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Timestamp: 2020-04-03 22:42:18+00:00

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Arbeitszeiterfassung – die neue gesetzliche Regelung kommt bald (vielleicht)
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung vom 14.5.2019 – C-55/18 war eigentlich keine große Überraschung.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass mit dem heutigen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht lückenlos gewährleistet werden kann, dass Arbeitnehmer die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten einhalten. Denn die aktuelle Regelung verpflichtet die Arbeitgeber nur zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, die nach der 8. Arbeitsstunde gearbeitet werden. Es gibt jedoch keine Regelung, die den Arbeitgeber zur Aufzeichnung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen verpflichten würde. Das führt dazu, dass Arbeitnehmer bei behaupteten Arbeitszeitverstößen diese durch eigene Aufzeichnungen und Zeugenaussagen selbst beweisen müssen.
Der EuGH hat dieses Problem anhand der spanischen Rechtslage (die der deutschen ähnlich ist) erkannt und klar gestellt, dass nationale Gesetzgeber erforderliche Maßnahmen treffen sollen, um Überschreitungen der Höchstarbeitszeit zu verhindern.
Das Urteil des EuGH macht deutlich, dass nicht nur der spanische, sondern auch der deutsche Gesetzgeber umgehend tätig werden soll. Inzwischen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beim Prof. Dr. Frank Bayreuther aus Passau ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und um Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags gebeten (s. auch seinen Beitrag in der NZA 2020,1).
§ 16 Arbeitszeitnachweise:
§ 16. (1) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, (sowie die nach § 4 zu gewährenden Ruhepausen) bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages (jeweils am Tag der Arbeitsleistung) aufzuzeichnen.
(2) 1 Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit der Aufzeichnung der Arbeitszeit beauftragen (soweit dessen ungeachtet eine zuverlässige Erfassung der Arbeitszeit gesichert ist [oder:] soweit sich die tägliche Arbeitszeit nur auf diesem Weg erfassen lässt). 2 In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Führung der Aufzeichnungen anzuleiten. 3 Der Arbeitgeber hat sich die Aufzeichnungen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aushändigen zu lassen, diese in angemessenen Umfang zu kontrollieren und die übermittelten Daten innerhalb einer Woche nach ihrem Erhalt so aufzubereiten, dass sie den Anforderungen des Abs. 1 genügen.
(5?f.) Eventuell: Verordungsermächtigung oder Öffnung für Kollektivvertragsparteien.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob und wie dieser Vorschlag vom Bundesarbeitsminister aufgenommen wird.
Veröffentlicht am 4. Februar 2020 2. Februar 2020 Autor Boris S.Kategorien Sonstiges
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References: EuGH 
 § 16
 EuGH 
 EuGH 

§ 16

§ 16
 § 4
 § 1