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Timestamp: 2019-11-21 01:35:00+00:00

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Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Selbstanzeige - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2016, RV/7102816/2016
Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Selbstanzeige
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache XY-AG, Adresse1, vertreten durch die LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 21.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 09.10.2015, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen am 23.6.2016 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert:
Kapitalertragsteuer für Ausschüttung am 26.6.2013
Kapitalertragsteuer für Ausschüttung am 25.6.2014, Frist 2.7.2014
Kapitalertragsteuer für Ausschüttung am 8.7.2015
Mit Bescheid vom 9.10.2015 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) für nachstehende Abgabenschuldigkeiten jeweils erste Säumniszuschläge in der Gesamthöhe von € 96.275,74 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der angeführten Fristen entrichtet worden seien.
Umsatzsteuer 07/2015
28.162,05
Kapitalertragsteuer ausgeschüttet am 26.6.2013
915.625,00
18.312,50
Kapitalertragsteuer ausgeschüttet am 26.6.2014
Kapitalertragsteuer ausgeschüttet am 08.07.2015
2.038.750,00
40.775,00
In der dagegen nach Fristverlängerung am 21.1.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die steuerliche Vertretung der Bf. aus, dass am 25.2.2015 in der Hauptversammlung der Bf. die bisherige Geschäftsleitung abgelöst worden sei. Die neue Unternehmensführung habe die D- Wirtschaftsprüfungs GmbH damit beauftragt, eine interne Prüfung der Entscheidungen der bisherige Unternehmensführung durchzuführen, welche auch die Prüfung der abgabenrechtlichen Gebarung mit umfasst habe. In diesem Zusammenhang seien auch die Ausschüttungen der Bf. in den Jahren 2010 bis 2014 überprüft worden.
Die Bf. habe mit dem Schreiben vom 31.8.2015 Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt Wien 1/23 (kurz Finanzamt) eingebracht, um jedwedes Haftungsrisiko für die Bf. als Verband aufgrund etwaiger abgabenrechtlicher Verfehlungen der früheren Unternehmensführung auszuschließen. Die Bf. sei in dieser Angelegenheit ebenfalls durch die D- Wirtschaftsprüfungs GmbH vertreten gewesen. Inhaltlich sei in diesem Schreiben dem Finanzamt ein möglicher kapitalertragsteuerlich relevanter Sachverhalt dargelegt worden.
Weiters sei in der Selbstanzeige auch um Stundung aller aus der Selbstanzeige resultierender Abgaben, bis zum Ablauf eines Monats, ab einer bescheidmäßigen Vorschreibung angesucht worden.
Aufgrund der Selbstanzeige vorn 31.8.2015 seien vom Finanzamt die nachfolgend angeführten Bescheide betreffend die Bf. erlassen worden:
- Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2010 bis 2014 vom 15.9.2015, zugestellt am 21.9.2015
- Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 17.9.2015, zugestellt am 22.9.2015
- Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.10.2015, zugestellt am 19.10.2015
Gegen den Bescheid über die Abweisung einen Zahlungserleichterungsansuchens sei von der steuerlichen Vertreterin im Namen und Auftrag der Bf. am 22.10.2015 fristgerecht eine Beschwerde eingebracht worden. In der Beschwerde sei um Stundung der KESt IHv EUR 7.116.375,00 und der Säumniszuschläge iHv EUR 95.712,50 bis zum 31.12.2015 angesucht worden.
Seitens der Bf. sei die KESt iHv EUR 7.716.375,00 für die Ausschüttungen an die C- Holding Ltd der Jahre 2010 bis 2014 mit 17.12.2015 an das Finanzamt Wien 1/23 überwiesen worden.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2015, zugestellt am 28.12.2015, sei die Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen worden. In der Beschwerdevorentscheidung sei eine Nachfrist für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten bis zum 29.1.2016 festgesetzt worden. Da die KESt zur Gänze bereits am 17.12.2015 entrichtet worden sei, sei hinsichtlich der Entrichtung der KESt die Nachfrist als gegenstandslos anzusehen.
Hinsichtlich der KESt für die Jahre 2010 bis 2014 iHv EUR 7.716.375,00 werde von der C- Holding Ltd als Steuerschuldner der KESt ein Rückerstattungsantrag im Februar 2016 eingereicht werden.
2. Steuerliche Würdigung des Sachverhaltes:
Gemäß § 217 Abs. 4 lit b BAO seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten gem. § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt sei.
Im Zuge der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (BGBI I Nr 104/2010) sei in § 29 Abs. 2 FinStrG die Entrichtung von mit Selbstanzeige offen gelegten Abgabenbeträgen neu geregelt worden. Ab 1.1.2011 stehe in Fällen, in denen die mit Selbstanzeige bekannt gegebenen Abgabenbeträge bereits fällig gewesen seien, zur Entrichtung eine einmonatige Nachfrist zu. Bei Selbstberechnungsabgaben (zB KESt) beginne die Monatsfrist mit Abgabe der Selbstanzeige zu laufen.
Im Sinne einer systematischen Auslegung dieser Bestimmung sei davon auszugehen, dass § 29 Abs. 2 FinStrG für aus Selbstanzeigen resultierende Abgaben eine eigene Entrichtungsvorschrift festlege und es sich dabei um eine von Gesetzes wegen zustehende Zahlungsfrist im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO handle, in der Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet werden dürften (BFG 26.6.2014, RV/2100422/2014).
Aufgrund der Selbstanzeige der Bf. vom 31.8.2015 hätte die strafbefreiende Entrichtung der KESt für die Jahre 2010 bis 2014 gem. § 29 Abs. 2 FinStrG bis spätestens 30.9.2015 erfolgen müssen.
Innerhalb dieser Nachfrist entstünden gem. § 217 Abs. 4 Iit b iVm § 230 Abs. 2 BAO keine Säumniszuschläge. Das gelte für den ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlag (BFG 26.6.2014, RV/2100422/2014).
Gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG könne die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung hätten nach § 230 Abs. 3 BAO ebenfalls einbringungshemmende Wirkung und würden iVm § 217 Abs.4 llt b BAO die Entstehung von Säumniszuschlägen verhindern.
Dies gelte für den ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlag (RAE 940; Ritz BAO 5 , § 217 Rz 18,20).
Werde ein Zahlungserleichterungsansuchen innerhalb der Monatsfrist gem. § 29 Abs 2 FinStrG eingebracht, stelle dieses ein rechtzeitiges Ansuchen Im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO dar, weil es sich dabei um ein Zahlungserleichterungsansuchen handle, das vor dem Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht worden sei (BFG 26.6.2014, RV/2100422/2014, Schrottmeyer, Selbstanzeige gem. § 29 FinstrG 2 , Rz 676).
In der Selbstanzeige vom 31.8.2015 und somit innerhalb der Monatsfrist für die strafbefreiende Wirkung sei ein Ansuchen um Stundung aller aus der Selbstanzeige resultierender Abgaben, bis zum Ablauf eines Monats ab einer bescheidmäßigen Vorschreibung gestellt worden. Das zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung habe gem. § 217 Abs. 4 Iit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO säumniszuschlagsverhindernde Wirkung (RAE 940, Ritz, BAO 5 , § 217 Rz 18, 20).
Mit Bescheid vom 17.9.2015 sei das Zahlungserleichterungsansuchen mangels Begründung abgewiesen worden. Gemäß § 212 Abs. 3 BAO betrage die Nachfrist für die Entrichtung der KESt einen Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides.
Während der Dauer der gem. § 212 Abs. 3 BAO gesetzlich anerkannten Nachfrist sei die Einbringung gem. § 230 Abs. 2 BAO gehemmt gewesen. Es entstünden gem. § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO weder erste, zweite noch dritte Säumniszuschläge (RAE 941, Ritz BAO 5 , § 217 Rz 22).
Auch der innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens komme gem. § 230 Abs. 3 iVm § 212 Abs. 4 BAO eine säumniszuschlagsverhindernde und einbringungshemmende Wirkung zu (RAE Rz 940, Rz 340; Ritz, BAO 5 , § 217 Rz 21). Das habe zur Folge, dass die vorgeschriebene KESt bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht eingehoben werde.
Werde der Bescheidbeschwerde vom zuständigen Finanzamt nicht entsprochen (negative Beschwerdevorentscheidung), so stehe gem. § 212 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der KESt und der Säumniszuschläge eine Nachfrist von einem Monat vom Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung zu (RAE Rz 341). Während der Dauer dieser Nachfrist entstünden gem. § 212 Abs. 4 BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO keine Säumniszuschlagsansprüche RAE 941, 341).
In der Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2015 sei der Bf. eine Nachfrist hinsichtlich rückständigen Abgabenschuldigkeiten bis zum 29.1.2016 gewährt worden. Unabhängig davon sei die KESt von der Bf. mit 17.12.2015 an das Finanzamt überwiesen worden.
Da die Zahlung der KEST innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist erfolgt sei, sei seit der Einreichung der Selbstanzeige bis zur Entrichtung der KESt die Einbringung der KESt gem. § 230 Abs. 2 bzw. 3 BAO gehemmt gewesen. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO seien der Bf. daher keine Säumniszuschläge vorzuschreiben gewesen. Die im Säumniszuschlagsbescheid vom 9.10.2015 festgesetzten Säumniszuschläge betreffend die KESt iHv EUR 95.711,50 seien daher aufzuheben.
Das BFG habe in einem vergleichbaren Sachverhalt ebenfalls die Rechtsansicht vertreten, dass ein Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben sei (BFG 26.6.2014, RV/2100422/2014).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs. 1-5 der Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge zu entrichten seien, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde.
Säumniszuschläge seien für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als gem. § 217 Abs. 4 lit. b ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt sei.
Gem. § 96 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes habe der Abzugsverpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen.
Werde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht, so dürften gem. § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.
Lt. der Kapitalertragsteueranmeldungen der Bf. seien die Ausschüttung der Kapitalerträge 2010 am 28.6.2011, 2011 am 28.6.2012, 2012 am 26.6.2013, 2013 am 25.6.2014 und 2014 am 8.7.2015 erfolgt.
Somit ergebe sich auf Grund der o. a. Gesetzesbestimmung als Fälligkeitstag der o. a. Kapitalertragsteuern der 5.7.2011, 5.7.2012, 3.7.2013, 2.7.2014 bzw. 15.7.2015.
Die am 1.9.2015 eingebrachten Eingaben (Ansuchen um Zahlungserleichterung bzw. Selbstanzeige) und die in der Beschwerde angeführten Fristen könnten somit nur die Festsetzung eines zweiten bzw. dritten Säumniszuschlages verhindern.
Maßgeblich für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sei jedoch der Fälligkeitstag der Abgabenschuldigkeit.
Da somit zum Fälligkeitstag der in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten (auf die o.a. Fälligkeitstage werde verwiesen) noch keine Einbringungshemmung vorgelegen sei (die o. a. Eingaben seien erst am 1.9.2015 — also verspätet ‚ eingebracht worden) bestünden die Bescheide vom 9.10.2015 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen lt. der o. a. Gesetzesbestimmungen zu Recht.
Dagegen beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung durch den Senat.
Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG gilt: Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit.
Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer innerhalb folgender Zeiträume abzuführen: 1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung „Kapitalertragsteuer“ binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen.
Unbestrittenermaßen waren die Kapitalertragsteuerbeträge bereits vor Einbringung der Selbstanzeige fällig (zu den einzelnen Fälligkeitstagen wird auf die BVE verwiesen).
Aus dem Einwand der Bf., sie habe gleichzeitig mit ihrer Selbstanzeige ein Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Kapitalertragsteuern sowie Umsatzsteuer eingebracht, lässt sich nichts gewinnen, weil nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO nur zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern können. Zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen dann, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist, eingebracht wird.
Die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge wäre demgemäß nur dann zu verhindern gewesen, wenn das (die) Zahlungserleichterungserleichterungsansuchen vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten eingebracht worden wäre. Dies war hier nicht der Fall.
Durch die Einbringung einer Selbstanzeige kann die bereits erfolgte Verwirkung eines Säumniszuschlages nicht beseitigt werden. Die eigenständige Entrichtungsvorschrift im § 29 Abs. 2 FinStrG betrifft ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erwirkung des Strafaufhebungsgrundes. Die abgabenrechtlichen Entrichtungsvorschriften der Bundesabgabenordnung werden davon nicht berührt.
Das zitierte Erkenntnis des BFG vom 14.1.2015, RV/2100422/2014 hatte – im Gegensatz zum hier vorliegenden ersten Säumniszuschlag (der zu entrichten ist, wenn eine Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird) - einen zweiten Säumniszuschlag (der verwirkt wird, wenn eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wird) zum Gegenstand, wobei sich die Ausführungen mit der Frage auseinandersetzten, ob bzw. wann nach Einbringung einer Selbstanzeige Säumniszuschläge verwirkt werden, wenn innerhalb eines Monats ab erfolgter Selbstanzeige ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wird.
Im Gegensatz dazu waren die hier gegenständlichen Säumniszuschläge bereits vor der Selbstanzeige verwirkt, weshalb das genannte Erkenntnis für den vorliegenden Fall mangels Sachverhaltsidentität nicht anwendbar ist.
Zum Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 07/2015 wurde kein Vorbringen erstattet.
Diese wurde zwar in der Höhe von € 28.162,05 gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Der Fälligkeitstag für die Umsatzvorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt, welcher lautet:
"Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. (...)"
Da diese somit nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, besteht auch dieser Säumniszuschlag zu Recht.
Die Ausschüttung der Kapitalerträge 2013 erfolgte gemäß Selbstanzeige am 25.6.2014 und nicht wie im angefochtenen Bescheid angeführt am 26.6.2014. Demgemäß war die Kapitalertragsteuer am 2.7.2014 und nicht am 3.7.2014 fällig.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher insoweit zu berichtigen.
Eine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.
Schmutzer in BFGjournal 2016, 285
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102816.2016
Findok-Nr: 111119.1, aufgenommen am: 22.08.2016 09:58:47, zuletzt geändert am: 06.09.2016, Dokument-ID: e5f552df-05fe-4f99-b72f-4e38b154b51a, Segment-ID: 91169f61-1111-4447-b6cd-9d2acb5e3f72

References: § 217
 § 230
 § 29
 § 29
 § 230
 § 29
 § 217
 § 230
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 § 217
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 § 29
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 § 230
 § 217
 § 212
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 § 230
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 § 230
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 § 230
 § 212
 § 217
 § 212
 § 212
 § 230
 § 230
 § 217
 § 217
 § 217
 § 230
 § 96
 § 230
 § 29
 § 31
 § 96
 § 93
 § 217
 § 230
 § 230
 § 29
 § 21
 § 20
 § 16