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Timestamp: 2019-10-23 11:57:02+00:00

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BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - dejure.org
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BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 (https://dejure.org/2015,33799)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 (https://dejure.org/2015,33799)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 (https://dejure.org/2015,33799)
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§ 611 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD, § ... 249 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 EFZG, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 TVöD, § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Feiertagsgesetz, § 6 Abs. 2 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 6 Abs 3 S 3 TVöD, § 2 Abs 1 EntgFG
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig teilweise freiem Wochenfeiertag
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - und der Feiertag
Arbeitsrecht - Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit auch bei dienstplanmäßig nur teilweiser Freistellung am Feiertag
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bei dienstplanmäßig teilweise freiem Wochenfeiertag
ArbG Nürnberg, 06.03.2013 - 7 Ca 4641/12
BAGE 152, 378
NZA-RR 2016, 45
a) § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfasst ebenfalls die Konstellation, dass ein Beschäftigter nach einem Dienstplan feiertagsunabhängig freigestellt ist und ohne Sonderregelung die am Feiertag "dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden" an einem anderen Tag ableisten müsste (zu Teilzeitbeschäftigten vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 27, BAGE 152, 378) .
Die Regelung gilt auch bei einer dienstplanmäßig nur teilweisen Freistellung am Feiertag (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 19, aaO) .
Das gilt selbst dann, wenn dem Beschäftigten wegen feiertagsunabhängiger planmäßiger Freistellung kein unmittelbarer Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG zusteht (vgl. zu den insoweit vergleichbaren § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 6 Abs. 3 Satz 3, § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 26 ff., BAGE 160, 192; 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 16 ff., BAGE 152, 378; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 38 ff.; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14 f., BAGE 136, 290) .
Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands (BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - juris, Rn. 12 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT).
Anwendbarkeit des § 8 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) auf einen Schichtdienstleistenden, dessen Nachtschicht am Feiertag beginnt und am Nachfeiertag endet (Fortführung von BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - und 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 -).
Insofern folgt die Berufungskammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - NZA-RR 2016, 45; 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - NZA 2018, 110) erfolgten zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil unter I. 1. der Entscheidungsgründe, § 69 Abs. 2 ArbGG.
Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte für am 01.05.2017 im Tarifsinn ausgefallene 5, 92 Stunden eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit vornimmt, und zwar mindestens wie beantragt bei der Dienstplangestaltung für den Monat nach dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits (vgl. BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - aaO, RN 35).
Er erfasst folglich auch Konstellationen, in denen dienstplanmäßig keine vollständige Freistellung am Feiertag vorgesehen ist (BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - aaO;… BAG 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - aaO RN 30).
Der Kläger hat seinen Antrag dem in dem Verfahren 6 AZR 510/14 entschiedenen Antrag nachgebildet (siehe BAG vom 24.09.2015 -6 AZR 510/14- in: NZA-RR 2016, 45 ff zum wortgleichen § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT), der nach entsprechender Auslegung zulässig ist (s.a. BAG vom 20.09.2017 -6 AZR 143/16-, zit. nach Juris).
Der so zu verstehende Antrag ist hinreichend bestimmt gemäß § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, denn er bezeichnet die begehrte Leistung so genau, dass die Beklagte ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweise sie dem Urteilsspruch nachkommen kann (BAG vom 24.09.2015, a.a.O. Rn. 12 f).
Sieht ein Dienstplan für einen auf einen Werktag fallenden Feiertag einen Freizeitausgleich vor, der hinsichtlich seiner Stundenzahl nicht die gesamte reguläre Tagesarbeitszeit erreicht, sind insoweit ebenfalls "dienstplanmäßig ausgefallene Stunden" zu verzeichnen (BAG vom 24.09.2015, a.a.O.).

References: § 611
 § 6
 § 253
 § 2
 § 6
 § 6
 Art. 1
 § 6
 § 97

§ 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 69
 § 6
 § 253