Source: https://www.spangenberg.de/stadt-buergerservice/behoerdliche-einrichtungen/ortsgericht/
Timestamp: 2020-04-06 01:37:13+00:00

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Ortsgericht | Spangenberg
Ortsgericht Spangenberg
Ortsgerichte sind ausschließlich in Hessen durch Landesgesetz errichtete Hilfsbehörden der Justiz. Die Dienstaufsicht über die Ortsgerichte liegt bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und beim Amtsgerichtsdirektor, zu dessen Bezirk das Ortsgericht gehört. Ortsgerichte bestehen in allen hessischen Gemeinden. In Gemeinden mit mehreren Ortsteilen können mehrere Ortsgerichte errichtet werden.
Die jeweiligen Ortsgerichtsmitglieder sind vereidigt Ehrenbeamte. Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen bestellt. Rechtsgrundlage ist das seit 1. Januar 1953 geltende hessische Ortsgerichtsgesetz (OrtsGG), auf Grund dessen vorher errichtete Schätzungsämter und Feldgerichte ihre Tätigkeit einstellen mussten. Den Ortsgerichten obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen ein Dienstsiegel.
öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften, § 13 OrtsGG
Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht, § 14 OrtsGG
Sicherung des Nachlasses nach § 1960 BGB, § 16 OrtsGG
Mitwirkung bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen, § 17 OrtsGG
Schätzungen, § 18 OrtsGG, hier müssen drei Ortsgerichtsmitglieder tätig werden.
Für die Erfüllung dieser Aufgaben erheben die Ortsgerichte Gebühren; § 20 OrtsGG.
+49 5663 5090-33
Andrea.Holl@Spangenberg.de
Die Sprechzeiten finden in den Diensträumen der Stadtverwaltung, Rathausstr. 7, Zimmer 2 statt.

References: § 13
 § 14
 § 1960
 § 16
 § 17
 § 18
 § 20