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Timestamp: 2017-03-30 08:45:50+00:00

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DIE LINKE. Weißenburg: Zuviel Mitbestimmung
6. März 2010 Zuviel Mitbestimmung
Die Verabschiedung des Gewerkschaftsgesetzes gehörte zu den letzten gesetzgeberischen Kraftakten der Regierung Modrow; von der Volkskammer knapp zwei Wochen vor den Wahlen vom 18. März 1990 verabschiedet. Am 9. März im Gesetzblatt verkündet, blickte es auf eine kaum sechswöchige Vorgeschichte zurück.
Am 1. Februar hatte der Ministerrat der DDR ein »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR« beschlossen, das der Runde Tisch wenige Tage später diskutierte und »als Grundlage weiterer notwendiger Entscheidungen zur Durchführung der Wirtschaftsreform positiv eingeschätzt« hatte. Das Reformprogramm verkündete als eine der wichtigsten seiner Zielstellungen: »An die Stelle dirigistischer Weisungen des Staates soll selbständige Unternehmensführung unter Wettbewerbsbedingungen bei entfalteter Wirtschaftsdemokratie treten, wobei Transparenz der Wirtschaftstätigkeit und öffentliche Kontrolle gewährleistet werden.« Das Regierungskonzept forderte »die Herausbildung breiter demokratische Mitwirkung der Gesellschaft bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen und des demokratischen Mitspracherechts der Werktätigen in den Unternehmen.«
Ein »Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften« zu erlassen, war im Konzept bereits angekündigt. In den folgenden Wochen war die Regierung Modrow bemüht, von dem Reformkonzept soviel wie möglich in Gesetzesform zu bringen, um noch vor den Wahlen vom 18. März Tatsachen zu schaffen. Das Gewerkschaftsgesetz war neben der Joint-Venture-Verordnung von Mitte Februar, das die Beteiligung ausländischen Kapitals an DDR-Unternehmen regelte und dem Treuhandgesetz vom 1. März, das die Betriebe zum Schutz des Volkseigentums in Kapitalgesellschaften umwandelte, eines der wichtigsten Gesetze.
Wie die Regierung Modrow beim Treuhandgesetz auf die Initiative der Bürgerbewegungen rechnen konnte, so rechnete sie im Falle des Gewerkschaftsgesetzes auf den (reformierten) Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB). Bereits am 6. Februar hatte Helga Mausch, die damalige »Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes des Dachverbandes FDGB« dem Volkskammerpräsidenten einen Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes übergeben, dem wesentliche Forderungen aus den Betrieben zugrunde lagen. Die Forderungen »von unten« standen unter dem Motto: »Die haben uns die ganzen 40 Jahre gesagt, das ist Volkseigentum. Und jetzt nehmen wir das wörtlich.«
Für die rasche Verabschiedung des Gewerkschaftsgesetzes fanden in den Betrieben Anfang März sogar Streik­aktionen statt, so z. B. im Kombinatsstammbetrieb Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde/Lausitz. Das wenig später verkündete Gesetz erfüllte die meisten, wenn auch nicht alle Forderungen der »Wende« nach »neuen Formen der Wirtschaftsdemokratie«. Es rechnete nicht nur mit den »Transmissionsriemen« FDGB ab, sondern ging auch deutlich über die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften in der Bundesrepublik hinaus.
Kohl blockiert
In der von der SPD geführten Bundesregierung Anfang der 70er Jahre betriebenen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hatten manche Wünsche der Gewerkschafter – wegen des Widerstandes des Koalitionspartners FDP – nicht erfüllt werden können. Zwar waren die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte 1972 erweitert worden, doch auch das neue Gesetz hatte dem Betriebsrat wirksame Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Fragen vorenthalten. Und die 1976 im Mitbestimmungsgesetz beschlossene paritätische Zusammensetzung des Aufsichtsrates brachte keine vollwertige Mitbestimmung. Mit der von Helmut Kohl (CDU) eingeleiteten neoliberalen Wende hatten Forderungen nach Ausbau der Rechte der Betriebsbelegschaften in der Bundesrepublik keine Aussichten auf Erfolg mehr.
Es war insofern nicht verwunderlich, daß das Gewerkschaftsgesetz der DDR vom 6. März selbst in seinen grundsätzlich allgemein gehaltenen vorsichtigen, aber eindeutigen Formulierungen, was die Absicherung der Stellung und der Rechte der Gewerkschaften in den Betrieben betraf, in der Bundesrepublik bei der Unternehmerorganisation und dem Industriellenverband, bei Freien Demokraten des »Marktgrafen« Otto von Lambsdorff und bei den meisten Abgeordneten der CDU auf Ablehnung stieß.
Auch Bundeskanzler Kohl war nicht einverstanden. Zwischen seinen mit Eifer betriebenen Wahleinsätzen für die »Allianz für Deutschland« hatte er offensichtlich noch Zeit gefunden, sich mit dem, was die Volkskammer da für die Betriebe im Osten beschlossen hatte, bekanntzumachen – und sich wohl über das, was er las, mächtig aufgeregt. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, warum er sich sogar bei einem Gespräch mit US-amerikanischen Senatoren in Bonn, das am 12. März stattfand, das Gewerkschaftsgesetz als Beispiel dafür anführte, daß die Wirtschaftsreformen in der DDR »mit falschem Inhalt« eingeleitet worden seien.
Nach den Wahlen vom 18. März, die Kohls »Allianz für Deutschland« den Sieg brachten, waren weitere »falsche« Reformgesetze aus Ostberlin nicht mehr zu erwarten. Allerdings blieben die bis zum 18. März getroffenen Entscheidungen der Volkskammer weiterhin Gesetz. Jeder Minister der nach den Wahlen am 12. April gebildeten Regierung de Maizière hatte sich erst einmal daran zu halten.
Abschußliste DDR-Gesetze
Jeder Minister, so auch Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl von der CDU (DDR), hatte vom Tag seiner Amtsübernahme an Berater aus der Bundesrepublik. Die klärten »ihre« Minister bald darüber auf, was in ihrem Verantwortungsbereich bisher »richtig« und was »falsch« gelaufen war. So ist es nicht verwunderlich, daß Pohl bereits den am 23. April stattfindenden Kongreß des »Bundes der Selbständigen« der DDR (BDS) nutzte, um zu verkünden, daß die Regierung de Maizière das Gewerkschaftsgesetz zurückziehen und ein Betriebsverfassungsgesetz nach Vorbild der Bundesrepublik einbringen werde. Der Eifer des neuen DDR-Wirtschaftsministers war sicher – im Sinne seiner Berater – lobenswert, doch die von Kohl über den »Kabinettsausschuß Deutsche Einheit« angetriebene Wiedervereinigungsmaschinerie war schneller. Das bereits das am 24. April seitens der Bonner Regierung den Ministern der Regierung de Maizière übergebene »Arbeitspapier für die Gespräche mit der DDR für einen Vertrag über die Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft« legte unter Abschnitt III (Sozialgemeinschaft) fest: »Rechtsvorschriften, die besondere Mitwirkungsrechte des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, von Betriebsgewerkschaftsorganisationen und betrieblichen Gewerkschaftsleitungen vorsehen, werden nicht mehr angewendet.«
Als der Staatsvertrag über die »Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion« am 18. Mai 1990 in Bonn schließlich von Regierungsvertretern der DDR und der BRD unterzeichnet wurde, enthielt er in Anlage III einer »Abschußliste« jener DDR-Gesetze, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1990 sofort ihre Gültigkeit verlieren würden. Die Nr. 1dieser Liste für den Bereich »Sozial­union« war das Gewerkschaftsgesetz vom 6. März 1990. An seine Stelle trat das Mitbestimmungsgesetz der Bundesrepublik von 1976.
Quellentext. Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der DDR vom 6. März 1990
Abschnitt II: Unabhängigkeit der Gewerkschaften
§ 7 Niemand darf die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit einschränken oder behindern.
§ 8 Gewerkschaftsvertreter können in den Betrieben jederzeit ungehindert zur Wahrnehmung ihrer Rechte wirken. Ihnen steht das Recht auf Einsichtnahme in betriebliche Unterlagen zu, soweit dies der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen dient.
§ 9 (2) Handlungen, die darauf gerichtet sind, eine berufliche Tätigkeit davon abhängig zu machen, daß man keiner Gewerkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt, sind nicht zulässig.
Abschnitt III: Tätigkeitsgebiete der Gewerkschaften
§10 (2) Die Erarbeitung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen durch staatliche Organe hat unter gewerkschaftlicher Mitwirkung zu erfolgen.
§ 11 Die gewerkschaftlichen Grundorganisationen haben das Recht auf Mitbestimmung bei allen betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen.
§ 12 Die Betriebsgewerkschaftsleitungen schließen nach vorherigen Beratungen Betriebskollektivverträge und andere Vereinbarungen ab. Die Betriebsleiter sind verpflichtet, über deren Erfüllung Rechenschaft zu legen.
§ 25 (2) Wer die Gewerkschaften bei der Wahrnehmung ihrer Rechte behindert, wird zur Verantwortung gezogen.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/03-06/009.php

References: § 7

§ 8

§ 9

§10

§ 11

§ 12

§ 25