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Timestamp: 2017-08-18 06:40:14+00:00

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BGH: Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit. | Anwaltskanzlei Schunk & Seidemann
Veröffentlicht am 13. September 2013 von RAin Nina Seidemann
Handwerker sind nicht nur während der Arbeitszeit gefragt, sondern erhalten auch oft nach Feierabend die Anfrage, ob sie nicht vielleicht ein paar Tätigkeiten ohne Rechnung verrichten können. Schwarzarbeit ist in Deutschland ein brisantes Thema – schließlich wird davon ausgegangen, dass ca. 340 Milliarden Euro jährlich in diesem Bereich umgesetzt werden.
Unter diesem Aspekt ist es nicht überraschend, dass der Gesetzgeber im Jahr 2004 mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) versuchte, die Schwarzarbeit einzudämmen.
Doch was passiert eigentlich, wenn der Handwerker nicht ordentlich arbeitet und der Besteller Gewährleistungsansprüche geltend machen möchte? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu befassen und formulierte recht deutlich: Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des Werkvertrages und verbietet dadurch die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte [vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13].
Ein Ehepaar bat einen Handwerker, die Auffahrt neu zu pflastern. Material und Geräte wurden von den Bestellern gestellt. Kurz nach Fertigstellung der Arbeiten traten Unebenheiten auf, die auf eine nicht ordnungsgemäße Ausführung seitens des Handwerkers zurückzuführen waren. Zur Beseitigung der Unebenheiten waren Aufwendungen in Höhe von 6.069,00 € notwendig – diesen Betrag machten die Besteller gerichtlich gegen den Handwerker geltend.
Sie behaupteten hierzu, sie hätten einen Werkvertrag geschlossen und einen Werklohn in Höhe von 1.800,00 € vereinbart. Beide Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass die Zahlung bar erfolge und zwar ohne Rechnung und somit ohne Abführung der Umsatzsteuer.
Der BGH entschied, dass dieser Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG normiert Folgendes:
Dieses Verbot führt dann zur Nichtigkeit des Werkvertrages, wenn der Handwerker als Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Die Voraussetzungen lagen im zugrunde liegenden Fall unstreitig vor: Der Handwerker wusste, dass er als Selbständiger verpflichtet war, Rechnungen zu schreiben und die Umsatzsteuer abzuführen und die Besteller hatten ebenfalls Kenntnis hiervon. Sie verzichteten jedoch bewusst auf die Rechnung und der damit verbundenen Pflicht, die Umsatzsteuer zu zahlen, um Geld zu sparen.
Interessant an der Entscheidung ist zudem, dass der BGH von einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages ausgeht. In der früheren Rechtsprechung wurde zum Teil nur die „Ohne-Rechnung-Abrede“ für nichtig erklärt, ohne dass die Wirksamkeit der weiteren Regelungen des Vertrages berührt wurde. Dieser Rechtsprechung hat der BGH nunmehr eine Absage erteilt: Der Vertrag ist in seiner Gesamtheit nichtig, so dass auch Gewährleistungsansprüche des Bestellers nicht geltend gemacht werden können.

References: BGH 
 § 1
 BGH 
 § 134
 § 1

§ 1
 BGH 
 BGH