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Timestamp: 2020-05-25 08:35:53+00:00

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(2) Die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages soll unter Vermeidung von Widersprüchen zusammen mit der Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin erteilt werden. Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die in § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 1 bis 3; § 6, § 7, § 24 Absatz 2, § 25 und § 26 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Anforderungen oder die Vorgaben dieses Gesetzes nicht eingehalten werden oder sofern ein Versagungsgrund nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Spielhallengesetzes Berlin gegeben ist.
(5) § 29 Absatz 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages findet ausschließlich auf Spielhallen Anwendung, für die vor dem 2. Juni 2011 eine entsprechende Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung erteilt worden ist; an die Stelle des Ablaufs der Fünfjahresfrist tritt der 31. Juli 2016 sowie im Einzelfall der Zeitraum des Fortwirkens der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung gemäß § 2 Absatz 3 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin. § 29 Absatz 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages findet keine Anwendung. § 29 Absatz 4 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass Befreiungen im Rahmen des § 9 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin zugelassen werden dürfen. Durch Gewerbetreibende, welche sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 im Besitz einer wirksamen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle befinden, sind Sozialkonzepte nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 31. Dezember 2012 bei der zuständigen Behörde einzureichen.

References: § 24
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 24
 § 25
 § 26
 § 2
 § 29
 § 33
 § 33
 § 2
 § 29
 § 29
 § 9
 § 6