Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2076/13
Timestamp: 2019-11-14 17:10:14+00:00

Document:
BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3849
BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13 (https://dejure.org/2014,3849)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13 (https://dejure.org/2014,3849)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 (https://dejure.org/2014,3849)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3849) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 535, 157
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
Umwandlung des Anspruchs auf Schönheitsreparaturen in einen Ausgleichsanspruch bei Umbau der Mieträume durch Vermieter; Ausgleichsanspruch nur bei tatsächlich erfolgten Umbaumaßnahmen; ergänzende Vertragsauslegung
Kein finanzieller Ausgleichsanspruch des Vermieters wegen vom Mieter nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen bei fehlendem tatsächlichem Umbau der Mietsache
Umbaumaßnahmen nach Ende des Mietverhältnisses - Schadensersatz statt Schönheitsreparatur?
BGB § 535; BGB § 157
Ausgleichsanspruch statt Renovierung?
Vermieter hat bei Wegfall seines Interesses an der Erbringung der Schönheitsreparaturen keinen Ausgleichsanspruch gegen Mieter
Gewerbemietrecht: Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen
Geldersatz statt Schönheitsreparaturen setzt Durchführung von Umbaumaßnahmen voraus
Kann Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anstelle von wirksam auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld verlangen?
Schönheitsreparaturen und Ausgleichszahlung bei Umbauabsicht des Vermie- ters nach Mietende: Was gilt, wenn der Vermieter nicht umbaut, sondern das Objekt verkauft?
Malen oder zahlen? Es kommt darauf an, ob der Vermieter nach Mietende tatsächlich umbaut! (IMR 2014, 156)
MDR 2014, 706
NZM 2014, 270
ZMR 2014, 532
a) Eine ergänzende Vertragsauslegung ist geboten, wenn die Vereinbarung der Parteien eine planwidrige Regelungslücke aufweist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 8; Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13, BGHZ 200, 133 Rn. 17;… Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 15, jeweils m.w.N.).
Da das Fristsetzungserfordernis des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt, wenn die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert wird (§ 281 Abs. 2 Satz 1 BGB; zu den diesbezüglichen "strengen" Anforderungen: BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 -, BGHZ 200, 133), und keine weiteren Voraussetzungen, wie etwa ein Interessenwegfall, für die Schadensersatzpflicht bestehen, erfüllt zB.
Für das Verlangen des Ausführens von Schönheitsreparaturen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 1982 - 61 S 105/82;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 286 Rn. 19) bzw. überhaupt für eine Leistungsaufforderung des Vermieters an den Mieter wird vertreten, dass die auszuführenden Arbeiten näher bezeichnet werden müssen (…Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 538 Rn. 291f.; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13).
Da die Annahme der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung für den Schuldner mit erheblichen Konsequenzen verbunden ist, sind daran strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 Rn. 27 mwN;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 14).
Denn eine solche Würdigung setzt ein Verhalten des Mieters voraus, aus dem geschlossen werden muss, dass er sich durch eine weitere Aufforderung zur Leistung nicht umstimmen lassen würde, seine Weigerung muss also als letztes Wort aufzufassen sein (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, a.a.O., Rz. 27 mwN).
Von einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ist nur dann auszugehen, wenn die Weigerung des Schuldners als sein "letztes Wort" aufzufassen ist (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13).
aa) An das Vorliegen einer § 281 Abs. 2 BGB entsprechenden Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; diese sind nur erfüllt, wenn der Schuldner nicht nur eine Leistungspflicht bestreitet, sondern eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (vgl. BGH 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 - Rn. 27, BGHZ 200, 133;… 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - Rn. 29;… 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - Rn. 25) .
An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2009, 1813; BGH NJW 2014, 1521).
Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH NJW 2014, 1521, 1524).
Zudem darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhaltes führen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 Rn. 17 - juris).
An eine solche Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH vom 12.2.2014, XII ZR 76/13).

References: § 133
 § 157
 § 535
 § 535
 § 157
 § 281
 § 286
 § 538
 § 281
 § 281
 BGH 
 BGH 
 BGH