Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-03-08/iii-s-2_12
Timestamp: 2017-09-24 13:48:20+00:00

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BFH, 08.03.2013 - III S 2/12 - Möglichkeit des Hauptsachegerichts zur Abänderung seines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 6 S. 1 FGO | anwalt24.de
Beschl. v. 08.03.2013, Az.: III S 2/12
Referenz: JurionRS 2013, 33755
Aktenzeichen: III S 2/12
§ 69 Abs. 6 FGO
1. Das Gericht der Hauptsache kann einen einmal ergangenen Beschluss betreffend die Aussetzung der Vollziehung jederzeit ändern oder aufheben (§ 69 Abs. 6 S. 1 FGO).
2. Die Beteiligten können die Aufhebung oder Änderung jedoch nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 69 Abs. 6 S. 2 FGO).
3. Umstände i.S. des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann.
a) Das Gericht der Hauptsache kann einen einmal ergangenen Beschluss jederzeit ändern oder aufheben (§ 69 Abs. 6 Satz 1 FGO). Die Beteiligten können die Aufhebung oder Änderung jedoch nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 69 Abs. 6 Satz 2 FGO). Diese Regelung erfasst nicht nur diejenigen Fälle, in denen formal die Aufhebung oder Änderung einer ergangenen Entscheidung begehrt wird, sondern greift auch dann ein, wenn zunächst über einen AdV-Antrag entschieden worden ist und nunmehr ein Beteiligter erneut einen solchen Antrag stellt. Demgemäß ist die Zulässigkeit eines solchen Folgeantrags ebenfalls an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO gebunden (z.B. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 1999 I S 4/99, BFHE 190, 34, BStBl II 2000, 86 [BFH 13.10.1999 - I S 4/99]). Dies gilt auch dann, wenn --wie im Streitfall-- die ursprüngliche Entscheidung vom FG erlassen wurde, inzwischen aber der BFH das Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO geworden ist und deshalb der Folgeantrag bei ihm gestellt wird. Im Ergebnis kann deshalb auch ein --zutreffenderweise-- beim BFH gestellter erneuter Antrag auf AdV nur nach Maßgabe des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO statthaft sein (BFH-Beschluss in BFHE 190, 34, [BFH 13.10.1999 - I S 4/99] BStBl II 2000, 86 [BFH 13.10.1999 - I S 4/99]; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 201).

References: § 69

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