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Timestamp: 2019-07-23 04:43:18+00:00

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[ LawCommunity.de - OLG Düsseldorf: Unverlangte E-Mail-Werbung ]
OLG Düsseldorf: Unverlangte E-Mail-Werbung
1. Das Übersenden einer E-Mail zum Zwecke der Werbung ist als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn das ausdrückliche oder auf Grund konkreter Umstände zu vermutende Einverständnis des Empfängers fehlt. Ein nur potenzielles, vom Versender der E-Mail nicht weiter hinterfragtes Interesse des Empfängers reicht zur Begründung derartiger konkreter Umstände nicht aus.
2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung des Empfängers hat der Werbende (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
3. An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.09.2004 – 15 U 41/04
(LG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2004 – 12 O 384/03)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2004 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf – 12 O 384/03 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, E-Mails zum Zwecke der Werbung ohne Aufforderung oder ohne Einverständnis des Klägers an diesen unter der E-Mail-Adresse … zu richten.
I. Der Kläger ist Inhaber der Domain … und Nutzer der E-Mail-Adresse "…". Am 01.07.2003, 12.38 Uhr, erhielt der Kläger von der Beklagten eine Werbe-E-Mail mit dem aus Anlage K 1 zur Klageschrift ersichtlichen Inhalt. Diese Mail war gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden. Angeboten wurde zum Jahrespreis von 60 € die Bereitstellung von so genannten Mandantenbriefen, die auf dem Briefpapier des jeweiligen Rechtsanwalts oder Steuerberaters ausgedruckt und sodann zur Pflege der Beziehung an Mandanten verschickt werden konnten.
Am 02.07.2003 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf; ferner sollte sich die Beklagte auch zur Erstattung der angefallenen, auf einen Streitwert von 6.000 € berechneten Anwaltskosten bereit erklären. Die Beklagte gab die geforderte Erklärung nicht ab, sandte dem Kläger aber auch keine weiteren E-Mails zu.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, E-Mails zum Zwecke der Werbung ohne Aufforderung oder ohne Einverständnis des Klägers an diesen unter der E-Mail-Adresse … zu richten.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie meint, bereits der Zeitablauf spreche gegen das Vorliegen der Wiederholungsgefahr.
II. 1. Die Berufung ist zulässig. Im Besonderen übersteigt die Beschwer des Klägers 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Maßgebend für die Bemessung der Beschwer ist das Interesse des Klägers an der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 511 Rn. 13 m. w. N.). Die Rechtsprechung zur Bewertung des Wertes von auf Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichteter Klagen ist uneinheitlich. Soweit ersichtlich, ist bislang selbst in Verfahren über den Erlass einstweiliger Verfügungen in keinem Fall eine Beschwer unterhalb der durch § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gezogenen Schwelle angenommen worden. Die festgesetzten Streitwerte bewegen sich vielmehr in einer Bandbreite zwischen 2.000 DM (OLGR Celle 2002, 48) und 15.000 DM (KG, MMR 2003, 110). Dem steht nicht entgegen, dass das LG Rostock im Fall der Verurteilung eines Verfügungsbeklagten dessen Beschwer mit 250 € angesetzt hat (LG Rostock, MMR 2003, 595). Es ging dort – ganz anders als hier – um die Bemessung der Beschwer des Verfügungsbeklagten. Das LG Rostock hat bei der Bemessung von dessen Beschwer den Aufwand für die von ihm zu leistende Arbeit zur Sicherstellung künftiger Unterlassung zugrunde gelegt und diesen Aufwand mit 250 € beziffert.
a. Das Landgericht hat allerdings die streitige E-Mail zu Recht als rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb qualifiziert. Der Senat folgt insoweit den zutreffenden und sorgfältig begründeten Ausführungen des Ersturteils und merkt lediglich Folgendes ergänzend an:
Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (OLG München, MMR 2004, 324 ff.) findet ihre Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 08.07.2004 geltenden Fassung (dazu Köhler, NJW 2004, 2121, 2125). Diese Vorschrift brandmarkt ausdrücklich Werbung mit elektronischer Post unter Umsetzung von Art. 13 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG als unzumutbare Belästigung, soweit eine Einwilligung des Adressaten nicht vorliegt oder der Werbende die E-Mail-Adresse eines Kunden nicht im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat und er sie deshalb unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch für die Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen darf (§ 7 Abs. 3 UWG).
Eine Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern als Adressaten findet nicht statt. Aus der Formulierung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ergibt sich die auch vom Landgericht angenommene Darlegungs- und Beweislast des Werbenden für das Vorliegen einer Einwilligung des Adressaten. Diese kann sich, liegt sie nicht in ausdrücklicher Form vor, nur aus konkreten Umständen ergeben. Das nur potenzielle, von der Beklagten vor der Versendung der E-Mail nicht weiter hinterfragte Interesse des Klägers reicht zur Begründung derartiger konkreter Umstände nicht aus. Die nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb fehlende Klagebefugnis des durch die elektronische Post als Empfänger Betroffenen – das UWG sieht weiterhin nur die Klagebefugnis von Mitbewerbern des Werbenden sowie von Verbänden vor (§ 8 Abs. 3 UWG) – erfordert hier den Rückgriff auf das durch die Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dabei wird nicht verkannt, dass eine einzelne unerwünschte Werbe-E-Mail den Grad bloßer Belästigung nicht überschreiten mag. Der Anteil von Werbe-E-Mails lag weltweit jedoch etwa im Februar 2004 nach einer Studie bei 62 % des gesamten E-Mail-Verkehrs (Heidrich, Anm. zu OLG München, MMR 2004, 324, 325).
b. Der Auffassung des Landgerichts, der Unterlassungsanspruch des Klägers scheitere an der fehlenden konkreten Wiederholungsgefahr, ist jedoch nicht zu folgen. Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet i. d. R. die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr (BGH, NJW 1986, 2503, 2504). An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen (Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 1004 Rn. 32 m. w. N.). Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird (BGH, NJW 1989, 902, 904; BayObLGZ 1995, 174; Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 1004 Rn. 32). Die Beklagte gab die vom Kläger geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab. Es kann nur vermutet werden, dass diese Entscheidung der Beklagten ihren Grund auch darin hatte, dass ihr, der Beklagten, die vom Kläger in der vorformulierten "Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung" eingefügte Vertragsstrafe von 6.000 € als zu hoch erschien oder sie fürchtete, die vom Kläger gleichzeitig mit dem Erklärungsentwurf übersandte Honorarrechnung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gleichsam anzuerkennen. Die Beklagte hätte eine unangemessen hohe Vertragsstrafe jedoch ohne Weiteres nach unten korrigieren und das Vertragsstrafeversprechen außerdem unter Verwahrung gegen die Kostenlast aus der Honorarrechnung abgeben können.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Streitwert wird auf 6.000 € festgesetzt.
RDV 2005, 27
http://www.lawcommunity.de/volltext/52.html

References: § 511
 § 511
 § 7
 Art. 13
 § 7
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 91