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Timestamp: 2018-03-21 12:53:33+00:00

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Urteile zu § 95 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 95 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 95 ZPO
LG-NUERNBERG-FUERTH – Beschluss, 8 T 1936/15 vom 22.04.2015
1. Nach vollständiger Erfüllung der Klageforderung ist eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung i.S.d. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Vorbemerkung RVG-VV nicht mehr möglich; nach dem erledigenden Ereignis - und nicht erst nach der Erledigterklärung - kann eine Terminsgebühr nicht mehr anfallen.2. Wird eine Erledigterklärung, obwohl noch zeitlich möglich, nicht vor der ersten mündlichen Verhandlung abgegeben, sind deren Kosten im Wege der Kostentrennung der Partei aufzuerlegen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 142/14 vom 25.02.2015
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 1152/14 vom 25.09.2014
1. Wenn in einer Verbundentscheidung die Kosten gegeneinander aufgehoben werden mit Ausnahme der Kosten einer Folgesache, die einem beteiligten Ehegatten auferlegt werden, so sind darunter die durch dieses Verfahren entstandenen Mehrkosten zu verstehen.2. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind diese Mehrkosten nach der so genannten Differenzmethode und nicht nach Quoten zu berechnen.
BGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013
a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.
b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 WF 47/13 vom 28.02.2013
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen.
Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur für die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen angenommen werden. Wenn an verschiedenen Tagen getätigte Telefonanrufe als eine Handlungseinheit angesehen werden, benachteiligt dies den Unterlassungspflichtigen nicht.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 48/13 vom 22.02.2013
Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-, nicht das Familiengericht. Auf die Unzuständigkeit des Familiengerichts kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
BAG – Urteil, 2 AZR 570/11 vom 22.11.2012
Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.
BAG – Urteil, 1 AZR 179/11 vom 20.11.2012
LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012
1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.
2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).
3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.
4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
KG – Beschluss, 23 U 79/12 vom 19.07.2012
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. &quot;Montagsautos&quot; entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug wegen einer Vielzahl in der Vergangenheit bestehender - zwischenzeitlich beseitigter - Mängel fehleranfällig sei.
LG-AACHEN – Urteil, 41 O 64/11 vom 17.07.2012
1. Hat ein Handelsvertreter seine Dienstleistung in mehreren Staaten zu erbringen, so bestimmt sich der Erfüllungsort nach EuGVVO Art. 5 Nr. lit. b danach, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.
2. Grundsätzlich gilt auch für einen Handelsvertreter, dass er die für seine Aufgaben erforderlichen Tätigkeiten von seinem Geschäftssitz aus betreibt.
3. Die Anwendung des § 23 ZPO ist im Anwendungsbereich der EGVVO durch EuGVVO Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I ausgeschlossen.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2557/11 vom 20.04.2012
Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sind nur solche Beschäftigten mit einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis, denen eine zumutbare andere Stellung angeboten worden ist, die sie jedoch nicht angenommen haben.
BGH – Beschluss, XII ZB 459/10 vom 11.04.2012
KG – Beschluss, 19 WF 254/11 vom 27.02.2012
Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 236/11 vom 16.11.2011
Zu den Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung.
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1410/09 vom 08.11.2011
Der Bürger darf darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden, insbesondere dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Daran hat sich durch den Erlass der PUDLV nichts geändert (vgl.: z. B.: BGH Beschluss vom 20.05.2009 &amp;#150; IV ZB 2/08 -; BPatG München, 26 W (pat) 79/10; Zöller/Greger, 27. Auflage, § 233 ZPO Rdn. 23 &quot;Postverkehr&quot; jew. m. w. N.).
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 215/11 vom 06.10.2011
1. Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage auch bei einer Verschlechterung der Erfolgsaussichten während des VKH-Verfahrens grundsätzlich nach dem letzten Erkenntnisstand zu beurteilen, der sich nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens ergibt, § 571 ZPO.
2. Die Verfügungsbefugnis fehlt dem Insolvenzverwalter gem. § 80 InsO nur insoweit, als das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betroffen ist. Nach § 36 InsO fallen Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, aber nicht in die Insolvenzmasse, wozu nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch Unterhaltsrenten gehören.
AG-NORDENHAM – Beschluss, 4 F 266/11 VKH1 vom 18.08.2011
Der für ein Kind unterhaltspflichtige Vater kann der Vollstreckung nicht seinen Freistellungsanspruch gegen die Mutter des Kindes in Bezug auf ein anderes, beim Vater lebendes Kind als Einrede entgegen halten. Gläubiger eines in Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemachten Unterhaltsanspruchs bleibt das Kind.
OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 185/10 vom 11.04.2011
Auch im Verfahren nach dem FamFG sind bei der Protokollierung eines Vergleichs die Formvorschriften der ZPO einzuhalten. Ist ein Vergleich den Beteiligten entgegen §§ 36 Abs.2 S.2 FamFG, 162 Abs.1 S.1 und S.2 ZPO nicht zur Genehmigung vorgespielt bzw. vorgelesen worden, so ist er unwirksam. Die nachfolgende Androhung von Ordnungsmitteln durch das Gericht vermag die fehlende Genehmigung nicht zu ersetzen.
OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 322/10 vom 06.01.2011
Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG erfolgen.
Auch wenn eine einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel für eine Unterlassungsverpflichtung ist, ist für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlich, dass die Zuwiderhandlung bewiesen ist; die bloße Glaubhaftmachung reicht insofern nicht aus.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 70/10 vom 26.08.2010
Bei der Auslegung des § 146 Abs. 1 FamFG ist auch die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG zu berücksichtigen. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht wegen eines erstinstanzlich verfrühten Ehescheidungsantrages beginnt die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG erneut zu laufen.
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 131/10 vom 20.08.2010
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 kann auch für Einzeltätigkeiten des beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Partei im Rahmen einer vom Prozessgegner betriebenen Nichtzulassungsbeschwerde anfallen und unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein (Anschluss an BGH NJW 2006, 2266; NJW 2007, 1461; entgegen OLG Brandenburg MDR 2006, 1259). Das gilt insbesondere in Bezug auf die Beratung der Partei über die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde sowie hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Beschwerdeverfahren.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 2/10 vom 01.06.2010
Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des Oberlandesgerichts umfasst in entsprechender Anwendung der § 87 Abs. 1, § 91 GWB auch die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und geht insoweit der Zuständigkeit des ansonsten nach § 36 Abs. 2 ZPO berufenen Oberlandesgerichts vor.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 45/10 vom 01.06.2010
1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG.2. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen.3. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen ist muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 98/09 vom 11.11.2009
Die in einem Anwaltsschreiben enthaltene Erklärung des Rücktritts vom Vertrag mit Hinweis auf dessen Rechtsfolgen (Rückgewähr der empfangenen Leistungen) kann nicht in eine Weisung nach Art. 12 Abs. 1 CMR auf Rücktransport umgedeutet werden.
STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2252 vom 11.11.2009
1. Im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kann Bevollmächtigter grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule sein. Das gilt auch für Unterbevollmächtigte.
2. Wird die Grundrechtsklage durch einen nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten eingereicht, muss die Genehmigung durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder den Vertretenen selbst innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG erfolgen.
3. Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen auch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nach einem allgemeinen Grundsatz für Fälle der Interessenwahrnehmung durch einen Vertreter zuzurechnen.
4. Die nachträgliche Zulassung als Beistand macht eine fristgebundene Prozesshandlung dieses Beistands allenfalls dann wirksam, wenn der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden ist.
BSG – Urteil, B 11 AL 18/08 R vom 07.10.2009
Kosten der Zwangsvollstreckung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beitreibung rückständigen Arbeitsentgelts entstanden und nach Zahlung durch den Arbeitgeber in der durch § 367 Abs 1 BGB bestimmten Tilgungsreihenfolge verrechnet worden sind, mindern nicht die Höhe des für den Anspruch auf Insolvenzgeld maßgeblichen Arbeitsentgelts (Abgrenzung zu BSG vom 28.2.1985 - 10 RAr 19/83 = SozR 4100 § 141b Nr 35 und vom 15.12.1992 - 10 RAr 2/92 = SozR 3-4100 § 141b Nr 5).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 SaGa 1/09 vom 03.06.2009
1. Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die einstweilige Verfügung muss sich nicht auf die Aufhebung der Arbeitspflicht beschränken.
2. Im Übertragungszeitraum nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG hat der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG.
LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009
Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 338/06 - 108 vom 17.07.2007
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BGH 
 § 269
 § 269
 § 95
 § 765
 § 35
 § 935
 Art. 5
 § 23
 Art. 3
 § 164

BGH 
 § 1
 BGH 
 § 233
 § 571
 § 80
 § 36
 § 850
 § 1629
 § 53
 § 146
 § 137
 § 137
 § 91
 BGH 
 § 87
 § 91
 § 36
 § 36
 § 58
 Art. 12
 § 45
 § 367
 § 141
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 § 7
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