Source: http://online.ruw.de/suche/kur/detail/-/specific/Vermarktung-durch-den-fingierten-Konsumenten-geniale-1083361953
Timestamp: 2017-01-18 22:04:26+00:00

Document:
BB 2017, Heft 0316.01.2017Heft 03Heft 03 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteHaarmannMultilaterales Übereinkommen zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15) IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 65Entscheidungen 65EuG: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer 65BGH: Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits 65BGH: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch 65BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung 65OLG Karlsruhe: Unzulässige Rechtsausübung bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a. F. 66Verwaltung 66BaFin: Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower 66BaFin: Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht 66BRAK: Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte 66Gesetzgebung 66BGBl: Änderungen in InsO und EGZPO in Kraft getreten 66Zentes/GlaabReferentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 67TheusDer Schadenanwalt – sein Weg in die akzeptierte Gesellschaft der Syndikusrechtsanwälte 73EntscheidungenEuGHRubik's Cube – zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke 78UphoffBB-Kommentar 78BGHHSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben 79Müller-MichaelsBB-Kommentar 82AGH NRWZulassung eines Schadenanwalts als Syndikusrechtsanwalt 83SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 85Entscheidungen 85BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung 85BFH: Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen 85BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält 85BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags 85BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) 85BFH: Kein Abzug des “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 86BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 86BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 86BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 86Verwaltung 86BMF: Steuererklärungsfristen 2016 86BMF: 5. VermBG: Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung 86BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen 86Gesetzgebung 86EU-Rat: Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet 86BReg: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) beschlossen 86BMF: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere 86BReg: Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen 86FerdinandGesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften – Analyse der Auswirkungen auf Start-up-Unternehmen und Organschaften 87El MourabitEntwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Unverhältnismäßiger Aktionismus aus Anlass der sog. Panama Papers 91EntscheidungenBFHVerbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn 97RoggeBB-Kommentar 103BFHAusschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze 104Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 105Rechnungslegung 105IASB: Veröffentlichung von Informationen zu IFRS 9 und IFRS 15 105IASB: Dezember-Sitzung 105FASB: Aktualisierung der Definition eines Unternehmens 105DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Dezember 2016 105DRSC: 56. Sitzung IFRS-FA – Tagesordnung 105DRSC: Quartalsbericht Q4/2016 105BStBK: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens 105Wirtschaftsprüfung 105IAASB: Nachfrage nach vereinbarten Prüfungshandlungen u. ä. Leistungen sowie deren Auswirkungen auf die Standards des IAASB 105IDW: Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers 106IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie 106IDW: Leistungspaket für Examenskandidaten 106DStV: Stellungnahme zum IDW-Praxishinweis-Entwurf “Tax Compliance Management System” 106WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie 106WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 106WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 1.12.2016 106WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins II/2016 im WP-Examen 106WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins zum WP-Examen II/2016 106Finanzierung 106KfW Bankengruppe und GRENKE unterzeichnen Globaldarlehen über 100 Mio Euro zur Förderung von KMU 106Fortentwicklung des Abschlussprüfer-Bestätigungsvermerks 107Fodor/BorstRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2016 – Update 113EntscheidungenBMFBetriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen – Urteile des BFH vom 11.9.2013 – I R 72/12 und des BAG vom 15.5.2012 – 3 AZR 11/10 und vom 13.1.2015 – 3 AZR 897/12 114LiebBB-Kommentar 114ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 115Entscheidungen 115BAG: Mitbestimmung bei Eingliederung von Fremdpersonal 115BAG: Unzulässige Klageänderung in der Berufung 115BAG: Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen 115BAG: Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 115BAG: Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von “Zufallsfund” im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung 115BAG: Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv § 14 TzBfG 116BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung 116BAG: Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation 116LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge 116KettenbergerEntsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich 117EntscheidungenBAGArbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags 123KamannBB-Kommentar 128
Telemedicus Wochenrückblick: Datenhehlerei, Satire, ePrivacy
15.01.2017 23:05
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei-Straftatbestand
+++ BMJV: Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft
+++ BGH: Grenzen der Satire - Urteile gegen „Die Anstalt” (ZDF) aufgehoben
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
+++ Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz vor Cybergrooming
+++ Beschwerdestelle u. Löschfristen für Hasskommentare geplant Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei-Straftatbestand
Wie diese Woche bekannt wurde hat ein Bündnis aus Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen bereits am 16. Dezember Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der „Datenhehlerei” (§ 202d StGB) eingereicht (Az.: 1 BvR 2821/16). Dieser stellt den Umgang mit „geleakten” Daten unter Strafe, die zuvor rechtswidrig beschafft wurden und findet damit u.a. im Zusammenhang mit Whistleblowing Anwendung. Verstöße werden mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet. Zwar enthält die Norm Ausnahmetatbestände für Journalisten, diese seien den Kritikern zufolge jedoch unzureichend. Zum einen seien sie auf Handlungen „berufsmäßiger” Journalisten beschränkt, so dass nebenberufliche tätige und Blogger außen vor blieben. Und auch Experten, die bei der Auswertung von Quellen üblicherweise hinzugezogen würden, seien nicht von der Strafbarkeit ausgenommen.
Zur Verfassungsbeschwerde im Volltext auf freiheitsrechte.org.
BMJV: Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft veröffentlicht. Mit dem „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz” (UrhWissG) soll das Urheberrecht im Bereich von Bildung und Wissenschaft modernisiert werden. An Stelle einer generalklauselartigen Schrankenregelung enthält der Entwurf einen abschließenden Katalog neuer, spezifischer Ausnahmevorschriften (§§ 60a bis 60h UrhG-E) über die erlaubten Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen, wie etwa Bibliotheken. Im Gegenzug sollen die bisher viel kritisierten Vorschriften zu elektronischen Semesterapparaten, Leseplätzen und dem digitalen Kopienversand gestrichen werden. Ob sich ein derart kleinteiliges und spezifisches Regelungskonstrukt als langfristig tragfähig erweist, bleibt abzuwarten.
Ein erster Kommentar auf irights.info.
BGH: Grenzen der Satire - Urteile gegen „Die Anstalt” (ZDF) aufgehoben
Mit Urteil vom 10. Januar 2017 hat der BGH die Klagen zweier Journalisten gegen das ZDF wegen eines Beitrags in der Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt” abgewiesen (Az.: VI ZR 561/15). Der BGH hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf. In dem streitgegenständlichen Beitrag hatten zwei Satiriker die Verbindungen zweier bekannter Journalisten und Zeitungsherausgeber zu zahlreichen US-nahen Lobby-Organisationen offengelegt und anhand eines Schaubilds verdeutlicht. Der BGH entschied nun, maßgeblich für die Beurteilung, ob eine satirische Äußerung eine unzutreffende Tatsachenbehauptung darstelle, sei der Gesamteindruck, der beim Zuschauer entstehe. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass der Kunstform der Satire stets eine gewisse Verfremdung innewohne. Die Kernaussage des Beitrags, die klagenden Journalisten verfügten über Verbindungen zu den im Beitrag genannten Organisationen, sei zutreffend und somit nicht falsch.
Ausführlich auf lto.de.
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
Am Dienstag hat die EU-Kommission nun auch offiziell den Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgestellt, nachdem eine Vorabfassung bereits im Dezember geleakt worden war (Telemedicus berichtete). Die nun veröffentlichte Fassung enthält gegenüber dem ersten Entwurf zahlreiche Änderungen. Ein zentrales Anliegen besteht in der Vereinfachung der Regelungen zum Umgang mit Cookies und ähnlichen Tracking-Verfahren. Die verbreiteten Cookie-Banner sollen zugunsten von Privatsphäreeinstellungen im Web-Browser weichen, womit das bereits tot geglaubte „Do-Not-Track” Konzept eine Renaissance erfährt. Kritiker monieren, gegenüber der geleakten Vorabfassung seien Nutzerrechte und Verbraucherschutzes abgeschwächt worden. Kritisch sei auch eine Regelung, die den Einsatz von Anti-Adblock-Software auf Webseiten erlauben soll.
Zum Kommissionsentwurf der ePrivacy-Verordnung.
Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz vor Cybergrooming
Einem Bericht des Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet effektiver zu bekämpfen. So gebe laut dem „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs” (einer Einrichtung des Bundes) derzeit „zu wenig Handhabe” zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Geplant sei laut dem Beauftragten, Johannes-Wilhelm Rörig, Suchmaschinenbetreiber und Betreiber sozialer Netzwerke vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Dieses Anliegen wolle er zum Schwerpunkt seiner verbleibenden Amtszeit machen.
Beschwerdestelle u. Löschfristen für Hasskommentare geplant
Die Regierungskoalition plant laut einem Bericht der Rheinischen Post Maßnahmen zum Umgang mit Hasskommentaren und gefälschten Nachrichten (sog. „Fake News”). Danach sollen Plattformbetreiber künftig verpflichtet sein, leicht zugängliche Beschwerdestellen zu unterhalten und innerhalb von 24 Stunden auf Vorfälle zu reagieren. Andernfalls drohten empfindliche Bußgelder. Laut Berichten der FAZ gibt es auch Überlegungen, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformationen” aufzubauen. Dieses soll, entgegen ersten Überlegungen, jedoch nicht beim Bundespresseamt angesiedelt sein.
+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech
+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben
+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„
+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben
+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen
+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei
+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden
Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat die britischen und die schwedischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung Ende Dezember 2016 für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt (Urteil v. 21.12.2016, Az. C 203/15). Eine Vorratsdatenspeicherung ist danach in der EU nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Eine allgemeine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, persönliche Nutzerdaten zu speichern, ist unzulässig. Erlaubt sei es aber, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Eine solche Speicherung müsse hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt sein. Behörden dürften in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde.
Meldung bei ZEIT ONLINE. Zur Pressemitteilung des EuGH.
Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech
Facebook hat Ende 2016 seinen halbjährlichen Transparenzbericht herausgegeben. Dem Bericht zufolge ist Facebook verstärkt gegen Hate Speech vorgegangen, habe also vermehrt volksverhetzende, jugendgefährdende und/oder den Holocaust leugnende Inhalte „eingeschränkt„ – mit über Tausend Inhalten im ersten Halbjahr 2016 fast dreimal so viel wie im Halbjahr zuvor, so Facebook.
OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
Google ist nicht verpflichtet, von Dritten ins Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das OLG Karlsruhe am 14.12.2016 entschieden (Az. 6 U 2/15). Die drei Kläger waren unter anderem wegen offenbar islamfeindlicher Äußerungen auf einer Internetseite durch anonyme Autoren als Rassisten bezeichnet worden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach der Entfernung der Links auf die Seite durch Google tauchten die Inhalte aber auf einer anderen Seite im selben Portal auf – und damit auch wieder im Suchindex von Google. Die Kläger wollten Google zwingen, gar kein auf die Hauptdomain der Internetplattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen. Dem folgte das OLG nicht. Die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin hafte nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung.
US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben
Die US-amerikanischen Geheimdienste CIA, FBI und NSA haben vergangene Woche einen Bericht über Untersuchungen zu möglichen Wahlbeeinflussungen von russischer Seite veröffentlicht. Demnach soll der russische Präsident Putin eine Kampagne angeordnet haben, um die öffentliche Meinung während des Präsidentenwahlkampfes zu beeinflussen. Dadurch sollten die Chancen der Kandidatin Hillary Clinton verschlechtert werden, um mit Donald Trump einen mit russischen Interessen geneigteren Präsidenten gewinnen zu lassen.
Zur Nachricht auf sueddeutsche.de.
Ein Hintergundbericht des Handelsblatts.
OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„
Das OLG Köln hat der Kölner Journalistenschule (KJS) die Behauptung untersagt, die AfD-Politikerin Frauke Petry (AfD) sei die „Falschaussagen-Spitzenreiterin„ in Talkshows. Diese Behauptung hatte die KJS in ihrem „Faktencheck„ des Projekts „Faktenzoom„ verbreitet und darauf gestützt, „gut ein Viertel„ der Behauptungen von Petry seien zu beanstanden, 15 Prozent seien komplett falsch. Hiergegen konnte Petry teils erfolgreich vorgehen, weil die KJS ihr offenbar teils falsche – da sinnentstellende – Zitate in den Mund gelegt hatte.
Mehr bei uebermedien.de.
Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben
Das Auswärtige Amt muss Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung von Jan Böhmermanns satirischem Schmähgedicht geben. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am 30.12.2016 entschieden (OVG 6 S 29.16) und damit den Beschluss des VG Berlin vom November 2016 (Az. VG 27 L 324.16) bestätigt. Die diplomatischen Beziehungen zur Türkei kann das Auswärtige Amt nicht entgegenhalten; ebenso wenig, dass „durch die Erteilung der Auskunft die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung gefährdet würde„. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Tagesspiegel hat die Entscheidung erstritten.
Zur Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg.
Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen
Der Chiphersteller Intel will ich bei der Plattform Here beteiligen. Die Plattform wird von den drei deutschen Autoherstellern Audi, BMW und Daimler kooperativ als Plattform ausgebaut, um die benötigten Umgebungsinformationen für autonomes Fahren bereitzustellen. Eine Genehmigung durch das Bundeskartellamt steht noch aus.
BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei
Der Betreiber der Ticket-Plattform Eventim darf den Eventveranstalter FKP Scorpio übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss freigegeben. Nach Einschätzung der Behörde bestehe auf den untersuchten Veranstaltermärkten ein intensiver Wettbewerb, der durch die Übernahme nicht zu einer Wettbewerbsbehinderung oder marktbeherrschenden Stellung führen würde.
Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts.
BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich in einem Interview mit der Rheinischen Post für eine rechtliche Aufrüstung seiner Behörde zum Zweck des Verbraucherschutzes ausgesprochen. Es brauche „mehr Durchschlagskraft”, um gegen massenhafte Verbraucherschutzverstöße im Internet vorzugehen. Derzeit könnten lediglich einzelne Nutzer oder Kunden klagen. Die Wirkung einer derart erzielten Gerichtsentscheidung bleibt dabei auf die am Verfahren beteiligten Parteien beschränkt.
Das vollständige Interview mit Andreas Mundt.
Aller guten Dinge sind vier. Auch 2017 wird es wieder die Telemedicus Sommerkonferenz geben. Hier die wichtigsten Informationen:
• Thema ist "Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption”.
• Die Konferenz wird am 1. und 2. Juli 2017 in Berlin stattfinden.
• Veranstaltungsort ist der Festsaal der Humboldt Universität, Luisenstraße 56 in Berlin-Mitte. Nach drei sehr erfolgreichen Konferenzen lautet der Titel dieses Jahr “Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption”. Das Thema ist bewusst breit und offen angelegt; die folgenden Themen sind alle noch im Entwurfsstadium. Unser oberstes Ziel ist eine spannende vierte Sommerkonferenz im Telemedicus-Geist, d.h. mit inhaltsreichen Vorträgen, viel Platz für Newcomer, spannenden Debatten und viel Gelegenheit zum Netzwerken. Wir sind im Moment dabei Vortragende anzusprechen, die einzelnen Themen weiter zu sortieren und organisatorische Fragen zu klären. Wahrscheinlich wird es zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Call for proposals geben. Die Themen:
Disruption: Unsichere Zeiten - und wie man damit umgeht
Wir leben in Zeiten, in denen der Begriff “Disruption” zum geflügelten Wort geworden ist - und teilweise zum Gegenstand der Bewunderung. Ganze Wirtschaftszweige haben sich darauf eingestellt, dass nur noch wenig so bleiben wird, wie es war. Kaum ein Gesellschaftsbereich, in den nicht starke Bewegung gekommen ist. Aber wie gehen wir mit Disruption um? Was wissen wir darüber? Und welche Methoden kann eine Gesellschaft und Rechtsordnung nutzen, um mit Disruption umzugehen? Political Hacking: Wird unser Staatssystem gehackt?
2016 war das Jahr, indem erstmals durch gezielte Leaks, durch vollautomatische Meinungsmach-Roboter (“Social Bots”) und vielleicht sogar durch Eingriffe in Wahlen gezielt die demokratische Meinungsbildung in anderen Staaten manipuliert wurde. Aber nicht nur fremde Staaten stehen im Verdacht, mittels technischer Methoden die demokratische Meinungsbildung zu manipulieren, sondern auch die Kandidaten selbst. “Psychometrie” (die datenhafte Erfassung von Persönlichkeitsmerkmalen) und Big Data sollen in der Lage sein, einzelnen Kandidaten sprunghafte Vorteile zu verschaffen. Für die “wehrhafte Demokratie” ergeben sich damit neue Herausforderungen. Was ist noch legitime Teilnahme am öffentlichen Diskurs und was ist bereits unzulässige Manipulation? Und mit welchen Methoden kann eine demokratische Gesellschaft auf Manipulationsversuche reagieren?
Rechtsschutz vor Algorithmen
Stellen Sie sich vor, der Geldautomat spuckt eines Tages kein Geld mehr aus. Ihr Konto ist eingefroren, ihr Auto lässt sich nicht mehr öffnen, der Schlüssel zum Büro funktioniert nicht mehr. Eine Computersystem hat entschieden, dass Sie nicht mehr vertrauenswürdig sind. Nicht kreditwürdig, ein Risiko für den Arbeitgeber, zu unzuverlässig für den Straßenverkehr. Ein dystopisches Horrorszenario, das so wahrscheinlich nie eintreten wird - aber das Fragen aufwirft. Müssen wir einzelne Lebensbereiche vor von Maschinen ausgeübter Macht schützen? Wie können sich Menschen gegen Maschinenentscheidungen zur Wehr setzen? Und welche Sicherheitsnetze müssen Unternehmen beim Einsatz autonomer Systeme spannen?
Hatespeech (in der filter bubble)
Social Networks sind Vermittler und Verbreiter von Kommunikation. Sie sind dabei nicht neutral, sondern nehmen - mal mehr, mal weniger - darauf Einfluss, wer welche Informationen erhält und wie diese dargestellt werden. Wird diese Aufgabe zu “gut”, also zu sehr im Interesse des Nutzers dargestellt, sieht dieser nur noch Nachrichten, die ihm gefallen - und verliert dadurch den Überblick dafür, welche Meinungen noch “normal” sind und welche nicht. Das betrifft auch Meinungen, die zu Hass führen, und hassgetriebene Botschaften. Wie soll unsere Rechtsordnung damit umgehen? Brauchen wir ein neues Medienrecht für die Plattformwelt? Wie stark müssen Plattformen in die Pflicht genommen werden - oder verstößt das nicht gegen die Meinungsfreiheit?
Verantwortlichkeit für Algorithmen und autonome Systeme
Wir alle sind schon heute täglich Gegenstand automatisierter Entscheidungen: Computer entscheiden, welche Nachrichten für uns relevant sind, wie unser Geld auf der Bank investiert wird und welche E-Mails verdächtig oder harmlos sind. Zugleich leisten Maschinen einen wichtigen Beitrag, unsere Welt im Gleichgewicht zu halten. Wie schaffen wir es, Verkehr besser durch überfüllte Innenstädte zu schleusen? Wir können wir knappe Ressourcen effizient nutzen? Wer steht dafür ein, wenn Maschinen falsch liegen? Und welche Anforderungen können und müssen wir an Entscheidungen stellen, die nicht von Menschen gefällt werden? Brauchen wir ein “Right to human intervention”? Automatisierte Rechtsdurchsetzung und Telematik
An vielen Stellen haben automatisierte Systeme Aufgaben übernommen, die rechtliche Abwägungsentscheidungen sind. Youtube´s Content-ID-System dient dazu, Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform zu verhindern. Facebook, Twitter und Youtube haben sich auf ein System geeinigt, mit dem sie Terrorismuswerbung verbieten wollen. Und auch bei Vertragsschlüssen, z.B. bei der Kreditvergabe, steht im Raum, dass diese Entscheidungen ausschließlich von “Bots”, getroffen werden - vollautomatischen Entscheidungsmechanismen. Ist das gefährlich und beängstigend - oder ist es vielleicht sogar gut? Insbesondere die Verflechtung von IT und Telekommunikation - Telematik - bringt neue Wechselbeziehungen und rechtliche Herausforderungen mit sich. Wenn ein IT-System nicht mehr abgrenzbar ist, wo beginnt und wo endet die Haftung?
Legal Tech - Wandel in der Rechtsberatung
Die Rechtsberatungsbranche, und auch das Justizsystem insgesamt, stehen vor einem grundlegenden Wandel. Immer mehr Vorgänge werden technikgestützt und technikgetrieben. Der Rechtsanwalt, ehemals noch stark selbstbestimmt in seinem Umgang mit dem Recht, wird immer mehr zu einer Person, die technische Systeme bedient. Wird das Berufsbild eines typischen Anwalts in fünf Jahren noch mit dem jetzigen vergleichbar sein? Oder vielleicht eher mit dem eines IT-Experten mit Rechtskenntnissen? Und was passiert eigentlich in dem Moment, indem Beratungsleistungen aufgrund technischer Unterstützungssysteme industrialisierbar werden?
Technik und Verträge, wie passt dies zusammen? Internetwährungen wie Bitcoin oder Ethereum basieren auf Blockchains, komplexen und dezentralen Datensätzen, die Transaktionen und Vorgänge steuern. Wie und unter welchen Bedingungen wird es möglich sein, Verträge als „Smart Contracts” zu gestalten?
#Soko17 – Spread the word!
Impression von der #soko16: Panel über die Digitale Gesellschaft (v.l.n.r.): Joanna Schmölz, Lorena Jaume-Palasí, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Robert Golz, LL.M. (Bild: Tobias Schwarz/Collaboratory, CC BY 4.0)
Die Teilnahme wird voraussichtlich wieder gegen eine gering gehaltene Gebühr möglich sein. Daneben finanziert sich die Sommerkonferenz hauptsächlich durch Sponsoren. Wir haben unsere langjährigen Partner und potentielle neue Sponsoren bereits angesprochen bzw. werden das noch tun. Wer die Sommerkonferenz unterstützen möchte, kann sich gerne an uns wenden.
Über alles Weitere halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden über den Blog, Twitter, Facebook oder direkt unter #soko17. Bitte blocken Sie Sich den 1. und 2. Juli 2017 - und erneut: Spread the Word!
+++ 16. Januar: "Gerüchte, Halbwahrheiten, Lügen – wel­che Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen Diskurses?", Hamburg
+++ 20. Januar: 1. Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht: "Vergütungsgerechtigkeit auf Online-Plattformen", München
+++ 20./21. Januar: Workshop des Netzwerks Medienstrukturen "Die Rolle von Akteuren in der Gestaltung und dem Wandel von Medienstrukturen", Hamburg
+++ 25. Januar: "Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure", Saarbrücken
+++ 26. Januar: Eröffnungsveranstaltung des DFG-Graduiertenkolleg: "Privatheit in der digitalen Gesellschaft", Passau
+++ 27. Januar: OSE-Symposium "Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow", München
"Gerüchte, Halbwahrheiten, Lügen – wel­che Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen Diskurses?", Hamburg
Im Rahmen der Ringvorlesung "Lügenpresse – Medienkritik als politischer Breitensport" hält Prof. Dr. Tobias Gostomzyk (Institut für Journalistik, Technische Universität Dortmund) einen Vortrag zum Thema "Gerüchte, Halbwahrheiten, Lügen – wel­che Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen Diskurses?".
Termin: 16. Januar, Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Universität Hamburg, Hauptgebäude Edmund-Siemers-Allee 1, Flügel Ost Raum 221, D- 20146 Hamburg
1. Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht: "Vergütungsgerechtigkeit auf Online-Plattformen", München
Das IUM (Institut für Medien- und Urheberrecht) widmet sich mit einer Reihe von Veranstaltungen den Herausforderungen der digitalen Ökonomie und die angemessene Regulierung digitaler Onlineplattformen. Die Veranstaltung knüpft damit an die letzte Veranstaltung des IUM vom 4. November 2016 an, die sich mit der Expansion der (un-)mittelbaren Verantwortlichkeit im Urheberrecht befasst hat. Zunächst wird auf Vielfaltssicherung auf digitalen Plattformen unter besonderer Berücksichtigung der Suchmaschinen eingegangen. In zwei Panels werden zum einen die "Akteure" und zum anderen die Frage, ob und wie man zusätzliche gesetzliche Vergütungsansprüche zugunsten der Kreativen (Urheber und ausübende Künstler) ausgestalten sollte.
Termin: 20. Januar, Beginn: 10:00 Uhr
Workshop des Netzwerks Medienstrukturen "Die Rolle von Akteuren in der Gestaltung und dem Wandel von Medienstrukturen", Hamburg
Dem Handeln sowohl individueller als auch organisationaler und weiterer korporatistischer staatlicher und nicht-staatlicher Akteure (z.B. Verbände, Interessengruppen) kommt bei der Gestaltung von Medienstrukturen eine zentrale Bedeutung zu. Die eingereichten Beiträge präsentieren theoretische als auch empirische Arbeiten, die sich mit der Bedeutung und Gestaltung befassen. Die Panels behandeln im Einzelnen die Themen "Strukturwandel und die Bedeutung von Akteuren", "Strukturwandel und Medienorganisationen", "Theoretische Ansätze zur Rolle von Akteuren" und "Medienpolitik und Akteure" und behandeln auch schwerpunktmäßig juristische Themen wie "Öffentlich-rechtliche Medien, zivilgesellschaftliche Interessengruppen und Zuschauervertretung" (Christian Herzog u. Daniela Zetti) oder auch "Akteure im Jugendmedienschutz – BPjM-Indizierungen im Kontext vermeintlicher Moral Panics zu Videospielen" (Jan Lukas Neuerburg, Sven Jöckel u. Daniel Hajok).
Termin: 20./21. Januar, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, Rothenbaumchaussee 36, D-20148 Hamburg
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich (bis zum 10. Januar)
Vortrag: "Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure", Saarbrücken
Dr. Silvia Grundmann (Europarat, Chef de la Division médias et internet, Straßburg) ist Leiterin der Medien- und Internet Abteilung im Europarat und zuständig für die Belange der Meinungsfreiheit. Ihr Vortrag befasst sich mit der "Meinungsfreiheit" der EMRK und des Grundgesetzes im Kontext des digitalen Zeitalters und versucht u.a. folgende Fragen zu beantworten: Welche Rolle spielen dabei die Internet- und Plattformanbieter? Müssen Internetanbieter und Plattformbetreiber für die Aussagen und Kommentare Ihrer Nutzer haften? Dürfen Sie bestimmte Beiträge löschen? Haben sie sogar eine Pflicht dazu? Wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen?
Termin: 25. Januar, Beginn: 18:00 Uhr
Eröffnungsveranstaltung des DFG-Graduiertenkolleg: "Privatheit in der digitalen Gesellschaft", Passau
Unter dem Motto "Privatheit in der digitalen Gesellschaft" eröffnet das Graduiertenkolleg 1681/2 "Privatheit und Digitalisierung" seine zweite Forschungsphase und gibt einen Einblick in die Forschungsgegenstände sowie die interdisziplinären Perspektiven des Kollegs. Im Rahmen der Veranstaltung bewertet Prof. Dr. Rafael Capurro "Privatheit und Öffentlichkeit in der Cyberwelt aus ethischer Sicht" und Prof. Dr. Tobias Keber hält einen Vortrag zum Thema "Stützen der Informationsgesellschaft – zur Rolle von Datenschutz und Datensicherheit im Mediensystem". Die Kosten für die optionale Abendgala auf der Veste Oberhaus betragen 45,- €.
Termin: 26. Januar, Beginn: 12:30 Uhr
Ort: Universität Passau, Nikolakloster (NK), Raum 403, Innstraße 40, D-94036 Passau
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (bis zum 10. Januar)
OSE-Symposium "Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow", München
Das diesjährige OSE Symposium der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht (davit) des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) steht im Zeichen von "Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow". Die Tagungsleitung übernimmt Rechtsanwältin Isabell Conrad (Kanzlei SSW, München), während die Teilnehmer in drei Blöcken zu aktuellen Themen des IT-Rechts referieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema "Smart Data", den Möglichkeiten der Datenverarbeitung und den datenschutzrechtlichen Grenzen.
Termin: 27. Januar, Beginn: 8:30 Uhr
Ort: Haus der bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, D-80333 München Anmerkungen: Kostenfplichtig, Anmeldung erforderlich (Fortbildungsbestätigung gem. § 15 FAO)
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Rezension: Körber/Immenga (Hrsg.) - Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie
Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema "Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie" statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion. Übersicht: Dateneigentum, Datenschutz und Datenmacht
+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt
+++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig
+++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht
+++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig
+++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS
+++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt
Die Ausgestaltung der Facebookseite eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere Facebooknutzer Postings hinterlassen können, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen. Denn solche Postings könnten zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtungen führen. So hat das BAG am Dienstag entschieden. Der Mitbestimmung unterliegt aber nur die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Es existiert kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, ob überhaupt eine Facebookseite zu Marketingzwecken betrieben wird.
Zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts.
Entscheidung und Hintergründe im Handelblatt Rechtsboard.
BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig
Die Reporter ohne Grenzen sind mit ihrer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst erfolglos geblieben. Sie hatten die Feststellung begehrt, dass der BND durch seine strategische E-Mail-Überwachung ihr Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG verletzt habe. Einen dafür erforderlichen "konkreten, gerade den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt", konnte das BVerwG aber nicht feststellen. Zwar sei nicht auszuschließen, dass zunächst E-Mails der Kläger erfasst worden seien. Ein Eingriff in Art. 10 GG ließe sich aber nicht mehr feststellen. Denn der BND hätte "alle nachrichtendienstlich irrelevanten Mails im Einklang mit den Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Datenschutz unverzüglich und spurenlos gelöscht". Dass gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Überwachungspraxis erschwert sei, sei auch "hinnehmbar, weil die Kontrolltätigkeit der G10-Kommission dazu dient, kompensatorischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten", so das BVerwG. Eine weitere Klage gegen das VERAS System des BND zur Datenspeicherung und -nutzung sei hingegen noch nicht zur Entscheidung reif.
Zur Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen.
Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht Die Koalitionsparteien haben sich auf eine gesetzliche Neuregelung zum Urhebervertragsrecht geeinigt. Dies berichtete urheberrecht.org zu Beginn dieser Woche. Danach sollen auch Häufigkeit und Ausmaß als Kriterien für eine angemessene Vergütung berücksichtigt werden. Außerdem sollen Neuregelungen über die Beteiligung von Verlagen in Verwertungsgesellschaften aufgenommen werden. Zuletzt hatten einige Gerichte bestimmte Beteiligungsarten für unzulässig erklärt.
BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die gesetzlichen Regelungen in § 35 Abs. 5 S. 2, S. 3 TKG für verfassungswidrig erklärt. Diese sahen die Voraussetzungen vor, unter denen regulierte Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen mit Rückwirkung angeordnet werden können. Ein reguliertes Unternehmen konnte hiernach nur dann erfolgreich ein bestimmtes Entgelt auch rückwirkend als genehmigt begehren, wenn dies so im gerichtlichen Eilverfahren angeordnet wurde. Das BVerfG sieht darin die Möglichkeit des regulierten Unternehmens auf effektiven Rechtsschutz in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, da die gesetzliche Regelung nicht hinreichend zwischen den unterschiedlichen wettbewerblichen Verhältnissen im Telekommunikationsbereich differenziere.
Zur Entscheidung des BVerfG.
Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS
Das Auswärtige Amt muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt eines Rechtsgutachtens über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen den sog. IS geben. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg ein einem Eilverfahren entschieden. Das Gutachten war im Vorfeld des Auslandseinsatzes gegen den IS innerhalb der Bundesregierung erstellt worden. Die rechtlichen Prüfungen seien unter anderem in Bezug auf die sog. "EU-Beistandsklausel" hoch sensibel, wie das Auswärtige Amt ausreichend dargelegt habe. Außerdem könne eine Veröffentlichung die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger gefährden.
Zur Nachricht auf LTO.
Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung
Über politico.eu wurde diese Woche ein Entwurf zur ePrivacy-Verordnung geleakt. Diese Verordnung soll eng mit der Datenschutzgrundverordnung zusammenwirken und die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzen. Sie enthält unter anderem Regelungen über die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der Machine-to-Machine-Kommunikation (M2M). Neu hinzu kommt auch die Anwendung für OTT-Dienste. Verschiedene europäische Unternehmen und Interessenvertreter hatten sich immer wieder für eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ausgesprochen.
Der geleakte Entwurf.
Carlo Piltz mit einer umfangreichen Ersteinschätzung.
Mehr Informationen auf cr-online.de.
Rezension: Matthias Lachenmann - Datenübermittlung im Konzern 12.12.2016 16:01
Die Entwicklung neuer Technologien eröffnet Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die effiziente Verwendung personenbezogener Daten ist für Unternehmen nicht nur zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Ebenso liegt es im unternehmerischen Interesse, hierbei die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen bzw. den Umgang mit personenbezogenen Daten "compliant" zu gestalten. Übersicht, Inhalt und Struktur
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel. Einleitend werden die normativen Grundlagen der Datenübermittlung dargestellt. Im zweiten (Haupt-)Kapitel informiert der Autor seine Leser über die rechtlichen Grundlagen der Datenübermittlung im Konzern. Anschließend gibt er einen Ausblick auf die Anforderungen an die Datenverarbeitung durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bevor er abschließend im vierten Kapitel seine Ergebnisse präsentiert und zusammenfasst.
Auf den ersten Seiten erläutert Lachenmann die Kernbegriffe des Datenschutzrechts sowie dessen wesentliche Grundsätze. Dies ist für das bessere Verständnis der Arbeit hilfreich. Die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen sind an „verantwortliche Stellen“ adressiert. Erfreulich ist daher, dass sich der Autor detailliert mit der Definition und der Festlegung der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen befasst. Darstellend am Urteil des OVG Schleswig zum Betrieb von „Facebook Fanpages“ (Urt. V. 4.9.2014 - 4 LB 20/13) erklärt er, dass die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung dann gegeben ist, wenn die Datenverarbeitung im Tätigkeitsbereich des Unternehmens stattfindet und es auf diese einwirken kann.
Mangels Konzernprivilegs werden Konzernunternehmen im gegenseitigen Verhältnis als „Dritte“ angesehen. Mit Blick auf die Bestimmung der verantwortliche(n) Stelle(n) in der Praxis differenziert Lachenmann zwischen kumulativer Verantwortlichkeit und abgestufter Verantwortlichkeit. Eine kumulative Verantwortlichkeit liegt nach Ansicht des Autors dann vor, wenn die jeweiligen Konzernunternehmen die Daten im gleichen Maße verarbeiten - beispielsweise im Falle einer konzerninternen Datenbank. Letztere liegt nach Auffassung des Autors vor, wenn verschiede Unternehmen des Konzerns an unterschiedlichen Phasen der Datenverarbeitung beteiligt sind.
Auftragsdatenverarbeitung im Konzern
Kern der Arbeit ist die Darstellung der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen der konzerninternen Datenübermittlung. Für Konzerne ist die Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein wichtiges Institut zur legitimen Weitergabe von Daten. Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Funktionsübertragung und Auftragsdatenverarbeitung schließt sich Lachenmann der sog. Vertragstheorie an. Eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne der Vertragstheorie liegt dann vor, wenn die Datenverarbeitung aufgrund eines eindeutigen Vertrags durchgeführt wird und die Aufgaben kein eigenständiges und unabhängiges Tätigwerden des Auftragnehmers erfordern. Spannend finde ich die These, nach der auch die Konzernmutter weisungsgebundene Auftragnehmerin ihrer Konzerntöchter sein kann. Konsequenterweise stellt Lachenmann zur Begutachtung dieser Fragestellung auf den Einzelfall ab. Wie er anmerkt, stellt die gesellschaftsrechtliche Herrschaft der Konzernmutter über die Datenverarbeitung jedoch ein starkes Indiz dar.
Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenübermittlung
Von besonderer Praxisrelevanz sind die Ausführungen zur Einwilligung der Betroffenen als Rechtsgrundlage der Datenübermittlung. Der Autor empfiehlt, die Datenübermittlung dann nicht auf Einwilligungen zu stützen, wenn die Datenübermittlung für den Konzern zwingend erforderlich ist. Durch den stets möglichen Widerruf der Einwilligung bestünde die Gefahr, dass die Datenverarbeitung illegitim wird. Im Vergleich stellten gesetzliche Erlaubnistatbestände also eine verlässlichere Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung dar. Der Verzicht auf deklaratorische Einwilligungen der Betroffenen ist jedoch nur dann empfehlenswert, soweit tatsächlich eine gesetzliche Rechtsgrundlage einschlägig ist.
Interessant sind die Ausführungen des Autors zum Fortbestand von Einwilligungen bei gesellschaftsrechtlichen Änderungen der verantwortliche(n) Stelle(n). Lachenmann differenziert zwischen unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Transaktionen: Ändert sich durch Umwandlung die wirtschaftliche und rechtliche Identität der verantwortlichen Stelle nicht oder ändert sich die verantwortliche Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, wirken die Einwilligungen fort. Der Fortbestand der Legaleinheit ist nach zutreffender Ansicht des Autors das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fortwirkens von Einwilligungen. Diese Ansicht ist gegenüber der h.M., welche bei Assest Deals den Fortbestand der Einwilligung nach der Maßgabe auslegt, ob sie gegenüber einer konkreten natürlichen oder juristischen Person erklärt wurde, vorzugswürdig, da sie sich an eindeutigen Umständen orientiert und kein Auslegungsrisiko enthält.
Die Interessenabwägung als Chance für Konzerne
Nicht minder von Bedeutung sind die Erlaubnisnormen des § 28 BDSG für die Datenübermittlung. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG legitimiert eine konzerninterne Datenübermittlung, wenn bereits durch den Vertragszweck die Datenübermittlung an Dritte indiziert ist und dies den Betroffenen transparent kommuniziert wird. Das dem Datenschutzrecht fremde Konzernprivileg führt nach Ansicht des Autors nicht gleichzeitig zu einem „Konzernmalus“. Im Vergleich zu anderen Unternehmen bzw. verantwortlichen Stellen bestünden an Konzerne keine höheren Anforderungen an die Datenverarbeitung. Im Rahmen einer in den Fällen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG durchzuführenden Interessenabwägung kann diese zu Gunsten eines Konzerns ausfallen und eine konzerninterne Datenübermittlung rechtfertigen. Der Autor lässt hierfür fremde Interessen - also keine eigenen Interessen der verantwortlichen Stelle, sondern „fremde“ Interessen eines dritten Konzernunternehmens - genügen, sofern die Konzernunternehmen ein Intra-Company-Agreement abgeschlossen haben und dieses im ausreichenden Umfang die Rechte der Betroffenen wahrt. Den Ball, die Interessenabwägung zu ihren Gunsten zu beeinflussen, spielt der Gesetzgeber auf diese Weise an die verantwortlichen Stellen. Praxisnah und gut verständlich, stellt Lachenmann seinen Lesern dar, welche Aspekte die Interessenabwägung beeinflussen.
Abschließend geht Lachenmann auf die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO ein. Entsprechend dem Motto „Evolution statt Revolution“ entwickele sich das europäische Datenschutzrecht fort. Auch der DSGVO ist ein Konzernprivileg fremd. Der Autor sieht in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO jedoch insofern einen Vorteil für Konzerne, als dass die Datenverarbeitung dann zulässig sein kann, wenn auch hier eine Interessen-abwägung von Unternehmensinteressen mit den Interessen der Betroffenen zu Gunsten der Erstgenannten ausfällt.
Fazit: Wertvolle Orientierungshilfe für den Konzerndatenschutzbeauftragten
Die Arbeit beachtet sämtliche rechtliche Möglichkeiten der Datenübermittlung, was sie besonders facettenreich macht. Gleichwohl analysiert es der Autor - trotz der Vielseitigkeit der Thematik - durch eine gelungene Schwerpunktsetzung Details einzelner rechtlicher Fragestellungen. Die Dissertation ist daher insbesondere für Konzerndatenschutzbeauftragte eine empfehlenswerte Lektüre.
Matthias LachenmannDatenübermittlung im Konzern
Dissertation an der Universität Oldenburg
Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Taeger, Juli 2016
Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht ISBN: 978-3-95599-033-6;
+++ Haftung für Hyperlinks
+++ Neues vom Rundfunkbeitrag
+++ Förderprogramm für elektronischen Personalausweis
+++ BSI Richtlinie zu sicherem E-Mail-Verkehr
+++ IGF diskutiert Ausweitung digitaler Strafverfolgung Haftung für Hyperlinks
Mit Beschluss vom 18. November (Az. 310 O 402/16) hat das LG Hamburg die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Haftung des Webseitenbetreibers für das Verlinken rechtswidriger Inhalte erstmals auch in Deutschland umgesetzt. Nach dem Urteil des EuGH vom September dieses Jahres haftet nicht nur der Betreiber einer Webseite für hierüber begangene Urheberrechtsverletzungen, sondern auch derjenige, der die entsprechenden Inhalte auf seiner eigenen Webseite verlinkt und diese mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt. Wer Inhalte verlinke, ohne sich über deren Rechtmäßigkeit Kenntnis zu verschaffen bzw. weitere Nachforschungen anzustellen, zu dessen lasten werde vermutet, dass er in Kenntnis der Rechtswidrigkeit handle und somit das fremde Werk selbst unerlaubt öffentlich zugänglich mache. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner auf eine Webseite verlinkt, auf der ein bearbeitetes Architekturfoto des Antragsstellers veröffentlicht wurde. Das Foto stand unter einer Creative-Commons-Lizenz, deren Vorgaben mangels Hinweis auf die Bearbeitung jedoch nicht gänzlich eingehalten wurden und somit die Rechtsverletzung begründeten. Welche Prüfpflichten dem Webseitenbetreiber künftig obliegen hat das Gericht offen gelassen, da der Antragsgegner angab keinerlei Prüfung vorgenommen zu haben. Der Beschluss des LG Hamburg erging ohne mündliche Verhandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine eingehendere juristische Auseinandersetzung mit dem Thema steht daher noch aus.
Zum Beschluss des LG Hamburg.
Am Mittwoch hat das BVerwG die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge als verfassungskonform bestätigt (Az. 6 C 49.15 u. Az. 6 C 12.-14.15). Damit wies es die Klagen der Unternehmen Sixt und Netto ab, die sich durch die Beitragsbemessung nach Anzahl der Betriebsstätten und Firmenfahrzeugen benachteiligt sahen. Währenddessen geht der Barzahlprotest gegen den Rundfunkbeitrag in die nächste Instanz. Der Journalist und Initiator des Protests Norbert Häring hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, der Hessische Rundfunk dürfe die Begleichung des Rundfunkbetrags in bar ablehnen. Zur Meldung auf urheberrecht.org.
Förderprogramm für elektronischen Personalausweis
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verfügt über einen elektronischen Personalausweis, aber kaum jemand nutzt dessen Funktionen. Dies will die Bundesregierung nun ändern und hat deshalb nun einen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen. Danach soll die eID-Funktion des Ausweises künftig standardmäßig bei Ausgabe freigeschaltet sein und auch das Serviceangebot auf Behördenseite soll erweitert werden. Eine wesentliche Hürde dürften jedoch nach wie vor die Kosten für die Beschaffung des benötigten Kartenlesegeräts sein.
Zur PM der Bundesregierung.
BSI Richtlinie zu sicherem E-Mail-Verkehr
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Mittwoch eine technische Richtlinie zur sicheren E-Mail-Übermittlung veröffentlicht. Die darin enthaltenen Maßnahmen beschäftigen sich u.a. mit Verschlüsselung, signierten DNS-Abfragen und vertrauenswürdigen Zertifikaten. Damit will das BSI neue Maßstäbe und Standards in Sachen Sicherheit und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation setzen.
Zur Richtlinie "TR-03108 Sicherer E-Mail-Transport" des BSI.
IGF diskutiert Ausweitung digitaler Strafverfolgung
Ein kontrovers diskutiertes Thema des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) war die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf im Ausland gespeicherte Daten durch nationale Strafverfolgungsbehörden. Dabei soll ein geplantes Abkommen zwischen Großbritannien und den USA als Vorbild für die Reform bestehender Rechtshilfeabkommen dienen. Ein erster Schritt in diese Richtung soll Mitte kommenden Jahres mit den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur internationalen Cybercrime Konvention getan werden. Die Diskussion ist auch eine Reaktion auf das andauernde Verfahren zur Datenherausgabe gegen Microsoft. Zum geplanten Abkommen zw. Großbritannien und den USA.
+++ 15. Dezember: Vortrag: "Die Privatisierung der Kommunikationsordnung in sozialen Netzwerken", Mainz Abschlussveranstaltung der Initiative "Digitale Region", Berlin
Zum Thema "EU-DSGVO (als) Projekt im Unternehmen: Praktische Erfahrungen und Vorgehen" der Fachausschuss-Sitzung Datenschutz des DGRI gibt es Impulsvorträge zu den Themen "Änderungen für das deutsche Datenschutzrecht aufgrund der DS-GVO" (Michael Will, Ministerialrat Leiter des Referats "Datenschutz" im Bayerischen Innenministerium) "DS-GVO – Aktueller Umsetzungsstand bei den Aufsichtsbehörden" (Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht), einen Erfahrungsaustausch zum Thema "EU-DSGVO (als) Projekt im Unternehmen" und einen Bericht über die Aktivitäten des Fachausschusses 2017. Termin: 9. Dezember, Beginn: 11:00 Uhr
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (bis zum 30.11.2016 per E-Mail an selk@kanzlei-ssh.de oder per Telefax 089/489 543-61), Fortbildungsbescheinigungen über 4 h nach § 15 FAO möglich. Nähere Informationen
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich Nähere Informationen
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Digitalcharta: Dinge verbieten, im Namen der Freiheit
Aufsatz zum Download: Telle, Konditionenmissbrauch durch Ausplünderung von Plattform-Nutzerdaten, WRP 2016, 814 ff. (PDF). Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise

References: § 5
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 Art. 10
 Art. 10
 § 35
 § 11
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 15