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Timestamp: 2019-02-17 02:35:19+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 41/80 - dejure.org
BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 41/80
Aussperrung des Untermieters
§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 BGB, Besitzstörung des nichtberechtigten Besitzers durch den Eigentümer, kein Anspruch auf Nutzungsschaden
Streitigkeit um aus einem Untermietverhältnis dem Hauptvermieter entstandene Kosten - Aufrechnung mit Schadenseratzansprüchen - Nichterfüllung von Lieferaufträgen als Folge einer Entziehung des Besitzes an der Mietsache (Aussperrung) - Darlegungslast hinsichtlich der Ersatzansprüche - Anspruch des unberechtigten Besitzers gegenüber dem berechtigten Vermieter auf Ausgleich von Nutzungsschaden - Beitritt des Untermieters zur vertraglichen Herausgabeschuld des Hauptmieters
Berechtigter Besitz als absolutes Recht i.S.v. § 823 II BGB
Konkurriert der Anspruch aus § 546 BGB, wie häufig, mit einem Anspruch aus § 985 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 41/80, BGHZ 79, 232, 235), wäre es unverständlich, wenn die Vollstreckung aus einem stattgebenden Urteil den einen Anspruch unberührt, den anderen dagegen entfallen ließe.
Dieser Zuweisungsregelung hat auch die deliktische Lastenzuweisung Rechnung zu tragen (BGHZ 73, 355, 362; 79, 232, 236 ff [BGH 21.01.1981 - VIII ZR 41/80]; vom erkennenden Senat bisher offen gelassen in den Urteilen vom 9. März 1976 - VI ZR 137/74 - WM 1976, 583, 584 und vom 18. November 1980 - VI ZR 217/78 - NJW 1981, 750, 751).
Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche könnte sich zwar auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 858, 861 BGB herleiten lassen, da § 858 BGB auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (BGHZ 73, 355, 362; 79, 232, 237 [BGH 21.01.1981 - VIII ZR 41/80];… Senatsurteil vom 9. März 1976, aaO).
a) Soweit die Klägerin Nutzungsschaden für die Zeit de Vorenthaltung der Anlage beansprucht, steht auch dem auf diese Anspruchsgrundlage gestützten Anspruch entgegen, daß nicht besteht, wenn die Klägerin nichtberechtigter Besitzer die Firma I.F. aber zum Besitz berechtigter Eigentümer gewesen wäre, und zwar auch dann, wenn die Firma I.F. der Klägerin den Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen hätte (BGHZ 79, 232, 238) [BGH 21.01.1981 - VIII ZR 41/80].
Auch wenn das Untermietverhältnis nicht beendet ist, verliert der Untermieter gegenüber dem Hauptvermieter infolge der Beendigung des Hauptmietverhältnisses das Recht zum Besitz und zur Nutzung der Mietsache (BGHZ 79, 232, 235).
Die Rechtsprechung, nach welcher der unberechtigte Besitz kein durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht darstellt, beruht auf dem Gedanken, daß der Eigentümer jederzeit den Besitz herausverlangen und die Nutzungen aus dem Besitz ziehen kann (vgl. BGHZ 137, 89, 98; BGH Urt. v. 21. Januar 1981, VIII ZR 41/80, NJW 1981, 865, 866; u. v. 7. Mai 1991, VI ZR 259/90, NJW 1991, 2420, 2421).
Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Herausgabeanspruch des Hauptverpächters aus §§ 581 Abs. 2, 556 Abs. 1 BGB gemäß § 556 Abs. 3 BGB auch gegenüber dem Unterpächter geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 79, 232, 235;… Emmerich/Sonnenschein, Miete 7. Aufl. § 549 BGB Rdn. 27;… Staudinger/Sonnenschein BGB [1995] § 556 Rdn. 51 m.w.N.).
Soweit hiernach mit der Leistungsverfügung gemäß § 940 ZPO grundsätzlich die Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes verlangt werden kann (vgl. allgemein BGH, NJW 1981, 865; OLG Köln, MDR 1995, 1215), fehlt es vorliegend jedenfalls an einem entsprechenden Verfügungsanspruch.
Der Mieter oder Pächter kann dem Untermieter oder Unterpächter kein weitergehendes Besitz- und Nutzungsrecht einräumen als ihm selbst zusteht; mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses oder Hauptpachtverhältnisses verliert der Untermieter oder Unterpächter gemäß § 581 Abs. 2, § 556 Abs. 3 BGB in jedem Fall das Recht zum Besitz und zur Nutzung der gepachteten Räume (BGHZ 79, 232/235; 84, 90/95).
Auch aus den Besitzschutzvorschriften (§ 858 BGB), die nur verhindern sollen, dass der Berechtigte den Zustand, auf den er Anspruch hat, eigenmächtig herbeiführt, lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten (vgl. BGH MDR 1979, 574; MDR 1981, 490).
AG München, 09.09.1992 - 451 C 5828/92

References: § 823
 § 858
 § 823
 § 546
 § 985
 § 823
 § 858
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 556
 § 549
 § 556
 § 940
 § 581
 § 556
 BGH