Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verluste-aus-der-veraeusserung-von-aktien-103170.html
Timestamp: 2019-08-20 20:20:35+00:00

Document:
Verluste aus der Veräußerung von Aktien - Ebner Stolz
Niedersächsisches FG 26.10.2016, 2 K 12095/15
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Ver­luste aus Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Der Klä­ger hatte in den Jah­ren 2009 und 2010 über eine Spar­kasse 800 Aktien zu Anschaf­fungs­kos­ten von rd. 5.800 € erwor­ben. Einen Teil die­ser Aktien ver­kaufte er am im Oktober 2013 zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis von 8 €, wobei die Spar­kasse in glei­cher Höhe Trans­ak­ti­ons­kos­ten ein­be­hielt. Den zwei­ten Teil der Aktien ver­äu­ßerte er im Dezem­ber 2013 zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis von 6 €, wobei wie­derum in glei­cher Höhe Trans­ak­ti­ons­kos­ten berech­net wur­den.
Die Spar­kasse ver­zich­tete mit Hin­weis auf die Anwei­sung des BMF (BMF-Sch­rei­ben vom 9.10.2012) auf eine Ein­bu­chung des durch die Ver­käufe ent­stan­de­nen Ver­lus­tes i.H.v. ins­ge­s­amt 5.800 € in den Ver­lust­ver­rech­nung­stöp­fen. Danach soll eine Ver­äu­ße­rung nicht vor­lie­gen, wenn der Ver­äu­ße­rung­s­preis die tat­säch­li­chen Trans­ak­ti­ons­kos­ten nicht über­s­teigt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 erklärte der Klä­ger diese Ver­luste gleich­wohl bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Dane­ben gab er Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. rd. 9.500 € an, davon Gewinne aus Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen i.H.v. rd. 6.800 €. Das Finanz­amt setzte zwar die Kapi­ta­l­er­träge an, nicht aber die Ver­luste aus den Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen.
Das Finanz­amt hat die Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes aus der Ver­äu­ße­rung der Aktien im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zu Unrecht abge­lehnt.
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien. Im Streit­fall liegt eine ent­gelt­li­che Über­tra­gung vor. Die Trans­ak­ti­ons­kos­ten sind dabei nicht als Min­de­rung des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses anzu­se­hen. Dies ergibt sich aus dem Umkehr­schluss zu § 20 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach als Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Unter­schied zwi­schen den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung nach Abzug der Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, und den Anschaf­fungs­kos­ten, bestimmt wird. Die ent­ge­gen­ste­hende Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, wonach eine Ver­äu­ße­rung nicht vor­lie­gen soll, wenn der Ver­äu­ße­rung­s­preis die tat­säch­li­chen Trans­ak­ti­ons­kos­ten nicht über­s­teigt, fin­det im Gesetz keine Grund­lage. Sie führt i.Ü. zu dem frag­wür­di­gen Ergeb­nis, dass die steu­er­li­che Behand­lung der Ver­äu­ße­rungs­ver­luste von der Gebüh­r­en­ge­stal­tung der jewei­li­gen Bank abhinge.
Der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust, der nach § 20 Abs. 4 S. 1 EStG rd. 5.800 € beträgt, ist auch im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen und mit den im Streit­jahr erziel­ten Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien zu ver­rech­nen. Nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG dür­fen Ver­luste aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­lie­gen, jedoch nur ver­rech­net wer­den oder die Ein­künfte min­dern, die der Steu­erpf­lich­tige in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt, wenn eine Beschei­ni­gung i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG vor­liegt. Nach der Vor­schrift hat die aus­zah­lende Stelle auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers der Kapi­ta­l­er­träge über die Höhe eines nicht aus­ge­g­li­che­nen Ver­lusts eine Beschei­ni­gung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Mus­ter zu ertei­len; der Ver­lust­über­trag ent­fällt in die­sem Fall. Dem Klä­ger wurde eine sol­che Beschei­ni­gung von der aus­zah­len­den Stelle nicht aus­ge­s­tellt; er hat sie auch nicht bean­tragt.
Vor­lie­gend bedarf es jedoch auch kei­ner sol­chen Beschei­ni­gung, um die Ver­äu­ße­rungs­ver­luste zu berück­sich­ti­gen. Es lagen bereits die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung nicht vor. Nach § 43a Abs. 3 S. 4 EStG ist die Beschei­ni­gung über die Höhe "eines nicht aus­ge­g­li­che­nen Ver­lus­tes" zu ertei­len. Ein nicht aus­ge­g­li­che­ner Ver­lust i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 EStG liegt aber schon man­gels einer Ver­äu­ße­rung nicht vor. Die Bank als aus­zah­lende Stelle hat nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers als "Organ der Steue­r­er­he­bung" bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hin­sicht­lich des Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­ein­be­halts anzu­wen­den. Die­ser Auf­fas­sung ist auch der BFH gefolgt. Aller­dings hat er für diese Regel die Aus­nahme für den Fall auf­ge­s­tellt, dass die Ansicht des Bank­kun­den dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Bestim­mun­gen ent­spricht und auch aus deren Ent­ste­hungs­ge­schichte und Zweck kein Anhalt für ein abwei­chen­des Rege­lungs­ver­ständ­nis besteht.
Diese Aus­nahme von der Bin­dungs­wir­kung der Ban­ken an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung liegt auch hier vor. Die Auf­fas­sung des Klä­gers, wonach auch bei die Ver­äu­ße­rung­s­er­löse über­s­tei­gen­den Trans­ak­ti­ons­kos­ten ein Ver­äu­ße­rungs­vor­gang vor­liegt, ent­spricht dem Wort­laut des Geset­zes und der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung. Eine voll­um­fäng­li­che Prü­fung kann der Steu­erpf­lich­tige nur durch einen Rechts­be­helf gegen den ihm gegen­über erge­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid errei­chen. Diese Vor­ge­hens­weise liegt näher als eine Dritt­an­fech­tung gegen die Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­an­mel­dung der Bank (mit sehr ein­ge­schränk­tem Prü­fungs­maß­stab) und ist durch die in § 32d Abs. 4 und 6 EStG vor­ge­se­hene Mög­lich­keit, die Kapi­ta­l­er­träge in die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ein­zu­be­zie­hen, auch aus­drück­lich gere­gelt.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 43
 § 43
 § 20
 § 32