Source: https://www.componio.net/meta/agb/
Timestamp: 2019-06-19 03:27:07+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der componio GmbH
expOrga
Portal in a Box
nbDriva
skinnDriva
Event- und Messe-management
componio.net AGB
der componio GmbH für den Online-Erwerb von Software
1.1 Die Firma componio GmbH (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals www.componio.net (Portal) und bietet Kunden über dieses Portal den Download von diversen Computerprogrammen (Software) an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal bereitgehaltenen Inhalte und Produkte. Diese AGB werden durch die Preisliste, den Datenschutzhinweis und die Verbraucherinformationen jeweils in ihrer aktuellen Fassung im Portal ergänzt. Im Rahmen der Nutzung der Software hat der Kunde zudem die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareprodukte des Anbieters zu beachten.
1.3 Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.4 Die Kunden sind berechtigt, die unter www.componio.net bereitgehaltenen Internetdienste und die angebotene Software nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Software
2.1 Die in dem Portal enthaltenen Angaben des Anbieters sind freibleibend.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Softwareprodukte des Anbieters auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Danach erscheinen auf dem Bildschirm die Verbraucherinformationen inkl. der Belehrung über das dem Kunden etwaig zustehende Widerrufsrecht gem. § 3 dieser AGB.
2.3 Die verbindlich abgegebene Bestellung kann der Kunde durch Anklicken des Buttons “speichern” als Dokument speichern. Durch Anklicken des Buttons “drucken” hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
2.4 Nach Verlassen der Bestellebene ist die Bestellung des Kunden im Internet nicht mehr abrufbar.Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages. Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
2.5 Der Anbieter wird bei Einverständnis die Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Sobald diese Bestätigung unter der angegebenen E-Mail-Adresse abrufbar ist, ist der Vertrag zustande gekommen.
3.1 Kunden, die Software nicht für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.
3.2 Widerrufsrecht:
Soweit Sie die Softwareprodukte nicht für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben Sie ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
componio GmbH
per E-Mail: componio@componio.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, dies ist bei Softwareprodukten, die zum Download zur Verfügung gestellt werden, mit dem vollständigen Herunterladen des Softwareproduktes der Fall.
In jedem Falle erlischt das Widerrufsrecht jedoch spätestens sechs Monate nach dem Erhalt des zum Download der Software erforderlichen Schlüssels und zwar auch dann, wenn die Widerrufsfrist wegen unzureichender oder verspäteter Informationen nicht beginnt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
3.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich des Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern.
3.4 Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals sowie der Software zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.
4.1 Der Kunde erhält die vertragsgegenständliche Software in ausführbarer Form (Objektcode) gemeinsam mit der dazu vom Anbieter freigegebenen Dokumentation.
4.2 Die Software hat die in der Dokumentation angegebene Funktionalität. Der Kunde kann diese Dokumentation der Funktionalität schon vor Vertragsschluss im Portal im Rahmen der Produktbeschreibung einsehen, ausdrucken und herunterladen.
4.3 Die Lieferung erfolgt durch Übermittlung eines Schlüssels zum Download an die im Bestellformular angegebene Liefer-E-Mail-Adresse. Die Nutzung der Software erfordert nach erfolgtem Download eine Online-Aktivierung, die zwingend eine Internetverbindung voraussetzt.
4.4 Die Dokumentation der Software wird ausschließlich in elektronischer Form geliefert.
4.5 Die Installation der Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
5.1 Soweit nicht anders vereinbart oder anders in den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Software angegeben, räumt der Anbieter dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software auf Dauer ein.
5.2 Ein “Exemplar” der Software berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem (1) Rechner/Arbeitsplatz.
5.3 Soweit der Kunde die Software auf mehr als einem Rechner nutzen will, muss das Nutzungsrecht entsprechend erweitert werden. Für die Erweiterung der Nutzungsrechte ohne erneute Lieferung der Software gilt die gesonderte Preisliste des Anbieters für Nutzungsrechtserweiterungen. Eine spätere Erweiterung des Nutzungsrechtes ohne erneute Lieferung löst keine erneute Gewährleistung aus.
5.4 Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als einem Rechner pro erworbenem Softwareexemplar, ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Übernutzung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. Für den Zeitraum der Übernutzung, d.h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der Preisliste des Anbieters zu bezahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung wird eine vierjährige lineare Abschreibung zugrunde gelegt. Teilt der Kunde die Übernutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises der in Anspruch genommenen Nutzung entsprechend der Preisliste des Anbieters fällig.
5.5 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen und alltägliche Datensicherungen vorzunehmen; die Erstellung von weiteren Kopien ist nicht erlaubt.
5.6 Zur Gewährleistung und zum Schutz des vertragsgemäßen Gebrauchs setzt die Nutzung der Software pro Rechner/Arbeitsplatz jeweils eine Online-Aktivierung und damit zwingend eine Internetanbindung voraus.
5.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, d.h., soweit dies nicht für eine Erstellung einer Schnittstelle zu anderen Softwareprodukten oder zur Beseitigung von Fehlern in der Software erforderlich ist, die Software zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten.
5.8 Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie der Software mit zu übertragen.
5.9 Eine Weiterveräußerung der Software ist nur pro Softwareexemplar als Ganzes zulässig, d.h. der Kunde ist ausschließlich unter Aufgabe der eigenen Nutzung des vergüteten Exemplars berechtigt, durch Übermittlung der Software an einen Dritten diesem das Recht zur Nutzung entsprechend der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu übertragen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Weitergabe der Software an einen Dritten diesem sämtliche Materialien zu der vertragsgegenständlichen Software zu übergeben und die Software auf sämtlichen bei ihm verbleibenden Datenträgern zu löschen.
5.10 Handelt es sich bei dem Dritten, an den die Software weitergeben wird, um ein Service-Unternehmen (Outsourcing), bei dem der Kunde seine Datenverarbeitung durchführen lässt, ist dieses Service-Unternehmen nur berechtigt, die Software ausschließlich für den Kunden zu verwenden. Durch die Übertragung der Nutzungsrechte an dieses Drittunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Drittunternehmen. Eine solche Übertragung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, die der Anbieter nur aus wichtigem Grund verweigern wird.
§ 6 Preise; Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
6.1 Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Anbieter das Recht an den Vertragsgegenständen vor. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Software zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien und soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Software ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
§ 7 Sach- und Rechtsmängel
7.1 Mit dem Download erhält der Kunde die Software frei von Sach- oder Rechtsmängeln.
7.2 Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Software nicht zu der in der Dokumentation beschriebenen Verwendung eignet. Die Dokumentation der Softwareprodukte kann jederzeit im Portal heruntergeladen werden.
7.3 Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die für die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte nach Übergabe der Software nicht wirksam eingeräumt werden können.
7.4 Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln der Software verjähren regelmäßig in zwei Jahren.
Hat der Anbieter den Sachmangel arglistig verschwiegen, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen dieses Mangels drei Jahre.
Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Zahlung der Vergütung insoweit verweigert werden, als der Kunde auf Grund eines Rücktritts oder einer Minderung dazu berechtigt wäre.
7.5 Die Verjährungsfrist beginnt, sobald der Kunde den für den Download der Software erforderlichen Schlüssel erhalten hat.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung und möglichst schriftlich dem Anbieter zu melden. Dabei sollte der Kunde, soweit möglich, auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.
7.7 Werden dem Anbieter während des Laufs der Verjährungsfrist Mängel gemeldet, wird dieser kostenlos eine Nacherfüllung vornehmen.
7.8 Im Rahmen der Nacherfüllung wird dem Kunden die korrigierte Software nochmals in der vereinbarten Art und Weise geliefert. Eine Fehleranalyse und -beseitigung auf dem System des Kunden vor Ort findet nicht statt.
Für die Installation bleibt der Kunde verantwortlich; insbesondere ist die Installation der Software vor Ort ausgeschlossen.
Soweit eine Änderung des Programms im Rahmen der Nacherfüllung erfolgt, nimmt der Anbieter die erforderlichen Anpassungen der Dokumentation kostenlos vor.
7.9 Nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern und Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
7.10 Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn
a) der Anbieter beide Arten der Nacherfüllung verweigert, auch wenn er dazu wegen der dadurch entstehenden Kosten berechtigt ist oder
b) die Nacherfüllung unmöglich ist oder
c) dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist oder
d) die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Software oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
7.11 Der Kunde ist zum Rücktritt nicht berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist. Der Kunde kann in diesem Fall auch nicht Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.
7.12 Im Falle des Rücktritts sind gezogene Nutzungen zu ersetzen. Der Nutzungsersatz wird auf Grundlage einer vierjährigen linearen Abschreibung des Erwerbspreises errechnet.
7.13 Durch die Minderung wird der Erwerbspreis um den Betrag herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Software gemessen am Erwerbspreis, mindert. Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Betrag ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Bei Minderung ist der bereits über den geminderten Erwerbspreis bezahlte Betrag zu erstatten.
7.14 Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einen Mangel der Software zurückzuführen ist, ist der Anbieter berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend der Preislisten für Dienstleistungen des Anbieters zu berechnen, wenn dem Kunden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
7.15 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an der Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Änderungen vorgenommen werden, oder wenn die Software in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung eingesetzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.
§ 8 Haftung, Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss des Anbieters
8.1 Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. In der Summe ist die Haftung in diesem Fall auf höchstens 5.000,00 Euro (i.W.: fünftausend Euro) je Haftungsfall begrenzt.
8.2 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
8.3 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Ziffer 8.1 und 8.2 bleiben unberührt.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für den Anbieter zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und Gesundheitsschäden von Kunden.
9.1 Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
9.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
9.3 Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
§10 Urheber- und Schutzrechte
10.1 Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
10.2 Der Kunden verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie abrufen können unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren oder Dienstleistungen) zu nutzen. Unsere diesbezüglich anzugebende E-Mail-Adresse lautet: ten.oinopmoc@olleh
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
11.2 Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
11.3 Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Downloadbereich des Portals abgerufen werden
11.4 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Parteien bemühen sich, für eine unwirksame Bestimmung gemeinsam eine wirksame Bestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
11.5 Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.
+49 6151 500 367 0
+49 6151 500 367 6
ten.oinopmoc@olleh
Copyright © 2019 componio GmbH

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6

§ 7

§ 8

§10