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Timestamp: 2016-10-28 10:18:01+00:00

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103 IV 83. Urteil des Kassationshofes vom 18. M�rz 1977 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 69 CP; imputation de la d�tention pr�ventive. 1. De m�me que le refus de renseignement, de simples d�n�gations ne font pas obstacle � l'imputation de la d�tention pr�ventive (consid. 3 litt. a et b). Demeure r�serv�e l'hypoth�se dans laquelle l'accus�, abusant des droits de la d�fense, viserait un r�sultat n'int�ressant pas son proc�s (consid. 3 litt. c). 2. Il n'y a pas � faire porter l'imputation sur la p�riode durant laquelle se sont d�roul�es des op�rations men�es � cause de fausses indications de l'accus� et qui ont eu pour effet de prolonger la proc�dure d'une mani�re inhabituelle (consid. 3 litt. c). Faits � partir de page 9
Der t�rkische Staatsangeh�rige K. ist am 1. Oktober 1970 vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen Diebstahls usw. zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis verurteilt und f�r die Dauer von 15 Jahren des Landes verwiesen worden. In der Nacht vom 4./5. Oktober 1970 floh er aus der Strafanstalt Regensdorf.
Im Oktober 1970 ver�bte er u.a. durch Einbr�che eine erste Reihe strafbarer Handlungen, die vor allem seinem Fortkommen nach der Flucht dienten und eher geringf�gig waren. Wegen verschiedener Einbruchdiebst�hle im Ausland war er sodann in der Zeit vom M�rz 1971 bis Juni 1975 immer wieder in Gef�ngnissen in Italien, �sterreich und Deutschland inhaftiert. Ab 1. September 1975 reiste er trotz der Landesverweisung wiederholt in die Schweiz ein und beging hier schwere Einbruchdiebst�hle, bis er am 21. Oktober 1975 in Lausanne verhaftet wurde. Von da an bis und mit dem 10. Mai 1976 war er in Untersuchungshaft. Seither befindet er sich im Strafvollzug, um die fr�here, durch Urteil vom 1. Oktober 1970 ausgef�llte Strafe zu verb�ssen.
Am 27. September 1976 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich K. des gewerbsm�ssigen und des fortgesetzten Diebstahls, der fortgesetzten Sachbesch�digung und des fortgesetzten Hausfriedensbruchs, des wiederholten und des fortgesetzten Verweisungsbruchs usw. schuldig. Es verurteilte ihn zu zwei Jahren Gef�ngnis und verwies ihn auf Lebenszeit des Landes. Von der erstandenen Untersuchungshaft rechnete es ihm 100 Tage an.
1. Der Richter rechnet dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der T�ter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat (Art. 69 StGB). Nach der neuen Rechtsprechung des Kassationshofes unterbleibt eine Anrechnung nicht schon dann, wenn der Verurteilte die Haft oder deren Verl�ngerung verursacht hat. Sein Tun oder Unterlassen muss ihm dar�ber hinaus nach rechtsstaatlich vertretbaren Verfahrensgrunds�tzen vorwerfbar sein (BGE 102 IV 157 /158).
2. Der Beschwerdef�hrer wurde in Untersuchungshaft gesetzt, weil er aus dem Strafvollzug geflohen war und daher wieder Gefahr bestand, er k�nnte sich erneut durch Flucht dem Strafvollzug entziehen. Dieser Haftgrund st�tzt sich somit auf ein Verhalten vor der Begehung der neuen Straftaten. Zu Recht wurde deshalb die teilweise Nichtanrechnung nicht mit der Flucht aus dem Gef�ngnis begr�ndet.
3. Die Vorinstanz hat die teilweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend Monaten bestrebt gewesen sei, durch l�genhaftes Verhalten die Untersuchung zu erschweren. So sei er erst gest�ndig gewesen, als und soweit ihm durch Fingerabdruckspuren seine Taten h�tten nachgewiesen werden k�nnen. Auch die letzten und am schwersten wiegenden Einbruchdiebst�hle habe er erst am 25. M�rz 1976 nach Vorlage eines daktylographischen Gutachtens zugegeben. Es k�nnten ihm demzufolge nur die nach diesem Zeitpunkt folgenden 100 Tage Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet werden.
a) Nach verfahrensrechtlich anerkannten Grunds�tzen ist ein Beschuldigter nicht gehalten, Straftaten zu offenbaren, zu denen er nicht befragt wird; er darf sie deshalb verschweigen. Ebenso ist er nicht verpflichtet, die Untersuchung zu seinem Nachteil zu f�rdern oder zu erleichtern. Den Nachweis der Schuld zu erbringen, liegt von Gesetzes wegen bei den Beh�rden, die den Beschuldigten in keiner Weise zu einem Gest�ndnis zwingen d�rfen (vgl. Art. 41 Abs. 1 BStP, Art. 39 Abs. 5 VStrR). Er ist daher berechtigt, die Aussagen zu einer ihm vorgeworfenen Tat zu verweigern, um sich nicht selbst belasten zu m�ssen. Durch Aus�bung des Schweigerechts wird die BGE 103 IV 8 S. 11Untersuchung zwar nicht erleichtert, aber auch nicht erschwert. Das Verfahren hat in einem solchen Fall vielmehr seinen ordentlichen Gang zu nehmen wie dann, wenn der Beschuldigte unverschuldet abwesend w�re.
b) Der Beschwerdef�hrer hat nicht nur die Aussage verweigert, sondern die Straftaten, solange sie ihm nicht nachgewiesen werden konnten, bestritten, sie also wider besseres Wissen geleugnet. Damit ist er zwar �ber die Verweigerung von Ausk�nften hinausgegangen. Einfache Bestreitungen haben jedoch auf den Gang und die Dauer des Verfahrens keine weitergehenden Auswirkungen als die Aussageverweigerung. Beschr�nkt sich der Beschuldigte darauf, die ihm vorgeworfenen Straftaten, die ihn belastenden Indizien oder die Glaubw�rdigkeit der gesammelten Beweise zu bestreiten, um einer Verurteilung zu entgehen, so unterl�sst er es, die gegen ihn vorhandenen belastenden Beweise zu best�rken, und versagt damit die Mitwirkung an seiner �berf�hrung, zu der er nicht verpflichtet ist. Das Verfahren wird dadurch noch nicht erschwert oder verl�ngert, denn die L�gen des Beschuldigten schm�lern nicht die Beweiskraft der gesammelten Beweise und haben nur zur Folge, dass das Verfahren ohne Gest�ndnis des Beschuldigten abgeschlossen werden muss oder in F�llen, in denen der Schuldbeweis noch nicht vollst�ndig erbracht ist, nicht verk�rzt werden kann. Es ist infolgedessen gerechtfertigt, blosses Leugnen der erlaubten Aussageverweigerung gleichzustellen; es schliesst daher die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht aus.
c) Anders verh�lt es sich, wenn die l�genhaften Bestreitungen nicht bloss Anlass geben, einen ohnehin ungen�genden Beweis zu erg�nzen, sondern der Beschuldigte durch unwahre Behauptungen und Einwendungen die Beh�rden zu weiteren Untersuchungshandlungen n�tigt, durch die das Verfahren �ber die Dauer hinaus verl�ngert wird, die n�tig gewesen w�re, um den Beschuldigten ohne seine gest�ndige Mithilfe der Schuld zu �berf�hren. In diesem Falle verursacht er schuldhaft eine Verl�ngerung des Verfahrens im Sinne des Art. 69 StGB, so dass ihm diese Haftzeit nicht anzurechnen ist.
Gleiches gilt auch, wenn ein Beschuldigter sein Verteidigungsrecht offensichtlich dazu missbraucht, einen sachfremden Zweck zu erreichen. Das trifft beispielsweise zu, wenn er BGE 103 IV 8 S. 12bewusst darauf ausgeht, die Untersuchungshaft zu verl�ngern, um dadurch den Strafvollzug entsprechend zu verk�rzen (DUBS, ZStR 76 S. 193 f.).
4. Die Vorinstanz stellt bloss fest, der Beschwerdef�hrer habe die Straftaten geleugnet und sie erst nach Vorhalt von belastendem Beweismaterial eingestanden. Es wird ihm aber nicht vorgeworfen, er habe dar�ber hinaus durch irref�hrende Angaben die Untersuchungsbeh�rde auf eine falsche Spur gef�hrt und zu unn�tigen Erhebungen veranlasst oder in der rechtsmissbr�uchlichen Absicht geleugnet, durch Verl�ngerung der Haftzeit sich dem Strafvollzug zu entziehen. Es besteht somit kein Grund, ihm die Untersuchungshaft nicht voll anzurechnen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. September 1976 hinsichtlich der Anrechnung der Untersuchungshaft aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen mit der Weisung, dem Beschwerdef�hrer 202 Tage Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen.

References: Art. 69
 Art. 41
 Art. 39
 BGE 
 Art. 69
 BGE