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Timestamp: 2019-03-20 23:18:45+00:00

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Hundesteuersatzung Ortsgemeinde Martinshöhe | VG Bruchmühlbach-Miesau
» Hundesteuersatzung Ortsgemeinde Martinshöhe
Satzung der Ortsgemeinde Martinshöhe über die Erhebung der Hundesteuer vom 30. September 2016
Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 7a Steuerfreie Hundehaltung
§ 8 Steuerermäßigung
§ 10 Überwachung der Anzeigepflicht
Steuergegenstand, Entstehung der Steuer
(2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, sobald die Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Gemeinde anzumelden. Bei der Anmeldung sind
(3) Ändern sich die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.
Steuersatz, Gefährliche Hunde
a) 35,00 Euro für den ersten Hund
b) 45,00 Euro für den zweiten Hund
c) 60,00 Euro für jeden weiteren Hund.
(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Steuer beträgt jährlich:
a) 300,00 Euro für den ersten gefährlichen Hund
b) 300,00 Euro für den zweiten gefährlichen Hund
c) 300,00 Euro für jeden weiteren gefährlichen Hund.
4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust,
Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.
- American Staffordshire Terrier und
(3) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres, so ist eine Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.
(4) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Hundesteuer abweichend von Abs. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag soll spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden.
(5) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst völlig hilfloser
Personen unentbehrlich sind. Die Blindheit, Gehörlosigkeit oder völlige Hilflosigkeit kann
mit einem Schwerbehindertenausweis oder ärztlichen Gutachten nachgewiesen werden.
2. Rettungshunden, die regelmäßig und uneingeschränkt im Bereich des Feuerwehr-, Sanitäts-
oder Rettungsdienstes oder bei einer staatlich anerkannten und/oder im öffentlichen
Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisation eingesetzt sind und die Ausbildung und Prüfung
nach der „Dienstvorschrift für die Ausbildung und Prüfung von Rettungshunden der Feuerwehr-
Facheinheiten Rettungshunde/Ortungstechnik (RHOT) bei den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz“
oder die „Gemeinsame Prüfungs- und Prüferordnung für Rettungshundeteams gemäß DIN
13050“ oder eine vergleichbare Ausbildung und Prüfung mit Erfolg abgelegt haben. Die
Ablegung der Ausbildung und Prüfung sowie der regelmäßige und uneingeschränkte Einsatz sind
auf Anforderung von der betreibenden Organisation schriftlich nachzuweisen.
3. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen oder ähnlichen
4. Schweißhunden von anerkannten Führerinnen und Führern im Sinne des § 35 Abs. 4
Landesjagdgesetz.
(2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen.
Steuerfreie Hundehaltung
(1) Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz insbesondere
1. die Haltung von Hunden, die ausschließlich zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung
gehalten werden und hierfür notwendig sind.
2. die Haltung von Diensthunden, wenn diese auf Weisung des Dienstherrn in den Haushalt
aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn angeschafft wurden, in dessen Eigentum
verbleiben und die Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
3. die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu
wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden.
(2) Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind durch Vorlage entsprechender Nachweise zeitnah zu belegen. Ändern sich die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.
(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude in mehr als 200 m Luftlinie entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens zwei Hunde.
(2) Von dieser Ermäßigung sind gefährliche Hunde gem. § 5 Abs. 3 ff. ausgenommen.
(3) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde.
Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind; dies kann von der Vorlage
eines entsprechenden Nachweises abhängig gemacht werden,
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens gegen
tierschutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunfts­räume
4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb, die
Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
Überwachung der Anzeigepflicht
1. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft
3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 und § 7a Abs. 2 Satz 2 die Veränderung der
Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht
4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gemäß
§ 10 gegeben ist.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft; die Satzung der Ortsgemeinde Martinshöhe über die Erhebung von Hundesteuer vom 19.12.2011 tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.
Martinshöhe, den 30. September 2016
gez. Schommer, Ortsbürgermeisterin
_______________________________________________________________________________ Beschluss des Ortsgemeinderates Martinshöhe vom 21. September 2016
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Nr. 40/2016
Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO),
Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer,

References: § 24

§ 7

§ 8

§ 10
 § 35
 Art. 105
 § 5
 § 7
 § 3
 § 3
 § 7

§ 10