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Timestamp: 2015-01-28 16:16:11+00:00

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Hauptzweck - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptzweck Hauptzweck – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptzweck“.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 51/11 vom 30.08.20111. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn es nach der Vereinssatzung zwar nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen soll, Nichtmitglieder aber eine "Tagesmitgliedschaft" gegen ein Entgelt erwerben können, dessen Höhe den Eintrittspreisen öffentlicher Schwimmbäder entspricht.BVERWG – Urteil, 4 C 10.09 vom 18.11.2010Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 711/08 vom 24.10.2012Ein volkseigener Betrieb, dessen Hauptzweck der auftragsbezogene Absatz von Signal- und Sicherungsanlagen für den schienengebundenen Verkehr war und in dem die serielle Fertigung bestimmter Güter in diesem Zusammenhang nur dienende Funktion für die Auftragserteilung hatte, gehörte nicht zu den Produktionsbetrieben i.S.d. Zusatzversorgungssystems für die sog. technische Intelligenz in der DDR.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 388/11 vom 08.06.2011Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 Abs. 1 BGB wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten. Das familienbezogene Motiv muss als Hauptzweck der Annahme die sonstigen Nebenzwecke, wie etwa die Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge, deutlich überwiegen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 RA 97/04 vom 18.12.2007Voraussetzung für die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ist eine dem Hauptzweck des Betriebes dienende "produktionsbezogene" bzw. eine "aktiv den Produktionsprozess", der den Hauptzweck des Betriebes bildet, "fördernde" Tätigkeit.SG-STADE – Urteil, S 4 R 201/05 vom 28.05.2008Bei dem VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen (INGAN) Berlin handelt es sich nach dem tatsächlichen Hauptzweck des Betriebs um einen Projektierungsbetrieb und nicht um einen Produktionsbetrieb im Sinne des § 1 VO-AVItech. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Versorgungszusage gemäß § 1 VO-AVItech iVm § 5 Abs 1 AAÜG lagen zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht vor. Eine Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten gemäß § 5 AAÜG kommt nicht in Betracht.

References: § 9
 § 1767
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5