Source: https://hallite.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-11 01:06:57+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Hallite
1 Geltungsbereich und Allgemeine Regelungen down
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren durch den Verkäufer an den Käufer. Mit Erteilung eines Auftrages an den Verkäufer bzw. der Annahme eines Angebots des Verkäufers erkennt der Käufer die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer bedürfen der Schriftform. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ersetzen alle bislang geltenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
2 Muster, Entwürfe, Formen etc. down
Abbildungen und Beschreibungen von Mustern, Zeichnungen, etc., die in Katalogen, im Internet und sonstigen Werbemitteln des Verkäufers angegeben werden, sind unverbindlich und dienen nur der Information. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Der Käufer darf Zeichnungen nicht Dritten überlassen oder Dritten Angaben zu den Zeichnungen machen.
Vom Verkäufer oder in dessen Auftrag hergestellte Formen bleiben im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie dem Käufer anteilig berechnet werden.
An allen vom Verkäufer hergestellten Mustern, Zeichnungen, etc. behält sich dieser, alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
Stellt der Verkäufer dem Käufer Muster, Zeichnungen etc. zur Verfügung, erfolgt dies ausschließlich zum Zweck der Einschätzung der Verwendbarkeit der benötigten Waren durch den Käufer. Ein Kauf auf Probe ist hiermit nicht verbunden. Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.
3 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen down
Angebote sind freibleibend, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise für die Leistungen zu erhöhen, soweit diese nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, wenn sich die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Voraussetzungen der Leistungserbringung ohne Verschulden des Verkäufers in einer Weise ändern, dass die Fortgeltung der Preise für den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist. Die Möglichkeit zur Preiserhöhung besteht, um die Unzumutbarkeit zu beseitigen. Preisänderungen teilt der Verkäufer dem Käufer unmittelbar nach Kenntniserlangung der geänderten Umstände durch den Verkäufer schriftlich mit. Dem Käufer steht im Falle einer Preiserhöhung nach diesem Absatz ein Vertragslösungsrecht zu.
Bei Begleichung der Rechnungen des Verkäufers wird ein individuell vereinbarter Skontoabzug nur anerkannt, wenn alle fälligen Rechnungen bezahlt sind.
4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu fordern, es sei denn, der Käufer hat den Verzug nicht zu vertreten.
Rechnungen sind, soweit nicht anders schriftlich bestätigt wurde, innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum minus 2% Skonto zahlbar. Der Zahlungszeitpunkt ist wesentlich für die Vertragserfüllung.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Käufers unberührt.
4 Warenlieferung und Lieferfristen; Versendungskauf, Schadensersatz down
Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren. Bei Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins ist der Käufer berechtigt, den Verkäufer vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins zur Lieferung aufzufordern. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises (Haftungsbegrenzung). Bei unverbindlichen Lieferterminen kann die Nachfrist erst nach Ablauf der Vierwochenfrist gemäß Abs. 1 S. 2 gesetzt werden.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern
a. die Teillieferung bzw. Teilleistung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
c. dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich am jeweils vereinbarten Lieferdatum oder nach Information durch den Verkäufer über die Lieferung abzunehmen. Sofern der Käufer erforderliche Anweisungen zur Lieferung nicht erteilt, in Annahmeverzug gerät oder aus sonstigen, von ihm zu vertretenen Gründen die Lieferung nicht zu dem Zeitpunkt nach Satz 1 abnimmt, ist der Verkäufer nach schriftlicher Benachrichtigung des Käufers berechtigt, die Waren zu lagern und vom Käufer den Ersatz der Lagerkosten sowie aller sonstigen, damit zusammenhängenden Kosten zu verlangen. Bei nicht lagergängigen Artikeln behält sich der Verkäufer vor, die bestellten Mengen bis zu 10% zu über- oder unterschreiten.
Die Lieferung erfolgt ab Werk ausschließlich Verpackung.
Soweit Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen Krieg, Notstand, Aufstand, innere Unruhen, Streik, Aussperrung und sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände) die Lieferung oder Vertragserfüllung, insbesondere auch wirtschaftlich, wesentlich erschweren oder vorübergehend oder dauerhaft unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei dem Verkäufer, einem Vorlieferanten oder an anderer Stelle eintreten, und die nach Abschluss des Vertrages eintreten bzw. dem Verkäufer bekannt werden, ohne dass dieser dies jeweils zu vertreten hat, ist der Verkäufer zur Lieferung nicht verpflichtet. Bei Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt von mehr als vier Monaten kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
5 Eigentumsvorbehalt down
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware), bis sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung stehen, beglichen sind, insbesondere auch die jeweils anstehenden Forderungssalden.
Der Käufer hat als Fremdbesitzer für den Verkäufer die Vorbehaltsware getrennt und unterscheidbar von Waren Dritter zu verwahren. Er hat die Vorbehaltsware gegen Beschädigung und Untergang zugunsten des Verkäufers zu versichern. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware innerhalb allgemeiner Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten des Käufers zu begutachten.
Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu verpflichten. Be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware; der Käufer verwahrt sie für den Verkäufer. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Käufer mit Waren, die im Eigentum Dritter stehen, zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand, steht dem Verkäufer das Miteigentum daran zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache bzw. des vermischten Bestandes.
Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes die Ware des Verkäufers zu veräußern, mit der Maßgabe, dass die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergehen. Diese Forderungen werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an den Verkäufer abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit der anderen, nicht bei dem Verkäufer gekauften Ware veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Verkäufers.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die Forderungen an den Verkäufer abzutreten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen dem Verkäufer mitzuteilen.
6) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten den Verkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn
a. der Käufer seine Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag nicht erfüllt,
b. der Käufer die Vorbehaltsware dinglich belastet.
Der Verkäufer ist im Falle des Rücktritts berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen. Abs. 2 S. 3 gilt entsprechend. Zusätzlich zum Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Dies gilt auch für Teillieferungen. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
6 Gewährleistung down
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, leistet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der von ihm gelieferten Ware Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei Verletzung einer vom Verkäufer ausdrücklich gewährten Garantie oder einem vom Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangel oder wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge bedarf der Schriftform. Bei offenen Mängeln muss die Mängelrüge spätestens 7 Tage nach Anlieferung der Ware und bei verdeckten Mängeln spätestens 7 Tage seit ihrer Entdeckung bei dem Verkäufer eingegangen sein.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gem. § 284 BGB zu verlangen. Ein Rücktrittsrecht des Käufers oder ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung besteht nur, wenn der Mangel der Ware nicht unerheblich ist.
Ein vom Käufer vorgesehener Verwendungszweck der Ware gilt nur dann als mit dem Verkäufer vereinbart, wenn dieser vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Die Übernahme von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien durch den Verkäufer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Käufer. Patentrechtliche Verletzungen sind nicht beabsichtigt. Für die Einlagerung von Elastomer-Artikeln gelten DIN 7716, DIN 9088 und ISO 2230. Technische Änderungen dienen dem Fortschritt zum Nutzen der Kunden des Verkäufers.
7 Haftung down
Für durch den Verkäufer leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet dieser nur, wenn er eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht verletzt hat. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei Verletzung einer vom Verkäufer ausdrücklich gewährten Garantie oder einem vom Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangel oder wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für die außervertragliche Haftung des Verkäufers. Die Haftung für Lieferverzug ist abschließend in § 4 Abs. 2 geregelt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8 Rücktrittsvorbehalt down
Der Verkäufer kann vom Vertrag fristlos zurücktreten, sofern über das Vermögen des Käufers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, sonstige, auf tatsächlichen Umständen beruhende Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen und der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet ist oder der Käufer Vorbehaltsware dinglich belastet oder sofern die Betreibung der Zwangsvollstreckung über die Vorbehaltsware droht. Weitere Rechte des Verkäufers, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises im Umfang der erbrachten Leistung des Verkäufers, bleiben unberührt. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
9 Produktanforderungen des Käufers down
Ist vertraglich vereinbart, dass der Verkäufer Waren nach besonderen, insbesondere technischen, Vorgaben, Mustern oder Entwürfen des Käufers herstellt oder liefert, hat der Käufer den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von Urheber- Patent- oder sonstiger Rechte des Produktschutzes und des Schutzes geistigen Eigentums gegen den Verkäufer geltend machen und die auf der Verwendung der technischen Vorgaben, Mustern oder Entwürfen des Käufers durch den Verkäufer beruhen.
Der Käufer gewährleistet, dass bei der vertragsgemäßen Auftragsdurchführung durch die Verwendung der technischen Vorgaben, Muster oder Entwürfe des Käufers durch den Verkäufer keine Urheber- Patent- oder sonstigen Rechte des Produktschutzes und des Schutzes geistigen Eigentums verletzt werden.
Der Käufer gewährleistet, dass die dem Verkäufer zur vertragsgemäßen Auftragsdurchführung überlassenen technischen Vorgaben, Muster oder Entwürfe vollständig und zutreffend sowie geeignet sind, so dass der Verkäufer die Waren den vertraglich vereinbarten Anforderungen an Haltbarkeit, Gesundheitsschutz, Sicherheit, Produktkonformität und Kennzeichnung entsprechend herstellen kann. Der Verkäufer kann vom Käufer Ersatz des Schadens verlangen, der dem Verkäufer aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Vorgaben, Muster oder Entwürfe entsteht.
10 Compliance down
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Bestechung, Korruption und kartellrechtswidrigen Absprachen sowie den entsprechenden Bestimmungen des Verkäufers, die dieser dem Käufer zur Verfügung stellt, einzuhalten.
Der Käufer gewährleistet, dass er über eigene Bestimmungen zur Einhaltung der Gesetze verfügt und diese bei der Vertragsdurchführung angewendet werden.
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich von dem Erhalt einer Anfrage eines Dritten oder eines staatlich Bediensteten an ihn, die mit der Gewährung eines finanziellen oder sonstigen Vorteils verbunden ist und mit der Vertragsdurchführung in Zusammenhang steht, in Kenntnis zu setzen.
11 Schlussbestimmungen down
Der Käufer darf Forderungen aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtreten.
Der Verkäufer kann Forderungen aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Käufers abtreten.
Der Käufer darf den Firmennamen, das Firmenlogo oder sonstige geschützte Rechte des Verkäufers zu Werbezwecken oder zum Zweck der Veröffentlichung nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers verwenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Macht der Verkäufer ganz oder teilweise seine vertraglichen Rechte nicht geltend, ist darin kein Verzicht auf diese Rechte zu sehen. Der Verkäufer behält sich seine Rechte gegen den Käufer, auch soweit sie ihm außervertraglich zustehen, ausdrücklich vor. Die aus dem Vertrag im Übrigen folgenden Rechte bleiben unberührt. Die Geltendmachung von Rechten des Verkäufers aus dem Vertrag erfolgt unbeschadet weiterer Rechte des Verkäufers.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Aus den Bestimmungen des § 10 folgen keine Rechte zugunsten Dritter.
Auf den Vertrag und diese Bedingungen ist das deutsche Recht anzuwenden. Die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

References: § 247
 § 950
 § 377
 § 284
 § 4
 § 10