Source: http://archive.lsvd.de/verband/satzung-usw/geschaeftsordnung.html
Timestamp: 2020-05-30 22:02:19+00:00

Document:
Geschäftsordnung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland e.V. (LSVD)
--- § 1 (Verbandstag)
--- § 2 (Wahlordnung)
--- § 1 (Grundsätze und Ziele)
--- § 2 (Verantwortung)
--- § 3 (Demokratie und Transparenz)
--- § 4 (Publikationen, einheitliches Erscheinungsbild [corporate identity])
--- § 5 (Untervereine)
--- § 6 (Projektarbeit/Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler)
--- § 7 (Laufende Geschäfte)
--- § 8 (Rechtsdienstleistungen)
Derzeit fungiert der Verbandstag als Mitgliedervollversammlung des LSVD.
Der Bundesvorstand beruft den Verbandstag ein und bereitet ihn inhaltlich und organisatorisch vor.
Der Bundesvorstand lädt einen Monat vor dem Termin (Ladungsfrist) zum Verbandstag ein und teilt dabei die geplante Tagesordnung mit.
Vorschläge zur Tagesordnung sollten vor Beginn der Ladungsfrist schriftlich in der Geschäftsstelle eingereicht werden.
Der Bundesvorstand beauftragt eine Tagungsleitung mit der organisatorischen Durchführung des Verbandstages (Gesprächsleitung, Einhaltung der Tagesordnung, Protokollführung, organisatorisch-technischer Rahmen u.ä.). Die Tagungsleitung wird vom Verbandstag bestätigt.
Ergänzungen bzw. Änderungen der Tagesordnung sind zu Beginn des Verbandstages einzubringen. Anträge, die von mindestens einem Drittel der Anwesenden unterstützt werden, müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Daraufhin wird die Tagesordnung beschlossen. Spätere Änderungen der Tagesordnung sowie Rückholanträge sind nur mit 2/3-Mehrheit zulässig.
Auf jedem Verbandstag erfolgen Rechenschaftslegung des Bundesvorstandes, Finanzbericht, Weitergabe von den Verband betreffenden Informationen einschließlich der Finanzplanung für das laufende Jahr, sofern nötig Wahlen des Bundesvorstandes sowie inhaltliche Arbeit.
Der Verbandstag tagt öffentlich. Auf Beschluss des Verbandstages kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über einen entsprechenden Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
Vom Verbandstag ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von der Protokollführung und der Tagungsleitung zu unterzeichnen ist.
Beschlussanträge sollten nach Möglichkeit zu Beginn des Verbandstages der Tagungsleitung schriftlich vorliegen und dem Verbandstag zur Kenntnisnahme zugänglich sein.
Nach Aufruf eines Beschlussantrages durch die Tagungsleitung muss Gelegenheit zu Nachfragen und kurzer Debatte eingeräumt werden. Liegen mehrere Anträge zu einem Sachverhalt vor, wird zuerst über den weitergehenden Antrag abgestimmt. Alternativabstimmungen sind möglich. Beschlussfassung erfolgt durch Stimmkarte.
Anträge zur Geschäftsordnung werden durch Heben beider Hände angezeigt und genießen Vorrang vor inhaltlicher Diskussion. Sie werden nach einer Begründungs- und einer Gegenrede unmittelbar zur Abstimmung gebracht.
Anträge zur Geschäftsordnung umfassen solche auf:
- Einhaltung der Tagesordnung,
- Schließung der Redeliste,
- Abschluss der Debatte und Beschlussfassung,
- Vertagung eines Sachverhaltes,
- Nichtbefassung,
- Unterbrechung der Sitzung,
- Ausschluss bzw. Wiederzulassung der Öffentlichkeit.
Bei Anträgen auf Schließung der Redeliste bzw. auf Schluss der Debatte muss die Redeliste vor der Abstimmung noch bekanntgegeben werden.
Für die Leitung der Wahl des Bundesvorstandes beauftragt dieser eine Wahlleitung, die vom Verbandstag bestätigt werden muss.
Die Wahlleitung nimmt die Kandidatinnen- und Kandidatenvorschläge entgegen und überprüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten (LSVD-Mitgliedschaft, Beitragszahlung u.ä.).
Die Wahlleitung gibt die Vorschläge dem Verbandstag bekannt, befragt jede Vorgeschlagene und jeden Vorgeschlagenen nach deren bzw. dessen Bereitschaft zur Kandidatur und gibt jeder Kandidatin und jedem Kandidaten die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen.
Die Wahlleitung ermittelt die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten.
Jede und jeder Wahlberechtigte erhält so viele Stimmen, wie Plätze des Bundesvorstandes zu besetzen sind. Eine Kumulation der Stimmen ist nicht zulässig. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten benötigen die absolute Mehrheit der Stimmen zu ihrer Wahl.
Können nicht alle Plätze des Bundesvorstandes besetzt werden, so schließt sich ein zweiter Wahlgang an. Dafür gelten Artikel 1 § 2 Ziffer 5 und 6 entsprechend.
[beschlossen auf dem 11. Verbandstag am 6./7. März 1999, geändert durch den Verbandstag 2003, Verbandstag 2005 und Verbandstag 2007]

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 2