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Timestamp: 2016-10-27 11:31:51+00:00

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§ 4j BFStrMG, Nutzerlisten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bu...…§ 4j BFStrMG, Nutzerlisten§ 5 BFStrMG, Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner§ 6 BFStrMG, Einrichtungen zur Erhebung der Maut§ 7 BFStrMG, Kontrolle§ 8 BFStrMG, Nachträgliche Mauterhebung§ 8a BFStrMG, Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland§ 9 BFStrMG, Datenlöschung, Geschäftsstatistiken§ 10 BFStrMG, Bußgeldvorschriften§ 11 BFStrMG, Mautaufkommen§ 12 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen§ 13 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen§ 14 BFStrMG, Alt-Sachverhalte§ 15 BFStrMG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 1a BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des T...Anlage 2 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. ...Anlage 3 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des...Anlage 4 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31...
§ 4j BFStrMG, Nutzerlisten
§ 4j BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BFStrMGGliederungs-Nr.: 9290-16Normtyp: Gesetz(1) 1Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). 2In den Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern: 1.Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,2.Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,3.Vertragsnummer des Nutzers.(2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln: 1.Name und Anschrift des Nutzers,2.Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,3.Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,4.Vertragsnummer des Nutzers.(3) 1Das Bundesamt für Güterverkehr darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und nutzen. 2Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.(4) 1Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Güterverkehr drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie übermittelt worden sind, zu löschen. 2Die Daten nach Absatz 2 sind vom Bundesamt für Güterverkehr nach Erfüllung des Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.Zu § 4j: Eingefügt durch G vom 5. 12. 2014 (BGBl I S. 1980).
§ 4i BFStrMG, Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben§ 5 BFStrMG, Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner

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