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Timestamp: 2020-07-10 07:07:29+00:00

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Rechtsgrundlagen - statistik.arbeitsagentur.de
Die Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit erfüllen ihre Aufgaben aufgrund der sie ermächtigenden Gesetze und Verordnungen.
Die Verpflichtung zur Objektivität, Neutralität und statistischen Geheimhaltung sowie zur wahrheitsgetreuen Ermittlung, Aufbereitung, Darstellung und Veröffentlichung der Daten zählt zu den grundlegenden Bestimmungen der amtlichen Statistik und daher auch zum obersten Prinzip der Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der BA (="Statistik der BA"); die gesetzlichen Grundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG).
Konkretisiert wird der Auftrag an die Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch Vorschriften aus den verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs (SGB).
Nach § 280SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im Allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie Statistiken erstellt, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt und Bericht erstattet.
Die Bundesagentur für Arbeit hat gemäß § 283 Satz 1 SGB III die Arbeitsmarktstatistiken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Bundesagentur für Arbeit unterliegt dabei der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, § 283 Abs. 2 SGB III.
Im Einzelnen erstellt die Bundesagentur nach § 281 Abs. 1 SGB III amtliche Statistiken über:
Für Ausländerinnen und Ausländer, die keine Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind und sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich des Gesetzes über das Ausländerzentralregister aufhalten, wird die Statistik der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten zusätzlich nach dem Aufenthaltsstatus auf der Grundlage der nach § 23a des AZR-Gesetzes übermittelten Daten gegliedert.
Nach § 281 Abs. 4 SGB III i. V. m. der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (Migh-EV) vom 29.09.2010 hat die Bundesagentur zusätzlich den Migrationshintergrund in ihren Statistiken zu berücksichtigen und die hierfür erforderlichen Merkmale zu erheben.
Zur Aufgabenerfüllung ist gemäß § 394 Abs. 1 Satz 1, 2 Ziffer 3 SGB III die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit gestattet. Nach § 281 Abs. 2 SGB III verarbeitet die Bundesagentur
In § 282a SGB III wird - in den dort umrissenen Grenzen - eine wechselseitige Datenübermittlungsbefugnis mit anderen statistischen Ämtern erteilt, welche es ermöglicht die Statistiken aussagekräftiger und die Statistikerstellung effizienter zu gestalten.
Aus §§ 53, 51b SGB II ergibt sich für die Bundesagentur für Arbeit ein entsprechender Auftrag zu Statistik und Berichterstattung auch für die Bedarfsgemeinschaften und ihre Mitglieder nach dem SGB II sowie für die an sie erbrachten Leistungen. Dabei schließt dies auch die statische Berichterstattung für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger ein.
Auf Grundlage des § 51b Abs. 3 Nr. 3 SGB II ermittelt die Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen (FKV) vom 12.08.2010 gem. § 48a SGB II auch die erforderlichen Kennzahlen zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Träger der Grundsicherung.
Rechtsgrundlage für die Eingliederungsbilanzen stellen die §§ 11 SGB III, 54 SGB II dar; das regionale Arbeitsmarktmonitoring basiert auf § 9 Abs. 2 SGB III.
Ferner obliegt der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummernvergabe sowie die Erfassung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Betriebsdaten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 28a Abs. 3 Ziffer 6 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 5 der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV).
Zudem erstellt die Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage von § 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine Statistik zu überlassenen Leiharbeitnehmern, Entleihern und Überlassungsfällen.
Die statistische Arbeit der Bundesagentur für Arbeit unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG und den Bestimmungen zum Datenschutz nach dem SGB X. Nach § 281 Abs. 3 SGB III gelten für die Statistiken der Bundesagentur die Grundsätze der Neutralität und Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend. Das Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.
Neben den Gesetzen und Verordnungen unterliegt die Statistik der BA als Anbieter amtlicher Statistik den grundlegenden Prinzipien statistischer Arbeit. Sie orientiert sich dabei an den Qualitätskriterien des Verhaltenskodex für Europäische Statistiken.
Regeln der statistischen Geheimhaltung
Die Statistische Geheimhaltung besteht aus der primären und sekundären Geheimhaltung.
Primäre Geheimhaltung:
Die wichtigste Vorgabe der primären Geheimhaltung lautet, dass zu jedem Tabellenwert eine Mindestzahl an Fällen (z.B. Personen, Maßnahmen, Betriebe) beitragen muss. Die Zahl der Mindestfälle richtet sich nach dem Risiko bzw. der Wahrscheinlichkeit des Offenlegens von Einzelangaben. Als Standard für die Mindestfallzahlregel gilt eine Mindestfallzahl von drei. Bei erhöhtem Risiko aufgrund eines hohen Detaillierungsgrades der Daten kann die Mindestfallzahl auch mit größer als 3 festgesetzt werden.
Neben der Mindestfallzahlregel von drei für jede Zellbesetzung muss stets geprüft werden, ob sich die dargestellten Informationen, die in einer hierarchischen Beziehung zueinander stehen, auf nur sehr wenige Merkmalsträger beziehen, z.B. Betriebe in der in der Beschäftigungsstatistik oder der Statistik zu Kurzarbeit sowie Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherungsstatistik.
Darüber hinaus besteht erhöhtes Risiko der Offenlegung von Einzelangaben auch dann, wenn ein Tabellenwert durch einen einzelnen dahinterstehenden Fall dominiert wird. Vor diesem Hintergrund gilt zur Gewährleistung der statistischen Geheimhaltung zusätzlich die sogenannte „Dominanzregel“. Diese Regel wird im Folgenden am Beispiel der der Beschäftigungsstatistik erläutert:
Selbst wenn hinter der Beschäftigtenzahl eines Wirtschaftszweiges drei oder mehr Betriebe stehen, kann einer dieser Betriebe einen so hohen Beschäftigtenanteil auf sich vereinen, dass die Beschäftigtenzahl praktisch eine Einzelangabe über den Branchenführer darstellt. Würde dann der Wert der Beschäftigten für diese Branche in dieser Region ausgewiesen, so könnte leicht auf die Beschäftigtenzahl des Dominanzbetriebs rückgeschlossen werden. Die Identifikation von Dominanzbetrieben ist über eine Differenzierung von Betrieben und Beschäftigten nach Betriebsgrößenklassen möglich.
Sekundäre Geheimhaltung (Ausschluss der Rückrechenbarkeit):
Die sekundäre Geheimhaltung stellt sicher, dass ein gesperrter Tabellenwert nicht wieder über einfache Rechenoperationen ermittelt werden kann. Das ist immer dann möglich, wenn Einzelfelder mit Spalten- oder Zeilensummen oder anderen Vergleichswerten in einem rechnerischen Zusammenhang stehen.
Maßnahmen zur Reduzierung des Informationsverlustes:
Muss ein Wert aufgrund der primären oder sekundären Geheimhaltung gesperrt werden, so wird dieser Wert durch ein * ersetzt.
Um jedoch möglichst viele relevante Informationen zu erhalten, sollte man im Vorfeld von statistischen Anfragen überlegen, wie detailliert eine bestimmte Auswertung sein muss. Eine Möglichkeit besteht darin, den Fokus auf bestimmte wesentliche Kategorien anstelle der Abbildung aller einzelnen Ausprägungen eines Merkmals zu legen (Muss es z. B. bei berufsfachlichen Darstellungen immer der komplette Zwei- und Dreisteller nach tief gegliederten regionalen Strukturen sein oder gibt es aggregierte Darstellungen, die vergleichbar informativ sind?). Ein Verzicht auf nicht interessierende Kategorien oder Summen kann ebenfalls die vollständige Darstellung der benötigten Daten ermöglichen. Insbesondere ist es häufig hilfreich, nicht alle Merkmale miteinander zu kreuzen, sondern Kombinationen eher sparsam auszuwählen oder sich auf die "Ränder" von Tabellen zu konzentrieren.
Eine ausführliche Beschreibung der rechtlichen Grundlagen und den fachlichen Regeln der statistischen Geheimhaltung finden Sie unter weitere Informationen.
Darüber hinaus können Sie sich ebenfalls an Ihren zuständigen Statistik-Service wenden.

References: § 280
 § 283
 § 283
 § 281
 § 23
 § 281
 § 394
 § 281
 § 282
 § 51
 § 48
 § 9
 § 28
 § 5
 § 8
 § 281
 § 16