Source: http://wedebruch.de/gesetze/betrieb/konveiv.htm
Timestamp: 2017-07-25 02:43:51+00:00

Document:
Wedebruch.de: Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV
(Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV) *1) *2)
[Verkündet am 20. Juni 2005; BGBl. I S. 1653]
*1) Diese Verordnung dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. EG Nr. L 110 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40).
*2) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung vom 3. Januar 2005 (BGBl. I S. 26). Eine erneute Ausfertigung und Verkündung ist erforderlich, da versehentlich ein Maßgabebeschluss des Bundesrates nicht vollständig berücksichtigt worden ist.
§§ 11 und 12 geändert durch Artikel 495 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2469];
§§ 3 und 8 geändert, Anlage als Anlage 1 neu nummeriert und Anlage 2 eingefügt durch erste Änderungsverordnung vom 8. Februar 2007 [BAnz Nr. 30 S. 1565]
§ 3 - Technische Spezifikationen für die Interoperabilität
§ 4 - Inbetriebnahmegenehmigung von strukturellen Teilsystemen
§ 6 - Besitzwechsel
§ 7 - Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen
§ 8 - Umrüstung von strukturellen Teilsystemen
§ 9 - Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
§ 10 - Benannte Stelle
§ 12 - Schriftverkehr mit europäischen Stellen
Anlage 1 - Kriterienkatalog zur Notwendigkeit einer Inbetriebnahmegenehmigung nach Änderungen an Eisenbahnfahrzeugen
Anlage 2 - Umsetzung von Entscheidungen der Kommission über die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
"Technische Spezifikationen für die Interoperabilität" (TSI) Spezifikationen im Sinne des Kapitels II der Richtlinie 2001/16/EG, die für jedes Teilsystem oder Teile davon im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2001/16/EG gelten und die die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gewährleisten, und nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2001/16/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind.
"benannte Stellen" Stellen im Sinne des Kapitels VI der Richtlinie 2001/16/EG, die damit betraut sind, die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten zu bewerten oder das EG-Prüfverfahren für Teilsysteme durchzuführen,
Die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (Technische Spezifikationen) sind nach Maßgabe der Anlage 2 anzuwenden.
Die Genehmigungsbehörde kann, soweit ein strukturelles Teilsystem, für das eine EG-Prüferklärung zusammen mit den erforderlichen Untertagen vorliegt, das aber den für die Aufrechterhaltung der für die Betriebssicherheit, die Betriebsbereitschaft, den Schutz der Gesundheit, den Umweltschutz und die technische Kompatibilität erforderlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang genügt, auch unter Abweichung von einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 erteilten Konformitätsbescheinigung anordnen, dass der Antragsteller vor Erteilung der Genehmigung ergänzende Prüfungen durchführen lässt und das Ergebnis dieser Prüfungen vorzulegen hat. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann die Genehmigungsbehörde die dort vorgesehenen Prüfungen auch selber durchführen.
(6) Für Probe- und Überführungsfahrten von Fahrzeugen, für die keine Inbetriebnahmegenehmigung vorliegt, ist eine besonderere +1+) Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung nach Satz 1 ist zu erteilen, wenn die Aufrechterhaltung der für die Betriebssicherheit, die Betriebsbereitschaft, den Schutz der Gesundheit, den Umweltschutz und die technische Kompatibilität erforderlichen Anforderungen und die Verwendbarkeit des strukturellen Teilsystems in dem konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem gewährleistet ist.
bei Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Umrüstung einer bestehenden Strecke oder von Fahrzeugen betreffen, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Technischer Spezifikationen in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages sind,
je nach Geschäftsbereich ein Infrastrukturregister oder Fahrzeugregister nach Maßgabe der anwendbaren Technischen Spezifikationen erstellt und jährlich aktualisiert, auf ihrer Homepage im Internet veröffentlicht, die Adresse der Homepage im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger *3) bekannt gemacht und diese Register nach ihrer Erstellung und nach jeder Aktualisierung der Genehmigungsbehörde in elektronischer Form übermittelt werden.
bei Fahrzeugen keine Maßnahme nach dem Kriterienkatalog der Anlage 1 durchgeführt wird.
Die Verordnung tritt am ... in Kraft +2+).
(zu § 8 Abs. 2 Nr. 3)
Kriterienkatalog zur Notwendigkeit einer Inbetriebnahmegenehmigung nach Änderungen an Eisenbahnfahrzeugen
Folgende Fälle erfordern eine Inbetriebnahmegenehmigung:
1. Änderungen der Fahrzeugparameter außerhalb des vereinfachten Verfahrens (λ) gemäß UlC-Merkblatt 518
(Stand: UIC 518 2003-01; UIC 518-1 2004-05; UIC 518-2 2004-06) *4)
bei Ein-/Umbau von "neuen" Technologien, z.B. neuartige Federelemente, Kopplungen +3+), aktive Fahrwerk-/Wagenkastensteuerungen, etc.
Statische Radsatzlast (bei einfacher Beladung)
Triebfahrzeuge, Reisezugwagen, Güterwagen
2 Q0 ≤ 200 kN
2 Q0 ≤ 225 kN
Zulässige Fahrzeughöchstgeschwindigkeit vzul
Triebfahrzeuge, Reisezugwagen
vzul ≤ 160 km/h
Triebwagen mit Drehgestellmasse m+ > 10 t
Triebwagen, Reisezugwagen
vzul ≤ 200 km/h
Güterwagen, Spezialfahrzeuge
vzul ≤ 120 km/h
Zulässiger Überhöhungsfehlbetrag ufzul
Lokomotiven, Triebköpfe
ufzul ≤ 150 mm
ufzul ≤ 130 mm
Triebwagen mit besonderen Merkmalen (z.B. tiefer Schwerpunkt, niedrige Radsatzkräfte)
ufzul ≤ 165 mm
bei um weniger als 10 % von den sicherheitsrelevanten Grenzwerten abweichenden Auswertungsergebnissen, ausgedrückt durch einen Sicherheitsfaktor λ < 1,1
UlC-Merkblatt 518 - Anlage B "Fahrtechnische Prüfung und Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen - Fahrsicherheit Fahrwegbeanspruchung und Fahrverhalten" oder
in CEN TC 256 - prEN 14363 "Bahnanwendungen - Prüfung für die fahrtechnische Zulassung von Schienenfahrzeugen - Prüfung des Fahrverhaltens und stationäre Versuche" (Stand: 2002-11) *5) in Tabelle 3
Die für die neue Inbetriebnahme erforderlichen Nachweise sind im jeweiligen Einzelfall, ggf. in Abstimmung mit Gutachtern, anhand der gültigen technischen Regelwerke festzulegen. Für das Gebiet der Fahrsicherheit sind hier das UlC-Merkblatt 518 bzw. CEN TC 256 - prEN 14363 heranzuziehen.
2. Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit vmax um mehr als 10 %,
mindestens aber 10 km/h
3. Veränderung des Fahrzeuggesamtgewichtes um mehr als 20 %
(Ermittlung der Lasten nach DIN 25008 (Stand: 2001-09) *5))
4. Erhöhung der Radsatzlast (RSL) um mehr als 15 kN (1,5 t)
5. Änderungen der Konzepte für
Grundsätzliches Abweichen von dem auf der Grundlage der DIN 5510 (Stand: DIN 5510-1 1988-10; DIN 5510-2 2003-09; DIN 5510-4 1988-10; DIN 5510-5 1988-10; DIN 5510-6 1988-10) *5) bzw. prEN 45545 (Stand: prEN 45545-1 1998-11; prEN 45545-3 1998-11; prEN 45545-4 2003-06; prEN 45545-6 2004-06; prEN 45545-6 2003-07) *5) zugelassenen Brandschutzkonzept insbesondere bzgl. der hiernach für die Bauart verwendeten Materialien (z.B. alternativ Einsatz von automatischen Brandmelde- und Feuerlöschanlagen (Sprinkleranlagen) und sonstigen Brandbekämpfungssystemen).
Von den oben genannten sicherheitsrelevanten Funktionen mit den Vorgaben zur Bewertung in der SSAS kann abgewichen werden, wenn gemäß DIN EN 50128 (Stand: 2001-11) *5) ein von der Genehmigungsbehörde anerkannter Gutachter die Zweckmäßigkeit einer Herabstufung der SSAS bestätigt. Bei Unstimmigkeiten kann die Genehmigungsbehörde herangezogen werden.
Umsetzung von Entscheidungen der Kommission über die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
1. Teilsystem Fahrzeuge:
a) Die Entscheidung 2006/66/EG der Kommission über die TSI "Fahrzeuge - Lärm" vom 23. Dezember 2005 (ABl. EU 2006 Nr. L 37 S. 1) findet Anwendung auf Triebfahrzeuge, Reisezugwagen und Güterwagen.
b) Die Entscheidung 2006/861/EG der Kommission über die TSI "Fahrzeuge - Güterwagen" vom 28. Juli 2006 (ABl. EU Nr. L 344 S. 1) findet Anwendung auf Güterwagen.
2. Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung:
Die Entscheidung 2006/679/EG der Kommission über die TSI "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" vom 28. März 2006 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission über die TSI "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" vom 7. November 2006 (ABl. EU Nr. L 342 S. 1), findet Anwendung auf die Infrastruktur und führende Fahrzeuge von Zügen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
3. Teilsystem Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung:
Die Entscheidung 2006/920/EG der Kommission über die TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" vom 11. August 2006 (ABl. EU Nr. L 359 S. 1) findet Anwendung auf die Betriebsführung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
*3) Amtlicher Hinweis: www.ebundesanzeiger.de
*4) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei Union Internationale de Chemins de Fer, Paris.
*5) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
+1+) Müsste richtig heißen: besondere
+2+) Die Verordnung in der Ursprungsfassung trat infolge Fehlens einer Datumsangabe an der dafür vorgesehenen Textstelle nach Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben wurde, folglich am 4. Juli 2005.
+3+) Dürfte wohl heißen: Kupplungen
Zur Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung
Zur Teil-Übersicht zum internationalen Eisenbahnbetrieb

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12
 § 10
 § 8