Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=13.02.2014&Aktenzeichen=7%20A%2011043/13
Timestamp: 2020-02-21 21:40:26+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2468
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13 (https://dejure.org/2014,2468)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.2014 - 7 A 11043/13 (https://dejure.org/2014,2468)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 7 A 11043/13 (https://dejure.org/2014,2468)
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§ 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 27 Abs 1 SGB 8, § 27 Abs 3 S 1 SGB 8, § 86 Abs 2 S 2 SGB 8, § 86 Abs 2 S 4 SGB 8
Neue Trägerzuständigkeit nach förmlicher Beendigung der Jugendhilfeleistung
VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 423/13
Der Interpretation der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahingehend, dass bei förmlicher Einstellung einer Jugendhilfeleistung immer auch eine Beendigung der Leistung vorliegt, sofern nicht im Zeitpunkt der Einstellung der Jugendhilfeleistung eine Anschlussleistung bereits bewilligt oder doch konkret geplant ist oder eine Zuständigkeitsvorschrift des SGB VIII ausnahmsweise anderes anordnet, so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 A 11043/13 -, juris, folgt der Senat nicht, weil damit - ohne exakte Vorgabe im Gesetz außerhalb der ausdrücklich geregelten Ausnahmefälle - die Zuständigkeit von der subjektiven Einschätzung des zunächst leistenden Jugendamtes und nicht objektiv vom Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen abhängig gemacht würde.
Der Interpretation der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahingehend, dass bei förmlicher Einstellung einer Jugendhilfeleistung immer auch eine Beendigung der Leistung vorliegt, sofern nicht im Zeitpunkt der Einstellung der Jugendhilfeleistung eine Anschlussleistung bereits bewilligt oder doch konkret geplant ist oder eine Zuständigkeitsvorschrift des SGB VIII ausnahmsweise Anderes anordnet, so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 A 11043/13 -, juris, folgt der Senat nicht.
- 7 A 11043/13 -, juris, folgt der Senat nicht, weil damit - ohne exakte Vorgabe im Gesetz außerhalb der ausdrücklich geregelten Ausnahmefälle - die Zuständigkeit von der subjektiven Einschätzung des zunächst leistenden Jugendamtes und nicht objektiv vom Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen abhängig gemacht würde.
Hiervon ausgehend gilt, dass bei dem vorliegend mehr als zehneinhalb Monate andauerndem Auslandsaufenthalt der Kinder vieles dafür spricht, dass von einer einheitlichen Maßnahme des Beigeladenen nicht mehr die Rede sein kann (…vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 23.9.2004 - AN 14 K 03.2411 - juris Rn. 29 - Bejahung einer zuständigkeitsrelevanten Unterbrechung bei Zeitspanne von fünf Monaten;… G.v. 14.12.2000 - AN 14 K 99.1775 - juris Rn. 32; OVG RhPf, U.v. 13.2.2014 - 7 A 11043/13 - juris Rn. 25 f.;… VGH BW, U.v. 15.9.1997 - 9 S 174/96 - juris Rn. 20;… offen gelassen in: OVG NW, B.v. 26.9.2014 - 12 A 2524/13 - juris Rn. 109-112).
In allen diesen Fällen stellt sich allerdings ein längerfristiges Unterbleiben der tatsächlichen Hilfeerbringung irgendwann zugleich als "Unterbrechung" der Jugendhilfeleistung dar, die zur Beendigung der bisher erbrachten "Leistung" der Jugendhilfe führt, sofern nicht gemäß § 86 Abs. 7 Satz 4, § 86a Abs. 4 Sätze 2 und 3 oder § 86b Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ausnahmsweise etwas anderes gilt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13.02.2014 - 7 A 11043/13 -, juris m.w.N.).
Entscheidend ist allein der Fortsetzungszusammenhang im Einzelfall (vgl. OVG RP, Urteil vom 13.02.2014 - 7 A 11043/13 -, juris m.w.N.; DIJuF-Rechtsgutachten vom 26.08.2014, JAmt 2014, 624 ff.).
Wurde eine Leistung zuvor schon gewährt, aber (entweder förmlich oder durch bloße Einstellung) beendet, ohne dass eine konkrete Wiederaufnahmeperspektive vorlag, handelt es sich nach herrschender Meinung, der auch die Einzelrichterin folgt, um eine zuständigkeitsrelevante Unterbrechung (vgl. OVG RP, Urteil vom 13.02.2014 - 7 A 11043/13 - OVG NW, Urteil vom 21.03.2014 - 12 A 1211/12 - Sächs. OVG, Urteil vom 18.01.2010 - 1 A 753/08 - jeweils juris; s. auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 26.08.2014, JAmt 2014, 624 ff.;… Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 11).

References: § 30
 § 27
 § 27
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86