Source: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/aktuelles/kwkg_2016.html
Timestamp: 2016-07-24 06:51:35+00:00

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BAFA: Aktuelle Informationen des BAFA zum KWKG 2016
> Aktuelle Informationen des BAFA zum KWKG 2016
Zulassungsverfahren für KWK-Anlagen, Wärmenetze und Wärmespeicher
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Zulassung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (§ 10), Wärmenetzen (§ 20) sowie Wärmespeichern (§ 24) nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zuständig. Im Folgenden informiert die Verfasserin über das KWKG 2016 und die wichtigsten Neuerungen bei den Zulassungsverfahren.
Am 1. Januar 2016 ist das »Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung« (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG) in Kraft getreten. Nach § 5 Abs. 1 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Stelle im Sinn dieses Gesetzes, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
Durchführungsverbot der Europäischen Kommission
Die Durchführung bestimmter Fördermaßnahmen des KWKG 2016 steht gemäß § 35 Abs. 12 unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das BAFA kann daher erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung der Gesetzesnovelle die Zulassung für KWK-Anlagen, Wärmenetze bzw. -speicher erteilen. Dies gilt entsprechend für den Vorbescheid.
Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 besteht ein Anspruch auf Zahlung eines KWK-Zuschlags für KWK-Strom aus modernisierten KWK-Anlagen. Modernisierte KWK-Anlagen sind Anlagen, bei denen wichtige, die Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind und die Kosten der Modernisierung mindestens 25 % der Kosten der Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen (§ 2 Nr. 18 lit a, c).
Eine Modernisierung ist nach der Gesetzesnovelle förderfähig, wenn sie eine Effizienzsteigerung bewirkt (§ 2 Nr. 18 lit. b). Die Effizienzsteigerung ist anhand eines Vergleichs der alten KWK-Anlage zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs mit der modernisierten KWK-Anlage zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs nach der Modernisierung zu bemessen. Vergleichsmaßstab ist der tatsächliche Anlagenbetrieb.
Die Effizienzsteigerung impliziert eine Verbesserung der alten KWK-Anlage und kann sich vor allem aus einer Erhöhung des Wirkungsgrads bzw. einer Erhöhung der elektrischen oder thermischen Leistung jeweils im Zusammenhang mit einer Primärenergieeinsparung ergeben. Das BAFA stellt bei der Prüfung auf eine Gesamtbetrachtung aller prozessrelevanten KWK-Kennzahlen ab. Bei KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung > 2 MW ist die Effizienzsteigerung im Sachverständigengutachten darzulegen.
Die Modernisierung darf erst nach Ablauf einer Karenzzeit durchgeführt werden. Für eine Teilmodernisierung (25 %-Investition) gilt eine Karenzzeit von fünf Jahren, für eine Vollmodernisierung (50 %-Investition) gilt eine Karenzzeit von zehn Jahren (§ 8 Abs. 3) – jeweils ab erstmaliger Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage. Bei bereits modernisierten Anlagen beginnt die Karenzzeit entsprechend ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der modernisierten Anlage.
Bestehende KWK-Anlagen
Für Betreiber bestehender KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung sieht die Gesetzesnovelle einen bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Anspruch auf Zahlung eines KWK-Zuschlags (§ 13 Abs. 1) vor. Durch die Förderung soll eine Stilllegung von KWK-Anlagen und ein damit verbundener dauerhafter Verlust von Wärmesenken durch Umstellung auf eine entkoppelte Bereitstellung von Wärme und Strom verhindert und einem entsprechenden Anstieg von CO2-Emissionen entgegengewirkt werden. Der Anspruch besteht nur für Anlagen der öffentlichen Versorgung, weil die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen – anders als Anlagen in der Industrie und Objektversorgung (Eigenstromversorgung) – in besonderem Maß vom gegenwärtig niedrigen Strompreisniveau betroffen ist. Bestehende KWK-Anlagen sind in diesem Zusammenhang Anlagen, die vor Inkrafttreten des KWKG, d. h. vor dem 1. Januar 2016, in Dauerbetrieb genommen worden sind.
Der Zuschlag gilt für Anlagen mit einer elektrischen Leistung ≥ 2 MW, die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben und nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. nicht mehr durch das KWKG gefördert werden. Läuft die Förderung in den Jahren 2016 bis 2019 aus, sind die Anlagen grundsätzlich für den restlichen, bis zum 31.12.2019 verbleibenden Zeitraum, förderfähig.
Es ist ein Antrag auf Zulassung zu stellen. Der Antrag muss bis zum 31. Dezember 2016 beim BAFA eingegangen sein, damit die Anlage mit Wirkung zum 1. Januar 2016 zugelassen werden kann (§ 11 Abs. 3 S. 2). Dem Antrag ist ein aktuelles Sachverständigengutachten beizufügen. Die Anforderungen an die Aktualität sind in der Regel erfüllt, wenn das Gutachten die aktuelle Konfiguration der bestehenden Anlage wiedergibt und höchstens ein Jahr alt ist.
Werden im Rahmen einer Modernisierung Änderungen an vergütungsrelevanten Eigenschaften der bestehenden KWK-Anlage vorgenommen, erlischt gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 die Zulassung und damit der Anspruch auf Zahlung des Zuschlags. Es empfiehlt sich, das BAFA zur Abgrenzung der Förderung einer Maßnahme als bestehende KWK-Anlage bzw. als modernisierte KWK-Anlage im Einzelfall vorab zu kontaktieren.
Für gasbefeuerte KWK-Anlagen, die bestehende Kohle-KWK-Anlagen ersetzen, erhöht sich der KWK-Zuschlag um 0,6 Ct. (§ 7 Abs. 2 iVm § 10 Abs. 1). Ein Ersatz liegt vor, wenn die Kohle-KWK-Anlage zwölf Monate vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlage frühestens aber nach dem 1. Januar 2016 endgültig stillgelegt wird. Die Anlage muss abrissgleich stillgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn durch konstruktive Maßnahmen wie die physikalische Trennung der KWK-Anlage vom Wärme- und Stromnetz sowie von der Brennstoffversorgung eine Wiederaufnahme des Anlagenbetriebs dauerhaft ausgeschlossen ist.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss die bestehende KWK-Anlage stillgelegt werden. Fraglich ist, was in dem Zusammenhang unter dem Begriff der KWK-Anlage zu verstehen ist. Bei Anlagen mit mehreren Blöcken kann die Abgrenzung des Anlagenbegriffs im ungünstigen Fall dazu führen, dass ein gesamtes Kraftwerk stillgelegt werden müsste, wenn alle Blöcke unter den Begriff der bestehenden KWK-Anlage zu fassen wären. Dies würde nicht dem vom Gesetzgeber verfolgten Anreiz entsprechen, eine konkret bestehende Anlage auf eine CO2-ärmere Art der gekoppelten Erzeugung umzustellen. Nur die Betrachtung einzelner Blöcke, die thermodynamisch abgrenzbar sind, ergibt daher eine gesetzeskonforme Auslegung des Anlagenbegriffs. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn nur ein einzelnes Anlagenteil, z. B. der Dampferzeuger einer KWK-Anlage, stillgelegt wird.
Die Kohle-KWK-Anlage und die gasbefeuerte KWK-Anlage müssen mehrheitlich im Eigentum desselben Unternehmens stehen bzw. in dasselbe Wärmenetz einspeisen. Die gasbefeuerte KWK-Anlage kann an einem anderen Standort errichtet werden.
Mit dem Antrag auf Zulassung ist ein Sachverständigengutachten über die Eigenschaften der Kohle-KWK-Anlage und der gasbefeuerten KWK-Anlage einzureichen. Bezüglich der Kohle-KWK-Anlage soll das Gutachten vor allem Aussagen zur elektrischen KWK-Leistung, dem genutzten Brennstoff, zum Zeitpunkt der Stilllegung sowie zu sonstigen relevanten Eigenschaften treffen.
Der Bonus wird ab dem Zeitpunkt der Stilllegung gezahlt (§ 8 Abs. 5) und gilt für den KWK-Leistungsanteil, der die elektrische Leistung der Kohle-KWK-Anlage ersetzt. Die zusätzliche elektrische Leistung bzw. Strommenge wird mit den normalen Zuschlagsätzen vergütet.
Vorbehalt der Fernwärmeverdrängung
Die Zulassung neuer, modernisierter und nachgerüsteter KWK-Anlagen steht unter dem Vorbehalt der Fernwärmeverdrängung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4). Eine Verdrängung einer bestehenden Fernwärmeversorgung liegt nicht vor, wenn der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen <  60 % liegt oder eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen mit diesem durch eine neue KWK-Anlage ersetzt wird (§ 6 Abs. 2). Die Aufzählung in § 6 Abs. 2 ist abschließend.
Das BAFA kann den Betreiber der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen auffordern. Geht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung keine Stellungnahme beim BAFA ein, gilt das Einvernehmen als erteilt mit der Konsequenz, dass die neue KWK-Anlage zugelassen werden kann (§ 6 Abs. 2 S. 2).
Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde, steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich. Hiermit soll verhindert werden, dass Wärmesenken durch KWK-Anlagen, die sich noch im Planungsstadium befinden, für andere KWK-Projekte blockiert werden.
Für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung > 10 MW wird das Instrument des Vorbescheids eingeführt (§ 12). Durch den Vorbescheid soll ein potenzieller Investor im Zeitraum zwischen der Investitionsentscheidung und der für die Förderung maßgeblichen Inbetriebnahme der Anlage Rechtssicherheit im Hinblick auf die zentralen Förderkonditionen erhalten.
Die Bindungswirkung umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagszahlung ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gemäß der zum Zeitpunkt der Antragsstellung für den Vorbescheid geltenden Gesetzesfassung.
Der Antrag muss vor Baubeginn der Anlage, d. h. vor der ersten Handlung, die unmittelbar der Verwirklichung des Vorhabens auf dem jeweiligen Baugrundstück dient, beim BAFA gestellt werden (§ 12 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Nr. 5). Für den Baubeginn ist der Zeitpunkt des ersten Spatenstichs maßgeblich. Vorbereitende Maßnahmen wie die Projektplanung, Ausschreibungen oder die Beauftragung fallen nicht unter den Begriff des Baubeginns.
Der Betreiber muss ein Jahr nach Unanfechtbarkeit des Vorbescheids mit dem Bau der Anlage beginnen und die Anlage drei Jahre nach Baubeginn in Betrieb nehmen. Das BAFA kann die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage einmalig um ein Jahr verlängern. In diesem Fall sollen die Gründe genannt werden, wegen denen die Fristverlängerung erforderlich ist. Das BAFA überprüft das Vorbringen auf Schlüssigkeit.
Ein erteilter Vorbescheid macht das Zulassungsverfahren nach § 10 nicht hinfällig. Nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage ist ein Antrag auf Zulassung zu stellen. Der Anspruch auf Zuschlagszahlung entsteht grundsätzlich mit Zulassung der Anlage.
Die Regelungen für den Vorbescheid gelten für modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von 10 MW entsprechend, wenn die Kosten der Maßnahme mindestens 50 % der Kosten einer Neuinvestition betragen. Für Wärmenetze mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten von mehr als 5 Mio. € kann ebenfalls ein Vorbescheid beantragt werden (§ 20 Abs. 6).
Wärmenetze/Wärmespeicher
Die Anforderung für das Mindestkriterium an KWK-Wärme im neuen oder ausgebauten Wärmenetz wurde vereinfacht. Künftig kann der Nachweis des Anteils von 60 % KWK-Wärme innerhalb von 36 Kalendermonaten ab Inbetriebnahme des Wärmenetzes geführt werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 2). Es ist ein tatsächlicher Nachweis erforderlich.
Ist bei Inbetriebnahme des Wärmenetzes das Kriterium nicht erfüllt, wird die Zulassung unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass der Nachweis nach Ablauf der 36-Monatsfrist anhand gemessener Werte nachgereicht wird. Andernfalls erlischt die Zulassung mit der Folge, dass der Zuschlag zurückzuzahlen ist.
Wärme aus erneuerbaren Energien sowie industrielle Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, können künftig auf den Wärmeanteil aus KWK-Anlagen angerechnet werden, solange der KWK-Wärmeanteil 25 % der erzeugten und transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet (§ 18 Abs. 2); es müssen mithin mindestens 25 % KWK-Wärme in der zu fördernden Wärmeleitung enthalten sein. Diese Regelung gilt vergleichbar für Wärmespeicher (§ 22 Abs. 2).
Industrielle Abwärme ist definiert als nicht genutzte Wärme aus industriellen Produktionsanlagen oder -prozessen in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (§ 2 Nr. 9). Die Definition des verarbeitenden Gewerbes basiert auf der Begriffsbestimmung im Abschnitt C der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008).
Ansprüche aus Zulassungsbescheiden für Wärmenetze und Wärmespeicher, die ab dem 1. Januar 2016 erteilt wurden, sind gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 7 bzw. § 22 Abs. 1 jeweils in Verbindung mit § 35 Abs. 8).
Christiane Fuckerer, Referatsleiterin – KWK, Mini-KWK –, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/aktuelles/kwkg_2016

References: § 5
 § 35
 § 6
 § 11
 § 10
 § 6
 § 12
 § 2
 § 10
 § 15
 § 22
 § 35