Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%20289/06
Timestamp: 2019-06-18 06:00:02+00:00

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BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1636
BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06 (https://dejure.org/2007,1636)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2007 - III ZR 289/06 (https://dejure.org/2007,1636)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - III ZR 289/06 (https://dejure.org/2007,1636)
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Schadensersatz wegen der Beschädigung des Grundstückseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft infolge austretenden Wassers wegen eines Wasserrohrbruchs; Versorgungsunternehmen als Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses; Öffentlichrechtliche Regelung der Wasserversorgung; Gemeindliche Berechtigung zur Abwälzung der Unterhaltskosten für Hausanschlüsse auf den Anschlussnehmer
Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der Unterhaltungskosten auf die Anschlussnehmer
Wasserversorgung: Inhaber des Hausanschlusses
Kostenersatz und Haftpflichtgesetz
Wasserrohrbruch: Ersatzpflicht des kommunalen Versorgungsunternehmens? (IMR 2007, 1100)
AG Leonberg, 20.10.2005 - 8 C 444/05
LG Stuttgart, 24.05.2006 - 5 S 320/05
NJW-RR 2007, 823
NVwZ 2007, 1222
BauR 2007, 1201
BauR 2007, 767
Betroffen ist damit der Bereich des sog. Grundstücksanschlusses (Hausanschlusses), der insgesamt (vgl. § 10 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 AVBWasserV; vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 13) - im Eigentum des Beklagten und in seiner ausschließlichen Herstellungs-, Erneuerungs-, Änderungs-, Unterhaltungs- und Beseitigungspflicht steht (§ 10 Abs. 3 WVS;… vgl. Filthaut , Haftpflichtgesetz, 8. Auflage 2010, § 2 Rn. 48).
Für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses ist der Beklagte als Inhaber der Rohrleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz HaftPflG anzusehen, auch soweit die Anschlussleitung die Grenze zum Privatgrundstück überschreitet und in das Hausanwesen der Anschlussnehmer eingeführt wird und dort weiter verläuft (vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 9 ff.; 2008, 771 Tz. 16 ff.;… Filthaut a.a.O.).
Die haftungsrechtliche Verantwortung des Beklagten endet und diejenige der Anschlussnehmer beginnt dann erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage (BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 10), also hier hinter der Messeinrichtung.
Der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) hat insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten; die entsprechenden Vorschriften entbinden ihn sogar von einer Kostenerstattungspflicht für (reine) Unterhaltungsmaßnahmen (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 AVB WasserV; BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 15 ff.; 2008, 771 Tz. 18 f.).
Zwar handelt es sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823).
Bei Anschlussleitungen einer (Wasser-)Versorgungsanlage hängt es wesentlich von den Regelungen in der Satzung oder den Versorgungsbedingungen der Unternehmen ab, wo die Übergabestelle liegt und damit die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens endet und die des Anschlussnehmers beginnt (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 17 und vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823 Rn. 10;… Filthaut, HPflG, 8. Aufl., § 2 Rn. 48).
Zwar handle es sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823).
Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den Versorgungsbedingungen der Anschlussnehmer Eigentümer der Hausanschlussleitung wird, dem Wasserversorgungsunternehmen jedoch weiterhin die Unterhaltung der Leitung obliegt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823).
aa) Inhaber einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist, wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823, 824 Rn. 10 = NVwZ 2007, 1222, 1223 m.w.N.).
Der Senat hat auf dieser Grundlage in dem genannten Urteil vom 1. Februar 2007 (aaO Rn. 11 ff.) - nach Erlass des Berufungsurteils - für eine öffentlich-rechtlich geregelte Wasserversorgung entschieden, Inhaber des Hausanschlusses sei das Wasserversorgungsunternehmen auch insoweit, als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verlaufe.
Er kann dann dem sich aus der Kündigung ergebenden Recht der Beklagten, ihre Leistungen einzustellen (§ 45k Abs. 3 TKG), den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB - dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, vgl. z.B.: BGHZ 110, 30, 33 ; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 -NJW-RR 2007, 823, 824 f, Rn. 15) entgegensetzen.
Betroffen ist damit der Bereich des sog. Grundstücksanschlusses (Hausanschlusses) i.S.d. § 2 Nr. 5 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung (WVS), der insgesamt - im Gleichklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben (§ 10 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 AVBWasserV ; vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 13) - im Eigentum der Beklagten und in ihrer ausschließlichen Herstellungs-, Erneuerungs-, Änderungs-, Unterhaltungs- und Beseitigungspflicht steht (§ 10 Abs. 3 WVS;… vgl. Filthaut, Haftpflichtgesetz , 8. Auflage 2010, § 2 Rn. 48).
Für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses ist die Beklagte, was sie ausdrücklich unstreitig gestellt hat, als Inhaberin der Rohrleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz HaftPflG anzusehen, auch soweit die Anschlussleitung die Grenze zum Privatgrundstück überschreitet und in das Hausanwesen der Anschlussnehmer eingeführt wird und dort weiter verläuft (vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 9 ff.; 2008, 771 Tz. 16 ff.;… Filthaut a.a.O.).
Die haftungsrechtliche Verantwortung der Beklagten endet und diejenige der Anschlussnehmer beginnt dann erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage (BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 10), also hier der hinter der Messeinrichtung liegenden Hauptabsperrvorrichtung (§§ 2 Nr. 5 und 6, 23 Abs. 1 WVS).
Der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) hat insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten; die Wasserversorgungssatzung entbindet ihn sogar von einer Kostenerstattungspflicht für (reine) Unterhaltungsmaßnahmen (arg. e § 10 Abs. 8 WVS; vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 AVBWasserV ; BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 15 ff.; 2008, 771 Tz. 18 f.).
Inhaber ist, wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (Senatsurteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823, 824 Rn. 10 m.w.N. …und vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05 - Rn. 17;… Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 26. Kap. Rn. 57).
Der Senat hat es deswegen bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich von den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen abhängig gemacht, wo die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Versorgungsunternehmen endet und die des Anschlussnehmers beginnt (Senatsurteil vom 1. Februar 2007 aaO …und vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 17).
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Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzes für Anschluss an eine öffentliche …

References: § 10
 § 35
 BGH 
 § 2
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 BGH 
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 § 10
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