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Timestamp: 2017-11-20 13:54:59+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2013, RV/1645-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0113 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.A., X., vertreten durch Herrn R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entschieden:
Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom 30. März 2007, welcher in englischer und spanischer Sprache errichtet wurde, zur Anzeige gebracht. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2008 wurden der F.A., der Berufungswerberin, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1. die Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 16.000,-- und 2. die Gebühr für eine Gleichschrift gemäß § 25 GebG ebenfalls in der Höhe von € 16.000,-- vorgeschrieben.
Mit Eingabe vom 15. Jänner 2009 wurde ein Antrag gemäß § 293b BAO gestellt. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die Berufungswerberin für einen Darlehensvertrag die Gebühr für ein Rechtsgeschäft in der Höhe von € 16.000,-- zweimal bezahlt habe. Unter Vorlage der beiden Bescheide und unter Hinweis auf die geänderte Rechtslage wird die Aufhebung des späteren Bescheides und die Rückzahlung der doppelt entrichteten Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von € 16.000,-- gemäß § 293b BAO beantragt.
Beigelegt wurden die beiden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. April 2008 jeweils in Kopie. Der Beschluss des VfGH vom 7. Oktober 2008, B 1903/07, wurde in Kopie nachgereicht.
"§ 293 b BAO gestattet die Berichtigung eines Bescheides, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig ist. Rechtswidrigkeit bedeutet ein Verstoß gegen die Gesetze oder Verordnungen, gemäß § 42 Abs 2 Zi 1 VwGG und der hiezu ergangenen Judikatur. Der Antragsteller hat darauf hingewiesen, dass die Berichtigung wegen Rechtswidrigkeit beantragt wird und hat über Nachfrage der Behörde dieser auch eine Kopie des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 07.10.2008, GZ B 1930/07-9 zur Verfügung gestellt, da dieser der Behörde nicht bekannt war. Auch wenn dies nur ein Gesetzesprüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes ist, ergeben sich aus der Begründung dieses Beschlusses eindeutige Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit des § 25 GebG , die zu einer Aufhebung der verfassungswidrigen Teile der genannten Gesetzesstelle führen werden. Die Behörde hätte daher bereits jetzt die Möglichkeit, das Gesetz verfassungskonform anzuwenden.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Abweisung des Antrages nach § 293b BAO vom 15. Jänner 2009 mit dem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009.
Festgehalten wird, dass die beiden Gebührenbescheide auf Grund der Anzeige vom 2. Oktober 2007 ergangen sind. Eine weitere Gebührenanzeige erfolgte nicht und im Akt des Finanzamtes befinden sich auch keine Unterlagen, welche bereits vor der Anzeige übermittelt worden wären. Frühere aktenkundige Angaben existieren im gegenständlichen Fall nicht.
Im gegenständlichen Fall liegt jedoch auch nicht die Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit vor. Dass die Gebührenanzeige verspätet erfolgte, wird im Begleitschreiben bestätigt. Der Darlehensvertrag vom 30. März 2007 wurde erst am 2. Oktober 2007 zur Anzeige gebracht. Dass der Vertrag in zwei Ausfertigungen errichtet wurde, ergibt sich aus dem Vertrag. Ein Fall des § 33 TP 8 Abs. 4 GebG liegt den Gebührenbescheiden nicht zugrunde. Bei ordnungsgemäßer Prüfung der Gebührenanzeige ergibt sich keinerlei offensichtliche Unrichtigkeit. Eine Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit, welche bei ordnungsgemäßer Prüfung der Gebührenanzeige durch die Abgabenbehörde ersichtlich gewesen wäre, liegt im gegenständlichen Fall auch nicht vor. Es handelt sich bei der Gebührenanzeige um die einzige Anzeige des Darlehensvertrages. Ein weiteres Mal wurde der Darlehensvertrag beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nicht angezeigt.
"Abgabenerklärungen sind für Selbstberechnungsabgaben beispielsweise vorgesehen in § 13 Abs 1 GrEStG 1987 , § 23a Abs 2 ErbStG, § 10a Abs 2 KVStG, § 8 Abs 3 VersStG, § 6 Abs 2 FeuerschutzStG, § 6 Abs 4 KfzStG 1992, § 11 Abs 2 NoVAG, § 15 Abs 3 LuftfahrtsicherheitsG.
Findok-Nr: 64865.1, aufgenommen am: 24.05.2013 08:17:19, zuletzt geändert am: 04.06.2013, Dokument-ID: 6a32b435-e320-4f5c-b381-eb6bd4cfc0ab, Segment-ID: 083849e5-a2a1-4b58-ad5a-2a712c01e34a

References: § 293
 § 33
 § 25
 § 293
 § 293
 § 42
 § 25
 § 293
 § 33
 § 13
 § 23
 § 10
 § 8
 § 6
 § 6
 § 11
 § 15