Source: https://www.recommerce.com/de/agb-groupon
Timestamp: 2020-08-03 15:26:09+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Groupon
§ 1Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der RECOMMERCE SOLUTIONS SA (nachfolgend auch "RECOMMERCE SOLUTIONS"), die über unsere Internetseiten oderausgewählte Onlinemarktplätze, Plattformen und Partner, wie z.B. Groupon.de,(nachfolgend gemeinsam „Internet-Angebote“) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, RECOMMERCE SOLUTIONS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2)Die von RECOMMERCE SOLUTIONS über die vorgenannten Internet-Angebote angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3)Bei den von RECOMMERCE SOLUTIONS angebotenen Waren handelt es sich um gebrauchte Produkte. Diese werden von RECOMMERCE SOLUTIONS vor dem Verkauf Tests und Bearbeitungen unterzogen, die je nach Art der Produkte unterschiedlich sind. Anhand der Tests stuft RECOMMERCE SOLUTIONS die gebrauchten Produkte in die folgenden Kategorien ein:
•Generalüberholt (Refurbished):
Zertifizierter professioneller Verkäufer/generalüberholter Zustand/entsperrt /kompatibles neues Zubehör/Lieferung per Chronopost in 24/48 Stunden
•Wie Neu:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/Zustand wie neu, eventuell mit Mikrokratzern/ entsperrt/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per Chronopost in 24/48 Stunden
•Sehr guter Zustand:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/ sehr guter Zustand, eventuell mit leichten Kratzern und Gebrauchsspuren/entsperrt/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per Chronopost in 24/48 Stunden
•Guter Zustand:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/ guter Zustand, eventuell mit leichten Kratzern und sichtbaren Gebrauchsspuren/ entsperrt/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per Chronopost in 24/48 Stunden
•Gebrauchter Zustand:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/ gebrauchter Zustand mit Kratzern und deutlichen Gebrauchsspuren/entsperrt/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per Chronopost in 24/48 Stunden
§ 2Vertragsabschluss, Vertragssprache
(1)Die von uns über unsere Internet-Angebote angebotenen Waren und Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2)Um einen Artikel zu bestellen, geben Sie auf der jeweiligen Produktseite die gewünschte Stückzahl ein und klicken auf “kaufen“. Der Artikel wird daraufhin in Ihrem Warenkorb gespeichert. Nachdem Sie alle Artikel ausgewählt haben, klicken Sie auf „[Bestellung abschicken“. Sie sehen dann Ihre gesamte Bestellung. Wenn alle Positionen korrekt sind, klicken Sie bitte auf "Jetzt kaufen“ um Ihre Bestellung abzuschließen. Um eine Stückzahl abzuändern, tragen Sie die entsprechende Anzahl in das Feld "Menge" ein und klicken auf "Aktualisieren". Wenn Sie eine Position löschen möchten, klicken sie auf „löschen“.
Im Anschluss können Sie die Produkte in ihrem Warenkorb bestellen. Hierzu werden Ihnen alle zu bestellenden Produkte und die Lieferkonditionen abschließend in einer Bestellübersicht angezeigt. Sie haben an dieser Stelle auch die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten zu korrigieren. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ senden Sie Ihre Bestellung ab.
(3)Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt wahlweise mit Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Absendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist.
(4)Ihr Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung von uns gespeichert. Dieser ist dem Besteller jedoch nicht mehr zugänglich.
(5)Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
§ 3Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
(1)Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RECOMMERCE SOLUTIONS SA, Service GRC, 54, Avenue Lénine 94250 Gentilly, Frankreich, E-Mail: sav@recommerce.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2)Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht
a)bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und
b)bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3)Handelt es sich bei dem gelieferten Produkt um ein Smartphone oder sonstiges elektronisches Gerät, das mittels eines Cloud-Dienstes an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Account verknüpft wird (z.B. die „Find my iPhone“ in iCloud von Apple), so erfolgt eine Rücknahme nur, wenn das Gerät nicht mehr an einen bestimmten Account geknüpft ist. Sofern RECOMMERCE SOLUTIONS bei der Überprüfung des Geräts feststellt, dass dieses mit einem solchen Account verknüpft ist, wird es zur Entkoppelung zurück an den Kunden geschickt. Andernfalls hat der Kunde Wertersatz in voller Höhe zuzahlen.
§ 4Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1)Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und in unserem Webshop enthaltenen Preise. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein.
(2)Zahlungen können grundsätzlich per Kreditkarte, Internet-Bezahldienst (Paypal) erfolgen. RECOMMERCE SOLUTIONS behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen.
(3)Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 5Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen
(1)Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte der Übersicht der Versandkosten, die auf dem jeweiligen Internet-Angebot von uns hinterlegt sind.
(2)Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.
§ 6Gewährleistung
Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Dauer unserer Gewährleistung finden Sie auf unseren Internet-Angeboten.
§ 7Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz
(1)Unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung in § 6, haften wir auf Schadensersatz nur gemäß der Buchst. a) bis c):
(a)für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
(b)in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(c)für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;
(2)Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(3)In den in Abs. 1 lit c) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
(4)Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
§ 8Datenschutz
(1)Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2)Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 9Identität des Anbieters
(1)Anbieter dieses Webshops ist die
54, Avenue Lénine 94250 Gentilly
E-Mail: kundendienst@recommerce.com
UstId: FR01513969402
Eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Créteil unter der Nummer 513969402.
Vorstand: Herr Pierre-Etienne ROINAT
(2)Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
§ 10Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
(1)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2)Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
§ 11Schlussbestimmungen
(1)Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
(2)Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der RECOMMERCE SOLUTIONS SA in Paris. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
RECOMMERCE SOLUTIONS, Gentilly

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 312

§ 4

§ 5

§ 6
 § 13

§ 7
 § 6
 § 199

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11