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Timestamp: 2020-02-21 04:21:20+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2004, I-3565 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003
https://dejure.org/2004,2243
EuGH, 27.04.2004 - C-159/02 (https://dejure.org/2004,2243)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - C-159/02 (https://dejure.org/2004,2243)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - C-159/02 (https://dejure.org/2004,2243)
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Brüsseler Übereinkommen - In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren - In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren - Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu ...
Gregory Paul Turner gegen Felix Fareed Ismail Grovit, Harada Ltd und Changepoint SA.
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem ...
Gregory Paul Turner gegen Felix Fareed Ismail Grovit, Harada Ltd und Changepoint SA
Vorlagefrage nach der Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (EuGVÜ) in einem Rechtsstreit nach Auflösung eines ...
Unvereinbarkeit von Prozessführungsverboten mit dem EuGVÜ
EuGVÜ Art. 21, 28, 24
Unzulässigkeit der anti suit injunction durch Gericht eines Mitgliedstaats ("Turner/Grovit'')
Zusammenfassung von "Turner/Grovit - Der EuGH erklärt Prozessführungsverbote für unvereinbar mit dem EuGVÜ" von Jan Krause, LL.M., original erschienen in: RIW 2004, 533 - 541.
Kurznachricht zu "Europäisches Verfahrensrecht und das Ende der anti-suit injunction" von RA Dr. Stephan Balthasar, LL.M. und RA Roman Richers, LL.M., original erschienen in: RIW 2009, 351 - 357.
Zusammenfassung von "Unzulässigkeit einer anti-suit injunction unter Brüssel I" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: IPRax 2004, 405 - 409.
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Brüsseler Übereinkommen - Bei den Gerichten des Staates des angerufenen Gerichts und den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats eingeleitete Gerichtsverfahren - Von dem Beklagten in dem im Staat des angerufenen Gerichts ...
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-159/02
Slg. 2004, I-3565
GRUR Int. 2004, 456
EuZW 2004, 468
BB 2004, 541
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union "anti-suit-injunctions" mit dem EuGVÜ und der EuGVVO grundsätzlich unvereinbar (EuGH, Urteil vom 27. April 2004 - C-159/02 - Turner/Grovit, Slg. 2004, I-3578, EuZW 2004, 468 zum EuGVÜ; Urteil vom 10. Februar 2009 - C-185/07 - Allianz und Generali/West Tankers, Slg 2009, I-686, 700 zur EuGVVO aF;… vgl. auch Mankowski in Rauscher aaO Vorbem. zu Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 49 ff mwN).
Der maßgebende Grund hierfür ist der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dessen wesentlicher Bestandteil es ist, dass die Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertrags- beziehungsweise Mitgliedstaaten gemeinsam sind, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können sowie dass die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedstaats nicht gestattet ist (EuGH, Urteile vom 27. April 2004 aaO Rn. 24 f …und vom 10. Februar 2009 aaO Rn. 30).
Im Vereinigten Königreich erlassen Gerichte nach dem Urteil Turner nämlich weiterhin Prozessführungsverbote, wenn eine Partei ihrer Ansicht nach durch eine Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaats gegen eine Schiedsvereinbarung verstößt, die die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts mit Sitz im Vereinigten Königreich begründet.(5) Sie sind der Auffassung, das Urteil Turner widerspreche dieser Praxis nicht, da die Verordnung Nr. 44/2001 nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sei.
Der High Court verwies darauf, dass das Urteil Turner Prozessführungsverbote zum Schutz von Schiedsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des Court of Appeal(9) nicht ausschließe und gab den Anträgen statt.
Anknüpfend an das Urteil Turner möchte das House of Lords mit seiner Vorlagefrage klären lassen, ob anti-suit injunctions auch dann mit der Verordnung Nr. 44/2001 unvereinbar sind, wenn sie in Bezug auf einen Rechtsstreit ergehen, den die Parteien der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen haben.
A - Das Urteil Turner.
Im Urteil Turner hat der Gerichtshof entschieden, dass das Brüsseler Übereinkommen der Verhängung eines Prozessführungsverbots in Bezug auf Verfahren vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats selbst dann entgegenstehe, wenn das ausländische Verfahren von einer Partei wider Treu und Glauben zu dem Zweck betrieben wird, das bereits anhängige Verfahren zu behindern.
Auch im Urteil Turner verweist der Gerichtshof darauf, dass es das Übereinkommen nicht gestatte - abgesehen von den in Art. 28 Abs. 1 aufgeführten Ausnahmen -, dass ein Gericht die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Vertragsstaats überprüfe.(14) Wenn die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats durch ein Prozessführungsverbot untersagt werde, liege hierin ein Eingriff in die Zuständigkeit jenes Gerichts, der mit der Systematik des Übereinkommens unvereinbar sei und dessen praktische Wirksamkeit untergrabe.(15) Dass das Verbot an den Prozessgegner gerichtet sei und nicht unmittelbar an das ausländische Gericht, ändere daran nichts.(16).
Dem steht nicht entgegen, dass das Urteil Turner auf der Grundlage des Brüsseler Übereinkommens ergangen ist, während auf den vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht die Verordnung Nr. 44/2001 anwendbar ist.
Diese Sichtweise überrascht, da der Gerichtshof im Urteil Turner gerade diese Einwirkung der anti-suit injunction auf das ausländische Verfahren als Verstoß gegen das Brüsseler Übereinkommen gewertet hat, und zwar selbst dann, wenn man unterstellt, dass das Prozessführungsverbot seinerseits als Verfahrensmaßnahme allein nationalem Recht unterliegt.(22) Demnach ist es nicht entscheidend, ob das Verfahren zum Erlass der anti-suit injunction - hier das Verfahren vor den englischen Gerichten -, in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, sondern das Verfahren, gegen das das Prozessführungsverbot gerichtet ist - hier das Verfahren vor dem Gericht in Syrakus.
Auch setzt ein Verstoß gegen den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, auf den der Gerichtshof das Urteil Turner maßgeblich gestützt hat, nicht voraus, dass sowohl das Verfahren auf Erlass des Prozessführungsverbots als auch das Verfahren, das dadurch unterbunden werden soll, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
3 - Urteil vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, Slg. 2004, I-3565).
11 - Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnr. 25).
14- Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnrn. 25 und 26).
15 - Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnrn. 27 und 29).
16 - Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnr. 28).
22 - Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnr. 29).
23 - Vgl. Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnr. 29).
Siehe auch Urteil Turner (zitiert in Fn. 3, Randnr. 29).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 44/2001, abgesehen von einigen begrenzten, im Ausgangsrechtsstreit nicht einschlägigen Ausnahmen, die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht gestattet (Urteile vom 27. Juni 1991, 0verseas Union Insurance u. a., C-351/89, Slg. 1991, I-3317, Randnr. 24, und Turner, Randnr. 26).
Sodann widerspricht eine solche "anti-suit injunction" auch dem Vertrauen, das die Mitgliedstaaten gegenseitig ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen und auf dem das Zuständigkeitssystem der Verordnung Nr. 44/2001 beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil Turner, Randnr. 24), denn sie beeinträchtigt das Gericht eines anderen Mitgliedstaats darin, die ihm durch die Verordnung Nr. 44/2001 verliehenen Befugnisse auszuüben, nämlich auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über deren Anwendungsbereich, darunter ihres Art. 1 Abs. 2 Buchst. d, über die Anwendbarkeit der Verordnung zu entscheiden.
Insoweit kommt der Schiedsspruch in die Nähe der anti-suit injunctions des englischen Rechts, um die es in den Urteilen Turner (C-159/02, EU:C:2004:228) sowie Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2004:228) ging.
Anders nämlich als bei den anti-suit injunctions , die Gegenstand der Urteile Turner (EU:C:2004:228) sowie Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) waren, setzt sich das Energieministerium keinerlei Sanktionen aus, wenn es den Schiedsspruch nicht befolgt(26).
Insofern kann der Schiedsspruch, genauso wie die anti-suit injunctions , die Gegenstand der Urteile Turner (EU:C:2004:228) sowie Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) waren, nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die praktische Wirksamkeit der Brüssel-I-Verordnung beeinträchtigen.
Die englischen Gerichte gaben diesem Antrag statt, jedoch legte das House of Lords dem Gerichtshof die Frage vor, ob es unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Sachverhalts der Rechtssache, die zum Urteil Turner (EU:C:2004:228)(31) geführt habe, zum Erlass einer mit der Brüssel-I-Verordnung vereinbaren anti-suit injunction befugt sei, weil Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung die Schiedsgerichtsbarkeit von ihrem Anwendungsbereich ausschließe.
Die Verzögerungstaktiken wurden in den Verfahren erörtert, die zu den Urteilen Gasser (C-116/02, EU:C:2003:657)(80), Turner (EU:C:2004:228)(81) sowie Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) führten.
Ich weise darauf hin, dass dieses Verbot angesichts meiner Antwort auf die erste Vorlagefrage infolge der Neufassung der Brüssel-I-Verordnung nur in Bezug auf die im Urteil Turner (EU:C:2004:228)(112) genannten anti-suit injunctions fortbesteht, d. h. solche, die von den Gerichten der Mitgliedstaaten ausgesprochen werden, um ihre eigene Zuständigkeit zu sichern, wenn sie nach den Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung angerufen werden.
Es kann somit offen blieben, ob das vor dem Tribunale di Milano angestrengte Verfahren überhaupt denselben Anspruch im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO betrifft, wobei der Begriff des Anspruchs i.S.d. autonom auszulegenden Vorschrift nicht mit dem Streitgegenstandsbegriff nach deutschem zivilprozessualen Verständnis identisch ist (für eine vergleichbare Konstellation verneinend LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402 ff.), und ob möglicherweise mangels Kognitionsbefugnis des italienischen Gerichts hinsichtlich einer Verletzung über den deutschen Teil eines Europäischen Patents im Hinblick auf Art. 6 EMRK ein Fall so evidenter Unzuständigkeit des Tribunale di Milano vorliegt, dass eine Aussetzung ungeachtet der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft etabliert hat (vgl. EuGH 9.12.2003 C-116/02, EuZW 2004, 2004, 188; EuGH Urt. v. 27.04.2004 C-159/02 - Turner/Grovit , IPRax 2004, 425; EuGH SchiedsVZ 2009, 120), zu unterbleiben hätte (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 2795).
75 Urteil vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, EU:C:2004:228).
79 Urteile vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 25), vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (…C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 29), und vom 13. Mai 2015, Gazprom (…C-536/13, EU:C:2015:316, Rn. 33).
80 Urteile vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 24), vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (…C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 30), und vom 13. Mai 2015, Gazprom (…C-536/13, EU:C:2015:316, Rn. 34).
81 Urteile vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 9 ff.), und vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (…C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 11 ff.).
DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …
19 und 20, vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, Slg. 1995, I-415, Randnr. 36, und vom 27. April 2004, Turner, C-159/02, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 29).
LG Bonn, 08.11.2017 - 16 O 41/16
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Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-159/02 (https://dejure.org/2003,25453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - C-159/02 (https://dejure.org/2003,25453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - C-159/02 (https://dejure.org/2003,25453)
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References: Art. 21
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH