Source: https://nl.humbaur.com/de/agb-verbraucherkaeufe/
Timestamp: 2020-07-07 09:13:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucherkäufe im Online-Handel
(1) Sämtliche Beratungen und sonstige Dienstleistungen, Vertragsabschlüsse und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen sowie Angebote, Kauf- und Liefergeschäfte der Humbaur GmbH, Mercedesring 1, 86368 Gersthofen (im Folgenden geschlechtsneutral „Verkäufer“) mit Verbrauchern als Vertragspartnern (im Folgenden „Käufer“ oder „Verbraucher“) über den Online-Handel www.humbaur.com/de/ unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Betreiber der Internetseite sowie Verkäufer ist die
Mercedesring 1,86368 Gersthofen
Kundenservice: +49 821 24929-959
(2) Die Angebote des Online-Handels auf www.humbaur.com/de/ richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Käufer sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und somit natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäfts zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Diese AGB gelten für alle Verträge über vom Verkäufer in Verkehr zu bringende Güter und Dienstleistungen unabhängig davon, ob diese Güter vom Verkäufer, oder von Zulieferern des Verkäufers hergestellt werden.
(4) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen AGB. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Homepage www.humbaur.com/de/agb-verbraucherkaeufe einsehbar, stehen dort über die Funktion „Speichern“ zum Download bereit, sind über die Funktion „Drucken“ ausdruckbar und sind Bestandteil jedes Vertrages mit einem Verbraucher.
(5) Die jeweiligen Formulierungen für „Verbraucher“, „Käufer“ und „Verkäufer“ sind in der Verwendung geschlechtsneutral m/w/d und stellen keine Benachteiligung eines Geschlechts dar.
(1) Jegliche Angaben und Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, sowie technische Daten wie Maße und Gewichtsangaben sind ungefähre Annäherungswerte, unabhängig davon, in welchem Medium (Homepage, Prospekte, Preislisten, Anzeigen u.dgl.) diese veröffentlicht wurden. Ausgenommen davon sind ausschließliche jene Angaben, die in der Auftragsbestätigung als verbindlich aufgeführt sind.
(2) Die vom Verkäufer veröffentlichten Preislisten, Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar. Sie stellen vielmehr einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(3) Offenkundige Fehler oder offenkundige Irrtümer in Preisangaben, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie Waren und deren Bezeichnungen dürfen vom Verkäufer ohne Rechtsfolgen nachträglich richtiggestellt werden.
(4) Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, geringfügige Änderungen bzw. technische Weiterentwicklungen in Form und/oder Konstruktion an der Ware vorzunehmen, soweit der Liefergegenstand und dessen Aussehen und Funktionalität nicht wesentlich verändert werden und die Änderung sachlich gerechtfertigt ist.
(1) Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Kaufangebot. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege gibt der Käufer sein Kaufangebot durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ über die im Warenkorb befindlichen Waren verbindlich ab. Der Käufer bindet sich für die Dauer von 14 Kalendertagen an sein Kaufangebot. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt. Der Kunde kann die Bestelldaten zu diesem Zeitpunkt noch ändern, indem er über der Bestellübersicht den jeweiligen Bestellschritt anklickt. Die Bestellung kann nur aufgegeben werden, wenn der Käufer die Geltung dieser AGB akzeptiert hat, indem er bei der entsprechenden Check-Box durch Anklicken einen Haken gesetzt hat.
(2) Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung / des Kaufangebotes des Käufers unverzüglich nach Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail an die von dem Käufer angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Kaufangebots dar, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich. Die Zugangsbestätigung enthält nochmals alle Bestelldaten und kann vom Käufer ausgedruckt und/oder gespeichert werden.
(3) Sämtliche auf elektronischem Wege übermittelten Erklärungen (z.B. per E-Mail) gelten mit deren Übertragung bzw. Abrufbarkeit als zugegangen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das für den Käufer verbindliche Kaufangebot innerhalb von 14 Kalendertagen anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung / Rechnung durch den Verkäufer, wobei auch die Übersendung per E-Mail der Schriftform entspricht. Im Falle einer Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt die Auftragsbestätigung / Rechnung per E-Mail. Die Annahme des Angebots erfolgt in einer gesonderten E-Mail.
(6) Der Verkauf der Waren des Verkäufers erfolgt nur für den privaten Gebrauch und nur in haushaltsüblichen Mengen pro Käufer. Dies gilt auch, wenn der Käufer mehrere Bestellungen abgibt. Wir behalten uns das Recht vor, darüber hinausgehende Bestellungen abzulehnen.
(1) Sämtliche vom Verkäufer in gültigen Preislisten sowie Aktionen angeführten Preise in Euro sind unverbindlich und verstehen sich, falls nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, ab Werk, exklusive Auslieferungs-, Fracht-, Porto-, Versicherungs-, Verpackungs- sowie jeglicher sonstigen Versandkosten und inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufbau und Montage sind im Kaufpreis nicht inbegriffen. (2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Der Endpreis wird in der Bestellübersicht dem Käufer angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.
(3) Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen, es sei denn, ein Preis wird ausdrücklich als „Pauschalpreis“ bezeichnet. Vom Käufer angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, werden nach tatsächlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet.
(4) Der Verkäufer ist bei Folgeaufträgen nicht an zuvor vereinbarte Preise gebunden. Abweichende Vereinbarungen können hiervor ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich in Euro an den Verkäufer zu entrichten.
(2) Zur Bezahlung des offenen Rechnungsbetrages kann der Käufer als Zahlungsart nur Vorauskasse per Überweisung verwenden. Gebühren für die Bezahlung per Vorkasse erfolgen nicht. Die Bankverbindung wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung / Rechnung genannt. Der Gesamtbetrag ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung / Rechnung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung arbeitet der Verkäufer mit anderen Kredit- und Zahlungsdienstleistungsunternehmen im Rahmen eines Datenaustausches zusammen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig werden sollte sowie für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Sämtliche Zahlungen haben ausschließlich bei direkter Leistung an den Verkäufer befreiende Wirkung.
(7) Sonstige zu Gunsten des Käufers vereinbarte Zahlungsbedingungen gelten nur unter der Bedingung als vereinbart, dass der Käufer sämtlichen Pflichten vertragsgemäß nachkommt.
§ 6 Bereitstellung / Lieferung
(1) Angaben über Bereitstellungs- oder Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich.
(2) Grundsätzlich gelten die vereinbarten Bereitstellungs- oder Lieferdaten nur dann als verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche festgehalten sind. Unerhebliche oder geringfügige Abweichungen von den vorgesehenen Lieferdaten gelten jedoch vom Käufer ausdrücklich genehmigt. Auf Grund aktueller Situationen oder höherer Gewalt (wie z.B. der Sars-CoV-2-Pandemie) können zeitliche Verschiebungen nicht ausgeschlossen werden.
(3) Für die Bereitstellungfrist gilt der in der Auftragsbestätigung angegebene Termin (Lieferwoche). Der Verkäufer zeigt dem Käufer die Bereitstellung der Waren (z.B. per E-Mail) an. Sofern der Käufer für die Fertigung notwendige Unterlagen (z. B. Maße, Pläne, etc.) zur Verfügung stellen muss, beginnt die Bereitstellungs- oder Lieferfrist frühestens binnen sieben Werktagen nach dem Tag, an welchem die vollständigen Unterlagen an den Verkäufer zugegangen sind, zu laufen.
(4) Die Bereitstellungs- oder Lieferfrist ruht, solange der Verbraucher mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
(5) Sofern nichts Abweichendes zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Übergabe ab Werk mit zeitgleichem Gefahrenübergang auf den Käufer. Mit der Übernahme der Waren und Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls gilt die Lieferung als abgenommen. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teilbereitstellungen oder –lieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlich bestellten Ware sichergestellt ist.
(6) Sofern der Verkäufer einen Lieferverzug zu vertreten hat, kann der Käufer entweder Erfüllung beanspruchen oder aber nach vorheriger Mahnung des Verkäufers unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(7) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern der Käufer Interesse an der teilweisen Erfüllung hat. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder andere unvorhersehbare Umstände (z.B. Sars-CoV-2-Pandemie), oder unvermeidbare Umstände (z.B. Betriebsstörungen) gleich, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers gelegen sind und ihm die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengung unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges des Verkäufers ohne dessen Verschulden eintreten. Liefer- und Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers, soweit die Verzögerung bzw. Nichtbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers und nicht vom Verkäufer selbst zu vertreten ist. Der Verkäufer wird den Käufer in diesen beiden Fällen unverzüglich über den Umstand der höheren Gewalt sowie die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung unterrichten. Dauert die Lieferverzögerung länger als sieben Wochen an, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer verpflichtet, binnen von zwei Werktagen ein vorübergehendes oder ersatzweises Angebot zu machen. Kommt eine Einigung binnen weiterer fünf Werktage nicht zu Stande, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Umstände lösen keine Schadensersatzpflichtansprüche des Käufers aus.
(8) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, ist der Käufer auf Aufforderung des Verkäufers zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) und Verzugszinsen verpflichtet. Davon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, das Entgelt für die Lieferung fällig zu stellen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Übergabe, Gefahrenübergang
(1) Die Übergabe der Ware erfolgt durch selbständige Abholung durch den Käufer oder durch eine ausdrücklich vom Käufer bevollmächtigte dritte Person.
§ 8 Mängelrechte / Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung des Verkäufers für Schäden richtet sich nach § 9 dieser AGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von dem Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben oder ausdrücklich vereinbart wurde.
Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer mit folgender Maßgabe:
(1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt und erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung des Verkäufers für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Beim Umgang mit den gekauften Produkten sind die Herstellerhinweise und Anleitungen sowie Angaben auf Verpackungen zu beachten. Defekte Waren müssen unverzüglich aus dem Betrieb genommen werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel, wegen Mängeln bezüglich derer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung), nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Die Haftung des Verkäufers für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungsvorschriften, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder ihm zurechenbaren Gehilfen, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Käufer oder nicht vom Verkäufer autorisierte Dritte oder natürliche Abnutzung ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte des Verkäufers.
§ 10 Widerrufsrecht des Käufers
(1) Der Käufer hat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht, einen Vertrag im Fernabsatz binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter, nicht nur als Beförderer tätiger bevollmächtigter Dritter den Besitz an der Ware erlangt hat. Wird die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versendet, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter, nicht nur als Beförderer tätiger bevollmächtigter Dritter den Besitz an der Warensendung erlangt.
(2) Die Erklärung des Rücktritts durch den Käufer hat mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen und ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Käufer kann dafür die auf der Homepage des Verkäufers bereitgestellte und dem Käufer mittels E-Mail übermittelte Muster-Widerrufserklärung verwenden. Die Verwendung der durch den Verkäufer bereitgestellten Muster-Widerrufserklärung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird (maßgeblich z.B.: Poststempel).
(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Verkäufer alle vom Käufer geleistete Zahlungen, einschließlich der Auslieferungspauschale (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Auslieferung als die vom Verkäufer angebotene Abholung am Betriebssitz in 86368 Gersthofen gewählt hat oder mit Ausnahme der Kosten für die Abmeldung des Anhängers) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung hat der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich auch der Käufer für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat, es sei denn, es wird zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen. Der Verkäufer berechnet für die Rückzahlung keine Entgelte. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Unterrichtung des Verkäufers von der Widerrufserklärung zur Rücksendung bzw. Rückholung an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer beauftragte Firma zu übergeben. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Käufer auf eigenes Kostenrisiko die Ware innerhalb der Frist von 14 Tagen an den Verkäufer zurücksendet. Für konkrete Absprachen steht dem Käufer der Kundenservice des Verkäufers unter der Telefonnummer +49 821 24929-959 zur Verfügung.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen gemäß § 312g Abs. 2 Ziff. 1 BGB bezüglich der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers (z.B. Sonderanfertigung) zugeschnitten sind.
(6) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
(7) Die Belehrung des Käufers über dessen Widerrufsrechte erfolgt durch separates, dem Kunden bei Annahme des Kaufangebots übermittelte Widerrufsbelehrung.
§ 11 Vertragsrücktritt durch den Verkäufer
(1) Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Rücktritt auf das Verschulden des Käufers zurückzuführen, hat der Käufer dem Verkäufer sämtliche bereits angefallene Kosten zu ersetzen.
(2) Im Weiteren ist der Verkäufer berechtigt, aus wichtigen Gründen vorzeitig und ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn
a) der Käufer die im Vertrag verbindlichen Pflichten trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist bereits vier Wochen in Verzug ist;
b) der Käufer im Zuge der Geschäftsanbahnung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat bzw. bedeutsame Umstände verschwiegen hat, die den Verkäufer vom Abschluss eines Vertrages abgehalten hätten.
(1) Fotografien, Pläne, Skizzen und sonstige sämtliche graphischen Darstellungen sowie auch alle technischen Unterlagen oder Kostenvoranschläge wie auch Muster, Kataloge, Prospekte etc. bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer darf diese ohne Zustimmung des Verkäufers weder an Dritte weitergeben, vervielfältigen oder veröffentlichen noch erhält der Käufer daran Werk- oder sonstige Nutzungsrechte. Folgt der Käufer dieser Vereinbarung zuwider, kann der Verkäufer eine Vertragsstrafe bis zur Höhe von EUR 10.000,00 oder darüber hinaus gehenden Schadensersatz vom Käufer geltend machen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zur Erhebung und Verwendung bzw. Speicherung von personenbezogenen Daten.
(2) In diesem Zusammenhang verweist der Verkäufer auf die Datenschutzhinweise auf der Homepage www.humbaur.com.
14 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sofern keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde, gilt als Erfüllungsort 86368 Gersthofen, und zwar auch dann, wenn die Warenübergabe gemäß Vereinbarung an einem anderen Ort erfolgen sollte.
(2) Für jegliche Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Für Streitigkeiten unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Vertrages wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes des Gerichtsbezirks für 86150 Augsburg vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt nur dann als vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 15 Hinweise zur Streitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegungs-Verordnung: Der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, den Käufer als Verbraucher auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die außergerichtliche Streitbeilegung genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht einzuschalten ist. Für die Einrichtung dieser Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr zu finden. Der Verkäufer nimmt aber an einem Streitbeilegungsverfahren auf dieser Plattform ausdrücklich nicht teil.
(2) Deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Verkäufer nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle ausdrücklich nicht teil. Der Verkäufer ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Information gem. § 36 Abs. 1 VSBG). Dafür übernimmt er auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.
(3) Der Verkäufer bietet dem Käufer diesbezüglich aber die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme per Telefon mit der zuständigen Abteilung Vertrieb unter der Telefonnummer +49 821 24929-959 oder per E-Mail unter vertrieb@humbaur.com
§ 16 Sonstige Bestimmungen / Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)
(1) Der Verkäufer behält sich ausschließlich das Recht vor, redaktionelle Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Grundsätzlich verzichtet der Käufer auf eine Hinweispflicht, wird aber bei größeren Änderungen vor Inkrafttreten der Bedingungen vom Verkäufer informiert.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der ersteren verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht; letztlich treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen an die entsprechende Stelle. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Es genügt auch hier die Bestätigung in Textform per E-Mail.

References: § 13
 § 13

§ 6

§ 7

§ 8
 § 9

§ 10
 § 312

§ 11

§ 15
 § 36

§ 16