Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000240237/210/
Timestamp: 2020-01-21 22:33:47+00:00

Document:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/210/
Überzeugungskraft von Argumenten gemeint. Was die der EU angehö - ren den Kleinstaaten anlangt, so erlaubt die «power of the pen» die Ein - flussnahme sowohl auf die EU-Gesetzgebung als auch die Revision der Verträge. Aber auch Drittstaaten haben Gewicht. Es ist kein Zufall, dass die deutsche Politik angesichts leerer Kassen überlegt, sich bei der Pen - sions reform am schweizerischen Modell zu orientieren. Die «power of the pen» kommt auch den Institutionen der EWR/ EFTA zu, ungeachtet dessen, dass die EWR/EFTA im Verhältnis zur EU mittlerweile sehr klein geworden ist. Insoweit ist an die Beiträge der EFTA-Überwachungsbehörde zur Fortentwicklung des europäischen Kar tellrechts, insbesondere des Fusionskontrollrechts, zu erinnern. Vor allem aber hat der EFTA-Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum EWR-Recht wesentliche Impulse für die Entwicklung des Gemein - schafts rechts durch die Rechtsprechung der dort zuständigen Gerichte gegeben. Zu nennen sind insoweit etwa die Bereiche Fernsehen ohne Grenzen, Betriebsübergang, Staatshaftung im EWR und Anerkennung des Vorsorgeprinzips bei der Vermarktung von Lebensmitteln bzw. Tier - fut termitteln sowie bei der Freisetzung genmodifizierter
Erzeugnisse.14 6. Teilnahme am internationalen judiziellen Dialog15 Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung aus juristischer Sicht, diesmal aus rechtsvergleichender: Kleine Staaten tun sich leichter als grosse, wenn es darum geht, über die Grenzen zu schauen und Problem lö sun - gen, welche sich anderswo bewährt haben, zu übernehmen. Niemand muss das Rad dauernd neu erfinden. Das gilt auch für die Gerichte. Die Höchstgerichte der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins, um nur ei- nige Beispiele zu nennen, haben dementsprechend schon immer einen 219
Kleinstaaten in einer verrechtlichten und vergerichtlichen Welt 14Vgl. dazu EuGH Slg. 1997, I-3843 De Agostiniund TV-Shop i Sverige; EuG Slg. 1997 II-39 Opel Austria; EuGH Slg. 1997, I-1259 Ayse Süzen; EuGH Slg. 2001, I- 745 Oy Liikenne; EuGH Slg. 1999, I-3499 Rechberger; EuGH Slg. 2002, II-3305 Pfizer Animal Health/Ratund Slg. 2002, II-3495 Alpharma/Rat; EuGH-Urteil vom 9.9.2003, Rs. C-236/01 Monsanto Agricoltura Italia, noch nicht in Slg.; EuGH- Urteil vom 23.9.2003, Rs. C-192/01 Kommission/Dänemark, noch nicht in Slg. 15Vgl. dazu Baudenbacher, Judicial Globalization: New Development or Old Wine in New Bottles?, Texas International Law Journal Special, 2003, 505 ff.; Jacobs, Judicial Dialogue and the Cross-Fertilization of Legal Systems: The European Court of Justice, Texas International Law Journal Special, 2003, S. 547 ff.

References: EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH