Source: https://www.ra-juedemann.de/2014/02/
Timestamp: 2019-03-22 18:42:22+00:00

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Februar 2014 | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Monthly Archives: «Februar 2014»
(Anwalt Markenrecht Berlin) EuGH vom 6.2.2014 zum Kauf von gefälschten Rolex Uhren aus China ( C‑98/13)
Der EuGH hatte sich aktuell mit dem Online Import einer gefälschten Rolex Uhr aus China zu beschäftigen .Im Januar 2010 bestellte ein Herr B., der in Dänemark wohnt, über eine chinesische Online-Shop-Website eine Uhr der Marke Rolex, so hieß es in der Beschreibung derselbigen. Der Versand erfolgte aus HongKong. Nach der Ankunft in Dänemark wurde…
(Anwalt Medienrecht Berlin) VG Stuttgart vom 16.1.2014 zu einem Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid (3 K 5159/13) PM
Rundfunkgebühren sind vielen ein Dorn im Auge – die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren wurde bisher allerdings nicht abschließend beantwortet, so dass Eilanträge regelmäßig scheitern. Wir aktuell vor dem VG Stuttgart.
Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden. anwalt wettbewerbsrecht berlin
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur…
Was vielen Markteilnehmern nicht bewusst ist: das UWG enthält mehrere Straftatbestände, u.a. den der „Strafbaren Werbung“ § 16 Strafbare Werbung (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe…
(Anwalt Urheberrecht Berlin) BGH vom 6.2.2014 – Lichtbildschutz für dokumentierende Aufnahmen (I ZR 86/12) Peter Fechter
Urheberrecht: Filmaufnahmen eines Fluchtversuches aus der DDR Wichtige Entscheidung des BGH zu dokumentierenden Aufnahmen. Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs.1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Rechte zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Filmes (BGH vom 6.2.2014 I ZR 86/12 – Peter Fechter) Was war geschehen ? Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17….
Anwalt Medienrecht Berlin – VG Gelsenkirchen vom 16.12.2009 Jugendschutz und Pornografie im Internet ( 14 K 4086/07)
Wer Schreiben von jugendschutz.net erhält, sollte seine Internetseiten überprüfen lassen. Die Beanstandungen sind ernst zu nehmen, wenn auch nicht alle Beanstandungen begründet sind. Sofern diese nicht beseitigt werden, läuft man Gefahr, dass eine Meldung an die Kommission für Jugendmedienschutz ergeht, die mit sogenannten „Sachverständigen“ besetzt ist. Kommt diese zum Ergebnis, ein Verstoß liege vor, wird…

References: EuGH 
 EuGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 72