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Timestamp: 2016-10-28 16:13:42+00:00

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4A_568/2015 (10.12.2015)
4A_568/2015 � � Urteil vom 10. Dezember 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Melanie Sch�rer,
vertreten durch Rechtsanw�lte Sergio S�nchez
Fern�ndez und Alberto Hern�ndez Mart�nez,
A.a.�A.________ (Beschwerdef�hrer) ist ein argentinischer Fussballspieler und spielt derzeit beim Fussballclub D.________.
B.________ und C.________ (Beschwerdegegner), beide mit Wohnsitz in Argentinien, sind als Spielervermittler t�tig und verf�gen �ber eine Vermittlerlizenz des argentinischen Fussballverbands.
A.b.�Am 1. M�rz 2012 unterzeichnete der Beschwerdef�hrer einen Vermittlungsvertrag mit den Beschwerdegegnern f�r eine Dauer von 24 Monaten. Am 1. M�rz 2014 schlossen die Parteien einen zweiten Vermittlungsvertrag f�r weitere 24 Monate ab. Dieser sieht die ausschliessliche Vermittlungst�tigkeit der Beschwerdegegner gegen eine Entsch�digung von 10 % des j�hrlichen Bruttoerl�ses des Spielers vor. In Ziffer 4 enth�lt der Vertrag eine Konventionalstrafe von EUR 1 Mio. zugunsten der Vermittler f�r den Fall, dass der Spieler den Vertrag einseitig aufl�st. Ausserdem beinhaltet der Vertrag eine Schiedsklausel zugunsten des Tribunal Arbitral du Sport (TAS).
Knapp drei Monate nach Unterzeichnung des zweiten Vermittlungsvertrags l�ste der Beschwerdef�hrer diesen am 27. Mai 2014 einseitig auf. Zu diesem Zeitpunkt war er beim Verein E.________ unter Vertrag, der ihn an den Club F.________ auslieh. Dieser verf�gte �ber eine Option f�r den definitiven Transfer des Beschwerdef�hrers und �bte dieses einseitige Recht Ende Mai 2014 aus.
Am 16. Juli 2014 unterzeichnete der Beschwerdef�hrer einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Fussballclub D.________.
In der Folge leiteten die Beschwerdegegner beim TAS ein Schiedsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer ein und beantragten, dieser sei zur Zahlung von EUR 3 Mio. zu verurteilen. Der Beschwerdef�hrer widersetzte sich der Schiedsklage.
Am 28. April 2015 fand in Buenos Aires, Argentinien, eine m�ndliche Verhandlung statt.
Mit Schiedsentscheid vom 12. August 2015 hiess das TAS die Klage teilweise gut und verpflichte den Beschwerdef�hrer zur Zahlung von EUR 1 Mio. an die Beschwerdegegner.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 12. August 2015 aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in spanischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgem�ss in der Sprache der Beschwerde.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zul�ssig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Die Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da sie die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, die Parteien h�tten im Vermittlungsvertrag vom 1. M�rz 2014"die Anwendung der FIFA Reglemente und des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [...] bestimmt"; entgegen seiner Ansicht leuchtet jedoch nicht ein, inwiefern sich aus dieser Rechtswahl ein ausdr�cklicher Ausschluss der Geltung von Art. 176 ff. IPRG zugunsten der Anwendung von Art. 353 ff. ZPO (SR 272) ergeben soll. Entsprechend ist er mit seinen auf Art. 393 ZPO gest�tzten R�gen nicht zu h�ren.
2.2.�Zul�ssig sind allein die R�gen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Antr�ge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Er�rterungen, Prozesserkl�rungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins geh�ren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.
3.1.�Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
Obwohl der Anspruch auf rechtliches Geh�r in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach st�ndiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begr�ndung eines internationalen Schiedsentscheids umfasst (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen), ergibt sich daraus immerhin eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu pr�fen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverst�ndnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisantr�ge einer Partei unber�cksichtigt l�sst. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdr�cklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer zeigt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf, indem er in seiner Beschwerdeschrift verschiedenste Behauptungen der Gegenparteien auflistet und vorbringt, er habe im Rahmen des Schiedsverfahrens "im Einzelnen explizit Beweise f�r [diese] gegnerischen Behauptungen verlangt". Ebenso wenig zeigt er eine Geh�rsverletzung auf, indem er ausf�hrt, er habe "zudem im Schiedsverfahren aufgezeigt (was aktenkundig ist), dass mehrere Behauptungen der Beschwerdegegner falsch waren, wie beispielsweise [...]". Auch mit seiner Behauptung, das TAS habe seine Motive zur Vertragsaufl�sung im Schiedsverfahren ausser Acht gelassen, verkennt der Beschwerdef�hrer, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid enth�lt, weshalb es nicht Sache des Bundesgerichts ist zu �berpr�fen, ob das Schiedsgericht s�mtliche Aktenstellen ber�cksichtigt und richtig verstanden hat (BGE 127 III 576 E. 2b S. 578).
Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzulegen, inwiefern ihm das Schiedsgericht verunm�glicht h�tte, seinen Standpunkt in das Verfahren einzubringen. Der Vorwurf der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) vor.
4.1.�Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Grunds�tzen geh�ren die Vertragstreue (�
pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot, der Schutz von Handlungsunf�higen und das Verbot �berm�ssiger Bindung (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB), wenn diese eine offensichtliche und schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung darstellt. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 138 III 322 E. 4.1 sowie E. 4.3.1/4.3.2; 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff.; je mit Hinweisen).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt die Erw�gungen des Schiedsgerichts in Frage, das seine Meinung nicht teilte, wonach die im Vermittlungsvertrag vom 1. M�rz 2014 enthaltene Schiedsklausel gegen Art. 404 OR verstosse. Er kritisiert mit seinen Ausf�hrungen lediglich in unzul�ssiger Weise die schiedsgerichtlichen Erw�gungen zu den anwendbaren Bestimmungen des Vertragsrecht und wirft ihm eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Er zeigt keinen Verstoss gegen den Ordre public auf, indem er dem Schiedsgericht, das die in Ziffer 4 des Vertrags vom 1. M�rz 2014 enthaltene Konventionalstrafe f�r g�ltig erachtete, vorwirft, seine Argumention f�r die G�ltigkeit der Klausel sei nicht nur falsch und verletze das Legalit�tsprinzip, sondern sei "schlicht unhaltbar". Entsprechendes gilt f�r den unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit erhobenen Einwand, das Schiedsgericht h�tte zur Beurteilung der Herabsetzung der Konventionalstrafe nicht auf die schweizerische Rechtsprechung zu Art. 158 ff. OR zur�ckgreifen d�rfen.
Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er unter Hinweis auf die verfassungsm�ssige Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) aus dem Ordre public einen Anspruch auf jederzeitige K�ndigung eines zeitlich befristet abgeschlossenen Vertrags ableiten will. Er f�hrt ohne weitere Begr�ndung eine angebliche Beeintr�chtigung seines wirtschaftlichen Fortkommens ins Feld; dass die vertraglich vereinbarte Sanktion - die nach seinem Daf�rhalten dem entgangenen Gewinn der Beschwerdegegner entspricht - eine offensichtliche und schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung darstellen w�rde, die zur Ordre public-Widrigkeit des entsprechenden Entscheids f�hren k�nnte (BGE 138 III 322 E. 4.3.1 und 4.3.2), vermag er jedoch nicht ansatzweise aufzuzeigen. Auch mit seinen Ausf�hrungen zu der nach seiner Ansicht �berm�ssigen bzw. unverh�ltnism�ssigen H�he der vereinbarten und vom Schiedsgericht auferlegten Konventionalstrafe �bt der Beschwerdef�hrer lediglich unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid. Von einer Missachtung des dem Ordre public angeh�renden Grundsatzes von Treu und Glauben kann entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, keine Rede sein.
Die R�ge, der angefochtene Schiedsentscheid sei mit dem Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) unvereinbar, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 54
 Art. 190
 Art. 176
 Art. 353
 Art. 393
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 77
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 190
 BGE 
 Art. 182
 Art. 29
 Art. 182
 Art. 190
 Art. 27
 Art. 404
 Art. 158