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Timestamp: 2018-12-13 10:52:01+00:00

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Seminare & Kolloquien in den Studienschwerpunkten - PDF
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1 Juristische Fakultät Dresden Law School Stand: Bachelor-Studiengang Law in Context - Recht mit seinen internationalen Bezügen zu Technik, Politik und Wirtschaft - Seminare & Kolloquien in den Studienschwerpunkten Internationales Recht und Politikwissenschaften (WF 1.2) Lehrveranstaltung: Seminar zum Einfluss des BVerfG auf die Außenpolitik Benjamin Behschnitt, M.A. Termin: Montag, 09:20 10:50 Uhr, BZW/A 153 Anmeldung: nach persönlicher Absprache unter Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunktes Internationales Recht/Politikwissenschaft (WF 1.2) Beginn: Fachsemester, BA-Stg. Law in Context; Vorkenntnisse: Grundkenntnisse des Staats-, Europa- und Völkerrechts Inhalt: Mit den Worten Er würde den ganzen Verfassungsgerichtshof eigenständig in die Luft sprengen äußerte in den 1950er Jahren der damalige Bundesjustizminister Thomas Dehler seinen Unmut über die aus Sicht der Bundesregierung unbotmäßige Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts auf die Westpolitik der Bundesregierung. Kanzler Adenauer bezeichnete das Gericht in anderem Zusammenhang sogar als Diktator Deutschlands. Seitdem sind über 70 Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht ergangen, die sich mit Außenpolitik im weitesten Sinne - worunter auch die Europapolitik als besonderer Fall der Außenpolitik fällt - befassen. Heute schließlich ist die Frage nach der Rolle des Bundesverfassungsge- Seite 1 von 23
2 richts in der deutschen Außenpolitik angesichts der unklaren Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise so aktuell wie nie. Wie in den Eingangszitaten aus der Gründungszeit der Bundesrepublik angedeutet, stellt sich seit jeher bei Gerichtsentscheidungen mit außenpolitischem Bezug die Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht, dessen originäre Aufgabe es ist, Recht zu sprechen, auf die Politischste aller Politiken die Außenpolitik, Einfluss nehmen darf. Denn eine politische Einflussnahme ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung der auswärtigen Gewalt nicht vorgesehen. Hiernach ist die Außenpolitik grundsätzlich die Domäne der Exekutive und allenfalls in bestimmten Situationen betreibt sie diese zusammen mit dem Parlament als kombinierte Gewalt. Doch in der Realität verfassungsgerichtlicher Entscheidungen scheinen sich diese Grundsätze zunehmend aufzulösen. So haben rechtliche Vorgaben des Gerichts immer öfter außenpolitische Auswirkungen. Mehr und mehr scheint das Gericht dadurch aus einer Rolle des rechtlichen Kontrolleurs der auswärtigen Gewalt in eine Rolle des außenpolitischen Akteurs zu verfallen. Anhand der Untersuchung zentraler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Außen- und Europapolitik soll im Seminar der Frage nachgegangen werden wie das Gericht Einfluss auf diese Politikbereiche nimmt und welche Folgen dies für die Entscheidungsprozesse und -inhalte deutscher Außenpolitik hat. Die Herangehensweise des Seminars ist dabei interdisziplinär angelegt. So sollen die Entscheidungen nicht nur juristisch untersucht, sondern auch in ihren historisch-politischen Kontext eingeordnet werden. Am Ende soll die Erarbeitung einer politikwissenschaftlichen Theorie zur Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts auf die Außenpolitik stehen. Literatur: Benda, Ernst, Deutsche Außenpolitik vor Gericht. Bundesverfassungsgericht und auswärtige Gewalt, in: Internationale Politik 12 (1995), S Hailbronner, Kay, Kontrolle der auswärtigen Gewalt, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 56, Berlin/New York 1997, S Höreth, Marcus, Wenn Richter mitregieren wollen: Selbstautorisierung beim BVerfG und dem EuGH im Vergleich, in: van Ooyen, Robert Christian/Möllers, Martin H.W. (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2. Aufl., Wiesbaden 2015, S Lhotta, Roland/Ketelhut, Jörn, Bundesverfassungsgericht und Europäische Integration, in: van Ooyen, Robert Christian/Möllers, Martin H.W. (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2. Aufl., Wiesbaden 2015, S Seite 2 von 23
3 van Ooyen, Robert Christian, Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur. Etatistische Regierungsdomänen à la Hobbes/Locke und kalte Verfassungsänderungen beim Aus-(und In)landseinsatz der Bundeswehr, in: Ders./Möllers, Martin H.W. (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2. Aufl., Wiesbaden 2015, S Wolfrum, Rüdiger, Kontrolle der auswärtigen Gewalt, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 56, Berlin/New York 1997, S Lehrveranstaltung: Seminar zum Völkerrecht 70 Jahre Internationaler Menschenrechtsschutz Prof. Dr. Rensmann, LL.M. Vorbesprechung: , 18:30 Uhr, GER/054 Anmeldung: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen werden bis zum per entgegengenommen. Dabei sind Name, Studiengang, Fachsemester sowie die Matrikelnummer anzugeben. Sollte die Anzahl der Interessenten die Anzahl der freien Plätze überschreiten, werden die Teilnehmer ausgelost. Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunktes Internationales Recht/Politikwissenschaft Termine: 12./14./15./ ab ; BA- Stg. Internationale Beziehungen ab 3. FS; MA-Stg. Internationale Beziehungen Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Völkerrecht Inhalt: Die einzelnen Themen werden in einem gesonderten Aushang und auf der Webseite des Lehrstuhls bekannt gegeben. Literatur: Den Seminarteilnehmern werden ausgewählte Literaturhinweise in der Vorbesprechung an die Hand gegeben. Seite 3 von 23
4 Lehrveranstaltung: Kolloquium zum internationalen und europäischen Flüchtlingsrecht zum Völkerrecht PD Dr. Marcel Kau Zeit und Ort: Freitag, 11:10 12:40 Uhr, GER/051 Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunktes Internationales Recht/Politikwissenschaft Beginn: ; BA-Stg. und MA-Stg. Internationale Beziehungen Vorkenntnisse: Zur Ergänzung und Vertiefung der Veranstaltungen im Europa- und Völkerrecht werden im Kolloquium zum internationalen und europäischen Flüchtlingsrecht grundlegende und aktuelle Entscheidungen europäischer und internationaler Gerichte besprochen. Im Kern geht es darum, dass sich die Studierenden mit den unterschiedlichen Darlegungsformen verschiedener Gerichte vertraut machen und dabei ihre analytischen Fähigkeiten im Hinblick auf gerichtliche Entscheidungen vertiefen. Inhalt: Behandelt werden vor allem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Durch die eigenständige Lektüre, Präsentation und anschließende Diskussion wird das Wissen über die behandelten Rechtsmaterien vertieft und zugleich ein Einblick in Aufbau und Argumentationsmuster internationaler Gerichte vermittelt. Zudem lenkt die Diskussion aktueller Entscheidungen den Blick auf Rechtsprobleme der Gegenwart, die in den meisten Fällen noch nicht oder nur ansatzweise in die Darstellungen von Lehrbüchern eingegangen sind. Ablauf: Grundlage des Kolloquiums ist die eigenständige und gründliche Lektüre der jeweiligen Entscheidung durch alle Teilnehmer vor dem Besprechungstermin. Nachdem die Entscheidungen in der ersten Veranstaltung an die Teilnehmer/- innen verteilt worden sind und die allgemeinen organisatorischen sowie methodischen Fragen geklärt wurden, stellen die Berichterstatter in den folgenden Einheiten zunächst den Sachverhalt der jeweiligen Entscheidung dar und erläutert ihre wesentlichen Aussagen (mündlicher Vortrag von max. 15 Minuten; keine schriftliche Ausarbeitung). Hieran schließt sich eine freie Diskussion der Entscheidung und der daraus gewonnenen Grundsätze bzw. behandelten Rechtsfragen mit allen Teilnehmenden des Kolloquiums an: Seite 4 von 23
5 EINFÜHRUNG Allgemeine Einleitung, methodische Grundlagen und Aufbau des mündlichen Vortrags INTERNATIONALER MENSCHENRECHTSSCHUTZ (inbes. Art. 3 u. 8 EMRK) EGMR, Urt. v , Nr /06, Saadi./. Vereinigtes Königreich: Abschiebung und Terrorgefahr. EGMR, Urt , Nr /08, Al-Saadoon u. Mufdhi./. Vereinigtes Königreich: Abschiebung angesichts drohender Todesstrafe EGMR, Urt , Nr /09, M.S.S../. Belgien u. Griechenland: EMRK und Dublin-System EGMR, Urt , Nr 27765/09, Hirsi Jamaa./. Italien: Aufbringen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer und Abschiebung nach Libyen. EGMR, Urt. v , 45971/08, Savasci./. Deutschland, Familiäre Bindungen und Abschiebungsschutz EGMR, Urt. v , Nr /12, Tarakhel./. Schweiz: Überstellung an EU-Mitgliedstaat Beweisanforderungen. EGMR, Urt. v , Nr /12, Tatar./. Schweiz: Abschiebung und Gesundheitsversorgung Europäisches Unionsrecht EuGH, Beschluss v , C-297/12: Rückführungs-RL 115/2008 und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. EuGH, Beschluss v , C-394/12: Dublin-II- Verordnung Nr. 343/2003 (heute: VO Nr. 604/2013) und das Gemeinsame Europäische Asylsystem EuGH, Beschluss v , C-542/13: RL 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen (heute: RL 2011/95) Teil 1. EuGH, Beschluss v , C-472/13: RL 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen (heute: RL 2011/95) Teil 2. EuGH, Beschluss v , C-373/13: RL 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen (heute: RL 2011/95) Teil 3. EuGH, noch offen für aktuelle Entscheidung aus dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 Internationales Recht IGH, Urt. v , Haya de la Torre (Peru./. Kolumbien): Botschaftsasyl als Teil des Völkergewohnheitsrechts Seite 5 von 23
6 Lehrveranstaltung: Vorbesprechung: Anmeldung: Beginn: Seminar zum Völkerrecht Die Krim-Krise und der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine als Bewährungsproben des modernen Völkerrechts PD Dr. Marcel Kau , 09:20 10:50 Uhr, GER/52 Interessierte Studierende können sich vorher unter der -Adresse für das Seminar anmelden. Außerdem können Themen bei Verfügbarkeit auch noch nach dem Besprechungstermin vergeben werden. Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunktes Internationales Recht/Politikwissenschaft Blockveranstaltung nach besonderer Ankündigung ab ; BA- Stg. Internationale Beziehungen Inhalt: Durch die im März 2014 beginnende so genannten»krim-krise«und den u.a. durch den Machtwechsel in Kiew ausgelösten militärischen Konflikt in der Ost-Ukraine werden zahlreiche zentrale Fragen des modernen Völkerrechts aufgeworfen. Für viele Beobachter der nach 1945 begründeten modernen Ära des Völkerrechts stellen die beiden genannten Konflikte sogar grundlegende Bewährungsproben der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung dar. Allerdings setzt eine eingehende Beurteilung Lage genaue Kenntnisse der völkerrechtlichen Gegebenheiten und Grundsätzen unabhängig von den jeweiligen politischen Sichtweisen voraus. Damit verbindet sich die Frage, ob das moderne Völkerrecht verschiedene nationale Ausprägungen haben kann oder ob sich eine allgemeinverbindliche und objektive Sichtweise auf die völkerrechtlichen Gegebenheiten feststellen lässt. Es geht damit um nichts weniger als um die Frage der Universalität der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung. Themen: 1. Das völkerrechtliche Gewalt- und Interventionsverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta vor dem Hintergrund der Krim-Krise und des Ost-Ukraine-Konflikts Grundlagen, Inhalte, Entwicklungslinien 2. Die Krim-Krise im Spiegel des Selbstbestimmungsrechts der Völker zwischen einem Recht auf Sezession und ausländischer Intervention 3. Die Wiedererrichtung der Sowjetunion und das Völkerrecht Welche völkerrechtliche Folgen hatte der Zerfall der Sowjetunion in den 1990er Jahren? Seite 6 von 23
7 4. Territoriale Garantien und nukleare Rüstung nach dem Ende der Sowjetunion Die Bedeutung des Budapester Memorandums (1994) im Licht der gegenwärtigen Krise 5. Der Status von Separatisten in der Ost-Ukraine Rechte und Pflichten der Beteiligten in innerstaatlichen Konflikten 6. Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Ost-Ukraine-Konflikt Hintergründe, Grundlagen, Befugnisse 7. Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen der EU im Hinblick auf die Krim und Sewastopol 8. Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen der EU im Hinblick auf die Russische Föderation Wirtschafts- und Personen-Embargo 9. Die Entscheidungen des Russischen Verfassungsgerichts zur Krim- Krise und zum Ukraine-Konflikt im Lichte des Völkerrechts 10. Universelles oder nationales Völkerrecht Einflussmöglichkeiten nationaler Rechtsordnung auf das Völkerrecht in Russland und Deutschland 11. Die Perspektive des Völkerrechts auf innerstaatliche Regimewechsel legitime Staatlichkeit als Voraussetzung des völkerrechtlichen Verkehrs? 12. Annexion und Territorialhoheit die Krim-Krise unter dem Blickwinkel der Souveränitätsausübung der Ukraine und Russlands. Seite 7 von 23
8 Umwelt- und Technikrecht (WF 2.2) Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorkenntnisse: Seminar Aktuelle Probleme des Netzausbaus im Zeichen der Energiewende Prof. Dr. Schulte Blockveranstaltung Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul der Studienschwerpunkte Umwelt- und Technologierecht und Wirtschaftsrecht (WF 2.2, 3.2) Grundzüge des Umweltrechts Inhalt: siehe Aushang zu Beginn des Semesters Literaturhinweise: werden in der Vorbesprechung gegeben. Sonstige Hinweise: Die Vorbesprechung zum Seminar, in der auch die Themenvergabe erfolgt (vorherige Themenanmeldungen sind nicht möglich; bei persönlicher Verhinderung bitte vertreten lassen!), findet am um 11:00 Uhr im Raum GER/355 statt. Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorbesprechung: Vorkenntnisse: Seminar zum Datenschutzrecht (Aktuelle Probleme des Datenschutzrechts und der geplanten EU-Datenschutzverordnung) RA Dr. Ralph Wagner, LL.M. Blockveranstaltung , 13:00 Uhr, GER/007 Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Umwelt- und Technologierecht (WF 2.2) Kenntnisse im Verfassungs- und Europarecht Inhalt: Die geplante (Teil-)Harmonisierung des Datenschutzrechts durch Erlass einer EU-Datenschutzverordnung gibt Anlass, sich auch Grundfragen des Datenschutzrechts erneut zu stellen. Nach der gegenwärtigen Planung der EU-Institutionen soll der Trilog zur Datenschutz-Verordnung noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Die Verordnung könnte dann 2017 oder 2018 in Kraft treten und nationales Recht ersetzen. Seite 8 von 23
9 Im Seminar werden ohne die Vorbedingung umfassender Kenntnisse des nationalen Datenschutzrechts ausgewählte Einzelprobleme vertieft behandelt. Besonderes Augenmerk gilt dabei, dass der Datenschutz durch Interessengruppen verändert; in der rechtspolitischen Diskussion verwendete Argumente sollen kritisch geprüft werden. Literaturhinweise: Literaturhinweise zu den einzelnen Themen erfolgen in der Vorbesprechung Seminarthemen: 1. Grenzen der Normenisierung: Einschränkungen des Anwendungsbereiches der Datenschutz-Verordnung und ihre Rechtsfolgen 2. Kontinuität und Wandel bei der Einwilligung 3. Regelungsvorschläge zur Bestellpflicht betrieblicher / behördlicher Datenschutzbeauftragter 4. Geltungsausnahmen und Anwendungserleichterungen für Kleinstunternehmen 5. Entschädigung bei Datenschutzverstößen nach dem aktuellen Verordnungs-Entwurf 6. Wegfall des Gebotes der Datensparsamkeit? 7. Insolvenz des Auftragsdatenverarbeiters Probleme und Vorsorgemöglichkeiten für die verantwortliche Stelle 8. Kontrolle des Auftragsdatenverarbeiters durch die verantwortliche Stelle Umfang und Form 9. Legitimation unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Anforderungen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen 10. Reichweite staatlicher Datenschutzaufsicht bei mandatsbezogener Datenverarbeitung durch Rechtsanwälte 11. Gefährdet die Dienstaufsicht die Unabhängigkeit der Kontrollstellen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EG-Datenschutzrichtlinie? 12. Legitimation der datenschutzrechtlichen Privilegierung staatlicher Gerichte im Entwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung 13. Verwendung personenbezogener Daten im Internet weltweite Übermittlung? 14. Relativer oder absoluter Personenbezug als Anknüpfungspunkt des Datenschutzrechts Sonstige Hinweise: Die Vorbesprechung zum Seminar, in der auch die Themenvergabe erfolgt (vorherige Themenanmeldungen sind nicht möglich; bei persönlicher Verhinderung bitte vertreten lassen!), findet am um 13:00 Uhr (Raum folgt) statt. Seite 9 von 23
10 Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorbesprechung: Seminar zum Kreislaufwirtschaftsrecht RA FA f. VerwR Dr. Andreas Henke Blockveranstaltung , 14:50 16:20 Uhr, GER/009 Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul der Studienschwerpunkte Umwelt- und Technologierecht und Wirtschaftsrecht (WF 2.2, 3.2) Themenliste: 1. Die Entwicklung des Abfallbegriffs vom AbfG über das KrW-/AbfG zum KrWG 2. Die Entsorgungspflicht des Abfallerzeugers ( 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 KrWG) 3. Die Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers ( 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 KrWG) 4. Die Abgrenzung zwischen Abfall- und Nebenprodukt ( 4 KrWG) 5. Das Ende der Abfalleigenschaft ( 5 KrWG) 6. Die Abfallhierarchie ( 6 KrWG) Inhalt, Rangfolge und Abgrenzung der einzelnen Hierarchiestufen 7. Kommunale Überlassungspflichten und gewerbliche Sammlung von Abfällen ( 17, 18 KrWG) 8. Aktuelle Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung von Abfällen 9. Produktverantwortung ( KrWG) 10. Der Betriebsbeauftragte für Abfall ( 59, 60 KrWG) rechtliche Stellung, Aufgabenbereich, Befugnisse und Pflichten 11. Abfallwirtschaftsplanung ( KrWG) am Beispiel des Abfallwirtschaftsplans für den Freistaat Sachsen (Fortschreibung 2009) 12. Kreislaufwirtschaft und behördliche Überwachung ( KrWG) Sonstiges: Die Prüfungsleistung besteht aus einer schriftlichen Seminararbeit im Umfang von etwa Seiten, einem mündlichen Vortrag von ca. 15 Minuten und anschließender Diskussion. Das Seminar findet als Blockveranstaltung am Ende des Semesters statt. Eine Vorbesprechung zum Seminar, in der auch die Themenvergabe erfolgt, findet zu Beginn des Semesters statt. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Seite 10 von 23
11 Wirtschaftsrecht (WF 3.2) Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorkenntnisse: Seminar Aktuelle Probleme des Netzausbaus im Zeichen der Energiewende Prof. Dr. Schulte Blockveranstaltung Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul der Studienschwerpunkte Umwelt- und Technologierecht und Wirtschaftsrecht (WF 2.2, 3.2) Grundzüge des Umweltrechts Inhalt: siehe Aushang zu Beginn des Semesters Literaturhinweise: werden in der Vorbesprechung gegeben. Sonstige Hinweise: Die Vorbesprechung zum Seminar, in der auch die Themenvergabe erfolgt (vorherige Themenanmeldungen sind nicht möglich; bei persönlicher Verhinderung bitte vertreten lassen!), findet am um 11:00 Uhr im Raum GER/355 statt. Lehrveranstaltung: Seminar im Bereich Immaterialgüter- und Internetrecht JProf. Dr. Lauber-Rönsberg Zeit und Ort: Blockseminar am 3./10./ Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht (WF 3.2) Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Bürgerlichen Recht Inhalt: Soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Internetserviceprovider Das Seminar befasst sich mit rechtlichen Rahmenbedingungen für soziale Netzwerke, Suchmaschinenbetreiber und Internetserviceprovider. Es behandelt aktuelle Fragestellungen aus dem Gebiet des Immaterialgüterrechts sowie des Persönlichkeits-, des Haftungs- und des Datenschutzrechts. Soziale Netzwerke 1. Das Posten eigener Inhalte: Einräumung von Nutzungsrechten am Bsp. der sog. IP-Klausel von Facebook Seite 11 von 23
12 2 Das Teilen fremder Inhalte: urheberrechtliche Zulässigkeit am Bsp. von Facebook 3. Die Verwendung von Nutzerdaten aus sozialen Netzwerken für Forschungszwecke 4. Das Verbot der Verwendung von Pseudonymen in den AGB sozialer Netzwerke am Beispiel von Facebook 5. Der Kauf positiver Bewertungen Suchmaschinen 6. Ein Recht auf Vergessenwerden? Das Google-Urteil des EuGH 7. Nach der Google-Entscheidung: Die Empfehlungen des Google-Expertenbeirats und die Umsetzung der Entscheidung durch nationale Datenschutzbehörden Die Verantwortlichkeit von Internetserviceprovidern 8. Verantwortlichkeit von WLAN-Anbietern 9. Hostprovider als mittelbare Störer I: Prüfungs- und Kontrollpflichten in Bezug auf Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz 10. Hostprovider als mittelbare Störer II: Prüfungs- und Kontrollpflichten in Bezug auf Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte Literatur: s. Vorbesprechung am Sonstige Hinweise: Interessierte melden sich bitte bis zum per für das Seminar an. Informationsveranstaltung und Themenvergabe am , 13:00 Uhr, GER/391 (Losverfahren! ANWESENHEITSPFLICHT!). Die Anzahl der Plätze ist auf 10 begrenzt. Referate: Das Seminar findet voraussichtlich in drei Blöcken jeweils am Do. Vormittag, den (Referate 1-3), (Referate 4-7) und (Referate 8-10) statt. Zur Unterstützung ihres mündlichen Vortrags erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Handout, das eine Übersicht über den Vortrag und die Kernthesen enthält. Abgabe der schriftlichen Ausarbeitungen: Die schriftlichen Ausarbeitungen sind am Mo., den bis 12:00 Uhr am IGEWeM, Zimmer 377 oder 385 abzugeben. Die schriftliche Ausarbeitung besteht aus einer Seminararbeit und einer einseitigen Zusammenfassung einer selbst ausgewählten, für das bearbeitete Thema relevanten Gerichtsentscheidung. Seite 12 von 23
13 Lehrveranstaltung: Vorbesprechung: Seminar Urheberrecht und Urhebervertragsrecht Prof. Dr. Bernhard von Becker , 13:00 Uhr, GER/391 (Losverfahren! ANWESENHEITSPFLICHT! Themenüberblick, ergänzende Hinweise zum Anfertigen einer Seminararbeit) Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht (WF 3.2) Inhalt: Das Seminar behandelt allgemeine rechtliche Grundlagen sowie aktuelle Fragestellungen aus dem Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts sowie des Medienrechts. Die zehn Themen befassen sich mit Inhalt und Schranken des Urheberrechts, dem Urhebervertrags- und Verlagsrecht sowie mit den Debatten um Open Access und Internetpiraterie. Dabei sollen auch rechtspolitische Vorschläge aus neuerer Zeit diskutiert werden. RECHTLICHE GRUNDLAGEN 1. Thema: Die beteiligten Akteure (Urheber/Verlage/Verwertungsgesellschaften/Öffentlichkeit), die Interessenlagen, die Vertragsbeziehungen 2. Thema: Der Urheber und sein Werk, Schöpfungshöhe, Inhalt des Urheberrechts ( 2, 11 ff. UrhG) URHEBERVERTRAGSRECHT 3. Thema: Die Einräumung von Nutzungsrechten, Zweckübertragungslehre, digitale Nutzungsarten und unbekannte Nutzungsarten ( 31, 31a, 137l UrhG) 4. Thema: Der Verlagsvertrag als klassischer Verwertungsvertrag, Rechte und Pflichten der Beteiligten, die einzelnen Verwertungsarten ( 1 VerlagsG, 31 UrhG) 5. Thema: Die angemessene Vergütung am Beispiel der Auseinandersetzung um die Übersetzervergütung ( 32 ff. UrhG) URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHT 6. Thema: Die Grundlagen und die verschiedenen Ausdrucksformen des Urheberpersönlichkeitsrechts URHEBERRECHTLICHE SCHRANKEN 7. Thema: Freie Benutzung, Plagiat, Zitat ( 23, 24, 51 UrhG) Seite 13 von 23
14 8. Thema: Die neuen Schranken zugunsten von Lehre, Forschung und Wissenschaft ( 52a und b, 53a UrhG) AKTUELLE DEBATTEN 9. Thema: Die Open-Access-Debatte: Freier Informationszugang vs. Urheberrecht 10. Thema: Das Vorgehen gegen Internetpiraterie: Tauschbörsen, One-Click- Hoster, Verantwortlichkeiten im Netz Sonstiges: Die Teilnehmerzahl ist auf 10 begrenzt. Interessenten für das Seminar melden sich bitte bis zum 14. Oktober 2015 über das Online-Formular auf OPAL (ZIH-Login erforderlich) unter Termine: Abgabe der Arbeiten: bis 12:00 h am IGEWeM, Zimmer 377 oder 385. Vorträge: 4. Dezember 2015, Raum: GER/013 Lehrveranstaltung: Vorbesprechung: Beginn: Vorkenntnisse: Seminar zu aktuellen Problemen des Zivilverfahrensrechts Prof. Dr. Lüke, LL.M. (Chicago) 26. Oktober 2015, 12:00 Uhr, GER/355 Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht Wird in der Vorbesprechung bekannt gegeben. Solide Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts und Grundkenntnisse des Gesellschaftsrechts sowie Grundkenntnisse im Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht (themaabhängig) sind Voraussetzung. Inhalt: Die Seminararbeiten behandeln aktuelle Probleme aus den zivilverfahrensrechtlichen Bereichen des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens sowie des Insolvenzrechts. Literatur: Literaturrecherche ist Teil der Aufgabenstellung. Sonstige Hinweise: Themenvergabe und Anmeldung erfolgen in der Vorbesprechung. Es besteht die Möglichkeit Themenvorschläge zu unterbreiten o- der vorgegebene Themen zu bearbeiten. Eine Themenliste wird am am Lehrstuhl bekannt gegeben. Die Abgabe- und Präsentationstermine der Seminararbeiten werden in der Vorbesprechung vereinbart. Seite 14 von 23
15 Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorbesprechung: Seminar zum Kreislaufwirtschaftsrecht RA FA f. VerwR Dr. Andreas Henke Blockveranstaltung , 14:50 16:20 Uhr, GER/009 Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul der Studienschwerpunkte Umwelt- und Technologierecht und Wirtschaftsrecht (WF 2.2, 3.2) Themenliste: 13. Die Entwicklung des Abfallbegriffs vom AbfG über das KrW-/AbfG zum KrWG 14. Die Entsorgungspflicht des Abfallerzeugers ( 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 KrWG) 15. Die Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers ( 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 KrWG) 16. Die Abgrenzung zwischen Abfall- und Nebenprodukt ( 4 KrWG) 17. Das Ende der Abfalleigenschaft ( 5 KrWG) 18. Die Abfallhierarchie ( 6 KrWG) Inhalt, Rangfolge und Abgrenzung der einzelnen Hierarchiestufen 19. Kommunale Überlassungspflichten und gewerbliche Sammlung von Abfällen ( 17, 18 KrWG) 20. Aktuelle Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung von Abfällen 21. Produktverantwortung ( KrWG) 22. Der Betriebsbeauftragte für Abfall ( 59, 60 KrWG) rechtliche Stellung, Aufgabenbereich, Befugnisse und Pflichten 23. Abfallwirtschaftsplanung ( KrWG) am Beispiel des Abfallwirtschaftsplans für den Freistaat Sachsen (Fortschreibung 2009) 24. Kreislaufwirtschaft und behördliche Überwachung ( KrWG) Sonstiges: Die Prüfungsleistung besteht aus einer schriftlichen Seminararbeit im Umfang von etwa Seiten, einem mündlichen Vortrag von ca. 15 Minuten und anschließender Diskussion. Das Seminar findet als Blockveranstaltung am Ende des Semesters statt. Eine Vorbesprechung zum Seminar, in der auch die Themenvergabe erfolgt, findet zu Beginn des Semesters statt. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Seite 15 von 23
16 Lehrveranstaltung: Seminar Aktuelle Entwicklungen im Recht des Geistigen Eigentums Prof. Dr. Götting Zeit und Ort: Blockseminar voraussichtlich am 21./ Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht (WF 3.2) Vorkenntnisse: solide zivilrechtliche Kenntnisse; wünschenswert sind Grundkenntnisse im Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Marken-, Designrecht), z.b. aus der Vorlesung Urheber-, Designund Markenrecht Folgende Themen stehen zur Auswahl: 1. Rechtsverletzungen im Internet Welches Recht ist anwendbar? 2. Screen Scraping Die Nutzung fremder Datenbanken 3. Links, Frames und Clouds Vervielfältigung, öffentliches Zugänglichmachen und Haftung 4. Web-TV und Streaming 5. Haftung für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern öffentlicher WLAN- Hotspots 6. Thumbnails, Cookies & Co. Habe ich jetzt schon eingewilligt? 7. Der Akzessorietätsgrundsatz im Firmenrecht 8. Kartellrecht und Geistiges Eigentum: Der FRAND-Einwand 9. Der absolute Stoffschutz im Patentrecht 10. Die Entwicklung der Schutzbereichsbestimmung im Patentrecht Literatur: Hinweise bei Themenvergabe bzw. im Einführungstermin. Termine: Interessenten für das Seminar melden sich bitte mit an tu-dresden.de für das Losverfahren an (bitte mit Nennung des Seminartitels). Informationsveranstaltung und Themenvergabe am , 13:00 Uhr, GER/391 (Losverfahren, Anwesenheitspflicht) Abgabe der Arbeiten: bis Uhr am IGEWeM oder per Post / bei Postsendungen gilt das Datum des Poststempels. Termin des Seminars: voraussichtlich am 21. und im GER/391. Es genügt die Abgabe eines Exemplars. Zusätzlich ist die Arbeit als Datei (word oder pdf) einzu-reichen (z.b. ). Im Seminar sollen die Ergebnisse der Seminararbeit in einem 20-minütigen Referat vorgestellt werden. Seite 16 von 23
17 Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorkenntnisse: Seminar zum GmbH-Recht Prof. Dr. Stein Blockseminar am Ende des Semesters Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht Vorlesung GmbH-Recht, Vertiefung GmbH-Recht Inhalt: Die durch die GmbH-Reform von 2008 eingeführten grundlegenden Neuerungen, vor allem in der Finanzverfassung der GmbH, bei der Gesellschafterstellung, beim Anteilserwerb und bei der Geschäftsführerverantwortung haben ihre rechtlichen Tücken erst allmählich offenbart. Mittlerweile zeichnen sich in der Praxis zahlreiche Probleme ab, die teilweise auch schon Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren. Das GmbH-Recht bietet daher eine Fülle aktueller Themen, deren Behandlung in einem Seminar lohnend erscheint. Literatur: Hirte, Kapitalgesellschaftsrecht, 7. Aufl. 2012; Priester/Mayer, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 4. Aufl. 2012; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 6., neubearbeitete und erweiterte Aufl. 2015; Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. Aufl Sonstige Hinweise: Eine Vorbesprechung findet zu Beginn des Semesters statt. Der Termin sowie die Themen werden durch Aushang und auf der Homepage des Lehrstuhls bekannt gegeben. Anmeldungen sind in der Vorbesprechung und danach am Lehrstuhl möglich. Für die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Abfassung der Seminararbeit sind die Hinweise zur Bearbeitung längerer schriftlicher Arbeiten aus den Materialien zur Erstsemesterveranstaltung Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten und Technik der Fallbearbeitung maßgeblich. Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Beginn: Vorkenntnisse: Seminar zum Grundschuld- und Hypotheken recht Prof. Dr. Schanbacher Blockseminar zum Ende des Semesters; Näheres wird noch bekanntgegeben Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht Verblockte Veranstaltung zum Semesterende Kenntnisse im Bürgerlichen Recht, im Handelsrecht, im Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Seite 17 von 23
18 Inhalt: Das Seminar wird ausgewählte Fragen aus dem Hypothekenrecht und Grundschuldrecht zum Gegenstand haben. Sonstige Hinweise: Eine Liste der Themen wird in der zweiten Septemberhälfte veröffentlicht werden. Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Vorbesprechung: Vorkenntnisse: Seminar zum Personalgesellschaftsrecht Prof. Dr. Roth Blockseminar zum Ende des Semesters; Näheres wird noch bekannt gegeben , 13:00 Uhr, GER/052 Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht (WF 3.2) 5. Fachsemester, BA-Stg. Law in Context Grundkenntnisse zum Recht der GbR, ohg und KG. Inhalt: Die Seminarthemen werden in Abstimmung mit den Seminarteilnehmern aus dem Recht der Personengesellschaften gestellt. Die Themenvorschläge hängen ab dem am Lehrstuhl aus. Um eine Voranmeldung zum Seminar unter Nennung des Wunschthemas wird bis zum gebeten. Literaturhinweise: Literatur wird bei der Themenausgabe bekannt gegeben. Lehrveranstaltung: Zeit und Ort: Anmeldung: Seminar zu aktuellen Fragen der Energiewende Prof. Dr. Mohr Blockseminar zum Ende des Semesters bis über das Sekretariat des Lehrstuhls Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht (WF 3.2) 5. Fachsemester, BA-Stg. Law in Context Inhalt: Am ersten Tag des Seminars hält eine angesehene Person aus der Praxis der Energiewirtschaft einen spannenden Vortrag über aktuelle Probleme der Energiewende. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für eine vertiefte Diskussion. Am zweiten Tag des Seminars präsentieren die Studenten ihre Seminararbeiten. Folgende Seminarthemen stehen zur Auswahl: 1. Wie funktioniert der Strommarkt und welche Änderungen werden aktuell diskutiert? 2. Wie gewährleisten wir künftig die Versorgungssicherheit? Seite 18 von 23
19 3. Was sind die Ziele einer Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien? Werden diese in der Praxis erreicht? 4. Was sind die Vor- und Nachteile einer Ausschreibung von Förderberechtigungen für Strom aus Fotovoltaik-Freiflächenanlagen (FFAV)? Was sind die ersten Erfahrungen? 5. Möglichkeiten und Grenzen einer Übertragung des Ausschreibungsmodells nach der FFAV auf alle erneuerbaren Energien. 6. Ist der deutsche Förderweg für erneuerbare Energien unionsrechtskonform? 7. Funktion und Grenzen einer Kennzeichnung von grünem Strom gegenüber den Verbrauchern de lege lata und ferenda? 8. Möglichkeiten und Grenzen einer Rekommunalisierung der Energienetze 9. In welchem Verhältnis stehen die Ziele des EEG zu denjenigen des EnWG am Beispiel der Vergabe von Konzessionsverträgen? 10. Die Anreizregulierung und ihre Funktion im Rahmen der Energiewende? Welche Novellierungen sind notwendig? Im Rahmen der Seminararbeiten sind die grundsätzlichen Probleme der jeweiligen Thematik unter Auswertung der relevanten Rechtsprechung und Literatur darzustellen, zu systematisieren und rechtlich zu bewerten. Auf Detailfragen soll nur dann eingegangen werden, wenn dies nach der Themenstellung zwingend erforderlich ist. Die Veranstaltung findet in Räumlichkeiten außerhalb der TU Dresden als Blockveranstaltung voraussichtlich Anfang Januar 2016 statt. Der genaue Ort und Zeitpunkt des Seminars werden noch bekanntgegeben. Die Anzahl der Teilnehmer des Seminars ist auf 20 beschränkt. Es gilt der Zeitpunkt der frühestmöglichen Anmeldung. Die Ausgabe der Seminarthemen erfolgt an einem gesondert zu benennenden Termin. Das Seminar wird gefördert durch die Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung, der hierfür herzlich gedankt sei. Die Anmeldung zu diesem Seminar ab sofort bis zum 1. Oktober 2015 unter Angabe Ihrer Kontaktdaten sowie Ihrer Themenwünsche (bitte geben Sie außer Ihrem favorisierten Thema noch 1 bis 2 weitere an) bei Marion Quaas unter der Mailadresse oder persönlich im Büro des Lehrstuhls (GER 327) während der Bürozeiten. Seite 19 von 23
20 Lehrveranstaltung: Seminar zum kollektiven Arbeitsrecht Dr. Andrea Benkendorff, FA in für Arbeitsrecht Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunktes Wirtschaftsrecht (WF 3.2) Zeit und Ort: Blockveranstaltung an zwei Tagen am 12./ , 08:00 bis 12:00 Uhr Ort: Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB, Am Waldschlösschen 2, Dresden Vorbesprechung: , 15:00 Uhr, GER/009 Inhalt: Die Lehrveranstaltung soll die wichtigsten Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts vermitteln. Gegenstand der Lehrveranstaltung sind daher neben dem Koalitionsrecht, dem Tarifrecht sowie dem Arbeitskampfrecht auch die Rechtstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder sowie die Regelungen zur Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen auf Betriebsebene. Die folgenden Themen orientieren sich möglichst an aktuellen Fallbeispielen aus der Praxis, die das Verständnis für die praktische Relevanz der Rechtsmaterie erleichtern. Folgende Themen stehen zur Auswahl: 1. Tarifeinheit im Betrieb - Notwendige Funktionsbedingung der Tarifautonomie oder nicht gerechtfertigter Eingriff in die Koalitionsfreiheit? 2. Sozialpolitische "Mächtigkeit" - Verfassungsrechtlich gebotene Voraussetzung für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft? 3. Der wilde Arbeitskampf - die Rechtmäßigkeit eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitskampfes als Streik oder Aussperrung und seine Folgen 4. Die Flashmob-Rechtsprechung und Sympathiestreiks - Neue Entwicklungen im Arbeitskampfrecht 5. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Streik im Bereich der Daseinsvorsorge 6. Die Zulässigkeit und Grenzen von Warnstreiks 7. Das Zutrittsrecht betriebsexterner Gewerkschaftsvertreter zu Werbezwecken im Lichte des Art. 9 GG 8. Die Gewerkschaft im Betrieb und die betrieblichen Bündnisse für Arbeit 9. Tarifvorrang nach 87 Abs. 1 BetrVG und Tarifvorbehalt nach 77 Abs. 3 BetrVG - Zielrichtung, Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Vergleich 10. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entlohnung im tariffreien Betrieb 11. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen (am Beispiel des Code of Conduct, Whistleblower-Hotline) Seite 20 von 23
21 12. Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung am Beispiel des Streiks für einen Tarifsozialplan 13. Der Erforderlichkeitsgrundsatz bei den Kosten der Betriebsratstätigkeit (inklusive Schulungs- und Bildungsveranstaltung) 14. Rechtsfähigkeit und Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder 15. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrats und umgekehrt? 16. Konfliktlösung bei der Zusammenarbeit von Arbeitgeber mit dem Betriebsrat - die Einigungsstelle als Instanz? 17. Einbindung des Betriebsrats in die Personalplanung bis zur Einstellung 18. Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von Verfahren, die zur Mitarbeiterüberwachung geeignet sind (am Beispiel von Tür- und Loyalitätskontrollen) 19. Das Günstigkeitsprinzip am Beispiel ablösender Betriebsvereinbarungen 20. Das Verhältnis von Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag in Bezug auf die Ansprüche des Arbeitnehmers Sonstige Hinweise: Die Anmeldung zu diesem Seminar ist bis zum möglich unter Angabe Ihrer Kontaktdaten sowie Ihrer Themenwünsche (bitte geben Sie außer Ihrem favorisierten Thema noch 1 bis 2 weitere an) bei Frau Anja Klug-Runge unter der Mailadresse: oder unter Telefon während der Bürozeiten. Die Anmeldung ist beschränkt auf eine maximale Teilnehmerzahl von 20 Studierenden. Die ersten 20 Anmeldungen werden berücksichtigt. Lehrveranstaltung: Seminar zum Medienrecht RA Prof. Dr. Christian Schertz & RA in Kerstin Schmitt Wahlpflichtveranstaltung im Aufbaumodul des Studienschwerpunktes Wirtschaftsrecht (WF 3.2) Zeit und Ort: Blockveranstaltung an zwei Tagen am 29./ auf Schloss Eckberg Das Seminar behandelt aktuelle Fragestellungen aus dem Gebiet des Medienrechts. Die Anzahl der Teilnehmer ist auf insgesamt 11 begrenzt. Folgende Themen stehen zur Auswahl: 1. Persönlichkeitsrechtlicher Schutz von Kinder und Jugendlichen vs. Presse- und Meinungsfreiheit am Beispiel der BGH-Entscheidung Mascha S. Seite 21 von 23
22 2. Persönlichkeitsrechtlicher Schutz gegen Berichterstattungen mit Prangerwirkung 3. Straßenfotografie im Spannungsfeld zwischen persönlichkeitsrechtlichem Schutz und Kunstfreiheit anhand der aktuellen Rechtsprechung des LG Berlin 4. Die Vererblichkeit von persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen 5. Die Übertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten 6. Satirische Meinungsäußerungen über Prominente in der Werbung 7. Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge bei Google 8. Trennung von redaktionellen Beiträgen und Werbung im digitalen Zeitalter 9. Die urheberrechtliche Bewertung der fotografischen Abbildung eines Werkes der Aktionskunst Der Fall Beuys-Aktion des BGH 10. Zitat in einem Kunstwerk Die Reichweite des Zitatrechts im Hinblick auf Kunstwerke 11. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gemäß 87 f h UrhG und die möglichen Auswirkungen auf die Internetfreiheit Termine: Interessenten für das Seminar melden sich bitte bis zum mit an für das Losverfahren an (bitte mit Nennung des Seminartitels im betreff) // Informationsveranstaltung und Themenvergabe findet am um 11:00 Uhr im GER/391 statt (Losverfahren, Anwesenheitspflicht). Vorababgabe der Gliederung bis an: Frau RA in Kerstin Schmitt per Abgabe der Arbeiten bis Mittwoch, den per Post (es gilt das Datum des Poststempels) an: (zweifache Ausfertigung) an: Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwältin Kerstin Schmitt Kurfürstendamm Berlin Zusätzlich ist die Arbeit in dieser Frist als Datei (word oder pdf) einzureichen an Termin des Seminars: auf Schloss Eckberg Im Seminar sollen die Ergebnisse der Seminararbeit in einem 20-minütigen Referat vorgestellt werden. Seite 22 von 23
23 Das Anmeldeformular des Prüfungsamts finden Sie unter tu-dresden.de -> Studium -> Law in Context -> Studienorganisation -> Hinweise zum Seminar (Link). Wichtig: Bitte beachten Sie die folgenden Merkblätter: Merkblatt für die Erstellung von Seminararbeiten des Prüfungsausschusses vom und Merkblatt für die Erstellung von wissenschaftlichen Arbeiten. Beide Merkblätter finden Sie im Internet unter tu-dresden.de -> Studium -> Law in Context -> Studienorganisation -> Hinweise zum Seminar. Zu den weiteren Einzelheiten beachten Sie bitte die Aushänge bzw. Internetseite des Lehrstuhls. Seite 23 von 23
Juristische Fakultät Dresden Law School 07.10.2014 Bachelor-Studiengang Law in Context - Recht mit seinen internationalen Bezügen zu Technik, Politik und Wirtschaft Seminare & Kolloquien in den Studienschwerpunkten

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 28
 EuGH 
de lege lata
 Art. 9
 BGH