Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zustellungsmangel-bei-auslandszustellung-334154
Timestamp: 2019-10-22 09:26:13+00:00

Document:
Zustel­lungs­man­gel bei Aus­lands­zu­stel­lung | Rechtslupe
Zustel­lungs­man­gel bei Aus­lands­zu­stel­lung
Der Zustel­lungs­man­gel, der nur durch eine Ver­let­zung der Form­vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts des Zustel­lungs­staa­tes ent­stan­den ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schrift­stück dem Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Vor­aus­set­zung dafür ist die Wah­rung der Anfor­de­run­gen nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men (HZÜ) vom 15. Novem­ber 1965 1.
Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwend­ba­re Recht des Zustel­lungs­staa­tes eine Hei­lung nicht vor­sieht.
Der Bun­des­ge­richts­hof ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall wie das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Amts­ge­richt ver­an­lass­te Über­sen­dung des Schei­dungs­an­trags an den spä­te­ren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners nicht zu einer wirk­sa­men Zustel­lung geführt hat. Nach § 174 Abs. 1 ZPO kann einem Anwalt ein Schrift­stück gegen Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stellt wer­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt für die Wirk­sam­keit einer in die­ser Form vor­ge­nom­me­nen Zustel­lung aller­dings weder allein die Bevoll­mäch­ti­gung des Zustel­lungs­emp­fän­gers zur Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen noch der tat­säch­li­che Zugang des Schrift­stücks. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr die Äuße­rung des Wil­lens, das zur Emp­fang­nah­me ange­bo­te­ne Schrift­stück dem Ange­bot ent­spre­chend als zuge­stellt ent­ge­gen­zu­neh­men 2. Für eine wirk­sa­me Zustel­lung nach § 174 Abs. 1 ZPO ist daher regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass der Zustel­lungs­emp­fän­ger sei­nen Wil­len zur Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung durch die Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses bekun­det BGH Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 114/​05 – NJW 2006, 1206, 1207)) und die­ses, ver­se­hen mit dem Datum des Ein­gangs des Schrift­stücks, an das Gericht zurück­reicht (vgl. § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Ver­wei­gert der Zustel­lungs­emp­fän­ger die Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses und reicht er die ihm über­sand­ten Doku­men­te an das Gericht zurück, ist die Zustel­lung nach § 174 Abs. 1 ZPO unwirk­sam 3.
Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin die vom Amts­ge­richt ver­an­lass­te Zustel­lung an den spä­te­ren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners unwirk­sam, da die­ser die ihm über­sand­ten Unter­la­gen an das Amts­ge­richt mit dem Hin­weis zurück­ge­reicht hat, er sei vom Antrags­geg­ner nur zur Akten­ein­sicht bevoll­mäch­tigt wor­den und kön­ne daher das Emp­fangs­be­kennt­nis nicht unter­zeich­nen. Die zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne Fra­ge, ob der spä­te­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners auf­grund der von ihm vor­ge­leg­ten Pro­zess­voll­macht über­haupt wirk­sam zur Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen bevoll­mäch­tigt war, ist daher für die Wirk­sam­keit die­ser Zustel­lung uner­heb­lich.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­lands­zu­stel­lung wirk­sam war und zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags der Antrag­stel­le­rin geführt hat.
Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Zustel­lung im Aus­land nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men. Zustel­lun­gen gericht­li­cher Schrift­stü­cke an Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka rich­ten sich nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men vom 15. Novem­ber 1965 4, dem sowohl Deutsch­land 5 als auch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka bei­getre­ten sind 6. Nach Art. 5 Abs. 1 Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men wird die Zustel­lung des Schrift­stücks von der Zen­tra­len Behör­de des ersuch­ten Staa­tes bewirkt oder ver­an­lasst, und zwar ent­we­der in einer der For­men, die das Recht des ersuch­ten Staa­tes für die Zustel­lung der in sei­nem Hoheits­ge­biet aus­ge­stell­ten Schrift­stü­cke an dort befind­li­che Per­so­nen vor­schreibt (Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ) oder in einer beson­de­ren von der ersu­chen­den Stel­le gewünsch­ten Form, es sei denn, dass die­se Form mit dem Recht des ersuch­ten Staa­tes unver­ein­bar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b HZÜ).
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt die Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ ver­an­lasst. Nach dem danach maß­geb­li­chen kali­for­ni­schen Zustel­lungs­recht muss das Schrift­stück dem Zustel­lungs­emp­fän­ger per­sön­lich über­ge­ben wer­den 7. Der Revi­si­on ist zuzu­ge­ben, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, ob die­se nach dem kali­for­ni­schen Recht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me Zustel­lung durch per­sön­li­che Über­ga­be vor­lie­gend erfüllt ist. Das Beru­fungs­ge­richt konn­te die­se Fra­ge jedoch offen­las­sen, weil ein mög­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler bei der Zustel­lung in Kali­for­ni­en jeden­falls dadurch geheilt wor­den ist, dass der Antrags­geg­ner den Schei­dungs­an­trag und die bei­gefüg­ten ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Ver­fü­gun­gen des Amts­ge­richts tat­säch­lich erhal­ten hat.
Ob bei einer Aus­lands­zu­stel­lung auf der Grund­la­ge des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens eine Hei­lung von Män­geln im Zustel­lungs­ver­fah­ren mög­lich ist, ist umstrit­ten:
Teil­wei­se wird bei Aus­lands­zu­stel­lun­gen nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men die Mög­lich­keit einer Hei­lung von Ver­fah­rens­män­geln nach § 189 ZPO grund­sätz­lich abge­lehnt 8. Ver­ein­zelt wird auch die Mög­lich­keit einer Hei­lung unein­ge­schränkt bejaht 9.
Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung im Schrift­tum dif­fe­ren­ziert nach der Art des Zustel­lungs­man­gels und lehnt eine Hei­lung nur dann ab, wenn die Zustel­lung unter Ver­let­zung der sich unmit­tel­bar aus dem Haa­ger Zustel­lungs­ab­kom­men erge­ben­den Form­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wur­de. Sofern bei einer Aus­lands­zu­stel­lung dage­gen die for­ma­len Anfor­de­run­gen des Abkom­mens gewahrt und nur Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des natio­na­len Zustel­lungs­rechts des Ursprungs- oder des Zustel­lungs­staa­tes ver­letzt wur­den, wird von den Ver­tre­tern die­ser Auf­fas­sung eine Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels bejaht, wenn der Zustel­l­emp­fän­ger das Schrift­stück tat­säch­lich erhal­ten hat 10.
Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht für Fäl­le wie den vor­lie­gen­den, in denen bei Wah­rung der Anfor­de­run­gen des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens nur Form­vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts des Zustel­lungs­staa­tes ver­letzt wur­den, die Mög­lich­keit einer Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels, wenn das Schrift­stück dem Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen ist.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on steht das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men in die­sen Fäl­len der Anwen­dung der Hei­lungs­vor­schrif­ten des auto­no­men Rechts nicht ent­ge­gen. Zwar sieht das Abkom­men, ins­be­son­de­re auch in Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 HZÜ, eine Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nicht vor 11. Dies schließt jedoch einen Rück­griff auf Hei­lungs­vor­schrif­ten nach dem auto­no­men Zustel­lungs­recht des ersu­chen­den Staa­tes oder des Zustel­lungs­staa­tes nicht aus.
Grund­sätz­lich ist die Zustel­lung der Kla­ge oder eines ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrags Teil des Ver­fah­rens vor dem ange­ru­fe­nen Pro­zess­ge­richt, so dass sich die Fra­ge ihrer Ord­nungs­mä­ßig­keit und der mög­li­chen Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach des­sen Ver­fah­rens­recht ein­schließ­lich der ein­schlä­gi­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge rich­tet 12. Bei einer Aus­lands­zu­stel­lung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ fin­det außer­dem das Zustel­lungs­recht des ersuch­ten Staa­tes Anwen­dung, wodurch das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men auch die Her­an­zie­hung der nach dem dor­ti­gen Orts­recht vor­ge­se­he­nen Hei­lungs­vor­schrif­ten zulässt 13.
Bei der Fra­ge der Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln ist aller­dings danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob bei der Zustel­lung Bestim­mun­gen des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens oder des auto­no­men Zustel­lungs­rechts der betei­lig­ten Staa­ten ver­letzt wur­den. Der Zweck einer Zustel­lung besteht dem Adres­sa­ten gegen­über dar­in, zu gewähr­leis­ten, dass er Kennt­nis von dem zuzu­stel­len­den Schrift­stück neh­men und sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung oder Rechts­ver­fol­gung dar­auf ein­rich­ten kann 14. Inso­weit die­nen Zustel­lungs-vor­schrif­ten der Ver­wirk­li­chung des recht­li­chen Gehörs 15. Dar­an knüpft die Hei­lungs­mög­lich­keit des § 189 ZPO an. Mit die­ser Vor­schrift soll ver­hin­dert wer­den, dass Män­gel eines streng for­ma­li­sier­ten Zustel­lungs­vor­gangs die Zustel­lung unwirk­sam machen, wenn fest­steht, dass der Adres­sat das Doku­ment erhal­ten hat und sach­lich so gestellt ist, als ob die Zustel­lung ord­nungs­ge­mäß erfolgt wäre, ihr Zweck also erreicht ist 16. Der Zustel­lungs­feh­ler führt dann zwar mög­li­cher­wei­se dazu, dass der wei­te­re Zweck einer förm­li­chen Zustel­lung, den Zeit­punkt der Über­ga­be ein­deu­tig nach­wei­sen zu kön­nen, nicht erreicht wird 17. Der Anspruch des Zustel­lungs­emp­fän­gers auf recht­li­ches Gehör ist dage­gen gewahrt, wenn er das Schrift­stück tat­säch­lich erhal­ten hat. Dies recht­fer­tigt es, den Ver­fah­rens­feh­ler zu igno­rie­ren und eine wirk­sa­me Zustel­lung zu fin­gie­ren 18.
Anders ver­hält es sich bei Aus­lands­zu­stel­lun­gen nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men.
Die Anfor­de­run­gen, die die­ses Abkom­men an eine wirk­sa­me Zustel­lung zwi­schen den Ver­trags­staa­ten stellt, die­nen – anders als Zustel­lungs­vor­schrif­ten sonst – nicht pri­mär dem Schutz des recht­li­chen Gehörs des Zustel­lungs­emp­fän­gers. Durch sie sol­len viel­mehr die Belan­ge eines geord­ne­ten zwi­schen­staat­li­chen Rechts­ver­kehrs sicher­ge­stellt 12 und die Zustel­lungs­maß­stä­be im zwi­schen­staat­li­chen Rechts­ver­kehr ver­ein­heit­licht wer­den 19. Die­ser beson­de­re Schutz­zweck ver­bie­tet es, die Beach­tung der Bestim­mun­gen des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens den Hei­lungs­vor­schrif­ten des ersu­chen­den Staa­tes zu unter­stel­len. Dadurch wür­de dem Vor­rang der staats­ver­trag­li­chen Rege­lung des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens nicht ent­spro­chen 20. Außer­dem bestün­de die Gefahr einer Aus­he­be­lung der völ­ker­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zustel­lungs­we­ge und es wür­de letzt­lich die Beach­tung der in dem Abkom­men fest­ge­leg­ten Zustel­lungs­vor­aus­set­zun­gen zur Dis­po­si­ti­on des natio­na­len Rechts gestellt 21. Hin­zu kommt, dass ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Förm­lich­kei­ten des inter­na­tio­na­len Rechts­ver­kehrs sank­ti­ons­los blie­be, wenn das zuzu­stel­len­de Schrift­stück den Beklag­ten nur auf irgend­ei­ne Wei­se erreich­te 22. Dies lie­fe dem erstre­bens­wer­ten Ziel einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Abkom­mens in den Ver­trags­staa­ten zuwi­der 23.
Die­se Grün­de tra­gen jedoch nicht, wenn bei einer Aus­lands­zu­stel­lung die for­ma­len Anfor­de­run­gen des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens gewahrt wur­den und nur ein Ver­stoß gegen die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Zustel­lungs­staa­tes vor­liegt. In die­sem Fall geht es nicht um die Kor­rek­tur von Feh­lern bei der Anwen­dung des Über­ein­kom­mens, son­dern allein um die Fra­ge, ob der Emp­fän­ger einer unter Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen des Haa­ger Zustel­lungs-über­ein­kom­mens vor­ge­nom­me­nen Zustel­lung die­se gegen sich gel­ten las­sen muss, wenn bei der Zustel­lung natio­na­le Vor­schrif­ten ver­letzt wur­den. Die Be-lan­ge des inter­na­tio­na­len Rechts­ver­kehrs wer­den hier­bei nicht berührt, weil der völ­ker­recht­lich ver­ein­bar­te Zustel­lungs­weg gera­de beach­tet wor­den ist 24. Des­halb wird durch den Rück­griff auf die natio­na­len Hei­lungs­vor­schrif­ten das Völ­ker­recht nicht ver­letzt. Dies recht­fer­tigt es, die Inter­es­sen des Zustel­lungs­emp­fän­gers wie­der in den Vor­der­grund tre­ten zu las­sen und die Mög­lich­keit der Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln zuzu­las­sen, wenn der Zustel­lungs­adres­sat das zuzu­stel­len­de Doku­ment tat­säch­lich erhal­ten hat und damit der Zweck einer förm­li­chen Zustel­lung nach dem auto­no­men Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes erfüllt ist 25.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist die Mög­lich­keit einer Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln in die­sen Fäl­len auch nicht davon abhän­gig, ob das Recht des Zustel­lungs­staa­tes eine Hei­lung von feh­ler­haf­ten Zustel­lun­gen vor­sieht und gege­be­nen­falls die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Zwar fin­den bei einer Aus­lands­zu­stel­lung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ die Zustel­lungs­vor­schrif­ten des ersuch­ten Staa­tes Anwen­dung, so dass auch des-sen Hei­lungs­vor­schrif­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Sieht das auto­no­me Recht des Zustel­lungs­staa­tes aller­dings eine Hei­lung nicht vor, schließt das einen Rück­griff auf § 189 ZPO nicht aus, weil das Zustel­lungs­ver­fah­ren Teil des Ver­fah­rens des Pro­zess­ge­richts ist 12 und damit jeden­falls die für die Ord­nungs­mä­ßig­keit einer Zustel­lung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 166 ff. ZPO Anwen­dung fin­den 26.
Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die­ser Rechts­auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Soweit sich der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit bei einer Aus­lands­zu­stel­lung nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men an einer Anwen­dung der Hei­lungs­vor­schrif­ten des auto­no­men Rechts gehin­dert gese­hen hat, betraf dies jeweils Fäl­le, in denen bei der Zustel­lung gera­de die Bestim­mun­gen des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens miss­ach­tet wur­den 27.
Im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 2. Dezem­ber 1992 28 hat­te das im Schei­dungs­ver­fah­ren vom Ehe­mann ange­ru­fe­ne Gericht des Staa­tes South Caro­li­na (USA) die Zustel­lung der Kla­ge­schrift nebst Vor­la­dung an die in Deutsch­land leben­de Ehe­frau unmit­tel­bar auf dem Post­weg ver­an­lasst, obwohl die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die­ser in Art. 10 HZÜ vor­ge­se­he­nen Zustel­lungs­form form­ge­recht wider­spro­chen hat 29. Außer­dem waren die an die Ehe­frau über­sand­ten Schrift­stü­cke nicht in die deut­sche Spra­che über­setzt, obwohl die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Nr. 1 der ange­führ­ten Bekannt­ma­chung vom 21. Juni 1979 erklärt hat, dass eine förm­li­che Zustel­lung nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ nur zuläs­sig ist, wenn das zuzu­stel­len­de Schrift­stück in deut­scher Spra­che abge­fasst oder in die­se Spra­che über­setzt ist.
In dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29. April 1999 30 waren bei einer von einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht ver­an­lass­ten Zustel­lung einer Kla­ge­schrift nebst Vor­la­dung an die in Deutsch­land ansäs­si­ge Beklag­te die Schrift­stü­cke weder in deut­scher Spra­che abge­fasst noch in die­se Spra­che über­setzt. Für Zustel­lun­gen, bei denen Bestim­mun­gen des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens ver­letzt wur­den, hält das Gericht aus­drück­lich dar­an fest, dass eine Hei­lung nach den Vor­schrif­ten des auto­no­men Rechts aus­schei­det 31.
Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge ist es revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt eine Hei­lung des mög­li­chen Ver­fah­rens­feh­lers bei der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags und der ver­fah­rens­ein­lei­ten-den Ver­fü­gun­gen in Kali­for­ni­en ange­nom­men hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat der Antrags­geg­ner die­se Unter­la­gen jeden­falls am 6. August 2007 tat­säch­lich erhal­ten. Damit sind mög­li­che Feh­ler bei der am Wohn­sitz des Antrags­geg­ners erfolg­ten Zustel­lung nach § 189 ZPO geheilt. Das Beru­fungs­ge­richt konn­te daher die Fra­ge offen las­sen, ob die dor­ti­ge Zustel­lung tat­säch­lich feh­ler­haft war oder nach kali­for­ni­schem Recht als wirk­sam ange­se­hen wer­den wür­de. Schüt­zens­wer­te Belan­ge des Antrags­geg­ners wer­den dadurch nicht beein­träch­tigt. Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Schei­dungs­an­trag wur­de mit Ver­fü­gung des Amts­ge­richts vom 10. Sep­tem­ber 2008 auf den 12. Novem­ber 2008 bestimmt. Der Antrags­geg­ner hat­te somit auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass er sich zu die­ser Zeit in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka auf­hielt, die Mög­lich­keit, in dem deut­schen Schei­dungs­ver­fah­ren sei­ne Inter­es­sen ange­mes­sen wahr­zu­neh­men.
Das Beru­fungs­ge­richt hat daher zu Recht ange­nom­men, dass der Schei­dungs­an­trag der Antrag­stel­le­rin nicht wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzu­läs­sig ist. Weil der vom Antrags­geg­ner behaup­te­te Zustel­lungs­man­gel jeden­falls nach § 189 ZPO geheilt wäre, war der Schei­dungs­an­trag der Antrag­stel­le­rin bereits seit dem 6. August 2007 und damit vor dem vom Antrags­geg­ner am 1. August 2008 beim Fami­li­en­ge­richt in Kali­for­ni­en ein­ge­reich­ten Schei­dungs­an­trag rechts­hän­gig.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2011 – XII ZR 168/​09
Das aus­län­di­sche Schei­dungs­ur­teil und die nicht recht­zei­ti­ge… Ein Aner­ken­nungs­hin­der­nis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gege­ben, wenn wegen einer vom Antrag­stel­ler ver­ur­sach­ten Ersatz­zu­stel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments im Aus­land…
Abgren­zung zum Senats­be­schluss BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311 ff.[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 30, 335 = NJW 1959, 2062, 2063; BGH Urteil vom 03.05.1994 – VI ZR 248/​93 – NJW 1994, 2297; Beschluss vom 26.09.1996 – V ZB 25/​96 – NJW-RR 1997, 55; für die Rechts­la­ge nach Inkraft­tre­ten des ZustRG BGH Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 12/​05 – NJW 2005, 3016, 3017[↩]
BGH Urteil vom 16.05.1975 – I ZB 6/​75 – VersR 1975, 906[↩]
BGBl. II 1977 S. 1453[↩]
BGBl. II 1979 S. 779[↩]
vgl. Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. § 7 Rn. 62; MünchKommZPO/​Rauscher 3. Aufl. Völ­ker­ver­trag­li­ches Zustel­lungs­recht Rn. 8[↩]
sec. 415.10 Cali­for­nia Code of Civil Pro­ce­du­re[↩]
Prüt­tin­g/Gehr­lein/Völz­mann-Sti­ckel­brock ZPO 2. Aufl. § 328 Rn. 20; vgl. auch BGHZ 98, 263, 270 und BGH IPRspr 1978 Nr. 152 zu § 187 ZPO aF; OLG Jena IPrax 2002, 298 m. Anm. Stad­ler[↩]
Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 4. Aufl. Rn. 2102; Schack Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht 5. Aufl. Rn. 695; Jay­me IPrax 1997, 195; MünchKommZPO/​Gottwald 3. Aufl. § 328 Rn. 84, der eine Hei­lung nur dann aus­schlie­ßen will, wenn das auto­no­me Recht des Zustel­lungs­staa­tes eine Hei­lung nicht vor­sieht; vgl. auch MünchKommZPO/​Häublein 3. Aufl. § 183 Rn. 17 und BGH Beschluss vom 18.02.1993 – IX ZB 87/​90 – NJW 1993, 2688 f.[↩]
Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. § 11 Rn. 47; De Lind van Wijn­gaar­den-Maack IPrax 2004, 212, 215; Brand/​Reichhelm IPrax 2001, 173, 176; Stür­ner JZ 1992, 325, 323; Rau­scher IPrax 1991, 155, 159; zustim­mend auch Musielak/​Stadler ZPO 8. Aufl. § 328 Rn. 15 und MünchKommZPO/​Häublein 3. Aufl. § 183 Rn. 17; dif­fe­ren­zie­rend nach dem Zweck der ver­letz­ten Vor­schrift noch Stad­ler IPrax 2002, 282, 284 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311, 313; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1227; BGH Beschluss vom 04.04.1991 IX ZB 87/​90 – WM 1991, 1050, 1052; eben­so Rau­scher IPrax 1991, 155, 159; Stür­ner JZ 1992, 325, 332; Schack Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht 5. Aufl. Rn. 69[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311, 312[↩][↩][↩]
vgl. Musielak/​Stadler ZPO 8. Aufl. § 328 Rn. 15; Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. § 11 Rn. 47; Roth FS Ger­hardt S. 798, 810; Kondring Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln im inter­na­tio­na­len Zivil­rechts­ver­kehr 1995 S. 269, 270; Rau­scher JR 1993, 413, 414; Stad­ler IPrax 2002, 282, 283; Stür­ner JZ 1993, 325, 331[↩]
BGHZ 118, 45 = NJW 1992, 2280, 2281[↩]
BVerfGE 67, 208, 211[↩]
MünchKommZPO/​Häublein 3. Aufl. § 189 Rn. 1; Musielak/​Wolst ZPO 8. Aufl. § 189 Rn. 1[↩]
vgl. dazu Prütting/​Gehrlein/​Kessen ZPO 2. Aufl. § 166 Rn. 5[↩]
vgl. Prütting/​Gehrlein/​Kessen ZPO 2. Aufl. § 189 Rn. 1[↩]
Rau­scher JR 1993, 413, 414[↩]
Schack JZ 1993, 621, 622[↩]
Roth FS Ger­hardt S. 798, 805; Stür­ner JZ 1993, 325, 331[↩]
BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; Schack JZ 1993, 621, 622[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311, 313; Brand/​Reichhelm IPrax 2001, 174, 176[↩]
Roth in Stein/​Jonas ZPO 22. Aufl. § 183 ZPO Rn. 78[↩]
vgl. Rau­scher IPrax 1991, 155, 159; im Ergeb­nis auch Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 328 ZPO Rn. 160[↩]
vgl. zur alter­na­ti­ven Hei­lungs­mög­lich­keit Roth FS Ger­hardt S. 798, 808; ders. in Stein/​Jonas ZPO 22. Aufl. § 183 ZPO Rn. 78; ein­schrän­kend wegen Art. 15 Abs. 2 HZÜ Kondring Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln im inter­na­tio­na­len Zivil­rechts­ver­kehr 1995, S. 272 ff.; aA Stad­ler IPrax 2002, 282, 283: Hei­lung nur nach dem Recht des Zustel­lungs­staa­tes; ähn­lich Stür­ner JZ 1992 325, 330[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311 ff.; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; vgl. inso­weit auch BGHZ 58, 177, 180 f.[↩]
BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311 ff.[↩]
vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekannt­ma­chung vom 21.06.1979 – BGBl. II S. 779 und § 6 Satz 2 des Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men vom 22. Dezem­ber 1977 – BGBl. I S. 3105[↩]
BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1231[↩]
vgl. auch Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. § 11 Rn. 47; Schack Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht 5. Aufl. Rn. 69; Roth in Stein/​Jonas ZPO 22. Aufl. § 183 ZPO Rn. 76; Roth FS Ger­hardt S. 798, 811; Brand/​Reichhelm IPrax 2001, 174[↩]
AuslandFormvorschriftenHaager ZustellungsübereinkommenZustellungsmängel

References: § 189
 Art. 5
 § 174
 § 174
 BGH 
 § 174
 § 174
 § 183
 Art. 5
 Art. 5
 § 189
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 § 189
 Art. 5
 § 189
 Art. 10
 Art. 5
 § 189
 § 261
 § 189
 § 109
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 7
 § 328
 BGH 
 § 187
 § 328
 § 183
 BGH 
 § 11
 § 328
 § 183
 BGH 
 § 328
 § 11
 § 189
 § 189
 § 166
 § 189
 § 183
 § 328
 § 183
 Art. 15
 § 6
 § 11
 § 183