Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-7&Sort=3&nr=1900&anz=40&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 21:01:24+00:00

Document:
4 U 166/08 - 55
OLG Saarbrücken Urteil vom 29.7.2008, 4 U 166/08 - 55
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel eines Fahrzeugführers auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung mit einem von einer Autobahnausfahrt auf die Verteilerfahrbahn gelangen Fahrzeug
1. Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 20.03.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 9 O 333 / 07 – werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen zu 45 % dem Kläger und zu 55 % den Beklagten als Gesamtschuldnern zur Last.
Die Beklagten, die von einer Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Klägers ausgehen, haben vorgetragen, der Beklagte zu 1) habe rechtzeitig vor Erreichen der Verteilerfahrbahn den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, um auf die nach rechts in Richtung Frankreich abzweigende BAB 6 zu wechseln. Als der Beklagte zu 1) die Verteilerspur erreicht habe, habe er sich durch Rückschau vergewissert, dass diese frei war, und den LKW nach rechts gelenkt. Danach sei es zu dem Anstoß gekommen. Der Unfall sei darauf zurückzuführen, dass der Kläger versucht habe, den im Wechsel auf die Verteilerspur befindlichen LKW trotz eingeschaltetem rechten Fahrtrichtungsanzeiger unter Missachtung des durch Zeichen 205 geregelten Vorfahrtsrechts rechts zu überholen. Der Beklagte zu 1) habe den PKW des Klägers nicht sehen können, weil der Kläger zu schnell gefahren sei und sich sein Fahrzeug bei der zweiten Rückschau bereits im „toten Winkel“ der Außenspiegel des LKW´ s befunden habe.
Der Kläger, der mit der Erstberufung die volle Haftung der Beklagten geltend macht und die Auffassung vertritt, für das Alleinverschulden des Beklagten zu 1) spreche der Beweis des ersten Anscheins, da sich der Unfall während eines von diesem unstreitig vorgenommenen Fahrstreifenwechsels ereignet habe, beantragt ( Bl. 99, 133 d.A.),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von weiteren 2.709,95 EUR sowie von weiteren außergerichtlichen Anwaltskosten von 267, 39 EUR jeweils nebst Zinsen im erstinstanzlich begehrten Umfang verurteilt werden.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Juli 2008 ( Bl. 133 bis 135 d.A.) Bezug genommen. Die beigezogene Ordnungswidrigkeitsakte SBR 027002767 der Landeshauptstadt S. wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
1. Würde es sich bei dem vom Erstbeklagten unstreitig vorgenommenen Wechsel auf die Verteilerfahrbahn entsprechend der Rechtsauffassung des Klägers um einen Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs.5 StVO handeln, der äußerste Sorgfalt erfordert, wären die Regeln des Anscheinsbeweises anzuwenden. Kommt es nämlich während oder unmittelbar nach einem Fahrtstreifenwechsel zu einer Kollision mit dem gleichgerichteten Verkehr spricht nach allgemeiner Auffassung der Anschein für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht durch den die Fahrbahn wechselnden Fahrzeugführer ( vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rn. 17 zu § 7 StVO mwNw.).
2. Der Einwand, falls kein Fahrstreifenwechsel vorliege, handele es sich um ein Abbiegen, bei dem im Wege des Anscheinsbeweises das Verschulden des Abbiegenden ebenfalls vermutet werde, vermag der Erstberufung aus Rechtsgründen nicht zum Erfolg zu verhelfen.
a. Zutreffend ist, dass das Wechseln des Erstbeklagten nach rechts auf die Verteilerfahrbahn als Abbiegevorgang zu qualifizieren ist. § 9 StVO erfasst alle Richtungsänderungen im fahrenden Längsverkehr, also auch ein seitliches Verlassen der Fahrbahn. Zwar ist ein bloßer Fahrspurwechsel nicht als Abbiegen zu werten (Hentschel a.a.O. Rn. 16 zu § 9 StVO mwNw.). Da es sich im Streitfall wie dargelegt aber nicht um einen Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs.5 StVO handelt und weil der Beklagte zu 1) auf der von ihm benutzten rechten Fahrbahn nicht geradeaus weiter fahren, sondern diese nach rechts verlassen wollte, um über die Verteilerfahrbahn auf die abzweigende BAB 6 Richtung Frankreich zu gelangen, liegt ein Abbiegen vor, bei dem der Beklagte zu 1) die für Rechtsabbieger nach § 9 StVO bestehenden Pflichten beachten musste.
Da der Kläger über die allgemeine Betriebsgefahr hinausgehende schuldhafte Mitverursachungsbeiträge des Erstbeklagten - auch in Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises - nicht nachzuweisen vermocht hat und die Erstberufung die Haftungsverteilung von 70 zu 30 zu Gunsten des Klägers allein ausgehend von der beiderseitigen Betriebsgefahr nicht beanstandet, ist das Rechtsmittel des Klägers nicht begründet.
1. Ein Verstoß des Klägers gegen § 18 Abs.3 StVO kann nicht festgestellt werden. Nach dieser Vorschrift hat der Verkehr auf „durchgehenden Fahrbahnen“ von Autobahnen und Kraftfahrstraßen den Vorrang gegenüber dem einfahrenden Verkehr, der wartepflichtig ist.
a. Der hier zu beurteilende Unfall hat sich nicht ereignet, während der Kläger an der Auffahrt F. nach links in die Autobahn M./ S. eingefahren ist. Der Kläger ist ohne Inanspruchnahme der Fahrbahnen der aus Richtung M. kommenden BAB 6 über die Auffahrt F., die sich als Verteilerspur fortsetzt, geradeaus in Richtung Frankreich gefahren. Das Vorfahrtsrecht des § 18 Abs.3 StVO erstreckt sich zwar auch auf Beschleunigungsstreifen als Bestandteil der Gesamtfahrbahn der Autobahn, weshalb Verkehrsteilnehmer, die den Beschleunigungsstreifen befahren, um auf die Autobahn zu gelangen, die Vorfahrt von Fahrzeugen beachten müssen, die sich bereits auf der Autobahn befinden oder die Autobahn über eine im Bereich der Auffahrt befindliche Abfahrt verlassen wollen.
2. Auf nachgewiesener Tatsachengrundlage kann in Übereinstimmung mit dem Landgericht auch keine Vorfahrtsverletzung gemäß § 8 Abs.1 S.2 Nr.1 StVO wegen Nichtbeachtung des an der Auffahrt F. aufgestellten Zeichens 205 festgestellt werden. Das Vorfahrtszeichen 205 ist nach § 41 Abs. II Nr.1 b StVO unmittelbar vor Kreuzungen und Einmündungen anzubringen, um sicherzustellen, dass der Wartepflicht genügt wird.
a. Zeichen 205 gewährt als sog. negatives Vorfahrtszeichen allerdings nicht selbst ein Vorfahrtsrecht, sondern es setzt ein bestehendes Vorfahrtsrecht voraus. Das Zeichen dient dazu, dem Wartepflichtigen die bestehende Vorfahrtslage zu verdeutlichen und ins Gedächtnis zu rufen.
b. Eine Wartepflicht nach § 18 Abs.3 StVO ergibt sich wie ausgeführt nur für Verkehrsteilnehmer, die an der Auffahrt F. in die Autobahn M./ S. einfahren wollen und ggfs. für solche, die sich im Bereich der Auffahrt befinden, während ein aus Richtung M. kommendes Fahrzeug auf die Verteilerspur wechselt. Das Zeichen 205 kann nach seiner Zweckbestimmung aber nicht für Verkehrsteilnehmer gelten, die den Bereich der Auffahrt bereits verlassen haben und die sich auf der Verteilerfahrbahn befinden, um geradeaus in Richtung Frankreich zu fahren. In solchen Verkehrssituationen müssen Fahrzeugführer, die aus Richtung M. kommen und nach rechts auf die Verteilerspur wechseln wollen, § 9 StVO und die auf der Verteilerbahn befindlichen Verkehrsteilnehmer, die geradeaus in Richtung Frankreich weiter fahren wollen, die Grundregel des § 1 Abs.2 StVO beachten.
Ist eine Vorfahrtsverletzung auf unstreitiger oder bewiesener Tatsachengrundlage auch in Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht festzustellen und ein Verstoß des Klägers gegen die Grundregel des § 1 Abs.2 StVO – insoweit gibt es keinen Anscheinsbeweis - nicht nachgewiesen, hatte die Abwägung allein nach der Betriebsgefahr zu erfolgen.

References: § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 18
 § 18
 § 8
 § 41
 § 18
 § 9
 § 1
 § 1