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§ 276 ZPO (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenZPO§ 276 ZPO
| 15.10.2012 19:40 |
Ich habe eine Klage (Mietvertragssache) gegen meinen ehemaligen Vermieter eingereicht. Das Gericht hat ein Vorverfahren angeordnet, die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung nach § 276 ZPO (2 Wochen zur Verteidigungsanzeige, weitere 2 Wochen zur Erwiderung) zugestellt. Die Zustellung dauert, weil der Beklagte im Ausland seinen Sitz hat (Luxemburg). Von der veranlassten Zustellung mit der Aufforderung nach § 276 ZPO an den Beklagten hat mich, den Kläger, das Gericht nicht unterrichtet. Hiervon habe ich erst jetzt Kenntnis erhalten, weil ich Einsicht in die Gerichtsakte genommen habe.
Welche Möglichkeiten habe ich gegen den (faulen) Richter?
ZPO ZPO Richter
Das schriftliche Vorverfahren gemäß § 276 Absatz I ZPO stellt im deutschen Verfahrensrecht eine absolut übliche Vorgehensweise dar. Es obliegt nämlich dem Gericht zu entscheiden, ob ein sogenannter früher erster Termin oder eben ein schriftliches Vorverfahren angeordnet wird. Diese richterliche Befugnis ist im § 272 II ZPO normiert. Der Richter in Ihrem Verfahren war demnach dazu befugt ein schriftliches Vorverfahren anzuordnen und keineswegs "faul", wie Sie es ausdrücken.
Die Grenzen der richterlichen Prozessleitungsbefugnis sind lediglich dann erreicht, wenn die Rechte der Parteien beschnitten werden. Hierfür sind allerdings keine Anzeichen ersichtlich. Das Gericht hat eine Prozessförderungspflicht, die dazu führt, dass der Rechtsstreit gemäß § 272 I ZPO möglichst in einem mündlichen Termin erledigt werden soll. Um dies zu gewährleisten, hat das Gericht die Aufgabe den mündlichen Haupttermin möglichst umfassend vorzubereiten und den beiden Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Argumente möglichst abschließend vorzubringen. Dies ist auch in Ihrem Fall geschehen. Auch die gesetzte Frist von 2 Wochen für die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und weiteren 2 Wochen für die Klageerwiderung ist absolut in Ordnung. Denn die Gegenseite soll die Gelegenheit bekommen, sich zu überlegen, ob sie sich gegen Ihre Klage verteidigt oder nicht und wie sie sich gegen Ihren Klageantrag zur Wehr setzen möchte. Gegen die Entscheidung des Gerichts stehen Ihnen demnach keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Zu Ihrer Beruhigung möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass Sie gegen Ihren ehemaligen Vermieter ein sogenanntes Versäumnisurteil gemäß § 331 Absatz III ZPO beantragen können, sofern die Gegenseite ihre Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist anzeigt. Dies führt dazu, dass Ihr Vortrag als zugestanden gilt und Sie somit im Verfahren obsiegen.
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2012 | 21:47
Der Anwalt hat nicht verstanden, was ich wissen will. Ich wehre mich nicht gegen den Richter als faul, weil er ein Vorverfahren angeordnet hat. Ich will wissen, was ich gegen den Richter unternehmen kann, weil er mich nicht entsprechend § 276 I ZPO unterrichtet hat. Dass der Richter ein Vorverfahren durchführen will, ist völlig okay. Er hat mich aber nicht unterrichtet, dass er den Beklagten entsprechend angeschrieben hat. Die
fehlende Unterrichtung greife ich an. Mit welchen Mitteln?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2012 | 22:21
Nun, Ihre Frage war nicht eindeutig. Ich bin daher davon ausgegangen, dass sie sich auf das schriftliche Vorverfahren bezog.
Jedenfalls käme in Ihrem Fall kein gängiges Rechtsmittel, wie z.B. die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO, in Betracht. Weil es hier an einer beschwerdefähigen Entscheidung des Gerichts mangelt. Im Übrigen könnte Ihrer Beschwerde auch nicht abgeholfen werden, da Sie ja bereits informiert sind (wenn auch auf Eigeninitiative).
Das Einzige, was Sie tun könnten ist eine formlose Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen. Allerdings wissen Sie nicht, ob der Richter einfach die Verfügung unterlassen hat oder ein Justizbeamter die Verfügung einfach ignoriert hat. Ausserdem hat die Dienstaufsichtsbeschwerde keine besondere rechtliche Bedeutung. Insofern rate ich hiervon ab, da Sie mit einer solchen Vorgehensweise wegen einer eher unbedeutenden Verletzung einer Formvorschrift ein unnötigen "Nebenkriegsschauplatz" eröffnen.
Auch wenn Sie es vielleicht verärgert hat, die Unterrichtung ist nur eine Formvorschrift, deren Verletzung für Sie keine großen Nachteile mit sich bringt. Ich hoffe, dass Ihre Frage nun beantwortet ist und wünsche Ihnen für Ihr Verfahren viel Erfolg.
Bewertung des Fragestellers 16.10.2012 | 08:27
FRAGESTELLER 16.10.2012 5/5,0

References: § 276
 § 276
 § 276
 § 272
 § 272
 § 331
 § 276
 § 574