Source: https://haralddasinger.de.tl/Brief-_-Antwort.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:22:39+00:00

Document:
haralddasinger - Brief - Antwort
Die NWO in Deutschland
Brief - Antwort
Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle
76131 Karlsruhe 18.10.2018
OFFIZIELLE ANFRAGE gem. meiner mir durch das GRUNDGESETZ
GARANTIERTEN RECHTE (u.a. GG Art. 5 etc.)
Bereits am 1. August 2018 hatte ich mich an Ihr Büro mit unten stehender Anfrage gewendet, jedoch erhielt ich bis dato keine Antwort auf meine äußerst wichtigen Fragen.
Aus diesem Grund erlaube ich mir, als deutscher Staatsbürger, Ihnen heute die Anfrage erneut zu zu senden.
Diese Anfrage beinhaltet einige essenzielle Punkte, deren Klärung für mich, als Bürger dieses Landes, von äußerster Wichtigkeit ist.
Mein Name ist Harald Dasinger, 54, freischaffender Dramatiker, wohnhaft in xxxxxxxx .
Ich berufe mich auf § 25 S. 2 VwVfG, welches besagt, das jede Behörde die Pflicht hat, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen.
Auf der Webseite des Bundesverfassungerichts ist folgendes vermerkt:
„Wenn eine Person meint, dass Ihre Grundrechte verletzt worden sind, kann diese Person das Bundes-Verfassungsgericht anrufen.“
„Jedermann kann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein Art. 93. Abs. 1 Nr. 4 a GG.“
Ich wende mich direkt an Sie, weil Sie, meiner Ansicht nach, die einzige kompetente und relevante Autorität und Instanz in der BRD sind, die in der Lage ist, meine Fragen Gesetzes konform und korrekt ohne jeden Zweifel zu beantworten.
In einem Urteil des BGH von 2011 wurde das Bundestagswahlrecht von den Bundesrichtern für verfassungswidrig erklärt.
Gemäß meinem Rechtsverständnis, würde nunmehr endgültig fest stehen, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum 07.05.1956 – bisher noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
Das würde wiederum bedeuten, dass:
1. Verordnungen, Erlasse und Gesetze wie z.B. OwiG, BGB, SGB (I-XII), sowie sämtliche Steuergesetze (AO 77 / Abgabenordnung von 1977) etc. null und nichtig sind und
2. die Staatsbediensteten / Behörden, welche die o.g. Gesetze anwenden somit illegal und unrechtmäßig / verfassungswidrig handeln und
Teile des BGB und SGB wurden meiner Kenntnis zufolge bereits teilweise revidiert, nicht jedoch die AO 77.
Erläuterungen zu den drei o.g. Punkten entnehmen Sie bitte der Anlage.
4. Gemäß dem Urteil des BGH von 2011 würde es ebenfalls bedeuten, dass die Wahlen von 2013 ungültig waren und gegen deutsches Recht verstoßen haben. Somit war die Bundesregierung zwischen 2013 und 2017 nicht rechtmäßig, was für mich so viel wie „illegal“ bedeutet. Somit wären sämtliche von der Bundesregierung erlassenen Gesetze und Verordnungen null und nichtig und somit rechtswidrig und rechts ungültig. Ist das korrekt?
5. Ebenfalls hat der BGH die Wahlen von 2017 für nicht rechtsgültig erklärt.
Was für mich wiederum - wie im o.g. Absatz vermerkt - bedeutet, dass auch diese, die aktuelle Bundesregierung nicht rechtmäßig ist und sämtliche von ihr erlassenen Gesetze null und nichtig sind und gegen deutsches Recht verstoßen und somit rechtswidrig und rechts ungültig sind. Stimmt das?
6. Im März 2018 hat der EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.Was so viel bedeutet wie, dass sowohl die „Pariser Verträge“, als auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ ungültig sind.
Ist das richtig? Falls „ja“ - warum bezahlt Deutschland dann immer noch knapp 30% aller EU-Beiträge?
7. Es wurde des öfteren von namhaften deutschen Politikern - Herr Sigmar Gabriel, Herr Dr. Theo Waigel, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, Herr Dr. Gregor Gysi usw. - in der Öffentlichkeit, selbst bei Bundestagssitzungen gesagt, dass Deutschland seit 1945 kein souveräner Staat ist und immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegt.
Stimmen diese Aussagen o.g. Herren? Falls „ja“ würde dies meiner Ansicht nach bedeuten, dass in Deutschland unter Umständen auch amerikanisches Recht angewendet werden könnte und ein deutscher Staatsbürger somit auch das Recht hätte, u.U. vor einem amerikanischen Gericht zu klagen.
Ich beziehe mich hier desgleichen auf die Punkte 1 bis 3 dieses Schreibens.
8. Artikel 5 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ garantiert die Religionsfreiheit.
Das deutsche „Strafgesetzbuch“ betrachtet Pädophilie, Polygamie, Vergewaltigung, häusliche Gewalt (gegen Frau und Kinder), Zwangsehen (mit Minderjährigen), Zoophilie, Nekrophilie als Straftaten und derjenige, der sie begeht, wird als Straftäter und Krimineller rechtmäßig und zu Recht von einem deutschen Gericht verurteilt.
In der Religion des Islam stellen o.g. Taten keine Straftaten dar, sondern sind fest im „Koran“ verankert, sind Teil des Glaubens und werden vom Gesetzgeber toleriert.
Meine Frage: Warum? Wieso steht die Religionsfreiheit über dem deutschen Strafgesetz?
Ich bitte Sie höflichst, sehr geehrte Damen und Herren, mir mit zu teilen, ob und inwiefern die von mir oben genannte Punkte richtig, korrekt und mit der Realität konform sind.
Falls „nein“ oder „zum Teil richtig / falsch“ ersuche ich Sie höflichst, es mir in kurzen, knappen und in leicht verständlichen Worten zu erklären, was nicht stimmt und aus welchem Grund.
Jedoch in leicht verständlichen Worten, bitte, da ich die „Juristensprache“ nicht immer eindeutig und unmissverständlich verstehe - obwohl ich in meinem Erststudium Germanistik und im Zweitstudium BWL (Handelsbetriebslehre, Schwerpunkt Export-Marketing-Management) studiert habe.
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Mühe und freundliches Entgegenkommen, alle meine Fragen genauestens und der tatsächlichen Wahrheit entsprechend zu beantworten und mein Anliegen wohlwollend zu behandeln, da o.g. Aspekte für mich von höchster Bedeutung und äußerster Wichtigkeit sind.
1. Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Außenminister Genscher abgemeldet worden. Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!
3. Der Eintrag Deutschland / “Germany” ist laut Eintrag nicht handlungsfähig.
4. Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation – „NGO“.
Ich nehme an dieser Stelle Bezug auf Punkt 6 dieses Schreibens.
Nach der Eröffnung Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seitens des EuGH sagte ein Sprecher der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ in Frankfurt sagte, dass dies auch gesellschaftsrechtliche Konsequenzen für die BRD GmbH haben werde. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die GmbH in eine AG umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen – “Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die künftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern”, so der Sprecher.
Und Paragraph 47 ergänzt: „Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.“
„(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weg nimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Hier nehme ich Bezug auf das bereits genannte Urteil des BVG von 2011.
Wenn die so genannten „Finanzbeamten“ in Aktion treten und Steuerbescheide verschicken, Zwangsvollstreckungen und ähnliche illegale Zwangsmaßnahmen durchführen, kann man sie eindeutig mit folgenden Straftaten in Verbindung bringen bzw. diese nachweisen:
Paragraph 2 der Abgabenordnung macht es jedem Steuerzahler möglich, keine Steuern mehr zu bezahlen. Denn Völkerrecht geht nun mal vor. So steht es auch in der Ordnung, die für eben das Zahlen für Steuern zuständig ist.
Die UN Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948, die auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht ist, sieht für die Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Artikeln gar keine Steuern vor.
Artikel 19 Grundgesetz Absatz 1 und 2 schreiben vor, hat ein Gesetz ein Grundrecht, dass es einschränkt, nicht genau erwähnt, ist das Gesetz verfassungswidrig. Zwar listet die Abgabenordnung am Ende der Paragraphen eine Einschränkung auf und nicht hinter jedem einzelnen Paragraphen, wie es das Bundesverfassungsgericht nun mal genau vorschreibt. Selbst wenn man darüber hinweg schaut, Artikel 14 Grundgesetz Absatz 1 Eigentum – also Geld – ist nicht extra eingeschränkt worden.
Gemäß dem Urteil des BVG von 2011 und meinem Rechtsverständnis ist die Abgabenordnung von 1977 ungültig, nicht rechtswirksam - mithin null und nichtig.
Der Versuch der Anwendung ist somit meiner Ansicht nach kriminell und strafbar.
2. Im § 415 AO findet sich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.
Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht auch nichts von einer Steuerpflicht.
Außerdem wurde die Deutsche Einheit vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
„Die Väter des Grundgesetzes hielten es für selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, von seinen Bürgern Steuern zu erheben. Die stillschweigend vorausgesetzte Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit wird in den Artikeln 104 a bis 108 Grundgesetz auf den Bund, die Länder und die Gemeinden verteilt.“ So weit „Wikipedia“.
Meiner Ansicht nach ist es überhaupt und absolut nicht selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, Steuern zu verlangen nur in der Annahme der „stillschweigenden Voraussetzung.“
Eine Voraussetzung ist eine Annahme, eine Vermutung - also etwas, das auf keiner soliden, logischen Basis, sowie auf nachvollziehbaren Tatsachen und Fakten steht, die ihr Legalität und Rechtmäßigkeit verleihen würden.
Eine stillschweigende Voraussetzung bedeutet weder Rechtmäßigkeit, noch Rechtsgültigkeit und ist somit weder bindend und / oder noch für irgend jemanden verpflichtend.
Die Abgabenordnung verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes und hat somit keinen räumlichen Geltungsbereich.
Gemäß Paragraph 353 Punkt 2 des Strafgesetzbuches ist es verboten, Steuern auf Steuern zu verlangen - siehe Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabak- und Alkoholsteuer, Luxussteuer etc.
- ENDE der OFFIZIELLEN ANFRAGE -
Zu etlichen Sachen, die hierzulande & in der zionistischen EU schief laufen,
gibt es mein Buch: "Auf den Pfaden des Untergangs"
haralddasinger.de.tl/Auf-den-Pfaden-.--.--.-.htm
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ANTWORT des BUNDESVERFASSUNGERICHTS

References: Art. 5
 § 25
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 93
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 415