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Timestamp: 2020-01-23 02:17:43+00:00

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Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung
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Abmahnung KUW (jetzt U+C) Rechtsanwälte
Abmahnung U+C Urmann und Collegen
Mahnbescheid Klage Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Breddermann im Auftrag von Mick Haig
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte
ABMAHNUNG Stefan Auffenberg, Rechtsanwalt
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte
Abmahnung Lihl Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der
Abmahnung FAREDS GmbH Rechtsanwälte
Abmahnung Rechtsanwalt Meier im Auftrag der Trak M
Abmahnung Marko Schiek i.A.d. Purzel Video GmbH
Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auf
Abmahnung IPPC LAW GmbH
Rasch Rechtsanwälte und Klage beim Amtsgericht
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg gehen in manchen Fällen dazu über, für ihre Auftraggeber Klage beim zhuständigen Amtsgericht einzureichen, wenn die Internetanschlussinhaber zwar eine Unterlassungserklärung aufgrund der Abmahnung abgegeben haben, jedoch die damals geforderte Zahlung von in der Regel 1200,00 EUR (bei einem Musikalbum) nicht geleistet haben.
Dabei ist festzustellen, dass die Rasch Rechtsanwälte die Klageforderung erhöhen und pro Musiktitel einen Betrag von ca 250,00 EUR geltend machen, bei einem Album mit 10 Musiktiteln sind das 2500,00 EUR. Hinzu kommen dann noch Abmahnkosten.
Klagen der Rasch Rechtsanwälte sind zwar selten. Auf jeden Fall sollte schon aufgrund der vorgerichtlichen Abmahnung eine entsprechende Reaktion erfolgen, um das Klagerisiko zu minimieren.
Was tun bei einer Klage der Rasch Rechtsanwälte?
Bei einer Klage der Rasch Rechtsanwälte für deren Auftraggeber müssen die vom Amtsgericht gesetzten Fristen müssen beachtet werden. Meist wird ein schriftlichies Vorverfahren angeordnet. Dem Beklagte wird hierbei eine Frist zur Einreichung der Verteidigungsanzeige von 2 Wochen gesetzt. Diese Frist kann nicht verlängert werden und beginnt ab Zustellung der Klageschrift zu laufen. Des weiteren wird eine Frist von meist weiteren 2 bis 3 Wochen gesetzt zur Klageerwiderung.Die Frist zur Klageerwiderung beginnt heirbei mit Ablauf der Frist zur Verteidigungsanzeige. Die Frist zur Klageerwiderung kann auf Antrag jedoch verlängert werden.
Unbedingt sollte ein Rechtsanwalt, der sich mit Urheberrecht und den Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte auskennt, beauftragt werden. Es gibt beim Amtsgericht in Zivilsachen zwar kein Anwaltszwang. Eine solche komplexe Materie wie das Urheberrecht kann jedoch von einem Laien kaum bearbeitet werden.
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für EMI Music
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für EMI Music Germany GmbH & Co. im März / April 2013: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
Mit Abmahnung z.B. vom 27.03.2013 gehen die Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen“ gegen Internetanschlussinhaber vor. Über den Internetanschluss soll diesmal das das Album Walking On A Dream der Künstlergruppe Empire Of The Sun mittels des Filesharing in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Hierzu wird in der Abmahnungd ein bestimmtes Datum und eine bestimmte Uhrzeit angegeben.
Von einem mit der Überwachung von Filesharing-Netzwerken beauftragten Dienstleistungsunternehmen seien die in der Abmahnung genannten Tonaufnahmen und der ersichtlichen Daten einer unlizenzierten öffentlichen Zugänglichmachung des Albums festgestellt und zu Beweiszwecken dokumentiert worden.
Genannt wird hierbei:
IP-Nr
Zur Ermittlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person sei ein Auskunftsverfahrens vor dem Landgericht durchgeführt worden.
Aufgrund des Beschlusses des Landgerichts habe der Provider durch Auskunft Name und Anschrift des zur jeweiligen IP-Adresse gehörenden Anschlussinhaber mitgeteilt.
Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist bis zum die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 1200,00 EUR gefordert.
Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden. Es gibt aber Möglichkeiten, Folgeabmahnungen zu verhindern.
Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfiehlt sich regelmäßig eine Neuformulierung im Sinne einer modifizierten Unterlassungserklärung.
Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Es gibt keine Halterhaftung des Anschlussinhabers.
Es kommt alternativ auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.
Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten.
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Februar 2013: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen – Reaktion auf drittes Schreiben?
Folgender Fall ist in der Praxis geläufig:
Mit Abmahnung im November 2012 gehen die Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen“ gegen Internetanschlussinhaber vor. Über den Internetanschluss soll diesmal das das Album STARDUST der Künstlerin Lena (Lena Meyer-Landrut im Wege des Filesharing in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Als Datum der Rechtsverletzung wird ein bestimmtes Datum und eine bestimmte Uhrzeit angegeben.
Aufgrund des Beschlusses des LG habe der Provider durch Auskunft Name und Anschrift des zur jeweiligen IP-Adresse gehörenden Anschlussinhaber mitgeteilt.
Nachdem der Betroffene Anschlussinhaber auf die Abmahnung nicht reagiert hat, haben die Rasch Rechtsanwälte die Abmahnung nochmals mit einem zweiten Schreiben, diesmal per Einschreiben, an den Anschlussinhaber geschickt. In dem zweiten Schreiben wurde nochmals eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Pauschalbetrages gesetzt und konkret Klage bzw. vorläufigen Rechtsschutz (Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung angedroht).
Nachdem der Anschlussinhaber auch das zweite Schreiben ignoriert hat, haben die Rasch Rechtsanwälte nochmals den Anschlussinhaber in einem dritten Schreiben, aktuell datiert z.B. mit dem 19.02.2013 angeschrieben und klargestellt:
„leider ließen Sie unsere letzten drei Schreiben gänzlich unbeantwortet. Bereits jetzt haben Sie mit Ihrer Untätigkeit Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gegeben. Das bedeutet, selbst wenn Sie nach Erhebung der Klage die Ansprüche sofort anerkennen, müssten Sie die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen….“
Im Folgenden wird dem Betroffenen vor Augen geführt, dass eine Unterlassungsklage Kosten von 7138,00 EUR verursachen würde, die der Anschlussinhaber zu tragen habe.
Es wird in diesem dritten Schreiben nochmals Frist von 1 Woche zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Pauschalbetrages gesetzt
Eine Reaktion auf das dritte Schreiben ist unbedingt notwendig. Der Betroffene Anschlussinhaber sollte nicht leichtfertig eine Unterlassungsklage riskieren, die aufgrund der in der Rechtsprechung immer noch angenommenen hohen Streitwerte ein beachtliches Kostenrisiko bedeutet. Auch ist zu beachten, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich eine Antwortpflicht hat. Kommt der Anschlussinhaber seiner Antwortpflicht nicht nach, kann das ein erhebliches Kostenrisiko bedeuten, auch wenn er für die Urheberrechtsverletzung nicht als Täter bzw. Störer verantwortlich ist.
Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass bereits auf die Abmahnung reagiert werden sollte, zumal bei Verstreichen der Fristen in der Abmahnung grundsätzlich ein Klagerisiko besteht mit erheblichen Kostenfolgen.
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Juni 2012: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen der Universal Music GmbH: The Lateness Of The Hour – Alex Clare- Pauschalzahlung 1200 EUR
Mit Abmahnung vom 08.06.2012 gehen die Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH kurz nach den Pfingsferien abermals wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen“ gegen Internetanschlussinhaber vor. Über den Internetanschluss soll diesmal das Werk „The Lateness Of The Hour“ des Künstlers „Alex Clare“ im Wege des Filesharing in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Als Datum der Rechtsverletzung wird der 22.05.2012 und eine bestimmte Uhrzeit angegeben.
Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist bis zum 15.06.2012 die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie bis zum 22.06.2012 die Zahlung eines Pauschalbetrages von 1200,00 EUR gefordert.
In dem Auskunftsverfahren vor dem LG wurde keine Aussage darüber getroffen, ob der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung richtet sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Möglich ist eine Haftung als Täter / Teilnehmer oder eine Haftung als Störer.
Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass diejenige Person, der die IP-Adresse zugeordnet ist, von welcher die Rechtsverletzungen begangen wurden, auch für die Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber kann diese Vermutung nur entkräften, indem er im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast Umstände vorträgt, die einen abweichenden Geschehensablauf nahe legen (so z.B. LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, 28 O 763 / 10
Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung unterschrieben werden, da diese sehr weit gefasst ist. Regelmäßig empfehlen sich Abwandlungen derselben in Form einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.
Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist zwar durchaus gegeben, da die Rechtsanwälte Rasch auch weitere Rechteinhaber der Musikindustrie, wie z.B. Warner Music Group oder EMI Music vertreten. Wurden jedoch im selben Zeitraum mehrere Werke unter derselben IP-Adresse verfügbar gemacht, dürfte die Gefahr von Folgeabmahnungen jedoch begrenzt sein, da Rasch Rechtsanwälte meist in einem Schreiben dann mehrere Werke zum Gegenstand einer Abmahnung machen. Eine „Salami Taktik“ besteht hier nicht.
Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs. 2 UrhG kommt nach Auffassung der Rechtsprechung in Hamburg und der bisher herrschenden Rechtsprechung zumindest bei Filmen und kompletten Musikalben nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms oder eines Musikalbums im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung sei, erst Recht nicht, wenn mehrere Zeiträume der Verfügbarmachung bestehen. Dem stehe auch das Urteil des BGH vom 12.05.2010 Az I ZR 121 / 08) nicht entgegen, das entgegen der Presseerklärung des BGH keine Ausführungen dazu enthalte.
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte f Warner Music Group
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Jahr 2012: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen der Warner Music Group: MTV Unplugged – Live aus dem Hotel Atlantic – Udo Lindenberg- Pauschalzahlung 1200 EUR
Rasch Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Germany Holding GmbH auch im neuen Jahr 2012 wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen“ gegen Internetanschlussinhaber vor. Über den Internetanschluss soll das Werk „MTV Unplugged – Live aus dem Hotel Atlantic – Udo Lindenberg- im Wege des Filesharing in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein.
Datei-Hash
Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 1200,00 EUR gefordert.
Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist zwar durchaus gegeben, da die Rechtsanwälte Rasch auch weitere Rechteinhaber der Musikindustrie, wie z.B. Universal Music oder EMI Music vertreten. Wurden jedoch im selben Zeitraum mehrere Werke unter derselben IP-Adresse verfügbar gemacht, dürfte die Gefahr von Folgeabmahnungen jedoch begrenzt sein, da Rasch Rechtsanwälte meist in einem Schreiben dann mehrere Werke zum Gegenstand einer Abmahnung machen. Eine „Salami Taktik“ besteht hier nicht.
Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs. 2 UrhG kommt nach Auffassung der Rechtsprechung im Hamburg und der bisher herrschenden Rechtsprechung zumindest bei Filmen und kompletten Musikalben nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms oder eines Musikalbums im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung sei, erst Recht nicht, wenn mehrere Zeiträume der Verfügbarmachung bestehen. Dem stehe auch das Urteil des BGH vom 12.05.2010 Az I ZR 121 / 08) nicht entgegen, das entgegen der Presseerklärung des BGH keine Ausführungen dazu enthalte.
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Universal Music GmbH
Lady Gaga The Fame: Abmahnung d. Rasch Rechtsanwälte i.A.d. Universal Music GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen: The Fame, Lady Gaga: 1200,- EUR Ersatzansprüche!
Rasch Rechtsanwälte gehen erneut im Auftrag von Universal Music GmbH u.a. gegen Tauschbörsennutzer wegen Verfügbarmachung des Musikalbums „The Fame“ der Künstlerin „Lady Gaga“ vor.:
In den inhaltlich bis auf die Namen und IP Adressen gleichlautenden Abmahnschreiben der Rasch Rechtsanwälte heisst es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft worden seien. Es sei dabei festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Edonkey, Emule oder Bittorent.
Die IP-Adresse wurde hierbei über die proMedia GmbH durch Einloggen in Filesharing-Programme wie BitTornado, Azureus uind Shareaza, die auf dem BitTorrent Protokoll basieren, protokolliert.
In dem anschließenden zivilrechtlichen Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 Abs. 9 UrhG sei angeordnet worden, dass der Provider (z.B. Deutsche Telekom) unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der IP-Adresse erteilen dürfe. Der Abmahnung ist regelmäßig auch ein entsprechender Gestattungsbeschluss z.B. des LG Köln oder LG Bielefeld beigefügt, in dem der Telefongesellschaft gestattet wird, dem Rechteinhaber unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über Name und Anschrift des Internetanschlussinhabers mitzuteilen.
Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Ferner wird dem Betroffenen Internetanschlussinhaber von Rechtanwalt Rasch ein Vergleichsangebot unterbreitet, in dem ein pauschaler Betrag von 1.200,00 € zu bezahlen ist. Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rasch Rechtsanwälte neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch eine Vergleichsannahmeerklärung beigefügt, in der sich der Betroffene Internetanschlussinhaber unter Angabe einer Zahlungsfrist im Falle der Unterzeichnung der Vergleichsannahmeerklärung verpflichtet, die Verletzung der geltend gemachten Urheberrechte durch den Vergleichsbetrag abzugelten.
Hierbei wird der Betroffene darauf hingewiesen, dass sich bereits die Rechtsanwaltskosten auf 1.479,90 € belaufen und die Verfahrenskosten für die Auskunftserteilung bis zu 300,00 € betragen.
Darüber hinaus bestünden gegen den Täter der Urheberrechtsverletzung, der mit dem Anschlussinhaber nicht identisch sein müsse, auch Schadensersatzansprüche in Höhe des durchschnittlichen Kaufpreis des Albums über das Internet in Höhe von 11,00 € für jede einzelne Verfügbarmachung des Albums. Hierbei wird die Anzahl der tatsächlichen uploads einzelner Tauschbörsennutzer mitgeteilt. Auf diesen Schadensersatz würde im Falle des Vergleichs verzichtet werden. Insbesondere wird mitgeteilt, dass im Falle der Nichtannahme des Vergleichs eine Auskunft über Name und Anschrift des Täters zu geben habe.
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Verhinderung von Folgeabmahnungen zu legen. Folgeabmahnungen drohen immer dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass über den Internetanschluss des Anschlussinhabers weitere Musikstücke anderer Musikverlage, die von den Rasch Rechtsanwälten ständig vertreten werden, verfügbar gemacht worden sind.Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € nach dem neuen § 97a UrhG, der seit dem 01.09.2008 in Kraft getreten ist, ist im Einzelfall zwar zu prüfen. Im Regelfall ist die Vorschrift in Filesharingfällen jedoch nach herrschender Rechtsprechung nicht anwendbar. Filesharingfälle sind nämlich im Regelfall weder einfach gelagert, noch liegt bei der Verfügbarmachung eines kompletten Musikalbums eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vor. Die Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers ist auch bei den neuen Abmahnungen von entscheidender Bedeutung. Jeder Einzelfall muss daher sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Störerhaftung gegeben und zumutbare Prüfungspflichten des Anschlussinhabers verletzt worden sind.Zu prüfen ist auch, ob eine vergleichsweise Einigung in Frage kommt.Es empfiehlt sich daher eine Prüfung des Einzelfalls durch einen im Urheber- und Medienrecht ausgewiesenen Rechtsanwalt.
*Master of Laws (Medienrecht)
weitere Infos: www.ra-weiner.de
Abmahnung Filesharing durch Rasch Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharing (Urheberrechtsverletzung) durch Rasch Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Clemens Rasch) aus Hamburg: Was ist von der „Vergleichsannahmeerklärung“ zu halten?
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg (Rechtsanwalt Rasch) monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag deren Mandanten ab (meist vertritt die Kanzlei Rasch im Rahmen der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung i.d.R. fünf Rechteinhaber). Mit Fug und Recht kann man hier von einer Abmahnwelle und von einer Massenabmahnung sprechen, die kein Ende zu nehmen scheint.
In den inhaltlich bis auf die Namen und IP Adressen weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben heisst es, dass im Auftrag der Mandanten von Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft werden. Es sei dabei festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Edonkey, Emule oder Bittorent.
Meist wurde die IP-Adresse über die proMedia GmbH durch Einloggen in Filesharing-Programme wie BearShare, Limewire, Morpheus und Shareaza basierend auf dem Gnutella-Protokoll protokolliert. Über Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und nachweislich festgestellt worden, dass die IP Adresse dem Internetanschlussinhaber zugewiesen war.
Die Rasch Rechtsanwälte behaupten, ohne dies jedoch in der Abmahnung selbst zu beweisen, dass die angebotenen Musikdateien Repertoire enthalte, für das die Mandanten der Rasch Rechtsanwälte Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller beanspruchen.
Ferner wird dem Betroffenen Internetanschlussinhaber ein Vergleichsangebot unterbreitet, in dem ein pauschaler Schadensbetrag zwischen i.d.R. 2.000,- € und 10.000,- € zu bezahlen ist (je nach Anzahl der angebotenen Musikdateien). Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch eine Vergleichsannahmeerklärung beigefügt, in der sich der Betroffene Internetanschlussinhaber unter Angabe einer Zahlungsfrist im Falle der Unterzeichnung der Vergleichsannahmeerklärung verpflichtet, an die regelmäßig 5 Rechteinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten einen Schadensersatz zu bezahlen.
Wie sollten die Betroffenen aus anwaltlicher Sicht reagieren?
Zunächst gilt: Der Betroffene sollte die gesetzten Fristen keinesfalls verstreichen lassen und rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen.
Es muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen der urheberrechtlichen Störerhaftung nach aktueller Rechtsprechung überhaupt gegeben sind und ob der Nachweis der Urheberrechtsverletzung erbracht ist. Der Anschlussinhaber ist auch nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Auch wenn die noch herrschende Instanzrechtsprechung die Störerhaftung des Anschlussinhabers sehr weit zieht, ist erneut auf eine Entscheidung des LG Mannheim hinzuweisen, die den Fall betrifft, wenn volljährige Familienmitglieder ohne Kenntnis des Internetanschlussinhabers als Teilnehmer von Tauschbörsen wie Emule, edondey oder Torrent Urheberrechtsverletzungen begehen. Das LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.
Die von Rasch Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Rasch) vorgeschlagene Vergleichsannahmeerklärung ist meines Erachtens sehr kritisch zu beurteilen und wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass den Rechteinhabern, die Rechtsanwalt Rasch vertritt, sehr wohl bewusst ist, dass die Bezifferung eines Schadens im Falle eines Prozesses kaum möglich sein wird und ein Schadensersatzprozess mit großen Risiken verbunden sein dürfte.
In Anbetracht der Massenabmahnung bzw. Abmahnwelle hätte ein für die Rechteinhaber ungünstiges Urteil fatale Auswirkungen auf weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Daher kann davon ausgegangen werden, dass ein Schadensersatzprozeß von den Rasch Rechtsanwälten nur angestrengt wird, wenn aus deren Sicht eine wasserdichte Erfolgsaussicht besteht.
Da der Schaden in der Abmahnung nicht beziffert wird (es wird nicht geltend gemacht, für welche der aufgelisteten Musikdateien die Mandanten der Rasch Rechtsanwälte Urheberrechte beanspruchen), kann nur davor gewarnt werden, ohne fachkundigen anwaltlichen Rat vorschnell die Vergleichsannahmeerklärung zu unterzeichnen und den geltend gemachten Schadensersatz zu bezahlen. Oft gelingt es nämlich durch entsprechend gute Argumentation ein Ergebnis zu erzielen, dass den Umständen des Einzelfalls gerecht wird und leicht mehrere Tausend Euro dem Betroffenen ersparen kann. Die Unterzeichnung der Vergleichsannahmeerklärung bedeutet dagegen die Verpflichtung zur Zahlung des in der Vergleichsannahmeerklärung genannten Betrages ohne wenn und aber und entzieht möglichen Vergleichsverhandlungen von vorneherein den Boden.
Selbstverständlich sollte sich der Rechtsanwalt im Medienrecht und Urheberrecht auskennen und idealerweise schon über Erfahrungen in Bezug auf Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung verfügen.
Abmahnung wegen Filesharing (Urheberrechtsverletzung) durch Rasch Rechtsanwälte erhalten?
Wie mittlerweile nun auch in der Talkshow von Günther Jauch bei Stern TV berichtet wurde, geht Rechtsanwalt Clemens Rasch (Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg im Namen seiner Mandanten wie edel entertainment. Sony records, edel records u.a. in großem Stil gegen Teilnahmer von Peer-to-Peer Netzwerken (Internettauschbörse) wie z.B. Edonkey, Emule oder Bittorent vor. Nicht zu Unrecht wird von Massenabmahnung oder Abmahnwelle gesprochen. In den Abmahnschreiben wird jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und eine pauschale Schadensersatzzahlung geltend gemacht. Neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird eine pauschale Schadenssumme von 2000,- € bis 10.000,- € zur Abgeltung aller Ansprüche vorgeschlagen. Beigefügt ist neben der Unterlassungserklärung auch eine Vergleichsannahmeerklärung, in der sich der Internetanschlussinhaber verpflichtet, die dort genannte Schadenssumme zu bezahlen. Was ist davon zu halten?
Da der Schaden in der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung nicht beziffert wird, ist die pauschale Schadensersatzzahlung meines Erachtens so nicht haltbar. Es kann aus anwaltlicher Sicht nur davor gewarnt werden, vorschnell die von Rechtsanwalt Clemens Rasch vorbereitete Vergleichsannahmeerklärung zu unterschreiben. Auch ist eine Störerhaftung des Internetanschlussinhabers nicht ohne weiteres gegeben, wie das LG Mannheim, LG München und OLG Frankfurt entschieden hat. Es muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Störerhaftung im konkreten Fall gegeben ist. Des weiteren muss geprüft werden, ob die Unterlassungserklärung nicht zu weitgehend ist. Ob und in welcher Höhe ein pauschaler Schadensbetrag gezahlt wird, ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Entfällt die Störerhaftung, werden in der Regel keine Zahlungen geleistet.

References: § 93
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 101
 § 97
 § 19