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Timestamp: 2019-01-22 02:05:34+00:00

Document:
FG Düsseldorf, 3 K 3044/98 E: FG Düsseldorf (Unentgeltliche Zuwendung, Nebentätigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Liebhaberei, Forschung, Einkünfte, Hochschule, Philosophie, Geschenk, Begriff)
Urteil des FG Düsseldorf vom 04.06.2002, 3 K 3044/98 E
3 K 3044/98 E
FG Düsseldorf (Unentgeltliche Zuwendung, Nebentätigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Liebhaberei, Forschung, Einkünfte, Hochschule, Philosophie, Geschenk, Begriff)
Unentgeltliche Zuwendung, Nebentätigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Liebhaberei, Forschung, Einkünfte, Hochschule, Philosophie, Geschenk, Begriff
Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 3044/98 E
Aktenzeichen: 3 K 3044/98 E
Tenor: Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 1991 vom 21.02.2001 und des Einkommensteuerbescheids für 1992 vom 11.05.1994 in der letzten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.1998 werden die ESt für 1991 auf 21.386,-- DM (10.934,-- Euro) und die ESt für 1992 auf 20.012,-- DM (10.231,-- Euro) festgesetzt.
1Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 1991 vom 21.02.2001 und des Einkommensteuerbescheids für 1992 vom 11.05.1994 in der letzten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.1998 werden die ESt für 1991 auf 21.386,-- DM (10.934,-- Euro) und die ESt für 1992 auf 20.012,-- DM (10.231,-- Euro) festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 2
Der Kläger hat an der Hochschule in " X " einen Lehrstuhl für Philosophie. 5
6In seinen Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 machte der Kläger Aufwendungen von 21.519 DM (1991) und 28.515 DM (1992) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Daneben erklärte er im Zusammenhang mit seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen Verluste aus selbständiger Arbeit von 1.691 DM (1991; Einnahmen 688 DM, Ausgaben 2.378,80 DM) und 7.563 DM (1992; Einnahmen 0 DM, Ausgaben 7.562,73 DM); in den Ausgaben für das Jahr 1992 waren u. a. "Buchpräsente" in Höhe von 3.136,78 DM enthalten. Nach einer Aufstellung des Beklagten in den Einspruchsentscheidungen hatte der Kläger für seine schriftstellerische Tätigkeit von 1986 bis 1995 folgende Gewinne und Verluste erklärt:
19861.323 DM
1987777 DM
1988./. 115 DM
1989./. 10.806 DM
1990./. 1.737 DM
1991./. 1.690 DM
1992./. 7.562 DM
19935.864 DM
19943.210 DM
19950 DM
8In dem Einkommensteuerbescheid für 1991 vom 20.08.1993, der gemäß § 164 Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, berücksichtigte der Beklagte nicht alle Werbungskosten und erkannte den Verlust aus selbständiger Arbeit in der erklärten Höhe an. In dem Einkommensteuerbescheid für 1992 vom 11.05.1994 berücksichtigte der Beklagten ebenfalls nicht alle Werbungskosten, erkannte aber auch den geltend gemachten Verlust aus selbständiger Arbeit nicht an, wobei er insoweit die Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 1 AO "teilweise vorläufig" machte, "weil bei der schriftstellerischen Tätigkeit die Gewinnerzielungsabsicht noch nicht erkennbar ist".
9In den Einspruchsverfahren beantragten die Kläger, die Werbungskosten in vollem Umfang anzuerkennen und mit der Begründung, auch die schriftstellerische Tätigkeit gehöre zum Hauptberuf des Klägers, die Verluste aus der schriftstellerischen Tätigkeit ebenfalls als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu behandeln. Während des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte am 09.11.1994 für 1992 einen geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem er einen Verlust aus selbständiger Arbeit von 4.426 DM anerkannte, wobei er insoweit die Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig machte; bei der Berechnung des Verlustes erkannte er die "Buchpräsente" in Höhe von 3.136,78 DM nicht als Betriebsausgaben an.
10In den Einspruchsentscheidungen vom 30.03.1998, in denen nunmehr zwar alle Werbungskosten, aber keine Verluste aus selbständiger Arbeit anerkannt wurden, setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 1991 auf 21.928 DM und für 1992 auf 22.374 DM herab; während des Klageverfahrens wird die Einkommensteuer für 1991 durch einen gemäß § 53 Einkommensteuergesetz (EStG; Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern) ergangenen geänderten Einkommensteuerbescheid auf 21.918 DM herabgesetzt. Zur Begründung gab der Beklagte in den Einspruchsentscheidungen an, die schriftstellerische Tätigkeit des Klägers werde nicht im Rahmen seines Dienstverhältnisses, sondern selbständig geleistet. Diese Tätigkeit sei jedoch als so genannte Liebhaberei keine einkommensteuerlich relevante Tätigkeit. Obwohl Verluste in der Anlaufphase regelmäßig noch nicht auf das Vorliegen einer Liebhaberei schließen ließen, sei im Streitfall nach zehn Jahren nicht erkennbar, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Führung nachhaltig mit Gewinn arbeiten könne. Der Kläger habe auch nach besonderer Aufforderung nicht anhand äußerer Merkmale bewiesen, dass eine ernsthafte Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Die Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der schriftstellerischen Tätigkeit hat der Beklagte in den Einspruchsentscheidungen aufgehoben.
Ihre Klage haben die Kläger im Wesentlichen wie folgt begründet: 11
12Die Tätigkeit des Klägers als Lehrstuhlinhaber für Philosophie sei eine einheitliche und umfasse sowohl die Lehre als auch die Forschung. Da in der geisteswissenschaftlichen Disziplin der Philosophie die Forschung aus der Veröffentlichung philosophischer Schriften bestehe, sei die Tätigkeit des Klägers insgesamt eine solche i. S. von § 19 EStG. Der
Kläger nehme seine publizistische Tätigkeit im Hinblick auf eine berufliche Verbesserung wahr, die nicht zwingend eine Erhöhung der Einnahmen bedeute, sondern auch z. B. in einer Verbesserung der beruflichen Situation (bessere Ausstattung des Lehrstuhls) oder in einer Erhöhung des Bekanntheitsgrads des Klägers in wissenschaftlichen Kreisen liegen könne. Den Lehrstühlen an "Hochschulen" stünde, anders als vergleichbaren geisteswissenschaftlichen Lehrstühlen an Universitäten, keine räumliche, finanzielle oder organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, was bedeute, dass der Kläger alle mit der Forschung zusammenhängenden Ausgaben selbst zu tragen habe. Umfang und Inhalt der Forschung durch Publikationen ergäben sich aus dem vorgelegten Schriftenverzeichnis des Klägers. Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.1993 8 K 430/87 E, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1994, 514 betreffe einen anderen Sachverhalt. Bei Hochschullehrern bestehe zwar keine gesetzliche, jedoch eine faktische Publikationspflicht, weshalb die Behandlung der Publikationstätigkeit des Klägers als Liebhaberei gemäß § 18 EStG die hier vorliegende besondere Sachlage verkehre. Die Aufwendungen für Bücher in der Gewinn- und Verlustrechnung für 1992 von 3.136,78 DM seien entgegen der Ansicht des Beklagten keine Aufwendungen für Geschenke i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, auf den § 9 Abs. 5 EStG verweise. Aus den vorgelegten Rechnungen über insgesamt 3.136,78 DM, auf deren Rückseite die Empfänger der Bücher aufgelistet seien, ergebe sich, dass es sich um Vorgänge im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches handele und dass die sieben Posten, die die Grenze von 75 DM überschritten, an öffentlich-rechtliche Einrichtungen verschickt worden seien. Mit der Vorlage dieser Unterlagen hätten die Kläger ihrer Nachweispflicht genügt.
unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 1991 vom 21.02.2001 und des 14Einkommensteuerbescheids für 1992 vom 11.05.1994 in der letzten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.1998 die Verluste aus der schriftstellerischen Tätigkeit des Klägers von 1.691 DM (1991) und 7.563 DM (1992) steuerlich anzuerkennen.
17Die Publikationstätigkeit sei eine Nebentätigkeit des Klägers zu seiner Lehrtätigkeit, da dieser sich damit nicht nur an seine Studenten wende. Die Verluste könnten deshalb nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt werden. Die bei den Publikationen entstandenen Aufwendungen seien auch nicht gemacht worden, um die berufliche Position des Klägers zu verbessern. Entgegen der Ansicht der Kläger sei das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf 8 K 430/87 E durchaus vergleichbar. Im Übrigen handele es sich bei den "Buchpräsenten" um Geschenke i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, für die Aufwendungen nur bis 75 DM geltend gemacht werden könnten. Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entspreche nämlich dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung (§ 516 Abs. 1 BGB; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.06.1993 I R 14/93, Bundessteuerblatt II 1993, 806). Bei sieben der von den Klägern benannten Empfängern lägen die Beträge über 75 DM.
18Die Klage ist begründet, da die Verluste des Klägers aus dessen fachwissenschaftlicher schriftstellerischer Tätigkeit in den Jahren 1991 und 1992 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 Einkommensteuergesetz - EStG -) darstellen, eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers in den Streitjahren nicht zu verneinen ist, die "Bücherpräsente" im Jahre 1992 keine "Geschenke" i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 EStG sind und die Aufwendungen für
diese Bücher deshalb als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
19Entgegen der Ansicht der Kläger ist die schriftstellerische Tätigkeit des Klägers eine selbständige schriftstellerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, da der Kläger bei dieser Tätigkeit Weisungen eines Dritten, z.B. Weisungen seines Dienstherrn, nicht zu folgen verpflichtet ist, sondern diese Tätigkeit selbständig, nachhaltig und durch Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auf eigene Rechnung ausübt (Schmidt, EStG, 20. Auflage, § 18 Rdzf. 5 folgende mit Rechtsprechungsnachweisen). Bei Vorliegen einer nichtselbständigen Haupttätigkeit wie im Streitfall ist eine dieser Haupttätigkeit zuzurechnende Nebentätigkeit nur anzunehmen, wenn die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird, d.h., wenn der Steuerpflichtige bei seiner Nebentätigkeit in gleicher Weise wie bei der Haupttätigkeit organisatorisch eingegliedert ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7.2.1980 IV R 37/76, Bundessteuerblatt II 1980, 321). Fehlt ein solches Abhängigkeitsverhältnis bei der Nebentätigkeit, so liegt eine selbständige Tätigkeit vor (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4.10.1984 IV R 131/82, Bundessteuerblatt II 1985, 51). Allein der Umstand, dass - wie im Streitfall - die Nebentätigkeit eines Hochschullehrers in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dessen wissenschaftlicher Haupttätigkeit steht, ist kein Grund, eine selbständig ausgeübte Nebentätigkeit zu verneinen (Urteil des Finanzgerichts Baden- Württemberg vom 16.12.1999 14 K 182/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 364). Zwar ist im Streitfall zwischen den Lehrveranstaltungen und den sonstigen Tätigkeiten des Klägers als Lehrstuhlinhaber für Philosophie an der "Hochschule" und dessen fachwissenschaftlichen Publikationen ein inhaltlicher Zusammenhang anzunehmen. Die Publikationstätigkeit erfolgt aber nicht im Rahmen der organisatorischen Eingliederung des Klägers in den Betrieb der Hochschule", sondern wird vom Kläger selbständig und vom Umfang her eigenbestimmt neben seiner Tätigkeit als Hochschullehrer ausgeübt, wobei der Kläger sich wie ein Unternehmer am fachwissenschaftlichen Bücher- und Zeitschriftenmarkt beteiligt. Auch der Bundesfinanzhof ist in vom Sachverhalt vergleichbaren Entscheidungen, in denen es u.a. um die Frage ging, ob Verluste (Aufwendungsüberschüsse) aus der Nebentätigkeit eines Hochschullehrers bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG zu berücksichtigen sind, unter Verweis auf den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (§ 38 Abgabenordnung - AO -) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Einkünfte aus der Nebentätigkeit den Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG zuzuordnen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.4.1989 VI R 104/86, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1989, 696 und vom 22.7.1993 VI R 122/92, Bundessteuerblatt II 1994, 510).
20Das für die Annahme steuerlich anzuerkennender Einkünfte aus selbständiger Arbeit erforderliche Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht (Urteil des Bundesfinanzhofs VI R 104/86; Schmidt, a.a.O., § 18 Rdzf. 5) liegt im Streitfall nach dem gegenwärtig feststellbaren Sachstand jedenfalls für die Streitjahre vor. Denn eine die steuerliche Anerkennung wegen Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht hindernde "Liebhaberei" ist nicht bereits bei Verlusten über mehrere Jahre anzunehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.5.1985 IV R 84/82, Bundessteuerblatt II 1985, 515). Die Gewinnerzielungsabsicht, d.h. die Absicht, einen Totalgewinn zu erzielen (Urteil des Bundesfinanzhofs VI R 104/86), kann auch bei längeren Verlustperioden nur verneint werden, wenn aufgrund objektiver Umstände anzunehmen ist, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen ausübt (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2.6.1999 X R 149/95, BFH/NV 2000, 23).
21Der Kläger hatte nach der Darstellung in den Einspruchsentscheidungen 1986, 1987, 1993 und 1994 Gewinne, 1988 bis 1992 Verluste und 1995 Einkünfte von 0,-- DM, also nicht einmal durchgehend Verluste. Allein der Umstand, dass überwiegend Verluste erzielt wurden, und bisher insgesamt ein "Totalverlust" besteht, reicht - wie ausgeführt - nicht aus, um eine Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen. Wie sowohl die Angaben im Schriftsatz der Kläger vom 3.6.2002 als auch die damit - bis auf das Jahr 1999 - übereinstimmenden Angaben in den vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Übersichten zeigen, hat der Kläger auch in den Jahren vom 1996 bis 2001 nicht unerhebliche Einnahmen aus seiner schriftstellerischen Tätigkeit gehabt; welche Ausgaben diesen Einnahmen zuzurechnen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig und wird in den noch nicht erledigten Einspruchsverfahren für die Jahre ab 1993 zu klären sein. Jedenfalls liegen für den Zeitraum bis zu den Streitjahren 1991 und 1992 keine objektiven Umstände vor, aus denen sich herleiten ließe, der Kläger habe seine fachwissenschaftlichen Publikationen nur aus persönlichen Gründen durchgeführt. Auch der Bundesfinanzhof hat in dem vergleichbaren Fall des Hochschullehrers für Malen und Zeichnen mit vier Jahren Gewinnen und dann acht Jahren Verlusten aus nebenberuflicher Tätigkeit als Maler - noch - keine fehlende Gewinnerzielungsabsicht angenommen (Urteil VI R 104/86); die dabei vom Bundesfinanzhof gezeigte Zurückhaltung bei der Annahme von Liebhaberei bei einem Kunstmaler ist ebenso bei einem nebenberuflich publizierenden Philosophieprofessor angebracht, der sich auch erst einen "Widerhall" in der fachwissenschaftlichen Öffentlichkeit erarbeiten muss wie ein nebenberuflich malender Kunsthochschullehrer in der kunstinteressierten Öffentlichkeit. Das gilt im Streitfall umso mehr, als die nebenberufliche Publikationstätigkeit eng mit dem Hauptberuf des Klägers verbunden ist.
22Auch die Aufwendungen des Klägers im Jahre 1992 für "Buchpräsente" sind entgegen der Ansicht des Beklagten in vollem Umfang als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) anzuerkennen, da die den Betriebsausgabenabzug einschränkenden Vorschriften des § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 7 EStG (Aufwendungen für "Geschenke" an bestimmte Personen nur bis zu einem Gesamtbetrag von 75 DM absetzbar; einzeln und getrennte Aufzeichnung dieser Aufwendungen) im Streitfall nicht anzuwenden sind. Nach dem vom Beklagten zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs I R 14/93 entspricht zwar der Geschenkbegriff in § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dem Schenkungsbegriff des § 516 Abs. 1 BGB, wonach ein Geschenk eine unentgeltliche Zuwendung ist, der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil aber ausdrücklich offen gelassen, ob ein Geschenk i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dann anzunehmen ist, wenn eine "unentgeltliche Zuwendung dem Empfänger Betriebsausgaben oder Werbungskosten erspart und deshalb bei ihm nicht zu den Kosten der Lebensführung gemäß § 12 Nr. 1 EStG gehört". Auch die Verwaltung (Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 14.4.1989, Deutsches Steuerrecht 1989, 393) legt den Begriff "Geschenk" wegen des Zwecks der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, eine Abzugsbeschränkung für Aufwendungen zu schaffen, "die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderen Personen berühren", zu Recht einschränkend aus (ebenso Klein, Deutsche Steuerzeitung 1995, 630; vgl. auch Schmidt, a.a.O., § 4 Rdzf. 531). Der Zweck der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG legt es nahe, gerade dann eine Abzugsbeschränkung bei unentgeltlicher Zuwendung anzunehmen, wenn die Zuwendung "beim Empfänger als Bestandteil der Lebensführung gedacht werden kann (Klein, a.a.O.). Abgesehen davon, dass die öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Bibliotheken, die im Streitfall Bücher erhalten haben, keine Privatsphäre haben, sind auch die Bücher des Klägers, die Kollegen der "Hochschule" oder Kollegen anderer Hochschulen zur Rezension oder allgemein im Rahmen eines fachwissenschaftlichen Austausches (zum Teil im Zusammenhang mit gemeinsamen Projekten) erhalten haben, keine Geschenke i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, da in diesen Fällen sowohl beim Kläger als auch bei den Empfängern die berufliche
Veranlassung im Vordergrund stand und eine etwa auch vorhandene private Veranlassung (Lebensführung) von untergeordneter Bedeutung war. Da die Höhe der Aufwendungen für die "Buchpräsente" zwischen den Beteiligten nicht streitig ist (Schriftsatz der Kläger vom 12.7.1999 und Schriftsatz des Beklagten vom 21.7.1999), sind die Aufwendungen von 3.136,78 DM in vollem Umfang als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Die Einkommensteuer für 1991 und 1992 berechnet sich wie folgt:
zu versteuerndes Einkommen 25
lt. Einkommensteuerbescheid vom 21.2.2001 94.513,-- DM 26
./. Verluste aus selbständiger Arbeit 1.691,-- DM 27
zu versteuerndes Einkommen 92.822,-- DM 28
Einkommensteuer lt. Splittingtabelle 19.946,-- DM 29
dazu Kindergeld 1.440,-- DM 30
festzusetzende Einkommensteuer 21.386,-- DM 31
= 10.934,-- EUR 32
zu versteuerndes Einkommen 34
lt. Einspruchsentscheidung vom 30.3.1998 100.625,-- DM 35
./. Verluste aus selbständiger Arbeit 7.563,-- DM 36
zu versteuerndes Einkommen 93.062,-- DM 37
Einkommensteuer lt. Splittingtabelle 20.012,-- DM 38
= 10.231,-- EUR 39
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. 23

References: § 164
 § 165
 § 165
 § 53
 § 19
 § 18
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 18
 § 19
 § 18
 § 18
 § 4
 § 4
 § 516
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 135