Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20285/99
Timestamp: 2019-01-22 17:57:28+00:00

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BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99 - dejure.org
Auseinandersetzung prominenter Eheleute kann ein Tagesereignis i.S.v. § 50 UrhG sein
Verona Feldbusch mit blauem Auge - Zeitungsbericht als Tagesereignis
Tagesereignis - Prominente - Auseinandersetzung - Urheberrecht - Pressefotos - Bild - Focus - Wiedergabe - Wochenzeitschrift - Lichtbild - Aktuell - Nutzungsrecht - Verona Feldbusch - Dieter Bohlen
§§ 16, 17, 50, 72, 97 UrhG
"Zeitungsbericht als Tagesereignis"; Begriff des Tagesereignisses
Urheberrecht - Tagesereignis i.S. von § 50 UrhG
LG Berlin, 05.03.1998 - 16 O 398/97
NJW 2002, 3473
MDR 2003, 284 (Ls.)
GRUR 2002, 1050
FamRZ 2003, 27 (Ls.)
ZUM 2002, 818
afp 2002, 504
b) Ein Tagesereignis ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen solange aktuell ist, als ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis, m.w.N.).
Die Schrankenregelung des § 50 UrhG dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (BGH GRUR 2002, 1050 f. - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis, mwN).
Unter einem Tagesereignis ist jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total;… BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. - Kunstausstellung im Online-Archiv;… BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 14 - Exklusivinterview).
Dabei ist auch die Mitteilung der Vorgeschichte und der Hintergründe des Tagesereignisses privilegiert, solange das aktuelle Geschehen im Vordergrund der Berichterstattung steht (vgl. BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Zwar ist ein Tagesereignis nicht dauerhaft aktuell, sondern lediglich solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).
a) Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um politisch oder kulturell bedeutsame oder eher banale Vorgänge handelt oder ob im Wesentlichen nur die Neugier und das Klatschbedürfnis des Publikums angesprochen werden; aktuell ist es, solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 48] - TV-Total; Senat, GRUR-RR 2005, 105 f. - Elektronischer Fernsehprogrammführer).
Es liegt hier nicht grundsätzlich anders als beim Aufgreifen des Themas eines bebilderten Zeitungsartikels durch ein NachrichtenN, das für seinen eigenen Druckbeitrag Schlagzeile und Lichtbild des Artikels zur Veranschaulichung verwendet (vgl. BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen ist die der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienende Regelung grundsätzlich eng auszulegen, weil sie das Ergebnis einer schon vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zweier verfassungsrechtlicher Positionen darstellt (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Die Einbeziehung einer solchen "mittelbaren" Wahrnehmbarkeit in das Berichterstattungsrecht überschreitet den möglichen Wortsinn der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich eng auszulegenden Schrankenbestimmung des § 50 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 50 Rn. 4, jeweils mwN).
b) Die Beklagte kann die Übernahme des streitgegenständlichen Text- und Bildmaterials nicht auf die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG stützen, die auch auf Rechte nach § 72 UrhG anwendbar ist (BGH GRUR 2002, 1050 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Dementsprechend legt der Bundesgerichtshof § 50 UrhG eng aus (BGH GRUR 2002, 1050 f. - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist (BGH GRUR 2002, 1050, 1051 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat (vgl. BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 - Zeitungsbericht als Tagesereignis, mwN).
Unter einem Tagesereignis ist eine tatsächliche aktuelle Begebenheit zu verstehen, die für die Allgemeinheit von Interesse ist (so auch BGH GRUR 2002, 1050, 1051 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
Für das alte Recht war anerkannt, dass es für den Aktualitätsbezug auf den Zeitpunkt des Erscheinens ankommt (BGH GRUR 2002, 1050 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 72
 § 50
 BGH