Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/neue-psychoaktive-stoffe-npsg-legal-highs/
Timestamp: 2019-05-22 22:38:40+00:00

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Legal Highs (NpSG) | Fachanwalt Strafrecht München
Betäubungsmittelstrafrecht (NpSG) – Handeltreiben mit sowie Inverkehrbringen, Herstellen und Verbringen von neuen psychoaktiven Stoffen, Legal Highs (§§ 3 Abs. 1, 4 NpSG)
In diesem Beitrag informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über Verstöße gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz.
1. Neue psychoaktive Stoffe (NpSG)
Neue psychoaktive Stoffe, im früheren Sprachgebrauch Designerdrogen, werden in einschlägigen Kreisen oftmals als Legal Highs bezeichnet.
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Stoffgruppenregelung, um die Verbreitung von Legal Highs rechtlich effektiver bekämpfen zu können.
Wenn ein den Stoffgruppen unterfallender Einzelstoff die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BtMG erfüllt, erfolgt aber weiterhin eine Aufnahme in die Anlage II zum BtMG. Das NpSG ist dann unanwendbar. Beim Umgang mit einem solchen Stoff liegt dann ein Verstoß gegen § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG vor. Wegen der unterschiedlichen Gefährlichkeit kann beim Umgang mit synthetischen Cannabinoiden der Grenzwert zur nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol aber nicht herangezogen werden.
Sofern die Stoffe Arzneimittelqualität haben, ist das NpSG ebenfalls unanwendbar. In der Regel wird es sich dann aber wegen der nicht unerheblichen Nebenwirkungen um bedenkliche Arzneimittel handeln, sodass ein Inverkehrbringen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG strafbewehrt ist. Stoffe, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind, stellen nach der Rechtsprechung des EuGH aber keine Arzneimittel dar. Insoweit ist dann das NpSG anwendbar, sofern eine Aufnahme in den Stoffgruppen der Anlage zum NpSG erfolgt ist. Die derzeit in der Anlage gelisteten Stoffgruppen von neuen psychoaktiven Stoffen sind von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen, also mit Amfetamin verwandte Stoffe, und synthetische Cannabinoide.
Die Herstellung neuer psychoaktiver Stoffe wird oftmals im Ausland, insbesondere China und Indien, durchgeführt. Der Vertrieb wird über das Internet vorgenommen. Sehr häufig handelt es sich bei neuen psychoaktiven Stoffen um synthetische Cannabinoide, die verharmlosend als Kräuter- oder Räuchermischungen beworben werden. Im Übrigen werden neue psychoaktive Substanzen auch gerne als Badesalze bezeichnet. Die Hersteller von Legal Hihgs verändern fortwährend deren chemische Zusammensetzung, um auf diese Art und Weise zu verhindern, dass der Umgang mit der Substanz strafbewehrt ist. Denn betäubungsmittelrechtliche Verbotsverfahren sind sehr zeitintensiv. Derartige Sustanzen konnten daher früher bis zu einer Aufnahme in den Anlagen zum BtMG mit geringfügigen Änderungen der chemischen Strukturen sanktionslos vertrieben werden, da zwischenzeitlich auch ein Rückgriff auf das AMG während der Übergangszeit durch die Rechtsprechung des EuGH erheblich erschwert worden ist. Selbst die Einführung von § 1 Abs. 3 BtMG, wodurch die Möglichkeit einer schnelleren Intervention geschaffen worden ist, konnte dem stetig wachsenden illegalen Markt nicht ausreichend entgegen wirken. Nachdem durch das NpSG nunmehr keine Einzelstoffe, sondern ganze Stoffgruppen verboten sind, ist eine Umgehung des gesetzlichen Umgangsverbots durch die Vornahme lediglich kleiner chemischer Veränderungen nicht mehr möglich.
2. Handeltreiben mit sowie Inverkehrbringen, Herstellen und Verbringen von neuen psychoaktiven Stoffen (§§ 3 Abs. 1, 4 NpSG)
Der Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen ist gemäß § 3 Abs. 1 NpSG verboten. Die strafrechtlichen Sanktionen finden sich in § 4 NpSG wieder. Strafbewehrt sind das Handeltreiben, das Inverkehrbringen, das Herstellen und das Verbringen. Der Erwerb und der Besitz sind zwar verboten, aber straflos.

References: § 1
 § 29
 § 95
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 3
 § 4