Source: https://www.dirks.legal/category/datenschutzrecht/
Timestamp: 2018-10-17 07:49:52+00:00

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Es ist einer der großen Aufreger im Zuge der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit 25.5.2018: Was bedeutet die DSGVO für § 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Diese Vorschrift regelte bislang das „Recht am eigenen Bild“, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos veröffentlicht werden dürfen, auf denen Personen erkennbar abgebildet sind. 70 Jahre geltender Rechtsprechung im Bereich des Bildnisrechts befassen sich mit dieser Norm und ihrer Auslegung – und die Frage, ob diese seit dem 25.5. noch Gültigkeit hat ist genau so Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Juristen, Journalisten und Datenschützern wie die Frage, ob denn Nun die DSGVO mit allem daranhängenden „Geraffel“ – vor allem Dokumentations- und Informationspflichten so wie Betroffenenrechte wie Löschung usw. – auch für das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos und Bewegtbildern gilt.
Trittbrettfahrer-Mails von der „DSGVO-Beschwerdestelle“: Löschen und Vergessen (oder Meditieren)
Mich erreichen seit dem 13.6.2018 Anfragen besorgter Mandanten, die eine E-Mail von einer „DSGVO Beschwerdestelle“ erhalten haben. Darin wird ein (nicht näher konkretisierter) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behauptet, von dem man sich durch irgendeine Erstberatung im Rahmen der „DSGVO Meditation“ (sic!) reinwaschen können soll. Es handelt sich dabei um ziemlich offensichtlichen Spam eines Trittbrettfahrers (ähnlich dem Muster bei gefakten Filesharing-Abmahnungen). Die schlechte Nachricht dazu: Dagegen kann Ihnen Ihr Anwalt leider nicht wirksam helfen. Die gute: Mehr als das Löschen der E-Mail ist wohl nicht notwendig.
Posted on 8. Juni 2018 9. Juni 2018 AutorStephan Dirks1 Kommentar
KategorienAllgemein, Datenschutzrecht, WettbewerbsrechtSchlagworteAbmahnung, Abmahnwelle, DSGVO, Google Analytics, UWG
EuGH entscheidet (vorab) in Sachen ULD ./. WAK SH („Facebook Fanpages“, EuGH Rechtssache C‑210/16)
Posted on 5. Juni 2018 5. Juni 2018 AutorStephan Dirks2 Kommentare
Ein bisschen roch es schon danach, nachdem der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, in Sachen ULD ./. WAK Schleswig-Holstein sein Schlussgutachten vorgelegt hatte. Nun ist es amtlich: Das unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig Holstein (ULD) erlangt (zumindest) in einem Teilaspekt einen Etappensieg in dem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Facebook-Fanpages, der bereits seit 2011 andauert und bei dem es um Datenschutzverstöße durch die Facebook-Reichweitenanalyse „Insights“ geht. Der EuGH hat am 5.6.18 über verschiedene Vorlagefragen entschieden, auf die es in dem derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren ankommt. Allerdings dürften die Sektkorken beim ULD wohl nicht allzu laut knallen.
Wie die meisten mitbekommen haben, weil es vom „Anwaltsblatt“ bis zur Tagesschau alle wichtigen Medien verbreitet haben, gilt seit 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). So könnte man also auf die Idee kommen, dass die Entscheidung, die auf der Grundlage des alten Rechts – nämlich der Datenschutzrichtlinie 95/46 EU – ergangen ist, nur noch rechtsgeschichtlichen Wert hat. Dies ist aber nicht der Fall, denn hinsichtlich der Verantwortlichkeit ergeben sich gerade keine Änderungen zwischen altem und neuen Recht. Und das bedeutet wohl, dass jeder Nutzer jedenfalls von beruflich genutzten Social Media Profilen zukünftig für die Datenverarbeitung(sverstöße) des jeweiligen Anbieters (mit)verantwortlich ist. Oder, um es mit den Worten des hochgeschätzten Kollegen Thomas Schwenke zu sagen
(Kleine Einschränkung hierzu: Für private Accounts gilt dies aber jedenfalls „möglicherweise“ nicht, da die Anwendung der DSGVO in Bezug auf den Profilinhaber insoweit jedenfalls fraglich ist, so steht das in Art. 2 Abs. 2c DSGVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 18).
KategorienDatenschutzrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte, TelemedienrechtSchlagworteEuGH C-210/16, EuGH C‑210/16, Facebook Fanpages, ULD, Vorabentscheidungsverfahren, WAK SH
Jurafunk Nr. 152: Dashcams und Neues zur DSGVO
Posted on 25. Mai 2018 12. Juni 2018 AutorStephan DirksHinterlasse einen Kommentar
Bereits Ende Mai, wenige Tage vor dem magischen Datum „25.5.2018“, dem Beginn der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab es noch eine aktuelle Jurafunk-Folge zu genau diesem Thema. Es gab Gesprächsbedarf zwischen den beiden Rechtspodcastveteranen Krasemann & Dirks:
In den Tagen davor waren verschiedene Detailfragen zum neuen Datenschutzrecht durch die Medien gegeistert, wie zum Beispiel eine Veröffentlichung der „DSK“ zum Thema „Cookies“, die besprochen werden mussten.
Da fast gleichzeitig Der BGH zur Frage der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschied (BGH, Urt. v. 15.5.2018, VI ZR 233/17), entstand spontan und kurzfristig diese „Spezial“-Folge, zu der es aus Zeitgründen leider weder Inhaltsverzeichnis noch Shownotes gibt.
http://www.jurafunk.de/assets/podcasts/jurafunk152.mp3
KategorienDatenschutzrecht, JurafunkSchlagworteCookies, Dashcams, DSGVO, DSK

References: § 22

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 BGH