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Timestamp: 2019-08-20 16:55:14+00:00

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OLG Brandenburg, 3 W 57/05: OLG Brandenburg: bürgschaft, druck, zwangslage, sittenwidrigkeit, leistungsfähigkeit, kreditinstitut, link, sammlung, quelle, anfang
Urteil des OLG Brandenburg vom 13.07.2005, 3 W 57/05
3 W 57/05
OLG Brandenburg: bürgschaft, druck, zwangslage, sittenwidrigkeit, leistungsfähigkeit, kreditinstitut, link, sammlung, quelle, anfang
Bürgschaft, Druck, Zwangslage, Sittenwidrigkeit, Leistungsfähigkeit, Kreditinstitut, Link, Sammlung, Quelle, Anfang
Normen: § 138 Abs 1 BGB, § 765 BGB
Aktenzeichen: 3 W 57/05
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung
des einkommensschwachen Bürgen: Erforderlichkeit der Gläubigerkenntnis; Abdeckung der Bürgschaftssumme durch
den Wert des Eigenheims des Bürgen; Verbindlichkeit der Angaben des Bürgen in seiner Selbstauskunft; Unlauterkeit des Bürgschaftsverlangens der Bank
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.07.2005 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 13.07.2005 - 8 O 525/04 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.09.2005 wird zurückgewiesen.
1Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der Klageverteidigung verneint.
3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahestehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab. Zwar reicht selbst der Umstand, dass der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil eines laufenden Einkommens und/oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann, regelmäßig nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH NJW 2005, 971 m.w.N.).
4Ferner muss der Handelnde die Tatsachen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, kennen oder sich ihnen bewusst oder grob fahrlässig verschließen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 138 Rn. 8). Bei der streitgegenständlichen Bürgschaft der Beklagten vom 25.01./10.02.1999 (vgl. Anlage K 2, Bl. 39 d. GA) lässt sich eine Kenntnis der Klägerin von der behaupteten krassen finanziellen Überforderung der Beklagten nicht feststellen. Ein einkommensschwacher Bürge ist wirtschaftlich nicht krass überfordert, wenn er die gesamte Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung ihm gehörender Immobilien zu tilgen vermag (vgl. BGH NJW 2001, 2466). So lag es hier aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin. Dieser gegenüber hatte die Beklagte in ihrer Selbstauskunft vom 11.04.1996 ein Immobilienvermögen von insgesamt 355.000,00 DM angegeben (vgl. Anlage K 11, Bl. 68 d. GA), nämlich eine ihr gehörende Doppelhaushälfte in B. im Werte von 200.000,00 DM, den hälftigen Anteil eines Einfamilienhauses in L. mit einem Gesamtwert von 250.000,00 DM sowie den hälftigen Eigentumsanteil an einem Hektar Gartenland in W., mit einem auf sie entfallenden Wertanteil von 30.000,00 DM. Dem standen Immobilienfinanzierungsverbindlichkeiten von 80.000,00 DM gegenüber, die die Klägerin im Haftungsfalle auszugleichen gehabt hätte. Der verbleibende Wert des
im Haftungsfalle auszugleichen gehabt hätte. Der verbleibende Wert des Immobilienvermögens überstieg mit 275.000,00 DM die abgesicherte Bürgschaftsforderung von 150.000,00 DM deutlich.
5Ihre Angaben in der Selbstauskunft vom 11.04.1996, deren Vollständigkeit und Richtigkeit die Beklagte der Klägerin gegenüber ausdrücklich schriftlich versichert hat (vgl. Bl. 68 d. GA), muss sie gegenüber der Klägerin gelten lassen, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat (vgl. BGH NJW 2000, 1182).
6Die Beklagte kann vorliegend auch nichts daraus herleiten, dass es sich bei der streitgegenständlichen Bürgschaft vom 25.01./10.02.1999 wirtschaftlich betrachtet um eine Weiterführung der Personalsicherheit aus der ersten Bürgschaft vom 15.11.1994 (vgl. Anlage B 3, Bl. 88 d. GA) und der sich daran anschließenden Bürgschaft vom 15.12.1997 (vgl. Anlage B 4, Bl. 90 d. GA) gehandelt hat und dass die Klägerin zu einer Aufrechterhaltung ihres Kreditengagements nur unter der Bedingung des Eingehens der streitgegenständlichen Bürgschaft aus dem Jahre 1999 bereit gewesen ist. Auch wenn die Beklagte auf der Grundlage ihres Vorbringens ihre Bürgschaftsverpflichtung 1999 unter seelischem Druck eingegangen ist, weil sie befürchten musste, die Klägerin werde anderenfalls den dem Ehemann der Beklagten gewährten Krediten zurückfordern oder, bei dessen fehlender Leistungsfähigkeit, die Beklagte aufgrund ihrer Bürgschaft vom 15.09.1997 in Anspruch nehmen, so gibt dies der Bürgschaft aus dem Jahre 1999 noch kein anstößiges Gepräge. Eine Bank handelt nicht ohne weiteres sittenwidrig, wenn sie einen Kredit von einer Bürgschaft abhängig macht (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 138 Rn. 38 f). Das Verlangen der Bank nach einer Bürgschaft in derartigen Fällen ist nur dann zu beanstanden, wenn das Kreditinstitut die Zwangslage in rechtlich verwerfbarer Weise begründet oder ausnutzt. Hält sich der von der Bank ausgehende Druck dagegen im Rahmen der berechtigten Wahrnehmung eigener Interessen, kann ihr schon ein objektiv unlauteres Handeln nicht vorgehalten werden (vgl. BGH NJW 1997, 1005 m.w.N.). Hier hatte die Klägerin aufgrund der Selbstauskunft der Beklagten vom 11.04.1996 keine Veranlassung anzunehmen, die Zwangslage der Beklagten in rechtlich verwerflicher Weise begründet zu haben oder auszunutzen. Aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin im Jahre 1999 war ihr Kreditengagement gegenüber dem Ehemann der Beklagten von Anfang an durch eine solvente Bürgin und damit durchaus banküblich gesichert. Die Aufrechterhaltung eines Kreditengagements unter Beibehaltung entsprechender banküblicher Personalsicherungen begründet keinen Sittenwidrigkeitsvorwurf gegenüber der Klägerin.

References: § 138
 § 765
 § 127
 § 138
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH