Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2014/05
Timestamp: 2019-04-23 07:20:50+00:00

Document:
BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05 - dejure.org
"Casino Bremen" nicht als Marke für "Betrieb v. Spielbanken" eintragungsfähig
Eintragung der Marke "Casino Bremen" zu Gunsten einer öffentlichen Spielbank für die Dienstleistung "Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen"; Fehlen einer Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) bei der als Wortmarke angemeldeten Bezeichnung "Casino Bremen"
Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" für eine Spielbank
"Casino Bremen"
Marke "Casino Bremen" gelöscht
Die Bezeichnung "Casino Bremen" hat keine Unterscheidungskraft
BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 330/02
GRUR 2006, 503
Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG ist unerheblich, wer die Marke angemeldet hat (BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05, WRP 2006, 475 - Casino Bremen; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 6.7.1995 - I ZB 27/93, GRUR 1995, 732, 734 - Füllkörper).
Denn ein beschreibender Charakter des Begriffs "Lotto" stellt ein Eintragungshindernis dar, gleichgültig ob mögliche Wettbewerber der Markeninhaberinnen derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz 57 u. 61 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05 - Casino Bremen, Tz 10).
Die vom Deutschen Patent- und Markenamt angenommenen und im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren von den Beteiligten erörterten Eintragungshindernisse fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder einer freihaltebedürftigen beschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) können anhand der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen nicht bejaht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 - I ZB 7/95, GRUR 1998, 394 = WRP 1998, 185 - Active Line; Beschluss vom 3. November 2005 - I ZB 14/04, GRUR 2006, 503 Rn. 8 = WRP 2006, 475 - Casino Bremen;… BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 28 - grill meister).
Da es die erforderlichen Feststellungen getroffen hat, dieser Schutzversagungsgrund Gegenstand der Erörterungen der Beteiligten im Anmelde-, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ist und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten steht, kann der Senat auch über das Fehlen eines Schutzhindernisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG befinden (vgl. BGH, GRUR 2006, 503 Rn. 8 - Casino Bremen).
Die Voraussetzungen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind losgelöst von der Person des Anmelders zu prüfen, weil dieser mit der Eintragung des angemeldeten Zeichens ein (weiteres) Recht erwirbt, das vom Fortbestehen seines Namens oder Kennzeichenrechts unabhängig ist und das er auf einen Dritten übertragen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2005 - I ZB 14/05, GRUR 2006, 503 Rn. 10 = WRP 2006, 475 - Casino Bremen).
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass das Projekt von der Anmelderin geleitet wird oder wurde, denn Eintragungshindernisse sind grundsätzlich unabhängig von der Person des Anmelders zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2006, 503 (Rd. 10) - Casino Bremen).
In aller Regel rechtfertigt selbst der Umstand, dass lediglich ein einziger Anbieter auf Grund einer Monopolstellung eine bestimmte Leistung anbietet oder angeboten hat, nicht die Annahme, dass der Verkehr eine von Hause aus beschreibende Angabe deshalb als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der angebotenen Leistung versteht (vgl. BGH GRUR 2006, 503 (Nr. 10) "Casino Bremen"; 2006, 850, 855 "FUSSBALL WM 2006").
Beim Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG kann zwar einer faktischen Monopolstellung eines Markenbenutzers Bedeutung zukommen (vgl. BGH GRUR 2006, 503 (Nr. 10) "Casio Bremen"); jedoch hat der Anmelder vorliegend den Nachweis für eine derartige Verkehrsdurchsetzung nicht angetreten.
Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin spielt es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft auch keine Rolle, dass sie ihre Produkte unter dieser Kennzeichnung seit über 20 Jahren vertrieben hat, da die Prüfung der Schutzfähigkeit einer Marke grundsätzlich unabhängig von der Person des Anmelders zu erfolgen hat (BGH GRUR 2006, 503 - Casino Bremen).
Die Feststellung der originären Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hat unabhängig von einer vorausgegangenen Benutzung des Zeichens zu erfolgen (vgl. BGH GRUR 2006, 503 Rn. 10 - Casino Bremen; BPatG, Beschluss vom 24.09.2014, 26 W (pat) 544/13 - Get There Faster; Beschluss vom 02.11.2011, 29 W (pat) 545/11 - fine selection).
BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 139/09
“German Poker Players Association” als Marke schutzfähig
“CASINO DE MONTE CARLO” nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten

References: § 8
 § 8
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 BGH 
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 BGH