Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40462.htm
Timestamp: 2020-05-29 20:13:49+00:00

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§ 85 PAO Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht Patentanwaltsordnung
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§ 85 - Patentanwaltsordnung (PAO)
Frühere Fassungen von § 85 PAO
Zitierungen von § 85 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 85 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts ( § 85 ) beantragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich ...
... der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts ( § 85 ) beantragen. (2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. ...
§ 86 PAO Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
... zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85 ) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat für ...
... Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht § 86 Senat für ...
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References: § 85

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§ 86
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