Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.10.2006&Aktenzeichen=2%20BvF%203/03
Timestamp: 2019-05-26 14:23:55+00:00

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BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03 - dejure.org
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BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03 (https://dejure.org/2006,1803)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 2 BvF 3/03 (https://dejure.org/2006,1803)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 BvF 3/03 (https://dejure.org/2006,1803)
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Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Gewährung von Sanierungshilfen des Bundes in Gestalt von Bundesergänzungszuweisungen: Sanierungszuweisungen im System des Länderfinanzausgleichs - Bundesergänzungszuweisungen als ultima ratio bundesstaatlichen Beistands
Anspruch eines notleidenden Landes auf eine Sanierung durch den Bund; Anspruch des Landes Berlin auf Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung; Bestimmnung des Sinn und Zweck der Verteilung der Finanzen durch den Bund - Länder Ausgleich; Eintritt eines bundesstaatlichen Notstandes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Landessanierung durch den Bund; Vorliegen einer nicht abwehrbaren Existenzbedrohung für ein Land; Einstufung eines Landes als verfassungsgerecht handlungsfähiger Träger staatlicher Aufgaben; Hilfe durch den Bund als letzte Möglichkeit den Bankrott eines Landes abzuwehren als Voraussetzung für eine Sanierung; Indizielle Bedeutung des Verhältnisses zwischen Nettokreditaufnahme auf der einen und Einnahmen sowie Ausgaben auf der anderen Seite für den Bankrott Berlins; Berücksichtigung eines Eigenverschuldens bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Gewährung von Sanierungshilfen; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Gewährung einer Sanierungshilfe für Bremen und das Saarland und Verweigerung einer solchen für Berlin; Erörterung der Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Stufen des Finanzausgleichs
GG Art. 107 Abs. 2 Satz 3
Zusammenfassung von "Verschuldungsautonomie und Entschuldungsverantwortung - Interimsbedingungen der Bewältigung von Haushaltsnotlagen" von Priv. Doz. Dr. Matthias Rossi, original erschienen in: JZ 2007, 394 - 402.
Zusammenfassung von "Anspruch auf Sanierungshilfe für arme Bundesländer?" von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., und Daniel Buscher, original erschienen in: NJ 2008, 102 - 107.
Zusammenfassung von "Föderalismusreform II - Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Lichte aktueller Ordnungsanforderungen -" von PrivDoz. Dr. Ines Härtel, original erschienen in: JZ 2008, 437 - 446.
BVerfGE 116, 327
NVwZ 2007, 67
DVBl 2007, 39
DÖV 2007, 30
155 (1) Zwar ist für die horizontale Verteilung der der Ländergesamtheit gemäß Art. 106 GG zugewiesenen Finanzmasse gemäß Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich das "örtliche Aufkommen" zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ; 116, 327 ).
Damit soll durch typisierende Anknüpfung an einen Durchschnittskonsum (…vgl. Siekmann, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 107 Rn. 14 f.) dem Grundsatz des "örtlichen Aufkommens" Rechnung getragen und gleichzeitig ein Bedarfselement in die Verteilung eingeführt werden (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ; 116, 327 ).
Damit sollen die Ergebnisse der primären Steuerertragsverteilung zwischen den Ländern korrigiert werden, soweit sie unangemessen erscheinen (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 , 101, 158 ; 116, 327 ).
161 (4) Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG a.F. beziehungsweise Art. 107 Abs. 2 Sätze 5 und 6 GG n.F. ermöglicht schließlich Ergänzungszuweisungen des Bundes für leistungsschwache Länder (vgl. BVerfGE 101, 158 ), wofür es ebenfalls auf das Verhältnis von Finanzkraft und Aufgabenlast ankommt (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ; 116, 327 ).
Allerdings kann der Gesetzgeber verpflichtet sein, eine Ungleichbehandlung zu begründen und damit (gerichtlich) kontrollierbar zu machen (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ; 116, 327 ; 122, 1 ).
Die dynamisch angewachsene Verschuldung in Bund und Ländern (vgl. dazu auch BVerfGE 116, 327 ff.) hat gegenwärtig bereits einen verbreitet als bedrohlich bewerteten Stand erreicht (vgl. für die Gegenansicht Bofinger, in: Staatsverschuldung wirksam begrenzen , Tz. 256 ff., S. 157 ff.).
107 Die grundsätzliche Möglichkeit zur Einbeziehung kommunaler Finanzkraft ist Ausdruck des den übergemeindlichen Finanzausgleich prägenden Gedankens interkommunaler Solidarität (vgl. für die jeweiligen Landesverfassungen StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 = juris, Rn. 191; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 75; NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 6/99 u.a. -, NVwZ-RR 2001, 553 = juris, Rn. 130; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; vgl. zum Länderfinanzausgleich auch BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 149, 176; Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, BVerfGE 116, 327 = juris, Rn. 176).
114 Die den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch das Recht auf Selbstverwaltung auch in finanzieller Hinsicht verbürgte Eigenständigkeit und politische Autonomie bringen es mit sich, dass die Kommunen für die haushaltspolitischen Folgen autonomer Entscheidungen grundsätzlich selbst einzustehen haben (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 68;… Erichsen, Kommunalrecht NRW, 2. Auflage 1997, S. 192 f.;… Henneke, Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder, 5. Auflage 2012, S. 493;… Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 127 f.; Kirchhof, DVBl. 1980, 711, 714 f.;… v. Mutius/Henneke, Kommunale Finanzausstattung und Verfassungsrecht, 1985, S. 89; vgl. in Bezug auf die Länder BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u. a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 195; Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, BVerfGE 116, 327 = juris, Rn. 181, 186).
Diese alternativen grundsätzlichen Erklärungsmöglichkeiten begründen das spezifische Dilemma der Bewältigung des Sanierungsbedarfs von Kommunen durch staatliche oder interkommunale Finanzhilfen (vgl. zur im Kern vergleichbaren Problematik der Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen zum Zweck der Sanierung notleidender Länderhaushalte BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, BVerfGE 116, 327 = juris, Rn. 187 f.).
Es wird nicht das Fehlen einer Regelung ("echtes Unterlassen";… Rozek, a.a.O.) gerügt, sondern dass der Gesetzgeber mit den zur Überprüfung gestellten gesetzlichen Bestimmungen hinter dem zurückbleibt, was er - aus Sicht der Antragsteller - hätte gewähren müssen ("unechtes Unterlassen"; BVerfGE 116, 327, 375 f. = juris Rn. 169, für das Finanzausgleichsrecht sowie BVerfGE 88, 203, 251 ff. = juris Rn. 157 ff., für die Behauptung der Untererfüllung einer gesetzlichen Schutzpflicht).
Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 (BVerfGE 116, 327) genannten Indikatoren für die Ermittlung extremer Haushaltsnotlagen lägen nicht vor.
StGH Bremen, 24.08.2011 - St 1/11
Normenkontrollantrag von 26 Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf Prüfung …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mittlerweile die Anforderungen an die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage im Rahmen des Art. 107 Abs. 2 GG verschärft, jedoch im Wesentlichen an den quantitativen Indikatoren festgehalten (BVerfGE 116, 327, 389, 394 ff.).
Länder, deren Haushalte die in jenen Indikatoren ausgedrückten Merkmale aufweisen, sind daran gehindert, "durch ihre Haushaltswirtschaft und die Gestaltung der Haushaltspolitik den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen; sie verlieren die Fähigkeit zu einem konjunkturgerechten Haushaltsgebaren und zu konjunktursteuerndem Handeln" (BVerfGE 86, 148, 266; vgl. auch BVerfGE 116, 327, 386 ff.).
Es handelt sich dabei um den Sachverhalt eines "bundesstaatlichen Notstandes" (BVerfGE 116, 327, 377, 389, 390, 394).
Danach liegt eine "relative" Haushaltsnotlage vor, wenn sie "im Verhältnis zu den übrigen Ländern ... als extrem zu werten ist"; eine Haushaltsnotlage ist "absolut", "wenn sie auch absolut - nach dem Maßstab der dem Land verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben eingetreten ist" (BVerfGE 116, 327, 377).
Die extreme Haushaltsnotlage eines Landes betrifft nicht nur dieses Land selbst, sondern berührt das Bundesstaatsprinzip als solches mit der Folge, dass die anderen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft verpflichtet sind, dem betroffenen Land beizustehen (BVerfGE 86, 148, 263 ff.; 116, 327, 386 ff.).
Daher gebietet die Verfassung nicht ohne Weiteres individuelle Sonderzuweisungen zur Sanierung Not leidender kommunaler Haushalte (vgl. zur vergleichbaren Problematik von möglichen Ansprüchen der Länder auf Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, NVwZ 2007, 67, 69 f.).
Verfassungsrechtlich geboten sind sie im Rahmen des Finanzausgleichs allenfalls dann, wenn bestimmte Sonderbedarfe anzuerkennen sind, die nicht in ähnlicher Höhe andernorts gegeben sind, sondern nur einzelne Kommunen betreffen und nicht schon durch die Ausgestaltung des Finanzausgleichs durch abstrakte Bedarfsindikatoren abgedeckt sind (vgl. sinngemäß BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, NVwZ 2007, 67, 70 zum Länderfinanzausgleich).
Das Amt für Statistik ist in seiner Arbeit gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik im Land Brandenburg objektiv, unabhängig und wissenschaftlich neutral (vgl. zur entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 - "Berlin-Urteil" - NVwZ 2007, 67, 73).
Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 116, 327) bezieht, ist darauf zu verweisen, dass diese im Verfahren der Normenkontrolle ergangen und hier schon deswegen nicht einschlägig ist, weil sie zum Gegenstand den Anspruch eines Landes auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung hat.
FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3096/07
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % …
LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07
Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …

References: Art. 107
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 § 1