Source: https://www.fr-blog.com/2008/06/04/olg-munchen-betreuungsunterhalt-uber-drei-jahresfrist-hinau/
Timestamp: 2018-05-21 18:56:49+00:00

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BLOG Deutsches Familienrecht | OLG München: Betreuungsunterhalt über Drei-Jahresfrist hinaus
1. Urteile, 3. Oberlandesgerichte, Familienrecht, OLG München, Unterhalt
Das Amtsgericht – Familiengericht – München hat den Antragsteller mit Verbundurteil vom 30. März 2007 im Wege des Teilanerkenntnis- und Endurteils zur Zahlung eines monatlichen nachehelichen Elementarunterhalts von 739 € sowie eines Altersvorsorgeunterhalts von 179 € verurteilt; im übrigen wurde die Unterhaltsklage der Antragsgegnerin abgewiesen; auf das angefochtene Endurteil vom 30. März 2007 wird vollumfänglich Bezug genommen.
9. Dementsprechend ergibt sich ein Rohunterhalt von ([{1.753,77 € + 273 €} : 2] ./. 273 € = 740,38 €; daraus errechnet sich ein Altersvorsorgeunterhalt von gerundet 166 € und ein Elementarunterhalt von gerundet 657 €.
Ausgehend von einem bereinigten Einkommen des Antragstellers in Höhe von (3.292,91 € ./. Fahrtkosten von 287,10 € ./. Lebensversicherungsbeiträge von 212,16 € ./. Ausgaben für Fachliteratur von 24,64 € ./. Krankenkassenbeiträge von 507, 66 € ./. zusätzliche Umgangskosten von anteilig 30 € =) 2.221,64 € ist dieser in die Gruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.01.2008] einzuordnen (110%). Eine Höherstufung unterbleibt im Hinblick auf das oben Gesagte. Somit ergibt sich bis einschließlich März 2008 ein Tabellenbetrag von 307 € und ein Zahlbetrag von 230 € und ab April 2008 ein Tabellenbetrag von 355 € und ein Zahlbetrag von 278 €. Bis März 2008 verbleibt ein Einkommen von 1.991,64 € und nach Abzug von 10% von 1.792,47 €; ab April 2008 ergibt sich ein Einkommen des Antragstellers von 1.943,64 € und nach Abzug von 10% ein solches von 1.749,27 €. Daraus errechnet sich bis März 2008 ein Rohunterhalt von ([1.792,47 € + 637,82 €] : 2 = 1.215,14 € ./. 637,82 € = 577,32 €; ab April 2008 beträgt der Rohunterhalt ([1.749,27 € + 637,82 €] : 2 = 1.193,54 € ./. 637,82 € = 555,72 €. Somit errechnet sich von Januar bis März 2008 ein Elementarunterhalt von 512 € und ein Altersvorsorgeunterhalt von 130 €. Ab April 2008 beträgt der Elementarunterhalt 478 € und der Altersvorsorgeunterhalt 121 €.
3. Eine Begrenzung des Unterhalts kommt derzeit nicht in Betracht, da noch nicht absehbar ist, wie lange die Tochter eine umfassende Betreuung durch die Mutter benötigt; außerdem ist in § 1570 BGB eine konkrete zeitliche Begrenzung nicht vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat im Regelfall davon abgesehen, den Anspruch auf Betreuungsunterhalt zeitlich zu begrenzen, und vor allem darauf abgestellt, daß eine vorausschauende Beurteilung der Verhältnisse für einen fernliegenden Zeitraum gerade im Hinblick auf die Entwicklung des
minderjährigen Kindes in Bezug auf dessen Betreuungsbedürftigkeit nicht möglich ist; insoweit tritt das Gebot der Prognose der künftigen Entwicklung hinter diesem Gesichtspunkt zurück (BGH FamRZ 1997, 671; 1997, 875).
Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin nachgewiesen, daß sie die Tochter in einer städtischen Kooperationseinrichtung (Grundschulhort) angemeldet hat, daß diese in die Dringlichkeitsstufe »b« eingereiht, aber eine Absage erteilt wurde. Da der Unterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB jedoch entsprechend den obigen Ausführungen nicht nur wegen fehlender Betreuungseinrichtung zugesprochen wurde, ergibt sich aus dem in § 1570 Abs. 1 S. 3 BGB enthaltenen Tatbestandsmerkmal »Belange des Kindes«, daß die Prüfung einer (weiteren) Erwerbsobliegenheit ab dem dritten Lebensjahr des Kindes flexibel zu beurteilen ist; dies gilt vor allem in Bezug auf die Entwicklung des Kindes hinsichtlich dessen
persönlicher Reife. Hieraus folgt, daß auf grund dieser Unwägbarkeiten auch ein nach Vollendung des dritten Lebensjahres festzusetzender Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB zeitlich nicht begrenzt werden kann, weil in der Regel eine sichere Prognose iSv § 258 iVm § 323 ZPO, ab welchem Zeitpunkt eine vollständige Drittbetreuung möglich ist, und wann die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes endet, nicht getroffen werden kann.
OLG München, Urteil vom 04.06.2008
12 UF 1125/07
OLG Celle: Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts – neues Unterhaltsrecht OLG Köln: Befristung und Beschränkung von Ehegattenunterhalt

References: § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 258
 § 323