Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001144.html
Timestamp: 2017-07-25 12:54:19+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie
BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie Abruf und Rang:
1. In diesem Verfahren ist eine Passivlegitimation der in Ziff. 2 ...
2. Ebenso war der Antrag zu Ziff. 3 zurückzuweisen. Er ist a ...
3. Dem Antrag zu Ziff. 2 liegt eine unzutreffende Auslegung des ...
1. Nach § 77 der Geschäftsordnung werden Gesetzentw ...
2. Die Ansicht der Antragstellerin, daß Gesetzentwürfe ...
3. Die Ausführungen der Antragstellerin, mit dem Ausschlu ...
4. Der Wegfall der ersten Lesung verstößt auch nicht g ...
5. Schließlich macht die Antragstellerin geltend, § 96 ...
1. Der Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee sah in Art. 124 Abs. ...
2. Den Ausführungen des Antragsgegners zu 1, der § 96 A ...
3. Andererseits kann der Antragstellerin darin nicht gefolgt werd ...
4. § 96 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung enthalten dag ...
5. Der Antragsteller, der seinen Antrag mit einem Ausgleichsantra ...
6. Art. 110 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG schreiben vor, daß der H ...
7. Noch eine weitere Erwägung muß dazu führen, ei ...
-- 2 BvE 1/51 --

References: § 77
 § 96
 Art. 124
 § 96
 § 96
 Art. 110