Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aufwendungen-fur-dolmetscher-bei-vernehmungen-beschuldigter-7/
Timestamp: 2019-03-23 00:36:32+00:00

Document:
Jörg Jordan – 28.07.2018
Der Polizeipräsident in Berlin – 08.10.2018
Aufwendungen für Dolmetscher bei Vernehmungen Beschuldigter [#32424]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Jordan <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Jordan << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
7 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2018 11:09: Jörg Jordan hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
6 Monate, 3 Wochen her31. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
IFG-Antrag: Aufwendungen für Dolmetscher
8. Oktober 2018 11:24
180926IFG5…ation.pdf 180926IFG51.18Vorabinformation.pdf 74,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Jordan, anliegend sende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:25: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15