Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2005_II_221/BGBLA_2005_II_221.html
Timestamp: 2018-11-17 02:55:24+00:00

Document:
221. Verordnung:
Änderung der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (5. Novelle zur FSG-DV)
221. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (5. Novelle zur FSG-DV)
Auf Grund des § 4b Abs. 4 und des § 30b Abs. 6 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 15/2005 wird verordnet:
Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 223/2004 wird wie folgt geändert:
1. In § 13b Abs. 2 Z 1 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt:
Personenbeförderung, insbesondere richtige Kindersicherung.“
2. In § 13b Abs. 2 Z 2 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. g angefügt:
richtige Kindersicherung.“
3. Nach § 13d wird folgender 6. Abschnitt eingefügt und der bisherige 6. Abschnitt erhält die Bezeichnung „7. Abschnitt“:
Der praktische Teil hat mindestens zwei Unterrichtseinheiten zu umfassen und hat praktische Übungen am Fahrzeug selbst zu enthalten. Insbesondere ist der Unterschied zwischen kraftschlüssiger und formschlüssiger Ladungssicherung sowie die ordnungsgemäße Sicherung unterschiedlicher Ladegüter mit den am besten geeigneten Ladungssicherungsmitteln zu vermitteln. Eine Unterrichtseinheit beträgt 50 Minuten. Vorträge oder Seminare über geeignete Ladungssicherung sind in Gruppen von zumindest drei und höchstens fünfzehn Teilnehmern durchzuführen.
bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 4, 6, 7 und 11 FSG eine Perfektionsfahrt gemäß § 13a, bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 13 FSG ein Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b, bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 4, 6 und 7 FSG kann anstelle der Perfektionsfahrt ein Fahrsicherheitstraining angeordnet werden, wenn die Deliktsbegehung auf mangelnde Fahrzeugbeherrschung zurückzuführen ist;
(2) Liegen der Anordnung der besonderen Maßnahme verschiedene Delikte zugrunde, die in unterschiedlichen Ziffern gemäß Abs. 1 enthalten sind, so hat die Behörde die besondere Maßnahme nach dem Delikt anzuordnen, welches in Abs. 1 unter der niedrigeren Ziffer genannt ist. Liegen der Anordnung der besonderen Maßnahme verschiedene Delikte zugrunde, die in derselben Ziffer gemäß Abs. 1 enthalten sind und jeweils unterschiedliche Maßnahmen nach sich ziehen würden, so richtet sich die Maßnahme nach dem später begangenen Delikt.“

References: § 4
 § 30
 § 13
 § 13
 § 13
 § 30
 § 13
 § 30
 § 13
 § 30