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Timestamp: 2016-09-28 10:16:20+00:00

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Anhörungsrüge – und das Rechtsmittelgericht | Rechtslupe
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Anhörungsrüge – und das Rechtsmittelgericht	4. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1.
Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen2.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf3. Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist3.
Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist4.
An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt worden ist. Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde5.
In der vorliegenden Anhörungsrüge wird eine primäre Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof allerdings nur pauschal behauptet, jedoch nicht dargelegt. Für die erforderliche Darlegung reicht es nicht aus, dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, auch soweit die Klägerin als Zulassungsgründe die Ablehnung von Beweisanträgen und die unterbliebene Aussetzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht geltend gemacht hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – I ZR 159/14
BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA↩
vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2013 – I ZR 100/11 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA↩
BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12↩↩
BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13↩
BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6 BAVARIA↩
Weitere Informationen:Anhörungsrüge – und die Begründung…Die Grenzen der AnhörungsrügeAnforderungen an eine AnhörungsrügeAnhörungsrüge – und die Darlegung der…Anhörungsrüge – und die falschen…Anhörungsrüge – und die schlüssige, substantiierte…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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References: Art. 103
 § 544
 § 544
 § 321
 § 133
 § 133