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Timestamp: 2019-07-19 17:49:48+00:00

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OLG Hamm, 21.10.2015 - I-31 U 56/15 - dejure.org
OLG Hamm, 21.10.2015 - I-31 U 56/15
https://dejure.org/2015,36665
OLG Hamm, 21.10.2015 - I-31 U 56/15 (https://dejure.org/2015,36665)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.10.2015 - I-31 U 56/15 (https://dejure.org/2015,36665)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - I-31 U 56/15 (https://dejure.org/2015,36665)
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Zur Gesetzeskonformität von Widerrufsbelehrungen, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, sowie zum Einwand der Verwirkung und unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts
Ausschluss eines "ewigen" Widerrufsrechts aufgrund ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung
LG Essen, 18.02.2015 - 11 O 141/14
Eine einheitliche Belehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind (OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2348, 2350; OLG Hamm, WM 2016, 116, 121; offen OLG Köln…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 13 U 18/15, juris Rn. 21 [rechtskräftig]), ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat.
Vor allem aber wäre die Frage, ob ein Rückabwicklungsverhältnis besteht, bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft eines Leistungsurteils nicht teil, so dass die Klägerin durch eine Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (vgl. OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15 - WM 2016, 116, 118).
Vorzugswürdig ist aber die Gegenansicht (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - WM 2016, 2295, Tz. 13 - 22; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - I- 31 U 56/15, WM 2016, 116, Tz. 90; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.5.2014 - 6 U 182/13 - zitiert nach OLG Karlsruhe a. a. O. Tz. 35;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2012, § 491 Rn. 20 und § 495 Rn. 34;… Staudinger/Mansel, a. a. O., § 312 Rn. 58;… Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 6. Auflage, § 355 Rn. 29 und § 357 Rn. 11;… Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Auflage, § 357 Rn. 7;… Erman/Saenger, BGB, 14. Auflage, § 491 Rn. 19;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 6. Auflage, § 491 Rn. 53c).
Aus diesem Grunde ist es sachgerecht, die Rückabwicklungspflicht zunächst feststellen zu lassen, so dass ein Interesse daran dem Kunden nicht abgesprochen werden kann (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 31).
Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 32).
Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass eine Widerrufsbelehrung deutlich und in Textform gestaltet sein muss, die Bezeichnung des eingesetzten Kommunikationsmittels zu beinhalten hat, den Namen und die Anschrift des Widerrufsempfängers ausweisen und auf den Fristbeginn hinweisen muss (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 47).
Legt man diesen Maßstab an, ist die von der Beklagten verwandte Formulierung nicht misszuverstehen (…vgl. OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 416 Rn. 54; OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 51).
Bei der hier interessierenden Widerrufsbelehrung wird durch das Voranstellen des Possessivpronomens "mein" ("mein schriftlicher Vertragsantrag") bzw. "meines" ("meines Vertragsantrages") deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular bzw. ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d. h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es § 355 BGB a. F. voraussetzt (vgl. OLG Celle WM 2014, 1421, 1422;… OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 415 f. Rn. 47 ff.; OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 54; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.03.2015 - 7 W 6/15, S. 5 = Bd. II Bl. 295 ff., 299 d. A.).
So habe bereits das OLG Hamm im Urteil vom 21.10.2015 (Az. 31 U 56/15) entschieden, dass in einem Vertragsdokument mit einer Widerrufsbelehrung über die Widerrufsmöglichkeit für mehrere Einzeldarlehen mit unterschiedlichen Vertragspartnern belehrt werden könne.
Denn der Text der Belehrung macht durch die Verwendung des Possessivpronomens in der Widerrufsbelehrung "mein schriftlicher Vertragsantrag oder ... eine Abschrift meines Vertragsantrags" hinreichend deutlich, dass es insoweit um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht (OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 47; OLG Celle…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15, Juris Rn. 46).
Wenn - wie hier - in einer einheitlichen Vertragsurkunde - auch durch lediglich eine Unterschrift - zwei Verträge abgeschlossen werden, ist es daher nicht erforderlich, dass dem Verbraucher verschiedene Widerrufsbelehrungen erteilt werden, wenn sich die Belehrung ersichtlich auf mehrere Einzelgeschäfte bezieht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 81 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 10.01.2012 - 14 U 1314/11, Juris Rn. 35).
Denn der Kläger behauptet schon nicht, dass unter der in der Belehrung genannten Postadresse "##### I" - auch wenn keine Straße und Hausnummer genannt sind - Zustellungen an die Beklagte nicht möglich gewesen wären (vgl. dazu: OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2015 - 31 U 56/15 - BeckRS 2015, 20137, Rn. 65 m.w.N.).
Auch für den Fall, dass mehrere Verbrauchergeschäfte in einer einheitlichen Vertragsurkunde zusammengefasst werden, reicht es jedoch aus, dass eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt wird (OLG Nürnberg, Urteil vom 10.01.2012, Az. 14 U 1314/11; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15; LG Essen, Urteil vom 10.06.2015, Az. 11 O 312/14).
Gründe, dies bei Verwendung des Pronomens " mein " anders zu bewerten, sind nicht ersichtlich (ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15).
Insofern war ein Unterlassen des Hinweises auf diese Rückgewährpflicht objektiv nicht geeignet, die Kläger von der Ausübung ihres Widerrufsrechtes abzuhalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15).
Dass Landgericht hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass die darlehensgebende Bank jede Möglichkeit des Widerrufs für den Verbraucher kostenfrei auszugestalten hätte (so bereits: OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15).
Denn für den Fall, dass - wie vorliegend - ein Darlehensvertrag mit zwei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verbrauchern geschlossen wird, ist die Übergabe separater Belehrungen in Textform regelmäßig deswegen entbehrlich, weil beide Vertragspartner durch die Übergabe der Widerrufsbelehrung im Rahmen der gemeinsamen Vertragsunterzeichnung Mitbesitz an derselben erlangen (OLG Hamm WM 2016, 116; LG Oldenburg NJW-RR 1999, 1734; Martis/Meinhof, MDR 2014, 4 (6)).
OLG Köln, 16.12.2015 - 13 U 18/15
LG Hamburg, 21.04.2017 - 330 O 69/16
Verfristung des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …
LG Verden, 08.01.2016 - 4 O 132/15

References: § 491
 § 495
 § 312
 § 355
 § 357
 § 357
 § 491
 § 491
 § 355