Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58114
Timestamp: 2018-07-22 11:00:05+00:00

Document:
RV/0097-W/12-RS1 Permalink
Werden durch den von der Tochter der Bw. besuchten Kurs lediglich Lerninhalte allgemeiner Natur vermittelt und fehlen somit solche, um der fachlichen Qualifikation in einem konkreten Beruf gerecht werden zu können, handelt es sich um keine einen FB-Anspruch begründende Berufsausbildung.
RV/0097-W/12-RS2 Permalink
Besucht die Tochter der Bw. im Zuge ihrer Ausbildung zur Buchhalterin lediglich freitags 10 Wochen hindurch einen Buchhaltungskurs, liegt keine Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Bstimmungen des FLAG 19967 vor, zumal der Besuch des gegenständlichen Kurses nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Dezember 2010 bis Juli 2011 entschieden:
Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass für die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), O, geboren am x, für die Monate Dezember 2010 bis Juli 2011 mangels Vorliegens einer Berufsausbildung die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbeträge nicht mehr vorlagen.
Mit Bescheid vom 3. August 2011 forderte die Behörde sowohl die Familienbeihilfe als auch die Kinderabsetzbeträge für den betreffenden Zeitraum zurück und führte in der Begründung dazu unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 aus, dass trotz Aufforderung keine Nachweise über eine weitere zielstrebige Absolvierung der Externistenreifeprüfung vorgelegt worden seien und der Besuch eines Buchhaltungspraxis-Moduls keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstelle.
Mit Schreiben vom 19. August 2011, eingelangt bei der Behörde am 22. August 2011, erhob die Bw. gegen den Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte in der Begründung dazu aus, dass die Tochter beim AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sei und während dieser Zeit Kurse und danach ein WIFI-Modul "Buchhaltungspraxis" besucht habe. Die Tochter habe jedoch nach den Kursen keine Prüfungen abgelegt. Dies sei aber nicht ihre Schuld gewesen. Vielmehr sei eine Prüfung bei dem AMS-Buchhaltungskurs grundsätzlich vorgesehen, jedoch sei diese auf Grund der geringen Teilnehmerzahl des betreffenden Kurses nicht zustande gekommen. Hingegen sei bei dem WIFI-Kurs "Buchhaltungspraxis 1" keine Prüfung vorgesehen. Eine solche werde erst im Anschluss an die Absolvierung des Moduls "Buchhaltungspraxis 2" stattfinden, welche die Tochter auch ablegen möchte. Zudem habe die Tochter im Juli 2011 einen Vorantrag beim WAFF für eine Förderung für mehrere Buchhaltungskurse gestellt, welcher in Bearbeitung sei. Die Bw. ersuche daher, die genannten Kurse als Berufsausbildung zu akzeptieren. In der Beilage würden die Richtlinien für die Familienbeihilfe für volljährige Kinder vom Portal der AK beigelegt werden.
Dem Berufungsschreiben legte die Bw. eine Teilnahmebestätigung ihrer Tochter über den Besuch des Kurses "Büro Plus", eine Bezugsbestätigung des AMS (für den Zeitraum 11.1.2010 bis 25.6.2010; 2.11.2010 bis 31.12.2010; 1.1.2011 bis 19.1.2011; 25.1.2011 bis 25.2.2011), eine AMS-Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche (unter anderem für den Zeitraum 26.2.2011 bis 5.6.2011) und eine Teilnahmebestätigung des WIFI über den Besuch des Moduls "Buchhaltungspraxis 1" während der Zeit 20.5.2011 bis 22.7.2011 bei.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 übermittelte die Bw. eine Kopie der WAFF-Förderzusage für eine FRECH-Förderung, einen Bildungsplan und einen WIFI-Kostenvoranschlag. Ergänzend führte die Bw. in dem betreffenden Schreiben aus, dass ihre Tochter zur Zeit das Modul "Kostenrechnung" besuche und nach der Prüfung eine Kursbesuchsbestätigung übermittelt werde. Zudem werde nochmals um Anerkennung gegenständlicher Ausbildung als Berufsausbildung ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2011 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und lit. f FLAG 1967 aus, dass die im Auftrag des AMS durchgeführten Büro Plus-Kurse zwar nützlich für den Einstieg ins Berufsleben seien, jedoch keine Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellten. Zudem sei bei den WIFI-Kursen zu prüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermögliche. Da laut Bestätigung der WIFI-Kurs "Buchhaltungspraxis 1" jeweils freitags 10 Wochen hindurch stattgefunden habe, reiche die zeitliche Intensität nicht aus, um die gesamte Zeit des Auszubildenden, gemessen an einer 40-Stunden-Woche, in Anspruch zu nehmen. Es fehlten daher die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe.
Rechtzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Darin führte die Bw. aus, dass entsprechend den Informationen des WKÖ-Portals Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich nicht in Ausbildung befinden würden, bestehe, wenn diese das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt seien, wobei monatliche Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze (2011: monatlich € 374,02) unschädlich seien und weder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten haben. Dies bedeute, dass zumindest für die Monate Dezember 2010 bis März 2011 die Tochter Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt habe, da sie noch nicht 21 Jahre und beim AMS vorgemerkt gewesen sei sowie eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nur sporadisch während des Kurses, nämlich während 3 Monaten nur für 47 Tage, erhalten habe. Mittlerweile habe die Tochter auch das WIFI-Modul Kostenrechnung abgeschlossen und die Prüfung am 22. November 2011 abgelegt.
Die Tochter der Bw., O, geboren am x war in den Monaten von Dezember 2010 bis Juli 2011 beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet.
In der Zeit 1. bis 31. Dezember 2010, 1. bis 19. Jänner 2011 sowie 25. Jänner bis 25. Februar 2011 bezog die Tochter vom AMS eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in Höhe von € 18,50 pro Tag sowie vom 1. bis 19. Jänner 2011 und vom 25. Jänner bis 25. Februar 2011 einen Qualifizierungsbonus in Höhe von € 3,30 täglich. Zusätzlich erhielt die Tochter im Jänner und Februar 2011 für 26 bzw. 25 Tage vom AMS eine weitere Zahlung in Höhe von € 1,23 pro Tag.
Insgesamt bezog die Tochter in den Monaten Dezember 2010 bis Februar 2011 seitens des AMS Bezüge in nachstehender Höhe:
Dezember 2010 (für 31 Tage)
Jänner 2011 (für 26 Tage)
Februar 2011 (für 25 Tage)
Im Zeitraum August 2010 bis Februar 2011 nahm die Tochter an einem vom AMS geförderten Kurs "Büro Plus" teil. Gegenständlicher Kurs setzte sich aus drei Modulen "Aktive Arbeitssuche" sowie je einem Modul "Personalwesen", "Buchhaltung" und "Clearing" zusammen.
Vom 20. Mai 2011 bis 22. Juli 2011 besuchte die Tochter im Rahmen einer vom WAFF geförderten Ausbildung zur Buchhalterin das Modul "Buchhaltungspraxis 1". Gegenständlicher Kurs umfasste 48 Lerneinheiten und fand jeweils freitags 10 Wochen hindurch statt.
Seitens der Bw. wurden keinerlei Nachweise erbracht, dass die Tochter die Absolvierung ihrer in Vorjahren begonnen Externistenreifeprüfung weiterhin verfolgt.
a) Strittig ist zunächst, ob sich die Tochter der Bw. im Zeitraum Dezember 2010 bis Juli 2011 in Berufsausbildung befand.
Gemäß § 2 Abs 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Nach Abs. 1 lit. b 1. Satz leg. cit. steht die Familienbeihilfe zu, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wird, wenn ihm durch den Schulbesuch die Ausübung seines Berufes nicht möglich ist. Weiters dürfen bestimmte Altersgrenzen nicht überschritten werden (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 TZ 28).
Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, 8.7.2009, 2009/15/0089, 18.11.2009, 2008/13/0015):
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen oder willkürlich beeinflussbaren Umständen abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder dann, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden. Dabei ist jedoch entscheidend, dass jede anzuerkennende Berufsausbildung sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element aufweisen muss, um als solche einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen zu können.
Im gegenständlichem Fall besuchte die Tochter der Bw. im Zeitraum Dezember 2010 bis Februar 2011 Module eines im August 2010 begonnen Kurses "Büro Plus". Entsprechend der seitens der Bw. vorgelegten Teilnahmebestätigung des betreffenden Kurses setzte sich dieser aus drei Modulen "Aktive Arbeitssuche", sowie aus je einem Modul "Personalwesen", "Buchhaltung" und "Clearing" zusammen. Wie sich aus diesem Kursinhalt ergibt, beinhaltet zwar der durch das AMS geförderte Kurs "Büro Plus" Module, welche nützlich für den Einstieg ins Berufsleben sind, jedoch mangelt es gegenständlichem Kurs in seiner Gesamtheit an dem von der Rechtsprechung geforderten qualitativen Element einer Berufsausbildung. In diesem Sinne fehlen den betreffenden Kurs "Büro Plus" entsprechende Lerninhalte, um der fachlichen Qualifikation in einem konkreten Beruf gerecht werden zu können. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen sowie Kursen - so wie im vorliegenden Fall der Kurs "Büro Plus" mit seinen angebotenen Lerninhalten - mag zwar in vielen Fällen für eine spätere spezifische Berufsausbildung von Vorteil oder nützlich sein bzw. eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme einer nachfolgenden Ausbildung darstellen, kann jedoch für sich alleine nicht dazu führen, als eine Ausbildung in einem konkreten Beruf gewertet werden zu können.
Wie die Bw. in ihrer Berufung weiters anführte, begann ihre Tochter im Mai 2011 eine vom WAFF geförderte Ausbildung zur Buchhalterin und besuchte zunächst - beginnend ab 20. Mai 2011 immer freitags 10 Wochen hindurch - das Modul Buchhaltungspraxis 1. Wie bereits oben ausgeführt, muss - entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - jede als Berufsausbildung anzuerkennende Ausbildung in einem Beruf sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element erfüllen. In Bezug auf das quantitative Element kommt vor allem dem zeitlichen Umfang der betreffenden Ausbildung entscheidende Bedeutung zu. Dies hat zur Folge, dass die Berufsausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss, wobei seitens der Rechtsprechung ein durchschnittlicher Arbeitsaufwand von mehr als 30 Wochenstunden als in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebig angesehen wird. Diese Mindestanforderung in zeitlicher Hinsicht wird im Berufungsfall bei weitem nicht erfüllt. Auch wenn die einzelnen vom WAFF geförderten, dem seitens der Tochter der Bw. im Zeitraum Mai bis Juli 2011 absolvierten Modul "Buchhaltungspraxis 1" nachfolgenden weiteren Module darauf ausgerichtet sind, die Tochter als Buchhalterin auszubilden, ist dabei zu beachten, dass es der "Buchhaltungspraxis 1" an dem von der Rechtsprechung geforderten quantitativen Element einer Berufsausbildung mangelt. Auf Grund des Umstandes, dass das Modul lediglich jeweils freitags 10 Wochen hindurch stattfand, wurde durch den Besuch des gegenständlichen Moduls bei weitem die volle Zeit des Kindes nicht in Anspruch genommen und lag daher auch keine als Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften des FLAG zu wertende Ausbildung in dem angestrebten Beruf einer Buchhalterin vor. Nicht entscheidungsrelevant ist dabei weder der Umstand, dass die Tochter der Bw. unmittelbar nach Absolvierung des Moduls "Buchhaltungspraxis 1" keine Prüfung abgelegt hat (und diese erst nach dem Modul "Buchhaltungspraxis 2" stattfinden wird), noch dass sie im Herbst 2011 ein weiteres Modul, nämlich Kostenrechnung, vor einer Prüfungskommission bestanden hat.
Andere Nachweise, welche darauf schließen hätten lassen, die Tochter der Bw. befände sich im strittigen Zeitraum in Berufsausbildung, wurden seitens der Bw. nicht vorgelegt. Obwohl - wie der Begründung zum Rückforderungsbescheid zu entnehmen ist - das Finanzamt die Bw. bereits vor Ergehen des betreffenden Bescheides aufgefordert hat, Nachweise über die weitere zielstrebige Absolvierung der von der Tochter bereits in den Jahren zuvor aufgenommenen Externistenreifeprüfung vorzulegen, ist die Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Entsprechende Unterlagen wurden nicht übermittelt.
Da somit weder der seitens der Tochter absolvierte Kurs "Büro Plus" noch das am WIFI besuchte Modul "Buchhaltungspraxis 1" eine Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 darstellen, und auch keinerlei Nachweise hinsichtlich einer Absolvierung der Externistenmatura vorgelegt wurden, lag daher im streitgegenständlichen Zeitraum keine Berufsausbildung vor.
b) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f leg. cit. - in der bis Ende Februar 2011 anzuwendenden Fassung - haben diese Personen weiters Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung "des Arbeitsmarktservice" nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.
Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG in der ab 1. August 2010 gültigen Fassung beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 366,33 € pro Monat. Ab 1. Jänner 2011 wurde sie auf 374,02 € angehoben.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111 wurde ab 1. März 2011 § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ersatzlos gestrichen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies aber, dass für die Monate Dezember 2010 bis Februar 2011 des strittigen Zeitraumes zu prüfen ist, ob gegebenenfalls nach der bis Ende Februar 2011 geltenden Rechtslage gemäß § 2 Abs. 1 lit. f leg. cit. Familienbeihilfe gewährt werden kann.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. f leg. cit. steht für volljährige Kinder, welche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Familienbeihilfe zu, wenn sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhalten, wobei in einem Kalendermonat Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und Beihilfen des AMS bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben.
Im gegenständlichen Fall war die Tochter der Bw. unter anderem in den Monaten Dezember 2010 bis Februar 2011 arbeitslos, hatte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und bezog eine Beihilfe zur Deckung ihres Lebensunterhaltes in oben genannter Höhe. Da die Höhe der seitens des AMS ausbezahlten Beihilfe an die Tochter der Bw. die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG in Höhe von € 366,33 im Jahr 2010 und € 374,02 im Jahr 2011 eindeutig überschritten hat, bestand daher auch nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In diesem Zusammenhang irrt jedoch die Bw., wenn sie im Vorlageantrag vermeint, zumindest für die Monate Dezember 2010 bis März 2011 habe die Tochter Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 gehabt, da sie nur sporadisch, nämlich während dieser drei Monate nur für 47 Tage eine Beihilfe zur Deckung ihres Lebensunterhaltes bekommen habe. Zum einen übersieht die Bw., dass § 2 Abs. 1 lit. f leg. cit. ab 1. März 2011 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ersatzlos gestrichen wurde und somit für den Monat März 2011 ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Vorliegens einer Berufsausbildung für die Gewährung eines Familienbeihilfenanspruches entscheidungsrelevant sind. Andererseits kommt es - entgegen dem Vorbringen der Bw. - nicht auf die Anzahl der Tage, an denen die Tochter seitens des AMS die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhielt, an, sondern ausschließlich auf die Höhe der in einem Kalendermonat bezogenen Beihilfe. Da - wie bereits ausgeführt - die Höhe der in den Monaten Dezember 2010 bis Februar 2011 seitens des AMS an die Tochter ausbezahlten Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes über der im ASVG normierten Geringfügigkeitsgrenze lag, war daher auch nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu verneinen.
Gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26