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Timestamp: 2019-03-24 06:52:06+00:00

Document:
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ahrensburg / Ahrensburg
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ahrensburg
§ 3 Organe der Feuerwehr
§ 5 Wehrvorstand
§ 6 Gemeindewehrführung und Stellvertretung
§ 8 Teilnahme an Mitgliederversammlungen
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.‑H. S. 200) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.11.1999 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ahrensburg erlassen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ahrensburg (Feuerwehr) übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
bei Bränden, Not- und Unglücksfällen in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe);
bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung mitzuwirken.
(3) Die Feuerwehr gliedert sich in Ortsfeuerwehren.
Der Feuerwehr gehören die Mitglieder der Ortsfeuerwehren an. Sie haben die Gemeindefeuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und bei ihrer Ausführung mitzuwirken.
(1) Die aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehren bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz der Gemeindewehrführung (Gemeindewehrführerin oder Gemeindewehrführer), Mitglieder der Ehrenabteilungen können mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Wehrvorstand, nimmt die Jahresberichte entgegen und beschließt über alle Angelegenheiten, für die nicht der Wehrvorstand zuständig ist.
(3) Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Wehrvorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Sitzungstag geladen. Dringlichkeitsanträge können spätestens während der Sitzung gestellt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird von der Gemeindewehrführung zu Beginn der Sitzung festgestellt.
(5) Ist die Mitgliederversammlung wegen zu geringer Beteiligung beschlussunfähig, so ist eine erneute Sitzung nach Absatz 3 Satz 1 einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der zweiten Ladung hinzuweisen. Dieses gilt nicht für Wahlen nach § 7.
(6) Außerordentliche Sitzungen sind durch den Vorstand innerhalb von einem Monat einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 7 Abs. 2 und 4 bleibt unberührt.
(8) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Gemeindewehrführung und der Schriftführung zu unterzeichnen ist. Sie soll spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen.
die Ortswehrführungen kraft ihres Amtes.
(3) In den Wehrvorstand ist wählbar, wer aktives Mitglied der Feuerwehr ist. Dieses gilt nicht für Anwärterinnen oder Anwärter während des Probedienstverhältnisses. § 6 bleibt unberührt.
teilt die Wahlergebnisse der Gemeinde und dem Kreisfeuerwehrverband mit;
legt die Jahresberichte der Mitgliederversammlung vor;
meldet den Finanzbedarf bei der Gemeinde an;
wählt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge aus;
entscheidet über Beförderungen bis zum Dienstgrad „Löschmeisterin“ oder „Löschmeister“;
schlägt Beförderungen zu höheren Dienstgraden der Kreiswehrführung vor.
(2) Die Gemeindewehrführung ist für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich.
(2) Die Gemeindewehrführung und ihre Stellvertretung werden mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.
sofern mehrere Personen zur Wahl anstehen, durch eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern wiederholt. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der die Wahl leitenden Person zu ziehende Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht;
(3) Als Schriftführung, als Mitglied des Wahlvorstandes und als Rechnungsprüferin oder Rechnungsprüfer ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(4) Die Wahlleitung hat die amtierende Gemeindewehrführung als die oder der Vorsitzende. Die Gemeindewehrführung bildet mit zwei in der Sitzung zu wählenden Stimmberechtigten den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Gemeindewehrführung selbst zur Wahl ansteht, wird die Wahl von ihrer Stellvertretung geleitet. Die Stellvertretung der Gemeindewehrführung wird unter der Leitung der Gemeindewehrführung gewählt. Stehen weder Gemeindewehrführer noch ihre Stellvertretung zur Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet.
(5) Wahlvorschläge für die Gemeindewehrführung und ihre Stellvertretung müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Wahlvorschläge für die Schriftführung können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Gemeindewehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden. Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten unterschrieben sein.
An den Mitgliederversammlungen können die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sowie deren oder dessen Beauftragte teilnehmen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens eine Woche im Voraus der Gemeinde anzuzeigen.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.04.1983 außer Kraft.
Ahrensburg, den 28. November 1999
gez. Stahmer
Hier können Sie die Gemeindefeuerwehrsatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 6