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Timestamp: 2016-10-26 09:42:32+00:00

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5A_641/2013 � � Urteil vom 25. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph G�umann,
Erbengemeinschaft des R.________, bestehend aus:
A.a.�Die Ehegatten E.________ und F.________ schlossen einen Ehe- und Erbvertrag. Sie vereinbarten unter anderem, dass nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten der ganze Nachlass an ihre vier Kinder als alleinige Erben fallen solle. F.________, Jahrgang 1916, starb am 10. Juli 1993. Nach ihrem Tod verfasste E.________ am 8. September 1998 eigenh�ndig ein Testament. Er bestimmte darin, dass seine Liegenschaft in L.________ an X.________ und an Y.________ (Beschwerdef�hrerin) gehen sollte.
A.b.�E.________ (Erblasser), Jahrgang 1906, starb am 17. M�rz 2006. Gesetzliche Erben sind seine vier Kinder, n�mlich O.________, P.________, Q.________ und R.________, der seinerseits am 2. Juli 2008 starb und an dessen Stelle seine Erben traten, n�mlich S.________, T.________ und U.________ (Beschwerdegegner).
A.c.�Die Beschwerdegegner fochten das Testament am 13. Dezember 2006 gerichtlich an und begehrten, das Testament vom 8. September 1998 aufzuheben resp. das Verm�chtnis an X.________ und an die Beschwerdef�hrerin von je Fr. 157'209.53 (Wert gem�ss �ffentlichem Inventar) auf Fr. 0.-- herabzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 568'000.-- nebst Zins seit 17. M�rz 2006 als monatlichen Lohn von Fr. 4'000.-- ab Juli 1994 f�r die dem Erblasser geleisteten Arbeiten und Dienste im Haushalt sowie als Chauffeuse und Pflegerin.
A.d.�Das Bezirksgericht G.________ hiess die Klage gut und hob das Testament auf. Es wies hingegen die Widerklage ab und erkl�rte vom Erblasser unterzeichnete, teilweise von der Beschwerdef�hrerin vorformulierte Lohnversprechen wegen Urteilsunf�higkeit des Erblassers f�r nichtig (Urteil vom 6. September 2011).
A.e.�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung der Beschwerdef�hrerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab mit der Begr�ndung, das Testament des Erblassers vom 8. September 1998 sei mit dem fr�her geschlossenen Erbvertrag unvereinbar und deshalb aufzuheben (E. 5 S. 7 ff.). Es hielt fest, dass aus dem Testament nicht hervorgehe, der Erblasser habe der Beschwerdef�hrerin als Verm�chtnis zuwenden wollen, was er ihr an Lohn f�r Pflege und Betreuung schuldig gewesen sei (sog. Schuldverm�chtnis oder "legatum debiti"), und dass die Beschwerdef�hrerin auch kein vor der Testamentserrichtung am 8. September 1998 erstelltes Dokument eingereicht habe, wonach Schulden des Erblassers bzw. Anspr�che ihrerseits bestanden h�tten, auf die sich ein Schuldverm�chtnis beziehen k�nnte (E. 5.4 S. 12 des Entscheids vom 26. Juni 2012).
Am 7. Dezember 2012 ersuchte die Beschwerdef�hrerin um Revision des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 26. Juni 2012 und um Abweisung der Klage der Beschwerdegegner vom 13. Dezember 2006. Zur Begr�ndung reichte sie eine notariell beglaubigte Vereinbarung zwischen ihr und dem Erblasser vom 9. September 1998 betreffend Entsch�digung f�r Haushaltsarbeiten und Pflege ein, worin der Erblasser ihr nebst Kost und Logis monatlich Fr. 500.-- ab 1. Juli 1994 zu schulden erkl�rt. Die Beschwerdegegner schlossen auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilte die Stellungnahme zum Revisionsgesuch der Beschwerdef�hrerin mit, wies die im Revisionsgesuch beantragten Partei- und Zeugenbefragungen ab (Verf�gungen vom 11. Februar 2013 und vom 17. April 2013) und trat auf das Revisionsbegehren nicht ein (Entscheid vom 25. Juni 2013).
Mit Eingabe vom 5. September 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 25. Juni 2013 aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Entscheid vom 26. Juni 2012 und um unentgeltliche Rechtspflege. W�hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung verzichtet hat, schliessen die Beschwerdegegner auf Nichteintreten, eventuell Abweisung des Gesuchs. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne eines Vollstreckungsaufschubs bez�glich der im Entscheid vom 26. Juni 2012 der Beschwerdef�hrerin auferlegten Gerichts- und Parteikosten zuerkannt (Verf�gung vom 14. Oktober 2013). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskr�ftigen Entscheids unter anderem dann verlangen, wenn sie nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begr�ndet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO).
Das Kantonsgericht hat einerseits festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe die Revisionsfrist vers�umt, weshalb auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten sei (E. 2 S. 6 ff.). Es ist andererseits davon ausgegangen, selbst wenn darauf eingetreten werden k�nnte, w�ren die Revisionsbegehren abzuweisen, weil der geltend gemachte Revisionsgrund nicht vorliege (E. 3 S. 8 ff. des angefochtenen Entscheids). Der Entscheid beruht somit auf einer doppelten Begr�ndung, so dass sich die Beschwerdeschrift unter Nichteintretensfolge mit beiden Begr�ndungen auseinandersetzen muss (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). Erweist sich auch nur eine der Begr�ndungen als rechtskonform, ist es der Entscheid selbst (Urteil 5A_480/2013 vom 22. August 2013 E. 3; vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 133 III 221 E. 7 S. 228).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt gegen�ber beiden Begr�ndungen eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), meint aber ihr Recht auf Beweis, wie es in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen ist und bisher aus Art. 8 ZGB abgeleitet wurde. Ihre Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Das Bundesgericht wendet dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, aber auch eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 139 III 471 E. 3 S. 472 f.).
Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO erlaubt, einen rechtskr�ftigen Entscheid aus bestimmten Gr�nden zu korrigieren und stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar. Sie bezweckt, Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere Rechtsbehelfe (wie Rechtsmittel, Ab�nderung oder Erg�nzung des Entscheides, neue Klage) korrigiert werden k�nnen, bei Vorliegen bestimmter Revisionsgr�nde einer erneuten Pr�fung durch das erkennende Gericht zuzuf�hren (BGE 138 III 382 E. 3.2 und E. 3.2.1 S. 384). Erst die Gutheissung der Revision gestattet anschliessend eine Neubeurteilung in der Sache. Im Rahmen der Pr�fung der Revisionsgr�nde hingegen kann die Beurteilung, die im Entscheid enthalten ist, dessen Revision beantragt wird, nicht in Frage gestellt werden (Urteil 4F_16/2010 vom 16. November 2010 E. 3.1, in: SZZP 2011 S. 135; seither: Urteile 5F_2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 3.2 und 1F_8/2012 vom 24. April 2012 E. 3). Das Bundesgericht hat sich deshalb nicht dazu zu �ussern, ob und unter welchen Voraussetzungen sog. Schuldverm�chtnisse nach Art. 484 ZGB zul�ssig sind (zur Streitfrage: WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/1, 2012, S. 245 f.; STEINAUER, Le droit des successions, 2006, S. 269 N. 529a; je mit Hinweisen). Desgleichen ist nicht zu beurteilen, ob ausschliesslich�
vor�der Testamentserrichtung am 8. September 1998 erstellte Dokumente �ber Schulden des Erblassers gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zum Beweis daf�r geeignet sind, dass der Erblasser zu ihren Gunsten ein Schuldverm�chtnis letztwillig hat verf�gen wollen (Bst. A.e).
Die Beschwerdef�hrerin hat ihr Revisionsgesuch mit einer Vereinbarung zwischen ihr und dem Erblasser vom 9. September 1998 betreffend Entsch�digung f�r Haushaltsarbeiten und Pflege begr�ndet, worin der Erblasser ihr nebst Kost und Logis monatlich Fr. 500.-- ab 1. Juli 1994 zu schulden erkl�rt. Sie hat geltend gemacht, bei der Vereinbarung handle es sich im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO um ein entscheidendes Beweismittel, das sie im fr�heren Verfahren nicht habe beibringen k�nnen.
3.1.�Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte (zum gleichlautenden Begriff gem�ss Art. 137 lit. b OG: BGE 108 V 170 E. 1 S. 172; 110 V 138 E. 2 S. 141).
3.2.�Die Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Gem�ss dem Entscheid, dessen Revision die Beschwerdef�hrerin beantragt, sind ausschliesslich�
vor�der Testamentserrichtung am 8. September 1998 erstellte Dokumente �ber Schulden des Erblassers gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zum Beweis daf�r geeignet, dass der Erblasser zu ihren Gunsten ein Schuldverm�chtnis letztwillig hat verf�gen wollen. Nach der Auffassung des Kantonsgerichts, die heute nicht zu pr�fen ist (E. 2), kann die Vereinbarung vom 9. September 1998 den vom Erblasser gebildeten Verf�gungswillen, wie er im Testament vom 8. September 1998 zum Ausdruck gekommen ist, nicht beeinflusst haben. Die Vereinbarung h�tte somit zu keinem anderen Entscheid gef�hrt, wenn sie dem Kantonsgericht bereits im Berufungsverfahren vorgelegt worden w�re. Sie ist kein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO.
3.3.�Aus den dargelegten Gr�nden kann die kantonsgerichtliche Beurteilung, der geltend gemachte Revisionsgrund gem�ss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO liege nicht vor, im Ergebnis nicht beanstandet werden. Alle weiteren R�gen verm�gen daran nichts zu �ndern und sind deshalb nicht mehr zu pr�fen.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die vorstehenden Erw�gungen verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege darf deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und die Beschwerdegegner mit ihrem Antrag betreffend aufschiebende Wirkung unterlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 152
 Art. 8
 Art. 72
 Art. 328
 Art. 484
 Art. 328
 Art. 137
 BGE 
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 68