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Timestamp: 2020-07-03 19:37:49+00:00

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Die Kostümparty des Karnevalsvereins - und das steuerbegünstigte Brauchtum | Rechtslupe
Die Kostümparty des Karnevalsvereins - und das steuerbegünstigte Brauchtum
Die Kos­tüm­par­ty des Kar­ne­vals­ver­eins – und das steu­er­be­güns­tig­te Brauch­tum
Ver­an­stal­tet ein gemein­nüt­zi­ger Kar­ne­vals­ver­ein in der Woche zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch eine Kos­tüm- und Tanz­par­ty mit typi­scher Kar­ne­vals­mu­sik, kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen und wei­te­ren Ele­men­ten klas­si­scher Kar­ne­vals­sit­zun­gen, so han­delt es sich um einen sog. Zweck­be­trieb zur För­de­rung des "tra­di­tio­nel­len Brauch­tums". Die Gewin­ne aus die­sen Ver­an­stal­tun­gen sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Für die Umsät­ze ist nur der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % zu zah­len.
In dem hier vom Finanz­ge­richts Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kar­ne­vals­ver­ein aus dem Ber­gi­schen Land geklagt, der seit Ende der 70er Jah­re am Kar­ne­vals­sams­tag die sog. "Nacht der Näch­te" ver­an­stal­tet. Hier­bei han­delt es sich um eine vom Ver­ein selbst als "gro­ße Kos­tüm­par­ty" bezeich­ne­te Ver­an­stal­tung, an der im Streit­jahr ca.01.200 aus­nahms­los kos­tü­mier­te Kar­ne­va­lis­ten teil­nah­men. Neben Musik­bei­trä­gen typi­scher Kar­ne­vals­in­ter­pre­ten und kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen stan­den u.a. der Auf­zug des Drei­ge­stirns, Gar­de­tän­ze und Ordens­ver­lei­hun­gen auf dem Pro­gramm. Das Finanz­amt setz­te auf den Gewinn aus der Ver­an­stal­tung Kör­per­schaft­steu­er fest und ver­lang­te von dem Ver­ein den vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19 %. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass die "Nacht der Näch­te" kei­ne typi­sche Kar­ne­vals­sit­zung sei und des­halb kei­ne "Pfle­ge tra­di­tio­nel­len Brauch­tums" dar­stel­le. Es han­de­le sich viel­mehr um eine Musik- und Tanz­ver­an­stal­tung, bei der die al lge­mei­ne Unter­hal­tung der Besu­cher im Vor­der­grund ste­he und die des­halb dem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen sei.
Das Finanz­ge­richt Köln Finanz­ge­richt sah dies anders und gab der Kla­ge in vol­lem Umfang statt. Zumin­dest in der Kar­ne­vals­wo­che kön­ne es nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob bei einer Ver­an­stal­tung gesel­li­ge Ele­men­te, Musik und Tanz oder aber typi­sche Ele­men­te einer Kar­ne­vals­sit­zung im Vor­der­grund stün­den. Gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen, die durch Kos­tü­mie­rung der Teil­neh­mer, Kar­ne­vals­mu­sik, Kar­ne­vals­tän­ze und aus­ge­las­se­nes Fei­ern geprägt sei­en, gehör­ten jeden­falls zum Wesen der rhei­ni­schen Kar­ne­vals­tra­di­ti­on und damit zum "tra­di­tio­nel­len Brauch­tum" im Sin­ne von § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Wenn Kar­ne­val in sei­ner gewach­se­nen Form stets auch Gesel­lig­keit und Volks­be­lus­ti­gung beinhal­te, der Gesetz­ge­ber den Kar­ne­val aber in Kennt­nis des­sen bewusst in den Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­log des § 52 Abs. 2 AO ein­be­zo­gen und für för­de­rungs­wür­dig befun­den habe, könn­ten einem Kar­ne­vals­ver­ein hin­sichtl ich einer Ver­an­stal­tung mit ein­deu­tig kar­ne­va­lis­ti­scher Aus­rich­tung und kar­ne­va­lis­ti­schem Bezug nicht die an die Gemein­nüt­zig­keit anknüp­fen­den Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen mit der Begrün­dung abge­schnit­ten wer­den, die Ver­an­stal­tung sei "zu gesel­lig".
Der gemein­nüt­zi­ge Ver­ein ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Ein­künf­ten aus sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, soweit die­ser nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­stu­fen ist. Fer­ner unter­liegt er mit sei­nen umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im unter­neh­me­ri­schen Bereich des Zweck­be­triebs gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cke die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Die­se per­sön­li­che Steu­er­be­frei­ung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG jedoch sach­lich aus­ge­schlos­sen, soweit ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) unter­hal­ten wird. In die­sem Fall ver­liert die Kör­per­schaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steu­er­ver­güns­ti­gung für die dem Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen­den Ein­künf­te, soweit der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb kein Zweck­be­trieb (§§ 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer par­ti­el­len Kör­per­schaft­steu­er­pflicht hin­sicht­lich der Ein­künf­te aus dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb.
Zudem unter­lie­gen umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen von Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar Zwe­cke im vor­ge­nann­ten Sin­ne ver­fol­gen, nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG nur dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz i.H.v. 7 %, soweit die­se Leis­tun­gen nicht im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­bes aus­ge­führt wer­den. Für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines sol­chen Geschäfts­be­trie­bes auf­ge­führt wer­den, gelangt dem­ge­gen­über nach § 64 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 UStG der Regel­steu­er­satz von 19 % zur Anwen­dung, es sei denn, der Geschäfts­be­trieb ist als Zweck­be­trieb i.S.d. §§ 65 bis 68 AO ein­zu­stu­fen. In die­sem Fall ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz jedoch nur dann anzu­wen­den, wenn der Zweck­be­trieb nicht in ers­ter Linie der Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men durch die Aus­füh­rung von Umsät­zen dient, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, oder wenn die Kör­per­schaft mit die­sen Leis­tun­gen ihrer Zweck­be­trie­be ihre sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke selbst ver­wirk­licht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG).
Der Ver­ein dient nach sei­ner Sat­zung und sei­ner tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken, denn er för­dert durch die Ver­an­stal­tung von Kar­ne­vals­sit­zun­gen und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, die Teil­nah­me an tra­di­tio­nel­len Fest­um­zü­gen und die Ver­lei­hung von Kar­ne­vals­ord­nen den Kar­ne­val als gesetz­lich aus­drück­lich genann­te Form des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums im Sin­ne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Das Vor­lie­gen der for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig; dem­entspre­chend wur­de der Ver­ein durch den Beklag­ten als gemein­nüt­zig aner­kannt.
Die der Höhe nach unstrei­ti­gen Ein­künf­te bzw. Umsät­ze des Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" sind nicht kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig und ledig­lich dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­wor­fen. Bei der streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tung han­delt es sich zwar um einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb des Ver­eins im Sin­ne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 14 AO. Die­ser erfüllt jedoch die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­be­triebs und führt daher gemäß §§ 64 Abs. 1 AO, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht zum par­ti­el­len Ver­lust der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.
Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb wird gemäß § 14 Satz 1 AO durch eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Tätig­keit begrün­det, durch die Ein­nah­men oder ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erzielt wer­den und die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht. Die Absicht, Gewinn zu erzie­len, ist gemäß § 14 Satz 2 AO nicht erfor­der­lich. Von einer blo­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­tung ist nach § 14 Satz 3 AO in der Regel aus­zu­ge­hen, wenn Ver­mö­gen genutzt, z.B. Kapi­tal­ver­mö­gen ver­zins­lich ange­legt oder unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen ver­mie­tet oder ver­pach­tet wird.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb im Sin­ne des § 14 AO sind danach hin­sicht­lich der vom Ver­ein durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" gege­ben. Mit der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung hat der Ver­ein eine Tätig­keit im eige­nen Namen ent­fal­tet und wur­de dabei auch selb­stän­dig, d.h. abgrenz­bar von sei­nen übri­gen Tätig­kei­ten, tätig. Ein Zusam­men­hang mit ande­ren Betä­ti­gun­gen des Ver­eins der­ge­stalt, dass die Durch­füh­rung der "Nacht der Näch­te" ohne die sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen und Akti­vi­tä­ten des Ver­eins nicht mög­lich gewe­sen wäre, ist weder vor­ge­tra­gen wor­den noch ander­wei­tig erkenn­bar. Die Tätig­keit war auch auf Wie­der­ho­lung ange­legt und damit nach­hal­tig. Der Umstand, dass sich die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung in einem grö­ße­ren zeit­li­chen Abstand wie­der­hol­te, steht der Annah­me der Nach­hal­tig­keit dabei nicht ent­ge­gen; auch eine jähr­lich oder ledig­lich alle zwei Jah­re durch­ge­führ­te Ver­an­stal­tung ist nach­hal­tig [1]. Dies dürf­te zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht eben­so unstrei­tig sein wie der wei­te­re Umstand, dass der Ver­ein mit der Durch­füh­rung der "Nacht der Näch­te" über die rei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen ist und aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten zu der Ver­an­stal­tung Ein­nah­men erzielt hat. Wei­te­re Aus­füh­run­gen zum Vor­lie­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 14 AO erschei­nen aus Sicht des erken­nen­das Finanz­ge­richts daher ent­behr­lich.
Der in der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" bestehen­de wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb des Ver­eins stellt jedoch einen Zweck­be­trieb i.S.d. § 65 AO dar.
Sofern – wie im vor­lie­gen­den Streit­fall – kei­ner der in §§ 66 – 68 AO als leges spe­cia­les mit rechts­be­grün­den­der Wir­kung auf­ge­zähl­ten Kata­log­zweck­be­trie­be vor­liegt, ist ein Zweck­be­trieb nach § 65 AO dann zu beja­hen, wenn der Betrieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke der Kör­per­schaft zu ver­wirk­li­chen (§ 65 Nr. 1 AO), die­se Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Nach der Recht­spre­chung des BFH muss es sich somit um einen für Ver­eins­zwe­cke "unent­behr­li­chen Hilfs­be­trieb" han­deln [2]. Sämt­li­che der drei genann­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 65 AO müs­sen für die Annah­me eines Zweck­be­trie­bes kumu­la­tiv erfüllt sein [3].
Nach die­sen Kri­te­ri­en ist im Streit­fall hin­sicht­lich der "Nacht der Näch­te" ein Zweck­be­trieb des Ver­eins gege­ben.
Das Finanz­ge­richt hegt inso­weit kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Durch­füh­rung der streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tung aus­ge­hend von ihrer Gesamt­rich­tung im Sin­ne des § 65 Nr. 1 AO dazu dien­te, das tra­di­tio­nel­le Brauch­tum in Form des Kar­ne­vals und damit die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins zu för­dern. Soweit die Finanz­ver­wal­tung in der Ver­fü­gung der OFD Frank­furt am Main vom 07.08.1991 [4] sowie dem Schrei­ben der OFD Rhein­land vom 13.01.2006 die Auf­fas­sung ver­tritt, Ver­an­stal­tun­gen gemein­nüt­zi­ger Kar­ne­vals­ver­ei­ne, bei denen die Pfle­ge der Gesel­lig­keit im Vor­der­grund ste­he oder der Ver­an­stal­tung das Geprä­ge gebe, dien­ten nicht der Pfle­ge des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums und sei­en daher nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­ord­nen, ver­mag sich das Finanz­ge­richt die­ser Dif­fe­ren­zie­rung jeden­falls in Bezug auf in der Kar­ne­vals­wo­che zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch statt­fin­den­de und inhalt­lich ein­deu­tig kar­ne­va­lis­tisch gepräg­te Ver­an­stal­tun­gen wie der vor­lie­gend im Streit ste­hen­den "Nacht der Näch­te" nicht anzu­schlie­ßen.
Nach Über­zeu­gung des erken­nen­das Finanz­ge­richts gehö­ren neben Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen im Sti­le einer klas­si­schen Sit­zung mit Büt­ten­re­den, Ordens­ver­lei­hun­gen, Ein­marsch des Kar­ne­vals­prin­zen, ‑prin­zen­paars oder Drei­ge­stirns, Auf­trit­ten eines sog. "när­ri­schen Duos" und Show, Tanz- und Gesangs­dar­bie­tun­gen etc., sowie Kar­ne­vals­um­zü­gen auch in der Kar­ne­vals­wo­che statt­fin­den­de gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen, die durch Kos­tü­mie­rung der Teil­neh­mer, musi­ka­li­sche und tän­ze­ri­sche Dar­bie­tun­gen mit typisch kar­ne­va­lis­ti­schem Inhalt und aus­ge­las­se­nes Fei­ern geprägt sind, zum Wesen jeden­falls der rhei­ni­schen Kar­ne­vals­tra­di­ti­on und damit zum "tra­di­tio­nel­len Brauch­tum" i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, wel­ches den Kar­ne­val zumin­dest im Rhein­land aus­macht. Anders als in ande­ren Berei­chen des Kata­log­zwecks der "För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums" ist Gesel­lig­keit, Musik und Tanz im Bereich des im Kar­ne­val bestehen­den tra­di­tio­nel­len Brauch­tums gera­de nicht zweck­fremd, son­dern viel­mehr zweckim­ma­nent.
Als Kar­ne­val wer­den gemein­hin die Bräu­che bezeich­net, mit denen die Zeit vor der sechs­wö­chi­gen Fas­ten­zeit – begin­nend mit dem Ascher­mitt­woch – aus­ge­las­sen gefei­ert wird. Dabei wird der Kar­ne­val durch­aus sehr unter­schied­lich zele­briert, jedoch haben Kar­ne­vals­um­zü­ge, Mas­ken, Kos­tü­me und Musik seit jeher einen fes­ten Platz inner­halb kar­ne­va­lis­ti­scher Sit­ten und Gebräu­che. Gera­de beim Rhei­ni­schen Kar­ne­val han­delt sich letzt­lich um ein gro­ßes Volks­fest, dass tra­di­tio­nell von Aus­ge­las­sen­heit, Musik, Tanz und gesel­li­gem Fei­ern in Kos­tü­mie­rung geprägt ist. Die­se Ele­men­te gehö­ren untrenn­bar zur Kul­tur­ge­schich­te jeden­falls des rhei­ni­schen Kar­ne­vals und damit zum regio­na­len tra­di­tio­nel­len kar­ne­va­lis­ti­schen Brauch­tum. Gera­de weil das kar­ne­va­lis­ti­sche Brauch­tum per se untrenn­bar mit Spek­ta­kel, Volks­be­lus­ti­gung und Gesel­lig­keit ver­bun­den ist [5], waren Kar­ne­vals­ver­ei­ne vor Ein­füh­rung des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a.F. durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung und Ver­ein­fa­chung der Ver­eins­för­de­rung (Ver­eins­för­de­rungs­ge­setz) vom 18.12.1989 [6] gene­rell nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt [7]. Unge­ach­tet des­sen hat sich der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­eins­för­de­rungs­ge­setz gleich­wohl zu einer klar­stel­len­den Erwei­te­rung des gesetz­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­logs u.a. um die bei­spiel­haf­te Nen­nung des Kar­ne­vals als Form des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums ent­schie­den und damit aus Sicht des erken­nen­das Finanz­ge­richts einer pau­schal ver­all­ge­mei­nern­den Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob eine Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung "über­wie­gend gesel­lig" und damit wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb oder "über­wie­gend dem tra­di­tio­nel­len Brauch­tum för­der­lich" und damit Zweck­be­trieb ist, den Boden ent­zo­gen. Wenn Kar­ne­val in sei­ner gewach­se­nen Form immer auch Gesel­lig­keit und Volks­be­lus­ti­gung beinhal­tet, der Gesetz­ge­ber den Kar­ne­val aber in Kennt­nis des­sen bewusst in den Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­log des § 52 Abs. 2 AO ein­be­zo­gen und für för­de­rungs­wür­dig befun­den hat, dann kön­nen einem Kar­ne­vals­ver­ein hin­sicht­lich einer Ver­an­stal­tung mit ein­deu­tig kar­ne­va­lis­ti­scher Aus­rich­tung und kar­ne­va­lis­ti­schem Bezug nicht die an die Gemein­nüt­zig­keit anknüp­fen­den Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen abge­schnit­ten wer­den, weil die Ver­an­stal­tung "zu gesel­lig" ist. Denn mit der aus­drück­li­chen Nen­nung des Kar­ne­vals als Aus­prä­gung tra­di­tio­nel­len Brauch­tums unter­stellt der Gesetz­ge­ber hier­bei einen in der Brauch­tums­pfle­ge bestehen­den Schwer­punkt, selbst wenn dies nicht den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten ent­spre­chen mag [8].
Einer zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch statt­fin­den­den Ver­an­stal­tung eines Kar­ne­vals­ver­eins mit aus­nahms­los kos­tü­mier­ten Teil­neh­mern, Musik­bei­trä­gen mit kar­ne­va­lis­ti­schem Lied­gut, kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen und einem Auf­tritt der "Tol­li­tä­ten" die Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft auf­grund ihres vor­wie­gend auf Gesel­lig­keit, Musik und Tanz aus­ge­rich­te­ten Cha­rak­ters abzu­spre­chen, wür­de vor die­sem Hin­ter­grund einen Zir­kel­schluss bedeu­ten und wider­sprä­che dem mit der geson­der­ten gesetz­li­chen Auf­füh­rung des Kar­ne­vals als Form des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len. Etwas ande­res mag für von einem Kar­ne­vals­ver­ein außer­halb der Kar­ne­vals­zeit ver­an­stal­te­te Som­mer, Grill, Okto­ber­fes­te oder Weih­nachts­fei­ern sowie Kos­tüm­par­tys (z.B. ähn­lich der Ver­an­stal­tung "Jeck im Sun­nesching") gel­ten, da es aus Sicht des Finanz­ge­richts inso­weit bereits in zeit­li­cher Hin­sicht an einem hin­rei­chen­den Bezug zum Kar­ne­val und damit zum tra­di­tio­nel­len Brauch­tum fehlt. Für die vor­lie­gend streit­be­fan­ge­ne Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" ist ein ein­deu­ti­ger Bezug zum Kar­ne­val ange­sichts des Zeit­punkts und der lang­jäh­ri­gen Tra­di­ti­on ihrer Durch­füh­rung, des vom Ver­ein beschrie­be­nen Pro­gramms und des Inhalts der dar­ge­bo­te­nen Musik- und Tanz­bei­trä­ge jedoch nicht von der Hand zu wei­sen. Das tra­di­tio­nel­le Brauch­tum des rhei­ni­schen Kar­ne­vals stand bei der vom Ver­ein durch­ge­führ­ten "Nacht der Näch­te" unzwei­fel­haft inhalt­lich im Vor­der­grund, da die Ver­an­stal­tung am Abend des Kar­ne­vals­sams­tag als einem der Höhe­punk­te abend­li­cher Ver­an­stal­tun­gen in der Kar­ne­vals­wo­che statt­fand, die Teil­neh­mer aus­nahms­los kos­tü­miert erschie­nen, nahe­zu aus­schließ­lich Kar­ne­vals­mu­sik gespielt wur­de, die im Rah­men der Ver­an­stal­tung auf­ge­tre­te­nen Künst­ler und Grup­pen sämt­lich typi­sche Kar­ne­vals­in­ter­pre­ten waren, die kar­ne­va­lis­ti­sches Lied­gut prä­sen­tier­ten, oder – wie die Cheer­lea­der des 1. FC Köln – tra­di­tio­nell wäh­rend der Kar­ne­vals­zeit tän­ze­risch auf Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen in und um Köln aktiv sind und mit dem Auf­zug und den Gesangs­ein­la­gen des Drei­ge­stirns, Gar­de­tän­zen, Ordens­ver­lei­hun­gen, Marie­chen­tanz usw. zudem wei­te­re Pro­gramm­punk­te vor­han­den waren, die typi­scher­wei­se zum Ablauf einer jeden Kar­ne­vals­sit­zung gehö­ren. Durch die damit ein­deu­tig vor­han­de­ne kar­ne­va­lis­ti­sche Aus­rich­tung der Ver­an­stal­tung wird aus Sicht des Finanz­ge­richts bereits indi­ziert, dass die "Nacht der Näch­te" der För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums dien­te, ohne dass es inso­weit noch dar­auf ankä­me, ob und inwie­weit Gesel­lig­keit, Musik und Tanz für den Gesamt­cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung prä­gend waren.
Die von der Finanz­ver­wal­tung dem­ge­gen­über zugrun­de geleg­te Abgren­zung danach, ob Ele­men­te des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums oder Ele­men­te der all­ge­mei­nen Belus­ti­gung oder Unter­hal­tung der Zuschau­er oder der Pfle­ge der Gesel­lig­keit einer kar­ne­va­lis­ti­schen Ver­an­stal­tung "das Geprä­ge geben", erscheint aus Sicht des Gerichts letzt­lich nicht prak­ti­ka­bel. Die in den ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen genann­ten Abgren­zungs­kri­te­ri­en erschei­nen wenig aus­sa­ge­kräf­tig, unscharf und zum Teil wider­sprüch­lich. So sol­len u.a. "tän­ze­ri­sche und musi­ka­li­sche Dar­bie­tun­gen kar­ne­va­lis­ti­scher Art" typi­scher Bestand­teil von Kar­ne­vals­sit­zun­gen sein, bei denen das tra­di­tio­nel­le Brauch­tum inhalt­lich im Vor­der­grund steht und die daher als Zweck­be­trieb ein­zu­stu­fen sind. Bei "Musik­ver­an­stal­tun­gen (Kon­zer­te mit exter­nen Künst­lern), Tanz­ver­an­stal­tun­gen sowie Mas­ken- und Kos­tüm­bäl­len" soll dem­ge­gen­über nicht die Pfle­ge des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums, son­dern die all­ge­mei­ne Belus­ti­gung oder Unter­hal­tung der Zuschau­er oder die Pfle­ge der Gesel­lig­keit im Vor­der­grund ste­hen, so dass der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen stets dem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen sein sol­len. Ob eine Ver­an­stal­tung auf­grund des wesent­li­chen Gewichts "tän­ze­ri­scher /​musikalischer Dar­bie­tun­gen kar­ne­va­lis­ti­scher Art" zu einer als steu­er­pflich­ti­ger wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb ein­zu­stu­fen­den "Musik- und Tanz­ver­an­stal­tung" wird und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall sein soll, las­sen die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen jedoch eben­so wenig erken­nen wie ein­deu­ti­ge Kri­te­ri­en zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wann zweck­be­triebs­schäd­li­che Ele­men­te einer gemisch­ten Ver­an­stal­tung das "Geprä­ge" geben bzw. zweck­be­triebs­ty­pi­sche Ele­men­te ledig­lich "zur Auf­lo­cke­rung" einer vor­nehm­li­chen Musik- und Tanz­ver­an­stal­tung die­nen.
Soll­te es inso­weit – wovon der Ver­ein offen­sicht­lich aus­geht – auf die jewei­li­gen Zeit­an­tei­le der ein­zel­nen Ver­an­stal­tungs­bei­trä­ge an der Gesamt­dau­er der Ver­an­stal­tung ankom­men, stel­len sich unwei­ger­lich Abgren­zungs- und Nach­weis­pro­ble­me, z.B. wenn ein­zel­ne Bei­trä­ge uner­war­tet mehr Zeit in Anspruch neh­men als ursprüng­lich bei der Pla­nung des Ver­an­stal­tungs­pro­gramms vor­ge­se­hen. Wird eine dem geplan­ten Ablauf nach eher als typi­sche Kar­ne­vals­sit­zung und damit nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung grund­sätz­lich als Zweck­be­trieb zu qua­li­fi­zie­ren­de gemisch­te Ver­an­stal­tung zum steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, wenn einer der im Rah­men der Ver­an­stal­tung auf­tre­ten­den Inter­pre­ten sei­ne Auf­tritts­zeit über­zieht und die Gesamt­dau­er der Ver­an­stal­tung damit fak­tisch zu mehr als 50 % auf musi­ka­li­sche Bei­trä­ge kar­ne­va­lis­ti­scher Art ent­fällt? Wie ist vom Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über den Finanz­be­hör­den nach­zu­wei­sen, wel­che Zeit­an­tei­le auf die jewei­li­gen Ver­an­stal­tungs­blö­cke einer gemisch­ten Ver­an­stal­tung ent­fal­len sind (Vor­la­ge des Ver­an­stal­tungs­pro­gramms oder "Mes­sen mit der Stopp­uhr")? All die­se Fra­gen las­sen die ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen unbe­ant­wor­tet. Ange­sichts die­ser Unschär­fen und des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen kar­ne­va­lis­ti­schem Brauch­tum, Musik, Tanz und Gesel­lig­keit, sind die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen zur Abgren­zung zwi­schen Zweck­be­trieb und wirt­schaft­li­chem Geschäfts­be­trieb bei Kar­ne­val­ver­an­stal­tun­gen aus Sicht des Finanz­ge­richts daher unge­eig­net und folg­lich ins­ge­samt zu ver­wer­fen.
Der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck des Ver­eins – "Erhal­tung und Pfle­ge hei­mat­li­chen Brauch­tums, ins­be­son­de­re För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­nem his­to­ri­schen Sin­ne" – kann nach Über­zeu­gung des Gerichts fer­ner im Sin­ne des § 65 Nr. 2 AO nur durch die Durch­füh­rung von Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen, deren Pro­gramm die Teil­neh­mer in der heu­ti­gen Zeit noch anspricht und die daher auf ein ent­spre­chend brei­tes Inter­es­se in der Bevöl­ke­rung sto­ßen, ver­wirk­licht wer­den. Ohne die Durch­füh­rung von Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen, zu denen unzwei­fel­haft auch die "Nacht der Näch­te" gehört, ist sein steu­er­be­güns­tig­ter Zweck nicht erreich­bar, da der dar­in bestehen­de wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb untrenn­bar mit der Ver­fol­gung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks ver­bun­den ist [9]. Die Durch­füh­rung der "Nacht der Näch­te" dient aus die­sem Grun­de selbst der Zweck­er­rei­chung und nicht ledig­lich der Mit­tel­be­schaf­fung zur ander­wei­ti­gen Ver­wirk­li­chung der vom Ver­ein ver­folg­ten steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke [10].
Das Finanz­ge­richt teilt inso­weit die Auf­fas­sung des Ver­eins, dass auch ein Ver­ein, der sich für die Erhal­tung "tra­di­tio­nel­len" kar­ne­va­lis­ti­schen Brauch­tums ein­setzt, den Ent­wick­lun­gen der Zeit stel­len muss. Das vom Ver­ein ver­folg­te Ziel der Erhal­tung und Wei­ter­ga­be kar­ne­va­lis­ti­scher Tra­di­tio­nen und Bräu­che kann rea­lis­tisch nur dann erreicht wer­den, wenn er mit sei­nen Ange­bo­ten inner­halb der Bevöl­ke­rung auf mög­lichst brei­te Reso­nanz stößt und sich ins­be­son­de­re auch jün­ge­re Genera­tio­nen durch sei­ne Ver­an­stal­tun­gen ange­spro­chen füh­len. Wäh­rend bis vor weni­gen Jah­ren ins­be­son­de­re von den gro­ßen Köl­ner Kar­ne­vals­ver­ei­nen noch mög­lichst vie­le For­men der Kar­ne­vals­sit­zun­gen für mög­lichs­te vie­le ver­schie­de­ne Ziel­grup­pen ange­bo­ten wur­den (z.B. Her­ren, Damen, Senio­ren, Kin­der­sit­zun­gen etc.), kann dies inzwi­schen nicht zuletzt auf­grund stark gestie­ge­ner Ein­tritts­prei­se infol­ge höhe­re Kos­ten für Mie­ten, Geneh­mi­gun­gen, Auf­la­gen und Künst­ler und damit sin­ken­der Zuschau­er­zah­len nicht mehr gebo­ten wer­den. Vie­le Kar­ne­vals­ver­ei­ne bie­ten daher nur noch ein bis zwei Ver­an­stal­tun­gen an und dies manch­mal sogar nur noch in Koope­ra­ti­on mit ande­ren Gesell­schaf­ten. Um eine gute Aus­las­tung zumin­dest die­ser ein bis zwei Ver­an­stal­tun­gen zu gewähr­leis­ten und zukunfts­fä­hig zu blei­ben, bedarf es inter­es­sen­ge­rech­ter Kon­zep­te, um die Ver­an­stal­tun­gen für die brei­te Mas­se attrak­ti­ver zu gestal­ten und ins­be­son­de­re das jün­ge­re Publi­kum anzu­spre­chen. Dass das Pro­gramm von Ver­an­stal­tun­gen wie der "Nacht der Näch­te" weni­ger Gewicht auf Wort­bei­trä­ge, Ordens­ver­lei­hun­gen und Ehrun­gen etc. als auf musi­ka­li­sche und tän­ze­ri­sche Dar­bie­tun­gen mit kar­ne­va­lis­ti­schem Inhalt legt, erscheint vor die­sem Hin­ter­grund eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit.
Der Ver­ein tritt schließ­lich mit sei­ner Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" auch nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb zu steu­er­pflich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art, als es bei Erfül­lung sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO).
Die Fra­ge, ob der – tat­säch­li­che oder poten­ti­el­le – Wett­be­werb unver­meid­bar i.S. von § 65 Nr. 3 AO ist, ist vor dem Hin­ter­grund der von Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) gefor­der­ten staat­li­chen Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät zu beant­wor­ten. Ein steu­er­li­cher Ein­griff in den Wett­be­werb ist vor Art. 3 Abs. 1 GG nur dann gerecht­fer­tigt, wenn ein hin­rei­chen­der sach­li­cher Grund für eine steu­er­li­che Bevor­zu­gung bzw. Benach­tei­li­gung vor­liegt [11]. Durch steu­er­li­che Rege­lun­gen sol­len weder Markt­zu­tritts­schran­ken errich­tet oder Wett­be­wer­ber vom Markt ver­drängt wer­den noch soll in sons­ti­ger Wei­se der Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­den. Die­sem umfäng­li­chen Wett­be­werbs­schutz unter­liegt daher auch der poten­ti­el­le Wett­be­werb, unab­hän­gig davon, ob im Ein­zel­fall eine kon­kre­te Wett­be­werbs­si­tua­ti­on besteht. Wett­be­werb i.S. des § 65 Nr. 3 AO setzt danach nicht vor­aus, dass die Kör­per­schaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie tat­säch­lich in Kon­kur­renz zu steu­er­pflich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art tritt [12]. Ent­schei­dend ist allein, ob ein nicht steu­er­be­güns­tig­ter Unter­neh­mer glei­che Leis­tun­gen wie die steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft in ihrem Ein­zugs­be­reich erbringt oder erbrin­gen könn­te. [13]. In die­sem Fall ist abzu­wä­gen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem intak­ten Wett­be­werb und an der steu­er­li­chen För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten. Sind die von der Kör­per­schaft ver­folg­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke auch ohne steu­er­lich begüns­tig­te ent­gelt­li­che Tätig­keit zu errei­chen, dann ist das Inter­es­se an der Wah­rung der Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät vor­ran­gig und aus der Sicht des Gemein­nüt­zig­keits­rechts eine Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs ver­meid­bar [14].
Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze gelangt das Finanz­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass der Ver­ein mit sei­ner Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" zwar in zumin­dest poten­ti­el­len Wett­be­werb mit nicht steu­er­be­güns­tig­ten kom­mer­zi­el­len Anbie­tern ver­gleich­ba­rer Ver­an­stal­tun­gen tritt. Aller­dings fin­det der Wett­be­werb nur in dem Rah­men statt, der bei Erfül­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins unver­meid­bar erscheint. Die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen wie der "Nacht der Näch­te" ist für den Ver­ein not­wen­di­ges Mit­tel zum Errei­chen des von ihm ver­folg­ten, in der För­de­rung des Kar­ne­vals bestehen­den ideel­len Zwecks, wäh­rend ein steu­er­pflich­ti­ger Event­ver­an­stal­ter, der in der Kar­ne­vals­zeit eine ähn­li­che Ver­an­stal­tung aus­rich­ten wür­de, ledig­lich kom­mer­zi­el­le Zwe­cke ver­folgt. Stel­len die Leis­tun­gen einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft aber – wie vor­lie­gend – not­wen­di­ges Mit­tel zur Errei­chung eines ideel­len Zwecks dar, den Wett­be­wer­ber ihrer­seits nicht ver­fol­gen, so tritt der Wett­be­werbs­ge­dan­ke hin­ter dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der steu­er­li­chen För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten zurück und sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nr. 3 AO als erfüllt anzu­se­hen [15].
Im Ergeb­nis sind die Ein­künf­te des Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" dem­entspre­chend als Zweck­be­triebs­ein­künf­te von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Da Zweck­be­trie­be i.S.d. § 65 AO auf Grund der Vor­ga­be des § 65 Nr. 3 AO per se die Vor­aus­set­zung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3, 2. Alt. UStG erfül­len, gelangt hin­sicht­lich der Umsät­ze aus der streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tung zudem der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz zur Anwen­dung.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 20. August 2015 – 10 K 3553/​13
vgl. FG Mün­chen, Urteil vom 29.11.2001 – 14 K 109/​99, UStB 2002, 175[↩]
stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/​09, BStBl II 2011, 191 m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.06.2012 – I R 71/​11, BFH/​NV 2013, 89; BFH, Beschluss vom 19.07.2010 – I B 203/​09, BFH/​NV 2011, 1, jeweils m.w.N.[↩]
S‑0184 A – 9 – St – II 12[↩]
so auch Krü­ger in: Schwarz/​Pahlke, AO/​FGO, § 52 Rz. 47; Thiel/​Eversberg, DB 1990, 290[↩]
BGBl I 1989, 2212[↩]
vgl. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.09.1979 – V 489/​78, n.v.[↩]
vgl. Koenig in: Koenig, AO, 3. Aufl., § 52 Rz. 60; Seer in: Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 52 Rz. 61[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2002 – V R 21/​01, BStBl II 2003, 438; BFH, Beschlüs­se vom 06.06.2000 – V B 159/​99, BFH/​NV 2000, 1506; vom 23.02.1999 – XI B 128/​98, – XI B 130/​98, BFH/​NV 1999, 1055, 1089[↩]
vgl. u.a. BFH, Urteil vom 18.03.2004 – V R 101/​01, BStBl II 2004, 798; Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl., S. 378; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., S. 463[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.1976 – 1 BvR 191/​74, BVerfGE 43, 58, 70[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 27.10.1993 – I R 60/​91, BStBl II 1994, 573; und vom 29.01.2009 – V R 46/​06, BSt­BI – II 2009, 560[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.08.1986 – II R 246/​81, BStBl II 1986, 831[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.02.2010 – I R 2/​08, BStBl II 2010, 1006[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.04.1995 – I R 35/​93, BStBl II 1995, 767; vom 17.02.2010 – I R 2/​08, BStBl II 2010, 1006[↩]
Körperschaftsteuer Umsatzsteuer
27 kstg 2015BrauchtumZweckbetrieb

References: § 52
 § 52
 § 5
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 § 12
 § 5
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 § 64
 § 12
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 § 12
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 § 14
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 § 65
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 Art. 3
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 § 12
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