Source: https://www.komsem.de/a-z/aenderung-in-der-wahlordnung-fuer-die-ev-kirche/
Timestamp: 2020-07-12 09:52:31+00:00

Document:
Änderung in der Wahlordnung für die ev. Kirche – KomSem
§ 15 – Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
( 2 ) Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren (Beschluss dazu) durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. Anstelle des Aushangs oder der sonstiger Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.
Ab 1.1.2019 – Änderungen im MVG.EKD
Wegen der Weimarer Verfassung, die in einigen Bestimmungen auch heute noch gültig ist, besteht im kirchlichen Bereich die Befugnis, speziell bestimmte Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung in den §§ 176 ff SGB IX für nicht anwendbar zu erklären, auszuschließen bzw. einzuschränken wegen des verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 Grundgesetz).
Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Katholisch) (MAVO)
Kirchengesetz (von 2019) über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche
Lektüre: Kirchliches Arbeitsrecht – verschiedene Kommentare
A-Z – MAV
Auszug aus dem Kommentar zum Thema „Wahl“
Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, 2. Lfg., 7/2002 zum SGB IX § 177 (6) (alt: § 94)
§ 94 Abs. 1 Satz 1 schreibt zwingend vor, dass in Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Das SGB IX stellt die Schwerbehindertenvertretung als besondere Interessenvertretung der schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt neben die Arbeitnehmervertretungen der Beschäftigten insgesamt. Gleichzeitig weisen die Regelungen des SGB IX über die Wahl, die Aufgaben und die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung in erheblichem Maß Parallelen zu den Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräten auf (vgl. nur § 95 Abs. 1 Sätze 1 und 2 einerseits und die § 80 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie 85 Abs. 1 BetrVG bzw. den § 68 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BPersVG und die entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze – z. B. § 64 Nrn. 1, 2 und 5 LPVG NW andererseits zur Aufgabenstellung sowie § 96 Abs. 3 hinsichtlich der Gleichartigkeit der persönlichen Rechtsstellung). Die Verzahnung der genannten Interessenvertretungen aller Beschäftigten mit der Schwerbehindertenvertretung wird am Gebot der wechselseitigen Unterstützung bei der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung in § 99 deutlich, ferner am Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an den Sitzungen der anderen Interessenvertretungen nach § 95 Abs. 4, § 32 BetrVG sowie § 40 Abs. 1 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze, z. B. § 36 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW. Die Regelungen des SGB IX über die Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten stellen somit betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtliche Normen im weiteren Sinne dar (vgl. Schimanski, in: GK-SchwbG, § 24 Rn. 3).
Nach § 118 Abs. 2 BetrVG, § 112 BPersVG sowie den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze (z. B. § 120 LPVG NW) finden weder das BetrVG noch die Personalvertretungsgesetze auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen – unbeschadet deren Rechtsform – Anwendung. Fraglich ist deshalb, ob auch im kirchlichen Bereich die zwingende Verpflichtung zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 gilt. Das – eigenständige – kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht enthält jedoch für die Bildung einer Schwerbehindertenvertretung keine besonderen Vorschriften, sondern setzt die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung nach dem Schwerbehindertenrecht voraus und regelt daran anschließend deren Mitwirkungsrechte (zum Teil abweichend vom SGB IX, vgl. z. B. § 46 der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO der katholischen Kirche Deutschlands). Die Zurückhaltung der kirchlichen Gesetzgeber beruht darauf, dass sie insoweit einen Geltungsanspruch des staatlichen Rechts grundsätzlich anerkennen (vgl. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 2. Aufl. 1992, § 17 Rn. 80). Daraus folgt, dass § 94 vom Grundsatz her auch im kirchlichen Bereich Anwendung findet, also insbesondere in den Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen und Jugendhilfeeinrichtungen, die dem Begriff der karitativen und erzieherischen Einrichtungen der Religionsgemeinschaften unterfallen (vgl. zu diesen Einrichtungen die Nachweise der Rechtsprechung des BAG bei Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt (F/K/H/E/S), BetrVG, 21. Aufl. 2002, § 118 Rn. 57).

References: § 15
 § 151
 § 50
 § 177
 § 94

§ 94
 § 95
 § 80
 § 68
 § 64
 § 96
 § 99
 § 95
 § 32
 § 40
 § 36
 § 24
 § 118
 § 112
 § 120
 § 94
 § 46
 § 17
 § 94
 § 118