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Timestamp: 2018-10-18 15:02:50+00:00

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Print Article : Update7 Rundfunkbeitrag in EU & sauteure gemeinnuetziges ARD & ZDF & Polen & Staatsvertrag
Update7 Rundfunkbeitrag in EU & sauteure gemeinnuetziges ARD & ZDF & Polen & Staatsvertrag
Veröffentlicht am : 27. Dec. 2014., 22:45:00 Stunden
aktuelle Leserzahl : 7324
Das Dinges ist also was Öffentlich-Rechtliches, aber ist nicht wirklich rechtsfähig, hat aber eine eigene Umsatzsteuer. Also handelt es sich um ein gewerblich handelndes Unternehmen. Körperschaften benötigen nämlich nur eine Körperschaftsnummer, auch für den internationalen Handel reicht das.
ARD und ZDF haben auch eine Umsatzsteuer-ID, wie RTL übrigens auch. Es sind Privatunternehmen in Wahrheit. ARD und ZDF wie das Deutschlandradio gehören eigentlich per Artikel 87 GG Absatz 3 der Bundesverwaltung an, öffentlich-rechtlicher Kram.
Leider hat das Dinges, das nicht rechtsfähig ist, die Angewohnheit von den Einwohnern der BRD Gelder abzuzocken. Das droht sogar mit einem Gerichtsvollzieher, das Dinges da aus Köln. Wieso macht das Dinges da diesen Kölschen Klüngel?
Inkassozulassung fehlt - Infos der Verbraucherzentrale
Jedes Inkassobüro muss gemäß §10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registriert sein. Es benötigt eine Zulassung vom Präsidenten des zuständigen Land- oder Amtsgerichtes. Ob ein Inkassobüro zugelassen ist, können Sie im Rechtsdienstleistungsregister kostenfrei nachprüfen.
Ist ein Inkassobüro nicht zugelassen, so begeht der Betreiber eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit. Für das Betreiben eines "wilden Inkassobüros" kann ein Bußgeld bis zu 50.000 € verhängt werden.
Beachten Sie bitte, dass die Zulassung eines Inkassobüros allein nichts über dessen Seriosität aussagt. Auch zugelassene Inkassobüros können unseriöse Methoden anwenden.
Inkassounternehmen müssen auf ihren Briefbögen auf die Registrierung bei der zuständigen Behörde hinweisen. Finden Sie keine Registrierung, zeigen Sie das beim zuständigen Gericht an.
Böses Dinges
Das GEZ-Beitragsdinges hat aber keine Inkassozulassung. Es ist nicht rechtsfähig, kommt mit einer U-ST-ID auch noch an und nun ja, wie so üblich, hat eigentlich das Bundesverfassungsgericht mal das Dinges verboten und im Rundfunkbeitragsgesetz steht auch was Anderes drin, im Menschenrecht auch wiederum, dass es gratis ist, so für alle eigentlich und dann erst mal in den Gesetzen der jeweiligen Sender, steht auch wieder was Anderes. Da gibt es sogar Sendungen in echt, die so eigentlich per Gesetz verboten sind. Doch dem bösen Dinges ist das egal. Es will Geld.
Achtung Intelligence hat zwar schon die meisten Gesetze durchwühlt, dito die Urteile, aber es ist immer wieder auffällig, ARD und ZDF gibt es nur als Zwangs-Pay TV, damit die Politiker dahin stalken dürfen und nicht nur bei Jauch & Co mitschwafeln können, mit noch mehr verfassungsfeindlichem Unsinn. Das dürfen die so auch nicht.
So eigentlich, also wird das ein langer Artikel mit Updates und schmunzeln Sie mit über Gesetze, Anarchie, stalkende Politiker und was die Aasgeier von ARD und ZDF bzw. WDR und ZDF wirklich sein müssen, aber es nicht wollen. Sie wollen fiktives Hollywood sein, so wie in den Nachrichten. Ihnen fehlt die klare Anweisung und Anleitung zum sich-nach-richten.
Update1: 28. Dezember 2014, 16.37 Uhr
Zitate und laut nachgedacht - der Vertrag ist falsch
„Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme und entfalten Aktivitäten im Bereich des Internets. Ein normales Jahr hat 525.600 Minuten. Das Jahr 2012 verzeichnete dem gegenüber 10,2 Millionen Fernsehsendeminuten im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender, was in etwa 19 Fernsehjahren entspricht."
Viele Sender korrumpieren die freie Marktwirtschaft
Erstaunlich, da gibt es die ARD, die Länderanstalten und das ZDF, alle per Artikel 87 GG Absatz 3 Teil der Bundesverwaltung, 67 Radioprogramme und das soll ein Staatsauftrag sein. Das ist auch so richtig.
Aber wieso 22 Fernsehkanäle? 1 plus die Regionalen - ist eigentlich weniger als 22, 67 Radioprogramme wirkt bei der Fülle von WDR-Sendern ja schon mickrig, aber im Sinne des freien Wettbewerbs der Privaten wirkt die Vielfraßmentalität der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ja arg fies. ARD, also die 1 und das ZDF und viele öffentlich-rechtliche Radioanstalten senden Werbung, wie ein privater Koloss es auch macht. Das wirkt wettbewerbsverzerrend auf die freie Marktwirtschaft.
Bundesverwaltungen haben keine Werbung. Aber die ARD und die ZDF Leute promoten ja gerne ihre Sendungen für die Werber, weil die ja so cool sind. Werbung ist auch herrlich erfrischend. Mal schnell aufgesprungen, Klo dabei geputzt, Waschbecken sauber gemacht. Richtig spannende Werbung fällt mir gerade nicht ein, bis auf das Donnerstagswerbefenster im ZDF aus den späten 70ern, das Gard Haarstudio, Persil "Da weiß man, was man hat", die Clementine und Der General und Zewa Wisch & Weg mit einem Wisch ist alles weg.
Okay, Nutella vielleicht noch. Und der Blubb mit Verona Feldbusch.
Die vielen Sendetrailer der Privaten suggerieren noch dazu, man hätte das ganze TV-Movie oder den Blockbuster sowieso schon mal gesehen. Hier ist noch nicht erzählt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gerne mit den Privatsendern und Privatmachern im Hintergrund heftig rumdealen, auch im Hochmillionenbereich. Fernsehgeschäfte.
Die Problematik mit dem Rundfunkbeitrag & GEZ
Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe. Der Werbeslogan ist bekannt. Für die Politiker bedeutet er, dass denen die 1. Sitzreihe bei "Wetten daß" zugesichert ist, für die anderen, dem Normalo steht die heimische Couch zu. Mehr nicht. Zwangspay-TV.
Bekannt sind die Anmeldebögen von früher. Die standen direkt am Postschalter und alle regionalen Sender waren erwähnt. Heute sind als Logo nur das vom ZDF, das zur Gründung als Privatsender angedacht war, aber die Macher wollten nicht, von der ARD (1) und Deutschlandradio übrig geblieben.
Die Regionalsender wie WDR, MDR stehen gar nicht mehr auf der Webseite, sondern nur die drei Bundessender.
Damit wäre doch eigentlich der klassische sogenannte Rundfunkstaatsvertrag (er heißt heute etwas anders), der eigentlich mit den Bundesländern abgeschlossen wird, erloschen. Vertragspartner kann nur der Bund sein.
Wikipedia Autoren erklären es so:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern. Er ist Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio. Der Beitragseinzug erfolgt durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.
ARD ist die übergeordnete Bundes "ARD", also angeblich die Chefin vom WDR, NDR, MDR etc, dann flog auf, dass die Sender eigentlich eher so was sind wie Bürgerfunk. Ach herrje. Doch dazu mehr ein anderes Mal.
Aber da, wo nichts Regionales drin steht, kann es auch keine Ländersache mehr sein. Die Bundesländer hatten also nichts mehr zu ratifizieren, oder?!
Update2: 25. Juli 2015, 18.27 Uhr
WDR ist nicht so wirklich öffentlich-rechtlich und wo gibt es das Programm
Der Rundfunkbeitragsservice ist also nicht rechtsfähig. Er hat eh keine Inkassozulassung, also darf er sowieso gar nicht erst einmal agieren.
Auf seiner Webseite benimmt sich der WDR.de wie ein lokales Blatt, aber der Rundfunk ist ein Rundfunk, also Radio, Fernsehen, maximal noch Videotext, aber nicht je ein Online-Medium, außer er stellt seine Radio- und Fernsehinhalte online.
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ist jedoch wie eine GKV, also wie ein Sozialträger Teil der Bundesverwaltung.
Der WDR hat aber eine gewerbliche Umsatzsteuer. Daher ist er keine Anstalt des öffentlichen Rechts mehr, sondern ein privat agierender Fernsehsender und Radiosender.
Mit seiner Vielzahl an privaten Investitionen wie WDR Media Group und Aktivitäten im Merchandise und Licensing und internationaler Fernsehprogrammkauf und Fernsehprogrammverkauf verstößt er selber gegen den Rundfunkstaatsvertrag, das ZDF übrigens auch.
(...) Seite 17 des pdf
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen;
vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag.
Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden."
Interessant, denn die Herrschaften der vielen ARD Töchterunternehmen und des ZDF verkaufen allesamt ihr Programm an andere internationale Fernsehsender. Sie nehmen weltweit an internationalen Fernsehprogrammmessen teil.
Etliche Programme von ARD und ZDF können Kabelkunden gar nicht empfangen. Erst mit besonderem Gelt an die Kabelbetreiber ist das möglich. Terrestrisches Fernsehen, das alte Fernsehen über echte Antenne, gibt es gar nicht mehr. Nur so was wie Digitalfunk.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender verkaufen gegen Entgelt - sie bestalken sich gerne
Conny Crämer von Achtung Intelligence war früher Pressetexterin einer dieser Fernsehprogrammverkaufsgesellschaften. german united distributors GmbH war ein Tochterunternehmen vom ARD Studio Hamburg, WDR und Bayern. Die GmbH verkaufte international produzierte Fernsehdokumentationen im Auftrag der ARD zu verkaufen oder zu kaufen, dazu gehörte auch die Krimiserie Tatort, zahlreiche TV-Movies, aber auch die alte Musiksendung "Musikladen" oder sogar den legendären "Rockpalast" .
Conny Crämer war auch in Verhandlung mit der ZDF Tochter ZDF Enterprises. Es ging ebenso um Pressearbeiter. ZDF Enterprises (co)-produziert hochwertige Fernsehfilme und TV-Dokus, aber sie kauft und verkauft auch derartige Programme weltweit. Dazu gehören auch die alte Serie Derrick und viele andere Sendungen mehr.
Per Staatsvertrag ist das jedoch nicht erlaubt. Auch das WDR Gesetz sieht übrigens ganz anders aus, als es der Sender in der Realität macht.
Begleitmaterial ist ja eigentlich maximal das Buch zur Sendung oder das Video zur Sendung - auch die Kaffeetasse zur "Sendung mit der Maus" sozusagen, galt mal nicht unbedingt als legal.
Was passiert - wenn nicht bezahlt wird
Dann greift folgender § des Rundfunkstaatsvertrags
Das heißt nur der WDR darf anmahnen, aber nicht je der Rundfunkbeitragssservice. Der darf bekanntlich nicht klagen, weil er nicht rechtsfähig ist.
Wer also noch offene Beiträge von 2011 hat, muss nicht mehr bezahlen. Bei vielen liegt sogar noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht hatte sich eigentlich innerhalb bereits gesprochener Entscheidungen mehrfach gegen den Rundfunkbeitrag und vormals gegen GEZ gestellt.
WDR ist gewerblich tätig: Beweis gewerbliche Umsatzsteuernummer
Der WDR ist aber steuerrechtlich gesehen, gewerblich tätig, also keine öffentlich-rechtliche Anstalt im Sinne des 87 GG, Teil der Bundesverwaltung bzw. Landesverwaltung.
Früher war es auch so, dass die Sender nur Körperschaftsnummern hatten. Dadurch musste kein Unternehmen einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Umsatzsteuer berechnen. Ein Befreiungsschreiben des WDR reichte völlig für das Finanzamt aus.Es reichte sozusagen der Netto-Betrag aus. Wer das nicht weiß, hat keine Ahnung von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkmarkt.
Also haben wir einen Privatsender namens WDR, der gerne öffentlich-rechtlich wäre, er es aber nicht ist und sogar gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Das wissen die auch und geben es oft auch zu, dass deren Fernsehprogrammunternehmen eigentlich total illegal sind. Das geben die zuständigen Geschäftsführer auch zu, wenn sie mit Fachpresse reden.
Auch sind die Sender riesige Scheinselbständigkeitsunternehmen, die jahrelang tausende von Freelancern hintergangen haben.
Freelancer & Scheinselbständige müssen keine Steuern abführen - Auftraggeber ist pflichtig
Update3 Freiberufler & allein Selbständige sind Angestellte & KSVG BGH BSG
Scheinselbständigkeit und Realität
Natürlich bin ich auch da wieder Zeugin. Ich war mal für das Ausfüllen der Honoraranträge der Freelancer, die eigentlich jeden Tag in der Redaktion arbeiteten - zuständig. Teilzeitkräfte waren diese eigentlich gewesen, aber der WDR wollte nicht, dass diese durchaus absolut hervorragenden Kollegen sich beim Sender einklagen und einen festen Arbeitsplatz bekommen.
So waren sie jeden Tag trotzdem in der Redaktion KuK (tägliche Talkshow, Montag bis Freitag), auch die bekannte SWR-3 Moderatorin und ehemalige Musikshow-Moderatorin Stefanie Tücking war nur Freelancerin, einige Kollegen waren öfter auch für die Aktuelle Stunde tätig.
Durchaus passierte Befremdliches in der Redaktion, als ob jemand sabotierte. Der WDR mobbt übrigens noch heute. Er war immer ein Mobber - man könnte ja sonst einen festen Teilzeitarbeitsplatz bekommen, weil die wahre Redaktion absolut keine Zeit hatte, alles selber zu schaffen. Es gab nicht nur Studiogäste in der Live-Sendung, sondern auch viele "Einspieler", also Mazen und alle arbeiteten gemeinsam an der täglichen Sendung.
Somit war der Sender nicht öffentlich-rechtlich, sondern eine illegale Bude, die völlig gegen Sozialrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht verstieß. Rechtlich war da nicht viel.
Er muss eigentlich alles voll nachbezahlen. Selber, sowohl Sozialbeiträge, als auch Einkommensteuer. Dieser Bürokratenkoloss wußte es eh. Verdi bzw. damals IG Medien gehörte jedoch auch zu den Lohngehaltsbetrügern.Das Problem gibt es bei allen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, auch vor 20 Jahren schon.
Auch Cutter waren irgendwie nur Freelancer, obwohl sie alle im WDR tätig waren, im WDR-Schnittraum.
Der WDR ist ein Extremstmobber, der durchaus gerne mal Kollegen bis fast in den Tod bringt. Leider sind Politiker Fernsehsüchtige und tun fürs Fernsehen alles. Stalkerbande.
Wie war das noch: Bei ARD und ZDF sitzen Sie (die Politiker) in der ersten Reihe. Die lieben bekanntlich die Kamerafahrt während der ZDF-Sendung "Wetten das?" in der großen Halle und freuen sich, dann im Bild zu sein.
... wird noch fortgesetzt mit UnityMedia und Kabelsalat
Update3: 26. Juli 2015, 19.34 Uhr
Rundfunkänderungsstaatvertragssalat
Salat Salat - wir lernen: Bund tut auf Land, ist es aber nicht
Wir lernen Erdkunde
Ahja, Landesrundfunkanstalten sind jedoch WDR, MDR und die vielen anderen regionalen öffentlich-rechtlichen Sender der ARD, sind aber nicht die 1 der ARD.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind jedoch Sender auf Bundesebene!
Da hat sich jemand also mit Bund und Ländern total vertan. Die 1 ist bundesweit - früher wegen des Logos auch das Hackebeil oder Hackemesser genannt - ZDF ist "mit dem Zweiten sieht man besser" (neudeutsch für: machen Sie lieber beide Augen auf, damit Sie genau verstehen, welchen Mist wir wieder senden), Deutschlandradio ist Radio.
Analoges UnityMedia in einigen Teilgebieten Düsseldorf - Sonderkanäle von ARD und ZDF nicht empfangbar
Das Erste [ARD]
CNN und BBC World sowie alle anderen 3. Regionalprogramme, sei es mdr, SWR und Bayerischer Rundfunk sind nicht mehr empfangbar. Nur der WDR ist noch drin, auch der NDR ist verschwunden.
Das Bundesverfassungsgericht war gegen den Gebühren
Komplexer Wortsalat
Absatz 34 aus: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19981028_1bvr034193.html
aa) Die Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (BVerfGE 59, 231 <258>; 87, 181 <201>; 90, 60 <87>). Sie gewährleistet, daß Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleiben und sich an publizistischen Kriterien ausrichten können.
Es ist daher der Rundfunk selbst, der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmen darf, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt. Eine Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke ist damit unvereinbar. Das gilt nicht nur für unmittelbare Einflußnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können (BVerfGE 73, 118 <183>; 90, 60 <87>).
Damit könnten etwaig Barter Deals gemeint sein, also ein anderer bestückt das Programm, wie u.a. früher bei Soap Operas, die Seifenhersteller in den USA. Angeblich ist Wetten dass nicht unbedingt rein ZDF und etliche ARD und ZDF Programme wurden komplett an freie Talk-Shows outgesourct. Auch sind angeblich einige Nachrichtenredakteure / Chefsprecher outgesourct als freie Produzenten. Das ist laut obigem Auszug nicht erlaubt. Das Debakel mit Wetten dass ist ja jahrelang schon bekannt, diese Schleichwerberei von Dolce Media darf ja so gar nicht sein.
Jetzt wird es hochkomplex, ich kommentiere in eckigen Klammern, denn das Gericht bezieht sich auf die Suggestivkraft der Sender, dabei dürfen Sender nicht suggerieren, sondern müssen wahrheitsgemäß per 18 GG und 25 GG und 1 GG Absatz 2 berichten. Rundfunk steht auch für Fernsehen übrigens, es gilt noch der alte Begriff.
[Die Schutzvorkehrungen fehlen]
3. Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren [Zwangs-PAY-TV für suggestiv-TV das jeden Tag gegen 1 GG Absatz 1 und 25 GG und skandalös oft genug berichtet] (vgl. BVerfGE 73, 118 <158>; 87, 181 <199>; 90, 60 <90>). Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr knüpft für die Grundgebühr an das Bereithalten eines Hörfunkempfangsgeräts, für die Fernsehgebühr an das Bereithalten eines Fernsehgeräts (§ 2 Abs. 2 RGebStV) [erloschen] an und schließt unter bestimmten Bedingungen auch so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte ein, insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (§ 5 Abs. 3 RGebStV). Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken [ohne Werbung heißt das] und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (vgl. BVerfGE 90, 60 <90>). [Da läuft immer Werbung auf ARD und ZDF]
b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht, das der Eigenart der jeweiligen Teilschritte entspricht und die Möglichkeiten politischer
So radebrecht sich das Bundesverfassungsgericht einen ab, hebelt gerne sich in einem Urteil selber aus, man muss nur 2 Absätze weiterlesen, oder nur den nächsten Satz. Tatsache ist, es ist frei und kostenlos für alle, Staat muss zahlen, die bekommen ein klassisches Budget und gut ist. Mit der o.a. Gesetzgebung des Bundesverfassungsgerichts merkt man, die kommen mit ihren eigenen Grundsatzurteilen gar nicht mehr klar, sind intellektuell zwar am Labern, verstehen es aber selber nicht.
5 GG Absatz 1 heißt frei und gratis wie per Menschenrecht 27 Absatz 1 und 19 auch, siehe Link weiter unten. Basta ist.
In die höchsten Gesetze sollten schon alle mal gucken, besonders, wenn dem BverfG bekannt ist, dass die Sender ihre Suggestivkraft nutzen, um auch negativ zu beeinflussen, ist besonders in Bezug auf das Beamtengesetz und 18 GG die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr und Artikel 1 GG Absatz 2 und die in 5 GG Absatz 2 erwähnte Ehrverletzung. Das kann zum Programmverbot führen, der einzelnen Sendung bis hin zum Berufsverbot je nach Völkerrechtsbruch. BBG http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/BJNR016010009.html BBG § 7 Absatz 1 Nr. 2, § 60 Absatz , § 67 Absatz 2 letzter Satz vor der 3 Vorrang hat Verfassungsrecht und somit 25 GG wie für alle Vorrang hat, dito 1 GG Absatz 2. Doch die Gesetze mißachten alle.
Die in Absatz 119 erwähnten Schutzvorkehrungen fehlen!
Es gibt noch mehr ... die Frage war doch Werbung oder nicht Werbung. Eigentlich war die Werbung wegen des Dualen Prinzips (Öffentlich-Rechtlich und Privatsender) ARD und ZDF eigentlich mal verboten worden.
Daraus dichteten jedoch ARD und ZDF, sie dürfen selber gleichzeitig öffentlich-rechtich und Privatsender spielen, Werbung ableiern bis der Arzt kommt, Subliminals wurden ihnen auch mal vorgeworfen und sich dann auch noch eine gewerbliche Umsatzsteuer geben lassen.
Gemeint war jedoch ARD und ZDF und die Regionalsender der ARD ohne Werbung (so ist es ja dann auch eigentlich wie beim WDR) und noch einmal SAT1 und RTL etc. Auf Quote dürfen ARD und ZDF nicht gucken, hat das Bundesverfassungsgericht (weiter oben) entschieden. Auch die skandalöse Suggestivkraft und die oft eklige-blöde-verblödende Berichterstattung der Fernsehsender und Radiosender wurde vom höchsten deutschen Gericht gerügt, aber auch Politiker bekamen eine Klatsche ab.
Sender- und Sende-Tourismus
Der Talkshow-Tourismus der Politiker ist bekannt, aber die reden so herrlichen Blödsinn, dass man doch die Lach- & Schießgesellschaft und die Stachelschweine echt vermißt. Zwar gibt es genügend Satire auf ARD und ZDF, doch die verkaspern echte, seriöse Nachrichten zu Lachern, weil die echte Nachrichtenredaktion mal wieder zu dumm ist und eh nichts kapiert.
Seien wir ehrlich, Steffen Seibert, ex-Nachrichtenmänne des ZDF, heute peinlicher Regierungssprecher ist nun mal seinem Sender ZDF treu. Kukidentsender mit Alzheimer-Allüren. Da durfte man nur der Fernsehfilm- und der Fernsehseherienredaktion Glauben schenken.
Die Fernsehfritzen der Programm-Macher, also die echten Big Player, nicht die kleine Piefke Plasberg Redaktion, die ist noch kleiner als Kleinkraut, bestalken sich jedoch gerne gegenseitig, haben gerne eine Überproduktion an Fernsehprogrammen, weil sie gerne untereinander rumdealen - auf den internationalen Fachmessen und deshalb stampfen sie viele Nebensender und weitere aus dem Boden, weil jeder gerne Fernsehen machen möchte. Sender, die dann doch kaum einer guckt oder emfangen kann. Aber Hauptsache man macht Fernsehen und sauft Schampus und ist und ißt international unterwegs.
Das ist alles nichts Neues, das weiß auch die Fachpresse, ich gehörte auch mal dazu, bis meine Kollegen mal wegen Endemol und Lehmann Brothers irgendwie total dumm geworden sind. Daraufhin verwechselten sich einige Düsseldorfer mit den Bankern. Das Handelsblatt ist immer noch ein Kuscher, der Spiegel ein jüdisches Zionisten-Blatt und der Kai von der BILD hat es noch immer nicht kapiert.
Aber auf lancierte Bankencrashs steht die Medienbranche - besonders diejenigen, die auch noch am Aktienmarkt gelistet sind. Das weiß man nicht nur seit den Geldspekulationsgeschäften mit GEZ-Geldern in Ecuador, sondern auch eigentlich durchaus seit dem 11. September 2001. Put & Call Optionen.
Update4: 03. Januar 2016, 20.43 Uhr
EU-Digitalchef Günther Oettinger ist gegen Staatsfernsehen
Auf SAT1 war es zu sehen. EU Digitalkommissar Oettinger ist gegen Staatsfernsehen, denn das öffentliche-rechtliche Fernsehen solle unabhängig bleiben. Eigentlich ist öffentlich-rechtlich immer staatlich subventioniertes Fernsehen, aber das will die EU nicht. Jedenfalls nicht für Polen.
Oettinger galt schon vor Jahren als Fake Identity. Er verwechselt tatsächlich öffentlich-rechtlich mit public(ly) floated also mit Privat-TV - mit einer Aktiengesellschaft.
Und bei ARD und ZDF
Gleichzusetzen ist das mit dem: Da ARD und ZDF sowieso alle eine Umsatzsteuer-ID haben, bekommen die dann auch keine GEZ bzw. Rundfunkbeiträge mehr, die sollen doch unabhängig arbeiten.
Prima, finde ich gut. Die hohe Chefetage namens Vereinte Nationen sagt:
Artikel 27 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Bindend auch für die BRD per Artikel 25 GG und 1 GG Absatz 2 und bindend in Artikel 30 der Menschenrechte. Jeder darf sich frei an Kunst, Kultur und Wissenschaft erfreuen.
Das heißt gratis, Staat bezahlt, Geiz ist geil. Geil, was ?!
Hier sind sie die Menschenrechte, die gelten eigentlich seit 1948 weltweit: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Update5: 10. Januar 2016, 17.46 Uhr
Die Polen und die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender
Da war ich also 1994 fest Angestellte beim WDR. Teilzeitvertrag. Immerhin. Das Gros der Mitarbeiter von Live-TV-Sendungen, die vielen Journalisten, die Stars organisierten, mit denen vorab Interviews führten oder für die tägliche Live-Sendung mit Stars und anderen on Location drehten, waren keine Angestellten. Sie waren arbeitnehmerähnliche Freie.
So was dachte sich mal die Gewerkschaft aus. Eigentlich waren die auch jeden Tag in der Redaktion, aber man dachte sich mal aus, die sind Freiberufler, weil der Sender nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlen wollte. Auch Moderatoren wie Stefanie Tücking und Frank Laufenberg wurden so abgerechnet. Sie moderierten mit anderen die tägliche Live-Sendung im Wechsel. So öffentlich-rechtlich gesetzlich ist die Vorgehensweise nicht und die ist seit 1972 vom Bundessozialgericht verboten. Wer für andere tätig ist, ist deren Angestellter. Aber das Fernsehen ist gerne künstlerisch-kreativ.
Bedenklich, dass dann die deutsche Presse kreischt, man dürfe die polnischen Staatssender nicht verstaatlichen. Logisch, die großen Verlage wollen vermeiden, dass dann auch die hiesigen Journalisten, die als Freelancer hintergangen werden, dann auch darauf bestehen könnten, endlich Teilzeitbeschäftigte oder fast Vollzeitbeschäftigte zu sein. Das sind sie zwar sozialrechtlich sowieso, aber die große deutsche Presse verweigert das Lohnsteuerkartenprinzip.
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gehören dazu. Egal ob Cutter, Kameramann, Journalist, die Sender sind irgendwie Verweigerer, das Gesetz anzuwenden. Man ist lieber künstlerisch-kreativ mit kreativer Buchführung und hintergeht sein Personal schon immer oder sourct direkt ganze Fernsehsendungen komplett aus und stellt nur noch die Sendefrequenz zur Verfügung inklusive Abspielung der Sendung.
Kuk wie gucken und jemand im Weißen Haus, USA, die aber nur eine Person mit demselben Namen war
Bei KuK kamen alle jeden Tag in die Redaktion im großen WDR Haus in Düsseldorf im Medienhafen, fast am Landtag NRW.
Trotzdem waren sie meist nur Freelancer, weil sich der Staat die Künstlersozialkasse ausgedacht hatte, damit keiner mehr ordentlich trotz Gesetze, bezahlt werden muss und das Finanzamt dann auch lohnsteuermäßig hintergangen wird und die Sozialversicherungen wie Krankenkasse und Rentenversicherung und Berufsgenossenschaften auch. Künstler schätzen nur ihre Arbeit, es geht nicht je dann um echten verdienten Lohn, der eigentlich dann der WDR-Tarifvertrag gewesen wäre auf Teilzeitbasis.
Von 2002 - September 2004- eigentlich letzte Rechnung Januar 2005 war ich dann auch so ein merkwürdiges Freies-Dinges via Künstlersozialkasse bei einem Gemeinschaftsunternehmen des WDR, Studio Hamburg, Bavaria Media Television und Radio Bremen. Pressetexte. Kommt heraus, ich war Beamtin. Zaster auf Lohnsteuerkarte gab es noch immer nicht. Beinahe wurde ich gekillt, wie ich es nur wagen könnte, als Beamtin eine Rechnung zu schicken. Tja, wußte ich auch nicht, dass ich eine war. Dem WDR und der ARD ist das alles egal. Man betrügt gerne sein eigenes Personal. Polen will es nun besser machen.
Angeblich hielt der heutige WDR Intendant Tom Buhrow, die damalige Geschäftsführerin von german united distributors GmbH für eine Amerikanerin, die beste Kontakte direkt im Weißen Haus (US Präsidnet) hatte. Die US-Silke war jedoch aus Minnesota, die Kölnerin kam aus Hamburg und gehört zur GEMA-Familie, die evt. jedoch nicht die genetisch korrekte Familienaufstellung war. Aber sie war Deutsche. Nun arbeitet Silke Spahr für ein DDR-Film-Fernsehunternehmen.
Es gibt also zwei Silke Spahr. Deswegen gab es schwerste Überfälle und Attentate wegen der Frau im Weißen Haus, Washington, die jedoch nicht die german united distributors Frau war. Aber jemand erzählte 2002 über die besten Connections zum US Präsidenten, aber die Chefin war es nicht. Sie war nur eine Namensvetterin. Die echte deutsche Silke hatte im Weltvertrieb der WDR Tochter german united distirubotrs GmbH hochbrisante TV-Dokus.
http://www.n-tv.de/politik/Warschau-bestellt-deutschen-Botschafter-ein-article16734161.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Streit um Mediengesetz in PolenWarschau bestellt deutschen Botschafter ein
Parteiübergreifend zeigen sich deutsche Politiker über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.
Der WDR und sein Rundfunkrat
http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat_auftrag_geschichte100.html
Teil 1: Geschichte und Auftrag
Seit Gründung des Westdeutschen Rundfunks 1924 war er zunächst wirtschaftlich und in der Weimarer Republik immer stärker vom Staat abhängig.
Während der Nazi-Zeit wurde der Rundfunk zu Propagandazwecken missbraucht. Das sollte nie wieder passieren. Ein Rundfunk, der ohne staatlichen Einfluss durch die Gesellschaft finanziert und folglich auch kontrolliert wird, war die Lösung. So konnte man Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sichern.
Der demokratisch kontrollierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sozusagen ein Erbe der alliierten Besatzungsmächte. Seine rechtliche Grundlage waren zunächst Militärverordnungen in den Besatzungszonen. Seit Wiedergründung der Länder in den Jahren 1947 bis 1956 regeln Landesrundfunkgesetze und Staatsverträge Aufbau und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Rolle und Funktion von Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten ist gesetzlich festgelegt, wie die des WDR-Rundfunkrats.
Die Fernsehsender setzen gerne Rundfunkfreiheit mit Freelance gleich und bricht gerne trotz Treu und Glauben gerne das Sozialrecht, Arbeitsrecht, und Steuerrecht. Man will ja weg vom Staat sein.
Mitglieder: Der Rundfunkrat stellt sich vor
Hier finden Sie einen Überblick über alle Mitglieder des Rundfunkrats in der Amtsperiode vom 2.12.2009 bis 1.12.2016.
Entsendungsbeauftragte Organisation
Landtag NRW Ruth Hieronymi (Vorsitzende) Elke Müller
Evangelische Kirchen NRW Friedhelm Wixforth (stellvertretender Vorsitzender) Pfarrer Joachim Gerhardt
Landtag NRW Prof. Dr. Karsten Rudolph (stellvertretender Vorsitzender) Inge Blask MdL
Landtag NRW Prof. Dr. Christoph Bieber Peter Finkelgruen
Landtag NRW Silke Gorißen Jürgen Rosorius
Landtag NRW Gabriele Hammelrath MdL Sebastian Hartmann MdB
Landtag NRW Inge Howe MdL Volker Wilde
Landtag NRW Petra Kammerevert MdEP Jens Geier MdEP
Landtag NRW Heinrich Kemper Sabine Verheyen MdEP
Landtag NRW Oliver Keymis MdL Karin Knöbelspies
Landtag NRW Thomas Mahlberg Herbert Reul MdEP
Landtag NRW Rüdiger Sagel Wolfgang Zimmermann
Landtag NRW Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg MdL Thomas Jarzombek MdB
Landtag NRW Andrea Verpoorten Barthel Schölgens
Landtag NRW Alexander Vogt MdL Annette Watermann-Krass MdL
Landtag NRW Ralf Witzel MdL Dr. Gerhard Papke MdL
Katholische Kirche Prälat Dr. Peter Klasvogt Ass. iur. Christiane Schubert
Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von NRW Hanna Sperling Juan Miguel Strauss
Deutscher Gewerkschaftsbund Andreas Meyer-Lauber Norbert Wichmann
Deutscher Beamtenbund Roland Staude Jutta Endrusch
Arbeitgeberverbände Eberhard Vietinghoff Dr. Luitwin Mallmann
Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag Dr. Ortwin Weltrich Michael Heesing
Landwirtschaftsverbände e.V. Wilhelm Brüggemeier Friedhelm Decker
Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag Dr. Stephan Articus Dr. Bernd Jürgen Schneider
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Andreas Meiwes Wolfgang Altenbernd
Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und Frauenrat NW Petra Windeck Dr. Patricia Aden
Landessportbund NRW Walter Schneeloch Gisela Hinnemann
Verbraucherzentrale NRW Wolfgang Schuldzinski Erwin Knebel
Nach § 12 Landschaftsgesetz NRW anerkannte Vereine Rainer Fischer Heinz Kowalski
Landesjugendring Martin Wonik Sarah Primus
Lippischer Heimatbund; Rh. Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz; Westfälischer Heimatbund Friedrich Brakemeier Dr. Edeltraud Klueting
Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK, Landesverband NRW Eberhard Lüttge Peter Wolf
Vereinigung der Industrie- und Handelskammern NRW e.V. Dr. Dagmar Gaßdorf Michael von Bartenwerffer
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. und Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Thomas Ellerbeck Udo Faulhaber
Verband freier Berufe im Land NRW e.V. Hanspeter Klein André Busshuven
Landesbereich NRW und Wirtschaftsjunioren NRW e.V. Michael Joithe Ralf Goebel
Ver.di-Fachgruppe Literatur-Verband Deutscher Schriftsteller (VS) Eva Maaser Volker W. Degener
Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger Adil Laraki Anjara Ingrid Bartz
Landesmusikrat Prof. Dr. Werner Lohmann Dr. Heike Stumpf
Ver.di Fachgruppe Medien, Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) Ruth Lemmer Dr. Frank Biermann
Deutscher Journalistenverband (DJV) Volkmar Kah Susanne Rüsberg-Uhrig
Ver.di-Fachgruppe Medien, Öffentliche-Rechtlicher Rundfunk Alice Gneipelt Peter Schmidt
Fimbüro NRW; Verband der Fernseh-, Film- und Videowirtschaft sowie Film- und Fernsehproduzenten-Verband NRW Horst Schröder Mechthild Kaub
Bundesverband BIldender Künstlerinnen und Künstler Dieter Horký Friederike van Duiven
Landesverband der Volkshochschulen Dr. Beate Blüggel Rolf Zurbrüggen
Landesrektorenkonferenzen Prof. Dr. Ralf Schnell Prof. Dr. Brigitte Grass
Vertreter/in aus dem Kreis der älteren Menschen Gaby Schnell Dr. Martin Theisohn
Vertreter/in aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung Geesken Wörman Regina Schmidt-Zadel
Vertreter/in aus dem Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund Tayfun Keltek Ksenija Sakelšek
Vertreter/in des Personalrats
(mit beratender Stimme) Irmgard Galonska Cornelia van der Hart
(mit beratender Stimme) Johannes Höflich David Jacobs
Telefon: 0221/220-
Nicole Burek -5602
Brigitte Eisenmenger-Berg -5602
Melanie Etter -5605
Dr. Stefan Hohmann -5606
Tanja Kerbaum -5609
Sabine Makrutzki -5603
Annerose Rehm -5601
Claudia Reischauer -5604
Telefax: 0221 220 2762
Beim ZDF sieht es quasi genauso aus. Ganz schön viel Landtag NRW da oben drin.
Nun haben die Sender sowieso alle eine Umsatzsteuer-ID und verlangen Zwangs-Pay TV-Beiträge - lügen und betrügen oft in den Nachrichten und das obwohl laut Menschenrecht und Völkerrecht es Informationsfreiheit gibt und Kunst und Kultur und Wissenschaft für jeden gratis sein muss. Nur wer will, darf freiwillig bezahlen. Staatssender. Artikel 19 und 27 der Menschenrechte, der Vereinten Nationen (gilt auch für uns, nicht nur für das Gebäude in New York City).
Aber wie war das noch, der Westdeutsche Rundfunk ist nur eine Psychose (Realitätsfremdes), wer Gehalt haben will, landet in der Klappse oder wird beinahe in Suizid getrieben, der Rest ist ein dummer Chauvinist voller Fantasten, die nur in ihrer eigenen Kreativität leben, aber nicht in der Realität und den wahren Gesetzen.
Der WDR ist also eine dumme Betrügersau, ließ sich bereits 1994 von der EMI betrügen, wurde abgelauscht ohne Ende (die tägliche Live Sendung Kuk) und galt immer schon als Schwerstmobber. Das war beim ZDF auch immer so, erzählten Jahre später Mainzer auf dem Hauptbahnhof. Männliche Nullhirnis versuchen sich an der Realität und bedrohen kluge Menschen.
Stattdessen sind die meisten dort asoziale Freaks, nun mal hundsfiesgemein und präsentieren mit der Zwangs-Pay-TV-Beitragseintreiberei ein betrügerisches Konstrukt. Der WDR ist in Wahrheit eine Stiftung fast wie der Bürgerfunk im Radio.
Mehr kann man bei der ständigen Volksverbödung und von den Nachrichtenlaien auch nicht erwarten. Dass solch ein Sender Zwangspay-TV ist, als Teil der ARD, ist ein Unding. Das Konstrukt ist eher ein Fall für "Aktion Sorgenkind" "Aktion Mensch" - Behinderte dürfen mal Fernsehen machen und Knast-TV. Stattdessen behindert der Sender absichtlich seine Mitarbeiter und hilft nicht zur Aufklärung, sondern lügt hundfiesgemein weiter, man ist ja gemeinnützig.
Update2 Kurzkritik Günther Jauch -Sendung ARD 04 Mai 2014 Nazi und Scientology
Update6: 06. Juni 2017, 17.13 Uhr
Gemeinnützig, aber trotzdem abzocken
Das Grundgesetz ist auch ganz streng, 87 GG Absatz 3. Öffentlich-rechtlich ist Behördensender, basta. NRW schreibt auch eine Gratisleistung für das Volk vor, also man guckt gratis, denn Geiz ist geil.
Gemeinnützig - aber trotzdem Geld vom Volk abzocken ?
Die Länder sind also selber die Träger, nicht Du, nicht ich, die Firmen auch nicht, sondern die Bundesländer via Steuereinkommen.
Anscheinend liegt die Abzockmentalität des Rundfunkbeitragsservices an einem Chaos-Urteil des Bundesverfassungsgericht, das mal erklärte, das die öffentlich-rechtlichen Sender mal besser staatsfern sein sollten, anstatt Staatsfernsehen.
Also handelt es sich bei den Beiträgen, doch dann um illegale Zwangs-Pay TV Gebühren. Wie der Wortlaut des nicht-unterschriebenen Schreibens vermutet läßt, ist die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren vorhanden, das heißt BGB und somit kein Verwaltungsrecht mehr. Die Sender sind also privat, Privatsender.
Update7: 12. Juni 2018, 17.15 Uhr
Die EU-Grundrechte Charta - darauf scheißen immer die Journalisten in der BRD - die Fernsehsender auch
Auch die Menschenrechte wollen die Kollegen nicht wahrhaben, die der Vereinten Nationen. Welches Volk meine Kollegen also angehören, ist unbekannt. Ich weiß nur, daß bereits vor ca. über 20 Jahren Duna Hayali nicht für den WDR arbeiten durfte, ihre Herkunft galt als zu gefährlich für den Westdeutschen Rundfunk. Sie arbeitet seit etlichen Jahren aus dem DDR-Gebiet in Berlin für das Frühstücksfernsehen.
EU Grundrechte Charta Bürgerrechte
Es ist bekanntlich eine Schande an riesigem Analphabetismus, wenn ARD und ZDF behaupten, ihre Sender seien Free TV, wenn diese noch immer quartalsweise von den Einwohnern der BRD Geld abzocken. Die Sender sind Abo-PAY-TV.
Auch die online Blockade von Fernsehprogrammen, sodaß man diese nicht gratis EU-weit schauen kann, ist eindeutig illegal. Das EU-Recht ist konform mit den Menschenrechten der Vereinten Nationen.
Doch viele Gerichtsmitarbeiter sind fanatische Stalker und brechen die Gesetze, um ihren Stars zu huldigen
https://dejure.org/gesetze/GRCh/41.html EU Grundrechte Charta - Bürgerrechte
Hayali studierte von 1995 bis 1999 an der Deutschen Sporthochschule Köln mit dem Schwerpunkt „Medien und Kommunikation".[5] Während des Studiums absolvierte sie Praktika bei deutschen Radio- und Fernsehsendern.

References: §10
 BGH 
 § 7
 § 60
 § 67
 § 12