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Timestamp: 2020-02-20 15:50:53+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 657/08 | bag-urteil.com
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT – mindestens einjährige Ausbildung – Anforderung an Revisionsbegründung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2010, 4 AZR 657/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juli 2008 – 8 Sa 1193/07 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 657/08 > Rn 1
4 AZR 657/08 > Rn 2
4 AZR 657/08 > Rn 3
– Pflege des Menschen mit ca. 450 Unterrichtsstunden,
– Anatomie und Gesundheitslehre mit ca. 50 Unterrichtsstunden,
– Hauswirtschaft mit ca. 500 Unterrichtsstunden,
– Rechts- und Berufskunde mit ca. 130 Unterrichtsstunden,
– Methodenlehre mit ca. 110 Unterrichtsstunden,
– Wirtschafts- und Soziallehre mit ca. 50 Unterrichtsstunden,
– Einführung in EDV (Windows/Word) mit ca. 30 Unterrichtsstunden,
– Erste-Hilfe-Kurs mit ca. 20 Unterrichtsstunden.
4 AZR 657/08 > Rn 4
4 AZR 657/08 > Rn 5
4 AZR 657/08 > Rn 6
4 AZR 657/08 > Rn 7
4 AZR 657/08 > Rn 8
4 AZR 657/08 > Rn 9
4 AZR 657/08 > Rn 10
4 AZR 657/08 > Rn 11
4 AZR 657/08 > Rn 12
1. Mit dem in den Tatsacheninstanzen gestellten Hauptantrag hat die Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keinen gegenüber dem Hilfsantrag eigenständigen prozessualen Anspruch auf eine Eingruppierung wegen einer Tätigkeit als „Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit“ verfolgt, sondern lediglich eine Eingruppierung als „Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit“ einschließlich des nach der Anlage 1b des BAT damit verbundenen Zeitaufstiegs in die VergGr. Kr. III BAT und eines nachfolgenden Bewährungsaufstiegs – und insoweit im Hauptantrag genannt – in die VergGr. Kr. IV BAT verlangt. Das ergibt die Auslegung des Antrags (zu den Maßstäben etwa BAG 14. Oktober 2003 – 9 AZR 636/02 – zu II der Gründe, BAGE 108, 103, 107).
4 AZR 657/08 > Rn 13
4 AZR 657/08 > Rn 14
4 AZR 657/08 > Rn 15
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs beinhaltet grundsätzlich immer die Geltendmachung eines Anspruchs, der als „weniger“ in ihm enthalten ist (BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) . Der zunächst gestellte Hauptantrag umfasste den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag.
4 AZR 657/08 > Rn 16
aa) Für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit der Klägerin ist auch nach Inkrafttreten des TVöD nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA die Anlage 1b BAT – Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst – maßgebend. Diese lautet ua.:
4 AZR 657/08 > Rn 17
bb) Bei der Vergütung einer Altenpflegehelferin nach der VergGr. Kr. IV BAT handelt es sich nicht um echte Aufbaufallgruppen im Sinne der ständigen Senatsrechtsprechung (dazu 12. Mai 2004 – 4 AZR 371/03 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 – 4 AZR 158/02 – ZTR 2003, 511) , der Hauptantrag der Klägerin beinhaltet aber zwingend auch das im Hilfsantrag formulierte Begehren (dazu BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) , weil es denknotwendig die Erfüllung des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals nach der VergGr. Kr. III BAT beinhaltet (s. auch BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 41/08 – Rn. 35, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 14) .
4 AZR 657/08 > Rn 18
4 AZR 657/08 > Rn 19
3. Gegen die Beschränkung des Antrags in der Fassung der Revisionsbegründung nach § 264 Nr. 2 ZPO bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (s. nur BAG 21. Juni 2005 – 9 AZR 409/04 – Rn. 24 ff., BAGE 115, 136) .
4 AZR 657/08 > Rn 20
4 AZR 657/08 > Rn 21
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145, 148) . Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 15. März 2006 – 4 AZR 73/05 – Rn. 17, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 12. November 2002 – 1 AZR 632/01 – zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312, 319 f.).
4 AZR 657/08 > Rn 22
2. Danach ist die Revision der Klägerin im genannten Umfange unzulässig. Die Klägerin hat ihre Klage in den Vorinstanzen zum einen auf die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Anspruchs für die von ihr geforderte Vergütung und zum anderen auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Beklagte gestützt. Das sind zwei voneinander zu unterscheidende, selbstständige Lebenssachverhalte und damit zwei Streitgegenstände iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 15. März 2006 – 4 AZR 73/05 – Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Deshalb bedurfte es bei insoweit unbeschränkter Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts für jeden dieser Streitgegenstände einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung. Eine solche lässt die Revisionsbegründung bezüglich des Streitgegenstandes der Gleichbehandlung gänzlich vermissen.
4 AZR 657/08 > Rn 23
4 AZR 657/08 > Rn 24
4 AZR 657/08 > Rn 25
2. Ausgehend von ihrem Begehren, als Altenpflegehelferin „mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit“ sowie einem damit verbundenen Zeitaufstieg und einem nachfolgenden Bewährungsaufstieg vergütet zu werden, ist ihr Antrag dahin auszulegen, dass sie eine Vergütungspflicht der Beklagten nach der Entgeltgruppe Kr. 4a TVöD festgestellt wissen will. Abweichend von der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, der eine Überleitung in die Entgeltgruppenordnung des TVöD anhand der Anlage 1 zum TVÜ-VKA vorsieht, ist nach § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA iVm. der Protokollnotiz zu Absatz 1 (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) , die selbst Tarifcharakter besitzt, für die Überleitung von Beschäftigten nach der Anlage 1b zum BAT – Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst -, zu der nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien die Klägerin gehört, die Anwendungstabelle der Anlage 4 zum TVÜ-VKA maßgebend. Danach werden Beschäftigte, die bisher in die VergGr. Kr. II BAT mit Aufstieg nach der VergGr. Kr. III BAT und der VergGr. Kr. IV BAT eingruppiert waren, in die Entgeltgruppe Kr. 4a TVöD übergeleitet.
4 AZR 657/08 > Rn 26
4 AZR 657/08 > Rn 27
4 AZR 657/08 > Rn 28
a) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 16. Dezember 1970 – 4 AZR 98/70 – BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 – I ZR 45/89 – zu I 2 a der Gründe mwN, NJW 1991, 1683; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 308 Rn. 12; Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 308 Rn. 2).
4 AZR 657/08 > Rn 29
b) Die Klägerin hat, wie die Auslegung ihres Klageantrages ergibt, keinen Anspruch auf Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten nach der VergGr. Kr. IV BAT erhoben, weil sie als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung tätig sei (oben unter I 1). Indem das Landesarbeitsgericht auch einen Anspruch der Klägerin nach der VergGr. Kr. IV BAT aberkannt hat, hat es gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Das klageabweisende Urteil war insoweit zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft (dazu BGH 28. Mai 1998 – I ZR 275/95 – zu II 2 a der Gründe, NJW 1999, 287) zu verhindern, ohne dass es insoweit eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte.
4 AZR 657/08 > Rn 30
4 AZR 657/08 > Rn 31
4 AZR 657/08 > Rn 32
4 AZR 657/08 > Rn 33
c) Der Umstand, dass die Klägerin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA auf Grundlage ihrer bisherigen Vergütungsgruppe nach der Anlage 4 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe Kr. 3a TVöD übergeleitet wurde, steht ihrem Begehren nicht entgegen. Grundlage für die Zuordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der Anlage 4 TVÜ-VKA ist die Vergütungsgruppe, in der der Beschäftigte im September 2005 tatsächlich eingruppiert ist. Eine nachträgliche Änderung der Eingruppierung ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Vergütungsgruppe nicht zutreffend war (BAG 22. April 2009 – 4 ABR 14/08 – Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38) .
4 AZR 657/08 > Rn 34
4 AZR 657/08 > Rn 35
4 AZR 657/08 > Rn 36
4 AZR 657/08 > Rn 37
(2) Der Senat muss nicht abschließend darüber entscheiden, ob es sich bei dem S Stift um ein Alters- oder Pflegeheim handelt, in dem die überwiegende Zahl der Heimbewohner auch einer Krankenpflege bedarf (zu dieser Voraussetzung BAG 8. März 1995 – 10 AZR 697/94 – AP BAT § 33a Nr. 6) und deshalb die SR 2a BAT und in der Folge der Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT maßgebend ist. Denn die Klägerin erfüllt weder das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Kr. II Fallgr. 5 des Abschnitts A der Anlage 1b BAT noch das identische Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Kr. II Fallgr. 4 des Abschnitts B der Anlage 1b BAT.
4 AZR 657/08 > Rn 38
bb) Weiterhin kann dahinstehen, ob und ggf. wie die Tätigkeit der Klägerin zu Arbeitsvorgängen zusammen zu fassen ist oder ob es sich hier entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Tätigkeit von Altenpflegehelferinnen nur um einen sogenannten großen Arbeitsvorgang handelt (s. nur BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 277/00 – zu II 2 der Gründe mwN, ZTR 2001, 510) . Denn ihr steht bei jedem denkbaren Zuschnitt ihrer Tätigkeit die geltend gemachte Eingruppierung nicht zu.
4 AZR 657/08 > Rn 39
4 AZR 657/08 > Rn 40
(1) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin die Tätigkeit einer Altenpflegehelferin iSd. VergGr. Kr. I der Anlage 1b zum BAT ausübt. Eine pauschale Überprüfung durch den Senat reicht aus, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Kr. I BAT als erfüllt erachten (vgl. nur BAG 25. Januar 2006 – 4 AZR 613/04 – zu II 2 der Gründe, AP BAT-O § 27 Nr. 4) . Damit ist von einer entsprechenden Tätigkeit der Klägerin auszugehen.
4 AZR 657/08 > Rn 41
4 AZR 657/08 > Rn 42
4 AZR 657/08 > Rn 43
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine staatliche Anerkennung als Altenpflegehelferin nicht erforderlich ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der VergGr. Kr. II BAT, weil bei Altenpflegehelferinnen eine „staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung“ im Unterschied etwa zu Altenpflegerinnen der VergGr. Kr. IV BAT nicht verlangt wird (so auch zur insoweit gleichlautenden Vergütungsordnung für den Bereich der Arbeiterwohlfahrt: BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 277/00 – zu II 3 a bb der Gründe mwN, ZTR 2001, 510).
4 AZR 657/08 > Rn 44
Des Weiteren ist es ohne Bedeutung, dass die Klägerin keine zum Zeitpunkt ihrer Ausbildung durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf der Altenpflegehelferin geregelte Prüfung bestanden hat. Weder der Tarifwortlaut noch sonstige Gesichtspunkte bieten einen Anhalt dafür, dass nur ein förmlich durch Verordnung festgelegter Ausbildungsgang das Tarifmerkmal der einjährigen Ausbildung und Abschlussprüfung erfüllt (dazu ausf. BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 277/00 – zu II 3 a cc der Gründe mwN, ZTR 2001, 510). Die Tarifvertragsparteien des BAT haben an die von ihnen vorgefundene Situation des Berufsbildes der Altenpflegehelferin angeknüpft, das im Unterschied zum Beruf und der Ausbildung einer Krankenpflegehelferin nicht bundeseinheitlich geregelt war und aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG) vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) hinsichtlich der dort enthaltenen Berufsregelungen für Altenpflegehelferinnen (dazu BVerfG 24. Oktober 2002 – 2 BvF 1/01 – BVerfGE 106, 62) auch nicht durch Bundesgesetz geregelt worden ist. Vor diesem Hintergrund hätten die Tarifvertragsparteien in einem bundesweit geltenden Tarifvertrag eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, wenn sie gleichwohl nur eine durch Verordnung festgelegte Ausbildung als einschlägig für die Erfüllung des geforderten Tätigkeitsmerkmals verlangen wollten (ausf. BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 277/00 – zu II 3 a cc der Gründe mwN, aaO).
4 AZR 657/08 > Rn 45
4 AZR 657/08 > Rn 46
4 AZR 657/08 > Rn 47
4 AZR 657/08 > Rn 48
4 AZR 657/08 > Rn 49
4 AZR 657/08 > Rn 50
4 AZR 657/08 > Rn 51
Unter dem Begriff der „Ausbildung“ wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten verstanden, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Aufgaben Voraussetzung sind (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden 13. Aufl. Stichwort: „Ausbildung“; s. auch BAG 18. Juni 1997 – 4 AZR 747/95 – zu 5.3.1 der Gründe mwN, AP DienstVO ev Kirche § 12 Nr. 1) . Indem die Tarifvertragsparteien eine „Ausbildung“ voraussetzen, machen sie deutlich, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine ausbildende Stelle in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden müssen. Zugleich wird festgelegt, welche zeitliche Dauer – „mindestens einjährig“ – diese Ausbildung haben soll. Durch beide Anforderungen sollen eine bestimmte Form und ein entsprechendes Niveau der Ausbildung gesichert werden.
4 AZR 657/08 > Rn 52
4 AZR 657/08 > Rn 53
(ccc) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der mindestens einjährigen Dauer der Ausbildung und deren möglicher Abkürzung kann – anders als die Revision es meint – § 8 AltPflG und die darin enthaltene gesetzgeberische Wertung nicht herangezogen werden.
4 AZR 657/08 > Rn 54
Soweit § 8 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG bestimmt, dass auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 AltPflG von drei Jahren „Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Altenpflegeschülerin oder dem Altenpflegeschüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen“ angerechnet werden können, übersieht die Revision, dass sich die Anrechnungshöchstdauer auf den gesamten Ausbildungszeitraum von drei Jahren bezieht. Demgegenüber hat die Klägerin nur an einer noch nicht einmal einjährigen Ausbildung – zeitweise – teilgenommen. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die fehlende Teilnahme der Klägerin in den ersten elf Wochen des Lehrgangs auf einer Krankheit oder anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen beruhte. Solche macht auch die Revision nicht geltend. Die gesetzliche Regelung verdeutlicht für den Bereich der Ausbildung zum Altenpfleger oder zur Altenpflegerin im Gegenteil, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine Teilnahme an der Ausbildung voraussetzt, damit dort die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zur selbständigen und eigenverantwortlichen Pflege einschließlich der Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltPflG) , vermittelt werden.
4 AZR 657/08 > Rn 55
Das Urteil BAG – 4 AZR 657/08 wird zitiert in:
> BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 773/09
> BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 186/09

References: § 17
 § 1
 § 264
 § 72
 § 551
 § 551
 § 551
 § 253
 § 551
 § 551
 § 4
 § 4
 § 308
 BGH 
 § 308
 § 308
 § 308
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 99
 § 33
 § 27
 § 12
 § 8
 § 8
 § 4