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Timestamp: 2017-01-18 21:17:43+00:00

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§ 15 LKG, Rücknahme und Widerruf von Bewilligungsbescheiden, Erstattung von Fördermitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LKG, Rücknahme und Widerruf von Bewilligungsbescheiden, Erstattung von Fördermitteln Suche
Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Berlin…§ 15 LKG, Rücknahme und Widerruf von Bewilligungsbescheiden, Erstattung von Förd...§ 16 LKG, Investitionen nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes§ 17 LKG, Rechtsverordnung§ 18 LKG, Pflichten bei Trägerwechsel von Krankenhäusern und bei Zahlungsunfähig...§ 19 LKG, Ordnungsbehördliche Genehmigung§ 20 LKG, Rechtsverordnung§ 21 LKG, Aufnahme in Krankenhäusern, Krankengeschichten, Zusammenarbeit, Versor...§ 22 LKG, Krankenhaushygiene§ 23 LKG, Beteiligung an integrativer Versorgung§ 24 LKG, Datenschutz§ 25 LKG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 26 LKG, Auskunftspflicht§ 27 LKG, Katastrophenschutz, besondere Gefahrenlagen, Zusammenarbeit mit Rettun...§ 28 LKG, Fortbildung§ 29 LKG, Rechtsverordnung§ 30 LKG, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher§ 31 LKG, Einrichtungen des Maßregelvollzugs§ 32 LKG, Erlass von Ausführungsvorschriften§ 33 LKG, Übergangsvorschriften
§ 15 LKG, Rücknahme und Widerruf von Bewilligungsbescheiden, Erstattung von Fördermitteln
§ 15 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht BerlinTeil 3 – KrankenhausförderungTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2128-5Normtyp: Gesetz(1) Für die Rücknahme und den Widerruf von Bewilligungsbescheiden sowie die Erstattung von Fördermitteln gelten die allgemeinen Bestimmungen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(2) Bewilligungsbescheide sind ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen und Fördermittel zurückzufordern, wenn ein Krankenhaus seine Aufgaben nach dem Krankenhausplan vollständig oder teilweise nicht mehr erfüllt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn ein Krankenhaus seine Aufgaben nach dem Krankenhausplan auf Grund einer Entscheidung der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung vollständig oder teilweise nicht mehr erfüllt.(3) Bewilligungsbescheide können ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und Fördermittel zurückgefordert werden, wenn das Krankenhaus Fördergrundsätze nach § 8 Absatz 2 bis 5 oder die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 nicht beachtet.
§ 14 LKG, Förderung bei Schließung von Krankenhäusern§ 16 LKG, Investitionen nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 8
 § 10

§ 14