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Timestamp: 2019-04-22 00:10:28+00:00

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BGH, URTEIL vom 3.2.2015, Az. VIII ZR 166/14 Ferner wird der Mieter über die sogenannte Sozialklausel des § 574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN [zu § 556a BGB aF]; zu dem Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 -VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100 f.; BVerfGE 79, 292, 302 f. [jeweils zu § 564b Abs. 2 Nr. 2, § 556a BGB aF]), indem er Härtegründe anbringen kann.
BGH, URTEIL vom 3.1.2005, Az. VIII ZR 6/04 Auch wenn der Mieter wegen der Regelung des § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht die Möglichkeit hat, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1, 574 a BGB zu verlangen, so sind seine Interessen aufgrund der obigen Erwägungen hinreichend geschützt, ohne daß es eines Rückgriffs auf die Schonfristklausel des § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB oder des vom Berufungsgericht für diese Fälle zusätzlich herangezogenen Gesichtspunktes von Treu und Glauben bedarf.e)	Soweit schließlich angenommen wird, die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung sei ohnehin unwirksam, da sie unter einer Bedingung - nämlich der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung - erklärt worden sei (LG Wiesbaden, WuM 1998, 284; Buchmann, WuM 1996, 78; Beuermann, WuM 1997, 151), überzeugt dies nicht.
BGH, Urteil vom 3.10.2001, Az. § 574 BGB a.F. regelt Rechtsgeschäfte, die lediglich den Mietzinsanspruch, nicht aber eine Vertragsänderung betreffen (vgl. Staudinger/Emmerich BGB 13. Bearb. § 574 Rdn. 4).
BGH, Urteil , Az. V ZR 4/54 Auch die Rückzahlung des züvielbe'zahlten Mietzinses gehöre zu diesen Vermieterpflichteh, da die Kündigung den Ersteher nur von der Pflicht zür weiteren Gebrauchsgewährung befreie, nicht aber alle Verpflichtungen aus dem Mietverträge beendeAllerdings sei die Vorauszahlung des Mietzinses dem Ersteher gegenüber nach § 57 ZVG in Verbindung mit § 574 BGB nur beschränkt wirksam«, Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der auch der Bundesgerichtshof sich angeschlossen habe (BGHZ 6, 202$ BGH MBR 1953, 473), fielen jedoch schon im Mietvertrag vereinbarte Vorauszahlungen nicht unter die Sperrbestimmung des § 574 BGB, was insbesondere'auch für Mietvorauszahlungen in Form von Baukostenzuschüssen gelte, wenn, was im vorliegenden 'Palle zutreffe, der Baukostenzuschuss d$r Substanz des Grundstücks zugeführt worden sei«,	.	.
BGH, URTEIL vom 3.10.1997, Az. VIII ZR 55/97 Er hat in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1962 (BGHZ 37, 346, 351 f.) die Anwendung des § 574 BGB dann für geboten gehalten, wenn der (vorausgezahlte) Mietzins für die Dauer des Mietverhältnisses oder doch jedenfalls für die Zeit nach dem Eigentumsübergang, nach periodischen Zeitabständen (etwa Monaten) bemessen ist.
BGH, URTEIL vom 3.10.1997, Az. VIII ZR 55/97 Diese Rechtsauffassung hat der Senat beibehalten und bei periodischer Bemessung des Mietzinses nur dann § 574 BGB für unanwendbar gehalten, wenn die Mietvorauszahlung zu dem Auf- oder Ausbau des Mietgrundstücks bestimmt war und auch bestimmungsgemäß eingesetzt wurde (Senatsurteil vom 30. November 1966 - VIII ZR 145/65 = NJW 1967, 555 unter 2 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 4.1.2012, Az. IX ZR 29/11 Zwar wird vereinzelt die Auffassung vertreten, die Vorschrift sei auch auf die Kündigung des Mieters, die in Unkenntnis des Eigentumsübergangs erfolgt, entsprechend anzuwenden (LG Duisburg, NJW-RR 1997, 1171 zu § 574 BGB aF entsprechend § 566c BGB nF).
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2010, Az. VIII ZR 83/10 Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage stellt sich bei der vom Beklagten zu 1 verlangten Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB nicht und bildet zudem einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. März 2000 - Ill ZR 356/98, NJW 2000, 1794 unter II 1, insoweit nicht in BGHZ 144, 59 abgedruckt; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 -XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 21).

References: § 574
 § 556
 § 573
 § 574
 § 564
 § 556
 § 574
 § 569
 § 574
 § 574
 § 57
 § 574
 BGH 
 § 574
 § 574
 § 574
 § 574
 § 566
 § 574