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Timestamp: 2016-10-28 14:27:09+00:00

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H 92/01 (25.09.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Lustenberger, Kernen und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt U. Blickenstorfer, L�wenstrasse 61, 8023 Z�rich,
Die Firma X.________ war seit der Gr�ndung anfangs 1994 bis zur Konkurser�ffnung am 13. Oktober 1997 der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B.________ war Vizepr�sident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien. Im Konkurs der Firma X.________ kam die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 20'107.30 zu Verlust. Mit Verf�gungen vom 27. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ sowie A.________, Verwaltungsratspr�sident der Firma X.________, und C.________, Mitglied des Verwaltungsrates der vorgenannten Firma, zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 20'107.30.
Auf Einspruch der belangten Verwaltungsr�te erhob die Ausgleichskasse am 21. Dezember 1999 gegen B.________ und A.________ Klage auf Schadenersatz von Fr. 20'107.30; gegen�ber C.________ reduzierte sie das Klagebegehren auf Fr. 16'587.30. Mit Entscheid vom 18. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klagen gegen B.________ und A.________ vollumf�nglich gut. Die Klage gegen C.________ wurde abgewiesen.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Schadenersatzpflicht zu befreien; eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse, der mitbeteiligte A.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts und verlangt im Eventualantrag die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und neuen Beurteilung. Aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich allerdings nicht entnehmen, inwiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig ermittelt worden sein soll. Die Vorbringen in den Ziffern 7 bis 10 der Begr�ndung deuten darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer eine andere W�rdigung des an sich weitgehend unbestrittenen Sachverhalts vornimmt, insbesondere in Bezug auf die �berschuldungssituation einerseits und das Verhalten des Beschwerdef�hrers andererseits. Mit diesen Vorbringen ist aber in keiner Weise dargetan, dass der Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig abgekl�rt worden w�re. Wer eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts r�gt, muss unter Angabe entsprechender Beweismittel darlegen, inwiefern und weshalb die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz unrichtig vorgenommen worden ist. Zudem muss zumindest angegeben werden, was zus�tzlich abzukl�ren ist und welche weiteren Beweise zu erheben sind. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fehlen entsprechende konkrete R�gen. Auch aus den Akten ergibt sich keine Veranlassung zur Annahme, der rechtserhebliche Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ermittelt worden. Der Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache ist somit abzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung; AS 2000 1441) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftung der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zur Voraussetzung des grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 Erw. 3a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Eintritt (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) und die Kenntnis des Schadens sowie die Einhaltung der Fristen zu dessen Geltendmachung (Art. 82 Abs. 1 AHVV; BGE 126 V 443 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil bei ihm eine Haftung aus Art. 52 AHVG bejaht werde, w�hrend das kantonale Gericht zwar die Haftung des Verwaltungsratspr�sidenten A.________ ebenfalls bejahe, hingegen eine solche des Verwaltungsrats C.________ sowie des Gesch�ftsf�hrers D.________ verneine.
4.2 Haften mehrere Organe f�r den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden, steht es im Belieben der Ausgleichskasse, ob sie gegen einen, einzelne oder alle von ihnen vorgehen m�chte. Dies stellt keine unzul�ssige rechtsungleiche Behandlung dar; denn auf Grund der solidarischen Haftung der belangten Organe hat jedes einzelne f�r den vollen Betrag einzustehen und die Ausgleichskasse braucht sich um die internen Beziehungen zwischen den Haftpflichtigen nicht zu k�mmern (BGE 108 V 195 Erw. 3; best�tigt in BGE 109 V 93 Erw. 10, 119 V 87 Erw. 5a und AHI 1996 S. 293 Erw. 6). Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, vermag die konstante Rechtsprechung nicht in Zweifel zu ziehen.
4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer mit der Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot eine gleiche Behandlung wie die beiden vorgenannten, letztlich nicht zur Verantwortung gezogenen Personen erreichen will, ist auch die Frage der Gleichbehandlung im Unrecht nicht weiter zu pr�fen. Denn im vorliegenden Verfahren ist nur die Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers streitig; soweit er mit dem kantonalen Entscheid bez�glich der Beurteilung der Haftung von C.________ nicht einverstanden ist, w�re er gehalten gewesen, diesbez�glich selbstst�ndig und explizit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren (BGE 119 V 86), was er jedoch unterlassen hat.
Zu pr�fen bleibt das Vorliegen der Voraussetzungen der Haftung nach Art. 52 AHVG.
5.1 Im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist unbestritten, dass sowohl die Schadenersatzverf�gung als auch die Klageerhebung rechtzeitig erfolgt ist (Art. 81 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AHVV). Fest steht zudem, dass dem Beschwerdef�hrer als Mitglied und Vizepr�sidenten des Verwaltungsrates der Firma X.________ Organstellung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG zukommt. Ebenfalls nicht beanstandet wird die von der Ausgleichskasse ermittelte und von der Vorinstanz best�tigte H�he des Schadens von Fr. 20'107.30.
5.2 Die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit ist gegeben, weil die Firma X.________ den Bestimmungen �ber die Bezahlung der geschuldeten AHV-Beitr�ge (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung) nicht nachgelebt hat. Die quartalsweise zu leistenden Beitragszahlungen erfolgten nicht oder versp�tet. Dies stellt eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG dar.
5.3 Das weitere Erfordernis der Grobfahrl�ssigkeit ist nur dann erf�llt, wenn ein Normverstoss von einer gewissen Schwere vorliegt (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen).
5.3.1 Es steht fest, dass die Firma X.________ die Beitragszahlungspflicht verletzt hat. Im Zeitpunkt des Konkurses der Firma lagen Ausst�nde vor, welche in der H�he in etwa den drei f�lligen Quartalsbeitragspauschalen f�r das Jahr 1997 entsprachen. Bereits im Jahr 1996 kam es bei den Beitragszahlungen zu R�ckst�nden. Die Pauschale f�r das erste Quartal 1996 wurde nach erfolgter Mahnung am 16. Juli 1996 beglichen; jene f�r das dritte Quartal 1996 wurde erst am 22. Januar 1997 bezahlt. Die Begleichung der Pauschale f�r das vierte Quartal 1996 erfolgte auf Betreibung hin am 11. Juli 1997. Auch die Jahresabrechnung 1996 wurde erst nach erfolgter Mahnung am 11. Juni 1997 bezahlt. An die Beitr�ge f�r das Jahr 1997 wurden keine Zahlungen mehr geleistet; es ergab sich nur noch eine Gutschrift aus der Schlussabrechnung, welche an den �ltesten Ausstand (Pauschale f�r das erste Quartal 1997) angerechnet wurde.
Die versp�tete bzw. nicht erfolgte Bezahlung der Beitr�ge hatte zur Folge, dass im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung Beitr�ge in betr�chtlicher H�he unbezahlt waren und in der Folge auch blieben. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Beitragszahlungspflicht �ber l�ngere Zeit und in einem erheblichen Masse verletzt wurde.
5.3.2 Im Folgenden ist zu pr�fen, wie weit die von der Firma X.________ begangenen Verletzungen der Beitragszahlungspflicht verschuldensm�ssig dem Beschwerdef�hrer pers�nlich zur Last zu legen sind.
Der Beschwerdef�hrer war Vizepr�sident des Verwaltungsrates dieses kleinen Unternehmens und zeichnungsberechtigt, wenn auch kollektiv zu zweien. Grunds�tzlich befand er sich in einer Position, in der er Zahlungen veranlassen, wenn auch nicht alleine ausf�hren konnte. Es trifft zwar zu, dass ein nicht gesch�ftsf�hrender Verwaltungsrat in der Regel selber keine Zahlungen t�tigt. Dies �ndert aber nichts daran, dass - wie die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR richtig festh�lt - der Beschwerdef�hrer gehalten gewesen w�re, die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu �berwachen und gegebenenfalls selber zu veranlassen. Die Rechtsprechung hat denn auch entschieden, dass bei nicht gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsr�ten ein strenger Verschuldensmassstab gilt (vgl. etwa BGE 114 V 223 Erw. 4a mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat jedoch in keiner Weise dargelegt, inwiefern er sich pers�nlich �ber das allf�llige Bestehen von Beitragsausst�nden informiert, sich um die Begleichung dieser Ausst�nde bem�ht oder deren Bezahlung �berwacht h�tte. Entgegen seinen Ausf�hrungen l�sst sich dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 11. Juni 1997 auch nicht entnehmen, dass er selber oder der Verwaltungsrat insgesamt dem Gesch�ftsf�hrer einen entsprechenden spezifischen Auftrag erteilt h�tte. Im Protokoll ist bez�glich der Bezahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen nichts erw�hnt; es ist lediglich festgehalten, dass A.________ und D.________ die Kreditorenzahlungen laufend gemeinsam bearbeiten und Verg�tungsauftr�ge gemeinsam unterzeichnen sollen. Zudem hatten sich bereits vor der Verwaltungsratssitzung vom 11. Juni 1997 Ausst�nde �ber einen l�ngeren Zeitraum angeh�uft. Der Beschwerdef�hrer hatte sich jedoch nicht �ber allf�llige Ausst�nde erkundigt und nichts f�r deren Begleichung getan. Auch nach Eingang der vom Verwaltungsratspr�sidenten verlangten Saldobilanz per 28. Februar 1997 vom 17. M�rz 1997, in deren Zusammenhang die Revisionsstelle ausdr�cklich auf die �berschuldung und Art. 725 OR hinwies, unternahm der Beschwerdef�hrer keine Schritte zur Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge. Demnach ist davon auszugehen, dass er nicht oder zumindest nicht wirksam gegen die Ausst�nde bei der Ausgleichskasse eingeschritten ist. Die pers�nliche Haftung des Beschwerdef�hrers ist deshalb gegeben.
5.3.3 Nachdem vorstehend ein grobfahrl�ssiges Verhalten bejaht worden ist, ist in einem zweiten Schritt zu pr�fen, ob allenfalls Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde vorliegen. Die Berufung auf Rechtfertigungsgr�nde ist allerdings nur in einem engen Rahmen m�glich. Eine Rechtfertigung ist insbesondere denkbar, wenn die Arbeitgeberfirma bzw. deren Organe durch die versp�tete Zahlung der Beitr�ge das �berleben des Unternehmens erm�glichen k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer bringt nun sinngem�ss vor, an der Verwaltungsratssitzung vom 11. Juni 1997 sei dem �berleben des Unternehmens h�chste Priorit�t einger�umt worden, weil dadurch ein Verkauf der Firma h�tte errichte werden sollen, womit auch die ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge h�tten bezahlt werden k�nnen. Diese Argumentation kann aus mehreren Gr�nden nicht als Rechtfertigung oder Exkulpation dienen. Erstens bestanden im Zeitpunkt dieser Verwaltungsratssitzung schon betr�chtliche Beitragsausst�nde, welche begr�ndet wurden, ohne dass eine �berbr�ckungssituation mit Blick auf das �berleben der Firma gegeben war. Zweitens konnte mit dem geplanten Verkauf der Aktiven des Unternehmens ohnehin das �berleben der Firma nicht gesichert werden. Drittens konnte bei einer seri�sen Beurteilung der Lage nicht oder nur bedingt damit gerechnet werden, dass die ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge innert n�tzlicher Frist h�tten bezahlt werden k�nnen. Es muss in diesem Zusammenhang erw�hnt werden, dass der Verkauf der Aktiven - nach Darstellung des Beschwerdef�hrers - nicht an irgendwelchen wenig oder gar nicht beeinflussbaren �usseren Faktoren (z.B. Konkurs eines wichtigen Kunden) scheiterte, sondern einfach daran, dass dieser schlecht durchgef�hrt bzw. ungen�gend vertraglich geregelt worden war.
5.4 Nach dem Gesagten ist ein grobfahrl�ssiges Verhalten des Beschwerdef�hrers zu bejahen, das Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrundes hingegen zu verneinen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht den Beschwerdef�hrer zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, A.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 82
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 716
 BGE 
 Art. 725
e contrario
 Art. 135