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Timestamp: 2016-10-22 19:46:48+00:00

Document:
1C_485/2014 (25.03.2015)
1C_485/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
Am 12. September 2013 erkl�rte der Stadtrat (Parlament) der Einwohnergemeinde Bern die von A.________ eingereichte dringliche Motion "Stopp Luxusbau - f�r Neuanfang am Centralweg 9" insoweit f�r erheblich, als damit der Stadtrat (Exekutive) beauftragt wurde, eine Vorlage zur Aufhebung seines fr�heren Kreditbeschlusses betreffend das Wohnbauprojekt "Baumzimmer" zu unterbreiten.
Drei Stimmb�rger der Stadt Bern reichten am 10. Oktober 2013 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (im Folgenden: Regierungsstatthalteramt) eine Beschwerde gegen den Beschluss �ber die Erheblicherkl�rung dieser R�ckkommens-Motion ein.
Am 6. November 2013 ersuchte A.________ den Stadtrat, im obgenannten Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt eine eigene Vertretung zu bestellen. Das B�ro des Stadtrats trat auf das Ersuchen nicht ein mit der Begr�ndung, die Vertretung der Einwohnergemeinde Bern in Beschwerdeverfahren falle in die ausschliessliche Kompetenz des Gemeinderats. Dieser Beschluss wurde A.________ am 2. Dezember 2013 in Verf�gungsform er�ffnet.
A.________ focht diesen Beschluss vom 2. Dezember 2013 beim Regierungsstatthalteramt an. Dieses wies die Beschwerde am 21. M�rz 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ focht diesen Entscheid des Regierungsstatthalteramts beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an mit den Antr�gen, ihn aufzuheben, auf die Beschwerde einzutreten und von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.
Am 24. Oktober 2014 hiess das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde vom 10. Oktober 2013 gut und hob den Stadtratsbeschluss vom 12. September 2013 �ber die Erheblicherkl�rung der Motion A.________ auf. Der Entscheid blieb unangefochten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Oktober 2014 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2014 aufzuheben und das B�ro des Stadtrats anzuweisen, seinen Antrag betreffend die Vertretung des Stadtrats dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er den Antrag, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen.
Das Regierungsstatthalteramt verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat der Stadt Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1.�Umstritten ist in der Sache, ob die Stadt Bern in einem gegen einen Stadtratsbeschluss gerichteten Rechtsmittelverfahren stets durch den Gemeinderat vertreten wird oder ob der Stadtrat kompetent ist, diese Vertretungsbefugnis durch Stadtratsbeschluss im Einzelfall an sich zu ziehen. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid betrifft damit eine Frage der Gemeindeorganisation, mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Der vom Verwaltungsgericht gesch�tzte Nichteintretensbeschluss schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt.
1.2.�Zur Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges, aktuelles Interesse an dessen Aufhebung hat (lit. c). Von dieser Voraussetzung kann nur abgesehen werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil 1C_424/2009 vom 6. September 2010 E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer hat kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids mehr, nachdem das Regierungsstatthalteramt die gegen die Erheblicherkl�rung der Motion des Beschwerdef�hrers gerichtete Beschwerde am 24. Oktober 2014 gutgeheissen hat und dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage der Gemeindeorganisation mag zwar insbesondere f�r ihn als Stadtrat eine gewisse Wichtigkeit haben. Ob ihr allerdings eine grunds�tzliche Bedeutung im Sinn der erw�hnten Rechtsprechung zukommt, erscheint eher fraglich. Das kann indessen offen bleiben, da nicht ersichtlich ist, weshalb eine rechtzeitige Pr�fung durch das Bundesgericht im Einzelfall nicht m�glich sein sollte. Das zeigt bereits das vorliegende Verfahren: W�re der erstinstanzliche Entscheid vom 24. Oktober 2014 in der Hauptsache nicht unangefochten geblieben, w�re sein Rechtsschutzinteresse noch aktuell, sodass auf die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt einzutreten w�re. Die Voraussetzungen, um die Beschwerde ausnahmsweise trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse zu behandeln, sind damit nicht erf�llt.
1.3.�Aktuell ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers allerdings in Bezug auf die Kostenauflage. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde somit insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Auferlegung der Gerichtskosten richtet.
Nach Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. In Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen sind dagegen grunds�tzlich keine Kosten zu erheben (Art. 108a Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdef�hrer ausgangsgem�ss die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 VRPG auferlegt. Dass mit einer Beschwerde auch allgemeine Interessen verfolgt w�rden, rechtfertige keine generelle Kostenbefreiung, und eine analoge Anwendung von Art. 108a Abs. 1 VRPG �ber dessen klaren Wortlaut hinaus sei nicht angezeigt und w�rde zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen f�hren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus dem Gebot der Rechtsgleichheit folge, dass auch die Anfechtung weiterer Beschl�sse der Gemeinde in Anwendung von Art. 108a Abs. 1 VRPG kostenlos sein sollte, weil allgemeine Interessen ber�hrt seien. Dies entspreche �bergeordneten Zielen; es sei nicht stringent, dass alle Stimmberechtigten zur Anfechtung solcher Beschl�sse legitimiert seien, die Kostenbefreiung aber auf Stimm- und Wahlrechtssachen beschr�nkt sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Dem Stimm- und Wahlrecht kommt im direkt-demokratischen Rechtsstaat eine herausragende Bedeutung zu. Es l�sst sich daher sachlich rechtfertigen, die Kostenbefreiung in �ffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren auf Wahl- und Abstimmungssachen zu beschr�nken. Das Verwaltungsgericht hat weder das Willk�rverbot noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, indem es die Kostenbefreiung von Art. 108a Abs. 1 VRPG, entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut, auf Wahl- und Abstimmungssachen beschr�nkte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Bern, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108