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Timestamp: 2019-06-26 11:51:09+00:00

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Siebzehntes Türchen: „Leise rieselt der Schnee...“ – Ein Beitrag zur Schneeräumpflicht (Teil 2)
Im ersten Teil des Beitrags wurden bereits die gesetzlichen der Schneeräumpflicht beleuchtet. Im heutigen Teil sollen nunmehr ihre Adressaten beleuchtet werden.
Wen trifft die Schneeräumpflicht?
Es steht den Parteien eines Mietvertrages frei, eine vertragliche Pflicht des Mieters zum Winterdienst zu begründen. In der Regel findet sich daher in Mietverträgen eine entsprechende Klausel, durch welche der Eigentümer/Vermieter seine Verpflichtung auf den Mieter abwälzt. Ebenfalls kann eine Schneeräumpflicht durch die Hausordnung des Vermieters begründet werden, allerdings nur dann, wenn diese dem Mietvertrag angefügt und vom Mieter unterschrieben wurde. sup>[1] sup>[2]
Bei der deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht und der öffentlich-rechtlichen Straßenräumpflicht jedoch kann der Eigentümer seine Verpflichtungen niemals vollständig auf dritte Personen abwälzen. Zwar steht es ihm frei privatrechtliche Vereinbarungen zu treffen und dadurch die Aufgaben zum Schneeräumen und Streuen bei Glätte auf andere Personen zu übertragen. Der Eigentümer kann sich aber nicht gänzlich freizeichnen. Er bleibt neben dem Dritten für die Sicherung seines Grundstücks verantwortlich, denn ihn trifft zumindest die Pflicht die korrekte und ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Aufgaben zu überwachen (Kontroll- und Überwachungspflicht). Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, weil er sich nie zum Grundstück begibt und die Einhaltung der Vertragspflichten durch die Drittperson prüft, so kann ihn selbst weiterhin eine Haftung treffen (siehe dazu das Urteil des LG Waldshut-Tiengen, 30.06.2000, Az.: 1 O 60/00). Adressat eines Bußgeldbescheides wegen Verstoßes gegen die städtische Satzung ist damit der Eigentümer, auch wenn dieser einen Hausmeister oder Winterdienst beauftragt oder die Mieter zum Schneeräumen verpflichtet hatte. Falls der Vermieter einen professionellen Winterdienst einschaltet kann er im Regelfall seine Auslagen dazu auf den Mieter umlegen, § 2 Nr. 8, 14 BetrKV sup>[3].
Doch wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn ein Mieter aufgrund seines Alters, einer Behinderung oder aus ähnlichen Gründen seiner Verpflichtung zur Schneeräumung nicht nachkommen kann? Kann der Mieter dann vom Vermieter verlangen von dieser Verpflichtung entbunden zu werden? In Betracht kommt eine Befreiung des Mieters gemäß § 275 Abs. 1 BGB. Demnach ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Meines Erachtens stellt die Schneeräumpflicht trotz der scheinbaren Vergleichbarkeit mit der in § 613 BGB geregelten Situation keine höchstpersönliche Verpflichtung dar. [4] [5] Da der Winterdienst also keine höchstpersönliche Pflicht ist, kann die Ausführung auf einen Dritten übertragen werden. Eine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 Var. 2 BGB kommt nur in Betracht, wenn keine andere Person (Hausmeister, professioneller Räumdienst, anderer Mieter, Bekannter etc.) gefunden werden kann, die bereit ist zu annehmbaren Konditionen die Pflichten des Mieters zu übernehmen. Kranken, alten und behinderten Menschen kann also nicht zugemutet werden selbst die Schneeschaufel in die Hand zu nehmen. Jedoch müssen sie sich in anderer Form beteiligen, z.B. indem sie auf eigene Kosten einen Hausmeister o.ä. beauftragen für sie den Winterdienst auszuführen. Nur wenn keine andere Person gefunden werden kann, die den Winterdienst übernehmen will, oder diese Person nur gegen Zahlung exorbitanter Summen dazu bereit wäre, liegt eine Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB vor, die dazu führt, dass der Mieter vom Vermieter Entbindung von der Schneeräumpflicht verlangen darf.
Wenn schon alte und behinderte Mieter sich also (u.U. kostenpflichtige) Unterstützung suchen müssen, so trifft diese Pflicht erst recht Mieter die in Urlaub fahren oder aus sonstigen Gründen vorübergehend daran gehindert sind ihrer Pflicht zum Schneeräumen nachkommen zu können. Wer in Urlaub fährt oder beruflich verreist, muss demgemäß seine Nachbarn um Hilfe bitten – und falls diese absagen einen Dritten gegen Entgeld beauftragen.
Was und wie muss geräumt werden?
Zuerst stellt sich die Frage wo überall geräumt und gestreut werden muss. Geräumt werden müssen grundsätzlich die allgemeinen Verkehrsflächen, d.h. vor allem die Gehwege die entlang des Grundstücks verlaufen sowie der Zugang zum Hauseingang. Genauere Vorgaben machen an dieser Stelle oftmals die Hausordnungen sowie in Heidelberg § 3 der städtischen Satzung (s.o.).
(2) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten auch
a. entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 2 m, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind,
b. entsprechende Flächen am Rande von Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen in einer Breite von 2 m,
c. gemeinsame Rad- und Gehwege; dies sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen,
d. Fuß- und Treppenwege; dies sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind.
(3) Die Verpflichtungen nach dieser Satzung erstrecken sich auf die gesamte Länge der entlang der Grundstücksgrenze verlaufenden Gehwege.
(4) Ist nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden, treffen die Verpflichtungen nur die Anlieger, deren Grundstücke an den Gehweg angrenzen.
Der § 4 der Satzung gibt dann Auskunft darüber in welcher Breite die Gehwege vom Schnee zu befreien sind, und wohin man den Schnee schieben darf.
§ 4 Schneeräumen
(1) Die Gehwege sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist; sie sind mindestens auf 1,50 Meter der Gehwegbreite zu räumen.
(2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil des Gehweges, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Die Straßenrinne und Straßeneinläufe sowie die Straßenbahngleise sind freizuhalten.
Die Räumpflicht meint übrigens nicht, dass Wege so zu räumen und streuen wären, dass ein Fußgänger überhaupt nicht mehr ausrutschen kann. Die Wege müssen nur so geräumt werden, dass sie von Fußgängern gefahrlos benutzt werden können, wenn diese die verkehrsübliche Sorgfalt anwenden. [6] Der Beginn und das Ende der Streu- und richtet sich nach dem jeweiligen Verkehrsbedürfnis. [7] Entsprechend § 6 der Satzung müssen in Heidelberg die Gehwege werktags bereits bis 7 Uhr, an Sonntagen bis 8 Uhr morgens geräumt sein! Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet erst um 21 Uhr. Schneit also der bereits frühmorgens geräumte Weg wieder zu, muss der Verpflichtete sofort erneut zur Schneeschaufel greifen – unter Umständen mehrmals täglich. Jedoch gilt auch hier der verwaltungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Je nach Größe des zu räumenden Areals muss dem Verpflichteten mehr Zeit eingeräumt werden, damit dieser seiner Pflicht nachkommen kann. Wenn es heftig schneit und stürmt, kann nicht erwartet werden, dass der Mieter durchgehend auf dem Gehweg steht und gegen die Schneemassen kämpft. [8] In diesem Fall ist es zulässig abzuwarten, bis es aufgehört hat zu schneien. Zudem besteht - wie dargelegt - nachts keine Verpflichtung zum Schneeräumen.
Zur Durchführung der Räumarbeiten gilt es einige Gerätschaften (Schneeschieber, Besen, Streumittel etc.) anzuschaffen. Der Vermieter hat - falls nicht anders vereinbart - diese für den Winterdienst benötigten Mittel dem Mieter zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten für das Streugut sind dagegen Mietersache. Wahlweise kann es aber auch der Vermieter kaufen und dem Mieter auf die Betriebskosten-Abrechnung setzen, § 2 Nr. 8 BetrKV.
Zur Schneeräumpflicht gehört stets auch die Streupflicht bei (drohender) Glätte durch Eis oder Schnee. Die Heidelberger Satzung zum Schneeräumen hält dazu folgendes fest:
§ 5 Beseitigen von Schnee- oder Eisglätte
(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benutzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 4 zu räumende Fläche.
In vielen kommunalen Satzungen ist der Einsatz von Streusalz übrigens verboten. In Heidelberg erlaubt § 5 Abs. 3 der Satzung den Gebrauch von Streusalz nur auf Gehwegen an Steillagen. Zudem darf eine Streumischung einen Salzanteil von einem Drittel niemals übersteigen.
Der nächste Teil wird sich mit Haftungsfragen befassen und verbirgt sich hinter einem der Türchen der nächsten Tage
[1]Eine andere diesbezügliche Ansicht hat das AG Köln (siehe Urteil vom 27.01.2011 Az.: 210 C 107/10. Demnach genüge eine Verweisung im Mietvertrag auf die Hausordnung nich, weil eine solche Verweisung überraschend und damit unwirksam sei.
[2]Bei einem Mietobjekt in dem mehrere Wohnungen vermietet werden, darf sich der Vermieter nicht nur einen oder wenige Mietparteien heraussuchen und nur diese zum Räumdienst verpflichten. Der Schneeräumdienst sollte vielmehr auf alle Mieter gleichmäßig übertragen werden. Verpflichtet der Vermieter etwa nur die Mieter, welche im Erdgeschoss wohnen, verstößt dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Denn die einseitige Belastung stellt sowohl eine unangemessene Benachteiligung der Erdgeschossmietparteien als auch einen Überraschungseffekt i.S.d. § 305c BGB dar. So u.a. AG Köln Az.221 C 170/11, OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.1988, Az.: 16 U 123/87; LG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006, Az.: 2 O 324/06.
[3]§ 2 BetrKV: Betriebskosten im Sinne von § 1 sind [...] die Kosten der Straßenreinigung [...].
[4]Ebenfalls dieser Meinung - AG Münster, Urteil vom 3.8.2005 - Az.: 5 C 805/05; LG Münster Az.: 8 S 425/03 - WM 648, 2005.
[5]Einige Gerichte sehen in der Räum- und Streupflicht aufgrund der öffentlich-rechtlichen Komponente hingegen eine höchstpersönliche Verpflichtung, weshalb der Mieter nicht dazu verpflichtet sei kostenpflichten Ersatz zu finden. Die Räumpflicht würde in diesem Fall wieder auf den Vermieter übergehen, siehe AG Bonn WM 1989, 622; LG Darmstadt WM 1988, 300.
[6]Siehe C. Carl „Eigenverantwortung und Mitverschulden – die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht beim Glatteissturz“ VersR 2012 S. 415.
[7]Siehe z.B. OLG Oldenburg, Urteil vom 28. September 2001, Az.: 6 U 90/01.
[8]Während eines andauernden starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gekehrt werden, BGH Urteil v. 27.11.1984 VI ZR 49/83.

References: § 2
 § 275
 § 613
 § 275
 § 275
 § 3
 § 4

§ 4
 § 6
 § 2

§ 5
 § 4
 § 5
 § 242
 § 305
 § 1
 BGH