Source: http://www.goldseitenblog.com/markus_bechtel/index.php/2013/09/19/mit-vollgas-ins-chaos-esm-ezb-doppelte-g
Timestamp: 2020-07-09 18:43:01+00:00

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« Wer nicht wählt, stimmt zu! Krieg in Ozeanien? »
Der neueste Vorschlag im Rahmen dieser fortgesetzten Finanzschiebereien im 3-stelligen Milliardenbereich kommt, wie sollte es anders sein, wieder einmal von Seiten der EZB, die vorschlägt, die ESM-Bank solle zukünftig aus ihrem (= IHREM) Vermögen dem geplanten, europäischen Banken-Abwicklungsfond die notwendigen Gelder in Milliardenhöhe „vorfinanzieren“. [5] Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Solche freie, unkontrollierte Verwendung IHRER ESM-Garantien war jedoch - trotz gegenteiliger, teils treudoofer Dementis aus der Politik - zu erwarten; unsere entsprechenden Hinweise waren eindeutig (s.a.: ESM-Zusammenfassung, Nr.9, vom 14.02.2012). [6] Die Zeche geht an SIE.
Die jüngst in der Presse hochgekochte Kontroverse - Pro und Contra Staatsanleihekäufe durch die EZB - zwischen zwei Gruppen von Wirtschaftsprofessoren braucht Sie kaum näher zu beschäftigen, denn der Fall ist einfach gelagert: Sie, lieber Leser, haften letztendlich für alle Schulden, Garantien und Verluste der EZB, an der Deutschland mit 27 % beteiligt ist. Seit Jahren kauft diese von den Südländern beherrschte „Zentralbank der Zentralbanken“ Schrottanleihen (= Schuldscheine) eben dieser Südländer auf, was nichts anderes heißt, als dass diese Länder bzw. deren Gläubiger (unser/Ihr) Geld erhalten und im Gegenzug weitgehend wertlose Schuldscheine von Europleitestaaten über hunderte von Milliarden in den Tresoren der EZB landen. Das ist ungefragte, ungenehmigte, verbotene Finanzierung fremder Staaten aus unserer Tasche! Und da SIE Haftungsschuldner der ESM-Bank und der EZB sind (auch wenn Ihnen das wohl kaum bewusst sein wird), nimmt man letztlich fortlaufend IHR Geld, schickt es via ESM und EZB in die Club-Med-Länder – von wo es eine Sekunde später an deren Gläubiger (u.a. Banken, Hedgefonds etc.) durchgereicht wird - und gibt der EZB (und damit schlussendlich Ihnen) als Gegenleistung z.B. einen griechischen Schuldschein.
Sollten Sie nun - als guter Europäer - ernsthaft glauben, dass dieser Schuldschein jemals eingelöst werden wird, dann müssen wir Ihnen vorsorglich raten schnellstmöglich Ihren Arzt zu konsultieren. Schreckt Sie dieser Gedanke, so wenden Sie sich einfach an Frau Dr. Merkel oder Dr. Schäuble. Diese werden Ihnen in Kauder-Deutsch versichern lassen, dass alles seine Ordnung habe und der rechte Glaube das einzige sei, was Ihnen fehle. Aber am Tag X folgt dennoch die Rechnung, zahlbar sofort oder in Raten, und danach werden Sie nicht nur Schluckbeschwerden haben.
Ein weiteres phantastisches Projekt unserer Regierung und der führenden Eurokraten ist die Europäische „Bankenaufsicht“, [7] die genau auf der Linie unseren Politiker liegt, denen die Meinung und Stimmung der Bürger schnuppe ist, da sie viel lieber völlig entgegengesetzte europäische Politik machen. Das aber wollen die dummen Untertanen (die „lieben Wähler und Wählerinnen“ - die Kreide scheint in Berlin niemals auszugehen) einfach nicht verstehen. Peter Boehringer [8] hat dieses Dilemma vor kurzem wieder einmal fein aufgezeigt. Dieselben Politiker, Parteien und Akteure, die nicht nur jahrelang versäumt haben einigen Zockerbanken das Handwerk zu legen, sondern deren Machenschaften durch entsprechende Gesetze geradewegs den Weg geebnet haben, liefern jetzt Vorschläge wie diese Banken an die Leine zu legen sind. Das ist etwa so, als würde sich der Hehler anmaßen dem Dieb seine Einbruchsmethoden vorzuschreiben. Bei dieser Sachlage ist natürlich klar, wer zukünftig der Oberaufpasser sein soll – die EZB. Diese größte Rechtsbrecherin und Patin unter den Großbanken wird nun ihrerseits die einschlägig bekannten Zocker-Großbanken liebevoll beaufsichtigen. Willkommen im Club der Freunde und Gleichgesinnten!
Und irgendein armer Wicht, werden Sie vielleicht jetzt denken, hat die grauenerregenden Folgen solcher In-Sich-Beaufsichtigung und In-Sich-Geschäfte (ESM-EZB ) eines Tages zu bezahlen. Ja wer wohl?
Quelle: Mail des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. vom 19.09.2013, http://www.stop-esm.org/up/doclist/Mit_Vollgas_ins_Chaos_19_09_2013.pdf
Durfte man nach dem Untergang der Titanic, im Rettungsboot sitzend, einem ankommenden Schwimmer mit dem Paddel "abwehren" (oder "notfalls" auch absaufen lassen, falls besonders renitent)?
Die Antwort heißt erstmal Ja (selbst wenn man der einzige im Boot war, könnte man vor Gericht noch diversen Kram vorschicken (Boot hatte ein Loch etc.)..... das nennt sich dann, soviel ich weiß, "ENTSCHULDIGENDER NOTSTAND".
Frage in die Runde: Was liegt da näher, als (wie z.B. Banker Hellmeyer, wenn ich ihn richtig verstanden habe) den eigentlich verbotenen ESM ebenfalls als NOTSTAND ! auszuweisen nach dem Motto: Wenn er nicht kommt, "stirbt der europäische Gedanke, der € etc." = ER WAR/IST ERLAUBT, WEIL NOTSTAND!
Sie können und werden so argumentieren! Was soll man da noch machen?
Ein Notstand bzw. Notstandshilfe im Sinne von § 34 StGB setzt erst einmal eine Notstandslage voraus. Eine Notstandslage im Sinne von § 34 StGB setzt eine gegenwärtige Gefahr für ein rechtlich geschütztes Rechtsgut oder ein rechtlich geschütztes Interesse des Notstandspflichtigen oder eines Dritten (dann Notstandshilfe) voraus. Welches Rechtsgut soll aber beeinträchtigt sein, wenn Herr Hellmeyer, der Chefanalyst der Bremer Landesbank, die griechischen Staatspapiere in der Bilanz der Bremer Landesbank wertberichtigen muß? Wenn Griechenland insolvent geht, dann hat sich einfach das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Es gibt also kein rechtlich geschütztes Rechtsgut, das bei einer Insolvenz Griechenlands im Sinne von § 34 StGB beeinträchtigt wäre. Mangels einer entsprechenden Handlungspflicht des deutschen Steuerzahlers besteht kein Rechtsgrund, warum wir, die deutschen Steuerzahler, Griechenland oder der Bremer Landesbank retten müßten. Oder kennen Sie einen? Ich kenne keinen.
Es gibt in der Tat den Rechtfertigungsgrund der rechtfertigenden Pflichtenkollision. Dieser ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgrund betrifft insbesondere die von Ihnen angesprochenen Unterlassungstaten. Dabei müssen mehrere rechtlich begründete Rettungspflichten in der Weise zusammentreffen, daß nur eine Rettungspflicht auf Kosten der anderen erfüllbar ist, UND die Handlungspflichten rechtlich gleichwertig sind UND der Handlungspflichtige durch die Erfüllung der Handlungspflicht das ihm erlaubte Wahlrecht ausgeübt hat. Subjektiv muß der Handlungspflichtige Kenntnis von dem Konflikt UND Rettungswillen gehabt haben. Wegen der No-bail-out-Klausel fehlt es hier schon an einer Rechtspflicht zur Rettung Griechenlands. Es geht hier allenfalls um die Rettung der Bremer Landesbank. Aber auch hier kann ich keine Verpflichtung des deutschen Steuerzahlers zur Rettung der Bremer Landesbank erkennen. Die öffentlich-rechtliche Gewährleistungsträgerhaftung gibt es meines Wissens in der Form nicht mehr.
Im vorliegenden Fall brauchen wir daher erst gar nicht den entschuldigenden Notstand, § 35 StGB, zu bemühen. Auch hier fehlt es an einer Notstandslage im Sinne von § 35 StGB. Eine Notstandslage im Sinne von § 35 StGB setzt eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder (Fortbewegungs-)Freiheit des Notstandspflichtigen, Angehörige oder nahestehende Personen voraus. Die drohende Insolvenz Griechenlands bzw. der Bremer Landesbank ist keine Notstandslage im Sinne von § 35 StGB.
Was für den entschuldigenden Notstand im Sinne von § 35 StGB gilt, das gilt natürlich auch für den ungeschriebenen, aber gewohnheitsrechtlich anerkannten übergesetzlichen entschuldigenden Notstand. Auch fehlt es an einer Notstandslage im Sinne von § 35 StGB und folglich an einer entsprechenden Handlungspflicht. Mangels einer entsprechenden Handlungspflicht des deutschen Steuerzahlers kommt es daher auch nicht mehr darauf an, warum wir Griechenland oder der Bremer Landesbank helfen oder nicht helfen.
Die Rettung Griechenlands bzw. der Bremer Landesbank ist daher in erster Linie eine politische Frage. Die Sozialisten Barroso und Merkel werden nicht zugeben, daß ihr Bankensozialismus gescheitert ist. Deshalb werden wir Griechenland und die Landesbanken weiter zu Tode retten. Es sei denn, der deutsche Bürger spricht am Sonntag ein deutliches Machtwort ...
19.09.13 @ 10:15
Kommentar from: Wolf Gründken [Besucher]
Mir fehlt etwas an dem Artikel.
1. Qui bono:
Wer sind die Gewinner bei dem Betrug? Ich hätte gerne Namen.
Warum hat der Bundestag das beschlossen? Wie war es möglich, die Mehrheit der Abgeordneten zu Verrätern zu machen?
3. Teleologie:
Die Abläufe auf überpolitischer Ebene folgen seit langem einem Generalplan. Wer führt diesen Plan, und was beinhaltet er? Was sind die nächsten Meilensteine? Was ist das Endziel? Die Erklärung, "unsere pluralistische Gesellschaft sei nun mal so kompliziert, dass die Entwicklungen irrational sind" leuchtet mir nicht ein, denn das Verhalten der Entscheider und der Presse ist alles andere als multipolar, sonder sehr "monopolar".
3. Ich glaube nicht daran, dass es den Bürgern wurscht ist. Ich glaube eher, dass die Presse das gerne so hätte. Hier fragt sich wiederum, warum wir "die Presse" als monolithisches Propagandagebilde erfahren und aus Vielfalt Einfalt wurde.
Die unterstellte "was kann ich da schon machen"-Haltung der Bürger wäre m.E. allerdings berechtigt, da ich die Mehrheit der Bürger nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche für zu debil und fehlgebildet und fehlgeleitet halte, die eigenen Interessen effektiv zu vertreten.
Zu 1.: Diejenigen, die bisher hervorragende Gewinne gemacht haben und nun die drohenden Verluste auf dem Rücken der Steuerzahler sozialisieren wollen: Die Bank-/Versicherungs-Aktionäre und deren willige Vollstrecker. Die Ackermänner eben. Insbesondere aber diejenigen, die für diese Fehlentwicklungen verantwortlich sind: Die sozialistischen Politiker, die das gepumpte Geld ohne Sinn und Verstand zum Fenster raus geworfen haben. Die Barrosos und Merkels eben. Letztlich aber wir alle, weil wir über unsere Verhältnisse und auf Kosten der zukünftigen Generationen gelebt haben.
Zu 2.: Ich würde dieses harte Wort nicht verwenden. Viele Leute haben einfach gutgläubig den vollmundigen Versprechungen Kohls und Waigels geglaubt. Selbst heutige Kritiker, wie Henkel und Sinn, haben die Probleme bei Einführung des Euro nicht gesehen. Oder wollten die Probleme nicht sehen. Wenn diese Fachleute die Probleme nicht gesehen haben, dann können Sie von den Nichtfachleuten im Bundestag einfach nicht mehr Weitsicht erwarten. Ich selbst habe mich bereits damals gegen die Einführung des Euro engagiert und habe nur Hohn und Spott geerntet. Nur wenige der Politiker hatten damals denselben Mut. Denen war dann das politische Hemd näher als die Hose. Schauen Sie einfach mal, was aus Kritikern wie Hohmann, Merz, Koch, Kirchhof etc. politisch geworden ist.
Zu. 3.: Fragen Sie sich einfach mal, wie sich „die Presse“ finanziert. Wie bei den Parteien, so gilt auch bei der Presse das alte Sprichwort: Wes' Brot ich eß, des Lied ich sing. Mit der Pressefinanzierung verhält es sich also genauso wie mit der Parteienfinanzierung. Denken Sie nur mal an die Bedeutung der Anzeigekunden.
Leider sind sich die meisten Bürger ihrer tatsächlichen Macht nicht bewußt. Prof. Hankel hat es kürzlich mal auf den Punkt gebracht: Wir haben nicht nur einen Stimmzettel am Wahltag. Wir stimmen vielmehr tagtäglich mit unserem Kauf- und Investitionsverhalten über diese Politik ab. Statt jedoch einmal den gesunden Menschenverstand einzuschalten, glaubt die Mehrheit der Bürger der jahrzehntelangen Gehirnwäsche der Politik und der Medien. Und überlassen ihre Investitionsentscheidungen den Banken und Versicherungen. Daher ist nach der Wahl wieder einmal das große Schafescheren angesagt (Währungsreform). Zypern läßt grüßen.
20.09.13 @ 16:14
Kommentar from: Frau Merkel [Besucher]
wenn Sie am Sonntag wählen gehen, werden entweder der Bilderberger Steinbrück oder die Bilderbergerin Merkel "Kanzler FÜR Deutschland".
Während ersteres als politischer SuperGAU zu betrachten ist, ist letzteres eine apokalyptische Katastrophe.
Das einzig mögliche "Machtwort" das Ihnen als Wähler bleibt ist es, diesem politischen System die Legitimation zu entziehen.
Bitte tun Sie das Ihren unschuldigen Mitbürgern nicht an und stecken Sie Ihre Wahlbenachrichtigung in die "gläserne Urne"!
Merkel und/oder Steinbrück werden wir nicht verhindern können. Es ist wieder einmal die alte Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn Sie allerdings wollen, daß sich in Deutschland etwas ändern soll, dann gibt es nur eine Alternative. Die Alternative! Selbst wenn Sie das anders sehen, dann gehen Sie dennoch zur Wahl! Es gibt noch genügend andere Parteien. Bringen Sie dabei Ihre Überzeugung zum Ausdruck. Vielleicht sind es unsere letzten Wahlen ...
Es ist nicht der europäische Gedanke, der ohne Stützungsmaßnahmen stürbe, sondern der Euro, der zunehmend eine Gefahr für den europäischen Gedanken wird.
Zunehmende Heerscharen Millionen arbeitsloser, verarmter Menschen, von denen sich mehr und mehr Gedanken machen müssen, ob sie am nächsten Tag noch ein Dach überm Kopf oder etwas zu essen haben, sind selbstredend außerordentlich empfänglich für den europäischen Gedanken. Die sind gefundenes Fressen für eine NSDAP 2.0.
Besonders wenn diese Menschen denken, ein anderes Volk habe Ihnen die Suppe eingebrockt, weil von dort ein "Spardiktat" vorgeschrieben wurde.
Der Euro ist und bleibt eine Fehlkonstruktion, eine Mißgeburt, und er muß verschwinden. Zum Wohle aller Menschen und Völker in Europa.
Daß sich weltweit so viele Banken verzockt haben, ist nicht unser Problem. Das war absehbar und hätte vor vielen Jahren vernünftig abgewickelt werden können. Das wollte man aber nicht, lieber noch ein paar Jahre wilde Orgien zu Lasten aller Europäer feiern.
Jetzt ist die Last nicht mehr zu schultern. Wozu es also versuchen? Der Niedergang ist unvermeidlich. Je schneller er kommt, desto schneller können wir wieder aufstehen und in einem neuen, gerechten und stabilen System von vorn anfangen.
Also zeigen wir Flagge im Sinne des europäischen Gedankens und kreuzen am Sonntag einfach mal was anderes an - und das funktioniert, wenn genügend mitmachen.
20.09.13 @ 17:20
ich war auch einmal ein Kämpfer für den €uro. Das war ein grosser Fehler. Asche auf mein Haupt. Seit 10.5.2010 arbeite ich mit fast allen meinen Kräften gegen diese "alternativlose" Missgeburt. Sie muss für immer verschwinden.
Alternatives Wochenende
21.09.13 @ 05:56
die Alternative wird genau so wenig etwas ändern wie jede andere Partei.
Sie müssen begreifen, dass das Parteiensystem dazu da ist, die Wähler in einen sinnlosen Konflikt über Marginalien aufzustacheln und so davon abzulenken, dass tatsächlich das System der repräsentativen Demokratie an sich dazu da ist, nur die Interessen der Eliten durchzusetzen. Der wähler soll das System durch treudoofe Stimm-"abgabe" weiterhin legitimieren.
Das politische System der BRD ist so konzipiert, dass der "Marsch durch die Institutionen" BY DESIGN zur Unterwanderung Der Parteiorgane durch Elitesklaven führt, siehe "Grüne Partei", "Friedensbewegung" etc.
Wie lange wollen Sie noch den historischen Fehler der politischen Selbstkastration durch Wahl weiterführen?
Lieber Herr Bechtel, bitte begreifen Sie, dass Sie sich bescheissen lassen. Die Gegenseite ist nicht eine andere Partei oder ein anderer Politiker, sondern "die Eliten", die sich diese politische Verfassung für die BRD ausgedacht haben.
Was wäre denn Ihre Alternative? Sollen wir jeden Sonntag über irgendwelche Gesetzesvorlagen abstimmen? Bei grundsätzlichen Fragen sind Volksabstimmungen wie in der Schweiz sicherlich notwendig und sinnvoll. Darüber hinaus sehe ich zu dem bisherigen Parteiensystem einstweilen keine Alternative.
Wie kommen Sie eigentlich dazu, daß wir uns durch die Wahlen selbst kastrieren würden? Wer hindert Sie denn, auch über die Wahlen hinaus politisch aktiv zu sein? Doch allenfalls Sie sich selbst. Merken Sie nicht, wie Sie sich gerade selbst "bescheißen"?
Natürlich geht es nicht um „Lechts“ oder „Rinks“. Es geht immer um Freiheit oder Unfreiheit! Jede politische Kraft mehr steigert daher den Grad politischer Freiheiten. Das sollten Sie endlich begreifen!
21.09.13 @ 12:17

References: § 34
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