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Timestamp: 2017-03-27 10:50:39+00:00

Document:
Landesrecht BW PSchG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG) in der Fassung vom 1. Januar 1990 | gültig ab: 01.01.1990
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:PSchGNeugefasst:01.01.1990Gültig ab:01.01.1990
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1990, 105Gliederungs-Nr:2207-2Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft
- PSchG) in der Fassung vom 1. Januar 1990Zum 27.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG) in der Fassung vom 1. Januar 199001.01.19901. ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften01.01.1990§ 101.01.1990§ 201.01.19902. ABSCHNITT - Ersatzschulen01.01.1990§ 301.08.2015§ 429.11.2014§ 525.11.1995§ 602.08.2008§ 701.01.2005§ 801.01.2005§ 901.08.2015§ 1001.01.2005§ 1111.03.2017§ 12 - (aufgehoben)27.02.20163. ABSCHNITT - Ergänzungsschulen01.01.1990§ 1329.11.2014§ 1401.01.2005§ 1524.12.20094. ABSCHNITT - Freie Unterrichtseinrichtungen01.01.1990§ 1601.01.19905. ABSCHNITT - Staatliche Finanzhilfe01.01.1990§ 1701.08.2015§ 1801.08.2016§ 18 a29.11.2014§ 1901.08.2015§ 2013.01.19966. ABSCHNITT - Ordnungswidrigkeiten01.01.1990§ 2114.03.20067. ABSCHNITT - Schlußvorschriften01.01.1990§ 2201.01.1990§ 2301.08.2015§ 2401.01.1990§ 2501.07.1997§ 2601.01.1990
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 102)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. ABSCHNITT Ersatzschulen
a) für Schulen nach § 3 Abs. 1, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurücksteht,
b) für Schulen nach § 3 Abs. 2 Satz 1, wenn die Schule die Bildungsziele nach dem Waldorflehrplan erfüllt sowie der Unterricht grundsätzlich von Lehrkräften mit einer abgeschlossenen fachlichen und pädagogischen Ausbildung erteilt wird; dabei kann auf den Nachweis entsprechender Prüfungen verzichtet werden, wenn eine gleichwertige fachliche Ausbildung und pädagogische Eignung anderweitig nachgewiesen wird,
c) für Schulen nach § 3 Abs. 2 Satz 2, wenn die Schule die in der Rechtsverordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt
(2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, nach den allgemein für öffentliche Schulen beziehungsweise für Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
(2) Für Lehrkräfte, die vom Land nach Absatz 1 erstmalig zur Dienstleistung an den in § 18 Absatz 2 genannten Ersatzschulen beurlaubt werden, hat der Träger der Ersatzschule eine Versorgungsabgabe an das Land zu entrichten. Die Versorgungsabgabe beträgt je Lehrkraft und je Monat, für den die Lehrkraft zur Dienstleistung an der Ersatzschule beurlaubt ist, pauschal 20 Prozent der Endstufe der Entgeltgruppe 13 TV-L unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Entgelttabelle. Die Versorgungsabgabe wird durch Bescheid festgesetzt. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung des Kultusministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium geregelt.
(3) Eine Beurlaubung an eine Ersatzschule eines anderen Schulträgers steht einer erstmaligen Beurlaubung gleich. Endet die Beurlaubung und kehrt die Lehrkraft in den öffentlichen Schuldienst zurück, so steht eine erneute Beurlaubung nach Absatz 1 einer erstmaligen Beurlaubung gleich. Wird während der Beurlaubung ein Urlaub nach § 72
Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes gewährt und wird die Beurlaubung nach Absatz 1 in unmittelbarem Anschluss an diesen Urlaub beim selben Schulträger fortgesetzt, gilt dies als Fortsetzung der erstmaligen Beurlaubung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. ABSCHNITT Ergänzungsschulen
(2) Die Eröffnung einer Ergänzungsschule ist vor Aufnahme des Unterrichts der oberen Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen. Das Verfahren nach Satz 1 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42 a und §§ 71 a bis 71 e
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. Die Ergänzungsschule gilt als nicht angezeigt, wenn sie nicht binnen eines Jahres eröffnet wird; sie gilt als nicht mehr bestehend, wenn sie ein Jahr lang nicht betrieben wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. ABSCHNITT Freie Unterrichtseinrichtungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. ABSCHNITT Staatliche Finanzhilfe
(1) Die als Ersatzschulen genehmigten Grundschulen, Hauptschulen, Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen, Realschulen, Gymnasien, sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Fachschulen, Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen), Abendrealschulen, Abendgymnasien, Kollegs, Schulen für Haus- und Familienpflege, Schulen für Erzieher (Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung), Schulen für Heilerziehungspflege, Schulen für Arbeitserziehung, Schulen für Heilerziehungshilfe und Schulen für Heilpädagogik erhalten auf Antrag Zuschüsse des Landes. Dies gilt nicht für Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, deren Kosten nach § 17 a
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Pflegesatz berücksichtigt werden können.
(2) In den Zuschüssen nach Absatz 1 ist der Ersatz des den Schulen entstehenden Ausfalls an Schulgeld und des Aufwands für Lernmittelfreiheit nach Artikel 14 Abs. 2
der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthalten.
1. Schulkindergärten;
2. als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen zur Ausbildung für soziale und sozialpädagogische Berufe;
3. als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, deren Träger oder Mitträger nicht unter Absatz 1 Satz 2 fallen; die Ausbildung muss in Vollzeitform mit mindestens einjähriger Dauer erfolgen und mit einer Prüfung entsprechend einer staatlichen Prüfungsordnung oder einer gemäß § 15 Absatz 2 genehmigten Prüfungsordnung abschließen.
(4) Zuschüsse an genehmigte Ersatzschulen und anerkannte Ergänzungsschulen werden erst drei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt. Von der Wartefrist wird abgesehen, wenn eine genehmigte Ersatzschule, die die Wartefrist erfüllt hat, um einen räumlich angegliederten Bildungsgang erweitert wird. Entsprechendes gilt für anerkannte bezuschusste Ergänzungsschulen. Von der Einhaltung der Wartefrist kann abgesehen werden, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung einer entsprechenden öffentlichen Schule nicht erforderlich ist.
(2) Der jährliche Zuschuss je Schüler nach § 17 Absatz 1 beträgt bei Vollzeitform für
a) Grundschulen, die Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen und die Klassen 1 bis 4 der Gemeinschaftsschulen 79,5 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Grundschulen;
b) Hauptschulen und Werkrealschulen 125,4 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Hauptschulen; c) Realschulen 79,7 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen; d) die Klassen 5 bis 12 der Freien Waldorfschulen 89,6 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an Gymnasien; e) allgemein bildende Gymnasien, die dreijährige gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschulen und die Klasse 13 der Freien Waldorfschulen 92,8 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an Gymnasien;
f) die Klassen 5 bis 10 der Gemeinschaftsschulen den Durchschnittsbetrag (arithmetischer Mittelwert) der sich aus den Buchstaben b, c und e ergebenden Zuschussbeträge zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent für den Ganztagsbetrieb an der Sekundarstufe I; Träger erstmals genehmigter Gemeinschaftsschulen erhalten darüber hinaus im ersten Jahr der Unterrichtsaufnahme einmalig einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 11 600 Euro je Zug; g) berufliche Gymnasien 100,3 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an Gymnasien; h) Fachschulen für Sozialpädagogik (Berufskollegs), Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (Berufskollegs) und Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung für Heilerziehungspflege (Berufskollegs) 115,6 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an beruflichen Schulen;
i) Berufsschulen 98,6 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen;
j) technische Berufsfachschulen und technische Fachschulen 126,6 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen;
k) die übrigen Berufsfachschulen und die übrigen Fachschulen vorbehaltlich der in § 25 getroffenen Regelung 117 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen; l) technische Berufskollegs 111,8 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen; m) die übrigen Berufskollegs vorbehaltlich der in § 25 getroffenen Regelung 104,2 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen.
Die sich aus Satz 1 Buchstaben a bis m ergebenden Beträge erhöhen sich um den jeweiligen Prozentsatz des zustehenden ehebezogenen Teils des Familienzuschlags zuzüglich des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags für zwei Kinder; dies gilt nicht für den zusätzlichen Zuschuss nach Buchstabe f.
(3) Die genehmigten sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren erhalten einen Zuschuss in Höhe der Personalkosten für den Schulleiter, die anerkannten wissenschaftlichen und technischen Lehrer sowie die anerkannten Fachlehrer; für Lehrer mit befristeter Unterrichtserlaubnis werden abweichend davon nur 50 Prozent der Personalkosten bezuschusst. Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe des tatsächlichen Aufwands, höchstens jedoch nach den Beträgen, die sich bei Anwendung der im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen ergeben würden, und wird für höchstens so viele Kräfte gewährt, wie an einem entsprechenden öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum erforderlich wären. Ferner erhalten sie einen Sachkostenzuschuss in Höhe des Sachkostenbeitrags für eine entsprechende öffentliche Schule. Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für genehmigte Bildungsgänge an beruflichen Schulen, die an den Förderschwerpunkten nach § 15
Absatz 1 Satz 4 SchG ausgerichtet sind.
(4) Allgemeine Ersatzschulen, die Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot unterrichten, erhalten für die Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot keinen Zuschuss nach Absatz 2, sondern einen Personalkostenzuschuss wie sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren nach Absatz 3 Sätze 1 und 2. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 wird bei der Ermittlung der Zahl der Kräfte, die an einem öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum des Typs, der dem Anspruch der Schüler auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot entspricht, erforderlich wären, nicht auf volle Gruppen oder Klassen auf- oder abgerundet. Darüber hinaus erhalten sie einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von fünf Prozent des Zuschusses nach Satz 1 und 2 zur Abgeltung des durch die Inklusion veranlassten Mehraufwands. Ferner erhalten sie einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 60 Prozent des Sachkostenbeitrags für dasjenige öffentliche sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum, das dem Anspruch der Schüler auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot entspricht.
(5) Genehmigte sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, die Schüler ohne festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot aufnehmen, erhalten für diese Schüler einen Zuschuss nach Absatz 2. Der insgesamt gewährte Zuschuss darf nicht höher sein, als wenn die Schule die jeweils höchstmögliche Zahl der Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot aufnimmt. Die Aufnahme von Schülern ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot darf nicht zur Abweisung von Schülern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot und nicht zur Bildung zusätzlicher Klassen führen. Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für genehmigte Bildungsgänge an beruflichen Schulen, die an den Förderschwerpunkten nach § 15
a) die Personalkosten für Lehrkräfte nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen für die Vergütung nebenberuflichen Unterrichts an öffentlichen Schulen;
b) bei Abendrealschulen je Klasse monatlich 3,3 Prozent des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 14, bei Abendgymnasien und bei Kollegs je Klasse monatlich 3,5 Prozent des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 15 für die Schulleitung;
c) je Klasse monatlich 6 Prozent des Entgelts der Entgeltgruppe 9 Stufe 1 TV-L für das Verwaltungspersonal;
d) die notwendigen Miet- und Bewirtschaftungskosten der Schulräume sowie die notwendigen sächlichen Kosten.
a) mit 7
der Beträge von Absatz 1 und 2 die Schüler, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres die Schule besucht haben, und
b) mit 5
der Beträge von Absatz 1 und 2 die Schüler, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Jahres die Schule besuchen.
(9) Bei Teilzeitunterricht wird der Zuschuß entsprechend verringert. Die sich aus Absatz 2 ergebenden jährlichen Zuschussbeträge je Schüler werden kaufmännisch auf volle Euro auf- bzw. abgerundet.
(10) Nach Maßgabe des § 44
der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg erhalten die Träger der in § 17 Abs. 1 genannten genehmigten Ersatzschulen auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten ihrer Schulbaumaßnahmen in Höhe von 37 vom Hundert des zuschussfähigen Bauaufwands. Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat wird ein Zuschuß in Höhe von 65 vom Hundert des zuschußfähigen Bauaufwandes gewährt, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung eines entsprechenden öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Internat nicht erforderlich ist. Schulbaumaßnahmen sind der Neubau von Schulgebäuden, die bauliche Erweiterung und der Umbau von Schulgebäuden zur Schaffung von zusätzlichem Schulraum sowie der Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Gewinnung von Schulräumen, mit Ausnahme von Sportstätten. Der zuschußfähige Bauaufwand orientiert sich an dem Bauaufwand, der für die Schaffung des erforderlichen Schulraums einer entsprechenden oder vergleichbaren öffentlichen Schule notwendig ist, wobei die Kosten für das Grundstück und seine Erschließung sowie die Kosten für die Außenanlagen nicht berücksichtigt werden. Schulbaumaßnahmen, deren zuschußfähiger Bauaufwand 200000 Euro nicht übersteigt, und Behelfsbauten sind von der Förderung ausgenommen. Der Zuschuß wird in 10jährlichen Raten von gleicher Höhe ausbezahlt. § 17 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.
(1) Die Kosten des öffentlichen Schulwesens werden nach dem Bruttokostenmodell errechnet. Hierfür werden die Kosten des Landes und der Schulträger für öffentliche Schulen nach Absatz 2 bis 13 erfasst (Bruttokosten). Die Landesregierung legt dem Landtag, differenziert nach den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen, im Abstand von jeweils drei Jahren, erstmals im Jahr 2006, Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens vor. Die Bruttokosten werden den jeweiligen Zuschüssen der jeweils entsprechenden Schulen nach § 18 Abs. 2 gegenübergestellt (Kostendeckungsgrad). Die sonstigen Leistungen des Landes für diese Schulen sind zusätzlich darzustellen.
1. Bezüge der beamteten und Arbeitgebergesamtkosten der angestellten Lehrkräfte des Landes;
2. Arbeitgebergesamtkosten für Hilfsunterricht und Lehraufträge;
3. Vergütungen des Landes an die Kirchen für die Erteilung von Religionsunterricht;
4. Kosten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung nach den jeweiligen Kapiteln in der Haushaltsrechnung des Landes sowie die pauschalierten Raumkosten der vorgenannten Einrichtungen, die sich aus der jeweils geltenden VwV-Kostenfestlegung ergeben, wobei Teilzeitkräfte in Vollzeitkräfte umgerechnet werden;
5. der pauschale Zuschlag für die Versorgung der beamteten Lehrkräfte und der Beamten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung in der in den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (VwV Haushaltsvollzug) festgesetzten Höhe;
6. anteilige Kosten des Landesamts für Besoldung und Versorgung für die Festsetzung der Bezüge, Vergütungen und Beihilfen für Lehrkräfte und Beschäftigte der in Nummer 4 genannten Einrichtungen;
7. Beihilfen an die beamteten Lehrkräfte und die Beamten der in Nummer 4 genannten Einrichtungen in pauschalierter Form nach der jeweils geltenden VwV-Kostenfestlegung;
8. Kosten der beruflichen Weiterqualifizierung der Bediensteten und der beruflichen Weiterqualifizierung von Lehrkräften sowie Kosten für die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, für das Landesinstitut für Schulsport und für die Akademie Schloss Rotenfels;
9. Kosten für Fürsorgemaßnahmen, Kosten für Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit, Abfindungen und Übergangsgelder für Arbeitnehmer, Jubiläumsgaben und -zuwendungen für Beamte und Arbeitnehmer, Aufwendungen für Haupt- und Bezirkspersonalräte sowie Haupt- und Bezirksvertrauensleute der Schwerbehinderten, Erstattung von Bezügen durch Träger von Weiterbildungseinrichtungen, Aufwendungen für außerunterrichtliche Veranstaltungen, Förderung der musisch-kulturellen Erziehung an den Schulen, Kosten für Maßnahmen zur Schul- und Bildungsplanreform, zur Fortentwicklung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie Zuwendungen zum laufenden Schulbetrieb von Ganztagsschulen, Kosten der Mitwirkung der Eltern und Schüler an Angelegenheiten der Schule und für den Landesschulbeirat, Kosten der Förderung des Lehrer- und Assistentenaustausches und der Schulpartnerschaften mit Auslandsschulen, Kosten für die Durchführung des internationalen Schüleraustausches, Kosten für die Förderung des Schulbauernhofs, Kosten für die Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten, Kosten für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht, Kosten beziehungsweise Abschreibungen für die Beschaffung von Geräten zur Nachrichtenübermittlung (Pager) im Krisenfall, soweit diese vom Land getragen werden, Kosten für Präventionsmaßnahmen an Schulen.
1. Personalausgaben;
2. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen;
3. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens;
4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände;
5. Mieten und Pachten;
6. Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen;
7. Haltung von Fahrzeugen;
8. Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel;
9. weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben;
10. Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben;
11. Geschäftsausgaben sowie weitere allgemeine sächliche Ausgaben;
12. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens;
13. Innere Verrechnungen;
14. Kosten nach Nummer 1 bis 13 der Schulverwaltungsämter;
15. Betriebskosten (Verbindungsentgelte) für Geräte zur Nachrichtenübermittlung (Pager) im Krisenfall an öffentlichen Schulen.
(11) Die Kosten der öffentlichen Schulen, die ihre Entsprechung in den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen finden, sind je Schüler zu ermitteln. Hierbei sind die Kosten des Kalenderjahres (Absatz 6 bis 9) durch die Schülerzahl des entsprechenden Kalenderjahres zu teilen. Die Schülerzahl eines Kalenderjahres setzt sich zu sieben Zwölfteln aus der Schülerzahl des im Vorjahr beginnenden Schuljahres und zu fünf Zwölfteln des im Erhebungsjahr beginnenden Schuljahres zusammen. Teilzeitschüler der beruflichen Schulen sind im Verhältnis 1 zu 2,5 in Vollzeitschüler umzurechnen.
(12) Bei denjenigen öffentlichen Schulen, die ihre Entsprechung in den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen finden, deren Kosten des Landes nicht getrennt aus den Haushaltsrechnungen vorliegen, sind die Kosten den Schularten und -typen nach erteiltem Unterricht zuzuordnen. Bei den beruflichen Schulen ist zwischen wissenschaftlichem Unterricht einerseits sowie fachpraktischem und sonstigem Unterricht andererseits zu unterscheiden.
a) der Lehrer innerhalb der letzten 15 Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles in einem Dienstverhältnis an den in Absatz 1 genannten Schulen oder im deutschen öffentlichen Dienst mindestens 10 Jahre einen vollen Lehrauftrag oder eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Landesbeamtengesetz versehen hat,
b) das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einer nach Vollendung des 45. Lebensjahres erfolgten Anstellung der Lehrkraft bezüglich einer künftigen Beteiligung des Landes an den Versorgungsbezügen vor der Anstellung zugestimmt hatte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf Lehrer, die gemäß § 112
des Schulgesetzes Versorgungsberechtigung erhalten, keine Anwendung.
Fußnoten1) § 19 Abs 2 findet in der ab 14. März 2006 geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 7. März 2006, GBl. S. 71) für die Versorgungsanwartschaften, die vor dem 14. März 2006 begründet wurden, keine Anwendung.
a) dem Lehrer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden kann (§ 8),
b) nach Eintritt des Versorgungsfalles ein Ruhestandsbeamter die Versorgungsbezüge kraft Gesetzes verlieren würde oder diese ihm aberkannt wurden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 6. ABSCHNITT Ordnungswidrigkeiten
a) eine Unterrichtseinrichtung unter einer Bezeichnung betreibt, die gegen die § 2 Abs. 2, §§ 9, 13 Abs. 1 Satz 2 oder § 16 verstößt,
b) eine Ersatzschule betreibt, ohne zuvor die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 erhalten zu haben,
c) seiner Anzeigepflicht nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt,
d) eine Schule in freier Trägerschaft betreibt, leitet oder an einer solchen Schule unterrichtet, obwohl ihm dies von der oberen Schulaufsichtsbehörde untersagt ist.
e) eine Ersatzschule, eine Ergänzungsschule oder eine freie Unterrichtseinrichtung mit dem Zusatz oder der Bezeichnung >staatlich anerkannt< betreibt, obwohl eine staatliche Anerkennung nicht verliehen wurde. Dies gilt auch für sonstige Bezeichnungen und Zusätze, insbesondere für die Bezeichnung und den Zusatz >anerkannt<, soweit diese geeignet sind, eine Verwechslung mit einer staatlichen Anerkennung nach § 10 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 hervorzurufen,
f) die nach § 115
des Schulgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnung die für die amtliche Schulstatistik notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder die amtlichen Erhebungsunterlagen nicht oder nicht fristgerecht an die zuständige Stelle übersendet.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 7. ABSCHNITT Schlußvorschriften
1. für die Genehmigung und die Anerkennung der Ersatzschulen, insbesondere über
a) die Gleichwertigkeit von Lehrziel, Lehrgegenstand, Aufbau und Ausbildungsdauer;
b) die Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer;
c) die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;
d) die verantwortliche Führung der Schule;
e) die vorläufige Aufnahme des Schulbetriebs;
2. für die Anzeige und die Anerkennung der Ergänzungsschulen, insbesondere über
a) die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;
b) die verantwortliche Führung der Schule;
3. über die Prüfungsordnungen gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3; für die Anforderungen gilt § 89
des Schulgesetzes entsprechend;
4. über die für die staatliche Finanzhilfe erforderlichen Unterlagen und Nachweise;
5. für den Zuschuß des Landes zum Versorgungsaufwand der Schule hinsichtlich des Eintrittes des Versorgungsfalles und hinsichtlich des Umfanges der für den Zuschuß des Landes maßgeblichen Versorgungsbezüge der Schule;
6. für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 Abs. 2; für die Anforderungen gilt § 89
7. über die förderfähigen Schulbaumaßnahmen, den zuschußfähigen Bauaufwand, die Höhe der Kostenrichtwerte, das Bewilligungsverfahren sowie über die Rückforderung und Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches bei der Förderung des privaten Schulhausbaues;
8. über die Bildungsgänge nach § 18 Absatz 1 Satz 2, bei denen bei der Ermittlung der Schülerzahl vom Stichtag der amtlichen Schulstatistik abgewichen werden kann, und wie die Schülerzahl, die dem Zuschuss zugrunde zu legen ist, ermittelt wird;
9. über die Fälligkeit und das Einzugsverfahren der Versorgungsabgabe nach § 11 Absatz 2.
Schulen, die unter § 2 der Verordnung der Landesregierung zur Aufhebung der Verordnung über die Schulen zur Ausbildung von Gymnastiklehrern und Gymnastiklehrerinnen vom 14. Oktober 1985 (GBl. S. 370) fallen, wird ein jährlicher Zuschuß je Schüler von 49,5 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen gewährt. § 17 Abs. 5 und 6 sowie § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
Das Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft*
Fußnoten* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 8. Januar 1990 (GBl. S. 13) ergibt sich aus Artikel 5 des Änderungsgesetzes.

References: § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 72
 § 42
 § 17
 § 15
 § 17
 § 25
 § 25
 § 15
 § 15
 § 44
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 112
 § 19
 § 2
 § 16
 § 4
 § 13
 § 10
 § 15
 § 115
 § 17
 § 89
 § 3
 § 89
 § 18
 § 11
 § 2
 § 17
 § 18