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Timestamp: 2016-10-21 09:14:14+00:00

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113 III 176. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 13. M�rz 1987 i.S. Schweizerische Volksbank (Rekurs)
D�lai de production des droits avant la r�alisation de l'immeuble (art. 138 al. 2 ch. 3 LP et art. 36 al. 1 ORI). Le principe selon lequel le d�lai de production de l'art. 138 al. 2 ch. 3 LP est un d�lai de p�remption ne souffre pas d'exception si le cr�ancier gagiste a, par erreur, produit une cr�ance d'un montant trop bas et n'a rectifi� le montant produit qu'apr�s l'expiration du d�lai de production (consid. 2). Effet de la contestation d'une cr�ance port�e � l'�tat des charges (art. 106 al. 2 et 3 LP en relation avec les art. 140 LP et 37 al. 2 ORI). La contestation d'une cr�ance port�e � l'�tat des charges n'emp�che l'entr�e en force de l'�tat des charges dans les limites de la contestation qu'� l'�gard de l'opposant. Consid�rants � partir de page 17
2. Gem�ss Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG enth�lt die Steigerungsanzeige die Aufforderung an die Pfandgl�ubiger und alle �brigen Beteiligten, ihre Anspr�che an der Liegenschaft dem Betreibungsamt binnen 20 Tagen einzugeben. Mit dieser Aufforderung BGE 113 III 17 S. 18ist zu er�ffnen, dass die Nichtangemeldeten von der Teilnahme am Ergebnis der Verwertung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht aus �ffentlichen B�chern hervorgehen. In �bereinstimmung mit dieser Vorschrift sieht Art. 36 Abs. 1 VZG vor, dass Anspr�che, die nach Ablauf der Anmeldungsfrist geltend gemacht werden, nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden d�rfen.
Bei dieser Eingabefrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 101 III 38). Die Rechtsprechung hat allerdings vom Grundsatz der Verwirkung verschiedene Ausnahmen zugelassen. In BGE 101 III 38 hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass eine Ausnahme in Erw�gung gezogen werden k�nnte, soweit es sich um dingliche Rechte handle, die aus dem Grundbuch ersichtlich seien oder die dem Betreibungsamt vor dem festgesetzen Termin auf eine andere Weise mitgeteilt worden seien. In BGE 76 III 44 ist angenommen worden, eine nach Erstellung des Lastenverzeichnisses eingetretene �nderung der Verh�ltnisse rechtfertige die Anordnung eines nachtr�glichen Bereinigungsverfahrens, wenn sich bestimmte Rechte und erhebliche Interessen nur so gen�gend wahren lassen. Schliesslich hat das Bundesgericht in BGE 96 III 78 f. ausgef�hrt, die Lastenbereinigung bei der Grundpfandverwertung unterliege - abgesehen von der nachtr�glichen Konkurseingabe gem�ss Art. 251 Abs. 1 und 4 SchKG - den gleichen Grunds�tzen wie die Lastenbereinigung im Konkurs. Danach k�nnte sich eine nachtr�gliche Erg�nzung des Lastenverzeichnisses angesichts einer vom Betreibungsbeamten verschuldeten Unterlassung rechtfertigen. Ferner w�re bei der Verteilung auf eine seit der Aufstellung des Lastenverzeichnisses eingetretene �nderung des Rechtsverh�ltnisses R�cksicht zu nehmen, was sich praktisch gleich auswirken w�rde wie die Ab�nderung des Lastenverzeichnisses. Ebenso k�nnte die Revision des Lastenverzeichnisses wegen neuer Tatsachen in Frage kommen (BGE 96 III 79 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall liegt indessen ein ganz anderer Sachverhalt vor. Ein Pfandgl�ubiger hat aufgrund eines eigenen Fehlers w�hrend der Eingabefrist eine zu niedrige Forderung eingegeben und diese erst nach Ablauf der Eingabefrist berichtigt. Dabei handelt es sich um keinen jener F�lle, f�r welche die Rechtsprechung eine Ausnahme von der Verwirkung der Eingabefrist ins Auge gefasst hat. Dies gilt auch in bezug auf BGE 76 III 41 ff. W�hrend der Schuldner dort die Herabsetzung einer Grundpfandschuld verlangt hat, die durch einen Dritten nachtr�glich teilweise abgel�st BGE 113 III 17 S. 19worden ist, geht es im vorliegenden Fall um eine rein interne Angelegenheit der Pfandgl�ubigerin. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt sich keine Ausnahme hinsichtlich der Verwirkung. Vielmehr st�nde den anderen Gl�ubigern gerade in einem solchen Fall das Recht zu, gegen die Aufnahme der versp�tet angemeldeten Forderung ins Lastenverzeichnis Beschwerde zu f�hren (vgl. AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl., N. 35 zu � 28; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, S. 216). So sind denn auch die weiteren in BGE 76 III 44 umschriebenen Voraussetzungen f�r eine Ausnahme von der Verwirkung der Eingabefrist nicht erf�llt. Es ist nicht ersichtlich, dass abgesehen von der s�umigen Grundpfandgl�ubigerin die Interessen weiterer Beteiligter betroffen sein k�nnten. Soweit sich die Rekurrentin hierzu auf Tatsachen st�tzen will, die im angefochtenen Entscheid nicht enthalten sind, kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden, wie sich bereits ergeben hat.
3. Die Rekurrentin ist der Auffassung, dass die Berichtigung ihrer Forderung deswegen nicht versp�tet erfolgt sei, weil das Lastenverzeichnis im Zeitpunkt der berichtigten Eingabe infolge der Anfechtung des Schuldners noch nicht vollst�ndig rechtskr�ftig gewesen sei. Gem�ss Art. 37 Abs. 2 VZG erfolgt die Mitteilung des Lastenverzeichnisses indessen mit der Anzeige, dass die im Lastenverzeichnis aufgef�hrten Anspr�che f�r die betreffende Betreibung von demjenigen, der diese nicht innert Frist bestreitet, als anerkannt gelten. Diese Vorschrift stimmt mit Art. 106 Abs. 3 SchKG �berein, wonach der Anspruch des Dritten als anerkannt gilt, wenn keine Bestreitung erfolgt. Es steht daher ausser Zweifel, dass die Bestreitung einer im Lastenverzeichnis eingetragenen Forderung den Eintritt der Rechtskraft des Lastenverzeichnisses nur gegen�ber dem Bestreitenden verhindert. Die Rekurrentin vermag aus der Bestreitung ihrer Forderung durch den Schuldner nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Rekurrentin dem Betreibungsamt zu Unrecht eine Verletzung von Treu und Glauben vorwirft. Sie hat es sich vielmehr selber zuzuschreiben, dass sie ihre Forderung nicht rechtzeitig in richtiger H�he eingegeben hat.
101 III 38,
96 III 79
art. 106 al. 2 et 3 LP,
Art. 251 Abs. 1 und 4 SchKG,

References: art. 36
 art. 140
 Art. 138
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 106

art. 106

Art. 251