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Timestamp: 2017-04-26 17:34:02+00:00

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Frage an die Rechtsgelehrten published on 16. April 2016Read more posts by the author of Frage an die Rechtsgelehrten, David3 Kommentare zu Frage an die Rechtsgelehrten	Gestern hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns nach §103 StGB und gleichzeitig die Abschaffung dieses Paragraphen angekündigt. Die Streichung soll 2018 in Kraft treten.
Categories fragenTags §103, §185, böhmermann, erdogan, strafrecht	Beitragsnavigation
keComment by ke published on 16. April 2016 @ 11:22	Ist es nicht so, dass schon die Anklage sich auf entweder das eine oder das andere Gesetz bezieht? Im Falle einer Anklage nach § 103 und Abschaffung desselben vor der Entscheidung wäre dann „das mildeste Gesetz“ die Version, in der er nicht existiert, und müsste die Entscheidung ein Freispruch o.Ä. sein. Aber IANAL.
DavidComment by David published on 16. April 2016 @ 11:51	Die Idee wäre dann, daß nur eine Änderung der Beweislage das Umschwenken auf einen anderen Paragraphen erlauben würde, nicht aber eine Änderung der Rechtslage, oder? Zwischen Mord und bloßem Totschlag z.B. wird man ja wechseln können müssen, falls die Beweisaufnahme etwas entsprechendes hervorbringt.
H. MüllerComment by H. Müller published on 20. April 2016 @ 20:53	Allgemein gilt: Die Anklage bezieht sich auf eine bestimmte "Tat". Falls die rechtliche Einschätzung der StA widerlegt wird oder sonst nicht mehr zutrifft, wird der Angeklagte darauf hingewiesen, dass nun auch eine andere Norm in Betracht kommt, falls der neue rechtliche Gesichtspunkt in der Anklage nicht enthalten war (§ 265 StPO). Ich würde im Fall J.B. ohnehin beide Normen in der Anklage nennen (Tateinheit). Wird ein Strafgesetz gestrichen, ist die Nichtexistenz das mildeste Gesetz. Es gilt dann der Tag der Entscheidung, nicht der Tatzeitpunkt (anders als @hllizi meint). Das hat mit § 185 StGB wiederum nichts zu tun, außer, dass dann eben § 185 StGB zur Anwendung kommt (falls man der Ansicht ist, § 185 StGB sei zuvor gesetzeskonkurrierend verdrängt worden).
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References: §103
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 §185
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