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Timestamp: 2016-10-26 04:06:22+00:00

Document:
I 504/02 (10.04.2003)
I 504/02
P.________, 1948, Beschwerdef�hrer,
Der in den Jahren 1966 bis 1971 in der Schweiz erwerbst�tig gewesene, 1948 geborene, deutsche Staatsangeh�rige P.________ meldete sich am 24. Mai 2000 �ber die Seekasse, Rentenversicherungsanstalt f�r Seeleute, Hamburg, (im folgenden: Seekasse) bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Er gab dabei an, er sei seit Jahren an Arterienverkalkung und einem Wirbels�ulenleiden erkrankt. Mit Rentenbescheid vom 26. Mai 2000 gew�hrte ihm die Seekasse eine ab 1. Juni 2000 laufende und bis 30. April 2001 befristete Rente. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland legte die von der Seekasse bezogenen Unterlagen, insbesondere ein �rztliches Gutachten von Dr. med. F.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 13. April 2000 zu den Akten und erkundigte sich beim Versicherten �ber seine beruflichen T�tigkeiten. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verf�gung vom 13. Dezember 2000 ab, da sein Invalidit�tsgrad weniger als 50 % betrage.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab.
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Gew�hrung einer Invalidenrente ab 1. November 1999. In der Begr�ndung f�hrt er unter anderem aus, die deutsche Rentenversicherung habe ihm in der Zwischenzeit eine Erwerbsunf�higkeitsrente bis Oktober 2004 gew�hrt, da es ihm sein Gesundheitszustand nicht erlaube, eine T�tigkeit gleich welcher Art auszu�ben.
Mit einer weiteren Eingabe vom 5. August 2002 legt P.________ ein Gutachten der Klinik A.________, (Dr. med. G.________, Leitender Abteilungsarzt Innere Medizin), vom 10. Oktober 2001 und einen bis Juli 2007 g�ltigen Schwerbehindertenausweis auf.
Die IV-Stelle beantragt in ihrer Vernehmlassung - und nach Vorlage des Gutachtens vom 10. Oktober 2001 an ihren medizinischen Dienst - in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2000 bis 31. Oktober 2001 eine halbe und von diesem Zeitpunkt an eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Nach Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist es nicht zul�ssig, nach Ablauf der Beschwerdefrist weitere Rechtsschriften einzureichen oder neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, es werde ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet. Zu ber�cksichtigen sind solche Eingaben lediglich, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist - oder nach Abschluss eines allf�lligen zweiten Schriftenwechsels - unaufgefordert eingereichten Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche geeignet w�ren, eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu begr�nden (BGE 127 V 357 Erw. 3b und 4).
1.2 Der Entscheid der Rekurskommission vom 4. Juni 2002 ist dem Beschwerdef�hrer am 1. Juli 2002 zugegangen. Unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. b OG lief die Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 2. September 2002 ab. Damit hat der Beschwerdef�hrer die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 5. August 2002 dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht innert der genannten Beschwerdefrist zukommen lassen, womit das als neues Beweismittel eingereichte medizinische Gutachten vom 10. Oktober 2001 uneingeschr�nkt zu ber�cksichtigen ist.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Grundsatz der Gleichstellung Staatsangeh�riger der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in Bezug auf die Bundesgesetzgebung �ber die Invalidenversicherung (Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b und Art. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (AS 1966 S. 602), den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen in Bezug auf Staatsangeh�rigkeit und Aufenthaltsort (Art. 6 IVG), die Mindestbeitragsdauer f�r eine ordentliche Rente, die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass einerseits das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit; APF; AS 2002 1529) und andererseits das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen grunds�tzlich im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 128 V 315; 127 V 467 Erw. 1; 121 V 366 Erw. 1b, SVR 2003 ALV 3 S. 7).
Aufgrund der nunmehr belegten gesundheitlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sind sich die Parteien einig, dass dieser Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Strittig ist nur noch der Beginn des Rentenanspruchs und die H�he der Erwerbsunf�higkeit bis Ende Oktober 2001.
3.1 Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, d.h. fr�hestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b; BGE 119 V 102 Erw. 4a).
3.2 Der Kardiologe Dr. med. F.________ stellte in seinem Gutachten vom 13. April 2000 die Diagnosen einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit im Stadium IIb nach Fontaine mit rechts gr�sser als links, einer cerebralen arteriellen Verschlusskrankheit mit Zustand nach Endarteriektomie eines subtotalen Verschlusses der Gabelung der linken arteria carotis communis 2/98 mit geringradiger Stenose der arteria carotis interna rechts bei allgemeiner Cartosisklerose (recte wohl: Carotissklerose) rechts, einer arteriellen Hypertonie, einer geringgradigen Aorten-, Mitral- und Trikuspidalinsuffizienz, eines beginnenden metabolischen Syndroms mit Adipositas, einer Hyperlipoprotein�mie, eines latenten Diabetes mellitus und Hypertonie, einer leichten Fettleber und eines Verdachts auf Hautekzem. Hinzu komme eine reaktive anhaltende Depression mit fraglich organischem Anteil. Der Gutachter kam zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer trotz der gestellten Diagnosen in seiner Erwerbsf�higkeit zwar eingeschr�nkt sei, eine abwechselnd stehend, sitzend, gehend auszuf�hrende T�tigkeit aber in vollem Umfang zu leisten verm�ge. Dazu z�hle auch seine bisherige T�tigkeit als Kaufmann.
Ein anderes Bild zeichnet das Gutachten, welches am 10. Oktober 2001 in der Klinik A.________ erstellt worden ist. Es bezieht sich auf die Erkenntnisse aus einem station�ren Aufenthalt des Beschwerdef�hrers vom 30. August bis 20. September 2001. Dort wurde er als seit mehr als sechs Monaten arbeitsunf�hig erachtet. Als Hauptdiagnose wurde diejenige einer Dysthymie bei narzisstischer Pers�nlichkeitsstruktur erhoben. Die k�rperlichen Beschwerden seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch psychisch �berlagert. Die �rzte hielten die R�ckkehr in das Erwerbsleben als prognostisch ung�nstig, selbst wenn aus k�rperlicher Sicht die M�glichkeit dazu best�nde. Zumindest sei damit zu rechnen, dass der Patient mit einem Abgleiten in die Depression sowie mit verst�rkten k�rperlichen Beschwerden reagieren w�rde.
3.3 Die IV-Stelle hat sich in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Schlussfolgerungen in diesem Gutachten angeschlossen und den Anspruch des Beschwerdef�hrer auf eine Invalidenrente anerkannt. In keinem der vorliegenden �rztlichen Stellungnahmen finden sich hingegen Angaben �ber den Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunf�higkeit. Die IV-Stelle selbst hat keine eigenen Abkl�rungen �ber den medizinischen Sachverhalt getroffen, sondern lediglich die beiden Gutachten aus Deutschland ihrer beratenden �rztin vorgelegt. Deren Ausf�hrungen und Stellungnahmen vom 13. September und 4. Oktober 2002 kommt daher keine selbst�ndige Bedeutung zu. Sie konnte zu keinen neuen oder anderen Erkenntnissen gelangen, als sie bereits in den zitierten Berichten enthalten sind. Die Vertrauens�rztin der IV-Stelle, Dr. med. H.________, geht in ihrer Stellungnahme vom 13. September 2002 davon aus, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Beruf als Kaufmann ab 1. November 1999 zu 50 % und ab 30. August 2001 zu 70 % arbeitsunf�hig war. Sie begr�ndet ihre Beurteilung nicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 17. November 1999 bei der Seekasse zum Leistungsbezug angemeldet. Aus Sicht der deutschen Rentenversicherung ist der Versicherungsfall am 17. November 1999 - also mit der Anmeldung beim Leistungserbringer - eingetreten. Daraus l�sst sich nun aber nicht den Schluss ziehen, dass ab jenem Zeitpunkt eine 50 %ige Invalidit�t im Sinne des schweizerischen Rechts eingetreten ist, womit ab jenem Zeitpunkt die einj�hrige Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zu laufen begonnen hat. Vielmehr bieten die vorhandenen medizinischen Unterlagen keine gen�gende Grundlage, um den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunf�higkeit und deren jeweiliges Ausmass beurteilen zu k�nnen. So steht insbesondere nicht fest, ab welchem Zeitpunkt die psychischen Probleme ein Ausmass erreicht haben, welches eine Erwerbst�tigkeit limitierte. Wie Dr. med. H.________ am 4. Oktober 2002 ausf�hrt, wurde die psychische Krankheit im Gutachten von Dr. med. F.________ nicht diagnostiziert. Auch wenn eine reaktive Depression erw�hnt wird, geht aus dem Gutachten nicht hervor, dass diese bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit mitber�cksichtigt worden w�re. Aus dem Antragsformular an die Seekasse l�sst sich auch entnehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer im Jahre 1998 einer Operation unterziehen musste. Damit steht fest, dass sein Gesundheitszustand offenbar schon vor November 1999 beeintr�chtigt war. Die damaligen Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit sind jedoch unbekannt. Dem Antrag der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dem Beschwerdef�hrer sei mit Wirkung ab 1. November 2000 ein halbe und ab 31. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, kann daher nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung vom 13. Dezember 2000 an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese Abkl�rungen dar�ber trifft, ab wann und in welchem Ausmass der Beschwerdef�hrer insbesondere aus psychischer Sicht arbeits- und erwerbsunf�hig war.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission der Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 4. Juni 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 13. Dezember 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
Luzern, 10. April 2003

References: Art. 106
 Art. 132
 Art. 137
 Art. 34
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29