Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=Ref%C3%B6DG
Timestamp: 2017-10-19 14:40:31+00:00

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§ 1 ReföDG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ReföDG
(1) 1Verringerungen des Grundgehaltes auf Grund dieses Gesetzes werden durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ReföDG
2Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 1 und allgemeiner Stellenzulage und dem nach diesem Gesetz zustehenden Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage gewährt.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 ReföDG
3Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge zu einem Drittel des Erhöhungsbetrages.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 ReföDG
4Satz 3 gilt nicht für Versorgungsempfänger; werden die Versorgungsbezüge allgemein erhöht, ist von demselben Zeitpunkt an auch die Überleitungszulage als Bestandteil des Ruhegehalts wie dieses anzupassen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ReföDG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 ReföDG
(3) 1Verringerungen der Bundesbankzulage auf Grund dieses Gesetzes werden durch eine nichtruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 ReföDG
2Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht und dem nach diesem Gesetz zustehenden Betrag gewährt.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 ReföDG
3Auf die Überleitungszulage werden alle Erhöhungen der Bundesbankzulage angerechnet.
§ 2 ReföDG
§ 2 Satz 1 ReföDG
§ 3 ReföDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ReföDG
(1) 1Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/86 erhält für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 für das dritte und jedes weitere in seinem Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind einen monatlichen Erhöhungsbetrag von 50 Deutsche Mark.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 ReföDG
2Satz 1 gilt auch für Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne daß über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 ReföDG
3In den Fällen des Satzes 2 erfolgt die Nachzahlung frühestens ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ReföDG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ReföDG
§ 4 ReföDG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ReföDG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ReföDG
§ 5 ReföDG
§ 5 Satz 1 ReföDG
§ 6 ReföDG
§ 6 Satz 1 ReföDG
§ 7 ReföDG
§ 7 Satz 1 ReföDG
§ 4 Satz 1 ReföDG

References: § 1

§ 1

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§ 1

§ 1

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§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 4