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Timestamp: 2019-07-21 09:26:01+00:00

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Aufhebung Kontaktverbot
7. April 2011 /in Eherecht- und Familienrecht /von ahe
Nach einer Entscheidung des BGH vom 29.09.2010 (Az. XII ZB 161/09) ist derjenige, gegen den nach § 1632 BGB ein Kontaktverbot verhängt worden ist, berechtigt, die Aufhebung des Verbotes zu beantragen. Weist das Familiengericht den Antrag zurück, so ist hiergegen Beschwerde zulässig.
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Ist ein Testament formwirksam errichtet, wenn die Erbeinsetzung durch die Formulierung „siehe Liste“ erfolgt?
7. April 2011 /in Erbrecht /von ahe
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 7. 10. 2010 (31 Wx 161/10) zur Wirksamkeit eines Testaments entschieden, dass eine Erbeinsetzung nur durch die Formulierung „siehe Liste“ formunwirksam ist, wenn keine weitere Angabe von Personen erfolgt und die räumlich an das unterschriebene Testament errichtete „Liste“ selbst nicht unterschrieben ist.
Weitere Informationen zur Errichtung eines Testamentes erhalten Sie von unserem Ansprechpartner Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan
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Arbeitnehmer kann von Arbeitgeber Ersatz für Kfz-Unfallschaden verlangen
6. April 2011 /in Arbeitsrecht /von ahe
In einer Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 8 AZR 647/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für einen an seinem Kfz entstandenen Unfallschaden Ersatz verlangen kann, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers f&uuml;r berufliche Zwecke eingesetzt worden ist. Weiterlesen →
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Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010
6. April 2011 /in Allgemein /von ahe
Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10 (KG)) nicht nur auf den Zielort des annullierten Fluges abzustellen. Für die Höhe der Ausgleichszahlung ist auch der Zielort eines direkten Anschlussfluges zu berücksichtigen, wenn der Fluggast wegen der Annullierung dort verspätet ankommt.
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Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung Entscheidend ist danach der Rückkaufwert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.
4. April 2011 /in Erbrecht /von ahe
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung geändert und stärkt damit die Rechte von Enterbten (BGH Urteil vom 28.04.2010 – Az.: IV ZR 73/08).
Bisher wurde der Wert der Bezugsrechte einer Lebensversicherung allein nach dem Gesamtwert der eingezahlten Beiträge bemessen. Diese bislang wirtschaftlich unbefriedigende Bewertung hatte niedrige Pflichtteilsergänzungsansprüche zur Folge. Weiterlesen →
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Entschädigungsleistung für Persönlichkeitsverletzung durch Arbeitgeber
1. April 2011 /in Arbeitsrecht /von ahe
Das hessisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 25.10.2010 – veröffentlicht am 26.01.2011 – Az.: 7 S a 1586/09) billigt Arbeitnehmern einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von 7.000,00 EUR wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung durch permanente Überwachung mit Videokamera zu.
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Der Mieter muss nicht mehr renovieren, wenn in seinem Mietvertrag die Klausel „Bei Mietende ist die Wohnung wieder weiß gestrichen zurückzugeben“ steht.
28. Februar 2011 /in Mietrecht- und Wohnungseigentumsrecht /von ahe
Durch den jetzt vorliegenden Beschluss vom 14.12.2010 hat der BGH diese Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln weiter konkretisiert und festgestellt, dass auch die Klausel unzulässig ist, die dem Mieter vorschreibt, die Wohnung bei Mietende weiß gestrichen zurückzugeben. Weiterlesen →
https://www.anwaelte-jsa.de/wp-content/uploads/2019/04/Logo-Anwaelte-1.png 0 0 ahe https://www.anwaelte-jsa.de/wp-content/uploads/2019/04/Logo-Anwaelte-1.png ahe2011-02-28 13:42:112018-10-16 18:14:43Der Mieter muss nicht mehr renovieren, wenn in seinem Mietvertrag die Klausel "Bei Mietende ist die Wohnung wieder weiß gestrichen zurückzugeben" steht.
https://www.anwaelte-jsa.de/wp-content/uploads/2019/04/Logo-Anwaelte-1.png 0 0 ahe https://www.anwaelte-jsa.de/wp-content/uploads/2019/04/Logo-Anwaelte-1.png ahe2011-02-19 15:58:232018-10-16 18:15:28Laut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung

References: BGH 
 § 1632
 BGH 
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