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Timestamp: 2020-01-28 07:37:16+00:00

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Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung des eigenen Standpunktes des Steuerpflichtigen veranlasst / FG Köln / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anfechtungsgegner bei Streit über KiSt
Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als einem Jahr nach Ende des Wirtschaftsjahres
Keine Aussetzungszinsen, wenn Erfolglosigkeit der Anfechtung nur, weil die streitigen Besteuerungsgrundlagen in einem anderen, bestandskräftigen Steuerbescheid berücksichtigt werden
Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long Call und Glattstellungsgeschäft
Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO
Änderung nach § 165 AO vor Wegfall der Ungewissheit
Zweiter Begünstigungszeitraum nur von Ausschöpfung der Sonderabschreibung nach dem FördG abhängig
Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung des eigenen Standpunktes des Steuerpflichtigen veranlasst
Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine außergewöhnliche Belastung
Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen
Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung
Beginn der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht; doppelte Haushaltsführung anlässlich einer Promotion
Einräumung einer Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG durch einen Leasingvertrag
Handelsrechtliche Ausschüttungssperre
Benennungsverlangen bei Ausgabe von Teilschuldverschreibungen (Commercial Papers) über Plazeurbanken
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB bei Scheidungsfolgekosten
Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen
Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Leasingvertrag
Abgeltungswirkung des Steuerabzugs
Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis
Dauerschulden bei mehreren Kontokorrentkonten
Unterhaltsleistungen nur bei Bedürftigkeit abziehbar
Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auch bei Nießbrauchsvorbehalt
1. Bei gemischten Schenkungen ist der Verkehrswert einer als Gegenleistung vereinbarten lebenslänglichen Rente unter Berücksichtigung der letzten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln.2. Die aufschiebend bedingte Verpflichtung, die Rente
Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt
Zinsverzicht bei Abschlagszahlung auf Gewinntantieme
Entnahme eines Gebäudeteils durch Nutzungsänderung
Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz
Häusliches Arbeitszimmer eines Organisations- und Personalentwicklers - Anforderungen an die Dokumentation des Investitionsvorhabens bei der Ansparrücklage
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
Mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung erfolgen Zahlungen im Zweifel auf eine bestehende Zinsschuld
Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener Erklärungen und Beweismittel trägt der Kläger in jedem Fall die Kosten der Urteilsgebühr
Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch
Kapitalanteil i.S. von Art. 10 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DBA-Russland ist der Anteil am Grund- oder Stammkapital
Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG
Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der Verständigung nicht beteiligtes FA
Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer Auslandsreise
Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Einkünfteermittlung/Neuberechnung
Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen geltend zu machenden Forderungen - Feststellungslastverteilung bei Streit über den Zugang einer Abtretungsanzeige
Feuerwehrmann übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus
Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung mittels Zahlungsanweisung auf Kosten der Familienkasse
Lohnsteueranmeldung; Haftung
Aufwendungen eines Allergikers für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter und ein Ergometer nebst Pulsmessgerät
Fristbeginn bei der Anfechtungsklage
Höhe der Anrechnung von Körperschaftsteuer auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich möglich
Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid gegenüber GesGeschäftsführer möglich
Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium
Einmalige Sonderzahlungen beim Freiberufler keine außerordentlichen Einkünfte
Behandlung des Ertrages aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG
Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; Anspruchsberechtigter i.S. des FördG
Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und -bescheiden nach § 50d Abs. 3 S. 1 bzw. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG
Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung des Herstellers an den Endabnehmer
Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids
Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis
Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem
Anrechnung früherer Erwerbe - Berechnung der fiktiven Abzugssteuer
Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Keine vGA wenn Näheverhältnis erst nach Darlehnshingabe begründet wird
Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf einer Incentivereise
Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage
Einbeziehung von Urlaub in die 183 Tage-Regelung
Häusliches Arbeitszimmer eines Zahnarztes
Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme mehrerer GmbH-Geschäftsführer
Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Betriebseinnahmen
Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten
Keine Anwendung des § 174 Abs. 4 AO allein wegen Festsetzungsverjährung im Vorjahr
Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der Haltefrist
Höhe der Fahrtkosten bei Behinderten
Nachträgliche Anschaffungskosten durch krisenbestimmtes Darlehen
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften
Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich
Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG
Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren
Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren
Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren
Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb
Zuschläge an den Gesellschafter-GF für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als vGA
Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch
Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 ErbStG; Treu und Glauben; Zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden; Gegenstan
Keine Entfernungspauschale für Fahrten mit kostenloser Sammelbeförderung
Zuordnung der auf eigene Rechnung betriebenen Börsentermingeschäfte zum betrieblichen Bereich
Geschäftsführerhaftung: Zum Begründungszwang des Schuldvorwurfes
Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; Abkommensrechtliche Qualifikation von Genussrechtszinsen im DBA-Großbritannien
Keine Steuerentlastung für funktionslose Basisgesellschaft
ermäßigte Besteuerung; Teilfreistellung
Bescheidänderung; Steuerfestsetzung
Abgrenzung Dividenden/Zinsen
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort
Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften sind auch nach Einführung von § 2b EStG weiter zu beachten
Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
FG Köln (15 K 600/99)
Fundstelle: DStRE 2003, 876
Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]

References: § 126
 § 165
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 10
 § 18
 § 7
 § 50
 § 50
 § 174
 § 8
 § 20
 § 2