Source: http://lotteriestaatsvertrag.de/
Timestamp: 2018-04-24 18:22:56+00:00

Document:
Nachdem bislang in den Bundesländern verschiedenartige Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen bestanden haben, gilt seit 1. Juli 2004 der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (LotterieStaatsvertrag), der bundesweit das Glücksspiel- (mit Ausnahme des Spielbankrechts) und Lotterierecht vereinheitlicht.
Das neue Gesetz ist motiviert von verschiedensten Faktoren. Zu nennen sind die europäische Rechtsentwicklung zum einen, die jüngst sensibler gewordene nationale Rechtsprechung und ein gewandeltes Verkehrsverständnis bzw. veränderte Anschauungen zum anderen.
Das neue Gesetz ist aber europa- und verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Der Onlinepraxiskurzkommentar "Hoeller, LotterieStaatsvertrag" stellt die Rechtslage dar und erläutert teilweise an jüngerer Rechtsprechung die neue Rechtslage und die damit einhergehenden juristischen Problematiken. Der Kommentar ist aber noch im Aufbau.
Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (LotterieStaatsvertrag)
§ 1 - Ziel des Staatsvertrages
Abschnitt 2. Aufgabe des Staates
§ 5 - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes
Abschnitt 3. Lotterien anderer Veranstalter
§ 6 - Erlaubnis
§ 7 - Versagungsgründe
§ 8 - Veranstalter
§ 9 - Spielplan, Kalkulation und durchführung der Veranstaltung
§ 10 - Verwendung des Reinertrages
§ 11 - Form und Inhalt der Erlaubnis
§ 12 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
§ 13 - Kleine Lotterien
Abschnitt 4 Gewerbliche Spielvermittlung
§ 14 - Gewerbliche Spielvermittlung
§ 15 - Regelungen der Länder
§ 16 - Weitere Regelungen
§ 17 - Kündigung
§ 18 - In-Kraft-Treten
© 2003 bonnanwalt Service GmbH - Alle Rechte vorbehalten | bonnanwalt® ist eingetragene Dienstleistungsmarke
Dieser Dienst wird erbracht von der bonnanwalt Service GmbH - gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Boris Hoeller - Meckenheimer Allee 82 - 53115 Bonn - Registergericht: AG Bonn HRB 9767 - Tel.: +49 228 965 9001 - gmbh(at)bonnanwalt.com - gmbh.bonnanwalt.com

References: § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18