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Timestamp: 2016-10-26 04:17:58+00:00

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4A_319/2013 (31.07.2013)
4A_319/2013 � � Urteil vom 31. Juli 2013
Am 16. September 2010 reichte A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) beim Kreisgericht Rheintal Klage gegen B.________ (Beklagte) ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'229.45 nebst Zins zu bezahlen, und es sei die Nichtigkeit des Grundst�ckkaufvertrages betreffend die Liegenschaft Nr. xxx in M.________ festzustellen.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 wies das Kreisgericht Rheintal die Klage ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Kl�gerin Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Nach Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- stellte sie ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben, die Sache gegebenenfalls zur�ckzuweisen, und die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren zu gew�hren. Gleichzeitig stellt sie auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Derartige Zwischenentscheide k�nnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.), und der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig geblieben sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, deren Streitwert den f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch unter Geltung der ZPO G�ltigkeit beh�lt (Urteile des Bundesgerichts 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.1; 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.2 mit Hinweis), gilt eine Person als bed�rftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen).
2.2.�Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen und sich zur Sache sowie �ber ihre Beweismittel zu �ussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als auch s�mtliche finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig anzugeben und soweit m�glich zu belegen. �berdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tats�chlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis). An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_645/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 3.3). Um unn�tze Ausgaben zu vermeiden hat die Beh�rde im �ffentlichen Interesse den Sachverhalt zwar von Amtes wegen abzukl�ren (Urteile des Bundesgerichts 5P.426/2002 vom 17. Januar 2003 E. 4.2 publ. in: Pra 2003 Nr. 170 S. 927; 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 4a, publ. in: AJP 1995 S. 1206). Sie hat den Sachverhalt dort (weiter) abzukl�ren, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; zit. Urteil 4A_645/2012 E. 3.3), und sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet den Gesuchsteller aber nicht von seiner Mitwirkungsobliegenheit. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin weiter abzukl�ren (zit. Urteile 4A_645/2012 E. 3.3; 5A_451/2012 E. 2.1).
2.3.�Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden k�nnen dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden. Mit Bezug auf die Beweisw�rdigung ist die Pr�fung f�r die Frage der Bed�rftigkeit mithin auf Willk�r beschr�nkt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
3.1.�Das Kantonsgericht wies das Gesuch ab, weil es die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin als nicht glaubhaft gemacht erachtete. Sie habe angegeben, ihr Bedarf belaufe sich auf j�hrlich rund Fr. 25'000.-- und �ber Einkommen verf�ge sie nicht (abgesehen von einem Verm�gensertrag von rund Fr. 100.--). Vielmehr lebe sie seit 2009 von ihren Ersparnissen. Dem stehe aber entgegen, dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss Steuerunterlagen per 31. Dezember 2010 frei verf�gbares Verm�gen von Fr. 47'024.-- gehabt habe und zwei Jahre sp�ter, Ende Dezember 2013, immer noch �ber Fr. 39'928.-- Bankguthaben frei verf�gen konnte. Dies sei auch unter Ber�cksichtigung der in den Jahren 2011 und 2012 erhaltenen Privatkredite nicht zu erkl�ren. Dass weitere pers�nliche Kredite aufgenommen worden w�ren, werde weder behauptet noch belegt. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts weiteres Einkommen und/oder weiteres - frei verf�gbares - Verm�gen gehabt habe, das sie weder gegen�ber den Steuerbeh�rden noch gegen�ber dem Gericht angegeben habe. Insgesamt sei daher die Bed�rftigkeit nicht glaubhaft gemacht.
3.2.�Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die Beweisw�rdigung der Vorinstanz als willk�rlich auszuweisen. Dass im angefochtenen Entscheid lediglich Kreditaufnahmen in den Jahren 2011 und 2012 erw�hnt werden, ist nicht entscheidend. Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdef�hrerin angegebenen Privatkredite gem�ss der von ihr eingereichten Schuldanerkennung per 29. Dezember 2012 ber�cksichtigt. Selbst wenn ein Teil des f�r 2010 und 2011 pauschal angegebenen Betrages von Fr. 5'500.-- das Jahr 2010 betreffen sollte, ist die nur geringf�gige Abnahme des freien Verm�gens um rund Fr. 7'000.-- w�hrend zwei Jahren nicht erkl�rbar. Daran �ndert auch nichts, wenn die Vorinstanz das in der Steuererkl�rung 2011 angegebene ausserordentliche Einkommen von Fr. 5'508.-- (recte: Fr. 5'200.--) nicht ber�cksichtigt h�tte, wie die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt. Nicht stichhaltig ist sodann der Hinweis auf den aktuellen Verm�gensstand per Mitte Juni 2013 von Fr. 27'000.--, denn das Kantonsgericht hat von der Beschwerdef�hrerin nicht verlangt, das vorhandene Verm�gen f�r die Prozesskosten zu verbrauchen, sondern hat aus der geringf�gigen Verm�gensabnahme auf weitere Einkommensquellen geschlossen. Auf diese allein entscheidende W�rdigung der Vorinstanz geht die Beschwerdef�hrerin nicht weiter ein. Die Vorinstanz konnte somit willk�rfrei davon ausgehen, die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin sei nicht glaubhaft gemacht.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, es h�tte ihr eine angemessene Nachfrist angesetzt bzw. nachgefragt werden m�ssen, um das hastig am Wochenende vom 4./5.Mai 2013 erstellte Gesuch zu vervollst�ndigen und Unklarheiten zu beseitigen. Die nicht belegbaren Eink�nfte k�nne sie zwar nicht belegen, aber entsprechende Erl�uterungen h�tte sie vor dem negativen Entscheid machen wollen.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrerin f�r derartige Erl�uterungen eine Nachfrist h�tte einger�umt werden m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin verh�lt sich widerspr�chlich, wenn sie nun nicht belegbare (weitere) Eink�nfte behauptet, im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege aber angab, sie habe im Jahr 2012 �ber kein Einkommen verf�gt. Bei diesen ihren eigenen Angaben bestand f�r das Kantonsgericht kein Anlass, wegen trotzdem bestehender Eink�nfte nachzufragen bzw. der Beschwerdef�hrerin eine Nachfrist anzusetzen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, ihr sei durch den verfahrensleitenden Richter anl�sslich einer telefonischen R�ckfrage zugesagt worden, er w�rde nicht direkt gest�tzt auf das UP-Formular und die dazu eingereichten Akten entscheiden, sondern zuerst noch einmal nachfragen und allenfalls weitere Belege verlangen. Dass er dies unterlassen habe, verstosse gegen Treu und Glauben und sei willk�rlich (Art. 5 und Art. 9 BV).
5.1.�Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen und Ausk�nfte, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war, der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 132 II 240 E. 3.2.2 S. 244; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; je mit Hinweisen).
5.2.�Eine entsprechende Auskunft ist nicht belegt. Auf dem UP-Formular wird darauf hingewiesen, dass unvollst�ndige Angaben und fehlende Belege zur Abweisung des Gesuchs f�hren k�nnen (vgl. auch E. 2.2 hiervor). Damit musste der Beschwerdef�hrerin klar sein, dass eine R�ckfrage unter Umst�nden erfolgen wird, aber nicht ohne weiteres und nur wenn aus Sicht des Gerichts Abkl�rungsbedarf besteht. Die Beschwerdef�hrerin behauptet �berdies selbst, man habe ihr gesagt, sie k�nnte "allenfalls" Belege nachreichen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz vor Kenntnis der erst einzureichenden Unterlagen eine unbedingte Auskunft im geltend gemachten Sinn erteilt hat. Zudem musste der Beschwerdef�hrerin aufgrund des Formulars nach Treu und Glauben bewusst sein, dass sie nicht einfach den nicht belegbaren Teil ihrer Eink�nfte verschweigen konnte. Insoweit kann sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind somit der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9