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Timestamp: 2016-07-29 04:02:28+00:00

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BVERWG - 08.07.2008, BVerwG 6 P 14.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 08.07.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 14.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 14.07Beschluss vom 08.07.2008
Leitsatz:1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.
2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.Rechtsgebiete:BPersVG, NHG, ZPOVorschriften:§ 9 BPersVG, § 37 NHG, § 38 NHG, § 554 ZPOStichworte:Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, hauptamtlicher Vizepräsident einer Hochschule, Anschlussrechtsbeschwerde des PersonalratsVerfahrensgang:VG Braunschweig, VG 10 A 3/06 vom 30.05.2006
OVG Lüneburg, OVG 18 LP 9/06 vom 15.08.2007
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 14.07 vom 08.07.20081. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.
2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 13.07 vom 07.07.2008Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auch unter den Bedingungen der "Topfwirtschaft" ausgeschlossen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 14.08 vom 07.07.2008Ob die einem begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung auch gegenüber dem Dritten gilt, richtet sich danach, ob der Dritte sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig auch auf sich beziehen musste.
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References: § 9
 § 9
 § 37
 § 38
 § 554
 § 9
 § 9
 § 77