Source: https://www.haufe.de/thema/urteil/
Timestamp: 2020-08-06 20:02:59+00:00

Document:
News 31.07.2020 Mietrecht
Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte.mehr
News 29.07.2020 Bundesverfassungsgericht
Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr
Heimarbeiter sind als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig – auch solche, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Programmierers entschieden.mehr
Die Gleichstellungs­beauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an der Leitungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungs­verfahren. Die Per­so­nen­iden­ti­tät als Bewerberin schlie­ße die Be­tei­li­gung nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.mehr
Verliert ein Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft wegen Dienstreisen diesen Status, muss er selbst für die nachgeforderte Lohnsteuer aufkommen. Dies entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe im Fall eines bei Michelin beschäftigten Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Frankreich.mehr
Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz war rechtmäßig. Das LAG Köln urteilte, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, nicht zuzumuten war.mehr
Ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung - auch wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies entschied der EuGH in zwei Fällen aus Italien und Bulgarien. Zudem klärte er die Frage nach einer Urlaubsabgeltung.mehr
Die Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst gegen die Neuregelung der Tarifkollision in § 4a TVG wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die aufgeworfenen Fragen müssen zunächst von den Fachgerichten geklärt werden.mehr
Nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat die digitale Personalakten einsehen. Das Gremium kann keinen generellen Zugriff verlangen, entschied das LAG Düsseldorf und kassierte eine unzulässige Regelung in einer Betriebsvereinbarung. mehr
News 25.06.2020 Pflichtverletzung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Solinger Leichtmetallfelgenherstellers auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Der Grund war, dass sich der Betriebsrat weigerte, mit einem Personalleiter zusammenzuarbeiten. mehr
Eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verurteilt. Sie erschlich sich rund 900.000 EUR und bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.mehr
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis braucht ein Zeugnisdatum. Dies ist regelmäßig der Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht der Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt worden ist. Das hat das LAG Köln in einem jetzt veröffentlichten Beschluss bestätigt. mehr
Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.mehr
Bild: mauritius images / Jannis Werner / Alamy
Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr
Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr
Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.mehr
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart und bestätigte damit das gleichlautende Urteil aus der Vorinstanz. mehr
In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.mehr
News 03.06.2020 Urteil
Arbeitgeber dürfen im Bewerbungsverfahren nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren nur fragen, wenn und soweit die künftige Tätigkeit des Bewerbers dies erfordert. Ein allgemeines Fragerecht gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Auszubildenden der Lagerlogistik.mehr
Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr
Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Nürnberg kassierte die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, und befasste sich dabei auch mit der Frage, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz mit der europäischen DSGVO vereinbar ist.mehr
Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das LAG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es der Arbeitnehmervereinigung seit 2015 an der erforderlichen Durchsetzungskraft in den zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen.mehr
Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
News 14.05.2020 Dieselskandal
Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.mehr
Der Versand einer rassistischen Mail eines Personalrats an ein anderes Mitglied des Personalrats stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. mehr
Sonn-und Feiertagsarbeit: Kirche muss bei Ausnahmegenehmigungen beteiligt werden
News 12.05.2020 Urteil
Aufgrund von behördlichen Ausnahmebewilligungen können Beschäftigte in Callcentern auch sonn- und feiertags arbeiten. Die Evangelische Kirche in Sachsen forderte, an den Verfahren beteiligt zu werden und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.mehr
Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23.4.2020 in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.mehr
Trotz Corona: Keine Sonn-und Feiertagsarbeit für Paketzusteller
News 24.04.2020 Urteil
Hohes Paketaufkommen sowie ein erhöhter Krankenstand infolge der Corona-Krise rechtfertigen keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Berlin in mehreren Eilverfahren.mehr
Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr
Weigert sich ein Beamter sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann der Dienstherr ihn zur Ruhe setzen. Die Dienstfähigkeit kann nur durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.mehr
News 09.04.2020 Urteil
Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden. Dies führte zum Erfolg der Zahlungsklage eines Bauhelfers, da der Arbeitgeber mit einem Bautagebuch seiner Darlegungs- und Beweislast nicht genügen konnte.mehr
News 07.04.2020 EuGH-Urteil
Nach deutschem Recht ist immer noch umstritten, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer hat. Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn wegen Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht bestand.mehr
News 03.04.2020 Arbeitnehmerhaftung
Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers nicht nur die Kündigung. Er muss auch Schadensersatz für die Wiederbeschaffung leisten. In einem ungewöhnlichen Fall hielt das LAG Schleswig-Holstein den Schadensersatz von fast 40.000 Euro für zwei geklaute Weinflaschen für angemessen. mehr
News 02.04.2020 Polen, Ungarn + Tschechien haben EU-Recht verletzt
Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. mehr
News 02.04.2020 Urteil
Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr
News 31.03.2020 Agilität und Arbeitszeugnis
Bei der agilen Zusammenarbeit im Team nach der Scrum-Methode dürfen Arbeitgeber die Leistung der Teammitglieder individuell bewerten. Einen Anspruch auf ein gleichlautendes Arbeitszeugnis gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Lübeck.mehr
Die Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst darf stattfinden, entschied das LAG Düsseldorf. Der Arbeitgeber hatte einen Antrag gestellt, die Wahl zu untersagen, da aus seiner Sicht die Einladung zur Bestellung eines Wahlvorstandes auf einer Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Richter konnten jedoch keinen Grund für einen Wahlabbruch erkennen.mehr
Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr
Die Klägerin steckte auf der Arbeit ihren Dienstschlüssel in ihre Hosentasche. In dieser befand sich bereits der Ersatzakku ihrer E-Zigarette. Daraufhin fing die Hose Feuer. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Ein Arbeitsunfall lag nicht vor. mehr
News 09.03.2020 DSGVO
Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. mehr
Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Firmenlauf eines privaten Veranstalters, ist dies kein Arbeitsunfall. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geklagt hatte.mehr
News 25.02.2020 Urteil Verwaltungsgericht
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die vorgesehene Ergänzungsprüfung als Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten: Wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung "Rettungssanitäter" tätig war.mehr
Auslandskinder / 1.1.5 Entsandte Arbeitnehmer/Saisonarbeitnehmer
Auslandskinder / 4.2 Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) nach § 31 EStG
Altersentlastungsbetrag: St... / Zusammenfassung
Entfernungspauschale für Fa... / Zusammenfassung

References: EuGH 
 § 4
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 31