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Timestamp: 2019-11-16 21:40:45+00:00

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313.067-1/6E-XV/54/07
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. SCHREFLER-KÖNIG gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 des Asylgesetzes 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, entschieden:
I. Die Berufung des I. B. vom 25.6.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.6.2007, Zl. 06 03.782 -BAL, wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wird I. B. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien nicht zuerkannt.
III. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG wird I. B. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien ausgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag des Berufungswerbers auf internationalen Schutz vom 4.4.2006 gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten ebenso wie der der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien nicht zuerkannt und diese Entscheidung mit einer Ausweisung verbunden.
Die Berufungsbehörde führte am 18.10.2007 in der Sache des Berufungswerbers eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung durch.
Zur Person und den Fluchtgründen des Berufungswerbers
Der Berufungswerber trägt den im Spruch angeführten Namen und ist Staatsangehöriger von Serbien. Er gehört dem albanischen Volksstamm an und lebte bis zu seiner Ausreise in Südserbien.
Der Genannte reiste am 4.4.2006 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Im Formular zu seinem Asylantrag führte der nunmehrige Berufungswerber zu seinem Fluchtgrund aus: " Asyl Politik, ich muss eine Haft verbüßen".
Bei der am 4.4.2007 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten niederschriftliche Befragung gab der nunmehrige Berufungswerber, befragt zu seinen Fluchtgründen an, er habe als Polizeibeamter gearbeitet und sei 2003 verhaftet worden, nachdem eine hochrangige Person des Gehemidienstes "UDBA" ermordet worden sei und er dieses Mordes verdächtigt wurde. Der nunmehrige Berufungswerber sei zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe der Oberste Gerichtshof seinen Strafrahmen sogar noch hinauf gesetzt. Aus diesem Grunde habe er Südserbien verlassen, wobei seine Ehefrau und Kinder sowie seine Eltern und Geschwister nach wie vor dort leben würden.
Am 2.11.2006 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in deren Rahmen der nunmehrige Berufungswerber ausführte, sich während des Krieges in Südserbien der Armee, der UCPMB, angeschlossen zu haben und nach deren Auflösung nach Kriegsende eine Ausbildung zum Polizisten gemacht habe. Dort, konkret bei der multiethnischen Einheit, habe er dann bis zum 00.00.2003 gearbeitet und sei an diesem Tag verhaftet und des Mordes an einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes namens S. bezichtigt worden. Wann und wo dieser Mann getötet worden sei, wisse er nicht auswendig. Insgesamt seien 10 andere Personen angeklagt worden und zwei davon letztlich wegen des Mordes tatsächlich verurteilt worden. Er selbst sei 16 Monate und 13 Tage im Gefängnis gewesen und im Februar 2005 entlassen worden. Er habe dann zu Hause gelebt und sei im Februar 2006 zu einer Verhandlung nach Belgrad gefahren, in der Hoffnung, sein Strafmaß würde herabgesetzt. Nachdem aber das Gegenteil passiert sei, habe er sich entschlossen, seine Heimat zu verlassen. In der Verhandlung am 00.00.2006 habe ihm der Staatsanwalt vorgehalten, dass er gegen den serbischen Staat gearbeitet habe und Mitglied der AKSH sei. Am Ende sei er dann wegen Missbrauchs seines Arbeitsplatzes verurteilt worden. Er habe die Verhandlung als freier Mann verlassen und habe das Urteil rund zwei Wochen später mit der Post bekommen. Seine Reststrafe sollte er am 00.00.2006 antreten. Befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der nunmehrige Berufungswerber aus, dass seine Eltern und Geschwister ebenso wie seine Frau in der Landwirtschaft tätig wären und nach wie vor in T. lebten.
Der nunmehrige Berufungswerber legte ein Konvolut an Unterlagen vor, insbesondere die Urteile gegen ihn. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 9.1.2007 wurde der Genannte aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Wochen die relevanten Textstellen der von ihm vorgelegten Unterlagen zu bezeichnen und den Inhalt der ebenfalls vorgelegten Videokassette und der CD-ROM mitzuteilen und zu beschreiben. Diesem Auftrag leistete der nunmehrige Berufungswerber mit Schreiben vom 6.2.2007 Folge.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid eine genaue Auflistung und Bezeichnung der vorgelegten Beweismittel vorgenommen und die deutschen Übersetzungen beigeschlossen. Dieser Teil des angefochtenen Bescheides wird zum Inhalt des Berufungsbescheides erklärt.
Die belangte Behörde wies den Asylantrag des nunmehrigen Berufungswerbers ab und begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass seine Verurteilung in keinen Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten Mord an einem Polizisten und den deshalb verurteilten Personen einerseits und seiner eigenen Person andererseits gebracht werden könne. Ebenso könne kein Zusammenhang zwischen seiner behaupteten früheren Mitgliedschaft bei der UCPMB und der Verurteilung hergestellt werden. Vielmehr sei der nunmehrige Berufungswerber schuldig gesprochen worden, unter Ausnützung seines Arbeitsplatzes Vermögensvorteile lukriert zu haben. Der Vorwurf des staatsfeindlichen Agierens sei deshalb erfolgt, weil der Antragsteller zur Bereicherung seine dienstliche Position als Polizist ausgenutzt habe. Die Verurteilung sei Ausfluss der Rechtspflege jedes demokratischen Staates, um Korruption und Amtsmissbrauch vorzubeugen. Es könne nicht in der Absicht des Asylgesetzgebers gelegen sein, durch die Gewährung von Asyl zu ermöglichen, sich der Verbüßung einer in einem rechtmäßigen Gerichtsverfahren verhängten Freiheitsstrafe im Heimatland zu entziehen.
Der Berufungswerber bekämpfte diese Entscheidung der belangten Behörde fristgerecht mittels Berufung. Darin führte er aus, dass der belangten Behörde bei der Beweiswürdigung mehrmals Fehler unterlaufen seien, die zur falschen Entscheidung geführt hätten. Alleine aufgrund der Geringfügigkeit der Beträge, um die er sich laut dem Gerichtsurteil bereichert haben sollte, seien dermaßen gering, dass offensichtlich werde, dass es sich um einen bloßen Vorwand für seine Verurteilung handle.
Zur Lage in Serbien
Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur Lage in Serbien decken sich mit dem Amtswissen der Berufungsbehörde und werden zum Inhalt des Berufungsbescheides erklärt.
Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 in Kraft getreten. Nachdem im gegenständlichen Fall der Asylantrag am 4.4.2006 gestellt wurde, kommt das neue AsylG vollinhaltlich zur Anwendung.
Gemäß § 3 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich eine Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist und glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Die Berufungsbehörde kommt nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zum Ergebnis, dass dem Vorbringen des Berufungswerbers die Asylrelevanz im oben beschriebenen Sinne nicht zukommt.
Die Berufungsbehörde schickt voraus, dass das erstinstanzliche Verfahren durch ein detailliertes Ermittlungsverfahren und genaue Befragung des Antragstellers zu seinen Fluchtgründen gekennzeichnet war. Insbesondere legte die belangte Behörde einen Schwerpunkt in der Erforschung eines Zusammenhangs zwischen der behaupteten früheren Mitgliedschaft des Berufungswerbers bei der UCPMB, der Ermordung an einem Beamten des Sicherheitsdienstes und der späteren Verurteilung.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses ihres Ermittlungsverfahrens, welches die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Detail und schlüssig dargestellt hat und welchem der Berufungswerber weder in seinem Berufungsschriftsatz noch in der mündlichen Berufungsverhandlung substantiiert entgegen getreten ist, kommt auch die Berufungsbehörde zum Schluss eines fehlenden Zusammenhangs zwischen den einzelnen Sachverhaltselementen.
Insbesondere konnte, wie auch schon die belangte Behörde zu Recht ausgeführt hat, nicht festgestellt werden, dass das gegen den Berufungswerber in seiner Heimat durchgeführte Gerichtsverfahren bzw. die über ihn verhängte Haftstrafe nicht unter fairen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen abgeführt wurde.
Wie auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung judiziert, ist das Einschreiten staatlicher Behörden bei Verdacht einer strafbaren Handlung nicht als Verfolgung im Sinne der GFK anzusehen, weil es sich um Schritte zur Aufklärung eines allgemein strafbaren Delikts handelt und dies keinem Konventionsgrund entspricht. So kennt auch die österreichische Rechtsordnung das Delikt des Amtsmissbrauchs sowie der Bereicherung unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung mit der Folge der Verurteilung zu einer Haftstrafe.
Es ist nicht die Aufgabe einer österreichischen Asylbehörde die Qualität der Urteile und Verfahrensführung serbischer Gerichte zu beurteilen, jedoch geben die dem vorliegenden Verwaltungsakt beigeschlossenen Übersetzungen keinen Hinweis auf mangelhafte Begründung oder ungesetzliche Vorgehensweise der Behörden. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang etwa, dass die bereits vom Berufungswerber verbüßte Untersuchungshaft angerechnet und im Zuge des Verfahrens eine Berufung der Staatsanwaltschaft sogar zugunsten des Berufungswerbers zurückgewiesen wurde. Auch die Höhe der verhängten Haftstrafe erscheint - etwa im Vergleich mit dem Strafrahmen des österreichischen StGB - verhältnismäßig und auf dem Boden der nationalen demokratischen Gesetze.
Zusammengefasst geht die Berufungsbehörde daher davon aus, dass der Berufungswerber in seiner Heimat wegen Ausnutzung seiner amtlichen Stellung als Polizist verurteilt wurde und seitens des Obersten Gerichtshofes in Belgrad der ursprüngliche Strafrahmen angehoben wurde, ohne dass es Anhaltspunkte dafür gibt, in diesem Handeln staatlicher Stellen einen Verfolgungsgrund im Sinne der GFK zu sehen.
Vielmehr hat sich in der mündlichen Berufungsverhandlung der Eindruck erhärtet, dass der Berufungswerber tatsächlich in seiner Heimat erfolgte Geschehnisse, wie sie aus diversen Medienberichten abrufbar sind, dafür verwendet hat, seine eigene Fluchtgeschichte zu konstruieren.
In der Berufungsverhandlung versuchte er plötzlich seinen Fluchtgrund dahin gehend abzuändern, dass ihm vorgeworfen würde, der AKSH anzugehören. Davon hatte er gegenüber der belangten Behörde nur einmal kurz gesprochen, während er in der mündlichen Berufungsverhandlung dies stark betonte und seine früheren Angaben zur Mitgliedschaft bei der UCMPD ebenso in den Hintergrund rückte wie seine angebliche Laufbahn bei der multiethnischen Polizeieinheit.
Diese erscheint in der ursprünglich angegebenen Form deshalb unglaubwürdig, weil der Berufungswerber bereits gegenüber der belangten Behörde weder Namen seiner Kommandanten oder des Richters, mit dem er als Drogenfahnder zusammen gearbeitet haben will noch Näheres über seine angeblichen Einsätze nennen konnte. Auch in der mündlichen Berufungsverhandlung musste der Berufungswerber mehrmals daran erinnert werden, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens nicht allgemein bekannte Geschehnisse in seiner Heimat, sondern seine persönliche Betroffenheit davon, seien. Eine solche konnte der Berufungswerber jedoch nicht glaubhaft machen.
Zu dem kommen noch Widersprüche, die belegen, dass der Berufungswerber eine wahre Rahmengeschichte benutzt und sich selbst versucht, als Teil dieser Geschichte darzustellen, ohne das Gesagte jemals tatsächlich erlebt zu haben. Wenn der Berufungswerber eine CD und eine Videoaufnahme vorlegen, so belegen diese Unterlagen zwar seine Anwesenheit bei Demonstrationen, ergeben aber im Gesamtkontext mit dem Vorbringen des Genannten einen Hinweis auf asylrechtlich relevante Verfolgung in der Heimat.
So hatte der Berufungswerber gegenüber der belangten Behörde etwa noch angegeben, nichts über den Zeitpunkt und Ort der Ermordung des S. zu wissen, während er in der Berufungsverhandlung plötzlich versuchte, ein besonderes Naheverhältnis zu dem späteren Mordopfer zu konstruieren. Er bauschte den Sachverhalt dahingehend auf, mit dem Mordopfer kurz vor dessen Tod noch Kaffee in seinem Büro getrunken zu haben. Kurz darauf sei dieser dann tot aufgefunden worden.
Zusammengefasst ergibt sich für die Berufungsbehörde, dass der Berufungswerber seine Heimat offenkundig aufgrund einer in einem rechtsstaatlich durchgeführten Gerichtsverfahren verhängten Haftstrafe seine Heimat verlassen hat und sich durch Asylantragstellung im Ausland versucht, der Verbüßung derselben zu entziehen. Der Berufungswerber hat keinen Fluchtgrund im Sinne der GFK verwirklicht, zumal in der Durchführung des Gerichtsverfahrens wegen Verwirklichung eines strafgerichtlich relevanten Tatbestandes und der Verhängung einer verhältnismäßigen Strafe infolge der Verurteilung im konkreten Fall keine staatliche Verfolgung im Sinne der Konvention zu sehen ist.
Gemäß § 8 Abs.1 AsylG ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, wenn er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Es ist während des gesamten Verfahrens kein Anhaltspunkt hervor gekommen, der die Rückführung des Berufungswerbers aus einem der genannten Gründe als unzulässig erscheinen lässt.
Dass dem Berufungswerber der Antritt einer Haftstrafe droht, steht einer Rückführung in seine Heimat nicht entgegen, zumal sich keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche Behandlung in einem serbischen Gefängnis ergeben. Vielmehr zeigen die Länderberichte, die bereits im angefochtenen Bescheid dargelegt wurden, dass Folter und andere Formen inhumanen Handeln verboten sind und in der Praxis dennoch aufgetretene Fälle von Misshandlungen in der Haft bereits im Jahr 2005 gerichtlich geahndet wurden und zu Verurteilungen geführt haben. Der gesetzlich verankerte umfangreiche Rechtsschutz von Opfern von Übergriffen polizeilicher Gewalt ist daher in der Praxis effektiv.
Der Berufungswerber kann- nach Verbüßung seiner Haftstrafe - in seiner Heimat als Landwirt arbeiten und ergeben sich für die Berufungsbehörde keine Gründe, die gegen eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit nach seiner Rückkehr sprechen. Zudem hat der Berufungswerber ein großes familiäres Netz, bestehend aus seiner Frau und seinen Kindern sowie den Schwiegereltern einerseits und den eigenen Eltern und Geschwistern andererseits. Es ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber im Fall seiner Rückkehr in eine auswegslose Situation gerät.
Gemäß §10 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Es liegen keine Gründe vor, die einer Ausweisung entgegenstehen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wird verwiesen und werden diese zum Inhalt des Berufungsbescheides erklärt. Die Familie des Berufungswerbers, allen voran seine Frau und seine Kinder, leben nach wie vor in Serbien. Bei der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK ist auch zu beachten, dass sich der Berufungswerber seit seiner Antragstellung in Österreich erst knappe eineinhalb Jahre im Bundesgebiet aufhält.

References: § 66
 § 61
 § 3
 § 8
 § 10
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 8
 Art. 2
 Art. 3
 §10
 Art. 8