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Timestamp: 2019-07-17 22:23:51+00:00

Document:
Loi du 16/07/1973 garantissant la protection des tendances ideologiques et philosophiques. - coordination officieuse en langue allemande
Loi garantissant la protection des tendances idéologiques et philosophiques. - Coordination officieuse en langue allemande
2011000326
16 JUILLET 1973. - Loi garantissant la protection des tendances idéologiques et philosophiques. - Coordination officieuse en langue allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 16 juillet 1973 garantissant la protection des tendances idéologiques et philosophiques (Moniteur belge du 16 octobre 1973), telle qu'elle a été modifiée par la loi du 12 mai 2009 modifiant la loi du 16 juillet 1973 garantissant la protection des tendances idéologiques et philosophiques (Moniteur belge du 26 mai 2009).
MINISTERIUM DES NATIONALEN UNTERRICHTSWESENS UND DER FRANZÖSISCHEN KULTUR UND MINISTERIUM DES NATIONALEN UNTERRICHTSWESENS UND DER NIEDERLÄNDISCHEN KULTUR 16. JULI 1973 - Gesetz zur Gewährleistung des Schutzes der ideologischen und weltanschaulichen Strömungen KAPITEL 1 - Anwendungsbereich Artikel 1 - In Anwendung der Artikel 6bis und 59bis § 7 der Verfassung dürfen die Dekrete eines Kulturrates weder eine Diskriminierung aus ideologischen oder philosophischen Gründen beinhalten noch die Rechte und Freiheiten der ideologischen und philosophischen Minderheiten beeinträchtigen. Art. 2 - Vorliegendem Gesetz unterliegen alle Massnahmen der Behörden in den in Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1971 über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte erwähnten kulturellen Angelegenheiten und im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wie in Artikel 59bis § 2 Nr. 3 der Verfassung vorgesehen.
Diese kulturellen Angelegenheiten umfassen keine Massnahmen, die vornehmlich strafrechtlicher, sozialrechtlicher oder steuerrechtlicher Art sind, beziehungsweise aus den Wirtschaftsvorschriften hervorgehen.
Unter Behörden versteht man unter anderem die ausführende Gewalt, die Provinzialbehörden, die interprovinzialen Vereinigungen, die Gemeindebehörden, die Behörden der Gemeindeagglomerationen und -föderationen, die Interkommunalen, die Französische und die Niederländische Kulturkommission der Brüsseler Agglomeration und die öffentlichen Einrichtungen, die diesen Behörden unterstehen.
KAPITEL 2 - Grundsätze der Einbeziehung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Kulturpolitik Art. 3 - § 1 - Behörden müssen die Nutzer und alle ideologischen und weltanschaulichen Strömungen in die Ausarbeitung und Umsetzung der Kulturpolitik gemäss den in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Modalitäten einbeziehen, sofern diese die Grundsätze und Regeln der Demokratie anerkennen und einhalten. § 2 - Ideologische und weltanschauliche Strömungen finden ihre Grundlage in einer Weltanschauung oder einem Gesellschaftsmodell.
Die Vertretung der Strömungen beruht auf ihrer Zugehörigkeit zur vertretenden Versammlung der entsprechenden Behörde. § 3 - Die Vertretung der Nutzer beruht auf dem Vorhandensein von repräsentativen Organisationen, die innerhalb des territorialen Zuständigkeitsgebiets und für die Zuständigkeiten der Behörde oder der kulturellen Einrichtung anerkannt sind.
Die Kriterien für die Anerkennung repräsentativer Organisationen können nur durch Gesetz beziehungsweise Dekret festgelegt werden.
Die Repräsentativität ist an eine Reihe von Kriterien gebunden; die Anerkennung darf nicht auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums, insbesondere nicht auf der Grundlage der Anzahl Mitglieder oder Anhänger, verweigert werden. § 4 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes darf für Personen, Organisationen und Einrichtungen nicht ohne ihre Zustimmung davon ausgegangen werden, dass sie einer bestimmten ideologischen oder weltanschaulichen Strömung zuzuordnen sind.
Art. 4 - Behörden, von Behörden oder auf ihre Initiative geschaffene Einrichtungen, Einrichtungen oder Personen, die dauerhaft über Infrastruktur einer Behörde verfügen, unterlassen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 jede Form der Diskriminierung, des Ausschlusses, der Einschränkung oder der Bevorzugung aus Gründen der ideologischen oder weltanschaulichen Überzeugung, die die Ausübung der Rechte und Freiheiten, die Anerkennung oder die Inanspruchnahme der Gesetze, Dekrete und Verordnungen unmöglich machen oder beeinträchtigen.
Art. 5 - Behörden dürfen Einrichtungen, die einer bestimmten ideologischen oder weltanschaulichen Strömung zuzuordnen sind, nur dann dauerhaft Infrastruktur zur Verfügung stellen, wenn sie in der Lage sind, anderen Einrichtungen, die einen entsprechenden Antrag stellen, innerhalb einer annehmbaren Frist einen gleichwertigen Vorteil zu gewähren.
Diese Zurverfügungstellung darf den verbleibenden Zeitraum bis zur Erneuerung durch Wahlen der vertretenden Versammlung der Behörde, die die Entscheidung trifft, in keinem Fall überschreiten.
Verfügt die Behörde über eine bestimmte Anlage nur einmal, darf sie diese den verschiedenen ideologischen und weltanschaulichen Strömungen nur turnusmässig zur Verfügung stellen.
KAPITEL 3 - Einbeziehung in die Ausarbeitung und die Umsetzung der Kulturpolitik Art. 6 - Behörden müssen in die Ausarbeitung und die Umsetzung ihrer Kulturpolitik alle anerkannten repräsentativen Organisationen und alle ideologischen und weltanschaulichen Strömungen einbeziehen.
Zu diesem Zweck greifen sie im Hinblick auf Beratung und Konzertierung auf bereits bestehende oder noch zu schaffende geeignete Organe und Strukturen zurück.
Art. 7 - Diese Beratungsorgane setzen sich so zusammen, dass die Vertretung der ideologischen und weltanschaulichen Strömungen sowie der Nutzerzusammenschlüsse gewährleistet ist und eine ungerechtfertigte Vormachtstellung einer Strömung oder einer Gruppe von Nutzerzusammenschlüssen, die sich derselben Strömung als zugehörig betrachten, vermieden wird.
Den Stellungnahmen, die der Behörde übermittelt werden, können Minderheitsnotizen beigefügt werden.
KAPITEL 4 - Allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Beteiligung an der Geschäftsführung und Verwaltung kultureller Einrichtungen Art. 8 - § 1 - In Anwendung von Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes müssen Behörden Nutzerzusammenschlüsse und ideologische und weltanschauliche Strömungen nach dem Grundsatz einer gerechten demokratischen und tatsächlichen Vertretung mit beschliessender oder beratender Stimme in die Geschäftsführung der kulturellen Einrichtungen, die von den Behörden geschaffen worden sind oder ihnen unterstehen, einbeziehen. § 2 - Das Recht auf Vertretung in einem Geschäftsführungs-, Verwaltungs- oder Beratungsorgan unterliegt folgenden Faktoren: - entweder dem Vorhandensein einer repräsentativen Nutzereinrichtung innerhalb des territorialen Zuständigkeitsgebiets der Behörde - oder einer Vertretung der ideologischen oder weltanschaulichen Strömung in der vertretenden Versammlung der entsprechenden Behörde.
Art. 9 - Die Besetzung der Geschäftsführungs- oder Verwaltungsorgane von kulturellen Anlagen, Einrichtungen beziehungsweise Diensten, die von Behörden oder ihnen unterstehenden Behörden geschaffen worden sind oder ihnen unterstehen, erfolgt in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 17 nach einem der folgenden Vertretungsmuster: a) verhältnismässige Vertretung der bestehenden politischen Strömungen innerhalb der betreffenden Behörde(n).In diesem Fall muss dem Geschäftsführungs- oder Verwaltungsorgan ein ständiger Beratungsausschuss zur Seite stehen, in dem alle repräsentativen Nutzerzusammenschlüsse und alle ideologischen und weltanschaulichen Strömungen vertreten sind; dieser Beratungsausschuss hat Anrecht auf eine lückenlose Unterrichtung über alle Verrichtungen der Geschäftsführungs- oder Verwaltungsorgane. b) Zusammenschluss von Vertretern der betreffenden Behörde(n) mit Vertretern von Nutzern und Strömungen.In diesem Fall müssen die Regeln für Vertreter der Behörden unter Einhaltung des Grundsatzes der verhältnismässigen Vertretung und für Nutzer und Strömungen unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes festgelegt werden. c) Zusammenschluss von Experten oder Nutzern in einem autonomen Organ mit oder ohne Rechtsform, dem die betreffenden Behörden die Geschäftsführung übertragen.In diesem Fall sind die Bestimmungen der Artikel 3 und 6 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.
KAPITEL 5 - Garantien mit Bezug auf die kulturelle Tätigkeit von Behörden und kulturellen Einrichtungen Art. 10 - Die Regeln im Hinblick auf die Anerkennung regelmässiger kultureller Tätigkeiten und ihre Bezuschussung in bar oder in Naturalien dürfen nur aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets beziehungsweise eines Beschlusses der vertretenden Versammlung der Behörde festgelegt werden.
In Ermangelung solcher Regeln muss die Gewährung von Zuschüssen und Vorteilen im Haushaltsplan gesondert und namentlich ausgewiesen werden.
Art. 11 - Für anerkannte Einrichtungen, deren Tätigkeiten sich an eine ganze Kulturgemeinschaft richten, sieht das Dekret vor, dass die finanzielle Beteiligung der Behörde gleichzeitig folgende Bestandteile umfasst: - Zuschüsse für einen stabilen Personalkern, - jährliche Gewährung eines pauschalen Betriebszuschusses, - Gewährung von Zuschüssen aufgrund tatsächlich durchgeführter Tätigkeiten.
Die Bedingungen und das Verfahren für die Anerkennung werden durch Gesetz beziehungsweise Dekret festgelegt.
Art. 12 - Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 des vorliegenden Gesetzes finden keine Anwendung auf Zuschüsse zur Unterstützung neuer experimenteller Initiativen. In diesem Fall dürfen Starthilfen nur während höchstens dreier Geschäftsjahre gewährt werden; der Gewährungsbeschluss wird dem zuständigen Beratungsorgan zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgelegt.
KAPITEL 6 - Besondere Garantien mit Bezug auf die individuelle Förderung Art. 13 - In den Bereichen Kunst, Geisteswissenschaften und Wissenschaft lassen sich die Behörden für die Gewährung finanzieller Beteiligungen und die Förderung ausschliesslich von künstlerischen, ästhetischen und wissenschaftlichen Kriterien leiten.
In Bezug auf die Verleihung von Preisen, die Gewährung von Stipendien, Darlehen und gleich welcher Beihilfen sowie die Teilnahme an Sportwettkämpfen und kulturellen Veranstaltungen und die Förderung von Forschungsprojekten beispielsweise verfügen alle Bürger gleich welcher Überzeugung über die gleichen Rechte.
Art. 14 - Behörden, die im Kulturbereich tätigen Einzelpersonen, Organisationen oder Einrichtungen Zuschüsse und Fördermittel gewähren, müssen jährlich im Anhang zu ihrem Haushalt eine ausführliche Liste der Empfänger mit Angabe der gewährten Beträge und Vorteile veröffentlichen.
KAPITEL 7 - Garantien mit Bezug auf die Nutzung der kulturellen Infrastruktur Art. 15 - Ordnungsgemäss anerkannte kulturelle Organisationen oder Gruppierungen, egal ob sie sich einer ideologischen oder weltanschaulichen Strömung als zugehörig betrachten oder nicht, können die unter der Aufsicht einer Behörde verwaltete kulturelle Infrastruktur nutzen, die sich aufgrund ihrer Art und der Satzung der betreffenden Einrichtung für diese Nutzung eignet.
Art. 16 - Die Regeln für die Festlegung der Nutzungsbedingungen beruhen ausschliesslich auf den materiellen Eigenschaften der betreffenden kulturellen Infrastruktur.
Art. 17 - Mit Ausnahme der Ergreifung von Massnahmen strafrechtlicher, sozialrechtlicher oder steuerrechtlicher Art beziehungsweise von Massnahmen, die aus den Wirtschaftsvorschriften hervorgehen, dürfen Behörden, Geschäftsführungs- und Verwaltungsorgane unbeschadet der Verfassungsgarantien weder in die zeitliche noch in die inhaltliche Gestaltung der Tätigkeiten, die in der kulturellen Infrastruktur durchgeführt werden, eingreifen.
KAPITEL 8 - Garantien mit Bezug auf die Nutzung der Kommunikationsmittel Art. 18 - Die in einem Kulturrat vertretenen ideologischen und weltanschaulichen Strömungen müssen Zugang zu den von den Behörden der betreffenden Gemeinschaft verwalteten Kommunikationsmitteln erhalten.
Art. 19 - Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen bei der Besetzung ihrer Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgane die verhältnismässige Vertretung der politischen Fraktionen innerhalb jedes Kulturrates berücksichtigen.
Den Geschäftsführungs- und Verwaltungsorganen muss ein ständiger Beratungsausschuss zur Seite stehen, in dem alle anerkannten Nutzerzusammenschlüsse und alle ideologischen und weltanschaulichen Strömungen vertreten sind. Dieser Beratungsausschuss hat Anrecht auf eine lückenlose Unterrichtung über alle Verrichtungen der Geschäftsführungs- und Verwaltungsorgane.
KAPITEL 9 - Garantien mit Bezug auf das Personal Art. 20 - Anwerbung, Bestellung, Ernennung und Beförderung von statutarischem, zeitweiligem und vertraglich angestelltem Personal, das in Behörden, kulturellen Einrichtungen und Organisationen kulturelle Aufgaben erfüllt, erfolgen ohne Ansehen der ideologischen oder weltanschaulichen Überzeugung nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und nach den für das betreffende Statut vorgesehenen Regeln, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, eine ausgeglichene Verteilung der Ämter, Zuständigkeiten und Zuweisungen unter die verschiedenen repräsentativen Strömungen sowie eine Mindestvertretung jeder Strömung zu gewährleisten und jegliche Monopolstellung beziehungsweise ungerechtfertigte Vormachtstellung einer dieser Strömungen zu vermeiden.
KAPITEL 10 - Ständige Nationale Kulturpaktkommission Art. 21 - Eine Ständige Nationale Kulturpaktkommission mit der Aufgabe, die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zu überwachen, wird geschaffen.
Zu diesem Zweck nimmt die Kommission alle Beschwerden mit Bezug auf Verstösse gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes entgegen, die von Parteien eingereicht werden, die ein Interesse nachweisen oder der Ansicht sind, einen Schaden erlitten zu haben.
Art. 22 - Die Kommission setzt sich aus sechsundzwanzig ordentlichen Mitgliedern, sprich dreizehn französischsprachigen und dreizehn niederländischsprachigen, und sechsundzwanzig Ersatzmitgliedern, sprich dreizehn französischsprachigen und dreizehn niederländischsprachigen, zusammen.
Die französchsprachigen ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Kulturrat der Französischen Kulturgemeinschaft gewählt, während die niederländischsprachigen ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Kulturrat der Niederländischen Kulturgemeinschaft gewählt werden, wobei die verhältnismässige Vertretung der in diesen Kulturräten tagenden Fraktionen gewahrt bleibt.
Darüber hinaus umfasst die Kommission zwei ordentliche Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder, die vom Rat der Deutschen Kulturgemeinschaft bestimmt werden. Sie sind stimmberechtigt, wenn die Kommission mit einer Beschwerde befasst wird, die das deutsche Sprachgebiet betrifft.
Die Dauer des Mandats der Mitglieder der Kommission beträgt [fünf] Jahre.
Parteien, die nicht in der Kommission vertreten sind, dürfen ein deutschsprachiges, französischsprachiges beziehungsweise niederländischsprachiges Mitglied mit beratender Stimme bestimmen, sofern sie im Kulturrat der betreffenden Gemeinschaft vertreten sind.
Die Bestimmung erfolgt pro Fraktion des betreffenden Kulturrates.
Das Amt eines Mitglieds der Kommission ist unvereinbar mit der Ausübung eines durch Wahl vergebenen politischen Mandats.
Die für die Arbeit der Kommission erforderlichen Haushaltsmittelbeträge werden je zur Hälfte in die Haushaltspläne des Ministeriums für niederländische Kultur und des Ministeriums für französische Kultur eingetragen.
Der Kommission stehen Staatsbedienstete bei, die ihr von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. [Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch Art. 2 des G. vom 12. Mai 2009 (B.S. vom 26. Mai 2009)] Art. 23 - Das Mandat der Kommissionsmitglieder läuft [sechs Monate nach der vollständigen Erneuerung der Gemeinschaftsparlamente] aus.
Die Kommission bestimmt aus ihrer Mitte zwei Präsidenten jeweils mit absoluter Mehrheit der Stimmen der niederländischsprachigen Mitglieder beziehungsweise der französischsprachigen Mitglieder.
Die Kommission bestimmt aus ihrer Mitte so viele Vizepräsidenten wie Fraktionen unter den niederländischsprachigen beziehungsweise unter den französischsprachigen Mitgliedern vertreten sind. [Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 12. Mai 2009 (B.S. vom 26. Mai 2009)] Art. 24 - § 1 - Die Kommission behandelt die Beschwerden, mit denen sie befasst wird. Sie hört die klagende Partei und die beklagte Behörde an und kann vor Ort alle zweckdienlichen Feststellungen machen, sich alle Auskünfte und Unterlagen übermitteln lassen, die sie für die Behandlung der Sache als zweckdienlich erachtet, und alle Zeugen anhören. Sie bemüht sich um eine gütliche Regelung. § 2 - In Ermangelung einer gütlichen Regelung gibt die Kommission in öffentlicher Sitzung eine mit Gründen versehene Stellungnahme über die Begründetheit der Beschwerde ab, der sie gegebenenfalls eine Empfehlung an die Interesse habende Behörde beifügt, entweder mit der Aufforderung, die Nichtigkeit des gefassten Beschlusses festzustellen, oder mit der Aufforderung, die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zu ergreifen.
Diese Stellungnahme wird binnen sechzig Tagen nach Eingang der Beschwerde abgegeben; während der Monate Juli und August wird diese Frist jedoch ausgesetzt.
Die Stellungnahme wird der klagenden Partei, der beklagten Behörde, eventuell den Aufsichtsbehörden und in jedem Fall dem zuständigen Minister der Kultur notifiziert.
Art. 25 - Beschwerden müssen binnen sechzig Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung oder der Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Behörde bei der Kommission eingereicht werden. Wenn der Beschluss weder veröffentlicht noch zugestellt worden ist, setzt diese Frist an dem Tag ein, an dem die klagende Partei von dem Beschluss Kenntnis erhalten hat.
Wenn der klagenden Partei die Möglichkeit offensteht, vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates eine Klage zur Nichtigerklärung in Bezug auf den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt einzulegen, wird die Frist für die Hinterlegung der Nichtigkeitsantragschrift ausgesetzt.
Die klagende Partei verfügt über eine neue Frist von sechzig Tagen, um den Staatsrat anzurufen; diese Frist setzt mit Ablauf des Monats, der auf die Notifizierung der Stellungnahme der Kommission folgt, oder mit Ablauf der für die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist ein.
Art. 26 - Die Ständige Kommission übermittelt den Gesetzgebenden Kammern und den Kulturräten jährlich einen Tätigkeitsbericht.
KAPITEL 11 - Allgemeine Bestimmung Art. 27 - Akte oder Verordnungen, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes verstossen und von beaufsichtigten Behörden ausgehen, können von den Behörden, die diese Aufsicht ausüben, ausgesetzt oder für nichtig erklärt werden.
loi du 24 mars 2009 Loi relevant de caducité certains projets de loi réglant une matière visée à l'article 77 de la Constitution loi Extrait de l'arrêt n° 63/2005 du 23 mars 2005 Numéros du rôle : 2970 et 2971 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 15 à 18 de la loi du 22 juillet 1991 relative à la Loterie Nationale, posée par le Conseil d'Etat. compos loi du 12 mai 2009 Loi modifiant la loi du 16 juillet 1973 garantissant la protection des tendances idéologiques et philosophiques
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arrêté royal du 19 décembre 2001 Arrêté royal portant nomination des membres du Conseil d'administration du Palais des Beaux-Arts arrêté royal du 11 juillet 2003 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 19 décembre 2001 portant nomination des membres du Conseil d'administration du Palais des Beaux-Arts arrêté royal du 27 décembre 2004 27 DECEMBRE 2004 Arrêté royal portant nomination des membres du Conseil d'Administration du Palais des Beaux-Arts arrêté royal du 15 février 2008 Arrêté royal portant nomination de membres du conseil d'administration du Palais des Beaux-Arts
arrêté du gouvernement flamand du 23 juillet 1998 Arrêté du Gouvernement flamand portant création du « Vlaams Cultureel Centrum Voeren » arrêté du gouvernement flamand du 26 janvier 2018 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 22 décembre 1993 portant création d'un centre culturel de la Communauté flamande à Bilzen, dénommé « Landcommanderij Alden Biesen », en ce qui concerne la compositio arrêté du gouvernement flamand du 07 décembre 2007 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 11 janvier 2002 portant exécution du décret du 13 juillet 2001 portant stimulation d'une politique culturelle locale qualitative et intégrale
arrêté du gouvernement flamand du 27 février 2015 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant divers arrêtés à la suite de la suppression de l'agence autonomisée interne sans personnalité juridique Kunsten en Erfgoed et de l'agence autonomisée interne sans personnalité juridique Sociaal-Cultureel W
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décret du 29 février 2008 Décret modifiant les titres Ire, III, VI, IX et XI du décret du 27 février 2003 sur la radiodiffusion décret du 26 janvier 2018 Décret portant création de l'agence autonomisée externe de droit privé « Koninklijk Museum voor Schone Kunsten Antwerpen » sous forme d'une association sans but lucratif (1) décret du 05 juin 2008 Décret portant création du Conseil supérieur de l'Education aux Médias et assurant le développement d'initiatives et de moyens particuliers en la matière en Communauté française décret du 27 juin 2005 Décret sur la radiodiffusion et les représentations cinématographiques décret du 28 mars 2019 Décret sur la nouvelle gouvernance culturelle décret du 10 novembre 2016 Décret apportant diverses modifications aux législations concernant le Tourisme décret du 23 octobre 2008 Décret portant diverses mesures relatives aux établissements d'hébergement touristique, aux attractions touristiques, à l'organisation du tourisme et aux itinéraires touristiques balisés décret du 14 novembre 2008 Décret instaurant le Conseil de la Jeunesse en Communauté française décret du 04 juillet 2013 Décret modifiant le décret du 14 novembre 2008 instaurant le Conseil de la Jeunesse en Communauté française décret du 06 décembre 2011 Décret visant à soutenir l'animation de jeunesse décret du 18 novembre 2013 Décret visant à soutenir la culture en Communauté germanophone décret du 26 mai 2011 Décret instaurant la Commission des Seniors de la Communauté française décret du 21 novembre 2013 Décret relatif aux Centres culturels décret du 05 octobre 2017 Décret modifiant le décret du 13 mars 2009 relatif à la transmission de la mémoire des crimes de génocide, des crimes contre l'humanité, des crimes de guerre et des faits de résistance ou des mouvements ayant résisté aux régimes qui ont suscité décret du 22 décembre 2017 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 2018 décret du 30 avril 2009 Décret relatif à l'encadrement et au subventionnement des fédérations de pratiques artistiques en amateur, des Fédérations représentatives de Centres d'expression et de créativité et des centres d'expression et de créativité décret du 26 mars 2009 Décret fixant les conditions d'agrément et d'octroi de subventions aux organisations de jeunesse décret du 27 mai 2004 Décret relatif à l'organisation du tourisme décret du 27 février 2003 Décret sur la radiodiffusion décret du 27 octobre 1998 Décret réglant l'agrément et l'octroi de subventions aux organisations de culture populaire et instituant un "Vlaams Centrum voor Volkscultuur" (1) décret du 26 avril 1999 Décret sur les médias décret du 05 juillet 2002 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 2002 décret du 24 juillet 1997 Décret relatif au Conseil supérieur de l'audiovisuel et aux services privés de radiodiffusion sonore de la Communauté française décret du 10 avril 2003 Décret relatif au fonctionnement des instances d'avis oeuvrant dans le secteur culturel décret du 22 octobre 2003 Décret relatif à la reconnaissance de la langue des signes décret du 07 mai 2004 Décret portant transformation de l'a.s.b.l. « de Rand » en une agence autonomisée externe de droit privé décret du 14 juillet 1997 Décret portant statut de la Radio-Télévision belge de la Communauté française (1)
document Appel à candidatures pour la reconnaissance d'un Centre pluridisciplinaire relatif à la transmission de la mémoire visé par le décret du 13 mars 2009 Dans le cadre du décret du 13 mars 2009 relatif à la transmission de la mémoire des crimes de g document Appel en vue du renouvellement de la Commission consultative de la langue des signes Les lettres de candidatures comportant la description des compétences, l'expérience utile et les motivations de chaque candidat à siéger au sein de la Commissio La document Commissariat général au Tourisme Organisme agréé chargé de l'octroi d'un label « Endroit de camp ». - Appel à candidatures En application de l'article 140/17 du décret du 18 décembre 2003 relatif aux établissements d'hébergement touristique
document Administration générale de la Culture Appel à candidatures pour le renouvellement d'instances d'avis oeuvrant dans le secteur de la culture Le présent appel est lancé conformément aux dispositions : -du décret du 10 avril 2003 relatif au fonction document Direction générale de la Culture. - Service de l'Education permanente Appel à candidatures pour l'agrément de la Commission des Seniors de la Communauté française Le présent appel est lancé conformément aux dispositions : - du décret du 26 - d document du 01 avril 2010 Arrêté du Gouvernement wallon portant codification des législations concernant le tourisme en vue de la création d'un Code wallon du Tourisme document Service général de la Jeunesse et de l'Education permanente Appel à candidatures pour la constitution de la Commission consultative de la créativité et des pratiques artistiques en amateur Le présent appel est lancé conformément aux dispositi - document Service général de la Jeunesse et de l'Education permanente Appel à candidatures pour la constitution de la Commission consultative de la créativité et des pratiques artistiques en amateur Le présent appel est lancé conformément aux dispositi - document Administration générale de la Culture Appel complémentaire à candidatures pour le renouvellement des instances d'avis oeuvrant dans le secteur culturel Le présent appel est lancé conformément aux dispositions : -du décret du 10 avril 2003 relati
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Gouvernement de la Communauté française au sein du Conseil supérieur de l'Audiovisuel arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 14 juin 1999 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Communauté française du 18 mai 1995 fixant les conditions de reconnaissance et d'octroi de subventions aux organisations d'éducation permanente des adultes arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 14 juillet 2006 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française portant création du Conseil général des politiques culturelles et modifiant l'arrêté du Gouvernement de la Communauté française du 26 avril 2001 portant création de l'Observatoire des Politique arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 09 décembre 1999 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française portant désignation des délégués du Gouvernement au Conseil supérieur de l'Audiovisuel arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 19 juillet 2011 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française portant application du décret du 30 avril 2009 relatif au développement des pratiques de lecture organisé par le Réseau public de la lecture et les bibliothèques publiques arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 25 novembre 1999 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française remplaçant le deuxième vice-président du Conseil supérieur de l'Audiovisuel arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 27 mai 2009 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française portant constitution du Conseil supérieur de l'Education aux Médias arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 26 mars 2009 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française portant coordination du décret sur les services de médias audiovisuels arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 27 octobre 1997 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française désignant les délégués au Conseil supérieur de l'Audiovisuel arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 12 décembre 2000 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française déterminant la composition et les modalités de fonctionnement de la commission consultative permanente de la radio et de la télévision instituée auprès de la Radio-Télévision belge de la Commun arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 17 décembre 2003 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française relatif au statut organique des établissements scientifiques de la Communauté française
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http://www.etaamb.be/fr/loi-du-16-juillet-1973_n2011000326.html

References: § 7
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