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Timestamp: 2019-08-20 08:40:45+00:00

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Bekanntmachung vom 14.03.2016 | Gemeinde Aldenhoven
Bekanntmachung vom 14.03.2016
44. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven Bebauungsplan 65 A - WK V -
Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 44. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.
Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seinen Sitzungen am 08.05.2014 und 12.11.2015 beschlossen, die 44. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven und den Bebauungsplan 65 A - WK V - aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen betreffen insbesondere die relevanten Schutzziele aus Fachgesetzen und Fachplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Landschaftsplan usw.), sowie die Schutzgüter Mensch (Auswirkungen von Schattenwurf und Schall insbesondere an den Immissionspunkten im Ostring in Aldenhoven und Zur Fuchskaul in Bourheim), Tiere (insgesamt 33 Vogelarten, von denen die sechs Arten Baumfalke, Grauammer, Kiebitz, Wachtel, Wachtelkönig und Wanderfalke als windkraftsensibel gelten und verschiedene Fledermausarten) und Pflanzen, Boden (naturräumliche Haupteinheit „554 Jülicher Börde“, Aldenhovener Platte), Wasser (Im Süden der geplanten Windenergieanlagen befindet sich der Fluss Inde, Das Plangebiet ist von durch Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus bedingten Grundwasserabsenkungen betroffen), Luft und Klima, Landschaft (Das Plangebiet befindet sich zu großen Teilen im Landschaftsraum Jülicher Börde (LR-II-001) mit Randbereichen im Landschaftsraum Rur-Inde-Tal (LR-II-012), Vorbelastung des Erholungswertes durch die vorhandenen technischen bzw. künstlichen Einrichtungen und der Infrastruktureinrichtungen), Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltbelangen.
Das Plangebiet befindet sich südlich des Hauptortes Aldenhoven. Im Süden grenzt die Fläche an die Indeauen, im Osten an das Stadtgebiet Jülichs und im Südwesten an das Stadtgebiet Eschweilers. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 67 ha und wird durch die L138n in einen nördlichen und einen südlichen Bereich unterteilt. Die Entfernung zu den angrenzenden Siedlungsbereichen beträgt 800m, zu den Einzelhöfen 500 m. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.
Die Gemeinde Aldenhoven verfolgt das Ziel, im Gemeindegebiet weitere Windenergieanlagen anzusiedeln und so die regenerativen Energien zu fördern. Des Weiteren liegen inzwischen konkrete Anfragen zur Errichtung weiterer Anlagen vor. Vor diesem Hintergrund ist die Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone im Flächennutzungsplan erforderlich. Hierzu muss eine Überprüfung der Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes erfolgen, um die Eignung des Standortes für die Windenergie zu überprüfen. Darauf aufbauend soll nun gemäß § 249 Abs. 1 BauGB eine zusätzliche Konzentrationszone für die Windenergie ausgewiesen werden.
Im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB soll darüber hinaus ein Bebauungsplan aufgestellt werden, da dieser ermöglicht, erforderliche Festsetzungen, zum Beispiel zu den Baufenstern und Abschaltzeiten, verbindlich zu regeln.
Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 29.03.2016 bis 01.05.2016 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:
Mo. – Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungs- oder Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan oder den Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
b.) die Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
Aldenhoven, 14. März 2016

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 249
 § 8
 § 14
 § 214
 § 47
 § 44
 § 7