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Timestamp: 2020-07-09 10:11:44+00:00

Document:
Obligation de fournir des renseignements et de produire des documents, mesures provisionnelles, selon les art. 15 et 16 de l'arrêté fédéral sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger des 23 mars 1961 et 21 mars 1973 (AFAIE); art. 23 al. 1 et 2 AFAIE introduit le 21 mars 1973; art. 103 lettre a et 106 al. 1 OJ.
1. L'intérêt actuel et pratique exigé par la jurisprudence relative à l'art. 103 lettre a OJ, pour recourir contre une décision refusant l'effet suspensif, fait défaut lorsque l'autorité inférieure a déjà statué sur le fond au moment où le Tribunal fédéral doit se prononcer (consid. 2).
2. Le délai de recours pour attaquer devant le Tribunal fédéral des mesures prises en application des art. 15 et 16 AFAIE est de 10 jours, conformément à l'art. 17 al. 4 AFAIE en accord avec l'art. 106 al. 1 OJ (consid. 3a).
3. L'art. 23 al. 1 et 2 AFAIE, dans sa teneur au 21 mars 1973, permet à l'autorité compétente, si elle a des soupçons fondés que des dispositions de l'AFAIE ont été violées, d'entreprendre les recherches nécessaires, indépendamment du fait qu'une acquisition d'immeubles lui ait été annoncée (consid. 6b et c).
2. a) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 103 lit. a OG legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmung verfolgt grundsätzlich der Beschwerdeführer, dessen rechtliche oder tatsächliche Stellung durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann
BGE 111 Ib 182 S. 185
(BGE 98 Ib 58 E. 2; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, S. 900). Das schutzwürdige Interesse muss aktuell, d.h. im Zeitpunkt der Beschwerde und des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache aus diesem Grunde gegenstandslos und ohne Urteil als erledigt erklärt (BGE 110 Ia 144 GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 154).
c) In diesem Zusammenhang ist das Verwaltungsgericht Graubünden darauf hinzuweisen, dass es gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG als letzte kantonale Instanz, welche gestützt auf öffentliches Recht des Bundes verfügt, an die Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 VwVG gebunden ist und daher verpflichtet gewesen wäre, seinen aufgrund von Art. 15 und 16 BewB gefällten Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gleiches gilt hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41), welches seit dem 1. Januar 1985 in Kraft steht.
BGE 111 Ib 182 S. 187
Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Bereits der Verfügung des Grundbuchinspektorats konnte die Beschwerdeführerin unschwer entnehmen, dass die geforderten Auskünfte und Unterlagen im Rahmen einer Untersuchung über die Bewilligungspflicht der von ihr getätigten Grundstückkäufe benötigt wurden. Mehr brauchte ihr zu jenem Zeitpunkt nicht mitgeteilt zu werden, zumal ihr damit klar sein musste, welchem Zweck die angeordneten Massnahmen dienten. Sie war in der Folge auch durchaus in der Lage, ihre beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde sachgerecht zu begründen.
BGE 111 Ib 182 S. 188
b) Aufgrund von Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Grundstückerwerb von Personen im Ausland in der Fassung vom 21. März 1983 haben die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Sie dürfen nur auf Vorbringen abstellen, die sie geprüft und über die sie nötigenfalls Beweis erhoben haben. Das Bundesgericht hat von den kantonalen Behörden stets verlangt, dass diese Verfahrensvorschrift namentlich in solchen Fällen strikte eingehalten wird, wo Anzeichen für die ausländische Beherrschung einer juristischen Person oder ein Treuhandgeschäft bestehen. Nach der Rechtsprechung muss unter anderem abgeklärt werden, ob die als Aktionäre bezeichneten Schweizer wirklich über die vollen Aktionärsrechte verfügen, oder ob sie bloss Treuhänder sind. Sobald Anlass zu Zweifeln besteht, haben diese Schweizer Aktionäre nachzuweisen, dass sie die Gesellschaft tatsächlich beherrschen und die Aktien aus ihren eigenen Mitteln erworben haben; auch wenn dieser Beweis gelingt, haben sie Auskunft darüber zu geben, wie das Grundstückgeschäft finanziert worden ist, damit festgestellt werden kann, ob nicht ein Treuhandverhältnis
BGE 111 Ib 182 S. 189
im Sinne von Art. 2 lit. e BewB vorliegt. Dabei hängt der Umfang der erforderlichen Erhebungen von den Umständen des einzelnen Falles ab (BGE 109 Ib 104 E. b, 106 Ib 203). Wohl werden die amtlichen Nachforschungen in der Regel erst in Gang gesetzt, wenn die Geschäfte, welche unter die Gesetzgebung gegen die Bodenüberfremdung fallen könnten, der zuständigen Behörde durch die betroffenen Personen selbst oder durch andere Amtsstellen gemeldet werden. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, die Behörde dürfe nicht auch von sich aus tätig werden. Aufgrund der ihr obliegenden umfassenden Untersuchungspflicht ist sie vielmehr gehalten, die Ermittlungen auch in Fällen aufzunehmen, welche ihr nicht gemeldet wurden. Dabei genügt bereits ein blosser Verdacht, um von den betroffenen Personen Auskunft und Einsicht in die massgeblichen Unterlagen verlangen zu können. Als Verdachtsmomente kommen einzelne konkrete Anhaltspunkte aber auch die gesamten Umstände eines Falles in Betracht. Die Behörde verfügt in dieser Hinsicht über einen Ermessensspielraum, den sie nur überschreitet, wenn sie sich auf reine Vermutungen beruft, ohne dass sie diese durch Tatsachen zu belegen vermag.
Das Grundbuchinspektorat war unter diesen Umständen gestützt auf Art. 15 BewB berechtigt, von der Beschwerdeführerin die Offenlegung der Geschäftsbücher und anderer Unterlagen zu verlangen, die einen Einblick in die finanziellen und personellen Strukturen der Gesellschaft verschaffen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, braucht diese Erhebung nicht in eine allgemeine Durchleuchtung auszuufern, denn die Behörde hat sich strikte darauf zu beschränken, diejenigen Informationen zu sammeln,
BGE 111 Ib 182 S. 190
die sie benötigt, um entscheiden zu können, ob ein Bewilligungsverfahren im Sinne des BewB durchgeführt werden muss. Weitergehende Abklärungen wären in diesem Stadium unzulässig und durch Art. 15 BewB nicht gedeckt.
f) Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz weder das ihr zustehende Ermessen missbraucht noch sonstwie Bundesrecht verletzt hat. Im übrigen haben mit dem Inkrafttreten des BewG die
BGE 111 Ib 182 S. 191
Voraussetzungen der Auskunfts- und Editionspflicht sowie der vorsorglichen Massnahmen nicht geändert (Art. 22 und 23), so dass der angefochtene Entscheid auch vor dem neuen Recht standhält. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
ATF: 106 IB 295, 98 IB 58, 110 IA 144, 110 IA 143 suite... , 106 IB 112, 97 I 733, 106 IB 89, 101 IB 246, 107 IA 2, 109 IB 104, 101 IB 249, 110 IB 114, 107 IB 190
Article: art. 15 et 16 AFAIE, Art. 15 BewB, art. 23 al. 1 et 2 AFAIE, art. 103 lettre a OJ suite... , art. 17 al. 4 AFAIE, art. 103 lettre a et 106 al. 1 OJ, art. 106 al. 1 OJ, Art. 34 Abs. 1 lit. c OG, Art. 1 Abs. 3 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 2 lit. e BewB, Art. 962 OR, Art. 72 BZP, Art. 40 OG, Art. 156 Abs. 1 OG

References: art. 15
 art. 23
 art. 103
 art. 15
 Art. 103

BGE 
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 15

BGE 

BGE 
 Art. 23

BGE 
 Art. 2
 Art. 15

BGE 
 Art. 15

BGE 
 art. 15
 Art. 15
 art. 23
 art. 103
 art. 17
 art. 103
 art. 106
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 962
 Art. 72
 Art. 40
 Art. 156