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Timestamp: 2019-06-17 07:19:42+00:00

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Rechteinhaber aus den USA verliert Streit um Gemeinschaftsmarke "Dr. No" - EuG, Urteil vom 30.06.2009, Az.: T-435/05 : aufrecht.de Rechteinhaber aus den USA verliert Streit um Gemeinschaftsmarke "Dr. No" - EuG, Urteil vom 30.06.2009, Az.: T-435/05
Calvin Klein verliert den Streit um Wortmarke "ck" - EuG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: T-185/07
Die US-Firma, die die Rechte an den James-Bond-Filmen hält, konnte weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen "Dr. No" und "Dr. NO" noch die Benutzung des Titels des Films "Dr. No" im geschäftlichen Verkehr nachweisen und so eine Eintragung verhindern. Nach ständiger Rechtsprechung besteht die wesentliche Funktion der Marke darin, die betriebliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat. Allerdings geben die Zeichen "Dr. No" und "Dr. NO" nicht die betriebliche Herkunft der Filme an, sondern deren künstlerischen Ursprung. Sie sind beschreibender Hinsweis auf die Waren.
„Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke Dr. No –Widerspruch des Inhabers der nicht eingetragenen Wortmarken und Zeichen Dr. No und Dr. NO – Fehlende Voraussetzung der älteren Marken – Kein im geschäftlichen Verkehr benutztes Unterscheidungszeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Buchst. c und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Buchst. c und Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Begründungspflicht – Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“
D., LLC mit Sitz in Santa Monica, Kalifornien (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: ...,
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch ... als Bevollmächtigten,
M. P. Gesellschaft für Film-, Fernseh- und Veranstaltungsproduktion mbH mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: ...,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2005 (Sache R 1118/2004-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Danjaq, LLC und der Mission Productions Gesellschaft für Film-, Fernseh- und Veranstaltungsproduktion mbH
unter Mitwirkung der Präsidentin I. ... sowie der Richterin ... und des Richters ... (Berichterstatter),
Kanzler: ..., Verwaltungsrat,
Am 13. Juni 2001 meldete die Streithelferin, die Mission Productions Gesellschaft für Film-, Fernseh- und Veranstaltungsproduktion mbH, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Dr. No.
Da die vorliegende Klage die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009) zum Gegenstand hat, darf die vom Gericht ausgeübte Kontrolle nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war. Daher ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen. Eine Zulassung solcher Beweismittel verstößt nämlich gegen Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern können. Im vorliegenden Fall waren die Umstände der Benutzung der angemeldeten Marke nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens beim HABM und können folglich nicht vor dem Gericht geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 13. Juli 2004, Samar/HABM – Grotto [GAS STATION], T-115/03, Slg. 2004, II-2939, Randnr. 13).
Drittens bestehe Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken, da die angemeldete Marke mit den bekannten Marken der Klägerin identisch sei und die Waren, für die sie angemeldet worden sei, mit denen, die von diesen bekannten Marken erfasst würden, identisch oder ihnen ähnlich seien. Dieser Eindruck werde durch eine Webseite verstärkt, die eine Verbindung zwischen der von der Streithelferin angemeldeten Marke und James-Bond-Abbildungen suggeriere.
Was die erste Frage angeht, ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die wesentliche Funktion der Marke darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Dart Industries/HABM [UltraPlus], T-360/00, Slg. 2002, II-3867, Randnr. 42, und vom 13. Juli 2005, Sunrider/HABM [TOP], T-242/02, Slg. 2005, II-2793, Randnr. 88).
Anders als die Klägerin meint, ist außerdem die Unterscheidung zwischen Titel und Marke nicht „wirklichkeitsfremd und künstlich“. So kann ein und dasselbe Zeichen als schöpferisches Werk durch das Urheberrecht und als Angabe über die betriebliche Herkunft durch das Markenrecht geschützt sein. Es handelt sich also um verschiedene ausschließliche Rechte, die auf verschiedenen Eigenschaften gründen, nämlich der Originalität einer Schöpfung auf der einen und der Eignung eines Zeichens zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der Waren und Dienstleistungen auf der anderen Seite (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2008, Cassegrain/HABM [Form einer Tasche], T-73/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32). Selbst wenn der Titel eines Films nach einigen nationalen Rechten als vom Film selbst unabhängige künstlerische Schöpfung geschützt sein kann, genießt er deshalb nicht ohne Weiteres den Schutz, der den Angaben der betrieblichen Herkunft zuerkannt wird, da dieser Schutz nur denjenigen Zeichen zugutekommt, die die typischen Markenfunktionen entwickeln.
Schließlich sind die von der Klägerin in Bezug auf die markenmäßige Benutzung der Zeichen angeführten Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38), und vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 53), nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Es geht nämlich nicht um eine Frage im Zusammenhang mit der Benutzung einer eingetragenen Marke im geschäftlichen Verkehr zu rein beschreibenden Zwecken oder zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt. Vielmehr handelt es sich darum, festzustellen, ob die fraglichen Zeichen, die den Titel eines Films darstellen, vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Marken benutzt wurden; dies hat die Klägerin nicht nachgewiesen.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich aus der nach Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 vorgeschriebenen Begründung klar und eindeutig die Erwägungen ergeben, die der Verfasser des Rechtsakts angestellt hat. Dabei wird mit der Begründungspflicht das doppelte Ziel verfolgt, es zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die tragenden Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu wahren, und zum anderen den Gemeinschaftsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/OHMI [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 87 und 88, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 43).
Nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 berechtigt eine ältere nicht eingetragene Marke oder ein sonstiges Kennzeichnungsrecht zum Widerspruch, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Zeichen müssen im geschäftlichen Verkehr benutzt werden; sie müssen von mehr als örtlicher Bedeutung sein; sie müssen ihrem Inhaber das Recht verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen; das Recht an den fraglichen Zeichen muss nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Zeichen benutzt werden, vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erworben worden sein (vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budějovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch [BUDWEISER], T-53/04 bis T-56/04 sowie T-58/04 und T-59/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71, Budějovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch [BUD], T-60/04 bis T-64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und Budějovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch [BUDWEISER], T-57/04 und T-71/04, Slg. 2007, II-1829, Randnr. 86). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Erfüllt ein Zeichen eine dieser Voraussetzungen nicht, bleibt einem Widerspruch, der auf eine ältere nicht eingetragene Marke oder andere im geschäftlichen Verkehr benutzte Kennzeichnungsrechte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 gestützt wird, somit der Erfolg versagt.
Die Klägerin führt aus, dass der Film Dr. No seit 1962 regelmäßig im Gebiet der Europäischen Union ausgestrahlt worden sei und dass sie sogar eine neue Serie von Videos und DVDs vorbereitet habe. Außerdem übersteige der Gesamtbetrag der in der Europäischen Union erzielten Gewinne 26 Millionen Dollar. Gleichwohl reichen die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht aus, um die Benutzung des Titels dieses Films im geschäftlichen Verkehr vor der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet nachzuweisen, in dem er geschützt wird. So hat die Klägerin erstens nicht genau angegeben, in welchem Umfang dieser Titel auf den betroffenen Märkten benutzt worden ist, was ihr ohne allzu große Schwierigkeiten z. B. durch die Angabe möglich gewesen wäre, wann der Film in den Kinos oder im Fernsehen ausgestrahlt oder über welchen Zeitraum er vertrieben wurde. Vielmehr hat sich die Klägerin auf die Vorlage des Auszugs einer Webseite beschränkt, wonach der Film am 2. Juni 1999 im Vereinigten Königreich gesendet worden sei. Zweitens handelt es sich bei der Erklärung des Chief operating officer der Klägerin und den Erklärungen eines von ihr benannten Sachverständigen um Beweismittel, die von Personen stammen, die nicht von ihr unabhängig sind, und daher keinen hinreichenden Beweis für die Benutzung des Titels darstellen können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM – REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg. 2005, II-1917, Randnrn. 42 bis 45). Drittens sind auch die Angaben über Umsätze auf einer anderen Webseite unzureichend, da sie zu allgemein auf die Tätigkeiten der Klägerin außerhalb der Vereinigten Staaten Bezug nehmen und weder zur Art der Tätigkeit noch zu den betroffenen Gebieten Einzelheiten enthalten. Aus dem gleichen Grund sind auch die Angaben einer Zeitschrift über die Einnahmen, die der Film an der Kinokasse eingespielt hat, für die Benutzung des Zeichens nicht von Bedeutung. Viertens schließlich beziehen sich die anderen von der Klägerin vorgelegten Presseartikel auf Themen, die die Benutzung des Zeichens in den angegebenen Mitgliedstaaten nicht zu belegen vermögen.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. Juni 2009.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 73
 Art. 75
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 135
 § 4
 Art. 73
 Art. 8
 Art. 8