Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20104/11
Timestamp: 2019-09-19 13:34:00+00:00

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BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41199
BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,41199)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,41199)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,41199)
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§ 425 Abs 1 HGB, § 435 HGB
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
Nachforschungspflicht - Frachtgutverlust
Pflicht des Frachtführers zur konkreten Nachforschung und Dokumentation bei Kenntniserlangung von dem Verlust eines Paketes i.R.d. Belegung des Verlustes im nachfolgenden Rechtsstreit
Qualifiziertes Verschulden, sekundäre Darlegungslast, Arzneimittel, Organisationsverschulden
Zur Nachforschungspflicht des Frachtführers bei Verlust von Frachtgut
Schadensrecht - Nachforschungspflicht eines Frachtführers
Nachforschungspflicht des Frachtführers bei einem Sendungsverlust
LG Stuttgart, 27.06.2008 - 34 O 147/07
LG Stuttgart, 10.12.2008 - 34 O 147/07
BGH, 18.03.2010 - I ZR 1/09
OLG Stuttgart, 25.10.2013 - 3 U 21/13
MDR 2013, 232
VersR 2013, 1151
DB 2013, 933
Danach trägt er die Darlegungs und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11, TranspR 2013, 111 Rn. 18 = RdTW 2013, 99 mwN).
OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer …
Allgemeinen Beweislastregeln folgend ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet für die Behauptung, der Forderungsinhaber habe sein Recht wieder verloren (vgl. allg. BGH WuM 2013, 160 [Tz. 28]; MDR 2013, 232 [Tz. 18]).
Zwar mag die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast treffen, da interne, der Wahrnehmung des Beklagten selbst nicht unmittelbar zugängliche Vorgänge betroffen sind (vgl. BGH MDR 2013, 232 [Tz. 18]).
Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket auch noch aufzufinden (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 104/11, BeckRS 2013, 00590).
Ob dieses Vorbringen den Anforderungen des BGH zur Recherche- und Dokumentationspflicht (vgl. Urt. v. 19.07.2012, a. a. O.) genügt, weil es zumindest an einer Dokumentation fehlt, kann dahingestellt bleiben.
Jedenfalls hat die Beklagte nicht vorgetragen, bei anderen Empfängern von Sendungen im Hinblick auf eine Falschauslieferung nachgefragt zu haben, so dass sie sich der Möglichkeit begeben hat, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden (vgl. zu dieser Verpflichtung: BGH, Urt. v. 19.07.2012, a. a. O.).
Soweit sich die Klägerin für den von ihr erhobenen Vorwurf der unzureichenden Nachforschungen des Nebenintervenienten zu 6.) auf das Urteil des BGH vom 19.07.2012 - I ZR 104/11-, TranspR 2013, 111 stützt, ist diese Entscheidung zur Überzeugung des Senats nicht einschlägig.
Allein diese unzureichenden Nachforschungen rechtfertigen bei einer generalisierenden Betrachtungsweise den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten (BGH, Urt. v. 19.07.2012, TranspR 2013, 111, Leitsatz sowie Tz 19, 20;… vgl. auch Urt. v. 10.05.2012, NJW 2013, 778, 780 Tz 35).

References: § 425
 § 435
 BGH 
 BGH 
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