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Timestamp: 2019-09-23 13:26:37+00:00

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§ 37 Steuerrecht / 3. Checkliste: Revision | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Revision ist nur zulässig, wenn das Finanzgericht sie zulässt oder man sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde erkämpft. Ist die Revision zulässig, können mit ihr alle Rügen verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Art vorgebracht werden (Vollrevision).
Ein Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils oder (für die Beteiligten außer dem Beschwerdeführer) nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision, § 120 Abs. 1 FGO; Frist nicht verlängerbar.
Schriftliche Revisionsschrift
Es muss das angefochtene Urteil angeben und handschriftlich eigenhändig unterschrieben sein, wobei Einlegung per Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Computerfax möglich ist. Einlegung nur beim BFH, § 120 Abs. 1 S. 1 FGO.
▪ Kein Begründungszwang bei Einlegung der Revision
Durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer als natürliche Personen sowie Berufsgesellschaften mit Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen (Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Buchprüfungsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften).
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils, § 120 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 FGO. Bei Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerde abweichend für den Beschwerdeführer einen Monat ab Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision, § 120 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 FGO, für die anderen Beteiligten zwei Monate ab Zustellung des BFH-Beschlusses. Die Begründungsfrist ist durch den Vorsitzenden des Senats auf Antrag vor Ablauf der Begründungsfrist verlängerbar, auch mehrmals.
▪ Gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO muss die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Der Antrag muss das konkrete Revisionsbegehren des Revisionsklägers ergeben. Er darf über das erstinstanzliche Klagebegehren nicht hinausgehen. Daher empfiehlt es sich, die Revisionsanträge erst dann zu formulieren, wenn man die Revisionsbegründung im Übrigen fertig gestellt hat, also nicht schon bei Einlegung der Revision. Die Anträge müssen nicht beziffert oder bis ins Einzelne genau formuliert sein. Es genügt, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Kläger beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung anstrebt. Die Bezugnahme auf die Anträge im Klageverfahren kann genügen, wenn das Finanzgericht die Klage in vollem Umfange abgewiesen hat und der Rechtsmittelführer mit der Revision sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Auslegung kann ergeben, dass beim Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gleichzeitig eine Entscheidung nach den Anträgen der Vorinstanz begehrt wird. Man sollte sich vorsorglich nicht auf eine ungenaue Formulierung der Revisionsanträge einlassen. Die Gefahr ist zu groß, dass der BFH die Revision mangels Antrages als unzulässig ablehnt. Zwar haben gem. §§ 65 Abs. 2, 76 Abs. 2 FGO die Vorsitzenden des Senats den Revisionskläger zur Präzisierung von Anträgen zu veranlassen. Das soll aber voraussetzen, dass der Antrag an sich bereits ausreicht. UE ist die insoweit strikte BFH-Rechtsprechung durch § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO n.F. obsolet; man tut aber gut daran, sich an der strikten Auslegung der Norm in der Vergangenheit zu orientieren.
▪ Eine ordnungsgemäße Formulierung der Anträge ist auch deshalb so wichtig, da jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung ein nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gestellter Antrag nicht mehr berücksichtigt werden soll; auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und eine Erweiterung des Klageantrages im Revisionsverfahrens sollen unzulässig sein. Man muss eine unzulässige Klageerweiterung unterscheiden von der Erweiterung eines Revisionsantrages. Aber auch diese ist nach der ständigen Rechtsprechung nur innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zulässig. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn der Revisionskläger durch die Beschränkung der Anfechtung in der Revisionsschrift bereits einen Rechtsmittelverzicht erklärt hatte. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist darf der Revisionsantrag nicht mehr erweitert werden. Hilfsanträge sind zulässig.
▪ Regelmäßig wird sich wegen der strikten Frist zur Formulierung des bestimmten Antrages empfehlen, innerhalb der Frist den Revisionsantrag sicherheitshalber weit zu formulieren und die vor dem Finanzgericht gestellten Anträge vollständig weiterzuverfolgen. Eine Beschränkung des Revisionsantrages ist nämlich jederzeit möglich.
▪ Sie belegt, dass das Finanzgericht Recht verletzt hat. Die Revisionsbegründung muss sich mit dem angefochtenen Urteil auseinander setzen, darf sich nicht in allgemeinen Redewendungen erschöpfen und enthält materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Revisionsrügen.
Die Revisionsbegründungsschrift muss neben den Revisionsanträgen die Revisionsgründe angeben, § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO

References: § 120
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