Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/
Timestamp: 2019-07-16 10:04:45+00:00

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SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: April 2019
Scherzer & Co. AG: Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG zum 30.04.2019
Die früher im DAX notierte Linde Aktiengesellschaft ist kürzlich mit der Linde Intermediate Holding AG (seit 8. April 2019 firmierend als Linde Aktiengesellschaft) verschmolzen worden. Im Rahmen dieser Verschmelzung sind die verbliebenen ca. 8 % Linde-Minderheitsaktionäre aus der deutschen Aktiengesellschaft ausgeschlossen worden. Börsennotiert (und weiterhin im DAX enthalten) ist nunmehr nur noch die Linde plc mit Sitz in Dublin und operativer Hauptzentrale im britischen Guildford, welche 2018 durch Fusion der deutschen Linde AG mit dem US-amerikanischen Konkurrenten Praxair entstand.
Mehrere im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs aus der Linde AG ausgeschlossene Minderheitsaktionäre haben beim Landgericht München I eine gerichtliche Überprüfung des angebotenen Barabfindungsbetrags beantragt. Auch die Aktionärsvereinigung SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.) hat angekündigt, den Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 189,46 für unzureichend zu halten und deswegen in einem gerichtlichen Spruchverfahren eine Nachbesserung erstreiten zu wollen. So sei die Marktrisikoprämie mit 5,5 % zu hoch und der Wachstumsabschlag mit nur 1,0 % zu niedrig angesetzt worden. Auch im Markt scheint eine Nachbesserung für wahrscheinlich gehalten zu werden. So gab es unmittelbar nach der Eintragung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs ein Kaufangebot in Höhe von EUR 8,50 je Linde-Nachbesserungsrecht, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/erstes-kaufangebot-fur-linde.html
Unsere umfassende Themenstudie zu "Garantiedividenden" steht für Sie für 300,00 EUR zzgl. 19% Ust. zum Kauf bereit.
In unserem Researchteam haben wir insbesondere solche Unternehmen untersucht, die eine interessante Dividendenrendite aufweisen. Wir fokussieren dabei Unternehmen, bei denen der BGAV (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) noch in der Spruchstelle verhandelt wird und bei denen der Anspruch auf die Verzinsung (siehe unten) größer als die Garantiedividende ist.
Auch hier haben wir analog zu unserer Endspielstudie und der kürzlich erschienen Dividendenstudie, unsereFavoriten gekürt, die wir in unserer Studie näher beschreiben. Der Anhang umfasst knapp 25 weitere Unternehmen, für die wir die wesentlichen Daten und Fakten zusammengestellt haben.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DVB Bank SE: LG Frankfurt am Main korrigiert Barabfindungsbetrag auf EUR 28,97 - Verfahren geht vor dem OLG weiter
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der DVB Bank SE auf die DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank mit Berichtigungsbeschluss vom 11. April 2019 den Beschluss vom 4. Februar 2019 u.a. dahin gehend berichtigt, dass der ausgeurteilte Barabfindungsbetrag EUR 28,97 statt EUR 29,87 lautet. Dies entspricht im Verhältnis zu den angebotenen EUR 22,60 einer Anhebung um 28,19 %.
Gleichzeitig hat das Landgericht der von der Antragsgegnerin eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegt.
Linde AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out nach vergleichsweisen Beilegung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eingetragen, 9. April 2019
Wie der Effecten-Spiegel in eigener Sache (Effecten-Spiegel AG ./. Deutsche Bank AG) meldet, will das OLG Köln eine umfangreiche Beweiserhebung zur Übernahme der Deutschen Postbank AG durchführen (Effecten-Spiegel Nr. 16-17/2019, S. 12). Mit Beschluss vom 19. Februar 2019 hatte das OLG die Einvernahme von 17 damaligen Entscheidungsträgern der Deutschen Bank und der Deutschen Post angeordnet. Nachdem ein Zeuge wegen einer gegen ihn eingereichten Strafanzeige von der Aussagepflicht entbunden wurde, hat das OLG mit Beschluss vom 12. April 2019 die Vorlage maßgeblicher Unterlagen zur Postbank-Übernahme angeordnet. Die Deutsche Bank soll innerhalb von drei Wochen die Ursprungsvereinbarung vom 12.9.2008, die Nachtragsvereinbarung vom 14.1.2009, die Vereinbarung vom 22.12.2008 ("Postponement Agreement"), den Pfandvertrag vom 30.12.2008 sowie den Zeichnungsvertrag zur Pflichtumtauschanleihe vom 25.2.2009 vorlegen.
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Postbank AG hatte das LG Köln auf die bevorstehende Zeugeneinvernahme verwiesen und mitgeteilt, diese zunächst abwarten zu wollen: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/spruchverfahren-zum-beherrschungs-und.html
De exemplis deterrentibus - Bemerkenswerte Befunde aus der Praxis der rechtsgeprägten Unternehmensbewertung in Aufgabenform: 2. Auflage erschienen
Prof. Dr. Leonhard Knoll: De exemplis deterrentibus - Bemerkenswerte Befunde aus der Praxis der rechtsgeprägten Unternehmensbewertung in Aufgabenform, 2. Aufl. 2019
https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/frontdoor/index/index/docId/17869
URN: urn:nbn:de:bvb:20-opus-178695
Hauptversammlung der Uniper SE: Erweiterung der Tagesordnung um Beherrschungsvertrag
Ordentliche Hauptversammlung der Uniper SE 2019
Die Aktionärin Cornwall GmbH & Co. KG erläutert den Beschlussvorschlag mit folgender Begründung:
„Der Zweck dieses Verlangens ergibt sich aus dem Beschlussgegenstand und dem Beschlussvorschlag.
Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags zwischen der Uniper SE (die ''Gesellschaft'' oder ″Uniper") und der Fortum Oyj bzw. einer Tochtergesellschaft der Fortum Oyj (''Fortum") ist im besten Interesse der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter, Arbeitnehmer sowie ihrer sonstigen Stakeholder.
Der bisherige unklare Schwebezustand zwischen Uniper und Fortum hat eine unbefriedigende und nicht tragbare Dynamik hervorgerufen, die für die Gesellschaft abträglich ist. Eine Aufrechterhaltung des Status Quo birgt die Gefahr, dass der Wert der Gesellschaft noch weiter gefährdet wird. Fortums jüngste Mitteilung über eine Erhöhung ihres Anteils an der Gesellschaft auf 49,99% sowie die im Rahmen der angekündigten Partnerschaft zwischen Fortum und Uniper erfolgte Erklärung des Vorstandsvorsitzenden von Fortum: "Wir freuen uns, dass Uniper sich jetzt auf einen Neustart festgelegt hat, um ernsthaft festzustellen, wie die Unternehmen strategisch und operativ zusammenarbeiten können. Es ist in jedermanns Interesse, jetzt schnelle Fortschritte zu erzielen, um Werte für die Stakeholder beider Unternehmen zu schaffen.“ legen jeweils nahe, dass Fortums wahrscheinliches Ziel die Erlangung einer vollen Kontrolle über die Gesellschaft sein wird. Allerdings ist Fortum der Erwerb einer absoluten Stimmrechtsmehrheit infolge aktuell bestehender Regulierungsfragen in der Russischen Föderation noch verwehrt. Diese Themen können im Kontext der Vorbereitung eines Beherrschungsvertrags aber gelöst werden.
Uniper und Fortum haben vor kurzem ihre Absicht bekundet, Gespräche über eine strategische Kooperation zu beginnen. Vor dem Hintergrund des gleichzeitig angekündigten Rücktritts zweier Vorstandsmitglieder und der hierzu gegebenen Begründungen ist es wahrscheinlich, dass eine solche Kooperation in einer vollständigen Integration beider Unternehmen enden wird. Aufgrund der Aktionärsstruktur wird eine mögliche Zusammenarbeit nicht mit normalen Kooperationen zwischen unabhängigen Wettbewerbern vergleichbar sein, die regelmäßig zu tatsächlichen Marktbedingungen erfolgen.
Daher erscheint allein der Abschluss eines Beherrschungsvertrags geeignet, anderenfalls drohende Nachteile für die Gesellschaft sowie deren Aktionäre, Arbeitnehmer und andere Stakeholder abzuwenden.
Die unverzügliche Befassung einer Hauptversammlung mit dem verlangten Tagesordnungspunkt ist im Unternehmensinteresse dringend geboten. Sollte eine ordentliche Hauptversammlung zeitnah einberufen und spätestens im Mai abgehalten werden, ist die Cornwall GmbH & Co. KG auch alternativ mit einer entsprechenden Ergänzung der Tagesordnung dieser ordentlichen Hauptversammlung um den beantragten Beschlussvorschlag einverstanden.“
Quelle: Bundesanzeiger vom 12. April 2019
Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft: Barabfindung für Minderheitsaktionäre der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft auf EUR 62,79 je Aktie festgesetzt
Die Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft (ISIN DE0005254007) gibt bekannt, daß die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG, Borken (Hessen), heute gegenüber dem Vorstand der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft ihr am 5. Dezember 2018 gemäß § 327a Abs. 1 AktG gestelltes Verlangen, die Hauptversammlung der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft auf die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen (sog. Squeeze-out), bestätigt und konkretisiert hat. Die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG hat hierbei die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktien-gesellschaft auf die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG auf EUR 62,79 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft festgelegt.
Der für die Übertragung erforderliche Hauptversammlungsbeschluss soll im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung gefasst werden, die voraussichtlich am 24. Mai 2019 stattfinden wird.
Die GANÉ Aktiengesellschaft bietet hiermit allen ehemaligen Aktionären der Linde Aktiengesellschaft, die im Rahmen des vorgenannten verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zu 189,46 Euro pro Aktie abgefunden wurden, an, ihre noch nicht konkretisierten Nachbesserungsrechte zu erwerben. Dabei wird die GANÉ Aktiengesellschaft jedem ehemaligen Aktionär 8,50 Euro für jedes Nachbesserungsrecht zahlen, das an sie abgetreten wird. Dies entspricht beispielsweise bei 100 ehemaligen Aktien der Linde Aktiengesellschaft (entspricht 100 Nachbesserungsrechten) einer Kaufpreiszahlung von 850,00 Euro.
Die Angebotsfrist läuft vom 12. April 2019 bis zum 15. Juni 2019. Die Annahme des Angebots ist gegenüber der GANÉ Aktiengesellschaft kosten- / gebührenfrei. Etwaige bei der Depotbank des ehemaligen Aktionärs anfallende Kosten und Gebühren sind von dem ehemaligen Aktionär zu tragen.
Aus Aufwand-Nutzen-Aspekten können nur Abtretungen akzeptiert werden, die mindestens 20 Nachbesserungsrechte umfassen.
Quelle: GANÉ Aktiengesellschaft
Anmerkung der Redaktion: Die Aktionärsvereinigungen SdK und DSW empfehlen eine gerichtliche Überprüfung des Barabfindungsbetrags.
Ausgeschlossene Linde-Minderheitsaktionäre können sich noch dem Spruchverfahren zur Überprüfung der angebotenen Barabfindung anschließen, E-mail: kanzlei@anlageanwalt.de.
Die Antragsfrist läuft bis Anfang Juli 2019 (drei Monate ab Bekanntmachung).
Squeeze-out bei der Pironet AG am 10. April 2019 eingetragen und am 11. April 2019 bekannt gemacht
Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 247873 Bekannt gemacht am: 11.04.2019 02:04 Uhr
HRB 247873: Pironet AG, München, Erika-Mann-Straße 69, 80636 München. Gegenstand von Amts wegen berichtigt: Neuer Unternehmensgegenstand: Tätigkeit einer geschäftsführenden Holding, d.h. Erwerb, Halten und Verwalten sowie Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen im In- und Ausland, deren Schwerpunkt auf Beratungs-, Entwicklungs-, Betriebs- und ergänzende Leistungen im Bereich der Informationstechnologie liegt. Eingeschlossen ist Erbringung administrativer Dienstleistungen für diese Unternehmen, ferner Führung dieser Unternehmen durch Übernahme der strategischen Steuerung und Koordination einschließlich der Bestimmung der Geschäftsfelder und der Unternehmenspolitik, der Ausübung einheitlicher Leitung, der Tätigkeitsabstimmung, Ergebniskontrolle und der Mitentscheidung bei solchen Maßnahmen der Unternehmen, an denen die Pironet AG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Die Hauptversammlung vom 10.01.2019 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, die CANCOM SE mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 203845), gegen Barabfindung beschlossen.
Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der STRABAG AG: "Freiwillige Vorauszahlung" in Höhe von EUR 13,24 im Rahmen des laufenden Spruchverfahrens
über die Erhöhung der Barabfindung im Zusammenhang mit der Übertragung
der Aktien der Minderheitsaktionäre der STRABAG AG („STRABAG“)
auf die Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG (jetzt: STRABAG AG, „STRABAG AG“) (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out)
im Form einer freiwilligen Vorabzahlung im Rahmen des laufenden
Spruchverfahrens vor dem Landgericht Köln (Az. 91 O 6/18)
– ISIN DE000A0Z23N2 / WKN A0Z 23N –
Ehemalige STRABAG-Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der STRABAG-Minderheitsaktionäre auf die STRABAG AG abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Nachbesserungsbetrags zzgl. Zinsen nichts zu veranlassen. Sie erfolgt auf Initiative der Depotbanken provisions- und spesenfrei voraussichtlich am 3. Mai 2019.
Berechtigte ehemalige STRABAG-Aktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend mit ihrer Depotbank bzw. mit demjenigen Kreditinstitut in Verbindung zu setzen, über welches seinerzeit die ursprüngliche Gegenleistung im Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien der STRABAG-Minderheitsaktionäre auf die STRABAG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) abgewickelt wurde, um dort ihre Ansprüche geltend zu machen.
Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung der Zinsen und des Nachbesserungsbetrags wird den berechtigten ehemaligen STRABAG-Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Bei eventuellen Rückfragen werden die berechtigten ehemaligen STRABAG-Aktionäre gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden.
Quelle: Bundesanzeiger vom 5. April 2019
Bekanntmachung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs bei der Linde Aktiengesellschaft
(jetzt firmierend als: Linde Aktiengesellschaft)
Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) der Linde Aktiengesellschaft, München
Die Linde Intermediate Holding AG, München (seit 8. April 2019 firmierend als Linde Aktiengesellschaft), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 234880 („Gesellschaft“), und die Linde Aktiengesellschaft, München, bislang eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 169850, haben am 1. November 2018 einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen, mit welchem die Linde Aktiengesellschaft ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach §§ 2 Nr. 1, 60 ff. UmwG auf die Gesellschaft überträgt (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung erfolgt als Konzernverschmelzung ohne eine Anteilsgewährung. Der Verschmelzungsvertrag enthält unter anderem gemäß § 62 Abs. 5 Satz 2 UmwG die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der übrigen Aktionäre („Minderheitsaktionäre“) der Linde Aktiengesellschaft als übertragender Gesellschaft erfolgen soll. Die außerordentliche Hauptversammlung der Linde Aktiengesellschaft vom 12. Dezember 2018 hat die Übertragung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien (ISIN DE0006483001) der Minderheitsaktionäre auf die Gesellschaft als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 62 Abs. 1 und 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG beschlossen.
zentralisiert. Von den ausgeschiedenen Minderheitsaktionären ist hinsichtlich der Ausbuchung der Aktien und der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Linde Aktiengesellschaft erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung des dem jeweiligen Minderheitsaktionär zustehenden Miteigentumsanteils an den bei der Clearstream Banking AG hinterlegten Globalurkunden durch Ausbuchung ihrer Aktien über die jeweilige Depotbank. Die Entgegennahme der Abfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Linde Aktiengesellschaft provisions- und spesenfrei.
Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327f Satz 2 AktG, §§ 1 ff. SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird, wird diese höhere Barabfindung allen gemäß § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der Linde Aktiengesellschaft gewährt werden.
Die Notierung der Aktien der Linde Aktiengesellschaft (ISIN DE0006483001) im Regulierten Markt und im Teilsegment des Regulierten Markts mit weiteren Zulassungsfolgepflichten an der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) sowie an den anderen Börsen, an denen die Aktien der Linde Aktiengesellschaft in den Freiverkehr einbezogen sind, wird unverzüglich nach Wirksamwerden der Verschmelzung ausgesetzt. Die Notierung der Aktien der Linde Aktiengesellschaft im Regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie an den anderen Börsen wird anschließend zeitnah eingestellt.
(jetzt: Linde Aktiengesellschaft)
Quelle: Bundesanzeiger vom 10. April 2019
Berlin, den 11. April 2019 - Der Vorstand der Design Hotels AG hat heute beschlossen, die Beendigung der Notiz der Aktien der Design Hotels AG ("Design Hotels-Aktien") im qualifizierten Freiverkehrssegment "m:access" und den Widerruf der Einbeziehung der Design Hotels-Aktien in den Freiverkehr der Börse München zu beantragen. Die Entscheidung über diesen Antrag der Design Hotels AG sowie über den Zeitraum, innerhalb dessen ein Handel mit Design Hotels-Aktien an der Börse München zunächst weiterhin noch möglich ist, trifft die Geschäftsführung der Börse München. Die Design Hotels AG rechnet vorbehaltlich dieser Entscheidung der Geschäftsführung der Börse München damit, dass die Notiz der Design Hotels-Aktien im qualifizierten Freiverkehrssegment "m:access" im Mai 2019 sowie ihre Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse München bis zum Ende des Kalenderjahres 2019 enden wird.
Weiteres Übernahmeangebot für conwert-Nachbesserungsrechte zu EUR 1,25
Für Nachbesserungsrechte zu dem Squeeze-out-Fall conwert Immobilien Invest SE gibt es ein weiteres Kaufangebot:
"Als Inhaber der CONWERT IMM. -ANSPR.NZ.- macht die Valora Effekten Handel AG Ihnen ein
Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen:
Abfindungspreis: 1,25 EUR je Nachbesserungsrecht
Das Angebot ist auf 200.000 Nachbesserungsrechte begrenzt. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. (...)"
Für Nachbesserungsrechte aus diesem Verfahren gab es bereits zahlreiche Kaufangebote. Nach Kaufangeboten zu EUR 0,12 und EUR 0,38 für conwert-Nachbeserungsrechte - siehe https://spruchverfahren.blogspot.de/2018/01/weiteres-kaufangebot-fur-conwert.html - hatten die Armbrust Anlageberatung GmbH und der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) jeweils EUR 1,- je Nachbesserungsrecht geboten. Die Small & Mid Cap Investmentbank AG ist von zunächst EUR 0,85 auf EUR 1,- nachgezogen, vgl.: https://spruchverfahren.blogspot.de/2018/02/weiteres-kaufangebot-fur-conwert.html. Zuletzt bot die Valora Effekten Handel AG EUR 1,10 je conwert-Nachbesserungsrecht: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/01/ubernahmeangebot-fur-conwert.html.
AGO AG Energie + Anlagen: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out eingetragen
Elektrische Licht- und Kraftanlagen AG (Elikraft): Squeeze-out angekündigt, Hauptversammlung voraussichtlich am 21. August 2019
Linde AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out nach vergleichsweisen Beilegung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eingetragen

References: § 327
 § 62
 § 62
 § 62
 § 327
 § 62