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Timestamp: 2018-01-17 14:23:38+00:00

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Aktiengesetz (AktG) nach §§ u. Themen:
Inhaltsübersicht Eingangsformel § 1 - Wesen der Aktiengesellschaft § 2 - Gründerzahl § 3 - Formkaufmann. Börsennotierung § 4 - Firma § 5 - Sitz § 6 - Grundkapital § 7 - Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 8 - Form und Mindestbeträge der Aktien § 9 - Ausgabebetrag der Aktien § 10 - Aktien und Zwischenscheine § 11 - Aktien besonderer Gattung § 12 - Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte § 13 - Unterzeichnung der Aktien § 14 - Zuständigkeit § 15 - Verbundene Unternehmen § 16 - In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen § 17 - Abhängige und herrschende Unternehmen § 18 - Konzern und Konzernunternehmen § 19 - Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 20 - Mitteilungspflichten § 21 - Mitteilungspflichten der Gesellschaft § 22 - Nachweis mitgeteilter Beteiligungen § 23 - Feststellung der Satzung § 24 - (weggefallen) § 25 - Bekanntmachungen der Gesellschaft § 26 - Sondervorteile. Gründungsaufwand § 27 - Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen § 28 - Gründer § 29 - Errichtung der Gesellschaft § 30 - Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers § 31 - Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung § 32 - Gründungsbericht § 33 - Gründungsprüfung. Allgemeines § 33a - Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 34 - Umfang der Gründungsprüfung § 35 - Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer § 36 - Anmeldung der Gesellschaft § 36a - Leistung der Einlagen § 37 - Inhalt der Anmeldung § 37a - Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 38 - Prüfung durch das Gericht § 39 - Inhalt der Eintragung § 40 - (weggefallen) § 41 - Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe § 42 - Einpersonen-Gesellschaft (XXXX) §§ 43 und 44 § 45 - Sitzverlegung § 46 - Verantwortlichkeit der Gründer § 47 - Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern § 48 - Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats § 49 - Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer § 50 - Verzicht und Vergleich § 51 - Verjährung der Ersatzansprüche § 52 - Nachgründung § 53 - Ersatzansprüche bei der Nachgründung § 53a - Gleichbehandlung der Aktionäre § 54 - Hauptverpflichtung der Aktionäre § 55 - Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 56 - Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehm... § 57 - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 - Verwendung des Jahresüberschusses § 59 - Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 60 - Gewinnverteilung § 61 - Vergütung von Nebenleistungen § 62 - Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen § 63 - Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 64 - Ausschluß säumiger Aktionäre § 65 - Zahlungspflicht der Vormänner § 66 - Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 67 - Eintragung im Aktienregister § 68 - Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung § 69 - Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 70 - Berechnung der Aktienbesitzzeit § 71 - Erwerb eigener Aktien § 71a - Umgehungsgeschäfte § 71b - Rechte aus eigenen Aktien § 71c - Veräußerung und Einziehung eigener Aktien § 71d - Erwerb eigener Aktien durch Dritte § 71e - Inpfandnahme eigener Aktien § 72 - Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren § 73 - Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 74 - Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine § 75 - Neue Gewinnanteilscheine § 76 - Leitung der Aktiengesellschaft § 77 - Geschäftsführung § 78 - Vertretung § 79 - (weggefallen) § 80 - Angaben auf Geschäftsbriefen § 81 - Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 82 - Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis § 83 - Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen § 84 - Bestellung und Abberufung des Vorstands § 85 - Bestellung durch das Gericht § 86 § 87 - Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder § 88 - Wettbewerbsverbot § 89 - Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder § 90 - Berichte an den Aufsichtsrat § 91 - Organisation. Buchführung § 92 - Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 93 - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 94 - Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern § 95 - Zahl der Aufsichtsratsmitglieder § 96 - Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 97 - Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 98 - Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 99 - Verfahren § 100 - Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder § 101 - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder § 102 - Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder § 103 - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder § 104 - Bestellung durch das Gericht § 105 - Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat § 106 - Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat § 107 - Innere Ordnung des Aufsichtsrats § 108 - Beschlußfassung des Aufsichtsrats § 109 - Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse § 110 - Einberufung des Aufsichtsrats § 111 - Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 112 - Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern § 113 - Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder § 114 - Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern § 115 - Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder § 116 - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 117 - Schadenersatzpflicht § 118 - Allgemeines § 119 - Rechte der Hauptversammlung § 120 - Entlastung; Votum zum Vergütungssystem § 121 - Allgemeines § 122 - Einberufung auf Verlangen einer Minderheit § 123 - Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis § 124 - Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung § 124a - Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft § 125 - Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder § 126 - Anträge von Aktionären § 127 - Wahlvorschläge von Aktionären § 127a - Aktionärsforum § 128 - Übermittlung der Mitteilungen § 129 - Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer § 130 - Niederschrift § 131 - Auskunftsrecht des Aktionärs § 132 - Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht § 133 - Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit § 134 - Stimmrecht § 135 - Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde § 136 - Ausschluß des Stimmrechts § 137 - Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären § 138 - Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung § 139 - Wesen § 140 - Rechte der Vorzugsaktionäre § 141 - Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs § 142 - Bestellung der Sonderprüfer § 143 - Auswahl der Sonderprüfer § 144 - Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 145 - Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht § 146 - Kosten § 147 - Geltendmachung von Ersatzansprüchen § 148 - Klagezulassungsverfahren § 149 - Bekanntmachungen zur Haftungsklage § 150 - Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage § 150a - (weggefallen) § 151 - (weggefallen) § 152 - Vorschriften zur Bilanz (XXXX) §§ 153 bis 157 - (weggefallen) § 158 - Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung § 159 § 160 - Vorschriften zum Anhang § 161 - Erklärung zum Corporate Governance Kodex (XXXX) §§ 162 bis 169 § 170 - Vorlage an den Aufsichtsrat § 171 - Prüfung durch den Aufsichtsrat § 172 - Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat § 173 - Feststellung durch die Hauptversammlung § 174 § 175 - Einberufung § 176 - Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers § 177 § 178 § 179 - Beschluß der Hauptversammlung § 179a - Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens § 180 - Zustimmung der betroffenen Aktionäre § 181 - Eintragung der Satzungsänderung § 182 - Voraussetzungen § 183 - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 183a - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 184 - Anmeldung des Beschlusses § 185 - Zeichnung der neuen Aktien § 186 - Bezugsrecht § 187 - Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien § 188 - Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 189 - Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 190 - (weggefallen) § 191 - Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen § 192 - Voraussetzungen § 193 - Erfordernisse des Beschlusses § 194 - Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 195 - Anmeldung des Beschlusses § 196 - (weggefallen) § 197 - Verbotene Aktienausgabe § 198 - Bezugserklärung § 199 - Ausgabe der Bezugsaktien § 200 - Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung § 201 - Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien § 202 - Voraussetzungen § 203 - Ausgabe der neuen Aktien § 204 - Bedingungen der Aktienausgabe § 205 - Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 206 - Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft § 207 - Voraussetzungen § 208 - Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen § 209 - Zugrunde gelegte Bilanz § 210 - Anmeldung und Eintragung des Beschlusses § 211 - Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 212 - Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte § 213 - Teilrechte § 214 - Aufforderung an die Aktionäre § 215 - Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien § 216 - Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter § 217 - Beginn der Gewinnbeteiligung § 218 - Bedingtes Kapital § 219 - Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen § 220 - Wertansätze § 221 § 222 - Voraussetzungen § 223 - Anmeldung des Beschlusses § 224 - Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 225 - Gläubigerschutz § 226 - Kraftloserklärung von Aktien § 227 - Anmeldung der Durchführung § 228 - Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag § 229 - Voraussetzungen § 230 - Verbot von Zahlungen an die Aktionäre § 231 - Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage § 232 - Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten § 233 - Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz § 234 - Rückwirkung der Kapitalherabsetzung § 235 - Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung § 236 - Offenlegung § 237 - Voraussetzungen § 238 - Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 239 - Anmeldung der Durchführung § 240 § 241 - Nichtigkeitsgründe § 242 - Heilung der Nichtigkeit § 243 - Anfechtungsgründe § 244 - Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. § 245 - Anfechtungsbefugnis § 246 - Anfechtungsklage § 246a - Freigabeverfahren § 247 - Streitwert § 248 - Urteilswirkung § 248a - Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage § 249 - Nichtigkeitsklage § 250 - Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 251 - Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 252 - Urteilswirkung § 253 - Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 254 - Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 255 - Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen § 256 - Nichtigkeit § 257 - Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung § 258 - Bestellung der Sonderprüfer § 259 - Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen § 260 - Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 261 - Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung § 261a - Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 262 - Auflösungsgründe § 263 - Anmeldung und Eintragung der Auflösung § 264 - Notwendigkeit der Abwicklung § 265 - Abwickler § 266 - Anmeldung der Abwickler § 267 - Aufruf der Gläubiger § 268 - Pflichten der Abwickler § 269 - Vertretung durch die Abwickler § 270 - Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht § 271 - Verteilung des Vermögens § 272 - Gläubigerschutz § 273 - Schluß der Abwicklung § 274 - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft § 275 - Klage auf Nichtigerklärung § 276 - Heilung von Mängeln § 277 - Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit § 278 - Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien § 279 - Firma § 280 - Feststellung der Satzung. Gründer § 281 - Inhalt der Satzung § 282 - Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter § 283 - Persönlich haftende Gesellschafter § 284 - Wettbewerbsverbot § 285 - Hauptversammlung § 286 - Jahresabschluß. Lagebericht § 287 - Aufsichtsrat § 288 - Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung § 289 - Auflösung § 290 - Abwicklung § 291 - Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag § 292 - Andere Unternehmensverträge § 293 - Zustimmung der Hauptversammlung § 293a - Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b - Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c - Bestellung der Vertragsprüfer § 293d - Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e - Prüfungsbericht § 293f - Vorbereitung der Hauptversammlung § 293g - Durchführung der Hauptversammlung § 294 - Eintragung. Wirksamwerden § 295 - Änderung § 296 - Aufhebung § 297 - Kündigung § 298 - Anmeldung und Eintragung § 299 - Ausschluß von Weisungen § 300 - Gesetzliche Rücklage § 301 - Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 - Verlustübernahme § 303 - Gläubigerschutz § 304 - Angemessener Ausgleich § 305 - Abfindung § 306 § 307 - Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre § 308 - Leitungsmacht § 309 - Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens § 310 - Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft § 311 - Schranken des Einflusses § 312 - Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen § 313 - Prüfung durch den Abschlußprüfer § 314 - Prüfung durch den Aufsichtsrat § 315 - Sonderprüfung § 316 - Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag § 317 - Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter § 318 - Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft § 319 - Eingliederung § 320 - Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß § 320a - Wirkungen der Eingliederung § 320b - Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre § 321 - Gläubigerschutz § 322 - Haftung der Hauptgesellschaft § 323 - Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 324 - Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme § 325 § 326 - Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft § 327 - Ende der Eingliederung § 327a - Übertragung von Aktien gegen Barabfindung § 327b - Barabfindung § 327c - Vorbereitung der Hauptversammlung § 327d - Durchführung der Hauptversammlung § 327e - Eintragung des Übertragungsbeschlusses § 327f - Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 328 - Beschränkung der Rechte (XXXX) §§ 329 bis 336 § 337 § 338 § 394 - Berichte der Aufsichtsratsmitglieder § 395 - Verschwiegenheitspflicht § 396 - Voraussetzungen § 397 - Anordnungen bei der Auflösung § 398 - Eintragung § 399 - Falsche Angaben § 400 - Unrichtige Darstellung § 401 - Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 402 - Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen § 403 - Verletzung der Berichtspflicht § 404 - Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 404a - Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen § 405 - Ordnungswidrigkeiten § 406 - (weggefallen) § 407 - Zwangsgelder § 407a - Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle § 408 - Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 409 - Geltung in Berlin § 410 - Inkrafttreten
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG) nach §§ u.Themen:
Übersicht Eingangsformel § 1 - Grundkapital § 2 - Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 3 - Mindestnennbetrag der Aktien § 4 - Verfahren der Umstellung auf den Euro § 5 - Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte § 6 - Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 7 - Mitteilungspflicht von Beteiligungen § 8 - Gegenstand des Unternehmens § 9 - Namensaktien § 10 - Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 11 - Nachgründungsgeschäfte § 12 - Aufsichtsrat § 13 - Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes § 14 - Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes § 15 - Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes § 16 - Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes § 17 - Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes § 18 - Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes § 19 - Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes § 20 - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie § 21 - Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen § 22 - Unternehmensverträge § 23 - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung § 24 - Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f�... § 25 - Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im �... § 26 - Kommanditgesellschaften auf Aktien § 26a - Ergänzung fortgeführter Firmen § 26b - Änderung der Satzung § 26c - Übergangsfristen § 26d - Übergangsregelung für Verschmelzungen § 26e - Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts § 26f - Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz § 26g - Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 26h - Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016 § 26i - Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz § 27 - Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 28 § 28a - Treuhandanstalt § 29 - (weggefallen) (XXXX) §§ 30 bis 32 § 33 - Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (XXXX) §§ 34 bis 44 § 45 - Geltung in Berlin § 46 - Inkrafttreten Anhang EV - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) nach §§ u. Themen:
Inhaltsübersicht § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Begriffsbestimmungen § 2a - Ausnahmen § 2b - Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung § 2c - Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung § 3 § 4 - Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung § 4a - Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems § 4b - Produktintervention § 5 - Wertpapierrat § 6 - Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland § 7 - Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland § 7a - Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde § 7b - Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes § 8 - Verschwiegenheitspflicht § 9 - Meldepflichten § 10 - Anzeige von Verdachtsfällen § 11 - Verpflichtung des Insolvenzverwalters § 12 - Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel § 13 - (weggefallen) § 14 - (weggefallen) § 15 - Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung § 15a - (weggefallen) § 15b - (weggefallen) § 16 - Aufzeichnungspflichten § 16a - Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten § 16b - (weggefallen) § 17 - Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 § 18 - Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 19 - Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien § 20 - Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 20a - (weggefallen) § 20b § 21 - Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung § 22 - Zurechnung von Stimmrechten § 22a - Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung § 23 - Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 24 - Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung § 25 - Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung § 25a - Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung § 26 - Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister § 26a - Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister § 27 - Nachweis mitgeteilter Beteiligungen § 27a - Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen § 28 - Rechtsverlust § 29 - Richtlinien der Bundesanstalt § 29a - Befreiungen; Verordnungsermächtigung § 30 - Handelstage § 30a - Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern § 30b - Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung § 30c - (weggefallen) § 30d - (weggefallen) § 30e - Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung § 30f - Befreiung § 30g - Ausschluss der Anfechtung § 30h - Überwachung von Leerverkäufen (XXXX) §§ 30i und 30j - (weggefallen) § 31 - Allgemeine Verhaltensregeln § 31a - Kunden § 31b - Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien § 31c - Bearbeitung von Kundenaufträgen § 31d - Zuwendungen § 31e - Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 31f - Betrieb eines multilateralen Handelssystems § 31g - Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme § 31h - Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel § 32 - Systematische Internalisierung § 32a - Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer § 32b - Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt § 32c - Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer § 32d - Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung § 33 - Organisationspflichten § 33a - Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen § 33b - Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte § 34 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 34a - Getrennte Vermögensverwahrung § 34b - Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung § 34c - Anzeigepflicht § 34d - Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte § 35 - Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 36 - Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 36a - Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem ander... § 36b - Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 36c - Register über Honorar-Anlageberater § 36d - Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung § 37 - Ausnahmen § 37a - (weggefallen) § 37b - Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen § 37c - Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen § 37d - (weggefallen) § 37e - Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 37f - (weggefallen) § 37g - Verbotene Finanztermingeschäfte § 37h - Schiedsvereinbarungen § 37i - Erlaubnis § 37j - Versagung der Erlaubnis § 37k - Aufhebung der Erlaubnis § 37l - Untersagung § 37m - (weggefallen) § 37n - Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten § 37o - Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt § 37p - Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle § 37q - Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle § 37r - Mitteilungen an andere Stellen § 37s - Internationale Zusammenarbeit § 37t - Widerspruchsverfahren § 37u - Beschwerde § 37v - Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 37w - Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 37x - Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung § 37y - Konzernabschluss § 37z - Ausnahmen § 38 - Strafvorschriften § 39 - Bußgeldvorschriften § 40 - Zuständige Verwaltungsbehörde § 40a - Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 40b - Bekanntmachung von Maßnahmen § 40c - Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten § 40d - Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 § 41 - Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten § 41a - Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats § 42 - Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 § 42a - Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h § 42b - Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i § 42c - Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j § 42d - Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d § 42e - Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen § 43 - Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a § 44 - Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte § 45 - Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 § 46 - Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 47 - Anwendungsbestimmung für § 34 § 48 - Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz § 49 - Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie § 50 - Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 § 51 - Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Börsengesetz (BörsG) nach §§ u. Themen:
Inhaltsübersicht § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Börsen § 3 - Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde § 3a - Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365 § 3b - Meldung von Verstößen § 4 - Erlaubnis § 5 - Pflichten des Börsenträgers § 6 - Inhaber bedeutender Beteiligungen § 7 - Handelsüberwachungsstelle § 8 - Zusammenarbeit § 9 - Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften § 10 - Verschwiegenheitspflicht § 11 - Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen § 12 - Börsenrat § 13 - Wahl des Börsenrates § 14 - (weggefallen) § 15 - Leitung der Börse § 16 - Börsenordnung § 17 - Gebühren und Entgelte § 18 - Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen § 19 - Zulassung zur Börse § 20 - Sicherheitsleistungen § 21 - Externe Abwicklungssysteme § 22 - Sanktionsausschuss § 23 - Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten § 24 - Börsenpreis § 25 - Aussetzung und Einstellung des Handels § 26 - Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften § 26a - Order-Transaktions-Verhältnis § 26b - Mindestpreisänderungsgröße § 27 - Zulassung zum Skontroführer § 28 - Pflichten des Skontroführers § 29 - Verteilung der Skontren § 30 - Vorhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten § 31 - Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten § 32 - Zulassungspflicht § 33 - Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt § 34 - Ermächtigungen § 35 - Verweigerung der Zulassung § 36 - Zusammenarbeit in der Europäischen Union § 37 - Staatliche Schuldverschreibungen § 38 - Einführung § 39 - Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren § 40 - Pflichten des Emittenten § 41 - Auskunftserteilung § 42 - Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten für Emittenten § 43 - Verpflichtung des Insolvenzverwalters § 48 - Freiverkehr § 49 - Strafvorschriften § 50 - Bußgeldvorschriften § 50a - Bekanntmachung von Maßnahmen § 51 - Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel § 52 - Übergangsregelungen
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (DepotG) nach §§ u. Themen:
§ 1 - Allgemeine Vorschriften § 2 - Sonderverwahrung § 3 - Drittverwahrung § 4 - Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten § 5 - Sammelverwahrung § 6 - Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung § 7 - Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung § 8 - Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung § 9 - Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung § 9a - Sammelurkunde § 10 - Tauschverwahrung § 11 - Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung § 12 - Ermächtigungen zur Verpfändung § 12a - Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13 - Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 14 - Verwahrungsbuch § 15 - Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 16 - Befreiung von Formvorschriften § 17 - Pfandverwahrung § 17a - Verfügungen über Wertpapiere § 18 - Stückeverzeichnis § 19 - Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses § 20 - Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen § 21 - Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen § 22 - Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft § 23 - Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses § 24 - Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand § 25 - Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses § 26 - Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts § 27 - Verlust des Provisionsanspruchs § 28 - Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs § 29 - Verwahrung durch den Kommissionär § 30 - Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft § 31 - Eigenhändler, Selbsteintritt § 32 - Vorrangige Gläubiger § 33 - Ausgleichsverfahren bei Verpfändung § 34 - Depotunterschlagung § 35 - Unwahre Angaben über das Eigentum § 36 - Strafantrag § 37 - Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (XXXX) §§ 38 bis 40 - (weggefallen) § 41 § 42 - Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen § 43 - Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Individuelle juristische Fragen zum Thema richten Sie bitte an:
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References: § 1
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 § 66
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