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der Bellevue Group AG Art. 1 - PDF
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1 S T A T U T E N der Bellevue Group AG I. FIRMA, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT Art. 1 Unter der Firma Bellevue Group AG Bellevue Group SA Bellevue Group Ltd besteht im Sinne von Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts eine Aktiengesellschaft von unbeschränkter Dauer mit Sitz in Küsnacht (ZH). Art. 2 Der Zweck der Gesellschaft ist die dauernde Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen aller Art sowie Finanzierungs- und Treuhandgeschäfte für eigene und fremde Rechnung. Ferner kann die Gesellschaft Zweigniederlassungen im In- und Ausland eröffnen, Patente und Lizenzen aller Art erwerben, verwalten und veräussern sowie Immobilien kaufen, verwalten und veräussern. Die Gesellschaft kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, die Entwicklung des Unternehmens und die Erreichung des Gesellschaftszweckes zu fördern oder zu erleichtern.
2 II. AKTIENKAPITAL UND AKTIEN Art. 3* Das Aktienkapital beträgt CHF 1'050'000.00, eingeteilt in 10'500'000 Namenaktien zu je CHF 0.10 nominal. Das Aktienkapital ist voll liberiert. *Fassung Art. 3 nach Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister: "Das Aktienkapital beträgt CHF 1'047'000.00, eingeteilt in 10'470'000 Namenaktien zu je CHF 0.10 nominal. Das Aktienkapital ist voll liberiert." Art. 3a Das Aktienkapital der Gesellschaft wird im Maximalbetrag von CHF 200' (Schweizerfranken zweihunderttausend) erhöht, durch Ausgabe von höchstens 2'000'000 vollständig zu liberierenden Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 0.10, davon bis zu einem Betrag von CHF 100' durch Ausübung von Optionsrechten, die den Aktionären zugeteilt werden; bis zu einem Betrag von CHF 100' durch Ausübung von Optionsrechten, die den Mitarbeitern und den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Gesellschaft gewährt werden. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. Der Erwerb der Namenaktien durch die Ausübung von Optionsrechten und die weitere Übertragung der Namenaktien unterliegen den Übertragungsbeschränkungen gemäss Art. 5 der Statuten. Art. 4 Durch Änderung der Statuten kann die Generalversammlung jederzeit Namenaktien in Inhaberaktien umwandeln oder umgekehrt. Die Gesellschaft gibt ihre Aktien in Form von Einzelurkunden, Globalurkunden oder Wertrechten aus. Der Gesellschaft steht es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei, ihre in einer dieser Formen ausgegebenen Aktien jederzeit und ohne Zustimmung der Aktionäre in eine andere Form umzuwandeln. Der Aktionär hat keinen Anspruch auf Umwandlung von in bestimmter Form ausgegebenen Aktien in eine andere Form. Der Aktionär kann jedoch von der Gesellschaft jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über die in seinem Eigentum stehenden Aktien verlangen. Die Gesellschaft kann jederzeit Aktienzertifikate drucken und ausliefern und mit Zustimmung des Aktionärs ausgegebene Aktienzertifikate, die bei ihr eingeliefert werden, ersatzlos annullieren. Falls Aktienzertifikate gedruckt werden, kann die Gesellschaft Zertifikate über eine oder mehrere Aktien (auch ohne Couponbogen) ausgeben. Die Zertifikate tragen die faksimilierte Unterschrift des Verwaltungsratspräsidenten. 2
3 Die Zession von nicht verurkundeten Aktien und daraus entspringenden, nicht verurkundeten Rechten bedarf zur Gültigkeit der Anzeige an die Gesellschaft. Nicht verurkundete Aktien und die daraus entspringenden Vermögensrechte können nur zugunsten der Bank, bei welcher der Aktionär dieselben buchmässig führen lässt, durch schriftlichen Pfandvertrag verpfändet werden. Eine Anzeige an die Gesellschaft ist nicht erforderlich. Bucheffekten, denen Aktien der Gesellschaft zugrunde liegen, werden nach den Bestimmungen des Bucheffektengesetzes übertragen. Eine Übertragung oder Bestellung von Sicherheiten durch Zession ist ausgeschlossen. Für die Bestellung von Sicherheiten an diesen Bucheffekten ist kein schriftlicher Pfandvertrag nötig. Art. 5 Für die Namenaktien wird ein Aktienregister geführt, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Vornamen, Wohnort, Adresse und Staatsangehörigkeit (bei juristischen Personen mit Sitz) eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär oder Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Werden Aktien von mehreren Personen gehalten, können diese gemeinsam als Aktionäre mit Stimmrecht eingetragen werden, sofern alle die unter Absatz 3 verlangte Erklärung abgeben. Die Eintragung setzt zudem einen Ausweis über die formrichtige Übertragung der Aktien voraus. Wechselt ein Aktionär den Wohnsitz oder Sitz, so hat er der Gesellschaft die neue Adresse mitzuteilen. Solange dies nicht geschehen ist, erfolgen alle brieflichen Mitteilungen rechtsgültig an seine im Aktienregister eingetragene Adresse. Erwerber von Namenaktien werden auf Gesuch als Aktionäre mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen, wenn sie ausdrücklich erklären, diese Aktien im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben zu haben. Zur Eintragung ins Aktienregister als Aktionär mit Stimmrecht ist die Zustimmung der Gesellschaft notwendig. Ist der Erwerber nicht bereit, eine Erklärung im erwähnten Sinne abzugeben, kann der Verwaltungsrat die Eintragung mit Stimmrecht verweigern. Personen, die im Eintragungsgesuch oder auf Aufforderung der Gesellschaft nicht ausdrücklich erklären, die Aktien für eigene Rechnung zu halten (nachstehend: Nominees), können mit Stimmrecht eingetragen werden, wenn der betreffende Nominee beim Gesuch zur Eintragung oder danach auf Aufforderung der Gesellschaft die Namen, Adressen und Aktienbestände derjenigen Personen bekannt gibt, für deren Rechnung er die Aktien hält, und wenn die Meldepflichten gemäss dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel erfüllt werden. Nicht anerkannte Erwerber werden als Aktionäre ohne Stimmrecht ins Aktienregister eingetragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. Die Aktionäre besitzen im Verhältnis ihres Nennwertes ein Bezugsrecht bei Erhöhung des Aktienkapitals, ausser die Generalversammlung beschliesst aus wichtigen Gründen eine abweichende Regelung der Bezugsberechtigung. Die Eintragungsbeschränkung gemäss Absatz 3 gilt auch für Aktien, die derivativ über die Ausübung eines Bezugs-, Options- oder Wandelrechts gezeichnet oder erworben werden. Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung des eingetragenen Aktionärs oder Nominee Eintragungen im Aktienregister als Aktionär mit Stimmrecht mit Rückwirkung auf das Datum der Eintragung streichen, 3
4 wenn diese durch falsche Angaben zustande gekommen sind. Der Betroffene muss über die Streichung sofort informiert werden. Der Verwaltungsrat stellt die Grundsätze über die Eintragung von Treuhändern / Nominees auf und erlässt die zur Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen notwendigen Regelungen. Art. 5a Ein Erwerber von Aktien der Gesellschaft ist nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot nach den Art. 32 und 52 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel verpflichtet. III. ORGANE DER GESELLSCHAFT Art. 6 Organe der Gesellschaft sind: a) Die Generalversammlung b) Der Verwaltungsrat c) Die Revisionsstelle a) Die Generalversammlung Art. 7 In die Kompetenz der Generalversammlung fällt die Behandlung aller Geschäfte, die ihr durch Gesetz oder Statuten zugewiesen sind. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal innerhalb sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Beschluss des Verwaltungsrates statt oder wenn Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, vom Verwaltungsrat die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung schriftlich und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangen. 4
5 Art. 8 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat oder die im Gesetz bezeichneten Organe und Personen einberufen. Die Einberufung hat spätestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstag zu erfolgen, durch einmalige Veröffentlichung im Publikationsorgan der Gesellschaft. Den eingetragenen Aktionären, Nutzniessern und Nominees wird die Einladung zugestellt. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben, bekannt zu geben. Aktionäre, die mindestens zwei Prozent des Aktienkapitals vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Die Traktandierung muss mindestens fünfzig Tage vor der Versammlung schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge des Aktionärs anbegehrt werden. Die Einladungen zur ordentlichen Generalversammlung haben den Hinweis zu enthalten, dass der Geschäfts- und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht aufliegen und dass die Aktionäre die Zustellung dieser Unterlagen verlangen können. Art. 9 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten (Universalversammlung). In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind. Jede Aktie gibt Anrecht auf eine Stimme. Art. 10 Ein Aktionär kann sich an der Generalversammlung nur durch einen anderen stimmberechtigten Aktionär oder einen institutionellen Stimmrechtsvertreter vertreten lassen. Art. 11 Die Generalversammlung wählt und fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten für die Beschlussfassung nicht zwingend eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. Wahl und Beschlussfassung geschehen in der Regel in offener Abstimmung. Die Versammlung kann jedoch auf Antrag für einzelne Geschäfte geheime Abstimmung beschliessen. Der Vorsitzende kann Abstimmungen und Wahlen auch mittels elektronischem Verfahren durchführen lassen. Diese sind geheimen Abstimmungen gleichgestellt. 5
6 Der Vorsitzende kann eine offene Wahl oder Abstimmung immer durch eine schriftliche wiederholen lassen, sofern nach seiner Meinung Zweifel am Abstimmungsergebnis bestehen. In diesem Fall gilt die vorausgegangene offene Wahl oder Abstimmung als nicht geschehen. Art. 12 Die Versammlung wird durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsrates geleitet. Bei deren Verhinderung wählt die Versammlung einen Tagespräsidenten. Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsgemässe Führung des Protokolls. Der Vorsitzende bestimmt aus den Reihen der Anwesenden den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht Aktionäre der Gesellschaft sein müssen. b) Der Verwaltungsrat Art. 13 Der Verwaltungsrat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Er wird in der Regel in der ordentlichen Generalversammlung und jeweils für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen. Wiederwahl ist zulässig. Art. 14 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie einen Sekretär. Der Sekretär braucht nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein. Art. 15 Die Befugnis der Mitglieder des Verwaltungsrates zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen richtet sich nach dem Eintrag im Handelsregister. 6
7 Art. 16 Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung des Präsidenten oder auf Verlangen eines Mitgliedes zusammen, mindestens jedoch 4 mal pro Jahr. Verlangt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, stellt es dem Präsidenten den Antrag unter Angabe der Gründe, weshalb eine solche einberufen werden soll. Der Präsident ruft diesfalls innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Antrages eine Sitzung ein. Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. Art. 17 Die Beschlussfähigkeit (Präsenz) richtet sich nach dem Organisationsreglement. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Zirkularbeschlüsse und Beschlussfassung an Video- sowie Telefonkonferenzen sind zulässig, sofern kein Mitglied eine mündliche Beratung mit persönlicher Anwesenheit verlangt. Art. 18 Der Verwaltungsrat hat die Oberleitung der Gesellschaft inne und übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ übertragen sind. Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: die Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; die Festlegung der Organisation; die Ausgestaltung des Rechnungswesens, des internen Kontrollsystems (IKS), der Finanzkontrolle, der Finanzplanung sowie die Durchführung einer Risikobeurteilung; die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; die Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll liberierte Aktien; die Beschlussfassung zur Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus folgende Statutenänderungen; 7
8 die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Einsetzung, Wahl und fachliche Voraussetzungen der Revisionsstelle; den Abschluss von Verträgen gemäss Art. 12, 36 und 70 des Fusionsgesetzes. Art. 19 Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung sowie die Vertretung der Gesellschaft ganz oder zum Teil an einen Ausschuss, an einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Dritte übertragen. Das Organisationsreglement regelt die delegierten Aufgaben, die zuständigen Stellen und die Berichterstattung. Art. 20 Jedes Mitglied hat das Recht, nach Massgabe von Art. 715a des Obligationenrechts Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen. Der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. c) die Revisionsstelle Art. 21 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss den Bestimmungen dieses Artikels. Die Gesellschaft hat ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen zu lassen. Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen und der Generalversammlung eine Revisionsstelle zur Wahl vorzuschlagen, welche die entsprechenden Anforderungen insbesondere hinsichtlich fachlicher Qualifikation und Unabhängigkeit gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts (Art. 727 ff.) und Revisionsaufsichtsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung erfüllt. Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt 1 Jahr. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Wiederwahl und Abberufung sind jederzeit zulässig. Art. 22 Die Revisionsstelle hat die Rechte und Pflichten gemäss Art. 728 ff. des Obligationenrechts. 8
9 Die Revisionsstelle muss an der Generalversammlung anwesend sein, welche die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung genehmigt und über die Verwendung des Bilanzgewinns beschliesst. Durch einstimmigen Beschluss kann die Generalversammlung auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten. IV. GESCHÄFTSJAHR, RECHNUNGSLEGUNG Art. 23 Die Jahresrechnung und die Konzernrechnung werden gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts, insbesondere der Art. 662a ff. und 958 ff., sowie nach den allgemein anerkannten kaufmännischen und branchenüblichen Grundsätzen aufgestellt. Das Geschäftsjahr wird jährlich per 31. Dezember abgeschlossen. Art. 24 Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbesondere Art. 671 ff. des Obligationenrechts, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversammlung. Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven erfolgt sind. Alle Dividenden, welche innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Fälligkeit nicht bezogen worden sind, verfallen zugunsten der Gesellschaft. V. STATUTENÄNDERUNG UND LIQUIDATION Art. 25 Wird eine Statutenänderung beantragt, so ist in der Einladung zur Generalversammlung der Text der beantragten Änderung aufzuführen. Art. 26 Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften beschliessen. 9
10 Sofern von der Generalversammlung, die den Liquidationsbeschluss fasst, nicht besondere Liquidatoren bestellt werden, wird die Liquidation durch den zuletzt bestellten Verwaltungsrat durchgeführt. VI. PUBLIKATIONSORGAN Art. 27 Offizielles Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Mitteilungen an die Aktionäre, Nutzniesser und Nominees erfolgen durch Brief an ihre letzten im Aktienbuch verzeichneten Adressen. VII. GERICHTSSTAND Art. 28 Für die Beurteilung aller Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Statuten zwischen der Gesellschaft und deren Organen oder Aktionären oder zwischen Organen und den Aktionären sowie von Aktionären unter sich ergeben, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig. Zürich, 19. März
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References: Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 620
 Art. 2
 Art. 3
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 Art. 5
 Art. 4
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 Art. 32
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 715
 Art. 21
 Art. 22
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 Art. 671
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1
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