Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.2015&Aktenzeichen=X%20ZR%2037/13
Timestamp: 2019-10-18 18:00:43+00:00

Document:
BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10158
BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13 (https://dejure.org/2015,10158)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - X ZR 37/13 (https://dejure.org/2015,10158)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 (https://dejure.org/2015,10158)
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Art. 53c EPÜ, Art. 52 EPÜ, § 1 PatG, Art. 52 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 EPÜ, § ... 1 Abs. 3, 4 PatG, Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Art. 52 Abs. 2 Buchst. d EPÜ, § 119 Abs. 5 Satz 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO
Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe - Bildstrom
Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln durch Anweisungen zur visuellen Informationswiedergabe
EPÜ Art. 52 Abs. 2d; EPÜ Art. 56
Patentfähigkeit eines Verfahrens und Systems zur Anzeige von Bildströmen
GRUR 2015, 660
Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).
Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen;… Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem; Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).
Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (…BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild; vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).
Dass die technischen Komponenten als solche in Patentanspruch 1 nicht genannt sind, ist unschädlich, weil für den Fachmann, als den das Patentgericht zutreffend einen Zahntechniker ansieht, der mit einem Kieferorthopäden zusammenarbeitet und einen auf dem Gebiet des rechnergestützten Konstruierens (Computer- Aided Design - CAD) erfahrenen Informatiker heranzieht, offenkundig ist, dass das Verfahren den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage einschließlich Scanner und Monitor bedingt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 24 - Bildstrom;… Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige).
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGH, GRUR 2015, 660 Rn. 26 - Bildstrom;… BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung).
Damit ist es technischer Natur (vgl. BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR, 2011, 125, Ls. 1 und Rn. 27 - Wiedergabe topographischer Informationen, BGH GRUR 2011, 610, Rn. 16 - Webseitenanzeige).
Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, BPatGE 54, 304 Rn. 32 - Bildstrom; BGH…, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 m. w. N. - Fahrzeugnavigationssystem).
Derartige Anweisungen sind bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit jedoch nicht zu berücksichtigen (…vgl. BGH Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen; bestätigt in BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, BPatGE 54, 304 Rn. 34 - Bildstrom).
BPatG, 20.02.2018 - 12 W (pat) 4/17
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Pneumatisches …
Sie stellt vielmehr eine Anweisung dar ... "die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und dabei darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Information durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern." Dies dient der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln (siehe Bildstrom, BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 - BPatGE 54, 304).

References: Art. 53
 Art. 52
 § 1
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 § 119
 § 121
 § 91
 Art. 52
 Art. 56
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