Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2002&Aktenzeichen=B%204%20RA%2044/02%20R
Timestamp: 2019-04-23 13:17:53+00:00

Document:
BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R - dejure.org
Pflicht zur Erstattung eines nach dem Tod des Versicherten überwiesenen Rentenbetrages - Unzulässigkeit der Revision - Formelle Beschwer - Inanspruchnahme eines Nachlasspflegers als Vertreters der Erben
BGB § 1960 § 1915 § 1793; SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1
Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung nach Tod des Berechtigten
SG Saarbrücken, 04.08.2000 - S 9 RA 110/99
LSG Saarland, 25.04.2002 - L 1 RA 41/00
BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines …
Denn im Fall einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung sei grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne dieser Vorschrift (Hinweis auf BSG Beschluss vom 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R - Juris) .
Insoweit ist die zur Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) ergangene Entscheidung des BSG vom 12.12.2002 (B 4 RA 44/02 R - Juris) auf den vorliegenden Fall einer Betreuung nicht übertragbar.
Sie hätte also darlegen müssen, weshalb auch derjenige, der "nur tatsächlich" die Leistung zwecks Weiterleitung erhalten hat, ohne dass er Empfangszuständiger (hier der Pfändungsgläubiger) war und ohne dass die Geldleistung sein Vermögen vermehrt hat oder vermehren sollte (vgl hierzu auch Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2002 - B 4 RA 44/02 R), dennoch von der Regelung des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI erfasst werden soll und in Anspruch genommen werden kann.
Die Klägerin verweist auf einen Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Dezember 2002 - 4 RA 44/02 R, in dem verneint worden sei, dass ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger für die Erben gehandelt und in dieser Eigenschaft Verfügungen getroffen habe.
Eben so wenig ergibt sich eine andere Beurteilung aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des BSG vom 12. Dezember 2002 - 4 RA 44/02 R , der einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger für die Erben betraf.
LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13
Tod des Versicherten; Rentenüberzahlung; Erstattungsanspruch; Empfänger; …
Im Falle einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung ist aber grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (vgl. BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2002, B 4 RA 44/02 R - juris;… Kühn, in: Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl. 2013, § 118 Rn. 79).
Gerade weil der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Juni 2013, mit dem die Klage am 17. Juni 2013 eingeleitet worden ist, keine Begründung enthalten hat, kann der ausdrücklich gestellte Antrag nach dem Empfängerhorizont (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 12. Dezember 2002 - B 4 RA 44/02 R - juris Rn. 16) nicht im Sinne einer Beschränkung der Klage auf die Zulassung des MVZ S straße und die entsprechenden Anstellungsgenehmigungen ausgelegt werden.
Das BSG hat im Beschluss vom 12. Dezember 2002 - B 4 RA 44/02 R (zitiert nach juris) dargelegt: Wird die handelnde Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes oder eines ihr hoheitlich übertragenden privatrechtlichen Amtes tätig, durch welches sie zum gesetzlichen Vertreter eines anderen bestellt wurde, ist ihr Verhalten dem "Vertretenden" als eigenes zuzurechnen.
Unter Berücksichtigung einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 (siehe dazu z. B. BSG…, Urteil vom 30. März 2004, Az: B 4 RA 36/02 R, SozR 4 - 2600 § 149 Nr. 1; Beschluss vom 12. Dezember 2002, B 4 RA 44/02 R, dokumentiert in Juris) konnte der Kläger nach der nachträglichen Angabe des Zeitraums ab 1. Januar 1977 in Zusammenhang mit seiner Widerspruchserhebung den Widerspruchsbescheid nur so verstehen, dass die Beklagte darin auch über den Zeitraum ab 1. Januar 1977 entschieden hat.
Gerade weil der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Juni 2013, mit dem die Klage am 17. Juni 2013 eingeleitet worden ist, keine Begründung enthalten hat, kann der ausdrücklich gestellte Antrag nach dem Empfängerhorizont (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 12. Dezember 2002 - B 4 RA 44/02 R - juris Rn. 16) nicht im Sinne einer Beschränkung der Klage auf die Zulassung des MVZ S...straße ... und die entsprechenden Anstellungsgenehmigungen ausgelegt werden.
SG Kassel, 26.02.2013 - S 10 R 360/11
Wird die handelnde Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes (z.B. Nachlassrichter) oder eines ihr hoheitlich übertragenen privatrechtlichen Amtes tätig, durch welches sie zum gesetzlichen Vertreter eines anderen bestimmt wurde, ist ihr Verhalten dem "Vertretenen" als eigenes zuzurechnen (BSG, Urt. v. 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R, juris Rn. 17;… dem folgend PFLÜGER, in: jurisPK-SGB VI, Stand 10.07.2009, § 118 Rn. 124;… wohl auch SCHMIDT, in: Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl. 2008, § 118 Rn. 79).
BSG, 21.08.2008 - B 12 SF 7/08 S

References: § 1960
 § 1915
 § 1793
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 149
 § 118
 § 118