Source: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=44&t=54804&sid=7838aa9d1e869a316353c9a9b3bcf658
Timestamp: 2018-02-24 04:00:06+00:00

Document:
Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Die Ewigkeitsklausel
Die Ewigkeitsklausel
Betreff des Beitrags: Die Ewigkeitsklausel
Ich hab mir nochmal genau Art. 79 III GG durchgelesen.
Oft heißt es ja "Art. 1 und 20 GG dürfen nicht geändert werden". Dies steht aber nicht in dieser Form im Wortlaut drin, sondern es heißt,
Spricht doch stark für einen materiellen Schutz, oder? Also wäre auch Art. 1a GG mit dem Wortlaut "Der vorausgegangene und die folgenden 19 Artikel gelten nur für Christen" oder Art. 20b GG mit einem Wortlaut von "Das Volk setzt sich nur aus den Christen zusammen" oder Ähnliches unzulässig?
Betreff des Beitrags: Re: Die Ewigkeitsklausel
Verfasst: Montag 13. März 2017, 23:59
Was wäre die andere mögliche Auslegung von Art. 79 III GG?
Verfasst: Dienstag 14. März 2017, 00:06
Glasperlenspiele. Sobald im Volk einmal ein Wille herrschend werden sollte, der Art. 79 Abs. 3 GG zuwiderläuft, ist dieser Artikel das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Verfasst: Dienstag 14. März 2017, 00:35
Deswegen auch das weite Verständnis durch das BVerfG, erstmals übrigens im Sondervotum zum Abhörurteil, BVerfGE 30,1.
Verfasst: Freitag 24. März 2017, 14:37
Zwar in der Sache richtig, hoffentlich aber nie relevant. Ohne in die Politik abdriften zu wollen: Ich hoffe ernsthaft, dass sich niemals eine Mehrheit findet, die jene grundsätzlichen Prinzipien in Zweifel zieht. Abgesehen davon, dass der (obendrein wohl durch Art. 20 IV GG sogar legitimierte Bürger-)Krieg dann vorprogrammiert wäre.
Verfasst: Dienstag 28. März 2017, 19:09
Worauf willst du hinaus? Die von dir genannten Änderungen wären doch so oder so unzweifelhaft verfassungswidrig.

References: Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 20