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Timestamp: 2020-04-05 09:32:29+00:00

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Parkometer, Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2018, RV/7500523/2018
Parkometer, Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter über die Beschwerde des ***, ***, vom 7. August 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 12. Juli 2018, GZ MA 67 PA-902706/8/0 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, zu Recht:
II. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 12. Juli 2018 das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis, mit dem wegen Verletzung des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. Wien Nr. 9/2006 eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt wurden.
Im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen *** am 21.9.2017 um 21:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, JAKOBERGASSE 4 habe der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich als Geschäftsführer der ***, dem am 13.12.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien vom 05.12.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
In der Begründung führte der Magistrat weiters aus, dass gemäß der Aktenlage die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 05.12.2017, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung ab 13.12.2017 zugestellt worden sei.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe daher am 13.12.2017 begonnen und habe am 27.12.2017 geendet. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist sei der Behörde keine Auskunft erteilt worden.
Mittels Strafverfügung vom 05.02.2018 sei dem Beschwerdeführer, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet worden.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 22.02.2018 sei vorgebracht worden, dass eine Lenkerauskunft nicht erteilt werden hätte können, da im Postkasten keine Benachrichtigung hinterlegt gewesen wäre.
Dem sei entgegenzuhalten, dass den Angaben des Beschwerdeführers auf Grund fehlender Vorlage geeigneter Beweismittel keine Bestätigung gefunden hätten, vielmehr sei laut Auskunft der Post das Schriftstück der Lenkerauskunft nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 12.12.2017 am ersten Tag der Abholfrist am 13.12.2017 von *** an der Postgeschäftsstelle 1224 Wien übernommen worden, somit sei eine rechtsgültige Zustellung der Lenkeranfrage vorgelegen, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.04.2018 zur Kenntnis gebracht worden sei. Da keine Stellungnahme eingelangt sei, musste gegenständliches Verfahren ohne weitere Anhörung fortgeführt werden.
Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthalte einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar sei.
Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sei, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Nachdem unbestrittener Maßen die verlangte Auskunft innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erteilt worden sei, sei der Beschwerdeführer somit der durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 7. August 2018 übermittelte der Beschwerdeführer ein als Vorlageantrag gewertetes Schreiben, wonach mit Wirkung ab dem 1.11.2015 *** als verantwortlicher Beauftragter bestellt worden sei.
Im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen *** am 21.9.2017 um 21:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, JAKOBERGASSE 4 erteilte der Beschwerdeführer keine Auskunft, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen.
Bestellung verantwortlich Beauftragter
§ 2 des Parkometergesetzes 2006 in der seit dem Inkrafttreten (Wr. LGBl 2006/9) unveränderten Fassung lautet:
Gemäß § 4 Abs 2 des Parkometergesetzes 2006 sind Übertretungen des § 2 Parkometergesetzes als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer fristgerechten und ordnungsgemäßen Lenkerauskunft (vgl zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 15.5.2000, 97/17/0493 und VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).
Mit Schreiben vom 7. August 2018 übermittelte der Beschwerdeführer ein Dokument, wonach *** als verantwortlicher Beauftragter im gegenständlichen Zeitraum bestellt worden sei.
In seinem Erkenntnis vom 22.12.1997, 97/10/0189, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten nur dann zulässig ist, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten einlangt.
Da das Schreiben betreffend die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten jedoch erst nach Abschluss des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens mit Erkenntnis vom 12. Juli 2018 vom Beschwerdeführer übermittelt wurde, vermag es den Beschwerdeführer somit nicht zu entschulden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass auch der in der entsprechenden Bestellungsurkunde erwähnte sachliche Zuständigkeitsbereich des verantwortlichen Beauftragten die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht umfasst. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung betreffend die Einhaltung dieser Vorschriften ebenfalls an die beauftragte Person übertragen werden sollte, bzw. diese dazu ihre Zustimmung erteilt hätte (vgl. VwGH vom 23.4.2008, 2005/03/0243).
Somit war neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Da seitens des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren keine Angaben über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse gemacht wurden, war die belangte Behörde berechtigt, von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen (vgl VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120). Die festgesetzte Strafhöhe im Ausmaß von 60,- Euro bewegt sich angesichts des Vorliegens des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit im angemessenen Rahmen, wurde damit der Strafrahmen von 365,- Euro doch lediglich zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Dies auch gemessen am Ziel des Parkometergesetzes, knappen Parkraum zu rationieren und die Bewirtschaftung dieses Parkraumes effektiv überwachen zu können.
In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände, insbesondere unter Bedachtnahme auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes sowie dem ausdrücklichen Hinweis auf die verwaltungsstrafrechtlichen Folgen der Unterlassung einer fristgerechten und gesetzeskonformen Lenkerauskunft in der behördlichen Aufforderung, erscheint die verhängte Geldstrafe im gegenständlichen Fall aus spezial- und generalpräventiven Gründen als angemessen.
Die Rechtsfrage, wann die Vorlage eines Zustimmungsnachweises zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zu erfolgen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 22.12.1997, 97/10/0189 geklärt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500523.2018
Findok-Nr: 121469.1, aufgenommen am: 12.12.2018 12:03:47, Dokument-ID: 32be6336-2ed6-4eed-84bb-bb046b9ad740, Segment-ID: 1287e9f4-2976-42e7-bafb-da21f43f5ed2

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