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Timestamp: 2016-10-22 02:02:51+00:00

Document:
6A.109/2006 (09.01.2007)
6A.109/2006 /hum
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, Postfach, 8090 Z�rich.
Briefkontrolle (interne Weisung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
4. Abteilung, Einzelrichter, vom 31. Oktober 2006.
X.________ verb�sst in der Strafanstalt P�schwies eine langj�hrige Freiheitsstrafe. Am 9. Mai 2005 wandte er sich an die Direktion und beantragte, es sei ihm zu begr�nden, weshalb die Anordnung bestehe, alle seine Briefe seien vor dem Versand dem Sozialdienst der Anstalt zu �bergeben. Die Direktion antwortete am 20. Mai 2005, dass die Hausordnung die Kontrolle der ein- und ausgehenden Post vorsehe, und diese Kontrolle durch den Sozialdienst ausge�bt werde. Gegen diese Mitteilung rekurrierte X.________. Mit Verf�gung vom 13. September 2005 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 31. Oktober 2006 nicht ein.
X.________ wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Auf die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hin stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, ist noch das OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss OG ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG).
Im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) finden sich verschiedene Bestimmungen zum Strafvollzug. Der bis zum 1. Januar 2007 geltende Art. 397bis Abs. 1 lit. l StGB r�umte dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass erg�nzender Bestimmungen �ber den Empfang von Besuchen und den Briefverkehr ein (vgl. Art. 5 der Verordnung (1) des Bundesrates zum StGB). Gem�ss Art. 84 Abs. 2 Satz 1 des ab dem 1. Januar 2007 geltenden allgemeinen Teils des StGB kann der Kontakt des Gefangenen mit Personen ausserhalb der Anstalt kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschr�nkt oder untersagt werden. Unabh�ngig davon, welche Fassung des StGB f�r den vorliegenden Fall anwendbar ist, kann ein Entscheid, der die Beschr�nkung des Briefverkehrs eines Strafgefangenen betrifft, grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Die Vorinstanz f�hrt zur Hauptsache aus, der Beschwerdef�hrer beanstande einzig die seiner Auffassung nach ungen�gende Begr�ndung einer internen Anordnung, welche die Kontrolle seiner Post betreffe. Dabei handle es sich um einen im Gruppenb�ro angehefteten Post-it-Zettel, wonach alle Briefe des Beschwerdef�hrers vor dem Versand an den hauseigenen Sozialdienst bzw. den zust�ndigen Sozialarbeiter �berwiesen werden m�ssten. Nach dieser internen Anweisung sollte die Post des Beschwerdef�hrers jeweils gesamthaft in einem Couvert dem Sozialdienst zur Zensur �bergeben werden, damit dort keiner der Briefe unbemerkt bleiben w�rde bzw. (alles) vom selben Sozialarbeiter kontrolliert werden k�nne. In der internen Anweisung werde somit lediglich festgehalten, wie die Kontrolle des Briefverkehrs konkret durchzuf�hren sei. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, seine Post werde engmaschiger als die Post der �brigen Insassen kontrolliert, sei unbelegt und widerspreche zudem der Hausordnung der Strafanstalt, wonach die Korrespondenz grunds�tzlich kontrolliert werde (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 2).
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG). Ein solches Interesse ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht nicht in Frage, dass in einer Strafanstalt eine Briefkontrolle durchgef�hrt werden muss und daf�r auch die gesetzlichen Grundlagen bestehen (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2.1). Nach den gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wird die Post des Beschwerdef�hrers durch den daf�r zust�ndigen Sozialdienst jedoch nicht engmaschiger kontrolliert als diejenige anderer Insassen. Eine Weisung, wonach "alle seine Briefe vor dem Versand dem Sozialdienst der Anstalt zu �bergeben sind", tangiert folglich seine schutzw�rdigen Interessen nicht. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetze Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: e contrario
 Art. 97
 Art. 397
 Art. 5
 Art. 84
 Art. 105
 Art. 152