Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/47/47/1/2
Timestamp: 2019-12-14 16:33:59+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 47 Abs. 2 JN - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 47 Abs. 2 JN
TE OGH 2005/3/10 9Nc1/05d
Begründung: Das Bezirksgericht Bludenz übertrug mit seinem - den Verfahrensbeteiligten bislang nicht zugestellten - Beschluss vom 21. Dezember 2004 die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Melk, weil sich die Kinder jetzt ständig in Melk aufhielten. Das Bezirksgericht Melk verweigerte die Übernahme der Zuständigkeit mit der
Begründung: , dass vor einer Übernahme der Zuständigkeit noch eine Anpassung der Unterhaltsvorschussanträge zu erfolgen habe. Das ... mehr lesen...
TE OGH 2005/2/28 9Nc39/04s
Begründung: Das Bezirksgericht Fünfhaus übertrug mit seinem - den Verfahrensbeteiligten bislang nicht zugestellten - Beschluss vom 14. 12. 2004 (ON 126) die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Bruck/Mur, weil Mutter und Kind ihren Lebensmittelpunkt in den Sprengel dieses Gerichts verlegt haben. Das Bezirksgericht Bruck/Mur verweigerte die Übernahme der Zuständigkeit, weil das übertragende Gericht bereits umfangreiche Erhebungen zum offenen Unterha... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.02.2005
TE OGH 2003/6/12 2Nc16/03f
Begründung: Mit ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten beim Bezirksgericht Linz-Land eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei Zahlung von EUR 2.380,09 sA aus dem Titel der Betriebskosten für ein Haus in Wien. Sie brachte vor, dass sie als Hausverwaltung hinsichtlich der Betriebskosten für leerstehende Wohnungen in Vorlage getreten sei. Der Beklagte sei Hälfteeigentümer dieses Hauses gewesen, wobei Wohnungseigentum nicht begründet worden sei. Der zweite Hälfteeige... mehr lesen...
TE OGH 2002/9/5 10Nd510/02
Begründung: Für die damals in der Stadt Salzburg wohnhafte Betroffene, die an den Folgen eines schweren gedeckten Schädel-Hirn-Traumas leidet, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 13. 3. 1998, GZ 3 P 90/97-25, ein Sachwalter bestellt. Nach Umbestellungen und einer Ausweitung des Vertretungsbereiches hat die Sachwalterin am 28. 8. 2001 und 10. 1. 2002 mitgeteilt, dass sich die Betroffene in Wien aufhält und aus Salzburg abgemeldet hat (ON 79, 81). In Wien hat die Betr... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.09.2002
TE OGH 2002/3/13 9Nd501/02
Begründung: Das Bezirksgericht Fürstenfeld ersuchte in der anhängigen Pflegschaftssache das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen und diesem aufzutragen, ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Vaters Ing. Helmut F***** zu erstellen. Sollte der Vater aufgrund des ärztlichen Gutachtens nicht voll arbeitsfähig sein, ergehe das weitere Ersuchen, auch einen berufskundlichen Sachverständigen zu bestellen und diesen zu beauftragen, ein Guta... mehr lesen...
TE OGH 1996/8/29 8Nd3/96
Begründung: Die Antragstellerin brachte ihren Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Leoben ein. Dieses erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache an das Landesgericht Wiener Neustadt (ON 2). Das Landesgericht Wiener Neustadt erklärte sich für sachlich unzuständig und überwies die Konkurseröffnungssache gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Mürzzuschlag. Der Antragsgegner sei seit April 1995 nicht mehr Unternehmer und seit Anfang November 1995 Angestell... mehr lesen...
TE OGH 1996/8/29 8Nd4/96
Begründung: Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht Wiener Neustadt die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners, der Pächter eines Hotels am S***** war. Dieses Gericht erklärte sich für unzuständig, weil der Antragsgegner seit April 1995 nicht mehr Unternehmer und seit Anfang November 1995 als Angestellter tätig sei; diese Unzuständigkeitsentscheidung ist gemäß § 46 Abs 1 JN bindend. Unter einem überwies es gemäß § 44 JN den Konkurseröffnungsantrag a... mehr lesen...
TE OGH 1996/8/29 8Nd2/96
Begründung: Der Antragsteller, der Pächter eines Hotels am S***** war, beantragte beim Landesgericht Wiener Neustadt die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen. Das Gericht erklärte sich für unzuständig, weil der Antragsteller seit April 1995 nicht mehr Unternehmer und seit Anfang November 1995 als Angestellter tätig sei; unter einem überwies es geemäß § 44 JN den Konkurseröffnungsantrag an das Bezirksgericht Mürzzuschlag. Diese Entscheidung ist gemäß § 46 Abs 1 JN bindend. ... mehr lesen...

References: OGH 
 § 47
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 § 44
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 § 46
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