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Timestamp: 2020-05-25 23:38:56+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 10.01.2012 – 11 AR 140/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2012 – 11 AR 140/11
Das Landgericht Wiesbaden wird als das gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zuständige Gericht bestimmt.
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung von Kosten als Folge einer Selbstvornahme im Zusammenhang mit Werkleistungen des Erblassers des Beklagten zu 1) an einem im Gerichtsbezirk des Landgerichts Wiesbaden gelegenen Kirchengebäude in Anspruch.
Die Klägerin schloss mit der Metallschmiede X, dessen Erbe der Beklagte zu 1) ist, einen Werkvertrag zur Restaurierung von Kirchenfenstern im Jahr 2004. Die Beklagte zu 2) übernahm im Jahr 2005 zwei Gewährleistungsbürgschaften.
Im September 2010 nahm die Klägerin Mangelbeseitigungsarbeiten im Wege der Selbstvornahme vor. Die insoweit entstandenen Kosten sind Gegenstand der Zahlungsansprüche gegen die Beklagten.
Die Beklagten rügen die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Wiesbaden unter Verweis auf das Vorliegen eines gemeinsamen Gerichtsstands der Beklagten im Bezirk des Landgerichts Aachen. Jedenfalls für die Beklagte zu 2) könne nicht von einem Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO im Bezirk des Landgerichts Wiesbaden ausgegangen werden.
Die Klägerin hält das Landgericht Wiesbaden gemäß § 29 ZPO für die Klage gegen beide Beklagten zuständig, da der Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO nicht nur Gewährleistungsansprüche, sondern auch deren Absicherung umfasse. Für den Beklagten zu 1) gelte zudem der ausschließliche Gerichtsstand nach § 18 Nr. 1 VOB/B am Ort des Landgerichts Wiesbaden. Hilfsweise beantragt sie, eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorzunehmen und das Landgericht Wiesbaden für zuständig zu erklären.
Das Landgericht Wiesbaden ist als das zuständige Gericht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen.
Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt auf Antrag eine Gerichtsstandsbestimmung, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht besteht.
Diese Voraussetzungen liegen im Ergebnis hier vor.
1. Soweit die Beklagten über einen übereinstimmenden allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Aachen verfügen, kommt vorliegend dennoch ausnahmsweise eine Gerichtsstandsbestimmung in Betracht, da für den Beklagten zu 1) der ausschließliche Gerichtsstand gemäß § 18 Abs. 1 VOB/B am Sitz der Prozessvertretung der Klägerin gilt (vgl. Zöller/Vollkommer; ZPO, 29. Aufl., § 36 Rd. 15). Sofern für einen Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, kommt trotz des Vorliegens eines gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstands ein Verfahren nach § 36 Abs. 3 ZPO in Betracht (ebenda).
Vorliegend muss sich der Beklagten zu 1) als Rechtsnachfolger des Vertragspartners der Klägerin an der in § 18 VOB/B enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung festhalten lassen. Der in § 18 VOB/B niedergelegten Gerichtsstandsvereinbarung kommt ausschließlicher Charakter zu. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um Bauverträge mit öffentlichen Auftraggebern geht (BGH NJW 2009, 1974 [BGH 29.01.2009 – VII ZB 79/08]; weitergehend für grundsätzliche Geltung Ingenstau/Korbion/Joussen, 17. Aufl., § 18 Abs. 1 VOB/B Rd. 16ff, 41; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 604). Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, den öffentlichen Auftragebern die Prozessführung zu erleichtern und den Auftragnehmer in der Wahl des örtlich zuständigen Gerichts einzuschränken (vgl. BGH NJW 1985, 2090 [BGH 18.04.1985 – VII ZR 359/83]).
Die Klägerin – eine … Pfarrgemeinde – ist eine eigenständige Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts gemäß Kapitel VI Can. 515 § 3 des Codex des kanonischen Rechts i.V.m. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV, so dass sie als öffentliche Auftraggeberin der Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlichen Charakter zukommen lässt.
2. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand ist nicht gegeben. Er folgt insbesondere nicht aus der Regelung des § 29 ZPO. Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 2) allein auf Basis der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung Zahlung. Erfüllungsort für eine Bürgschaftsverpflichtung ist grundsätzlich der Wohnort des Bürgen (vgl. Zöller/Vollkommer, 29. Aufl., § 29 Rd. 25 „Bürgschaft u. Garantie). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes der Hauptverbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Dies lässt sich den Angaben der Klägerin nicht entnehmen.
3. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Streitgenossen i.S.d. §§ 59, 60 ZPO in Anspruch. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt für alle Arten der Streitgenossenschaft, der Begriff der Streitgenossenschaft wird insoweit weit ausgelegt (vgl. Zöller/Vollkommer, 29. Aufl., § 36 Rd. 14). Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn – ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche – die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138 [BGH 03.05.2011 – X ARZ 101/11]; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381 [BGH 23.05.1990 – I ARZ 186/90]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573 [OLG Düsseldorf 03.09.2010 – I-17 U 169/09]; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.). Davon ist vorliegend auszugehen, da die Inanspruchnahme beider Beklagten auf Umstände im Rahmen der Ausführungen von Werkleistungen an dem Kirchenbau zurückzuführen ist, so dass sie als ihrem Wesen nach gleichartig erscheinen.
4. Unter den in Betracht kommenden Gerichtsständen erfolgt die Auswahl nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und der Prozesswirtschaftlichkeit. Anträge auf Bestimmung eines bestimmten Gerichts werden als Anregung aufgefasst. Vorliegend erscheint es zweckmäßig, das Landgericht Wiesbaden aufgrund des räumlichen Schwerpunktes des Rechtsstreits als das zuständige Gericht zu bestimmen. Der Rechtsstreit knüpft an die Behauptung mangelhafter Werkleistungen an einem im Gerichtsbezirk des Landgerichts Wiesbaden gelegenen Kirchenbau an. Für eine eventuelle Beweisaufnahme – ggf. auch in Form einer Ortsbesichtigung – erscheint es damit prozessökonomisch, das ortsnahe Landgericht als zuständig zu bestimmen. Demgegenüber erlangt allein der Umstand, dass dieser Gerichtsstand für beide Beklagten mit einer Anreise verbunden ist, keine durchschlagende Bedeutung, da es sich um übersichtliche Entfernungen handelt.
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2012 – 13 U 90/11 OLG Frankfurt am Main, 10.01.2012 – 11 U 36/11

References: § 36
 § 29
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 § 18
 § 36
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 BGH 
 § 3
 Art. 140
 Art. 137
 § 29
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 § 36
 § 36
 § 59
 § 60