Source: https://www.bischofsmais.de/friedhofssatzung/
Timestamp: 2019-09-15 08:23:06+00:00

Document:
Satzung über die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Bischofsmais
Die Gemeinde Bischofsmais erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der jeweils geltenden Fas­sung (Bay. RS 2020-1-1-I) unter Beachtung der Vorschriften des Bestattungsrechtes und der Verordnung des Bayerischen Innenministeriums folgende
über die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Bischofsmais
Diese Friedhofssatzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Bischofsmais gelegenen und von der Gemeinde Bischofsmais verwalteten Friedhöfe.
§ 2 Satzungszweck, Benutzungsrecht, Verwaltung
Die Gemeinde Bischofsmais betreibt die gemeindlichen Friedhöfe als öffentliche Einrichtung.
Der Friedhof dient der würdigen Bestattung der verstorbenen Gemeindeeinwohner und, – wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist- , auch der im Gemeindegebiet verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen, sowie derjenigen Personen, denen ein Grabnutzungsrecht im gemeindlichen Friedhof zu­steht.
Die Bestattung anderer Personen bedarf der Erlaubnis durch die Gemeinde Bi­schofsmais.
Totgeburten (§ 6 Bestattungsgesetz) müssen in Gräbern beigesetzt werden.
Der Friedhof wird von der Gemeinde Bischofsmais verwaltet und beaufsichtigt.
Teil II Grabstätten
§ 3 Grabarten
Gräber im Sinne dieser Satzung sind:
Einzelgrabstätten und Familiengrabstätten sind Wahlgrabstätten.
Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach be­stimmten Grabstätte, oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 4 Aufteilungsplan
Der Friedhof ist in Grabfelder eingeteilt. Die Grabstätten werden innerhalb der Grä­berfelder durchlaufend nummeriert.
§ 5 Einzelgrabstätten / Familiengrabstätten
An einer Grabstätte kann ein Benutzungsrecht erworben werden. Ein Anspruch auf den Erwerb oder eine Verlängerung besteht nicht.
Das Benutzungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhefrist, längstens auf 45 Jahre, verliehen.
In Fällen, in denen die Ruhefrist einer zu bestattenden Leiche oder einer Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an der Grabstätte läuft, sind die Gebüh­ren für die Zeit vom Ablauf des Benutzungsrechts bis zum Ablauf einer neuen Ruhe­frist im Voraus zu entrichten.
Jede Familiengrabstätte besteht aus 2 Grabplätzen.
Wird keine Grabstätte ausgewählt, weist die Gemeindeverwaltung eine Grabstätte zu.
§ 6 Urnengrabstätten, Aschenbeisetzungen
Die Urnenbeisetzung ist bei der Gemeindeverwaltung rechtzeitig vorher anzumel­den. Bei der Anmeldung sind die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
Aschenreste und Urnen müssen entsprechend den Vorschriften des § 16 der Be­stattungsverordnung gekennzeichnet sein.
Die Urnen können nur unterirdisch beigesetzt werden.
In der Grabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer Verstorbenen einer Familie beigesetzt werden, jedoch nicht mehr als 4 Urnen je Quadratmeter.
Für das Benutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die gleichen Bestimmungen wie für Familien- und Einzelgrabstätten.
Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde Bischofsmais über das Urnengrab verfügen und die beigesetzten Urnen entfernen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde­verwaltung unterrichtet. Wenn die Gemeinde über das Urnengrab verfügen kann, so ist sie auch berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofes die Aschen­behälter in würdiger Weise der Erde zu übergeben.
Aschenurnen dürfen außer in Urnengrabstätten auch in Einzel- oder Familiengrab­stätten beigesetzt werden, jedoch nur in gleicher Anzahl wie bei Sargbestattungen.
Die Vergabe der Urnengrabstätten erfolgt der Reihe nach.
§ 7 Größe der Grabstätten
Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße:
Einzelgrabstätten für Erwachsene und Kinder
Friedhof neu Friedhof alt
Länge: 210 cm 130 cm
Breite 85 cm 80 cm
Breite: 185 cm 135 cm
Länge: 100 cm ——
Breite: 100 cm ——
Die Grabtiefe beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante
des Sarges oder der Urne mindestens bei
Einzel- und Doppelgrabstätten: 90 cm
Urnengrabstätten: 60 cm
Der Abstand ist bei der Tieferlegung so zu wählen, dass der vorgenannte Abstand auch noch für die 2. Beisetzung eingehalten werden kann (Grabtiefe grundsätzlich 2,10 m).
§ 8 Rechte an Grabstätten
Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Bischofsmais. An ihnen bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung.
Nach Erlöschung des Benutzungsrechts kann die Gemeinde Bischofsmais über die Grabstätten anderweitig verfügen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeindeverwaltung benachrichtigt.
Das Benutzungsrecht an Grabstätten wird an einzelne natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühr verliehen. Dem Benutzungsberechtigten wird hierzu eine Urkunde ausgestellt.
Das Grabnutzungsrecht wird gegen erneute Zahlung der Grabgebühr verlängert, wenn der Benutzungsberechtigte mindestens drei Monate vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofes es zulässt.
Der Benutzungsberechtigte hat das Recht, im Familiengrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwi­ster) darin bestatten zu lassen. Die Gemeinde Bischofsmais kann Ausnahmen bewilli­gen.
§ 9 Umschreibung des Benutzungsrechts
Zu Lebzeiten des Benutzungsberechtigten können die Umschreibung eines Grab­nutzungsrechtes der Ehegatte oder ein Abkömmling dann beanspruchen, wenn der Benutzungsberechtigte zugunsten des Ehegatten oder Abkömmlings schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat.
Nach dem Tode des Benutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabbenutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Benutzungsberechtigten in einer letztwilligen rechtsgültigen Verfügung aus­drücklich zugewendet wurde. Lebende Ehegatten oder ein Abkömmling des Benut­zungsberechtigten haben Vorrang.
Liegt keine letztwillige Verfügung vor, erfolgt die Umschreibung auf die in § 8 Abs. 5 bezeichneten Personen, in der dort angegebenen Reihenfolge. Innerhalb dieser Nachfolgen hat das höhere Alter das Vorrecht.
Über die Umschreibung erhält der neue Grabbenutzungsberechtigte eine Urkunde.
§ 10 Verzicht auf Grabbenutzungsrechte
Nach Ablauf der Ruhefrist kann, abgesehen von den Fällen des § 9, auf ein darüber hinaus verliehenes Grabbenutzungsrecht mit Einwilligung der Gemeinde Bischofsmais verzichtet werden.
§ 11 Beschränkung des Rechts an Grabstätten
Das Benutzungsrecht kann durch die Gemeinde Bischofsmais entzogen werden, wenn die Grabstätte aus besonderen Gründen an dem Ort nicht mehr belassen wer­den kann. Das Einverständnis des Benutzungsberechtigten ist erforderlich, wenn die Ruhefrist des zuletzt in dem Grab Bestatteten noch nicht abgelaufen ist.
Bei Entzug des Benutzungsrechtes wird den Benutzungsberechtigten eine mög­lichst gleichwertige andere Grabstätte auf die Dauer des rechtlichen Nutzungsrechtes zugewiesen.
§ 12 Beisetzungsverbot
Zwischen der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Bischofsmais (Beschluss der Kirchen­verwaltung vom 26.12.1994) und der Gemeinde Bischofsmais (Beschluss des Ge­meinderates vom 22.12.1994) wurde eine Vereinbarung geschlossen. Dieser Ver­trag wurde am 27.12.1994 stiftungsaufsichtlich genehmigt. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass die Gräber
in unmittelbarer Nähe der Pfarrkirche (Nr. 1 bis 26, sowie 201 bis 254),
in unmittelbarer Nähe zum Pfarrsaal (259 bis 274)
im sog. Pfarrgarten (401 bis 440) nicht mehr belegt werden dürfen.
Mit Beschluss vom 02.06.1997 wurde das Belegungsverbot auf die Grabnummern 255 bis 258 ausgedehnt. Am 10.07.1997 erfolgte eine Bestätigung dieses Beschlus­ses. Die Kirchenverwaltung der Kathol. Pfarrei Bischofsmais stimmte dieser geän­derten Vereinbarung ebenfalls zu. Am 22.04.1999 stimmte der Gemeinderat dieser geänderten Vereinbarung ebenfalls nochmals zu.
Die Grabdenkmäler sind dann zu entfernen, wenn die Nutzungsberechtigung auf­gehoben oder zurückgegeben wird.
Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte. Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als ein Jahr nur nachlässig gepflegt, so ist der Nutzungsberechtigte unter Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel schriftlich aufzufordern. Ist der Nutzungsberechtigte un­bekannt oder nicht zu ermitteln, ergeht die schriftliche Aufforderung dazu öffentlich in ortsüblicher Weise, befristet auf 6 Monate. Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung auch dann nicht nach, kann die Gemeindeverwaltung die Grabstätte abräumen und begrünen lassen. Die abgeräumten Grabaufbauten gehen entschädi­gungslos in das Eigentum der Gemeinde Bischofsmais über.
Die Gräber werden von einer von der Gemeindeverwaltung bestimmten Person oder von einem beauftragten Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder ver­füllt.
Die Mindestgrabtiefe beträgt von Oberkante Sarg bis zur Erdoberfläche 0,90 m und von Oberkante Urne bis zur Erdoberfläche 0,60 m.
Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,25 m starke Erdwände getrennt sein.
§ 14 Pflege und Instandhaltung der Gräber
Jede Grabstätte ist spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustande zu erhalten. Das Anlegen von Grab­hügeln ist nur bis zu einer Höhe von 10 cm gestattet. Noch nicht belegte Grabstätten sind als Rasenfläche zu pflegen.
Der Benutzungsberechtigte ist zur ordnungsgemäßen Pflege und Instandhaltung der Grabstätte verpflichtet.
Übernimmt für eine Grabstätte niemand die Pflege und Instandhaltung und ent­spricht der Zustand der Grabstätte nicht den Vorschriften dieser Satzung, so ist die Gemeinde Bischofsmais berechtigt, ein vorhandenes Grabdenkmal zu entfernen und die Grabstätten nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.
Entspricht bei einer Grabstätte, an der ein Benutzungsrecht besteht, der Zustand der Grabstätte oder des Grabdenkmals nicht den Vorschriften dieser Satzung, so fin­det § 30 dieser Satzung (Ersatzvornahme) Anwendung. Werden hierbei die entste­henden Kosten auf ergangene Aufforderungen nicht erstattet, so kann das Benut­zungsrecht an der Grabstätte ohne Anspruch auf Entschädigung sofort oder mit Ab­lauf der Ruhefrist als erloschen erklärt werden. Die Gemeinde Bischofsmais ist in die­sem Fall berechtigt, das Grabdenkmal zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.
Sobald der Gemeinde Bischofsmais die entstandenen Kosten ersetzt sind, wird auf Antrag das Grabdenkmal übereignet.
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtheit gewahrt wird.
Nach den näheren Bestimmungen des Gesamt- und Belegungsplanes werden für Friedhofteile nur beschränkte Gestaltungsvorschriften bzw. für bestimmte Friedhof­teile zusätzliche Gestaltungsvorschriften eingerichtet.
§ 16 Erlaubnispflicht für Grabdenkmäler und Einfriedungen
Die Zustimmung zur Aufstellung oder Änderung eines Grabdenkmals und der da­mit zusammenhängenden Anlage ist vorher bei der Gemeindeverwaltung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1: 10 in doppelter Aus­fertigung beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnungen von Schrift und Sym­bol auf dem Grabdenkmal ersichtlich sind. Schriftteile sind im Maßstab 1 : 1 vorzule­gen.
Die Gemeindeverwaltung kann Modelle anfordern, sofern dies zum besseren Ver­ständnis notwendig ist. Sie kann sich bei der Beurteilung der eingereichten Zeich­nung durch anerkannte Fachkräfte beraten lassen.
Entspricht die Ausführung eines Grabdenkmals nicht der genehmigten Zeichnung, setzt die Gemeindeverwaltung dem Benutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabdenkmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Gemeindeverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen.
Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen Anlagen bedarf ebenfalls der vor­herigen schriftlichen Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 17 Standsicherheit der Grabdenkmäler
Die Fundamente für Einzel- und Familiengrabstätten sind als durchgehende Fun­damentstreifen (Tiefe 0,80 m, Breite 0,25 m) vorhanden. Die Oberkante der Funda­mentstreifen ist ca. 0,20 m unter der Geländeoberfläche angelegt. Auf diese vorhan­denen Fundamente sind bestehende Grabdenkmäler nach den allgemein anerkann­ten Regeln des Handwerks so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind, nicht umstürzen oder sich nicht senken können.
Liegende Grabdenkmäler werden ohne Fundamente ins Erdreich gebetet.
Für die Urnengrabstätten sind nur liegende Grabdenkmäler zugelassen.
Alle stehenden Grabdenkmäler müssen durch nicht rostende Metalldübel mit min­destens 10 mm Stärke so mit dem Fundament verbunden werden, dass die Standsi­cherheit gewährleistet ist.
Der Grabbenutzungsberechtigte hat das Grabdenkmal in einem ordnungsgemä­ßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabdenkmals oder Umstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabdenkmäler, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, können nach vorangegangener Aufforderung auf Kosten des Verpflichteten entfernt werden, wenn er sich weigert, die Wiederherstel­lung vorzunehmen oder innerhalb der gestellten Frist durchzuführen.
Grabdenkmäler und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Benutzungsrechts nur mit Zustimmung der Gemeinde Bischofsmais entfernt werden.
Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Benutzungsrechts sind die Grabdenkmäler zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Aufforderung der Gemeindeverwaltung entfernt werden, gemäß der mit jedem Grabmaleigentümer geschlossenen Vereinbarung in das Eigentum der Gemeinde Bi­schofsmais über. Sind Benutzungsberechtigte nicht bekannt, ergeht die schriftliche Aufforderung öffentlich in ortsüblicher Weise.
§ 18 Höchstmaße für Grabdenkmäler
Bei Einzelgrabstätten sind aufrechte Grabdenkmäler zu verwenden. Stehende Grabdenkmäler dürfen höchstens 1,20 m hoch und 0,60 m breit sein. Die Mindest­stärke von Grabsteinen beträgt 0,14 m.
Bei Familiengrabstätten sind aufrechte Grabdenkmäler zu verwenden. Stehende Grabdenkmäler dürfen höchstens 1,30 m hoch und 1,10 m breit sein. Die Höhe muss mindestens 0,20 m mehr betragen als die Breite. Die Mindeststärke der Grabsteine beträgt 0,18 m.
Abweichende Maße sind nur nach Vereinbarung mit der Gemeindeverwaltung und nach fachlicher Prüfung der Anträge zulässig.
Für Urnengrabstätten dürfen nur liegende Kissensteine im Maß 0,40 m x 0,40 m Verwendung finden.
§ 19 Gültigkeit von Vorschriften für den bisherigen kirchlichen Friedhof
Für die Grabdenkmäler im früheren kirchlichen Friedhof gelten die Vorschriften der Friedhofsordnung für die Pfarrei Bischofsmais weiter. Diese Regelungen sind aus der Anlage ersichtlich, die Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 20 Richtlinien für Grabdenkmäler mit Gestaltungsvorschriften
Die nachstehend besonderen Gestaltungsvorschriften gelten nur für den neuen kommunalen Friedhof.
Das Grabdenkmal muss dem Werkstoff entsprechend in Form und Bearbeitung ge­staltet sein und sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofes einordnen. Die besondere Sorgfalt ist auf die Schriftgestaltung und ihre Verteilung auf der Fläche zu verwenden. Alle Seiten müssen gleichmäßig bearbeitet sein. Die neuen Grabsteine auf dem kommunalen Friedhof an der Trie sind sockellos aus einem Stück herzustel­len.
Zugelassene Werkstoffe und Bearbeitungsweisen:
Als Werkstoffe sind zugelassen: Naturstein, Holz, Stahl, Eisen und Bronze in ge­schmiedeter oder gegossener Form.
a) Hartgesteine
Bei erhabener Schrift müssen die Schriftstücke gleichwertig der übrigen Bearbei­tung des Steines ausgeführt werden. Der Schriftbossen für ev. Nachschriften soll wie die übrigen Flächen des Grabdenkmals bearbeitet sein.
b) Weichgesteine
Alle Flächen sind gebeilt, scharriert oder angeschliffen ohne Randleisten herzu­stellen. Schrift, Ornamente und Symbole können erhaben, vertieft oder stark vertieft ausgeführt werden.
c) Holzgrabdenkmäler
Das Denkmal und seine Beschriftung sind dem Werkstoff gemäß zu bearbeiten. Zur Imprägnierung des Holzes dürfen nur umweltfreundliche Mittel verwendet werden, die das natürliche Aussehen nicht beeinträchtigen. Anstriche und Lackierungen sind nicht statthaft.
d) Geschmiedete Grabdenkmäler
Für geschmiedete Grabdenkmäler ist ein dauerhafter Rostschutz notwendig.
e) Gegossene Grabdenkmäler
Die Beschriftung gegossener Stahl- und Bronzegrabdenkmäler kann mitgegossen oder durch aufgeschraubte Schrifttafeln sowie durch Gitterschrift aus dem glei­chen Material vorgenommen werden. Auch die Beschriftung auf einem Natur­steinsockel oder zugeordnetem Liegestein ist möglich.
Nicht zugelassene Werkstoffe und Bearbeitungsweisen:
a) Sockel aus anderen Werkstoffen als der, der zum Grabdenkmal selbst verwen­det wird. Die neuen Grabsteine auf dem kommunalen Friedhof an der Trie sind sockellos zu gestalten.
b) Grabeinfassungen in der üblichen, vierkantigen, herausragenden Form
c) Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Splitt und Kies
d) Farbanstriche auf Grabsteinen (eine Verstärkung des Schriftzuges im Farbton des Steines ist jedoch zulässig).
e) Glas, Porzellan, Emaille, Blech, Kunststoffe, einschließlich künstlicher Blumen.
f) Inschriften und Sinnbilder, die das Empfingen und die Gefühle anderer verlet­zen können.
g) Auf Grabsteinen aufgesetzte Schriftzeichen aus Kunststoff.
§ 21 Ausnahmeregelung für Grabdenkmäler aus dem bisherigen kirchli­chen Friedhof
Werden Bestattungen auf dem neuen kommunalen Friedhof an der Trie vorge­nommen, weil die Benutzungsberechtigten zwar ein Grab im bisherigen kirchlichen Friedhof bei der Kirche besitzen, dieses aber wegen des Beisetzungsverbotes (siehe § 12 dieser Satzung) nicht mehr benutzen können, gilt folgende Regelung: Das Grabdenkmal kann in diesem Falle mit Sockel vom bisherigen kirchlichen Fried­hof auf den neuen kommunalen Friedhof an der Trie umgesetzt werden, soweit die dort geltenden Höchstmaße für Grabdenkmäler eingehalten werden. Eine Genehmi­gung der Gemeinde hierzu ist aber erforderlich.
Die gleiche Regelung kann auf Antrag dann angewendet werden, wenn eine Grab­stätte auf dem kirchlichen Friedhof freiwillig aufgegeben wird und eine Umbettung auf den kommunalen Friedhof erfolgt.
Ebenso kann dann auf Antrag so verfahren werden, wenn eine Grabstätte auf dem kirchlichen Friedhof aufgelassen wird und für die folgenden Bestattungen eine Grab­stätte auf dem kommunalen Friedhof erworben wird.
Grabeinfassungen in der üblichen Form, wie etwa auf dem kirchlichen Friedhof, sind auf dem kommunalen Friedhof an der Trie nicht gestattet.
Es dürfen allerdings Grabumrandungen hergestellt werden, die bündig bzw. hö­hengleich mit dem Mutterboden sind. Diese Umrandungen sollen möglichst aus Gra­nit oder aus dem Steinmaterial des Grabdenkmals sein und eine Breite von 12 cm nicht überschreiten. Es ist auch erlaubt, bisherige Grabeinfassungen zu verwenden, wenn sie genügend tief in den Boden eingelassen werden.
Ein Einzelgrab darf insgesamt, also mit Einfassung, eine Länge von 2,10 m und eine Breite von 0,85 m,
ein Familiengrab eine Länge von 2,10 m und eine Breite von 1,85 m nicht über­schreiten.
Nicht gestattet sind Abgrenzungen aus Kies, Quarzsteinen oder vergleichbaren Arten sowie Einfassungen aus Platten, z.B. Waschbeton, Porphyr u.a.
§ 23 Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
Alle Grabstätten, einschließlich der dazugehörenden Rasenflächen zwischen den Gräbern müssen hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Verwelkte Blu­men und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgese­henen Plätzen abzulegen.
Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Für die Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten sind jeweils die Nutzungs­berechtigten verantwortlich.
Das Herrichten, die Unterhaltung und die Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten mit den Zwischenwegen obliegen ausschließlich der Ge­meinde Bischofsmais.
Die Grabbeete sind mit bodendeckenden Gehölzen, Stauden und Blumen zu be­pflanzen.
Das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern durch die Grabbenutzungsberechtigten ist nicht zulässig. Darunter fallen alle Pflanzen, die infolge ihres Wachstums erfah­rungsgemäß höher als 1 m werden.
Das Bestreuen der Grabstätten mit Sandkies und ähnlichem Material ist nicht zu­lässig. Pflanzschalen sind nur in passender Form zugelassen.
Die Gemeinde Bischofsmais ist berechtigt, unzulässigen Grabschmuck, den Vor­schriften widersprechende Anpflanzungen oder Einfriedungen sowie unwürdige Gefä­ße zu beseitigen, ohne ersatzpflichtig zu werden.
§ 24 Umweltschutz
Oberster Grundsatz des Umweltschutzes auf dem Friedhof ist die Abfallvermei­dung, insbesonders von nicht kompostierbaren und nicht verwertbaren Abfallpro­dukten. Es ist darauf zu achten, dass keinerlei Kunststoffe und sonstige nicht kompo­stierbare oder nicht verwertbare Stoffe, die an den Pflanzen bleiben, in Kränzen, Ge­binden und Gestecken bzw. beim Grabschmuck und in den Pflanzenzuchtbehältern verwendet werden. Gärtnereien, die dem zuwider handeln, können von der Lieferung ausgeschlossen werden.
Die kompostierbaren organischen Stoffe können in den dafür vorgesehenen Be­hältnissen kompostiert werden. Falls hierfür kein Platz mehr vorhanden ist, müssen diese kompostierbaren Abfälle selbst entsorgt werden.
Zu den entsorgungspflichtigen Abfällen gehören alle nicht kompostierbaren Pro­dukte der Trauerfloristik.
Diese Abfälle sind von den Grabbenutzungsberechtigten selbst – außerhalb des Friedhofes – ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Grablichthüllen sind in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen.
Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und sonstigen chemischen Mitteln ist bei der Grabpflege nicht gestattet.
Teil V Bestattungsvorschriften
Eine Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt ist.
Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeindeverwal­tung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäsche­rung vorzulegen.
§ 26 Beerdigung
Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeindeverwaltung im Benehmen mit dem zuständigen Pfarramt und den Hinterbliebenen fest.
§27 Ruhefrist
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt 12 Jahre. Ausnahmen können durch die Gemeindeverwaltung zugelassen werden.
§ 28 Särge
Särge, Sargausstattung und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoff oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt werden.
Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Gemeindever­waltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§ 29 Leichenausgrabungen und Umbettungen
Leichenausgrabungen und Umbettungen dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeinde­verwaltung vorgenommen werden. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder von einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September bis Mai und nur außerhalb der Besuchszeiten erfolgen.
Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages der Grabbenutzungsberechtigten.
Jede Leichenausgrabung ist dem Staatlichen Gesundheitsamt rechtzeitig mitzutei­len.
Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. der Umbettung nicht bei­wohnen.
Die Leichen von Personen, die an einer epidemischen, stark ansteckenden oder übertragbaren Krankheit gestorben sind, dürfen nur umgebettet werden, wenn das Gesundheitsamt zugestimmt hat. Alle Umbettungen werden vom Friedhofspersonal oder den dafür bestimmten Stellen durchgeführt. Die Gemeindeverwaltung kann Ausnahmen zulassen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung und die Personen, die für die Umbettung oder Ausgrabung zuständig sind.
Die Kosten der Umbettung und den Schadensersatz, die an benachbarten Grab­stätten und Anlagen durch eine Umbettung ohne Verschulden der umbettenden Per­sonen entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht un­terbrochen oder gehemmt.
Teil VI Ordnungsvorschriften
§ 30 Öffnungszeiten
In dringenden Fällen kann die Gemeindeverwaltung Ausnahmen von der Regelung in Absatz 1 zulassen.
Die Gemeinde Bischofsmais kann aus besonderem Anlass das Betreten des Fried­hofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 31 Verhalten im Friedhof
Jeder Friedhofsbesucher hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofes nur in Begleitung Erwach­sener und unter deren ständiger Aufsicht gestattet.
a) Tiere in den Friedhof mitzunehmen.
b) im Friedhof zu rauchen und zu lärmen.
c) die Wege zu befahren mit folgenden Ausnahmen: Kinderwägen, Rollstühle, Fahrzeuge und Geräte der hierfür Berechtigten, wie Gemeinde bzw. hierfür zugelassene Bestattungsunternehmen.
d) Waren aller Art, insbesondere Blumen und Grabschmuck, anzubieten.
e) Druckschriften ohne Erlaubnis zu verteilen.
f) gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten (Werbeverbot).
g) Wege, Plätze und Grabstätten in irgendeiner Form zu verunreinigen oder zu
h) Abfälle anderswo, als an den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten
Stellen abzulagern.
i) Grabstätten, Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten,
j) unpassende Gefäße auf Grabstellen aufzustellen oder diese Gefäße sowie
Gießkannen zwischen und hinter den Grabstätten aufzubewahren.
Die Besucher haben den Anordnungen des Friedhofspersonals Folge zu leisten.
Die Gemeindeverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung im Friedhof vereinbar sind.
Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Sie sind späte­stens vier Tage vorher anzumelden. Ausgenommen sind die religiösen Feiern zu Al­lerheiligen und Allerseelen.
§ 32 Arbeiten im Friedhof
Gewerbsmäßig vorgenommene Arbeiten im Friedhof bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde Bischofsmais. Diese Erlaubnis kann versagt oder wieder entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder wenn wiederholt gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Gemeindeverwaltung verstoßen wird.
Die Erlaubnis ist schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Der An­tragsteller erhält einen Erlaubnisbescheid, der gleichzeitig als Ausweis für die Be­rechtigung zur Vornahme von Arbeiten gilt. Der Bescheid ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche oder ruhestörende Arbeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden. Arbeiten zur Durchführung der Bestattungen sind davon ausgenommen.
Während der Bestattungszeiten ist die Vornahme gewerblicher oder störender Ar­beiten in der Nähe des Bestattungsortes untersagt.
Wer gewerbliche Arbeiten erledigen darf, erhält für die erforderliche Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen eine Erlaubnis. Wege und sonstige Anlagen dürfen dabei nicht über das übliche Maß hinaus beansprucht werden.
Der Betätigungsbereich ist nach Beendigung der Arbeiten wieder in ordnungsge­mäßem Zustand zu versetzen.
Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen werden.
§ 33 Erlaubnispflicht
Gewerbliche Tätigkeiten dürfen nur auf Antrag mit schriftlicher Bewilligung der Gemeindeverwaltung vorgenommen werden. Bei der Bewilligung ist, – neben den Auswirkungen auf den Zweck des Friedhofes, – die Zulässigkeit der Bewerber zu berücksichtigen.
Die Bewilligung wird erteilt an
a) Steinmetze, Stein- und Holzbildhauer usw.
b) Fachgärtner.
c) Fachleute, die Grabmale gewerbsmäßig beschriften oder reinigen.
d) Personen, die gewerbsmäßig Gräber gießen und von Unkraut freihalten, mit der Auflage, dass sie sich auf diese Tätigkeit beschränken.
Die Bewilligung kann zurückgenommen werden,
a) wenn der Inhaber einen schwerwiegende Ordnungswidrigkeit oder wiederholt eine strafbare Handlung begangen hat.
b) wenn ein mehrmaliger Verstoß gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung begangen wurde.
c) wenn das persönliche Verhalten des Inhabers die Zurücknahme im öffentli­chen Interesse angezeigt erscheinen lässt.
Die schriftliche Bewilligung ist auf Verlangen dem Aufsichtspersonal jederzeit vor­zulegen.
§ 34 Benutzung des Leichenhauses
Als Leichenhaus ist bis zur Inbetriebnah
me eines geeigneten Gebäudes in dem neuen kommunalen Friedhof das gemeindliche Leichenhaus neben der Kath. Pfarrkirche Bischofsmais zu benutzen. Die Benutzung erfolgt nach den hierfür geltenden Vor­schriften.
§ 35 Benutzungszwang
Jede Person, die im Gemeindegebiet verstorben ist, ist nach Vornahme der ersten Leichenschau innerhalb 12 Stunden nach dem Tode in das Leichenhaus zu verbrin­gen. Die Nachtstunden von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr zählen dabei nicht mit.
Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind un­verzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu bringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.
Ausnahmen können gestattet werden, wenn
a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Spital u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leichen vorhanden ist.
b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einem auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 8 bis 36 Stunden überführt wird.
Wer durch Missachtung der Satzungsbestimmungen einen ordnungswidrigen Zu­stand verursacht, muss binnen einer hierfür gesetzten Frist wieder für Ordnung sor­gen, andernfalls kann auf Kosten der Zuwiderhandelnden von der Gemeinde Bi­schofsmais der ordentliche Zustand wieder hergestellt werden.
Einer vorherigen Androhung einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht sofort erreichbar oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im dringenden öffentlichen Interesse geboten ist.
Die Gemeinde Bischofsmais übernimmt für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen und /oder durch Dritte entstehen, keine Haftung.
§ 38 Bewährung
Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen im Friedhof nach § 31 dieser Satzung wer­den unbeschadet des § 18 Abs. 2 Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetzes als Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) mit Geldbuße geahndet.
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References: Art. 23

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 16

§ 7

§ 8

§ 9
 § 8

§ 10
 § 9

§ 11

§ 12

§ 14
 § 30

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 12

§ 23

§ 24

§ 26

§27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 38
 § 31
 § 18

§39