Source: https://epaper.staedteregion-aachen.de/band-i-haushaltssatzung-vorbericht-und-anlagen2018/59802127/8
Timestamp: 2020-05-30 05:50:48+00:00

Document:
A/008 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 40.181.368 € festgesetzt. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GemHVO NRW werden die Positionen der mittelfristigen Finanzplanung zu Verpflichtungsermächtigungen erklärt. Die Verringerung der Ausgleichsrücklage 2017/2018 zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 4.382.269 € festgesetzt. Ergibt sich ein Jahresüberschuss, wird die Allgemeine Rücklage in Höhe der Inanspruchnahme aus Fehlbeträgen in Vorjahren, im Übrigen die Ausgleichsrücklage bis max. zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals (incl. Jahresüberschuss) aufgefüllt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000.000 € festgesetzt. 1. Der Umlagesatz der Städteregionsumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird einheitlich auf 40,6833 v.H. der für die Städte und Gemeinden der StädteRegion geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. 2. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe durch die StädteRegion wird nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 5 der Kreisordnung NRW eine einheitliche ausschließliche Belastung der Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in Höhe der der StädteRegion durch diese Aufgaben entstehenden Kosten festgesetzt. § 3 § 4 § 5 § 6 Der Umlagesatz für die ausschließliche Belastung wird für das Haushaltsjahr 2018 einheitlich auf festgesetzt. 25,8574 v.H. 3. Zur Deckung der Umlage an den Zweckverband "Aachener Verkehrs-Verbund" für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird gemäß § 56 Abs. 6 Kreisordnung im Haushaltsjahr 2018 eine Mehrbelastung in Höhe von 13.984.000 € von allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) erhoben.
A/009 Die Belastungen verteilen sich nach dem mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) vereinbarten Verteilungsschlüssel (Mischschlüssel: 70% Linienzeit Woche/30% Wg-Nutz-km Woche) und den derzeitigen Umlagegrundlagen wie folgt: Stadt/Gemeinde Haushaltsjahr 2018 Umlagefähiger % der maßgeblichen Aufwand Umlagegrundlagen Alsdorf 1.875.085 € 2,4827% Baesweiler 731.375 € 2,0640% Eschweiler 2.582.118 € 2,8092% Herzogenrath 2.367.979 € 3,5719% Monschau 661.104 € 4,9533% Roetgen 473.714 € 4,6900% Simmerath 742.251 € 4,2824% Stolberg 3.143.174 € 3,3661% Würselen 1.407.200 € 2,5145% 13.984.000 € 4. Die Städteregionsumlage - einschl. Mehrbelastungen - ist in Monatsbeträgen jeweils zum 15. eines jeden Monats zu zahlen. 5. Die Regionsumlage-Mehrbelastungen "Jugendhilfe" und "ÖPNV" werden mit den entsprechenden regionsangehörigen Kommunen jeweils spitz abgerechnet.

References: § 13
 § 56
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 56