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Timestamp: 2019-02-17 11:44:42+00:00

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Vorkaufsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vorkaufsrecht
Begründung des Wohnungseigentums / 1 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
Die vertragliche Einräumung von Sondereigentum und damit die Begründung von Wohnungseigentum ist nur möglich, wenn die Personen, die Sondereigentum erwerben sollen, bereits Miteigentümer des Grundstücks sind oder jedenfalls gleichzeitig Miteigentum durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch erwerben. In der Praxis hatte die vertragliche Begründung von Wohnungseigentum vor ...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Bedingung und Befristung – st ... / 3.1 Grunderwerbsteuergesetz
Nach dem Grunderwerbsteuergesetz entsteht die Steuer in der Regel nach § 1 Nr. 1 i. V. m. 14 GrEStG mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, z. B. Kaufvertrag, der einen Anspruch auf Übereignung des Eigentums begründet. Nicht entscheidend ist zunächst, ob es zu einer Übereignung des Grundvermögens kommt; maßgebend für die Besteuerung ist allein die Begründung der s...mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 6.3.1 Abtretung zu Lebzeiten
Die Abtretung des Gesellschaftsanteils kann an Voraussetzungen geknüpft sein, z. B. von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden. Auch Vorkaufsrechte zugunsten der anderen Gesellschafter sind üblich und zulässig. Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann die Abtretung des Gesellschaftsanteils an weitere Voraussetzungen geknüpft sein (Eigenschaften des Erwerbers und/oder V...mehr
Der Arbeitgeber räumt dem Arbeitnehmer Optionsrechte auf den Erwerb von Aktien des eigenen oder eines verbundenen Unternehmens zu einem bestimmten Termin und zu einem vorher bestimmten Preis ein. Je nach Interessenlage sind die Aktienoptionsmodelle unterschiedlich ausgestaltet: Dem Arbeitnehmer ist jegliche Verwertung des Optionsrechts bis zum Ausübungszeitpunkt untersagt. Das...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / Die Höhe des ...
Rz. 46 Die Höhe des Grundstückswerts ist vom Bewertungsgegenstand abhängig. Nach § 70 Abs. 1 BewG, der auch für die Bedarfsbewertung anzuwenden ist (vgl. § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG), ist Bewertungsgegenstand das Grundstück i.S. des Bewertungsgesetzes . Bei der Frage, was zur wirtschaftlichen Einheit des Grundstücks gehört, kommt es nicht auf das Zivilrecht, sondern auf die Ver...mehr
Häufig wird ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass der Mietvertrag fortbesteht, auch wenn die Eigentumswohnung nach der Umwandlung an einen dritten Erwerber veräußert wird. Auch hier ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" aus § 566 BGB zu beachten. Weiter ist das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter zu berücksichtigen.mehr
Mieteinnahmen-ABC / Vorkaufsrecht
Die Gegenleistung für die Einräumung eines Vorkaufsrechts gehört ebenso wie das Veräußerungsentgelt nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.mehr
Ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG kann sich insbesondere bei Grundstücken ergeben. Aber auch die Veräußerung von Kunstgegenständen, Schmuck, Edelmetallen, Briefmarken, Büchern oder ausländischen Valuta kann grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft führen. Gleiches gilt für den Erwerb und die Veräußerung von Bitcoins. Grundstücksgle...mehr
Steuerliche Förderung für Baudenkmale etc. nach § 10f EStG / 1 Begünstigte Maßnahmen
Die Steuerbegünstigung des § 10f EStG ermöglicht einen Sonderausgabenabzug für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen an einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich sowie an Baudenkmalen, wenn die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Hierunter fallen auch Aufwendungen für einen ...mehr
Grundstücksübertragung auf Angehörige im Erbfall / 1.4.4.2 Veräußerung eines Erbteils
Jeder Miterbe kann durch notariellen Vertrag seinen Erbteil verkaufen. In Erfüllung der Kaufverpflichtung kann der Miterbe über seinen Anteil am Nachlass ebenfalls durch notariellen Vertrag selbstständig verfügen. Der Erwerber tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Stellung des Veräußerers innerhalb der Erbengemeinschaft ein und ist bei der Verwaltung, Auseinanderset...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 9 [GrEStG/RennwLottG] / 6.2.1 Grundstücksbegriff
Rz. 75 Was unter Grundstücken i. S. d. GrEStG zu verstehen ist, ist von Bedeutung für die Frage, in welchem Umfang ein Umsatz unter das GrEStG fällt und aus diesem Grund gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei ist. Der Hauptanwendungsfall von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist das Rechtsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, nämlich der Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgesc...mehr
Weilbach, GrEStG § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behör ... / 3 Einführungserlass der obersten Finanzbehörden vom 21.12.1982 (Auszug)
Kaufvertrag über Wohnungseigentum / 5.3 Vorkaufsrechte
Im Hinblick auf die Kaufpreisfälligkeit ist stets zu beachten, dass dingliche Vorkaufsrechte nach §§ 1094 ff. BGB oder das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB bestehen können. Die Kaufpreisfälligkeit sollte so gestaltet werden, dass der Käufer erst dann bezahlt, wenn ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. Sind für die Wirksamkeit des Kaufvertrags Genehmigungen erforderl...mehr
Weilbach, GrEStG Einführung / 2.2 Verhältnis zur Umsatzsteuer
Rz. 4 Das Verhältnis der Grunderwerbsteuer zur Umsatzsteuer bestimmt sich nach § 4 Nr. 9a UStG. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i. V. m. Anhang X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG. Danach besteht für die Mitgliedstaaten die Befugnis, die Lief...mehr
Vorkaufsrecht (WEG)
Zusammenfassung Einfach ausgedrückt kann man das Vorkaufsrecht als eine Sicherung der Möglichkeit, etwas zu kaufen, bevor es an einen Dritten verkauft wird, bezeichnen. Zwar kennt das Wohnungseigentumsgesetz kein gesetzliches Vorkaufsrecht, ein solches kann jedoch rechtsgeschäftlich an einer Eigentumswohnung begründet werden. 1 Was ist ein Vorkaufsrecht? Derjenige, der hinsicht...mehr
Vorkaufsrecht (WEG) / 1 Was ist ein Vorkaufsrecht?
Derjenige, der hinsichtlich einer Eigentumswohnung zum Vorkauf berechtigt ist, kann dieses Vorkaufsrecht ausüben, sobald der verkaufende Wohnungseigentümer einen Kaufvertrag über die Eigentumswohnung mit einem Dritten geschlossen hat. Das Vorkaufsrecht wird dabei weder durch die Aufteilung in Miteigentumsanteile noch durch die Umwandlung der Miteigentumsanteile in Wohnungsei...mehr
Vorkaufsrecht (WEG) / 5 Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters
Der Mieter ist gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt, wenn an ihn vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft werden. Lediglich dann, wenn der Vermieter die Wohnräume an eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder an einen Familienangehörigen verkauft, besteh...mehr
Vorkaufsrecht (WEG) / 3 Ausübung des Vorkaufsrechts
Sobald also nun der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht ausüben möchte, hat er eine entsprechende Erklärung an den Vorkaufsverpflichteten zu richten, sodass der Kauf zu den Bedingungen des Drittkaufs zustande kommt. Diese Vorkaufserklärung ist stets formfrei aber bedingungsfeindlich und unwiderruflich. Achtung Voraussetzung ist Kaufvertrag Voraussetzung für die Ausübung des...mehr
Vorkaufsrecht (WEG) / 2 Die Beteiligten
Im Rahmen des Vorkaufsrechts gibt es immer zwei Kaufverträge mit drei Beteiligten: Kaufvertrag zwischen dem veräußernden Wohnungseigentümer (so genannter "Vorkaufsverpflichteter") und einem Dritten Kaufvertrag zwischen dem veräußernden Wohnungseigentümer und dem so genannten "Vorkaufsberechtigten" Hinweis Notarielle Beurkundung Wie der Kaufvertrag zwischen dem Vorkaufsverpflicht...mehr
Vorkaufsrecht (WEG) / Zusammenfassung
Einfach ausgedrückt kann man das Vorkaufsrecht als eine Sicherung der Möglichkeit, etwas zu kaufen, bevor es an einen Dritten verkauft wird, bezeichnen. Zwar kennt das Wohnungseigentumsgesetz kein gesetzliches Vorkaufsrecht, ein solches kann jedoch rechtsgeschäftlich an einer Eigentumswohnung begründet werden.mehr
Vorkaufsrecht (WEG) / 4 Wirkung des Vorkaufsrechts
Mit der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Vertrag zwischen Vorkaufsberechtigtem, der nunmehr Käufer geworden ist, und Verpflichtetem zustande. Der Vertrag ist also nicht mehr neu zu beurkunden. Selbstverständlich aber ist die dingliche Auflassung in einer Auflassungsurkunde zu beurkunden. Der Vorkaufsberechtigte ist nun voll inhaltlich an den Kaufvertrag gebund...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1.2 Abgrenzung zum schuldrechtlichen Vorkaufsrecht
Anspruch gegen jeweiligen Eigentümer Der Hauptunterschied zum schuldrechtlichen (persönlichen) Vorkaufsrecht besteht in der Praxis darin, dass das dingliche Recht nur an Grundstücken, nicht aber an beweglichen Sachen bestellt werden kann. Das dingliche Vorkaufsrecht verpflichtet den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks, während das persönliche Vorkaufsrecht nur de...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1.1 Inhalt und Bedeutung
"Vorfahrt" bei Grundstücksverkauf Nach § 1094 Abs. 1 BGB kann ein Grundstück "in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist". Es handelt sich dabei um ein dingliches Recht, d. h. es wirkt grundsätzlich gegenüber jedermann. Daher besteht die Berechtigung zum Vorkauf immer gegenüber dem ...mehr
Zusammenfassung Überblick Aufgrund eines dinglichen Vorkaufsrechts kann sein Inhaber das belastete Grundstück zu denselben Bedingungen erwerben, zu denen es zuvor der Verpflichtete, also der Grundstückseigentümer, an einen Dritten verkauft hat. Hierfür muss er sein Vorkaufsrecht geltend machen. Wirtschaftlich geht es häufig darum, im Falle der Verkaufsabsicht des gegenwärtige...mehr
Eintragung erforderlich Das dingliche Vorkaufsrecht kann auch für mehrere oder für alle Fälle des Grundstücksverkaufs bestellt werden (§ 1097 2. Halbsatz BGB). Allerdings kann der Berechtigte dieses "mehrmalige" Vorkaufsrecht grundsätzlich nur einmal wirksam ausüben; mit der einen Ausübung erlischt es. Die Abrede, dass das Vorkaufsrecht für mehrere Fälle gelten soll, muss, um ...mehr
Erlöschen bei Nichtausübung Das Vorkaufsrecht beschränkt sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf einen Verkaufsfall (§ 1097 1. Halbsatz BGB). Dieser tritt nur ein, wenn entweder der Eigentümer, der es seinerzeit bestellt hat, oder sein Erbe das Grundstück verkauft. Ein solches "einmaliges" Vorkaufsrecht erlischt, wenn der Berechtigte anlässlich des ersten Verkaufsfalls ...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1.3 Ausübung des Vorkaufsrechts
Neuer Kaufvertrag Ausgeübt wird das dingliche Vorkaufsrecht gemäß § 464 Abs. 1 BGB durch formlose Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten. Zwischen diesen beiden kommt mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 464 Abs. 2 BGB ein neuer selbstständiger Kaufvertrag zustande, der seinem Inhalt nach jenen früheren Vereinbarungen entspricht. Dies gilt allerdings n...mehr

References: § 1
 § 15
 § 70
 § 138
 § 566
 § 23
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 18
 § 577
 § 4
 Art. 135
 Art. 371
 § 577
 § 1094
 § 464
 § 464