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Timestamp: 2019-11-16 02:22:41+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 1 Not 2/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 1 Not 2/14
Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist die vorläufige Amtsenthebung des klagenden Notars, der mit Erlass vom …198x zum Notar mit dem Amtssitz Stadt1 bestellt worden war.
(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgesehen – die Red.)
Daraufhin teilte der Beklagte zu 1) dem Kläger mit Schreiben vom 25.3.2010 mit, dass sein Notaramt in Folge der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kraft Gesetzes erloschen ist. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte beim erkennenden Senat mit Antragsschrift vom 23.6.2010 die Anordnung, hilfsweise Wiederherstellung, der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, weiter hilfsweise die Aussetzung des Vollzugs des Bescheids vom 25.3.2010. Die Anträge wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 2.9.2010, Bl. 30 ff. der beigezogenen Akte …, zurückgewiesen unter Verweis auf den kraft Gesetzes eingetretenen Amtsverlust des Klägers.
Auf die vom Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stadt2 vom 23.4.2009 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stadt2 vom 12.3.2010 erhobene Verfassungsbeschwerde hin hob der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands2 beide Entscheidungen wegen Verletzung des durch die x Landesverfassung garantierten Gebots der Schuldangemessenheit der Strafe durch Beschluss vom 27.9.2010 auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Stadt2 zurück. Der Kläger nahm seine Amtsgeschäfte daraufhin wieder auf; seine Dienstsiegel wurden ihm am 8.10.2010 vom Präsidenten des Amtsgerichts Stadt1 ausgehändigt. Nachdem das Oberlandesgericht Stadt2 das Urteil des Landgerichts Stadt2 durch Beschluss vom 22.2.2011 im Strafausspruch und den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben hatte und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen hatte, ist der Kläger vom Landgericht durch Urteil vom 23.8.2012, Bl. 337 ff. des Anlagehefts … des Beklagten zu 1), zwischenzeitlich wegen Insolvenzverschleppung in einem Fall rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25,- Euro verurteilt worden.
Bereits im September 2009 war der Beklagte zu 1) vom Amtsgericht Stadt3 über die Anordnung der Zwangsversteigerung eines im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks in Stadt5 sowie über eine auf dem Grundstück lastende Zwangssicherungshypothek des Finanzamts Stadt3 unterrichtet worden und hatte daraufhin mit Schreiben vom 15.9.2009, dem Kläger zugestellt am 18.9.2009, ein Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Amtsenthebung nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO eingeleitet. Mit Schreiben vom 12.10.2009, Bl. 45 ff des Anlagehefts … des Beklagten zu 1), und 29.10.2009, Bl. 56 ff. der Akte, forderte der Beklagte zur Beantwortung einzelner Fragen in Bezug auf die zur Zwangsvollstreckung anstehenden Forderungen sowie zur Vorlage einer Einkommens- und Vermögensaufstellung auf. Der Kläger beantragte beim Oberlandesgericht wegen der vom Beklagten zu 1) erhobenen Auskunftsansprüche daraufhin mit Antragsschrift vom 11.12.2009, Bl. 1 ff. der beigezogenen Akte …, eine “gerichtliche Entscheidung”. Der in eine Klage umgedeutete Antrag wurde vom erkennenden Senat durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 2.9.2010 unter Verweis auf das zwischenzeitliche Erlöschen des Notaramts des Klägers in Folge der zu diesem Zeitpunkt rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.6.2011, Bl. 18 ff. der beigezogenen Akte NotZ (Brfg) 10/10 des Bundesgerichtshofs, abgelehnt. Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Bundesgerichtshof aus, das Auskunftsverlangen des Beklagten zu 1) habe sich durch das vermeintliche Erlöschen des Notaramts des Klägers erledigt, weil eine Beantwortung vom Beklagten zu 1) nicht mehr erwartet werde. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei nicht gegeben, weil etwaige künftige Auskunftsersuchen, deren grundsätzliche Zulässigkeit auch der Kläger nicht in Frage stelle, sich allein auf die dann maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse beziehen könnten.
Bereits mit Schreiben vom 5.10.2010, dem Kläger zugestellt am 11.10.2010, hatte der Beklagte zu 1) den Kläger unter Verweis auf die in das Grundstück in Stadt6 betriebene Zwangsvollstreckung erneut um Stellungnahme zur Frage einer vom Beklagten zu 1) zu prüfenden vorläufigen Amtsenthebung gebeten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde der Kläger mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Gefährdung der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung eines Notars auch dann anzunehmen ist, wenn Gläubiger gezwungen sind, gegen den Notar wegen berechtigter Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung vorzugehen. Mit Schreiben vom 3.6.2011 forderte der Beklagte zu 1) den Kläger zur Offenlegung der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren auf. Dieser Forderung kam der Kläger nicht nach.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen der Beklagten zu 1) und 2) und des Senats wurden Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger wegen folgender Forderungen bekannt, welche dieser trotz entsprechender Aufforderung des Beklagten zu 1) vom 3.6.2011, Bl. 219 des Anlagehefts … des Beklagten zu 1), allesamt nicht mitgeteilt hatte (das Datum des Vollstreckungsauftrags bezeichnet dabei jeweils dessen Eingang beim Gerichtsvollzieher):
Die Höhe der offen stehenden Abgabenforderungen gegen den Kläger wurde vom Finanzamt Stadt1a gegenüber dem Beklagten zu 1) vor Erlass des hier angefochtenen Ausgangsbescheids mit Auskunft vom 23.10.2012, Bl. 348 f. des Anlagehefts … des Beklagten zu 1), auf 3.518,54 Euro beziffert. Davon entfielen 2.250,- Euro auf Zwangsgelder wegen der Nichtabgabe von Erklärungen für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2005, die auch Gegenstand des Verfahrens 82 M 20407/11 des Amtsgerichts Stadt1 (siehe oben Ziffer 29) waren und hinsichtlich derer der Kläger vorträgt, die diesbezüglichen Unterlagen würden ihm vom Vermieter seiner ehemaligen Kanzleiräume in Stadt2 vorenthalten; er habe die Steuererklärungen für 2003 bis 2005 außerdem bereits beim damals für ihn zuständigen Finanzamt Stadt2 abgegeben. Im Übrigen resultierten die offenen Forderungen aus der Festsetzung von insgesamt vier Zwangsgeldern wegen der Nichtabgabe der Einkommens- und der Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2010. Auch insoweit behauptet der Kläger inzwischen, die entsprechenden Erklärungen seien gegenüber dem Finanzamt Stadt2 abgegeben worden; die Zwangsgelder seien irrtümlich festgesetzt worden.
Im Laufe des Widerspruchsverfahrens bezifferte das Finanzamt Stadt1a die Höhe der Abgabenrückstände des Klägers mit Auskunft vom 2.7.2013, Bl 110 f. des Sonderhefts … des Beklagten zu 2), auf 4.681,37 Euro. Wie sich der übersandten Aufstellung entnehmen lässt, betrafen die offenen Forderungen nunmehr ausschließlich die Veranlagungsjahre 2010 bis 2013. Wegen der Nichtabgabe der Einkommens- und der Umsatzsteuererklärung für 2010 waren gegen den Kläger mittlerweile sogar ein drittes und ein viertes Zwangsgeld festgesetzt worden, außerdem jeweils ein Zwangsgeld wegen der Nichtabgabe der genannten Erklärungen für 2011. Auf bestehende Forderungen hatte der Kläger seit der Auskunftserteilung vom 23.10.2012 insgesamt 9.817,89 Euro geleistet. Neben den Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für 2010 und 2011 standen auch weiterhin die Umsatzsteuererklärungen und die Vorlage der Gewinnermittlungen für die Jahre 2003 bis 2006 aus. Es wurde mitgeteilt, dass wegen der offen stehenden Forderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bei der Bank5 AG und der Bank4 veranlasst worden seien, die jedoch nur unwesentlich zur Tilgung der Rückstände beigetragen hätten bzw. erfolglos gewesen seien.
Mit Schreiben vom 20.9.2013, ohne Blattzahl abgeheftet in Band II des Sonderhefts … des Beklagten zu 2), bezifferte das Finanzamt Stadt1a die vollstreckbaren Abgabenforderungen gegen den Kläger ohne nähere Aufschlüsselung auf noch 4.521,46 Euro.
Gemäß Auskunft des Finanzamts Stadt1a vom 9.5.2014, Bl. 119 ff. der Akte, erhöhten sich die Rückstände bis zu diesem Datum wieder auf 6.619,24 Euro, weshalb dem Kläger mit Schreiben des Finanzamts vom selben Tag weitere Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall angekündigt wurden, dass das Steuerkonto nicht bis zum 20.5.2014 ausgeglichen ist. Wegen der Zusammensetzung der Abgabenrückstände im Einzelnen, die in Höhe von insgesamt 4.350,- Euro aus der Festsetzung von Zwangsgeldern wegen der Nichtabgabe der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2012 resultierten, wird auf Bl. 122 der Akte Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 28.7.2014, Bl. 126 der Akte, hat das Finanzamt Stadt1a schließlich mitgeteilt, dass nunmehr Abgabenrückstände des Klägers nicht mehr bestehen. Der Kläger selbst hat mit Schriftsatz vom 18.12.2015, Bl. 391 der Akte, eingeräumt, den Rückstand von 6.619,24 Euro beglichen zu haben. Das Finanzamt Stadt1a hat auf erneute Nachfrage mit Auskunft vom 13.1.2016, Bl. 411 ff. der Akte, mitgeteilt, die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 stünden weiter aus. Der Kläger habe in dem diesbezüglichen Verfahren bislang auch nicht erklärt, diese seien gegenüber dem Finanzamt Stadt2 abgegeben worden. Die Abgabe der Einkommenssteuererklärung für 2010 verweigere der Kläger mit der Begründung, er sehe sich zur Abgabe der Erklärung nicht in der Lage, bevor über seinen Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid für 2009 entschieden sei. Die festgesetzten Zwangsgelder seien nicht zurückgenommen, sondern durch Umbuchung eines auf dem Steuerkonto zur Verfügung stehenden Guthabens ausgeglichen worden.
Notar A hat dem Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 28.3.2012, Bl. 330 f. des Anlagehefts … des Beklagten zu 1), mitgeteilt, die Ehefrau des Klägers sei (Mit-)Eigentümerin zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser in Stadt1, von denen eines lastenfrei, das andere nominal allenfalls mit einem Drittel seines Verkehrswerts belastet sei. Sie sei außerdem Eigentümerin des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses in Stadt1, das nominell ebenfalls lediglich mit einem Bruchteil seines Verkehrswerts belastet sei. Die Ehefrau halte diese Immobilien als Treuhänderin für den Kläger, was sich im Übrigen auch aus deren aus dem Grundbuch ersichtlicher Geschichte ergebe. Des Weiteren befinde sich auf einem von Notar A geführten Notaranderkonto ein Betrag von 390.000,- Euro zur freien Verfügung der Ehefrau des Klägers, den diese ebenfalls treuhänderisch für den Kläger verwalte. Es könne danach kein Zweifel daran bestehen, dass die Vermögenssituation des Klägers nicht nur geordnet, sondern sogar außerordentlich auskömmlich sei.
Mit Verfügung vom 4.4.2013, Bl. 46 ff. der Akte, enthob der Beklagte zu 1) den Kläger vorläufig seines Amtes als Notar und bestellte einen Vertreter. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Art der Wirtschaftsführung des Klägers und seine wirtschaftlichen Verhältnisse begründeten eine konkrete Gefährdung der Rechtssuchenden, deren Abwehr nach §§ 54 Abs. 1, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO eine vorläufige Amtsenthebung erfordere. Eine mit der Art der Wirtschaftsführung eines Notars anzunehmende Gefährdung der Rechtssuchenden sei anzunehmen, wenn Gläubiger gezwungen seien, gegen den Notar wegen berechtigter Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung vorzugehen.
Auf den Widerspruch des Klägers und einen Antrag nach §§ 111b BNotO. 80 Abs. 5 VwGO hin ordnete der erkennenden Senat im Verfahren mit dem Aktenzeichen … mit Beschluss vom 3.9.2013, Bl. 146 ff. der beigezogenen Akte dieses Verfahrens, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs an und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, nach Aktenlage könne derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass gegen den Kläger derzeit noch titulierte Forderungen in einer erheblichen Größenordnung offen stünden.
Mit Bescheid vom 8.1.2014, Bl. 61 ff. der Akte, dem Kläger zugestellt am 10.1.2014, wies der Beklagte zu 2) den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Kläger habe es seit 2009 kontinuierlich auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger ankommen lassen. Ob es sich insoweit um kleine Forderungen gehandelt habe und ob diese mittlerweile beglichen seien, sei für die Frage einer die Interessen der Rechtssuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich. Eine andere zum Schutz der Interessen der Rechtssuchenden geeignete Maßnahme als die vorläufige Amtsenthebung des Klägers sei nicht ersichtlich.
Mit seiner am 20.1.2014 hier eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Verfügung des Beklagten zu 1) vom 4.4.2013 und des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 2) vom 8.1.2014. Zur Begründung seiner Klage trägt er im Wesentlichen vor, aus dem bloßen Umstand der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ließen sich keine Rückschlüsse auf seine Art der Wirtschaftsführung ziehen. Die von den Beklagten aufgeführten Zwangsvollstreckungsaufträge seien entweder unzulässig gewesen oder hätten sich durch Rücknahme oder Zahlung erledigt. In keinem einzigen Fall sei es zu einer fruchtlosen Pfändung gekommen. Auch die Steuererklärungen für das Jahr 2010 seien mittlerweile abgegeben worden. Ohnehin könne die ausgesprochene Amtsenthebung nicht auf Vorgänge aus den Jahren 2007 bis 2010 gestützt werden. Soweit in diesem Zeitraum Amtsenthebungsgründe vorgelegen hätten, seien diese verjährt bzw. verwirkt. Eine konkrete Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden lasse sich daraus für die Zukunft nicht herleiten. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Kläger bis zur Entscheidung des x Verfassungsgerichtshofs vom 27.9.2010 wegen des rund zehn Jahre andauernden Strafverfahrens eine schwierige Zeit zu überstehen gehabt habe, in welcher er seinem Beruf nur mit halber Kraft habe nachgehen können. Dieses Problem sei nun überwunden; die Einkünfte hätten sich wieder deutlich verbessert. Im Übrigen beträfen die von den Beklagten zu 1) und 2) angeführten Vorfälle nur etwa ein Promille der Vorgänge, mit denen der Kläger täglich am Wirtschaftsleben teilnehme. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.8.2005 – … rechtfertige nicht einmal die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars zwingend die Annahme eines zur Amtsenthebung berechtigenden Vermögensverfalls. Vor diesem Hintergrund stelle sich die ausgesprochene vorläufige Amtsenthebung als unverhältnismäßige Verletzung seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar.
Zu der Frage, ob und wie er für den Fall eines ihm ungünstigen Ausgangs der Rechtsstreitigkeiten mit der Bank4 AG und der Bank1 GmbH Vorsorge getroffen habe, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28.4.2015 erklärt, einen für ihn ungünstigen Ausgang der Verfahren werde es nicht geben, mögen die Generalstaatsanwaltschaft und der Senat sich dies auch noch so sehr wünschen. Im schlechtesten Fall werde die Familie des Klägers vorhandenen Grundbesitz in Deutschland oder außerhalb Deutschlands verkaufen. Der Kläger vertritt im Übrigen die Auffassung, einer Berücksichtigung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stadt2 vom 25.2.2015 und des Oberlandesgerichts Stadt1 vom 16.3.2015 stehe ein Beweisverwertungsverbot entgegen. weil die mit den Sachen befassten Richter nicht zur Übersendung der Entscheidungen an den Notarsenat befugt gewesen seien.
An seiner im Widerspruchsverfahren und im hier anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem Aktenzeichen … zunächst geäußerten Rechtsauffassung, es sei das Recht eines Notars, Gläubiger auf den Weg der Vollstreckung zu verweisen, hält der Kläger nicht mehr fest.
Mit Schriftsatz vom 16.4.2015, Bl. 287 ff. der Akte, hat der Kläger die Klage auf die Beklagte zu 3) erweitert. Er ist der Auffassung, aus der Entschädigungspflicht wegen des verfassungswidrigen Eingriffs in seine Berufsausübungsfreiheit als Folge seiner vom x Verfassungsgerichtshof aufgehobenen strafrechtlichen Verurteilung folge auch ein gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch.
die vorläufige Amtsenthebung des Klägers als Notar durch Verfügung des Beklagten zu 1) vom 4.4.2013 – …- und den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 2) vom 8.1.2014 – … – aufzuheben.
die Beklagte zu 3) zu verurteilen, im Wege der Folgenbeseitigung nach § 113 Abs. 1 und 2 VwGO die von der Hessischen Landesjustizverwaltung vorgenommene vorläufige Amtsenthebung des Klägers als Notar mit dem Amtssitz in Stadt1 vom 4.4.2013 abzuwenden und vorbeugend dafür zu sorgen, dass weitere vorläufige Amtsenthebungen aus den Gründen, die den Gegenstand dieses Rechtsstreits bilden, unterlassen werden.
Der Kläger hat erklärt, soweit sich die vorläufige Amtsenthebung durch die vom Beklagten zu 2) mittlerweile mit Bescheid vom 24.9.2015 ausgesprochene endgültige Amtsenthebung erledigt habe, beantrage er, gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO festzustellen, dass die vorläufige Amtsenthebung rechtswidrig war. Auch insoweit beantragen die Beklagten Klageabweisung.
Für den Fall, dass der Senat der Klage nicht stattzugeben gedenkt, hat der Kläger zahlreiche Eventualbeweisanträge gestellt. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 18.12.2015, Bl. 382 ff. der Akte, Bezug genommen.
Die Besetzung des Senats begegnet im Übrigen keinen Bedenken. Das Dezernat der zum 31.3.2014 aus dem Notarsenat ausgeschiedenen Richterin am Oberlandesgericht G ist gemäß Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014 durch den dem Senat durch Präsidiumsbeschluss vom 17.3.2014 zugewiesenen Richter am Oberlandesgericht H übernommen worden. Dem Dezernat der ausgeschiedenen Richterin am Oberlandesgericht G war durch die Geschäftsverteilungen des Senats für die Jahre 2013 und 2014 u. a. die Berichterstattung in Sachen mit der Endziffer 2 zugewiesen worden; eine entsprechende Zuweisung an Richter am Oberlandesgericht H erfolgte durch die Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014. Soweit das Dezernat dort im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Übernahme durch Richter am Oberlandesgericht H vorhandene Belastung von drei Eingängen des Jahres 2014 freigestellt worden ist, sind hiervon solche Verfahren ausgenommen, die kraft Sachzusammenhangs in das Dezernat fallen oder bereits bis zum 1.3.2014 zugewiesen waren. Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Zuweisung der am 20.1.2014 eingegangenen Klage an Richter am Oberlandesgericht H wegen Sachzusammenhangs mit den beim Senat bereits anhängigen, den Kläger betreffenden verwaltungsrechtlichen Notarsachen mit den Aktenzeichen …, … und … durch Verfügung der Vorsitzenden vom 22.4.2014. Würde man eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs wegen Unwirksamkeit der diesbezüglichen Regelung in der Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 verneinen, wäre auch die daran anknüpfende Bestimmung in der Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014 unwirksam mit der Folge, dass es bei der Zuständigkeit des Richters am Oberlandesgericht H für Klagen mit der Endziffer 2 bliebe.
Zuständige Notarbeisitzerin in Senatssachen mit der Endziffer 2 ist gemäß der Geschäftsverteilung für 2014 und der Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014 die Notarin Y aus Stadt1, deren Amtszeit durch Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 25.2.2014 bis zum 31.3.2019 verlängert worden ist.
2. Die gegen die gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Klage ist bei verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass der Kläger im Wege der Leistungsklage eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten zu 3) begehrt, dass diese die Beklagten zu 1) und 2) anweist oder in anderer geeigneter Form dazu anhält, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und vom Erlass erneuter, auf denselben Sachverhalt gestützter vorläufiger Amtsenthebungen abzusehen.
Dieser Klageantrag ist mangels Bestehens eines entsprechenden Leistungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte zu 3) unbegründet. Ein gegen die Beklagte zu 3) gerichteter Anspruch auf Rückgängigmachung der ausgesprochenen vorläufigen Amtsenthebung bzw. auf Untersagung künftiger vorläufiger Amtsenthebungen besteht weder als Folgenbeseitigungsanspruch im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO noch als sonstiger Anspruch. Eine Rechtsgrundlage für eine Weisungs- oder sonstige Einwirkungsbefugnis der Beklagten zu 3) gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) bei der Ausübung der Ihnen durch § 92 BNotO übertragenen Aufgaben ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist eine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Beklagten zu 3) für die Folgen der später aufgehobenen Strafurteile der Gerichte des Bundeslands2 vom 10.5.2006, 23.4.2009 und 12.3.2010 ersichtlich, auf welche der Kläger seinen vermeintlichen Folgenbeseitigungsanspruch stützt.
3. Die gegen den Beklagten zu 2) als Widerspruchsbehörde gerichtete Klage ist wegen der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten zu 2) ebenfalls unbegründet. Eine Anfechtungsklage ist gemäß § 111c Abs. 1 Nr. 1 BNotO gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, hier also gegen den Beklagten zu 1). Gegenstand der Anfechtungsklage ist der angefochtene Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Widerspruchsbescheid selbst ist nur dann Gegenstand der Anfechtungsklage, wenn er eine erstmalige Beschwer enthält und sich die Klage auf die Anfechtung der im Widerspruchsbescheid enthaltenen erstmaligen Beschwerde beschränkt; nur in diesem Fall ist die Klage gegen die Widerspruchsbehörde zu richten (§§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 79 Abs. 1 Nr. 2, 78 Abs. 2 VwGO). Wird der Widerspruchsbescheid hingegen zusammen mit dem Erstbescheid angegriffen, verbleibt es – unabhängig von einer etwaigen erstmaligen Beschwer durch den Widerspruchsbescheid – dabei, dass die Anfechtungsklage gegen die Behörde zu richten ist, die den Erstbescheid erlassen hat, und dass Gegenstand der Anfechtungsklage der Erstbescheid in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. Meissner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. Ergänzungslieferung 2015, § 78, Rdnr. 44 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 78, Rdnr. 13 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die teilweise geänderte Begründung der vorläufigen Amtsenthebung im Widerspruchsbescheid überhaupt eine erstmalige Beschwer des Klägers begründet, weil die gegen die vom Beklagten zu 1) erlassene vorläufige Amtsenthebung gerichtete Anfechtungsklage in jedem Fall gegen den Beklagten zu 1) zu richten ist. Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Anfechtungsklage ist wegen fehlender Passivlegitimation als unbegründet abzuweisen (vgl. zur Passivlegitimation des Beklagten als Voraussetzung der Begründetheit einer Klage BVerwGE 31, 233 (235); 45, 29 (43); 80, 127 (128), NVwZ-RR 1990, 44); a.A. (passive Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage) Kopp/Schenke, § 78, Rdnr. 1 m.w.N.; eine ausführliche Darstellung des diesbezüglichen Meinungsstands findet sich bei Schoch/Schneider/Bier, § 79, Rdnr. 5 ff.).
4. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere hat sich der angefochtene Verwaltungsakt nicht durch den mittlerweile erfolgten Erlass einer endgültigen Amtsenthebung erledigt. Diese ist vom Kläger nämlich ebenfalls angefochten worden und daher noch nicht bestandskräftig. Eine mit dem Erlass der endgültigen Amtsenthebung eintretende Wirkungslosigkeit der zuvor ausgesprochenen vorläufigen Amtsenthebung lässt sich der BNotO nicht entnehmen, weshalb der Senat auch keine Veranlassung sieht, über den vom Kläger für den Fall der Annahme einer Erledigung der Hauptsache gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden.
Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Anfechtungsklage ist ebenfalls unbegründet, weil der Beklagte zu 1) den Kläger im Ergebnis zu Recht vorläufig seines Amtes enthoben hat.
Nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO kann ein Notar vorläufig seines Amtes enthoben werden, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährdet.
Selbst wenn man die möglicherweise unzulässigen Vollstreckungsversuche des Zwangsverwalters des Grundstücks Straße1 in Stadt2 wegen der Herausgabe von Kautionssparbüchern sowie der Finanzämter Stadt3 und Stadt1a und der Landesjustizkasse Stadt4 außen vor lässt, ließ es der Kläger im Zeitraum von 2007 bis einschließlich 2012 wegen 27 berechtigter Forderungen auf die (teilweise mehrfache) Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger ankommen. Allein dieser Umstand begründet eine mit der Art der Wirtschaftsführung des Klägers verbundene Gefährdung der Rechtssuchenden. Dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13 – entschiedenen Fall lagen neben wiederholten Rückständen mit den steuerlichen Verpflichtungen 40 gegen den dort betroffenen Notar im Zeitraum von 2000 bis zum 12.2.2013 beantragte Zwangsvollstreckungen zu Grunde, von denen 20 auf den Zeitraum der letzten vier Jahre vor Erlass der Amtsenthebung entfielen. Die Zulässigkeit sechs weiterer Zwangsvollstreckungsaufträge blieb offen. Auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die titulierten Forderungen größtenteils vor dem Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen erfüllt und im Übrigen im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben worden. In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (BrfG) 9/14 – entschiedenen Fall war es über einen Zeitraum von zehn Jahren zu insgesamt 16 Vollstreckungsaufträgen gekommen; außerdem hatte der dort betroffene Notar für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2010 keine Einkommenssteuererklärungen eingereicht, weshalb sein zu versteuerndes Einkommen geschätzt werden musste.
Ihm droht aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Stadt1 vom 22.8.2013 – … eine Vollstreckung der Bank4 AG über 150.841,88 Euro nebst Zinsen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist durch noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Stadt1 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden.
Außerdem betreibt die Bank2 GmbH gegen den Kläger derzeit die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung in Höhe von 500.000,- Euro, wobei sie die Höhe der insgesamt offen stehenden Forderung gegen den Kläger auf 1.739.143,29 Euro am 8.12.2014 beziffert hat. Die gegen die Vollstreckung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage ist durch Urteil des Landgerichts Stadt2 vom 30.5.2014 – … – abgewiesen, die hiergegen eingelegte Berufung durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stadt2 zurückgewiesen worden. Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage macht der Kläger die Unwirksamkeit der Übertragung der Forderung und der diesbezüglichen Sicherheiten von der ursprünglichen Gläubigerin, der Bank3, auf die Bank1 GmbH als Rechtsvorgängerin der Bank2 GmbH geltend. Dass die Zins- und Tilgungsforderungen aus dem Darlehensvertrag mit der Bank3 nicht vereinbarungsgemäß bedient worden sind und die erfolgten Zahlungen bislang weitgehend nur im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden konnten, stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Sein diesbezüglicher Vortrag in dem vor dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht Stadt2 betriebenen Verfahren ist offensichtlich völlig unsubtantiiert. Selbst wenn der Kläger also mit seiner Argumentation durchdränge, die Bank2 GmbH sei nicht Inhaberin der zu vollstreckenden Forderung geworden, sähe er sich entsprechender Forderungen der Bank3 ausgesetzt. Irgendeine Vorsorge für den Fall eines ihm ungünstigen Ausgangs der noch anhängigen gerichtlichen Verfahren oder für die Begleichung der auch nach seinem Vortrag offenen Zins- und Tilgungsforderungen aus dem Darlehensvertrag mit der Bank3 hat der Kläger nach eigenen Angaben nicht getroffen. Er verweist insoweit lapidar auf vorhandenen Grundbesitz seiner Familie. Diesbezüglich hat Notar A mit Schreiben vom 28.3.2012 mitgeteilt, die Ehefrau des Klägers sei (Mit-)Eigentümerin zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser in Stadt2, von denen eines lastenfrei, das andere nominal allenfalls mit einem Drittel seines Verkehrswerts belastet sei. Sie sei außerdem Eigentümerin des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses in Stadt1, das nominell ebenfalls lediglich mit einem Bruchteil seines Verkehrswerts belastet sei. Die Ehefrau halte diese Immobilien als Treuhänderin für den Kläger, was sich im Übrigen auch aus deren aus dem Grundbuch ersichtlicher Geschichte ergebe. Des Weiteren befinde sich auf einem von Notar A geführten Notaranderkonto ein Betrag von 390.000,- Euro zur freien Verfügung der Ehefrau des Klägers, den diese ebenfalls treuhänderisch für den Kläger verwalte. Zu Grund und Inhalt des behaupteten Treuhandverhältnisses haben weder Notar A noch der Kläger irgendwelche Angaben gemacht. Im Übrigen ist der Verweis auf vorhandenes Vermögen der Ehefrau auch deshalb nicht geeignet, die Annahme einer Abkehr des Klägers von seiner bisherigen Art der Wirtschaftsführung zu rechtfertigen, weil die Ehefrau selbst sich ausweislich der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in erheblichem Umfang ausgesetzt gesehen hat. So wurden ihre Miteigentumsanteile an den Liegenschaften Straße2 und Straße3 in Stadt1 auf Betreiben der I AG wegen einer Forderung über 251.252,28 Euro bis Mai 2011 unter Zwangsverwaltung gestellt.
Zweifel an einer Änderung der Art der Wirtschaftsführung des Klägers ergeben sich auch aus dem Umstand, dass das zwangsversteigerte Grundstück in Stadt5 im Anschluss an die Zwangsversteigerung vom Sohn des Klägers aus Mitteln des Klägers zurückerworben wurde. Ausweislich des vorliegenden Grundbuchauszugs sind – jeweils gleichrangig – zu Gunsten des Klägers im Grundbuch ein bedingter Nießbrauch und eine Eigentumsrückübertragungsvormerkung, zu Gunsten seiner Ehefrau ein Nießbrauch und eine Auflassungsvormerkung und zu Gunsten beider Ehegatten als Gesamtberechtigter ein Wohnungsrecht eingetragen. Auf Grund der gewählten rechtlichen Ausgestaltung stehen das Grundstück bzw. die für seinen Erwerb aufgewendeten Mittel dem Zugriff der Gläubiger des Klägers nicht zur Verfügung.
Der Kläger hat durch seine abwertenden Äußerungen gegenüber der Bank1 GmbH (“Aktionismus einer Bad Bank im Zuge der Finanzkrise”) und der Bank4 AG (“Ich verstoße nicht gegen Dienstpflichten, wenn ich mich gegen Forderungen unseriöser – ohne Staatshilfe über einen Betrag von 18.000.000.000,- Euro schon mehrere Jahre insolventer – Gläubiger wehre.”) zu erkennen gegeben, dass er sich bei der Frage der Begleichung berechtigter Forderungen von sachfremdem Erwägungen leiten lässt. Entsprechendes gilt für die titulierten Forderungen der E Stadtwerke Stadt2 GmbH, hinsichtlich derer der Kläger erklärt hat, er müsse sich nicht jeden Schuh anziehen, der ihm gereicht werde.
Im vorliegenden Verfahren hat er nicht nur von sich aus keinerlei Beitrag zur Aufklärung der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren geleistet, obwohl er hierzu bereits mit Schreiben des Beklagten zu 1) vom 3.6.2011 aufgefordert worden war. Er hat stattdessen sogar wiederholt irreführend zu einzelnen Vollstreckungsaufträgen vorgetragen. Auch in einigen der gegen ihn oder von ihm betriebene Zivilverfahren hat er in einer irreführenden Art und Weise vorgetragen, die mit der von einem Notar zu erwartenden Integrität nicht vereinbar ist.
Zur Vollstreckung der Gläubiger B und C aus dem Urteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stadt1 vom 17.6.2008 bzw. 23.4.2009 hat er zunächst falsch vorgetragen, diese sei vor Eintritt der Rechtskraft beider Titel erfolgt. Gegen die von den beiden Gläubigern als Erbengemeinschaft später betriebene Klage auf Auskehr des von ihm als Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlasses hat er sich mit der Behauptung verteidigt, er habe die Klageforderung in Höhe der im Wege der Zwangsvollstreckung aus den beiden vorgenannten Titeln beigetriebenen Beträge bereits erfüllt. Tatsächlich handelte es sich bei den beigetriebenen Beträgen neben den gegen den Kläger festgesetzten Prozesskosten um die von ihm zu Unrecht einbehaltene Vergütung, die bei der Berechnung des von den Gläubigern nunmehr herausverlangten Schlusssaldos des Nachlasses bereits abgezogen worden war.
Der Kläger hat des Weiteren vorgetragen, das Amtsgericht Stadt3 habe sich im Rahmen der Zwangsversteigerung des Grundstücks in Stadt5 über die Entscheidung des Landgerichts Stadt1 vom 5.12.2011 hinweggesetzt, durch welche die Zwangsversteigerung einstweilen eingestellt worden war. Sein Sohn sei vor der Zwangsversteigerung Eigentümer des Grundstücks gewesen und sei dies auch weiterhin. Dabei hat der Kläger verschwiegen, dass die Entscheidung des Landgerichts Stadt1 vom 5.12.2011 durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts vom 13.6.2012 aufgehoben worden war und auch sämtliche weiteren gegen die Zwangsversteigerung eingelegten Rechtsbehelfe erfolglos geblieben waren. Wie sich aus dem eingeholten Grundbuchauszug ergibt, ist der Sohn des Klägers auch keineswegs weiterhin Eigentümer des Grundstücks, sondern hat dieses erst nach erfolgter Zwangsversteigerung von demjenigen zurückerworben, dem der Zuschlag erteilt worden war. Noch mit Schriftsatz vom 18.12.2015 hat der Kläger versucht, den Eindruck zu erwecken, die in das Grundstück in Stadt6 betriebene Zwangsvollstreckung habe sich nicht gegen ihn, sondern gegen seinen Sohn gerichtet. Die besicherten Forderungen richteten sich jedoch gegen den Kläger; die Zwangsvollstreckung war außerdem bereits vor der Eigentumsübertragung auf den Sohn eingeleitet worden.
Zu der Vollstreckung durch die D Hessen hat der Kläger vorgetragen, er habe erst seine Erbenstellung klären müssen. Tatsächlich war der von der D vollstreckte rechtskräftige Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stadt6 vom 2.2.2009 jedoch bereits gegen ihn ergangen. Es ist nicht nachvollziehbar, was der Kläger nach Eintritt der Rechtskraft des Titels noch hätte klären müssen. In diesem Zusammenhang tragen auch seine widersprüchlichen Angaben zur Ausschlagung des Erbes seiner Mutter nicht zur Aufklärung des Sachverhalts bei.
Zu dem Vollstreckungsauftrag des Herrn F vom 31.7.2013 hat der Kläger vorgetragen, der Kostenfestsetzungsbeschluss sei ihm erst am 28.8.2013 zugestellt und am 13.9.2013 beglichen worden. Tatsächlich betrieb der Vollstreckungsgläubiger die Vollstreckung jedoch aus einem anderen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.5.2013, welcher dem Kläger am 24.5.2013 zugestellt worden war.
Eine Gesamtschau der Umstände, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt haben, des Verhaltens des Klägers nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und der Höhe der Forderungen, denen er sich weiterhin ausgesetzt sieht, lässt nicht den Schluss zu, die mit der Art der Wirtschaftsführung des Klägers verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden sei nunmehr ausgeräumt. Vielmehr bestehen weiterhin begründete Zweifel am Vorhandensein der für die Ausübung des Notaramts erforderlichen Integrität des Klägers, welche seine vorläufige Amtsenthebung rechtfertigen.
Eine weitere Beweiserhebung im Hinblick auf die vom Kläger mit Schriftsatz vom 18.12.2015 gestellten Eventualbeweisanträge ist nicht geboten. Soweit diese die (vom Kläger ohnehin nicht näher bezeichnete) Erledigung der in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Vollstreckungsanträge betrifft, ergibt sich die (im Tatbestand aufgeführte) Erledigung bereits aus den vom Senat zu Ermittlungszwecken beigezogenen Akten und den eingeholten Auskünften. Der das Grundstück in Stadt5 betreffende Grundbuchauszug ist ebenso eingeholt worden wie eine erneute Auskunft des Finanzamts Stadt1a. Die übrigen Eventualbeweisanträge betreffen ausschließlich Rechtsfragen, deren Beantwortung dem angebotenen Zeugenbeweis nicht zugänglich ist.
Die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung bzw. der Einwand der Verwirkung stehen der ausgesprochenen vorläufigen Amtsenthebung ebenfalls nicht entgegen. § 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO begründet ein Verfolgungshindernis für Dienstvergehen, die nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen und die keine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt rechtfertigen. Aus dem Umkehrschluss folgt, dass es eine zeitliche Grenze für die in die Prüfung einer Amtsenthebung nach §§ 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO einzubeziehenden Umstände nicht gibt. Allerdings ist selbstverständlich zu prüfen, ob diese im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren die Annahme einer fortbestehenden Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden auf Grund der Art der Wirtschaftsführung des Notars rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102). Dies ist aus den oben genannten Gründen der Fall.
Soweit § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNotO die vorläufige Amtsenthebung in das Ermessen der Aufsichtsbehörde stellt, begegnen jedenfalls die im Widerspruchsbescheid vom 8.1.2014 enthaltenen Ermessenserwägungen keinen rechtlichen Bedenken. Eine mildere zur Abwehr der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden geeignete Maßnahme als die vorläufige Amtsenthebung des Klägers ist nicht ersichtlich. Die vorläufige Amtsenthebung erscheint daher auch unter Würdigung der Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Ausübung seines Amtes für den Kläger im Interesse der Allgemeinheit geboten.
6. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Sache – im Hinblick auf die zahlreichen bereits vorliegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer vorläufigen oder endgültigen Amtsenthebung wegen einer mit der Art der Wirtschaftsführung des Notars einher gehenden Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden – keine grundsätzliche Bedeutung hat und weil die Entscheidung des Senats nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht (§§ 111d BNotO, 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO).
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 1 Not 2/13 OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 6 U 21/15

References: Art. 12
 § 113
 § 113
 § 113
 § 92
 § 111
 § 78
 § 78
 § 78
 § 79
 § 522
 § 95
 § 54