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Timestamp: 2016-10-24 19:59:06+00:00

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Startseite	R�ckerstattung von Bearbeitungsgeb�hren: M�chte der BGH Verbrauchern nicht verlangten Kredit aufdr�ngen?
Urteilsgr�nde im Verfahren XI ZR 17/14 ver�ffentlicht
Der BGH hat gestern die Begr�ndung seines Urteils zu Bearbeitungsgeb�hren ver�ffentlicht. Neben Ausf�hrungen zur Durchsetzbarkeit, wonach alle in den Jahren 2004 bis einschlie�lich 2011 zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelte mit Ablauf des 31.�Dezember 2014 verj�hren, �u�ert er sich zudem zu den Rechtsfolgen, die sich aus der gesetzeswidrigen Praxis der Banken f�r die betroffenen Verbraucher ergeben. Er bezieht sich dabei in diesem Urteil auf diejenigen F�lle, bei denen das Bearbeitungsentgelt im Darlehensnennbetrag ausgewiesen und verzinst wurde, und kommt zu einem Ergebnis fern der Lebenswirklichkeit.
F�r die F�lle, bei denen die Bearbeitungs­geb�hr in Raten zur�ckzuzahlen ist, hat das iff einen Online-Rechner erstellt, der den Betrag der Erstattung des Bearbeitungs­entgelts errechnet.
Aus Sicht des Verbrauchers w�re Neuabrechnung zu fordern gewesen
Was ist nach unserer Auffassung die korrekte Rechtsfolge, wenn zu Unrecht Bearbeitungsentgelt verlangt und kreditiert wurde? Die Verbraucher ben�tigen allein die Auszahlungssumme des Darlehens. Der Kreditbetrag enth�lt als Kreditkosten neben den Zinsen aber auch das rechtswidrig verrechnete Bearbeitungsentgelt. Da auf dem Papier also ein h�herer Kredit abgeschlossen wurde, als eigentlich ben�tigt, w�re die einzig logische Rechtsfolge, den Kreditvertrag zu berichtigen und um das Bearbeitungsentgelt zu verringern. Bei der zwingend erforderlichen Anpassung des Kredits g�be es dann zwei M�glichkeiten. Zum einen k�nnte eine Ratenreduktion bei gleicher Laufzeit erfolgen. Diese Betrachtung stellt die urspr�nglich vereinbarte Kapitalnutzungszeit in den Vordergrund und passt insofern zur Realit�t, als die Banken h�ufig keine �krummen� Kreditlaufzeiten zulassen. Alternativ w�rde sich bei unver�nderter Ratenh�he die R�ckzahlungsdauer verk�rzen. In diesem Fall m�sste die Restschuld also auf eine schnellere Tilgung angepasst werden.
BGH erkl�rt Bearbeitungsentgelt zum Auszahlungsanspruch
Der BGH stellt hingegen fest (Rn 21):
�Der Darlehensnehmer ist daher so zu stellen, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn ausgezahlt und er diese teilweise sogleich zur R�ckzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank verwendet h�tte (vgl.�LG Bonn, WM�2013, 1942,�1943).�
Gemeint ist wohl eher, dass der Darlehensnehmer aus Sicht des BGH so zu stellen sei, wie wenn die Darlehensvaluta (inklusive des Betrags in H�he der Bearbeitungsgeb�hr) voll an ihn ausgezahlt worden w�re. Das ist bereits vom Grundsatz her fraglich, weil die Auszahlung des Bearbeitungsentgelts nie beabsichtigt war und so ein Teil der Kreditkosten (Bearbeitungsentgelt) in einen wegen der Unwirksamkeit der Verrechnung bislang noch offenen Auszahlungsbetrag �umgewidmet� werden. Wurden also zum Beispiel 10.000�Euro f�r eine Autofinanzierung ben�tigt, aber inklusive Bearbeitungsgeb�hr zu Unrecht 10.300�Euro kreditiert, so soll so getan werden, als h�tte sich der Darlehensnehmer die 300�Euro auszahlen lassen. F�r die nicht ben�tigten 300�Euro soll er daher auch zuk�nftig Zinsen zahlen. Besonders ungerecht wird das, wenn die ersten F�lle verj�hren: Das Bearbeitungsentgelt f�r einen im Jahr 2011 abgeschlossenen Kreditvertrag kann Anfang 2015 nicht mehr zur�ckverlangt werden. Gleichzeitig hat der Darlehensnehmer aber trotzdem weiter auch den Kreditanteil zur�ckzuzahlen, den er f�r das unzul�ssige Bearbeitungsentgelt aufgenommen hat, obwohl er Kapital in dieser H�he niemals erhalten hat und wegen der Verj�hrung auch nicht mehr erhalten kann.
Nur eine �richtige� Frage h�tte zu einer �richtigen� Antwort gef�hrt
Die Gr�nde des BGH k�nnten rein pragmatischer Natur sein: Er hat den Banken auf der einen Seite eine verh�ltnism��ig lange Verj�hrungsfrist �zugemutet� und will sie gleichzeitig von zus�tzlichem Berechnungsaufwand entlasten. Als weiterer Grund k�nnte aber auch die Verbraucherseite selbst in Betracht kommen: Wurde von vornherein lediglich die die Auszahlung (�R�ckzahlung�) der vollen Bearbeitungsgeb�hr verlangt, dann musste der BGH sich auch keine tieferen Gedanken zur Kreditanpassung machen. Im vorliegenden Fall, der auf eine Klage vor dem Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom�24.07.2013, Az.:�13�C�2949/13) zur�ckgeht, war von Beginn an die volle Bearbeitungsgeb�hr eines im Februar 2008 abgeschlossenen, anscheinend noch laufenden Darlehensvertrags eingeklagt worden. Keine Entscheidung �ber die Berechnung des Nutzungsersatzes
Nicht entschieden wurde durch den BGH �ber die H�he und Berechnung des Nutzungsersatzes des Verbrauchers. Eingeklagt und zugesprochen wurden – jeweils gerechnet auf das Bearbeitungsentgelt – vier Prozent p.�a. nach Darlehensauszahlung bzw.�5�Prozent p.�a. nach Verzugseintritt. Dabei ist davon auszugehen, dass die tats�chlich durch den Verbraucher auf das Bearbeitungsentgelt gezahlten Zinsen vier Prozent �berstiegen. Das Urteil macht zu den Zinsen keine Angaben. Der durchschnittliche Effektivzins f�r Ratenkredite mit einer Zinsbindung von 1�bis 5�Jahren lag im Februar�2008 bei 5,84�Prozent, derjenige f�r Ratenkredite mit l�ngerer Zinsbindung bei 8,69 Prozent. Wenn man schon eine �Auszahlung� nachtr�glich fingierte, so m�sste konsequenterweise zumindest der Vertragszins angesetzt werden, denn diesen hat die Bank ja tats�chlich erhalten.
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