Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1a46/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=3&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ElektRvJVBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2017-03-24 11:59:38+00:00

Document:
Gesetze/Verordnungen 24.058
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ERVJustizVAusfertigungsdatum:27.12.2006Gültig ab:01.01.2007
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVBl. 2006, 1183Gliederungs-Nr:301-25Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
(ERVJustizV)*)
Vom 27. Dezember 2006Zum 24.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27. Dezember 200601.01.2007Eingangsformel01.01.2007§ 1 - Einführung der elektronischen Kommunikation01.01.2010§ 2 - Form der Einreichung01.01.2010§ 3 - Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen01.01.2010§ 4 - Ersatzeinreichung01.01.2007§ 5 - Inkrafttreten01.01.2007Anlage01.01.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 09.12.2009 (GVBl. S. 881)
Fußnoten*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.
1. des § 21 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606),
2. des § 52a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der Finanzgerichtsordnung
in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098),
3. des § 8a
Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606),
4. des § 161 Abs. 2 Satz 1 und § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes
in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), in Verbindung mit § 8a
Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Handelsgesetzbuches,
5. des § 11
Abs. 3 Satz 1 und § 5
Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), in Verbindung mit § 8a
6. des § 61
Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553),
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Einführung der elektronischen Kommunikation
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils bezeichneten Verfahren und von den dort angegebenen Zeitpunkten an elektronische Dokumente eingereicht werden. In den in der Anlage gesondert bezeichneten Fällen besteht eine Verpflichtung zur Einreichung in elektronischer Form.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Form der Einreichung
(1) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle des jeweiligen Gerichts oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv veröffentlicht.
(2) Ist für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben und liegt kein Fall des § 12
Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vor, so sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2
Nr. 3 des Signaturgesetzes
vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,
2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die angeschlossenen Gerichte oder Staatsanwaltschaften bearbeitbar sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen,
3. die Versionen der in § 2 Abs. 3 festgelegten Formate, die nach ihrer Prüfung unter Beachtung der Anforderungen des § 2 Abs. 2 für die angeschlossenen Gerichte oder Staatsanwaltschaften bearbeitbar sind sowie die bei dem XML-Format (§ 2 Abs. 3 Nr. 5) zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien und
4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder der adressierten Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung zu gewährleisten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Ersatzeinreichung
Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, werden im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder in anderer geeigneter Form bekannt gemacht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Inkrafttreten
alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen
alle übrigen Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen
alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen und mit Ausnahme der Bereiche in Mahnsachen, für die besondere Vorschriften gelten

References: § 21
 § 52
 § 8
 § 161
 § 156
 § 8
 § 11
 § 5
 § 8
 § 61
 § 1
 § 2
 § 12
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 5