Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Brandenburg/Begriff-der-Teilnahme-am-allgemeinen-Verkehr
Timestamp: 2019-08-24 12:31:14+00:00

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Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr / OLG Brandenburg / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers
Verspätetes Vorbringen von Einwendungen gegen eine Werklohnforderung
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit
Frist für Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Prozesskostenvorschussanspruch durch die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antraggegners
Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter
Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers im Insolvenzverfahren
Ausspruch der Ehescheidung in der Berufungsinstazn, wenn noch Folgesachen beim Amtsgericht anhängig sind
Statthaftes Vorbringen im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 Abs. 2 ZPO
Zum Anspruch auf Versorgungausgleich, Berücksichtigung der Witwenrente und der familiären Verhältnisse
Zuständiges Gericht für die Bestellung eines Schiedsrichters und konkludente Vereinbarung des Orts des schiedsgerichtlichen Verfahrens
1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im Bezug auf die Auskunftspflicht bzw. des kompletten Rechtsstreits
Kürzung des Zugewinnausgleichs wegen überzahlten Unterhalts
Vergütungs- und Kostenregelung bei Stromeinspeisung von Windkraftanlage
Kein Unterlassungsanspruch eines Flüssiggaslieferanten,
Belieferung von Kunden mit Flüssiggas zur Befüllung in anderweitig gemieteten Tanks
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen den Unternehmer
Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens nach Abnahme; Zurückbehaltungsrecht bei streitigen Mängeln
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG
Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen Verschuldens einer minderjährigen Unterhaltsberechtigten
Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache
Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten
Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche Sachherrschaft - Mitbesitz
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)
Zur Wirkung der Aufrechnung von Werklohn im Insolvenzverfahren bei Fälligkeit vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht
Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach telefonischem Entzug der Prozessvollmacht
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH
Haftung der Rechtsnachfolgerin der Staatlichen Versicherung der DDR für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten aufgrund von Dienstunfällen
Werklohnforderung eines Generalunternehmers: Anforderungen an eine Schlußrechnung
Werklohnforderung gegen eine Person, die eine tatsächlich nicht existierende Personenvereinigung nach außen hin vertritt
Möglicher Schadenersatzanspruch eines Verwertungsbetriebs bei Unterschreitung der erwarteten Menge an Verwertungsmaterial
Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsverträgen für Kabelprogramme mit Telekommunikationsunternehmen
Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Verzicht und/oder Verwirkung der Ansprüche; Einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Ver
Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung als Befangenheitsgrund
Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Regelung über eine Entschädigung für die Nutzung der zugewiesenen Ehewohnung
Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners
Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer Klage auf Herausgabe von Teilen einer größeren Immobilie- Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Änderung des Streitgegenstandes - Gewerbeeinheit mit 118 qm statt mit 77 qm Flä
Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Träger eines Krankenhauses wegen schwerwiegender Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Geburt
Wettbewerbswidrigkeit der Zurverfügungstellung eines PC durch einen Schul-Fotografen
Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3 FGG i. V. m. § 1908 BGB
Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des Regelunterhalts an minderjähriges Kind
Belegzwang bei Antrag über eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen
Wettbewebsverstoß durch irreführende bildliche Darstellungen auf der Verpackung von Hühnereiern
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, bei noch nicht geschiedenen Eheleuten
Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b BGB im Zuge der Unterhaltsfestsetzung
Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien
Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe
Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der Benutzungszeiten von Räumen der Ehewohnung)
Verfahrensmangel bei nicht nachgeholter Urteilsbegründung im Rahmen der Abhilfeentscheidung
Eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen
Abänderung eines unterhaltsrechtlichen Vergleichs nach unfallbedingtem Arbeitsausfall und Behinderung
Nacheheliches Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) der Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten Testaments mit Zusatzerklärung
Erwerbe eines Grundstücks im Wege der Ersitzung; Anrechnung der Ersitzungszeit des Erbschaftsbesitzers; Verjährung und Verwirkung des Grundbuchberichtigungsanspruchs
Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines Anerkenntnisses in Verfahren über den Zugewinnausgleich
Abtretung einzelner Positionen aus einer Schlussrechnung
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht aus einem notariellen Kaufvertrag
Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des Unterhaltsschuldners im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB
Zur Erstattung von Ablichtungskosten/Dokumentenpauschale bei beantragter Prozesskostenhilfe
Zum insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen anfechtbarer Gutschriftsverrechnung (inkongruente Deckung)
Abänderung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Zum Schadenersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen nicht vollständiger Erfüllung von Masseverbindlichkeiten
Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei
Zur Abtretungsfähigkeit von Teilbeträgen (einzelnen Positionen) einer Schlussrechnung über Bauleistungen
Zur Unwirksamkeit einer Beschwerde bei ungenauer Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern besteht auch während einer vom Arbeitsamt genehmigten Umschulungsmaßnahme
Erstattung von Reiseentschädigungen der armen Partei; Anfechtung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Reisekosten durch die Staatskasse
Beginn der Beschwerdefrist gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Erhöhung der monatlichen Ausgaben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bestimmung der Unterhaltsgewährung durch den allein sorgeberechtigten Elternteil
Versagung der Genehmigung zum Betrieb einer Playstation II
Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren
Bestreiten des Zugangs des Auskunftsersuchens oder der Mahnung im vereinbarten Verfahren
Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache
Zu den Voraussetzungen der Vereinbarung und Durchführung eines Periodenkontokorrents gemäß § 355 Abs. 1 HGB
Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer Gleichgültigkeit des Unterhaltsberechtigten
Nutzungsuntersagung eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Flurs und Treppenhauses
Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht
Haftung bei Abhandenkommen von ausgestellten Objekten von Schülern im Schulgebäude
Zur Auszahlungspflicht bei einem versprochenen Gewinn eines niederländischen Unternehmens
Auslieferung eines Verfolgten polnischer Staatsangehörigkeit an die Vereinigten Staaten von Amerika
Zur Entscheidung über den Unterbringungsort eines Kindes bei Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch ein funktionell unzuständiges Gericht
Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung bei amtstierärztlicher Anordnung zur sofortigen Beseitigung eines Schlachttieres
Keine Entscheidung über notwendige Auslagen bei Aufhebung des Haftbefehls
Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten wegen Asbestbelastung von Ziegelrescyclingmaterial, das im Straßenbau verwendet wird
Leistungsausschluss für Kosten einer stationären Behandlung
Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die durch ein Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt verursacht wurden
Qualifizierung des Steuerberatungsvertrags als Dienst- oder Werkvertrag - Vergütungsanspruch des StB für infolge Vertragskündigung nicht mehr erbrachte Leistungen
Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die Zahlung eines Grundschuldbetrages beim finanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierten Bank
Zum Vorliegen einer Amtspflichtverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers im Rahmen der Übernahme bisher angestellter Lehrer in das Beamtenverhältnis
Möglicher Honoraranspruch nach dem Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät
Vorzeitige Beendigung eines Werkvertrages: Zur Anrechnung des Werklohns aus Kompensationsaufträgen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Überprüfung von Straßenbäumen
Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste
Schadenersatzanspruch des Käufers bei Kaufpreiszahlung aufgrund unberechtigt erteilter Namenslagerscheine
Schadensersatz wegen eines Unfalls beim Fallschirmspringen
Schmerzensgeld aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen durch einen Polizeibeamten
Rechtstellung des Pflegers; Umfang der Überwachung durch das Vormundschaftsgericht
Rückabwicklung des Bauträgervertrages eines einzelnen Wohnungskäufers bei Abgeltung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Zahlung eines Vergleichsbetrages
Zur Berechtigung von alleiniger privater Binnenfischerei
Lastenfreie Umschreibung bei bestehendem Entschuldungsvermerk - Löschungsbewilligung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt
Arzthaftung: Schadensersatz wegen nicht erkannter Missbildungen eines ungeborenen Kindes
Förderfähige Stromerzeugung aus Deponiegas durch Unternehmen mit Beteiligung von Bundesländern?
Zur Frage der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Gemeinde wegen der durch einen umstürzenden Grabstein hervorgerufenen Verletzungen
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen einer Honorarklage an das Gericht des Hauptprozesses
Amtspflichten des Landes bei der Verbeamtung von Bewerbern
Einwendungen des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Anderweitige Erläuterung der Leistungsfähigkeit; Schwärzung vermögensrelevanter Angaben auf beigefügten Unterlagen
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens gegen mehrere mögliche Verursacher
Zur Frage, welcher Strompreis im Rahmen eines Energieeinspeisungsvertrages vereinbart ist
Schadensersatz wegen eines herabstürzenden Astes bzw. umstürzenden Baumes - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Baumschau durch den Verkehrssicherungspflichtigen
Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Behörde wegen eines Sturzes, den sein Mitarbeiter in dem Amtsgebäude der Behörde erlitten hat.
Anspruch auf Wertersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland für an den Staatsfiskus der DDR übergegangene Erbschaft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung
OLG Brandenburg (14 U 154/01)
Fundstelle: VRS 106, 9
VRS 106, 9 [...]

References: § 652
 § 1379
 § 50
 § 67
 § 1908
 § 1612
 § 1603
 § 355