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Timestamp: 2018-06-24 20:18:03+00:00

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Impressumspflicht: Angabe von Umsatzsteuer-ID wesentlich | Rechtsanwalt Alsdorf | Impressumspflicht, IT-Recht | handelsregister, impressum, impressumspflicht, Oberlandesgericht Hamm, steuer, umsatzsteuer
Veröffentlicht am 23. Januar 2012 20. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
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Das KG (5 U 144/10) hat diese Entscheidung nun aufgehoben – eine Bagatelle (nach §3 I UWG) kommt hier schon nicht in Betracht, da es sich bei den Pflichtangaben nach §5 TMG um wesentliche Informationen nach §5a II UWG handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder einmal, dass auch vermeintliche unwichtige Informationen anzugeben sind, sofern §5 TMG diese nunmal zwingend vorschreibt.
Eben dies ist die Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als „wesentlich“ einstuft.
Im Homepage-Impressum ist die Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde zwingend, sofern vorhanden (§5 I Nr.4 Telemediengesetz). Wer es unterlässt, kann abgemahnt werden, wobei ein Streitwert von 1.500 Euro…
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