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Timestamp: 2019-03-19 08:47:32+00:00

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§ 5 VSchDG Befugnisse der zuständigen Behörde - dejure.org
dejure.org Übersicht VSchDGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 VSchDG
§ 4Aufgaben der zuständigen Behörden § 5Befugnisse der zuständigen Behörde § 6Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 7Beauftragung Dritter § 8Außenverkehr
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen (§§ 4 - 8)
(1) 1Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung innergemeinschaftlicher Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen erforderlich sind. 2Sie kann insbesondere
(3) 1Der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Er ist über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
(4) 1Eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 kann von der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten, nachdem diese bestandskräftig geworden ist, im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, soweit dies zur Vermeidung eines künftigen innergemeinschaftlichen Verstoßes erforderlich ist. 2Personenbezogene Daten dürfen nur bekannt gemacht werden, soweit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss des Informationszuganges überwiegt oder der Betroffene eingewilligt hat. 3Die zuständige Behörde hat von der Bekanntmachung abzusehen, soweit eine vergleichbare Veröffentlichung durch den Verkäufer oder Dienstleister erfolgt. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit sich der Verkäufer oder Dienstleister zur Vermeidung einer Entscheidung der Behörde nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 verpflichtet hat, den innergemeinschaftlichen Verstoß einzustellen.
Gesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes 30.06.2009 BGBl. I S. 1669
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Rechtsprechung zu § 5 VSchDG
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Auf § 5 VSchDG verweisen folgende Vorschriften:
§ 6 (Duldungs- und Mitwirkungspflichten)
§ 10 (Vollstreckung)

References: § 5

§ 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 383

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 6

§ 10