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Timestamp: 2020-02-19 08:29:29+00:00

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§ 13b GewO Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen Gewerbeordnung
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§ 13b - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
→ § 13c
§ 13b hat 7 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Zuverlässigkeit oder die Vermögensverhältnisse einer Person zu prüfen sind, sind als Nachweis für die Zuverlässigkeit und für geordnete Vermögensverhältnisse von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Unterlagen als ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden. 2Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. 3Werden im Herkunftsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt des Gewerbetreibenden oder nach dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.
(2) 1Soweit in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ein Nachweis darüber verlangt wird, dass ein Gewerbetreibender gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Tätigkeit haftpflichtversichert ist, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als hinreichend anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern die in diesem Staat abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung im Wesentlichen vergleichbar ist zu der, die von Inländern verlangt wird, und zwar hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und möglicher Ausnahmen von der Deckung. 2Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 20. Juli 2017 BGBl. I S. 2789 m.W.v. 23. Februar 2018
Frühere Fassungen von § 13b Gewerbeordnung
aktuell vorher 23.02.2018 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
aktuell vorher 01.08.2014 Artikel 3 Honoraranlageberatungsgesetz
aktuell vorher 01.12.2013 Artikel 1 Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
vom 04.03.2013 BGBl. I S. 362
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
aktuell vorher 28.12.2009 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
vom 17.07.2009 BGBl. I S. 2091
aktuell vor 28.12.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13b Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13b GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vorzulegen, soweit dies zur Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlich ist. § 13b Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Werden Unterlagen nach Satz 1 elektronisch ...
§ 36a GewO Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (vom 28.12.2009)
... 36 Absatz 1 geltenden vergleichbar sind, sind diese nicht nochmals nachzuprüfen. § 13b gilt entsprechend. (4) Die zuständige Behörde bestätigt binnen ...
§ 6 AltfahrzeugV Sachverständige (vom 16.11.2010)
... seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können über ...
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1582; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 2 BattG Begriffsbestimmungen (vom 01.06.2012)
§ 21 ElektroG Zertifizierung
... seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können über eine einheitliche ...
§ 3 VerpackG Begriffsbestimmungen
... „§ 159 Übergangsvorschrift zu § 31". 2. In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe „§§ 30," die Angabe „31," ...
... die Wörter „sowie Finanzanlagenvermittler" eingefügt. 5. In § 13b Absatz 3 werden die Wörter „34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a bis 3" durch die ...
Artikel 2 UmwDLRLUG Änderung des Batteriegesetzes
Artikel 5 UmwDLRLUG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... die über Versicherungsvermittler gespeicherten Daten ermöglicht." 3. In § 13b Absatz 3 wird die Angabe „34e," gestrichen. 4. § 29 Absatz 1 wird wie folgt ...
... oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, dem Berufsgeheimnis." 3. In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe „34h" ein Komma und die Angabe „34i" eingefügt. ...
Artikel 4 BQFGEG Änderung der Gewerbeordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Nach der Angabe zu § 13b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13c Anerkennung von ... 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen". 2. In § 13b Absatz 3 werden die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten" durch die Wörter ... 2 gelten" durch die Wörter „Absatz 2 gilt" ersetzt. 3. Nach § 13b wird folgender § 13c eingefügt: „§ 13c Anerkennung von ... vorzulegen, soweit dies zur Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlich ist. § 13b Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die zuständige Stelle bestätigt der ...
Artikel 3 HAnlBG Änderung der Gewerbeordnung
... Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt. 3. In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe „, 34f" die Angabe „, 34h" eingefügt. ...
V. v. 09.11.2010 BGBl. I S. 1504
Artikel 1 DL-RLUmwUV Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Artikel 14 DL-RLUmwUV Änderung der Verpackungsverordnung
G. v. 16.03.2005 BGBl. I S. 762; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739
§ 11 ElektroG Behandlung (vom 01.06.2012)
V. v. 21.08.1998 BGBl. I S. 2379; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 10 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Anhang I VerpackV (zu § 6) (vom 01.06.2012)
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References: § 13

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§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 36
 § 13

§ 6

§ 2

§ 21

§ 3
 § 31
 § 13
 § 13
 § 13
 § 29
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 11
 § 6