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Timestamp: 2016-10-23 16:18:40+00:00

Document:
2P.252/2001 (12.03.2002)
2P.252/2001/hth/mks
1. P. X.________,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher K. Urs Gr�tter, Moosstrasse 2, 3073 G�mligen,
Staatssteuern 1989 - 1994
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 13. August 2001)
1.1 P. X.________ war als selbst�ndiger Architekt t�tig, bis er am 31. Oktober 1994 seine Erwerbst�tigkeit aufgab. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte daraufhin die kantonale Einkommenssteuer von P. und D. X.________ nach Art. 45a des kantonalen Gesetzes vom 29. Oktober 1944 �ber die direkte Staats- und Gemeindesteuern (aStG/BE): Das steuerbare Einkommen f�r die Veranlagungsperioden 1991/92 und 1993/94 bestimmte sie gest�tzt auf eine Gegenwartsbemessung, w�hrend sie auf den ausserordentlichen Eink�nften der Jahre 1989 bis 1994 jeweilen eine Jahressteuer erhob. Nach durchgef�hrtem Einspracheverfahren ergab sich f�r die Veranlagungsperiode 1991/92 ein steuerbares Einkommen der Ehegatten X.________ von 619'900 Franken; mit einer Jahressteuer f�r "besondere Einkommen" wurden folgende Betr�ge erfasst: Fr. 146'600.-- im Jahre 1989, Fr. 467'500.-- im Jahre 1990, Fr. 503'600.-- im Jahre 1993 und Fr. 118'700.-- im Jahre 1994. In der Veranlagungsperiode 1993/94 verf�gten die Ehegatten X.________ �ber kein steuerbares Einkommen (Entscheide vom 2. M�rz 1998).
1.2 Gegen die ordentliche Veranlagung 1991/92 sowie gegen die vier Jahressteuern riefen die Ehegatten X.________ erfolglos die Steuerrekurskommission des Kantons Bern an; diese wies ihre Rekurse am 12. Dezember 2000 ab. Allerdings hiess die verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut: Sie hob den Entscheid der Steuerrekurskommission sowie teilweise auch die diesem zugrundeliegenden Einspracheentscheide auf und wies die Sache an die kantonale Steuerverwaltung "zur Neufestsetzung der Veranlagungen im Sinne der Erw�gungen" zur�ck (Entscheid vom 13. August 2001).
1.3 Am 18. September 2001 haben P. und D. X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie stellen sinngem�ss den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit ihre Beschwerde vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden sei.
Mit Verf�gung vom 21. September 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren ausgesetzt, bis die neuen Veranlagungen der kantonalen Steuerverwaltung vorl�gen. Er wies darauf hin, dass die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig sei. Diese Voraussetzung sei hier - angesichts der R�ckweisung der Sache an die Steuerverwaltung - zumindest teilweise nicht erf�llt; wieweit allenfalls ein anfechtbarer Endentscheid vorliege, k�nne aber anhand der von den Beschwerdef�hrern eingereichten Dokumente (noch) nicht abschliessend beurteilt werden. Die Sistierung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass weder die Steuerverwaltung des Kantons Bern noch die Beschwerdef�hrer innert Frist ein gegenteiliges Begehren stellen. Nachdem beide Seiten mit Eingaben vom 10. bzw. 11. Oktober 2001 die Fortf�hrung des Verfahrens verlangt hatten, nahm der Abteilungspr�sident dieses am 29. Oktober 2001 wieder auf.
In ihren Vernehmlassungen zur Sache schliessen die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde bzw. auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne.
2.1 Beim angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid vom 13. August 2001 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2 Allerdings k�nnen mit diesem Rechtsmittel (kantonal letztinstanzliche) Zwischenentscheide grunds�tzlich nur dann angefochten werden, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 Abs. 2 OG). Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts handelt es sich bei R�ckweisungsentscheiden um Zwischenentscheide (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253, mit Hinweisen). Nachdem der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid das Verfahren nicht abschliesst, sondern die Sache an die Steuerverwaltung zur�ckweist, liegt auch hier ein blosser Zwischenentscheid vor. Dies ergibt sich aus Ziffer 1a des Dispositivs, die wie folgt lautet:
"Ziff. 1-3 des Entscheids der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. Dezember 2000 werden aufgehoben. Die diesem Entscheid zugrundeliegenden Einspracheverf�gungen vom 2. M�rz 1998 werden aufgehoben, soweit darin die streitigen Betr�ge von Fr. 165'803.-- und Fr. 97'580.-- (�berbauung A.________) als ausserordentliches Einkommen erfasst worden sind. Die Sache wird zur Neufestsetzung der Veranlagungen im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckgewiesen."
In den betreffenden Ziffern des Dispositivs ihres Entscheids hatte die kantonale Steuerrekurskommission materiell zu den Rekursen der Beschwerdef�hrer Stellung genommen und diese abgewiesen. Durch die Kassation des fraglichen Teils des Dispositivs hat das Verwaltungsgericht mithin den vorinstanzlichen Entscheid in materieller Hinsicht vollumf�nglich aufgehoben. Weiter hat es - gest�tzt auf seine Erw�gungen in der Sache - auch die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung teilweise aufgehoben, ohne jedoch zu pr�zisieren, welche Veranlagungen davon betroffen sind. Schliesslich hat es die Streitsache an die Steuerverwaltung zur�ckgewiesen, welche �ber "die Veranlagungen" neu zu entscheiden haben wird. In Ziffer 1b des Dispositivs hat es zudem noch den Kostenentscheid der Steuerrekurskommission reformiert, so dass letztlich kein Element des vorinstanzlichen Entscheids mehr Bestand hat.
2.3 Damit liegt bez�glich keiner der vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Steuerveranlagungen ein Endentscheid vor. Dies bereits darum nicht, weil der Entscheid der Steuerrekurskommission formell vollumf�nglich aufgehoben worden ist, ohne dass das Verwaltungsgericht sein eigenes Erkenntnis an dessen Stelle gesetzt hat. Auch wenn es in seinen Erw�gungen den vorinstanzlichen Entscheid weitgehend best�tigt und dabei zumindest den gr�ssten Teil der Fragen, die sich in materieller Hinsicht stellen, abschliessend beantwortet hat, ist keine der Veranlagungsverf�gungen in betraglicher Hinsicht endg�ltig beurteilt worden. Es ist nun Sache der kantonalen Steuerverwaltung, an welche die Streitsache zur�ckgewiesen worden ist, die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts umzusetzen; sie hat vorab zu pr�fen, welche Einspracheentscheide von der Kassation betroffen sind und die entsprechenden Veranlagungen gem�ss den verwaltungsgerichtlichen Anweisungen neu zu verf�gen. Hiergegen k�nnen die Beschwerdef�hrer alsdann erneut kantonale Rechtsmittel oder direkt die staatsrechtliche Beschwerde ergreifen. Letzteres ist zul�ssig, soweit sie R�gen erheben, die sich der Sache nach gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts richten; diesbez�glich braucht der kantonale Instanzenzug nicht nochmals durchlaufen zu werden und bildet der dannzumalige Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung zusammen mit dem Verwaltungsgerichtsentscheid vom 13. August 2001 einen Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage 1994, S. 328). Demgegen�ber ist der kantonale Instanzenzug auszusch�pfen, soweit sich die R�gen gegen die neue Steuerveranlagung selbst richten.
Die bereits gegen den vorliegenden R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist unzul�ssig, da kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG droht, der vom Bundesgericht auch im Anschluss an die dannzumaligen kantonalen Endentscheide nicht mehr beseitigt werden k�nnte.
Auf die offensichtlich unzul�ssige staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 45
 Art. 86
 Art. 84
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 36
 Art. 156
 Art. 159