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Timestamp: 2016-06-29 21:38:53+00:00

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Wehrmed :: Artikel : ROTES KREUZ IM FADENKREUZ?
1/4 Abb. 2: Robert M Nisley: A Time for Healing
Wehrmedizin und Wehrpharmazie 3/2009
ROTES KREUZ IM FADENKREUZ?
Gedanken zu Schutzzeichen und Rolle von Sanitätern in asymmetrischen Konflikten aus militärisch-taktischer, juristischer und ethischer Perspektive
1.1 Szenare
Szenar 1: 27. Oktober 2003, BAGDAD: Die high-intensity-Phase der Operation „Iraqi Freedom“ (OIF) war beendet, der Präsident der Vereinigten Staaten hatte verkündet, der Krieg sei beendet, der Auftrag erfüllt: „mission accomplished”. Dieser 27. Oktober jedoch wurde nicht nur ein deutliches Zeichen für die bei weitem noch nicht bewältigte Aufgabe im Irak, sondern auch zur Metapher eines Paradigmenwechsels: Mit dem Anschlag auf das Hauptquartier des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC), der 22 Menschen das Leben kostete, geriet zum einen in dieser Deutlichkeit erstmalig eine Internationale Organisation (IO) in das Visier von Insurgenten. Zugleich war dies der für alle Welt sichtbare Angriff auf das Symbol, das wie kein anderes die Menschlichkeit symbolisiert: das Rote Kreuz.
Szenar 2:
19. August 2008, ostwärtig KABUL: Ein Zug des 8ème Regiment Parachutiste d’Infanterie de Marine (8. RPIMa) und ein weiterer Zug des Regiment de Marche du Tchad (RMT) haben den Auftrag, die UZBEEN-Tal- Route zwischen dem TAGAB-Distrikt und dem SURUBI-Bezirk aufzuklären. Als die Patrouille absitzt, gerät sie in einen Hinterhalt. In dem mehrstündigen Feuergefecht werden zehn französische Soldaten getötet, 21 weitere verwundet. Auch der begleitende Sanitätstrupp wird unter präzises, gezieltes Feuer genommen – obgleich zu diesem Zeitpunkt noch deutlich gekennzeichnet durch das Schutzzeichen des Roten Kreuzes.
Szenar 3 (fiktiv):
21. Dezember 2009, Provinz FARYAB: Die Patrouille der QRF biegt ab. Ihr Auftrag: Erkundung des Gebiets nördlich MAIMANA. Dabei Verbindung aufnehmen zur Bevölkerung, Präsenz zeigen. Das Spitzenfahrzeug ist durch den Hohlweg hindurch, als es durch die Wucht einer Detonation fast umgeworfen wird, es kommt zum Stehen: „IED1!“ Der Patrouillenführer gibt hastig Befehle zur Rundumsicherung, die Infanteristen sitzen ab. Keine Funkverbindung zum Spitzenfahrzeug. Er befiehlt zwei Soldaten nach vorne - trotz der Gefahr eines „second hits“. Doch ein zweiter Sprengsatz bleibt aus, stattdessen fallen Schüsse. Der Patrouillenführer sieht Mündungsfeuer aus überhöhter Stellung. Zu spät: Die beiden Soldaten, die den Kameraden im angesprengten Dingo helfen sollten, sind getroffen und bleiben verwundet und ohne Deckung liegen (vgl. Abb. 1). Der Führer befiehlt Feuer auf erkannten Feind, aber er weiß, dass er den Feind aus dessen überlegener Stellung werfen muss, um die Kameraden zu bergen. Seine Kampfkraft ist dezimiert. Die Besatzung des letzten Fahrzeuges ist der Sturmtrupp, aber wer bleibt, um den Feind niederzuhalten? Ohne Deckungstrupp ist die Lage nicht zu lösen und die Kameraden nicht zu bergen. Der Blick des Oberleutnants fällt auf den BAT2... (Abb. 1)
So oder ähnlich können sich täglich Lagen in Afghanistan für deutsche Soldaten entwickeln; die jüngsten Verschärfungen der Bedrohungslage verdeutlichen dies. Hieraus erwachsen grundlegende Fragen an den Sanitätsdienst als Ganzes wie auch an die gegenwärtige und zukünftige Rolle des einzelnen Sanitäters.
Folgende Leitfragen sind i.S. eines handlungsleitenden Interesses für die nachfolgenden Gedanken gewählt worden:
Was macht die Einsatzrealität der deutschen Streitkräfte des 21. Jahrhunderts aus?
Welche Wirkung und somit funktional-protektive, aber auch symbolische Bedeutung geht vom Roten Kreuz (noch) aus?
Was kann, was darf, was soll der Sanitäter im Einsatz (am Beispiel des Szenar 3) militärisch tun?
Welche Implikationen hat dies auf das Selbst- und Rollenverständnis des Sanitäters?
Diese Fragen sollen aus drei Perspektiven betrachtet werden: hinsichtlich ihrer militärisch- taktischen, ihrer juristischen und ihrer ethischen Dimension.
1.3 Traditionales Kriegsbild: Symmetrie
Zur Analyse einer zumindest vermuteten Lageänderung ist es hilfreich, sich zunächst des status quo ante zu versichern. Wo kommt der Sanitätsdienst der Bundeswehr her? Für 40 Jahre war für die Bundeswehr der symmetrische Staatenkrieg das ausschließliche Einsatzszenar und somit Ankerpunkt aller Auseinandersetzungen mit dem Sujet. Professionell- symmetrische Kampf weise impliziert dabei nicht nur technologisch vergleichbare Waffen, sondern insbesondere die Achtung einer Diskriminierung zwischen Kombattanten und Zivilisten. Nach der desaströsen europäischen Erfahrung des 30jährigen Krieges mit seinen Grausamkeiten entwickelte sich - wieder anknüpfend an ältere Werte - eine „Kultur des Krieges”3 mit einem spezifischen Ethos, das die Schrecken der Geißel Krieg verringern sollte. Schon im 18. Jahrhundert, so wird beschrieben, konnte ein Bauer (wieder) unbehelligt sein Feld pflügen, während nebenan eine Schlacht zwischen zwei europäischen Großmächten ausgetragen wurde. Der Krieg im „Westfälischen System“ (Münkler) war verstaatlicht und verregelt worden; die Gegenseitigkeitserwartung als Erbe eines ritterlichen Ideals4 garantierte, dass das Einhalten dieser Mindeststandards nicht mit einseitigen taktischen Nachteilen erkauft wurde. Aus diesem Kerngedanken wurden ethische Normen und geltendes Recht festgeschrieben: die Genfer Konvention, das Humanitäre Völkerrecht. Zu Recht wird diese Übereinkunft als ein Glanzpunkt der Menschheitsgeschichte dargestellt.5 Ist es doch innerhalb eines Jahrhunderts gelungen, die Masse der Staaten dieser Erde auf die Einhaltung von Mindeststandards im Kriege zu verpflichten. Ein Teil des Humanitären Völkerrechts ist der Schutz des Sanitätspersonals, garantiert durch das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur „Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde”. Dabei ist das Rote Kreuz sichtbarer Ausdruck dieses Schutzes, der aber eben gleichwohl an Bedingungen geknüpft ist. So dürfen u.a. die Sanitäter ihre (Handfeuer- )Waf fen nur zur Verteidi gung ihrer Patienten und des eigenen Lebens einsetzen. Kernelement des Humanitären Völkerrechts ist dabei der Grundsatz einer Gegenseitigkeitserwartung, mithin einer Symmetrie hinsichtlich der Kriegsführung. Auch wenn Fälle von Missachtung, auch Missbrauch beschrieben sind, so lässt sich in den Staatenkriegen des 20. Jahrhunderts dennoch konstatieren, dass das Rote Kreuz mehrheitlich respektiert und geschont wurde. Das Idealbild der Völkergrenzen überspannenden, spezifisch helfenden und rettenden Rolle des Sanitäters ist in dem Gemälde „A Time for Healing“ dargestellt (vgl. Abb. 2). Dies hat den Sanitätsdienst geprägt; Rolle, Auftrag und Selbstverständnisdes Sanitätsdienstes sind daher zutiefst mit dem Geist des Humanitären Völkerrechts verwoben.
1.4 Kriegsbild des 21. Jahrhunderts: Asymmetrie
Die Rahmenbedingungen des Einsatzes militärischer Macht haben sich im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte insbesondere für die Bundeswehr fundamental gewandelt. Was sind die Aufgaben der Bundeswehr im beginnenden 21. Jahrhundert? Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung umfassen den Einsatz hoher Intensität und die unterschiedlichen Formen der „military operations other than war“ (MOOTW). Einsätze hoher Intensität reichen vom traditionellen, symmetrischen, zwischenstaatlich-„ trinitarischen“ Krieg bis hin zu Operationen von Spezialkräften gegen Terroristen. MOOTW beinhalten friedenssichernde Operationen, militärische Evakuie rungsope - rationen, bewaffnete Rückführungen und humanitäre Hilfe. Größte Herausforderung sind jedoch Konflikte wie derzeit im Irak oder in Afghanistan, die zwischen den Extremen des high-intensity-Einsatzes und der im weitgehend stabilen und ruhigen Umfeld stattfindenden friedenssichernden Operationen pendeln. Gleichsam als Schnittstelle dieser Pole und doch mit neuer, eigener Qualität werden sie als „low intensity conflicts“ (LIC)8, auch als „Neue Kriege“, als „Fourth Generation Wars“ (4GW)10“ oder „Hybrid Wars“ bezeichnet. In derartigen Konflikten sehen sich Soldaten der westlichen Welt insbesondere Irregulären und Nichtkombattanten wie Söldnern und Kindersoldaten gegenüber, die ihnen mit asymmetrischer Kampfweise begegnen. Das Fehlen einer Entscheidungsschlacht, dazu räumliche und besonders zeitliche Eingrenzung sowie eine Aufhebung der ‚Hegung des Krieges’ und Anhäufungen moralischer Dilemmata sind wesentliche Kennzeichen dieses Konflikts. Somit stellt der Einsatz in asymmetrischen Konflikten „nicht einen Gegensatz zum klassischen Gefecht dar, sondern vielmehr eine Steigerung der auch dort schon unerträglichen Erfahrung von Gewalt und Bedrohtheit.“ Die Einsatzwirklichkeit von Streitkräften im 21. Jahrhundert ist somit nicht mehr eine symmetrische, sondern eine hochgradig asymmetrische: Die Konflikte sind nicht Kriege, die Gegner sind nicht Staaten, die Anwendung der Gewalt ist entgrenzt, Einsatzregeln, Rules of Engagement gelten nur für eine Seite - kurzum: Dem Humanitären Völkerrecht ist die Realität abhanden gekommen.
2. Militärisch-taktische Dimension
2.1 Allgemeines zur militärisch-taktischen Dimension
Trotz der Wendung von den „Neuen Kriegen“ ist die Asymmetrie keine Erfindung unserer Zeit, sondern militärgeschichtlich multipel beschrieben. Clausewitz spricht vom „Kleinen Krieg”, der die französischen Truppen in Spanien taktisch (und strategisch) überraschte und eine Adaption ihrer Vorgehensweise erforderlich machte. Die Indochina-/Vietnam- Kriege Frankreichs und der USA können als gescheiterte Versuche westlicher Armeen gelten, asymmetrische Konflikte siegreich zu bestehen.
In jedem Fall sind die Rahmenbedingungen des Einsatzes von Streitkräften im Vergleich zum symmetrischen Krieg erheblich schwieriger geworden: Die Führungsvorschrift des Heeres HDv 100/100 spricht daher vom „Komplexen Einsatzraum“. Das Einsatzland ist zumeist in großer, ‚strategischer’ Entfernung, Nachschub, Einbringen von Verstärkungen, Abtransport von Verwundeten sind zeit- und ressourcenaufwendig. Es gibt in der Regel nicht ‚den Feind’, sondern verschiedene Konfliktparteien. Stärke, Positionen, Absichten möglicher Gegner (‚Lage der Konfliktparteien’) sind oft unklar. Potentielle Gegner haben fast immer die Initiative. Einsatzräume sind im Vergleich zum klassischen Gefecht überdimensioniert, was zum Einsatz meist kleinerer selbständiger Truppenteile zwingt. Die enge mediale Begleitung der Einsätze bringt im Sinne des sogenannten ‚CNN-Effektes’ mit sich, dass Entscheidungen auf niedrigster taktischer Ebene weitreichende, bis hinzu politisch- strategische Folgen haben können: Der Hauptfeldwebel und Patrouillenführer wird zum ‚strategic NCO’.
Als konzeptionelle Antwort auf die Herausorderungen von Neuen Kriegen wurde die Denkfigur des „Three-Block-Wars“14 entwickelt. Während im ersten Häuserblock noch gekämpft wird, gehen im zweiten Häuserblock die Soldaten bereits polizeiähnlichen Aufgaben nach, im dritten Block beginnt zeitgleich bereits der Wiederaufbau. Dies verlangt von Soldaten „Polyvalenz auf individueller Ebene“15, das heißt die Fähigkeit, differierende Eigenschaften in einer Person zu vereinigen: In fremder, fremdartiger Umgebung gleichzeitig - oder zumindest sehr kurz hintereinander - Kämpfer, Polizist, Diplomat, Retter und Helfer zu sein. Die Bundeswehr hat den Vierklang des ‚Schützen, Helfen, Vermitteln, Kämpfen’ bereits i.S. eines ‚Markenzeichens’ der Bundeswehr zur Doktrin gefasst. Das bedeutet, dass das Bild vom klassischen Kämpfer zwar nicht ersetzt, wohl aber ergänzt wurde. Der Infanterist kann sich nicht mehr auf seine spezifische Rolle als Kämpfer zurückziehen. Weiterhin wird in sog. Counter Insurgency Operations (COIN) versucht, der asymmetrischen Bedrohung Herr zu werden. COIN haben das Phänomen einer „Resymmetrisierung“ (Münkler) deutlich werden lassen, denn westliche Staaten bedienen sich zunehmend sehr kleiner Einsatzelemente, häufig Spezialkräfte, aber auch Söldnern, nähern sich (unbewusst) auch in der Taktik ihren Gegnern an. Offensichtlich ist, dass der Komplexe Einsatzraum die frühere zumindest perzipierte Ordnung und Rollenverteilung auf dem Schlachtfeld überholt hat. Gab es früher eine klare Front (‚VRV’), wo Kampftruppen das unmittelbare Gefecht führten und einer signifikant höheren Gefährdung als Einsatzunterstützungstruppen in rückwärtigen Gefechtsstreifen unterlagen, kann es heute allein der CIMIC- Trupp sein, der in einen Hinterhalt gerät, ein heftiges Feuergefecht führen muss, um danach seinen ursprünglichen Auftrag fortzusetzen, einen Kindergarten einzuweihen.16 Gleiches gilt auch für die Kräfte des Sanitätsdienstes: Sie sind einer im Vergleich zur Kampftruppe mindestens ebenso hohen Gefährdung ausgesetzt. Der britische Erfahrungsbericht aus Süd-Afghanistan (Provinz HELMAND) in der Phase der Operation ‚HERRICK IV’ legt dar, dass die Sanitätssoldaten genauso in Feuergefechte wie die Kampftruppe involviert waren. Regelmäßig waren Sanitäter gezwungen, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen: „Individual medics fired hundreds of rounds [...]“.
Aus der militärpolitischen Lagebeurteilung, wie eine „postheroische“ (Münkler) Nation wie Deutschland am wirkungsvollsten getroffen werden kann, wird ein asymmetrischer Gegner seine Wirkung vermutlich bewusst auf den ‚weichen Unterleib’ des Gegners richten. 18 Gerade auch die Erschütterung, die ein Anschlag wie der auf das ICRC-HQ in Bagdad in den westlichen Staaten hervorruft, unterstützt die strategische Zielrichtung der Insurgenten in Irak und Afghanistan. Festzuhalten ist somit, dass in der Asymmetrie die prinzipielle Gefährdung für Sanitäter deutlich gestiegen ist.
Kern des sanitätsdienstlichen Auftrages ist die Unterstützung eigener Kräfte.Die oben beschriebene Tendenz, kleine abgesetzte Teams bisweilen nur in Trupp-Stärke in einem überdehnten Raum einzusetzen, stellt hinsichtlich der sanitätsdienstlichen Unterstützung ein signifikantes Problem dar. Da nach einer Verwundung die Schnelligkeit der sanitätsdienstlichen Versorgung das relevante Kriterium für den Therapieerfolg und somit für die Überlebenswahrscheinlichkeit des Patienten ist, müssen sanitätsdienstliche Fähigkeiten in Operationen möglichst weit vorne mitgeführt werden.
2.2 Verwendung des Schutzzeichens aus taktischer Sicht
Das Schutzzeichen stellt ein Paradox dar: Während Fahrzeuge und Uniformen durch Camouflage versuchen, ihre Erkennbarkeit zu verhindern, prangt auf eben diesen Tarnfar ben ein leuchtendes Rot auf weißen Grund. Aus taktischer Sicht gibt nur die Gegenseitigkeitserwartung i.S. einer Respektierung des Humanitären Völkerrechts diesem Paradox einen Sinn. Wie dargelegt sind asymmetrische Konflikte jedoch von einem Verlust der Gegenseitigkeitserwartung geprägt. So fühlen sich auch die Taliban an keine Genfer Konvention gebunden. Das Rote Kreuz bietet in einem religiös aufgeladenen Konflikt zudem die Perzeption des Zeichens der ‚Kreuzritter’, mithin einer Provokation in muslimischen Ländern wie Afghanistan oder dem Irak. Bereits in Vietnam musste der Versuch, durch ein zentral auf dem Stahlhelm der Sanitäter platziertes Rotes Kreuz deren Sicherheit zu fördern, nach signifikanter Erhöhung der KIA20-Quote bei Sanitätern durch Kopfschuss abgebrochen und rückgängig gemacht werden – das Rote Kreuz wirkte als ‚Kugelmagnet’. US-Sanitäter tragen daher in den Operationen ISAF, OEF sowie OIF an ihren Fahrzeueingen und an ihren Uniformen bewusst kein Schutzzeichen.21 (Abb. 3) Jenseits der möglichen Gefährdung ist ein weiterer Aspekt des Schutzzeichens, das es gleichsam als ‚Hilfeersuchenmagnet’ wirken kann. In Einsatzgebieten der Streitkräfte besteht seitens der Zivilbevölkerung stets ein hoher Bedarf an medizinischer Versorgung. So ist beispielsweise die Kindersterblichkeit in Afghanistan immer noch dramatisch hoch.22 Zugleich ist bei der einheimischen Bevölkerung die hohe Leistungsfähigkeit des westlichen, insbesondere aber des deutschen Sanitätsdienstes bekannt. Bisweilen gibt es daher den Versuch der notleidenden Bevölkerung, zumindest anteilig in den Genuss dieser medizinischen Leistungen zu kommen. Dieses gilt für ortsfeste Einrichtungen, aber auch für die beweglichen Anteile des Sanitätsdienstes, die klar erkennbar als Sanitäter an Patrouillen und ähnlichen Operationen teilnehmen, wie z.B. ein BAT. Diese Hilfeersuchen sind jedoch oft nur zu enttäuschen, da im Rahmen des Auftrages und hinsichtlich der limitierten Ressourcen solche Hilfe in der Regel nicht geleistet werden kann. Dieses ist dann aus OpInfo23-Sicht Fahrzeuein kontraproduktives Signal; es konterkariert gar die Bemühungen um ein funktionierendes Vertrauensverhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und der Truppe.
2.3 Sanitätsdienst im Szenar 3 aus taktischer Sicht
US-Erfahrungen aus dem Irak und Ost-Afghanistan machen deutlich, dass es in typischen Gefechtslagen zunächst erforderlich ist, Feuerüberlegenheit und eine primäre Klärung der taktischen Situation zu erringen, bevor die Sanitäter überhaupt mit ihrer sanitätsdienstlichen Versorgung beginnen können. Das Tactical Combat Casualty Care (TCCC)- Konzept der US Streitkräfte sieht vor, dass die „Erste Hilfe“ nicht aus Sichtung, Diagnostik oder ersten Therapierschritten, sondern im Beitrag aller Soldaten, somit auch der Sanitäter, zur Feuerüberlegenheit besteht: „In small-unit operations, the additional fire - power provided by the corpsman or medic may be essential. […] The best medicine on any battlefield is fire superority.“ Wesentlich erscheint somit die Erkenntnis, dass „casualty scenarios in tactical operations usually entail both a medical problem and a tactical problem“; sanitätsdienstliche Versorgung im Gefecht ist notwendigerweise mehr als die Erbringung ziviler rettungsmedizinischer Leistungen in merkwürdiger Kleidung und unwirtlicher Umgebung. Im Szenar 3 ist zweifelsohne das möglichst schnelle Werfen des Gegners aus der überlegenen, weil überhöhten Stellung erforderlich, um die beiden verwundeten Kameraden zu bergen und dann sanitätsdienstlich zu versorgen. Zunächst ist also das taktische Problem zu lösen, dann das medizinische; denn letzteres hat sich erübrigt, wenn ersteres nicht erfolgreich gelingt. Aus taktischer Sicht ist hierfür der Einsatz einer maximal verfügbaren Kampfkraft und somit aller Rohre einschließlich derjenigen der Sanitäter alleinig zielführend. Der Verzicht auf den Einsatz der Sanitäter im Feuerkampf und damit der Verzicht auf Feuerkraft reduziert die Erfolgswahrscheinlichkeit und in jedem Fall die Geschwindigkeit der beabsichtigten Bereinigung der Lage und Bergung der Verwundeten, was wiederum deren Überlebenschancen i.S. der ‚platinum five minutes’ verschlechtert. Aus taktisch-funktionalistischer wie aus medizinischer Perspektive wäre somit auch eine Weigerung der Sanitäter, bei der offensiven Bergung durch Waffenseinsatz mitzuwirken, nicht akzeptabel.
2.4 Folgerungen aus taktischer Sicht
Aus taktischer Sicht ist festzuhalten, dass in Neuen Kriegen
das Schutzzeichen zum Gefährdungszeichen werden kann und
der Einsatz von Sanitätern gleichsam in einerinfanteristischen Zweitrolle zur Erfüllung ihres Kernauftrages bisweilen zwingend erforderlich ist.
Polyvalenz wird somit nicht nur vom Soldaten der Kampftruppe, sondern auch vom Sanitätssoldaten - allerdings in entgegen gesetzter Richtung - gefordert: Während ersterer den Kämpfer durch den Helfer ergänzt, muss letzterer den Helfer durch den Kämpfer vervollständigen.
3.1 Allgemeines zur rechtlichen Dimension
Was rechtlich erlaubt, verboten oder geboten ist, beurteilt sich danach, welches Recht Anwendung findet. Es geht vorliegend nicht um die Frage, ob und warum Krieg geführt bzw. militärische Gewalt angewandt werden darf oder nicht (ius ad bellum), sondern um die Frage, welches Recht im Falle einer bewaffneten Auseinandersetzung bei der Beurteilung der einzelnen Handlungen zur Anwendung kommt (ius in bello). Es kommt somit das Humanitäre Völkerrecht, insbesondere „Genfer Recht“, in Betracht. Die hergebrachte Vorstellung vom bewaffneten Konflikt entspricht im Völkerrecht dem zwischen Staaten.25 Demzufolge sind die vier Genfer Abkommen vom 12. August 194926, die dem Grunde nach auch das Schutzzeichen „Rotes Kreuz“ regeln, auf diese Situation zugeschnitten. Sie sind nach dem Wortlaut des gemeinsamen Art. 2 der Genfer Abkommen im Falle des erklärten Krieges oder einer anderen Art des bewaffneten Konfliktes zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien anzuwenden. Nahezu alle Staaten der Erde sind Vertragsparteien der Genfer Abkommen (GA), deren wesentliche Bestimmungen längst dem Völkergewohnheitsrecht zuzurechnen und daher auch für Nicht-Sig natarstaaten bindend sind. Entsprechend ergibt sich im Umkehrschluss aus dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen, dass ein internationaler bewaffneter Konflikt, also ein solcher zwischen (partiellen) Völkerrechtssubjekten27, vorliegen muss. Diese Subjektqualität folgt aus völkerrechtlicher Rechts- und Handlungsfähigkeit und kann im Zweifel auf das Humanitäre Völkerrecht beschränkt sein.28 Eine solche Völkerrechtssubjektivität kommt dem Staat Afghanistan, der im Übrigen auch die Genfer Abkommen ratifiziert hat, ebenso wie dem bis Ende 2001 durch effektive Kontrolle über wesentliche Teile des afghanischen Territoriums stabilisierten De-facto- Regime der Taliban, welches als solches nach Völkergewohnheitsrecht auch Adressat des Humanitären Völkerrechts29 war, zu. Spätestens seit der Wahl Karzais zum Chef der Interimsregierung im Juni 2002 durch die Loya Jirga, die afghanische Nationalversammlung, und dem vorhergehenden alliierten Gewinn der effektiven territorialen Kontrolle, stellt sich die Lage in Afghanistan nicht mehr als Kampf gegen den Staat Afghanistan oder gegen ein stabilisiertes De-facto-Regime dar.30 Insbesondere ist die internationale militärische Präsenz nicht als Besetzung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der GA zu werten, die die Fortgeltung der Genfer Abkommen zur Folge hätte, sondern als Unterstützung für die neue afghanische Regierung.31 Es kommen also momentan weder die Taliban, noch der Staat Afghanistan als Gegner in einem internationalen bewaffneten Konflikt in Frage. Ob mit einer transnational operierenden Terrororganisation wie Al-Quaida ein internationaler bewaffneter Konflikt bestehen kann, erscheint fraglich.32 Mangels Anerkennung als kriegführende Partei durch den gegnerischen Staat, einer Anwendungsvereinbarung33 im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Genfer Abkommen oder einer Stellung als stabilisiertes Defacto- Regime ließe sich die Anwendbarkeit des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts nur über das die vier Genfer Abkommen ergänzende I. Zusatzprotokoll (I. ZP) vom 8. Juni 1977 herleiten.34 Selbiges erstreckt sich gemäß Art. 1 Absatz 4 des I. ZP auch auf nichtstaatliche Gruppen wie beispielsweise Befreiungsbewegungen.
Selbst, wenn man so weit ginge, die aufständischen Gruppen in Afghanistan als Befreiungsbewegung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu bezeichnen und hieraus die grundsätzliche Möglichkeit der Anwendbarkeit des Rechts des internationalen bewaffneten Konfliktes zu folgern, so wäre dies noch nicht ausreichend. Die nichtstaatliche Partei müsste in der Lage und willens sein, diese Regeln anzuwenden und sich in einer Erklärung hierzu verpflichten (Art. 96 Abs. 3 des I. ZP). Abgesehen davon, dass bereits der erste Punkt trotz faktischer Herrschaftsgewalt in einigen kleineren Gebieten zweifelhaft ist, so widersprechen sowohl ein entsprechender Anwendungswille als auch eine Anwendungserklärung der Kampfführungslogik von Al Quaida sowie den Resten der Taliban und liegen daher weder vor, noch sind sie zu erwarten. Auch die Anwendung der Genfer Abkommen über das I. Zusatzprotokoll scheitert somit.
Beteiligen sich fremde Streitkräfte aufseiten und auf Einladung der Regierung des umkämpften Staatsgebietes an einem Konflikt, der für sich genommen keinen internationalen Charakter aufweist, so tritt hiermit doch zumindest eine grenzüberschreitende Komponente hinzu. Hieraus könnte man schließen, dass die Auseinandersetzung dadurch „internationalisiert“ wird, mithin das Recht des internationalen bewaffneten Konflikts Anwendung findet. Bei genauer Betrachtung kommt jedoch nur auf der einen Seite der Auseinandersetzung ein weiteres Völkerrechtssubjekt hinzu. Dies kann die fehlende Subjektqualität der Gegenseite nicht heilen.35 Eine Internationalisierung des Konflikts findet demgemäss auch in Afghanistan durch die Beteiligung von nichtafghanischen Streitkräften auf Einladung der Regierung nicht statt. In Afghanistan besteht derzeit kein internationaler bewaffneter Konflikt. Eine Anwendbarkeit der Genfer Abkommen und des I. Zusatzprotokolls jeweils in ihrer Gesamtheit scheidet somit aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Humanitäre Völkerrecht in seiner Gesamtheit unanwendbar ist. Es könnte ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt im Sinne von Art. 3 der vier Genfer Abkommen vorliegen. Die Staaten akzeptieren eine Einflussnahme des Humanitären Völkerrechts auf ihr Verhalten im Umgang mit nichtstaatlichen Akteuren auf ihrem Hoheitsgebiet regelmäßig nur dann, wenn die betreffenden Auseinandersetzungen qualitativ mit einem zwischenstaatlichen Konflikt vergleichbar sind.36 Dies lässt sich auch aus der systematischen Stellung der Regelung des Art. 3 der Genfer Abkommen sowie aus der Tatsache herleiten, dass das II. Zusatzprotokoll vom 08. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen, das den gemeinsamen Art. 3 der GA ergänzen und näher bestimmen soll, für Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten, und andere ähnliche Handlungen keine Anwendung findet. Es ist also eine Auseinandersetzung von einer gewissen Intensität zu fordern, die mit einem Gegner geführt wird, der über eine gewisse militärische Organisationsstruktur verfügt.37 Problematisch könnte zunächst der Organisationsgrad der Gegenparteien sein, die keineswegs als ein geschlossener Block zu betrachten sind. Sofern man kleine Gruppen, die Einzelhandlungen vornehmen, außer Betracht lässt, kann man bei Al Quaida und den Resten der Taliban ausreichende hierarchische Ordnungen38 vorfinden, die zu einer einheitlichen Kampfführung und zu koordinierten militärischen Aktionen von einiger Schlagkraft zumindest in Ansätzen in der Lage sind, um einen einigermaßen adäquaten Organisationsgrad bejahen zu können. Soweit sich militärische Operationen nicht bloß als Polizeimaßnahmen zur Abwehr allgemeiner krimineller Aktivitäten darstellen, so wird man auch das Vorliegen einer Auseinandersetzung von ausreichender Intensität in Afghanistan bejahen können.39 Dies gilt zumindest seit der Wiederzunahme der Aktivitäten vonseiten der Regierungsgegner in Afghanistan ab dem Jahre 2006.40 Ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt liegt demnach vor. [Abb. 4] Es findet das Recht des nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes Anwendung.41 Sein Regelungsumfang ist jedoch erheblich geringer als der des internationalen bewaffneten Konflikts. Es besteht im Wesentlichen aus den im gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Abkommen formulierten Mindeststandards, die durch das II. Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen ergänzt und näher bestimmt werden. Das II. Zusatzprotokoll kommt nur zur Anwendung, soweit es ratifiziert wurde und man die Anwendungsvoraussetzungen als gegeben erachtet.42 Daneben gilt die Martens’sche Klausel, die in Art. 1 Abs. 2 des I. ZP wiedergegeben ist und einen Schutz nach den Grundsätzen des Völkerrechts, wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben, garantiert. Insbesondere über das Völkergewohnheitsrecht finden zunehmend Regelungen des internationalen bewaffneten Konflikts auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Anwendung.43
3.2 Verwendung/Nicht-Verwendung des Schutzzeichens aus rechtlicher Sicht
Soweit Sanitätspersonal als solches in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten wie in Afghanistan eingesetzt wird, stellt sich vor dem Hintergrund einer teilweise ins Gegenteil verkehrten Schutzwirkung die Frage, ob eine Pflicht zum Tragen des Schutzzeichens besteht. Das Sanitätspersonal ist grundsätzlich unabhängig von seiner Kennzeichnung zu schützen.44 Das Rote Kreuz und dessen Äquivalente sowie der entsprechende Ausweis45 sind im Grunde äußerer Ausdruck eines bestehenden Schutzes. Präsenz und Stärke von Sanitätseinheiten, die durch ihre Kennzeichnung dem Feind leicht erkennbar sind, lassen Rückschlüsse auf Präsenz und Stärke der nicht-sanitätsdienstlichen Truppe insbesondere Struktur und Ausprägung der gegnerischen Verteidigung sowie auf Truppenmassierungen und Verschiebungen im Rahmen der Vorbereitung eines Angriffs zu. Nach herrschender Ansicht ist daher bereits zur Verhinderung der mittelbaren oder unmittelbaren Aufklärung der Präsenz oder Stärke der eigenen (kämpfenden) Truppe durch den Feind eine Tarnung der Sanitätseinheiten schon für die Situation eines internationalen bewaffneten Konflikts erlaubt.46 Eingeschränkt wird dies durch eine notwendige Abwägung zwischen dem gebotenen Schutz des Sanitätspersonals vor irrtümlichen bzw. unterschiedslosen Angriffen und den operationellen Erfordernissen, die durch einen Offizier in entsprechend verantwortlicher Stellung (Brigadekommandeur) zu treffen ist.47 Im Falle eines tatsächlichen Angriffs auf Sanitätseinheiten ist die Kennzeichnung jedoch umgehend wiederherzustellen.48 Dem wird teilweise entgegengehalten, dass zum einen der Wortlaut des Art. 39 des I. GA (engl.: shall be displayed / frz.: figurera) eine solche Auslegung nicht zulasse und zum anderen der Schutz des Sanitätspersonals konterkariert und der Gegner zu Angriffen auf Sanitätspersonal verleitet oder zumindest das Risiko eines solchen Angriffs erhöht wird.49 Das in Art. 40 Abs. 4 des I. GA geregelte Verbot des Entzugs von Schutzzeichen und Ausweis kann jedoch in diesem Zusammenhang nicht als Argument angebracht werden. Es richtet sich ausschließlich gegen die in früheren Kriegen häufig geübte Praxis, bei Ergreifen gegnerischen Sanitätspersonals durch Wegnahme der Kennzeichnung dessen völkerrechtliche Sonderstellung zu umgehen. Im Einsatzraum Afghanistan handelt es sich um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt.50 Hier gelten die Regeln des internationalen bewaffneten Konflikts von wenigen Ausnahmen abgesehen grundsätzlich nicht. Insbesondere ist Art. 39 des I. GA, der die Kennzeichnung anordnet, nicht anwendbar. Dennoch überträgt sich die dargestellte Problematik auch auf die gegebene Situation eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts. Art. 12 des II. ZP bildet insoweit eine Parallelvorschrift zu Art. 39 des I. GA. Sofern man das II. ZP allerdings für unanwendbar hält,51 muss man wohl davon ausgehen, dass Art. 39 des I. GA eine Entsprechung im Völkergewohnheitsrecht hat und damit sein Regelungsinhalt auch hier Anwendung findet. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage, ob es erlaubt ist, aus taktischen oder operationellen Gründen die Kennzeichnung zu unterlassen bzw. aufzuheben oder zu tarnen, um die Aufklärung der sonstigen eigenen Truppenteile zu verhindern, wodurch der faktische Schutz des Sanitätspersonals gemindert wird. Es soll im Gegenteil gerade der Schutz des Sanitätspersonals vor gezielten Angriffen gegen die Kennzeichnung erreicht werden. Wenn nämlich die Intention der Kennzeichnung ein erhöhter Schutz ist, so wird dieser Grundgedanke in dem Moment konterkariert, in dem von der Kennzeichnung kein erhöhter Schutz, sondern eine erhöhte Gefährdung ausgeht. Vor diesem Hintergrund noch auf einer Kennzeichnung zu bestehen, widerspräche ihrer Zielrichtung. Es muss daher jedenfalls in diesem Zusammenhang der Verzicht auf das Schutzzeichen gestattet sein. Dies entspricht auch der gängigen Praxis. Selbstverständlich darf die Entscheidung über das Tragen des Schutzzeichens in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht dem einfachen Sanitätssoldaten oder Unterführer vor Ort überlassen werden.
3.3 Sanitätsdienst im Szenar 3 aus rechtlicher Sicht
Kritischer zu beurteilen ist die Frage, welche Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten Sanitätspersonal und entsprechende militärische Führer in Kauf nehmen müssen. Beispielhaft soll hier Szenar 3 in der gebotenen Kürze analysiert werden. Das Schutzzeichen „Rotes Kreuz“ wird dem Grunde nach im I. GA geregelt. Im Krieg wie im Frieden darf nach Artikel 44 des I. GA das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Grund nur zur Kennzeichnung der Sanitätsformationen und -anstalten, des Personals und des Materials verwendet werden, die durch dieses Abkommen oder Abkommen mit ähnlichem Regelungsinhalt geschützt sind. Diese Bestimmung bietet in allen Arten von bewaffneten Konflikten den äußeren Rahmen und die absolute Grenze für Nutzung des Schutzzeichens. Ziel dieser Vorschrift ist die Vermeidung von Missbrauch und Missverständnissen. Das Sanitätspersonal ist auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt besonders geschützt.52 Zur Frage, welches Personal als Sanitätspersonal zu betrachten ist, ist zwar nicht direkt, aber dem Grunde nach auf das I. GA zurückzugreifen. Das gesamte Humanitäre Völkerrecht geht insoweit von einem einheitlichen Begriff des Sanitätspersonals aus, der mithin auch hier Anwendung findet. Das I. GA unterscheidet im Wesentlichen zwei Gruppen von Personen, die zum Tragen des Schutzzeichens berechtigt sind. Einerseits fällt hierunter das Personal, das ausschließlich zum Aufsuchen, zur Bergung, zum Transport oder zur Pflege der Verwundeten und Kranken oder zur Verhütung von Krankheiten verwendet wird, das Verwaltungspersonal der Sanitätsformationen und -anstalten sowie die Feldgeistlichen (Art. 24 des I. GA), andererseits Hilfspersonal, das originär andere Aufgaben hat, mithin als Kombattant gilt, jedoch mit einer entsprechenden Ausbildung vorübergehend im Sanitätsdienst eingesetzt ist (Art. 25 des I. GA). Das Personal der ersten Gruppe, das permanente Sanitätspersonal, ist grundsätzlich zu schonen und zu schützen, das Hilfspersonal nur dann, wenn es bei der Erfüllung seiner Aufgaben Feindberührung hat oder in dessen Gewalt gerät. Das eigentliche Sanitätspersonal genießt den grundsätzlichen und permanenten Schutz nur dann, wenn es ausschließlich zur Erfüllung der aufgezählten Aufgaben eingesetzt wird. Es darf also nicht zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Ausschließlich bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass diese Verwendung für die Dauer des gesamten bewaffneten Konfliktes andauern muss. Vielmehr muss der Einsatz auf Dauer, mithin auf unbestimmte Zeit hin angelegt sein.53 Die Grenze für eine Änderungsmöglichkeit der Verwendung bildet das Missbrauchsverbot. Fraglich ist zunächst, ob das taktisch gebotene Verhalten, namentlich das Beschießen der feindlichen Stellung, als Erfüllung sanitätsdienstlicher Aufgaben gewertet werden kann. In Betracht kommt hier einzig der Begriff „Bergung“. Bergen meint, jemanden zu retten oder in Sicherheit zu bringen. Vom deutschen Wortlaut her könnte man vielleicht sogar bei extrem weiter Auslegung auch eine „aggressive“ Bergung als mit erfasst begreifen, also einen Beitrag zur Feuerüberlegenheit bzw. zur Überwältigung des Gegners, wodurch die eigentliche Bergung erst möglich wird. Allerdings zeigt ein Vergleich zu den verbindlichen Fassungen in englischer und französischer Sprache (collection / l’enlèvement), dass eine solch weite Auslegung vom Vertragstext nicht gedeckt ist. Auch widerspräche eine solche Auslegung dem Grundgedanken, der dieser Aufzählung zu Grunde liegt. Es geht gerade darum, das Sanitätspersonal von den eigentlichen Kampfhandlungen auszuschließen. Das taktisch gebotene Verhalten ist dementsprechend keine der Tätigkeiten, die im numerus clausus des Art. 24 des I. GA enthalten sind. Es wäre aber erlaubt, wenn der Beitrag zur Feuerüberlegenheit eine nach Art. 22 Nr. 1 des I. GA54 erlaubte Verteidigungshandlung zu eigenen Gunsten oder zugunsten ihrer Verwundeten und Kranken ist. Die Vorschrift bezieht sich grundsätzlich auf ortsfeste Sanitätseinrichtungen und bewegliche Sanitätseinheiten bzw. -formationen. Fraglich ist, ob ein BAT, der eine Patrouille begleitet, hiervon erfasst ist. Ferner ist zu fragen, wie es sich auswirkt, dass selbiger nicht speziell als BAT, sondern die Patrouille als solche angegriffen wird. Bei einem selbstständig operierenden BAT, der angegriffen wird, ist der Anwendungsbereich wohl unstreitig eröffnet und das Verteidigungsrecht allgemein gegeben. Erfolgt der Angriff wie im vorliegenden Fall auf eine militärische Formation, in die lediglich Sanitätspersonal eingereiht wurde und wird die Formation an sich und nicht gezielt das Sanitätspersonal beschossen, so ist die Lage eine andere. Auch im symmetrischen Konflikt wird man aus der Tatsache, dass eine Einheit beschossen wird, in die Sanitätssoldaten eingegliedert sind, nicht folgern können, dass hieraus bereits das Selbstverteidigungsrecht des Sanitätspersonals erwächst. Dieses Verteidigungsrecht stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes dar, dass Sanitätspersonal grundsätzlich nicht an Kampfhandlungen teilnimmt. Aus dieser prinzipiellen Nichtteilnahme am eigentlichen Kampfgeschehen folgt bei genauer Betrachtung erst die Möglichkeit, das Sanitätspersonal besonders unter Schutz zu stellen. Das Verteidigungsrecht muss dementsprechend restriktiv interpretiert werden. Erst wenn ein Sanitätstruppenteil in konventionswidriger Weise, d.h. gezielt, attackiert wird, kann von ihm nicht mehr erwartet werden, „sich selbst ohne Widerstand zu opfern“.55 Daneben ließe sich fragen, ob das taktisch gebotene Verhalten überhaupt eine Selbstverteidigung im Sinne von Art. 22 Nr. 1 des I. GA ist. Das bloße Erwidern fremden Beschusses wäre im Zweifel als eine solche Verteidigungshandlung zu werten. Der Schwerpunkt der Aktion liegt hier allerdings im Freikämpfen der Verwundeten bzw. eines vom Gegner unbeeinträchtigten Zugangs zu selbigen. Vorliegend geht es folglich nicht um die Selbstverteidigung des Sanitätspersonals. Das Verteidigungsrecht zugunsten der Verwundeten setzt ein bestehendes Obhutsverhältnis voraus, welches im Französischen durch Possessivpronomina, im Englischen durch den Ausdruck „in their charge“ deutlich zutage tritt. Ein Recht zur Gewaltanwendung zum Zwecke der Ermöglichung einer Bergung von Verwundeten im Gefechtsfeld ist hierdurch ausgeschlossen, da ein solches Obhutsverhältnis ja gerade erst begründet werden soll. Bei der hier gegebenen Einbeziehung des Sanitätspersonals in einen Angriff werden die Grenzen der nach Art. 22 Nr. 1 des I. GA erlaubten Verteidigungshandlung jedenfalls überschritten.56 Personal, das als Sanitätspersonal geschützt ist, darf folglich nicht zu dem in Szenar 3 taktisch gebotenen Verhalten eingesetzt werden. Die Inanspruchnahme des Schutzes unter gleichzeitiger Beteiligung an Aktionen, die den Feind schädigen wäre rechtsmissbräuchlich. Ob das Problem durch das bloße Weglassen des Schutzzeichens gelöst wird, erscheint zweifelhaft. Das Fehlen der Kennzeichnung erschwert es lediglich faktisch, dass geschütztes Personal als solches erkannt und geschont wird. Der Schutz bleibt als solcher bestehen. Er verkommt aber in diesem Zusammenhang zu einem eher theoretischen, der erst mit Anerkenntnis der Schutzwürdigkeit durch den Gegner wieder tatsächlich Wirkung entfaltet.57 Der Schutz darf erst nach entsprechender Warnung und eventueller Fristsetzung entfallen.58 Das bedeutet im Gegenzug, dass auch nicht gekennzeichnetes Sanitätspersonal, das unter dem Schutz der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle steht, in seinen Handlungsmöglichkeiten den gleichen Beschränkungen unterliegen muss wie gekennzeichnetes Personal. Anderenfalls wären Rechtsunsicherheit und erhöhte Missbrauchsgefahr die Folge. Dementsprechend muss, wenn man das in Frage stehende Personal zum taktisch gebotenen Verhalten einsetzen will, die Schutzwirkung beseitigt werden. Als Sanitätspersonal geschützt ist das Personal, das ausschließlich zu den aufgezählten Tätigkeiten eingesetzt wird und im Gegenzug von allen anderen Aufgaben entbunden ist. Die Entscheidung, ob und welches Personal ausschließlich zu sanitätsdienstlichen Zwecken eingesetzt wird und als eine Folge daraus Schutz genießt, liegt jedoch in der Organisationsgewalt einer jeden Konfliktpartei. 59 Eine Verpflichtung, Personal ausschließlich in dieser Weise einzusetzen, besteht völkerrechtlich nicht. Es besteht lediglich eine Pflicht zur Versorgung der Verwundeten und Kranken.60 Der jeweilige Dienstherr hat es also in der Hand, über die Verwendung seines Personals zu verfügen. Insbesondere besteht auf der Grundlage des besonderen Schutzes des Sanitätsdienstes kein Rechtsanspruch des einzelnen Soldaten gegen den eigenen Dienstherrn, ausschließlich im Sanitätsdienst eingesetzt zu werden.61 Die Entscheidung des Dienstherrn, beispielsweise jedem Sanitätssoldaten zusätzlich infanteristische Aufgaben zu übertragen, hätte also zur Folge, dass die Angehörigen des Sanitätsdienstes nicht mehr ausschließlich zu sanitätsdienstlichen Zwecken eingesetzt wären. Der besondere Schutz entfiele. Eine Kennzeichnung wäre unzulässig. Im Gegenzug unterlägen diese Sanitätssoldaten nur den allgemeinen Regelungen, die auch für ihre Kameraden gelten. Sie wären mithin als Kombattanten voll einsetzbar. Dies würde dann auch Wirkungen auf Schutz und Kennzeichnung der Fahrzeuge entfalten. Selbige würden dann nicht mehr ausschließlich zu sanitätsdienstlichen Zwecken eingesetzt. Schutz und Kennzeichnung entfielen, eine volle Einsetzbarkeit (Auflafettieren schwerer Waffen, Transport von Kombattanten und Munition) auch dieser Fahrzeuge wäre begründet. Eine solche Entscheidung kann jedoch schon aufgrund der offensichtlichen Missbrauchsgefahr nicht dem taktischen Führer vor Ort überlassen werden. Sie muss durch die zuständige übergeordnete militärische Instanz getroffen werden. Im Einsatz könnte sich aus hiesiger Sicht hierfür mindestens die Ebene des Brigadekommandeurs anbieten, die wohl zumeist mit der des Kontingentführers identisch sein dürfte. [Abb. 5]
3.4 Folgerungen aus rechtlicher Sicht
Im Einsatzraum Afghanistan herrscht momentan ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt. Die Regelungsdichte des anwendbaren Rechts ist wesentlich geringer als im internationalen bewaffneten Konflikt. Gleichwohl bleibt das Sanitätspersonal geschützt.
Mit dem völkerrechtlichen Schutz des Sanitätspersonals gehen erhebliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit und Einsatzmöglichkeiten einher. In der Rolle als Sanitätspersonal ist eine nicht vom engen Verteidigungsrecht erfasste aktive Teilnahme am Kampfgeschehen beispielsweise im Sinne einer „aggressiven Bergung“ bzw. eines „Beitrags zur Feuerüberlegenheit“ nicht zulässig.
Die Beschränkungen der Handlungsfreiheit und Einsatzmöglichkeiten gelten für das Sanitätspersonal unabhängig von der Kennzeichnung, auf die zum Schutze des Sanitätspersonals auf höhere Weisung hin verzichtet werden darf.
Sollen Angehörige des Sanitätsdienstes in der konkreten Situation berechtigt sein, an den Kampfhandlungen teilzunehmen, dürfen sie zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr unter völkerrechtlichem Schutz stehen. Dies hätte durch allgemeine Zuweisung anderer als sanitätsdienstlicher Aufgaben vonseiten des Dienstherrn, vertreten durch (mindestens) den Brigadekommandeur, zu geschehen. Eine spätere Verwendung als Sanitätspersonal ist hiervon nicht ausgeschlossen.
Aus rechtlicher Sicht ist demzufolge im Vorfeld eine entsprechende Entscheidung zu treffen, die entweder zugunsten des völkerrechtlichen Schutzes oder zugunsten der Handlungsfreiheit ausfällt. Wie die Entscheidung auszusehen hat, ist mehr eine taktische bzw. operative, politische und ethische Frage als eine juristische.
4. Ethische Dimension
4.1 Allgemeines zur ethischen Dimension
Ethik gibt Antworten auf die Fragen: Was soll ich tun, was darf ich tun? In hochkomplexen Entscheidungssituationen im Einsatz können Gesetze und Vorschriften sowie Rules of Engagement (Einsatzregeln) notwendigerweise keine erschöpfenden Antworten geben, auch wenn die Legalität einen essentiellen Beitrag zur Legitimität stellt. Jedoch sind zum einen prädisponierte Lösungen nicht immer kongruent mit den vorzufindenden Problemen, zum anderen spielen nichtjustiziable Werte und Normen auf einem breiteren Feld in Bewertung und Entscheidungsfindung hinein. Unprognostizierbare Lagen bringen Unwägbarkeiten und gerade „Menschen, die mehr als andere damit rechnen müssen, mit Sterben und Tod, Leid und Grausamkeit direkt konfrontiert zu werden, können weniger als andere ihren existentiellen Unsicherheiten […] entkommen.“62 Srebrenica63 hat dabei gezeigt, dass eine ethische Urteilsfähigkeit („Moral Fitness“) auch aus funktioneller Perspektive zur Auftragserfüllung in asymmetrischen Konflikten unabdingbar ist. Ethisches Handeln im Sanitätsdienst steht immer in der hippokratischen Tradition. Dahinter liegt ein Grundverständnis von der unveräußerlichen Würde und Gleichheit aller Menschen, aller Verletzten und Verwundeten, somit eines im Kern gesinnungsethischen Motivs.64 Dies korreliert gut mit dem klassischen Selbstverständnis der Gewaltlosigkeit des eigenen Einsatzes - ein auch im politischen Raum gegenüber einer postheroisch-gesinnungsethischen Gesellschaft verkaufbares Label, was dazu führte, dass der Sanitätsdienst in der Frühphase deutscher militärpolitischer Souveränität bevorzugt eingesetzt wurde. In Stabilisierungsoperationen findet dieses Prinzip zunächst seine Entsprechung im Schützen / Helfen / Retten des „miles protector“ 65. In einheimischen Flutkatastrophen als auch in friedenserhaltenden Missionen pflegten die deutschen Streitkräfte in ihrer Gesamtheit das „Image eines bewaffneten humanitären Hilfsvereins“, was auf der Individualebene dem Leitbild des „Gutmenschen mit Helfersyndrom“ (Keller) entspricht. Das Selbstverständnis des „Wir sind die Guten“ i.S. von „Wir sind die Gewaltlosen“ ermöglichte vielen Sanitätern, die ethischen Dilemmata und intrinsische Tragik des Soldatenberufs für die eigene Person auszuschließen. Mit der deutschen Beteiligung an der Air- Campaign 1999 i.R. des Kosovo-Einsatzes und spätestens durch das ISAF-Engagement und die derzeitige Lageverschärfung in Afghanistan wurde jedoch auch hierzulande wieder entdeckt, dass der Kern des Militärs die Androhung, Abschreckung und Anwendung von (kontrollierter) Gewalt ist und somit das Hammerskjöld-Postulat66 nicht zu einer auch ethisch simplifizierten Perzeption zukünftigen soldatischen Handelns führen darf. Vielmehr sind ethische Dilemmata unausweichliche Konstanten dieser Profession. Auch für den Sanitätsdienst sind Limitationen der Übereinstimmung zwischen einer hippokratisch- gesinnungsethischen Grundhaltung und verantwortungsethischen Forderungen, die sich aus dem Auftrag ergeben, überdeutlich. Sanitätsdienstliche Einsatzkontingente sind aufgestellt und eingesetzt, um die sanitätsdienstliche Unterstützung eigener (respektive einschließlich verbündeter) Kräfte sicherzustellen. Bei zumeist stark limitierten Ressourcen können Kräfte und Mittel bei wahllosem Einsatz schnell verbraucht werden, so dass der eigentliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann. Niederländische Sanitäter berichteten aus Süd-Afghanistan, dass die zunächst forcierte Versorgung auch einheimischer Opfer zur völligen Ausschöpfung der vorhandenen Intensiv-Kapazität und Sauerstoff-Vorräte führte, was die Unterstützung eigener Kräfte zeitweise unmöglich machte. Dieses Vorgehen wurde mit dem Hinweis der Auftragserfüllung in der Folge abgestellt. Ist aber das Leben des Hilfe bedürfenden Afghanen weniger wert als das des Kameraden? Hier kollidiert das ethische Gebot von der Gleichheit der Würde und des Wertes aller Menschen mit der Verantwortung aus dem militärischen Auftrag. Somit „gilt also ein ‚Salus populi suprema lex esto’ für die Gemeinschaft derer, die in einer Mission im Auslandseinsatz Dienst leisten.“67 Sanitätsdienstliches Handeln im Einsatz steht daher auch ohne Betrachtung der aktiven Gewaltanwendung vor einer Vielzahl ethischer Herausforderungen.
4.2 Verwendung des Schutzzeichens aus ethischer Sicht
Aus ethischer Perspektive ergibt sich kein Aspekt, der die Verwendung des Schutzzeichens verlangt. Lediglich die ethische Norm der Fürsorge und das Ermöglichen des maximalen Schutzes durch den Vorgesetzten für seine untergebenen Sanitätssoldaten ist hier zutreffend. Dies greift jedoch nur bei tatsächlich funktionierender Schutzfunktion, mithin also im symmetrischen Konflikt (vgl. 2.2). Bei Kenntnis der Gefährdungslage und inverser Funktionalität („Gefährdungszeichen“) ist es nachgerade ethisch geboten zu befehlen, das Schutzzeichen wegzulassen. Ansonsten charakterisiert das Schutzzeichen nur einen appellativen Charakter i.S. einer hier vorhandenen „Humanitas“ - bei Licht betrachtet eine ethische Oberflächlichkeit, da sie zunächst nicht durch Handlungen hinterlegt ist.
4.3 Sanitätsdienst im Szenar 3 aus ethischer Sicht
Ist das medizinische Kerngeschäft im Einsatz bereits voller ethischer Schwierigkeiten, stellt der Einsatz als Infanterist mit der Anwendung (auch letaler) Gewalt das ärztlich-sanitätsdienstliche primum nihil nocere gleichsam auf den Kopf. Genauer betrachtet ist jedoch das ethische Dilemma für einen Fallschirmjäger oder Panzergrenadier - insbesondere in einer Stabilisierungsoperation - kein anderes: Die Tatsache einer profunderen militärischen Ausbildung legitimiert nicht in höherem Umfang zur Gewaltanwendung und verringert nicht die ethische Problematik, dass durch die Gewalt einem anderen Menschen Schaden zugefügt wird. Das Mittel der Gewalt wird nur durch strenge Auflagen und Kriterien legitimiert – ein Beispiel ist die Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung. Im Szenar 3 entsteht die Legitimation zur Gewaltanwendung zunächst durch die Selbstverteidigung und sodann durch die Notwendigkeit, die eigenen verwundeten Kameraden zu bergen und somit vor Schaden, ggf. dem Tod zu retten. Deutlich wird, dass es sich herbei um eine verantwortungsethische Dimension in einer Schicksalsgemeinschaft handelt. Dieses verantwortungsethische Motiv - getragen durch die Norm der Kameradschaft - gilt aber für alle Soldaten der Patrouille gleichermaßen, mithin auch für die Sanitäter. Nichthandeln i. S. von Verweigerung der Übernahme der infanteristischen Rolle hilft nur dem Gegner: Die Überlebenschancen der eigenen Kameraden sinken, auch die Auftragserfüllung des Gesamtkontingentes zur Schaffung eines sicheren Umfeldes wird durch die Überlassung lokaler taktischer Erfolge für den Gegner erschwert. Festzuhalten bleibt: Aus verantwortungsethischer Sicht ist die ‚aggressive Bergung’ nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Bisweilen wird argumentiert, man müsse alle Elemente des Humanitären Völkerrechts auch dann einhalten, wenn es keine Gegenseitigkeitserwartung gebe. Zwei differierende Argumentationslinien führen zu dieser These: Zum einen eine funktionelle Argumentation, die den politischen Erfolg von dieser (einseitigen) Maßnahme abhängig sieht, zum anderen die Vorstellung, die Normen des Humanitären Völkerrechts seien ein Selbstzweck i.S. eines gesinnungsethischen Prinzips.68 Die These, dass die bewusste Inkaufnahme von taktischen Nachteilen und dadurch entstehenden, tatsächlich aber vermeidbaren eigenen Opfern dazu beiträgt, in der Bevölkerung des Einsatzlandes ‚hearts and minds’ zu gewinnen, ist höchst fraglich. In der Tat ist in archaisch-heroisch geprägten Stammes-Gesellschaften wie in Afghanistan eher das Gegenteil wahrscheinlich, da geringer Einsatzwert eher Verachtung als Zustimmung erzeugt. Das Selbstzweckargument hingegen verfängt nicht, da in Grenzsituationen von Schicksalsgemeinschaften stets Verantwortungsethik vor Gesinnungsethik geht. Eben diese Erkenntnis macht den Einsatz militärischer Macht ethisch überhaupt erst tolerierbar, andernfalls ist ein Radikalpazifismus der einzig konsequente gesinnungsethische Ansatz.
4.4 Folgerungen aus ethischer Sicht
Aus ethischer Sicht bleibt festzuhalten, dass in asymmetrischen Konflikten
die verantwortungsethische die gesinnungsethische Dimension übersteigt,
die Notwendigkeit des Tragens des Schutzzeichens von dessen Schutzwirkung determiniert wird und
der Einsatz von Sanitätern in einer infanteristischen Zweitrolle geboten sein kann.
Das Selbstbild des Sanitätsdienstes ist seit 150 Jahren durch das Rote Kreuz geprägt. So hat das Schutzzeichen als Symbol in eine Vielzahl von Wappen Eingang gefunden , u.a. auch im Sanitätsführungskommando. Hiermit korrelierend war und ist das Selbstbild geprägt von der „unsichtbaren Flagge“69, der Humanitas – jedoch gerade in bewusster Abgrenzung vom Kombattantenstatus und somit von der Truppe. Der umfassend gewandelten Lage in asymmetrischen Konflikten versucht die Bundeswehr, somit auch der Sanitätsdienst, durch den Vorgang der Transformation zu begegnen. Ziel dieses Prozesses ist es, die deutschen Streitkräfte besser auf aktuelle und zukünftige Aufgaben auszurichten. In der Definition des Begriffes „Transformation“ wird bewusst eine mentale Dimension, mithin ein Wandel im Selbstverständnis, impliziert.70 Ein Kerngedanke ist dabei, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Rahmenbedingungen des Streitkräfteeinsatzes sich so fundamental vom bisherigen symmetrischen Szenar unterscheiden, dass das Fortführen bisheriger mentaler Aspekte nicht hilfreich ist – alles muss auf den Prüfstand, ein schlicht-unreflektiertes Tradieren vormalig bewährter Grundsätze führt nicht weiter.71 In diesem Prozess der mentalen Transformation ist die Bundeswehr noch nicht weit voran gekommen. So macht die Sprache als Ausdruck des Denkens den Mangel offenkundig: Obgleich mehr als 15 Jahre seit den ersten Einsätzen vergangen sind und bereits sieben Jahre ISAF-Erfahrung vorliegen, „[…] sind wir in den Rechtsbegriffen immer noch auf dem Stand, dass es nur den großen Panzerkrieg im Verteidigungsfall oder den Übungsplatz gibt.“72 In der obigen Analyse wird deutlich, dass die neuen Rahmenbedingungen auch den Sanitäter vor bislang ungekannte Herausforderungen stellen. Diesen zielführend zu begegnen, muss handlungsleitend sein - nicht erst für Führer im Einsatz, sondern insbesondere auch für Konzeptionäre, Planer, Ausbilder. Im Kern hat die vorliegende Untersuchung folgendes Ergebnis:
1. In asymmetrischen Konflikten ist eine lageabhängige Anpassung des Umganges mit dem Schutzzeichen sowie der Rollenwahrnehmung
militärisch-taktisch erforderlich,
ethisch geboten und
juristisch - unter Beachtung von Auflagen - möglich.
2. Danach sollte - ggf. zeitlich und räumlich begrenzt - in Situationen, in denen eine Asymmetrie und somit ausbleibende Gegenseitigkeitserwartung des Gegners klar beurteilt wird,
das Schutzzeichen nicht verwendet / abgetarnt werden73,
das Sanitätspersonal nicht in dem völkerrechtlichen, vom Gegner jedoch ohnehin nicht geachteten Sonderstatus, sondern vielmehr in der Rolle Soldat mit spezifischer sanitätsdienstlicher Kernkompetenz auftreten. Erst dieser Schritt erfüllt die juristischen Auflagen (vgl. 3.3).
3. Die Anordnungskompetenz des Rollenwechsels sollte analog der bisherigen Praxis der Abtarnung des Schutzzeichens mindestens an der Ebene eines Kommandeurs eines Großverbandes (Brigade-, Divisionskommandeur) festgemacht werden.
Dieser Rollenwechsel stellt somit für das Sanitätspersonal die in asymmetrischen Konflikten für alle Soldaten notwendige Polyvalenz dar. Infanterist und Sanitäter nähern sich an: Der Infanterist muss nicht nur kämpfen, sondern nun auch schützen, helfen und retten – er muss in der praktischen Dimension bisweilen sogar im Zuständigkeitsbereich des Sanitätsdienstes liegende Fähigkeiten abbilden, um das eigene Überleben und das seiner Kameraden zu sichern.74 Der Sanitäter muss nun kämpfen können, um das eigene Überleben sowie das der Kameraden zu ermöglichen. Hierzu muss er jedoch auch zwingend ausgebildet werden. Und er benötigt Klarheit und Rechtssicherheit für sein Handeln.
Rolf von Uslar, Florian van Schewick
29.06.2016 - 30.06.2016CMC - Combat Medical Care Conference
23.09.2016 - 24.09.2016Fachdental Leipzig
06.10.2016 - 08.10.201647. Kongress der DGWMP e. V.
21.10.2016 - 22.10.2016Fachdental Südwest
11.01.2017 - 13.01.20173. Arbeitstagung Zahnmedizin des Kdo RegSanUstg Diez

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 12
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 22
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