Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-4383511-burkaverbot-frankreich/2/
Timestamp: 2019-07-16 02:06:05+00:00

Document:
EGMR bestätigt Burkaverbot - Seite 2
2/2: Burkaverbote in anderen europäischen Ländern
Unmittelbar trifft das Urteil nur Frankreich. Sicher fühlen kann sich jetzt aber auch Belgien. Dort gilt seit 2011 ein ähnliches Verschleierungs-Verbot. Im Schweizer Kanton Tessin haben sich im September 2013 in einem Volksentscheid 65 Prozent der Bevölkerung für ein Gesichtsschleierverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Noch muss allerdings der Bundesrat – die Schweizer Bundesregierung – beurteilen, ob das Gebot bundesrechtskonform ist. Und auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in den Niederlande und Österreich, werden in Abhängigkeit von den jeweiligen politischen Mehrheiten seit Jahren immer mal wieder entsprechende Vorstöße gemacht.
In Deutschland ist es nach wie vor in acht Bundesländern verboten, als Lehrer religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen, in Hessen und Berlin gilt das auch für Staatsbedienstete (das trifft etwa auch Referendarinnen bei der Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft). Burka und Nikab spielten aber bislang keine große Rolle. 2010 – zu Zeiten der entsprechenden Debatten in Frankreich – wurden in Deutschland vereinzelt Burkaverbote in der Öffentlichkeit gefordert, dem stand aber eine starke öffentliche Meinung gegenüber, dass diese grundgesetzwidrig seien. 2011 erließ Hessen aufgrund eines konkreten Falles in Frankfurt auch ein ausdrückliches Burkaverbot für den öffentlichen Dienst.
Frankreich kann nun vorerst weiterhin seine laizistische Politik verfolgen. Der französische Verfassungsgerichtshof hatte das Verbotsgesetz bereits 2010, gleich nachdem es verabschiedet worden ist, für verfassungsmäßig erklärt. Laizismus, die völlige Enthaltsamkeit des Staates in weltanschaulichen Fragen, ist ein eigenständiges Rechtsprinzip in der französischen Verfassung und Gründungsbaustein der Französischen Republik. Staatliche Bedienstete dürfen daher in Frankreich seit jeher keine religiösen Symbole und Kleidungsstücke tragen.
Auch private Kindergärten müssen keine Erzieherin mit Kopftuch beschäftigen – das hat das oberste französische Zivilgericht erst in der vergangenen Woche entschieden. Ebenso wenig dürfen seit 2004 Schüler offensichtlich religiöse Symbole an öffentlichen Schulen tragen. 2013 wurde debattiert, dieses Verbot auf Studenten auszuweiten. Gegen diese Verbote hatte der EGMR bislang ebenfalls nichts einzuwenden, vielmehr hielt er 2009 das Verbot religiöser Kleidung – neben Kopftüchern auch Sikh-Turbane – an öffentlichen Schulen für rechtens.
Laxer Umgang mit islamfeindlichen Motiven enttäuscht
Die französische Debatte um Burka- und Nikabverbote wurde zwar primär unter dem Aspekt "Schutz der republikanischen Werte: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" geführt. Danach ist es in Frankreich staatsbürgerliche Pflicht, sich in die Gesellschaft zu integrieren und dabei das Gesicht zu zeigen. Anderseits wurde das Verbot von Anfang an vor allem von Feministinnen stark kritisiert. Vermutet wurde zudem, dass Sarkozy damals mit dem Gesetz und den begleitenden islamfeindlichen Debatten von innenpolitischen Problemen ablenken wollte.
Der EGMR hat in seinem Urteil diese Islamfeindlichkeit der öffentlichen Debatte zwar gesehen, dies aber nur zum Anlass für einen Appell an die französische Regierung genommen, die Werte der EMRK – Toleranz, Sozialer Frieden und Nicht-Diskriminierung – zu wahren.
Dieser laxe Umgang der Straßburger Richter mit den islamfeindlichen Motiven des Verhüllungsverbotes enttäuscht. In der Tat gehen die europäischen Staaten mit Religion und Weltanschauung sehr unterschiedlich um. Das rechtfertigt einen gewissen Beurteilungsspielraum zugunsten der Mitgliedstaaten der EMRK.
Entscheidend ist aber, die mehr oder weniger starke Feindseligkeit, die Muslimen in vielen europäischen Ländern begegnet. Da sich die EMRK-Staaten alle dazu verpflichtet haben, ihre Bürger gleich zu behandeln, ist es am EGMR, den Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten zugunsten dieser Gleichbehandlung einzuschränken und die individuelle Religionsfreiheit zu stärken. Das würde ein demokratisches Zusammenleben in Europa sicher sehr fördern.
EGMR lässt Frankreich einen weiten Beurteilungsspielraum
Islamfeindliche Motive der Burkaverbote
Dr. Kirsten Wiese, EGMR bestätigt Burkaverbot: Was braucht es für ein demokratisches Zusammenleben? . In: Legal Tribune Online, 01.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12413/ (abgerufen am: 16.07.2019 )
Klar ist das Gegenteil legitimiert.
UN-Menschenrechte:
MRK-Gesetze:
"öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen."
Und was den Hintergrund der französischen Gechichte betrifft, schön und gut, aber der Wortlaut der beiden Gesetze ist absolut eindeutig und auch die möglichen Einschränkungen, denen die Religionsfreiheit unterworfen ist, sind unmißverständlich definiert.
Entweder wir sagen, die UN- und MRK-Menschenrechte gelten für alle UND die Justiz hält sich daran, daß sie nach dem Wortlaut des Gesetzes zu urteilen hat, oder wir können eigentlich auch gleich alle Gesetze in die Tonne kloppen.
geehrte Frau Czerny, so einfach ist es dann eben doch nicht. Die Norm, so wie sie im Gesetz steht, ist ein Rohprodukt. Erst bei der Auslegung von Richterinnen und Richtern wird es erst zum Instrument, mit dem man arbeiten kann. Das ist nunmal die Macht oder der Spielraum, den die RichterInnen haben. Das Gericht hat nun so entschieden. Ob das rechtens ist oder nicht will ich gar nicht kommentieren - natürlich spalten sich da die Meinungen. Eins muss man aber vielleicht doch etwas hervorheben: Der EGMR hat hier - was nicht selbstverständlich ist für das Gericht - so entschieden, dass es der Eigenheit eines Landes stark Rechnung getragen hat.
Aber noch einmal zur Begründung des Gerichts, die ja in der Art lautete, daß zur "Förderung des Gefühls der gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit" Grund- und Menschenrechte eingeschränkt oder ignoriert werden dürfen, jetzt mal ganz im Ernst, stehen wir wieder kurz vor einem totalitären Staat?
Was ist mit Menschen, die nicht "integriert" werden können, indem sie ein Kleidungsstück an- oder ausziehen? Werden Schwule demnächst wieder mit Elektroschocks behandelt, Behinderten Hungerdiäten verordnet?
Und was dabei das "Lustigste" ist, gab es nicht vor einiger Zeit diese schriftliche Ausarbeitung von irgendwelchen EU-Experten die Regeln festlegen sollte, "zur Förderung der Toleranz" gegenüber verschiedenen Kulturen, Religionen usw.?
Wer läßt Leute 7Jahre in eine Psychatrie wegsperren, weil sie dunkle Geschäfte bei Banken aufgedeckt haben?
Und wessen Religionsangehörige haben neulich wegen eines toten Jugendlichen mal eben auf Verdacht ein anderes Land bombardiert und mehrere Menschen getötet, von denen noch nicht mal klar ist, ob die überhaupt in irgendeiner Weise schuldig sind?
Und nein, ich habe generell weder mit Christen, Juden, Moslems noch irgendwelchen anderen ein Problem. Ich mag nur keine Doppelmoral.
Allerdings komme ich damit klar und würde das auch nicht ändern wollen. So, und nun kommt irgendjemand und erläßt ein Gesetz, daß ich mir ständig neue Klamotten kaufen muß, um mich vor sozialer Abgrenzung zu "schützen". Toll, das würde mich ja sooo glücklich machen - NICHT...
Aber gut, selbst wenn man das Urteil irgendwie unter Wahrung der Moral im weitesten Sinne begründen wollte, dann fragt sich aber, wo beginnt Moralwahrung und wo hört sie auf? Man könnte z.B. sagen, daß Anzüge ab einer bestimmten Preisklasse Sinnbild für Kapitalismus und Ausbeuterei sind und daß man deshalb solche Anzüge verbieten sollte.
Liebe Frau Czerny, es freut mich, dass es noch vernünftige Menschen wie Sie gibt. Und ja, ich glaube wirklich, Sie haben ein sehr idealistisches Bild vom Rechtsstaat :)
Lassen Sie sich nicht entmutigen, es waren Idealisten, die nach den Tiefen der Justizgeschichte immer wieder neu anfingen.
ich freue mich auch sehr, daß ich hier noch ein paar Leute wie Sie, oder den @Jurist hier treffe. (auch der @Till aus Düsseldorf weiter oben hat schon viel fast genauso wie ich argumentiert, das hatte ich, als ich meinen Kommentar geschrieben habe, erst gar nicht gesehen).
Tja, was das Rechtssystem angeht, das interessiert mich aber, wie ist das denn bei einem Urteil wie diesem, wo es soundsoviele Experten gibt, die bestätigen können, daß das nicht in Ordnung war, im rechtlichen Sinne, kann da jetzt niemand mehr etwas dagegen machen?
Ich meine, das kann doch nicht sein, daß eine Instanz nur aufgrund ihrer Stellung gegen die Vorschriften (in diesem Fall die Gesetze) und willkürlich etwas festlegen darf, und alle müssen das akzeptieren?
Gibt es eigentlich so etwas wie eine Berufungsinstanz für den EUGh? Oder ein Widerstandsrecht nach Artikel 20 GG für den europäischen oder internationalen Raum?
Mich interessiert das vor allem ganz allgemein auf der rechtlichen Ebene (zwar auch, aber nicht nur auf den Burka-Fall bezogen). Schließlich kann etwas Unrechtes doch nicht unangreifbar zum geltenden Recht erklärt werden? Oder doch?
Hallo Angelika, ups, ja mit diesen beiden Gerichtshöfen kannte ich mich bisher noch nicht so aus. Ich hatte vor ein paar Tagen auch eine Email an die Info-Adresse des EuGH geschrieben, weil ich direkt bei denen nähere Informationen zu dem Urteil anfragen wollte.
Die haben mir dann auch gesagt, daß ich bei ihnen falsch bin und ich an den EGMR schreiben müßte.
Der EuGH hingegen ist zentrales Rechtssprechungsorgan der EU und wacht über die Einhaltung des Unionsrechts (die Verträge und das Sekundärrecht).
Es ist verständlich, wenn Sie da etwas durcheinander kommen. Das geht glaube ich fast allen Nicht-Juristischen Kommentatoren so.
Falls Sie sich für Urteile des EGMR interessieren, finden Sie diese in dessen Datenbak (Hudoc). Das Burka-Urteil ist jedoch nur auf Französisch ergangen (Affaire S.A.S. c. France, Appl. Nr. 43835/11).
Nun, das Ergebnis mag unbefriedigend sein. Aber das ist die lex lata, so wie ich sie studiert habe. Ihre Idee klingt nach dem Gesellschaftsvertrag, dem sog. contrat social wie er von Rousseau formuliert wurde. Dies ist im Übrigen ein sehr guter Anhaltspunkt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Suche nach der Gerechtigkeit!
2. Weil Du sagst, wem das Urteil nicht gefällt, der soll doch hingehen wo der Pfeffer wächst. Das ist aber doch genau das, was Recht, zumindest in der Theorie, nicht sein sollte: parteiisch. Wenn Du ein Urteil fällst und für gut befindest, weil Du den Moslems eins auswischen willst, das Urteil aber gegen geltendes Recht verstößt, dann hat das doch gar nichts mehr mit Demokratie und Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zutun.
3. Was den Respekt vor Andersgläubigen angeht, guck mal wieviele Leute pauschal, ohne sich näher damit beschäftigt zu haben, den Islam verdammen. Und steht nicht auch in der Bibel "Ihr sollt keinen Gott haben außer mir!"? Da gibt es doch auch noch diese Story mit dem goldenen Kalb, was irgendwelche Menschen als neue Gottheit angebetet haben und was dann von Gott zerstört worden ist, weil er auch keine Andersgläubigen duldet.
08.07.2014 00:31, <a target="_blank" href="http://simondertaeufer.wordpress.com" >simondertaeufer.wordpress.com</a>
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