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Timestamp: 2018-10-17 14:02:16+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 21.04.2005, ZRV/0097-Z2L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63683/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden:
Über schriftlichen Antrag der Bf. als Hauptverpflichteter wurden am 11. Dezember 1995 mit Versandanmeldung (T1) WE-Nr. 100/098/301242/01/5 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 118 Colli Computerzubehör mit einem Bruttogesamtgewicht von 1613 kg (ex Lagerpost 100/098/000933/001/5/2) für die im Anmeldeformular als Empfänger genannte Firma RC. mit einer Gestellungsfrist bis zum 18. Dezember 1995 an das Zollamt Wien als Bestimmungszollstelle angewiesen.
Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, Zl. 100/63683/96, hat das Hauptzollamt Wien die Bf. aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandscheingutes erfolgte oder eine allenfalls eingeholte Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen.
Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Schreiben vom 13. Jänner 1997, Zl. 100/63683/96 unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.500,00 ATS eine Nachfrist von einer Woche zur Beantwortung des Vorhaltes eingeräumt.
Mit Schreiben vom 6. November 1997, Zl. 100/63683/96, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. letztmalig eine Frist bis zum 20. November 1997 eingeräumt, um Unterlagen bzw. einen Nachweis über den Verbleib des Versandscheingutes vorzulegen. Dieser Vorhalt ist unbeantwortet geblieben.
Mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 100/63683/04/96, hat das Hauptzollamt Wien gem. Art. 203 ZK (Zollkodex/Verordnung EWG Nr. 2913/92 idgF.) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. Nr. 659/1994 idgF.) die auf das Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben auf einer geschätzten Bemessungsgrundlage von 1.000.000,00 ATS (d. s. 72.672,83 €) mit einem Gesamtbetrag von 238.400,00 ATS (d. s. 17.325,20 €), darin enthalten 32.000,00 ATS an Zoll und 206.400,00 ATS an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt und der Bf. als Hauptverpflichteter zur Entrichtung vorgeschrieben.
Daraufhin hat das Hauptzollamt Wien die Bf. mit Vorhalt vom 19. Juni 1998, Zl. 100/63683/96-5 aufgefordert, binnen 1 Monats die Richtigkeit der behaupteten Ausfuhr durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Ware in ein Zollverfahren oder eine Abschrift oder Fotokopie davon in beglaubigter Form vorzulegen.
Nach ungenütztem Fristablauf hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 1998, Zl. 100/63683/96-5, die Berufung abgewiesen und damit begründet, dass die Bf. keinen Nachweis über den Verbleib der Versandscheinware erbringen habe können.
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens iSd. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO wird gem. Art. 380 Abs. 1 leg. cit. den zuständigen Behörden insbesondere wie folgt erbracht:
Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben (Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO).
Daraus folgt, dass der Abgangsmitgliedstaat nur unter der Voraussetzung für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist, dass er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3 Monaten verfügt, um den in Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO geforderten Nachweis zu erbringen und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist tatsächlich erbracht worden ist (EuGH 21.10.1999, Rs C-233/98). Die Mitteilung der Frist durch die Abgangszollstelle, innerhalb derer der Hauptverpflichtete den Nachweis erbringen kann, ist demnach zwingend vorgeschrieben.
Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn - wie im Beschwerdefall - zwischen der erstmaligen Mitteilung über die Nichterledigung des Versandverfahrens bzw. sämtlichen nachfolgenden Urgenzen - jedoch jeweils ohne der gebotenen Fristsetzung - und der Abgabenfestsetzung sogar ein Zeitraum von bis zu 22 Monaten gelegen war und dem Hauptverpflichteten damit theoretisch mehr als 3 Monate zur Beibringung der Nachweise zur Verfügung gestanden wäre.
Für den Fall, dass der Hauptverpflichtete von der Abgangszollstelle nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des Nachweises des Ortes der Zuwiderhandlung gem. Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO eine Frist von 3 Monaten zur Verfügung steht, wird deren Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben vom EuGH sogar dann verneint, wenn nach der Sachlage zur vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Der Hauptverpflichtete muss nämlich vor der Abgabenerhebung wissen, dass er innerhalb dieser Ausschlussfrist alle Beweismittel über den Ort der Zuwiderhandlung, über die er gegebenenfalls verfügt, vorlegen kann.
Es enthält aber keiner der genannten Vorhalte, insbesondere nicht die vor Ablauf des 11. Monates nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung ergangene Mitteilung vom 2. Juli 1996 einen Hinweis iSd. Art. 379 ZK-DVO in der damals geltenden Fassung, wonach der Hauptverpflichteten eine Frist von 3 Monaten zur Erbringung der geforderten Nachweise eingeräumt ist. Zudem fehlt der Hinweis, dass der Nachweis über den Ort einer allenfalls begangenen Zuwiderhandlung oder - bei ordnungsgemäßer Durchführung des Versandverfahrens als Alternativnachweis zur Gestellung - über eine Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in einem Drittland zu führen ist.
Dessen ungeachtet hat das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 100/63683/04/96, gem. Art. 203 ZK Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 238.400,00 ATS festgesetzt und der Bf. zur Entrichtung vorgeschrieben. Dadurch hat die Abgabenbehörde erster Instanz im Beschwerdefall eine Abgabenerhebungskompetenz zu Unrecht in Anspruch genommen.
Linz, 21. April 2005
Findok-Nr: 16058.1, aufgenommen am: 23.05.2005 12:11:49, Dokument-ID: b6b63b11-2eff-4469-b052-0468c6ad34d0, Segment-ID: 9ef167a9-25fb-42ae-b0cb-5a29aee0aea5

References: Art. 203
 § 2
 Art. 378
 Art. 380
 Art. 379
 Art. 379
 EuGH 
 Art. 379
 Art. 203