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Timestamp: 2019-05-24 05:06:32+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "2. Konjunkturelle Entwicklung, BMF" (2.11.4:)
2.11.4 (k1960k): 2. Konjunkturelle Entwicklung, BMF
2.11.4: Standort: 2. Konjunkturelle Entwicklung, BMF.
2. Konjunkturelle Entwicklung, BMF.
2. Konjunkturelle Entwicklung, BMF
Der Bundesminister der Finanzen erläutert in einer eingehenden Darlegung Anlaß, Zweck und Inhalt der zu Punkt 2 der Tagesordnung vorgelegten Gesetzentwürfe. Er weist darauf hin, daß diese beiden Entwürfe auf den Beratungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft beruhen 9. Er hebt hervor, daß die in Vorschlag gebrachten Maßnahmen keine Steuererhöhung oder Änderung der Tarife darstellen. Gleichwohl würden die vorgesehenen Maßnahmen zu einer Erhöhung der Einnahmen des Bundes und der Länder führen.
Das Gesetz zur Änderung des § 7 Einkommensteuergesetz 10 (EStG; degressive Abschreibung) sehe eine Verringerung des Abschreibungssatzes vom bisher Zweieinhalbfachen auf das Zweifache des linearen Satzes, höchstens aber 20%, vor. Wesentlich sei der Stichtag für das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das durch eine Verringerung der degressiven Abschreibung als „Konjunkturbremse" wirken solle. Nur wenn gewährleistet sei, daß dieser Stichtag mit dem heutigen Kabinettsbeschluß zusammenfalle, könne eine unerwünschte Rückwirkung des Gesetzes - nämlich gesteigerte Anschaffung von Investitionsgütern bis zu einem etwaigen späteren Zeitpunkt seines Inkrafttretens - vermieden werden.
Anschließend erläutert der Bundesminister der Finanzen die wesentlichen Gesichtspunkte des (zweiten) Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes. Im einzelnen führt er hierzu aus:
§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (Spesen, Ziffer 2 des Entwurfs) solle eine neue Fassung erhalten, um dem „Spesen-Unwesen" zu steuern. Er habe seine ursprüngliche Auffassung, die Abzugsfähigkeit von Spesen überhaupt zu beseitigen, auf Grund der Darlegungen der Herren seines Hauses geändert. Danach müsse man anerkennen, daß es echte, notwendige Spesen gebe. Die Grenzziehung gegenüber dem Mißbrauch müsse durch administrative Maßnahmen erreicht werden. Die bisherige großzügige Praxis der Prüfungsbeamten werde durch die einschränkende Bestimmung des Entwurfs „unter Berücksichtigung der Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung" eine Änderung im Sinne einer Rückführung der Abzugsfähigkeit auf das notwendige Maß finden. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, daß die in Aussicht genommene Regelung weniger konjunkturpolitischen Zwecken als der Beseitigung eines Mißstandes diene, der in der Öffentlichkeit besonderes Ärgernis errege.
Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung des Rechnungszinsfußes für die Berechnung der Pensions-Rückstellungen (§ 6 a EStG, Ziffer 3 des Entwurfs) von 31/2 auf 51/2 % diene der Einschränkung der Selbstfinanzierung der Firmen und der Drosselung von Investitionen. In Absatz 3 der genannten Bestimmung des Entwurfs ist vorgesehen, daß die Unternehmer durch Rechtsverordnung verpflichtet werden können, das Kapital für Pensions-Rückstellungen nach Versicherungsgrundsätzen anzulegen oder sie zur Fremdanlegung zu zwingen.
Die Neufassung des § 7 b EStG (Absetzung der Herstellungskosten für Wohnhäuser, Ziffer 4 des Entwurfs) sehe eine Verminderung des bisherigen Abschreibungssatzes von 50 v. H. in 10 Jahren auf 39 v. H. in 8 Jahren vor. Eine weitere Verringerung der Möglichkeit zur Absetzung solcher Kosten erscheine ihm - in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Wohnungsbau - nicht sinnvoll. Bei einer noch weitergehenden Verringerung des Abschreibungssatzes müsse mit einem nachhaltigen Einbruch im Wohnungsbau-Programm, der zu einer Minderung des Aufkommens an neu gebauten Wohnungseinheiten führen würde, gerechnet werden.
Bei Bausparverträgen (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG und § 2 des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnungsbausparer, Ziff. 5 und Art. 5 des Entwurfs) bestehe nach der bisherigen Regelung keine Beschränkung in der Richtung, daß nach Ablauf von fünf Jahren die begünstigten Sparbeträge ganz anderen wirtschaftlichen Zwecken zugeführt wurden. Diese unerwünschte Folge solle nunmehr dadurch vermieden werden, daß die Sperrfrist für Bausparverträge von fünf auf acht Jahre erhöht werde.
Die in Vorschlag gebrachte Neufassung des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG (Ziffer 6 des Entwurfs) sehe die Voraussetzungen freiberuflicher Tätigkeit auch dann als gegeben an, wenn sich der Angehörige eines freien Berufs - im Rahmen seiner leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit - der Mithilfe fachlich ausgebildeter Arbeitskräfte bediene. Mit dieser Änderung des Einkommensteuergesetzes werde einem Antrag des Bundestages entsprochen 11. Sie bezwecke eine Förderung des Mittelstandes.
Um unerwünschten Spekulationen auf dem Aktienmarkt zu begegnen, werde im Gesetzentwurf (Ziffer 7) eine Änderung des § 23 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b) EStG vorgeschlagen. Danach solle die Frist zur Kennzeichnung von Wertpapierveräußerungen als Spekulationsgeschäfte von drei auf sechs Monate erhöht werden.
Der Bundesminister der Finanzen weist abschließend auf die vorgesehene Änderung des § 51 Abs. 1 EStG (Ziffer 8 des Entwurfs) hin. Da es sich nicht um grundsätzliche Änderungen handele, sehe er von näherer Darlegung ab. Von einer gewissen Bedeutung sei es allerdings, daß durch die Neufassung u. a. die Möglichkeit zur Sonderabschreibung von Abwässer-Anlagen bei neu errichteten Betrieben oder Betriebsstätten künftig in Wegfall komme (§ 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe 1 EStG, Ziffer 8 b des Entwurfs).
An den Darlegungen des Bundesministers der Finanzen schließt sich jeweils zu den einzelnen Punkten der genannten Gesetzentwürfe eine Erörterung im Kabinett an. Aus dieser ist hervorzuheben:
Staatssekretär Dr. Westrick begrüßt die vorgesehene Einschränkung der degressiven Abschreibung. Z. Zt. sei die Investitionsgüter-Industrie mit Aufträgen übermäßig versehen. Gewisse Bedenken gegen die in Vorschlag gebrachte Einschränkung werden von dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vorgetragen. Er weist darauf hin, daß nicht nur an die Industrie zu denken sei, die Investitionsgüter produziere, sondern auch an die Unternehmungen, die solche benötigen. Sein Vorschlag geht dahin, die vorgesehene Änderung des § 7 EStG zunächst auf ein Jahr zu befristen und die Bundesregierung zu ermächtigen, sie durch Rechtsverordnung wieder aufzuheben. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt diese letztere Auffassung. Der Bundeskanzler dagegen hält eine solche Ermächtigung im Hinblick auf die Stellung des Bundestages in der parlamentarischen Demokratie nicht für vertretbar.
Zur Fassung des Einkommensteuergesetzes über die Abzugsfähigkeit von Spesen wird insbesondere die Einbeziehung von Gästehäusern in den Gesetzestext durch den Bundeskanzler und andere Kabinettsmitglieder gewünscht. Der Bundesminister der Finanzen sagt eine Überarbeitung des Entwurfs zu.
Zu § 6 a EStG (Pensionsrückstellungen) meldet der Bundesminister der Justiz redaktionelle Bedenken gegen die Fassung des Entwurfs an. Staatssekretär Dr. Westrick äußert die Bereitschaft seines Hauses, sich über diese Bestimmung mit dem Bundesminister der Finanzen nochmals zu beraten. Er befürchtet, daß die Unternehmer diese Bestimmung dadurch gegenstandslos machen könnten, daß sie selbständige Pensionskassen gründen.
Zur Frage der Herabsetzung der Abschreibung von Herstellungskosten für Wohnhäuser äußert sich der Bundesminister für Wohnungsbau eingehend. Der Bundesminister für Verteidigung stellt im Hinblick auf den Mißbrauch dieser Abschreibungsmöglichkeit die Frage, ob es nicht möglich sei, die Gewährung dieses Steuervorteils an den „Nichtverkauf" auf bestimmte Zeit zu binden. Die Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, ob bei der Abschreibungsmöglichkeit nach § 7 b EStG auch der Wohnungsbau im Ausland einbezogen sei, wird durch den Bundesminister der Finanzen verneinend beantwortet.
Der Bundeskanzler befürwortet zu § 23 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b) EStG („Spekulationsgewinne") eine Frist von einem Jahr. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, das Bundesministerium für Wirtschaft würde es vorziehen, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, jedoch die Neufassung hinzunehmen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wendet sich nachdrücklich gegen eine Fristverlängerung auf ein Jahr. Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, es bei der vorgesehenen Ausdehnung der Frist auf sechs Monate zu belassen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich für eine Fristverlängerung auf ein Jahr aus. Er ist der Auffassung, daß dadurch den spekulativen Tendenzen auf dem Aktienmarkt erfolgreich entgegengewirkt werden könne und die Chancen der Anleihen von Bundespost und Bundesbahn steigen würden.
Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft spricht sich gegen die vorgesehene Beseitigung von Sonderabschreibungen für Abwässer-Anlagen aus. Im Grundsatz pflichtet ihm der Bundesminister der Finanzen im Hinblick auf die Bedeutung solcher Anlagen für die Reinhaltung der Flüsse und sonstigen Gewässer bei. Er bezweifelt jedoch, ob es sinnvoll sei, für Neuerrichtungen diesen Steuervorteil noch zu gewähren. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft betont, daß bei Wegfall dieses Steuervorteils gefordert werden müsse, daß die Unternehmer und Betriebe zwangsweise zur Errichtung solcher Anlagen angehalten werden könnten. Das sei jedoch Ländersache.
Der Abgeordnete Höcherl gibt die Anregung, durch Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen zu einer „Raffung" der Steuereingänge zu kommen. Dieses Prinzip sei ein besonders geeignetes Mittel zur Lenkung der Konjunktur. Es erscheine auch gerecht und biete überdies den Vorteil, alsbald konkrete Zahlen über das künftige Steueraufkommen zu erhalten. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, von einer Einführung der Selbstveranlagung im Augenblick abraten zu sollen. Im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 1961 möglicherweise benötigten weiteren Haushaltsmittel erscheine ihm die Selbstveranlagung als eine letzte Reserve, die man nicht jetzt schon ausnutzen solle. Das Kabinett beschließt nach Beendigung seiner Aussprache beide Gesetzentwürfe mit der Maßgabe, daß die Formulierung einzelner Bestimmungen unter Berücksichtigung der erörterten Gesichtspunkte überarbeitet werden soll 12.
Siehe 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 und 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Febr. 1960 TOP 1 (B 136/36225). - Vorlage des BMF vom 5. März 1960 in B 126/22765 und B 136/1075, weitere Unterlagen in B 126/22766 und 22767. - Im Zusammenhang mit dem am 9. Febr. im Kabinett beschlossenen konjunkturpolitischen Programm der Bundesregierung legte der BMF mit seiner Vorlage den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 7 des Einkommensteuergesetzes (Erstes Steueränderungsgesetz 1960) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1960) vor. Die Gesetzentwürfe beinhalteten Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur, zur Anpassung der steuerlichen Bestimmungen an die laufende Rechtsprechung und zur Verlängerung auslaufender Fristen.
Einkommensteuergesetz vom 23. Sept. 1958 (BGBl. I 672).
Entschließung vom 20. Juni 1958 (BT-Drs. 448).
Am 16. März 1960 legte der BMF den überarbeiteten Gesetzentwurf, der beide Steueränderungsgesetze in einem zusammenfasste, zur Beschlussfassung im Umlaufwege vor (Vorlage in B 126/22765 und B 136/1075). - BR-Drs. 89/60, BT-Drs. 1811. - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Steueränderungsgesetz 1960) vom 30. Juli 1960 (BGBl. I 616). - Fortgang 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP F.

References: § 7

§ 4
 § 7
 § 2
 Art. 5
 § 18
 § 23
 § 51
 § 7
 § 6
 § 7
 § 23
 § 7