Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BNDG
Timestamp: 2020-08-15 05:07:44+00:00

Document:
BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist
§ 1 BNDG
§ 1 Organisation und Aufgaben
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BNDG
2Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) 1Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BNDG
2Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.
§ 2 Befugnisse
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNDG
zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNDG
für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BNDG
für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge und
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNDG
über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.
§ 2 Abs. 1a Satz 1 BNDG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) 1Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG
2Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BNDG
3Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BNDG
(3) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BNDG
2Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BNDG
(4) 1Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 BNDG
2Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
§ 2a BNDG
§ 2a Besondere Auskunftsverlangen
§ 2a Satz 1 BNDG
1Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Abs. 2 im Einzelfall erforderlich ist, darf der Bundesnachrichtendienst Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen.
§ 2a Satz 2 BNDG
2§ 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche treten.
§ 2a Satz 3 BNDG
3Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer solchen Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen.
§ 2a Satz 4 BNDG
4§ 8b Absatz 1 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt.
§ 2a Satz 5 BNDG
5Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 2b BNDG
§ 2b Weitere Auskunftsverlangen
§ 2b Satz 1 BNDG
1Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten entsprechend § 8d des Bundesverfassungsschutzgesetzes verlangt werden.
§ 2b Satz 2 BNDG
2Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu entschädigen.
§ 2b Satz 3 BNDG
3Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8d Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt.
§ 3 BNDG
§ 3 Besondere Formen der Datenerhebung
§ 3 Satz 1 BNDG
1Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
§ 3 Satz 2 BNDG
2Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 4 BNDG
§ 4 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.
§ 5 BNDG
§ 5 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) 1Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BNDG
2Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.
§ 6 BNDG
§ 6 Dateianordnungen
§ 6 Satz 1 BNDG
1Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf.
§ 6 Satz 2 BNDG
2§ 14 Abs 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.
§ 7 BNDG
§ 7 Auskunft an den Betroffenen
§ 7 Satz 1 BNDG
1Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 4 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
§ 7 Satz 2 BNDG
2An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.
§ 8 BNDG
§ 8 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) 1Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNDG
für seine Eigensicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNDG
im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BNDG
2Für das Bundesministerium der Verteidigung und die Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 erforderlich ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) 1Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für seine Eigensicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BNDG
2Darüber hinaus dürfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 2 übermitteln.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BNDG
(3) 1Der Bundesnachrichtendienst darf nach § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen und nach § 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BNDG
2§ 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.
§ 8 Abs. 3a Satz 1 BNDG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BNDG
(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 9 BNDG
§ 9 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BNDG
2Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die mit den Mitteln nach § 3 erhoben worden sind, darf er an die in § 19 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Stellen nur unter den dort geregelten Voraussetzungen oder nach Absatz 3 übermitteln.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BNDG
3Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) 1Für die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere Stellen ist § 19 Abs. 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BNDG
2Für vom Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene Daten im Sinne des § 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt § 18 Abs. 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BNDG
(3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend § 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
§ 9a BNDG
§ 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 9a Abs. 1 Satz 1 BNDG
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 BNDG
2Die projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame Auswertung von Erkenntnissen im Hinblick auf
§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNDG
die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche oder
§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNDG
die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche, soweit deren Aufklärung Bezüge zum internationalen Terrorismus aufweist.
§ 9a Abs. 1 Satz 3 BNDG
3Personenbezogene Daten zu den Gefahrenbereichen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 9a Abs. 1 Satz 4 BNDG
4Bei der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten Anwendung.
§ 9a Abs. 2 Satz 1 BNDG
(2) 1Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt werden dürfen.
§ 9a Abs. 2 Satz 2 BNDG
2Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigenen Dateien speichern darf.
§ 9a Abs. 2 Satz 3 BNDG
3Die Daten sind zu kennzeichnen.
§ 9a Abs. 3 Satz 1 BNDG
(3) 1Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.
§ 9a Abs. 3 Satz 2 BNDG
2§ 7 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die Auskunft im Einvernehmen mit der Behörde erteilt, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Satz 1 trägt und die beteiligte Behörde die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Bestimmungen prüft.
§ 9a Abs. 4 Satz 1 BNDG
(4) 1Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen.
§ 9a Abs. 4 Satz 2 BNDG
2Die Frist kann zweimalig um bis zu jeweils einem Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.
§ 9a Abs. 5 Satz 1 BNDG
(5) Für die Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu einer Person durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat, gelten die jeweiligen, für die Behörde anwendbaren Vorschriften über die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten entsprechend.
§ 9a Abs. 6 Satz 1 BNDG
(6) 1Der Bundesnachrichtendienst hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 6 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie weiter festzulegen:
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BNDG
die Rechtsgrundlage der Datei,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BNDG
die Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BNDG
die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 BNDG
Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 BNDG
im Einvernehmen mit den an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 BNDG
die umgehende Unterrichtung der eingebenden Behörde über Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit eingegebener Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten Behörden sowie die Prüfung und erforderlichenfalls die unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieser Daten durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 BNDG
die Möglichkeit der ergänzenden Eingabe weiterer Daten zu den bereits über eine Person gespeicherten Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten Behörden,
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 BNDG
die Protokollierung des Zeitpunktes, der Angaben zur Feststellung des aufgerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch den Bundesnachrichtendienst für Zwecke der Datenschutzkontrolle einschließlich der Zweckbestimmung der Protokolldaten sowie deren Löschfrist und
§ 9a Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 BNDG
die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes für Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 9a Abs. 6 Satz 2 BNDG
2Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes sowie der für die Fachaufsicht der zusammenarbeitenden Behörden zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden.
§ 9a Abs. 6 Satz 3 BNDG
3Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören.
§ 9a Abs. 6 Satz 4 BNDG
4§ 6 Absatz 2 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
§ 10 BNDG
§ 10 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
§ 10 Satz 1 BNDG
Für die Übermittlung von Informationen nach §§ 8 und 9 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 11 BNDG
§ 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 11 Satz 1 BNDG
Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.
§ 12 BNDG
§ 12 Satz 1 BNDG
Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit.
§ 12 Satz 2 BNDG
Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 1

§ 2
 § 3
 § 5

§ 2
 § 8
 § 8

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 1
 § 8

§ 2
 § 8

§ 2
 § 8

§ 3

§ 3

§ 3
 § 8

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4
 § 10

§ 4
 § 11

§ 5

§ 5

§ 5
 § 12
 § 12

§ 5
 § 13

§ 5
 § 13

§ 6

§ 6

§ 6
 § 14

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7
 § 4
 § 15

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 2

§ 8
 § 1
 § 5

§ 8
 § 1

§ 8
 § 2

§ 8

§ 8
 § 18
 § 18

§ 8
 § 18

§ 8

§ 8
 § 100
 § 18

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 3
 § 19

§ 9

§ 9
 § 19

§ 9
 § 18
 § 18

§ 9
 § 20

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 5

§ 9
 § 5

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 6
 § 14

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 6
 § 14

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11
 § 3
 § 4

§ 12

§ 12

§ 12