Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=2015-09-22&Aktenzeichen=5%20P%2012.14
Timestamp: 2020-01-24 11:36:50+00:00

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BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14 - dejure.org
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BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14 (https://dejure.org/2015,32819)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2015 - 5 P 12.14 (https://dejure.org/2015,32819)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 (https://dejure.org/2015,32819)
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Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; abstrakter Feststellungsantrag; zukunftsbezogener Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Personalgestellung; Gestellung; gestellende Dienststelle; abgebende Dienststelle; entsendende ...
§ 4 Abs 3 TVöD, § 2 Abs 2 S 1 BPersVWO, § 13 Abs 1 S 1 BPersVG, § 13 Abs 2 BPersVG, § 14 Abs 4 AÜG
Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
BPersVG § 13; TVöD § 4 Abs. 3
Personalgestellung - und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle
VG Köln, 17.12.2012 - 33 K 2303/12
Denn unabhängig davon, ob und inwieweit eine den Anforderungen eines Analogieschlusses genügende Vergleichbarkeit der Konstellationen vorliegt, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich das gesetzgeberische Unterlassen, nicht auch im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII entsprechende feste (Fristen-)Regelungen vorzusehen, als planwidrige Regelungslücke darstellt (vgl. zu den Anforderungen des Analogieschlusses BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 6 Rn. 34 m.w.N.).
In der Sache handelt es sich bei der Personalgestellung somit um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 648/10 - ZTR 2012, 515; LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - ZTR 2013, 618; Gaenslen öAT 2015, 181, 182; Gerdom öAT 2011, 150; offen gelassen von BVerwG 22. September 2015 - 5 P 12/14 - juris - Rn. 37; a. A. Ruge/von Tiling ZTR 2012, 263).
Hier bietet bereits das Tarifrecht zusätzliche Instrumentarien, wie § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L im Hinblick auf die Personalgestellung zeigen (für das bisherige Recht keine Arbeitnehmerüberlassung BAG EzA AÜG § 10 Nr. 13; § 14 Nr. 5;… bestätigt: ZTR 2012, 515 Rn. 21; offen: BVerwG NZA-RR 2016, 106 Rn. 37).
Der Senat trägt dieser Rechtslage Rechnung und sieht nach Anhörung der ... (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 5 P 12.14 -, ZfPR 2016, 2; BAG, Beschluss vom 31.05.1983 - 1 ABR 57/80 -, BAGE 43, 35) von ihrer weiteren Beteiligung am Verfahren ab.
Das Rubrum war, worauf die Beteiligten hingewiesen worden sind, entsprechend zu ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O.).
In einem solchen Fall hat nicht der Leiter der "verleihenden" Dienststelle den bei ihm gebildeten Personalrat, sondern der "entleihende" Dritte gegebenenfalls seinen Betriebsrat zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.03.2010, a.a.O., m.w.N.; VG Münster, Beschlüsse vom 03.03.2010 - 22 K 531/09.PVL -, Juris, und vom 13.01.2010 - 22 K 352/09.PVL -, PersR 2010, 405; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2006 - 23 L 850/06 -, Juris;… Fischer/Goeres, a.a.O., Anh. zu K § 1 RdNr. 2f; Trümner/Sparchholz, PersR 2008, 317 ; v. Roetteken, juris ArbR 48/2010 Anm. 6, m.w.N.; Hinrichs/Wenzel/Knoll, ZTR 2014, 68; s. auch BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O. ; zur Arbeitnehmerüberlassung zwischen dem Betriebsverfassungsgesetz unterfallenden Betrieben ferner BAG, Beschluss vom 19.06.2001 - 1 ABR 43/00 -, BAGE 98, 60, …und Urteil vom 09.06.2011, a.a.O.; Bepler, NZA-Beil.
Der Senat ist mit dem OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 19.09.2014 - 20 A 281/13.PVB -, ZfPR 2015, 7, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O.) der Auffassung, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf tarifliche Personalgestellungen keine Anwendung findet (ebenso oder ähnlich Fieberg, NZA 2014, 187; Augustin, ZTR 2014, 319;… Hinrichs/Wenzel/Knoll, a.a.O.; Trümner/Fischer, PersR 2013, 193 ; Ruge/v. Tiling, ZTR 2012, 263; jeweils m.w.N.; für eine analoge Anwendung von § 9 AÜG LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12 -, Juris).
Diese Voraussetzungen einer Dienststellenzugehörigkeit gelten auch in Fällen der Personalgestellung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. September 2015 - BVerwG 5 P 12.14 -, juris Rn. 24 ff.).
Entscheidend ist, ob die gestellten Beschäftigten bei der jeweiligen Tochtergesellschaft ein- und bei der Charité ausgegliedert sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015 - BVerwG 5 P 12.14 -, juris Rn. 28 ff.).
Denn er ist wegen seiner Sachnähe und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange der Beschäftigten einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits einzuschätzen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und der Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 25).
Denn diese Dienststelle gibt dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Beschäftigten in erster Linie seine individuelle Ausgestaltung und lässt es damit von der abstrakten Rechtsbeziehung zum konkreten, den Arbeitsalltag des Beschäftigten bestimmenden und ausfüllenden Beschäftigungsverhältnis werden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 25).
Der Senat trägt dieser Rechtslage Rechnung und sieht nach Anhörung des Personalrats und des Gesamtpersonalrats (vgl. BVerwG, B. b. 22.9.2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 11 m. w. N.) von ihrer weiteren Beteiligung am Verfahren ab.
Nach der Konzeption dieser Regelungen setzen das aktive und passive Wahlrecht neben der Beschäftigteneigenschaft eine (fort-)bestehende Dienststellenzugehörigkeit, d. h. die Eingliederung in die Dienststelle, voraus (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B. b. 22.9.2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, B. b. 10.3.2009 - 17 P 07.1982 - juris Rn. 31 m. w. N.).
Für diese ist nämlich kennzeichnend, dass der Beschäftigte durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (BVerwG, B. b. 22.9.2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 24 m. w. N.).
Dieser Rechtslage hat der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch eine entsprechende Änderung des Rubrums Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 57/80 - juris Rn. 44).
Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein "allgemeiner Rechtsgrundsatz" entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände (BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 5 P 12.14 -, juris Rn. 34).
Die Beteiligtenstellung ist in jeder Lage des Verfahrens bis hin zur Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu beachten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 1991 - 6 P 15.89 - BVerwGE 88, 183 und vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - BAGE 125, 100 ).
BVerwG, 23.05.2019 - 5 PB 7.18
Die Beschwerde macht insoweit (jedenfalls sinngemäß) geltend, dass in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - der Rechtssatz aufgestellt sei, die Wahlberechtigung zum Personalrat nach § 13 BPersVG setze eine (fort-)bestehende Dienststellenzugehörigkeit voraus, für die es auf die Eingliederung des Beschäftigten in die Dienststelle ankomme, die durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach Weisung des Dienststellenleiters gekennzeichnet sei (Beschwerdebegründung vom 7. August 2018 S. 3 f.).
VG Göttingen, 03.01.2017 - 7 B 3/16
Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat aufgrund von Personalgestellung zu …

References: § 4
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 § 14
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 § 86
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 § 14
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 § 9
 § 13