Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2012&am=12
Timestamp: 2017-05-26 21:00:05+00:00

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BVerwG 8 B 76.12 - Beschluss vom 28.12.2012
BVerwG 2 B 105.11 - Beschluss vom 28.12.2012
BVerwG 3 B 13.12 - Beschluss vom 27.12.2012
BVerwG 3 B 16.12 - Beschluss vom 27.12.2012
BVerwG 4 BN 32.12 - Beschluss vom 21.12.2012
BVerwG 4 B 20.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 5 B 89.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 3 B 48.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 4 C 11.11 - Urteil vom 20.12.2012
Der Begriff des „angemessenen“ Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung; ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum kommt der Genehmigungsbehörde insoweit nicht zu.
Ist der angemessene Abstand schon bisher nicht eingehalten, greift der Wertungsspielraum, den der EuGH den Genehmigungsbehörden im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG zuerkannt hat. Die Richtlinie gestattet es, den störfallspezifisch ermittelten angemessenen Abstand zu unterschreiten, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige nicht störfallspezifische Belange - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) - für die Zulassung des Vorhabens streiten. Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine „nachvollziehende“ Abwägung; sie ist sachgeleitete Wertung und unterliegt ebenfalls der vollen gerichtlichen Kontrolle.
Das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot bietet für die unionsrechtlich geforderte „nachvollziehende“ Abwägung eine geeignete Anknüpfung. Bei richtlinienkonformer Handhabung ist das Kriterium der Vorbelastung im Störfallrecht unbrauchbar.
Eine Vorhabenzulassung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB ist abzulehnen, wenn die zu berücksichtigenden nicht störfallspezifischen Faktoren den Rahmen der im Rücksichtnahmegebot abgebildeten gegenseitigen Interessenbeziehung überschreiten und das Vorhaben deshalb einen Koordinierungsbedarf auslöst, der nur im Wege einer förmlichen Planung bewältigt werden kann.
BVerwG 2 B 144.11 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 4 C 12.11 - Urteil vom 20.12.2012
BVerwG 4 C 7.11 - Urteil vom 20.12.2012
BVerwG 3 B 20.12 - Beschluss vom 20.12.2012
In Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen liegt ein Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht bereits dann vor, wenn die Behörde bei Bewilligung der Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet war. Voraussetzung ist vielmehr auch, dass der Fehler dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzurechnen ist.
BVerwG 9 B 25.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 5 B 34.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 3 B 35.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 4 C 6.11 - Urteil vom 20.12.2012
Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere als städtebauliche Enteignungsvorschriften werden aufgrund der Sperrwirkung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als Enteignungsgrundlage verdrängt. Unerheblich ist, welche Zwecke der Vorhabenträger mit der Verwirklichung der festgesetzten Nutzung verbindet.
BVerwG 6 B 29.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 10 C 19.12 - Beschluss vom 20.12.2012
BVerwG 10 B 28.12 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 6 A 6.11 - Urteil vom 19.12.2012
1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden.
2. Mit der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK ist das Verbot einer Vereinigung vereinbar, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt.
BVerwG 6 B 21.12 - Beschluss vom 19.12.2012
Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße Maßnahmen zur vorübergehenden Verlegung einer Telekommunikationslinie sowie Vorarbeiten, die den Zugriff auf die Telekommunikationslinie erst ermöglichen, selbst vornimmt.
BVerwG 5 B 88.12 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 5 AV 3.12 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 4 BN 40.12 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 2 B 75.11 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 9 B 28.12 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 3 B 45.12 - Beschluss vom 19.12.2012
BVerwG 9 B 24.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 3 B 21.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 5 B 16.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 1 WB 39.11 - Beschluss vom 18.12.2012
Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächsthöheren Vorgesetzten durchzuführen. Originäre Abstimmungsgespräche auf der Ebene und unter Beteiligung des weiteren höheren (den nächsthöheren Vorgesetzten übergeordneten) Vorgesetzten sowie die damit verbundene Bildung einer „Gesamtvergleichsgruppe“ aus allen dem weiteren höheren Vorgesetzten (mittelbar) unterstehenden zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten sind mit dem in § 2 Abs. 3 bis 7 SLV vorgegebenen und in Nr. 509 und 611 ZDv 20/6 ausgeformten Modell des Beurteilungsverfahrens nicht vereinbar.
BVerwG 4 B 3.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 5 B 38.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 7 A 30.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 1 WB 2.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 6 B 15.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 3 B 10.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 6 B 54.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 1 WB 68.11 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 4 B 32.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 1 WB 64.11 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 7 B 32.12 - Beschluss vom 18.12.2012
BVerwG 4 BN 19.12 - Beschluss vom 17.12.2012
BVerwG 6 P 6.12 - Beschluss vom 17.12.2012
§ 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks, die dem Tarifvertrag für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach § 12a TVG vom 13. April 1978, zuletzt geändert am 8. Juli 2009 („TV 12a SR“), unterfallen, entsprechende Anwendung.
BVerwG 3 B 40.12 - Beschluss vom 17.12.2012
BVerwG 7 B 8.12 - Beschluss vom 17.12.2012
BVerwG 5 B 14.12 - Beschluss vom 14.12.2012
BVerwG 5 B 13.12 - Beschluss vom 14.12.2012
BVerwG 5 B 36.12 - Beschluss vom 14.12.2012
BVerwG 5 B 12.12 - Beschluss vom 14.12.2012
BVerwG 3 B 52.12 - Beschluss vom 14.12.2012
BVerwG 3 B 46.12 - Beschluss vom 13.12.2012
BVerwG 5 C 25.11 - Urteil vom 13.12.2012
BVerwG 2 C 11.11 - Urteil vom 13.12.2012
BVerwG 2 C 71.10 - Urteil vom 13.12.2012
Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
BVerwG 3 C 26.11 - Urteil vom 13.12.2012
BVerwG 1 C 14.12 - Urteil vom 13.12.2012
Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (wie Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11).
BVerwG 5 C 23.11 - Urteil vom 13.12.2012
Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.
BVerwG 1 C 20.11 - Urteil vom 13.12.2012
1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (wie Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 <1120> und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 <193> = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40).
2. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Ausweisungsentscheidungen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 24 f.).
BVerwG 5 C 3.12 - Urteil vom 13.12.2012
Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
BVerwG 4 CN 1.11 - Urteil vom 13.12.2012
BVerwG 3 B 47.12 - Beschluss vom 13.12.2012
BVerwG 4 CN 2.11 - Urteil vom 13.12.2012
BVerwG 3 C 32.11 - Urteil vom 13.12.2012
In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu.
Die Ausschreibung für ein Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung muss nach derzeitiger Rechtslage keine Angaben zur Gewichtung der Zuschlagskriterien enthalten.
Die sachgerechte Bewertung einer Mustermengenkalkulation setzt voraus, dass sie auf ihre Plausibilität insbesondere im Hinblick darauf überprüft wird, ob das erforderliche Mindestmaß an Personal und Sachmitteln angesetzt wurde. Für diese Plausibilitätsprüfung können Referenzwerte herangezogen werden.
Sind die begründeten Voten der nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV Anzuhörenden als Zuschlagskriterium bestimmt, ist auf die für das jeweilige Votum angeführten Sachgründe abzustellen; diese Sachgründe sind von der für die Auswahlentscheidung zuständigen Stelle mit Blick auf die in der Ausschreibung aufgeführten übrigen Zuschlagskriterien und entsprechend den Vorgaben der Auswahl-Richtlinie zu würdigen.
BVerwG 6 C 35.11 - Urteil vom 12.12.2012
BVerwG 3 PKH 8.12 - Beschluss vom 12.12.2012
BVerwG 7 C 19.11 - Urteil vom 12.12.2012
1. Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten.
2. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.
BVerwG 7 C 24.11 - Urteil vom 12.12.2012
§ 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 findet auf Zuteilungen an Bestandsanlagen, für die von der Optionsmöglichkeit des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht worden ist, keine Anwendung.
BVerwG 2 B 90.11 - Beschluss vom 12.12.2012
Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen.
BVerwG 6 C 33.11 - Urteil vom 12.12.2012
BVerwG 9 C 12.11 - Urteil vom 12.12.2012
1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung.
2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB). Neben dem Beitrag und dem Erschließungsvertrag eröffnet die Regelung über den Folgekostenvertrag in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB der Gemeinde keinen dritten Weg zur Refinanzierung beitragsfähiger Erschließungskosten (im Anschluss an Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 -).
BVerwG 6 C 34.11 - Urteil vom 12.12.2012
BVerwG 5 B 78.12 - Beschluss vom 11.12.2012
BVerwG 8 B 64.12 - Beschluss vom 11.12.2012
BVerwG 8 C 47.12 - Beschluss vom 11.12.2012
BVerwG 8 C 48.12 - Beschluss vom 11.12.2012
BVerwG 8 B 58.12 - Beschluss vom 11.12.2012
1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 VwGO) dar, wenn der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Ablehnungsgesuchs pauschal auf beigefügte Schreiben des Antragstellers Bezug nimmt, ohne dabei erkennen zu lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Vorgebrachten vorgenommen und dieses sich zu eigen gemacht hat.
BVerwG 1 C 15.11 - Urteil vom 11.12.2012
1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen; maßgeblich sind die objektiven Umstände des Falles.
2. Ein Ausländer, der außerhalb Deutschlands nicht nur einen begrenzten Teil seiner Ausbildung absolviert, sondern ein vollständiges Hochschulstudium, verlässt das Land aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG).
BVerwG 6 P 2.12 - Beschluss vom 11.12.2012
Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
BVerwG 3 B 4.12 - Beschluss vom 10.12.2012
BVerwG 4 B 57.12 - Beschluss vom 10.12.2012
BVerwG 4 B 16.12 - Beschluss vom 10.12.2012
BVerwG 9 BN 3.12 - Beschluss vom 07.12.2012
BVerwG 7 B 17.12 - Beschluss vom 05.12.2012
BVerwG 1 B 21.12 - Beschluss vom 05.12.2012
BVerwG 4 B 47.11 - Beschluss vom 05.12.2012
BVerwG 5 PKH 8.12 - Beschluss vom 04.12.2012
BVerwG 8 C 17.12 - Beschluss vom 04.12.2012
BVerwG 10 C 12.12 - Beschluss vom 04.12.2012
BVerwG 8 C 12.12 - Beschluss vom 04.12.2012
BVerwG 8 C 13.12 - Beschluss vom 04.12.2012
BVerwG 4 B 56.12 - Beschluss vom 03.12.2012
BVerwG 8 B 79.12 - Beschluss vom 03.12.2012
BVerwG 8 B 16.12 - Beschluss vom 03.12.2012
BVerwG 2 B 32.12 - Beschluss vom 03.12.2012
BVerwG 8 B 78.12 - Beschluss vom 03.12.2012
BVerwG 4 BN 11.12 - Beschluss vom 03.12.2012

References: Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 § 34
 § 34
 Art. 49
 § 85
 § 85
 Art. 9
 § 3
 Art. 11
 Art. 9
 § 2

§ 80
 § 12
 § 11
 § 11
 § 27
 § 48
 § 51
 Art. 13
 Art. 41
 § 7
 § 25

§ 11
 § 7
 § 11
 § 51
 § 78