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Timestamp: 2020-04-08 22:18:56+00:00

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BFH, 08.11.2007 - V R 71/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,880
BFH, 08.11.2007 - V R 71/05 (https://dejure.org/2007,880)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - V R 71/05 (https://dejure.org/2007,880)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - V R 71/05 (https://dejure.org/2007,880)
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UStG 1999 § 6a; UStDV 1999 § 17a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, Art. 28c Teil A
Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, 28 c; UStG 1999 § 6 a; UStDV §§ 17 a
Vereinbarkeit einer Nachweispflicht über die Beförderung oder Versendung eines Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Unternehmer oder den Abnehmer mit Gemeinschaftsrecht; Physische Verbringung eines Gegenstands vom Lieferstaat in einen anderen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 08.11.2007, Az.: V R 71/05/V R 72/05 (Buch- und Belegnachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: UStB 2008, 163 - 164.
BFHE 219, 417
BStBl II 2009, 52
Diese Bestimmung ist "dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt sind, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, soweit er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt" (…EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34; BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 71/05).
b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH jedoch erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 71/05, vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, vom 7. Dezember 2006 V R 52/03, BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420).
Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach der Rechtsprechung des BFH aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH, Urteile vom 08.11.2007 V R 71/05, BStBl II 2009, 52 und V R 26/05, BStBl II 2009, 49, jeweils m. w. N.).
Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 - V R 59/03, UR 2008, 186; vom 8. November 2007 - V R 71/05 und V R 72/05, UR 2008, 337 und UR 2008, 340).
Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbrachte (…BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 - V R 59/03, a.a.O.; vom 8. November 2007 - V R 71/05 und V R 72/05, a.a.O.).
Die vorgelegte Vollmacht wurde auch für die Abholung des genau bezeichneten Kraftfahrzeugs erteilt (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 - V R 71/05, BStBl. II 2009, 52).
Im Hinblick auf die Lieferungen an die T GmbH, XYZ und SCH macht die Klin geltend, im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH habe auch der BFH mit Urteil vom 08.11.2007 V R 71/05 entschieden, dass die in den §§ 17a, 17c UStDV vorgeschriebenen Nachweise keine materielle Voraussetzung für eine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung darstellten.
42, 70; vom 27.09.2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 RdNr. 23 sowie BFH-Urteile vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067; V R 71/05, BFH/NV 2008, 902; V R 72/05, BFH/NV 2008, 905 wie auch vom 06.12.2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515).
Diese angeführten Nachweise müssen für jeden einzelnen Umsatz erbracht werden (BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 71/05, BFH/NV 2008, 904).
Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 und in BFHE 219, 417, BStBl II 2009, 52 in sog. Abholfällen generell das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil in BFHE 225, 264 überholt (…vgl. bereits BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).
Der Unternehmer trägt dabei das Risiko einer nicht geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Beförderung zum Bestimmungsort oder einer zweifelhaften Bevollmächtigung eines Abnahmebeauftragten (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 71/05, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2009, 52, unter II. 2. b, aa, m. w. Nachw.).Belegangaben erfüllen die ihnen zukommende Nachweisfunktion allerdings nur, wenn die inhaltliche Richtigkeit der Belegangaben beim Aussteller des Beleges überprüft werden kann, weshalb die Anschrift des Belegausstellers bekannt sein muss (…BFH-Urteil vom 12. Mai 2009, V R 65/06, BFH/NV 2009, 1555, unter II. B. 1. d).
Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 71/05, BStBl II 2009, 52, unter II. 2. b, m. w. Nachw.).
Diese rechtliche Würdigung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, der z.B. für den Fall von Rückzahlungsansprüchen unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH fordert, dass eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG nicht schon dann eintritt, wenn ein Rückzahlungsanspruch des Zahlenden aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht, sondern (erst) dann, wenn Über- oder Doppelzahlungen (tatsächlich) zurückgezahlt werden (…vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2007 V R 11/05, BFH/NV 2007, 2431, Rz. 20 mit Verweis auf EuGH-Urteil vom 29. Mai 2001 C-86/99, Freemans, C:2001:291, UR 2001, 349, Rz. 25, 31 und 36; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BStBl II 2009, 52).
Hinzukommen muss in diesem Fall noch die tatsächliche Rückgewähr des ursprünglich gezahlten Entgelts (BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BStBl II 2009, 52, Rz. 46 m.w.N.).
BFH, 21.07.2011 - V B 102/10

References: § 6
 § 17
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 22
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 17