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Timestamp: 2016-10-26 06:06:27+00:00

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107 IV 14239. Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1981 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 94 ch. 3 LCR. Soustraction d'un cycle dans le dessein d'en faire usage. Un cycle sur lequel personne n'exerce sa ma�trise ne peut �tre soustrait au sens de l'art. 94 ch. 3 LCR (consid. 2 litt. a et c). Faits � partir de page 142
A.- In der Nacht vom 13./14. Januar 1980 nahm Frau F. aus einem �ffentlichen Velost�nder ein fremdes Fahrrad, um es f�r eine Fahrt in der Stadt Basel zu ben�tzen. Sie wurde in der Folge von der Polizei angehalten. Es stellte sich heraus, dass das Fahrrad dem rechtm�ssigen Besitzer schon am 11. Dezember 1979 abhanden gekommen war.
B.- Das Strafverfahren wegen Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch f�hrte in erster Instanz zur Verurteilung. Das Appellationsgericht hat Frau F. aus rechtlichen Gr�nden von der Verzeigung der Entwendung eines Fahrrades gem�ss Art. 94 Ziff. 3 SVG freigesprochen.
C.- Gegen diesen Freispruch f�hrt die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Freisprechung sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung gem�ss Art. 94 Ziff. 3 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Das Appellationsgericht beantragt unter Hinweis auf das motivierte Urteil vom 10. Juni 1981 Abweisung der Beschwerde. In gleichem Sinne l�sst sich die Beschwerdegegnerin vernehmen.
1. In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das fremde Fahrrad, welches Frau F. in der Nacht vom 13./14. Januar 1981 aus dem Velost�nder nahm und ben�tzte, bereits am 11. Dezember 1979 dem Eigent�mer von einem Unbekannten weggenommen worden war. Der Eigent�mer hat den Velodiebstahl am 19. Dezember 1979 der Polizei gemeldet.
2. a) Nach Lehre und Rechtsprechung bedeutet "entwenden" BGE 107 IV 142 S. 143in Art. 94 Ziff. 1 und 3 SVG Bruch fremden und Begr�ndung eigenen Gewahrsams am Fahrzeug (SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr, S. 239/247; SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht 1968-1972, S. 185; vgl. BGE 101 IV 35). Ein Fahrzeug, an welchem kein Gewahrsam besteht, kann somit nicht im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 und 3 SVG entwendet werden; so f�llt etwa die Ben�tzung eines Fahrrades, an welchem der urspr�ngliche Besitzer die tats�chliche Herrschaft aufgegeben hat, nicht unter Art. 94 Ziff. 3 SVG.
b) Das Appellationsgericht kam im vorliegenden Fall zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe zwar subjektiv angenommen, es bestehe am Fahrrad ein Gewahrsamsverh�ltnis, und sie sei gewillt gewesen, diesen Gewahrsam durch die Wegnahme zu brechen, doch objektiv habe ihre Handlung nicht den Bruch fremden Gewahrsams zur Folge gehabt. Der Gewahrsam des rechtm�ssigen Eigent�mers sei schon im Dezember durch einen unbekannten T�ter aufgehoben worden. Dass im Zeitpunkt der Ben�tzung durch Frau F. ein neuer Gewahrsam am Fahrrad bestanden habe - etwa der Gewahrsam dessen, der das Velo im Dezember wegnahm -, ergebe sich aus den Akten nicht. Eine Bestrafung wegen untauglichen Versuchs falle ausser Betracht, da es sich nur um einen �bertretungstatbestand handle und eine besondere gesetzliche Vorschrift �ber die Versuchsbestrafung fehle (Art. 104 Abs. 1 StGB).
c) Gegen diese Argumentation erhebt die Staatsanwaltschaft den Einwand, da es um eine Bestimmung des SVG gehe, die der Sicherheit im Strassenverkehr diene, k�nne man sich fragen, ob der Gewahrsam hier nicht eine untergeordnete Rolle spiele.
Wenn auch bei den Motorfahrzeugen die P�nalisierung der Entwendung zum Gebrauch im SVG auf �berlegungen der Verkehrssicherheit zur�ckzuf�hren sein mag (SCHULTZ, Strafbestimmungen S. 237), so spielt dieser Gesichtspunkt sicher bei der Entwendung von Fahrr�dern zum Gebrauch keine massgebende Rolle. In der Beschwerde wird �brigens nicht dargetan, wie der Begriff der Entwendung ohne entscheidende Bezugnahme auf den Gewahrsam sinnvoll auszulegen w�re.
Vom Standpunkt des Schuldstrafrechts aus ist es nicht ganz befriedigend, dass der T�ter, der ein Fahrrad wegnimmt, das zuf�lligerweise bereits entwendet wurde und an dem niemand mehr Gewahrsam hat, aus objektiven Gr�nden der Bestrafung entgeht.
BGE 107 IV 142 S. 144Dies beruht aber auf dem vom Gesetzgeber getroffenen Verzicht auf die Bestrafung des untauglichen Versuchs bei blossen �bertretungen. Es ist nicht Sache des Richters, diese Regelung durch die Auslegung des Straftatbestandes zu korrigieren.
Die praktische Erw�gung, dem Entwender sollte die kaum widerlegbare Schutzbehauptung nichts n�tzen, er habe das Fahrrad nicht an dem vom Eigent�mer bezeichneten Abstellort genommen, sondern anderswo, es sei also bereits gestohlen bzw. entwendet gewesen, zeigt zwar einen praktischen Nachteil der geltenden Regelung, ist aber nicht geeignet, eine andere Interpretation von Art. 94 SVG zu begr�nden. Dass der "Zweitt�ter", der ein bereits entwendetes Fahrrad ben�tzt, durch sein Verhalten manchmal dazu beitr�gt, den durch die erste Wegnahme verursachten rechtswidrigen Zustand zu verl�ngern, ist ein rechtspolitisches Argument f�r seine Bestrafung, bildet aber keine Grundlage, um de lege lata Entwendung auch anzunehmen, wenn kein Gewahrsam an der Sache besteht.
d) Der Einwand schliesslich, wer eine gestohlene Sache dem Dieb wegnehme, breche Gewahrsam, ist im vorliegenden Fall von vornherein unbehelflich und braucht daher nicht weiter gepr�ft zu werden; denn nach der f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellung der Vorinstanz fehlten Anhaltspunkte daf�r, dass irgendjemand - der Dieb oder ein sp�terer "Erwerber" - am Fahrrad Gewahrsam hatte, als die Wegnahme durch die Beschwerdegegnerin erfolgte. Bei dieser Beweislage ging das Appellationsgericht in vertretbarer Weise zu Gunsten der Verzeigten davon aus, das Fahrrad sei ohne Herrschaftswillen des Erstt�ters oder eines "Nachfolgers" stehen gelassen worden.
101 IV 35
Art. 94 ch. 3 LCR,
Art. 94 Ziff. 1 und 3 SVG,
Art. 104 Abs. 1 StGB,
Art. 94 SVG

References: Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 Art. 94

BGE 
 Art. 94
de lege lata

Art. 94

Art. 94

Art. 104

Art. 94