Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2010/04.html
Timestamp: 2019-07-23 11:48:54+00:00

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Schwerpunkt: Dienstleistungsrichtlinie
ecolex 2010, 313
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Licht von Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsrichtlinie
„Offener Markt für Dienstleistungen“, „Ein Ziegelstein mehr für das vereinte Europa“, „Neue Dienstleistungsrichtlinie ist ein zahnloser Tiger“ : so unterschiedlich wurde die
EU-DienstleistungsRL medial bewertet. Für diese Wertungen lassen sich auch nach der am 28. 12. 2009 abgelaufenen Umsetzungsfrist gute Gründe ins Treffen führen. Häufig übersehen wird in der Analyse über die Auswirkungen der DienstleistungsRL, dass auch andere EU-Rechtsakte maßgebliche Auswirkungen auf grenzüberschreitend tätige Dienstleister haben. Von besonderer praktischer Bedeutung ist dabei die BerufsqualifikationsRL.
Der Beitrag untersucht den durch Dienstleistungs- und BerufsqualifikationsRL vorgegebenen Rechtsrahmen für vorübergehend grenzüberschreitend tätige Dienstleister iSv Art 56 AEUV (ex-Art 49 EGV).
Leo Gottschamel / Markus Stock
ecolex 2010, 316
DienstleistungsRL versus BerufsqualifikationsRL
Zum Verhältnis der beiden zentralen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Richtlinien bei der Dienstleistungsfreiheit
Bei den Diskussionen um die Umsetzung der DienstleistungsRL wird das – in vielen Punkten nicht abschließend geklärte – Verhältnis zur BerufsqualifikationsRL häufig übersehen. Es eröffnet den Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume, die bei Liberalisierungsvorhaben nicht übersehen werden sollten.
RL 2005/36/EG, RL 2006/123/EG, Artt 3, 17 RL 2006/123/EG
Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Berufsqualifikation, Anerkennung, Kollision von Richtlinien
ecolex 2010, 320
DienstleistungsRL und Einheimischentarife
Seit dem Beitritt Österreichs zur EU stehen Privilegierungen von Einheimischen auf dem Prüfstand des EU-Rechts. Nunmehr verpflichtet die DienstleistungsRL, die bis Ende 2009 innerstaatlich umzusetzen war, den MS Österreich, seine Rechtsordnung proaktiv auf unzulässige Einheimischentarife zu durchforsten und diese abzuschaffen.
AEUV Art 56, 57, 62; DLRL Art 2, 4, 20; Seilbahn-RL
Binnenmarkt, Dienstleistungsfreiheit, Dienstleistungs-Richtlinie, Einheimischentarife, Skilifte
ecolex 2010, 324
RV 610 BlgNR
ecolex 2010, 329
RV 611 BlgNR
RV 612 BlgNR
IA 978/A BlgNR
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2009 (I)
ecolex 2010, 330
Versicherungsfall und Beweisnotstand –
Zur E 7 Ob 81/09a
ecolex 2010, 336
Die Giftzähne des § 12 Abs 3 VersVG – Zur E 7 Ob 79/09g
ecolex 2010, 338
Zahlscheingebühren – (Unzulässiges) Zusatzentgelt für Unternehmer oder (zulässige) Bestrafung von altmodischen Zahlern?
ecolex 2010, 340
Vereinsobmann hat keine Formalvollmacht: Abschluss eines Kreditvertrags
OGH 15. 12. 2009, 9 Ob 41/09h
§§ 26, 1016 ABGB; § 6 VerG
ecolex 2010/111
Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB wegen Salzstreuung auf öffentlicher Straße
OGH 25. 11. 2009, 3 Ob 77/09h
§§ 364a, 1304, 1323, 1332 ABGB
ecolex 2010/112
Unzulässige Klauseln in Bürgschaftsformularen
OGH 17. 12. 2009, 6 Ob 212/09h
§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, §§ 28, 29 KSchG
Formularbürgschaft, Erstreckungsklauseln, Globalhaftung, Bürgschaft
ecolex 2010/113
Unzulässige Klauseln in Kfz-Finanzierungsleasingverträgen; unbedingte Unterlassungserklärung
OGH 17. 11. 2009, 1 Ob 131/09k
ecolex 2010/114
Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Überweisung (hier im Kündigungsverfahren)
OGH 12. 11. 2009, 6 Ob 218/09s
§ 905 ABGB; § 33 Abs 2 MRG
ecolex 2010/115
Pflicht des Pfandleihers zur Ausweiskontrolle
OGH 19. 11. 2009, 4 Ob 106/09f
§ 1041 ABGB; § 155 GewO
ecolex 2010/116
Verfehlter Rat des RA nicht dem säumigen Mieter zuzurechnen
OGH 13. 10. 2009, 5 Ob 29/09i
§ 1313a ABGB; § 33 Abs 2 MRG
ecolex 2010/117
Frist für Wiederaufnahmsklage nach Aufhebung medienstrafrechtlicher Verurteilung
OGH 19. 12. 2009, 4 Ob 166/09d
§ 6 MedienG; § 530 Abs 1 Z 5, § 534 Abs 2 Z 3 ZPO; § 358 StPO; Art 6 EMRK
ecolex 2010/118
Masseverwalter als Prozessvertreter
Masseverwalter üben meist den Rechtsanwaltsberuf aus und können daher Prozesse führen, die die Konkursmasse betreffen. Der Beitrag stellt diese Tätigkeit im Überblick dar und behandelt insb Kostenfragen.
ecolex 2010, 352
Reichweite der Grundbuchssperre nach § 13 AO
OGH 24. 11. 2009, 5 Ob 153/09z
§§ 7, 10, 13 AO; §§ 25, 56 GBG
Ausgleichsverfahren, Grundbuchssperre, teleologische Reduktion
ecolex 2010/119
(Un-)Zumutbarkeit der Rechtsverfolgung in Jersey
OGH 17. 12. 2009, 6 Nc 20/08f
Ordinationsantrag, Prozesskosten
ecolex 2010/120
Entlohnung des Masseverwalters als Prozessvertreter
OLG Wien 30. 11. 2009, 28 R 212/09s, 28 R 213/09p, 28 R 214/09k, 28 R 215/09g
§§ 81a, 82, 176 KO
Masseverwalter, Regelentlohnung, Prozesskosten
ecolex 2010/121
Die Leitungsverantwortung des Vorstands im Konzern
Nach einem gemeinhin bekannten Diktum ist im Konzern alles anders: Wenngleich diese Sichtweise auf den ersten Blick übertrieben erscheinen mag, ist doch anzuerkennen, dass für den Vorstand einer AG, die an der Spitze eines Konzerns steht, naturgemäß weitergehende Verhaltenspflichten gelten müssen, als dies bei unverbundenen Gesellschaften der Fall ist. Auf der anderen Seite stellt sich die spannende und in der Praxis überaus bedeutsame Frage, ob – und wenn ja, inwieweit – der Vorstand einer abhängigen AG an die Anordnungen des herrschenden Unternehmens gebunden ist. Konzerndimensionale Sorgfalts- und Treuepflichten wurden bislang nur ansatzweise herausgearbeitet. Der Beitrag bietet in diesem Zusammenhang einen praxisorientierten Überblick.
ecolex 2010, 358
Inhaltserfordernisse der Spezialvollmacht zur Gründung einer GmbH
OGH 18. 12. 2009, 6 Ob 119/09g
§ 4 Abs 3 GmbHG; § 1008 ABGB
Mit einer Anmerkung von Martin Hübner
ecolex 2010/122
Einsichtsrecht eines Gesellschafters kann bei Rechtsmissbrauch verweigert werden
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 178/09h
§ 22 Abs 2 GmbHG; § 1295 ABGB
ecolex 2010/123
Unternehmen haftet nicht für die private Markenverletzung durch einen Mitarbeiter
OGH 22. 9. 2009, 17 Ob 9/09m
§ 61 GmbHG; § 54 Abs 1 MarkSchG
ecolex 2010/124
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht in jedem Fall für die Folgen unzulässiger E-Mail-Werbung
§ 107 TKG; §§ 1295, 1311 ABGB; §§ 1, 18 UWG; § 25 GmbHG
ecolex 2010/125
Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf wettbewerbswidrig handelnde 100%ige Tochtergesellschaft („Akzo Nobel“)
EuGH 10. 9. 2009, C-97/08 P (EuG)
EG Art 81; VO 1/2003 Art 23; §§ 1, 15 AktG; §§ 61, 115 GmbHG
ecolex 2010/126
Die Reform der ORF-Finanzierung
Zur Umsetzung der beihilfenrechtlichen Vorgaben im neuen ORF-G
Der Entwurf des neuen ORF-G hat den Ministerrat passiert und soll am 1. 7. 2010 in Kraft treten. Die Nov trägt den beihilfenrechtlichen Anforderungen der jüngsten Kom-E Rechnung und zeigt deutlich, dass Kom und Republik Österreich ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Erhaltung eines leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks im europäischen Wettbewerbsumfeld.
Art 107 AEUV, Art 106 AEUV, ORF-G
Rundfunkgebühren, Beihilfenrecht, ORF
ecolex 2010, 365
Das Widerspruchsverfahren und weitere Neuerungen im Markenrecht
§ 29a ff MSchG, § 36 MSchG
Widerspruchsverfahren, Zuständigkeit OPM, Marken
Christian Schumacher / Michael Woller
ecolex 2010, 368
Kein unlauterer Wissenstransfer bei Mitarbeiterwechsel
OGH 20. 10. 2009, 4 Ob 141/09b
ecolex 2010/127
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für UWG-Verstöße
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 139/09h
ecolex 2010/128
Verwendungsanspruch wegen einer nur im Einzelfall unautorisierten Veröffentlichung
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 146/09p
§§ 78, 86f UrhG; § 1041 ABGB
ecolex 2010/129
OGH 22. 9. 2009, 17 Ob 15/09v
§ 10 Abs 1 und 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit b und c GMV; § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Styriagra
Mit einer Anmerkung von Sascha Salomonowitz (am Verf als KV beteiligt)
ecolex 2010/130
Deutsches Zugabenverbot mit RL-UGP unvereinbar
EuGH 14. 1. 2010, C-304/08
Art 2 lit d, Art 5 RL-UGP
ecolex 2010/131
Die Unterrichtung inländischer Arbeitnehmer und Betriebsräte bei Gründung einer SE im Ausland
Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) in Österreich ist selten. Von insgesamt 216 wurden nur zehn in Österreich gegründet. Wesentlich häufiger kommt es vor, dass eine SE mit Sitz im Ausland gegründet wird und hiervon deren inländische Tochtergesellschaften und Betriebe betroffen sind. Für diesen Fall regelt § 209 ArbVG, welche Vorschriften des VI. Teils des ArbVG auf die Beteiligung der in Österreich beschäftigten AN in der ausländischen SE Anwendung finden. Neben Bestimmungen zur Entsendung von Mitgliedern in das besondere Verhandlungsgremium (bVG) gehört hierzu insb die Verpflichtung zur Unterrichtung der AN und Arbeitnehmervertretungen von der bevorstehenden SE-Gründung nach § 215 Abs 3 ArbVG.
Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, die nachfolgend erörtert werden.
§§ 209, 215 Abs 3 ArbVG
Stefan Köck / Adam Sagan
ecolex 2010, 376
Keine Urlaubsunterbrechung bei Pflegefreistellung wegen Betreuungsfreistellung
OGH 15. 12. 2009, 9 ObA 28/09x
§§ 5, 16 Abs 1 Z 1 UrlG; § 15d Abs 2 MSchG
Urlaubsunterbrechung, Pflegefreistellung, Betreu8ungsfreistellung
ecolex 2010/132
Organisationsbedingte Kündigung zulässig
OLG Wien 28. 12. 2009, 9 Ra 103/09x
§ 1a Abs 9 , § 44 Z 6 NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992); § 37 Abs 2 lit g NÖ GVBG; § 32 Abs 4 VBG 1948; § 105 ArbVG
Mit einer Anmerkung von Thomas Reisch
ecolex 2010/133
Spannender Spagat: abzugsfähige vs nichtabzugsfähige Ausgaben
Wirtschaftsgüter, die von ihrer Funktionalität her sowohl im Alltagsleben als auch im Beruf Verwendung finden können, stehen im Spannungsfeld zwischen steuerlicher Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten und Nichtabzugsfähigkeit als Kosten der Lebensführung. Die (noch) herrschende Rechtsansicht steht dem Abzug reserviert gegenüber, was sich allerdings nicht zwingend aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt und in letzter Zeit zunehmend in Frage gestellt wurde.
EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1; § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a
Betriebsausgaben, Werbungskosten. Lebensführungskosten, Arbeitsmittel, Reisen
ecolex 2010, 383
Kein Vorsteuerabzug für Chevrolet Tahoe ungeachtet ähnlicher Fahrzeuge auf der BMF-Liste der Kleinbusse!
VwGH 2. 2. 2010, 2008/15/0290
Vorsteuer, Kleinbus, Opel Zafira, Chevrolet Tahoe, PKW, Personenkraftwagen, Kombinationakraftwagen, Geländefahrzeug, Geländewagen
ecolex 2010/134
Landwirtschaft: Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
VwGH 16. 11. 2009, 2008/15/0059
§ 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994; § 1 Abs 1 und 2, § 6 LVO
Liebhaberei, Landwirtschaft, Umsatzsteuer
ecolex 2010/135
Grenzüberschreitende Nutzungseinlagen auf dem Prüfstand des EuGH
EuGH 21. 1. 2010, C-311/08
Art 12, 43, 48, 56 EG
ecolex 2010/136
Beginn der Absetzung für Abnutzung bei neu angeschafften und zu sanierenden Gebäuden
UFS 1. 12. 2009, RV/0317-W/07
§ 7 Abs 1 EStG 1988
ecolex 2010/137
Ursächlicher Zusammenhang von Werbungskosten und Einnahmen: Kosten für „Einzel Selbsterfahrung“ abzugsfähig
UFS 3. 2. 2010, RV/0992-L/08
§ 16 Abs 1 Z 10 EStG
ecolex 2010/138
Haftung eines „de-facto“-Geschäftsführers
UFS 22. 1. 2010, RV/0094-L/09
§§ 9, 11, 80 BAO; § 54 UGB
Handlungsbevollmächtigter, Vertreterhaftung, „de-facto“-Geschäftsführer, Vertretungsbefugnis
ecolex 2010/139
Beginn der Verjährung bei vorläufiger Abgabenfestsetzung trotz fehlender Ungewissheit
UFS 2. 9. 2009, RV/0165-F/08
§ 200 Abs 1 und 2, § 208 Abs 1 lit d BAO
Verjährung, vorläufiger Bescheid, endgültiger Bescheid, Ungewissheit, vorläufige Abgabenfestsetzung, endgültige Abgabenfestsetzung
ecolex 2010/140
UFS 1. 2. 2010, RV/0908-L/08
§ 2 Abs 1 und 8 FLAG
ecolex 2010/141
BFH-Rechtsprechungsübersicht
Schlussurteil Columbus Container
Missbrauch bei Spekulationseinkünften?
ecolex 2010, 398
Das Telekom-Reformpaket
Stärkung des europäischen Binnenmarkts für elektronische Kommunikation
Das am 18. 12. 2009 veröffentlichte Telekom-Paket der EU sieht eine umfangreiche Reform des europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens vor. Nach zwei Jahren Verhandlungen konnten sich die Mitgliedstaaten auf eine Überarbeitung des im Jahr 2002 erlassenen Richtlinien-Bündels verständigen und verfolgen damit das Ziel, Rechtssicherheit, Wettbewerb und Investments auf dem Markt zu fördern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die primären Zielsetzungen und die wesentlichen Änderungen des neuen europäischen Rechtsrahmens.
RL 2009/136/EG; RL 2009/140/EG; VO (EG) 1211/2009.
Telekommunikation, Reformpaket, Kommunikationsnetze, Kommunikationsdienste
Nora Nettel
ecolex 2010, 401
Verweigerung der Ausstellung von Dokumenten
Ein Strukturproblem der Rechtsordnung
In der Praxis werden Verwaltungsverfahren häufig nicht durch Erlassung eines Bescheids, sondern durch Ausstellung des vom Antragsteller begehrten Dokuments (zB Führerschein, Reisepass etc) abgeschlossen. Dies wirft die Frage auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn die Behörde dem Antrag nicht Rechnung trägt.
§ 73 AVG, Art 132 B-VG, § 42 VwGG
Devolutionsantrag, Bescheidsurrogat, Feststellungsbescheid, Amtshaftung
ecolex 2010, 404
Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung
VwGH 27. 1. 2010, 2006/04/0020
§ 87 Abs 2 GewO 1994
ecolex 2010/142
VwGH 28. 1. 2010, 2009/07/0210
§ 15 Abs 3 AWG 2002
ecolex 2010/143
Anforderungen an Privatradio-Werbung
VwGH 10. 12. 2009, 2006/04/0057
§ 19 Abs 3 PrR-G
ecolex 2010/144
VO (EG) 2010/66 des EP und des Rates v 25. 11. 2009 über das EU-Umweltzeichen, ABl L 2010/27, 1
ecolex 2010, 408
VO (EG) 2010/67 des EP und des Rates v 30. 11. 2009 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl L 2010/27, 20
Die Energiekompetenz der Union nach Lissabon
Die Europäische Union ist seit längerem im Bereich der Energiepolitik aktiv. In Ermangelung einer der Zielvorgabe Energie entsprechenden Kompetenzgrundlage behalf sich die Union bisher mit dem Rückgriff auf andere, partikulär einschlägige Ermächtigungsnormen. Ein Mangel, der durch die primärrechtliche Verankerung eines eigenen Energietitels durch den Vertrag von Lissabon beseitigt erscheint.
Art 194 AEUV
Energiepolitik, Energiebinnenmarkt, Gemeinschaftskompetenz
ecolex 2010, 409
Sanierungsmaßnahmen nach der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG
EuGH 9. 3. 2010, C-378/08, C-379/08 und C-380/08 (verb), Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA, Polimeri Europea SpA and Syndial SpA
Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 5, Art 7, Art 11 Abs 4 RL 2004/35/EG; Art 174 EG; Art 191 AEUV
Umwelthaftung, Umwelthaftungsrichtlinie, Sanierungsmaßnahmen, Beweisregeln, Verhältnismäßigkeit
Mit einer Anmerkung von Herwig Hauenschild
ecolex 2010/145
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und Sozialpolitik ist August 2009 bis Januar 2010.
ecolex 2010, 415

References: § 12

OGH 
 § 6
 § 364

OGH 

OGH 
 § 6

OGH 

OGH 

§ 905
 § 33

OGH 

§ 1041
 § 155

OGH 

§ 1313
 § 33

OGH 

§ 6
 § 530
 § 534
 § 358
 § 13

OGH 

OGH 

OGH 

§ 4
 § 1008

OGH 

§ 22
 § 1295

OGH 

§ 61
 § 54

§ 107
 § 25

EuGH 

§ 29
 § 36

OGH 

OGH 

OGH 
 § 1041

OGH 

§ 10
 § 1

EuGH 
 § 209
 § 215

OGH 
 § 15

§ 1
 § 44
 § 37
 § 32
 § 105
 § 4
 § 16
 § 20

§ 2
 § 1
 § 6
 EuGH

§ 7

§ 16
 § 54

§ 200
 § 208

§ 2

§ 73
 § 42

§ 87

§ 15

§ 19

EuGH