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Timestamp: 2019-11-15 10:36:53+00:00

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BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1278
BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89 (https://dejure.org/1989,1278)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1989 - II ZR 43/89 (https://dejure.org/1989,1278)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1989 - II ZR 43/89 (https://dejure.org/1989,1278)
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Rückzahlung eines gewährten Gesellschafterdarlehens mangels Zinszahlungen sowie eigenkapitalersetzende Funktion - Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft im Zeitpunkt des Stehenlassens des Gesellschafterdarlehens - Auswirkungen von Rangrücktrittserklärungen
Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft bei Betriebsmittelkredit unter Bedingung des Stehenlassens eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen" Gesellschafterdarlehens
Treuepflicht und Grundsatz der Gleichbehandlung, Treuepflicht und Sondervorteile
NJW-RR 1990, 290
ZIP 1990, 98
MDR 1990, 603
WM 1990, 182
BB 1990, 164
DB 1990, 266
Denn hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muß der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, daß diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (…ebenso zum nachträglichen Wegfall einer Eigenkapitalersatzfunktion von Gesellschafterdarlehen BGH, Urt. v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, NJW 1989, 1219, 1220; v. 27. November 1989 - II ZR 43/89, NJW-RR 1990, 290, 291).
In dieser Situation hatten die Kläger --wie das FG zutreffend festgestellt hat-- nur die Wahl, entweder auf alsbaldiger Rückzahlung der Darlehen zu bestehen und damit die Liquidation der Gesellschaft herbeizuführen oder dem Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise, die es ohne Zufuhr von neuem Eigenkapital aus eigener Kraft nicht mehr hätte bewältigen können, ihre schon früher gewährten Hilfen auch modifiziert bis zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Gesundung zu belassen (vgl. BGH-Urteil in ZIP 1990, 98).
Etwas anderes würde nur für den Fall gelten, dass die S-GmbH das Stammkapital wiederhergestellt und darüber hinaus so viel Überschuss erzielt hätte, dass sie die von den Klägern gewährten Darlehen ohne Antastung des Stammkapitals hätte zurückzahlen können (vgl. BGH-Urteil in ZIP 1990, 98).
Auf derselben Linie liegen diejenigen Urteile, die ausdrücklich auf die Entscheidung abstellen, die dem Gesellschafter abverlangt wird, der erkennen muß, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird (s. dazu BGHZ 81, 252, 257 und Urt. v. 27. November 1988 - II ZR 43/89, WM 1990, 182, 183 [BGH 27.11.1989 - II ZR 43/89] li. Sp.).
Ist danach im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrags - oder dem nach § 6 AnfG gleichstehenden Zeitpunkt - von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat, ist dem Gesellschafter - anders als im Geltungsbereich der sog. Rechtsprechungsregeln (Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 43/89, ZIP 1990, 98, 100;… BGHZ 90 aaO S. 381) - der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt eine Krise nicht mehr bestanden hat; im Interesse des von dem Gesetzgeber mit der Schaffung der §§ 32 a und b GmbHG und der zugehörigen Anfechtungsvorschriften beabsichtigten Gläubigerschutzes wird in diesem Fall der Eigenkapitalersatzcharakter der Gesellschafterhilfe für den Zeitpunkt der Leistung unwiderleglich vermutet.
Nur in diesem Zusammenhang, d.h. bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "Krise", kann den Konditionen der Finanzierungsmaßnahme und damit auch der Unentgeltlichkeit einer Bürgschaftsübernahme Bedeutung zukommen (vgl. --zu Darlehenskonditionen bei Gesellschafterdarlehen-- BGH, Urteil vom 27. November 1989 II ZR 43/89, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1990, 98, unter 2. der Gründe;… von Gerkan/Hommelhoff, a.a.O., Nr. 3.3.5;… Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 32a Rdnr. 54;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 14. Aufl., § 32a/b Rdnr. 24;… zweifelnd: Scholz/ K. Schmidt, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 8. Aufl., § 32a, b Rdnr. 37).
Seiner Auffassung, die Klägerin habe die von der Beklagten behauptete Kreditunwürdigkeit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht substantiiert bestritten, hält die Revision zu Recht entgegen, daß die im Grundsatz für die Entstehungsvoraussetzungen der Eigenkapitalfunktion darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Sen.Urteile v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61; v. 27. November 1989 - II ZR 43/89, ZIP 1990, 98, 100;… vgl. auch Sen.Urt. v. 17. November 1997 - II ZR 224/96, ZIP 1998, 243, 245 m.w.N.) ihrerseits zu der behaupteten Kreditunwürdigkeit nicht substantiiert vorgetragen habe.
Zur Darlegungs- und Beweislast vgl. BGH NJW 1989 S. 1219, 1220; NJW-RR 1990 S. 290, 291; v. Gerkan , GmbHR 1990 S. 384, 388.
BGH DB 1990 S. 266 = NJW-RR 1990 S. 290, 291.
BGH DB 1990 S. 266 = NJW-RR 1990 S. 290, 291 f.; DB 1980 S. 1159 = NJW 1980 S. 1524, 1526.
Daß die Gemeinschuldnerin bei Rückzahlung des angeblichen Überbrückungskredits am 05.07.1990 nicht mehr kreditunwürdig und auch nicht mehr konkursreif war, also die eigenkapitalersetzende Funktion der Überbrückungskredite entfallen war, muß der Beklagte darlegen und beweisen (vgl. BGH WM 1990, 182, 184).
Von einem Stehenlassen der Mittel kann nur die Rede sein, wenn der Gesellschafter sie der Gesellschaft über den Zeitpunkt hinaus beläßt, bis zu dem er sie nach Eintritt der Krise unter Berücksichtigung einer zur Beurteilung der Lage und Vorbereitung seiner Entscheidung angemessenen Frist hätte abziehen können (vgl. BGH WM 81, 870; 90, 182, 183; 90, 2041, 2042).
OLG Hamm, 21.06.2005 - 27 U 21/05
Rückgewähr von auf Kapital ersetzende Darlehen erbrachten Leistungen; …

References: § 6
 § 32
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 BGH 

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