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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 25/11, Bundesfinanzhof 23.01.2013
Aktenzeichen: XI R 25/11
Aktenzeichen: 1 K 1006/09
Kein Vorsteuerabzug bei einem wirksamen Widerspruch gegen eine Gutschrift
Gutschrift, Rechnung, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Widerspruch
FGO § 53 Abs. 1 und 2, § 120 Abs. 1 Satz 1
UStG § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, dann als Vorsteuer abziehen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Die Rechnung kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG für eine Lieferung oder sonstige Leistung auch von einem Leistungsempfänger, der Unternehmer oder eine nichtunternehmerische juristische Person ist, im sog. Gutschriftverfahren ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG verliert die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG stellt dem Wortlaut nach allein auf die Tatsache des Widerspruchs im Sinne einer wirksamen Willenserklärung ab und nicht darauf, ob die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und ob sie die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Eine Beschränkung des Widerspruchsrechts für solche Fälle bedürfte der gesetzlichen Regelung. Es ist Sache der am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer, sich über die Frage der Richtigkeit der Gutschrift auseinanderzusetzen und ggf. eine neue Abrechnung, sei es durch Gutschrift oder Rechnung, herbeizuführen. Aus einer Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, kann kein Recht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG begründet werden.
Der Senat folgt nicht der in der Literatur geäußerten Auffassung (Stadie in Rau/Dürwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14 Rz 256, 558; Hummel, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 497 ff.), ein Widerspruch gegen eine Gutschrift sei unbeachtlich, wenn dem Gutschriftenaussteller ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit demselben Inhalt zustehe, und dass die Unbeachtlichkeit eines solchen Widerspruchs auch von den Finanzbehörden zu beachten sei.
Der BFH hat sich auch mit dem folgenden Aspekt befasst:
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils

References: § 53
 § 120
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14

§ 14
 § 15
 § 14