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Timestamp: 2020-07-07 08:13:35+00:00

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Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht -
(Privatschulgesetz)
Vom 3. Juli 1956 (SaBremR 223-d-1), geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1970 (Brem. GBl. S. 20), Gesetz vom 29. August 1982 (Brem.GBl. S. 95), Gesetz vom 17. Juli 1984 (Brem.GBl. S. 207), Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Oktober 1985 (Brem.GBl. S. 197), Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1994 (Brem.GBl. S. 129), Gesetz vom 18. Dezember 2003 (Brem. GBl. S. 425), Gesetz vom 28. Juni 2005 (Brem. GBl. S. 301), Gesetz vom 15. November 2005 (Brem. GBl. S. 573); Artikel 6 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem. GBl. S. 535) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.Juli.2014 (Brem.GBl. S. 362)
Inhaltsverzeichnis Teil 1 Allgemeines
(2) Privatschulen wirken mit den staatlichen Schulen in dem vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen gezogenen Rahmen an der Erfüllung des öffentlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags mit. Sie ergänzen und bereichern das öffent­liche Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts.
(2) Ersatzschulen sind die Privatschulen, die den in den §§ 18 bis 21 und 25 bis 29 des Bremischen Schulgesetzes genannten Schularten oder Bildungsgängen entsprechen, mit Ausnahme der Schulen, die für Berufe ausbilden, für die im Land Bremen keine Schule in öffentlicher Trägerschaft vorhanden ist. Ihre Lehrziele müssen denen der öffentlichen Schulen, ihre Erziehungsziele dem Artikel 26 der Bremischen Landesverfassung entsprechen. Als Ersatzschule gilt auch die International School of Bremen, § 5 bleibt unberührt.
Das Recht, Privatschulen zu errichten und zu betreiben, können natürliche sowie juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts ausüben.
Die nach diesem Gesetz genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Privatschulen müssen einen Namen führen, der sie als Privatschule erkennen lässt. Unrichtige, irreführende oder verwechselbare Bezeichnungen dürfen nicht gebraucht werden.
§ 5 Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen
1. die Schulen in ihren Bildungs- und Erzeihungszielen und Einrichtungen sowie
2. in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und
3. eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.
§ 6 Genehmigung privater Grundschulen
1. die Senatorin für Bildung und Wissenschaft ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder
2. auf Antrag von Erziehungsberechtigten eine Gemeinschafts-, eine Bekenntnis- oder eine Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Schule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
Die Genehmigung erlischt, wenn der Unterricht an der Schule nicht mit Beginn des auf das Jahr der Genehmigung folgenden Schuljahres eröffnet oder die Schule ohne Zustimmung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft ein Jahr lang nicht betrieben oder wenn sie geschlossen wird.
(1) Eine Ersatzschule darf nur errichten, betreiben oder leiten, wer die persönliche Zuverlässigkeit hierfür besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass er nicht gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verstößt.
Der pädagogische Leiter oder die pädagogische Leiterin und die Lehrerinnen und Lehrer bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung. Sie ist vom Schulträger zu beantragen. Bei Lehrerinnen und Lehrern, die die Befähigung zu einem Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen, gilt die Genehmigung zur Aus­übung ihrer Tätigkeit als erteilt. Für die Genehmigung nach Satz 1 und Satz 3 ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen.
(1) Die Genehmigung einer Ersatzschule ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 oder 3 oder des § 9 zur Zeit der Geneh­migung nicht gegeben waren. Sie ist zu widerrufen, wenn diese Voraus­setzungen nicht mehr gegeben sind.
(3) Vor einen Widerruf ist dem Schulträger eine angemessene Frist einzuräumen, um die beanstandeten Mängel beseitigen zu können.
(1) Einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt, kann die Senatorin für Bildung und Wissenschaft die Eigenschaft einer anerkannten Privatschule verleihen.
(2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, mit gleicher Wirkung Zeugnisse zu erstellen und Prüfungen nach den allgemeinen für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften abzuhalten.
(2) Sie entscheidet nach eigenen Richtlinien über die Aufnahme von Schülern. Sie hat insbesondere auch die allgemeinen Grundsätze eines inklusiven Schulsystems zu berücksichtigen.
(1) Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist der Senatorin für Bildung und Wissenschaft anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Die Anzeige muss genaue Angaben über die Schulart, die Gliederung des Unterrichts und das Schulziel enthalten.
1. das Ausbildungsziel,
2. die Vorbildungsvoraussetzungen für den Schulbesuch, die Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung, soweit der Unterricht darauf vorbereitet, und die Stelle, die die Prüfung durchführt,
3. die Vor- und Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer,
4. die Zahl der Unterrichtsstunden in den einzelnen Fächern
5. die Gesamtvergütung für den Schulbesuch einschließlich aller vertraglich verursachten Nebenkosten sowie die Kosten, die der Schülerin oder dem Schüler durch die notwendige Beschaffung von nicht nur geringwertigen Arbeitsmitteln entstehen,
6. die Kündigungsrechte.
(1) Einer Ergänzungsschule, die eine Bildung oder Ausbildung vermittelt, an der ein öffentliches Interesse besteht, kann die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen werden, wenn der Unterricht, die Einrichtungen der Schule, die fachlichen Fähigkeiten seines Personals und die wirtschaftliche Situation des Träges geeignet sind, das von der Schule angestrebte Bildungsziel oder Ausbildungsziel zu erreichen, und wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 erfüllt sind.
(2) Einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn deren Schulabschluss darauf ausgerichtet ist, das „International Baccalaureate Diplome/ Diplôme du Baccalauréat International“ (IB), das „International General Certificate of Secondary Educatiuon“ (IGCSE) oder das „Advanced International Certificate of Education“ (AICE) zu vergeben und die von den Schülerinnen und Schülern erworbenen Abschlüsse international anerkannt werden.
(3) Einer beruflichen Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn sie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf dient. Der Unterricht muss nach einer staatlich genehmigten Ausbildungsordnung erteilt werden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, nach einer staatlich genehmigten Ordnung Prüfungen abzuhalten. Die Fachaufsicht bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
(4) Der Senator für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Voraussetzungen zur Verleihung der staatlichen Anerkennung der entsprechenden Berufsausbildungsabschlüsse in Gesundheitsfachberufen festzulegen.
(6) Die Anerkennung erlischt, wenn der Unterricht an der Schule nicht innerhalb eines Jahres eröffnet oder die Schule ohne Zustimmung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft ein Jahr lang nicht betrieben oder wenn sie geschlossen wird.
Teil 4 Freie Einrichtungen und Privatunterricht
§ 17 Genehmigungsvoraussetzungen von Schulen anderer Staaten
1. der betreffende Staat zusichert, dass er auf seinem Gebiet deutsche Schulen zulässt;
2. die Schule und ihre Einrichtungen sowie ihre Leiterinnen und Leiter, Lehrerinnen und Lehrer den allgemeinen gesetzlichen und polizeilichen Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu stellen sind.
(2) § 1 Absatz 1, §§ 2; 4; 5 Absatz 1, §§ 7; 8; 11 Absätze 1 und 4, §§ 13 und 14 Absatz 1 und §§ 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Die Träger sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen in der von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Form vorzulegen und Besichtigungen der Grundstücke und Räume, die dem Unter­richtsbetrieb dienen, sowie Unterrichtsbesuche zu gestatten. Die Träger anerkannter Ersatzschulen sind darüber hinaus zur Teilnahme an Qualitäts­untersuchungen verpflichtet, wenn vergleichbare Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen vorliegen, sowie zur Übermittlung von Daten zu statistischen Zwecken.
(4) Der Träger einer Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der für die Genehmigung oder Anerkennung maßgebenden Verhältnisse wie den ange­gebenen Standort und die angegebenen Räume unverzüglich anzuzeigen.
Zuständige Genehmigungs-, Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde ist die Senatorin für Bildung und Wissenschaft.
(1) Der Träger einer nach diesem Gesetz genehmigten Ersatzschule, die im Wesentlichen auf gemeinnütziger Grundlage und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, erhält vom Land einen Zuschuss. Der Zuschuss darf nach Ablauf von drei Jahren seit Aufnahme des Unterrichts erstmalig gewährt werden. Dies gilt für jede neue nicht unmittelbar aufbauende Jahrgangsstufe. Einer Privat­schule kann vor Ablauf dieser Zeit im Rahmen des Haushalts ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie zur Ergänzung des Bildungsangebots sinnvoll ist.
(2) Der Zuschuss wird für ein Schuljahr aus dem Schülerkostensatz multi­pliziert mit der Zahl der Schülerinnen und Schüler festgesetzt. Der Schüler­kostensatz beträgt:
1. für Grundschulen 72,3 Prozent,
2. für Oberschulen und die Waldorfschule 76 Prozent und
3. für Gymnasien 93 Prozent
(3) Der Zuschuss wird entsprechend der Entwicklung der Schülerkostensätze angepasst. Grundlage für die Berechnung des Schülerkostensatzes ist das Berechnungsschema der Ausgaben pro Schülerinnen und Schüler des Statisti­schen Bundesamtes. Der Schülerkostensatz wird jeweils zum 1. März eines Jahres für das folgende Schuljahr festgesetzt.
a) ohne eine nach § 5 erforderliche Genehmigung eine Privatschule errichtet, betreibt, leitet oder an einer solchen Schule unterrichtet,
b) ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung eine Privatschule leitet oder an ihr unterrichtet,
c) vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Anzeigepflicht nach § 14 Absatz 1 verstößt,
d) den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt oder
e) einem gemäß § 16 Absatz 2 ausgesprochenen Verbot zuwiderhandelt.
(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist die Senatorin für Bildung und Wissenschaft.
(1) Ersatzschulen, die sich nicht bereits am 1. August 2014 entsprechend der Schulstruktur des Bremischen Schulgesetzes organisieren, passen ihre Schul­struktur aufwachsend von den Eingangsjahrgängen spätestens ab dem Schuljahr 2017/2018 den für sie geltenden Bestimmungen des Bremischen Schulgesetzes an. Sie erhalten den Zuschuss nach § 20. Bis zur Anpassung ihrer Schulstruktur gelten für den Zuschuss folgende Zuordnungen: Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen und der Waldorfschulen wird der Zuschuss nach § 20 Absatz 2 Nummer 2 gewährt. Die Träger von anderen Schulen der Sekundar­stufen I und II, die nicht der Schulstruktur des Bremischen Schulgesetzes ent­sprechen, müssen unmittelbar nach dem 1. August 2014 erklären, ob ihre Schulen Oberschulen oder Gymnasien werden sollen. Entsprechend dieser Erklärung wird der Zuschuss gewährt. Wird die Schule entgegen der Erklärung nicht Oberschule, sind vom Träger die den Zuschuss nach § 20 Absatz 2 Nummer 3 übersteigenden Beträge zu erstatten. Wird sie entgegen der Erklärung nicht Gymnasium, findet eine nachträgliche Erhöhung des Zuschusses auf den Zuschuss nach § 20 Absatz 2 Nummer 2 nicht statt.

References: § 5

§ 5

§ 6
 § 30
 § 5
 § 9

§ 17
 § 1
 § 5
 § 10
 § 14
 § 4
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20