Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-marihuanavorrat-mieters-3118113
Timestamp: 2019-10-17 16:20:41+00:00

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Der Mari­hua­na­vor­rat des Mie­ters – und die bei der Durch­su­chung auf­ge­bro­che­ne Woh­nungs­tür | Rechtslupe
Der Marihuanavorrat des Mieters - und die bei der Durchsuchung aufgebrochene Wohnungstür
Ein Mie­ter über­schrei­tet die Gren­ze ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs und ver­stößt gegen sei­ne miet­ver­trag­li­che Obhuts­pflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der ange­mie­te­ten Woh­nung ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel auf­be­wahrt.
Der Mie­ter hat durch die Auf­be­wah­rung der unter Ver­stoß gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel in der Woh­nung zwar gegen sei­ne ver­trag­li­chen Obhuts­pflich­ten als Mie­ter ver­sto­ßen (§§ 535, 241 Abs. 2 BGB). Er ist der Ver­mie­te­rin jedoch nicht zum Ersatz der im Rah­men der Durch­su­chung ent­stan­de­nen Schä­den an der Woh­nungs­tür ver­pflich­tet (§ 280 Abs. 1 BGB), da die­se Straf­tat nicht Anlass und Ursa­che der Ermitt­lungs­maß­nah­me war, son­dern viel­mehr von den Poli­zei­be­am­ten erst­mals bei deren Voll­zug fest­ge­stellt wur­de. Damit ist die Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters bereits nicht äqui­va­lent kau­sal für den bei der Ver­mie­te­rin ein­ge­tre­te­nen Scha­den gewor­den.
Der Mie­ter hat mit der Auf­be­wah­rung von Betäu­bungs­mit­teln in den von ihm ange­mie­te­ten Wohn­räu­men die Gren­zen ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs über­schrit­ten und sei­ne miet­ver­trag­li­che Obhuts­pflicht ver­letzt, hier­durch jedoch den bei der Ver­mie­te­rin ein­ge­tre­te­nen Scha­den nicht ver­ur­sacht.
Eben­so wie den Ver­mie­ter ver­pflich­tet das Miet­ver­hält­nis (§ 535 BGB) sei­nem Inhalt nach auch den Mie­ter zur Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen sei­nes Ver­trags­part­ners (§ 241 Abs. 2 BGB). Auf­grund die­ser Obhuts­pflicht hat ein Mie­ter die Miet­sa­che scho­nend und pfleg­lich zu behan­deln sowie alles zu unter­las­sen, was zu einer – von dem ihm zuste­hen­den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfass­ten – Ver­schlech­te­rung oder einem Scha­den an die­ser füh­ren kann 1. Gegen die­se beson­de­re Schutz­pflicht, die nicht zuletzt Kon­se­quenz des auf den Mie­ter über­tra­ge­nen Besit­zes an der Miet­sa­che ist 2, kann ein Mie­ter jedoch nicht nur im unmit­tel­ba­ren Umgang mit die­ser ver­sto­ßen, son­dern auch durch einen Gebrauch, wel­cher schä­di­gen­de Ein­wir­kun­gen Drit­ter her­vor­zu­ru­fen geeig­net ist.
Mit der Auf­be­wah­rung des Mari­hua­na in der von ihm ange­mie­te­ten Woh­nung hat der Mie­ter die­se Obhuts­pflicht ver­letzt. Denn ent­ge­gen der – von der Poli­zei (als Streit­hel­fe­rin der Ver­mie­te­rin) mit Recht ange­grif­fe­nen – Auf­fas­sung des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth 3 muss nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ein Mie­ter, der in sei­ner Woh­nung Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz begeht oder sei­ne Woh­nung zur Auf­be­wah­rung von Tat­mit­teln aus der­ar­ti­gen Straf­ta­ten nutzt oder hier­für zur Ver­fü­gung stellt, ohne wei­te­res damit rech­nen, dass es im Zuge auf­grund des­sen durch­ge­führ­ter straf­pro­zes­sua­ler Maß­nah­men zu Schä­den an der Woh­nung kommt. Mit einem der­ar­ti­gen Ver­hal­ten über­schrei­tet der Mie­ter den ihm auf­grund sei­ner Miet­zah­lung zuste­hen­den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che 4.
Trotz die­ser von ihm zu ver­tre­ten­den Pflicht­ver­let­zung ist der Mie­ter der Ver­mie­te­rin nicht nach § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des ihr auf­grund der Beschä­di­gung der Ein­gangs­tür ent­stan­de­nen Scha­dens ver­pflich­tet, weil die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem haf­tungs­be­grün­den­den Tat­be­stand (der Obhuts­pflicht­ver­let­zung) und dem in Fra­ge ste­hen­den Scha­den an der Woh­nungs­ein­gangs­tür nicht gege­ben ist. Es fehlt inso­weit bereits an der äqui­va­len­ten Kau­sa­li­tät, so dass es auf die vom Beru­fungs­ge­richt erör­ter­ten wei­ter­ge­hen­den Fra­gen zum Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht ankommt.
Das Grund­er­for­der­nis jeder Scha­dens­zu­rech­nung – sowohl im Rah­men der ver­trag­li­chen als auch der delik­ti­schen Haf­tung – bil­det die Ver­ur­sa­chung des Scha­dens im logisch­na­tur­wis­sen­schaft­li­chen Sinn. Nach der Äqui­va­lenz­theo­rie ist jede Bedin­gung kau­sal, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass der Erfolg ent­fie­le 5. Dabei ist zu beach­ten, dass zur Fest­stel­lung des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs nur die pflicht­wid­ri­ge Hand­lung hin­weg­ge­dacht, nicht aber wei­te­re Umstän­de hin­zu­ge­dacht wer­den dür­fen 6.
Zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters – Auf­be­wah­rung der unter Ver­stoß gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz erwor­be­nen 26,32 g Mari­hua­na in der Woh­nung – und der Beschä­di­gung der Ein­gangs­tür besteht ein der­ar­ti­ger Kau­sal­zu­sam­men­hang im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non nicht. Zwar ist der Mie­ter auf­grund der im Rah­men der Durch­su­chung bei ihm auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­tel nach­fol­gend wegen vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Erwerbs von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ver­ur­teilt wor­den. Die­se erst anläss­lich der Durch­su­chung fest­ge­stell­te Straf­tat war jedoch nicht Grund­la­ge der am 27.06.2013 durch­ge­führ­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men. Denn der an die­sem Tag durch die Poli­zei­be­am­ten voll­zo­ge­ne Durch­su­chungs­be­schluss hat­te zwar eben­falls dem Mie­ter vor­ge­wor­fe­ne Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te zum Gegen­stand, jedoch ging es hier­bei um Tat­vor­wür­fe des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) aus dem bereits län­ger zurück­lie­gen­den Tat­zeit­raum vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012. Dass es sich bei den am 27.06.2013 auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­teln aber um Tat­mit­tel aus die­sen dem Mie­ter vor­ge­wor­fe­nen Taten han­delt, kann – jeden­falls man­gels anders­lau­ten­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts – nicht ange­nom­men wer­den.
Viel­mehr kann die Auf­be­wah­rung der 26,32 g Mari­hua­na in der Woh­nung durch den Mie­ter hin­weg­ge­dacht wer­den, ohne dass der beim Ver­mie­ter durch die Beschä­di­gung der Ein­gangs­tür ein­ge­tre­te­ne Scha­den ent­fie­le. Denn die Ermitt­lungs­maß­nah­men wären in glei­cher Wei­se durch­ge­führt wor­den, wenn der Mie­ter die­se Betäu­bungs­mit­tel nicht erwor­ben und in der Woh­nung auf­be­wahrt hät­te.
Im vor­lie­gen­den Fall erga­ben sich auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Mie­ter durch eige­nes Ver­hal­ten die Auf­nah­me von Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men wegen des Ver­dachts des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln und den in die­sem Rah­men erlas­se­nen Durch­su­chungs­be­schluss her­bei­ge­führt haben könn­te.
Die Poli­zei (als Streit­hel­fe­rin der Ver­mie­te­rin) ist der Auf­fas­sung, der durch den Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts mit dem Erlass des Durch­su­chungs­be­schlus­ses bejah­te Tat­ver­dacht (§ 102 StPO) sei hin­rei­chend, um anzu­neh­men, dass der Mie­ter die Auf­nah­me von Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men ver­ur­sacht habe – zumal dies­be­züg­lich auch ein Haft­be­fehl vor­ge­le­gen habe, wel­cher nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO sogar einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­ze. Dabei wird bereits ver­kannt, dass der für die­se straf­rech­ti­chen Maß­nah­men not­wen­di­ge Tat­ver­dacht kei­nes­falls zwangs­läu­fig auf einem (vor­werf­ba­ren) vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten beru­hen muss, son­dern ohne wei­te­res auch ohne des­sen Zutun – so wie vor­lie­gend auf­grund der Anga­ben eines Drit­ten – begrün­det wer­den kann.
Vor allem aber ver­mag die Beja­hung eines Tat­ver­dachts im Rah­men eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses für ein Zivil­ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu ent­fal­ten 7. Denn der Zivil­rich­ter ent­schei­det das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren nach frei­er Beweis­wür­di­gung und Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 286 ZPO). Inso­weit hat das Beru­fungs­ge­richt aber kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen getrof­fen, aus denen sich eine (Mit)Ursächlichkeit des Mie­ters­ver­hal­tens für die gegen ihn geführ­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men erge­ben könn­te. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen waren auch nicht ver­an­lasst, da die Ver­mie­te­rin und das Land als Trä­ger der Poli­zei (als Streit­hel­fer des Ver­mie­ters) hier­zu – mög­li­cher­wei­se mit Blick auf die Aus­füh­run­gen der Straf­kam­mer, wonach der Tat­vor­wurf des Han­del­trei­bens allein auf den Anga­ben eines unglaub­wür­di­gen Zeu­gen beruht habe – kei­nen Vor­trag gehal­ten haben. Die Poli­zei (als Streit­hel­fe­rin der Ver­mie­te­rin) zeigt inso­weit über­gan­ge­nen Sach­vor­trag nicht auf; der von ihr in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ange­spro­che­ne Gesichts­punkt einer etwai­gen sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Mie­ters als Mie­ter recht­fer­tigt vor die­sem Hin­ter­grund kei­ne ande­re Beur­tei­lung.
Soweit die Poli­zei (als Streit­hel­fe­rin der Ver­mie­te­rin) schließ­lich ver­sucht, die voll­zo­ge­nen Durch­su­chungs­maß­nah­men auf das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Mie­ters – Erwerb und Besitz der 26,32 g Mari­hua­na – zurück­zu­füh­ren, und hier­zu aus­führt, die Ver­ur­tei­lung der Straf­kam­mer sei zwar hin­ter dem ursprüng­li­chen Tat­vor­wurf "zurück­ge­blie­ben", jedoch sei­en nach der Lebens­er­fah­rung bei Betäu­bungs­mit­teln Eigen­kon­sum, Erwerb und Han­del mit­ein­an­der ver­bun­den, ver­stellt sie sich den Blick dar­auf, dass es sich inso­weit bereits straf­recht­lich um unter­schied­li­che Taten han­delt und der Mie­ter ins­be­son­de­re von sämt­li­chen Tat­vor­wür­fen, auf denen der Durch­su­chungs­be­schluss beruh­te, frei­ge­spro­chen wur­de. Inso­weit ist auch der Ver­weis der Streit­hel­fe­rin auf die Behand­lung von über­schie­ßen­den Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men nach dem Straf­ver­fol­gungs­ent­schä­di­gungs­ge­setz (StrEG) von vorn­her­ein unbe­hel­flich.
Dem­entspre­chend kommt auch eine Haf­tung des Mie­ters nach § 823 BGB man­gels Kau­sa­li­tät von vorn­her­ein nicht in Betracht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 – VIII ZR 49/​16
Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Straf­voll­zug – und die… Ein­fach­ge­setz­lich hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, die Begrün­dungs­pflicht für Beschlüs­se der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren im Straf­voll­zugs­ge­setz eigens zu nor­mie­ren. Aller­dings ist über den Ver­weis…
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.06.1989 – VIII ZR 91/​88, BGHZ 108, 1, 8; vom 05.10.1994 – XII ZR 15/​93, NJW-RR 1995, 123 unter – II 2 a; vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/​12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Krae­mer in Fest­schrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/​Emmerich, BGB, Neubearb.2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1989 – VIII ZR 91/​88, aaO S. 9[↩]
LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 02.02.2016 – 7 S 3539/​15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2013 – III ZR 253/​12, BGHZ 197, 43 Rn. 12[↩]
all­ge­mei­ne Mei­nung; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 05.05.2011 – IX ZR 144/​10, BGHZ 189, 299 Rn. 35; vom 04.07.1994 – II ZR 126/​93, NJW 1995, 126 unter – II 2 a; jeweils mwN; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 7. Aufl., § 249 Rn. 103; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 05.05.2011 – IX ZR 144/​10, aaO[↩]
zur feh­len­den Bin­dungs­wir­kung eines Straf­ur­teils etwa BGH, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/​14, BGHZ 204, 258 Rn. 12[↩]
BTM-DelikteObhutspflichtWohnraummiete

References: § 280
 § 29
 § 114
 § 823
 § 535
 § 249
 § 249