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Timestamp: 2019-05-20 11:11:40+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 29.12: Ermessen, Hauptsache, Devolutiveffekt, Rechtfertigung
Urteil des BVerwG vom 29.08.2012, 1 WB 29.12
1 WB 29.12
Ermessen, Hauptsache, Devolutiveffekt, Rechtfertigung
Ermessen, Hauptsache, Devolutiveffekt, Rechtfertigung, Verzicht, Rücknahme, Dienstzeit, Prozessrecht, Gerichtsakte, Beratung
BVerwG 1 WB 29.12
des Herrn Hauptbootsmann …, …, …,
am 29. August 2012 beschlossen:
1Der 1974 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 2. Oktober 2013. Mit Formularantrag vom 30. Juli
2007 bewarb er sich um die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 lehnte das Personalamt der Bundeswehr diesen Antrag ab. Auch weitere Anträge des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
wurden vom Personalamt abgelehnt. Nach jeweils erfolglosen Wehrbeschwerdeverfahren verfolgte der Antragsteller sein Begehren, zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen zu werden, mit einem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht weiter. Im Rahmen dieses Verfahrens sagte der Bundesminister der Verteidigung dem Antragsteller zu, die sich auf den Antrag vom 30. Juli 2007 beziehende Auswahlentscheidung aufzuheben und für das Auswahlverfahren der Jahre 2007 und 2008
eine erneute Vergleichsbetrachtung vorzunehmen. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (BVerwG 1 WB 37.10) verwarf daraufhin der Senat den Antrag
auf gerichtliche Entscheidung insoweit als unzulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers wegen der Zusage des Bundesministers der Verteidigung entfallen sei. Wegen aller Einzelheiten wird auf die Gründe dieses
Beschlusses verwiesen.
2Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 erhob der Antragsteller Beschwerde, weil
sein Antrag vom 30. Juli 2007 nach wie vor nicht beschieden sei. Mit Schreiben
an den Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 (jetzt: R II 2) - vom 4. April
2012 beantragte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung durch das
Bundesverwaltungsgericht, weil sein Antrag auf Laufbahnzulassung und seine
Untätigkeitsbeschwerde vom 28. Februar 2012 noch nicht beschieden seien.
Einen weiteren Untätigkeitsantrag stellte der Antragsteller unter dem 14. Mai
2012 unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht. In der Sache beantragte er
jeweils, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antrag vom
30. Juli 2007 auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen
Dienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
3Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - legte den bei ihm eingelegten
Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4. April 2012 mit seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2012 dem Senat vor. Er verwies dabei darauf, dass er unter
dem 26. Juli 2012 die Beschwerde des Antragstellers vom 28. Februar 2012 zurückgewiesen und dessen Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des
militärfachlichen Dienstes vom 30. Juli 2007 abgelehnt habe.
4Unter Bezugnahme hierauf erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 6. August 2012 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für erledigt. Mit Schreiben
vom 17. August 2012 stimmte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - der
Erledigungserklärung zu.
5Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
- R II 2 - Az.: …/12 -, die Gerichtsakte des Verfahrens BVerwG 1 WB 37.10 und
6Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend
7Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen
notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen.
8Mit dem vom Antragsteller zulässigerweise erhobenen Untätigkeitsantrag (§ 21
Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO) ist die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache vom Bundesminister der Verteidigung auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen (sog. Devolutiveffekt). Der Gegenstand des
Verfahrens wurde hierdurch nicht verändert. Denn bei den Untätigkeitsrechtsbehelfen der Wehrbeschwerdeordnung (§ 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1
Satz 2 WBO) befindet die jeweils nächsthöhere Instanz nicht über die Verzögerung des Verfahrens und deren Ursachen oder Rechtfertigung, sondern über
das von dem Soldaten mit dem Antrag, der Beschwerde oder der weiteren Beschwerde ursprünglich in der Sache verfolgte Begehren (vgl. Beschluss vom
16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 29.07 - Rn. 37 nicht veröffentlicht in
Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 67> m.w.N.; Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 1
Rn. 248, § 16 Rn. 23 f., § 17 Rn. 48). Konsequent äußerte sich der Antragsteller
auch in seinen Antragsschreiben vom 4. April 2012 (durch Verweisung auf die
ausführliche Beschwerde vom 28. Februar 2012) und vom 14. Mai 2012 nicht
nur zur Untätigkeit der beteiligten Bundeswehrstellen, sondern vor allem auch
dazu, dass und warum er der Auffassung ist, dass er zur Laufbahn der Offiziere
des militärfachlichen Dienstes zuzulassen sei.
9Durch die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - vom
26. Juli 2012 ist daher objektiv keine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache eingetreten. Denn der Antragsteller hat zwar einen Bescheid erhalten,
der in der Sache jedoch seinen Antrag vom 30. Juli 2007 auf Laufbahnzulassung für die Auswahljahre 2007 und 2008 erneut ablehnt. Sein Begehren, auf
den Antrag vom 30. Juli 2007 hin zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen zu werden, hätte der Antragsteller deshalb vor dem
Senat weiterverfolgen können. Wenn der (rechtskundige) Antragsteller gleichwohl die Entscheidung vom 26. Juli 2012 zum Anlass für eine Erledigterklärung
nahm, steht dieser Verzicht auf eine mögliche Fortsetzung des Verfahrens in
seiner Wirkung einer Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
gleich. Wie bei dieser kommt auch hier eine Auferlegung von Kosten auf den
Bund nicht in Betracht (zur Kostenentscheidung bei der „versteckten“ Antragsrücknahme vgl. bereits Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB
173.72 - BVerwGE 46, 81 <83>).

References: § 17
 § 16
 § 17
 § 17
 § 1
 § 16
 § 17