Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-06-2011-6B_1031-2010
Timestamp: 2016-10-21 13:12:44+00:00

Document:
6B_1031/2010 (01.06.2011)
Beschwerdef�hrerin 5,
Beg�nstigung, rechtfertigender Notstand,
A.a Mit Beschluss/Strafbefehl vom 15. Januar 2008 verurteilte der Gemeinderat Z.________ X.________ gest�tzt auf � 14 des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Z.________ zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zu Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 30.--, weil X.________ im Jahr 2007 viermal Feuerwehr�bungen unentschuldigt ferngeblieben war. Dieser Entscheid erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft.
Mit schriftlicher Mahnung vom 10. M�rz 2008 forderte die Finanzverwaltung der Gemeinde Z.________ X.________ zur Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr. 280.-- innert 10 Tagen auf. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2008 an den Gemeinderat Z.________ ersuchte X.________ um Erlass der Busse. Er wies unter anderem darauf hin, dass er in der Zeit vom 10. Juli 2006 bis zum 5. Mai 2007 als Durchdiener die Rekrutenschule absolviert habe und an gesundheitlichen Beschwerden leide. Der Gemeinderat Z.________ erkannte mit Beschluss vom 15. April 2008, dass die rechtskr�ftig verf�gte Busse geschuldet bleibe. Im Sinne eines Entgegenkommens wurde X.________ die Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr. 280.-- in vier Monatsraten gestattet. X.________ antwortete mit Schreiben vom 29. April 2008, dass er die Feuerwehrbusse weiterhin nicht akzeptieren k�nne. Da ihm diese Formalit�ten schlichtweg als grotesk und oberfl�chlich erschienen, ersuchte er um eine pers�nliche Anh�rung zum Sachverhalt, um den Fall m�glichst rasch abzuschliessen. Der Gemeinderat Z.________ hielt mit Antwortschreiben vom 15. Mai 2008 fest, es gebe keine rechtlichen Gr�nde, um nochmals auf dieses Gesch�ft einzutreten.
Mit einer zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 18. Juli 2008 forderte die Finanzverwaltung Z.________ X.________ unter Androhung der Betreibung auf, den Betrag von Fr. 280.-- innert 10 Tagen zu bezahlen. X.________ wurde zudem darauf hingewiesen, dass gem�ss Art. 15 des Wasserreglements der Gemeinde Z.________ der Wasserzufluss gesperrt werden k�nne und bei Nichtbezahlung der Busse diese Massnahme gepr�ft werde.
A.b Am 30. Juli 2008, um ca. 20.30 Uhr, rief X.________ die Gemeindeamm�nnin von Z.________, A.________, an deren Privatadresse an. Er gab ihr unter Hinweis auf die zweite Mahnung zu verstehen, dass er die Busse nicht bezahlen und nicht wie andere nur reden oder eine Show abziehen, sondern gleich diesen Saustall in der Gemeinde aufr�umen werde. Auf entsprechende Frage der Gemeindeamm�nnin best�tigte er, dass sie seine Worte als Drohung verstehen k�nne. Das Telefongespr�ch dauerte insgesamt ca. 5 Minuten.
Die Gemeindeamm�nnin erstattete am 5. August 2008 bei der Polizei Meldung betreffend den Vorfall.
Anl�sslich einer Hausdurchsuchung am 5. August 2008 in der Wohnung, in welcher X.________ mit seinen Eltern lebte, wurden unter anderem 8 Wurfsterne, deren Erwerb verboten ist, sowie weitere Waffen und gef�hrliche Gegenst�nde, darunter einige Schwerter, beschlagnahmt.
A.c Mit Beschluss vom 12. August 2008 entschied der f�nfk�pfige Gemeinderat von Z.________ einstimmig, dass "aufgrund der besonderen Vorkommnisse .... die Bussenausf�llung annulliert" wird.
X.________ wurde mit Entscheid des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 16. November 2009 - im Wesentlichen in Best�tigung des Strafbefehls des Bezirksamts Zurzach vom 12. August 2009 - der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), begangen am 30. Juli 2008 durch �usserungen im Telefongespr�ch mit A.________, des rechtswidrigen Erwerbs von Waffen sowie verschiedener SVG-Widerhandlungen schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 65 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'120.-- beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt. Dieser Entscheid ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
C.a Mit Strafbefehlen vom 12. August 2009 sprach das Bezirksamt Zurzach A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________, die am Beschluss des Gemeinderats Z.________ vom 12. August 2008 mitgewirkt und f�r die Annullierung der Bussenausf�llung votiert hatten, der Beg�nstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig. Die Verurteilten wurden mit bedingt vollziehbaren Geldstrafen von 5 Tagess�tzen in unterschiedlicher H�he bestraft.
Die Verurteilten erhoben Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte die Verurteilung gem�ss Strafbefehl.
C.b Das Gerichtspr�sidium Zurzach sprach A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ mit Urteilen vom 16. November 2009 von Schuld und Strafe frei. Zwar sei der objektive Tatbestand der Beg�nstigung erf�llt, doch fehle es am Vorsatz. Im �brigen liege rechtfertigender Notstand vor.
C.c Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ mit Entscheiden vom 21. Oktober 2010 der Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen von 5 Tagess�tzen in unterschiedlicher H�he, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ erheben in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr�gen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2010 seien aufzuheben, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Sache sei hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die f�nf Urteile der Vorinstanz vom 21. Oktober 2010 betreffend die f�nf Beschwerdef�hrer sind in den Erw�gungen zum Schuldpunkt inhaltlich identisch. Die Beschwerdef�hrer fechten die Urteile in einer gemeinsamen Eingabe und lediglich im Schuldpunkt an. Sie �ussern sich nicht zu den Strafmassen und machen nicht geltend, dass im Falle der Best�tigung der Schuldspr�che die Strafen aus diesen oder jenen Gr�nden herabzusetzen seien. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die f�nf Verfahren 6B_1031/2010 bis 6B_1035/2010 zu vereinigen.
Wegen Beg�nstigung wird gem�ss Art. 305 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand der Beg�nstigung erf�llt.
2.1.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz trugen die Beschwerdef�hrer als Mitglieder des Gemeinderats dazu bei, dass die gegen�ber X.________ rechtskr�ftig verh�ngte Busse mit Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2008 annulliert, d.h. auf deren Vollstreckung verzichtet wurde. Damit h�tten die Beschwerdef�hrer den objektiven Tatbestand der (Vollstreckungs-)Beg�nstigung erf�llt. Diese Handlung sei von derjenigen eines ungerechtfertigten Freispruchs zu unterscheiden, welcher nur dann eine Beg�nstigung darstelle, wenn die Fehlerhaftigkeit des Entscheids letztinstanzlich ausgewiesen und auf eine qualifizierte Verletzung der Amtspflichten zur�ckzuf�hren sei. Die Beschwerdef�hrer als Mitglieder des Gemeinderats h�tten indessen X.________ nicht freigesprochen, sondern lediglich vom Vollzug der vom Gemeinderat rechtskr�ftig verh�ngten Busse abgesehen. Sie h�tten damit nicht den urspr�nglichen Entscheid in Frage gestellt oder revidiert, sondern beschlossen, trotz rechtskr�ftigen Entscheids von dessen Vollzug abzusehen.
2.1.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, als Vollstreckungsbeg�nstigung gelte etwa die �bernahme der Strafe durch den Beg�nstiger, namentlich das Absitzen einer Freiheitsstrafe anstelle des Verurteilten. Hingegen liege keine Vollstreckungsbeg�nstigung vor, wenn vom Vollzug einer rechtskr�ftig verh�ngten Busse abgesehen werde. Die Beschwerdef�hrer machen im Weiteren geltend, sie h�tten im �brigen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht vom Vollzug der rechtskr�ftig verh�ngten Busse abgesehen, sondern den urspr�nglichen Entscheid vom 15. Januar 2008 revidiert beziehungsweise aufgehoben. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei aktenwidrig und verstosse gegen den Anklagegrundsatz. Im Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2008 werde ausdr�cklich entschieden, dass "die Bussenausf�llung annulliert" wird (kant. Akten p. 407). Im Strafbefehl des Bezirksamts Zurzach vom 12. August 2009, der als Anklage gelte, werde den Beschwerdef�hrern ausdr�cklich vorgeworfen, sie h�tten den urspr�nglichen Entscheid "aufgehoben". Daran sei die Vorinstanz nach dem Anklagegrundsatz gebunden. Somit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrer den urspr�nglichen Bussenentscheid vom 15. Januar 2008 durch ihren Beschluss vom 12. August 2008 wieder aufgehoben h�tten. Darin liege eine Wiedererw�gung gem�ss � 39 Abs. 1 VRPG/AG beziehungsweise � 25 Abs. 1 aVRPG/AG in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, wodurch der neue Entscheid an die Stelle des urspr�nglichen tritt und diesen abl�st. Damit stehe aber fest, dass h�chstens ein ungerechtfertigter Freispruch bejaht werden k�nnte. Ein solcher stelle aber grunds�tzlich keine Beg�nstigung dar. Dass und inwiefern im konkreten Fall eine Ausnahmesituation vorliege, werde in der Anklage nicht dargelegt. Die Beschwerdef�hrer h�tten somit bereits den objektiven Tatbestand der Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB nicht erf�llt.
2.2 Die Beg�nstigung ist ein Delikt gegen die Rechtspflege. Gesch�tztes Rechtsgut ist die ungehinderte Strafrechtspflege. T�ter kann jedermann sein, mithin auch ein Organ der Strafrechtspflege selbst. Eine sog. Vollstreckungsbeg�nstigung kann nicht nur durch �bernahme der Strafe, namentlich durch Verb�ssung einer Freiheitsstrafe durch eine andere Person als den Verurteilten, begangen werden, sondern auch etwa dadurch, dass die f�r den Vollzug der Sanktion zust�ndigen Beh�rdenmitglieder oder Beamten vom Vollzug der rechtm�ssig ausgef�llten Strafe absehen.
Die Beschwerdef�hrer haben durch den Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2008 "die Bussenausf�llung annulliert". Diese juristisch untechnisch formulierte Erkenntnis ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht lediglich als ein Absehen vom Vollzug der durch den Gemeinderatsbeschluss vom 15. Januar 2008 rechtskr�ftig ausgef�llten Busse, sondern vielmehr in dem Sinne zu verstehen, dass der Entscheid vom 15. Januar 2008, durch welchen die Busse ausgef�llt worden war, aufgehoben wurde. Dies ist indessen im Ergebnis unter dem Gesichtspunkt der Beg�nstigung nicht relevant. Die Beschwerdef�hrer sahen vom Vollzug der rechtskr�ftig ausgef�llten Busse ab, indem sie den Entscheid, mit dem sie die Busse ausgef�llt hatten, aufhoben, also die Bussenausf�llung annullierten.
In der Begr�ndung des Beschlusses vom 12. August 2008 wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Verurteilung von X.________ wegen �bertretung von � 14 des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Z.________ zu einer Busse von Fr. 250.-- gem�ss dem Beschluss/Strafbefehl vom 15. Januar 2008 aus irgendwelchen Gr�nden unrechtm�ssig sei. Im Beschluss wird lediglich darauf hingewiesen, dass X.________ am 30. Juli 2008 zufolge der gemahnten Busse massive Drohungen gegen die Gemeindebeh�rde ausgesprochen habe. Der Beschluss vom 12. August 2008, der im �brigen weder eine Rechtsmittelbelehrung enth�lt noch auf irgendwelche Verfahrensbestimmungen hinweist, kann deshalb nicht einem Freispruch gleichgesetzt werden. Daher ist hier nicht zu pr�fen, unter welchen Voraussetzungen durch einen freisprechenden Entscheid der Tatbestand der Beg�nstigung erf�llt werden kann.
Indem die Beschwerdef�hrer am Beschluss vom 12. August 2008 mitwirkten und f�r die Annullierung der Bussenausf�llung votierten, entzogen sie X.________ im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB dem Strafvollzug. Der objektive Tatbestand der Beg�nstigung ist erf�llt.
2.3.1 Die Vorinstanz bejaht den zur Erf�llung des subjektiven Tatbestands der Beg�nstigung erforderlichen Vorsatz der Beschwerdef�hrer zumindest in der Form des Eventualvorsatzes. Zur Begr�ndung h�lt sie fest, der Untersuchungsrichter von Brugg habe den Gemeindeschreiber von Z.________ am 13. August 2008, d.h. einen Tag, nachdem an der Gemeinderatssitzung vom 12. August 2008 die Annullierung der Busse beschlossen worden sei, und somit noch vor dem Versand dieses Beschlusses am 15. August 2008, darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen des Gemeinderats eine unzul�ssige Beg�nstigung darstellen k�nnte, und eine Wiedererw�gung des noch nicht er�ffneten Beschlusses empfohlen. Dem Gemeindeschreiber, der im Gemeinderat beratende Stimme habe, sei somit sp�testens am 13. August 2008 aufgrund der Information des Untersuchungsrichters bekannt gewesen, dass die Beschwerdef�hrer als Mitglieder des Gemeinderats durch ihr Vorgehen allenfalls den Tatbestand der Beg�nstigung erf�llen k�nnten. Dieses Wissen des Gemeindeschreibers sei dem gesamten Gemeinderat anzurechnen, zumal der Gemeindeschreiber die Information des Untersuchungsrichters an den Gemeinderat weitergeleitet habe. Den Beschwerdef�hrern w�re es offen gestanden, auf ihren am Vortag gefassten Beschluss, welcher X.________ noch nicht er�ffnet worden sei, umgehend zur�ckzukommen. Indem die Beschwerdef�hrer im Wissen um die allf�llige Rechtswidrigkeit ihres Handelns am Beschluss vom 12. August 2008 festgehalten und diesen in der Folge X.________ er�ffnet h�tten, h�tten sie wissentlich und willentlich den subjektiven Tatbestand der Beg�nstigung erf�llt. Damit sei im �brigen auch erstellt, dass sich die Beschwerdef�hrer weder auf den Schuldausschlussgrund von Art. 21 StGB (betreffend Verbotsirrtum) noch darauf berufen k�nnten, X.________ habe sie als Tatmittler eingesetzt. Die Vorinstanz merkt abschliessend im �brigen an, dass kein Gemeinderatsmitglied ausgesagt habe, es habe nicht gewusst, durch das inkriminierte Verhalten allenfalls den Tatbestand der Beg�nstigung zu erf�llen. Die Kenntnis dieses Straftatbestands m�sse bei Amtstr�gern und Beh�rdenmitgliedern als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.
2.3.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Feststellung der Vorinstanz, sie h�tten im Wissen um die allf�llige Rechtswidrigkeit ihres Handelns am Beschluss vom 12. August 2008 festgehalten und ihn in der Folge X.________ er�ffnet, verstosse gegen den Anklagegrundsatz, da im Strafbefehl, der als Anklage gelte, ein solcher Vorwurf nicht erhoben werde. Die genannte Feststellung sei zudem aktenwidrig. Der Gemeindeschreiber habe die Beschwerdef�hrer nicht schon am 13. August 2008 �ber das gleichentags gef�hrte Telefongespr�ch mit dem Untersuchungsrichter informiert, sondern erst an der n�chsten Gemeinderatssitzung, die am 19. August 2008 und somit nach dem Versand des Beschlusses vom 12. August 2008 stattgefunden habe. Die Beschwerdef�hrer h�tten somit entgegen der offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz gar keine M�glichkeit gehabt, aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters noch vor dem Versand auf ihren Beschluss zur�ckzukommen. Das Wissen des Gemeindeschreibers k�nnte ihnen nur angerechnet werden, wenn der Gemeindeschreiber ihnen sein Wissen betreffend die Rechtsauffassung des Untersuchungsrichters noch vor dem Versand des Beschlusses am 15. August 2008 preisgegeben h�tte, was aber gerade nicht zutreffe. Offensichtlich unrichtig sei im Weiteren die Feststellung der Vorinstanz, dass kein Gemeinderatsmitglied ausgesagt habe, nicht gewusst zu haben, mit seinem Verhalten allenfalls den Tatbestand der Beg�nstigung zu erf�llen. Aus den Akten ergebe sich im Gegenteil, dass die Beschwerdef�hrer gem�ss ihren Aussagen sich nicht bewusst gewesen seien, durch ihr Verhalten allenfalls eine Beg�nstigung zu begehen. Die Beschwerdef�hrer machen im Weiteren geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz k�nne auch bei Amtstr�gern und Beh�rdenmitgliedern nicht vorausgesetzt werden, dass sie �ber eine genaue Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der Beg�nstigung und der Voraussetzungen f�r deren Erf�llung verf�gten. Die von der Vorinstanz ohne R�cksicht auf die konkreten Umst�nde und somit offenbar aus der allgemeinen Lebenserfahrung gesch�pfte Erkenntnis sei unzutreffend. Selbst der Untersuchungsrichter mit abgeschlossenem Rechtsstudium habe sich insoweit nur sehr zur�ckhaltend dahingehend ge�ussert, dass das Verhalten der Beschwerdef�hrer eine unzul�ssige Beg�nstigung darstellen "k�nnte", und die erste Instanz habe die Beschwerdef�hrer mangels Vorsatzes und eventualiter zufolge eines rechtfertigenden Notstands von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, sie seien bloss Tatmittler beziehungsweise willenlose Werkzeuge in der Hand von X.________ gewesen und h�tten in Anbetracht der von diesem ge�usserten schweren Drohung gar nicht nach ihrem freien Willen und somit nicht vors�tzlich gehandelt. X.________ sei denn auch durch Entscheid des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 16. November 2009, welcher in Rechtskraft erwachsen sei, wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) verurteilt worden.
2.4.1 Der Tatbestand der Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 StGB setzt subjektiv Vorsatz voraus, wobei Eventualdolus gen�gt (BGE 103 IV 98 E. 2 S. 100 mit Hinweis). Vors�tzlich begeht ein Delikt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vors�tzlich handelt bereits, wer die Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB, sog. Eventualvorsatz). Der Vorsatz der Beg�nstigung ist gegeben, wenn der T�ter weiss oder f�r m�glich h�lt und will oder in Kauf nimmt, dass durch sein Verhalten eine Drittperson der Strafrechtspflege entzogen wird.
Nicht zum Vorsatz geh�rt die Kenntnis der Strafbarkeit (BGE 107 IV 205 E. 3). Ebenfalls nicht zum Vorsatz geh�rt grunds�tzlich das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (BGE 115 IV 219 E. 4 mit Hinweisen). Wer sein Verhalten irrt�mlich f�r rechtm�ssig h�lt, erliegt allenfalls einem Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), welcher den Vorsatz nicht ber�hrt.
Die Beschwerdef�hrer annullierten durch ihren Beschluss vom 12. August 2008 mit Wissen und Willen die - wie sie wussten - durch Beschluss vom 15. Januar 2008 rechtm�ssig ausgef�llte und in Rechtskraft erwachsene Busse, um dem renitenten X.________ deren Bezahlung zu ersparen. Sie entzogen dadurch X.________ vors�tzlich der Strafrechtspflege.
2.4.2 Der Einwand der Beschwerdef�hrer, sie h�tten in Anbetracht der von X.________ ge�usserten Drohung nicht gem�ss ihrem freien Willen gehandelt, ber�hrt den Vorsatz nicht. Vorsatz setzt nicht voraus, dass der T�ter seinen Willen frei gebildet und bet�tigt hat. Diesbez�gliche Einschr�nkungen k�nnen allenfalls bei der Strafzumessung ber�cksichtigt werden. Dies ergibt sich unter anderem aus Art. 48 lit. a Ziff. 3 StGB, wonach das Gericht die Strafe mildert, wenn der T�ter unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat. Unbegr�ndet ist daher auch der Einwand der Beschwerdef�hrer, dass sie mangels eines freien Willens bloss willenlose Werkzeuge in der Hand von X.________ gewesen seien und deshalb nicht wegen Beg�nstigung bestraft werden k�nnen.
Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtm�ssig, wenn er dadurch h�herwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB, rechtfertigender Notstand).
3.1.1 Die Vorinstanz h�lt fest, im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 12. August 2008 sei einerseits die Polizei bereits �ber die ausgesprochene Drohung informiert und seien andererseits s�mtliche Waffen, welche sich im Haus der Familie von X.________ befunden h�tten, beschlagnahmt worden. Somit habe keine unmittelbare Gefahr f�r Leib und Leben von Mitgliedern des Gemeinderats oder Gemeindeangestellten bestanden. Zudem sei fraglich, ob die Beschwerdef�hrer die �usserung von X._______ gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 �berhaupt als Drohung gegen Leib und Leben verstehen durften und mussten. X.________ sei bis zu jenem Zeitpunkt noch nie straff�llig geworden. Die Probleme, welche betreffend die Familie bekannt gewesen seien, h�tten vor allem den Vater und den Bruder von X.________ betroffen. Sodann k�nne mitnichten behauptet werden, es h�tten keine anderen, milderen Mittel zur Verf�gung gestanden, um die allenfalls hypothetische Gefahr abzuwenden. Die Gemeinde h�tte jederzeit die Polizei beiziehen und sich bei dieser und weiteren sachverst�ndigen Stellen �ber entsprechende Handlungsm�glichkeiten informieren k�nnen, wie dies praxisgem�ss gehandhabt werde. Weiter sei fraglich, ob sich X.________ nicht bereits dadurch h�tte bes�nftigen lassen, dass man mit ihm das Gespr�ch gesucht und die zweite Mahnung erneut und korrekt, d.h. ohne Androhung, im Falle der Nichtbezahlung der Busse allenfalls den Wasserzufluss zu sperren, zugestellt h�tte. Die Vorinstanz gelangt zum Ergebnis, dass daher kein rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB vorliegt.
3.1.2 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, der Umstand, dass im Haus der Familie von X.________ zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden seien, weise darauf hin, dass auch X.________ gef�hrlich sein k�nnte. Dieser sei bereits mehrmals in Vorf�lle, die zu Polizeieins�tzen gef�hrt h�tten, involviert gewesen. Die fragliche �usserung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 sei aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als Drohung gegen Leib und Leben zu interpretieren. X.________ sei denn auch wegen dieser �usserung durch rechtskr�ftigen Entscheid des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 16. November 2009 der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen worden. Die Gefahr f�r Leib und Leben sei dauernd vorhanden gewesen und habe sich jederzeit verwirklichen k�nnen. Sie sei daher im Sinne von Art. 17 StGB eine unmittelbare gewesen. Die Vorinstanz �bersehe, dass die Gemeindekanzlei von Z.________ im Unterschied etwa zu einem Obergerichtsgeb�ude f�r jedermann offen zug�nglich sei. Inwiefern die Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB anders h�tte abgewendet werden k�nnen, sei nicht ersichtlich. Die Vorinstanz lege nicht dar, worin konkret die ihres Erachtens verf�gbaren milderen Mittel beziehungsweise anderen Handlungsm�glichkeiten zur wirksamen Abwendung der Gefahr bestanden haben k�nnten. Die Aufhebung der Busse sei das mildeste und wirksamste Mittel gewesen. Dadurch sei niemand zu Schaden gekommen und das Problem mit einem Schlag aus der Welt geschafft worden. Selbstverst�ndlich k�nne die Frage gestellt werden, ob sich X.________ nicht h�tte bes�nftigen lassen. Die Vorinstanz gebe darauf jedoch keine Antwort. Diese liege denn auch auf der Hand. Es sei X.________ um die Feuerwehrbusse an sich gegangen, welche er nicht habe bezahlen wollen. Daran h�tte auch eine nochmalige Mahnung ohne Androhung, den Wasserzufluss im Falle der Nichtbezahlung der Busse zu sperren, absolut nichts ge�ndert.
3.2.1 Ob im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung eine Gefahr f�r Leib und Leben bestand und diese eine unmittelbare war, kann hier dahingestellt bleiben, da rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB jedenfalls aus nachstehenden Gr�nden nicht gegeben ist.
3.2.2 Der Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstands im Sinne von Art. 17 StGB setzt voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Wohl war die Annullierung der Busse das einfachste und sicherste Mittel, um die Gefahr endg�ltig abzuwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr nicht auch anders h�tte abgewendet werden k�nnen. Die in der zweiten Mahnung vom 18. Juli 2008 enthaltene Ank�ndigung, bei Nichtbezahlung der Busse werde eine Sperrung des Wasserzuflusses gepr�ft, war unstreitig unzul�ssig und beruhte gem�ss den Aussagen der Finanzverwalterin der Gemeinde auf einem Versehen. Die Sperrung des Wasserzuflusses kann gem�ss dem massgebenden Reglement der Gemeinde bei Verzug mit der Zahlung des Wasserzinses in Betracht kommen, offensichtlich aber nicht im Falle der Nichtbezahlung einer Busse, beispielsweise wegen unentschuldigten Fernbleibens von Feuerwehr�bungen. Nicht zuletzt auch die Androhung der Sperrung des Wasserzuflusses in der zweiten Mahnung scheint ein Grund daf�r gewesen zu sein, dass X.________ die Beschwerdef�hrerin 1 anrief und ihr ank�ndigte, er werde diesen Saustall in der Gemeinde aufr�umen. Es h�tte nahe gelegen, die Ank�ndigung einer allf�lligen Sperrung des Wasserzuflusses schriftlich zur�ckzunehmen und gegen�ber X.________ klarzustellen, dass die Nichtbezahlung der Busse nicht mit einer solchen Massnahme geahndet werden kann. Es h�tte in Anbetracht der Drohung zudem nahe gelegen, X.________ nachtr�glich entsprechend dessen Ersuchen im Schreiben vom 19. April 2008 zum Sachverhalt anzuh�ren und ihm bei dieser Gelegenheit zu erkl�ren, dass und weshalb er die Busse wegen unentschuldigten Fernbleibens von Feuerwehr�bungen bezahlen muss, obschon er in der Folge aus der Feuerwehr entlassen wurde. Wohl mag X.________ fest entschlossen gewesen sein, die Busse unter keinen Umst�nden zu bezahlen, doch h�tte durch die genannten Vorkehrungen die Gefahr, dass er Gewalt anwenden k�nnte, voraussichtlich zumindest einstweilen abgewendet werden k�nnen. Wenn sich in der Folge ergeben h�tte, dass X.________ trotzdem seine Drohung wahr machen k�nnte, solange auf der Bezahlung der Busse beharrt wird, so h�tten die dannzumal notwendigen Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr getroffen werden k�nnen.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, sie seien in Bezug auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands einem Irrtum erlegen, sei es einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) �ber das Vorliegen einer rechtfertigenden Sachlage, sei es einem Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) �ber Umfang und Tragweite des Rechtfertigungsgrundes des Notstands im Sinne von Art. 17 StGB. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass und weshalb sie subjektiv angenommen h�tten, die Gefahr sei nur durch die Annullierung der rechtm�ssig und rechtskr�ftig ausgef�llten Busse und nicht auch auf andere Weise abwendbar. Mit welchen �berlegungen und aus welchen Beweggr�nden die Beschwerdef�hrer den Annullierungsbeschluss fassten, ist im �brigen eine Tatfrage. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass und inwiefern die Vorinstanz insoweit willk�rliche oder ungen�gende tats�chliche Feststellungen getroffen habe. Daher ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer in Bezug auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands irgendeinem Irrtum erlegen sein k�nnten und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus erg�ben.
Die Vorinstanz h�lt in ihren Strafzumessungserw�gungen fest, dass die Beschwerdef�hrer die in ihren Augen bestehende m�gliche Gefahr f�r Leib und Leben von Gemeindeangestellten und Mitgliedern des Gemeinderats durch Verzicht auf die Eintreibung der rechtskr�ftig verh�ngten Busse abwenden wollten. Dieses Vorgehen sei aus menschlicher Sicht verst�ndlich. Die Vorinstanz erw�gt, dass aber keine Strafmilderungsgr�nde im Sinne von Art. 48 StGB vorliegen. Die Beschwerdef�hrer halten ausdr�cklich fest, dass sie sich nicht zu den vorinstanzlichen Erw�gungen betreffend das Strafmass �ussern, da sie Freispruch von Schuld und Strafe beantragen. Die Beschwerdef�hrer machen mithin nicht geltend, dass die Strafe aus irgendwelchen Gr�nden zu hoch sei beziehungsweise dass die Vorinstanz das Vorliegen von Strafmilderungsgr�nden zu Unrecht verneint habe. Daher ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, ob den Beschwerdef�hrern allenfalls der Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 3 StGB h�tte zugebilligt werden m�ssen, wonach das Gericht die Strafe mildert, wenn der T�ter unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch gilt dies nur im Rahmen der in der Beschwerde gestellten Begehren. Wird allein der Schuldspruch angefochten, so hat das Bundesgericht im Falle von dessen Best�tigung nicht von Amtes wegen zu pr�fen, ob die von der Vorinstanz ausgef�llte Sanktion vor Bundesrecht standh�lt.
Die Beschwerden sind somit abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens haben die f�nf Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- zu je einem F�nftel und unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag zu tragen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu je einem F�nftel und unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag auferlegt.

References: Art. 15
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 21
 Art. 305
 Art. 48
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 48
 Art. 48