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Timestamp: 2020-04-10 00:54:22+00:00

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Berufung des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Geldstrafe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 07.10.2003, FSRV/0051-W/03
Berufung des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Geldstrafe
FSRV/0061-W/03
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Günther Geringer, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. März 2003 und des Amtsbeauftragten vom 11. März 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk Wien vom 8. Jänner 2003, SpS 489/02-I, nach der am 7. Oktober 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Walter Pichl sowie der Schriftführerin Kerstin Schmidt durchgeführten mündlichen Verhandlung
Die Berufung des Amtsbeauftragten wird abgewiesen.
Der Berufung des Bw. wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkennt:
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Geldstrafe mit € 5.000,00 und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 Tagen neu bemessen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. Jänner 2003, SpS 489/02 -I, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 in Höhe von S 473.310,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Tagen verhängt.
Begründend wurde vom Spruchsenat dazu ausgeführt, dass der unbescholtene und nunmehr mittellose Bw. im Tatzeitraum als Sportartikelhändler unternehmerisch tätig gewesen sei. Aufgrund enormer wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die auf Umsatzrückgänge zurückzuführen gewesen seien, habe der Beschuldigte für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht.
Erst am 18. Jänner 1999 habe der Bw. die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1996 und am 22. Jänner 1999 jene für 1997 abgegeben, wobei sich die Summe dieser Zahllasten auf S 471.746,00 belaufe, welche nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden seien.
Dieser strafbestimmende Wertbetrag habe sich durch das Ergebnis einer abgabenrechtlichen Prüfung in dem aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Betrag noch geringfügig korrigiert.
Zur subjektiven Tatseite wurde begründet, dass der Bw. als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person seine Verpflichtung zur termingerechten Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen gekannt und ebenso gewusst habe, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden würde.
Da der Bw. die in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuerjahreserklärungen angeführten Abgaben nicht den Vorschriften entsprechend entrichtet habe, käme diesen als Selbstanzeige zu wertenden Erklärungen eine strafbefreiende Wirkung nicht zu.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis, die Selbstanzeige, die zur Wahrheitsfindung beitrug, die wirtschaftliche Notlage und das lange Zurückliegen der Verfehlung.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. Jänner 2003 richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen sowohl des Bw. selbst vom 27. März 2003 und des AB vom 11. März 2003.
Der Bw. beantragt in der verfahrensgegenständlichen Berufung die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Strafzumessungsgründe einer Überprüfung zu unterziehen und unter Berücksichtigung dieser Umstände eine niedrigere Strafe auszusprechen.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. über viele Jahre einen Handelsbetrieb mit Sportartikel geführt habe. Während dieser Zeit sei er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen regelmäßig nachgekommen und habe die zu leistenden Zahlungen stets erfüllt. Als Folge von nicht in seinem Einflussbereich stehenden Veränderungen der Marktstruktur (Beitritt zur EU) und dem Verlust von mehreren Großkunden sei Mitte der 90er-Jahre eine massive Verschlechterung der Ertragslage eingetreten.
In dieser Situation habe der Bw. die unternehmerisch richtige Entscheidung getroffen und versucht, Aufwendungen zu reduzieren. Insbesondere sei er um eine Verminderung der Personalkosten bemüht gewesen. Durch den Abbau von Mitarbeitern sei er gezwungen gewesen, neben seiner eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit auch noch nahezu sämtliche administrativen Arbeiten zu erledigen.
In Anbetracht seines fortgeschrittenen Lebensalters und des unmittelbar bevorstehenden Pensionsantrittes sei für ihn eine Schließung des Betriebes nicht zur Diskussion gestanden, weshalb er sich bemüht habe, die gewerbliche Tätigkeit alleine fortzuführen. Aufgrund der intensiven Reisetätigkeit sei es ihm zu dieser Zeit jedoch nicht möglich gewesen, die Grundaufzeichnungen für die Erstellung des Rechnungswesens durch die Steuerberaterin zu führen. Dadurch sei auch die in den früheren Jahren von einer Mitarbeitern erledigte Berechnung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen unterblieben.
Wenngleich dem Bw. das Erfordernis einer laufenden Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gewesen sei, sei es nie in seiner Absicht gelegen, diese Beträge der Finanzverwaltung vorzuenthalten. Vielmehr wäre er zu diesem Zeitpunkt der Ansicht gewesen, dass dieses Versäumnis durch die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung und entsprechende Entrichtung der sodann vorzuschreibenden Beträge behoben werden könnte. Zum Weiteren müsse auch angeführt werden, dass der Bw. wegen der tristen finanziellen Verhältnisse zu den meisten Fälligkeitstagen auch nicht über die erforderlichen Mittel verfügt habe, um die laufenden Zahlungen leisten zu können.
In der Folge sei er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch insoweit umfassend nachgekommen, als er sämtliche für die Abgabenbemessung relevanten Umstände vollständig und richtig in Form von Steuererklärungen dargelegt habe. Die vom Finanzamt durchgeführte Betriebsprüfung habe gegenüber den Abgabenerklärungen nur zu vergleichsweise minimalen Änderungen geführt. Gerade dieses Prüfungsverfahren habe auch sein Bemühen um eine korrekte und richtige Ermittlung der zur Besteuerung relevanten Umstände dokumentiert. Insbesondere habe er am Prüfungsverfahren aktiv mitgewirkt und sämtliche erforderlichen Auskünfte und Nachweise erbracht.
Nach Schließung des Unternehmens im August 1998 und Pensionsantritt per 1. September 1998 sei der Bw. bemüht gewesen, die im März 1999 eingebuchte Schuld ehestens zu begleichen. Am 11. Dezember 2000 habe er einen Betrag von S 200.000,00 überwiesen. Der einzige wesentliche Vermögenswert in Form eines Liegenschaftsanteiles sei bereits seit vielen Jahren zu Gunsten des finanzierenden Kreditinstitutes verpfändet gewesen, womit ihm neben der Lebenshaltung zur Begleichung der Rückstände nur eine vergleichsweise niedrige Pension von rund S 9.700,00 (netto 14 mal) zur Verfügung gestanden wäre. Durch die Unterstützung seiner Familie sei es ihm schließlich möglich gewesen, nahezu den gesamten noch verbleibenden Abgabenrückstand am 22. August 2002 zu entrichten, danach sei nur ein Restrückstand von € 1.161,00 verblieben, der durch Pfändung der Pensionsbezüge laufend reduziert würde.
Nach geraffter Darstellung des Sachverhaltes verweise er auf folgende Milderungsgründe:
1.) Unbescholtenheit: Der Bw. habe sich in seiner gesamten Jahrzehnte dauernden unternehmerischen Tätigkeit stets korrekt verhalten und die ihm vom Gesetz auferlegten Pflichten vollständig und pünktlich erfüllt.
2.) Wirtschaftliche Notlage: Eintritt von schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, die vom Bw. nicht herbeigeführt worden seien und auch von ihm nicht beeinflussbar gewesen wären.
3.) Selbstanzeige: Offenlegung sämtlicher abgabenrechtlicher relevanter Umstände und umfassende Mitwirkung bei der Betriebsprüfung.
4.) Beitrag zur Wahrheitsfindung: Die im Rahmen der Selbstanzeige dargelegten Umstände seien von der Betriebsprüfung nahezu ohne Korrekturen übernommen worden. Somit habe der Bw. aus Eigenem alle erforderlichen Fakten dargelegt.
5.) Umfassendes und reumütiges Geständnis: Die ihm zur Last gelegten Verfehlungen habe der Beschuldigte nach Kenntnis der Rechtslage nie in Abrede gestellt.
6.) Wiedergutmachung des Schadens: Zu der ihm vorgeworfenen Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 473.310,00 (gebucht am 16. März 1999) habe der Bw. am 8. April 1999 eine Zahlung von S 20.000,00, am 12. Dezember 2000 eine Zahlung von S 200.000,00 und am 26. August 2002 eine Zahlung von S 460.0674,07 geleistet, womit eine vollständige Begleichung des Schadens erfolgt sei. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Rechtswohltat des § 29 Abs. 2 FinStrG zu verweisen. Wenngleich formal keine Zahlungserleichterungen gewährt worden seien, dürfe nicht übersehen werden, dass das Finanzamt nach Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben keinerlei sonstige Nebengebühren vorgeschrieben und auch keinerlei Einbringungsmaßnahmen gesetzt habe. Der Bw. habe damit wohl von stillschweigend eingeräumten Zahlungserleichterungen ausgehen dürfen, womit hinsichtlich des innerhalb der Zweijahresfrist entrichteten Betrages von S 220.000,00 Straffreiheit vorliegen würde. Somit wäre der Strafbemessung nur ein Betrag von S 253.310,00 zugrundezulegen.
7.) Lange zurückliegende Verfehlung: Als erschwerend habe das Verfahren keinen Umstand hervorgebracht. Neben dem Tatbild habe die Strafzumessung auch auf die persönlichen Umstände des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Dabei sei insbesondere die Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Vermögenslosigkeit, das geringe Einkommen, welches knapp über dem Existenzminimum liege und das fortgeschrittene Lebensalter von 66 Jahren zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände erscheine die verhängte Geldstrafe von € 6.000,00 weder tat- noch schuldangemessen. Insbesondere lasse die Strafhöhe die persönlichen Verhältnisse weitgehend unberücksichtigt. Aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei eine Begleichung der Geldstrafe auf absehbare Zeit ausgeschlossen, womit die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen wäre. Dies erscheine in Würdigung der gesamten Umstände eine unverhältnismäßig harte Bestrafung.
Die Strafberufung des AB wird dahingehend ausgeführt, dass die verhängte Geldstrafe, trotz richtiger Erfassung der Strafzumessungsgründe, dem Verschulden nicht gerecht werde, weil seitens des Spruchsenates nach Ansicht des AB der Schadensgutmachung zu viel Gewicht beigemessen worden wäre.
Die Tathandlungen seien in den Jahren 1996 und 1997 gesetzt worden, jedoch die Selbstanzeigen erst im Jänner 1999 sowie die Schadensgutmachung letztendlich erst im August 2002 erfolgt.
Die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe liege weit unter jenem Prozentsatz, der in der Regel im Verfahren vor dem Spruchsenat in jenen Fällen zur Anwendung gelange, in denen eine zeitnahe völlige Schadensgutmachung vorgelegen sei.
In Anbetracht des ständigen Ansteigens der Finanzdelikte, welche auch an der Zahl der vom Spruchsenat anfallenden Fälle ersehen werden könne, trage die verhängte Strafe den ebenfalls zu beachtenden generalpräventiven Erwägungen keineswegs Rechnung.
Abschließend beantragt der AB die verhängte Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe schuldangemessen zu erhöhen.
Im gegenständlichen Fall wird von beiden Berufungswerbern mit unterschiedlicher Argumentation die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe angefochten, wobei das grundsätzliche Vorliegen einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Recht als gegeben erachtet wird.
Wenn der Bw. unter Darstellung der Gründe für die schwierige wirtschaftliche Situation im Tatzeitraum, welche zweifelsfrei ohne Verschulden des Bw. eingetreten sind, ausführt, dass im gegenständlichen Fall die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überwiegen und auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. eine niedrigere Strafbemessung rechtfertigten, so ist er damit dem Grunde nach im Recht.
Unter Zugrundelegung der angeführten Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, des umfassenden und reumütigen Geständnisses, des Handelns aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, des freiwilligen Offenlegens sämtlicher Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Selbstanzeige und der Betriebsprüfung sowie des langen Zurückliegens der Tat, der mittlerweile erfolgten gänzlichen Schadensgutmachung darf jedoch im vorliegenden Fall nicht übersehen werden, dass sämtliche dieser Milderungsgründe bereits von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durch eine Strafbemessung berücksichtigt wurden, welche bereits im untersten Bereich der Verwaltungsübung liegt.
Zu Recht ist der Spruchsenat auch davon ausgegangen, dass im gegenständlichen Fall eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG nicht gegeben ist. Wie der Berufungswerber selbst zutreffend ausführt, ist für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entweder eine unverzügliche Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zum Zeitpunkt der Selbstanzeige oder auf Ansuchen die Gewährung einer Ratenbewilligung, deren Laufzeit einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren umfasst, erforderlich. Da im gegenständlichen Fall weder eine unverzügliche Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt ist und auch um Ratenbewilligung seitens des Bw. nicht angesucht wurde und aus der Aktenlage auch keinerlei Anhaltspunkte für eine Zahlungserleichterung in Form einer formlosen Zusage von regelmäßigen Ratenzahlungen durch das Finanzamt zur Abdeckung der im Rahmen der Selbstanzeige offengelegten Umsatzsteuerzahllasten ersichtlich sind, ist der Spruchsenat zu Recht nicht von einer strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ausgegangen. Diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung können daher dem Berufungswerber nicht zum Erfolg verhelfen, was von ihm offenkundig auch erkannt wurde, zumal sich die gegenständliche Berufung ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe richtet und keine Schuldberufung darstellt.
Auch ist den Amtsbeauftragen grundsätzlich in seiner Argumentation beizupflichten, dass die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe weit unter denjenigen Sätzen angesiedelt ist, die nach der Verwaltungsübung regelmäßig bei dem der Bestrafung zugrunde liegenden Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verhängt werden. Dem AB ist weiters darin beizupflichten, dass im gegenständlichen Fall nicht von einem nur geringen Verschulden des Bw. ausgegangen werden kann, zumal der Bestrafung zu Recht Wissentlichkeit im Zusammenhang mit der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen zugrundegelegt wurde, und auch nicht übersehen werden darf, dass die gegenständlichen Abgabenverkürzungen durch oftmalige Tatentschlüsse über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erfolgt ist.
Obwohl der AB grundsätzlich in seiner Berufung einräumt, dass die Strafzumessungsgründe im gegenständlichen Fall durch den Spruchsenat richtig erfasst wurden, übersieht er jedoch im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Berufungssenates, wie in der Berufung des Bw. zu Recht ausgeführt wurde, dass hier fallbezogen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überwiegen und dass, trotz schwieriger wirtschaftlicher und persönlicher Situation des Bw., letztendlich eine gänzliche Schadensgutmachung erfolgt ist.
Nach Ansicht des Berufungssenates rechtfertigen im gegenständlichen Fall vor allem die Umstände, dass der Bw. im Verhältnis zu anderen in gleicher Lage befindlichen Abgabepflichtigen überdurchschnittlich bemüht war, seine von ihm eingestandenen steuerlichen Versäumnisse wieder nachzuholen und er (mit Hilfe seiner Familie) volle Schadensgutmachung geleistet hat und die Tat mit seinem bisherigen Verhalten in auffälligen Widerspruch steht, sowie auch die Tatsache, dass der spezialpräventive Strafzweck im gegenständlichen Fall wegfällt, eine Herabsetzung der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe auf das aus dem Spruch ersichtliche Ausmaß.
Eine weitergehende Strafreduzierung war trotz der berücksichtigungswürdigen eingeschränkten finanziellen Lage des Bw. (monatliche Nettopension € 878,56, wobei € 100,00 an die Tochter zurückgezahlt wird, welche ihm bei der Schadensgutmachung gegenüber der Abgabenbehörde behilflich war; sonst keine weiteren Schulden und kein Vermögen) nach Senatsmeinung nicht möglich, da dieser der generalpräventive Strafzweck der Norm entgegensteht. Eine darüber hinausgehende Milde bei der Bestrafung war daher im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Abschreckungswirkung gegenüber anderen potentiellen Tätern nicht möglich. Zudem ist noch auszuführen, dass seitens des Spruchsenates der Erschwerungsgrund der Fortsetzung der Tat durch einen langen Zeitraum von zwei Jahren und ihre Wiederholung durch monatliche Tatentschlüsse bisher nicht bei der Strafbemessung berücksichtigt wurde.
Wenn der Bw. in seiner Berufung abschließend ausführt, dass auf Grund der Vermögensverhältnisse des Bw. die Begleichung der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe auf absehbare Zeit ausgeschlossen erscheine und somit die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen wäre, welche in Würdigung der gesamten Umstände eine unverhältnismäßig harte Bestrafung darstellen würde, so ist dem zu entgegnen, dass nach der Gesetzeslage bei Finanzstrafdelikten eine Geldstrafe auch dann zu verhängen ist, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Diese persönlichen, wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse sind neben den Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigen, verhindern aber nicht deren Verhängung (vergleiche zum Beispiel VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
In rechtlicher Hinsicht bestehen abschließend gegen die Einordnung des deliktischen Verhaltens des Bw. durch den Spruchsenat als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG keine Bedenken. Der Bw. hat zwar in der Folge auch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch verspätete Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärung verletzt und dadurch in der Folge zumindest objektiv auch eine versuchte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen, jedoch stellt die in der Folge verspätet erfolgte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen 1996 und 1997 einen Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 14 Abs. 1 FinStrG dar.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.044 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk Wien zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.
Geständnis, Strafbemessung, Schadensgutmachung, Unbescholtenheit, wirtschaftliche Notlage, Verschulden
Findok-Nr: 6290.1, aufgenommen am: 13.11.2003 09:27:33, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: d2659020-25a1-4dd4-b2c5-2c840a22327f, Segment-ID: 05afefed-c3ad-4178-bc12-e706b0a0d020

References: § 33
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 § 20
 § 33
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 § 29
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 § 33
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 § 33
 § 13
 § 14
 § 171
 § 185