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Timestamp: 2016-10-26 13:23:24+00:00

Document:
Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.03.2008, RV/1174-L/06
Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
RV/1174-L/06-RS1
Kosten für die Zweitunterkunft des 17-jährigen Sohnes außerhalb des elterlichen Haushaltes stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn diese nicht durch Krankheit oder besondere Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigkeit bedingt sind.Den Aufwendungen für die Wohnung würde es beim unterhaltsberechtigten Sohn selbst nämlich am Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehlen. Unterhaltsleistungen sind nach § 34 Abs. 7 EStG 1988 aber nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Empfänger selbst als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren wären. Zusatzinformationen betroffene Normen:
§ 144 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
außergewöhnliche Belastung, Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit, Unterhaltsleistungen, Krankheit, Betreuungsaufwendungen, Pflegebedürftigkeit, Betreuungsbedürftigkeit, Zweitunterkunft, sozialpädagogische Einzelbetreuung, Jugendamt, Beweise, Tatsachen, unerheblich
Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. M S, Psychologin, GF, vom
24. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom
27. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) bezog im
berufungsgegenständlichen Zeitraum 2004 neben Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung hauptsächlich solche aus nichtselbständiger
Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Psychologin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das
Jahr 2004 machte sie als
unter anderem Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erziehung ihres Sohnes D,
geboren am xx.xx.xxxx, in Höhe von insgesamt 2.899,81 €
geltend. Erläuternd führte sie in einer Beilage zur
Einkommensteuererklärung hiezu Folgendes aus: "Im
Jahr 2003 sind bei der Ausübung der Obsorge über meinen Sohn (Pflege
und Erziehung im Sinne der §§ 144, 146f ABGB) gravierende
Probleme aufgetreten. Mein Sohn verweigerte die Befolgung meiner Anordnungen und
setzte sich über Grundregeln des sozialen Zusammenlebens in einem
Familienverband so sehr hinweg, dass die Situation für mich und meinen Mann
(den Stiefvater meines Sohnes) unerträglich
Um trotzdem meiner
Obsorgepflicht nachkommen zu können, wandte ich mich einerseits an die
Familienberatungsstelle (Familientherapiezentrum des Landes O.Ö.,
F) und andererseits an das Jugendamt
(BH Y) um
In der Folge besuchten
ich, mein Sohn und mein Mann wiederholt das Familientherapiezentrum; und es
fanden einige Besprechungen beim Jugendamt sowie eine Besprechung am
Bezirksgericht R
Daraus erwuchsen mir
bereits im Jahr 2003 außergewöhnliche finanzielle Belastungen in Form
von Kostenbeiträgen beim Familientherapiezentrum sowie in Form von
Diese gravierenden
Probleme bei der Ausübung der Obsorge sowie im sozialen Kontakt zwischen
mir und meinem Sohn bzw. zwischen meinem Mann und meinem Sohn setzten sich im
Über Vermittlung und
im Auftrag des Jugendamtes (BH Y) wurde
im Dezember 2003 meinem Sohn ein sozialpädagogischer Betreuer der
gemeinnützigen Gesellschaft "So"
Dieser Betreuer
hatte die Aufgabe, mich bei der Obsorge zu unterstützen bzw. einen Teil der
Obsorge zu übernehmen.
April 2004 wurde als weitere sozialpädagogische Maßnahme meinem Sohn
eine kleine Wohnung in Z,
B 10, als Zweitunterkunft zur
Verfügung gestellt, wo er dann allein wohnte und teils durch mich und teils
durch die "So" regelmäßig
für die genannten Maßnahmen wurden zum überwiegenden Teil vom
Jugendamt getragen. Ich hatte jedoch von Jänner bis März 2004
Kostenbeiträge in der Höhe von monatlich 180,-- € und von
April bis Dezember 2004 Kostenbeiträge in der Höhe der Miet- und
Mietnebenkosten der Zweitunterkunft zu
Kostenbeiträgen fielen für mich auch außergewöhnliche
Fahrtkosten an, und zwar vor allem anlässlich der Betreuungsbesuche bei
meinem Sohn in der Zweitunterkunft, aber auch anlässlich einiger
Besprechungen beim
Meine sonstigen
(gewöhnlichen) Kosten für den Unterhalt meines Sohnes reduzierten sich
durch die Maßnahmen nicht, da ich weiterhin dessen Lebenshaltungskosten
(Verpflegung, Kleidung, Taschengeld, Gesundheit, Schule/Lehre....) bestreiten
und außerdem weiterhin den Wohnplatz in unserem Haus in
G für meinen Sohn zur
Verfügung halten musste.
Die aus dem Titel der Erziehung des Sohnes geltend
gemachten außergewöhnlichen Belastungen stellte die Bw
folgendermaßen dar: Kostenbeiträge
für sozialpädagogische Einzelbetreuung und ab April 04 für eine
sozialpädagogisch betreute Zweitunterkunft, bezahlt an die
gemeinnützige Gesellschaft "So" lt.
Rechnungen von Jänner bis Dezember 2004 insgesamt *)
3.042,30 €
anlässlich Besprechungen am Jugendamt (BH
Y) am 16.2. (24km), 30.3.(28km),
28.6.(27km) und 12.10.2004 (30km) sowie im Zusammenhang mit der
Wohnungsbesichtigung am
lt. Fahrtenbuch
insgesamt 141 km a 0,356
zwischen dem Wohnsitz in G und der
Zweitunterkunft des Sohnes in Z,
B 10, zum Zweck der dortigen
(zusätzlichen) Betreuung durch die
Jene Fahrten, die
ausschließlich durch diese auswärtige Betreuung veranlasst waren,
fanden statt am 10., 12., 14., 17., 24., 27., 29. April; 2., 3., 10., 12.,
18., 20., 24., 27., 31. Mai; 6., 10., 13., 20., 27. Juni; 11., 18.,
28. Juli; 8., 11., 19., 29. August; 2., 6., 9. und 15. September
2004 **);
lt. Fahrtenbuch insgesamt
1.102 km a 0,356
Kostenbeteiligung des Sohnes (finanziert aus Ferialarbeit)
2.899,81 €
Kosten setzten sich laut vorgelegten Belegen folgendermaßen
(Kostenersätze) laut Rechnung der
"Son - Gemeinnützigen GesmbH" (in der
Folge kurz
Kosten/Wohnung
D laut Rechnungen der
31.3.04 (Miete, Betriebskosten,
Finanzamtsgebühr)
vom 12.5.04
(Miete, Betriebskosten)
vom 7.6.04
vom 6.7.04
vom 17.8.04
vom 15.9.04
12.10.04 (Miete,
vom 5.11.04 (Miete,
vom 9.12.04 (Miete,
**) Zu den Fahrten
und zurück wurde angemerkt, dass nur jene erfasst worden seien, die
ausschließlich dem Zweck der dortigen Betreuung gedient hätten, die
also nicht angefallen wären, wenn der Sohn vollständig in der
(G) gewohnt hätte.
2004 vom 27. September 2006 wurden von den insgesamt geltend
gemachten Aufwendungen in Höhe von 5.439,32 € nur
2.539,51 € als außergewöhnliche Belastungen anerkannt; den
im Zusammenhang mit der Erziehung des Sohnes als außergewöhnliche
Belastung geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 2.899,81 €
wurde die Anerkennung unter Hinweis auf deren Qualifikation als
Betreuungsleistungen, die gemäß
§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 als
Unterhaltsleistungen mit der Familienbeihilfe bzw. dem Kinderabsetzbetrag
abgegolten seien, versagt. Da die anerkannten
außergewöhnlichen Belastungen den Selbstbehalt, der mit
4.195,24 € errechnet worden war, nicht überstiegen, wurden solche
im angesprochenen Bescheid nicht berücksichtigt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 erhob die
Pflichtige gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid für das Jahr
2004 Berufung und beantragte, die
Mehraufwendungen für den Unterhalt des Sohnes, die durch
außergewöhnliche Erfordernisse veranlasst gewesen seien, in Höhe
von 2.899,81 € zusätzlich zu den bereits als
außergewöhnliche Belastungen anerkannten Aufwendungen zu
berücksichtigen. Hinsichtlich der Begründung verwies die Bw
grundsätzlich auf den bereits dargestellten Sachverhalt, führte jedoch
zusätzlich im Wesentlichen Folgendes aus: Die
familiäre Situation zwischen ihrem Sohn und ihr bzw. seinem Stiefvater sei
ab Herbst 2003 so angespannt und unerträglich geworden, dass sie einem
Nervenzusammenbruch nahe gewesen
Es seien weder sie noch ihr
Ehemann länger in der Lage gewesen, die erforderliche Betreuung ihres
Sohnes ohne fremde Hilfe zu bewerkstelligen, weil dieser sich gegen jeden
Versuch, auf ihn Einfluss zu nehmen, mit Ungehorsam, ordinären
Beleidigungen, Herumschreien, Türenknallen, Herumwerfen von
Gegenständen und Beschädigung vom Wohnungsinventar, ja sogar mit
fallweisen Selbstmorddrohungen zur Wehr gesetzt hätte und er andererseits
mit den selben Mitteln auch immer wieder versucht hätte, unerfüllbare
Wünsche durchzusetzen, wobei vernünftige Gespräche mit ihm nicht
möglich gewesen seien.
Sachverhalt sei am Jugendamt (BH Y,
Abteilung Jugendwohlfahrt, Referentin IC) besprochen worden und müsste
dieser dort aktenkundig sein. Das Jugendamt selbst habe die Maßnahmen,
für die die genannten Kosten von 2.899,81 € erwachsen seien,
für notwendig erachtet und aus diesem Grund auch einen Kostenanteil
Es stünde dem
Finanzamt frei, beim Jugendamt (BH Y)
im Wege der Amtshilfe die entsprechenden Auskünfte einzuholen, um die
Angaben zu überprüfen. Die Beteiligung des Jugendamtes sei im
Übrigen auch aus einigen Belegen ersichtlich, die dem Finanzamt vorgelegt
wurde darauf, dass als außergewöhnliche Belastung nicht die
üblichen Kosten des Unterhalts einschließlich der Betreuung eines
Jugendlichen geltend gemacht worden wären, sondern nur jene
Mehraufwendungen, die sich aus der außergewöhnlichen Situation
ergeben hätten.
Mehraufwendungen in der Höhe von 2.899,81 € stellten
Unterhaltsleistungen dar, die durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
nicht abgegolten seien. Es handle sich um Aufwendungen im Sinne des
§ 34 Abs. 7 Z. 4 EStG, die beim
Unterhaltsberechtigten selbst - hätte er sie getragen - eine
außergewöhnliche Belastung dargestellt
diese Mehraufwendungen sei höher als jene, die der Mehrzahl der
Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse
erwachse, und insofern außergewöhnlich. Das gelte für die
Belastung, die sie (die Bw) betroffen hätte; und es würde ebenfalls
für die Belastung gelten, die ihren Sohn getroffen hätte, hätte
er die Aufwendungen (zur Gänze) selbst
Die Bw verwies in
diesem Zusammenhang auf einschlägige Literatur, Judikatur und die
Lohnsteuerrichtlinien.
handle es sich bei den Kosten (= Kosten für die im Auftrag des Jugendamtes
durchgeführten Maßnahmen und durch diese Maßnahmen veranlasste
Fahrtkosten) um keine im täglichen Leben übliche Erscheinung bzw.
"gewöhnliche" Belastung, mit anderen Worten um keine typischerweise
wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung, sondern vielmehr um vom Regelfall
abweichende, atypische Aufwendungen, somit um eine atypische, außerhalb
der normalen Lebensführung gelegene
Zum Argument des
Finanzamtes, dass bei minderjährigen Kindern und generell hinsichtlich der
Betreuungsbedürftigkeit das Element der Außergewöhnlichkeit
fehlen würde, da alle Kinder dieses Alters ausnahmslos
betreuungsbedürftig seien, sei anzumerken, dass es sich bei ihrem Sohn im
Jahr 2004 um einen 16- bzw. 17-jährigen Jugendlichen gehandelt habe.
Ein solcher Jugendlicher benötige zwar eine gewisse Betreuung; im Regelfall
sei aber keine spezielle, zusätzliche Betreuung über Intervention des
Jugendamtes erforderlich. Es würden nicht die Kosten für die
gewöhnliche Betreuung geltend gemacht, die auch im Regelfall anfallen
würden, sondern die Mehrkosten für den im speziellen Fall
zusätzlich erforderlichen
sei von den beantragten Kosten auch keine Haushaltsersparnis oder andere
Ersparnis abzuziehen, da es sich ausschließlich um Mehrkosten
Die für das Element
der Zwangsläufigkeit vom Gesetz (§ 34 Abs. 3 EStG)
verlangten Voraussetzungen seien ebenfalls
Die Bw hätte
sich der Belastung aus familienrechtlichen Gründen nicht entziehen
können. Stelle man dagegen auf ihren Sohn ab, so hätte er - wenn er
selbst die Aufwendungen zu tragen gehabt hätte - sich der Belastung aus
tatsächlichen Gründen nicht entziehen können, da ja in der
speziellen, vom Jugendamt bestätigten Weise betreuungsbedürftig
gewesen wäre. Das Jugendamt wäre nicht tätig geworden und
hätte nicht einen Großteil der Kosten getragen, wenn die
zusätzlichen Betreuungsmaßnahmen nicht erzieherisch notwendig gewesen
Das Finanzamt habe
aber das Element der Zwangsläufigkeit ohnedies nicht in Abrede gestellt,
weswegen weitere Ausführungen zu diesem Punkt entbehrlich
des § 34 Abs. 7 Z. 4 iVm. Abs. 2
und Abs. 3 EStG 1988 idgF seien somit vollständig
verglich die Bw ihre Situation mit ähnlich gelagerten Sachverhalten, bei
denen laut Lohnsteuerrichtlinien eine Anerkennung als
außergewöhnliche Belastung möglich wäre:
- Kosten für die
Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Betreuungsbedürftigkeit,
die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trage, könnten
nach § 34 EStG berücksichtigt
Maßnahmen wegen altersbedingter Betreuungsbedürftigkeit gelte,
müsse ebenso für den Fall der speziellen Betreuungsbedürftigkeit
eines im bisherigen Familienverband nicht mehr erziehbaren Jugendlichen und die
dafür notwendigen Maßnahmen gelten. Ja, es müsse sogar umso mehr
für den zweiten Fall gelten, da diese im täglichen Leben seltener
vorkomme, damit unüblicher sei und weniger dem Regelfall entspreche und
somit das Element der Außergewöhnlichkeit mehr hervorsteche als im
Fall altersbedingter
Betreuungsbedürftigkeit!
Im Zusammenhang mit dem Vergleich der Beschäftigung einer Haushaltsgehilfin
(Kindermädchen) im Haushalt, wenn kein Ehegatte in der Lage sei, die
notwendige Kinderbetreuung zu übernehmen, führte die Bw aus, dass in
ihrem Fall genau diese Situation gegeben wäre, dass weder ihr Mann noch sie
selbst in der Lage gewesen sei, die notwendige Betreuung (die bei einem
Jugendlichen natürlich anders aussehe als bei einem Kleinkind) ohne fremde
Hilfe zu bewerkstelligen. Aufgrund dieser speziellen familiären
Verhältnisse hätte die Notwendigkeit bestanden, fremde Hilfe in
Anspruch zu nehmen. Zur Lösung des Problems wäre - den Erfordernissen
der Situation entsprechend - zwar keine Haushaltsgehilfin eingesetzt, sondern im
Auftrag des Jugendamtes ein Sozialarbeiter, und die Betreuung wäre zum Teil
in einer Zweitunterkunft außerhalb des Familienverbandes erfolgt. In
beiden Fällen habe es sich aber um Maßnahmen zur Bewältigung
einer im Prinzip gleichgelagerten Notsituation gehandelt. Unter
steuerrechtlichen Gesichtspunkten müssten daher beide Fallkonstellationen
gleich zu beurteilen sein.
Erziehung bzw. Betreuung ihres Sohnes sei im Jahr 2004 teilweise in einer
Zweitunterkunft erfolgt, also teilweise außerhalb des Familienverbandes.
Die Zwangsläufigkeit wäre aufgrund der speziellen familiären
Verhältnisse ausnahmsweise gegeben gewesen. (Dies sei auch daraus
ersichtlich, dass das Jugendamt die Maßnahmen koordiniert und finanziell
mitgetragen habe).
allgemeinen Voraussetzungen für eine als außergewöhnliche
Belastung anzuerkennende Kinderbetreuung seien in ihrem Fall vorgelegen. Was
für die Beaufsichtigung (einschließlich Betreuung) eines Kindes durch
eine Tagesmutter oder in einem Kindergarten gelte, müsse ebenso für
die notwendige Betreuung eines Jugendlichen durch einen Sozialarbeiter unter den
dafür als zweckmäßig erachteten Rahmenbedingungen
(Zweitunterkunft) und die dadurch veranlassten Fahrtkosten gelten.
Vorlagebericht vom 22. November
2006 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat
als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Einen nach telefonischer Urgenz durch den Ehegatten der Bw
seitens der zuständigen Referentin des Unabhängigen Finanzsenates
zwecks Klärung des Sachverhalts ergangenen Vorhalt beantwortete die Bw
folgendermaßen: Zum
Ersuchen laut Punkt 1) des Vorhaltes, die Vereinbarung mit der
So vom 4.12.2003
, wies die Bw darauf hin,
dass sie bei ihren Unterlagen zwei vom 4. Dezember 2003 datierte
Schriftstücke finden hätte können, die mit "Niederschrift" bzw.
mit "Niederschriftvereinbarung ..." betitelt seien. Diese Schriftstücke
übermittelte sie.
handelte es sich zunächst um die "Niederschrift über die Vereinbarung
über die Durchführung einer Maßnahme der freiwilligen
Unterstützung der Erziehung gemäß
§§ 36 und
38 Oö. JWG 1991", die vor der BH
Y am 4. Dezember 2003
aufgenommen worden war.
schloss die Bw als Erziehungsberechtigte mit der Bezirkshauptmannschaft
Y folgende
"Die BH
Y gewährt dem mj.
geb. 10. Jänner 1987 folgende Maßnahme der
Minderjährige wurde am 4. Dezember 2003
angehört."
Niederschrift wurde von der Bw, der Leiterin der Amtshandlung
IC und dem mj.
In einer am
gleichen Tag aufgenommenen Niederschrift vor der BH
Y, in der es um die
"Sozialpädagogische Einzelbetreuung für
DS - Kostenbeitrag durch die Eltern"
ging, gaben Herr Mt und Frau
S (Bw) Folgendes
"Wir erklären uns
bereit zu den Kosten der Einzelbetreuung ein monatliches Entgelt in der
Höhe von 180,00 € zu leisten (Höhe der monatlichen
Familienbeihilfe). Wobei das Entgelt durch Frau
S direkt an die
So geleistet wird. Frau
S und Herr
Mt werden diesen Beitrag dann
einvernehmlich untereinander aufteilen, bzw. bei der Höhe des
Unterhaltsbeitrages regeln. Bezüglich der Restkosten ersuchen die Eltern um
Jugendwohlfahrt."
letzten Niederschrift stellte die Bw in ihrer Vorhaltsbeantwortung klar, dass
die Kostenbelastung von monatlich 180,00 € letztlich nicht zwischen
dem Kindesvater und ihr aufgeteilt, sondern zur Gänze von ihr getragen
worden sei. Dieser Beitrag von 180,00 € sei aber nur für
3 Monate zu leisten gewesen. Ab April 2004 habe sie stattdessen
betragsmäßig die Kosten für die Wohnung beglichen, die ihrem
Sohn ab April 2004 zur Verfügung gestellt worden sei. Dementsprechend
sei auf den Abrechnungen der So ab
Mai 2004 nicht mehr von einer "Vereinbarung vom
4. Dezember 2003", sondern von einer "Vereinbarung vom
März 2004" die Rede. Ein Schriftstück, das diese Vereinbarung
bezüglich der Wohnungskosten zum Inhalt habe, befinde sich aber leider
nicht in ihren Händen. Die Bw bat, fehlende Schriftstücke beim
Jugendamt anzufordern.
Punkt 2., zur Frage, wer letztendlich entschieden hätte, dass ihr Sohn
D in einer eigenen
Wohnung unterzubringen sei, gab die Bw Folgendes
habe sie als alleinige gesetzliche Vertreterin und Obsorgeverpflichtete ihres
Sohnes diese Entscheidung getroffen, weil es dazu keine denkbare Alternative
gegeben habe. Ihr Sohn D wäre
schon immer ein eher schwieriges Kind gewesen. Seit seinem 3. Lebensjahr
sei sie Alleinerzieherin gewesen, bis sie im 11. Lebensjahr
Ds ihren heutigen Mann kennengelernt
und 2 Jahre darauf (1999) geheiratet habe. Mit der Pubertät
hätten sich die Schwierigkeiten ihres Sohnes verstärkt; es habe
Schwierigkeiten sowohl in der Schule als auch zu Hause und insbesondere zwischen
D und seinem Stiefvater gegeben. Im
Herbst 2003 sei die Situation zu Hause derart eskaliert, dass ihr Sohn auf
seine Bitte und mit ihrem Einverständnis von seinem leiblichen, in
Z wohnhaften Vater
(TmMt) abgeholt und zu sich nach Hause
genommen worden sei. Diese Unterbringung sei zunächst als
vorübergehende Überbrückung gedacht gewesen, bis sich das soziale
Klima zwischen ihrem Sohn und ihr bzw. ihrem Mann wieder bessern würde. Der
Großteil von Ds Sachen sei
weiterhin in G verblieben,
natürlich sei auch sein Zimmer erhalten geblieben und habe sie sich
bemüht, mit ihrem Sohn in Kontakt zu bleiben und weiterhin ihrer
Obsorgeverantwortung nachzukommen. Um eine Besserung der Situation zu erreichen,
habe sie sich auf Anraten des Jugendamtes damit einverstanden erklärt, dass
ihrem Sohn ein Betreuer (Herr Hr, ein
Sozialarbeiter der So) beigegeben
werde, der sich 2- oder 3-Mal pro Woche für einige Stunden mit ihm treffen
und vor allem mit ihm reden sollte (siehe Niederschrift vom
4. Dezember 2003). Die So
werde, wie sie gehört habe, nur im Auftrag des Jugendamtes tätig; eine
Beauftragung durch einen Privaten sei nicht möglich. Das Verhältnis
zwischen ihrem Sohn und ihr (bzw. ihrem Mann) hätte sich jedoch trotz der
Intervention des Sozialarbeiters nicht wirklich gebessert. Einige Wochen lang
habe er mit ihr überhaupt nicht gesprochen; danach seien zeitweise wieder
manche Gespräche möglich gewesen, ihr gegenüber meistens aber
aggressiv und beleidigend. Mit seinem Stiefvater spreche ihr Sohn bis heute
nicht. Unter diesen Umständen habe sie sich auch im weiteren Verlauf des
Winters 2003/2004 kein normales familiäres Zusammenleben zwischen
ihrem Sohn, ihr und ihrem Mann in G
Inzwischen sei es
aber zwischen D und den Mitgliedern der
(Tm sei verheiratet und habe 2 mj.
Töchter) ebenfalls zu sozialen Spannungen gekommen.
Tm habe schließlich im
Februar 2004 erklärt D nicht
mehr länger bei sich beherbergen zu können. Es habe daher eine weitere
Lösung gefunden werden müssen. Sie hätte aber keine Lösung
gewusst, die ihr einigermaßen erträglich erschienen wäre. Ihren
Sohn zu diesem Zeitpunkt wieder zu sich nach
G zurückzuholen, hätte zu
neuerlichen Eskalationen geführt. Außerdem habe
D zu diesem Zeitpunkt partout nicht
nach G zurückkehren und sich in
den Familienverband einordnen wollen, sondern er habe für sich eine eigene
Wohnung gefordert. Im Jänner oder Februar 2004 seien auch wieder
Selbstmorddrohungen (wie schon im Jahr 2003) gefallen. In dieser
Notsituation wäre vom Jugendamt gemeinsam mit der
So folgender Vorschlag unterbreitet
worden: Die So sollte für ihren
Sohn eine kleine geeignete Wohnung suchen. Die
So selbst würde die Wohnung
anmieten und ihren Sohn darin unterbringen und (in Absprache mit ihr bzw.
gemeinsam mit ihr) betreuen, bis sich entweder das soziale Klima soweit
gebessert haben würde, dass D
wieder nach G zurückkehren
könnte, oder bis er die Volljährigkeit erreicht habe. Dieser Vorschlag
wäre ihr vom Jugendamt und der So
als einziger, der gegebenen Situation und der Person ihres Sohnes angemessener
Ausweg genannt worden. Andere Varianten (wie die Unterbringung in einem Heim
für schwer erziehbare Jugendliege oder in einer sozialpädagogischen
Wohngemeinschaft) wären vom Jugendamt als weniger zweckmäßig
abgelehnt worden. Mangels besserer Alternativen haben sie in den Vorschlag des
Jugendamtes eingewilligt.
dritten Frage, in einer Einrichtung welcher Art sich die Wohnung des Sohnes
befunden und wie die Organisation des Einrichtung ausgesehen habe, gab die Bw
an, dass die Wohnung räumlich
nicht in einer Betreuungseinrichtung integriert gewesen sei, sondern es sich um
eine knapp 35 m² große Mietwohnung in einem Haus der
W (Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft der Stadt Z GmbH)
gehandelt habe. Die Betreuung durch die
So sei in der Art erfolgt, dass der
Betreuer ihren Sohn regelmäßig in der Wohnung aufgesucht
Frage 4a), ob der Bedarf der sozialpädagogischen Betreuung und Zuweisung
einer eigenen Wohnung in der Person des Jungen begründet gewesen sei, gab
die Bw an, dass diese Frage aus ihrer
Sicht mit ja zu beantworten sei. Ihres Erachtens habe ihr Sohn zumindest an
einer psychischen Störung gelitten bzw. leide zum Teil bis heute noch
daran. Auf Grund dieser Störung wäre er nicht im Stande gewesen, sich
in einen Familienverband angemessen einzuordnen bzw. wäre er schwer
erziehbar gewesen.
Sie selbst sei
als klinische Psychologin zwar qualifiziert, Diagnosen psychischer
Störungen zu erstellen. Da sie bei ihrem Sohn jedoch persönlich
betroffen sei, sei ihr in diesem Fall eine objektive fachliche Diagnose nicht
möglich bzw. wäre eine solche unseriös.
Man könne
die Situation allerdings auch so sehen, dass sie und ihr Mann mit dem
Jugendlichen nicht fertig geworden seien und der Bedarf der
sozialpädagogischen Betreuung und Zuweisung einer Wohnung daher in ihrer
Person und in der Person ihres Mannes begründet gelegen sei. Sie wisse
nicht, wie das Jugendamt diese Zusammenhänge sehe bzw. gesehen habe. Ihres
Erachtens müssten aber die beiden möglichen Sichtweisen im Hinblick
auf außergewöhnliche Belastungen zum gleichen steuerlichen Ergebnis
Frage 4b), ob irgendwelche medizinische oder psychologische Gutachten bzw.
ärztliche Atteste vorlägen, die den besonderen Betreuungsbedarf
bestätigten, wies die Bw darauf
dass aus den der
Finanzbehörde vorgelegten Belegen hervorginge, dass ihr Sohn und sie im
Jahre 2004 im Zeitraum von 18. März bis 9. Dezember in
psychotherapeutischer Behandlung (siehe Honorarbestätigungen von Frau
P) gewesen seien. Damit die
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dafür Kostenzuschüsse
leiste, müsste die Psychotherapeutin mehrmals ein Formblatt ausfüllen
und in Kurzform unter anderem Angaben zu den behandelten psychischen
Störungen usw. machen. Die Bw legte hiezu zwei Kopien dieser
Formblätter sowie ein Schreiben der Krankenkasse betreffend Bewilligung der
Psychotherapie für D vor.
Bestätigungen/Mag. P geht hervor,
dass die Störungen ICD 10 F 91.2, ICD 10 F 91.3 und ICD F 32.0 behandelt
worden wären. Mutter und Sohn kämen zur Behandlung disziplinärer
Probleme, Pubertäts- und Loslösungskonflikten. Es gäbe akute
Beziehungsstörungen mit schweren disziplinären Ausfällen;
Aggressionen; Kontaktstörung. Es sei eine kontinuierliche therapeutische
Bewilligung der Psychotherapie für den Sohn
D der Oberösterreichischen
Gebietskrankenkasse vom 3. Dezember 2004 geht hervor, dass die Bw einen
Kostenzuschuss für die Therapiebehandlungen bei Frau Mag.
P erhalten hatte.
Die Bw wies
darauf hin, dass aus den Unterlagen zwar nicht ausdrücklich die
Notwendigkeit der vom Jugendamt arrangierten Betreuungsmaßnahmen
hervorginge, es werde aber eine psychische Störung des Sohnes und eine
schwierige soziale bzw. familiäre Situation bestätigt. Zur Diagnose
nach "ICD 10" bemerkte sie, dass es sich dabei um die von der
Weltgesundheitsorganisation herausgegebene internationale Klassifikation
psychischer Störungen handle. Da sie berufsbedingt diesen Kodex in Buchform
besitze, lege sie Kopien einiger Seiten mit Markierung der relevanten Stellen
ebenfalls bei. Aus diesen Kopien geht hervor, dass es sich dabei um
Störungen des Sozialverhaltens handle, konkret um die Störung des
Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen (F91.2) sowie um die
Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem
Verhalten (F91.3).
Die Bw bot
außerdem an, sich bei der Psychotherapeutin noch nachträglich um eine
separate Bestätigung bemühen zu wollen, falls die vorgelegten Kopien
zu Beweiszwecken nicht ausreichen würden.
Internetseite der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sei eine
Leistungspflicht der Krankenkasse nur dann gegeben, wenn eine psychische
Störung vorliege, die als Krankheit anzusehen sei. Durch die Bewilligung
seitens der Krankenkasse werde daher das vorliegen einer solchen Störung
bestätigt, die als Krankheit anzusehen sei.
Frage 5), welche Tätigkeit
berufungsgegenständlichen Zeitraum ausgeübt
gab die Bw
, dass er im ersten Halbjahr 2004
noch zur Schule gegangen sei. Er habe den zweiten Jahrgang in der HTL
Z, Zweig Mechatronik, wiederholt, da er
diesen im Juli 2003 mit 7 nicht genügend abgeschlossen hätte. Als er
den wiederholten zweiten Jahrgang im Juli 2004 wieder negativ abgeschlossen habe
(diesmal mit 6 nicht genügend), habe er seinen Schulbesuch beendet und am
zweiten August 2004 eine Lehre für den Beruf Metalltechniker-Blechtechnik
bei der Firma LA GmbH in
Sg begonnen, wo er bis heute als
Lehrling eingestellt sei.
den Fragen 6a und b), wie und durch wen die Betreuung in der Wohnung des Sohnes
(Verpflegung, ...) erfolgt sei und wie die Aufteilung der Betreuungspflichten
zwischen der Bw und den Sozialarbeitern ausgesehen hätte, führte die
Bw Folgendes aus:
sollte der Sozialarbeiter (in der Regel Herr
Hr, nur bei Verhinderung ausnahmsweise
ein Stellvertreter) zweimal pro Woche D
in der Wohnung aufsuchen, dort nach dem Rechten sehen und ihn durch
Gespräche bei Problemen und Schwierigkeiten aller Art unterstützen.
Ihres Wissens sei das von April bis Dezember fortlaufend so geschehen; sie
hätte allerdings im Einzelnen keine genaue Kontrolle darüber
hinaus habe sie vereinbart, dass sie ihren Sohn zunächst (also ab April)
dreimal in der Woche aufsuche oder mit ihm treffe, sodass an insgesamt fünf
Tagen der Woche ein Kontakt mit einem verantwortungsbewussten Erwachsenen
gewährleistet gewesen sei. Weil D
den Kontakt mit ihr oft abwehren habe wollen und ihr nach einer Anfangsphase
drei Besuche pro Woche nicht mehr für erforderlich erschienen, habe sie in
den späteren Monaten die Kontaktfrequenz vermindert.
Ds leiblicher Vater habe sich ab April
2004 praktisch nicht mehr an der Betreuung beteiligt (er habe sich allerdings
auch vorher nicht viel um seinen Sohn gekümmert, sondern ihn nur in seiner
Wohnung geduldet). Ihr Mann habe sich nicht beteiligen können, weil er von
D total abgelehnt worden
Obsorgemaßnahmen:
Ausrüsten der Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und
Haushaltsinventar: Das sei durch sie
- Verpflegung: In den
ersten Wochen sei die Bw mit D
gemeinsam einkaufen gegangen und habe versucht, ihm ein sinnvolles
Auswählen von Nahrungsmitteln sowie das nötige Einteilen des Geldes zu
vermitteln. Anschließend habe sie dem Sozialarbeiter das Geld zum
Einkaufen übergeben und der habe die begonnene Aufgabe fortgesetzt. Ab ca.
Sommer 2004 habe sie ihrem Sohn von Woche zu Woche einen bestimmten Geldbetrag
überlassen und er habe sich nach eigenen Vorstellungen selbstständig
versorgt. Ein wenig Kochen und Geschirr Abwaschen habe ihr Sohn schon
früher von ihr gelernt und im Prinzip selbst
- Kontakt mit der
Schule und Suche nach einer Lehrstelle: Dies sollte laut Vereinbarung der
Sozialarbeiter übernehmen, habe es aber nur mangelhaft getan. Sie selbst
habe ab Frühjahr 2004 die effiziente Suche nach einer Lehrstelle selbst in
(und zum Teil Bügeln der Wäsche): Dies sei zuerst von ihr, dann von
der Mutter der Freundin gemacht worden. In der Wohnung habe es keine
Waschmaschine gegeben.
Anhalten zu Ordnung und Sauberkeit in der Wohnung: Soweit in Gesprächen
möglich, habe sie sich bemüht, ihren Sohn zu Ordnung und Sauberkeit
anzuhalten. Dies habe auch der Sozialarbeiter getan. Sie beide hätten aber
nur wenig Erfolg gehabt.
Putzen der Wohnung: Das sollte D selbst
machen, habe es aber nur dürftig getan. Von Zeit zu Zeit habe sie (zum Teil
gegen den Widerstand des Sohnes) einen generellen Wohnungsputz gemacht; der
Sozialarbeiter habe keine Putzarbeiten
für persönliche Themen (z.B. Empfängnisverhütung):
Gespräche über diese Themen seien von ihr und dem Sozialarbeiter mit
ihrem Sohn geführt worden. Bei ihr habe
D weitgehend verweigert. Der
Sozialarbeiter hätte diesbezüglich wohl mehr Zugang zu ihrem Sohn
- Übungsfahrten im
Rahmen der L17-Führerscheinausbildung: Diese seien von ihr, wenn es wegen
des sozialen Klimas möglich gewesen sei, durchgeführt worden. Oft
hätten aber Aggressionen dominiert, sodass sich die
Führerscheinausbildung in die Länge gezogen
- Besuche bei der
Psychotherapeutin: Sie habe ihren Sohn meistens positiv dazu motivieren
können, die (teils mit ihr gemeinsam und teils für ihn alleine)
vorgesehenen Therapiestunden zu besuchen. Dies sei auch vom Sozialarbeiter
Einkaufen von Bekleidung: Sie sei im Jahr 2004 mit
D mindestens zweimal Gewand einkaufen
- Zahnarztbesuche zur
Kontrolle: Es sei ihr nicht gelungen, ihren Sohn zu einem Zahnarztbesuch zu
bewertete die Bw die sozialpädagogische Betreuung durch die
Sozialarbeiter habe zwar nicht alles gemacht und erreicht, was sie sich anfangs
erwartet habe. Insbesondere habe er keine solche Einstellungs- und
Verhaltensänderung erreicht, die eine Rückkehr nach Hause
ermöglicht hätte. Seine wichtige Funktion habe aber sicher daran
bestanden, dass er
bezüglich des eigenständigen Wohnens einen Rahmen festgelegt und
überwacht habe;
erwachsener Ansprechpartner gewesen sei, dem sich
D mehr anvertraut habe als ihr. Dadurch
habe er mit ihrem Sohn Gespräche führen können, die sie wegen
Ds Widerstand nicht führen habe
können, und er habe ihm so eine psychische Stütze sein
merkte die Bw an, dass ihres Erachtens die Anerkennung als
außergewöhnliche Belastung nicht davon abhängen könne, in
wessen Person der Bedarf begründet gelegen wäre, sondern nur davon, ob
sie ihre Obsorgepflicht auch auf eine andere zumutbare Weise habe nachkommen
können bzw. ob die Kosten des von ihr beschrittenen Weges als "vom
Regelfall abweichende atypische Aufwendungen" zu qualifizieren seien. Diese
beiden Fragen seien vor allem zu prüfen.
Die von der ho.
Referentin am Telefon erwähnte Judikatur, wonach der Verwaltungsgerichtshof
die Kosten eines Senioren für seine Betreuung aus Altersgründen nicht
anerkenne, es sei denn, die Betreuung wäre aus medizinischen Gründen
indiziert, könne sie nicht nachvollziehen, als Betreuungsmaßnahmen
bei Senioren ab einem gewissen Alter mehr oder weniger dem Regelfall entsprechen
würden (und dadurch das Element der Außergewöhnlichkeit fehle
oder noch schwach ausgeprägt sei). Sie habe im RIS aber auch keine
einschlägige Judikatur hiezu finden können. Dieses sei aber im
gegenständlichen Fall auch nicht als Vergleichsmaßstab geeignet, weil
die speziellen Betreuungsmaßnahmen bei ihrem Sohn im Jahr 2004 eben keinen
Regelfall dargestellt hätten. Es könne daher nicht darauf ankommen, ob
sich medizinisch oder psychologisch belegbare Ursachen nachweisen ließen,
sondern nur darauf, ob die Maßnahmen - aus welchen (tatsächlichen,
rechtlichen oder sittlichen) Gründen auch immer - notwenig gewesen seien.
Mit anderen Worten, die Notwendigkeit der Maßnahmen
(Zwangsläufigkeit) sei ihres Erachtens nach allgemeinen Erwägungen zu
beurteilen und nicht ausschließlich danach, ob sie in einer Krankheit oder
psychischen Störung begründet gelegen seien.
Im Rahmen eines Telefonates von 29. Juni 2007 wurde mit der
zuständigen Referentin des Jugendamtes der
Bezirkshauptmannschaft Y, Frau C, Folgendes geklärt: Sie
gab an, dass eine Aktenanforderung des Aktes des Jugendamtes im Wege der
Amtshilfe nur teilweise erfolgreich sein könne, da wesentliche Teile (z.B.
Berichte des Betreuers über den Zustand des Zöglings) geheim
Gutachten bzw. ähnliche Befunde, die nicht auch Fr. Mag.
S hätte, befänden sich ihres
Wissens nicht im Akt.
aber festgestellt, dass ein Betreuungsbedarf des Jugendlichen (inklusive
Unterbringung in einer eigenen Wohnung!) gegeben gewesen sei, wobei dieser
Feststellung insofern erhöhter Stellenwert für die Beurteilung der
Zwangsläufigkeit beizumessen sei, als das Jugendamt damit öffentliche
Gelder verfügte und insofern auch eine entsprechende Rechtfertigungspflicht
bezüglich der Verhängung der entsprechenden Maßnahme bestanden
habe. Ein über eine bloße Kostenbeteiligung (wie sie bei gut
situierten Eltern, wie im gegenständlichen Fall, verlangt werde)
hinausgehender Kostenersatz durch die Eltern sei bei derartigen
Erziehungshilfemaßnahmen nicht
Es wurde vereinbart,
dass in einem Ersuchsschreiben konkret formulierte Fragen (samt Bitte um
Übermittlung allfälliger diesbezüglicher Unterlagen) gestellt
würden, die - soweit möglich - beantwortet würden.
In Beantwortung eines solchen im Amtshilfeweg ergangenen
Ersuchsschreiben gab die zuständige
Referentin des Jugendamtes der
Bezirkshauptmannschaft Y in ihrem Antwortschreiben vom 5. Oktober 2007
Folgendes an: Zur
Frage 1a), welche Indikatoren für die Vereinbarungen vom 4.12.2003 und
März 2004 betreffend die Maßnahmen der "sozialpädagogischen
Einzelbetreuung" und in weiterer Folge der Unterbringung des Kindes in einer
eigenen Wohnung außerhalb des elterlichen
gewesen wären, wurde
D Unterstützung beim Lernen
gebraucht hätte; er sollte lernen Verantwortung für sich und sein
Handeln zu übernehmen und seine Freizeit sinnvoll zu gestalten; die
familiäre Situation sollte entspannt werden, Gesprächsbasis zwischen
D und den Familienmitgliedern sollte
wieder verbessert werden; D sollte
lernen selbstständig und eigenverantwortlich zu leben, insbesondere habe er
Hilfe im Umgang mit Geld und im Hinblick auf die Führung eines Haushaltes
Frage 1b) des Amtshilfeersuchens, ob sich aus diesen Indikatoren auf Grund der
do. Aktenlage insgesamt zwangsläufig ein Betreuungsbedarf außerhalb
des elterlichen Haushaltes durch einen Sozialarbeiter ergeben hätte,
führte das Jugendamt aus, dass
Voraussetzung für die Gewährung einer Maßnahme durch die
Jugendwohlfahrt eine Gefährdung des Kindeswohles sei. Im Rahmen der
Maßnahme würden Zielvereinbarungen getroffen um konkrete
Veränderungen zu erzielen. Auf Grund der oben angeführten Indikatoren
wäre eine regelmäßige Begleitung und Unterstützung von
D unbedingt notwenig gewesen. Mit dem
Umzug in die eigene Wohnung hätte sich ein erweiterter Betreuungsbedarf
ergeben, da sich zwangsläufig der Unterstützungsbedarf durch die
eigenständige Wohnlösung erhöht habe.
Ersuchen in Punkt 2 des Amthilfeersuchens um Übermittlung einer Kopie der
Vereinbarung bzw. des Protokolls darüber vom März 2004
wurden die mit der
So geschlossenen Vereinbarungen
übermittelt. Angemerkt wurde, dass mit der Mutter im März 2004 keine
schriftliche Vereinbarung mehr aufgenommen worden sei, da die Maßnahme der
Jugendwohlfahrt bereits im Dezember 2003 begründet worden wäre. Die
Gesprächsinhalte seien in einem internen Aktenvermerk festgehalten
zwischen der Bezirkshauptmannschaft
vertreten durch Herrn Hr, über die
sozialpädagogische Einzelbetreuung vom
begann am 4.12.2003, die maximalen wöchentlichen Betreuungsstunden betrugen
8 Stunden. Die Betreuung sollte vorläufig befristet sein mit
Abänderung/Verlängerung der Vereinbarung über die
sozialpädagogische Einzelbetreuung vom 4.5.2004 wurde diese bis 10.1.2005
fortgeführt. Die maximalen wöchentlichen Betreuungsstunden sollten
abermals 8 Stunden betragen.
Punkt 3 des Amtshilfeersuchens, in dem um Vorlage allfälliger der do.
Entscheidung zur Verhängung der angeführten Maßnahmen
(sozialpädagogische Einzelbetreuung, Unterbringung in einer eigenen
Wohnung) zu Grunde liegenden medizinischen oder psychologischen Befunde bzw.
Stellungnahmen der zuständigen Betreuer gebeten
, dass im Akt der
Jugendwohlfahrt medizinische oder psychologische Befunde
aufliegen würden.
Abschlussbericht des Einzelbetreuers werde
vom 24.12.2004 des Betreuers,
LwHr geht Folgendes
Der Betreuer wies
insgesamt auf einen guten Betreuungsverlauf hin und zeigte sich zuversichtlich,
dass D sein Leben eigenständig
recht gut im Griff haben
Zum Aspekt "Wohnen"
wurde angeführt, dass D nach
Beendigung der Maßnahme die Wohnung als Hauptmieter übernehmen wolle.
Die dafür notwendigen Schritte seien bereits unternommen worden. Er wolle
diese Wohnung solange beibehalten, bis er sich eine geräumigere
(größere) leisten
Zum Aspekt
"Schule/Arbeit" wurde ausgeführt, dass
D nach seinem Schulausstieg ab
1. August 2004 eine Lehre als Lüftungsspengler mache. Die zum Teil
finanzielle Unabhängigkeit wirke sich positiv auf ihn aus. Im Dezember 2004
hätte er die Führerscheinprüfung bestanden. Mit Hilfe seiner Oma
und Mutter sei er auf der Suche nach einem geeigneten
Resümierend hielt der
Betreuer fest, dass er den Lauf der Betreuung insgesamt als durchaus erfolgreich
Mit Schreiben vom 3.
Dezember 2007 wurden jene Ermittlungsergebnisse, die sich aus dem
Telefon- bzw. Schriftverkehr mit dem Jugendamt ergeben hatten, der Bw zur
Stellungnahme übermittelt, nachdem dies ihrem Gatten
vereinbarungsgemäß telefonisch angekündigt worden war. Im Rahmen
des Telefonates war bereits auf die Bedenken hinsichtlich der Anerkennung der
Aufwendungen für die Zweitwohnung sowie die Möglichkeit einer
Stellungnahme auf schriftlichem Wege oder im Rahmen einer persönlichen
Vorsprache hingewiesen worden. Mit Schreiben vom
äußerte sich die Bw zu den
übermittelten Unterlagen folgendermaßen: In
Hinblick auf die im Rahmen des Telefonates vom 3. Dezember 2007
geäußerten Bedenken hinsichtlich der Anerkennung der Aufwendungen
für die Zweitwohnung führte die Bw aus, dass ihres Erachtens das
Jugendamt die von ihm erbetenen Auskünfte nur oberflächlich erteilt
habe. Manche Fragen seien nur ausweichend beantwortet bzw. auf den Kern der
Fragen nicht wirklich eingegangen worden. Der Grund der Unterbringung des Sohnes
in einer separaten Wohnung ab April 2004 gehe aus den Antworten des Jugendamtes
nicht ausdrücklich hervor. Zum Teil würden die Antworten den Eindruck
erwecken, als wolle die Referentin dem Jugendamt diesem Thema ausweichen, zum
Teil aber auch, als habe sie manche Fragen nicht richtig verstanden. Trotzdem
fänden sich in den vorliegenden Unterlagen einige Punkte, aus denen zu
schließen sei, dass nicht nur die Betreuung
Ds durch einen Sozialarbeiter, sondern
auch die Unterbringung in einer separaten Wohnung unvermeidbar gewesen
wäre. In diesem Zusammenhang wurde auf die Qualität des
Indizienbeweises als Vollbeweis hingewiesen.
Zum Aktenvermerk
über das Telefonat mit der Referentin des Jugendamtes vom
29. Juni 2007, führte die Bw unter Hinweis auf einschlägige
Bestimmungen aus, dass sich das Jugendamt nicht gegenüber dem UFS auf eine
Geheimhaltungspflicht berufen könne. Soweit die Bedienstete des Jugendamtes
die Auskunft über ihr bekannte Tatsachen einschließlich Akteninhalte
ohne ausreichende Rechtsgrundlage verweigerte, könne sie über ihre
Vorgesetzten, also zB über den Bezirkshauptmann, zur Auskunftserteilung
Aktenvermerk ergebe sich aber zumindest ein Indiz dafür, dass nicht nur die
Betreuung Ds durch den Sozialarbeiter,
sondern auch die Unterbringung in der separaten Wohnung unvermeidbar gewesen
sei. Dieses Indiz
werde durch den Umstand erhärtet, dass ihr das Jugendamt vor der
Unterbringung Ds in
der separaten Wohnung für die Betreuung durch den Sozialarbeiter einen
Kostenbeitrag von monatlich 180,00 € auferlegt, ab der Unterbringung
jedoch auf diesen Kostenbeitrag verzichtet habe, und zwar mit dem Argument, dass
sie ab nun ja die Kosten für die separate Wohnung bezahlen
Wirtschaftlich gesehen habe
damit das Jugendamt auch einen Teil der Wohnungskosten übernommen, denn
wenn es nicht zu der Unterbringung in dieser Wohnung gekommen wäre,
hätte sie weiterhin für den Sozialarbeiter die 180,00 € pro
Monat bezahlen müssen und das Jugendamt wäre um diesen Betrag weniger
belastet gewesen. Auch dieser Aspekt sei vor dem Hintergrund der im Aktenvermerk
angesprochenen Rechtfertigungspflicht bezüglich der Verhängung der
entsprechenden Maßnahme und der Verwendung öffentlicher Gelder bei
der Beurteilung der Zwangsläufigkeit zu
Weitere Indizien,
die für die Unvermeidbarkeit und damit Zwangsläufigkeit der separaten
Wohnung sprechen würden, ergeben sich aus dem Antwortschreiben des
diesem Antwortschreiben nahm die Bw wie folgt
Punkt 1a)
Zwar würden in
der Antwort Erfordernisse aufgezählt, die auf einem Großteil aller
Jugendlichen zutreffen; indem das Jugendamt aber feststelle, dass diese
Erfordernisse im speziellen Fall für die Maßnahme der Jugendwohlfahrt
(sozialpädagogische Einzelbetreuung und Unterbringung von
D in einer eigenen Wohnung)
ausschlaggebend gewesen wären, bringe es implizit zum Ausdruck, dass es
eine Bewältigung dieser Erfordernisse im speziellen Fall
Ds ohne Beistellung der eigenen Wohnung
nicht für möglich gehalten habe (= weiteres Indiz für
Zwangsläufigkeit).
Punkt 1b)
Notwendigkeit der Betreuung durch einen Sozialarbeiter sei bestätigt
Auf den anderen Aspekt
der Frage, ob auch eine Unterbringung
Ds außerhalb des elterlichen
Haushaltes unbedingt notwendig gewesen wäre, werde nicht direkt
eingegangen. Möglicherweise sei diesbezüglich die Frage von Frau
C nicht genau verstanden worden. Es sei
aber festgestellt worden, dass durch die Unterbringung in der separaten Wohnung
der Betreuungsbedarf (gemeint sei vermutlich durch den Sozialarbeiter) erweitert
worden wäre bzw. sich erhöht hätte. Der Umstand, dass das
Jugendamt die Kosten auch für diesen erhöhten Betreuungsbedarf
getragen und nach den vorliegenden Unterlagen die Unterbringung in der separaten
Wohnung jedenfalls befürwortet habe, deute daraufhin, dass es diese
Unterbringung ebenfalls für unbedingt notwendig gehalten habe. Der Ausdruck
"Umzug in die eigene Wohnung" sei irreführend. Ihr Sohn habe im
April 2004 sein vorheriges Zuhause nicht vollständig aufgegeben und
sei auch nicht mit endgültiger Absicht auf Dauer übersiedelt. Man
dürfe eigentlich nicht von einer eigenen Wohnung, sondern von einer
"separaten Unterkunft/Zweitunterkunft"
Warum Frau
C trotz ausdrücklichen Ersuchens
eine Kopie des erwähnten internen Aktenvermerkes nicht vorgelegt habe, sei
ihr unerklärbar.
bemerken sei, dass lt. Vereinbarung vom 4. Dezember 2003 zwischen der
BH Y und ihr die Maßnahme
die Bezeichnung "sozialpädagogische Einzelbetreuung" trage; auch in den
Vereinbarungen zwischen der BH Y und
der sozialen Initiative vom
4. Dezember 2003 und vom 4. Mai 2004 würde dieselbe
Bezeichnung verwendet. In ihrer Anfragebeantwortung bezeichne Frau
C diese Maßnahme allerdings mit
den Worten "sozialpädagogische Einzelbetreuung und Unterbringung von
Wohnung".
In den schriftlichen
Vereinbarungen fände sich keine Konkretisierung, wie die
sozialpädagogische Einzelbetreuung im Detail vor sich gehen solle bzw.
worin sie im Detail bestünde. Die Antwort zu Punkt 2) und die vorgelegten
Schriftstücke legten aber den Schluss nahe, dass bei der Maßnahme
"Sozialpädagogische Einzelbetreuung" implizit ua. auch an
Möglichkeiten wie die Unterbringung in einer separaten Wohnung gedacht sei,
falls dies der Betreuer für zweckmäßig erachte. (Dies stimme
auch mit der Erwähnung von Herrn
überein, dass die
So einige Jugendliche in einer
Einzelwohnung betreue, D also kein
Ausnahmefall sei, sondern diese Vorgangsweise zum Spektrum der
sozialpädagogischen Betreuungsvarianten
gehöre).
Die Antwort sei
insofern zutreffend, als über dieses Thema nicht lange geredet - somit also
nicht "diskutiert" - worden wäre. Die Frage einer solchen Unterbringung sei
am Jugendamt aber sehr wohl angeschnitten worden. Frau
C habe diese Möglichkeit jedoch
verworfen und zwar mit dem Hinweis auf
Ds relativ vorgerücktes Alter und
die hohen Kosten einer solchen Maßnahme. Indem Frau
C die erste Frage nach der Diskussion
verneint habe, weiche sie einer Antwort auf die Frage nach dem Grund aus, warum
Abstand genommen worden sei. (Auch wenn etwas nicht zur Diskussion stehe,
gäbe es einen Grund, warum es nicht zur Diskussion
stehe).
Ihres Erachtens bestehe
aber zwischen der Unterbringung eines schwierigen Jugendlichen in einem Heim
oder in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft und der im Fall ihres
Sohnes gewählten Variante der Unterbringung in einer
sozialpädagogischen betreuten Einzelwohnung kein prinzipieller Unterschied.
Die Zielsetzung bei jeder dieser Maßnahmen sei es, eine anders nicht
bewältigbare Problemsituation auf eine solche Weise zu lösen, die dem
Wohl des jeweiligen Jugendlichen am ehesten diene. In einem weiteren Sinn
verstanden, sei auch eine Einzelwohnung in Verbindung mit der Betreuung des
Jugendlichen durch einen Sozialarbeiter eine "sozialpädagogische
Einrichtung". (Für diese Sicht spreche übrigens auch der Ausdruck
"Zögling" im Aktenvermerk vom 29. Juni 2007).
Abschlussbericht des Betreuers
LwHr vom
24. Dezember 2004 führte die Bw
etwas einseitige, zum Teil beschönigende und unvollständige
Schilderung der Umstände aus rückblickender Perspektive.
Problematische Situationen, die während der Betreuungszeit entstanden seien
(zB Ds Unehrlichkeit, Schwierigkeiten
bei der Lehrstellensuche, etc...) und bei denen es auch zu Missstimmigkeiten
zwischen ihr und dem Betreuer bzw. Frau
C gekommen sei, würden nicht
warum D in einer separaten Wohnung
untergebracht worden sei, würden im Bericht nicht ausdrücklich
genannt. Der Bericht enthalte dazu allerdings einige Andeutungen, die zumindest
Indizien seien, wie zB:
Unterstützung bei der Suche nach einer eigenständigen
Wohnmöglichkeit wirkte sich noch zusätzlich sehr positiv auf die
Beziehung aus. Hier fühlte sich D
ganz offensichtlich mit seinen Ängsten und Problemen ernst genommen"
(Seite 1).
Es sei von
häufigen Konflikten zwischen D und
seinen Eltern die Rede.
von einer Wohnsituation die Rede, die zu lösen gewesen wäre
(Seite 2).
Konflikten zwischen D und ihr (der Bw)
die Rede (Seite 2).
Andeutungen würden den Schluss zulassen, dass eine Konfliktsituation
zwischen D und seinen Eltern vorgelegen
habe, die aus der Sicht des Betreuers eine andere Wohnform notwendig gemacht
habe als die bis März 2004 praktizierten Wohnformen. Aus der
erstgenannten Andeutung gehe auch hervor, dass
D selbst (im März bis
April 2004) eigenständig habe wohnen wollen, weil er das Wohnen bei
seiner Mutter oder seinem Vater als zu sehr Problem beladen empfunden und er
sich diesbezüglich nur vom Betreuer ernst genommen gefühlt
Hingewiesen wurde nochmals
darauf, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung für die separate Wohnung im
März 2004 aus Sicht der Bw nicht sicher festgestanden habe, wie lange
D dort bleiben würde. Die weitere
Entwicklung der Dinge (ob D nach
wenigen Monaten wieder gänzlich in ihren Haushalt
zurückübersiedeln und wie lange die Betreuung durch Herrn
Hr fortgesetzt werden würde) sei
im Frühjahr 2004 und auch im Sommer noch sehr ungewiss gewesen.
Tatsächlich habe D, der
Anfang 2004 vehement eine eigene Wohnung für sich gefordert habe,
einige Monate später zeitweise auch wieder den Wunsch geäußert,
in den Haushalt der Bw zurückzukehren. Ein näheres vernünftiges
Gespräch darüber sei mit ihm aber nicht möglich gewesen, weshalb
es weiterhin bei der vom Jugendamt und vom Betreuer favorisierten Variante
geblieben sei.
stellte die Bw einige korrigierende Bemerkungen zum Abschlussbericht des
Sozialarbeiters dar, die aber - wie von ihr selbst auch richtig angeführt -
auf den gegenständlichen entscheidungsrelevanten Sachverhalt keinen
traf die Bw für das gegenständliche Berufungsverfahren folgende
UFS die Zwangsläufigkeit der Unterbringung in der separaten Wohnung nicht
schon aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage als erwiesen annehme, wären
regte die Bw an, an die BH Y ein
weiteres Ersuchungsschreiben zu richten und unter Hinweis auf die oben
geschilderte Rechtslage bezüglich Amtshilfe und Geheimhaltung und die
bisher nur unvollständig erfolgte Amtshilfe - erforderlichenfalls im Wege
über den Bezirkshauptmann - um vollständigere Antworten zu bitten. Es
wäre dann Aufgabe des Behördenleiters, eine korrekte und
vollständige Antworterteilung zu veranlassen oder eine Antwortverweigerung
rechtlich nachvollziehbar zu
Ihres Erachtens
sollten der BH folgende Fragen vorgelegt
"a) Warum wurde
D ab April 2004 in einer separaten
Wohnung untergebracht?
b) Warum
blieb D nicht in der Wohnung seiner
Mutter oder seines Vaters
c) Warum erfolgte
die Betreuung durch den Sozialarbeiter nicht in der Wohnung seiner Mutter oder
seines Vaters? Und warum erfolgte diese Betreuung nicht gemeinsam mit zumindest
einem Elternteil?
d) War die
Vorgangsweise, für D ab
April 2004 eine separate Wohnung bereitzustellen, in der damaligen
Situation die einzig mögliche und gangbare Vorgangsweise? Oder wäre
auch ein anderes Vorgehen möglich und gangbar
Falls ja: Welches
andere Vorgehen wäre möglich und gangbar
Falls nein: Warum
wäre kein anderes Vorgehen möglich und gangbar
e) Hätte
Ds Mutter die Mehrkosten, die für
sie durch die eigenständige Wohnlösung entstanden, irgendwie vermeiden
hätte sie diese Kosten vermeiden
Die Bw erteilte
ausdrücklich ihre Zustimmung, dass diese Fragen von der
BH Y gegenüber dem UFS
vollständig beantwortet
Falls aber der UFS
ein solches neuerliches Ersuchen an die BH für unzweckmäßig
halten oder dieses Ersuchen wieder zu keinem aussagekräftigen Ergebnis
führen sollte, beantragte die Bw, zu den offenen Fragen die nachstehend
angeführten Personen persönlich vorzuladen und als Zeugen
einzuvernehmen:
1) Ihren
Ehemann, Mag.
Herrn TmMt
Vater),
3) Frau
LM (die Ehefrau von
4) Herrn
LwHr (Sozialarbeiter, der den Sohn
betreut habe),
Mitarbeiterin des Jugendamtes, Frau IC.
Fall der Behauptung einer Verschwiegenheitspflicht mit Rücksicht auf die
Interessen der Bw durch die letztgenannten beiden Zeugen entband sie die Bw
ausdrücklich davon. Im Übrigen könnte laut Ansicht der Bw eine
Entbindung im Wege über den Bezirkshauptmann versucht werden, da vermutlich
kein gesetzlicher Grund vorliege, der eine Verschwiegenheit gegenüber der
Abgabenbehörde rechtfertigen würde; insbesonders stehe auch
§ 9 des OÖ Jugendwohlfahrtgesetzes einer nicht öffentlichen
Zeugenaussage nicht
stehe es dem UFS frei, auch die Bw selbst als Partei einzuvernehmen und sich
einen persönlichen Eindruck zu machen. Die Bw bat allerdings darum, sie
nicht gemeinsam mit Herrn Hr und Frau
C vorzuladen, da sie sich über
diese beiden Personen wiederholt habe ärgern müssen und ihr eine
Begegnung wenig angenehm wäre.
Mit Schreiben vom 31. Jänner
2008 wurden die Unterlagen des bisherigen Ermittlungsverfahrens beim
Unabhängigen Finanzsenat dem Finanzamt
zur Kenntnis- bzw. Stellungnahme
übermittelt. Am 25. Februar 2008 wurde seitens der zuständigen
Behördenvertreterin des Finanzamtes Folgendes mitgeteilt: Die
Aufwendungen für den "besonderen Erziehungsbedarf" für den Sohn
D könnten aus ihrer Sicht nicht
als außergewöhnliche Belastung gemäß
anerkannt werden, da - wie auch in der UFS-Entscheidung RV/0644-G/02
angeführt - die Belastung der Erziehung der Kinder alle Eltern in gleicher
Weise treffe und sie nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung im
Sinne des § 34 Abs. 2 EStG werden könne, wenn die Erziehung aus
dem Familienverband ausgelagert werde bzw. unter Zuhilfenahme der
Jugendfürsorge erfolge.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren war die
Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erziehung bzw. Betreuung
des Sohnes der Bw als
strittig. Nach der allgemeinen Vorschrift des
kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige
beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben
außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss
dabei sowohl außergewöhnlich sein
(Abs.
als auch zwangsläufig erwachsen
Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen
Die Belastung ist
soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen
gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse
(Abs. 2).
erwächst dem Steuerpflichtigen
wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen
Gründen nicht entziehen kann
Unterhaltsleistungensieht die Bestimmung des § 34 Abs.
7 Z 4 leg. cit. demgegenüber vor,
dass diese nur insoweit abgezogen werden
können, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die
Unterhaltsberechtigten selbst eine
Belastung darstellen würden
Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des
Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.
Im gegenständlichen Fall war die Abzugsfähigkeit
von Aufwendungen der Bw für ihren 17-jährigen Sohn
(sozialpädagogische Betreuung; Unterbringung in einer Zweitunterkunft)
strittig. In Anbetracht der sich auf Grund der oben zitierten
Bestimmungen ergebenden Gesetzeslage war zunächst zu prüfen, ob bzw.
inwieweit es sich bei den strittigen Aufwendungen um
Unterhaltsleistungen im Sinne des §
34 Abs. 7 EStG 1988 handelte. Zu den Unterhaltsleistungen gehört jedenfalls die
Leistung des gesetzlichen Unterhaltes nach den Bestimmungen des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Nach § 140
haben die Eltern zur Deckung der
ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter
Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig
Der Elternteil, der
den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen
Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit
der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht
imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen
Lebensverhältnissen angemessen
Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat, oder
unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse
selbsterhaltungsfähig ist.
haben die Eltern das minderjährige
Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu
vertreten; sie sollen bei Ausübung dieser Rechte und Erfüllung dieser
Pflichten einvernehmlich vorgehen. Zur Pflege des Kindes ist bei Fehlen eines
Einvernehmens vor allem derjenige Elternteil berechtigt und verpflichtet, der
den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird.
minderjährigen Kindes umfasst nach
besonders die Wahrung des
körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die
Erziehung, besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen
und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten,
Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung
in Schule und Beruf. Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach
den Lebensverhältnissen der Eltern.
Der Unterhalt, den die Eltern ihren Kindern im Sinne der
§§ 140 und 146 ABGB schulden, erschöpft sich somit keineswegs
darin, den unterhaltsberechtigten Kindern soviel Geldmittel wie möglich zur
Verfügung zu stellen, sondern ist weit umfassender und bildet die
Haushaltsführung unter Einschluss der Betreuung der Kinder ebenfalls einen
wesentlichen Bestandteil. Unter Unterhalt ist ergo dessen nicht nur die
allgemeine Obsorge, die ein Kind im Rahmen eines Haushaltes im Allgemeinen
erfährt, zu verstehen, sondern auch dessen Pflege im Krankheitsfall, die
Zubereitung von Nahrung sowie die Instandhaltung, Reinigung und Anschaffung von
Kleidung. Der Unterhaltsbegriff des ABGB umfasst aber auch die Unterbringung bei
dritten Personen, beispielsweise in einem Kindergarten, einem Hort, bei den
(Leih)Großeltern oder einer Tagesmutter. Auf Grund dieser gesetzlichen
Basis liegt auch bei der auswärtigen Unterbringung des Kindes wegen dessen
Ausbildung Betreuung durch einen Elternteil im Sinne des ABGB vor
(Langheinrich/Ryda, Kinder im Steuerrecht, Teil IIa, in: FJ 2005, S.
274). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeuteten diese
Ausführungen, dass die Aufwendungen der Bw für die
Betreuungsmaßnahmen durch dritte Personen bzw. Unterbringung in einer
Zweitunterkunft jedenfalls Unterhaltsleistungen darstellten. Gemäß
Abs. 7 EStG 1988 (siehe obiges Zitat) stellen Unterhaltsleistungen an Kinder
(eheliche, uneheliche, geschiedene) grundsätzlich keine
außergewöhnliche Belastung dar; sie sind nach § 34 Abs. 7 Z 1
EStG 1988 vielmehr grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und
gegebenenfalls mit dem Kinderabsetzbetrag abgegolten. Jedoch sind jene
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig,
die zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Empfänger (=
beim zu unterhaltenden Kind) selbst als außergewöhnliche Belastung zu
qualifizieren wären.
Im gegenständlichen Fall war daher die Frage zu
klären, inwieweit die von der Bw geltend gemachten Aufwendungen bei deren
Sohn selbst eine außergewöhnliche Belastung dargestellt
hätten. Fest steht, dass es sich bei den geltend gemachten
Aufwendungen einerseits um Kosten (Selbstbehalt) für
sozialpädagogische Betreuung gehandelt hatte; andererseits waren aber vor
allem die Kosten der Zweitunterkunft betroffen. Im gegebenen Zusammenhang drängte sich zunächst
die Frage auf, ob es sich bei den gegenständlichen Aufwendungen um
Krankheitskosten gehandelt haben
könnte. Nach allgemeiner Lehre und Rechtsprechung sind
Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden,
außergewöhnlich und sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen
zwangsläufig (VwGH 21.9.1956, 349/56), sodass diese als
außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Unter Krankheit ist
eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung
bzw. Heilbetreuung erfordert (Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 78
zu § 34, Stichwort "Krankheitskosten"). Entsprechende
Heilbehandlungs- bzw.
Heilbetreuungskosten sind jedenfalls als außergewöhnliche
Belastung zu berücksichtigen, wobei auf Grund der in § 34 EStG
geforderten Zwangsläufigkeit auch in diesem Zusammenhang der Nachweis des
Vorliegens triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand
erforderlich ist (in diesem Sinne auch Erkenntnis des VwGH v. 25.4.2002,
2000/15/0139, in dem der VwGH zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines
Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor
Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem die
Notwendigkeit des Aufwandes hervorgeht, verlangte). Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren führte im
gegenständlichen Fall zu folgendem Ergebnis: Die Bw, die selbst
Psychologin ist, führte in ihrer Vorhaltsbeantwortung aus, dass ihr Sohn
ihres Erachtens unter einer psychischen Störung gelitten hätte, auf
Grund welcher er schwer erziehbar und nicht imstande gewesen wäre, sich in
einen Familienverband angemessen einzuordnen. Sie räumte aber in diesem
Zusammenhang selbst die Möglichkeit einer subjektiven Sichtweise ein und
verwies auf die objektive Beurteilung durch das Jugendamt. Die Bw konnte zwar nachweisen, dass sie und ihr Sohn in
psychotherapeutischer Behandlung waren. Ein vor
der Setzung der entsprechenden Maßnahmen erstelltes ärztliches
Attest im Sinne einer ärztlichen Verordnung, die die besondere Betreuung
bzw. eine getrennte Wohnsitznahme für medizinisch notwendig erachtet oder
angeordnet hätte, konnte sie jedoch nicht vorlegen. Laut Auskunft
des Jugendamtes lagen auch im Akt der Jugendwohlfahrt keine diesbezüglichen
medizinischen oder psychologischen Befunde auf. Voraussetzung für die
Gewährung einer Maßnahme durch die Jugendwohlfahrt sei vielmehr eine
Gefährdung des Kindeswohles gewesen. Aus der von der Bw vorgelegten Niederschrift über die
Vereinbarung zur Durchführung einer Maßnahme der freiwilligen
§§ 36 und 38 OÖ
JWG (Oberösterreichisches Jugendwohlfahrtsgesetz) 1991 geht hervor, dass es
sich bei den entsprechenden Aufwendungen um solche im Zusammenhang mit
Erziehungshilfemaßnahmen
handelte. Nach § 36 JWG
) umfasst die
Unterstützung der Erziehung alle Maßnahmen, die im Einzelfall die
verantwortungsbewusste Erziehung des Minderjährigen durch die
Erziehungsberechtigten fördern. Die Unterstützung der Erziehung soll
vor allem dazu dienen, die Voraussetzungen für die Erziehung des(r)
Minderjährigen in der eigenen Familie zu verbessern
(Abs.1).
Zur Erreichung dieses
Ziele können unter anderem die Erziehungsberechtigten und der (die)
Minderjährige durch Fachkräfte beraten werden (Abs. 2 Z 1 leg.cit.)
oder Minderjährige auch außerhalb der Familie begleitend betreut
werden (Abs. 2 Z 6 leg.cit.). Nach
§ 38 JWG 1991 ist dann,
wenn Maßnahmen der Erziehungshilfe zum
Wohl des Kindes notwendig und die Erziehungsberechtigten damit einverstanden
sind, über die Durchführung der Maßnahme eine schriftliche
Vereinbarung zwischen den Erziehungsberechtigten und der
Bezirksverwaltungsbehörde abzuschließen.
Die gegenständlichen Aufwendungen wurzelten also nicht
in einem diagnostizierten Krankheitsbild bzw. war Grundlage dieser Aufwendungen
nicht ein entsprechender ärztlicher Befund, der die gegebenen
Maßnahmen als Heilbehandlungs- oder Heilbetreuungskosten für
notwendig erachtete, sondern handelte es sich hiebei um die
Erziehungsberechtigte unterstützende Maßnahmen der Erziehung,
unabhängig von einem etwaigen Krankheitsbild. Eine Qualifikation der
Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel von
Krankheitskosten war daher nicht möglich. In weiterer Folge galt es zu überprüfen, ob sich
eine steuerliche Absetzbarkeit der strittigen Aufwendungen als
außergewöhnliche Belastung beim Sohn aus einem
anderen Titel ergeben hätte
können. Zu diesem Zwecke erschien es sinnvoll, die Aufwendungen je
nach Veranlassung in verschiedene Gruppen einzuteilen. Es waren hier vor
allem Aufwendungen im Zusammenhang mit der sozialpädagogischen
Einzelbetreuung, von denen die Bw einen Selbstbehalt von 180 €
monatlich zu tragen hatte und die nur bis zum Bezug der Zweitunterkunft
anfielen, und solchen für die Zweitunterkunft (Kosten der Wohnung) zu
unterscheiden: 1) Kosten der
sozialpädagogischen Einzelbetreuung: Bei diesen Aufwendungen
handelte es sich um den monatlichen Anteil an den entsprechenden Kosten in
Höhe von 180 €, der von der Bw selbst zu tragen war, solange noch
keine Wohnungskosten anfielen. Die restlichen Kosten wurden von der
Jugendwohlfahrt getragen. Fest steht, dass es sich bei diesen Kosten um
Betreuungskosten handelte, hinsichtlich
welcher im Zusammenhang mit der Qualifikation als außergewöhnliche
Belastung zu hinterfragen war, ob sich diese außergewöhnlich sowie
zwangsläufig ergeben hatten. Das Finanzamt verwies in seiner Bescheidbegründung
darauf, dass bei minderjährigen Kindern hinsichtlich der
Betreuungsbedürftigkeit generell das Element der
Außergewöhnlichkeit fehle, da alle Kinder dieses Alters ausnahmslos
betreuungsbedürftig seien. Wenn die Bw dem in ihrer Berufungsschrift
entgegensetzte, dass die gewöhnliche Betreuung sich bei einem
16-17-jährigen Jugendlichen in der Regel nur noch auf ein gewisses
Maß beschränke, so ist diese Argumentation nicht grundsätzlich
von der Hand zu weisen. Das Vorliegen einer Außergewöhnlichkeit war
daher im gegenständlichen Fall unter Beachtung der in Lehre und Judikatur
dokumentierten allgemein gültigen Ansicht zum Vorliegen eines
außergewöhnlichen Betreuungsaufwandes zu würdigen. Im Verhältnis zu haushaltsangehörigen Kindern hat
der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner Judikatur (VwGH 2.8.1995,
94/13/0207; 16.12.2003, 2003/15/0021) zum Ausdruck gebracht, dass Aufwendungen
(in den betreffenden Fällen im Zusammenhang mit einer Haushälterin)
auch unter Beachtung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 als
außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden könnten,
wenn diese z.B. wegen Alter oder Krankheit betreuungsbedürftig wären
(siehe auch Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34
EStG 1988 Einzelfälle, Stichwort:
Haushaltshilfe-Kinderbetreuung). Diese Ansicht korrespondiert auch mit
seiner Rechtsprechung zur Unterbringung von Pensionisten in einem
Pensionistenheim (siehe VwGH 16.12.1987, 86/13/0084), wonach von einer
außergewöhnlichen Belastung auch in diesem Zusammenhang nur dann
davon ausgegangen werden kann, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die
durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht
werden. Wie bereits oben erwähnt, war Grundlage für die
gegenständlichen Maßnahmen des Jugendamtes nicht eine medizinisch
nachgewiesene Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, sehr wohl aber ein
festgestellter Bedarf an Betreuung. Wie sich aus den oben zitierten Bestimmungen des ABGB
ergibt, legt der Gesetzgeber grundsätzlich den Eltern die Obsorgepflicht
für ihr Kind auf. Diese allgemeine Verpflichtung zur Beaufsichtigung ihres
Kindes bringt in jedem Fall eine Belastung der Eltern mit sich. Die durch die
Kinderbetreuung anfallenden Belastungen sind somit grundsätzlich nicht
außergewöhnlich, da sie alle Eltern(teile) treffen und somit eine
typische gewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG 1988
darstellen. An dieser Sichtweise ändert sich im Allgemeinen auch dann
nichts, wenn die Eltern ihre Obsorgepflichten nicht persönlich
erfüllen, sondern ihr Kind in die Pflege dritter Personen
übergeben. Für den Fall, dass durch diese Drittpflege Kosten
auflaufen, ist jedoch hinsichtlich deren steuerlicher Berücksichtigung als
außergewöhnliche Belastung danach zu unterscheiden, in wessen
Interesse die Betreuung durch dritte Personen erfolgt. Liegen für die
berücksichtigungswürdige Gründe
in der Person des Kindes vor, erscheint ein Ausgleich der anteiligen
Geldlasten als geboten. Ist die Betreuung durch dritte Personen jedoch im
Interesse der Eltern (des Elternteils) gelegen, haben diese die Aufwendungen
selbst zu tragen (Langheinrich/Ryda, Kinder im Steuerrecht, IIa, in: FJ 2005, S.
275). Solche berücksichtigungswürdigen Gründe
lagen nach ho. Ansicht aber im gegenständlichen Fall vor, wenn das
Jugendamt es wegen Gefährdung des Kindeswohles unbedingt für notwendig
erachtete, der Erziehungsberechtigten einen sozialpädagogischen Betreuer
zur Seite zu stellen. Es ergab sich dadurch - darin ist der Bw zuzustimmen - aus
tatsächlichen Gründen zwangsläufig eine Belastung, die sich auch
für den unterhaltsberechtigten Sohn (eben wegen in seiner Person gegebenen
berücksichtigungswürdigen Gründen) selbst ergab. Eine
Außergewöhnlichkeit dieser Belastung war dadurch bedingt, dass die
Erziehungshilfe durch den Betreuer zusätzlich zur allgemeinen Erziehung
durch die Erziehungsberechtigte (Bw) hinzugetreten war. Die Bw hatte, wie es
etwa bei einer Heimunterbringung der Fall ist (so auch im Fall der vom Finanzamt
herangezogenen UFS-Entscheidung RV/0644-L/02), ihre grundsätzliche
Erziehungsagenden nicht durch
Übergabe an Dritte ausgelagert,
sondern nur durch eine dritte Person
über das gewöhnliche Ausmaß hinaus
ergänzt. Während
zusätzliche Erziehungshilfen durch Dritte - wie etwa
Kindergartenbetreuer(innen), Tagesmütter etc. - in vielen Situationen nicht
mehr das Element der Außergewöhnlichkeit in sich bergen, erschien die
Außergewöhnlichkeit im gegenständlichen Fall allein schon
deswegen manifestiert, dass das Jugendamt eine entsprechende
Zwangsläufigkeit bestätigt hatte, was aber nur unter den im
Jugendwohlfahrtsgesetz festgelegten Voraussetzungen (Notwendigkeit zur Wahrung
des Kindeswohles) und somit nur in Ausnahmefällen (jedenfalls nicht in der
Regel!) der Fall sein wird. Es konnten daher insgesamt jene Ausgaben
(Kostenersätze), die die Bw für die Beistellung eines Betreuers zu
entrichten hatte, als außergewöhnliche Belastung anerkannt
werden. 2) Aufwendungen für
die Zweitunterkunft: Ab April 2004 musste die Bw anstatt des
Selbstbehaltes im Zusammenhang mit den Kosten für sozialpädagogische
Einzelbetreuung die Kosten für die Wohnung begleichen, die ihrem Sohn ab
April 2004 zur Verfügung gestellt wurde. Als Grund für die Inanspruchnahme der Zweitunterkunft
führte sie in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 12. Juni 2007 aus, dass,
nachdem er auch nicht mehr bei seinem leiblichen Vater habe bleiben können,
ihr Sohn partout nicht mehr nach Hause zurückkehren habe wollen (was zu
neuerlichen Eskalationen geführt hätte), sondern eine eigene Wohnung
gefordert habe. Die So habe eine solche vermittelt. Dort sollte er durch
die Bw und einen Mitarbeiter der So, der auch bisher schon die
sozialpädagogische Einzelbetreuung durchgeführt hatte, betreut
werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang zunächst
wiederum auf die sich aus den §§ 140ff ABGB ergebende Obsorgepflicht
der Erziehungsberechtigten. Unter allgemeiner Obsorge sind alle jene
Leistungen zu verstehen, die Eltern für den Unterhalt und die Erziehung
ihrer Kinder aufbringen müssen. Es sind dies Mittel zur Stillung der
menschlichen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterbringung, Kleidung, aber
auch Pflege bei Erkrankungen, Erziehung, Ausbildung (Langheinrich/Ryda, Kinder
im Steuerrecht, Teil I, in: FJ 2005, S. 230). Die Unterbringung eines
minderjährigen Kindes - üblicherweise im Haushalt der
(erziehungsberechtigten) Eltern - ist somit Ausfluss der allgemeinen
Obsorgepflicht der Erziehungsberechtigten. Wenn ein minderjähriges
Kind außerhalb des elterlichen Haushalts in einer Wohnung untergebracht
wird, so entspricht dies - darin ist der Bw zuzustimmen - nicht einer im
täglichen Leben üblichen Erscheinung und kann dieser Situation an sich
ein Element der Außergewöhnlichkeit nicht abgesprochen werden. Es darf jedoch in diesem Zusammenhang nicht übersehen
werden, dass das Merkmal der Außergewöhnlichkeit nicht in Bezug auf
die Situation als solche zu prüfen ist. Vielmehr ist es danach zu
beurteilen, ob die entsprechenden Aufwendungen
beim Unterhaltsberechtigten (Sohn) unter Heranziehung der Tatbestandsmerkmale
des § 34 Abs. 2 EStG 1988 als außergewöhnlich zu betrachten
Wie eingangs zitiert, ist eine Belastung gemäß
§ 34 Abs. 2 EStG 1988 dann außergewöhnlich, wenn sie höher
ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und
Vermögensverhältnisse erwächst. Persönliche
Verhältnisse wie etwa das Alter sind vom gegenständlichen Tatbestand
nicht umfasst. Nun ist es aber so, dass Aufwendungen für die
Befriedigung des Wohnbedürfnisses (zumindest in dem für die
gegenständliche Wohnung monatlich aufgewendeten Ausmaß von ca.
270,00 €/Monat) in der Regel jedem Steuerpflichtigen - egal, welcher
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse - erwachsen. Es handelt sich
hiebei um eines jener Grundbedürfnisse, dessen Befriedigung im Vergleich
mit der Mehrzahl der Steuerpflichtigen keinen außergewöhnlichen
Aufwand darstellt, sondern dem Regelfall entspricht (in diesem Sinne auch VwGH
22.2.1995, 94/13/0271, 0272, wonach es persönlichem Wohnungsaufwand am
Merkmal der Außergewöhnlichkeit nach § 34 EStG fehle). Eine
Doppelbelastung mit Wohnungskosten infolge der getrennten Wohnsitznahme ergab
sich nur für die Bw als Unterhaltsverpflichtete, nicht jedoch in der Person
des unterhaltsberechtigten Sohnes, auf die aber bei der Prüfung der
Außergewöhnlichkeit abzustellen war. Unterbringungskosten können nur dann als
außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn sie -
wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Unterbringung im
Pensionistenheim ausgesprochen hat - im Zusammenhang mit einer Krankheit,
Pflege- oder besonderen Betreuungsbedürftigkeit erwachsen (VwGH 16.12.1987,
86/13/0084). In diesem Fall handelt es sich nämlich nicht
originär um Aufwendungen zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse, sondern
stehen die Unterbringungskosten in untrennbarem Zusammenhang mit
Heilbehandlungs-, Betreuungs- oder Pflegekosten, die grundsätzlich als
außergewöhnlich einzustufen sind. Im gegenständlichen Fall waren die
Unterbringungskosten außerhalb des elterlichen Haushalts - wie sich aus
der Aktenlage ergibt - aber weder originär durch eine durchzuführende
Heilbehandlung bedingt (selbst bei "Kurkosten" wird zumindest eine
ärztliche Begleitung und Aufsicht gefordert - siehe Doralt, Kommentar zur
Einkommensteuer, Tz 78 zu § 34, Stichwort "Kurkosten") noch durch
einen zusätzlichen Pflege- oder Betreuungsbedarf. Es erhöhte sich
nämlich weder die Zahl der Betreuungsstunden durch den Sozialarbeiter
(jeweils 8 Stunden pro Woche) noch kam eine zusätzliche Betreuung
hinzu. Dass die Betreuung durch die Mutter (Bw) im Rahmen ihrer Obsorgepflicht
aufwändiger wurde, war durch die Wohnsitznahme außerhalb des
elterlichen Haushaltes bedingt; für die Anerkennung einer
außergewöhnlichen Belastung wäre aber umgekehrt eine durch einen
zusätzlichen Betreuungsbedarf bedingte Wohnsitznahme notwendig
gewesen. Zum Argument der Bw, dass auf Grund der Übernahme der
Wohnungskosten durch sie das Jugendamt von einer Beteiligung (180 €)
an den Betreuungskosten abgesehen habe, ist anzumerken, dass ein Verzicht der
öffentlichen Hand auf einen Kostenersatz für von ihr übernommene
Betreuungskosten nicht dazu führen kann, dass andere Aufwendungen - im
konkreten Fall für die Wohnung - in solche als durch die Betreuung
verursachte Kosten umqualifiziert werden. Insgesamt konnte auf Grund
obiger Ausführungen den Wohnungsaufwendungen aus der Sicht des
Unterhaltsberechtigten sohin keine Außergewöhnlichkeit im Sinne des
§ 34 Abs. 2 EStG 1988 beigemessen werden.
Aber auch am Vorliegen einer
Zwangsläufigkeit ergaben sich nach
ho. Ansicht laut bestehender Aktenlage berechtigte Zweifel. Dies aus folgenden
Gründen: Eine entsprechende Zwangsläufigkeit kann sich
grundsätzlich aus rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen
Gründen ergeben (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Laut Ansicht der Bw hätte sich ihr Sohn, auf den hier
abzustellen ist, der Belastung aus tatsächlichen Gründen nicht
entziehen können, weil er in der speziellen, vom Jugendamt bestätigten
Weise betreuungsbedürftig gewesen wäre. Das Jugendamt wäre nicht
tätig geworden und hätte nicht einen Großteil der Kosten
getragen, wenn die zusätzlichen Betreuungsmaßnahmen nicht
erzieherisch notwendig gewesen wären. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Fest steht und
wurde dies auch von der Bw in ihrer Berufungsschrift nicht behauptet, dass die
Aufwendungen für die Zweitunterkunft bzw. eine Unterbringung
außerhalb des elterlichen Haushaltes nicht ursächlich durch eine
bestimmte Krankheit indiziert oder durch Pflegebedürftigkeit bedingt
waren. Diesbezüglich konnte laut Aktenlage kein ausreichender
Zusammenhang zwischen einer eventuell vorliegenden Krankheit (einer psychischen
Störung - wie von der Bw vermutet) hergestellt werden, zumal der
Verhängung der entsprechenden Maßnahme keine medizinischen oder
psychologischen Befunde zu Grunde lagen. Aus der Aktenlage ergibt sich
aber überdies, dass diese Aufwendungen auch nicht Ausdruck einer besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Jugendlichen (eine intensivere Betreuung in
einem Heim oder einer sozialpädagogischen Einrichtung wurde vom Jugendamt
nicht als zweckmäßig erachtet!), sondern Resultat einer Entscheidung,
die sich auf Grund der angespannten Situation innerhalb der Familie, die ein
Zusammenleben der beteiligten Familienmitglieder innerhalb des Familienverbandes
unvorstellbar erscheinen ließ, ergeben hatte. Die Entscheidung, angesichts einer solchen Situation eine
Zweitunterkunft außerhalb des Familienverbandes zu beziehen, obwohl er auf
Grund der bereits zitierten elterlichen Obsorgepflicht nach ABGB für
Minderjährige eine Wohnmöglichkeit im elterlichen Haushalt gehabt
hätte, hätte aber bei jedem anderen Steuerpflichtigen - so auch beim
Sohn der Bw selbst - zu keiner außergewöhnlichen Belastung
führen können, sondern wäre als dem Bereich der privaten
Lebensführung, der ja die Art und Weise des familiären Zusammenlebens
jedenfalls zuzurechnen ist, zuzuordnende Entscheidung zu werten gewesen. Wie die Bw selbst ausführte, war die Wohnung des
Sohnes räumlich nicht in einer Betreuungseinrichtung integriert, sondern
handelte es sich dabei um eine knapp 35 m² große Mietwohnung in einem
Haus der W. Die Betreuung durch die So wäre in der Art erfolgt, dass der
Betreuer ihren Sohn regelmäßig (zweimal pro Woche) in der Wohnung
aufgesucht hätte. Sie selbst habe ihren Sohn dreimal pro Woche besucht,
später aber ihre Kontaktfrequenz reduziert. Eine intensivere
Betreuung in einem Heim oder einer sozialpädagogischen Einrichtung war vom
Jugendamt nicht als zweckmäßig erachtet worden. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass - wie bereits
erwähnt - die Vereinbarung betreffend sozialpädagogische
Einzelbetreuung von maximal 8 Wochenstunden auch ab Bezug der Zweitunterkunft
beibehalten und nicht erweitert wurde (Besuch 2x/Woche). Die getrennte
Wohnsitznahme des Jugendlichen wurde folglich laut Aktenlage nicht als
Erziehungsmaßnahme festgelegt, sondern war die So insofern nur vermittelnd
tätig bzw. bei der Bewältigung der familiären Situation
behilflich. Jedenfalls wurden durch die von der Bw ab April 2004 zu
bestreitenden Wohnungskosten keinerlei Betreuungsmaßnahmen abgedeckt, da
ja die Betreuung des Sohnes in seinem eigenständigen Haushalt durch die Bw
selbst und den Betreuer innerhalb der vom Jugendamt nunmehr zur Gänze
bezahlten Betreuungsstunden erfolgte. Bei den Kosten für die
Zweitwohnung handelte es sich damit aber nicht um über die bisher
übliche Betreuungsbedürftigkeit des minderjährigen Sohnes
hinausgehende Betreuungskosten, sondern um eine für alle Beteiligten
optimalere Gestaltung der bisherigen Betreuung. Folglich konnten aber die
Wohnungskosten auch nicht als auf Grund der besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Sohnes zwangsläufig erwachsene Kosten
qualifiziert werden. Der Argumentation, dass schon allein auf Grund des
Umstandes, dass das Jugendamt anteilige Kosten getragen hätte, die
Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen als erwiesen erachtet werden
müsse, kann insofern nicht gefolgt werden, als die Bw die Kosten der
Zweitwohnung zur Gänze selbst zu tragen hatte und ein Zuschuss nur
bezüglich der tatsächlichen Betreuungskosten, deren
Zwangsläufigkeit (wie unter Pkt. 1 dargestellt) nicht angezweifelt wird,
geleistet wurde. Die Bw vermeinte nun, dass
der Sachverhalt hinsichtlich der Beurteilung der Zwangsläufigkeit
jedenfalls noch ergänzungsbedürftig sei. Vor allem sei
die Anfragebeantwortung durch das Jugendamt nur unvollständig und zum Teil
missverständlich erfolgt. Jedenfalls müsste im weiteren Verfahren
durch ein weiteres Auskunftsersuchen oder entsprechende Zeugen- bzw.
Parteieneinvernahmen geklärte werden, dass die getrennte Wohnsitznahme der
einzig gangbare Weg für die Bewältigung der Situation gewesen
wäre. Hiezu muss zunächst festgestellt werden, dass sich die
obigen Feststellungen zur Zwangsläufigkeit auf dezidierte Aussagen der Bw
selbst (D wollte unbedingt eine eigene Wohnung) bzw. eindeutige
Äußerungen des Jugendamtes stützt, wobei der Bw zuzubilligen
ist, dass der Grund, warum etwa eine andere sozialpädagogische
Betreuungseinrichtung nicht zur Diskussion gestanden war, tatsächlich vom
Jugendamt nicht im Detail dargelegt wurde. Die von der Bw nachgereichte
Begründung, dass wegen Ds vorgerücktem Alter und der hohen Kosten von
einer anderweitigen Unterbringung abgesehen worden war, hat aber nach ho.
Ansicht keinen Einfluss auf die Beurteilung der Zwangsläufigkeit. Vor allem war aber der Umstand, dass die
Zwangsläufigkeit nicht das einzige Kriterium war, das im
gegenständlichen Fall nicht erfüllt war, ausschlaggebend für die
Entscheidung der Behörde, von weiteren umfangreichen Beweisaufnahmen, wie
sie von der Bw vorgeschlagen worden waren, abzusehen. Nach § 183 Abs. 3 BAO
ist von der Aufnahme beantragter
Beweise u.a. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen
Das Beweisthema, das die Bw durch die von ihr beantragten
Beweismittel zu beweisen anstrebte, bestand im Nachweis der
Zwangsläufigkeit der separaten Wohnsitznahme durch den Sohn. Die von ihr
vorgeschlagenen Fragen bezogen sich darauf, ob und inwieweit sie sich den
entsprechenden Aufwendungen entziehen hätte können. Abgesehen
davon, dass nach ho. Ansicht - wie oben erläutert - der Sachverhalt auch in
dieser Hinsicht schon hinreichend geklärt erschien, waren jedoch weitere
Ermittlungen im Hinblick auf eine Prüfung der Zwangsläufigkeit
insofern entbehrlich, als auch eine Bejahung der Zwangsläufigkeit nicht zu
einer Anerkennung als außergewöhnliche Belastung führen
hätte können, weil es den Aufwendungen für die Wohnungen - wie
oben dargelegt - schon am Element der Außergewöhnlichkeit
mangelte. Das Ergebnis eines aufwändigen weiteren
Beweiserhebungsverfahrens hätte sohin zu keiner anderen rechtlichen
Beurteilung führen können und waren die von der Bw angestrebten, zu
beweisenden Tatsachen insofern für das gegenständliche
Berufungsverfahren unerheblich. Den von der Bw in ihrem
Schreiben vom 21. Dezember 2007 gestellten Beweisanträgen konnte daher
Da die Unterhaltsleistungen aus dem Titel der Unterbringung
in einer Zweitunterkunft sohin auch beim zu unterhaltenden Sohn selbst keine
außergewöhnliche Belastung dargestellt hätten, war
§ 34 Abs. 7 EStG 1988 die Anerkennung der entsprechenden
Aufwendungen bei der Bw als außergewöhnliche Belastung ebenfalls
ausgeschlossen. Insgesamt konnte von den beantragten Aufwendungen jene
Kosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, die
tatsächlich durch die erhöhte Betreuungsbedürftigkeit des
minderjährigen Sohnes bedingt waren. Jenen Kosten (inklusive Folgekosten
wie Fahrten zum Zweitwohnsitz), die nicht Folge einer solchen erhöhten
Betreuungsbedürftigkeit waren, musste hingegen die Anerkennung versagt
werden: Von den strittigen Aufwendungen waren daher folgende
zusätzlich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen: Kostenanteil/Sozialpädagogische Betreuung lt.
Rg. V. 31.12.03, 19.2.04, 5.3.04 a 180 €
Fahrtkosten/Besprechungen Jugendamt v. 16.2.,
20.3., 28.6. u. 12.10.04 109 km x 0,356 €
Telefonkosten *) 10,00 €
*) Hier wurden günstigstenfalls schätzungsweise
2/3 von insgesamt beantragten 15 € in Ansatz gebracht (Gespräche
nur im Zusammenhang mit der sozialpädagogischen Betreuung). Die restlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der
separaten Wohnsitznahme des Sohnes in Höhe von 2.311,01 € konnten
- wie oben ausführlich begründet - nicht als
außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Anzumerken ist an
dieser Stelle (obwohl ohne steuerliche Auswirkung), dass die Kostenbeteiligung
des Sohnes in Höhe von 600,00 € nach ho. Ansicht nur von den
Wohnungskosten abzuziehen war. Die Höhe der laut
Berufungsentscheidung anzuerkennenden außergewöhnlichen
Belastung errechnete sich dementsprechend folgendermaßen: Außergewöhnliche Belastung - bereits
anerkannt laut Erstbescheid 2.539,51 €
+ Außergewöhnliche Belastung/Betreuungskosten
laut Berufungsentscheidung 588,80 €
3.128,31 €
beeinträchtigt eine
außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie den zu berechnenden
übersteigt. Das bedeutet,
dass sie nur dann zu steuerlichen Auswirkungen führt, wenn bei
grundsätzlichem Anspruch auf die Berücksichtigung von Aufwendungen der
Selbstbehalt überschritten wird. Der für das Jahr 2004 auf Grund der Bestimmung des
§ 34 Abs. 4 EStG 1988 vom Einkommen der Bw errechnete
Selbstbehalt beträgt
4.195,24 € und stand dieser im gegenständlichen
Berufungsverfahren auch nicht in Streit. Trotz der Anerkennung von zusätzlichen Aufwendungen
(Kosten für sozialpädagogische Betreuung) als
außergewöhnliche Belastung wurde sohin im gegenständlichen Fall
der Selbstbehalt nicht überschritten. Die entsprechenden Aufwendungen
konnten demzufolge bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht
berücksichtigt werden, da die Voraussetzung der wesentlichen
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht
erfüllt war. Die Bemessungsgrundlage - das Einkommen - des angefochtenen
Bescheides war sohin insgesamt nicht abzuändern und das entsprechende
Berufungsbegehren abzuweisen. Linz, am 6.
Findok-Nr: 33467.1, aufgenommen am: 22.04.2008 08:20:34, Dokument-ID: 3028ccfc-0970-4af2-bd2e-086a1acf923f, Segment-ID: c6786972-3997-4963-ab2e-8f89faffeada

References: § 34

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 § 183

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