Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vollstreckbarerklaerung-auslaendischer-sorgerechtsentscheidungen-und-der-verfahrensbeistand-393695
Timestamp: 2020-01-21 22:51:05+00:00

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Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen – und der Ver­fah­rens­bei­stand | Rechtslupe
Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen - und der Verfahrensbeistand
Im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung ist kein Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len.
Han­delt es sich bei der anzu Ent­schei­dung um eine einst­wei­li­ge Anord­nung zum Sor­ge­recht, steht der Umstand, dass das Aus­gangs­ge­richt dem Kind kei­nen Ver­fah­rens­bei­stand bestellt hat, einer Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen.
Brüs­sel IIa-VO bei einst­wei­li­gen Anord­nun­gen
Ver­fah­rens­bei­stand im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren
Kein Ver­fah­rens­bei­stand im Aus­gangs­ver­fah­ren – und der deut­sche ord­re public
Elter­li­che Sor­ge – Mut­ter­bild und das Kin­des­wohl
Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Kin­des
Kei­ne Anhö­rung im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren
Brüs­sel IIa-VO bei einst­wei­li­gen Anord­nun­gen[↑]
Erlässt das Gericht eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me, die den Bereich der elter­li­chen Sor­ge betrifft, ist für die Anwen­dung der Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO dar­auf abzu­stel­len, ob das Ursprungs­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit auf Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO gestützt hat. Denn Art. 24 Brüs­sel IIa-VO unter­sagt es dem Voll­stre­ckungs­ge­richt, die Zustän­dig­keit des Gerichts des Ursprungs­mit­glied­staats zu über­prü­fen. Hat das Ursprungs­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO bejaht, ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt an die­se Beur­tei­lung der Zustän­dig­keit gebun­den 1. Ist dies zwei­fel­haft, ist anhand sei­ner Aus­füh­run­gen in der Ent­schei­dung zu prü­fen, ob es sei­ne Zustän­dig­keit auf eine Vor­schrift der Brüs­sel IIa-VO stüt­zen woll­te 2.
Im vor­lie­gen­den Fall hat das unga­ri­sche Kreis­ge­richt zwar die Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung nicht aus­drück­lich erwähnt. Indes läßt sich der Begrün­dung ein­deu­tig ent­neh­men, dass das Kreis­ge­richt von einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des in Ungarn aus­ge­gan­gen war.
Ver­fah­rens­bei­stand im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren[↑]
Im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung bzw. auf Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung gemäß Art. 21 ff. und 28 ff. Brüs­sel IIa-VO ist kein Ver­fah­rens­bei­stand für das Kind zu bestel­len.
Das Ver­fah­ren nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung sieht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands nicht vor. In die­sem Ver­fah­ren geht es aus­schließ­lich um die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung, nicht aber um eine mate­ri­ell­recht­li­che Ent­schei­dung in Kind­schafts­sa­chen, wie sie die Bestim­mung des § 158 FamFG vor­aus­setzt.
Gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüs­sel IIa-VO wer­den die in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen in den ande­ren Mit­glied­staa­ten aner­kannt, ohne dass es hier­für eines beson­de­ren Ver­fah­rens bedarf. Nach Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel IIa-VO kann eine Par­tei, die – wie hier die Mut­ter – ein Inter­es­se hat, eine Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung bean­tra­gen. Art. 23 Brüs­sel IIa-VO benennt die Grün­de, bei deren Vor­lie­gen eine Ent­schei­dung über die elter­li­che Ver­ant­wor­tung nicht aner­kannt wird. Schließ­lich bestimmt Art. 26 Brüs­sel IIa-VO, dass die anzu Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den darf.
Nach Art. 28 Abs. 1 Brüs­sel IIa-VO wer­den die in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen über die elter­li­che Ver­ant­wor­tung für ein Kind, die in die­sem Mit­glied­staat voll­streck­bar und die zuge­stellt wor­den sind, in einem ande­ren Mit­glied­staat voll­streckt, wenn sie dort auf Antrag einer berech­tig­ten Par­tei für voll­streck­bar erklärt wur­den. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Brüs­sel IIa-VO kom­men für eine Ableh­nung des Antra­ges eben­falls die Ver­sa­gungs­grün­de des Art. 23 Brüs­sel IIa-VO zum Tra­gen.
Hin­sicht­lich des Ver­fah­rens fin­den gemäß § 1 Nr. 1 Int­Fam­RVG die §§ 16 bis 31 Int­Fam­RVG Anwen­dung. Die­se für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Nor­men sind gemäß § 32 Int­Fam­RVG auch auf das Ver­fah­ren derAn­er­ken­nungs­fest­stel­lung anzu­wen­den. Zudem besagt § 14 Nr. 2 Int­Fam­RVG, dass das Fami­li­en­ge­richt über den Antrag auf Fest­stel­lung der Aner­ken­nung als Fami­li­en­sa­che im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ent­schei­det. Zwar wird damit das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) in Bezug genom­men. Das bedeu­tet ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de indes nicht, dass danach das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren wie ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren zu füh­ren ist und damit § 158 FamFG zur Anwen­dung gelangt. Viel­mehr sind nur die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten anzu­wen­den, die für das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren von Belang sind.
§ 50 FGG, der die Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers ursprüng­lich regel­te (jetzt § 158 FamFG: Ver­fah­rens­bei­stand), war mit dem Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz vom 16.12 1997 3 zum 1.07.1998 in das Gesetz über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FGG) ein­ge­fügt wor­den. Dabei hat sich der Gesetz­ge­ber von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Ein­zel­fall trotz der vor­han­de­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen, die eine nach mate­ri­el­lem Recht am Kin­des­wohl zu ori­en­tie­ren­de Gerichts­ent­schei­dung ermög­li­chen sol­len (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz, Anhö­rung des Kin­des und des Jugend­amts, Beschwer­de­recht für Min­der­jäh­ri­ge über 14 Jah­re), Defi­zi­te bei der Wah­rung der Inter­es­sen der von die­sen Ver­fah­ren beson­ders betrof­fe­nen Kin­der auf­tre­ten kön­nen 4. Dazu heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung u.a.: "Es fehlt bis­lang im Ver­fah­ren in den Fäl­len, in denen erheb­li­che Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zwi­schen dem Kind und den gesetz­li­chen Ver­tre­tern bestehen und in denen die gesetz­li­chen Ver­tre­ter infol­ge­des­sen die Kin­des­in­ter­es­sen nicht in das Ver­fah­ren ein­brin­gen, an einer Per­son, die allein die Inter­es­sen des Kin­des wahr­nimmt" 5. Die Bestel­lung von Ver­fah­rens­pfle­gern sol­le nur in sol­chen Ver­fah­ren ange­ord­net wer­den, in denen sie auf Grund­der kon­kre­ten Umstän­de im Ein­zel­fall not­wen­dig sei, weil sonst die Wah­rung der Kin­des­in­ter­es­sen nicht gewähr­leis­tet sei. Nur in die­sem – engen – Rah­men sei wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Eltern­recht eine Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung gerecht­fer­tigt 6.
Gemes­sen hier­an besteht im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung kei­ne Not­wen­dig­keit, einen Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len.
Das Ver­fah­ren nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung dient allein der Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung, nicht aber einer Über­prü­fung der Ent­schei­dung in der Sache; viel­mehr ver­bie­tet Art. 26 Brüs­sel IIa-VO eine sol­che Über­prü­fung (Ver­bot der révi­si­on au fond). Damit ist es – jen­seits der Ver­sa­gungs­grün­de des Art. 23 Brüs­sel IIa-VO – nicht Gegen­stand des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens, eine neue und eigen­stän­di­ge am Kin­des­wohl zu ori­en­tie­ren­de Prü­fung durch­zu­füh­ren, wes­halb es einer Unter­stüt­zung des Kin­des durch einen Ver­fah­rens­bei­stand nicht bedarf. Der Ein­schrän­kung der Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten des Gerichts liegt die Prä­mis­se des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten in Bezug dar­auf zugrun­de, dass ihre jewei­li­gen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen in der Lage sind, einen gleich­wer­ti­gen und wirk­sa­men Schutz der auf Uni­ons­ebe­ne und ins­be­son­de­re in der Char­ta der Grund­rech­te aner­kann­ten Grund­rech­te zu bie­ten 7.
Soweit die Rechts­be­schwer­de auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anwen­den will, wonach unter bestimm­ten Umstän­den im Ver­fah­ren nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25.10.1980 8 ein Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len ist, ver­kennt sie, dass die Ver­fah­ren nicht ver­gleich­bar sind.
In Art. 13 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 HKÜ ist gere­gelt, dass eine Rück­ga­be­an­ord­nung aus­nahms­wei­se unter­blei­ben kann, wenn die Rück­ga­be das Kind in eine unzu­mut­ba­re Lage bräch­te oder das Kind sich der Rück­ga­be in einer ange­sichts sei­nes Alters und sei­ner Rei­fe beacht­li­chen Wei­se wider­setzt.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist das Haa­ger Kin­des­ent­füh­rungs­über­ein­kom­men dem Kin­des­wohl in glei­cher Wei­se ver­pflich­tet wie das deut­sche Ver­fas­sungs­recht. Es betont die Bedeu­tung des Kin­des­wohls in der Prä­am­bel und gewähr­leis­tet sei­ne Beach­tung im Zusam­men­spiel von Rück­füh­rung als Regel (Art. 12 Abs. 1 HKÜ) und Aus­nah­men nach Art. 13 und Art.20 HKÜ, wonach Rück­füh­rungs­ent­schei­dun­gen unter­blei­ben, wenn sie mit dem Kin­des­wohl unver­ein­bar sind 9. Der Tatrich­ter muss die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 HKÜ im Fal­le gegen­läu­fi­ger Rück­füh­rungs­an­trä­ge nach dem Haa­ger Kin­des­ent­füh­rungs­über­ein­kom­men näher prü­fen, um dem Schutz­auf­trag des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und dem Grund­recht der Kin­der aus Art. 2 Abs. 1 GG gerecht zu wer­den 10. In einem sol­chen Fall muss den Kin­dern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, ihr eige­nes Inter­es­se, das mög­li­cher­wei­se weder von den Eltern noch von dem Gericht zutref­fend erkannt oder for­mu­liert wird, in einer den Anfor­de­run­gen des recht­li­chen Gehörs ent­spre­chen­den Eigen­stän­dig­keit im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. Die­ses geschieht bei Kin­dern, deren Alter und Rei­fe eine eige­ne Wahr­neh­mung ihrer Ver­fah­rens­rech­te nicht erlaubt, durch einen Ver­tre­ter, den § 50 FGG als Ver­fah­rens­pfle­ger (jetzt Ver­fah­rens­bei­stand nach § 158 FamFG) vor­sieht 10.
Die Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens nach dem Haa­ger Kin­des­ent­füh­rungs­über­ein­kom­men las­sen sich nicht auf das hier vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung über­tra­gen.
Zwar spie­len die Anhö­rung des Kin­des (Erwä­gungs­grund 19) und die Wah­rung der Grund­rech­te des Kin­des (Erwä­gungs­grund 33) im Rah­men der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung eben­falls eine wich­ti­ge Rol­le. Dem Ziel, die­se Rech­te des Kin­des zu gewähr­leis­ten, dient indes allein Art. 23 Brüs­sel IIa-VO, der die Grün­de für die Nicht­an­er­ken­nung einer Ent­schei­dung über die elter­li­che Ver­ant­wor­tung bestimmt. Dem­ge­gen­über ver­bie­tet Art. 26 Brüs­sel IIa-VO eine Über­prü­fung der Ent­schei­dung in der Sache.
Kein Ver­fah­rens­bei­stand im Aus­gangs­ver­fah­ren – und der deut­sche ord­re public[↑]
Weder die Aner­ken­nung noch die Voll­streck­bar­er­klä­rung ist nach Art. 23 (i.V.m. Art. 31 Abs. 2) Brüs­sel IIa-VO zu ver­sa­gen.
Die Aner­ken­nung der unga­ri­schen Ent­schei­dung wider­spricht nicht offen­sicht­lich dem deut­schen ord­re public i.S. von Art. 23 lit. a Brüs­sel IIa-VO.
Das gilt zunächst hin­sicht­lich der unter­blie­be­nen Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands für das Kind im Aus­gangs­ver­fah­ren.
Inso­weit kommt allein ein Ver­stoß gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public in Betracht. Die­ser setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gerichts auf­grund eines Ver­fah­rens ergan­gen ist, das von den Grund­prin­zi­pi­en des Ver­fah­rens­rechts des Aner­ken­nungs­staats in einem sol­chen Maße abweicht, dass die Ent­schei­dung nicht als in einem geord­ne­ten rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne ange­se­hen wer­den kann 11.
An einem sol­chen Ver­stoß fehlt es hier:
Im deut­schen Ver­fah­rens­recht hat das Gericht gemäß § 158 Abs. 1 FamFG dem min­der­jäh­ri­gen Kind in Kind­schafts­sa­chen, die sei­ne Per­son betref­fen, einen geeig­ne­ten Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len, soweit dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Der Ver­fah­rens­bei­stand hat gemäß § 158 Abs. 4 Satz 1 und 2 FamFG das Inter­es­se des Kin­des fest­zu­stel­len und im gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin­gen und das Kind über Gegen­stand, Ablauf und mög­li­chen Aus­gang des Ver­fah­rens in geeig­ne­ter Wei­se zu infor­mie­ren.
Danach wäre im vor­lie­gen­den Fall auch nach deut­schem Ver­fah­rens­recht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen. Zwar mag der mög­li­che Wech­sel des Kin­des vom – in Deutsch­land leben­den – Vater zur Mut­ter nach Ungarn die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des nahe­le­gen. Zu berück­sich­ti­gen ist vor­lie­gend indes, dass das Kreis­ge­richt im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den hat und dass weder ihm noch der Mut­ter der Auf­ent­halts­ort des im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Kreis­ge­richts drei­jäh­ri­gen Kin­des bekannt waren. Schon aus die­sem Grund wäre es dem Ver­fah­rens­bei­stand nicht mög­lich gewe­sen, das Inter­es­se des Kin­des fest­zu­stel­len. Eben­so wenig wäre er tat­säch­lich in der Lage gewe­sen, das Kind über Gegen­stand, Ablauf und mög­li­chen Aus­gang des Ver­fah­rens in geeig­ne­ter Wei­se zu infor­mie­ren. Daher erscheint es auch nach deut­schem Ver­fah­rens­recht ver­tret­bar, in einer sol­chen Situa­ti­on von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des abzu­se­hen. Jeden­falls stellt der Beschluss des Kreis­ge­richts kei­ne Ent­schei­dung dar, die nicht in einem geord­ne­ten rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen wäre.
Elter­li­che Sor­ge – Mut­ter­bild und das Kin­des­wohl[↑]
Auch begrün­den die Aus­füh­run­gen des unga­ri­schen Kreis­ge­richts, wonach das Kind wegen sei­nes Alters drin­gend der müt­ter­li­chen Betreu­ung bedür­fe, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kei­nen Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public gemäß Art. 23 lit. a Brüs­sel IIa-VO.
Ein­schlä­gig wäre inso­weit der mate­ri­el­le ord­re public. Aus der Not­wen­dig­keit, gemäß Art. 23 lit. a Brüs­sel IIa-VO auch das Wohl des Kin­des zu berück­sich­ti­gen, folgt eine ein­heit­li­che Prü­fung des ord­re public unter beson­de­rer Gewich­tung des Kin­des­wohls als einem "inte­gra­len Bestand­teil" der öffent­li­chen Ord­nung im Bereich der elter­li­chen Sor­ge 12. Dabei sind die ulti­ma­ra­tio-Funk­ti­on des ord­re public-Vor­be­halts und das Kin­des­wohl im Rah­men einer prak­ti­schen Kon­kor­danz zu best­mög­li­cher Ver­wirk­li­chung zu brin­gen. Der Prü­fungs­maß­stab rich­tet sich nach dem Recht des Aner­ken­nungs­staats 13. Auch wenn danach die Aner­ken­nung von Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen der Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls ver­pflich­tet bleibt, darf die­ser Kon­troll­maß­stab nicht zu einer – gemäß Art. 26 Brüs­sel IIa-VO unzu­läs­si­gen – Sach­prü­fung füh­ren 14.
Gemes­sen hier­an ist es von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Aner­ken­nung der unga­ri­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung nicht ver­sagt hat. Denn tat­säch­lich hat das unga­ri­sche Kreis­ge­richt eine umfas­sen­de Abwä­gung aller Umstän­de vor­ge­nom­men. Dabei hat das Kreis­ge­richt auch nicht den Ober­satz auf­ge­stellt, dass die Mut­ter im Hin­blick auf das Kin­des­al­ter bes­ser geeig­net sei, das Sor­ge­recht aus­zu­üben. Im Übri­gen lässt sich auch der Ent­schei­dung des Land­ge­richts in der Beru­fungs­in­stanz eine nach Maß­stä­ben des deut­schen ord­re public nicht zu bean­stan­den­de Abwä­gung ent­neh­men.
Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Kin­des[↑]
Eben­so wenig führt die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Kin­des nach Art. 23 lit. b Brüs­sel IIa-VO zur Ver­sa­gung der Aner­ken­nung der unga­ri­schen Ent­schei­dung.
Danach ist eine Ent­schei­dung nicht anzu­er­ken­nen, wenn sie – aus­ge­nom­men in drin­gen­den Fäl­len – ergan­gen ist, ohne dass das Kind die Mög­lich­keit hat­te, gehört zu wer­den, und damit wesent­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Grund­sät­ze des Mit­glied­staats, in dem die Aner­ken­nung bean­tragt wird, ver­letzt wer­den.
Gemes­sen hier­an steht auch die unter­blie­be­ne Kin­des­an­hö­rung der Aner­ken­nung nicht ent­ge­gen, weil die anzu Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren ergan­gen ist. Im Übri­gen konn­te das Gericht das Kind nicht anhö­ren, weil der Vater den unga­ri­schen Gerich­ten den Auf­ent­halts­ort des Kin­des nicht bekannt gege­ben hat­te.
Kei­ne Anhö­rung im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren[↑]
Die in Ungarn unter­blie­be­ne Anhö­rung hät­te auch nicht­im Rah­men des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens nach­ge­holt wer­den müs­sen.
Im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren ist ledig­lich zu über­prü­fen, ob der gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüs­sel IIa-VO auto­ma­tisch ein­tre­ten­den Aner­ken­nung Ver­sa­gungs­grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Ist dies etwa wegen einer gemäß Art. 23 lit. b Brüs­sel IIa-VO erfor­der­li­chen, aber unter­blie­be­nen Anhö­rung der Fall, ist die Rechts­fol­ge, dass die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen ist. Ver­fah­rens­feh­ler, die zur Nicht­an­er­ken­nung füh­ren, kön­nen dage­gen nicht im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren geheilt wer­den. Denn damit gin­ge die Prü­fung ein­her, ob der Erstrich­ter das Ver­fah­ren rich­tig ent­schie­den hat, was im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren gemäß Art. 26 Brüs­sel IIa-VO aus­drück­lich einer Nach­prü­fung ent­zo­gen ist 14.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2015 – XII ZB 148/​14
Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher… Im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung ist kein Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len. Han­delt es sich bei der anzu Ent­schei­dung um…
BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = Fam­RZ 2011, 542 Rn. 16, 22[↩]
BGH, Beschlüs­se BGHZ 188, 270 = Fam­RZ 2011, 542 Rn. 23; und vom 28.04.2011 – XII ZB 170/​11 , Fam­RZ 2011, 959 Rn. 9[↩]
BT-Drs. 13/​4899 S. 129[↩]
BT-Drs. 13/​4899 S. 129 f.[↩]
BT-Drs. 13/​4899 S. 130[↩]
EuGH Fam­RZ 2011, 355 Rn. 70[↩]
BGBl.1990 – II S.206 – HKÜ[↩]
BVerfG Fam­RZ 1999, 85, 88[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 182, 188 = Fam­RZ 2009, 1816 Rn. 25 mwN u.a. zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; NK-BGB/An­drae 2. Aufl. Art. 22 Ehe­VO 2003 Rn. 5 sowie Art. 23 Ehe­VO 2003 Rn. 3; s. auch Helms Fam­RZ 2001, 257, 264, nach dem die Anfor­de­run­gen für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht unbe­se­hen auf die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen über­tra­gen wer­den soll­ten[↩]
Althammer/​Weller Art. 23 Brüs­sel IIa Rn. 2; s. auch NK-BGB/An­drae 2. Aufl. Art. 23 Ehe­VO 2003 Rn. 2 und Rauscher/​Rauscher EuZPR/​EuIPR [2010] Art. 23 Brüs­sel IIa-VO Rn. 4[↩]
Althammer/​Weller Art. 23 Brüs­sel IIa Rn. 2[↩]
Helms Fam­RZ 2001, 257, 263[↩][↩]
10 § 3 mrvgBrüssel-IIa-VOeinstweilige AnordnungSorgerechtVerfahrensbeistandVollstreckbarerklärung

References: Art. 21
 Art. 8
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 21
 § 158
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 23
 § 1
 § 32
 § 14
 § 158

§ 50
 § 158
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 13
 Art.20
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 2
 § 50
 § 158
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 23
 § 158
 § 158
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 26

EuGH 
 § 328
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 3