Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2014/76
Timestamp: 2020-07-06 20:01:53+00:00

Document:
BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1
BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 (https://dejure.org/1977,1)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 (https://dejure.org/1977,1)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 (https://dejure.org/1977,1)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,1) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 1 Abs. 1 GG, § 211 StGB, lebenslange Freiheitsstrafe ist verfassungsmäßig, wenn dem Verurteilten (über die Aussicht auf Begnadigung hinaus) die Möglichkeit einer Strafaussetzung verbleibt (Hinweis: im Anschluß an diese Entscheidung ermöglicht durch § 57a StGB);
§ 211 StGB, verfassungsrechtliche Pflicht zur restriktiven Auslegung der Mordmerkmale;
Art. 19 Abs. 2 GG, Bestimmung des Wesensgehalts
§ 211 StGB; Artt. 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
hartzkampagne.de
Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; Menschenwürde ist zentral
Verfassungsrechtliche Prüfung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord
Lebenslange Freiheitsstrafe - Mord - Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe - Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes - Gnadenpraxis - Schäden psychischer oder physischer Art - Würde des Menschen - Begnadigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
juraexamen.info (Leitsatz)
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.03.1977)
Wie lange dauert lebenslang?
uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Tötungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45, 187 und BGH-GSSt 1/81 (Prof. Dr. Albin Eser)
uni-konstanz.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Mordmerkmal der Heimtücke (Rudolf Rengier; MDR 1980, 1-6)
LG Verden, 05.03.1976 - 3 Ks 3/75
BVerfGE 45, 187
NJW 1977, 1525
MDR 1977, 906
Wird zitiert von ... (498)
BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
a) Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit sind grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 45, 187 ).
Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).
Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).
Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).
Steht - wie hier - ein schwerwiegender Eingriff in ein hochrangiges Grundrecht in Frage, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Dabei unterliegt die Entscheidung des Gesetzgebers einer hohen Kontrolldichte, wenn, wie im Fall des zur Prüfung gestellten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Zum anderen sollen sie im Volke lebendige Wertvorstellungen und Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen und ihrerseits Rechtsbewußtsein bilden (vgl. BVerfGE 45, 187 [254, 256]), damit auf der Grundlage einer solchen normativen Orientierung des Verhaltens eine Rechtsgutsverletzung schon von vornherein nicht in Betracht gezogen wird.
Er traute auch der bloßen Existenz von Strafandrohungen Einfluß auf die Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung zu (…vgl. BVerfGE a. a.O., S. 57; vgl. auch BVerfGE 45, 187 [254 ff.]).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Dem Schutz der Menschenwürde liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).
Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 49, 286 ).
Forderungen nach "Kastration von Pädophilen" oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
Ist im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 das Mordmerkmal der Heimtücke entgegen den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 9, 385, und BGHSt 11, 139 zu verneinen, wenn der Täter zur Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist?.
Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 ) könne "Heimtücke als Merkmal besonders verwerflicher Tatausführung nicht schon in jedem Ausnutzen wie auch immer begründeter Arg- und Wehrlosigkeit aus wie auch immer gearteten Motiven gesehen werden".
Auch im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 kann das Mordmerkmal der Heimtücke entsprechend den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 9, 385 und BGHSt 11, 139 bejaht werden, wenn der Täter zu der Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem genannten Urteil eine "am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte restriktive Auslegung" der Tatmodalitäten der Heimtücke und der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat als eine der Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord angesehen (BVerfGE 45, 187 Leitsätze 1 und 4).
Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente erwachsen die "Grenzfälle" (BVerfGE 45, 187, 266/267), in welchen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe Berechtigung gewinnt.
Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß jener "Grenzfall" (BVerfGE 45, 187, 266, 267) eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich geminderter Schuld unverhältnismäßig wäre.
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 96, 375 ).
Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 ); 45, 187 ; 96, 375 ).
Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und der Vorstellung vom Menschen als einem Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ), und das deshalb nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf, lässt sich dies nicht vereinbaren.
a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr).
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
BGH, 06.04.2016 - 5 StR 504/15
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses …
BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96
BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90
Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19
Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19
Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des …
BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04
Auslieferung IV
BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …
BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
BGH, 15.04.1986 - 1 StR 651/85
Begriff der Mordlust
BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Verfassungsbeschwerde wegen Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft …
BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08
Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Muhammed Metin Kaplan: Verfahren eingegangen
BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92
Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mangels verfassungsrechtlich …
BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06
Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
BGH, 31.01.1995 - 1 StR 780/94
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auch bei Befürchtung außerstrafrechtlicher …
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04
Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
OLG Brandenburg, 04.06.2020 - 1 AR 10/20
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung familiärer …
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05
Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05
Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14
Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95
Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …
BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15
Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96
Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
LSG Hessen, 14.02.2006 - L 7 SO 1/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Suche einer Haushaltshilfe …
BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96
Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben
BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12
Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03
Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14
BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09
Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …
BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93
Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
BGH, 07.04.1993 - StB 7/93
Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des …
VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90
Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15
Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16
Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90
Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 1 Ws 313/09
Untersuchungshaft: Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen des …
BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91
Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
OLG Rostock, 02.06.2015 - 20 Ws 110/15
Verständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …
VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82
Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77
Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17
Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten …
BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15
Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01
Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer …
BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen - Zweifel an der Unparteilichkeit …
BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 …
OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00
Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95
Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
Zur vorläufigen Unterbringung nach dem PsychKG-SH
BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07
Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08
Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
BGH, 30.07.1981 - 4 StR 430/80
Fristverlängerung trotz Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei erneuter …
BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78
BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77
Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07
Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18
Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
OLG Hamburg, 02.05.2006 - 1 Ws 59/06
Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen
OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89
Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97
Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16
Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
BGH, 07.04.1993 - StB 6/93
Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Aussetzung einer …
OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15
Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer …
BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97
Zu den Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der …
BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Ws 280/17
Schuldschwere; besondere Schwere der Schuld; Mindestverbüßungsdauer; lebenslange …
SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12
Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04
Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung
VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84
Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82
Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 26/19
Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft
LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
BGH, 23.02.1978 - 4 StR 660/77
Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgebot - Übergesetzlicher …
VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17
Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13
Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der …
OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender …
KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05
Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81
Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes - Voraussetzungen für das …
BGH, 20.08.1981 - 4 StR 406/81
Vorliegen der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe - …
OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16
Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
EGMR, 30.03.2009 - 19324/02
Léger ./. Frankreich
VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06
Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
BGH, 15.08.1979 - 2 StR 426/79
Einschränkende Auslegung des Mordtatbestandes in der Begehungsform der Verdeckung …
BGH, 21.10.1977 - 2 StR 303/77
Notwendigkeit einer besonderen Verwerflichkeit der Tat - Umfang des Mordmerkmals …
VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16
Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …
KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
OLG Celle, 27.05.2011 - 1 Ws 179/11
Strafvollzug: Bildung eines Überbrückungsgeldes bei einem Gefangenen mit …
OLG Jena, 13.09.1994 - 1 Ws 49/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Mord
BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85
Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
BGH, 29.10.1985 - 1 StR 449/85
Verwerflichkeit eines Mordes zur Verdeckung von Hausfriedensbruch und …
BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82
Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Mord aus Heimtücke - …
VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 18-IV-19
OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten …
BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14
Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12
Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks …
OLG Karlsruhe, 22.11.2004 - 1 Ws 383/04
Aussetzung der Reststrafe zum Halbstrafenzeitpunkt: Nachhaltige …
OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03
Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der …
BGH, 13.09.1995 - 3 StR 360/95
Mordmerkmale - Ermöglichungsabsicht - Dolus Directus - Subjektives Mordmerkmal
OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
Paul Zapp
BGH, 24.04.1979 - 1 StR 59/79
Annahme feindseliger Willensrichtung bei schlichter Berührung des Opfers durch …
OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16
Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein …
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14
OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86
Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82
Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78
Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rechtmäßigkeit der …
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14
OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14
Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen …
LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10
Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
OLG Brandenburg, 23.01.2006 - 1 Ws 186/05
Nachträgliche Feststellung der Schuld durch die Strafvollstreckungskammer: …
OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03
Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
OLG Hamm, 27.01.2014 - 1 Ws 600/13
Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung …
LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
VG Freiburg, 09.11.2005 - 1 K 1441/05
Widerruf der Approbation eines Apothekers auf Grund eines durch ihn begangenen …
OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03
Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewalttäters; …
VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 1667/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Jugendstrafe
VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
BGH, 19.10.1977 - 2 StR 303/77
VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12
Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12
OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12
Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B
LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85
Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12
Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12
VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639
Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08
Halbwaisenrente - Rentenhöhe
LG Offenburg, 24.07.2002 - 1 Ks 2 Js 550/02
Mord am Ehemann in einer aussichtslosen Situation als einzige Möglichkeit der …
VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90
Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung …
OLG Hamburg, 21.12.1981 - VAs 17/81
Zum Anspruch Lebenslänglicher auf Haftunterbrechung
OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12
OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 20 W 268/08
Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB
OLG Hamm, 12.09.2000 - 1 Ws (L) 10/00
Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
BGH, 13.06.1978 - 1 StR 118/78
Verurteilung wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12
OLG Hamburg, 09.05.1994 - 1 Ws 122/94
Jugendstrafe; Erlaß eines Haftbefehls; Positive Generalprävention; …
OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94
Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
BGH, 23.05.1978 - 5 StR 664/77
Schuldspruch wegen Mordes bei heimtückisch begangener Tötung - …
SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …
VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011
Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
VG Regensburg, 27.09.2012 - 5 K 11.1639
Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung
OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 520/08
EGMR, 13.03.2007 - 41559/06
H. C. gegen Deutschland
KG, 08.09.2003 - 5 Ws 348/03
Bewährungswiderruf nach Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: …
VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79
Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord - …
BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78
Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
BGH, 06.02.1979 - 5 StR 800/78
Strafbarkeit wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten …
OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12
Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
OLG Hamm, 16.02.1988 - 1 VAs 8/88
Überprüfungsmöchlichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Gnadenentscheidungen
BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78
Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in …
BGH, 13.07.1978 - 4 StR 323/78
Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit …
BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77
Mord in Form der Verdeckung einer Straftat bei Entstehung der Vortat aufgrund …
BGH, 22.11.1977 - 1 StR 617/77
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene Tat - …
LG Bonn, 11.03.2019 - 55 StVK 409/18
VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18
LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11
Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
VG Lüneburg, 23.01.2002 - 1 A 16/01
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
BGH, 23.02.1988 - 1 StR 697/87
BGH, 19.12.1978 - 1 StR 613/78
Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Heimtücke" - Bewusste Ausnutzung der …
VG Frankfurt/Oder, 23.06.2015 - 3 L 54/15
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3009
Widerruf der Bestellung als Bezirkskaminkehrermeister wegen fachlicher …
VG Frankfurt/Oder, 05.10.2007 - 5 K 45/04
Rechtmäßigkeit der Vornahme von Fixierungen an einem kenianischen …
VG Schwerin, 14.04.2000 - 8 A 2652/97
Klage eines Tierschützers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
OLG Bamberg, 25.01.1982 - WS 692/81
Streit um die Möglichkeit der Beseitigung eines Urteils im Wege der …
BGH, 23.11.1977 - 3 StR 418/77
Tötung zur Verdeckung einer gefährlichen Körperverletzung - Angabe von die …
EKMR, 05.12.1989 - 15776/89
P. ; R.H. ; L.L. v. AUSTRIA

References: Art. 1
 § 211
 § 57

§ 211

Art. 19

§ 211
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 § 211
 § 131
 § 5
 § 353
 § 455

BGH 
 § 29
 § 81
 Art. 2
 § 11
 § 67
 § 1906