Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20S.%202422
Timestamp: 2019-04-20 11:35:09+00:00

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OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05 - dejure.org
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Wettbürobetreibers bei Platzierung von Sportwetten über das Internet bei einem Sportwettenveranstalter in Österreich
Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar
StGB § 284; StGB § 17 S. 1
Handeln in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum im Falle der gemäß Kundenauftrag erfolgenden Platzierung von Sportwetten durch ein in Deutschland ansässiges Wettbüro bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter nach rechtlicher und behördlicher Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieses Handelns; Rechtslage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 28. März 2006; Vereinbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) mit der durch den EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit; Voraussetzungen für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtumes im Sinne des § 17 S. 1 StGB
Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig
Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar (hier wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums
AG Heidenheim - 3 Ds 42 Js 5187/03
Das Risiko einer unklaren Rechtslage,wie sie hier durch den Gesetzgeber geschaffen worden ist,darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (so auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
Im Ergebnis ist der Senat vielmehr der Auffassung, dass das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier durch die Verwaltung und die Rechtsprechung geschaffen worden ist, nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden darf (so auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
Soweit das Verwaltungsgericht für die erlaubnisfreie Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2006 (1 Ss 296/05, NJW 2006, S. 2422) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2006 (2 StR 55/06, juris) heranzieht, verkennt es, dass die Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung aufgrund der Gesetzeskompetenz des Landes Sachsen-Anhalt im Kontext der jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu sehen ist.
Die Annahme eines Verbotsirrtumes erscheint mithin keineswegs fernliegend, denn das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05 -, juris).
Der Senat ist demgegenüber der Auffassung, dass die mangelnde Zumutbarkeit dazu führt, dass die Vorwerfbarkeit des Irrtums entfällt und dieser als unvermeidbar anzusehen ist (so auch: BGH NJW 2007, S. 3078 ff., OLG Stuttgart, NJW 2006, S. 2422 ff.).
Das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage, wie sie möglicherweise von Behörden und Gerichten geschaffen wurde, darf zwar nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006, 1 Ss 296/05, Rn. 23 - juris).
a) Zwar kann die irrige Annahme, eine Erlaubnis für die Veranstaltung eines Glücksspiels nicht zu benötigen, einen Verbotsirrtum begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - bei juris - OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; BayObLG JR 2003, 386, 387; OLG Hamm JR 2004, 478, 479;… Heine in Schönke/Schröder/Eser, StGB 28. Aufl., § 284 Rdn. 23;… Hecker/Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 284 StGB Rdn. 39 m.w.Nachw.).
Es ist insoweit erforderlich, die Auskunft der zuständigen Behörde einzuholen, sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt oder einer sonst fachkundigen Person beraten zu lassen oder sich um die Kenntnisnahme der einschlägigen Rechtsprechung zu bemühen (vgl. BGH wistra 2007, 17, 18; BGHSt 20, 342, 372; 21, 18, 21; 40, 257, 264; BayObLG StV 1992, 421; OLG Stuttgart NJW 2006, 2422;… Hecker/Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig a.a.O.).
Die Geltung und Durchsetzbarkeit dieses strafrechtlichen Verbots wird in der strafgerichtlichen Rechtsprechung in jüngerer Zeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43 und 49 EG zunehmend in Zweifel gezogen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05 - NJW 2006, 2422 und OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 StR 115/05 - Juris).
Auch darf das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier durch die Verwaltung und die Rechtssprechung geschaffen worden ist, nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (so auch BGH Urteil vom 16.8.07 - 4 StR 62/07; OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06
LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07
Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten …
LG Ravensburg, 29.08.2006 - 2 Qs 89/06
VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06
Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …

References: § 284
 § 17
 § 284
 § 17
 BGH 
 § 284
 § 284
 BGH 
 Art. 43
 BGH