Source: https://kinderreich-in-bayern.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-07 20:47:00+00:00

Document:
Satzung – KINDERreich in Bayern e.V.
Satzung_Stand 20180816Herunterladen
(1) Der Verein trägt den Namen „KINDERreich in Bayern“.
(2) Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen werden und wird dann den Zusatz e.V. im Vereinsnamen führen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung, der Schutz und die Unterstützung von kinderreichen Familien im Sinne des § 52 (2) Nr. 19 Abgabenordnung.
a.) die Vertretung der Interessen kinderreicher Familien im Freistaat Bayern gegenüber Gesellschaft, Politik und Wirtschaft durch Nutzung von Kontakten zu Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung (Lobbyarbeit),
b.) die Förderung des Kontakts und des Austauschs zwischen kinderreichen Familien im Freistaat Bayern und darüber hinaus im Rahmen von Treffen und Veranstaltungen, Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Bildungsmaßnahmen zur Situation kinderreicher Familien,
c.) die Beratung und Information kinderreicher Familien. Der Verein kann zu diesem Zweck Beratungsstellen auf kommunaler Ebene schaffen und unterhalten; dies kann auch in Kooperation mit anderen Familienverbänden erfolgen
d.) das Tätigwerden als Förderverein im Sinne des § 58 der Abgabenordnung, indem geeignete Maßnahmen / Aktivitäten gemeinnütziger Familienverbände ideell und finanziell unterstützt werden.
(4) Als kinderreich gelten gemäß dieser Satzung Personen, zu deren Haushalt drei oder mehr Kinder gehören oder gehörten.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Eine finanzielle Förderung von Familien, Einzelpersonen und Mitgliedern aus Finanzmitteln des Vereins wird ausgeschlossen, insbesondere darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Auslagenersatz gegen Beleg und die Zahlung von Ehrenamtsvergütungen im Sinne des § 3 Nummer 26a EStG und § 14 Absatz 1 Satz 3 SGB IV ist zugelassen.
(6) Der Verein ist politisch und konfessionell ungebunden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und juristische Person werden, welche den Zweck und die Ziele des Vereins gemäß dieser Satzung unterstützt. Mitglieder unterstützen den Verein finanziell und ideell. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(2) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags muss nicht begründet werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch den Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Jedes Mitglied kann schriftlich gegenüber dem Vorstand seinen Austritt zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten erklären.
(3) Der Vorstand kann Mitglieder aus wichtigem Grund ausschließen, wenn das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Gegen den Beschluss des Vorstandes auf Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte und Pflichten des Betroffenen.
(1) Die erforderlichen Mittel des Vereins werden insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, außerordentliche Zuwendungen (Spenden), öffentliche Mittel und durch Entgelte für gemeinnützige Dienstleistungen aufgebracht.
(2) Der Jahresbeitrag ist jeweils zum 15. Januar fällig und wird in der Regel durch Bankeinzug dem Verein zugeführt.
(3) Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrags beträgt 12,00 EURO pro Jahr. Über Ausnahmen von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen entscheidet der Vorstand. Über eine Veränderung des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Individuell höhere Beiträge sind möglich. Bei nicht möglicher Abbuchung des Jahresbeitrages ist der Verein berechtigt eine Verwaltungsgebühr von 5 € zu erheben.
(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder eingezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.
(1) Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Tätigkeit in den Organen ist ehrenamtlich und nicht übertragbar.
(2) Über Sitzungen und Versammlungen der Organe ist unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung ein Protokoll zu fertigen, welches vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Im Protokoll sind die verabschiedeten Beschlüsse unter Angabe des Abstimmungsergebnisses festzuhalten. Die Genehmigung der Niederschrift erfolgt in der nächsten Sitzung oder Versammlung durch Beschluss.
(1) Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Satz 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne § 3 Nr. 26a EStG gezahlt wird.
(2) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzende/n, der/dem stellv. Vorsitzende/n, einer/m Schatzmeister/in, einer/m Schriftführer/in und bis zu 3 Beisitzern.
(3) Eine Person darf nicht gleichzeitig mehrere Ämter innerhalb des Vereins bekleiden.
Ausgenommen sind Schriftführer und Pressewart, welche auch in einer Person vereinigt sein können; diese Person ist Mitglied des Vorstandes.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen für die Dauer von vier Jahren gewählt, eine unbeschränkte Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Neuwahl im Amt. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandmitgliedes.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl. Diese gilt für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Bei fristlosem Ausscheiden aus dem Vorstand kann der Restvorstand kommissarisch eines seiner Mitglieder mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes betrauen.
(5) Der erste Vorsitzende führt den Vorsitz des Vorstandes. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden zusammen. Beschlüsse können in Präsenzsitzungen, in Telefonkonferenzen oder in Umlaufbeschlüssen gefasst werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. bei Umlaufbeschlüssen mit der Mehrheit seiner Mitglieder; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer unterzeichnen.
(6) Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB für den Verein sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende jeweils einzeln, gerichtlich und außergerichtlich. Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt und wird vom Vorstand einberufen. Die Mitglieder sind zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich (E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Email-Adresse gerichtet war.
(2) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung unter der Angabe von Gründen diese beim Vorstand beantragen. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung
führt der Vorsitzende bzw. bei Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Versammlungsleitung. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen das von dem Versammlungsleiter sowie dem Schriftführer unterzeichnet wird. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird dieser vom Versammlungsleiter bestimmt.
a.) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Rechnungslegung durch den Vorstand sowie des Berichtes der Kassenprüfer,
c.) die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
d.) die Festlegung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen
e.) Entscheidung über vorgebrachte Anträge.
§9 Wahlen und Abstimmungen
(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
(2) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dies in der Satzung oder zwingend im Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Abstimmungen sind nur geheim durchzuführen, wenn dies beschlossen wird.
(1) Jährlich erfolgt eine Kassenprüfung durch zwei nicht dem Vorstand angehörende Mitglieder, welche durch die Mitgliederversammlung zu wählen sind. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder bei Verlust der Gemeinnützigkeit. Die Auflösung durch Beschluss der Mitgliederversammlung setzt voraus, dass mindestens ¾ der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung stimmen.
(2) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Mütter- und Familienzentren in Bayern e.V. verbunden mit der Auflage, das erhaltene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Sollte diese Satzung Lücken oder ungültige Regelungen enthalten, so gelten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen
Vorstehende Satzung wurde am 01.Mai 2018 in der Gründungsversammlung beschlossen.

References: § 52
 § 58
 § 3
 § 14
 § 3
 § 26

§9