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Timestamp: 2019-10-16 04:24:37+00:00

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§ 7 PatG:
BGH, URTEIL vom 2.4.2011, Az. X ZR 53/08 Gleiches gilt im Übrigen, mit Blick auf die Rechte aus § 7 Abs. 2 PatG , für den auf widerrechtliche Entnahme gestützten Einspruch (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 -XZB 43/08 - Schweißheizung).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2011, Az. X ZB 43/08 10	Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 16. Dezember 1993 des Weiteren ausgesprochen, dass es jedenfalls dann ohne Einfluss auf den weiteren Gang eines Einspruchsverfahrens ist, wenn der Einsprechende in dessen Verlauf Patentinhaber wird und sein Interesse an der Sachentscheidung mit den ihm nach einem erfolgten Widerruf des Patents gemäß § 7 Abs. 2 PatG eröffneten Möglichkeiten begründet, selbst gestaltend Einfluss auf die Fassung der Patentschrift und vor allem der Patentansprüche nehmen zu können (BGHZ 124, 343, 349 f. - Lichtfleck).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.1999, Az. 4 O 1/98 Eine Verwirkung kann aber nur in Betracht kommen, wenn die Ansprüche verspätet geltend gemacht werden und dies infolge besonderer Umstände gegen Treu und Glauben verstößt, weil das Verhalten des Berechtigten beim Verletzer den Schluss rechtfertigen kann, der Verletzte werde von seinem Untersagungsrecht keinen Gebrauch machen und dadurch die Entstehung eines wertvollen Besitzstandes beim gutgläubigen Verletzer gefördert hat (BGH GRUR 1989, 449, 452 – Maritim; 1993, 151, 153 – Universitätsemblem; Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 7 PatG Rdnr. 64).
BGH, URTEIL vom 2.10.1970, Az. X ZR 13/69 § 7 Abs. 1 PatG derselbe ist wie in den §§ 47 Abs.1, 49 Abs. 1 PatG sowie in den §§15 Abs.1, 16 Abs. 1 GebrMG und die in den §§ 6 PatG und 5 Abs. 1 GebrMG bezeichneten Benutzungsarten umfaßt, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen verbieten kann (vgl. BGH GRUR 1964, 491, 493 - Chloramphenicol -).
BGH, URTEIL vom 4.10.1965, Az. la ZR 222/63 klagten drei Möglichkeiten zur erfolgreichen Abwehr der Klag( ansprüche zur Verfügung: Sie könnte sieh auf ihr eigenes älteres Schutzrecht berufen (vgl. hierzu BGH GRUR 1964, 606, 610 - Förderband -)_ oder ihr privates Vorbenutzungsrecht nach § 7 Abs. 1 PatG einwenden (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober ig: la ZR 238/63 - Plastikflaschen -) oder aber geltend machen, daß sich der Schutzu demfang des Klagepatents angesichts der Vorwegnahme durch die Vorvoröffentlichung im ”Ziegeleitechnischen Jahrbuch 1956” und ihre eigene offenkundige Vorbenutzung auf den dem Wortlaut des Anspruchs 1 entsprechenden Bereich unter Ausschluß auch der glatten technischen und patentrechtlichen Äquivalente beschränket(vgl. BGH GRUR 1964, 606, 609 - Förderband
BGH, URTEIL vom 4.9.1965, Az. la ZR 238/63 19 Unterlagen vom 10o April 1951 offenbart worden, so daß als 'Prioritätstag' für das Klagepatent - soweit dieser in einem Verfahren nachprüfbar ist - nicht der 22* Mai 1950, sondern nur der 12. April 1951 in Betracht kommto Wie daher im Nichtigkeitsverfahren unter anderem auch die erst am 11. Juli 1950 veröffentlichte US-Patentschrift 2 515 093 als Stand der Technik berücksichtigt worden ist, so muß im vorliegenden Verletzungsprozeß die Beklagte sich auch auf ein erst 'im Jahre 1950' - also möglicherweise nach dem 22o Mai 1950, aber sicherlich vor dem 12o April 1951 - entstandenes privates Vorbenutzungsrecht im Sinne des § 7 PatG berufen können (vglo Reimer, PatG 2o Auflo § 6 Rdn» 105, § 26 Rdn» 40, § 47 Rdn* 79; Tetzner, PatG 2. Auflo § 4 Anm* 9 und § 26 An. 20; vglo auch BGH GRUR 1963, 563 - 'Aufhängevorrichtung” -mit der Anmerkung dazu von Storch)• Der Revision ist daher zuzugeben, daß das Landgericht diese von der Beklagten behauptete Vorbenutzung aus dem Jahre 1950 nicht mit der Begründung hätte unberücksichtigt lassen dürfen, daß das Klagepatent die Priorität vom 22 o Mai 1950 habe und eine 'Prioritätsverschiebung1’ nicht eingetreten sei.
BGH, vom 2.0.1963, Az. la ZR 56/63 Sie begründet ebensowenig den Tatbestand von 'Veranstaltungen' zur Xnbenutzung-nahme; denn nach feststehender Rechtsprechung sind Veranstaltungen im Sinne des § 7 PatG nur Maßnahmen, die den ernstlichen Willen erkennen lassen, die Erfindung alsbald gewerblich zu verwerten (HG GRÜR 1942, 155,156; BGH GRUR 196o,546,549~ Bierhahn).

References: § 7
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