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Timestamp: 2019-05-19 18:58:07+00:00

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§ 62 StGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 62 StGB Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zitierende Urteile zu § 62 StGB
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 367/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-06
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 16. April 2018 wird 1. die Strafverfolgung im Fall II.1.g der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden ist, auf den Vorwurf des räuberischen Diebstahls beschränkt; 2. das vorgenannte Urteil in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass a) der Angeklagte im Fall II.1.m hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Zeugin Y. B. wegen Körperverletzung in...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 37/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-18
1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 15. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
Die Beschlüsse des Landgerichts Bremen vom 15. August 2016 - 5 KLs 602 Js 36754/14 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 6. September 2016 - 1 Ws 130/16, 1 Ws 131/16 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Bremen hat der Beschwerdeführerin vier Fünftel ihrer notwendigen Auslagen für das...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 287/15, Entscheidungsdatum: 2015-09-29
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 371/15, Entscheidungsdatum: 2015-09-23
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

References: § 62
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