Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=7&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Bau-%20und%20Bodenrecht&gebiet=Energieanlagen
Timestamp: 2019-09-16 02:01:53+00:00

Document:
12 LA 105/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarklage) - Antrag auf Zulassung der Berufung -
TA Lärm Nr 6.1, Nr 3.2.2
Aktenzeichen: 12LA105/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16746
10 D 47/10.NE
1. Die Überprüfung einer bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung im Rahmen der Normenkontrolle eines Bauleitplans scheidet angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Tatbestandswirkung aus.
2. Ob sich mit dem Betrieb einer Windkraftanlage in einer im Flächennutzungsplan dargestellten Windkonzentrationszone, in der die Anlagenhöhe beschränkt ist, eine Eigenkapitalrendite bestimmter Höhe erzielen lässt, ist für die Frage der Erforderlichkeit der Planung ohne Belang; die Möglichkeit, in einer solchen Windkonzentrationszone wirtschaftlich Windkraftanlagen betreiben zu können, steht nicht schon dann in Frage, wenn es für die Errichtung solcher Windkraftanlagen an Anreizen in Form von besonders hohen Renditeerwartungen fehlt.
3. Für die Ausschlussfrist des § 215 Abs 1 BauGB spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde mit der Geltendmachung von Rechtsverstößen rechnen musste oder ihr die gegen die Planung bestehenden Einwände bekannt waren, denn die Ausschlussfrist dient vor allem der Planerhaltung und damit der Rechtssicherheit, weil durch sie die Folgen von Fehlern bei der Bauleitplanung begrenzt und die gerichtliche Kontroll- und Verwerfungskompetenz beschränkt wird.
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 5, § 215 Abs 1
Aktenzeichen: 10D47/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§215 Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17131
10 S 44.11
1. Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger Gewächshäuser ist kein nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO genehmigungsfreies Vorhaben.
2. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um so genannte gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen in Dachflächen von Gebäuden handelt.
BbgBO § 54, § 55 Abs 3 Nr 10, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 10S44.11 Paragraphen: BbgBO§55 Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17099
22 A 11.40018
22 A 11.40019
Die Planfeststellungsbehörde darf im Hinblick auf die Dauer der Beeinträchtigungen durch die elektrische Feldstärke sowie die magnetische Flussdichte Wohnungen und auf Dauer angelegte Arbeitsstätten für schutzbedürftiger und schutzwürdiger halten als Fußballfelder für Sportanlagen und landwirtschaftliche Nutzflächen.
EnWG § 1 Abs 1, § 43 S 3, § 43a Nr 7 S 1, § 43a Nr 7 S 3, § 45 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 22A11.40018 22A11.40019 Paragraphen: EnWG§1 EnWG§43 Datum: 2012-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17097
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Gebühren
2 A 72/11
Kostenfestsetzungsbescheid für Baugenehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
BauO SA § 60 Abs 1
BauGebV SA 2006 § 1, § 4, § 6
Aktenzeichen: 2A72/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17427
11 N 50.10
1. Im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen für die Genehmigung von Windkraftanlagen sind etwaige Lärmimmissionen nicht vorrangig durch Messungen zu ermitteln, eine Prognose genügt.
2. Liegen zwischen einem Grundstück und Windkraftanlagen 1300 m Entfernung, kann von einer optisch bedrängenden Wirkung nicht ausgegangen werden, wenn die Anlagen aufgrund der dazwischenliegenden Vegetation nicht zu sehen sind.
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1, § 10 Abs 1 S 2
BImSchV 9 § 4a Abs 2
Aktenzeichen: 11N50.10 Paragraphen: VwGO§124 BImSchG§5 BImSchG§10 BImSchV9§4a Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16642
22 CS 12.349
22 CS 12.356
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Windkraftanlagen
Antrag der Standortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Genehmigungsbescheid; Anträge der Gemeinde auf Zurückstellung der Baugesuche; Beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Hinreichende Konkretisierung der Planung; Ausschluss einer bloßen Negativ- oder Alibiplanung als Mindestmaß einer Konkretisierung
BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3, § 36
BauO Bay Art 67 Abs 1
Aktenzeichen: 22CS12.349 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§36 BauOBayArt.67 Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16734

References: § 215
 § 1
 § 1
 § 5
 § 215
 § 55
 § 54
 § 55
 § 73
 § 1
 § 43
 § 43
 § 43
 § 45
 § 60
 § 1
 § 4
 § 6
 § 5
 § 10
 § 4
 § 15
 § 35
 § 35
 § 36