Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/03/11/eugh-klaert-grundsaetzliche-fragen-zur-urheberrechtsabgabe-fuer-privatkopien/
Timestamp: 2020-06-07 08:13:02+00:00

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EuGH klärt grundsätzliche Fragen zur Urheberrechtsabgabe für Privatkopien – Hogan Lovells Unternehmensblog
In den letzten Jahren hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach mit der Privatkopie-Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/29/EG und dem „gerechten Ausgleich“, den der Rechteinhaber für die Anfertigung solcher Kopien erhalten muss, befasst. Zu nennen sind etwa die Padawan-Entscheidung von 2010 (Rs. C-467/08), das Amazon-Urteil von 2013 (Rs. C- 521/11) oder die Entscheidung in Sachen ACI ADAM von 2014 (Rs. C-435/12). Mit dem nun ergangenen Urteil in Nokia vs. Copydan Båndkopi (Rs. C‑463/12) führt der Gerichtshof seine Rechtsprechung konsequent fort und beantwortet eine Reihe lange umstrittener Fragen.
In dem dänischen Ausgangsstreit stehen sich der Telefonanbieter Nokia und die dänische Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi („Copydan“) gegenüber. Letztere fordert von Nokia die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe für Speicherkarten, die – neben dem fest im Gerät verbauten internen Speicher – zusätzlich in Mobiltelefone eingelegt werden können und entsprechend von Nokia vertrieben werden. Nokia verweigert die Zahlung insbesondere unter dem Hinweis, man wisse gar nicht, in welchem Umfang die Geräte von privaten Endkunden genutzt werden. Immerhin handele es sich bei einem nicht unerheblichen Anteil der Kunden um gewerbliche Endabnehmer. Auch sei nicht einzusehen, warum interne Gerätespeicher (keine Abgabepflicht) und multifunktional einsetzbare Speicherkarten (Abgabepflicht) unterschiedlich behandelt würden. In Ansehung der vielfältigen Fragen setzte der dänische Østre Landsret das nationale Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Vorabentscheidungsfragen vor.
Der EuGH betont eingangs, dass den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Regelung eines „gerechten Ausgleichs“ ein weiter Ermessenspielraum zusteht. Sie können festlegen, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben. Auch legen sie dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest. Allerdings muss dies in engem Bezug zu den Rechteinhabern durch die Privatkopie-Ausnahme entstehenden Schaden stehen. Ob ein Trägermedium eine oder mehrere Funktionen hat, ist dabei unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob auf dem konkreten Medium tatsächlich Privatkopien gespeichert werden. Dieser Nachweis ist nicht zu führen. Die Multifunktionalität kann allerdings Einfluss auf die Höhe des gerechten Ausgleichs haben. Ist der tatsächlich entstehende Nachteil trotz grundsätzlicher Eignung des Mediums als geringfügig anzusehen, kann der gerechte Ausgleich auch bis auf Null abschmelzen (De Minimis-Gedanke). Es ist dabei Sache des Mitgliedstaats, einen angemessenen Schwellenwert festzusetzen. Soweit hier reale Unterschiede im Nutzerverhalten bezüglich interner Gerätespeicher einerseits und Speicherkarten andererseits bestehen sollten, dürfen diese Medien nach Ansicht des EuGH auch mit Blick auf die Forderung einer Urheberrechtsabgabe unterschiedlich behandelt werden.
Die Urheberrechtsabgabe kann Herstellern und Importeuren des Weiteren unabhängig von deren Wissen um eine mögliche private oder aber gewerbliche Nutzung der Speicherkarten durch den Endabnehmer auferlegt werden. Dies knüpfen die Luxemburger Richter allerdings an drei Voraussetzungen: (1) die Einführung einer solchen Regelung muss durch praktische Schwierigkeiten gerechtfertigt sein, (2) adäquate Regelungen zur Befreiung von der Zahlungspflicht müssen bestehen, sprich die Nachweismöglichkeit, dass keine Privatkopien erfolgen können, und (3) eine effektive Erstattungsmöglichkeit muss vorgesehen sein, wobei zulässig ist, dass die Erstattung allein an den Endabnehmer einer solchen Speicherkarte erfolgt, der einen entsprechenden Antrag stellt.
Schließlich stellt der EuGH klar, dass eine etwaige Zustimmung des Rechteinhabers im Falle des Bestehens einer Schrankenbestimmung keine Rechtswirkungen entfaltet. Folglich ist der Umstand einer solchen Zustimmung bei der Bemessung des zu zahlenden gerechten Ausgleichs nicht zu berücksichtigen. Auch der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen im Sinne des Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG hat hier keinerlei Einfluss. Selbiges gilt auch mit Blick auf die Frage, wem die Vorrichtung gehört, mittels derer die Privatkopie erstellt wird. Kopien von unrechtmäßigen Quellen dürfen hingegen keine Berücksichtigung finden (vgl. schon EuGH, Rs. C-435/12 – ACI Adam).
Die aktuelle Entscheidung beantwortet eine ganze Reihe von viel diskutierten Fragen rund um die Urheberrechtsabgabe für Privatkopien. Sie betont die Freiräume, welche den Mitgliedstaaten bei der Regelung des gerechten Ausgleichs bleiben, setzt aber gleichwohl Standards. Dabei wird die bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Bemerkenswert sind die Ausführungen zur Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Gerätespeichern und Speicherkarten. Hervorzuheben ist zudem, dass der EuGH einer Multifunktionalität des Mediums erst auf Ebene der Berechnung des gerechten Ausgleichs Bedeutung schenkt. Die Anforderungen an ein unionsrechtlich nicht zu beanstandendes System von Urheberrechtsabgaben sind mit dem Urteil vom 5. März 2015 sicherlich gestiegen. Das Zusammenspiel von grundsätzlicher Zahlungsverpflichtung, etwaiger Befreiung und der Möglichkeit der Rückerstattung ist ersichtlich komplex. Es ist daher bereits jetzt absehbar, dass sich weitere Gerichtsurteile mit diesen Aspekten befassen werden.
EuGH, Multifunktionalität, Privatkopie, Speicherkarte, Speichermedien, Urheberrechtsabgabe

References: Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH