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Timestamp: 2019-04-22 21:11:07+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/7302 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/7302
BGBl. I 1994 S. 2866
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
Wird zitiert von ... (831)
Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).
Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).
(a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.
Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).
Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).
Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).
Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).
Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).
Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs).
Die Frage, ob diese Regelung der Rechtsfolgen einer Kündigung wirksam ist, wird durch die neue Vorschrift der Insolvenzordnung nicht entschieden; die Beantwortung dieser Frage kann weiter der Rechtsprechung überlassen bleiben." (BT-Drucks. 12/2443, S. 152 f.).
§ 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).
Gerade die von § 142 InsO eröffnete Möglichkeit, auch zahlungsunfähigen Schuldnern beim unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen ohne Anfechtungsrisiken für deren Vertragspartner die Teilnahme am allgemeinen Geschäftsverkehr zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 167), würde angesichts der Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgehöhlt, wenn bei Ausführung darauf bezogener Zahlungsaufträge anstelle der Vertragspartner die mitwirkenden Banken eine Anfechtung zu befürchten hätten.
Durch die Neuregelungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zu dem früheren Rechtszustand zugunsten von Anfechtungsgegnern eine Haftungserleichterung beabsichtigt (BT-Drucks. 12/2443, S. 167).
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Insolvenzverfahren: Kostenstundung bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung in …
AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.2007 - 36w IN 4732/06
Insolvenzplan: Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot
AG Göttingen, 19.01.2006 - 74 IN 360/04
Versagung der Restschuldbefreiung: Verschweigen während des Eröffnungsverfahrens …
AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02
Erfolgloser Antrag auf Nachtragsliquidation
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Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
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LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03
Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
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Insolvenzrechtliche Voraussetzungen eines Antrags auf Eröffnung des …
LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01
Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99
Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
OLG Dresden, 15.06.1999 - 14 U 2986/98
Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des …
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VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06
Zur Frage der geeigneten Person oder Stelle für die Ausstellung einer …
OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/04
Herausgabe von Fremdgeldern in Anwaltsinsolvenz
AG Kleve, 21.03.2003 - 38 IK 2/02
ArbG Lingen, 09.07.1999 - 2 BV 4/99
LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11
Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02
Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
AG Göttingen, 17.11.1999 - 74 IK 38/99
AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99
LG Augsburg, 03.11.2017 - 71 T 3436/17
Versagung der Restschuldbefreiung wegen bewusster Falschangaben zur …
BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in …
BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01
Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99
LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99
Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …
AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99
VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979
Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
LG Stendal, 16.08.2013 - 25 T 133/13
Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die …
BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02
LG Bochum, 16.08.1999 - 7 T 196/99

References: § 155
 § 20
 § 21
 § 112
 § 112
 § 18
 § 18
 § 100

§ 142
 § 161
 § 142
 § 148
 § 152
 § 93
 § 155
 § 113
 § 170