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Timestamp: 2018-07-16 12:40:43+00:00

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Thema: Kein Abstellen auf d. Erwirtschaftungszeitraum b.d.Anrechnung v.BK-Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.02.2013, 17:10 #1
Da ich in diesem Thema von Paolo Pinkel nicht antworten kann, sehe ich mich veranlaßt, hier meine Frage zu stellen.
Geht aus diesem Urteil auch hervor, daß es nicht mehr erheblich ist, wieviel das Amt vorab überhaupt an KDU geleistet hat? Wenn geschrieben steht, daß es egal ist, wie sich jene Mittel zusammensetzen, aus dessen Nichtverbrauch letztlich ein Guthaben entstanden ist, dann dürfte es doch auch egal sein, ob das Amt bspw. die ganze KDU trägt oder nur einen Teil, um als Amt dennoch einen vollen Anspruch auf das Guthaben zu haben?
Gibt es hier seitens des BSG höherwertigere Entscheidungen, die klar sagen, daß dem Amt nur jenes zusteht, was es selber geleistet hat?
11.02.2013, 17:29 #2
AW: Zum Them: Kein Abstellen auf d. Erwirtschaftungszeitraum b.d.Anrechnung v.BK-Guth
Suchmaschine nutzen und dann kommt u.a. so etwas:
Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm § 48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sind grundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unter Berücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass der Grundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im Aufhebungsmonat Dezember 2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenen Angaben geändert hat. Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hier grundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn es im Monat der Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln der Mietparteien die Unterkunftskosten verringert hat. Auch wenn das Betriebskostenguthaben nach den Feststellungen des von
dem Vermieter "wegen aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände verrechnet" worden ist, handelt es sich um zugeflossenes Einkommen, weil hiermit eine Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, dh ein wertmäßiger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist. Entgegen der Ansicht des SG kann dieses Einkommen auch nicht allein deshalb außer Betracht bleiben, weil das Guthaben nach dessen Feststellungen zu keinem Zeitpunkt in der "tatsächlichen Verfügungsgewalt" der Kläger gestanden hat. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätte realisieren können (vgl auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R). Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. Ob die Aufrechnungserklärung des Vermieters hier dazu geführt hat, dass die Forderung der Kläger aus dem Betriebskostenguthaben erloschen ist (§ 389 BGB), kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des SG nicht beurteilen. Besteht kein zivilrechtlicher Anspruch der Kläger gegen den früheren Vermieter auf Auszahlung des Guthabens oder ist dieser nicht ohne Weiteres zu realisieren, kann der Bewilligungsbescheid nicht aus diesem Grund aufgehoben werden.
11.02.2013, 22:39 #3
Das ist aber nicht jenes, was ich mit meiner Frage wissen will. ?
Mein Amt bspw. hat im neuen Bescheid nicht die in der KDU enthaltene Heizkostenvorauszahlung angesetzt, sondern ca. ein Drittel weniger; wobei diese Heizkostenvorauszahlung als auch die in Echt entstanden Heizkosten alle im Rahmen liegen.
Meine Frage ist halt, ob dann auch hier das Amt, falls sich wieder ein Beko-Guthaben ergibt, ebenso den ganzen Anspruch darauf hat, oder eben nur prozentual zu jenem Anteil, den es selber getragen hat?
11.02.2013, 22:57 #4
Hast du den Link von Paolo gelesen?
Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf den Erwirtschaftungszeitraum.
Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. in dem Sinne, dass das Betriebskosten-Guthaben als Einkommen dann nicht zu berücksichtigen ist, soweit es nicht aus Mitteln des Leistungsbezuges nach dem SGB II erwirtschaftet worden ist, lässt sich auch allein deshalb nicht vornehmen, weil der Gesetzgeber in § 11 a SGB II sehr wohl Tatbestände normiert hat, die die Anrechnung von Einkommen ausschließen und dabei auf die Art der Erwirtschaftung abstellt.
Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass in dem "Erwirtschaftungszeitraum" Vorauszahlungen nicht ausschließlich aus den zugebilligten Leistungen für Kosten der Unterkunft, sondern aus anderen Mitteln geleistet worden sind.
Hier nochmal den Link für andere, die den anderen Link jetzt nicht finden:
sozialrechtsexperte: Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen, ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen ist
12.02.2013, 17:04 #5
Ja, schon, aber um den Erwirtschaftunsgzeitraum geht es nicht.
Es geht darum, wenn das Amt zu wenig KDU bewilligt; Heizkostenvorauszahlungen sind ja als Teil der Miete Teil der KDU.
Und bisher war der Grundtenor hier im Forum, daß, wenn daß Amt zu wenig KDU ansetzt, also schon im Bewilligungsbescheid niedrigere KDU als Grundlage nimmt, als tatsächlich an KDU zu zahlen ist, daß ein Bekoguthaben dem Amt nur anteilig zustehen würde? Wobei sich die KDU freilich einzeln und insgesam, im zulässigen Rahmen bewegen.
Heißt das Urteil nun, daß dem Amt dennoch alles zusteht, auch wenn es in Echt nur einen Teil der KDU getragen hat?
12.02.2013, 17:12 #6
Du bekommst weniger bewilligt als tatsächlich Vorauszahlungen geleistet werden.... und rechnest aufgrund dessen mit einer Erstattung zuviel entrichteter NK...... um das sicherzustellen kannst du jetzt die Heizung ausmachen......man, man, man
Im Übrigen: Das Widerspruch- und ggf. Klagespielchen....
13.02.2013, 18:05 #7
Du bekommst weniger bewilligt als tatsächlich Vorauszahlungen geleistet werden....
Du hast meine Frage insgesamt nicht verstanden.
13.02.2013, 22:01 #8
Dann frage doch dein zuständiges Sozialgericht mittes Rechtsmittel.... der Rechtsweg steht JEDEM offen (noch)!!!
Das erklärt es dir dann..... nennt sich Urteil......
Im Gegensatz zu mir ist der oder die RichterIn auch besser bezahlt!
abstellen, bdanrechnung, erwirtschaftungszeitraum, thema, vbkguthaben
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References: § 40
 § 48
 § 44
 § 22
 § 22
 § 11