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Timestamp: 2019-03-23 02:44:15+00:00

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Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.04.2009, FSRV/0148-W/08
Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
FSRV/0148-W/08-RS1 Permalink
Belangter Verband, Selbstanzeige, Täterbenennung, Entrichtung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen die Firma N.GesmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2008, StrNr. 1,
Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Einleitungsbescheides wie folgt berichtigt; Gegen die Firma N.GesmbH wird ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass W.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz), vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 11 und 12/2006 und 2-5/2007 in Höhe von € 11.591,61 Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes nach § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben ist.
Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass durch W.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzliche und wissentliche, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen, durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 11 und 12/2006 und 2-5/2007 in Höhe von € 11.590,87 und hiermit für ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG verantwortlich ist.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Verletzung der Verpflichtung nicht wissentlich und vorsätzlich erfolgt sei.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen zweier Umsatzsteuernachschauen für den Zeitraum 11,12/2006 und 2-5/2007 zum Anlass, um gegen den im Tatzeitraum eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer und die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Am 7. August 2007 wurde durch den steuerlichen Vertreter, Wirtschaftstreuhänder H.P. Selbstanzeige erstattet, wobei unter "Betreff" die N.GesmbH mit StNr. aufscheint und dazu ausgeführt wird, dass namens und auftrags der Mandantschaft Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar bis Mai 2007 erstattet werde und die Vorauszahlungen mit einer Höhe von € 5.170,66 bekannt gegeben werden.
W.K., gegen den - wie oben ausgeführt wurde - ebenfalls mit Bescheid vom 1. September 2008 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, fungierte ab 29. März 2006 bis 28. August 2007 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990,
Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).
W.K. hat im Jahr 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen eingereicht und die Vorauszahlungen auch zu den Fälligkeitstagen entrichtet, daher war ihm diese Zahlungs- und Meldeverpflichtung bekannt.
Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG setzt Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Zahlungsverpflichtung voraus, damit ist gemeint, dass dem Abgabepflichtigen bekannt ist, dass er am 15. ten des zweitfolgenden Monats eine entsprechende Einzahlung vornehmen muss und er es dennoch unterlässt und somit um die dadurch bewirkte Verkürzung zum Fälligkeitstermin weiß. Hinsichtlich der Unterlassung der Erstattung einer Meldung genügt bedingter Vorsatz im Sinne, dass er es ernstlich für möglich halten muss, dass auch eine richtige, vollständige Meldung zum Fälligkeitstag unterbleiben wird.
Für die Monate 11 und 12/2006 wurden viel zu geringe Umsätze vorangemeldet. Bei einer Differenz von fast 50 % zwischen den in diesen Zeiträumen tatsächlich angefallenen Umsätzen und den vor Prüfung mittels Umsatzsteuervoranmeldung einbekannten Umsätzen liegt der begründete Tatverdacht vor, dass W.K. die Verkürzung für gewiss gehalten hat.
Die Selbstanzeige wurde für die N.GesmbH erstattet, eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs.5 FinStrG wurde hinsichtlich des W.K. als Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht vorgenommen, daher kann der Selbstanzeige für ihn keine strafbefreiende Wirkung zukommen.
Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzung der Täternennung hinsichtlich des belangten Verbandes.
Seit dem In- Kraft-Treten des VbVG, somit ab dem 1.1.2006 kommen nun auch Verbände als Täter in Betracht.
§ 28 a FinStrG verweist in seinem letzten Satz darauf, dass die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind auch für Verbände gelten. Demnach sind die Bestimmungen des § 29 FinStrG zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige auch auf Verbände anzuwenden.
Damit dem Verband Straffreiheit zukommen kann, ist er nach § 29 Abs. 5 FinStrG in der Selbstanzeige als Täter zu nennen. Die Bezeichnung "auftrags meiner Mandantschaft" mit der Nennung des Namens der betroffenen GesmbH und der Steuernummer unter dem "Betreff" erfüllt die Voraussetzung des § 29 Abs. 5 FinStrG.
Jedoch sind die mittels Selbstanzeige einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.
Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine strafbefreiende Selbstanzeige vor.
W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst gegen Ende des Jahres 2006 nur ca. die Hälfte der Umsätze mittels Voranmeldung einzubekennen und dann in einem Zeitraum von vier Monaten im Jahr 2007 keinerlei Zahlungen und Meldungen mehr zu erstatten, ist der Tatverdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben.
Dass er mit diesem Vorgehen auch Vergehen nach § 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG bewirken könnte (Verkürzung der Jahresumsatzsteuer), ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht anzunehmen gewesen, da die Umsatzsteuernachschau für die Monate11 und 12 /2006 bereits vor dem Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit bei Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen für diese Monate nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 stand bei dem Ausscheiden des W.K. als handelsrechtlicher Geschäftsführer noch offen, daher könnte allenfalls sein Nachfolger wegen eines Versuches einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer belangt werden.
W.K. war als handelsrechtlicher Geschäftsführer Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für seine Straftaten verantwortlich, wenn er als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
Ein begründeter Tatverdacht ist nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gegeben.
Die Beschwerde war daher nach sprachlicher Berichtigung des Spruches des Einleitungsbescheides abzuweisen.
Findok-Nr: 40508.1, aufgenommen am: 26.06.2009 09:45:37, Dokument-ID: c81cc234-4ec9-4632-a098-94145aaf54b7, Segment-ID: 36c07dc5-1e12-4b77-8c96-1ad13850f167

References: § 33
 § 83
 § 2
 § 21
 § 33
 § 3
 § 28
 § 2
 § 21
 § 33
 § 28
 § 3
 § 33
 § 29

§ 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 33
 § 33
 § 3