Source: https://www.cazier.de/allgemeine-auftragsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-29 07:25:54+00:00

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ALLGEMEINE AUFTRAGSBEDINGUNGEN | Nathalie Cazier
All­ge­meine Über­set­zungs- und Geschäfts­be­din­gun­gen
§ 1 All­ge­meines und Gel­tungs­bere­ich
Die nach­fol­gen­den Über­set­zungs- und Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Verträge zwis­chen Nathalie Cazier (nach­fol­gend „Über­set­zerin“) und ihren Auf­tragge­bern, soweit es sich um Unternehmer oder eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts han­delt.
Abwe­ichende oder ergänzende all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers wer­den nur dann Ver­trags­be­standteil, wenn die Über­set­zerin dies aus­drück­lich anerkannt hat.
Die Ver­tragssprache ist Deutsch. Es gilt auss­chließlich deutsches Recht.
§ 2 Ver­tragss­chluss
Die Über­set­zerin unter­bre­itet dem Auf­tragge­ber auf mündliche Auf­forderung, schriftliche Anfrage oder Anfrage per E‑Mail ein Ange­bot für die von ihm gewün­schte Über­set­zung bzw. Leis­tung. Der verbindliche Ver­tragss­chluss setzt zunächst die Über­mit­tlung des Auf­trages per E‑Mail oder durch Zusendung eines unter­schriebe­nen Auf­trages durch den Auf­tragge­ber voraus. Der Ver­trag kommt zus­tande, wenn die Über­set­zerin dem Auf­tragge­ber den Inhalt des Auf­trages schriftlich, in Textform oder durch Erbringung der Leis­tung bestätigt hat.
Die Ange­bote der Über­set­zerin sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind jew­eils die im indi­vidu­ellen Ange­bot aufge­führten Preise. Zu den in den Ange­boten aufge­führten Netto-Preisen ist die jew­eils gültige Mehrw­ert­s­teuer zusät­zlich zu zahlen.
§ 3 Leis­tun­gen und Ter­mi­nolo­gie
Die Über­set­zerin verpflichtet sich, den vom Auf­tragge­ber über­mit­tel­ten Text so in die vere­in­barte Ziel­sprache zu über­set­zen, dass er keine Män­gel aufweist. Die Über­set­zerin sorgt dafür, dass die Über­set­zung grund­sät­zlich ohne Kürzung, Zusatz oder son­stige inhaltliche Verän­derun­gen (soweit dies für das Ver­ständ­nis des Textes nicht zwin­gend erforder­lich ist und außer im Falle einer Adaptation/Transkreation) vorgenom­men wird. Dabei behält sich die Über­set­zerin vor, Kom­mentare, Fußnoten etc. zum Ver­ständ­nis des Textes in der Ziel­sprache einzufü­gen und/oder Kor­rek­turen offen­sichtlicher Fehler vorzunehmen; auf der­ar­tige Kor­rek­turen wird die Über­set­zerin den Kun­den hin­weisen.
Soweit nicht etwas anderes vere­in­bart wor­den ist, umfasst die Leis­tung der Über­set­zerin auss­chließlich die Über­set­zung eines vom Auf­tragge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Textes in die Ziel­sprache. Kor­rek­turlesen, die nachträgliche Textgestal­tung, Lek­torat, Über­nahme von Grafiken und Bildern sowie Textmon­tage, Her­stel­lung von Druck­vor­la­gen oder HTML- / XML-Doku­menten etc. wer­den nach Zeitaufwand berech­net, sofern die Parteien nicht etwas anderes vere­in­bart haben. Über­set­zun­gen wer­den hin­sichtlich des Sprachge­brauchs, der Rechtschrei­bung und der Gram­matik gemäß den all­ge­meinen anerkan­nten Regeln der vere­in­barten Ziel­sprache aus­ge­führt. Fach­be­griffe und spezielles Vok­ab­u­lar wer­den mit der gebräuch­lichen bzw. üblichen Bedeu­tung über­setzt. Hat der Auf­tragge­ber für die Über­set­zung einen bes­timmten bzw. von all­ge­mein anerkan­nten Regeln abwe­ichen­den Ter­mi­nolo­gie- oder Formwun­sch, so ist dieser nur dann zu ver­wen­den, wenn dies aus­drück­lich ver­traglich vere­in­bart wor­den ist. In diesem Fall stellt der Auf­tragge­ber Anleitun­gen (Muster­texte, Par­al­lel­texte, Glos­sare und Ähn­liches) in dig­i­taler edi­tier­barer Form zur Ver­fü­gung. Auf Wun­sch der Über­set­zerin gewährt der Auf­tragge­ber fach­liche Kon­sul­ta­tion.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auf­tragge­bers
Der Auf­tragge­ber informiert die Über­set­zerin bei Auf­forderung zur Abgabe eines Ange­botes über die gewün­schten Aus­führungs­for­men der Über­set­zung (Ver­wen­dungszweck, Liefer­ung auf Daten­trägern, Dateifor­mat, ggf. Anzahl der Aus­fer­ti­gun­gen, Druck­reife, äußere Form der Über­set­zung etc.). Ist die Über­set­zung für den Druck bes­timmt, erhält die Über­set­zerin vor dem Druck eine Druck­fahne zur Über­prü­fung. Die Vor­lage der zu über­set­zen­den Texte bei der Über­set­zerin erfolgt durch den Auf­tragge­ber in der Regel in dig­i­taler edi­tier­barer Form. Das Quell­ma­te­r­ial muss les­bar sein und zu dem von der Über­set­zerin angegebe­nen Zeit­punkt und in angegebenem For­mat an die Über­set­zerin über­mit­telt wer­den. Änderun­gen und Ergänzun­gen des Quell­ma­te­ri­als wer­den grund­sät­zlich nach Absprache mit der Über­set­zerin unter Kennze­ich­nung der Änderun­gen im Ver­gle­ich zur ursprünglichen Ver­sion der Über­set­zerin über­mit­telt.
Der Auf­tragge­ber stellt der Über­set­zerin Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen, die zur Her­stel­lung der Über­set­zung erforder­lich sind, bei Erteilung des Auf­trages zur Ver­fü­gung (Fachter­mi­nolo­gie des Auf­tragge­bers, Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Tabellen, Abkürzun­gen, interne Begriffe etc.).
Der Auf­tragge­ber ver­sichert, dass die Über­set­zung des Aus­gang­s­textes sowie die
Veröf­fentlichung, der Ver­trieb, der Verkauf und jede andere Ver­wen­dung der zu liefer­n­den Über­set­zung keine Ver­let­zung von Rechten Drit­ter darstellt und er uneingeschränkt befugt ist, den Text über­set­zen zu lassen. Der Auf­tragge­ber stellt die Über­set­zerin von allen dahin gehen­den Ansprüchen Drit­ter frei.
§ 5 Abnahme, Rügepflicht, Nachbesserung, Gewährleis­tungs­frist
Nach der Fer­tig­stel­lung der Leis­tung wird der Text bzw. die vere­in­barte Leis­tung dem Auf­tragge­ber im gewün­schten For­mat schriftlich oder in Textform zur Ver­fü­gung gestellt. Erhebt der Auf­tragge­ber inner­halb von 14 Tagen nach Zugang der Über­set­zung bzw. vere­in­barten Leis­tung keine Ein­wen­dun­gen, so gilt die Über­set­zung bzw. die vere­in­barte Leis­tung als ver­trags­gemäß abgenom­men.
Offen­sichtliche Män­gel sind unverzüglich, spätestens jedoch inner­halb von 14 Tagen zu rügen.
Der Auf­tragge­ber hat einen offen­sichtlichen Man­gel schriftlich oder in Textform inner­halb der Frist von 14 Tagen gegenüber der Über­set­zerin anzuzeigen und die Über­set­zerin aufzu­fordern, den beze­ich­neten Man­gel inner­halb einer angemesse­nen Frist zu beseit­i­gen. Schlägt die Nachbesserung fehl, gewährt der Auf­tragge­ber der Über­set­zerin eine zweite Nachbesserungsmöglichkeit. Schlägt auch diese fehl, ist der Auf­tragge­ber berechtigt, die Rück­gängig­machung des Ver­trages oder die Her­ab­set­zung des vere­in­barten Hon­o­rars zu ver­lan­gen.
Ver­steckte Män­gel sind der Über­set­zerin inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach der Ent­deck­ung anzuzeigen. Im Übri­gen gilt § 5 Abs. 3 dieser AGB.
Die Gewährleis­tungs­frist beträgt 12 Monate nach der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die Über­set­zerin gemäß § 6 nach den geset­zlichen Vorschriften zwin­gend haftet. In diesem Fall gel­ten die geset­zlichen Regelun­gen.
Die Haf­tung der Über­set­zerin richtet sich in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahrläs­sigkeit nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen. Die Haf­tung für Garantien erfolgt ver­schulden­sun­ab­hängig.
Für leichte Fahrläs­sigkeit haftet die Über­set­zerin auss­chließlich nach den Vorschriften des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder wegen der Ver­let­zung wesentlicher Ver­tragspflichten. Unter einer wesentlichen Ver­tragspflicht ist eine Pflicht zu ver­ste­hen, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trages über­haupt ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­tragspart­ner regelmäßig ver­trauen darf.
Die Schaden­er­satzansprüche für die leicht fahrläs­sige Ver­let­zung wesentlicher Ver­tragspflichten sind jedoch auf die ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schä­den begrenzt, soweit nicht wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit gehaftet wird. Ver­tragstyp­is­che, vorherse­hbare Schä­den sind solche, die dem Schutzz­weck der jew­eils ver­let­zten ver­traglichen oder geset­zlichen Norm unter­fallen. Für das Ver­schulden von Erfül­lungs­ge­hil­fen und Vertretern haftet die Über­set­zerin im sel­ben Umfang.
Die Regelun­gen des vorste­hen­den Absatzes erstrecken sich auf Schaden­er­satz neben der Leis­tung, den Schaden­er­satz statt der Leis­tung und dem Erstat­tungsanspruch wegen verge­blicher Aufwen­dun­gen, gle­ich aus welchem Rechts­grund, ein­schließlich der Haf­tung wegen Män­gel, Verzug oder Unmöglichkeit.
Eine Änderung der Beweis­last zum Nachteil des Auf­tragge­bers ist mit den vorste­hen­den Regelun­gen nicht ver­bun­den.
§ 7 Liefer­t­er­mine und Verzug
Soweit die Über­set­zerin einen Liefer­t­er­min nicht aus­drück­lich als verbindlichen Ter­min beze­ich­net hat, stellt er keinen verbindlichen oder garantierten Liefer­t­er­min dar.
Kommt die Über­set­zerin mit der vere­in­barten Leis­tung fahrläs­sig in Verzug und macht der Auf­tragge­ber glaub­haft, dass ihm infolge des Verzuges ein Schaden ent­standen ist, kann der Auf­tragge­ber einen pauschalierten Schaden­er­satz beanspruchen. Der pauschalierte Schaden­er­satz beträgt 1 % des vere­in­barten Hon­o­rars für jeden vol­len­de­ten Tag der Ver­spä­tung, ins­ge­samt jedoch höch­stens 50 % des vere­in­barten Hon­o­rars. Das Recht des Auf­tragge­bers zum Rück­tritt vom Ver­trag bleibt hier­von unberührt.
§ 8 Nutzungs- und Urhe­ber­rechte
Soweit durch die Leis­tung der Über­set­zerin ins­ge­samt oder in Teilen Werke im Sinne des Urhe­ber­rechtes geschaf­fen wer­den, kann der Auf­tragge­ber die Werke in Anse­hung der ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Leis­tung räum­lich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt für den ver­traglich vorge­se­henen Zweck nutzen und ver­w­erten. Der Auf­tragge­ber ist im Rah­men des ver­traglich vorge­se­henen Zwecks berechtigt, die Leis­tung zu bear­beiten, zu verän­dern und an Dritte zu über­tra­gen. In diesem Fall ist der Auf­tragge­ber nur in Abstim­mung mit der Über­set­zerin berechtigt, diese als Urhe­berin des Textes zu benen­nen. Eine Ver­wen­dung der Leis­tung der Über­set­zerin über den ver­traglich vorge­se­henen Zweck hin­aus bedarf der aus­drück­lichen Zus­tim­mung der Über­set­zerin.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 der AGB gilt nicht für die Fer­ti­gung einer bestätigten Über­set­zung. Eine bestätigte Über­set­zung ist eine Über­set­zung, deren voll­ständige Übere­in­stim­mung mit dem Orig­i­nal durch den dazu gerichtlich ermächtigten Über­set­zer bestätigt wird. Über­set­zun­gen von offiziellen Doku­menten (z.B. Han­del­sreg­is­ter­auszüge, Urkun­den oder Zeug­nisse) sind in der Regel immer zu bestäti­gen. Der Auf­tragge­ber ist nicht berechtigt, eine bestätigte Über­set­zung zu bear­beiten oder zu verän­dern.
Entwick­elt die Über­set­zerin während der Tätigkeit für einen Auf­tragge­ber eine spez­i­fis­che Ter­mi­nolo­giedaten­bank oder einen Über­set­zungsspe­icher („Trans­la­tion Mem­ory“, TM) oder entwick­elt die Über­set­zerin beste­hende Daten­banken des Auf­tragge­bers fort, ste­hen die Urhe­ber- und Nutzungsrechte an den Daten­banken bzw. dem for­ten­twick­el­ten Teil der Daten­banken abwe­ichend von § 8 Abs. 1 auss­chließlich die Über­set­zerin zu. Dies gilt nicht, soweit die Parteien aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart haben.
§ 9 Ver­schwiegen­heit
Die Über­set­zerin bietet den Auf­tragge­bern an, geson­derte Geheimhal­tungs- bzw. Ver­schwiegen­heitsvere­in­barun­gen zu schließen.
§ 10 Vergü­tung und Zahlungs­be­din­gun­gen
Soweit die Parteien nicht aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart haben, stellt die Über­set­zerin dem Auf­tragge­ber die vere­in­barte Leis­tung unmit­tel­bar nach Über­mit­tlung der Über­set­zung oder der gemäß § 3 vere­in­barten Leis­tun­gen in Rech­nung. Die Rech­nung ist ohne Abzug zur sofor­ti­gen Zahlung fäl­lig.
Bei einem Auf­tragsvol­u­men über 1.500,00 € wer­den mit der Auf­tragserteilung 30 % des vere­in­barten Hon­o­rars fäl­lig. Hin­sichtlich des verbleiben­den Rest­be­trages gilt § 10 Abs. 1 dieser AGB.
Die mit der Über­set­zung oder mit der Leis­tung ver­bun­de­nen Rechte ste­hen bis zur voll­ständi­gen Zahlung der Vergü­tung auss­chließlich der Über­set­zerin zu.
§ 11 Daten­schutzbes­tim­mung
Diese Daten­schutzhin­weise gel­ten für die Daten­ver­ar­beitung durch die Über­set­zerin. Ver­ant­wortliche: Frau Nathalie Cazier, Im Haus­grün 27, 79312 Emmendin­gen, Deutsch­land, E‑Mail: mail@nullcazier.de, Tel, +49 (0)7641 9325252.
Der Auf­tragge­ber der Über­set­zerin kann eine rei­bungslose Abwick­lung des Auf­trages erwarten. Dabei lässt es sich nicht ver­mei­den, dass bes­timmte Daten des Auf­tragge­bers unter Ver­wen­dung tech­nis­cher Hil­f­s­mit­tel gespe­ichert wer­den. Bei Auf­tragsan­nahme erhebt die Über­set­zerin eine Reihe per­so­n­en­be­zo­gener Daten als soge­nan­nte Basis­daten, die benötigt wer­den, um den erteil­ten Auf­trag rei­bungs­los aus­führen zu kön­nen. Dabei wer­den nur solche Daten gespe­ichert, die für die Ver­tragser­fül­lung zwin­gend notwendig sind. Die Über­set­zerin erhebt und ver­wen­det per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten des Auf­tragge­bers auss­chließlich im Rah­men der Bes­tim­mungen des gel­tenden Daten­schutzrechts der BRD. Die Über­set­zerin erhebt, ver­ar­beitet und nutzt fol­gende Infor­ma­tio­nen:
Anrede, Vor­name, Nach­name, eine gültige E‑Mailadresse, Anschrift, Tele­fon­num­mer (Fes­t­netz und /oder Mobil­funk), weit­ere Infor­ma­tio­nen, die für die zur Abwick­lung von evtl. vor­liegen­den Erfül­lungs- oder Gewährleis­tungsansprüchen sowie der Gel­tend­machung etwaiger Ansprüche gegen den Auf­tragge­ber erforder­lich sind.
Die Erhe­bung der Daten erfolgt, um den Auf­tragge­ber als Kun­den iden­ti­fizieren zu kön­nen, die beauf­tragte Leis­tung sachgerecht und zeit­nah erbrin­gen zu kön­nen, zur Rech­nungsstel­lung und zur Abwick­lung und Gel­tend­machung von wech­sel­seit­i­gen Ansprüchen. Die Daten­ver­ar­beitung erfolgt auf Anfrage des Auf­tragge­bers und ist zu den genan­nten Zwecken erforder­lich im Sinne des Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die für die Auf­tragsab­wick­lung von der Über­set­zerin erhobe­nen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten wer­den bis zum Ablauf der geset­zlichen Auf­be­wahrungspflicht gespe­ichert und danach rou­tinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Ver­tragser­fül­lung oder Ver­tragsan­bah­nung erforder­lich sind und/oder ein berechtigtes Inter­esse der Über­set­zerin an der Weit­er­spe­icherung fortbesteht. Sollte die Ausübung von Inter­ven­tion­srechten die Löschung gebi­eten, wer­den die betrof­fe­nen Daten unverzüglich gelöscht.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwick­lung des Auf­trages erforder­lich ist, wer­den per­so­n­en­be­zo­gene Daten des Auf­tragge­bers an Dritte weit­ergegeben. Hierzu gehört ins­beson­dere die Weit­er­gabe an einen Sub­un­ternehmer der Über­set­zerin oder an das zur Liefer­ung der Über­set­zung beauf­tragte Trans­portun­ternehmen. Die weit­ergegebe­nen Daten dür­fen von dem Drit­ten auss­chließlich zu den genan­nten Zwecken ver­wen­det wer­den. Im Übri­gen erfolgt eine Weit­er­gabe an Dritte nur mit Ein­willi­gung des Auf­tragge­bers.
Der Auf­tragge­ber hat das Recht,
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine ein­mal erteilte Ein­willi­gung jed­erzeit gegenüber der Über­set­zerin zu wider­rufen. Dies hat zur Folge, dass die Über­set­zerin die Daten­ver­ar­beitung, die auf dieser Ein­willi­gung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fort­führen darf;
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von der Über­set­zerin ver­ar­beit­eten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten zu ver­lan­gen. Ins­beson­dere kön­nen der Auf­tragge­ber Auskunft über die Ver­ar­beitungszwecke, die Kat­e­gorie der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten, die ver­ar­beitet wer­den, die Empfänger oder die Kat­e­gorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offen­gelegt wor­den sind oder wer­den, falls möglich die geplante Spe­icher­dauer oder falls dies nicht möglich ist, die Kri­te­rien für die Fes­tle­gung der Dauer, das Beste­hen eines Rechts auf Berich­ti­gung, Löschung, Ein­schränkung der Ver­ar­beitung oder Wider­spruch, das Beste­hen eines Beschw­erderechts bei einer Auf­sichts­be­hörde, die ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen der Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht bei der Über­set­zerin erhoben wur­den, sowie über das Beste­hen einer automa­tisierten Entschei­dungs­find­ung ein­schließlich Pro­fil­ing und ggf. aus­sagekräfti­gen Infor­ma­tio­nen zu deren Einzel­heiten ver­lan­gen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berich­ti­gung unrichtiger oder Ver­voll­ständi­gung seiner bei der Über­set­zerin gespe­icherten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten zu ver­lan­gen;
gemäß Art. 17 DSGVO die unverzügliche Löschung seiner bei der Über­set­zerin gespe­icherten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten zu ver­lan­gen, sofern nicht die Ver­ar­beitung zur Ausübung des Rechts auf freie Mei­n­ungsäußerung und Infor­ma­tion, zur Erfül­lung einer rechtlichen Verpflich­tung, aus Grün­den des öffentlichen Inter­esses oder zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen erforder­lich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Ein­schränkung der Ver­ar­beitung seiner per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten zu ver­lan­gen, falls die Richtigkeit der Daten von ihm bestrit­ten wird, die Ver­ar­beitung unrecht­mäßig ist, er aber deren Löschung ablehnt, die Über­set­zerin die Daten nicht mehr benötigt, der Auf­tragge­ber diese jedoch zur Gel­tend­machung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Recht­sansprüchen benötigt oder er gemäß Art. 21 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung ein­gelegt hat;
gemäß Art. 20 DSGVO die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten, die er der Über­set­zerin bere­it­gestellt hat, in einem struk­turi­erten, gängi­gen und maschi­nen­le­se­baren For­mat zu erhal­ten oder die Über­mit­tlung an einen anderen Ver­ant­wortlichen zu ver­lan­gen;
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Auf­sichts­be­hörde zu beschw­eren. In der Regel kann der Auf­tragge­ber sich hier­für an die Auf­sichts­be­hörde seines üblichen Aufen­thalt­sortes, Arbeit­splatzes oder den Unternehmenssitz der Über­set­zerin wen­den.
Sofern die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten des Auf­tragge­bers auf Grund­lage von berechtigten Inter­essen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ver­ar­beitet wer­den, hat er das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­beitung seiner per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten einzule­gen, soweit dafür Gründe vor­liegen, die sich aus seiner beson­deren Sit­u­a­tion ergeben.
Möchte der Auf­tragge­ber von seinem Wider­spruch­srecht Gebrauch machen, genügt eine E‑Mail an: mail@nullcazier.de
Die Über­set­zerin hat tech­nis­che und organ­isatorische Sicher­heitsvorkehrun­gen ein­gerichtet, um Daten zu schützen, ins­beson­dere gegen Ver­lust, Manip­u­la­tion oder unberechtigten Zugriff. Die Über­set­zerin passt die Sicher­heitsvorkehrun­gen regelmäßig der fort­laufenden tech­nis­chen Entwick­lung an.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 5
 § 6

§ 7

§ 8

§ 8
 § 8

§ 9

§ 10
 § 3
 § 10

§ 11
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 77
 Art. 6
 Art. 21