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Timestamp: 2016-05-02 03:47:00+00:00

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§ 107 GewO - Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 107 GewO - Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts § 107 GewO - Berechnung und Zahlung des ArbeitsentgeltsGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Titel VII (Arbeitnehmer) I. (Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze)(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen.
(3) Die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts kann nicht für die Fälle ausgeschlossen werden, in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit von Dritten ein Trinkgeld erhält. Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt.Weitere Vorschriften um § 107 GewO(XXXX) §§ 72 bis 80 GewO - (weggefallen)(XXXX) §§ 81 bis 104n GewO - (weggefallen)(XXXX) §§ 104o bis 104u GewO - (weggefallen)§ 105 GewO - Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages§ 106 GewO - Weisungsrecht des Arbeitgebers§ 107 GewO - Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts§ 108 GewO - Abrechnung des Arbeitsentgelts§ 109 GewO - Zeugnis§ 110 GewO - Wettbewerbsverbot(XXXX) §§ 111 und 112 GewO - (weggefallen)(XXXX) §§ 113 bis 132a GewO - (weggefallen)
Entscheidungen zu § 107 GewOLAG-DUESSELDORF, 28.10.2010, 11 Sa 522/101. Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung eines Firmen-PKW nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet (im Anschluss an BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - EzA § 14 MuSchG Nr. 15). Deshalb hat der Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall...VG-DARMSTADT, 27.08.2010, 5 K 38/10.DA1. Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung kommt bis zu ihrer Aufhebung Wirksamkeit zu. Die rechtswidrig erlangte Berechtigung auszunutzen, vermag weder eine Strafbarkeit zu begründen, noch für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit herbeizuführen.
2. Ein...BAG, 24.03.2009, 9 AZR 733/07Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.BAG, 17.02.2009, 9 AZR 676/07Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen".LAG-DUESSELDORF, 30.10.2008, 5 Sa 977/08Eine arbeitvertragliche Vereinbarung, wonach ein erheblicher Teil der vereinbarten Vergütung durch die Gewährung von Aktienbezugsrechten erfüllt wird, verstößt gegen § 107 Abs. 1 GewO. Eine derartige Vereinbarung entspricht regelmäßig nicht den Interessen des Arbeitnehmers und kann auch nicht mit der Eigenart des Arbeitsverhältnisses...LAG-MUENCHEN, 18.08.2005, 3 Sa 314/051. Ein Effektenkreditvertrag, den ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer schließt, um diesem den Erwerb eigener Aktien zu ermöglichen, ist grundsätzlich auch dann nicht sittenwidrig, wenn die zu erwerbenden Aktien bis zu 100% beliehen werden sollen und die Höchstgrenze des Kreditrahmens ein Jahreszielgehalt erreicht, vorausgesetzt,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.08.1992, 4 S 1116/911. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegen das Land, daß das Krankenhaus bei der Gewährung von Beihilfen an Landesbeamte vollumfänglich wie ein zugelassenes Krankenhaus zu behandeln sei. Prüfungsmaßstab einer solchen Klage ist das Willkürverbot.
2. Es ist aus...mehr Entscheidungen anzeigen
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Gewerberecht Hamm
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 § 850
 § 850
 § 107
 § 107
 § 108