Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_berlin-brandenburg/ffa54ecc6b98234ae534f20afcbec9d2504576eac696190c234edfb38eb6b729
Timestamp: 2019-09-17 08:35:13+00:00

Document:
LAG Berlin-Brandenburg, 14 Sa 1098/08: LArbG Berlin-Brandenburg: stundenlohn, berufliche ausbildung, vergütung, hohes alter, erbeinsetzung, bezahlung, belastung, arbeitsgericht, einkauf, zusage
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2008, 14 Sa 1098/08
Aktenzeichen: 14 Sa 1098/08
Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 14. Kammer
Normen: § 612 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 362 Abs 1 BGB
Vergütung bei fehlgeschlagener Erwartung auf Erbeinsetzung
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2008 - 34 Ca 1902/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen,
1Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 01.05.1997 bis zum 31.08.2007.
2Die Beklagte ist eine 88jährige Dame, die eine ca. 100-120 m² große Wohnung in einer eigenen Immobilie bewohnt, in welcher sich zudem Mietwohnungen befinden und zu der auch eine Grünfläche von ca. 3.500 m² gehört. Sie verfügt ferner über anderweitigen Grundbesitz und weiteres Vermögen.
3Die Beklagte vermietete an den Kläger im Februar 1997 für die Zeit ab dem 01.04.1997 eine derzeit von ihm noch bewohnte Wohnung in ihrer Immobilie, welche unmittelbar der von der Beklagten bewohnten Wohnung gegenüber liegt. Es wurde eine Miete von 750,00 DM monatlich vereinbart (siehe Mietvertrag, Bl. 18ff d. A.). Mit einer Zusatzvereinbarung vom 15.02.1997 (Bl. 23 d. A.) regelten die Parteien, dass der Kläger Gartenarbeiten, Hofsäuberungen, Fenster- und Hausreinigungen (Türen), Malerarbeiten u. ä. sowie den Auf- und Abschluss von Einganspforte und Haustür übernehme, wofür monatlich 16 Stunden eingeplant seien und eine Mietminderung vom 200,00 DM monatlich vorgesehen sei.
4Die Parteien nahmen seit dem Einzug des Klägers in seine Wohnung gemeinsam Frühstück, Mittagessen und Abendessen in der Wohnung der Beklagten auf deren Kosten zu sich, wobei die Mahlzeiten jedenfalls betreffend das Mittagessen vom Kläger zubereitet wurden. Die Einkäufe erledigten die Parteien wöchentlich mindestens zwei Mal gemeinsam. Ferner kam es zu gemeinsamen Spaziergängen und Ausflügen.
5Nachdem es im April 1997 zu einem Sturz der Beklagten gekommen war, vereinbarten die Parteien am 16.01.1998 ferner, dass der Kläger Mietzinsfreiheit für seine Wohnung für die Unterstützung der Beklagten in allen Grundstücks- und Hausangelegenheiten sowie im persönlichen Bereich erhalte (Bl. 24 d. A.).
6Im Zeitraum bis 2001 erhielt der Kläger von der Beklagten Geldzuwendungen in Höhe von umgerechnet 35.790,00 Euro sowie Überweisungen und Scheckzahlungen zu seinen Gunsten in Höhe von umgerechnet insgesamt 3.547,20 Euro. Im Zeitraum vom 09.01.2002 bis zum 01.12.2004 erhielt der Kläger von der Beklagten Überweisungen und Scheckzahlungen in Höhe von insgesamt 20.063,60 Euro, ferner erhielt er von ihr zwei Fahrzeuge im Gesamtwert von 28.000,00 Euro geschenkt, wobei das zweite Fahrzeug durch die Inzahlungnahme des Ersten finanziert wurde. Im Zeitraum vom Mai 2005 bis 2007 zahlte die Beklagte an den Kläger darüber hinaus insgesamt 21.125,00 Euro brutto als Arbeitsvergütung.
7Mit Schreiben vom 20.04.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.05.2007.
8Mit der Klage hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht zunächst den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.08.2007, restliche Arbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.05.1997 bis 30.04.2007 in Höhe von insgesamt 428.595,99 Euro brutto und die Erteilung eines Arbeitszeugnisses geltend gemacht. Er hat vorgetragen, er sei ab dem
Erteilung eines Arbeitszeugnisses geltend gemacht. Er hat vorgetragen, er sei ab dem 01.05.1997 täglich mindestens 16 Stunden pro Tag für die Beklagte tätig gewesen (wegen der Darstellung der Arbeiten im Sommer und im Winter wird auf Seite 3 und 4 des Schriftsatzes des Klägers vom 02.08.2007, Bl. 13f d. A., verwiesen). Mehrfach und erstmals im Sommer 1997 habe die Beklagte ihm erklärt, sie freue sich, den Kläger im Haus zu haben und damit jemanden zu beschäftigen, der sie pflege und ihr Eigentum hege. Als Gegenleistung solle er nach ihrem Tode die gemietete Wohnung erhalten und umfangreich am Erbe beteiligt werden. Erst mit Schreiben vom 09.07.2007 (Bl. 29 d. A.) habe sie erklärt, dass eine Erbeinsetzung nicht versprochen worden sei.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch einen Aufhebungsvertrag zum 28.02.2007 noch durch die Kündigung vom 20.04.2007 zum 31.05.2007 beendet wurde, sondern bis zum 31.08.2007 fortbestand.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 423.795,99 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.06.2007 zu zahlen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 4.800,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.05.2007 zu zahlen sowie
4. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Arbeitszeugnis zu erteilen, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt.
16 Die Beklagte hat vorgetragen, eine Betreuung der Beklagten durch den Kläger habe in den ersten Jahren nach seinem Einzug nicht stattgefunden. Diese sei zu keiner Zeit pflegebedürftig gewesen. Bis Ende 2003 seien vom Kläger durchschnittlich 20 - 30 Wochenstunden Arbeitsleistung, ab 2002 durchschnittlich 37 Stunden wöchentlich angefallen. Insgesamt habe der Kläger von der Beklagten umgerechnet 173.204,01 Euro an Geld- und Sachzuwendungen erhalten.
17 Mit Urteil vom 29.04.2008, auf dessen Tatbestand wegen des weiteren Parteivorbringens erster Instanz verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht der Klage teilweise stattgegeben, wobei es die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 31.08.2007 feststellte, dabei allerdings die Klage hinsichtlich der für die Berufungsinstanz relevanten Vergütungsansprüche vom 01.05.1997 bis 28.02.2007 in vollem Umfang und für die Zeit vom 01.03.2007 bis 30.04.2007 teilweise abwies. Ferner hat es Vergütung für die Zeit vom 01.05.1997 bis 31.08.1997 in Höhe von 812,50 Euro brutto für jeden Monat zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bis zum 28.02.2007 sei der Kläger für seine Arbeitsleistungen von der Beklagten zeitnah vergütet worden. Der Sachvortrag des Klägers zum Umfang seiner Tätigkeiten für die Beklagte könne nur als unsubstantiiert und wenig plausibel bewertet werden. Dass er fast 10 Jahre 2/3 seiner Lebenszeit in irgendeiner Form für die Beklagte tätig gewesen sei und im Nachgang für jede Minute des Zusammenseins Geld verlange, sei nicht nachzuvollziehen. Es sei im Hinblick auf die Testierfreiheit nicht weiter zu prüfen, ob der Kläger die feste Zusage erhalten habe, die Beklagte werde ihn testamentarisch bedenken und ihn lebenslang mietfrei wohnen lassen, denn im Hinblick auf die nicht unerheblichen Geld- und Sachzuwendungen der Beklagten und den kargen Sachvortrag des Klägers zum Umfang seiner Dienste sei der Kläger als hinreichend vergütet anzusehen. Für die Zeit ab dem 01.03.2007 stehe dem Kläger Annahmeverzugsvergütung zu, die jedoch den Betrag von 812,50 Euro brutto monatlich nicht überschreite.
18 Gegen dieses dem Kläger am 20.05.2008 zugestellte Urteil richtet sich teilweise seine am 05.06.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.08.2008 mit am 13.08.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung, mit welcher der Kläger nunmehr insgesamt 447.720,99 Euro brutto als Restvergütung für den Zeitraum vom 01.05.1997 bis 31.08.2007 geltend macht. Der Kläger trägt vor, zwischen den Parteien habe vom 01.02.1997 bis zum 31.08.2007 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Auf
Parteien habe vom 01.02.1997 bis zum 31.08.2007 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Auf Grund der Zusage der Überlassung seiner Mietwohnung und der Erbeinsetzung durch die Beklagte habe er die erstinstanzlich vorgetragenen Arbeitsleistungen für die Beklagte erbracht, welche die Beklagte lediglich einfach bestritten habe und zu welchen noch weitere Arbeiten im Haushalt der Beklagten und für deren tägliche Körperpflege hinzuzuzählen seien. Das Arbeitsgericht habe deshalb nicht davon ausgehen dürfen, der Kläger sei hinreichend vergütet worden. Auf Grund der fehlgegangenen Erwartung auf Erbeinsetzung und Überlassung seiner Wohnung könne der Kläger daher als angemessene Vergütung eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe III (ab 01.01.2004: Vergütungsgruppe IV) des Entgelttarifvertrages für die private Hauswirtschaft im Land Berlin (TV Hauswirtschaft) für seine Tätigkeit verlangen, die zwar keine einschlägige berufliche Ausbildung, jedoch nachgewiesene Vorkenntnisse und Fähigkeiten verlangt habe.
20unter Abänderung der Ziffer 2) des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 29.04.2008 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 447.720,99 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 423.795,99 seit dem 16.06.2007, aus 23.925,00 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
23 Sie trägt vor, die Tätigkeit des Klägers habe sich auf die Belange des Hausmeisters und eine persönliche Betreuung der Beklagte bezogen, ein Pflegebedarf habe nicht bestanden.
24 Wegen des weiteren Vortrages der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 13.08.2008 (Bl. 193ff d. A.) und vom 01.10.2008 (Bl. 242ff d. A.) sowie den Schriftsatz der Beklagten vom 12.09.2008 (Bl. 203ff d. A.) verwiesen.
25 Die Berufungskammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Beklagten als Partei auf Antrag des Klägers. Wegen des Beweisthemas wird auf den Beschluss der Kammer vom 30.10.2008 (Bl. 253f d. A.) und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 (Bl. 266ff d. A.) verwiesen.
26 I. Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage betreffend die mit der Berufung verfolgten Vergütungsansprüche für den Zeit 01.05.1997 bis 30.04.2007 abgewiesen, auch die mit der mit zweitinstanzlicher Klageerweiterung für die Monate 01.05.2007 bis 31.08.2007 geltend gemachten Vergütungsansprüchen stehen dem Kläger nicht zu.
27 1. Die Klage ist als Leistungsklage zulässig. Das gilt auch für die mit Klageänderung gemäß §§ 263, 533 ZPO zusätzlich verfolgten Ansprüche für den 01.05 bis 31.08.2007. Zwar hat die Beklagte in diese Klageänderung nicht eingewilligt, jedoch ist sie zum Zwecke der Vermeidung einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung der Parteien sachdienlich und ist auf Tatsachen gestützt, die die Berufungskammer bei der Entscheidung über die Berufung ohnehin nach §§ 529 ZPO, 67 ArbGG zu Grunde zulegen hat.
28 2. Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit sie in der Berufungsinstanz anhängig wurde. Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB restliche Vergütung in Höhe von 447.720,99 Euro brutto für die Zeit vom 01.05.1997 bis zum 31.08.2007 verlangen.
29a) § 612 Abs. 2 BGB setzt zunächst voraus, dass zwischen den Parteien im streitgegenständlichen Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bestand und dass die Höhe der Vergütung von den Parteien nicht bestimmt wurde. Zwischen den Parteien bestand – was zu Gunsten des Klägers unterstellt werden kann - spätestens seit dem 01.05.1997 ein Arbeitsverhältnis, nach welchem der Kläger verpflichtet war, die in der Zusatzvereinbarung vom 15.02.1997 aufgeführten Tätigkeiten für die Immobilie der Beklagten sowie persönliche Betreuungsleistungen für die Beklagte selbst zu erbringen, was insoweit in der Zusatzvereinbarung vom 16.01.1998 anklingt („… Unterstützung … im persönlichen Bereich…“). Hierüber habe die Parteien auch eine Vergütungsvereinbarung getroffen: Nach der Zusatzvereinbarung vom 15.02.1997
Vergütungsvereinbarung getroffen: Nach der Zusatzvereinbarung vom 15.02.1997 zunächst 200,00 DM monatlich als Mietnachlass, nach der Zusatzvereinbarung vom 16.01.1998 sodann völliger Erlass der Miete von 750,00 DM monatlich und ab Mai 2005 zusätzlich 812,50 Euro brutto monatlich. Ferner erhielt der weitere Geld- und Sachleistungen in unregelmäßigen Abständen und unterschiedlicher Höhe.
30Jedoch kommt § 612 Abs. 2 BGB auch zur Anwendung, wenn Dienstleistungen zum Teil gegen zeitnahe Vergütung, zum Teil aber auch in der Erwartung späteren Vermögenserwerbes, insbesondere späterer Erbeinsetzung erbracht werden (BAG vom 20.06.1965, 5 AZR 443/64, AP Nr. 23 zu § 612 BGB). Werden die Dienste in einer solchen, dem Dienstberechtigten erkennbaren Erwartung erbracht, erfolgt zudem keine oder nur eine deutlich unterwertige Bezahlung und besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser unterwertigen oder fehlenden Bezahlung und der Erwartung des Dienstverpflichteten auf späteren Vermögenserwerb, so kann, wenn der Vermögenserwerb unterbleibt eine Bezahlung der Dienste nach § 612 Abs. 2 BGB in Betracht kommen (BAG vom 14.07.1966, 5 AZR 2/66, AP Nr. 24 zu 612 BGB), die sich bei nur teilweise zeitnah vergüteten Dienstleistungen auf den hierdurch nicht gedeckten Teil der Dienstleistungen bezieht (BAG vom 24.06.1965 a. a. O.).
31b) Dass die Beklagte dem Kläger den Erhalt der an ihn vermieteten Wohnung sowie einer Beteiligung am Erbe als Gegenleistung für persönliche Betreuungsleistungen zugesagt hatte, hat der Kläger unter Beweisantritt vorgetragen. Dafür spricht auch die schriftliche Erklärung der Frau R. W., die der Kläger vorgelegt hat. Dies konnte zu Gunsten des Klägers im Weiteren als wahr unterstellt werden. Gleichwohl war nicht festzustellen, dass der Kläger, für seine Dienstleistungen eine deutlich unterwertige Bezahlung erhielt, so dass es an der weiteren Voraussetzung für einen Anspruch nach den §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB fehlt.
32Eine deutlich unterwertige Bezahlung Klägers ergäbe sich dann, wenn die Behauptung des Klägers zuträfe, er habe weit über den von der Beklagten behaupteten Umfang tagtäglich 16 Stunden vergütungspflichtige Dienstleistungen für die Beklagte erbracht. Der Kläger hat unter Bezugnahme auf den Entgelttarifvertrag für die private Hauswirtschaft im Land Berlin (ab 2001: Entgelt TV für die private Hauswirtschaft und Dienstleistungszentren; im Folgenden: Entgelt TV) dargelegt, dass ihm bei einer über die Jahre seit 1997 hinweg vorgenommenen Vergütung nach diesem Tarifwerk ein Vielfaches dessen zugestanden hätte, was er an Bar- und Sachleistungen von der Beklagten erhielt, wenn man die von ihm behauptete Arbeitszeit zu Grunde legt.
33Entgegen der Auffassung des Klägers hat jedoch die Beklagte diese Behauptung, die – soweit kann dem Arbeitsgericht zugestimmt werden – einer besonders ungewöhnlichen Arbeitsbelastung gleichkommen würde, substantiiert bestritten, indem sie eine Pflegebedürftigkeit in Abrede stellte, Behauptungen zu einzelnen Betreuungsleistungen (Körperpflege, Wohnungssäuberung, Büroarbeiten, Umfang der Einkäufe und Friedhofspaziergänge) bestritt und eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (bis 2001: 25 – 30 Stunden wöchentlich, ab 2002: durchschnittlich 37 Stunden wöchentlich) darlegte.
34Das Bestreiten der Beklagten war auch erheblich. Denn legt man ihren Vortrag zum Umfang der Arbeitsleistung des Klägers zu Grunde, lag eine deutlich unterwertige Bezahlung des Klägers nicht vor. Ob als Maßstab hierfür die Tarifvergütung herangezogen werden kann (ablehnend BAG vom 14.07.1966 a. a. O.), kann dabei dahin stehen. Jedenfalls dann, wenn die erbrachte Vergütung die mangels Bestimmung einer Vergütungshöhe und in der Mangelung einer Taxe als übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB heran zuziehende Tarifvergütung übersteigt, kommt eine deutlich unterwertige Bezahlung nicht in Betracht. Denn die Rechtsfolge des § 612 Abs. 2 BGB ist die Heranziehung der üblichen Vergütung zur Bestimmung der Vergütungshöhe, auch im Falle der enttäuschten Erwartung auf Erbeinsetzung (BAG vom 24.06.1965 a. a. O.). Ist diese geleistet worden, so ist der Vergütungsanspruch erfüllt.
35Das ist der Fall, legt man den von der Beklagten behaupteten Arbeitsumfang zu Grunde. Unstreitig erbrachte der Kläger Tätigkeiten, die keine einschlägige berufliche Ausbildung erforderten, jedoch nachgewiesene Vorkenntnisse und Fähigkeiten verlangten und im Rahmen umfassender Arbeitsaufträge selbstständig verrichtet wurden. Damit sind die Merkmale der Vergütungsgruppe II des vom Kläger herangezogenen Entgelt TV (Vergütungsgruppe III in der Fassung ab 01.01.2004) erfüllt, denn eine abgeschlossene Ausbildung, entsprechende schulische Ausbildung oder mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Haushalt war für die Tätigkeit des Klägers, die dieser bereits seit dem 01.05.1997 und nicht erst nach einer dieser vorhergehenden, dreijährigen Haushaltstätigkeit erbrachte, nicht erforderlich. Da sich weder Umfang noch
dreijährigen Haushaltstätigkeit erbrachte, nicht erforderlich. Da sich weder Umfang noch Inhalt der Tätigkeit des Kläger seiner Behauptung nach änderten, waren ferner auch ab den 01.05 2000 keine Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich, die auf Grund einer dreijährigen Haushaltstätigkeit erst erworben werden mussten und einer abgeschlossenen Ausbildung der Hauswirtschaft oder entsprechenden schulischen Ausbildung gleichstehen.
36Legt man demnach die Tarifvergütung nach der Vergütungsgruppe II bzw. (ab 01.01.2004) der Vergütungsgruppe III Entgelt TV zu Grunde, so ergibt sich bei Zugrundlegung der von der Beklagten behaupteten Arbeitszeit:
37Bei einer monatlichen tariflichen Arbeitszeit von 167 Stunden hätte dem Kläger im Zeitraum vom 01.05.1997 bis 31.12.1997 ein Stundenlohn von umgerechnet 6,78 Euro zugestanden (Vergütungsgruppe II, 1. Tätigkeitsjahr), bei monatlich durchschnittlich 108,33 Stunden (durchschnittlich 25 Stunden wöchentlich) insgesamt 5.875,82 Euro, zuzüglich des 13. Gehaltes von anteilig umgerechnet 489,65 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.1998 bis zum 31.03.1998 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von umgerechnet 6,91 Euro zugestanden (Vergütungsgruppe II, 1. Tätigkeitsjahr), bei monatlich durchschnittlich 108,33 Stunden insgesamt 2.245,75 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von anteilig umgerechnet 187,14 Euro. Im Zeitraum vom 01.04.1998 bis 31.12.1998 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von umgerechnet 7,31 Euro zugestanden (Vergütungsgruppe II, 2. Tätigkeitsjahr), bei monatlich durchschnittlich 108,33 Stunden insgesamt 7.124,98 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von anteilig umgerechnet 593,92 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von umgerechnet 7,48 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 108,33 Stunden insgesamt 9.723,70 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von umgerechnet 810,08 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von 7,70 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 108,33 Stunden insgesamt 10.009,69 Euro, zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von umgerechnet 834,14 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von umgerechnet 7,90 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 108,33 Stunden insgesamt 10.269,68 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von umgerechnet 855,81 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von 8,20 Euro zugestanden, bei einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 160,33 Stunden (durchschnittlich 37 Stunden wöchentlich) insgesamt 15.776,47 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von 1.314,71 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2003 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von 8,44 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 160,33 Stunden insgesamt 16.238,22 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von 1.353,19 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von 8,59 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 160,33 Stunden insgesamt 16.526,82 Euro brutto zuzüglich des 13. Gehaltes von 1.377,23 Euro brutto. im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von 8,81 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 160,33 Stunden insgesamt 16.950,09 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von 1.412,51 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 hätte dem Kläger ein Stundenlohn von 8,98 Euro zugestanden, bei durchschnittlich monatlich 160,33 Stunden insgesamt 17.277,16 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von 1.439,76 Euro. Im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.03.2007 hätte dem Kläger ein Stundenlohn in Höhe von 9,16 Euro zugestanden, bei monatlich durchschnittlich 160,33 Stunden insgesamt 4.405,87 Euro zuzüglich des anteiligen 13. Gehaltes in Höhe 367,16 Euro.
38Hinzu kommt vom 01.05.1997 bis 31.01.1998 ein Zuschlag für die Anmietung einer Wohnung im Haus der Beklagten gemäß § 4 Nr. 2 Entgelt TV (in der Fassung vom 03.12.1996 und 18.12.1997) in Höhe von umgerechnet 51,13 Euro monatlich, insgesamt also 460,17 Euro. Ab dem 01.02.1998 erhielt der Kläger die Wohnung mietfrei zur Verfügung gestellt, die Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 Entgelt TV lagen nicht mehr vor.
39Insgesamt hätte der Kläger bei Zugrundelegung des von der Beklagten zugestandenen Umfanges der wöchentlichen Arbeitszeit also einen tariflichen Vergütungsanspruch in Höhe von 143.919,72 Euro für den Zeitraum vom 01.05.1997 bis 31.03.2007 gehabt. Die Zeit vom 01.04.2007 bis 31.08.2007 kann in die Betrachtung nicht mit einbezogen werden, weil die Beklagte dem Kläger in diesem Zeitraum keine Arbeiten mehr zuwies.
40Dem stehen die Leistung folgender Bar- und Sachvergütungen gegenüber: 42.156,01 Euro (Mietreduzierung), 35.790,00 Euro und weitere 3.547,20 Euro an Überweisungen und Scheckzahlungen zu Gunsten des Klägers (unstreitig vor 2002 in D- Mark erbracht), 20.063,60 Euro an Geldzuwendungen in dem Zeitraum 09.01.2002 bis 01.12.2004 (siehe die von der Beklagten vorgelegten Zahlungsbelege aus diesem
01.12.2004 (siehe die von der Beklagten vorgelegten Zahlungsbelege aus diesem Zeitraum), 28.000,00 Euro (zwei Fahrzeuge; die Höhe eines möglicherweise zu erfolgenden Abschlages wegen der Inzahlungnahme eines der beiden Fahrzeuge lässt sich aus dem Sachvortrag des Klägers nicht entnehmen) und 21.125,00 Euro (Lohn 2005 bis 2007). Soweit der Kläger im Hinblick auf die mehrfache Zahlung von 500,00 Euro im Zeitraum 2002 bis 2004 erwidert, hiermit sei ein pauschaler Aufwendungssatz für Einkäufe erfolgt, ist dies irrelevant, weil nicht dargetan ist, dass es sich dabei um Aufwendungen zu Gunsten der Beklagten handelte. Schließlich kommt die vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum erhaltene Gewährung freier Kost (siehe § 4 S. 2 Entgelt TV) hinzu, deren vergütungsmäßigen Wert die Kammer gemäß der Sachbezugsverordnung bzw. der am 01.01.2007 in Kraft getretenen Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitsgebers als Arbeitsentgelt mit insgesamt 22.837,80 Euro (1997: 351,00 DM bzw. 179,46 Euro monatlich, 1998: 356,00 DM bzw. 182,02 Euro monatlich, 1999: 361,00 DM bzw. 184,58 Euro monatlich, 2000: 366,00 DM bzw. 187,13 Euro monatlich, 2001: 370,40 DM bzw. 189,38 Euro monatlich, 2002: 192,60 Euro monatlich, 2003: 195,80 Euro monatlich, 2004: 197,75 Euro monatlich, 2005: 200,30 Euro monatlich, 2006: 202,70 Euro monatlich und 2007: 205,00 Euro monatlich) ansetzt.
41Insgesamt hat der Kläger also 173.519,61 Euro an Bar- und Sachleistungen erhalten. Selbst wenn man die Tarifvergütung einschließlich des 13. Gehaltes als Maßstab zu Grunde legt, hat der Kläger bei Zugrundelegung von der Beklagten behaupteten Arbeitszeit nicht weniger erhalten, als ihm nach Maßgabe des § 612 Abs. 2 BGB zustünde.
42c) Die auf Antrag des Klägers demnach von der Kammer durchgeführte Vernehmung der Beklagten (§ 445 ZPO) zum Umfang seiner Arbeitszeit hat ergeben, dass er allenfalls bis Ende 2001 mehr Arbeitsleistung erbracht haben könnte, nicht jedoch ab 2002. Im Ergebnis wirkt sich dies aber nicht aus, selbst wenn man die von der Beklagten in der Parteivernehmung gemachten Angaben zu zeitlichen Höchstbelastungen zugunsten des Klägers als durchschnittliche Belastung ansetzt.
43Betreffend die Arbeiten am Grundstück der Beklagten (Gartenarbeiten, Hofsäuberung, Fenster- und Hausreinigung (Türen), Malerarbeiten u. ä., Eingangforte und Haustür auf- und abschließen, Schnee- und Glättebeseitigung im Winter) hat die Parteivernehmung nicht ergeben, dass der Kläger zu irgend einem Zeitpunkt zeitlich mehr Leistungen erbringen musste als in der Zusatzvereinbarung vom 15.02.1997 hierfür vorgesehen (16 Stunden monatlich oder maximal 4 Stunden wöchentlich). Die Beklagte hat bekundet, dass der Kläger an mehreren Tagen gar nicht als Hausmeister tätig war und dass sich die Mieter um die Treppenreinigung und sie selbst sich um die Hofreinigung gekümmert haben. Auch hat der Kläger nach ihrer Bekundung sich nicht allein um den Garten kümmern müssen, ohne dass aus den Angaben der Beklagten oder der Größe des Grundstückes (ca. 3.500 m²) irgendein Rückschluss auf die wöchentliche zeitliche Belastung des Klägers hierdurch möglich wäre.
44Zu berücksichtigen war, dass der Kläger regelmäßig das Mittagessen für die Beklagte kochte und zumindest das Abendessen zubereitete sowie jeweils gemeinsam mit der Beklagten Frühstück, Mittagessen und Abendessen einnahm. Die Beklagte bekundete, dass ihr angenehm war, dass sie nicht allein essen musste. Sie bekundete an anderer Stelle auch, den Kläger gebeten zu haben, bis zu ihrem letzten Atemzug bei ihr zu bleiben und nicht im Altenheim versorgt zu werden. Die Kammer hat daraus den Schluss gezogen, dass die Zubereitung des Essens durch den Kläger und das gemeinsame Speisen von der Beklagten erwartet und als Teil der Betreuung im persönlichen Bereich angesehen wurde, die gemäß der Zusatzvereinbarung vom 16.01.1998 als vergütungspflichtige Dienstleistung angesehen wurde. Hinzu kommt der wöchentliche gemeinsame Einkauf, der nach Angabe der Beklagten dreimal wöchentlich statt fand und jeweils bis zu einer Stunde dauerte, also maximal 3 Stunden wöchentlich in Anspruch nahm. Nach ihren Angaben hat das Kochen des Mittagessens höchstens eine Stunde und das anschließende gemeinsame Speisen auch höchstens eine Stunde gedauert. Zur Zeit der Zubereitung von Frühstück und Abendessen machte die Beklagte keine Angaben, sie sagte jedoch, dass sie sich selbst das Frühstück zubereitet habe und dass das gemeinsame Abendessen nicht so lange gedauert habe, wie das Mittagessen. Die zeitlichen Angaben zur Dauer der Zubereitung des Mittagessen und der gemeinsamen Esseneinnahme, die die Beklagte machte, sind Höchstwerte, wonach ein Mittagessen und anschließendes Speisen maximal zwei Stunden in Anspruch genommen haben kann (maximal 14 Stunden wöchentlich), während mangels gleichwertiger Angaben hierzu maximal die Hälfe davon für Frühstück und Abendessen zu Grunde gelegt werden können (jeweils 7 Stunden wöchentlich maximal), so dass sich insgesamt eine zeitliche Belastung von maximal 31 Stunden wöchentlich durch
insgesamt eine zeitliche Belastung von maximal 31 Stunden wöchentlich durch gemeinsame Einkäufe, Vorbereitung der täglichen Mahlzeiten und anschließende Essenseinnahmen ergibt. Zusammen mit maximal vier Stunden Hausmeistertätigkeiten wöchentlich ergibt dies maximal 35 Stunden wöchentlich und liegt damit über der maximalen zeitlichen Belastung, die die Beklagte für die ersten Jahre bis 2001 mit 25 – 30 wöchentlich angab, jedoch noch unter ihren Angaben zur durchschnittlichen Arbeitsbelastung ab 2002.
45Die Angaben der Beklagten zu weiteren Leistungen des Klägers waren nicht zu seinen Gunsten verwertbar. Fahrten zum Arzt fanden ein Mal im Vierteljahr statt, Spaziergänge zum Friedhof wurden nach der Bekundung der Beklagten vom Kläger selbst angeregt, so dass schon ihre Qualität als ebenfalls vergütungspflichtige „Betreuung im persönliche Bereich“ fraglich ist, zudem ergab sich auch nicht, dass sie regelmäßig und in dem vom Kläger behaupteten Umfang stattfanden, so dass eine zeitliche Quantifizierung nicht möglich war. Was die Reinigung der Wohnung der Beklagten angeht, so hat diese lediglich bestätigt, dass der Kläger die Fenster putzte, ohne dass gleichfalls insoweit eine zeitliche Quantifizierung im Sinne einer durchschnittlichen wöchentlichen Belastung möglich wäre. Körperpflege hat die Beklagte nur für den quantitativ nicht relevanten Zeitraum von einem Monat für die Hilfe beim Anlegen von Kompressionsstrümpfen zugestanden. Auch dass der Kläger regelmäßig Büroarbeiten oder Korrespondenzen für die Beklagte erledigte, hat diese nicht bestätigt, sondern lediglich bekundet, es sei schon vorgekommen, dass sie ihn mal gefragt habe, wie sie sich verhalten solle. Daraus geht weder mehr als die Bitte nach einem freundschaftlichen Rat, noch eine regelmäßig quantitativ anzusetzende zeitliche Inanspruchnahme des Klägers hervor. Nicht bestätigt hat die Beklagte ferner, dass der Kläger ihre Wäsche gewaschen hat. Auch das abendlich Zusammensein betreffend hat die Beklagte eine Regelmäßigkeit verneint und im Übrigen darauf verwiesen, dass der Kläger wegen seines kaputten Fernsehers abends zu ihr kam, was nicht als Arbeitszeit gewertet werden kann, weil daraus nicht eine Betreuung der Beklagten in persönlichen Angelegenheiten, sondern die Verfolgung einer Angelegenheit des Klägers hervorgeht.
46Legt man nun – soweit die Parteivernehmung zeitliche Quantifizierungen zulässt - für den Zeitraum bis Ende 2001 zugunsten des Klägers eine wöchentliche Belastung in Höhe von 35 Stunden (Grundstücks-/Gartenarbeit, Einkauf, Essenszubereitung und gemeinsame Essenseinnahme) zugrunde, so hätte dem Kläger bei tariflicher Vergütung bis 2001 zugestanden: im Zeitraum vom 01.05.1997 bis 31.12.1997 bei einem Stundenlohn von umgerechnet 6,78 Euro bei monatlich 151,67 Stunden (35 Stunden wöchentlich) insgesamt 8.226,58 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von anteilig umgerechnet 685,55 Euro, im Zeitraum vom 01.01.1998 bis zum 31.03.1998 bei einem Stundenlohn von umgerechnet 6,91 Euro bei monatlich 151,67 Stunden insgesamt 3.144,12 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes von anteilig umgerechnet 262,01 Euro, im Zeitraum vom 01.04.1998 bis 31.12.1998 bei einem Stundenlohn von umgerechnet 7,31 Euro bei monatlich 151,67 Stunden insgesamt 9.978,37 Euro zuzüglich des 13. Gehalten von anteilig umgerechnet 831,53 Euro, im Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 bei einem Stundenlohn von umgerechnet 7,48 Euro bei monatlich 151,67 Stunden insgesamt 13.613,90 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von umgerechnet 1.134,49 Euro, im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 bei einem Stundenlohn von 7,70 Euro bei monatlich 151,67 Stunden insgesamt 14.014,31 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von umgerechnet 1.167,86 Euro und im Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 bei einem Stundenlohn von umgerechnet 7,90 Euro bei monatlich 151,67 Stunden insgesamt 14.378,32 Euro zuzüglich des 13. Gehaltes in Höhe von umgerechnet 1.198,19 Euro. In der Summe sind dies 68.635,23 EUR. Unter Einbeziehung der sich nach der von der Beklagten vorgetragenen und durch die Beweisaufnahme nicht zugunsten des Klägers widerlegten Arbeitszeit von durchschnittlich 37 Stunden wöchentlich ab 2002 bis zum 31.3.2007 ergebenden Tarifvergütung in Höhe von insgesamt 94.439,19 Euro (s. zuvor unter I 2 b) bestünde ein Anspruch auf Vergütung in Höhe von 163.439,19 Euro, also gleichfalls noch etwa 10.000,00 Euro weniger, als dem Kläger tatsächlich zufloss.
47Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, mal gesagt zu haben, dass der Kläger sie bis zum Tode pflegen solle. Das spricht dafür, dass sie sich vom Kläger Hilfeleistungen in Angelegenheiten erhoffte, die sie auf Grund ihres Alters mit zunehmenden Maßen nicht allein erledigen konnte. Dem entspricht auch ihr Vortrag, wonach die Arbeitszeit des Klägers in den Jahren nach 2001 zunahm, was darauf schließen lässt, dass der Kläger neben gemeinsamem Einkauf, Essenszubereitung und Grundstücks-/Gartenarbeit zunehmend auch in anderen Angelegenheiten zur Seite stand. Keinesfalls hat die Beweisaufnahme aber ergeben, dass der Kläger über 35 Stunden wöchentlich bis 2001 bzw. durchschnittlich 37 Stunden wöchentlich ab 2002 hinaus in Anspruch genommen wurde oder aber täglich ohne Pause und ohne Urlaub mindestens 16 Stunden für die
wurde oder aber täglich ohne Pause und ohne Urlaub mindestens 16 Stunden für die Beklagte arbeitete, wie er es behauptete. Die Bekundungen der Beklagten haben den von ihm dargelegten Tagesablauf im Sommer und Winter nicht bestätigt. Die Kammer hatte auch keinen Anlass das Aussageverhalten der Beklagten zu ihren Lasten zu würdigen. Die Beklagte hat alle Fragen der Kammer und der Klägerseite beantwortet. Es fiel zwar auf, dass der Beklagten mehrfach die Erinnerung fehlte, wenn es um die Frage der Zusage der Erbeinsetzung oder des Versprechens der Wohnung ging und dass die Beklagte die Frage, ob sie die Erbeinsetzung versprochen habe ausweichend damit beantwortete, dass ihr dies auf Grund des Testaments ihres verstorbenen Ehemannes doch gar nicht möglich gewesen sei. Diese Angaben betreffen aber die nicht entscheidungserhebliche Frage des versprochenen Vermögenserwerbes. Die entscheidungserheblichen Fragen der zeitlichen Arbeitsbelastung hat die Beklagte substantiiert beantwortet.
48Auch sonstige Umstände sprechen nicht für die Wahrheit der Behauptungen des Klägers zu seiner täglichen Arbeitszeit. Ein vorgerichtliches Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 20.06.2007 verweist auf eine wöchentliche Arbeitsbelastung des Klägers von maximal 40 Stunden und steht somit im Einklang mit den im Prozess aufgestellten Behauptungen zur Arbeitsbelastungen des Klägers in der Zeit ab 2002. Allein der Umstand, dass die Beklagte ein hohes Alter erreicht hat, allein lebt und offensichtlich eine Hilfe in einigen persönliche Angelegenheiten braucht, lässt nicht den Schluss zu, dass der Kläger hierfür und unter Hinzunahme seiner Hausmeisterdienste auf zunächst weit mehr als 35 Stunden wöchentlich und zuletzt weit mehr als durchschnittlich 37 Stunden wöchentlich oder gar 16 Stunden täglich aufwenden musste.
49 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
50 III. Die Berufungskammer ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt, im Übrigen waren die Umstände des Einzelfalles für ihre Entscheidung maßgebend. Daher war die Revision nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
51 IV. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.
52 Der Kläger wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen (§ 72 a ArbGG).
14 Sa 1098/08
Stundenlohn, Berufliche ausbildung, Vergütung, Hohes alter, Erbeinsetzung, Bezahlung, Belastung, Arbeitsgericht, Einkauf, Zusage

References: § 612
 § 1
 § 362
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 4
 § 4
 § 4
 § 612
 § 97
 § 72