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Timestamp: 2020-04-02 16:30:52+00:00

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RL 77/388/EWG Artikel 17 : Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - NWB Gesetze
RL 77/388/EWG Artikel 17 : i.d.F. 28.11.2006
Artikel 17 [1]: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände im Inland geschuldet wird oder entrichtet worden ist,
die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 28a Absatz 6 geschuldet wird,
die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) geschuldet wird.
seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze im Inland bewirkt worden wären;
seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben g) und i), Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C, D und E und Absatz 2 sowie Artikel 28c Teile A und C befreiten Umsätze;
seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis 5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit zur Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmten Gegenständen zusammenhängen.
an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 79/1072/EWG [2] festgelegten Bestimmungen;
an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 86/560/EWG [3] festgelegten Bestimmungen.
Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt Folgendes:
In Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a), Absatz 1 Buchstabe c) oder Absatz 1 Buchstabe f) oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.
In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 1 Buchstabe f) oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung dieser Richtlinie ebenfalls als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine Anwendung auf die Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 28c Teil A befreit werden könnten, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für seine Rechnung versendet oder befördert werden.
(7) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen – anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen – die Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre.
1Anm. d. Red.: Art. 17 Abs. 2 i. d. F. des Art. 28f Nr. 1 i. d. F. der RL 91/680/EWG v. 16. 12. 1991 (ABl EG Nr. L 376 S. 1); Abs. 3 i. d. F. des Art. 28f Nr. 1 i. d. F. der RL 2004/66/EG v. 26. 4. 2004 (ABl EU Nr. L 168 S. 35); Abs. 4 i. d. F. des Art. 28f Nr. 1 i. d. F. der RL 2006/69/EG v. 24. 7. 2006 (ABl EU Nr. L 221 S. 9). — Keine Veränderung der deutschen Textfassung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a durch Art. 28f i. d. F. der RL 95/7/EG v. 10. 4. 1995 (ABl EG Nr. L 102 S. 18).
2Amtl. Anm.: ABl Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11.
3Amtl. Anm.: ABl Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40.
RL 77/388/EWG Artikel 17 : Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug ablegen in?

References: Art. 17
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 28