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Timestamp: 2019-09-17 07:33:41+00:00

Document:
581.513 - Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden (Feuerfondsverordnung, FFV)
über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden
(Feuerfondsverordnung, FFV)
Vom 02.05.2007 (Stand 01.01.2016)
gestützt auf § 37 Abs. 3 und § 41 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1],
Die Aargauische Gebäudeversicherung bestreitet die Aufwendungen für den vorbeugenden Brandschutz und das Feuerwehrwesen aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden.
Nach Massgabe der vorhandenen Mittel und der nachfolgenden Bestimmungen werden Beiträge an das Löschwesen der Gemeinden, die vorgeschriebenen Betriebsfeuerwehren und Löschgruppen sowie an freiwillige Vorkehrungen, die zu einer Verbesserung der Brandsicherheit von Gebäuden führen, ausgerichtet. *
Beiträge können auch Genossenschaften, Zweckverbänden und Privaten für Aufwendungen ausgerichtet werden, die sie an Stelle der Gemeinden für das Löschwesen tätigen. Es kommen dabei die der betreffenden Gemeinde zustehenden ordentlichen Beiträge zur Anwendung.
Beitrag der Fahrhabeversicherungen
Die Versicherungssunternehmen, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versichern, haben einen jährlichen Beitrag von 0,05 ‰ des Versicherungskapitals in den Feuerfonds zu bezahlen.
2. Beiträge Feuerwehrwesen *
2.1 Beiträge an Gemeinden, Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen *
Beiträge werden ausgerichtet an
a) Feuerwehrlokale,
b) Kantonale Feuerwehralarmstelle KFA,
c) Feuerwehrmaterial, -geräte und -ausrüstungen,
d) Feuerwehrmotorfahrzeuge,
e) wesentliche Umbauten von Feuerwehrlokalen, Geräten und Fahrzeugen,
f) Ausbildung und Versicherungen,
g) Wasserversorgungs- und Hydrantenanlagen.
Beitragsarten und Anwendungsfälle
Beiträge werden entweder auf Gesuch hin im Einzelfall zugesichert oder als jährliche Pauschale ausgerichtet.
Beitragsgesuche sind einzureichen für die Erstellung, den Umbau und die Erweiterung von Feuerwehrlokalen sowie von Löschwasserbehältern, ferner für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Spezialanhängern, Motorspritzen und Anhängeleitern. *
Investitionen in die Feuerwehrausrüstung sowie in die Wasserversorgungs- und Hydrantenanlagen, für die nicht das Beitragsgesuch vorgesehen ist, werden mit einem jährlichen pauschalen Beitrag unterstützt. *
Ebenfalls mit der jährlichen Pauschale (Anhang 2) abgegolten werden:
a) 50 % der anfallenden Kosten für die Versicherung der Feuerwehrdienstleistenden gegen die Folgen von Krankheit und Unfall,
b) 50 % der Prämien der Haftpflichtversicherung (Anteil Feuerwehr),
c) Versicherungen und Fahrbewilligungen der Stützpunktfahrzeuge sowie deren Unterhalt und Reparaturen.
Berechnungsbasis für Beiträge an Feuerwehrlokale
Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung legt für Feuerwehrlokale den höchstens beitragsberechtigten m3-Preis fest. Dieser wird jährlich durch die Geschäftsleitung angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbaupreise, ausgehend von der letzten Anpassung, um 2 % oder mehr verändert hat. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet.
Berechnung des ordentlichen Einzelbeitrags und des jährlichen pauschalen Beitrags im Feuerwehrbereich *
Die ordentlichen Einzelbeiträge und die jährlichen pauschalen Beiträge an die Gemeinden werden nach Massgabe des Ertrags des Feuerwehrpflichtersatzes gemäss der Skala in Anhang 1 berechnet. Rechnerische Basis der Pauschale bilden hierbei die theoretischen jährlichen Investitionskosten gemäss der jeweiligen Grössenklasse (Anhang 2). *
Ordentliche Beiträge, Kürzung
Gemeinden, für deren Feuerwehren kein Rationalisierungspotential festgestellt wird oder die das vorhandene Rationalisierungspotential wegen der Weigerung einer anderen Gemeinde nicht nutzen können, erhalten den ordentlichen Einzelbeitrag beziehungsweise Pauschalbeitrag. Das Rationalisierungspotential wird von der Aargauischen Gebäudeversicherung festgestellt.
Gemeinden mit zusammengeschlossenen Feuerwehren, die das zusätzliche Rationalisierungspotential nicht nutzen, wird die Höhe des Beitragssatzes gemäss Anhang 1 um die Zahl 15 reduziert.
Gemeinden mit eigenständiger Feuerwehr, die das bestehende Rationalisierungspotential nicht nutzen, wird die Höhe des Beitragssatzes gemäss Anhang 1 um die Zahl 30 reduziert. Ist die eigenständige Feuerwehr durch Gemeindezusammenschluss nach dem 1. Januar 2000 entstanden, erfolgt die Beitragskürzung gestützt auf Absatz 2.
Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen erhalten den ordentlichen Beitrag aufgrund der in den Skalen in Anhang 1 aufgeführten Mindestbeitragssätze.
Die jährlichen pauschalen Beiträge unterliegen ebenfalls den Korrekturfaktoren gemäss Absatz 2 und 3.
Werden Fahrzeuge, Geräte oder Feuerwehrlokale vor Ablauf der Amortisationszeit (Anhang 3) ersetzt, muss der für den noch nicht amortisierten Anteil geleistete Beitrag der Aargauischen Gebäudeversicherung zurückerstattet werden.
Wird ein Feuerwehrlokal bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren nicht mehr benötigt, entfällt eine allfällige Rückzahlung an die Aargauische Gebäudeversicherung.
Werden Fahrzeuge und Geräte bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren nicht mehr benötigt und verkauft, beträgt die Rückzahlung an die Aargauische Gebäudeversicherung noch 50 % des Betrags gemäss Absatz 1.
Spezielle, feste Beiträge
Für folgende Aufwendungen leistet die Aargauische Gebäudeversicherung spezielle, feste Beiträge
a) KFA: zwei Drittel der Investitionen,
b) Löschschaum und Löschpulver: 50 % der Kosten der bei einem Einsatz verwendeten Löschmittel der Ortsfeuerwehren, 100 % der Kosten bei Einsätzen der Feuerwehren, die im originären Einsatz Stützpunktaufgaben wahrnehmen (Stützpunktfeuerwehren A);
c) private Handfeuerlöscher: 50 % der Kosten der Neufüllung nach dem Einsatz des Löschers zur Verhinderung eines Gebäudebrands.
Den Stützpunktfeuerwehren A wird für die notwendigen Fahrzeuge, Atemschutz-Langzeitgeräte und Ausrüstungen für den Wassertransport die Höhe des Beitragssatzes gemäss § 7 um die Zahl 45 erhöht.
Bei ausgewiesenem Bedarf kann ausnahmsweise den Stützpunktfeuerwehren A für weitere Ausrüstungen die Höhe des Beitragssatzes gemäss § 7 um höchstens die Zahl 45 erhöht werden.
An die Aufwendungen für Soldkosten der Stützpunktfeuerwehren A bei auswärtigen Einsätzen gelangt der Beitragssatz gemäss Absatz 2 zur Anwendung, wenn die Soldkosten (wie z.B. bei Öl- und Chemiewehreinsätzen) nicht von dritter Seite vergütet werden.
Der Beitrag der Aargauischen Gebäudeversicherung gemäss Absatz 2–4 beträgt im Maximum 80 % der Aufwendungen.
Beitragsausrichtung an die Wasserversorgung
An Investitionskosten im Bereich Wasserversorgung, die dem Löschwesen dienen, werden folgende Pauschalbeiträge ausgerichtet: *
a) * Fr. 100.– pro Hydrant und Jahr für
1. generelle Planungsarbeiten und Hydrantenpläne,
2. Projektierungs-, Bauplanungs- und Bauleitungsarbeiten,
3. Wasserbeschaffungen,
4. Pumpwerke, Reservoirs und Fernsteuerungen,
5. Leitungsnetz, Rohr- und Grabarbeiten,
6. Trockensteigleitungen.
b) * Fr. 1'000.– pro Hydrant an Erneuerungen und Erweiterungen von Hydrantenanlagen.
An Investitionskosten von Löschwasserbehältern ausserhalb der Bauzone beträgt der Beitragssatz 30 %, im Maximum Fr. 25'000.–. Der Aargauischen Gebäudeversicherung ist vor Baubeginn ein Beitragsgesuch einzureichen. *
2.2 Weitere Beiträge *
Der Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden übernimmt
a) bei den nach § 22 des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 23. März 1971[2] angeordneten Feuerwehrkursen, Inspektionen, Rapporten und Übungen die Kosten für Instruktion, Verwaltung, Sold, Unterkunft, Verpflegung und Reiseentschädigung. Die Höhe des Soldes wird vom Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung festgesetzt,
b) die Kosten der im Auftrag der Aargauischen Gebäudeversicherung durchgeführten Ausbildungskurse.
Zu Lasten des Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden schliesst die Aargauische Gebäudeversicherung Verträge ab für
a) die Unfallversicherung der nicht dienstpflichtigen Personen, die bei Feuerwehreinsätzen und Feuerwehrübungen Hilfe leisten,
b) die Unfallversicherung für Figuranten während Feuerwehrübungen und -kursen,
c) die Haftpflichtversicherung für Feuerwehrkurse,
d) die Vollkaskoversicherung der Privatfahrzeuge von Feuerwehrinstruktoren bei Dienstfahrten.
2.3 Gesuchsverfahren *
Feuerwehrfahrzeuge und -anhänger
Mit dem Beitragsgesuch für Fahrzeuge und Geräte ist eine detaillierte Offerte einzureichen.
Nach erfolgter Beitragszusicherung kann die Bestellung erfolgen.
Feuerwehrgerätelokale
Beitragsgesuche für die Erstellung, den Umbau und die Erweiterung von Feuerwehrlokalen sind vor der definitiven Auftragserteilung der Aargauischen Gebäudeversicherung einzureichen.
Den Beitragsgesuchen sind in einfacher Ausführung beizugeben
a) Baubeschrieb,
b) kompletter Plansatz,
c) detaillierte Kostenberechnung,
d) kubische Kostenberechnungen nach den SIA-Normen.
Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist der Aargauischen Gebäudeversicherung hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben und, falls bei den Kosten eine Änderung eintritt, ein ergänzendes Beitragsgesuch einzusenden.
2.4 Verfall der Beiträge *
Kürzung und Verfall des Beitragsanspruchs
Der Beitrag wird um mindestens 10 % gekürzt oder abgesprochen, wenn
a) die Investition ohne die vorgeschriebene vorgängige Zusicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung ausgelöst wurde,
b) die unterstützte Investition den Bedingungen der Beitragszusicherung nicht entspricht.
Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung für die unterstützte Investition nicht innert fünf Jahren der Aargauischen Gebäudeversicherung eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden.
2.5 Auszahlung der Beiträge *
Die pauschalen Beiträge für das laufende Jahr werden Mitte des Jahrs ausbezahlt, sofern die periodischen Inspektionen der Aargauischen Gebäudeversicherung keine personellen und materiellen Mängel aufzeigen. Nach Behebung eines Mangels werden die entgangenen Pauschalbeiträge für maximal die 5 letzten Jahre nachbezahlt.
Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt nach Fertigstellung beziehungsweise Ablieferung und auf der Basis der eingereichten Schlussabrechnung.
Die Aargauische Gebäudeversicherung ist berechtigt, in besonderen Fällen vor der Auszahlung des Beitrags eine Untersuchung durch Experten anzuordnen.
Bei grösseren Beitragszusicherungen kann die Aargauische Gebäudeversicherung auf Gesuch hin im Rahmen von Budget und vorhandenen Mitteln Teilzahlungen an ausgewiesene Aufwendungen ausrichten.
Bei zusammengeschlossenen Feuerwehren werden die Anteile der beteiligten Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl berechnet.
Die Aargauische Gebäudeversicherung passt die Pauschalen gemäss § 10 Abs. 1 sowie die theoretischen Investitionskosten gemäss Anhang 2 auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise sich um mehr als 5 % (Stand jeweils 31. Mai) verändert hat. Die Ansätze gemäss § 10 Abs. 1 werden jeweils auf die nächsten Franken, gemäss Anhang 2 auf die nächsten hundert Franken aufgerundet. *
7. … *
2.6 Verpflichtungen der Beitragsempfänger *
Unterhalt und Verwendung
Die Inhaber beweglichen Materials oder fester Anlagen, für die Beiträge geleistet worden sind, haben die Pflicht, diese Einrichtungen in gutem und stets einsatzbereitem Zustand zu erhalten und der Aargauischen Gebäudeversicherung bei Bedarf für Ausbildungszwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Mit Hilfe von Beiträgen beschaffte Einrichtungen und Materialien dürfen nur zu Feuerwehrzwecken verwendet und nur mit Zustimmung der Aargauischen Gebäudeversicherung veräussert oder ausser Betrieb gesetzt werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen können die Fehlbaren zur gänzlichen oder teilweisen Rückzahlung der empfangenen Beiträge verhalten werden.
Der Aargauischen Gebäudeversicherung steht das Recht zu, jederzeit Kontrollen vorzunehmen.
7bis. Beiträge vorbeugender Brandschutz *
Gegenstand der Beiträge
Beiträge an freiwillige Vorkehrungen für den Brandschutz am Gebäude können auf Gesuch hin ausgerichtet werden, insbesondere an:
a) Brandschutzanlagen wie Sprinkler- oder Brandmeldeanlagen,
b) Einrichtungen und bauliche Massnahmen zur Verhinderung der Brand- und Rauchausbreitung.
Beiträge werden nur an Vorkehrungen ausgerichtet, die einen wesentlichen Beitrag an die Verminderung der Schadenlast der Aargauischen Gebäudeversicherung leisten können.
Die Aargauische Gebäudeversicherung kann an beitragsberechtigte Brandschutzmassnahmen maximal 40 % der Investitionskosten ausrichten.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Aargauische Gebäudeversicherung höhere Beiträge ausrichten.
Die Beitragsleistung setzt die Zusicherung der Beiträge durch die Aargauische Gebäudeversicherung vor Beginn der Projektrealisierung voraus.
Das Beitragsgesuch muss enthalten:
a) Name der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise des Gebäudeeigentümers und Bezeichnung des Gebäudes,
b) Beschrieb der Brandschutzvorkehrung mit Planunterlagen,
c) Kostenvoranschlag.
§ 20d *
Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist die Aargauische Gebäudeversicherung darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 20e *
Kürzung des Beitragsanspruchs
Der Beitrag kann um mindestens 10 % gekürzt oder vollständig verweigert werden, wenn
a) die Projektänderung ohne die vorgängige Zusicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung ausgelöst wurde,
§ 20f *
Verfall des Beitragsanspruchs
Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung nicht innert drei Jahren der Aargauischen Gebäudeversicherung eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden.
§ 20g *
Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt aufgrund der Prüfung der eingereichten Schlussabrechnung, nachdem die Brandschutzeinrichtung fertig erstellt und funktionstüchtig ist.
Die Aargauische Gebäudeversicherung ist berechtigt, vor der Auszahlung des Beitrags eine Untersuchung einer Expertin beziehungsweise eines Experten anzuordnen.
Auf Gesuch hin können Teilzahlungen geleistet werden.
§ 20h *
Anlagen und Einrichtungen, für die Beiträge geleistet worden sind, müssen in gutem und einsatzbereitem Zustand erhalten werden. Bei Handänderung des betreffenden Gebäudes informiert die Verkäuferschaft die neue Eigentümerschaft entsprechend.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die Aargauische Gebäudeversicherung die gänzliche oder teilweise Rückzahlung der empfangenen Beiträge verfügen.
Die Unterhalts- und Rückerstattungspflicht sind durch die Aargauische Gebäudeversicherung oder die Grundeigentümerin beziehungsweise den Grundeigentümer im Grundbuch anmerken zu lassen. *
Anschaffungen, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die vor dem 1. Januar 2008 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.
Übergangsrecht zur Änderung vom 27. Juni 2012
Investitionen, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.
Übergangsrecht zur Änderung vom 1. Juli 2015
An Feuerwehrlokale, die bei Inkrafttreten dieser Änderung noch nicht 35 Jahre alt sind, richtet die AGV während längstens fünf Jahren Subventionen nach bisherigem Recht aus.
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Aarau, 2. Mai 2007
AGS 2007 S. 199
Anhang 1 *: Skala der Beiträge aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden an Feuerwehrlokale, -material, -geräte, -ausrüstungen und Motorfahrzeuge
Anhang 2 *: Theoretische Investitionskosten pro Jahr
Anhang 3 *: Amortisationszeit von Feuerwehrfahrzeugen, -material und –lokalen
[1] SAR 673.100
[2] SAR 581.100
02.05.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AGS 2007 S. 199
17.11.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2. geändert AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2.1 eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 3. aufgehoben AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2.2 eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 4. aufgehoben AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2.3 eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 5. aufgehoben AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2.4 eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 6. aufgehoben AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2.5 eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 7. aufgehoben AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 2.6 eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 Titel 7bis. eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20a eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20b eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20c eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20d eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20e eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20f eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20g eingefügt AGS 2010/5-35
17.11.2010 01.01.2011 § 20h eingefügt AGS 2010/5-35
26.10.2011 01.01.2012 § 20h Abs. 3 geändert AGS 2011/6-16
27.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 6 Titel geändert AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 15 aufgehoben AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 16 aufgehoben AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 19a eingefügt AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 § 21a eingefügt AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 Anhang 1 Name und Inhalt geändert AGS 2012/6-10
27.06.2012 01.01.2013 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2012/6-10
01.07.2015 01.01.2016 § 19a Abs. 1 geändert AGS 2015/5-2
01.07.2015 01.01.2016 § 21b eingefügt AGS 2015/5-2
01.07.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2015/5-2
01.07.2015 01.01.2016 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2015/5-2
Erlass 02.05.2007 01.01.2008 Erstfassung AGS 2007 S. 199
§ 1 Abs. 2 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-35
Titel 2. 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-35
Titel 2.1 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 4 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-10
§ 4 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-10
§ 6 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6-10
§ 6 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-10
§ 10 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-10
§ 10 Abs. 1, lit. a) 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-10
§ 10 Abs. 1, lit. b) 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-10
§ 10 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-10
§ 10 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-10
Titel 3. 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-35
Titel 2.2 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
Titel 4. 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-35
Titel 2.3 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 15 27.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-10
§ 16 27.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-10
Titel 5. 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-35
Titel 2.4 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 18 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-10
Titel 6. 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-35
Titel 2.5 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 19a 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-10
§ 19a Abs. 1 01.07.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/5-2
Titel 7. 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-35
Titel 2.6 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
Titel 7bis. 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20a 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20b 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20c 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20d 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20e 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20f 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20g 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20h 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-35
§ 20h Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-16
§ 21a 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-10
§ 21b 01.07.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/5-2
Anhang 1 27.06.2012 01.01.2013 Name und Inhalt geändert AGS 2012/6-10
Anhang 2 27.06.2012 01.01.2013 Inhalt geändert AGS 2012/6-10
Anhang 2 01.07.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-2
Anhang 3 01.07.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-2

References: § 37
 § 41
 § 7
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 § 22
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§ 21

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