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Timestamp: 2017-09-25 20:38:08+00:00

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§ 28 WEG. Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 28 WEG [>]
3. Abschnitt. Verwaltung
Paragraf 28. Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 28. Wirtschaftsplan, Rechnungslegung.
(1) [1] Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. [2] Der Wirtschaftsplan enthält:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.
Umfeld von § 28 WEG
§ 27 WEG. Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
§ 29 WEG. Verwaltungsbeirat
Entscheidungen zu § 28 WEG
1. BGH, Urteil vom 18. 1. 2000 – XI ZR 71/99
Bundesgerichtshof HGB § 28 Wird ein nichtkaufmännisches Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH eingebracht, so ist § 28 HGB weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Dies gilt … mit dem Gesamthandsvermögen der - angeblichen - BGB-Gesellschaft in entsprechender Anwendung des § 28 HGB. Dafür fehle … gegenüber OHG-Gesellschaftern auch die den Haftungsausschluß betreffenden Regelungen des § 28 Abs. 2 …
2. BGH, Urteil vom 13. 3. 2003 – X ZR 100/00
Bundesgerichtshof ErstrG § 28 a) Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes … nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 ErstrG zu. b) Ein schutzwürdiger Besitzstand im Sinne des § 28 … das Klagepatent verletzt; die Beklagte beruft sich auf ein Weiterbenutzungsrecht nach § 28 Abs. 1 ErstrG … des Klagepatents sei nicht durch ein Weiterbenutzungsrecht nach § 28 ErstrG gerechtfertigt …
3. BFH, Urteil vom 12. 12. 1979 – VI R 118/76
Bundesfinanzhof BerlinFG § 28 Die nicht nachprüfbare Behauptung des Arbeitgebers … ausgezahlte Berlinzulagebeträge (§ 28 des Berlinhilfegesetz - BHG - vom 1. Oktober 1968, BStBl I 1968, 1129, in der für das Streitjahr 1970 geltenden Fassung, § 28 des Berlinförderungsgesetzes - BerlinFG … nur anerkannt werden könne, wenn die Auszahlung der Berlinzulage nachgewiesen werde. Nach den §§ 28, 29 …
4. BVerwG, Beschluss vom 14. 4. 2004 – 6 PB 1.04
; Generalpräven-tion. BPersVG § 28 Die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied ist grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG, wenn der Verstoß von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen … 6 PB 17. 91 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 4). Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache … Pflichtverletzungen - abgesehen vom Erfordernis des Verschuldens - als grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG …
5. BGH, Beschluss vom 26. 10. 1999 – BLw 7/99
Bundesgerichtshof LwAnpG § 28 Abs. 2 Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft … nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LPG-Mitglied an der Kapitalgesellschaft … Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend, den er in erster Instanz mit 28. 772 DM berechnet … des Antragstellers aus § 28 Abs. 2 LwAnpG mit der Begründung, eine Zuzahlung könne nur verlangt …
6. BGH, Urteil vom 22. 1. 2004 – IX ZR 65/01
Bundesgerichtshof BGB § 705; HGB § 28 Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher … einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V … nicht aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 28, 128 ff HGB. a) Sofern die Mitglieder … des Beklagten entsprechend § 128 Satz 1 HGB läßt sich nicht mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 …
7. BVerwG, Beschluss vom 11. 1. 2006 – 6 PB 17.05
; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung. BPersVG §§ 10, 28 1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet …, dessen Ausschluss der Personalrat wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach § 28 Abs. 1 BPersVG beim … - ZfPR 2002, 3, 5; Fischer/ Goeres, in: GKÖD Band V K § 28 Rn. 39; Altvater/ Hamer/ Ohnesorg/ Peiseler …
8. BGH, Beschluss vom 10. 12. 2007 – II ZB 13/07
Bundesgerichtshof FGG § 28 Abs. 2 Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG ist nur dann zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage für die von dem vorlegenden Oberlandesgericht zu treffende Entscheidung und für die vorausgegangene Entscheidung erheblich ist. Hierfür …. Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG liegen nicht vor. Hierfür …
9. BGH, Urteil vom 24. 4. 2008 – I ZR 30/05
Bundesgerichtshof EG Art. 28, 30 Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass … worden. b) Die auf Art. 28, 30 EG gestützte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen …-6927 = GRUR Int. 2000, 159 Tz. 28 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn/ Paranova; BGH, Urt. v. 11 …
10. BGH, Beschluss vom 11. 5. 2000 – I ZR 193/97
Bundesgerichtshof EG Art. 28, 30 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, daß sie die Anwendung … der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 28, 30 EG dahin … vorgetragen. III. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung der Art. 28, 30 EG ab …
11. BVerwG, Urteil vom 20. 10. 2010 – 6 C 18.09
; Missbrauch; Behinderungsmissbrauch; Diskriminierungsmissbrauch; Preisdumping TKG §§ 27, 28, 31 … gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft. BVerwG, Urteil vom 20. 10 … keine eigenständigen materiellen Anforderungen über § 28 TKG hinaus und sei weder drittschützend noch im vorliegenden … Missbrauchstatbestände des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 TKG. Diese stellen auf die Beeinträchtigung …
12. BGH, Urteil vom 11. 2. 2011 – V ZR 66/10
Bundesgerichtshof WEG § 28 Abs. 3 und 5 a) Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme …. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) und Rechnungslegung (§ 259 … Satz 3, Abs. 7 Satz 8 WEG (Riecke/ Schmid/ Abramenko, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 28 Rn. 147) oder in § 716 Abs. 1 BGB (Staudinger/ Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 607) beruht, ist ohne Belang …
13. BGH, Urteil vom 4. 3. 2011 – V ZR 156/10
Bundesgerichtshof WEG § 28 Abs. 3 a) In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen …. Aufl., § 28 Rn. 187). Darauf kommt es hier jedoch nicht an, weil der die Verwalterin entlastende …, 108; Merle in Bärmann, aaO, § 28 Rn. 86 mwN). Dagegen erscheint es nicht sachgerecht, das Verfahren … (vgl. nur Jennißen in Jennißen, aaO, § 28 Rn. 154; Spielbauer/ Then, WEG, § 28 Rn. 85). III …
14. BGH, Urteil vom 11. 1. 2012 – IV ZR 251/10
Bundesgerichtshof VVG § 28 Abs. 2 Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung … nachgewiesen werden und er habe wegen des Ausschlusses einer Leistungskürzung auf null bei § 28 Abs … Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähert. Diese Grundsätze treffen ebenso auf die Regelung des § 28 Abs. 2 VVG … oder Literatur für § 28 Abs. 2 VVG und § 81 Abs. 2 VVG unterschiedliche Rechtsfolgen angenommen werden. 2 …
15. BGH, Urteil vom 9. 3. 2012 – V ZR 147/11
Bundesgerichtshof WEG § 28 Abs. 5 Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene …, handele es sich aber lediglich um einen Abrechnungsfehler, welcher die sich aus § 28 Abs. 5 … des § 28 Abs. 3 WEG sind. Diese ist auf die Abrechnung der Kosten des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs … 1990, 1107, 1108; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 89). Dem entspricht es, dass …
16. BGH, Urteil vom 9. 1. 2013 – IV ZR 197/11
Bundesgerichtshof VVG § 28 Abs. 4 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers …. Nach seiner Behauptung wurde in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2009 in die Räume seines Fliesenlegerbetriebes … mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Einen Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG …

References: § 28
 § 64
 § 28

§ 27

§ 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
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 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 705
 § 28
 § 28
 § 128
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 716
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 81
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
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