Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/ausgleichzahlungen-zwischen-ehemaligen-eheleuten-und-die-besteuerung-382382
Timestamp: 2020-02-18 17:02:52+00:00

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Aus­gleich­zah­lun­gen zwi­schen ehe­ma­li­gen Ehe­leu­ten und die Besteue­rung | Rechtslupe
Die vom ehe­ma­li­gen Ehe­gat­ten erhal­te­nen Aus­gleich­zah­lun­gen sind kei­ner Ein­kunfts­art zuzu­ord­nen und daher steu­er­lich nicht zu erfas­sen.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die sich dage­gen gewehrt hat, dass der durch­ge­führ­te finan­zi­el­le Aus­gleich mit ihrem ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner vom Finanz­amt der Besteue­rung unter­wor­fen wor­den ist. Die Klä­ge­rin ist seit dem Jahr 2006 in zwei­ter Ehe wie­der ver­hei­ra­tet und wur­de in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 mit ihrem zwei­ten Ehe­mann zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Im Zuge des Schei­dungs­ver­fah­rens bzgl. der im Jah­re 1994 geschlos­se­nen ers­ten Ehe hat­te die Klä­ge­rin mit ihrem ehe­ma­li­gen, ers­ten Ehe­mann im Febru­ar 2006 zur Ver­mei­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs eine nota­ri­ell beur­kun­de­te und vom Fami­li­en­ge­richt geneh­mig­te Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung getrof­fen. Nach die­ser Ver­ein­ba­rung über­trug der ehe­ma­li­ge Ehe­mann im Jah­re 2006 an die Klä­ge­rin einen Bau­spar­ver­trag mit einem Wert von ca. 30.000 Euro und zahl­te einen Geld­be­trag in Höhe von 5.000 Euro. In den Jah­ren 2007 bis 2010 waren nach der Ver­ein­ba­rung vom Febru­ar 2006 zu Guns­ten der Klä­ge­rin durch den ehe­ma­li­gen Ehe­mann zudem wei­te­re Zah­lun­gen in Höhe von 32.000 Euro (2007), 23.000 Euro (2008) und jeweils 20.000 Euro (2009 und 2010) zu erbrin­gen.
Wäh­rend das Finanz­amt den zwi­schen den ehe­ma­li­gen Ehe­leu­ten ver­ein­bar­ten und durch­ge­führ­ten finan­zi­el­len Aus­gleich in den Jah­ren 2006 und 2007 zu Las­ten der Klä­ge­rin als sons­ti­ge Ein­künf­te in Form von wie­der­keh­ren­den Bezü­gen nach § 22 Nr. 1 EStG der Besteue­rung unter­warf, stell­te sich die Klä­ge­rin auf den Stand­punkt, dass die Aus­gleich­zah­lun­gen man­gels Rechts­grund­la­ge nicht steu­er­bar sind.
Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts sind die von der Klä­ge­rin erhal­te­nen Aus­gleich­zah­lun­gen kei­ner Ein­kunfts­art zuzu­ord­nen. Ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne des § 24 EStG sei­en zu ver­nei­nen, weil die Klä­ge­rin durch den Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht auf zukünf­ti­ge Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ver­zich­tet habe. Bei den Aus­gleichs­zah­lun­gen han­de­le es sich auch nicht um den Ersatz für Ren­ten­ein­künf­te son­dern viel­mehr um Ersatz­leis­tun­gen für Ver­lus­te oder Wert­min­de­run­gen im nicht steu­er­ver­haf­te­ten Pri­vat­ver­mö­gen. Sol­che Ersatz­leis­tun­gen unter­lä­gen aber nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 24 EStG und könn­ten damit auch nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. Schließ­lich habe die Klä­ge­rin als aus gleichs­be­rech­tig­ter Ehe­gat­te mit dem Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich gegen Abfin­dung einen Ver­mö­gens­wert – näm­lich das Recht auf Bil­dung einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft – in sei­ner Sub­stanz end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Dabei han­de­le es sich um einen ver­äu­ße­rungs­ähn­li­chen Vor­gang, der auch nicht der Besteue­rung nach § 22 Nr. 3 EStG unter­lie­ge.
Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat gegen das Urteil die Revi­si­on zuge­las­sen (Akten­zei­chen des BFH: X R 48/​14).
Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 11 K 1432/​11
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References: § 22
 § 24
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 § 22
 § 5
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