Source: http://www.hensche.de/Wettbewerbswidriges_Verhalten_Bezifferung_des_Schadens_bei_wettbewerbswidrigem_Verhalten_ArbG_Duesseldorf_3(8)Ca336-06-u.html
Timestamp: 2017-04-27 14:55:34+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: 3 (8) Ca 336/06
Wettbewerbsverbot, Schadensersatz
Tenor: 1. Die Klage wird, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben, abgewiesen.
Die Parteien streiten im Wesentlichen über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteter Abwerbeaktionen der Beklagten sowie dem Löschen und Nutzen von Daten der Klägerin im Zeitraum März bis Mai 2005. Die Klägerin ist eines der in Deutschland führenden Unternehmen der Verkehrswegebaubranche, insbesondere im Bereich des Autobahnbaus sowie des Baus von Flugbetriebsflächen. Bis 2005 war sie dem X. angehörig, dessen Konzernmuttergesellschaft, die X. AG, am 1. Februar 2005 Insolvenzantrag stellte. Das klägerische Unternehmen wurde in der Folge an einen Wettbewerber, den T., verkauft. Am Erwerb der Klägerin war auch die Beklagte zu 1) interessiert. Den Aufbau einer eigenen Verkehrswegesparte plante diese unabhängig vom Erfolg ihrer Kaufbemühungen. Nachdem die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter der X. AG über den Erwerb der Klägerin Ende April 2005 für die Beklagte zu 1) erkennbar gescheitert waren, traf die Beklagte zu 1) Anfang Mai 2005 die Entscheidung, ihr Unterfangen im Rahmen einer eigenen Verkehrswegebau-Tochtergesellschaft, der C. GmbH, zu verfolgen. Hierfür schloss sie in 2005 nicht nur mit den Beklagten zu 3) und 4), sondern auch mit gut 50 weiteren Mitarbeitern der Klägerin Dienst- bzw. Arbeitsverträge. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Kündigungen der von der Klägerin zur Beklagten zu 1) wechselnden Mitarbeiter kam es einerseits zur Löschung von Daten der Klägerin und andererseits zur Nutzung von Daten der Klägerin durch verschiedene Mitarbeiter für die Beklagte. Im Einzelnen:
Nach dem Treffen informierten die Beklagten zu 3) und 4) eng vertraute Mitarbeiter im Unternehmen der Klägerin über ihre Wechselabsichten, wobei zwischen den Parteien der Inhalt der entsprechenden Gespräche streitig ist, insbesondere ob es sich hierbei um ein aktives Abwerben oder um eine Auskunftserteilung auf Nachfrage gehandelt hat. Der Sekretärin Frau T. übergab der Beklagte zu 3) - wie im Kammertermin ausgeführt - auf ihre Nachfrage ein Leerexemplar des Formulars "Einstellungszusage". Es kam in der Folge zu einem Austausch von ausgefüllten Einstellungszusagen zwischen den Beklagten zu 3) und 4) bzw. ihren jeweiligen Sekretärinnen einerseits und Mitarbeitern der Beklagten zu 1) andererseits. Am 15.3.2005 versandte die Sekretärin des Beklagten zu 3), Frau T., unter Bezugnahme auf eine getroffene Absprache das Formblatt "Vertragsbedingungen/Einstellungszusage" sowie die Privatanschriften der Mitarbeiter der Klägerin Herr B., Herr B. Herr E. Herr N. und Herr K. an Herrn F. Ebenfalls am 15.3.2005 sandte Herr F. an Herrn C. eine E-Mail, in welcher es um den Aufbau der zukünftigen Verkehrswegebaugesellschaft der Beklagten zu 1) ging und in welcher Herr F. erklärte, dass "(...) die zukünftige Geschäftsführung nun (noch informell) mit Volldampf an der Sache arbeite". Am 16.3.2005 übersandte Herr F. an den Beklagten zu 4) die Einstellungszusagen für die Mitarbeiter B. E. K., N. und B. mit der Bitte, eine entsprechende Gegenzeichnung zu veranlassen und diese dann an ihn mit dem Vermerk "persönlich" zurückzusenden.
Ebenfalls am 17.3.2005 wurde aus der Zweigniederlassung Dortmund der Klägerin an Herrn F. eine Vergabebekanntmachung des Landes Sachsen-Anhalt gefaxt. Am 18.3.2005 kam es in der Niederlassung Dortmund der Klägerin zu einer von den Beklagten zu 3) und 4) initiierten Zusammenkunft mit den Mitarbeitern Herrn N., Herrn E. Herrn S., Herrn C. Frau I., Herr C., Herrn B. und Herrn K.. Die Anwesenheit weiterer Mitarbeiter ist streitig. In diesem Treffen informierten die Beklagten die Mitarbeiter über ihr zukünftiges Ausscheiden bei der Klägerin. In der Folge wurden weitere Einstellungszusagen hinsichtlich einzelner Mitarbeiter ausgefüllt. Am selben Tage übersandte Herr F. zuvor bereits gegengezeichnete Einstellungszusagen für Frau T., Frau P. Frau I. und Herrn C. an den Beklagten zu 4).
Am 23.3.2005 übersandte der Beklagte zu 4) die unterschriebenen Einstellungszusagen für die Mitarbeiter B. B., C. E. K., N. und P. an die Beklagte zu 1). Er erklärte, die Einstellungszusage von Frau I. nachzureichen, da sich diese zur Zeit im Urlaub befinde. Der Beklagte zu 4) bat darum, die entsprechenden Verträge auszustellen und ihm eine Kopie an seine Privatanschrift zu senden. Zudem übersandte er die ausgefertigten Einstellungszusagen für die Mitarbeiter F., N., N. und Q. mit der Bitte, diese nach Unterschrift zurückzugeben. Mit Schreiben vom 24.3.2005 übersandte der Beklagte zu 4) Herrn F. die Einstellungszusagen für die Mitarbeiter B. K., B. und E. die man zuvor irrtümlich nicht beigefügt hatte. Hinsichtlich Herrn B. war eine Prämienvereinbarung mit der Klägerin in Fotokopie beigefügt. Nach dieser sollte Herr B. die in 2001 und 2002 erhaltenen Prämien in Höhe von jeweils 25.000,00 DM an die Klägerin zurückzahlen, wenn er das Unternehmen bis Ende 2006 verlassen würde. Hinsichtlich der Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung sprach der Beklagte zu 4) in der Folge mit Vertretern der Beklagten zu 1). Mit Schreiben vom 30.3.2005 teilte die Beklagte zu 1) dem Insolvenzverwalter der X. AG mit, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Bewerbungen von Mitarbeitern der Klägerin bei ihr vorliege und beabsichtigt sei, diese Mitarbeiter einzustellen.
"Soll lt. GF LoZN-Leitung FFM übernehmen - Einstellungszusage". Am 7.4.2005 übersandte die Sekretärin bei der Beklagten zu 1), Frau U. an die Sekretärin 17 des Beklagten zu 4), Frau D., eine Liste mit den Telefonnummern von Mobiltelefonen, die zuvor oder in der Folge an zur Beklagten zu 1) wechselnde Mitarbeiter übergeben wurden. Am 9.4.2005 fand am Köln/Bonner Flughafen ein Treffen zwischen Herrn F. und den Mitarbeitern der Klägerin statt, die zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigt hatten.
Mit Schreiben vom 11.4.2005 übersandte der Beklagte zu 4) Frau X. von der Beklagten zu 1) die Einstellungsunterlagen der Mitarbeiter D., M., N., U. E., C., U., G., N., T. sowie die Bewerbungsunterlagen der Mitarbeiter M., X., Q., B. I. und T.. Mit Schreiben vom 12.4.2005 übersandte der Beklagte zu 4) Frau X. die Bewerbungsunterlagen der Herren F., B. und E. Am 11.4.2005 übersandte Frau U. ein internes Telefonverzeichnis der Beklagten zu 1) und kündigte die Überlassung von vier Exemplaren eines "schwarzen Telefonbuchs" unter anderem für die Beklagten zu 3) und 4) an, welches Kontaktdaten der Führungsebene der Beklagten zu 1) enthielt. Mit Schreiben vom 14.4.2005 übersandte der Beklagte zu 4) Frau X. die Bewerbungsunterlagen der Herren T. und X. sowie die Einstellungszusage aus März für Frau I.. Er bat um Ausfertigung der Verträge "wie besprochen". Mit Schreiben vom 15.4.2005 übersandte der Beklagte zu 4) Frau X. die Bewerbungsunterlagen der Herren K. und B. sowie die Einstellungszusagen der Herren C., O. und S. Am 18.4.2005 übersandte der Beklagte zu 4) Frau X. die Einstellungszusage von Herrn X.
Bis zum 31.5.2005 kündigten noch folgende 32 weiteren Mitarbeiter der Klägerin ihr Arbeitsverhältnis bei dieser: Herr L., Herr N., Herr X., Frau H., Herr S., Herr B., Frau S. Herr S., Herr T., Herr U., Herr X., Herr N., Frau F., Herr G., Herr M., Herr N. Herr N., Herr T., Herr I., Frau S., Herr T., Herr C., Herr C. Herr H. Herr L., Herr O., Herr S., Herr X., Herr U., Herr C., Herr C., Herr T.
Zur Darlegung des ihr entstandenen Schadens und entgangenen Gewinns behauptet die Beklagte, dass infolge der Abwerbungen die Akquisitionsstärke der betroffenen Niederlassung verloren gegangen sei. Nicht nur sei das Know-how des abgeworbenen Führungspersonals verloren, sondern es sei auch ein Personalüberhang in den unteren Ebenen entstanden, wodurch hohe Personalkosten das Ergebnis der Klägerin belastet hätten. Durch den Wegbruch der Führungsebene in den besonders betroffenen Niederlassungen Düsseldorf und Dresden sei die regionale Präsenz der Klägerin für die Angebotsbearbeitung und Bauausführung infolge der Abwerbung nicht mehr gegeben gewesen. Auch die übrigen Niederlassungen der Klägerin seien durch den Fortgang ihrer Führungskräfte zur neuen Verkehrswegebaugesellschaft der Beklagten zu 1) erheblich betroffen gewesen, da sie nunmehr Aufgaben der geschlossenen Niederlassungen hätten mit übernehmen müssen und sich daher nicht mehr mit gleicher Kraft um die Akquisition eigener neuer Aufträge hätten kümmern können. Die Auftragseingänge aller Niederlassungen seien um über 37 % von 211.358.000,00 € auf 132.974.000,00 € eingebrochen (vgl. Übersicht Bl. 768 d.A = S. 75 d. SS d. Kl. v. 21.11.2007). Infolge dessen sei das Betriebsergebnis der Klägerin massiv eingebrochen. Hinsichtlich der Betriebsergebnisse der einzelnen Niederlassungen der Klägerin bzw. des Gesamtbetriebsergebnisses in den Jahren von 2001 bis 2006 wird auf die Aufstellung auf Bl. 774 der Akte (S. 81 d. SS d. Kl. v. 21.11.2007) verwiesen. Die auf den Angaben der Beklagten zu 3) und 4) beruhende Ergebnisplanung der Klägerin für die Düsseldorfer Niederlassung in 2005 habe ein positives Betriebsergebnis iHv. 120.000,00 € prognostiziert. Bereinigt um die Nachträge habe sich tatsächlich ein Ergebnis von -10.341.000,00 € realisiert. Die operativen Verluste der Düsseldorfer Niederlassung infolge der Abwerbungen seien teilweise auf die Niederlassungen Berlin und Dresden verlagert worden, so dass der Verlust in Düsseldorf tatsächlich noch wesentlich höher gelegen habe. Für das Jahr 2005 habe sich für die deutschen Niederlassungen der Klägerin insgesamt ein Verlust in Höhe von 69.253.000,00 € ergeben. Der operative Verlust der fünf von den Abwerbungen betroffenen Niederlassungen habe in 2005 24.834.000,00 € betragen. Diese Schäden seien kausal durch die Abwerbung bzw. die (Anstiftung zur) Untreue verursacht worden. Die genannten Ergebniseinbrüche wirkten in 2006 fort und seien noch in 2007 zu spüren gewesen. In 2006 habe das Auftragsvolumen der Düsseldorfer Niederlassung in Höhe von 8.468.000,00 € ca. 14 % des Auftragsvolumens vor der Abwerbung betragen. Das Gesamtbetriebsergebnis der Klägerin habe in 2006 bei -22.764.000,00 €, der operative Verlust bei 16.364.000,00 € gelegen. Im Jahr 2005 seien Drohverlustrückstellungen in Höhe von 1.903.000,00 € notwendig gewesen. Diese seien nicht nur komplett verbraucht worden, sondern es habe sich eine Unterdeckung in Höhe von 1.351.000,00 € ergeben. Damit habe der den Beklagten zurechenbare Verlust in 2006 17.715.00,00 € betragen. Dagegen habe die Klägerin in den letzten drei bis vier Jahren vor dem rechtswidrigen Eingriff durchschnittliche Betriebsergebnisse in Höhe von 1.570.000,00 € bzw. 1.350.000,00 € erzielt. Für die Ermittlung des entgangenen Gewinns sei indes lediglich von dem - unter Mitwirkung der Beklagten zu 3) und 4) aufgestellten Zielbetriebsergebnis (Gesamt) iHv. 963.000 € auszugehen.
Für die Rechtsverfolgung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin seien in den Jahren 2005 und 2006 Kosten in Höhe von 275.139,77 € angefallen. Durch notwendige Freistellungen von Mitarbeitern sei ein Schaden in Höhe von 350.000,00 € entstanden.
Zur kurzfristigen Neugewinnung von Personal seien 167.114,95 € für einen Personalvermittler aufgewandt worden, eine kurzfristige Personalgewinnung durch bloße Stellenausschreibungen sei nicht möglich gewesen. Der von den Beklagten für die Jahre 2005 und 2006 zu ersetzende Gesamtschaden betrage 46.378.000,00 €.
1. es der Beklagten zu 1) bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der 45 Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Vorstand, zu untersagen,
bis zum 30.06.2008 mit den bei der Klägerin beschäftigten Mitarbeitern D. I., M. I. U. I., E., S., S. S.., E. C. U. E. N.., B. I., N. N., N. N., U. T., I. F. I. P. L. I., B. I. L. B., I. N., X. T., C. T., X. L., K. S., V., T. S. N. S., X. U., T., U. S. O. G., B. X., Q. X., K.-Q. F., S. T., N. T., H. Q/. N. und S. X.
Verträge über eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit abzuschließen und/oder diese Mitarbeiter zu beschäftigen und/oder mit weiteren Mitarbeitern der Klägerin zum Zwecke der Abwerbung oder zum Zwecke eines Vertragsschlusses über ein Beschäftigungsverhältnis Kontakt aufzunehmen oder durch Dritte Kontakt aufnehmen zu lassen, insbesondere durch persönliche Ansprache, Telefonanrufe, schriftliche Bitte oder Aufforderung zur Rückmeldung oder mündliche bzw. schriftliche Unterbreitung eines Beschäftigungsangebots;
Die Klägerin stellt folgende Anträge: 1. Die Beklagten zu 1), zu 2), zu 3) und zu 4) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 46.378.000,00 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 27.700.000,00 Euro seit dem 1.1.2006 sowie aus 18.678.000,00 Euro seit dem1.1.2007 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. Die Beklagten behaupten, dass die streitgegenständlichen Personalabgänge ihre Ursache in der sich bereits seit dem Jahre 2004 abzeichnenden schweren wirtschaftlichen Krise des X.s gehabt hätten, welche massive Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Klägerin gehabt habe. Dies habe bei den betroffenen Mitarbeitern bereits im Februar 2005 und jedenfalls deutlich vor dem Kontakt zur Beklagten zu 1) zu ihrem festen Entschluss geführt, das Unternehmen der Klägerin zu verlassen. Ein aktives Ansprechen der Mitarbeiter der Klägerin auf einen Arbeitgeberwechsel sowie das Wecken eines entsprechenden Entschlusses seien nicht nötig gewesen. Sämtliche zur Beklagten zu 1) gewechselten Mitarbeiter seien ohnehin entschlossen gewesen, dass klägerische Unternehmen zu verlassen. Herr B. habe den Beklagten zu 4) darauf angesprochen, ob man sich einmal mit Herrn K. über einen Wechsel unterhalten könne. Ebenso habe Frau D. den Beklagten zu 4) angesprochen, ob sie nicht zur Beklagten zu 1) mitkommen könne. Der Beklagte zu 4) habe Frau D. darauf hingewiesen, dass hierfür eine Bewerbung bei der Beklagten zu 1) erforderlich sei.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Kausalität der Mitarbeiterabwerbungen bereits deswegen fraglich sei, weil beispielsweise in den Niederlassungen Frankfurt und München die Abwerbung von lediglich fünf bzw. sechs Mitarbeitern zu Ergebnisrückgängen in Höhe von ca. 11.000.000,00 Euro bzw. 16.000.000,00 Euro geführt haben soll. Dagegen hätten die mit elf Personen durch die behaupteten Abwerbungen besonders stark betroffenen Niederlassung Dresden/Erfurt lediglich ein Ergebnisrückgang von 3.000.000,00 Euro hinnehmen müssen. Die Niederlassung Hamburg habe trotz der Mitarbeiterabwanderung stets positive Betriebsergebnisse erzielt.
Dass von der Klägerin ausgewiesene negative Betriebsergebnis in Höhe von 10,5 Millionen Euro beruhe ausschließlich darauf, dass die Niederlassung mit der Niederlassung Berlin/Brandenburg zusammengefasst worden sei. Hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Ergebnisrückgänge fehle es an der haftungsausfüllenden Kausalität. Dies ergebe sich bereits daraus, dass angesichts der massiven wirtschaftlichen Krise der Klägerin eine Fortschreibung der Vorjahresergebnisse nicht zu erwarten gewesen sei. Teilweise erklärten sich positive Betriebsergebnisse in den Vorjahren nur durch einzelne Großprojekte, die so nicht laufend am Markt vorzufinden seien. Auch die Veräußerung an einen bisherigen Mitbewerber und die nachfolgende Eingliederung in dessen Konzern stellten einschneidende Ereignisse dar, die zu gravierenden Strukturänderungen führten und damit ganz erheblichen - und zunächst negativen Einfluss - auf die wirtschaftliche Leistungskraft und die Ergebnissituation der Klägerin gehabt hätten. Im Fall der Klägerin sei noch hinzu gekommen, dass innerhalb der T.-Gruppe eine konzerninterne Konkurrenzsituation geschaffen worden sei, die sich nicht nur in den entsprechenden personellen Überkapazitäten geäußert habe, sondern zwangsläufig auch einen internen Abstimmungs- und Abgrenzungsbedarf bei der Auftragsannahme und Bearbeitung erzeugt habe, was eine bislang nicht vorhandene Restriktion der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin bedeutet habe. Der niedrigere Auftragseingang in der Düsseldorfer Niederlassung basiere unter anderem darauf, dass die vormals zu Düsseldorf gehörende Zweigniederlassung Magdeburg zum 1.1.2005 an die Niederlassung Berlin übergegangen sei. Auf das Betriebsergebnis der Niederlassung Berlin habe die behauptete Abwerbeaktion keine Auswirkungen haben können, da kein Mitarbeiter dieser Niederlassung zur Beklagten zu 1) gewechselt sei. Die haftungsausfüllende Kausalität sei auch deswegen fraglich, weil die Betriebsergebnisse der Klägerin in der Mehrzahl bereits seit dem Jahre 2003 teilweise aber auch bereits seit dem Jahre 2002 eine deutlich rückläufige Tendenz aufgewiesen hätten. Der baugewerbliche Umsatz auf dem heimischen Baumarkt habe sich in 2005 erneut um 6,7 % verringert. In der Zeit von Januar 2004 bis Mai 2005 habe sich auch die Liquidität der Klägerin immer weiter verschlechtert. In 49 Fällen seien Forderungen von mindestens 1 Million Euro am geplanten Erledigungstermin nur in Quoten zwischen 10 % und 50 % erfüllt worden.
Entscheidungsgründe: Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Eine Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 2) gegenüber der Klägerin ist nach Auffassung der Kammer schon dem Grunde nach nicht gegeben. Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1), 3) und 4) scheidet jedenfalls deshalb aus, weil weder ein bezifferbarer Mindestschaden der Klägerin noch die Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden ersichtlich ist.
a) Allerdings konnte die rückwirkende Aufhebung des Vertrages mit der Klägerin am 83 7.3.2005 nicht ohne weiteres eine Heilung bereits begangener Pflichtverletzungen herbeiführen. Auch kann in der einvernehmlichen rückwirkenden Vertragsaufhebung allein kein Verzicht der Klägerin auf etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) wegen vorangegangener - ihr unbekannter - Vertragspflichtverletzungen gesehen werden.
b) Bei der Bewertung der den Beklagten zu 2) treffenden Pflichten ist alleine auf seine 85 Stellung als Berater der Klägerin abzustellen. Aus dem Umstand, dass der Beklagte zu 2) vormals in Führungspositionen und im Aufsichtsrat bei der Klägerin bzw. auch für ihre Konzernmutter tätig war, folgen keine über die durch den Beratervertrag begründeten Nebenpflichten hinausgehenden Verpflichtungen des Beklagten zu 2). Das in diesem Zusammenhang erworbene Wissen des Beklagten einschließlich seiner Kenntnisse über das Unternehmen der Klägerin durfte er - insoweit es sich nicht um Unternehmensgeheimnisse handelte - für seine weitere berufliche Tätigkeit durchaus verwenden. Es würde eine unverhältnismäßige Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungs- und unter Umständen auch der Berufswahlfreiheit bedeuten, wenn einem Dienstverpflichteten die Verwertung des bei einem vorherigen Dienstherrn erlangten Wissens für die Zukunft - und sei es auch nur zugunsten von Wettbewerbern - versagt würde. Denn dann wäre die während der ggf. langjährigen Dauer der Beschäftigung erworbene Berufserfahrung für ihn nutzlos und er insofern einem Berufsanfänger gleichgestellt oder zumindest die Eingehung eines Vertragsverhältnisses mit Wettbewerbern des vorigen Dienstherrn und damit der Markt der vornehmlich ein Betracht kommenden zukünftigen Vertragspartner erheblich beschränkt. Dies ist durch entgegenstehende Interessen des ehemaligen Dienstherrn nur gerechtfertigt, soweit es sich um Unternehmensgeheimnisse handelt, also um nur einem begrenztem Personenkreis bekannte Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Unternehmensinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem erkennbaren Willen geheim bleiben sollen (vgl. Def. bei BVerfG v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 u. 1 BvR 2111/03 unter C I. 2b) aa).
cc) Ebenso wenig kann eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 2) darin gesehen werden, dass er - nachdem er sich die Wechselwilligkeit der genannten Mitarbeiter der Klägerin persönlich hatte bestätigen lassen - am 4.3.2005 und in der Folgezeit mit Herrn F. ein Konzept für das neue Geschäftsfeld "Verkehrswegebau" der Beklagten zu 1) konkretisierte. Soweit dabei bestimmte Mitarbeiter der Klägerin in ein vorläufigesOrganigramm (Bl. 2050 d. EA) eingetragen wurden und der Beklagte zu 2) als Kontaktperson dienen sollte, ist bereits unklar, ob dies noch in der Zeit bis zur Auflösung des Beratervertrages mit der Klägerin am 7.3.2005 geschah. Auch in diesem Fall wäre aus Sicht der Kammer aber noch keine Verletzung der aus dem Beratervertrag resultierenden Nebenpflichten gegeben. Denn weder ist erkennbar, in welchem Ausmaß der Beklagte tatsächlich während des bestehenden Vertragsverhältnisses die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern und der Beklagten zu 1) beförderte. Noch kann in dem Weitergeben gegenseitigen Vertragsinteresses bzw. den Organisationsüberlegungen überhaupt schon eine Treuepflichtverletzung zu Lasten der Klägerin gesehen werden - ein solches Verhalten allein unterfällt noch dem sozialadäquaten Bereich der Weitergabe von Informationen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Dritten innerhalb eines beruflichen Umfeldes.
a) Eine Haftung des Beklagten zu 2) aufgrund einer eigenen wettbewerbswidrigen 93 gezielten Behinderung der Klägerin ist nicht gegeben. Nach §§ 3, 4 Nr. 10, § 9 S. 1 UWG haftet auf Schadensersatz, wer einen Mitbewerber im Wettbewerb gezielt behindert. Verletzer in diesem Sinne kann auch jemand sein, der lediglich den Wettbewerb eines fremden Unternehmers fördert, der im Wettbewerb zu dem geschädigten Unternehmen steht (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26.Aufl., § 9 UWG Rz. 1.3). Alleine die zeitgleich zu dem mit der Klägerin bestehenden Beratungsverhältnis (im BOT-Bereich) aufgenommene Tätigkeit für die Beklagte zu 1) begründet keine unlautere Wettbewerbshandlung des Beklagten zugunsten der Beklagten zu 1).
Eine gezielte Behinderung im Sinne des UWG kann allerdings vorliegen, wenn zur Verfolgung eines verwerflichen Zwecks oder unter Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden Mitarbeiter eines Wettbewerbers abgeworben werden (vgl. Hefermehl/Köhler /Bornkamm, § 4 UWG Rz. 10.104 ff.). Für die Annahme eines Abwerbens in diesem Sinne muss mindestens ein Verhalten vorliegen, welches den abgeworbenen Mitarbeiter (mit) zu dem konkreten Arbeitgeberwechsel veranlasst hat. Auch insoweit sind indes keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben, um von einer täterschaftlich begangenen, unlauteren Mitarbeiterabwerbung des Beklagten zu 2) auszugehen. Denn durch das bloße Herstellen des Kontaktes zwischen der Beklagten zu 1) und den fünf wechselwilligen Mitarbeitern der Klägerin sind diese nicht in diesem Sinne zum Wechsel veranlasst worden. Auch hierin kann keine wettbewerswidrige Schädigungshandlung des Beklagten gesehen werden.
c) Anzeichen für eine sittenwidrige Schädigung der Klägerin (§ 826 BGB) oder eine - gegenüber den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ohnehin subsidiären (vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 22; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 2004, § 8 UWG Rz. 49) - Haftung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. d) Auch eine Zurechnung fremden Handelns gemäß § 830 BGB als Mittäter oder Gehilfe 97 mit der Folge einer Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 2) ist nicht gerechtfertigt. Der Sachvortrag der Klägerin rechtfertigt weder die Annahme einer Mittäterschaft, noch die Qualifizierung des Beklagten zu 2) als Gehilfen der Beklagten zu 1) bzw. zu 3) und 4) bei den diesen vorgeworfenen Verletzungshandlungen oder als Anstifter hierzu.
aa) Ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH v. 4.11.1997 - VI ZR 348/96). Maßgebend für die Zurechnung ist, dass er sich an der schadenstiftenden Handlung mit dem Willen beteiligt hat, sie als eigene Tatgemeinschaftlich mit anderen zu verwirklichen (Mittäter) oder sie als die Tat anderer durch seine Anstiftung oder Beihilfe zu fördern oder zu unterstützen (BGH v. 29.10.1974 - VI ZR 182/73). Eine deliktrechtliche Haftung wegen Anstiftung setzt voraus, dass der Anstifter den Täter zu der unerlaubten Handlung bestimmt (§ 26 StGB; vgl. BGH v. 15.6.1987 - II ZR 301/86). Die Teilnahme verlangt neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern; objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist (BGH v. 4.11.1997 - VI ZR 348/96). Da Mittäter und Gehilfen gemäß § 830 Abs. 2 BGB deliktsrechtlich gleich zu behandeln sind, kommt es auf diese rechtliche Unterscheidung der Beteiligungsform nicht an. Beihilfe kann gegebenenfalls auch psychisch geleistet werden und setzt keine physische Mitwirkung bei der Tat voraus. Jedenfalls aber muss für den einzelnen Teilnehmer ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH v. 4.11.1997 - VI ZR 348/96).
bb) Selbst wenn man unerlaubte Handlungen der Beklagten zu 1), 3) und 4) bei den ab Mitte März 2005 erfolgten Kündigungen der Mitarbeiter der Klägerin und ihrem Wechsel zur Beklagten zu 1) und im Zusammenhang mit der Datenlöschung und Nutzung bis Ende Mai 2005 unterstellt, liegen keine ausreichenden Hinweise auf ein entsprechendes Wissen und Wollen des Beklagten zu 2) vor. Alleine der Umstand, dass er in der Folge des 2.3.2005 einen Beratervertrag mit der Beklagten zu 1) einging, reicht hierfür nicht aus. Die in diesem Rahmen unternommene Kontaktvermittlung und Konzeptplanung alleine indizieren genauso wenig, dass der Beklagte zu 2) von einer - unterstellten - rechtswidrigen Abwerbeaktion Kenntnis hatte oder insoweit auch nur bedingten Vorsatz besaß. Dies wäre indes Voraussetzung für eine Haftung als Mittäter oder Gehilfe. Hinsichtlich des Komplexes Löschung, Mitnahme und Nutzung von Daten fehlt es ebenso an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Täter- oder Gehilfenhaftung des Beklagten zu 2). Zwar haben sich bei den Durchsuchungen der Büros der Beklagten zu 1) in Essen durch die Staatsanwaltschaft Unterlagen - insbesondere von Aufsichtsratssitzungen der Klägerin - gefunden, zu denen von den gewechselten Mitarbeitern nur der Beklagte zu 2) Zugang hatte. Doch auch wenn der Beklagte diese für die Arbeit des Aufsichtsrats der Klägerin bestimmten Unterlagen im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte zu 1) mit in deren Büroräume verbracht hat, kann daraus nicht gefolgert werden, dass er von den unter dem Vorwurf der Abwerbeaktion zusammengefassten Handlungen der übrigen Beklagten bzw. der Löschung, Mitnahme und Nutzung sonstiger Daten durch andere gewechselte Mitarbeiter Kenntnis und diese mit in seinen Willen aufgenommen hatte.
II. Nach Auffassung der Kammer spricht einiges dafür, dass die Beklagten zu 1), 3) und 4) im Zusammenhang mit den Abwerbegeschehnissen im Zeitraum März bis Mai 2005 gemeinschaftlich unlautere Wettbewerbshandlungen zum Nachteil der Klägerin und unternommen haben. Die Beklagten zu 3) und 4) dürften hierdurch zudem ihre der Klägerin gegenüber bestehende Treuepflicht und möglicherweise auch eine besondere Schadensabwendungspflicht gegenüber der Klägerin (vgl. BGH v. 17.12.1953 - 4 StR 483/53) verletzt haben.
a) Ob die Beklagten zu 3) und 4) ihre Arbeitskollegen aktiv zur Aufgabe ihres Arbeitsverhältnisses bei der Klägerin und Aufnahme einer Tätigkeit bei der Beklagten zu
1) gedrängt haben, ist zwischen den Parteien streitig. Ausschlaggebend wäre insoweit, ob die Beklagten über die bloße Mitteilung, selbst zur Beklagten zu 1) zu wechseln, und die Information, dass dort aufgrund des Aufbaus einer eigenen Verkehrswegebausparte Anstellungsmöglichkeiten bestünden, hinaus auf einen Wechsel der Mitarbeiter zur Beklagten zu 1) hingewirkt haben. Nach den Schilderungen der Beklagten zu 3) und 4) ist es nicht so gewesen, dass sie Mitarbeiter in irgendeiner Weise bedrängt hätten, mit zur Beklagten zu 1) zu wechseln. Der entgegenstehende Sachvortrag der Klägerin ist insoweit mangels Darlegung der konkreten Gesprächssituationen unsubstantiiert.
Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) bei der Bescheidung der Bewerbungen nach eigenem Bekunden auf die Beklagten zu 3) und 4) vertraute, spricht dafür, dass sich die Beklagte zu 1) dieser als Mittäter oder Gehilfen bediente, um ihr Ziel eines möglichst raschen Aufbaus der eigenen Verkehrswegebausparte zu erreichen. Hierfür spricht im Übrigen auch der Wortlaut der Anschreiben, mit denen seitens des Sekretariats des Beklagten zu 4) die Kurzbewerbungen der Mitarbeiter der Klägerin an die Beklagte zu 1) weitergeleitet wurden. Der Beklagte zu 4) hat im Termin vom 9.6.2008 die Verwendung von Formulierungen wie "vereinbarungsgemäß" und "wie besprochen" (vgl. Anlage K 11) damit erklärt, dass es sich hierbei um von ihm vorgegebene und standardmäßig verwandte Redewendungen handele, die entgegen dem Wortsinn aber nicht bedeuteten, dass tatsächlich eine Absprache bzw. Vereinbarung mit der Beklagten zu 1) über die Übermittlung und Bearbeitung der Bewerbungen getroffen worden sei. Auch die Bitte um Übersendung der ausgefertigten Arbeitsverträge in Kopie an seine Privatanschrift sei einer ohne tatsächliche Bedeutung gewohnheitsmäßig verwandten Redewendung geschuldet. Tatsächlich habe er solche Kopien auch nie erhalten. Die Kammer hat Zweifel an der Plausibilität dieser Aussage, da eine solche Redundanz und Ungenauigkeit in den knapp gehaltenen Anschreiben nach allgemeiner Lebenserfahrung ungewöhnlich ist. Auch der Umstand, dass der Beklagte zukünftig als Geschäftsführer den Aufbau einer Gesellschaft für die Beklagte zu 1) mit gestalten sollte (vgl. auch die Notiz: "Soll lt. GF LoZN-Leitung FFM übernehmen - Einstellungszusage"), legt nahe, dass tatsächlich Absprachen der Beklagten über die zu diesem Zeitpunkt - angesichts der alsbald angestrebten Marktpräsenz - vordringliche Aufgabe der Personalgewinnung bestanden. In der Gesamtschau dürfte ein entsprechendes kollusives Wirken der Beklagten zu 1), 3) und 4) als wettbewerbswidrig anzusehen und damit auch ein nach § 9 UWG zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten der Beklagten zu 1) anzunehmen sein. Die Beklagte zu 1) hat zu Lasten der Klägerin einen höchst effektiven Weg gewählt hat, um möglichst rasch den zum Aufbau der eigenen Verkehrswegebausparte notwendigen - qualifizierten - Personalstamm anzuwerben (vgl. zur "putschartigen" Übernahme - Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 4 Nr. 10 UWG Rz. 21). Zwar hätte die Beklagte sich auch auf dem üblichen Wege - etwa per Inserat oder auch durch telefonische Direktansprache am Arbeitsplatz im zulässigen Rahmen (vgl. BGH v. 4.3.2004 - I ZR 221/01; v. 9.2.2006 - I ZR 73/02) - an die Mitarbeiter der Klägerin wenden können. Unabhängig davon, wie objektiv berechtigt etwaige Befürchtungen der Mitarbeiter der Klägerin um ihre Arbeitsplätze waren, ist davon auszugehen, dass angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage der Klägerin eine gewisse Abwanderungsbereitschaft bestand und damit auch auf diesem Wege Mitarbeiter hätten abgeworben werden können. Aus Sicht der Kammer war es jedoch unlauter, sich in einer solchen Situation der zukünftigen Geschäftsführer der eigenen Verkehrswegebau-Tochter zu bedienen, die - noch in den Diensten der Klägerin - direkten Zugang zu den abzuwerbenden Mitarbeitern hatten und alleine durch die Bereitstellung eines schnell eingespielten Bewerbungsprocederes den Erfolg der Abwerbung ganz erheblich fördern konnten. Denn nachdem die Beklagten zu 3) und 4) den Mitarbeitern eröffnet hatten, dass sie selbst zur Beklagten zu 1) wechseln würden und eine entsprechende Option damit zumindest im Raum stand, war es für die abwanderungswilligen Mitarbeiter der Klägerin auch nach den Darstellungen der Beklagten zu 3) und 4) ein Leichtes, einen Kontakt und sogar eine Einstellungszusage seitens der Beklagten zu 1) zu erlangen. Die damit von den Beklagten zu 3) und 4) eröffnete Wechseloption entwickelte - aus Sicht der Kammer nicht überraschend - die von den Beklagten beschriebene Eigendynamik bzw. Sogwirkung. Diese kam wiederum unmittelbar der Beklagten zu 1) zugute, die in außergewöhnlich kurzer Zeit die Einstellung qualifizierten Personals zur baldigen Aufnahme des operativen Geschäfts im neuen Verkehrswegebaufeld erreichte. Diese unter Ausnutzung einer besonderen Situation auf Kosten der Klägerin verfolgte Mitarbeiterabwerbung stellt aus Sicht der Kammer eine unlautere und wettbewerbswidrige Form der Interessenwahrnehmung dar, unabhängig davon, ob damit gleichzeitig die Position der Beklagten zu 1) bei ihren Kaufbemühungen gestärkt werden sollte - wofür die frühzeitige Kommunizierung der Wechselabsichten der Mitarbeiter der Klägerin gegenüber dem Insolvenzverwalter spricht.
g) Hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Datenlöschungen (ebenso: Fehlen von Sicherungsbändern und beiseite Schaffen ganzer Aktenordner, Bl. 65 u. 91 der Akte 11 Ca 6268/06) ist ganz überwiegend bereits unklar, welche Daten der Klägerin hiervon jeweils betroffen waren. Diese gilt auch, insoweit die Klägerin diese Daten allgemein charakterisiert hat (Sonderkalkulationen Baustelleneinrichtung und Räumung für alle abgegebenen Angebote; Kalkulation der Baustellengemeinkosten, ...; Sonderkalkulationen Betondeckenbau; Protokolle der Kalkulationsbesprechungen - vgl. Bl. 19 d.A. 3 (8) Ca 336/06 - SS d. Klägerin v. 14.9.2005). Insoweit die Klägerin hinsichtlich der von Herrn B. am 17.3.2005 vorgenommenen Löschungen von 1.979 Dateien vorträgt, dass diese insbesondere Unterlagen zu Bauprojekten der Klägerin an der A 43 und der A 2 enthielten, bedarf auch dieser Vortrag angesichts des Einwandes der Beklagten, es habe eine entsprechende Weisung durch Herrn M. gegeben, der Präzisierung. Hinsichtlich der von der Klägerin konkreter benannten Dateien [Angebotsfunktionsbauvertrag BAB A 31, Angebot BAB A 59 Nr. 03123,.... - vgl. SS d. Klägerin v. 14.9.2005, Bl. 19 d.A. 3 (8) Ca 336/06] bedarf es dagegen der Substantiierung von Beklagtenseite, inwiefern diesbezüglich eine Löschungsanweisung erteilt worden ist.
III. Ein der Klägerin aus den behaupteten Verletzungshandlungen der Beklagten entstandener (Mindest-) Schaden war für die Kammer nicht bezifferbar, was einer Stattgabe der Klage hinsichtlich des Leistungsantrags gegenüber allen Beklagten - auch dem Beklagten zu 2) - entgegenstand.
1) Insbesondere war der Kammer nicht erkennbar, wie hoch der von der Klägerin geltend 120 gemachte entgangene Gewinn anzusetzen ist.
a) Eine genaue Bestimmung der Höhe des nach § 252 S. 1 BGB grundsätzlich ersatzfähigen, infolge einer Verletzungshandlung entgangenen Gewinns ist in der Regel nicht möglich. Das Gesetz sieht daher in der Fiktion des § 252 S. 2 BGB verbunden mit der Möglichkeit der gerichtlichen Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO eine Erleichterung des Schadensnachweises vor. Nach § 252 S. 2 BGB gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Gemäß § 287 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, wie hoch ein zwischen den Parteien streitiger Schaden zu beziffern ist. Dies enthebt den Verletzten der Notwendigkeit, den entgangenen Gewinn im Einzelnen genau zu belegen. Es bleibt ihm indes nicht erspart, eine tatsächliche Grundlage für einenSchadensschätzung zu unterbreiten. Hierzu ist eine Darlegung von Tatsachen erforderlich, die wenigstens im Groben eine Schätzung des entgangenen Gewinns ermöglicht (BGH v. 22.4.1993 - I ZR 52/91 mwN). Dabei bietet § 252 S. 2 BGB dem Geschädigten zwei Möglichkeiten der Schadensberechnung, nämlich die abstrakte Methode, die von dem regelmäßigen Verlauf im Handelsverkehr ausgeht, dass der Kaufmann gewisse Geschäfte im Rahmen seines Gewerbes tätigt und daraus Gewinn erzielt, und die konkrete Methode, bei der der Geschädigte nachweist, dass er durch die unerlaubte Handlung an der Durchführung bestimmter Geschäfte gehindert worden ist und dass ihm wegen Nichtdurchführbarkeit dieser Geschäfte Gewinn entgangen ist (vgl. BGH v. 30.5.2001 - VIII ZR 70/00).
Der Kammer ist die im Termin erörterte Frage der doppelten Berücksichtigung des operativen Schadens 2006 einerseits und entsprechender Drohverlustrückstellungen in 2005 andererseits unklar geblieben, ohne dass es indes auf diesen Punkt für die Entscheidung ankam. Schließlich ist nach Auffassung der Kammer vorliegend auch weniger von einem "gewöhnlichem Verlauf der Dinge" als von den "besonderen Umständen" der Insolvenz der Konzernmutter, des Verkaufs der Klägerin an die T.-Gruppe und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen des operativen Geschäfts der Klägerin auszugehen. Hierbei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass im Jahr 2005 neben den angeblich durch rechtswidrige Handlungen der Beklagten abgeworbenen Mitarbeitern noch eine erhebliche Anzahl weiterer Arbeitnehmer das Unternehmen der Klägerin verlassen haben. Vor dem Hintergrund dieser Krisensituation war eine unveränderte Fortentwicklung des Gesamtergebnisses der Klägerin - hierauf haben auch die Beklagten übereinstimmend hingewiesen - kaum zu erwarten. Es handelt sich bei diesen Umständen nicht um in die Darlegungslast der Beklagten fallende Ersatzursachen für die negative Ergebnisentwicklung bei der Klägerin.
Zwar sind die von der Klägerin behaupteten Verluste beträchtlich. Doch bietet ihr Vortrag keine Anknüpfungstatsachen, welche der Kammer eine auch nur näherungsweise Bezifferung des entgangenen (Mindest-) Gewinns oder eines konkreten Mindestschadens ermöglichte. Die Klägerin hat verschiedene Kausalverläufe angeführt, die zu dem Ergebniseinbruch beigetragen haben sollen. Dieser sei etwa auf einen Verlust an Akquisitionsstärke und Know-how, auf (überflüssige) Personal- und sonstige laufende Kosten aufgrund eines Personalüberhangs, auf fehlende regionale Präsenz für die Angebotsbearbeitung und Bauausführung und auf die Belastung anderer Niederlassungen durch abwanderungsbedingte Mehrarbeit zurückzuführen. Allerdings war die Klägerin - ausweislich des Lageberichts 2005 in der Lage - den Personalverlust vollständig auszugleichen. Insgesamt erscheint die Entstehung eines Schadens - auch in Form des entgangenen Gewinns - möglich. Doch ist der Kammer eine auch nur der Größenordnung nach einschätzbare Bezifferung der Schäden, die möglicherweise auf diesen einzelnen Kausalverläufen beruhen, nicht möglich.
2) Weiterhin hat die Klägerin ihren Mindestschaden konkret durch den Verlust des Wertes 129 der abgeworbenen Mitarbeiter zu beziffern versucht. Sie hat sich hierfür auf ein umfängliches Privatgutachten berufen. Dieses bietet aus Sicht der Kammer keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung.
a) In Hinblick auf die Tatsachenbasis ist zunächst anzumerken, dass das Gutachten von 59 abgeworbenen Mitarbeitern ausgeht (vgl. Ziff. 322, 328), während auch von der Klägerin nur die Abwerbung von 57 Mitarbeitern (einschließlich der Beklagten zu 3) und 4) sowie Herrn L.) behauptet wird. Da Herr L. nicht Arbeitnehmer der Klägerin war, ist er bei der Schadensberechnung auf Basis des verlorenen Humankapitals unberücksichtigt zu lassen. Das gleiche gilt für die Beklagten selbst, da sie nicht Tatobjekt der zum Schadensersatz verpflichtenden (eigenen) Abwerbung waren. Von den verbleibenden Mitarbeitern haben die Beklagten den Wechsel weiterer vier Mitarbeiter zur Beklagten zu 1) bestritten. Bei der gutachterlichen Bestimmung der durch die Beklagten abgeworbenen Mitarbeiter der bewertungsrelevanten Gruppe (52 Mitarbeiter - Ziff. 335) bleibt offen, wieviele der unstreitig nicht zur Beklagten zu 1) gewechselten Mitarbeiter darin enthalten sind. Jedenfalls die Beklagten zu 3) und 4) sowie Herr L., der nicht Arbeitnehmer der Klägerin war, sind fälschlicherweise für die Berechnung der behaupteten Abwerbung durch die Beklagten zu 3) und 4) mit einbezogen worden. Damit kann - selbst wenn man die von der Klägerin behauptete Zahl von 57 gewechselten Mitarbeitern unterstellt - die richtigerweise zugrunde zu legende Zahl sich bis auf 47 reduzieren (52 abzgl. Beklagte 3), Bk 4) und Herrn L. sowie der beiden vom Gutachter zuviel [59 statt 57] angesetzten Mitarbeiter). Dies würde eine Verfälschung um gut 9 % bedeuten. Die Verfälschung der gutachterlichen Berechnung ist damit nicht mehr vernachlässigbar. Eine einfache lineare Reduzierung der weiteren gutachterlich ermittelten Kennzahlen erscheint bedenklich, weil unklar ist, ob sich die falsche Prämisse (59 statt 57 Mitarbeiter zumindest abzgl H L.) nicht auch bei der Festlegung der bewertungsrelevanten Vergleichsgruppe von Mitarbeitern (vgl. Ziff. 334) durchschlägt. Unzutreffend ist auch die Prämisse, dass die festgestellten Mitarbeiterabwerbungen alle im Jahre 2005 abgeschlossen wurden - zum Teil schieden die betroffenen Mitarbeiter erst im Jahre 2006 aus (vgl. K 36).
Die gutachterlichen Aussagen zum Wiederbeschaffungswert sind nach Auffassung der Kammer aber auch in methodischer Hinsicht nicht nachvollziehbar und damit das Ergebnis als Schätzgrundlage ungeeignet. Bei den Kosten für die geringere Effizienz neu eingesetzter Mitarbeiter (Block A) stellt das Gutachten alleine auf Angaben der Klägerin über die zu erwartenden Einarbeitungszeiten ab (Ziff. 395), auf deren Basis sodann Effizienzgrade für die ersten vier Beschäftigungsjahre ermittelt werden. Hier fehlt es an einem nachvollziehbaren gutachterlichen Untersuchungsergebnis, da die maßgebliche Angabe eine bloße Einschätzung von Klägerseite ist und mit einer angenommenen - die Grundlage der Annahme bleibt offen - Effizienzentwicklung kombiniert wird.
Entsprechendes gilt für die Effizienzgrade der mit Einarbeitungsaufgaben betrauten Mitarbeiter (Block B - Ziff. 398). Zwar entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass neue Mitarbeiter ihre volle Effizienz erst nach einer gewissen Einarbeitungszeit erweisen und die Effizienz einarbeitender Mitarbeiter gemindert ist. Wie hoch der Effizienzminderwert anzusiedeln ist, dürfte indes kaum pauschal ermittelt werden können. Die gutachterliche Berechnung der Effizienzminderung bietet jedenfalls nach Auffassung der Kammer keine nachvollziehbaren und hinreichend substantiierten Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung. Die allgemein von der Klägerin zur Personalfortbildung pro Kopf aufgewandten Kosten des Jahres 2004 (Block C, Ziff. 409 f.) erscheinen der Kammer ebenfalls ungeeignet für die Bestimmung des konkreten Wertes einer Arbeitskraft. Da diese Position nur als Rechnungsposten der Wiederbeschaffungskosten aufgeführt ist, kann sie jedenfalls für sich genommen bei der Schadensschätzung nicht weiter helfen.
4) Als weiteren Schadensposten hat die Klägerin Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 142 275.139,77 € angegeben. Diese beruhen auf Beratungsleistungen, welche von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin für den Zeitraum vom 1.4.2005 bis 31.12.2006 erbracht wurden (vgl. K 43). Der Berücksichtigung dieser Position steht § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. Hieraus folgt nicht nur ein Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aus § 91 ZPO. Die Vorschrift erfasst auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wie Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Verzugsschaden (vgl. nur BAG vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 mwN). Dies gilt auch nach der Reform des Kostenrechts zum 1.7.2004 (vgl. mit zutreffender Begründung: LAG Niedersachsen v. 15.5.2007 - 13 Sa 108/07). Hierauf ist bereits im Gütetermin hingewiesen worden.
5) Auch in Hinblick auf die geltend gemachten Personalvermittlungskosten lässt sich der auf die den Beklagten vorgeworfenen rechtswidrigen Abwerbungen zurückzuführende Schaden nicht beziffern. Die Klägerin hat insofern in der Anlage K 26 lediglich Honorarnoten beigefügt, die nicht erkennen lassen, welche - dem Verhalten der Beklagten zuzurechnende - Vakanzen durch die Leistungen der Rechnungsstellerin beseitigt werden sollten. Insoweit hierin zumindest einzelne zu besetzende Positionen genannt werden fehlt der Bezug zu den konkret durch einen Wechsel zur Beklagten zu 1) frei gewordenen Stellen. Diese Konkretisierung der bestrittenen Behauptungen der Klägerin wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil unklar ist, welche der durch Abwanderung zur Beklagten zu 1) freigemachten Stellen die Klägerin in der Folge (unter Zuhilfenahme der Personalvermittlung) überhaupt nachbesetzt hat. Es ist davon auszugehen, dass auch Stellen von Mitarbeitern nachbesetzt worden sind, die zuanderen Konkurrenten wechselten. Ebenfalls ist der Zeitpunkt der jeweiligen Stellenbesetzung unklar. Dieser ist jedoch zu berücksichtigen, da eine Stellennachbesetzung je nach ihrem Zeitpunkt kostspieliger oder weniger aufwändig sein ann. Der Zeitpunkt des Ausscheidens der zur Beklagten zu 1) gewechselten Mitarbeiter der Klägerin unterscheidet sich aber im Einzelfall ganz erheblich. Im Übrigen ist es nicht Sache der Kammer, durch Abgleich der verschiedenen zur Akte gereichten Listen einen Bezug zwischen den Honorarnoten der Personalvermittlungsagentur und den Positionen der abgeworbenen Mitarbeiter herzustellen.
6) Die Klägerin behauptet, ihr seien aufgrund notwendiger Freistellungen Kosten in Höhe 145 von 350.000,00 € entstanden. Da der Kammer nicht offenbar ist, welche Mitarbeiter aufgrund welcher Umstände freigestellt wurden und welche Kosten hieraus resultierten, ist auch insoweit eine Schadensbezifferung oder -schätzung nicht möglich.
IV. Hinsichtlich des Feststellungsantrags ist die Klage unzulässig, da es schon an dem notwendigen Feststellungsinteresse fehlt. Bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH v. 6.5.1993 - I ZR 144/92; v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03). Es ist nicht ersichtlich, welche über den bereits geltend gemachten entgangenen Gewinn und die Humankapitaleinbuße hinausgehenden Schäden der Klägerin aus den behaupteten Abwerbemaßnahmen erwachsen sollen. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich der Arbeitgeberwechsel der von der behaupteten Abwerbung betroffenen Arbeitnehmer eine unbestimmte Zeit lang auswirken und zu Schäden bei der Klägerin führen wird. Konkrete Anhaltspunkte, welche eine weitere Schadensfortentwicklung nahe legen, sind nicht dargetan.
V. Hinsichtlich der Kostenentscheidung war zu unterscheiden nach der Kostentragungspflicht in Bezug auf die noch zur Entscheidung anstehenden Anträge einerseits und die erledigten Anträge andererseits.
1) Die Klägerin hat in Hinblick auf die zu entscheidenden Anträge nach § 46 Abs. 2 155 ArbGG iVm. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten zu tragen, da sie mit der Klage unterlegen ist. Das Gericht ist für die Berechnung des hierfür anzusetzenden Kostenanteils davon ausgegangen, dass für den Feststellungsantrag die Bewertung mit einem Zehntel des behaupteten bereits bezifferbaren Schadens (Leistungsantrag) angemessen ist (Streitwert der zur Entscheidung gestellten Anträge insgesamt mithin: 51.015.800 €).
2) Hinsichtlich der für erledigt erklärten Anträge ist das Gericht von einem Streitwert in 156 Höhe von jeweils 20% des Leistungsantrages (mithin jew. 9.275.600 €) ausgegangen. Hierbei ist berücksichtigt worden, dass der Wert der Unterlassungsanträge teilweise im bereits zeitgleich geltend gemachten Schadensersatz enthalten ist, da sich der Unterlassungsanspruch mit fruchtlosem Verstreichen in einen Schadensersatzanspruch wandelt (Streitwert der erledigten Anträge: 18.551.200 €).
a) Gegenüber der Beklagten zu 1) hat die Klägerin einen Unterlassungsanspruch geltend 158 gemacht, der zum einen darauf gerichtet ist, der Beklagten zu untersagen, mit bestimmten namentlich genannten Mitarbeitern der Klägerin Arbeitsverträge zu schließen und/oder sie zu beschäftigen und zum anderen jede Kontaktaufnahme mit weiteren Mitarbeitern zum Zwecke eines entsprechenden Vertragsschlusses zu unterlassen.
Auch insoweit wäre zur Aufklärung der Frage, in welchem Umfang der Unterlassungsantrag gegen die Beklagten zu 3) und 4) Erfolg versprochen hätte, eine weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig gewesen. Der Kammer erschien eine hälftige Teilung der insoweit entstandenen Kosten zwischen den beteiligten Parteien angemessen (je 1/2 von einem Drittel des Gesamtstreitwertes des Unterlassungsantrags iHv. 9.275.600 €).
bb) Gleiches gilt schließlich auch für den Beklagten zu 2). Zwar ist diesem kein Vertrags¬ 167 oder Wettbewerbsverstoß vorzuwerfen. Doch sieht die Kammer angesichts seiner - für sich genommen noch nicht tatbestandlichen - Beteiligung bei der Initiative des Abwerbegeschehens ausreichende Anhaltspunkte dafür gegeben, um von der (Erstbegehungs-) Gefahr unlauterer Wettbewerbshandlungen - insbesondere in Form der wettbewerbswidrigen Kontaktaufnahme zur Abwerbung von Mitarbeitern der Klägerin - auszugehen. Immerhin hat der Beklagte den Kontakt der Beklagten zu 3) und 4) sowie der Herren I. M. und T. mit der Klägerin hergestellt und ist auch in der Folge im Rahmen der Kommunikation der abwanderungswilligen Mitarbeiter mit der Beklagten zu 1) zum Zwecke der Bewerbung helfend (Fax v. 17.3.2005) aufgetreten. Dies spricht für ein schuldhaftes Verhalten. Ebenso wie bei den Beklagten zu 3) und 4) ist indes ohne weitere Sachverhaltsaufklärung unklar, in welchem sachlichen und zeitlichen Umfang der Unterlassungsantrag gerechtfertigt war. Die Kammer hält daher auch in diesem Verhältnis eine Kostenteilung zwischen dem Beklagten zu 2) und der Klägerin für angemessen (je 1/2 von einem Drittel des Gesamtstreitwertes des Unterlassungsantrags iHv. 9.275.600 €).
VI. Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen und bemisst sich nach der Summe der Streitwerte der zur Entscheidung gestellten (51.015.800 €) und der erledigten Anträge (18.551.200 €).
VII. Die Zulässigkeit der für die unterliegende Partei grundsätzlich eröffneten Berufung richtet sich nach § 64 Abs. 2b) ArbGG. Die gesonderte Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 2a) ArbGG war nicht geboten, da die Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorlagen. Hinsichtlich der auch auf § 98 ZPO beruhenden Kostenentscheidung ist zudem für alle Parteien entsprechend §§ 99 II, 91a II ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn der jeweilige Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt (vgl. Roloff, NZA 2007, 900 [912]).
Berufung eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Die Berufung muss innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. Gegen den Kostenausspruch kann von allen Parteien sofortige Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer N o t f r i s t* von zwei Wochen e n t w e d e r beim Arbeitsgericht Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 190
eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf 192 Monaten nach Verkündung des Beschlusses. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
Die Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts 193 Düsseldorf erklärt werden und auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. E. (Richter)
Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 (8) Ca 336/06 http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/arbg_duesseldorf/j20...
zur Übersicht 3 (8) Ca 336/06 Aktuelles

References: Art. 12
 § 9
 § 9
 § 4
 § 8
 § 823
 § 830
 BGH 
 § 830
 BGH 
 § 9
 § 4
 BGH 
 § 252
 § 252
 § 287
 § 252
 § 287
 § 252
 BGH 
 § 12
 § 91
 BGH 
 § 46
 § 91
 § 61
 § 64
 § 64
 § 64
 § 98
 § 9