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Timestamp: 2020-07-06 05:49:40+00:00

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Staatsanwaltschaft Dortmund- Stefan Kühn Betrug – dresden-newspaper.de
700 Js 3062/16 Staatsanwaltschaft Dortmund
Ermittlungsverfahren gegen Stefan Kühn, geboren am 24.10.1964 in Neuenkirchen wegen Betruges
in dem Ermittlungsverfahren 700 Js 3062/16 Staatsanwaltschaft Dortmund sind gegen den Beschuldigten Stefan Kühn wegen des Verdachts des – mehrfachen – Betruges im Zusammenhang mit sogenannten zertifizierten Nachrangdarlehen zugunsten der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH (ehemals mit Sitz in Dortmund) Ermittlungen durchgeführt worden. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen könnte ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden sein, das zu Unrecht aus den Taten erlangt wurde. Gemäß § 111l Abs. 1 und 3 Strafprozessordnung (StPO) wird Ihnen hiermit die Sicherung von Vermögenswerten aufgrund Arrestvollziehung gegen den oben genannten Beschuldigten und weitere Personen als Drittbegünstigte bekannt gemacht. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Sicherungsmaßnahmen:
Eintragung einer Sicherungshypothek und eines Veräußerungsverbotes vom 04.07.2018 im Grundbuch von Dinslaken Blatt 1082,
Pfändungsbeschluss vom 05.07.2018 für das Konto des Beschuldigten bei der Fidor Bank AG,
Pfändungsbeschluss vom 03.07.2018 für das Konto eines drittbegünstigten Schuldners bei der niederrheinischen Sparkasse Rhein-Lippe,
Pfändungsbeschluss vom 07.02.2019 für das Konto eines drittbegünstigten Schuldners bei der DB Privat- und Firmenkundenbank AG.
Die spätere Verwertung dürfte voraussichtlich zu einem Erlös in Höhe von ca. 409.000,00 Euro führen.
Über Ihre gesetzlich normierten Möglichkeiten, eine Entschädigung in Höhe des Wertes des Taterlangten zu erlangen, werden Sie hiermit in Kenntnis gesetzt.
Auf das anliegende Merkblatt, in welchem die verschiedenen Entschädigungsverfahren und die sich hieraus ergebenden Anforderungen für eine Befriedigung von Verletzten dargestellt sind, weise ich – hier insbesondere auf I 2), II 2), III – hin.
Wyrwoll, Staatsanwalt
Soweit eine Sicherung des durch die Tat Erlangten selbst nicht möglich ist und stattdessen Vermögenswerte des Betroffenen in Vollziehung eines Vermögensarrestes gesichert werden, ist eine Auskehr des Erlöses vor Rechtskraft der Einziehungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft nicht zulässig. Die Staatsanwaltschaft prüft allerdings fortlaufend, ob die gesicherten. Vermögenswerte ausreichen, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die tatsächlich Ansprüche angemeldet haben (s. unten zu Ziffer III).
gemäß § 459m Abs. 1. Satz 1 StPO nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und die Staatsanwaltschaft gemäß § 111i Abs. 3 StPO hieran ein Pfandrecht erwirbt oder
2) Entscheidungsvarianten bei der Wertersatzeinziehung (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. 111i Abs. 2 StPO, § 459k StPO bzw. § 459m Abs. 1 S. 4 StPO):
Soweit das ursprünglich durch die Tat Erlangte nicht mehr vorhanden ist und daher allein eine Auskehr des Verwertungserlöses in -Betracht kommt (s. oben), prüft die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Anmeldefrist nunmehr abschließend, ob der Verwertungserlös ausreicht, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die auf die Mitteilung gem. § 459i StPO tatsächlich berechtigte Ansprüche angemeldet haben. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:
Sofern der Verwertungserlös ausreicht, wird dieser nach. Rechtskraft der Einziehungsanordnung entsprechend dem vorstehend dargestellten Verfahren gemäß §§ 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO an den / die Verletzten ausgekehrt. Eine Auskehr erfolgt auch dann, wenn der Verwertungserlös nicht ausreicht, jedoch nur ein Verletzter berechtigte Ansprüche angemeldet hat.

References: § 111
 § 459
 § 111
 § 459
 § 459
 § 459