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Timestamp: 2016-10-28 21:45:26+00:00

Document:
1C_334/2014 (09.07.2014)
1C_334/2014, 1C_335/2014, 1C_336/2014 � � Urteil vom 9. Juli 2014
1C_334/2014�
A.________�
vertreten durch F�rsprecher Gerrit Straub,
1C_336/2014�
Die Staatsanwaltschaft Wien f�hrt ein Strafverfahren gegen Verantwortliche einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung. Sie wirft ihnen vor, Verm�gen der Gesellschaft veruntreut und dieser dadurch einen erheblichen Schaden verursacht zu haben.
Mit Schlussverf�gungen vom 10., 13. und 18. Dezember 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde und die Aufrechterhaltung einer Kontosperre an.
Die A.________ Ltd., B.________ und C.________ erhoben gegen die sie betreffende Schlussverf�gung je Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit drei separaten Entscheiden vom 17. Juni 2014 wies dieses (Beschwerdekammer) die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
Die A.________ Ltd., B.________ und C.________ f�hren je Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der sie betreffende Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
1.1.�Die Beschwerden betreffen dieselbe Rechtshilfeangelegenheit, stimmen im Wesentlichen w�rtlich �berein und k�nnen mit der gleichen Begr�ndung erledigt werden. Die Beschwerdeverfahren werden deshalb vereinigt.
1.2.�Die vorliegende Sache ist spruchreif. F�r die von den Beschwerdef�hrern sinngem�ss beantragte Sistierung der bundesgerichtlichen Verfahren besteht kein Anlass.
3.1.�Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme sowie die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit Sachgebiete, bei denen die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
3.2.�Sie bringen vor, die Vorinstanz und die Bundesanwaltschaft h�tten ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und damit einen elementaren Verfahrensgrundsatz nach Art. 84 Abs. 2 BGG verletzt. In Wahrheit gehe es um die Weiterleitung der von der Staatsanwaltschaft Wien verlangten Unterlagen an Rum�nien. Hierzu h�tten sich die Beschwerdef�hrer nicht �ussern k�nnen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer vermischen insoweit verschiedene Verfahren.
3.3.1.�Im vorliegenden schweizerischen Rechtshilfeverfahren geht es einzig darum, ob die Voraussetzungen zur Herausgabe der von der Staatsanwaltschaft Wien verlangten Unterlagen an diese erf�llt sind. Die Vorinstanz bejaht dies. Ihre Ausf�hrungen sind in keiner Weise zu beanstanden. Dies gilt auch, soweit sie eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r im schweizerischen Rechtshilfeverfahren verneint. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.3.2.�Falls die rum�nischen Beh�rden an der Weiterleitung der an die Staatsanwaltschaft Wien herauszugebenden Unterlagen tats�chlich interessiert sind, k�nnen sie �sterreich um Rechtshilfe ersuchen. Im darauf folgenden �sterreichischen Rechtshilfeverfahren k�nnen die Beschwerdef�hrer um rechtliches Geh�r ersuchen. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass �sterreich, ein anerkannter Rechtsstaat, den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r gew�hren wird, sofern sie betroffen sind und ein Rechtsschutzinteresse haben.
3.3.3.�Erachten die �sterreichischen Beh�rden die �bermittlung der von der Schweiz erhaltenen Unterlagen an Rum�nien als zul�ssig, m�ssen sie das Bundesamt um Zustimmung zur Weiterleitung ersuchen (Art. 67 Abs. 2 IRSG und Art. 34 Abs. 1 lit. b IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 6b S. 561; 112 Ib 142 E. 3b S. 143/144; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 687 N. 732). Das Bundesamt erteilt die Zustimmung, wenn die vom Drittstaat beantragte Rechtshilfe auch nach schweizerischem Recht (einschliesslich dem einschl�gigen Staatsvertragsrecht) zul�ssig w�re (Urteil 1A.13/2000 vom 21. Juni 2001 E. 3a/aa mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Bundesamts ist die Beschwerde an das Bundesstrafgericht gegeben (Art. 67 Abs. 2 i.V.m. Art. 80e ff. IRSG; BGE 125 II 258 E. 7a/bb S. 261; Urteil 1A.13/2000 vom 21. Juni 2001 E. 1c; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 466 N. 512 und dortige Fn. 2098). Sollte das Bundesamt den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r verweigern, k�nnten sie sich dagegen in jenem Verfahren zur Wehr setzen (vgl. Urteil 1A.13/2000 vom 21. Juni 2001 E. 2).
3.4.�Wurde den Beschwerdef�hrern danach im vorliegenden schweizerischen Rechtshilfeverfahren, in dem es einzig um die Herausgabe der Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Wien geht, das rechtliche Geh�r gew�hrt, besteht keine Verletzung elementarer Verfahrensgrunds�tze.
Dass dem Fall sonst wie eine besondere Bedeutung zukommen k�nnte, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerden sind deshalb unzul�ssig.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Gerichtsgeb�hren werden auf Fr. 500.-- pro Beschwerdeverfahren festgesetzt.
Die Gerichtskosten von je Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.

References: Art. 84
 Art. 84
 Art. 34
 BGE 
 Art. 80
 BGE