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Timestamp: 2019-12-15 09:40:01+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2017 - 18 L 5281/17 - openJur
Beschluss vom 03.11.2017 - 18 L 5281/17
VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2017 - 18 L 5281/17
openJur 2019, 8231
Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 17619/17 gegen Ziffer B.5 des beschränkenden Teils der Verfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass Fahnen eine Größe von maximal 60 cm x 50 cm nicht überschreiten dürfen, maximal jeder dritte Versammlungsteilnehmer eine Fahne mit sich führen darf und die Fahnen nicht verknotet werden dürfen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 17619/17 gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen in Ziffer B.2, in Ziffer B.4 Satz 1-3 und Ziffer B.5 des Bescheides des Antragsgegners vom 30. Oktober 2017 wiederherzustellen,
hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das diesbezügliche private Interesse der Antragstellerseite an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO vorzunehmenden Abwägungsentscheidung fallen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, wesentlich ins Gewicht.
Nach diesen Grundsätzen erweisen sich die Auflagen in Ziffer B.2 und in Ziffer B.4 Satz 1-3 der Verfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2017, die mit Blick auf § 80 Abs. 3 VwGO eine hinreichende Begründung enthält, bei der allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Aussetzungsinteresse der Antragsteller hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung zurücktreten muss (I.). Dagegen ist die vom Antragsgegner in der angefochtenen Ziffer B.5 der Verfügung vorgenommene Begrenzung der Fahnengröße auf 30 cm x 30 cm nicht offensichtlich rechtmäßig. Allerdings hat der Antrag insoweit nur mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe Erfolg (II.).
Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, deren Schutzgüter insbesondere durch Strafgesetze gesichert sind. Die Vorschrift ist im Lichte der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit zu sehen, die für Versammlungen unter freiem Himmel in Art. 8 Abs. 2 GG einen Gesetzesvorbehalt vorsieht. Insoweit ist das grundsätzlich bestehende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über die Modalitäten der Versammlung beschränkt, soweit seine Ausübung zu Kollisionen mit Rechtsgütern anderer führt. Stehen sich verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter derartig gegenüber, ist eine Lösung im Wege praktischer Konkordanz herbeizuführen,
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris (Ziffer 3b.aa.).
Das für beschränkende Verfügungen vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1701/11 -, juris (Rn. 48).
I. Vor diesem Hintergrund ist die Auflage in Ziffer B.2, die es den Versammlungsteilnehmern verbietet, Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zu zeigen oder zu verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind, rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vorhandenen Erkenntnisse ging der Antragsgegner zutreffend von einer zu befürchtenden Verletzung der objektiven Rechtsordnung, und zwar von Vorschriften des Vereinsgesetzes, aus. Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid darauf hingewiesen, dass der O. -E. e.V., der (Mit)Anmelder der beabsichtigten Demonstration ist, durch Publikationen deutlich gemacht hat, dass er ein Mitführen von Öcalan-Bildern bei Demonstrationen für unverzichtbar hält. Daraus resultiert die nachvollziehbare Einschätzung, dass Teilnehmer der Veranstaltung sich veranlasst sehen könnten, Abbildungen von Öcalan mitzuführen und zu zeigen. Die Antragsteller bestreiten auch nicht, dass Versammlungsteilnehmer dies beabsichtigen. Das Verwenden solcher Bilder stellt indes eine Straftat nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG dar. Dabei erfasst die Norm die Verwendung von Kennzeichen eines nach § 18 VereinsG mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten. Das Betätigungsverbot ist seit dem 26. März 1994 bestandskräftig. Bildnisse politischer Persönlichkeiten sind grundsätzlich geeignet, als Kennzeichen für Vereinigungen zu fungieren,
vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1965 - 1 STE 1/65 -, MDR 1965, 923; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Dezember 1977 - 1 Ss 706/77 -, MDR 1978, 333.
Insoweit sind Bilder Kennzeichen im Sinne des Vereinsgesetzes, wenn sie die Identifikation mit der Person und der Organisation zum Ziel haben. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Personen in propagandistischer Weise abgebildet sind, die Bilder also eine positive Identifikation anstreben, indem die Person in Führer- oder Heldenpose oder in vergleichbarer Weise dargestellt wird,
vgl. OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005, - 1 A 144/05 -, juris Rn. 24.
Die hier streitigen Abbildungen Abdullah Öcalans sind in diesem Sinne aus der Sicht eines unbefangenen, aber informierten Betrachters ein Kennzeichen für die PKK. Das folgt aus der alleinbeherrschenden Stellung Öcalans in der Partei und der entsprechenden Außendarstellung als alleiniger Führer und Identifikationsperson für die PKK und deren Ziele. In der Öffentlichkeit hat die PKK ihren Führer Öcalan beherrschend und zentral in den Mittelpunkt gestellt. Dies gilt auch für die Zeit nach seiner Verhaftung im Jahr 1999. Die Tätigkeit der PKK war auch nach der Inhaftierung eng mit seiner Person verbunden; er hat selbst durch persönliche Erklärungen zur Politik der PKK und deren Nachfolgeorganisationen seinen engen Bezug zu der Organisation und seinen Einfluss aufrechterhalten,
vgl. OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005, a.a.O., Rn 26 und Beschluss vom 21. Februar 2011 - 1 A 227/09 -, juris Rn 10; VG Bremen, Urteil vom 28.Mai 2009 - 5 K 1408 -, juris Rn 38.
Das erkennende Gericht folgt nicht der Argumentation der Antragsteller, wonach sich im Laufe der Jahre die Symbolwirkung des Abdullah Öcalans maßgeblich geändert habe und er in der Öffentlichkeit vornehmlich als isolierter politischer Gefangener gesehen werde. Nach Feststellungen der Bundessicherheitsbehörden, die auf einer Auswertung des PKK-Versammlungsgeschehens in Deutschland fußen, ist Öcalan in den Augen seiner Anhängerschaft das Synonym für die PKK schlechthin. An dieser überragenden Bedeutung für die Gesamtorganisation haben weder die vielfältigen Veränderungen innerhalb der Vereinigung seit ihrer Gründung noch seine Festnahme im Jahr 1999 und seine bis heute andauernde Haft etwas zu ändern vermocht,
vgl. Rundschreiben des Bundesministers des Inneren vom 2. März 2017, AZ: ÖS II 2 - 53005/5#1; http://www.ullajelpke.de/wpcontent/uploads/2017/03/BMI-Erlass-PKK-VerbotMa%CC%88rz2017-002.pdf, aufgerufen am 3.11.2017.
Gerade aufgrund des Versammlungsthemas, das u.a. lautet: "Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei", ergibt sich nicht, dass es - wie die Antragsteller vortragen - lediglich um "das Schicksal eines unter vielen politischen Gefangenen" geht. Die Gesamtausrichtung der Versammlung lässt eine strikte Trennung der Verwendung des Bildes von den allgemeinen Zielen der PKK nicht erkennen. Das Abbild Öcalans hat gerade innerhalb von Versammlungen einen erheblichen Emotionalisierungseffekt und ist damit in besondere Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern und nach außen hin unübersehbar zu demonstrieren.
Das Verbot ist auch nicht unverhältnismäßig. Denn mildere, zur Vermeidung der prognostizierten Verstöße gegen die Rechtsordnung ebenso geeignete Mittel stehen dem Antragsgegner nicht zur Verfügung.
Die Auflage in Ziffer B.4 der angefochtenen Verfügung ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides lag eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG vor. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid wird verwiesen. So hat der Antragsgegner aufgrund vorhergehender Demonstrationen die Erkenntnis gewonnen, dass häufig eine Vermischung von kurdischen Jugendlichen und Personen des deutschen linken Spektrums stattfindet und letztere immer wieder mittels des Einsatzes von Transparenten einen polizeilichen Zugriff erschweren. Diese Prognose ist für die streitgegenständliche Versammlung auch deshalb nachvollziehbar, weil nach den Angaben der Antragsteller an der Demonstration ca. 40 Vereinigungen teilnehmen wollen. Ebenso besteht nach den Erkenntnissen des Antragsgegners aufgrund des Versammlungsthemas und der hohen erwarteten Teilnehmeranzahl die konkrete Gefahr von Zusammenstößen mit nationalistisch gesinnten Personen türkischer Abstammung. Auch die diesbezügliche Einschätzung des Antragsgegners, dass die Lösung derartiger Konflikte durch die Verwendung langer Transparente erschwert wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsteller haben nichts dargetan, was Anlass zu Zweifeln an den zu Grunde liegenden Erkenntnissen gibt. Die Erwartung, dass sowohl Transparente wie Seitentransparente nicht nur als Kundgebungsmittel, sondern von Versammlungsteilnehmern als Sichtschutz benutzt werden, ist nach alledem gerechtfertigt.
Die Auflage ist auch im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters geeignet, erforderlich und angemessen, um dem Antragsgegner ausreichenden Blick auf das Versammlungsgeschehen und die Versammlungsteilnehmer zu ermöglichen. Bei der Auflage handelt es sich um eine vergleichsweise geringfügige und damit verhältnismäßige Beeinträchtigung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Teilnehmer und der Anmelder. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller wird durch den verfügten Abstand von einem Meter zwischen den Seitentransparenten deren Außenwirkung nicht oder jedenfalls nur unwesentlich beeinträchtigt. Längere inhaltliche Botschaften können auch über mehrere Seitentransparente hinweg vermittelt werden. Den Antragstellern wird damit eine Meinungskundgabe weder unmöglich gemacht, noch ist sie in einschneidendem Maße reduziert. Diesem Ergebnis steht auch nicht die von den Antragstellern zitierte Brokdorf-Entscheidung entgegen, die nicht beschränkende Auflagen, sondern ein Versammlungsverbot zum Gegenstand hatte. Im Übrigen dürfte es auch im Interesse der Antragsteller sein, dass Demonstrationsteilnehmer oder andere Personen, die die Demonstration durch ihr Verhalten stören wollen, identifiziert und aus der Versammlung verwiesen werden.
II. Soweit Ziffer B.5 des beschränkenden Teils der Verfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2017 betroffen ist, überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das Vollziehungsinteresse in der aus dem Tenor ersichtlichen Form. Die vom Antragsgegner in dem genannten Teil der Verfügung vorgenommene Beschränkung der Größe mitgeführter Fahnen erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtmäßig. Zwar hat der Antragsgegner zur Begründung angegeben, dass durch die Beschränkung der Größe der Fahnen den Einsatzkräften der Polizei die Möglichkeit gegeben werde, Störer in der Gruppe zu individualisieren und gezielt gegen diese vorzugehen, was sich grundsätzlich als legitimes Anliegen erweist. Jedoch hat der Antragsgegner nicht nachvollziehbar darlegen können, dass gerade bzw. allein eine Größe von 30 cm x 30 cm pro Fahne geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, wenn man davon ausgeht, dass jeder der Versammlungsteilnehmer eine solche Fahne mit sich führt. Insoweit hat der Antragsgegner gegenüber dem Gericht am heutigen Tag zwar fernmündlich mitgeteilt, dass auf diese Weise insbesondere verhindert werde, dass Fahnen verknotet werden. Ferner gehe man bei einer Versammlungsdichte von ca. zwei bis drei Personen pro Quadratmeter davon aus, dass im Falle von hochgehaltenen, wehenden Fahnen der benannten Größe gerade noch eine ausreichende Lücke bestehe, um die Versammlungsteilnehmer erkennen zu können. Jedoch habe er eine Auflage betreffend eine maximale Fahnengröße von 30 cm x 30 cm in der Vergangenheit noch nicht ausgesprochen und gebe es bisher keine belegbaren Erfahrungen mit Demonstrationen, bei denen Fahnen der Größe 30 cm x 30 cm mitgeführt worden sind. Gleichermaßen konnte der Antragsgegner keine konkreten Fälle benennen, in denen es diesbezüglich Individualisierungsprobleme bzw. Behinderungen der Tätigkeiten der Einsatzkräfte der Polizei gegeben habe.
Erweist sich danach die konkrete Auflage betreffend eine maximale Fahnengröße von 30 cm x 30 cm jedenfalls nicht als offensichtlich rechtmäßig, gebietet die öffentliche Sicherheit jedoch eine Einschränkung der Anzahl und Größe mitgeführter Fahnen. Es bestünde eine unmittelbare Gefährdung im Sinne § 15 Abs. 1 VersG, weil jedenfalls das Mitführen einer unbeschränkten Anzahl von Fahnen in einer unbeschränkten Größe die von dem Antragsgegner genannte Befürchtung der mangelnden Individualisierbarkeit der Versammlungsteilnehmer im Falle von Störungen o.ä. rechtfertigt. Diese Befürchtung resultiert sowohl aus der Möglichkeit, hinter bzw. unter großen Fahnen Sichtschutz zu finden, als auch aus der Möglichkeit, größere Fahnen zu verknoten, jedenfalls wenn sie in dichter Anzahl mitgeführt werden. Vor diesem Hintergrund war die aus dem Tenor ersichtliche Maßgabe angezeigt. Insoweit trägt das Gericht mit dem gegenüber der angefochtenen Verfügung deutlich vergrößerten Fahnenformat dem Interesse der Antragsteller Rechnung, ihr Versammlungsanliegen optisch besser anbringen zu können. Gleichzeitig wird mit der Beschränkung der Anzahl der mitgeführten Fahnen sowie der Auflage, diese nicht verknoten zu dürfen, dem ebenfalls berechtigten Interesse des Antragsgegners Genüge getan, eine ausreichende Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass durch die Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird.
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