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Timestamp: 2019-10-22 11:25:07+00:00

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Der Kommentar – Seite 2 – Justizalltag Justizskandale
Offener Brief an die ARD zur Labersendung am 27. 1.2015 über vermeindliche Justiz-Opfer die keine sind, von Christoph Klein!
25. Januar 2015 · 10 Kommentare	· Kategorien: Allgemein, Der Kommentar
Liebe Öffentlich-Rechtlichen: Mit Euch wird es immer schlimmer!
Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!
Sehr geehrte Frau Töllner,
sehr geehrter Herr Neunzerling,
Sandra Mischberger hat geladen – wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.
mit großem Interesse habe ich gerade Ihre Pressemitteilung bezüglich Ihrer Ankündigung für die nächste Sendung von Sandra Maischberger gesehen, die ich unter dem Link Presseportal zur Sendung am Dienstag 27. Januar 2015 um 23:00 Uhr gefunden habe. Ehrlich gesagt musste ich schmunzeln, als ich die Gästeliste gesehen habe und dachte mir hierbei, wieder einmal eine der üblichen „Labershows“. Hierzu möchte ich als Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. anmerken, der übrigens die Interessen von mehreren hundert „echten“ Justizopfern in Deutschland vertritt, dass Sie für das Thema „Justizopfer“ nicht gerade optimale Gesprächspartner haben. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Claudia Pechstein ausgerechnet ein Justizopfer sein sollte, wenn sie gerade erst eben einen wichtigen Prozess vor dem OLG München gewonnen hat? Dies ist vollkommen absurd. Warum sollte Frau Bettina Wulff ein Justizopfer sein? Sowohl Frau Wulff als auch Frau Pechstein sind vielmehr Mobbingopfer, jedoch keine klassischen Justizopfer.
Josef Mehl ist Justiz-Opfer
Stefanie Böse ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz
Gustl Mollath ist Justiz-Opfer
Justizopfer sind Menschen, die z. B. unschuldig aufgrund eines Fehlurteils im Gefängnis oder falscher Gutachten in Psychiatrien landeten, denen das rechtliche Gehör von Staatsanwälten und Richtern verweigert wurde, die Zivil- und Schadensersatzprozesse aufgrund nicht neutraler Gutachter und somit häufig ihre gesamte Existenz verloren, bei denen Entlastungsbeweise von Staatsanwälten und Gerichten ignoriert wurden und aufgrund dessen einen Prozess verloren bzw. verurteilt wurden usw.. Die einzigen tatsächlichen „Justizopfer“ in Ihrer Sendung dürften Michaela Horn und Ralf Witte sein. Was hierbei ein ehemaliger Chefredakteur – ausgerechnet von der Bild am Sonntag und somit Springer – zu suchen hat, ist für viele unserer Mitglieder ein Schlag mit der Faust ins Gesicht, da z. B. gerade die Bild und auch die Bild am Sonntag die Schicksale von vielen echten Justizopfern, wie z. B. Claudia Bernert mit Sohn Daniel Bernert, Ulvi Kulac , ,die Geschwister May aus Erfurt , der Fall Stefanie Böse und Peter Böse (11) der Justiz in Görlitz (Sachsensumpf), dem renommierten ehemaligen TV-Journalisten Heinz Faßbender , Miki Heerlein, Harry Wörz, Frank Poschau, Polizeibeamter a.D. Martin Franz , Josef Mehl, Eugen Schüler, ´Eva-Maria Adrian und viele mehr, einen „Scheißdreck“ interessieren, obwohl sich dahinter „faustdicke“ und unglaubliche Justizskandale befinden, in denen die Politik und der Gesetzgeber trotz besten Wissens nicht reagieren und eklatante Systemfehler kaschieren und hierdurch im Grunde genommen kriminelle Beamte bei der Polizei und Justiz schützen, was eigentlich reif für einige Kinoverfilmungen wäre.
Harry Wörz ist Justiz-Opfer des „Filbinger Ländle“.
Claudia Bernert und Sohn Daniel Bernert sind Allianz- und Justiz-Opfer.
Ich würde deshalb dringend davon abraten, das Thema Mobbing bzw. Rufmord mit dem Thema Justizopfer zu verbinden, weil dies zwei völlig unterschiedliche Themen sind und die Problematik der „Justizopfer“ herunterspielt und verharmlost. Mobbing ist ein reines gesellschaftspolitisches Problem und die Thematik der Justizopfer ist das Resultat einer fehlerhaften und teilweisen korrupten und unfähigen Exekutive, wo die Politik und der Gesetzgeber tatenlos zusehen und hierdurch der Rechtsstaat berechtigt in Frage gestellt werden kann.
Das Thema Justizopfer ist viel umfangreicher und komplexer, wie man sich als normaler Bürger vorstellen kann, wenn man hiermit noch niemals in Berührung gekommen ist. Gerade deshalb wurde der Verein Justizopfer gegründet.
Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer der Bayerischen Justiz
Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz
RA. Dr. David Schneider – Addae-Mensah (vorne) ist Justiz Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.
Gerne können Sie und Frau Maischberger Einsicht auf diese Homopage nehmen, um sich dort einen Überblick über dieses sehr komplexe Thema zu verschaffen. Im Übrigen würde ich hierfür eine gesonderte Sendung machen. Kompetente Ansprechpartner bzw. Gäste kann ich Ihnen unzählige nennen. Ebenso kann ich Ihnen unzählige echte Justizopfer nennen, die bereits seit 2 Jahrzehnten und länger für ihre Rechte kämpfen, aber bislang noch nie eine große mediale Plattform zur Publikation ihrer Fälle angeboten bekommen haben. Wenn man die echte Problematik politisch thematisieren möchte, geht man an die Basis.
Justizofer
Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz
Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer „Verfassungsschutzes“.
Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer aus Thüringen
Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justiz-Opfer.
Eva – Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP- Horst Seehofer ist das vollkommen wurscht.
Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer
Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer
Ebenfalls Justiz-Opfer und Vorstand des Vereins-Justiz-Opfer : Christoph Klein (Vorsitzender), Josef Mehl (Schriftführer), Celine Freifrau von Marschall (Schatzmeisterin und Pressesprecherin), Dr. David Schneider-Addae-Mensah (Beisitzer)In enger Kooperation mit der Internetplattform „Justizalltag und Justizskandale“.
Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sehen muss? Es reicht ! Das gilt für alle sogenannten „Leitmedien“.
25. Juli 2014 · 10 Kommentare	· Kategorien: Bundesverfassungsgericht, Der Kommentar
Presseanfrage an das „Bundesverfassungsgericht“ Der Justizskandalfall Frank Poschau
Ihre Handlungen zu begründen > haben DIE doch nicht nötig – dafür aber jeden Monat einen üppigen Versorgungsscheck und glauben, damit die amtliche „Würde“ in sich zu haben.
Aus dieser Korrespondenz muss die Forderung erhoben werden, dass jeder “Richter“ und Staatsanwalt seine Nebentätigkeiten offen zu legen hat. JEDER! Auch wenn er ein roter, grüner oder sonst wer amtlicher Kostüm-„Würde“- Robenträger ist und unter dem Theater – Tamtam den staatlich – legitimierten Todesdolch tragen.
Hier anklicken: Zunächst ein Artikel aus dem Jahre 1995 von Heinz Faßbender für DPA > über Richter und Nebentätigkeiten > Fazit: es hat sich nichts verändert .
Der Umgang der deutschen Justiz gegen das Volk, ist eine Tradition aus der Feudal- und Nazizeit.
An die „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
zum oben angegebenen „Verfahren“ Frank Poschau wird um Mitteilung gebeten, warum das „Gericht“ nicht in der Lage ist und zwar über einen Dreizeiler hinaus, seine unanfechtbare Ablehnung zu begründen?
Hat das Gericht überhaupt zur Kenntnis genommen, dass die entscheidenden „Richter“ beim BGH allesamt über „genehmigte Nebentätigkeiten“ – mit der Versicherungswirtschaft, die eine Schadenregulierung ablehnt, verbandelt sind.
Warum dürfen im Lande derartige abhängige Richter über die Schadensregulierung für Unfallopfer entscheiden?
Wird mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Frank Poschau stillschweigend der „Einkauf“ von „Richtern“ durch die Versicherungswirtschaft vom so bezeichneten Verfassungsgericht hingenommen – bzw. dürfen die „Richter“ das jetzt ganz offiziell?
Zur Untermauerung meiner Fragen überlasse ich einen Artikel aus dem Netz. Hier ist der Fall minutiös recherchiert und beschrieben. Hier Klicken — Der Justizskanalfall Frank Poschau
Um eine Zeitnahe Antwort wird gebeten. Wenn es Herrn Voßkuhle beliebt, auch vor Kamera. Aber ich denke, im direkten offenen Dialog trauen sich die Damen und Herren der Justizmacht sicherlich nicht. Oder etwa doch?
Papier ist geduldig – das Volk ist es nicht mehr!
Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
Betreff: Re: 2 BvR 710/14
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung. Auch den nicht begründeten Entscheidungen geht jedoch eine intensive Prüfung voraus.
Tel.: +49 721 9101-389
Alles in Reihe und Glied – Zur Show gestellte Ordnung muss sein!
tv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht
Sehr geehrter Herr Bernd Odörfer,
Ich verweise auf § 93a II b – Bundesverfassungsgerichtsgesetz : Eine Verfassungsbeschwerde muss angenommen werden, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonderer Nachteil entsteht.
Im Übrigen befasst die Presseanfrage Bereiche die etwas mit „kriminellem Handeln“ und Vorteilsgewährung oder Annahme einer bestimmten Richterschaft betreffen – und hier ist die Frage erlaubt – warum des BVG – diesen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nicht nachgeht?
Hierzu erwarte ich eine Stellungnahme.
Sprechen und trotzdem nichts sagen! Die üblichen leeren Sprechblasen
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
zu Ihrer ergänzenden Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde beschränkte sich auf die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen. Wie sich aus der Nennung des § 93a BVerfGG im Beschluss ergibt, wurden die Voraussetzungen dieser Vorschrift geprüft und nicht als erfüllt erachtet.
Darf ich nunmehr davon ausgehen, dass Ihr Haus, die Nebentätigkeiten der BGH-Richter, die offensichtlich zu dieser doch merkwürdigen „BGH“ – Entscheidung geführt haben, die Gefälligkeitsgutachten der Gutachter, die Nichtberücksichtigung von Beweismittel, das Hin und Her der unterschiedlichen Entscheidungen, in einem Zeitraum von mehr 10 Jahren, als unanfechtbar im Sinne einer Nichtbearbeitung einer Verfassungsbeschwerde manifestiert und es sich trotzdem nicht wagt, diese erheblichen Rechtsbeugungen und unter der Gürtellinie eines ordentlichen “Rechtsstaates“ befindlichen Handlungen der Kollegen, Kameraden und Freunde noch nicht einmal für begründungsnotwendig hält? Könnte ich deshalb berichten, wer zu diesen erheblichen Merkmalen einer Verfassungsbeschwerde schweigt, ist ebenso ein Täter?
Im Übrigen ist 92 b sehr eindeutig und mitnichten mit den 93 a verknüpft. Nennen Sie mir bitte einen Termin, damit dieser exemplarische Fall es Frank Poschau des offensichtlichen Niedergangs oder zumindest einer totalen Verrohung eines “demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ bei einem Interview vor Kamera mit Ihrem Herrn Voßkuhle aus Ihrem Hause, der Öffentlichkeit übermitteln kann.
Ihrem Haus soll ja besonders daran gelegen sein, die Öffentlichkeit transparent „mitzunehmen“ > unserem “schönen Rechtsstaat“ zuzuführen und somit Rechtsfrieden zu schaffen im Lande. Nur dafür erhalten Sie den entsprechenden Respekt und die Achtung der Menschen, die tagein und tagaus hart Arbeiten müssen für Ihre Versorgungen, aber nicht für die hier offen zu Tage getretene Arroganz der Justizmacht. Dafür hat kein Anständiger im Lande mehr Verständnis, sondern entwickelt nur noch Abscheu.
Mit einem Dreizeiler in so einer „schrecklich parteiischen Sache“ geht das allerdings nicht. Und bitte, beantworten Sie mir zukünftig sämtliche Fragen, der Unterzeichner gehört nicht zum medialen Mainstream Journalismus.
Ihr Heinz Faßbender
Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!
wie bereits ausgeführt, hatte das Verfahren ausschließlich die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen zum Gegenstand.Die Möglichkeit, ohne Begründung über die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sieht das Gesetz in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ausdrücklich vor. Gleichwohl ist der Entscheidung eine intensive Prüfung vorausgegangen.Weitere Auskünfte kann ich Ihnen zu dem Verfahren nicht erteilen. Ich bitte Sie zudem um Verständnis, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht einzelne Entscheidungen in Interviews erläutert.
Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!
tv-journalistenbuero@email.de an Bundesverfassungsgericht:
Werter Herr Odörfer,
Das „Verfahren“ ist für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Denn hier manifestiert sich, dass es überhaupt keinen Zweck mehr hat, sich auf die Justiz verlassen zu können. Ihren sogenannten Spitzenjuristen sollte es ein Herzensanliegen sein, den hohen Vertrauensverlust gegenüber die Justiz entgegen zu treten. Es ist ja auch so, dass es beim BVG nicht „nur“ mal so eben einzelne Entscheidungen sind, sondern grundsätzlich das Unfallopfer in der deutschen Justiz das große nachsehen hat und Existenzen zugunsten der Versicherungsindustrie zerstört werden. Im Übrigen gibt es das Grundgesetz nicht her, dass bei der Versicherungswirtschaft beschäftigte „Richter“ über Schadenersatzansprüche von Unfallopfern entscheiden dürfen. Schon alleine deshalb muss die “verfassungsrechtliche Überprüfung“ nicht von dergestalt gewesen sein, wie die Justiz einen Zeugen im Zeugenstand dazwischen nimmt – nur die Wahrheit auszusagen oder PKH – Anträge überprüft oder eine Haftunfähigkeit bzw. Verhandlungsunfähigkeit.
Dies sollte der BVG nunmehr offen und transparent, dem Volke, in dessen Namen er agiert, schleunigst an Hand des Falles Poschau vermitteln.
Das muss doch wohl möglich sein – oder haben die Herren Justizgewaltigen etwa Angst?
Vielleicht sollten Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele derartige „Verfassungsbeschwerden“ Ihr Haus mit einem Dreizeiler ablehnt.
Weitere Frage: Nimmt der BVG überhaupt die gesellschaftliche Stimmung in Lande wahr, bezüglich vieler Ungerechter und an Rechtsbeugung grenzender Entscheidungen?
Ich freue mich auf ein Interview vor Kamera.
Arroganz (Überheblichkeit) der Macht – weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergesetze stammen aus der Nazizeit – Na denn!
Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten „Leitmedien“ solche Fragen? Alles Schall und Rauch der angeblichen Pressefreiheits-Kämpfer!
Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de> An: tv-journalistenbuero@email.de
Sehr geehrter Herr Faßbender
ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage darauf bezieht, in welchem Anteil von Verfahren eine Entscheidung ohne Begründung ergeht.Dies weist unsere Jahresstatistik aus (als gemeinsame Zahl für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden und die Ablehnung von einstweiligen Anordnungen): Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) Für Senatsentscheidungen und stattgebende Kammerentscheidungen ist § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht einschlägig, ebenso für andere Verfahrensarten.
Kommunikation jedenfalls nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab und produzieren berührungslos Exsitenzvernichtung.
Zu Erbauung der geneigten Leserschaft möchte ich die gesamte Korrespondenz veröffentlichen. Es soll zeigen, wie verlogen sich dieser angebliche “Rechtsstaat“ gebärdet und somit den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
Dieses System führt sich unterdessen nur noch ad absurdum.
Ich hoffe Sie haben nichts dagegen, weil sich dieses an „ad absurdum“ an diesem Beispiel hervorragend verdeutlichen kann. Dieses System ist dem Untergang geweiht und der Juristenstaat ist es selbst Schuld. Vermutlich, weil die Richtergesetze immer noch aus der Nazizeit stammen. Es ist nicht dazu gelernt worden. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort!
Heinz Faßbender.
Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland – den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.
Und so antwortet das BVG Frank Poschau
Und wer es sich als Unfall- und Versicherungsopfer wagt sich aufzulehnen, bekommt eine gewaschene Rechnung von der Justiz serviert. Hier sind es 48.779,06 €.
Ein wichtiger Gedanke :
Wenn man sich die gesamten begründungslosen Ablehnungen so ansieht Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) fragt man sich, warum sehr viele begründungslose Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Es folgt daraus: Die deutsche Justiz mus umfassend verändert werden. Dieser Schlag Mensch darf keine Macht mehr haben.

References: BGH 
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
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