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ZVG 2016/6 - Heft 6 - 2016 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 509–510
Bergthaler, Wilhelm Großverfahren vor den Verwaltungsgerichten
ZVG 2016, 509 Großverfahren stellen in Verwaltungssachen eine Bewährungsprobe der besonderen Art dar. Die... Großverfahren stellen in Verwaltungssachen eine Bewährungsprobe der besonderen Art dar. Die Herausforderung liegt nicht nur in der Masse des zu behandelnden Prozessstoffes, sondern auch in der organisatorischen Bewältigung der Massenbeteiligung im Verfahren. Für die Verwaltungsgerichte ist diese Herausforderung noch dadurch gesteigert, dass sie einem strikten Unmittelbarkeitsprinzip unterliegen: Die zur Entscheidung erforderlichen Beweise sind zwingend in der Verhandlung zu erheben (§ 25 Abs 6 VwGVG).Wer Prüfumfang und -tiefe eines Beweisverfahrens in großen Umweltverfahren – seien es UVP-Verfahren, die vor dem BVwG landen, oder IPPC- oder AWG-Verfahren, die von den LVwG abzuführen sind – kennt und die emotionale Aufschaukelung von Umweltkonflikten erlebt hat, kann ermessen, welches (innerprozessuale) Drohpotenzial darin für die Verfahrensführung schlummert: die Verwicklung des Beweisverfahrens in endlose Gutachterkriege, heftige Ablehnungs- und Ablenkungsmanöver, allerlei Verzögerungsversuche – und das alles vor dem Hintergrund einer (außerprozessualen) Drohkulisse durch Skandalisierung des Verfahrens in den Medien, persönliche Angriffe gegen unliebsame Akteure im Verfahren, haltlose (aber trotzdem lästige) Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft etc.Die Verwaltungsgerichte haben – das zeigt eine kurze Umfrage unter Praktikern – die Bewährungsprobe mit Bravour bestanden. Und sie bedurften und bedürfen dazu keiner besonderen Handlungsermächtigungen oder Eingriffsbefugnisse. Zwei sparsame Sätze in § 25 Abs 5 VwGVG genügen, hier als Reverenz an die Richterinnen in weiblicher Form paraphrasiert: „Die Verhandlungsleiterin eröffnet und leitet die Verhandlung und handhabt die Sitzungspolizei. Die Verhandlungsleiterin hat von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen.“ Nicht einmal über eine dem § 257 Abs 3 ZPO (wonach vorbereitende Schriftsätze „spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangen“ müssen) vergleichbare Norm verfügen sie; behelfsmäßig kompensiert wird das durch verfahrensleitende Verfügungen, Unterlagen binnen bestimmter Frist vor der Verhandlung vorzulegen (dennoch wäre – um althergebrachte „Überraschungscoups“, mit denen umfassende Schriftsätze erst am Nachmittag vor der Verhandlung eingebracht werden, effektiv zu sanktionieren – eine Anlehnung an die schon länger gefechtserprobte ZPO zu erwägen; ein legistischer „Schnellschuss“ ist aber nicht vonnöten). Volltext	News-RadarZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 513–516
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2016, 513 Im Zeitraum 1.8.2016 bis 14.9.2016 erfolgten 18 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen... Im Zeitraum 1.8.2016 bis 14.9.2016 erfolgten 18 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen (chronologisch geordnet):BGBl I 2016/65Durch die Änderung der StPO wird insb das Inkrafttreten der mit dem StPRÄG I 2016 geänderten Bestimmungen über die Auskunft aus dem Kontenregister und die Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte auf 1.10.2016 aufgeschoben.BGBl I 2016/66Im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich werden durch diese Änderung des Tierärztegesetzes die verpflichtend einzuhaltenden Mindesttarife des tierärztlichen Berufsrechts aufgehoben. Volltext	AufsätzeZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 517–522
Weigl, Wolfgang Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrecht
ZVG 2016, 517 Der vorliegende Beitrag gibt einen kommentierten Überblick über ausgewählte Entscheidungen... Der vorliegende Beitrag gibt einen kommentierten Überblick über ausgewählte Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrecht. Das Ergebnis der Entscheidungen wird einleitend zusammengefasst. Nach einer auszugsweisen Wiedergabe der Begründung folgen – soweit es erforderlich scheint – Anmerkungen zur jeweiligen Entscheidung. Volltext	AufsätzeZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 523–530
Lichtenegger, Patricia | Mraczansky, Katrin Rechtsschutz(lücke) bei Hausdurchsuchungen im Kartellrecht
Kartellrecht, Hausdurchsuchung, Bundeswettbewerbsbehörde, Rechtsschutz, Exzess, Maßnahmenbeschwerde, Rekurs, Staatsteilgewalten, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, ZVG 2016, 523, Art 9 StGG, Art 9 HausRSchG, § 12 WettbG, Art 130 B-VG Anlässlich der derzeit bestehenden Divergenzen zwischen den Auffassungen der Höchstgerichte... Anlässlich der derzeit bestehenden Divergenzen zwischen den Auffassungen der Höchstgerichte zum Thema Hausdurchsuchungen aufgrund des WettbG stellt sich die Frage, ob es diesbezüglich zu einer Rechtsschutzlücke kommt. Vor diesem Hintergrund sollen der status quo erläutert und potentielle Lösungsansätze aufgezeigt werden. Volltext	AufsätzeZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 531–535
Kuderer, Bernhard Anmerkung zu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044 – zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 27 VwGVG
Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Entscheidungsbefugnis, Prüfungsumfang, Begehren, ZVG 2016, 531, § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG, § 9 Abs 1 Z 4 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG Nach der hier besprochenen Entscheidung des VwGH, ist eine Beschwerde, deren Begehren außerhalb... Nach der hier besprochenen Entscheidung des VwGH, ist eine Beschwerde, deren Begehren außerhalb der Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens liegt, unzulässig. Dies habe das VwG nach § 27 VwGVG wahrzunehmen und die Beschwerde zurückzuweisen. Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Bedeutung dem Begehren nach § 27 VwGVG zukommt. Volltext	JudikaturZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 536–536
ZVG 2016, 536 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (537 ff)
VerwaltungsstrafverfahrenVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren (539 ff)
Verwaltungsvollstreckung Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 537–538
Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung ? Verkündung in Abwesenheit der Partei
Ra 2016/11/0059, ZVG 2016, 537, ZVG-Slg 2016/123, § 29 VwGVG Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung des VwG (unabhängig von der in § 29 Abs... Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung des VwG (unabhängig von der in § 29 Abs 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung) rechtlich existent und kann daher bereits mit Revision angefochten werden. Daran ändert nichts, dass der Revisionswerber die Verhandlung noch vor der mündlichen Verkündung verlassen hat. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 539–540
LVwG-550923/5/HW, Oö GVG 1994, ZVG 2016, 539, ZVG-Slg 2016/124, § 38 AVG, § 934 ABGB, Art 133 Abs 4 B-VG Es wurde das Vorliegen einer Vorfrage iSd § 38 AVG darin erblickt, dass die mitbeteiligte... Es wurde das Vorliegen einer Vorfrage iSd § 38 AVG darin erblickt, dass die mitbeteiligte Partei beim LG eine Klage eingebracht hat, mit welcher sie die Aufhebung des Vertrages begehrt, wobei sich diese Klage auf eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtum, List, Wegfall der Geschäftsgrundlage und laesio enormis stützt. Da sich die Klage des Mitbeteiligten somit auf die Ausübung von Gestaltungsrechten, welche gerichtlich geltend zu machen sind, stützt, ist, solange der Vertrag noch nicht durch eine Entscheidung des ordentlichen Gerichtes aufgehoben wurde, nach der Rsp des VwGH im verwaltungsbehördlichen Verfahren von der Rechtswirksamkeit des Vertrages auszugehen. Da die Gestaltungswirkung erst mit Vorliegen der gerichtlichen Gestaltungsentscheidung eintritt, wäre bis zum Vorliegen einer solchen Entscheidung der angefochtene Vertrag als gültig anzusehen. Eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG aufgrund der Klage des Mitbeteiligten war daher nicht zulässig. Der angefochtene Aussetzungsbescheid ist daher rechtswidrig. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 541–543
Revisionszulassung ? fehlender Ausspruch ? Ausführungen nur in der Begründung
Ra 2016/19/0103, FlKonv Abschn 1 A Z 2, ZVG 2016, 541, ZVG-Slg 2016/125, § 25a VwGG, § 28 Abs 3 VwGG, Art 133 Abs 4 B-VG, § 3 Abs 1 AsylG 2005 Enthält das angefochtene Erk keinen Ausspruch gem § 25a Abs 1 erster Satz VwGG, ergibt sich... Enthält das angefochtene Erk keinen Ausspruch gem § 25a Abs 1 erster Satz VwGG, ergibt sich aber aus der Begründung, dass das VwG die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision lägen nicht vor, kann dahingestellt bleiben, ob vom Vorliegen einer o oder ao Revision auszugehen ist. Ein Revisionswerber hat nämlich auch bei Erhebung einer o Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Das Fehlen des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision bewirkt nicht schon ihre Zulässigkeit. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 543–546
LVwG-AV-80/001-2016, ZVG 2016, 543, ZVG-Slg 2016/126, § 87 Abs 1 GewO, § 91 Abs 2 GewO Bei Anwendung des §§ 91 Abs 2 GewO 1994 ist lediglich zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1... Bei Anwendung des §§ 91 Abs 2 GewO 1994 ist lediglich zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Die Behörde hat hingegen nicht zu prüfen, ob bezogen auf diese Person auch die Tatbestände des § 87 Abs 2 bis 6 bzw des § 26 gegeben sind, weil § 91 Abs 2 eine den vorgenannten Bestimmungen vergleichbare Regelung nicht kennt (vgl VwGH 28.1.1997, 97/04/0004 und vom 20.10.2004, 2004/04/0051).Nach der ständigen Rsp des VwGH tritt die in § 91 Abs 2, 2. Satz, GewO 1994 normierte Rechtsfolge der Verpflichtung der Behörde, die Gewerbeberechtigung zu entziehen, nur dann nicht ein, wenn der Auftrag zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, vom Gewerbeinhaber fristgerecht erfüllt wird. Einer verspäteten Entsprechung dieses Auftrages kommt hingegen keine rechtliche Relevanz zu (VwGH 19.12.1995, 95/04/0225). Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 547–550
VGW-122/008/7393/2016, BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 § 1 Z 4, ZVG 2016, 547, ZVG-Slg 2016/127, § 359b Abs 1 GewO, § 359b Abs 2 GewO Entgegen dem Beschwerdevorbringen bedeutet der Wortlaut „Verabreichung von Speisen in... Entgegen dem Beschwerdevorbringen bedeutet der Wortlaut „Verabreichung von Speisen in einfacher Art“ in § 111 Abs 1 Z 3 GewO nicht, dass das Speisenangebot in dieser Hinsicht beschränkt ist. Vielmehr muss nur die Art der Verabreichung einfacher Art sein. Es kommt daher nicht darauf an, ob Speisen in der Betriebsanlage auf- oder zubereitet werden, sondern nur darauf, dass die Verabreichung als solche in einfacher Art durchgeführt wird und die Ausstattung und Einrichtung der Betriebsräume nur auf einen kurzen Aufenthalt der Gäste abgestellt ist (Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO, § 111 RZ 20). Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 550–553
LVwG-850589/11/Bm/BHu, ZVG 2016, 550, ZVG-Slg 2016/128, § 75 GewO, § 32 Oö BauO 1994, § 42 Oö BauO 1994 Im Lichte der Judikatur des VfGH besteht für die Änderung des Verwendungszweckes des Gebäudes... Im Lichte der Judikatur des VfGH besteht für die Änderung des Verwendungszweckes des Gebäudes von einem Bürogebäude zu einem Wohngebäude eine Baubewilligungspflicht. Eine solche Baubewilligung liegt jedoch nicht vor, weshalb auch vor dem Hintergrund der Anzeige der Änderung des Verwendungszweckes nicht von einer rechtmäßigen Wohnnutzung des Gebäudes der Familie P auszugehen ist. Daraus folgend ergibt sich, dass Familie P im Grunde des § 75 Abs 2 GewO eine Nachbarstellung, was die Benützbarkeit des Gebäudes als Wohnhaus betrifft, nicht besitzt. Eine rechtmäßige Nutzung ist zwar für das Gebäude als Büro zu sehen, allerdings dienen Büros als Arbeits- und nicht als Schlafräume. Sohin sind bei der Frage, ob durch den Betrieb des Mineralöltanklagers Personen, die das Gebäude als Büro nutzen, Gesundheitsgefährdungen zu erwarten haben, Schlafstörungen nicht relevant. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 553–558
LVwG-800200/2/Wg, ZVG 2016, 553, ZVG-Slg 2016/129, § 74 GewO, § 81 GewO, § 366 GewO, § 1299 ABGB, § 45 AVG, § 45 VStG Die Beurteilung der Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 GewO richtet sich nach... Die Beurteilung der Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 GewO richtet sich nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab iSd § 1297 ABGB. Besondere Kenntnisse iSd § 1299 ABGB sind dazu grundsätzlich nicht erforderlich. Unklar ist, inwieweit Behörde und VwG im Verwaltungsstrafverfahren amtswegig Beweise zur Emissionsneutralität iSd § 81 Abs 2 Z 7 und 9 GewO aufnehmen müssen. Eine (positive) Feststellung setzt uU einen Sachverständigenweis ? also Erfahrungswerte nach § 1299 ABGB ? und unter näher genannten Bedingungen sogar eine Messung voraus. Im gegenständlichen Fall steht mangels entsprechender Beweismittel nicht fest, ob und inwieweit die Änderungen emissionsneutral waren oder nicht. Eine weitere amtswegige Beweisaufnahme durch das VwG ist nicht erforderlich, liegt es doch grundsätzlich am Betreiber, im Anzeigeverfahren Betriebsmodalitäten zu beschreiben, um eine Beurteilung iSd § 81 Abs 2 GewO vornehmen zu können. Gegenständlich war das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Tatbestandes „Änderung am 11. Jänner 2016“ jedenfalls einzustellen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 558–565
LVwG-AV-45/001-2014, ZVG 2016, 558, ZVG-Slg 2016/130, § 38 WRG, § 138 WRG, § 5 ZustG, § 7 ZustG, § 24 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 Abs 1 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG, § 25a Abs 1 VwGG Voraussetzung für einen gewässerpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 ist,... Voraussetzung für einen gewässerpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 ist, dass der Adressat eines solchen Auftrages die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes übertreten hat (zB VwGH 13.11.1997, 97/07/0149). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende schuldhaft die Bestimmungen des WRG 1959 übertreten hat, vielmehr reicht dafür die objektive Verwirklichung eines dem Gesetz widersprechenden Zustandes hin (vgl VwGH 29.6.2000, 99/07/0114). Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 565–570
LVwG-AV-1224/001-2015, ZVG 2016, 565, ZVG-Slg 2016/131, § 50 WRG, § 138 WRG, § 28 Abs 3 VwGVG 2014 Voraussetzung für die Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG 1959 ist in erster Linie das... Voraussetzung für die Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG 1959 ist in erster Linie das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung. Ein Instandhaltungsauftrag kommt nur bei Anlagen in Betracht, für die eine wasserrechtliche Bewilligung besteht und die in Übereinstimmung mit dem wasserrechtlichen Konsens errichtet wurden. Liegt ein solcher nicht vor, kann niemand unter dem Titel eines Wasserberechtigten oder des Eigentums zur Instandhaltung herangezogen werden. In diesem Fall stellt sich das errichtete Objekt als eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 dar. Bei Vorliegen einer solchen Neuerung ist die Wasserrechtsbehörde zwar zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags berechtigt, der aber nur in der Beseitigung der vorgenommenen Neuerung, nicht aber im Auftrag zur Instandsetzung bestehen kann (VwGH 14.12.1993, 93/07/0118). Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 570–572
Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ? Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG
LVwG-AV-652/001-2016, ZVG 2016, 570, ZVG-Slg 2016/132, § 27 WRG 1959 Im Fall des § 27 Abs 3 WRG 1959 handelt es sich eindeutig um eine materiellrechtliche und nicht... Im Fall des § 27 Abs 3 WRG 1959 handelt es sich eindeutig um eine materiellrechtliche und nicht um eine Verfahrensfrist, ist doch die in Rede stehende Frist auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich den Erhalt bzw Verlust eines Wasserrechtes und nicht auf die Vornahme einer Verfahrenshandlung gerichtet. Für die Annahme der Verlängerbarkeit der nach § 27 Abs 3 WRG 1959 bestimmten Frist besteht daher kein Raum. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 573–575
LVwG 20.32-3199/2015, ZVG 2016, 573, ZVG-Slg 2016/133, Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, § 31 Abs 1 StVO, § 35 StVO, § 5 Stmk LStrVG, § 89a Abs 2 Stmk LStrVG § 31 Abs 1 StVO, wonach Straßenverkehrszeichen nicht unbefugt angebracht werden dürfen, gibt... § 31 Abs 1 StVO, wonach Straßenverkehrszeichen nicht unbefugt angebracht werden dürfen, gibt der Behörde keine Handhabe, vermeintlich unbefugt angebrachte Verkehrszeichen ohne weiteres Verfahren zu entfernen. Die Behörde darf gem § 31 Abs 3 StVO lediglich die an Straßenverkehrszeichen unbefugt angebrachten Beschriftungen, bildlichen Darstellungen, Anschläge etc ohne weiteres Verfahren entfernen lassen. Die im konkreten Fall entfernten Fahrverbotszeichen stellten auch keinen Gegenstand dar, der gem § 89a Abs 2 StVO verkehrsbeeinträchtigend auf der Straße angebracht war. § 35 StVO ermächtigt die Behörde nur dazu, die Beseitigung von Gegenständen aufzutragen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. § 5 LStrVG Stmk, wonach die bestimmungsgemäße Benützung einer öffentlichen Straße zum Verkehr nicht eigenmächtig behindert werden darf, bietet ebenfalls keine Grundlage für eine verfahrensfreie Entfernung von Straßenverkehrszeichen. Nach § 100 Abs 4 StVO bestand neben einer Bestrafung nach § 99 Abs 2 lit e StVO lediglich die Möglichkeit, einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 575–577
LVwG 30.10-215/2016, ZVG 2016, 575, ZVG-Slg 2016/134, § 101 Abs 1 lit e KFG, § 103 Abs 1 Z 1 KFG, § 44a Z 1 VStG Eine mangelhafte Ladungssicherung gem § 101 Abs 1 lit e KFG liegt vor, wenn mehrere... Eine mangelhafte Ladungssicherung gem § 101 Abs 1 lit e KFG liegt vor, wenn mehrere Holzpfosten, die für den verwendeten PKW zu lang sind, durch das geöffnete Beifahrerfenster geschoben und auf dem rechten Außenspiegel aufgelegt wurden, welcher die A-Säule im Bereich der Befestigung um ca 23 cm überragt. Aus dieser Tatumschreibung geht iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend hervor, dass es sich um keine ordnungsgemäße Verwahrung der Ladung gehandelt hat, mit welcher niemand gefährdet wird. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 577–579
LVwG-650631/7/WP, ZVG 2016, 577, ZVG-Slg 2016/135, Art 133 Abs 4 B-VG, § 24 Abs 1 FSG Es stellt einen berücksichtigungswürdigen Grund iSd Gesetzes dar, wenn aufgrund der Entziehung... Es stellt einen berücksichtigungswürdigen Grund iSd Gesetzes dar, wenn aufgrund der Entziehung der Lenkberechtigung das zeitgerechte Erreichen einer Arbeitsstelle unter zumutbaren Umständen unmöglich ist. Dabei wird zu prüfen sein, welche alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und welchen Zeiteinsatz diese erfordern. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 24 Abs 1 dritter Satz FSG werden die Grenzen des Zumutbaren, sowohl im Hinblick auf die Auswahl des Fortbewegungsmittels wie auch bei der Zumutbarkeit des erforderlichen Zeiteinsatzes, weit zu interpretieren sein. Dem Bf ist es zumutbar, seinen Arbeitsweg mit den zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmitteln in Kombination mit der Benützung eines Fahrrades zur Zurücklegung einer (kurzen) Teilstrecke zu bewältigen. Da somit die Arbeitsstelle des Bf zeitgerecht – zu Zwecken der Erbringung der Arbeitsleistung – erreicht werden kann, liegt kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 24 Abs 1 dritter Satz FSG vor. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 579–580
AV-735/001-2014, ZVG 2016, 579, ZVG-Slg 2016/136, § 28 VwGVG, § 38 AVG, § 25a VwGG, § 23 Abs 3 Z 3 FSG Für die Umschreibung eines Führerscheines ist auch die Verkehrszuverlässigkeit von... Für die Umschreibung eines Führerscheines ist auch die Verkehrszuverlässigkeit von erheblicher Bedeutung. Das wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkberechtigung geführte Verwaltungsstrafverfahren betrifft die geforderte Verkehrszuverlässigkeit und stellt im Verfahren nach § 23 Abs 3 Z 3 FSG eine Vorfrage dar [Aussetzung des Verfahrens erfolgte zu Recht]. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 580–585
LVwG-AV-1333/001-2015, ZVG 2016, 580, ZVG-Slg 2016/137, § 11 Abs 1 Z 4 NAG 2005, § 20 NAG 2005, § 30 NAG 2005, Art 8 EMRK Bei dem Versagenstatbestand des § 11 Abs 1 Z 4 NAG handelt es sich um eine materiellrechtliche... Bei dem Versagenstatbestand des § 11 Abs 1 Z 4 NAG handelt es sich um eine materiellrechtliche Erfolgsvoraussetzung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ und nicht um eine bloße verfahrensrechtliche Voraussetzung.Zwar schließt das Vorliegen des Versagenstatbestandes des § 11 Abs 1 Z 4 NAG eine Abwägung gem § 11 Abs 3 und damit nach dem Recht auf Privat- und Familienleben gem Art 8 EMRK aus; allerdings rekurriert § 30 Abs 1 NAG bei der Definition der Aufenthaltsehe selbst auf das Familienleben iSd Art 8 EMRK, so dass der Begriff der „Aufenthaltsehe“ selbst nicht nur grundrechtskonform ausgelegt werden kann, sondern sogar so ausgelegt werden muss. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 586–593
LVwG-1/366/35-2016, ZVG 2016, 586, ZVG-Slg 2016/138, § 2 S.NPG, § 8 S.NPG Der Landesumweltanwaltschaft kommt als Formalpartei in einem naturschutzbehördlichen Verfahren... Der Landesumweltanwaltschaft kommt als Formalpartei in einem naturschutzbehördlichen Verfahren kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung zu dh auch kein Recht auf die Vorschreibung einer konkreten Auflage wie einer Holzschindeldacheindeckung. Die Frage der Dacheindeckung eines Gebäudes in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern ist aber dahingehend eine zulässige Einwendung, als die Nichteinhaltung der Zielsetzungen des Nationalparks ein Vorbringen zur Wahrung der Interessen des Naturschutzes darstellt. Die Grenzen und damit die Zulässigkeit für die Vorschreibung einer Auflage finden sich zum einen in ihrer Verhältnismäßigkeit und zum anderen darin, dass es sich um keine projektändernde Auflage handeln darf. Bei der Änderung der Dacheindeckung (beantragt wurde ein Trapezblechdach) kann es sich um eine wesentliche Änderung von Gebäuden aufgrund des unterschiedlichen Materials, dem äußeren Erscheinungsbilde sowie der Gebäudehöhe bedingt durch die Art der Dacheindeckung handeln. Die Verhältnismäßigkeit der Vorschreibung einer Holzschindeldacheindeckung zum erzielbaren Erfolg (und zwar einer abträglichen Beeinflussung der Schönheit und Ursprünglichkeit des Gebietes und des eindrucksvollen Naturerlebnisses) war im gegenständlichen Fall nicht gegeben, sodass die Vorschreibung der Auflage der Holzeindeckung statt einer Blecheindeckung als unzulässig anzusehen war. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 593–595
VGW-141/058/6005/2016, ZVG 2016, 593, ZVG-Slg 2016/139, § 21 Abs 1 WMG, § 21 Abs 2 WMG, § 24 WMG Da sich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin rückwirkend geändert haben, ist der zu... Da sich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin rückwirkend geändert haben, ist der zu Unrecht erfolgte Bezug von Mindestsicherung nicht durch eine Verletzung der Anzeigepflicht entstanden.Allenfalls ist der Sachverhalt unter dem Aspekt eines Kostenersatzes wegen (nachträglich) erlangtem Einkommens (§ 24 WMG) zu prüfen. Dies ist aber nicht Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 595–599
LVwG 48.30-2635/2015, ZVG 2016, 595, ZVG-Slg 2016/140, § 62a Abs 1 ApothekenG, § 29 Abs 4 ApothekenG § 62a Abs 1 ApothekenG sieht nur in jenen Fällen, in denen der hausapothekenführende Arzt das... § 62a Abs 1 ApothekenG sieht nur in jenen Fällen, in denen der hausapothekenführende Arzt das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, vor, dass die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 belassen werden kann. Die Pensionsregelungen des ASVG für Kassenvertragsärzte, wonach die Altersgrenze für die Beendigung des Kassenvertrages frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt, bewirken nicht, dass die Altersregelung des § 62a Abs 1 ApothekenG den hausapothekenführenden Arzt unverhältnismäßig benachteiligt. Vielmehr gewährt diese Bestimmung jenen Ärzten, denen die Haltung einer ärztlichen Hausapotheke bereits am 29. März 2006 rechtskräftig bewilligt war, im Vergleich zu den Anwendungsfällen des § 29 Abs 4 ApothekenG einen sehr langen Zeitraum, in dem diese Apotheke in „Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden“ mit einer konzessionierten öffentlichen Apotheke weiter betrieben werden darf (vgl VfGH Beschluss vom 9.6.2016, E714/2016, wonach § 62a Abs 1 ApothekenG als verfassungskonform anzusehen ist). Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 599–602
VGW-102/V/067/1082/2016, ZVG 2016, 599, ZVG-Slg 2016/141, Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, § 5 TSchG, § 13 TSchG, § 25 TSchG, § 37 TSchG, § 22 Abs 1 VwGVG In der Beschwerdesache liegt das gewichtige öffentliche Interesse vor, dass Wildtiere, wenn... In der Beschwerdesache liegt das gewichtige öffentliche Interesse vor, dass Wildtiere, wenn überhaupt, dann unter artgerechteren Umständen in Zoos oder in dafür geeigneten wissenschaftlichen Einrichtungen, respektive nicht außerhalb von Zoos oder außerhalb von dafür geeigneten wissenschaftlichen Einrichtungen gehalten werden. Die Haltung von Wildtieren in Privatwohnungen bzw teilweise – wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht – in Wohnungen im Familienverband, entspricht nicht den besonderen Ansprüchen, die an die Haltung von Wildtieren, etwa im Hinblick auf deren Bewegungsbedürfnis oder deren Sozialverhalten, zu stellenden besonderen Ansprüche an deren Haltung. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 602–605
LVwG-AV-112/001-2016, ZVG 2016, 602, ZVG-Slg 2016/142, § 33 GdO NÖ 1973 Voraussetzung für die Verpflichtung zur Duldung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen [iSd gem... Voraussetzung für die Verpflichtung zur Duldung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen [iSd gem § 33 GdO NÖ 1973 erlassenen VO über die planmäßige Vertilgung von Ratten] ist, dass auf der betroffenen Liegenschaft bereits ein Rattenbefall festgestellt wurde oder aufgrund der Lage des Grundstückes, des Zustandes der Baulichkeiten oder der Reinlichkeitsverhältnisse die Gefahr eines Rattenbefalls anzunehmen ist. Ob dies der Fall ist oder nicht, hat die Behörde vor Anordnung von Vertilgungsmaßnahmen festzustellen. Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 607–607
ZVG 2016, 607 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 607–607
ZVG 2016, 607 Richard Erlinger Richard Erlinger Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 608–608
ZVG 2016, 608 Mag. Wolfgang Weigl, Mag. Bernhard Kuderer, Mag.a Patricia Lichtenegger, LL.M. (SUNY), Mag.a... Mag. Wolfgang Weigl, Mag. Bernhard Kuderer, Mag.a Patricia Lichtenegger, LL.M. (SUNY), Mag.a Katrin Mraczansky, LL.B. Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/6, Jahrgang 2016, Heft 6, S. 608–608
ZVG 2016, 608 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete

References: § 25
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 § 27
 § 9
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 § 29
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 § 87
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 § 359
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 § 45
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 § 1297
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 § 100
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