Source: https://www.buzer.de/gesetz/9080/al28976-0.htm
Timestamp: 2020-04-03 18:06:26+00:00

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Fassung § 6 SchaumwZwStV a.F. bis 01.07.2011 (geändert durch Artikel 3 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308)
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Änderung § 6 SchaumwZwStV vom 01.07.2011
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§ 6 SchaumwZwStV a.F. (alte Fassung)
§ 6 SchaumwZwStV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers§ 10 Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust§ 12 Registrierter Empfänger§ 13 Registrierter Versender§ 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks§ 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft§ 22 Beförderungen im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren§ 25 Annullierung im Ausfallverfahren§ 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 36 Versandhandel, Beauftragter§ 37 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten§ 38 Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen§ 38a (neu) § 38b (neu) § 38c (neu) § 38d (neu) § 40 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten§ 42a (neu) § 42b (neu) § 42c (neu) § 42d (neu) § 42e (neu) § 42f (neu) § 43 Zwischenerzeugnisse§ 46 Erlaubnis für Betriebe nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes zur Teilnahme an Beförderungen von Wein in andere, aus anderen und durch andere Mitgliedstaaten§ 48 Registrierter Empfänger§ 49 Registrierter Versender§ 50 Verfahren für die Beförderung von Wein in andere, aus anderen und durch andere Mitgliedstaaten§ 51 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere und aus anderen Mitgliedstaaten§ 53 Ordnungswidrigkeiten§ 54 Übergangsregelungen
(1) Bei Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer legt das zuständige Hauptzollamt die Höhe der Sicherheitsleistung anhand der Menge des Schaumweins fest, die voraussichtlich in 1,5 Monaten im Jahresdurchschnitt aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Für die Sicherheitsleistung gilt § 18 Absatz 1 und 2 entsprechend.
(1) 1 Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes festgelegt. 2 Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
(2) 1 Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Schaumweinsteuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. 2 Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das zuständige Hauptzollamt das Steuerlager, soweit die baulichen Voraussetzungen dafür vorliegen, unter amtlichen Mitverschluss nehmen und die Sicherheitsleistung auf die entstandene, aber noch nicht entrichtete Schaumweinsteuer beschränken.
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References: § 6
 § 6
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§ 6

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 § 38
 § 38
 § 38
 § 40
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 33
 § 18
 § 5
 § 221