Source: https://www.guupis.de/de/agbs
Timestamp: 2020-08-15 07:31:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen guupis-Dienste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „guupis-AGB“) regeln die Nutzung der deutschsprachigen Websites (guupis.de), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von guupis (im Folgenden gemeinsam: „guupis-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen guupis-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines guupis-Kontos. Auf der Plattform werden Ideen, Ausschreibungen, Bewerbungen, Bewertungen und Abstimmungen (im folgenden „Angebote“ genannt) publiziert. Die guupis-AGB richten sich ausschließlich an deutsche Anwender. Mit der Anmeldung bei guupis bestätigen Sie, ein deutscher Anwender zu sein und sich dem deutschen Recht zu unterziehen. Sie erteilen hiermit allen Projektbeteiligten und guupis eine einfache Lizenz an Ihrem Projekt als Projekteinsteller und als Projektbeteiligter. Die Lizenz berechtigt Projektbeteiligte ausschließlich zur Nutzung der Schutzrechte und erbrachten Leistungen im Rahmen der gemeinsamen Entwicklung und Produktion von Produkten über die guupis Plattform. Eine Nutzung außerhalb der Plattform ist untersagt. Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz der natürlichen Person in Deutschland die guupis GmbH&Co KG. Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „guupis“ bezeichnet. Die Nutzung der guupis-Dienste wird zusätzlich zu den guupis-AGB durch die guupis-Leitsätze geregelt.
Folgende guupis-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung
Grundsatz zu Mindeststandards für Nutzer und Projektbeteiligte
Grundsatz zum Missbrauch von Bewertungen und zum Entfernen von Bewertungen
Wenn Sie guupis als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie erhalten ab Eingang des Widerrufs keinen Zugang mehr zur guupis-Plattform. Die von Ihnen bis zum Widerruf eingestellten Projekte werden für andere Nutzer und Projektbeteiligte nicht mehr sichtbar. Projektbeteiligte akzeptieren diese Vorgehensweise mit diesen guupis-AGB´s. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§2 Anmeldung und guupis-Konto
§3 Nutzung der guupis-Dienste, verbotene Projekt und Inhalt
§6 Angebots- und Projektformate und Vertragsschluss
Mittels der guupis-Dienste bietet guupis einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Projekte und Leistungen aller Art (im Folgenden: "Projekt"), eingestellt, zur gemeinsamen Entwicklung veröffentlicht und angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese guupis-AGB oder die guupis-Grundsätze verstößt.
guupis bewirbt die guupis-Dienste und stellt anderen guupis-Bereichen sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
guupis hat das Recht, Projekt und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von guupis oder Dritten dargestellt werden können. Die Projekte und Inhalte von Nutzern können auch über die guupis-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Projekts können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt guupis nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein guupis-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
Mittels der guupis-Dienste veröffentlichte Projekt und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von guupis dar und werden grundsätzlich nicht von guupis auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
guupis kann die Nutzung der guupis-Dienste oder einzelner Funktionen der guupis-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Bewertungen), Leistungs-, und Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, Eigentums-, oder Rechtenachweise) abhängig machen.
guupis behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von guupis zumutbar ist.
Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der guupis-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. guupis schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). guupis berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser guupis-AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der guupis-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Projekte und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle.
Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die einer zeitlichen Befristung unterliegen und während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
Die Nutzung der guupis-Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines guupis-Kontos unter Zustimmung zu diesen guupis-AGB und der guupis-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen guupis und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der guupis-Dienste (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der guupis-Dienste anmelden.
Die von guupis bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die guupis-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches guupis-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des guupis-Kontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem guupis-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem guupis-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, guupis umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein guupis-Konto von Dritten missbraucht wurde.
Werden Zahlungen über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.
Ein guupis-Konto ist nicht übertragbar.
guupis behält sich das Recht vor, guupis-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§3 Nutzung der guupis-Dienste, verbotene Projekt und Inhalte
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Projekt einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Es ist verboten, Projekte, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die guupis-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf guupis einzustellen, anzubieten oder zu bewerben. guupis behält sich vor, den Verlauf bestimmter Projekte an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Projekten. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von guupis-Nutzern.
Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer guupis-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise, Anteile und/oder Beteiligung eigener oder fremder Projekte zu manipulieren.
Es ist verboten, die Suchfunktionen der guupis-Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Projektbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
Projekteinsteller müssen die guupis-Grundsätze zum Einstellen von Projekten beachten, ihre Projekte in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben.
Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Projekte nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. guupis behält sich vor, die Laufzeiten von Ausschreibungen und Bewerbungen zu verändern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist.
Die Projektbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf das publizierte Projekt beziehen. Werbung für nicht auf guupis angebotene Projekte ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der guupis-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, guupis autorisiert solche Symbole.
Nutzer oder Projektteilnehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Projekte oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
Der Preis des jeweiligen Projekts versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, es sei denn es ist etwas Anderes explizit zum Projekt festgelegt.
Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der guupis-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der guupis-Dienste einsehbare und von guupis gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von guupis unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Nutzer dürfen keine von guupis oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die guupis-Dienste eingreifen, insbesondere, wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der guupis-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
guupis kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guupis-AGB oder die guupis-Grundsätze verletzt oder wenn guupis ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Ausschreibungen, Abstimmungen, Projekten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
Verzögerung der Veröffentlichung von Projekten und sonstigen Inhalten
Einschränkung der Nutzung der guupis-Dienste
Aberkennung eines besonderen guupis-Status (guuru)
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt guupis die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
guupis kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der guupis-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.
er sein guupis-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
er andere Nutzer oder guupis in erheblichem Maße schädigt.
er wiederholt gegen diese guupis-AGB oder die guupis-Grundsätze verstößt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten guupis-Kontos oder des Bewertungsprofils.
guupis kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von guupis gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die guupis-Dienste auch mit anderen guupis-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem guupis-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen und abgebenen Leistungen.
Für das Einstellen von Projekten, für die Nutzung der Plattform und die Erbringung von Zusatzoptionen erhebt guupis von den Projektbeteiligten Gebühren. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.
Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von guupis akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z.B. einen guupis-Shop), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer guupis die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Wird ein Projekt über den guupis-Webshop vertrieben, werden die anteilsmäßigen Provisionen monatlich auf das guupis bekannte Konto des Projektteilnehmers/Nutzers gutgeschrieben
guupis stellt die angefallen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. guupis informiert den/die Projektbeteiligten per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Nutzer in seinem guupis-Konto abrufen.
Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von guupis zu umgehen.
guupis behält sich das Recht vor, für die Löschung von Projekten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann guupis für die Wiederfreischaltung eines gesperrten guupis-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
guupis kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
guupis stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der guupis-Dienste Verträge und Kooperationen anzubahnen bzw. abzuschließen.
Die Nutzer bewerben sich mit einer definierten Leistung am Projekt. Für die Erbringung dieser Leistung erhält der Nutzer/Projektbeteiligte im Gegenzug Anteile (guupunkte) am Projekt. Diese Anteile werden in der Bewerbungsphase mit den Projektbeteiligten verhandelt und vereinbart (Abstimmung). Kommt es zu keiner Einigung, entsteht kein Vertrag zwischen den Projektbeteiligten.
Wird die Leistung nicht erbracht, so hat der Nutzer/Projektbeteiligte das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, vereinbaren die Projektbeteiligten eine Minderung (Reduzierung der Anteile)
Kommt ein Nutzer mit der Erbringung seiner zugesicherten Leistung in Verzug, können die Projektbeteiligten eine Fristverlängerung gewähren. Schlägt die Einigung zur Fristverlängerung fehl, vereinbaren die Projektbeteiligten eine Minderung (Reduzierung der Anteile)
Nutzer können zugesicherte Leistungen nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Rücknahme kommt zwischen dem Nutzer und den Projektbeteiligten kein Vertrag zustande.
Wird ein Projekt von guupis gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Projektbeteiligten zustande.
Nutzer können sich nach der Durchführung einer Leistung gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Nutzer können einzelne Aspekte der Leistung eines Projektbeteiligten zudem über die detaillierten Nutzerbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von guupis nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Leistung in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Nutzung mittels der guupis-Dienste.
guupis haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von guupis, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. guupis haftet dem Grunde nach für durch guupis, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von guupis ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von guupis ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Der Nutzer stellt guupis von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber guupis geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der guupis-Dienste eingestellte Projekt und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der guupis-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von guupis einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, guupis für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der guupis gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich guupis anderer guupis-Unternehmen bedienen.
guupis ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
guupis behält sich vor, diese guupis-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen guupis-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten guupis-AGB als angenommen. guupis wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser guupis-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser guupis-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit guupis abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser guupis-AGB unterliegt dem deutschen Recht. Es werden nur Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen guupis-AGB entstehenden Streitigkeiten.
Nutzungsbedingungen der guupis GmbH&Co.KG für die Plattform guupis.de
(„Nutzungsbedingungen“) Gültig ab: 22. Mai 2018
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung, Veröffentlichung und Bearbeitung von Ideen und Projekten („Vertrag“) über die Webplattform „www.guupis.de“ (die „Plattform“) der guupis GmbH&Co.KG („guupis“) mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind („Kunden“).
(2) Voraussetzungen für Teilnahme an der Plattform:
Der Kunde kann Verträge nur abschließen, wenn sein Konto auf der Plattform ein entsprechendes Guthaben anzeigt. Der Kunde entscheidet, in welcher Höhe er sein Konto auf der Plattform „auflädt“. Will der Kunde Dritten, z.B. Mitarbeitern, den Abschluss von Verträgen ermöglichen, kann er diesen jeweils individuelle Verfügungsrahmen auf der Plattform einrichten. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die (Rück-)Übertragung eines verbleibenden Restguthabens auf einem von ihm zu benennenden Weg zu verlangen.
Der Kunde benennt guupis in seinem Online-Zugang zur Plattform eine vertretungsberechtigte Person („Kundenadmin“) nebst Mail-Adresse, die gegenüber guupis zur Entgegennahme aller Willenserklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit jedem Vertrag bevollmächtigt ist. Der Kundenadmin gilt gegenüber guupis als bevollmächtigt, solange nicht ein neuer Kundenadmin eingetragen oder alle Verträge vollständig abgewickelt sind.
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu seiner Person und zum Kundenadmin zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich über die Plattform zu aktualisieren. Ist der Kundenadmin nicht per E-Mail erreichbar oder reagiert er auf Anfragen oder Aufforderungen trotz angemessener Fristsetzung nicht, ist guupis berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), das Kundenkonto zu sperren, bis der Kunde die Daten berichtigt. Gleiches gilt für den Fall, dass falsche Angaben zum Kunden bzw. zum Kundenadmin gemacht werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgelts wird durch eine berechtigte Sperrung nicht berührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten seinen Zugang zu überlassen oder sonst zugänglich zu machen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, ein sicheres Passwort für seinen Zugang zu wählen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, anderen Benutzern die Mitarbeit an seinen Projekten zu gestatten, indem er diese auf der Plattform einträgt. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass diese ohne sein Verschulden erfolgten. Der Kunde haftet zudem für alle Benutzer, denen er das Recht eingeräumt hat, an seinen Projekten mitzuarbeiten.
Der Kunde ist mit unverschlüsselter Kommunikation einverstanden.
(3) Vertragsabschluss/Vertragsgegenstand:
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist (i) das Heraufladen der für das Kundenprojekt maßgeblichen Informationen durch den Kunden auf die Plattform und (ii) die Bewerbung und deren Annahme durch die am Projekt beteiligten Kunden. guupis ist nicht verpflichtet, Vorschläge oder Empfehlungen zu unterbreiten.
Die erforderlichen Informationen zum Kundenprojekt umfassen mindestens (a) Zeichnungen, (b) Skizzen, Bilder und (c) die Eingabe der auf der Plattform abgefragten zusätzlichen Angaben. Die inhaltliche Prüfung der kundenseitigen Informationen durch guupis, insbesondere auf Plausibilität und/oder Vollständigkeit gehört nicht zum Leistungsumfang des Vertrages. guupis ist berechtigt, die erhaltenen Daten nach Ausführung bzw. Beendigung des Vertrages zu löschen.
Guupis kann auf der Basis dieser Informationen eine softwarebasierte Patentschrift für den Kunden, sowie einen Workflow erstellen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Patentschrift und der Workflow ein Vorschlag darstellt und guupis daher keine Gewähr für die generierten Dokumente übernimmt.
Über eine Chatfunktion auf der Plattform sind Rückfragen vom Experten und Interessenten an den Kunden möglich, jedoch besteht weder ein Anspruch des Kunden auf eine solche Kommunikation noch findet eine Identifizierung des Experten statt.
(4) Zulässige Nutzung:
Der Kunde darf die erzeugten Projekte ausschließlich für Zwecke nutzen, die sowohl nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch nach dem Recht seines Sitzes und seiner Niederlassung rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Nutzt der Kunde das Projekt in einem weiteren Land, so sind auch dessen Rechtsvorschriften einzuhalten.
Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, darf der Kunde die Projekte nicht nutzen für die Verarbeitung, Nutzung, Verbreitung oder Darstellung
pornografischer, sexistischer, rassistischer oder Gewalt verherrlichender Inhalte,
jugendgefährdender Inhalte,
politischer Inhalte,
von Schad-Software.
Hält der Kunde die Grenzen der zulässigen Nutzung nicht ein, ist guupis berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Kunden zu sperren.
(5) Haftungsfreistellung:
Der Kunde stellt guupis von allen Ansprüchen, Haftung, Schäden, Strafen, Buß- und Ordnungsgeldern, Kosten und Aufwendungen frei, die mit der Begründung erhoben werden, (i) der Kunde habe die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Aufsichts-, Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechts, nicht eingehalten, (ii) die eingestellten Informationen verletzten die Rechte Dritter oder (iii) der Kunde habe gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen. Diese Haftungsfreistellung umfasst auch sämtliche Kosten – einschließlich eigener Personalkosten von guupis und Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten –, die aus der Bearbeitung und/oder Abwehr der in Satz 1 genannten Ansprüche resultieren, gleich ob die Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind.
(6) Systemverfügbarkeit/Systemanforderungen:
Angesichts der dezentralen und durch guupis nicht zu beeinflussenden Struktur des Internets übernimmt guupis keine Gewährleistung oder Haftung für die jederzeitige freie Zugänglichkeit der Plattform. guupis behält sich vor, die Plattform jederzeit auch ohne Vorankündigung vom Netz zu nehmen, z.B. im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten.
guupis ist berechtigt, die Systemanforderungen durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen an die technologische Entwicklung anzupassen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, laufende Verträge ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt zu kündigen und/oder sein Restguthaben zurückzufordern; diese Erklärung muss per Fax oder (soweit verfügbar) online über die Plattform erfolgen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.
Es obliegt dem Kunden, die kundenseitig für den Zugriff und die Nutzung der Plattform notwendigen Systemanforderungen zu schaffen, insbesondere für eine Internet-Verbindung und die geeignete Browsersoftware zu sorgen.
(7) Geheimhaltung:
guupis behandelt alle vom Kunden auf die Plattform geladene Informationen und Materialien als vertraulich und nutzt sie ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Vertrages. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die bereits öffentlich zugänglich waren, bevor guupis sie erhalten hat und Informationen, die vom Kunden ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt waren. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus. guupis genügt seiner Verpflichtung zur Vertraulichkeit, wenn sie die Informationen in gleicher Weise schützt wie ihre eigenen Daten, die guupis im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages auf die Plattform lädt.
(8) Anpassungen dieser Bedingungen:
guupis ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft abzuändern; guupis kann die Erklärung mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse des Kundenadmin abgeben. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, laufende Verträge ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt der Nutzungsbedingungen zu kündigen. Macht er von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.
Die Änderung wirkt sich ausschließlich auf künftige Leistungen aus; bereits erworbene Kalkulationen bleiben von der Änderung unberührt.
(9) Zahlung, Aufrechnung:
Der Kunde kann die Plattform nur im Rahmen eines vorab bezahlten Guthabens nutzen.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von guupis ist nur zulässig, wenn die zur Aufrechnung gestellten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. guupis berechnet die gesetzliche Umsatzsteuer anhand der vom Kunden bei Erstellung seines Kontos angegebenen Daten und weist diese in der Rechnung gesondert aus. Der Kunde haftet guupis für alle Schäden und Aufwände, die guupis durch unrichtige Angaben des Kunden entstehen, gemäß Nr. 5.
(10) Sach- und Rechtsmängel:
Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln der von guupis erstellten und betreuten Projekten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertragsrechts, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.
Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.
Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur im Umfang gemäß Nr. 11.
Der Kunde hat die Projekte unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Mängel nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt.
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht der guupis besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit haftet guupis nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet guupis nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die guupis bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass die üblicherweise vorauszusehenden Schäden die Auftragssumme nicht überschreiten; die Haftung von guupis ist daher auf die Auftragssumme beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Die Haftung von guupis für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haftet guupis nur soweit diese nicht durch eine angemessene (mindestens tägliche, alternierende) Datensicherung nach dem Stand der Technik hätten vermieden werden können.
In diesen Nutzungsbedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von guupis gelten auch für die etwaige persönliche Haftung ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(12) Abtretung:
Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von guupis berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – abzutreten.
(13) Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Potsdam, Deutschland. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention (CISG) und den Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte in Potsdam ausschließlich zuständig. guupis ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: §2

§3

§6
 § 8
 § 1
 § 1

§3
 § 13