Source: https://openjur.de/u/2181225.html
Timestamp: 2020-04-01 23:47:45+00:00

Document:
ArbG Iserlohn, Urteil vom 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18 - openJur
ArbG Iserlohn, Urteil vom 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
openJur 2019, 33750
Der Streitwert wird auf 132.300,00 Euro festgesetzt.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzulieferungsbranche und gehört der E-Unternehmensgruppe an. In ihrem Produktionsbetrieb in Q beschäftigt die Beklagte zuletzt etwa 570 Mitarbeiter. Es ist ein lokaler Betriebsrat eingerichtet, dessen Vorsitzender J ist. Zusammen mit ihrer Gesellschafterin, der E 1 GmbH unterhält die Beklagte zudem einen Gemeinschaftsbetrieb in L-T, in dem zuletzt 93 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Die 1963 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete klagende Partei ist seit dem 01.04.1992 als Maschinenbauingenieur bei der Beklagten beschäftigt. Für ihre Tätigkeit erzielt sie eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt 6.300,00 Euro.
Nachdem im Jahr 2017 verschiedene Restrukturierungsversuche der Beklagten betreffend die Standorte Q und L-T gescheitert waren und im September 2017 außerdem ein Großbrand in dem Werk in Q zwei bedeutende Produktionsanlagen zerstört hatte, traf die Konzernobergesellschaft, die E 3 mit Sitz in Michigan (Delaware, USA) im April 2018 die Entscheidung, die Standorte in Q und T nur noch bis zum 30.04.2019 fortzuführen und zu finanzieren. Mit Gesellschafterbeschlüssen vom 23./24.04.2018 wies sie unter anderem die Geschäftsführung der Beklagten an, die Betriebe in Q und T zum 30.04.2019 einzustellen. Wegen der Einzelheiten der vorgenannten Gesellschafterbeschlüsse wird auf die Anlage A zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2018 verwiesen.
Am 25.09.2018 erstattete die Beklagte um 8.30 Uhr eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Iserlohn. Darin teilte die Beklagte der Agentur für Arbeit die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, den Zeitraum der Entlassungen, die Auswahlkriterien für die zu entlassenden Arbeitnehmer, die Kriterien für die Berechnung etwaiger Abfindungen mit und führte überdies zur Unterrichtung des Betriebsrats und zu dem Stand der Beratungen mit dem Betriebsrats aus. Ebenso wie in dem an den Betriebsrat gerichteten Schreiben vom 12.06.2018 war auch in der Massenentlassungsanzeige vom 25.09.2018 keine Differenzierung hinsichtlich der im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, bei denen bis spätestens zum 30.04.2019 die Passivphase beginnt, enthalten. Die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gab die Beklagte in der Massenentlassungsanzeige mit 527 an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage I zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2018 eingereichten Anlagen Bezug genommen. Die Agentur für Arbeit bestätigte den Eingang der Massenentlassungsanzeige nebst entsprechender Anlagen um 8:30 Uhr mit einem am 25.09.2018 unterzeichneten Empfangsbekenntnis (vgl. Anlage J).
Mit ihrer am 05.10.2018 beim Arbeitsgericht Iserlohn eingegangenen Klage wendet sich die klagende Partei gegen die ausgesprochene Kündigung und macht hilfsweise mit einer am 04.01.2019 eingegangenen Klageerweiterung einen Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich i.H.v. jedenfalls 113.400,00 Euro geltend.
Die klagende Partei ist der Auffassung, die ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. In diesem Zusammenhang bestreitet sie zunächst mit Nichtwissen, dass die Beklagte am 25.09.2018 um 10.00 Uhr einen Botendienst mit der Zustellung des Kündigungsschreibens an sie beauftragt, diesem Botendienst erst zu diesem Zeitpunkt das Kündigungsschreiben übergeben habe und das Kündigungsschreiben um 18.20 Uhr in den Briefkasten des Klägers eingeworfen worden sei, wie sich aus den von der Beklagten als Anlagen 4 und 5 zum Schriftsatz vom 09.01.2019 vorgelegten Unterlagen ergebe. Die klagende Partei bestreitet weiter mit Nichtwissen, dass der Geschäftsführer der Beklagten kraft Gesellschaftervertrag oder anderweitig (wirksam) von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei. Schließlich vertritt die klagende Partei die Ansicht, der Gesellschafterbeschluss der E Michigan sei unwirksam und könne nicht als Grundlage für die streitgegenständliche Kündigung herangezogen werden, weil die E Michigan keine Gesellschafterin der Beklagten sei. Zudem behauptet die klagende Partei, weder die E Michigan noch die Alleingesellschafterin der Beklagten hätten jemals konkret beabsichtigt, jegliche von der Beklagten bislang verrichtete Arbeiten endgültig oder zumindest auf unabsehbare oder relativ lange Zeit ganz einzustellen. Dafür spreche zunächst, dass auch weiterhin für mehr als 700 Produkte Lieferverträge und damit verbundene jahrzehntelange Liefergarantien erfüllt werden müssten. In diesem Zusammenhang mangele es zudem an Vortrag der darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten hinsichtlich der Kündigung von Verträgen mit Lieferanten oder Kunden. Insbesondere seien weder die Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge für das Betriebsgrundstück und die Hallen gekündigt noch sei nachvollziehbar, was mit den dortigen Maschinen passieren werde. Die klagende Partei ist darüber hinaus der Auffassung, die streitgegenständliche Kündigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil im vorliegenden Fall konzernweit Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu eruieren seien und es zahlreiche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in dem von der E 1 GmbH, einer anderen Konzerngesellschaft, neu errichteten Technical & Engineering Center in M gebe. Darüber habe die Beklagte weder den Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens noch im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG in Kenntnis gesetzt und ihn daher nur unvollständig unterrichtet. Die klagende Partei vertritt weiterhin die Rechtsauffassung, der Rechtswirksamkeit der Kündigung stehe auch entgegen, dass die Zahlenangaben hinsichtlich der zu entlassenden Arbeitnehmer im Schreiben zur Einleitung des Konsultationsverfahrens, im Betriebsratsanhörungsschreiben und in der Massenentlassungsanzeige voneinander abweichen würden. Die Beklagte sei darüber hinaus darlegungsfällig hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erstattung der Massenentlassungsanzeige geblieben, weil sie sich diesbezüglich allein auf den Verweis auf Anlagen zurückziehe. Schließlich sei durch die Zustellung der Kündigung am Tag der Erstattung der Massenentlassungsanzeige auch die Sperrfrist des § 18 KSchG nicht eingehalten worden. Die klagende Partei meint letztlich, ihr stehe jedenfalls ein Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs zu. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass mit dem Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung ein Interessenausgleich versucht worden sei. Der Betriebsrat sei überdies nicht rechtzeitig i.S.d. § 111 BetrVG unterrichtet worden, da der unabänderliche Stilllegungsbeschluss von Seiten der Beklagten schon vor Information des Betriebsrats gefasst worden sei.
Die klagende Partei hat neben den zuletzt gestellten Anträgen ursprünglich auch beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht und die Beklagte hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag und /oder dem allgemeinen Feststellungsantrag zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Maschinenbauingenieur weiter zu beschäftigen. Nachdem die Parteivertreter im Kammertermin am 17.01.2019 übereinstimmend erklärt haben, dass es neben der streitgegenständlichen Kündigung vom 17.01.2019 keine weiteren Beendigungstatbestände gebe, hat die klagende Partei die vorgehend aufgeführten Klageanträge zurückgenommen.
Die Beklagte behauptet zunächst, das Kündigungsschreiben am 25.09.2018 zum Zwecke der Zustellung an die klagende Partei um 10.00 Uhr einem Botendienst übergeben zu haben. Weiterhin meint die Beklagte, die streitgegenständliche Kündigung sei rechtmäßig, da sie beabsichtige, die Betriebe in Q und L-T zum 30.04.2019 stillzulegen. Aufgrund der Tatsache, dass infolge dieser beabsichtigten Betriebsstilllegung die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer zum nächstmöglichen Termin, frühestens aber zum 30.04.2019 gekündigt worden seien, sei sie auch nicht zur Durchführung einer Sozialauswahl gehalten. Auch gebe es infolge der Betriebsstillegung keinen anderen freien Arbeitsplatz, auf dem die klagende Partei weiterbeschäftigt werden könne.
Des Weiteren führt die Beklagte aus, dass ihrer Auffassung nach die Voraussetzungen des von der klägerischen Partei verlangten "konzerndimensionalen Kündigungsschutzes" nicht erfüllt seien. Die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse seien wirksam und zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigung hätten auch greifbare Formen im Hinblick auf eine Betriebsstilllegung vorgelegen. Dass es sich um eine ernsthafte Stilllegungsentscheidung handele, deren Umsetzung greifbare Formen angenommen habe, werde auch an der Kommunikation der Stilllegung in der Öffentlichkeit und gegenüber Kunden deutlich. Schließlich liege entgegen der Behauptung der klägerischen Partei auch kein Betriebsübergang vor. Insbesondere übernehme oder nutze die E 1 GmbH keine einzige Maschine oder Anlage des Betriebs der Beklagten in Q. Nach ihrer Kenntnis hätten außerdem jedenfalls weniger als zehn ihrer zuletzt über 600 Arbeitnehmer ein Übernahmeangebot erhalten.
Die klagende Partei hat um Einräumung einer Schriftsatzfrist zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 14.01.2019 gebeten
Jedenfalls ist es unerheblich, ob der Beschluss zur Stilllegung wirksam durch das für die Auflösung der Gesellschaft zuständige Organ getroffen wurde. Die klagende Partei vertritt die Auffassung, der Stilllegungsbeschluss sei bereits am 24.04.2018 durch den Geschäftsführer Q1 gefasst worden und verstoße zudem gegen die Reglungen der §§ 35 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 181 BGB. Dabei verkennt die klagende Partei zunächst, dass der entscheidende Beschluss zur Stilllegung der Beklagten durch den Geschäftsführer Q1 erst am 14.09.2018 getroffen worden ist (vgl. Anlage B). Mit dem "Gesellschafterbeschluss der E 3 GmbH" vom 24.04.2018 (Anlage A) ist schon dem Wortlaut nach nicht die Schließung der Beklagten beschlossen worden. In diesem Beschluss wird der Geschäftsführer der Beklagten formell von der alleinigen Gesellschafterin derselben (der E 1 GmbH) angewiesen, alle notwendigen Schritte einzuleiten und durchzuführen, um den operativen Geschäftsbetrieb zum 30.04.2019 zu schließen. Gegenstand des Beschlusses ist somit die Verschriftlichung einer geplanten Betriebsänderung, die ihrerseits sodann Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach § 111 ff. BetrVG auslöst. Folgerichtig wird der Geschäftsführer der Beklagten in dem Beschluss vom 24.04.2018 insbesondere angewiesen, mit dem zuständigen Betriebsrat in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan einzutreten. Der maßgebliche Stilllegungsbeschluss datiert sodann vom 14.09.2018 und wurde durch Herrn Q1 als Geschäftsführer der Alleingesellschafterin der Beklagten sowie der Beklagten getroffen. Die Personenidentität ist dabei indes ohne Belang, zumal der Geschäftsführer Q1 ausweislich der Handelsregisterauszüge jeweils von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist (vgl. Amtsgericht Iserlohn unter HRB 3135 und 3099). Unabhängig davon, dass § 35 Abs. 3 GmbHG nicht die hier vorliegende Konstellation betrifft, vertritt das Bundesarbeitsgericht zudem in ständiger Rechtsprechung die Auffassung - der sich die Kammer anschließt -, dass eine Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person keines wirksamen Beschlusses des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs bedarf (BAG, Urteil vom 05.04.2001, 2 AZR 696/99, m.w.N., juris). Soweit mithin Bedenken bestehen könnten, dass Herr Q1 den Beschluss vom 14.09.2018 dem Wortlaut nach (vgl. Anlage B) (auch) als Geschäftsführer der Beklagten getroffen hat, obwohl er dazu im Innenverhältnis nicht befugt ist, sondern einen (im Übrigen hier vorliegenden) Beschluss der/ des Gesellschafter/s benötigt (§§ 49 Abs. 2, 48 GmbHG), schadet dieser Umstand nicht. Kündigungsrechtlich ist nicht entscheidend, ob der Geschäftsführer die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung gesellschaftsrechtlich ohne wirksamen Gesellschafterbeschluss treffen darf, sondern ob er diese Entscheidung getroffen hat und ob im Zeitpunkt der hierauf gestützten Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Prognose gerechtfertigt war, dass es gemäß dieser Entscheidung planmäßig zur Betriebsstillegung kommen wird (BAG, Urteil vom 05.04.2001, aaO). Die "Wirksamkeit" der unternehmerischen Entscheidung zur Betriebsstillegung durch ein Organ der Gesellschaft ist zwar unter gesellschaftsrechtlicher Betrachtung eine Frage des Dürfens, kündigungsrechtlich aber eine Frage des Könnens.
Mit Schreiben an den Betriebsrat vom 12.06.2018 hatte die Beklagte das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG eingeleitet (Anlage E). Nachdem der Betriebsrat auf eine Rückmeldung zu den ihm mit Email vom 17.07.2018 nach Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen vorgeschlagenen Terminsoptionen für weitere Beratungen nach § 17 Abs. 2 KSchG nicht reagiert hatte, erstattete die Beklagte am 25.09.2018 um 8.30 Uhr die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Iserlohn.
Soweit die klagende Partei zunächst mit Nichtwissen bestreitet, dass das Kündigungsschreiben erst nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Iserlohn an den von der Beklagte eingesetzten Botendienst übergeben worden ist, verkennt er den maßgeblichen Zeitpunkt. Die greifbaren Formen eines gefassten Stilllegungsbeschlusses müssen nämlich erst im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorliegen (BAG, Urteil vom 16.02.2012, aaO); BAG, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10, juris). Die klagende Partei bestreitet im Weiteren mit Nichtwissen, dass das Kündigungsschreiben ihm erst nach 8.30 Uhr zugegangen ist.
Die Beklagte hat nach dem Bestreiten der klagenden Partei hinsichtlich des Zugangszeitpunktes des Kündigungsschreibens mit Anlage 5 zum Schriftsatz vom 09.01.2019 eine von dem Mitarbeiter L1 der Firma S GmbH & Co. KG unterzeichnete Erklärung vorgelegt. Darin bestätigt der Mitarbeiter, das Kündigungsschreiben am 25.09.2018 um 18.20 Uhr in den Briefkasten der klagenden Partei eingeworfen zu haben. Mit selben Schriftsatz hat die Beklagte den Ausdruck einer Email des Syndikusanwalts der Beklagten Dr. H an die Mitarbeiterin des Beklagtenvertreters Frau M1 vom 25.09.2018, 9:13 Uhr vorgelegt, in der die Mitarbeiterin beauftragt wird, die unterzeichneten Kündigungserklärungen nunmehr an die Mitarbeiter des Botendienstes zu übergeben. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen hätte die klagende Partei nunmehr konkret erläutern müssen, aus welchem Grund sie weiterhin den Zugang des Kündigungsschreibens vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Iserlohn in Abrede stellt. So hätte sie erläutern müssen, ob sie die von dem Mitarbeiter des Botendienstes abgegebene Erklärungen etwa für inhaltlich unrichtig oder gar gefälscht hält und in diesem Fall Anhaltspunkte für seine diesbezüglichen Vermutungen darstellen müssen. Die Aufrechterhaltung seines Bestreitens mit Nichtwissen, ohne jedes Eingehen auf die von der Beklagten vorgelegte Erklärung und den Inhalt der Email des Syndikusanwalts Dr. H indes unbehelflich und unbeachtlich.
Zur Stützung seiner Behauptung, die Beklagte habe tatsächlich nie die Absicht gehabt, den Betrieb (komplett) stillzulegen, weist die klagende Partei darauf hin, dass die Beklagte - wohl unstreitig - den von ihr belieferten Automobilkonzernen für zahlreiche ihrer Produkte jahrzehntelange Liefergarantien habe geben müssen, an die sie über den 30.04.2019 hinaus noch gebunden sein wird. Zudem mangele es beim Vortrag der Beklagten an dem Vortrag konkreter organisatorischer Maßnahmen, die auf eine Betriebsschließung hindeuten würden. So habe die Beklagte im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung weder Lieferantenverträge mit eigenen Lieferanten noch Lieferverträge für Kunden - die für aktuelle Automodelle teils bis in das Jahr 2020 hinein laufen - gekündigt. Auch eine Kündigung der im Eigentum der Alleingesellschafterin der Beklagten stehenden Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge für das Betriebsgrundstück und dessen Hallen habe die Beklagte nicht vorgetragen. Schlussendlich fehle jeder Vortrag der Beklagten dazu, was mit den genutzten Maschinen geschehen wird.
Konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung der klagenden Partei sind - anders als in dem von der klagenden Partei zitierten Verfahren des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 05.07.2018, 41 Ca 15846/17, juris bzw. zuvor zitierten Verfahrens des BAG vom 16.02.2012, 8 AZR 693/10, aaO) - hier nicht erkennbar. Insbesondere stützt das Geschehen um eine Informationsveranstaltung in B am 24.04.2018 die Annahme eines geplanten Betriebs-(teil)-übergangs jedenfalls im Hinblick auf die Beklagte nicht.
Zwar führt die klagende Partei aus, dass im April 2018 in B eine Informationsveranstaltung der Alleingesellschafterin der Beklagten sowie des Konzernunternehmens E 1 GmbH stattgefunden hat, auf der konzernseitig erste Pläne für die Errichtung eines neuen Technik-Centers in räumlicher Nähe zum bisherigen Betriebsstandort berichtet worden sei. In diesem Technik-Center soll(t)en - so die klagende Partei - nach Vorstellung des Konzerns rund 100 Beschäftigte der Beklagten sowie der E 1 GmbH sowie der E 2 GmbH ab dem 01.05.2019 nahtlos weiter beschäftigt werden. Zu dieser Veranstaltung waren - unbestritten - zumindest die namentlich im Schriftsatz der klagenden Partei vom 04.01.2019 (dort S. 6) benannten acht Beschäftigten eingeladen. Die Formulierung der klagenden Partei vermittelt dabei den Eindruck, bei diesen "Beschäftigten" handele es sich um Arbeitnehmer der Beklagten. Dies scheint tatsächlich nicht der Fall zu sein. Jedenfalls bei den Beschäftigten T, H2, T1 und T2 handelt es ich um Arbeitnehmer der E 1 GmbH. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass überhaupt Arbeitnehmer der Beklagten als neue Arbeitnehmer eines ggf. zu gründenden Technik-Centers betroffen gewesen sein könnten. Weiterhin ist schon fraglich, ob diese - von der Beklagten nicht bestrittenen - Planungen des Konzerns aus April 2018 nach dem Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen sowie des Konsultationsverfahrens im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung überhaupt noch bestanden haben. Konkrete Maßnahmen zur Gründung eines neuen Unternehmens hat die Beklagte offenbar nicht unternommen. Selbst wenn zudem die Gründung eines Technik-Centers - etwa unter der Leitung eines bestehenden Konzernunternehmens - geplant wäre, wäre dies für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Die Beklagte führt nämlich einen Produktionsbetrieb, so dass bereits die ins Auge gefasste Tätigkeit eine gänzlich andere sein dürfte. Der Vortrag der klagenden Partei lässt im Weiteren den Schluss, dass zum Aufbau eines Technik-Centers Betriebsmittel der Beklagten oder ein nach Zahl oder Sachkunde wesentlicher Teil des Personals erforderlich seien, nicht zu.
Die ausgesprochene Kündigung ist schließlich nicht deswegen sozialwidrig, weil die klagende Partei vorträgt, sie könne bei einem Konzernunternehmen -der E 1 GmbH - weiterbeschäftigt werden.
Ein solcher Ausnahmefall einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht liegt hier nicht vor. Eine gesellschaftsrechtliche oder faktische Beherrschungs- oder Einflussmöglichkeit der Beklagten auf die E 1 GmbH ist nach dem Vortrag der klagenden Partei nicht erkennbar. Ausweislich der Handelsregistereintragungen besteht jedenfalls in Bezug auf die Geschäftsführer keine Personenidentität. Geschäftsführer der Beklagten ist Herr Q1. Als Geschäftsführer der E 1 GmbH ist Herr H eingetragen. Darüber hinaus hat die klagende Partei hat weder vorgetragen, dass sich ein konzernweiter Beschäftigungsanspruch aus den dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen ergebe noch, dass eine solche Handhabung der üblichen Praxis in der Vergangenheit entsprochen habe. Die Fa. E 1 GmbH ist unstreitig nicht mit einem Arbeitsvertragsangebot an die klagende Partei heran getreten; sie hat sich mithin auch nicht zur Übernahme der klagenden Partei bereit erklärt. Schlussendlich bleibt unklar, auf welchem - freien - Arbeitsplatz die klagende Partei sich seinen künftigen Einsatz vorstellt.
Des Weiteren hat die Beklagte im Anhörungsschreiben den betriebsbedingten Kündigungsgrund in ausreichendem Umfang dargestellt. Hierbei hat die Beklagte dem Betriebsrat gegenüber nochmals die Anweisung der Gesellschafter der Beklagten dargestellt, den Betrieb bis zum Ablauf des 30.04.2019 stillzulegen. Darüber hinaus wird in dem Anhörungsschreiben auf die mit dem Betriebsrat geführten Gespräche im Hinblick auf die Verhandlung über einen Interessenausgleich Bezug genommen und ausgeführt, dass der das Anhörungsschreiben unterzeichnende Geschäftsführer nach der Feststellung des Scheiterns der Verhandlungen über einen Interessenausgleich die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, den Betrieb der Beklagten in Q zum Ablauf des 30.04.2019 stillzulegen. Außerdem wird in dem Anhörungsschreiben mitgeteilt, dass der Geschäftsführer zugleich die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, alle Arbeitnehmer des Betriebs einheitlich mit Wirkung zum nächstmöglichen Termin, ungeachtet der Dauer der individuellen Kündigungsfrist, aber frühestens zum Ablauf des 30.04.2019 zu kündigen. Ferner ist der Betriebsrat mit dem Anhörungsschreiben darüber informiert worden, dass aufgrund der Entscheidung, den Betrieb vollständig stillzulegen, alle Arbeitsplätze des Betriebs und damit sämtliche Beschäftigungsmöglichkeiten bis zum Ablauf des 30.04.2019 endgültig und ersatzlos entfallen würden. Aufgrund des Wegfalls sämtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten sei eine Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG nicht durchzuführen. Weitere Beschäftigungsmöglichkeiten bestünden nicht, weil die Beklagte sowohl den Betrieb in Q, als auch den Betrieb in T zum 30.04.2019 stilllege und damit über keine Arbeitsplätze mehr verfüge.
Schließlich geht der Einwand der klagenden Partei dahingehend, dass die Beklagte dem Betriebsrat ihre bzw. die Pläne der Konzernführung vorenthalten habe, in M oder der Umgebung unmittelbar bzw. spätestens zum 01.05.2019 einen neuen Betrieb der E 1 GmbH zu eröffnen, ins Leere. Zum einen handelt es sich hierbei schon überhaupt nicht um Informationen, die die Beklagte im Rahmen der Betriebsratsanhörung dem Betriebsrat gegenüber hätte mitteilen müssen. Ob ein anderes Unternehmen aus einem Konzernverbund plant, einen neuen Betrieb zu eröffnen, ist keine relevante Information im Hinblick auf die beabsichtigte Stilllegung des Betriebs der Beklagten in Q. Zum anderen ist vorliegend, wie bereits dargestellt worden ist, eine Betriebsstilllegung gegeben und nicht etwa ein Betriebsübergang. Eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang schließen sich gegenseitig aus.
Die Kündigung der beklagten Partei ist nicht gemäß § 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam (vgl. zu § 17 Abs. 2 KSchG als gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 21 ff.). Die beklagte Partei hat vor Ausspruch der Kündigung das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt.
Unerheblich ist auch der Einwand der klagenden Partei, die beklagte Partei habe den Betriebsrat entgegen ihrer Unterrichtungspflicht nicht darüber informiert, dass die E 1 GmbH eine Betriebsstätte in M eröffne und rund 100 Beschäftigten der beklagten Partei, der E 2 GmbH und der E 1 GmbH einen Arbeitsvertrag angeboten habe bzw. habe anbieten wollen. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert zwischen der Unterrichtungspflicht und der Pflicht zur Erteilung zweckdienlicher Auskünfte (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. EG L 225 vom 12. August 1998 S. 16 und BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 40). Der durch die klagende Partei angeführte Umstand unterfällt weder dem Katalog des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, auf den sich die schriftliche Unterrichtungspflicht bezieht, noch zählt er zu zweckdienlichen Auskünften i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Dabei kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber über den Katalog des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG hinaus zweckdienliche Auskünfte ohne ein entsprechendes Auskunftsverlangen des Betriebsrats diesem von sich aus mitteilen muss. Jedenfalls steht diese Information nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den durch die beklagte Partei geplanten Maßnahmen, sondern betrifft Planungen bzw. Entscheidungen einer von der beklagten Partei unterschiedlichen Gesellschaft, die nicht Gegenstand des Konsultationsverfahrens sind.
Gibt der Betriebsrat keine Stellungnahme zu der beabsichtigten Massenentlassung ab, so muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit glaubhaft machen, dass er dem Betriebsrat fristgemäß schriftlich unterrichtet hat und er muss den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat darlegen. Ein gewichtiges Indiz für die rechtzeitige Unterrichtung ist der Eingang der Durchschrift bei der Agentur für Arbeit gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG. Auch die Vorlage einer Empfangsbestätigung des Betriebsratsvorsitzenden über die Einleitung des Konsultationsverfahrens ist denkbar. Der Anzeige können auch Sitzungsprotokolle beigefügt werden (vgl. KR-Weigand, 12. Auflage, § 17 KSchG, Rn. 146 ff.; APS/Moll, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 118). Die Darlegung des Standes der Beratungen bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber auch beraten haben muss. Ob er mit dem Betriebsrat beraten hat oder nicht, ist nicht ausschlaggebend. Der Arbeitgeber muss nur wahrheitsgemäß den Stand der Beratungen darlegen. Beratungen sind notwendigerweise zweiseitig und der Betriebsrat könnte anderenfalls die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige dadurch vereiteln, dass er sich an Beratungen nicht beteiligt (APS/Moll, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 121).
Die klagende Partei kann sich nicht pauschal darauf berufen, sie habe Bedenken, dass der Stand der Beratungen nicht richtig wiedergegeben sei. Wie vorstehend erläutert wurde (vgl. die Ausführungen zu IV.) wurde das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt. Angesichts der vorgelegten Unterlagen wäre es Aufgabe der klagenden Partei gewesen, konkret darzulegen, in welchen Punkten der Vortrag der Beklagten bestritten wird. Die Anforderungen an die Substantiierungslast des bestreitenden hängen grundsätzlich davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner vorgetragen hat. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist. Trägt die darlegungs- und beweispflichtige Partei substantiiert vor, wo sich die Gegenseite vollständig zu diesem Sachverhalt erklären und im Einzelnen darlegen, welchen Fehler sie rügen will (vgl. BAG vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 -; vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 -).
Als Anspruchsvoraussetzung des § 113 Abs. 3 BetrVG muss eine Betriebsänderung für die Entlassung oder einen anderen Nachteil eines Arbeitnehmers kausal geworden sein. Dies ist hier der Fall. So hat die Beklagte den ernsthaften Entschluss gefasst ihren Betrieb mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern stillzulegen und damit eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG durchzuführen. Die klagende Partei ist infolge der beabsichtigten Stilllegung entlassen worden.
Die Beklagte hat aber mit dem Betriebsrat vor der Durchführung der Betriebsänderung einen Interessenausgleich versucht i.S.v. § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG .
Die geplante Betriebsänderung war nach § 111 S. 1 BetrVG zwischen den Betriebsparteien mit dem Ziel einer Einigung über einen Interessenausgleich zu beraten. Sinn und Zweck dieser Beratungen sind, sich nach Möglichkeit auf eine Maßnahme zu verständigen, die für die betroffenen Arbeitnehmer keine oder nur geringere Nachteile mit sich bringt als die Betriebsänderung in der zunächst vom Arbeitgeber geplanten Form (BAG, Urteil vom 20.11.2001, 1 AZR 97/01, juris). Anders als in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung kann der Unternehmer die Betriebsänderung aber schlussendlich ohne eine Einigung der Betriebsparteien nach seinen Vorstellungen durchführen. Damit hat der Gesetzgeber der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Durchführung von Betriebsänderungen Rechnung getragen (BAG, Urteil vom 18.12.1984, aaO). Soweit die klagende Partei die Auffassung vertritt, eine "Beratung" im Sinne des § 111 BetrVG setze voraus, dass auch hinsichtlich des "ob" der Betriebsänderung noch ein gewisser Spielraum bestehe, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer lediglich, mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Interessenausgleichs mit dem ernsthaften Willen einer Verständigung zu beraten. Um einen Anspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG zu vermeiden, muss der Unternehmer daher vor der Durchführung der Betriebsänderung alle Möglichkeiten einer Einigung über den Interessenausgleich ausgeschöpft haben (BAG, Urteil vom 18.12.1984,1 AZR 176/82, juris). Scheitern innerbetrieblichen Verhandlungen - aus wessen Sicht und aus welchem Grund auch immer - ist der Arbeitgeber daher gegenüber dem Betriebsrat zur Anrufung der Einigungsstelle und zur Durchführung des Einigungsstellenverfahrens verpflichtet (BAG, Urteil vom 18.12.1984, aaO; GK-BetrVG/ Oetker, 9. Auflage, § 113 Rz. 49; BAG, Urteil vom 20.11.2001, 26.10.2004).
Gerichtsbekannt wurde mit Beschluss des Arbeitsgericht Iserlohn (16.07.2018, 2 BV 18/18) und bestätigendem Beschluss der LAG Hamm (20.08.2018, 7 TaBV 43/18) eine Einigungsstelle unter Vorsitz des Richters M3 eingesetzt. Unstreitig ist, dass die Einigungsstelle nach zwei Sitzungen am 13.09.2018 mit einer Mehrheit von 4:0 Stimmen das Scheitern der Verhandlungen festgestellt hat. Damit hat der Arbeitgeber die ihm obliegenden Pflichten zum Versuch des Abschlusses eines Interessenausgleichs erfüllt.
Der Streitwert wurde gem. §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 2 S. 1 GKG, 3 ff. für den Kündigungsschutzantrag in Höhe einer Vierteljahresvergütung und für den Anspruch auf Nachteilsausgleichszahlung in Höhe des geltend gemachten Mindestbetrages festgesetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/2181225.html (https://oj.is/2181225)
Volltext Zitate 50 Zitiert 1 Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte

References: § 181
 § 102
 § 18
 § 111
 § 181
 § 111
 § 181
 § 35
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 § 134
 § 17
 § 134
 § 17
 § 17
 Art. 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 113
 § 111
 § 113
 § 111
 § 111
 § 113
 § 113