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Timestamp: 2020-07-03 20:45:56+00:00

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BRAO § 49 b; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1; RVG §§ 2 Abs. 2, 3 a, 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 13, 15 Abs. 1, 23 Abs. 3, 34 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 2300, Vorb. 2.3 Abs. 3
Vergütung bei Entwurf eines Testaments - Beratungstätigkeit
Fundstelle: NJW 2018, S. 1479 ff.
1. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.
2. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
3. Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2332).
RVG VV Nr. 3508; RVG §§ 32 Abs. 1, 33
Berechnung der Verfahrensgebühr bei nachträglich beschränktem Rechtsmittel
BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 243/16
Fundstelle: AGS 2018, S. 60 ff.
Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend
beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten.
BGB § 49 Abs. 2 Satz 1 ; RVG VV Nr. 2300
Anwaltskosten bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls
BGH, Urt. v. 12.12.2017 - VI ZR 611/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 99 f
1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert (Bestätigung Senatsurteil vom 18.7.2017, RVGreport 2017, 424).
BGB a. F. §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1 S. 1; § 355
Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 157 ff.
1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden.
2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.
GKG § 41 Abs. 1; ZPO § 8
Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrags
BGH, Beschluss vom 16.8.2017 - XII ZR 81/16
Fundstelle: AGS 2018, S. 78
Der Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag wirksam (weil nicht durch Kündigung beendet) sei, richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf das einjährige Entgelt. § 8 ZPO ist nicht maßgeblich. Denn diese Vorschrift ist nur für den Zuständigkeitswert und den Wert der Beschwer einschlägig.
RVG § 23 Abs. 1 S. 3, GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3
Streitwert bei Widerruf von tilgungsfreien Vorausdarlehen
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.01.2017 – 7 W 1/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 516.
1. Wird die Feststellung des Widerrufs von Darlehensverträgen begehrt, kommt es für die Streitwertbemessung unabhängig von der Formulierung der Anträge allein darauf an, welche Ansprüche der Verbraucher gegenüber der Bank verfolgt (im Anschluss an BGH v. 12.01.2016 – XI ZR 366/15).
2. Der Streitwert richtet sich nach den bis zum Widerruf der Darlehensverträge geleisteten Darlehensraten.
3. Werden keine Tilungsleistungen auf Vorausdarlehen erbracht, sondern lediglich Sparbeiträge auf Bausparverträge gezahlt, stellen diese Ansparzahlungen keine Tilgungsleistungen dar und bleiben bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt.
ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 522 Abs. 2
Zurückweisungsantrag in Unkenntnis der Berufungszurückweisung
BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 81/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 63 f.
Nach Begründung des Rechtmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus.
Rechtsanwalt einer ausländischen Partei
BGH, Beschluss vom. 04.07.2017 – X ZB 11/15
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 537 f.
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. (Fortführung von BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 [=AGS 2014, 204]).
BRAO § 49 b Abs. 1 Satz 1, RVG §§ 4 Abs. 1, 34
BGH, Urteil vom. 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 477 f.
ZPO §§ 103, 104, 794 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV NR 3104
Was gehört zu den Kosten des Rechtsstreits?
BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – I ZB 1/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 464
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören.

References: § 49
 § 118
 § 49
 § 249
 § 355
 § 41
 § 8
 § 41
 § 8
 § 23
 § 48
 § 3
 BGH 
 § 522
 § 49