Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=14.06.2013&Aktenzeichen=13%20ME%2018/13
Timestamp: 2020-07-06 10:08:07+00:00

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OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14119
OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13 (https://dejure.org/2013,14119)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.06.2013 - 13 ME 18/13 (https://dejure.org/2013,14119)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 (https://dejure.org/2013,14119)
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Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; Anforderungen des LFGB § 40 Abs 1a Nr 11
Hygienepranger - Niedersachsens Regierung beantragt Normenkontrolle
VG Stade, 17.01.2013 - 6 B 133/13
NVwZ-RR 2013, 831
DÖV 2013, 741
cc) Unverhältnismäßig im engeren Sinne ist die Regelung jedoch insofern, als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rn. 24; BayVGH…, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris, Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 6; Hessischer VGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris, Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris, Rn. 21 ff.).
Zwar ist ein mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen (vgl. zum Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen nach Art. 12 GG, BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 ff.; juris, Rn. 81, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) zu bejahen, da nicht auszuschließen bzw. allgemein sogar beabsichtigt ist, dass Verbraucher ihre zukünftigen Kaufentscheidungen an den Informationen orientieren (…so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 177).
Denn der damit verbundene grundrechtliche Eingriff in die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. nochmals Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) ist aus den o.a. Gründen geringfügig und wiegt im Hinblick auf den ebenfalls grundrechtlich, nämlich in Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 21.1.2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris), fundierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz des Anspruchsberechtigten weniger schwer.
Anhaltspunkte dafür, wie die letztgenannte Anforderung umgesetzt werden könnte, lassen sich dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 14.06.2013 (13 ME 18/13, NVwZ-RR 2013, 831) entnehmen.
Da die beabsichtigte Internetverlautbarung von 11 Mängelpunkten spricht und die Antragstellerin damit weit hinter einem "sehr guten" Ergebnis zurückbleibt, ist es nachvollziehbar, dass sie deutliche - irreversible - Umsatzeinbußen befürchtet (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13, juris, Rdn. 21), die sie mit der begehrten einstweiligen Anordnung abwehren will.
Dabei kann hier offen bleiben, ob die Regelungen des VIG verfassungsrechtlich fragwürdig sind, weil sie - von der nur das öffentliche Interesse konkretisierenden Regelung in § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e VIG über eine Fünfjahres-Grenze abgesehen - keinerlei Vorgaben zu Löschungsfristen enthalten (…vgl.- primär zu § 40 LFGB - OVG Nordrhein-Westfalen, aaO, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013, 13 ME 18/13, juris und VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12, juris, Rdn. 24).
Da die beabsichtigte Internetverlautbarung von 19 Mängelpunkten spricht und die Antragstellerin damit weit hinter einem "sehr guten" Ergebnis zurückbleibt, ist es nachvollziehbar, dass sie deutliche - irreversible - Umsatzeinbußen befürchtet (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13, juris, Rdn. 21), die sie mit der begehrten einstweiligen Anordnung abwehren will.
Soweit die Antragstellerin behauptet, der Senat habe die Norm des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB in seinem Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris Rn. 11, dahin ausgelegt, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen generell aufgrund unabhängiger Untersuchungen durch zwei verschiedene Stellen (Labore pp.) nach Art. 12 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 882/2004 - Kontrollverordnung - gewonnen werden müssten, trifft dies nicht zu.
Der Hinweis des Klägers auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB und den dazu ergangenen Beschluss des Senats vom 14. Juni 2013 (13 ME 18/13, juris, Rdnr. 11 ff.) ist - schon wegen des anderen Regelungsbereichs - nicht zielführend.

References: § 40
 § 40
 Art. 12
 Art. 19
 § 3
 § 40
 § 40
 Art. 12
 § 40