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Timestamp: 2020-07-13 19:13:31+00:00

Document:
Zur Anwendung des § 12 Abs. 2 VermAnlG auf den Betreiber einer Internetplattform für Vermögensanlagen
Volltext des Urteils: RdFL2020-149-1
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre), zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern
I. Ein Unterlassungsanspruch bezüglich der streitgegenständlichen Werbung mit der Aussage „bei E. gibt’s keine Kosten!“ besteht nicht.
II. Dem Kläger steht hingegen ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte bezüglich der Werbevideos ohne den deutlich hervorgehobenen Warnhinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen“ aus § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 2 VermAnlG zu.
III. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnpauschale steht dem Kläger aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs.1 S. 2 UWG zu. Auch bei einer nur teilweise berechtigt ausgesprochenen Abmahnung ist die Kostenpauschale in voller Höhe zu zahlen (Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rz. 1.133). Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

References: § 12
 § 2
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 92
 § 709