Source: http://kanzlei-reiss.de/cpt-aktuelles-lp/gibt-es-auskunftspflicht-von-postunternehmen-im-strafprozess/
Timestamp: 2018-06-24 03:06:48+00:00

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Gibt es Auskunftspflicht von Postunternehmen im Strafprozess?
Laut dem LG Ingolstadt, Beschluss vom 13.2.2018 – Az. 2 Qs 4/18, können Postunternehmen zur Auskunft auch über bereits zugestellte Postsendungen durch § 94 StPO verpflichtet werden.
Ein Postunternehmen, dem in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Amphetamin und Cannabis die Verpflichtung aufgegeben wurde, über sämtliche abgewickelten Postsendungen an den Beschuldigten sowie deren nähere Umstände Auskunft zu geben, hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Das LG Ingolstadt hält die Beschwerde für unzulässig und unbegründet.
Das Postunternehmen sei nach der Ansicht des LG Ingolstadt bereits nicht beschwerdeberechtigt, denn es sei durch die gerichtliche Anordnung nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es um die Art und Weise der Umsetzung der Anordnung ginge und nicht um die Anordnung selbst. Das Postunternehmen sei laut dem LG Ingolstadt auch nicht dazu berufen, in Vertretung des Kunden dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen. Daneben bestehe ein Auskunftsanspruch auch über bereits zugestellte Sendungen. Ein solcher Anspruch soll sich hinsichtlich äußerlich feststellbarer Sendungsdaten aus einer entsprechenden Anwendung von § 99 StPO herleiten lassen, da eine Auskunft ein Minus zur Postbeschlagnahme sei. Die Auskunft über Daten der Zustellung sei hingegen ein aliud zu einer Postbeschlagnahme. Hierfür stelle § 94 StPO die Rechtsgrundlage dar.
Die Entscheidung des LG Ingolstadt überrascht doch, denn das LG Ingolstadt stellt sich damit ausdrücklich gegen eine jüngere Entscheidung des BGH (NJW 2017, 680), in der der BGH einen Auskunftsanspruch hinsichtlich bereits zugestellter Sendungen sowohl gemäß § 99 StPO als auch gemäß § 94 StPO ablehnte, da sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine Regelung entschieden habe. Diese Auffassung findet laut LG Ingolstadt jedoch keine Grundlage in den Gesetzesmaterialien; vielmehr habe der Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch als selbstverständlich vorausgesetzt.

References: § 94
 § 99
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 94