Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwZGBW2007V2P5a&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-17 10:31:00+00:00

Document:
Landesrecht BW § 5a LVwZG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste | Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) vom 3. Juli 2007 | gültig ab: 01.01.2016
§ 3 - Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 4 - Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 5 - Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
§ 5a - Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über...
§ 6 - Zustellung an gesetzliche Vertreter
§ 7 - Zustellung an Bevollmächtigte
§ 8 - Zustellung an mehrere Beteiligte
§ 9 - Heilung von Zustellungsmängeln
(1) Die elektronische Zustellung kann unbeschadet des § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 ist § 5 Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.
(2) Der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierte Diensteanbieter hat eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zu erzeugen und unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln.
(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-VwZGBW2007V2P5a&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZG+BW+%C2%A7+5a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 5

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 5
 § 17
 § 5
 § 5
 § 17
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5