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Timestamp: 2020-05-30 11:42:10+00:00

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Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten - Rechtsportal
II ZR 185/13
Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten
BGH, Urteil vom 18.03.2014 - Aktenzeichen II ZR 185/13
DRsp Nr. 2014/6434
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2012 wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.320,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2011 zu zahlen.
HGB § 171 Abs. 1 ; HGB § 172 Abs. 4 ;
"...Soweit die Haftung beschränkt ist, besteht keine Nachschusspflicht, was insbesondere für die Fremdfinanzierung gilt. Die geplanten Auszahlungen übersteigen die im selben Zeitraum erwirtschafteten Gewinne und führen gemäß § 172 Abs. 4 HGB zu einem Wiederaufleben der beschränkten Kommanditistenhaftung in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen."
Die auf Zahlung von 21.320,87 € gerichtete Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Zwar habe der Beklagte Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 21.320,87 € erhalten, die auch haftungsschädlich im Sinne von § 171 Abs. 1 , § 172 Abs. 4 HGB gewesen seien, da den Anlegern bereits 1993 planmäßig ein Verlust in Höhe von etwa 80 % der geleisteten Einlage zugewiesen worden sei. Der Klägerin habe gegen die KG eine fällige Zinsforderung in Höhe von ursprünglich 500.000 € zugestanden, die nach Eingang von Zahlungen anderer Kommanditisten noch in Höhe von 75.081,52 € bestehe.
Einem Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten stehe aber die Regelung in § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags entgegen. Die Klausel enthalte einen umfassenden Haftungsausschluss, der auch Ansprüche von Gesellschaftern, die aus einem Drittgeschäft Forderungen gegen die Gesellschaft hätten, gegen ihre Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1 , § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB umfasse. Der potenzielle Anleger habe durch ein überschaubares Haftungsrisiko zum Beitritt zur KG bewegt werden sollen.
Schließlich verstoße eine Inanspruchnahme des Beklagten gegen § 242 BGB . Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Klägerin gegenüber ihren Mitgesellschaftern verbiete es jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls, dass die Klägerin ihre drohenden Verluste auf die Anleger abwälze. Die Klägerin schiebe bewusst die Insolvenz der KG durch die Stundungsvereinbarungen hinaus, lasse aber jeweils einen Teilbetrag der Zinsen fällig, um gegen die Mitkommanditisten vorgehen zu können. Käme es stattdessen zu einem Insolvenzverfahren, müssten die Kommanditisten die Ausschüttungen zwar auch zurückzahlen, hätten aber nicht die mit der klageweise Geltendmachung verbundenen Nachteile. Zum anderen sei es aufgrund der wieder erreichten Vollvermietung der Immobilie denkbar, dass eine Insolvenz auch ohne die Rückzahlungen vermieden werden könne.
1. Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1 , § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen. Die Vertragsklausel ist (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und keine von § 161 Abs. 2 , § 105 Abs. 3 HGB , § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1 , § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Regelung dagegen nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit Zweifel im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB bestehen würden (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 19 ff.).
2. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten geltend macht. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht, muss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der Treuepflicht mangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten. Zwar ist anzuerkennen, dass ein Gesellschafter, wenn möglich, nicht sein eigenes Vermögen einsetzen soll, vielmehr Gesellschaftsschulden vor allem aus dem Gesellschaftsvermögen beglichen werden sollen. Der Mitgesellschafter, der von dem Gesellschafter-Gläubiger in Anspruch genommen wird, hat jedoch in der Regel nicht nur einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft gemäß § 110 HGB , wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB , 2. Aufl., § 110 Rn. 33; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 35 mwN). Ist die Gesellschaft zur Zahlung bereit und in der Lage, sollte es somit gar nicht dazu kommen, dass der Mitgesellschafter auf sein privates Vermögen zurückgreifen muss, selbst wenn sich der Gesellschafter-Gläubiger direkt an ihn wendet. Kann oder will die Gesellschaft ihre Schuld dagegen nicht tilgen, würde der Gesellschafter auch unter grundsätzlicher Annahme der Subsidiarität haften (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 34).
3. Mit der Inanspruchnahme der Kommanditisten verstößt die Klägerin auch sonst nicht gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Die Klägerin muss entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb gegenüber den Kommanditisten auf ihre Forderung verzichten, weil anderenfalls das wirtschaftliche Risiko des Fonds auf diese abgewälzt würde. Die Kommanditisten durften nicht darauf vertrauen, ihre Ausschüttungen endgültig behalten zu dürfen. Sie sind im Emissionsprospekt auf ihr Haftungsrisiko nach § 171 Abs. 1 , § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen worden. Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nehmen wird. Der Prospekt enthält keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin anders zu behandeln wäre als andere Drittgläubiger und nicht frei entscheiden dürfte, wen sie in Anspruch nimmt (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 36 ff.).
III. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO ).
1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe der ihm gewährten Ausschüttungen von 21.320,87 € gemäß § 171 Abs. 1 , § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB zu, weil seine Einlage teilweise zurückbezahlt worden ist, so dass seine persönliche Haftung gegenüber Gläubigern der KG in diesem Umfang wiederaufgelebt ist.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Klägerin ein fälliger Zinsanspruch gegen die KG zusteht, der den vom Beklagten geforderten Betrag übersteigt. In Bezug auf diese Feststellung hat der Beklagte keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Er hat gegen die Annahme der Fälligkeit der Forderung zwar vorgebracht, im Rahmen der Vereinbarung des Folgedarlehens am 22. März/15. Juni 2004 hätten die Klägerin und die KG zugleich vereinbart, dass die Darlehenszinsen dauerhaft gestundet würden, weil die Vertragsparteien eine Tilgungsbestimmung dahingehend getroffen hätten, dass die Mieteinnahmen vorrangig für die Bewirtschaftung der Immobilie, dann für die laufende Darlehenstilgung und erst nachrangig zur Zinstilgung einzusetzen gewesen seien, der Klägerin aber bewusst gewesen sei, dass die Mieteinnahmen für die Bedienung aller anfallenden Posten nicht ausreichen würden. Gegen die Beimessung einer solchen über eine bloße Tilgungsbestimmung hinausgehende Bedeutung spricht aber schon, dass der Darlehensvertrag auch eine Regelung enthielt, wonach die Darlehenszinsen längstens bis zum 15. November 2005 gestundet wurden und im Anschluss die Klägerin bei andauernden unzureichenden Mieteinnahmen wohlwollend über eine Verlängerung der Stundung entscheiden sollte. Mit diesem Passus hat sich der Beklagte nicht auseinandergesetzt und auch nicht konkret vorgetragen, dass die von ihm in den Vorinstanzen benannte Zeugin das Darlehensangebot der Klägerin als unbefristetes, lediglich durch die Höhe der Mieteinnahmen bedingtes Stundungsangebot verstanden habe. Vielmehr wird die Zeugin lediglich zum Beweis dafür benannt, dass die Klägerin die unzureichende Einnahmesituation gekannt und Zinsforderungen bis 2011 nicht gestellt habe. Eine Vernehmung der Zeugin war deshalb nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass selbst bei Annahme einer solchen im Jahr 2004 getroffenen Stundungsvereinbarung die Klägerin und die KG ausweislich der von dem Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts am 7. September 2011 eine neue Vereinbarung getroffen haben, deren Inhalt neben der Stundung im Einzelnen aufgeführter Posten aus dem Darlehensverhältnis auch war, dass ein Teilbetrag in Höhe von 500.000 € zur Rückzahlung fällig sei.
Gegen die Feststellungen, dass der Anspruch noch nicht durch Zahlungen anderer in Anspruch genommener Kommanditisten getilgt wurde und der Beklagte Ausschüttungen in Höhe der Klagesumme erhalten hat, durch die ihm die Einlage zurückbezahlt wurde, hat der Beklagte keine Einwände erhoben.
2. Verzugszinsen sind der Klägerin allerdings erst ab dem 5. Oktober 2011 und nicht wie beantragt ab Rechtshängigkeit zuzusprechen. Die Klägerin hat ihren Anspruch gegen den Beklagten erstmals in dem Schriftsatz vom 19. September 2011 auf den Zinsanspruch in Höhe von 500.000 € für den Zeitraum 2. Juli 2010 bis 30. August 2011 gestützt. Nachdem der bis dahin geltend gemachte Zinsanspruch gestundet worden war, ist der Beklagte erst mit Zugang dieses Schriftsatzes am 4. Oktober 2011 in Verzug geraten. Die Klägerin hat daher erst ab 5. Oktober 2011 einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß § 280 Abs. 1 , Abs. 2 , §§ 286 , 289 Satz 2 BGB . Gegen die Höhe des geltend gemachten Verzugsschadens hat der Beklagte keine Einwände erhoben.
Vorinstanz: LG Hannover, vom 27.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 127/11
Vorinstanz: OLG Celle, vom 24.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 135/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 185/13) - DRsp Nr. 2014/6434

References: § 171
 § 172
 § 172
 § 171
 § 172
 § 3
 § 171
 § 172
 § 242
 § 171
 § 172
 § 3
 § 161
 § 105
 § 707
 § 171
 § 172
 § 305
 § 110
 § 110
 § 128
 § 171
 § 172
 § 171
 § 172
 § 280
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