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Timestamp: 2018-02-19 16:14:18+00:00

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Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB - BauR 07/2014, Seite 1055
Autor: von Dr. Thomas Hartwig, Justiziar, Leipzig
Der VOB/B-Vertrag geht grundsätzlich von einer dynamischen Vergütungsvereinbarung aus. Durch die Vereinbarung von Einheitspreisen und über die Urkalkulation wird ein Vertragspreisniveau festgelegt, das dann auf den tatsächlichen Bauablauf und die auszuführenden Mengen angewendet wird. Änderungen am Bauentwurf und das Verlangen zusätzlicher Leistungen führen dabei zu einer möglichen Anpassung der Vergütung im Wege des sog. „Nachtragsmanagements".
Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Bauvertrags- und Architektenrecht im Jahr 2013 - BauR 07/2014, Seite 1071
Autor: von Richterin am LG Dr. Annette Trost und Richter am LG Marc Plücker
Die Verfasser geben mit diesem Beitrag einen Überblick über zentrale Entscheidungen des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bauvertrags- und Architektenrecht-einschließlich des Verfahrensrechts - im Jahr 2013. Der Beitrag schließt an die letztjährige Rechtsprechungsübersicht (BauR 2013, 849ff.) an.
Möglichkeiten zur Zulassung von Windenergieanlagen trotz entgegenstehender Darstellungen in der Flächennutzungsplanung - BauR 07/2014, Seite 1088
Autor: von Vasili Franco und Prof. Dr. Michael Frey, Mag. rer. publ., Kehl
Der aufwändige und langwierige Flächennutzungs-planungsprozess wird häufig als Hindernis für einen schnelleren Windenergieausbau an Land genannt. Problematisch ist dies vor allem in den Fällen, in denen eine grundsätzlich uneingeschränkte Bindungswirkung bestehender Flächennutzungspläne (FNP) mit Darstellungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB besteht, vor allem dann, wenn diese, wie in Baden-Württemberg häufig, noch aus der Zeit stammen bevor die Ausschlusswirkung von Festsetzungen in Regionalplänen gesetzlich verankert wurde (sog. Alt-FNP).
Schutzobjekte i.S. des Art. 12 Abs. 1 der Seveso-Il-Richtlinie - BauR 07/2014, Seite 1098
Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Michael Uechtritz, Stuttgart
Seit dem Vorlagenbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtssache Mücksch/Merck und der hierauf ergangenen Entscheidung des EuGH vom 15.09.2011 steht jedenfalls so viel fest: Die Anforderungen aus dem sogenannten Abstandsgebots des Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 Seveso-II-RL, müssen nicht nur im Rahmen der Bauleitplanung und der Fachplanung sowie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (bei der Neuerrichtung, Erweiterung oder Änderung eines „Störfallbetriebs") beachtet werden. Gefordert sind auch die Baugenehmigungsbehörden. Sofern der Problematik der räumlichen Zuordnung von Störfallbetrieben einerseits und schutzbedürftigen Nutzungen i.S. des Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 Seveso-II-RL nicht bereits im Wege der Bauleitplanung Rechnung getragen worden ist, stellt sich auch den Bauaufsichtsbehörden die Frage, ob und gegebenenfalls wie der Forderung des EuGH Rechnung zu tragen ist, auch im Baugenehmigungsverfahren das Erfordernis eines angemessenen Abstands zu berücksichtigen, wenn die Genehmigung baulicher Anlagen in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes zu beurteilen ist.
Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, Vorprüfung nach § 3c UVPG - BauR 07/2014, Seite 1111
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. April 2014 - 7 D 57/12
Bei der Aufstellung eines B-Plans sind erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen i.S. von § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. § 12 UVPG regelmäßig anzunehmen, wenn die Umweltauswirkungen abwägungsrelevant sind.
Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber - BauR 07/2014, Seite 1113
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. April 2014 - 7 D 100/12.NE
Der Plangeber kann auch unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsgebots bei der Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in besonderer Weise „planerische Zurückhaltung" üben und zugrundelegen, dass eine den Nachbarbelangen genügende bauliche Nutzung der Gemeinbedarfsfläche durch Anwendung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 BauNVO im Baugenehmigungsverfahren hinreichend sicher gestellt ist.
Die von einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ausgehenden Störungen und Belästigungen sind nur insoweit in die Abwägung des Plangebers einzubeziehen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung, sondern nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles möglicherweise von Relevanz für das Polizei-und Ordnungsrecht oder das zivile Nachbarrecht.
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch B-Plan - BauR 07/2014, Seite 1115
Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - 2 BV 13.1039
Stichstraße ohne Wendemöglichkeit, Abwägungsmangel - BauR 07/2014, Seite 1120
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 8 S 1694/11
Zum Vorliegen eines Abwägungsmangels bei der Festsetzung einer Verkehrsfläche für eine ein Wohngebiet an einem Steilhang erschließende Stichstraße ohne Wendeanlage (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -,
BRS 63 Nr.31= BauR 2000,1707).
Zulassung von Ausnahmen, Ermessensbetätigung - BauR 07/2014, Seite 1123
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 1066/11
Soweit nach §31 Abs.1 BauGBvon den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden können, die in der Satzung nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind, müssen die Leitlinien der Ermessensbetätigung, die sich aus Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage ergeben, nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden.
Die Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer solchen planungsrechtlichen Ausnahme können in der beschlossenen Satzungsbegründung konkretisiert werden.
Tatbestandsmerkmal des Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB - BauR 07/2014, Seite 1126
Autor: BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 4 B 12.14
Funktionslosigkeit einer Darstellung im Flächennutzungsplan - BauR 07/2014, Seite 1126
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 2 A 2276/13
Die Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung allein macht die Darstellung einer Fläche als Wald im Flächennutzungsplan noch nicht funktionslos.
Eine; Waldumwandlungsgenehmigung ist grundsätzlich auf ein konkretes Vorhaben bezogen.
Bindungswirkung der TA Lärm, Privilegierung immissionsträchtiger Vorhaben im Außenbereich - BauR 07/2014, Seite 1129
Autor: BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14
Abstandsflächenrechtliche Relevanz von Nutzungsänderungen - BauR 07/2014, Seite 1130
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. März 2014 - 8 S 2628/13
Auslegung einer Baugenehmigung - BauR 07/2014, Seite 1131
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 1 LB 189/11
Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird (hier: Bauvorbescheid).
Beseitigungsanordnung und Rechtsnachfolge - BauR 07/2014, Seite 1132
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. November 2013 - 1 LA 65/13
Die baurechtliche Anordnung gemäß § 54 NBauO 2003 (nunmehr § 79 Abs. 3 Satz 1 NBauO 2012), ein verfallendes Gebäude zu beseitigen, wirkt gegenüber dem Rechtsnachfolger.
Parallele Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen - BauR 07/2014, Seite 1133
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.0VG
Zur Reihenfolge der Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen (hier: Konkurrenz zwischen Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen).
Präklusion bei mehrfacher Auslegung eines B-Planentwurfs - BauR 07/2014, Seite 1136
Autor: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 4 CN 1.13
Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan - BauR 07/2014, Seite 1138
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2013 - 5 S 3074/11
Streitwertbemessung im Baunachbarstreit - BauR 07/2014, Seite 1140
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Januar2014 - 1 OA 225/13
Kein Bereicherungsausgleich nach Schwarzarbeit - BauR 07/2014, Seite 1141
Autor: BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13
AGB-Recht kann auch unter Unternehmern nicht abbedungen werden - BauR 07/2014, Seite 1145
Autor: BGH, Urteil vorn 20. März 2014 - VII ZR 248/13
Auslegung der Leistungsbeschreibung hinsichtlich bereits enthaltener Besonderer Leistungen - BauR 07/2014, Seite 1150
Autor: Beschluss vom 10. April 2014 - VII ZR 144/12
Vereinfachte Abrechnung nach Kündigung - BauR 07/2014, Seite 1152
Autor: BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - VII ZR 124/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter bejahender Auskunft über eine Förderung - BauR 07/2014, Seite 1153
Autor: OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014 - 16 U 187/13
Trockenlegung eines Kellers als Leistungserfolg - BauR 07/2014, Seite 1155
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2014 - 12 U 133/13
Auch wenn sich der Bauunternehmer vertraglich nur zur Durchführung einer bestimmten Ausführungsart zur Trockenlegung eines Kellers verpflichtet hat (hier: Trockenlegung eines Kellers mittels Injektionsverfahren), schuldet er die dauerhafte Trockenlegung des Kellers als Leistungserfolg.

References: § 642
 § 35
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 § 13
 § 3
 § 3
 § 12
 § 9
 § 15
 §31
 § 34
 § 54
 § 79