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Timestamp: 2019-03-23 05:00:36+00:00

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.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 14/2015, 20. Oktober 2015
Ausgabe Nr. 14/2015, vom 20. Oktober 2015
Resolution von Berufskammern
Stellungnahme zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie
BGH: Umgehungsverbot gilt auch für anwaltlichen Insolvenzverwalter
Rechtsprechungsübersicht OLG Hamm Oktober 2015
In einer gemeinsamen Resolution haben sich Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesapothekerkammer nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdatendaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen.
Alle Mitglieder der o.g. Kammern sind Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB. Das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht jedoch vor, dass auch die Verkehrs- und Standortdaten dieser Mitglieder gespeichert werden sollen. Lediglich die Verwertung dieser Daten soll, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 StPO besteht, ausgeschlossen sein.
Presseerklärung der BRAK (16/2015, Oktober 2015)
Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme kritisch zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie geäußert. Der Gesetzesentwurf sei entgegen seinem selbst erklärten Ziel nicht geeignet, den Anlegerschutz beim Widerruf der Börsenzulassung zu verbessern. Im Gegenteil verschlechtere er die Position der Anleger in wesentlichen Punkten, da er es Großaktionären (nachfolgend auch „Bieter“, „Hauptaktionär“ oder „Übernehmer“ genannt) ermöglichte, die Aktien der Anleger vor allem im Rahmen von Unternehmensübernahmen günstig zu erwerben, ohne den Anlegern effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Es bedürfe daher einer Nachbesserung des Gesetzesvorhaben, so die BRAK.
Stellungnahme der BRAK (37/2015, Oktober 2015)
Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/5010)
Die Bundesregierung hat Ende September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Unter anderem soll mit der Neuregelung die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert werden. Hier soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier statt bisher zehn Jahren gelten. Außerdem sollen Deckungen künftig erst dann anfechtbar sein, wenn der Schuldner sie in Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gewährte und der Gläubiger dies erkannt hat.
Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium hat einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübender Künstler auf angemessene Vergütung erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugesandt. Wichtigster Punkt in der geplanten Neuregelung ist die Stärkung der individualrechtlichen Stellung der Kreativen; so betont der Entwurf den Grundsatz der angemessenen Beteiligung an jeder Verwertung und gibt einen gesetzlichen Auskunftsanspruch über die erfolgte Nutzung. Urhebern wird unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit eingeräumt, das Nutzungsrecht nach fünf Jahren zurückzurufen.
Saaltrakt des Justizzentrums Bochum (Eingang Westring 8)
Anmeldung bitte bis zum 04.11.2015 per E-Mail an referendare@lg-bochum.nrw.de.
Am 9. und 10. Oktober 2015 fanden in Hannover die mündlichen Verhandlungen des 3. Soldan Moot statt. 18 Teams von juristischen Fakultäten aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in einem fiktiven Gerichtsverfahren ihr Verhandlungsgeschick unter Beweis. In diesem Jahr standen das Verbot widerstreitender Interessen und die Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Fokus des zu verhandelnden Falles. Das Team der Universität Hamburg gewann den Wettbewerb. Die BRAK hatte einen Preis für den besten Klageschriftsatz ausgelobt. Diesen erhielt das Regensburger Team.
www.soldanmoot.de/
Vom 16.-22.11.2015 findet in diesem Jahr die Gründerwoche Deutschland statt. Während der bundesweiten Aktionswoche bieten die Partner der Gründerwoche über 1.000 Workshops, Seminare, Planspiele, Wettbewerbe und viele weitere Veranstaltungen rund um das Thema berufliche Selbstständigkeit an. Mit der Gründerwoche sollen (junge) Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln begeistert, unternehmerische Kompetenz gefördert, Kreativität geweckt und der Austausch von Ideen, Erfahrungen und Meinungen zum Thema Gründung und Selbstständigkeit ermöglicht werden. Zu den Partnern der Gründerwoche gehören Hochschulen, Schulen, Kammern, Gründungsinitiativen, Wirtschaftsförderungen und Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie auf www.gruenderwoche.de.
Ein Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, hat sich an das Umgehungsverbot des § 12 BORA zu halten.
Gem. § 12 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Dieses in § 12 BORA festgeschriebene Umgehungsverbot dient einer funktionsfähigen Rechtspflege und dem Schutz des gegnerischen Mandanten. Mit der nun veröffentlichten Entscheidung hat der BGH erneut festgehalten, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehört. Zwar wird der Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters in den §§ 56 ff. InsO geregelt, die Ausübung des Berufs hat allerdings keine gesetzliche Regelung, etwa in einer Berufsordnung, erfahren. Auch die Fachanwaltsordnung, welche die bei der BRAK eingerichtete Satzungsversammlung aufgrund ihrer Satzungskompetenz erlassen hat, versteht die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit. Gem. § 5 Abs. 1 lit. g FAO muss ein Rechtsanwalt, der die Bezeichnung „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ führen will, unter anderem nachweisen, als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei mindestens fünf eröffnete Insolvenzverfahren bearbeitet zu haben. Insofern muss sich der zum Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt aber auch an das Umgehungsverbot des § 12 BORA halten.
BGH, Urt. v. 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14
Donnerstag, 12.11.2015, 10:00 - 15:30 Uhr, Seminar in Zusammenarbeit mit dem OLG Hamm, Die Patchworkfamilie
Freitag, 13.11.2015, 13:30 - 19:00 Uhr, Die PartG und die PartGmbB - gesellschaftsrechtliche und berufsrechtliche Möglichkeiten einer Organisationsform anwaltlicher Tätigkeit
Montag, 26.10.2015, 9:00 - 14:30 Uhr, Seminar in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer: Veränderungen bei der Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen und ausgewählte arzthaftpflichtrechtliche Probleme
Mittwoch, 04.11.2015, 14:30 - 20:00 Uhr, Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Tätigkeit unter krankenhausrechtlichen und vertragsarztrechtlichen Aspekten
Mittwoch, 11.11.2015, 14:30 - 20:00 Uhr, RVG für Fortgeschrittene - Vergütungsmanagement und Erfolgshonorar

References: § 203
 § 53
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 5
 § 12