Source: http://www.paulypartner.de/17,xnews,archiv,1324.html
Timestamp: 2013-05-24 02:40:17+00:00

Document:
BGH: Grundsatzentscheidung zu Google-Adwords für den 22.01.2009 erwartetDer BGH wird am 22.01.2009 erstmals �ber die Zul�ssigkeit der Verwendung fremder Marken f�r Google-Adword-Anzeigen entscheiden. Die mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung des BGH wird endlich eine Kl�rung dieser zwischen den deutschen Obergerichten umstrittenen Frage herbeif�hren.
Die Werbung mit Google-Adwords stellt insbesondere im Bereich der Online-Werbung eine effektive und preisg�nstige Methode dar, um auf der wichtigsten Suchmaschine und vielen weiteren Internetseiten Werbung zu schalten. Dies erkl�rt auch die Anzahl der obergerichtlichen Entscheidungen, die bisher zu diesem Thema ergangen sind. Google-Adword-Werbeanzeigen erscheinen bei Eingabe bestimmter Suchw�rter in einer separaten Liste neben dem eigentlichen Suchmaschinenergebissen. Die Keywords, bei deren Eingabe die Werbeanzeigen angezeigt werden, kann der Werbetreibende selbst bestimmen. Nicht selten werden deshalb bekannte Markennamen als Keywords ausgew�hlt, um Kunden bei der Artikelsuche zielsicher auf die eigene Werbung aufmerksam zu machen.
Ob eine solche Verwendung fremder Markennamen als Google-Adwords zul�ssig ist, wird von den deutschen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. W�hrend einige Oberlandesgerichte die Verwendung fremder Marken in Google-Adword-Anzeigen als zul�ssig ansehen, gehen insbesondere die Oberlandesgerichte Braunschweig, Dresden, Stuttgart und M�nchen davon aus, dass die Nutzung fremder Marken als Keyword f�r Google-Adword-Anzeigen eine Markenverletzung darstellt. Eine Grundsatzentscheidung des BGH zu dieser kontroversen Frage wird daher seit langem und mit Spannung erwartet. Der BGH hat nun erstmals Gelegenheit, zu dieser Frage in gleich drei Angelegenheiten Stellung zu nehmen. Es handelt sich hierbei um die Verfahren BGH I ZR 125/07 (Vorinstanz OLG Braunschweig), BGH I ZR 139/07 (Vorinstanz OLG Stuttgart) und BGH I ZR 30/07 (Vorinstanz OLG D�sseldorf). Die Entscheidung des BGH ist f�r den 22.01.2009 angek�ndigt. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen f�r den Internet-Werbemarkt mit sich bringt. Bei Fragen zu diesem Beitrag oder themenbezogenem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:
Rechtsanw�ltin Julia Jankowski, LL.M.Tel.: 0228 / 6209050jankowski@paulypartner.de15.01.09« zurück

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH