Source: https://www.tu-harburg.de/tuhh/uni/informationen/ordnungen-richtlinien/satzung-ueber-erhebung-personenbezogener-daten.html
Timestamp: 2020-08-13 14:53:10+00:00

Document:
TUHH – Universität – Informationen – Ordnungen & Richtlinien – Satzung über Erhebung personenbezogener Daten
Auf Grund von § 85 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 111 Absatz 4 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 27. Mai 2003 (HmbGVBl. S. 138), hat der Hochschulsenat der Technischen Universität Hamburg-Harburg am 25. August 2004 die nachfolgende Satzung beschlossen.
Satzung der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 111 Absätze 1 und 3 HmbHG
Studienbewerberinnen und Studienbewerber, Studierende, Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten sowie sonstige Nutzerinnen und Nutzer von Einrichtungen der TUHH sind verpflichtet, der TUHH für die in der Anlage 1 genannten Verwaltungsaufgaben die dort jeweils zugeordneten personenbezogenen Daten mitzuteilen.
Die TUHH hat unbeschadet der Bestimmungen über die Ablieferung von Unterlagen an das Staatsarchiv die nach § 1 erhobenen personenbezogenen Daten wie folgt zu löschen:
a) Die für das Zulassungsverfahren erhobenen Daten sind ein Jahr nach Ablauf des
Bewerbungssemesters zu löschen, soweit diese Daten nicht für die Immatrikulation
b) Alle anderen Daten, soweit es sich nicht um „Archivdaten“ der Anlage 1 handelt,
sind vier Jahre nach der Exmatrikulation oder der Beendigung des Studiums zu
c) „Archivdaten“ der Anlage 1 sind nach Ablauf von fünfzig Jahren zu löschen.
Akteneinsicht und Auskunft
Die oder der Betroffene hat das Recht auf Einsicht in die auf Grund von § 1 über sie oder ihn geführten Akten sowie auf Auskunft nach § 18 des Hamburgischen
Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133), zuletzt geändert am 18. November 2003 (HmbGVBl. S 539), in der jeweils geltenden Fassung. Akteneinsicht und Auskunftserteilung sind beim Präsidium zu beantragen und von diesem zu entscheiden. Die Gründe für die Versagung der Auskunft sind aktenkundig zu machen.
Daten für Zwecke der Hochschulstatistik
Die TUHH kann von den in der Anlage zu § 1 aufgeführten personenbezogenen Daten diejenigen für Zwecke der Hochschulstatistik verwenden und der zuständigen Behörde übermitteln, welche in der dritten Spalte der Anlage (Hochschulstatistik) mit einem Kreuz (x) gekennzeichnet sind.
(1) Die TUHH gibt für jede Studierende bzw. jeden Studierenden zum Nachweis der
Mitgliedschaft zur Universität bei der Immatrikulation einen Studierendenausweis aus. Die Gültigkeit des Studierendenausweises beträgt jeweils ein Semester.
Der Studierendenausweis kann optisch lesbar folgende Angaben enthalten:
Gültigkeitsdauer und Hinweis auf das jeweils geltende Semester,
Wahlberechtigung für Forschungsschwerpunkt und Studiendekanat,
(2) Der Studierendenausweis kann auch in Form eines mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystems (z.B. einer multifunktionalen Chipkarte) ausgegeben werden. Dieses kann eine digitale Signatur im Sinne von § 2 des Signaturgesetzes (SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. S. 876) enthalten. Maschinenlesbare Studierendenausweise können daneben zu folgenden Zwecken eingesetzt werden:
Benutzerausweis für die Bibliothek und das Rechenzentrum der TUHH,
Zugang zu Geräten, Räumen und Parkraum im Bereich der TUHH,
Fahrtausweis für den öffentlichen Personennahverkehr.
Statusgruppe (§ 10 Absatz 1 HmbHG),
die für eine digitale Signatur im Sinne von § 2 SigG erforderlichen Daten,
(3) Der Studierendenausweis wird von der für die Immatrikulation zuständigen Stelle der TUHH ausgestellt. Meldet der Karteninhaber oder die Karteninhaberin den Verlust des Studierendenausweises, stellt die ausgebende Stelle sicher, dass dieser für die
hochschulbezogene Nutzung sowie für eine digitale Signatur im Sinne von § 2 SigG
gesperrt wird. Für das Erstellen des Studierendenausweises kann bei der Immatrikulation ein Lichtbild verlangt werden. Eine Speicherung des Lichtbilds ist ohne eine schriftliche Einwilligung des Studierenden nur auf dem Studierendenausweis zulässig.
(6) Die zur Gewährleistung der Datensicherheit nach § 5 b HmbDSG zu ergreifenden
Maßnahmen sind schriftlich festzuhalten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass bei der freiwilligen Nutzung der Chipkarte für Funktionen außerhalb der TUHH von diesen Stellen ausschließlich nur diejenigen Daten gelesen werden können, die zur Abwicklung dieser Verfahren erforderlich sind.
Angehörige des wissenschaftlichen Personals der TUHH sind verpflichtet, der TUHH
diejenigen personenbezogene Daten mitzuteilen, die zur Beurteilung der Lehr- und
Forschungstätigkeit, des Studienangebots und des Ablaufs von Studium und Prüfungen, für Planungs- und Organisationsentscheidungen sowie zur Erfüllung des
Gleichstellungsauftrages erforderlich sind. Welche Daten im Einzelnen erhoben und
verarbeitet werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 2 dieser Satzung.
Kontaktpflege mit ehemaligen Mitgliedern
(1) Die TUHH kann von ihren Mitgliedern zum Zwecke der späteren Kontaktpflege
folgende Daten verarbeiten:
Name (Familienname, Vorname, Geburtsname),
Anschrift sowie Telefon- und Internetverbindung,
Angaben zum Studienverlauf und Abschluss,
Mitgliedschaft und Funktion in Gremien nach dem HmbHG.
(2) Andere als die in Absatz 1 aufgeführten Daten dürfen mit Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden, wenn dies dem in Absatz 1 genannten Zweck dient.
(3) Bei der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung sowie der Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sind die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.
Aktualisierung erhobener Daten
Die TUHH kann zur Aktualisierung der erhobenen und gespeicherten Daten folgende
Verfahren verwenden:
Regelmäßiger Abgleich mit dem Melderegister der Wohnortgemeinde,
Abgleich mit öffentlich zugänglichen Verzeichnissen (z.B. Telefonverzeichnissen),
Beauftragung Dritter.
Auskunfts-, Einsichtsrecht und Löschung
(1) Die oder der Betroffene hat das Recht auf Einsicht in die auf Grund von § 7 über sie oder ihn geführten Akten sowie auf Auskunft nach § 18 HmbDSG in der jeweils
(2) Im Vorlesungsverzeichnis wird bekannt gegeben, an welcher Stelle innerhalb der
TUHH die Betroffenen Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten erhalten und Einsicht in die Verfahrensbeschreibungen nehmen können.
(3) Die Daten zur Kontaktpflege werden gelöscht, wenn dies die oder der Betroffene
schriftlich beantragt oder wenn der TUHH mitgeteilt wird, dass die oder der Betroffene verstorben ist.
Eine Auswertung dieser Daten im Rahmen der Hochschulstatistik erfolgt nicht; dementsprechend erfolgt keine Weitergabe an die für diese Aufgabe zuständige Behörde.
Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung des Hochschulsenats mit der Bekanntmachung an der TUHH in Kraft.
Sie sind hier:Satzung über Erhebung personenbezogener Daten

References: § 85
 § 111
 § 111
 § 1
 § 1
 § 18
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 7
 § 18