Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=230&Urteil=Mahnbescheid
Timestamp: 2020-08-08 23:10:59+00:00

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Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.
BGH - 21.08.2019 - VII ZB 48/16
BGH - 22.11.2018 - IX ZA 14/18
BGH - 08.05.2018 - II ZR 314/16
Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst, etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung, erkennen kann, um welche Forderungen es geht.
BGH - 25.04.2017 - VIII ZR 217/16
Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forde-rungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht.
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des Computerbetruges dar.
BGH - 19.11.2013 - 4 StR 292/13
Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht hat, ist im Mahnbescheid hinreichend konkretisiert, wenn dort von einer "Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H. (Name des Versicherungsnehmers) gegen M. (Name des Anspruchsgegners im Vorprozess)" die Rede ist und es keine weiteren Streitfälle dieses Rubrums gibt. Dass die Regressforderung im Mahnantrag rechtsfehlerhaft als eine solche aus "ungerechtfertigter Bereicherung" bezeichnet wurde, ist unschädlich.
OLG Koblenz - 26.06.2013 - 5 U 275/13
OLG Celle - 01.11.2011 - 31 Ss 29/11
Die in der Zivilprozeßordnung (§ 690 Abs.1 Nr.3 ZPO) aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen.
BGH - 17.11.2010 - VIII ZR 211/09
Die im Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegener ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt.
BGH - 14.07.2010 - VIII ZR 229/09
Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will.
AG Mannheim - 09.07.2010 - 3 C 84/10
Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen eine Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben, so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozeßgericht ein.
BGH - 05.02.2009 - III ZR 164/08
Die Wirkung eines Mahnbescheids fällt nicht weg (§ 701 ZPO), wenn der Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids rechtzeitig gestellt wurde, jedoch formale Mängel enthielt, die nach Monierung erst nach Ablauf der 6.Monatsfrist (§ 701 ZPO) behoben wurden.
LG Bonn - 05.12.2007 - 6 T 381/07
Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für die Beseitigung mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.
BGH - 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Die im Anwaltsprozeß anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
BGH - 20.10.2005 - VII ZB 53/05
Wird im Mahnbescheidsantrag der geltend gemachte Anspruch nicht hinreichend individualisiert, tritt keine Verjährungshemmung ein.
OLG Köln - 12.07.2005 - 9 U 154/04
Kann ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, ist eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht möglich.
BGH - 17.06.2004 - IX ZB 206/03
Die Unterbrechung der Verjährung durch einen Mahnbescheid oder eine Klage bestimmt sich nach dem Streitgegenstand. Dabei ist der Lebenssachverhalt maßgeblich.
OLG Thüringen - 13.01.2004 - 8 U 319/04
Ist der Insolvenzantrag eines Schuldners absehbar, hat ein verantwortunggsbewußter Rechtsanwalt dem Gläubiger von der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens abzuraten.
BGH - 08.01.2004 - IX ZR 30/03

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