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Timestamp: 2020-01-28 20:01:09+00:00

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Insolvenzrecht – Was regelt es?| Schuldnerberatung.com
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Insolvenzrecht: Wenn Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet sind
Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht ist unter anderem in der Insolvenzordnung geregelt.
Es dient dazu, die Gläubiger quotenmäßig zu befriedigen und verschuldeten Menschen einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen.
Es gibt verschiedene Insolvenzverfahren: die Privat- bzw. Verbraucherinsolvenz, die Regelinsolvenz und die Nachlassinsolvenz.
Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Insolvenzantrag eröffnet, nicht von Amts wegen.
Natürlichen Personen steht im Regel- und im Insolvenzverfahren die Möglichkeit der Restschuldbefreiung zu, juristischen Personen wie einer GmbH jedoch nicht.
Insolvenzgeld Insolvenzordnung EU-Insolvenz
Ziele des Insolvenzrechts und Rechtsgrundlagen
Überblick über die Insolvenzverfahren im deutschen Insolvenzrecht
Insolvenzeröffnungsverfahren: Prüfung der Eröffnung des Verfahrens
Eigentliches Regelinsolvenzverfahren im Insolvenzrecht
Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse nach dem Insolvenzrecht
Privat- bzw. Verbraucherinsolvenz im deutschen Insolvenzrecht
Besonderheit der Privatinsolvenz: Erfolgloser Versuch einer außergerichtlichen Einigung
Eigentliches Privat- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren
Wohlverhaltensphase: Welche Pflichten hat der Schuldner nach dem Insolvenzrecht?
Das Insolvenzrecht sorgt für eine geordnete Schuldenregulierung.
Sowohl juristische Personen wie die GmbH und andere Unternehmen als auch natürliche Personen, die Verbraucher, können vor dem Problem stehen, dass sie ihren finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen können, weil ihnen schlichtweg das Geld ausgegangen ist.
Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit haben, ihre Schulden in geordneten Bahnen zu regulieren und abzubauen. Hierzu sieht das Insolvenzrecht verschiedene Instrumentarien und Verfahren vor.
In Deutschland ist das Insolvenzrecht ein Teil des Zivilrechts und vor allem in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.
Welche Ziele das Insolvenzrecht in erster Linie verfolgt, besagt § 1 InsO:
“Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird die Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.”
Das Insolvenzrecht bezweckt dabei einen Interessenausgleich:
Einerseits sollen die Forderungen der Gläubiger quotenmäßig befriedigt werden.
Andererseits wird der verschuldeten Person eine Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, um ihr einen schuldenfreien Neuanfang zu gewähren.
Ein von der Insolvenz betroffenes Unternehmen soll nach Möglichkeit saniert und somit aufrechterhalten werden.
Außerdem stellt der Gesetzgeber jene Arbeitnehmer unter einen besonderen Schutz, die von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen sind. Um deren Lohnausfall auszugleichen, können sie Insolvenzgeld beantragen.
Im Falle einer Insolvenz soll ein Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger erfolgen.
Das wichtigste Instrument im Insolvenzrecht ist das Insolvenzverfahren. So heißt jener Prozess, der zur Schuldenregulierung durchlaufen werden muss. An seinem Ende steht die Restschuldbefreiung. Die Insolvenzordnung sieht hierfür die folgenden Verfahren vor:
die Verbraucherinsolvenz (auch Privatinsolvenz genannt)
Bei allen Verfahrensarten gilt der Antragsgrundsatz. Das bedeutet, dass das Verfahren nur auf einen entsprechenden Antrag hin eröffnet wird und nicht von Amts wegen (§ 13 Abs. 1 S. 1 InsO). Antragsberechtigt sind neben der insolventen Person auch deren Gläubiger, die zukünftigen Insolvenzgläubiger, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.
Bevor jedoch das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird, prüft das Gericht den Antrag genau, ob die Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung überhaupt gegeben sind. Diese Phase wird im Insolvenzrecht als Insolvenzeröffnungsverfahren bezeichnet.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss vollständig und korrekt sein, anderen­falls riskiert der Schuldner eine Abweisung. Bei der Beantragung und der Zusammenstellung der dafür erforderlichen Unterlagen kann ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht weiterhelfen.
Die Regelinsolvenz kommt nach dem Insolvenzrecht immer dann zur Anwendung, wenn im Einzelfall kein besonderes Verfahren einzuleiten ist. Solche besonderen Verfahren sind die Privat- bzw. Verbraucherinsolvenz und das Nachlassinsolvenzverfahren.
Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2011 zum Insolvenzrecht gilt die Regelinsolvenz nicht nur für Unternehmen bzw. juristische Personen, sondern auch für Selbstständige, ehemalige Selbstständige und für Freiberufler, wenn deren Vermögensverhältnisse unübersichtlich sind.
Unüberschaubar in diesem Sinne sind die Vermögensverhältnisse dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Gläubiger hat.
Die Regelinsolvenz ist das richtige Verfahren für Unternehmen und Selbstständige.
Für bestimmte juristische Personen sieht das Insolvenzrecht eine Antragspflicht vor. Danach muss ein solcher Antrag “ohne schuldhaftes Zögern” gestellt werden, “spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“, vgl. § 15a InsO.
Eine verspätete Beantragung gilt gewöhnlich als Insolvenzverschleppung und damit als Straftat. Diese kann gravierende zivilrechtliche und straf­rechtliche Konsequenzen für die verantwortliche Person haben.
Die Insolvenz dauert zwischen drei und sechs Jahre, je nachdem ob und wieviel der Schulden und Verfahrenskosten der Insolvenzschuldner beglichen hat:
3 Jahre, wenn 35 % der Schulden und die gesamten Verfahrenskosten ausgeglichen werden
5 Jahre, wenn die Verfahrenskosten bezahlt werden
6 Jahre, unabhängig davon wieviel der Schulden und Verfahrenskosten gezahlt wurden
Diese Verkürzung des Verfahrens ist noch recht neu im Insolvenzrecht.
Im Insolvenzeröffnungsverfahren prüft das Insolvenzgericht zwei Dinge:
Liegt ein Eröffnungsgrund laut Insolvenzrecht vor?
Deckt das Vermögen des Schuldners, die sogenannte Insolvenzmasse, wenigstens die Kosten des Verfahrens?
Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, eröffnet das Gericht das Verfahren mit einem Eröffnungsbeschluss. Anderenfalls weist es den Antrag z. B. mangels ausreichender Insolvenzmasse ab. Mit dieser Entscheidung – Eröffnung oder Abweisung – endet dieser Teil des Verfahrens.
Ein Antrag kann übrigens vor Insolvenzeröffnung zurückgenommen oder für erledigt erklärt werden.
Das Insolvenzrecht sieht drei Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor:
Das Insolvenzverfahren wird nur eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt.
Zahlungsunfähigkeit wird in § 17 Abs. 2 InsO als die Unfähigkeit definiert, “eigene fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen”.
Die drohende Zahlungsunfähigkeit wird in § 18 InsO erklärt. Diese ist dann zu bejahen, wenn der Schuldner „voraussichtlich nicht in der Lage sein wird“, gegen ihn bestehende Forderungen in dem Moment zu bezahlen, in dem sie fällig werden. Mit diesem Eröffnungsgrund will der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen, so früh wie möglich Insolvenz anzumelden.
Der Eröffnungsgrund der Überschuldung ist nach § 19 Abs. 2 InsO dann gegeben, “wenn das Vermögen … die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt,…”
Als zweite Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung verlangt das Insolvenzrecht in § 26 InsO, dass die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten decken muss. Dieser Begriff ist in § 35 Abs. 1 InsO wie folgt definiert:
“Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).”
Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, eröffnet das Insolvenzgericht das Verfahren per Beschluss. Schon dieser Eröffnungsbeschluss hat verschiedene Konsequenzen, z. B.:
Im Beschluss wird ein Insolvenzverwalter für das weitere Verfahren bestellt.
Auch wenn der Schuldner Eigentümer seines Vermögens bleibt, so verliert er doch die Verfügungsgewalt darüber. Denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse gehen auf den Insolvenzverwalter über, der im Eröffnungsbeschluss für das Verfahren bestellt wurde. Er muss das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz nehmen.
Pfändungen bzw. die Einzelzwangsvollstreckung ist nicht mehr möglich, weil im Insolvenzrecht das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger gilt. Wäre eine Pfändung möglich, käme es zu einem Wettstreit zwischen den einzelnen Gläubigern.
Auch eine Vermögensauskunft (Offenbarungseid) können Gläubiger in dieser Zeit nicht verlangen.
Der Eröffnungsbeschluss wird sowohl dem Schuldner als auch den Gläubigern zugestellt.
Außerdem veröffentlicht das Gericht diesen Beschluss als Insolvenzbekanntmachung im Internet und auszugsweise auch im Bundesanzeiger. Sie können z. B. die Insolvenzbekanntmachungen im Justizportal abrufen.
Im Eröffnungsbeschluss bestellt das Gericht den Insolvenzverwalter.
Mit der Eröffnung des Verfahrens nimmt der Insolvenzverwalter seine Arbeit auf. Er erstellt z. B. Verzeichnisse über alle Gegenstände, die sich in der Insolvenzmasse befinden, eine Übersicht über das Schuldnervermögen und Verzeichnisse über die Gläubiger.
Der Schuldner muss dem Insolvenzverwalter Auskunft über seine Vermögensverhältnisse erteilen und ihm die entsprechenden Dokumente zur Verfügung stellen.
Der Insolvenzverwalter fordert alle ihm bekannten Gläubiger auf, ihre Forderungen zur Insolvenzstabelle anzumelden. Tut ein Insolvenzgläubiger dies nicht, so werden diese Forderungen auch nicht im Verfahren berücksichtigt.
Im Berichtstermin berichtet der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Situation. Außerdem erläutert er, inwieweit es möglich ist, das insolvente Unternehmen zu sanieren. Auf dieser Grundlage entscheidet die Gläubigerversammlung über das weitere Verfahren: Soll das Unternehmen stillgelegt oder saniert werden?
Nach dem Berichtstermin folgt gemäß dem Insolvenzrecht der Prüfungstermin, in welchem der Insolvenzverwalter die Forderungsanmeldungen entgegennimmt. Jede Anmeldung prüft er formal auf ihre Ordnungsmäßigkeit. Hierfür müssen die Gläubiger folgenden Angaben machen:
die konkrete Höhe der Forderung
die Behauptung, es handele sich um eine Insolvenzforderung
Wenn ein formaler Mangel vorliegt, weil z. B. kein konkreter Forderungsbetrag angegeben wurde, dann weist der Insolvenzverwalter die Forderungsanmeldung ab. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, trägt er sie in die Forderungstabelle ein.
Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen nur nach Rang und Betrag geprüft und anschließend festgestellt, wenn keiner der Verfahrensbeteiligten der angemeldeten Forderung widerspricht.
Bereits nach dem Berichtstermin beginnt der Insolvenzverwalter mit der Verwertung der Insolvenzmasse, sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wurde.
Eine Aufgabe des Insolvenzverwalters ist die Verwertung der Insolvenzmasse.
Hierzu kann er z. B. einzelne Vermögensbestandteile verkaufen oder versteigern lassen. Für bestimmte Aktionen, beispielsweise wenn er das Unternehmen veräußern möchte, kann er jedoch nicht ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung durchführen.
Wenn die gesamte Insolvenzmasse in Geld umgewandelt wurde, beginnt dessen Verteilung in einer bestimmten Rangfolge:
Zuerst werden die Kosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters sowie die Gerichtskosten ausgeglichen. Das Insolvenzrecht bezeichnet diese Kosten als Masseverbindlichkeiten.
Anschließend erhalten alle anderen Massegläubiger ihren Anteil. Hierbei handelt es sich um Gläubiger, die während des Insolvenzverfahrens Forderungen gegen die Insolvenzmasse erworben haben. Das kann z. B. ein Lieferant sein, der das insolvente Unternehmen weiterhin beliefert, um dieses am Laufen zu halten.
Das noch verbliebene Geld wird nun quotenmäßig an die Insolvenzgläubiger verteilt, also an jene Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Forderungen gegen den Schuldner hatten. Diese Verteilung beginnt erst nach dem Prüfungstermin.
Nach Verteilung der Insolvenzmasse hebt das Insolvenzgericht das Verfahren auf.
Anschließend können die Gläubiger wieder gegen den Schuldner vorgehen, wenn ihre Forderung während der Insolvenz (früher Konkurs) nicht vollständig getilgt wurde. Sie könnten dann mithilfe eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn einleiten.
Dies gilt jedoch nur, wenn er keine Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzrecht beantragt hat. Diese Möglichkeit steht jedoch nur natürlichen Personen zu, also z. B. Freiberuflern oder selbstständigen Einzelunternehmern.
Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person (z.B. GmbH oder Aktiengesellschaft) und besitzt diese nach der Insolvenz kein Vermögen mehr, so wird sie gelöscht, sodass die noch offenen Forderungen quasi gegenstandslos werden.
Natürliche Personen können Privatinsolvenz anmelden.
Auch Verbraucher bzw. Privatpersonen haben die Möglichkeit, ihre Schulden über ein gerichtliches Insolvenzverfahren zu regulieren und am Ende dank der Restschuldbefreiung ein neues schuldenfreies Leben zu beginnen.
Antragsberechtigt sind für dieses Verfahren gemäß dem Insolvenzrecht nur natürliche Personen, wenn sie
nie selbstständig gearbeitet haben oder
im Falle einer vergangenen Selbstständigkeit weniger als 20 Gläubiger haben
Wenn sich der Betroffene im gesamten Verfahren redlich verhält und seinen Pflichten und Obliegenheiten nachkommt, steht einer Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrens nach der sogenannten Wohlverhaltensphase nichts mehr im Wege.
Die Privatinsolvenz gliedert sich nach dem Insolvenzrecht in folgende Abschnitte:
Versuch der außergerichtlichen Einigung vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung und wenn dieser scheitert
Beantragung der Privatinsolvenz und Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen durch das Gericht
Vereinfachtes Insolvenzverfahren (im Falle der Eröffnung)
Das Insolvenzrecht hat die Eröffnung der Privatinsolvenz an eine wesentliche Bedingung geknüpft: Erst wenn der Schuldner versucht hat, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen und dieser Versuch scheitert, steht ihm das Insolvenzverfahren offen.
Diesen erfolglosen Einigungsversuch muss er sich von einer anerkannten Stelle oder Person bescheinigen lassen, z. B. von einem Rechtsanwalt für Insolvenzrecht oder einer anerkannten Schuldnerberatung.
Eine Besonderheit der Verbraucherinsolvenz liegt im obligatorischen Einigungsversuch mit den Gläubigern.
Schuldner, die Privatinsolvenz beantragen möchten, kommen also nicht um eine professionelle Unterstützung herum. Die Schuldnerberatung kann nicht nur die erforderliche Bescheinigung ausstellen. Sie hilft auch bei der Verhandlung mit den Gläubigern, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Gelingt diese, spart sich der Schuldner mitunter die Kosten des Insolvenzverfahrens.
Für eine solche Einigung wird gewöhnlich ein Schuldenbereinigungsplan erstellt, der beispielsweise eine Ratenzahlung vorsehen kann. Er regelt auch alle Unwägbarkeiten, die im Rahmen dieser Einigung und der entsprechenden Schuldenregulierung auftreten können.
Scheitert die außergerichtliche Einigung, z. B. weil die Gläubiger nicht zustimmen oder weil sich der Schuldner nicht an die entsprechende Vereinbarung halten kann, darf er nach dem Insolvenzrecht die Eröffnung der Verbraucherinsolvenz beantragen. Zusätzlich zu diesem Eröffnungsantrag stellt er einen Antrag auf die Erteilung der Restschuldbefreiung.
Wurde der Antrag korrekt gestellt und eröffnet das Insolvenzgericht das Verfahren, so versucht es zunächst, eine gerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen. Wenn der Versuch scheitert, beginnt das vereinfachte Insolvenzverfahren. Dieses kann unter Umständen sogar schriftlich durchgeführt werden.
Mit Eröffnung des Verfahrens genießt der Insolvenzschuldner laut dem Insolvenzrecht Pfändungsschutz. Eine Lohnpfändung oder Kontopfändung gegen ihn ist diesem Zeitpunkt sofort unzulässig.
Im Eröffnungsbeschluss bestellt das Gericht einen Treuhänder, der ab sofort das Vermögen des Schuldners verwaltet. Dieser bleibt zwar Eigentümer, verliert jedoch seine Verfügungsgewalt und muss ab sofort sein Einkommen an den Treuhänder abgeben.
Der Treuhänder hat hier ähnliche Aufgaben wie bei der Regelinsolvenz. So erstellt er z. B. die Insolvenztabelle. Außerdem verwertet er das pfändbare Schuldnervermögen (Insolvenzmasse) – z. B. im Wege der Insolvenzversteigerung – und verteilt den Erlös hieraus nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger.
Nach dem Insolvenzrecht muss der Schuldner in der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Teil seines Einkommens abgeben.
Die Wohlverhaltensphase bezeichnet im Insolvenzrecht den Zeitraum zwischen dem Abschluss des Verfahrens und der endgültigen Restschuldbefreiung.
Verhält sich der Schuldner während des Verfahrens und während der Wohlverhaltensphase nicht redlich, so können die Gläubiger im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.
In dieser Phase muss der Betroffene gemäß dem Insolvenzrecht den pfändbaren Anteil ihres Nettoeinkommens zur Deckung der Verfahrenskosten und der Schuldentilgung abgeben. Dabei bestimmt die Pfändungstabelle, welchen Anteil der Betroffene abgeben muss. Einkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, darf der behalten.
Doch die Abgabe eines bestimmten Vermögens- bzw. Einkommensanteils ist nicht seine einzige Pflicht:
Er muss einer angemessenen Beschäftigung nachgehen oder sich im Falle der Erwerbslosigkeit um einen entsprechenden Arbeitsplatz bemühen.
Wechselt der Insolvenzschuldner seinen Arbeitsplatz oder seinen Wohnsitz, so muss er das Gericht und den Treuhänder innerhalb von zwei Wochen darüber informieren.
Der Schuldner darf nur noch an den Treuhänder zahlen und nicht mehr an seine Schuldner.
Im Falle einer Erbschaft muss der Verbraucher die Hälfte davon an den Treuhänder abführen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, das Erbe anzunehmen.
Die Wohlverhaltensphase stellt wohl den langwierigsten Verfahrensabschnitt dar. Sie beginnt gemäß Insolvenzrecht mit der Schlussverteilung und endet in der Regel nach sechs Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich bei der Privatinsolvenz die Wohlverhaltensphase auf fünf oder sogar drei Jahre verkürzen, je nachdem, ob in dieser Zeit die Verfahrenskosten bezahlt und wie viel Schulden getilgt werden.

References: § 1
 § 15
 § 17
 § 18
 § 19
 § 26
 § 35