ist, ob eine solche �berhaupt m�glich w�re (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.). Sofern der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation ihres Entscheids weiterhin die Regel, zumal die Rechtsunterworfenen grunds�tzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzugs haben (BGE 137 I 195 E. 2.7 S. 199).
4.1.�Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts vom 18. M�rz 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner, der in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2013 im Hauptantrag die Abweisung der Beschwerde verlangt hat (vgl. Urteil 5A_61/2012 vom 23. M�rz 2012 E. 4), wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
4.2.�Der Beschwerdegegner ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren und begr�ndet dies einzig mit dem Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, in dem das Bezirksgericht festgestellt hat, die Gegen�berstellung seines Einkommens und seines Grundbedarfs ergebe ein Minus von monatlich Fr. 373.--. Er sei deshalb "aktenkundig" nicht in der Lage, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Art. 64 BGG setzt formell einen Antrag voraus, der ausdr�cklich zu stellen, zu begr�nden und zu belegen ist. Materiell h�ngt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege insbesondere vom Nachweis der Bed�rftigkeit ab. Das Bundesgericht bestimmt die Bed�rftigkeit autonom und ist durch die im kantonalen Verfahren bejahte Bed�rftigkeit nicht gebunden (vgl. BGE 122 III 392 E. 3a S. 393). Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie m�glich zu belegen. Kommt er seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publ. in: BGE 136 III 140).
Begn�gt sich der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner zum Nachweis seiner Bed�rftigkeit mit dem blossen Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung demnach abzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 18. M�rz 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht Arlesheim zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

References: Art. 265
 BGE 
 Art. 113
 Art. 265
 Art. 114
 Art. 75
 Art. 114
 Art. 75
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 265
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE