Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2013/05
Timestamp: 2018-02-19 08:18:02+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Mai 2013)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Mai 2013
Das umstrittene und zu Recht gescholtene Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird am 01.08.2013 i ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 28 Leser - May 15, 2013 9:37am
LG Hamburg Beschluss vom 10.01.2013 315 O 540/12 Das LG Hamburg hat die irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung eines Streaminganbieters untersagt. Dieser hat damit geworben, dass der Betrieb eines Internetradios ohne Zahlungen von Vergütungen an Verwertungsgesellschaften möglich sei. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfü ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 27 Leser - May 2, 2013 9:26am
BGH Urteil vom 11.04.2013 I ZR 152/11 Internet-Videorecorder II UrhG § 87 Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2 Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 43 Leser - May 3, 2013 9:06am
BGH Urteil vom 19.03.2013 VI ZR 93/12 BGB § 823 Abs. 1 Db, G, § 1004 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Kachelmann gegen bild.de - Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über laufendes Strafverfahren" über die Entscheidung ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - May 3, 2013 9:53am
LG Düsseldorf Beschluss vom 23.04.2013 38 O 148/10 Das LG Düsseldorf hat gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (Gewerbeauskunftszentrale) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € verhängt, nachdem diese trotz rechtskräftiger Entscheidung weiterhin irreführende Antragsformulare verschickt hatte (siehe BGH: Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzu ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 583 Leser - May 4, 2013 6:03pm
OLG Köln Urteil vom 19.04.2013 6 U 206/12 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Werbeslogan "kämpft am besten gegen Fett" für Spülmittel irreführend ist. Der Slogan wurde gemeinsam mit einem Experiment ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 19 Leser - May 6, 2013 5:47pm
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 17 Leser - May 6, 2013 5:47pm
BGH Urteil vom 31.10.2012 I ZR 205/11 UWG § 4 Nr. 3 Leitsatz des BGH: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Chara ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 30 Leser - May 8, 2013 6:59am
BGH Urteil vom 13.12.2012 I UR 182/11 Metall auf Metall II UrhG § 24 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Satz 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Fremde Samples dürfen nicht für ein eigenes Musikstück verwendet werden, wenn eine gleichwertige Tonaufnahme von einem durchschnittlichen Produzenten hergestellt werden kann - Metall auf Metal" über die Entscheidung berichtet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 52 Leser - May 13, 2013 11:15am
LG Berlin Beschluss vom 28.03.2013 16 O 154/13 Abmahnungen wegen eines fehlerhaften oder fehlenden Impressums sind immer noch weit verbreitet. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch, was erstaunlicherweise immer noch gerne übersehen wird, für Social-Media-Profile und Unternehmensseiten auf Social-Media-Plattformen (siehe dazu z.B. LG Aschaffenburg ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 36 Leser - May 9, 2013 1:55pm
BGB § 626 Abs. 2 a) Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 27 Leser - May 10, 2013 1:57pm
LG Dortmund Urteil vom 26.03.2013 3 O 102/13 Das LG Dortmund hat entschieden, dass das Fehlen der nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV erforderlichen Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei nicht wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Überdies würde es zudem auch an der nach § 3 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 51 Leser - May 13, 2013 12:28pm
BGH Urteil vom 14.05.2013 VI ZR 269/12 Der BGH hat entschieden, dass Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge durch die Autocomplete-Funktion haftet, wenn Google Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung hat. Ein Suchmaschinenbetreiber haftet - so der BGH - nicht kenntnisunabhängig für durch Software generierte Ergänzungsvorschläge und muss die ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 18 Leser - May 14, 2013 8:03am
BGH Urteil vom 25.10.2012 I ZR 162/11 Covermount UrhG § 11 Satz 2; UrhWG § 10; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so ger ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 24 Leser - May 15, 2013 1:44pm
Im Rahmen der IHK-Praxiswoche "Sicher ist sicher! IT-Recht und Datenschutz in der Praxis" der IHK Ostwestfalen in Bielefeld hält Rechtsanwalt Marcus Beckmann einen umfassenden praxisorientierten Vortrag zum Thema Social Media: Social Media und Recht: Was Unternehmen wissen müsse ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 19 Leser - May 16, 2013 2:02pm
BGH Beschluss vom 22.11.2012 I ZB 72/11 Kaleido MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsätze des BGH: a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 17 Leser - May 16, 2013 7:56am
BGH Beschluss vom 16.05.2013 I ZR 46/12 Die Realität Der BGH hat entschieden, dass der EuGH über die Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden muss. Zwar handelt es sich beim einbetten fremder Inhalte nicht um ein öffentliches Zugänglichmachen eine urheberrechtliche geschützten Werkes nach § 19a UrHG, jedoch kann es sich um ein unbenanntes Verwertungsr ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 27 Leser - May 16, 2013 8:05am
LG Bielefeld: Irreführung durch Werbung für Senseo-Kaffeemaschine wenn tatsächlich nur eine Senseo-kompatible Maschine angeboten wird
Landgericht Bielefeld Urteil vom 19.02.2013 12 O 172/12 Das LG Bielefeld hat völlig zu Recht entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Anbieter von Druckertoner und Handyzubehör in einem Newsletter mit einem Schnäppchen-Angebot für eine Senseo-Kaffemaschie wirbt, tatsächlich aber kein O ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - May 20, 2013 4:41pm
Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 17.5.2013 4 HK 1975/13 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eBay berechtigt ist, den Handel mit bestimmten Marken, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, zu sperren. Das Gericht wies einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, da ein Verstoß gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - May 17, 2013 1:55pm
OLG Düsseldorf: Schlagersänger Michael Wendler darf nicht mehr als "Der Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten
OLG Düsseldorf Urteil vom 21.05.2013 I-20 U 67/12 Der Wendler Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Schlagersänger Michael Wendler nicht mehr als "Der Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf: "Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norb ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 63 Leser - May 21, 2013 10:31am
OLG Düsseldorf: DEN “Wendler” gibt es nicht / “Der Wendler” muss sich als Schlagersänger nun eines Namenszusatzes bedienen
Bundestags-Petition: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität - #drosselkom
Der Bundestag hat nunmehr eine offizielle Petition hinsichtlich der Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität - Petition 41906 freigegeben. Aus dem Petitionstext: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbi ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - May 22, 2013 2:22pm
LG Hamburg: Stornopauschale von 40% 30 Tage vor Reisebeginn bei einer Pauschalreise unszulässig
LG Hamburg Urteil vom 23.04.2013 312 O 330/12 Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Stornopauschale vo ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - May 23, 2013 2:03pm
OLG Hamm: Haribo muss Kunden 2000 EURO Schmerzensgeld und eine Zahnbehandlung für Fremdkörper im Fruchtgummi zahlen
OLG Hamm Urteil vom 23.05.2013 21 U 64/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Haribo einem Kunden 2000 EURO Schmerzensgeld und die Kosten einer Zahnbehandlung zahlen muss. Bei dem Verzehr von Fruchtgummi hatte der Kunde seine Zähne beschädigt, da die Süßwaren aufgrund eines Produktionsfehlers einen Fremdkörper enthielten Aus der Pressemitteilung des OLG Ham ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - May 23, 2013 2:10pm
“Vergoldetes” Fläschchen: Schadensersatzanspruch gegen HARIBO
BGH Urteil vom 14.03.2013 VI ZR 269/12 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete" über die Entscheidung berichtet. Damit gibt es nun eine höchstrichterliche Entscheidung, die es ermöglicht entsprechende ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 63 Leser - May 24, 2013 8:36am
OLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG Saarbrücken Urteil vom 06.03.2013 1 U 41/12 - 13 Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Werbeprospekt die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten muss. Andernfalls liegt ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG vor. Aus den Entscheidungsgründen: "Nach § 5a Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - May 28, 2013 12:23pm
OLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne der des Stammsitzes ist wettbewerbswidrig
OLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrig
Wir möchten uns ganz herzlich für die zahlreichen aufmerksamen Teilnehmer der Veranstaltung "Social Media und Recht: Was Unternehmen wissen müssen - Rechtliche Risiken erkennen und vermeiden" im Rahmen der IHK-Praxiswoche "Sicher ist sicher! IT-Recht u ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 66 Leser - May 29, 2013 7:56am
LG Düsseldorf: Namensrechtsverletzung durch Nennung eines Namens im Impressum als Mitarbeiter
LG Düsseldorf Urteil vom 10.04.2013 2a O 235/12 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Namensrechtsverletzung vorliegt, wenn eine Person mit ihrem Namen fälschlicherweise als Mitarbeiter im Impressum einer Zeitschrift bzw. in der Online-Ausgabe einer Zeitschrift genannt wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte hat das Namensrecht des Klägers verletzt, indem sie di ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 82 Leser - May 30, 2013 3:11pm
LG Düsseldorf: (Geringer) Schadensersatzanspruch wegen Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift als “Mitarbeiter”
BGH: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis gilt auch für Importwaren und Verstoß ist wettbewerbswidrig
BGH Urteil vom 22.11.2012 I ZR 72/11 Barilla AEUV Art. 34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7; LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 2 Barilla Leitsätze des BGH: a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das M ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - May 31, 2013 2:49pm
#169 im JuraBlogs Ranking
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87 Leser pro Artikel
Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:03am (2018-02-19 05:03:33 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 4:17pm .

References: BGH 
 § 87
 § 14
 § 16
 § 87
 § 14
 § 16

BGH 
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2

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 § 4
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 § 24
 § 85
 § 5
 § 626
 § 626
 § 2
 § 3

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 § 10
 § 280

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 § 5
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 Art. 9
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 § 4
 § 3
 § 7
 § 5
 § 53
 § 54