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Timestamp: 2020-08-09 03:11:13+00:00

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https://dejure.org/2013,36419
BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13 (https://dejure.org/2013,36419)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 (https://dejure.org/2013,36419)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 (https://dejure.org/2013,36419)
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Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; erhebliche Umweltauswirkungen; Abwägungsgebot; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Planrechtfertigung; ...
Auf ihre Klage stellte der Senat durch Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses fest, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war (Urteil vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 35), dieser Fehler aber in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (Urteil vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 42).
Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Masten errichtet oder die von den Schutzstreifen des Vorhabens erfasst werden, und daher entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 21 …und Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 7).
Eine Verletzung der Antragstellerin in eigenen Rechten wird auch nicht offensichtlich und eindeutig durch die Rechtskraft des Senatsurteils vom 17. Dezember 2013 (a.a.O.) ausgeschlossen.
Denn § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die unterschiedlichen Antragsgründe mit der Folge aufzuspalten, einzelne dieser Gründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschalten und die sachliche Nachprüfung des Vorbringens auf die verbleibenden Gründe zu beschränken (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 21 …und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 15).
Dies steht zwischen den Beteiligten kraft des rechtskräftigen Urteils des Senats vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353 Rn. 42) nach § 121 Nr. 1 VwGO fest und entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 35 m.w.N. …und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 28 Rn. 41).
Die erhobenen Einwände der Antragstellerin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung als Trägerin öffentlicher Belange betrafen in weiten Teilen Fragen, über die der Senat im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) bereits rechtskräftig entschieden hatte.
Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 m.w.N.).
Den Ausführungen des Senats im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353 Rn. 36) kann nicht entnommen werden, dass Auswirkungen von diesem Gewicht eine Leitungstrasse ausschließen.
Dass sich der Antragsgegner jedenfalls abwägungsfehlerfrei gegen eine Führung der Leitung als Erdkabel entschieden hat, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 ff.).
Eine fehlerhafte Zurücksetzung des aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Selbstverwaltungsrechts ist nicht ersichtlich, wie der Senat im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353 Rn. 61) bereits rechtskräftig entschieden hat.
ff) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verlangte das Abwägungsgebot hinsichtlich der Trassenvarianten schließlich auch keine weitere und vertiefende Ermittlung der Belange oder etwa eine Bewertung weiterer Untervarianten innerhalb des Korridors B 2. Selbst das Einwendungsschreiben der Antragstellerin vom 1. Juni 2017 ging auf die räumlichen Varianten einer Freileitung eher knapp ein, während es den bereits im Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) behandelten Fragen der Planrechtfertigung, des Selbstverwaltungsrechts, einer Erdverkabelung und des Immissionsschutzes breiten Raum einräumte.
Solche folgen insbesondere nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 19…, vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 55 Rn. 21, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 …und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161 Rn. 19; in diesem Sinne auch BT-Drs. 16/2495 S. 7 f.).
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References: § 42
 § 42
 § 121
 Art. 28
 Art. 28
 § 4
 § 42