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Timestamp: 2019-08-23 21:50:31+00:00

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10. April 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung hat sie insbesondere angeführt, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der „faktische Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden kann, weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip verstößt. Die Entscheidungen im konkreten Fall sind auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer – vom Gesetzgeber nicht gewollten – Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des „faktischen Versammlungsleiters“ Rechnung getragen worden ist.
15. August 2019 (Donnerstag)
8. August 2019 (Donnerstag)
30. Juli 2019 (Dienstag)
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und insoweit die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen auf eine solche Verordnung gestützte Meldepflichten zu Düngemitteln und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Senat hat aber auch festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Insbesondere waren nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung der vorgetragenen Rügen erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Außerdem fehlt es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen. Vor allem unterbleibt eine Erörterung des Grundsatzes, dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird.
Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Maßgeblich ist hierfür nicht einfach eine wertende Gesamtbetrachtung, sondern die Frage, ob die Äußerung einen Sachbezug hat. Nur wenn eine Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person als solche, etwa im Rahmen einer Privatfehde zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht; insoweit sind Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln. Wenn die Äußerung hingegen – wie in der Regel – im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht, bedarf es einer Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet. Vor diesem Hintergrund hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG durch den Bundesgerichtshof gewandt hatte. Hierbei ging es ihr um die Frage, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Hintergrund waren fachgerichtliche Verurteilungen Argentiniens zur Zahlung auf Forderungen aus den von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Unterlassung einer Vorlage des Bundesgerichtshofs an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt, da der Bundesgerichtshof zu Recht annehmen durfte, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine völkerrechtliche Rechtsgrundsatz nicht existiert.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weitere Mitglieder des Gerichts empfingen am 1. Juli 2019 eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weitere Mitglieder des Gerichts empfingen am 1. Juli 2019 eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos. Die Themen der Fachgespräche waren neben dem Grundrechtsschutz im Verhältnis zu Privaten und dem Datenschutz im europäischen Verfassungsgerichtsverbund die Frage, ob „Rote Linien“ in der Grundrechtsrechtsprechung ein notwendiges Instrument oder eine gefährliche Selbstbindung sind. Darüber hinaus diente der Delegationsbesuch dem Austausch über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte. Vierte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ Dritte Reihe (von links): Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Lado Chanturia, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte André Potocki, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Latif Huseynov, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld Zweite Reihe (von links): Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Yonko Grozev, LL.M., Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Ganna Yudkivska, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Siofra O’Leary Erste Reihe (von links): Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Robert Spano, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Mārtiᶇš Mits, LL.M., Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weitere Mitglieder des Gerichts empfingen am 1. Juli 2019 eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos. Die Themen der Fachgespräche waren neben dem Grundrechtsschutz im Verhältnis zu Privaten und dem Datenschutz im europäischen Verfassungsgerichtsverbund die Frage, ob „Rote Linien“ in der Grundrechtsrechtsprechung ein notwendiges Instrument oder eine gefährliche Selbstbindung sind. Darüber hinaus diente der Delegationsbesuch dem Austausch über die aktüllen Arbeitsschwerpunkte. Vierte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ Dritte Reihe (von links): Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Lado Chanturia, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte André Potocki, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Latif Huseynov, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld Zweite Reihe (von links): Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Yonko Grozev, LL.M., Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Ganna Yudkivska, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Siofra O’Leary Erste Reihe (von links): Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Robert Spano, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Mārtiᶇš Mits, LL.M., Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle
Vom 26. bis 28. Juni 2018 besuchte eine Delegation des italienischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Giorgio Lattanzi das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Gewerkschaftsfreiheit und Streik sowie die Kommunikations- und Pressearbeit beider Verfassungsgerichte. Neben den Fachgesprächen fand zudem ein Austausch über aktuelle Entscheidungen statt. Hintere Reihe (von links): BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., BVR Prof. Dr. Johannes Masing, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, BVR Dr. Josef Christ, BVR Prof. Dr. Henning Radtke Mittlere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Peter M. Huber, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsident des italienischen Verfassungsgerichts Giorgio Lattanzi, BVRin Prof. Dr. Doris König Vordere Reihe (von links): BVRin Monika Hermanns, BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Richter des italienischen Verfassungsgerichts Giovanni Amoroso, Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Marta Cartabia, Richterin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Daria de Pretis, Richterin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Silvana Sciarra, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz
Vom 26. bis 28. Juni 2018 besuchte eine Delegation des italienischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Giorgio Lattanzi das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Gewerkschaftsfreiheit und Streik sowie die Kommunikations- und Pressearbeit beider Verfassungsgerichte. Neben den Fachgesprächen fand zudem ein Austausch über aktülle Entscheidungen statt. Hintere Reihe (von links): BVRin Prof. Dr. Susanne Bär, LL.M., BVR Prof. Dr. Johannes Masing, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, BVR Dr. Josef Christ, BVR Prof. Dr. Henning Radtke Mittlere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Peter M. Huber, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsident des italienischen Verfassungsgerichts Giorgio Lattanzi, BVRin Prof. Dr. Doris König Vordere Reihe (von links): BVRin Monika Hermanns, BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Richter des italienischen Verfassungsgerichts Giovanni Amoroso, Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Marta Cartabia, Richterin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Daria de Pretis, Richterin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Silvana Sciarra, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über vier Verfassungsbeschwerden, die sich auf das Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors beziehen.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18. Juni 2019 seinen 90. Geburtstag.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.

References: § 26
 § 26
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 100
 Art. 100