Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/14-fluechtlinge-mit-duldung/121-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2019-02-24 01:11:04+00:00

Document:
17.1 Aufenthaltsrechtliche Situation – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Eine Duldung erhält vor allem, wer zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann.1 Das ist oft nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens der Fall. Auch Flüchtlinge, die ohne Visum nach Deutschland kommen oder nach Ablauf des Visums in Deutschland bleiben und kein Asyl beantragen, erhalten eine Duldung, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, solange kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Wenn jedoch das Abschiebungshindernis wegfällt, droht akute Abschiebungsgefahr. Zu den Einzelheiten vgl. Kapitel 9.3a.
Wenn das Nds. Innenministerium für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe oder für Flüchtlinge aus einem bestimmten Land einen Abschiebungsstopp angeordnet hat, wird eine Duldung für längsten drei Monate erteilt.2 Zu den Einzelheiten vgl. Kapitel 9.3b.
Wenn Sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung beginnen, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung;3 zu den Einzelheiten vgl. Kapitel 9.3c.
Außerdem kann die Ausländerbehörde Ihnen eine sog. Ermessensduldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen Ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern;4 zu den Einzelheiten vgl. Kapitel 9.3d.
Eine Duldung gilt immer nur kurze Zeit, sie wird häufig für einen, drei oder sechs Monate ausgestellt. Es ist allerdings gesetzlich nicht festgelegt, für welchen Geltungszeitraum die Duldung jeweils maximal ausgestellt werden kann. Nach den Verwaltungsvorschriften5 sind Duldungen (mit Ausnahme der Ausbildungsduldung) für maximal drei Monate zu erteilen. Nur in begründeten Einzelfällen, wenn z.B. ausgeschlossen erscheint, dass eine Abschiebung in diesem Zeitraum möglich ist, kann die Duldung ausnahmsweise für einen längeren Zeitraum erteilt werden. Nach den Verwaltungsvorschriften6 soll die Duldung in Fällen einer „fehlenden Mitwirkung“ bei der Passbeschaffung nur um jeweils einen Monat verlängert werden.
Die Duldung wird verlängert, wenn eine Abschiebung weiterhin nicht möglich ist. Auf diese Weise kann es sein, dass ein geduldeter Aufenthalt viele Jahre andauert. Auch wenn man viele Jahre lang eine Duldung besitzt, leitet sich aus einer Duldung kein Recht ab, in Deutschland zu bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Ausländergebehörde aber eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen nachhaltiger Integration erteilen (vgl. Kapitel 6).
Suchen Sie eine Beratungsstelle auf und klären Sie, welche Möglichkeiten Sie haben, anstelle einer Duldung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen. Lesen Sie dazu auch Kapitel 9.2.
Lesen Sie sich Ihre Duldung genau durch! Nicht immer bietet das in der Duldung genannte Datum auch eine Sicherheit dafür, dass bis dahin keine Abschiebung stattfindet: Oftmals findet sich in der Duldung ein Hinweis darauf, dass die Duldung ungültig wird, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt (zum Beispiel wenn Reisepapiere eintreffen oder wenn eine Härtefalleingabe entschieden ist).
Außerdem wird die Ausländerbehörde die Duldung widerrufen, wenn Gründe, warum die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, weggefallen sind (z.B. die Verkehrsverbindung wieder besteht). Eine Abschiebung kann dann direkt nach dem Erlöschen der Duldung ohne erneute Abschiebungsandrohung und Fristsetzung durchgeführt werden. Werden Sie länger als ein Jahr geduldet, muss die Ausländerbehörde Ihnen die Abschiebung in diesem Fall mindestens einen Monat vorher ankündigen; die Ankündigung muss wiederholt werden, wenn die Duldung für mehr als ein Jahr erneuert wurde.7
Achtung: Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetz durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 20. 07.2017 muss die Abschiebung aber – auch wenn jemand länger als ein Jahr geduldet wird – dann nicht angekündigt werden, wenn die Abschiebung vorher durch falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit selbst verhindert wurde oder wenn bei der Beschaffung von Passpapieren etc. nicht wie erforderlich mitgewirkt wurde (zur sog. Mitwirkungspflicht siehe unten).8
Wenn Sie einen Brief bekommen, in dem Ihre Abschiebung angekündigt wird, wenden Sie sich an Ihren Anwalt, Ihre Anwältin oder eine Beratungsstelle, um zu klären, ob es eine konkrete Abschiebungsgefahr für Sie gibt.
Als Geduldete/r sind Sie grundsätzlich dazu verpflichtet, freiwillig auszureisen oder daran mitzuwirken,9 dass eine Abschiebung möglich wird. Zu Ihren Pflichten gehört es zum Beispiel, sich um Ihren Pass oder sonstige Papiere zu kümmern, wenn Sie dazu aufgefordert werden. Eine mangelnde Mitwirkung kann für Sie unangenehme Konsequenzen haben, etwa das Arbeitsverbot und Leistungskürzungen.10
Die Ausländerbehörde darf auch Datenträger wie Smartphones und Computer auswerten, wenn das für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit und einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat erforderlich ist und diese Feststellung nicht „durch mildere Mittel“ erreicht werden kann.11 Wenn die Betroffenen die notwendigen Zugangsdaten nicht nennen, darf eine Auskunft von dem geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleister verlangt werden.12 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden.13 Diese Neuregelung ist verfassungsrechtlich fragwürdig im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und auch unter dem Gesichtspunkt des durch Art. 1 GG geschützten Kernbereichs der privaten Lebensführung.14
Oftmals werfen die Ausländerbehörden Flüchtlingen zu Unrecht eine mangelnde Kooperation bei der Passbeschaffung vor. Besuche bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes sollten Sie daher durch Zeugenaussagen oder andere geeignete Unterlagen (z.B. Fahrquittungen, Fotos, Bestätigungen der Botschaft) dokumentieren. Wenn Sie einen Termin für einen Botschaftsbesuch nicht wahrnehmen können, weil Sie krank geworden sind, holen Sie sich eine Bestätigung vom Arzt und schicken Sie diese zur Ausländerbehörde.
Nicht alle denkbaren Methoden zur Beschaffung von Passpapieren sind zumutbar: Sie dürfen zum Beispiel nicht verpflichtet werden, Pässe auf gesetzeswidrige Weise, etwa durch Bestechung, zu erlangen. Manche Ausländerbehörden stellen auch Anforderungen, die Sie objektiv nicht erbringen können, zum Beispiel die Beschaffung von verschollenen Urkunden. Informieren Sie sich im Zweifelsfall bei Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwältin genau über die Einzelheiten und den zumutbaren Umfang Ihrer Mitwirkungspflichten.
1 § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG.
2 § 60a Abs. 1 AufenthG.
3 § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG.
4 § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG.
5 Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 2, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
6 Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 5, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
7 § 60a Abs. 5 AufenthG.
8 § 60a Abs. 5 S. 5 AufenthG.
9 Ausführlich hierzu Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht, November 2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/02/Rechtsgutachten-zu-Mitwirkungspflichten-im-Ausl%C3%A4nderrecht.pdf.
10 § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG; § 1a Abs. 3 AsylbLG.
11 § § 48 Abs. 3a S. 1 AufenthG.
12 § 48a AufenthG.
13 § 48 Abs. 3a S. 5 AufenthG; zu den weiteren Voraussetzungen für den Zugriff etc. siehe § 48 Abs. 3a S. 4, S. 6 ff AufenthG.
14 Möller in Hofmann, Ausländerrecht, § 48 AufenthG, Rn. 55 ff.

References: § 25
 Art. 1
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 1
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48