Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2007&Aktenzeichen=5%20StR%20116/01
Timestamp: 2013-05-21 05:09:53+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01; 5 StR 475/02 Volltextver�ffentlichungen (9)
Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 349 Abs. 2 und 4 StPO; � 136 Abs. 1 StPOBelehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangeh�rigkeit gem�� Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechts�bereinkommens (konsularischer Beistand; Beweisverwertungsverbot; Kompensation durch Anrechnungsl�sung; Widerspruchsl�sung und spezifischer Widerspruch; Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung: rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerungen durch BGH und BVerfG; Rechtskreistheorie; ausl�nderspezifische Hilflosigkeit); Entscheidung im Beschlussverfahren.
W�K Art. 36
Art. 36 Abs. 1 lit. b S. 3 W�K; � 136 Abs. 1 StPO; � 257 StPOBelehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangeh�rigkeit �ber das Recht zur Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung - Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung �ber das Recht auf konsularischen Beistand - Erforderlichkeit eines spezifischen Widerspruchs gegen die Verwertung einer fehlerhaften Belehrung - Kompensation des Verfahrensversto�es durch Geltung eines zahlenm��ig bestimmten Teils der verh�ngten Freiheitsstrafe als vollstreckt (Vollstreckungsl�sung)
W�K Art. 36Belehrung �ber Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangeh�rigkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.9.2007, Az.: 5 Str 116/01, 5 StR 475/02 (Kein Beweisverbot bei fehlender Belehrung nach dem Wiener Konsularrechts�bereinkommen)" von RA Dr. Thorsten Junker, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 23 - 24.
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01; 5 StR 475/02
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 475/02
BGHSt 52, 48
Wird zitiert von ... (18) BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung �ber das …Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - verletzt den Beschwerdef�hrer zu I. in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).c) Die von den Beschwerdef�hrern gegen die Strafurteile jeweils eingelegten Revisionen blieben in beiden Verfahren ohne Erfolg (BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 -, NStZ 2002, S. 168; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - vgl. zu den ersten Revisionsverfahren bereits BVerfGK 9, 174 ).Mit nunmehr angegriffenem Beschluss vom 25. September 2007 ( BGHSt 52, 48) verband der Bundesgerichtshof die Revisionsverfahren ebenfalls zur gemeinsamen Entscheidung.Ein Beruhen der Beweisw�rdigung in den angefochtenen Urteilen auf den Ergebnissen der in dieser Situation erfolgten Vernehmungen k�nne der Senat nicht ausschlie�en, wenn sie auch in beiden F�llen eher fern liege (vgl. BGHSt 52, 48 ).Die Belehrungspflicht kn�pfe individuell an die fremde Staatsangeh�rigkeit und Festnahmesituation des unmittelbar Betroffenen an, sodass der Rechtskreis des Mitbeschuldigten von einem Versto� gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 W�K nicht ber�hrt werde (vgl. BGHSt 52, 48 ).In seinen knappen Ausf�hrungen zur Frage des Beweisverwertungsverbots geht der Bundesgerichtshof nur in seinem letzten Satz kurz auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ein (vgl. BGHSt 52, 48 ).b) Allerdings erachtete es der Bundesgerichtshof f�r angezeigt, die "Rechtsverletzung zu kompensieren" ( BGHSt 52, 48 ): Der Versto� gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 W�K d�rfe auch bei der Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots nicht folgenlos bleiben; denn nach dem Internationalen Gerichtshof sei eine "effektive Revisibilit�t" sicherzustellen.Das Ma� der als vollstreckt geltenden Strafe sei f�r den Beschwerdef�hrer zu I. mit sechs Monaten zu bestimmen (s. BGHSt 52, 48 ).Sein blo�er Verweis auf das LaGrand-Urteil vermag eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Feststellung, es handle sich bei Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 W�K um ein "f�r die Ausgestaltung der Verteidigung nicht zentrales pauschales Sonderrecht" ( BGHSt 52, 48 ), mit den Ausf�hrungen des Internationalen Gerichthofs vereinbar ist, nicht zu ersetzen.
BGH, 20.12.2007 - 3 StR 318/07 Belehrung �ber das Recht auf konsularischen Beistand (subjektives Recht des …Zu den Folgen einer versp�tet erteilten Belehrung eines ausl�ndischen Beschuldigten �ber sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt [1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02]).Sie gilt auch f�r den Fall, dass dieser seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat, und setzt keine ausl�nderspezifische oder situationsbedingte Hilflosigkeit voraus (BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Damit liegt ein "spezifizierter Widerspruch" vor, von dem nach der - seine Entscheidung nicht tragenden - Auffassung des 1. Strafsenats jedenfalls in F�llen einer nachgeholten Belehrung die zul�ssige Geltendmachung eines Versto�es gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 W�K im Revisionsverfahren abh�ngig sein soll (BGH NJW 2007, 3587, 3588 f., zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02: Notwendigkeit eines spezifizierten Widerspruchs offengelassen f�r den Fall v�lligen Unterlassens der Belehrung; s. auch BVerfG NJW 2007, 499, 504).Die Annahme eines solchen Verwertungsverbots ist v�lker- und verfassungsrechtlich nicht geboten und auch sonst der Sache nach nicht gerechtfertigt (ebenso BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02).Der Senat geht in �bereinstimmung mit dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02;… vgl. auch Kre� GA 2007, 296, 304 f.) davon aus, dass sich bei einem Versto� gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 W�K die Rechtslage in Abw�gung der widerstreitenden Interessen, namentlich unter Ber�cksichtigung von Art und Gewicht des Versto�es und der wesentlichen Belange der Urteilsfindung im Strafverfahren, anders darstellt als bei der in � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung �ber das Schweigerecht und das Verteidigerkonsultationsrecht.Allerdings hat es der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 25. September 2007 (5 StR 116/01 und 5 StR 475/02) f�r angezeigt erachtet, in F�llen, in denen die Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 W�K v�llig unterblieben ist, diesem Versto� im Wege einer Kompensation dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Teil der gegen den Angeklagten verh�ngten Strafe f�r vollstreckt erkl�rt wird.Die Auffassung des Senats weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsansicht des 5. Strafsenats ab; denn dieser hat ausdr�cklich offen gelassen, ob im Falle einer alsbald nachgeholten Belehrung, wie sie hier durch den Ermittlungsrichter vorgenommen wurde, eine Kompensation nicht g�nzlich entbehrlich ist (Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02, Rdn. 30).
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 Richtervorbehalt bei Blutentnahme - Kein Beweisverwertungsverbot bei nur durch …Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung �ber das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechts�bereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499; BGH NJW 2008, 307; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).
BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09 H�rteausgleich durch Vollstreckungsl�sung bei der Verh�ngung lebenslanger …Der 5. Strafsenat hat die Kompensation eines Versto�es gegen Art. 36 Abs. 1 lit. B Satz 3 W�K ( BGHSt 52, 48, 56 f.) im Wege des Vollstreckungsmodells bejaht.Der 5. Strafsenat hat die Kompensation eines Versto�es gegen Art. 36 Abs. 1 lit. B Satz 3 W�K ( BGHSt 52, 48, 56 f.) im Wege des Vollstreckungsmodells bejaht.
BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09 H�rteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverb��ungsdauer; …Ferner ist die M�glichkeit einer Anrechung einer im Einzelnen zu bestimmenden Zeit eines Freiheitsentzuges zum Ausgleich von erlittenem Verfahrensunrecht auf die Mindestverb��ungsdauer in den F�llen rechtsstaatwidriger Verfahrensverz�gerung gem�� Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt - GS - 52, 124, 136) und eines Versto�es gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K ( BGHSt 52, 48, 56 f.) anerkannt.
OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09 Blutentnahme - Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass Widerspruch …Erforderlich ist vielmehr eine spezifizierte Begr�ndung des Widerspruchs, in der zumindest in groben Z�gen die Gesichtspunkte anzugeben sind, unter denen der Angeklagte das Beweismittel f�r unverwertbar h�lt (BGH, NJW 2007, 3587, 3589; NJW 2008, 307, 308;… KK-Diemer, 6. Aufl., � 136 StPO Randnummern 17 a und 28; Senat, Beschluss vom 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 OLG Hamm).
BGH, 28.05.2009 - 5 StR 184/09 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe; H�rteausgleich; besondere Schwere der …Ein - in Modifizierung fr�herer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grunds�tzlich denkbarer H�rteausgleich im Wege der Vollstreckungsl�sung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (…vgl. BGHSt [GS] 52, 124, 136, Rdn. 31; 52, 48, 56 f., Rdn. 27 ff.;… BGHR StGB � 55 Abs. 1 Satz 1 H�rteausgleich 15;… siehe auch BGHR StGB � 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach � 55 StGB einbeziehungsf�hige sp�tere Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen sexueller N�tigung in Tateinheit mit gef�hrlicher K�rperverletzung kam vorliegend nicht in Betracht.
OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 Unzul�ssigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung �ber das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechts�bereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499 ; BGH NJW 2008, 307 ; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587 ).
BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08 H�rteausgleich im Wege der Vollstreckungsl�sung bei lebenslanger Freiheitsstrafe …Ein - in Modifizierung fr�herer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grunds�tzlich erw�genswerter H�rteausgleich im Wege der Vollstreckungsl�sung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 863, zum Abdruck in BGHSt 52, 124 bestimmt; BGHSt 52, 48, 56 f.) im Blick auf erledigte und daher nicht nach � 55 StGB einbeziehungsf�hige sp�tere Bestrafungen des Angeklagten kam nicht in Betracht.
BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10 Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung �ber die konsularischen Rechte (Beruhen; …Nach einer ersten Verwerfung der Revision gem�� � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet durch Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - und der Aufhebung dieses Beschlusses sowie Zur�ckverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 19. September 2006 (2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499) wegen Verletzung des Beschwerdef�hrers in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision mit Beschluss vom 25. September 2007 (ver�ffentlicht in BGHSt 52, 48) erneut verworfen, allerdings mit der Ma�gabe, dass von der verh�ngten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.
BGH, 15.10.2009 - 2 StR 256/09 Keine Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung infolge …
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2 81/07 Darstellungsanforderungen an die Verfahrensr�ge einer Blutentnahme durch einen …
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 263/08 Unbegr�ndete Revision (Beruhen).
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 Kompensationsl�sung (keine Anwendung auf andere Verfahrensm�ngel); Relativierung …
LG Duisburg, 30.08.2010 - 35 Ks 132 Js 154/09 Was ist dejure.org?

References: Art. 36
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 36
 BGH 
 Art. 36

Art. 36
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 BGH 
 Art. 36
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 BGH 
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