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Timestamp: 2017-09-26 12:57:25+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2008, RV/0686-L/07
RV/0645-L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren verbundenen Berufungen
1) der A-GmbH, eingebracht durch Steuerberatung Rosenauer, 4800 Attnang-Puchheim, Europaplatz 1, nunmehr vertreten durch Breinbauer & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bockgasse 2a, 4021 Linz, vom 3. November 2005, und
2) der D-GmbH, eingebracht durch TAX CONSULT Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Derflingerstraße 14, vom 28. Oktober 2005
gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Oktober 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der A=GmbH gegenüber der D=GmbH verfügt wurde, entschieden:
Mit Bescheid vom 28.9.2005 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der A=GmbH (Abgabenschuldnerin) zur Sicherung näher aufgegliederter Abgabenansprüche in Höhe von insgesamt 7.447.400,00 € an. Im Einbringungsakt findet sich eine Durchschrift dieses Bescheides für die Einbringungsstelle, in der die Summe unzutreffenderweise ursprünglich mit nur 5.728.500,00 € ausgewiesen wurde. Handschriftlich wurde die Summe auf 7.447.400,00 € korrigiert. Auch in dem an die Abgabenschuldnerin ergangenen Sicherstellungsauftrag findet sich die korrekte Summe von 7.447.400,00 €.
Aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages erging am 12.10.2005 an die Firma D=GmbH (Drittschuldnerin) ein "Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung". Die A=GmbH schulde Abgaben in Höhe von "5.728.515,00 €", dazu Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung von 3,75 €. Wegen dieser Abgabenforderungen würden sämtliche Forderungen aus Mietverhältnissen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterlägen, und die der Abgabenschuldnerin gegen die Drittschuldnerin zustünden, gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet wären, dürfe die Drittschuldnerin nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zahlen. Weiters findet sich in diesem Bescheid folgender Passus: "Wurde nicht nur eine Pfändung, sondern auch eine Überweisung von Geldforderungen verfügt, werden die vorstehend gepfändeten Forderungen gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen und an Sie als Drittschuldnerin die Aufforderung gerichtet, die gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des oben bezeichneten Gesamtbetrages an das angeführte Finanzamt einzuzahlen bzw. zu überweisen."
Gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung vom 12.10.2005 brachte zunächst die Drittschuldnerin mit Eingabe vom 28.10.2005 Berufung ein. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt, dass gegen den Sicherstellungsauftrag vom 28.9.2005 am 25.10.2005 (von der Abgabenschuldnerin) Berufung erhoben, und die ersatzlose Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt worden sei. Die in dieser Berufung angeführten Gründe für die Bescheidaufhebung seien auch für den vorliegenden Bescheid maßgeblich, da daraus ersichtlich sei, dass die Abgabenforderung gegen die Abgabenschuldnerin weder dem Grund noch der Höhe nach zu Recht bestehe.
Mit Eingabe vom 3.11.2005 brachte auch die Abgabenschuldnerin durch ihren damaligen steuerlichen Vertreter Berufung gegen den Pfändungsbescheid ein, die inhaltlich gleichlautend wie die Berufung der Drittschuldnerin begründet wurde.
Ist ein Bescheid von mehreren Berufungswerbern angefochten, so sind diese Berufungen gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden. Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie und soll unterschiedliche Sachentscheidungen in ein und derselben Rechtssache verhindern (Ritz, BAO³, § 277 Tz 1 mwN). Die von der Abgabenschuldnerin und der Drittschuldnerin gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung zur Einziehung vom 12.10.2005 eingebrachten Berufungen wurden daher zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Im gegenständlichen Fall haben sowohl die Drittschuldnerin als auch die Abgabenschuldnerin inhaltlich gleichlautende Berufungen gegen die Forderungspfändung eingebracht. Darin wird jedoch lediglich auf die Berufung der Abgabenschuldnerin gegen den Sicherstellungsauftrag verwiesen, da daraus ersichtlich sei, dass die Abgabenforderung weder dem Grund noch der Höhe nach zu Recht bestehe.
Abgesehen davon, dass diese Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung vom 4.3.2008, RV/1273-L/06, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennen die Berufungswerberinnen, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist vielmehr allein im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und § 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Gleiches gilt für das Sicherungsverfahren. Auch in diesem können keine Einwendungen gegen den diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag (mehr) erhoben werden.
Findok-Nr: 34253.1, aufgenommen am: 28.05.2008 06:58:44, Dokument-ID: 1c38d226-d910-4c6a-8aac-7993fa54baf0, Segment-ID: 047302ff-dd82-49e4-b7c4-7425ece0a4ce

References: § 277
 § 232
 § 71
 § 277
 § 277
 § 78
 § 65
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12