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Timestamp: 2019-06-18 14:21:37+00:00

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BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,15157
BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11 (https://dejure.org/2012,15157)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2012 - V ZR 171/11 (https://dejure.org/2012,15157)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2012 - V ZR 171/11 (https://dejure.org/2012,15157)
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§ 199 Abs 1 BGB, § 28 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen
Kein doppelter Rechtsgrund zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen durch Beschluss über Jahresabrechnung
Beginn der Verjährungsfrist bei Wohngeldvorschüssen
Zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen
BGB § 199 Abs. 1; WEG § 28 Abs. 2; WEG § 28 Abs. 5
Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Wann beginnt Verjährung?
Beginn der Verjährungsfrist für Wohngeldvorschüsse
WEG: Verjärung des Anspruchs auf Hausgeldvorschuss
WEG - Wenn einzelne Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihrer Wohngeldvorschüsse im Rückstand sind - Wann verjähren diese Ansprüche der Gemeinschaft?
Kein Neubeginn der Verjährung für Hausgeldvorschüsse durch Jahresabrechnung! (IMR 2012, 330)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.06.2012, Az.: V ZR 171/11 (Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht)" von Prof. Dr. Wolfgang Lüke, original erschienen in: ZfIR 2012, 635 - 641.
AG Berlin-Charlottenburg, 01.04.2010 - 74 C 135/09
LG Berlin, 04.02.2011 - 85 S 116/10
NJW 2012, 2797
MDR 2012, 1023
NZM 2012, 562
ZMR 2012, 976
WM 2013, 657
Zwar entsteht - hinsichtlich der die Vorschüsse nach dem Wirtschaftsplan übersteigenden sogenannten Abrechnungsspitze (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 20 mwN) - die Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Eigentümern, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG), im Innenverhältnis nicht bereits durch die Entstehung der Kosten und Lasten, sondern erst durch den - rechtswirksamen - Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 230 ff.;… Urteile vom 22. Juli 2011 - V ZR 245/09, juris Rn. 53;… vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 Rn. 7; vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, aaO; jeweils mwN), während der Wohnungseigentümer die Kosten und Lasten seines Sondereigentums ohnehin selbst zu tragen hat (§ 16 Abs. 2 WEG).
Zutreffend ist auch, dass Beitragsrückstände nicht in die Jahresabrechnung gehören (…vgl. Senat, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NZM 2012, 565 Rn. 6 ff.; vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, ZWE 2012, 373 Rn. 17 ff.).
Die Jahresabrechnung dient nicht der Ermittlung des "eigentlichen" Beitragsanspruchs, sondern nur der Anpassung der laufend zu erbringenden Vorschüsse an die tatsächlichen Kosten (ausführlich Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 20 ff. mwN).
Solche Erträge können - sofern sie nicht zur Deckung der Kosten und Lasten verwendet werden sollen - an die Wohnungseigentümer ausgekehrt werden; dazu bedarf es einer Beschlussfassung (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, ZWE 2012, 373 Rn. 16), die hier mit der Genehmigung der Jahresabrechnung und der Einzelabrechnungen - die die anteilige Auskehrung vorsehen - erfolgt ist.
Das Guthaben kann - wie sonstige Einnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft - der Instandhaltungsrücklage zugeführt, zur Deckung der laufenden Kosten verwendet oder an die Wohnungseigentümer ausgekehrt werden (Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, ZWE 2012, 373 Rn. 16;… vgl. auch Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 78).
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Senats vom 1. Juni 2012, V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 15).
Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse sollen zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 15 zum Zurückbehaltungsrecht;… vgl. auch Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 93;… Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 208;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rn. 228 ff.;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28).
Eine weitere Zahlungspflicht entsteht durch den Beschluss über die Jahresabrechnung - hier für das Abrechnungsjahr 2009 -, soweit der in der Einzelabrechnung ausgewiesene Betrag die im Einzelwirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Sollvorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze, vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 20, 23).
Insofern wird durch Beschlussfassung über die Jahresabrechnung nur hinsichtlich der Abrechnungsspitze eine neue Schuld begründet (vgl. nur BGH NJW 2012, 2797 Rn. 20; st. Rspr.).
Insofern fehlt den Eigentümern die Beschlusskompetenz, etwaige Beschlüsse, die eine derartige Schuld erneut begründen wollen, sind nichtig (BGH NJW 2012, 2796 [BGH 09.03.2012 - V ZR 147/11] ; 2012, 2797 [BGH 01.06.2012 - V ZR 171/11] ).
Zudem würde bei einer anderen Auffassung die Ansicht des BGH zur Verjährung der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan unterlaufen, denn nach Ansicht des BGH bleiben von den Beschlüssen über die Abrechnungsspitze bestehende Forderungen aus den Wirtschaftsplänen unberührt, bei denen es sich eben nicht - wie bei anderen Vorauszahlungen - um unselbständige Rechnungsposten handelt, sondern um Forderungen, die auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in voller Höhe bestehen bleiben (BGH NJW 2012, 2797 [BGH 01.06.2012 - V ZR 171/11] ).
Anhand der Rechnungslegung des Verwalters über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben wird der bestehende Beitragsanspruch der Gemeinschaft überprüft und in Form eines Nachzahlungsanspruchs der Gemeinschaft oder Erstattungsanspruchs des Wohnungseigentümers sowie durch Neufestsetzung der Vorschüsse korrigiert (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2012, - V ZR 171/11; Jacoby, ZWE 2011, 61, 63).
Die verstärkende Wirkung des Beschlusses über die Jahresabrechnung besteht lediglich darin, dass der Korrekturvorbehalt, unter dem die Vorschusszahlungen stehen, entfällt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2012, - V ZR 171/11).
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen, weil sie so die Verjährungsfristen umgehen (BGH, Urteil vom 09.03.2012, Az. V ZR 147/11; BGH Urteil vom 01.06.2012, Az. V ZR 171/11).

References: § 199
 § 28
 § 28
 § 199
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH