Source: http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/Telearbeit.html?nn=408908
Timestamp: 2013-05-25 10:50:20+00:00

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite Datenschutz - Telearbeit
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Als Telearbeit gelten Arbeitsformen, bei denen Beschäftigte zumindest einen Teil ihrer Aufgaben nicht an dem von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz verrichten, sondern an anderer Stelle, in den meisten Fällen in ihrer eigenen Wohnung. Nicht unter den Begriff Telearbeit fallen Tätigkeiten, die wegen der besonderen Art ihrer Ausübung an keinem festen Arbeitsplatz erledigt werden (zum Beispiel Handelsvertreter). Vor dem Hintergrund einer fortschrittlichen Familien- und Gleichstellungspolitik und der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit spielt Telearbeit eine immer größere Rolle. So wurde bereits im Jahr 2002 von den europäischen Sozialpartnern eine Rahmenvereinbarung Telearbeit entwickelt, die in den Mitgliedstaaten von den Sozialpartnern in die Praxis umgesetzt werden soll. Im Jahr 2006 haben die Sozialpartner einen Bericht über die Umsetzung vorgelegt. Mit Ausnahme der Slowakei, Zyperns, Estlands und Litauens haben die Mitgliedstaaten danach die Rah-menvereinbarung tatsächlich umgesetzt.
Dabei spielen u. a. folgende Gesichtspunkte eine Rolle:
Die Risiken bei Telearbeit lassen sich in der Praxis nicht gänzlich vermeiden. Sie sind bei sensib-len und daher besonders schützenswerten personenbezogene Daten nur dann vertretbar, wenn deren Schutz durch angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen und entsprechende Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers vor Ort gewährleistet ist.
• Beschäftigtendaten Arbeitgeber sammeln im Laufe eines Berufslebens über ihre Beschäftigten eine Fülle von persönlichen Daten, die ein umfassendes Bild über die Betroffenen geben. Diese Daten bedürfen deshalb eines besonderen Schutzes und unterliegen oftmals dem Personalaktengeheimnis.
Als äußerst schutzwürdig sind auch personenbezogene Daten anzusehen, die die gesetzlichen Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Renten-, Unfallversicherungsträger, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter) zur Aufgabenerfüllung über ihre Mitglieder beziehungsweise Versicherten speichern. Diese Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis, das die Verpflichtung umfasst, sicherzustellen, dass die Daten nur Befugten zugänglich sind und nur an diese weitergegeben werden. ● Angaben nach § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten gehören vor allem die in § 3 Abs. 9 BDSG genannten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder das Sexualleben einzelner Personen.
Für die Bewertung, ob und unter welchen Umständen für eine bestimmte Tätigkeit Telearbeit in Betracht kommt, spielt auch eine Rolle, wie hoch das Risiko eines Missbrauchs im Umgang mit personenbezogenen Daten bei den konkreten Arbeitsabläufen ist. Bei der Telearbeit finden in der heutigen Zeit die Kommunikation mit dem Arbeitgeber, die Entgegennahme von Aufgaben, der Umgang mit personenbezogenen Daten und die Übermittlung der Arbeitsergebnisse in aller Regel automatisiert mit Hilfe von IT-Einrichtungen und über elektronische Kommunikationswege statt.
Bei einer Datenverarbeitung im Auftrag (§ 11 BDSG; § 80 SGB X) sollte Telearbeit beim Auftragnehmer grundsätzlich nicht zugelassen werden. Das Sicherheitsrisiko ist bei dieser Art der Datenverarbeitung sehr hoch und die Kontrollmöglichkeiten der verantwortlichen Stelle sind sehr eingeschränkt.
Bei einer voll elektronischen Datenübermittlung sind Maßnahmen zur Sicherung der Vertraulichkeit und Authentifizierung der Kommunikationspartner nach dem Stand der Technik (Ver-schlüsselungsverfahren etc.) erforderlich.
Das Risiko kann darüber hinaus minimiert werden, wenn durch den Arbeitgeber im Rahmen der erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen (§ 9 BDSG und die Anlage hierzu) zumindest die folgenden Vorgaben erfüllt sind:
● Trennung zwischen beruflichem und privaten (Internet-)Anschluss,
● Zugangsmöglichkeit des Arbeitgebers und dessen Beauftragten für den Datenschutz sowie der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zum Telearbeitsplatz und dessen IT-Einrichtungen zu Kontrollzwecken unter Berücksichtigung des Art. 13 GG (s. dazu sogleich),
Nicht zuletzt wegen der letztendlich vom Arbeitgeber/Dienstherr zu verantworteten Risiken genügt es nicht, technisch-organisatorische Vorgaben zu treffen. Vielmehr hat der Arbeitgeber/Dienstherrn nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vor und nach der Genehmigung der Telearbeit routinemäßig und in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden. Dies gilt insbesondere, soweit besonders sensible Daten (Sozialdaten, Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG) durch Telearbeit verarbeitet werden sollen. Um seinen Kontrollpflichten gerecht zu werden, muss der Arbeitgeber die Möglichkeit des Zugangs zur Wohnung des Telearbeiters haben (s. o.). Art. 13 GG garantiert jedoch die Unverletzlichkeit der Wohnung. Zwar gilt Art. 13 GG zwischen Privaten nicht unmittelbar. Die Grundrechte beeinflussen aber als objektive Wertordnung auch das Privatrecht, so dass Art. 13 GG dem Arbeitnehmer jedenfalls mittelbar Schutz gewährt. Insoweit besteht hier ein Spannungsverhältnis. Dieses kann aufgrund der Bedeutung des Art. 13 GG nicht dadurch gelöst werden, in der Vereinbarung von Telearbeit eine stillschweigende Zustimmung zum Betreten der Wohnung zu sehen. Das notwendige Zutrittsrecht des Arbeitsgebers muss daher vertraglich mit dem Telearbeiter vereinbart werden. Die sonstigen Kontrollberechtigten, beispielsweise der betriebliche oder der behördliche Beauftragte für den Datenschutz, sollten in das Zutrittsrecht einbezogen werden. Da der Arbeitgeber auch die Möglichkeit der staatlichen Kontrolle (durch den BfDI oder die Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG) sicherzustellen hat, die staatlichen Stellen jedoch aufgrund des Art. 13 GG, der diese unmittelbar verpflichtet, keinen Zugang zu Privatwohnungen haben, sollte durch entsprechende Vereinbarung mit dem Beschäftigten auch die Kontrollmöglichkeit durch die Aufsichtsbehörden sichergestellt werden. Wichtig ist darüber hinaus, dass auch die Zustimmung der Personen, die mit dem Telearbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben, eingeholt wird.
Die Rahmenvereinbarung Telearbeit lesen Sie hier:Rahmenvereinbarung über Telearbeit
Der Bericht über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung ist hier nachzulesen:Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen die Vereinbarung über Telearbeit um

References: § 3
 § 3
 § 80
 Art. 13
 § 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 38
 Art. 13