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Timestamp: 2018-04-22 16:12:46+00:00

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BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83 - dejure.org
BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83
Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit
VwGO § 81 Abs. 1 S. 1
VG Frankfurt/Main, 10.01.1983 - II/2 E 3026/81
MDR 1984, 343
Es muß gewährleistet sein, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, ferner daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 m.w.N.).
Wegen Fehlens einer jeglichen eigenhändigen Namenszeichnung ist jedoch die lediglich maschinenschriftliche Unterzeichnung der Klage als den Anforderungen des § 81 VwGO nicht genügend und die fehlende handschriftliche Unterzeichnung auch nicht durch die Beifügung von Fotokopien der angefochtenen Bescheide als ersetzt angesehen worden (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9).
Es kann dahinstehen, ob der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) prozessordnungsgemäß dargelegt ist (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge u.a. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ) und ob das angefochtene Urteil von dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - (Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15) oder von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - (Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9) abweicht oder ob die Beschwerde in Wahrheit die fehlerhafte Anwendung der in den genannten Entscheidungen aufgestellten Rechtssätze rügt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. August 1983 (a.a.O.) kennt der Grundsatz des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift Ausnahmen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, d.h. ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergeben (…daran anknüpfend Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.).
Erst die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und daß diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. Urteile vom 25. November 1970 BVerwG IV C 119.68, BVerwGE 36, 296 , und vom 26. August 1983 BVerwG 8 C 28.83, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 S. 1).
Entgegen der Beschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9;… Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.), wonach in Ausnahmefällen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift Abstand genommen werden kann, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, auf die Übermittlung von Dokumenten durch einfache E-Mail nicht übertragbar.
Deshalb werden Ausnahmen von dem Grundsatz handschriftlicher Unterzeichnung zugelassen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, das heißt ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergeben (Urteile vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 1983 - 8 C 28.83 -, BayVBl. 1984, 251 = juris Rn. 12, und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 = NJW 1989, 1175 = juris Rn. 10.
Erst dies gewährleistet, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 3 B 33/01 -, v. 26. Juni 1980 - 7 B 160/79 - und Urt. v. 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 -, v. 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - v. 26. August 1983 - 8 C 28/83 -, v. 25. November 1970 - IV C 119.68 -, jeweils veröffentlicht in juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 81 Rn. 5 a ff.).
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch dann zugelassen, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben müsste (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001, a.a.O., v. 26. Juni 1980, a.a.O., …und Urt. v. 18. Dezember, a.a.O., v. 6. Dezember 1988, a.a.O.; v. 26. August 1983, a.a.O., und v. 25. November 1970, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O.).
Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung eines Schriftstücks sind nur dann zulässig, wenn sich im Einzelfall der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, aus anderen Umständen hinreichend sicher, das heißt ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.1983 - 8 C 28.83 - BayVBl 1984, 251= juris Rn. 12;… U. v. 18.5.2010 - 3 C 21.09 - BVerwGE 137, 58 = juris Rn. 15;… OVG NRW, U. v. 7.9.2001 - 3 A 5059/98 - HGZ 2002, 262 = juris Rn. 5;… BGH, U. v. 10.0.2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 = juris Rn. 20 f.;… B. v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 - VRR 2012, 3 = juris Rn. 6).
Insbesondere genügen hierzu weder die maschinenschriftliche Unterzeichnung des Einwendungsschreibens (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.1983 - 8 C 28.83 - BayVBl 1984, 251 = juris Rn. 12) noch die Tatsache, dass das Telefax am Vormittag des letzten Tags der Frist eingegangen ist.
OVG Thüringen, 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98
Es muß gewährleistet sein, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, ferner daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. Urteil vom 26.08.1983 - BVerwG 8 C 28.83 -, BayVBl. 1984, 251 m.w.N.).
Wegen Fehlens einer jeglichen eigenhändigen Namenszeichnung ist jedoch die lediglich maschinenschriftliche Unterzeichnung der Klage als den Anforderungen des § 81 VwGO nicht genügend und die fehlende handschriftliche Unterzeichnung auch nicht durch die Beifügung von Fotokopien der angefochtenen Bescheide als ersetzt angesehen worden (vgl. Urteil vom 26.08.1983 - BVerwG 8 C 28.83 -, BayVBl. 1984, 251).
Erst die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und daß diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9; Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296 [298]).
Ausnahmen von dem Grundsatz handschriftlicher Unterzeichnung werden allerdings zugelassen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, d.h. ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergeben (Urteil vom 26. August 1983, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 839/11
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Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Berlin, 19.12.2013 - 90 K 6.12
Schriftformerfordernis im Heilberufeverfahren
VG Berlin, 27.12.2010 - 29 K 416.10
Schriftformerfordernis bei der Klageerhebung

References: § 81
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 § 128
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