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Timestamp: 2020-04-02 20:08:33+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1996, 380 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1374
BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95 (https://dejure.org/1996,1374)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1996 - 5 StR 524/95 (https://dejure.org/1996,1374)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1996 - 5 StR 524/95 (https://dejure.org/1996,1374)
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Schuldfähigkeit - Ausschluß - Schwere seelische Abartigkeit - Begründung durch Tatrichter
Charakterisierung einer seelischen Abartigkeit
NStZ 1997, 334 (Ls.)
StV 1997, 127
Zwar liegt es grundsätzlich nahe (…BGHR aaO. seelische Abartigkeit 20), daß eine schwere seelische Abartigkeit auch zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt - ein Abweichen hiervon müßte vom Tatrichter begründet werden (BGH NStZ 1996, 380 ).
Ohne eine abschließende Klärung der Art der bei dem Angeklagten festgestellten Persönlichkeitsstörung läßt sich aber grundsätzlich auch eine sichere Aussage darüber, ob diese als schwere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu qualifizieren ist, nicht treffen (vgl. zu den Schwierigkeiten dieser Einordnung aus psychiatrischer Sicht: Foerster NStZ 1998, 444 ff.; Winckler/Foerster NStZ 1997, 334 f.).
Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380).
BGH, 22.08.2001 - 1 StR 316/01
Schwere andere seelische Abartigkeit (Verneinung einer Beeinträchtigung der …
a) Wird eine schwere andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen, so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249).
b) Daher hätte das Landgericht die Auffassung, daß trotz der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit keine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit gegeben war, näher erläutern müssen (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10; BGH NStZ 1996, 380).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit regelmäßig, dass die Verminderung der Steuerungsfähigkeit erheblich im Sinne von § 21 StGB ist (BGH NStZ 1996, 380; 1997, 485;… BGHR, § 21, seelische Abartigkeit 10, 20).
Wird nämlich eine "schwere' andere seelische Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB festgestellt, die nicht bei jeder Persönlichkeitsstörung vorliegt und nur in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Störungen, liegt es nahe, der konkreten Ausprägung der Persönlichkeitsstörung im Einzelfall auch die Wirkung einer "erheblichen' Verminderung der Schuldfähigkeit beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1996 ? 5 StR 524/95, NStZ 1996, 318; Beschluss vom 22. August 2001 ? 1 StR 316/01, StV 2002, 17 f.).
Diese juristisch-normative Wertung steht, wenn der Sachverständige die Störung selbst als "schwer" bezeichnet, auch forensisch-psychiatrischer Beurteilung nicht entgegen (vgl. dazu Winckler/Foerster NStZ 1997, 334, 335 [BGH 05.02.1997 - 3 StR 436/96] = Anm. zu BGH NStZ 1996, 380).
Die Ausführungen der Strafkammer zur Persönlichkeitsstörung der Angeklagten und zu der das Gutachten des Sachverständigen tragenden fachlichen Begründung sind aber so allgemein gehalten, daß sich nicht zuverlässig beurteilen läßt, ob die festgestellte Störung den Schweregrad erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit erreicht (vgl. zum rechtlichen Maßstab der "Schwere" der angenommenen Persönlichkeitsstörung BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401;… BGHR StGB § 63 Zustand 14; Winckler/Foerster NStZ 1997, 334 f. = Bspr. von BGH NStZ 1996, 380).
Zudem ist die Beschreibung der Wesensmerkmale der Persönlichkeit des Angeklagten so allgemein gehalten, daß sich nicht zuverlässig beurteilen läßt, ob die festgestellte Störung die Steuerungsfähigkeit dauerhaft erheblich vermindert (vgl. BGHSt 37, 397, 401 f.; aus psychiatrischer Sicht Winckler/Foerster NStZ 1997, 334 f. [BGH 05.02.1997 - 3 StR 436/96]).
BGH, 23.01.2002 - 5 StR 391/01
Mord (Grausamkeit; niedrige Beweggründe); Schuldfähigkeit (Ganzheitsbetrachtung; …
BGH, 25.07.2001 - 5 StR 301/01
BGH, 22.01.1997 - 5 StR 483/96
Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Voraussetzungen der …

References: § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
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 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 20
 BGH 
 § 63
 BGH