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Timestamp: 2018-04-21 22:44:32+00:00

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November | 2012 | jurabilis – juristisches Weblog aus Berlin
Posted on 29. November 2012 by Tibor Schober
Was da letzte Woche über den BMF Newsletter kam … Darauf hat Deutschland gewartet, endlich eine Steuervereinfachung!
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Überlässt der Arbeitgeber […] dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:
Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.
Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Nun fragt sich: Kommt diese Konstellation häufig vor? Das typische Postrad wird doch wohl vom Zusteller nicht für private Fahrten genutzt, oder?
Aber unterstellen wir einen reichhaltigen Anwendungsbereich in Ballungszentren oder auf dem Land. Die Finanzverwaltung wird dies natürlich vorab geprüft haben („Bund-Länder-Kommission Dienstradnutzung in Deutschland“ oder sowas…)!
Ist die Regelung angemessen und nicht vielleicht doch zu pauschal? Fahrräder werden ja in einer großen Preisbandbreite gehandelt, dennoch wird der Durchschnittsradler hierzulande wohl auf einen Drahtesel mit Anschaffungskosten von 400-800€ zurückgreifen. 1% davon bedeutet also einen Vorteil von 4-8€ monatlich. Und da (monatlich) fängt das Problem schon an. Bei der Kfz-Nutzung findet die sog. Listenpreismethode keine Anwendung für die Monate, in denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist (Krankheit, Urlaub). Ist nun Winter- oder Regenzeit ein Grund die Listenpreismethode nur für April bis Oktober anzuwenden? Ich persönlich bin ja Schönwetterfahrer. Grds muss ja die Finanzverwaltung steuerbegründende Tatsachen vortragen… Geben wir nun bald für den Winter den Fahrradschlüssel im Finanzamt ab, um der Besteuerung zu entgehen?
Aber auch andere Fragen bleiben: Kann der Nachweis geführt werden, dass das Rad nur dienstlich genutzt wird und somit keine Überlassung für private Nutzung vorliegt? Wie weist man das nach bzw macht dies glaubhaft?
Und dann das leidige Thema, ob es nicht doch gerechter gehen könnte? Deutschland ist ja ein Land der Steuersparer*, also muss es doch eine Möglichkeit geben der Pauschale zu entgehen. Eine Fahrtenbuch? Da es keine festen Kilometerzähler gibt ggf lieber in Zeiteinheiten? Was wären dann die zu berücksichtigenden Gesamtkosten? Wartung und Einzelteile nebst Abschreibung? Klar. Aber gehört die „Gatorade“ am Rahmen im Sommer dann zu den Betriebsstoffen? Und der Unfall auf der Dienst(umweg)fahrt? Also doch nur die Pauschale, weil einfacher?
Was ist schon einfach? Streiten kann man auch darüber, ob Sonderausstattung (Tacho, Schloss, Taschen) die bei Anschaffung verbaut wurden in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Gehört auch die Rennradbekleidung dazu? Eher nicht. Aber die Radschuhe bei speziellen Pedalen? Schon eher! Und der Kinderanhänger? Eindeutig privat!
Zurück zu den Zahlen: Nimmt man ein ordentliches Rad von 800€, reden wir also bei 8 Radmonaten (März bis Oktober) über einen anzusetzenden Vorteil von 8 x 800€ x 1% = 64€. Selbst bei Annahme des Spitzensteuersatzes reden wir also von einem Steueraufkommen von ca. 28€ (42% ESt plus 5,5% SolZ) im Steuerjahr.
Ist es das Wert? Was muss man bald noch als geldwerten Vorteil versteuern? Ok, Essensgestellung ist schon geregelt. Kaffee aus dem Automaten in der Büroküche ist auch geregelt. Was könnte der Fiskus noch angehen? Internet- und Telefonnutzung ist explizit steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Wo lassen sich noch 2-3€ je Arbeitnehmer einnehmen? Privatkopien? Warmes Büro im Winter? Parkhaus? Toilettenbenutzung? Alles ja nicht zwingend im überwiegenden betrieblichem Interesse.
Liebe Finanzverwaltung!
Einfach mal tief durchatmen und bitte den wichtigen Dingen widmen. Da gibt es so einiges!
Posted on 28. November 2012 by Tibor Schober
Das ABAJournal berichtet:
Merke: Bei Geld, da hört die Freundschaft auf. Insoweit war auch die Entlassung aus der Anwaltschaft nur folgerichtig, auch wenn es hier nur um vergleichsweise Erdnüsschen ging. Supreme Court of Illinois:
The petition by respondent Bruce Paul Golden for leave to file exceptions to the report and recommendation of the Review Board is denied. Respondent is disbarred, as recommended by the Review Board.
Posted on 26. November 2012 by Tibor Schober
Herr Rechtsanwalt H. (Berlin) hat auf seiner eigenen Internetseite einige „Ratgeber“ publiziert. Darunter auch den folgenden:
Als Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin horche ich bei solchen Beiträgen natürlich auf. Um ein Ergebnis vorweg zu nehmen: Nein Herr Kollege H., dieser „Ratgeber“ hat nicht das Prädikat „empfehlenswert“ verdient! Er ist in weiten Teilen sogar gefährlich, weil der Autor im Grundtenor dem Studium jede Wissenschaftlichkeit austreiben will. Studenten sollen zu Falllösungsmaschinen werden und so ihr Examen meistern. Nur in wenigen Punkten ist dem Autor zuzustimmen.
Dabei ist ein einmaliges Lesen nicht ausreichend, um den Stoff zu verinnerlichen. Ein immer wiederkehrendes Lesen und Lernen wäre notwendig, um diese Seitenzahlen in seinem Kopf zu verankern. Und das in acht Semestern, falls die Entscheidung für eine frühzeitige Examensteilnahme gefallen ist (Stichwort: „Freischuss“). Zu all diesen Buchseiten kommen die Vorlesungen hinzu, die Fallübungen, die juristischen Hausarbeiten, Praktika etc. Schon hier wird deutlich, dass diese Vorgehensweise als schwierig erscheint.
Ja, das ist richtig. Eine „Abschichtung“ bringt jedoch nun der Schwerpunkt. Hier kann man immerhin 30% (Notengewichtung) in der Regel im 5.-6. Semester lernen, abprüfen lassen und vergessen (so man dies als wichtig empfindet!!!). Aber was ist an einer Wiederholung von 30 Wochen nun falsch? Ob mit oder ohne Rep: Man bekommt/erstellt einen Lehrplan, gewichtet ggf. zu wiederholende oder neu zu erlernden Gebiete nach eigenen Kenntnisse und Lücken und hat dann ca. 6 Monate nur für Wiederholung des Stoffes aus den ersten Semestern.
Und hier [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] wird m.E. „Methodenlehre“ gleichgesetzt mit Gutachtenstil oder Subsumtionstechnik! Natürlich geht es bei der Lektüre von Lehrbüchern nicht um auswendig gelernte Lehrmeinungen! Es geht um Problembewusstsein und Systemverständnis. Das positive Gesetz ist zwingend unvollständig. Die Gesetze nach dem hiesigen Verständnis von Gewaltenteilung können und sollen nicht alle Kasuistik abbilden. Soweit auslegungsbedürftige Normen anzuwenden sind, ist es natürlich von entscheidender Wichtigkeit zu wissen, wie diese Norm verstanden wird. Das ist nicht nur in „exotischen“ Rechtsgebieten wie Steuer- oder Arbeitsrecht so. Nein, schon bei den Grundrechten oder dem Europarecht wird man mit dem reinen Normtext schnell an seine Grenzen stoßen.
Soll ich den „Freischuss“ nach acht Semestern wagen, oder mich besser für eine längere Studiumszeit (zehn oder zwölf Semester) entscheiden
Aber damit noch nicht genug „Examenstaktik“:
Da fällt einem nichts mehr ein. Mit reinem „Interesse vorgaukeln“ soll man also in den Klausuren und Seminararbeiten gute Punkte einfahren? Wie will man eigentlich den Stoff ohne Lehrbuch und Vorlesung erarbeiten? Man sollte schon etwas Begeisterung für die Sache mitbringen: Nur die Note im Blick zu haben ist töricht. Woher weiß man, ob die anderen 15 Studenten die diesen Schwerpunkt wählen nicht wahrhaft begeistert sind durch ihr Latinum oder durch die Lektüre von Pandekten und Digesten? Nein, den Schwerpunkt sollte man eher nicht „examenstaktisch“ wählen, sondern rein nach Interesse. Nur wer Interesse an einer Sache hat, wird auch gut darin.
So einfach ist es nun auch nicht. Ok, vielleicht in der Anfängerhausarbeit, aber nicht mehr im Hauptstudium. Ich erinnere mich gern an meinen großen Schein im Zivilrecht, dort drehte sich alles um aktuelle OLG Rspr. zu der noch kein „Basta“ vom BGH vorlag. Da es recht aktuell war gab es auch nur 2-3 Aufsätze.
Was bleibt? Man kann nur hoffen, das viele Studenten den Schmarrn (und mehr ist es leider nicht) nicht lesen bzw. über Google zu dieser Kritik geleitet werden. Ein erfolgreiches Jurastudium ist ohne Fleiß nicht denkbar, insbesondere Lesefleiß. Der Umgang mit dem Text ist die entscheidende Übung. Den richtigen Umgang lernt man auch noch in der Universität. Hier sollte man sich auch ruhig im ersten Semester „treiben“ lassen: In Vorlesungen, in Übungen und in die Bibliothek. Gerade letztere wird ohnehin oft zum 2. zu Hause bis nach dem 2. Examen. Also keine Scheu! Und nicht vergessen: Falllösung ist wichtig, aber ohne Grundlagen wird es nur zum lausigen Examen reichen.
Kurzrezension: Der Einspruch im Steuerrecht – Grundlagen und Praxis (Meier/Spohrer)
Posted on 21. November 2012 by Tibor Schober
Mit dem Finanzamt kommt jeder irgendwann einmal in Berührung. Viele Bürger erhalten zumindest jährlich ihren Einkommensteuerbescheid, zahlreiche dieser Bescheide sind leider fehlerhaft. Die Abgabenordnung sieht als Korrektiv des fehleranfälligen Massenverfahrens natürlich ein Rechtsbehelfsverfahren vor (§§ 347 ff. AO).
Das bereits im Sommer erschienene Buch aus dem Verlag Springer/Gabler sollte eigentlich einen vielversprechenden Einblick in „Grundlagen und Praxis“ des Einspruchsverfahrens geben. Autorinnen sind immerhin zwei bei der Finanzverwaltung ausgebildete Diplom-Finanzwirtinnen. Frau Spohrer ist zudem Steuerberaterin und Frau Meier war ausweislich des Buchrückens in einer „Big-Four Gesellschaft“ tätig.
Was soll nun die Zielgruppe des 34,95 Euro teuren und 156 Seiten (davon 15 Leerseiten) dünnen Buchs sein? Laut Buchrückseite: Steuerberater und Steuerpflichtige, Unternehmer und deren Berater. Zumindest Steuerberater mit Lesebedarf greifen dann doch besser auf das immerhin 350 Seiten starke Werk von Bilsdorfer/Morsch/Schwarz, Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens für 49,80 Euro und auf einen Kommentar (bspw. Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., 2012) zurück.
Das hier zu besprechende Buch von Meier/Spohrer ist im Ergebnis leider nicht zu empfehlen. Steuerberatern und Unternehmern nicht, weil es insoweit eindeutig nicht auf die Zielgruppe abgestimmt ist. Privaten zudem nicht, weil es nur einen Ausschnitt aus dem Verfahren bietet und insbesondere relevante Randgebiete leider nicht umfasst (dazu später mehr) und auch in behandelten Teilen fehlerhaft ist.
Aber auch formellen Anforderungen kann das Buch nicht vollumfänglich genügen. Streckenweise wird auf Nachweise in Fußnoten vollständig verzichtet bzw. nur die relevante Norm genannt. An anderer Stelle (bspw. S. 85) erscheinen sodann aber gleich 3 Fußnoten mit umfangreichen Nachweisen, wobei jedoch veraltete Auflagen zitiert werden (bspw. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl. statt der aktuellen 7. Aufl. von 2010 oder Klein, AO, 6. Aufl. statt der oben empfohlenen 11. Aufl. von 2012). Ferner wird bei Nachweisen aus Lehrbüchern fortwährend (bspw. Fn. 7 auf S. 114) zwar der Verlag genannt, aber nicht das Erscheinungsjahr. Diese finden sich dann auch nur zum Teil im Literaturverzeichnis (S. 157), welches ohnehin unvollständig scheint und nur sechs Einträge aufweist. Hier wird bspw. ein Kommentar genannt, jedoch nicht alle auf der Beispielsseite 85 zitierten. Erstaunlicherweise wird sogar ein Lehrbrief (Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen) vom Lehrgangswerk H.a.a.s., Springe von 2009/2010 zitiert. Nichts gegen das Lehrgangswerk, aber Verhinderungsgründe (S. 47, Fn. 6) für die Wiedereinsetzung hätten sich sicherlich auch in den o.g. Kommentaren finden lassen. Es verbleibt der bittere Verdacht: Hatten die Autorinnen keinen Zugriff auf aktuelle Literatur? Auch bei der Abfassung von Praktikerliteratur sollten doch gewisse Mindeststandards zu erwarten sein.
Aber auch inhaltlich kann das Buch – auch wenn zum Teil Ausführungen recht gut gelungen sind – nicht überzeugen. So heißt es im Vorwort:
„Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht.“
Schon hier wird die Zielgruppen-Verwirrung deutlich. Scheu vor dem Einspruchsverfahren bei Steuerberatern? In der weiteren Betrachtung gehe ich deshalb von der „wohl richtigeren“ Zielgruppe aus: Private und Kleinunternehmer ohne steuerlichen Berater.
Das Buch beginnt in Teil 1 (S. 1-21) mit den Grundlagen zum Verwaltungsakt und zur Bekanntgabe. Aber leider schon ab S. 6 finden sich erste Schnitzer. Es ist natürlich zutreffend, dass ein Verwaltungsakt formell rechtswidrig ergangen ist, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde oder eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, allerdings ist die Handlungsempfehlung „–>; Einspruch einlegen“ unzutreffend (vgl. nur § 126 AO bzw. § 356 Abs. 2 AO). Ab S. 10 folgen an den AEAO angelehnte umfangreiche Ausführungen zu Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten. Hier zeigen die Autorinnen leider unnötige terminologische Schwächen („Bei Gesellschaften unterscheidet man zwischen Personengesellschaften und Juristischen Personen“; S. 12) bzw. verfallen ins umgangssprachliche („… ist der Steuerpflichtige aus dem Schneider.“; S. 18). Aber auch die Beispiele sind nicht immer zwingend logisch. Im Beispiel auf S. 18 folgt bereits 4 Wochen nach Aufgabe des Bescheids zur Post eine Mahnung, obwohl für den Fall der Einkommensteuer selbst die Fälligkeit auf einen Monat nach Bekanntgabe bestimmt ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Mahnung kommt da frühestens noch einen Monat später.
Teil 2 beginnt dann mit dem eigentlichen Teil zum Einspruchsverfahren (S. 25-135) und folgenden einleitenden Worten:
„In der Abgabenordnung findet man hierzu eine ganze Reihe von Vorschriften, die es für einen erfolgreichen Einspruch zu beachten gilt. Da man hier leicht den Überblick verlieren kann, findet sich folgender Merksatz in zahlreichen Kommentierungen wieder: „Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“„
Was heißt hier Überblick verlieren? Es geht im wesentlichen um Statthaftigkeit, Form, Frist und Beschwer. Die Begründetheit ist – nicht nur im Steuerrecht – primär Frage des materiellen Rechts. Ob dieser Banalitäten wirkt dann die Aussage, der unzulässige Einspruch wird zurückgewiesen (S. 30) statt (korrekt) „wird verworfen“ (§ 358 AO) genauso lässlich wie die fehlenden Aussagen zu den Besonderheiten in Stadtstaaten (S. 31 – Einspruch gg. Gewerbesteuerbescheid auch beim Finanzamt; § 22 Abs. 3 AO) oder die Bezeichnung eines Prüfungsberichts als Verwaltungsakt (S. 35). Die Fehler ziehen sich leider durch die folgenden Seiten: Auf S. 37 werden Soll-Bestimmungen zu Kann-Bestimmungen gemacht, auf S. 38 findet sich der „Bescheid über Gewerbesteuermessbescheid“ und auf S. 45 wird die Gesetzlichkeit der Abgabefrist für Steuererklärungen verneint (vgl. nur § 149 Abs. 2 AO).
Dies sind alles nur Banalitäten, die jedoch in Summe übel aufstoßen. Ärgerlich kann es werden, wenn man verknappte Beispiele zum Anlass für falsche Entscheidungen in der Praxis nimmt. Bei Fragen der Wiedereinsetzung wird der „telefonisch eingelegte Einspruch“ thematisiert (S. 49). Dies geht natürlich nicht (§ 357 Abs. 1 AO) und wird auf S. 36 auch nicht behandelt. Gemeint ist natürlich, dass bei einer vermeintlichen Fehlinformation durch das Finanzamt, man nehme den „telefonischen Einspruch zu Protokoll“ und daraus resultierender Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) erreichen kann. Es bedarf dann aber immer noch eines formgerechten Einspruchs. Dies wird hier der Zielgruppe leider nicht deutlich genug gemacht.
Es folgt das 6. Kapitel „Die richtige Einspruchsbegründung – Ihr Weg zum Ziel“, denn „es wäre sehr schade, wenn ein Einspruch am Ende nur daran scheitert, dass er unbegründet ist“ (S. 67). Was? Ist es nicht so, dass man die Zulässigkeit eines Einspruchs leichter sicherstellen kann als dessen Begründetheit? Die Rechtsfrage des materiellen Rechts ist das Problem, also die „steuerliche Kernfrage“ um die gestritten wird! Und tatsächlich folgt in diesem Kapitel kein Hinweis zum materiellen Recht (Begründetheit), sondern eine Beschreibung verschiedener Verfahrenssituationen (Einspruch bei Grundlagen- und Folgebescheid, bei Vorbehalt der Nachprüfung, bei vorläufigen Festsetzungen und Änderungsbescheiden). Die Ausführungen sind zwar für sich richtig, waren aber an dieser Stelle oder unter dieser Überschrift nicht zu erwarten. Aber auch sonst ist dieses Kapitel leider nicht fehlerfrei: Auf S. 76 findet sich bspw. „ … Legen Sie trotzdem Einspruch ein, ist dieser unzulässig und wird als unbegründet zurückgewiesen. …“ und man will die Autorinnen fragen: Na was denn nun? Auch das folgende 7. Kapitel soll nun endlich die Begründetheit thematisieren: „Ist der Einspruch begründet?“ (S. 81), es folgen jedoch Fragen zu Beteiligten, Hinzuziehung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Verböserung und Präklusion. Ein bunter Strauß an wichtigen und auch richtigen Ausführungen unter missverständlicher Überschrift, der auch nicht die Frage beantworten kann, warum die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens dann erst im folgenden 8. Kapitel behandelt werden (S. 93ff.).
Das 9. Kapitel über Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ist dann wieder gelungen, auch wenn sich die Ausführungen zu vollziehbaren Verwaltungsakten einem Laien eher nicht erschließen werden. Aber auch dieses Kapitel ist nicht frei von kleinen Fehlern: „Die möglichen Arten der Sicherheitsleistungen finden sich in § 241 AO. Zu ihnen zählt z. B. die Hinterlegung von Zahlungsmitteln und Pfändungen.“ (S. 107); gemeint ist natürlich „die Verpfändung“. Genannt wird auch der Feststellungsbescheid nach § 47 KStG (S. 112), obwohl dieser seit über 10 Jahren nicht mehr relevant ist (Anrechnungsverfahren) und ein BMF-Schreiben wird auf S. 113 leider nur unzureichend zitiert („BMF, Schreiben v. Mai 2011“).
Es folgen Ausführungen zu Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde im 10. Kapitel. Auch dieses Kapitel ist grundsätzlich gelungen, aber nicht fehlerfrei. Bei der Darstellung der Teil-Einspruchsentscheidung wird ein Bsp. genutzt, in dem sich der Steuerpflichtige „ausschließlich“ auf einen Aspekt beschränkt, weshalb unklar bleibt, in welchem Punkt eine Teil-Einspruchsentscheidung ergehen soll (S. 119).
Es folgt im 11. Kapitel noch die Darstellung des Antrags auf schlichte Änderung über sieben Seiten (S. 123-129). Warum dann die anderen Änderungsvorschriften (12. Kapitel) auf S. 132 nur in einer Tabelle genannt werden und nicht wenigstens kurz erläutert werden, bleibt dann wohl das Geheimnis der Autorinnen. Hier hätten durchaus vertiefte Ausführungen gelohnt, auch wenn Änderungsvorschriften nicht zum Einspruchsverfahren gehören.
Als 13. Kapitel stellen die Autorinnen im Anhang Checklisten und Mustereinsprüche zur Verfügung. Während die Muster-Schriftsätze (S. 140-149) durchaus eine Berechtigung haben und zumindest nötige Formalia deutlich machen, lassen die Checklisten (S. 135-139) wieder Fragen offen. So soll man laut Checkliste „Arbeitnehmer-Steuerbescheid“ auch prüfen, ob die Bankverbindung korrekt ist. Man kann nur hoffen, das kein Leser dieses Buchs bei fehlerhafter Angabe der Kontoverbindung gleich einen Einspruch verfasst (war ja Gegenstand des Buchs), sondern einfach im Finanzamt anruft. Spätestens die Checkliste für Steuerbescheide „für Unternehmer“ stößt an inhaltliche Grenzen: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer kann materiell-rechtlich nicht in ca. 20 Zeilen abgebildet werden.
Nach Rücksprache mit dem Verlag wird nunmehr geprüft eine bereinigte Nachauflage mit den Autoren (ggf. mit erweitertem Autorenteam) zu veranlassen. Ferner wird geprüft, ob die aktuelle Auflage aus dem Handel zu nehmen ist. Wir sehen einer solchen 2. Auflage gern entgegen und werden berichten.
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Posted on 10. November 2012 by Tibor Schober
Der 12. Senat des Finanzgerichts ließ sich von den Argumenten des Klägers nicht überzeugen. Er wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. Es komme für die Beurteilung der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Erfolg beim Pokerspiel für einen Durchschnittsspieler oder bezogen auf ein einzelnes Blatt auf Zufallsergebnissen beruhe. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele. […]“
Die Pressemitteilung fand hohe Verbreitung und sogar in Vetter’s LawBlog wurde die Pressemitteilung copy & pasted (wie bei Juristen scheinbar üblich ohne „“ und Quelle).
Kann das in der Sache richtig sein? Die grundlegende Aussage der Pressemitteilung ist richtig: „Der Einkommensteuer unterliegen […] 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, […] die der Steuerpflichtige […] erzielt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es geht um DEN Steuerpflichtigen und um SEINE Handlungen und Absichten. Es ist also tatsächlich auf den ersten Blick unerheblich, ob der durchschnittliche Spieler (wie ich) nur verlieren würde. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob hier auch gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 2 EStG) vorliegen.
Also dreht sich alles um die Abgrenzung „berufsmäßig“ vs. „hobbymäßig“ des Spiels. Aber dies ist keinerlei Konkretisierung, weil dies nicht eine „Gewerblichkeit“ konkretisiert sondern nur die Begrifflichkeiten „gewerblich“ vs. „Liebhaberei“ durch weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Begriffe ersetzt. Das ist natürlich gutes Recht der Rechtsprechung (man denke nur an die Abgrenzung in Bezug auf Immobilienveräußerungen; sog. Drei-Objekt-Grenze), irgendwie muss man ja die Abgrenzung greifbar machen. Was nun ein erforderlicher Umfang ist, wird gerade nicht gesagt.
Dank der Medien (bspw. hier und hier) und der Stellungnahme des Bevollmächtigten Kazemi wissen wir natürlich mehr (oder wenig) etwas zum Sachverhalt auch ohne Urteilstatbestand: 81 Casinobesuche in 2008, 19 Turniere in 2003 bis 2007, erste große Erfolge 2001, Preisgelder von 1,3 Mio. USD … 81 mal im Jahr ins Casino, dass ist schon ein stark ausgeprägtes Hobby, dazu Pokerturniere und Nebentätigkeiten. Das sieht auf den ersten Blick schon so aus, als ob hier keiner der „Durchschnitts-Internet-Zocker“ vorliegt, die nun alle in Anbetracht des Urteils Angst vor dem Fiskus bekommen. Meines Erachtens ist dies genau der Knackpunkt der Entscheidung. Diese wird wohl nicht übertragbar sein, weil der Sachverhalt für hiesige Verhältnisse nicht „durchschnittlich“ genug ist. Auch aus der mündlichen Verhandlung wurde berichtet, dass die VorsRiFG nach einleitenden Worten sagte, dass die Entscheidung auf andere Sachverhalte nicht zu übertragen ist.
Also doch kein Problem für den „Hobbykartenspieler“ (Skatspieler sind m.E. genauso betroffen)? Nein, wenn doch nur die Abgrenzung klar wäre. Ist sie aber nicht.
Da nicht absehbar ist, wo die Finanzverwaltung in Zukunft eine Grenze ziehen wird, sollten „Anfänger“ proaktiv vorgehen und Verluste aus dem Spiel aufzeichnen/dokumentieren und als Verluste aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuer erklären. Dazu gehören natürlich auch Reisekosten, mögliche IT Ausstattung und sonstiger Aufwand (Nicht jedoch die Smokingleihgebühr oder der Whiskey im Casino). Das Finanzamt wird natürlich maximal vorläufig (§ 165 AO) festsetzen oder den Steuerpflichtigen ins Einspruchsverfahren zwingen. In einer Verlustsituation sollte man natürlich eine Gewinnerzielungsabsicht für die Totalgewinnperiode (bis Aufgabe der Tätigkeit) darlegen können, damit Verluste nutzbar gemacht werden können. Wenn die Verlustjahre schon vorbei sind, sollte man ggf. vorhandene Steuerbescheide prüfen, ob diese noch änderbar sind.
Im Ergebnis bleibt leider alles offen, solange die Finanzverwaltung nicht „harte Kriterien“ für „berufsmäßig“ findet und dann auch Stellung bezieht, wie ein Berufsspieler Einnahmen und Ausgaben glaubhaft machen kann.
Wo will man also die Grenze ziehen? Täglich 6-8 Stunden Online-Poker? 2x wöchentlich ins Casino? 8-12 Wochen Las Vegas am Stück? Das ganze auf einen Zeitraum von 6-18 Monaten? Die „Privatzocker“ die Abends 2-3 Stunden Online-Poker nachgehen oder die Skatrunde, die sich 2x wöchentlich ab 20 Uhr in der Eckkneipe trifft können und sollen sicherlich nicht als gewerblich angesehen werden. Hier ist „das hobbymäßige“ noch augenscheinlich. Im Zweifel ist es am wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen und aufzubewahren und dem Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen.
Posted on 8. November 2012 by Oliver Jauch
Normalerweise halte ich „Hamburgensien“ ja aus diesem – ursprünglich aus Berlin stammenden – Blog fern. Wenn es dann aber eine Hamburgensie in die bundesweite Berichterstattung schafft, ist dies einen Eintrag wert. Was ist passiert?
Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Hamburg gibt als Organ der Verfassten Studierendenschaft jährlich einen (für die Studenten kostenlosen) Papierkalender in einer Auflage von 12.000 Stück heraus (wobei mir schon nicht ganz klar ist, ob von ca. 38.000 Studenten immer noch 12.000 einen Papierkalender nutzen). Dieser sogenannte „KalendAStA“ ist jüngst wieder zum Semesterbeginn erschienen und enthält neben zahlreichen Informationen über das Studium und einigen veganen Rezepten bereits vorgedruckt viele mehr oder weniger wichtige Termine. Dies sind neben dem „Internationalen Frauenkampftag“ (8.3.), dem „Welttag der Jogginghose“ (21.1.) oder dem Tag, an dem ein paar Studenten mit schlechtem Benehmen dem ehemaligen Wissenschaftssenator Dräger eine Torte gegen den Kopf schleuderten (4.2.2004) bzw. demselben Fischköpfe entgegen warfen (30.1.2003) auch einige fragwürdige Einträge:
Diese Zitate haben inzwischen ein breites Medienecho zur Folge gehabt, insbesondere im Hinblick auf Hanns Martin Schleyer (Spiegel Online, Hamburger Abendblatt, Bild, Deutschlandfunk). Auch ins Fernsehen hat es diese „Affäre“ geschafft (RTL regional, Hamburg 1 – besonders sehenswert ist hier die untaugliche Einlassung eines AStA-Vertreters). Die Söhne von Hanns Martin Schleyer haben den Presseberichten zufolge bereits Strafantrag wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt (§ 189 StGB). Dieser Tatbestand soll uns jedoch im Folgenden nicht weiter beschäftigen.
Auch wenn der Prüfung dieser Strafanzeige durch die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht vorweggegriffen werden soll, so stellt sich doch die Frage, ob das Verhalten der Studentenvertreter strafrechtlich als Untreue zu bewerten ist. Grundsätzlich ist anerkannt, dass AStA-Mitgliedern durch eine Verletzung ihrer Pflicht, die Vermögensinteressen der Studierendenschaft wahrzunehmen, eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) drohen kann, wenn Haushaltsmittel der Studierendenschaft zweckwidrig verwendet werden (vgl. nur BGHSt 30, 247; LG Marburg NVwZ 2000, 353; OLG Hamm NJW 1982, 190). Zur zweckwidrigen Verwendung gehört dabei bereits die Verwendung studentischer Gelder für allgemeinpolitische Zwecke, weil die Mitglieder des AStA eine Vermögensbetreuungspflicht haben (vgl. Neukirchen/Reußow/Schomburg, Praxiskommentar HmbHG, § 102 Rn 31 m.w.N.) und den (Hamburger) Studentenschaften nur ein sog. „hochschulpolitisches“, nicht aber ein „allgemeinpolitisches“ Mandat zusteht (vgl. zum Ganzen Neukirchen/Reußow/Schomburg, § 102 Rn 10 ff.). Dies resultiert aus der Eigenschaft der Studierendenschaft als Zwangskörperschaft öffentlichen Rechts (Thieme, Dt. Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn 944). Durch diese in § 102 HmbHG festgelegte rechtliche Konstruktion sind alle Studenten der Universität Hamburg verpflichtet, Beiträge an die Zwangskörperschaft zu zahlen (momentan EUR 10,- pro Semester). Dieser Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG wird allgemein als verfassungsrechtlich zulässig erachtet (vgl. nur BVerfG NVwZ 2001, 190 ff. sowie Neukirchen/Reußow/Schomburg, § 102 Rn 2 Fn 5 m.w.N.), wenn denn die Grenzen des hochschulpolitsichen Mandats eingehalten werden. Soweit die Mittel jedoch nicht im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung verwendet werden, setzen sich die handelnden AStA-Mitglieder über die vorgesehene Zweckbindung hinweg (Peters/Schulte, WissR 36 [2003], 325, 341 f.).
Die Grenzen der ordnungsgemäßen Mittelverwendung dürften hier jedoch noch nicht überschritten sein. Meiner Ansicht nach ist der mir vorliegende „KalendAStA“ ein zulässiges Werbemittel im Rahmen der vorgesehenen Aufgaben der Studierendenschaft gemäß § 102 Abs. 2 HmbHG. Auch wenn die drei oben aufgeführten Zitate einen allgemeinpolitsichen Bezug haben und damit zunächst – für sich betrachtet – unzulässig sind, machen sie jedoch im Vergleich mit dem übrigen Inhalt des „KalendAStA“ nur einen verschwindend geringen Anteil aus, der eine generelle Zweckentfremdung der Zwangsbeiträge ausscheiden lässt.
Vielleicht hat sich das Problem aber auch bereits von selbst erledigt, denn wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, wurden die Kalender „gestohlen„. Die Frage nach einer möglichen Strafbarkeit bei der Entwendung von „Gratis-Abgaben“ soll an dieser Stelle der …jurabilis-Leserschaft in den Kommentaren vorbehalten bleiben.
Posted on 5. November 2012 by Alexander Hartmann
Es spricht das OLG München in seinem Beschluss vom 09.08.2012 – 17 U 1392/12, BeckRS 2012, 18927 (= ZIP 2012, 2147, 2148 f.):

References: BGH 
 § 126
 § 356
 § 22
 § 149
 § 241
 § 47
 § 102
 § 102
 § 102
 Art. 2
 § 102
 § 102