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Timestamp: 2017-01-18 05:57:31+00:00

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OLG-THUERINGEN - 27.10.2004, 1 WF 156/00 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 WF 156/00Beschluss vom 27.10.2004
Leitsatz:Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist in einem gerichtlichen Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG grundsätzlich nicht geboten.
Soweit sich die Auslagen (§ 137 KostO a.F.) lediglich auf etwaige Zustellungskosten beschränken, kommt allein wegen dieser Kosten eine Prozesskostenhilfebewilligung nicht in Betracht, wenn die bedürftige Partei aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse für diese ohne Not aufkommen kann.Rechtsgebiete:FGG, ZPOVorschriften:§ 52 a FGG, § 114 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPOStichworte:Anwaltsbeiorndung, UmgangsverfahrenVerfahrensgang:AG Gera 2 F 66/00 vom 09.05.2000 u. 09.06.2000
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:27 + Vi__er = Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 229/04 vom 27.10.20041. Um einen Verstoß gegen das Recht zum letzten Wort darzutun, muss u.a. dargetan werden, ob der Betroffene am Schluss der Hauptverhandlung anwesend war.
2. Eine die Verletzung des Anspruchs auf den Schlussvortrag geltend machende Rechtsbeschwerdebegründung hat sowohl den tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung als auch den für die Beurteilung der Beachtung des § 258 Abs. 1 StPO maßgeblichen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls mitteilen.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 5 W 19/03 vom 18.10.20041. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat.
3. Die Zustellung der Klage hat an die Liquidatoren und den Aufsichtsrat bzw. Prozesspfleger zu erfolgen. § 170 Abs.3 ZPO gilt in diesem Fall nicht.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 208/04 vom 12.10.2004Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO, hier: § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO (Mercedes Sprinter).
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References: § 52
 § 114
 § 121
 § 258
 § 51
 § 170
 § 18