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Timestamp: 2019-05-20 18:47:11+00:00

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UN-Kaufrecht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Reproduced with permission from Michael R. Will ed., Rudolf Meyer zum Abschied: Dialog Deutschland-Schweiz VII, Faculté de droit, Université de Genève (1999) 145-163
Michael R. Will [*]
lieber Alt-Dekan,
hochverehrte Herren Richter und Kollegen,
liebe Assistenten und Studenten,
Sie hier in diesem sch�nen Saal so zahlreich versammelt zu sehen, ber�hrt mich. Und gerne bekenne ich, da� die hohe Ehre, zum 50. Jubil�um Ihrer Universit�t eingeladen zu sein, allein von der gro�en Freude �bertroffen wird, nun schon zum dritten Male an diesem Orte vortragen zu d�rfen, all die guten Freunde � die uralten wie die j�ngeren � wiederzusehen und aufs neue mit ihnen zu arbeiten und zu diskutieren.
Ihrem Wunsche folgend, werde ich �ber das UN-Kaufrecht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sprechen.
Das Thema mag f�r manchen neu sein, obwohl ich sehe, da� gerade Ihre Fakult�t die erste und bisher einzige t�rkische Doktorarbeit zu dem auf internationale Kaufvertr�ge anwendbaren Recht hervorgebracht hat [1] und da� auch zuvor bereits in der T�rkei einige kleinere Beitr�ge speziell zum UN-Kaufrecht erschienen [page 145] sind [2]. Mir ist durchaus bewu�t, da� die F�lle der Fragen, die ich ber�hre, dem einen oder anderen Zuh�rer erh�hte Aufmerksamkeit abfordern wird. Aber so ist eben das t�gliche Brot eines internationalen Wirtschaftsjuristen heute, in der T�rkei wie anderswo! Ich erfinde nicht hinzu, im Gegenteil. Bei der Auswahl der Merkmale � all die L�nder, Waren, Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten! � hatte ich vor allem die Studenten vor Augen: Einen ersten Geschmack � nicht weniger, nicht mehr � wollte ich bieten, eine Ahnung vermitteln von den faszinierenden Rechtsproblemen des modernen Welthandels.
Das �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den inter�nationalen Warenkauf ist am 11. April 1980 in Wien unterzeichnet worden, daher auch "Wiener Konvention" oder "Wiener Einheitliches Kaufrecht" genannt; inter�national setzt sich freilich immer mehr die englische Bezeichnung durch: Convention on Contracts for the International Sale of Goods, abgek�rzt "CISG". Die Konvention ist zum Jahresbeginn 1988 f�r elf Staaten in Kraft getreten und gilt heute in 46 Staaten, darunter alle gro�en Handelsnationen der Erde au�er England und Japan. Leider fehlt auch die T�rkei.
Ob sich nun eine Hoffnung erf�llt, die sich f�r den Vorl�ufer dieser Kon�vention, n�mlich das Haager Einheitliche Kaufrecht von 1964, nicht erf�llt hatte: da� daraus eine "lex mercatoria" des Welthandels [3] werden k�nnte? Oder ob trotz der ungleich gr��eren Resonanz und Akzeptanz all die positiven Aspekte am Ende doch wieder von den negativen �berwuchert werden? Diese Frage zu beant�worten ist es heute wohl noch zu fr�h. Positiv erinnere ich nur an die abge�wogenen Kompromisse, um die lange gerungen worden ist: Kompromisse vor allem zwischen den Traditionen des Common Law und des Civil Law einerseits,[page 146] zwischen den Interessen von Industriel�ndern und Dritter Welt andererseits. Die meisten Stimmen in der Literatur sind dar�ber des Lobes voll. Negativ bleibt auf der Waagschale � und das hat man schon vor dem Inkrafttreten bem�ngelt � da� diese Konvention nur auf Warenk�ufe anwendbar sei und auf keine der kompli�zierten gro�en Transaktionen des modernen Wirtschaftslebens. Hinzu kommt, da� selbst beim simplen Waren�kauf die Praxis eine Politik des "opting out" betreibt, d. h. die Anwendung der Konvention ausschlie�t, wie es deren Artikel 6 gestattet.
In Vorbereitung des heutigen Referates habe ich j�ngst eine kleine Umfrage veranstaltet � vornehmlich bei deutschen, franz�sischen und italienischen Wirt�schaftsjuristen. Das Ergebnis k�nnte klarer nicht sein: Diese Konvention ist ungeliebt, weil unbekannt! Wo immer man kann (und es nicht vergi�t), weicht man ihr aus, w�hlt sie ab, um den vertrauten Boden nationaler Rechte oder privater Gesch�ftsbedingungen nicht zu verlassen. So versucht beispiels�weise ein in Deutschland ans�ssiger Weltkonzern, systematisch dieses durchzusetzen: "das deutsche Recht des BGB und HGB", hilfsweise allenfalls schweizerisches Obligationenrecht oder das �sterreichische Allgemeine B�rgerliche Gesetzbuch � und immer mit dem Zusatz "unter Ausschlu� des Wiener UN-Kaufrechts"; sollte ein prospektiver Vertragspartner dennoch auf dem UN-Kaufrecht bestehen, so hat die Rechtsabteilung keine freie Hand f�r eine Ausnahme im Einzelfall, sondern mu� hierf�r den Vorstand des Konzerns einschalten!
Angesichts solcher Reaktionen in der Vertragspraxis der Unternehmen k�nnte man meinen, die Konvention sei halbtot geboren und auf die Dauer auch kaum lebensf�hig. Der Schlu� w�re in der Tat naheliegend, g�be es da nicht auf der anderen Seite eine von Jahr zu Jahr wachsende Fallpraxis der Gerichte und Schiedsgerichte. Die Zahl der mir bislang bekannt gewordenen F�lle lag f�r die Jahre 1994 und 1995 (welche man gut �berschauen kann) schon jeweils �ber 70; und insgesamt waren es seit 1988 weit �ber 300 Entscheidungen [4] (darunter �brigens dreimal ein t�rkischer Kl�ger, obwohl die T�rkei die Konvention ja noch immer nicht ratifiziert hat � darauf komme ich zur�ck).[page 147]
Nun kann man einwenden, und f�r die Gerichtsurteile stimmt es auch, da� es h�ufig nur um sogenannte "kleine Fische" geht: Typisch etwa die vielen Klagen italienischer Familienbetriebe, denen ein deutscher Kunde die geforderten 10.000 bis 20.000 Mark nicht zahlen will, weil er an den gelieferten Schuhen oder Textilien irgendetwas auszusetzen hat. Und typischerweise verliert der deutsche K�ufer den Proze� ohne langes Federlesen, weil er wirkliche oder vorgebliche M�ngel nicht gen�gend schnell und pr�zise ger�gt hat � die h�ufig zuschnap�pende Falle der Artikel 38 und 39.
Es sind aber nicht die von staatlichen Gerichten erlassenen Urteile � zahlen�m��ig etwa 6/7 des vorliegenden Fallmaterials � die uns heute besch�ftigen sollen. F�r heute habe ich mir das restliche Siebtel vorgenommen, n�mlich die nicht von staatlichen Gerichten, sondern von Schiedsgerichten in aller Welt entschiedenen Streitsachen, bei denen es gew�hnlich um einige Millionen Dollar geht � also durchaus keine "kleinen Fische". Das ist der erste Grund, der es sinnvoll erscheinen l��t, die Schiedsgerichtspraxis zum UN-Kaufrecht separat zu betrachten. Ein zweiter Grund sind die dem Schiedsrichter � im Unterschied zum staatlichen Richter � verfahrensrechtlich, kollisionsrechtlich und sogar materiell�rechtlich belassenen unvergleichlich gr��eren Beurteilungs�spielr�ume. Beides verleiht ihm eine gewisse Pionierrolle.
Aus den bisher 45 einschl�gig bekannt gewordenen Schiedsgerichtsspr�chen � �berwiegend unter dem Dach der Internationalen Handelskammer in Paris ergangen, aber auch in Budapest, Florenz, Hamburg, Moskau, Peking und Wien � w�hle ich einige wichtige und aktuelle Probleme und Erfahrungen aus, welche entweder die Anwendbarkeit der Konvention betreffen (Teil I) oder, wenn die Konvention denn anwendbar ist, deren Anwendung im einzelnen (Teil II).
� Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts durch Schiedsgerichte
Das erste, was bei einem internationalen Warenkauf auf die Schiedsrichter zu�kommt, ist die Frage: Nach welchem Recht ist der Streitfall zu entscheiden? Nach irgendeinem nationalen Kaufrecht oder nach dem international verein�heitlichten Kaufrecht?
Die Wiener Konvention �u�ert sich gleich im ersten Kapitel selber zu ihrem Anwendungsbereich und �ffnet neben dem direkten auch einen indirekten Zugang.[page 148] Direkt anwendbar ist sie dann, wenn die Gesch�ftspartner ihre Nieder�lassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Artikel 1 I lit. a) � mit der wachsenden Zahl von Ratifikationen schon heute der Regelfall. Indirekt anwend�bar ist sie dar�berhinaus dann, wenn die Gesch�ftspartner � oder auch nur einer von beiden � ihre Niederlassung zwar nicht in einem Vertragsstaat haben, wohl aber das anwendbare Kollisionsrecht auf das Recht eines Vertragsstaats verweist (Artikel 1 I lit. b � sogenannte "Vorschaltl�sung"); dabei interessiert nicht, ob das Recht deshalb berufen ist, weil ein Kaufgesch�ft in diesem Vertragsstaat schwer�punktm��ig siedelt (objektive Ankn�pfung) oder deshalb, weil die Gesch�fts�partner sich auf eben jenes Recht verst�ndigt hatten (subjektive An�kn�pfung). Die zuletzt genannte subjektive Ankn�pfung birgt freilich T�cken, welche man leicht �bersieht (A). Aber auch mit der objektiven Ankn�pfung kann man seine �berraschungen erleben (B):
� A. UN-Kaufrecht als nationales Kaufrecht?
Angenommen, ein t�rkischer Exporteur von N�ssen einigt sich mit seinem bel�gischen Kunden auf das Recht der Schweiz. Welchen Normen genau haben sie ihren Vertrag unterstellt: den Normen der in der Schweiz geltenden Wiener Konvention oder den Normen des Schweizerischen Obligationenrechts?
Die Frage ist keineswegs neu. Schon unter dem Haager Einheitlichen Kaufrecht wurde sie ausgiebig diskutiert und allgemein dahin entschieden, da� die Wahl eines nationalen Rechts immer auch das in dieses nationale Recht eingef�gte Einheitsrecht umfa�t [5]. Unter dem Wiener Einheitlichen Kaufrecht ist die Kontro�verse wieder aufgeflammt. Doch mit Ausnahme einer weithin abgelehnten italienischen Entscheidung von 1993 [6] folgt man auch jetzt ganz allgemein der Ansicht, da� die Wahl beispielsweise des deutschen oder des franz�sischen Rechts mitnichten auf die traditionellen Regeln des BGB oder Code civil f�r den Inlandskauf zielt, sondern auf das in diesen L�ndern f�r internationale Warenk�ufe [page 149] geltende Einheitsrecht der Wiener Konvention [7]. Nicht nur Gerichtsurteile [8], auch Schiedsspr�che [9] sind in diesem Sinne ergangen. Dazu als Beispiel nur ein im Rahmen der Pariser Internationalen Handelskammer ergangener Schieds�spruch aus dem Jahre 1994 [10]:
Als im Juni 1991 eine US-amerikanische Gesellschaft einer holl�ndischen Gesellschaft vier Schiffsladungen Koks abkaufte, einigte man sich dahin, da� der Vertrag "shall be governed by and construed in accordance with the laws of Switzerland". Wegen schlechter Qualit�t des gelieferten Kokses verlangte der amerikanische K�ufer Schadensersatz nach den Artikeln 35, 45 und 74 CISG. Der holl�ndische Verk�ufer aber wehrte sich gegen jede Anwendung des Wiener Kaufrechts mit dem Argument: Wer ausdr�cklich das neutrale schwei�zerische Recht vereinbare, wolle nicht irgendwelche international�privatrecht�lichen Regeln angewendet wissen, sondern die normalen Regeln des schwei�zerischen Obligationenrechts. Das Schiedsgericht fand dieses Argument nicht �berzeugend, und zwar aus drei Gr�nden.
Wenn � erstens � die Schweiz im M�rz 1991 die Wiener Konvention ratifiziert habe, so nicht, um kollisionsrechtliche Konflikte zu l�sen, sondern um bestimmte internationale Kaufgesch�fte direkt materiellrechtlich zu regeln. "So Swiss law ... consists of the Convention itself as of the date of its incor�poration into Swiss law."
Das Neutralit�tsargument � zweitens � spricht gerade zugunsten des UN-Kaufrechts, da die Schweiz, als sie f�r internationale Warenk�ufe der Wiener [page 150] Konvention bei sich Geltung verschaffte, den von den Streitparteien gew�nsch�ten Grad an Neutralit�t eher noch erh�ht denn vermindert habe.
Und schlie�lich � drittens � sei mit der Wortwahl "the laws of Switzerland" anstelle von "Swiss law" das Argument vollends entkr�ftet, da� man sich unter Ausschlu� aller �brigen Rechtsnormen der Schweiz auf das schweize�rische Obligationenrecht habe beschr�nken wollen.
Man mag die beiden letzteren Argument f�r besonders pfiffig halten oder auch nicht. Klar ist jedenfalls, da� schon das erste Argument f�r sich allein tr�gt.
Kehren wir zur�ck zum t�rkischen N�sse-Exporteur. Gleich, ob er sich mit seinem belgischen Kunden auf "die Gesetze der Schweiz", auf "die Rechtsord�nung der Schweiz" oder einfach auf "schweizerisches Recht" einigt � immer gilt f�r diesen Kauf die Wiener Konvention. Will er dieses Ergebnis vermeiden, so l��t sich das sehr leicht bewerkstelligen. Er braucht nur unzweideutig auf das "schweizerische Obligationenrecht" zu verweisen, m�glichst noch mit dem Zusatz "unter Ausschlu� des Wiener UN-Kaufrechts" � nicht anders, als es jener eingangs erw�hnte gro�e deutsche Konzern h�lt, der bei der Wahl deutschen Rechts pr�zise auf "BGB und HGB" einengt. Da� unser t�rkischer Schlaukopf dann nicht allein geschicktes "opting out" betreibt, sondern �berdies ein "neutrales" Recht durchgesetzt hat, von dem nicht jeder Kunde ahnt, da� es dem t�rkischen Recht aufs Haar gleicht, steht auf einem anderen Blatt.
Als Fazit dieses ersten Streifzuges l��t sich festhalten, da� dann, wenn kein eindeutiges "opting out" vorliegt,
1) t�rkische Juristen � auch wenn hier in der T�rkei die Konvention noch nicht ratifiziert und Teil des t�rkischen Kaufrechts geworden ist � sehr wohl �ber Artikel 1 I lit. b CISG in die Lage kommen k�nnen, sie anwenden zu m�ssen;
2) die schiedsrichterliche Praxis gro�z�gig verf�hrt, wenn es darum geht, �ber die Anwendbar�keit der Konvention nach diesem Artikel 1 I lit. b zu befinden.
Ob man solche Gro�z�gigkeit bei der Bestimmung des Anwendungsbereiches auch dann guthei�en kann, wenn die Konvention selber gar nicht angewendet sein will, soll auf einem zweiten Streifzug n�her �berlegt werden.[page 151]
B.� UN-Kaufrecht als internationaler Handelsbrauch?
Einige Gerichtsentscheidungen haben in der Tat die Konvention schon vor 1988, also noch ehe sie �berhaupt in Kraft getreten war, angewendet; andere haben sie nach 1988 auf internationale Warenkaufvertr�ge angewendet, die vom Wortlaut der Normen �ber den Anwendungsbereich nicht unbedingt gedeckt waren. Man k�nnte darin �bertriebene Beflissen�heit von jener Art sehen, welche die �sterreicher im Europarecht so sch�n "vorauseilenden Gehorsam" getauft haben; vielleicht ist es auch eine bei so weitr�umig akzeptierten Normen verst�ndliche Entdeckerfreude auf dem noch recht unsicheren Feld der "lex mercatoria". Ich will das f�r heute offenlassen und lieber von einer weiteren Entscheidung der Internationalen Handelskammer in Paris aus dem Jahre 1989 berichten [11], bei welcher die Bereitschaft, die Normen des CISG um jeden Preis ins Spiel zu bringen, manche Kritik herausfordert.
Wie so oft bei diesen Schiedsgerichtsurteilen � und nicht nur jenen aus Paris! � erf�hrt man von den Hintergr�nden der Kontroverse herzlich wenig: Man kennt nicht die Parteien, nicht die Ware noch den Preis, auch nicht die M�ngel der Lieferung; selbst die Geldsumme, um die es geht, bleibt im Dunkeln. Klar ist nur, da� es eine t�rkische Firma war, die im Jahre 1979 � ein ganzes Jahrzehnt vor dem Endurteil � ein gewisses Produkt in die Schweiz verkaufte, und da� der schweizerische K�ufer jeweils nach Erhalt der Dokumente 90% des Kaufpreises bezahlt hatte. �rger gab es mit dem zweiten von insgesamt drei Vertr�gen, weil das angelieferte Produkt nicht vertrags�konform war und in der Folge mit Verlust an Dritte weiterverkauft werden mu�te. Deshalb suchte der K�ufer gegen die Restkaufpreisforderung von dreimal zehn Prozent mit seinem Schadensersatzanspruch aufzurechnen.
Die Parteien hatten keine Rechtswahl getroffen, und so kam das Schiedsgericht in Anwendung des Artikels 13 (3) der IHK-Schiedsgerichtsregeln von 1975 zu dem Ergebnis, es sei auf das Vertragsverh�ltnis das Recht des Verk�ufers, also t�rkisches Recht anzuwenden. So weit, so gut.[page 151]
Nun scheint nach t�rkischem Recht die M�ngelr�ge des K�ufers versp�tet gewesen zu sein, was ihm die Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen im Wege der Aufrechnung verwehrt h�tte � ein Ergebnis, welches das Schieds�gericht offenbar nicht befriedigte. Guter Rat war teuer. Wie konnte man dem in casu unbefriedigenden t�rkischen Recht wieder ent�schl�pfen?
Um dies zu bewerkstelligen, besann sich das Schiedsgericht auf den f�nften und letzten Absatz des genannten Artikels 13 der IHK-Schiedsgerichtsregeln von 1975, der bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts zu guter Letzt noch folgenden Hinweis bereit h�lt: "In jedem Fall soll der Schiedsrichter die ... ein�schl�gigen Handelsbr�uche ber�cksichtigen" ["In all cases the arbitrator shall take account of the ... relevant trade usages"]. "Handels�br�uche"?, besann sich das Schiedsgericht weiter, daf�r gibt es keine bessere Quelle als jenes UN-�bereinkommen �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, bekannt als "die Wiener Konvention", und diese Quelle auch dann, wenn keiner der Beteiligten � weder Verk�ufer noch K�ufer � in einem Vertragsstaat niedergelassen ist; angesichts ihrer �ber�nahme in � damals! � siebzehn Staaten d�rfe man billigerweise annehmen, da� die Konvention die allgemein aner�kannten Gebr�uche der M�ngelhaftung beim internationalen Warenkauf wider�spiegele. Nach diesem Gedankenschritt blieb nur noch, die Kriterien der Artikel 38 und 39 CISG zu pr�fen und fest�zustellen, der K�ufer habe sie alle erf�llt. Demgegen�ber seien die ent�sprechenden Kriterien des an sich anwendbaren t�rkischen Verk�uferrechts "extrem kurz und genau" ["extremely short and specific"], st�nden also offenbar im Widerspruch zu den allgemein akzeptierten Handelsbr�uchen. Mit einem k�hnen Befreiungsschlag hat man so die als an�wendbar erkannten Sachnormen des t�rkischen Kaufrechts beiseitege�schoben und durch Sach�normen des internationalen Einheitskaufrechts ersetzt.[12]
Wir d�rfen getrost davon ausgehen, da� das Schiedsgericht f�r diesen Konflikt eine �konomisch gute und gerechte L�sung gesucht und gefunden hat. Ob die L�sung aber auch juristisch standh�lt, scheint weniger gewi�; man braucht nur zwei Aspekte n�her unter die Lupe zu nehmen: die Anwendung des CISG speziell auf diese drei Vertr�ge und die Anwendung des CISG generell als Internationaler Handelsbrauch.[page 153]
Was als erstes ins Auge springt, ist nat�rlich das zeitliche Element. Bekanntlich hat die Konvention im April 1980 in Wien das Licht der Welt erblickt und entfaltet normative Geltung erst seit 1988. Die Kaufgesch�fte, um die es hier geht, sind aber, wie erinnerlich, fast ein Jahrzehnt zuvor, im Jahre 1979, abge�schlossen worden. Damals galt kein CISG, ja es existierte noch nicht einmal. Wie konnte dann, so fragt man sich, das nicht existente CISG �berhaupt Einflu� auf die Abwicklung jener Gesch�fte erhalten? Hinzu kommt, da� die Konvention selbst auf solche, vor 1988 get�tigte Gesch�fte gar nicht angewendet sein will (Artikel 100 II CISG). Kraft ihrer Parteiautonomie h�tten die Parteien dieses Hindernis theoretisch wohl �berspringen k�nnen; da� es an einem dahingehenden Konsens fehlte, mu� jedoch nicht weiter verwundern, da ja noch im Zeitpunkt des Schiedsgerichtsurteils 1989 keine der beiden in einem Vertragsstaat ans�ssig war. Wenn etwas verwundert, so ist es die K�hnheit dieses Schiedsgerichts, auf jegliche zeitliche und �rtliche Verkn�pfung der Vertr�ge mit der Wiener Konven�tion zu verzichten und deren Normen dennoch einzusetzen.
Die Richter haben dies zuwege gebracht, indem sie die Wiener Konvention zur besten Quelle des geltenden internationalen Handelsbrauchs ["no better source to determine the prevailing trade usages"] erkl�rten. Damit stellt sich das viel tiefergehende Problem, ob die Normen des UN-Kaufrechts tats�chlich "Handels�brauch f�r den Internationalen Warenkauf" darstellen.
F�r das Jahr 1979 ist die Frage glatt zu verneinen � da gab es nur Entw�rfe, keine Konventionen.
F�r 1989 � das Jahr des Urteils �, als die Konvention gerade ihren ersten Geburtstag hinter sich hatte, wird man die negative Antwort vielleicht aus ihrem eigenen Artikel 9 II ableiten k�nnen. Danach darf n�mlich, wenn � unter Geltung des CISG � Handelsbr�uche nicht ausdr�cklich vereinbart wurden, stillschwei�gender Einschlu� nur dann angenommen werden, wenn beide Parteien sie kennen oder kennen m��ten, und wenn diese Br�uche "weithin bekannt" und "regel�m��ig befolgt" ["widely known", "regularly observed"] sind. Letzteres impliziert zumindest eine gewisse Geltungsdauer und beg�nstigt beim CISG Zweifel schon f�r die damals 17 Vertragsstaaten, um wieviel mehr f�r die ganze Welt des internationalen Handels.
W�re demnach in casu die Geltung des CISG als Handelsbrauch schwerlich zu rechtfertigen, so bleibt die nach wie vor interessante � ja vielleicht zunehmend interessante � Frage: Wie steht es damit heute, kurz vor dem Jahr 2000? Mittlerweile sind ja weitere sieben Jahre ins Land gegangen, die Zahl der [page 154] Vertragsstaaten hat sich fast verdreifacht und die inzwischen ergangenen ein�schl�gigen Entscheidungen z�hlen bereits nach Hunderten. So hat denn auch mancher Autor vorgeschlagen, das UN-Kaufrecht als Quelle internationalen Handelsbrauches anzusehen [13]. Hierzu w�re viel zu sagen. Andeutungsweise jetzt nur zwei Gedanken: Einmal ist diese Konvention nicht im Kontor von Kauf�leuten aus t�glicher Praxis heraus entstanden, sondern ein Kunstprodukt, ausge�handelt am gr�nen Tisch einer Diplomatischen Konferenz von Pro�fessoren, Rechtsanw�lten, Ministerialbeamten im Wege unz�hliger Kompro�misse, und dann von nationalen Gesetzgebern dem heimischen Recht ein�verleibt; so ent�stehen Gesetze, nicht Handelsbr�uche! Zum anderen gilt speziell f�r die Regelung der M�ngelr�ge, da� die Artikel 38-40 CISG bis zuletzt umstritten waren und es nach wie vor sind, wie die vielen Prozesse zur "angemessenen Frist" ["reasonable time"] immer wieder deutlich zeigen; so entsteht kein Handelsbrauch!
Als Fazit dieses zweiten Streifzuges l��t sich also festhalten, da� Schieds�richter � und nicht nur diese � mit der Wiener Konvention durchaus gut ver�traut sind und ohne Ber�hrungs�ngste mit ihr umgehen, gelegentlich sogar unter Verletzung des Vertragsstatuts, wenn die Konvention selbst gar nicht anwendungswillig ist.
II.� Zur Anwendung des UN-Kaufrechts durch Schiedsgerichte
Da in den bisher bekannt gewordenen 45 Schiedsgerichtsentscheidungen das UN-Kaufrecht �berwiegend nicht nur auf seine Anwendbarkeit hin gepr�ft worden, sondern � bei positivem Ausgang dieser Pr�fung � auch zur An�wendung gekommen ist, w�re jetzt eine gr��ere Anzahl der ins Spiel ge�kommenen materiellen Normen zu zitieren und deren Auslegung n�her zu kommentieren. Dazu reicht die verf�gbare Zeit offensichtlich nicht. Das ist schade. Zu den Begriffen "Kauf" [14] und "Ware" [15], zur Teillieferung [16], zur Minde�rung [17], zum antizipierten Vertragsbruch [18] und zu anderem h�tte man einiges sagen k�nnen.[page 155]
Um mich f�r die verbleibende Zeit auf das H�ufigste und Wichtigste zu konzen�trieren, will ich zun�chst einige Rechtsfiguren ber�hren, die in der Kon�vention selbst geregelt sind, insbesondere die schon mehrfach erw�hnte M�ngelr�ge sowie die ganz neu erfundene sogenannte "wesentliche Vertrags�verletzung" (A); abschlie�end dann ein kurzer Blick auf Rechtsfiguren, die in der Konvention selbst nicht geregelt sind, vor allem � was die Praktiker interessiert � den Zinssatz (B).
A. Probleme der Auslegung
Ich hatte schon angedeutet, da� nach den bisherigen Erfahrungen die meisten K�ufer, welche Schlechtlieferung geltend machen � sei es im Wege der Klage oder Widerklage, sei es im Wege der Aufrechnung �, letztlich daran schei�tern, da� sie sich zu sp�t gemeldet haben. Obgleich die entsprechenden Artikel 38 und 39 CISG keine Neuerfindung und um einiges flexibler gefa�t sind als manches wohlbekannte nationale Recht � auch das t�rkische, wie zu sehen war �, scheint es die K�ufer immer wieder zu �berraschen, da� ihnen, wollen sie ihre Anspr�che nicht verlieren, ein Doppeltes obliegt: erstens die empfangene Ware alsbald zu untersuchen ["examine the goods ... within as short a period as is practicable in the circumstances"] (Art. 38 I), und zweitens: etwaige M�ngel der Ware innerhalb angemessener Frist zu r�gen ["give notice to the seller specifying the nature of the lack of conformity within a reasonable time after he has discovered it or ought to have discovered it"] (Art. 39 I). Was aber ist "ange�messen" ["reasonable"]? Sicher ist dieser Terminus nicht gleichbedeutend mit dem deutschen "unverz�glich" (�� 377 I HGB, 121 I 1 BGB) oder mit dem fran�z�sischen "bref d�lai" (Art. 1648 c. civ.). Deshalb kann auch die zum internen Warenkauf in den Mitgliedstaaten jeweils ergangene Judikatur wenig helfen. Die Begriffe des Einheitskaufrechts sind konventions�autonom auszulegen. Da sagen nun in Deutschland die einen:[page 156] "normalerweise ... nur wenige Tage" [19], die anderen: "etwa einen Monat" [20]; wieder andere sehen die "Tendenz zu einer 8-Tage-Frist" [21]; in Frankreich wiederum kritisiert man "die Strenge der deutschen Richter" [22]; das Schieds�gericht der IHK Paris in unserem t�rkischen Fall bescheinigte dem schwei�ze�rischen K�ufer "to have given notice of the defects within a reasonable period, that is (!?) eight days after the expert's report had been published" [23]. Mit Recht bemerkt daraufhin ein amerikanischer Kritiker trocken: "... there is nothing magic about eight days" [24] � man sollte wirklich nicht wie gebannt auf diese acht Tage starren, sondern sehr genau alle Umst�nde des Falles in Rechnung ziehen.
Als etwa der deutsche K�ufer t�rkischer Einlegegurken erst sieben Tage nach der Inspektion r�gte, gab das OLG D�sseldorf dem Exporteur in der T�rkei Recht: Zu sp�t! Bei derart verderblicher Ware h�tte fr�her ger�gt werden m�ssen! [25]
Kluge Gesch�ftsleute n�tzen die ihnen in der Konvention einger�umte Privat�autonomie dazu, f�r ihre Gesch�fte passende Fristen selber zu pr�zi�sieren. So auch in einem Wiener Schiedsfall von 1994: Stahlbleche, die ein deutscher H�ndler in �sterreich eingekauft hatte, waren sch�n aufgerollt und spezialver�packt f�r die Reise im Rostocker Hafen eingetroffen und � wiewohl "Unter�suchung unmittelbar nach Lieferung" vertraglich vereinbart war � ohne Unter�suchung sogleich an einen Abk�ufer in Portugal weiterdirigiert worden; hier konzedierte der Schiedsrichter, da� die Bleche nicht in Rostock bereits zu entrollen waren, sondern �konomisch sinnvoll erst bei der portugiesischen Endstation [26] (vgl. auch Art. 38 III CISG). Nur n�tzte das in diesem Fall nicht viel, denn die R�ge erfolgte nicht innerhalb der vereinbarten maximal zwei Monate, war also eindeutig versp�tet. Nun berief sich � und das w�re sch�nes juristisches Neuland f�r interessierte Doktorkandidaten! � der mit seinen Anspr�chen eigentlich ausgefallene deutsche H�ndler darauf, sein �sterreichi�scher Vertragspartner habe �ber die versp�tet ger�gten M�ngel noch l�ngere Zeit mit ihm [page 157] verhandelt und damit jetzt den Einwand der R�gevers�umung verwirkt. Die Rechtsfigur der "Verwirkung" geh�rt zu den gleich noch zu behandelnden Rechtsfiguren, die man in der Wiener Konvention nicht findet. Also hat sie der Schiedsrichter � nur soviel sei hier vorweggenommen � konventionsautonom aus Artikel 7 CISG heraus entwickelt. "Treu und Glauben", speziell das Verbot des "venire contra factum proprium", geh�ren also zwar nicht zum Text, wohl aber zur Substanz des internationalen Einheitskaufrechts!
R�gt nun der K�ufer rechtzeitig, so kann er verschiedene Anspr�che geltend machen: Erf�llung, Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung, und vor allem Schadensersatz. Er kann jedoch nicht ohne weiteres wandeln, d. h. den Kauf�vertrag aufheben. Es geh�rt zu den Besonderheiten der Wiener Konvention, da� sie eine Aufhebung und entsprechende R�ckabwicklung internationaler Kauf�gesch�fte erschwert. Denn �ber Tausende von Kilometern beispielsweise fehler�hafte Papiers�cke von Amerika nach China zur�ckzu�schicken oder angefaulte Bananen aus der T�rkei nach Afrika, lohnt offensichtlich den Auf�wand nicht; besser verwertet der entt�uschte K�ufer das Empfangene an Ort und Stelle und l��t sich f�r seine Verluste dann in Geld entsch�digen. Ein internationaler Kauf�vertrag soll nur bei solchen Vertrags�br�chen zu Fall kommen d�rfen, die so schwer wiegen, da� damit � f�r den Vertragsbr�chigen erkennbar � das Interesse des Gl�ubigers wegf�llt. "Wesentliche Vertragsverletzung" / "Fundamental breach" / "Contravention essentielle" hei�t das in der Wiener Konvention.
Und wenn Sie jetzt noch Sinn f�r jene juristische Poesie haben, die auf Diploma�tischen Konferenzen erbl�ht, dann will ich Ihnen gerne das Herzst�ck der Wiener Konvention, die Legaldefinition in Artikel 25 CISG, vorf�hren [27]:[page 158]
"Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie f�r die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, da� ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag h�tte erwarten d�rfen, es sei denn, da� die vertragsbr�chige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vern�nftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Um�st�nden auch nicht vorausgesehen h�tte."
���� "A breach of contract committed by one of the parties is fundamental if it results in such detriment to the other party as substantially to deprive him of what he is entitled to expect under the contract, unless the party in breach did not foresee and a reasonable person of the same kind in the same circumstances would not have foreseen such a result."
Was konkret darunter zu verstehen sein k�nnte, m�gen zwei Schiedsgerichts�urteile illustrieren, beide wieder von der IHK Paris. Im einen Fall hatte ein �ster�reichisches Handelsunternehmen 80.000 St�ck Ger�stbauteile in China ge�kauft, zur Lieferung an einen Kunden in England. Wieviele St�cke genau von schlechter Qualit�t ["bad"] waren, erf�hrt man nicht; man erf�hrt nur, da� es ein betr�chtlicher Anteil gewesen sein mu� ["an important part of the goods"]; das gen�gte zur Bejahung einer wesentlichen Vertragsverletzung [28]. Im anderen Fall ging es um die Lieferung einer italienischen Produktionsanlage f�r Schaumstoff�platten an eine finnische Firma, der nach der zweiten Rate das Geld ausging. Auffallend vorsichtig formuliert hier der Genfer Einzelschieds�richter, ein gewisser Zahlungsverzug beim K�ufer sei nicht unbedingt eine wesentliche Vertragsverletzung ["... the mere fact that� a buyer has some delay in payment is not always in itself a fundamental breach ..."] [29]. Bei monatelang unbezahlten Rechnungen dagegen hat ein Hamburger Schieds�gericht k�rzlich die wesentliche Vertragsverletzung bejaht [30]
Vorl�ufiges Fazit f�r die bisherige schiedsrichterliche Arbeit mit Rechtsfiguren in der Konvention, deren generalklauselartige Weite ("angemessene Frist", "wesent�liche Vertragsverletzung") untr�glich ihre Geburt aus Kompromissen anzeigt: Es gab keine auff�lligen Schwierigkeiten oder spektakul�ren Ergebnisse.[page 159]
B. � Probleme der L�ckenf�llung
Anders dagegen f�r das nach allen Seiten brisante, in der Wiener Konvention nicht geregelte Problem des Zinssatzes. Unter den vielen L�cken, mit denen Wissenschaft und Praxis sich herumplagen � darunter praktisch so bedeut�same wie die Aufrechnung, die Abtretung, die Novation, die Verj�hrung � hat die H�he des Zinssatzes wohl das meiste Kopfzerbrechen gekostet. Aus den zahl�reich denkbaren und auch gegebenen Antworten kann jeder sich das Passende aussuchen, so da� ein Ende des Streitens nicht abzusehen ist. Und davon leben die Juristen ja ganz gut, auch und gerade die Schiedsrichter...
Schon auf der Wiener Konferenz waren die Standpunkte unvers�hnlich: die der islamischen L�nder (�berhaupt kein Zins!), die des ehemals sozialisti�schen Blocks (Niedrigzinsen), und die der �brigen. Unl�sbar auch, ob die Kredit�kosten des Gl�ubigers oder jene des Schuldners ma�gebend sein sollten. Infolgedessen blieb es am Ende beim blo�en Prinzip, da� Geld�schulden zu verzinsen sind (Artikel 78 CISG); �ber den Prozentsatz schweigt der Text. Also sind Schieds�gerichte wie Gerichte st�ndig gefordert, diese L�cke zu f�llen.
Methodisch gibt es hierf�r die beiden klassischen Wege. L�cken, so sagt Artikel 7 II CISG,
���� "sind nach den allgemeinen Grunds�tzen, die diesem �bereinkommen zugrundeliegen, oder mangels solcher Grunds�tze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des Internationalen Privatrechts anzuwenden ist."
���� "are to be settled in conformity with the general principles on which it is based or, in the absence of such principles, in conformity with the law applicable by virtue of the rules of private international law."
Der internationalprivatrechtliche Weg, der von Literatur und Judikatur [31] inzwischen deutlich bevorzugt wird, kann zum Recht des Gl�ubigers oder zum Recht des Schuldners oder sogar zu einem dritten Recht (Parteivereinbarung, W�hrung [32], Zahlungsort [33]) f�hren, je nach der kollisionsrechtlichen Ankn�pfung [page 160] des Forums. Gegen das damit er�ffnete "forum shopping" w�rde eine ein�heitliche, aus Artikel 7 II CISG zu entwickelnde Kollisionsregel helfen, vor�ausgesetzt, man k�nnte sich �ber das Ankn�pfungskriterium einigen.
Interessanterweise neigen nun einige j�ngere Schiedsspr�che dazu, den anderen Weg einer konventionsautonomen L�ckenf�llung zu beschreiten. Manche Autoren argumentieren hiergegen, es m�sse "die Unf�higkeit der Verfasser des CISG, einen gemeinsamen Willen auszubilden..., respektiert (?) werden", oder auch � sch�rfer pointiert, weil negativ formuliert � es sei "nicht zul�ssig, die Negativentscheidung der �bereinkommensverfasser, die auch eine solche der ratifizierenden nationalen Gesetzgeber ist, zu �berspielen" [34]. Ich halte dieses Argument f�r gef�hrlich statisch, weil es ein Weiterwachsen der Konvention geradezu verbietet und die L�cke f�r alle Zeiten sorgsam offenh�lt, w�hrend doch die Pr�ambel Wert darauf legt, "die rechtlichen Hindernisse im interna�tionalen Handel zu beseitigen und seine Entwicklung zu f�rdern". Wie dem auch sei:
Ein Pariser Schiedsspruch vom Jahre 1993 war �ber den Gedanken des entgangenen Gewinns zum internationalen Geldmarkt und so zum dort geltenden LIBOR (London Inter Bank Offered Rate) gelangt [35]. Besser begr�ndet erscheinen zwei Wiener Schiedsspr�che des darauffolgenden Jahres 1994: Aus dem in Artikel 74 CISG enthaltenen allgemeinen Grundsatz der Totalreparation ("full compensation") folge, da� heutzutage, da jeder international t�tige Kaufmann mit Bankkrediten arbeite, der im Land des Gl�ubigers geltende Zinssatz zugrundezulegen sei [36]. Die Tatsache, da� das Wiener Schiedsgericht dieses Ergebnis [page 161] bereits im Juni 1994 auch mit einem Klammerhinweis auf Artikel 7.4.9 der im Mai 1994 verabschiedeten sogenannten UNIDROIT-Principles (Principles of International Commercial Contracts) untermauert hat, f�hrt mich direkt zu meiner kurzen Schlu�bemerkung.
Ausgangspunkt meiner �berlegungen war die etwas provokativ gestellte Frage, ob das Wiener Einheitliche Kaufrecht dem Haager Einheitlichen Kaufrecht auf den Friedhof der Privatrechtsvereinheitlichung folgen oder, im Gegenteil, zur lex mercatoria des 21. Jahrhunderts aufsteigen wird? Mag mein heutiger �berblick auch noch so kursorisch gewesen sein � er zeigt immerhin dieses: da� trotz des massiv praktizierten "opting out" dieses Regelwerk so tot nicht sein kann. Die von Jahr zu Jahr wachsende Aufmerksamkeit beschr�nkt sich freilich auf den internationalen Warenkauf. Ausgeblendet bleiben die immer h�ufigeren, gro�en Transaktionen, bei denen das Kaufgesch�ft �berlagert wird von allen m�glichen und immer wichtigeren Werk- und Dienstleistungen, welche das vereinheitlichte Regelwerk von 1980 nicht erfa�t. Dem suchen nun jene viel weiter ausgreifenden UNIDROIT-Principles von 1994 abzuhelfen, denen kein v�lkerrechtliches �bereinkommen Leben verliehen hat, die sich vielmehr als "Restatement" internationalen Vertragsrechts � nicht blo� Kauf�vertragsrechts � darbieten und auf dem internationalen Parkett "persuasive authority" erheischen [37].
Niemand wird die eminente Leistung dieser Privatkodifikation leugnen oder ihren evidenten Nutzen f�r die Praxis negieren wollen, ganz im Gegenteil. Anla� zu gewisser Besorgnis gibt nur eine eventuelle Konfusion bei Rechtsquellen und [page 162] Begriffen. Warum wird eine Schl�sselfigur wie die "wesentliche Vertragsver�letzung" / "fundamental breach", an deren Neu-Definition in Artikel 25 CISG man sich eben erst m�hsam gew�hnt hat, in den Principles 1994 schon gleich wieder umgesto�en zugunsten einer "wesentlichen Nicht-Erf�llung" / "fundamen�tal non-performance" (Art. 7.3.1)? Und � ungleich schwieriger zu beantworten: Darf man diese Principles nun fr�hlich unbek�mmert zu Auslegung und L�ckenf�llung bei der Wiener Konvention heranziehen? (Auch dies wieder ein ergiebiges Feld f�r Dissertationen!).
Mit diesem abschlie�enden Hinweis auf die nagelneuen, in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit schon mehrfach mitber�cksichtigten UNIDROIT-Prin�ciples will ich enden und zugleich meiner Zuversicht Ausdruck geben, da� die Wiener Kaufrechtskonvention von 1980 gerade in den flexiblen H�nden inter�nationaler Schiedsrichter die Chance hat, nicht nur mit Anstand zu �berleben, sondern dar�berhinaus eine S�ule des internationalen Handelsrechts zu werden.
Das Abseitsstehen der T�rkei mu� umso mehr verwundern, als gerade ihre wichtigsten Handelspartner zu den Mitgliedsstaaten z�hlen. Darf man, auch um die anschlie�ende Diskussion gleich zu beleben, die anwesenden Experten fragen: Warum eigentlich? Sicher kann diese angesehene Universit�t, deren 50. Geburtstag wir alle hier so festlich begehen, durch ihre Forschungs�leistungen auf dem Gebiet der Rechtsvergleichung, vornehmlich der Privat�rechts�vereinheitlichung, und auch kraft des Einflusses der illustren Mitglieder ihres Lehrk�rpers (der schon vor �ber 71 Jahren gegr�ndet wurde, wie mir der Dekan verraten hat) hier die n�tigen Anst��e geben.[page 163]
* Festvortrag zum F�nfzigsten Geburtstag der Juristischen Fakult�t Ankara am 22. November 1996.
1. Ich meine die vom Kollegen Tugrul ARAT betreute Dissertation aus dem Jahre 1992 von Bilgin TIRYAKIOGLU, Tasinir mallara iliskin milletlerarasi unsurlu satim akitlerine uygulanacak hukuk [Das auf internationale Warenkaufvertr�ge anwendbare Recht], Ankara (Hukuk Fak�ltesi yayinlari No. 503) 1996, XXI. 293 S.; von derselben Verfasserin zuvor schon: 11 Nisan 1980 tarihli milletlerarasi mal satimlarina iliskin birlesmis milletler s�zlesmenin milletlerarasi mal satimlarina iliskin birlesmis milletler s�zlesmesi ve sözlesmenin milletlerarasi özel hukuk kurallari ile iliskisi [Das �berein�kommen der Vereinten Nationen �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 und seine Verkn�pfung mit den Regeln des Internationalen Privatrechts], in: Ankara �niversitesi Hukuk Fak�ltesi Dergisi (Ankara) 1991, 191-205.
2. Bilge �ZTAN, Buchbesprechung von BIANCA / BONELL, Commentary on the International Sales Law (Roma 1987), in: Banka ve Ticaret Hukuku Dergisi (Ankara) 14 (1988) 209-211; �. HERG�NER, Applicability of the U. N. Convention on Contracts for the International Sale of Goods to Sales Contracts Concluded by Turkish Companies and Their Affiliates Abroad, in: Murat Sarica Armagani (Istanbul) 1988, 95-100; Korhan DEMIRELLI, Uluslararasi mal satisi sözlesmeleri hakkinda birlesmis milletler antlasmasi imalatcinin akdi sorumlulugunda uygulama alani bulabilir mi? [Kann das �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf auf die vertragliche Haftung der Hersteller angewendet werden?], in: Izmir Barosu Dergisi (Izmir) 1991, 58-75; Erc�ment ERDEM, Milletlerarasi mal satim sözlesmeleri hakkinda birlesmis milletler sözlesmesi (Viyana satim sözlesmesi) [Das �bereinkommen der Vereinten Natio�nen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (Wiener Kauf�berein�kommen)], in: Banka ve Ticaret Hukuku Dergisi (Ankara) 16 (1992) 25-107.
3. Hierzu die sch�ne Innsbrucker Dissertation von Andreas KAPPUS, "Lex mercatoria" in Europa und Wiener UN-Kaufrechtskonvention 1980: "Conflict avoidance" in Theorie und Praxis schiedsrichter�licher und ordentlicher Rechtsprechung in Konkurrenz zum Einheits�kaufrecht der Vereinten Nationen, Frankfurt a. M. (Lang) 1990, 232 S., speziell S. 28.
4. Vgl. Michael R. WILL, CISG � International Bibliography (1980-1995), The First 150 or so Decisions (1988-1995), Genf 1995, und zuletzt: International Sales Law under CISG � The First 555 or so Decisions, Genf 1999.
F�r manche vielleicht leichter greifbar ist eine vom Cornell International Law Journal (Boston) 1996 herausgegebenen Zwischenfassung "International Sales Law under the CISG: The First 222 or so Decisions", in: Review of the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) 1995, 211-287.
5. Vgl. BGH 4.12.1985, BGHZ 96, 313 [323] = NJW 1986, 1429-1431 [1431].
6. Trib. Monza 14.1.1993, Foro it. 1994 I 916-923 = Giur. it. 1994 I 2, 146-154 (BONELL 145-150); kritisch auch DE NOVA iContratti 1993, 584-585, FERRARI Riv.dir.civ. 1995, 669-685 und MAGLIO Contratto e impresa / Europa 1996, 29-34; englische �bersetzung in J.L. & Com. 15 (1995) 153-158 (FERRARI 159-174); franz�sische Kritik bei WITZ, Applications (1995) Nos 9, 25 und 87; deutsche Kritik bei Rolf HERBER in v. CAEMMERER / SCHLECHTRIEM, CISG2 (1995) Art. 1 Rn. 3855, Art. 6 Rn. 1630.
7. Statt aller Ulrich MAGNUS, UN-Kaufrecht, in STAUDINGERS KOMMENTAR ZUM BGB13, Berlin 1995, Art. 1 Rn. 104 mit Nachweisen. Anderer Ansicht Martin KAROLLUS, UN-Kaufrecht, Wien 1991, S. 38.
8.��OLG D�sseldorf 8.1.1993, RIW 1993, 325 = IPRax 1993, 412-414 (MAGNUS 390-392) = NJW-RR 1993, 999-1000 = IPRspr. 1993 Nr. 18 [43]: T�rkischer Exporteur und deutscher Importeur w�hlen deutsches Recht; OLG Koblenz 17.9.1993, RIW 993, 934-938: Franz�sischer Exporteur und deutscher Importeur w�hlen franz�sisches Recht.
9.��Vgl. nur die beiden Schiedsspr�che des Internationalen Schiedsgerichts der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in �sterreich vom 15.6.1994, RIW 1995, 590-592 (SCHLECHTRIEM 592-594); englische �bersetzung in Unilex 1995/II D.1994-13 und 14; italienische �bersetzung in Dir.com.int.1995, 487 und 492 (MARI 498-501) sowie Riv.Arb. 1995, 537 und 543 (VENEZIANO 547-560): �sterreichischer Exporteur und deutscher Importeur w�hlen �sterreichisches Recht. Vgl. ferner den Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer Paris vom 23.8.1994 N�7660/JK, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N�2, 69-72: Italienischer Exporteur und tschechischer Importeur w�hlen �sterreichisches Recht.
10.��Schiedsspruch N�7565/1994, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N�2, 64-67.
11.��Schiedsspruch N�5713/1989, Yearbook of Commercial Arbitration XV (1990) 70-73 = Collection of ICC Arbitral Awards / Recueil des Sentences Arbitrales de la CCI II (1986-1990) 223-226. Dazu die Anmerkung von BRAND / FLECHTNER, J.L. & Com. 12 (1993) 239 [258-260] = Int'l Q. 6 (1994) 1 [16-18] und eine sehr eingehende und kritische Analyse von Richard HYLAND in Albert H. KRITZER (Hg.), International Contractual Manual I: Guide to Practical Applications of the U. N. Convention, Deventer 1989, Supplement 9 (April 1994), Case Commentaries: France 7-16, welche den nachfolgen�den Text stark inspiriert hat.
12.��Diese, f�r die Frage des anwendbaren Rechts so entscheidende Wendung bleibt leider g�nz�lich unerw�hnt bei Yves DERAINS, La jurisprudence des arbitres du commerce inter�national en mati�re de d�termination du droit applicable au contrat, in Revue de Droit des Affaires Internationales / International Business Law Journal (Paris ) 1996, 514 [524-525].
13.��Bernard AUDIT, The Vienna Sales Convention and the Lex Mercatoria, in: Thomas E. CARBONNEAU (Hg.), Lex Mercatoria and Arbitration, Dobbs Ferry, NY 1990, S.139 [144].
14.��Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 5.12.1995, NJW-RR 1996, 1145-1146: CISG anwendbar beim Kauf von 12 gro�en Abfall-Containern, auch wenn der K�ufer gewisse Teile beigestellt hat.
15.��Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 20.12.1993, berichtet bei VIDA IPRax 1995, 52-53: CISG unanwendbar beim Kauf eines Gesellschaftsanteils.
16.��Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer Paris vom 23.8.1994 N�7660/JK, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N�2, 69-72.
17.��Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 5.12.1995, NJW-RR 1996, 1145-1146.
18.��Schiedsspruch der Industrie- und Handelskammer Hamburg vom 21.3.1996 = NJW 1996, 3229-3232 = RIW 1996, 766-771 = MDR 1996, 781-783.
19.��Gert REINHART; UN-Kaufrecht � Kommentar, Heidelberg 1991, Art. 39 Rn. 5, S. 95; Burghard PILTZ, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 1996, 2768 [2772].
20.��Siehe Ingeborg SCHWENZER in v. CAEMMERER / SCHLECHTRIEM, Kommentar zum Einheit�lichen UN-Kaufrecht � CISG2, M�nchen 1995, Art. 39 Rn. 17, S. 362.
21.��Peter SCHLECHTRIEM, Internationales UN-Kaufrecht, T�bingen 1996, Rn. 154, S. 89.
22.��Claude WITZ, Les premi�res applications jurisprudentielles du droit uniforme de la vente internationale, Paris 1995, No. 62, S. 90-91.
23.��Schiedsspruch N�5713/1989, oben Fn. 11.
24.��HYLAND (oben Fn. 11), S. 14.
25.��OLG D�sseldorf 8.1.1993, oben Fn. 8.
26.��Schiedsspruch vom 15.6.1994 Nr. SCH-4318, RIW 1995, 590, 591-592 sub 5.1-5.7 (weitere Fund�stellen oben Fn. 9).
27.��Hierzu n�her Michael R. WILL in BIANCA / BONELL, Commentary on the International Sales Law, Milano 1987, Art. 25, S. 205-221. Ferner die zahlreichen Kommentare in deutscher, englischer, italienischer, spanischer, russischer, chinesischer, d�nischer, norwe�gischer Sprache, jeweils sub Art. 25, n�her nachgewiesen bei WILL, CISG � International Bibliography 1995 (oben Fn. 4), S. 44.
28.��Schiedsspruch N�7531/1994, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N�2, 67-68 [67].
29.��Schiedsspruch N�7585/1992, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N�2, 60-64 [61] = Journal de Droit International � Clunet 1995, 1015-1020 [1017].
30.��Schiedsspruch der Industrie- und Handelskammer Hamburg vom 21.3.1996, oben Fn. 17.
31. Schiedsspruch N�7197/1992, deutsches Original unver�ffentlicht, franz�sische �bersetzung im Journal de Droit International � Clunet 1993, 1028-1037 [1029]; Schiedsspruch N�7565/1994, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N�2, 64-67 [66-67].
32. Schiedsspruch der IHK Paris N�7585/1992 (oben Fn. 28) Bulletin S. 62 = Clunet S. 1018.
33. Schiedsspruch der IHK Paris N�7153/1992, deutsches Original unver�ffentlicht, franz��sische �bersetzung im Journal de Droit International � Clunet 1992, 1005-1007 [1007] (HASCHER 1007-1010); englische �bersetzung aus der franz�sischen �bersetzung (!) in J.L.& Comm. 14 (1993) 217-219 (HASCHER 220-224 sowie, etwas vorher, CALLAGHAN 183, 195-200); spanische �bersetzung (wohl auch aus der franz�sischen �bersetzung) in Revista de la Corte Espa�ola de Arbitraje 8 (1992) 249-250 (CHECA MART�NEZ 250-252). Ferner noch Pierre MAYER in der Festschrift f�r LOUSSOUARN (Paris 1994) 275 [281-282].
34. So zuletzt Peter SCHLECHTRIEM, Internationales UN-Kaufrecht 1996 (oben Fn. 20),
Rn. 318, S. 179 und Rn. 46, S. 31. �hnlich schon Rolf HERBER in v.CAEMMERER / SCHLECHTRIEM, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht � CISG2, M�nchen 1995, Art. 7 Rn. 42, S. 100.
35. Schiedsspruch der IHK Paris vom 26.3.1993 N�6653/1993, Journal de Droit International � Clunet 1993, 1040-1047 [1047].
36. Schiedsspr�che vom 15.6.1994 (oben Fn. 9) RIW 1995, 590-592, Nr. SCH-4318 sub 5.8 und Nr. SCH-4366 sub 5.2.2. Ebenso Ignaz SEIDL-HOHENVELDERN, Journal de Droit Inter�national � Clunet 1995, 1055-1056 [1056 am Ende] sowie Anna VENEZIANO Riv.Arb. 1995, 547-560 [556-557]. Kritisch jedoch SCHLECHTRIEM, RIW 1995, 592-594 [593] und ihm folgend � mit ausdr�cklichem Bezug � der mehrfach genannte Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 5.12.1995, NJW-RR 1996, 1145-1146: Ma�geblich ist das W�hrungsstatut, mag es sich auch um die (harte) W�hrung im Lande des Schuldners handeln.
37. UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Roma (UNIDROIT) 1994; auch in Deutsch, Franz�sisch, Spanisch, Italienisch und weiteren Sprachen erschienen. Die Literatur hierzu sprudelt in s�mtlichen Sprachen. Deshalb nenne ich nur Michael Joachim BONELL, An International Restatement of Contract Law. The UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Irvington/N.Y. (Transnational Juris Publications) 1994 [in Italienisch: Un "codice" internazionale del diritto dei contratti. I Principi UNIDROIT dei Contratti Commerciali Internazionali, Milano (Giuffr�) 1995] sowie BONELL / SCHIPANI (Hg.), "Principi per i contratti commerciali internazionali" e il sistema giuridico latinoamericano, Padova (Cedam) 1996; ferner diverse Artikel in der mit neuem Gesicht erschienenen UNIFORM LAW REVIEW / REVUE DE DOIT UNIFORME Vol. I, 1996-1 und 1996-2.�� F�r die kritische Betrachtung eines Praktikers: Hilmar RAESCHKE-KESSLER, Should an Arbitrator in an International Arbitration Procedure apply the UNIDROIT Principles?, in: UNIDROIT PRINCIPLES for International Commercial Contracts: A New Lex Mercatoria?, Paris (International Chamber of Commerce / Dossier of the Institute of International Business Law and Practice) 1995, 167-177. Siehe auch die 17 weiteren Beitr�ge zum Thema in diesem Heft.

References: in casu
in casu
 Art. 38
 BGH 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 7