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Timestamp: 2017-01-16 11:26:05+00:00

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§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen Suche
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen§ 38 BbgWG (weggefallen)§ 39 BbgWG (weggefallen)§ 39a BbgWG, Koordinierung der Verfahren§ 39b BbgWG, Antragsunterlagen§ 39c BbgWG, Mindestinhalt der Erlaubnis§ 39d BbgWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis§ 39e BbgWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 39f BbgWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 39g BbgWG, Vorhandene Benutzungen oder Indirekteinleitungen§ 39h BbgWG (weggefallen)§ 40 BbgWG, Wassernutzungsentgelt§ 41 BbgWG, Veranlagungszeitraum für das Wassernutzungsentgelt und Erklärungspfl...§ 42 BbgWG, Festsetzung des Wassernutzungsentgelts§ 43 BbgWG, Gemeingebrauch (zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 44 BbgWG, Regelung des Gemeingebrauchs (zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 45 BbgWG, Anliegergebrauch (zu § 26 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 45a BbgWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 des Wasserhaushaltsgese...§ 46 BbgWG, Schifffahrt§ 47 BbgWG (weggefallen)§ 48 BbgWG, Häfen und Fähren…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen
§ 37 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 5 – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Wer Stauanlagen, Schöpfwerke und Anlagen zum Aufstauen, Absenken, Ableiten, Entnehmen oder Umleiten von Grundwasser außer Betrieb setzen oder beseitigen will, ist verpflichtet, dies der Wasserbehörde zwei Monate vorher anzuzeigen.(2) Die Wasserbehörde kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 den Weiterbetrieb anordnen, wenn1.andere durch das Außerbetriebsetzen oder Beseitigen der Anlage geschädigt würden oder2.das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere unter Beachtung der §§ 6 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes und mit Rücksicht auf den Naturhaushalt, den Landschaftswasserhaushalt, den Denkmalschutz oder das Landschaftsbild den weiteren Betrieb erfordertund dem bisherigen Anlageneigentümer nach seiner Wahl vom Begünstigten die Kosten des Betriebes und der Erhaltung der Anlagen ersetzt werden oder dieser sich ihm gegenüber verpflichtet, die Anlage zu betreiben und zu erhalten. Über die hiernach zu erbringenden Leistungen entscheidet im Streitfall die Wasserbehörde. Sie kann eine Frist bestimmen, binnen derer die in Satz 2 bezeichneten Verpflichtungen von Dritten übernommen werden müssen. Die Fristbestimmung ist in geeigneter Form bekannt zu machen.(3) Die Wasserbehörde kann auch Anforderungen an die ordnungsgemäße Beseitigung der Anlage stellen und die Wiederherstellung des früheren Zustands regeln, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.(4) Ist die Benutzung durch eine andere Behörde zugelassen worden, gilt Absatz 1 für diese Behörde entsprechend.
§ 36a BbgWG, Betrieb von Stauanlagen§ 38 BbgWG (weggefallen)

References: § 37
 § 25
 § 25
 § 26
 § 25

§ 37

§ 37

§ 36