Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.10.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%201611/96
Timestamp: 2020-05-28 01:37:37+00:00

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BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - dejure.org
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
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BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 (https://dejure.org/2002,4)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 (https://dejure.org/2002,4)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 (https://dejure.org/2002,4)
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Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht schließt das Recht am gesprochenen Wort ein, auch jur. Personen des Privatrechts können sich hierauf berufen (Art. 19 Abs. 3 GG): Zeugenaussagen heimlicher Mithörer von Telefonaten sind grds. kein ...
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 G... G; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 286 ZPO; § 373 ff. ZPO; § 85 TKG; § 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 100a StPO; § 244 StPO
Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren bzw. im Strafverfahren (rechtswidriges Mithören von Telefongesprächen Dritter; Mithöreinrichtung); Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation; ...
§§ 373, 286 ZPO; Artt. 20 Abs. 3, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 85 TKG
Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen
Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche Dritter
Art. 1 Abs. 1, Abs. 3, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine Mithörvorrichtung mit Wissen nur eines der Gesprächspartner mitverfolgt worden waren (Fernmeldegeheimnis
Fernmeldegeheimnis und "Lauschzeuge"
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen
Verfahrensrecht - Heimliches Mithören von Telefonaten: vor Gericht unverwertbar
Zivilprozess - Zur Verwertbarkeit der Aussage eines Mithörzeugen
heise.de (Pressebericht, 31.10.2002)
Mithören am Telefon kann verfassungswidrig sein
Mithörvorrichtungen
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über Inhalte von mitgehörten Telefonaten
Auch das gesprochene Wort am Telefon ist geschützt // Heimlicher Mithörer kann kein Zeuge in Rechtsstreit sein
Prozessrecht; Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Art. 10 Abs. 1; 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG
Grundrechte, Persönlichkeitsschutz des am Telefon gesprochenen Wortes
Zusammenfassung von "Zivilprozessuale Verwertung von Zeugenaussagen über heimlich mitgehörte Telefongespräche" von Dr. Michaela Reinkenhof, original erschienen in: NJ 2003, 184 - 185.
Zusammenfassung von "Lauschzeugen im Zivilprozess" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: NJW 2004, 262 - 263.
Zusammenfassung von "Der heimliche Telefonzeuge - Unzulässigkeit als Beweismittel" von RAe Dr. Karl-Christoph Bode und Dr. Josef Trompetter, original erschienen in: ProzRB 2003, 246 - 248.
LG Heilbronn, 28.06.1996 - 5 S 543/95
LG Heilbronn, 24.03.1998 - 5 S 543/95
OLG Köln, 24.03.1998 - 15 U 37/97
BVerfGE 106, 28
NJW 2002, 3619
NVwZ 2003, 70 (Ls.)
FamRZ 2003, 21
WM 2002, 2290
MMR 2003, 35
DVBl 2003, 131
afp 2003, 36
Wird zitiert von ... (260)
Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners durch die Verwertung von Beweismitteln gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite (BVerfGE 106, 28, 49).
Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28, 49).
Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241;… vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).
Entscheidend ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu werden (vgl. BVerfGE 106, 28, 40).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ).
BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ).
Das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG wahrt als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… Hermes, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 10 Rn. 15, 18).
Es dient dabei nicht vorrangig dem materiellen Geheimnisschutz, sondern unabhängig von ihrem Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion dem Schutz der individuellen Kommunikationsteilnehmer (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815 ).
Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).
(1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät der Telekommunikation ansetzt (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
Steht im Vordergrund einer staatlichen Ermittlungsmaßnahme nicht der unautorisierte Zugriff auf die Telekommunikation, sondern die Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner, so liegt darin kein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).
BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Aussagen der hierzu in erster Instanz vernommenen Zeugen P. und O. unterlägen einem Beweisverwertungsverbot, weil die Zeugen das Telefongespräch des Klägers mit dem Verkäufer B. ohne dessen Wissen mitgehört hätten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II m.w.Nachw.; BVerfGE 106, 28, 47 ff.).
Art. 10 GG enthält aber auch eine objektive Wertentscheidung der Verfassung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt (BVerfGE 106, 28;… Säcker/Klesczewski, TKG, 3. Aufl. 2013 m. w. N.).
Ein wirksamer Verzicht nur eines Kommunikationspartners mit Wirkung für den anderen Partner ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 106, 28; 85, 386;… Scheurle/Mayen/Zerres, TKG 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 16 m. w. N.;… Bock, a.a.O., § 88 Rn. 44;… Säcker-Klesczewski, a.a.O., § 88 Rn. 10;… Gusy, a.a.O., Rn. 48;… Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 30).
(1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ;… Rogall, JZ 2008, S. 818 ).
a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).
Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, NZA 2002, S. 284).
Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).
BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).
Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .
Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob dieses den Vorrang verdient (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) .
LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10
Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06
Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen
LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14
Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B
BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
AG Wiesbaden, 08.08.2012 - 91 C 582/12
Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr
AG Lehrte, 11.05.2010 - 9 C 857/09
Pferdeeinstellungsvertrag - Kündigungsfrist
LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08
Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer …
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …
OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 151/07
Zur Zuläsigkeit eines Anrufs nach Kündigung des Festnetzanschlusses - …
BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14
Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich einer Standheizung
BVerfG, 02.04.2003 - 1 BvR 215/03
Zur Verwertung einer auf mitgehörtem Telefonat beruhenden Zeugenaussage - Annahme …
OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch den Versicherer wegen …
KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03
Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 385/16
OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
LAG München, 24.01.2008 - 3 Sa 800/07
AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine …
FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09
Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast
OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11
Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften: …
BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07
Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige …
VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179
Allgemeiner Unterlassungsanspruch
BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07
Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens …
VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegenüber dem …
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1268/07
Kein Anspruch Strafgefangener auf kostenlose Versorgung mit Hygiene- und …
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
BVerfG, 10.06.2003 - 1 BvR 2080/02
Unzulässige Verwertung eines mitgehörten Telefonats im Zivilprozess
OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
OLG Schleswig, 27.07.2009 - 15 UF 30/09
Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage
FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08
Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufmaßes; Zulässigkeit des Mithörens …
OLG Celle, 29.01.2003 - 2 U 150/02
Wohnraummietvertrag: Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin
AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07
Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
OLG Hamburg, 02.10.2003 - 6 U 74/03
Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über ein mitgehörtes Telefongespräch
ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12
Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes …
OLG Hamm, 29.11.2011 - 24 U 35/09
Zulässigkeit eines Grundurteils über hilfsweise erhobene Ansprüche; Pflichten des …
VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07
Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 6 U 105/05
Beweisverwertungsverbot: Mithören eines Telefongesprächs über einen …
VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 48-IV-07
Beschwerdebefugnis eines Bürgers gegen i.R.d. Kommunalaufsicht getroffene …
OLG Celle, 20.04.2005 - 3 U 270/04
Rechtsanwaltshaftung bei Fristversäumung: Beginn der Verjährungsfrist des …
AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15
Internetanschluss, Schadensersatz, Filmwerk, Verkehrsdaten
AG Oranienburg, 08.05.2013 - 36 F 115/12
Versagen von Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit des Berechtigten …
OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische …
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03
Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge …
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02
Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils
LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 75/10
Zurückbehaltungsrecht an einem Hund wegen eines Honoraranspruchs aus einem …
OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06
LAG Köln, 19.01.2005 - 7 TaBV 53/04
Videoüberwachung, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, allgemeines …
ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07
Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
LAG Thüringen, 09.12.2003 - 5 Sa 157/02
Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer …
OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 64/02
Freie Beweiswürdigung: Würdigung der Angaben der angehörten Parteien bezüglich in …
ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16
Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 141-IV-08
Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung eines …
LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2008 - 4 TaBV 1/08
Kündigung, fristlos, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Ausschluss, Telefonat, …
KG, 03.05.2006 - 25 U 11/05
Eintragung von Eigentum des Volkes im Grundbuch: Ausschlussfrist für Klage des …
LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
LG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 13 O 79/03
Ton- und Bildübertragung aus Hauptversammlung zulässig
AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14
Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren
OLG Köln, 20.02.2013 - 5 U 59/12
Haftung eines Orthopäden wegen Diagnosefehlern hinsichtlich eines im Anschluss an …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - 11 Sa 457/10
Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden - Urlaubsgewährung - …
LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung von Wahlvorschlägen …
LG Trier, 27.10.2016 - 1 S 127/16
Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und Richtigstellung von …
VG Stuttgart, 18.11.2013 - 11 K 2073/13
Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in …
OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 U 50/03
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der …
LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14
Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!
LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11
Unternehmerische Tätigkeit von gemeinnützige Leistungen gegen Geld anbietenden …
KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
LG Heilbronn, 25.07.2012 - 5 O 462/11
Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des …
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08
ArbG Berlin, 05.01.2007 - 28 Ca 19999/06
Keine Abmahnung wegen Arztbesuch
ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15
LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
LG Stendal, 08.07.2015 - 509 StVK 91/15
Strafvollzug: Anspruch auf Aufstellung von Telefonkabinen
LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08

References: Art. 2
 Art. 1

Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 8
 § 286
 § 373
 § 85
 § 201
 § 100
 § 244
 § 85

Art. 1
 Art. 1
 Art. 10

Art. 10
 § 286
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10

Art. 10

Art. 10
 § 88
 § 88
 § 88
 Art. 10
 § 261
 § 267
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 87
 § 87