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Timestamp: 2018-04-27 04:47:57+00:00

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So machen Sie beim Thema „Pfändungsschutz“ alles richtig
Von Günter Stein, 06.08.2010
Das Arbeitseinkommen eines Arbeitnehmers ist stets nur zu einem Teil pfändbar. Sie stellen bei der Berechnung des pfändbaren Betrags die unpfändbaren Bezüge fest und ziehen sie ab. Die unpfändbaren Bezüge sind nämlich der Verpfändung, Abtretung und Aufrechnung entzogen.
Doch bevor Sie das tun, müssen Sie sich natürlich erst einmal anschauen, wie sich das Gehalt Ihres Mitarbeiters zusammensetzt. Also der Reihe nach:
Zu den Lohnbestandteilen gehören beispielsweise
alle Einnahmen, deren Grundlage jetzige oder frühere Arbeitsleistungen waren, Akkordlöhne, Zeitlöhne, Provisionen und Gewinnbeteiligungen sowie Gratifikationen,
Entgelt für Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaft,
Erfolgsbeteiligungen und Prämien,
rückständiger Lohn oder Nachzahlungen auf Grund von Lohnerhöhungen,
Sozialplanabfindungen und andere Abfindungen,
Urlaubsabgeltung wegen Ausscheidens aus dem Betrieb,
außertarifliche oder tarifliche Zulagen sowie Zuschläge.
Beispiel: So berechnen Sie das Bruttoarbeitsentgelt Ihres Mitarbeiters
Horst D. arbeitet bei Ihnen im Schichtbetrieb der EDV-Abteilung. Er leistet zusätzlich Mehrarbeit sowie Bereitschaftsdienste. Er hat einen Bruttolohn von 3.850 €, dazu erhält er eine Schichtzulage in Höhe von 150 € sowie für Überstunden monatlich 120 €. Die monatlichen Bereitschaftsdienste haben dazu geführt, dass Horst D. im letzten Monat für Arbeitseinsätze noch einmal 220 € kassieren kann.
Folge: Das Bruttoeinkommen von Horst D. setzt sich wie folgt zusammen:
Bruttolohn 3.850 €
Überstunden 120 €
Bereitschaftsdienste 220 €
Insgesamt 4.340 €
Das Bruttoeinkommen für Horst D. beträgt demnach 4.340 €.
Wie Sie das Nettoarbeitseinkommen Ihres Mitarbeiters berechnen
Im 2. Schritt müssen Sie das Nettoarbeitsentgelt Ihres Mitarbeiters ermitteln. Denn nur das Nettoeinkommen ist pfändbar und nicht etwa bereits das Bruttoarbeitsentgelt. Hierbei sind zunächst die vermögenswirksamen Leistungen und etwaige Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung Ihres Mitarbeiters abzuziehen. Der Bruttoarbeitslohn ist die maßgebliche Größe, von der Sie diese vermögenswirksamen Leistungen abziehen müssen.
Völlig unpfändbar und damit ebenfalls vom Bruttoarbeitsentgelt abzuziehen sind folgende in § 850a ZPO aufgeführten Bezüge:
Lohn- und Kirchensteuer, § 850e Nr. 1 ZPO
Solidaritätszuschlag, § 850e Nr. 1 ZPO
Sozialversicherungsbeiträge Ihres Mitarbeiters, § 850 Nr. 1 ZPO
50 % der für die Leistungen von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens. Bei den Mehrarbeitsvergütungen ist nicht nur der Zuschlag, sondern der gesamte für die Überstunden gezahlte Lohn zur Hälfte unpfändbar, § 850a Nr. 1 ZPO
Urlaubsgeld, also das für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährte Entgelt, Urlaubszuschuss, § 850a Nr. 2 ZPO
Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses (Betriebsjubiläum) und Treuegelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, § 850a Nr. 2 ZPO
Aufwandsentschädigungen, also Aufwendungsersatz für Fahrtkosten, Reisekosten, Verpflegungsmehraufwand oder Übernachtungskosten,
Auslösungsgelder und soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, § 850a Nr. 3 ZPO
Das Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, § 850a Nr. 3 ZPO
Tage- und Übernachtungsgelder in einer Höhe, wie sie die Lohnsteuer-Richtlinien als steuerfreie Pauschalbeträge anerkennen
Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 €, § 850a Nr. 4 ZPO
Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird, § 850a Nr. 5 ZPO
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge, § 850a Nr. 6 ZPO
Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, § 850a Nr. 7 ZPO
Blindenzulagen, § 850a Nr. 8 ZPO
Unpfändbar sind weiterhin
das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie
Beiträge, die Sie als Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse zahlen, § 850 Absatz 2 ZPO
Die gesetzlichen Abzüge, also Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge, sind stets vom vollen Bruttolohn vorzunehmen. Die pfändungsfreien Beträge sind also immer Nettobeträge.
Naturalleistungen, das heißt Sachbezüge, die für Arbeitsleistungen von Ihnen geschuldet werden, sind durchweg unpfändbar. Erhält Ihr Mitarbeiter neben seinen Bezügen auch Naturalleistungen, wie
freie oder verbilligte Wohnung,
Dienst- oder Arbeitskleidung,
unentgeltlichen oder verbilligten Warenbezug,
so sind die Geld- und Naturalbezüge zusammenzurechnen. Der in Geld zahlbare Betrag ist dann insoweit pfändbar, als der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Mitarbeiter verbleibenden Naturalbezüge gedeckt ist. Hier handelt es sich um eine wertmäßige Zusammenrechnung der Geld- und Naturalbezüge, nicht auch um eine gleichzeitige Pfändung der Letzteren. Als Arbeitgeber müssen Sie diese Zusammenrechnung auch ohne besondere Anordnung des Vollstreckungsgerichts durchführen.
Da Sie hierfür den Wert der Naturalbezüge bestimmen müssen, sollten Sie vorab bei der Berechnung die Zustimmung des Pfändungsgläubigers und Ihres Mitarbeiters einholen. Wenn hier keine Einigung erzielt werden kann, sollten Sie sich sofort an das Vollstreckungsgericht wenden, das dann den pfändbaren Betrag festsetzt.
Als Arbeitgeber trifft Sie gegenüber Ihrem Mitarbeiter keine Belehrungspflicht. So müssen Sie beispielsweise Ihre Mitarbeiter nicht über die Möglichkeiten des Vollstreckungsschutzes nach § 850i ZPO informieren (BAG, Urteil vom 13.11.1991, Aktenzeichen: 4 AZR 20/91).

References: § 850
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