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EUGVÜ2
02.10.2007 22:21 |
Vorliegend behauptet B einen Telefax von A (Auftrag) am 22.08.2007 erhalten zu haben. Der Fax enthält eine (in der Bestellung integriert) Gerichtsstandvereinbarung (London). Außerdem ist dort (in der Bestellung (Fax) ausgeführt, dass englisches Recht Anwendung findet.
A bestreitet – wie bereits ausgeführt – einen derartigen (präziser ein Originaldokument) Fax unterschrieben zu haben. A hat deshalb die Rechnung, welche B am 07.09.2007 ausgestellt hat, (Eingang bei A am 19.09.2007), mit Schreiben vom 20.09.2007 mit der Begründung an B zurückgeschickt, dass eine Unterschrift auf einem Originaldokument nicht von ihm geleistet wurde und damit kein Vertrag zustande gekommen sei, da A keinen Auftrag erteilt hat.
B wiederum behauptet mit Schreiben vom 27. September 2007, die Faxkennung des A sei ein ausreichender Beweis, dass der Fax aus dem Hause des A übermittelt wurde. Daraus zieht B den stillschweigend den Schluß, dass der Fax auch von A unterschrieben worden ist.
Ich füge noch hinzu, dass A von B jedenfalls bisher keine Auftragsbestätigung erhalten hat, in der der Auftrag (und damit der Gerichtsstand in England und die Anwendbarkeit englischen Rechts) bestätigt wurde.
1.	Wie ist hier die Rechtslage?
2.	Sofern B behauptet eine Auftragsbestätigung per Fax oder Telefax versandt zu haben, trägt er dann die Nachweispflicht für den Zugang bei A?
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Artikel 17 EUGVÜ Gerichtsstandsvereinbarung
Einsatz: €30,00
geschrieben am 20.09.2007 19:55:00
Nach Artikel 17 EUGVÜ können international ohne weiteres Gerichtsstandsstandvereinbarungen abgeschlossen werden.
Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen:
A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland
B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London
A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. Der Telefax enthält einen Auftrag des A für B und außerdem eine Gerichtsstandsvereinbarung (London). Indem A die Unterschrift unter dem Fax bestreitet, bestreitet er natürlich auch das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung.
Ist damit die Klage durch B erstmal beim deutschen (allgemeiner Gerichtsstand des A in Deutschland) einzureichen?
Mit einen Telefax kann ja der Urkundenbeweis nach deutschen Recht nicht angetreten werden.
Die Ablichtung einer Urkunde als solche keine Urkunde im Sinne der § 415 ZPO (vgl. BGH NJW 1980, 1047, NJW 1992, 829, 830) dar.
Das OLG Köln sieht dagegen in einem Telegramm oder in einer Telekopie Privaturkunden im Sinne der §§ 416, 592 ZPO, schließt aber zugleich die Anwendung der Beweisregel des § 416 ZPO und damit wohl auch der Vermutung des 440 Abs. 2 ZPO aus, weil die vom Empfangsgerät ausgedruckte Fernkopie nicht selbst die handschriftliche Unterschrift des Ausstellers der übermittelten Erklärung trage; sondern sie allenfalls widerspiegele, deshalb unterliege das Telefax als nicht unterschriebene Privaturkunde der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO (NJW 1992,1774). Siehe dazu auch das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.05.2000, AZ: 17 U 225/98. Soweit mir bekannt ist wird nirgends die Auffassung vertreten, dass die auf einer Telekopie abgebildete Unterschrift geeignet ist, die Beweisregel des § 416 ZPO und die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO zu begründen.
Die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften ist nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.05.2000 zwingend geboten, weil anders als bei einem Schriftstück mit einer Originalunterschrift bei der Abbildung einer Unterschrift im Wege der Fotokopie oder einer Telekopie die Gefahr von Manipulationen zu groß ist und derartige Manipulationen etwa durch Einkopieren einer echten Unterschrift in ein anderes Schriftstück kaum festgesellt werden können.
Betreff: >Artikel 17 EUGVÜ Gerichtsstandsvereinbarung
20.09.2007 22:45:20
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René Iven, Aachen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Internet und Computerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Miet und Pachtrecht.
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Ich möchte vermuten, dass Sie bereits juristische Vorbildung erfahren haben. Erlauben Sie mir daher, mich auf die wesentlichen Grundgedanken - aus der Sicht eines Praktikers ! - zu beschränken.
(1) Theoretische Ausführungen:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorschriften der §§ 415, 417, 418 ZPO - wie Sie zutreffend darlegen - tatsächlich keine Anwendung finden, da es sich bei dem streitgegenständlichen Telefax nicht um eine öffentliche Urkunde i.S. des § 415 ZPO handelt. Soweit die Urkundeneigenschaft zu bejahen ist, kann es sich bei dem Telefax demnach nur um eine Privaturkunde i.S. der §§ 416, 440 ZPO handeln.
Eine Urkunde i.S. der ZPO ist die Verkörperung einer Gedankenerklärung durch Schriftzeichen, die allgemein bekannt sind oder dem Gericht verständlich gemacht werden können (vgl. Musielak, § 415 Rn. 4 ZPO). Eine Telefaxkopie stellt nach m.A. eine Ablichtung einer Originalurkunde dar. Die Ablichtung als solche ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Urkunde i.S. der §§ 415 ff. ZPO (vgl. BGH NJW 1992, 829 ff., BGH NJW 1980, 1047 ff.). Der Urkundenbeweis kann nach Auffassung des BGH bei einer Privaturkunde ausschließlich durch Vorlegung der Urschrift nach § 420 ZPO angetreten werden (vgl. BGH NJW 1992, 829, 830). BEACHTEN SIE: Eine andere Auffassung vertritt insbesondere Zöller in seinem Aufsatz "Die Mikro-, Foto- und Telekopie im Zivilprozess" (NJW 1993, 429 ff.).
ABER: Wird nur eine Ablichtung vorgelegt und bestreitet sie der Gegner nicht, kann das Gericht von einer Übereinstimmung mit dem Original ausgehen und die nur abgelichtete Privaturkunde in tatrichterlicher Beweiswürdigung (vgl. § 286 Abs. 1 ZPO) als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen (vgl. Musielak, § 420 Rn. 1 m.w. Nachweisen).
(2) Problem: Schriftformerfordernis
Ich gebe zu bedenken, dass Artikel 17 EuGVÜ Schriftform voraussetzt. Die Übermittlung per Telefax genügt grundsätzlich nicht zur Einhaltung eines gesetzlichen Schriftformerfordernisses i.S. des § 126 BGB (vgl. BGH NJW 1997, 3169 ff.).
(3) Praktische Ausführungen:
Nach m.A. ist die Gerichtsstandsvereinbarung gemäß §§ 125, 126 BGB wegen Formmangels - unabhängig von der Urkundeneigenschaft der Telefaxkopie i.S. der §§ 416, 440 ZPO - nichtig. Demnach wäre eine Klage des B grundsätzlich beim allgemeinen Gerichtsstand des A einzulegen. Hinsichtlich der eigentlichen Vertragsvereinbarung wären die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens zu überprüfen.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
geschrieben am 02.10.2007 18:39:37
Sehr geehrter Herr Iven,
dazu zwei Nachfragen
1. habe ich das richtig verstanden:
auch unter Kaufleuten kann die Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 17 EUGVÜ nicht mittels Fax getroffen werden. Ihre Ausführungen gelten auch für die Geschäftsbeziehungen unter Kauleuten?
2. Sehe ich das richtig, auch die Tatsache, dass die Faxkennung des A auf dem Fax enthalten ist, nichts daran ändert, dass hier keine Urkunde im Sinne der ZPO vorliegt?
geschrieben am 02.10.2007 19:41:38
Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:
Nach gründlicher Recherche muss ich meine Aussage teilweise korrigieren: Die Rechtsprechung verlangt für eine Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nicht stets die engen Voraussetzungen des § 126 Abs. 1, 2 BGB (beiderseitige Unterschrift bzw. wechselseitige Unterschrift auf gleichlautenden Urkunden). Art. 17 EuGVÜ sei vertragsautonom auszulegen (EuGH, NJW 1977, 494, EuGH NJW 1977, 495; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 1996, RdNr. 472). Der BGH sieht Schriftform i.S. des Art. 17 EuGVÜ tatsächlich schon dann als gegeben an, wenn ein "Austausch von Fernschreiben" zwischen Kaufleuten vorgenommen wird (vgl. BGH NJW 1994, 2699, 2700). ZU IHREM FALL: Das OLG Hamm hat im Zusammenhang mit der Vereinbarung eines Gerichtsstandes gemäß Art. 17 EuGVÜ durch (Fax-)Rückübersendung einer Auftragsbestätigung, die auf der Rückseite eine Gerichtsstandsklausel enthält, ausdrücklich auch zu Art. 17 EuGVÜ Stellung genommen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 188): "Durch die Unterzeichnung und Rückübersendung ist zugleich auch dem Schriftformerfordernis des Art. 17 I EuGVÜ Rechnung getragen." Meinen pauschalen Hinweis auf § 126 BGB bitte ich zu entschuldigen.
Solange der Vertragsinhalt als solcher Gegenstand des Urkundenbeweises sein soll, reicht die Vorlage einer Telefaxkopie nach m.A. auch dann nicht aus, wenn die Absenderkennung ersichtlich ist. ICH BETONE ABER NOCHMALS: In der Regel wird das Gericht von einer Übereinstimmung mit dem Original ausgehen und die nur abgelichtete Privaturkunde in tatrichterlicher Beweiswürdigung (vgl. § 286 Abs. 1 ZPO) als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen. Höchst selten wird der Gegner bestreiten, dass die Ablichtung nicht mit dem Original übereinstimmt.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen dennoch weitergeholfen zu haben.
02.10.2007 | 23:40
1.Das EuGVÜ – und damit auch Art 17 EuGVÜ- ist mit Wirkung vom 1.3.2002 weitgehend durch die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (auch als "Brüssel I" bezeichnet) ersetzt worden.
2.Wie der Kollege bereits ausgeführt hat, dürfte es bei dem übersandten Fax an dem Schriftformerfordernis fehlen. Zwar wird vor Deutschen Gerichten Faxen eine Schriftform bei der Übermittlung zugestanden. Das trifft jedoch nach der Rechtsprechung nicht automatisch auch bei Verträgen mit ausländischem Bezug zu. Dazu folgendes Urteil – allerdings mit einem nicht EU Land (Schweiz) des BGH, Urteil vom 22. 2. 2001 - IX ZR 19/ 00:
Hat der Gläubiger nach einer Vorbesprechung dem im Ausland ansässigen Bürgen ein vollständig ausgefülltes Vertragsformular, das eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, übersandt, dieses jedoch nicht unterzeichnet, sondern lediglich im Kopf mit seinem Stempel versehen, kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht schon dadurch zustande, daß die Bürgschaft erteilt wird.
Zum Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen worden ist und der Verkäufer anschließend einen schriftlichen Vertrag, der zugleich als Rechnung gelten soll, unter Bezugnahme auf dort abgedruckte Verkaufsbedingungen, die eine formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, übersendet.
BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03 - OLG Frankfurt a.M.
Die Beweislast liegt bei derjenigen Partei, die sich auf die wirksame Gerichtsstandsklausel beruft. B trägt die Beweislast für den Zugang der Bestätigung, da er dafür Sorge zu tragen hat, dass die Gegenpartei von seinem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	03.10.2007 | 02:41
dazu folgende Nachfragen:
1.	in den von Ihnen zitierten Fällen war es ja so, dass es jeweils um Gerichtsstandsvereinbarungen geht,in denen der Kläger davon ausgegangen, dass eine in Gerichtsstand in Deutschland vereinbart worden ist. Es ging also stets um die Frage, ob ein Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland vereinbart worden ist. Daher mußte auch vor deutschen Gerichten geklärt werden, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung, die die Zuständigkeit eines Gerichts in Deutschland begründet, vorliegt
In den hier vorliegenden Fall ist es ja so, dass sich der B möglicherweise auf den Standpunkt (nach Ihren Ausführungen natürlich zu Unrecht) stellt, dass durch eine Gerichtstandsvereinbarung London als Gerichtsort festgesetzt wurde.
Wäre es dann nicht so, dass falls B versuchen würde, in London gegen A Klage einzureichen, dass Gericht in London prüfen müßte, ob es aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung zuständig wäre, bzw. vor einem Gericht in London über die Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gestritten würde (zur Auslegung von Artikel 23 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
Sie zitieren ausschließlich die Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Auslegung von Artikel 17 EUGVÜ bzw. Artikel 23 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Gehen Sie davon aus, dass die Rechtsansicht deutscher und englischer Gerichte zu diesen auf EU-Ebene gültigen Vorschriften nicht voneinander abweichen können oder ist Ihnen dies definitiv bekannt?
2.	Die Beweislast liegt bei derjenigen Partei, die sich auf die wirksame Gerichtsstandsklausel beruft. B trägt die Beweislast für den Zugang der Bestätigung, da er dafür Sorge zu tragen hat, dass die Gegenpartei von seinem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
Verstehe ich die o.a. Ausführungen das richtig, dass Sie davon ausgehen, dass die nachträgliche Übermittlung einer Bestätigung von B an A (also erst nach Rechnungserstellung und Rüge durch a, dass er der Fax nicht unterschrieben hat) zu spät wäre? B könnte ja versuchen sein Versäumnis, dass er A keine Bestätigung zugesandt hat, im Nachhinein zu korrigieren.
Präziser gefragt, für mich stellt sich die Frage, bis wann die Bestätigung der Gegenpartei zugegangen sein muß?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2007 | 09:53
Es ist richtig, dass B im Zweifel vor einem Englischen Gericht Klage erheben wird.
1.Der Zugriff auf Englische Urteile zu diesem Thema ist mir nicht möglich. Wenn Sie eine definitive Beurteilung über diesem Thema erlangen wollen, müssen Sie einen Englischen Korrespondenzanwalt mit der Klärung der Frage beauftragen. Die Urteile dienen dazu, sich zu orientieren. Wenn A von B in England verklagt wird, müsste er argumentieren, warum die Gerichtsstandsklausel nicht anwendbar ist. Dafür kann er die Argumente des Bundesgerichtshofs heranziehen.
2.Eine Bestätigung durch B nach einer Rüge durch A erscheint nach den vorliegenden Informationen als zu spät. Wenn man davon ausgeht, dass die Bestätigung erstmals eine wirksame Gerichtsstandsklausel enthält, hätte A dieser Willenserklärung bereits vor Zugang widersprochen. In diesem Fall fehlt es an einer übereinstimmenden Vereinbarung durch die Parteien.
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References: § 415
 BGH 
 § 416
 § 286
 § 416
 § 440
 § 415
 § 415
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 420
 BGH 
 § 286
 § 420
 § 126
 BGH 
 § 126
 Art. 17
 EuGH 
 BGH 
 Art. 17
 BGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 126
 § 286