Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/637/
Timestamp: 2020-05-29 02:26:58+00:00

Document:
Lueht
wie des Rechtspolitischen, wie des Verfassungsausschusses, bestand Einigkeit darüber, daß außer
der zitierten Frage aus der Anordnung der Allierten
Kommandantur vom 29. August keine verfassungsrechtlichen Fragen vorliegen. Der Verfassungsausschuß hat deswegen darauf verzichtet, die Vorlage
seinerseits nochmals im Verfassungsausschuß zu beraten.
Die Beschlußfassung im Wiedergutmachungsausschuß
und im Rechtspolitischen Ausschuß ist, wie gesagt,
einstimmig erfolgt. Ich bitte namens der Ausschüsse,
auch Ihrerseits einstimmig dieser Ihnen vorgelegten
Vorlage die Zustimmung zu geben. Die gleiche Bitte
wird seitens der Ausschüsse an den Magistrat gerichtet.
allgemeine Aussprache der zweiten Lesung. — Wortmeldungen erfolgen nicht. Dann treten wir in die
Einzelaussprache ein. Ich stelle fest, daß an die Stelle
der ursprünglichen Vorlage des Magistrats auf Drucksache 885 die neue Drucksache 1075 tritt, die den Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses unter Zustimmung des Wiedergutmachungsausschusses darstellt.
Ich rufe auf den § 1 — keine Wortmeldungen, § 2
— ebenfalls nichts, § 3 — keine Wortmeldungen, § 4,
§ 5 — keine Wortmeldungen und keine Abänderungsanträge. Wer die §§ 1 bis 5 in der vorgeschlagenen
Fassung des Ausschusses annehmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe noch auf die Überschrift: „Gesetz über die
Anerkennung freier Ehen rassisch, politisch oder religiös
Verfolgter". Wer die Überschrift in der verlesenen Formulierung akzeptieren will, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Wir stimmen der Genauigkeit halber noch einmal
über das ganze Gesetz ab. Wer das neue Gesetz in der
Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses auf Drucksache 1075 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
Damit sind die II. Beratungen erledigt.
Vorlagen zur Beschlußfassung.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 20 der Tagesordnung, Drucksache 1061:
Vorlage zur Beschlußfassung über ERP-Kredite
für städtische Eigenbetriebe.
Darf ich fragen, ob der Magistrat das Wort zur Begründung nimmt? — Das ist nicht der Fall. Dann
eröffne ich die Aussprache. Wünscht jemand das Wort ?
— Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Ich vermisse in dieser Aufzählung die ERP-Kredite für die städtischen Wasserwerke. Wir wissen genau, daß es erst vor kurzem
erhebliche Schwierigkeiten in der Wasserversorgung
gegeben hat, und es ist wohl selbstverständlich, daß
jetzt etwas getan werden muß, um diesen Möglichkeiten in der Zukunft entgegenzutreten. Ich glaube
deshalb, daß es doch wichtig wäre, wenn der Magistrat
zu der Frage kurz Stellung nimmt: warum das noch
nicht vorgesehen ist, ob es geplant ist usw. Ich
glaube, das ist im Interesse der Bevölkerung dringend
nötig. Im übrigen beantrage ich die Überweisung dieser
Vorlage an den Ausschuß.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Es ist beantragt
worden, eine Ausschußüberweisung vorzunehmen. Ein
besonders zuständiger Ausschuß für diese Frage ist
offenbar nicht vorgesehen.
(Stadtv. Swolinsky: Wirtschaftspolitischer Ausschuß!)
— Meinen Sie, Herr Stadtverordneter Kunze, mit dem
zuständigen Ausschuß den Wirtschaftspolitischen Ausschuß?
(Stadtv. Kunze: Jawohl!)
Dann bitte ich diejenigen, die mit der Ausschußüberweisung einverstanden sind, um das Handzeichen. —
Wir kommen dann zur laufenden Nummer 21 dar
Tagesordnung, Drucksache 1070:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz über
die Aufhebung der Zentralstelle für die Holzbeschaffung.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtrat Klingelhöfer.
Stadtrat Klingelhöfer: Die Holzbewirtschaftung, besonders die Brennholzbewirtschaftung, um die es sich
hier in erster Linie gehandelt hat, ist seit fünf Vierteljahren tot. Die Zentralstelle für Holzbeschaffung
arbeitet seit fünf Vierteljahren nicht mehr; sie ist
ebenfalls tot. Es bestehen noch die Paragraphen. Die
Alliierten haben ihre Paragraphen getötet. Die Stadtverordnetenversammlung hat die von ihr beschlossenen
Paragraphen auch zu töten. Ich denke, das Haus wird
damit einverstanden sein, daß das sofort beschlossen
Aussprache der ersten Lesung. Wünscht jemand das
Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall. Damit
ist die Aussprache in erster Lesung geschlossen. Ich
mache darauf aufmerksam, daß es sich hier um ein
Gesetz handelt. Es müßte also normalerweise einem
Ausschuß überwiesen werden. Es ist, soviel ich der
Rede des Herrn Stadtrats entnommen habe, die Anregung gegeben worden, das Gesetz heute zu verabschieden. Darf ich fragen, ob ich recht gehört habe ?
(Stadtrat Klingelhöfer: Ja!)
Dann frage ich: Sind Sie damit einverstanden, daß
wir gleich in die II. Beratung eintreten?
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache der zweiten
Lesung. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen.
Wir kommen zur Einzelaussprache. Ich rufe auf § 1,
§ 2. — Es sind keine Wortmeldungen und keine Abänderungsanträge eingegangen. Ich rufe auf die Überschrift. Wer die Überschrift in der Formulierung „Gesetz
über die Aufhebung der Zentralstelle für die Holzbeschaffung" annehmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Angenommen. Ich verbinde jetzt die
Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung. Wer
dem gesamten Gesetz über die Aufhebung der Zentralstelle für die Holzbeschaffung so, wie es in der Drucksache 1070 formuliert ist, seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das Gesetz
Ich rufe auf die laufende Nummer 22 der Tagesordnung, Drucksache 1071:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Anerkennung
der Nachfolge von PersonenVereinigungen für die
in der Nazizeit aufgelösten Personenvereinigungen.
Wünscht der Magistrat das Wort zur Begründung? —•
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das
Wort hat der Herr Stadtverordnete Ohning.
Die Drücksache 1071 stellt nach der Magistratsvorlage
die Erledigung des Stadtverordnetenbeschlusses vom
6. April 1950 dar, dem ein gemeinschaftlicher Antrag
aller drei Fraktionen zugrunde lag, der aus den Beratungen des Wiedergutmachungsausschusses heraus
geboren worden war. Wir wollten ein Gesetz über die
Nachfolge von Personen Vereinigungen haben. Ich
glaube, daß diese Vorlage nicht ganz das beinhaltet
und nicht ganz klar das erkannt hat, was wir im
Wiedergutmachungsausschuß erreichen wollten. Um
noch eine Klärung dieser Frage zu erhalten, beantrage
ich die Überweisung der Vorlage an den Wiedergutmachungsausschuß .

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4

§ 5
 § 1

§ 2