Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14124-ESF-Richtlinie-SMS
Timestamp: 2016-10-25 22:36:47+00:00

Document:
26.09.2014 - 31.12.2023
ESF-Richtlinie SMSVollzitat: ESF-Richtlinie SMS vom 19. August 2014 (SächsABl. S. 1198), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl.SDr. S. S 419)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Vorhaben der Förderperiode 2014 – 2020 (ESF-Richtlinie SMS) Vom 19. August 2014 I. Allgemeine Regelungen 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 1.1
Es gelten die Regelungen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Freistaat Sachsen (EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie) vom 15. Juli 2014 (SächsABl. S. 927), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind. Für Zuwendungen an kommunale Körperschaften ist abweichend von Nummer 1.7 der EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie die Anwendung der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK , Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K , Anlage 3a zur VwV zu § 44 SäHO) ausgeschlossen. 1.2
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnungen und deren Nachfolgeregelungen in den jeweils geltenden Fassungen:
die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8) (DAWI-De-minimis-VO).
2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden folgende Vorhabensbereiche:
3. Grundsatz Demografie Die Förderung wird als demografieorientiert eingestuft.
II. Besondere Regelungen A. Demografie, Familie und Gesundheit 1. Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die Anpassung der Unternehmen und Arbeitskräfte an den demografischen Wandel. Unternehmen sollen zur Umsetzung einer sozialen, familienfreundlichen und gesundheitsfördernden Arbeitsorganisation motiviert und die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen unterstützt werden.
2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden Vorhaben mit folgenden Schwerpunkten:
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt gemäß Nummer 7 der VwV zu § 44 SäHO . Die Bewilligungsstelle ist zur Einbehaltung einer Schlussrate berechtigt, die erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt wird. 6.3
Bei Förderung mittels standardisierter Einheitskosten sind die tatsächlich erbrachten Bezugseinheiten nachzuweisen. Bei Förderung mittels Pauschalsatz als Prozentsatz auf eine oder mehrere definierte Ausgabe-/Kostenpositionen sind nach Nummer 6 NBest-SF die definierten Ausgaben und Kosten, die als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienen, nachzuweisen. Bei Pauschalfinanzierungen ist die Umsetzung des Vorhabens gemäß den Bedingungen der Bewilligungsentscheidung nachzuweisen. Nähere Angaben zum Auszahlungsverfahren sowie zur Nachweisführung bei der Förderung mittels Pauschalen werden im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
B. Soziale Schule – sozialpädagogische Begleitung zur Kompetenzentwicklung für Schüler 1. Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die sozialpädagogische Begleitung von Schülern zur Sicherung des Schulerfolgs und zur Vermeidung von Schulabbrüchen, insbesondere hinsichtlich der Förderung von Schlüsselkompetenzen zur Lösung von persönlichen und sozialen Problemen und der Verbesserung der Lernmotivation.
die sozialpädagogische Arbeit an sächsischen allgemeinbildenden Schulen zur Erweiterung oder Ergänzung von bestehenden Angeboten der schulbezogenen Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (
SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Der Schwerpunkt der Vorhaben liegt in methodisch-didaktisch untersetzten Hilfen mit individueller Förderplanung zur Stärkung der Persönlichkeit und zur Lösung individueller Problemlagen. Zusätzlich können Angebote an Klassen oder Gruppen in Verbindung mit oder aus der sozialpädagogischen Einzelfallarbeit heraus sowie Elternarbeit Inhalt der Vorhaben sein.
3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind
für Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a anerkannte Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe,
für Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. b juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts.
Die Förderung darf Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 1 SGB VIII nicht ersetzen.
Für Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a ist eine Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Schulleitung über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit und die Einordnung des Vorhabens in den schulischen Ablauf vorzulegen. Die Vereinbarung begründet nicht den Beginn der Maßnahme.
Buchstabe A Nr. 5.2 gilt entsprechend.
Für das Förderverfahren können Stichtage benannt werden. Die Auswahl der Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. b erfolgt nach Veröffentlichung themenspezifischer Förderbekanntmachungen.
Buchstabe A Nr. 6.3 gilt entsprechend.
C. Beschäftigungschancen für benachteiligte junge Menschen 1. Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist, die Integrationschancen benachteiligter junger Menschen in das System der Erwerbsarbeit zu verbessern. Die am individuellen Bedarf orientierte Unterstützung trägt dazu bei, Benachteiligungen und Defizite abzubauen, eigene Ressourcen zu aktivieren und damit den Übergang in eine Berufsvorbereitung, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu unterstützen.
Gefördert werden Vorhaben der beruflichen Orientierung und der Ausbildungsvorbereitung, die sich an den Vorgaben der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 2 SGB VIII orientieren. Dies können sein:
3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.
Die Vorhaben sollen durch Fachanleiter mit einer den fachlichen und persönlichen Anforderungen genügenden Qualifikation durchgeführt werden, bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. b unter besonderer Beachtung der methodischen Ausgestaltung der werkpädagogischen Anleitung.
Bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. b hat der Zuwendungsempfänger ein Konzept für die Einrichtung geeigneter Instrumente zur Wahrung der Marktneutralität vorzulegen. Den Produktionsbereichen und dem Dienstleistungsangebot ist ein mit den lokalen Wirtschafts- und Sozialpartnern abgestimmtes Unternehmens- und Marketingkonzept zu Grunde zu legen.
D. Beschäftigung und soziale Integration für am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Menschen (Programmlinie Schritt für Schritt) 1. Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von sehr arbeitsmarktfernen Männern und Frauen mit schwerwiegenden oder komplexen Problemlagen, die über andere Vorhaben bislang nicht erreicht werden konnten. Es sollen die Voraussetzungen für die Aufnahme einer weiterführenden Maßnahme der beruflichen Integration geschaffen werden.
3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind Träger (juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts), die die unter Nummer 2.1 genannten Vorhaben durchführen.
Für das Förderverfahren können Stichtage benannt werden. Die Auswahl der Vorhaben nach Nummer 2 Buchst. b erfolgt nach Veröffentlichung themenspezifischer Förderbekanntmachungen.
E. Mikroprojekte – Lokales Kapital für soziale Zwecke 1. Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist, lokale Akteure in die Lage zu versetzen, Vorhaben zur Beschäftigungsentwicklung und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, zur Stärkung der sozialen Kompetenz sowie Aktivierung von Eigenmotivation und Eigeninitiative zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung durchzuführen und dabei Antworten auf lokale Herausforderungen zu finden und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden zusätzliche beschäftigungswirksame Vorhaben für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen, die durch Tätigkeiten und Aufgaben außerhalb traditioneller Erwerbsarbeit zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sowie zur Integration in das gesellschaftliche Leben beitragen.
3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind Träger (juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts), die die unter Nummer 2 genannten Vorhaben durchführen.
Personalausgaben werden als Pauschale je Einsatzstunde (standardisierte Einheitskosten) bemessen. Ausgaben und Kosten der allgemeinen Verwaltung werden als Prozentsatz der direkten Kosten (Pauschalsatz) bemessen. Den Teilnehmern kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird als Pauschale je Anwesenheitstag bestimmt (standardisierte Einheitskosten).
Gefördert werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Pro Vorhaben werden maximal 20 000 EUR ausgereicht.
Bei Förderung mittels standardisierter Einheitskosten sind die tatsächlich erbrachten Bezugseinheiten nachzuweisen. Bei Förderung mittels Pauschalsatz als Prozentsatz auf eine oder mehrere definierte Ausgabe-/Kostenpositionen sind nach Nummer 6 NBest-SF die definierten Ausgaben und Kosten, die als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienen, nachzuweisen. Nähere Angaben zur Höhe der Pauschalen, zum Auszahlungsverfahren sowie zur Nachweisführung bei der Förderung mittels Pauschalen werden im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
III. Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Dresden, den 19. August 2014
SächsABl. 2014 Nr. 39, S. 1198
Fsn-Nr.: 559-V14.6
Fassung gültig ab: 26. September 2014
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14124-ESF-Richtlinie-SMS

References: § 44
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 § 13
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