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Timestamp: 2017-11-20 15:24:10+00:00

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Störer: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Störer
Der Zweckveranlasser und das Versammlungsrecht
Der Adressat der polizeilichen Maßnahme
Maßnahmen gegen externe Störer
Die Brokdorfentscheidung
Die Definition des unechten Gegendemonstranten
Der polizeiliche Notstand
Der Polizeikessel
Das Polizeirecht kennt den Verhaltensstörer sowie den Zustandsstörer und den Nichtstörer. Während der Zustandsstörer die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier hat, wird der Verhaltensstörer durch sein Verhalten selbst die Gefahr verursachen. Der Nichtstörer hat mit einer gegebenen Situation nichts zu tun. Jedoch wird er von der Polizei oder auch dem Ordnungsamt dazu verpflichtet, seine persönliche Arbeitskraft oder auch Güter zum Einsatz zu bringen, um die Situation zu beenden.
Spricht man vom Begriff des Störers, ist es notwendig, zu sprechen zu kommen nicht nur auf die Rechtsfigur des sogenannten 'Zweckveranlassers', sondern vielmehr auch auf das mit den Begriffen eng verknüpfte Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, schließlich das Demonstrationsrecht und entsprechenden behördliche Gegenmaßnahmen. Der Zweckveranlasser beschreibt sich mit den Worten des Polizei- und Ordnungsrechts als die Person,
' … der eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit durch Dritte aufgrund einer eigenen, isoliert betrachtet rechtmäßigen Handlung zugerechnet wird'.
Schmidt-Aßmann/Schoch, Kap. 2, Rn. 138
Diese Rechtsfigur des Zweckveranlassers ist keineswegs unumstritten. Es existieren zwei Theorien. Die subjektive Theorie geht davon aus, dass die Störung vom sogenannten Zweckveranlasser wenigstens billigend in Kauf nimmt. Die objektive Theorie verlangt nach einem Außenstehenden, einem objektiven Dritten, der beurteilt, wer es ist, der mit seinem Verhalten die Gefahr heraufbeschwört, der die Störung durch sein Verhalten subjektiv zu erreichen versucht und bezweckt.
Der Zweckveranlasser, der Störer, sollte der Adressat der polizeilichen Maßnahme sein. Das kann entweder der Handlungsstörer oder der Zustandsstörer sein. Die Frage, wer denn nun der Störer in welcher Weise ist, wird im Versammlungsrecht nicht definiert.
Man handelt bei der Identifikation der Störer nach den Vorschriften des allgemeinen Polizeirechts. Das offensichtliche Problem ist, dass die Definition eines Handlungsstörers im deutschen Recht nicht zulässt, dass ein Bürger, der seine verfassungsmäßigen Grundrechte ausübt, gleichzeitig als Störer betrachtet wird.
Es existiert die Definition des externen Störers, also einer Person, die kein Teilnehmer der Versammlung ist, jedoch störend in die Versammlung einzugreifen versucht. Diese Person, dieser Personenkreis wird Adressat des Störungsverbots nach dem § 21 VersG des Versammlungsgesetzes sein. Es kann sich um eine sogenannte Versammlungssprengung nach dem §21 VersG handeln, beziehungsweise den Versuch dazu. Hier kommt die Genrealklausel des Polizeigesetzes als die bestimmende Rechtsgrundlage zum Tragen.
Die Störer sind 'unechte Gegendemonstranten'. Es wird also rechtlich kein Eingriff der Behörde in die Versammlungsfreiheit sein, sondern vielmehr wird es um eine behördliche Tätigkeit zu deren Schutz beziehungsweise als Aktion gegen Störer im Vor- und Umfeld der geplanten Demonstration, Versammlung gehen. Besonders wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen 'echten' und 'unechten' Demonstranten. Die unechten Demonstranten gelten als Störer, sie genießen nicht den Schutz der Grundrechte des Artikels 8 GG des Grundgesetzes.
' … gegenüber einer Versammlung ein Verbot ausgesprochen werden kann, wenn die Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen ... Eine derartige Demonstration wird als unfriedlich überhaupt nicht von der Gewährleistung des Art. 8 GG erfasst, ihre Auflösung und ihr Verbot können daher dieses Grundrecht nicht verletzen'. – BVerfGE 69, 315, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Aktenzeichen 1 BvR 233, 341/81
Tauchen nun bei einer friedlichen Versammlung Gegendemonstranten auf, stören sie die Grundrechte nach Artikel 8 GG und sind deswegen auch als unechte Gegendemonstranten, als Störer der bevorzugte Adressat behördlicher Gegenmaßnahmen. Die Priorität der jeweiligen Veranstaltungen richtet sich gemeinhin nach dem Zeitpunkt der Anmeldung. Wer also seine Demonstration zuerst angemeldet hat, genießt in aller Regel, zumindest nach dem Gesetz, den Schutz der Grundrechte.
Der Begriff des unechten Gegendemonstranten, der also keinen Schutz durch die Rechte der Versammlungsfreiheit, der freien Meinungsäußerung etc. hat und nicht schutzwürdig ist, stellt ein erstaunlich umfangreiches Phänomen dar.
Eigentlich jeder, der während einer Demonstration mit Polizeikräften konfrontiert wird, wird schon alleine aufgrund seiner Verörtlichung zum unechten Gegendemonstranten, auf alle Fälle aber zum Störer. Dementsprechend ist er auch zu behandeln.
Verläuft eine Veranstaltung, die angemeldet ist, friedlich, ist sie zulässig, die Teilnehmer stehen unter dem Schutz des Artikels 8 GG. Die später angemeldete Demonstration der Gegenseite mit ihren Mitwirkenden könnte dann der Störer sein. Der eigentliche Auslöser der Gefahrsituation, die erste Versammlung, ist nicht zur Verantwortung zu ziehen. Die Problematik, die sich für die Polizeikräfte auftut, liegt jedoch nicht in der Tatsache der Gegendemonstration, sondern vielmehr kann sie ja nur gegen 'unechte Gegendemonstranten' vorgehen, wenn alles nach der Verfassung passieren soll.
Also wird argumentiert, ist derjenige, der versucht, eine rechtmäßig angemeldete Versammlung zu unterbinden, - in der Realität wie auch immer er das anzustellen versucht - eine Person oder ein Personenkreis, der den Teilnehmern ihre Grundrechte der Versammlungsfreiheit etc. abnehmen, verwehren möchte. Aufgrund dessen, so die Argumentation, sei diesen Demonstranten kein Schutz durch das Grundgesetz oder dem Recht der Versammlungsfreiheit zuzustehen.
Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Behörde gegen Störer ist die Generalklausel des Polizeirechts. In schweren Fällen wird sich die Staatsgewalt berufen auf den § 126 StGB, nämlich die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch im besonderen Teil die §§ 80 bis 358 oder eine Rechtsprechung, die auch der Gegenseite zur Argumentation dienen könnte, mit dem § 130 zu Vollverhetzung.
Ein polizeilicher Notstand wird vom den Behörden immer dann ausgerufen werden, wenn der Störer nicht herangezogen werden kann, es nicht möglich erscheint, die gegenwärtige Gefahr durch den Einsatz polizeilicher Mittel zu beseitigen. Der polizeiliche Notstand hat erstaunliche Einwirkung auf die persönliche Freiheit des Einzelnen. Die Polizeikräfte sind ermächtigt nach dem § 6 MEPo1G des Musterentwurfes für ein einheitliches Polizeigesetz auch Nichtstörer in Anspruch zu nehmen. Der Nichtstörer kann also behördlich zur Erfüllung von Aufgaben herangezogen werden, die dem Gemeinwohl dienen oder zur Erfüllung öffentlicher Notwendigkeiten gut sind. Als Ausgleich kann der Betreffende theoretisch, weil er ein sogenanntes 'Sonderopfer' erbracht hat, einen Entschädigungsanspruch nach dem § 45 MEPolG geltend machen.
Diese Taktik der Polizei dient dazu, Menschenmassen zu kontrollieren. Die Behördenkräfte verhindern, regelmäßig unter Anwendung unmittelbarer Gewalt, dass Teilnehmer die Örtlichkeit verlassen. Die Einkesselung ist rechtlich ein Sicherungsgewahrsam. Ein solcher Polizeikessel ist rechtlich zulässig als 'Ultima ratio', allerletzte Lösung, nicht jedoch Gewohnheitsrecht.
Er dient dazu, die unmittelbar bevorstehende Fortsetzung oder auch Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Die erste offizielle Anwendung des Polizeikessels geht auf das Jahr 1986, den sogenannten 'Hamburger Kessel', zurück. Schon seit dieser Zeit ist sein Einsatz rechtlich stark umstritten und wird immer wieder ob seiner nur vermeintlichen Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit kritisiert.
Entscheidungen zum Begriff Störer
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.02.2011, 5 K 4817/10.F
polizeiliches Einschreiten, Störer, Allgemeinverfügung, Lärmschutz
SAECHSISCHES-LAG, 19.12.2005, 2 Sa 829/05
"Störer"- Eigenschaft eines angestellten Rechtsanwaltes.
VG-KARLSRUHE, 20.10.2011, 9 K 2215/10
1. Zur Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen 2. Ein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneter Störer steht einem nicht rechtzeitig erreichbaren Störer gleich
OVG-SACHSEN-ANHALT, 20.10.2004, 2 M 483/04
Die Beseitigung des Abbruchguts ist eine mit der Abrissverfügung unmittelbar zusammenhängende Maßnahme. "Störer" ist bei Gefahren, die von dem Abbruchgut ausgehen, deshalb der Grundstückseigentümer und nicht die Baubehörde.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.12.2009, OVG 1 S 25.09
Ordnungsbehörde für die Durchsetzung des Werbeverbots im Internet gegen Störer, die selbst Glücksspiele weder veranstalten noch vermitteln, ist auch bei länderübergreifender Veranstaltung der beworbenen Glücksspiele, nicht die Senatsverwaltung für Inneres, sondern das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
LG-STUTTGART, 29.05.2013, 13 S 200/12
BGH, 12.12.2003, V ZR 98/03
LG-MANNHEIM, 25.01.2007, 7 O 65/06
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.08.2001, 4 U 140/00
Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine Wer es nur geschehen lässt und nicht für sich ausnutzt, dass Internet-Suchmaschinenbetreiber eine fehlerhafte Verknüpfung der Domain-Adresse eines Konkurrenten mit der eigenen Webseite herstellen, ist kein Störer im Sinne des Marken- oder Wettbewerbsrechts.
BAYERISCHER-VGH, 13.12.2013, 10 ZB 11.1836
Zum Vorteilsausgleich bei polizeirechtlichen Entschädigungs- und Aufwendungsersatzansprüchen (Art. 70 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 PAG).Wohnungsdurchsuchung; Entschädigung Unbeteiligter; Erstattung von Aufwendungen durch den Störer; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge
Nehmen wir mal an, in einer Familie mit 3 Kindern und einem alleinerziehenden Vater läuft es gerade nicht so wunderbar. Nehmen wir an, die 16 Jährige Schwester hat einen Freund, mit dem sich aber der 17 Jährige Bruder (Der im übrigen ausgebildeter Jugendleiter (JuLeiCa) ist) nicht gut versteht. Nun nehmen wir an, es kommt zu einem...
Juristische Fachsprache (05.09.2012, 20:23)
Hallo! Folgendes: Wenn der Kläger weiblich ist, wählt man im Gutachten die Bezeichnung "Klägerin". Was aber, wenn der Störer weiblich ist? Wählt man dann die Bezeichnung "Störerin" oder ist das eine unzulässige Formulierung, weil es sich bei dem Begriff "Störer" um einen Fachbegriff handelt? In einem Gutachten habe ich jetzt die...
Mietwagen nach Abgabe abgeschleppt (23.12.2013, 17:52)
Hallo hier meine Frage: Der Mietwagen wurde pünktlich abgegeben, jedoch wurde dieser vom Mieter im Parkverbot abgestellt - die Vermietfirma besitzt keinen eigenen Stellplatz. Der Wagen wurde von einer Person aus der Firma entgegengenommen (auf Schäden geprüft, Kilometerstand aufgeschrieben), die den Wagen jedoch nicht umparkte. Der...
Sollte man einen einzelnen Anwalt oder eine größere Kanzlei ... (26.06.2013, 17:24)
Mal angenommen, ein Student erhält eine der berüchtigten Abmahnungen wegen Filesharings. Da er die behauptete Tat nicht begangen hat, sondern allenfalls als Störer in Anspruch genommen werden kann, möchte er die Zahlung verweigern und sucht dafür juristischen Beistand. Es ist davon auszugehen, dass die abmahnende Kanzlei derartige...
Sicherheitsfrage 90 + Ne_u.n =
Störer – Weitere Begriffe im Umkreis
Als "stille Reserven" bezeichnet man die Differenz zwischen den tatsächlichen Zeitwerten (z.B. Verkaufspreisen) und den bilanzierten Buchwerten von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens, die in der Bilanz auf...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die so genannte 6b-Rücklage 2.1 Rücklagenübertragung 2.2 Veräußerungsgewinn 2.3 Übertragungsfristen 2.4 Rücklagenauflösung 3....
Die Störung der Totenruhe ist der Rechtsbegriff für die Leichenschändung. Nach deutschem Strafrecht wird sie bei einem vorsätzlichen Tatbestand mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft; auch der Versuch ist strafbar....
Störung einer Amtshandlung meint eine Handlung i.S.d. § 164 StPO, nämlich eine vorsätzlichen Behinderung hoheitlicher Maßnahmen. In einem solchen Fall kann der Störer vorläufig festgenommen werden. I. Allgemeines Nach...
Störung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die Geschäftsgrundlage bezeichnet die Summe der von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Vorstellungen, die die Grundlage des Vertrages bilden. Dabei basiert die Störung der Geschäftsgrundlage auf dem früheren Recht zum Wegfall der...
Gemäß § 386 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt. Nach dem Gesetz ist als Finanzbehörde u.a. das Finanzamt anzusehen. Die sachliche Zuständigkeit ist jedoch in vielen Bundesländern...

References: § 21
 §21
 Art. 8
 § 126
 § 130
 § 6
 § 45
 § 164
 § 386