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Timestamp: 2018-09-22 21:23:56+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7501339/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 26.06.2014, zugestellt mit eMail vom 26.06.2014, gegen das Straferkenntnis des Ma­gis­trats der Stadt Wien, MA 67 vom 16.06.2014 , zugestellt am 25.06.2014, Geschäftszahl MA 67-PA-619479/4/5 zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Auskunftsersuchen vom 29.04.2014 als Zu­las­sungsbesitzerin vom Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zu­stellung des Schreibens bekanntzugeben, wem sie ihr Fahrzeug am 06.03.2014 um 12:20 Uhr überlassen hatte.
2. Mit eMail vom 13.05.2014 teilte die Bf. mit, dass sie das Fahrzeug niemanden über­las­sen hatte.
3. In der Strafverfügung vom 20.05.2014 wurde der Bf. vorgeworfen, sie habe am 06.03.2014 um 12:20 Uhr die Parkometerabgabe hinterzogen, da sie mit dem mehrspu­ri­gen Kraftfahrzeug mit dem in der Strafverfügung näher bezeichneten behördlichen Kenn­zei­chen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein bzw. Aktivierung eines elek­tronischen Parkscheines gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Farb­kopie des Ausweises nach § 29b StVO mit der Nummer … befand, dessen Inhaber bereits verstorben ist.
4. Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.05.2014 wurde von der Bf. wie folgt begründet:
5. Im Straferkenntnis vom 16.06.2014 wurde der Bf. vorgeworfen, sie habe die Parko­me­ter­abgabe dadurch hinterzogen, dass sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem im Straf­er­kenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 06.03.2014 um 12:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug nur die Farb­kopie des Ausweises nach § 29b StVO 1960 mit der Nummer … befand, dessen In­ha­ber bereits verstorben ist. Über die Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 300,00 und im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei­heits­stra­fe iHv 60 Stun­den verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten mit EUR 30,00 festgesetzt.
Das Ausmaß des Verschuldens muss infolge der offenkundig absichtlichen Tatbildver­wirk­li­chung (Einlegung eines Behindertenausweises einer längst verstorbenen Person) als sehr hoch eingestuft werden. Schließlich haben Sie diesen Ausweis Ihren eigenen An­gaben nach auch zum Transport Ihrer Mutter verwendet, überdies kam es auch am 22.1.2014 und am 10.2.2014 zu weiteren gleichartigen Beanstandungen am gleichen Tat­ort, sodass auch von keinem ausnahmsweisen Fehlverhalten Ihrerseits auszugehen war.
Das Straferkenntnis wurde durch Hinterlegung zugestellt. Die Abholfrist für die Briefsen­dung begann am 25.06.2014. Das Straferkenntnis war innerhalb von 4 Wochen ab Zu­stel­lung anfechtbar.
Gegen das mir vorgeworfene Vergehen vom 6.3.2014 hat bereits die Landespolizei­di­rek­ti­on Wien Polizeikommissariat C ein Ermittlungsverfahren geführt. In dieser An­ge­le­genheit hat die Staatsanwaltschaft Wien mich zu einer Geldstrafe verurteilt und mit Be­schluss zur Zl. … zu einem Beobachtungszeitraum verurteilt.
Aus diesem Grund ersuche ich das Verfahren wegen des Vergehens vom 6.3.2014 ein­zu­stel­len, da bereits eine Strafe verhängt wurde und ich nicht wegen ein und derselben An­ge­legenheit zweimal bestraft werden kann.
In meiner Beschwerde vom 3.6.2014 bin ich bereits auf die Straferkenntnis vom 6.3.2014 eingegangen und habe damals schon die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Vielen Dank für lhr Verständnis und Entgegenkommen.
Die Bf. bestreitet nicht, dass sie die Zulassungsbesitzerin jenes Pkw mit dem im Strafer­kenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen ist, der am 06.03.2014 um 12:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und dass sie die Par­ko­meterabgabe zur Tatzeit nicht entrichtet hatte.
Sie gibt an, dass sie den § 29b StVO – Ausweis ihres verstorbenen Vaters „hinter der Wind­schutzscheibe vergessen habe“ (© Bf. aus dem Einspruch gegen die Strafverfügung), be­antragt die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und begründet diesen Antrag da­mit, dass sie bereits von der Staatsanwaltschaft Wien für die Tat bestraft wurde.
Gemäß § 29b Abs 4 StVO hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 beim Halten ge­mäß Abs 2 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Par­ken gemäß Abs 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs 1 lit d frei ge­hal­te­nen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraft­fahr­zeu­gen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeu­gen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Da die Bf. in der Beschwerde behauptet, für die Tat bereits bestraft worden zu sein, ist in der ggstl. Beschwerdesache I. die Rechtsfrage zu beantworten, ob ein Einstellungsgrund nach § 45 Abs 1 VStG vorliegt und wenn diese Rechtsfrage verneint wird, ist II. über den Tatvorwurf aus dem Straferkenntnis vom 16.06.2014 zu entscheiden.
Wer keine Parkometerabgabe entrichtet, begeht eine Tat, die als Verwaltungsübertretung zu bestrafen ist. Über Verwaltungsübertretungen wird im Verwaltungsstrafverfahren ent­schieden. Da im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Wien nicht über eine Verwaltungs­übertretung sondern über eine von einem Strafgericht zu bestrafende Tat entschieden wur­de, darf die Tat im Verwaltungsstrafverfahren bestraft werden, obwohl im gerichtlichen Strafverfahren bereits eine Geldstrafe verhängt worden ist.
Bei Parkstrafen entsteht der Abgabenanspruch jede halbe Stunde, da die Parkometerab­ga­be jede halbe Stunde vollständig entrichtet wird. Da die Tat am Tattag nur einmal vorge­worfen wird, war der Abgabenanspruch am 06.03.2014 um 12:20 Uhr neu entstanden, wes­halb dieselbe Tat nicht mehrfach dadurch bestraft wird, dass im jetzt angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe verhängt wurde.
Da für die am 06.03.2014 um 12:20 Uhr begangene Tat de dato keine Strafe verhängt wor­den ist und kein die Strafbarkeit ausschließender Notstand vorliegt, ist der Verfahrens­ein­stellungsantrag abzuweisen.
Die vom Meldungsleger angefertigten Fotos beweisen, dass sich ein § 29b StVO – Aus­weis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs befand, das am 06.03.2014 um 12:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Inhaber dieses Aus­weises ist ein Verstorbener. Da Personen, die nicht Inhaber eines § 29b StVO – Aus­wei­ses sind, die Parkometerabgabe entrichten müssen, reichen die Fotobeweise aus, um die objektive Tatseite als bewiesen anzusehen.
Die Bf. hat zugegeben, dass sie den § 29b StVO – Ausweis in das Fahrzeug gelegt hat und dass sich dieser Ausweis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs befand, als sie das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Deshalb steht fest, dass die Bf. die im Straferkenntnis vorgeworfene Tat begangen hat.
Wer Inhaber eines § 29b StVO – Ausweises ist, legt den Ausweis beim Parken hinter die Windschutzscheibe und wenn dieser Ausweis hinter der Windschutzscheibe eines Fahr­zeuges liegt, das in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone steht, muss keine Parko­me­ter­abgabe entrichtet werden. Da der § 29b StVO – Ausweis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs der Bf. lag, als dieses Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone stand, hat die Bf. den Anschein erweckt, von der Entrichtung der Parkometerabgabe be­freit zu sein. Da weder die Bf. noch ihre Mitfahrerin die Inhaberin des hinter der Wind­schutz­scheibe liegenden Ausweises ist, hat die Bf. vorgetäuscht, von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit zu sein oder eine Person befördert zu haben, die von der Ent­rich­tung der Parkometerabgabe befreit ist. Wer eine Befreiung von der Parkometerabgabe durch Verwenden eines § 29b StVO – Ausweises vortäuscht, hinterzieht die Parko­me­ter­ab­gabe. Die Bf. hat daher die Parkometerabgabe dadurch hinterzogen, dass sie den hinter der Windschutzscheibe ihres Fahrzeuges liegenden § 29b StVO – Ausweis ihres Vaters nach dem Tod des Vaters nicht entfernt hat.
Bei der Strafbemessung ist zu berücksichtigen, dass die der Bestrafung zugrunde liegen­de Tat das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometer­ab­ga­be und der Rationierung des Parkraums in nicht unerheblichem Ausmaß verletzt. Der Unrechtsgehalt der Tat ist nicht geringfügig, da für die Tatbegehung der nicht ordnungs­ge­mä­ßen Entrichtung der Parkometerabgabe fahrlässiges Verhalten ausreicht. Da die Bf. mit einem nicht auf ihren Namen und nicht auf den Namen ihrer mitfahrenden Mutter ausge­stell­ten § 29b StVO – Ausweis die Befreiung von der Parkometerabgabe vorgetäuscht hat, ist aus­zuschließen, dass sie die Tat mit bedingtem Vorsatz begangen hat. Vielmehr ist hier von einem absichtlichen Verhalten auszugehen, weshalb der Bf. ihr Verhalten auch sub­jek­tiv in hohem Ausmaß vorwerfbar ist.
Jedoch hat die belangte Behörde bei der Strafbemessung eine damals nicht getilgte Vor­stra­fe berücksichtigt, die de dato getilgt ist. Da nur nicht getilgte Vorstrafen bei der Strafbe­messung zu berücksichtigen sind, ist die von der belangten Behörde verhängte Strafe her­abzusetzen.
Die belangte Behörde hat bei der Strafbemessung außerdem berücksichtigt, dass die Bf. die ihr am 06.03.2014 um 12:20 Uhr vorgeworfenen Tat noch zweimal begangen hat. Im Verwaltungsstrafverfahren gilt das Kumulationsprinzip und dieses Prinzip besagt, dass für jedes Delikt eine eigene Strafe zu verhängen ist. Für die im Straferkenntnis – Begrün­dungs­teil angesprochenen Taten ist über die Bf. de dato noch keine rechtskräftige Strafe ver­hängt worden. Die Bf. darf daher nicht als Wiederholungstäterin bestraft werden, wes­halb die Strafe auch herabzusetzen ist, um eine Bestrafung der Bf. als Wiederholungs­tä­te­rin auszuschließen.
Die belangte Behörde ging von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhält­nis­sen aus, da die Bf. keine diesbezüglichen Angaben gemacht hatte. Da die Bf. de dato keine Angaben über ihre finanzielle Situation und allfällige Sorgepflichten gemacht hat, sind der Strafbemessung – wie im Straferkenntnis bereits geschehen – durchschnittliche Ein­kommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten zugrunde zu legen.
Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG sind die Kosten für das behördliche Verfahren mit 10% der Geldstrafe, jedoch mindestens mit EUR 10,00 festzusetzen. Über die Bf. ist vom Bun­des­finanzgericht eine (jetzt reduzierte) Geldstrafe iHv EUR 280,00 verhängt worden. 10% von EUR 280,00 ergeben EUR 28,00 . Da 10% der verhängten Geldstrafe einen Betrag er­ge­ben, der höher als die behördlichen Verfahrensmindestkosten ist, sind die behördli­chen Ver­fahrenskosten iHv EUR 28,00 festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501339.2014
Findok-Nr: 109516.1, aufgenommen am: 25.04.2016 09:18:47, Dokument-ID: de90fa86-07bf-46f3-a89e-f045f02353ec, Segment-ID: 571e6c7f-7d3d-47b6-9210-31355f0a50e6

References: § 29
 § 29
 § 4
 § 29
 § 29
 § 43
 § 45
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 64