Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=16.09.2019&Aktenzeichen=3%20K%205407/19
Timestamp: 2020-01-27 02:19:56+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19 - dejure.org
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VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,29872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,29872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. September 2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,29872)
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Art 12 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 4 Abs 4 S 1 VIG, § 5 Abs 4 VIG, § 6 Abs 1 VIG
"Topf Secret" - Kommune darf Hygieneprüfberichte über Lokale und Märkte ans Internetportal von Foodwatch herausgeben
Topf Secret: Auskunftspflicht der Lebensmittelaufsicht bejaht
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. September 2019 - 3 K 5407/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner ergänzend zu der gegenüber dem Beigeladenen geplanten Mitteilung darin noch den konkreten Rechtsverstoß benennt und zudem die erfolgte Mängelbehebung mitteilt.
Eine Breitenwirkung vermögen sie nur vermittelt durch Veröffentlichungen Privater zu erzielen, denen nicht die Autorität staatlicher Publikation eigen ist und gegen die sich die betroffenen Unternehmen bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, zivilrechtlich zur Wehr setzen können (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris. Rn. 47;… vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 72; VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris Rn. 47).
Die Kammer teilt nicht die Bedenken der Antragstellerin bezogen auf die Antragstellung über das Internetportal "Topf Secret" (vgl. hierzu ausführlich: Beschluss der Kammer vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris).
Dies gilt auch in Konstellationen, in denen der Auskunftsantrag - wie hier - über das Portal "Topf Secret" gestellt wurde und eine spätere Veröffentlichung der erlangten Informationen auf dieser Plattform zu erwarten ist (vgl. zum Ganzen: Kammerbeschluss vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris).
Angesichts des umfangreichen Vorbringens hierzu wird allerdings - auch in Hinblick auf einen künftigen Rechtsstreit - auf die im Beschluss vom 16.09.2019 (3 K 5407/19, juris) dargelegte Rechtsauffassung der Kammer hingewiesen.

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6