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Timestamp: 2019-02-22 00:59:40+00:00

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Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“? – zpoblog.de
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Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“?
Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde).
So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis durchaus relevante – prozessuale Kuriosum des „Nichturteils“ aufmerksam gemacht.
Nach einer langwierigen Beweisaufnahme in einer Banksache beraumte das Landgericht einen Verkündungstermin an, in dem niemand erschien. Trotz vieler Nachfragen (schriftlich wie telefonisch) ließ sich nicht in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja mit welchem Inhalt eine Entscheidung ergangen war. Innerhalb der Frist des § 517 Alt. 2 ZPO legten daher beide Parteien vorsorglich und unter Hinweis auf die prozessuale Situation Berufung ein. Das Landgericht teilte daraufhin mit, am 22.10.2015 sei lediglich ein Hinweisbeschluss verkündet worden. Dieser sei aber weder in der Akte noch in der EDV aufzufinden.
Die Klägerin beantragte daher unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Dresden vom 26.05.2004 (12 U 1793/03), das Berufungsgericht möge feststellen, dass ein erstinstanzliches Urteil nicht existiere, den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen und Gerichtskosten für die Berufungsinstanz nicht erheben (§ 21 GKG).
Das OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Grundsätze des Scheinurteils seien auf ein Nichturteil nicht anwendbar (gegen ein Scheinurteil sind Rechtsbehelfe unstreitig statthaft, soweit damit ein Rechtsschein beseitigt werden soll). Die Berufung sei deshalb mangels Urteils schon unstatthaft. Die Berufung sei auch unzulässig, weil sie unter einer Bedingung eingelegt sei; der Ansicht des OLG Dresden sei nicht zu folgen. Werde die Berufung aufrechterhalten, sei diese zu verwerfen. Da der Rechtsstreit noch in erster Instanz anhängig sei, komme auch eine Zurückweisung nicht in Betracht. Allerdings seien Gerichtskosten gem. § 21 GKG nicht zu erheben.
Das entspricht der ganz herrschenden Ansicht (s. nur MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. 2013, § 511 Rn. 12 m.w.N.; LG Zwickau, Urteil vom 02.12.2008 – 1 O 113/08). Allerdings scheint diese herrschende Meinung die Parteien vor eine unmögliche Wahl zu stellen: Entweder ein ihnen nicht bekanntes Urteil hinzunehmen oder zu riskieren, oder möglicherweise auf den (Anwalts-)Kosten für die Berufung „sitzen zu bleiben“. Dass der bzw. den durch das Urteil beschwerten Partei(en) ohne Weiteres Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, wenn ihnen das Urteil nicht bekannt war (so das LG Zwickau aaO), dürfte im Hinblick auf den aus anwaltlicher Sicht geschuldeten „sichersten Weg“ wohl nicht zumutbar sein (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2010 – 22 U 115/10).
Die Lösung des OLG Dresden scheint mir aber auch nicht wirklich überzeugend, weicht sie doch von dem ehernen Grundsatz ab, dass Rechtsmittel bedingungsfeindlich sind (so auch Alfe, IBR 2004, 471). Bleibt man bei der herrschenden Ansicht und hält die Berufung für unzulässig, könnte eine Lösung vielleicht darin zu sehen sein, den bzw. die Berufungsführer darauf zu verweisen, die ihnen entstandenen (Anwalts-)Kosten im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Da es an einem „Urteil“ ja gerade fehlt, dürfte § 839 Abs. 2 BGB nicht anwendbar sein, so dass einfache Fahrlässigkeit ausreicht (ebenso LG Zwickau, Urteil vom 02.12.2008 – 1 O 113/08; s. zu einem insoweit ähnlichen Fall auch diesen Beitrag).
Oder was meinen die Leserinnen und Leser?
Foto: geralt | pixabay.de | CC0
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Schlagwort: Berufung, Nichturteil, Scheinurteil, Verkündungstermin, § 517
Das OLG Frankfurt/M v. 04.08.2010 – 22 U 115/10 findet auch, dass Wiedereinsetzung unzumutbar ist.
Dass keine Gerichtskosten zu erheben seien, sindet außer dem OLG Frankfurt aaO auch der BGH v. 31. 10. 2012 – III ZR 285/12.
Und wegen der Anwaltskosten läuft es doch ohnehin auf die Amtshaftung hinaus – auch nach der von der Kl. des o.a. Falles gewünschten Lösung wäre es doch kaum angemessen, wenn der Gesamtverlierer des Rechtsstreits auf den Anwaltskosten beider Parteien für die überflüssige Berufung sitzen bliebe.
Vielen Dank für den Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (die ich im Text ergänzt habe). Die Entscheidung des BGH betrifft nach meinen Verständnis aber den Fall eines „Scheinurteils“.
Ich habe in keinen Kommentar geschaut, denke aber dass es prozessual die Prozessvertreter vor keine größere Herausforderung stellen sollte: Ein gewöhnliches Urteil, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Verkündung gemäß §§ 310, 311 ZPO. Die Verkündung kann nur durch das entsprechende Protokoll bewiesen werden, § 160 III Nr. 6 und 7, § 165 ZPO. Die Parteien und ihre Prozessvertreter können also durch Akteneinsicht klären, ob eine Verkündung des Urteils stattgefunden hat. Ergibt sich auch aus der Akte nichts, beginnt selbst die erweiterte Berufungsfrist von fünf Monaten nicht zu laufen (517 ZPO a.E.). Man sollte dann bei der Ausgangsinstanz auf die Situation aufmerksam machen und den Fortgang des Verfahrens anregen.
So zumindest die Lösung eines Rechtsstudenten, ob das in der Praxis taugt, müssen die Praktiker sagen :).
Sie (und Arippa) machen es sich zu einfach: „Trotz vieler Nachfragen (schriftlich wie telefonisch) ließ sich nicht in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja mit welchem Inhalt eine Entscheidung ergangen war.“ Es war – wie mir geschildert wurde – innerhalb der Frist des § 517 ZPO keine Abschrift des Protokolls und auch keine Akteneinsicht zu bekommen.
@ St. Ivo: Das OLG Frankfurt verlangt aber, dass die 5-Monatsfrist abgelaufen sein muss.
@ stud. iur.: Genau. Einfach Protokoll vom Verkündungstermin kommen lassen. Deshalb verstehe ich die Vorgehensweise der Anwälte in dem vorliegenden Fall nicht, denn ohne Protokoll vom Verkündungstermin konnte es auch kein Urteil geben.
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References: § 517
 § 21
 § 511
 § 839
 § 517
 BGH 
 BGH 
 § 160
 § 165
 § 517
 § 279