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Timestamp: 2019-07-19 00:18:20+00:00

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Familienbeihilfe nach VO (EG) Nr. 883/2004 - Art. 59 VO (EG) 987/2009 (DVO) Aussetzungsregel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.02.2017, RV/7104470/2015
Familienbeihilfe nach VO (EG) Nr. 883/2004 - Art. 59 VO (EG) 987/2009 (DVO) Aussetzungsregel
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2017/16/0042. Zurückweisung mit Beschluss vom 7.9.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20.07.2015, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für die Kinder A. und B. für die Monate März 2014, Mai 2014 und Jänner 2015, zu Recht erkannt:
Strittig ist im Beschwerdefall die Gewährung der Differenzzahlung für die Monate 03/2014
05/2014 und 01/2015 für die Kinder A. und B..
Chronologisch stellt sich der Verfahrensgang folgendermaßen dar:
Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung (DZ) für 2014.
Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlungen (AZ) an den Bf. für die Monate 01, 07, 10, 11/2014.
Antrag auf Erlassung eines Bescheides betr. DZ hins. der Monate 03, 05/2014.
Antrag auf Erlassung eines Bescheides betr. DZ hins. der Monate 01 – 03/2015.
Abweisungsbescheid betr. Antrag vom 29.05.2015 hins. der Monate 03/2015 und (ab) 05/ 2015.
Beschwerde gegen Abweisungsbescheid vom 01.06.2015 (Grund: unrichtiger Zeitraum - DZ für 03, 05/2014 wurde beantragt), Antrag auf Direktvorlage an BFG
Aufhebung (§ 299 BAO) des Abweisungsbescheides vom 01.06.2015 (Grund: unrichtiger Zeitraum)
Abweisungsbescheid betr. eines (tats. nicht vorliegenden) Antrages vom 23.06.2015 hins. der Monate 03 und 05/2014.
Beschwerde gegen Bescheid vom 23.06.2015.
Antrag auf Erlassung eines Bescheides betr. AZ für den Monat 01/2015.
Abweisungsbescheid betr. den Antrag vom 27.06. (AZ 01/2015).
Beschwerde betr. Bescheid vom 29.06.2015.
Beschwerdevorentscheidung - BVE betr. Beschwerde vom 06.06.2015, Zeitraum 03, 05/2014: Stattgabe der Beschwerde vom 06.06.2015 (ergänzt durch die Beschwerde vom 26.06.2015) und Aufhebung des Bescheides vom 23.06.15, weil über einen nicht existenten AZ- Antrag vom 23.06. abgesprochen wurde.
Beschwerdevorentscheidung - BVE betr. Beschwerde vom 02.07.2015,
Zeitraum 01/2015: Stattgabe der Beschwerde vom 02.07.2015 und Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2015, weil über einen nicht existenten AZ-Antrag vom 27.06. abgesprochen wurde.
Abweisungsbescheid betr. den Antrag vom 20.05.2015 hins. AZ 03,05/2014 und 01/2015.
Beschwerde gegen Abweisungsbescheid vom 20.07.2015.
Ergänzungsschriftsatz zur Beschwerde vom 27.07.2015:
(03 – 05/2014):
Abweisungsbescheid vom 20.07. steht anstelle des Abweisungsbescheides vom 23.06. und 29.06., daher gelten die Beschwerden vom 06.06.(Ergänzung 26.06.) als gegen den Bescheid vom 23.06. eingebracht;
Abweisungsbescheid vom 20.07. steht anstelle des Abweisungsbescheides vom 29.06., daher gilt die Beschwerde vom 02.07 als gegen den Abweisungsbescheid vom 20.07. eingebracht.
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein rumänischer Staatsbürger, arbeitet in Österreich als selbständiger Personenbetreuer und stellte am 20.05.2015 den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung (DZ) zur Familienbeihilfe für seine Kinder A., geb. 2007, und B., geb. 2001, für 2014.
Das Finanzamt (FA) gewährte dem Bf. die DZ für den Zeitraum 01, 07, 10, 11/2014.
Was die Monate 03, 05/2014 und 01/2015 anbelangt, wies das FA den Antrag - nach den oben dargestellten und einer Denksportaufgabe gleichende Vorverfahren - mit Bescheid vom 20.07.2015 ab. Begründend wurde auf die Art. 68 der VO (EG) 883/2004 und 59 der DVO (EG) 987/2009 verwiesen.
Im Schriftsatz vom 27.07.2015 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 20.07.2015. Begründend führte er aus, dass sich die Beschwerde gegen die Ausfertigung eines neuerlichen Abweisungsbescheides betreffend der Monate März und Mai 2014 und Jänner 2015 richte, obwohl gegen diese betreffenden Monate bereits bescheidmäßig abgesprochen worden sei und gegen diese Bescheide bereits ein Beschwerdeverfahren laufe. Er beantrage die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abweisungsbescheides vom 20. Juli 2015.
Der Abweisungsbescheid vom 20.07.2015, in dem die Ausgleichszahlung für die Monate März 2014, Mai 2014 und Jänner 2015 abgewiesen worden sei, dürfte von der Abgabenbehörde irrtümlich erlassen worden sein, für die betreffenden Monate lägen bereits Abweisungsbescheide vor und dagegen sei auch bereits Beschwerde erhoben worden:
März und Mai 2014: Abweisungsbescheid vom 23. Juni 2015 - Beschwerde vom 26. Juni 2015
Jänner 2015: Abweisungsbescheid vom 29. Juni 2015 - Beschwerde vom 2. Juli 2015
Er beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 20.07.2015 und die Behandlung der Beschwerden vom 26.06.2015 und vom 02.07.2015 und antragsgemäße unverzügliche Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht gemäß § 262 Abs. 2 BAO.
Im Ergänzungsschriftsatz vom 28.07.2015 führte der Bf. zur Beschwerde vom 27.07.2015 aus:
"Ergänzend zur gestrigen Beschwerde vom 27.07.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 (zugestellt am 27.07.2015), ergeht diese Ergänzung.
Da ich die beiden Beschwerdevorentscheidungen vom 15.07.2015 (zugestellt am 28.07.2015 mittels RSb) betreffend die Beschwerden vom 06.06.2015 (gegen den Abweisungsbescheid vom 01.06.2015 bzw. Beschwerde vom 26.06.2015 gegen den Bescheid vom 23.06.2015) und vom 02.07.2015 gegen den Bescheid vom 29.06.2015, bei Ausfertigung der gestrigen Beschwerde noch nicht kannte, ergibt sich für mich nun ein anderer Sachverhalt:
Die beiden Bescheide vom 23.06.2015 und vom 29.06.2015 wurden durch die BVE's lediglich aufgrund von formellen Fehlern der Abgabenbehörde aufgehoben und entsprechen keiner inhaltlichen Stattgabe. Für mich ist jetzt nachvollziehbar, warum der neue Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 ausgefertigt wurde. Mir kommt es so vor, das Finanzamt möchte bewusst Zeit verzögern, in dem immer wieder kleine formelle Fehler passieren, zuerst (Bescheid vom 01.06.2015) wurde das falsche Jahr angegeben, bei den Nachfolgebescheiden vom 23.06.2015 und vom 29.06.2015 ein falsches Antragsdatum angegeben.
Da in diesem Fall der Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 an Stelle der mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Abweisungsbescheide vom 23.06.2015 und vom 29.06.2015 getreten ist, gelten gemäß § 253 BAO die am 06.06.2015 bzw. in Ergänzung vom 26.06.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 23.06.2015 und die Beschwerde vom 02.07.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 29.06.2015 nun auch gegen den späteren Bescheid vom 20.07.2015.
Ich ersuche daher die ursprünglichen Bescheidbeschwerden vollinhaltlich zu übernehmen und wie beantragt gemäß § 262 Abs. 2 BAO die Bescheidbeschwerden ohne weiteren Aufschub an das Verwaltungsgericht vorzulegen.
Die Beschwerden vom 06.06.bzw. 26.06.2015 haben folgenden Inhalt:
"Herr B. beantragte die Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 883/2004 für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate im Kalenderjahr 2014, in denen er in Österreich selbständig als selbständiger Personenbetreuer tätig war, und zwar: Jänner 2014, März 2014, Mai 2014, Juli 2014, Oktober 2014 und November 2014.
Am 25.05.2015 (zugestellt am 29.05.2015), wurde vom FA eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung (kein Bescheid) ausgefertigt und damit mitgeteilt, dass ihm die Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2014, Juli 2014, Oktober 2014 und November 2014 gewährt wird, auf dieser Mitteilung - die keinen rechtsmittelfähigen Bescheid darstellt - war keine Begründung angeführt, warum ihm für die weiteren beantragten Monate keine Ausgleichszahlung gewährt wurde, dazu möchte ich anmerken, dass das FA gemäß § 13 FLAG verpflichtet gewesen wäre, eine Bescheid zu erlassen, weil dem Antrag meines Klienten nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde. ....
Die strittigen Monate März 2014 und Mai 2014 wurden mit der Begründung abgewiesen, dass Herr B. in diesen Monaten jeweils am Monatsersten keine Beschäftigung ausgeübt hatte und daher laut Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 kein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht. Genaugenommen steht im Bescheid vom 01.06.2015 keine detaillierte Begründung, sondern nur Zitierungen der EG-Verordnungen 883/2004 bzw. 987/2009.
Ich gehe aber davon aus, dass das Finanzamt aber aus dem gleichen Grund abgewiesen hat wie auch bereits betreffend der im Beschwerdeverfahren strittigen Monate aus 2013....
04.03. - 31.03.2014
02.05. - 31.05.2014
Der Umstand, dass in den strittigen Monaten nicht bereits am Monatsersten die Beschäftigung ausgeübt wurde, liegt an den Mitfahrgelegenheiten von Rumänien nach Österreich. Aber es wurde in den jeweiligen Monaten überwiegend die selbständige Tätigkeit als "selbständiger Personenbetreuer" ausgeübt. Die Regelung des Art. 59 der (D)VO 987/2009 erscheint willkürlich, da bei gleicher Dauer der Tätigkeit, welche bereits am Monatsersten begonnen hat, der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestünde. Weiters möchte ich anführen, dass es auch nicht sachgerecht erscheint, die Leistung zu verweigern, da Herr B. in den strittigen Monaten auch trotzdem für das ganze Monat die SV-Beiträge nach dem GSVG zu entrichten hatte und diese nicht tageweise aliquotiert wurden.
Herr B. unterbrach seine Tätigkeit in der Regel nach einem oder zwei Monat(en) Tätigkeit in Österreich, um für 1 oder 2 Monat(e) in die Heimat zurückzukehren, um bei seinen Kindern zu sein.
Er wäre auch nicht verpflichtet gewesen, das Gewerbe jedes Mal ruhend zu melden, sondern er hätte die Gewerbeberechtigung auch durchgehend aufrecht belassen können und wäre somit auch durchgehend bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen. Dieser Umstand könne wohl auch nicht dazu führen, dass er deshalb schlechter gestellt ist. Bei einer durchgehenden Versicherung wäre laut Rechtsprechung des VwGH 27.9.2012, Zl 2012/16/0066, eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von ca. 2,5 Monaten nicht schädlich (siehe auch UFS RV/3375-W/12 vom 18.03.2013). Wobei der strittige Fall wie erwähnt nicht ganz zu vergleichen ist, aber es wurde die Ausgleichszahlung auch nicht durchgehend (für die Monate an denen Herr B. nicht tätig war) beantragt, sondern eben nur für die Monate, wo er auch tatsächlich tätig war, auch wenn der Tätigkeitsbeginn nicht der Erste des Monats war.
Das stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber einem Inländer oder eben eines EWR-Angehörigen, der bereits am Monatsersten tätig gewesen sei, dar. Der Grundsatz des EU-Rechtes und vor allem der Hintergrund der VO (EG) 883/2004 ist die Gleichbehandlung von Personen, die hier beschäftigt sind mit Staatsangehörigen dieses Staates (Artikel 4 der VO) und grundsätzlich ist aufgrund der selbständigen Tätigkeit von Herrn B. in Österreich diese Verordnung auch anzuwenden.
Zu klären ist, welcher Mitgliedsstaat vorrangig zur Leistung verpflichtet ist, das wäre aufgrund der Durchführungsverordnung 987/2009 Rumänien, da sein Klient in den betreffenden Monaten nicht bereits am Monatsersten in Österreich beschäftigt war.
Der Artikel 59 der DVO 987/2009 regelt ja nur die vorrangige Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates und schließt ja nicht die grundsätzliche Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 aus.
ME ist für meinen Klienten in den strittigen Monaten jedenfalls die EG-Verordnung 883/2004 anzuwenden und Österreich daher verpflichtet entweder die Ausgleichszahlung oder ggfs. aufgrund der DVO 987/2009 nur eine Differenzzahlung zu leisten.
Ich beantrage daher das Bundesfinanzgericht möge zu Recht erkennen, dass seiner Beschwerde Folge gegeben wird und der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Ausgleichszahlung für die strittigen Monate zuerkannt wird.
Für den Fall, dass der Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht besteht, müsste aber stattdessen gemäß der Verordnung für die strittigen Monate zumindest der Anspruch auf Differenzzahlung bestehen. Da die Differenzzahlung für jene Leistungen zur Anwendung kommt, die ein Mitgliedsstaat erbringen muss, der nach der VO nur nachrangig zur Erbringung der Familienleistungen verpflichtet ist, dessen Familienleistungen jedoch höher sind als die des vorrangig verpflichteten Mitgliedsstaats (siehe Rn 177ff zu § 53 des FLAG-Kommentars von Csaszar/Lenneis/Wanke).
Nach Art. 68 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 werden bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Abs. 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren."
Die Beschwerde vom 2. Juli 2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 29. Juni 2015 hat - bis auf den Zeitraum der ausgeübten Beschäftigung, nämlich vom 09.01-31.01.2015, - den selben Inhalt.
Der steuerliche Vertreter beantragte auch hier die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Der Bf. legte im Zuge des Beschwerdeverfahrens folgende entscheidungsrelevanten Unterlagen vor:
Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen): Bf., seine Gattin und die beiden Söhne leben in Rumänien im gemeinsamen Haushalt.
Formular E 411: (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen): Bestätigung, dass die Gattin des Bf. während der Zeit vom 1. Jänner 2014 bis 31. März 2015 keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und in diesem Zeitraum Familienleistungen von insgesamt 1260 Lei bezogen hat.
Einkommensbestätigung für 2014, datiert mit 18.03.2015 für die Gattin des Bf. (E.): steuerpflichtiges Einkommen: 2 Lei (Einkommen aus Dividende).
Einkommensbestätigung für 2014, datiert mit 18.03.2015 für die Gattin des Bf.: kein steuerpflichtiges Einkommen.
Schulbesuchsbestätigungen für B. und A. für das Schuljahr 2014/2015.
Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO mit Herrn F., Beginn des Vertragsverhältnisses 10. Mai 2013.
- Honorarnote F. über den Erhalt von € 1.488,-- für die Zeit der Betreuung vom 1. Jänner bis 31. Jänner 2014.
- Honorarnote F. über den Erhalt von € 1.296,-- für die Zeit der Betreuung vom 4. März 2014 bis 31. März 2014.
-Honorarnote F. über den Erhalt von € 1.440,-- für die Zeit der Betreuung vom 2. Mai bis 31. Mai 2014.
Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO mit Frau W., Beginn des Vertragsverhältnisses 1. November 2014.
Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO mit Frau S., Beginn des Vertragsverhältnisses 9. Jänner 2015.
-Honorarnote W. über den Erhalt von € 1.150,-- für die Zeit vom 09.01. bis zum 31.01.2015.
Nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe.
In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gem Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Für den vorliegenden Fall lauten die maßgebliche Bestimmungen der VO (EG) Nr. 883/2004:
j) "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person;
l) "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit.
z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; ...
Der Bf., seine beiden mj. Kinder und die Ehegattin sind rumänische Staatsbürger. Sie haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in Rumänien. Dort befindet sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf.
Der Bf. war in Österreich als Personenbetreuer tätig. Er übte seine Tätigkeit als selbständig Gewerbeberechtigter aus.
Der Bf. war laut Versicherungsdatenauszug im Jahr 2014 in Österreich wie folgt beschäftigt bzw. versichert:
01.01. bis 31.01. als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger
04.03. bis 31.03. als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger
02.05. bis 31.05. als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger
01.07. bis 31.07. als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger
01.10. bis 27.10. als geringfügig beschäftigter Arbeiter
09.01.2015 bis laufend als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger
Die Tätigkeit im Inland (24 Stunden Pflege im Rahmen des freien Gewerbes Personenbetreuung), wurde vom Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt ausgeübt: vom 04.03. bis 31.03.2014, vom 02.05. bis 31.05.2014 und vom 09.01. bis 31.01.2015.
Der Bf. hat das Gewerbe Personenbetreuung für die Monate, in denen er nicht in Österreich gearbeitet hat, ruhend gemeldet. In diesen Monaten lag eine Pflichtversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft nicht vor.
Die Gattin des Bf. übte in Rumänien im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2015 keine Beschäftigung aus. Sie bezog in diesem Zeitraum Familienleistungen in Höhe von 1.250 Lei (vgl. Anfrage E 401, E 411).
Die Kinder besuchten in Rumänien Schulen.
Die Familienverhältnisse des Bf. sind unbestritten. Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Rumänien liegt, ergibt sich aus dem ständigen Aufenthalt und dem Wohn- und Ausbildungsort der Ehegattin und der Kinder des Bf. in Rumänien und dem dortigen Hauptwohnsitz des Bf. Die Anmeldung des Gewerbes Personenbetreuung sieht das BFG im Hinblick auf die Pflichtversicherung als erwiesen. Die Pflichtversicherung beginnt von Gesetzes wegen mit dem Tag der Gewerbeanmeldung und der Beginn der Pflichtversicherung ist durch den Versicherungsdatenauszug vom 26.05.2015 als erwiesen.
Die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit des Bf. beruht auf den von ihm vorgelegten Werkverträgen und Honorarnoten.
Die Ermittlungen hins. der (Nicht-)Berufstätigkeit der Ehegattin des Bf. sowie der Ausbildung der Kinder basiert auf den Auskünften der rumänischen Finanzverwaltung (Formular E 401 und E 411).
Klarstellend ist zunächst darzulegen, dass eine Ausgleichs­zahlung in § 4 FLAG 1967 geregelt ist und dann zum Zug kommt, wenn ein Anspruch auf eine gleich­artige ausländische Beihilfe durch Drittstaaten besteht. Besteht hingegen Anspruch auf Familienleistungen durch EU-Staaten, liegt ein Anwendungsfall der VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004, in Geltung für alle EU-Staaten mit 1.5.2010, vor und man spricht von Differenzzahlung.
Nach dem festgestellten und unbestrittenen Sachverhalt hat der Bf. im März, Mai 2014 und Jänner 2015 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung ausgeübt. Er hat Herrn P1 vom 04.03. - 31.03.2014 und 02.05.-31.05.2014 und Frau P2 vom 09.01. - 31.01.2015 betreut. Das Gewerbe der Personenbetreuung war in dieser Zeit angemeldet, der Bf. war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Die entsprechenden Beträge wurden eingezahlt. Der Bf. war in Rumänien nicht beschäftigt. Die Ehegattin war in Rumänien im Streitzeitraum nicht beschäftigt, sie hat die rumänische Familienbeihilfe bezogen. Kinder besuchten eine Schule in L.
Strittig ist die Nichtgewährung der Differenzzahlung für die Monate März, Mai 2014 und Jänner 2015.
Die Ehegattin des Bf. war in Rumänien im Beschwerdezeitraum nicht berufstätig. Für die Kinder des Bf. wurden auch in Rumänien der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbare Familienleistungen, nämlich staatliches Kindergeld bezogen. Diese ist grundsätzlich nicht von der Erwerbstätigkeit abhängig, sondern knüpft an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt in Rumänien an. Der Anspruch auf Familienleistungen in Österreich ist gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO 883/2004 durch die Beschäftigung in Österreich als Beschäftigungsstaat begründet.
Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Art. 4, 11, 67 VO (EG) 883/2004 gelangt im Beschwerdefall die im Art. 68 Abs. Abs. 1 lit a leg. cit. dargelegte Prioritätsregel zur Anwendung:
"Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangordnung: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
Demnach ist Österreich als Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig. Da aber die in Rumänien als Wohnmitgliedstaat ausbezahlten Familienleistungen gemäß Art. 68 Abs. 2 der VO zu berücksichtigen sind, ist der Unterschiedsbetrag (Differenzzahlung) zu gewähren.
Art. 59 DVO gelangt nicht zur Anwendung, weil kein Zuständigkeitswechsel in den Monaten März, Mai 2014 und Jänner 2015 vorlag: Denn der die Familienleistung in Österreich auslösende Tatbestand der "Beschäftigung" iS Art. 68 Abs. 1 lit a VO ist prioritär gegenüber den die Familienleistungen in Rumänien auslösenden Tatbestand des "Wohnortes" und eine Zuständigkeitsänderung zweier gleichrangiger Tatbestände liegt (anders wie in RV/7100040/2015) nicht vor.
Der Anspruch auf Familienleistungen in Österreich ist gemäß Art 11 Abs. 3 lit a der VO (EG) 883/2004 durch die (ausschließlich) selbständige Erwerbstätigkeit des Bf. in Österreich begründet. Es kommt daher Art. 68 lit b VO (EG) 883/2004 zur Anwendung, Österreich hat die Differenzzahlung für die Monate März, Mai 2014 und Jänner 2015 zu leisten.
Im Übrigen sei auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Jänner 2017, RV/7100040/2015 (Abweisung der Beschwerde, infolge Zuständigkeitswechsels nach Art. 59 DVO) verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104470.2015
Differenzzahlung, Personenbetreuung , Rumänien, Aussetzungsregel
Findok-Nr: 113303.1, aufgenommen am: 24.02.2017 12:40:11, zuletzt geändert am: 12.09.2017, Dokument-ID: d0355076-625b-4225-8b1d-1841ba541f9a, Segment-ID: 07621246-7fb4-4574-b2a5-2b38d707d7b0

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 68
 § 262
 § 253
 § 262
 § 13
 Art. 59
 Art. 59
 § 53
 Art. 68
 § 159
 § 159
 § 159
 § 2
 § 4
 § 5
 § 4
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 68
 Art. 68

Art. 59
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 59