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Timestamp: 2019-06-26 06:00:23+00:00

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BVerwG, 4 B 74.05: Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 21.11.2005, 4 B 74.05
4 B 74.05
BVerwG 4 B 74.05 OVG 7 A 696/04
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2005 wird verworfen.
nr="1"/>Die Beschwerde ist unzulässig.
nr="2"/>Der Senat unterstellt zugunsten der Beschwerde, dass sie den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Abweichung der angefochtenen
Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts) geltend machen will. Insoweit genügt ihr Vorbringen aber nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Divergenzrüge ist nur schlüssig dargelegt, wenn aufgezeigt
wird, dass die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre
Entscheidung tragenden Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712;
stRspr). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie arbeitet keine miteinander unvereinbaren Rechtssätze aus der Entscheidung des Berufungsgerichts und den von
ihr zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September
1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110) und vom
15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (NVwZ 1990, 755 = BRS 50 Nr. 75) heraus,
sondern beanstandet die unrichtige Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze auf
den vorliegenden Einzelfall. Subsumtionsfehler - wenn sie denn vorlägen - vermögen
den Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht zu begründen.
nr="3"/>Der übrige Vortrag der Beschwerde lässt sich nicht einmal im Ansatz
einem Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 VwGO zuordnen. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist nur ein Grund für die Zulassung der
Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), nicht auch ein Grund für die Zulassung der Revision.
nr="4"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO
und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

References: § 132
 § 133
 § 132
 § 132
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52
 § 72