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Timestamp: 2019-06-19 22:16:21+00:00

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BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,364
BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,364)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,364)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,364)
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Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.
Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbar
Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
Kündigung des Bestellers eines Internet-System-Vertrags bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten
Werkvertrag - Erstellung und Betreuung Internetpräsenz - Kündigung durch Besteller
"Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei kündbar
Jederzeitige Kündigung durch den Besteller gem. § 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten - Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht - Orientierung der Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlung - Maßgeblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entsprechenden Betrags für die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung
Internetpräsenz - Herstellungs- und Wartungsvertrag
Gesetzliche Kündigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar
Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bestellers bei einem Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat; zur Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung
BGB § 242; BGB § 649
Wie bemisst sich die nach § 649 BGB zu zahlende Vergütung?
Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrages - "Euroweb II"
Softwarelizenzrecht: Kündbarkeit von Support und Pflegeverträgen
Werkverträge mit Mindestlaufzeit jederzeit kündbar
Kündigung kann in AGB von Internet-System-Vertrag nicht ausgeschlossen werden
referenzkundenmasche.info (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien Kündigungsrechts" nach § 649 BGB bei Internet-System-Verträgen
Kündigungsrecht bei einem IT-Systemvertrag
Website-Betreuung: Sonderkündigungsrecht bei Laufzeitverträgen
Abrechnung nach Kündigung: Rückgriff auf vereinbarten Zahlungsplan?
Internet-System-Vertrag kündbar // BGH bestätigt jederzeitiges Kündigungsrecht für den Internet-System-Vertrag
Internet-System-Vertrag: Kündigung und Vergütung
Zur Kündbarkeit eines Internet-System-Vertrages
Warum darf der Besteller einen Werkvertrag "frei" kündigen? (IBR 2011, 255)
Wann ist das "freie" Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 BGB vertraglich abbedungen? (IBR 2011, 256)
Wie muss der Unternehmer nach "freier" Kündigung des Werkvertrags abrechnen? (IBR 2011, 195)
AG Düsseldorf, 23.12.2009 - 32 C 3951/09
BGHZ 188, 149
NJW 2011, 915
MDR 2011, 409
NZBau 2011, 225
WM 2011, 847
MMR 2011, 311
MIR 2011, Dok. 016
K&R 2011, 261
ZfBR 2011, 352
Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages, um den es sich hier handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9;… Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15-27), Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, BauR 2013, 117 Rn. 17 = NZBau 2012, 783).
Gleiches gilt für einen Vertrag, der das Zeigen von Werbespots auf einem Videoboard mit einer bestimmten Wiederholungsfrequenz zum Gegenstand hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) und für einen Vertrag, der die Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261), sowie für einen Vertrag über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation - sog. "Internet-System-Vertrag" - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9;… Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15).
Im Übrigen kann von diesem Verständnis schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil vereinbarte Teilzahlungen nicht maßgeblich sein müssen für die Bemessung der Vergütung für die im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).
Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 11).
Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) darauf hingewiesen, dass die in den Internet-System-Verträgen der Klägerin getroffene Regelung über Ratenzahlungen nicht maßgebend ist für die Bemessung der Vergütung für die erbrachten Teilleistungen.
Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Auftragnehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10 -, BGHZ 188, 149-157, Rn. 13).
Sie können mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 mit Verweis auf BGHZ 96, 275 und BGH NJW 1986, 925).
Allein der Umstand, dass sie ihre Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB abrechnen muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).
Es ist deshalb nach objektivem Verständnis kein Grund erkennbar, warum der Unternehmer mit der von ihm gewählten Vertragsgestaltung das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 Satz 1 BGB hat ausschließen wollen (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).
Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10; Urteil v. 8.7.1999, VII ZR 237/98).
AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11c C 43/15
Internet-System-Vertrag, freie Kündigung, Anrechnung ersparte Aufwendungen, …
AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11 C 43/15

References: § 649
 § 649
 § 649
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 § 649
 § 649
 § 242
 § 649
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 649
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 BGH 
 § 649
 § 649
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