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Timestamp: 2020-07-14 04:29:43+00:00

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Rechtsprechung: WRP 2007, 1088 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Duisburg, 21.03.2012
https://dejure.org/2007,263
BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04 (https://dejure.org/2007,263)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2007 - I ZR 51/04 (https://dejure.org/2007,263)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2007 - I ZR 51/04 (https://dejure.org/2007,263)
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Zulässigkeit einer Öffentlichkeitswerbung eines Krankenhausträgers; Unsachliche Beeinflussung und eine dadurch mittelbar verursachte Gesundheitsgefährdung als Voraussetzung einer unzulässigen Werbung; Annahme einer erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder; ...
WRP 2007, 1088
Für ein Mitbewerberverhältnis genügt es, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen der Beklagten mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (…BGH, GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Für die Beurteilung, ob eine "erhebliche Zahl" von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen im genannten Sinne vorliegt, ist nicht auf eine Mindestanzahl abzustellen, sondern danach zu fragen, ob die fraglichen Unternehmen nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht auf dem relevanten Markt in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 3.42a).
Diese Bestimmung betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung und ist als solche jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 01. März 2007 - I ZR 51/04, juris Rn. 12 - Krankenhauswerbung; BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, juris Rn. 14 - Brillenwerbung).
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (…BGH GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Es ist nicht erforderlich, dass der Mitbewerber gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (…BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30).
Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung;… BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301 (302)).
LG Ulm, 08.05.2013 - 10 O 35/13
Untersagung der Werbung mit bestimmten Angaben für Kinesio-Taping im …
https://dejure.org/2012,17653
LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11 (https://dejure.org/2012,17653)
LG Duisburg, Entscheidung vom 21.03.2012 - 25 O 54/11 (https://dejure.org/2012,17653)
LG Duisburg, Entscheidung vom 21. März 2012 - 25 O 54/11 (https://dejure.org/2012,17653)
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Werbung mit Kundenbewertungen im Heilmittelbereich ist unlauter, wenn die Bewertungen eines Portals nicht vollständig angegeben werden
Zur Beurteilung von Arzneimittelwerbung und zur Filterung von Kundenbewertungen
HWG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11
Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen Dritter
Werbung mit Kundenäußerungen im Bewertungsportal
Wettbewerbswidrige Werbung mit Kundenbewertungen, wenn nur positive Bewertungen wiedergegeben werden
Kommentare erwünscht - aber bitte nur positiv
"Hervorragender Zahnersatz" - Reklame für Zahnersatz-Anbieter mit gefilterten Kundenaussagen ist irreführend
Verspricht ein Bewertungsportal "garantiert echte Kundenmeinungen", müssen alle Kundenmeinungen ungefiltert veröffentlicht werden, andernfalls liegt eine Irreführung vor
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg, Az. 25 O 54/11, vom 21.03.2012 - soweit zum Nachteil der Berufungsklägerin - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Dies habe die Klägerin getan, in dem sie motiviert durch ein veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Duisburg (gemeint ist das Urteil vom 21.03.2012 im Verfahren 25 O 54/11) zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen und einstweilige Verfügungen erwirkt habe.

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11