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Timestamp: 2020-05-30 06:00:50+00:00

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BFH: Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG sind nicht abziehbar - Ebner Stolz
BFH: Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG sind nicht abziehbar
Urteil des BFH vom 20.11.2012 - VIII R 29/10
Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Nichts anderes gilt für solche Aufwendungen, die im kausalen Zusammenhang mit den nacherklärten Einnahmen stehen, aber erst nach dem Amnestiezeitraum (1993 bis 2002) angefallen sind.
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die für das Streit­jahr (2004) zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Im Dezem­ber 2004 gab der Klä­ger meh­rere straf­be­f­rei­ende Erklär­un­gen nach dem Gesetz über die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung (Str­a­BEG) ab.
Bei Erstel­lung und Abgabe der Erklär­un­gen ließ sich der Klä­ger vom jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bera­ten, der im Dezem­ber 2004 hier­für ein Honorar i.H.v. 11.600 € in Rech­nung stellte. Der Klä­ger beg­lich diese Rech­nung im sel­ben Monat. Das Finanz­amt ver­sagte bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Klä­ger für 2004 den Abzug des Honorars als Son­der­aus­ga­ben.
Das FG hat die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen im Ergeb­nis zu Recht weder als Wer­bungs­kos­ten noch als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen.
Es kann dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob ein Teil der Gebüh­ren nach mate­ri­el­lem Ein­kom­men­steu­er­recht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den könnte, denn jeden­falls sch­ließt das Str­a­BEG nach Sys­te­ma­tik und Zweck den Abzug aus. Mit dem Str­a­BEG hat der Gesetz­ge­ber ein Gesetz geschaf­fen, das sowohl mate­ri­el­les Straf­recht in Gestalt von Straf­be­f­rei­ungsnor­men regelt als auch steu­er­recht­li­che Son­der­re­ge­lun­gen trifft, die von den Vor­schrif­ten des EStG erheb­lich abwei­chen. Auf­grund die­ser dem Ein­kom­men­steu­er­sys­tem frem­den Rege­lun­gen gilt der gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Str­a­BEG zu entrich­tende Betrag nur fik­tiv als Ein­kom­men­steuer. Bera­tungs­kos­ten zur Ermitt­lung der fik­ti­ven Ein­nah­men i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Str­a­BEG betref­fen mit­hin keine Ein­künfte i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG. Sie sind nicht vom Anwen­dungs­be­reich des EStG erfasst und kön­nen danach keine Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 EStG sein.
Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sind auch nicht als Son­der­aus­ga­ben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. abzu­zie­hen. Dies folgt aller­dings nicht schon aus dem Geset­zes­wort­laut des Str­a­BEG. Maß­geb­lich ist auf den Zweck von EStG und Str­a­BEG abzu­s­tel­len. Bis ein­sch­ließ­lich des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2005 gehör­ten nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. steu­er­li­che Bera­tungs­kos­ten grund­sätz­lich zu den Son­der­aus­ga­ben, die das Ein­kom­men min­der­ten, soweit sie nicht bereits als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten absetz­bar waren. Ein­zelne Finanz­ge­richte haben auch Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung nach dem Str­a­BEG für das Jahr ihrer Zah­lung als Son­der­aus­ga­ben aner­kannt. Dem ist jedoch nicht zu fol­gen.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. soll­ten Steu­erpf­lich­tige die Mög­lich­keit haben, die ihnen durch eine Steu­er­be­ra­tung erwach­se­nen Kos­ten bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens abzu­zie­hen, weil sie ihre Pflich­ten wegen der Schwie­rig­keit und Unüber­sicht­lich­keit des Steu­er­rechts ohne fremde Hilfe häu­fig nicht ohne wei­te­res erfül­len kön­nen. Das aber recht­fer­tigt nur den Abzug von Bera­tungs­auf­wen­dun­gen, die im sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Besteue­rungs­ver­fah­ren ste­hen. An einen Rechts­an­walt geleis­tete Zah­lun­gen für eine Steu­er­straf­ver­tei­di­gung sind inso­weit nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.
Ebenso wie Kos­ten der Steu­er­straf­ver­tei­di­gung wer­den auch Bera­tungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Abgabe einer straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung nach dem Str­a­BEG nicht vom Ent­las­tungs­zweck des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. erfasst. Die Abgabe einer straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung zielt aus der Sicht des Steu­erpf­lich­ti­gen wesent­lich auf die Erlan­gung der Straf­be­f­rei­ung nach § 1 Abs. 1, § 4 Str­a­BEG; damit ver­folgt der Steu­erpf­lich­tige ange­sichts eines bereits ver­wir­k­lich­ten Steu­er­de­likts inso­weit den­sel­ben nicht­steu­er­li­chen pri­va­ten Zweck wie bei einer Straf­ver­tei­di­gung, sodass ebenso wenig wie dort sozial- oder wirt­schafts­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen eine ein­kom­mens­min­dernde Berück­sich­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Kos­ten gebie­ten. Nichts ande­res gilt für sol­che Auf­wen­dun­gen, die im kau­sa­len Zusam­men­hang mit den nach­er­klär­ten Ein­nah­men ste­hen, aber - wie im Streit­fall - erst nach dem Amnes­tie­zei­traum (1993 bis 2002) ange­fal­len sind.

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 4