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Timestamp: 2018-12-15 17:26:43+00:00

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Aktuelle Entscheidungen in Leitsätzen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Urteil vom 10.9.2015 - IX ZR 220/14
BGH: Rückgewähr der Leistung des späteren Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
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NZI Heft 21/15, S. V
BGH: Anfechtbare Rechtshandlung der Überweisung eines Guthabens auf Schuldnerkonto - objektive Gläubigerbenachteiligung
Neueste Entscheidungen in Leitsätzen
NZI Heft 20/15, S. VII
BGH: Eintritt des Pfändungsschutzes bei Umwandlung eines Versicherungsvertrags
NZI Heft 19/15, S. V
LG Fulda, Urteil vom 6.2.2015 – 1 S 136/14
Schuldenregulierung als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG
(1) Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.
(2) Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristischen Person kostenlos erbracht, während eine mit dieser zusammenarbeitende weitere juristischen Person für die im Rahmen der Schuldenbereinigung anfallenden "kaufmännischen Dienstleistungen" einen Betrag von ca. 1.000 Euro in Rechnung stellt, so ist diese Gestaltung offensichtlich auf eine Umgehung der Vorschriften über das RDG gerichtet, da die Rechtsdienstleistung nur auf dem Papier unentgeltlich iSv § 6 I RDG ist. Ein Anspruch auf Zahlung der "kaufmännischen Dienstleistungen" besteht in diesem Fall in Folge von § 3 RDG, § 134 BGB nicht.
(3) Ein Verein, dessen Hauptzweck in der Erbringung von Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung besteht, kann sich nicht auf das Privileg des § 7 I RDG stützen.
(LG Fulda, Urteil vom 6.2.2015 – 1 S 136/14)
LG Kleve, Urteil vom 3.3.2015 – 4 O 35/13
Kein Anspruch gegen Gesellschafter analog § 143 III InsO, wenn diesem vor Insolvenzeröffnung die Bürg-schaftsschuld erlassen und die von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet wurde.
Hat sich ein Gesellschafter gegenüber einem Dritten für eine Verbindlichkeit seiner GmbH verbürgt und zugleich die GmbH dem Dritten eine Sicherheit für die Verbindlichkeit bestellt, besteht kein Anspruch gegen den Gesellschafter analog § 143 III InsO, wenn der Dritte dem Gesellschafter vor der Insolvenzeröffnung die Bürgschaftsschuld erlassen hat und danach die von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet.
(LG Kleve, Urteil vom 3.3.2015 – 4 O 35/13)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2015 – I-12 U 22/14
Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen allein kein Beweis für Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung
Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 I 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn sich die Kenntnis des Anfechtungsgegners (hier: Sozialversicherungsträger) von der Liquiditätslage des Schuldners darauf beschränkt, dass dieser Sozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum regelmäßig mit einer Verspätung von drei bis sieben Wochen zahlt. Hieraus folgt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zweifelsfrei die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2015 – I-12 U 22/14)
OLG Koblenz, Urteil vom 24.2.2015 – 3 U 1176/14
Feststellungsklage auch bei einem allein auf Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruch
(1) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. Die Feststellungsklage kann auch bei einem allein auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruch erfolgen (in Anknüpfung an BGH, NZI 2007, 416; OLG Koblenz, NZI 2008, 117).
(2) Ein Widerspruch des Schuldners steht zwar der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen (§ 178 I 2 InsO). Aus dem Tabellenauszug kann jedoch, wenn der erhobene Widerspruch nicht beseitigt ist, die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden (§ 201 II 1 und 2 InsO). Wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte damit zu rechnen ist, dass gegen einen vollstreckbaren Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden wird, ist eine Feststellungsklage zulässig. Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten und trotz Widerspruchs des Schuldners zur Tabelle festgestellten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben (in Anknüpfung an BGH, NJW 2006, 2922; OLG Koblenz, NZI 2008, 117 Rn. 22; Beschl. v. 28.12.2010 – 2 U 203/09, ZInsO 2011, 335 Rn. 27; NJW 2015, 88).
(3) Die Feststellung der vorsätzlich unerlaubter Handlung verhindert die Restschuldbefreiung (§ 302 Nr. 1 InsO) und gewährt das Vollstreckungsprivileg des § 850 f. II ZPO. Wenn die Herleitung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nicht festgestellt ist, kann sich der Schuldner gegen eine Zwangsvollstreckung aus der Tabelle mit einer Vollstreckungsgegenklage wehren. Die frühzeitige Klärung, dass es sich bei der zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine aus vorsätzlich unerlaubter Handlung handelt, dient auch der Beweissicherung.
(OLG Koblenz, Urteil vom 24.2.2015 – 3 U 1176/14)
OLG Köln, Beschluss vom 25.2.2015 – 2 Wx 29/15
Nachweis der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre
Für den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis, dass die Eintragung des von der Rückschlagsperre erfassten Rechts innerhalb der Frist des § 88 InsO erfolgt ist, reicht es, wenn sich der Zeitpunkt des maßgeblichen Insolvenzeröffnungsantrages aus dem Grundbuch ergibt und damit offenkundig ist.
(OLG Köln, Beschluss vom 25.2.2015 – 2 Wx 29/15)
OLG Koblenz, Urteil vom 17.3.2015 – 3 U 977/14
Tilgung einer fremden Schuld durch Insolvenzschuldner nicht nach § 134 InsO anfechtbar bei Verlust der werthaltige Forderung gegen den Forderungsschuldner
(1) Ist der spätere Geschäftsführer einer GmbH Mieter, kann nicht ohne Weiteres eine wirtschaftliche Identität in der Weise angenommen werden, dass tatsächlich die GmbH Mieterin war und die Zahlung der Mieten schuldete. Das gilt auch dann, wenn bei Aufrechterhaltung der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Trennung die gemieteten Räume dem Geschäftsbetrieb der GmbH dienten, sich die Höhe der zu zahlenden Miete an deren Umsatz orientierte und die GmbH tatsächlich die Miete zahlte.
(2) Die Tilgung einer fremden Schuld durch den Insolvenzschuldner ist nicht als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn der Forderungsgläubiger eine werthaltige Forderung gegen seinen Forderungsschuldner verliert. Darlegungs- und beweisbelastet für eine fehlende Werthaltigkeit ist der Insolvenzverwalter.
(3) Die Tilgung einer fremden Verbindlichkeit durch den Insolvenzschuldner ist gegenüber dem Gläubiger nicht nach § 131 InsO wegen inkongruenter Deckung anfechtbar (Anschluss BGH, NZI 2004, 374 zu § 30 Nr. 2 KO).
(4) Für die Anfechtung einer Schuldübernahme durch den Insolvenzschuldner nach § 131 InsO kommt es auf den Zeitpunkt der Erklärung der Schuldübernahme an.
(5) Die Tilgung einer fremden Schuld kann dem Gläubiger gegenüber nach §§ 133, 134 InsO anfechtbar sein.
(OLG Koblenz, Urteil vom 17.3.2015 – 3 U 977/14)
BGH, Urteil vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14
Anfechtbarkeit von Zinszahlungen
Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag zu Gunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes kondiziert werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
(BGH, Urteil vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2014 – 7 Sa 316/14
Insolvenzanfechtung Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters Baukolonne
(1) Den anfechtenden Insolvenzverwalter trifft die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines unentgeltlichen Geschäfts.
(2) Er ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass es sich bei einem schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag um ein Scheingeschäft iSd § 117 I BGB gehandelt hat.
(3) Gleichfalls ist der anfechtende Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig für den Einwand, der Arbeitsvertrag sei nicht abredegemäß durchgeführt worden, die beklagte Partei habe das Entgelt nur wegen der Hingabe eines Darlehens bzw. als Schenkung erhalten und sei nicht tätig geworden.
(4) Der Grundsatz der vollen Darlegungslast des anfechtenden Insolvenzverwalters bedarf insbesondere dann einer Einschränkung, wenn er außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den Sachverhalt nicht ermitteln kann, während der beklagten Partei die erforderliche tatsächliche Aufklärung ohne weiteres möglich und auch zuzumuten ist. Das setzt aber voraus, dass der anfechtende Insolvenzverwalter alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um seiner primären Darlegungslast zu genügen.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2014 – 7 Sa 316/14)
BGH, Urt. v. 20. 9. 2010 - II ZR 78/09
Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 S. 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach §§ 93 II, 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i. S. der §§ 249 ff. BGB geschädigt worden ist. Die Aufsichtsratsmitglieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlung – wie im Regelfall – nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger geführt hat.
OVG Magdeburg, Beschl. v. 13. 9. 2010 - 4 M 144/10
(1) Die durch ein erfolgreiches vorläufiges Rechtsschutzverfahren gem. § 80 V 1 VwGO bewirkte Befreiung von der sofortigen Zahlungsverpflichtung besteht bereits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabengläubigers mit der Folge, dass dem Insolvenzschuldner das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens fehlt.
(2) Mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bleibt der Insolvenzschuldner, nicht aber der -verwalter persönlicher Beitragsschuldner.
OLG Hamburg, Beschl. v. 10. 9. 2010 – 11 I 139/10
Zur Reichweite der Gläubigerbenachteiligung
Die Aussage, dass eine Gläubigerbenachteiligung nur vorliegt, wenn eine Rechtshandlung entweder die Aktivmasse verkürzt oder den Schuldenstand erhöht und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, verzögert oder erschwert (z. B. BGH, NZI 2007, 452), ist auch nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht überholt. Der BGH geht inzwischen lediglich von einem sehr weiten Verständnis der (durch die Anfechtungstatbestände zu schützenden) Aktivmasse aus, das sich nicht auf pfändbare Vermögensgegenstände beschränkt und sogar die „Bonität“ des Schuldners einschließt (BGH, NZI 2009, 764).
OLG München, Urt. v. 8. 9. 2010 - 7 U 2568/10
Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im Gesellschaftsrecht bei bloßen Konsolidierungs-/Rettungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen sind restriktiv bei Fallkonstellationen anzuwenden, in denen wenig eigenes, nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln des Betroffenen vorliegt, welches aber zum Zwecke der Konsolidierung/Rettung eines finanziell angeschlagenen Unternehmens vorgenommen wird.
OLG Celle, Beschl. v. 6. 9. 2010 - 4 W 137/10
Rechtsstellung des Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks nach Zwangsverwaltung
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i. S. von § 986 BGB zusteht.
BVerwG, Urt. v. 25. 8. 2010 - 8 C 40/09
Direktzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht auch bei Sicherung durch Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten
Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.
OLG Hamburg, Beschl. v. 10. 8. 2010 - 11 W 53/10
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - Zumutbarkeit der Kosten für wirtschaftlich Beteiligte
(1) Bei der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung i.S. des § ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, kommt es weder darauf an, ob diese zur Kostenaufbringung bereit sind, noch, ob sie eigenständige, dem Insolvenzverfahren entgegenstehende Interessen verfolgen (hier: wegen Rücksichtnahme auf die anderweitig geschäftlich verbundene Antragsgegnerin besteht kein Interesse an ihrer Inanspruchnahme).
(2) Prozesskostenhilfe ist nach § ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO bereits dann nicht zu bewilligen, wenn die Kostenaufbringung auch nur einem oder mehreren wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, und setzt demgegenüber nicht voraus, dass sämtlichen Insolvenzgläubigern, die im Falle eines Prozesserfolgs hiervon in nur wirtschaftlich untergeordneter Weise mittelbar profitieren, eine derartige Kostenaufbringung ebenfalls zuzumuten ist.
OLG Bamberg, Beschl. v. 6. 8. 2010 - 4 W 48/10
Keine Tätigkeit eines Anwalts mit Ziel einer außergerichtlichen Einigung bei Nullplan
(1) Für eine erhöhte Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 RVG VV ist von vornherein kein Raum, wenn nur ein einziger Gläubiger vorhanden ist (Fortführung von KG, Rpfleger 2008, 647 = JurBüro 2008, 591).
(2) Die Voraussetzungen der Nr. 2504 RVG VV sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn der Anwalt der Gläubigerseite nur einen sog. starren Nullplan (mit dem Erklärungsgehalt "Ich zahle - jetzt und auch später - nichts!") übermittelt hat.
(3) Ein solcher absoluter Nullplan kann im Übrigen auch nicht zulässige Grundlage eines Schuldenbereinigungsverfahrens nach § 305 I Nr. 1 oder Nr. 4 InsO sein.
AG Göttingen, Beschl. v. 4. 8. 2010 - 71 IK 242/07
Zuständigkeit für die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren
Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 II 3 InsO kann gemäß § 55 Abs. 1 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 29. 7. 2010 - 14 O 3697/10
Zur Anwendbarkeit von § 21 ZPO auf den Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter
Keine örtliche Zuständigkeit der Gerichte gem. § 21 ZPO am Ort der Rechtsanwaltskanzlei des Insolvenzverwalters für Klagen, die sich gegen den Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners richten.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. 7. 2010 - 10 W 60/10
Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung
Für den hinsichtlich der Gebührenberechnung nach § 58 Abs. 1 GKG relevanten Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens ist bei einer Betriebsfortführung auf den Wert des Geschäfts abzustellen und nicht lediglich auf den nach Abzug der Geschäftsausgaben verbleibenden Einnahmeüberschuss.
BGH, Urt. v. 20. 7. 2010 - IX ZR 37/09
Versagung der Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch Insolvenzverwalter im Verfahren einer natürlichen Person
(1) Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners – unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist – die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen.
(2) Der (vorläufige) Verwalter/Treuhänder darf im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten, vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften nicht pauschal die Genehmigung versagen, sondern muss im Einzelfall prüfen, wie weit seine Rechtsmacht reicht.
BGH, Beschl. v. 15. 7. 2010 - IX ZB 229/07
Erbschaft als Massebestandteil - Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung
(1) Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse.
(2) Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein.
(3) Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an.
(4) Ist in dem Beschluss die Stunde der Aufhebung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist.
(5) Ist nach Aufhebung des Verfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den ehemaligen Insolvenzverwalter oder Treuhänder geleistet worden, so gelten die Vorschriften über die Wirkungen der Verfahrenseröffnung entsprechend.
(6) Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes einzustellen gewesen wäre. Ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, wirkt diese Berufung auf den Einstellungsgrund zugleich als Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung.
OLG Celle, Urt. v. 14. 7. 2010 - 3 U 23/10
Keine Insolvenzfestigkeit der Abtretung des Rückgewähranspruchs an vorrangigen Grundschulden bei weiter Sicherungszweckerklärung
Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.
KG, Beschl. v. 8. 7. 2010 – 1 W 249, 304/10
Verfahrensart und zuständiges Gericht bei Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch
(1) Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 II 2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 I 1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.
(2) Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das OLG zu entscheiden. § 89 III 1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.
BGH, Beschl. v. 1. 7. 2010 - IX ZB 148/09
Haftstrafe führt nicht von vornherein zur Versagung der Restschuldbefreiung, Insolvenzgläubiger muss Verstoß des Schuldners glaubhaft machen
(1) Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus.
(2) Befindet sich der Schuldner während der Wohlverhaltensphase für längere Zeit in Haft, entbindet dies einen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragenden Insolvenzgläubiger nicht von der Verpflichtung, den Verstoß des Schuldners gegen die Erwerbsobliegenheit und die daraus folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft zu machen.
BGH, Beschl. v. 1. 7. 2010 - IX ZB 84/09
Mitteilung von Versagungsgründen durch Treuhänder während der Wohlverhaltensphase
Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.
LG Hamburg, Beschl. v. 30. 6. 2010 - 326 T 40/10
Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds durch Sozialversicherungsträger - Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrunds in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen ist einer von mehreren Umständen, der bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist. Sie bildet allein jedoch auch keinen Anlass, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung teilweise außer Kraft zu setzen.
BGH, Urt. v. 17. 6. 2010 - IX ZR 186/08
Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung durch Schuldner
1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können.
2. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Anfechtungsgegner (Ergänzung zu BGH, NZI 2010, 61 = ZInsO 2010 36 [37 f.]).
BGH, Beschl. v. 8. 6. 2010 - IX ZB 153/09
Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnsitzwechsels in der Wohlverhaltensperiode
(1) In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an.
(2) Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunftsersuchen des Treuhänders vereitelt, hat die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilt.
LG Saarbrücken, Beschl. v. 4. 6. 2010 - 5 T 137/10
Unterbrechung eines Prozesses über persönliche Gesellschafterhaftung durch Insolvenzverfahren über GbR - Kostentragungspflicht
(1) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind auch Gerichtsverfahren unterbrochen, die die persönliche Haftung eines Gesellschafters betreffen.
(2) Ein dennoch gegen die Gesellschafter ergangenes Versäumnisurteil ist nicht nichtig, es ist lediglich anfechtbar.
(3) In dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Gesellschafter ist die in § 240 ZPO angeordnete Unterbrechung zu beachten.
(4) Die prozessuale Kostentragungspflicht ist lediglich eine notwendige Folge einer akzessorischen Gesellschafterhaftung. Sie unterfällt dem Regelungsbereich des § 93 InsO. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens kann die Klägerin deshalb ihren Kostenerstattungsanspruch – der als Nebenforderung gegenüber der in der Hauptsache geltend gemachten Werklohnforderung zu bewerten ist – nicht gerichtlich geltend machen.
OLG Celle, Urt. v. 3. 6. 2010 - 16 U 135/09
Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Verwalterüberwachung
(1) Zur Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Überwachung des Insolvenzverwalters gem. §§ 69, 71 InsO (hier: Geldtransfer zwischen so genanntem Festgeldkonto und so genanntem Poolkonto).
(2) Die Überwachung des Insolvenzverwalters nach § 69 InsO umfasst sowohl die nachträgliche als auch begleitende und vorausschauende Kontrolle und erstreckt sich nicht allein auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.
(3) Die Überwachungspflicht aus § 69 InsO besteht unabhängig von dem Ruf oder der Erfahrung des Insolvenzverwalters. Dies gilt erst recht, wenn bereits eine erste Prüfung zu erheblichen Beanstandungen geführt hat.
OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 27. 5. 2010 - 2 U 1267/09
Bereicherungsmindernde Geltendmachung von Aufwendungen durch Bereicherungsschuldner
Der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) kann Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen kann, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (in Anknüpfung an BGH, NJW 1970, 2059; NJW 1995, 3315; BGHZ 109, 139 = NJW 1990, 314; OLG Nürnberg, ZInsO 2003, 571)
LG Göttingen, Beschl. v. 27. 5. 2010 - 10 T 48/10
Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen verheimlichten Bezügen bei Nichtabführen der pfändbaren Einkommensanteile
(1) Führt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode die pfändbaren Teile seines Einkommens nicht an den Treuhänder ab, liegt darin kein Verstoß gegen § 295 I Nr. 3 InsO.
(2) Die in der Wohlverhaltensperiode abzuführenden pfändbaren Anteile des Einkommens sind keine sonstigen Beträge i. S. des § 4 c Nr. 3 InsO.
OLG Koblenz, Urt. v. 27. 5. 2010 - 2 U 907/09
Keine inkongruente Deckung bei Ausschöpfung einer offenen Kreditlinie
(1) Eine zur Anfechtung berechtigende inkongruente Deckung liegt nicht vor, wenn die Bank innerhalb des Anfechtungszeitraums die Kreditlinie offen hält und der Schuldner im Rahmen des nicht gekündigten Kredits diesen ausschöpft.
(2) Die Frage der Inkongruenz der Rückführung eines Darlehens kann für den gesamten Zeitraum der Anfechtbarkeit nur einheitlich beantwortet werden, auch wenn die InsO selbst zwischen dem zweiten und dritten Monat vor Insolvenzantragstellung einerseits sowie dem letzten Monat vor Antragstellung andererseits unterscheidet. Eine derartige Differenzierung würde zu zufälligen und willkürlichen Ergebnissen führen (in Anknüpfung an BGH, NJW-RR 2008, 645 = NZI 2008, 184; BGHZ 150, 122 [127] = NJW 2002, 1722 = NZI 2002, 311).
OLG München, Urt. v. 26. 5. 2010 - 7 U 5707/09
Keine pflichtwidrige Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch Vergleich des Insolvenzverwalters
(1) Die Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch den Insolvenzverwalter der zahlungspflichtigen Gesellschaft durch Abschluss eines Vergleichs, welcher eine Anmeldefrist der außenstehenden Aktionäre von einem Monat nach öffentlicher Bekanntmachung vorsieht, ist nicht pflichtwidrig.
(2) Der gemeinsame Vertreter im Spruchverfahren ist unabhängig, mithin nicht an die Weisungen der außenstehenden Aktionäre gebunden und ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Es besteht gegenüber Großaktionären keine besondere Vermögensbetreuungspflicht.
LG Duisburg, Beschl. v. 20. 5. 2010 - 7 T 105/10
Keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei nicht eröffnetem Verfahren durch Insolvenzgericht
Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, besteht für das Insolvenzgericht keine gesetzliche Grundlage, einen besonderen die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters regelnden Beschluss zu erlassen. In diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 560 = NZI 2010, 98).
BGH, Beschl. v. 20. 5. 2010 - IX ZB 223/07
Keine Beschwerde gegen Feststellung der Nichtigkeit von Gläubigerversammlungsbeschlüssen
Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht unterliegt nicht der Beschwerde.
BGH, Urt. v. 11. 5. 2010 - IX ZR 138/09
Verfall und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
Der Verfall des Wertersatzes (§ 73 a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74 c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie i.S. des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflichten.
LG München I, Urt. v. 11. 5. 2010 - 11 S 23373/09
Schutz des guten Glaubens an Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters bei erfolgter Freigabe
Der gute Glaube an die Empfangszuständigkeit eines Insolvenzverwalters ist geschützt, wenn der Zahlende die Zahlung bewirkt in Unkenntnis der Tatsache, dass der Insolvenzverwalter die Forderung bereits freigegeben hat (mit der Folge, dass empfangszuständig wieder allein der Insolvenzschuldner als Inhaber der Forderung ist).
BGH, Beschl. v. 11. 5. 2010 - IX ZB 163/09
Erteilung der Restschuldbefreiung bei Unterhaltspflichtverletzungen
(1) § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.
(2) Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist.
Massezugehörigkeit von Lohnanteilen - Zuständigkeit des Insolvenz- oder des Prozessgerichts?
1. Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.
2. Für die Neuentscheidung einer Sache folgt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 InsO noch nicht aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen.
BGH, Beschl. v. 11. 5. 2010 - IX ZB 167/09
Zehnjährige Sperrfrist auch bei vorzeitiger Erteilung der Restschuldbefreiung
(1) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt.
(2) Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war.
BGH, Beschl. v. 6. 5. 2010 - IX ZB 216/07
Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des Versagungsgrunds des § 290 I Nr. 2 InsO - Anklageschrift im Steuerverfahren
AG Göttingen, Beschl. v. 5. 5. 2010 - 74 IN 281/09
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Verwalters auch bei Nichteröffnung des Verfahrens
(1) Das Insolvenzgericht und nicht das Zivilgericht ist zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch im Falle der Nichteröffnung des Verfahrens zuständig (a. A. BGH, NZI 2010, 98, m. Abl. Anm. Riewe, NZI 2010, 131, und Uhlenbruck, NZI 2010, 161 = ZInsO 2010, 107 m. abl. Anm. Frind = ZIP 2010, 89, m. abl. Anm. Mitlehner, EWiR 2010, 195 = ZVI 2010, 154).
(2) Dies gilt unabhängig davon, ob dem Schuldner in dem verfahrensbeendigenden Beschluss auch die Kosten der vorläufigen Verwaltung auferlegt worden sind.
BGH, Beschl. v. 27. 4. 2010 - IX ZR 202/08
Anfechtbare Aufrechnungslage bei Rückdatierung eines Vertrags
Herstellen einer anfechtbaren Aufrechnungslage im Fall einer behaupteten Rückdatierung eines Vertrags.
BGH, Beschl. v. 27. 4. 2010 - IX ZB 267/08
Nachweispflichten hinsichtlich angemessener Erwerbsmöglichkeit
Zu den Pflichten des beschäftigungslosen Schuldners, geeignete Maßnahmen zur Erlangung einer angemessenen Erwerbsmöglichkeit nachzuweisen.
BGH, Beschl. v. 22. 4. 2010 - IX ZB 217/09
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei ungewissem Vorliegen der Antragsvoraussetzungen
Sicherungsmaßnahmen können vor letzter Gewissheit über die Zulässigkeit des Insolvenzantrags angeordnet werden.
BGH, Beschl. v. 22. 4. 2010 - IX ZB 127/07
Vergütungsanspruch des Verwalters bei Einstellung des Verfahrens
Zu dem Vergütungsanspruch bei ausgewechseltem Insolvenzverwalter, der einen Anfechtungsprozess eingeleitet hat.
BGH, Beschl. v. 22. 4. 2010 - IX ZB 196/09
Keine sofortige Beschwerde bei untätigem Insolvenzgericht
Die Weigerung des Insolvenzgerichts, einen Termin anzuberaumen, um über den Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners zu entscheiden, stellt keine Entscheidung dar.
BGH, Urt. v. 22. 4. 2010 - IX ZR 163/09
Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit Einlagen des Anlegers bei Schneeballsystem
(1) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGHZ 179, 137 = NJW 2009, 363 = NZI 2009, 103).
(2) Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche Belastungen zu tragen, so kann er sich insoweit auf den Einwand der Entreicherung berufen.
BGH, Urt. v. 22. 4. 2010 - IX ZR 8/07
Erwerb einer im Voraus abgetretenen Forderung nach Verfahrenseröffnung
Zum Erwerb einer im Voraus abgetretenen künftigen Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
BGH, Beschl. v. 22. 4. 2010 - IX ZR 208/08
Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an den Dritten veräußert.
BGH, Urt. v. 15. 4. 2010 - IX ZR 62/09
Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Veröffentlichung im Internet
Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.
OLG Koblenz, Beschl. v. 12. 4. 2010 - 10 U 1217/08
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung für Insolvenzverwalter in Berufung
Wird über das Vermögen einer Partei, die Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf weiteres keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, auch wenn das Prozeßkostenhilfeverfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen - dazu im einzelnen - ein Prozeßkostenhilfeantrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des Insolvenzverwalters gemäß § 116 I Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.
LG Köln, Urt. v. 12. 4. 2010 - 20 O 498/09
Verjährung des Schuldgrunds "vorsätzliche unerlaubte Handlung"
(1) Durch ein Versäumnisurteil, mit dem der Beklagte zur Schadensersatzleistung gem. § 823 II BGB i. V. mit § 266 a StGB verurteilt wird, ist nur der Zahlungsanspruch des Klägers, nicht aber der Umstand, ob dieser auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Schuldgrund unterliegt damit nicht der dreißigjährigen Verjährung gem. § 197 I Nr. 3 BGB, sondern der Regelverjährung nach § 195 BGB.
LG Wuppertal, Beschl. v. 8. 4. 2010 - 6 T 143/10
Berechnung der Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung
Die für die Gebührenberechnung nach § 58 GKG maßgebliche Insolvenzmasse erhöht sich bei einer Betriebsfortführung nicht um den bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens erzielten Produktionserlös, sondern es ist der Insolvenzmasse nur der Reinerlös hinzuzurechnen. Dies sind die erzielten Umsatzerlöse nach Abzug der produktionsbedingten Kosten.
LG Frankenthal, Beschl. v. 23. 3. 2010 - 1 T 8/10
Einsatz einer Rentenversicherung zur Verfahrenskostendeckung
(1) Eine private Rentenversicherung gehört gem. § 4 a InsO zu dem verwertbaren Vermögen, da sie als pfändbares Vermögen auch in die Insolvenzmasse fällt.
(2) Eine Zumutbarkeitsprüfung wie im Prozesskostenhilfeverfahren hinsichtlich der Verwertung von Vermögensgegenständen findet insoweit nicht statt.
(3) Rentenversicherungsansprüche als Altersvorsorgevermögen unterfallen gem. §§ 36 InsO, 829 ZPO nur dann nicht der Insolvenzmasse, wenn es sich um zertifizierte Rentenversicherungen handelt.
BGH, Urt. v. 22. 3. 2010 - II ZR 12/08
Einordnung als verdeckte gemischte Sacheinlage
(1) Die in § 3 IV EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 IV GmbHG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 (BGBl. I S. 2026) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
(2) Die Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach § 19 IV 3 GmbHG darf im Fall der verdeckten gemischten Sacheinlage nicht zu Lasten des übrigen Gesellschaftsvermögens gehen. Daher ist vor einer Anrechnung von dem tatsächlichen Wert der eingelegten Sache der Betrag abzuziehen, der von der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvermögen über den Nominalbetrag der Bareinlage hinaus als Gegenleistung (hier: Kaufpreis für Lizenzen) aufgewendet worden ist.
(3) Bestand oder entsteht im Zeitpunkt einer verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung eine Unterbilanz oder war die Gesellschaft sogar bilanziell überschuldet, können auf den Teil der Gegenleistung der Gesellschaft, der den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigt, §§ 30, 31 GmbHG Anwendung finden.
OLG Brandenburg, Vorlagebeschl. v. 22. 3. 2010 - 7 Wx 6/09
Pflichtprüfung auch der durch Insolvenz aufgelösten Genossenschaft
Die in § 53 GenG angeordnete Pflichtprüfung gilt auch für die insolvenzbedingt aufgelöste Genossenschaft (Vorlage an BGH wegen Abweichung von OLG Jena, ZIP 2009, 2105 = BeckRS 2009, 26489).
BGH, Urt. v. 18. 3. 2010 - I ZR 158/07
Aufnahme eines Rechtsstreits über wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Insolvenzverfahren
(1) Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO (Aufgabe von BGH, NJW 1966, 51 = GRUR 1966, 218 – Dia-Rähmchen III). Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit ist in analoger Anwendung des § § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufzunehmen.
(2) Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr, auch wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.
BGH, Urt. v. 18. 3. 2010 - IX ZR 57/09
Nachträgliche Sicherheitenbestellung für Forderung aus unerlaubter Handlung als entgeltliche Leistung
1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.
2. Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadensersatzforderung eine Sicherung gewährt. Es bedarf der tatrichterlichen Gesamtwürdigung, ob das Beweisanzeichen der Inkongruenz im konkreten Fall geeignet ist, den Nachweis eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und seiner Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner zu erbringen.
OLG Stutgart, Urt. v. 18. 3. 2010 - 14 U 50/09
Kein Verbot der Abtretung von Freistellungsansprüchen der Treuhandkommanditisten einer KG gegen Anleger an Insolvenzverwalter
(1) Wurden bei einer Publikumskommanditgesellschaft, an welcher Fondsanleger mittelbar über Treuhandverträge beteiligt sind, an jene Treugeber Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen, welche die Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 IV 1 HGB erfüllen, so steht einer Abtretung der hieraus resultierenden vertraglichen Freistellungsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die jeweiligen Treugeber an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft kein Abtretungsverbot nach § 399 BGB entgegen.
(2) Gegen den Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, in den sich der an diesen abgetretene Freistellungsanspruch umwandelt, kann der jeweilige Treugeber nicht mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen, welche ihm gegebenenfalls gegenüber der Treuhandkommanditistin zustehen. Denn einer solchen Aufrechnung stünde das Prinzip zwingenden Schutzes entgegen, welchen das haftende Kapital nach §§ 171 Abs. 1, 172 IV 1 HGB genießt.
(3) Der Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters aus abgetretenem Recht verjährt in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 1 HGB.
(4) Die Vorschrift des § 172 V HGB greift nur dann zugunsten des jeweiligen Treugebers ein, wenn die maßgeblichen Bilanzen der betreffenden Kommanditgesellschaft - nach Verrechnung mit den jeweiligen Verlustvorträgen - überhaupt Gewinne verzeichnen.
BGH, Beschl. v. 18. 3. 2010 - IX ZR 111/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Vorausabtretung/-verpfändung von Schlussaldo und kontokorrentgebundenen Forderungen
Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Vorausabtretung von Schlusssaldo und kontokorrentgebundenen Forderungen.
OLG München, Beschl. v. 11. 3. 2010 - 34 Wx 10/10
Kein Verzichtsrecht des insolventen Gläubigers auf Geltendmachung eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs
Der in Insolvenz befindliche Gläubiger eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs kann, auch wenn die Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf eine familiäre Verbundenheit stattgefunden hat, auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht wirksam verzichten (im Anschluss an Senat, NZI 2010, 79 = FGPrax 2009, 155).
BGH, Beschl. v. 11. 3. 2010 - IX ZB 110/09
Kein hilfsweiser Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners
Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers für zulässig und begründet hält, einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.
BGH, Urt. v. 11. 3. 2010 - IX ZR 34/09
Kein Absonderungsrecht am Erlös wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei Erbbaurechtsveräußerung
Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fortbestehen.
BFH, Beschl. v. 10. 3. 2010 - II B 172/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch bei Freigabeerklärung
Der Insolvenzverwalter schuldet die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 I Nr. 1 InsO auch dann, wenn er gegenüber der Straßenverkehrsbehörde die Freigabe erklärt hat.
BGH, Beschl. v. 9. 3. 2010 - IX ZA 7/10
Dreijährige Sperrfrist für Restschuldbefreiungsantrag bei Ablehnung des Schuldnerantrags mangels Masse
Zur Unzulässigkeit eines Folgeantrags auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung, nachdem der erste Schuldnerantrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
LG Lübeck, Beschl. v. 8. 3. 2010 - 7 T 83/10
Keine Stellung eines Versagungsantrags wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders durch dessen Mitarbeiter
Das Amt des Treuhänders ist höchstpersönlicher Natur. Einen Antrag nach § 298 InsO kann deshalb nur der Treuhänder selbst stellen, eine Delegation auf Mitarbeiter, etwa angestellte Rechtsanwälte, ist nicht statthaft. Ausreichend ist, dass der Antrag an das Insolvenzgericht die Unterschrift des Treuhänders trägt, auch wenn der Schriftsatz ansonsten intern von Mitarbeitern vorbereitet worden ist.
AG Göttingen, Beschl. v. 1. 3. 2010 - 74 IK 47/10
Keine Sperrfrist für Stundungsantrag bei Verletzung der Auskunftspflichten in früherem Verfahren
1. Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht analogiefähig.
2. Die Vorschrift des § 290 I Nr. 3 InsO kann nicht analog angewandt werden bei Verletzung der Auskunft-/Mitwirkungspflichten gem. § 290 I Nr. 5 InsO bzw. Nr. 6 InsO in einem vorherigen Insolvenzverfahren (a.A. BGH, NJW 2009, 3650 = NZI 2009, 691 = ZInsO 2009, 1777).
3. Dies gilt auch, wenn im Vorverfahren keine ausdrückliche Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 I Nr. 5/6 InsO erfolgte, sondern die Stundung gem. § 4 a I 3, 4 InsO wegen zweifelsfreien Vorliegen eines Versagungsgrundes zurückgewiesen wurde (a.A. LG Duisburg, ZInsO 2009, 2407 = BeckRS 2009, 87165).
AG Göttingen, Urt. v. 26. 2. 2010 - 21 C 147/09
Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge - keine Saldierung des Prämienrückzahlungsanspruchs
1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, NZI 2010, 531). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.
2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.
3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf die Restschuldversicherungsprämie mit dem Darlehensanspruch findet nicht statt (a.A. zuletzt OLG Düsseldorf, NZI 2010, 29).
OLG München, Urt. v. 25. 2. 2010 - 29 U 1513/07
Keine Prozesskostensicherheit bei Widerklage auch nach rechtskräftiger Klageabweisung - Prozessführungsbefugnis britischer Insolvenzverwalter
(1) Die Befreiung einer Widerklage von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 II Nr. 4 ZPO besteht grundsätzlich nach rechtskräftiger Abweisung der Klage fort.
(2) Zur Prozessführungsbefugnis britischer Insolvenzverwalter.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. 2. 2010 - 9 N 168/08
Erlass eines Vorausleistungsbescheids gegenüber Insolvenzverwalter
Vorausleistungsbescheide können auch erlassen werden, nachdem der Grundstückseigentümer insolvent geworden ist. Es handelt sich dann um eine Masseverbindlichkeit, die gegenüber dem Insolvenzverwalter begründet wird, sofern er das Grundstück (noch) nicht freigegeben hat.
AG Berlin-Schönberg, Urt. v. 24. 2. 2010 - 6 C 431/09
(1) Auch die Zahlungen der beiden weiteren Raten in Höhe von jeweils 300 Euro vom 23. 1. 2009 und 17. 2. 2009 konnte der Kläger wirksam gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechten. Der Beklagte hat mit diesen beiden Zahlungen des zahlungsunfähigen Schuldners eine so genannte inkongruente Deckung innerhalb des Dreimonatszeitraums des § 131 I Nr. 2 InsO erhalten. Die Zahlungen haben es dem Finanzamt als Insolvenzgläubiger ermöglicht, einen Teil seiner Zahlungsforderung aus rückständigen Steuern befriedigt zu bekommen.
(2) Bei den Ratenzahlungen handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen des Schuldners, sondern um Zahlungen zur Abwendung der Vollstreckung, auch wenn der Ratenzahlungsantrag des Schuldners vom 14. 1. 2009 und damit einen Tag vor der Vollstreckungsandrohung des Beklagten datiert.
(3) Für die Beurteilung, ob der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners anfechten kann, kommt es nicht darauf an, ob die Zwangsvollstreckung schon begonnen hat. Eine inkongruente Deckung ist vielmehr schon dann anzunehmen, wenn die Rechtshandlung unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wird. Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Druck einer unmittelbaren Zwangsvollstreckung, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen wird, wenn der Schuldner die Forderung nicht erfüllt. Dies beurteilt sich allein aus der objektiven Sicht des Schuldners. Der Schuldner leistet regelmäßig dann unter dem Druck der Zwangsvollstreckung, wenn er zurzeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
BFH, Urt. v. 23. 2. 2010 - VII R 48/07
Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i. S. d. § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanzamt im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (Abgrenzung zu Senat, BFHE 209, 23 = BStBl 2005, 591 = DStRE 2005, 850).
OLG Köln, Beschl. v. 22. 2. 2010 - 2 Wx 18/10
Keine Fortsetzung einer wegen Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse aufgelösten GmbH
Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 60 Abs. I Nr. 5 GmbH aufgelöst, so ist eine Fortsetzung der Gesellschaft auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses nicht möglich. Eine entsprechende Eintragung im Handelsregister kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Anmeldung eine Versicherung nach § 7 II GmbHG enthält.
BGH, Urt. v. 18. 2. 2010 - IX ZR 101/09
Keine abgesonderte Befriedigung der Gemeinde aus dem Erlös eines freihändigen Grundstücksverkaufs
Der Inhaber einer öffentlichen Last gem. § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen.
BGH, Beschl. v. 18. 2. 2010 - IX ZB 180/09
Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat
Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist insolvenzrechtlich unbeachtlich.
BGH, Beschl. v. 18. 2. 2010 - IX ZR 113/09
Unzulässigkeit einer negativen Tabellenfeststellungsklage
Die Unzulässigkeit einer negativen Tabellenfeststellungsklage folgt bereits aus dem Umstand, dass gegen eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung nur noch solche Rechtsbehelfe zulässig sind, die gegen rechtskräftige Urteile ergriffen werden können.
BGH, Beschl. v. 18. 2. 2010 - IX ZR 61/09
Unwirksamkeit der Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle
Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalter die Arztpraxis fortführt (Bestätigung von BGHZ 167, 363 = WM 2006, 1343).
BGH, Beschl. v. 18. 2. 2010 - IX ZB 211/09
Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase - nachträgliche Mitteilung einer Tätigkeit
(1) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist.
(2) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes auf Grund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrags führen können.
BVerfG, Beschl. v. 15. 2. 2010 - 1 BvR 285/10
BVerfG: Bestellung eines Zwangsverwalters
(1) Auch wenn die Bestellung eines Zwangsverwalters dem Richter vorbehalten wäre, würde es sich nicht um die Ausübung rechtsprechender Gewalt handeln, die nicht von Art. 19 IV GG erfasst wäre.
2. Art. 1 III, Art. 3 Abs. I GG vermitteln dem Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § § 150 Abs. I ZVG (im Anschluss an BVerfGE 116, 1 = NJW 2006, 2613).
OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 12. 2. 2010 - 2 U 998/09
Abgrenzung echte und modifizierte Freigabe
Eine modifizierte Freigabe einer Forderung durch den Konkursverwalter bzw. Insolvenzverwalter liegt nicht vor, wenn die dingliche Freigabe gegenüber der Gemeinschuldnerin ohne Bedingungen, die Verpflichtung zur Rückführung eines Überschusses an die Masse durch Realisierung der freigegebenen Forderung durch den Geschäftsführer jedoch persönlich erfolgte.
BGH, Urt. v. 11. 2. 2010 - VII ZR 225/07
Unterbrechung eines Rechtsstreits über anfechtbar erworbene Forderung
(1) Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.
(2) Entfällt der Massebezug während des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, ist die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht automatisch beendet; es bedarf der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften.
(3) Der Nebenintervenient des Schuldners hat keine Möglichkeit, für den Fall der Verzögerung der Aufnahme den Insolvenzverwalter nach § 239 II ZPO zur Verhandlung zur Hauptsache laden zu lassen.
BGH, Beschl. v. 11. 2. 2010 - IX ZA 46/09
Versagung der Restschuldbefreiung bei verzögerter Mitteilung eines Wohnsitzwechsels
(1) Zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung eines Selbstständigen.
(2) Der Schuldner erfüllt seine nach § 295 Abs. I Nr. 3 InsO bestehende Obliegenheit, jeden Wechsel des Wohnorts oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich anzuzeigen, wenn die Anzeige binnen zwei Wochen erfolgt.
BGH, Beschl. v. 11. 2. 2010 - IX ZB 126/08
Auskunftsverpflichtung des Schuldners auch ohne ausdrückliche Fragen bei verfahrensrelevanten Umständen
(1) Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen.
(2) Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und deshalb offen gelegt werden müssen, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können.
BGH, Beschl. v. 11. 2. 2010 - IX ZA 45/09
Dreijährige Sperrfrist auch bei Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben und NIchteröffnung mangels Masse
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 I Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist; die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren.
AG Duisburg, Beschl. v. 10. 2. 2010 - 60 IN 26/09
Nichtigkeit eines Gläubigerversammlungsbeschlusses zur Geschäftsfreigabe wegen Einberufungsmangels
(1) Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 II InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, der nach seinem Inhalt die gesetzliche Kompetenz der Versammlung überschreitet, ist wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.
(3) Die Geschäftsfreigabeerklärung des Insolvenzverwalters (§ 35 II InsO) verliert ihre Wirksamkeit erst durch die auf Antrag der Gläubigerversammlung ergehende Entscheidung des Insolvenzgerichts.
(4) Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 I InsO weder unmittelbar noch entsprechend.
(5) Die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wirkt gegenüber sämtlichen Beteiligten des Insolvenzverfahrens, wenn sie aufgrund eines nach § 78 I InsO zulässigen Antrags vom Insolvenzgericht ausgesprochen wird.
BGH, Beschl. v. 8. 2. 2010 - II ZR 54/09
Keine Haftung des Vereinsvorstands für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
(1) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 II Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.
(2) Vereinsvorstände haften mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 II 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 II GmbHG a.F. (= § 64 S. 1 GmbHG n.F.), 93 III Nr. 6 i.V. mit 92 III AktG, 99 II i.V. mit 34 III Nr. 4 GenG scheidet bereits deshalb aus, weil es in § 42 II BGB an der für eine Analogie erforderlichen "planwidrigen Regelungslücke" fehlt.
BGH, Hinweisbeschl. v. 4. 2. 2010 - IX ZR 32/09
Anfechtung von Lohnzahlungen bei Angestellter im kaufmännischen Bereich
Zur Kenntnis eines Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei erheblichen Lohnrückständen.
BFH, Urt. v. 4. 2. 2010 - II R 25/08
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13 a V ErbStG a. F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gem. § 227 AO.
OLG Schleswig, Urt. v. 4. 2. 2010 - 5 U 60/09
Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei fahrlässiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Unternehmenslage
1. § 19 InsO in der Fassung des Finanzmarkstabilisierungsgesetzes gilt auf Grund der allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts nicht für Haftungssachverhalte vor dem 18. 10. 2008.
2. Im Rahmen des Verschuldens kann sich der GmbH-Geschäftsführer nicht auf fachliche Unkenntnis berufen, sondern muss sich bei Übernahme des Geschäftsführeramts in eigener Person die notwendigen steuerlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen. Dies gilt auch, wenn der Geschäftsführer fremde Hilfe durch Angehörige eines rechts- oder steuerberatenden Berufs in Anspruch nimmt, um deren sorgfältige Auswahl und Überwachung sowie eine gewisse Plausibilitätskontrolle vornehmen zu können.
3. Bei der Fortführungsprognose im Rahmen des § 19 InsO ist an Stelle des mittelfristigen Prognosezeitraums der betriebswirtschaftlich überschaubare Zeitraum maßgeblich.
BGH, Vers-Urt. v. 1. 2. 2010 - II ZR 209/08
Einbeziehung von Genossenschaftsmitgliedern in den Schutzbereich der Insolvenzverschleppungshaftung
1. Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instanz beendende Entscheidung sein kann. Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet.
2. Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurück zu verweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat. Dass nach Auffassung des Berufungsgerichts ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, dessen Einfluss auf den Prozessverlauf nicht abzuschätzen ist, rechtfertigt für sich genommen die Zurückverweisung nicht.
3. Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat.
BGH, Urt. v. 1. 2. 2010 - II ZR 173/08
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften - Eurobike
(1) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat oder durch eine von ihm abhängige Gesellschaft hat erbringen lassen, keine Anwendung (Fortführung von BGHZ 180, 38 = NJW 2009, 2375 = NZG 2009, 463 – Qivive). Entgeltliche Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und dem Inferenten sind im Aktienrecht nicht verboten.
(2) Die Bezahlung von Beratungsleistungen vor Leistung der Einlage ist keine verdeckte Finanzierung durch die Gesellschaft im Sinn eines rechtlich dem Hin- und Herzahlen gleichstehenden Her- und Hinzahlens, wenn eine tatsächlich erbrachte Leistung entgolten wird, die dafür gezahlte Vergütung einem Drittvergleich standhält und die objektiv werthaltige Leistung nicht aus der Sicht der Gesellschaft für sie unbrauchbar und damit wertlos ist.
OLG Köln, Beschl. v. 28. 1. 2010 - 17 W 343/09
Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers für Sachverständigenkosten bei Verfahrensaufhebung mangels Masse
Ein antragstellender Gläubiger haftet gem. § 23 I 2 GKG auch dann als Zweitschuldner für gerichtliche Auslagen (Sachverständigenkosten), wenn sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. 1. 2010 - 9 S 1/09
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag im Insolvenzverfahren
Es spricht alles dafür, dass eine Vorausleistungsforderung auf den Erschließungsbeitrag nicht bereits dann im Sinne des § 38 InsO begründet ist, wenn die Gemeinde die Vorausleistung erheben kann, sondern erst dann, wenn sie die Vorausleistung durch einen Vorausleistungsbescheid anfordert.
LG Hannover, Beschl. v. 26. 1. 2010
Lastschriftwiderruf durch den Treuhänder
Der Widerruf von Lastschriften durch einen Treuhänder ist dann nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn die zu Grunde liegenden fälligen und einredefreien Forderungen aus Sozialleistungen getilgt wurden.
LG Mannheim, Beschl. v. 25. 1. 2010 - 4 T 212/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz
(1) Vor der Stundung der Verfahrenskosten kommt eine Beiordnung nicht in Betracht.
(2) In der Regel ist der Schuldner auf Grund der Fürsorgepflicht des Insolvenzgerichts in die Lage versetzt, seine Verfahrensrechte auch ohne die Beiordnung eines Rechtsanwalts sachgerecht wahrzunehmen.
(3) § 4 a InsO stellt eine abschließende Regelung dar und schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.
OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. 1. 2010 - 7 LA 130/09
Sicherungsübereignetes Autowrack als Bestandteil der Insolvenzmasse
(1) Zur Pflicht zur Beseitigung eines Autowracks als Insolvenzverbindlichkeit.
(2) Dem Insolvenzverwalter steht es frei, Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben, die für die Masse wertlos sind oder diese sogar mit weiteren Kosten belasten. Vor einer Freigabe sind aber auch solche Gegenstände Bestandteil der Insolvenzmasse.
BGH, Beschl. v. 21. 1. 2010 - IX ZB 155/09
Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
(1) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft macht und den Nachweis des Zugangs seines Aufforderungsschreibens führt.
(2) In vor dem 1. 12. 2001 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, NZI 2004, 635; NZI 2008, Seite 49 = ZInsO 2007, ZINSO 1224 [1225] Rdnr. 8).
BAG, Urt. v. 21. 1. 2010 - 6 AZR 785/08
Leistungsklage auf Abfindungszahlungen aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 I Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.
BGH, Vers.-Urt. v. 21. 1. 2010 - IX ZR 226/08
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags bei insolventem Darlehensnehmer
(1) Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags in der Insolvenz des Darlehensnehmers.
(2) Fehlen bei einer Leistung kraft Anweisung von vornherein eine wirksame Anweisung sowie eine wirksame Zweckbestimmung wegen Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden, so kommt es nicht zu einer „Leistung” des Anweisenden, da ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann. Er ist weder wegen Erfüllung einer im Valutaverhältnis etwa bestehenden Verbindlichkeit bereichert, noch erwirbt er einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Dritten. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich ist hier vielmehr im Verhältnis zwischen Angewiesenem und Zahlungsempfänger zu suchen.
BGH, Beschl. v. 21. 1. 2010 - IX ZB 83/06
Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die angegebene Geschäftsadresse ohne vorhandenen Briefkasten
Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und mangels Angabe des Zustellungsempfängers auch von einem nicht bei ihm unterhaltenen Postfach keine Kenntnis haben muss.
OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 18. 1. 2010 - 20 VA 9/09
Akteneinsicht des Massegläubigers
Zur Frage des rechtlichen Interesses einer Massegläubigerin auf Einsicht in die Insolvenzakten.
BGH, Beschl. v. 18. 1. 2010 - II ZA 4/09
Keine Berufung auf Pflichtenkollision bei Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen und Zahlungen an Gläubiger
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 II BGB i. V. mit § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer schon nach der früheren und kann er sich auch nach der neueren Senatsrechtsprechung nicht auf eine Pflichtenkollision berufen (siehe nur Senat, NJW 2009, 295 = NZI 2009, 71 = NZG 2009, 32 = ZIP 2008, 2220 Rdnrn. 6 ff.).
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18. 1. 2010 - 11 W 43/09
Kostentragung bei versehentlicher Rückzahlung des Gerichtskostenvorschusses nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz
Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 I 1 GKG nicht zu erheben.
OLG Hamm, Beschl. v. 15. 1. 2010 - 2 W 842/09
Unterbrechung von Prozessen über die persönliche Haftung des BGB-Gesellschafters durch Insolvenzverfahren über GbR-Vermögen
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, sind auch Prozesse unterbrochen, die die persönliche Haftung eines Gesellschafters betreffen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Ansprüche für die Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nur durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
BGH, Urt. v. 14. 1. 2010 - IX ZR 78/09
Anfechtung des Pfandrechts am Gewinnbezugsrecht eines GbR-Gesellschafters
(1) Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde.
(2) Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der verpfändeten Gewinnforderungen maßgeblich.
BGH, Urt. v. 14. 1. 2010 - IX ZR 93/09
Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners
Die Vorschriften der InsO stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.
BGH, Beschl. v. 14. 1. 2010 - IX ZB 242/06
Verpflichtung des teilzeitbeschäftigen Schuldners zur Suche einer Vollzeittätigkeit
Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen.
BGH, Beschl. v. 14. 1. 2010 - IX ZB 177/09
Zulässigkeit des Insolvenzantrags bei Forderung aus vollstreckbarer Urkunde
Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist.
BGH, Beschl. v. 14. 1. 2010 - IX ZB 257/09
Zulässiger Restschuldbefreiungsantrag nach Ablauf der Sperrfrist bei früherer Versagungsentscheidung wegen Vermögensverschwendung
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen (Fortführung von BGH, NJW 2009, 3650 = NZI 2009, 691).
OLG Celle, Beschl. v. 11. 1. 2010 - 4 AR 3/10
Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts vor Verweigerung wegen angeblicher Sitzverlegung
Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten; die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin über den Umfang einer etwaigen wirtschaftlichen Tätigkeit im eigenen Bezirk ist hierfür unzureichend.
AG Göttingen, Beschl. v. 8. 1. 2010 - 74 IN 247/02
Kein Widerruf der Restschuldbefreiung bei Verurteilung wegen Insolvenzstraftat
(1) Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht.
(2) Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.
OLG Hamm, Urt. v. 7. 1. 2010 - 18 U 60/09
Ersatz des Schadens eines Erstehers wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit bei angeordneter Sicherungsverwahrung
Für die Dauer einer gem. § 94 ZVG angeordneten Sicherungsverwaltung sichert die durch die Kündigung eines Sicherungsverwalters ausgelöste Räumungspflicht eines Mieters keine Interessen des Erstehers, die über die Nutzung hinausgehen, für deren Bestand die Sicherungsverwaltung angeordnet wurde. Damit liegt ein Schaden, den ein Ersteher mit einer entgangenen Nutzungsmöglichkeit begründet, die er erst nach der Bezahlung des Versteigerungserlöses und der Aufhebung der Sicherungsverwaltung hätte verfolgen können, außerhalb des Schutzbereichs der durch die Sicherungsverwaltung beschränkten mietvertraglichen Räumungspflicht.
AG Göttingen, Beschl. v. 5. 1. 2010 - 74 IN 374/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Krediterlangung
(1) Unter den weit auszulegenden Begriff des Kredits i.S. des § 290 Absatz I Nr. 2 InsO fällt auch ein Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung.
(2) Unrichtige schriftliche Angaben liegen auch vor bei Abschluss eines gerichtlichen Zahlungsvergleichs bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Aktuelle Leitsätze 2009
OLG Karlsruhe, Urt. v. 22. 12. 2009 - 13 U 102/09
Anspruch aus Geschäftsführerhaftung als Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne der EuGVVO
Bei dem Anspruch aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 I und II GmbHG handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
OLG Celle, Beschl. v. 22. 12. 2009 - 13 W 94/09
Prozesskostenhilfe zur Prozessführung für Beseitigung einer Massenarmut
Die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO im Zeitpunkt des Prozesskostenhilfeantrags zu berücksichtigen, wenn für ihre erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung eine gemäß § 114 ZPO hinreichende Aussicht besteht.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18. 12. 2009 - 16 U 160/09
Kein Erlöschen des Handelsvertretervertrags durch Verfahrenseröffnung
Der Handelsvertretervertrag erlischt nicht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters; dem Insolvenzverwalter steht auch kein Wahlrecht nach § 103 InsO zu.
BGH, Vers-Urt. v. 17. 12. 2009 - IX ZR 16/09
Darlegungslast des Anfechtungsgegners einer unentgeltlichen Leistung
Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist.
BGH, Urt. v. 17. 12. 2009 - IX ZR 214/08
Pflicht der BA zur Zahlung von Fallpauschalen in Insolvenz einer Personal-Service-Agentur nur bei vorheriger Erbringung von Lohnzahlungen
Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur keine Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer erbracht hat.
BGH, Beschl. v. 17. 12. 2009 - IX ZB 175/08
Unzulässige Haftanordnung gegen den Insolvenzverwalter
Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur ein Zwangsgeld festgesetz werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.
BGH, Beschl. v. 17. 12. 2009 - IX ZB 124/09
Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan - keine Verfahrensaussetzung
Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens während der Dauer eines gegen den Schuldner geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens entziehen.
BVerwG, Urt. v. 16. 12. 2009 - 8 C 9/09
Börsennotierungsgebühren als Masseverbindlichkeiten
Börsennotierungsgebühren nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG a.F. (2002) stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar und sind durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.
LG Ulm, Urt. v. 14. 12. 2009 - 2 O 293/09
Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter
(1) Für die Verpflichtung der Schuldnerbank zur Rückgängigmachung durch den Insolvenzverwalter widerrufener Lastschriftbuchungen kommt es auf das Valutaverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger nicht an.
(2) Vorläufiger und endgültiger Insolvenzverwalter dürfen nicht durch die Unterlassung des Widerrufs von Lastschriften dazu beitragen, dass zu Gunsten einzelner Gläubiger noch ungesicherte Forderungen befriedigt werden. Widersprechen sie den Belastungsbuchungen nicht, lassen sie also solche Zahlungen zu, so machen sie sich gegebenenfalls gegenüber den anderen Gläubigern schadensersatzpflichtig.
BGH, Urt. v. 10. 12. 2009 - IX ZR 128/08
Vorsatzanfechtung bei Teilzahlungen des Schuldners an Gerichtsvollzieher
Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (Ergänzung zu BGHZ 155, 75 = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533; BGHZ 162, 143 = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215).
BGH, Urt. v. 10. 12. 2009 - IX ZR 220/08
Keine Haftung des die Zwangsverwaltung beantragenden Insolvenzverwalters für die Zwangsverwaltervergütung
(1) Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte.
(2) Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters.
BGH, Urt. v. 10. 12. 2009 - IX ZR 1/09
Wirksamkeit der Abtretung künftiger Forderungen trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts
Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger ab, steht die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen.
BGH, Urt. v. 10. 12. 2009 - IX ZR 206/08
Fehlende Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters für Anfechtungsprozess nach Verfahrensaufhebung
Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden
BAG, Beschl. v. 9. 12. 2009 - 7 ABR 90/07
(1) Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.
(2) Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 I 2 BetrVG oder nach § 80 III BetrVG einen Rechtsanwalt als Berater oder Sachverständigen hinzugezogen und dauerte dessen Tätigkeit bis nach der Insolvenzeröffnung an, sind die Honoraransprüche für die bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Beratungsleistungen keine Masseverbindlichkeiten, sondern Insolvenzforderungen.
AG Mannheim, Beschl. v. 7. 12. 2009 - AR 52/09
Keine Aufnahme eines Bewerbers in Vorauswahlliste bei genereller Ungeeignetheit
(1) Ein Prätendent hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste, wenn er aufgrund genereller Ungeeignetheit nach der ständigen Bestellpraxis des Gerichts keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung hat (Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 3. 8. 2009 - 1 BvR 369/08, NZI 2009, 641).
(2) Die generelle Ungeeignetheit eines Bewerbers ergibt sich, wenn er in von ihm bearbeitete Verfahren wiederholt gegen elementare Verwalterpflichten verstößt, insbesondere die Massesicherung unterlässt, keine zeitnahe Buchführung und eine intransparente Rechnungslegung vornimmt. Diese Verstöße sind dann relevant, wenn dadurch Gläubigerinteressen gefährdet, aber auch der Bearbeitungsablauf durch das Insolvenzgericht gestört wird. Zu dieser Feststellung genügt eine repräsentative Auswahl bisher vom Prätendenten bearbeiteter Verfahren; das amtswegig ermittelnde Insolvenzgericht schuldet keine Vollständigkeit.
(3) Der generellen Ungeeignetheit steht das Führen des Titels "Fachanwalt für Insolvenzerecht" nicht entgegen; dies jedenfalls dann, wenn der Prätendent anlässlich seiner mündlichen Anhörung zu erkennen gibt, seinen Bearbeitungsstil nicht ändern zu wollen. Auch die Unschuldsvermutung eines anhägigen Ermittlungsverfahrens gegen den Bewerber führt nicht zu seiner Geeignetheit, sondern bewirkt allenfalls eine befristeten Aufschub bis zum Streichen von der Vorauswahlliste.
(4) Die Aufnahme in die Vorauswahlliste ist auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - etwa beschränkt auf Verbraucherinsolvenzverfahren - zu rechtfertigen, da auch diese Verfahren bei ihrer Bearbeitung einem bestimmten Standard genügen müssen und sich "einfach gelagerte Fälle" vielfach nicht bereits bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bestimmen lassen.
OLG Koblenz, Urt. v. 4. 12. 2009 - 10 U 353/09
Haftung für Nichtabführung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsanteilen - Verjährung des Schuldgrunds "vorsätzliche unerlaubte Handlung"
(1) Auch ein intern nur beschränkt entscheidungsbefugter Geschäftsführer haftet grundsätzlich nach § 823 II BGB, § 266 a StGB.
(2) Der Klage auf Feststellung, dass der mit Vollstreckungsbescheid titulierte Anspruch auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht, steht jedenfalls bis zum Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist des bestehenden Titels eine Verjährungseinrede nicht entgegen.
BGH, Urt. v. 3. 12. 2009 - IX ZR 189/08
Massezugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsversicherung
(1) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.
(2) Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen; streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von bedingt pfändbaren Einkünften des Schuldners oder ist die Frage der Pfändbarkeit im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, muss die Billigkeitsentscheidung vom Prozessgericht getroffen werden.
BGH, Beschl. v. 3. 12. 2009 - IX ZB 89/09
Antrag auf Restschuldbefreiung außerhalb der dreijährigen Sperrfristr
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (Fortführung von BGH, NJW 2009, 3650 = NZI 2009, 691).
BGH, Beschl. v. 3. 12. 2009 - IX ZB 280/08
Ordentlicher Rechtsweg für Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren
Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48 = NJW 2008, 583 = NZI 2008, 170; BGH, Beschl. v. 23. 7. 2004 – IX ZB 256/03, BeckRS 2004, 8556).
BGH, Beschl. v. 3. 12. 2009 - IX ZB 30/09
Fehlende Prognoserechnung in tabellarischer Form bei Insolvenzplan
Zur Heilung von Verfahrensmängeln durch schriftsätzliche Ausführungen im Bestätigungsverfahren.
OLG Dresden, Urt. v. 3. 12. 2009 - 8 U 305/09
Verjährungsverzicht als anfechtbare Rechtshandlung
Die Erklärung, auf die Einrede der Verjährung (auch nur vorübergehend) zu verzichten, stellt eine Rechtshandlung i. S. des § 129 InsO dar.
BGH, Beschl. v. 3. 12. 2009 - IX ZB 139/07
Notwendige Erwerbstätigkeit neben Kinderbetreuung im Rahmen der Versagungstatbestände
Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist anhand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.
BGH, Beschl. v. 3. 12. 2009 - IX ZB 247/08
Entscheidung über Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens
(1) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
(2) Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.
(3) Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung.
(4) Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der im laufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.
LG Köln, Urt. v. 2. 12. 2009 - 13 S 198/09
Lastschriftenwiderruf durch den Insolvenzverwalter - stillschweigende Genehmigung
(1) In der bloßen Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf einem mit Lastschriftbuchungen belasteten Konto kann jedenfalls solange keine stillschweigende Genehmigung der Belastungsbuchungen gesehen werden, als die sechswöchige Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen den Saldo noch nicht abgelaufen ist.
(2) Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 IV AGB-Sparkassen (a.F.) wirkt nicht gegenüber dem „schwachen” vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt.
(3) Eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erteilte Genehmigung einer Lastschriftbuchung unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung.
AG Göttingen, Beschl. v. 27. 11. 2009 - 74 IN 271/09
Relevanz des Zeitpunkts der Entscheidung über Verfahrenseröffnung für Zuständigkeitsbestimmung
(1) Für die örtliche Zuständigkeit gem. § 3 InsO genügt es, dass ein zunächst unzuständiges Gericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zuständig wird. Die Rechtsprechung des EuGH, dass auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, gilt hier nicht.
(2) Eine unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgte Verweisung kann willkürlich sein und keine Bindungswirkung entfalten.
BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 26. 11. 2009 - 1 BvR 339/09
Abschließende Entscheidung des Insolvenzgerichts über Abstimmungsberechtigung in Gläubigerversammlung
(1) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der BGH davon ausgeht, dass im Verfahren der Stimmrechtsneufestsetzung nach § 18 III 2 RPflG der Insolvenzrichter abschließend über das vor dem Rechtspfleger umstrittene Stimmrecht eines Gläubigers entscheidet und den diesbezüglichen Streit der betroffenen Verfahrensbeteiligten beilegt.
(2) Eine rückwirkende Beseitigung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung im Wege einer Anfechtung der Stimmrechtsfestsetzung würde dagegen die Verfahrensabwicklung verkomplizieren und verlangsamen.
OLG Koblenz, Urt. v. 26. 11. 2009 - 2 U 1497/08
Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter - konkludente Genehmigung
(1) Zur Problematik des Widerrufs von Lastschriftbuchungen innerhalb von sechs Wochen vor Insolvenzantragstellung durch den Insolvenzverwalter und der divergierenden Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (Bankensenat) und IX. Zivilsenats (Insolvenzsenat) des BGH.
(2) Auch wenn nach Nr. 7 III AGB-Banken innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen gegen Lastschriftbuchungen erhoben werden können, ist ein Widerruf jedenfalls dann nicht möglich, wenn eine konkludente Genehmigung der Lastschriftbuchungen vorliegt. Dies kann bei Lastschriftabbuchungen von Dauerschuldverhältnissen – Leasingraten, Telefonkosten, Energie- und Sozialversicherungsbeiträge – der Fall sein, insbesondere wenn der Kunde und spätere Insolvenzschuldner durch tägliche Kundendispositionen auf einem ausschließlich auf Guthabensbasis zu führenden Online-Konto zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Lastschriftbuchungen nicht rückgängig machen wollte (in Anknüpfung an Rechtsprechung des XI. Zivilsenats in BGHZ 144, 349 [354] = NJW 2000, 2667; BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 = NZI 2008, 27 = WM 2007, 2246 [2250]; BGHZ 177, 69 = NJW 2008, 3348 = NZI 2008, 675 = WM 2008, 1963).
BGH, Urt. v. 19. 11. 2009 - IX ZR 9/08
Unentgeltliche Leistung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners
Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit gerichteter werthaltiger Regressanspruch gegen den Schuldner zustand, auf den der Anfechtungsgegner hätte zugreifen können.
VG Chemnitz, Urt. v. 13. 11. 2009 - 4 K 1444/08
Freistellung des Einkommens des Insolvenzschuldners von Einkommensanrechnung beim BAföG-Bezug
1. Ein besonderer Antrag auf Anrechnungsfreistellung von Einkommensteilen nach § 25 VI BAföG kann nach Maßgabe der gebotenen Ermittlung des geltend gemachten Begehrens im Wege der Auslegung entsprechend §§ 133 ff. BGB auch in einem Widerspruch mit enthalten sein.
2. Über die nach § 100 InsO gewährten Unterhaltsbeiträge hinausgehendes Einkommen des – bisher selbstständig erwerbstätigen – Insolvenzschuldners ist entsprechend dem Unterhaltsrecht regelmäßig jedenfalls im Rahmen des § 25 VI BAföG von der förderungsrechtlichen Einkommensanrechnung freizustellen, soweit es insolvenzbedingt nicht zur Deckung von Ausbildungskosten zur Verfügung steht.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. 11. 2009 - 11 N 30/07
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung
Die Voraussetzungen des § 5 III Nr. 2 BImSchG liegen nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage gewesen ist. Aus der Pflicht zur Inbesitznahme gem. § 148 I InsO ergibt sich nichts anderes, weil die Pflicht des Anlagenbetreibers zur Abfallverwertung bzw. -entsorgung bei Betriebseinstellung keine Zustands-, sondern eine Verhaltensverantwortung ist, die nicht an das Vorhandensein von Abfällen, sondern an den handelnd bewirkten Vorgang der Betriebseinstellung anknüpft.
AG Göttingen, Beschl. v. 7. 11. 2009 - 71 IK 255/08
Verpflichtung des Schuldners zur Mitteilung einer Wohnsitzänderung
(1) Eine Wohnsitzänderung hat ein Schuldner unverzüglich (in der Regel binnen zwei Wochen) mitzuteilen.
(2) Ansonsten sind regelmäßig die Versagungsgründe des § § 290 Abs. I Nr. 5 InsO bzw. § 295 Abs. I Nr. 3 InsO erfüllt.
(3) Eine bewilligte Stundung ist regelmäßig gem. § 4c Nr. 5 InsO aufzuheben.
AG Hannover, Urt. v. 6. 11. 2009 - 568 C 9396/09
Zur Berichtigung des Treuhänders zum Lastschriftwiderruf
(1) Die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO gelten auich für die Lastschriftwiderrufe durch den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren.
(2) Der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren ist nicht berechtigt, Lastschriften des Schuldners, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung einer Schuld dienen und aus dem pfändungsfreien Vermögen des Schuldners stammen, zu widerrufen.
(3) Im Falle eines unberechtigen Lastschriftwiderrufs kann die Schuldnerbank dem Treuhänder den dolo-agit-Einwand aus § 242 BGB entgegenhalten.
BGH, Beschl. v. 5. 11. 2009 - IX ZB 101/09
Berücksichtigung unterhaltsberechtiger Personen bei der Berechnung der Pfändungsgrenze
Zur Berücksichtigung von Personen bei der Berechnung der Pfändungsgrenze; Verbot einer schematischen Betrachtungsweise.
BGH, Urt. v. 5. 11. 2009 - IX ZR 239/07
Keine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Feststellungsprozess - Restschuldbefreiung
Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird.
BGH, Urt. v. 5. 11. 2009 - IX ZR 233/08
Anfechtbarkeit der Zahlung des Arbeitnehmeranteils
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Zahlungsstelle angefochten werden.
VGH Kassel, Beschl. v. 2. 11. 2009 - 5 A 2533/09
Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters bei bauaufsichtlicher Sicherheitsprüfung
Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtsrechtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.
AG Bremen, Beschl. v. 29. 10. 2009 - 500 IN 17/07
Ein Antragsteller haftet gem. § 23 GKG auch im Falle der Abweisung mangels Masse für die Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens.
OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 26. 10. 2009 - 13 U 132/09
Kein Schadensersatzanspruch bei Lastschriftwiderruf des die drohende Insolvenz des Gläubigers nicht kennenden Lastschriftschuldners
Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Lastschrift setzt voraus, dass der Lastschriftschuldner zum Zeitpunkt des Widerrufs Kenntnis von einer bereits eingetretenen oder zumindest drohenden Insolvenz des Lastschriftgläubigers hatte.
OLG Celle, Urt. v. 28. 10. 2009 - 9 U 125/06
Forderung gegen Gesellschafter in Bilanz einer Ein-Mann-GmbH als Beweisindiz für deren Existenz
(1) Wird in die Bilanz einer Ein-Mann-GmbH eine Forderung der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter aufgenommen, ist darin ein starkes Beweisindiz für die Existenz der Forderung zu sehen, so dass dahingestellt bleiben kann, ob die Bilanzfeststellung auch bei dieser Gesellschaftsform rechtsgeschäftlichen Charakter hat.
(2) Die Geltendmachung der Gesellschaftsforderung scheitert trotz fehlender Gegenleistung der Gesellschaft nicht am Einwand schenkungsrechtlicher Formnichtigkeit, wenn der Gesellschafter seine Verpflichtung im Hinblick auf seine Mitgliedschaft (causa societatis) eingegangen ist.
(3) Ein Gesellschafter haftet gem. § 826 BGB, wenn er seiner GmbH als deren Geschäftsführer eigennützig die gegen ihn selbst gerichtete Forderung entzieht, indem er - auf beiden Prozessseiten agierend - gegen die Gesellschaft ein klageabweisendes Versäumnisurteil erwirkt und damit das Liquidationsvermögen vernichtet, das zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist.
(4) Die rechtliche Fehlbewertung des eigenen, sittenwidrigen Verhaltens durch den Gesellschafter lässt den Schädigungsvorsatz nicht entfallen.
(5) Führt ein Vollstreckungsgläubiger der Gesellschaft als deren Nebenintervenient den Prozess gegen den Gesellschafter allein fort und setzt er sich damit in Widerspruch zu einem zwischenzeitlich bestellten, pflichtwidrig handelnden Notliquidator der Hauptpartei, unterbricht diese Prozessführung trotz der Regelung des § 67 ZPO nicht den Zurechnungszusammenhang mit dem vorangegangenen prozessualen Schädigungsverhalten des Gesellschafters; der Gesellschafter haftet auch für die weiteren auf Grund der Prozessfortsetzung entstandenen Kosten.
BFH, Urt. v. 22. 10. 2009 - V R 14/08
Umsatzsteuer bei Erfüllung uneinbringlicher Forderungen durch den Insolvenzverwalter - Rechtsprechungsänderung
(1) Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.
(2) Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 II Nr. 1 Satz 2 UStG). Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt (Änderung der Rechtsprechung).
BGH, Beschl. v. 22. 10. 2009 - IX ZB 49/08
Postsperre als Sicherungsmaßnahme
Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer vorläufigen Postsperre.
BGH, Urt. v. 22. 10. 2009 - IX ZR 147/06
Aufrechnung des Finanzamts wegen Umsatzsteueranspruch - anfechtbare Rechtshandlung
Das Entstehen von Umsatzsteuer stellt eine grundsätzlich anfechtbare Rechtshandlung dar.
BGH, Urt. v. 22. 10. 2009 - IX ZR 182/08
Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als unentgeltliche Leistung
(1) Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war.
(2) Auch im Fall einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht durchsetzbare Forderung des Leistungsempfängers gilt die vierjährige Anfechtungsfrist.
BGH, Urt. v. 15. 10. 2009 - IX ZR 234/08
Keine Erfassung von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit
Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit.
BGH, Urt. v. 13. 10. 2009 - VI ZR 288/08
Ersatz des von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Insolvenzgeldes durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungslast
(1) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung dar, für die die Bundesagentur darlegungs- und beweispflichtig ist (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 175, 58 = WM 2008, 456).
(2) Dies gilt auch für den Fall, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist.
BGH, Beschl. v. 8. 10. 2009 - IX ZB 11/08
Niedrigere Pauschalvergütung für Gläubigerausschussmitglied in masselosem Verfahren
In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses an Stelle der geltend gemachten Vergütung nach Stundensätzen eine - niedrigere - Pauschalvergütung bewilligen, die sich an der Höhe der (Treuhänder-)Verwaltervergütung orientiert.
LG Hamburg, Beschl. v. 7. 10. 2009 - 326 T 45/09
Nachweis der Erhebung einer Feststellungsklage bei Versagungsantrag des Gläubigers einer bestrittenen Forderung
(1) Versagungsanträge von Gläubigern mit bestrittenen Forderungen oder von absonderungsberechtigten Gläubigern sind mit dem gleichzeitigen Nachweis im Sinne einer Glaubhaftmachung der Erhebung der Feststellungsklage bzw. eines Ausfalls zu stellen. Ansonsten sind sie unzulässig.
(2) Es bleibt offen, ob Restschuldbefreiungsversagungsanträge bei drohendem Überschreiten der Dauer von sechs Jahren des eröffneten Verfahrens in einem vom Rechtspfleger gesonderd anberaumten "Anhörungstermin zur Stellung von Versagungsanträgen" zulässigerweise gestellt werden können. Ein solcher Termin genügt den Voraussetzungen des § 300 InsO wohl nicht.
LG Hamburg, Beschl. v. 2. 10. 2009 - 326 T 76/09
Zulässigkeit der Abwahl eines bestellten Insolvenzverwalters nur in erster Gläubigerversammlung
(1) Eine Abberufung bzw. Abwahl des vom Gericht bestimmten Insolvenzverwalters ist gem. § 57 InsO ausschließlich in der ersten Gläubigerversammlung vorgesehen.
(2) Ein nochmaliges Wahlrecht nach der ersten Gläubigerversammlung ist nur dann gegeben, wenn das Gericht den Insolvenzverwalter zuvor gem. § 59 InsO entlassen hatte.
(3) Eine Gläubigerversammlung kann nicht mit der Beschlussvorlage einberufen werden, die Gläubigerversammlung beantrage eine Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund gem. § 59 InsO beim zuständigen Insolvenzgericht.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. 9. 2009 - 6 U 166/08
Kein Erlöschen eines Nachzahlungsanspruchs einer Dividende auf Vorzugsaktion durch Insolvenzplan
Nachzahlungsrechte aus Vorzugsaktien werden von der nach erfolgreicher Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens gem. § 227 I InsO möglichen Restschuldbefreiung nicht erfasst.
BGH, Teilurt. v. 24. 9. 2009 - IX ZR 234/07
Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Kosten des Insolvenzverfahrens über Gesellschaft
BFH, Urt. v. 23. 9. 2009 - VII R 43/08
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers
1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.
2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem Finanzamt nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das Finanzamt nicht Insolvenzgläubiger ist.
3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.
BGH, Urt. v. 17. 9. 2009 - IX ZR 106/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung des Pfändungspfandrechts bei künftiger Mietforderung
1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, LM H. 6/1997 GesO Nr. 22, für den Anwendungsbereich der InsO).
2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.
BGH, Beschl. v. 17. 9. 2009 - IX ZB 284/08
Keine Restschuldbefreiungsversagung im Regelinsolvenzverfahren bei Korrektur unrichtiger Angaben durch Schuldner
Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.
OLG München, Urt. v. 8. 9. 2009 - 5 U 2499/07
Geltung der Grundsätze über die Anfechtung des Werthaltigmachens von Forderungen auch bei Aufrechnung
(1) Eine erst durch Leistungen zugunsten des Aufrechnenden während der Krise werthaltig gewordene Aufrechnungslage ist für den Insolvenzverwalter anfechtbar (Anschluss an BGHZ 174, 297 = NJW 2008 430 = NZI 2008, 89).
(2) Erklärt eine staatliche Behörde auf Ersuchen einer anderen staatlichen Behörde die Aufrechnung mit staatlichen Ansprüchen (hier: Steuerforderungen) gegen Ansprüche des Schuldners (hier: Werklohnansprüche), so begründet die Kenntnis von Umständen i. S. des § 130 II InsO bei der ersuchenden Behörde die Kenntnis des Gläubigers nach § 130 I InsO. Auf eine etwaige Unkenntnis der erklärenden Behörde kommt es nicht an.
AG Göttingen, Beschl. v. 9. 9. 2009 - 74 IK 34/07
Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung auch ohne Befriedigung von Gläubigerforderungen
(1) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.
(2) Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer kostenauslösenden zusätzlichen Klageerhebung bedarf es nicht.
(3) Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.
VG Braunschweig, Beschl. v. 4. 9. 2009 - 6 A 46/09
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten gegenüber Kfz-Zulassungsstelle
Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus §§ 35 Abs. I, 39 Abs. I oder III 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.
AG Göttingen, Beschl. v. 2. 9. 2009 - 74 IN 34/03
Entscheidung über Restschuldbefreiung bei Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung vor Verfahrensaufhebung
(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 II 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.
(2) Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen).
(3) Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 I Nr. 4 InsO wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigun der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.
LG Bremen, Urt. v. 27. 8. 2009 - 2 S 374/08
Restschuldversicherung und Verbraucherdarlehen als verbunde Geschäfte und Widerrufsfolgen in der Insolvenz des Darlehensnehmers
(1) Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte sein, wenn und soweit das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherungsprämie dient.
(2) In der Insolvenz des Verbrauchers findet nach Widerruf der verbundenen Geschäfte eine Saldierung des Anspruchs auf Rückgewähr der geleisteten Versicherungsprämie mit dem Gegenanspruch der Bank auf Rückzahlung des ausgezahlten Darlehens nicht statt.
(3) Ein Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Restschuldversicherungsprämie nach Widerruf der verbundenen Geschäfte besteht nur in Höhe des auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teils der Prämien.
AG Göttingen, Beschl. v. 21. 8. 2009 - 74 IN 153/08
Aufhebung der Stundung in der Wohlverhaltensperiode bei nachträglichem Bekanntwerden des Verschweigens von Grundbesitz
(1) Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens eine Versagung gem. § 290 I Nr. 7 InsO nicht mehr erfolgen. In Betracht kommt eine Nachtragsverteilung.
(2) Verschweigt der Schuldner den Grundbesitz auf Nachfrage des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode, liegt keine Obliegenheitsverletzung gem. § 295 I Nr. 3 InsO vor, der lediglich das Verschweigen des in § 295 I Nr. 2 InsO aufgeführten Vermögens sanktioniert.
(3) In Betracht kommt allerdings eine Aufhebung der Stundung gem. § 4 c Nr. 1 Alt. 1 InsO. Entgegen der Rechtsprechung des BGH (NZI 2009 = ZInsO 2009, 297 = ZVI 2009, 113 = RPfleger 2009, 267) sind keine Feststellungen erforderlich, dass und in welchem Umfang die verschwiegenen Vermögenswerte die Verfahrenskosten gedeckt hätten (AG Göttingen, NZI 2004, 47).
(4) Eine Aufhebung der Stundung in der Wohlverhaltensperiode umfasst in diesem Fall auch die in den vorherigen Verfahrensabschnitten angefallenen Kosten.
OVG Lüneburg, Beschl. v. 11. 8. 2009 - 7 LA 232/07
Gewerbeuntersagung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine wesensnotwendige Begleiterscheinung wirtschaftlich ungeordneter Vermögensverhältnisse dar. Die Sperrwirkung des § 12 GewO tritt daher bei einer auf die Verurteilung wegen derartiger Straftaten gestützten Gewerbeuntersagung, die dem Schutz aktueller und potentieller Kunden dient, nicht ein (Fortführung von OVG Lüneburg, BeckRS 2003, 22192 = GewArch 2003, 383 [384]; BeckRS 2008, 41422 = GewArch 2008, 162).
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. 7. 2009 - 6 Sa 146/09
Der Insolvenzverwalter ist unter den Voraussetzungen des § 131 InsO (Inkongruenz von Forderungen) berechtigt, Abfindungszahlungen vom Arbeitnehmer zur Masse zurückzufordern.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. 7. 2009 - 1 B 27/08
Keine Anerkennung eines Vereins als geeignete Stelle bei monatlichen Gebühren
Das Finanzierungskonzept eines Vereins, wonach die Finanzierung einer Beratungsstelle maßgeblich auf einmaligen Aufnahmegebühren sowie monatlichen Beiträgen der Schuldner beruht, erfüllt nicht die Voraussetzungen als Anerkennung einer geeigneten Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 305 I 1 Nr. 1 InsO i. V. mit § 3 I 1 Nr. 3 BbgAG-InsO.
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 6. 7. 2009 - 4 Ta 87/09
Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren trotz Verbraucherinsolvenz
Allein die Eröffnung der Verbraucherinsolvenz steht der Anordnung einer Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entgegen.
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2. 7. 2009 - 4 K 2514/06
Steuererstattungsansprüche kein Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften
(1) Bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Zahlungsansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO), insbesondere zur Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid gem. § 218 II 2 AO. Für eine unmittelbare Leistungsklage auf Zahlung des Erstattungsbetrages bleibt demzufolge kein Raum.
(2) Steuererstattungsansprüche fallen nicht unter den Begriff des Arbeitseinkommens. Sie gehören demzufolge uneingeschränkt zur Insolvenzmasse, da insoweit die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i. V. mit § 36 I InsO nicht zur Anwendung kommen. Demzufolge kommt auch eine Aufrechnung des Finanzamtes gegenüber dem Schuldner gegen Steuererstattungsforderungen aus überzahlter Lohnsteuer bis zum Beginn der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht in Betracht.
(3) Ein Steuererstattungsbetrag setzt eine wirksame Steuerfestsetzung voraus. Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren bedarf es hierzu bis zum Beginn der Wohlverhaltensperiode der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides an den Treuhänder in dessen Funktion, auch wenn der Bescheid ausschließlich Einkünfte des Schuldners aus nichtselbstständiger Arbeit zum Gegenstand hat.
LAG Köln, Urt. v. 29. 6. 2009 - 5 Sa 22/09
Insolvenzsicherung der Betriebsrente
Für die Berechnung der Höhe einer insolvenzgesicherten Betriebsrente ist nur die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalls zu berücksichtigen.
AG Duisburg, Beschl. v. 2. 4. 2009 – 46 K 4/09
Kein Beschwerderecht des Verbraucherinsolvenzschuldners im Zwangsversteigerungsverfahren
ZPO § 766; InsO §§ 35 I, 80 I, 49 ff., 165 ff., 313 I, III | mehr...
AG Gifhorn, Beschluss v. 31. 3. 2009 – 35 IN 222/03 (nicht rechtskräftig)
Versagung der Bestellung eines von der Gläubigerversammlung gewählten Verwalters wegen fehlender Eignung im konkreten Verfahren
InsO §§ 56, 57 S. 3 | mehr...
AG Hamburg, Beschl. v. 18. 3. 2009 – 68c IK 207/08
Rückbuchung einer Mietzahlung nach Lastschriftwiderruf durch Insolvenzverwalter
InsO §§ 58, 109, 112, 294; BGB §§ 286 IV, 543 II Nr. 3, 812, 826 | mehr...
AG Göttingen, Beschl. v. 9. 3. 2009 – 74 IK 222/03 (nicht rechtskräftig)
Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung von Angaben zum aktuellen Einkommen
InsO § 296 I, II 3 | mehr...
AG Göttingen, Beschl. v. 2. 3. 2009 – 74 IN 137/02 (nicht rechtskräftig)
Keine Geltung der Jahresfrist bei Versagungsantrag gem. § 295 II InsO
InsO §§ 295 II, 296 I 1 | mehr...
KG, Urt. v. 26. 2. 2009 – 22 U 107/08
Abtretbarkeit nach Verfahrenseröffnung entstandener Vergütungsansprüche eines Arztes
InsO §§ 91 I, 114 | mehr...
OLG Celle, Beschl. v. 23. 2. 2009 – 7 W 2/09
Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungsklage hinsichtlich Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
InsO § 184 II | mehr...
AG Hamburg, Beschluss v. 11. 2. 2009 – 67c IE 1/09
Ergänzungsbeschluss zur Anordnung vorläufiger Verwaltung hinsichtlich Eigenschaft als Hauptinsolvenzverfahren
EuInsVO Art. 3 I; EGInsO Art. 102 § 2 | mehr...
AG Oldenburg, Beschl. v. 26. 1. 2009 – 8 IK 94/06
Pflicht zur Mitteilung der Aufnahme einer Beschäftigung auch ohne Nachfrage des Treuhänders
InsO § 295 I Nr. 5 | mehr...
AG Duisburg, Beschl. v. 13. 1. 2009 – 62 IN 147/03
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Auswanderung ohne Mitteilung der neuen Anschrift
InsO §§ 295 I Nr. 3, 296 | mehr...
OLG München, Urt. v. 13. 1. 2009 - 5 U 2379/08 (nicht rechtskräftig)
Keine Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 III AGB-Banken bei öffentlicher Bekanntmachung der Verwalterbestellung vor Ablauf der Sechs-Wochenfrist
Aktuelle Leitsätze 2008
AG Göttingen, Beschl. v. 30. 12. 2008 - 74 IK 240/07
Antragsberechtigung für Restschuldbefreiung
OLG Celle, Urt. v. 23. 12. 2008 - 14 U 108/08
LG Duisburg, Beschl. v. 28. 11. 2008 - 7 T 231/08
Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens bei rechtsmissbräuchlicher Erledigungserklärung
OLG München, Urt. v. 25. 11. 2008 - 25 U 3731/08
Rückzahlung von vorausbezahlten Avalprovisionen nach Verfahrenseröffnung
LG Göttingen, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 T 106/08
Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts gegenüber dem Insolvenzverwalter - Androhung eines Zwangsgelds
OLG Brandenburg, Urt. v. 19. 11. 2008 - 7 U 150/06
LG Bonn, Beschl. v. 13. 11. 2008 - 30 T 275/08
Offenlegung des Jahresabsclusses durch Gesellschaftsorgane auch im Insolvenzrecht - Nullbilanz
OLG Celle, Urt. v. 13.11.2008 - 16 U 63/08
AG Wetzlar, Beschl. v. 3. 11. 2008 – 3 IN 101/04
Anordnung der eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung nur bei begründeten Zweifeln
InsO § 98 | mehr...
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2008 - II-8 UF 212/07
Verzicht auf laufende Unterhaltsansprüche durch bestätigten Insolvenzplan
LG Bonn, Urt. v. 7. 11. 2008 - 2 O 216/08
Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftabbuchungen
LG Düsseldorf, Urt. v. 10. 10. 2008 – 39 O 99/08 (nicht rechtskräftig)
Kein Erlöschen eines Nachzahlungsanspruchs einer Dividende auf Vorzugsaktien durch Insolvenzplan
InsO §§ 38, 227 I, 249; AktG § 140 II 1 | mehr...
LG Kaiserslautern, Beschl. v. 3.9.2008 - 1 T 118/08
Keine Schlechterstellung eines Gläubigers bei möglichen Einkünften des Schuldners in Wohlverhaltensperiode
AG Köln, Beschl. v. 21.8.2008 - 71 IK 135/07
Unzulässigkeit eines Versagungsantrags wegen fehlender Unterschrift
LG Göttingen, Beschl. v. 12.8.2008 - 10 T 90/08
Widerruf der Kostenstundung bei Verheimlichung von Abtretung erfasster Bezüge
LG Göttingen, Beschl. v. 11.8.2008 - 10 T 80/08
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch bei Anrechnung der pfändbaren Bezüge auf Verfahrenskosten
OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.7.2008 - 4 VA 1036/08
Aufnahme in die Vorauswahlliste bei fehlendem Kanzleisitz in Gerichtsbezirk - unzulässiges Losverfahren
KG, Beschl. v. 11.7.2008 - 3 Ws 137/08
Fortbestehen einer auf Grund dinglichen Arrests erfolgten unanfechtbaren Pfändung
AG Duisburg, Beschl. v. 10.7.2008 - 62 IN 167/02
LG Braunschweig, Beschl. v. 29.4.2008 - 6 T 924/07
Zuständigkeit für Entlassung eines Insolvenzverwalters
OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.2.2008 - 10 U 3/08
Keine analoge Anwendung der Ausschlussfrist gem. § 189 InsO auf Feststellungsklage bei Schuldnerwiderspruch

References: § 6
 § 3
 § 134
 § 7
 § 143
 § 143
 § 133
 § 850
 § 88
 § 134
 § 134
 § 131
 § 30
 § 131
 § 117
 § 64
 § 52
 § 80
 BGH 
 § 986
 § 116
 § 116
 § 305
 § 16
 § 55
 § 21
 § 21
 § 58
 § 71
 § 53
 § 89
 § 7
 § 240
 § 93
 § 69
 § 69
 § 295
 § 4
 § 39
 § 170
 § 36
 § 290
 § 116
 § 234
 § 823
 § 266
 § 197
 § 195
 § 58
 § 4
 § 3
 § 19
 § 19
 § 53
 BGH 
 § 86
 § 86
 § 399
 § 159
 § 172
 § 55
 § 298
 § 290
 § 290
 § 290
 § 4
 § 110
 § 131
 § 131
 BGH 
 § 179
 § 60
 § 7
 § 12
 § 35
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 3
 § 150
 § 239
 § 295
 § 290
 § 74
 § 78
 § 78
 § 543
 § 42
 § 64
 § 42
 § 13
 § 227
 § 19
 § 19
 § 538
 § 538
 § 23
 § 38
 § 242
 § 4
 § 209
 § 823
 § 266
 § 240
 § 21
 § 303
 § 826
 § 94
 § 290
 § 64
 Art. 5
 § 207
 § 114
 § 103
 § 14
 § 55
 § 111
 § 80
 § 823
 § 266
 § 129
 § 1570
 § 290
 § 3
 BGH 
 § 18
 § 25
 § 100
 § 25
 § 5
 § 148
 § 290
 § 295
 § 4
 § 242
 § 23
 § 826
 § 826
 § 67
 § 826
 § 300
 § 57
 § 59
 § 59
 § 227
 § 134
 § 131
 § 73
 § 73
 § 191
 § 5
 § 130
 § 130
 § 189
 § 193
 § 189
 § 287
 § 300
 § 290
 § 290
 § 290
 § 295
 § 295
 § 4
 BGH 
 § 12
 § 131
 § 305
 § 3
 § 218
 § 36
 § 766
 § 296
 § 295
 § 184
 Art. 3
 Art. 102
 § 2
 § 295
 § 98
 § 140
 § 189