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Timestamp: 2019-04-24 04:22:44+00:00

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AGB - ETZOLD GmbH
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Etzold GmbH) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und wie Katalogangaben, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen unverbindlich, sie beinhalten insbesondere keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien. Telefonische, telegrafische, fernschriftliche oder mündliche Aufträge, Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zum Auftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, soweit wir die Leistung nicht unmittelbar ausführen. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände des Kunden bekannt, die geeignet sind, unsere Forderungen zu gefährden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine von uns zuvor gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Kunde ist außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und trägt unsere Kosten für unberechtigte Retouren in voller Höhe.
(2) Die vereinbarten Preise sind Nettopreise „ab Werk“ zuzüglich der Kosten für Verpackung, Rollgeld, Versand, Aufstellungs- und Zwischenmontage und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist eine Vorprüfung vereinbart, kann ein Teilbetrag von 50 % des Gesamtpreises nach der Vorprüfung abgerechnet werden.
Bei Lieferzeiten von mehr als 6 Wochen oder Dauerschuldverhältnissen in Form von Termin- oder Abruf Lieferverträgen bleibt uns die Anpassung der Preise wegen unvorhergesehen eingetretener Erhöhungen der Kosten (Löhne, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe etc.) vorbehalten.
Die Verpackung wird zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt und ist vom Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen. Eine notwendige Rücknahme erfolgt auf Kosten des Kunden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts setzt zudem voraus, dass die Gegenforderung des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2-5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir weisen darauf hin, dass wir für alle Lieferungen auch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbaren.
(5) Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(6) Im Falle von Beanstandungen hat uns der Kunde Gelegenheit zu geben, uns vom Vorliegen des Mangels zu überzeugen.
(7) Für die Frage der Mangelfreiheit kommt es, sofern nicht ausdrücklich eine andere Beschaffenheit vereinbart ist, auf die Beschaffenheit an, die sich aus unseren für Liefergegenstände der gleichen Art geltenden technischen Standards und Spezifikationen ergibt. Werden uns die Lösungen von individuellen Konstruktionsaufgaben überlassen, so kann eine Mangelhaftigkeit nur dann geltend gemacht werden, wenn der Kunde nachweist, dass unser Liefergegenstand schuldhaft nicht dem allgemeinen Stand der Technik entspricht. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht bei
Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Wartungsvorschriften oder
ungeeigneter, fehlerhafter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung, oder
natürlichem Verschleiß, oder
vom Kunden oder einem Dritten vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten oder sonstigen Eingriffe
(8) Bei berechtigter fristgerechter Beanstandung hat der Kunde zunächst unter angemessener Wahrung seiner Interessen nur Anspruch auf Nacherfüllung. Sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann er anstelle dessen Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung der Vergütung verlangen. Unsere Gewährleistung berechtigt nicht zum Schadensersatz.
(9)Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung der Vergütung ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2 BGB, § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
(10)Zur Vornahme aller von uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzmaschinen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und uns auf Wunsch unentgeltlich Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.
(11) Wir können verlangen, dass der Kunde unter unsere Gewährleistungspflicht fallende Arbeiten nach unserer Anweisung selbst durchführt, soweit es ihm zumutbar ist. Die entstehenden Kosten tragen wir, falls sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, andernfalls der Kunde.
(12) Die Behebung eines der Mängel im Wege der Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Gegenstandes stellt kein Anerkenntnis dar. Soweit der Liefergegenstand im Wege der Nacherfüllung teilweise erneuert wird, beginnt die Verjährungsfrist nur in Bezug auf mangelhafte und erneuerte Teile neu.
(13) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Bestimmungen in § 6 .
§ 6 Schadens und Aufwendungsersatz
(1) Unsere Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen,
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
(2) Im Falle 2) ist unsere Haftung bei fahrlässiger Verletzung beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden und notwendige Aufwendungen, bei Verzögerungsschäden durch leichte Fahrlässigkeit auf 5 % der vereinbarten Vergütung.
(3) Die in Ziffer § 6 Nr. 1 – 2 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziffer § 6. Nr. 3 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
Telefon: (034491) 57216
E-Mail: shop(at)etzold-gmbh(dot)de
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:

References: § 440
 § 441
 § 444
 § 6

§ 6
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 § 444
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