Source: https://www.datev-magazin.de/praxis/verfuegungen-von-todes-wegen-1752
Timestamp: 2020-06-01 22:42:00+00:00

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Rechtsprechungsübersicht - 21. Juni 2018
Das OLG Düsseldorf hat jüngst die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft für den Fall zugelassen, dass sich der Ausschlagende falsche Vorstellungen darüber gemacht hat, wem die Erbschaft als Nächstberufenem infolge der Ausschlagung zugutekommt. Das Gericht bewertet diesen Irrtum als einen zur Anfechtung berechtigenden Rechtsfolgenirrtum. Die bisherige Rechtsprechung bewertete diesen Irrtum hingegen als unbeachtlichen Motiv­irrtum. Gegenüber dem OLG Düsseldorf lehnte das OLG Frankfurt die Anfechtung eines Irrtums über die Person, der anstelle des die Erbschaft Ausschlagenden dessen Erbteil zufällt, als einen unbeachtlichen Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen der Ausschlagung ab. Ein erheblicher Rechts­folgen­irr­tum liegt nach Auffassung des OLG Frankfurt aber vor, wenn der Ausschlagende irrig annimmt, dass mit der eigenen Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben anfällt. Der Ausschlagende irrt sich hier unmittelbar über die Rechtsfolgen von § 1953 Abs. 2 BGB. Sofern der Erblasser ein Kind als Erben eingesetzt hat, kann er die Vermögenssorge der Eltern nach § 1638 Abs. 1 BGB ausschließen. Der BGH hat entschieden, dass sich der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen nach § 1638 Abs. 1 BGB auch auf die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft bezieht. Daher ist eine von den Eltern erklärte Ausschlagung mangels Vertretungsmacht unwirksam.
Gemäß § 2267 Satz 1 BGB genügt es zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Das OLG Düsseldorf hat ein gemeinschaftliches Testament für wirksam erklärt, das von der Erblasserin errichtet und vom Erblasser mitunterzeichnet wurde, wobei dieser weder Ort noch Datum angegeben hat. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf genügt die bloße Unterzeichnung, da § 2267 BGB diese Formerleichterung vorsieht. Zudem sind die fehlenden Zeitangaben unschädlich, da § 2267 Satz 2 in Verbindung mit § 2247 Abs. 2 BGB eine bloße Sollvorschrift ist. Daneben kann nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein gemeinschaftliches Testament trotz einer Scheidung und späteren Wiederheirat mit demselben Partner wirksam bleiben. Entgegen der Vorschrift von § 2268 BGB kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass ein innerhalb der ersten Ehezeit errichtetes, zwischenzeitlich nicht widerrufenes gemeinschaftliches Testament auch weiterhin gültig bleibt.
Die Ehegatten können bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments wechselbezügliche Verfügungen im Hinblick auf die Erbeinsetzung, das Vermächtnis, die Auflage und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts nach § 2270 Abs. 3 BGB treffen. Das OLG München hat jüngst entschieden, dass die Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, die den Pflichtteils- beziehungsweise Erbteilsverzicht der Kinder betreffen, bis beide Eltern verstorben sind, für die wechselbezügliche Anordnung sprechen können, sie als Schlusserben einzusetzen. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf können auch wechselbezügliche Verfügungen im Falle der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei einem gemeinschaftlich errichteten Testament nach §§ 2265, 2267 Satz 1 BGB in ein Einzeltestament umgedeutet werden. Hierfür muss durch Auslegung ermittelt werden, dass der Erblasser die als wechselbezüglich bezeichnete Verfügung auch dann getroffen hätte, wenn er die Unwirksamkeit der anderen Verfügung gekannt hätte. Mit dem Tod eines Ehegatten ist der überlebende Ehegatte an die wechselbezüglichen Verfügungen gebunden. Ein Widerruf kann über § 2271 BGB nur zu Lebzeiten beider Ehegatten erfolgen. Nach Auffassung des OLG München – in Übereinstimmung mit dem BGH – kann der überlebende Ehegatte aber die wechselbezüglichen Verfügungen wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB) oder wegen eines Motivirrtums (§ 2078 BGB) entsprechend §§ 2281ff. BGB nach dem Tod des Erstversterbenden anfechten. Die Anfechtung zieht die Nichtigkeit derjenigen Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten nach sich, die im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zueinander stehen.
Einem erbvertraglich gebundenen Erblasser ist es gemäß § 2287 Abs. 1 BGB verboten, Schenkungen in der Absicht vorzunehmen, den Vertragserben zu beeinträchtigen, es sei denn, die Schenkung stellt eine Anstandsschenkung dar. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist eine Motorjacht, die der Ehefrau zur Hochzeit vom Ehemann geschenkt wurde, eine nicht ausgleichspflichtige Anstandsschenkung. Ein lebzeitiges Eigeninteresse wird vom OLG Düsseldorf unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Motorjacht weniger als fünf Prozent des Erblasservermögens ausgemacht hat. Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung die Prüfungsreihenfolge von ­§ 2287 BGB konkretisiert. Entsprechend muss bei der Prüfung von § 2287 BGB zunächst das Vorliegen einer Schenkung gemäß § 516 BGB geprüft werden, bevor die Beeinträchtigungsabsicht als selbstständiges Merkmal betrachtet wird. Liegt bereits Ersteres nicht vor, so wird eine Zuwendung trotz Beeinträchtigungsabsicht nicht von § 2287 BGB erfasst. Eine Beeinträchtigungsabsicht liegt vor, wenn der Erblasser das ihm verbliebene Recht zur lebzeitigen Verfügung über sein Vermögen missbraucht hat. Ein Mißbrauch liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte. Dem lebzeitigen Eigeninteresse steht es nach Ansicht des BGH nicht entgegen, wenn ein Pflege des Erblassers durch den Beschenkten nur bei Bedarf erfolgen soll. Zugleich wurde festgestellt, dass bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, der in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltene Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung mitberücksichtigt werden müssen.
Rechtsanwalt und Spezialist für Erbrecht in eigener Kanzlei in Brühl. Als führender Experte ist er als Autor und Dozent für erb- und stiftungsrechtliche Themen tätig.
TestierfähigkeitGültigkeit eines EinzeltestamentsNottestamentAnnahme der ErbschaftAusschlagung der ErbschaftErrichtung eines gemeinschaftlichen TestamentsWechselbezüglichkeit und BindungswirkungErbvertrag und AnstandsschenkungenRücktritt vom Erbvertrag

References: § 1953
 § 1638
 BGH 
 § 1638
 § 2267
 § 2267
 § 2267
 § 2247
 § 2268
 § 2270
 § 2271
 BGH 
 § 2287
 BGH 
 § 2287
 § 516
 § 2287
 BGH