Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ESVGH%2047,%20177
Timestamp: 2018-05-22 06:27:45+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - dejure.org
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung
§ 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 42 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 72 Abs 1 AuslG 1990, § 72 Abs 2 S 1 AuslG 1990
VG Stuttgart, 12.03.1996 - 11 K 488/96
ESVGH 47, 177
VBlBW 1997, 390
VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17
Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal: Verwaltungsgericht gewährt …
Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177).
Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist umso stärker und muss umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (ständige Rspr., vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris m.w.N.).
VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Widerrufsentscheidung - ebenso wie die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung nach 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG - ungeachtet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wirksam bleibt (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG = § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) und schon dadurch ihren zuwanderungsbegrenzenden Zweck (Verhinderung weiterer rechtserheblicher Integration) weitgehend erfüllt (im Anschluss an VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 13.3.1997 - 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390).
Dieses Interesse muss bei belastenden Verwaltungsakten, die durch Beendigung eines Aufenthaltsrechts gravierend in Schicksal und Lebensplanung von Ausländern eingreifen, über das allgemeine Interesse an dieser Maßnahme hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 - und - 1 BvR 155/73 -, BVerfGE 35, 382 und Kammerbeschluss vom 25.1.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397 - zur Ausweisung -) und konkret festgestellt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.3.1997 - 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390 = InfAuslR 1997, 358).
Eine aufenthaltsrechtlich unerwünschte rechtliche Verfestigung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet könnte daher - ebenso wie bei der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG - ungeachtet der aufschiebenden Wirkung nicht eintreten (vgl. zu all dem VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.3.1997 a.a.O; zur Abhängigkeit rechtlich schutzwürdiger Integration von rechtmäßigem Aufenthalt vgl. auch Beschluss vom 25.9.2003 - 11 S 1795/03 -, AuAS 2004, 27 = InfAuslR 2004, 70).
Dass die Ausreisepflicht bei Anfechtung der Widerrufsentscheidung wegen § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG (= § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Regelfall nicht vollziehbar und die Verlassenspflicht damit nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, hat der Gesetzgeber hingenommen; dies zeigt ein Vergleich mit der Regelung bei Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung/einen Aufenthaltstitel, wo Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. § 72 Abs. 1 AuslG [ebenso § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG] i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO; zu diesem Gesichtspunkt ausführlich auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.3.1997 a.a.O.).
Dieses Dringlichkeitsinteresse kann sich allerdings - entgegen der Begründung des Landratsamt Schwäbisch Hall - nicht schon allein daraus ergeben, dass mit der Einlegung voraussichtlich erfolgloser Rechtsbehelfe zu rechnen sein wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390).
Das über die bloße Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts hinausgehende besondere Vollzugsinteresse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390) sieht der Senat in dem vorrangigen öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs.
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
Diese Befristung war ein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne von § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers beendet hat (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.6.1991 - 11 S 1229/91 -, VBlBW 1992, 27 = InfAuslR 1992, 6, und vom 13.3.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177 = VBlBW 1997, 390 = InfAuslR 1997, 358; HambOVG, Beschluss vom 1.3.1995 - OVG Bs V 327/94 -, InfAuslR 1995, 314, 315).
Das über die bloße Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes hinausgehende besondere Vollzugsinteresse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390) folgt hier aus dem vorrangigen öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs.
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Das über die bloße Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts hinausgehende besondere Vollzugsinteresse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390) sieht der Senat in dem vorrangigen öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs.
Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390).
VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
VG Karlsruhe, 19.05.2017 - 4 K 377/17
Vereinigung von Grundstücken nach Übernahme einer Baulast
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18
Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05
Grundsätzlich kein Sofortvollzug des Widerrufs einer asylbedingt erteilten …
BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03
Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03
Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz
VG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 K 934/01
Widerruf der Maklererlaubnis
OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
VG Stuttgart, 14.09.2004 - 10 K 1340/04
Spielhallenerlaubnisse unter der Auflage von Jugendschutzkontrollen durch …
VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
Einstweiliger Rechtschutz gegen kommunale Beleuchtungsanlage
VG Frankfurt/Main, 14.11.2005 - 1 G 4109/05
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis - Sofortvollzug
VG Stuttgart, 20.08.2004 - 10 K 3024/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen …
VG Stuttgart, 31.01.2006 - 10 K 4596/05
Rücknahme eines rechtswidrigen Aufnahmebescheides für die Realschule, vorläufiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96
Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 18 B 421/09
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis sofortige …
OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02
Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10
Passbeschränkungen bei geplanter Einreise in ein von radikalen islamistischen …
VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06
Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes
VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht
VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
VG Stuttgart, 13.01.2009 - 10 K 4801/08
Rechtmäßigkeit des befristeten Unterrichtsausschlusses wegen der Begehung von …
VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06
Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum
VG Karlsruhe, 06.06.2002 - 6 K 677/02
Einstweilige Anordnung wegen Zurückstellung eines Baugesuchs
VG Karlsruhe, 25.03.2002 - 12 K 436/02
Fahreignungsgutachten - Alkoholkonsum bei Radfahrern
VG Stuttgart, 08.03.2002 - 10 K 186/02
Entziehung der Fahrerlaubnis und einmaliger Konsum von Drogen, hier: Ecstasy.
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2013 - 8 S 159/13
Zu den Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung
VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10
Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum bei einer Konzentration von 1 …
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01
Sicherheitsleistung für Abschiebungskosten - Sofortvollzug
OVG Brandenburg, 10.09.2001 - 4 B 42/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort …
VG Stuttgart, 17.07.2008 - 11 K 1270/08
Passrecht: Pass; Staatsangehörigkeit; Personalausweis; Ägypten; Einziehung; …
VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06
Aufstallungspflicht für Gänse; Ausnahmegenehmigung
VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97
Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
OVG Sachsen, 20.11.2014 - 4 B 402/13
Bürgermeister, Eigenbetrieb, Betriebsleiter, Personenidentität, Doppelfunktion, …
VG Aachen, 03.01.2011 - 1 L 502/10
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Zuweisung …
VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07
Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
OVG Brandenburg, 29.11.2004 - 4 B 107/04
Anforderungen an die Begründung des Überwiegens des sofortigen …
VG Stuttgart, 16.09.2003 - 10 K 1446/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügungen der Heimaufsicht im Fall eines …
VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16
Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender …
VG Sigmaringen, 28.02.2017 - 4 K 618/17
Grundschule; Hausverbot gegen Erziehungsberechtigten wegen Bedrohung der …
VG Sigmaringen, 14.11.2016 - 4 K 4895/16
Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und …
VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02
Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem …
VG Stuttgart, 13.10.2010 - 7 K 2625/10
Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen an Eisenbahnstrecke zu Arbeitsschutzzwecken; …
VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05
Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03
Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01
Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Verurteilung aufgrund …
VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01
Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 03. August 2000; …
VG Sigmaringen, 14.11.2008 - 8 K 1516/08
VGH Bayern, 06.06.2008 - 19 CS 08.1233
Einstweiliger Rechtsschutz; nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; …
VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05
Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
VG Stuttgart, 08.06.2004 - 10 K 2169/04
Voraussetzungen für einen Schulausschluss
VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03
Ausweisung wegen Drogenhandels
VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03
Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
VG Karlsruhe, 25.03.2003 - 12 K 436/02
VG Stuttgart, 30.10.2002 - 10 K 4213/02
VG Stuttgart, 23.07.2002 - 10 K 1873/02
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs setzt den Nachweis …
VG Stuttgart, 28.01.2004 - 10 K 4076/03
Für Heimentgelterhöhungen gilt gem. § 7 Abs. 3 S. 1 HeimG eine vierwöchige …
VG Stuttgart, 20.01.2004 - 11 K 4317/03
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
VG Kassel, 12.08.2003 - 4 G 1513/03
§ 48 VwVfG HE
VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02
Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
VG Stuttgart, 16.08.2002 - 10 K 1347/02
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Wegfalls der …
Regelausweisung eines in Deutschland geborenen italienischen Staatsangehörigen; …
VG Stuttgart, 13.01.2009 - 10 K 4802/08
Rechtmäßigkeit einer Schulordnungsmaßnahme durch Verfügung eines Schulleiters; …
VG Stuttgart, 05.03.2002 - 10 K 459/02
Entziehung/Rücknahme der Fahrerlaubnis
VG Freiburg, 31.05.2001 - 1 K 2352/00
Regelausweisung eines mehrfach wegen Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und …

References: § 80
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 § 72
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 § 84
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