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Timestamp: 2019-01-21 07:56:26+00:00

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Neueste Entwicklungen im Erbrecht - Staudinger : Staudinger
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Neueste Entwicklungen im Erbrecht
von Staudinger BGB Online | 16. April 2016 | 0 Kommentare
Das Erbscheinsverfahren wird längst nicht mehr nur dazu genutzt, ein Legitimationszeugnis für die Erben zu erlangen. Häufig wählen Erbprätendenten diesen Weg, um zu klären, wer Erbe geworden ist. Der Zeitrahmen der Überarbeitung des Staudinger-Bandes zum Erbscheinsverfahren, der jetzt aktuell und vollständig überarbeitet vorliegt, fiel schon zum zweiten Mal in die Zeit direkt nach einer Reform. Damit wird man vor die Aufgabe gestellt, sich mehr oder weniger als erster Kommentator mit den neuen Problemen zu befassen. Die Arbeit am Staudinger ist einzigartig, da man die aktuellen Entwicklungen stets im Blick haben muss und darüber hinaus dogmatische Hintergründe und systematische Zusammenhänge mit praktischen Überlegungen verbindet. Stand 2010 die Einarbeitung des FamFG mit der Abschaffung des Vorbescheides, neuem Rechtszug, der Problematik des neuen § 2369 BGB und der Thematik des „Welterbscheins“ im Vordergrund, ging es 2015 darum, die Neustrukturierung der Vorschriften zum Erbscheinsverfahren in BGB und FamFG insbesondere nach Wegfall der §§ 2354-2359 BGB in die Gesamtkommentierung einzubetten. Das Umsetzungsgesetz zur EU-ErbVO hat „Huckepack“ viele Vorschriften des Erbscheinsverfahrens aus dem BGB in das FamFG überführt. Es galt, das neue Zusammenspiel der Vorschriften zu beleuchten und einen Weg zu finden, gleichwohl alle für das Erbscheinsverfahren maßgeblichen Normen im Rahmen eines BGB-Kommentars zu kommentieren. Herausgekommen ist eine sehr lesbare „Mammutkommentierung“ zu § 2353 BGB, die – letztlich besser als bisher im Rahmen der Einzelkommentierungen – die Struktur des Erbscheinsverfahrens wiedergeben kann. Eine Darstellung der Reform sowie des Zusammenspiels der Neuregelungen findet sich in der Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 1 ff; das Übergangsrecht wird in Rn 52 behandelt. Dabei wird selbstverständlich auch auf die eigentlichen Neuerungen der Reform eingegangen, so z. B. auf den quotenlosen gemeinschaftlichen Erbschein nach § 352a FamFG (§ 2353 Rn. 101 ff). Außerdem werden die Auswirkungen der EU-ErbVO (Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 85 ff) beleuchtet, des entsprechendes Umsetzungsgesetzes, des zentralen Testamentsregisters, der Änderung des Personenstandsgesetzes auf das Erbscheinsverfahren:
Welche Auswirkungen hat die nur scheinbar praktisch bedeutungslose Abkehr vom Wohnsitzprinzip hin zum Anknüpfen an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt in § 343 FamFG nF für die Zuständigkeit der Nachlassgerichte (§ 2353 Rn 261).
In welchem Verhältnis stehen § 343 und § 105 FamFG einerseits und Art. 4 ff. EU-ErbVO in Bezug auf die Frage, ob deutsche Nachlassgegenstände zur Erteilung eines deutschen Erbscheins zuständig sind und ob dieser Weltgeltung haben kann (Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 55 ff)?
Die EU-ErbVO sorgt mit ihrer parallelen Anknüpfung von Zuständigkeit und Erbstatut an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt (s Art 4 und 21 EU-ErbVO), dass die Erteilung eines Eigenrechtserbscheins der Regelfall sein wird. Wann gleichwohl noch ein Fremdrechtserbschein zu erteilen ist, erläutert die Kommentierung in Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 61 ff) und wann es ausnahmsweise noch zu einer Nachlassspaltung kommt mit den fraglichen Auswirkungen auf den Inhalt des Erbscheins und ihrem Unterschied zu den Inhalten des Europäischen Nachlasszeugnisses zB in Bezug auf Vindikationslegate, aber auch in Bezug auf die Frage, ob eine gegenständliche Beschränkung auf den in Deutschland belegenen Nachlass möglich ist (Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 71 ff). Ausführungen zum Europäischen Nachlasszeugnis (Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 123 ff) und seine Wirkungen bei widersprechenden Erbfolgezeugnissen (§ 2365 Rn 23 ff) fehlen ebenso wenig wie eine Antwort auf die Frage, ob ausländische Erbfolgezeugnisse nach der EU-ErbVO anzuerkennen sind (Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 120).
Auch das Hoffolgezeugnis erfährt eine umfassende Kommentierung (Einleitung zu §§ 2353 ff Rn 194 ff) mit umfassender Einarbeitung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung.
Die Kommentierung behandelt auch ausführlich Kostenfragen nach dem GNotKG und gibt den Diskussionsstand um die Kostenentscheidung nach §§ 80 ff FamFG im Erbscheinsverfahren wieder (§ 2353 BGB Rn 580 ff). Die Kommentierung geht der Frage nach, ob die neue, aufgrund der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 geänderte Nr. 5 AGB-Banken und Sparkassen einer AGB-kontrolle standhalten wird (§§ 2353 ff. Rn. 34 ff). Die neue Entscheidung des AG Düsseldorf ErbR 2016, 283 (m Anm Kroiß) zur Bindung des Nachlassgerichts an ein streitiges Versäumnisurteil wird ebenso kommentiert wie die Frage, ob es richtig ist, ein Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 BGB) einstweilen nach § 49 FamFG einzuziehen.
Die Rn 25 ff zu § 2365 gehen anhand der aktuellen Rechtsprechung ausführlich der Frage nach, wann das Grundbuchamt trotz öffentlichen Testamentes einen Erbschein nach § 35 GBO verlangen kann und ob es auch ein Europäisches mit seiner ablaufenden Gültigkeitsfrist oder ausländisches Nachfolgezeugnis akzeptieren muss. Schließlich stellen die Rn 35 ff des § 2365 die Frage, ob es eines Erbscheins trotz trans- oder postmortaler Vollmacht überhaupt bedarf
Rechtsanwältin Dr. Stephanie Herzog, Würselen, Autorin des Staudinger-Bandes §§ 2346-2385 (Erbverzicht, Erbschein, Erbschaftskauf), Schriftleiterin der Zeitschrift ErbR - Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis

References: § 2369
 § 2353
 § 352
 § 343
 § 343
 § 105
 Art. 4
 § 49
 § 2365
 § 35
 § 2365