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Timestamp: 2020-08-06 14:20:20+00:00

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Anforderungen an eine Herstellergarantie | Rechtslupe
Die­se Bestim­mun­gen set­zen die Vor­schrift des Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter in das deut­sche Recht um. Unter den Begriff der Garan­tie­er­klä­rung fal­len dabei nur Wil­lens­er­klä­run­gen, die zum Abschluss eines Kauf­ver­trags (unselb­stän­di­ge Garan­tie) oder eines eigen­stän­di­gen Garan­tie­ver­trags füh­ren, nicht dage­gen die Wer­bung, die den Ver­brau­cher ledig­lich zur Bestel­lung auf­for­dert und in die­sem Zusam­men­hang eine Garan­tie ankün­digt, ohne sie bereits rechts­ver­bind­lich zu ver­spre­chen [1].
Danach sind die Fäl­le, in denen ein Unter­neh­mer gegen­über einem Ver­brau­cher eine Garan­tie­er­klä­rung in dem vor­ste­hend genann­ten Sinn abgibt und die­se Erklä­rung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen muss, von einer Wer­bung danach abzu­gren­zen, ob der Unter­neh­mer – wie im Zwei­fel bei durch das Inter­net über­mit­tel­ten Auf­for­de­run­gen zur Bestel­lung – nur eine invi­ta­tio ad offe­ren­dum gemacht [2] oder aber bereits ein rechts­ver­bind­li­ches Ange­bot im Sin­ne des § 145 BGB abge­ge­ben hat und der Ver­brau­cher damit zu ent­schei­den hat, ob er die­ses anneh­men soll. Als Garan­tie­er­klä­rung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen muss, ist des­halb im Fal­le einer selb­stän­di­gen Garan­tie die auf den Abschluss eines Garan­tie­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Unter­neh­mers und bei einer unselb­stän­di­gen Garan­tie des­sen auf die Modi­fi­ka­ti­on der gesetz­li­chen Rechts­be­hel­fe des Ver­brau­chers gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen [3]. Dage­gen ist in die­sem Zusam­men­hang eine Unter­schei­dung zwi­schen selb­stän­di­ger und unselb­stän­di­ger Garan­tie nicht ange­bracht; ins­be­son­de­re ist uner­heb­lich, ob der Unter­neh­mer auch der Ver­käu­fer ist [4]. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­nach­läs­sigt, dass gemäß § 443 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 1999/​44/​EG neben dem Ver­käu­fer ins­be­son­de­re auch der Her­stel­ler Garan­tie­ge­ber sein kann.

References: Art. 6
 § 477
 § 145
 § 477
 § 443
 Art. 1