Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7485-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-05-22 04:29:14+00:00

Document:
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 01.02.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Zimmer in anderem Hotel als Reisemangel
BGH Urteil vom 21.11.2017, Az: X ZR 111/16
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17
Klausel über Einräumung eines Vorpachtrechts
BGH, Urteil vom 24.11.2017, Az: LwZR 5/16
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern
LG Tübingen, Urteil vom 26. Januar 2018, Az. 4 O 187/17
Keine Untersagung von geplanter Sonntagsarbeit im Zentrallager - hier: Beschwerde erfolglose gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2017, Az. 4 B 634/17
Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG bezweckt nicht nur die Verhinderung des Verderbens oder des Qualitätsverlustes von Frischwaren, sondern dient zugleich der Befriedigung eines Bedürfnisses des Verbrauchers nach Frischwaren bereits am Montagmorgen bzw. am Morgen nach einem Feiertag.(Rn.6)
notarielle Gesellschafterliste
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Dezember 2017, Az. 12 W 2005/17
Provision des Handelsvertreters: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; abschließende Abrechnung bei einem Versicherungsvertreter
OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2017, Az. 23 U 1488/17
1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 3. August 2017, VII ZR 32/17, Rn. 14 juris).(Rn.105)
2. Dies gilt grundsätzlich auch für Versicherungsvertreter im Sinne des § 92 HGB. Dass die vermittelten Verträge einer Stornohaftzeit unterliegen, steht der Annahme einer abschließenden Abrechnung über die dem Versicherungsvertreter zustehenden Provisionen nicht entgegen, denn mit Erhalt der Abrechnungen weiß der Versicherungsvertreter, welche Beträge als Stornoreserve einbehalten wurden.(Rn.107)
LG Hamburg, Urteil vom 08. Dezember 2017, Az. 324 O 72/17
Auskunftsanspruch einer Erbengemeinschaft über den Bestand des Nachlasses: Annahme eines Auftragsverhältnisses; Unmöglichkeit der Auskunftserteilung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungslegung
OLG München, Urteil vom 06. Dezember 2017, Az. 7 U 1519/17
1. Werden die Auftragsvorschriften in einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung" ausdrücklich für anwendbar erklärt, so ist von einem Auftragsverhältnis mit der Folge eines Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB auszugehen.(Rn.35)
2. Von der Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung kann nur dann ausgegangen werden, wenn sämtliche dem Auskunftspflichtigen nach Vornahme aller zumutbaren Anstrengungen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten versagen. Der Umstand, dass hierdurch ggf. Kosten entstehen, ist für die Frage der Unmöglichkeit unbeachtlich.(Rn.39)
3. Die Übermittlung von Buchungsübersichten genügt nicht den Anforderungen des § 259 BGB an eine Rechenschaftslegung im Sinne einer übersichtlichen und in sich verständlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben, wenn die Erklärungen zu den einzelnen Buchungsvorgängen nicht nachvollziehbar sind.(Rn.49)
4. Eine Rechenschaftslegung setzt Erklärung des Auskunftsverpflichteten und nicht eine solche des Erblassers voraus.(Rn.52)
Reise- Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung
KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2017, Az. 6 U 81/17
2. Dieser Nachweis ist bei einem Verlassen des Kreuzfahrtschiffes vor dem Ablegen wegen einer behaupteten Panikattacke des mitreisenden Kindes nicht geführt, wenn ein Schiffsarzt nicht herbeigerufen wurde, auch anschließend keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde, dem Hausarzt erst nach behauptetem Abklingen Symptome einer solchen geschildert werden und auch die Vernehmung der Reisteilnehmer als Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens keine hinreichend sicheren Symptome für die Einordnung des Verhaltens des Kindes als Panikattacke ergeben.

References: BGH 
 § 10
 § 87
 § 92
 § 666
 § 259