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Timestamp: 2019-07-20 10:50:21+00:00

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BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12 - dejure.org
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BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12 (https://dejure.org/2013,13448)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 10.12 (https://dejure.org/2013,13448)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 (https://dejure.org/2013,13448)
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EUV Art. 5; AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3, Art. 276; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3; VwGO § 113 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; OBG NW §§ 14, 39 Abs. 1 Buchst. b
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; enteignungsgleicher Eingriff; Ermessensfehler; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; legislatives Unrecht; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Vollstreckung; Werbung; Werbebeschränkung; Zwangsgeld.
Art 5 EU, Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen des Sportwettenmonopols
OBG NW § 14; OBG NW § 39 Abs. 1; BGB § 839
Staatliches Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen bis 2012 europarechtswidrig
Sportwettenmonopol in NRW
Sportwettenverbot durfte nicht auf das vormals bestehende staatliche Sportwettenmonopol gestützt werden
Glücksspielmonopol des Staates und die Gesundheit der Bürger
Sportwetten Monopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
Kurznachricht zu "Zur Vereinbarkeit des Lotterieveranstaltungsmonopols mit EU-Recht und den Folgen eines Verstoßes" von Prof Dr. Hans D. Jarass, LLM, original erschienen in: DVBl 2016, 3 - 12.
BVerwG, 16.02.2012 - 8 B 91.11
BVerwG, 15.05.2012 - 8 B 91.11
BVerwGE 147, 47
NVwZ-RR 2014, 181
Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).
Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).
Das Kohärenzgebot soll über den jeweiligen Sektor hinaus gelten und verhindern, dass die Geeignetheit einer Monopolregelung zur Verwirklichung eines mit ihr verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielbereichen konterkariert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 29 ff.; Deiseroth, DVBl 2013, 1545, 1551).
Ein Mitgliedstaat ist also nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dasselbe Konzept zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 32; Bay. VGH…, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 27).
Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass Monopolregelungen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden dürfen, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 m.w.N.).
Danach ist auch ein Hinweis auf die gemeinnützige Verwendung von Erlösen aus den Wettveranstaltungen unzulässig, weil er das Wetten zum Sponsoring gemeinnütziger Tätigkeiten aufwertet und damit die Entscheidung für eine Teilnahme als positiv zu beurteilende Handlung im Sinne eines "Spendens durch Spielen" darstellt (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 34).
Werbung darf nicht zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen, sondern nur über die Existenz der Produkte informieren (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 37).
Vielmehr kann sich die Inkohärenz des staatlichen Sportwettenmonopols wegen einer seinen (vorgeblichen) Zielen widersprechenden Werbepraxis auch aus der Werbung des Monopolträgers für andere Monopolangebote und darüber hinaus auch aus der im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierten, von den Monopolträgern landesgrenzenübergreifend abgestimmten Werbung ergeben (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 39 ff.).
Die Präsentation der Glücksspirale vor der Hauptausgabe der Tagesschau und die Übertragung der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen lassen das Glücksspiel als sozial adäquate Beschäftigung erscheinen (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 46).
Denn die Werbung darf nur die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, nicht aber die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 37).
Was die Unzulässigkeit dieser Maßnahmen im Übrigen angeht, folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 29. September 2011 im Verfahren OVG 4 A 17/08 (…ZfWG 2011, 428, juris, Rn. 64) und der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 43 ff.).
Dass die Werbung für einen Jackpot nicht nur über die Existenz des Lotterieprodukts informierte, sondern zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen sollte und anregte (vgl. hierzu BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 37), verdeutlichen in besonderer Weise die vorgelegten Pressemitteilungen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
Diese hielten am 23. September 2010 und auch noch am 23. Mai 2011 nur den gezielten Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel für rechtswidrig, statt auf den objektiven Aussagegehalt abzustellen (vgl. BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 50).
Da mithin für den gesamten entscheidungserheblichen Zeitraum von systematischen Verstößen gegen die Werbebeschränkungen für monopolisierte Glücksspielangebote auszugehen ist, kann offen bleiben, ob sich die Inkohärenz des Sportwettenmonopols auch aus einer gegenläufigen Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren, also aus intersektoraler Sicht ergab (vgl. hierzu BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 51 ff.).
Erst recht konnte angesichts dessen eine Ermessensreduzierung auf Null zulasten der Klägerin nicht eintreten (BVerwG, 8 C 10.12, NVwZ-RR 2014, 181, juris, Rn. 46).
Fehl geht auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (BVerwGE 147, 47 Rn. 33 ff), das ausgeführt hat, das in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol sei wegen einer seinen Zielsetzungen widersprechenden Werbepraxis inkohärent und habe deshalb gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
Vielmehr ist nach dem Maßstab des Verfassungsrechts aus dem auf einer den Kohärenzanforderungen widersprechenden Werbung beruhenden strukturellen Vollzugsdefizit auf die Unverhältnismäßigkeit der Monopolregelung im engeren Sinne und damit auf einen normativen Mangel zu schließen (BVerfGE 115, 276, 309, 313 ff; BVerwGE 147, 47 Rn. 50 a.E., vgl. auch Rn. 20).
Ein solcher Wille kann vorliegend jedoch nicht angenommen werden (vgl. BVerwGE 147, 47 Rn. 20).
So bereits vor Inkrafttreten des Ersten Änderungsstaatsvertrags OVG NRW, Urteil vom 29.9.2011 - 4 A 17/08 -, DVBl. 2012, 58 = juris, Rn. 187; BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10.12 -, BVerwGE 147, 47 = juris, Rn. 62.
Das unionsrechtliche Kohärenzgebot verlangt nicht im Sinn eines Uniformitätsgebots eine zwischen Bund und Ländern koordinierte Glücksspielpolitik, die vergleichbare Gefährdungen gleichermaßen erfasst (BVerwG vom 20.6.2013 NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 52; Pagenkopf, NJW 2012, 2918/2923 f.).
Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verbieten zwar unverhältnismäßige Beschränkungen, verpflichten aber die Mitgliedstaaten nicht dazu, ein sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifendes, in seiner Gesamtheit stimmiges Schutzkonzept aufzustellen und umzusetzen (BVerwG NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 52; a. A. Rossi, VerwArch 104 [2013], 283/297 ff.).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Länder im Sinn eines die Zuständigkeitsgrenzen überschreitenden Gesamtkonzepts inhaltsgleiche oder aufeinander abgestimmte Rechtsvorschriften erlassen müssten (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 52).
Gegen die Anwendung dieser Grundsätze ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (zum Werbebegriff vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 35).
Dass das Berufungsgericht aus dieser systematischen Missachtung der Werbebeschränkungen auf ein strukturelles Vollzugsdefizit geschlossen hat, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 50).
OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Lotterie- und Glücksspielrecht
Das Kohärenzgebot hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den staatlichen Glücksspielmonopolen eine Konkretisierung erfahren (BVerwG, Urt. v. 20.03.2013 - 8 C 10/12 -, juris Rn. 54), die auf die Rechtfertigung anderer glücksspielrechtlicher Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit übertragbar ist (…BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 35).
In rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht (Hartmann, Kohärenz im Glücksspielrecht, EuZW 2014, 814, 815) ist einerseits zu fordern, dass Beschränkungen wie der Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot - gegebenenfalls auch glücksspielartübergreifend (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2013 - 8 C 10/12 -, juris Rn. 39 ff.) - an einer tatsächlichen Verfolgung unionsrechtlich legitimer Ziele ausgerichtet sind (sog. Binnenkohärenz).
Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden "Gesamtkohärenz" (vgl. zu den Begrifflichkeiten: BVerwG, Urt. v. 20.03.2013 - 8 C 10/12 -, juris Rn. 31 f., 51 ff.;… Hartmann, a.a.O.) glücksspielrechtlicher Maßnahmen verpflichtet (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, juris Rn. 41 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 22.04.2014 - 6 S 215/14
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OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 4 B 1173/14
Vermeidung einer Kumulation von Sportwettenangeboten mit dem Angebot gewerblichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 4 A 78/08
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VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416
Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß
VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 4 A 2415/07
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung …
OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 6 S 2325/11
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren vor dem …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14
Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 4 B 309/15
Rechtmäßigkeit einer auf die Entfernung der Werbung mit dem Begriff "Casino" an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2015 - 4 B 822/15
Entfernung der Fassadenwerbung an einer Spielhalle mit dem Begriff "Casino Star"; …
VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1414
Auch mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13
Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 319/15
Rechtswidrigkeit einer auf die Untersagung des Begriffs "Joker" auf der …
OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15
Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot; …
VG Sigmaringen, 16.10.2013 - 1 K 4293/12
Zum Ausschluss eines in einem Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts aus …

References: Art. 5
 Art. 49
 Art. 57
 Art. 267
 Art. 276
 Art. 12
 Art. 20
 § 113
 § 4
 § 10
 § 14
 § 39
 § 839