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Timestamp: 2020-02-22 17:24:44+00:00

Document:
Landesrecht BW § 172 BauGB | Bundesnorm | Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) | Baugesetzbuch | gültig ab: 01.10.2017
§ 172 - § 174 Erster Abschnitt Erhaltungssatzung
§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten...
§ 175 - § 179 Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des Satzes 4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn
In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 172 BauGB, vom 04.05.2017, gültig ab 13.05.2017 bis 30.09.2017
§ 172 BauGB, vom 11.06.2013, gültig ab 20.09.2013 bis 12.05.2017
§ 172 BauGB, vom 24.06.2004, gültig ab 20.07.2004 bis (gegenstandslos)
§ 172 BauGB, vom 23.09.2004, gültig ab 20.07.2004 bis 19.09.2013
§ 172 BauGB, vom 19.06.2001, gültig ab 01.09.2001 bis 19.07.2004
§ 172 BauGB, vom 18.08.1997, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 172 BauGB, vom 27.08.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.08.2001
§ 172 BauGB, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 172 BauGB, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis 31.12.1997 (eingefügt als)
§ 172 BauGB, vom 18.08.1976, gültig ab 01.01.1977 bis 30.06.1987
§ 172 BauGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 174 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 236 BauGB, gültig ab 01.10.2017
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References: § 172

§ 172
 § 174

§ 172

§ 175
 § 179
 § 16
 § 135
 § 22
 § 180

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 174

§ 236