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Timestamp: 2019-11-15 21:28:04+00:00

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BFH Urteil vom 01.03.2018 - V R 35/17 (veröffentlicht am 16.05.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 01.03.2018 - V R 35/17 (veröffentlicht am 16.05.2018)
UStG 2005 § 9 Abs. 2 S. 1, § 24 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil C Buchst. a
Niedersächsisches FG (Urteil vom 29.06.2017; Aktenzeichen 11 K 88/16; EFG 2018, 74)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Streitjahr 2005 einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall, die er ab November 2005 an eine GbR verpachtete. Gesellschafter der GbR waren der Kläger und seine Ehefrau. Die GbR unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger ging davon aus, dass seine Leistungen an die GbR steuerfrei seien und erklärte einen Verzicht auf die Steuerfreiheit. Dementsprechend machte er aus der Errichtung der verpachteten Gegenstände einen Vorsteuerabzug in Höhe von... € geltend.
II. Die Revision des Klägers ist aus anderen als den geltend gemachten Gründen begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar hat das FG zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht nach § 9 Abs. 2 UStG nicht vorliegen, wenn die Vermietung oder Verpachtung an einen Pauschallandwirt erfolgt, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen. Das FG hat aber keine hinreichenden Feststellungen zum Umfang der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG getroffen.
Haufe-Index 11731736
BFH/NV 2018, 801
BFH/PR 2018, 183
BFHE 2018, 380
DStR 2018, 1068
DStRE 2018, 760
HFR 2018, 976
UR 2018, 514

References: § 9
 § 24
 Art. 13
 § 24
 § 9
 § 24
 § 4