Source: http://stadt-rheinbach.de/cms121/bws/artikel/2011-01-27_bauantraege.shtml
Timestamp: 2019-01-21 03:55:00+00:00

Document:
Rheinbach: Bauantraege
Für die Errichtung von Gebäuden, baulichen Anlagen und Werbeanlagen sowie für wesentliche Nutzungsänderungen benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung nach § 60 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018). Die Vorhaben, die von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind, führt der § 62 BauO NRW 2018 (genehmigungsfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen) auf. Erläuterungen zu den Genehmigungsverfahren sowie die entsprechenden Antragsformulare finden Sie im Folgenden:
Das einfache Genehmigungsverfahren nach § 64 BauO NRW 2018
Dieses Verfahren wird grundsätzlich angewendet, wenn das Grundstück außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt. Es kann jedoch auch innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplan angewendet werden.
Ausnahme: Das Bauvorhaben gilt als sogenannter großer Sonderbau nach § 50 Abs. 2 BauO NRW 2018. In diesem Fall ist das Genehmigungsverfahren nach § 65 BauO NRW 2018 anzuwenden.
Antrag auf einfaches Genehmigungsverfahren
Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 BauO NRW 2018
Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines rechtkräftigen Bebauungsplanes liegt und Ihre Planung die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält. Sie haben die Wahl zwischen den Verfahren nach § 63 BauO NRW 2018 und § 64 BauO NRW 2018 (einfaches Verfahren).
Das Baugenehmigungsverfahren nach § 65 BauO NRW für Sonderbauten
Fällt Ihr Bauvorhaben unter die so genannten großen Sonderbauten, die im § 50 Abs. 2 BauO NRW 2018 aufgeführt sind, ist dieses Genehmigungsverfahren anzuwenden.
Das referenzielle Genehmigungsverfahren nach § 66 BauO NRW 2018
Sofern Sie planen, mehrere gleiche Gebäude innerhalb eines Bebauungsplangebietes zu erstellen, so kann die referenzielle Baugenehmigung zum Tragen kommen. Sie beantragen ein Referenzgebäude im einfachen Genehmigungsverfahren, die übrigen Gebäude (Bezugsgebäude) werden angezeigt.
Antrag auf einfaches Genehmigungsverfahren (Referenzgebäude)
Anzeige Bezugsgebäude
Der Antrag auf Vorbescheid nach § 77 BauO NRW 2018
Sofern Sie vor der Erstellung eines Bauantrages grundsätzliche Fragen zur Bebaubarkeit eines Grundstückes haben, das außerhalb des Geltungsbreiches eines rechtgültigen Bebauungsplanes liegt, oder Detailfragen z.B. hinsichtlich Abweichungen oder Befreiungen, so können Sie diese im Rahmen einer Bauvoranfrage rechtsmittelfähig klären.
Das Formular ist identisch mit dem für das Genehmigungsverfahren oder das einfache Genehmigungsverfahren
Antrag auf Vorbescheid einfaches Genehmigungsverfahren
Antrag auf Vorbescheid Genehmigungsverfahren
Anlage zum Vorbescheid
Der Antrag auf Errichtung einer Werbeanlage
Auch Werbeanlagen bedürfen einer baurechtlichen Genehmigung, sofern sie nicht nach § 62 BauO NRW genehmigungsfrei sind. In der Rheinbacher Kernstadt ist zusätzlich zu beachten, dass es für einen definierten Bereich eine Gestaltungssatzung gibt, welche unter anderem die Errichtung von Werbeanlagen regelt. Nähere Informationen hierzu erfragen Sie bitte bei den Sachbearbeitern des Sachgebietes Bauordnung.
Anzeige Beseitigung von Anlagen nach § 62 Abs. 3 BauO NRW 2018
Gebäude und Anlagen dürfen zukünftig ohne eine baurechtliche Genehmigung beseitigt werden. Sofern es sich um Anlagen im Sinne des Absatzes 1 handelt, freistehende Gebäude der Gebäudeklassen 1-3 oder sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, bis zu einer Höhe von 10,00m ist die Beseitigung nicht anzeigepflichtig. In allen anderen Fällen ist die beabsichtigte Beseitigung mindestens einen Monat zuvor schriftlich durch die Bauherrschaft der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Anzeige muss bei nicht frei stehenden Gebäuden eine Bestätigung eines/r qualifizierten Targwerklaner/in über die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, beigefügt werden. Die Beseitigung ist, soweit notwendig, durch eine/n qualifizierten Tragwerkplaner/in zu überwachen.
Grundsätzlich gilt, dass Abbrucharbeiten ausschließlich von zugelassenen Unternehmern durchgeführt werden dürfen, auch im Fall der Genehmigungsfreiheit.
Anzeige über die Beseitigung von Anlagen
Erhebungsbogen für Abbruchvorhaben
Alle Vordrucke im Überblick
Antrag auf einfaches Genehmigungsverfahren / Antrag auf Vorbescheid
Anzeige zur Beseitigung von Anlagen
Antrag auf Werbeanlage
Erhebungsbogen für Bauvorhaben
Antrag auf Abweichung nach § 77 BauO NRW
Antrag auf Befreiung nach § 31 BauGB
Bauvorlagen müssen den Anforderungen an die Bauprüfverordnung entsprechen und sind, mit Ausnahme der in § 67 Abs. 2 BauO NRW 2018 aufgeführten Fälle, durch bauvorlageberechtigte Entwurfsverfassende zu erstellen.
Bitte verzichten Sie bei allen Unterlagen auf die Verwendung von Heftklammern und fügen Sie die jeweiligen Ausfertigungen der zusammengefassten Bauantragsunterlagen stattdessen mit Heftstreifen zusammen.
Es werden im Regelfall die folgenden Unterlagen benötigt:
Berechnung des umbauten Raums bei Gebäuden
Auszug aus der Flurkarte, Lageplan -bei Bedarf amtlicher Lageplan- mit den erforderlichen Eintragungen (Keine Auszüge aus TIM-online!)
Stellplatznachweis für KFZ und Fahrräder
Außenanlagenplan (Bepflanzung, befestigte Flächen, Standorte für Abfallbehälter, ggf. Kinderspielflächen)
Berechung des Maßes der baulichen Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
ggf. Nachweis der Geschosszahl im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
Entwurfsverfassererklärung über die Einhaltung der planungsrechtlichen Festsetzungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
zusätzlich bei gewerblichen Nutzungen:
zusätzlich bei land- oder forstwirtschaftlichen Nutzungen:
Betriebsbeschreibung für land- oder forstwirtschaftliche Vorhaben
Berechnung von Mist- und Güllelagerkapazitäten bei Tierhaltung
Angaben zur Verbringung des Niederschlagswassers
Angaben zur Befestigung von Flächen und Wegen
ggf. Geruchsgutachten bei Tierhaltung
zusätzlich bei Sonderbauten:
zusätzlich bei öffentlich zugänglichen Gebäuden:
ggf. Artenschutzprüfung
Im Außenbereich wird in der Regel ein landschaftspflegerischer Begleitplan, bzw. bei kleineren Vorhaben ein Ausgleichsvorschlag erforderlich
Im Einzelfall können -insbesondere im Rahmen der Fachbehördenbeteilugung- noch weitere Unterlagen erforderlich werden.

References: § 60
 § 62
 § 64
 § 50
 § 65
 § 63
 § 63
 § 64
 § 65
 § 50
 § 66
 § 77
 § 62
 § 62
 § 77
 § 31
 § 67