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Timestamp: 2019-03-21 20:07:36+00:00

Document:
EStG § 3 Nr. 16, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Satz 3, § 19, § 38, § 40 Abs. 2 Satz 2, § 42d Abs. 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 2000, 480)
Zu b): Herr Z/B stellt sein eigenes Fahrzeug zur Verfügung. Für diesen Fall übernimmt die Klägerin die Fahrzeugabschreibung (Z: 4 Jahre/B: 3 Jahre), Steuern, Versicherungen, Reparaturen, Pflege, Reifen, Benzin und Schmierstoffe. Die Kostenerstattung erfolgt monatlich gegen Nachweis.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer von der Regelung in Ziff. 7 b ihrer Anstellungsverträge Gebrauch gemacht hatten. Sie hatten der Klägerin gegen Übernahme aller anfallenden Kosten einschließlich der Absetzung für Abnutzung (AfA) jeweils ihr privates Kfz zur Verfügung gestellt, und zwar Z für den Zeitraum von Januar 1996 bis Oktober 1997 und B für den Zeitraum Januar 1996 bis September 1997. Die Gesellschafter-Geschäftsführer hatten die Kfz auch privat genutzt, jedoch keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher geführt. Der Prüfer nahm an, die Klägerin habe ihren Gesellschafter-Geschäftsführern die fraglichen Kfz unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen. Er ermittelte insoweit einen geldwerten Vorteil nach der sog. 1 v.H.-Methode (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Ferner erfasste der Prüfer einen geldwerten Vorteil aus der Nutzung der Kfz für die Fahrten der Gesellschafter-Geschäftsführer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Im Übrigen ergab sich bei der Außenprüfung, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer im Hinblick auf die Privatnutzung der Kfz bereits Lohn versteuert hatten, nämlich B 7.200 DM in 1996 und 5.400 DM in 1997 sowie Z 1.355 DM in 1996 und 1.161 DM in 1997.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) folgte der Lohnsteuer-Außenprüfung und erließ am 6. November 1998 einen Lohnsteuerhaftungs- und Pauschalierungsbescheid. Darin erfasste er die private Kfz-Nutzung als Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und berücksichtigte dabei die im Zusammenhang mit der Privatnutzung der Kfz bereits der Lohnsteuer unterworfenen Beträge. Soweit die fraglichen Kfz den Gesellschafter-Geschäftsführern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestanden haben, hat dies das FA nach entsprechendem Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung in dem Pauschalierungsbescheid erfasst.
Die Klägerin rügt mit der Revision sinngemäß die Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Sie macht geltend, die Gesellschafter-Geschäftsführer hätten zwar jeweils ihre privaten Kfz gegen vollständige Kostenübernahme zur Verfügung gestellt, jedoch die volle Verfügungsmacht darüber behalten. Die Kfz seien deshalb nicht als betriebliche Kfz i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG anzusehen. Die Klägerin habe ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Kosten erstattet, so dass Abschn. 38 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1999 Anwendung finde. Soweit es sich bei den Geldleistungen der Klägerin um Reisekostenerstattungen gehandelt habe, seien diese nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei. Die darüber hinausgehenden Erstattungen seien gemäß § 8 Abs. 1 EStG als Barlohnzahlungen zu erfassen.
Zur Begründung führt das FA aus, die sog. 1 v.H.-Methode (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) gelte im Wege der Analogie auch dann, wenn der Arbeitgeber das dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassene Kfz geleast oder gemietet habe. Das Nutzungsrecht, das der Arbeitgeber aufgrund eines Leasingvertrags erworben habe, sei dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Wegen des Vereinfachungszwecks des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasse dieser auch geleaste Fahrzeuge ohne Rücksicht auf wirtschaftliches Eigentum (Hinweis auf Schmidt/ Glanegger, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 6 Rz. 420; Cattelaens in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 6 EStG Rz. 366/2). Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG lägen darin, eine Pauschalregelung für den Wertansatz der privaten Nutzung eines Kfz zu treffen, dessen Kosten das Betriebsvermögen gemindert hätten. Die Klägerin habe die gesamten Kosten einschließlich der AfA für die ihr zur Verfügung gestellten privaten Kfz ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer übernommen. Sie habe dadurch einen Zustand geschaffen, als ob sie die Kfz gemietet oder geleast habe. § 3 Nr. 16 EStG finde keine Anwendung. Die Klägerin habe keine Reisekosten erstattet. Statt dessen habe sie die ihr von den Gesellschafter-Geschäftsführern gegen vollständige Kostenübernahme überlassenen Kfz ihrerseits den Gesellschafter-Geschäftsführern zur Durchführung von dienstlich, wie auch von privat veranlassten Fahrten zur Verfügung gestellt.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin habe den Gesellschafter-Geschäftsführern jeweils ein Kfz überlassen. Die Klägerin hat stattdessen ihren Gesellschafter-Geschäftsführern mit der Übernahme sämtlicher Kfz-Kosten einschließlich der AfA, Geld zugewendet.

References: § 3
 § 6
 § 8
 § 19
 § 38
 § 40
 § 42
 § 6
 § 8
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