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Timestamp: 2016-12-10 19:27:06+00:00

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§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren§ 24 LRiG, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof§ 25 LRiG, Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat§ 26 LRiG, Wahlgrundsätze§ 27 LRiG, Wahlberechtigung§ 28 LRiG, Wahlvorstand§ 29 LRiG, Verbot der Wahlbehinderung§ 30 LRiG, Nähere Regelung des Wahlverfahrens§ 31 LRiG, Amtszeit§ 32 LRiG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 33 LRiG, Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung§ 34 LRiG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 35 LRiG, Stellvertretung§ 36 LRiG, Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht§ 37 LRiG, Kosten und Sachaufwand§ 38 LRiG, Rechtsweg§ 39 LRiG, Bildung§ 40 LRiG, Zusammensetzung§ 41 LRiG, Wählbarkeit§ 42 LRiG, Wahlanfechtung…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren
§ 22a LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – RichterwahlausschussTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) In einfach gelagerten Fällen entscheidet der Richterwahlausschuss abweichend von den §§ 21 und 22 im schriftlichen Verfahren mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das gilt insbesondere für die Ernennung von Richterinnen oder Richtern auf Lebenszeit, wenn nur eine Bewerbung vorliegt und der Präsidialrat dem Entscheidungsvorschlag des vorsitzenden Mitglieds zugestimmt hat.(2) Das vorsitzende Mitglied benennt das berichterstattende Mitglied und übermittelt allen stimmberechtigten Mitgliedern jeweils eine Abschrift 1.der vorliegenden Bewerbungen,2.der Personalbögen der Bewerberinnen und Bewerber,3.der der Bewerbung zugrunde liegenden letzten dienstlichen Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber und4.der Unterlagen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 21 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5.Die Unterlagen gemäß Satz 1 sind zuzustellen; die §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.(3) Die stimmberechtigten Mitglieder haben innerhalb eines Monats nach Zustellung der Unterlagen schriftlich Stellung zu nehmen. Die Ablehnung der beabsichtigten Maßnahme ist schriftlich zu begründen. Äußert sich ein stimmberechtigtes Mitglied des Richterwahlausschusses nicht innerhalb der Frist, so gelten der Entscheidungsvorschlag des vorsitzenden Mitglieds und seine Begründung als gebilligt.(4) § 22 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann ohne Angabe von Gründen binnen der Frist des Absatzes 3 Satz 1 die Durchführung des Verfahrens gemäß der §§ 21 und 22 verlangen.
§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 21
 § 21
 § 22

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