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Timestamp: 2019-11-14 22:11:23+00:00

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Mindestlohn in der Gebäudereinigung - und die Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn - Rechtslupe
Mindestlohn in der Gebäudereinigung - und die Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn
Min­dest­lohn in der Gebäu­de­rei­ni­gung – und die Aus­schluss­frist nach dem TV-Min­dest­lohn
Die Aus­schluss­fris­ten nach § 2 Nr. 5 TV-Min­dest­lohn fin­den unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Ent­gelt­hö­he pro Stun­de oder aber die Anzahl der geleis­te­ten Stun­den strei­tig ist. Auch bei dem Streit um die Anzahl der geleis­te­ten regu­lä­ren Arbeits­stun­den oder Über­stun­den han­delt es sich um einen Anspruch nach dem TV-Min­dest­lohn, der inner­halb von sechs Mona­ten nach der Fäl­lig­keit gericht­lich gel­tend zu machen ist. Auf die recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung der Aus­schluss­frist nach § 2 Nr. 5 TV-Min­dest­lohn fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Maß­geb­lich ist der Ein­gang der Kla­ge beim Gericht inner­halb der Aus­schluss­frist, wenn die Zustel­lung der Kla­ge dem­nächst erfolgt.
Maß­geb­lich für den Rechts­streit um die Zah­lung des (hier auch ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) Min­dest­lohns ist die Aus­schluss­frist nach dem TV Min­dest­lohn. Es han­delt sich vor­lie­gend um einen Streit um den Min­dest­lohn. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass zwi­schen den Par­tei­en kein Streit um die Höhe des Stun­den­lohns besteht. Dies folgt sowohl aus dem Wort­laut des TV Min­dest­lohn also auch aus Sinn und Zweck sowie der gesetz­li­chen Vor­ga­ben des AEntG, deren Umset­zung der TV Min­dest­lohn dient.
ie Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm ist zu berück­sich­ti­gen, soweit sie in den tarif­li­chen Nor­men ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Auch auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang ist stets abzu­stel­len, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Ver­blei­ben noch Zwei­fel, kön­nen wei­te­re Kri­te­ri­en, wie Tarif­ge­schich­te, prak­ti­sche Tarif­übung und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des jewei­li­gen Tarif­ver­tra­ges ohne Bin­dung an eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge berück­sich­tigt wer­den. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und geset­zes­kon­for­men Rege­lung führt 1.
Für den vor­lie­gen­den Rechts­streit sind sowohl der Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung (RTV) und der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Min­dest­lohn) ein­schlä­gig. Der TV Min­dest­lohn ent­hält in § 2 Ziff. 5 eine eige­ne Rege­lung zu Aus­schluss­fris­ten. Wäh­rend § 23 RTV eine zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist ent­hält, nach der auf der ers­ten Stu­fe Ansprü­che inner­halb von zwei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den müs­sen, sieht § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn ledig­lich eine ein­stu­fi­ge Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten vor.
Die Aus­schluss­frist des § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn ist unab­hän­gig davon ein­schlä­gig, ob die Stun­den­ver­gü­tung für die regu­lä­re ver­trag­lich oder tarif­ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit gel­tend gemacht wird oder aber die Ver­gü­tung für etwai­ge Mehr­ar­beit. Auch kommt es nicht dar­auf an, ob sowohl das Stun­den­ent­gelt als auch die Anzahl der geleis­te­ten Stun­den strei­tig sind.
Der Wort­laut des § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn spricht dafür, dass die Aus­schluss­frist Strei­tig­kei­ten über die zu ver­gü­ten­den Stun­den und über den Stun­den­lohn erfasst.
Nach dem Wort­laut der Norm ver­fällt "der Anspruch auf den Min­dest­lohn, wenn er nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach sei­ner Fäl­lig­keit gericht­lich gel­tend gemacht wird." Was mit "Anspruch auf den Min­dest­lohn" gemeint ist, wird nicht wei­ter aus­ge­führt. Aller­dings ist die Rede davon, dass der Anspruch auf den Min­dest­lohn ver­fällt, wenn er nicht recht­zei­tig nach der Fäl­lig­keit gel­tend gemacht wird. Das bedeu­tet, dass es um eine kon­kre­te For­de­rung geht, die nach Grund und Höhe zu bezif­fern ist. Allein die Stun­den­ver­gü­tung nach dem TV Min­dest­lohn ergibt kei­nen Anspruch, der fäl­lig wer­den könn­te. Ein sol­cher Anspruch ent­steht erst aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der gear­bei­te­ten Stun­den mit dem Stun­den­lohn. Wird vom Arbeit­ge­ber ein gerin­ge­res Stun­den­ent­gelt als der Min­dest­lohn gezahlt, geht es um einen "Anspruch auf den Min­dest­lohn". Aber auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber bestrei­tet, dass eine Stun­de über­haupt gear­bei­tet wur­de, geht es um einen "Anspruch auf den Min­dest­lohn".
Das im Rah­men der Wort­laut­aus­le­gung gefun­de­ne Ergeb­nis wird durch die Annah­me gestützt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem TV Min­dest­lohn eine rechts­kon­for­me Umset­zung der Vor­ga­ben des AEntG schaf­fen woll­ten.
Nach § 5 Nr. 1 AEntG kön­nen in einem Tarif­ver­trag nach § 3 AEntG (Tarif­ver­trag­li­che Arbeits­be­din­gun­gen) die Min­des­t­ent­gelt­sät­ze ein­schließ­lich der Über­stun­den­sät­ze gere­gelt wer­den. Beim Min­dest­lohn im Sin­ne des Geset­zes wer­den dabei alle Zah­lun­gen berück­sich­tigt, die die "Nor­mal­leis­tung" abgel­ten. Hier­zu zählt bei­spiels­wei­se auch ein antei­li­ges 13./14. Monats­ge­halt, sofern es antei­lig regel­mä­ßig gezahlt wird 2. Der vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­stan­dard ist gewähr­leis­tet, wenn im Durch­schnitt der Arbeits­stun­den der Min­dest­lohn gezahlt wur­de 3. Dies spricht dafür, dass auch bei der geleis­te­ten Arbeits­zeit eine Gesamt­be­trach­tung anzu­stel­len ist, um zu ermit­teln, ob der Arbeit­neh­mer im Durch­schnitt das im TV Min­dest­lohn vor­ge­se­he­ne Stun­den­ent­gelt erhal­ten hat. Wer­den bei­spiels­wei­se Über­stun­den gerin­ger ver­gü­tet als die regu­lä­re Arbeits­zeit oder ein­zel­ne Stun­den über­haupt nicht, wird im Durch­schnitt der Min­dest­stun­den­lohn nicht erreicht. Den damit ver­bun­de­nen Wett­be­werbs­druck der Unter­neh­men, mög­lichst güns­ti­ge Stun­den­sät­ze durch­zu­set­zen 4, woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Mög­lich­keit des Min­dest­lohns nach unten aber begren­zen.
Die Aus­schluss­frist in § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn dient der Umset­zung von § 9 AEntG. Nach § 9 S. 3 AEntG müs­sen Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf das Min­des­t­ent­gelt min­des­tens sechs Mona­te betra­gen. Die Gesetz­ge­bungs­his­to­rie spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber durch die Aus­schluss­fris­ten des § 9 AEntG sowohl die geleis­te­ten Stun­den als auch die Ent­gelt­hö­he erfas­sen woll­te. In dem ursprüng­li­chen Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 07.10.2008 hieß es: "Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs sind unzu­läs­sig." Durch die­se Rege­lung soll­te die Effek­ti­vi­tät des Min­des­t­ent­gelts in der Pra­xis gesi­chert wer­den: "Der Zweck von tarif­ver­trag­li­chen Min­des­t­ent­gel­ten wür­de unter­lau­fen, wenn der Anspruch durch Ver­zicht, Ver­wir­kung oder den Ablauf von Aus­schluss­fris­ten unter­ge­hen könn­te." 5. Der Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt – bestehend aus den geleis­te­ten Stun­den und dem Stun­den­lohn – soll­te also nicht durch Aus­schluss­fris­ten unter­ge­hen kön­nen. Die Mög­lich­keit der Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten im Tarif­ver­trag ist erst nach einer Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les vom 21.01.2009 in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den. In der Begrün­dung heißt es: "Gere­gelt wird dar­über hin­aus, dass Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf das Min­des­t­ent­gelt zuläs­sig sind, wenn sie im Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag selbst ver­ein­bart sind und min­des­tens – wie im Bau­haupt­ge­wer­be – sechs Mona­te betra­gen." 6. Nach­dem der Ent­wurf des § 9 AEntG Aus­schluss­fris­ten zunächst gene­rell ent­ge­gen­stand, wur­de eine Min­dest­gren­ze für die Aus­schluss­fris­ten von sechs Mona­ten ein­ge­führt. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass damit zugleich die sechs­mo­na­ti­gen Aus­schluss­fris­ten ledig­lich dann grei­fen soll­te, wenn der Arbeit­ge­ber die Zah­lung des Min­dest­stun­den­sat­zes ver­wei­gert, hin­ge­gen belie­bi­ge Aus­schluss­fris­ten im Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen wer­den kön­nen, wenn der Arbeit­ge­ber allein oder zugleich die Anzahl der geleis­te­ten Stun­den bestrei­tet, eine Ver­gü­tung für die­se strei­ti­gen Stun­den also ins­ge­samt ver­wei­gert. Die­ses Ergeb­nis hat auch sei­nen Nie­der­schlag im Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des AEntG gefun­den. In § 5 Nr. 1 AEntG ist gere­gelt, dass Gegen­stand eines Tarif­ver­trags über tarif­ver­trag­li­che Arbeits­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 3 AEntG die "Min­des­t­ent­gelt­sät­ze" sein kön­nen. In § 9 AEntG gilt die Aus­schluss­frist für den "Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt". Unter "Min­des­t­ent­gelt" ist die Ver­gü­tung zu ver­ste­hen, die sich aus den geleis­te­ten Stun­den ergibt. Eine Beschrän­kung der sechs­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist auf den Streit um die Min­des­t­ent­gelt­sät­ze – hier­auf läuft die Ansicht der Arbeit­ge­be­rin hin­aus – steht damit der Wort­laut des § 9 AEntG ent­ge­gen.
Schließ­lich spricht auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät dafür, die Aus­schluss­frist des § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn ein­heit­lich anzu­wen­den. Es han­delt sich immer um einen Streit um den Min­dest­lohn, auch wenn zwar die Ent­gelt­hö­he nicht im Streit steht, ein Arbeit­ge­ber also die Stun­den­sät­ze des TV Min­dest­lohn aner­kennt, jedoch die geleis­te­ten Stun­den bestrei­tet. Andern­falls wür­de man einen ein­heit­li­chen Anspruch nach Grund – geleis­te­te Stun­den – und Höhe – Stun­den­lohn – "aus­ein­an­der­rei­ßen". Eine sol­che Unter­schei­dung ist im TV Min­dest­lohn nicht ange­legt und wür­de auch der Recht­spre­chung des BAG zuwi­der lau­fen, nach der zur Wah­rung einer Aus­schluss­frist der Anspruch nach Grund und Höhe anzu­ge­ben ist 7. Dem­entspre­chend gehört bei­spiels­wei­se zum Anspruch auf Abgel­tung von Über­stun­den auch die Anga­be der Anzahl der Über­stun­den 8. Hat der Arbeit­neh­mer, der – anders als die Arbeit­ge­be­rin – bei­spiels­wei­se kei­ne Abrech­nung und Stun­den­auf­stel­lung erhal­ten hat, kei­ne Kennt­nis, wie vie­le Stun­den der Arbeit­ge­ber mit wel­chem Stun­den­satz ver­gü­tet hat, bestün­de für ihn die Unklar­heit, wel­che Aus­schluss­frist gel­ten soll. Dies wür­de von der Ein­las­sung des Arbeit­ge­bers abhän­gen. Inso­fern bestün­de eine nicht hin­nehm­ba­re Unklar­heit für den Arbeit­neh­mer, inner­halb wel­cher Frist er sei­ne Ansprü­che gel­tend machen muss und ob eine schrift­li­che Gel­tend­ma­chung nach dem RTV aus­reicht oder eine Kla­ger­he­bung nach dem TV Min­dest­lohn erfor­der­lich ist. Ohne­hin wür­de eine Auf­tei­lung eines ein­heit­li­chen Anspruchs auf unter­schied­li­che Aus­schluss­fris­ten zu erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten füh­ren, die der Prak­ti­ka­bi­li­tät ent­ge­gen­ste­hen wür­den. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kann nicht unter­stellt wer­den, dass ein sol­ches Ergeb­nis von ihnen gewollt war.
Zusam­men­fas­send ergibt sich für das Arbeits­ge­richt aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen, dass vor­lie­gend die Aus­schluss­frist nach § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn ein­schlä­gig ist. Dies folgt sowohl aus dem Wort­laut des TV Min­dest­lohn als auch aus den Vor­ga­ben des AEntG und der Prak­ti­ka­bi­li­tät der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen.
Die Arbeit­neh­me­rin hat die Aus­schluss­frist durch ihre Kla­ge­er­he­bung gewahrt.
Nach § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn ver­fällt der Anspruch auf den Min­dest­lohn, wenn er nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach sei­ner Fäl­lig­keit gericht­lich gel­tend gemacht wird. Der Anspruch auf den Min­dest­lohn wird spä­tes­tens zum 15. des Monats fäl­lig, der dem Monat folgt, für den der Min­dest­lohn zu zah­len ist (§ 2 Ziff. 4 TV Min­dest­lohn). Aus­rei­chend ist der Ein­gang der Kla­ge beim Gericht, wenn die Kla­ge­zu­stel­lung dem­nächst erfolgt. § 167 ZPO fin­det dabei Anwen­dung. Soll durch die Zustel­lung der Kla­ge eine Frist gewahrt wer­den, tritt nach § 167 ZPO die Wir­kung der Zustel­lung mit Ein­gang des Antrags ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt. Es ist umstrit­ten, ob § 167 ZPO auf Aus­schluss­fris­ten Anwen­dung fin­det 9. Für die recht­zei­ti­ge schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nach § 15 Abs. 4 AGG hat das BAG die Anwen­dung des § 167 ZPO abge­lehnt 10. Aller­dings ver­langt § 15 Abs. 4 AGG die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung und nicht die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung. Ent­spre­chend hat das BAG zu tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten ent­schie­den, dass es auf die Klag­zu­stel­lung inner­halb der Aus­schluss­frist ankommt, wenn ledig­lich eine schrift­li­che Gel­tend­ma­chung ver­langt wird 11. Dies kann jeden­falls dann nicht gel­ten, wenn eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs gefor­dert wird. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit ihrer For­mu­lie­rung in § 2 Ziff. 5 TV Min­dest­lohn auf die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung abge­stellt, ohne zu unter­schei­den, ob die Klag­ein­rei­chung oder die Zustel­lung maß­geb­lich sein soll. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ohne Ein­schrän­kun­gen Bezug auf das Pro­zess­recht genom­men, sodass auch die Rege­lung des § 167 ZPO auf die Wah­rung mate­ri­el­ler Aus­schluss­fris­ten anzu­wen­den ist.
BAG v. 13.10.2011 – 8 AZR 514/​10 26 m.w.N.[↩]
vgl. ErfK-Schlach­ter, 13. Aufl.2013, § 5 AEntG Rn. 3; LAG Ber­lin-Bran­den­burg v. 01.09.2011 – 25 Sa 131/​11 u.a. 42[↩]
BAG v. 08.10.2008, – 5 AZR 8/​08 28[↩]
vgl. für den Bau­be­reich BAG v.19.05.2004 – 5 AZR 449/​03 34[↩]
Drucks 16/​10486, S. 7, 14[↩]
Drucks. 16/​11669, S. 3[↩]
vgl. BAG v. 22.04.2004 – 8 AZR 652/​02 29[↩]
vgl. BAG v. 17.04.2002 – 5 AZR 644/​00 74[↩]
vgl. ErfK-Preis, 13. Aufl.2013, §§ 194 – 218 BGB Rn.65 m.w.N.[↩]
BAG v. 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11 27[↩]
BAG v. 08.03.1976 – 5 AZR 361/​7520[↩]
AusschlussfristMindestlohnTarifvertragTV-Mindestlohn

References: § 2
 § 2
 § 167
 § 2
 § 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 3
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 5
 § 3
 § 9
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 167
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 § 167
 § 15
 § 167
 § 15
 § 2
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