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Timestamp: 2016-10-26 15:25:53+00:00

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111 V 12426. Urteil vom 23. April 1985 i. S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 3 LPC: Prise en consid�ration des frais n�cessaires � l'obtention du revenu provenant d'une activit� lucrative. Les frais n�cessaires � l'obtention du revenu selon l'art. 3 al. 4 let. a LPC doivent �tre d�duits du revenu brut provenant d'une activit� lucrative; c'est sur la base du gain net que doit ensuite �tre d�termin� le revenu privil�gi� au sens de l'art. 3 al. 2 LPC (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 124
A.- Mit Verf�gungen vom 23. Juni 1982 und vom 7. Juli 1982 sprach die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen dem 1910 geborenen Versicherten L. ab Januar 1982 eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 132.-- zu. Neben der Altersrente (Fr. 11'904.--) bezog die Kasse in ihre Berechnung das Erwerbseinkommen der 1940 geborenen Ehefrau von Fr. 13'755.-- (netto, nach Abzug der Gewinnungskosten von Fr. 2080.--) mit ein, von welchem sie - nach Ber�cksichtigung des Freibetrags von Fr. 750.-- - zwei Drittel (Fr. 8670.--) anrechnete. Nach Abz�gen von Fr. 7153.-- (f�r verschiedene Versicherungspr�mien sowie Mietzins) ergab sich ein anrechenbares Einkommen von insgesamt Fr. 13'421.--, welches - bei einer anwendbaren Einkommensgrenze von Fr. 15'000.-- - eine Erg�nzungsleistung von j�hrlich Fr. 1579.-- bzw. von monatlich (aufgerundet) Fr. 132.-- ergab.
B.- Der Versicherte reichte gegen beide Kassenverf�gungen Beschwerden ein und machte seine prek�re finanzielle Situation geltend.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte beide Verfahren, hob die Kassenverf�gungen in Gutheissung der Beschwerden auf und setzte die monatliche Erg�nzungsleistung auf Fr. 190.-- fest. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht aus, dass bei der Privilegierung des Erwerbseinkommens vom Bruttoeinkommen ausgegangen werden m�sse, w�hrend die Gewinnungskosten erst zusammen mit den �brigen Abz�gen ber�cksichtigt werden d�rften. Vom Bruttoeinkommen (Fr. 15'835.--) seien - nach Abzug des Freibetrags (Fr. 750.--) - zwei Drittel (Fr. 10'057.--) anzurechnen. Nach Ber�cksichtigung der Altersrente und der Abz�ge (Fr. 9233.--, einschliesslich Gewinnungskosten) resultiere ein anrechenbares Einkommen von Fr. 12'728.-- und damit - im Hinblick auf die Einkommensgrenze von Fr. 15'000.-- - eine Erg�nzungsleistung von monatlich (aufgerundet) Fr. 190.-- (Entscheid vom 6. April 1983).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverf�gungen. Zur Begr�ndung verweist es auf Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, wonach bloss das Nettoerwerbseinkommen privilegiert sei und demnach vom Bruttoeinkommen zun�chst allf�llige Gewinnungskosten abgezogen werden m�ssten.
1. Zu dem f�r die Beurteilung des Erg�nzungsleistungsanspruchs massgebenden anrechenbaren Einkommen geh�ren u.a. die Erwerbseink�nfte (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG). Vom j�hrlichen Erwerbseinkommen und vom Jahresbetrag der Renten und Pensionen (mit Ausnahme der Renten der AHV/IV) sind gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG insgesamt Fr. 500.-- bei Alleinstehenden und Fr. 750.-- bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern (bzw. die im betreffenden Kanton geltenden abweichenden Freibetr�ge gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG) BGE 111 V 124 S. 126ausser Rechnung zu lassen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen (sogenanntes privilegiertes Einkommen). Sodann sieht Art. 3 Abs. 4 ELG verschiedene Abz�ge vom Einkommen vor, darunter solche f�r Gewinnungskosten (lit. a).
2. Streitig ist, wie bei der Anrechnung des gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG privilegierten Erwerbseinkommens die laut Art. 3 Abs. 4 lit. a ELG abzugsf�higen Gewinnungskosten zu ber�cksichtigen sind.
a) Das BSV bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, dass zun�chst das Total des privilegierten Einkommens um die Gewinnungskosten zu vermindern sei; erst von dem daraus sich ergebenden Nettoeinkommen sei der im betreffenden Kanton g�ltige Freibetrag abzuziehen; vom verbleibenden Rest seien alsdann zwei Drittel anzurechnen. Dabei beruft sich das BSV auf die Rechtsprechung (ZAK 1980 S. 135, 1968 S. 643) sowie auf die darauf gest�tzten Verwaltungsweisungen (Rz. 165 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen, g�ltig ab 1. Januar 1979).
b) Demgegen�ber h�lt die Vorinstanz daf�r, vom Bruttoerwerbseinkommen m�ssten zun�chst - und vor den Gewinnungskosten - der Freibetrag abgezogen und vom Rest zwei Drittel angerechnet werden; in einem zweiten Schritt seien sodann die Gewinnungskosten zusammen mit den �brigen Abz�gen zu ber�cksichtigen.
W�hrend die Vorinstanz dieses Vorgehen in ihrem Entscheid nicht n�her begr�ndet, beruft sie sich in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die Systematik des Art. 3 ELG. Daraus gehe zweifelsfrei hervor, dass die Gewinnungskosten gleich wie die �brigen Abz�ge von der Gesamtheit der in Art. 3 Abs. 1 und 2 ELG aufgef�hrten Einkommensbestandteile und nicht etwa von den Erwerbseink�nften gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG abzuziehen seien. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Abz�ge sei de lege lata nicht vertretbar; sie h�tte gegebenenfalls einer ausdr�cklichen Regelung im Gesetz bedurft. Die Ausf�hrungen zum Begriff des Einkommens im Urteil K�nzli vom 18. Juni 1968 (ZAK 1968 S. 646 Erw. 3a) seien nicht stichhaltig.
3. a) Nach Art. 5 Abs. 1 ELG hat die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Unterschied zwischen der nach diesem Gesetz massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen zu entsprechen. Dieses Jahreseinkommen ergibt sich - so BGE 99 V 171 Erw. 2a -, "indem von der Summe der Einnahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 bis 3 ELG die Summe der Ausgaben gem�ss Abs. 4 abgezogen wird".
BGE 111 V 124 S. 127Diese Formulierung weist in der Tat in die Richtung der vorinstanzlichen Auffassung, wonach die Gewinnungskosten zusammen mit den �brigen Abz�gen vom Gesamteinkommen und nicht von den Erwerbseink�nften gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG abzuziehen seien.
Zuvor hatte das Eidg. Versicherungsgericht schon im unver�ffentlichten Urteil Herren vom 14. September 1967 ausdr�cklich die Frage aufgeworfen, ob die Systematik des Art. 3 ELG "nicht eher verlange, dass die Gewinnungskosten - genau gleich wie beispielsweise die Versicherungspr�mien und Arztkosten - von der Gesamtheit der in Art. 3 Abs. 1 und 2 ELG genannten Einkommensbestandteile abgezogen werden". Da in jenem Fall die Einkommensgrenze ungeachtet der Berechnungsweise ohnehin �berschritten war, konnte die Frage offenbleiben. Hingegen wurde sie im bereits erw�hnten Urteil K�nzli entgegen der Systematik des Gesetzes verneint und dazu ausgef�hrt, dass sich die Beg�nstigung nach Art. 3 Abs. 2 ELG nur auf "reines Einkommen", d.h. Nettoeinkommen beziehen k�nne (ZAK 1968 S. 646 Erw. 3a). Das Urteil Ruf vom 4. Juli 1979 (ZAK 1980 S. 135) best�tigte zwar das Urteil K�nzli hinsichtlich der Berechnungsmethode (Erw. 4), erkl�rte hingegen - ebenfalls unter Hinweis auf das Urteil K�nzli - an anderer Stelle (Erw. 2), dass nach Art. 3 Abs. 4 ELG die Gewinnungskosten von der Gesamtheit des anrechenbaren Einkommens und nicht nur vom Erwerbseinkommen abzuziehen seien. Allerdings ging es dabei, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, bloss darum, zu begr�nden, dass die von der Ausgleichskasse vertretene Auffassung falsch war, das Arbeitsentgelt sei nicht anzurechnen, weil die Gewinnungskosten h�her gewesen seien.
b) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Auslegung nach dem Zweck, nach dem Sinn und nach den dem Text zugrunde liegenden Wertungen. Der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, ist ebenfalls wichtig (BGE 110 V 122 Erw. 2d mit Hinweisen).
c) Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 ELG gibt keine klare Antwort auf die Frage, von welchem Einkommen die Gewinnungskosten abzuziehen sind. Auch kann nicht im Sinne des Urteils K�nzli verallgemeinert werden, dass der Begriff "Einkommen" regelm�ssig Nettoeinkommen beinhalte, wenn nicht ausdr�cklich von rohem BGE 111 V 124 S. 128Einkommen die Rede sei. Die Systematik des Art. 3 ELG spricht - wie die Vorinstanz an sich zu Recht feststellt und auch indirekt im Urteil K�nzli zugestanden wird - eher daf�r, dass die Gewinnungskosten zusammen mit den �brigen Abz�gen vom Total des nach Art. 3 Abs. 1 und 2 ELG ermittelten Einkommens abzuziehen sind. Im Gegensatz zur Vorinstanz verbietet indessen die Systematik des Gesetzes nicht von vornherein eine andere Auslegung. Denn zu fragen ist auch nach Sinn und Zweck der Bestimmung und in diesem Zusammenhang nach der besonderen Bedeutung der Gewinnungskosten gem�ss Art. 3 Abs. 4 lit. a ELG.
In der bundesr�tlichen Botschaft vom 21. September 1964 (BBl 1964 II 681 ff.) wird zu den Abz�gen gem�ss Art. 3 Abs. 4 ELG bloss ausgef�hrt, dass sie �hnlich umschrieben werden wie f�r das Gebiet der ausserordentlichen Renten (BBl 1964 II 693, 705). Die hier streitige Frage l�sst sich jedoch nicht durch Heranziehung der Praxis zu Art. 57 lit. a AHVV beantworten, da - anders als gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG f�r den Bereich der Erg�nzungsleistungen - bei den ausserordentlichen Renten das gesamte Jahreseinkommen beg�nstigt und zu bloss zwei Dritteln angerechnet wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 AHVG).
Als abzugsf�hige Gewinnungskosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 lit. a ELG sind die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens oder zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind die Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufst�tigkeit unmittelbar ergeben. Nicht zu den Gewinnungskosten geh�ren diejenigen Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenh�ngen (BGE 108 V 221 Erw. 3b; ZAK 1980 S. 137 Erw. 3a). Aus dieser Umschreibung folgt zwingend, dass die Gewinnungskosten nicht vom gesamten anrechenbaren Einkommen, welches auch Eink�nfte aus Verm�gen, Renten der AHV/IV, Familienzulagen usw. sowie einen Teil des Verm�gens umfasst, abgezogen werden d�rfen. Ein allein in der Systematik von Art. 3 ELG begr�ndetes Vorgehen w�rde dazu f�hren, die (gesamten) Gewinnungskosten von bloss zwei Dritteln des rohen Einkommens gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG abzuziehen. Ginge man somit bei der Ermittlung des anrechenbaren privilegierten Einkommens vom Bruttoeinkommen aus, w�ren diejenigen Leistungsansprecher bessergestellt, welche im Vergleich zu den �brigen Einkommensbestandteilen ein hohes Roheinkommen und hohe Gewinnungskosten geltend machen. Die Beg�nstigung von Art. 3 Abs. 2 ELG w�rde -wie BGE 111 V 124 S. 129bereits im Urteil K�nzli zutreffend dargelegt (ZAK 1968 S. 647 oben) - f�r solche Personen in einer von der tats�chlichen Einkommenslage unabh�ngigen, somit sachlich ungerechtfertigten und rechtsungleichen Weise ausgedehnt.
Im Gegensatz zur Vorinstanz f�hrt der Abzug der Gewinnungskosten vor der Ermittlung des anrechenbaren privilegierten Einkommens nicht zu stossenden Ergebnissen, sondern steht in Einklang mit Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 2 und 4 ELG. Die bloss teilweise Anrechenbarkeit gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG will bestimmte Einkommensbestandteile besonders beg�nstigen; dies erfolgt in der Weise, dass die ein regelm�ssiges Mindesteinkommen garantierenden Einkommensgrenzen (Art. 2 Abs. 1 ELG) indirekt erh�ht werden, so dass dem Erg�nzungsleistungsbez�ger im Ergebnis �ber die Einkommensgrenzbetr�ge hinaus Mittel f�r seinen Lebensunterhalt zur Verf�gung stehen (BBl 1964 II 691 ff.). Anderseits soll mit der Einr�umung von Abz�gen nach Art. 3 Abs. 4 ELG erreicht werden, dass der Bemessung der Erg�nzungsleistung gem�ss Art. 5 Abs. 1 ELG nicht ein bloss theoretisches Einkommen zugrunde gelegt wird, �ber das der Leistungsansprecher zufolge von Aufwendungen gem�ss Art. 3 Abs. 4 ELG gar nicht verf�gen kann (vgl. in diesem Zusammenhang EVGE 1969 S. 240 Erw. 4). W�rden im Sinne der Vorinstanz die Gewinnungskosten nicht vom Bruttoerwerbseinkommen abgezogen, sondern von der Gesamtheit des anrechenbaren Einkommens, so h�tte dies zur Folge, dass die bereits durch die Einkommensprivilegierung gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG indirekt erh�hte Einkommensgrenze noch weiter angehoben w�rde; und zwar gesch�he dies in der Weise, dass auch die Gewinnungskosten als solche eine besondere "Privilegierung" erf�hren, indem ihr voller Betrag von bloss zwei Dritteln des teilweise anrechenbaren Einkommens abgezogen und damit - wie die Zahlen des vorliegenden Falles zeigen - das total anrechenbare Einkommen um einen Drittel des Betrages der Gewinnungskosten vermindert bzw. die Differenz zur Einkommensgrenze entsprechend erh�ht w�rde. Es besteht jedoch kein Anlass dazu, das einem Leistungsansprecher netto zur Verf�gung stehende, nach Aufwendung von Gewinnungskosten erzielte Erwerbseinkommen in h�herem Masse zu beg�nstigen als ein gleich hohes Erwerbseinkommen, f�r dessen Erzielung keine Gewinnungskosten notwendig waren. Beide F�lle sind vielmehr gleich zu behandeln und die beiden effektiv zur Verf�gung stehenden Erwerbseinkommen in gleichem Ausmass gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG zu beg�nstigen.
BGE 111 V 124 S. 130Dies setzt voraus, dass vom Total des privilegierten Bruttoerwerbseinkommens zun�chst die Gewinnungskosten abgezogen werden und dass hernach auf der Grundlage des Nettoeinkommens die Beg�nstigung gem�ss Art. 3 Abs. 2 ELG (Abzug des Freibetrages, Anrechnung von zwei Dritteln des Restbetrages) vorzunehmen ist. Im Ergebnis ist somit an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.
4. Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau des Beschwerdegegners im massgebenden Zeitraum (1981, Art. 23 Abs. 1 ELV) ein Erwerbseinkommen von brutto Fr. 15'835.-- erzielt. Davon sind nach den vorherigen Ausf�hrungen zun�chst die Gewinnungskosten von Fr. 2080.-- f�r ausw�rtige Verpflegung und Fahrspesen abzuziehen. Hernach gilt es den im Kanton St. Gallen massgebenden Freibetrag von Fr. 750.-- zu ber�cksichtigen und vom verbleibenden Rest (Fr. 13'005.--) zwei Drittel als privilegiertes Einkommen anzurechnen (Fr. 8670.--). Hinzu kommt die (nicht privilegierte) Altersrente des Beschwerdegegners (Fr. 11'904.--). Vom Total des Einkommens (Fr. 20'574.--) sind abzuziehen die Krankenkassenpr�mien (Fr. 1105.--), die SUVA-Pr�mien und die AHV/IV/EO/AlV-Beitr�ge der Ehefrau (Fr. 117.-- bzw. Fr. 831.--) sowie der h�chstzul�ssige Mietzinsabzug (Fr. 5100.--), womit sich ein total anrechenbares Einkommen von Fr. 13'421.-- ergibt. Angesichts der Einkommensgrenze von Fr. 15'000.-- steht dem Beschwerdegegner somit eine Erg�nzungsleistung von Fr. 1579.-- im Jahr bzw. von (aufgerundet) Fr. 132.-- im Monat zu, wie die Ausgleichskasse zutreffend angeordnet hat.
99 V 171,
108 V 221
art. 3 al. 2 LPC,
Art. 3 Abs. 4 ELG,
art. 3 al. 4 let. a LPC suite... ,
Art. 3 Abs. 1 und 2 ELG,
Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG,
Art. 57 lit. a AHVV,
Art. 3 Abs. 2 und 4 ELG,
Art. 23 Abs. 1 ELV

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
de lege lata
 Art. 5
 BGE 
 Art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 3
 Art. 42
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 23

art. 3

Art. 3

art. 3

Art. 3

Art. 4

Art. 57

Art. 3

Art. 23