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Timestamp: 2019-12-06 21:39:44+00:00

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Hartz IV für die Sucht­kran­ken-Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft | Rechtslupe
Hartz IV für die Sucht­kran­ken-Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft
Das Leben in einem Haus der Ber­li­ner Syn­a­non-Stif­tung ent­spricht der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. Es schließt eine Ver­füg­bar­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt grund­sätz­lich aus. Mit­glie­der der Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft für sucht­kran­ke Men­schen haben damit kei­nen Anspruch gegen­über den Job­cen­tern auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch ("Hartz IV").
Nach­dem die Ber­li­ner Job­cen­ter jah­re­lang auch den sucht­kran­ken Bewoh­nern der Syn­a­non-Stif­tung Leis­tun­gen gewährt hat­ten, haben sie Ende 2012 ihre Pra­xis geän­dert und leh­nen die ALG II – Anträ­ge seit­dem ab. Die Syn­a­non-Bewoh­ner sei­en in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung unter­ge­bracht. Eine Ver­mitt­lung in regu­lä­re Arbeit sei nicht mög­lich. Gemäß § 7 Abs. 4 SGB II sei­en sie vom Leis­tungs­be­zug aus­ge­schlos­sen. Dem­ge­gen­über hal­ten die Sozi­al­äm­ter, zu deren Auf­ga­ben unter ande­rem die Unter­stüt­zung erwerbs­un­fä­hi­ger Hil­fe­be­dürf­ti­ger fällt, wei­ter­hin die Job­cen­ter für zustän­dig.
Rund 80 Syn­a­non-Bewoh­ner haben dar­auf­hin Anfang 2013 unter Bevoll­mäch­ti­gung einer Anwalts­kanz­lei vor dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin Kla­ge gegen die Job­cen­ter auf Wei­ter­be­wil­li­gung von Hartz IV – Leis­tun­gen erho­ben. Zur Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge haben sich die Betei­lig­ten auf die Durch­füh­rung eini­ger Mus­ter­pro­zes­se geei­nigt, von denen nun einer in ers­ter Instanz ent­schie­den wur­de. Bis end­gül­tig geklärt ist, wel­che Behör­de Leis­tun­gen bewil­li­gen muss, gewäh­ren die Job­cen­ter den Syn­a­non-Klä­gern vor­läu­fig ALG II.
Der Klä­ger des vor­lie­gend vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fal­les lebt seit 2009 in Häu­sern der Syn­a­non-Stif­tung. Gegen die Ableh­nung sei­nes Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trags für Febru­ar bis Juli 2013 durch das Job­cen­ter Ber­lin Fried­richs­hain-Kreuz­berg erhob er im April 2013 Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin. Bei Syn­a­non han­de­le es sich nicht um eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung, son­dern um eine Gemein­schaft sucht­kran­ker Men­schen, die sich nach Art einer Lebens­schu­le ohne pro­fes­sio­nel­le The­ra­peu­ten Hil­fe zur Selbst­hil­fe geben wür­den. Es gebe kei­ne for­mel­le Auf­nah­me­pro­ze­dur und kei­nen The­ra­pie­plan. Das Leben sei gänz­lich frei­wil­lig aus­ge­stal­tet, Soweit es Regeln und Kon­trol­le gebe, sei dies dem Leben in einer Fami­lie ver­gleich­bar. Herz­stück des Lebens sei die Arbeit und Wei­ter­bil­dung in the­ra­peu­ti­schen Zweck­be­trie­ben. Orga­ni­sa­ti­on und Kon­zept der Syn­a­non-Häu­ser ermög­lich­ten dabei ohne wei­te­res auch die Auf­nah­me von Tätig­kei­ten auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt. Aller­dings sei­en die­se Tätig­kei­ten den Bewoh­nern wegen der damit ver­bun­de­nen Rück­fall­ge­fahr – also nicht aus struk­tu­rel­len, son­dern aus indi­vi­du­el­len Grün­den – unzu­mut­bar. Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat nun die Kla­ge abge­wie­sen:
Gemäß der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts sei von der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung aus­zu­ge­hen, wenn deren Trä­ger – wie Syn­a­non – ent­spre­chend sei­nem Kon­zept die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die täg­li­che Lebens­füh­rung und die Inte­gra­ti­on der Hil­fe­be­dürf­ti­gen über­neh­me und die­se des­we­gen dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Syn­a­non ver­ste­he sich selbst als Lebens­schu­le, also als eine Ein­rich­tung der Erzie­hung zu einem sucht­mit­tel­frei­en Leben. Essen­ti­ell für das Hil­fe­kon­zept sei­en das Zusam­men­le­ben in der Ein­rich­tung und die Arbeit in den the­ra­peu­ti­schen Zweck­be­trie­ben (z. B. im Umzugs­ge­wer­be), weil die Betrof­fe­nen noch nicht wie­der fähig sei­en, außer­halb des schüt­zen­den Rah­mens der Gemein­schaft ohne Rück­fall in die Sucht erwerbs­tä­tig zu sein. Gera­de der Schutz vor einer vor­ei­li­gen Ver­mitt­lung auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt sei damit Teil des Hil­fe­kon­zepts. Dies spre­che für eine Zustän­dig­keit der Sozi­al­äm­ter und Anwend­bar­keit des SGB XII (Sozi­al­hil­fe).
Wich­ti­ge Fer­tig­kei­ten der Lebens­füh­rung wür­den – wenn auch auf frei­wil­li­ger Grund­la­ge – an die Gemein­schaft dele­giert, womit sich die Syn­a­non-Ein­rich­tung deut­lich von selbst­be­stimm­te­ren Wohn­for­men unter­schei­de. Die Bewoh­ner eines Syn­a­non-Hau­ses sei­en einem von frem­der Hand vor­ge­ge­be­nem Kon­troll­sys­tem unter­wor­fen, des­sen Ein­hal­tung von einem Kol­lek­tiv lang­jäh­ri­ger Bewoh­ner strikt über­wacht wer­de. Die Gesamt­ver­ant­wor­tung des Ein­rich­tungs­trä­gers zei­ge sich deut­lich dar­in, dass die Bewoh­ner finan­zi­el­le Mit­tel für ihr täg­li­ches Leben nur aus der Hand der Ein­rich­tung aus­ge­zahlt erhiel­ten. Sowohl die Leis­tun­gen nach dem SGB II als auch Ein­kom­men aus der Mit­ar­beit in den Betrie­ben flös­sen auf ein Gemein­schafts­kon­to. Aus­zah­lun­gen erhiel­ten die Bewoh­ner nur ent­spre­chend ihrer Fähig­keit mit Geld umzu­ge­hen, ohne in die Sucht zurück­zu­fal­len.
Soweit der Klä­ger die Schutz­be­dürf­tig­keit der Syn­a­non-Bewoh­ner beto­ne, stel­le sich im übri­gen die Fra­ge, ob über­haupt Erwerbs­fä­hig­keit bestehe. Falls eine Tätig­keit außer­halb der Zweck­be­trie­be auf­grund der Rück­fall­ge­fahr gene­rell unzu­mut­bar sei, deu­te bereits dies auf eine leis­tungs­aus­schlie­ßen­de Erwerbs­un­fä­hig­keit hin.
Die Zuord­nung zum Rege­lungs­be­reich des SGB II (also der ALG II – Bezug) ist gegen­über dem SGB XII (Sozi­al­hil­fe) inso­weit vor­teil­haf­ter, als Sozi­al­hil­fe bei gerin­ge­rem tat­säch­li­chen Bedarf gemin­dert wer­den kann (§ 27a Abs. 4 SGB XII), wäh­rend beim ALG II stets der pau­scha­le Regel­satz gezahlt wird. Nur der ALG II – Bezug begrün­det zudem eine Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V). Schließ­lich kön­nen die Job­cen­ter Zuwei­sun­gen in sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeits­ge­le­gen­hei­ten mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung (§ 16 d SGB II) vor­neh­men. Die ALG II – Emp­fän­ger erhal­ten für die Arbeit ein Ent­gelt, die Maß­nah­me­trä­ger einen Kos­ten­zu­schuss.
Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin folgt in sei­ner jet­zi­gen Ent­schei­dung im Aus­gangs­punkt der Wen­dung in der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom funk­tio­na­len 1 zum insti­tu­tio­nel­len Ein­rich­tungs­be­griff 2. Auch wenn bei­de Auf­fas­sun­gen häu­fig zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren mögen, hat der insti­tu­tio­nel­le Ein­rich­tungs­be­griff den Vor­teil, auf gewach­se­ne Recht­spre­chung zum Ein­rich­tungs­be­griff rekur­rie­ren zu kön­nen, um so zu einer prä­zi­se­ren, letzt­lich an stren­ge­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­te Abgren­zung der Leis­tungs­sys­te­me SGB II und SGB XII zu gelan­gen.
Kein Pro­blem bie­tet danach die Ein­ord­nung der Syn­a­non-Häu­ser unter den Begriff der "Ein­rich­tung" i. S. von § 13 SGB XII, d. h. als eine auf Dau­er ange­leg­te Kom­bi­na­ti­on von säch­li­chen und per­so­nel­len Mit­teln, die zu einem beson­de­ren Zweck und unter der Ver­ant­wor­tung eines Trä­gers zusam­men­ge­fasst sind und die für einen grö­ße­ren, wech­seln­den Per­so­nen­kreis bestimmt sind, wobei die Bin­dung an ein Gebäu­de gege­ben sein muss. Syn­a­non ver­steht sich als Lebens­schu­le, d. h. als Ein­rich­tung der Erzie­hung zu einem sucht­mit­tel­frei­en Leben. Die dazu nöti­gen säch­li­chen und per­so­nel­len Mit­tel sind in einer rechts­fä­hi­gen Stif­tung mit ent­spre­chen­den Ver­ant­wor­tungs­struk­tu­ren zusam­men­ge­fasst.
Zum Hil­fe­kon­zept der Syn­a­non-Häu­ser gehört essen­ti­ell das Zusam­men­le­ben der Betrof­fe­nen in der Ein­rich­tung. Es han­delt sich daher um eine "sta­tio­nä­re" Ein­rich­tung, die auch im enge­ren Sinn einer "for­mel­len" Auf­nah­me sta­tio­när ist. Denn das BSG stellt maß­geb­lich auf die sta­tio­nä­re Leis­tungs­er­brin­gung ab, von der aus­zu­ge­hen sei, "wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger nach for­mel­ler Auf­nah­me in der Insti­tu­ti­on lebt und daher die Unter­brin­gung Teil der Leis­tungs­er­brin­gung ist.
Dass Syn­a­non weder eine vor­he­ri­ge Kos­ten­über­nah­me ver­langt noch eine Zuwei­sung durch einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger, ist für die Ein­ord­nung sei­ner Häu­ser als sta­tio­nä­re Ein­rich­tung uner­heb­lich. Ent­schei­dend ist, dass die Unter­brin­gung, das Leben in der Gemein­schaft, grund­sätz­lich Teil der Leis­tungs­er­brin­gung ist 3.
For­ma­li­siert ist die Auf­nah­me inso­fern, als unmit­tel­bar nach Unter­brin­gung in einem der Wohn­häu­ser ein Miet­ver­trag und ein Arbeits­lo­sen­geld II-Antrag gestellt wer­den, um hier­über die lau­fen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten zu decken. Der Arbeits­lo­sen­geld II-Antrag tritt gleich­sam an die Stel­le einer Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung, wie sie kon­ven­tio­nel­le Ein­rich­tun­gen ver­lan­gen.
Von einer SGB II-Leis­tun­gen aus­schlie­ßen­den Unter­brin­gung ist aller­dings erst aus­zu­ge­hen, "wenn der Trä­ger der Ein­rich­tung nach Maß­ga­be sei­nes Kon­zep­tes die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die täg­li­che Lebens­füh­rung und die Inte­gra­ti­on des Hil­fe­be­dürf­ti­gen über­nimmt" 4 und der Hil­fe­be­dürf­ti­ge des­we­gen dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt nicht zur Ver­fü­gung steht.
Ent­schei­dend für die Abgren­zung SGB II oder SGB XII ist damit weni­ger die abs­trak­te Fra­ge, ob der Bewoh­ner von der Ein­rich­tung aus eine regu­lä­re Erwerbs­ar­beit auf­neh­men kann, son­dern ob das Hil­fe­kon­zept so ange­legt ist, dass das Leben in der Ein­rich­tung grund­sätz­lich dafür steht, dass der Betrof­fe­ne noch nicht so weit ist, außer­halb des schüt­zen­den Rah­mens der Gemein­schaft erwerbs­tä­tig sein zu kön­nen.
Genau dies, die noch nicht bestehen­de Fähig­keit, ohne Rück­fall in die Sucht eine regu­lä­re Beschäf­ti­gung außer­halb der the­ra­peu­ti­schen Zweck­be­trie­be auf­neh­men zu kön­nen, wird in den Begleit­schrei­ben zu den Arbeits­lo­sen­geld II-Anträ­gen stets vor­ge­bracht. So gese­hen ist ein Teil des Hil­fe­kon­zepts auch der Schutz gegen eine vor­ei­li­ge Arbeits­ver­mitt­lung, der typi­scher­wei­se solan­ge besteht bzw. bestehen soll, solan­ge der Betref­fen­de in einer Syn­a­non-Ein­rich­tung lebt.
Das Selbst­hil­fe­ver­ständ­nis der Syn­a­non­stif­tung steht der Annah­me einer vom "Trä­ger der Ein­rich­tung über­nom­me­nen Gesamt­ver­ant­wor­tung für die täg­li­che Lebens­füh­rung und die Inte­gra­ti­on auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt" nicht ent­ge­gen. Denn unter dem Begriff des "Trä­gers der Ein­rich­tung" ist nicht der rechts­tech­ni­sche Begriff aus den §§ 75 ff SGB XII zu ver­ste­hen, d. h. Trä­ger, mit denen Ver­trä­ge nach § 79 SGB XII geschlos­sen wer­den kön­nen. Es genügt, dass die Bewoh­ner eines Syn­a­non-Hau­ses einem von frem­der Hand vor­ge­ge­be­nen Kon­troll­sys­tem unter­wor­fen sind, des­sen Ein­hal­tung strikt über­wacht wird. Dass die Über­wa­chung nicht hier­ar­chisch, son­dern von lang­jäh­ri­gen Bewoh­nern der Ein­rich­tung über­nom­men wird, ist im Rege­lungs­kon­text des § 7 Abs. 4 SGB II ohne Bedeu­tung. Es genügt die "Abga­be" der Ver­ant­wor­tung an ein Kol­lek­tiv, das im Rah­men vor­ge­ge­be­ner Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren dar­über ent­schei­det, wann und in wel­chem Grad der Bewoh­ner zu eigen­stän­di­gen Schrit­ten (allein Ein­kau­fen gehen, allein in Urlaub fah­ren kön­nen etc.) ermäch­tigt wer­den kann.
Fehl­ten sol­che Kon­troll­sys­te­me, wäre Syn­a­non nicht als Ein­rich­tungs­trä­ger nach § 35 BtMG aner­kannt 5.
Die Gesamt­ver­ant­wor­tung des Ein­rich­tungs­trä­gers für die täg­li­che Lebens­füh­rung zeigt sich sehr effek­tiv auch dar­in, dass die Bewoh­ner die für das täg­li­che Leben benö­tig­ten finan­zi­el­len Mit­tel aus der Hand und damit auch unter der Kon­trol­le der Ein­rich­tung, die die Gel­der ver­wal­tet und nach Maß­ga­be der oben geschil­der­ten Kri­te­ri­en zuteilt, erhal­ten 6.
Der in Selbst­dar­stel­lun­gen der Stif­tung ver­wen­de­te Begriff der "Lebens­schu­le" bringt die Über­nah­me der Gesamt­ver­ant­wor­tung durch eine kol­lek­ti­ve, vor­ge­ge­be­ne Struk­tur anschau­lich auf den Begriff.
Die Miet- und Arbeits­ver­trä­gen sind im Detail vor­for­mu­liert und die­nen dazu, die Vor­aus­set­zun­gen für SGB II-Leis­tun­gen und För­der­mit­tel zu schaf­fen. Von einem selbst­be­stimm­ten Aus­han­deln der Ver­trä­ge zu übli­chen Markt­be­din­gun­gen kann kei­ne Rede sein.
Dass die Erzie­hung in den Syn­a­non­häu­sern in Pha­sen abläuft, spie­gelt den typi­schen Ver­lauf von Sucht­the­ra­pi­en wider (s. dazu die sche­ma­ti­sche Dar­stel­lung von drei Typen sta­tio­nä­rer Ein­rich­tun­gen in einer "Stel­lung­nah­me zu Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für abhän­gig­keits­kran­ke Men­schen" des Fach­ver­ban­des dro­gen und sucht­hil­fe e. V.) und kann daher nicht als Merk­mal gegen eine sta­tio­nä­re Unter­brin­gung i. S. von § 7 Abs. 4 SGB II ange­führt wer­den. Weil Syn­a­non die Betrof­fe­nen typi­scher­wei­se durch alle Pha­sen beglei­tet, zeigt dies nach Ansicht des erken­nen­den Gerichts gegen die Ein­schät­zung im Gut­ach­ten von Prof. M. die auf eine Gesamt­ver­ant­wor­tungs­über­nah­me gerich­te­te Kon­zep­ti­on der "Lebens­schu­le Syn­a­non". Denn zu Beginn der Behand­lung ist der Betrof­fe­ne umfas­send auf Hil­fe auch bei ele­men­tars­ten Din­gen (Kör­per­hy­gie­ne, Auf­ste­hen, regel­mä­ßi­ge Mahl­zei­ten ein­neh­men) ange­wie­sen. Die (Rück-)Über­tra­gung von Eigen­ver­ant­wor­tung erfolgt dann im Rah­men einer ste­ti­gen Beglei­tung und Abstim­mung mit der Wohn­grup­pe, wobei die Gemein­schaft feder­füh­rend bleibt. Inso­fern unter­schei­det sich das Syn­a­n­on­kon­zept nicht wesent­lich von kon­ven­tio­nel­len Sucht­ein­rich­tun­gen, die eben­falls auf frei­wil­li­ge Ein­ord­nung in eine Ord­nungs­struk­tur geprägt sind mit dem Ziel, dem Hil­fe­su­chen­den ein sucht­frei­es, selbst­be­stimm­tes Leben am Ende der Behand­lung zu ermög­li­chen.
Auch sonst weist die Selbst­dar­stel­lung der Stif­tung in ihren Tätig­keits­be­rich­ten und die Beant­wor­tung des Fra­ge­bo­gens der Regio­nal­di­rek­ti­on Ber­lin-Bran­den­burg auf eine – frei­wil­li­ge – Dele­ga­ti­on wich­ti­ger Fer­tig­kei­ten der Lebens­füh­rung an die Gemein­schaft hin, womit sich die Syn­a­non­ein­rich­tung deut­lich von selbst­be­stimm­te­ren Wohn­for­men unter­schei­det, bei denen die Recht­spre­chung eine sta­tio­nä­re Unter­brin­gung ver­neint hat­te 7.
Für eine Zuord­nung der Syn­a­non­be­woh­ner zum Rege­lungs­be­reich des SGB XII spricht schließ­lich deren umfas­sen­de Ein­bin­dung in die Zweck­be­trie­be, im Selbst­ver­ständ­nis der Syn­a­non­stif­tung das "Herz­stück" der Ein­rich­tung. Dort wird nach eige­ner Dar­stel­lung the­ra­peu­tisch gear­bei­tet, was den feh­len­den Anspruch auf eine bezif­fer­te Ent­loh­nung bzw. die Hil­fe­be­dürf­tig­keit trotz voll­schich­ti­ger Arbeit, einer Arbeit, die als Dienst­leis­tung auf dem frei­en Markt ange­bo­ten wird (z. B. im Umzugs­ge­wer­be), recht­fer­tigt. Han­del­te es sich um regu­lä­re Arbeit, wären die Job­cen­ter zur Durch­set­zung einer regu­lä­ren, tarif­li­chen oder orts­üb­li­chen Ver­gü­tung ver­pflich­tet, um hier­über den Nach­rang des Arbeits­lo­sen­geld II zu rea­li­sie­ren. Ein Arbeits­lo­sen­geld II-Anspruch ent­fie­le dann man­gels (finan­zi­el­ler) Hil­fe­be­dürf­tig­keit.
Wenn die Syn­a­non­stif­tung dem Beklag­ten vor­wirft, den Leis­tungs­be­zie­her mit der For­de­rung der Auf­nah­me einer regu­lä­ren Erwerbs­tä­tig­keit zu kon­fron­tie­ren, obwohl die­ser noch einen geschütz­ten Raum, die Syn­a­non-Ein­rich­tung mit deren Zweck­be­trie­ben, benö­ti­ge, bekräf­tigt dies die Zuord­nung zum SGB XII inso­fern, als nur in die­sem Sys­tem the­ra­peu­ti­sche Hil­fe im Zen­trum steht, wäh­rend das SGB II die Arbeits­ver­mitt­lung for­dert, wenn und sobald der Leis­tungs­be­zie­her erwerbs­fä­hig ist.
Hält man dem die behaup­te­te Schutz­be­dürf­tig­keit des Syn­a­non-Bewoh­ners ent­ge­gen, stellt sich ganz unge­ach­tet des Leis­tungs­aus­schlus­ses nach § 7 Abs. 4 SGB II die Fra­ge, ob ein Arbeits­lo­sen­geld II-Anspruch nicht bereits an der Vor­aus­set­zung der Erwerbs­fä­hig­keit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II schei­tert. Denn soll­ten Tätig­kei­ten außer­halb der Zweck­be­trie­be gene­rell unzu­mut­bar sein (wegen der Rück­fall­ge­fahr), deu­tet dies auf eine Erwerbs­un­fä­hig­keit i. S. von § 43 SGG VI hin 8.
Nach all­dem steht für das Sozi­al­ge­richt Ber­lin fest, dass ein Leben in den Häu­sern der Stif­tung Syn­a­non nach Art und Kon­zep­ti­on des Hil­fe­kon­zepts eine Ver­füg­bar­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt grund­sätz­lich aus­schließt, was die Ein­ord­nung als sta­tio­nä­re Ein­rich­tung i. S. von § 7 Abs. 4 SGB II bedingt.
Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 28. Novem­ber 2014 – S 37 AS 9238/​13
BSG, Urteil vom 06.09.2007 – B 14/​7b AS 16/​07 R[↩]
BSG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O.[↩]
BSG vom 05.06.2014, Rn. 27 nach juris[↩]
BSG vom 05.06.2014, Rn. 28 nach juris[↩]
s. dazu OLG Koblenz vom 06.02.2012 – 2 VAs 1/​12[↩]
s. dazu BVerwG vom 24.02.1994 – 5 C 42/​91[↩]
s. dazu SG Bre­men vom 17.01.2011 – S 23 AS 263/​10 ER; LSG NRW vom 21.01.2009 – L 19 B 243/​08 AS; LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 17.08.2007 – L 23 B 167/​07 SO ER[↩]
s. zum Stich­wort Kon­troll­ver­lust und Erwerbs­min­de­rung LSG Sach­sen vom 12.11.2003 – L 6 RJ 314/​02; LSG Mün­chen vom 22.01.2013 – L 19 R 855/​11; LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 03.07.2014 – L 33 R 1251/​11[↩]
ALG IIGrundsicherungsgb xiiSuchthilfe

References: § 7
 § 13
 § 79
 § 7
 § 35
 § 7
 § 7
 § 7
 § 43
 § 7