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Timestamp: 2016-07-29 10:12:13+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06 Volltextver�ffentlichungen (12)
METROBUSMarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, � 15 Abs. 2 und Abs. 4
Metrobus�� 14, 15 MarkenGKeine Verwechslungsgefahr zwischen Marken mit dem Bestandteil Metro und Metrobus
�� 15, 14 MarkenG
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, � 15 Abs. 2 und Abs. 4"METROBUS"
Benutzen der Bezeichnung "HVV MetroBus" im gesch�ftlichen Verkehr als selbstst�ndig kennzeichnende Stellung; Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.v. � 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens zwischen einem bekannten Klagekennzeichen und einem zusammengesetzten Zeichen; Annahme einer f�r die Verwechslungsgefahr i.S.v. � 15 Abs. 2 MarkenG erforderlichen Branchenn�he zwischen einem Handelsunternehmen und einem produzierenden Unternehmen aufgrund des Unternehmenskennzeichens des Handelsunternehmens
METROBUS - Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung "METROBUS" gegen drei Verkehrsbetriebe jedenfalls im Bereich des �ffentlichen Personennahverkehrs
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS�
Verkehrsbetriebe d�rfen ihre Buslinien weiterhin Metrobus nennen
Wird zitiert von ... (286) BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14 Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namenstr�gers bei Gebrauch seines Namens …Anhaltspunkte hierf�r k�nnen Ber�hrungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den M�rkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 f. = WRP 2002, 1066; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 73 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12 Zur Reichweite des Schutzes einer FarbmarkeIn die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsst�tten angeboten werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 - d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - Metrobus).Zu ermitteln ist die Kennzeichnungskraft hinsichtlich der Waren, f�r die die Marke als verkehrsdurchgesetzt eingetragen ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 83 - Metrobus).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06 airdslDas schlie�t nicht aus, dass unter Umst�nden ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke f�r den durch die Marke im Ged�chtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck pr�gend sein k�nnen (…EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07 MIXIDabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Zeichen und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Zeichen oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 5.2. 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 23 = WRP 2009, 616 - METROBUS;… Urt. v. 29.7. 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Tz. 15 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu pr�fen ist, wenn die einander gegen�berstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil �bereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (BGH GRUR 2009, 484 Tz. 38 - METROBUS).
BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11 VOLKSWAGEN/Volks. InspektioDiese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu pr�fen ist, wenn die einander gegen�berstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil �bereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 38 = WRP 2009, 616 - METROBUS).Weist ein Zeichen �hnlichkeiten mit einer bekannten oder gar ber�hmten Marke auf, wird das angesprochene Publikum wegen der Ann�herung an die bekannte oder ber�hmte Marke h�ufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, l�gen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 - METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom 3. Mai 1963 - Ib ZB 30/62, BGHZ 39, 266, 271 - Sunsweet; Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 - Maggi).
BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform IIDie Rechte aus der Marke nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (…zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison;… Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Or�al/Bellure; zu � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform I; BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07 AIDA/AIDUSeiner Beurteilung hat es auch zugrunde gelegt, dass eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Zeichen und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke besteht, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Zeichen oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…BGH, Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect; Urt. v. 5.2. 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 23 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
OLG M�nchen, 20.10.2011 - 29 U 1499/11 Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …Eine markenm��ige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club ; BGH GRUR 2009, 484, Tz. 60 m.w.N. - Metrobus ).Die Rechte aus der Marke sind daher auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (EuGH GRUR 2007, 318, Tz. 21 m.w.N. - Adam Opel/Autec ; BGH GRUR 2009, 484, Tz. 60 m.w.N. - Metrobus ).Nach der Lebenserfahrung ist deshalb davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs den angegriffenen Bezeichnungen keine Beschaffenheitsangabe, etwa f�r einen besonders g�nstigen, f�r jedermann erschwinglichen Preis der betreffenden Dienstleistungen bzw. Waren, beilegt, sondern sie als Produktnamen auffasst und in ihnen die Bezeichnung einer Dienstleistung bzw. von Waren eines bestimmten Unternehmens sieht (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 61 m.w.N. - Metrobus ; BPatG, Beschluss vom 24. M�rz 2011 - Az. 29 W (pat) 212/10, juris, Tz. 25 = Anlage K 72).Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist produktbezogen festzustellen, muss also bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden (vgl. z.B. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 83 m.w.N. - Metrobus ;… Ingerl/Rohnke , a.a.O., � 14 MarkenG RdNr. 521).Er weist ebenso wie der Bestandteil " WAGEN " lediglich beschreibende Ankl�nge auf und dominiert den Gesamteindruck der Klagemarke nicht (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 46 - Metrobus ).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …Auch bei �hnlichkeiten mit einer bekannten Marke nimmt der Verkehr h�ufig an, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen benutzen, l�gen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 509 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 80 = WRP 2009, 616 - METROBUS;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 47 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10 PelikanDabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsun�hnlichkeit, die auch bei Identit�t der Zeichen nicht durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der priorit�ts�lteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
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References: Art. 5
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