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Timestamp: 2020-02-20 11:21:57+00:00

Document:
20.02.2020 10:56h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2020 12:21h
Dienstrecht - Schadensersatz
2 C 22.16
Aktenzeichen: 2C22.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
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Dienstrecht - Beamte Schadensersatz
5 LA 220/11
Beamtenrecht - Schadensersatzpflicht des Beamten wegen grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung; Schadensminderungspflicht des Dienstherrn
Der Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Beamten erfordert, bei Entscheidungen von einiger Tragweite die Erlasslage zu prüfen und ggf. Rücksprache mit dem Vorgesetzten zu halten.
Aktenzeichen: 5LA220/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-14
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6 A 1054/05
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich aus einer Verletzung von Pflichten aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Bewerber und dem späteren Dienstherrn herleiten, ohne dass insoweit auf die Verletzung der Fürsorgepflicht zurückgegriffen werden müsste.
2. Ein Verschulden des Dienstherrn liegt im Falle einer pflichtwidrigen Ablehnung der Begründung eines Beamtenverhältnisses vor, wenn der verantwortliche Sachbearbeiter die Sach- und Rechtslage nicht gewissenhaft unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel prüft. Dabei sind ausschließlich die Überlegungen zu berücksichtigen, die der Sachbearbeiter seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt hat.
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs.
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.
Aktenzeichen: 6A1054/05 Paragraphen: BGB§839 BRRG§126 BRRG§127 LVONRW§6 Datum: 2008-11-06
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Dienstrecht - Beamte Ruhestand Schadensersatz
6 A 2186/05
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.
2. Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.
Aktenzeichen: 6A2186/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-11-06
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13 A 8415/06
Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit, grobe, grobfahrlässig, Schadenersatz, Regreß, Soldat Falschbetankung, Falschtanken, Personalvertretung, Beteiligung
Schadenersatz eines Soldaten wegen Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs
SBG § 49 II
SBG § 52 I
SBG § 25 IV
BPersVG § 76 II Nr 9
SG § 24 I
Aktenzeichen: 13A8415/06 Paragraphen: SBG§49 SBG§52 SBG§25 BPersVG§25 SG§24 Datum: 2008-01-29
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Dienstrecht - Lehrer Schadensersatz
1 A 253/05
Drittschadensliquidation, Regress, Schadensersatz, Schlüssel, Schulträger
Schadensersatz wegen Schlüsselverlust
1. Der Dienstherr des Lehrers kann den beim Schulträger durch Schlüsselverlust entstandenen Schaden gegenüber dem Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen.
2. Ein Lehrer handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Generalschlüssel im Schloss für eine längere Zeit stecken lässt.
Aktenzeichen: 1A253/05 Paragraphen: NBG§86 Datum: 2007-06-20
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Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Schadensersatz
20 U 58/06
1. Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den Schädiger aus übergegangenem Recht nach § 95 NBG einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen, während der Wiedereingliederung gezahlten Dienstbezüge.
2. Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, sich die von dem Beamten während der Wiedereingliederung geleistete Arbeit im Wege des Vorteilsausgleichs bzw. im Rahmen der Schadensminderungspflicht anrechnen zu lassen.
3. Die für die dauernde Dienstunfähigkeit geltende Regelung des § 56 Abs. 1, 2 VBG (§ 42 a BBG/§ 26 a BRRG), wonach unter bestimmten Umständen die Arbeitszeit entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit mit der Folge der anteiligen Kürzung der Bezüge (§§ 72 a, 6 BBesG) herabzusetzen ist, findet auf die nur vorübergehende Dienstunfähigkeit keine analoge Anwendung.
NBG § 95
NBG § 56
Aktenzeichen: 20U58/06 Paragraphen: NBG§95 NBG§56 BGB§254 Datum: 2007-03-15
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Dienstrecht - Schadensersatz Sonstiges
6 A 131/05
1. Erfolglose Klage eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Leistung von Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft.
2. Zur Schadensabwendungspflicht entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB: Auch die Stellung eines förmlichen Antrags auf die begehrte Leistung kann ein Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sein.
Aktenzeichen: 6A131/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-15
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Dienstrecht - Beförderung Schadensersatz
1 L 4/06
1. Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach erklärter partieller Rücknahme der Klage bereits im erstinstanzlichen Verfahren kann noch durch das Berufungsgericht erfolgen.
5. Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf hat, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden. Bevor das Leistungsprinzip gemäß Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt zum Tragen kommt, darf gemäß § 49 Abs. 1 LHO (entspricht § 49 BHO ) eine Beförderung nur vorgenommen werden, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, so obliegt es der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem von ihm entsprechend bewerteten Dienstposten er die Planstelle zuordnet und zu welchem Zeitpunkt er die Planstelle besetzt oder ob er den Dienstposten unbesetzt lässt.
BG SA § 23
BG SA § 8
LbV SA § 10
Aktenzeichen: 1L4/06 Paragraphen: GGArt.33 BASA§23 BASA§8 Datum: 2006-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9052

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 839
 § 49
 § 52
 § 25
 § 76
 § 24
 § 95
 § 56
 § 95
 § 56
 § 839
 Art. 33
 § 49
 § 49
 § 23
 § 8
 § 10