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Timestamp: 2020-07-11 15:41:13+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Wissenschaft und Kultur | 21-71063-30 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Beschäftigung von wissenschaftlichen, künstlerischen und studentischen Hilfskräften | i. d. F. v. 30.10.2019 | gültig ab 13.11.2019 | gültig bis 31.12.2024
Aktenzeichen: 21-71063-30
Erlassdatum: 30.10.2019
Gültig ab: 13.11.2019
Normen: § 626 BGB, § 33 NHG
Fundstelle: Nds. MBl. 2019, 1536
Beschäftigung von wissenschaftlichen,
künstlerischen und studentischen Hilfskräften
RdErl. d. MWK v. 30. 10. 2019 — 21-71063-30 —
— VORIS 22210 —
— Im Einvernehmen mit dem MF —
Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 44, S. 1536
RdErl. v. 23. 7. 2014 (Nds. MBl. S. 501), zuletzt geändert durch
RdErl. v. 14. 6. 2017
(Nds. MBl. S. 737) — VORIS 22210 —
Für die Beschäftigung von wissenschaftlichen, künstlerischen und studentischen Hilfskräften gelten ergänzend zu § 33 NHG die nachfolgenden Regelungen:
Mit den Hilfskräften sind Arbeitsverträge nach dem Muster der Anlage abzuschließen.
Für jede Stunde der arbeitsvertraglich vereinbarten Inanspruchnahme wird die nachfolgende Vergütung gezahlt:
wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte
mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung i. S. der Nummer 1 der Protokollerklärungen zu Teil I der Entgeltordnung zum TV-L oder
mit „Masterabschluss“ in einem akkreditierten Fachhochschulstudiengang
erhalten ab Beginn des Sommersemesters 2019 eine Vergütung von 16,15 EUR, ab Beginn des Sommersemesters 2020 eine Vergütung von 16,65 EUR und ab Beginn des Sommersemesters 2021 eine Vergütung von 16,86 EUR,
wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte
mit Fachhochschulabschluss oder
mit „Bachelorabschluss“
erhalten ab Beginn des Sommersemesters 2019 eine Vergütung von 11,90 EUR, ab Beginn des Sommersemesters 2020 eine Vergütung von 12,27 EUR und ab Beginn des Sommersemesters 2021 eine Vergütung von 12,43 EUR,
studentische Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung i. S. der Buchstaben a und b erhalten ab Beginn des Sommersemesters 2019 eine Vergütung von 10,23 EUR, ab Beginn des Sommersemesters 2020 eine Vergütung von 10,55 EUR und ab Beginn des Sommersemesters 2021 eine Vergütung von 10,69 EUR.
Die Regelungen zur Erhöhung der Vergütungssätze ab dem Sommersemester 2019 sowie ab dem Sommersemester 2020 und dem Sommersemester 2021 gelten auch für wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte, deren Verträge vor Beginn des Sommersemesters 2019 abgeschlossen worden sind.
Den Hilfskräften wird eine außertarifliche Jahressonderzahlung in sinngemäßer Anwendung des § 20 TV-L gewährt. Dabei entsprechen die in Absatz 3 Buchst. a fallenden wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte den Tarifbeschäftigten der EntgeltGr. 12 und 13 und die in Absatz 3 Buchst. b und c fallenden wissenschaftlichen, künstlerischen und studentischen Hilfskräfte den Tarifbeschäftigten der EntgeltGr. 9 bis 11. Als Basis für die Bemessungsgrundlagen gilt das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis. In sinngemäßer Anwendung von § 20 TV-L sind Zeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber zum Bemessungszeitraum hinzuzurechnen.
Für den Ersatz von Sachschäden finden die für die Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Die übrigen Arbeitsbedingungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Tarifliche Leistungen werden nicht gewährt.
Dieser RdErl. tritt am 13. 11. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 12. 11. 2019 außer Kraft.
das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung
für wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte
Zwischen ....................................................................................................................................................
vertreten durch ...........................................................................................................................................
und Frau/Herrn ...........................................................................................................................................
geboren am ................................................................................................................................................
(1) Frau/Herr ........................................................................................................................................
wird für die Zeit vom ...................................................................... bis ......................................................
□ als wissenschaftliche Hilfskraft
□ als künstlerische Hilfskraft
□ als studentische Hilfskraft
beim ............................................................................... (Institut usw.)
□ eingestellt.
□ weiterbeschäftigt.
(2) Die Befristung erfolgt gemäß
□ § .................... WissZeitVG
□ § .................... TzBfG
(1) Der Hilfskraft obliegen folgende Tätigkeiten:
(2) Die Hilfskraft ist verpflichtet, aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen andere gleichwertige
Tätigkeiten in derselben oder einer anderen Dienststelle derselben Universität/ ............ zu übernehmen.
(3) Die Hilfskraft ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen nachzukommen.
Die Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen
□ wöchentlich durchschnittlich .......... Stunden.
□ monatlich durchschnittlich .......... Stunden.
(1) Die Vergütung beträgt pro Stunde ................. EUR.
(2) Die Vergütung wird nur für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt.
(3) Die Vergütung wird für den Kalendermonat berechnet und am Letzten eines Monats auf
ein von der Hilfskraft eingerichtetes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der EU gezahlt.
(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des in § 1
genannten Tages. Es kann jedoch auch jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.
(1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, nach
den gesetzlichen Bestimmungen sowie dem RdErl. des MWK v. 30. 10. 2019 (Nds. MBl. S. 1536).
Die §§ 37 und 23 Abs. 4 TV-L finden sinngemäß Anwendung.
(2) Beruht eine Arbeitsunfähigkeit auf einem von einem Dritten zu vertretenden Umstand, so hat die
Hilfskraft ihre Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer der
Fortzahlung der Vergütung an .........................., vertreten durch ........................ abzutreten.
(3) Ergänzende Nebenabreden:
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere dessen Verlängerung, sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
(2) Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung des Vertrages.
(Hilfskraft)
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References: § 626
 § 33
 § 33
 § 20
 § 20
 § 1