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Timestamp: 2016-10-28 10:37:39+00:00

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§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet Suche
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 EnergieStG, Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien ...§ 48 EnergieStG, Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit and...§ 49 EnergieStG, Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen...§ 50 EnergieStG, Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 51 EnergieStG, Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 52 EnergieStG, Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt§ 53 EnergieStG, Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer el...§ 53a EnergieStG, Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von...§ 53b EnergieStG, Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kr...§ 54 EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen§ 55 EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 56 EnergieStG, Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 57 EnergieStG, Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 58 EnergieStG (weggefallen)§ 59 EnergieStG, Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff§ 60 EnergieStG, Steuerentlastung bei Zahlungsausfall§ 61 EnergieStG, Steueraufsicht§ 62 EnergieStG, Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen§ 63 EnergieStG, Geschäftsstatistik§ 64 EnergieStG, Bußgeldvorschriften…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet
§ 46 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 5 – SteuerentlastungTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für 1.nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind,2.nachweislich versteuerte Kohle, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,3.nachweislich versteuertes Erdgas, das zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,4.nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie Kohle und Erdgas.Satz 1 gilt nicht für Kraftstoffe in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen, für Kraftstoffe in Reservebehältern von Fahrzeugen und für Heizstoffe im Vorratsbehälter der Standheizung von Fahrzeugen.(2) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, wenn1.der Entlastungsberechtigte den Nachweis erbringt, dass die Steuer für die Energieerzeugnisse in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder2.der Entlastungsberechtigtea)den Antrag auf Steuerentlastung vor dem Verbringen der Energieerzeugnisse beim Hauptzollamt stellt und die Energieerzeugnisse auf Verlangen vorführt,b)die Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie befördert undc)eine ordnungsgemäße Empfangsbestätigung sowie eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorlegt, dass die Energieerzeugnisse dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind.(2a) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch gewährt, wenn die Energieerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, die Steuer jedoch in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund einer dort festgestellten Unregelmäßigkeit nachweislich erhoben worden ist.(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt hat.
§ 45 EnergieStG, Begriffsbestimmung§ 47 EnergieStG, Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien…

References: § 46

§ 46

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 § 4
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§ 45