Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2005&Aktenzeichen=VI%20ZB%2084/04
Timestamp: 2020-02-23 00:24:48+00:00

Document:
BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,835
BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04 (https://dejure.org/2005,835)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 (https://dejure.org/2005,835)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04 (https://dejure.org/2005,835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der mündlcihen Erläuterungen des Gutachtens durch den Sachverständigen; Zulässigkeit der mündlichen Erläuterung eines Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung im selbstständigen Beweisverfahren; Anwendung der ...
Gutachtenerläuterung auch im selbständigen Beweisverfahren
ZPO § 492 Abs. 1 § 485 Abs. 2 § 397 § 402
Mündliche Erläuterung des Gutachtens?
Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren? (IBR 2005, 718)
BGHZ 164, 94
MDR 2006, 287
NZBau 2005, 688
NZV 2006, 76 (Ls.)
VersR 2006, 95
Während der Senat die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens für zulässig erachtet hat (Senatsbeschluss BGHZ 164, 94, 95), hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass gegen die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren - wie auch im Hauptsacheverfahren - ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - VIII ZB 56/08 - NJW-RR 2009, 1433, 1434).
Dieses Antragsrecht besteht deshalb auch im selbständigen Beweisverfahren (Senatsbeschluss BGHZ 164, 94, 96 f.).
Bei Identität der Beteiligten steht die selbständige Beweiserhebung unter der - im Streitfall gegebenen - Voraussetzung von § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (Senatsbeschluss BGHZ 164, 94, 97).
Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer im selbständigen …
Demgemäß war es und ist es der Beklagten zu 3 nicht möglich, den Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren abzulehnen, auch wenn eine Ablehnung des Sachverständigen in diesem Verfahren grundsätzlich möglich ist, weil § 492 Abs. 1 ZPO die für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels geltenden Vorschriften uneingeschränkt für anwendbar erklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94 = VersR 2006, 95, 96; vgl. auch OLG Köln VersR 1993, 72, 73; OLG Celle BauR 1996, 144).
Damit kommt der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO grundsätzlich eine präkludierende Wirkung zu, die ohne die Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht zu rechtfertigen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04 - aaO).
Bei der Zurückweisung dieses Gesuchs handelt es sich - anders als bei einer Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren - um eine Entscheidung, die das Verfahren weitgehend abschließt und die deshalb nicht erst in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden kann (so für Antrag auf Anhörung des Sachverständigen: BGHZ 164, 94, 95).
Es ist nicht gerechtfertigt, im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens einen anderen, gröberen Maßstab anzulegen als im Erkenntnisverfahren (vgl auch BGH, Urteil vom 13.9.2005 - VI ZB 84/04 unter II. 3.).
Anders als die Entscheidung des Gerichtes über die mündliche Anhörung des Sachverständigen gem. §§ 411 Abs. 3, 397 ZPO, die auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten erfolgt und dem Tatrichter kein Ermessen einräumt (…BGH Urt. vom 27.01.2004 - VI ZR 150/02 - MDR 2004, 699; BGH Beschl. vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94; OLG Düsseldorf Beschl. vom 18.04.2000 - 22 W 10/00 - NZBau 2000, 385 = NJW-RR 2001, 141; OLG Hamburg Beschl. vom 06.08.2002 - 2 Wx 47/02 - WuM 2003, 114), steht die Entscheidung über die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens nach § 412 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (…BGH Urt. vom 04.03.1980 - VI ZR 6/79 - VersR 1980, 533 = MDR 1980, 62;… BGH Urt. vom 16.03.1999 - VI ZR 34/98 - VersR 1999, 716; OLG Düsseldorf Beschl. vom 12.09.1997 - 22 W 48/97 - BauR 1998, 366 = NJW-RR 1998, 933).
Der Bundesgerichtshof eröffnet nämlich im Fall der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren die Möglichkeit, in den engen Grenzen des § 412 ZPO ein erneutes Gutachten im Hauptsacheverfahren einzuholen (BGH Beschl. vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94).
Im Ergebnis dieser Erwägungen hält der Senat im Anschluss an die weit überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die sofortige Beschwerde für nicht zulässig (ebenso OLG Düsseldorf Beschl. vom 12.09.1997 - 22 W 48/97 - BauR 1998, 366 = NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm Beschl. vom 13.03.1996 - 12 W 3/96 - OLGR Hamm 1996, 203; OLG Frankfurt Beschl. vom 22.01.1996 - 1 W 38/95 - OLGR Frankfurt1996, 82; OLG Köln Beschl. vom 28.04.1999 - 19 W 15/99 - NJW-RR 2000, 729;… Zöller/Gummer, § 567 Rn. 35; ausdrücklich offen gelassen BGH Beschl. vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94; a.A. OLG Frankfurt Beschl. vom 07.12.2007 - 4 W 64/07).
Gem. § 492 ZPO findet § 412 Abs. 1 ZPO im selbständigen Beweisverfahren gerade Anwendung (so ausdrücklich BGH VersR 2006, 95), woraus zugleich folgt, dass das im selbständigen Beweisverfahren zuständige Gericht ebenfalls von Amts wegen eine Entscheidung nach § 412 ZPO zu treffen hat, auch wenn es nicht abschließend auf Grundlage einer Beweiswürdigung eine Entscheidung des Rechtsstreits zu treffen hat.
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04 - VersR 2006, 95 folgt nichts Gegenteiliges.
OLG München, 12.12.2019 - 20 W 1503/19
Für den Fall der Beantragung der Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass - anders als bei der Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren (vgl. § 355 Abs. 2 ZPO) - es sich bei der Zurückweisung des Gesuchs um Anhörung eines Sachverständigen um eine Entscheidung handele, die das Verfahren weitgehend abschließe und die deshalb nicht erst in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden kann; sie sei deshalb mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (BGH, Beschluss vom 13.09.2005, VI ZB 84/04 = DS 2006, 28; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10; zitiert nach beck-online).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 ZPO ist dann gegebenenfalls durch das im Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu überprüfen (BGH, Beschluss v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04).
Zwar hat der Bundesgerichtshof die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Anhörung eines Sachverständigen im selbständigen Beweissicherungsverfahren für statthaft erachtet, weil es sich um eine Entscheidung handele, die das Verfahren weitgehend abschließe und die deshalb nicht erst in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden könne (BGH, Beschluss v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04, zitiert nach juris).
Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).
Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im …
Durch seine Entscheidung, dass gerade wegen des Gleichstehens der Beweiserhebungen im sich anschließenden Rechtsstreit ein neues Gutachten nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden dürfe (NZBau 2005, 688), habe der BGH statuiert, dass die Parteien des selbständigen Beweisverfahrens im anschließenden Hauptsacheverfahren gerade ein Gutachten nach § 412 Abs. 1 ZPO verlangen können, ohne durch die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren präkludiert zu sein.
Für diese hat der BGH bereits im Sinne einer Zulässigkeit entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die Frage wegen des abschließenden Charakters nicht erst im möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden könne (BGH, VersR 2006, 95 f.).
OLG Saarbrücken, 01.06.2012 - 4 W 86/12
OLG Hamm, 23.10.2009 - 19 W 26/09
Obergutachten; sofortige Beschwerde; selbständiges Beweisverfahren
OLG Köln, 27.02.2013 - 16 W 1/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Ladung eines Sachverständigen …
OLG Hamm, 05.10.2011 - 22 W 80/11
Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines …
OLG Koblenz, 23.11.2009 - 1 W 646/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Einholung eines neuen Gutachtens
OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 W 15/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Abgrenzung zwischen neuem Gutachten und …
OLG Stuttgart, 24.07.2018 - 13 W 14/18
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Streithelfers gegen die Ablehnung der …
OLG Zweibrücken, 01.12.2005 - 4 U 276/04
Zurückweisung wegen Verspätung: Antrag auf Einholung eines …
OLG Koblenz, 06.10.2011 - 5 W 570/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung an den …

References: § 492
 § 485
 § 397
 § 402
 § 493
 § 492
 § 485
 BGH 
 § 412
 BGH 
 § 412
 § 567
 BGH 
 § 492
 § 412
 BGH 
 § 412
 § 355
 § 412
 § 411
 § 412
 BGH 
 § 412
 BGH