Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201977,%201428
Timestamp: 2019-03-18 22:51:43+00:00

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BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77 - dejure.org
WM 1977, 1428
Das gegen das Teilurteil gerichtete Rechtsmittel erstreckt sich nicht auf die Kostenentscheidung des nicht angefochtenen Schlussurteils, sodass es dem Berufungsgericht verwehrt ist, trotz inhaltlicher Abänderung des Teilurteils auch die von den Parteien nicht angefochtene Kostenschlussentscheidung abzuändern (vgl. BGH vom 09.11.1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 99 Rdn. 8;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 99 Rdn. 10).
Hat ein Gericht von der Möglichkeit der Erlasses eines Teilurteils Gebrauch gemacht und erst im Schlussurteil über die Kosten entschieden, so kann die im Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung für sich allein angefochten werden, wenn - wie vorliegend - auch gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel anhängig ist (BGH, Urt. v. 09.11.1977, -VIII ZB 36/77-, zitiert nach juris).
Hat ein Gericht von der Möglichkeit des § 301 ZPO Gebrauch gemacht, also ein Teilurteil erlassen und erst im Schlußurteil über die Kosten entschieden, kann die im Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung für sich allein jedenfalls dann angefochten werden, wenn gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel anhängig ist (BGH LM ZPO § 99 Nr. 7; WM 1977, 1428).
Vielmehr ist die Kostenentscheidung selbstständig mit der Berufung anzugreifen, weil das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils erfaßt (BGH WM 1977, 1428; BGHZ 20, 253).
BGH, 29.02.1984 - VIII ZB 41/83
Isolierte Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Kostenpunkt innerhalb …
Maßgebend ist hierbei (vgl. BGHZ 19, 172, 174 f; BGH, Urteil vom 21. November 1960 - VII ZR 190/59, LM ZPO § 99 Nr. 7 = MDR 1961, 138; Senatsbeschluß vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 m.w.N.), daß das Rechtsmittel gegen das Schlußurteil nur als Ergänzung des Rechtsmittels gegen das Teilurteil anzusehen ist.
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Erfordernis, daß das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel noch anhängig sein müsse, keine in der Sache nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zur Folge (kritisch allerdings die Kommentar-Literatur, vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl., § 99 Anm. 2 B und die Nachweise in dem Senatsbeschluß vom 9. November 1977 aaO).
Es wäre vielmehr sachlich nicht gerechtfertigt, ihr aufgrund der äußerlichen Trennung der Kostenentscheidung von der Entscheidung in der Sache die Möglichkeit zur isolierten Anfechtung im Kostenpunkt zu geben (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1977 a.a.O. unter Ziff. 2 b; OLG Frankfurt, MDR 1977, 143).
Dies gilt auch soweit die Beklagten zu 1. und zu 2. gegen das Schlussurteil der ersten Instanz wegen der Kostenentscheidung Berufung eingelegt haben (BGH WM 1977, S. 1428;… OLG Hamm MDR 2000, S. 1397).
Wollte man dies nämlich mit der Beschwerde anders verstehen, bliebe diese dennoch erfolglos, da die isolierte Anfechtung einer einheitlichen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.).
BGH, 05.03.2001 - II ZB 4/00
BGH, 13.10.1982 - VIII ZB 30/82
Zulässigkeit der Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt - Anhängigkeit …

References: BGH 
 § 99
 § 99
 § 301
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99