Source: https://www.boos-internetmedien.de/agb/hosting-agb.html
Timestamp: 2019-04-24 16:27:12+00:00

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Laufende Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Soweit nicht anderst vereinbart, gilt für alle Hosting-Verträge eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung jeweils zu Beginn jedes Kalenderjahres im voraus. Bei einem Vertragsbeginn während des Jahres erfolgt eine anteilige Abrechnung vom Vertragsbeginn bis zum jeweiligen Jahresende.
Sie haben die Möglichkeit zwischen verschiedenen Paketen auszuwählen. Boos Internetmedien kann den Auftrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Auftrags durch Boos Internetmedien oder mit der Zuteilung von Zugangsdaten zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung korrekt anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei unvollständigen oder falschen Angaben bzw. wenn diese nicht zeitnah aktualisiert werden, ist Boos Internetmedien berechtigt den Kunde vorübergehend zu sperren oder zu kündigen.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Webspaces beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im e-Mail Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
1. Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung (insb. die Nutzung von Typo3) ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
2. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Boos Internetmedien die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
3. Boos Internetmedien wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Boos Internetmedien hat keinen Einfluss auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Boos Internetmedien ist ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, selbst dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter durch den Domainnamen verletzt werden. Sollte doch ein Dritter geschädigt werden und/oder es entstehen Schadensersatzansprüche, sind diese alleine vom Kunden zu tragen. Boos Internetmedien ist berechtigt für den Fall eines Rechtsstreits die Domain in die Pflege des Registrars zu stellen.
Boos Internetmedien ist berechtigt die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, wenn kein Umzugsantrag spätestens zwei Wochen vor Vertragsende vorliegt. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Der Kunde trägt die Verantwortung seine Kontaktdaten gegenüber der jeweiligen Registrierungsstelle aktuell zu halten. Boos Internetmedien wird hier nur im ausdrücklichen Auftrag des Kunden tätig.
4. Boos Internetmedien kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung des Netzbetriebes, insbesondere die Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Forderungen, die aus der Nichterreichbarkeit eines Hostingangebots entstehen, sind an die Partnerunternehmen von Boos Internetmedien zu richten, sofern diese nicht von Boos Internetmedien verschuldet wurden.
5. Boos Internetmedien gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Server zu 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die Boos Internetmedien nicht zu vertreten hat.
V. Leistungsüberschreitungen
Unsere Angebote sind in ihren Leistungen anhand der angegebenen Leistungsgrenzen beschränkt. Sofern höhere Leistungen benötigt werden, ist der Wechsel in ein anderes Leistungspaket zu Beginn eines Monats möglich. Leistungsüberschreitungen in einem abgelaufenen Monat werden anhand der gültigen Kostentabelle berechnet.
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Boos Internetmedien sofort nach Erhalt der Rechnung binnen 14 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Boos Internetmedien berechtigt, den Zugriff zum Webspace bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
Der Kunde stellt Boos Internetmedien von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Boos Internetmedien ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gespeicherten Dateien verantwortlich, soweit nicht bei dem jeweiligen Paket anders angegeben. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Boos Internetmedien haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
VIII. Unzulässige Nutzung
1. Der Kunde darf die bereitgestellten Leistungen und Ressourcen nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere die folgenden Aktivitäten, Inhalte oder Links auf derartige Inhalte:
Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen, Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
gewaltverherrlichende oder pornografische/erotische Inhalte / Angebote
beleidigende, entwürdigende oder (geschäfts-)schädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
Unaufgeforderte Zusendung von Werbung. Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse daran hat (z. B. nach Anforderung oder vorheriger Geschäftsbeziehung) (Spam)
Wir sind bereits von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen / rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.
2. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Leistungen und Ressourcen nicht auf eine Weise nutzen, welche die Daten oder Performance anderer Kunden oder der technischen Systeme beeinträchtigen.
3. Ohne eine Genehmigung ist es dem Kunden grundsätzlich nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, Massenmails, oder Hostingdienste zu nutzen.
IX. Veröffentlichte Inhalte
1. Der Kunde stellt Boos Internetmedien von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Boos Internetmedien kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webspace sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.).
2. Es besteht von Seiten Boos Internetmedien keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Boos Internetmedien behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Boos Internetmedien behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Webspace vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien sowie Raubkopien von Musikstücken (z.B. als MP3) und Software zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen und übernimmt die alleinige Haftung für alle rechtlichen Konsequenzen. Außerdem kann die Internetpräsenz sofort gesperrt werden.
3. Der Kunde ist alleine verantwortlich für alle auf seiner Seite genutzten Bilder, Texte und weitere Medien und übernimmt die entsprechende Impressumspflicht. Dies betrifft insbesondere Ansprüche Dritter bei Urheberrechtsverstößen und Verstößen gegen das Namensrecht. Der Kunde verpflichtet sich außerdem auf seiner Webseite keine Inhalte einzufügen, die Zivil- oder Strafrechtliche Konsequenzen haben können. Auch hier übernimmt der Kunde die Haftung komplett.
4. Wird ein Online-Shop betrieben, ist der Kunde verpflichtet sich selbst um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu kümmern. Auch hier wird keine Haftung übernommen.
5. Boos Internetmedien ist berechtigt für den Fall eines Rechtsstreits mit Dritten, oder bei einem Verstoß des Kunden gegen oben genannte Bedingungen, die Internetpräsenz und die Zugänge des Kunden zu sperren.
6. Sollte Boos Internetmedien wegen Rechtsverstößen von Dritten aufgrund von Handlungen oder Internetseiten des Kunden in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde Boos Internetmedien ausdrücklich von jeglicher Haftung frei und übernimmt alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung), die Boos Internetmedien aufgrund der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
X. Haftung, Schadensersatzansprüche
1. Boos Internetmedien haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das Fehlen von Garantien.
2. Boos Internetmedien haftet bei der Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag höchstens mit einer Summe von 2 Monatsbeiträgen.
3. Es gilt § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). Ist der Kunde eine Unternehmer, so gilt § X 2 dieser AGB auch nach § 44a TKG. Die Ziffern X.1 und X.2 gelten auch für die Haftung von Boos Internetmedien für evtl. Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
4. Der Kunde verpflichtet sich, an jedem Tag, an dem Daten durch ihn verändert wurde, eine vollständige Sicherung seiner Daten durchzuführen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die Datensicherung selbst kostenlos wieder einspielen.
5. Boos Internetmedien garantiert nicht, dass der Webspace für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen in der Infrastruktur des Internet ist Boos Internetmedien nicht haftbar. Boos Internetmedien übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch den Webspace verursacht wurden. Boos Internetmedien haftet nicht für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.
6. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Technische Änderungen, Abweichungen und Irrtümer sind vorbehalten.
Ist der Kunde Verbraucher, so gilt folgendes Widerrufsrecht: Die Vertragserklärung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von Boos Internetmedien nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten aus § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die fristgerechte Absendung des Widerrufs.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wurde.
Personenbezogene Daten werden, soweit die Möglichkeit zur Eingabe besteht, vertraulich und nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für den jeweiligen Vertrag erforderlich ist. Der Kunde kann immer Auskunft zu den über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Auch die Löschung der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten kann er verlangen, sofern der Vertrag vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. Verbindungsdaten werden nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, AGB bzw. Leitungsüberschreitungen kann Boos Internetmedien den Kunden zeitweise sperren oder die Nutzung des Hostings komplett beenden.
A) Ausschließlicher Gerichtsstand ist 87629 Füssen.

References: § 44
 § 44
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3