Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2011-2C_694-2011
Timestamp: 2016-10-22 02:05:23+00:00

Document:
X.________ ist als Inhaber des st. gallischen Anwaltspatents im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Seit 1994 betreibt er eine Anwaltskanzlei mit B�ros in St. Gallen und Romanshorn/TG. Am 25. Oktober 2010 stellte er ein Gesuch um �bergangsrechtliche Eintragung in das auf den 1. Januar 2011 eingef�hrte Register der Notare sowie am 1. November 2010 um Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons St. Gallen. Da er trotz entsprechender Aufforderung die letzte Steuerveranlagung mit dazugeh�riger interkantonaler Steuerausscheidung nicht einreichte, lehnte die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Januar 2011 die Eintragungen ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entschied des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen anzuweisen, ihn ins Register der Notare dieses Kantons einzutragen.
Der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber die Eintragung in das Register der Notare kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Da auch die �brigen formellen Voraussetzungen offensichtlich erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 BV). Diese erblickt er darin, dass ihm die Stellungnahme der Anwaltskammer an die Vorinstanz nicht zugegangen sei. Da deren Zustellung nach den Akten nicht nachgewiesen war, wurde sie dem Beschwerdef�hrer zur allf�lligen Stellungnahme zugestellt, worauf er die ger�gte Geh�rsverletzung als geheilt erachtet hat.
Der Beschwerdef�hrer will als Inhaber des st. gallischen Anwaltspatents ohne Eintrag in das Anwaltsregister des Kantons St. Gallen in das Register der Notare dieses Kantons eingetragen werden, damit er - weiterhin - in seinem B�ro in St. Gallen Beurkundungen vornehmen kann. Die Vorinstanzen lehnen dies ab, weil sich Anw�lte ohne Eintragung im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen nicht in das Register der Notare eintragen lassen k�nnten und damit auch keine Beurkundungst�tigkeit im Kanton St. Gallen aus�ben d�rften. Der Beschwerdef�hrer r�gt, dies verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV); zugleich liege darin ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot der Konkurrenten (Art. 27 BV) sowie das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV).
4.1 Die Kantone regeln neben der Organisation und dem Verfahren der Beurkundung auch die Voraussetzungen f�r die T�tigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundsperson sowie das Geb�hren- und Aufsichtswesen; hinsichtlich der Zulassung der Notare zur Berufsaus�bung wird die kantonale Gesetzgebungskompetenz nicht durch Bundesrecht beschr�nkt (BGE 133 I 261 E. 2.1 f.).
4.2 Bis am 31. Dezember 2010 war nach Art. 10 des St. Galler Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG/SG) die berufsm�ssige Vertretung vor Strafuntersuchungsbeh�rden und Gerichten Rechtsanw�lten mit Anwaltspatent vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmte; sie errichteten �ffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen, soweit besondere Bestimmungen sie dazu erm�chtigten (Art. 8 lit. c AnwG/SG). Eine solche Erm�chtigungsnorm war Art. 15 des St. Galler Einf�hrungsgesetzes vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB/SG), wonach f�r �ffentliche Beurkundungen je nach Art des Gesch�fts u.a. die Inhaber eines Anwaltspatents eines Kantons oder eines Staates, der Mitglied der Europ�ischen Union oder der Europ�ischen Freihandelsassoziation ist, mit Wohn- oder Gesch�ftssitz im Kanton zust�ndig waren.
Gem�ss dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen III. Nachtrag vom 15. Juni 2010 zum Anwaltsgesetz m�ssen sich Rechtsanw�lte, die �ffentliche Urkunden errichten wollen, nunmehr in das Register f�r Notare eintragen lassen (Art. 18bis).
Voraussetzung f�r diese Eintragung sind jene im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen und das st. gallische Anwaltspatent (Art. 18ter lit. a) oder eine bestandene Pr�fung �ber das Beurkundungsrecht, wobei diese nicht abgelegt werden muss, wenn eine Gegenrechtserkl�rung des Kantons besteht, der das Anwaltspatent erteilt hat (Art. 18ter lit. b). Anw�lte mit Anwaltspatent eines EU- oder EFTA-Staates k�nnen sich bei der Aufsichtsbeh�rde des Kantons, in dem sie eine Gesch�ftsadresse haben, in einer besonderen �ffentlichen Liste eintragen lassen (Art. 27 f. BGFA). Diese Eintragung setzt voraus, dass der Inhaber des ausl�ndischen Anwaltspatents eine st�ndige anwaltliche T�tigkeit im Kanton aus�bt; nur gelegentlich im Kanton t�tige Anw�lte k�nnen nicht eingetragen werden (vgl. dazu Urteil 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 3). Unter bestimmten Voraussetzungen k�nnen sie ebenfalls im kantonalen Anwaltsregister eingetragen werden. Wollen sie ins Register der Notare eingetragen werden, m�ssen sie jedoch die Pr�fung �ber das Beurkundungsrecht bestanden haben (vgl. Beschwerdebeilage 4).
Mit dem Nachtrag wurde auch Art. 15 lit. b EGZGB/SG dahingehend ge�ndert, dass f�r �ffentliche Beurkundungen u.a. nur noch die im Register der Notare eingetragenen Rechtsanw�lte zust�ndig sind.
4.3 Nach der neuen Regelung setzt der Eintrag in das Register der Notare sowohl f�r Inhaber eines ausserkantonalen oder ausl�ndischen Anwaltspatents als auch f�r Inhaber des st. gallischen Anwaltspatents den Eintrag im Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St. Gallen voraus. Letzterer bedingt, dass der Anwalt, der �ber mehrere Kanzleien verf�gt, sein Hauptb�ro im Kanton St. Gallen betreibt (BGE 131 II 639 E. 3); dies gilt auch f�r Inhaber von ausl�ndischen Anwaltspatenten, denn nur in diesem Fall ist - wie noch n�her ausgef�hrt wird (E. 4.4) - der Anwalt "st�ndig" in diesem Kanton t�tig (vgl. ebenso Botschaft des Regierungsrates zum III. Nachtrag zum Anwaltsgesetz, Amtsblatt des Kantons St. Gallen vom 9. November 2009 S. 3041).
Das Bundesgericht hat die vergleichbare Regelung des Kantons Zug, welche die Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung ebenfalls auf Rechtsanw�lte beschr�nkt, die im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sind, als verfassungsrechtlich zul�ssig erachtet; eine solche verstosse weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch das Willk�rverbot, denn es lasse sich sachlich begr�nden, die Beurkundungsbefugnis jenen Rechtsanw�lten vorzubehalten, die �berwiegend im Kanton selbst t�tig seien (BGE 131 II 639 E. 7).
4.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet in diesem Zusammenhang eine Inl�nderdiskriminierung, die er darin erblickt, dass sich EU- bzw. EFTA-Anw�lte mit Gesch�ftssitz St. Gallen lediglich in die entsprechende Liste eintragen m�ssten, um als Inhaber des St. Galler Anwaltspatents oder nach bestandener Pr�fung �ber das Beurkundungsrecht in das Register der Notare eingetragen zu werden. Die Eintragung in die EU/EFTA-Liste setze nicht voraus, dass der betreffende Anwalt �berwiegend im Kanton St. Gallen t�tig sei.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet, denn die Art. 27-30 BGFA st�tzen sich im Wesentlichen auf die Richtlinie 98/5/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der st�ndigen Aus�bung des Rechtsanwaltberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (Niederlassungsrichtlinie). Sie betreffen im Gegensatz zu den Art. 21-26 BGFA - welche die vor�bergehende Dienstleistungserbringung regeln - die Niederlassung. Sie erfassen daher nur die "zuwandernden" ausl�ndischen Anw�lte, die in stabiler und kontinuierlicher Weise ihre Berufst�tigkeit in der Schweiz ("Aufnahmestaat") aus�ben, indem sie sich von einem Berufsdomizil aus u.a. an die einheimische Bev�lkerung wenden (BBl 1999 6023 f.). Eine st�ndige Berufsaus�bung liegt daher nur vor, wenn sich der betroffene Anwalt in die Wirtschaft des Aufnahmestaates integriert (WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, N. 153; ANDREAS KELLERHALS/TOBIAS BAUMGARTNER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Hrsg. Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel, 2011, N. 2 zu Art. 27 BGFA). Davon kann nur die Rede sein, wenn die dort auf Dauer ausgerichtete T�tigkeit als Anwalt das Schwergewicht bzw. den Mittelpunkt der anwaltlichen Berufst�tigkeit bildet, was �ber die blosse Einrichtung eines zweiten Berufsdomizils hinausreicht (ROLF H. WEBER, Niederlassung oder Dienstleistung - europarechtliche Beurteilung grenz�berschreitender anwaltlicher T�tigkeiten, in: Schweizerisches Anwaltsrecht, Hrsg. Walter Fellmann und andere, 1998, S. 574 ff.; URS M. WEBER-STECHER, Internationale Freiz�gigkeit von Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten im Verh�ltnis Schweiz-EU, in: Professional Legal Services: Vom Monopol zum Wettbewerb, 2000, S. 59). L�sst sich das Schwergewicht nicht ohne weiteres feststellen, ist eine dauernde Berufsaus�bung jedenfalls dann anzunehmen, wenn die anwaltliche T�tigkeit im Aufnahmestaat w�hrend mehr als 90 Arbeitstagen ausge�bt wird (ANDREAS KELLERHALS/TOBIAS BAUMGARTNER, a.a.O., N. 3 zu Art. 27 BGFA; BENO�T CHAPPUIS/OLIVIER MACH, in: Loi sur les avocats, Hrsg. Michel Valticos und andere, 2010, N. 5 ff. zu Art. 27 BGFA). Die st�ndige Anwaltst�tigkeit in der Schweiz setzt zudem eine Aufenthaltsbewilligung voraus (vgl. Urteil 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 4.1). �bt der ausl�ndische Anwalt die schwergewichtige Anwaltst�tigkeit in verschiedenen Kantonen der Schweiz aus, so ist auch hier f�r den Eintrag ins Register der Ort massgebend, in welchem das Hauptb�ro liegt (FRAN�OIS BOHNET/VINCENT MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, N. 840).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist daher mit der Regierung des Kantons St. Gallen (vgl. ABl/SG 2009 S. 3041) davon auszugehen, dass auch die Eintragung in die EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St. Gallen eine �berwiegende anwaltliche T�tigkeit in diesem Kanton voraussetzt.
4.5 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, der kantonale Gesetzgeber habe mit Art. 18bis und 18ter AnwG/SG die Anforderungen an die Beurkundungskompetenz im Vergleich zu der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Regelung versch�rft, da nun nur noch diejenigen Personen Beurkundungen vornehmen d�rften, die im Anwaltsregister eingetragen seien und die fachlichen Anforderungen an die Beurkundungst�tigkeit erf�llten. Damit sollte auch die Qualit�t der Beurkundungen gesichert werden, insbesondere da die Beurkundungsangelegenheiten zunehmend komplexer w�rden. Da vor dem Inkrafttreten der Art. 18bis und 18ter AnwG/SG auch Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatents mit Gesch�fts- oder Wohnsitz im Kanton St. Gallen Beurkundungen h�tten vornehmen d�rfen, erm�glichten die Schlussbestimmungen des III. Nachtrags zum Anwaltsgesetz im Sinne einer Besitzstandsgarantie, dass Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatents weiterhin als Urkundsperson t�tig sein k�nnten. Diese Personen h�tten den Nachweis der Kenntnisse der st. gallischen Beurkundungspraxis durch ihre bisherige praktische notarielle T�tigkeit im Kanton St. Gallen erbracht. Um in den Genuss der Besitzstandsgarantie zu kommen, sei ein Gesuch um pr�fungsfreie Eintragung in das Register der Notare erforderlich. Voraussetzung bilde aber, dass der Gesuchsteller am 1. Januar 2011 entweder im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen sei oder einen Wohnsitz oder Gesch�ftssitz im Kanton St. Gallen besitze und innert sechs Monaten in das Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen werde. Eine �bergangsregelung f�r Inhaber des st. gallischen Anwaltspatents, die am 1. Januar 2011 nicht im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen seien, fehle. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte nur denjenigen Anw�lten eine Besitzstandsgarantie zukommen, welche zwar die formellen Voraussetzungen nicht erf�llten, aber �ber jahrelange Praxis und damit �ber die erforderlichen Kenntnisse des st. gallischen Beurkundungsrechts verf�gten und auf die Weise den fachlichen Anforderungen nachkommen k�nnten. Erforderlich sei aber stets ein Eintrag in das Anwaltsregister.
4.6 Der Beschwerdef�hrer ist nicht im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen und verlangt dies auch nicht mehr. Obwohl er Inhaber eines st. gallischen Anwaltspatents ist, kann er sich somit nicht auf die erw�hnte Besitzstandsgarantie berufen.
4.7 Soweit der Beschwerdef�hrer die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der vom St. Galler Gesetzgeber gew�hlten Regelung kritisiert, sind seine Argumente - die im �brigen von der Vorinstanz mit �berzeugender Begr�ndung, auf welche verwiesen werden kann, verworfen worden sind - keineswegs geeignet, von der Beurteilung der entsprechenden Regelung im Kanton Zug (BGE 131 II 639) abzuweichen; es kann auf die Erw�gungen jenes Urteils verwiesen werden.
4.8 Der Beschwerdef�hrer betont zu Recht, dass es in seinem Fall entgegen dem in BGE 131 II 639 beurteilten Sachverhalt, nicht um die erstmalige Zulassung zur Beurkundungst�tigkeit, sondern um deren Entzug geht. Es macht denn auch geltend, er sei seit nunmehr 16 Jahren notariell t�tig. Der Entzug der Beurkundungskompetenz ohne �bergangsfrist sei willk�rlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Damit erleide er eine Einbusse seiner bisherigen Eink�nfte aus der Anwalts- und Notariatst�tigkeit von 20%; zudem gehe er des mit der Beurkundungsberechtigung verbundenen Wettbewerbsvorteils verlustig. Mit der im Nachtrag vorgesehenen �bergangsregelung (Ziff. III) k�nnten bereits im Anwaltsregister eingetragene Inhaber ausserkantonaler Anwaltspatente weiterhin als Urkundspersonen t�tig sein und sich pr�fungsfrei ins Register der Notare eintragen lassen, selbst wenn sie seit Jahren keine Beurkundungst�tigkeit ausge�bt h�tten; f�r diese rechtsungleiche Besserstellung fehle ein vern�nftiger sachlicher Grund.
4.9.1 Es trifft zwar zu, dass es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten den Bewerbern mit Anwaltspatent f�r den Eintrag ins Register der Notare des Kantons St. Gallen durchaus zugemutet werden kann, die dazu erforderliche Verlagerung der �berwiegenden Anwaltst�tigkeit in diesen Kanton vorzunehmen und damit die Voraussetzungen f�r die erforderliche Eintragung ins Anwaltsregister dieses Kantons zu erf�llen.
4.9.2 Die insoweit grunds�tzlich bestehende Handlungsfreiheit des Gesetzgebers unterliegt jedoch gewissen Schranken. Allgemein werden staatliche Organe (sowie Private) nach Art. 5 Abs. 3 BV zum Handeln nach Treu und Glauben angehalten; jede Person hat zudem gem�ss Art. 9 BV Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Auch wenn ein entsprechender Schutz in der Regel bei �nderungen von Erlassen entf�llt, binden die genannten Verfassungsgrundlagen grunds�tzlich auch den Gesetzgeber (BGE 128 II 112 E. 10b/aa S. 125). Nach der Rechtsprechung kann es deshalb aus Gr�nden der Rechtsgleichheit, der Verh�ltnism�ssigkeit und des Willk�rverbotes sowie des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich geboten sein, gegebenenfalls eine angemessene �bergangsregelung zu schaffen (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, mit Hinweisen). Die insoweit anwendbaren Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV erlauben eine umfassende Abw�gung zwischen den Interessen des Gesetzgebers an einer Neuordnung und den Interessen von Personen, die von einer Neuregelung konkret betroffen sind. Das �ffentliche Interesse an der Neuordnung kann insbesondere unter zeitlichen Aspekten gepr�ft werden (Urteil 1C_168/2008 vom 21. April 2009 E. 4 mit Hinweisen).
4.9.3 Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass er aufgrund seiner Ausbildung als Rechtsanwalt mit st. gallischem Anwaltspatent und seiner langj�hrigen praktischen T�tigkeit als Notar im Kanton St. Gallen Gew�hr f�r die mit der neuen Regelung angestrebte fachlich einwandfreie Beurkundungst�tigkeit zu bieten vermag. Dies wird von den Vorinstanzen nicht in Frage gestellt; die Vorinstanz geht ausdr�cklich davon aus, dass Inhaber mit st. gallischem Anwaltspatent ohne weiteres die fachlichen Anforderungen an die Beurkundungskompetenz erf�llen. Es sind auch keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer im Kanton St. Gallen lediglich deshalb ein Nebenb�ro unterh�lt, um in jenem Kanton nur Beurkundungen vornehmen zu k�nnen.
Der faktische Entzug der bisherigen Beurkundungsbefugnis ohne Einr�umung einer angemessenen �bergangsfrist l�sst sich unter diesen Umst�nden mit den Grunds�tzen von Treu und Glauben nach Art 5 Abs 3 und Art. 9 BV nicht vereinbaren. Denn es liegt auf der Hand, dass die von der Neuregelung verlangte Verlagerung der Anwaltst�tigkeit in den Kanton St. Gallen nicht in einigen wenigen Monaten vollzogen werden kann, dauern doch anwaltliche Mandate in der Regel mehrere Monate oder nicht selten sogar Jahre. Dies rechtfertigt es, Bewerber, die sich - wie der Beschwerdef�hrer - �ber eine langj�hrige einwandfreie Anwalts- und Beurkundungst�tigkeit im Kanton St. Gallen ausweisen k�nnen, zun�chst - mit einem entsprechenden Vermerk - provisorisch ins Register der Notare dieses Kantons aufzunehmen, da sonst eine l�ckenlose Weiterf�hrung der Notariatst�tigkeit im Kanton St. Gallen in Frage gestellt wird. �ffentliche Interessen werden damit nicht wesentlich beeintr�chtigt, denn die mit dem Register - zum Schutz des Publikums und zur Beseitigung des fr�her vorhandenen Informationsdefizits - beabsichtigte Publizit�t und Klarheit der Beurkundungszust�ndigkeit ist auch damit gew�hrleistet. Diesen Bewerbern ist unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit alsdann eine angemessene Frist ab Inkrafttreten der neuen Regelung einzur�umen, um sich - unter Nachweis der �berwiegenden Anwaltst�tigkeit im Kanton - auch im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eintragen zu lassen, andernfalls sie im Register der Notare zu streichen sind.
Die vom Beschwerdef�hrer beantragte �bergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten der neuen Regelung erscheint als angemessen. Denn auch die allenfalls notwendigen gr�sseren Ver�nderungen (K�ndigung bzw. Miete oder Kauf bzw. Verkauf von B�ror�umlichkeiten und Wohnraum, allenfalls Personalwechsel) lassen sich erfahrungsgem�ss in diesem Zeitraum ohne allzu grosse Anstrengung oder �berm�ssigen Aufwand durchf�hren.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da der Beschwerdef�hrer mit seinem Eventualantrag zwar obsiegt, im Hauptantrag aber unterliegt, hat er einen Teil der Gerichtskosten zu tragen; dem Kanton St. Gallen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdef�hrer wird keine Parteientsch�digung ausgerichtet (Art. 68 BGG).
Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen wird angewiesen, den Beschwerdef�hrer provisorisch ins Register der Notare des Kantons St. Gallen aufzunehmen. Der Eintrag ist am 31. Dezember 2013 zu l�schen, wenn der Beschwerdef�hrer bis zu diesem Zeitpunkt nicht ins Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen ist.
Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'000.-- auferlegt.

References: Art. 86
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9