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März 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > März
Unterstützungskassen im Versorgungsausgleich
Mit der Behandlung einer Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof zunächst, dass für eine Unterstützungskassenversorgung dieselben Grundsätze gelten wie für kapitalgedeckte Versorgung. Die Unterstützungskasse ist als ein Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes zu behandeln. Zwar gewährt die Unterstützungskasse – nach ihrer in …
Familienrecht, Unterstützungskasse, Versorgungsausgleich
Ordentliche Änderungskündigung – wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das Änderungsangebot des Arbeitgebers sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss1. Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot …
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Krankheitsbedingte Leistungsminderung
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstrebte Feststellung nichts …
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Betriebsrat, Mitbestimmung
Der Tod des Klägers – und der Beklagte als sein Miterbe
Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei1. Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass …
Erbe, Erbrecht, Kläger, Zivilprozess, Zivilrecht
Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – formlos.
Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist1. Derartige Gebrauchsüberlassungsverträge sind als Leihverträge im Sinne des § 598 BGB und nicht als gemäß § 518 BGB formbedürftige Schenkung anzusehen. …
Eigenbedarfskündigung, Gebrauchsüberlassung, Leihe, Schriftform, Zivilrecht
Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch …
Erbrecht, Gebrauchsüberlassung, Leihe, Nacherbe, Sittenwidrigkeit, Vorerbe
Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse – und ihre außerordentliche Kündigung
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt …
außerordentliche Kündigung, Dauerschuldverhältnis, Gebrauchsüberlassung, Gefälligkeitsverhältnis, Kündigung, Zivilrecht
Mitunternehmer ist derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt1. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen. Ausreichend ist indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den …
Einkommensteuer (Betrieb), Fondsgesellschaft, Mitunternehmer
Ärztekammer – und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit
Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. „externen Qualitätssicherung Krankenhaus“ (§ 137 Abs. 1 SGB V)nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt und ihre Behandlung als Nichtunternehmerin nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die von der Landesärztekammer dabei gegen Entgelt erbrachten …
Ärztekamme, Qualitätssicherung, Umsatzsteuer
Verlustfeststellung – Vorgreiflichkeit und Inhalt
Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) …
Einkommensteuer, Feststellungsbescheid, Verlustfeststellung, Verlustvortrag, Vorgreiflichkeit
Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer …
Ausfertigung, beglaubigte Abschrift, Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist, Urteilszustellung, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt …
Einkommensteuer (Betrieb), Freiberufler, Freiberufler-GbR, Mitunternehmer
Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG …
Abfärbetheorie, Ärzte-GbR, Einkommensteuer (Betrieb), Gemeinschaftspraxis, Gewerbesteuer, gewerbliche Eink
Mit der Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich, aus denen bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine ungekürzte Altersrente bezogen wird, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichen. Die …
Altersrente, Familienrecht, Kapitalgedeckte Versorgung, Versorgungsausgleich
Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds1. Das Merkmal des „Gewinns“ in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
Einkommensteuer (privat), Investmentfonds, Optionen, Optionsgeschäft, Privates Veräußerungsgeschäft, Termingeschäft
Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichen. Die unmittelbare Bewertung der Anrechte ist nach Kapitalwerten vorzunehmen, wenn der Versorgungsträger des …
Tankstellenpacht vom Mineralölunternehmen – und das Kassensystem
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 30. März 2016
Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug zum Produkt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die […]
Handelsvertreter, Kassensystem, Tankstelle, Tankstellenpacht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 30. März 2016
Wir hatten hier schon einmal auf die Verpflichtungen von Hundehaltern in den Setz- und Brutzeiten in einzelnen Bundeländern hingewiesen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hundehalter – egal wo – auf die brütenden Tiere und die Jungtiere Rücksicht nehmen und ihre Hunde anleinen. Leider ist das nicht immer der Fall. Bislang haben neben einzelnen […]
Hunderecht, Leinenpflicht, Setz- und Brutzeiten, Tierschutz
Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer
Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte1. So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Aufenthaltswechsel, Haftgrund, Rückschiebungshaft, Verwaltungsrecht
Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung
Das Gericht muss sich durch die in der Hauptverhandlung ausgesprochene Entschuldigung gegenüber dem Tatopfer zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht veranlasst sehen, wenn diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 …
Entschuldigung, Strafrecht, Täter-Opfer-Ausgleich, TOA, Wiedergutmachung
Rückständiges Wohngeld – und der richtige Kläger
Partei des Rechtsstreits wegen rückständiger Wohngeldforderungen ist auf der Klägerseite die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband. Nur der Verband ist Inhaber von Wohngeldforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer1. Demgemäß ist die Klage von dem Verband zu erheben. Soweit demgegenüber in dem Rubrum der gerichtlichen Entscheidung die einzelnen Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Beklagten als …
Wohngeld, Wohngeldrückstand, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wohnungseigentumssache, Zivilrecht
Das falsche Berufungsgericht – und die Wiedereinsetzung
An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Dies gilt auch für die Frage, welches Berufungsgericht in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständig ist1. In dem …
Anwaltsverschulden, Berufung, Berufungsgericht, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Wohnungseigentumssache
Schuldangemessene Strafe – und die Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen
Aus dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ folgt für die Strafgerichte das in § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB verankerte Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall1. Während somit die Strafe dem Schuldausgleich dient und sich das Strafmaß in jedem einzelnen Fall am Maßstab des Schuldprinzips messen lassen muss, dienen die …
Schuldprinzip, Strafrecht, Strafzumessung
Negativer Saldos auf dem Arbeitszeitkonto – und seine Verrechnung beim Ausscheiden
Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto kann unter Umständen einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers widerspiegeln1, der zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit noch offenen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen verrechnet werden kann. Entscheidend ist, durch welche Ereignisse die negativen Buchungen auf dem Stundenkonto ausgelöst wurden. Gehen die …
Arbeitsrecht, Arbeitszeitkonto, Gehaltsvorschuss, Überstundenkonto
Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft, Verwaltungsrecht
Entziehungsanstalt – und das Absehen von einer Unterbringung
Nach der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift ist die Anordnung der Maßregel bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen zwar nicht mehr zwingend. Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung – auch nach dem Willen des Gesetzgebers1 – nur in Ausnahmefällen in Betracht2. Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …
§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG verlangt eine durch Beschluss des Gremiums herbeigeführte Zustimmung des Betriebsrats zu jedem Dienstplan, mit dem der Arbeitgeber die Arbeitszeit der davon betroffenen Arbeitnehmer verbindlich festlegen will; davon kann allenfalls im Rahmen einer Betriebsvereinbarung, in der Grundsätze der Dienstplanung geregelt sind, in engen Grenzen …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Dienstplan, Mitbestimmung
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern1. Die Gelegenheit zur Äußerung muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, der …
Rechtliches Gehör, Stellungnahme, Verwaltungsrecht
Abschiebungshaft – und die verbrauchter Abschiebungsandrohung
Zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG1. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist2. In dem hier vom …
Abschiebehaft, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshaft, Verwaltungsrecht
Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug
Für das Bundesverfassungsgericht bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel1. Insoweit weist das Bundesverfassungsgericht erneut darauf hin, dass es zunächst Sache der Fachgerichte ist, auf Anträge …
Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafvollstreckungsrecht, Zwangsbehandlung
Die Untersuchungsmethoden des Sachverständigen – und die Psychopathy-Checklist
Bei der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens hat der Sachverständige selbst zu entscheiden, welche Untersuchungsmethoden er anwendet; seine diesbezügliche Vorgehensweise kann seine Befangenheit nicht begründen1. Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt2, gilt dies auch dann, wenn sich die Methodenauswahl tatsächlich als fehlerhaft erwiese. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2016 – …
Psychiatrisches Gutachten, Sachverständigenablehnung, Sachverständigengutachten, Strafprozess, Strafrecht
Abschiebungshaft – und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.
Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hiermit inhaltlich übereinstimmenden § 432 FamFG) führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG. Ein vom Betroffenen erklärter Verzicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG angeordnete Pflicht, von jeder rechtlichen Entscheidung über …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Benachrichtigungspflicht, Rückschiebungshaft, Verwaltungsrecht
Schädliche Neigungen – und die Jugendstrafe
Schädliche Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe liegen vor, wenn bei dem Täter erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel zu beobachten sind, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen1. Allerdings können schädliche Neigungen in der Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat – …
Jugendstrafe, Jugendstrafrecht, Schädliche Neigung, Strafrecht, Strafzumessung
Kindesmißbrauch durch den Kreistagsabgeordneten
Autor: Gerichtsboulevard 29. März 2016
Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verworfen. Das Urteil des Landgerichts Gießen ist damit rechtskräftig. Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]
Politiker, sexueller Missbrauch, Strafrecht
Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, dass die …
Brüssel-IIa-VO, einstweilige Anordnung, Familienrecht, Familiensache, Internationale Zuständigkeit
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung und …
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Arbeitsrecht, Bedingungskontrollklage, Beendigungstermin, Befristungsabrede, Klagefrist
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – vor Vollendung des Regelrentenalters
Nach § 41 Satz 2 SGB VI //idF des zum 1.01.2008 in Kraft getretenen Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007)) gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, dem Arbeitnehmer gegenüber …
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Arbeitsrecht, Beendigungstermin, Befristungsabrede
Annahmeverzugslohn – und das erforderliche Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeitgeber die Vergütung für die infolge Annahmeverzugs nicht geleistete Arbeit zu zahlen. Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach § …
Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsangebot, Arbeitsrecht, Leistungsangebot
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden1. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern …
Arbeitsrecht, Betriebliche Übung, Gehaltserhöhung, Tariferhöhung, Tariflohn, Tarifvertrag

References: § 2
 § 1
 § 11
 § 87
 § 11
 § 2039
 § 598
 § 518
 § 2113
 § 15
 § 15
 § 317
 § 317
 § 18
 § 2
 § 39
 § 39
 § 23
 § 2
 § 86
 § 86
 § 417
 § 46
 § 46
 § 43
 § 72
 § 46
 § 64

§ 87
 § 59
 § 14
 § 58
 § 17
 Art. 104
 § 432
 Art. 104
 Art. 8
 § 7
 § 41
 § 615
 § 611
 § 293