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Timestamp: 2016-10-23 16:24:28+00:00

Document:
2C_162/2015 (19.01.2016)
2C_162/2015 � � Urteil vom 19. Januar 2016
Bundesrichterin Seiler,
Stadt U.________.
Kausalabgaben,
vom 19. Januar 2015.
1.1.�Am 10. August 2013 erteilte die Stadt U.________, Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen, A.________ eine Bewilligung f�r���eine tempor�re Teilnahme am Wochenmarkt U.________ vom 27. Juli 2013 bis am 31. August 2013 (ohne 17. August 2013), jeweils jeden Dienstag und Samstag. Die Stadt U.________ legte eine Standplatzgeb�hr von Fr. 300.-- (zehn M�rkte � Fr. 30.--) fest und erhob zus�tzlich eine Ausnahmebewilligungsgeb�hr von Fr. 20.-- f�r das Begleitfahrzeug. A.________ nahm entsprechend der Bewilligung Wochenmarkt U.________ teil. Am 3. September 2013 stellte die Stadt U.________ den Betrag von Fr. 320.-- in Rechnung. In der Folge gab A.________ ihrer Unzufriedenheit �ber die Marktstandvergabe verschiedentlich schriftlich Ausdruck. Ein Rechtsmittel, gem�ss Rechtsmittelbelehrung eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, gegen die Verf�gung vom 10. August 2013 legte sie jedoch nicht ein. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 mahnte die Stadt U.________ A.________ und forderte sie auf, die Rechnung umgehend zu bezahlen. Am 25. Oktober 2013 erfolgte eine zweite Mahnung. A.________ leistete daraufhin am 28. Oktober 2013 eine Teilzahlung von Fr. 65.--. F�r den Restbetrag von Fr. 255.-- nebst Zinsen zu 5% seit 11. Oktober 2013 und Mahnspesen von Fr. 10.-- leitete die Stadt U.________ am 12. Februar 2014 die Betreibung ein. A.________ erhob gegen den Zahlungsbefehl am 19. Februar 2014 Rechtsvorschlag. In der Folge best�tigte die Stadt U.________ mit Entscheid vom 18. M�rz 2014 die in der Bewilligung vom 10. August 2013 festgesetzten Geb�hren und hielt fest, dass A.________ f�r die Nutzung des �ffentlichen Grundes am U.________er Wochenmarkt Fr. 300.-- Platzgeb�hren und Fr. 20.-- Parkkartengeb�hr zu bezahlen habe, abz�glich der Zahlung von Fr. 65.-- zuz�glich 5% Verzugszinsen seit 11. Oktober 2013 sowie Fr. 10.-- Mahnspesen. Zus�tzlich auferlegte sie ihr die amtlichen Kosten von Fr. 310.--.
1.2.�A.________ erhob am 28. M�rz 2014 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Einsprache gegen diesen Entscheid, welchen die Stadt U.________ am 15. Mai 2014 abwies. Daraufhin gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2015 gut und hob den Einspracheentscheid auf, weil er von einer unzust�ndigen Beh�rde in einem gesetzlich nicht vorhandenen Verfahren gef�llt worden war und in der Sache bereits ein rechtskr�ftiger Entscheid vorlag.
1.3.�Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 reichte A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und (die Sache) neu zu beurteilen.
1.4.�Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2015 wies die Abteilung ein Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrerin gegen den Abteilungspr�sidenten wegen einer angeblich gehegten pers�nlichen Feindschaft ab.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begr�ndung und unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abgewiesen wird.
2.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche R�gen sind klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerdeschrift, welche �ber weite Teile appellatorische Kritik enth�lt, gen�gt diesen Anforderungen nur teilweise.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen).
2.3.�S�mtliche von der Beschwerdef�hrerin neu eingereichten Beweismittel h�tten bereits bei der Vorinstanz vorgebracht werden k�nnen. Sie sind dennoch zu beachten, weil die Vorinstanz ihren Entscheid mit einem rechtlichen Argument begr�ndet hat (Vorliegen einer res iudicata), mit welchem die Beschwerdef�hrerin vorher nicht konfrontiert war (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3). Aber auch mit den neuen Beweismitteln vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzulegen, inwiefern die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz qualifiziert falsch erfolgt w�re. Sie begn�gt sich mit appellatorischen Ausf�hrungen zum Sachverhalt und kann insbesondere nicht belegen, dass sie gegen den Entscheid vom 10. August 2013 ein Rechtsmittel eingereicht hat und dieser nicht, wie vom Kantonsgericht am 11. Februar 2015 bescheinigt, in Rechtskraft erwachsen ist. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist dementsprechend f�r das Bundesgericht massgebend.
2.4.1.�Die Vorinstanz gelangte in Anwendung des kantonalen Rechts zur Erkenntnis, dass der Entscheid vom 18. M�rz 2014 grunds�tzlich direkt mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar gewesen w�re und der Einspracheentscheid somit von einer unzust�ndigen Beh�rde in einem gesetzlich nicht vorhandenen Verfahren gef�llt worden war (vgl. E. 3.1 - 3.3 des angefochtenen Urteils). Sie hat ebenfalls zutreffend ausgef�hrt, dass die Voraussetzungen f�r die Nichtigkeit eines Entscheides, welche eine Aufhebung �berfl�ssig h�tte werden lassen, hingegen nicht erf�llt sind (E. 3.4 des angefochtenen Entscheides). Eine Verf�gung ist nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen haupts�chlich funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einer Beh�rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260). Die Beschwerdegegnerin ist grunds�tzlich zust�ndig f�r die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Nutzung des �ffentlichen Grundes und die Erhebung der entsprechenden Geb�hren. Sie hat nicht in einem Sachgebiet entschieden, in welchem sie offensichtlich unzust�ndig ist. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin ist somit nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar, weil aufgrund der fehlenden Zust�ndigkeit eine Sachurteilsvoraussetzung fehlt (� 107 Abs. 2 lit. a des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SRL Nr. 40]). Bei fehlender Zust�ndigkeit der zuvor entscheidenden Beh�rde, pr�ft das Kantonsgericht die Sache normalerweise, wie wenn sie ihm gest�tzt auf � 12 VRG/LU korrekt �berwiesen worden w�re; d.h. vorliegend, wie wenn der Entscheid vom 18. M�rz 2014 direkt beim Kantonsgericht angefochten worden w�re. Der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 ist dabei unbeachtlich. Dieselbe Konsequenz ergibt sich im �brigen auch bei Annahme der Nichtigkeit. In dem Fall h�tte der angefochtene Entscheid jedoch zu keinem Zeitpunkt Rechtsverbindlichkeit entfaltet (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen).
2.4.2.�Auch bei einem korrekten Verfahrensablauf h�tte die Vorinstanz keine materielle Beurteilung der Sache vornehmen k�nnen. Mit Entscheid vom 10. August 2013, welcher von der Beschwerdef�hrerin nicht angefochten wurde und in Rechtskraft erwachsen ist, legte die Beschwerdegegnerin in der gleichen Sache (tempor�re Teilnahme am Wochenmarkt vom 27. Juli 2013 bis am 31. August 2013) dieselbe Standplatzgeb�hr von insgesamt Fr. 320.-- fest. Die Vorinstanz hielt dementsprechend fest, dass in der gleichen Sache bereits ein rechtskr�ftiger Entscheid besteht und es an einer weiteren Sachurteilsvoraussetzung fehlt (� 107 Abs. 2 lit. g VRG/LU). Leidet eine angefochtene Verf�gung an einem solchen Mangel, so hebt ihn die angerufene Rechtsmittelbeh�rde auf, pr�ft die materielle Seite jedoch nicht (BGE 107 V 39 E. 4 S. 45 f.).
2.4.3.�Die Beschwerdef�hrerin erblickt in der fehlenden materiellen Beurteilung ihrer Beschwerde eine formelle Rechtsverweigerung und somit eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs. Die Beurteilung einer formellen Rechtsverweigerung richtet sich nach dem einschl�gigen Verfahrensrecht unter Einbezug des Verfassungsrechts (BGE 127 I 133 E. 5 S. 136 f.). Es wird gepr�ft, ob das Verfahrensrecht unter dem Gesichtswinkel des Eintretens oder Nichteintretens korrekt gehandhabt wird. Insofern garantiert Art. 29 Abs. 1 BV die ordnungsgem�sse Anwendung des Verfahrensrechts. Ist dabei kantonales Verfahrensrecht anwendbar, beschr�nkt sich die Pr�fung durch das Bundesgericht auf Willk�r (GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 29 BV). Wie soeben ausgef�hrt, hat die Vorinstanz das massgebliche kantonale Verfahrensrecht jedoch in zutreffender Weise und nicht offensichtlich falsch angewendet.
2.4.4.�Anders w�rde sich die Sachlage nur pr�sentieren, wenn die Beschwerdegegnerin mit ihrem Entscheid vom 18. M�rz 2014 denjenigen vom 10. August 2013 zul�ssigerweise h�tte �ndern oder aufheben wollen. In diesem Fall h�tte sie einen neuen, anfechtbaren Sachentscheid gef�llt, welcher den urspr�nglichen ersetzt und der Anfechtung durch die ordentlichen Rechtsmittel unterliegt (MARTIN WIRTHLIN, Luzerner Verwaltungsrechtspflege, 2011, N. 12.10). Eine Verwaltungsbeh�rde kann aber nur aus wichtigen Gr�nden ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin �ndern oder aufheben und es d�rfen nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und Glauben oder allgemeine anerkannte Rechtsgrunds�tze dies ausschliessen oder einschr�nken (� 116 Abs. 1 VRG/LU). Die Vorinstanz erkannte jedoch, dass keine wichtigen Gr�nde vorliegen, welche eine �nderung des urspr�nglichen Entscheides geboten h�tten. Die Beschwerdef�hrerin vermag auch diesbez�glich nicht darzulegen, inwiefern die Rechtsanwendung der Beschwerdegegnerin in willk�rlicher Weise erfolgt w�re. Insbesondere verf�ngt der Verweis auf das Urteil 2C_660/2011 vom 9. Februar 2012 nicht. Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid ausdr�cklich festgehalten, dass die Vergabe von Standpl�tzen nach zwei verschiedenen Bewilligungstypen (Jahresbewilligung und tempor�re Bewilligungen) zul�ssig ist. Dementsprechend d�rfen auch die daf�r anfallenden Geb�hren nach unterschiedlichen Ans�tzen berechnet werden. Dadurch erhellt sich, dass � 116 Abs. 2 VRG/LU ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen kann, weil dieser dieselben Voraussetzungen wie Abs. 1 ben�tigt.
Entscheidend ist somit nicht, ob die Beschwerdegegnerin mit ihrem Entscheid vom 18. M�rz 2014 oder mit Ihrem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 eine materielle (Neu-) Beurteilung vornahm oder vornehmen wollte oder ob die Beschwerdef�hrerin eine solche anstrebte, sondern dass die Beschwerdegegnerin damit eine bereits rechtskr�ftig entschiedene Sache beurteilte, ohne dass die daf�r geltenden Voraussetzungen erf�llt waren, was unzul�ssig ist.
2.4.5.�Ebenfalls ins Leere l�uft der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, dass die Vorinstanz gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen habe. Der Rechtsmittelbelehrung durch die Beschwerdegegnerin kann nicht entnommen werden, dass eine Verpflichtung des Kantonsgerichts zur materiellen Pr�fung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht. Es fehlt somit an einer ausreichend konkretisierten Auskunft einer Beh�rde und die Beschwerdef�hrerin kann kein berechtigtes Vertrauen in eine beh�rdliche Auskunft geltend machen (BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG).

References: Art. 109
 BGE 
 Art. 95
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29