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Timestamp: 2019-12-11 04:03:44+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2007, 321 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.06.2007 | OLG Bamberg, 17.11.2006
https://dejure.org/2007,4999
BGH, 20.06.2007 - 2 StR 221/07 (https://dejure.org/2007,4999)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - 2 StR 221/07 (https://dejure.org/2007,4999)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 (https://dejure.org/2007,4999)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier)
Zulässigkeit einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auf Grund des Nachweises einer bloßen Kuriertätigkeit
Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte aber nicht nur der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig, sondern auch der versuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG (Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08).
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07).
Eine solche Tätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, sowie Senatsbeschlüsse vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07 und 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07), als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
Sollte der neue Tatrichter lediglich eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln feststellen können, wird er zu berücksichtigen haben, dass tateinheitlich dazu hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG steht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 m.w.N.).
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08).
BGH, 14.06.2007 - 3 StR 176/07
https://dejure.org/2007,5833
BGH, 14.06.2007 - 3 StR 176/07 (https://dejure.org/2007,5833)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - 3 StR 176/07 (https://dejure.org/2007,5833)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 3 StR 176/07 (https://dejure.org/2007,5833)
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§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 46 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; gerechter Schuldausgleich; unvertretbar niedrige Strafe)
Kriterien der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kriterien für die Annahme einer unvertretbar niedrigen Strafe; Anforderungen an die ...
Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 29
 § 30
 § 46