Source: http://www.bthg.bagwfbm.de/vertragsrecht
Timestamp: 2018-12-14 18:28:09+00:00

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Wann treten die Änderungen im Vertragsrecht in Kraft?
Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:33 Uhr
Die meisten Änderungen im Vertragsrecht sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Sie finden sich im Bundesteilhabegesetz in Artikel 1 Teil 2, dem sogenannten Eingliederungshilferecht. Von besonderer Bedeutung sind dabei die §§ 123 bis 134 SGB IX.
Gibt es Änderungen im Sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:20 Uhr
Der Begriff „Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis“ beschreibt das Verhältnis von Anspruchsberechtigtem, Leistungserbringer und zuständigem öffentlichen Leistungsträger.
Der Anspruchsberechtigte (z. B. der Werkstattbeschäftigte) hat gegen den zuständigen öffentlichen Leistungsträger (z. B. den Sozialhilfeträger) einen Anspruch auf eine Leistung (z. B. Leistungen im Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich oder Arbeitsbereich einer Werkstatt). Der Leistungsträger erbringt die Leistung nicht selbst. Er schließt mit Leistungserbringern (z. B. Werkstätten) einen Vertrag ab. Dieser sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte vom Leistungserbringer die konkrete Leistung bekommt. Der Leistungserbringer führt die Leistung aus. Dieser hat wiederum gegen den Leistungsträger einen Anspruch auf Kostenerstattung.
Das Bundesteilhabegesetz nimmt keine Änderungen am Sozialrechtlichen Dreieck vor.
Werden Leistungsvereinbarungen schiedsstellenfähig?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:29 Uhr
§ 126 SGB IX sieht eine Schiedsstellenfähigkeit von Leistungsvereinbarungen vor. Trotzdem wurde vielerorts aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, was teilweise zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger führte. Das BTHG schließt diese Gesetzeslücke.
Kommt künftig eine Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Partei eine unabhängige Schiedsstelle mit der Mehrheit ihrer Mitglieder über die strittigen Punkte. Im Unterschied zum bisher geltenden Recht sind also ab 2018 sowohl die Vergütungs- als auch die Leistungsvereinbarungen schiedsstellenfähig
Die Erweiterung der Schiedsstellenfähigkeit auch auf die Leistungsvereinbarung dient der gleichgewichtigen Ausgestaltung des Vereinbarungsverfahrens.
Welche Regelungen gelten für Schiedsstellenverfahren?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:31 Uhr
Durch die Vorschaltung des Schiedsstellenverfahrens soll ein Interessenausgleich zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden, ohne dass es eines zeitaufwendigen Gerichtsverfahrens bedarf. Die Schiedsstelle hat als neutrale Stelle sowohl dem Interesse der Leistungsträger an einer ausreichenden und kostengünstigen Versorgung der Leistungsberechtigten als auch dem Interesse der Leistungserbringer an einer angemessenen Vergütung ihrer Leistungen Rechnung zu tragen.
Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss zum Vertragsrecht festgestellt hat, kommt der Übernahme der Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Leistungserbringer zu. Entscheidungen der Schiedsstellen zur Vergütung der Leistungen sind daher aufgrund ihres in die Berufsfreiheit eingreifenden Charakters an Artikel 12 Absatz 1 GG zu messen. Entsprechendes gilt für die Übernahme der Kosten durch die Leistungsträger. Auf der anderen Seite besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, dass staatliche Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Hieraus folgt für die Festsetzung durch die Schiedsstelle auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein allgemeinverbindlicher Angemessenheitsmaßstab, der auf den entsprechenden Marktpreis abstellt und nicht an die unternehmerischen Entscheidungen des Leistungserbringers gebunden ist.
Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle kann ohne ein weiteres Vorverfahren Klage erhoben werden. Damit ist die Schiedsstellenentscheidung vom Gesetzgeber als Verwaltungsakt ausgestaltet worden. Die Klage ist jedoch nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den jeweiligen Verhandlungspartner zu richten.
Die Gerichte haben sich bei der Überprüfung der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Abwägung zwischen den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen auf die Feststellung zu beschränken, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung in einem fairen Verfahren frei von Einseitigkeit vorgenommen hat.
Was ist das allgemeine Prüfrecht?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:35 Uhr
Im neuen Vertragsrecht wird die bisher dreigliedrige Form der Vereinbarungen aus Leistungsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung und Prüfungsvereinbarung durchbrochen. Das neue Vertragsrecht verzichtet auf das Instrument der Prüfungsvereinbarung. Stattdessen wird nun ein allgemeines Prüfungsrecht installiert, dass die Inhalte, den Umfang, die Wirtschaftlichkeit, die Qualität sowie die Wirksamkeit der Leistungen begutachten soll. Das neue Prüfrecht ist in § 128 des SGB IX niedergelegt. Im ersten Satz des Absatzes 1 verweist der Gesetzgeber darauf, dass diese Prüfungen nur erfolgen können, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine sogenannte Nichterfüllung und/oder Nichteinhaltung gesetzlicher bzw. vertraglicher Pflichten besteht.
Im selben Absatz wird dieser Verweis jedoch relativiert, indem den Bundesländern eine Abweichung von dieser Anlassbezogenheit eingeräumt wird. Welche Auswirkungen diese Änderungen im Bereich des Prüfrechts in der Praxis haben werden, kann noch nicht beurteilt werden. Klar ist, dass sich durch den Wegfall der Prüfungsvereinbarung und der Einführung eines übergeordneten Prüfrechts die Balance zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer verändern wird. Hierbei geht es nicht nur um die Frage, ab wann denn nun tatsächlich in der Praxis geprüft wird, sondern vor allem darum, anhand welcher Kriterien und Instrumente diese Prüfung erfolgen soll. Bisher waren die Prüfungsvereinbarungen in der Lage, diese Fragen zu konkretisieren und ein gemeinsames und objektives Verständnis über diese Fragen zu vereinbaren. Inwiefern dies im Rahmen eines allgemeinen Prüfrechts gelingen wird, bleibt offen.
Wesentliches Kriterium "Wirksamkeit"?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:39 Uhr
Vor allem im Bereich der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen gemäß § 128 SGB IX wird der Begriff Wirksamkeit als Kriterium explizit aufgeführt. Fraglich ist, was der Gesetzgeber und die Vertragsparteien unter dem Begriff Wirksamkeit verstehen. Bisher gibt es zwar einige Ansätze und Instrumente, jedoch nur wenig verbindliche und vor allem gemeinsame Verständnisse des Begriffes.
Die explizite Aufführung des Themas Wirksamkeit in den §§ 128 und 131 SGB IX (Rahmenverträge) sowie dessen mögliche Auswirkungen (u. a. die Möglichkeit zur Kürzung der Vergütung bei Nichteinhaltung gemäß § 128 Absatz 1 SGB IX) verdeutlichen, dass eine intensive Diskussion um den Begriff Wirksamkeit dringend geboten ist. Es wird nicht nur Aufgabe der Rehabilitationsträger sein, Kriterien und Aspekte von Wirksamkeit bei der Teilhabe am Arbeitsleben zu identifizieren. Vielmehr sind die Leistungserbringer gefragt, schlüssige und transparente „Übersetzungen“ des Begriffs in die Praxisebenen zu konzipieren und zu adaptieren.
Was ist "wirtschaftlich"?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:40 Uhr
Eine wesentliche Frage des Vertragsrechts ist die nach der angemessenen Vergütung. Hierbei gilt meist der Grundsatz: Angemessen ist, was wirtschaftlich ist. Nach § 124 Absatz 1 SGB IX ist eine Vergütung dann wirtschaftlich, wenn diese im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im Rahmen eines externen Vergleichs im unteren Drittel liegt.
Dieser Grundsatz kann jedoch durch zwei Ausnahmen durchbrochen werden: Zum einen, wenn ein tatsächlicher und nachvollziehbar höherer Aufwand zu einer Vergütung oberhalb des unteren Drittels führt. Zum anderen, wenn es aufgrund der Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen (oder von Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen) des Personals zu einer über dem unteren Drittel liegenden Vergütung kommt.
Mit der Anerkennung tariflich vereinbarter Vergütungen werden eine langwährende Forderung der Leistungserbringer, die im bereits durch die die laufende Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bestätigt worden war, auch im Rahmen des neuen Vertragsrechts gewürdigt.
Wie wird künftig vergütet?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:57 Uhr
Neben der Abkehr von der Dreigliedrigkeit im Bereich der schriftlichen Vereinbarungen läutet das neue Vertragsrecht auch die Abkehr von der traditionellen Finanzierungssystematik ein. So sieht § 125 Absatz 3 vor, dass in Zukunft die Vergütung in Form von neu zu kalkulierenden Leistungspauschalen erfolgen soll. Dies bedeutet, dass die Vergütung in Form eines Systems aus Grundpauschale, Maßnahmenpauschale und Investitionsbetrag spätestens zum 1. Januar 2020 von der neuen Systematik abgelöst wird.
Zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 wird es eine Übergangsregelung geben, die in Artikel 12 des Bundesteilhabegesetzes enthalten ist. Die dort formulierten Änderungen des SGB XII zum 1. Januar 2018 umfassen folglich einen hinzugefügten § 139 SGB XII. Dessen Absatz 1 regelt, dass die bis zum 31. Dezember 2017 vereinbarten oder festgesetzten Vergütungen bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Das bedeutet, dass auch die bisherige Systematik noch bis zu diesem Datum gilt.
Damit auch in den Jahren 2018 und 2019 Anpassungen in den Vergütungen stattfinden können, ermöglich es § 139 Absatz 2 SGB XII, vereinbarte Vergütungen auf Wunsch eines Vertragspartners nach zu verhandeln.
Dennoch sollte man sich frühzeitig mit Überlegungen zur Kalkulation und Herleitung der neuen Pauschalen beschäftigen. Eine Kalkulation geeigneter und auskömmlicher Leistungspauschalen darf nicht nur vermeintlich sichtbare (weil direkt am Bedarf des Einzelnen abgeleitete) Kostenkomponenten im Blick haben. Vielmehr müssen dezidiert und detailliert auch andere Kostenarten (insbesondere im Kontext des flächendeckenden Versorgungsauftrags von Werkstätten, der Struktur- und Vorhaltekosten geradezu impliziert). Intensiv betrachtet werden.
Was ändert sich bei den Landesrahmenverträgen?
Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 11:47 Uhr
Da mit dem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe und damit die Teilhabe am Arbeitsleben aus dem SGB XII herausgelöst und in das SGB IX übergeleitet wird, müssen auch die Landesrahmenverträge neu vereinbart werden. Diese spielen nämlich im neuen Recht eine wesentliche Rolle.
So sollen nach § 131 des neuen SGB IX Rahmenverträge zwischen den Leistungsträgern und den Erbringern von Leistungen geschlossen werden, die u. a. sowohl die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen zu Grunde liegenden Kostenarten und -bestandteilen präzisieren, als auch die Festlegung von Personalrichtwerten sowie Grundsätze und Kriterien zu den Aspekten Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit beinhalten.
Hierbei ist zu beachten, dass bestehende Landesrahmenverträge nach Artikel 12 Bundesteilhabgesetz (§ 139 Absatz 3 SGB XII) bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft bleiben. Eine Neuvereinbarung muss spätestens zum 1. Januar 2020 erfolgen.

References: § 126
 § 128
 § 128
 § 128
 § 124
 § 125
 § 139
 § 139
 § 131