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Timestamp: 2020-02-19 12:35:00+00:00

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GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,485
GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2010,485)
GemSOGB, Entscheidung vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2010,485)
GemSOGB, Entscheidung vom 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2010,485)
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§ 143 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 13 GVG, § 129 InsO
Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage aus Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a; InsO §§ 129 ff.
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen
Insolvenzanfechtung, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg
ArbGG § 2; GVG § 13; InsO §§ 129 ff., 143
Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung jetzt gespalten
Kurznachricht zu "Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010, Az.: GmS-OGB 1/09 (Rechtsweg für Insolvenzanfechtung von Entgeltzahlungen)" von Andrej Wroblewski, original erschienen in: AuR 2011, 33 - 35.
Kurznachricht zu "Unterfallen Insolvenzanfechtungsansprüche auf Rückgewähr geleisteter Arbeitsvergütung gegenüber Arbeitnehmern arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen?" von RA/FAArbR Dr. Jörn Stiller, original erschienen in: ZInsO 2012, 869 - 873.
BGHZ 187, 105
NJW 2011, 1211
ZIP 2009, 825
ZIP 2010, 2418
NZA 2011, 534
NZI 2011, 15
DB 2010, 2722
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG bezüglich eines streitigen Anspruchs des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 InsO auf Rückzahlung von Arbeitsvergütung eröffnet ist, weil es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis handelt (GmS-OGB 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - Rn. 10 ff., BGHZ 187, 105) .
An dieser Rechtsprechung ist auch nach der zur Rechtswegfrage ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) festzuhalten (aA Söhl ArbRAktuell 2012, 409; Nungeßer NZI 2012, 704, 707) .
Die materiell-rechtliche Funktion des Insolvenzverwalters als Arbeitgeber kraft Amtes bedingt prozessual seine Stellung als Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG (vgl. GmS-OGB 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - Rn. 18, BGHZ 187, 105) .
Maßgeblich für die Bestimmung der Rechtswegzuständigkeit ist insoweit nicht der insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch als solcher, sondern das Rechtsverhältnis, das der angefochtenen Rechtshandlung zugrunde liegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1211, unter III.2.).
In der vorliegenden Konstellation ergibt sich die Zuordnung zum Vertragsarztrecht iS des § 10 Abs. 2 SGG zusätzlich bei Abstellen auf den Kern des Rechtsstreits bzw - so vielfach die Terminologie - auf die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…zu diesem Kriterium vgl zB BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 26 S 70 f mit BGH-Angaben;… ebenso GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108; vgl auch derselbe in BGHZ 187, 105 = NJW 2011, 1211, 1212 RdNr 7 ff) : Die klagende vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis stützt ihr Klagebegehren auf ihren Zulassungsstatus und die in ständiger Rechtsprechung daraus abgeleiteten Abwehrrechte der niedergelassenen Vertragsärzte gegen andere Leistungserbringer, die rechtswidrigerweise in der ambulanten Versorgung tätig sind (…so schon BSGE 83, 128 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17) .
Er ist solange Arbeitgeber kraft Amtes (GmS-OGB 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - Rn. 18, BGHZ 187, 105) .
bb) Nachdem der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 die Entscheidungskompetenz für die gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr des von dem Schuldner im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG gezahlten Arbeitsentgelts dem Bundesarbeitsgericht zugewiesen hatte, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass wegen der besonderen rechtstatsächlichen Umstände, unter denen Arbeitsleistungen erbracht werden, der für die Annahme eines Bargeschäfts im Sinne des § 142 InsO erforderliche "unmittelbare Zusammenhang" zwischen Arbeitsleistung und Vergütungszahlung auch dann noch gewahrt wird, wenn mit der Zahlung in den letzten drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen vergütet werden (BAG…, Urteil vom 06.10.2011 - 6 AZR 262/10, Rz. 17).
Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl GmSOGB Beschluss vom 27.9.2010 - GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105 RdNr 18 mwN) .
Dieser hat für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Lohn die Arbeitsgerichte für zuständig erachtet (Beschluss vom 27. September 2010 - GmS - OGB 1/09, ZIP 2010, 2418, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
a) Der Gemeinsame Senat hat insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer als bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit angesehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats zur Abgrenzung öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten Bezug genommen (Beschluss vom 27. September 2010 aaO Rn. 6).
Hinzuweisen sei auch auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 GmS-OGB 1/09 (BGHZ 187, 105).
In der nämlichen Entscheidung hat der Senat weiter ausgeführt, dass auch der Gemeinsame Senat in BGHZ 187, 105 das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters betreffende Streitigkeiten als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten angesehen und lediglich im Fall angefochtener Lohnzahlungen (bei denen es sich auch um bürgerlich-rechtliche Ansprüche handelt) den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen vorgegeben hat.
BGH, 09.06.2011 - IX ZB 247/09
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References: § 143
 § 2
 § 13
 § 129
 § 143
 § 13
 § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 § 143
 § 2
 § 10
 § 51
 § 51
 § 116
 § 2
 § 142
 § 142
 § 143