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Timestamp: 2018-07-20 05:25:55+00:00

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Aktuelle Entwicklung des Vergütungsrechts : Fragen des Deutschen und Europäischen Insolvenzrechts
Aktuelle Entwicklung d...
Fragen des Deutschen und Europäischen Insolvenzrechts
10. Kieler Insolvenzsymposium
Edited By Stefan Smid
Der Band der auf dem X. Kieler Insolvenzrechtlichen Symposium gehaltenen Vorträge deckt das Feld des gesamten Insolvenzrechts ab: Von praktisch höchst bedeutsamen Zuständigkeitsfragen internationalen europäischen Insolvenzrechts bei grenzüberschreitenden Insolvenzen, dem bislang noch nicht ausgeleuchteten Recht der Genussrechte in der Insolvenz über insolvenzstraf- und insolvenzsteuerrechtliche Probleme, das insolvenzrechtliche Vergütungsrecht, das Gegenstand heftiger Diskussionen ist, nur scheinbar ausdiskutierte Fragen der Aus- und Absonderungsrechte bis hin zu Fragen des Verhältnisses von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht reicht der Bogen der Themen, die verhandelt worden sind.
978-3-653-95626-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06085-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 168 S., 1 farb. Abb., 1 s/w Abb.
Aktuelle Entwicklung des Vergütungsrechts
The lecture “Current developments in remuneration law“ addresses the current developments regarding the remuneration of insolvency administrators. At the same time, reform proposals from the creditors forum, the Registered Association of Insolvency Administrators in Germany {Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID)}, and the New Association of German Insolvency Administrators {Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. (NIVD)} with regard to the German Regulation on Remuneration in Insolvency Proceedings {Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)} are taken into account. In doing so, the speaker addresses, in particular, the implementation of an adjustment of the remuneration rates necessary due to inflation and the creation of new rules to simplify and accelerate proceedings, with the help of which the problems of practical application in legal practice are to be counteracted.
Das Vergütungsrecht ist ein weites Feld. In der Mitte hatten wir früher immer unsere Entscheidung vom BGH, die gut waren, schlecht waren – aber zumindest immer wieder Stoff zur Diskussion gaben. Seit einiger Zeit haben wir den BGH nicht mehr so darin.1 Das Licht des Vergütungsrechts ist aus. Das liegt jetzt nicht daran, dass die Damen und Herrn dort nicht mehr entscheiden wollen, sondern sie können nicht entscheiden, weil ja kein LG so gerne seine Entscheidung nach oben gibt. D. h., richtig neue Entwicklungen haben wir nicht. Wir sollten die Entwicklung aufzeigen und nicht auf Rechtsprechung eingehen, die jetzt schon 1 ½ Jahre alt ist oder nicht. Was machen wir denn eigentlich. Wenn der BGH jetzt nichts vorgibt, kann man sich selber etwas...
Aussonderung massefremder Gegenstände
1. Der „Waggon-Fall“
2. Der „Kran-Fall“
3. Der „Telefonanlagen-Fall“
III. Das Herausgabebegehren der Aussonderungsberechtigten
1. Theoretische Betrachtung der Aussonderung gem. § 47 InsO
2. Praktische Betrachtung der Aussonderung gem. § 47 InsO
a) Aussonderung aus Sicht der Gläubiger
b) Aussonderung aus Sicht des Insolvenzverwalters
aa) Einleitende Maßnahmen zur Realisierung der Aussonderung
bb) Die Ausgangssituation aller Beteiligten
cc) Darstellung der Aussonderung anhand der Einzelfälle
(1) Der „Waggon-Fall“
aaa) Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters
bbb) Verweigerung der Aussonderung
ccc) Übergabe des Aussonderungsgutes
ddd) Frist
(2) Der „Kran-Fall“
aaa) Demontage der Kranelemente
bbb) „Rechtsmissbrauch“ als Verweigerungsrecht des Insolvenzverwalters?
(3) Der „Telefonanlagen-Fall“
(4) Verteilung der Aussonderungskosten
(aaa) Kosten der Demontage des Aussonderungsgegenstandes
(bbb) Kosten der Auskunftserteilung
IV. Exkurs: Eröffnungsverfahren und Eigenverwaltungsverfahren
I. InsVV und die Inflation
1. Inflationsanpassung in Rechtsprechung und Literatur
2. Die Ansicht von Haarmeyer/Mock
3. Konkursrechtliche Reminiszenzen
II. Querfinanzierung und Mischkalkulation
1. Diskussionsentwurf des Gläubigerforums
2. Diskussionsentwurf für ein Insolvenzrechtliches Vergütungsgesetz (InsVG)
Eine Strafnorm § 283c StGB – Die Gläubigerbegünstigung
I. Der Tatbestand der Gläubigerbegünstigung
II. Insolvenzstrafrecht im Ermittlungsverfahren
III. Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit in der strafrechtlichen Praxis
1. Erstes Beispiel
2. Zweites Beispiel
3. Drittes Beispiel
4. Viertes Beispiel
5. Fünftes Beispiel
6. Sechstes Beispiel
Gesellschaftsrecht in Krise und Insolvenz
I. Gesellschaftsrecht in der Krise
II. Gesellschaftsrecht in der Insolvenz
1. Gesellschaftsrechtliche Neutralität der InsO von 1994
2. ESUG
a) debt-to-equity-swap
b) Umwandlung
c) Ausgliederung
d) Austritt und Abfindung eines Gesellschafters
e) Anmeldeberechtigung des Insolvenzverwalters beim Registergericht
3. Einwendungen gegen das Verfahren
a) Missbräuchliche Antragsstellung und Insolvenzgründe
b) Gutachter = Sachwalter?
c) Fehlende Beschwerdemöglichkeit für Gesellschafter
d) Verfassungswidrigkeit (Art. 14 GG)
4. Insolvenz- und registergerichtlicher Prüfungsumfang
5. Rechtsschutz im Insolvenzplanverfahren
a) Planprüfung, § 231 InsO
b) Minderheitenschutz, § 251 InsO
c) Obstruktionsentscheidung, § 245 InsO
d) Sofortige Beschwerde, § 253 InsO
e) Freigabeverfahren, § 253 Abs. 4 InsO
6. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in der Insolvenz?
7. Verfassungsbeschwerde
Offene Rechtsfragen bei der internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO
II. Der Fall Alpine A 1-GmbH spółka jawna
1. Bezug zu Österreich:
2. Bezug zu Polen:
III. Grundlagen der internationale Zuständigkeit nach der EuInsVO
2. EuGH zur internationalen Zuständigkeit für Hauptinsolvenzverfahren
3. EuGH zur internationalen Zuständigkeit für Sekundärinsolvenzverfahren
IV. Zur Bedeutung der Einstellung der (operativen) Tätigkeit
V. Zur (Haupt-)Verwaltung der Schuldnerinteressen
1. Hauptverwaltung als zentrales Zuständigkeitskriterium
2. Hauptverwaltung am Ort der Verwaltungszentrale
3. Änderungen bei der Hauptverwaltung
VI. Zum Begriff der Niederlassung
Unternehmensrefinanzierung durch Genussrechte – Eigenkapitalähnliche (hybride) Finanzinstrumente und ihre Rolle in der Insolvenz
1. Ausgangssituationen der Unternehmensrefinanzierung
a) Notwendigkeit der Unternehmensrefinanzierung, Investoren und Intermediäre
b) Systematik der Unternehmensfinanzierung
c) Unternehmensrefinanzierung durch Fremdkapital
d) Unternehmensrefinanzierung durch Eigenkapital
e) Mezzanine oder hybride Refinanzierungen der Unternehmen zwischen Fremd- und Eigenkapital
f) Grund des Kapitalbedarfs
g) Zusammenfassung zur Unternehmensrefinanzierung
2. Investoren in Genussrechte und Aspekte ihrer Einwerbung
3. Risiken des Investors bei den dem Eigenkapital angenäherten Instrumenten
a) Risikosituation des Investors in mezzanine Produkte
b) Risikoabschätzung: Zusammenhang der Refinanzierungsart mit den Konditionen am allgemeinen Kapitalmarkt, Fristenkongruenz93
II. Genussrechte – eigenkapitalähnliche Instrumente mit Tradition
1. Hybrider Charakter der Genussrechte – ein Finanzinstrument zwischen Emittent und Anleger
2. Der Ausgangsfall in der aktuellen Judikatur: Derivate, pflichtwidrige Geschäfte einer AG und Folgen für den Genussrechtsinhaber
a) Urteil des BGH vom 29.04.2014
c) Verfahrensgang
d) Folgen des Urteils
e) Das Urteil Coreal Creditbank des OLG Frankfurt vom 20.08.2014
III. Rechtliche Struktur von Genussrechten im Einzelnen
1. Genussrechte im Aktienrecht – ein beteiligungsähnliches nicht gesetzlich definiertes Rechtsinstrument
2. Genussrechte in der Rechtsprechung von Reichsgericht und BGH an Beispielen
a) Beteiligung an der Dividende anstelle eines Festzinses als frühes Merkmal
b) Mitgliedschaftsrechtliche Teilhabe des Genussrechtsinhabers?
c) Grundsatzentscheidung des BGH von 1992
bb) Charakter des Genussrechts aus dem Blick des BGH
(1) Charakter als schuldrechtliches Instrument und Folgen
(2) Kontrolle der Genussscheinbedingungen nach Aktienrecht?
(3) Verlustteilnahme, Wiederaufleben, Kapitalschnitt
d) Weitere Linien der BGH-Rechtsprechung
e) Folgerungen
3. Genussrecht, Finanzierungsform für alle Unternehmen?
a) Aktiengesellschaft, Societas Europaea, Maßgeblichkeit des Grundsatzes der Privatautonomie
b) KGaA
c) GmbH
d) Genossenschaft
e) Körperschaften und rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
f) Gesellschaften ausländischen Recht mit Verwaltungssitz im Inland
g) Nicht gewinnorientiert tätige Organisationen
h) Motive der Unternehmen zur Emission von Genussrechten
4. Entgelte für Investoren in Genussrechtskapital
a) Auflösend bedingte Struktur der Ansprüche bei eigenkapitalähnlichen Genussrechten?
b) Besonderheiten der laufenden Vergütung von Genussrechten – die „Naturaldividende“ bzw. „Naturalvergütung“
5. Anforderungen an Genussrechte als bilanzielles Eigenkapital
a) Jahresabschluss nach HGB
b) Jahresabschluss nach IAS/IFRS
6. Zusammenfassung: Systematisierung von Genussrechten, anzuwendendes Recht
7. Rechtsvergleichende Hinweise zu „Genussrechten“ in Rechtsordnungen, die der inländischen ähnlich sind
8. Empirische Feststellungen zu Genussrechten
a) Emissionen von Genussrechten in der Unternehmenspraxis
b) Wesentliche Merkmale von eigenkapitalähnlichen Genussrechten
IV. Genussrechte in der Insolvenz des Emittenten
1. Genussrechte ohne eigenkapitalähnlichen Charakter und ohne Verbriefung
a) Differenzierung zwischen Genussrechten mit und ohne eigenkapitalähnliche Struktur und zwischen unverbrieften und in wertpapierrechtlicher Form verbrieften Rechten
b) Unverbriefte Genussrechte ohne eigenkapitalähnliche Struktur.
2. Eigenkapitalähnliche Genussrechte ohne Verbriefung
a) Eigenkapitalähnliche Genüsse mit und ohne Verbriefung
b) Problemfelder der unverbrieften eigenkapitalähnlichen Rechte
c) Eigenkapitalähnliche Genussrechte und Zahlungsunfähigkeit?
aa) Ablehnung schematischer Antworten
bb) Rolle der Genussrechtsbedingungen
cc) Keine Verneinung der Zahlungsunfähigkeit allein aufgrund des Nachrangs eines Genussrechts
dd) Der Praxisfall: „Prokon“ und das AG Itzehoe
ee) Unwirksamkeit bzw. fehlende Durchsetzbarkeit von Verlustteilnahmeregelungen und Zahlungsunfähigkeit
d) Eigenkapitalähnliche Genussrechte und drohende Zahlungsunfähigkeit
e) Eigenkapitalähnliche Genussrechte und Überschuldung
f) Insolvenzanfechtung von Leistungen auf Genussrechte
aa) Kongruenz, Bargeschäft, § 133 InsO?
bb) Anfechtung gem. §§ 135 f. InsO?
cc) Anfechtungsrechtliches Sonderrisiko „Schneeballsystem“.
g) Eigenkapitalähnliche Genussrechte im Regel- bzw. Insolvenzplan-verfahren
3. Besonderheiten bei den in Schuldverschreibungen „verbrieften“ Genussrechten
a) Ausgabe von Genussscheinen, wertpapierrechtliche Besonderheiten
b) Anwendung des SchVG (2009) auf Altschuldverschreibungen?
c) Inhaltskontrolle der Genussschein-Bedingungen nach § 307 BGB
d) Versammlung der Genussscheininhaber trotz Nachrangs der verbrieften Genussrechte, § 19 Abs. 2 SchVG
e) Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Restrukturierung, § 5 SchVG
aa) Restrukturierungsmaßnahmen und deren Voraussetzungen, Reformansätze der Beschlussanfechtung, Parallelen zu den §§ 251, 253 InsO
bb) Erleichterungen der Restrukturierung bei den eigenkapitalähnlichen Genussscheinen, debt equity swap?
V. Anlegerrisiken, Anlegerstrategie, Anlegerschutz,?
1. Risikofelder
a) Risikofeld der unzureichenden Risikovermittlung gegenüber dem privaten Anleger
b) Risikofeld des Totalverlustes des Investment
c) Insolvenzanfechtungsrechtliches Risikofeld
d) Steuerliche Probleme in Fällen des Vorliegens eines Schneeballsystems – das steuerliche Risikofeld
e) Risikofeld des vorzeitigen Verkaufs mit hohen Abschlägen
2. Risikomanagement des Anlegers
3. Die Rolle der Anlageprospekte beim Risikomanagement
a) Wertpapierprospektgesetz
b) Vermögensanlagengesetz
c) De lege ferenda – ist die Lösung der Probleme des Anlegerrisikos ein Kleinanlegerschutzgesetz?
4. Schadenseingrenzung des Anlegers durch Haftungsansprüche gegen den Anlagevermittler bei fehlerhafter Beratung?
5. Teilweise Schadensliquidation in der Insolvenz bei Nachranganlage durch Aufstufung zur gewöhnlichen Insolvenzforderung?
6. Konfliktpotential des Gläubigerstreits in Sonderfällen?
VI. Zusammenfassung, Fazit
I. Begriff des Sanierungssteuerrechts
II. Sanierungsgewinne
1. Grundsatz: Besteuerung von erlassbedingten Gewinnen
a) Die gesetzliche Regelung des § 3 Ziffer 66 EStG a.F.
b) Sanierungserlass des BMF v. 27.03.2003
c) Stand der Rechtsprechung
2. Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO)
3. Erlass nach § 227 AO
4. Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Sanierungserlasses
5. Praxishinweise hinsichtlich des Vorgehens bei Sanierungsgewinnen
a) Darlegung der Tatbestandsmerkmale des Sanierungserlasses
b) Planungssicherheit – verbindliche Auskunft
c) Europarechtliche Implikation
7. Unternehmensbezogene Sanierung versus unternehmerbezogene Sanierung
8. Steuerliche Auswirkungen des Wegfalls von Verbindlichkeiten im Rahmen der Restschuldbefreiung
III. Schicksal der Verluste bei Sanierungsvorgängen
1. Ermittlung des Verlustes
2. Verlustrücktrag bei der Einkommensermittlung
3. Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.
4. Schädliche Anteilsveräußerungen
5. Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität
6. Zeitraum für die Zuführung neuen Betriebsvermögens
7. Privilegierte Sanierungsfälle
8. Die Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c KStG
a) Schädliche Anteilsübertragung
b) Quotaler Verlustuntergang
c) Vollständiger Verlustuntergang
d) Mittelbarer Anteilseignerwechsel
e) Zeitpunkt des Erwerbs
f) Zusammenzurechnende Erwerber
g) Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen
h) Kapitalerhöhung mit Änderung der Beteiligungsquote
i) Unterjähriger Beteiligungserwerb
j) Konzernklausel
aa) Übertragender und übernehmender Rechtsträger
bb) Übernehmender Rechtsträger bei Abwärtsverschmelzung
cc) Dieselbe beteiligte Person
k) Beteiligung eines Dritten an der Kapitalgesellschaft als Rechtsträger
l) Verkürzung der Beteiligungskette
9. Verschonungsregelung
10. Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG
a) Suspendierung der Anwendbarkeit auf Grund Beschlusses der Europäischen Kommission
b) Die Sanierungsklausel im Einzelnen

References: BGH 
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 283
 § 231
 § 251
 § 245
 § 253
 § 253
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH

 § 133
 § 307
 § 19
 § 5
De lege ferenda
 § 3
 § 227
 § 8
 § 8
 § 8