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Timestamp: 2020-02-24 07:36:17+00:00

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.10.2017 Az 6 A 15.15 - VON RUEDEN
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.10.2017 Az 6 A 15.15
Gericht Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen 6 A 15.15
1. der Frau ,
2. des Herrn ,
bevollmächtigt zu 1. und 2.:
Rechtsanwälte ,
die Stadtverwaltung Rathenow, vertreten durch den Bürgermeister, Berliner Straße 15, 14712 Rathenow,
hat der 6. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2017 durch die Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schreier, Panzer und Maresch sowie die ehrenamtlichen Richter Goral und Hube für Recht erkannt:
die Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt R_____ vom 1. Januar 2015 für unwirksam zu erklären.
Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 25. September 2017.
Der Antrag ist auch begründet. Die fragliche Satzung ist mit den Vorgaben des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes – KitaG – im Ergebnis nicht vereinbar.
Aus dem Umstand, dass die Beiträge gemäß § 17 Abs. 1 KitaG „zu den Betriebskosten“ zu entrichten sind, ist zu folgern, dass der Bemessung der Gebühren nur solche Parameter zugrunde gelegt werden dürfen, die nach den einschlägigen Bestimmungen als Betriebskosten berücksichtigungsfähig sind. Einschlägig sind insoweit die Bestimmungen des Kita-Gesetzes sowie der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen. Einschlägig ist demgegenüber nicht das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz – KAG -.
a) Elternbeiträge bzw. Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG. Denn nach überwiegender Auffassung stellt der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art dar. Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen Sinne dienen dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung, unabhängig davon, ob sie tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die Entstehung der Kostenbeitragspflicht für die Benutzung der Kindertageseinrichtung setzt dagegen deren tatsächlichen Besuch voraus. Von der Benutzungsgebühr unterscheidet sich der Kostenbeitrag weiter insbesondere dadurch, dass ihm das gebührentypische „Kostendeckungsprinzip“ im Sinne einer darüber angestrebten vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische Grundsatz der „speziellen Entgeltlichkeit“ (Prinzip der Leistungsproportionalität) nicht immanent sind. Regelmäßig decken die Kostenbeiträge nämlich lediglich einen Bruchteil der Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder, während der überwiegende Teil der Betriebskosten von öffentlichen Kassen, insbesondere durch den Landkreis und das Land (vgl. § 16 KitaG) getragen wird (VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2014 – 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211 ff., Rn. 30 bei juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2015 – 4 LB 149/13 -, Nds.VBl. 2016, S. 82 ff., Rn. 66 bei juris; OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 – 12 A 2184/03 -, NWVBl. 2006, S. 266 f., Rn. 20 bei juris, jeweils zur vergleichbaren Regelungslage im jeweiligen Bundesland; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2008, § 6 Rn. 496a; offengelassen von: VG Greifswald, Urteil vom 12. April 2017 – 3 A 75/16 -, Rn. 16 bei juris).
b) Nach § 17 Abs. 1 KitaG werden Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen geleistet. Welches die Betriebskosten sind, wird in § 15 KitaG legaldefiniert und in der Verordnung über die Bestimmung der Bestandteile von Betriebskosten, das Verfahren der Bezuschussung sowie die jährliche Meldung der belegten finanzierten Plätze der Kindertagesbetreuung – KitaBKNV – sowie der Verordnung über die Anzahl und Qualifikation des notwendigen pädagogischen Personals in Kindertagesstätten – KitaPersV – geregelt. Dieses Regelungsgefüge stellt grundsätzlich ein in sich geschlossenes System dar, das zu seiner Umsetzung keines Rückgriffs auf die Bestimmungen des § 6 KAG bedarf und das dessen Regelungen vorgeht. Was die für die Bemessung der Elternbeiträge berücksichtigungsfähigen Kosten anbelangt, sind die zitierten Regelungen abschließend, so dass sich eine ergänzende Heranziehung des § 6 KAG auch insoweit verbietet.
b) Dass die Antragsgegnerin bei ihrer Kostenkalkulation auf die Geltendmachung kalkulatorischer Miete für die zur Verfügung gestellten Einrichtungen verzichtet hat, obgleich sie diese gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe b) KitaBKNV hätte einstellen können, wie sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, rechtfertigt – ungeachtet der Frage, welchen Umfang die kalkulatorische Miete gehabt hätte – kein anderes Ergebnis. Streitgegenstand ist nicht die Frage, ob die Antragsgegnerin Gebührensätze in der festgelegten Höhe bei zutreffender Bemessungsgrundlage hätte verlangen können. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind allein die den streitigen Gebühren tatsächlich zugrunde gelegten Parameter.
c) Daher kommt es im Grundsatz auch nicht darauf an, ob unter dem Gesichtspunkt einer Bagatellgrenze ein anderes Ergebnis anzunehmen sein könnte. Denn der insoweit im Land Brandenburg im Kommunalabgabenrecht in Erwägung gezogene Überschreitungsrahmen von unter drei Prozent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – OVG 9 B 18.13 -, LKV 2016, S. 80 ff., Rn. 31 bei juris zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 – 2 D 46/99.NE -, S. 35 UA; zitiert nach Kluge, in Becker u.a., KAG Brandenburg, § 6, Lieferung August 2017, Rn. 265) wäre hier jedenfalls hinsichtlich der Hortkosten deutlich, nämlich um rund sechs Prozent, überschritten, was auf das vom Satzungsgeber zu Grunde gelegte Kostengefüge insgesamt durchschlägt.
a) Insbesondere durfte die Antragsgegnerin auch die Kosten für das nicht pädagogische Personal umlegen. Das ergibt sich aus § 15 Abs. 2 KitaG, wonach Personalkosten die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Vergütung des Personals nach den Bestimmungen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst oder vergleichbarer Vergütungsregelungen einschließlich des gesetzlichen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung sind. Eine Beschränkung dieser bei Bemessung der Betriebskosten gemäß § 15 Abs. 1 KitaG berücksichtigungsfähigen Personalkosten auf das notwendige pädagogische Personal sieht die Regelung gerade nicht vor. Von ihr hat der Gesetzgeber abgesehen (Diskowski/Wilms, Kindertagesbetreuung in Brandenburg, 12.15, § 15 KitaG, Anm. 3.1). Der mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörterte Senatsbeschluss vom Februar 2014 – OVG 6 N 3.11 – rechtfertigt keine andere Einschätzung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, der in § 90 SGB VIII vorgesehene Gestaltungsspielraum berechtige den Satzungsgeber dazu, bei der Bemessung von Kindertagesstättengebühren grundsätzlich von einer der Leistung entsprechenden Beitragshöhe auszugehen und Einkommensaspekte nur vergröbernd und nicht mit der von den dortigen Antragstellern gewünschten steuerrechtlichen Genauigkeit zu berücksichtigen. Dabei könne typisierend und zugleich vergröbernd, dem zu beachtenden Zweck der Verwaltungsvereinfachung und der zügigen, von der konkreten Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden unabhängigen Ermittlung des maßgeblichen Gebührenbeitrages entsprechend ein Einkommensbegriff gewählt werden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedenfalls im Grundsatz berücksichtige. Eine weitere Differenzierung, die zulässig wäre, sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Eine Ungleichbehandlung im Abgabenrecht verletze den Gleichheitssatz nur dann, wenn sie nicht auf sachgerechte Erwägungen zurückzuführen sei. Erwägungen der Praktikabilität gäben regelmäßig einen vernünftigen Grund dafür ab, dass der Gesetz- oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen hinnehmen dürfe (BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 – 8 NB 4/93 -, NVwZ 1995, S. 173 ff., Rn. 8 und 9 bei juris m.w.N.). Da der Landesgesetzgeber in § 17 Abs. 2 KitaG an die Regelung in § 90 SGB VIII anknüpft und nicht ersichtlich ist, dass er einen hiervon abweichenden Einkommensbegriff vorgesehen hat, lassen sich diese Erwägungen auf das Landesrecht übertragen.
Hinzu kommt, dass der von den Antragstellern bemängelte, nicht erfolgende Verlustausgleich aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten beispielsweise den Einkommensbegriffen in § 21 Abs. 1 BAföG und § 14 Abs. 1 WoGG entspricht, deren prinzipielle Rechtmäßigkeit – soweit ersichtlich – nicht in Abrede gestellt wird.
Nichts anderes gilt im Hinblick auf den von den Antragstellern angeführten Senatsbeschluss vom 15. April 2014 – OVG 6 S 18.14 – (NVwZ-RR 2014, S. 688 f., Rn. 4 bei juris). Dort ist ausgeführt, dass die nach § 17 Abs. 2 KitaG gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung der Kinder verlange, bei der Berechnung der Gebührenhöhe nur das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen zugrunde zu legen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist dies nicht in dem Sinne zu verstehen, dass der Verzicht auf eine Verlustanrechnung dem Gebot sozialverträglicher Gebührengestaltung widerspreche. Der dort entschiedene Sachverhalt ist mit dem hiesigen nicht vergleichbar.
Davon auszugehen, dass Unterlagen, die ein negatives Einkommen belegen, nicht glaubwürdig seien, erscheint im Grundsatz nachvollziehbar mit der Überlegung, dass niemand unterhalb des Existenzminimums leben könne. Sollte ein Beitragspflichtiger tatsächlich ein geringeres Einkommen erzielen, hätte er Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, mit denen ihm sodann ein entsprechendes „Einkommen“ zur Verfügung stünde. Der insoweit kleinste denkbare Haushalt bestünde aus einem alleinerziehenden Erwachsenen und einem Kind im Kindergarten- oder Grundschulalter. Die gesetzlich vorgesehenen Grundsicherungsleistungen dürften einen Umfang von 1.000 Euro monatlich ohne weiteres erreichen.
Sinn und Zweck des Gebots der sozialverträglichen Beitragsgestaltung in § 17 Abs. 2 KitaG ist es zu gewährleisten, dass sich auch Geringverdiener eine Tagesbetreuung für ihre Kinder aus dem Einkommen leisten können (OVG Brandenburg, Urteil vom 4. August 1998 – 2 D 35/97.NE -, Rn. 49 bei juris). Dass dies durch die hier streitige Satzung nicht gewährleistet wäre, haben die Antragsteller nicht dargelegt.
c) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller zudem auf die Anforderungen des § 4 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 14. Februar 2008 – KomHKV – für die Gebührenkalkulation. Diese Verordnung gilt, wie die Antragsgegnerin zu Recht einwendet, für die Aufstellung eines gemeindlichen Haushaltsplans (vgl. § 3 KomHKV), nicht aber für die Erstellung der Kostenkalkulation für eine Gebührensatzung. Dasselbe gilt, soweit die Antragsteller rügen, die Satzung verletze § 63 Abs. 3 der Kommunalverfassung – KV – und § 82 Abs. 1 Satz 2 KV, weil bei ihrer Erstellung die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung nicht gewahrt worden seien.

References: § 17
 § 6
 § 90
 § 16
 § 6
 § 17
 § 15
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 90
 § 17
 § 90
 § 21
 § 14
 § 17
 § 17
 § 4
 § 3
 § 63
 § 82