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Timestamp: 2020-02-17 07:25:39+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2011, 1177 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.04.2011
BFH, 12.04.2011 - III S 49/10
https://dejure.org/2011,16563
BFH, 12.04.2011 - III S 49/10 (https://dejure.org/2011,16563)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2011 - III S 49/10 (https://dejure.org/2011,16563)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2011 - III S 49/10 (https://dejure.org/2011,16563)
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Gegenstand der Anhörungsrüge
Art 103 Abs 1 GG, § 10 Abs 3 FGO, § 133a FGO, § 133a Abs 4 S 2 FGO, § 133a Abs 4 S 3 FGO
Anforderungen an das Vorbringen einer Anhörungsrüge
Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Anhörungsrüge in der Besetzung von drei Richtern; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anhörungsrüge und Parteivortrag
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund mangelnder Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; Keine Rechtsgrundlage für einen Einspruch nach Beendigung der Vorläufigkeit der Abgabenordnung (AO)
BFH/NV 2011, 1177
BFH, 30.01.2014 - VI B 125/13
Häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus - Einbindung eines Kellerraumes in …
Vielmehr kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (s. etwa BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
BFH, 25.10.2013 - VI B 144/12
Vielmehr kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. des Art. 103 Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht den Vortrag eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, und vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
BFH, 18.07.2016 - VI B 128/15
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das FG den Vortrag eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177;… Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177, m.w.N.).
BFH, 28.11.2011 - III S 9/11
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177, m.w.N.).
BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12
Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177, m.w.N.).
FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12
Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 12.04.2011 III S 49/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2011, 1177).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss 12.04.2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2016 - 5 K 160/15
Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung als Bestandteil des vorbereitenden …
c) Soweit der BFH bei Beschlüssen über die Anhörungsrüge grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, beruht dies auf der entsprechenden zwingenden gesetzlichen Spezialregelung in § 10 Abs. 3 FGO, die bei allen Beschlüssen des BFH außerhalb der mündliche Verhandlung eine Besetzung mit drei Richtern vorsieht (vgl. weiterführend Beschluss vom 12.4.2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177f.).
BFH, 06.04.2011 - IX S 15/10
https://dejure.org/2011,24481
BFH, 06.04.2011 - IX S 15/10 (https://dejure.org/2011,24481)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2011 - IX S 15/10 (https://dejure.org/2011,24481)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2011 - IX S 15/10 (https://dejure.org/2011,24481)
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Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO
§ 62 Abs 4 S 2 FGO, § 86 Abs 3 FGO
FGO § 62 Abs. 4 S. 2
Vertretungszwang einer natürlichen Person als Beteiligter in einem Verfahren vor dem BFH
Vertretungszwang gilt auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO
BFH, 07.02.2013 - IV S 23/12
Antrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage - Vertretungszwang
c) Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Antrag auch deshalb unzulässig ist, weil sich die Antragstellerin nicht --wie erforderlich (BFH-Beschluss vom 6. April 2011 IX S 15/10, BFH/NV 2011, 1177)-- von einem vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 FGO zur Vertretung befugten Bevollmächtigten hat vertreten lassen.

References: § 10
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 Art. 103
 Art. 103
 § 10
 § 86

§ 62
 § 86
 § 62
 § 86
 § 62