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Timestamp: 2019-05-20 16:55:13+00:00

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BVerwG, 3 B 53.14: Rechtshilfe in Verwaltungssachen, Zustellung, Die Post, Eigenhändig
Urteil des BVerwG vom 17.08.2015, 3 B 53.14
3 B 53.14
Rechtshilfe in Verwaltungssachen, Zustellung, Die Post, Eigenhändig
Rechtshilfe in Verwaltungssachen, Zustellung, Die Post, Eigenhändig, Völkerrechtlicher Vertrag, Innerstaatliches Recht, Wiener Vertragsrechtskonvention, Republik, Offenkundig, Übereinkommen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen Art. 10 Abs. 1 VwGO § 109, § 137 Abs. 1, Abs. 2, § 173 Satz 1 VwZG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 ZPO §§ 178, 293 GKG § 52 Abs. 2
Tierseuchenrechtliche Anordnung; Hundewelpen; Unterbringungskosten; Widerspruchsbescheid; Zulässigkeit der Klage; Einhaltung der Klagefrist; Zwischenurteil; Rechtshilfevertrag mit Österreich; völkerrechtlicher Vertrag; revisibles Recht; Klärung ohne Revisionsverfahren; Zustellung an Anwalt in Österreich; österreichisches Recht; Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellungen; Zustellung im Ausland; Zustellnachweis; Einschreiben mit Rückschein; Versendungsformen; Eigenhändigkeit; Zustellung zu eigenen Händen; Zustellung an Empfänger; Zustellung an Dritte; Ersatzzustellung; Angestellte in Rechtsanwaltskanzlei; Anforderungen an einen Rückschein; Streitwert.
Beschluss des 3. Senats vom 17. August 2015 - BVerwG 3 B 53.14
I. VG Neustadt a. d. Weinstraße vom 4. September 2013 Az: VG 5 K 251/13.NW
II. OVG Koblenz vom 8. Juli 2014 Az: OVG 6 A 10085/14
BVerwG 3 B 53.14 OVG 6 A 10085/14
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 767,57 € festgesetzt.
1Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Klage gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung und einen Kostenbescheid für die Unterbringung von Tieren.
2Die Klägerin ist eine Firma in der Slowakei und handelt mit Hundewelpen. Bei
einem Tiertransport nach Belgien kam es zu einem Verkehrsunfall, der eine
amtstierärztliche Untersuchung der Welpen nach sich zog. Wegen des Zustandes der Tiere ordnete der Beklagte mit Verfügung vom 5. März 2012 die Absonderung und Beobachtung der Welpen an und untersagte ihren Weitertransport. Die Klägerin verzichtete daraufhin auf sämtliche Eigentums- und Besitzansprüche an den betroffenen Tieren. Mit Bescheid vom 16. August 2012 zog der
Beklagte die Klägerin zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Welpen (20 535,13 €) heran. Die Widersprüche der Klägerin gegen beide Bescheide wies der Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2013 zurück. Dieser Bescheid wurde dem in Wien praktizierenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Einschreiben mit Rückschein zugestellt. Die Sendung wurde einer Angestellten, die auch den Rückschein unterschrieb, in den Räumen der Rechtsan-
waltsgesellschaft am 22. Februar 2013 ausgehändigt. Die vom Prozessbevollmächtigten am 21. März 2013 verfasste Anfechtungsklage ist am 26. März 2013
beim Verwaltungsgericht eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat durch Zwischenurteil vom 4. September 2013 festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die
einmonatige Klagefrist sei nicht in Lauf gesetzt worden, weil der Widerspruchsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (Rechtshilfevertrag) sei erforderlich, dass die Sendung selbst einen Hinweis auf die besondere Versendungsform "Eigenhändig" enthalte, was auf dem Rückschein zu
dokumentieren sei. Diese Anforderung sei nicht eingehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss nach § 130a VwGO geändert, den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin abgelehnt und die Klage abgewiesen. Diese sei unzulässig,
weil die Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages an die Zustellung im Ausland erfüllt seien. Das maßgebliche österreichische Recht sehe
die Übergabe an Kanzleiangestellte als eigenhändige Zustellung an, und der
Rückschein müsse für die Wirksamkeit der Zustellung keinen Vermerk "Eigenhändig" tragen, wenn die Sendung tatsächlich an einen berechtigten Empfänger
übergeben worden und dies dokumentiert sei.
3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss
bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
4Die einem Beschwerdeführer abgeforderte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO) der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen
Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten
erscheint (stRspr). Die Beschwerde will geklärt wissen:
"Wie ist Art. 10 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (“Rechtshilfevertrag“) nach den völkerrechtlichen Auslegungsregeln der Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23.05.1969 (WVRK) auszulegen? Im Speziellen die Wortfolge 'mit den besonderen Versendungsformen 'Eigenhändig' und 'Rückschein' zu versenden'."
5Diese Frage, die als solche zu allgemein und umfassend ist, um Gegenstand
der Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren sein zu können,
lässt sich anhand der Ausführungen in der Beschwerdeschrift allerdings so weit
in Teilfragen gliedern, dass sie hinreichend bestimmt ist. Der Beschwerde geht
es offenkundig darum, die Anforderungen an die Versendungsformen "Eigenhändig" und "Rückschein" nach dem Rechtshilfevertrag zu klären, soweit sie
vom Oberverwaltungsgericht zum Nachteil der Klägerin präzisiert worden sind.
Damit stellen sich die Fragen, ob eine eigenhändige Zustellung die Aushändigung der Sendung an den namentlich genannten Empfänger erfordert oder
auch an bestimmte Dritte, wie Angestellte in einer Rechtsanwaltskanzlei, zulässt, und ob auf dem Rückschein die Eigenhändigkeit der Zustellung vermerkt
6Diese Fragen betreffen revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, zu
dem völkerrechtliche Verträge zählen, die in der Bundesrepublik, wie der inmitten stehende Rechtshilfevertrag durch Zustimmungsgesetz vom 26. April 1990
(BGBl. II S. 357), in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind (vgl. Kraft,
in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 16 m.w.N.). Die Fragen sind als
solche auch fallübergreifend, offenkundig für eine Vielzahl von Zustellvorgängen bedeutsam und nicht durch höchstrichterliche Entscheidung geklärt. Jedoch enthält nicht jede derartige Frage der Auslegung und Anwendung einer
Vorschrift bereits eine Problemstellung, die eine Klärung gerade in einem Revisionsverfahren verlangt. Eine Beantwortung ist ohne Revisionsverfahren möglich und geboten, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage
des Wortlauts der Vorschrift mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom
24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> und vom 11. Juni 1993
- 4 B 101.93 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 22 S. 18). Das ist hier für beide
Fragen der Fall; sie lassen sich ohne Weiteres im Sinne des angefochtenen
Beschlusses beantworten.
71. Aus Art. 10 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages erschließt sich, dass mit dem
Begriff der Eigenhändigkeit nicht zwingend die Übergabe einer Sendung nur an
den namentlich bezeichneten Empfänger gefordert ist. Was unter "Eigenhändig"
zu verstehen ist, soll maßgeblich von der Rechtsordnung des Staates bestimmt
werden, in dem das Schriftstück zugestellt wird. Das besagt ausdrücklich Satz 1
der Regelung mit der - in der Souveränität der Vertragsstaaten wurzelnden -
Vorgabe, dass die Übermittlung "nach den für den Postverkehr zwischen den
Vertragsstaaten geltenden Vorschriften" erfolgt. Dieser Ausgangspunkt stimmt
mit dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II
S. 533) überein, an das der Rechtshilfevertrag anknüpft (vgl. Begründung des
Gesetzentwurfs zum Vertragsgesetz vom 6. April 1989, BT-Drs. 11/4308 S. 5,
11). Das Übereinkommen geht in Art. 6 Abs. 1 davon aus, dass die Zustellung
in einer der Formen vorgenommen wird, die das Recht des ersuchten Staates
für die Zustellung in seinem Hoheitsgebiet vorschreibt (Buchst. a) oder zumindest zulässt (Buchst. b). Dies konkretisierend haben die Vertragsstaaten des
Rechtshilfevertrages in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 für die Fälle, in denen nach dem
Recht des Absendestaates eine Zustellung erforderlich ist und unmittelbar
durch die Post bewirkt werden soll, die Zustellung durch eingeschriebenen Brief
mit den besonderen Versendungsformen "Eigenhändig" und "Rückschein" ermöglicht. Dass die Vertragsstaaten von einer Erläuterung dieser Begriffe abgesehen haben, belegt wiederum, dass sie deren Ausfüllung ihren eigenen
Rechtsordnungen überlassen wollten. Das lag nahe, weil die eigenhändige Zustellung mit Rückschein in beiden Rechtsordnungen bekannt ist und auf Ersuchen jedes Absendestaates im Zustellstaat bewirkt werden kann. In Deutschland kann sie als besondere Form des Einschreibens mit Übergabe (§ 4 Abs. 1
VwZG) gewählt werden, um sicherzustellen, dass keine Ersatzzustellung (§ 3
Abs. 2 VwZG i.V.m. §§ 178 bis 181 der Zivilprozessordnung) stattfindet (vgl.
Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 4
Rn. 2). Nichts anderes gilt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsge-
richts für den österreichischen Rechtsraum. Dort ist das Zustellgesetz maßgeblich, nach dem die "Zustellung zu eigenen Handen" (§ 21) ebenfalls eine Zustellung an Ersatzempfänger (§ 16) ausschließt, nicht aber die Aushändigung an
Angestellte einer Kanzlei, die gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 österr. ZustG für Zwecke eigenhändiger Zustellung dem "originären" Empfänger, hier also dem namentlich bezeichneten Rechtsanwalt, gleichgestellt sind. Lässt aber das Recht
des ersuchten Vertragsstaates die Aushändigung einer Sendung an bestimmte
Dritte als "eigenhändig" gelten, so ist der Nachweis der eigenhändigen Zustellung im Sinne des Rechtshilfevertrages erbracht.
8An die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum österreichischen
Recht ist der Senat gebunden. Sie betreffen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 293 ZPO Tatsachen, deren Ermittlung dem Revisionsgericht durch § 137
Abs. 2 VwGO verwehrt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989 - 1 B
43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai 1996 - 4 B 46.96 -
Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 S. 7 f., vom 10. Dezember 2004 - 1 B 12.04 -
Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67, vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 -
Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 und vom 29. Mai
2012 - 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213 <214>). Zulässige und begründete Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) in Bezug auf diese Feststellungen,
die die Bindung nach § 137 Abs. 2 VwGO entfallen ließen, hat die Beschwerde
92. Auch die weitere Frage, ob der Rechtshilfevertrag verlangt, dass die "Eigenhändigkeit" auf dem Rückschein vermerkt ist, lässt sich mit dem angefochtenen
Beschluss ohne Weiteres - verneinend - beantworten. Es versteht sich von
selbst, dass die besondere Versendungsform "Eigenhändig" auf der Sendung
vermerkt sein muss, um der Post des Zustellstaates die erforderlichen Modalitäten und den gewünschten Ausschluss einer Ersatzzustellung zu verdeutlichen.
Demgegenüber hat der Rückschein eine bloße Dokumentations- und Nachweisfunktion, die es nicht erfordert, die Versendungsform auf ihm zu vermerken. Für
den Nachweis genügt es, wenn sich aus den Angaben auf dem Rückschein
objektiv, ggf. durch Nachfrage nachvollziehen lässt, dass nach dem Recht des
Zustellstaates eine eigenhändige Zustellung erfolgt ist. Dass der fragliche
Rückschein dies zulässt, wie vom Oberverwaltungsgericht festgestellt, zieht die
Beschwerde nicht mit Revisionszulassungsgründen in Zweifel. Der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltene Vermerk "Eigenhändig" auf dem Rückschein hat keinen weitergehenden Beweiswert.
Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab. Das gilt insbesondere für die Würdigung der
Ausführungen der Beschwerde unter "II. Revision", in denen die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses in der Art einer Berufungsbegründung ohne einen
konkretisierten Bezug zu Zulassungsgründen des § 132 Abs. 2 VwGO gerügt
Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3
GKG. Die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin ist durch das
Rechtsschutzziel geprägt, das erstinstanzliche Zwischenurteil wiederherzustellen, um den Rechtsstreit fortsetzen zu können. Die Beschränkung auf die Zulässigkeit der Klage rechtfertigt eine Halbierung der regulär anzusetzenden Beträge (5 000 € für die tierschutzrechtliche Anordnung und 20 535,13 € an Unterbringungskosten).

References: Art. 10
 § 109
 § 137
 § 173
 § 3
 § 4
 § 52
 § 9
 Art. 10
 § 130
 Art. 10
 § 132
 Art. 10
 Art. 31
 § 137
 § 137
 § 8
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 § 4
 § 13
 § 173

§ 293
 § 137
 § 3
 Art. 14
 § 130
 § 137
 § 132
 § 47
 § 52