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Timestamp: 2020-04-08 10:10:27+00:00

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Swissness: Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)
Flexibilität und Ausnahmen
Swissness ist ein wichtiges Verkaufsargument für zahlreiche Unternehmen. Die „Marke Schweiz" geniesst einen hervorragenden Ruf im In-und Ausland und verschafft ihren Nutzern einen entscheidenden Mehrwert. Leider sind Schweizer Herkunftsangaben vor unlauterem Wettbewerb und Missbrauch nicht geschützt. Seit dem 1.1.2017 ist die Swissness-Gesetzgebung in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Bezeichnung „Schweiz" und die Verwendung des Schweizerkreuzes besser zu schützen und deren Missbrauch zu verhindern, damit der Mehrwert Schweiz langfristig garantiert werden kann.
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur analysiert ab 2018 gemeinsam mit BAK Economics die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von „Swissness". Die Studie legt dabei einen Schwerpunkt auf Auswirkungen von „Swissness“ in den Bereichen Industrieprodukte und Dienstleistungen. Zusätzlich dazu untersucht htp St. Gallen zusammen mit Interface Politikstudien die Wirkungen der neuen Gesetzgebung im Bereich Lebensmittel. Die Resultate beider Studien werden Bundesrat und Parlament bis 2021 vorgelegt.
Das neue Markenschutzgesetz (MSchG) regelt die Swissness-Anforderungen für Lebensmittel bereits detailliert (Art. 48b).
1 Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG) mit Ausnahme der Naturprodukte nach Artikel 48a des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat regelt die Unterscheidung im Einzelnen.
2 Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, von dem mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, kommen. Bei Milch und Milchprodukten sind 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffes Milch erforderlich.
3 Von der Berechnung nach Absatz 2 sind ausgeschlossen:
a. Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;
b. Naturprodukte, die temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind.
4 Bei der Berechnung nach Absatz 2 müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, für die der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Rohstoffe, für die der Selbstversorgungsgrad 20-49,9 Prozent beträgt, sind nur zur Hälfte anzurechnen. Rohstoffe, für die der Selbstversorgungsgrad weniger als 20 Prozent beträgt, können von der Berechnung ausgenommen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
5 Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Verarbeitung stattgefunden hat, die dem Lebensmittel seine wesentlichen Eigenschaften verliehen hat.
Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) regelt -wo erforderlich- die näheren Voraussetzungen, unter denen schweizerische Herkunftsangaben für Lebensmittel verwendet werden dürfen.
Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) regelt im Wesentlichen folgende Punkte:
a. wie der erforderliche Mindestanteil schweizerischer Rohstoffe nach Artikel 48b Absatz 2 MSchG (erforderlicher Mindestanteil) berechnet wird; insbesondere legt sie fest, welche Naturprodukte von der Berechnung ausgeschlossen sind;
b. wie festgestellt wird, ob der erforderliche Mindestanteil erfüllt ist;
c. welche Grenzgebiete für schweizerische Herkunftsangaben nach Artikel 48 Absatz 4 MSchG ausnahmsweise auch als Ort der Herkunft gelten.
Flexibilitäten und Ausnahmen
Der Lebensmittelindustrie wurden, zusätzlich zu den Ausnahmen auf Gesetzesstufe, einige Flexibilitäten zur Berechnung des Mindestanteils schweizerischer Rohstoffe eingeräumt:
Anrechnung von Wasser bei Getränken, bei denen das Wasser wesensbestimmend ist, z.B. bei Bier oder Mineralwasser. Das Wasser darf nicht zur Verdünnung dienen, z.B. bei Fruchtsäften (Art. 3 Abs. 3 HasLV); (siehe unten)
Bagatellklausel für gewichtsmässig unwesentliche Zutaten, z.B. eine Prise Salz (Art. 3 Abs. 4 HasLV);
Halbfabrikate brauchen nicht in ihre Rohstoffe aufgeteilt zu werden. (Art. 3 Abs. 5 und Art. 4 Abs. 2 HasLV); (siehe unten)
Die Berechnung kann aufgrund der durchschnittlichen Warenflüsse eines Kalenderjahres erfolgen (Art. 4 Abs. 1 HasLV);
Die Auslobung einzelner Rohstoffe ist in gewissen Fällen möglich, z.B. "Lasagne mit Schweizer Fleisch". Der betroffene Rohstoff muss für das Lebensmittel gewichtsmässig bedeutend sowie namensgebend oder wesensbestimmend sein. Das Lebensmittel muss vollständig in der Schweiz hergestellt werden und 100 Prozent des Rohstoffs muss aus der Schweiz kommen. Für diese Information darf die Schriftgrösse diejenige der Sachbezeichnung nicht übertreffen. Die Verwendung des Schweizerkreuzes ist unzulässig. Die Information darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sich die schweizerische Herkunftsangabe auf das Lebensmittel als Ganzes bezieht (Art. 5 Abs. 5 HasLV);
„Qualitätsausnahme" für Naturprodukte, welche aufgrund von technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck in der Schweiz nicht produziert werden können (Art. 9 HasLV); (siehe unten)
Flächen im Ausland (Art. 48 Abs. 4 MSchG und Art. 2 HasLV)
Naturprodukte und Lebensmittel aus den Zollanschlussgebieten (Liechtenstein, Campione d‘Italia, Büsingen) können mit schweizerischen Herkunftsangaben versehen werden.
Naturprodukte aus der ausländischen Grenzzone, welche von Schweizer Landwirten bereits am 1. Januar 2014 bewirtschaftet wurde, können ebenfalls schweizerische Herkunftsangaben tragen.
Auch die Naturprodukte der französischen Freizonen rund um Genf können von der Herkunftsangabe "Schweiz" Gebrauch machen (z.B. Salat aus den Freizonen). Sie stellen heute in zollrechtlicher Hinsicht einen Spezialfall bei Lebensmitteln dar: landwirtschaftliche Produkte aus der Freizone, welche dort von französischen und einigen schweizerischen Landwirten erzeugt werden, können heute weitgehend zollfrei, teilweise aber mengenmässig beschränkt, in die Schweiz eingeführt werden. Lebensmittelrechtlich und ursprungsrechtlich handelt es sich um französische Produkte.
Milch und Milchprodukte von Milchvieh, das traditionell auf grenzüberschreitenden oder grenznahen Alpen gesömmert wird, sollen ebenfalls die Voraussetzungen für die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben erfüllen und von einer schweizerischen Herkunftsangabe profitieren können.
Wasser (Art. 3 Abs. 3 HasLV)
Das Wasser wird grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das Wasser soll bei Getränken, bei denen es wesensbestimmend ist, dem Mindestanteil schweizerischer Rohstoffe angerechnet werden (z.B. beim Bier und reinem Mineralwasser). Ausgeschlossen ist aber die Anrechnung des Wassers, wenn es zur Verdünnung (z.B. Rückverdünnung von Fruchtsaftkonzentraten) oder zur Herabsetzung des Alkoholgehaltes dient.
Halbfabrikate (Art. 3 Abs. 5 und Art. 4 Abs. 2 HasLV)
Eine Lösung für den Umgang mit Halbfabrikaten besteht, damit allfällige Geschäftsgeheimnisse gewahrt und der administrative Aufwand minimiert werden kann. Gleichzeitig gilt es aber eine Substitution von den restlichen Zutaten durch das Halbfabrikat auszuschliessen.
Die entsprechende Regelung sieht vor, dass bei der Berechnung des erforderlichen Mindestanteils das Halbfabrikat wie ein einzelner Rohstoff berücksichtigt werden kann. Da die Zusammensetzung des Halbfabrikates nicht bekannt ist, soll es zu 100% in die Berechnung einbezogen werden (analog einem Selbstversorgungsgrad grösser 50%). Handelt es sich um ein Halbfabrikat, welches die Voraussetzungen der Swissness erfüllt, so kann es bei der Erfüllung des Mindestanteils zu 80% angerechnet werden.
Qualitätsausnahme (Art. 9 HasLV)
Die sogenannte „Qualitätsausnahme" ermöglicht es, Naturprodukte von der Berechnung des Mindestanteils auszunehmen, wenn sie in der Schweiz gemäss bestimmten erforderlichen technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck nicht produziert werden können.
Das Verfahren für die Festlegung der einzelnen Naturprodukte, für welche die Qualitätsausnahme gilt, soll möglichst transparent sein und auf einem Interessensabgleich basieren. Ein Branchenmechanismus soll als Grundlage für entsprechende Begehren an das WBF dienen.
Die Bestimmungen über die Angabe der schweizerischen Herkunft gemäss MSchG (inklusive Ausführungsverordnungen) sind beim Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wie bisher zu beachten. Die Vollzugsbehörden der Lebensmittelgesetzgebung prüfen die Einhaltung dieser markenschutzrechtlichen Kriterien im Rahmen der Umsetzung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots. Ihre Zuständigkeit bleibt unverändert.
Gegen die Verwendung einer unzutreffenden Herkunftsangabe können Konkurrenten, Berufs- und Wirtschaftsverbände, Konsumentenschutzorganisationen, das IGE oder die betroffenen Kantone zivilrechtlich vorgehen (vgl. Art. 55 und 56 MSchG). Ausserdem kann jedermann Widerhandlungen bei den zuständigen Strafbehörden anzeigen (vgl. Art. 64 MSchG).
Anleitung HasLV vom 31. Januar 2018 (PDF, 206 kB, 05.02.2018)
Erläuternder Bericht HasLV (PDF, 606 kB, 27.07.2016)
Medienmitteilung Swissness (PDF, 97 kB, 27.07.2016)
FAQ-Swissness (PDF, 394 kB, 08.08.2016)
Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) vom 2. September 2015
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) Änderung vom 21. Juni 2013
Verordnung des WBF über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV-WBF) vom 15. November 2016
Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV); Änderung vom 19. November 2019 (PDF, 499 kB, 30.12.2019)
Verordnung des WBF über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV-WBF); Änderung vom 19. November 2019 (PDF, 278 kB, 30.12.2019)
Berechnungstool HasLV (XLS, 36 kB, 28.08.2017)
Eingabe Ausnahme Art. 8 oder 9 HasLV (DOC, 99 kB, 15.02.2018)
https://www.blw.admin.ch/content/blw/de/home/instrumente/swissness.html

References: Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 55
 Art. 64
 Art. 8