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Timestamp: 2016-10-20 21:36:13+00:00

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6B_732/2012 (30.05.2013)
6B_732/2012 � � Urteil vom 30. Mai 2013
�Daniel X.________ wird vorgeworfen, mit seinem Motorrad ausserorts die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h um 41 km/h �berschritten zu haben.
Im Berufungsverfahren verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Daniel X.________ in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--.
�Daniel X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 183 StPO i.V.m. Art. 56 StPO. Der gerichtlich bestellte Gutachter Y.________ h�tte in den Ausstand treten m�ssen, denn dieser habe in seiner Funktion als Sektionschef des Bundesamtes f�r Metrologie METAS bei der Ausstellung des Eichzertifikats f�r das bei der Geschwindigkeitsmessung verwendete Lasermessger�t mitgewirkt. Eichung und Zertifizierung seien notwendige Durchgangsstufen f�r die Verurteilung. Y.________ sei als Gutachter zweimal in der gleichen Sache t�tig gewesen und somit vorbefasst. Das Gutachten vom 23. Februar 2011 sowie das Erg�nzungsgutachten vom 12. April 2011 seien demnach nicht verwertbar. Zudem best�nden aufgrund der bei den Akten liegenden Publikationen des Gutachters starke Zweifel an dessen Unabh�ngigkeit.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, eine Vorbefassung des Gutachters liege nicht vor. Der Sachverst�ndige �ussere sich in den Gutachten lediglich dazu, ob die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessger�t korrekt durchgef�hrt worden seien, nicht hingegen, ob dies auch auf die Eichung und Zertifizierung zutreffe.
1.3.1.�Gem�ss Art. 183 Abs. 3 StPO gelten f�r Sachverst�ndige die Ausstandsgr�nde nach Art. 56 StPO. Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person namentlich in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Beh�rde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverst�ndige oder Sachverst�ndiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache t�tig war (lit. b) oder aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte (lit. f). Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Diese Verfahrensgarantie wird sinngem�ss auf das Erfordernis der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Sachverst�ndigen �bertragen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; 126 III 249 E. 3c S. 253; je mit Hinweis).
1.3.2.�Voreingenommenheit und Befangenheit werden bejaht, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverst�ndigen zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Sachverst�ndigen oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Hierbei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt bereits der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Sachverst�ndige tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit kann auch dadurch erweckt werden, dass die sachverst�ndige Person in einem fr�heren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache schon zu tun hatte (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110 mit Hinweis).
Der pauschale Verweis auf Beweismittel in den kantonalen Akten zum Nachweis einer allf�lligen Voreingenommenheit des Gutachters gen�gt den R�geanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, wo in den Akten sich die entsprechenden Unterlagen angeblich befinden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die kantonalen Akten auf einzelne Dokumente oder Behauptungen hin zu durchforsten. Zudem enthalten die kantonalen Akten keine Publikationen des Gutachters, sondern lediglich Ver�ffentlichungen Dritter, in denen auf (allf�llige) von ihm gemachte �usserungen Bezug genommen wird. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Der Einwand, der Gutachter sei in der Sache vorbefasst, ist unbegr�ndet. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, wurden die Eichzertifikate des verwendeten Lasermessger�tes vom Gutachter Anfang November 2009 und 2010 unterzeichnet. Diese T�tigkeit (Eichung und Zertifizierung) weist keinerlei Sachbezug mit dem gegen den Beschwerdef�hrer erst im Januar 2011 er�ffneten Strafverfahren auf. Gegenstand beider Gutachten war nicht, ob das Messger�t technisch einwandfrei funktionierte (und/oder ob dies aufgrund der Eichung und Zertifizierung unterstellt werden k�nne). Der Sachverst�ndige �usserte sich ausschliesslich zur Frage, ob die nicht dokumentierte Einhaltung bzw. ein allf�lliges Abweichen von den Bedienungsvorschriften die Messergebnisse beeinflusst hat oder haben k�nnte. Insofern kann keine Rede davon sein, dass Y.________ in seiner Eigenschaft als Gutachter im Eichverfahren �hnliche oder qualitativ gleiche Frage wie im Strafverfahren gepr�ft hat. Die Vorinstanz durfte die Gutachten als Beweismittel heranziehen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und einseitige Beweisw�rdigung vor. Die Geschwindigkeitsmessungen seien nicht korrekt durchgef�hrt worden, denn weder das Messverfahren noch die Messsystematik entspr�chen den rechtlichen Anforderungen. Die Schlussfolgerungen des Sachverst�ndigen seien falsch und willk�rlich. Die Vorinstanz stelle auf die einzige vom Gutachter als g�ltig deklarierte Messung ab und lasse alle �brigen Beweismittel unber�cksichtigt. Insgesamt best�nden aufgrund der Beweise derart erhebliche Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freizusprechen sei.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willk�rr�ge pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet u.a., dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz war bei der Beurteilung der Beweismittel frei. Der Umstand, dass das Messprotokoll unvollst�ndig und die durchgef�hrte Geschwindigkeitsmessung damit nicht weisungskonform ist, schliesst nicht aus, dass sich die Vorinstanz aufgrund anderer Beweise von der �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit �berzeugte. Die (technischen) Weisungen des ASTRA lassen die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (Ziff. 21 der Weisungen �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr; Urteil 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, Willk�r zu begr�nden. Er wiederholt im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Einw�nde, ohne sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind ungeeignet, die Gutachten zu ersch�ttern. S�mtliche Einwendungen zu Berechnungsmethoden und -ergebnissen werden umfassend und nachvollziehbar widerlegt. Der Sachverst�ndige legt �berzeugend dar, dass die von den Polizeibeamten nicht beachteten Vorschriften die Messergebnisse nicht beeinflusst haben. Die zweite Messung ist technisch korrekt durchgef�hrt worden, und es bestehen keine Zweifel, dass die gemessenen 121 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) der tats�chlich vom Beschwerdef�hrer gefahrenen Geschwindigkeit entsprechen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Vorbringen oder Tatsachen das Gericht bei der Beweisw�rdigung nicht ber�cksichtigt hat. Dies ist zudem nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte aufgrund des Gutachtens und des Erg�nzungsgutachtens willk�rfrei zur �berzeugung gelangen, dass der Beschwerdef�hrer die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 41 km/h �berschritten hat.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 183
 Art. 56
 Art. 183
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 42
in dubio
 Art. 95
 BGE 
 Art. 106
in dubio
 Art. 9