Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/564
Timestamp: 2020-06-03 07:35:17+00:00

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§ 564 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen - JUSLINE Österreich
§ 564 Geo. Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen
(1) Wenn das Gericht die Einleitung der Verwahrung (§ 259 EO.) bewilligt, kann die Auswahl der Person des Verwahrers dem Vollstrecker (Anm.: jetzt: Gerichtsvollzieher) gegen nachträgliche Genehmigung durch den Richter übertragen werden.
(2) Ist Verwahrung bewilligt worden, so ist der betreibende Gläubiger, falls er sich am Vollzuge nicht beteiligt hat, bei der Verständigung vom Pfändungsvollzug oder bei Mitteilung des Versteigerungsediktes (§ 253 Abs. 4 EO.) zu verständigen, ob und wie die Verwahrung durchgeführt wurde oder warum sie unterblieb.
(3) Bargeld, Wertpapiere und andere Sachen, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen, sind nach den Bestimmungen des IV. Hauptstückes beim Rechnungsführer oder in der Verwahrungsabteilung zu verwahren (§ 556 Abs. 1). Wechsel und andere indossable Papiere, nicht indossable Schecks, kaufmännische Anweisungen und Verpflichtungsscheine sowie alle Papiere, bei denen zur Erhaltung oder Ausübung der in ihnen verkörperten Rechte möglicherweise Vorkehrungen zu treffen sind (§ 297 EO.), sind vor dem Erlag dem Richter vorzuweisen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. VII Z 3, BGBl. Nr. 519/1995).
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§ 554 Geo. (weggefallen)§ 555 Geo. (weggefallen)§ 556 Geo. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen§ 557 Geo. (weggefallen)§ 558 Geo. (weggefallen)§ 559 Geo. (weggefallen)§ 560 Geo. (weggefallen)§ 561 Geo. (weggefallen)§ 562 Geo. Das Versteigerungsedikt§ 563 Geo. Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll§ 564 Geo. Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen§ 565 Geo. Verkauf§ 566 Geo. (weggefallen)§ 567 Geo. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Finanzvollstreckung§ 568 Geo. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Verwaltungsvollstreckung§ 569 Geo. Zwangsweise Räumung§ 570 Geo. Haftvollzug§ 571 Geo. Reihenfolge der Eintragungen§ 572 Geo. Ordnung der Eintragungen§ 573 Geo. Form und Inhalt der Eintragungen§ 574 Geo. Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
§ 563 Geo.
§ 565 Geo.

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 § 564
 § 564
 § 564
 § 564
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§ 554

§ 563

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