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Profisportler im Macht­system der Verbände.
7. Juni, 2016 | 9:51
Der Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2016 vom 07.06.2016, die sich mit der Entscheidung des BGH vom gleichen Tag zum Aktenzeichen KZR 6/15 auseinandersetzt, ist zu entnehmen, dass die Klage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die International Skating Union (ISU) unzulässig sein soll.
Ein Anspruch auf Zugang zu den deutschen Gerichten soll nicht bestehen, da die von der ISU erhobene Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstehe.
Die Schiedsvereinbarung sei wirksam.
Die ISU ist zwar marktbeherrschend, aber das Verlangen nach Abschluss einer Schieds­abrede, die die ausschließliche Zuständigkeit des CAS vorsieht, stelle angeblich keinen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung dar.
Eine Abwägung der Interessen der Parteien am Maßstab des § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen (GWB) ergäbe eine sachliche Rechtfertigung der Verwendung der Schiedsklausel, da nicht gegen die gesetzlichen Werteentscheidungen verstoßen werde.
Der BGH betont die Vorteile einer einheitlichen internationalen Sportgerichtsbarkeit, u.a. die Schnelligkeit der Entscheidung.
Darüber hinaus weist der BGH darauf hin, dass ein verbleibendes Übergewicht der Verbände angeblich durch deren Verfahrensordnung ausgeglichen werde.
Der an dem Verfahren vor dem CAS beteiligte Sportverband und der Athlet könnten je einen Schieds­richter aus der mehr als 200 Personen umfassenden Liste auswählen. Diese Schieds­richter bestimmen gemeinsam den Obmann des Schiedsgerichts. Sei ein Schiedsrichter befangen, könne er abgelehnt werden. Die unterliegende Partei habe die Möglichkeit, bei dem zuständigen schweizerischen Bundesgericht um staatlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Das schweizerische Bundesgericht könne den Schiedsspruch des CAS in bestimmtem Umfang überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien aufgrund einer im Februar 2009 unterschriebenen vorformulierten Schiedsgerichtsvereinbarung, ohne deren Unterzeichnung die Athletin nicht zum Wettkampf zugelassen worden wäre. Aufgrund einer von der ISU ausgesprochenen Sperre, hat die Athletin erfolglos Berufung zum CAS eingelegt. Auch eine Beschwerde und eine Revision zum schweizerischen Bundesgericht blieben in der Sache ohne Erfolg. Die Athletin hat daraufhin Klage zum Landgericht München I erhoben, die ebenso abgewiesen wurde. Aufgrund der von der Athletin eingelegten Berufung hat das OLG München dagegen durch Teil-Urteil festgestellt, dass die Schiedsvereinbarung unwirksam und die Klage zulässig ist. In den Leitsätzen des OLG München hieß es, dass ein Missbrauch von Marktmacht vorliegt, wenn ein marktbeherrschender Sportverband die Zulassung zu einem von ihm ausgerichteten Wettkampf von der Zustimmung zu einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS abhängig macht, weil die Vorgaben für die Besetzung des für eine konkrete Streitigkeit zwischen Verbänden und Athleten zuständigen CAS-Kollegiums ein strukturelles Übergewicht der Verbände begründen, dass die Neutralität des CAS grundlegend in Frage stellt. Verletzt eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, so ist ein gleichwohl ergangener Spruch des CAS nicht anerkennungsfähig, weil dadurch der Miss­brauch in einer der öffentlichen Ordnung widersprechenden Weise perpetuiert wird.
Die in der Berufungsinstanz des OLG München durch Zwischen-Urteil vom 15.01.2015 zum Aktenzeichen U 1110/14 Kart aufgestellten Leitsätze sind für den Unterzeichnenden nach wie vor überzeugend.
Die Begründungsversuche des BGH können dagegen nicht überzeugen.
Die für ihr Recht kämpfende Athletin führt aufgrund der ihr aufgezwungenen Schiedsverein­barung notgedrungen im Ausland und nunmehr auch in Deutschland seit vielen Jahren Verfahren, in die sie mehrere Hunderttausend EURO in Gutachten und Verfahrenskosten investieren musste. Die Athletin hat angekündigt, nicht aufgeben zu wollen und nunmehr Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung ihrer Grundrechte einzulegen.
Aufgrund der Verfahrensmechanismen, der Verfahrensdauer und den Kosten des Verfahrens kann man sich leicht selbst ein Urteil zu den Vor- und Nachteilen einer Schiedsvereinbarung bilden.
Um im Machtsystem zwischen Verbänden und Sportlern sicherzustellen, dass die Sportler den Funktionären auf Augenhöhe gegenüber stehen, müssen die Sportler es lernen, für ihre Rechte stärker einzutreten und nicht alles duldsam hinzunehmen.
Tags: Sportrecht, Urteile

References: BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH