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Timestamp: 2017-11-18 09:54:44+00:00

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Der Ministerrat Artikel 76 Verfassung Deutsche Demokratische Republik (DDR), Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Kapitel 3
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 76 der Verfassung der DDR
Verfassung Deutsche Demokratische Republik, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Kapitel 3, Der Ministerrat, Artikel 76
Wegen der ursprünglichen Fassung s. Art. 75.
Ursprüngliche Fassung des Art. 78: (1) Der Ministerrat organisiert im Aufträge der Volkskammer die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie die ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben des sozialistischen Staates. Er ist ein kollektiv arbeitendes Organ. (2) Der Ministerrat arbeitet wissenschaftlich begründete Prognosen aus, organisiert die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus und leitet die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft.
Ursprüngliche Fassung des Art. 79 Abs. 3: (3) Der Ministerrat entscheidet über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die in seinem Namen abgeschlossen werden.
Ursprüngliche Fassung des Art. 80 Abs. 7: (7) Der Ministerrat ist der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
1 a) In der Verfassung von 1949 wurde die Bezeichnung »Ministerrat« nicht verwendet. Die Artikel 91-100 der Verfassung handelten von der "Regierung der Republik". Ihre Aufgaben wurden in der Verfassung nicht näher bezeichnet.
2 b) Einfache Gesetzgebung. Zur Ausführung der Verfassungsartikel über die Regierung erging eine Reihe von Gesetzen:
(1) Gesetz über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratische Republik vom 7.10.1949 (GBl. 1949, Nr. 1, S. 2)
(3) Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratische Republik vom 8.11.1950 (GBl. 1950, Nr. 127, S. 1135)
(4) Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 23.5.1952 (GBl. 1952, Nr. 66, S. 407)
(5) Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 16.11.1954 (GBl. 1954, Nr. 97, S. 915)
(6) Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 8.12.1958 (GBl. I 1958, Nr. 71, S. 865)
(7) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.7.1961 (GBl. I 1961, Nr. 11, S. 152)
(8) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 29.10.1962 (GBl. I 1962, Nr. 9, S. 92)
(9) Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4.1963 (GBl. I 1963, Nr. 6, S. 89)
3 c) Die Bezeichnung »Ministerrat«, wie sie die einfache Gesetzgebung verwendete, meinte das Organ, das die Verfassung von 1949 mit »Regierung« bezeichnete. »Ministerrat« und »Regierung« waren also identisch. Ein verfassungsrechtliches Verhältnis bestand deshalb zwischen beiden nicht. Unklar blieb daher, wann das Organ als »Regierung« und wann es als »Ministerrat« tätig sein sollte. Zuerst wurde die Bezeichnung »Ministerrat« im Gesetz über die Regierung vom 8.11.1950 (GBl. 1950, Nr. 127, S. 1135) verwendet. Darin wurde als Organ des »Ministerrats« bei der »Regierung« die Staatliche Plankommission geschaffen. Im Gesetz über die Regierung vom 23.5.1952 (GBl. 1952, Nr. 66, S. 407) wurde die Bezeichnung »Regierung« bei der Bestimmung ihrer Struktur (§1) und bei der Ermächtigung, diese Struktur selbst zu ändern, verwendet (§ 7). Im übrigen wurde stets die Bezeichnung »Ministerrat« gebraucht. Auch die Praxis brachte keine Klärung. Unter normativen Akten dieses Organs lautete seine Bezeichnung bis zum Erlaß des Gesetzes vom 16.11.1954 »Regierung«. In § 10 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan vom 17.2.1954 wurde die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteuerung durchzuführen. Dagegen hatte nach § 38 des am gleichen Tage erlassenen Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik der Ministerrat die erforderlichen Bestimmungen über die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der kassenmäßigen Durchführung des Haushaltsplanes zu treffen. Trotzdem trug die Kassenordnung die Unterschrift »Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik«. Ebenso wurde der Ministerrat am 5.8.1954 ermächtigt, das Statut (GBl. 1954, Nr. 75, S. 736) der Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954 zu erlassen. Das zwei Wochen später dann am 28.8.1954 erlassene Statut (GBl. 1954, Nr. 75, S. 737) war aber von der Regierung unterzeichnet. Im Erlaß des Staatsrates vom 30.1.1961 hieß es: »Der Ministerrat entscheidet über den Abschluß und die Kündigung internationaler Verträge, die im Namen der Regierung der DDR abgeschlossen werden (Regierungsabkommen)«. Eine seltsame Wendung enthielt die Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft vom 10.7.1963 (GBl. II 1963, Nr. 64, S. 453). Darin hieß es, der Ministerrat und seine Organe arbeiteten u.a. auf der Grundlage der Beschlüsse der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Formulierung bedeutete nicht, daß Regierung und Ministerrat verschiedene Organe seien. Sie war so zu verstehen, daß der Ministerrat u.a. auch auf der Grundlage seiner eigenen Beschlüsse arbeitet. In der Literatur wurde ein Unterschied nicht gemacht.
4 d) Die Kompetenzen des Ministerrates wurden erstmals im Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16.11.1954 (GBl. 1954, Nr. 97, S. 915) im einzelnen festgelegt. Nach § 3 a.a.O. oblag es dem Ministerrat:
Nach der Einführung des demokratischen Zentralismus als Strukturprinzip der Staatsorganisation (s. Rz. 2 zu Art. 47) in der DDR wurde im Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8.12.1958 (GBl. I 1958, Nr. 71, S. 865-866) der Kompetenzbereich des Ministerrats neu bestimmt. Nach § 3 Abs. 1 a.a.O. hatte der Ministerrat auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des sozialistischen Aufbaus zu leiten. Er hatte das Prinzip des demokratischen Zentralismus auf der Grundlage der Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18.1.1957 (GBl. 1957, Nr. 8, S. 65) und über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11.2.1958 (GBl. I 1958, Nr. 11, S. 117) in der gesamten staatlichen Arbeit durchzusetzen, die Tätigkeit des Staatsapparates zu leiten, zu überprüfen und zu qualifizieren sowie die Verwirklichung der Einheit von straffer Planung und Leitung und größtmöglicher Anteilnahme der Werktätigen an der Leitung von Staat und Wirtschaft zu sichern. § 3 Abs. 2 spezifizierte diese Aufgaben. Danach oblag es dem Ministerrat insbesondere:
5 e) Seit dem Ministerratsgesetz von 1954 wurde der Ministerrat als das »höchste vollziehende und verfügende Organ« bezeichnet. Diese Wendung wurde im Ministerratsgesetz von 1958 wiederholt. Diese Charakterisierung war solange nicht verwendet worden, wie dieses Organ als »Regierung« bezeichnet worden war. Damit wurde deutlich, daß es von einer Regierung im herkömmlichen Sinne zu einem Organ des werdenden sozialistischen Staates entwickelt worden war. Nach Herbert Kröger (Die Festigung der Arbeiter- und-Bauern-Macht, S. 102) war der Ministerrat als höchstes vollziehendes und verfügendes Organ das operative, politische Führungsinstrument zur Leitung der gesamten wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Tätigkeit. Formell war der Ministerrat zwar vom Vertrauen der Volkskammer abhängig (Art. 94 Verfassung von 1949). Infolge ihrer Zusammensetzung nach dem Willen der SED aufgrund der Gestaltung des objektiven Wahlrechts (s. Rz. 15 ff. zu Art. 22) verzichtete sie von Anfang an, faktisch ihre Kompetenzen als höchstes Organ der Republik (Art. 50 Verfassung von 1949) auszuüben und ließ den Ministerrat an ihrer Stelle wirken. Dessen Stellung wurde dadurch verstärkt, daß er für sich die Kompetenz zur Rechtsetzung faktisch zuerst in Anspruch nahm und diese ihm dann durch § 4 Abs. 2 des Ministerratsgesetzes von 1958 ohne Einschränkung übertragen wurde (s. Rz. 18. zu Art. 78).
6 f) Mit dem Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik (NVR) vom 10.2.1960 (GBl. I 1960, Nr. 8, S. 89) erlitt der Ministerrat einen ersten Kompetenzverlust. Er wurde in den Fragen der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes durch diesen weitgehend ausgeschaltet (s. Rz. 2 zu Art. 73).
7 g) Die Bildung des Staatsrates bedeutete für den Ministerrat einen weiteren erheblichen Kompetenzverlust. Nicht mehr er, sondern jener erfüllte nunmehr die Aufgaben der Volkskammer, die diese nicht wahrnahm (s. Rz. 11 zu Art. 66). Im Parteiprogramm der SED von 1963 wurde der Ministerrat erstmals als Exekutivorgan der Volkskammer und des Staatsrates bezeichnet. So wurde einem Kompetenzverlust des Ministerrates seit Bildung des Staatsrates Rechnung getragen. § 2 des Ministerratsgesetzes von 1963 nahm die Wendung des Parteiprogramms auf: »Der Ministerrat ist für die Durchführung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates verantwortlich. Der Ministerrat ist das Exekutivorgan der Volkskammer und des Staatsrates.« Die Bezeichnung des Ministerrates als höchstes vollziehendes und verfügendes Organ fehlte jetzt. Der Ministerrat war nicht mehr »operatives, politisches Führungsinstrument«, nicht mehr »gouvernement«, sondern nur noch »administration«. Die Funktion einer Regierung im Sinne einer obersten Regierungsgewalt nahm fortan der Staatsrat als Organ der Volkskammer für diese wahr (s. Rz. 17 zu Art. 66).
8 h) Im Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11.2.1963 (GBl. I 1963, Nr. 1, S. 1) war verfügt worden, daß »im Interesse der konsequenten Erfüllung der vom VI. Parteitag beschlossenen Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus (...) der Ministerrat auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Beschlüsse des VI. Parteitages (sich) auf die Planung und Leitung der Volkswirtschaft« zu konzentrieren habe. Dem folgte das Ministerratsgesetz von 1963. Diese Konzentration auf die Leitung und Planung der Volkswirtschaft ging mit einem weiteren Verlust von Zuständigkeiten einher. Durch den Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4.4.1963 (GBl. I 1963, Nr. 3, S. 21) gingen die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung vom Minister der Justiz als einem Mitglied des Ministerrates auf das Oberste Gericht über, das dem Staatsrat untersteht. Auch der Generalstaatsanwalt unterstand seitdem nicht mehr dem Ministerrat, sondern dem Staatsrat (s. Rz. 4-6 zu Art. 74, 10-13 zu Art 98). Der Ministerrat war nunmehr in erster Linie die oberste Spitze der Wirtschaftsverwaltung und damit auch verantwortlich für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Willi Stoph (Die Funktion des Ministerrates im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft der DDR, S. 1355) wandte sich freilich gegen eine Mißdeutung der Neuregelung und meinte, sie bedeute eine erhöhte Verantwortung des Ministerrates, werte also seine Funktion auf. Doch wirkte seine Argumentation in Anbetracht der Stellung des Ministerrates und der Einschränkung seines Geschäftsbereichs wenig überzeugend.
Eine gewisse Aufwertung erfuhr der Ministerrat freilich dann durch den Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung vom 14.1.1966 (GBl. I 1966, Nr. 5, S. 53). Ihm zufolge bestand die Hauptaufgabe des Ministerrates »in der Entscheidung der Grundfragen und der Hauptproportionen zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft der DDR, in der Leitung der wesentlichen gesellschaftlichen Prozesse der sozialistischen Umwälzung unter den Bedingungen der technischen Revolution in engster Verbindung mit der Lösung der nationalen Aufgaben der DDR«. Die Aufwertung erfolgte indessen nicht auf Kosten übergeordneter, sondern seiner eigenen Organe. Gleichzeitig wurde nämlich die Staatliche Plankommission in ein Hilfsorgan des Ministerrates umgewandelt und auf reine Planungsaufgaben beschränkt sowie der Volkswirtschaftsrat aufgelöst und an dessen Stelle acht Produktionsministerien und ein Ministerium für Materialwirtschaft gebildet (s. Rz. 36-58 Art. 9).
10 2. Entwurf. In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 hatte Art. 78 Abs. 1 Satz 1 folgenden Wortlaut: »Der Ministerrat organisiert im Aufträge der Volkskammer die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie die ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben des sozialistischen Staates.«
11 1. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 folgte mit den Artikeln 78-80 der Linie, wie sie durch den Erlaß des Staatsrates vom 11.2.1963, durch das Ministerratsgesetz vom 17.4.1963 und durch den Staatsratserlaß vom 14.1.1966 vorgezeichnet war.
12 2. Die Ablösung Walter Ulbrichts am 3.5.1971 von seinem Amt als Erster Sekretär des ZK der SED und am 24.6.1971 als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und der damit einsetzende Kompetenzverlust des Staatsrates noch unter seinem Vorsitz (s. Rz. 20 zu Art. 66) leitete eine neue Entwicklung ein. Sie vollzog sich zunächst ohne Änderung der formellen Rechtsverfassung. Ein Markstein war das Gesetz über den Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 16. 10. 1972 (GBl. I 1972, Nr. 16, S. 253). Es brachte eine erhebliche Aufwertung des Ministerrates. Ob damit die Verfassung von 1968 entgegen Art. 108 a. F. = Art. 106 n.F. (s. Erl. zu Art. 106) durchbrochen und damit neues materielles Verfassungsrecht geschaffen worden war, wie Boris Meissner (Die Rechtsstellung der SED und ihrer Gefolgsparteien, S. 252) freilich mehr beiläufig meinte, erschien zweifelhaft. Die Frage durfte zu verneinen gewesen sein (dazu im einzelnen Siegfried Mampel, Die staatsrechtliche Entwicklung in der DDR seit dem VIII. Parteitag der SED, S. 103).
13 3. Die Verfassungsnovelle von 1974 erhob wesentliche Sätze des Ministerratsgesetzes von 1972 in Verfassungsrang. Die drei Artikel, die bis dahin die Stellung des Ministerrates geregelt hatten (Art. 78-80 a. F.), wurden auf fünf vermehrt (Art. 76-80 n.F.). Schon rein äußerlich kam so die gehobene Stellung des Ministerrates zum Ausdruck. Einzelheiten über die Aufgaben, Rechte und Befugnisse des Ministerrates ergaben sich aber weiterhin aus dem Ministerratsgesetz von 1972. Dieses Gesetz enthielt nach dem Lehrbuch »Staatsrecht der DDR« (S. 353) die staatsrechtliche Präzisierung der Funktion des Ministerrates. Aber auch in anderen gesetzlichen Bestimmungen wurden dem Ministerrat Aufgaben mit entsprechenden Kompetenzen zugewiesen.
Raum Haftraum 104 Zentrale Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen
14 1. Identität von Ministerrat und Regierung. Wie schon das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 1 Abs. 1 Satz 1) bezeichnete Art. 76 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung der Novelle von 1974 den Ministerrat als Regierung der DDR. Damit wurde die Bezeichnung der Verfassung von 1949 (s. Rz. 1-3 zu Art. 76) aufgegriffen. Es wurde klargestellt, daß Ministerrat und Regierung miteinander identisch sind.
15 2. In bezug auf die Aufgabenstellung bedeutete der Verfassungssatz, daß der Ministerrat die Funktion einer Regierung ausübte.
16 a) Sowohl nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 1 Abs. 1 Satz 1) als auch nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 übte der Ministerrat diese Funktion als Organ der Volkskammer aus. Dazu hieß es im Lehrbuch »Staatsrecht der DDR« (S. 353), zur Machtausübung durch die Volkskammer, d.h. zur Verwirklichung der Einheit von Beschlußfassung und -durchführung (s. Rz. 20 zu Art. 48), bedarf es eines Systems staatlicher Organe, mit dessen Hilfe die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei ihre Ziele praktisch zu realisieren vermöge. »Die Regierung der DDR und der von ihr geleitete Staats- und Wirtschaftsapparat sind ein wichtiger und unerläßlicher Bestandteil der Arbeiter-und-Bauern-Macht.«
17 b) Funktion des Ministerrates als Regierung der DDR war also Leitung des Staats- und Wirtschaftsapparates. Die Zurückdrängung des Ministerrates im wesentlichen auf die Leitung der Wirtschaft (s. Rz. 8 zu Art. 76) war damit endgültig revidiert worden. Das Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 103) bezeichnete den Ministerrat als ein staatliches Organ mit allgemeiner Kompetenz, das sich in seiner Tätigkeit auf alle Gebiete der staatlichen Innen- und Außenpolitik erstreckt. Gemeint war hier der Aufgabenbereich des Ministerrats. Indessen war dieser doch nicht allumfassend. Schon nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 1 Abs. 1 Satz 3) organisierte der Ministerrat zwar die »Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Aufgaben«, aber nur die ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben. Diese Formulierung wurde mit der Verfassungsnovelle von 1974 in Art. 76 Abs. 1 Satz 2, 2. Hälfte übernommen. Sein Aufgabenbereich war hier durch den des Nationalen Verteidigungsapparates beschränkt (s. Rz. 23 zu Art. 73).
18 c) Wurde der Ministerrat nach dem Wortlaut der Verfassung (und des Ministerratsgesetzes von 1972) auch »im Aufträge« der Volkskammer tätig, so hatte seine Leitungsfunktion zur Folge, daß er für die Volkskammer tätig wurde. Im Satz von der Leitung der einheitlichen Durchführung der Staatspolitik (Art. 76 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte, § 1 Abs. 1 Satz 2, 2. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972) als Funktion des Ministerrates lag in der Verfassungswirklichkeit der Schwerpunkt auf der Leitung, nicht auf der Durchführung.
19 d) So war der Ministerrat ein »vollziehend-verfügendes« Organ im Sinne der sozialistischen Verwaltungsrechtslehre. Zur Notwendigkeit derartiger Organe für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hieß es im Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 91):
Es war eine allgemeine Erscheinung, daß die »vollziehend-verfügenden« Organe mehr als nur Exekutivorgane waren, weil sie anstelle der Volksvertretungen handelten. So war es folgerichtig, daß der Ministerrat in der Verfassung von 1968 nicht mehr wie noch im Ministerratsgesetz von 1963 als Exekutivorgan der Volkskammer und des Staatsrates bezeichnet wurde. Die relativ (s. Rz. 22-27 zu Art. 76) selbständige Stellung des Ministerrates drückte sich auch in der Bestimmung des Ministerratsgesetzes von 1972 (§13 Abs. 1 Satz 1) aus, derzufolge der Ministerrat in seiner Arbeit die Einheit von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle zu verwirklichen hatte. Hier lag eine Parallele zur Volkskammer vor, die nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zu verwirklichen hatte (s- Rz. 20 zu Art. 48). Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) bestimmte die Tätigkeit von Volkskammer und Ministerrat so in gleicher Weise, daß sich dieser an die Stelle von jener setzen konnte, zumal der Ministerrat den Vorteil hatte, an der Spitze des Staatsapparates zu stehen.
20 e) Aber der Ministerrat war nicht »vollziehend-verfügendes« Organ schlechthin, sondern, wie es im Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 102) hieß, stand er »an der Spitze der vollziehend-verfügenden Organe des sozialistischen Staatsapparates und« sicherte »deren effektives Wirken zur Durchsetzung der einheitlichen Staatspolitik in den verschiedenen Zweigen und gesellschaftlichen Bereichen sowie in den Territorien«.
21 f) Der Ministerrat hatte in seiner Leitungsfunktion »die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik« auszuarbeiten (Art. 77, 1. Hälfte). Im Ministerratsgesetz von 1972 stand eine ähnliche Norm unmittelbar nach der Erklärung des Ministerrates zur Regierung der DDR (§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte). Dort hieß es, der Ministerrat arbeite unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus (s. Rz. 7-11 zu Art. 77).
3. Die Verantwortung des Ministerrates vor der Volkskammer.
22 a) Unter der Verfassung von 1949. Nach Art. 94 der Verfassung von 1949 bedurften die Regierung sowie jedes ihrer Mitglieder zur Geschäftsführung des Vertrauens der Volkskammer. Art. 95 regelte die Modalitäten des Mißtrauensantrages gegen die Regierung im Sinne des auch aus dem Bonner GG (Art. 67) bekannten »konstruktiven« Antrages. Art. 96 betraf den Mißtrauensantrag gegen ein Mitglied der Regierung. Praktische Bedeutung haben diese Verfassungssätze niemals erlangt, weil wegen der homogenen Zusammensetzung der Volkskammer unter der Suprematie der SED ein Mißtrauensantrag niemals gestellt worden war. Immerhin entsprachen die Regelungen der Verfassung von 1949 denen eines parlamentarischen Systems, wobei mit der Einführung des konstruktiven Mißtrauensantrages sogar ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland aus den Verhältnissen unter der Weimarer Reichsverfassung Folgerungen gezogen worden waren.
24 c) Unter der Verfassung von 1968 bis zur Novelle von 1974. In der Verfassung von 1968 war die Verantwortung des Ministerrates ursprünglich Gegenstand des Art. 80 Abs. 7. Im Gegensatz zum Ministerratsgesetz von 1963 (§ 2 Abs. 2 Satz 1) machte die Verfassung den Ministerrat nicht gegenüber dem Staatsrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Eine solche Regelung erschien wohl deshalb überflüssig, weil nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 a. F. der Staatsrat alle grundsätzlichen Aufgaben zu erfüllen hatte, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergaben.
25 d) Nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 2 Abs. 3 Satz 1) war der Ministerrat, sein Vorsitzender und seine Mitglieder für ihre Arbeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
26 e) Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde der Satz über die Verantwortung und die Rechenschaftspflicht des Ministerrates Gegenstand des Art. 76 Abs. 1 Satz 3. Der Wortlaut wurde geringfügig geändert. Der Sinn blieb derselbe. Nach wie vor hatte dieser Verfassungssatz wenig Gewicht. Seine Bedeutung war darauf reduziert, daß der Ministerrat »grundlegende Fragen der Tätigkeit der Regierung vor der obersten Volksvertretung« darzulegen hatte (Lehrbuch »Verwaltungsrecht«, S. 102). Im Gegensatz zum Ministerratsgesetz kannte die Verfassung keine Einzelverantwortlichkeit des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates.
27 f) Faktisch war der Ministerrat also unabhängig von der Volkskammer. Er war innerhalb der Staatsorganisation wegen seiner Leitungsfunktion das mächtigste Organ.
28 4. Die Suprematie der SED über den Ministerrat
Wie alle Staatsorgane stand der Ministerrat unter der Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). Deshalb konnte er nur innerhalb der Staatsorganisation das mächtigste Organ sein, so wie das früher der Staatsrat war (s. Rz. 17 zu Art. 66). Zwar war in der Verfassung das Verhältnis des Ministerrates zur SED nicht erwähnt - die Verfassung war in dieser Hinsicht im allgemeinen sehr zurückhaltend (s. Rz. 28 zu Art. 1) - aber im Ministerratsgesetz von 1972 wurde die SED achtmal als führende Kraft aufgeführt, teils mit ihrem Namen genannt, teils als Partei der Arbeiterklasse bezeichnet (§§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 Satz 3; 5 Abs. 1 Satz 1; 13 Abs. 2 Satz 2; 14 Abs. 1 Satz 2; 14 Abs. 3 Satz 1).
IV. Die Aufgaben des Ministerrates im einzelnen
29 1. Aufgabennormen. Wie der Ministerrat seine Funktion im einzelnen zu erfüllen hatte, war weitgehend durch die Verfassung und die einfache Gesetzgebung geregelt. Mittel und Form dafür waren die »Aufgabennormen«. Es handelte sich bei diesen nicht um Programmsätze, sondern mit ihnen wurden Staats- und Wirtschaftsorganen verbindlich vorgeschrieben, wie sie sich zu verhalten hatten (Karl Bönninger, Zur Rolle des Rechts im staatlichen Leitungsprozeß, S. 736). Aufgabennormen wurden in engem Zusammenhang, zuweilen sogar innerhalb von Regelungsnormen gesetzt, die Kompetenzen festlegten. Gesetzestechnisch wurde dabei unsystematisch verfahren. Es war oft nicht einfach, Regelungsnormen von Aufgabennormen zu unterscheiden. Im allgemeinen wurden die Aufgaben für bestimmte Bereiche festgelegt. Auch dabei wurde unsystematisch verfahren. Überschneidungen waren nicht selten.
30 2. Aufgaben bei der Leitung der Volkswirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die Leitung der Volkswirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Bereiche wurden als ein Komplex behandelt (Art. 76 Abs. 2, § 1 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972). Damit wurde verdeutlicht, daß alle gesellschaftlichen Bereiche unter der Leitung des Ministerrates standen, aber bei der Volkswirtschaft der Schwerpunkt der Leitung und Planung lag (s. Rz. 22 zu Art. 9). Die dem Ministerrat dabei gegebenen Aufträge waren in der Verfassung (Art. 76 Abs. 2 Satz 2) nur sehr allgemein umschrieben. Er hatte die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, die harmonisch abgestimmte Gestaltung der gesellschaftlichen Bereiche und Territorien sowie die Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration zu sichern. Das Ministerratsgesetz von 1972 war ausführlicher. Nach diesem bestand das grundlegende Ziel der Tätigkeit des Ministerrates in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität, also in der Erfüllung der »Hauptaufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft« (s. Rz. 22 zu Art. 2). Das Gesetz fuhr dann fort: »Seine gesamte Arbeit dient dem Wohl der Arbeiterklasse und aller Bürger. Die Tätigkeit des Ministerrates ist auf die Leitung und Planung der Volkswirtschaft, die kulturelle und geistige Entwicklung, die Verwirklichung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Förderung der Initiative der Werktätigen sowie auf die Lösung der Aufgaben, die sich aus der sozialistischen ökonomischen Integration ergeben, gerichtet« (§ 1 Abs. 2). An anderer Stelle (§ 3) hieß es, der Ministerrat leite unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus die Volkswirtschaft entsprechend den Direktiven der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den langfristigen Plänen, den Fünfjahr- und Jahresplänen und sichere die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, er lege die Grundrichtung und die Hauptaufgaben zur Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fest und sichere das dafür erforderliche Forschungs- und Entwicklungspotential. Der Ministerrat hatte ferner durch die zentrale Leitung und Planung die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu gewährleisten. Weiter hatte der Ministerrat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Tätigkeit der Staatsorgane und der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen auf die effektive Nutzung und Mehrung des sozialistischen Eigentums zu richten und den rationellen Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens zu gewährleisten. Schließlich hatte der Ministerrat die Aufgabe, die planmäßige Erschließung der volkswirtschaftlichen Reserven durch ökonomische Materialausnutzung, intensive Nutzung der vorhandenen Grundfonds und Ausrüstungen, durch systematische Senkung der Kosten der gesellschaftlichen Produktion und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zu sichern. Er war dafür verantwortlich, daß staatliche Reserven entsprechend den Erfordernissen gebildet wurden. In bezug auf die Planung wurde ihm an weiterer Stelle (§4 Abs. 1 Satz 2) aufgegeben zu gewährleisten, daß bei der Ausarbeitung der Pläne von Bedürfnissen der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Erfordernissen des sozialistischen Staates ausgegangen wird. Er hatte zu sichern, daß die Staatliche Plankommission in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien, den anderen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse die Pläne wissenschaftlich vorbereitet und begründet. Endlich hatte er die planmäßige Verbesserung der volkswirtschaftlichen Struktur in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW zu gewährleisten (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4). An wieder anderer Stelle (§ 5 Abs. 4) wurden ihm außenwirtschaftliche Aufgaben aufgetragen. Er hatte die Einhaltung des staatlichen Monopols auf dem Gebiet der Außenwirtschaft einschließlich des Außenhandels und der Valutawirtschaft (s. Rz. 108 ff. zu Art. 9) zu gewährleisten. Die normative Bindung des Ministerrates ging also bis in Details aktueller Wirtschaftspolitik, ohne das Prinzipielle zu vernachlässigen.
31 3. Aufgaben auf dem Gebiet der Außenpolitik. Die Aufgaben des Ministerrates bei der Leitung der Durchführung der Außenpolitik ergaben sich aus den außenpolitischen Maximen der Verfassung (s. Rz. 6-48 zu Art. 6). So hieß es in Art. 76 Abs. 3 Satz 1, der Ministerrat leite die Durchführung der Außenpolitik der DDR entsprechend den Grundsätzen dieser Verfassung. In Art. 76 Abs. 3 Satz 2 wurden aber nur die Maximen gegenüber der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten (s. Rz. 15-38 zu Art. 6) aufgenommen. Beachtlich war, daß der Ministerrat lediglich die Durchführung der Außenpolitik, nicht aber diese selbst zu leiten hatte. Das zeigte die Beengung des Spielraums des Ministerrates durch die konstitutionelle, dem Parteiprogramm der SED folgende Festlegung der Maximen der Außenpolitik und die Beschlüsse dieser Partei. Detaillierter und auch die Maximen der Verfassung gegenüber der nichtsozialistischen Welt umfassend legte das Ministerratsgesetz von 1972 die Aufgaben des Ministerrates auf dem Gebiet der Außenpolitik fest. Dort hieß es (§ 1 Abs. 4), daß der Ministerrat die Grundsätze der sozialistischen Außenpolitik gemäß den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu verwirklichen habe. Im Mittelpunkt seiner außenpolitischen Tätigkeit sollte die Entwicklung und Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft stehen. Ferner hatte der Ministerrat alle Anstrengungen zur Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und zur Sicherung des Friedens zu unternehmen. An anderer Stelle (§ 5 Abs. 1 Satz 1) hieß es, der Ministerrat habe die Durchführung der Außenpolitik der DDR auf der Grundlage der Beschlüsse der SED zu leiten. Damit wurde auf außenpolitischem Gebiet die Bindung des Ministerrates an die SED-Führung besonders betont. Der Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik wurde in dem Satz verdeutlicht, die Tätigkeit des Ministerrates sei darauf zu richten, die günstigsten äußeren Bedingungen für den weiteren Aufbau des Sozialismus in der DDR zu schaffen (§ 5 Abs. 1 Satz 2). Sodann wurden an dieser Stelle (§ 5 Abs. 2 und 3) nähere Anweisungen an den Ministerrat gegeben, wobei freilich Wiederholungen zu verzeichnen waren. So sollte der Ministerrat das Bündnis mit der UdSSR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft allseitig vertiefen. Er hatte einen aktiven Beitrag der DDR zur politischen, ökonomischen, ideologischen und militärischen Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft zu gewährleisten. Er hatte die Grundrichtung und die Schwerpunkte der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und geistig-kulturellen Zusammenarbeit der DDR mit den sozialistischen Ländern zu bestimmen und die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern zu sichern. Zur Verwirklichung der außenpolitischen Maximen gegenüber den nichtsozialistischen Staaten wurde dem Ministerrat nochmals aufgegeben, in seiner Tätigkeit die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dieser Auftrag wurde dann spezifiziert, indem dem Ministerrat aufgegeben wurde, die politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und im Geiste der Völkerfreundschaft zu entwickeln. In bezug auf die Staaten der »Dritten« bzw. »Vierten« Welt hieß es, der Ministerrat habe die Unterstützung der Staaten und Völker zu gewährleisten, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen.
32 4. Aufgaben auf dem Gebiet der Innenpolitik. Die verfassungsrechtlichen Aufträge an den Ministerrat wurden durch die Regelungen hinsichtlich der Leitung der »anderen gesellschaftlichen Bereiche« abgedeckt. Ergänzend bestimmte das Ministerratsgesetz (§ 1 Abs. 3 Satz 1), daß der Ministerrat die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie (s. Rz. 31-34 zu Art. 2) zu sichern habe. Es fällt auf, daß diese Norm nicht in Verfassungsrang erhoben worden ist. Ferner sollte der Ministerrat bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und allseitigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht mit den Gewerkschaften als der umfassenden Klassenorganisation der Arbeiterklasse zusammenarbeiten. Damit wurde Art. 45 Abs. 4 in bezug auf den Ministerrat spezifiziert (s. Rz. 25 zu Art. 45).
33 5.	Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Nur nach dem Ministerratsgesetz (§ 1 Abs. 3 Satz 4) von 1972, nicht nach der Verfassung, hatte der Ministerrat mit dem Bundesvorstand des FDGB die Grundlinie der Sozial-, Lohn- und Einkommenspolitik zu erarbeiten und ihre praktische Verwirklichung zu sichern.
34 6. Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung. Im Rahmen der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben hatte der Ministerrat nach § 6 des Ministerratsgesetzes von 1972 der Ministerrat die Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung zu sichern und die sozialistische Militärkoalition im Rahmen des Warschauer Vertrages (s. Rz. 33 zu Art. 6) zu stützen. Er hatte die Bereitschaft und die Fähigkeit aller Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes zu fördern und die materiellen, finanziellen und anderen Voraussetzungen für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu schaffen. Das Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Landesverteidigungsgesetz) vom 13. 9. 1978 (GBl. I 1978, Nr. 35, S. 377) beschränkte sich auf die lapidare Festlegung, derzufolge der Ministerrat die Erfüllung der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben zu organisieren hatte. Sie bestanden vor allem in der material-technischen Versorgung der bewaffneten Organe (Dazu: Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe - Lieferverordnung (LVO) vom 8.5.1972 (GBl. II 1972, Nr. 33, S. 363)).
35 7. Aufgaben auf dem Gebiet der inneren Ordnung. Zur Wahrung der Ordnung im Inneren trug das Ministerratsgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1) von 1972 dem Ministerrat auf, die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Rz. 46-67 zu Art. 19) zu sichern. Er hatte nach der Verfassung (Art. 78 Abs. 1 Satz 3) und dem Ministerratsgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 2) zu gewährleisten, daß die ihm unterstellten Staatsorgane, die wirtschaftlichen Organe, die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften auszuüben hatten, was offenbar nicht als selbstverständlich vorausgesetzt wurde. Ferner hatte er »im Rahmen seiner Verantwortung» den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums, des Lebens und der Gesundheit der Bürger sowie ihrer Rechte und ihrer Würde zu gewährleisten und zu sichern, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sein sollten (§ 9 Abs. 2 Satz 3).
36 8. Aufgaben auf dem Gebiet des Bildungswesens. Nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2) hatte der Ministerrat für die weitere Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Bildungswesens (s. Rz. 9-25 zu Art. 17) zu sorgen. Er hatte die kontinuierliche Entwicklung der Volksbildung, die einheitliche und koordinierte Ausbildung von Facharbeitern sowie von »Hoch- und Fachschulschulkadern« entsprechend den politischen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen zu gewährleisten. In diesem Sinne bestimmte auch § 69 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25.2.1956 (GBl. I 1965, Nr. 6, S. 83), daß der Ministerrat für die komplexe und koordinierte Planung und Leitung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems verantwortlich war. Er hatte auf der Grundlage der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne die ständige Weiterentwicklung und Vervollkommnung des sozialistischen Bildungssystems entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der technischen Revolution, zu gewährleisten (s. Rz. 29 zu Art. 17).
37 9. Die Aufgaben auf den Gebieten der Jugendpolitik, der Kultur, des geistigkulturellen Lebens, der Körperkultur und des Sports, des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, ihrer medizinischen und sozialen Betreuung sowie der Familienpolitik wurden im Ministerratsgesetz von 1972 nicht im einzelnen aufgeführt. Der Ministerrat wurde ermächtigt, auf diesen Gebieten die staatlichen Aufgaben selbst festzulegen (Jugendpolitik, Kultur, geistig-kulturelles Leben, Körperkultur und Sport) oder die »planmäßige Entwicklung« (Gesundheitsschutz, medizinische und soziale Betreuung) zu leiten. Für die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Familienpolitik wurde der Ministerrat verantwortlich gemacht, was wohl zeigen sollte, daß die Familie nicht sich selbst überlassen werden sollte, sondern Gegenstand der Staatspolitik war (s. Rz. 33-36 zu Art. 38).
38 10. Die Aufgaben auf dem Gebiet der Landeskultur einschließlich des Umweltschutzes waren weder in der Verfassung noch im Ministerratsgesetz von 1972, sondern im Landeskulturgesetz (§3) vom 14. 5. 1970 (GBl. I 1970, Nr. 12, S. 67) festgelegt. Danach war der Ministerrat für die zentrale Planung und Leitung der Grundfragen der sozialistischen Landeskultur in ihrer volkswirtschaftlichen Komplexität verantwortlich. Er hatte die Einordnung dieser Planung und Leitung in das ökonomische System des Sozialismus (s. Rz. 7, 8 und 31 zu Art. 9) zu sichern. Er hatte zu gewährleisten, daß ihre Erfordernisse Gegenstand von Prognosen, Perspektiv- und Volkswirtschaftsplänen waren. Durch ihn war zu sichern, daß die Entwicklung einer produktiven, den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Landschaft, die sinnvolle und rationelle Nutzung des Bodens und der Gewässer, die Reinhaltung der Luft und die Behandlung bzw. Verwertung der Abprodukte durch ökonomische Regelungen wirksam gefördert wurden. Der Ministerrat hatte schließlich zu gewährleisten, daß bei unterschiedlichen Standpunkten zur Durchführung grundsätzlicher landeskultureller Aufgaben den gesamtgesellschaftlichen Interessen der Vorrang gegeben wurde (s. Rz. 34-50 zu Art. 15).
39 11. Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtsetzung legte das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 8 Abs. 1) fest. Danach hatte der Ministerrat im Rahmen seiner Verantwortung und in Übereinstimmung mit den zu lösenden Aufgaben das sozialistische Recht zu vervollkommnen (s. Rz. 46-67 zu Art. 19) und für dessen übersichtliche Gestaltung zu sorgen. Ferner hatte er die Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen in die Ausarbeitung und Verwirklichung der Rechtsvorschriften zu sichern. Schließlich hatte der Ministerrat die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu analysieren, »um diese ständig den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft anzupassen«. Der Qualifizierung der Rechtsetzung sollte die vom Ministerrat beschlossene »Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften« vom 25.7.1980 (GBl. Sdr. Nr. 1056) dienen. Die Ordnung regelte die Tätigkeit der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane bei der Rechtsetzung. Gleichzeitig sollte der Prozeß der Ausarbeitung von Entwürfen für rechtliche Regelungen wirksamer und rationeller gestaltet werden. Jeweils für einen Fünfjahrplanzeitraum sollten Rechtsetzungsmaßnahmen, die in Form von Gesetzen und Verordnungen zu treffen waren, in einem Gesetzgebungsplan beschlossen werden. Freilich enthielt die Ordnung keine Kriterien, die dafür maßgeblich sein konnten, welche Rechtsvorschriften als Gesetz, Verordnung oder Anordnung erlassen werden sollten. Nach Siegfried Bergmann/Hans-Dieter Schulze/Klaus Zieger (Zum Erlaß der Ordnung . ..) lagen nur Kriterien vor, die in der Praxis angewandt wurden. [...] Im übrigen sollte dafür gesorgt werden, daß die Gewerkschaft und andere gesellschaftliche Organisationen, die örtlichen Staatsorgane sowie die Kombinate, Betriebe, andere Wirtschaftseinheiten und Einrichtungen in den Rechtsgestaltungsprozeß einbezogen wurden. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für Rechtsvorschriften sollte auf Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Exaktheit geachtet werden. Der Geltungsbereich sollte räumlich, sachlich, personell und zeitlich genau festgelegt werden. Für gleiche Begriffsinhalte sollten einheitliche Begriffe verwendet werden. Das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften sowie das Außerkrafttreten von früher erlassenen Rechtsvorschriften sollten ausdrücklich bestimmt werden.
40 12. Aufgaben auf dem Gebiet der Leitung und Verwaltung legten Art. 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verfassung sowie das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 13 Abs. 1) fest. Weitere Einzelheiten dazu s. Rz. 8-11 zu Art. 78.
1. Bis zum Ministerratsgesetz von 1972.
41 a) Unter der Verfassung von 1949 hatte der Ministerrat die Kompetenz zum Abschluß von Regierungsabkommen vor und nach der Bildung des Staatsrates wahrgenommen. § 7 Abs. 4 des Ministerratsgesetzes vom 17. 4. 1963 (GBl. I 1963, Nr. 6, S. 89) hatte dann ausdrücklich diese Kompetenz dem Ministerrat übertragen.
42 b) Art. 79 Abs. 3 a. F. hatte § 7 Abs. 4 des Ministerratsgesetzes von 1963 insoweit in Verfassungsrang gehoben, als darin der Ministerrat ermächtigt wurde, Regierungsabkommen (s. Rz. 3 zu Art. 51) abzuschließen. Die Formulierung des Verfassungssatzes war zwar eine andere als die der früheren gesetzlichen Norm, indessen bestand sachlich kein Unterschied.
43 2. Die Kompetenz zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge in Art. 79 Abs. 3 a. F. ging über die Regelung des § 7 Abs. 4 a.a.O. insoweit hinaus, als darin die Kündigung von Regierungsabkommen nicht geregelt war.
44 3. Das Ministerratsgesetz von 1972 formulierte präziser als Art. 79 Abs. 4, indem es bestimmte (§ 5 Abs. 5), daß der Ministerrat über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge zu entscheiden hatte, die in seinem Namen als Regierungsabkommen abgeschlossen wurden.
45 4. Mit der Verfassungsnovelle von 1974 wurde aus Art. 79 Abs. 3 a.F. der Art. 76 Abs. 4 Satz 1. Der Wortlaut wurde geringfügig geändert. Anstelle des Nebensatzes »die in seinem Namen abgeschlossen werden« trat die Wendung »entsprechend seiner Zuständigkeit«. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus § 5 Abs. 5, 1. Hälfte des Ministerratsgesetzes von 1972, demzufolge sich die Kompetenz zur Entscheidung über den Abschluß und die Kündigung auf solche völkerrechtliche Verträge bezog, »die in seinem Namen als Regierungsabkommen« abgeschlossen wurden. Sachlich hatte sich also wiederum nichts geändert.
46 5. Schon das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 5 Abs. 5, 2. Hälfte) hatte dem Ministerrat die Kompetenz verschafft, Staatsverträge (s. Rz. 3 zu Art. 51) vorzubereiten. Das bedeutete, daß der Ministerrat die Vertragsverhandlungen zu führen hatte. Wie der Verordnung über das Statut des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 18.2.1970 (GBl. II 1970, Nr. 23, S. 173) zu entnehmen war, bediente er sich dazu als seines Organs des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (s. Rz. 44 zu Art. 80).
47 6. Die völkerrechtliche Vertretung des Ministerrates lag bei dessen Vorsitzendem »im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen« (§ 12 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972) (s. Rz. 18-25 zu Art. 80).

References: Art. 75
 Art. 78
 Art. 79
 Art. 80
 § 10
 § 38
 § 3
 Art. 47
 § 3
 § 3
 Art. 22
 § 4
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 66
 § 2
 Art. 66
 Art. 74
 Art. 9
 Art. 78
 Art. 66
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 48
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 73
 § 1
 Art. 76
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 5
 Art. 77
 Art. 94
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 80
 Art. 66
 Art. 76
 Art. 1
 Art. 66
 Art. 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 45
 Art. 45
 § 6
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 17
 § 69
 Art. 17
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 78
 Art. 78
 § 7
 Art. 79
 § 7
 Art. 51
 Art. 79
 § 7
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 76
 § 5
 Art. 51
 Art. 80
 Art. 80