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Timestamp: 2020-08-06 14:06:18+00:00

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Rückkaufswert bei vor 2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen | Rechtslupe
Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, der bis Ende 2007 einen Ver­trag über eine Lebens­ver­si­che­rung geschlos­sen hat, steht im Fal­le der Kün­di­gung bei Unwirk­sam­keit der in den all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen ent­hal­te­nen Klau­seln über die Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes und die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten [1] im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein Min­dest­be­trag zu, der die Hälf­te des mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­ten unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals nicht unter­schrei­ten darf [2].
Aus­gangs­punkt für die Beur­tei­lung ist die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unwirk­sam­keit von Klau­seln, die vor­se­hen, dass die Abschluss­kos­ten im Wege des soge­nann­ten Zill­mer­ver­fah­rens mit den ers­ten Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­rech­net wer­den [3]. Der­ar­ti­ge Klau­seln stel­len eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam [4]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in die­sem Urteil und in den Fol­ge­ur­tei­len vom 17.10.2012 [5], vom 14.11.2012 [6] und vom 19.12.2012 [7] nicht zu ent­schei­den, wel­che Rechts­fol­gen sich aus der mate­ri­el­len Unwirk­sam­keit die­ser Klau­seln für die Berech­nung des Rück­kaufs­werts bei vor­zei­ti­ger Kün­di­gung erge­ben.
Für die vor­an­ge­gan­ge­ne Tarif­ge­nera­ti­on der Klau­sel­wer­ke bis 2001 hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls eine Unwirk­sam­keit der Klau­seln betref­fend die Ver­ein­ba­rung des Zill­mer­ver­fah­rens ange­nom­men, aller­dings nicht wegen mate­ri­el­ler Unwirk­sam­keit, son­dern wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB [8]. Er hat sodann mit Urteil vom 12.10.2005 ent­schie­den, die sich aus der Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen über die Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten erge­ben­de Rege­lungs­lü­cke wegen Intrans­pa­renz sei in der Wei­se zu schlie­ßen, dass es grund­sätz­lich bei der Ver­rech­nung der geleis­te­ten ein­ma­li­gen Abschluss­kos­ten nach dem Zill­mer­ver­fah­ren bleibt. Für den Fall der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Bei­trags­zah­lung ist jeden­falls die ver­spro­che­ne Leis­tung geschul­det; der ver­ein­bar­te Betrag der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­werts darf aber einen Min­dest­be­trag nicht unter­schrei­ten. Die­ser Min­dest­be­trag wird bestimmt durch die Hälf­te des mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­ten unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals [9].
Für die hier zu beur­tei­len­de soge­nann­te zwei­te Klau­sel­ge­nera­ti­on der Jah­re 2001 bis 2007 kann die durch die Unwirk­sam­keit der Bedin­gun­gen aus mate­ri­el­len Grün­den ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke nicht durch unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG geschlos­sen wer­den. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren war zwar zunächst vor­ge­se­hen, dass die Rege­lung auch für Alt­ver­trä­ge gel­ten soll­te, die bei Inkraft­tre­ten des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz bestan­den [10]. Im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber die­ses Vor­ha­ben aller­dings auf­ge­ge­ben und in Art. 4 Abs. 2 EGVVG bestimmt, dass auf Alt­ver­trä­ge anstatt des § 169 VVG, auch soweit auf ihn ver­wie­sen wird, § 176 VVG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fas­sung wei­ter anzu­wen­den ist. Aus­weis­lich der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses soll es für Alt­ver­trä­ge bei der Anwen­dung des bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Rechts in sei­ner Aus­prä­gung durch die Recht­spre­chung ver­blei­ben [11].
Die­se Auf­fas­sung trifft nicht zu. § 306 Abs. 2 BGB schließt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nicht aus, weil es sich bei den Bestim­mun­gen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ihre Grund­la­ge hat, um gesetz­li­che Vor­schrif­ten i.S. des § 306 Abs. 2 BGB han­delt. Jedoch muss auch bei einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers beach­tet wer­den, den Ver­trag grund­sätz­lich mit dem sich aus den Nor­men des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts, wel­che der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung vor­ge­hen, erge­ben­den Inhalt auf­recht zu erhal­ten. Die­se kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Weg­fall einer unwirk­sa­men Klau­sel ent­ste­hen­de Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge ein­sei­tig zuguns­ten des Kun­den ver­schiebt [12].
Die Anwen­dung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG über die all­ge­mei­ne Bestim­mung des § 306 Abs. 2 BGB schei­det auf die­ser Grund­la­ge aus. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG galt im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges 2004 noch nicht. Nach der aus­drück­li­chen Rege­lung des Art. 4 Abs. 2 EGVVG und dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die Vor­schrift gera­de nicht rück­wir­kend zur Anwen­dung kom­men, son­dern es soll bei der Anwen­dung des bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Rechts „in sei­ner Aus­prä­gung durch die Recht­spre­chung“ blei­ben [13]. Nach dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te damit für Alt­ver­trä­ge auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß Urteil vom 12.10.2005 maß­geb­lich blei­ben, mit der der Bun­des­ge­richts­hof die durch die Unwirk­sam­keit der Klau­seln über die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung des Inhalts geschlos­sen hat, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ver­spro­che­ne Leis­tung erhält, min­des­tens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälf­te des mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­ten unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals [9]. Die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le darf nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass über § 306 Abs. 2 BGB die Rege­lung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG doch zur Anwen­dung kommt.
Im Rah­men der somit vor­zu­neh­men­den ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung wird im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten, für die bei­der­sei­ti­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung sei auf die Wer­tung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG zurück­zu­grei­fen [14]. Zur Begrün­dung wird im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 12.10.2005 selbst ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten der Berech­nung der Min­dest­leis­tung erör­tert hat. Dort hat der Bun­des­ge­richts­hof auch die Ver­tei­lung der Abschluss­kos­ten auf einen län­ge­ren Zeit­raum wie bei der „Ries­ter­Ren­te“ in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Alt­ZertG mit einer Ver­tei­lung der Abschluss­kos­ten auf fünf Jah­re). Er hat sich jedoch dem sei­ner­zei­ti­gen Vor­schlag der Reform­kom­mis­si­on ange­schlos­sen, wonach der Ver­si­che­rer im Fal­le der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Bei­trags­zah­lung grund­sätz­lich die ver­spro­che­ne Leis­tung schul­det, der ver­ein­bar­te Betrag der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­werts aber einen Min­dest­be­trag nicht unter­schrei­ten darf, der durch die Hälf­te des mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­ten unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals bestimmt wird [15]. Die­ser Vor­schlag der Reform­kom­mis­si­on ist dann aller­dings nicht Gesetz gewor­den, son­dern der Gesetz­ge­ber hat sich in § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG aus­drück­lich an dem Ries­ter­Mo­dell ori­en­tiert. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es unter ande­rem [16]:
„Die Neu­re­ge­lung knüpft an das sog. Ries­ter­Mo­dell nach dem durch Art. 7 des Geset­zes vom 05.07.2004 … geän­der­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge­Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz vom 26.06.2001 … an; sie ist ver­ständ­li­cher als der Vor­schlag der VVG-Kom­mis­si­on, der auf das „unge­zill­mer­te Deckungs­ka­pi­tal“ abstellt. Der Gesetz­ent­wurf hat sich des­we­gen am gel­ten­den Recht ori­en­tiert und nicht wie der Bun­des­ge­richts­hof in dem oben zitier­ten Urteil vom 12.10.2005 am Vor­schlag der VVG-Kom­mis­si­on, auch wenn bei­de Vor­schlä­ge zu mehr Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit füh­ren. Für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erge­ben sich im Übri­gen auf der Grund­la­ge der Rege­lung des Gesetz­ent­wur­fes leicht höhe­re Aus­zah­lungs­be­trä­ge als auf der Grund­la­ge des Modells der VVG­Kom­mis­si­on.“
Wenn, so eine im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, sich im Zuge der VVG­Re­form eine vom Gesetz­ge­ber als noch bes­ser ange­se­he­ne Lösung durch­ge­setzt habe, bei der zudem die Erkennt­nis­se der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 2006 hät­ten ein­flie­ßen kön­nen [17], so erschei­ne es mög­lich, die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung an die­ser aktu­el­le­ren Rege­lung zu ori­en­tie­ren. Dies habe auch den Vor­teil, dass alle ab 2001 geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge der­sel­ben Rege­lung unter­lä­gen.
Es besteht im Rah­men der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, bei der Berech­nung des Rück­kaufs­werts Unter­schie­de zwi­schen sol­chen Ver­trä­gen zu machen, bei denen die Recht­spre­chung die Klau­seln über die Abschluss­kos­ten­ver­rech­nung wegen Intrans­pa­renz für unwirk­sam erklärt hat, und sol­chen, bei denen eine mate­ri­el­le Unwirk­sam­keit der Klau­seln wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ange­nom­men wor­den ist. Die für die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung maß­geb­li­che Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ist unab­hän­gig davon, ob die Klau­seln wegen Intrans­pa­renz, mate­ri­el­ler Unwirk­sam­keit oder aus ande­ren Grün­den nicht zur Anwen­dung kom­men kön­nen [18]. Grün­de für eine dif­fe­ren­zie­ren­de Lösung bestehen inso­weit nicht. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, war­um Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klau­sel­ge­nera­ti­on 2001 bis 2007 bei der vor­ge­schla­ge­nen Anwen­dung von § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG bes­ser ste­hen sol­len als Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klau­sel­ge­nera­ti­on 1994 bis 2001, bei denen der Bun­des­ge­richts­hof die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals zugrun­de gelegt hat. Viel­mehr sind alle bis Ende 2007 geschlos­se­nen Ver­trä­ge, für die ein­heit­lich noch das bis­he­ri­ge Recht gilt, nach den­sel­ben Grund­sät­zen zu behan­deln, und erst für Ver­trä­ge ab 2008 kommt es zur Anwen­dung des neu­en VVG. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit ist zu ver­mei­den, dass die Erset­zung einer intrans­pa­ren­ten Klau­sel (Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals) einen ande­ren Inhalt hat als die Erset­zung einer trans­pa­ren­ten, aber mate­ri­ell unwirk­sa­men Klau­sel (Ori­en­tie­rung an § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG), nur weil die Recht­spre­chung erst nach Erlass des neu­en VVG Gele­gen­heit hat­te, zur Erset­zung von mate­ri­ell unwirk­sa­men Rück­kaufs­wert­klau­seln Stel­lung zu neh­men [19].
Schließ­lich hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15.02.2006 dem Gesetz­ge­ber ledig­lich auf­ge­ge­ben, bis zum 31.12.2007 eine mit den grund­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­ba­re Rege­lung des Rechts der Lebens­ver­si­che­rung zu tref­fen. Im Übri­gen hat es aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, für die gel­ten­de Rechts­la­ge habe sich eine Ände­rung dadurch erge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof im Wege der rich­ter­li­chen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung Gren­zen der Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­auf­lö­sung fest­ge­legt habe [20]. Es sei nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu prü­fen, ob auch eine ande­re Lösung mög­lich wäre. Letzt­lich habe der Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den, wel­che Lösung er wäh­len möch­te. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wider­spre­che aller­dings ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht [21]. Der Gesetz­ge­ber hat sich sodann dafür ent­schie­den, § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG erst auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge anzu­wen­den, die ab dem 1.01.2008 geschlos­sen wer­den. Für die Zeit davor ver­bleibt es des­halb ein­heit­lich bei der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung zur Abrech­nung auf der Grund­la­ge der Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals als Min­dest­be­trag, ohne dass es dar­auf ankommt, wann die Ver­trä­ge geschlos­sen wur­den und aus wel­chem Grund die Klau­sel über die Abschluss­kos­ten­ver­rech­nung unwirk­sam ist.

References: § 307
 § 307
 § 169
 Art. 4
 § 169
 § 176
 § 306
 § 306
 § 169
 § 306
 § 169
 Art. 4
 § 306
 § 169
 § 169
 § 1
 § 169
 Art. 7
 § 169
 § 169
 § 169