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Timestamp: 2017-05-28 20:27:54+00:00

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§ 10 StAG Staatsangehörigkeitsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StAG > § 10Mail bei Änderungen § 10 - Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)G. v. 22.07.1913 RGBl. S. 583; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218Geltung ab 01.01.1964; FNA: 102-1 Staatsangehörigkeit14 frühere Fassungen | wird in 60 Vorschriften zitiert § 9 ←→ § 11§ 10 § 10 hat 5 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert(1) 1Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, diea) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oderb) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oderc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.2Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.(2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.(3) 1Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. 2Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.(4) 1Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. 2Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.(5) 1Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. 2Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.(7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher G. v. 28. Oktober 2015 BGBl. I S. 1802 m.W.v. 1. November 2015§ 9 ←→ § 11 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 10 StAG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.11.2015Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlichervom 28.10.2015 BGBl. I S. 1802aktuell vorher 01.08.2015Artikel 5 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigungvom 27.07.2015 BGBl. I S. 1386aktuell vorher 01.08.2012Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Unionvom 01.06.2012 BGBl. I S. 1224aktuell vorher 01.09.2008Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Unionvom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970aktuell vorher 28.08.2007Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Unionvom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970aktuellvor 28.08.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 10 StAGSie sehen die Vorschriften, die auf § 10 StAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 3 StAG§ 9 StAG§ 12 StAG§ 16 StAG§ 40c StAG Inhaltsverzeichnis | nach obenErmächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotEinbürgerungstestverordnung (EinbTestV)V. v. 05.08.2008 BGBl. I S. 1649; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.03.2013 BGBl. I S. 585Integrationskurstestverordnung (IntTestV)V. v. 09.04.2013 BGBl. I S. 801Erste Verordnung zur Änderung der EinbürgerungstestverordnungV. v. 18.03.2013 BGBl. I S. 585Zweite Verordnung zur Änderung der IntegrationskursverordnungV. v. 20.02.2012 BGBl. I S. 295; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenAufenthaltsgesetz (AufenthG)neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872§ 44a AufenthG Verpflichtung zur Teilnahme an einem IntegrationskursIntegrationskursverordnung (IntV)V. v. 13.12.2004 BGBl. I S. 3370; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1950§ 17 IntV Abschlusstest, Zertifikat IntegrationskursStaatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (StAGebV)neugefasst durch B. v. 24.09.1991 BGBl. I S. 1915; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154§ 1 StAGebV Gebührenpflichtige TatbeständeGesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionG. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992Artikel 10 EUAufhAsylRUG Inkrafttreten Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungG. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386Artikel 5 BleiRÄndG Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesGesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionG. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des AufenthaltsgesetzesArtikel 5 EUAufhAsylRUG Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesGesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen UnionG. v. 01.06.2012 BGBl. I S. 1224; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386Artikel 2 HQRLUmsG Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesZweite Verordnung zur Änderung der IntegrationskursverordnungV. v. 20.02.2012 BGBl. I S. 295; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86Artikel 1 2. IntVÄndV Änderung der IntegrationskursverordnungLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4560/a63196.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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