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Timestamp: 2018-12-15 02:05:08+00:00

Document:
VG Aachen, 6 K 4443/04: VG Aachen: neubau, grundstück, stand der technik, subjektives recht, klagebefugnis, stadt, luft, lärmschutz, ausgabe, eigentum
Urteil des VG Aachen vom 13.12.2006, 6 K 4443/04
6 K 4443/04
VG Aachen: neubau, grundstück, stand der technik, subjektives recht, klagebefugnis, stadt, luft, lärmschutz, ausgabe, eigentum
Neubau, Grundstück, Stand der technik, Subjektives recht, Klagebefugnis, Stadt, Luft, Lärmschutz, Ausgabe, Eigentum
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 4443/04
Aktenzeichen: 6 K 4443/04
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n. Er ist Eigentümer des Grundstücks " -Straße" in Doveren. Das Grundstück wird durch den Straßenbau nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Es liegt von der planfestgestellten Trasse in einer Entfernung von etwa 620 m.
3Die vorhandene L 364 (L 364 alt) verläuft derzeit als städtische Durchgangsstraße (von Süden nach Norden zunächst als Hilfarther Straße, dann als Dinstühler Straße, als Markt und schließlich als Gladbacher Straße) durch das Stadtgebiet Hückelhoven mit späterem Anschluss an die Bundesautobahn A 46. Sie weist mehrere plangleiche Knotenpunkte und Anbindungen auf, insbesondere den plangleichen Knotenpunkt L 364/L 117 und den benachbarten schienengleichen Bahnübergang.
4Nach einer im Jahre 1995 vor Fertigstellung der Weiterführung der A 46 hinsichtlich der Verkehrsbelastung der L 364 alt durchgeführten Verkehrszählung belief sich auf dem Teilabschnitt "Gladbacher Straße" der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf 14.336 Kfz/24 h, davon 5 % Schwerlastverkehr (SV), auf dem Teilabschnitt "Dinstühler Straße" auf 14.466 Kfz/24 h, davon 5,6 % SV. Zur Erfassung der tatsächlich durch die Autobahn verursachten Verkehrsverlagerung wurde durch die Beigeladene zu 2. nach der Inbetriebnahme der Weiterführung der A 46 im April 1996 eine Verkehrszählung durchgeführt. Diese ergab für den Teilabschnitt "Gladbacher Straße" einen DTV von
11.170 Kfz/24 h und für den Teilabschnitt "Dinstühler Straße" einen DTV von 10.200 Kfz/24 h. Bei einer im Jahr 2000 durchgeführten weiteren Verkehrszählung wurde für den Teilabschnitt "Gladbacher Straße" ein DTV von 10.970 Kfz/24 h und für den Teilabschnitt "Dinstühler Straße" ein DTV von 12.033 Kfz/24 h ermittelt. Der Anteil des Schwerlastverkehrs lag dabei auf dem Teilabschnitt "Gladbacher Straße" bei 5,9 % und auf dem Teilabschnitt "Dinstühler Straße" bei 7,9 %.
5Durch den Neubau der L 364 (L 364n) als östliche Umgehung der Stadt Hückelhoven soll zwischen der Anschlussstelle Hückelhoven der A 46 und der Rheinstraße in Hückelhoven auf einer Länge von ca. 3,2 km eine Verbindungstrasse erstellt werden. Vom Planfeststellungsbeginn im Norden (BAB A 46) verschwenkt die L 364n südostwärts, quert den Hückelhovener Bach mit einer 7,00 m hohen und 160 m langen Talbrücke und verläuft entlang des Waldgebietes "Weselter Busch". Ab Bau-km 0,9 schwenkt sie nach Süden und quert das Waldgebiet "Am Junkerberg", an dessen nördlichem Rand eine 30 m breite Grünbrücke über die L 364n vorgesehen ist. Im weiteren Verlauf in südlicher Richtung zwischen Hückelhoven und Doveren quert die L 364n planfrei die Hückelhovener Straße, einen Rad- und Fußweg, die L 117 (Jülicher Straße) und die DB-Strecke Baal - Ratheim. Südlich der DB-Strecke (Bau-km 2,9) schwenkt die L 364n nach Westen und findet ihren Anschluss in der Rheinstraße. Im Zuge des Neubaus der L 364n sollen 3 Knotenpunkte als Kreisverkehrsplätze ausgebildet werden. Bauwerke sind ferner erforderlich für die Unterführungen des Hückelhovener Baches, der Hückelhovener Straße, der Lambertusstraße, der L 117 und der DB-Strecke sowie die Überführung der Landschaftsbrücke.
6Die planfestgestellte Neubautrasse durchquert einen nur dünn besiedelten, in ihrem südlichen Verlauf zwischen den Ortschaften Hückelhoven und Doveren gelegenen Bereich, der fast ausschließlich landwirtschaftlich, vorwiegend als Ackerland, genutzt wird. Im nördlichen Bereich der Neubaumaßnahme, bis zum Friedhof von Hückelhoven, verläuft die Trasse der L 364n im Landschaftsschutzgebiet.
7Der planfestgestellte Neubau der L 364n, mit dem die Entlastung der Stadt Hückelhoven vom Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Immissionen erreicht werden soll (Ortsumgehung Hückelhoven), ist in der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Landesstraßenbedarfsplans als Bedarf und im Landesstraßenausbauplan als Maßnahme der Dringlichkeitsstufe 1 A dargestellt.
Das Verfahren für die Planfeststellung nahm folgenden Verlauf: 8
Mit Schreiben vom 25. April 2000 leitete das Rheinische Straßenbauamt Mönchengladbach (RSBA) für den Landschaftsverband Rheinland als Straßenbaulastträger (seit dem 1. Januar 2001: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Niederlassung Mönchengladbach -) der Beklagten die Planunterlagen für den Neubau der L 364n zu und bat um Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Die Planunterlagen wurden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 2. Juni 2000 in der Zeit vom 13. Juni 2000 bis zum 14. Juli 2000 bei der Beigeladenen zu 2. öffentlich ausgelegt. Die Beklagte hörte ferner die Träger öffentlicher Belange an. Nach Durchführung eines ersten Erörterungstermins am 4. Dezember 2002 erfolgten aufgrund von Einwendungen der Vertreter der Landwirtschaft Änderungen der Planung, insbesondere eine Überarbeitung und Neuordnung des Wirtschaftswegenetzes sowie Änderungen hinsichtlich der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen. Die überarbeitete Planung wurde nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 23. Mai 9
2003 in der Zeit vom 10. Juni 2003 bis zum 9. Juli 2003 bei der Beigeladenen zu 2. öffentlich ausgelegt. Die Erörterung der geänderten Planung erfolgte in einem Erörterungstermin am 6. November 2003. Mit Antrag vom 9. Mai 2003 beantragte die Beklagte bei der Bezirksregierung Münster die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach §§ 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurBG), weil in großem Umfang landwirtschaftliche Grundstücke durch die Planung in Anspruch genommen würden.
10Der Kläger machte im Planfeststellungsverfahren folgende Einwendungen gegen das planfestgestellte Vorhaben geltend:
11Die Variantenprüfung bei der Trassenwahl sei fehlerhaft erfolgt. Die so genannte Nullvariante, also das Absehen vom planfestgestellten Neubau, sei nicht ernsthaft erörtert worden. Die Nullvariante habe sich aber aufgedrängt, weil allein bei dieser Variante die Eingriffe und Beeinträchtigungen, die mit den anderen Varianten einhergingen, vermieden würden. Die Nullvariante habe vor allem deshalb ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen, weil die Planfeststellungsbehörde zu dem Schluss gekommen sei, dass es bei der Fertigstellung der Weiterführung der A 46 und einem Anschluss der L 117 zu einer weiteren Abnahme der Verkehrsbelastung kommen werde. Gewählt worden sei aber die Variante A 6. Diese sei, mit Ausnahme der Variante A 1, der die Belange von Natur und Landschaft am meisten beeinträchtigende Variantenentwurf. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die Forderung der Naturschutzbehörden nach der Schaffung einer Landschaftsbrücke durch Untertunnelung des Bereiches Junkerberg ohne nähere Begründung und nur mit dem Hinweis auf Kostengesichtspunkte nicht weiterverfolgt worden sei. Die Auswahl zwischen der Variante A 3 und der Variante A 6 sei nur durch den Umwegfaktor begründet worden. Dies sei nicht nachvollziehbar und fehlerhaft.
12Auch die Planrechtfertigung sei zweifelhaft. Der Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsentwurf gehe von Verkehrsprognosewerten für das Jahr 2010 aus, die prognostizierten, dass im Bereich der L 364n mit Verkehrszahlen von 13.400-13.700 Kfz/24 h zu rechnen sei. Im Bereich der L 364 alt verbliebe eine Verkehrsbelastung von 5.500 Kfz/24 h. Die derzeitige Verkehrsbelastung von 14.466 Kfz/24 h für die L 364 alt stelle sich als nicht so überdurchschnittlich dar, dass sie eine Rechtfertigung für einen so nachhaltigen und massiven Eingriff in Natur und Landschaft darstellen könnte.
13Die immissionstechnische Untersuchung sei ebenfalls fehlerhaft erfolgt und nicht nachvollziehbar. Sie beruhe bereits auf dem unzutreffenden Ansatz, dass im Bereich der Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" nur mit einem DTV von 2.000 Kfz/24 h zu rechnen sei. Deswegen solle es im Bereich des Wohngebietes "Am Gritterer Weg" in Doverheide nicht zu Grenzwertüberschreitungen kommen. Die Prognose habe sich aber nicht auf eine konkrete Untersuchung gestützt, sondern auf vergleichbare Werte von ähnlichen benachbarten Straßen, ohne dass diese Straßen aber im Einzelnen benannt worden seien. Es sei aber zu erwarten, dass durch den Anschluss der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n eine Verbindungstrasse, ähnlich der L 117, geschaffen würde und sich der DTV folglich erheblich erhöhen werde. Diese Fernwirkungen, die erheblichen Einfluss auf die Verträglichkeit des Planvorhabens mit der Wohnbebauung hätten, seien bereits in der Planung zu berücksichtigen.
14Es werde bestritten, dass die Untersuchung nach dem anzuwendenden Verfahren der 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - (16. BImSchV)
vorgenommen worden sei. Die Emissionsbelastung sei zu gering angenommen, auch die Immissionsermittlung sei fehlerhaft erfolgt. Insbesondere seien die Auswirkungen der kombinierten Immissionsquellen der L 364 und der Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" nicht hinreichend ermittelt worden. Die in der immissionstechnischen Untersuchung verwendeten Abkürzungen entsprächen teilweise nicht den in der Anlage 1 zur 16. BImSchV verwendeten Abkürzungen und erschwerten somit eine Überprüfung der Ergebnisse. Die lärmtechnische Untersuchung weise insoweit erhebliche Defizite auf.
15Die Untersuchung der Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf Tiere und Pflanzen sei völlig defizitär. Hier habe sich der Vorhabenträger lediglich auf Zufallsbeobachtungen gestützt. Konkrete Beobachtungen des natürlichen Lebensraumes seien nicht erfolgt.
16Mit dem planfestgestellten Vorhaben werde der Junkerberg, dem eine besondere Bedeutung für das Landschaftsbild zukomme, stark beeinträchtigt, und zwar auch mit Wirkung für das Wohngebiet Doverheide.
17Mit den Auswirkungen der Beeinträchtigungen des Landschaftsschutzgebietes im nördlichen Teil des von der planfestgestellten Maßnahme betroffenen Gebietes befasse sich der Erläuterungsbericht nicht. Auch insoweit sei das Vorhaben mit landschaftsschützenden Belangen nicht vereinbar.
18Der Beigeladene zu 1. nahm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu den Einwendungen des Klägers wie folgt Stellung:
19Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche sei beim Neubau einer Straße sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel die in der 16. BImSchV normierten Immissionsgrenzwerte nicht überschreite. Die auf der Grundlage der "Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen" - Ausgabe 1990 - (RLS 90) durchgeführte Schallschutzberechnung habe ergeben, dass die L 364n in ausreichender Entfernung von den vorhandenen Wohngebieten in Hückelhoven-Doveren liege, sodass keine Grenzwertüberschreitung vorliege. Das Gleiche gelte für den Bereich des Wohngebietes "Am Gritterer Weg" in Doverheide. Lediglich für Objekte im Misch- und Sondergebiet in Hückelhoven, und zwar für die Grundstücke Rheinstraße Nrn. 100, 102, 103, 104 und ein Wohnhaus am Bauhof, lägen Grenzwertüberschreitungen vor. Hier bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz dem Grunde nach bis zum 3. Obergeschoss. Die Lärmermittlung sei daher fehlerfrei erfolgt. Der Kläger könne sich nicht auf eine Überschreitung der Grenzwerte berufen.
20Die Schadstoffimmissionsberechnung sei auf der Grundlage des "Merkblatts über Luftverunreinigungen an Straßen" - Ausgabe 1992 - (MLuS 92) erfolgt. Zur Beurteilung der Schadstoffimmissionen seien außerdem die Vorbelastungen des von der Neubaumaßnahme betroffenen Raumes dem TEMES-Jahresbericht 1992-94 der Messstation Nettetal entnommen worden. Die Berechnung habe ergeben, dass die Grenzwerte der Schadstoffbelastung entsprechend der TA Luft und anderer Vorschriften durch den Neubau der L 364n nicht überschritten würden.
21Zur Umgebung Hückelhoven und Hilfarth sei im Zuge der L 364n in den Jahren 1989/90 eine Umweltverträglichkeitsstudie erarbeitet worden. Auf der Basis der Raumanalyse seien von der Straßenbauverwaltung mehrere Varianten zur Umgehung der Ortslagen
als Linienentwürfe erarbeitet worden. Eine Umgehung des Stadtgebietes Hückelhoven sei dringend notwendig. Die so genannte Nullvariante komme daher nicht in Betracht. Zurzeit verlaufe die L 364 durch das Stadtgebiet Hückelhovens. Aufgrund der vorhandenen Bebauung ergäben sich für die Gehwege entlang der Straße, z. B. im Bereich der Dinstühler Straße, unterschiedliche, meist jedoch zu geringe Bereiten. Plangleiche Knotenpunkte und Anbindungen minderten zusätzlich die Qualität der Ortsdurchfahrt. Insbesondere der plangleiche Knoten L 364/L 117 und der benachbarte schienengleiche Bahnübergang wiesen in Spitzenstunden erhebliche Behinderungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit auf. Mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln sei eine leistungsgerechte und verkehrssichere Abwicklung der Verkehrsströme innerhalb Hückelhovens nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße werde auch aus den in den Jahren 1995, 1996 und 2000 durchgeführten Verkehrszählungen deutlich. Beim Schwerlastverkehr sei im Bereich der Dinstühler Straße sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen.
22Die gewählte Variante A 6 sei die relativ konfliktärmste Lösung aus der Sicht von Natur und Landschaft und Wohn- und Wohnumweltfunktion. Gegen die Variante A 3 sprächen neben dem großen Umwegfaktor auch die erheblichen Konflikte im Bereich Doveren. Hier würde eine Schule mit begleitenden Freizeitanlagen stark beeinträchtigt und Funktionszusammenhänge würden zerstört. Die seitens der Landschaftsbehörden geforderte Landschaftsbrücke (Untertunnelung im vollständigen Bereich des Junkerberges) werde nicht nur aus Kostengründen abgelehnt, sondern auch, weil eine Unterführung der Hückelhovener Straße aufgrund der dann erforderlichen Tieflage der L 364n nicht möglich wäre. Die Unterführung der Hückelhovener Straße statt einer Überführung mindere aber die Eingriffe in das Landschaftsbild. Durch die Optimierung der Trassenführung bei der Variante A 6 werde der Wald am "Weselter Busch" nur noch randlich beeinträchtigt. Die L 364n verlaufe mittig zwischen den Orten Hückelhoven und Doveren und mindere damit die Konflikte mit der Wohnfunktion. Bei Verwirklichung der Variante A 6 werde im Bereich des Junkerberges eine Grünbrücke zur Minderung der Eingriffe ermöglicht. Die Variante A 6 verlaufe geländeangepasster durch den Waldbereich "Am Junkerberg", wertvolle Buchen- und Eichenalthölzer würden geschont und nur Niederwald betroffen. Mit der Wahl der Variante A 6 sei die Verpflichtung zur weitgehenden Vermeidung und Minderung des Eingriffs in Natur und Landschaft erfüllt.
23Zur Frage der Planrechtfertigung habe die Straßenbauverwaltung für den Bereich der "Dinstühler Straße" in Hückelhoven einer vergleichende schalltechnische Berechnung durchgeführt. Ausgangswerte seien die heutige Verkehrsbelastung von 14.466 Kfz/24 h DTV und die Verkehrsbelastung nach dem Bau der Umgehung Hückelhoven von 5.500 Kfz/24 h DTV (2010). Anhand dieser Berechnung sei durch eine Umgehung Hückelhoven eine Minderung des Beurteilungspegels im Bereich der "Dinstühler Straße" um 4,2 dB(A) festzustellen.
24Entsprechend der Stellungnahme der Beigeladenen zu 2. werde die Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" im Planfeststellungsverfahren nicht weiterverfolgt, weil die Anbindung aufgrund des massiven Widerstands aus der Bevölkerung seitens der Stadt Hückelhoven nicht mehr gewünscht werde. Die Unterlagen würden entsprechend geändert.
25Die Schallpegelberechnung sei insoweit auch nicht fehlerhaft erfolgt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei für jeden Verkehrsweg, hier die L 364n und die Straße "Am Sattelplatz", getrennt zu ermitteln. Diesen Anforderungen habe die
Schallpegelberechnung entsprochen.
26Die immissionstechnische Untersuchung sei ebenfalls fehlerfrei erfolgt. Die in ihr verwendeten Abkürzungen seien identisch mit den Abkürzungen der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV. Die Untersuchung weise keine erheblichen Defizite auf.
27Im Rahmen der zur Umgehung der Ortslage Hückelhoven und Hilfarth im Zuge der L 364 in den Jahren 1989/90 erarbeiteten Umweltverträglichkeitsstudie seien unter anderem auch die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen untersucht worden. Auf den Daten und Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie bauten die Planung und der landschaftspflegerische Begleitplan mit dem Ziel auf, projektbedingte Auswirkungen auf Fauna und Flora zu konkretisieren und erhebliche oder nachhaltige Eingriffe im Sinne des Landschaftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LG NRW) zu ermitteln. Nach einer Konfliktanalyse seien der Straßenentwurf mit dem Ziel "Konfliktminderung" (Vermeidung von Eingriffen) überprüft, sowie Art und Umfang der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für unvermeidbare Beeinträchtigungen beschrieben worden. Die landschaftspflegerischen Maßnahmen seien mit den Fachbehörden einvernehmlich abgestimmt.
28Zusammenfassend sei festzustellen, dass insbesondere durch den Wegfall der Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n keine Auswirkungen des Vorhabens auf den Kläger zu befürchten seien.
29Mit dem vom Kläger angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 16. November 2004 wies die Beklagte die Einwendungen des Klägers zurück und stellte den Plan für den Neubau der L 364n als Ortsumgehung Hückelhoven fest. Sie führte unter anderem aus:
30Der Bau der Ortsumgehung Hückelhoven im planfestgestellten Abschnitt sei, gemessen an den Festlegungen des Landesstraßenausbaugesetzes NRW und den Zielen des Straßen- und Wegegesetzes NRW, erforderlich. Die Ausweisung des planfestgestellten Vorhabens im Bedarfsplan in der Stufe "vordringlicher Bedarf" habe die vom Gesetzgeber angeordnete Wirkung, dass die Planrechtfertigung für das Vorhaben gegeben sei und nicht mehr in Zweifel gezogen werden könne. Die Verkehrsprognose, die den vordringlichen Bedarf rechtfertige, könne wegen der gesetzlichen Bindungswirkung nicht mehr angezweifelt werden. Ob ein Verkehrsbedarf für ein Vorhaben bestehe, könne die Planfeststellungsbehörde nicht anders als der Gesetzgeber entscheiden. Der Neubau der L 364n als Ortsumgehung sei im Übrigen auch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit vernünftigerweise geboten, weil die vorhandene Ortsdurchfahrtsstraße L 364 alt nicht mehr dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspreche. Häufige Verkehrsstauungen sowie Lärm- und Abgasimmissionen belasteten sowohl die Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner in unzumutbarer Weise. Die für das Vorhaben sprechenden Belange rechtfertigten damit auch die Inanspruchnahme von Eigentum und die sonstigen Auswirkungen.
31Mit der Flächeninanspruchnahme, -durchschneidung und -beschränkung sowie mit der Änderung des Wirtschaftswegenetzes seien erhebliche Eingriffe in landwirtschaftliche Betriebe verbunden. Vorhabenbedingte Existenzgefährdungen für landwirtschaftliche Betriebe seien jedoch nicht erkennbar und von den Betroffenen nicht konkret vorgetragen. Im Hinblick auf die Größe der verbleibenden landwirtschaftlichen Gesamtnutzfläche dränge sich die Annahme einer straßenbaubedingten
Existenzgefährdung bei keinem der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe auf. Ein Ausgleich für die entstehenden Nachteile (Flächen- und Werteverlust, Bewirtschaftungserschwernisse etc.) könne nur außerhalb des Planfeststellungsverfahrens im Entschädigungswege erfolgen.
32Für die planfestgestellte Maßnahme sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Der durch das Vorhaben bewirkte Eingriff in Natur und Landschaft werde nach Fertigstellung der mit den Landschafts- und Forstbehörden abgestimmten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen so kompensiert sein, dass keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibe und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet sei. Nach Fertigstellung des Vorhabens könne der Naturraum wieder zu Naherholungszwecken genutzt werden.
33Die Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n sei schließlich nicht mehr Gegenstand der Planung. Die hierzu vorgebrachten Einwendungen seien daher hinfällig.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 3. Dezember 2004 zugestellt. 34
Am 23. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben. 35
36Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, der Planfeststellungsbeschluss sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:
37Die auf den Kläger zukommende Lärmbelastung sei fehlerhaft in die Abwägung eingestellt. Bei Verkehrsprojekten sei insbesondere die von ihnen ausgehende Lärmbelastung abwägungsrelevant. Dies gelte nicht erst dann, wenn Grenzwertüberschreitungen aufträten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei vielmehr jede dem Vorhaben zuzurechnende Lärmbelastung, die nicht lediglich als geringfügig einzustufen sei, als abwägungserheblicher Belang einzustufen. Dies habe die Beklagte verkannt. Sie habe allein darauf abgestellt, ob Grenzwertüberschreitungen zu erwarten seien. Darunter liegende Lärmbelästigungen, die den Grenzwert nicht erreichten, seien nicht berücksichtigt.
38Ein weiterer Abwägungsfehler ergebe sich aus einer fehlerhaften Verkehrsprognose. Sie stütze sich auf Straßenverkehrszählungen im Jahre 1995 und im Jahr 2000. Bei der Verkehrszählung im Jahre 1995 sei auf der L 364 alt eine Verkehrsbelastung von 14.466 Kfz/24 h DTV, davon 1.244 Güterverkehr, gezählt worden. In der Straßenverkehrszählung aus dem Jahre 2000 seien auf der L 364 alt 12.033 Kfz/24 h DTV, davon 944 Güterverkehr, ermittelt worden. Laut offizieller Straßenverkehrszählung des Ministeriums für Verkehr aus dem Jahre 2000 seien in diesem Jahr auf der L 364 alt aber 2 Zählungen erfolgt, eine mit dem Ergebnis eines DTV von 12.033 Kfz/24 h und eine mit dem Ergebnis eines DTV von 10.970 Kfz/24 h im Jahresmittel. Die 2. Zählung mit 10.970 Kfz/24 h habe stadtauswärts geführt. Nicht berücksichtigt worden sei weiterhin, dass die Zeche "Sophia Jacoba" vor etwa 4-5 Jahren geschlossen worden sei und aufgrund dessen weniger Verkehr zu verzeichnen sei. Die Verkehrsprognose sei auch deshalb fehlerhaft, weil keine Zählung dahin gehend erfolgt sei, wie viel Verkehr die geplante Straße L 364n nutzen könne bzw. werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Großteil des gezählten Verkehrs nicht um Durchgangs-, sondern vielmehr um Zielverkehr mit dem Ziel "Stadt Hückelhoven"
gehandelt habe. Dieser Gesichtspunkt sei in die Abwägung einzubeziehen gewesen. Dies sei verfahrensfehlerhaft nicht erfolgt.
Abwägungsfehlerhaft seien auch falsche Tatsachen zugrunde gelegt bzw. falsch gewichtet worden. Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss sei ausgeführt, dass die vorhandene Bebauung entlang der Straße L 364 alt die Gehwege so einenge, dass sie meist zu schmal seien. Dies treffe aber lediglich auf eine Stelle zu und trete dort auch nur einseitig auf. An dieser Stelle könnte dem Engpass schon dadurch abgeholfen werden, dass eine Fußgängerampel auf die andere Straßenseite führe. Die Beklagte gehe aber demgegenüber pauschal von engen Gehwegen aus.
40Die Beklagte habe im Planfeststellungsbeschluss weiter nicht berücksichtigt, dass die Rheinstraße derzeit als verkehrsberuhigte Straße mit Wohnbebauung zu beiden Seiten der Straße ausgebaut sei. Das planfestgestellte Bauhaben führe aber dazu, dass der Schwerlastverkehr über die Rheinstraße insbesondere zu dem neuen Einkaufszentrum in Hückelhoven weitergeleitet werde. Hierdurch würden neue Probleme auftauchen. Insbesondere werde ein Rückbau der Verkehrsberuhigung und ein Durchgangsverkehr von Lkw unausweichlich in der Rheinstraße zu immissionsschutzrechtlichen Problemen führen. Auch dies sei nicht berücksichtigt.
41Der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige auch die Belange des Naturschutzes nicht bzw. nicht in hinreichendem Maße. Eines der wenigen landwirtschaftlich reizvollen Gebiete im Stadtgebiet Hückelhoven mit einem ohnehin geringen Waldflächenanteil ginge verloren. Auch sei die Bedeutung des Gebiets für die Erholung der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gebiet sei nicht nur ein beliebter Naherholungsraum für die Bevölkerung der Stadt Hückelhoven, sondern darüber hinaus für große Bevölkerungsbereiche der Stadt Erkelenz und werde überdies seit dem Jahre 2002 von etwa 30 Kindern als Waldkindergarten genutzt. Außerdem führe die planfestgestellte Trasse zu der Zerstörung mehrerer Wanderwege in Wald und Flur, die heute noch einen Rundgang ermöglichten.
42Abwägungsfehlerhaft seien auch sich aufdrängende Planungsalternativen nicht einbezogen worden. Im Einzugsbereich der L 364 seien insgesamt 5 verschiedene Straßenneubaumaßnahmen in Planung, ohne dass diese aufeinander abgestimmt oder gegenseitig in der Planungsabwägung berücksichtigt worden seien. Mit der L 117n im Bereich Millich-Ratheim sei für den Innenstadtanschluss eine weitere Straße in Planung, die in keiner Weise berücksichtigt worden sei. Zu berücksichtigen gewesen wäre weiterhin die 4. Variante der K 5n, die in ihrer Planung bereits weitgehend fertig sei. Durch die K 5 könne und solle das Industriegebiet Lindern an die Autobahn angeschlossen werden. Dieser Autobahnanschluss sei auch eines der hinter dem Neubau der L 364n stehenden Ziele. Der Autobahnanschluss des Industriegebiets Lindern über die K 5 sei aber umweltfreundlicher und kostengünstiger. Im Übrigen sei zu berücksichtigen gewesen, dass der für den Autobahnanschluss des Industriegebiets Lindern erforderliche weitere Abschnitt der L 364n noch planfestgestellt werden müsse. Eine Planfeststellung sei aber fraglich, da eine mögliche Trasse durch Überschwemmungsgebiete führe.
Der Planfeststellungsbeschluss erweise sich schließlich auch deshalb als abwägungsfehlerhaft, weil es an seiner Realisierbarkeit fehle. Das Vorhaben sei nämlich nicht finanzierbar. Die Beigeladene zu 2. habe für Teilbereiche 30,32 % der Kosten zu tragen. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die Beigeladene zu 2. 39
diese Kostenposition in ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt habe bzw. über die erforderlichen Finanzmittel verfüge.
45den von der Beklagten am 16. November 2004 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) - Ortsumgehung Hückelhoven - auf dem Gebiet der Stadt Hückelhoven, Kreis Heinsberg, Az.: 53.3.3.3-1/00 (L 364n), aufzuheben.
48Sie nimmt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses sowie auf die im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des Beigeladenen zu 1. Der Planfeststellungsbeschluss sei nicht zu beanstanden. Der Kläger werde durch das planfestgestellte Vorhaben nicht in eigenen Rechten verletzt. Seine Einwände hinsichtlich der Lärm- und Schadstoffbelastungen beruhten in erster Linie auf der Annahme, dass eine Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n erfolge. Diese ursprüngliche Planung sei jedoch nicht aufrechterhalten, sondern vielmehr aufgehoben worden. Eine Anbindung finde nicht mehr statt. Die kürzeste Entfernung vom Grundstück zur neuen Straße betrage nunmehr etwa 600 m. Vor diesem Hintergrund sei eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nicht zu erkennen.
Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt. 49
50Er wiederholt hinsichtlich der Einwendungen des Klägers im Wesentlichen seine im Planfeststellungsverfahren bereits gemachten Ausführungen. Ergänzend führt er aus, die erforderliche Planrechtfertigung ergebe sich aus der Dringlichkeit und Notwendigkeit des Vorhabens. Diese sei durch die Aufnahme in den Landesbedarfs- und Ausbauplan bestätigt und gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des Straßenausbaugesetzes NRW (StrAusbauG NRW) gesetzlich festgelegt. Die Zugrundelegung der Verkehrszählungen 1995 und 2000 sei nicht fehlerhaft, da schon die abnehmenden Verkehrsbelastungen auf der L 364 den Hinweis auf die Schließung der Zeche gäben. Die Zeche "Sophia Jacoba" habe 1997 die Fördertätigkeit eingestellt. Bei der vorliegenden Verkehrsprognose aus der Landesverkehrsuntersuchung 1994/95 würden auch alle Verkehrsarten, insbesondere auch Durchgangsverkehr, Ziel- und Quellverkehr, beachtet und eingerechnet. Es sei gerade der Sinn der Prognose zu sagen, wie hoch die Verkehrsbelastung der geplanten Straße sei. Für die planfestgestellte Maßnahme seien die Prognosezahlen für das Jahr 2010 aus der Landesverkehrsuntersuchung 1994/95 entnommen worden. Diese seien auch für die Immissionsschutzberechnung ausgewertet worden. Die vom Kläger für die genannte Engstelle vorgeschlagene Fußgängerampel würde den Verkehrsfluss zusätzlich hemmen und durch das neuerliche Anfahren der Fahrzeuge die Immissionsbelastung der Anlieger erhöhen. Eine derartige Lösung sei daher abzulehnen. Der Schwerlastverkehr werde künftig auch nicht über die Rheinstraße geleitet. Bei dem westlichen Teil der Rheinstraße handele es sich um eine Stadtstraße, die für den Schwerlastverkehr gesperrt sei. Im Knotenpunkt L 364n/Rheinstraße sei die Rheinstraße in westlicher Richtung für Lkw daher nicht befahrbar. Der Schwerlastverkehr könne nur über die L 117 das neue Einkaufszentrum
in Hückelhoven anfahren. Soweit der Kläger ein fehlendes Gesamtkonzept beanstande, sei festzustellen, dass die geplante L 117n eine Umgehungsstraße der Ortsbereiche Millich und Ratheim sei, die der Entlastung der genannten Ortslagen diene, während die L 364n den Ortsbereich Hückelhoven entlasten solle. Bezüglich der K 5 liege kein Verwaltungsakt mit Außenwirkung vor. Die Umgehung Hückelhoven, die als selbstständiger Abschnitt gebaut werden könne, diene in erster Linie der Entlastung der Ortsdurchfahrt. Falls das Industriegebiet Lindern besiedelt werden sollte, könnte die L 364n auch den Verkehr vom Industriegebiet zur A 46 aufnehmen.
51Auch die künftige Lärmbelastung sei nicht fehlerhaft in die Abwägung eingestellt. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf eine Klage betreffend den Lärmschutz in einem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung eines Verkehrsflughafens. Insoweit sei schon eine Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf den Neubau einer Landesstraße fraglich. Die Straßenbauverwaltung habe bei der Planung für den Neubau der L 364n eine Linienführung angestrebt, bei der schädliche Umwelteinwirkungen, z. B. Lärm, auf ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete möglichst vermieden werden. Gemäß § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV sei zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel den Immissionsgrenzwert für Wohngebiete von tagsüber 59 dB(A) und nachts 49 dB(A) nicht überschreite. An dem Grundstück des Klägers lägen keine Grenzwertüberschreitungen vor. Gemäß der Berechnung lägen die Immissionswerte tagsüber bei 46,7 dB(A) und nachts bei 36,7 dB(A). Unter den einschlägigen Grenzwerten liegende Lärmbelästigungen blieben gemäß § 2 Abs. 1 16. BImSchV unberücksichtigt, da Betroffenheiten außer Betracht blieben, deren Eintritt unwahrscheinlich sei oder die für die planende Stelle nicht als abwägungsbeachtlich zu erkennen seien. Im Übrigen liege das Grundstück des Klägers außerhalb des Ausstrahlungsbereiches der planfestgestellten Trasse.
52Hinsichtlich des Vorwurfes der nicht ausreichenden Beachtung naturschutzrechtlicher Belange im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie trägt der Beigeladene zu 1. ergänzend vor, dass sich aus dem Bestands- und Konfliktplan BK 5 ergebe, dass die Eichen- und Buchenbestände im Bereich des Junkerberges durch die Baumaßnahme nicht in Anspruch genommen würden. Die Beeinträchtigung der Vielfalt des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion durch den Verlust von gliedernden und belebenden Elementen werde durch die Schaffung neuer Vegetationselemente kompensiert. Die Fachbehörden, die Höhere und Untere Landschaftsbehörde, hätten diese Kompensationsmaßnahmen nicht beanstandet. Durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen würden auch die naturpädagogischen Aspekte des Waldkindergartens nicht behindert. Hinsichtlich der beanstandeten Zerstörung von Wanderwegen fehle es an einer Verletzung des Klägers, da die behaupteten Nachteile lediglich in einer Veränderung der allgemeinen Verkehrsverhältnisse bestünden. Niemand könne aber darauf vertrauen, dass alle Vorteile unverändert fortbestünden, die sich aus einer bestimmten Lage, hier Wandermöglichkeiten, ergäben. Durch die Neuanlage von Wirtschaftswegen werde auch das Wandern im Untersuchungsgebiet weiterhin ermöglicht.
Die Beigeladene zu 2. beantragt, 53
55Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.
56Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2006 eingehend erörtert worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
57Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 6 K 4473/04, 6 K 15/05, 6 K 16/05, 6 K 17/05, 6 K 18/05, 6 K 19/05, 6 K 20/05 und 6 K 21/05 nebst den zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 58
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. 59
60Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) klagebefugt. Nach dieser Vorschrift ist Sachurteilsvoraussetzung einer Anfechtungsklage die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. An einer Klagebefugnis fehlt es dann, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können,
61vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, Amtliche Entscheidungssammlung (BVerwGE) Band 101, S. 157.
62Ausgehend hiervon folgt eine Klagebefugnis des Klägers nicht bereits unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) wegen seiner Stellung als Grundstückseigentümer. Denn sein Grundstück wird durch das planfestgestellte Vorhaben tatsächlich nicht in Anspruch genommen,
63vgl. zu diesen Fällen: BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74; Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt- Aßmann/ Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblatt- Sammlung (Stand: April 2006), § 42 Abs. 2 Rdnr. 251 ff.; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kapitel 35 Rdnr. 30.23.
64Auch wird sein Eigentum durch das Vorhaben nicht schwer und unerträglich betroffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kommt zwar auch im Falle eines mittelbaren Eingriffs in das Eigentum denjenigen Eigentümern eine gestärkte Rechtsschutzposition - und wohl auch eine unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG folgende Klagebefugnis - zu, deren Grund und Boden durch das Vorhaben "schwer und unerträglich" betroffen wird,
65vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - IV C 10.77 - BVerwGE 59, 253; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rdnr. 254.
66Diese Schwelle der "enteignungsrechtlichen" Unzumutbarkeit wird vorliegend hinsichtlich der Betroffenheit des klägerischen Grundstücks jedoch offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise überschritten. Die Anbindung der L 364n an die in unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Grundstück liegende Straße "Am Sattelplatz", von der der Kläger eine unzumutbare Erhöhung der Lärm- und
Schadstoffbelastung befürchtet hatte, ist tatsächlich nicht planfestgestellt worden. Der Planentwurf wurde entsprechend abgeändert. Nunmehr beträgt die kürzeste Entfernung des klägerischen Grundstücks zu der geplanten Trasse etwa 600 m. Ausweislich der immissionstechnischen Untersuchung werden die für (allgemeine und reine) Wohngebiete geltenden Immissionsgrenzwerte für Verkehrslärm von 59 dB(A)/49 dB(A) mit 46,7 dB(A)/36,7 dB(A) im Fall des Klägers ebenso deutlich und offenkundig unterschritten wie die Grenzwerte für Luftschadstoffe. Vor diesem Hintergrund scheidet eine schwere und unerträgliche Betroffenheit des klägerischen Grundstücks aus. Eine Klagebefugnis folgt daher nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG.
67Die Klagebefugnis des Klägers folgt vielmehr daraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Grundstück im immissionsschutzrechtlich relevanten Einwirkungsbereich des planfestgestellten Vorhabens liegt. Nach dem immissionsschutzrechtlichen Nachbarbegriff ist eine - zu einer individualisierenden Betroffenheit führende - Nachbarschaft durch eine engere räumliche und zeitliche Beziehung des Bürgers zum planfestgestellten Vorhaben gekennzeichnet. Dabei besteht der Einwirkungsbereich einer umweltgefährdenden Anlage aus der Umgebung der Quelle, in welcher der von der Quelle ausgehende Immissionsbeitrag bei Normalbetrieb einerseits und Störfällen andererseits noch belegbar ist, die Irrelevanzschwelle also überschreitet,
68vgl. Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rdnr. 160 ff.; Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001, § 15 Rdnr. 432; Marschall u.a., Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 17 Rdnr. 257.
69Dass sich für das Grundstück des Klägers die Lärm- und/oder Schadstoffbelastung durch das Vorhaben messbar erhöhen wird und es somit im Einwirkungsbereich der planfestgestellten Straße liegt, ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Zwar werden die vorliegend maßgeblichen Grenzwerte ohne weiteres eingehalten. Allerdings kann der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch unterhalb der Schwelle der Zumutbarkeit geltend machen, dass sein aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot abgeleitetes subjektives Recht auf eine gerechte Abwägung der eigenen Belange mit den für das Vorhaben streitenden Belangen möglicherweise verletzt worden ist. Dies gilt nach dem Vortrag des Klägers insbesondere hinsichtlich des zwar unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegenden, gleichwohl möglicherweise aber abwägungserheblichen Verkehrslärms,
70vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152, und vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK und 20 D 89/05.AK -, ; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 15 Rdnr. 423 ff.; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rdnr. 255, 284 ff.
71Die Frage einer möglichen, auf die Straßenbaumaßnahme zurückzuführenden Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung auch für den Kläger vermag daher seine Klagebefugnis zu begründen. Denn seinem Interesse, vor Lärm- und Schadstoffimmissionen ohne Rücksicht auf den Grad der Beeinträchtigung bewahrt zu bleiben, lässt sich nicht von vornherein jegliche rechtliche Relevanz absprechen. Ob diesem Gesichtspunkt im konkreten Fall die Bedeutung zukommt, die der Kläger ihr beimisst, ist der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten.
72Der Zulässigkeit der Klage steht auch das Fehlen eines Vorverfahrens nicht entgegen. Denn die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO war vorliegend entbehrlich, vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 1. HS VwGO i.V.m. §§ 74 Abs. 1, 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999, S. 602), im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2004 (GV. NRW. 2004, S. 370).
Die demnach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. 73
74Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 16. November 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
75Rechtsgrundlage für den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss sind die §§ 37 ff. des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. 1995, S. 1028), in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV. NRW. 2004, S. 259), in Verbindung mit den Bestimmungen des Teiles V Abschnitt 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (vgl. § 39 Abs. 1 StrWG NRW). Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss steht mit diesen gesetzlichen Bestimmungen in Einklang.
76Der gerichtliche Kontrollumfang wird grundsätzlich von vornherein beschränkt durch die Reichweite des subjektiven Rechts des Klägers. Vorliegend belastet die geplante Maßnahme das Eigentum des Klägers weder mit enteignender Vorwirkung noch in enteignungsgleicher Weise. Das Grundstück des Klägers wird von der Straßenbaumaßnahme nicht in Anspruch genommen. Die konkret zu erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen kein schweres und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes Ausmaß. Die Lärm- und Schadstoffbelastungen des vom Kläger bewohnten Grundstücks liegen ausweislich der Ergebnisse der immissionstechnischen Untersuchung weit unterhalb der zulässigen Grenzwerte. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich daher auf eine Untersuchung, ob private Belange des Klägers bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei überwunden werden konnten. Weitergehenden Rügen, die sich mit der Würdigung öffentlicher Belange - etwa des Natur- und Landschaftsschutzes oder der Frage der Notwendigkeit der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens - befassen, muss dagegen nicht nachgegangen werden. Gesichtspunkte, die ausschließlich zugunsten anderer Betroffener sprechen - wie etwa die vom Kläger ebenfalls monierte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohner der Rheinstraße in Hückelhoven oder eine etwaige Existenzgefährdung von Landwirten, deren landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden - sind sogar dann unerheblich, wenn eine aus deren fehlerhafter Gewichtung gegebenenfalls resultierende Aufhebung des Beschlusses faktisch auch dem Kläger zu Gute kommen würde,
77vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK und 20 D 89/05.AK -, a.a.O.; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2005, § 42 Rdnr. 92; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 15 Rdnr. 475.
78Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist im Übrigen auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich der Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen - grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt auch, dass die Wahl, welche der abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letztlich umgesetzt werden soll, originär und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.
79Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen Bindungen der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem für die Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 37 ff. StrWG NRW sowie - ergänzend (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW) - der §§ 72 ff. VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem aus der behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und welche zurücktreten,
80vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -, a.a.O.; Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154; Knack, Kommentar zum VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 74 Rdnr. 76 ff.; Kopp/ Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 74 Rdnr. 20a; Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 91 und § 114 Rdnr. 35; Jarass, Die enteignungsrechtliche Vorwirkung bei Planfeststellungen, DVBl. 2006, 1329 ff.
81Davon ausgehend kann der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, für dessen Erlass die Beklagte gemäß § 39a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW zuständig gewesen ist, nicht bereits aufgrund von Verfahrensfehlern begehren. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen des Landesstraßenrechts oder solche des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts, die wegen einer Verletzung von Rechten des Klägers eine Aufhebung des Beschlusses zur Folge hätten.
82Formelle Fehler führen grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des Beschlusses, wenn der verletzten Verfahrensvorschrift ein drittschützender Charakter zukommt,
vgl. Obermayer, Kommentar zum VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 73 Rdnr. 187, 83
und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG NRW - die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders ausgefallen wäre,
85vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - NVwZ 1996, 270 ff.; Knack, a.a.O., § 73 Rdnr. 120; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 73 Rdnr. 114; Obermayer, a.a.O., § 73 Rdnr. 189.
Bereits an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie hier der Kläger - tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle Gesichtspunkte 84
geltend, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das zur Heilung, sofern auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder vorgebrachte Rügen mit besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das Verfahrensrecht eingehalten worden wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa der Auslegung gehindert waren, ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und wenn diese Mängel trotz einer entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und deshalb kausal dafür geworden sein können, dass die Betroffenen wegen unzulänglicher Kenntnis des Plans keine entsprechenden Einwände erhoben haben bzw. die Erörterung bestimmter Fragen im Erörterungstermin nicht erreichen konnten, können diese Mängel im Klageverfahren überhaupt noch geltend gemacht werden. Insoweit müssen im Rechtsbehelfsverfahren Gesichtspunkte benannt werden, die bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens vorgetragen worden wären und die, weil sie nicht vorgetragen wurden, von der Behörde im Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht mit dem ihnen für die Entscheidung zukommenden Gewicht gewürdigt wurden.
vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 115. 87
88Derartige Gesichtspunkte hat der Kläger nicht vorgetragen. Ungeachtet dessen bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Planfeststellungsbeschluss frei von Verfahrensfehlern aufgestellt worden ist. Insbesondere begegnet auch die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der es sich um einen unselbstständigen Teil des Verwaltungsverfahrens und damit um einen bloßen Verfahrensakt handelt, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das hat die Kammer in ihren Urteilen vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 6 K 4473/04 und 6 K 15/05 bis 6 K 21/05 im Einzelnen ausgeführt. Der Kläger hat weitere Verfahrensmängel nicht substanziiert vorgetragen. Da derartige Verfahrensfehler auch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung nicht erkennbar sind, ist der Planfeststellungsbeschluss formell rechtmäßig erlassen worden.
89Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu bemängeln. Bei der hiernach vorzunehmenden Prüfung kann die Kammer die Frage, ob einzelne, erst im Klageverfahren hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses geltend gemachte Einwendungen des Klägers bereits aufgrund der Präklusionsvorschrift des § 39 Abs. 3a Satz 1 StrWG NRW (vgl. auch § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW) ausgeschlossen sind,
90vgl. hierzu u.a.: BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2005 - 9 VR 5.05 - und - 9 VR 6.05 -, beide ; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 2 Rdnr. 144 ff.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 73 Rdnr. 80 ff.,
91vernachlässigen. Denn auch bei Berücksichtigung der gesamten, unter dem Aspekt einer Verletzung subjektiver Rechte überhaupt der Prüfung unterfallenden Einwendungen des Klägers erweist sich der Planfeststellungsbeschluss nicht als rechtswidrig.
92Ein Verstoß gegen höherrangige Planungsentscheidungen liegt nicht vor. Auch ist die erforderliche Planrechtfertigung für das planfestgestellte Vorhaben gegeben. Zwingendes Recht steht dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben schließlich ebenfalls nicht entgegen. Dies hat die Kammer in ihren Urteilen vom heutigen Tag in den Parallelverfahren 6 K 15/05 bis 6 K 21/05 sowie 6 K 4473/04 im Einzelnen ausgeführt. Im Übrigen kann der Kläger - wie bereits aufgezeigt - eine Verletzung
eigener Rechte nicht mit einem Verweis auf eine möglicherweise fehlende Planrechtfertigung sowie - hier allein in Betracht zu ziehende - mögliche Verstöße gegen zwingendes nationales oder europäisches Natur- und Landschaftsschutzrecht begründen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK und 20 D 89/05.AK -, a.a.O. 93
Der Planfeststellungsbeschluss leidet schließlich auch nicht an Abwägungsfehlern. 94
95Gemäß § 38 Abs. 2 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dem planerischen Abwägungsgebot wird dann ausreichend Rechnung getragen, wenn - erstens - überhaupt eine Abwägung stattfindet, - zweitens - die entsprechenden entscheidungserheblichen Belange eingestellt werden und sie - drittens - weder in ihrer objektiven Bedeutung verkannt werden noch der Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die außer Verhältnis zum objektiven Gewicht der einzelnen Belange steht,
96vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -, a.a.O., und Beschluss vom 26. Juli 1993 - 4 A 5.93 -, ; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 - , a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 51 ff.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 92 und § 114 Rdnr. 35.
97Die planerische Abwägung vollzieht sich dabei in vier Schritten. Nach der Ermittlung von abwägungsrelevanten Belangen, dem Prozess der Einstellung der Belange in die Abwägung und dem Prozess der Gewichtung der in die Abwägung eingestellten Belange folgt der Ausgleich der konfligierenden und konkurrierenden Belange bei der eigentlichen Planungsentscheidung. Dem entspricht ein durch die Planfeststellungsbehörde zu beachtendes Ermittlungsgebot, ein Einstellungsgebot, ein Gewichtungsgebot und ein Ausgleichs- und Optimierungsgebot, das jeweils bei unzureichender Beachtung zu einem Ermittlungs-, Einstellungs-, Gewichtungs- oder Entscheidungsfehler führen kann,
vgl. im Einzelnen: Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 596 ff., 627 ff. 98
99Die ersten drei Phasen betreffen den Abwägungsvorgang, die letzte Phase das Abwägungsergebnis. Die aus dem planerischen Abwägungsgebot abgeleiteten Anforderungen an die Abwägung beziehen sich naturgemäß auf alle Phasen der Abwägung, also sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das im Plan zum Ausdruck kommende Abwägungsergebnis, also ebenso auf das Abwägen wie auf das inhaltliche Abgewogensein des festgestellten Plans.
100Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis grundsätzlich nur auf solche Fehler, die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers relevant werden und zu einer Verletzung eigener Rechte des Klägers führen können. Eine - durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter Entscheidung stark eingeschränkte - objektive Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren Subjektivierung auch rein öffentlicher Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14 GG kommt zwar bei enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht,
vgl. Knack, a.a.O., 74 Rdnr. 61; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 85; Obermayer, a.a.O., § 74 Rdnr. 223; Bader u.a., Kommentar zur VwGO, 3. Aufl. 2005, § 113 Rdnr. 18; Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 112.
102Diese liegt hier jedoch - wie im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis im Einzelnen dargelegt - nicht vor.
Nach § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW (vgl. auch § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW) sind Mängel der Abwägung überdies nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss waren. Erhebliche Abwägungsmängel führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW (vgl. auch § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW) im Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, 101

References: § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 42
 Art. 14
 § 42
 Art. 14
 § 42
 Art. 14
 § 42
 § 15
 § 17
 § 15
 § 42
 § 68
 § 113
 § 39
 § 42
 § 15
 § 1
 § 74
 § 74
 § 42
 § 114
 § 39
 § 73
 § 46
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 39
 § 73
 § 2
 § 73
 § 38
 § 74
 § 42
 § 114
 § 16
 Art. 14
 § 74
 § 74
 § 113
 § 42
 § 38
 § 75
 § 38
 § 75