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Timestamp: 2017-11-19 16:09:22+00:00

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DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge, § 59: Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
VII. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
(1) Für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. April 1980 erstmalig in Betrieb genommen wurden, und für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. April 1980 hergestellt sind (Baujahr), gelten folgende Bestimmungen nicht:
§ 5 Abs. 1 ,
§ 8 Abs. 7 ,
§ 8 Abs. 8 Satz 1 , jedoch nur insoweit, als Verankerungspunkte für Sicherheitsgurte nicht vorhanden sind,
(2) Für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. April 1980 erstmalig in Betrieb genommen wurden, und für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. April 1980 hergestellt sind (Baujahr), gelten die Bestimmungen des § 24 Abs. 1, 2 und 5 Nr. 1 hinsichtlich der Laufstegbreite und der Geländerhöhe als erfüllt, wenn die Fahrzeuge am 1. April 1980
(3) Für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. April 1981 erstmalig in Betrieb genommen wurden, und für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. April 1981 hergestellt sind (Baujahr), gelten folgende Bestimmungen nicht:
§ 6 Abs. 1 ,
§ 11 Abs. 2 ,
§ 20 Abs. 1 , ausgenommen die Ausrüstungspflicht mit roten Rückstrahlern,
§ 22 Abs. 7 und 8 .
(4) Für Autotransporter nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. Januar 1986 erstmalig in Betrieb genommen wurden, und für Autotransporter nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Januar 1986 hergestellt sind (Baujahr), gilt die Bestimmung des § 24 Abs. 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn die Absturzsicherungen aus zwei statt aus vier Seilen bestehen.
(6) Für Fahrmischer nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. Januar 1988 erstmalig in Betrieb genommen wurden, und für Fahrmischer nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Januar 1988 hergestellt sind (Baujahr), gilt § 24 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Geländers nicht. Die Arbeitsplätze müssen jedoch mit einem mindestens 0,9 m hohen Handlauf ausgerüstet sein.
(7) Für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. Oktober 1991 erstmalig in Betrieb genommen werden, und für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Oktober 1991 hergestellt sind (Baujahr), gelten folgende Bestimmungen nicht:
§ 5 Abs. 3 ,
§ 6 Abs. 3 ,
§ 8 Abs. 11 , jedoch nur insoweit, als Verankerungspunkte für Sicherheitsgurte nicht vorhanden sind,
§ 14 Abs. 2 ,
§ 18 ,
§ 22 Abs. 4 Satz 2 ,
§ 22 Abs. 6 ,
§ 22 Abs. 11 Nr. 1 ,
§ 25 Abs. 2 Nr. 2 und 3 .
(8) Für Feuerwehrfahrzeuge nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Oktober 1991 hergestellt sind (Baujahr), gilt § 25 Abs. 1 Satz 2 nicht.
(9) Für Schlauchwagen nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. Oktober 1991 erstmalig in Betrieb genommen werden, und für Schlauchwagen nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Oktober 1991 hergestellt sind (Baujahr), gilt § 8 Abs. 4 Nr. 2 nicht.
(10) Für Fahrzeuge mit Kippbrücken und Dumper nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. April 1981 erstmalig in Betrieb genommen wurden, und für solche nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. April 1981 hergestellt sind (Baujahr), gilt § 22 Abs. 9 nicht.
(11) Für Absetzkipper und Hubkipper nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. Oktober 1993 erstmalig in Betrieb genommen werden, und für Absetzkipper und Hubkipper nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Oktober 1993 hergestellt sind (Baujahr), gilt § 22 Abs. 9 nicht.
(12) Für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 1 , die bis zum 1. Oktober 1993 erstmalig in Betrieb genommen werden, und für Fahrzeuge nach § 4 Abs. 2 , die bis zum 1. Oktober 1993 hergestellt sind (Baujahr), gelten folgende Bestimmungen nicht:
§ 9 Abs. 2 ,
§ 22 Abs. 1 Satz 3 ,
§ 22 Abs. 11 Nr. 3 ,
§ 23 Abs. 2 ,
§ 25 Abs. 5 .
Webcode: M1458-100

References: § 59
 § 4
 § 4

§ 5

§ 8

§ 8
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4

§ 6

§ 11

§ 20

§ 22
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 14

§ 18

§ 22

§ 22

§ 22

§ 25
 § 4
 § 25
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 22
 § 4
 § 4
 § 22
 § 4
 § 4

§ 9

§ 22

§ 22

§ 23

§ 25