Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51354/konstituierende-sitzung
Timestamp: 2019-02-21 07:42:43+00:00

Document:
Zur konstituierenden Sitzung ist ein neu gewähltes BRM kank. Muss auch da schon ein Nachfolgekandidat eingeladen werden?
Erstellt am 22.10.2012	um 15:13 Uhr von Xantippe
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Erstellt am 22.10.2012	um 15:16 Uhr von ohnewissen
Ja, - richtig.
Es sei denn das kranke BRM erklärt sich als "nicht verhindert".
Erstellt am 22.10.2012	um 15:38 Uhr von Hoppel
Das Ersatzmitglied ist zwar stimmberechtigt, aber darf in kein Amt gewählt werden.
Falls das erkrankte BRM an der konstituierenden Sitzung nicht teilnimmt, kann es im Vorfeld schriftlich erklären, z.B. für das Amt als BRV zu kandidieren und die Wahl auch anzunehmen.
Erstellt am 22.10.2012	um 16:20 Uhr von rkoch
> kann es im Vorfeld SCHRIFTLICH erklären, z.B. für das Amt als BRV zu kandidieren und die Wahl auch anzunehmen.
Zu viel der Formalie ... Derartiges wird nirgends rechtlich gefordert.
Die Wahl eines BRM zum BRV kann schlicht auch in Abwesenheit auch ohne dessen Zustimmung erfolgen. Macht nur keinen Sinn, wenn der arme Tropf das Amt gleich wieder niederlegt weil er es nicht haben wollte. Also vorher (oder nach der Wahl telefonisch) fragen ob er es machen würde, macht schon Sinn; eine schriftliche Bereitschaftserklärung ist eigentlich Overkill. Letztlich ein Dokument ohne Wert, er könnte danach immer noch gleich das Amt niederlegen, die Erklärung verpflichtet ihn zu nichts. Aber wenns schee macht, macht mal.
Erstellt am 22.10.2012	um 17:08 Uhr von Hoppel
Da im Rahmen der konstituierenden Sitzung BRV und stellv. BRV zu wählen sind und nach dem jeweiligen Wahlgang postwendend gefragt werden muss, ob der/die Gewählte die Wahl annimmt, macht eine vorherige schriftliche Annahmeerklärung sehr wohl Sinn.
Übrigens ist ein BR erst mit der Annahme der Wahl zum BRV /stellv. BRV formal konstituiert !!!
Von "Overkill" kann daher in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein.
Erstellt am 22.10.2012	um 22:09 Uhr von poiuz
Niemand muss eine Wahl zum BRV oder Stellvertreter annehmen, da eine Annahme im Gesetz absolut nicht vorgesehen ist.
Wer vom BR zum BRV gewählt wurde IST BRV, ob ihm das passt oder nicht. Wenns ihm nicht passt kann das Amt niedergelegt werden, aber bis dahin war mans.
Andere Meinungen bitte mit Gesetzesstellen belegen.
Erstellt am 23.10.2012	um 08:32 Uhr von Hoppel
@ poiuz
DKK § 29 RN 12: Mit der Annahme der Wahl durch die beiden Gewählten ist der BR formal konstituiert.
Erstellt am 23.10.2012	um 09:09 Uhr von Kulum
Da waren die Herren Däubler, Kittner und Klebe wohl etwas übereifrig mit ihrer Kommentierung bzw haben sich etwas unklar ausgedrückt. Auch der Fitting geht nicht davon aus, dass die Wahl zum BRV oder dessen Stellvertreter angenommen werden muss, damit der BR konstituiert ist.
Erstellt am 23.10.2012	um 15:09 Uhr von poiuz
DKK is nu ein Gesetz? Aber spielen wir mal weiter, womit begründen die Herren das? Die werden dann ja ne Fundstelle angegeben haben.
Erstellt am 23.10.2012	um 15:59 Uhr von Kulum
Nein, eine Kommentierung. Aber ich denke mal, die Frage war eher rhetorischer Natur.
btw, die Herren begründen das Ganze gar nicht. Sie stellen es einfach fest ohne auf irgend etwas Bezug zu nehmen.
Erstellt am 23.10.2012	um 16:00 Uhr von rkoch
> Da waren die Herren Däubler, Kittner und Klebe wohl etwas übereifrig mit ihrer Kommentierung
Die waren in dem Fall unbeteiligt... Der Kommentarteil stammt von Wedde
BTW: DKK geht an zwei Fundstellen auf das Thema ein, bei §26 und bei §29.
Setzt man die Fundstelle bei Rn. 12 zu §29 mit den Fundstellen bei §26, insb. Rn. 12 (Zufall, dass das die selbe Rn. ist), so ergibt sich ein differenzierteres Bild:
"Eine Verpflichtung des BR-Mitglieds, das Amt des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden anzunehmen, besteht nicht. Erklärt sich der Gewählte zur Annahme des Amtes nicht bereit, ist eine erneute Wahl vorzunehmen."
Natürlich kann der Gewählte die Wahl ablehnen - und erst wenn ein Gewählter die Wahl NICHT abgelehnt (= angenommen) hat, kann es weiter gehen, denn sonst gibt es ja keinen BRV. Insofern ist der Kommentar bei §29 nicht falsch. Erst wenn der BRV und der stellv. gewählt sind und sie die Wahl nicht abgelehnt haben, kann es weitergehen.
Wenn natürlich auf der konstituierenden Sitzung noch weitere Schritte vorgenommen werden sollen, so muss natürlich einer der gewählten BRV (der BRV, der stellv. BRV bzw. einer der evtl. weiteren stellv. BRV) die Sitzung übernehmen, also anwesend sein. Insofern endet diese Sitzung nach Wahl der BRV, wenn alle gewählten in Abwesenheit gewählt wurden.... Aber jetzt sind wir - glaub ich - im Land der puren Theorie gelandet....
Das alles verhindert aber IMHO nicht, dass ein BRV in Abwesenheit ohne seine explizite Zustimmung gewählt wird. Selbst DKK verlangt keine schrifliche Zustimmung, wobei allerdings gesagt werden muss, dass DKK auf den Fall "Wahl eines BRV in Abwesenheit" gar nicht eingeht. Wer weiß, was DKK da kommentiert hätte....
Letztlich ist die Wahl des BRV eine Formalie, die jederzeit heilbar ist und insofern sind daran IMHO auch keine überzogenen Anforderungen zu stellen... Das BetrVG kanzelt den ganzen Vorgang letztlich mit nur dem einen Satz "Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter" ab und legt ansonsten nicht einen Hauch von Regel fest. Alles was über den Satz hinausgeht ist nichts anderes als der Versuch von Kommentatoren diesen Satz so auszulegen, dass ein unbedarfter, neu gewählter BR nicht ganz ohne Handhabe dasteht. Aber faktisch kann man aus den Kommentaren immer herauslesen "Erlaubt ist, was gefällt, zweckmäßig ist, und was zumindest den Anschein einer Wahl erweckt."
Insofern: Wer Lust hat, seine abwesenden BRM mit der Forderung einer schriftlichen Stellungnahme zu deren Bereitschaft das Amt des BRV zu übernehmen zu quälen, der kann das gerne tun. Fraglich bleibt natürlich auch, wer diese Stellungnahme einfordern soll... Der WV?

References: § 29
 §26
 §29
 §29
 §26
 §29