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Timestamp: 2020-01-27 18:21:46+00:00

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BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27566
BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12 (https://dejure.org/2014,27566)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - IX ZR 118/12 (https://dejure.org/2014,27566)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - IX ZR 118/12 (https://dejure.org/2014,27566)
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BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2
§ 387 BGB, § 178 Abs 2 S 1 InsO, § 178 Abs 3 InsO, § 767 Abs 2 ZPO
Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger
Zur Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung
ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2, 3
Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag aufzurechnen; zum Ausschluss dieser Befugnis nach Feststellung der Insolvenzforderung zur Tabelle, wenn die Aufrechnung schon vor der Feststellung bestand
Aufrechnungen des Insolvenzverwalters gegen Insolvenzforderungen im Nennbetrag können zulässig sein
Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter
BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2, 3; ZPO § 767 Abs. 2
Aufrechnung durch den Insolvenzverwalter; Präklusionswirkung der Forderungsfeststellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH 08.05.2014, Az.: IX ZR 118/12 (Voraussetzungen der Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag)" von RA Christian Lange, LL.M., original erschienen in: NZI 2014, 693 - 696.
Kurznachricht zu "Aufrechnung von Masse-/Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren (auch Änderung der bisherigen Rechtsprechung)" von RAin Sybille Hasse, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2014, 1796 - 1798.
LG Berlin, 06.04.2011 - 20 O 313/10
KG, 29.03.2012 - 23 U 84/11
KG, 02.05.2012 - 23 U 84/11
BGHZ 201, 121
NJW 2014, 2045
ZIP 2014, 1181
DNotZ 2014, 761
NZI 2014, 693
NJ 2014, 480
WM 2014, 1096
DB 2014, 1313
Hiernach ist zwar für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 [zur Aufrechnung];… vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14 [zur Kündigung]; jeweils mwN).
Denn der Aufrechnungsgegner wird jedenfalls durch das Freiwerden von einer Verbindlichkeit entlastet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 13 [Aufrechnung mit uneinbringlicher Masseforderung];… vgl. auch Staudinger/Chiusi, BGB, Neubearbeitung 2013, § 516 Rn. 265;… BeckOK ErbStG/Felten, § 7 Rn. 115 [Stand: 1. Oktober 2019], jeweils Verzicht auf eine uneinbringliche Forderung als Bereicherung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine solche Aufrechnung nur aus, wenn dies klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderlaufen würde (vgl. BGH 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12 - Rn. 12 ff., BGHZ 201, 121) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Insolvenzverwalter mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung der Forderung zur Tabelle bestand (vgl. BGH, NJW 2014, S. 2045 [2046 f.]).
Wenn es dem Insolvenzverwalter verwehrt ist, nach Feststellung einer Forderung eine Aufrechnung geltend zu machen, die er schon im Prüfungstermin hätte erklären können (BGH, NJW 2014, S. 2045 [2047]), kann er nicht nach Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Feststellung die Aufrechnung mit einem Anspruch erklären, den er vor dem Eintritt der Rechtskraft hätte geltend machen können.
OLG München, 24.09.2015 - 23 U 1250/15
Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches …
Maßgeblich ist insofern nach ständiger Rechtsprechung nicht der Zeitpunkt, in dem das Gestaltungsrecht der Aufrechnung ausgeübt wird, sondern derjenige, in dem sich die aufgerechneten Forderungen aufrechenbar gegenüber standen, mithin der Eintritt der Aufrechnungslage (BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. IX ZR 118/12, juris, Tz. 17).
Der Beklagte kann das Bestehen festgestellter Forderungen nur insoweit angreifen, wie es auch nach § 767 Abs. 2 ZPO möglich wäre, also mit Umständen, die nach der Feststellung zur Tabelle eingetreten sind (BGH, NJW 2014, 2045 , Rn. 16; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2018, 4 U 833/17).
LG Essen, 03.02.2015 - 2 O 382/13
Befriedigung einer Insolvenzforderung vor ihrer Feststellung zur Tabelle durch …
Soweit der BGH früher die Auffassung vertreten hatte, dass ein Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzforderung vor ihrer Feststellung zu Tabelle nicht durch Aufrechnung befriedigen dürfe, ist er mit Urteil vom 08.05.2014 (Az. IX ZR 118/12) hiervon abgerückt.

References: § 387
 § 178
 § 767

§ 387
 § 178
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 § 767
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 § 387
 § 178
 § 387
 § 178
 § 767
 BGH 
 § 767
 § 516
 § 7
 BGH 
 § 767
 BGH