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Timestamp: 2018-08-20 17:00:42+00:00

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Datenabgleich beim Einwohnermeldeamt, Ummeldung nicht vorgenommen seit ca. 3 Jahren, wie jetzt verhalten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.03.2018, 19:48 #1
Datenabgleich beim Einwohnermeldeamt, Ummeldung nicht vorgenommen seit ca. 3 Jahren, wie jetzt verhalten?
ich hoffe das ist jetzt hier der richtige Bereich für meine Frage.
folgende Situation...eine Person wohnt schon längere Zeit an einem Ort (> 3 Jahre) und hat es zu Beginn aber versäumt sich umzumelden. Amtlich gemeldet ist er noch an seinem Heimatort (Wohnung Eltern).
Nun nach ca. 3,5 Jahren findet die Person einen kleinen Zettel im Briefkasten von Einwohnermeldeamt das er sich doch anmelden soll und vorstellig werden im Bürgerbüro.
Erste Frage...woher weiß das Amt nun auf einmal den Namen es Mieters? Er ist ja nicht gemeldet, d.h. dem Amt ist die Adresse ja gar nicht bekannt. Darf das Amt also evt. irgendwie den Vermieter befragen, bzw. eine Datenauskunft einholen an wen denn die Wohnung vermietet ist?
Warum dann aber erst noch so langer Zeit? oder über das Finanzamt, also Grundsteuer etc...?
2. Frage, was passiert, wenn der Mieter dieser Aufforderung nun nicht nachkommt und sich weiterhin nicht meldet? Offiziell kennt das Amt ihn ja gar nicht. Kann es trotzdem irgendwelche Zwangsmaßnahmen einleiten?
Wie genau würden diese dann aussehen? Gerichtsvollzieher der sich zutritt zur Wohnung verschafft? Polizei? aber so gesehen schuldet die Person ja kein Geld oder so, da ja ein Wohnungszutritt erstmal richterlich genehmigt sein muss.
Geht das denn in so einem Falle auch? Nur wegen einer versäumten Anmeldung? oder kann das Amt den Mieter einfach so zwangsanmelden? Aber mit welchen Daten? Sie kennen ihn ja offiziell gar nicht.
oder kann evt. der Vermieter mit hinzugezogen werden so dass dieser Druck zusätzlich auf den Vermieter ausübt und mit Kündigung usw.. droht falls dieser sich nicht anmeldet? Wie genau läuft das ab?
Geändert von TazD (06.03.2018 um 14:51 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagefähige Überschrift, Danke
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05.03.2018, 19:57 #2
AW: Datenabgleich Einwohnermeldeamt, Umeldung
Hoffentlich wurde auch GEZ bezahlt
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Datenabgleich Einwohnermeldeamt, Umeldung" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
05.03.2018, 20:14 #4
AW: Datenabgleich beim Einwohnermeldeamt, Umeldung nicht vorgenommen seit ca. 3 Jahren, wie jetzt verhalten?
Erste Frage...woher weiß das Amt nun auf einmal den Namen es Mieters?
Das EWMA muss und darf bei Verstößen gegen das Meldegesetz, wie es in diesem Fall vorliegt, durchaus über das Ordnungsamt ermitteln lassen, dazu gehört auch die Befragung von Hausbewohnern etc.
Woher das EWMA die Infos bekommen hat, kann Dir keiner sagen, das könnte aber z.B. eine Anzeige gewesen sein oder eine anonyme Mitteilung..
2. Frage, was passiert, wenn der Mieter dieser Aufforderung nun nicht nachkommt und sich weiterhin nicht meldet?
Das kannst Du im Meldegesetz nachlesen. Gockele ist hier Dein Freund.
05.03.2018, 21:14 #5
Er ist ja nicht gemeldet, d.h. dem Amt ist die Adresse ja gar nicht bekannt.
Denkbar wäre, daß der Vermieter seiner Meldpflicht nicht nachgekommen ist
oder der Mieter selbst an die Person illegal untervermietet hat.
Möglicherweise durch Datenabgleich (§ 38 BMG Automatisierter Abruf).
Kommt auf den Status der Person an. Da bräuchte es schon ein paar mehr Infos.
Wovon lebt die Person, lebt sie alleine in der Wohnung? etc.
Darf das Amt also evt. irgendwie den Vermieter befragen,
bzw. eine Datenauskunft einholen an wen denn die Wohnung vermietet ist?
Laut Bundesmeldegesetz (BMG) unterliegen sowohl Mieter (§ 17 BMG Anmeldung, Abmeldung)
als auch Vermieter (§ 19 BMG Mitwirkung des Wohnungsgebers) einer Meldepflicht.
Dann erhöht er ggf. das Bußgeld im anstehenden Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Zitat von § 54 BMG Bußgeldvorschriften
1. entgegen § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 1
Satz 1 oder Satz 2, entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 32 Absatz 1
Satz 2 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
Ignoriert er auch den Bußgeldbescheid, folgt der Vollstreckungsbescheid unter Androhung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG.
► Meldepflicht Einwohnermeldeamt: Fristen sollten eingehalten werden
05.03.2018, 21:20 #6
Denk dran, wenn du dich anmeldest, das du von deinem Vermieter eine Einzugsbestätigung benötigst für die Anmeldung....
Hast du vieleicht ne Steuererklärung gemacht, seitdem du dort wohnst?
Tja, GEZ...stimmt, die werden ja auch vom meldeamt informiert....
Als Bussgelder habe ich mittels Google was von 5euro pro Monat über 500 Euro bis zu tausend Euro gelesen....
Eine Abmeldung muss nur bei verlassen Deutschlands vorgenommen werden.
Der Vermieter meldet gar nichts ans Amt, er erstellt nur eine Einzugsbescheinigung, die der Mieter benötigt um sich anmelden zu können.
05.03.2018, 21:36 #7
Der Vermieter meldet gar nichts ans Amt, er erstellt nur eine Einzugsbescheinigung,
die der Mieter benötigt um sich anmelden zu können.
Dann hätte ich ergänzen sollen; auf Verlangen der Meldebehörde.
Zitat von § 19 BMG
(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist,
auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.
"Anmeldung, Abmeldung" betrifft in meinem Beitrag nur die Benennung der Rechtsvorschrift.
05.03.2018, 21:47 #8
schon einmal mit den Eltern gesprochen ?
Weil ich tippe auf die Gebührenkrake (Rundfunkbeitrag).
Deren Außenkontrolleure sind nämlich Meister im Behaupten von falschen Tatsachen.Wären sie Pinocchio,könnte man ohne Probleme auf ihrer Nase bis zum Mars und weiter laufen :-)
Ansonsten gibt es nur bei dem Bezug von ALG II oder Sozialhilfe/GruSi einen automatisierten Meldedatenabgleich.
Die Meldeämter selber haben allerdings keine gezielte Fahndung nach unangemeldeten.
Wer erwischt wird,kommt in der Regel mit einer Geldbuße von 100€ zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale davon.
Geändert von TazD (06.03.2018 um 11:18 Uhr) Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich zum wiederholten Male einige Absätze entfernt.
05.03.2018, 22:09 #9
So weit ich gelesen habe, kommt die rundfunkgebühr ohne aussendienstmitarbeiter aus....
Ich tippe nach wie vor aufs Finanzamt. Die gleichen sich nämlich mit dem Einwohnermeldeamt ab.
Jedenfalls musste ich bei Elster nur meine Steuer id eingeben und meine Anschrift tauchte auf. Und auch der Arbeitgeber meldet ja eine Anschrift ans Finanzamt, Sozialbehörden...
da irrst du dich, die Datenkrake hat weiterhin (wenn auch nicht mehr so viele) "Freie Mitarbeiter".
Diese arbeiten auf "Erfolgsbasis" , d.h. Geld bekommen sie nur für "überführte" Schwarzseher.
Und abwegig ist das nicht, weil im Januar 2018 die Beitragseinzugstellen der Landesrundfunkanstalten einen erneuten Datenabgleich mit den Meldeämtern gefahren haben.
06.03.2018, 11:08 #11
ah ok...daher weht der Wind also. grade ein wenig recherchiert. War ja klar.
Das gibts doch echt nicht...des Könnens einfach nicht lassen bzw. versuchen es mit allen Methoden. Da hätte die Stasi ja echt feuchte Träume bekommen, hätten sie die Möglichkeiten gehabt....
Und dann Gebühren erhöhen + eintreiben mit Kontopfändungen… *kopfschüttel*
…naja egal
Was mir nämlich seltsam vorkam, der Name auf dem Zettel stimmt überhaupt nicht bzw. nur teilweise und die Wohnungsnummer steht mit dahinter.
Dann ist es sicherlich genau bei der Abfrage aufgefallen.
Ja...dann würde mich noch interessieren wieweit da der Rundfunkservice nachbohrt, wenn es dann letztendlich vom Einwohnermeldeamt heißt das die Wohnung unbewohnt ist?
Bzw. inwieweit das Einwohnermeldeamt selber nachforscht da sie ja nun auf einmal drauf aufmerksam geworden sind?
Soll heißen schicken sie dann wirklich irgendwelche Mitarbeiter die prüfen ob sich in der Wohnung was tut?
oder befragen sie echt Nachbarn (das hört sich schon sehr nach Stasi an)...oder üben sie evt. Druck auf den Vermieter aus dass der den Namen des Mieters + seine ursprüngliche Adresse nennen soll?
oder wendet sich der Beitragsservice evt. direkt an den Vermieter?
06.03.2018, 11:33 #12
Was steht denn am Klingelschild?
Normalerweise teilt das Einwohnermeldeamt der "gez" mit, wann sich wer wo angemeldet hat.
Da du aber nicht gemeldet bist, kann das nicht passiert sein.
Ob die "gez" eine Rückwärtsabfrage macht, wenn einer ihrer Zahler wo ausgezogen ist und die Wohnung nicht neu belegt wird, sprich kein Mieter sich dort anmeldet, würde ja voraussetzen, das die "Gez" die Wohnungsnummer kennt und natürlich müsste auch das Einwohnermeldeamt die Wohnungsnummer kennen....
Es müsste also jemand vor Ort gewesen sein, der nicht vom Klingelschild abgeschrieben hat...da der Name ja teilweise falsch ist, wie du sagst.
06.03.2018, 11:58 #13
am Klingelschild steht nur der richtige Nachname...welcher auch auf dem Zettel richtig war.
Der Vorname ist jedoch leicht anders, also eine andere Schreibweise.
Nun frage ich mich der genau her kommt...meiner Meinung nach nur von einer mündlichen Mitteilung und aus keinem Datenabgleich....denn dann wäre er ja richtig.
Wenn ich das so ausrechne 3 Jahre Rundfunkgebühr nachzahlen + evt. Strafe fürs späte ummelden...ähm nein...der 1000er bleibt schön bei mir.
Da erscheint mir Klingelschild + Briefkastenschild abbauen und aussitzen erstmal die bessere Alternative. Ich meine 3,5 Jahre war ja nichts...
Schwachstelle ist halt der Vermieter...bloß dann hätte selbiger sich schon bei mir gemeldet...
Deshalb wäre es halt wichtig zu wissen inwieweit dieser für die Nichtanmeldung des Mieters zur Rechenschaft gezogen werden kann, bzw. dann Druck auf diesen ausübt....
06.03.2018, 12:09 #14
Der Vermieter muss dem Einwohnermeldeamt auf dessen Anfrage Auskunft erteilen.
Der Paragraph dazu wurde weiter oben schon genannt.
Sicher das der Zettel vom Amt ist und nicht irgendein Zettel des aussendienstes der "gez" ?
06.03.2018, 12:12 #15
Die werden sich, solltest du das aussitzen, mit Sicherheit an den Eigentümer der Wohnung wenden. Damit würde das was auf dich zukommt nur schlimmer. Im schlimmsten Fall rumpelt es morgens um 4 in der Wohnung weil ein SEK vermutet hier eine Deckadresse eines Terroristen/Schläfers gefunden zu haben.  Die Mühlen der Behörden mahlen langsam, das aber stetig...
Dir rate ich dich einfach anzumelden und zu warten was dann passiert. Zu verhindern ist da nichts mehr denn dein Vermieter muss eh erklären wer hier seit Jahren unangemeldet wohnt und die Miete bezahlt hat. Da wäre damit dann sogar im Zuge der Ermittlungen eine Kontoprüfung möglich.
06.03.2018, 12:13 #16
ich hab anfang der 80ziger jahre mal 200 dm bussgeld zahlen müssen wegen verstoss gegen das meldegesetz, rausgekommen ist das ganze wegen einem wohngeldantrag.
06.03.2018, 12:18 #17
Womit dann weitere Gebühren und Kosten auflaufen...
06.03.2018, 12:19 #18
Ich bekam nach einem Umzug eine Rückmeldung, dass ich doch die Adressänderung beim Finanzamt hätte angeben müsse. Sie hatten erst durch die Steuererklärung von der neuen Adresse erfahren.
Letztlich ist es ja auch egal. Sie wissen es nun. In meiner Studentenzeit hatte ich auch schon von Bußgeldern um die 1000 DM gehört. Durch die Nichtmeldung gehen den Städten Einnahmen verloren. Irgendwo ist man immer registriert, es sei denn man hat sich wohnungslos abgemeldet.
06.03.2018, 12:25 #19
ich könnte mir sogar vorstellen das der te von amtswegen angemeldet wird, wenn sie es sowieso wissen.
06.03.2018, 12:34 #20
hm und was bedeutet das dann genau?
06.03.2018, 13:02 #21
nach dem Meldegesetz ist der Vermieter verpflichtet, der Meldebehörde auf Anfrage die Namen seiner Mieter zu einer Adresse mitzuteilen.
Weil es könnte ja sein,das ein böser Terrorist dort untergeschlüpft sein,der Blödsinn an der Sache ist nur der,wenn der VM und der Böse Bube zusammen arbeiten, ist das ganze witzlos.
Ich würde daher zum Einwohnermeldeamt (oder wie das bei euch heisst) gehen und mich anmelden.
06.03.2018, 13:20 #22
das bedeutet es kommt alles auf dich zu was dir hier schon erklärt wurde, wenn du selbst zum amt gehst kannst du eventuell noch auf die zu erwartende strafe einwirken, wenn die dich von amts wegen mit den daten aus dem mietvertrag anmelden kommts ganz dicke.
06.03.2018, 14:14 #23
richtig, wenn man Glück hat, verzichtet der SB auf das OWI-Verfahren und man muß nur die Verwaltungsgebühr von 28 € (so ist sie hier bei uns) dafür zahlen.
06.03.2018, 14:33 #24
ok eure Ratschläge in allen Ehren und vielen Dank dafür.
Auch wenn es bei der ein oder anderen so raus klingt...es ist 3 jahre nichts geschehen, also hält sich meine Angst vor der Behörde bzw. einer Strafe doch eher in Grenzen. Ich werde ich werde nicht hingehen und erstmal abwarten.
Die Daten aus dem Mietvertrag kann die Behörde nicht haben da da ja der Name richtig drin steht.
Also jetzt nicht in Panik verfallen und die Hühner scheu machen...so die Devise.
Mag ja naiv klingen, aber man ist ja kein Straftäter und ich schulde auch kein Geld von daher kann ich damit ganz ruhig schlafen.
06.03.2018, 14:37 #25
[...] und ich schulde auch kein Geld von daher kann ich damit ganz ruhig schlafen.
Ist der Rundfunkbeitrag von dir bezahlt worden?
datenabgleich, einwohnermeldeamt, umeldung
Merkwürdiges Schreiben Einwohnermeldeamt Princess! (Kosten der) Unterkunft 39 08.12.2015 13:46
Automatischer Datenabgleich Einwohnermeldeamt-ARGE??? jojo29 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 18.02.2010 14:30
Datenabgleich ArGe/Einwohnermeldeamt?? Alighnt ALG II 1 02.12.2009 09:59

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