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Timestamp: 2018-03-19 16:43:22+00:00

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Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4803 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, ich hätte durchaus gern noch die Zahlen vernommen, aber ich denke, wir haben umfassend die Möglichkeit im Ausschuss, die einzelnen Dinge zu besprechen. Sie gestatten mir durchaus die Bemerkung, Sie haben ja sich heute sozusagen meiner Mündlichen Anfrage zum Untersuchungshaftgesetz entzogen und deshalb den Regierungsentwurf befördert. Aber das ist ja okay. Wir haben ja angemahnt, es rechtzeitig zu tun. Deshalb nehmen wir das so zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, durch die Föderalismusreform sind nun die Länder für das Recht über den Vollzug der Untersuchungshaft zuständig. Wir als Fraktion DIE LINKE haben in diesem Zusammenhang nun wieder auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die diese Rechtszersplitterung zwischen den Ländern im Bereich des Justizvollzuges als Untersuchungshaft, Strafvollzug, Jugendstrafvollzug haben kann. Eine Reihe von Bundesländern haben diese Gefahren erkannt und darauf aufmerksam gemacht und daher schon einen gemeinsamen Entwurf zum Jugendstrafvollzug erarbeitet. Aber ob mit dieser Arbeitsgruppentechnik die Gefahren der Rechtszersplitterung wirklich für die Zukunft gebannt ist, wird erst die praktische Anwendung der Vorschriften, ich denke, der weitere Umgang der Länder mit den Regelungen zeigen. Wir würden uns hier als Fraktion auch nach Abschluss der Phase der Gesetzeserarbeitung eine enge und dauerhafte Koordination zwischen den Bundesländern wünschen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag, Herr Minister, durchaus darauf aufmerksam gemacht. Thüringen lehnt sich auch an den Musterentwurf an - das ist okay so. Die Tatsache, dass uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmals ein in sich geschlossenes strukturiertes und detailliertes gesetzliches Regelwerk für den Vollzug der Untersuchungshaft vorliegt, ist durchaus positiv zu bewerten. Jedoch, wir finden sicherlich den Wehrmutstropen und sehen eine Reihe von Regelungspunkten sehr kritisch - dazu später im Einzelnen mehr. Ein Untersuchungshaftgesetz muss mit Blick auf folgende rechtliche und damit gesellschaftspolitische Tatsachen bewertet werden. Die Untersuchungshaft ist eine der einschneidendsten Repressionsmaßnahmen, die dem Staat zur Verfügung stehen. Sie ist eine Form, der auf länger dauernden Freiheitsentziehung. Sie wird allein zur Sicherung des ungehinderten Fortgangs des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vollzogen. Grundlage ist nicht wie bei der Strafhaft eine rechtskräftige Verurteilung, Haftgrund ist eine Gefahrenprognose, das vom Betroffenen eine Flucht oder Handlung zu erwarten ist, die die weitere Aufklärung einer Straftat erschwert. Dabei kann sich letztendlich herausstellen, dass der von der Untersuchungshaft Betroffene gar nichts mit der Straftat zu tun hat, in deren Zusammenhang das Ermittlungsverfahren geführt wird. Untersuchungsgefangene sind Menschen, für die die Unschuldsvermutung, auch das haben Sie hier benannt, Frau Ministerin, gilt. In zahlreichen Fällen stellt sich bei Untersuchungsgefangenen dann nach Abschluss der Ermittlung heraus, dass sie tatsächlich unschuldig sind. Mit der Untersuchungshaft bewegt sich daher die Justiz in einem schwierigen praktischen Abwägungsprozess zwischen Schutz der Grundrechte und Sicherheitsinteressen des Staates. Unseres Erachtens müssen dabei die Grundrechte der Betroffenen so weit gehend wie möglich gewahrt werden. Alles andere käme einer faktischen, aber einer verfassungsrechtlich unzulässigen Vorverurteilung gleich. Dass diese Gradwanderung in der Praxis in zahlreichen Fällen misslingt, zeigt nicht nur die Tatsache, dass Fragen der Zulässigkeit der U-Haft oder von konkreten Maßnahmen in der U-Haft immer wieder sogar bis nach Karlsruhe vordringen und die Bundesverfassungsrichter in nennenswerter Anzahl wegen Grundrechtsverstößen Entscheidungen wieder aufheben. Da geht es beileibe nicht nur um den spektakulären Fall einer acht Jahre dauernden Untersuchungshaft, der 2005 Furore machte. Vor dem Hintergrund dieser Standpunkte und Fakten sehen wir als Fraktion DIE LINKE beim vorliegenden Gesetzentwurf für die Beratung im Justizausschuss, das darf ich hier benennen, insbesondere folgende Diskussions- und Problempunkte. Wenn die Unschuldsvermutung gerade im Rahmen der Untersuchungshaft gilt, ist es mehr problematisch, bei den Aufgaben Definitionen im § 2 zu formulieren, auch das haben Sie hier schon angesprochen: "und der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen". Wenn den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegengewirkt werden soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum im Gesetzentwurf Fragen der sozialen Begleitung und Unterstützung leider nur in sehr allgemeiner Art und Weise angesprochen werden. Hier müssen die Aufgaben der gerade auch öffentlich Beteiligten im Rahmen der Tätigkeit des sozialen Auffangnetzes für die U-Haft-Betroffenen stärker benannt werden. Taschengeldanspruch schön und gut; Vorrang sollte aber die schnelle Gewährung regulärer sozialer Leistungen sein, z.B. auf Vorschussbasis. Hilfe zur Selbsthilfe wird in dieser existenziellen Situation für die U-Haft-Gefangenen nicht der einzig gangbare, nicht einmal der vorrangig gangbare Weg sein. Das Gesetz weist an wichtigen Stellen leider auch nach unserer Auffassung ärgerliche und angesichts der Realität im Thüringer Strafvollzug gefährliche Generalklauseln auf, so bei den Trennungsgrundsätzen. In der Theorie wird in § 11 Abs. 1 Satz 1 die Einzelunterbringung festgelegt, zwei Sätze weiter wird in dem Verweis auf die geringe Anzahl von U-Haft-Gefangenen die Abweichung von der Einzelunterbringung erlaubt. Angesichts der Tatsache der fortdauernden Überbelegungsproblematik - dazu ist in dem Ausschuss auch schon mehrfach etwas gesagt worden, als es um Jugendstrafvollzug ging - und der Tatsache, dass es 2008 im Durchschnitt 250 Untersuchungshäftlinge in Thüringen gab, ist die Gefahr groß, dass es nicht zur Verwirklichung eben dieses so hehren Grundsatzes kommt. Die Einzelunterbringung ist aber wichtig, damit sich die Betroffenen möglichst ungestört auf ihr Verfahren vorbereiten können. Die Gefahr der faktischen Aushöhlung dieser Vorgabe könnten höchstens noch durch die Festlegung der zentralen Zuständigkeit von 1 oder 2 Vollzugsanstalten für den Untersuchungshaftvollzug gebannt werden.
Die Problematik wiederholt sich noch einmal in § 13. Diese Abweichung des Grundsatzes der getrennten Unterbringung gibt es auch für den Bereich der jugendlichen U-Häftlinge, wobei mit Blick auf Fürsorgepflichten die strikte Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen besonders wichtig ist. Ebenso zu diskutieren ist die sehr dehnbare Vorschrift für die Festlegung der Belegungsgrenzen von Hafträumen.
Mit Blick auf die Funktionen der Untersuchungshaft als staatliche Repressionsmaßnahme und die Geltung der Unschuldvermutung müssen nach Ansicht meiner Fraktion auch zahlreiche Vorschriften zur Kostenbeteiligung und gänzlichen Kostenübernahme zulasten der Untersuchungshäftlinge überprüft werden, angefangen bei der Gesundheitsfürsorge. Die Einräumung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung in der Anstalt während der Haft ist ja auch schön und gut, aber die Vorbereitungen und die Aufarbeitung auf das Strafverfahren und während dessen darf nicht darunter leiden. Außerdem könnte die Umsetzung dieses Anspruchs schwierig werden, da bekanntermaßen zurzeit jetzt schon oder nur 60 Prozent der Strafgefangenen eine Beschäftigung haben und die verbleibenden 40 Prozent sind sicherlich nicht alle beschäftigungsuntauglich oder auch beschäftigungsunwillig.
Auffällig ist, dass trotz der besonderen Funktionen und Umstände der Untersuchungshaft der Katalog der Repressionsmaßnahmen sehr umfangreich ist und dem, was in der normalen Strafhaft möglich ist, sehr nahe kommt oder gar deckungsgleich ist. Hinzu kommt, dass nun für die Anordnung solcher Maßnahmen nicht mehr das Gericht, sondern die Anstalt selber zuständig sein soll. Hinzu kommt die Erschwerung für die Betroffenen, dass für die Selbstmaßnahmen das Landesrecht angewendet wird. Der Rechtsschutz dagegen wird aber weiterhin Sache des Bundesrechts sein. Das Beschwerderecht - im Landesrecht der § 65 - ist zu wenig konkret gefasst. Auch finden wir als Fraktion DIE LINKE enttäuschend, aber bezeichnend, dass es die Landesregierung wie schon beim Jugendstrafvollzugsgesetz unterlässt, die Funktion eines Strafvollzugsbeauftragten als Ombudsstelle zu schaffen. Die europäischen Bestimmungen verlangen ja eine solche unabhängige Beschwerdeinstanz schon für die normale Strafhaft, dann wäre sie doch erst recht für die grund- und menschenrechtlich viel problematischere Untersuchungshaft angesagt.
Wir als Fraktion werden da, wie schon in unserem Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzugsgesetz, einen entsprechenden Regelungsvorschlag im Rahmen eines Änderungsantrags unterbreiten. Es gibt einige Regelungen mit deutlich grundrechtlichem Problempotenzial, so die Möglichkeit, jemanden von Gottesdiensten und vergleichbaren religiösen Veranstaltungen auszuschließen in § 30 zum Beispiel. Wo bleibt hier nach unserer Auffassung das Grundrecht auf Glaubensfreiheit? Zum anderen die Befugnis der Anstalt, Schreiben anzuhalten, wenn sie kritische Äußerungen zu den Zuständen in der Anstalt enthalten und dem Schreiben des Untersuchungshäftlings eine Gegendarstellung der Anstalt beizugeben, so zu lesen in § 39. Gilt, meine Damen und Herren, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur für Untersuchungsgefangene mit dem korrekten Weltbild? Was man auch immer in diesem Zusammenhang unter "korrekt" dann verstehen möchte, wir werden die Möglichkeit haben, dies zu diskutieren. Hinsichtlich der besonderen Situation jugendlicher Untersuchungsgefangener bringt der weitgehende Verweis auf das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz all die offenen Problempunkte dieses Gesetzes in das auf Jugendliche anwendbare Untersuchungshaftrecht. Es gelten die gleichen exzessiven Disziplinarmaßnahmen statt Methoden konsensualer Streitschlichtung. Entgegen den Vorgaben der UNO ist sogar der Einsatz von Schusswaffen erlaubt. Die soziale Einbettung ist aus unserer Sicht nicht ausreichend genug gesichert. So weit der Blick auf einige exemplarische Problempunkte zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Diese und weitere Einzelpunkte werden wir mit Sicherheit in der Debatte im Ausschuss ansprechen und unsere alternativen Regelungsvorschläge in einem - so denke ich - umfangreichen Änderungsantrag zur Debatte stellen. Wir halten auch eine mündliche Anhörung mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis für notwendig. Dazu werden wir morgen früh im Untersuchungsausschuss eine entsprechende Liste vorlegen.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Justizausschuss.)
Was habe ich gesagt? Entschuldigung - Justizausschuss.
Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs beschlich uns auch der Verdacht - gestatten Sie mir noch die Bemerkung -, dass der Text von den Autoren durchaus schon als Vorlage bzw. Ausgangspunkt für ein Thüringer Strafvollzugsgesetz abgefasst worden sein könnte. Mag sein, dass wir uns hier vielleicht irren mit dieser Ansicht, aber eines sei für diesen Fall schon vorausgeschickt: Das würde bedeuten, meine Damen und Herren, sich von den liberalen Errungenschaften des Strafvollzugsgesetzes des Bundes bei all seinen Schwächen zu trennen, und da haben wir große Probleme und Bauchschmerzen und hier würden wir unseren Widerstand ankündigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

References: § 2
 § 11
 § 13
 § 65
 § 30
 § 39