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Timestamp: 2019-01-22 09:35:32+00:00

Document:
Invaliditätspensionsrechts ab 2014
Reform des Invalidenpensionsrechts
Die Reform gilt nicht für Personen, die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereitsvollendet haben, auf diese Personen sind die bisherigen pensionsrechtlichenBestimmungen weiter anzuwenden (§ 669 Abs. 5 ASVG).
Eine grundlegende Änderung besteht darin, dass die befristete Invaliditätspension bzw. die befristete Berufsunfähigkeitspension abgeschafft wird. § 256 ASVG wird aufgehoben. Diese Neuerung gilt nicht für die im GSVG und im BSVG Versicherten. Im Bereich der Erwerbsunfähigkeitspensionen nach dem GSVG und BSVG wird es dahe weiterhin befristete Pensionen geben.
die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt und
bei Personen mit Berufsschutz, wenn berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (§ 303 Abs. 3) oder nicht zumutbar (§ 303Abs. 4) sind.
Zur Klärung der Frage, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 303 Abs. 4 zumutbar sind, hat der Pensionsversicherungsträger unter persönlicher Mitwirkung der antragstellenden Person eine berufskundliche Beurteilung durchzuführen und den Versicherten zu den Feststellungen zu hören (§366 Abs. 4 ASVG).
Auf Personen, die am 31.12.2013 eine befristete Pension aus dem Versicherungsfallder geminderten Arbeitsfähigkeit beziehen, sind die Bestimmungen über die Befristung (§ 256 ASVG) in der am 31.12.2013 gelten den Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Befristung weiterhin anzuwenden (§ 669 Abs. 6 ASVG).
Wird vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen eines Pensionsverfahrens die beantragte Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) abgelehnt, weil dauernd Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht anzunehmen ist oder auf Grund eines Feststellungsantrages nach § 255 a (§ 273 a, § 280
a) festgestellt, dass dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht anzunehmen ist bzw. nicht vorliegt, so ist vom Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,
ob Invalidität (Berufsunfähigkeit) mit oder ohne Berufsschutz vorliegt und wann sie eingetreten ist;
ob die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens 6 Monate dauern wird
ob bei Vorliegen von Berufsschutz berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann;
ob ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht (§ 143 a ASVG).
Die versicherte Pension ist berechtigt, vor einem oder auch ohne einen Pensionsantrag einen gesonderten Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Invalidität iSd § 255 Abs. 1 und 2 oder iSd § 255 Abs. 3 bzw. ob Berufsunfähigkeit iSd § 273 Abs. 1 oder 2 ASVG voraussichtlich dauerhaft vorliegt (§ 255 a, § 273 a ASVG, § 280
a). Dieser Antrag dient ausschließlich dem Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation.
Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Pflegegeldes herangezogen werden dürfen, hat die PVA gemeinsam mit der Trägern der Pensionsversicherung nach dem GSVG und dem BSVG und der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.
Die Versicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können die Erstellung von Gutachten dem Kompetenzzentrum Begutachtung übertragen. Sie haben die tatsächlichen Kosten der Begutachtung zu ersetzen.
Die Durchführung des Rehabilitationsverfahrens obliegt aber auch bei Übertragung der Gutachtenserstellung weiterhin den zuständigen Versicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice.
vorübergehende Invalidität im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt und
die Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und zweckmäßig ist.
Die Zuerkennung und Entziehung des Rehabilitationsgeldes erfolgt durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers. Die Erbringung der Leistung erfolgt durch der Krankenversicherungsträger.
Das weitere Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) ist vom Krankenversicherungsträger jeweils bei Bedarf, jedenfalls aber nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung des Rehabilitationsgeld es oder der letzten Begutachtung zu überprüfen. Diese Überprüfung hat unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung zu erfolgen.
Das für die Maßnahmen in Frage kommende Berufsfeld wird vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 fest gestellt. Die Maßnahmen sind entsprechend zu gestalten. Einvernehmlich kann davon unter besonderer Berücksichtigung der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf dem regionalen Arbeitsmarkt und ihrer Eignung für die betroffenen Personen abgewichen werden.
Wenn das AMS zur begründeten Auffassung gelangt, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nicht oder nicht mehr gegeben ist, so gebührt das Umschulungsgeld bis zur neuerlichen Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt. Für diesen Fall sieht § 362 Abs. 4 ASVG eine Ausnahme von der 18 monatigen „Sperrfrist“ für einen neuerlichen Antrag auf eine Pension vor.
Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen ein schulungsfreier Zeitraum, so gebührt das Umschulungsgeld weiterhin in der bisherigen Höhe. Kann nach einer Pflichtverletzung eine begonnene Maßnahme nicht mehr fortgesetzt werden, so gebührt das Umschulungsgeld nach Ende des Anspruchs verlustes bis zur Teilnahme an der nächsten beruflichen Maßnahme der Rehabilitation nur in Höhe des Arbeitslosengeldes.

References: § 256
 § 303
 § 255
 § 280
 § 255
 § 255
 § 273
 § 273
 § 280
 § 367
 § 362