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Timestamp: 2020-07-10 19:56:00+00:00

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BGH: Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim
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BGH: Pflegeheimpflichten
Das Landgericht hat die auf Zahlung von rund 86.000 € gerichtete Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat sie dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Urteil vom 28. April 2005 (III ZR 399/04; vgl. Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2005) entschieden, den Träger eines Pflegeheims treffe - begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar seien – eine Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Heimbewohner, deren Würde und Selbständigkeit zu wahren seien. Im vorliegenden Fall hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat in den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine hinreichende Grundlage für den Vorwurf gegen den Träger des Heims gesehen, mit der Bewohnerin sei die Sturzgefährdung nicht intensiv genug besprochen und nicht eindringlich – unter Einschaltung eines Arztes, der Heimleitung, des Neffen oder anderer Vertrauenspersonen – darauf hingewirkt worden, das Einverständnis zum Hochziehen von Bettgittern in der Nachtzeit zu erteilen, und das Vormundschaftsgericht habe bei einem Scheitern dieser Bemühungen von der Situation unterrichtet werden müssen. Das Berufungsgericht muß daher im weiteren Verfahren prüfen, ob der beklagte Heimträger Pflichten verletzt hat, die sich aus dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse ergeben.
BVerfG zum Unterhaltsanspruch gegen Kinder
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil desLandgerichts (LG) Duisburg auf, da es die Bf in ihrer von Art. 2 Abs. 1GG geschützten finanziellen Dispositionsfreiheit verletzt. Die Sachewurde an das LG zurückverwiesen. Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 10/2005 vom 28. Januar 2005 verwiesen.
Die der Bf vom LG auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosenDarlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld auf ihrenMiteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage und steht in krassem Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen. Das Gericht hatsich mit seiner Entscheidung der Bindung an Gesetz und Recht entzogenund damit die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Bfin nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierter Weisebeschränkt.
1. Die Leistungsfähigkeit der Bf ist - auch nach Auffassung des LG -erst mit dem Darlehensangebot des Sozialhilfeträgers, also nach dem Todihrer Mutter, entstanden. Damit hat das Gericht einen Unterhaltsanspruchfür einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Bfbegründet, die erst nach dem Wegfall der Bedürftigkeit der Muttereingetreten ist. Dies widerspricht schon in Wortlaut und Systematik denhier maßgeblichen unterhalts- und sozialhilferechtlichen Regelungen. EinUnterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn Bedürftigkeitbeim Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit beimUnterhaltspflichtigen zeitgleich vorliegen. Auch §§ 90, 91 BSHG, die dieÜberleitung von Unterhaltsansprüchen ermöglichen, die dem Hilfeempfängerim Zeitraum der Hilfeleistung zustehen, gehen von einer zeitlichenKongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit aus. DieHeranziehung von § 89 BSHG zur Begründung eines Unterhaltsanspruchs steht in klarem Widerspruch zum Wortlaut dieser Norm und zu ihrer systematischen Einbindung in das sozialhilferechtliche Gefüge.
2. Die Auslegung des LG widerspricht auch dem Zweck der angewendeten Normen. Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch aufHilfe - wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig - zugeben, läuft zuwider, mit Hilfe eines vom Sozialhilfeträger gewährten Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktionwürde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit einesUnterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zulassen. Dies hätte zur Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem nichtleistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien könnte.
Es liefe außerdem dem Sozialstaatsgebot zuwider, das fordert, Menschen einen Anspruch aufstaatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zusichern.
3. Schließlich widerspricht die Auslegung des LG auch dem Willen des Gesetzgebers. Er hat dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhaltnicht nur nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGB), sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die nachrangigeBehandlung des Elternunterhalts entspricht der grundlegend anderenLebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt.
Bei der Pflicht zum Elternunterhalt ist dies meist dann der Fall, wenn die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sichUnterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt sehen, sowie für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zusorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beiderElternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrerRente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann. Diesen sichkumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indemer sichergestellt hat, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibt.
Die vom Gesetzgeber dem Elternunterhalt zugewiesene, relativ schwacheRechtsposition wird durch die neuere Entwicklung der Gesetzgebung ausjüngerer Zeit noch untermauert. Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitigund ausreichend vorzusorgen. Dies muss bei der Bestimmung des einem unterhaltspflichtigen Kind verbleibenden angemessenen Unterhalts Berücksichtigung finden. Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit derEinführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werden soll.
Karlsruhe, den 7. Juni 2005
BGH: Pflegeheim-AGB
Bundesgerichtshof entscheidet über Heimvertragsklausel zu Unterkunft und Verpflegung
Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige Lei-stung – in einem einheitlichen Betrag angegeben wird, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Das Landgericht hat der auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klausel für zulässig erachtet und die Klage abgewiesen.
Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Verbraucherschutzverbandes zurückgewiesen. Er hat der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG zwar entnommen, daß im Heimvertrag die Leistungen des Trägers, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich der auf die Unterkunft, Verpflegung und Betreuung entfallenden Entgelte gesondert angegeben werden müssen. Insoweit hat er das Anliegen des Gesetzgebers hervorgehoben, die Transparenz der Heimverträge zu verbessern und den Bewerber um einen Heimplatz in die Lage zu versetzen, die Leistungen und Entgelte der im Wettbewerb miteinander stehenden Heime zu vergleichen und sich einen Überblick über die Angemessenheit der Entgelte und Entgeltbestandteile zu verschaffen. Er hat jedoch auf der anderen Seite berücksichtigen müssen, daß die für Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung geltenden Sondervorschriften diesen Transparenzgedanken nicht aufgenommen haben, so daß einem Heimträger nicht verboten werden kann, wie nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung in einem einheitlichen, nicht aufgegliederten Betrag anzugeben. Nach § 5 Abs. 5 HeimG müssen nämlich in Verträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung Art, Inhalt und Umfang der in § 5 Abs. 3 HeimG genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den Regelungen der Pflegeversicherung entsprechen. Diese Regelungen tragen dem Verbraucherschutz in der Weise Rechnung, daß Art und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen sowie die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und die Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgelts zum Schutz der Heimbewohner nicht individuell, sondern mit den Lei-stungsträgern ausgehandelt werden, die insoweit als Sachwalter der Pflegebedürftigen auftreten. Die Vereinbarungen, die nach der durch die Novellierung des Heimrechts und des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz unverändert gebliebenen Vorschrift des § 87 SGB XI einheitliche Beträge für Unterkunft und Verpflegung ausweisen, sind nicht nur für die Pflegeheime als Vertragspartner, sondern auch für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen verbindlich. Mit dieser Bindung steht es nicht in Einklang, wenn der Heimträger im Hinblick auf § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG von sich aus den einheitlichen Betrag nach Gutdünken aufgliedern würde. Umgekehrt können die Leistungsträger – und gegebenenfalls die Schiedsstellen, die beim Scheitern des Abschlusses von Entgeltvereinbarungen angerufen werden können – ohne eine Änderung in den Bestimmungen des Pflegeversicherungsrecht nicht verpflichtet werden, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung aufzugliedern.
dieser Blog soll Senioren-Themen sammeln
Stichwort: www.unsere.de/senioren.htm

References: Art. 2
 Art. 2
 § 1601
 § 89
 § 5
 § 5
 § 5
 § 87
 § 5