Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-elektronische-lernplattformen-der-universitaeten-und-das-urheberrecht-375645
Timestamp: 2020-01-28 04:11:45+00:00

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Die elek­tro­ni­sche Lern­platt­for­men der Uni­ver­si­tä­ten und das Urhe­ber­recht | Rechtslupe
Die elek­tro­ni­sche Lern­platt­for­men der Uni­ver­si­tä­ten und das Urhe­ber­recht
Wer­den von einem Sprach­werk höchs­tens 12% der Sei­ten des gesam­ten Wer­kes und nicht mehr als 100 Sei­ten zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an einer Hoch­schu­le öffent­lich zugäng­lich gemacht, han­delt es sich dabei um im Sin­ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG "klei­ne" Tei­le eines Wer­kes. Bei der Prü­fung, ob danach klei­ne Tei­le eines Wer­kes öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind, sind sämt­li­che Sei­ten zu berück­sich­ti­gen, die kei­ne Leer­sei­ten sind und deren Inhalt über­wie­gend aus Text besteht.
Das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen dient schon dann im Sin­ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der "Ver­an­schau­li­chung" im Unter­richt, wenn der Lehr­stoff dadurch ver­ständ­li­cher dar­ge­stellt und leich­ter erfass­bar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lek­tü­re der zugäng­lich gemach­ten Tex­te dazu geeig­net ist, den im Unter­richt behan­del­ten Lehr­stoff zu ver­tie­fen oder zu ergän­zen.
Die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Bereit­hal­ten klei­ner Tei­le eines Wer­kes zum Lesen am Bild­schirm. Viel­mehr gestat­tet sie ein Zugäng­lich­ma­chen klei­ner Tei­le eines Wer­kes auch dann, wenn Unter­richts­teil­neh­mern dadurch ermög­licht wird, die­se Tex­te aus­zu­dru­cken oder abzu­spei­chern und damit zu ver­viel­fäl­ti­gen.
Das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen ist nicht zu dem jewei­li­gen Zweck im Sin­ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gebo­ten und damit unzu­läs­sig, wenn der Rechts­in­ha­ber die Wer­ke oder Werk­tei­le in digi­ta­ler Form für die Nut­zung im Netz der jewei­li­gen Ein­rich­tung zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen anbie­tet. Das setzt aller­dings nicht nur vor­aus, dass die gefor­der­te Lizenz­ge­bühr ange­mes­sen ist, son­dern auch, dass das Lizenz­an­ge­bot unschwer auf­zu­fin­den ist und die Ver­füg­bar­keit des Wer­kes oder der Werk­tei­le schnell und unpro­ble­ma­tisch gewähr­leis­tet ist 1.
Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof den Streit um die Nut­zung von Lehr­bü­chern durch eine Hoch­schu­le auf elek­tro­ni­schen Lern­platt­form ent­schie­den: Eine Uni­ver­si­tät darf den Teil­neh­mern einer Lehr­ver­an­stal­tung nur dann Tei­le eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form zur Ver­fü­gung stel­len, wenn die­se Tei­le höchs­tens 12% des Gesamt­werks und nicht mehr als 100 Sei­ten aus­ma­chen und der Rechts­in­ha­ber der Uni­ver­si­tät kei­ne ange­mes­se­ne Lizenz für die Nut­zung ange­bo­ten hat.
Der Ver­lag ist der Alfred Krö­ner Ver­lag. Er ist Inha­ber der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an dem von ihm ver­leg­ten Werk "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie". Die Uni­ver­si­tät ist die Fern­uni­ver­si­tät in Hagen. Sie hat mehr als 4.000 Stu­die­ren­den, die im Bache­lor-Stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie den Kurs "Ein­füh­rung in die Psy­cho­lo­gie und ihre Geschich­te" belegt hat­ten, 14 voll­stän­di­ge Bei­trä­ge mit ins­ge­samt 91 Sei­ten des 528 Text­sei­ten umfas­sen­den Buches "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form als PDF-Datei zum Lesen, Aus­dru­cken und Abspei­chern zur Ver­fü­gung gestellt. Ein Ange­bot des Ver­la­ges zum Abschluss eines Lizenz­ver­tra­ges hat sie abge­lehnt.
Der Ver­lag ist der Ansicht, die Uni­ver­si­tät habe damit das Urhe­ber­recht an dem Werk ver­letzt. Er hat die Uni­ver­si­tät des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satz­pflicht bean­tragt. Die Uni­ver­si­tät meint, sie sei nach der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur frag­li­chen Nut­zung berech­tigt. Nach die­ser Bestim­mung ist es zuläs­sig, ver­öf­fent­lich­te klei­ne Tei­le eines Wer­kes zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len aus­schließ­lich für den bestimmt abge­grenz­ten Kreis von Unter­richts­teil­neh­mern öffent­lich zugäng­lich zu machen, soweit dies zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist.
In der Vor­in­stanz hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Die beklag­te Uni­ver­si­tät kön­ne sich, so das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, nicht mit Erfolg auf § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG beru­fen, weil die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge nicht als "klei­ne" Tei­le des Wer­kes "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" anzu­se­hen sei­en und auch nicht zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt gedient hät­ten.
Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Uni­ver­si­tät hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen:
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sind unter "klei­nen" Tei­len eines Wer­kes ent­spre­chend einem zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­des­län­dern geschlos­se­nen "Gesamt­ver­trag zur Ver­gü­tung von Ansprü­chen nach § 52a UrhG für das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts an Schu­len", der gleich­falls Sprach­wer­ke betrifft, höchs­tens 12% des gesam­ten Wer­kes zu ver­ste­hen. Dar­über hin­aus sei eine – vom BGH mit 100 Sei­ten defi­nier­te – Höchst­gren­ze erfor­der­lich, weil ansons­ten gan­ze Bän­de eines mehr­bän­di­gen Wer­kes ohne Ein­wil­li­gung des Urhe­bers öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den dürf­ten. Die Uni­ver­si­tät habe dem­nach grund­sätz­lich bis zu 63 Sei­ten des Wer­kes "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" auf der Lern­platt­form ein­stel­len dür­fen. Das Ein­stel­len der Bei­trä­ge habe – so der BGH – auch der Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt gedient. Dem ste­he, anders als das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gemeint habe, nicht ent­ge­gen, dass sie den Unter­richts­stoff nicht nur ver­deut­licht, son­dern auch ergänzt hät­ten. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart erlau­be die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bereit­hal­ten klei­ner Tei­le eines Wer­kes zum Lesen am Bild­schirm. Viel­mehr gestat­te sie deren Zugäng­lich­ma­chen auch dann, wenn Unter­richts­teil­neh­mern dadurch ein Aus­dru­cken und Abspei­chern der Tex­te ermög­licht wer­de. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Zugäng­lich­ma­chen aller­dings nicht gebo­ten im Sin­ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wenn der Rechts­in­ha­ber der Hoch­schu­le eine ange­mes­se­ne Lizenz für die frag­li­che Nut­zung ange­bo­ten hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen, das nun die Ange­mes­sen­heit des Lizenz­an­ge­bots des Ver­la­ges zu prü­fen haben wird.
Die vom Ver­lag gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Unter­las­sung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), Aus­kunfts­er­tei­lung (§ 242 BGB), Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht (§ 97 Abs. 2 UrhG) und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) set­zen vor­aus, dass die Uni­ver­si­tät das Urhe­ber­recht an dem Buch "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" wider­recht­lich ver­letzt hat.
Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass es sich bei dem vom Ver­lag ver­leg­ten Buch um ein urhe­be­recht­lich geschütz­tes Sprach­werk han­delt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG). Fer­ner ist unstrei­tig, dass der Ver­lag als Inha­ber der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te zur Gel­tend­ma­chung der erho­be­nen Ansprü­che berech­tigt ist.
Die Uni­ver­si­tät hat auch in das Urhe­ber­recht an die­sem Werk ein­ge­grif­fen. Sie hat die in Rede ste­hen­den Bei­trä­ge aus dem Buch "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" mehr als 4.000 Stu­die­ren­den auf einer elek­tro­ni­schen Lern­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt. Dadurch hat sie in das aus­schließ­li­che Recht der Urhe­ber die­ser Bei­trä­ge ein­ge­grif­fen, ihr Werk zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und es öffent­lich zugäng­lich zu machen und damit öffent­lich wie­der­zu­ge­ben (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Sie hat die Bei­trä­ge dage­gen nicht ver­brei­tet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG), da das Ein­stel­len auf der Lern­platt­form nicht mit einer Über­tra­gung des Eigen­tums ver­bun­den ist und daher kei­ne Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke der Bei­trä­ge ange­bo­ten oder in Ver­kehr gebracht wor­den sind 3. Soweit der Ver­lag der Uni­ver­si­tät ein Ver­brei­ten von Tei­len des Wer­kes ver­bie­ten las­sen will, ist die Kla­ge daher von vorn­her­ein unbe­grün­det.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, das Ver­viel­fäl­ti­gen und Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen der Bei­trä­ge sei nicht von der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a UrhG gedeckt. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gege­be­nen Begrün­dung kann das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG nicht ver­neint wer­den.
Gemäß § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist es zuläs­sig, ver­öf­fent­lich­te klei­ne Tei­le eines Wer­kes, Wer­ke gerin­gen Umfangs sowie ein­zel­ne Bei­trä­ge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt (unter ande­rem) an Hoch­schu­len aus­schließ­lich für den bestimmt abge­grenz­ten Teil von Unter­richts­teil­neh­mern öffent­lich zugäng­lich zu machen, soweit dies zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist. In einem sol­chen Fall sind gemäß § 52a Abs. 3 UrhG auch die zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung erfor­der­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zuläs­sig. Die durch § 137k UrhG befris­te­te Gel­tung die­ser Schran­ken­re­ge­lung ist mehr­fach und zuletzt bis zum 31.12 2014 ver­län­gert wor­den 4.
Die Bestim­mung des § 52a UrhG beruht auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten für die Nut­zung aus­schließ­lich (unter ande­rem) zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht (Art. 2 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG) und das Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich des Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chens (Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG) vor­se­hen, sofern – außer in Fäl­len, in denen sich dies als unmög­lich erweist – die Quel­le, ein­schließ­lich des Namens des Urhe­bers, wann immer dies mög­lich ist, ange­ge­ben wird und soweit dies zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist.
Die in Rede ste­hen­den Bei­trä­ge waren bei ihrem Zugäng­lich­ma­chen durch die Uni­ver­si­tät im Sin­ne des § 52a Abs. 1 UrhG ver­öf­fent­licht, da das Werk "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" der Öffent­lich­keit bereits zuvor mit Zustim­mung der Berech­tig­ten zugäng­lich gemacht wor­den war (§ 6 Abs. 1 UrhG). Bei die­sen Bei­trä­gen han­delt es sich aber – wie das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im Ergeb­nis mit Recht ange­nom­men hat – nicht um klei­ne Tei­le die­ses Wer­kes.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, der Begriff "klei­ne Tei­le eines Wer­kes" kön­ne nicht allein nach dem Ver­hält­nis der öffent­lich zugäng­lich gemach­ten Stel­len zum Gesamt­werk bestimmt wer­den, weil ansons­ten auch wesent­li­che Tei­le eines Wer­kes (wie in sich abge­schlos­se­ne Werk­tei­le) oder (bei umfang­rei­chen Wer­ken) Werk­tei­le in einem nicht mehr hin­nehm­ba­ren Umfang öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den könn­ten. Es bedür­fe viel­mehr einer Abwä­gung im Ein­zel­fall und der Fest­set­zung einer abso­lu­ten Ober­gren­ze. Dabei sei auch aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät der Gesamt­um­fang des Wer­kes ein­schließ­lich Inhalts­ver­zeich­nis, Vor­wort, Ein­lei­tung, Lite­ra­tur­ver­zeich­nis, Namens­re­gis­ter und Sach­re­gis­ter zugrun­de zu legen. Nach die­sen Maß­stä­ben könn­ten die von der Uni­ver­si­tät auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Tex­te nicht als klei­ne Tei­le des Wer­kes "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" ange­se­hen wer­den. Der rela­ti­ve Ver­öf­fent­li­chungs­um­fang betra­ge unter Zugrun­de­le­gung eines Gesamt­um­fangs des Buches von 533 Sei­ten bei einer Zugäng­lich­ma­chung von 91 Sei­ten im Win­ter­se­mes­ter 2008/​2009 und Som­mer­se­mes­ter 2009 17, 07% des Wer­kes und von 70 Sei­ten im Win­ter­se­mes­ter 2009/​2010 und Som­mer­se­mes­ter 2010 13, 13% des Wer­kes. Fer­ner sei zu berück­sich­ti­gen, dass das Buch aus einer Anein­an­der­rei­hung von Ein­zel­bei­trä­gen bestehe, von denen zunächst 14 und spä­ter neun jeweils zu 100% ver­öf­fent­licht wor­den sei­en. Die­se Ein­zel­bei­trä­ge könn­ten nicht als Wer­ke gerin­gen Umfangs ange­se­hen wer­den.
Die­ser Beur­tei­lung kann zwar im Ergeb­nis, nicht aber in der Begrün­dung zuge­stimmt wer­den. Wer­den von einem Sprach­werk höchs­tens 12% der Sei­ten des gesam­ten Wer­kes und nicht mehr als 100 Sei­ten zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an einer Hoch­schu­le öffent­lich zugäng­lich gemacht, han­delt es sich dabei um im Sin­ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG "klei­ne" Tei­le eines Wer­kes; bei der Prü­fung, ob danach klei­ne Tei­le eines Wer­kes öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind, sind sämt­li­che Sei­ten zu berück­sich­ti­gen, die kei­ne Leer­sei­ten sind und deren Inhalt über­wie­gend aus Text besteht (dazu sogleich). Auch nach die­sen Maß­stä­ben hat die Uni­ver­si­tät aller­dings nicht nur klei­ne Tei­le des Wer­kes "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" öffent­lich zugäng­lich gemacht. Das gesam­te Werk hat (ohne Leer­sei­ten) 528 Sei­ten. Die Uni­ver­si­tät hät­te davon höchs­tens 12%, das sind 63 Sei­ten, öffent­lich zugäng­lich machen dür­fen. Sie hat davon aber im Win­ter­se­mes­ter 2008/​2009 und Som­mer­se­mes­ter 2009 ins­ge­samt 91 Sei­ten, das sind 17, 23%, und im Win­ter­se­mes­ter 2009/​2010 und Som­mer­se­mes­ter 2010 ins­ge­samt 70 Sei­ten, das sind 13, 26%, öffent­lich zugäng­lich gemacht.
Der Begriff "klei­ne Tei­le eines Wer­kes" bezeich­net eine rela­ti­ve Grö­ße. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist daher bei der Prü­fung, ob "klei­ne Tei­le eines Wer­kes" öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind, in ers­ter Linie auf das Ver­hält­nis der öffent­lich zugäng­lich gemach­ten Tei­le des Wer­kes zum gesam­ten Werk abzu­stel­len 5. Die Revi­si­on macht zutref­fend gel­tend, dass eine pro­zen­tua­le Ober­gren­ze auch erfor­der­lich ist, um eine rechts­si­che­re Hand­ha­bung der Schran­ken­be­stim­mung zu gewähr­leis­ten.
In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wer­den Tei­le eines Wer­kes als klein ange­se­hen, wenn sie nicht mehr als 10% bis 20% des gesam­ten Wer­kes aus­ma­chen 6.
Zur Bestim­mung des Anteils eines Wer­kes, der als klei­ner Teil die­ses Wer­kes anzu­se­hen ist, kann der zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­des­län­dern am 26.06.2006 geschlos­se­ne und am 14.07.2010 erneu­er­te "Gesamt­ver­trag zur Ver­gü­tung von Ansprü­chen nach § 52a UrhG für das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts an Schu­len" (Gesamt­ver­trag Schu­len) her­an­ge­zo­gen wer­den, der gleich­falls Sprach­wer­ke betrifft. In die­sem Gesamt­ver­trag ist der Begriff "klei­ne Tei­le eines Wer­kes" mit höchs­tens 12% eines Wer­kes defi­niert. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb für die Defi­ni­ti­on des "klei­nen Teils eines Wer­kes" bei Sprach­wer­ken unter­schied­li­che Pro­zent­sät­ze gel­ten sol­len, je nach­dem, ob die­se Wer­ke zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Schu­len oder an Hoch­schu­len ver­wen­det wer­den. Des­halb sind auch beim Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Sprach­wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts an Hoch­schu­len unter "klei­nen" Tei­len eines Wer­kes höchs­tens 12% des gesam­ten Wer­kes zu ver­ste­hen 7.
Aller­dings erscheint bei Sprach­wer­ken, die zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, die Fest­set­zung einer abso­lu­ten Höchst­gren­ze von 100 Sei­ten erfor­der­lich. Der "Gesamt­ver­trag Schu­len" sieht zwar für die mit 12% eines Wer­kes defi­nier­ten "klei­nen Tei­le eines Wer­kes", die im Unter­richt an Schu­len ver­wen­det wer­den, kei­ne Decke­lung vor. Gleich­wohl ist für die gleich­falls mit 12% eines Wer­kes zu defi­nie­ren­den "klei­nen Tei­le eines Wer­kes", die im Unter­richt an Hoch­schu­len genutzt wer­den, die Fest­set­zung einer abso­lu­ten Ober­gren­ze gebo­ten. Im Hoch­schul­un­ter­richt wer­den – anders als im Schul­un­ter­richt – Wer­ke genutzt, die zum Teil tau­sen­de von Sei­ten umfas­sen, wie dies etwa bei wis­sen­schaft­li­chen Lehr­bü­chern oder juris­ti­schen Kom­men­ta­ren der Fall sein kann. Ohne eine sol­che Decke­lung wür­den die Rech­te­inha­ber daher auch dann unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn höchs­tens 12% eines Wer­kes öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den dür­fen, weil dann – wie das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mit Recht ange­nom­men hat – Werk­tei­le in einem nicht mehr hin­nehm­ba­ren Umfang öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den könn­ten, bei­spiels­wei­se gan­ze Bän­de eines mehr­bän­di­gen Geschichts­werks oder Kom­men­tars 8.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat zutref­fend ange­nom­men, dass der Prü­fung, ob klei­ne Tei­le eines Wer­kes öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind, auch aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät der Gesamt­um­fang des Wer­kes ein­schließ­lich Inhalts­ver­zeich­nis, Vor­wort, Ein­lei­tung, Lite­ra­tur­ver­zeich­nis, Namens­re­gis­ter und Sach­re­gis­ter zugrun­de zu legen ist. Aller­dings sind dabei Leer­sei­ten außer Acht zu las­sen; fer­ner sind nur Sei­ten zu berück­sich­ti­gen, deren Inhalt über­wie­gend aus Text und nicht etwa über­wie­gend aus Bil­dern, Fotos oder Abbil­dun­gen besteht 9.
Dage­gen ist es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht sach­ge­recht, in jedem Ein­zel­fall auf­grund einer Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de im Wege einer wer­ten­den Betrach­tung zu bestim­men, ob "klei­ne Tei­le eines Wer­kes" vor­lie­gen 10. Es kann des­halb auch nicht dar­auf abge­stellt wer­den, ob wesent­li­che Tei­le eines Wer­kes öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Denn es lässt sich nicht all­ge­mein bestim­men, wel­che Tei­le eines Wer­kes "wesent­lich" sind. Eben­so wenig kann es dar­auf ankom­men, ob in sich abge­schlos­se­ne Tei­le eines Wer­kes – wie hier die ein­zel­nen Bei­trä­ge zu "Weg­be­rei­tern der Psy­cho­lo­gie" – öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind. Das zeigt schon der Umstand, dass es nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zuläs­sig sein kann, Wer­ke gerin­gen Umfangs sowie ein­zel­ne Bei­trä­ge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten öffent­lich zugäng­lich zu machen, obwohl es sich dabei um in sich abge­schlos­se­ne Wer­ke oder Tei­le eines Wer­kes han­delt.
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat die Uni­ver­si­tät die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Tei­le des Wer­kes "zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len" öffent­lich zugäng­lich gemacht. Die Uni­ver­si­tät ist als staat­li­che Fern­uni­ver­si­tät eine Hoch­schu­le im Sin­ne des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Das Ein­stel­len dien­te auch der "Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt".
Tei­le eines Wer­kes wer­den nur dann "im Unter­richt" öffent­lich zugäng­lich gemacht, wenn sie aus­schließ­lich zu Lehr­zwe­cken und nicht auch zu ande­ren Zwe­cken – wie etwa für Belan­ge der Hoch­schul­ver­wal­tung – öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den 11. Dass das Zugäng­lich­ma­chen nicht auch ande­ren Zwe­cken die­nen darf, folgt dar­aus, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG eine Beschrän­kung des Rechts des Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chens "aus­schließ­lich" zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt gestat­tet.
Das Zugäng­lich­ma­chen "im Unter­richt" ist aller­dings – wie das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zutref­fend ange­nom­men hat – nicht durch die zeit­li­chen und räum­li­chen Gren­zen des Unter­richts beschränkt, son­dern kann sich auf ande­re Zei­ten (wie die Vor- oder Nach­be­rei­tung des Unter­richts) und Orte (etwa den häus­li­chen Arbeits­platz) erstre­cken 12. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass in § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG eben­so wie in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und anders als in § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UrhG und § 87c Abs. 1 Nr. 3 UrhG nicht von einer Ver­an­schau­li­chung "des" Unter­richts, son­dern von einer Ver­an­schau­li­chung "im" Unter­richt die Rede ist 13. Das folgt bereits dar­aus, dass die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG wie auch Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG mit dem Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen ein Zugäng­lich­ma­chen an Orten und zu Zei­ten der Wahl (§ 19a UrhG, Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG) gestat­tet 14. Im Übri­gen wäre die Vor­schrift prak­tisch bedeu­tungs­los, wenn ein Zugäng­lich­ma­chen nur wäh­rend des Unter­richts zuläs­sig wäre.
Die Uni­ver­si­tät hat die Bei­trä­ge aus dem Werk "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" danach "im Unter­richt" öffent­lich zugäng­lich gemacht. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass die Bei­trä­ge nicht zur Zeit und am Ort einer Lehr­ver­an­stal­tung zugäng­lich gewe­sen sind, weil die Uni­ver­si­tät als Fern­uni­ver­si­tät kei­ne Lehr­ver­an­stal­tun­gen anbie­tet, son­dern den Lehr­stoff in Stu­di­en­brie­fen ver­mit­telt, die an die Stel­le des Unter­richts tre­ten. Ent­schei­dend ist, dass die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart der Ver­tie­fung und Ergän­zung die­ser Stu­di­en­brie­fe und damit aus­schließ­lich Lehr­zwe­cken die­nen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, eine "Ver­an­schau­li­chung" im Unter­richt müs­se der Ver­deut­li­chung oder Ver­tie­fung und dür­fe nicht allein der Ergän­zung des Unter­richts die­nen. Da die Uni­ver­si­tät als Fern­uni­ver­si­tät kei­ne Lehr­ver­an­stal­tun­gen durch­füh­re, bestehe der Unter­richt aus den Stu­di­en­brie­fen. Die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge aus dem Werk "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" hät­ten nicht zur Ver­deut­li­chung, son­dern zur Ver­tie­fung und Ergän­zung der Stu­di­en­brie­fe gedient; die Uni­ver­si­tät habe damit einen ande­ren Blick­win­kel und eine ande­re Sicht­wei­se ver­mit­telt und sich eine eige­ne aus­führ­li­che­re Dar­stel­lung in den Stu­di­en­brie­fen erspart. Die­ser Beur­tei­lung kann nicht zuge­stimmt wer­den.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gewähl­ten Abgren­zungs­kri­te­ri­en sind zur Bestim­mung des Begriffs "Ver­an­schau­li­chung" im Unter­richt unge­eig­net, weil zwi­schen einer Ver­deut­li­chung, einer Ver­tie­fung und einer Ergän­zung des Unter­richts prak­tisch kaum genau unter­schie­den wer­den kann 15. Auch dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist eine sol­che Unter­schei­dung im Streit­fall nicht gelun­gen. Es hat zwar ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge dien­ten der Ver­tie­fung des Unter­richts; es hat die Ver­tie­fung des Unter­richts jedoch zunächst der von ihm als zuläs­sig ange­se­he­nen Ver­deut­li­chung des Unter­richts und sodann der von ihm als unzu­läs­sig erach­te­ten Ergän­zung des Unter­richts zuge­ord­net.
Bei der Beur­tei­lung, ob öffent­lich zugäng­lich gemach­te Tei­le eines Wer­kes der "Ver­an­schau­li­chung" im Unter­richt die­nen, ist auch im Blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Frei­heit der Leh­re (Art. 5 Abs. 3 GG) kein klein­li­cher Maß­stab anzu­le­gen 16. Das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen dient daher schon dann der "Ver­an­schau­li­chung" im Unter­richt, wenn der Lehr­stoff dadurch ver­ständ­li­cher dar­ge­stellt und leich­ter erfass­bar wird 17. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lek­tü­re der zugäng­lich gemach­ten Tex­te dazu geeig­net ist, den im Unter­richt behan­del­ten Lehr­stoff zu ver­tie­fen oder zu ergän­zen.
Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt, da die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart einen ande­ren Blick­win­kel und eine ande­re Sicht­wei­se auf den Unter­richt­stoff ver­mit­teln. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Uni­ver­si­tät sich durch das Ein­stel­len der Werk­tei­le auf der Lern­platt­form eine eige­ne aus­führ­li­che­re Dar­stel­lung in den Stu­di­en­brie­fen erspart haben mag. Auch an den Unter­richts­stoff anknüp­fen­de und wei­ter­füh­ren­de Lite­ra­tur kann den Lehr­stoff bes­ser ver­ständ­lich machen.
Die Uni­ver­si­tät hat die Tei­le des Wer­kes "aus­schließ­lich für den bestimmt abge­grenz­ten Teil von Unter­richts­teil­neh­mern" öffent­lich zugäng­lich gemacht.
Die Tei­le des Wer­kes dür­fen nur "Unter­richts­teil­neh­mern", also den Stu­die­ren­den, die am Unter­richt teil­neh­men, und nicht etwa allen Stu­die­ren­den des Stu­di­en­gangs oder der Hoch­schu­le zugäng­lich gemacht wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Recht ange­nom­men, dass Werk­tei­le auch einem gro­ßen Kreis von Unter­richts­teil­neh­mern zugäng­lich gemacht wer­den dür­fen, wenn die­ser bestimmt abge­grenzt ist 18. Die Tei­le eines Wer­kes wer­den "aus­schließ­lich" dem bestimmt abge­grenz­ten Teil von Unter­richts­teil­neh­mern zugäng­lich gemacht, wenn die­sem Kreis nicht ange­hö­ren­de Per­so­nen durch tech­nisch geeig­ne­te Mit­tel von einem Zugang aus­ge­schlos­sen sind 19.
Danach hat die Uni­ver­si­tät die hier in Rede ste­hen­den Tei­le des Wer­kes "aus­schließ­lich für den bestimmt abge­grenz­ten Teil von Unter­richts­teil­neh­mern" öffent­lich zugäng­lich gemacht. Die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Mate­ria­li­en stan­den nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart aus­schließ­lich den Stu­die­ren­den des Bache­lor Stu­di­en­gangs Psy­cho­lo­gie zur Ver­fü­gung, die den Kurs "Ein­füh­rung in die Psy­cho­lo­gie und ihre Geschich­te" belegt hat­ten; nur sie konn­ten mit­tels eines Benut­zer­na­mens und eines Pass­worts auf die Tex­te zugrei­fen. Dass es sich dabei um mehr als 4.000 Stu­die­ren­de han­del­te, ist uner­heb­lich, da der Kreis der Unter­richts­teil­neh­mer bestimmt abge­grenzt war.
Das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen der Tei­le des Wer­kes war "zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt". Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Unter­richt und das Zugäng­lich­ma­chen der Tei­le des Wer­kes wie hier – nicht der Gewinn­erzie­lung dien­ten 20.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen der Tei­le des Wer­kes sei "zu dem jewei­li­gen Zweck" – hier also dem Zweck der Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt – nicht "gebo­ten" gewe­sen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für die­se Annah­me gege­be­ne Begrün­dung, hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass "gebo­ten" nicht im Sin­ne von "unbe­dingt not­wen­dig" zu ver­ste­hen ist; andern­falls lie­fe die Schran­ken­re­ge­lung leer, da eine Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt grund­sätz­lich auch ohne das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen geschütz­ter Wer­ke mög­lich ist 21. Zur Prü­fung, ob ein Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen im Sin­ne von § 52a Abs. 1 UrhG gebo­ten ist, kann der soge­nann­te Drei­stu­fen­test des Art. 5 Abs. 5 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG durch­ge­führt wer­den 22.
Nach Art. 5 Abs. 5 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dür­fen die in Art. 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 genann­ten Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen – wie hier die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG genann­te und mit § 52a UrhG umge­setz­te Beschrän­kung – (ers­te Stu­fe) nur in bestimm­ten Son­der­fäl­len ange­wandt wer­den, in denen (zwei­te Stu­fe) die nor­ma­le Ver­wer­tung des Wer­kes oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands nicht beein­träch­tigt wird und (drit­te Stu­fe) die berech­tig­ten Inter­es­sen des Rechts­in­ha­bers nicht unge­bühr­lich ver­letzt wer­den.
Die­se Rege­lung ent­hält in ers­ter Linie eine Gestal­tungs­an­ord­nung gegen­über dem natio­na­len Gesetz­ge­ber in Bezug auf die im Ein­zel­nen zu kon­kre­ti­sie­ren­den Schran­ken des Urhe­ber­rechts. Dar­über hin­aus ist der Drei­stu­fen­test ent­schei­den­der Maß­stab für die Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes im Ein­zel­fall 23.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, das Erfor­der­nis der Beschrän­kung des Zugäng­lich­ma­chens auf bestimm­te Son­der­fäl­le 24 sei nicht erfüllt. Da es um den Son­der­fall in der Aus­nah­me gehe, kön­ne die­ser nicht in der Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt oder der Zugäng­lich­ma­chung lie­gen.
Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den. Die hier in Rede ste­hen­de Bestim­mung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG regelt einen bestimm­ten Son­der­fall und ist daher auch immer nur in die­sem bestimm­ten Son­der­fall anwend­bar. Sie beschränkt das Recht des Urhe­bers zum Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen sei­nes Wer­kes für den beson­de­ren Fall, dass ver­öf­fent­lich­te klei­ne Tei­le die­ses Wer­kes zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len aus­schließ­lich für den bestimmt abge­grenz­ten Teil von Unter­richts­teil­neh­mern öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, soweit dies zu die­sem Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist. Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wohl gemeint hat, ver­langt die ers­te Stu­fe des Drei­stu­fen­tests nicht, dass die einen Son­der­fall regeln­de Aus­nah­me oder Beschrän­kung ihrer­seits nur in einem – bezo­gen auf die Schran­ken­re­ge­lung – Son­der­fall ange­wen­det wird 25.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat wei­ter ange­nom­men, das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen der in Rede ste­hen­den Bei­trä­ge beein­träch­ti­ge die nor­ma­le Ver­wer­tung des Wer­kes 26. Da nur die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge Pflicht­lek­tü­re und Prü­fungs­ge­gen­stand sei­en, sei ein Erwerb des Buches für die Stu­die­ren­den nicht mehr erfor­der­lich. Auch dem kann nicht bei­getre­ten wer­den.
Eine Beein­träch­ti­gung der nor­ma­len Ver­wer­tung des Wer­kes ist nur dann anzu­neh­men, wenn die frag­li­che Nut­zung zur her­kömm­li­chen Nut­zung in unmit­tel­ba­ren Wett­be­werb tritt 27.
Das kommt etwa dann in Betracht, wenn aus­schließ­lich für den Unter­richts­ge­brauch bestimm­te Wer­ke für Unter­richts­zwe­cke öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Des­halb ist das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Schul­bü­chern nach § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG stets nur mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten zuläs­sig, um einen Ein­griff in den Pri­mär­markt der Schul­buch­ver­la­ge zu ver­mei­den 28. In ver­gleich­ba­rer Wei­se könn­te die nor­ma­le Werk­ver­wer­tung beein­träch­tigt wer­den, wenn ein aus­schließ­lich für den Unter­richts­ge­brauch an Hoch­schu­len bestimm­tes Lehr­buch zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Hoch­schu­len öffent­lich zugäng­lich gemacht wür­de.
Im Streit­fall ist ein der­ar­ti­ger Ein­griff in die Pri­mär­ver­wer­tung nicht zu befürch­ten. Das Werk "Mei­len­stei­ne der Psy­cho­lo­gie" ist nicht allein für den Unter­richts­ge­brauch an Hoch­schu­len bestimmt; es rich­tet sich in glei­cher Wei­se an psy­cho­lo­gisch Inter­es­sier­te, Stu­die­ren­de und Fach­leu­te. Die nor­ma­le Werk­ver­wer­tung wird daher nicht dadurch beein­träch­tigt, dass der Erwerb des gesam­ten Buches – wie das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ange­nom­men hat – für die Stu­die­ren­den, die den Kurs "Ein­füh­rung in die Psy­cho­lo­gie und ihre Geschich­te" belegt haben, nicht mehr erfor­der­lich sein mag, weil ledig­lich die auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Tei­le des Wer­kes Pflicht­lek­tü­re und Prü­fungs­ge­gen­stand sind.
Die nor­ma­le Werk­ver­wer­tung wird auch nicht dadurch beein­träch­tigt, dass auf der elek­tro­ni­schen Lern­platt­form ein­ge­stell­te klei­ne Tei­le des Wer­kes von den Stu­die­ren­den aus­ge­druckt und abge­spei­chert wer­den kön­nen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings in sei­ner Ent­schei­dung "Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze" die Fra­ge auf­ge­wor­fen und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die von den Mit­glied­staa­ten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­ge­se­he­nen Rech­te – in Deutsch­land das in § 52b UrhG vor­ge­se­he­ne Recht zur Wie­der­ga­be von Wer­ken an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen in öffent­li­chen Biblio­the­ken – so weit rei­chen dür­fen, dass Nut­zer der Ter­mi­nals dort zugäng­lich gemach­te Wer­ke auf Papier aus­dru­cken oder auf einem USB-Stick abspei­chern kön­nen 29. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei deut­lich gemacht, dass nach sei­ner Ansicht die nor­ma­le Ver­wer­tung eines Wer­kes zwar nicht beein­träch­tigt ist, wenn das Zugäng­lich­ma­chen eines Wer­kes an einem elek­tro­ni­schen Lese­platz das Aus­dru­cken die­ses Wer­kes ermög­licht, wohl aber dann, wenn es des­sen Abspei­chern ermög­licht 30.
Die in die­ser Ent­schei­dung ange­stell­ten Über­le­gun­gen las­sen sich nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen. Anders als dort geht es hier nicht um ein Zugäng­lich­ma­chen voll­stän­di­ger Wer­ke. Es liegt zwar nahe, dass die Mög­lich­keit zum Abspei­chern und anschlie­ßen­den (uner­laub­ten) Ver­brei­ten und Zugäng­lich­ma­chen digi­ta­ler Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines voll­stän­di­gen Wer­kes die nor­ma­le Ver­wer­tung die­ses Wer­kes beein­träch­ti­gen kann. Eine ver­gleich­ba­re Beein­träch­ti­gung der nor­ma­len Werk­ver­wer­tung ist dage­gen nicht zu befürch­ten, wenn ledig­lich klei­ne Tei­le des Wer­kes aus­ge­druckt oder abge­spei­chert und anschlie­ßend (uner­laubt) ver­brei­tet und ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen 31.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat schließ­lich eine unge­bühr­li­che Ver­let­zung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Rechts­in­ha­bers bejaht 32. Zur Begrün­dung hat es auf sei­ne Aus­füh­run­gen dazu ver­wie­sen, dass die Anwen­dung der Schran­ken­re­ge­lung im Streit­fall den bei­den ers­ten Stu­fen des Drei­stu­fen­tests nicht genü­ge. Da die­se Aus­füh­run­gen – wie aus­ge­führt – einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand­hal­ten, kann die unge­bühr­li­che Ver­let­zung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Rechts­in­ha­bers mit die­ser Begrün­dung nicht bejaht wer­den. Dar­über hin­aus fehlt die auf der drit­ten Stu­fe des Drei­stu­fen­tests und zur Prü­fung der Gebo­ten­heit erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung und Fest­stel­lung, ob das Bedürf­nis an einem Zugäng­lich­ma­chen die Beein­träch­ti­gung des Rechts­in­ha­bers über­wiegt 33.
Eine unge­bühr­li­che Ver­let­zung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Rechts­in­ha­bers ist zwar auch dann zu beja­hen und ein Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen klei­ner Tei­le eines Wer­kes – wie das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zutref­fend ange­nom­men hat – nicht gebo­ten, wenn ein ange­mes­se­nes Lizenz­an­ge­bot des Rechts­in­ha­bers für die­se Nut­zung vor­liegt (dazu sogleich). Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat jedoch – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Ange­mes­sen­heit des der Uni­ver­si­tät vom Ver­lag unter­brei­te­ten Lizenz­an­ge­bots getrof­fen, weil es ange­nom­men hat, die Vor­aus­set­zun­gen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG sei­en bereits aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Es kann daher nicht beur­teilt wer­den, ob das Lizenz­an­ge­bot des Ver­la­ges der Schran­ken­re­ge­lung vor­geht.
Das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen ist nicht zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und damit unzu­läs­sig, wenn der Rechts­in­ha­ber die Wer­ke oder Werk­tei­le in digi­ta­ler Form für die Nut­zung im Netz der jewei­li­gen Ein­rich­tung zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen anbie­tet 34. Das setzt aller­dings nicht nur vor­aus, dass die gefor­der­te Lizenz­ge­bühr ange­mes­sen ist, son­dern auch, dass das Lizenz­an­ge­bot unschwer auf­zu­fin­den ist und die Ver­füg­bar­keit des Wer­kes oder der Werk­tei­le schnell und unpro­ble­ma­tisch gewähr­leis­tet ist 35.
Gegen die Annah­me eines Vor­rangs ange­mes­se­ner Lizenz­an­ge­bo­te vor der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a UrhG spricht nicht, dass ein Vor­rang ver­trag­li­cher Rege­lun­gen und Ange­bo­te aus­drück­lich nur in den Schran­ken­re­ge­lun­gen vor­ge­se­hen ist, die Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze (§ 52b Satz 1 UrhG "soweit dem kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen") und den Kopi­en­ver­sand auf Bestel­lung (§ 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG "wenn der Zugang […] nicht offen­sicht­lich […] mit­tels einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ermög­licht wird") betref­fen. Die­se spe­zi­el­len Ein­schrän­kun­gen in § 52b Satz 1 und § 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG ste­hen einer Aus­le­gung der gene­rel­len Ein­schrän­kung in § 52a Abs. 1 UrhG ("soweit dies zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten […] ist") nicht ent­ge­gen, nach der die Inan­spruch­nah­me der Schran­ken­re­ge­lung (unter ande­rem) dann nicht gebo­ten ist, wenn ein ange­mes­se­nes Lizenz­an­ge­bot vor­liegt. Ein Vor­rang ange­mes­se­ner Lizenz­an­ge­bo­te ermög­licht es dem Rechts­in­ha­ber auch nicht, ein­sei­tig Bedin­gun­gen fest­zu­le­gen und die Schran­ke des § 52a UrhG aus­zu­he­beln. Das Ange­bot des Rechts­in­ha­bers ist nur vor­ran­gig, wenn die Bedin­gun­gen ange­mes­sen sind. Es gibt auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Werk­nut­zer sich im Blick auf mög­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Ange­mes­sen­heit der Bedin­gun­gen davon abhal­ten las­sen könn­ten, von der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a UrhG Gebrauch zu machen 36.
Die Annah­me des Vor­rangs eines ange­mes­se­nen Ver­trags­an­ge­bots vor der Schran­ken­re­ge­lung des § 52a UrhG ist auch mit der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ver­ein­bar.
Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG lässt es zu, dass § 52a UrhG die Zuläs­sig­keit eines Zugäng­lich­ma­chens zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG nicht auf­ge­führ­ten, ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, dass kein ange­mes­se­nes Lizenz­an­ge­bot vor­liegt. Zwar führt die Richt­li­nie 2001/​29/​EG die Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen in Bezug auf das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht und das Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be erschöp­fend auf 37. Das bedeu­tet aber nur, dass Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen nicht über das hin­aus­ge­hen dür­fen, was nach den ein­zel­nen Bestim­mun­gen des Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zuläs­sig ist. Ange­sichts der fakul­ta­ti­ven Aus­ge­stal­tung der Bestim­mun­gen und ange­sichts der Mög­lich­keit, eine Beschrän­kung statt einer Aus­nah­me ein­zu­füh­ren, ist eine hin­ter dem Zuläs­si­gen zurück­blei­ben­de Maß­nah­me hin­ge­gen richt­li­ni­en­kon­form 38.
Dass es nach der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zuläs­sig ist, in natio­na­len Schran­ken­re­ge­lun­gen einen Vor­rang ver­trag­li­cher Abre­den vor­zu­se­hen, lässt sich auch dem Erwä­gungs­grund 45 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ent­neh­men. Danach sol­len die in Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zur Sicher­stel­lung eines gerech­ten Aus­gleichs für die Rechts­in­ha­ber nicht ent­ge­gen­ste­hen, soweit dies nach inner­staat­li­chem Recht zuläs­sig ist (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richt­li­nie 2001/​29/​EG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 17 f. – Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze).
Es kommt schließ­lich nicht dar­auf an, ob Art. 5 Abs. 5 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG es gebie­tet, einem ange­mes­se­nen Lizenz­an­ge­bot den Vor­rang gegen­über einer Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG umset­zen­den Schran­ken­re­ge­lung ein­zu­räu­men. Jeden­falls steht Art. 5 Abs. 5 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dem nicht ent­ge­gen 39.
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart erlaubt die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur ein Bereit­hal­ten klei­ner Tei­le eines Wer­kes zum Lesen am Bild­schirm. Viel­mehr gestat­tet sie ein Zugäng­lich­ma­chen klei­ner Tei­le eines Wer­kes auch dann, wenn Unter­richts­teil­neh­mern dadurch ermög­licht wird, die­se Tex­te aus­zu­dru­cken oder abzu­spei­chern und damit zu ver­viel­fäl­ti­gen.
Die Bestim­mung des § 52a Abs. 1 UrhG erlaubt aller­dings nur ein Zugäng­lich­ma­chen, nicht dage­gen ein Ver­viel­fäl­ti­gen. Auch § 52a Abs. 3 UrhG gestat­tet nur zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung erfor­der­li­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, wie ins­be­son­de­re das Abspei­chern auf einem Ser­ver, nicht aber der digi­ta­len Zugäng­lich­ma­chung nach­fol­gen­de Ver­viel­fäl­ti­gun­gen 40.
Dar­aus folgt aber nicht, dass § 52a UrhG ein Zugäng­lich­ma­chen nicht zulässt, wenn es ein anschlie­ßen­des Ver­viel­fäl­ti­gen ermög­licht. Die Bestim­mung des § 52a UrhG besagt nichts über die Zuläs­sig­keit von Anschluss­nut­zun­gen; die­se kön­nen nach ande­ren Schran­ken­re­ge­lun­gen gestat­tet sein. So kann das Aus­dru­cken oder Abspei­chern von auf einer Lern­platt­form öffent­lich zugäng­lich gemach­ten klei­nen Tei­len eines Wer­kes durch Stu­die­ren­de von den Schran­ken­re­ge­lun­gen des § 53 Abs. 2 und 3 UrhG gedeckt sein 41.
Zwar kann sich aus den Anfor­de­run­gen des Drei­stu­fen­tests erge­ben, dass ein Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken, das deren Ver­viel­fäl­ti­gung ermög­licht, unzu­läs­sig ist, weil dadurch die nor­ma­le Ver­wer­tung des Wer­kes beein­träch­tigt wür­de (vgl. zu § 52b UrhG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 – Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze). Dies ist bei dem hier in Rede ste­hen­den Zugäng­lich­ma­chen von klei­nen Tei­len eines Wer­kes jedoch – wie aus­ge­führt – nicht der Fall.
Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gege­be­nen Begrün­dung kann eine Haf­tung der Uni­ver­si­tät als Teil­neh­mer oder Stö­rer für von Stu­die­ren­den began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen nicht bejaht wer­den.
Die Uni­ver­si­tät hat den Stu­die­ren­den durch das Bereit­stel­len der Tex­te auf der Lern­platt­form die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, die Bei­trä­ge abzu­spei­chern und aus­zu­dru­cken und damit zu ver­viel­fäl­ti­gen. Soweit die Stu­die­ren­den zu die­sem Ver­viel­fäl­ti­gen nicht berech­tigt gewe­sen sein soll­ten, käme zwar eine Haf­tung der Uni­ver­si­tät als Teil­neh­mer oder Stö­rer in Betracht. Es ist jedoch weder vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart fest­ge­stellt noch vom Ver­lag vor­ge­tra­gen, dass es in kon­kre­ten Fäl­len zu unbe­rech­tig­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Stu­die­ren­de gekom­men ist. Davon kann auch nicht ohne Wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den.
Gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG ist es zuläs­sig, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes zum eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Gebrauch her­zu­stel­len, wenn und soweit die Ver­viel­fäl­ti­gung zu die­sem Zweck gebo­ten ist und sie kei­nen gewerb­li­chen Zwe­cken dient. Ein wis­sen­schaft­li­cher Gebrauch ist auch der Gebrauch durch Stu­die­ren­de, die sich in ihrer Aus­bil­dung über den Erkennt­nis­stand der Wis­sen­schaft infor­mie­ren wol­len 42. Die Her­stel­lung der Ver­viel­fäl­ti­gung ist zwar nicht im Sin­ne die­ser Bestim­mung gebo­ten, wenn der Erwerb oder die Aus­lei­he des Wer­kes pro­blem­los mög­lich und zumut­bar ist 43. Wird nur ein klei­ner Teil eines Wer­kes zum wis­sen­schaft­li­chen Gebrauch benö­tigt, ist es im All­ge­mei­nen aber nicht zumut­bar, das gesam­te Werk zu erwer­ben oder aus­zu­lei­hen 44. In einem sol­chen Fall ist daher das Aus­dru­cken oder Abspei­chern des in Form einer Datei zugäng­li­chen Werk­teils in der Regel als gebo­ten anzu­se­hen 45.
Dar­über hin­aus ist es nach § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a Fall 1, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 UrhG zuläs­sig, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes zum sons­ti­gen eige­nen Gebrauch her­zu­stel­len, wenn es sich um klei­ne Tei­le eines erschie­ne­nen Wer­kes han­delt und die Ver­viel­fäl­ti­gung auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger mit­tels belie­bi­ger pho­to­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung vor­ge­nom­men wird oder eine aus­schließ­lich ana­lo­ge Nut­zung statt­fin­det. Auch die­se Aus­nah­me­be­stim­mung beruht auf der Erwä­gung, dass es dem Nut­zer nicht zuzu­mu­ten ist, das gan­ze Werk zu kau­fen, wenn er nur klei­ne Tei­le des Wer­kes ver­viel­fäl­ti­gen will 46. Des­halb setzt die Rege­lung kei­nen bestimm­ten Zweck der Ver­viel­fäl­ti­gung vor­aus 47.
Schließ­lich sind gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch auf belie­bi­gen Trä­gern zuläs­sig, sofern sie weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Erwerbs­zwe­cken die­nen, soweit nicht zur Ver­viel­fäl­ti­gung eine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vor­la­ge ver­wen­det wird. Die­se Schran­ken­re­ge­lung gestat­tet das Aus­dru­cken und Abspei­chern der von der Uni­ver­si­tät auf der Lern­platt­form ein­ge­stell­ten Tei­le des Wer­kes durch die Stu­die­ren­den zum pri­va­ten Gebrauch, wenn die­se Werk­tei­le zwar mög­li­cher­wei­se rechts­wid­rig, aber jeden­falls nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind. Das Ver­viel­fäl­ti­gen zu Aus­bil­dungs­zwe­cken ist aller­dings kein pri­va­ter Gebrauch 48.
Des­glei­chen ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen, die Uni­ver­si­tät habe dar­auf hin­ge­wirkt, dass Stu­die­ren­de von ihnen ange­fer­tig­te Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ver­brei­ten oder öffent­lich zugäng­lich machen. Auch inso­weit schei­det daher eine Haf­tung der Uni­ver­si­tät aus.
Somit ist nun­mehr die Ange­mes­sen­heit des Lizenz­an­ge­bots des Ver­la­ges zu prü­fen. Ist das Lizenz­an­ge­bot ange­mes­sen, kann die Uni­ver­si­tät sich nicht mit Erfolg auf die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG beru­fen. Ist das Lizenz­an­ge­bot dage­gen unan­ge­mes­sen, kann die Uni­ver­si­tät sich mit Erfolg auf die Schran­ken­re­ge­lung des § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG beru­fen, soweit der Umfang der Werk­tei­le ins­ge­samt nicht mehr als (hier:) 63 Sei­ten umfasst.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 76/​12
Anschluss an BGH, Urteil vom 20.03.2013 – I ZR 84/​11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul- Intra­net[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 04.04.2012 – 4 U 171/​11, GRUR 2012, 718[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C256/​06, Slg. 2008, I2731 = GRUR 2008, 604 Rn. 36 – Peek & Cloppenburg/​Cassina; BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 247/​03, GRUR 2009, 840 Rn. 21 = WRP 2009, 1127 – Le-Cor­bu­si­er-Möbel II[↩]
vgl. dazu die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 17/​11317, S. 5 f.[↩]
vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 52a UrhG Rn. 7; Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, § 52a Rn. 5 iVm § 53 Rn. 33; Dust­mann in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 10. Aufl., § 52a UrhG Rn. 7; Rau­er, GRUR-Prax 2012, 226 f.[↩]
vgl. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 52a Rn. 9; Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 52a Rn. 7: eine Ober­gren­ze von 20% erschei­ne zu hoch, wäh­rend weni­ger als 10% jeden­falls einen klei­nen Teil dar­stel­le; Stein­hau­er, K&R 2011, 311, 312; vgl. aber Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a Rn. 7: kon­kre­te Zah­len ver­bö­ten sich, maß­ge­bend sei letzt­lich eine Ein­zel­fall­be­trach­tung; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 52a UrhG Rn. 5: ein klei­ner Teil eines Wer­kes lie­ge nicht vor, wenn der ver­wen­de­te Anteil das Werk erset­zen kön­ne; vgl. auch Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 5[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – I ZR 84/​11, GRUR 2013, 1220 Rn. 35 = WRP 2013, 1627 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 38 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 52a UrhG Rn. 5; Rau­er, GRUR-Prax 2012, 226, 227[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 24 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[↩]
aA Jani, GRUR-Prax 2012, 223, 224[↩]
vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 52a Rn. 9; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 9; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 52a UrhG Rn. 9; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a Rn. 16; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 6 iVm § 53 Rn. 39[↩]
vgl. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 16; Sut­torp, Die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung für Unter­richt und For­schung [§ 52a UrhG], 2005, S. 119 bis 124; aA Sand­ber­ger, ZUM 2006, 818, 823 f.[↩]
Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 6[↩]
Stein­hau­er, K&R 2011, 311, 313[↩]
vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 6; Rau­er, GRUR-Prax 2012, 226, 227[↩]
vgl. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 16; Stein­hau­er, K&R 2011, 311, 312; Rau­er, GRUR-Prax 2012, 226, 227; Rau­er, K&R 2012, 440; Braun/​Kel­ler, juris­PR-ITR 13/​2012 Anm. 4 unter C II; aA Jani, GRUR-Prax 2012, 223, 224[↩]
vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 52a UrhG Rn. 9; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 9; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 16; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 6[↩]
vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 8; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 11; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 52a UrhG Rn. 9; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 17[↩]
vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 52a UrhG Rn. 10; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 11; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 18; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 8[↩]
vgl. dazu Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 52a UrhG Rn. 15; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 16; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 24; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 13[↩]
Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 12; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 15[↩]
Jani, GRUR-Prax 2012, 223, 224; Rau­er, GRUR-Prax 2012, 226, 227[↩]
BGH, Urteil vom 25.02.1999 – I ZR 118/​96, BGHZ 141, 13, 34 – Kopi­en­ver­sand­dienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C5/​08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 – Infopaq/​DDF I; Beschluss vom 17.01.2012 – C302/​10, GRUR-Int.2012, 336 Rn. 56 – Infopaq/​DDF II; Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, BT-Drs. 15/​38, S. 15; Regie­rungs­ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, BT-Drs. 16/​1828, S. 21[↩]
ers­te Stu­fe[↩]
vgl. Born­kamm in FS Erd­mann, 2002, S. 29, 43 f.[↩]
zwei­te Stu­fe[↩]
vgl. Born­kamm aaO S. 29, 46 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​837, S. 34[↩]
BGH, Beschluss vom 29.09.2012 – I ZR 69/​11, GRUR 2013, 503 Rn. 24 = WRP 2013, 511 Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze[↩]
BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 – Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze[↩]
vgl. Braun/​Keller, juris­PR-ITR 13/​2012 Anm. 4 unter C I; aA Jani, GRUR-Prax 2012, 223, 225[↩]
drit­te Stu­fe[↩]
vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 12; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 15; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 23[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 39 bis 59 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 23; aA Braun/​Keller, juris­PR-ITR 13/​2012 Anm. 4 unter C – III 1; Pflü­ger, ZUM 2012, 444, 451 f.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 57 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[↩]
aA Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 12[↩]
Erwä­gungs­grund 32 Satz 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 40 bis 43 – Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net, unter Hin­weis auf die Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Elea­nor Sharpston vom 24.01.2013 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C457/​11, C458/​11, C459/​11 und C460/​11 37[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 50 bis 52 Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[↩]
Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 16; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn.19; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 22[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​837, S. 34; Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 52a UrhG Rn. 18; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 22; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 52a Rn. 16; Dust­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 21; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 52a UrhG Rn.20; Braun/​Keller, juris­PR-ITR 13/​2012 Anm. 4 unter C IV; Rau­er, K&R 2012, 441; Rau­er, GRUR-Prax 2012, 226, 228 f.; Kian­far, GRUR 2012, 691, 695 f.[↩]
Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 40; W. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 53 UrhG Rn.19; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 53 UrhG Rn. 51; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 53 UrhG Rn. 26; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 53 Rn. 23[↩]
Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 41; W. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 53 UrhG Rn.19; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 53 UrhG Rn. 52; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 53 UrhG Rn. 27; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 53 Rn. 23[↩]
vgl. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 53 UrhG Rn. 52[↩]
vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 42[↩]
vgl. BT-Drs. IV/​270, S. 73[↩]
Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 53 Rn. 33[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1983 – I ZR 70/​81, GRUR 1984, 54, 55 – Kopier­lä­den; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 53 UrhG Rn. 17; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 53 Rn. 10; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 53 UrhG Rn. 22; Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 15; W. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 53 UrhG Rn. 8; aA Reh­bin­der, Urhe­ber­recht, 16. Aufl., Rn. 441 es kom­me auf die Benut­zung inner­halb der pri­va­ten Sphä­re und nicht auf den ver­folg­ten Zweck an[↩]
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References: § 52
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 BGH 
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