Source: https://ebarf.de/de/ebarf/ebarf-allgemeine-geschaftsbedingungen-3
Timestamp: 2018-04-23 13:35:49+00:00

Document:
eBarf - Allgemeine Geschäftsbedingungen
nachstehend K & K Petfood GmbH genannt
Registergericht: Amtsgericht Neuruppin – HRB 6104
Veterinär-Zulassungs-Nr.: DE 12070002613
Geschäftsführender Gesellschafter: Thomas Telaar
1. Die K & K Petfood GmbH bietet Tiernahrung für Hunde und Katzen über die Webseite
www.ebarf.de an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der K & K Petfood GmbH und dem Kunden.
2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Parteien im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die K & K Petfood GmbH zusammen mit dem Kunden.
1. Die Präsentation der Waren auf der Webseite der K & K Petfood GmbH stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
2. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.ebarf.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.
Die K & K Petfood GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax oder Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme der K & K Petfood GmbH dar.
3. Die K & K Petfood GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die K & K Petfood GmbH berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die K & K Petfood GmbH innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
Die K & K Petfood GmbH ist berechtigt,
die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden die Bestelldaten von der
K & K Petfood GmbH gespeichert. Dem Kunden werden die rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
1. Bei Verbrauchern behält sich die K & K Petfood GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich die K & K Petfood GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist die K & K Petfood GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der K & K Petfood GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die K & K Petfood GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die K & K Petfood GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Die K & K Petfood GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der K & K Petfood GmbH die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der K & K Petfood GmbH.
1. Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse (Banküberweisung In- und Ausland), durch PayPal sowie durch Rechnung über BILLSAFE leisten. Die K & K Petfood GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Bei Zahlung über BILLSAFE berechnet die K & K Petfood dem Kunden einen Zahlartenaufschlag in Höhe von 2,00 € je Zahlungsvorgang, der über BILLSAFE zwischen der K & K Petfood und dem Kunden abgewickelt wird. Ausgenommen hiervon sind Rückzahlungen durch die K & K Petfood GmbH an den Verbraucher im Rahmen eines ordnungsgemäßen Widerrufs des Vertrages nach § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Bei Bezahlung per Vorkasse (Banküberweisung) sowie PayPal erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto der K & K Petfood GmbH gutgeschrieben ist. Bei Zahlung per Rechnung über BILLSAFE erfolgt der Versand 1-5 Werktage nach Bestellung.
1. Die K & K Petfood GmbH liefert in alle Länder innerhalb der Europäischen Union. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgen nur auf Anfrage des Kunden und anschließender Bestätigung der Lieferbedingungen durch die K & K Petfood GmbH.
3. Die K & K Petfood GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (K & K Petfood GmbH, Ackerstrasse 4, 19348 Perleberg, Deutschland, Telef.-Nr.: +49 (0)38 76 - 30 69 94-0, Fax-Nr.: +49 (0)38 76 - 30 69 94-4, E-Mail: info@ebarf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 8a Widerrufsformular des Verbrauchers
(Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.)
An K & K Petfood GmbH, Ackerstrasse 4, 19348 Perleberg, Deutschland,
Fax-Nr.: +49 (0)38 76 - 30 69 94-4, E-Mail: info@ebarf.de
§ 8b Ausschluss des Widerrufsrechts
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben (z. B. Frostfutter) oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie
§ 9 Gewährleistung / Transportschäden
1. Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Nr. 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
2. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollte der Verbraucher solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich mit der K & K Petfood GmbH Kontakt aufnehmen. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Die Versäumung einer Reklamation hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen. Sie helfen jedoch der K & K Petfood GmbH deren eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die K & K Petfood GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Empfang der Ware der K & K Petfood GmbH anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der K & K Petfood GmbH grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der K & K Petfood GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der K & K Petfood GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der K & K Petfood GmbH. Die K & K Petfood GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die K & K Petfood GmbH haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der K & K Petfood GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
Für die Ansprüche des Kunden aus Garantien gelten die obigen Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe des § 10 Nr. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Soweit die K & K Petfood GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die K & K Petfood GmbH auch im Rahmen der Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die K & K Petfood GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Die K & K Petfood GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die K & K Petfood GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die K & K Petfood GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
1. Bei Pflichtverletzungen des Kunden kann die K & K Petfood GmbH 15 % des Auftragswertes als Schadenersatz fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Der Gegenbeweis wird für den Kunden ausdrücklich zugelassen.
2. Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, kann die K & K Petfood GmbH 15 % des Verkaufswertes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar keine Schaden entstanden ist.
3. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die K & K Petfood GmbH 3,00 EURO als Auslagenersatz verlangen.
1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von der K & K Petfood GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der K & K Petfood GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3. Die K & K Petfood GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
E-Mail: info@ebarf.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
2. Die K & K Petfood GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der K & K Petfood GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die K & K Petfood GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

References: § 8

§ 8

§ 8

§ 9
 § 2
 § 10
 § 377
 § 10