Source: http://www.berufsverband-der-lymphologen.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-01-20 04:48:24+00:00

Document:
Satzung des Berufsverbandes der Lymphologen e. V
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1. Der Verein bezweckt die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere auf dem Gebiet der Lymphologie.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab- schnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Seminare, Tagungen, Verbreitung in elektronischen Medien sowie der Vertretung der Interessen der beruflich damit befaßten Mitglieder verwirklicht.
3. Der Verein ist eine Einrichtung ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger und unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
4. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vergünstigungen, die nicht dem Zweck des Vereins entsprechen oder unverhältnismäßig hoch sind, dürfen weder an natürliche noch an juristische Personen geleistet werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand, der diese erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausführt.
1. Der Verein führt den Namen „Berufsverband der Lymphologen “.
2. Sitz des Vereines ist Düsseldorf.
1. Ordentliches Mitglied kann jede/jeder in der Lymphologie tätige Ärztin/Arzt werden, die/der nicht nur gelegentlich auf dem Gebiet der Lymphologie tätig ist und die in Ziffer 5 beschriebe- nen Voraussetzungen erfüllt.
2. Der Verein kann natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder aufnehmen.
3. Personen, die die Zwecke des Vereines in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
4. Die Anmeldung zur Aufnahme ist an den Präsidenten zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: Qualifikations- und Tätigkeitsnachweise.
5. Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft :
5.1 Facharztbezeichnung
5.2. a) curricul&uaml;e Weiterbildung in der Lymphologie
b) usatz-Weiterbildung Phlebologie
c) ärztliches Mietglied einer wissenschaftlichen lymphologischen Fachgesellschaft
d) Mitglied im Kollegium für Qualitätssicherung der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie.
Der Vorstand entscheidet abschließend über den jeweiligen Aufnahmeantrag, kann jedoch die-sen zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung vorlegen, die durch Mehrheits-beschluß entscheidet.
Der Austritt ist dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen; er kann nur mit einer Frist von ei-nem Vierteljahr zum Schluß des Kalenderjahres erklärt werden.
c) durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch Zurückgabe/Aberkennung der Approbation.
d) Durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgt. Ein solcher Ausschluß kann insbesondere dann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung, gegen die Interessen und Ziele des Verbandes verstößt, ohne rechtfertigenden Grund mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.
Die von den Mitgliedern des Verbandes zu erbringenden Beiträge regelt die Beitragsordnung. Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 6: Organe des Vereines
1 Organe des Vereines sind:
1. der Vorstand, bestehend aus dem Präsidenten, dessen Stellvertreter, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Präsident, dessen Stellvertreter, der Generalsekretär und der Schatzmeister.
Der Prä:sident ist alleinvertretungsberechtigt. Im Verhinderungsfalle wird er durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt vor Ablauf der Wahlperiode, für die sie gewählt wurden, ohne Angabe von Gründen zur Verfügung stellen. Scheidet der Präsident aus, übernimmt der Stellvertreter dessen Funktion. Scheiden sowohl der Präsident als auch sein Stellvertreter aus oder verringert sich durch weitere Rücktritte die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf weniger als drei, so ist binnen zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der die gesamte Vorstandschaft neu gewählt werden muss.
Die Tätigkeit des Vorstands wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die sich der Vorstand selbst gibt und durch die Mitgliederversammlung genehmigt wird.
Die Mitgliederversammlung umfaßt alle Mitglieder des Verbandes. Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen jedoch nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Die Mitglie-derversammlung findet einmal jährlich statt.
§ 7: Pflichten des Vorstandes
1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederver- sammlung und die Verwaltung des Verbandsvermögens sowie ggf. die Herausgabe von Ver- bandsnachrichten.
2. Der Vorstand beruft – sofern erforderlich – zu seiner Unterst%uuml;tzung einen Beirat für Referatsbereiche.
3. Der Präsident oder sein Stellvertreter beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet diese. Sind der Präsident und sein Stellvertreter verhindert, bestimmen die übrigen Vorstandsmitglie- der aus ihren Reihen den Leiter der Mitgliederversammlung.
4. Der Generalsekretär hat über jede Verhandlung des Vorstandes und über jede Mitgliederver- sammlung ein Protokoll aufzunehmen. Dieses ist vom Sekretär und dem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen, das die Versammlung geleitet hat.
5. Der Schatzmeister führt die Vereinskasse und verwaltet sie ordnungsgemäß. Er führt Buch über Einnahmen und Ausgaben, ist zur Empfangnahme von Zahlungen für den Verband berechtigt und kann Empfangsquittungen ausstellen. Er hat der Mitgliedeschaft Rechenschaft zu legen.
§ 8: Vergütungen
Die Tätigkeit des Vorstandes sowie evtl. von diesem beauftragte Mitglieder erfolgt ehrenamt-lich.
Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeiten ein Sitzungsgeld, eine Praxis-Ausfallentschädigung und einen Ersatz von Spesen gegen Nachweis. Näheres hierzu regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
f) die Beitragsordnung
g) Geschäftsordnung des Vorstandes
h) sonstige zur Abstimmung vorgelegte Tagesordnungspunkte.
2. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, spätestens bis 01.12. eines Geschäftsjahres abzuhalten. Die Ladung erfolgt durch den Präsidenten schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen (Poststempel der Absendung).
Die form- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Mängel hinsichtlich der Form und Frist der Ladung zur Mitgliederversammlung gelten als ge- heilt, wenn nicht mindestens fünf Mitglieder den Mangel in der Mitgliederversammlung vor Ein- tritt in die Tagesordnung rügen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fordern.
4. Neben der Wahl des Vorstandes beruft die Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentli- chen Mitglieder zwei Kassenprüfer für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.
5. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Ein Antrag muß spätestens zwei Wochen vor der Ladungsfrist schriftlich beim Vorstand eingehen.
6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Die Auf- lösung des Vereins und die Änderung des Satzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der er- schienenen Mitglieder, die Änderung des Vereinszweckes kann nur einstimmig erfolgen.
Für Beschlüsse, durch die die Rechte eines Mitgliedes unmittelbar betroffen werden (z. B. Ausschluß gemäß Paragraph 3 Absatz 6 d) ist das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt.
7. Einzelne Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch schriftliche Vollmacht ver- treten lassen. Die Anzahl der Vollmachten, die ein Mitglied auf sich vereinigen kann, ist auf drei begrenzt.
8. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen; auf Antrag eines Mitgliedes ist schriftlich und geheim abzustimmen.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt. Dieses ist bis spä- testens zwei Monate nach der letzten Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zuzusenden. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.
§ 10: Auflösung, Wegfall des Vereinszwecks
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen an eine der in §1 Abs. 5 der Satzung genannten Körperschaften nach den dortigen Bedingungen.
Der Verein ist berechtigt, die Daten seiner Mitglieder zu speichern und die gespeicherten Daten im Rahmen der Erfüllung des Vereinszwecks der Satzung zu verwenden.

References: § 6
 § 26

§ 7

§ 8

§ 10
 §1