Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-klage-leiharbeitnehmers-3132400
Timestamp: 2020-01-23 09:16:59+00:00

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Die Kla­ge des Leih­ar­beit­neh­mers gegen den Ent­lei­her – und der rich­ti­ge Rechts­weg | Rechtslupe
Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - und der richtige Rechtsweg
Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und der Ent­lei­he­rin ist der Rechts­weg nicht zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit eröff­net, da es sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und sei­ner Arbeit­ge­be­rin han­delt.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit die­se mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen. Eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit liegt vor. Der Leih­ar­beit­neh­mer ist auch Arbeit­neh­mer iSv. § 5 Abs. 1 ArbGG. Für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Zah­lung des im Arbeits­ver­trag mit der Ver­lei­he­rin ver­ein­bar­ten Bonus ist die Ent­lei­he­rin aller­dings nicht Arbeit­ge­be­rin iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
Für den Begriff des Arbeit­ge­bers gibt es kei­ne gesetz­li­che Defi­ni­ti­on. Er lässt sich mit­tel­bar aber aus dem Begriff des Arbeit­neh­mers ablei­ten. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, der min­des­tens einen Arbeit­neh­mer oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son iSv. § 5 ArbGG beschäf­tigt 1. Bei einer lega­len Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist der Ver­lei­her Arbeit­ge­ber des Leih­ar­beit­neh­mers. Mit die­sem schließt der Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Arbeits­ver­trag. Mit dem Ent­lei­her besteht bei einer Tätig­keit im Rah­men lega­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung kein Arbeits­ver­hält­nis. Ein sol­ches galt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF nur dann zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG aF unwirk­sam war 2. Hier­auf beruft sich der Leih­ar­beit­neh­mer nicht.
Die Arbeit­ge­ber­stel­lung der Ent­lei­he­rin folgt auch nicht aus der bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung gespal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung.
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begrün­det eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis 3. Ziel des ArbGG ist es, alle bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die in greif­ba­rer Bezie­hung zu einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, auch pro­zes­su­al im Rah­men der Arbeits­sa­chen zu erfas­sen 4.
Der Leih­ar­beit­neh­mer wird in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert. Die­ser übt das Direk­ti­ons­recht aus und ent­schei­det über die Zuwei­sung des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes und die Art und Wei­se der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung. Der Leih­ar­beit­neh­mer ist ver­pflich­tet, die ihm aus dem Arbeits­ver­trag mit dem Ver­lei­her oblie­gen­de Arbeits­pflicht gegen­über dem Ent­lei­her zu erfül­len. Tat­säch­lich ent­ste­hen somit auch zum Ent­lei­her recht­li­che Bezie­hun­gen mit arbeits­recht­li­chem Cha­rak­ter. Wer­den dem Ent­lei­her wesent­li­che Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen vom Ver­lei­her über­tra­gen, so muss die­ser gespal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung bei der Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen Rech­nung getra­gen wer­den. Erge­ben sich bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her aus dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis, ist nach Sinn und Zweck der Zustän­dig­keits­norm des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net. So kann der Leih­ar­beit­neh­mer nach § 13 AÜG von sei­nem Ent­lei­her Aus­kunft über die im Betrieb des Ent­lei­hers gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG kann er gegen­über dem Ent­lei­her die dort auf­ge­führ­ten Rech­te aus dem BetrVG gel­tend machen. Gemäß § 7 Satz 2 BetrVG sind Leih­ar­beit­neh­mer bei einem Ein­satz von mehr als drei Mona­ten im Betrieb des Ent­lei­hers wahl­be­rech­tigt. Soweit der Schutz der Beschäf­tig­ten vor Benach­tei­li­gung gemäß den §§ 6 ff. AGG in Rede steht, gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG auch der Ent­lei­her als Arbeit­ge­ber. Eben­so sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG zustän­dig bei uner­laub­ten Hand­lun­gen zwi­schen Leih­ar­beit­neh­mer und Ent­lei­her, soweit sie mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen 5.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Leih­ar­beit­neh­mers folgt aus der Rege­lung in § 5 Ziff. 5 des Arbeits­ver­trags mit der Ver­lei­he­rin kei­ne Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen. Dabei kann zuguns­ten des Leih­ar­beit­neh­mers unter­stellt wer­den, dass die­se Bonus­re­ge­lung auch für die streit­ge­gen­ständ­li­che Prä­mie gilt. § 5 Ziff. 5 des Arbeits­ver­trags begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis und des­halb auch kei­nen Anspruch auf Arbeits­ver­gü­tung gegen­über der Ent­lei­he­rin. Die­se war am Arbeits­ver­trag nicht betei­ligt. Der Anspruch steht auch nicht im Zusam­men­hang mit der bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung gespal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung. Arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Ver­lei­her und sei­nen Arbeit­neh­mern begrün­den regel­mä­ßig aus­schließ­lich zwi­schen die­sen Rech­te und Pflich­ten.
Es liegt auch kein Prü­fung gemäß § 2 ArbGG in die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fällt. Dann sind die für die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen gleich­zei­tig Vor­aus­set­zung für die Begründ­etheit der Kla­ge (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen bei einer ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­ge). Der Kla­ge­er­folg hängt dann auch von den Tat­sa­chen ab, die zugleich für die Bestim­mung des Rechts­wegs ent­schei­dend sind 6. Soweit sich der Leih­ar­beit­neh­mer auf eine Ver­pflich­tung der Ent­lei­he­rin aus § 328 BGB beruft, trägt er inso­weit schon kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Tat­sa­chen vor. Dabei kann dahin­ste­hen, ob § 5 Ziff. 5 des Arbeits­ver­trags eine arbeits­ver­trag­li­che Pflicht der Ent­lei­he­rin begrün­den wür­de und könn­te. Der Arbeits­ver­trag wur­de jeden­falls nur zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und der Ver­lei­he­rin ohne Betei­li­gung der Ent­lei­he­rin geschlos­sen. Aus den glei­chen Grün­den beruft sich der Leih­ar­beit­neh­mer bezüg­lich des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ohne Erfolg auf den Grund­satz des "equal pay". Damit ist gemäß § 13 GVG der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2018 – 9 AZB 62/​17
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Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1,…
BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 15.03.2011 – 10 AZB 49/​10, Rn. 8, BAGE 137, 215[↩]
vgl. BAG 23.02.1979 – 1 AZR 172/​78, zu I der Grün­de, BAGE 31, 318[↩]
BAG 25.11.2014 – 10 AZB 52/​14, Rn. 8[↩]
BAG 15.03.2011 – 10 AZB 49/​10, Rn. 9 ff., BAGE 137, 215[↩]
BAG 17.02.2003 – 5 AZB 37/​02, zu II 2 der Grün­de, BAGE 105, 1[↩]
Arbeitnehmerüberlassungequal payLeiharbeitLeiharbeitnehmerRechtsweg

References: § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 10
 § 9

§ 2
 § 2
 § 13
 § 14
 § 7
 § 6
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 328
 § 5
 § 13
 § 42