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Timestamp: 2019-07-17 12:20:51+00:00

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LG Karlsruhe: Zur Erstattung der Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,40 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über Basiszinssatz hieraus seit 18.01.2014 zu bezahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheitsleistung von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Dieser Aufwendungsersatzanspruch ist nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) begründet (BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 – I ZR 30/08 -, juris, Rn. 26; stRspr), nach a.A. auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12, Rn. 3.73). Die Anforderung der Abschlusserklärung gehört hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage. Das Abschlussschreiben ist daher als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit i.S. des § 17 Nr. 4 lit. b RVG anzusehen (BGH, a.a.O., Rn. 27). Fordert der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten nach Erwirkung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung den Anspruchsgegner dazu auf, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen und auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann.
Allerdings fallen dem Antragsgegner dann keine Kosten eines Abschlussschreibens zur Last, wenn er bereits vor dessen Absendung unaufgefordert die Abschlusserklärung abgegeben hat (BGH, Urteil vom 08. Dezember 2005 – IX ZR 188/04 -, juris, Rn. 8 m.w.N.). Binnen welcher Frist ab Zustellung der Beschluss- oder Urteilsverfügung er dies tun muss, hängt von den Einzelfallumständen ab (vgl. näher Köhler/Bornkamm, a.a.O.); das Abschlussschreiben wird aber regelmäßig als erforderlich anzusehen sein (dazu BGH, GRUR 2010, 855, Rn. 26), wenn die Abschlusserklärung nicht binnen eines Monats abgegeben wurde.
Der Beklagte hat im Streitfall die Abschlusserklärung erst abgegeben, nachdem ihm das Unterlassungsurteil rund sechs Wochen zuvor (erneut, nach vorheriger gerichtlicher Zustellung) zugestellt worden war. Er schuldet mithin die durch das Abschlussschreiben entstandenen Anwaltskosten.
Die hiergegen von ihm vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.
Der Beklagte hat zwar keine Aktivitäten entfaltet, aus denen die Klägerin hätte schließen können, dass er sich nicht an die Urteilsverfügung zu halten gedenke; so hat er insbesondere keine Berufung eingelegt und die Kostennote der Klägervertreterin bezahlt. Damit ist das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin indes nicht entfallen, denn die einstweilige Verfügung enthält nur eine vorläufige Regelung. Die Abschlusserklärung dient dazu, sie ebenso effektiv und dauerhaft werden zu lassen wie einen Hauptsachetitel (BGH, GRUR 1991, 76, 77). Außerdem sichert sich der Gläubiger durch das Abschlussschreiben dagegen ab, dass der Schuldner in einem Hauptsacheverfahren mit der Wirkung des § 93 ZPO sofortig anerkennt (Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 3.70).
Die Kostenerstattungspflicht entfällt nicht deswegen, weil der Beklagte auf das Abschlussschreiben hin die geforderte Erklärung abgegeben hat; denn der entsprechende Anspruch war zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden. Vorheriger Verzugseintritt ist nicht erforderlich. Soweit der Beklagte für seine Rechtsansicht eine Kommentarstelle aus Zöller/Herget, ZPO, zitiert, ist der Kommentierung dafür nichts zu entnehmen. Es hätte dem Beklagten oblegen, aufgrund entsprechender Beratung seines Prozessbevollmächtigten (dazu BGH, Urteil vom 08. Dezember 2005, a.a.O.) die Abschlusserklärung von sich aus abzugeben (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 „Abschlussschreiben“; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 58 Rn. 35 ff.; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 3.73, alle m.w.N.).
Soweit der Beklagte auf ein – von ihm nicht vorgelegtes und in juris und Beck online nicht verfügbares – Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.01.2010 (27 O 822/09) verweist und behauptet, dieser Entscheidung zufolge müsse der Verletzte beweisen, dass er beabsichtige oder beabsichtigt habe, Hauptsacheklage zu erheben, so schließt sich das Gericht dieser Auffassung jedenfalls nicht an. Der Beweis einer (inneren) Absicht könnte regelmäßig durch die bloße Behauptung derselben geführt werden. Die Beweisanforderung würde also allein dazu führen, dass in Abschlussschreiben die Formel aufgenommen wird, es sei bei Nichtabgabe einer Abschlusserklärung beabsichtigt, Hauptsacheklage zu erheben. Mit solcher Förmelei wäre für das Abschlussverfahren nichts gewonnen. Da letzteres gerade dazu dient, das Hauptsachverfahren zu vermeiden, ist im Übrigen jedem Abschlussschreiben die Ankündigung immanent, bei Nichtabgabe der Abschlusserklärung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Der Höhe nach ist nach Ansicht des Gerichts im Streitfall gegen den Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagenpauschale nichts zu erinnern. Diese Bemessung entspricht der wohl herrschenden Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 04. Februar 2010, a.a.O., Rn. 30), der sich der Bundesgerichtshof für den Regelfall angeschlossen hat (a.a.O., Rn. 31).
Der Beklagte schuldet wegen Verzugs gesetzliche Zinsen gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO.

References: § 12
 § 12
 § 17
 § 93
 § 91
 § 91