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Timestamp: 2016-10-25 12:07:49+00:00

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87 I 539. Urteil vom 1. M�rz 1961 i.S. Roth gegen Koller und Bezirksgericht St. Gallen.
Renonciation au for du domicile de l'art. 59 Cst. 1. ayant sa base dans une clause de prorogation de for: quand le renvoi � des conditions g�n�rales (ici normes SIA) contenant une clause de prorogation de for constitue-t-il une renonciation valable au juge du domicile? (consid. 3 a). Quand un contrat ou les statuts d'une association cr�ent-ils un for dont un tiers peut se pr�valoir? (consid. 3 b). 2. consistant dans le fait pour le d�fendeur de discuter d'embl�e le fond du litige sans faire de r�serves quant � la comp�tence: celui qui, en un lieu sis hors de son domicile et o� se trouve l'objet d'une preuve, discute le fond d'une requ�te tendant � sauvegarder des preuves menac�es, ne renonce pas ainsi � la garantie de l'art. 59 Cst. pour la r�clamation p�cuniaire qui sera ensuite dirig�e contre lui (consid. 4). Faits � partir de page 53
A.- Hans Roth ist Ingenieur von Beruf und Mitglied des Schweiz. Ingenieur- und Architekten-Vereins (SIA). Er wohnt in M�nchenstein (BL) und betreibt in -Basel BGE 87 I 53 S. 54ein Spezialunternehmen f�r Abdichtungen im Hoch- und Tiefbau.
Josef Koller wohnt in St. Gallen. Im Jahre 1954 liess er dort ein Einfamilienhaus erstellen. Als sich das Flachdach des Terrassenvorbaus als nicht wasserdicht erwies, beauftragte er Roth mit der Erstellung einer Isolierung zum Preis von Fr. 3280.50 auf Grund einer Offerte vom 14. September 1955, worin Roth sich verpflichtete, w�hrend 10 Jahren jeden auftretenden Schaden zu beseitigen; ferner heisst es in der Offerte: "Zahlungsbedingungen SIA".
Im Jahre 1958 traten in den Zimmern unter der Terrasse Feuchtigkeitssch�den auf. Roth nahm gewisse Ausbesserungen vor, vermochte jedoch die Sch�den nicht zu beheben und behauptete schliesslich, diese seien nicht auf M�ngel seiner Isolierung, sondern auf andere Ursachen zur�ckzuf�hren. Darauf stellte Koller mit Eingabe vom 31. August 1959 beim Bezirksgerichtspr�sidium St. Gallen gest�tzt auf Art. 399 ff. ZPO das Gesuch um Anordnung "einer vorsorglichen Expertise zur Feststellung des Tatbestandes, der Ursachen der M�ngel und eventuell der zur Behebung dieser M�ngel erforderlichen Vorkehrungen". Roth war mit der Durchf�hrung einer solchen Expertise einverstanden und machte Vorschl�ge �ber die Person des Experten und die an ihn zu stellenden Fragen. Der vom Gericht ernannte Experte stellte verschiedene M�ngel der von Roth erstellten Isolierung fest und empfahl, diese von einer Spezialfirma durch eine neue Isolierung ersetzen zu lassen. Koller folgte diesem Rat und verlangte von Roth Ersatz der Kosten der Erneuerungsarbeiten. Roth erkl�rte indessen, er anerkenne die Expertise nicht und lehne alle Anspr�che Kollers ab.
Am 23. M�rz 1960 reichte Koller beim Vermittleramt St. Gallen eine Forderungsklage gegen Roth ein. Auf die Vorladung zum Vermittlungsvorstand hin teilte Roth dem Vermittleramt sowie Koller unter Berufung auf Art. 59 BV mit, dass er den St. Galler Richter nicht anerkenne BGE 87 I 53 S. 55und deshalb der Vorladung nicht Folge leisten werde. Der Vermittler lud Roth nochmals erfolglos vor und stellte hierauf den Leitschein aus. Gest�tzt auf diesen reichte Koller am 23. Mai 1960 beim Bezirksgericht St. Gallen Klage ein mit dem Begehren, Roth sei zur Bezahlung von Fr. 6375.55 nebst 5% Zins seit 23. M�rz 1960 zu verurteilen.
B.- Am 24. Juni 1960 hat Hans Roth staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV erhoben. Er ersucht um Aufhebung der Zustellungsverf�gung des Bezirksgerichts St. Gallen vom 25. Mai 1960.
2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aufrechtstehend ist, dass er im Kanton Baselland wohnt und dass die gegen ihn erhobene Klage eine pers�nliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV zum Gegenstand hat. F�r diese braucht er sich daher nur dann in St. Gallen gerichtlich belangen zu lassen, wenn er ausdr�cklich oder durch schl�ssiges Verhalten auf den Richter an seinem Wohnort verzichtet hat. Nach Auffassung des Beschwerdegegners ist die Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 59 BV aus beiden Gr�nden ausgeschlossen.
3. Die vom SIA aufgestellten, als "Normalien" bezeichneten "Allgemeinen Bedingungen f�r Bauarbeiten" bestimmen in Art. 33 unter dem Titel "Streitigkeiten: Sofern keine andere Vereinbarung (z.B. Schiedsgericht) getroffen wird, unterwerfen sich beide Parteien den ordentlichen Gerichten am Orte der Bauausf�hrung". Auf Grund dieser Bestimmung m�sste sich der Beschwerdef�hrer BGE 87 I 53 S. 56nur dann in St. Gallen belangen lassen, wenn sie zum Inhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrags gemacht worden w�re oder wenn der Beschwerdef�hrer durch den Beitritt zum SIA f�r Prozesse aus Bauarbeiten auf den Gerichtsstand von Art. 59 BV verzichtet h�tte. Das ist jedoch nicht der Fall.
a) Der Werkvertrag zwischen den Parteien wurde auf Grund der schriftlichen Offerte des Beschwerdef�hrers vom 14. September 1955 offenbar m�ndlich abgeschlossen. Dass dabei �ber den Gerichtsstand gesprochen und eine Vereinbarung getroffen worden sei, behauptet der Beschwerdegegner nicht. Die Offerte des Beschwerdef�hrers aber verweist nur f�r die Zahlungsbedingungen auf die Normalien des SIA, was keinen Sinn gehabt h�tte, wenn die gesamten Normalien Vertragsinhalt gewesen w�ren. Art. 33 derselben war daher nicht Inhalt des Werkvertrages zwischen den Parteien. �brigens ist fraglich, ob ein in einem Werkvertrag enthaltener allgemeiner Hinweis auf die Normalien des SIA als g�ltiger Verzicht auf die Garantie des Wohnsitzrichters gelten k�nnte. Ein solcher Verzicht liegt in einer Vereinbarung nur, wenn diese unmissverst�ndlich ist und darin der Wille, sich einem andern als dem Richter des Wohnortes zu unterwerfen, klar und deutlich zum Ausdruck kommt (BGE 84 I 36 und dort angef�hrte fr�here Urteile, BGE 85 I 150). Das trifft beim blossen Hinweis auf allgemeine Vertrags- und Gesch�ftsbedingungen eines bestimmten Berufszweiges nicht ohne weiteres zu, weshalb das Bundesgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 24. M�rz 1948 i.S. Tobler angenommen hat, in der Ausf�hrung einer die Klausel "Konditionen gem�ss SIA-Bestimmungen" enthaltenden Bestellung von Baumaterial liege kein g�ltiger Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV.
b) Prorogationsvertr�ge sind nur f�r die Vertragspartner und, sofern sie nicht rein pers�nlichen Charakter haben, f�r ihre Rechtsnachfolger verbindlich; Dritte k�nnen sich im allgemeinen nicht darauf berufen (BGE 22 S. 939 BGE 87 I 53 S. 57Erw. 2, 33 I 749). Dagegen erscheint es als richtig, in analoger Anwendung von Art. 112 Abs. 2 OR auch Prorogationsklauseln zugunsten Dritter zuzulassen (BURCKHARDT, Komm. zur BV S. 562; HAAS, Die prorogatio fori S. 24/25). Und zwar kann ein solcher Gerichtsstand zugunsten Dritter nicht nur durch Vertrag festgelegt werden, sondern auch in den Statuten juristischer Personen. Dass eine Vertrags- oder Statutenbestimmung einen Gerichtsstand zugunsten Dritter begr�nde, kann jedoch nur angenommen werden, wenn sie dies ausdr�cklich vorsieht oder sonst klar und unmissverst�ndlich erkennen l�sst (HAAS a.a.O. S. 24/25). Geht man hievon aus, so kann der Auffassung des Beschwerdegegners, der Beschwerdef�hrer sei als Mitglied des SIA nach dessen Statuten und Normalien verpflichtet, sich f�r Anspr�che aus Werkvertr�gen am Orte der Bauausf�hrung belangen zu lassen, nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 6 der Statuten haben die Mitglieder sich an die Grunds�tze des Vereins zu halten und die vom Verein aufgestellten Normen zu befolgen. Daf�r, dass diese Bestimmung Rechte Dritter gegen�ber den Mitgliedern begr�nden soll, besteht nach dem Wortlaut kein Anhaltspunkt, w�hrend ihre Stellung im Abschnitt �ber die "Mitgliedschaft" gegen diese Auslegung spricht. Auf keinen Fall geht aus ihr klar und unmissverst�ndlich hervor, dass damit dem Mitglied der Verzicht auf den verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Gerichtsstand des Wohnortes auferlegt wird. Das gleiche gilt f�r die vom SIA aufgestellten "Allgemeinen Bedingungen f�r Bauarbeiten", die nach ihrer Bezeichnung als "Normalien" ein Vertragsmuster darstellen, also nur Vertragsinhalt werden, wenn und soweit die Vertragspartner darauf verweisen. Dazu kommt, dass ein so weitgehender Verzicht auf den Wohnsitzrichter, wie ihn der Beschwerdegegner behauptet, als unzul�ssige Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit im Sinne von Art. 27 ZGB betrachtet werden m�sste. Auf die Berufung auf Art. 59 BV kann f�r k�nftige Rechtsstreitigkeiten nur insoweit BGE 87 I 53 S. 58verzichtet werden, als deren Natur und Bedeutung vorauszusehen sind (BURCKHARDT a.a.O. S. 560, HAAS a.a.O. S. 10/11, GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht 2. Aufl. S. 86 lit. b). Ein Berufst�tiger kann daher nicht vertraglich oder durch Beitritt zu einem Berufsverband im voraus f�r die ganze Dauer seiner Berufst�tigkeit und f�r alle daraus entspringenden Rechtsstreitigkeiten auf die Garantie aus Art. 59 BV verzichten.
4. Auf den Schutz des Art. 59 BV kann auch durch vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit verzichtet werden. Eine solche Einlassung erblickt der Beschwerdegegner darin, dass der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtspr�sidenten von St. Gallen zur Anordnung der vorsorglichen Expertise nicht bestritten und inbezug auf diese materiell �ber die Sache verhandelt habe.
Die Frage, ob eine die Garantie des Art. 59 BV ausschliessende Einlassung vorliege, beurteilt sich unabh�ngig vom kantonalen Prozessrecht nach eidgen�ssischem Recht, d.h. nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 59 BV (BGE 67 I 108 mit Zitaten, BGE 68 I 163). Nach dieser Praxis liegt eine solche Einlassung dann vor, wenn der Beklagte dem Gericht gegen�ber unzweideutig den Willen bekundet hat, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln (BGE 46 I 248, BGE 52 I 134, BGE 57 I 23, BGE 67 I 108, BGE 68 I 162; dass in den beiden letzten Urteilen nicht mehr von einer "unzweideutigen" Willenskundgebung die Rede ist, ist bedeutungslos und stellt keine Praxis�nderung dar, da im ersten Falle eine solche Kundgebung offensichtlich vorlag, w�hrend sich im zweiten eine andere Frage stellte).
Daraus, dass nach der Praxis nur der Wille, zur Hauptsache zu verhandeln, beachtlich ist, folgt, dass jede Handlung oder Unterlassung des Beklagten vor der Erhebung der Klage unerheblich ist (BURCKHARDT a.a.O. S. 562, HAAS a.a.O. S. 51/52). Etwas anderes ist auch in den vom Beschwerdegegner angerufenen Urteilen BGE 68 I 151 ff. und BGE 69 I 85 ff. nicht gesagt. Das Bundesgericht BGE 87 I 53 S. 59hat daher von jeher angenommen, dass im Erscheinen und vorbehaltlosen Verhandeln vor dem Vermittler (Friedensrichter) kein Verzicht auf die Erhebung der Unzust�ndigkeitseinrede erblickt werden k�nne, weil es sich um ein blosses Auss�hnungsverfahren handelt (BGE 10 S. 42, BGE 52 I 133). Noch weniger als in der Einlassung auf das S�hneverfahren, dessen Durchf�hrung nach kantonalem Prozessrecht meist Voraussetzung f�r die Anhebung des Hauptverfahrens ist, kann ein solcher Verzicht darin erblickt werden, dass der Beklagte sich auf die Durchf�hrung einer vorsorglichen Expertise an einem andern Orte als an seinem Wohnsitz eingelassen hat. Die vorsorgliche Beweisaufnahme dient nicht wie das S�hneverfahren der Einleitung des Hauptverfahrens, sondern der "Sicherstellung gef�hrdeter Beweise" (vgl. das Marginale zu Art. 399 ff. st. gall. ZPO) und kann sich auch auf einen bloss m�glichen Prozess, ja auf erst k�nftig entstehende Anspr�che beziehen (GULDENER a.a.O. S. 384 Ziff. 3 und Anm.11). Das Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Expertise stellt keine Klage, sondern ein Gesuch um Beweisaufnahme dar (BGE 17 S. 314) und ist auch dann, wenn es sich auf einen sp�teren Forderungsprozess bezieht, keine "pers�nliche Ansprache" im Sinne von Art. 59 BV. Letzteres ist in BGE 41 I 447 f�r die vorsorgliche Tatbestandsfeststellung gem�ss Art. 204 Abs. 2 OR entschieden worden, muss aber auch f�r die in den kantonalen Zivilprozessordnungen vorgesehene Beweissicherung gelten. Ist aber das Begehren um vorsorgliche Beweisaufnahme keine pers�nliche Ansprache und kann der Gesuchsgegner die Zust�ndigkeit des damit angerufenen Richters nicht auf Grund von Art. 59 BV bestreiten, so kann in der Einlassung auf ein Beweissicherungsverfahren auch kein Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV f�r den sp�teren Forderungsprozess erblickt werden (vgl. BGE 41 I 448).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass Art. 399 st. gall. ZPO f�r die Beweissicherung vor Anh�ngigmachung des Rechtsstreits nicht wie andere BGE 87 I 53 S. 60Prozessordnungen den Richter, in dessen Gerichtskreis sich das Beweisobjekt befindet oder der den Beweis am schnellsten erheben kann (vgl. die Zusammenstellung bei SCHL�FLI, Die Sicherstellung gef�hrdeter Beweise S. 79 ff.), als zust�ndig erkl�rt, sondern - in wenig zweckm�ssiger Weise - den Richter, der "sich mit der Hauptsache befassen m�sste". Die Frage, ob eine die Garantie des Art. 59 BV ausschliessende Einlassung vorliegt, beurteilt sich, wie bereits ausgef�hrt, unabh�ngig vom kantonalen Prozessrecht nach eidgen�ssischem Recht. Vom Gesichtspunkt dieses Rechts aus erscheint es aber nicht als ang�ngig, die Einlassung auf ein vom sp�teren Hauptprozess v�llig unabh�ngiges Vorverfahren wie das Beweissicherungsverfahren als Verzicht auf die Garantie von Art. 59 BV f�r den Hauptprozess aufzufassen. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeitsbestimmung von Art. 399 st. gall. ZPO gekannt und nicht, wie er in der Replik behauptet, den st. gallischen Richter im Hinblick auf � 191 basellandsch. ZPO als zur Anordnung der vorsorglichen Expertise zust�ndig betrachtet haben sollte, k�nnte nicht angenommen werden, er habe damit den st. gallischen Gerichten gegen�ber unzweideutig den Willen bekundet, sich ihnen auch in dem vom Beschwerdegegner in Aussicht genommenen sp�teren Forderungsprozess zu unterwerfen.
5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer inbezug auf den vor Bezirksgericht St. Gallen gegen ihn angehobenen Forderungsprozess weder ausdr�cklich noch durch schl�ssiges Verhalten auf den Richter an seinem Wohnort verzichtet hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Aufforderung zur Klagebeantwortung aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zustellungsverf�gung des Bezirksgerichts St. Gallen vom 25. Mai 1960 aufgehoben.

References: BGE 
 Art. 399
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 33
 BGE 
 Art. 59
 Art. 33
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 Art. 112
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 399
 Art. 59
 BGE 
 Art. 204
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 399
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 399