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Timestamp: 2017-12-13 13:22:11+00:00

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Rechtlicher Schutz von Layout - Artikel von www.it-academy.cc - Verein für Informationstechnologie
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Rechtlicher Schutz von Layout
Die vorliegende Arbeit will die rechtlichen Schutzmöglichkeiten von Layout – sei es Print- oder Weblayout – untersuchen, wobei ein Schwergewicht auf der urheberrechtlichen Schutzmöglichkeit liegt. Es wird versucht, durch Erörterung gesicherter Lehr- und Judikaturmeinungen sowie Besprechung grenzwertiger OGH-Entscheidungen eine Checkliste für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Layout zu erarbeiten.
Datum: 30-03-2003, 19:21:44
Referenzen: am Ende der Arbeit angeführt
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Zweck und Aufbau dieser Arbeit
In diesem Artikel will ich mich der rechtlichen Schutzfähigkeit von Layout widmen. Es geht dabei nicht um die Möglichkeiten, ein bestimmtes grafisches Element zu schützen, obwohl sich viele der Referenzentscheidungen mit der Schutzfähigkeit einzelner Grafikelemente beschäftigen. Sogar im rechtlich erst relativ kurz erschlossenen Internetbereich ist völlig unbestritten, dass einzelne Website-Inhalte urheberrechtlichen Schutz genießen können.
Es geht mir zunächst darum, im Urheberrecht durch Herausarbeiten entwickelter Grundsätze und das Aufzeigen von grenzwertigen Entscheidungen etwas Licht in die sehr generellen Gesetzesbestimmungen zu bringen. Bei der Auswahl des Entscheidungsmaterials war es mir wichtig, nur solche Entscheidungen zu zitieren, die auch bereits in der juristischen Fachliteratur einschlägig behandelt wurden.
Was den konkreten Aufbau der Arbeit betrifft, sollen allgemeine Informationen zu Layout und zum Urheberrecht den Grundstock für die weiteren Überlegungen schaffen. Dann versuche ich, die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz in Hinblick auf Grafik und Layout darzustellen, wobei zunächst all jene Kriterien genannt werden, die in Lehre und Judikatur bereits herausgearbeitet wurden. Da nach Anführen dieser Regeln noch immer ein großer Ermessensspielraum bleibt, erläutere ich vier Judikaturbeispiele, bei denen der OGH einen urheberrechtlichen Schutz in Grenzbereichen bejaht oder verneint hat. Es folgt eine nähere Betrachtung der beiden Hauptanwendungsformen von Layout, nämlich eine Entscheidungsbesprechung aus dem Offline- und eine aus dem Online-Bereich. Zuletzt widme ich mich noch kurz den alternativen Schutzmöglichkeiten für Layout, nämlich dem Lauterkeitsrecht und dem Markenrecht.
Der Begriff Layout lässt sich definieren als Farb- und Formgebung, wobei sich der Begriff üblicherweise auf zweidimensionale Gegenstände beschränkt. Das Österreichische Wörterbuch definiert Layout als "Gestaltung einer Druckseite mit Bild und Text" . Diese Definition beinhaltet den großen und wichtigen Bereich der Printmedien aller Art (Zeitschriften, Zeitungen, Werbeprospekte etc), die durch ein gelungenes Layout bestechen können – oder eben nicht. Mit zunehmender Verbreitung des Internet hat das Layout auch im Bereich des World Wide Web Einzug gehalten, muss doch ein gelungenen Webauftritt heute auch durch eine gelungene grafische Umsetzung – das Layout eben – untermalt sein.
Ohne der rechtlichen Einordnung vorgreifen zu wollen, so ist doch klar, dass es sich bei Layout um ein immaterielles Gut handelt. Der gesamte Wirtschaftszweig der immateriellen Werke wird mit zunehmender Entwicklung zu einer Dienstleistungsgesellschaft immer wichtiger, im Bereich des Layouts hat die Entstehung des World Wide Web einen ungeahnten Boom ausgelöst. Es ist ein völlig neuer Wirtschaftszweig, das Webdesign, entstanden.
Wie bereits erwähnt fällt der rechtliche Schutz von Layout in den Bereich des Immaterialgüterrechts. Hier denkt man zunächst wohl an das Urheberrecht, dessen Schutzzweck darin besteht, Urheber vor missbräuchlichen Verwertungsakten ihrer Schöpfungen durch Unbefugte zu schützen. Das Urheberrecht bietet den stärksten Schutz, es ist aber auch nicht abwegig, den Schutz eines speziellen Layouts durch Markenrecht erreichen zu wollen. Schließlich bietet sich auch noch das Lauterkeitsrecht als rechtlicher Anknüpfungspunkt von Layout an.
Allgemeine Überlegungen zum Urheberrecht
Wie bereits erwähnt, besteht der Schutzzweck des Urheberrechts darin, Urheber vor missbräuchlichen Verwertungsakten ihrer Schöpfungen durch Unbefugte zu schützen. Dabei geht das österreichische Urheberrecht von der rechtsphilosophischen Auffassung aus, dass jeder Mensch eine Individualität "sei" (heute sollte man wohl "besäße" sagen), und jeder Mensch seine Eigenheit somit in seine Werke übertragen würde. Diese Überlegung ist es auch, die zu dem laufend anzutreffenden Kriterium der "Eigentümlichkeit" im Urheberrecht führt.
Jede urheberrechtliche Schutzentscheidung hat zwischen den Gütern der beteiligten Gruppen abzuwägen: Es gilt, einerseits grundsätzlich von der Schutzwürdigkeit des geistigen Eigentums auszugehen. Gleichzeitig müssen der Rechtssphäre des Urhebers aber jene Grenzen gesetzt werden, die durch die Erfordernisse des geistigen Lebens bedingt sind. Anders ausgedrückt: Es müssen jene Grenzen gesetzt werden, die die Möglichkeit eines geistigen Fortschritts ermöglichen.
Gut illustrieren lässt sich dieses Spannungsfeld anhand der Schutzfähigkeit von Wortkombinationen. Lässt man als Gesetzgebung oder Rechtsprechung zu, dass zu kurze Wortkombinationen geschützt sein können (beispielsweise Zweierkombinationen von Wörtern), so würde dies zu einer Erstarrung der Sprache führen. Andererseits will man als Urheber eines originellen Werbespruchs natürlich – zu Recht – verhindern, dass ein anderer die eigene Schöpfung einfach übernimmt. Was folgt ist – im Bereich der literarischen Werke genauso wie in den hier vor allem interessierenden bildenden Künsten – eine manchmal nicht ganz nachvollziehbare Rechtsprechung, die das skizzierte Spannungsverhältnis auszuloten versucht. So hat – um im Bereich der Werbesprüche zu bleiben - der OGH in einer sehr alten Entscheidung dem Satz "Man trägt wieder Herz" Werkcharakter zugebilligt, während dieser später dem Spruch "Den Brand löscht nur die Feuerwehr, löscht man den Durst muss Stadtbräu her" versagt blieb.
Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes
Das "Werk" im Urheberrecht
Um für sein Erzeugnis urheberrechtlichen Schutz erlangen zu können, muss ein Urheber ein "Werk" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen haben. Ein Werk liegt nach § 1 Abs 1 UrhG dann vor, wenn es sich um eine "eigentümliche geistige Schöpfung" handelt. Das Werk ist somit Anknüpfungspunkt und Schutzgegenstand des Urheberrechts. Werke müssen als Erzeugnis des menschlichen Geistes eine Eigenheit besitzen, die sie von anderen Schöpfungen unterscheidet und die sie aus der Persönlichkeit ihres Schöpfers erhalten haben. Die geforderte Eigentümlichkeit oder Originalität wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass sich der Künstler an bereits vorhandenen Werken anlehnt.
Bildende Künste als relevantes Schutzgebiet
Neben der geforderten "eigentümlichen geistigen Schöpfung" muss noch eine zweite Voraussetzung kumulativ vorliegen, um den Werkscharakter zu erfüllen: § 1 Abs 1 UrhG zählt die Bereiche des klassischen Urheberrechtsschutzes auf, nämlich Literatur, Tonkunst, bildende Künste und Filmkunst. Das vermeintliche Werk muss entweder aus diesen Bereichen stammen oder unter den nunmehr urheberrechtlich verankerten Schutz von Sammelwerken oder von Datenbanken fallen. Ohne nähere Betrachtung leuchtet bereits ein, dass der Schutz von Layout im Bereich der bildenden Künste anzusetzen ist. Über diese Einordnung herrscht noch Einigkeit, Spannungsfelder findet man aber dann zur Genüge.
Zu klärende Spannungsfelder
Ich will zunächst versuchen, all jene Fragestellungen anzusprechen, die in Lehre und Judikatur bereits angesprochen und weitgehend gelöst wurden. Es geht dabei um
das Erfordernis einer höheren Werkhöhe im Bereich der bildenden Künste
die (trotz Verneinung einer höheren Werkhöhe noch immer zu klärende) Ausgestaltung des Erfordernisses der "originellen geistigen Schöpfung"
Hier spreche ich dann die wiederum weitgehend geklärten Fragen der
Notwendigkeit der "Kunst-Eigenschaft" eines Werkes
der Wichtigkeit des persönlichen "Handanlegens" durch den Urheber
der Schutzfähigkeit von Grafik
der Schädlichkeit eines Gebrauchszweckes
des Merkmals der "statistischen Einmaligkeit" an.
Dann geht es darum, die verbleibende unsicheren Grenzziehung des bezüglich des nunmehr maßgeblichen Kriteriums der "individuellen Eigenart" zu illustrieren und somit ein Gefühl für die jetzige Schutzfähigkeit von Layout zu geben.
Höhere Werkhöhe bei den Werken der bildenden Künste?
In Deutschland wurde zur Abgrenzung von Muster- und Urheberrecht im Bereich der bildenden Künste das Erfordernis einer höheren Werkhöhe – dort "Schöpfungshöhe" genannt – eingeführt. Die mögliche Parallelität von Urheber- und Musterschutz wurde in Österreich eigentlich nie in Zweifel gezogen, es ist aber sehr wahrscheinlich, dass das Ergebnis der in Deutschland vorgenommenen Abgrenzung, nämlich die dort verlangte höhere Werkhöhe im Bereich der bildenden Künste – trotzdem übernommen wurde.
Die geforderte erhöhte Werkhöhe ging über die Erfordernisse der anderen Werkgruppen hinaus und sorgte somit für eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Werkkategorien. Die erste Erscheinung dieser Strömung in der österreichischen Literatur war die Meinung Peters, dass für Werke der bildenden Kunst seit der Entscheidung RGZ 76, 344 als zusätzliches Kriterium für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit auch noch ein "ästhetischer Überschuss" über den Gebrauchszweck gefordert werden müsse. Die österreichische Rechtsprechung folgte dieser Ansicht und bis in die 1980er Jahre gab es den Stehsatz, dass auf dem Gebiet der bildenden Künste die Gestaltung "schon begrifflich mit einem gewissen [erhöhten] Maß an Originalität verbunden" sein müsse. Es müsse sich um eine Gestalt gewordene Idee handeln, die den Stempel der persönlichen Eigenart ihres Schöpfers trägt oder sich zumindest durch eine persönliche Note von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abhebt. Schon aufgrund des offensichtlich fehlerhaften Entstehungsgrundes konnte sich diese Ungleichbehandlung der Werkkategorien in Österreich nicht halten. Die jüngere ständige Rechtsprechung kennt daher nur noch einen einheitlichen, von den einzelnen Werkkategorien unabhängigen Werkbegriff. Dem ist schon allein deshalb zuzustimmen, da – wie schon Peter erkannt hat – mit dem Erfordernis der erhöhten Werkhöhe ein Merkmal zur Beur-teilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit herangezogen wurde, das notwendig eine künstlerische Bewertung erforderlich macht. Die Gerichte sind gerade zu einer solchen künstlerischen Bewertung jedoch nicht geeignet. Ist es doch im Bereich der Kunst so, dass man immer nur nach dem subjektiven Geschmack beurteilen kann und eine objektive Bewertung ausgeschlossen ist. Heute ist daher anerkannt, dass in keinem urheberrechtlichen Schutzgebiet abweichende oder gar höhere Schutzvoraussetzungen verlangt werden als in einem anderen.
Die Abgrenzungsproblematik "eigentümliche geistige Schöpfung"
Es ist inzwischen geklärt, dass es nur einen einzigen, alle Werkkategorien überspannenden Werkbegriff im österreichischen Urheberrecht gibt. Fraglich bleibt jedoch, wann nun ein Werk im Bereich der bildenden Künste vorliegt und wann nicht. Eine nähere Diskussion der Grenzlinien der bildenden Künste kann unterbleiben, da – wie bereits erwähnt – die Einteilung von Layout unstrittig bei den bildenden Künsten zu erfolgen hat. Nähern muss man sich nun jedoch der Frage, wann ein Werk eine "eigentümliche geistige Schöpfung" und somit einer Werk im urheberrechtlichen Sinn darstellt und wann nicht. Es gilt zunächst herauszufinden, inwiefern sich etwas Künstlerisches in dieser Schöpfung manifestieren muss.
Die Voraussetzung "Kunst"
Bei der Ablehnung einer unterschiedlichen Werkhöhe für die verschiedenen Werkkategorien wurde bereits das Argument vorgebracht, dass eine Kunstwertung als objektives Kriterium untauglich sei, da es sich bei Kunst um etwas gänzlich Subjektives handeln würde. Einschlägig für die neue Ansicht der Rechtsprechung, die dieser Argumentationslinie folgt und dementsprechend künstlerischen Wert nicht mehr als Voraussetzung für urheberrechtlichen Schutz ansieht, ist die "City-Gemeinschaft Klagenfurt" Entscheidung des OGH. Eine Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung folgt weiter unten, in diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass das Berufungsgericht – unter nachfolgender Billigung des OGH – festgestellt hat, dass die geschaffene Grafik "kein Werk von künstlerischem Wert", aber dennoch ein Werk der bildenden Kunst im Sinne der §§ 1, 3 Abs 1 UrhG sei . Diese Meinung hat sich inzwischen durchgesetzt und besagt, dass zunächst für das Vorliegen eines Werkes im urheberrechtlichen Sinn nur entscheidend ist, dass ein Schaffensergebnis objektiv als Kunst interpretierbar ist , das heißt dass es mit den Darstellungsmitteln der bildenden Künste durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und zum Anschauen bestimmt ist.
Die Voraussetzung des persönlichen "Handanlegens" durch den Urheber
In früheren Entscheidungen zum urheberrechtlichen Werkbegriff findet sich meistens der Stehsatz, dass die Persönlichkeit des Urhebers im Werk so zum Ausdruck kommen müsse, dass die ihm den Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer aufprägt, also eine aus dem innersten Wesen des geistigen Schaffens fließende Formung vorliegt. Diese Formulierung bezieht sich auf traditionelle Arten des Werkschaffen und trägt weder den geänderten Methoden modernen Kunstschaffens (zB Malmaschinen, konkrete Ausführung des Schaffensvorganges durch andere) noch dem Umstand Rechnung, dass auch in der rein gedanklichen Sichtung und Auswahl vorbestehenden Materials ein Werkschaffen im Sinne des Urheberrechts bestehen kann. Vor allem die Schaffung urheberrechtlich nunmehr geschützter Datenbanken erfolgt in dieser Art und Weise. Jedenfalls wird das Erfordernis des persönlichen "Handanlegens" durch den Urheber auch im Bereich der bildenden Küns-te nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.
Schutzfähigkeit von Grafik?
Seit langem ist, was den Bereich der bildenden Kunst betrifft, sowohl in der Judikatur als auch in der Literatur unbestritten, dass zu den Werken der bildenden Künste auch solche gehören, deren Ausdrucksmittel (unter anderem) die Grafik ist.
Schädlichkeit eines Gebrauchszwecks
Es stellt sich noch die Frage, ob irgendwelche Einschränkungen dahingehend bestehen, zu welchem Zweck oder aus welchem Grund eine solche Grafik erstellt wurde. Dazu ist zu sagen, dass der Werkbegriff im österreichischen Urheberrecht zweckneutral ist. Ob ein Werk aus künstlerischen Ambitionen, aus reiner Freude am Schaffen, oder für einen ganz bestimmten Zweck erschaffen wurde, ist für seine Schutzfähigkeit unwesentlich. Bezüglich der Schutzfähigkeit einer Liedzeile hat der OGH in der Entscheidung "So ein Tag" beispielsweise dezidiert festgestellt, dass zu den "Sprachwerken" nicht nur literarische Schöpfungen im engeren Sinn, sondern auch reine Zweckschöpfungen gehören.
Trotzdem wird in Entscheidungen zu den bildenden Künsten immer wieder angedeutet, dass es sich bei Gebrauchsgrafiken um eine Art "minderwertige" Kunst handle, wie beispielsweise ein Blick in die Entscheidungsgründe der OGH-Entscheidung "Bundesheer-Formblatt" zeigt: Das Erstgericht hatte in diesem Verfahren ausgeführt, dass es sich bei dem Formblatt des BMLV "zwar nur [um] ein Produkt der "Gebrauchsgraphik", aber doch [um] ein Werk der bildenden Künste" handle. Im Bereich von Layout wird eine erstellte Grafik – sei es nun eine einzelne Abbildung oder das Zusammenspiel mehrerer Gestaltungselemente – immer auch einen Gebrauchszweck sowie einen Gebrauchswert haben.
Das Merkmal der statistischen Einmaligkeit
Was die erforderliche Individualität zum Vorliegen einer "eigentümlichen geistigen Schöpfung" betrifft, ist bisher nur klar, dass die Werkhöhe im Bereich der bildenden Künste nicht höher sein muss als in anderen Bereichen, und dass nicht jeder etwas als Kunst ansehen muss, damit es als Werk im urheberrechtlichen Sinn gelten kann. Ein Versuch, die verbleibende Abgrenzungsschwierigkeit der individuellen Eigenart zu lösen, bestand darin, lediglich auf eine statistische Einmaligkeit anzustellen. Jedes in dieser Form noch nicht da gewesene Werk sei daher zugleich eines im Sinne des Urheberrechts. Der OGH hat dieses in Deutschland entwickelte Kriterium schon seit seiner Entstehung abgelehnt.
Die verbleibende Grenzziehung zur Individualität des Werkes
Bisher wurden all jene Kriterien erörtert, die bei der Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Schöpfung im Bereich der bildenden Künste aus der Rechtsprechung einigermaßen sicher herausgearbeitet werden können. Was bleibt, ist eine notwendige Orientierung innerhalb des verbleibenden, entscheidenden Kriteriums der "individuellen Eigenart" einer Schöpfung. Zu diesem Zweck werde ich im Folgenden vier repräsentative Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes besprechen, die sich mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Gebrauchsgrafik beschäftigen. Diese Entscheidungen stellen die Grundlage für Versuch einer rechtlichen Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit jeglichen Layouts dar.
Den urheberrechtlichen Schutz bejahende Entscheidungen des OGH
Bei der vorliegenden Entscheidung galt es, die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Pfeildarstellung zu beurteilen. Der Kläger - im Kraftfahrbereich tätig - hatte sich diese Darstellung als Firmenlogo entwerfen lassen und musste einige Jahre später feststellen, dass ein unwesentlich verändertes Logo als Untermalung der Beschriftung von Sattelzügen verwendet wurde. Es stellte sich heraus, dass das ursprüngliche Logo irrtümlich als Vorlage für das zweite Design verwendet wurde. Der Kläger begehrte einen Unterlassungsanspruch, der den Beklagten – dem Designer der Darstellung und dem zweiten Kunden - die Verwertung und Verwendung der im Firmenlogo der Kläger enthaltenen Pfeildarstellung untersagen sollte.
Abbildung 1: Pfeilgrafik (gescannt aus MR 1996, 107)
Die Abbildung zeigt die Pfeildarstellung, wie sie vom Kläger verwendet wurde, wobei der Pfeil grau, der darüber gelegte Schriftzug rot dargestellt war. Das zweite Design unterscheidet sich nur unwesentlich vom Ersten: Die Pfeilspitze ist etwas abgerundet, der Schweif des Pfeils wurde umgedreht. Was die Farbwahl betrifft, so sind beim Symbol des (Zweit)Beklagten (der Designer war der Erstbeklagte) Schriftzug und Pfeil in rot gehalten.
Die ersten beiden Gerichtsinstanzen wiesen den Unterlassungsanspruch ab, auch beim berechtigten Revisionsrekurs argumentierte der Kläger wieder, dass die individuelle Leistung des Schöpfers nach neuerer Rechtsprechung entweder in einer besonderen gedanklichen Leistung oder aber in einer besonderen grafischen Ausgestaltung des Werkes liegen könne. Der OGH wiederholte in seiner Entscheidung das entscheidende Kriterium einer "individuell eigenartigen" Leistung und umschrieb dieses dann näher: Es ginge darum, eine Leistung zu erbringen, die sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben müsse. Komme in der Gestaltung eine gedankliche Bearbeitung zum Ausdruck, die dem Werk eine persönliche Note gebe und es daher von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abheben würde, wäre ein urheberrechtlicher Schutz zu bejahen.
Zum konkreten Sachverhalt zurückkehrend führte der OGH aus, dass die Pfeilgrafik des Klägers den Gedanken der Dynamik bzw. des Fahrtwindes mit besonderer Ausdruckskraft und großer Eigentümlichkeit zum Ausdruck bringen würde und sich daher wesentlich von den üblichen Pfeildarstellungen unterscheiden würde. Entscheidend sei hierfür vor allem die einem Kometenschweif ähnliche Darstellung des Pfeilschaftes.
City-Gemeinschaft Klagenfurt
Der Kläger, ein Werbegrafiker, hatte im Jahr 1990 für den Beklagten folgenden Entwurf für ein Logo "City-Gemeinschaft Klagenfurt" hergestellt.
Abbildung 2: City-Gemeinschaft Klagenfurt (gescannt aus ÖBl 1992, 182)
Die in diesem Logo verwendete erbsengrüne Darstellung eines Lindwurms hatte der Kläger schon einige Jahre zuvor kreiert und bereits für andere Arbeiten verwendet. In der Folge kam es zu einem Streit bezüglich der dem Beklagten eingeräumten Werknutzungsrechte, infolge dessen die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Lindwurm-Nachbildung beurteilt werden musste. Der OGH führte in seiner Begründung aus – wie bereits weiter oben in der Arbeit erwähnt wird – dass für den Werkbegriff des Urheberrechts der Grad des ästhetischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Wertes bedeutungslos sei und daher keine besonderen Anforderungen an die künstlerischen Qualitäten zu stellen wären. Das Berufungsgericht hatte diesen Standpunkt noch drastischer angewandt, indem es gesagt hatte, die Lindwurm-Darstellung sei zwar keine Leistung von künstlerischem Wert, aber dennoch ein Werk im urheberrechtlichen Sinn.
Der OGH bejahrte einen urheberrechtlichen Schutz der Lindwurmdarstellung, wobei ihn folgende Erwägung zum Zugestehen einer "individuellen Eigenart" bewogen haben: Der in der Darstellung immer noch erkennbare Lindwurm als Klagenfurter Wappentier würde eine sagenumwobene Schrecklichkeit besitzen. Dem Kläger sei es durch seine Darstellung dieses Tieres – in liebenswert-tollpatschiger Pose mit Geschenkpackungen in den Händen und mit einem Lächeln im Gesicht – gelungen, dem Tier die angebliche Schrecklichkeit zu nehmen und es in ein durchaus freundliches und sympathisches Wesen zu verwandeln.
Den urheberrechtlichen Schutz verneinende Entscheidungen des OGH
Die Klägerin des Falles erzeugte und vertrieb Gebrauchsgegenstände und Geschenkartikel aus Keramik. Sie hatte sich die Nutzungsrechte an einem Entwurf für ein Türschild gesichert und stellte sodann das auf der nächsten Seite in schwarz-weiß abgebildete, im Original färbig handbemalte, Türschild aus Keramik her.
Abbildung 3: Hier wohnt (gescannt aus MR 1996, 241)
In der Folge kam es zum Vertrieb sehr ähnlicher Türschilder durch die Beklagte, der Kläger stellte den Antrag, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die beschriebenen Türschilder anzubieten, zu verkaufen oder zu vertreiben.
Das Erstgericht bejahte die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Türschilds, das Berufungsgericht äußerte sich zu dieser Frage offenbar nicht eindeutig, erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs aber für zulässig. Der OGH führte zunächst aus, dass es auch bei Werken der bildenden Kunst im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG lediglich auf die "individuelle Eigenart" ankommen würde. Er erläuterte weiter, dass – auch wenn eine bestimmte Werkhöhe nicht mehr Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz sei - wobei er sich hier auf die (als Nächstes besprochene) Entscheidung Bundesheer-Formblatt bezog – eine entsprechende Individualität und Originalität doch erforderlich sei. Auf den konkreten Fall bezogen bedeutete dies für den Obersten Gerichtshof, dass dem vorliegenden Türschild der Klägerin der Charakter einer eigentümlichen geistigen Schöpfung nicht zugebilligt werden konnte. Die Darstellung eines kleinen Teiches mit Schilf rundherum, sowie einer im Teich schwimmenden Entenmutter und ihren drei Küken weiche in keinem einzigen Element von dem Herkömmlichen, Landläufigen ab. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sie vom selben Senat des OGH getroffen wurde, der nicht einmal ein Jahr zuvor der Pfeildarstellung urheberrechtlichen Schutz zugebilligt hatte. Im Vergleich zur Pfeildarstellung muss man wohl sagen, dass auch die stilisierte Darstellung der Entenfamilie sowie die konkrete Gestaltung der Teichvegetation genug Individualität aufgewiesen hätten, um einen urheberrechtlichen Schutz zu rechtfertigen.
Die Klägerin, die Republik Österreich, verwendete im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein DIN-A4-Formblatt. Die folgende Abbildung zeigt das Formblatt in schwarz-weiß, wobei im Original alles außer dem Wort "Information" rot erscheint.
Abbildung 4: Bundesheer-Formblatt (gescannt aus ÖBl 1992, 82)
Der Beklagte, ein Verein, ist Medieninhaber der "Zeitschrift für Antimilitarismus" und verwendete das Layout des Formblattes für seine Zeitschrift. Der Kläger begehrte unter anderem die Feststellung, dass es der Beklagte zu unterlassen habe, Abbildungen des Bundesheer-Formblattes zu vervielfältigen und zu verbreiten. Erst- und Zweitgericht bejahten konkludent den urheberrechtlichen Schutz des Formblattes, der OGH wies das Klagebegehren vollinhaltlich ab.
Er stellte fest, dass auch Gebrauchsgrafiken urheberrechtlichen Schutz genießen können und dass es zunächst nur darauf ankommt, dass ein Schaffensergebnis objektiv als Kunst interpretierbar sei. Mit Blick auf das konkrete Formblatt erläuterte der OGH, dass dieses über die im öffentlichen und geschäftlichen Gebrauch befindlichen Informationsblätter trotz einiger Abweichungen nicht hinausginge. Grundsätzlich läge dieser Gestaltung nichts anderes als der allgemein bekannte und gebräuchliche Gedanke zugrunde, Informationen durch eine farbliche Umrandung hervorzuheben. Die konkrete Kombination zweier geometrischer Formen über den Worten "Unser Heer" möge zwar einen gewissen Auffälligkeitswert haben, sei aber doch so nahe liegend und bekannt, dass sie sogar als Verbotszeichen in die Straßenverkehrsordnung Eingang gefunden hätte.
Allgemeine Auswirkungen dieses Schutzes
Gerade der urheberrechtliche Schutz der Pfeildarstellung zeigt sehr deutlich, dass die Untergrenze für urheberrechtlichen Schutz in Österreich sehr tief gezogen wird. Im Sinne der zu Beginn der Arbeit angestellten allgemeinen Überlegungen zum Urheberrecht birgt dies die Gefahr in sich, die geistige Fortentwicklung in unserem Land zu lähmen, da Weiterentwicklungen behindert werden könnten. Diese tief gezogene Untergrenze für Urheberrechtsschutz ist aber dann problemlos, wenn folgende beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der im Urheberrecht gewährte Schutz muss – wie im Markenrecht – umso geringer sein, je niedriger die Anforderungen für diesen Schutz sind. Das bedeutet im Ergebnis, dass gerade schon oder gerade noch urheberrechtlichen Schutz genießende Schöpfungen nur gegen identische oder fast identische Übernahmen geschützt sein sollten. Das wäre nur konsequent, geht man davon aus, dass, je weniger "individuell Eigenartiges" ein Werk hat, umso weniger schutzwürdig es auch ist.
Viele der zur gegenständlichen Problematik ergangenen OGH-Entscheidungen, darunter die erläuterte "City-Gemeinschaft Klagenfurt"-Entscheidung, werden durch Streitigkeiten bezüglich der eingeräumten Werknutzungsrechte ausgelöst. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist auch die "Happy Skiing Oberlech"-Entscheidung des OGH: Ein Berufsgrafiker entwarf für einen Schischulbesitzer einen Schriftzug für dessen Schischule, wobei der Grafiker Klage erhob, als der Schischulbesitzer das Logo nicht nur für die vor Vertragsabschluss genannten Schistöcke verwendete, sondern auch für Schianzüge und Tafeln. Der Schischulbesitzer hatte hingegen – zu Recht, wie der OGH entschied – angenommen, durch Bezahlung des zunächst verrechneten Preises umfassende Werknutzungsrechte am Logo erworben zu haben.
Wenn schon keine besondere Werkhöhe für die Einräumung von Urheberrechtsschutz verlangt wird, so muss sich die Auslegung des Umfangs von Werknutzungsrechten im Sinne einer "Zweckübertragungstheorie" an folgendem Grundsatz orientieren: Im Zweifel wird eine Werbe- oder Gebrauchsgrafik als mit allen erdenklichen Rechten an ihren Auftraggeber verkauft zu gelten haben. In der Praxis wird beim Auftrag zur Erstellung einfacher Logos nicht einmal etwas schriftlich festgehalten, das Urheberrecht darf in solchen Fällen nicht dazu missbraucht werden, nicht rechtskundige Geschäftspartner hineinzulegen.
Ausgehend von diesen allgemeinen urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen für Layout wende ich mich nun dem ersten großen Anwendungsbereich von Layout zu, nämlich der Gestaltung von Printmedien.
Es ging in diesem Fall darum, dass eine Elektrogeräte-Firma zur Erstellung eines Werbeprospekts für ihre Geräte einen Grafiker herangezogen hatte. Dieser hatte einerseits die Aufgabe, die vom Auftraggeber bereitgestellten Produktbilder und Produktinformationen vorteilhaft im Prospekt anzuordnen. Des Weiteren hatte der Grafiker "Schmuckfotos" zu besorgen und zu verwenden, um (Hintergrund)Bilder und Bildleisten als Verzierung und Blickfang – abgestimmt auf den jeweiligen sonstigen Inhalt der Seite – zu erstellen. Diese Arbeit erfolgte in Zusammenarbeit mit der Werbeabteilung der Elektrogeräte-Firma. Die Gerichte hatten im folgenden Streit um die Einräumung von Werknutzungsrechten als Vorfrage zu klären, ob es sich bei dem Werk des Grafikers um ein solches im Sinne des § 1 UrhG handelte oder nicht.
Das Erstgericht verneinte das Vorliegen einer selbständigen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG, das Berufungsgericht behauptete das Gegenteil: Es ging davon aus, dass der Grafiker von der Idee des "Golden Sound" ausgehend, dieses Tonideal ins Bildnerische übersetzt habe. Der OGH stellt in seiner Anrufung klar, dass Gebrauchsgrafik unter die bildenden Künste des UrhG fallen kann und dass, um das Kriterium der "Eigentümlichkeit" zu erfüllen, eine aus dem innersten Wesen des geistigen Schöpfers fließende Formgebung vorliegen muss. Interessant an der vorliegenden Entscheidung ist jedoch vor allem die Begründung, mit der der OGH schlussendlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des erstellten Prospekts verneint: Das Werk besäße "nicht den von der geistigen Persönlichkeit des Gestalters empfangenen Stempel der Einmaligkeit und damit nicht diejenige Werkhöhe, welche die Annahme eines Werkes im Sinne des § 1 UrhG rechtfertigen könnte". Diese Argumentation macht es unwahrscheinlich, dass die Entscheidung heute noch so ausfallen würde wie in den 70er-Jahren.
Weblayout: Telering.at
In den letzten Jahren entwickelte sich das Internet als Informations- und Unterhaltungsmedium. Im Zusammenhang mit der rechtlichen Schutzfähigkeit von Layout stellte sich natürlich die Frage, wie es um den rechtlichen Schutz von Web-Layout - dort meist Webdesign genannt - bestellt ist. Im Gegensatz zu Deutschland, wo diese Frage sehr früh thematisiert wurde, befasste sich die österreichische Literatur erst im Anschluss an eine OGH-Entscheidung umfassender mit diesem Thema. Der entscheidende Fall war die so genannte Telering.at-Entscheidung.
Die Firma Telering ist ein österreichisches Telekomunternehmen, die Beklagten planen Küchen für den Privat- und Gastronomiebedarf und vertreiben Elektrogeräte. Das Layout der Telering-Website entwickelte die P-AG, wobei sie Telering das Recht übertrug, das Design zeitlich und räumlich uneingeschränkt zu nutzen. Für das Basisdesign des unter www.telering.at erreichbaren Webauftritts bezahlte Telering rund 12.900 Euro netto.
Die Beklagten waren unter der Adresse www.tirol.com/mairoeg erreichbar und beauftragten Werner M, ihre Website zu erstellen. Die Homepage des Beklagten glich der von Telering in praktisch allen charakteristischen Merkmalen, wie den Abbildungen auf der nächsten Seite entnommen werden kann.
Abbildung 5: Telering.at Homepage (von gedruckter Vorlage von Dr. Michel Walter gescannt)
Am oberen Bildschirmrand der Telering-Homepage war ein Banner angebracht, der die Marke der Klägerin, aus der Marke entnommene, übereinander gestellte quadratische rote Flächen sowie die rhetorische Frage "Wo ist die 1012Privat Website geblieben?" enthielt. Außerdem war etwa in der Mitte des Banners ein kursiv dargestelltes "i" in einer Umrandung als Informationszeichen dargestellt. Ebenfalls charakteristisch für das Layout des Telering-Webauftritts war die Ausgestaltung des Navigationsdesigns. Es war ein horizontales Menü am oberen Bildschirmrand, unmittelbar unter dem angesprochenen Banner, angebracht. Steuerte man die horizontalen Menüpunkte mit dem Mauszeiger an, änderten die Sachbereiche ihre Farbe von Schwarz auf Rot. Zusätzlich wurden sie links mit einem roten Pfeil versehen. Die Submenüs befanden sich jeweils am linken Bildschirmrand, wobei auch ihre Ausgestaltung besonders war: Jeder Unterbereich wurde durch ein rotes Viereck mit dem Inhalt des Bereichs verbunden und bei Ansteuerung mit dem Mauszeiger mit einem roten Balken unterlegt.
Das Internetportal der Beklagten stimmte zunächst mit dem von Telering in den eben genannten Punkten überein, wobei natürlich nicht der Text, sondern nur das Layout übernommen wurde. Das geht auch aus der Abbildung auf der nächsten Seite hervor, wobei ich auf eine neuerliche Beschriftung der charakteristischen Elemente verzichtet habe.
Abbildung 6: Mair-Homepage (von gedruckter Vorlage von Dr. Michel Walter gescannt)
Am 28.6.2000 forderte Telering die Mair OEG auf, die Publikation ihrer Website zu unterlassen. Die Beklagten änderten daraufhin das Layout der Seite dahingehend ab, dass das Informationszeichen "i" sowie die rhetorische Frage "Wo ist die Mair Website geblieben?" entfernt wurden. Der übrige Webauftritt blieb unverändert.
Das Erstgericht
Telering argumentierte, dass das Layout ihrer Website nach § 3 Abs 1 UrhG geschützt sein müsse. Das Erstgericht verneinte den urheberrechtlichen Schutz des Layouts der Website. Es ging davon aus, dass die Website keine Besonderheiten aufweisen würde, die einen Urheberrechtsschutz rechtfertigten. Sich verändernde Navigationsleisten seien üblich, gemeinsam sei den beiden Websites überdies die ähnliche farbliche Gestaltung und die Anordnung der einzelnen Frames. Urheberrechtsschutz bestehe insoweit jedoch keiner.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss, erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs jedoch für zulässig. Es führte aus, dass unter die Werke der bildenden Künste des § 3 Abs 1 UrhG zwar auch solche der Gebrauchsgrafik fallen würden, wenn das Ergebnis des Schaffens objektiv als Kunst interpretierbar sei und eine auf der Persönlichkeit des Schöpfers beruhende Individualität aufweise. Diese Individualität müsse sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Eben diese Voraussetzung sei jedoch im gegenständlichen Fall nicht erfüllt gewesen.
Vorausgeschickt sei, dass der Oberste Gerichtshof den urheberrechtlichen Schutz der Telering-Website bejaht hat. Zunächst führte der OGH aus, dass eine gewisse Werkhöhe für den urheberrechtlichen Schutz einer Homepage nicht erforderlich sei, eine "individuelle Schöpfung" müsse jedoch vorliegen. Insofern ist die Argumentation ident mit der im Bereich der Gebrauchsgrafik, ja der OGH stellte sogar noch dezidiert fest, dass sich die Arbeit eines Webdesigners in Bezug auf den Urheberrechtsschutz nicht von der eines Grafikers für andere Medien unterscheide. Das Layout einer Website sei jedoch insofern eine besondere Art der Gebrauchsgrafik, als es Teil einer komplexen Erscheinung ist. Diese Komplexität resultiert daraus, dass verschiedenste Multimedia-Elemente entsprechend den Angaben in der HTML-Datei zusammengefügt und das Ergebnis als Benutzeroberfläche am PC dargestellt wird. Was das verbleibende Kriterium der "individuellen Schöpfung" betrifft, so fand der OGH im Bereich des Webdesign eine sehr brauchbare Abgrenzung zum Alltäglichen oder Üblichen, das keinen urheberrechtlichen Schutz genießt: Er erwähnte in seiner Begründung, dass ein urheberrechtlicher Schutz umso eher zu bejahen sein wird, je komplexer eine Website aufgebaut ist, und dass jedenfalls kein Schutz vorliegen wird, wenn die Website lediglich aus Elementen besteht, die in Standardlayouts entsprechender Erstellungssoftware enthalten sind.
Auf die konkrete Homepage bezogen, bejahte der OGH einen urheberrechtlichen Schutz aufgrund der bereits als charakteristisch hervorgehobenen Elemente der Telering-Website: Die besondere Gestaltung des Banners, der an einer häufig für Fremdwerbung genutzten Stelle dem Nutzer eine rhetorische Frage in den Mund legt, das Informationszeichen "i" sowie die aus der Marke entnommenen quadratischen Flächen beurteilte der OGH als originell. Auch das Navigationsdesign unterscheide sich durch die grafische Ausgestaltung von dem anderer Websites und würde damit als individuell und eigenartig empfunden.
Einerseits stellt es einen sehr niedrig angesetzten Urheberrechtsschutz dar, wenn der OGH im vorliegenden Fall sogar dem aus der Marke der Firma Telering entnommenen tiefgestellten Doppelpunkt urheberrechtlichen Schutz zugesteht. Andererseits ist dieser sehr große Schutzbereich unproblematisch, wenn die bereits weiter oben genannten beiden Voraussetzungen (variables Schutzausmaß und Zweckübertragungstheorie) gegeben sind. Da hier wirklich praktisch das gesamte Webdesign übernommen wurde, stellt sich in der Praxis natürlich sofort folgende Frage: Ab welchem Ausmaß der Übernahme von Einzelteilen eines Webdesigns beginnt ein Urheberrechtseingriff? Hätte der Beklagte etwa nur das (originelle) Navigationsdesign übernommen, wäre das dann auch schon ein Urheberrechtseingriff gewesen?
Schutz durch Lauterkeitsrecht
Der urheberrechtliche Schutz ist einerseits der naheliegendste, andererseits auch der stärkste rechtliche Schutz für Layout. Ich will jedoch noch kurz erörtern, in wieweit auch ein Schutz durch Markenrecht und Lauterkeitsrecht in Frage kommt.
Was das Lauterkeitsrecht betrifft, so kommt für den Schutz von Layout die Generalklausel des § 1 UWG und hier vor allem die Fallgruppe der sittenwidrigen Leistungsübernahme in Betracht. In der Telering-Entscheidung wurde beispielsweise von Seiten des Klägers eigentlich primär in Richtung Lauterkeitsrecht argumentiert, wobei sich der OGH zu dieser Argumentation (leider) gar nicht geäußert hat. Das Rekursgericht hatte seinerseits einen Schutz nach UWG aus Mangel eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses abgelehnt und damit gleich ein Hauptproblem des wettbewerbsrechtlichen Schutzes von Layout angesprochen: Eine sittenwidrige Leistungsübernahme liegt nämlich nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn ohne jede eigene Leistung das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen mit dem Zweck übernommen wird, dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen.
Das Problem bei der Übernahme von Layout wird nun oft darin bestehen, dass Kläger und Beklagter eben nicht zwangsläufig in derselben Brache tätig sind, wie es beispielsweise auch beim Telering-Fall war. Zur Lösung dieses Problems hat die Lehre das ad hoc begründete Wettbewerbsverhältnis geschaffen, dessen Voraussetzungen der OGH jedoch noch nicht näher umrissen hat.
Schutz durch Markenrecht
Grundsätzlich ist auch ein Schutz von Layout durch Markenrecht möglich. Begründen kann man dies dadurch, dass ein spezielles Layout eines Printmediums oder einer Website wie eine Marke wirken mag. Vergleichbar wäre das mit einem Geschäftsschild, das vor einem Geschäft angebracht ist, und das selbst ohne Beschriftung zu einer Assoziation mit dem Geschäft führt.
Natürlich wird dies nur für komplex gestaltete Layouts gelten, zumal man auch hier mit demselben Problem wie beim Lauterkeitsschutz konfrontiert ist: Schließlich ist bei der Beurteilung des Markeneingriffs zumindest bedeutsam, ob Waren- oder Dienstleistungsgleichartigkeit vorliegt. Es ist auch hier ein wichtiges Kriterium, ob der Markeninhaber und der vermeintliche Markenübernehmer in derselben Branche tätig sind.
Was beispielsweise die Telering-Entscheidung betrifft, so würden der tiefergestellte Doppelpunkt aus der Marke der Klägerin wohl allein keinen Markenschutz genießen. Aber auch ein Markenschutz der gesamten Homepage wäre fraglich, denn bei Betrachtung der Homepage einer Kücheneinrichtungsfirma liegt wohl – trotz großer Ähnlichkeit des Layouts - die Vermutung nicht nahe, dass Telering jetzt auch Kücheneinrichtungen produziert.
Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (Hrsg.), Österreichisches Wörterbuch (38) (1997)
Cichon, Urheberrechte an Webseiten, ZUM 1998, 897
Dittrich, Der urheberrechtliche Werkbegriff und die moderne Kunst, ÖJZ 1970, 365
Dittrich (Hrsg), Österreichisches und internationales Urheberrecht, Wien 1998
Koch, Rechte an Webseiten, NJW-CoR 1997, 298
Österreichisches Patentamt (Hrsg), Festschrift 60 Jahre Österreichisches Patentamt 1899-1959, Wien 1959
Schumacher, Schutz einer Website, ecolex 2002, 438
Stomper, Urheberrechtliche Aspekte von Links, ÖBl 2002, 212.
26-12-2003, 13:17:13
Mich würde mal interessieren wie weit der Begriff "Layout-Diebstahl" geht. Wenn man die Leute verbietet sich noch von andere Seiten inspirieren zu lassen, oder einfach etwas eine Idee zu benutzen was auch auf einer anderen Seite benutzt wird, dann wird das Ende des Internets sehr schnell kommen.

References: OGH 
 OGH 
 § 1
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 § 3
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