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Timestamp: 2020-07-10 13:49:23+00:00

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Wirksamkeit des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 15.12.2010
Satzung des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. § 5
Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (vom 3. Februar 2006)
Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (vom 3. Februar 2006)
BAG, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 256/09
DRsp Nr. 2011/7287
Orientierungssätze: 1. Bestätigung der ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27 ) zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung, die aus tarifrechtlicher Sicht wirksam eine OT-Mitgliedschaft bereitstellen will (hier im Stufenmodell). 2. Eine Satzungsregelung, nach der die schriftliche Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung "bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge wirkt", ist zwar nicht buchstäblich, jedoch nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang letztlich nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohnehin ergebende Rechtslage zu verstehen.
Satzung des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. § 5; Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (vom 3. Februar 2006); Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (vom 3. Februar 2006);
Die Gewerkschaft ver.di und der Verband der Kaufleute schlossen in der Zeit nach dem 27. Juni 2001 mehrere Tarifverträge, ua. am 22. August 2001 den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (GehaltsTV 2001) und am 1. August 2003 den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt ( MTV 2003). Am 3. Februar 2006 unterzeichneten die Tarifvertragsparteien dann einen Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (GehaltsTV 2006) sowie einen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt ( MTV 2006).
aa) Nicht jedes vereinsrechtliche Mitglied eines Arbeitgeberverbandes muss auch tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG sein (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27 ; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264 ). Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290 , 367) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorzusehen. Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 56, BAGE 119, 103 ; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, aaO.). Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 32, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33).
bb) Die Satzung des Verbandes kann selbst definieren, auf welche Weise eine Mitgliedschaft iSv. § 3 Abs. 1 TVG begründet und beendet werden kann. Das gilt auch für das sog. Stufenmodell, bei der ein prinzipiell tarifwilliger Verband nachträglich einen Sonderstatus für OT-Mitglieder mit eingeschränkten Beteiligungsrechten geschaffen hat. Wegen der an die Tarifgebundenheit anknüpfenden und ggf. weitreichenden Rechtswirkungen auch auf Dritte ist es jedoch erforderlich, dass die Verbandsmitgliedschaft mit Tarifbindung iSv. § 3 Abs. 1 TVG von einer Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung eindeutig abgrenzbar ist (vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 und 28, BAGE 130, 264 ).
cc) Der Senat hat die Anforderungen an eine Verbandssatzung, die aus tarifrechtlicher Sicht wirksam eine OT-Mitgliedschaft vorsieht, in der Entscheidung vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27 ) im Einzelnen beschrieben: Es reicht insbesondere nicht aus, wenn die Satzung für die Mitglieder ohne Tarifbindung lediglich die Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG abbedingt. Wegen des im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie erforderlichen Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen muss die Satzung eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifbindung vorsehen. Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig. Dies ist satzungsrechtlich abzusichern. OT-Mitglieder dürfen nicht in Tarifkommissionen entsandt werden und den Verband im Außenverhältnis tarifpolitisch vertreten. Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Weiter ist bei ihnen ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen auszuschließen.
Zudem griffe jedenfalls für die Aufsicht und Verwaltung von Streikfonds ebenfalls die allgemeine und ausnahmslos geltende Regelung des § 5 Punkt 3 der Satzung. Soweit die Revision sich weiter auf die Senatsentscheidung vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - (BAGE 130, 264 ) bezieht, sind Parallelen in dem von ihr angezielten Sinne nicht ersichtlich. Die herangezogene Entscheidung betraf ein völlig anderes OT-Regelungsmodell (Fachgruppen statt Stufen) und eine Satzung, in der die Einrichtung eines Arbeitskampffonds (dort "Unterstützungsfonds") ausdrücklich vorgesehen war. In einem solchen Fall kommt es dann auch darauf an, wie die Verfügungsrechte über diesen Fonds geregelt sind.
ee) Die hier zwischen den Parteien besonders umstrittene Satzungsregelung in § 5 Punkt 3 Satz 3 der Satzung des Verbandes der Kaufleute vom 7. September 2000, nach der die schriftliche Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung "bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge" wirkt, ist nicht in dem buchstäblichen, bei verständigen Beteiligten auszuschließenden offensichtlich gesetzwidrigen Sinn zu verstehen. Sie kann nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohnehin ergebende Rechtslage begriffen werden, wie dies auch durch die Satzungsänderung vom 7. Mai 2002 klargestellt worden ist. Die Auslegung der Revision, diese Formulierung sei als Ausschluss der Tarifgebundenheit "je Tarifvertrag" statt von Dauer zu verstehen, macht keinen Sinn. Bei wortwörtlicher Auslegung wäre ein Ausschluss der Tarifbindung "für die Mitglieder" während der Laufzeit eines geltenden Tarifvertrages bis zu dessen Ende vorgesehen, also gerade in der Zeit, in der er nach § 3 Abs. 3 TVG zwingend weiter gilt. Dies macht auch die Revision nicht geltend. Für eine von der Revision angeregte Auslegung, nach der die Erklärung nur bis zum Ablauf des Tarifvertrages gelten solle, der dem Laufenden folgt, gibt es wiederum keinen Anhalt im Wortlaut der Satzung. Vielmehr bestimmt § 5 Punkt 3 der Satzung, dass die Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung jederzeit widerrufen werden kann. Im Gesamtzusammenhang der Satzung spricht dies für einen dauerhaften und nicht nur tarifvertragsbezogenen Ausschluss "zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge". Denn bei einem Verständnis der Bindung "je Tarifvertrag" bliebe für eine Widerrufsmöglichkeit angesichts der Regelung in § 4 Abs. 5 TVG , nach der nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen weiter gelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden, kein Anwendungsbereich.
Die Beklagte war auch nicht mehr dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt vom 1. August 2003 ( MTV 2003) unterworfen. Auch hier konnte der zum Zeitpunkt des Änderungsvertrages am 27. Januar 2005 nur noch nachwirkende Vorgängertarifvertrag vom 5. Februar 1999 nach § 4 Abs. 5 TVG auch zu Lasten der Klägerin durch eine "andere Abmachung" ersetzt werden. In den vorliegend streitgegenständlichen Punkten hat der Änderungsvertrag vom 27. Januar 2005 die nachwirkenden tarifvertraglichen Regelungen ersetzt.
V. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, vom 22.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 38/08
Vorinstanz: ArbG Stendal, vom 06.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 946/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 256/09) - DRsp Nr. 2011/7287

References: § 5
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 Art. 9
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