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Timestamp: 2018-02-17 23:02:31+00:00

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305 Dienstwohnungen - Verwaltungsvorschriften - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
305 Dienstwohnungen - Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsvorschriften des Konsistoriums zur Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung (PfDWAO)
Vom 15. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 127), Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 PfDWAO geändert zum 1. Januar 2002 durch Beschluss des Konsistoriums vom 27. November 2001 (KABl.-EKiBB 2002 S. 6); Nummer 4 und 5 geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 13. März 2007 (KABl. S. 62); Nummer 5 und 6 geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 20. November 2012
Das Konsistorium hat zur Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung – PfDWAO – vom 11. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 124) folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:
zu § 1 Abs. 3 PfDWAO
Das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt führt für jede kirchliche Dienstwohnung ein Wohnungsblatt nach dem als Anlage 1 beigefügten Muster.
zu § 3 Abs. 2 PfDWAO
Die Niederschrift über die Übergabe der Dienstwohnung ist nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster zu fertigen.
zu § 4 Abs. 4 PfDWAO
Bei Verlassen einer Dienstwohnung ist die Niederschrift nach dem als Anlage 3 beigefügten Muster aufzunehmen.
zu § 15 Abs. 2 PfDWAO (gilt nur für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg).
Solange die Mietspiegel Ein- und Zweifamilienhäuser nicht erfassen, sind die unteren Werte der Vergleichsmiete vom 1. Januar 2007 an um folgende Zuschläge pro Quadratmeter zu erhöhen:
für Zweifamilienhäuser um
für einfache Einfamilienhäuser und Reihenhäuser um
für sonstige Einfamilienhäuser um
zu § 18 Abs. 2 PfDWAO (gilt nur für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg).
Die höchste Werkdienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der als Anlage 4 beigefügten Aufstellung ergibt.
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
Anlage 1 zu § 1 Abs. 3 PfDWAO
Kirchengemeinde/Dienststelle
über die Dienstwohnung im ____________________ Geschoss rechts des ____________________ Gebäudes ____________________Straße Nr. ____________________
Die Wohnung ist vorgesehen für die Inhaberin/
den Inhaber der ____________________
Pfarr-/Haus-/Kirchwart-/Schulhausmeister-/Gemeindeschwestern-/Heimleiterstelle/Mitarbeiter(in)-Stelle des Kirchhofs1#____________________
Der Beschluss vom ____________________ über die Erklärung zur
____________________Veränderung
der Dienstwohnung/Werkdienst-
wohnung2# ist vom
Konsistorium genehmigt mit Verfügung vom ____________________ Az. ____________________
Die Dienstwohnung ist bezugsfertig seit ____________________ und umfasst nach dem Aufmaß
____________________ m2
./. Amtsbereich
Der Mietwert berechnet sich nach
Abgeschätzt am
Wohnungsinhaber (Name)
Beschreibung der Wohnung / des Raumes
Rolläden/Fensterläden Jalousetten
Balkon/Loggia 1
Balkon/Loggia 2
◻ Badewanne
◻ Duschwanne
◻ Toilette
◻ gekachelt
◻ Waschbecken
◻ Warmwasser
◻ Bidet
◻ Einbauküche
◻ Herd
◻ Spüle
◻ Ausguss
Elektrizitäts-, Gas-, Wasserleitungsanlagen3#
Sammelheizungs-, Warmwasserversorgungsanlage4#
für Selbstbewirtschaftung der Wohnungsinhaber/in5#
Bewirtschaftung übernimmt die Verwaltung auf Kosten der Wohnungsinhaber/in6#
aus dienstlichen Versorgungsleistungen7#
Bei der Berechnung des Entgelts ist nicht von der tatsächlich beheizbaren, sondern von folgender Wohnfläche auszugehen: ____________________ m2
eigene Fernsehantenne ____________________ Anschluss an Gemeinschaftsantennenanlage8#
eigene Waschmaschine9#
Hausgarten10# zu ____________________ m2 mit ____________________ Stück Bäumen11#
Pachtgarten ____________________ Stück Obststräuchern12#
Zapfstellen der Garten-Wasserleitung zu
____________________ Stück
Garage mit ____________________ ohne Heizung13#
befestigter reservierter Abstellplatz14#
erstellt: ____________________
Anlage 2 zu § 3 Abs. 2 PfDWAO
über die Übergabe einer Dienstwohnung
Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom obigen Zeitpunkt übergeben.
Der/die Dienstwohnungsinhaber/in ist darauf hingewiesen worden, dass für Zuweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Dienstwohnungsvorschriften und die etwa vorhandene Hausordnung maßgebend sind. Ihm/ihr ist bekannt, dass die Dienstwohnung widerruflich zugewiesen ist. Die Dienstwohnungsvorschriften und das Wohnungsblatt haben zur Einsichtnahme vorgelegen; Abdruck der Hausordnung15# sowie Ausfertigung dieser Verhandlungsniederschrift hat er/sie erhalten.
Die Dienstwohnung wird anhand des Wohnungsblattes übergeben. Die Übergabe umfasst alle zur Dienstwohnung gehörigen Räume, die Eingänge, Treppen, Flure usw. einschließlich der zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Bewohnern des Hauses bestimmten Räume und Einrichtungen.
Übergeben werden außerdem:
Kellerräume, Waschküche, Dachboden
Gärten (Hausgärten, Vorgärten, Ziergärten): ____________________
Räumlichkeiten und Ausstattungsgegenstände befinden sich im gebrauchsfähigen Zustande
bis auf die nachstehenden, in der Anlage erfassten, von der Anstellungskörperschaft als notwendig anerkannten Instandsetzungsarbeiten
____________________ Kosten etwa ____________________ EURO
Der/die Dienstwohnungsinhaber/in beantragt daneben Instandsetzungen, Um-, An-, Einbauten, Änderungen der Ausstattung und Einrichtung
Der/die Dienstwohnungsinhaber/in ist darauf hingewiesen worden, dass die Zuweisung und Übergabe der Dienstwohnung durch die Beanstandungen und Änderungswünsche (Nummer 4 und 5) nicht aufgeschoben wird.
(Für die Ausstellungskörperschaft als Übergebende)
(Wohnungsinhaber/in als Übernehmende/r)
Anlage 3 zu § 4 Abs. 4 PfDWAO
über die Rückgabe einer Dienstwohnung
Zeitpunkt der Rücknahme:
Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom obigen Zeitpunkt zurückgegeben.
Die Dienstwohnung wird anhand des Wohnungsblattes zurückgegeben. Die Rückgabe umfasst alle zur Dienstwohnung gehörigen Räume, die Eingänge, Treppen, Flure usw. einschließlich der zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Bewohnern des Hauses bestimmten Räume und Einrichtungen. Zurückgegeben werden außerdem die unter Nummer 3 Buchstabe a bis c der Wohnungsübergabeverhandlung aufgeführten Räume, Gärten, Ausstattungsgegenstände usw.
Gegenüber der Wohungsübergabeverhandlung sind folgende Abweichungen festgestellt:
Räume, Ausstattungsgegenstände usw. befinden sich in renoviertem Zustand bis auf nachstehende Beanstandungen:
Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan wurden zuletzt ausgeführt:
Küche ____________________
Bad ____________________
1. Zimmer ____________________
2. Zimmer ____________________
3. Zimmer ____________________
4. Zimmer ____________________
5. Zimmer ____________________
6. Zimmer ____________________
7. Zimmer ____________________
Flur 1 ____________________
Flur 2 ____________________
Diele ____________________
Abstellraum ____________________
Veranda ____________________
Mängel und Beschädigungen, die der/die Dienstwohnungsinhaber/in zu vertreten hat und von ihm/ihr anerkannt werden:
1. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO
2. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO
Mängel und Beschädigungen, für die der/die Dienstwohnungsinhaber/in im Gegensatz zu der Auffassung der hausverwaltenden Behörde eine Ersatzpflicht verneint:
(bisherige/r Wohnungsinhaber/in
als Übergebende/r)
(Für die Anstellungskörperschaft
als Übernehmende)
Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 PfDWAO
Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der nachstehenden Aufstellung ergibt (höchste Dienstwohnungsvergütung)
Bruttodiensteinkommen
1 431,61
1 636,12
1 789,51
1 840,64
2 045,17
2 096,29
2 198,56
2 249,68
2 351,93
2 351,94
2 403,06
2 505,32
2 607,58
2 607,59
Als monatliches Bruttodiensteinkommen gilt:
bei Angestellten die Grundvergütung, der tatsächlich gewährte Ortszuschlag, jedoch höchstens die Stufe 4 des Ortszuschlages, sowie alle ständigen Zulagen,
bei Arbeiterinnen und Arbeitern die Summe vom Monatstabellenlohn, dem tatsächlich gewährten Sozialzuschlag, jedoch höchstens dem Sozialzuschlag für das zweite Kind, sowie alle ständigen Zulagen.
Zulagen (Zuschläge), die wegen der äußeren Umstände bei der Arbeitsleistung oder zur Abgeltung einer zusätzlichen Arbeitsleistung oder eines Aufwandes gewährt werden (zum Beispiel Schmutz-, Gefahren- oder Erschwerniszulagen oder -zuschläge, Wechselschichtzulagen oder -zuschläge, Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zeitzuschläge, sowie Zuschüsse nach § 257 SGB V) sind nicht zu berücksichtigen.
Berechnungsgrundlage ist stets das Bruttoeinkommen für eine Vollbeschäftigung.
3 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
4 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
5 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
6 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
7 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
8 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
9 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
10 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
11 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
12 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
13 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
14 ↑ Zutreffendes bitte ankreuzenNichtzutreffendes streichen
15 ↑ sofern vorhanden, anderenfalls streichen

References: § 18
 § 1
 § 3
 § 4
 § 15
 § 18
 § 1
 § 3
 § 4
 § 18
 § 257