Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_6-U-3810_Werbung-fuer-Spielgemeinschaften-zum-Deutschen-Lotto-und-Toto-Block-im-Internet-und-am-Telefon-unzulaessig.news10604.htm
Timestamp: 2020-02-26 05:17:25+00:00

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Urteil > 6 U 38/10 | OLG Köln - Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen eine in Deutschland niedergelassene und im deutschen Handelsregister eingetragene Personengesellschaft, die in deutscher Sprache telefonisch gegenüber einer Deutschen sowie gegenüber den Lesern ihrer Internetseite mit der Top-Level-Domain „de“ für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block geworben hatte.
Vereinbarkeit des Werbeverbots mit europäischem Gemeinschaftsrecht mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts der Werbung hier nicht entscheidend
Das Oberlandesgericht Köln nimmt einen Verstoß der Werbung gegen das Werbeverbot aus § 5 Abs. 3 GlüStV an. Für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stellt sich die Frage der Vereinbarkeit des Werbeverbots aus § 5 Abs. 3 GlüStV mit dem europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 49 des EG-Vertrages: Freiheit des Dienstleistungsverkehrs oder Art. 43 des EG-Vertrages: Niederlassungsfreiheit) nicht, weil es in Bezug auf die angegriffene Werbung der Beklagten an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt. Nach Auffassung des Gerichts ist das Verhalten der Beklagten allein nach den für Inländer geltenden Regeln und damit nach § 5 Abs. 3 GlüStV zu beurteilen.
Öffentliches Glücksspiel und dazugehörige Werbung durch EuGH-Urteil nicht unbeschränkt zulässig
Unabhängig davon bejaht das Oberlandesgericht eine Vereinbarkeit des Verbots, für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen zu werben (§ 5 Abs. 3 GlüStV), mit europäischem Recht. Für die Richter folgt aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 nicht, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig und fortan öffentliches Glücksspiel und die Werbung dafür in Deutschland unbeschränkt zulässig wäre. Es könne insbesondere keine Rede davon sein, dass die von allen Glücksspielanbietern - in öffentlicher oder privater Trägerschaft - zu beachtenden allgemeinen Regeln wie das hier in Rede stehende Werbeverbot nach § 5 Abs. 3 GlüStV durch vorrangige europarechtliche Normen suspendiert wären.
EuGH-Urteil weist auf Differenzierungsmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten hin
§ 5 Abs. 3 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV):
§ 4 Nr. 11 Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG):
[Aktenzeichen: 81 O 119/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Glücksspiel | Lotto | unlauterer Wettbewerb | Werbung
Dokument-Nr. 10604
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References: § 5
 § 5
 Art. 43
 § 5
 § 5

§ 5

§ 4