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Timestamp: 2018-03-18 10:02:03+00:00

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504 Archiv Pfarrnebentätigkeitsverordnung (PfNV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
504 Archiv Pfarrnebentätigkeitsverordnung (PfNV)
Verordnung über die Nebentätigkeit
(KABl. 2001 S. 275)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer
2003 S. 321
Auf Grund der §§ 43 und 106 des Pfarrdienstgesetzes1# (PfDG) und des § 10 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz2# erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:
I n h a l t s ü b e r s i c h t3#
Genehmigung bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Anstellungskörperschaft
1 Diese Verordnung gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst). 2 Sie gilt auch für Predigerinnen und Prediger. 3 Sie gilt ferner für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Predigerinnen und Prediger im Wartestand oder im Ruhestand.
( 1 ) Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes, die nicht zu den in der Dienstanweisung aufgeführten Aufgaben der Pfarrerin oder des Pfarrers gehört.
( 2 ) 1 Aufgaben, die nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 der Kirchenordnung4# in Verbindung mit § 33 PfDG5# übertragen werden, sind Teil des Hauptamtes. 2 Ihre Wahrnehmung ist keine Nebentätigkeit im Sinne dieser Verordnung.
( 1 ) 1 Nebentätigkeiten dürfen nur insoweit ausgeübt werden, als durch sie dienstliche Belange unter Berücksichtigung des jeweiligen Dienstumfangs nicht beeinträchtigt werden und in ihre Übernahme, soweit nichts anderes geregelt ist, zuvor vom Landeskirchenamt eingewilligt worden ist. 2 Die Anstellungskörperschaft (§ 24 Abs. 3 PfDG6#) ist anzuhören. 3 Die Einwilligung ist schriftlich zu beantragen. 4 Der Antrag muss Angaben enthalten über
( 2 ) 1 Keiner Einwilligung bedürfen die in § 43 Abs. 3 PfDG7# genannten Tätigkeiten. 2 Sie sind vor Aufnahme der Nebentätigkeit auch dem Landeskirchenamt schriftlich anzuzeigen; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 3 Eine einmalige Nebentätigkeit bedarf keiner Anzeige.
( 3 ) 1 Die Einwilligung wird befristet erteilt. 2 Verlängerungen sind möglich.
( 4 ) 1 Die Einwilligung ist zu versagen oder zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Wahrnehmung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. 2 Die Einwilligung erlischt bei einem Pfarrstellenwechsel oder bei Überleitung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder bei der Begründung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses während einer Freistellung.
( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer für die Nebentätigkeit von ihren pfarramtlichen Aufgaben entlastet, so haben sie von ihrer für die Nebentätigkeit erhaltenen Vergütung den Betrag abzuführen, der dem Anteil ihrer Besoldung für die Entlastung entspricht.
( 2 ) Unbeschadet der Pflicht zur Abführung nach Absatz 1 ist die Vergütung für eine Nebentätigkeit im Bereich der evangelischen Kirchen, der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen sowie des öffentlichen Dienstes und seiner unmittelbaren und mittelbaren Einrichtungen abzuführen, soweit diese den Betrag von 6.000 Euro (brutto) für das Kalenderjahr übersteigt.
( 3 ) 1 Der Betrag nach Absatz 2 erhöht sich um die Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 2 für das Kalenderjahr, soweit diese nicht ersetzt werden und 600 Euro nicht übersteigen. 2 Werden Aufwendungen in höherem Umfang nachgewiesen, so werden für Verpflegung 25 Euro je Kalendertag, für Unterkunft 75 Euro je Übernachtung und für Fahrten die bei Anwendung des Reisekostenrechts und der Kraftfahrzeugverordnung ersetzbaren Beträge, mindestens jedoch 600 Euro pro Kalenderjahr berücksichtigt.
( 4 ) Der Betrag nach Absatz 2 erhöht sich bei Pfarrerinnen und Pfarrern im eingeschränkten Dienst um die Differenz zwischen dem fiktiven Bruttobetrag der Dienstbezüge bei Wahrnehmung des vollen Dienstumfanges und dem tatsächlichen Bruttobetrag der Dienstbezüge für das Kalenderjahr.
( 5 ) Der abzuführende Betrag ist bis zum 31. März des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres der Landeskirche zuzuleiten.
die Tätigkeit als Sachverständige oder Sachverständiger für ein Gericht oder die öffentliche Verwaltung,
1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat nach Ablauf jedes Kalenderjahres dem Landeskirchenamt eine Aufstellung über die im abgelaufenen Jahr gewährten Vergütungen für Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes vorzulegen, wenn die Vergütungen 1.200 Euro (brutto) übersteigen. 2 Dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 6. 3 In der Aufstellung ist jede Nebentätigkeit nach Art und Umfang der Vergütung aufzuführen.
Genehmigungspflicht bei der Inanspruchnahme
von Einrichtungen, Personal und Material
der Anstellungskörperschaft
( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.10#
( 2 ) Die Bestimmungen über die Genehmigung zur nebenamtlichen Erteilung Evangelischer Unterweisung an öffentlichen oder privaten Schulen durch Pfarrer, Hilfsprediger und Prediger vom 23. November 1966 (KABl. 1966 S. 7) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
3 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Ordnung.
5 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
7 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).
8 ↑ § 5 Abs. 6 geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 18. September 2003.
9 ↑ § 7 Satz 2 neu nummeriert, Satz 2 eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 22. September 2011.

References: § 10
 § 33
 § 43
 § 4
 § 6
 § 5
 § 7