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Timestamp: 2020-02-22 15:11:54+00:00

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﻿ MAKLERGESETZ
1.Die vorliegenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Rechtverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes vom 11.6.1996, BGBL 262/59 sowie der Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler vom 29.6.1996, BGBL 297/96. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Seite und gelten im Sinne des genannten Gesetzes (+ Verordnung) zwischen unserer Firma und dem Empfänger dieser Seite als vereinbart. 2.Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung oder –verpachtung vorbehalten. 3.Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen, wird keine Gewähr geleistet. 4.Ist dem Empfänger ein von uns angebotenes Objekt bereits als verkäuflich bzw. vermietbar bekannt, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gilt die Anbotstellung als anerkannt. 5.Provisionspflicht entsteht mit Einigung zum Abschluss eines Vertrages über das von uns angebotene Objekt (Herstellung der Willensübereinstimmung) mit dem von uns namhaft gemachten Interessenten. Sie entsteht unabhängig von einer Intervention unsererseits und bleibt auch bestehen, wenn eine solche Einigung rückgängig gemacht wird. Bei einseitigem Rücktritt haftet der Zurücktretende für die Gesamtprovision. Im Falle eines Zahlungsverzuges verrechnen wir an Verzugszinsen 1,2 % pro Monat vom fälligen Bruttobetrag, Mahnspesen von EURO 10.-/Mahnung.
6.Der volle Provisionsanspruch entsteht auch,
a.wenn der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird,
b.wenn er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners abgeschlossen wird oder
c.wenn und soweit ein erster Vertrag in zeitlichem und wirtschaftlichen Zusammenhang (innerhalb von 3 Jahren) durch einen oder mehrere Verträge erweitert oder ergänzt wird.
7.Jede Bekanntgabe der von uns angebotenen Objekte bzw. der von uns namhaft gemachten Interessenten an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Wird ein Vertrag ohne unsere Zustimmung über ein von uns angebotenes Objekt nicht mit dem Empfänger unseres Angebotes, sondern mit einem Dritten abgeschlossen, dem dieser Empfänger das angebotene Objekt weitergegeben hat, nicht mit dem von uns namhaft gemachten Interessenten, sondern mit einem Dritten abgeschlossen, dem die Möglichkeit zu einem Vertragsabschluß von diesem Interessenten bekannt gegeben wurde, so haftet der Empfänger unseres Angebotes bzw. unserer Auftragsbestätigung für die uns hiedurch entgangene Vermittlungsprovision.
8.Wenn ein Alleinauftrag erteilt ist, gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
a.Der Alleinauftrag muss befristet sein.
b.Alle direkten oder durch andere Makler benannten Interessenten sind an uns zu verweisen. Im Versäumungsfall haftet der Auftraggeber für die Gesamtprovision.
c.Die Gesamt-Provisionspflicht entsteht auch, wenn der Auftraggeber den Vertragsabschluß mit einem nachgewiesenen Interessenten ohne wichtigen Grund verweigert.
d.Abweichende Vereinbarungen benötigen der Schriftform.
e.Die Aufnahme von schriftlichem oder persönlichem Geschäftsverkehr bedeutet Anerkennung vorstehender Geschäftsbedingungen.
f.Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neulengbach.
INFORMATION über die Provisionshöchstsätze der Immobilienmaklerverordnung (IMV 1996) (BGBl. Nr. 98/1996 vom 28.6. 1996)
V. Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs 4; 7 Abs 1; 10 und 15 Maklergesetz § 6 (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist. § 7 (1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss.§ 10 Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fällig. Besondere Provisionsvereinbarungen § 15 (1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Müheverwaltung, auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für den Fall zulässig, das das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt; mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustandekommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt; das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser Geschäftsangelegenheit bekanntgegeben hat, oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. (2) Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart werden, dass der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird; das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder das Geschäft währen der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Makler zustandegekommen ist. (3) Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB. VI. Hinweis auf § 30 b Konsumentenschutzgesetz sowie auf die Zulässigkeit der Doppelmaklertätigkeit § 30 b Der Immobilienmakler hat vor Abschluss eines Maklervertrages dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so § 3 Abs 4 MaklerG. Aufgrund des bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein 297. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
idF 268. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die
Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler geändert wird
(vom 25. August 2010 BGBl. II Nr. 268/2010) - Konsolidierte Fassung
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz verordnet:
1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten
Grundstücken, Wohnungen, Geschäftsräumen, Fertighäusern und Unternehmen sowie
2. die Vermittlung von Bestandverträgen (Miet- und Pachtverträgen) sowie die Vermittlung
sonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von Teilzeitnutzungsrechten und Optionsrechten
über bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen,
§ 2. Die Immobilienmakler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Immobilienmaklers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.
§ 3. Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern oder ein Verhalten
anderen Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu
beeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu schädigen.
§ 4. (1) Die Immobilienmakler verhalten sich im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern
insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. ohne Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten oder
2. Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne auf ihre Eigenschaft als Immobilienmakler,
auf die Provisionspflicht des Auftraggebers bei erfolgreicher Vermittlung und auf die Höhe der
Provision ausdrücklich hinzuweisen oder
3. einen Maklervertrag abschließen, ohne dem Auftraggeber unverzüglich eine schriftliche
Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben oder
4. eine Privatperson (§ 57 Abs. 1 GewO 1994), mit der sie einen Maklervertrag abgeschlossen
haben oder abzuschließen beabsichtigen, auf die Möglichkeit einer teilweisen oder gänzlichen
Fremdfinanzierung des zu vermittelnden Geschäftes hinweisen, ohne den Auftraggeber spätestens
vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die finanzielle Gesamtbelastung, insbesondere über
allenfalls zu leistende Anzahlungen und die Höhe der Rückzahlungsraten sowie gegebenenfalls über
die Voraussetzungen für die Übernahme von Wohnbauförderungsmitteln aufzuklären oder
5. anvertraute Gelder, die nicht unverzüglich weitergegeben werden, nicht auf ein
Anderkonto einlegen oder
7. vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß § 30a des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr.
140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 262/1996, oder vor dem
rechtswirksamen Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ein Angeld, Reugeld, eine
Anzahlung, Provisionszahlungen oder Teile von Provisionszahlungen entgegennehmen oder
§ 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, angeführten Beträge
9. Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1994) in deren Wohnstätte aufsuchen, um Aufträge zur
Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich aufgefordert worden zu
(2) Abs. 1 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Berufstätigkeit in den für den
Kundenverkehr des Immobilienmaklers bestimmten Geschäftsräumen handelt.
§ 5. Die Immobilienmakler verhalten sich bei Ausübung ihres Gewerbes anderen Berufsangehörigen
gegenüber insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
2. mit Personen regelmäßig zusammenarbeiten, von denen sie bei Anwendung entsprechender
Sorgfalt wissen müssen, daß sie das Gewerbe der Immobilienmakler oder das Gewerbe der
Immobilienverwalter oder das Gewerbe der Bauträger unbefugt ausüben oder
3. in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung ohne ausdrückliche Zustimmung des
beauftragten Immobilienmaklers mit dem Auftraggeber direkt in Verbindung treten oder
Immobilienmakler infolge Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers über
das zu vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die für die Beurteilung des
Rechtsgeschäftes wesentlich sind (zB Beschaffenheit des Hauses oder der Wohnung, Immissionen von
einem Nachbarn), unzutreffende oder unzureichende Mitteilungen machen oder
5. einen Maklervertrag abschließen, obwohl sie wissen oder bei Anwendung der Sorgfalt eines
ordentlichen Immobilienmaklers wissen müssen, daß der einem anderen befugten
Immobilienmakler erteilte Alleinvermittlungsauftrag noch aufrecht ist oder
6. die unentgeltliche Durchführung von Vermittlungen anbieten oder diese Vermittlungen zu
Bedingungen (insbesondere Provisionen oder sonstigen Vergütungen) anbieten oder durchführen, die
einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung widersprechen oder
§ 6. (1) Aus Inseraten muß hervorgehen, daß sie von einem Immobilienmakler stammen. Ein
Hinweis auf eine Provisionspflicht des Auftraggebers und auf die Höhe der Provision ist abweichend
von § 4 Abs. 1 Z 2 nicht erforderlich.
(2) Machen Immobilienmakler Kaufpreisangaben in Inseraten, so ist im Falle der Angabe
einer Anzahlung auf die Höhe der laufenden Rückzahlung sowie auf den Gesamtbetrag hinzuweisen.
(3) In Inseraten über Mietwohnungen haben Immobilienmakler Angaben über die monatliche
Belastung in Form der Gesamtbelastung sowie – sofern es sich nicht um einen Pauschalmietzins
handelt – Angaben über den Hauptmietzins, die Betriebs- und Heizkostenakonti und die
Umsatzsteuer zu machen.
§ 7. (1) Immobilienmakler sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer
Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Sie haben auch ihre Arbeitnehmer und
sonstigen Mitarbeiter zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit den Immobilienmakler gegenüber
dem Auftraggeber Beratungs- und Aufklärungspflichten treffen oder dem Auftraggeber die
erforderlichen Nachrichten zu geben sind. Der Immobilienmakler ist von der Pflicht zur
Verschwiegenheit weiters entbunden, soweit es für die Durchsetzung von Provisionsansprüchen
§ 8. Die Immobilienmakler haben die Einstellung oder das Ruhen der Gewerbeausübung ihren
Auftraggebern rechtzeitig, spätestens aber drei Wochen vorher anzuzeigen.
§ 9. (1) Die Immobilienmakler haben der zuständigen Landesinnung der Immobilien- und
Vermögenstreuhänder die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer und
sonstigen Mitarbeiter umgehend, spätestens aber zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Aufnahme
oder der Beendigung der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
(2) In der Mitteilung gemäß Abs. 1 sind neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden
Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter auch deren Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und
Unterkunft (Wohnung) anzugeben.
§ 10. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Verein
für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur jene
Geschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- und
Vermögenstreuhänder empfohlen wird.
§ 12. (1) Wird mit dem Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf die
Provision oder sonstige Vergütung die sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus den §§ 15 bis 27 ergebenden
Höchstbeträge nicht übersteigen. Wird auch mit dem anderen Auftraggeber eine Provision oder
sonstige Vergütung vereinbart, so darf auch diese den jeweils festgelegten Höchstbetrag nicht
übersteigen. Die Umsatzsteuer ist in den festgelegten Höchstbeträgen nicht enthalten.
(2) Die mit dem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung darf den
zulässigen Höchstbetrag bis zu 100 Prozent überschreiten, sofern mit dem anderen Teil keine
Provision oder sonstige Vergütung vereinbart wird. Wird der festgelegte Höchstbetrag durch die mit
dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung nicht ausgeschöpft, so darf
die mit dem anderen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten
Höchstbetrag höchstens um jenen Betrag überschreiten, um den die mit dem einen Auftraggeber
vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten Höchstbetrag unterschreitet.
(3) Betrifft die Vermittlung eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, so darf die mit dem
Wohnungssuchenden vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Höchstbetrag gemäß Abs. 2
(4) Ist der gemäß einer bestimmten Ziffer des § 15 Abs. 2 oder des § 18 oder des § 25 Abs. 1
oder des § 26 Abs. 1 zu berechnende Provisionsbetrag geringer als der mit dem Prozentsatz der
nächstniederen Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete Provisionsbetrag, so gilt der
Provisionsbetrag gemäß der nächstniederen Ziffer als Höchstbetrag.
§ 13. Die Immobilienmakler haben in den für den Kundenverkehr bestimmten Geschäftsräumen die
für Vermittlungen zulässigen Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen mit dem
ausdrücklichen Hinweis, daß es sich um Höchstbeträge handelt, ersichtlich zu machen. Diese
Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Rechtsgeschäften
betreffend bestimmte Objekte in Schaufenstern, Schaukästen und dergleichen angeboten wird. Bei
der Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen.
§ 14. Vermittelt der Immobilienmakler einen Vertrag, mit dem einem Auftraggeber das zeitlich
befristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu
bringen (Optionsvertrag), so darf die mit diesem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft festgelegten Höchstbetrages
nicht übersteigen. Macht der Auftraggeber von seinem Optionsrecht Gebrauch, so darf die für diesen
Fall vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Differenz zwischen dem für das betreffende
Geschäft festgelegten Höchstbetrag und der für die Vermittlung des Optionsvertrages zu
bezahlenden Provision oder sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
1. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsanteiles
2. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches eines Liegenschaftsteiles, an dem Wohnungseigentum
besteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird oder
5. einer Abgeltung für ein Superädifikat auf einem zu verpachtenden oder zu vermietenden
Grundstück darf den im Abs. 2 jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen.
2. bei einem Wert von mehr als € 36 336,42 ............... 3 Prozent
§ 16. (1) Der Wert gemäß § 15 Abs. 2 ist nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis für
das Objekt und dem Betrag, der den vom Käufer übernommenen Verpflichtungen, den Hypotheken
und sonstigen geldwerten Lasten sowie den Haftungsübernahmen entspricht, zu berechnen. Im Falle
des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen werden überdies die diesen Anteilen zuzuordnenden
Verbindlichkeiten hinzugerechnet. Der Verkehrswert der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände,
Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art ist hinzuzurechnen, sofern
er nicht schon im Kaufpreis für das Objekt enthalten ist.
(2) Wird im Alleinvermittlungsauftrag vereinbart, daß der Auftraggeber die Provision auch
ohne Vermittlungserfolg zu bezahlen hat, wenn das Geschäft während der Dauer des
Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber
beauftragten Maklers zustande gekommen ist, so ist der Berechnung der Provisionshöhe der im
Alleinvermittlungsauftrag festgelegte Preis zugrunde zu legen, wenn der vereinbarte Kaufpreis
(3) Im Falle eines Tausches gilt als Wert gemäß § 15 Abs. 2 bei Objekten mit gleichem
Verkehrswert der einfache Verkehrswert, bei Objekten mit unterschiedlichem Verkehrswert der
höhere Verkehrswert.
(4) Bei der Bestimmung des Verkehrswertes eines Objektes gemäß Abs. 3 sind auch die
Verkehrswerte der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager, Maschinen und Geräte
und sonstiger Betriebsmittel jeder Art in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht bereits im
Verkehrswert enthalten sind.
§ 17. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines Hypothekardarlehens
darf den Betrag von zwei Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlung
des Hypothekardarlehens im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15 Abs. 1 steht. Besteht
kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung fünf Prozent der
§ 18. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung von Baurechten darf den im
folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
(2) Der Höchstbetrag gemäß Abs. 1 Z 2 darf höchstens von einem Baurechtszins für 45 Jahre
§ 19. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines
unbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder Untermietvertrages über
Geschäftsräume aller Art (Lokale, Verkaufsräume, Magazine, Garagen, Werkstätten, Arbeits-, Bürooder
Kanzleiräume, Lager- und Einstellplätze usw.) darf den Betrag des dreifachen monatlichen
Bruttomietzinses (§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf mindestens zwei, jedoch nicht
mehr als drei Jahre befristet, so darf die Vergütung den Betrag des zweifachen monatlichen
Bruttomietzinses nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf weniger als zwei Jahre befristet, so darf
(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung
eines befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über Geschäftsräume darf den
Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume
aller Art eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer
insgesamt höchstens drei Jahre, so darf die weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag
nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf jenen Betrag
ergänzt, der unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsdauer den jeweils festgelegten
Höchstbetrag der Provision oder sonstigen Vergütung bildet. Wird für den Fall einer Verlängerung
eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume aller Art eine weitere Provision oder sonstige
Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt mehr als drei Jahre oder wird für den
Fall der Umwandlung des befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag eine weitere Provision oder
sonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohl die mit dem Mieter als auch die mit dem Vermieter
vereinbarte weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die
zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf den dreifachen monatlichen Bruttomietzins
§ 20. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines
unbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eine
Wohnung oder ein Einfamilienhaus darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses
(§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf nicht mehr als drei Jahre befristet, so darf die
Vergütung den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
eines befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eine Wohnung oder ein
Einfamilienhaus darf den Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
Dies gilt nicht für die Vermittlung eines Mietvertrages über Wohnungen, die Mietern als
Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Immobilienmakler nur mit dem ihn
beauftragenden Eigentümer oder Bauorganisator eine Vereinbarung über eine Provision oder
sonstige Vergütung trifft.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages über eine Wohnung
oder ein Einfamilienhaus eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf die
weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst
vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf jenen Betrag ergänzt, der unter Berücksichtigung
der gesamten Vertragsdauer den Höchstbetrag der Provision oder sonstigen Vergütung bildet,
höchstens jedoch einem halben monatlichen Bruttomietzins entspricht. Wird für den Fall der
Umwandlung des befristeten Mietvertrages über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus in einen
unbefristeten Mietvertrag eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohl
die mit dem Mieter als auch die mit dem Vermieter vereinbarte weitere Provision oder sonstige
Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung auf den Höchstbetrag nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 ergänzt, höchstens jedoch einem
halben monatlichen Bruttomietzins entspricht.
§ 21. (1) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen Mietvertrag über eine Wohnung, die in einem
Haus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist, so darf die mit dem Mieter vereinbarte
Provision oder sonstige Vergütung die Hälfte der nach § 20 Abs. 1 zu berechnenden Beträge nicht
übersteigen. § 20 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision
oder sonstige Vergütung darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht
(2) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen kürzer als auf zwei Jahre befristeten
Mietvertrag über eine Wohnung, die in einem von ihm verwalteten Haus gelegen ist, so darf die mit
dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Betrag des einfachen monatlichen
Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn an der vermittelten Wohnung
Wohnungseigentum besteht und der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist.
§ 22. Die mit dem Vermieter und mit dem Vormieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen, Einrichtungsgegenstände oder die Einräumung
von Rechten darf jeweils fünf Prozent des vom Mieter hiefür geleisteten Betrages (einschließlich
einer allfälligen Umsatzsteuer) nicht übersteigen.
§ 23. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der Untermiete an einzelnen
Wohnräumen darf den Betrag des einfachen monatlichen Mietzinses nicht übersteigen.
§ 24. (1) Der Bruttomietzins besteht aus dem Haupt- oder Untermietzins, dem auf den
Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu
entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil für
allfällige besondere Aufwendungen und dem Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung des
Mietgegenstandes hinaus erbringt. Die zu entrichtende Umsatzsteuer ist nicht in den Bruttomietzins
einzurechnen. Zu den Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen gehören insbesondere auch
Maschinen und Geräte und sonstige Betriebsmittel sowie Organisationsmittel jeder Art. Eine zeitlich
befristete Mietzinsreduktion oder Mietzinsfreistellung bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei der Berechnung der Provision oder der sonstigen Vergütung für die Vermittlung von
Mietverhältnissen an einer Wohnung, für die nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe des
Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf, sind die Heizkosten nicht in den Bruttomietzins
§ 25. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
1. von 10 bis 30 Jahren ............. 3 Prozent
4. über 24 Jahre ..................... 2 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauer
Betrieben darf den Betrag von fünf Prozent des auf die Pachtdauer von fünf Jahren entfallenden
Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Ablöse für Vieh-, Feld- und
Gutsinventar, Erntevorrat o. dgl. darf drei Prozent des Gegenwertes dieses Zugehörs nicht
§ 26. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den im folgenden
jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
Höchstbetrag der Provision Dauer des Pacht oder sonstigen Vergütung in Prozenten des auf die
Pachtdauer entfallenden Pachtschillings
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den Betrag des auf die
Pachtdauer von drei Monaten entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die mit dem Verpächter und mit dem Vorpächter vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen oder Einrichtungsgegenstände darf
jeweils fünf Prozent des vom Pächter hiefür geleisteten Betrages nicht übersteigen.
§§ 18 bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht an
Geschäftsräumen aller Art oder an Wohnungen oder Einfamilienhäusern erfließt, darf den Betrag des
dreifachen monatlichen Bruttoentgeltes nicht übersteigen. Die mit dem Gebrauchs- oder
Nutzungsberechtigten vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die §§ 18
bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht an
Wohnungen oder Einfamilienhäusern erfließt, darf den Betrag des zweifachen monatlichen
Bruttoentgeltes nicht übersteigen. §§ 20 bis 22 und 24 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 28. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des
Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBl. Nr. 323, über
Ausübungsregeln für Immobilienmakler, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 66/1994,
(2) § 15 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001 tritt mit 1.
Jänner 2002 in Kraft.
(3) Die §§ 6 Abs. 3 19, 20, 21, 27 und 29 samt Überschriften in der Fassung der Verordnung
BGBl. II Nr. 268/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.
§ 29. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 268/2010 bereits
vereinbarten Provisionen und sonstigen Vergütungen sind die bisherigen Vorschriften weiterhin

References: § 6
 § 7
 § 15
 § 1336
 § 30
 § 30
 § 6
 § 3

§ 2

§ 3

§ 4
 § 30

§ 33

§ 5

§ 6
 § 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12
 § 15
 § 18
 § 25
 § 26

§ 13

§ 14

§ 16
 § 15
 § 15

§ 17
 § 15

§ 18

§ 19

§ 20
 § 20

§ 21
 § 20
 § 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 25
 § 25

§ 28
 § 15

§ 29