Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.08.1975&Aktenzeichen=VIII%20C%2089.74
Timestamp: 2019-04-19 23:29:07+00:00

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BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74 - dejure.org
Gewahrsam aus politischen Gründen - Erteilung einer Häftlingsbescheinigung - Gewährung einer Eingliederungshilfe
HHG § 1 Abs. 1 Nr. 1
VG Hamburg, 25.01.1972 - V VG 713/71
OVG Hamburg, 17.05.1974 - Bf I 49/72
BVerwGE 49, 107
DÖV 1976, 528
BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78
Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …
Alle Klägerinnen und J. B. erfüllen die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 HHG in der Häftlingshilfebescheinigung zu bescheinigenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HHG, hier der Nr. 1 dieser Vorschrift (BVerwGE 49, 107 [109]).
Gewahrsam im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 HHG ist grundsätzlich als einheitlicher Gewahrsam zu verstehen, sofern nicht der Wechsel von Grund und Art die Annahme unterschiedlicher Gewahrsame nahelegt (BVerwGE 49, 107 [110]).
Der Gewahrsam ist ein solcher im Sinne des Häftlingshilfegesetzes, wenn er auf politischen Gründen beruht (BVerwGE 49, 107 [109 f.]).
Sie unterliegen der darüber anzustellenden Gesamtbetrachtung (BVerwGE 49, 107 [110 f.]).
Wie der Senat entschieden hat, ist Vertretenmüssen danach zu beurteilen, ob es dem Betroffenen zuzumuten war, sich in dem tangierten Bereich dem im Gewahrsamsstaat herrschenden System anzupassen (BVerwGE 49, 107 [113]; 55, 314 [317]).
Zum Gewahrsamsgebiet der sowjetischen Besatzungszone brauchte keine Heimatbeziehung zu bestehen, wie aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG hervorgeht (BVerwGE 49, 107 [109]; 55, 314 [316];Urteil vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -).
Politische Gründe sind die Gründe, die den Gewahrsam, den der Kläger tatsächlich erlitten hat, aufgrund einheitlicher und ganzheitlicher Bewertung der Sache selbst zu einem politisch motivierten Gewahrsam machen (BVerwG, Urteil vom 20.08.1975 -- BVerwG VIII C 89.74 -- BVerwGE 49, 107 ff., 109/110).
Es sind die durch die politischen Verhältnisse in den Gewahrsamsgebieten bedingten Gründe, Ursachen und Formen des Freiheitsentzugs; Prüfungsmaterial dafür sind nicht allein der Festnahmegrund, sondern auch die Art und die Dauer des Gewahrsams (BVerwG, Urteil vom 09.09.1959 -- BVerwG VIII C 281.59 -- BVerwGE 9, 132 ff.; Urteil vom 20.08.1975, a.a.O., S. 110; Urteil vom 22.06.1977 -- BVerwG VIII C 3.76 -- BVerwGE 54, 101 ff., 109 ff.).
Ein Fall dieser Art ist der echte politische Widerstand, und zwar auch dann, wenn der Häftling sich mit Strafgesetzen oder sonstigen im Gewahrsamsgebiet bestehenden Vorschriften in Widerspruch gesetzt, die Gegenmaßnahmen der Gewalt aber auf sich gezogen und die zu erwartende Haft oder sonstige Vergeltungs- und Abschreckungsmaßnahmen bewußt in Kauf genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.09.1959, a.a.O., S. 140; Urteil vom 20.08.1975 -- BVerwG VIII C 89.74 -- BVerwGE 49, 107 ff., 113; Urteil vom 03.09.1980 -- VIII C 8.78 -- ROW 1981, 78 ff., 81; Hess.VGH, Urteil vom 26.09.1974 -- VII OE 19/74 --; Urteil vom 05.08.1976 -- VII OE 38/72 --; Urteil vom 16.09.1976 -- VII OE 17/75 --).
Nicht zu vertreten sind deshalb Meinungsäußerungen, die unter den Schutz des Grundgesetzes gefallen wären, wenn dessen Geltungsbereich sich auf das Gewahrsamsgebiet erstreckt hätte (BVerwG, Urteil vom 26.08.1959 -- BVerwG VI C 89.57 -- BVerwGE 9, 115 f.;… Urteil vom 20.06.1973, a.a.O., S. 29; Urteil vom 20.08.1975 -- BVerwG VIII C 89.74 -- BVerwGE 49, 107 ff., 114; Urteil vom 12.04.1978 -- VIII C 55.77 -- ROW 1978, 230 f.).
Der Häftling hat es daher zu vertreten, wenn er sich etwa herausfordernd, aufreizend, leichtsinnig oder besonders unüberlegt verhalten hat (BVerwG, Urteil vom 20.08.1975, a.a.O., S. 114 m.w.N.), wobei es aber -- wie ausgeführt -- auf die politischen Gründe des Gewahrsams und nicht auf die Umstände der Verhaftung ankommt.
Denn deren strafrechtliche Bewertung in der DDR führte zu dem im Sinne des Häftlingshilfegesetzes politischen Gewahrsam des Klägers (BVerwGE 49, 107 [109]).
Denn es ist auch in diesem Bereich im Auge zu behalten, daß der Häftling im Gebiet des Gewahrsamsstaates lebt und dessen Zugriff unterliegt (BVerwGE 49, 107 [112 f.]).
Richtig ist vielmehr, daß das Bundesvertriebenengesetz ebenso wie das Häftlingshilfegesetz (für letzteres BVerwGE 49, 107 [113]) die Bewohner der DDR weder von der Ausreise abhalten, noch sie zu ihr auffordern will.
Eine Widerstandshandlung ist nur gegeben, wenn das überwiegende Motiv die Bekämpfung des herrschenden Systems des Gewahrsamsstaates ist (BVerwGE 49, 107 [116]).
BVerwG, 15.06.1981 - 8 B 175.81
Dieser Begründungsweg steht nicht in Widerspruch zu dem vom Kläger angeführten Urteil vom 9. September 1959 - BVerwGE 9, 132 - (vgl. dazu auch BVerwGE 49, 107), das darüber keine Aussage macht.
Im Urteil vom 20. August 1975 - BVerwG 8 C 89.74 - (BVerwGE 49, 107) hat der Senat dargelegt, daß es darauf ankomme, inwieweit es dem Häftling zuzumuten Sei, sich an die im Gewahrsamsstaat herrschenden Verhältnisse anzupassen.
Sie setzt nämlich voraus, daß das überwiegende Motiv der Handlung des Häftlings die Bekämpfung des herrschenden Systems des Gewahrsamsstaates ist (vgl. BVerwGE 49, 107 [116]).
Der Senat hat entschieden, daß mehrere nach Grund und Art verschiedene Gewahrsame, wie sie im Falle des Klägers gegeben sind, selbständig sind und je einzeln daraufhin geprüft werden müssen, ob sie die Erfordernisse des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG erfüllen (vgl. BVerwGE 49, 107 [110]).
Es handelt sich dabei um eine negative Tatbestandsvoraussetzung (Urteil vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 281.59 - BVerwGE 9, 132 ), die der Abgrenzung dient, ob der politisch bedingte Gewahrsam dem System des Gewahrsamsstaats oder aber dem Häftling zuzurechnen ist (Urteil vom 20. August 1975 - BVerwG 8 C 89.74 - BVerwGE 49, 107, ).
Nicht zu vertreten sind die Gründe des Gewahrsams, wenn dem Betroffenen ein anderes Verhalten nach freiheitlichdemokratischer Auffassung nicht zuzumuten war (…Urteile vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 281.59 - a.a.O. und vom 20. August 1975 - BVerwG 8 C 89.74 - a.a.O.;… Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 7.83 - a.a.O.).
Insbesondere ergeben sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sich der Kläger aufgrund einer festgefügten politischen Überzeugung zu einer Zusammenarbeit mit dem CIA gedrängt gefühlt haben könnte, um das in der früheren DDR herrschende System zu bekämpfen, was zu einer anderen Beurteilung hätte führen können (…vgl. Urteil vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 281.59 - a.a.O. S. 140; Urteil vom 20. August 1975 - BVerwG 8 C 89.74 - a.a.O. S. 116).
BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 7.83
Anspruch auf Häftlingshilfe wegen Haftstrafe in der DDR aufgrund nicht zu …
Der Gewahrsam im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 HHG ist grundsätzlich als einheitlicher Gewahrsam zu verstehen, wenn nicht ausnahmsweise der Wechsel von Grund und Art die Annahme verschiedener Gewahrsame nahelegt (vgl.Urteile vom 20. August 1975 - BVerwG VIII C 89.74 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 16 S. 1 …und vom 3. September 1980, a.a.O. S. 64).
Gegenstand des Vertretenmüssens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG sind die politischen Gründe des Gewahrsams (vgl.Urteile vom 10. Mai 1961 - BVerwG VIII C 118.60 - BVerwGE 12, 230 , vom 20. August 1975, a.a.O. S. 3 …und vom 12. April 1978, a.a.O. S. 33 und BVerwG 8 C 55.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 20 S. 39 ).
Nicht zu vertreten sind die Gewahrsamsgründe, wenn dem Betroffenen ein anderes Verhalten nach freiheitlich-demokratischer Auffassung nicht zuzumuten war (vgl. etwa Urteile vom 20. August 1975, a.a.O. S. 5 f. …und vom 12. April 1978, a.a.O. S. 33).
Unter Gewahrsam ist der vom Bewerber erlittene Gewahrsam zu verstehen (BVerwGE 49, 107 [BVerwG 20.08.1975 - VIII C 89/74]), mithin also auch seine Dauer, die hier Gegenstand des Streits der Beteiligten ist.
Die rechtsstaatlichen Grundsätze sind nicht nur Maßstab für den auf den Betroffenen bezogenen Zurechnungsgrund des Vertretenmüssens, wie es in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG ausdrücklich vorgesehen ist (BVerwGE 49, 107 [BVerwG 20.08.1975 - VIII C 89/74]).
Zum anderen aber hat der Verwaltungsgerichtshof verkannt, daß bereits der Gewahrsam, den die Klägerin in der Zeit von April 1945 bis August 1945 in Polen erlitt, und, falls es sich um zwei verschiedene Gewahrsame gehandelt haben sollte (vgl. BVerwGE 49, 107 [110]), der von sowjetrussischen Stellen verhängte, für sich allein politischer Gewahrsam im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG gewesen sein muß.
Er spricht ausdrücklich vom Aufenthaltsort (BVerwGE 49, 107 [109]; Urteile vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 18.77; BVerwG 8 C 19.77; BVerwG 8 C 55.77 -).
Liegen sie vor, so kann der Häftling die Ausstellung der Bescheinigung beanspruchen (BVerwGE 49, 107 [109]; 54, 101 [104]).
BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 59.83
BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 38.82
Politischer Gewahrsam Minderjähriger - Politische Gründe - Politischer Gewahrsam …
LSG Berlin, 29.05.2001 - L 12 RA 53/95
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BVerwG, 20.06.1989 - 9 ER 662.89
BVerwG, 05.03.1982 - 8 ER 216.81
LSG Berlin, 29.05.2001 - L 12 RA 53/97
BVerwG, 28.07.1981 - 8 B 97.81
Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
BVerwG, 10.12.1976 - 8 B 48.76

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