Source: https://www.cafeeinstein.com/reservierungs-bedingungen/
Timestamp: 2018-06-20 00:08:15+00:00

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Reservierungs-Bedingungen - Cafe Einstein Stammhaus
Cafe Einstein Stammhaus / Reservierungs-Bedingungen
TEL+49 30 263 91 90
FAX+49 30 263 919 19
V.i.S.d.P.: Kaitlin Cohen
Geschäftsführer: Kaitlin Cohen
Ust-ID-Nr. DE 136753688
Steuernummer: 30/198/02583
der Café Einstein Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH
§ 2: Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen
Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn uns eine schriftliche Annahmeerklärung nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen nach Zugang unseres Angebots beim Kunden zugeht, es sein denn, im Angebot wird eine abweichende Frist gegeben.
§ 3: Stornierungen
Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen bis 60 Tage vor dem vereinbarten Leistungs- oder Lieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.
– Absage zwischen 60 und 30 Tagen vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete bzw. Mindestumsatzes nur, sofern wir keine anderweitige Vermietung vornehmen können.
-Absage zwischen 30 und 15 Tagen vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete bzw. Mindestumsatzes in jedem Fall.
-Absage zwischen 15 und 5 Tagen vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete bzw. Mindestumsatzes sowie 33% des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.
-Absage weniger als 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Raummiete bzw. Mindestumsatzes sowie 66% des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung. Vollständige Zahlung etwaig durch uns in Auftrag gegebener Drittleistungen (Personal, Technik, etc.).
-Reduzierung der Teilnehmerzahl bis 10 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss nur die Vergütung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt.
-Reduzierung der Teilnehmerzahl zwischen 10 und 4 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss die Vergütung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt, zuzüglich 50% der auf die nicht erschienenen Teilnehmer entfallenden, zu erwartenden Vergütung.
-Reduzierung der Teilnehmerzahl weniger als 4 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss die vereinbarte bzw. zu erwartende Vergütung vollständig zahlen.
Erhöht sich die Teilnehmerzahl, so wird die erhöhte Teilnehmeranzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Überschreitungen der angemeldeten Gästezahl sind vorab mit uns abzustimmen.
Alle Preise verstehen sich sofern sie nicht ausdrücklich bezeichnet sind als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB bzw. in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nebst einer Pauschale von 40,- Euro in allen übrigen Fällen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.
Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35% des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35% bis zum zehnten Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oder durch Überweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.
Soweit Umstände, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eintreten, die Zweifel an der Bonität unseres Kunden aufkommen lassen, können wir Vorauszahlungen bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten, sind wir berechtigt, zusätzlich 25% der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
Bei Gruppenreservierungen mit mehr als 15 Personen akzeptieren wir nur einen Vertragspartner und eine Gesamtrechnung für alle bestellten Getränke und Speisen, bis auf von uns akzeptierte Ausnahmen.
§ 5: Aufrechnung
Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns oder dritten leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§ 6: Liefer- und Leistungszeit
Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplans seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische und organisatorische, Rahmenbedingungen voraus.
Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche, die auf höherer Gewalt beruhen (insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten oder Anschläge), befreien uns von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine für die Dauer, während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung unserer Lieferzeiten oder -fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche unserer Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
Ansprüche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der verspäteten Lieferung sind auf 5% des Netto-Bestellwertes beschränkt, es sei denn, unsere Unpünktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht unsere Leistung für unseren Kunden wertlos. In diesen Fällen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Schäden begrenzt, es sei denn, wir sind rechtzeitig schriftlich auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschränkt.
§ 7: Annahmepflicht des Kunden
Bei der Bereitstellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzügliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen in Frage.
§ 8: Teillieferungen
1.Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht aus der Natur der von uns zu erbringenden Leistungen heraus ausgeschlossen sind.
§ 9: Beschaffenheitsangaben
§ 10: Gewährleistung
§ 11: Haftung gegenüber dem Kunden
Genießt unser Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere Versicherungsprämien o. Ä.).
§ 12: Haftung für Leistungen Dritter
§ 13: Rücktrittsrecht
Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn-höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
-Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen über die Person des Kunden/der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht werden,
-eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt,
-Speisen und Getränke, die der Kunde mitgebracht hat, in unserem Hause ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verzehrt werden,
-wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann.
§ 14: Pflichten des Kunden bei Benutzung unserer Räumlichkeiten
Bei Veranstaltungen darf grundsätzlich bis 22.00 Uhr Musik gespielt werden, danach darf die Raumlautstärke nicht überschritten werden. Die Veranstaltung selbst ist grundsätzlich um 2.00 Uhr zu beenden, es sein denn, mit uns ist anderes schriftlich vereinbart. In diesem Falle erhöht sich die Raummiete bzw. der Mindestumsatz für jede angefangene Stunde um 500,- Euro.
§ 15: Haftung des Kunden bei Veranstaltungen
§ 16: Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 17: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen ist im vollkaufmännischen Verkehr Berlin.

References: § 2

§ 3
 §13

§ 5

§ 6
 § 313

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17