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Timestamp: 2016-10-28 06:29:20+00:00

Document:
1A.44/2001 (22.03.2001)
1A.44/2001/boh
F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Forster.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus, Unterstrasse 15, St. Gallen,
B undesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Auslieferung an Luxemburg - B 103630/01, hat sich ergeben:
A.-Am 28. November 2000 wurde X.________ (gest�tzt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Arbon vom 5. Juli 2000) wegen Betrugsverdachtes von Belgien an die Schweiz ausgeliefert.
Mit Verf�gung des Bezirksamtes Arbon vom 29. November 2000 wurde der Verfolgte in Untersuchungshaft versetzt.
B.-Am 15. Dezember 2000 ersuchte der Minist�re de la Justice des Grossherzogtums Luxemburg die schweizerischen Beh�rden um Weiterauslieferung des Verfolgten wegen mutmasslichen Betruges und unzul�ssiger (bewilligungspflichtiger) Kreditvermittlungst�tigkeit. Der Verfolgte ist schwedischer Staatsangeh�riger. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen, er habe ab Ende Januar 2000 als Verwaltungsrat der (in Luxemburg domizilierten) Firma A.________ f�r eine Firma B.________ (London) Kredite vermittelt. Bei Letzterer handle es sich um eine Strohfirma, die (ausser dem gew�hlten Namen) nichts mit dem bekannten C.________-Konzern zu tun habe. Von den Kreditsuchenden seien jeweils (gegen Aush�ndigung eines sogenannten Kreditvertrages und gest�tzt auf weitere arglistige Vorkehren) hohe "Vermittlungsprovisionen" zuz�glich "Spesen" (bis zu DEM 54'000.--) erhoben worden. Die versprochenen Kredite seien hingegen nie ausbezahlt worden. Die betr�gerischen Handlungen (zu Lasten zahlreicher Gesch�digter) seien in Luxemburg, Belgien, Deutschland und der Schweiz erfolgt.
C.-Anl�sslich seiner Anh�rung durch das Bezirksamt Arbon vom 4. Januar 2001 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Weiterauslieferung an Luxemburg. Auf Ersuchen der luxemburgischen Beh�rden und des Bundesamtes f�r Justiz vom 19. bzw. 25. Januar 2001 erteilte der Minist�re des Affaires �trang�res des K�nigreiches Belgien am 26. Januar 2001 seine f�rmliche Zustimmung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Luxemburg.
D.-Am 29. Januar 2001 erliess das Bundesamt f�r Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Gleichentags wurde der Verfolgte aus der Untersuchungshaft entlassen und in Auslieferungshaft versetzt.
E.-Am 16. Februar 2001 erliess das Bundesamt f�r Justiz folgenden Auslieferungsentscheid:
"Die Auslieferung an Luxemburg wird bewilligt f�r
die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums
in Luxemburg vom 15. Dezember 2000 zugrunde
liegenden Straftaten. Davon ausgenommen ist der
Tatvorwurf der Kreditvermittlung ohne entsprechende
beh�rdliche Bewilligung.. "
F.-Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Februar 2001 an das Bundesgericht.
Er beantragt, "der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Justiz vom 16. Februar 2001 sei aufzuheben, und die Auslieferung sei zu verweigern". Ausserdem sei er "aus der Auslieferungshaft zu entlassen".
G.-Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 9. M�rz 2001 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat am 16. M�rz 2001 repliziert.
1.-a) Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen des Grossherzogtums Luxemburg richtet sich prim�r nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353. 1), dem auch Luxemburg beigetreten ist. Soweit das EAUe gewisse Fragen nicht abschliessend regelt (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351. 1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351. 11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
b) Gegen den angefochtenen (Weiter-)Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid pers�nlich und direkt ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
c) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht und internationalem Staatsvertragsrecht (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens) als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a-b OG). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
d) Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 373 E. 1c S. 375).
e) Das Bundesgericht ist auf Grund von Art. 25 Abs. 6 IRSG, der als Spezialbestimmung der allgemeinen Vorschrift von Art. 114 Abs. 1 OG vorgeht, nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Es hat daher die M�glichkeit, den angefochtenen Entscheid gegebenenfalls zugunsten oder zuungunsten des Beschwerdef�hrers zu �ndern (BGE 122 II 373 E. 1c S. 375; 117 Ib 64 E. 2c S. 73).
f) Die Beschwerde gegen die Auslieferung hat gem�ss Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.
2.-Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Im angefochtenen Entscheid werde ein Bericht des Bezirksamtes Arbon vom 16. Januar 2001 erw�hnt.
Zu diesem Bericht habe er bis heute nicht Stellung nehmen k�nnen.
Laut Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz (BJ) treffe es zu, "dass das BJ vorg�ngig zum angefochtenen Entscheid die vom Bezirksamt Arbon angeforderte Stellungnahme dem Beschwerdef�hrer - versehentlich - nicht hat zukommen lassen". Dieser r�ume jedoch "in der Beschwerde selber ein, von der Anfrage des BJ an die Adresse des Bezirksamtes Arbon unterrichtet gewesen zu sein". Er habe "indes nicht verlangt, innert der gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen, welche erst am 8. Februar 2001" abgelaufen sei, "nochmals die Akten einsehen zu d�rfen". Die Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon werde im angefochtenen Entscheid "erw�hnt", und "ein Teil der �berlegungen" sei "unter Hinweis auf diese Stellungnahme angestellt" worden. "Daraus" lasse sich "nach Auffassung des BJ aber noch nicht ohne Weiteres ableiten, dass damit das rechtliche Geh�r verletzt worden w�re bzw. in einer Weise verletzt worden w�re, welche im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht geheilt werden k�nnte".
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob im Verfahren vor dem Bundesamt f�r Justiz die Geh�rsrechte des Verfolgten missachtet wurden.
3.-a) Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt - ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst - in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Gem�ss der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte schliesst der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf ein faires Verfahren grunds�tzlich ein Recht der Parteien ein, von jedem Beweismittel und von s�mtlichen Vorbringen Kenntnis zu erhalten, welche dem Gericht unterbreitet werden, und diese zur Diskussion zu stellen. Der Geh�rsanspruch bezieht sich auf alle Parteivorbringen, welche geeignet sind, das Urteil zu beeinflussen (EGMR vom 18. Februar 1997 i.S. Nider�st-Huber c. CH, Ziff. 24 ff., Publications de la Cour Europ�enne des Droits de l'Homme 1997, 101). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine Geh�rsverletzung im Rechtsmittelverfahren "geheilt" werden, wenn es sich um eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und der Betroffene Gelegenheit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die "Heilung" der Verletzung von Parteirechten soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 180 E. 4a S. 183, 389 E. 5a S. 392; 122 II 274 E. 6 S. 285; 116 Ia 94 E. 2 S. 95 f., je mit Hinweisen; vgl. Lorenz Kneub�hler, Geh�rsverletzung und Heilung. Eine Untersuchung �ber die Rechtsfolgen von Verst�ssen gegen den Geh�rsanspruch, insbesondere die Problematik der sogenannten "Heilung", ZBl 99/1998 S. 97 ff.; Karlheinz Meyer, Notwendigkeit und Grenzen der Heilung von Grundrechtsverletzungen durch die Strafgerichte, in: Strafverfahren im Rechtsstaat, Festschrift f�r Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag, M�nchen 1985, S. 267 ff.). Ein schwerer Verfahrensmangel kann insbesondere im Falle einer H�ufung von prozessualen Rechtsverletzungen gegeben sein (BGE 124 V 180 E. 4b S. 183 f.).
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die "Heilung" einer Geh�rsverweigerung (unter dem Gesichtspunkt der bundesgerichtlichen Kognition) grunds�tzlich zul�ssig. Da es sich beim Bundesamt f�r Justiz nicht um eine richterliche Beh�rde handelt, kann im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (nebst rechtlichen Vorbringen) insbesondere auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erhoben werden (vgl. E. 1c - d). Das Bundesgericht pr�ft die gegen den Auslieferungsentscheid erhobenen Einw�nde grunds�tzlich mit freier Kognition (BGE 122 II 373 E. 1c S. 375).
c) Der hier zu beurteilende Fall hat keinen schweren Verfahrensmangel im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zum Gegenstand. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er zwischen dem 8. und 16. Januar 2001 in die (damals vorhandenen) Rechtshilfeakten Einsicht nehmen konnte. Wie sich aus den Akten ergibt, lud das BJ das Bezirksamt Arbon mit Schreiben vom 11. Januar 2001 ein, "nunmehr Stellung dazu zu nehmen, durch welche Elemente sich das schweizerische vom luxemburgischen Verfahren abgrenzt und welches die n�chsten Schritte im schweizerischen Verfahren sein werden. " Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 wies das BJ den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich darauf hin, dass das Bezirksamt zur entsprechenden Stellungnahme eingeladen worden war. In seinem kurzen Antwortschreiben vom 16. Januar 2001 teilte das Bezirksamt Arbon dem BJ mit, dass es gegen den Verfolgten wegen mutmasslichen Betruges "zum Nachteil von Schweizern" ermittle.
Es l�gen aber auch Strafanzeigen (und ein internationaler Haftbefehl) in Luxemburg vor, laut denen der Verfolgte "noch weitere Personen in Deutschland und Belgien mit faulen Kreditvermittlungen gesch�digt" habe. "F�r die belgischen und deutschen F�lle" liege die Strafverfolgungskompetenz bei den luxemburgischen Beh�rden. Ausserdem k�ndigte das Bezirksamt an, es werde den Verfolgten "noch diesen Monat aus der Untersuchungshaft entlassen m�ssen".
d) Angesichts der erw�hnten Mitteilung des BJ vom 12. Januar 2001 war der Beschwerdef�hrer dar�ber im Bilde, dass die ihm vorliegenden Rechtshilfeakten insofern unvollst�ndig waren, als noch die Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon ausstand. Dennoch hat der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem BJ keinen Antrag auf erg�nzende Akteneinsicht gestellt. Gelegenheit dazu h�tte er namentlich im Rahmen seiner eigenen Vernehmlassungen vom 16. und 31. Januar 2001 gehabt. Im angefochtenen Entscheid wird sodann inhaltlich auf die Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon vom 16. Januar 2001 Bezug genommen. Auch im Verfahren vor Bundesgericht hat der Beschwerdef�hrer jedoch keine Einsicht in die fragliche Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon verlangt. Aus dieser ergeben sich denn auch keine f�r das Auslieferungsverfahren wesentlichen neuen Gesichtspunkte. Gem�ss den vorliegenden Akten erhielt der Beschwerdef�hrer im �brigen ausreichend Gelegenheit, sich zur Frage der Zust�ndigkeiten bzw. zur Abgrenzung zwischen dem schweizerischen und den ausl�ndischen Strafverfahren zu �ussern.
e) Bei dieser Sachlage w�re die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs, sofern eine solche �berhaupt vorliegt, jedenfalls als "geheilt" zu betrachten.
4.-Im angefochtenen Entscheid wird die Weiterauslieferung an Luxemburg im Wesentlichen wie folgt begr�ndet: Sowohl in Luxemburg als auch in der Schweiz seien Strafanzeigen wegen betr�gerischer Kreditvermittlungen eingegangen.
Soweit Personen in Deutschland und Belgien gesch�digt worden seien, l�gen "Auslandstaten eines Ausl�nders" vor. Soweit es sich bei den Gesch�digten um Schweizer Staatsb�rger handle, sei "zwar grunds�tzlich eine Strafverfolgung in der Schweiz m�glich". "Hinsichtlich dieser Taten" sei aber "bislang in der Schweiz kein Strafverfahren er�ffnet worden". Dem Auslieferungsersuchen sei zu entnehmen, dass die luxemburgischen Beh�rden "hinsichtlich all dieser F�lle Strafverfahren f�hren und deshalb die Auslieferung beantragen". "Nach M�glichkeit" habe "eine Beurteilung f�r die Gesamtheit der im Tatortstaat Luxemburg anh�ngigen F�lle" zu erfolgen.
a) Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Erw�gungen als "unhaltbar". "Die Handlungen des Beschwerdef�hrers" bildeten "unter dem Aspekt von Art. 8 EAUe eine Einheit". "Die Umst�nde oder das Vorgehen gegen�ber dem einzelnen Kreditantragsteller" h�tten "in den bisherigen Abkl�rungen" des Bezirksamtes Arbon "�berhaupt keine Rolle" gespielt. "Wenn das Vorgehen des Beschwerdef�hrers und der Mitangeschuldigten einen strafrechtlichen Tatbestand" erf�lle, dann komme "es nicht prim�r auf die einzelne Betrugshandlung gegen�ber einem bestimmten Opfer an, und das Personalit�tsprinzip" trete "v�llig in den Hintergrund". "Die verschiedenen Handlungen" stellten "von Gesetzes wegen eine Tateinheit dar".
"Die Anzahl Opfer, ihre Herkunft, ihr Wohnsitz oder Staatsangeh�rigkeit" seien "sachlich ganz ohne Bedeutung". Die Weiterauslieferung an Luxemburg verstosse gegen Art. 8 EAUe und Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG.
b) Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst kein Auslieferungshindernis erkennen.
aa) Gest�tzt auf das EAUe k�nnte die Schweiz die (Weiter-)Auslieferung wegen einer strafbaren Handlung verweigern, die nach schweizerischem Recht ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet (oder an einem diesem gleichgestellten Ort) begangen worden ist (Art. 7 Abs. 1 EAUe, auslieferungsrechtliches "Territorialit�tsprinzip"). Ausserdem kann der ersuchte Staat die Auslieferung eines Verfolgten ablehnen, der von ihm wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird (Art. 8 EAUe, "Erledigungsprinzip").
Nach der Praxis des Bundesgerichtes soll die (Weiter-)Auslieferung m�glichst dazu beitragen, dass der Verfolgte am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden kann (BGE 117 Ib 210 E. 3b/bb S. 213).
bb) Nach den �bereinstimmenden Darlegungen der ersuchenden Beh�rde und des Bezirksamtes Arbon lag der Schwerpunkt des untersuchten deliktischen Verhaltens nicht in der Schweiz, sondern vornehmlich in Luxemburg (Sitz der Firma A.________). Auch Belgien hat seine ausdr�ckliche Zustimmung zur Weiterauslieferung an Luxemburg erteilt (vgl. Art. 15 EAUe). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers dient seine Weiterauslieferung an Luxemburg somit gerade der Vermeidung, dass er st�ndig "hin und her geschoben" werden m�sste. Nach einer Gesamtbeurteilung in Luxemburg, welche (laut Ersuchen) auch Straftaten im Ausland gegen Schweizer mit einschl�sse, g�lte in der Schweiz jedenfalls das sogenannte "Anerkennungsprinzip" (vgl. Art. 5 Abs. 2 und 3 StGB).
cc) Es kann offen bleiben, ob aus Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG (schweizerische Gerichtsbarkeit) engere Voraussetzungen f�r eine (Weiter-)Auslieferung abgeleitet werden k�nnten, als sie im EAUe vorgesehen sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). F�r mutmassliche Straftaten von Ausl�ndern, welche im Ausland an Nichtschweizern ver�bt wurden, fehlt es grunds�tzlich an der schweizerischen Gerichtsbarkeit (vgl.
Art. 3 ff. StGB). Was allf�llige Delikte im Ausland gegen Schweizer betrifft (Art. 5 StGB), spr�che der Gesichtspunkt der sozialen Wiedereingliederung jedenfalls nicht gegen eine Auslieferung des Verfolgten an Luxemburg (vgl. Art. 36 Abs. 1 IRSG). Ebenso wenig spr�chen besondere Resozialisierungsgr�nde zwingend f�r eine �bernahme der Strafverfolgung durch die Schweiz (Art. 37 Abs. 1 IRSG).
dd) Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die schweizerische Strafrechtshoheit sich nach Art. 3 ff.
StGB richtet. Schweizerische Strafuntersuchungen wegen Betrugsverdachtes beschr�nken sich auf in der Schweiz ver�bte Straftaten (Art. 3 StGB, "Territorialit�tsprinzip") oder auf Delikte im Ausland gegen Schweizer (Art. 5 StGB, "passives Personalit�tsprinzip") bzw. von Schweizern im Ausland (Art. 6 StGB, "aktives Personalit�tsprinzip"). F�r die Verfolgung von Straftaten, die Ausl�nder im Ausland an Nichtschweizern ver�ben, sind die schweizerischen Beh�rden - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen (Art. 6bis StGB) - nicht zust�ndig. Und auch f�r eine schweizerische Zust�ndigkeit nach dem "passiven Personalit�tsprinzip" setzt das Gesetz ausdr�cklich voraus, dass der Verfolgte "nicht an das Ausland ausgeliefert" wird (Art. 5 Abs. 1 StGB). An der beschr�nkten Strafrechtshoheit der Schweiz �ndern auch die materiellrechtlichen Gesichtspunkte der sogenannten "Tat-" oder "Handlungseinheit" nichts, welche bei Fragen der Realkonkurrenz und Verj�hrung eine Rolle spielen (vgl. BGE 120 IV 6 E. 2b - c S. 8 f.; 117 IV 408 E. 2b S. 411 f.; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT/I, 2. Aufl. , Bern 1996, �19 N. 8 ff.).
5.-Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
b) Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus, St. Gallen, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 114
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 35
 Art. 1

Art. 3
 Art. 36
 Art. 3
 BGE