Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202014,%20261
Timestamp: 2020-02-24 05:17:29+00:00

Document:
BGBl. I 2014 S. 261 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB... - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 261
https://dejure.org/2014,62877
BGBl. I 2014 S. 261 (https://dejure.org/2014,62877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,62877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.2014, Seite 261
16.12.2013 BT Preismoratorium für Arzneimittel (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. Dezember)
18.12.2013 BT "Preismoratorium für Arzneien verlängern"
29.01.2014 BT Ausschuss behandelt Arzneimittelgesetz
05.02.2014 BT Kostendeckelung bei Arzneien umstritten
12.02.2014 BT Arzneimittelgesetz und Gesundheitskarte
12.02.2014 BT Anhörung zum Arzneimittelgesetz
14.02.2014 BT Preismoratorium für Arzneimittel (in: Edathy, Ukraine, NSU, Mieten, Diäten)
19.02.2014 BT Arzneimittelgesetz im Ausschuss gebilligt
19.02.2014 BT Preisanstieg bei Arzneimitteln dämpfen
20.02.2014 BT Bundestag beschließt Kostendeckel für Arzneien
21.02.2014 BT Arzneimittelrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 20. und 21. Februar)
14.03.2014 BR Preismoratorium für Arzneimittel - Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel
14.03.2014 BReg Gesundheit - Preisstopp für Arzneimittel bis 2017
Im Übrigen ist § 73b Abs. 5a SGB V mit dem dort geregelten Grundsatz der Beitragssatzstabilität durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) vom 27.3.2014 (BGBl I 261) mWv 1.4.2014 aufgehoben worden, sodass diese Regelung auch im Falle einer Kündigung des Vertrages zur HzV keine Wirkung mehr entfalten könnte.
Auch die Motive, die den Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung zum 14. SGB V-ÄndG (BT-Drucks 18/606 S 11) zur Aufhebung des § 73b Abs. 5a SGB V und zur "Rückführung" des Abs. 8 auf die vor dem GKV-FinG geltende Fassung mWv 1.4.2014 veranlasst haben, sprechen dafür, dass es sich bei den Änderungen durch das GKV-FinG - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht nur um eine Klarstellung bezogen auf den ohnehin geltenden Grundsatz der Beitragssatzstabilität gehandelt hat, sondern dass dieser Grundsatz im Bereich der HzV allein aufgrund des - mit dem 14. SGB V-ÄndG wieder aufgehobenen - § 73b Abs. 5a SGB V und damit auch nur für die nach dem 22.9.2010 zustande gekommenen Verträge zur HzV galt.
Für die Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots spricht im Übrigen die Begründung der der Streichung des § 73b Abs. 5a SGB V mit dem 14. SGB V-ÄndG zugrunde liegenden Empfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drucks 18/606 S 11) .
Nunmehr ist die freie Preisfestsetzung durch den pharmazeutischen Unternehmer dagegen infolge des § 130b Abs. 3a S 2 SGB V idF seit 1.4.2014 (14. SGB V-Änderungsgesetz vom 27.3.2014, BGBl I 261) auf das erste Jahr des Inverkehrbringens eines neuen Arzneimittels begrenzt; für die Zeit ab dem 13. Monat wird der von den Krankenkassen für ein Arzneimittel zu zahlende Erstattungsbetrag nach den Vorgaben des § 130b SGB V vereinbart bzw festgesetzt.
Sie verpflichtet den Verordnungsgeber insbesondere nicht, sich insoweit an den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. § 36 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 <BGBl I S. 2477>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2014 <BGBl I S. 261>), zu orientieren.
Das Antragsbegehren zielt sinngemäß auf die Klärung der Frage, ob die von der Klägerin zu 1 vertriebenen Filterkartuschen und E-Zigaretten der Zulassungspflicht nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2014, BGBl. I S. 261) und der Kennzeichnungspflicht nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1133) unterliegen.
Mit dem 14. SGB V-ÄndG ist der Gesetzgeber mit der Begründung zu der Rechtslage aus der Zeit vor den Änderungen durch das GKV-FinG zurückgekehrt, dass sich § 73b Abs. 5a, Abs. 8 SGB V aF als "Hemmnis für den Abschluss von Verträgen über eine hausarztzentrierte Versorgung erwiesen" (BT-Drucks 18/606 S 11) hätten.
Darüber hinausgehenden Anforderungen zur Beitragssatzstabilität (§ 73b Abs. 5a, Abs. 8 SGB V idF des GKV-FinG) sind mit dem 14. SGB V-ÄndG ausdrücklich mit dem Ziel zurückgenommen worden, die Handlungsspielräume der HzV-Vertragspartner - und damit auch der Schiedsperson - zu erweitern (vgl BT-Drucks 18/606 S 11) .
Anschließend galt zunächst wieder der Herstellerabschlag von 6 vH, der dann zum 1.4.2014 auf 7 vH erhöht wurde (durch Art. 1 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des SGB V vom 27.3.2014, BGBl I 261) .
Im Ergebnis waren daher die Abschläge für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel und die sonstigen von § 130a Abs. 1 SGB V erfassten Fertigarzneimittel in der Zeit vom 1.8.2010 bis zum 31.12.2013 mit 16 vH grundsätzlich der Höhe nach identisch, abgesehen von möglichen Ausnahmen (nach § 130a Abs. 1a S 4 bis 8, Abs. 3 oder Abs. 3b S 2 bis 6 SGB V idF des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes vom 22.12.2010 <BGBl I 2262>; vgl auch Beschlussempfehlung und Ausschussbericht zum Entwurf eines 14. SGB V-Änderungsgesetzes, BT-Drucks 18/606 S 12 zu Buchst d ).
Anschließend galt zunächst wieder ein Herstellerabschlag von 6 %, der sodann durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 27.3.2014 (BGBl I 261) mit Wirkung ab 1.4.2014 auf 7 % erhöht worden ist.
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vereinbarung über …
Die Norm stelle damit lediglich eine Klarstellung dar, welcher Begriff des Erstattungsbetrages als Grundlage für die Abrechnung gelte (Bezugnahme auf BT-Drucksache 18/606 Seite 14 f).
Er wird entweder nach § 130b Abs. 1 S 1 SGB V (hier und im Folgenden - soweit nicht anders gekennzeichnet - in der zur Zeit des Erlasses des Schiedsspruchs geltenden Fassung durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 27.3.2014, BGBl I 261) vereinbart oder die Schiedsstelle setzt ihn fest (§ 130b Abs. 4 S 3 SGB V) .
So wurde bei der Schaffung von § 130b Abs. 3a Satz 1 SGB V in den Gesetzesmaterialien zur Geltung des Erstattungsbetrages für alle Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausdrücklich auch Bezug auf Re- und Parallelimporte genommen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines 14. SGB V-Änderungsgesetzes, BT-Drucks 18/606, S 13).
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle - Korrektur redaktioneller …

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 130
 § 130
 § 36
 § 35
 § 73
 Art. 1
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130