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Timestamp: 2017-09-24 07:01:08+00:00

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BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09 - Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Möglichkeit der Einordnung der Erdwärmegewinnung im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks unter den Begriff des Bergbaus; Einordnung der Vorbereitung und die Verbindung von Sondenrohren als Rohrleitungsbauarbeiten | anwalt24.de
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 90/09
Referenz: JurionRS 2009, 27710
LAG Hessen - 17.10.2008 - AZ: 10 Sa 1164/07
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 25, Abschn. VII Nr. 12 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
§ 2 BBergG
§ 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BBergG
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
FA 2010, 91
Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung zur Urproduktion) Orientierungssätze:
1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitung und die Verbindung von Sondenrohren, deren Einbau einschließlich der Druckprüfungen und Verpressungsarbeiten sowie die Anschlussarbeiten im horizontalen Bereich.
Im Betrieb der Beklagten wurden im Klagezeitraum geothermische Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme durchgeführt. Bei diesem Verfahren wird durch Sonden, die mittels Bohrungen ins Erdreich eingebracht werden, Erdwärme als Energiequelle erschlossen und zu Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungszwecken sowie zur Warmwasserbereitung nutzbar gemacht. Die Beklagte plante die Erdbohrungen und führte sie selbst durch. Sie verlegte die Sonden, die aus Kunststoffschläuchen bestehen und mit einem Glykol-Wasser-Gemisch befüllt wurden, in die Bohrlöcher. Ferner führte sie die erforderlichen Anschlussarbeiten aus und verpresste abschließend die Bohrungen. Arbeitszeitlich entfielen bis zum Anschluss an das Heizsystem, welcher nicht von der Beklagten ausgeführt wird, 10 % der Tätigkeiten auf die Baustelleneinrichtung, 25 % auf Bohrarbeiten, 10 % auf das Vorbereiten und Verbinden der Sondenrohre zum Einbau, 20 % auf den Einbau der Sondenrohre mit Verpressarbeiten und Druckprüfungen, 5% auf Anschlussarbeiten im horizontalen Bereich - Verlängern der Sondenrohre im bauseitig oder vom Subunternehmer hergestellten Rohrgraben mit Druckprüfung - und 30 % auf die Montage der Verteileranlage und Anschlussarbeiten an die jeweilige Wärmepumpe mit Befüllung der Sondenrohre zum Transport der Umweltwärme (Kältemittel) und Durchführung der Druckprüfungen. Die erstmalige Inbetriebnahme der Bohrgeräte bedarf der Genehmigung der Bergbehörde. Die ordnungsgemäße Erhaltung des Bohrgeräts ist der Behörde gegenüber turnusgemäß durch einen Sachverständigen mitzuteilen. Die Bohrungen erreichen eine Tiefe zwischen 80 m und 100 m, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob auch Bohrungen bis zur Tiefe von 160 m anfallen.
(2) Zu Recht hat es das Landesarbeitsgericht für unerheblich gehalten, dass die Rohrsonden aus Kunststoff bestehen. Ein bestimmtes Material setzt die Tarifnorm für den Begriff der Rohrleitungsbauarbeiten nicht voraus. Zudem ist Kunststoff ebenso wie Metall ein üblicherweise verwendetes Material für Rohre. Dies sieht auch die Beklagte so.
Parallelsachen 21. Oktober 2009 - 10 AZR 90/09 - (führend, vorliegend), - 10 AZR 91/09 -, - 10 AZR 92/09 -, - 10 AZR 93/09 -, - 10 AZR 94/09 - (jeweils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe)
zu Orientierungssatz 1: Fortführung von BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307
zu Orientierungssatz 2: Anschluss an BPatG 23. Februar 2006 - 3 Ni 7/05 (EU) -; BGH 13. Juni 2006 - X ZR 153/03 - BGHZ 168, 124
zu Orientierungssatz 3: Fortführung von BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 67/08 - DB 2009, 1660

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1
 § 1
 BGH