Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+%C3%84nderung+datenschutzrechtlicher+Vorschriften&f=1
Timestamp: 2019-03-25 07:40:45+00:00

Document:
DSÄndG Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
nur in DSÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis DSÄndG
Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (DSÄndG k.a.Abk.)
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2814 (Nr. 54); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 2 Änderung des Telemediengesetzes*)
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 BDSG § 3, § 3a, § 4b, § 4d, § 4f, § 11, § 12, § 28, § 29, § 30a (neu), § 32, § 33, § 38, § 42a (neu), § 43, § 47 (neu), § 48 (neu), Anlage, mWv. 1. April 2010 § 34, § 43
Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke".
„§ 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung".
„§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses".
„§ 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten".
Nach der Angabe zu § 46 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 47 Übergangsregelung
§ 48 Bericht der Bundesregierung".
Dem § 3 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Beschäftigte sind:
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende."
„§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
In § 4b Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30" durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „der Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient" durch die Wörter „des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „oder" angefügt.
für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung".
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient" durch die Wörter „für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „oder der anonymisierten Übermittlung" durch die Wörter „, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung" ersetzt.
„Ist nach Absatz 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle dem Beauftragten für den Datenschutz die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen."
„Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:
die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags."
In Satz 4 werden nach dem Wort „sich" die Wörter „vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig" eingefügt.
„Das Ergebnis ist zu dokumentieren."
„(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20."
wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,".
„(2) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig
wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann."
„(3) Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist
Für Zwecke nach Satz 2 Nummer 1 darf die verantwortliche Stelle zu den dort genannten Daten weitere Daten hinzuspeichern. Zusammengefasste personenbezogene Daten nach Satz 2 dürfen auch dann für Zwecke der Werbung übermittelt werden, wenn die Übermittlung nach Maßgabe des § 34 Absatz 1a Satz 1 gespeichert wird; in diesem Fall muss die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig hervorgehen. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung für fremde Angebote genutzt werden, wenn für den Betroffenen bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist. Eine Verarbeitung oder Nutzung nach den Sätzen 2 bis 4 ist nur zulässig, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Nach den Sätzen 1, 2 und 4 übermittelte Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie übermittelt worden sind."
„(3a) Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben.
(3b) Die verantwortliche Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam."
In Satz 1 wird das Wort „Nutzung" jeweils durch das Wort „Verarbeitung" und das Wort „Übermittlung" jeweils durch das Wort „Nutzung" ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Meinungsforschung" die Wörter „und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch bei Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses" eingefügt.
Nach dem Wort „Daten" werden die Wörter „im Rahmen der Zwecke" eingefügt.
Das Wort „werden" wird durch die Wörter „worden sind" ersetzt.
„In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf für den Widerspruch keine strengere Form verlangt werden als für die Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses."
In Absatz 9 Satz 4 wird die Angabe „Absatz 3 Nr. 2" durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b" ersetzt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Auskunfteien" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder der Markt- und Meinungsforschung" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b" ersetzt.
der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und".
In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3 bis 3b" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „Buchstabe a" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Telefon-" durch das Wort „Rufnummern-" ersetzt.
„§ 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
(5) § 28 Absatz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend."
„§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt."
§ 33 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 Buchstabe b wird das Wort „oder" gestrichen.
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 29 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b" durch die Angabe „§ 29 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
Der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
aus allgemein zugänglichen Quellen entnommene Daten geschäftsmäßig für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung gespeichert sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist."
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die Empfänger" durch die Wörter „den Empfänger" ersetzt.
„(1a) Im Fall des § 28 Absatz 3 Satz 4 hat die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach der Übermittlung zu speichern und dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten und den Empfänger zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend für den Empfänger."
„(5) Die nach den Absätzen 1a bis 4 zum Zweck der Auskunftserteilung an den Betroffenen gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden; für andere Zwecke sind sie zu sperren."
§ 38 Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. Bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen, die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden sind, kann sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Verstöße oder Mängel entgegen der Anordnung nach Satz 1 und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt werden."
„§ 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat sie dies nach den Sätzen 2 bis 5 unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen. Die Benachrichtigung des Betroffenen muss unverzüglich erfolgen, sobald angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten ergriffen worden oder nicht unverzüglich erfolgt sind und die Strafverfolgung nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung der Betroffenen muss eine Darlegung der Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen enthalten. Die Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde muss zusätzlich eine Darlegung möglicher nachteiliger Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und der von der Stelle daraufhin ergriffenen Maßnahmen enthalten. Soweit die Benachrichtigung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle, tritt an ihre Stelle die Information der Öffentlichkeit durch Anzeigen, die mindestens eine halbe Seite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen oder durch eine andere, in ihrer Wirksamkeit hinsichtlich der Information der Betroffenen gleich geeignete Maßnahme. Eine Benachrichtigung, die der Benachrichtigungspflichtige erteilt hat, darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen ihn oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Benachrichtigungspflichtigen nur mit Zustimmung des Benachrichtigungspflichtigen verwendet werden."
Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 2a und 2b eingefügt:
entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt,".
entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,".
Nummer 8a wird wie folgt gefasst:
entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 34 Absatz 1a Daten nicht speichert,".
In Nummer 5 werden die Angabe „, indem er sie an Dritte weitergibt" und am Ende das Wort „oder" gestrichen.
Folgende Nummern 5a und 5b werden angefügt:
entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet oder nutzt,".
entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Merkmal mit einer Einzelangabe zusammenführt oder".
entgegen § 42a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht."
Das Wort „fünfundzwanzigtausend" wird durch das Wort „fünfzigtausend" und das Wort „zweihundertfünfzigtausend" wird durch das Wort „dreihunderttausend" ersetzt.
„Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden."
Nach § 46 werden folgende §§ 47 und 48 eingefügt:
Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten."
Der Anlage zu § 9 Satz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 TMG § 11, § 12, § 15a (neu), § 16
Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 11 Absatz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3, § 15 Abs. 8 und § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 5" durch die Angabe „§ 15 Absatz 8 und § 16 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt.
„§ 15a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
Stellt der Diensteanbieter fest, dass bei ihm gespeicherte Bestands- oder Nutzungsdaten unrechtmäßig übermittelt worden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen des betroffenen Nutzers, gilt § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend."
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 82) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 TKG § 93, § 95
Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 93 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Stellt der Diensteanbieter fest, dass bei ihm gespeicherte Bestandsdaten oder Verkehrsdaten unrechtmäßig übermittelt worden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen des betroffenen Nutzers, gilt § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend."
§ 95 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Die Erbringung von Telekommunikationsdiensten darf nicht von einer Einwilligung des Teilnehmers in eine Verwendung seiner Daten für andere Zwecke abhängig gemacht werden, wenn dem Teilnehmer ein anderer Zugang zu diesen Telekommunikationsdiensten ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam."
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesdatenschutzgesetzes in der vom 1. April 2010 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. September 2009 in Kraft. Artikel 1 Nummer 14 und 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8993/index.htm

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 12
 § 28
 § 29
 § 30
 § 32
 § 33
 § 38
 § 42
 § 43
 § 47
 § 48
 § 34
 § 43
 § 46

§ 48
 § 3
 § 4
 § 28
 § 34
 § 4
 § 28

§ 33
 § 28

§ 38
 § 52
 § 11
 § 11
 § 28
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 28
 § 30
 § 30
 § 40
 § 42
 § 46
 § 9
 § 11
 § 12
 § 15
 § 16
 § 11
 § 15
 § 16
 § 16
 § 42
 § 93
 § 95
 § 93
 § 42

§ 95