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Timestamp: 2019-05-20 05:32:07+00:00

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Urt. v. 29.10.2002, Az.: 1 AZR 603/01
Referenz: JurionRS 2002, 13561
ArbG Köln - 08.02.2001 - 8 Ca 4688/00
LAG Köln - 23.08.2001 - 6 Sa 567/01
§ 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG
BAGE 103, 197 - 205
AiB 2003, 322 (amtl. Leitsatz)
AiB 2011, 764
ArbRB 2003, 168-169 (Volltext mit amtl. LS)
ARST 2003, 220-222
AuR 2003, 239 (amtl. Leitsatz)
BAGReport 2003, 291-294
DB 2003, 2014-2016 (Volltext mit amtl. LS)
EzA-SD 10/2003, 6
FA 2003, 224 (amtl. Leitsatz)
FAr 2003, 224
MDR 2003, 880-881
NZA 2003, 1212-1215 (Volltext mit amtl. LS)
ZTR 2003, 349 (amtl. Leitsatz)
Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.
Be- und Entladezeiten, während derer der Kraftfahrer sein Fahrzeug und das Betriebsgelände zwar verlassen darf, einem Arbeitsaufruf aber umgehend nachzukommen hat, sind keine Ruhepausen. Vergütungsrechtlich sind diese Zeiten Arbeitsbereitschaft iSv. § 2 Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. August 2001 - 6 Sa 567/01 - wird zurückgewiesen.
Der Betriebsrat und (die Beklagte) regeln die Pausenzeiten für die von dieser Betriebsvereinbarung erfaßten Fahrer wie folgt:
Die gesetzlich vorgesehenen Pausenzeiten sind einzuhalten.
Gegenstand der vorliegenden Betriebsvereinbarung sind die den Fahrern zustehenden Pausen während und im Zusammenhang mit der Be- und Entladung.
Ist der Fahrer nicht verpflichtet bei dem Be- und Entladevorgang, bei der Produktanalyse oder ähnlichen unproduktiven Zeiten anwesend zu sein, so hat der Fahrer eine Pause einzulegen, sofern der Zeitraum mindestens 15 Minuten beträgt.
Um den durch die Aufzeichnung verursachten erheblichen Verwaltungsaufwand - insbesondere für die Fahrer und für die Lohnabrechnung - zu reduzieren, treffen der Betriebsrat und (die Beklagte) folgende Vereinbarung:
Unberührt von der Regelung bleibt die Einhaltung der sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Pausen. Diese werden, wie bisher, von den Fahrern auf dem Stundenzettel erfaßt. Für die vorgenannten Kurzpausen entfällt die Eintragung auf den Stundenzetteln.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Betriebsvereinbarung vom 1. Februar 2000 stehe nicht im Widerspruch zu gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften. Bei Nr. 4.4. der Regelungen handele es sich um eine pauschalierte Pausenregelung, die den Verwaltungsaufwand bei der Lohnabrechnung reduzieren solle. Sie betreffe lediglich solche Zeiten, bei denen es den Fahrern gerade freistehe, ihr Fahrzeug während der Be- und Entladevorgänge zu verlassen. Es handele sich deshalb nicht um Arbeitsbereitschaft, sondern allenfalls um Bereitschaftsdienst, der nicht zu vergüten sei. Im übrigen fielen diese Zeiten regelmäßig in einem Umfang an, der über die pauschal angesetzten 5,5 % der Gesamtstunden noch hinausgehe. Die vorgeschriebenen Lenkzeitunterbrechungen nach Art. 7 VO (EWG) 3820/85 und die Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz blieben von ihnen unberührt.
Der Anspruch des Klägers auf Vergütung der unter Nr. 4.3. BV fallenden Zeiten ist entstanden. Er folgt aus § 611 BGB iVm. § 2 des Bundesmanteltarifvertrags für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 (BMT-Fern). Dieser Tarifvertrag wurde in § 10 des Arbeitsvertrags umfassend in Bezug genommen.
Gemäß § 611 BGB hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die von ihm zu leistenden Dienste. Die vom Kläger geschuldete Tätigkeit ist die eines Kraftfahrers. Für alle damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsleistungen kann der Kläger deshalb Vergütung verlangen. Welche Tätigkeiten eines Kraftfahrers als vergütungspflichtige Arbeitsleistungen anzusehen sind, haben die Tarifvertragsparteien in § 2 BMT-Fern geregelt. Danach zählen zur Arbeitszeit neben den reinen Lenkzeiten ua. Be- und Entladetätigkeiten und Arbeitsbereitschaftszeiten.
Die streitbefangenen Zeiten sind weder Lenk- noch Be- oder Entladezeiten. Unter letzteren sind nach dem Gesamtzusammenhang der Regelung nur solche Zeiten zu verstehen, in denen der Fahrer selbst be- oder entlädt. Das war hier nicht der Fall. Der Kläger war an den fraglichen Ladevorgängen nicht aktiv beteiligt.
Bei den dem Lohnabzug zugrunde liegenden Zeiträumen handelt es sich um Arbeitsbereitschaftszeiten.
Nach dem Vorbringen der Beklagten hat der Kläger während dieser Zeiten - im monatlichen Gesamtumfang von mindestens 5,5 % der Gesamtarbeitszeit - für die Dauer von jeweils mehr als 15 Minuten nicht in oder bei seinem Fahrzeug anwesend sein müssen. Von der Richtigkeit dieser Behauptung ist auszugehen. Zwar hat das Landesarbeitsgericht entsprechende Feststellungen nicht getroffen. Es hat aber den gesamten Parteivortrag in Bezug genommenen. Danach hat der Kläger das Vorbringen der Beklagten nicht substantiiert bestritten. Er hat nur vorgetragen, bei diversen Be- und Entladevorgängen sei es ihm nicht gestattet gewesen, das Fahrzeug oder dessen nächste Umgebung zu verlassen. Er hat jedoch nicht bestritten, daß es im Verlaufe eines Monats überhaupt Zeiten gab, in denen die in Nr. 4.3. BV vorausgesetzten Umstände vorlagen. Ebensowenig ist er der Behauptung der Beklagten entgegengetreten, daß diese Zeiten sich monatlich auf mindestens 5,5 % der Gesamtarbeitszeit summierten.
Die betreffenden Zeiten stellen keine Ruhepausen dar, die nicht vergütungspflichtig wären.
Der Begriff der Ruhepause ist gesetzlich nicht definiert. In § 4 ArbZG wird er vorausgesetzt.
Die arbeitszeitrechtliche Ruhepause ist auch schuldrechtlich nicht Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Etwas anderes gilt nur, wenn es vertraglich vereinbart oder tariflich festgelegt ist. Das ist hier nicht der Fall. Der BMT-Fern enthält keine Bestimmung, derzufolge auch Pausenzeiten zu vergüten wären. Nach § 8 BMT-Fern sind vielmehr Pausen die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsleistung nach § 2 befreit ist. In § 2 wiederum ist aufgeführt, was zur Arbeitszeit zählt. Nur diese Zeit ist tariflich zu vergüten.
Die "unproduktiven Zeiten" nach Nr. 4.3. BV erfüllen die Voraussetzungen einer Ruhepause nicht. Die Dauer der Zeiträume nach Nr. 4.3. BV ist bei ihrem Beginn nicht bestimmt.
Die Zeiten nach Nr. 4.3. BV sind auch nicht etwa deshalb als Ruhepausen zu bewerten, weil die Betriebsparteien dies so vorgesehen haben. Soweit in Nr. 4.2., 4.3. und 4.4. BV eine konstitutive Widmung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung zu Pausenzeiten zu erblicken ist, ist die Regelung wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen unwirksam. Der rechtliche Charakter von (Arbeits)Zeiten steht nicht zur Disposition der Betriebsparteien. Zwar hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen. Die Betriebsparteien können deshalb die Lage und die Dauer von Pausen innerhalb der Arbeitszeit mit normativer Wirkung für die Betriebsangehörigen festlegen (vgl. Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 117; Wiese GK-BetrVG 6. Aufl. § 87 Rn. 345). Der rechtliche Begriff der Pause selbst ist den Betriebsparteien jedoch in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vorgegeben. Er hat denselben Inhalt wie der Begriff der Ruhepause in § 4 ArbZG und in seiner allgemeinen Bedeutung.
Während der fraglichen Zeiträume leistete der Kläger Arbeitsbereitschaft iSv. § 2 BMT-Fern.
Arbeitszeitrechtlich ist Arbeitsbereitschaft iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG die "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" (grundlegend Kaskel Das Schlichtungswesen (Zeitschr.) 1926, 75; ähnlich Schliemann aaO § 2 Rn. 15; BAG 28. Januar 1981 - 4 AZR 892/78 - AP MTL II § 18 Nr. 1 = EzA AZO § 7 Nr. 1; 5. Mai 1988 - 6 AZR 658/85 - aaO; kritisch und mwN auch zu modifizierten Begriffsbestimmungen Tietje aaO S 78 ff.). Teilweise wird demgegenüber vertreten, es genüge die Anwesenheit im Zustand der Entspannung (RAG 20. Dezember 1939 - RAG.104/39 - ARS 38, 23; BAG 14. April 1966 - 2 AZR 503/63 - BAGE 18, 223). In jedem Fall stellt Arbeitsbereitschaft eine der (Voll)Arbeit gegenüber mindere Leistung dar, die sich auf die Bereitschaft zur Verrichtung der Arbeit beschränkt (BAG 30. Januar 1985 - 7 AZR 446/82 - AP BAT § 35 Nr. 2 mwN).
Im arbeitszeitrechtlichen Sinn hat der Kläger während der Zeiten nach Nr. 4.3. BV entweder Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst geleistet. Von ihm wurde während dieser Zeiten wache Aufmerksamkeit nicht verlangt und er konnte sich auch nach Belieben innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes aufhalten, mußte jedoch so in der Nähe des Fahrzeugs bleiben, daß er zeitlich direkt nach seinem Aufruf zur Arbeitsaufnahme in der Lage war. Faktisch war er dadurch in seinem Aufenthaltsort auf das Betriebsgelände oder den unmittelbar angrenzenden Bereich beschränkt. Das schließt die Annahme von bloßer Rufbereitschaft aus.
Schuldrechtlich, dh. im Hinblick auf Vergütungsansprüche zählen die Zeiten nach Nr. 4.3. BV, auch wenn sie arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst anzusehen sein sollten, zur Arbeitsbereitschaft nach § 2 BMT-Fern. Schon in der Entscheidung vom 19. August 1987 (- 4 AZR 128/87 - aaO) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, mit Arbeitsbereitschaft im Sinne dieser Tarifbestimmung könnten uU nicht nur die Arbeitsbereitschaft im Sinne der damaligen AZO, sondern auch Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gemeint sein. Tarifvertraglich kann festgelegt werden, daß auch im arbeitszeitrechtlichen Sinne nicht als Arbeitszeit geltende Zeiten vom Arbeitgeber - uU in geminderter Höhe - zu vergüten sind. Im seinerzeit entschiedenen Fall kam es darauf nicht an.
Der Vergütungsanspruch des Klägers ist nicht gemäß Nr. 4.4. BV erloschen. Diese Regelung ist wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG und Verletzung individueller Rechtspositionen des Klägers unwirksam.
Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Darauf, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist, kommt es nicht an. Die Vergütungspflicht für Zeiten der Arbeitsbereitschaft ist in § 2 BMT-Fern geregelt. Nr. 4.4. BV trifft Bestimmungen über diesen Regelungsbereich. Das ist unzulässig. Zwar gilt die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht im Bereich der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Für die dort aufgeführten Angelegenheiten ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur ausgeschlossen, wenn eine tarifliche Regelung tatsächlich besteht und der Arbeitgeber an den betreffenden Tarifvertrag gebunden ist. Unbeschadet einer Tarifbindung der Beklagten wird Nr. 4.4. BV von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG jedoch nicht getragen. Es handelt sich weder um eine Regelung zur Lage und Dauer der Pausenzeiten noch um eine solche zur betrieblichen Lohngestaltung oder zur Festsetzung leistungsbezogener Entgelte. Nr. 4.4. BV ist eine mitbestimmungsfreie Regelung der Lohnhöhe.
Unabhängig davon besitzt der Kläger einen individuellen, auf § 611 BGB iVm. § 2 BMT-Fern gegründeten Rechtsanspruch auf Bezahlung der fraglichen Zeiten. In eine solche Rechtsposition können die Betriebsparteien auch durch Betriebsvereinbarung nicht eingreifen (vgl. BAG 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221 [BAG 11.07.2000 - 1 AZR 551/99]).

References: § 2

§ 7
 § 2
 Art. 7
 § 611
 § 2
 § 10
 § 611
 § 2
 § 4
 § 8
 § 2
 § 2
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 4
 § 2
 § 7
 § 2
 § 18
 § 7
 § 35
 § 2
 § 77
 § 77
 § 2
 § 77
 § 87
 § 87
 § 611
 § 2