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Timestamp: 2016-10-27 12:49:04+00:00

Document:
I 206/03 (04.08.2003)
I 206/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Hochuli
B.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 19. August 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsgesuch des 1961 geborenen, seit Herbst 1998 unter den Folgen einer EBV-Infektion (EBV = Epstein-Barr-Virus) leidenden B.________ - gelernter Autospengler (zuletzt bis zum 31. Oktober 1999: Service-Techniker im Aussendienst f�r die F.________ SA) - nach verschiedenen spezial�rztlichen Untersuchungen, einer interdisziplin�ren Expertise im Aerztlichen Begutachtungsinstitut GmbH in X.________ (nachfolgend: ABI) und dem Einholen eines Berichtes des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des B.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wie folgt gut (Dispositiv Ziffer 1):
"Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen."
An der entscheidenden Stelle in Erw�gung Ziffer 3 auf Seite 10 des kantonalen Entscheides wurde ausgef�hrt:
"Zusammenfassend l�sst sich somit festhalten, dass die IV-Stelle das Leistungsbegehren zu Unrecht abgewiesen hat, da die Stellungnahmen des IV-Arztes und des BSV die Erkenntnisse im ABI-Gutachten und im Bericht von Prof. Dr. Z.________ nicht zu widerlegen verm�gen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung zur�ckzuweisen. Sollte die Vorinstanz das Vorhandensein eines invalidisierenden Gesundheitsschadens noch nicht als erwiesen betrachten, steht es ihr frei, allenfalls weitere medizinische Abkl�rungen vornehmen zu lassen, um schliesslich neu �ber das Leistungsbegehren des Versicherten zu entscheiden."
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; zudem sei festzustellen, "dass vorliegend ein grunds�tzlicher Anspruch auf Umschulungsmassnahmen der Invalidenversicherung besteht".
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels l�sst der Beschwerdef�hrer mit Datum vom 30. Juni 2003 eine weitere Stellungnahme einreichen.
1.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Die Frage nach der Festlegung des Anfechtungsgegenstandes beurteilt sich nicht ausschliesslich auf Grund des effektiven Inhalts der Verf�gung. Wohl bilden zun�chst diejenigen Rechtsverh�ltnisse Teil des Anfechtungsgegenstandes, �ber welche die Verwaltung in der Verf�gung tats�chlich eine Anordnung getroffen hat. Zum beschwerdeweise anfechtbaren Verf�gungsgegenstand geh�ren aber - in zweiter Linie - auch jene Rechtsverh�ltnisse, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, verf�gungsweise zu befinden. Dies ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche f�r das gesamte Administrativverfahren der Invalidenversicherung massgeblich sind (BGE 116 V 26 Erw. 3c mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung alle nach den Umst�nden vern�nftigerweise in Betracht fallenden Leistungsanspr�che. Die Abkl�rungspflicht der IV-Stelle erstreckt sich auf die nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des M�glichen liegenden Leistungen. Insoweit trifft sie auch eine Beschlusses- bzw. Verf�gungspflicht (BGE 111 V 264 Erw. 3b).
1.3 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
Strittig ist, ob dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Ablehnungsverf�gung (hier: vom 19. August 2002) entwickelt haben (BGE 121 V 366 Erw. 1b), Leistungen der Invalidenversicherung zustehen. Daher ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materiellrechtlicher Hinsicht f�r die Beurteilung der Sache nicht massgeblich (BGE 127 V 467 Erw. 1).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, von weiteren medizinischen Abkl�rungen durch die IV-Stelle sei entgegen dem angefochtenen Entscheid abzusehen, da auf Grund der sich aus dem ABI-Gutachten ergebenden Erkenntnisse von einem invalidisierenden Gesundheitsschaden auszugehen sei; darauf habe ja das kantonale Gericht die Gutheissung der vorinstanzlichen Beschwerde abgest�tzt.
3.2 Die Vorinstanz unterliess es im angefochtenen Entscheid, �ber den Streitgegenstand schl�ssig zu bestimmen. Wohl hob das kantonale Gericht die Verwaltungsverf�gung vom 19. August 2002 mit der Bemerkung auf, die IV-Stelle habe "das Leistungsbegehren zu Unrecht abgewiesen" (Dispositiv Ziffer 1 in Verbindung mit Erw�gung Ziffer 3). Es begr�ndete dies damit, "die Stellungnahmen des IV-Arztes und des BSV [w�rden] die Erkenntnisse im ABI-Gutachten und im Bericht des Prof. Dr. Z.________ nicht zu widerlegen verm�gen." Sinngem�ss stellte es somit auf die Ergebnisse des ABI-Gutachtens vom 8. Februar 2002 ab, wonach die Experten davon ausgingen, dass beim Exploranden retrospektiv ab November 1999 von einer 75 %igen Arbeitsunf�higkeit auszugehen und ab 8. Februar 2002 eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit anzunehmen sei. Diese Auffassung, gest�tzt auf welche die vorinstanzliche Beschwerde gutgeheissen und die Verwaltungsverf�gung aufgehoben wurde, steht in direktem Widerspruch zur unmittelbar anschliessenden Aussage, dass die Verwaltung, falls diese vom Vorhandensein eines invalidisierenden Gesundheitsschadens - entgegen dem hier angefochtenen Entscheid - nicht �berzeugt sei, nach Belieben weitere medizinische Abkl�rungen vornehmen lassen k�nne. Mit dieser Formulierung w�re es der Verwaltung anheim gestellt, zum Beispiel durch eine erneute medizinische Begutachtung dem kantonalen Entscheid nachtr�glich gegebenenfalls die Grundlage zu entziehen, was zu einem verfahrensm�ssigen Leerlauf f�hren w�rde. Die Vorinstanz, an welche die Sache zur neuen Entscheidung �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 19. August 2002 zur�ckzuweisen ist, wird in unmissverst�ndlicher Form und mit einer entsprechenden Begr�ndung versehen zum Streitgegenstand (vgl. Erw. 2 und 1.2 hievor) Stellung nehmen und sich dabei in f�r die IV-Stelle verbindlicher Weise entscheiden m�ssen, ob die vorhandenen medizinischen Unterlagen zur schl�ssigen Beantwortung der Frage nach einem Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ausreichen oder nicht.
Bei diesem Verfahrensausgang steht dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 14. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 19. August 2002 neu entscheide.
Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 135