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Timestamp: 2016-02-06 07:14:29+00:00

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§ 252 SGB 5 - Beitragszahlung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 252 SGB 5 - Beitragszahlung § 252 SGB 5 - BeitragszahlungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Achtes Kapitel (Finanzierung) Erster Abschnitt (Beiträge) Fünfter Titel (Zahlung der Beiträge)(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch.
(2a) Die Pflegekassen zahlen für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 1 und 3. Die privaten Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder die Dienstherren zahlen die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 2 und 3; der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und die Dienstherren vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt Näheres über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge.
(3) Schuldet ein Mitglied Auslagen, Gebühren, Beiträge, den Zusatzbeitrag nach § 242 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, Prämien nach § 53, Säumniszuschläge, Zinsen, Bußgelder oder Zwangsgelder, kann es bei Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll. Trifft das Mitglied keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge getilgt. Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.
(6) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Krankenkasse die Monatsabrechnungen über die Sonstigen Beiträge gegenüber dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds entgegen der Rechtsverordnung auf Grundlage der §§ 28n und 28p des Vierten Buches nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht fristgerecht abgibt, kann sie die Aufforderung zur Behebung der festgestellten Rechtsverletzung und zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen mit der Androhung eines Zwangsgeldes bis zu 50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung verbinden.Weitere Vorschriften um § 252 SGB 5§ 249a SGB 5 - Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 249b SGB 5 - Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung§ 249c SGB 5 - Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld§ 250 SGB 5 - Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 SGB 5 - Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 SGB 5 - Beitragszahlung§ 253 SGB 5 - Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt§ 254 SGB 5 - Beitragszahlung der Studenten§ 255 SGB 5 - Beitragszahlung aus der Rente§ 256 SGB 5 - Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 256a SGB 5 - Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
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References: § 252
 § 252
 § 6
 § 249
 § 249
 § 242
 § 53
 § 252