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Timestamp: 2019-01-22 15:47:00+00:00

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Rechtsprechung: 1 B 113/92 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 29.06.1992 | OVG Thüringen, 25.01.1994
BauGB § 9 Abs 1, 3 des Gesetzes über die Feuerbestattung idFv 15.05.1934;... BauGB § 30; BauGB § 31; BauO § 77 Abs 1; BauO § 62; VwGO § 62 Abs 3; VwGO § 64; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 146 Abs 4; RMBeschrG idFv 22.04.1993; ThürVwVfG § 28 Abs 1; ThürVwVfG § 37 Abs 1; ThürVwVfG § 38 Abs 1; ThürVwVfG § 39 Abs 1; ThürVwVfG § 41 Abs 1; ThürVwZVG § 1 Abs 6; ThürVwZVG § 30 Abs 2; ThürVwZVG § 33 Abs 2; ThürVwZVG § 37 Abs 1; ThürVwZVG § 37 Abs 2; ThürVwZVG § 37 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives Nutzungsverbot; Bestimmtheit des Gebotes; formelle Illegalität; Wirksamkeit des Verwaltungsakts bei mehreren Adressaten; Fristsetzung beim Unterlassen; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren
Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Untersagung der Nutzungsänderung rechtfertigt; Präventives Nutzungsverbot zur Abwehr eines baurechtswidrigen Zustandes; Fristsetzung hinsichtlich eines Gebotes, das sich in einem Unterlassen erschöpft
KreisG Erfurt, 28.09.1992 - 1 L 192/92
OVG Thüringen, 25.01.1994 - 1 B 113/92
OVG Thüringen, 24.10.2000 - 1 EO 212/00
Zur Bedeutung des Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist in § 11 Abs. 3 der Verordnung der …
Ist hingegen bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Ausgang des Verfahrens offen, kommt es ausschlaggebend auf eine Abwägung der für einen sofortigen Vollzug sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über sein Rechtsmittel an (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - ThürVBl. 1994, 111).
Ein derartiger Widerspruch liegt nach der Spruchpraxis des Senats schon dann vor, wenn die erforderliche Baugenehmigung fehlt und das Gebäude daher formell illegal ist (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - ThürVBl. 1994, 111).
Wenn aber bereits diese summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis führt, daß der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und wenn zudem Eilbedürftigkeit vorliegt, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig abzulehnen (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 1 B 113/92 - in ThürVBl. 94, 111 m. w. N.).
Der Senat geht dazu in baurechtlichen Streitigkeiten, die Nutzungsverbote zum Gegenstand haben, für den Streitwert in erster Linie von der Höhe der unmittelbar ausgelösten wirtschaftlichen Nachteile, etwa des Ertragsverlustes aus, der sich aus dem Unterschied zwischen dem bestehenden bzw. erstrebten Vorteil und dem verbleibenden Nutzwert ergibt (vgl. nur Senatsbeschluß vom 25. Januar 1994 - 1 B 113/92 -).
Das einzelfallbezogen darzulegende Vollzugsinteresse muss grundsätzlich über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehen (vgl. zum Ganzen schon Senatsbeschluss vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111;… vgl. ferner Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 754 f. m. w. N.).
Insoweit kann nichts anderes gelten als beim Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung (…vgl. dazu nur Jäde in derselbe u.a., Bauordnungsrecht Thüringen, Kommentar [Loseblatt, Stand: April 1998], § 76 Rdn. 1 m.w.N.; für die Nutzungsuntersagung vgl. auch schon Senatsbeschluß vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111, 112 f. m.w.N.).
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
Die besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung können ebenso ausschlaggebend sein, wie besondere private Belange des Betroffenen, die einer alsbaldigen Durchsetzung entgegenstehen (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111 ff. [112] und Beschluß vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16 ff. [17]).
OVG Thüringen, 26.02.2010 - 1 EO 267/10
BVerwG, 29.06.1992 - 1 B 113.92
Ein Pass dient allein dem Nachweis der Identität seines Inhabers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10; Beschl. vom 29.06.1992 - 1 B 113.92 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 4;… Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PauswG Nr. 5).

References: § 9
 § 30
 § 31
 § 77
 § 62
 § 62
 § 64
 § 80
 § 146
 § 28
 § 37
 § 38
 § 39
 § 41
 § 1
 § 30
 § 33
 § 37
 § 37
 § 37
 § 11
 § 76