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Timestamp: 2018-08-21 10:32:33+00:00

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eingefügt am 09.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien auch bei Ausschreibungen über privilegierte Dienstleistungen! Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Angebotswertung an die von ihm festzulegenden und bekannt zu machenden Zuschlagskriterien im Sinne des § 16 Abs. 8 VOL/A gebunden. Dies gilt auch für die vom Auftraggeber festgelegte und bekannt gemachte Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien. Eine Bindung an die festgelegte und bekannt gemachte Gewichtung der Zuschlagskriterien und ihrer Unterkriterien folgt für die Vergabe von privilegierten Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I Teil B zur VOL/A zwar nicht direkt aus der VOL/A, jedoch bereits aus dem vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB. Mit dieser Verpflichtung soll erreicht werden, dass die Bieter vorhersehen können, auf was es dem Auftraggeber bei den Angeboten ankommt. Nur so können die Bieter Zielstellung und Wünsche des Auftraggebers bei der Angebotserstellung berücksichtigen. Für den Auftraggeber hat die Angabe der Zuschlagskriterien den Vorteil, dass er auf seine konkreten Bedürfnisse zugeschnittene Angebote erhält. Zugleich werden dadurch Manipulationen des Verfahrens ausgeschlossen und die Zuschlagsentscheidung wird transparent sowie nachprüfbar. Eine Festlegung der Zuschlagskriterien kann den Auftraggeber durch die damit eintretende Selbstbindung auch vor der Einflussnahme Dritter schützen. Dabei ist zudem zu beachten, dass es nicht immer ausreicht, lediglich die Hauptzuschlagskriterien und ihre Gewichtung bekannt zu geben. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und deren Gewichtung besteht jedenfalls auch dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis davon auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Plausibilitätsprüfung der Angebote in der ersten Wertungsstufe und darauf basierender Angebotsausschluss! Die Plausibilität des Angebots ist auf der ersten Wertungsstufe zu prüfen. Dabei ist zu überprüfen, ob die Kalkulation des Bieters, die auf den für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen zu fußen habe, die Leistungsbeschreibung hinreichend widerspiegelt. Unterschreiten die angesetzten Kosten die nach der Leistungsbeschreibung notwendigen oder angebotenen Leistungen, ist dies entweder auf eine untertarifliche Entlohnung der Arbeitnehmer oder auf den fehlenden Willen des Bieters, die angebotenen Leistungen vollständig zu erbringen, zurückzuführen. Beide denkbaren Gründe führen zum Ausschluss des Angebots. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Keine Änderung der Vergabeunterlagen durch Angaben des Bieters, die auf einer vertretbaren Auslegung der Vergabeunterlagen beruhen! Gemäß § 16 Absatz 4 Satz 1 VOL/A-EG sind Änderungen an den Vertragsunterlagen durch den Bieter unzulässig. Derartige Änderungen haben nach § 19 Abs. 3 lit. d) VOL/A-EG zur Folge, dass das Angebot, welches nicht der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers entspricht, von der Wertung ausgeschlossen werden muss. Eine Änderung der Vertragsunterlagen liegt auch vor, wenn der Bieter eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet. Unterlässt allerdings der Auftraggeber bspw. die konkrete Vorgabe eines zeitlichen Rahmengerüstes, innerhalb dessen die Leistung (Reinigungsleistung) zu erbringen ist oder die konkrete Vorgabe, dass ihm lediglich ein nicht wechselnder Ansprechpartner während des Leistungszeitraumes zur Verfügung zu stehen hat, so kann es nicht zum Ausschluss des Angebotes führen, wenn ein Bieter ihm ein Organisationsmodel unterbreitet, welches zwei alternierende Ansprechpartner vorsieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Liefervertrag - keine Rahmenvereinbarung - über Tausalz und vergaberechtliche Unzulässigkeit des Ausschlusses jeglicher Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers! Naturgemäß ist der Bedarf von Taumitteln für den Winterdienst vorab nicht bestimmbar. Diese Ungewissheit über den tatsächlich anfallenden Bedarf lässt sich nicht beseitigen. Dem Auftraggeber ist es insoweit nur möglich anhand der Rückschlüsse vergangener Jahre eine Prognose der wahrscheinlich benötigten Menge an Tausalzen zu treffen. Gerade der Verlauf der vergangenen Jahre (Wechsel von milden und harten Wintern) hat aber gezeigt, dass die tatsächlich benötigten Mengen von diesen Prognosen stark abweichen können. Ebenso unwahrscheinlich ist es jedoch, dass überhaupt kein Bedarf von Taumitteln in einer Winterperiode besteht. Schließt deshalb ein Auftraggeber bei einem Liefervertrag über Tausalz jegliche Abnahmeverpflichtung aus, so werden die Risiken des Vertrages in vergaberechtswidriger Weise einseitig zu Lasten des Auftragnehmers verschoben. Es kann aber ebenso wenig Verpflichtung des Auftraggebers sein, die branchentypischen Wagnisse eines solchen Liefervertrages für die Bieter vollständig zu übernehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Mischkalkulation bei der Vergabe von Postdienstleistungen! Eine angebotsausschließende Mischkalkulation liegt bei der Beförderung von Postdienstleitungen vor, wenn ein Bieter die in gesonderten Positionen auszuweisenden Kosten für Frankierung und Abholung in den Portopreis mit einkalkuliert. Der Nachweis einer Mischkalkulation ist geführt, wenn ein Bieter selbst eingesteht, dass einzeln auszuweisende Kosten in einer anderen Position enthalten sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Einer der wenigen Beschlüsse zur Vollstreckung einer Vergabekammerentscheidung! Der Fall des § 6 Abs. 1 3. Alt. VwVG setzt voraus, dass dem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung beigemessen ist. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 GWB grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Für den Fall, dass die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben hat, bestimmt § 118 Abs. 3 GWB, dass der Zuschlag unterbleibt, solange nicht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 121 GWB oder § 123 GWB aufgehoben wird. Solange der öffentliche Auftraggeber also nicht entweder eine Entscheidung nach § 121 GWB (Vorabentscheidung über den Zuschlag) oder nach § 123 GWB (Obsiegen im Beschwerdeverfahren) erwirkt hat, gilt die aufschiebende Wirkung fort. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Deutscher Bundestag - Drucksache 17/7275 vom 05.10.2011: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (17/7275) vorgelegt. Damit sollen die besonderen verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die zur Umsetzung erforderlichen Regelungen zum Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB und zum vergaberechtlichen Rechtsschutz werden im GWB verankert. Die Neuregelungen werden damit in das bestehende Vergaberechtssystem integriert. Neu in das GWB aufgenommen wird eine Definition verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge. Im Zusammenhang mit den erforderlichen Änderungen zum Anwendungsbereich werden die Ausnahmetatbestände neu strukturiert und in einzelne Paragraphen aufgeteilt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendige Konkretheit der Anforderung von Eignungsnachweisen und zulässige Konkretisierung! Die Forderung einer Vorlage "aller erforderlichen Genehmigungen" ist nicht als eine bloße und in der Rechtsprechung für zulässig erachtete Konkretisierung in der Vergabebekanntmachung bereits genannter Genehmigungs- resp. Eignungsnachweise anzusehen. Sie stellt eine substantiell unstatthafte Erweiterung der Anforderungen dar. Bei diesem vorläufigen Befund konnte die Vorlage einer Umschlagsgenehmigung von der Vergabestelle nicht verlangt werden. Für eine Nachforderung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bestand dann keine rechtliche Handhabe, ebenso wenig für einen Angebotsausschluss, weil die Antragstellerin die tatsächlich nachgeforderte Genehmigung nicht vollständig vorgelegt hat (sondern daran mehrere Seiten fehlten). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages - Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA): Ein Sprecher der FDP-Fraktion begründete in der Sitzung die Abschaffung von ELENA mit dem Hinweis auf die unzureichende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Mit dieser Signatur sollten die Beschäftigten der Verwendung ihrer Daten im ELENA-Verfahren zustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte der SPD-Fraktion insoweit zu, dass es bei der elektronischen Signatur erheblichen Nachholbedarf gebe. Anmerkung des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Hat diese Begründung auch Auswirkungen auf die E-Vergabe?. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Grundsätze der Anwendung der Vorschriften der Sektorenverordnung - Respektierung des Willens des Verordnungsgebers! Die Sektorenverordnung setzt die Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2004/17/EG – SKR) in nationales Recht um. Sie sollte nach den Erwägungen der Bundesregierung nur den Mindeststandard der Sektorenrichtlinie aufnehmen mit dem Ziel, durch die Neufassung der Vergabevorschriften im Sektorenbereich den Regelungsinhalt zu reduzieren. Grundlage dieser Bestrebungen des Verordnungsgebers ist der Umstand, dass die Sektorenrichtlinie neben den so genannten klassischen öffentlichen Auftraggebern in nicht unerheblichem Umfang auch kommerziell handelnde natürliche oder juristische Personen des Privatrechts erfasst, die in ihrer Branche im Wettbewerb mit vergaberechtlich ungebundenen Unternehmen stehen und für die bereits die Verpflichtung zur Anwendung der Mindestbestimmungen der SKR regelmäßig zu Wettbewerbsnachteilen führt. Wenn also der nationale Verordnungsgeber in der Sektorenverordnung bewusst auf den Mindeststandard der Sektorenrichtlinie übersteigende Reglementierungen verzichtet hat, kann keineswegs unterstellt werden, es lägen etwaig unbeabsichtigte Regelungslücken vor, die im Wege der Analogie zu schließen seien. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.10.2011

References: § 16
 § 97
 § 16
 § 19
 § 6
 § 118
 § 118
 § 121
 § 123
 § 121
 § 123
 § 16