Source: http://oni-rhytemper.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-oni-temperiertechnik-rhytemper-gmbh/
Timestamp: 2019-10-14 05:57:28+00:00

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Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; ent­gegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schrift­lich ihrer Geltung zugestimmt. Solche Abweichungen gelten ausschließlich für das Geschäft/die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Ver­trages getroffen werden, sind im Vertrag/der Auftragsbestätigung unter Einbeziehung dieser AGB schriftlich niedergelegt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unter­nehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§2 Angebot / Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf der Sorten und Mengen, die wir als vorrätig angeben, behalten wir uns ausdrücklich vor.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Verein­barungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schrift­licher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Lieferung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert an uns zurückzugeben.
Unwesentliche oder durch technische Fortschritte bedingte Abweichungen in Konstruktion, Ausführung und Leistung, welche die Funktion der Sache nicht nachteilig beeinflussen, bleiben gegenüber unseren Katalog-, Prospekt- und/oder Internetangaben vorbehalten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „Frei Frachtführer“ (FCA Großröhrsdorf) ausschließlich Verpackung, Versand, Montage, Inbetriebnahme und sonstiger Nebenkosten (z.B. Zollabgaben); diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Wir behalten uns vor, die Lieferung nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme vorzunehmen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig, nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Dies gilt auch im Fall gesondert berechneter Teillieferungen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetz­lichen Regeln. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Die Annahme von Schecks erfolgt nur er­füllungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Vertragspartner.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegen­anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die ONI ist berechtigt, bei Bestellungen mit einem Nettobestellwert ohne Mehrwertsteuer von 100 EUR und weniger einen Mindermengenzuschlag von 30 EUR zu erheben. Dieser Mindermengenzuschlag wird als Aufwandspauschale, sowie als Bearbeitungskostenpauschale erhoben. Überschreitet der Bestellwert einschließlich des Mindermengenzuschlages 100 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, so bleibt der Zuschlag hiervon unberührt. Dieser Mindermengenzuschlag darf ebenfalls erhoben werden, sofern der Wert einzelner Abrufe in Rahmenbestellungen den Bestellwert von 100 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer nicht überschreitet. Auf den Gesamtwert der Rahmenbestellung kommt es hierbei nicht an.
Liefertermine und -fristen sind nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung verbindlich, im Übrigen sind diese unverbindlich. Ist eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart, so setzt deren Beginn die Abklärung aller tech­nischen und kaufmännischen Fragen voraus.
Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden für die Ausführung der Bestellung zu liefernden Unterlagen und die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, oder veranlasst der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Abweichungen der bestellten Ware, so werden die Liefer­termine oder Lieferfristen angemessen verlängert.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadens­pauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurück­treten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. Diese sind grundsätzlich als selbständiges Geschäft anzusehen.
§5 Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versand­weg, Ver­packung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu­fälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Vorstehendes gilt auch im Falle von Teillieferungen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
Der Übergabe bzw. Abnahme der Ware steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist und/oder diese rügelos in Gebrauch nimmt.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Netto­preises (Lieferwert) für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet angenommenen Ware, beginnend mit der Annahmefrist.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Unter­suchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Kosten, die im Rahmen der Nacherfüllung dadurch entstehen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Lieferort verbracht wurde, sind vom Kunden zu tragen. Diese Mehrkosten sind vom Kunden vorab zu zahlen. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsver­langen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
Wenn die Nacherfüllung zweimalig fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetz­lichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheb­lichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichtein­haltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns. Weitergehende oder andere als in diesen AGB geregelten Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacher­füllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns geliefer­ten Waren bei dem Käufer. Vor etwaiger Rücksendung ist unsere Zustimmung einzuholen. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffs­anspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
§7 Sonstige Schadensersatzansprüche, Verjährung
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldver­hältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen AGB ausdrücklich geregelt.
Der Ausschluss von Schadensersatzan­sprüchen des Käufers gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorherseh­baren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Soweit dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach § 4 Nr. 9 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Käufers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§8 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf 5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdien­lichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhergesehene Ereignisse (höhere Gewalt) oder die nicht rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung durch unsere Lieferanten die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glaube angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Recht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite unverzüglich dem Käufer mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetz­lichen Vorschriften entbehrlich ist.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Ver­mischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Mit­eigentumsanteils gemäß vorstehendem Ab­satz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in An­sehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicher­heiten nach unserer Wahl freigeben.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Dresden. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu ver­klagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes er­gibt, ist Großröhrsdorf Er­füllungsort aller gegenseitiger Rechte und Pflichten.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel verpflichten sich die Parteien eine rechtlich wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirk­samen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

References: § 310

§2

§5

§7
 § 4

§8