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BGBl. I 1974 S. 1649 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1974 S. 1649
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BGBl. I 1974 S. 1649 (https://dejure.org/1974,6585)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 03.08.1974, Seite 1649
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
vom 31.07.1974
b) Der Teilerlass des Darlehens bei vorzeitiger Beendigung des Studiums ist seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) im Bundesausbildungsförderungsgesetz geregelt.
Nach der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs sollte damit ein Anreiz geschaffen werden, dass der Auszubildende seine Ausbildung in der Mindeststudienzeit, also vor Ablauf der Förderungshöchstdauer beendete (vgl. BTDrucks 7/2098, S. 20 zu Nr. 16).
Damit sollte dem Auszubildenden die Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Förderung wesentlich erleichtert und auch ein verwaltungsökonomischeres Verfahren erreicht werden (vgl. BTDrucks 7/2098, S. 18 f.).
Durch den Anspruch auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG soll vor allem das berechtigte Interesse des Auszubildenden an der Planbarkeit seines Ausbildungsvorhabens geschützt werden; der Auszubildende soll bei der oft aufwendigen Vorbereitung eines Ausbildungsvorhabens die förderungsrechtlichen Folgen sicher überblicken können (…vgl. die Begründung zu § 46 Abs. 5 des Regierungsentwurfs zum 2. BAföGÄndG, BT-Drucks 7/2098, S. 23 zu Nr. 30 sowie BVerwG, Urteil v. 18.7.1989 - 5 C 28/85 - , a.a.O.;… Urteil v. 23.2.1994 - 11 C 55/92 - , a.a.O.).
Ebenso verhielt es sich mit der im ursprünglichen Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Bundesregierung vom 14. Mai 1974 (BT-Drucks. 7/2098, S. 5) enthaltenen Fassung des § 11 Abs. 3 Nr. 3 BAföG, die wie folgt lautete :.
"Für die Ausführung des Gesetzes geht die Bundesregierung davon aus, dass die Hausfrauentätigkeit einer Mutter, die zumindest ein Kind unter zehn Jahren zu versorgen hat, sowie der Wehr- und Zivildienst und andere ihnen gleichgestellte Dienste als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeiten angesehen werden" (vgl. BT-Drucks. 7/2098, S. 19 zu Nr. 9).
Diesem Gesetzentwurf zu § 11 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wie auch seiner Begründung ist im Gesetzgebungsverfahren zum 2. BAföG-Änderungsgesetz nicht widersprochen worden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates , BT-Drucks. 7/2098, S. 28).
Dies lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber einen weiten Begriff von Erwerbstätigkeit gemeint hat; denn nach Ansicht der Bundesregierung sollen auch der Wehr- und Zivildienst sowie ihnen gleichgestellte Dienste als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit angesehen werden (vgl. Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 7/2098, zu Nr. 9 Buchstabe b , S. 19), obwohl derartige Dienste nicht in erster Linie der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und auch nicht als klassische Arbeitsverhältnisse angesehen werden können.
BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 59.01
Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -; Wohnsitz, Begriff des - im …
Die bereits in der Ursprungsfassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409) als § 5 Abs. 1 enthaltene "Grenzgänger"-Regelung (vgl. BTDrucks VI/1975 S. 24 zu § 5) des § 5 Abs. 1 Satz 1 BAföG will "Pendlern" (vgl. BTDrucks 7/2098 S. 17), die täglich von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung für eine Auslandsausbildung gewähren.
Als der Regierungsentwurf eines 2. BAföG-Änderungsgesetzes diese Regelung als Legaldefinition in das Gesetz aufnehmen wollte (BTDrucks 7/2098 S. 17 zu Nr. 3 Buchst. a), schlug der Bundesrat die Streichung des Wortes "ständigen" vor dem Wort "Wohnsitz" vor (BTDrucks 7/2098 S. 26 f.): "Um Unsicherheit und Verwirrung im Rechtsverkehr zu vermeiden, sollte das Ausbildungsförderungsrecht für die Bezeichnung der örtlichen Anknüpfungspunkte die sonst üblichen Begriffe verwenden.
Wegen der Zielsetzung, nicht den Ausbildungsort maßgeblich sein zu lassen, sollte in den Fällen der §§ 5 und 6 BAföG auf den Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB abgestellt werden." Die Bundesregierung widersprach dem in ihrer Gegenäußerung (BTDrucks 7/2098 S. 39 zu 5.): "Die Bundesregierung ... verfolgt mit der Verwendung des Begriffes 'ständiger Wohnsitz' - wie aus der vorgesehenen Legaldefinition hervorgeht - weiterhin das bisher in Übereinstimmung mit den Ländern wortgleich im Entwurf der Verwaltungsvorschriften festgelegte Ziel zu verhindern, dass Auszubildende den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen allein deswegen verlagern, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände zu schaffen.
Das sollte mit der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG verhindert werden (BTDrucks 7/2098 S. 39: "Im Förderungsrecht geht es ... darum, die bewusste Herbeiführung bestimmter Förderungsvoraussetzungen durch den Auszubildenden zu verhindern.").
BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 21.88
Wird nach § 37 Abs. 1 BAföG, der im streitgegenständlichen Zeitraum in der Fassung des 2. BAföG-Änderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) anzuwenden war, der Übergang des bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Auszubildenden gegen seine Eltern auf das Land bewirkt, hat das nur zur Folge, daß in der Person des Gläubigers des übergeleiteten Anspruchs ein Wechsel eintritt (vgl. BVerwGE 49, 311 ; Urteile vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 33.79 - und vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 98.79 - FamRZ 1982, 543/544> sowie Beschluß vom 22. Dezember 1981 - BVerwG 5 B 158.80 - ).
Erst die von den Eltern des Auszubildenden aufgrund der Überleitungsanzeige geleistete Zahlung, nicht aber schon die Überleitung selbst führt also dazu, daß das Darlehen, soweit eine Anrechnung auf dieses erfolgt, getilgt wird (s. auch - im Anschluß an BT-Drucks. 7/2098 S. 34 Nr. 32 - Tz. 37.1.3 Satz 2 des Entwurfs einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1974 und Tz. 37.1.9 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 25. August 1976 ).
Der Grund für diese Änderung kann nicht nur in Erwägungen der Praktikabilität und der Zweckmäßigkeit erblickt werden (s. insoweit BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 26).
Kommt die Behörde, wenn sie nach einer Überleitung des Anspruchs die weiteren Schritte ihres Vorgehens in Betracht zieht, - ggf. nach Anhörung der Eltern des Auszubildenden - in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, ist sie nicht verpflichtet, die Eltern gerichtlich in Anspruch zu nehmen; dies gilt auch mit Blick auf die hier in Rede stehende Fassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG, weil durch dessen Ausgestaltung als zwingende Vorschrift in Recht und Pflicht der zuständigen Behörde zur eigenen Beurteilung, ob ein Unterhaltsanspruch zu bejahen ist, nicht eingegriffen werden sollte (BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 26).
In der Absicht, die staatliche Ausbildungsförderung und die bürgerlichrechtlichen Ansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten aufeinander abzustimmen, sollte mit dieser Regelung, die inhaltlich im wesentlichen auf das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) zurückgeht, der Überlegung Rechnung getragen werden, daß die Verpflichtung der Eltern, Ausbildungskosten zu tragen, mit zunehmendem Lebensalter und Ausbildungsstand des Kindes abnimmt.
Schon durch das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) wurde diese von vornherein elternunabhängige Förderung auf andersartige Fälle erweitert, nämlich solche, in denen - wegen längerer Erwerbstätigkeit nach Abschluß einer früheren berufsqualifizierenden Ausbildung - typischerweise davon auszugehen war, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr bestand.
BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …
Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22).
Die durch das Zweite BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) erfolgte Änderung des § 22 Abs. 1 BAföG, wonach die "für" den Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen anzurechnen seien, sei erst zum 1. August 1976 in Kraft getreten (Art. 2 § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Zweiten BAföG-Änderungsgesetzes) und hier nicht zu berücksichtigen.
Sie ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG in der insoweit am 1. August 1974 in Kraft getretenen Fassung des Zweiten BAföG-Änderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649).
Der Gesetzgeber hat zwar bereits mit dem Zweiten BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) eine Änderung des § 22 Abs. 1 BAföG beschlossen.
BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT-Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt.
Dort ist zwar seit der Einfügung des § 47a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch das 2. BAföG-ÄndG vom 31. Juli 1974 (BGBl I 1649) eine derartige Verpflichtung des Ehegatten oder der Eltern des Auszubildenden ua wegen vorsätzlich oder fahrlässig falscher oder unvollständiger Angaben geregelt, wobei hinsichtlich der Erstreckung auf fahrlässiges Verhalten eine Übereinstimmung mit der Bußgeldandrohung des § 58 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) herbeigeführt worden ist.
OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung
BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 7.78
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - Begriff des Einkommens im …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 7 S 2595/99
Ausbildung im Ausland - ständiger Wohnsitz
BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 4.92
BAföG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Ausbildungsförderung - …
BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht - …
BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 37.78
Auszubildende - Erwerbstätigkeit - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierender …
VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156
Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 17.98
Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens, Zinsen für …
BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81
Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79
Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …
BVerwG, 14.01.1986 - 5 C 20.83
Bafög - Ausbildungsförderung - Einkommensanrechnung - Versorgungsbezüge
BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78
Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …
BVerwG, 28.10.1999 - 5 C 20.98
Antrag und Beginn des Bewilligungszeitraumes, - und Förderungsbeginn; …
BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92
Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - …
BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92
VG Hamburg, 30.08.2005 - 2 K 5689/04
Streit um Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer des Studiums
BVerwG, 20.07.1978 - 5 C 43.77
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung als Zuschuss - Qualifizierung …
BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85
Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe
BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …
VGH Hessen, 04.08.1992 - 9 UE 3149/87
Einkommensberechnung: Bindung an den bestandskräftigen Steuerbescheid; …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 12 S 753/08
Ausbildungsförderung für ein Praktikum; Ausbildungsbestimmungen im Sinne des § 2 …
VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 938/08
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des …
BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 33.85
Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach Abschluss einer vorangegangenen …
BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …
BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 13.98
Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen als Stundungsantrag; Rückzahlung …
BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 15.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Zwischenprüfungszeugnis - Eignungsnachweis
BVerwG, 15.05.1991 - 5 C 23.88
Ausbildungsförderung - Vorausleistungswege - Rückzahlung von Darlehn - …
BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 61.79
Rückforderungsanspruch - Antragstellung - Anrechenbares Einkommen - …
BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 65.78
Rückwirkende Bewilligung von Ausbildungsförderung - Rücknahme des Antrags auf …
BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 62.79
Eigener Unterkunftsbedarf - Dauernd getrennt lebender Ehegatte - Pauschaler …
VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 60.78
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/89
Anforderungen an eine abgeschlossene Hochschulausbildung bei ausländischem …
BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80
Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens
BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 40.78
Ausbildungsförderung - Antragserfordernis - Bewilligungszeiträume
BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens …
LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 R 82/15
Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - …
BVerwG, 22.06.1993 - 11 B 28.93
Ausbildungsförderung - Erwerbstätigkeit - Sicherung der Lebensgrundlage - …
BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85
Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester
BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79
Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende
BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78
Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit
BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 84.77
Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum - Berechnung …
OVG Sachsen, 27.11.2013 - 1 A 237/13
Ausbildungshilfe, Ausbildungsverhältnis, Ausbildungsvergütung, ; …
VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 1 K 871/07
Praktikum; Freie Waldorfschule; Ausbildungsbestimmungen
BSG, 25.11.1986 - 11a RA 66/85
Ausbildungsausfallzeit - Hochschulausbildung im Ausland - Inländische Ausbildung …
BVerwG, 15.01.1981 - 5 C 44.78
Vorabentscheidung über den wichtigen Grund für einen Fachrichtungswechsel - …
BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 16.77
Anspruch auf Ausbildungsförderung eines adoptierten Kindes - Ausbildungsförderung …
BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 25.92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem …
BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 66.78
Voraussetzungen für die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung als Zuschuss …
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 26.80
Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Widerufsbeamtenverhältnis
BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 91.79
Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - …
OVG Niedersachsen, 22.01.2016 - 4 LC 297/13
Ausbildungsförderung für Ausbildungsgang zur Erlangung des Realschulabschlusses; …
OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 3 LB 12/12
Steuerbescheid als Berechnungsgrundlage für den Anspruch auf …
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92
BVerwG, 04.06.1991 - 5 C 30.88
Früherer Auszubildender - Rückzahlung eines Darlehns - Vorausleistungswege
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86
Ausbildungsförderung - Übergangsregelung - Bedarfssatz von Schülern
BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 88.79
Ausbildungsförderung - Kinder - Mutter - Freibetrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 12 B 822/12
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen des ständigen Wohnsitzes i.S.d. § …
VGH Hessen, 15.02.1994 - 9 UE 1115/91
Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
BVerwG, 17.05.1988 - 5 B 69.88
Weitere Ausbildung - Elternunabhängige Ausbildungsförderung - …
BVerwG, 10.02.1987 - 5 B 10.87
Vereinbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 2 Berufsausbildungsförderungsetz (BAföG) mit dem …
BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 71.80
Ausbildungsverhältnis - Erwerbstätigkeit - Leistungsbewilligung - …
BVerwG, 18.03.1982 - 5 C 22.78
Kostenfreiheit in behördlichen Verfahren nach dem …
BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 9.78
Unterhaltsanspruch - Negativ-Evidenz - Rechtmäßigkeit der Überleitung - …
BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78
Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …
VG Stuttgart, 07.01.2015 - 11 K 4299/14
Rückforderung von Vorschussleistungen nach dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 4 A 4251/02
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Begründung einer Abweichungsrüge …
VGH Hessen, 03.11.1992 - 9 UE 329/88
Eine Famulatur nach der Approbationsordnung für Ärzte erfüllt nicht die …
VGH Hessen, 07.11.1989 - IX OE 60/82
Ausbildungsförderung: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung von …
BVerwG, 30.06.1988 - 5 B 78.88
Anspruch auf so genannte elternunabhängige Förderung - Bindungswirkung von …
BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 57.77
Anspruch eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für ein zweites Studium - …
BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 51.77
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1993 - 2 A 11090/92
Erstattung von Unterrichtsmitteln
BVerwG, 13.08.1991 - 5 B 20.90
Gesetzliche Voraussetzungen der Förderung der Teilnahme an einem tierärztlichen …
VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2265/89
Ausbildungsförderung: Elterneinkommen, Härtefreibetrag
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87
Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86
Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
BVerwG, 07.01.1987 - 5 B 89.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von Aufwendungen …
BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 66.77
Der Begriff des anrechenbaren Einkommens im Sinne des …
BVerwG, 29.03.1979 - 5 C 48.77
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rückzahlung einer Überzahlung - …
VG Cottbus, 23.05.2016 - 5 L 111/16
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86
Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87
Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87
Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
BVerwG, 19.04.1988 - 5 B 9.88
OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 6 S 7.17
Hochschulstudium; Praktikum im Ausland; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; …
VG Oldenburg, 10.07.2009 - 13 A 981/09
Verlängerung des Ausbildungsförderungshöchstdauer wegen eines Auslandsstudiums
BVerwG, 05.06.1989 - 5 B 57.89
Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Berücksichtigung nur der effektiv gezahlten …
BVerwG, 09.10.1980 - 5 B 107.79
Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst als erste förderungsfähige …
BVerwG, 22.06.1979 - 5 B 61.78
BVerwG, 02.05.1979 - 5 ER 217.78
VG Köln, 21.12.2016 - 26 K 4557/15
Rechtmäßige Aufhebung eines Leistungsbescheides über Bundesausbildungsförderung …
VG Hamburg, 27.09.2005 - 2 K 3157/04
Zur Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1987 - 16 A 2404/84
Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 18a Bundesausbildungförderungsgesetz …
BVerwG, 09.10.1979 - 5 B 95.78
BVerwG, 29.06.1979 - 5 B 73.78
BVerwG, 25.06.1979 - 5 B 79.78
Anspruch eines Jurastudenten auf Förderungsleistung als Zuschuss mit …
BVerwG, 29.01.1979 - 5 B 96.78
Erweiterung der Auslegung einer Norm aus verfassungsrechtlichen Gründen - …
BVerwG, 29.01.1979 - 5 B 101.78
Gewähr von Ausbildungsförderung zum Ausgleich für durch den Wehrdienst …
BVerwG, 12.01.1979 - 5 B 39.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Studium der …
BVerwG, 20.12.1978 - 5 B 67.77
BVerwG, 20.12.1977 - 5 B 56.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausbildungsförderung für …
VG München, 19.05.1994 - M 15 K 93.1930
Umfang der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1982 - 8 A 78/79
BVerwG, 16.12.1980 - 5 B 8.80
Anrechnung des im Bewilligungszeitraum erzielten Gesamteinkommens eines …
BVerwG, 16.11.1979 - 5 ER 267.79
VG Berlin, 17.07.1979 - 8 A 669.77
Anspruch im Rahmen des Studiums auf Zuschuss und Grunddarlehen; Förderung für …
VG Berlin, 31.01.1977 - VI A 99.76
Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach dem …
VG Münster, 25.06.1976 - 1 K 1383/75
Wechsel eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Diplom …
VG Berlin, 26.05.1976 - VI A 390.75
Ausbildungsförderung von Deutschen in Italien; Merkmal der besonderen Umstände …

References: § 46
 § 46
 § 11
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 37
 § 37
 § 25
 § 22
 § 3
 § 20
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25
 § 47
 § 58
 § 48
 § 2
 § 21
 § 18