Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-4&Sort=8196
Timestamp: 2019-08-21 16:28:56+00:00

Document:
19.4.2019 18.4.2019 1 BvR 2840/18
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
19.4.2019 I. Senat 18.4.2019 I R 30/18
Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten – Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit
1. Findet die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die betroffenen Einkünfte in dem DBA-Vertragsstaat grundsätzlich beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, der DBA-Vertragsstaat die Einkünfte aber nicht besteuern kann, weil er das ihm zustehende Besteuerungsrecht einem anderen Staat (Drittstaat) zugewiesen hat?
2. Wenn der Bundesrepublik Deutschland nach einem DBA das Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte zusteht, kann dann das Besteuerungsrecht gegenüber diesem Vertragsstaat nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Drittstaat, aus dem die Einkünfte stammen, ausgeübt werden?
19.4.2019 I. Senat 18.4.2019 I R 33/18
Ist auch dann von der Abführung des gesamten Gewinns i.S. des § 14 KStG auszugehen, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind?
19.4.2019 I. Senat 18.4.2019 I R 34/18
1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?
2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?
19.4.2019 I. Senat 18.4.2019 I R 35/18 (III R 55/18)
Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan - Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft
1. Liegt keine atypische stille Gesellschaft, sondern eine typische stille Gesellschaft vor, wenn u.a. eine Beteiligung nur am Gewinn, nicht aber am Verlust oder den stillen Reserven (einschließlich Firmenwert) bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses vereinbart ist, sich die gesellschaftliche Mitwirkung des Beteiligten auf die Zahlung seiner Einlage beschränkt, eine darüber hinausgehende Aktivität zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks nicht erkennbar ist und sich die Gestaltung der Beteiligung vielmehr so darstellt, dass der Beteiligte auf gesellschaftsrechtlicher Basis ohne Publizität, ohne Geschäftsleitungsbefugnis und ohne das Risiko persönlicher Haftung gegen Hingabe seiner Einlage am Erfolg des Unternehmens beteiligt war?
2. Hat Deutschland nach dem DBA-Kasachstan das Besteuerungsrecht für die typische stille Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Einzelunternehmers an einer in Kasachstan ansässigen Kapitalgesellschaft kasachischen Rechts?
19.4.2019 I. Senat 18.4.2019 I R 36/18
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?
19.4.2019 I. Senat 18.4.2019 I R 37/18 (IV R 15/18)
Wertpapierhandels-GbR als Finanzunternehmen
1. Kann Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein? Kann die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden?
2. Werden aufgrund einer Wandelanleihe erhaltene Aktien „erworben“ (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 a.?F.) und nicht erstmals „hergestellt“?
22.5.2019 NV II. Senat 1.4.2019 II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
8.8.2019 V II. Senat 10.4.2019 II R 16/17 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

References: § 50
 § 50
 § 14
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 6
 § 10
 § 10
 § 8