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Timestamp: 2019-06-17 02:30:59+00:00

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Artikel unter 'Kosten'
Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz bei Behindertentestament in Bezug auf Betreuungskosten
Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Dies deshalb, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind.
OLG München, Beschluss vom 18.1.2019, AZ: 34 Wx 165/18
Bank erkennt Vorsorgevollmacht nicht an – Muss sie die Kosten für ein deswegen durchzuführendes Betreuungsverfahren tragen?
Wenn keine begründeten Zweifel an einer Vorsorgevollmacht bestehen, muss sie von der Bank akzeptiert werden. Sie kann sich nicht grundsätzlich darauf berufen, nur bankinterne Kontovollmachten anzuerkennen.
Wenn sich eine Bank weigert, eine ihr vom Vollmachtnehmer vorgelegte Vorsorgevollmacht zu akzeptieren und diese Weigerung unberechtigt ist und deshalb für den Vollmachtgeber ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss, können der Bank unter Umständen die Kosten des Betreuungsverfahrens auferlegt werden.
Aufwandspauschale und Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers
Wenn der Betreuer die Aufwandspauschale nach § 1835a BGB geltend macht, kann er keine zusätzlichen Aufwendungen (Fahrtkosten) mehr abrechnen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1853 a BGB: „Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz…“.
Der ehrenamtliche Betreuer hat die Möglichkeit, zwischen der Geltendmachung entweder der Aufwandspauschale nach § 1835 a BGB oder der Ersetzung der nachgewiesenen Aufwendungen (z. B. Porto, Telefon, Fahrtkosten) nach § 1835 BGB zu entscheiden. Insoweit kann es empfehlenswert sein, am Ende des Amtsjahres festzustellen, welche Variante für ihn günstiger ist. Die Ersetzung der nachgewiesenen Aufwendungen muss durch Belege nachgewiesen werden.
Ein gerichtlich festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht.
BGH, Beschluss vom 2.3.2016 – XII ZB 196/13
Wenn das Betreuungsgericht nicht rechtzeitig reagiert bezahlt der Betreute noch mehr
Eine gesetzliche Betreuung verursacht erhebliche Kosten, die grundsätzlich vom Betroffenen zu tragen sind. Ein großer Teil dieser Kosten macht die Vergütung des Betreuers aus. Dieser hat Anspruch auf Vergütungspauschalen für den gesamten Zeitraum seiner Bestellung (pauschaliertes Abrechnungssystem, schon in mehreren Artikeln thematisiert, s. unter Kategorie „Kosten“ und "Betreuervergütung").
Die Bestellung des Betreuers endet entweder mit dem Tod des Betreuten, bei befristeter Betreuung mit dem Fristende oder bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Betreuung durch Gerichtsbeschluss. Der Betreuer kann jeweils für den gesamten Zeitraum seine Vergütungspauschale verlangen, unabhängig vom Arbeitsaufwand des jeweiligen Verfahrens. Auch wenn er über Monate hinweg in dem Verfahren nicht (mehr) tätig wird, besteht der Vergütungsanspruch.
Wenn nun der Fall eintritt, dass die Betreuung nicht mehr erforderlich ist, muss sie aufgehoben werden. Verantwortlich dafür ist das Betreuungsgericht. Sobald das Gericht z. B. durch ärztliche Schreiben darüber informiert wird, dass eine Betreuung aufgehoben werden kann, muss es auch dementsprechend reagieren. Es ist in einem solchen Fall nicht etwa ein „Antrag“ des Betreuers notwendig. Es besteht dann kein Anlass, das weiter zugewartet wird und – damit verbunden – weitere Kosten für den Betroffenen entstehen.
Wenn das Gericht dies allerdings fehlerhaft nicht erkennt (vgl. Beschluss BGH v. 13.01.2016, AZ: XII ZB 101/13) und die Betreuung weiterläuft fallen die Betreuerkosten für diesen längeren, unnötigen Zeitraum weiterhin an. Der Betreuer kann die Kosten bis zum Ende der befristeten Betreuung oder eben bis zum Zeitpunkt der Aufhebung weiter verlangen.
Rechtsprechung zur Betreuervergütung - unzulässige Rechtsausübung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung (§1908 d BGB), es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.
Hat der Kontrollbetreuer dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Betreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 28.07.2015, AZ XII ZB 508/14
Zwar hat der BGH auch zu diesem Fall ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch des Betreuers bis zur endgültigen Aufhebung der Betreuung durch das Gericht besteht. Jedoch gibt es Einzelfälle, in denen dem Betreuer die Vergütung dann nicht zusteht, wenn sich objektiv gesehen durch dessen Verhalten ein widersprüchliches Gesamtbild ergibt. Er kann nicht einerseits erklären, die Betreuung sei beendet, seinen Betreuerausweis zurückgeben, keine weitere Tätigkeit für den Betroffenen mehr ausüben, dann aber für den nachfolgenden Zeitraum (bis das Gericht die Betreuung letztendlich durch Beschluss aufhebt) sich auf seinen pauschalierten Vergütungsanspruch berufen. Ein solches Verhalten kann im Einzelfall unzulässige Rechtausübung darstellen, die dem Vergütungsanspruch letztendlich entgegensteht.
Regress der Staatskasse bzgl. Betreuungskosten - Verjährung
Die Rückforderung kann - je nach Vermögenslage - darin bestehen, dass der gesamte Betrag auf einmal zurückverlangt wird, oder durch Ratenzahlung.
Gerichtskosten in Betreuungsverfahren - Härtefallregelungen
Bei der Berechnung der Gerichtskosten für eine Betreuung wird grundsätzlich das gesamte Vermögen des Betroffenen für die Berechnung angesetzt, § 1836c Abs. 2 BGB i. V. m. § 90 SGB XII. Es gibt aber Ausnahmetatbestände, die in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgeführt sind. Sie stellen das sog. „Schonvermögen“ dar.
Weiterhin gibt es noch eine sog. „Härtefallregelung“ nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Danach darf ein (Teil-) Vermögen dann nicht für die Berechnung der Gerichtskosten als Grundlage verwendet werden, wenn dies für den Betroffenen und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Es handelt sich bei diesen Fällen immer um Einzelfallentscheidungen, bei denen es auf die genauen Umstände des Sachverhalts ankommt. Weitgehend anerkannt ist aber, dass beispielsweise Schmerzensgeldzahlungen, die dem Vermögen des Betroffenen zugeflossen sind, unter diese Härtefallregelung fallen, d. h. bei der Berechnung der Gerichtskosten nicht in Ansatz gebracht werden dürfen.
Muss der Betreuer bezahlt werden, obwohl es nie zu einer Betreuerbestellung hätte kommen dürfen?
Ja. Es ist für Betroffene eine nur schwer nachvollziehbare Tatsache: Für den Vergütungsanspruch des Betreuers ist es grundsätzlich völlig unerheblich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Betreuung gegeben waren oder nicht oder ob die ursprünglich notwenige Betreuung früher hätte wieder aufgehoben werden müssen. Die Betreuung endet erst dann, wenn sie entweder durch Beschluss aufgehoben wurde oder durch den Tod des Betreuten. Bis dahin muss - wenn nicht Mittellosigkeit auf Seiten des Betroffenen vorliegt - der Betreuer von ihm bezahlt werden. Auch wenn die Betreuung aufgrund fehlender und/oder nicht richtig eingeschätzten Voraussetzungen nie hätte angeordnet werden dürfen, ist sie trotzdem wirksam und löst den entsprechenden Vergütungsanspruch des Betreuers aus. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene sich gegen die Einrichtung einer Betreuung wehrt indem er Beschwerde einlegt. Die Beschwerde hat in Betreuungssachen keine aufschiebende Wirkung.
Der Betroffene ist in so einem Fall, in dem im Nachhinein festgestellt wird, dass die Beschwerde nie hätte angeordnet werden dürfen also doppelt belastet: Zum einen ist er ggf. einer völlig ungerechtfertigten Stigmatisierung durch die Betreuungseinrichtung überhaupt ausgesetzt – und zum anderen muss er sie bezahlen.
S. zu einem solchen Fall den BGH Beschluss v. 20.08.2014, AZ: XII ZB 479/12
Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung
1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest.
2. Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss v. 28. Juli 2015, AZ: XII ZB 508/14
1. Das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn Zweifel über die Mittellosigkeit des Betreuten bestehen.
2. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Betreute mittellos ist.
BGH, Beschluss v. 09. August 2015, AZ: XII ZB 314/13
Was bedeutet Mittellosigkeit?
Mittellosigkeit bedeutet, dass das Vermögen des Betreuten dann nicht nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung heranzuziehen ist, wenn dadurch beispielsweise die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werden würde. Zur Prüfung dieser Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden.
Die Kosten des Betreuungsverfahrens trägt der Betreute nur dann, wenn er verwertbares Vermögen oder Einkommen besitzt
Die Kosten des Betreuungsverfahrens trägt der Betreute. Anders ist dies, wenn der Betreute Mittellos ist, d. h. kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall ist Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers die Staatskasse. Soweit die Staatskasse Leistungen zur Vergütung eines Betreuers erbracht hat, geht der Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Ob, bzw. inwieweit die Staatskasse dann wiederum den Betreuten aus der übergegangenen Forderung tatsächlich später in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach dessen Leistungsfähigkeit.
Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten. Auf dieses ist seine Inanspruchnahme begrenzt. Daraus folgt, dass auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandenes Vermögen für die Kosten der Betreuung einsetzen muss.
Es muss geprüft werden, ob es für den Betreuten eine Härte darstellen würde, die Betreuungskosten an die Staatskasse zu erstatten.
Hierzu hat der BGH mit Beschluss v. 26.11.2014, AZ: XII ZB 542/13 entschieden:
Verjährung von Regressansprüchen hinsichtlich Betreuungskosten
Wenn die Betreuungskosten wegen Mittellosigkeit des Betreuten von der Staatskasse übernommen wurden, kann ein Regressanspruch der Staatskasse gegenüber dem Betreuten bestehen, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass der Betreute doch nicht mittellos war. Für diesen Regressanspruch gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verjährung seitens der Staatskasse wirksam gehemmt wurde. Eine solche Hemmung der Verjährung tritt aber nicht schon dadurch ein, dass das Regressverfahren eingeleitet wird oder der Betreute oder ein Erbe angehört wird. Erst eine gerichtliche Festsetzung des Regressanspruches führt zur Hemmung der Verjährung. Einen aktuellen Fall hierzu hat der BGH mit Beschluss vom 17.09.2014, AZ: XII ZB 338/14 entschieden.
Wer übernimmt die Kosten der Betreuung?
Die Kosten der Betreuung hat der Betreute grundsätzlich selbst zu bezahlen. Dies gilt aber nur dann, wenn er finanziell dazu in der Lage, also in diesem Sinne "vermögend" ist. Dies bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Betreute nicht mittellos sein darf. Wenn der Betreute mittellos ist, übernimmt die Kosten der Betreuung die Staatskasse. Es soll dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden, die Kosten der Betreuung selbst zu übernehmen, wenn dadurch seine eigene angemessene Lebensgestaltung in Frage gestellt werden würde. Wann ein Betreuter nun vermögend oder mittellos ist, ist oft auf den ersten Blick nicht eindeutig. Es wird danach beurteilt, auf welche Höhe sich das verfügbare Aktivvermögen des Betroffenen beläuft. Hierbei taucht oft die Frage auf, ob bereits bestehende andere Verbindlichkeiten des Betreuten von dem verfügbaren Vermögen abgezogen werden dürfen, mit der Folge, dass das einzusetzende Aktivvermögen sich verringert und der Betreute als mittellos eingestuft werden kann.
Es ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass Verbindlichkeiten des Betroffenen bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens außer Betracht bleiben. Dies sogar dann, wenn diese Forderungen gegenüber dem Betreuten schon gerichtlich geltend gemacht wurden, also etwa durch Mahnbescheid oder Urteil tituliert wurden. Die Höhe des Vermögens ändert sich dadurch nicht.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Gläubiger ihre Ansprüche gegen den Betroffenen im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändet haben, dann wird die Höhe dieser Forderung nicht mehr dem Vermögen des Betreuten zugerechnet. Dies kann je nach Lage des Einzelfalles dazu führen, dass der Betroffene dann doch als mittellos einzustufen ist und die Betreuungskosten von ihm nicht zu tragen sind.
Das LG Siegen hat mit Beschluss vom 25.02.2014, AZ 4 T 13/14 hierzu entschieden:
Bei der Prüfung, ob der Betroffene mittellos ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten bleiben selbst dann außer Betracht, wenn sie bereits tituliert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verbindlichkeit des Betroffenen durch öffentlichrechtlichen Leistungsbescheid oder durch einen zivilrechtlichen Titel festgelegt und damit durchsetzbar ist. Solange ein dem Betroffenen zustehender Gegenstand nicht aus seinem Vermögen abgeflossen ist, muss er dem Aktivvermögen zugerechnet werden, auch wenn insoweit möglicherweise Vollstreckungsmaßnahmen Dritter drohen könnten.
Dies ändert sich jedoch, wenn der Vermögensgegenstand (hier: Erbanteil an Grundstücken) des Betroffenen gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Grundbuch eingetragen worden ist. Hiermit ist der Anteil des Betroffenen an den beiden Grundstücken in Höhe der den Pfändungen zu Grunde liegenden Forderungen aus seinem Vermögen abgeflossen.
Können die von der Staatskasse getragenen Kosten der Betreuung nach deren Beendigung rückwirkend vom Betreuten zurückverlangt werden?
Unter Umständen ja. Es geht um einen Fall, in dem die Betroffene irrtümlich als mittellos eingestuft wurde. Sie verfügte über ein sehr geringes Einkommen aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente und einer geringfügigen Beschäftigung. Daraufhin wurden die Kosten für die insgesamt 9 Jahre andauernde Betreuung von der Staatskasse übernommen. Die Betroffene war zusätzlich Eigentümerin von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die sie verpachtet hatte. Diese geringen, aber regelmäßigen Pachteinnahmen wurden dazu benutzt, den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter zu bestreiten.
Die im Nachhinein gegen die Betroffene geltend gemachten Betreuungskosten waren zwar zum Teil verjährt, der andere Teil musste von der Betroffenen zurückerstattet werden. Das Gericht wies darauf hin, dass nicht nur das Einkommen des Betreuten maßgeblich für die Übernahme der Kosten ist, sondern sein gesamtes Vermögen, dazu gehört in solchen Fällen das gesamte verwertbare Vermögen, soweit es den Schonbetrag von derzeit 2.600 Euro übersteigt. Zu diesem einzusetzenden Vermögen gehört z. B. Grundbesitz ebenso wie jede kapitalbildende Versicherung, auch wenn diese für eine zusätzliche Altersvorsorge bestimmt ist.
Von der Betroffenen konnte demnach verlangt werden, ihren Grundbesitz zu beleihen oder zu verkaufen, um die Kosten der Betreuung an die Staatskasse zu erstatten.
Muss eine Beschädigtengrundrente zur Kostendeckung eingesetzt werden?
LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.11.2013, AZ: 1 T 121/13
2. Ist es richtig, dass das Betreuungsrecht zu einer Kostenexplosion führte?
Nicht das Betreuungsrecht, sondern die Zunahme der Betreuungsfälle führte zu einer Kostenexplosion. In Niedersachen sind beispielsweise die Aufwendungen aus der Landeskasse 1992 von 1 Mio. DM im Jahre 2001 auf 80 Mio. DM angestiegen (Betreuungsrecht Praxis 2004, S. 3). Der Gesetzgeber hätte diese Kostenexplosion verhindern können, indem er die Bevölkerung in seriöser Weise auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht aufmerksam macht. Die derzeitige Information über die Vorsorgevollmacht ist nicht nur unzureichend, sondern unglaublich schlecht. Man geht davon aus, dass 90 % der Bevölkerung den Sinn einer Vorsorgevollmacht nicht kennen. Es wird heftig über die Kostenexplosion diskutiert. Man versucht, eventuell auch die Rechtspfleger noch stärker einzubinden. In den Gerichten werden im Betreuungsbereich immer weniger Rechtspfleger beschäftigt, obwohl die Zahl der Betreuungsfälle immer stärker anwächst.
15. Wie sieht es mit Vergütungen für Betreuer aus?
Grundsätzlich werden Betreuungen ehrenamtlich geführt. Im Einzelfall kann eine angemessene Vergütung bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Aufgaben dies rechtfertigen und die betreute Person entsprechendes Vermögen besitzt.
Die sogenannten Berufsbetreuer haben einen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, die erstmals im Betreuungsänderungsgesetz als eigenständige Vergütungsregelungen für Berufsvormunde oder Berufsbetreuer getroffen wurden. Desweiteren können sie verlangen, dass ihre Leistungen aus der Justizkasse bezahlt werden (Art. 2 a Betreuungsrechtsänderungsgesetz; Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern; Berufsvormundschaftsgesetz). Die Betreuer erhalten aus der Staatskasse dann ihre Vergütung, wenn dies der Betroffene mit seinem eingesetzten Vermögen nicht aufbringen kann.
Nach dem Tod einer betreuten Person haften Erben mit dem Wert des Nachlasses für die von der Staatskasse verauslagten Betreuungskosten.
68. Soll die Vollmacht an eine Bedingung geknüpft sein, also beispielsweise, dass sie erst wirksam wird, wenn der Vorsorgefall eintritt?
Nein, ich halte dies für einen ganz schweren Fehler, der leider auch in manchen Formularen, die in der Öffentlichkeit kostenfrei angeboten werden, enthalten ist. Die Vorsorgevollmacht hat nur dann einen Sinn, wenn sie sofort einsetzbar ist. Auf der anderen Seite haben viele Menschen auch Angst, einer Person ihres Vertrauens sofortige Vollmacht zu erteilen, die letztendlich auch zu einem Missbrauch führen kann. Man kann dies jedoch verhindern, indem man beim Hausarzt oder Rechtsanwalt die Vollmacht hinterlegt und diesen bittet, sobald das entsprechende Attest des Vertrauensarztes über das Bestehen des Vorsorgefalles vorliegt, die Vollmacht auszuhändigen.

References: § 1835
 § 1853
 § 1835
 § 1835
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 1836
 § 90
 § 90
 § 90
 BGH 
 § 1908
 § 242
 § 2
 § 1836
 BGH 
 BGH