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Timestamp: 2014-08-27 18:55:50+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren - Sachsen-Anhalt (1)
Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren - Sachsen-Anhalt -
Vom 23. Januar 2009 (GVBl. Nr. 1 vom 30.01.2009 S. 22) Gl.-Nr.: 205.32
Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden, sind.
(1) Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.
(2) Jede Person oder Stelle, die einen Hund hält, ist verpflichtet, den Hund spätestens sechs Monate nach der Geburt durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt mit einem Transponder (elektronisch lesbarer Mikrochip) kennzeichnen zu lassen, der eine einmalig vergebene, unveränderliche Kennnummer enthält. Der zuständigen Behörde ist auf deren Verlangen der Hund zum Auslesen des Transponders vorzuführen. Dabei ist die Person, die den Hund führt, verpflichtet, bei der Überprüfung der Kennzeichnung, insbesondere beim Auslesen des Transponders, mitzuwirken.
(3) Die Halterin oder der Halter eines Hundes ist verpflichtet, spätestens drei Monate nach der Geburt des Hundes eine Haftpflichtversicherung über mindestens eine Million Euro für Personen- und Sachschäden sowie 50.000 Euro für sonstige Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 901), in der jeweils geltenden Fassung ist die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(2) Für Hunde, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530, 532), nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder verbracht werden dürfen, wird die Gefährlichkeit vermutet. § 2 gilt entsprechend. Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) Im Einzelfall gefährliche Hunde sind insbesondere:
Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen.
§ 4 Haltung gefährlicher Hunde
(1) Ein Hund nach § 3 Abs. 2 darf gehalten werden, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter durch einen Wesenstest gemäß § 10 gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, dass der Hund zu sozialverträglichem Verhalten in der Lage ist, so dass von dem Hund keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Der Nachweis über den Wesenstest ist der zuständigen Behörde unbeschadet des § 10 Abs. 2 innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Haltung des Hundes vorzulegen. Über die Vorlage des Nachweises über den Wesenstest erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.
(2) Ein gefährlicher Hund nach § 3 Abs. 3 darf nur mit einer Erlaubnis gehalten werden.
Personen, die mit einer nach § 11 des Tierschutzgesetzes erteilten Erlaubnis ein Tierheim oder eine ähnliche Einrichtung betreiben,
Körperschaften des öffentlichen Rechts und Halter von Blindenbegleit- und Behindertenbegleithunden,
Personen, die in Sachsen-Anhalt keine Hauptwohnung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Meldegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben und sich mit ihrem Hund nicht länger als zwei Monate ununterbrochen in Sachsen-Anhalt aufhalten.
(4) Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Aggressivität gezeigt hat, so hat sie den Hinweis von Amts wegen zu prüfen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Behörde fest, dass der Hund gefährlich ist. Widerspruch und Klage gegen diese Feststellung haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 5 Beantragung der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 3 ist bei der zuständigen Behörde nach § 17 Abs. 1 Satz 1 schriftlich zu beantragen. Die für die Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen hat die Hundehalterin oder der Hundehalter beizubringen. Die Behörde hat der Halterin oder dem Halter des Hundes eine Bescheinigung über die Antragstellung auszustellen.
(2) Das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3
(Stand: 31.07.2014)Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im JahresabonnementNutzungsgebühr: 95.- € brutto(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

References: § 117
 § 17
 § 2
 § 2

§ 4
 § 3
 § 10
 § 10
 § 3
 § 11
 § 8

§ 5
 § 3
 § 17
 § 3