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Timestamp: 2018-03-24 11:58:50+00:00

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ᐅ Schuldenbereinigungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schuldenbereinigungsverfahren
Ablauf des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
Das Schuldenbereinigungsverfahren bietet Schuldnern die Möglichkeit, sich mit ihren Gläubigern über die Rückzahlung der Verbindlichkeiten durch Einmal- oder Ratenzahlungen zu einigen, wobei auch eine Kombination aus beidem möglich ist. Dabei wird unterschieden zwischen einem außergerichtlichem und dem gerichtlichem Schuldenbereinigungsverfahren.
Vor der Antragstellung für das Insolvenzverfahren bei dem zuständigen Insolvenzgericht hat der Schuldner zunächst einen Versuch zu unternehmen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich über die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten zu einigen. Die Verhandlungen dazu kann er selbst durchführen oder sich an eine fachlich geeignete Person (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer) oder Stelle (z. B. Schuldnerberatung) wenden.
Der Schuldner muss mit seinen Gläubigern Kontakt aufnehmen und diese auffordern, ihm ihre aktuellen Forderungen (Hauptforderung, Kosten und Zinsen) zu nennen, damit er einen Schuldenbereinigungsplan erstellen kann. Die Gläubiger haben eine Auskunftspflicht, die im Notfall auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
In dem Schuldenbereinigungsplan hat der Schuldner seine Einkünfte sowie sämtliche Vermögensverhältnisse darzulegen und muss einen konkreten Vorschlag für die Schuldenbereinigung unterbreiten. Zudem müssen in dem Schuldenbereinigungsplan sämtliche Gläubiger mit den genauen Forderungen und nach Möglichkeit auch mit dem Forderungsgrund aufgeführt werden. Auch ob und in welcher Höhe der Schuldner bestimmte Zahlungen (Einmal-, Ratenzahlungen) an die Gläubiger leistet, ist aufzuführen. Dabei dürfen die Gläubiger bei der Rückzahlung ihrer Forderungen nicht schlechter gestellt werden, als in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren.
Stimmen sämtliche Gläubiger dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu, wird das Verfahren beendet und der Schuldner ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Als gescheitert gilt der Schuldnerbereinigungsplan gemäß § 305a InsO, wenn
mindestens ein Gläubiger dem Plan nicht zustimmt,
nach dem Beginn der Vergleichsverhandlungen die Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger betrieben wird.
Über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist gemäß § 305 I Abs. 1 InsO von einer geeigneten Person bzw. Stelle eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, die auch die wesentlichen Scheiterungsgründe des außergerichtlichen Einigungsversuches enthält. Innerhalb von sechs Monaten ab dem gescheiterten Einigungsversuch ist die Bescheinigung beim Insolvenzgericht zusammen mit dem Antrag für die Durchführung des Insolvenzverfahrens vorzulegen. Ist die Bescheinigung älter, muss das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erneut durchgeführt werden.
Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens kann der Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens beantragen.
Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren wird in Ausnahmefällen nach freiem Ermessen des Insolvenzgerichts durchgeführt. Das Verfahren über die Insolvenzeröffnung ruht gemäß § 306 InsO solange, bis eine Entscheidung über das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren getroffen ist. Auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahrens verzichtet das Insolvenzgericht jedoch in der Regel, wenn keine Erfolgsaussichten bestehen sollten, dass der Schuldenbereinigungsplan von den Gläubigern akzeptiert wird. Dieses erfolgt beispielsweise dann, wenn der Schuldner den Gläubigern keine Zahlungen oder dergleichen anbieten kann.
Der Vorteil des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans liegt darin, dass hierbei nicht mehr alle Gläubiger ihre Zustimmung für die Durchführung des Planes geben müssen, sondern, dass nur noch die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger (nach Köpfen und Schuldensumme) erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Insolvenzgericht gemäß § 309 InsO auf Antrag des Schuldners oder der Gläubiger die Zustimmung der Gläubigerminderheit, die den Schuldenbereinigungsplan abgelehnt haben, ersetzen. Dieses Verfahren wird auch insolvenzgerichtlicher Zwangsvergleich genannt.
Die fehlende Zustimmung kann beispielsweise ersetzt werden, wenn Gläubiger, die dem Schuldenbereinigungsplan nicht zugestimmt haben, nicht ausreichend beteiligt werden oder die wirtschaftliche Stellung der Gläubiger gegenüber einem eröffneten Insolvenzverfahren schlechter wäre. Sämtliche Gläubiger können Widerspruch oder die sofortige Beschwerde erheben, wenn die fehlende Zustimmung von Gläubigern für den Schuldenbereinigungsplan ersetzt werden soll.
Wird dem Schuldenbereinigungsplan von allen Gläubigern zugestimmt bzw. wird die fehlende Zustimmung der Gläubigerminderheit durch das Insolvenzgericht ersetzt, ist das Verfahren beendet.
Das Insolvenzgericht stellt gemäß § 307 InsO den Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan des Schuldners zusammen mit der Vermögensübersicht zu. Die haben nun Gelegenheit, die aufgeführten Forderungsangaben zu prüfen und bei Bedarf zu ergänzen. Die Gläubiger erhalten vom Insolvenzgericht die Aufforderung, binnen eines Monats zum Schuldenbereinigungsplan sowie den jeweiligen Verzeichnissen über das Vermögen und das Einkommen sowie den Gläubigern und deren Forderungen Stellung zu nehmen. Ist die Änderung des Schuldenbereinigungsplans aufgrund von Änderungswünschen seitens der Gläubiger erforderlich, stellt das Insolvenzgericht den geänderten Schuldenbereinigungsplan erneut mit Fristsetzung an die Gläubiger zu.
Erfolgt keine Stellungnahme bzw. nicht rechtzeitig, gilt das Einverständnis der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan gemäß § 308 InsO als erteilt. Gleichzeitig erlöschen nicht geltend gemachte Gläubigerforderungen. Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans durch die Gläubiger wird vom Insolvenzgericht durch Beschluss festgestellt. Die Anträge auf Insolvenzverfahrenseröffnung und Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen und es wird kein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner hat die getroffenen Vereinbarungen gemäß des Schuldenbereinigungsplans zu erfüllen.
Der Schuldenbereinigungsplan hat dieselbe Wirkung wie ein gerichtlich geschlossener Vergleich gemäß § 794 Abs. i Nfr. 1 ZPO und entspricht einem zivilrechtlichen Titel und die vereinbarten Zahlungen müssen vom Schuldner geleistet werden. Andernfalls können die Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragen oder der Schuldenbereinigungsplan gilt als gescheitert und die Zahlungsverpflichtungen leben in der ursprünglichen Forderungshöhe wieder auf.
Scheitert das gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, wird das ruhende Insolvenzverfahren von Amts wegen ohne erneute Antragsstellung durch das Insolvenzgericht eröffnet.
Unseriöser Schuldnerberater _nichtmitMir schrieb am 04.07.2016, 02:05 Uhr:
Liebe Community, ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen.Fall: Das Schuldenbereinigungsverfahren von xxx ist gescheitert und der erste Termin mit dem Insolvenzverwalter steht an.Zum Problem: Schuldnerberater (freier Markt) schlägt private Gläubiger vor um die Mehrheitszustimmung zu erlangen, einen Gläubiger mit hoher Summe, um auch so die... » weiter lesen
Zusätzliche Ratenzahlung trotz Insolvenz? Schmidts.Katze schrieb am 07.06.2016, 15:09 Uhr:
Guten Tag,meine Frage betrifft folgenden Sachverhalt:A hat Schulden von vor 20 Jahren in Höhe von 70.000 Euro bei fünf Gläubigern und einen Insolvenzantrag gestellt. Die Richterin sieht gute Erfolgsaussichten für ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren und hat dieses eingeleitet. Dem A soll ein Eigenbehalt von 1.280,00 Euro... » weiter lesen
Anfechtung Verkauf Immobilie zum Verkehrswert Newman1977 schrieb am 13.03.2016, 23:54 Uhr:
Folgender fiktiver Sachverhalt wird angenommen:Person A steigt als 2.Geschäftsführer und 50%iger Gesellschafter aus einem Unternehmen X aus. Seine für einen Unternehmenskredit übernommenen privaten Bankbürgschaften bleiben jedoch bestehen.Etwa 5 Monate nach dem Ausstieg von A meldet der verbliebene Geschäftsführer - Person B -... » weiter lesen
Anfechtung Verkauf Immobilie zum Verkehrswert an Lebensgefährtin? Newman1977 schrieb am 09.03.2016, 22:21 Uhr:
Folgender Sachverhalt wird angenommen:Person A ist 2.Geschäftsführer und 50%iger Gesellschafter eines Unternehmens X. Aufgrund familiärer Veränderungen beschließen Person A und sein Geschäftspartner – Person B – den Ausstieg von Person A aus dem Unternehmen sowie die Amtsniederlegung von A als GF. Da Person A für Darlehen des... » weiter lesen
Titel endültig abschreiben bei Insovenzverfahren markman schrieb am 13.05.2014, 14:23 Uhr:
Moin,Gläubiger G hat eine Forderung, z.B. 4.000 EUR gegen Schuldner S und mit einem Titel eine Pfändung beantragt.Gericht versagt Pfändung, da S das Insolvenzverfahren eröffnet hat.außergerichtliche Einigung undgerichtliches Schuldenbereinigungsverfahrenfand nicht statt.Frage: Wenn G nun seine Forderung anmeldet, bekommt S seine... » weiter lesen
Rückzahlungen für Gehaltspfändungen OliverL schrieb am 21.05.2013, 11:35 Uhr:
X nimmt im Jahr 2000 einen Kredit iHv 100.000 Euro auf, um ein Haus zu kaufen. X kann die Raten nicht zurückzahlen. Die Bank B lässt daher das Haus zwangsversteigern für 50.000 Euro. Die weiteren 50.000 Euro macht B gegen X geltend. Im Jahr 2008 erwirkt B einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen X. Der Arbeitgeber von X zahlt... » weiter lesen
Was droht bei nicht gemeldeter Arbeit trotz Insolvenz? Holly Harmony schrieb am 09.03.2013, 19:01 Uhr:
Also gehen wir mal davon aus, das Person A ist nun einige Jahre in der Insolvenz ist. In 2-3 Jahren währe er durch. Vor 2 Jahren hat Person A bei einer Zeitarbeitsfirma um die 1000€ Montalich verdient, was auf dem Konto von Person B gutgeschrieben worden ist. Das Konto lief also über den Namen von Person B. Person B hat Person A's... » weiter lesen
Verjährung? Rg. von 2002 Sigi schrieb am 25.07.2005, 16:42 Uhr:
Hallo Zusammen, sagen wir mal A hat seine Steuerberatungstätigkeit am 29.10.2000 in Rechnung gestellt. B zahlt nicht. B läßt in 2005 ein Schuldenbereinigungsverfahren laufen und bittet nun um Übersendung der Forderungen. Ist die Forderung - nicht tituliert - bereits verjährt. Auch mit dem neuen Verjährungsrecht? War glaube ich... » weiter lesen
Schuldenbereinigungsverfahren Urteile und Entscheidungen
1. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das Schuldenbereinigungsverfahren nicht durchzuführen (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO), kann allenfalls mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO, § 4 InsO) angefochten werden. 2. Bei der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 309 Abs. 1 InsO) sind nur diejenigen...
» AG-DUISBURG, 22.09.2011, 64 IK 268/11
» AG-MANNHEIM, 23.12.2010, 13 UR II 13/10
a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, daß er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muß; dafür ist dem Schuldner eine...
» BGH, 17.02.2005, IX ZB 176/03
Sicherheitsfrage 12 + Ein/;s =
Schuldenbereinigungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 305
 § 305
 § 306
 § 309
 § 307
 § 308
 § 794
 § 4