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Timestamp: 2019-10-15 16:19:54+00:00

Document:
3 K 249/08
VG Saarlouis Urteil vom 9.7.2008, 3 K 249/08
Ermächtigung des Ministeriums zur näheren Ausgestaltung der Beihilfefähigkeit medizinischer Aufwendungen
1. Unter Aufhebung der Bescheide vom 14.07.2005, 17.11.2006 und 05.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2008 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu den strittigen Aufwendungen für Heilbehandlungen weitere Beihilfe ohne Abzug eines Eigenanteils von 15 % von den festgesetzten Höchstbeträgen zu gewähren.
Mit den Beihilfeanträgen vom 11.07.2005, 12.11.2006 und 15.01.2008 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für Heilbehandlungen geltend.
Der Beklagte gewährte dazu mit den Beihilfebescheiden vom 14.07.2005, 17.11.2006 und 05.02.2008 Beihilfe bei Abzug eines Eigenanteils von 15 %.
Die hiergegen eingelegten Widersprüche des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 18.02.2008 mit der Begründung zurück, nach § 5 Abs. 2 b BhVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO könne das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport Aufwendungen für Heilbehandlungen ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen oder ausschließen. Von dieser Ermächtigung habe das Ministerium mit Erlass vom 20.06.2003 Gebrauch gemacht. Im Rahmen dieser Vorschrift seien Aufwendungen nur für die Heilbehandlungen beihilfefähig, die in dem dort anliegenden Leistungsverzeichnis aufgeführt seien. Dabei sei ein Eigenanteil von 15 % als angemessen anzusehen. Der Abzug erfolge nicht bei Personen unter 18 Jahren und nicht bei chronisch Kranken in Dauerbehandlung wegen derselben schwerwiegenden Krankheit im Sinne der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 22.01.2004. Im vorliegenden Falle seien Ausnahmen dieser Art mit der vorgelegten Bescheinigung nicht nachgewiesen worden.
Am 12.03.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 21.09.2004 - 3 K 80/04 - macht er zur Begründung ferner geltend, es sei auch ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG insofern zu sehen sein, als der Dienstherr mit der Belastung gegen seine Verpflichtung verstoße, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen nicht gefährdet werde. Dies gelte vor allem für die vorliegend im Streit stehenden Heilbehandlungen, die letztlich immer von einer gewissen zeitlichen Dauer seien und besonders typisch in den Bereich der chronischen Erkrankungen hineinreichten.
Insgesamt betrachtet hätten Vorkehrungen getroffen werden müssen, die sicherstellten, dass die Gesamtbelastung eines Betroffenen unter einem gewissen Höchstbetrag bleibe, etwa 1 %, bzw. 2 % der Jahresbezüge. Eine dementsprechende Überprüfung werde durch den Erlass jedoch nicht vorgenommen. Dieser verstoße somit gegen geltendes Recht und sei damit rechtswidrig.
den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 14.07.2005, 17.11.2006 und 05.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2008 zu verpflichten, ihm zu den strittigen Aufwendungen für Heilbehandlungen weitere Beihilfe ohne Abzug eines Eigenanteils von 15 % von den festgesetzten Höchstbeträgen zu gewähren.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der Entscheidungsfindung gemacht wurde.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf weitere Beihilfe zu den strittigen Aufwendungen für Heilbehandlungen ohne Abzug eines Eigenanteils von 15 % von den festgesetzten Höchstbeträgen. Die Bescheide des Beklagten vom 14.07.2005, 17.11.2006 und 05.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2008 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO sind in Krankheitsfällen u.a. zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich erworbener Körperschäden die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig, wobei über die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Aufwendungen die Festsetzungsstelle entscheidet (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BhVO). Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen unter anderem die Kosten für vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlungen wie etwa Krankengymnastik oder Lymphdrainage unter der Voraussetzung, dass – wie vorliegend unstreitig geschehen – die Krankengymnastik von einem Physiotherapeuten oder Krankengymnasten bzw. die Lymphdrainage von einem Masseur oder Masseur und medizinischen Bademeister durchgeführt wird.
Auszugehen ist dabei von § 98 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F., wonach – in Ausgestaltung der in § 94 SBG normierten Fürsorgepflicht – Beamten und Versorgungsempfängern zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen Beihilfen gewährt werden. In Satz 2 der Vorschrift hat sich der Saarländische Gesetzgeber – im Gegensatz etwa zum Bundesgesetzgeber – dafür entschieden, dass die Pflicht zur Gewährung von Beihilfe durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und nicht durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu konkretisieren ist. In Satz 3 Nr. 2, 3 und 4 SBG a.F. ist hierzu festgelegt, dass in dieser Rechtsverordnung insbesondere „Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen“, „die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe“ und „die Bemessung der Beihilfe“ zu bestimmen sind. Damit hat der Saarländische Gesetzgeber den Regelungsgegenstand und die Form, in der die einschlägigen Bestimmungen zu treffen sind, verbindlich festgelegt. Die Entscheidung wurde dahingehend getroffen, das Beihilferecht u.a., was Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen und die Bemessung der Beihilfe anlangt, abschließend durch Rechtsverordnung und nicht durch Verwaltungsvorschrift zu regeln. Auch wenn § 98 SBG a.F. nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 21.09.2004 - 3 K 80/04 -) dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt nicht in vollem Umfang gerecht wird, so kommt das darin angelegte System für den hier zu entscheidenden Zeitraum ("für eine Übergangszeit") weiterhin zur Anwendung. Raum für Verwaltungsvorschriften besteht in diesem System lediglich, um Bestimmungen der BhVO zu interpretieren und zu konkretisieren. Unstatthaft ist es dagegen, das dem Verordnungsgeber eingeräumte Regelungsrecht in der Verordnung – teilweise – auf die Verwaltung zu übertragen. Die Zulässigkeit einer derartigen Subdelegation hätte gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 4 SVerf vorausgesetzt, dass in der ermächtigenden Gesetzesnorm selbst eine Weiterübertragung der Regelungsbefugnis vorgesehen wäre, was in § 98 SBG a.F. jedoch nicht der Fall ist (ebenso wenig wie in der neuen Fassung des § 98 SBG).
Vgl. zu den Voraussetzungen einer Subdelegation im Rahmen des insoweit inhaltsgleichen Art. 80 GG u.a.: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Stand: Februar 2005, Art. 80 GG Rz. 43, 44; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteile vom 13.11.1997 - 1 R 238/96 - und vom 13.6.1995 - 1 R 23/94 -, SKZ 1995, 257 und - 1 R 47/94 -betreffend die Frage einer Voranerkennung als Anspruchsvoraussetzung einer Beihilfegewährung
Von dem 15prozentigen Eigenanteil abgesehen besteht über Grund und Höhe des geltend gemachten Beihilfeanspruchs kein Streit und auch ansonsten kein Anlass zu dahingehenden Bedenken. Daher war der Beklagte antragsgemäß zur Gewährung einer weiteren Beihilfe in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfange zu verpflichten.
Der Streitwert wird (wie bereits im Beschluss vom 17.03.2008) gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 146,- Euro festgesetzt.

References: § 5
 § 5
 Art. 33
 § 4
 § 5
 § 98
 § 94
 § 98
 Art. 104
 § 98
 § 98
 Art. 80
 Art. 80