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Timestamp: 2020-08-12 18:45:47+00:00

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Betriebliche Übung - und die Arbeitszeit am Karnevalsdienstag | Rechtslupe
Betriebliche Übung - und die Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
Betrieb­li­che Übung – und die Arbeits­zeit am Kar­ne­vals­diens­tag
Eine „betrieb­li­che Übung“ mit dem Inhalt, dass am Kar­ne­vals­diens­tag – bei nur 50 %iger Nach­ar­beits­pflicht – arbeits­frei ist, kann trotz jahr­zehn­te­lan­ger ent­spre­chen­der Hand­ha­bung nicht ent­ste­hen, wenn erkenn­bar davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Hand­ha­bung jeweils auf Ver­ein­ba­run­gen mit dem Betriebs­rat beruht. Dies gilt auch außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes.
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht bei Rege­lun­gen über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG sind eben­falls Rege­lun­gen über die vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Dabei wird unter einer vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung haupt­säch­lich die Anord­nung von Kurz­ar­beit ver­stan­den, unter der Ver­län­ge­rung die Anord­nung von Über­stun­den , soweit es jeweils um kol­lek­ti­ve Tat­be­stän­de geht [1]. Über­wie­gend wird der in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ange­spro­che­ne Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand als ein spe­zi­el­ler Unter­fall des in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands ange­se­hen [2]. Auf die Bestim­mung des Ver­hält­nis­ses der bei­den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de zuein­an­der kommt es hier jedoch nicht an. Soweit vor­lie­gend von Inter­es­se, besteht der mit­be­stim­mungs­aus­lö­sen­de Tat­be­stand in bei­den Fäl­len in einer (Kollektiv-)Maßnahme des Arbeit­ge­bers, die die betriebs­üb­li­che (Tages-) Arbeits­zeit und/​oder die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge beein­flusst.
Nach zutref­fen­der herr­schen­der und höchst­rich­ter­li­cher Mei­nung besteht dage­gen kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats über die Dau­er der wöchent­li­chen Arbeits­zeit [3].
Die im vor­lie­gen­den Fall von den Betriebs­rä­ten bean­stan­de­te, von der Arbeit­ge­be­rin beab­sich­tig­te Maß­nah­me ver­än­dert die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG gera­de nicht. Sie bestä­tigt ledig­lich die all­ge­mein in den Betriebs­stät­ten der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­de betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit auch für den Kar­ne­vals­diens­tag (und ggf. die Kar­ne­vals­diens­ta­ge der Fol­ge­jah­re).
Unstrei­tig zutref­fend ist aller­dings, dass in den rhei­ni­schen Betriebs­stät­ten der Arbeit­ge­be­rin in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, zurück­rei­chend bis min­des­tens ins Jahr 1971, ggf. aber auch schon wesent­lich län­ger, an Kar­ne­vals­diens­ta­gen de fac­to nicht gear­bei­tet wur­de. Dabei wur­de den Beschäf­tig­ten seit 1976 (nur) 50 % der an Kar­ne­vals­diens­tag aus­fal­len­den Tages­ar­beits­zeit als Soll­pos­ten im Gleit­zeit­kon­to belas­tet, war also nach­zu­ar­bei­ten. Zuvor waren den Arbeit­neh­mern, zurück­rei­chend bis ins Jahr der Ein­füh­rung der Gleit­zeit, 5,5 von 8 Stun­den Tages­ar­beits­zeit jeweils nach­be­las­tet wor­den. Gleich­wohl kann nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts aus die­sen Umstän­den ent­ge­gen der Annah­me der Betriebs­rä­te und auch des Arbeits­ge­richts nicht geschlos­sen wer­den, dass die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG an Kar­ne­vals­diens­ta­gen jeweils eine Arbeits­frei­stel­lung – mit (nur) 50 %-iger Nach­ar­beits­pflicht – beinhal­tet oder in Stun­den aus­ge­drückt mit 0 anzu­set­zen ist.
Als betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit im mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Sin­ne könn­te die in der Ver­gan­gen­heit an den Kar­ne­vals­diens­ta­gen prak­ti­zier­te Arbeits­frei­stel­lung – unter 50 %-iger Nach­ar­beits­pflicht – nur dann gewer­tet wer­den, wenn sie gleich­zei­tig Bestand­teil der indi­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten gewor­den wäre [4]. Eine betrieb­li­che Übung die­ses Inhalts kann jedoch nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts ent­ge­gen der Annah­me des Arbeits­ge­richts nicht fest­ge­stellt wer­den. Die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten haben kei­nen Anspruch aus betrieb­li­cher Übung dar­auf erwor­ben, an Kar­ne­vals­diens­ta­gen – bei (nur) 50 %-iger Nach­ar­beits­pflicht – frei­ge­stellt zu wer­den.
Die zuletzt prak­ti­zier­te Frei­stel­lung an einem Kar­ne­vals­diens­tag, näm­lich die­je­ni­ge für den Kar­ne­vals­diens­tag 2002, beruht auf der Rege­lung vom 23.01.2002. Die „Arbeits­zeit­re­ge­lung Kar­ne­val 2002“ besitzt den Rechts­cha­rak­ter einer Rege­lungs­ab­re­de zwi­schen Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rä­ten.
Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei der Arbeits­zeit­re­ge­lung Kar­ne­val 2002 vom 23.01.2002 um eine Rege­lungs­ab­re­de zwi­schen Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat: Inhalt­lich wer­den Rege­lun­gen getrof­fen, die sich zwei ver­schie­de­ne Par­tei­en, die Abtei­lung Personal/​Interne Diens­te für die Arbeit­ge­be­rin einer­seits, der Betriebs­rat ande­rer­seits, durch ihre Unter­schrift – die im übri­gen auch dem Schrift­bild nach „gleich­be­rech­tigt“ ange­ord­net ist – zu eigen machen.
An den oben skiz­zier­ten all­ge­mein gül­ti­gen Grund­sät­zen über die Bedeu­tung einer Unter­schrift im Rechts­ver­kehr kann auch die Ein­las­sung der Betriebs­rä­te nichts ändern, dass es angeb­lich zur Unter­neh­mens­kul­tur der Arbeit­ge­be­rin gehö­re, dass alle mög­li­chen vom Arbeit­ge­ber stam­men­den und zur Ver­öf­fent­li­chung im Betrieb bestimm­ten Schrift­stü­cke vom Betriebs­rat mit unter­zeich­net wür­den. Sicher ist den Betriebs­rä­ten dar­in Recht zu geben, dass es Aus­fluss einer vor­bild­li­chen ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit i. S. v. § 2 BetrVG sein kann, wenn Arbeit­ge­ber und Betriebs­rä­te im betrieb­li­chen All­tag mög­lichst viel gemein­sam und im bei­der­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men ver­an­las­sen. Aber auch wenn der Betriebs­rat Schrift­stü­cke, die ledig­lich Ankün­di­gun­gen, z. B. über Blut­spen­de­ak­tio­nen, oder Infor­ma­tio­nen, z. B. über Ket­ten­brie­fe, ent­hal­ten, mit­un­ter­zeich­net, doku­men­tiert er sein Ein­ver­ständ­nis mit der Ankün­di­gung oder der Infor­ma­ti­on. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ist davon über­zeugt, dass auch die hier antrag­stel­len­den Betriebs­rä­te Schrift­stü­cke, mit denen sie inhalt­lich nicht ein­ver­stan­den wären, nicht unter­zeich­nen wür­den und auch in der Ver­gan­gen­heit nicht unter­zeich­net haben. Bei­spie­le bil­den die Arbeits­zeit­re­ge­lung Kar­ne­val 2003, aber auch das den Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt erklä­ren­de Schrift­stück der Per­so­nal­ab­tei­lung vom 24.01.1995.
Auch dass in der Ver­gan­gen­heit Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Betei­lig­ten regel­mä­ßig anders und z. B. schrift­tech­nisch sehr viel auf­wen­di­ger gestal­tet wur­den, spricht in kei­ner Wei­se gegen den Rechts­cha­rak­ter der Arbeits­zeit­re­ge­lung Kar­ne­val 2002 als einer Rege­lungs­ab­re­de.
Eben­so­we­nig kommt es für das Zustan­de­kom­men einer Rege­lungs­ab­re­de dar­auf an, ob ihr mehr oder weni­ger aus­führ­li­che Ver­hand­lun­gen vor­aus­ge­gan­gen sind. So besteht z. B. für die Durch­füh­rung umfang­rei­cher Ver­hand­lun­gen im Zwei­fel kein Anlass, wenn für den Inhalt einer Rege­lungs­ab­re­de auf gleich­ar­ti­ge Vor­la­gen aus frü­he­ren Gele­gen­hei­ten zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Dem­entspre­chend ist fest­zu­stel­len, dass die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für die Kar­ne­vals­ta­ge, bezo­gen auf die jeweils ein­zel­nen Kalen­der­jah­re ab 1995 bis 2002 inhalt­lich kei­ne nen­nens­wer­ten Unter­schie­de auf­wei­sen. Dage­gen ist aber unstrei­tig, dass im Jah­re 1994 auf Initia­ti­ve der Arbeit­ge­be­rin sehr wohl Ver­hand­lun­gen über eine Ände­rung der bis dahin prak­ti­zier­ten Kar­ne­vals­diens­tags­re­ge­lung statt­ge­fun­den haben. Die von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­leg­te Gesprächs­no­tiz vom 21.04.1975 doku­men­tiert über dies, dass auch zum dama­li­gen Zeit­punkt, wenn auch zunächst ver­an­lasst durch die Ände­rung der Weih­nachts­fei­er, Ver­hand­lun­gen über den Umfang der Arbeits­zeit­nach­be­las­tung für die Frei­stel­lung an Kar­ne­vals­diens­ta­gen statt­ge­fun­den haben.
Schließ­lich kommt es für die Wirk­sam­keit der Rege­lungs­ab­re­de auch nicht dar­auf an, ob vor der Unter­schrifts­leis­tung durch die Betriebs­rats­ver­tre­ter ein ord­nungs­ge­mä­ßer betriebs­rats­in­ter­ner Wil­lens­bil­dungs­pro­zess statt­ge­fun­den hat. Zu unter­schei­den ist hier das Innen­ver­hält­nis des Betriebs­rats und das Außen­ver­hält­nis der Betriebs­part­ner zuein­an­der.
Die Arbeits­zeit­re­ge­lung Kar­ne­val 2002 ent­fal­tet, wie sich schon aus der ein­deu­ti­gen Über­schrift ergibt, ihre Wir­kung nur für das Kalen­der­jahr 2002. Nur hier­auf ist sie bezo­gen. Ihr kommt auch kei­ne Nach­wir­kung für die Fol­ge­jah­re zu. Eine Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Nach­wir­kung einer auf ein bestimm­tes Kalen­der­jahr bezo­ge­nen Rege­lungs­ab­re­de ist nicht ersicht­lich.
Eine betrieb­li­che Übung im Sin­ne eines schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­tat­be­stands ent­steht durch die gleich­ar­ti­ge, wie­der­hol­te Prak­ti­zie­rung eines bestimm­ten Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers, wenn die Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Begleit­um­stän­de als Aus­druck eines Ver­pflich­tungs­wil­lens zu einer bestimm­ten Leis­tung ver­ste­hen durf­ten [5]. Aus den Umstän­den, wie in den Betrie­ben der Arbeit­ge­be­rin jeden­falls seit 1995 jeweils die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für Kar­ne­val vor­ge­nom­men wur­den, konn­te bei der Beleg­schaft der Ein­druck, die Arbeit­ge­be­rin wol­le sich auch für alle Zukunft ver­pflich­ten, den Kar­ne­vals­diens­tag – jeweils bei einer (nur) 50 %-igen Nach­ar­bei­tungs­ver­pflich­tung – frei­zu­stel­len, nach Treu und Glau­ben nicht ent­ste­hen. So steht es der Annah­me eines Ver­pflich­tungs­wil­lens ent­ge­gen, wenn der Arbeit­ge­ber aus­drück­lich dar­auf hin­weist, dass eine bestimm­te Rege­lung nur für das lau­fen­de Jahr gel­te [6]. Die in der jewei­li­gen Über­schrift zum Aus­druck kom­men­de Zweck­be­stim­mung der jähr­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen seit 1995, noch ver­stärkt durch den Umstand, dass in jedem Kalen­der­jahr von neu­em eine sol­che Rege­lung getrof­fen wur­de, stand der Annah­me eines Bin­dungs­wil­lens für die Zukunft hin­rei­chend deut­lich ent­ge­gen.
Die­se Fest­stel­lung ist nicht nur unter den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des öffent­li­chen Diens­tes gerecht­fer­tigt, bei denen die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bekannt­lich ver­schärf­te Anfor­de­run­gen an das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung stellt [7]. In den Fäl­len zum öffent­li­chen Dienst wird schwer­punkt­mä­ßig dar­auf abge­stellt, der Bediens­te­te kön­ne nicht anneh­men, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes Leis­tun­gen gewäh­ren wol­le, die in den gesetz­li­chen und ver­ord­nungs­tech­ni­schen Vor­ga­ben des Haus­halts­ge­setz­ge­bers nicht vor­ge­se­hen sei­en. Im vor­lie­gen­den Fall ist zu beach­ten, dass die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für Kar­ne­val jeden­falls seit 1995 auf Rege­lungs­ab­re­den zwi­schen Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rä­ten beru­hen. Dies wur­de der Beleg­schaft auch durch die Ver­öf­fent­li­chun­gen, die die Unter­schrif­ten des Betriebs­rats auf­wei­sen, doku­men­tiert. Abge­se­hen von der in der Über­schrift zum Aus­druck kom­men­den auf das Kalen­der­jahr bezo­ge­nen Zweck­be­stim­mung muss­te die Beleg­schaft somit davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin den Wil­len hat­te, eine Rege­lungs­ab­re­de mit dem Betriebs­rat zu erfül­len und zu voll­zie­hen.
Die­se durch die Unter­zeich­nung der Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen sei­tens des Betriebs­rats ent­ste­hen­de Außen­wir­kung, die dem Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung ent­ge­gen­wirkt, wäre sogar dann anzu­neh­men, wenn ent­ge­gen der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen ab 1995 mate­ri­ell­recht­lich kei­nen Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter hät­ten.
Es kann aber auch nicht ange­nom­men wer­den, dass in den Jah­ren vor 1995 eine betrieb­li­che Übung bereits ent­stan­den war.
Zwar kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch in den Jah­ren vor 1995 jähr­lich aufs Neue der Beleg­schaft schrift­li­che Rege­lungs­ab­re­den über die Arbeits­zeit­re­ge­lung an Kar­ne­val mit­ge­teilt wur­den.
Die Ver­öf­fent­li­chung vom 23.11.1976, die auf­grund der Unter­schrift des Betriebs­rats wie­der­um als Rege­lungs­ab­re­de zu cha­rak­te­ri­sie­ren ist, belegt jedoch, dass es auch zum dama­li­gen Zeit­punkt bereits eine „Kar­ne­vals­diens­tag-Rege­lung“ gab, die durch die­se Rege­lungs­ab­re­de kon­sti­tu­tiv ver­än­dert wur­de. Auch wenn nach über­ein­stim­men­der Dar­stel­lung aller Betei­lig­ten die Ein­zel­hei­ten der frü­he­ren Ver­hält­nis­se, je län­ger sie zeit­lich zurück­lie­gen, umso weni­ger rekon­stru­iert und sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, so spricht auf­grund der Rege­lungs­ab­re­de vom 23.11.1976 doch mehr dafür, dass auch schon zum dama­li­gen Zeit­punkt und in den Fol­ge­jah­ren die Arbeits­frei­stel­lung an Kar­ne­vals­diens­ta­gen unter gleich­zei­ti­ger Anrech­nung einer Arbeits­zeit­nach­be­las­tung in bestimm­ter Höhe in Voll­zug von Ver­ein­ba­run­gen mit dem Betriebs­rat vor­ge­nom­men wur­den. Die­se Annah­me kann rück­wärts gerech­net bis zum Jahr der Ein­füh­rung der Gleit­zeit (1971) ange­nom­men wer­den, da seit die­sem Zeit­punkt die im Klam­mer­zu­satz zu Absatz 4 der Rege­lungs­ab­re­de vom 23.11.1976 skiz­zier­te Rege­lung einer Zeit­be­las­tung von 5 1/​2 Stun­den bei arbeits­frei­em Kar­ne­vals­diens­tag prak­ti­ziert wur­de. Bei alle­dem wird durch die Akten­no­tiz vom 23.04.1975 noch­mals bekräf­tigt, dass der Betriebs­rat auch damals schon in die Rege­lun­gen invol­viert war.
Das Beschwer­de­ge­richt teilt die Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin und Beschwer­de­füh­re­rin, dass die Annah­me eines sol­chen „Norm­voll­zugs“ auch in der Zeit vor 1995 das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung ver­hin­der­te. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass eine betrieb­li­che Übung nicht ent­ste­hen kann, wenn der Arbeit­ge­ber eine beson­de­re Leis­tung bereits auf­grund einer ande­ren Anspruchs­grund­la­ge erbringt [8].
Die nähe­ren Ver­hält­nis­se aus der Zeit vor 1971 sind, wie aus dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zu ent­neh­men ist, nicht mehr sub­stan­ti­iert und seri­ös auf­klär­bar. Sie kön­nen daher auch nicht kon­sti­tu­tiv zur Begrün­dung einer etwai­gen betrieb­li­chen Übung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Fehlt es somit nach alle­dem an einer betrieb­li­chen Übung, die die Arbeits­frei­stel­lung an Kar­ne­vals­diens­ta­gen bei gleich­zei­ti­ger Nach­be­las­tung von 50 % der aus­fal­len­den Arbeits­zeit zum Inhalt hat, so liegt in der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin, ab dem Kar­ne­vals­diens­tag 2003 die gel­ten­de betriebs­üb­li­che Nor­mal­ar­beits­zeit zu prak­ti­zie­ren, kei­ne Ände­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 2, bzw. Nr. 3 BetrVG und somit auch kein mit­be­stim­mungs­wid­ri­ger Tat­be­stand.
Abschlie­ßend und ergän­zend bleibt auf fol­gen­des hin­zu­wei­sen: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG begrün­det auch ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Wo der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht hat, steht ihm auch ein Initia­tiv­recht zu [9]. Soweit es dem Betriebs­rat also ledig­lich dar­um geht, eine Frei­stel­lung am Kar­ne­vals­diens­tag dadurch zu errei­chen, dass die (vol­le) an die­sem Tag an sich anfal­len­de betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit vor oder nach­ge­ar­bei­tet wird, steht es ihm frei, mit einem ent­spre­chen­den Ansin­nen an die Arbeit­ge­be­rin her­an­zu­tre­ten und hier­über gege­be­nen­falls bis hin zur Anru­fung einer Eini­gungs­stel­le Ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men. Die­se Fra­ge ist im wei­te­ren jedoch nicht Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­rens.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln – Beschluss vom 12. Febru­ar 2003 – 7 TaBV 80/​02
Fitting/​Kaiser/​Heither/​Engels/​Schmidt BetrVG, 21. Aufl., § 87 Rz. 130[↩]
Fitting/​Kaiser/​Heither/​Engels/​Schmidt a.a.O.[↩]
BAG AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Sozi­al­ein­rich­tung; Fitting/​Kaiser/​Heither/​Engels/​Schmidt, § 87 Rz. 102 ff.; Erfur­ter Kom­men­tar – Hanau/​Kaniar, 2. Aufl., BetrVG § 87 Rz. 25; GK-Wie­se, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz. 275[↩]
Fitting/​Kaiser/​Heither/​Engels/​Schmidt, BetrVG, § 87 Rz. 132[↩]
BAG NZA 89, 55; BAG NZA 94, 694; Küttner/​Kreitner, Per­so­nal­buch 2002, Nr. 105 Rz. 3 f.[↩]
BAG DB 94, 1931; BAG DB 97, 1927; LAG Köln DB 93, 331[↩]
vgl. BAG DB 85, 183; NZA 93, 749; DB 96, 2182; LAG Köln DB 93, 1883; LAG Köln LAGE Nr. 12 zu § 242 BGB betrieb­li­che Übung[↩]
BAG DB 86, 596; BAG DB 89, 2339; LAG Köln NZA RR 99, 30; BAG NZA 99, 203; Küttner/​Kreitner, Per­so­nal­buch 2002, Nr. 105 Rz. 7[↩]
BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Kurz­ar­beit; BAG AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Initia­tiv­recht; BAG AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Lohn­ge­stal­tung; Fitting/​Kaiser/​Heither/​Engels/​Schmidt, BetrVG, § 87 Rz. 584[↩]
Betrieb­li­che Übung – und die Arbeits­zeit am Kar­ne­vals­diens­tag Eine „betrieb­li­che Übung“ mit dem Inhalt, dass am Kar­ne­vals­diens­tag – bei nur 50 %iger Nach­ar­beits­pflicht – arbeits­frei ist, kann trotz jahr­zehn­te­lan­ger ent­spre­chen­der Hand­ha­bung nicht ent­ste­hen,…
Die „Beloh­nung“ für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und… Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen. So…
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