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Timestamp: 2019-08-18 18:20:37+00:00

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BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61 - dejure.org
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BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61 (https://dejure.org/1961,202)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1961 - 1 StR 407/61 (https://dejure.org/1961,202)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1961 - 1 StR 407/61 (https://dejure.org/1961,202)
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Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom Versuch der Vergewaltigung - Voraussetzungen für die Annahme sexueller Handlungen im Sinne von § 176 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
a) Zu Unrecht beruft sich das Landgericht für seine gegenteilige Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. November 1961 - 1 StR 407/61.
Demgegenüber hat sich der 1. Strafsenat (nur im nichttragenden Teil der Entscheidungsgründe) dafür ausgesprochen, § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB immer dann anzuwenden, "wenn die Gewalt Mittel zur Überwindung eines tatsächlich geleisteten oder vom Täter als bevorstehend vermuteten ernsthaften Widerstandes ist ... Das kann sehr wohl auch dann der Fall sein, wenn die Gewaltanwendung und die unzüchtige Handlung zusammenfallen, und zwar immer dann, wenn die Handlung gegen den Willen der Frau vorgenommen wird und die Gewaltanwendung zugleich, wenn auch nur zum Teil, der Lustbefriedigung wie der Willensbeugung der Frau dient" (BGHSt 17, 1 [5];… ebenso Mösl in LK 9. Aufl. § 176 Rdn. 5;… auf der Grundlage des geltenden § 178 StGB auch Lackner, Lenckner und Tröndle, jeweils a.a.O.).
Die Feststellungen des Landgerichts, das die Frage einer Drohung im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB unerörtert läßt, ergeben jedoch nicht, daß der Angeklagte sich des Umstands bewußt war, er bedrohe das Opfer mit weiteren Mißhandlungen von einiger Erheblichkeit (vgl. BGH…, Beschl. vom 28. August 1974 - 3 StR 196/74 - bei Dallinger MDR 1975, 22 sowieUrt. vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 525/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196), und daß er diese (latente) Drohung als Mittel zur Erzwingung sexueller Handlungen einsetzte (vgl. BGHSt 17, 1, 3 ff.) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].
Sexuelle Nötigung - Körperkontakt - Jugendstrafe - Persönlichkeitsmangel - …
Hierbei genügt es aber, wenn die von dem Täter begangenen Gewalttätigkeiten nur zum Teil vor der unzüchtigen Betätigung verwirklicht worden sind (BGHSt 17, 1 [4] m.w.N.).
AUs diesem Grund bedarf es daher auch im vorliegenden Fall keines näheren Eigehens auf die grundsätzlichen Bedenken, die der Senat bereits gegen die uneingeschränkte Geltung des genannten Erfordernisses zum Ausdruck gebracht hat, ohne die Frage abschließend zu entscheiden (BGHSt 17, 1 [4];… vgl. hierzu auch Maurach a.a.O. S. 440).
Nach den nunmehr getroffenen Feststellungen war es von Anfang an das Ziel des Angeklagten, mit Frau Kn. zum Geschlechtsverkehr zu kommen, obwohl diese ihm ihre Ablehnung eindeutig klar gemacht hatte; daß die sexuellen Handlungen, mit denen der Angeklagte zur Verwirklichung seines Entschlusses ansetzte, eine darüber hinausgehende selbständige Bedeutung hatten (vgl. BGHSt 17, 1, 2 [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61] m.w.N.), ist den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen.
In derartigen Fällen ist deshalb nur § 177 StGB als das besondere (speziellere) Gesetz anzuwenden; das gilt auch dann, wenn es bei der Vergewaltigung nur zum Versuch gekommen ist (BGHSt 1, 152, 153; 17, 1, 2).
Der Bundesgerichtshof hat in sachlich-rechtlicher Hinsicht mehrfach entschieden, daß die Straflosigkeit eines Versuchs wegen freiwilligen Rücktritts (Strafaufhebungsgrund) die Bestrafung aus einem anderen, zu der Strafdrohung gegen die Versuchstat in Gesetzeseinheit stehenden Strafgesetz nicht hindert, wenn der Täter die Zuwiderhandlungen gegen das andere Gesetz vollendet hat und sich, im Einzelfall nicht aus dem Zusammenhang der Bestimmungen etwas anderes ergibt (BGHSt 1, 152, 156 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 101/51]; 7, 296, 300 [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55]; 17, 1, 2) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].
Dient nämlich im Falle einer Gewalthandlung die Vorgehensweise des Täters ausschließlich der Lustbefriedigung und nicht (auch) der Überwindung eines Abwehrwillens, fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers (BGH, Urteil vom 07. November 1961, 1 StR 407/61, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N., veröffentlicht in: BGHSt 17, 1-5; OLG Köln…, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.).
Die an sich tatbestandlich verwirklichte sexuelle Nötigung wird daher durch die versuchte Vergewaltigung als das speziellere Gesetz verdrängt (BGHSt 1, 152, 154; 17, 1, 2; BGH bei Holtz MDR 1980, 985 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH, Beschluß vom 13. März 1984 - 4 StR 115/84; ständ. Rechtspr.).
Die an sich tatbestandlich verwirklichte sexuelle Nötigung wird durch die versuchte Vergewaltigung verdrängt (BGHSt 1, 151, 154 [BGH 04.05.1951 - 4 StR 19/51]; 17, 1, 2 [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61]; BGH, Urteil vom 8. Juli 1980 - 1 StR 272/80 - bei Holtz MDR 1980, 985 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und ständige Rechtsprechung).
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References: § 176
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 § 178
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 § 177
 BGH 
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