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Timestamp: 2017-09-19 17:08:18+00:00

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In Kategorie(n): Bußgeld - 16. Januar 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jeder kennt ihn, und viele hatten ihn allen Ärgernissen zum Trotz bereits schon in Briefkasten: Den Bußgeldbescheid. Der vorliegende Beitrag soll beleuchten, was der Bußgeldbescheid eigentlich ist, wie der Bußgeldbescheid zugestellt wird und was die Zustellung ist, sowie an welchen weiteren Mängeln er leiden kann.
Zustellungsdokument
Einzelne Zustellungsfehler, deren Folgen und Heilung
Unterscheidung zwischen Wirksamkeit und Rechtskräftigkeit
Fazit zur Zustellung
Mit dem Bußgeldbescheid werden in Deutschland gemäß § 65 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Ordnungswidrigkeiten geahndet. Der Bußgeldbescheid wird im Wege des Bußgeldverfahrens zugestellt. Mit der Zahlung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße und der gegebenenfalls umfassten Nebenfolgen kann der Betroffene das Bußgeldverfahren vorläufig abschließen. Das Zahlen des Bußgeldbescheids verhindert darüber hinaus eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung. Möglich ist es aber auch, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Sowohl für den Einspruch als auch für das Folge leisten der Anordnungen ist es jedoch nötig, dass der Bußgeldbescheid überhaupt zugestellt wurde, man also Kenntnis von seinem Inhalt erlangt hat.
Die Zustellung des Bußgeldbescheids, genauer die Art und Weise der Zustellung durch die Verwaltungsbehörde, ist in § 51 OWiG geregelt. Hiervon umfasst ist damit also das „Wie“ der Zustellung. Die Frage, ob eine Maßnahme überhaupt im Wege der Zustellung bekannt gemacht werden muss, wird indes in § 50 Abs. 1 S. 2 OWiG bestimmt. Danach bedürfen nur Bescheide der Verwaltungsbehörde, gegen die ein befristeter Rechtsbehelf zulässig ist, der förmlichen Zustellung. Daneben kann der Weg der förmlichen Zustellung von der Verwaltungsbehörde jedoch auch in anderen Fällen gewählt werden. Der Bußgeldbescheid bedarf der Zustellung deshalb, weil mit dem Einspruch ein befristeter Rechtsbehelf gegen ihn zulässig ist.
Begrifflich handelt es sich bei der Zustellung um die in gesetzlicher Form ausgeführte und beurkundete Übergabe eines Schriftstücks oder Vorlage seiner Urschrift oder eines elektronischen Dokuments. Sie ist eine besondere Form der Bekanntgabe und hat den Zweck, bei bestimmten Vorgängen den Nachweis von Zeit und Art der Übergabe zu sichern. Gem. § 51 Abs. 1 S. 1 OWiG richtet sich die Art und Weise der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG), soweit eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt. Führen hingegen Verwaltungsbehörden der Länder das Bußgeldverfahren, so gelten die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, sprich die Verwaltungszustellungsgesetze der jeweiligen Länder. Hier sollte also differenziert werden, denn die einzelnen Länder haben mitunter unterschiedliche Regelungen. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, die Unterschiede dieser Regelungen zu verstehen. In beiden Fällen sind die Abweichungen des § 51 Abs. 2–4 zu beachten.
Ein schriftliches Dokument kann in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden. Nachdem die Urschriften regelmäßig in der Behördenakte verbleiben, wird grundsätzlich eine Ausfertigung zugestellt.Unter Ausfertigung ist eine amtliche Abschrift, ein Durchdruck oder eine Ablichtung zu verstehen, die im Rechtsverkehr die Urschrift ersetzen soll und deren Übereinstimmung mit der Urschrift von einem Urkundsbeamten oder von einer sonst ermächtigten Verwaltungsperson in besonderer Form (Ausfertigungsvermerk unter Angabe von Ort, Datum, Behörde, Dienstsiegel, Unterschrift und Amtsbezeichnung des Urkundsbeamten) ausgestellt wird. Die Ausfertigung muss die Urschrift wortgetreu und vollständig wiedergeben. Wesentliche Formfehler der Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Unwirksam ist die Zustellung bspw., wenn der Ausfertigungsvermerk oder das Dienstsiegel fehlen. Gleiches gilt, wenn der Ausfertigungsvermerk nicht unterzeichnet ist, sofern es sich nicht um ein im automatisierten Verfahren erstelltes Dokument handelt. Indes genügt die Beglaubigung mit dem Namensfaksimile des Urkundsbeamten. Auch eine im Durchschlagverfahren hergestellte, nicht mehr lesbare Ausfertigung lässt die Zustellung unwirksam sein. Zwar ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch die Zustellung von Abschriften oder Ablichtungen zulässig. Da aber Bußgeldbescheide und ihnen gleichstehende Bescheide die Wirkung von Urteilen erlangen können, sind sie wie diese zuzustellen. Dies ergibt sich aus § 275 Abs. 4 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG, § 71 OWiG. Die Zustellung einer bloßen Abschrift bzw. Ablichtung ist daher nicht ausreichend.
Mit Hilfe automatischer Einrichtungen (insbes. EDV–Anlagen) erstellte Schriftstücke, sog. elektronische Dokumente, werden in der Form zugestellt, in der sie hergestellt wurden, also in der Regel in Gestalt des Computerausdrucks, § 51 Abs. 1 S. 2. Sowohl eine Unterschrift unter dem Dokument selbst als auch das Siegel und die Unterschrift unter den zuzustellenden Bescheid in Form eines Computerausdrucks sind nicht erforderlich. Gleiches gilt, wenn der als Computerausdruck zugestellte Bußgeldbescheid (fälschlicherweise) als Ausfertigung bezeichnet wird.
Im Bußgeldverfahren gibt es grundsätzlich 3 verschieden Arten der Zustellung:
1. Die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
2. Die Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
3. Die Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
Die Auswahl der Zustellungsart liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde. Dabei soll jeweils diejenige Zustellungsart gewählt werden, die – auch finanziell betrachtet – den geringsten Aufwand mit sich bringt. Maßgebliche Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung kommt jedoch dem mit der Zustellung verfolgten Zweck zu. Kommt es – wie beim Bußgeldbescheid – auf einen möglichst sicheren Nachweis über die Tatsache und den Zeitpunkt des Zugangs an, so ist in der Regel die Zustellung durch Zustellungsurkunde der kostengünstigeren Zustellung durch eingeschriebenen Brief vorzuziehen. Für die Zustellung im Ausland, die öffentliche Zustellung sowie bei der Zustellung an Binnenschiffer und Seeleute sowie an Soldaten gelten weitere Besonderheiten.
Die häufigste Form wird jedoch die einfache Zustellung mit der Post darstellen, bei welcher der Postbote den Bußgeldbescheid durch Einwurf in den Briefkasten zustellt. Ab diesem Zeitpunkt läuft im übrigen auch die Frist für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Sie sollten daher in jedem Fall den Briefumschlag aufheben, in welchem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Dieser kann zu Beweiszwecken durchaus wichtig werden.
Schwere Mängel – hierzu gehören insbesondere Verletzungen zwingender Zustellungsvorschriften – bedingen die Unwirksamkeit der Zustellung. Wird indes lediglich gegen Ordnungsvorschriften verstoßen, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Allerdings kann ein solcher Verstoß für den Lauf der Rechtsbehelfsfristen dieselbe Wirkung haben wie eine unwirksame Zustellung. Wirksam ist die Zustellung beispielsweise daher auch bei Übergabe des Schriftstücks an einem unpassenden Ort.
Unwirksam ist die Zustellung hingegen beispielsweise bei Fehlern des zuzustellenden Schriftstücks, bei der Zustellung einer Ablichtung anstelle einer Ausfertigung, bei fehlender Übereinstimmung von Ausfertigung und Urschrift oder bei Fehlern der Zustellungsurkunde, sobald sie nicht mehr geeignet ist, den Nachweis der formgerechten Zustellung zu erbringen. Darüber hinaus führen der fehlende oder fehlerhafte Vermerk über den Tag der Aufgabe zur Post bei Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes oder die fehlende Anordnung der Nachtzustellung durch den Behördenleiter, wenn der Empfänger die Annahme verweigert, zur Unwirksamkeit der Zustellung.
Folge einer unwirksamen Zustellung ist, dass die Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf gesetzt wird, so dass der unwirksam zugestellte Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird (siehe zur Rechtskraft noch sogleich). Unbeeinträchtigt davon bleibt jedoch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides selbst, der bereits mit seinem Erlass rechtswirksam wird. Insbesondere bleibt dieser auch nach einem Einspruch Grundlage des weiteren Verfahrens.
Nach § 8 VwZG ist die Heilung von Zustellungsmängeln in jedem Fall möglich. Danach gilt ein Dokument, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist; im Fall des § 5 Abs. 5 VwZG gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
Beim Bußgeldbescheid muss darüber hinaus zwischen der Wirksamkeit und der Rechtskräftigkeit unterschieden werden. So tritt die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bereits mit der Zustellung ein. Die sog. Rechtskraft tritt dagegen erst ein, wenn der Adressat des Bußgeldbescheids innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist keinen Einspruch einlegt. Die Rechtskraft bezeichnet dabei den Zustand, dass nach dessen Eintritt grundsätzlich keine Möglichkeit mehr besteht, sich gegen die Maßnahme zu wehren, in der Regel also den Ablauf der Frist, in der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann. Ist der Bußgeldbescheid also bereits rechtskräftig geworden, ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich, sich gegen diesen zu wehren. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, die Fristen zu wahren. Sollten Sie sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids unsicher sein, ob die Rechtskraft schon eingetreten ist bzw. wie Sie deren Eintritt verhindern können, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe suchen.
Bei der Zustellung des Bußgeldbescheids kommt es auf viele formale Details an. Sollten Sie der Meinung sein, ein Ihnen zugestellter Bußgeldbescheid sei nicht richtig zugestellt worden, sollten Sie allerdings schleunigst rechtlichen Rat einholen. Die Bewertung aus der Laiensphäre kann dazu führen, dass Rechtsbehelfsfristen trotzdem laufen und Sie sich nach deren Ablauf nicht mehr gegen den Bußgeldbescheid wehren können.
Benötigen Sie Hilfe im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid? Kontaktieren Sie uns, wir stehen Ihnen gerne zur Seite!
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2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Zustellung”
5. März 2017 um 10:03
Annika Tessler says:
mir wurde ein bußgeldbescheid im urlaub zugestellt, ist die zustellung trotzdem wirksam? wenn nicht, muss ich auch nichts zahlen, oder?
6. März 2017 um 10:53
vielen Dank für Ihre Frage zur Zustellung eines Bußgeldbescheids. Die Zustellung ist wohl erfolgt, auch wenngleich Sie im Urlaub waren.

References: § 65
 § 51
 § 50
 § 51
 § 51
 § 275
 § 46
 § 71
 § 51
 § 8
 § 5