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Timestamp: 2020-06-05 21:18:20+00:00

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Die Grundstücksenteignung als privates Veräußerungsgeschäft? | Rechtslupe
Die Grundstücksenteignung als privates Veräußerungsgeschäft?
Eine Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Ver­lust des Eigen­tums am Grund­stück ohne maß­geb­li­chen Ein­fluss des Steu­er­pflich­ti­gen statt­fin­det. Ein Ent­zug des Eigen­tums durch Son­de­rungs­be­scheid nach dem Boden­son­de­rungs­ge­setz ist danach kei­ne Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der (Mit-)Eigentümer an einem unbe­bau­ten Grund­stück im Jahr 2005 einen zusätz­li­chen Mit­ei­gen­tums­an­teil durch Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben. Hier­durch wur­de er Allein­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks. Im Jahr 2008 führ­te die Stadt, in der das Grund­stück bele­gen war, ein Boden­son­de­rungs­ver­fah­ren durch und erließ einen die­ses Grund­stück betref­fen­den und an den Eigen­tü­mer gerich­te­ten Son­de­rungs­be­scheid nach dem Boden­son­de­rungs­ge­setz, mit dem das Eigen­tum an dem Grund­stück auf die Stadt über­ging. Der Eigen­tü­mer erhielt eine Ent­schä­di­gung i.H.v. 600.000 € für das gesam­te Grund­stück. Das Finanz­amt sah in der Ent­eig­nung in Bezug auf den in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­be­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil ein Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S. des § 23 EStG und setz­te ent­spre­chend dem Zufluss der Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ‑nach meh­re­ren Ände­run­gen- in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den des Eigen­tü­mers für die Streit­jah­re 2009 und 2012 einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von 175.244,97 € (2009) und von 43.500 € (2012) fest. Das Finanz­ge­richt Müns­ter [1] gab der Kla­ge statt: die hoheit­li­che Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück füh­re nicht zu einem steu­er­ba­ren Gewinn aus einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bestä­tigt:
Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Grund­stü­cken, soweit der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jah­re beträgt. Die Begrif­fe "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" erfas­sen ent­gelt­li­che Erwerbs- und Über­tra­gungs­vor­gän­ge, die wesent­lich vom Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­gen; sie müs­sen Aus­druck einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung sein. An einer wil­lent­li­chen Über­tra­gung auf eine ande­re Per­son fehlt es, wenn – wie im Fal­le einer Ent­eig­nung – der Ver­lust des Eigen­tums am Grund­stück ohne maß­geb­li­chen Ein­fluss des Steu­er­pflich­ti­gen (und ggf. auch gegen sei­nen Wil­len) statt­fin­det. Die­se am Wort­laut ori­en­tier­te Geset­zes­aus­le­gung ent­spricht, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil beton­te, dem his­to­ri­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers; sie sei auch vor dem Hin­ter­grund eines sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gungs­an­sat­zes fol­ge­rich­tig.
Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch sol­che aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 EStG. Die­se umfas­sen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Grund­stü­cken, soweit der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jah­re beträgt.
Die in § 23 EStG ver­wen­de­ten Begrif­fe "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" erschlie­ßen sich aus den Bestim­mun­gen des § 6 EStG, des § 255 Abs. 1 des Han­dels­ge­setz­bu­ches und der §§ 135, 136 BGB. Unter Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 EStG ist danach der ent­gelt­li­che Erwerb und die ent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts auf eine ande­re Per­son zu ver­ste­hen [2].
Nach dem Wort­laut sowie dem Sinn und Zweck des § 23 EStG sol­len inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist rea­li­sier­te Wert­än­de­run­gen eines bestimm­ten Wirt­schafts­guts im Pri­vat­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen der Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen wer­den, soweit sie auf der ent­gelt­li­chen "Anschaf­fung" und der ent­gelt­li­chen "Ver­äu­ße­rung" des näm­li­chen Wirt­schafts­guts inner­halb der maß­geb­li­chen Hal­te­frist beru­hen [3].
Der ent­gelt­li­che Erwerb ‑die Anschaf­fung- und die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des näm­li­chen Wirt­schafts­guts auf eine ande­re Per­son ‑die Ver­äu­ße­rung- müs­sen wesent­lich vom Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­gen [4] und mit­hin Aus­druck einer "wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung" sein [5].
Eine dahin gehen­de wil­lent­li­che wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung als Merk­mal eines Anschaf­fungs– und Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG misst die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bei­spiels­wei­se auch der Abga­be des Meist­ge­bots in der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bei. Denn die Abga­be des Meist­ge­bots ent­spricht in ihrer Wir­kung dem Abschluss eines schuld­recht­li­chen Kauf­ver­tra­ges über ein Grund­stück, erwirbt doch der Meist­bie­ten­de damit nach §§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung den Anspruch, dass ihm das Eigen­tum an dem ver­stei­ger­ten Grund­stück durch Zuschlags­be­schluss des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts über­tra­gen wird [6].
Dem­ge­gen­über fehlt es nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung am wil­lent­li­chen Erwerb bzw. an einer wil­lent­li­chen Über­tra­gung auf eine ande­re Per­son, wenn ‑wie im Fal­le einer Ent­eig­nung oder Umle­gung- die Begrün­dung oder der Ver­lust des Eigen­tums am Grund­stück "ohne maß­geb­li­chen Ein­fluss des Steu­er­pflich­ti­gen statt­fin­det" [7]. In glei­cher Wei­se kann es am wil­lent­li­chen Erwerb bei Rechts­ge­schäf­ten zur Ver­mei­dung einer Ent­eig­nung oder Umle­gung feh­len [8].
Die­ses Ergeb­nis folgt bereits aus dem Wort­laut der maß­geb­li­chen Norm in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn das Gesetz spricht von einem Veräußerungs"geschäft", d.h. von einem schuld­recht­li­chen, dem rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen unter­wor­fe­nen Ver­trag. Ein sol­cher liegt im Fal­le einer Ent­eig­nung ‑d.h. der Ent­zie­hung von Eigen­tum an einem Wirt­schafts­gut durch staat­li­chen Hoheits­akt- nicht vor; viel­mehr führt die Ent­eig­nung zu einem Eigen­tums­über­gang, der sich gegen oder ohne den Wil­len des Rechts­in­ha­bers (Eigen­tü­mers) voll­zieht. Ein der­ar­ti­ger, nicht vom Wil­len des Ver­äu­ßern­den getra­ge­ner Eigen­tums­über­gang führt ‑eben­so wie eine (rechts­ge­schäft­li­che) Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung unter Zwang wegen dro­hen­der und unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Ent­eig­nung- nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts; denn eine zwangs­wei­se vor­ge­nom­me­ne "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" reicht nicht aus, um eine für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu for­dern­de wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung anzu­neh­men [9].
Die­se am Wort­laut ori­en­tier­te Geset­zes­aus­le­gung ent­spricht auch dem his­to­ri­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers.
Die Rege­lun­gen in §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehen auf §§ 41, 42 EStG i.d.F. vom 10.08.1925 [10] zurück. § 41 Abs. 1 EStG 1925 unter­warf "sons­ti­ge Leis­tungs­ge­win­ne" der Besteue­rung; hier­zu zähl­ten nach Nr. 1 der Vor­schrift auch "Ein­künf­te aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten in den Gren­zen des § 42". Nach § 42 Abs. 1 EStG 1925 unter­la­gen Ein­künf­te aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten (nur) dann der Besteue­rung, wenn sie als "Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te" anzu­se­hen waren. § 42 Abs. 1 Satz 2 EStG 1925 bestimm­te, dass Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te sol­che Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te sei­en, die inner­halb der in Nr. 1 und Nr. 2 der Vor­schrift genann­ten Hal­te­fris­ten getä­tigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat­te die Rege­lun­gen der §§ 41, 42 EStG 1925 geschaf­fen, nach­dem sich die Vor­gän­ger­re­ge­lung (§§ 5, 11 Nr. 5 EStG i.d.F. vom 29.03.1920, RGBl I 1920, 359) als in der Pra­xis nicht hand­hab­bar erwie­sen hat­te [11]. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hat die Rege­lung des § 42 EStG 1925 erheb­li­che Ände­run­gen in Rich­tung einer Ein­schrän­kung der Steu­er­pflicht erfah­ren [12]. Anläss­lich der Bera­tun­gen im Reichs­tag wur­de dabei von einem Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­ten auch die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob "§ 42 auch bei Zwangs­ent­eig­nun­gen in Fra­ge kom­men sol­le". Der Bericht des Reichs­tags­aus­schus­ses für Steu­er­fra­gen erläu­tert hier­zu, dass der Staats­se­kre­tär im Reichs­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Prof. Dr. P. als Mit­glied der Reichs­re­gie­rung auf die Fra­ge des Abge­ord­ne­ten wie folgt erwi­der­te: (…) "bei Zwangs­ent­eig­nun­gen sol­le eine Steu­er­pflicht weder nach § 42 Nr. 1 noch nach § 42 Nr. 2 in Fra­ge kom­men" [13].
Vor die­sem Hin­ter­grund gibt die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, die für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG eine wirt­schaft­li­che, vom Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen getra­ge­ne Betä­ti­gung ver­langt, den Wil­len des Gesetz­ge­bers bei der Schaf­fung der (Vorläufer-)Vorschrift zutref­fend wie­der. Die zwi­schen­zeit­li­chen Ände­run­gen der maß­geb­li­chen Norm ein­schließ­lich ihrer Neu­num­me­rie­rung durch das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz 1934 vom 16.10.1934 [14] und Umbe­nen­nung durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 [15] kön­nen an die­sem his­to­ri­schen Befund nichts ändern, da die­se Ände­run­gen die Tat­be­stands­merk­ma­le der "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" nicht betra­fen.
Die­se, den Wort­laut der Norm und den his­to­ri­schen Kon­text berück­sich­ti­gen­de Aus­le­gung ist auch vor dem Hin­ter­grund eines sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gungs­an­sat­zes fol­ge­rich­tig.
Im Bereich der steu­er­li­chen Erfas­sung betrieb­li­cher Ein­künf­te kann die Über­tra­gung oder Belas­tung des Eigen­tums von Wirt­schafts­gü­tern des Betriebs­ver­mö­gens auf­grund behörd­li­chen oder gesetz­li­chen Zwangs ‑etwa durch Ent­eig­nung- zur Annah­me einer Ver­äu­ße­rung und mit­hin zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung einer Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung als Betriebs­ein­nah­me füh­ren [16]. Für die Besteue­rung der­ar­ti­ger Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen ist allein maß­geb­lich, dass es durch die behörd­li­che oder gesetz­li­che Zwangs­maß­nah­me zur Gewinn­ver­wirk­li­chung kommt; ein in die­sem Zusam­men­hang ent­ste­hen­der Ver­lust des Steu­er­pflich­ti­gen ist gewinn­wirk­sam und im Rah­men der Ermitt­lung der Sum­me der Ein­künf­te in vol­ler Höhe aus­gleichs­fä­hig.
Im Bereich der Besteue­rung pri­va­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt es dem­ge­gen­über nicht zur Gewinn­ver­wirk­li­chung; die Besteue­rung knüpft allein dar­an an, dass das maß­geb­li­che Wirt­schafts­gut mit Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen ent­gelt­lich auf einen Drit­ten über­tra­gen wird. Vor die­sem Hin­ter­grund wür­de die Sub­sum­ti­on einer Ent­eig­nung gegen oder ohne den Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen unter die Tat­be­stands­merk­ma­le der "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" in § 23 EStG nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann dem Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands ent­spre­chen, wenn ein in die­sem Zusam­men­hang ent­ste­hen­der Ver­lust des Steu­er­pflich­ti­gen in den nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG zu ermit­teln­den "Gewinn" ein­flie­ßen wür­de und im Übri­gen bei der Sum­me der Ein­künf­te aus­ge­gli­chen wer­den könn­te [17]. Gera­de dies ist nach § 23 Abs. 3 Satz 7 und 8 EStG indes nicht der Fall. Der Bun­des­fi­nanz­hof berück­sich­tigt hier­bei, dass die Beschrän­kung des Ver­lust­aus­gleichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten durch § 23 Abs. 3 Satz 7 und 8 EStG dem Grun­de nach nicht zu bean­stan­den ist [18]; als maß­geb­lich hier­für hat es der Bun­des­fi­nanz­hof indes ange­se­hen, dass die maß­geb­li­chen Rege­lun­gen nur die inner­halb der Hal­te­fris­ten durch Ver­äu­ße­rung rea­li­sier­ten Wert­ver­än­de­run­gen der Ein­kom­men­steu­er unter­wer­fen und der Steu­er­pflich­ti­ge die Mög­lich­keit hat, durch die Wahl des Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkts über den Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stan­des zu ent­schei­den und damit sein Recht auf wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit in Anspruch zu neh­men. Die­se Ent­schei­dungs­frei­heit ist dem Steu­er­pflich­ti­gen jedoch genom­men, sobald man ‑über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus- die hoheit­lich ange­ord­ne­te Über­tra­gung eines Grund­stücks mit einer der frei­en Wil­lens­ent­schlie­ßung unter­lie­gen­den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­äu­ße­rung gleich­set­zen woll­te.
Hier­nach erscheint die von der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung getra­ge­ne Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten fol­ge­rich­tig. Eine in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht hier­von abwei­chen­de recht­li­che Hand­ha­bung müss­te sich über­dies mit der Fra­ge befas­sen, ob eine mit der tat­be­stand­li­chen Erfas­sung einer Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Bereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ver­bun­de­ne Steu­er­last im Ein­zel­fall als "Scha­den" des von der Ent­eig­nungs­maß­nah­me betrof­fe­nen Eigen­tü­mers anzu­se­hen und daher ggf. zusätz­lich bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gungs­leis­tung zu berück­sich­ti­gen wäre.
Die vor­lie­gen­de Streit­sa­che war damit spruch­reif: Die durch Son­de­rungs­be­scheid ange­ord­ne­te Über­tra­gung des Eigen­tums auf die Stadt – X stellt kei­ne "Ver­äu­ße­rung" des vom Eigen­tü­mer im Jahr 2005 (antei­lig) durch Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ange­schaff­ten Grund­stücks i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar; vor die­sem Hin­ter­grund ist das Finanz­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Tat­be­stand der genann­ten Norm im Streit­fall nicht voll­stän­dig erfüllt ist. Auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt der Zufluss einer zusätz­li­chen finan­zi­el­len Gegen­leis­tung ‑vor­lie­gend der im Streit­jahr 2012 sowie im Kalen­der­jahr 2014 gezahl­ten wei­te­ren Ent­schä­di­gungs­be­trä­ge- im Rah­men des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu Steu­er­fol­gen führt, kommt es danach nicht mehr an. Nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich ist fer­ner, ob der ange­foch­te­ne; vom Finanz­ge­richt schon aus mate­ri­el­len Grün­den zu Recht auf­ge­ho­be­ne Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2009 ver­fah­rens­recht­lich noch geän­dert wer­den durf­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Juli 2019 – IX R 28/​18
FG Müns­ter, Urteil vom 28.11.2018 – 1 K 71/​16 E[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, s. etwa BFH, Urteil vom 08.11.2017 – IX R 25/​15, BFHE 260, 202, BStBl II 2018, 518, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
s. BFH, Urtei­le vom 12.06.2013 – IX R 31/​12, BFHE 241, 557, BStBl II 2013, 1011, und in BFHE 260, 202, BStBl II 2018, 518, zur "Näm­lich­keit"[↩]
BFH, Urtei­le vom 13.04.2010 – IX R 36/​09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; vom 29.03.1995 – X R 3/​92, BFHE 177, 418; vom 19.04.1977 – VIII R 23/​75, BFHE 122, 453, BStBl II 1977, 712, jeweils zur Fra­ge ob ein "Anschaf­fungs­ge­schäft" vor­liegt[↩]
so aus­drück­lich BFH, Urteil vom 07.12.1976 – VIII R 134/​71, BFHE 120, 531, BStBl II 1977, 209; s.a. BFH, Urtei­le vom 16.01.1973 – VIII R 96/​70, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445, zum Fall der "Ver­äu­ße­rung"; vom 05.05.1961 – VI 107/​60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385; und vom 15.01.1974 – VIII R 63/​68, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606, jeweils zum Fall der "Anschaf­fung"[↩]
BFH, Urtei­le vom 28.06.1977 – VIII R 30/​74, BFHE 123, 27, BStBl II 1977, 827; vom 29.03.1989 – X R 4/​84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652; vom 27.08.1997 – X R 26/​95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und in BFHE 177, 418[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792[↩]
s. BFH, Urtei­le in BFHE 120, 531, BStBl II 1977, 209; in BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445; in BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385; in BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606; eben­so Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 23 EStG Rz 73; Werns­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 23 Rz B 111 f., B 202 "Ent­eig­nung gegen Ent­schä­di­gung"; T. Car­lé in Korn, § 23 EStG Rz 28; Hoh­ei­sel in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 23 Rz 150; Spiegelberger/​Schallmoser, Immo­bi­li­en im Zivil-und Steu­er­recht, 3. Aufl.2018, Rz 12.16; a.A. Blümich/​Ratschow, § 23 EStG Rz 146; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, EStG, 38. Aufl., § 23 Rz 55; Kube in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 23 Rz 14; KKB/​Bäuml § 23 EStG, 4. Aufl., Rz 253 f.[↩]
vgl. die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 23.04.1925, in: Reichs­tag III.1924/25 Druck­sa­che Nr. 794/​802, S. 59 f.; s. fer­ner Strutz, Kom­men­tar zum Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, Ber­lin 1929, § 42 EStG Anm. 1[↩]
Strutz, a.a.O., Anm. 2; zur Ent­wurfs­fas­sung s. Reichs­tag III.1924/25 Druck­sa­che Nr. 794/​802, S. 10; zur geän­der­ten Fas­sung nach ers­ter Lesung im Reichs­tag s. Reichs­tag III.1924/25 Druck­sa­che Nr. 795, unter II. Zusam­men­stel­lung des Ent­wurfs eines Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑Nr. 795 der Druck­sa­chen- mit den Beschlüs­sen des 6. Aus­schus­ses in ers­ter Lesung, dort S.19 f.[↩]
Bericht des 6. Aus­schus­ses ‑Steu­er­fra­gen- über den Ent­wurf eines Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑Nr. 795 der Drucksachen‑, Reichs­tag III.1924/25 Druck­sa­che Nr. 1229, S. 17; s. hier­zu fer­ner Strutz, a.a.O., Anm. 2[↩]
so schon RFH, Urteil vom 09.02.1938 – VI 29/​38, Steu­er und Wirt­schaft 1938, Nr. 139, S. 287‑, zu Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen für die Ent­eig­nung eines Betriebs als gewerb­li­che Ein­künf­te nach § 16 EStG 1934; s. auch BFH, Urteil vom 21.11.2018 – VI R 54/​16, BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, zu Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zur Ver­mei­dung einer sonst zuläs­si­gen förm­li­chen Ent­eig­nung als Betriebs­ein­nah­me; s. fer­ner Blümich/​Nacke, § 14 EStG Rz 16, zu Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft[↩]
eben­so HHR/​Musil, § 23 EStG Rz 73[↩]
s. etwa BFH, Urtei­le vom 18.10.2006 – IX R 28/​05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vom 12.07.2016 – IX R 11/​14, BFH/​NV 2016, 1691[↩]
Ent­eig­nung – und kein Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn Ord­net eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer,…
EnteignungGrundstücksenteignungVeräußerungsgeschäft

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 6
 § 255
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 41
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 23
 § 23
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 § 23
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 § 23
 § 23
 § 23
 § 42
 § 16
 § 14
 § 23