Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.12.2012&Aktenzeichen=VI%20B%20135/12
Timestamp: 2020-01-27 13:43:18+00:00

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BFH, 10.12.2012 - VI B 135/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44920
BFH, 10.12.2012 - VI B 135/12 (https://dejure.org/2012,44920)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2012 - VI B 135/12 (https://dejure.org/2012,44920)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2012 - VI B 135/12 (https://dejure.org/2012,44920)
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Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist; Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
§ 155 FGO, § 119 Nr 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 79b Abs 1 FGO, § 79b Abs 2 FGO
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anspruch auf rechtliches Gehör
FG Köln, 27.06.2012 - 3 K 1211/06
Aus demselben Grund war es auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht geboten, den Klägern einen - in der FGO nicht vorgesehenen - Schriftsatznachlass einzuräumen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569;… vom 27. Januar 2016 IX B 115/15, BFH/NV 2016, 770).
Nur für diesen Fall sehen § 155 FGO i.V.m. § 283 ZPO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2012 - VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, Rz 8).
Ausweislich des Protokolls über den Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. November 2016 beantragte der Kläger keinen Schriftsatznachlass, um auf ein neues Vorbringen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) reagieren zu können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569), sondern um auf von Seiten des Gerichts genannte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BFH zur Einordnung des Solidaritätszuschlags als Steuer vorzutragen.
Die Akten des Verfahrens 3 K 1211/06 lagen dem Finanzgericht nach Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens VI B 135/12 durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2012 noch nicht wieder vor.
Wie der BFH im Beschluss vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12 für das zwischen den Beteiligten geführte Verfahren 3 K 1211/06 (Streitjahr 2000) zu derselben Streitfrage unter II.3 ausgeführt hat, hätte es dem Kläger somit auch für die Streitjahre oblegen, die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Umstände insoweit vorzutragen und geeignete Beweismittel zu benennen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nach Auffassung des BFH, der der erkennende Senat folgt, in erster Linie das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten (BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569 Rz.6;… Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl., § 119 Rz. 14 m. w. N.).
Die weitere, in § 283 ZPO i. V. m. § 155 FGO geregelte Fallkonstellation für einen Anspruch auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses (kurzfristiges, neues Vorbringen des gegnerischen Prozessbeteiligten) ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben (vgl. dazu allgemein BFH in BFH/NV 2013, 569 Rz. 8 m. w. N.).
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, unter 2.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 14, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 217).
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, unter 2.; vom 23. Februar 2017 IX B 2/17, juris, unter II.1.a, m.w.N.).
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, unter 2.; vom 23. Februar 2017 IX B 2/17, juris, unter II.1.a, m.w.N., …und vom 11. Mai 2017 IX B 23/17, BFH/NV 2017, 1059).
aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und --gegebenenfalls-- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, Rz 6; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 14, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 217).
BFH, 27.01.2016 - IX B 111/15
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung …
Denn die Frist hätte nicht dazu gedient, auf überraschende Ermittlungen des FG zu reagieren, sondern lediglich dazu, auch schon vor der mündlichen Verhandlung möglichen und angezeigten Sachvortrag vorzubringen und zu belegen (BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, Rz 8, m.w.N.).

References: § 155
 § 119
 § 96
 § 79
 § 79
 § 155
 § 283
 § 119
 § 283
 § 155
 § 119
 § 96
 § 119
 § 96