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Timestamp: 2016-10-25 15:40:34+00:00

Document:
U 360/00 (27.12.2001)
U 360/00 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Meyer; Gerichtsschreiberin Polla
Urteil vom 27. Dezember 2001
F.________, 1942, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
A.- Die 1942 geborene F.________ hatte bis 31. Mai 1996 bei der Firma X.________, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb, gearbeitet. Seit 3. Juni 1996 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 17. Juni 1996 erlitt sie einen Autounfall. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete u.a. Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden.
Am 19. August 1997 ersuchte die Versicherte, das Unfalltaggeld nicht gest�tzt auf die Nettoentsch�digung der Arbeitslosenversicherung zu berechnen, sondern auf Grund des Bruttobetrages, was die SUVA mit Verf�gung vom 22. August 1997 und auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. Januar 1998 ablehnte.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ein auf der Basis des zuletzt erzielten Verdienstes berechnetes Taggeld zu gew�hren; eventuell sei ihr ein Taggeld zuzusprechen, das anhand der Bruttoentsch�digung der Arbeitslosenversicherung berechnet werde.
Die SUVA und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Gegenstand des Einspracheentscheides vom 22. Januar 1998 war die Frage, ob die Netto- oder die Bruttoentsch�digung der Arbeitslosenversicherung Berechnungsbasis der Unfalltaggelder darstellt. Im vorinstanzlichen Verfahren liess F.________ eventualiter beantragen, sofern nicht die Bruttoentsch�digung Grundlage der Taggeldberechnung darstelle, sei das Taggeld gest�tzt auf den von ihr zuletzt erzielten Verdienst zu berechnen. Da sich Anfechtungs- und Streitgegenstand seit Beginn des Verfahrens auf eine Leistungsart, n�mlich den Streitgegenstand bildenden Taggeldanspruch beziehen (BGE 125 V 413), hat die Vorinstanz nicht in unzul�ssiger Weise das Verfahren �ber den durch die Verf�gung vom 22. August 1997 bestimmten Anfechtungsgegenstand hinaus ausgedehnt und durfte somit auch �ber den Eventualantrag materiell entscheiden (vgl. BGE 125 V 23 Erw. 1a, 347 Erw. 1a und 405 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.- Zun�chst ist �ber den Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin zu entscheiden, es sei ihr das h�here, auf der Grundlage des bei der letzten Arbeitgeberin erzielten Lohnes, und nicht das niedrigere, auf der Basis der Arbeitslosenversicherungsordnung berechnete Taggeld zu gew�hren.
a) aa) Gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Der Bundesrat regelt die Verg�tungen und Ersatzeink�nfte, die als Lohn gelten, die Form und den Inhalt von Abreden �ber die Verl�ngerung von Versicherungen sowie die Fortdauer der Versicherung bei Arbeitslosigkeit (Art. 3 Abs. 5 UVG). Als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG gelten gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV auch Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung.
bb) Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen, sind bei der SUVA obligatorisch gegen Unf�lle versichert (Art. 2 der r�ckwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996, [UVAL]; SR 837.171). Die Versicherung beginnt gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL mit dem Tag, an welchem Arbeitslose erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen.
b) Die Versicherte arbeitete letztmals am 31. Mai 1996. Am 3. Juni 1996 meldete sie sich arbeitslos und bezog Arbeitslosenentsch�digung. Der Unfall vom 17. Juni 1996 ereignete sich demnach w�hrend der bis zum 30. Juni 1996 laufenden Nachdeckungsfrist der obligatorischen Unfallversicherung, in einem Zeitpunkt, in dem die Beschwerdef�hrerin Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog. Damit war sie als arbeitslose Person ebenfalls obligatorisch bei der SUVA unfallversichert, womit ein doppelter Versicherungsschutz bestand.
aa) Mit der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG und der Regelung des Versicherungsbeginns von arbeitslosen Personen k�nnen solche Doppelversicherungen entstehen. Der Gesetzgeber wollte - wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in ARV 1998 Nr. 22 S. 105 anhand einer Analyse der Gesetzesmaterialien dargelegt hat - indessen nicht nur jenen den Versicherungsschutz zukommen lassen, die schon vor der Arbeitslosigkeit versichert waren, sondern alle arbeitslosen Personen obligatorisch versichern, ohne dass die Arbeitslosenkasse in jedem Fall abkl�ren muss, ob vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Versicherung nach UVG bestand (ARV 1998 Nr. 22 S. 112 Erw. 3c). Damit ist indessen noch nicht entschieden, welche der beiden Versicherungen im Falle einer Doppelversicherung Leistungen zu erbringen hat. Zu kl�ren ist somit die sich vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht erstmals stellende Frage des Verh�ltnisses zwischen der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG und dem Versicherungsbeginn gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL.
bb) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht die Unfallversicherung des bisherigen Arbeitgebers vor. Eine Leistungspflicht des Unfallversicherers der Arbeitslosenversicherung entstehe erst nach Ablauf der 30-t�gigen Nachdeckungsfrist. Diejenige Versicherung sei f�r Nichtberufsunf�lle zust�ndig, bei welcher die verunfallte Person zuletzt auch gegen Berufsunf�lle versichert war (Art. 77 Abs. 2 UVG), d.h. die �ber den Arbeitgeber zur Leistungserbringung verpflichtete Versicherung. Art. 3 Abs. 2 UVG wolle bewusst die nach einem Stellenverlust noch arbeitslosen Personen abdecken. Dieser Schutzzweck werde vereitelt, wenn in F�llen von Doppeldeckung der durch die Arbeitslosenversicherung bezeichnete Unfallversicherer, die SUVA, als zust�ndig bezeichnet werde, da sie Leistungen erbringe, welche auf einem tieferen versicherten Einkommen basieren w�rden. Denn erfahrungsgem�ss melde sich die weit �berwiegende Mehrheit der Arbeitslosen unmittelbar nachdem sie keinen Lohnanspruch mehr besitzt, arbeitslos.
cc) Auch f�r die Vorinstanz ist von Art. 77 Abs. 2 UVG auszugehen; sie kommt indessen zu einem anderen Schluss. Danach ist f�r arbeitnehmende Versicherte, die nahtlos aus einem Arbeitsverh�ltnis in ein neues �bertreten, f�r Nichtberufsunf�lle die Versicherung des neuen Arbeitgebers zust�ndig. Dies m�sse auch f�r Arbeitslose gelten, welche im Rahmen des Leistungsbezugs in Form von Arbeitslosenentsch�digung obligatorisch bei der SUVA unfallversichert sind.
dd) Nach Art. 77 Abs. 1 UVG erbringt bei Berufsunf�llen der Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalls bestanden hat. Bei Nichtberufsunf�llen ist jener Versicherer leistungspflichtig, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunf�lle versichert war (Art. 77 Abs. 2 UVG). Durch diese Vorschriften wird bestimmt, welcher Versicherer leistungspflichtig ist, wenn bei Eintritt des leistungsbegr�ndenden Ereignisses und in der Folgezeit bei verschiedenen Versicherern eine Risikodeckung bestand (BGE 116 V 53 Erw. 1a; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 68). Aus dieser Ordnung kann indessen f�r die Beantwortung der vorliegenden Rechtsfrage der Leistungspflicht bei der hier speziellen Doppelversicherung f�r Nichtberufsunf�lle nichts hergeleitet werden.
ee) Art. 3 Abs. 2 UVG bezweckt die Verhinderung von Versicherungsl�cken f�r Personen, die nach Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses nicht sofort eine neue Stelle antreten; ohne Nachdeckung verf�gten sie �ber keinen Versicherungsschutz f�r Nichtberufsunf�lle. Sobald indessen wiederum ein solcher Schutz vorhanden ist, ist die neue Versicherung zust�ndig, selbst wenn der Unfall in die Nachdeckungsfrist f�llt, da diese damit nicht mehr notwendig ist. Das bedeutet f�r Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digung, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers der Arbeitslosenversicherung nicht erst dann beginnt, wenn die 30-t�gige Nachdeckungsfrist abgelaufen ist. Der Arbeitnehmer, der ohne Unterbruch aus einem alten in ein neues Arbeitsverh�ltnis �bertritt, kann ebenfalls nicht geltend machen, es best�nde im Rahmen der Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG ein Versicherungsschutz beim ersten Arbeitgeber. Verunfallt er, hat der Versicherer des neuen Arbeitgebers zu leisten, auch wenn die Versicherungsleistungen allenfalls tiefer sind als bei der Versicherung des fr�heren Arbeitgebers. Der Zweck der "Auffangbestimmung" von Art. 3 Abs. 2 UVG (Verhinderung von Versicherungsl�cken) kommt auch darin zum Ausdruck, dass f�r die Nachdeckungsfrist keine Pr�mien geschuldet sind. Demgegen�ber zieht die Arbeitslosenkasse die Pr�mie f�r die obligatorische Versicherung f�r Nichtberufsunf�lle von der Arbeitslosenentsch�digung ab und entrichtet sie der SUVA (Art. 22a Abs. 4 Satz 1 AVIG; vgl. dazu ARV 1998 Nr. 22 S. 105). Es ist daher sachgerecht, dass diejenige Versicherung die Leistungen erbringt, welche im Unfallzeitpunkt die Pr�mien erh�lt. F�r diese Konstellation der Doppelversicherung (Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG f�r Nichtberufsunf�lle und Versicherung auch f�r Nichtberufsunf�lle gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL) ist demnach die SUVA als Unfallversicherer der Arbeitslosenversicherung zust�ndig. Dass bei Arbeitslosen das durch den Unfallversicherer ausgerichtete Taggeld nicht h�her als die ohne Unfall zustehende Arbeitslosenentsch�digung sein soll, entsprach auch der Regelung vor Inkrafttreten der UVAL. Art. 23 Abs. 2 UVV (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1995) bestimmte, dass bei versicherten Personen, die ganz arbeitslos sind, der vor der Arbeitslosigkeit erzielte Lohn massgebend ist. In Art. 25 Abs. 2 UVV (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1995) wurde zudem geregelt, dass das Taggeld der Unfallversicherung jenes der Arbeitslosenversicherung nicht �bersteigen darf, sofern der Versicherte eine Arbeitslosenentsch�digung bezog (vgl. BGE 120 V 493 Erw. 2 und 113 V 130 Erw. 2b).
3.- Weiter steht die Gesetzm�ssigkeit von Art. 5 Abs. 1 UVAL im Raum.
a) Gem�ss Art. 22a Abs. 4 AVIG zieht die Kasse von der Arbeitslosenentsch�digung auch die Pr�mie f�r die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunf�lle ab und entrichtet sie der SUVA (Satz 1). F�r Einstell- und Wartetage werden keine Pr�mien erhoben (Satz 2). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren (Satz 3).
Die vom Bundesrat gest�tzt hierauf erlassene UVAL sieht in Art. 5 Abs. 1 in der (im vorliegenden Fall f�r die Zeit bis 31. Dezember 1996 anwendbaren) Fassung vom 24. Januar 1996 vor, dass das Taggeld der Unfallversicherung der Arbeitslosenentsch�digung abz�glich der Beitr�ge an die Sozialversicherungen nach Art. 22a AVIG entspricht, umgerechnet auf den Kalendertag. Mit Wirkung auf den 1. Januar 1997 (hier f�r die Folgezeit anwendbare Fassung vom 6. November 1996) wurde diese Verordnungsbestimmung dahin gehend ge�ndert, dass das Taggeld der Unfallversicherung der Nettoentsch�digung der Arbeitslosenversicherung nach den Artikeln 22 und 22a AVIG, umgerechnet auf den Kalendertag, entspricht.
b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 127 V 7 Erw. 5a, 126 II 404 Erw. 4a, 573 Erw. 41, 126 V 52 Erw. 3b, 365 Erw. 3, 473 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
c) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in ARV 1998 Nr. 22 S. 111 Erw. 3b erkannt hat, wurde dem Bundesrat f�r die Regelung der UVAL, bei welcher es sich im Verh�ltnis zu Art. 22a Abs. 4 AVIG um eine gesetzesvollziehende und im Hinblick auf das UVG um eine gesetzesvertretende Verordnung handelt, ein weiter Gestaltungsspielraum einger�umt. Zu pr�fen ist demnach, ob die umstrittene Verordnungsvorschrift offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz (Art. 22a Abs. 4 Satz 3 AVIG) delegierten Kompetenzen herausf�llt oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig ist.
Wie sich aus den in RKUV 1996 S. 45 ff. publizierten Erl�uterungen zu den einzelnen Bestimmungen der r�ckwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Fassung der UVAL vom 24. Januar 1996 ergibt, ging der Verordnungsgeber f�r die Festlegung des Taggeldes der Unfallversicherung arbeitsloser Personen vom Grundsatz aus, dass dieses nicht h�her sein soll, als die von der Arbeitslosenversicherung ausbezahlte Entsch�digung. Aus diesem Grunde sah er eine Regelung vor, welche auf die Arbeitslosenentsch�digung nach Abzug der Beitr�ge an die Sozialversicherungen abstellte (RKUV 1996 S. 46 zu Art. 5 UVAL, welche Ausf�hrungen sich auf die ab 1. Januar 1997 in Kraft stehende Fassung �bertragen lassen). Damit wurde erreicht, dass eine arbeitslose Person durch einen Unfall nicht besser gestellt wird, als wenn sie diesen nicht erlitten h�tte, so dass sie nicht mehr ausbezahlt erh�lt, als der tats�chlich eingetretene, im Verlust der Arbeitslosentaggelder bestehende Schaden ausmacht. Dass der Bundesrat dieses Prinzip st�rker gewichtet hat als den von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Grundsatz der Konnexit�t zwischen dem Einkommen, auf welchem die Pr�mien erhoben werden (Bruttoentsch�digung), und demjenigen, welches Grundlage f�r die Leistungsberechnung bildet (Nettoentsch�digung), ist nicht zu beanstanden (vgl. f�r Abweichungen zwischen dem Beitragsobjekt und dem Grundlage f�r die Leistungsberechnung bildenden versicherten Verdienst: Art. 115 Abs. 1 lit. a-c UVV; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 153 N 29).
Die vorgesehene L�sung ist auch sonst weder zweck- oder sinnlos, noch trifft sie Unterscheidungen, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, scheint eine Differenzierung des Leistungsbezugs durch Arbeitslose danach, ob es um Taggelder der Arbeitslosenversicherung oder solche der Unfallversicherung geht, gerechtfertigt, dies namentlich mit Blick darauf, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob eine arbeitslose Person Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht und der Arbeitsvermittlung zur Verf�gung steht oder ob sie Anspruch auf solche der Unfallversicherung hat.
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdef�hrerin sodann aus der Regelung der Milit�rversicherung (Art. 28 Abs. 6 MVG), wonach das Taggeld bei Arbeitsunf�higkeit infolge einer Gesundheitssch�digung bei Arbeitslosigkeit der Entsch�digung der Arbeitslosenversicherung entspricht, d.h. in der Regel 80 % des versicherten Verdienstes nach Art. 22 AVIG betr�gt (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, S. 251 N 37 zu Art. 28). Denn der Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, in der Unfallversicherung eine f�r den Versicherten ebenso g�nstige Regelung vorzusehen, sondern es lag in seinem Ermessen, das Nettotaggeld f�r massgebend zu erkl�ren.
Mit Blick auf den dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation zugestandenen Gestaltungsspielraum geht schliesslich auch der Einwand ins Leere, wonach sich weder im Gesetz noch in den Materialien der parlamentarischen Beratungen Hinweise daf�r f�nden, dass so zu entscheiden w�re, wie es der Verordnungsgeber in Art. 5 Abs. 1 UVAL getan habe. Denn zu pr�fen ist angesichts des dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation einger�umten weiten Spielraumes des Ermessens einzig, ob die umstrittene Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 UVAL nicht offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz herausf�llt noch aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist, welche Frage die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht verneint hat.
Luzern, 27. Dezember 2001

References: BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 25
 BGE 
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 115
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 5