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Timestamp: 2016-07-25 17:49:53+00:00

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OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Mai 2013 - Az. 2 Ss OWi 493/13 x
OLG BambergRechtsprechungBeschluss vom 7. Mai 2013 - Az. 2 Ss OWi 493/13
OLG Bamberg · Beschluss vom 7. Mai 2013 · Az. 2 Ss OWi 493/13
2 Ss OWi 493/13
openJur 2013, 29601
Allein das Fehlen der nach § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO gebotenen aber versehentlich unterbliebenen Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil bedingt grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde.TenorI. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichtsvom 11.02.2013 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird alsunbegründet verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.
Gegen den Betroffenen erging am 26.09.2012 ein Bußgeldbescheidder Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt,der wegen (fahrlässiger) Unterschreitung des Mindestabstands von 50m von einem vorausfahrenden Fahrzeug als Führer eines Lkw mit einemzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bei einer Geschwindigkeit vonmehr als 50 km/h auf einer Autobahn eine Geldbuße von 80 €vorsah.
Der Betroffene legte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom01.10.2012, eingegangen am selben Tag, gegen den am28.09.2012zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Amtsgerichtverurteilte den Betr. daraufhin am 11.02.2013 wegen fahrlässigerUnterschreitung des erforderlichen Mindestabstandes von 50 m alsFührer eines Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t beieiner Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf Autobahnen (§§ 4Abs. 3 i.V.m. 49 Abs.1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 80,00€.
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerdeeingelegt, deren Zulassung er beantragt. Er rügt die Verletzungsachlichen Rechts und die Verletzung rechtlichen Gehörs.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerdezuzulassen, auf die Rechtsbeschwerde das angefochtene Urteilaufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung andas Amtsgericht zurückzuverweisen. Zur Begründung führt siezutreffend aus, das in der Akte befindliche schriftliche Urteil seidurch den Tatrichter nicht unterschrieben, eine Nachholung derUnterschrift nach Ablauf der Frist des § 275 Abs.1 StPO nicht mehrzulässig. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Ansicht, das Fehleneines unterschriebenen Urteils müsse bereits auf die Sachrüge hinzur Aufhebung des Urteils führen.
Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von 80€ festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darfdaher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es gebotenist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung desmateriellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagungdes rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hiernicht vor.
1. Alleine der Umstand, dass das schriftliche Urteil vomRichter, der die Entscheidung in der Hauptverhandlung vom11.02.2013 getroffen und verkündet hat, nicht unterschrieben ist,führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.
a) Zwar macht eine fehlende Unterschrift ein schriftlichesUrteil sachlich-rechtlich fehlerhaft und führt auf dieRechtsbeschwerde zu seiner Aufhebung (vgl. Meyer- Goßner StPO 55.Aufl. § 275 Rn. 29 m.w.N.). Allerdings muss dies in den Fällenweniger bedeutsamer Ordnungswidrigkeiten, bei denen gegen dasUrteil die Rechtsbeschwerde nur zulässig ist, wenn sie zugelassenwird (§§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG) nicht notwendigerweise zurZulassung der Rechtsbeschwerde führen.
b) Bei unzulänglichen Urteilsgründen oder bei deren Fehlen kanndie Zulassung geboten sein, um entweder zu den Anforderungen an dieUrteilsgründe in Bußgeldsachen richtungweisend Stellung zu nehmenoder aber - in den nicht von der weiteren Beschränkung derZulassungsrechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 OWiG erfassten Fällen- um einer so fehlerhaften Abfassung der Urteilsgründe entgegen zuwirken, dass nach ihrem Inhalt nicht mehr erkennbar ist, obdieEinheitlichkeit der Rechtsprechung gewahrt ist.
c) Verfehlt ist es jedoch, die Rechtsbeschwerde allein deswegenzuzulassen, weil dasUrteil keine Gründe enthält; denn dasRechtsbeschwerdegericht kannin solchen Fällenschon aufgrund desBußgeldbescheides, des Zulassungsantrages, derRechtsbeschwerdebegründung oder sonstiger Umstände (z.B. ausnachgeschobenen Urteilsgründen) entscheiden, ob dieZulassungsvoraussetzungen vorliegen (Göhler/Seitz OWiG 16.Aufl. § 80 Rn.12 f. m.w.N.; Bearbeiter inRebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [Stand: März 2012] § 80 Rn. 6;KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 32). Nichts anderes kanndann gelten, wenn das schriftliche Urteil (lediglich)nicht mit derUnterschrift des Richters versehen ist, weshalb dieser Fallentsprechend demjenigen zu behandeln ist, in dem das Urteilrechtsfehlerhaft über keine Urteilsgründe verfügt.
2. Im vorliegenden Fall lässt sich bereits anhand der bei derAkte befindlichen Begründung des - nicht unterschriebenen -schriftlichen Urteils entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungenvorliegen.
a) Daran, dass das bei der Akte befindliche - nichtunterschriebene - schriftliche Urteil vom Tatrichter verfasstwurde, bestehen keine Zweifel. Es ist ausweislich des Vermerks derGeschäftsstelle (§ 275 Abs. 1 Satz 5 StPO) - wenngleich (unbemerkt)vom Richter nicht unterschrieben - am 12.02.2013 zur Akte gelangt.Unmittelbardanach schließt sich die von demselben Richter unter dem12.02.2013 unterzeichnete Verfügungan, nachder - wie auch geschehen- die Urteilsausfertigung an den Verteidigerzuzustellen und andenBetroffenen mitzuteilen war.
b) Aus der Urteilsbegründung lässt sich deutlich erkennen, dassweder ein Fall vorliegt, in dem die Zulassung geboten wäre, um zuden Anforderungen andie Urteilsgründe in Bußgeldsachenrichtungweisend Stellung zu nehmen, noch ein Fall in dem es aussonstigen Gründen geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenenUrteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen. Einesolche Überprüfung desangefochtenen Urteils zur Fortbildung dessachlichen Rechts ist nur dann geboten, wenn bei Auslegung vonRechtssätzen und der rechtschöpferischen Ausfüllung vonGesetzeslücken Leitsätze aufzustellen sind, um demRechtsbeschwerdegericht Gelegenheit zu geben, seineRechtsauffassung in einer für die nachgeordneten Gerichterichtunggebenden Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGHSt 24,15/21; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.01.2011 – 3 Ss OWi1696/10 = DAR 2011, 212 ff. = zfs 2011, 232 ff. = VRR 2011, 155 f.m.w.N.). Entscheidungserhebliche und zugleich inabstraktionsfähiger Weise klärungsbedürftige Fragen des materiellenRechts sind nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen nicht gegeben undauch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist in derobergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dassim RahmenderBeweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennenlassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, obder Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit dieEinlassung für widerlegt ansieht (OLG Bamberg, Beschluss vom09.07.2009 – 3 Ss OWi290/09 [bei juris] = OLGStStPO § 267 Nr.22 = DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 f.; vgl. auchGöhler-Seitz § 71 Rn. 43 f.). Auch der Angriff derVerteidigung gegen die übrige Beweiswürdigung des tatrichterlichenUrteils lässt keine in abstraktionsfähiger Weise klärungsbedürftigeFrage des materiellen Rechts erkennen, die eine Zulassung derRechtsbeschwerde gebietet. Dieentscheidungserheblichen Fragenhinsichtlich des im vorliegenden Fall zur Feststellung desVerkehrsverstoßes eingesetzten Brückenabstandsmessverfahrens VAMAsind obergerichtlich geklärt (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschlussvom 12.12.2012 – 3 Ss OWi 450/12 [bei juris] = zfs 2013, 290ff. = VRR 2013, 111 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.02.1999 – 1ObOWi 15/99 [bei juris]).
c) Nur ergänzend ist anzumerken, dass die Sicherung einereinheitlichen Rechtsprechung bei Geldbußen von nicht mehr als 100€ kein Zulassungsgrund ist.
3. Auch der Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichenGehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) liegt nicht vor. Der Betroffene hatkeine den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG genügende Verfahrensrügeder Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben (vgl.Göhler-Seitz § 80 Rn. 16d).
a) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs muss mit einerVerfahrensrüge geltend gemacht werden (Göhler-Seitz § 80Rn. 16a a.E.), die die Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPOerfüllt. Die Mitteilung der den angeblichen Verfahrensverstoßbegründenden Tatsachen muss so vollständig und genau sein, dassdasRechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschriftprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behauptetenTatsachen bewiesen werden (vgl. Meyer-Goßner § 344 Rn. 24a.E.).
b) Die vorbezeichneten Darlegungserfordernisse sind nichtgewahrt. Wird mit der Verfahrensrüge die Verletzung rechtlichenGehörs durch Verwertung von dem Betroffenen unbekanntenBeweismitteln im Abwesenheitsverfahren gerügt, so muss die Rügeauch die Darstellung enthalten, welche Beweismittel imBußgeldbescheid angeführt waren (zur Relevanz von Angaben zuBeweismitteln im Bußgeldbescheid vgl. Rebmann/Roth/Herrmann § 74Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird daher nach §80 Abs. 4 Sätze 1 und 3 OWiG verworfen. Damit gilt dieRechtsbeschwerde als zurückgenommen (§ 80 Abs. 3 Satz 2 i.V.m.Abs.4 Satz 4 OWiG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPOi.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
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References: § 275
 § 275
 § 80
 § 275
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 267
 § 71
 § 344
 § 80
 § 80
 § 80
 § 344
 § 344
 § 74
 §80
 § 473
 § 46