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Timestamp: 2019-04-18 14:20:16+00:00

Document:
Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bodenschätze Pacht Gewerbesteuer
Aktenzeichen: IVR54/09 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2012-06-21
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Erbbaurecht Gewerbesteuer
ErbbauRG § 12 Abs. 1 Satz 2
GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 § 8 Nr. 1, § 8 Nr. 2
Aktenzeichen: IR9/08 Paragraphen: ErbbauRG§12 GewStG§8 Datum: 2009-03-18
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Aktenzeichen: IVR19/05 Paragraphen: GewStG§7 GewStG§9 BGB§812 BGB§818 HGB§249 Datum: 2007-09-20
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6 K 410/03
Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei Rechtsirrtum (BMF Schreiben vom 28. August 2001). Entnahme eines Grundstücks zu Buchwerten oder zum Teilwert
1. Der Geschäftsführer einer KG ist berechtigt, gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns Einspruch einzulegen (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 AO) und Klage zu erheben (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO).
2. Eine Grundstücks-GbR ist auch bei beschränkter Haftung vermögensverwaltend und nicht gewerblich tätig, so dass die Übertragung eines Grundstücks von einer KG auf die GbR, deren Vermögen zum Privatvermögen der Gesellschafter gehört, eine Entnahme von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in das Privatvermögen darstellt.
3. Hat das FA rechtsirrig eine Entnahme zu Buchwerten angenommen, ist nicht der Sachverhalt der Entnahme unberücksichtigt geblieben.
4. Die jeder Verstrickung immanente Annahme, dass stille Reserven früher oder später realisiert werden, reicht für die nach § 174 Abs. 3 AO erforderliche Annahme einer Berücksichtigung in einem anderen Steuerbescheid nicht aus (entgegen BMF, Schreiben v. 28.8.2001, BStBl I 2001 S. 614).
AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 352 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 3 Nr. 2
Aktenzeichen: 6K410/03 Paragraphen: FGO§48 AO§174 AO§176 AO§352 EStG§4 EStG§6 EStG§15 Datum: 2007-07-23
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12 K 6372/04 B
1. Gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung gem. S. 1 der Vorschrift (= 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes) die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.
2. Zweck der erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben. Danach ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenze zur Gewerblichkeit überschreitet.
3. Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, auch wenn sie von sog. untergeordneter Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12K6372/04 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2007-06-27
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Gewerbesteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbeertrag Gewerbesteuer
I R 55/06
Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft-und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pachtentgelte allerdings nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG ist daher die Hälfte der Pachtzinsen beim Pächter dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.
AO § 14, § 64 Abs. 3
GewStG § 2 Abs. 3, § 3 Nr. 6, § 7, § 8 Nr. 7, § 9 Nr. 4
UStG § 12 Abs. 1, § 12 A bs. 2 Nr. 8 Buchst. a
Aktenzeichen: IR55/06 Paragraphen: AO§14 AO§64 GewStG§2 GewStG§3 GewStG§7 GewStG§9 KStG§4 UStG§12 Datum: 2007-04-04
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IV R 3/05
EStG §§ 15 Abs. 2, 16, 34
Aktenzeichen: IVR3/05 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 EStG§34 GewStG§7 Datum: 2006-12-14
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundstückshandel Gewerbesteuer
6 K 394/04
6 K 397/04
Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen oder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben.
Gemäß § 15 Abs. 2 EStG ist unter einem Gewerbebetrieb jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Es darf sich dabei weder um die Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch um die Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit handeln. Die Betätigung muss über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehen. Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre sowie anderen Einkunftsarten andererseits ist das "Bild des Gewerbetreibenden" heranzuziehen.
Eine private Vermögensverwaltung ist zu bejahen, solange sich die zu beurteilende Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte nicht entscheidend in den Vordergrund tritt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K394/04 6K397/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-10-26
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References: § 12
 § 8
 § 8
 § 174
 § 174
 § 174
 § 176
 § 352
 § 4
 § 6
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 64
 § 8
 § 14
 § 64
 § 2
 § 3
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 12
 § 15