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Timestamp: 2020-02-24 02:10:12+00:00

Document:
HessVGH, 5 N 1460/96: VGH Kassel: wasserversorgung, ermessen, erneuerung, satzung, zweckverband, beitragspflicht, deckung, abrechnung, erfüllung, gegenleistung
Urteil des HessVGH vom 15.05.1997, 5 N 1460/96
Aktenzeichen: 5 N 1460/96
VGH Kassel: wasserversorgung, ermessen, erneuerung, satzung, zweckverband, beitragspflicht, deckung, abrechnung, erfüllung, gegenleistung
Normen: § 10 KAG HE, § 11 KAG HE
Entscheidungsdatum: 15.05.1997
(Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen - Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger Einrichtungen in rechtlicher Hinsicht)
1Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Benutzungsgebühren in der Wasserversorgungssatzung der Antragsgegnerin - einer Gemeinde - vom 23. Juni 1995. Die Satzung wurde im "Mitteilungsblatt" am 8. Juli 1995 veröffentlicht. In ihr heißt es:
2"§ 1 Öffentliche Einrichtung
3Die Gemeinde betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Wasserversorgung Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art und Umfang dieser Anlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung.
4§ 2 Begriffsbestimmungen
5Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
6Wasserversorgungsanlage Versorgungsleitungen, Verbindungsleitungen, Pumpwerke, (Hoch-) Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs- und aufbereitungsanlagen und ähnliches.
7Zu den Wasserversorgungsanlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt.
9(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen Beiträge.
10(2) Der Beitrag für die Wasserversorgungsanlagen wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschoßfläche bemessen. Er beträgt je qm Grundstücksfläche (F) 3,-- DM und je QM Geschoßfläche (GF) 3,-- DM, ab 1.1.1996 beträgt er je QM Grundstücksfläche 3,50 DM und je QM Geschoßfläche 3,50 DM. Das gilt nicht, sofern der zu deckende Aufwand nach Abs. 1 die Festsetzung eines geringeren Beitrages erfordert.
11 § 15 Wasserbeitrag
(3) Für die funktionelle Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in den OT. Schönstadt und Cölbe durch neue Hochbehälter werden von den jetzigen und künftigen Beitragspflichtigen gemäß Absatz 1 befristet bis zur Deckung des Aufwandes für die beitragsfähige Maßnahme, Beiträge erhoben. Für die funktionelle Erweiterung der Wasserversorgungsanlage wird ein Beitrag von DM 0.80/qm Grundstücksfläche und DM 1,--/qm Geschoßfläche festgesetzt.
0.80/qm Grundstücksfläche und DM 1,--/qm Geschoßfläche festgesetzt.
13Der Beitragspflicht unterliegen die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke; die anschließbaren, wenn für sie
14a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist und sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können oder
15b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, sie aber
16- nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und baulich oder gewerblich genutzt werden können oder
17- aufgrund einer Baugenehmigung baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
18§ 24 Benutzungsgebühren
19(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren.
20(2) Die Gebühr bemißt sich nach der Menge (m3) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Meßeinrichtung ausgefallen, schätzt die Gemeinde den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
21(3) Die Gebühr beträgt pro m3 2,75 DM.
22§ 28 Pflichtige, Fälligkeit
23(1) Beitrags-, gebühren- und erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers pflichtig. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
24(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
25(3) Beiträge, Gebühren und Grundstücksanschlußkosten werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig."
26 Die Antragsgegnerin besteht aus sechs Ortsteilen. Die Ortsteile werden durch den Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke" mit Frischwasser endversorgt. Dem Zweckverband ist insoweit infolge des Beschlusses der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin vom 11. November 1981 die Satzungshoheit und damit auch die Beitrags- und Gebührenhoheit übertragen worden, so daß er auch die Gebührenabrechnungen erstellt (vgl. § 3 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes "Mittelhessische Wasserwerke" in der Fassung der 8. Nachtragssatzung und die Anlage 1 zu § 3 Abs. 1; Anlage 2 zur Zweckverbandssatzung in Verbindung mit der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes). Die übrigen vier Ortsteile versorgt die Antragsgegnerin selbst mit Frischwasser. Dieses bezieht sie für die Ortsteile und vom Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke", für den Ortsteil vom Wasserbeschaffungsverband Die Kosten dieses Verbandes werden aufgrund der Einwohnerzahlen zwischen der Antragsgegnerin und der Gemeinde aufgeteilt. Das für die Ortsteile bezogene Wasser ist nicht mehr aufbereitungsbedürftig. Im Ortsteil besteht eine eigene Quelle, die der Frischwasserversorgung dient. Ihr Wasser ist säurehaltig und wird vor Einspeisung in das Netz aufbereitet. Die Antragsgegnerin betreibt die - technisch getrennten - Wasserversorgungsanlagen im Gemeindegebiet rechtlich als eine einheitliche öffentliche Einrichtung.
27 Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung im Gebiet der Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom 21. August 1995 wurde er zu einem Wasserbeitrag in Höhe von 1.145,54 DM für den im Jahre 1994 im Ortsteil neu errichteten Hochbehälter herangezogen. Über den dagegen gerichteten Widerspruch ist bisher nicht entschieden. Zusätzlich sind ihm gegenüber Wassergebührenbescheide der Antragsgegnerin für die Jahre 1995 und 1996 ergangen, wobei er nur gegen den Bescheid für das Jahr 1995 Widerspruch eingelegt hat. Dieser ist ebenfalls bisher nicht beschieden.
28 § 20 Gegenstand der Beitragspflicht
Mit Schriftsatz vom 18. April 1996 - eingegangen beim Hessischen
28 Mit Schriftsatz vom 18. April 1996 - eingegangen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 19. April 1996 - hat der Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt mit dem Ziel, § 24 der Wasserversorgungssatzung - WVS - der Antragsgegnerin vom 23. Juni 1995 für unwirksam zu erklären.
29 Er führt aus, sein Antrag sei gegen die Gültigkeit einer unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift gerichtet und deshalb statthaft. Auch habe er einen Nachteil erlitten bzw. in absehbarer Zeit zu erwarten, da er als Grundeigentümer unter den Gebührentatbestand falle. Sein Antrag sei auch begründet, denn die in § 24 WVS normierte einheitliche Gebührenpflicht sei rechtswidrig. Zum einen verstoße sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -, denn alle Gemeindebürger würden ohne sachlichen Grund gleichbehandelt, obwohl ungleiche Sachverhalte vorlägen. Die Ausgestaltung der Wasserversorgung sei in den verschiedenen Gemeindegebieten unterschiedlich. Dementsprechend fielen auch Kosten in unterschiedlicher Höhe an. Auch das Bundesverwaltungsgericht halte es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine einheitliche Gebühr von allen Benutzern gefordert werde, obwohl nur ein Teil der Benutzer die Investitionskosten durch Beiträge habe finanzieren müssen. Zudem verstoße § 24 WVS gegen das Äquivalenzprinzip, nach dem die Gebühren nicht in einem Mißverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen dürften. Dieses Mißverhältnis bestehe hier darin, daß bei der Gebührenfestsetzung im Ortsteil der Bezug aus der eigenen Wasserquelle nicht berücksichtigt werde. Die tatsächlichen Kosten seien geringer als in anderen Ortsteilen. Das Frischwasser für den Ortsteil werde für einen Kubikmeter-Preis von 0,64 DM zuzüglich 155.360,00 DM (für 971 Kubikmeter zu je 160,00 DM) für die Bereitstellung aufgrund zugesicherter Tageswasserhöchstmengen vom Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke" angekauft und in das gemeindeeigene Ortsteilnetz eingespeist. Demgegenüber beliefen sich die Bewirtschaftungskosten für die Wasserversorgung des Ortsteils für das Haushaltsjahr 1995 auf lediglich 26.000,00 DM. Hinsichtlich des Ortsteils betrage der Umlageanteil der Antragsgegnerin an den Wasserbeschaffungsverband 26,4 % der anfallenden Unterhaltungskosten. Das seien im Haushaltsjahr 1995 24.000,00 DM gewesen. Für den Ortsteil ergebe dies einen Wasserbezugspreis von 3,30 DM pro m3 Frischwasser, der durch die Antragsgegnerin subventioniert werde. Daraus folge, daß die Zusammenfassung mehrerer getrennter Wasserversorgungsanlagen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung hier ermessensfehlerhaft sei, da es dafür an einem sachlichen Grund fehle. Ungleich seien die technisch selbständigen Einrichtungen bereits aufgrund der unterschiedlichen Kosten. Die Antragsgegnerin habe zwar einen einheitlichen Gebührentatbestand, aber nicht entsprechendes für die Beitragserhebung geregelt, da § 15 Abs. 2 und 3 WVS Beiträge von unterschiedlicher Höhe festlegten.
30 Der Antragsteller beantragt,
31§ 24 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde vom 23. Juni 1995 für nichtig zu erklären.
32 Die Antragsgegnerin beantragt,
33den Antrag abzulehnen.
34 Sie trägt vor, ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip sei nicht ersichtlich. Sie liefere Frischwasser für die Versorgung der Grundstücke im Innenbereich. Für gleiche Leistung verlange sie den gleichen Wasserpreis von allen Gebührenpflichtigen. Der Hinweis auf die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gehe ebenfalls fehl. Es sei in keiner Weise substantiiert vorgetragen worden, daß die Gebührenpflichtigen des Ortsteils der Gemeinde mehr als die anderen Grundstückseigentümer durch Beitragszahlungen zur Verringerung der Kosten beigetragen hätten. Sie, die Antragsgegnerin, finanziere nämlich auch im Ortsteil den zentralen Einrichtungsteil in Gestalt des Hochbehälters über Beiträge, was auch nach dem Vorbringen der Antragstellerseite eingeräumt werde. Der erkennende Senat gehe in seiner Rechtsprechung im Gebührenrecht bislang bei leitungsgebundenen Einrichtungen davon aus, daß auch technisch selbständige Systeme zu einer gemeindlichen Einrichtung mit der Folge einheitlicher Gebührensätze sämtlicher Benutzer zusammengefaßt werden könnten. Die Satzung verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Gebührenpflichtigen des Ortsteils seien in der Vergangenheit jedenfalls nicht mehr mit Beiträgen belastet worden als
Vergangenheit jedenfalls nicht mehr mit Beiträgen belastet worden als Gebührenpflichtige der anderen Ortsteile. Aufgrund des neuen Hochbehälters werde sich die kalkulatorische Abschreibung für diese Einrichtung des Ortsteils Schönstadt noch erhöhen, so daß nicht von einer Verringerung der Kosten bezogen auf den Ortsteil ausgegangen werden könne. Der Gebührensatz für den Ortsteil wäre im Falle einer isolierten Betrachtung weit höher, nämlich 3,14 DM je m3 Wasser. Dabei seien die anteiligen Verwaltungskosten in die laufenden Kosten für den Ortsteil noch nicht eingerechnet worden. Die Erhebung des Beitrags für die funktionelle Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Schönstadt durch den Bau eines Hochbehälters habe keinen Einfluß auf die hier allein gegenständliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen § 24 WVS. Aufgrund des Vorteilsbegriffes könne die Beitragserhebung - anders als von der Antragstellerseite erwartet - nicht auf die Gesamtgemeinde bezogen werden, sondern nur auf den bevorteilten Ortsteil.
35 Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin (1 Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung gewesen sind.
36 Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
37 Der auf Überprüfung des § 24 der Wasserversorgungssatzung - WVS - der Antragsgegnerin vom 23. Juni 1995 gerichtete Antrag ist statthaft gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, denn er zielt auf die Überprüfung einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift ab. Dafür sehen die genannten Bestimmungen eine Überprüfungsmöglichkeit durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor. Der Prüfungskompetenz steht dabei auch schon deshalb nicht die Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts entgegen, da Art. 132 der Verfassung des Landes Hessen dem Hessischen Staatsgerichtshof nur Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen, nicht von Satzungen, mit der Hessischen Verfassung vorbehält.
38 Der Antragsteller hat durch die angefochtene satzungsrechtliche Gebührenregelung auch einen unmittelbaren "Nachteil" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der hier gemäß Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG noch anwendbaren vor dem 1. Januar 1997 gültigen Fassung durch den bereits ergangenen Gebührenbescheid für das Jahr 1995 erlitten und auch in absehbarer Zeit durch weitere Gebührenbescheide zu erwarten. Für das Jahr 1996 besteht dieser Nachteil allerdings nicht mehr, da der Antragsteller gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hat, so daß er bestandskräftig geworden ist.
39 Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet, denn die Regelung in § 24 WVS ist nicht zu beanstanden.
40 Dies gilt zum einen in formeller Hinsicht. Die Wasserversorgungssatzung der Antragsgegnerin vom 23. Juni 1995 wurde am 22. Juni 1995 von der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschlossen, am 23. Juni 1995 durch deren Gemeindevorstand ausgefertigt und am 8. Juli 1995 im "Mitteilungsblatt", dem Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, veröffentlicht. Auch in sonstiger Hinsicht sind formelle Mängel nicht ersichtlich.
41 In materieller Hinsicht ist die zu prüfende Gebührenregelung des § 24 WVS ebenfalls rechtmäßig. Nach dieser Bestimmung erhebt die Antragsgegnerin zur Deckung ihrer Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG - Gebühren, die nach der Menge des zur Verfügung gestellten Wassers bemessen werden. Die Gebühr beträgt dabei 2,75 DM pro m3.
42 Als untergesetzliche Norm bedarf die Wasserversorgungssatzung der Antragsgegnerin einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Hinsichtlich der allgemeinen Satzungsgewalt ergibt sich diese aus § 5 Hessische Gemeindeordnung - HGO -. Danach können die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Regelung des Entgelts für die Inanspruchnahme von Frischwasser im Rahmen der kommunalen Wasserversorgung unterfällt diesen Vorgaben.
43 Für die Erhebung kommunaler Abgaben sind zusätzlich die Voraussetzungen des Kommunalabgabengesetzes - KAG - zu erfüllen. Die spezielle Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen findet sich für die Gemeinden in § 10 KAG. Bei der durch die Antragsgegnerin sichergestellten allgemeinen Wasserversorgung handelt es sich um eine "öffentliche Einrichtung" im Sinne von § 19 HGO und § 10 Abs. 1 KAG. Dies zeigt bereits die Definition in § 1 WVS, wonach die Antragsgegnerin in Erfüllung ihrer Pflicht zur Wasserversorgung Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung betreibt. Die Wasserversorgungsanlage umfaßt gemäß § 2 WVS dabei den Leitungsbestand sowie Pumpwerke, (Hoch-) Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungsund -aufbereitungsanlagen und ähnliches. Die Antragsgegnerin stellt diese öffentliche Einrichtung allen Anschlußnehmern, auf deren Grundstück Trinkund/oder Betriebswasser benötigt wird, im Rahmen des Anschluß- und Benutzungszwangs zur Verfügung (§§ 3, 4 WVS).
44 Rechtlich entspricht die Wassergebühr des § 24 WVS auch der gesetzlichen Definition der Benutzungsgebühr des § 10 Abs. 1 KAG, denn sie wird als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Wasserversorgung erhoben. Die Bemessung des Gebührensatzes ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 10 Abs. 2 KAG sind die Sätze so zu bemessen, daß die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Zu den Kosten zählen die Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, angemessene Abschreibungen sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Daß hier andere als die genannten Faktoren in die Gebührenkalkulation Eingang gefunden hätten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
45 Die Gebühr des § 24 Abs. 3 WVS entspricht auch dem sogenannten Grundsatz der Leistungsproportionalität des § 10 Abs. 3 KAG, d.h. sie bemißt sich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, nämlich nach der Menge des bezogenen Wassers.
46 Der Antragsteller stellt dies insgesamt mit der Argumentation in Frage, daß die Antragsgegnerin bei ihrer Wasserversorgung zu Unrecht von einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung ausgehe, da es sich in den verschiedenen Ortsteilen um technisch selbständige Einrichtungen handele, die deshalb auch rechtlich unterschiedlich behandelt werden müßten und für die aufgrund unterschiedlich hoher Kosten jeweils eigene Kalkulationen aufzustellen seien. Somit werde sich in dem von ihm bewohnten Ortsteil eine geringere Gebühr ergeben.
47 Die Behandlung der Wasserversorgung in der Wasserversorgungssatzung der Antragsgegnerin als einheitliche öffentliche Einrichtung begegnet jedoch keinen Bedenken. Dabei ist davon auszugehen, daß mit der Übertragung der Satzungshoheit für die Wasserversorgung in den Ortsteilen auf den Zweckverband "Mittelhessische Wasserwerke" die Antragsgegnerin diese beiden Ortsteile aus der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Wasserversorgung herausgenommen hat. Dem Zweckverband ist für diese Ortsteile von der Antragsgegnerin die alleinige Beitrags- und Gebührenhoheit übertragen worden. Die Wasserversorgung in den übrigen Ortsteilen behandelt die Antragsgegnerin als einheitliche öffentliche Einrichtung. Dies ergibt sich sowohl aus der Definition in § 1 WVS als auch aus der angegriffenen Gebührenregelung des § 24 WVS. Diese rechtliche Zusammenfassung ist ermessensfehlerfrei.
48 Ob eine Gemeinde bei Vorliegen mehrerer technisch selbständiger Entwässerungssysteme in ihrem Gebiet diese zu einer einzigen gemeindlichen Einrichtung zusammenfaßt oder solche Systeme als rechtlich selbständige Einrichtungen mit eigenen Abgabesätzen betreibt, unterliegt ihrem weitgefaßten organisatorischen Ermessen. An der zum Anschlußbeitragsrecht früher von ihm vertretenen Auffassung, wonach die Gemeinde in diesem Bereich gezwungen sei, technisch selbständige Systeme auch rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1979 - V OE 2/77 -, HSGZ 1980, 438; kritisch Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Januar 1997, § 8 Rdnr. 827 ff.), hat der Senat später nicht festgehalten (Beschluß vom 12. November 1996 - 5 TG 2230/96 -, ZKF 1997, 63 = DVBl. 1997, 509, jeweils nur Leitsatz; ebenso: OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, ZKF 1995, 230 = DVBl. 1995, 1146, jeweils nur Leitsatz). Zum Benutzungsgebührenrecht hat der Senat die Ansicht, daß die Gemeinde technisch
Benutzungsgebührenrecht hat der Senat die Ansicht, daß die Gemeinde technisch getrennte Systeme rechtlich in einer Einrichtung zusammenfassen kann, bereits auch in früherer Zeit vertreten (vgl. Urteil vom 10. März 1982 - V OE 89/79 -, HSGZ 1982, 261). Daran ist festzuhalten. Die Benutzungsgebühr ist leistungsbezogen. Dieser Leistungsgedanke erfordert aus sich heraus weder eine rechtliche Zusammenfassung noch eine Trennung mehrerer technisch getrennter Leitungssysteme innerhalb einer Gemeinde. Die Leistung der Gemeinde selbst gegenüber dem Benutzer - hier das gelieferte Wasser - ist letztlich gleich. Nur die Bemessung der Gebühr als Gegenleistung hängt im Ergebnis davon ab, welche Einrichtungseinheit mit welchem Gesamtgebührenbedarf zugrundegelegt wird. Gibt es im Gemeindegebiet technisch nur eine selbständige Anlage, so ist diese selbstverständlich gebührenrechtlich die öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10 KAG, die der Erhebung von Benutzungsgebühren zugrundezulegen ist. Bestehen dagegen mehrere technisch selbständige Systeme, so steht es im pflichtgemäßen organisatorischen Ermessen der Gemeinde, ob sie diese als eine einheitliche öffentliche Einrichtung oder als mehrere öffentliche Einrichtungen der Gebührenbemessung zugrundelegt. Dabei hat sie auch den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu beachten. Dieser schränkt allerdings das organisatorische Ermessen der Gemeinde nicht völlig zugunsten einer Zusammenfassung verschiedener Systeme zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung ein, sondern hat nur zur Folge, daß für eine Behandlung technisch selbständiger Systeme als verschiedene öffentliche Einrichtungen mit unterschiedlichen Gebührensätzen - und auch Beitragssätzen - sachgerechte Gründe vorliegen müssen (Urteil vom 10. März 1982, a.a.O., S. 265). Ermessensfehlerfrei ist insofern allerdings nur eine einheitliche Entscheidung für eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen sowohl in gebühren- als auch in beitragsrechtlicher Hinsicht. Die Behandlung der verschiedenen technisch selbständigen Systeme in verschiedenen Ortsteilen durch die Antragsgegnerin als einheitliche öffentliche Einrichtung mit einheitlichen Wassergebühren ist demnach nicht zu beanstanden.
49 Dazu steht auch nicht - wie der Antragsteller meint - die Regelung in § 15 Abs. 3 WVS über die Erhebung von Beiträgen für die Errichtung eines neuen Hochbehälters im Ortsteil, in dem auch das Grundstück des Antragstellers liegt, im Widerspruch. Im Gegensatz zu der Benutzungsgebühr im Sinne des § 10 KAG die das Entgelt für eine konkret erhaltene Leistung darstellt, dient der Beitrag der Abgeltung eines durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden öffentlichen Einrichtung vermittelten Vorteils im Sinne von § 11 KAG. Dieser Vorteil wird durch die gesamte öffentliche Einrichtung, d.h. hier die gesamte Wasserversorgungsanlage, vermittelt. Eine vorteilsgerechte Abrechnung erfolgt deshalb grundsätzlich bei allen durch die einheitliche öffentliche Einrichtung Bevorteilten. Zu diesem Grundsatz steht die Satzungsregelung für die Erhebung von Beiträgen für den Hochbehälter im Ortsteil nicht in Widerspruch. Während § 15 Abs. 3 Satz 1 WVS allein regelt, daß ein derartiger Beitrag erhoben werden soll, und Satz 2 den Beitragssatz für diese Maßnahme auf 0,80 DM pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 1,-- DM pro Quadratmeter Geschoßfläche festlegt, folgt die Beitragspflicht aus § 20 WVS. Nach dieser Bestimmung unterliegen der Beitragspflicht die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke sowie die anschließbaren, wenn sie baulich oder gewerblich genutzt oder nutzbar sind. Damit legt § 20 WVS aber gerade fest, daß Beiträge einheitlich von allen durch die einheitliche öffentliche Einrichtung "Wasserversorgungsanlage" Bevorteilten erhoben werden.
50 Ob die Regelung im § 15 Abs. 3 Satz 1 WVS ansonsten im einzelnen rechtmäßig ist - woran im Hinblick auf die Formulierung, daß die Beiträge von den jetzigen und künftigen Beitragspflichtigen "befristet bis zur Deckung des beitragsfähigen Aufwandes für die beitragsfähige Maßnahme" erhoben werden, Bedenken bestehen - und ob der in § 15 Abs. 3 Satz 2 WVS festgelegte Beitragssatz in Bezug auf die von der Satzung vorgesehene Verteilungsregelung richtig kalkuliert ist, hat der Senat im Rahmen der auf die Überprüfung der Gebührenregelung des § 24 WVS gerichteten Normenkontrolle nicht zu entscheiden.
51 Ebenfalls nicht zu entscheiden hat der Senat, ob im Fall des Hochbehälters für den Ortsteil auch eine Satzungsregelung dergestalt rechtmäßig wäre, die den Kreis der für diese Maßnahme Pflichtigen auf die Grundstückseigentümer des Ortsteils begrenzt. Hinsichtlich der Beitragserhebung für die Erneuerung eines Leitungsnetzes in nur einem Ortsteil einer mehrere Ortsteile umfassenden Kommune hat der Senat in der Vergangenheit für die Feststellung des Erneuerungstatbestandes (Erneuerung von mehr als 50 % des Leitungsnetzes)
Erneuerungstatbestandes (Erneuerung von mehr als 50 % des Leitungsnetzes) eine auf das betreffende Ortsteilnetz beschränkte Betrachtungsweise und damit eine auf diesen Ortsteil bezogene Abrechnung zugelassen (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 1987 - 5 TH 1938/86 -, HSGZ 1987, 478, und - 5 TH 1939/86 -, GemHH 1988, 157 = DÖV 1988, 516). Dahinter steht allerdings die Erwägung, daß im Fall der (Teil-) Erneuerung des Leitungsnetzes letztlich eine in etwa gleiche Belastung aller durch die Wasserversorgungsanlage Bevorteilten in Zukunft dadurch eintreten wird, daß in allen Ortsteilen der betreffenden Gemeinde ein Leitungsnetz vorhanden ist und dieses auch irgendwann erneuert werden muß, so daß die Beitragspflicht - wenn auch zeitlich verschoben - jeden treffen wird. Im Ergebnis handelt es sich somit um eine auf einen Abschnitt bezogene Abrechnung. Vergleichbar ist dies im Straßenbeitragsrecht mit dem Um- und Ausbau nur einer Teilstrecke der Gesamtstraße (vgl. Beschlüsse vom 4. März 1986 - 5 TH 160/85 -, ZKF 1986, 207 = GemHH 1987, 20, und vom 30. September 1996 - 5 TG 2165/96 -, ZKF 1997, 37). Ob diese Art der auf einen Ortsteil bezogenen isolierten Abrechnung auch bei zentralen Einrichtungsteilen, deren konkrete Nutzbarkeit sich im Rahmen einer rechtlich einheitlichen Wasserversorgungsanlage auf einen Ortsteil beschränkt, möglich ist, dürfte im Einzelfall davon abhängen, ob auch insofern vergleichbare Verhältnisse in allen Ortsteilen vorhanden sind, die eine entsprechende - wenn auch zeitversetzte - Inanspruchnahme aller durch die einheitliche Wasserversorgungsanlage Bevorteilten erwarten lassen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dürfte eine auf einen Ortsteil beschränkte Beitragserhebung nur möglich sein, wenn sich die Wasserversorgungsanlage als öffentliche Einrichtung, die den Vorteil vermittelt, auf diesen Ortsteil beschränkt, was dann allerdings sowohl in beitrags- als auch in gebührenrechtlicher Hinsicht gelten müßte.
52 Entgegen der Ansicht des Antragstellers verstößt die Bemessung der Benutzungsgebühren nach einem einheitlichen Gebührensatz in allen Ortsteilen auch nicht etwa deshalb gegen den Gleichheitssatz oder das Äquivalenzprinzip, weil bei isolierter Betrachtung der Wasserversorgung in den einzelnen Ortsteilen sich dort eventuell unterschiedliche Gebührensätze ergeben würden, wenn die Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG dort unterschiedlich hoch sind.
53 Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - verbietet nicht jegliche Ungleichbehandlung vergleichbarer und auch nicht jegliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Fallgruppen. Er beinhaltet vielmehr im Kern ein Willkürverbot, also den Ausschluß sachlich nicht gerechtfertigter Gleich- oder Ungleichbehandlungen. Hier scheidet eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bereits deshalb aus, weil die gebührenpflichtige Leistung in der Lieferung des Wassers besteht. Diese Leistung ist aber in allen Ortsteilen gleich. Der Gleichheitssatz verlangt - was das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat - nicht, daß die Gebühren nach dem Maß der durch die Benutzung des einzelnen Gebührenschuldners verursachten Kosten erhoben werden müssen (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - 8 C 47 und 48.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45, S. 15 m.w.N.). Dies würde auch in der Regel zu unübersehbaren Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Gebührensätzen führen und eine praktikable Gebührenerhebung erschweren, teilweise unmöglich machen. Die Bildung eines gleich hohen Gebührensatzes in allen Ortsteilen beruht im vorliegenden Fall auf der bereits oben erörterten Einordnung der Wasserversorgung als eine einheitliche öffentliche Einrichtung durch die Antragsgegnerin. Diese liegt - wie oben dargelegt - im sachgerechten Ermessen der Kommune und ist mit der Erwägung "gleiche Gebühr für gleiche Leistung" letztlich vom Grundsatz der Abgabengerechtigkeit getragen.
54 Auch das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt. Dieses ist der auf die Gebühren bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und verbietet nur, daß die Gebühr in einem Mißverhältnis zu der bezogenen Leistung steht. Nur bei einer groben Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen Gebühr und Wert der Leistung für den Empfänger ist dieses Prinzip verletzt. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich, denn die bezogene Leistung - das Trinkwasser - wird in allen Ortsteilen gleich bewertet. Der Antragsteller stellt auch hier wiederum zu Unrecht auf das Verhältnis von Gebührenhöhe zu den von der Antragsgegnerin in den einzelnen Ortsteilen aufzuwendenden Kosten ab. Über diese sagt das Äquivalenzprinzip jedoch nichts aus.
55 Da somit insgesamt die Angriffe des Antragstellers gegen die Gebührenregelung in § 24 WVS nicht durchgreifen, ist der Normenkontrollantrag mit der Kostenfolge
in § 24 WVS nicht durchgreifen, ist der Normenkontrollantrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
56 Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. In Normenkontrollstreitigkeiten vorliegender Art, in denen sich das Interesse des Antragstellers auf die Vermeidung bestimmter Abgaben für mehrere Jahre richtet, bestimmt der Senat den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 9 Zivilprozeßordnung in entsprechender Anwendung nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag. In dem letzten vorliegenden Gebührenbescheid für das Jahr 1996 betrug die Jahresgebühr für den Antragsteller 239,49 DM. Dies ergibt einen Streitwert von rund 840,-- DM.
57 Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 VwGO).
5 N 1460/96
Wasserversorgung, Ermessen, Erneuerung, Satzung, Zweckverband, Beitragspflicht, Deckung, Abrechnung, Erfüllung, Gegenleistung

References: § 10
 § 11
 § 15
 § 10
 § 3
 § 3
 § 20
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 3
 § 24
 § 15
 § 24
 § 24
 § 47
 § 11
 Art. 132
 § 47
 Art. 10
 § 24
 § 24
 § 10
 § 5
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 § 19
 § 10
 § 1
 § 2
 § 24
 § 10
 § 10
 § 24
 § 10
 § 1
 § 24
 § 8
 § 10
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 § 15
 § 20
 § 20
 § 15
 § 15
 § 24
 § 10
 Art. 3
 Art. 3
 § 24
 § 24
 § 154
 § 13
 § 173
 § 9