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Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 03.02.2012. ... | Hausarbeiten publizieren
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 03.02.2012. Jurisdictional Immunities of the State – Germany v. Italy
B. Verfahrensgegenstand und historischer Hintergrund
I. Kriegsverbrechen und Deportation von Zivilpersonen
II. Entschädigungspolitik
III. Nationale Gerichtsverfahren
1. Vor italienischen Gerichten
2. Vor griechischen Gerichten
C. Die Staatenimmunität
I. Die völkerrechtliche Immunität
II. Begriff, Zweck und Genese der Staatenimmunität
III. Regelungen auf internationaler und innerstaatlicher Ebene
D. Mögliche weitere Einschränkung der Staatenimmunität
I. Ausnahme bei gebietsbezogenen Delikten?
1. Begriff und Anwendbarkeit bei militärischen Handlungen
II. Ausnahme wegen der Art der Völkerrechtsverletzung?
1. Auf der Grundlage der Schwere der Verstoßes
2. Auf der Grundlage von ius cogens
a) Verletzung von ius cogens
b) Normenhierarchie zwischen ius cogens und Staatenimmunität
3. Auf der Grundlage einer letzten Klagemöglichkeit
4. Auf Grund anderer Begründungsansätze ? - Das Schweigen des IGH
E. Reaktionen auf das Urteil und zukünftige Entwicklungslinien
I. Reaktionen der Verfahrensparteien
II. Rezeption in der Literatur
III. Möglichkeit der Entwicklung einer divergierenden Rechtsprechung
Am 3. Februar 2012 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem lange erwarteten[1] Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy, Greece Intervening) [2] , dass Italien gegen das Völkerrecht verstieß, indem italienische Gerichte Jurisdiktion im Fall von gegen Deutschland gerichteten Schadensersatzklagen wegen im Zweiten Weltkrieg begangener Kriegsverbrechen ausgeübt, auf ähnlichen Sachverhalten beruhende griechische Klagen für in Italien vollstreckbar erklärt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in für hoheitliche Zwecke genutztes deutsches Staatseigentum angeordnet hatten.[3] Dem Verfahren vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung um Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, die sowohl vor den Fach- und Verfassungsgerichten mehrerer europäischer Staaten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch durch die politischen Entscheidungsträger ausgetragen wurden.[4]
Der Gerichtshof hatte die im völkerrechtlichen Schrifttum kontrovers diskutierte und von verschiedenen Gerichten unterschiedlich bewertete Frage zu entscheiden, ob ein Staat sich im Falle der Verletzungen von völkerrechtlichen Fundamentalnormen – im vorliegenden Fall handelte es sich um Verletzungen des humanitären Völkerrechts – auf seine Staatenimmunität berufen kann oder ob die Opfer Entschädigungsansprüche vor Gerichten des Forumstaates geltend machen und durchsetzen können.[5] Angesichts des Spannungsverhältnisses, das zwischen dem Grundsatz der Staatenimmunität als Ausfluss des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten[6] und dem seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem zentralen Anliegen des Völkerrechts gewordenen Menschenrechtsschutz[7] besteht, hat der IGH zu Gunsten der Staatenimmunität entschieden. Der Grundsatz der Staatenimmunität besagt, dass ein Staat der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates grundsätzlich nicht unterworfen ist (par in parem non habet iudicium).[8]
Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Urteil soll in der folgenden Untersuchung der Frage nachgegangen werden, inwiefern es dem IGH gelungen ist, eine befriedigende Lösung dieser für die Völkerrechtsgemeinschaft höchst bedeutsamen vexata quaestio [9] herbeizuführen[10] und damit einen Schlusspunkt hinter die Diskussion um eine neue Ausnahme von der Staatenimmunität bei Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen[11] zu setzen: Haga locuta, causa finita? (unter D). Unter besonderer Berücksichtigung der Rezeption des Urteils in der völkerrechtlichen Literatur soll zudem erörtert werden, ob das vom IGH gefundene Ergebnis der Rechtsentwicklung einen Riegel vorschiebt oder ob eventuell andere Entwicklungslinien und Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der Durchsetzung von Entschädigungsforderungen von Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen zu erkennen sind oder wünschenswert wären (E.) Zu Beginn der Untersuchung sollen der historische Hintergrund des Verfahrens (B.) und der Begriff der Staatenimmunität erläutert werden (C.).
Streitgegenständlich im Verfahren vor dem IGH waren zivilrechtliche Schadensersatzklagen wegen während des Zweiten Weltkriegs begangener Kriegsverbrechen, die vor italienischen und griechischen Gerichten gegen Deutschland eingebracht wurden,[12] wobei Deutschland in sämtlichen Verfahren die Einrede der Immunität erhoben hatte.
Im Folgenden werden zuerst der historische Hintergrund der in Italien und Griechenland begangenen Kriegsverbrechen (B.I.) und die deutsche Entschädigungspolitik (B.II.) dargestellt und sodann wird ein Überblick über die damit in Verbindung stehenden Gerichtsverfahren (B.III.) gegeben.
Nachdem sich Italien 1943 den Alliierten angeschlossen und sich damit gegen das Deutsche Reich gestellt hatte, kam es im Zeitraum von 1943 bis 1945 in den von Deutschland besetzten Gebieten Italiens zu Massakern mit zahlreichen zivilen Opfern.[13] Von besonderer Tragik ist dabei das von Angehörigen der Fallschirm-Panzer-Division 1 „Herrmann Göring“ verübte Massaker an 203 Zivilisten in Civitella, Cornia und San Pancrazio, das eine Reaktion auf die Tötung von vier deutschen Soldaten durch italienische Partisanen darstellte.[14]
Auch in Griechenland wurde von SS-Truppen ein Massaker in der Ortschaft Distomo begangen, bei dem über 200 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, auf grausame Weise ermordet und die gesamte Stadt in Brand gesetzt wurde.[15]
Zudem wurden zahlreiche italienische Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert. Auch verwehrte Deutschland den Angehörigen der italienischen Streitkräfte nach ihrer Gefangennahme den Status als Kriegsgefangene, um sie – zuerst freiwillig, später dann unter Anwendung von Zwang[16] – als Arbeiter einzusetzen.[17] Bezeichnet wurden diese Personen als italienische Militärinternierte (IMI).[18] Deutschland bekannte die Verantwortung für die Handlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit der italienischen Regierung am 18.11. 2008.[19]
Ohne an dieser Stelle auf die verschiedenen im Verfahren streitigen Aspekte der deutschen Entschädigungspolitik eingehen zu können, sind die Entschädigungsmaßnahmen für die vorliegende Untersuchung insofern von Bedeutung, als Italien entgegen dem Vorbringen Deutschlands die Ansicht vertrat, dass ein Großteil der Opfer und deren Angehörige von Deutschland nicht entschädigt worden seien und daher weiterhin eine Verpflichtung zur Leistung einer effektiven Entschädigung bestünde.[20] Dabei hob Italien besonders hervor, dass die IMI durch die im August 2000 eingerichtete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ nicht entschädigt worden seien.[21] Deutschland behandelte sie mit dem Rechtshinweis, dass ihre damalige Überführung in den Status von zivilen Zwangsarbeitern völkerrechtswidrig gewesen sei[22], als nicht anspruchsberechtigte Kriegsgefangene.
Der IGH regte in seinem Urteil zu weiteren Verhandlungen über Entschädigungszahlungen zwischen den Verfahrensparteien an.[23]
Am 23. September 1998 erhob Luigi Ferrini beim Tribunale di Arezzo (Landgericht Arezzo) eine gegen Deutschland gerichtete Klage auf Ersatz für den ihm durch seine Deportation nach und Zwangsarbeit in Deutschland entstandenen Schaden.[24] Das Gericht wies die Klage - ebenso wie später der Corte di Appello di Firenze (Oberlandesgericht Florenz) - ab, da die von Deutschland erhobene Einrede der Immunität zu einer Nichtausübung der Jurisdiktion führen müsse.[25] Das in dritter Instanz mit der Sache befasste Corte di Cassazione (Kassationsgericht) hingegen vertrat die Auffassung, dass die Staatenimmunität bei Vorliegen schwerer Völkerrechtsverbrechen u.a. deswegen durchbrochen werden müsse, da der Schutz von grundlegenden Individualrechten in der völkerrechtlichen Normenhierarchie über dem Grundsatz der Staatenimmunität stünde.[26] Es bestand nach seiner Auffassung mithin italienische Gerichtsbarkeit. Durch das später ergangene Urteil des Corte di Appello di Firenze, das sich dieses Judikat zu eigen machte, wurden Herrn Ferrini der begehrte Schadensersatz und der Ersatz der Prozesskosten zugesprochen.
Ausgehend von diesen für die Opfer von Kriegsverbrechen günstigen Urteilen brachten weitere Opfer Klagen vor italienische Gerichte[27], die regelmäßig erfolgreich waren.[28] Das Militärtribunal von La Spezia verurteilte den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Max Josef Milde in absentia zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zusammen mit der Bundesrepublik in gesamtschuldnerischer Haftung zu einer Zahlung von ca. einer Mio. Euro Schadensersatz.[29] Das später in dieser Sache ergangene Urteil des Corte di Cassazione, das das vorangegangene Ferrini -Judikat bestätigte, führte zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen in Italien befindliche Vermögensgegenstände der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Eintragung einer gerichtlichen Hypothek in das Liegenschaftsregister des deutsch-italienischen Kulturzentrums Villa Vigoni.[30]
Im Wege von Zivilklagen in Deutschland und Italien im Jahr 1995 forderten mehr als 250 Überlebende und Angehörige von Opfern des Massakers in Distomo Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Diese Klagen zielten in erster Linie darauf ab, von Deutschland Reparationsverhandlungen zu erzwingen.[31] Das Landgericht Livadeia verurteilte Deutschland zur Zahlung von Schadensersatz.[32] Der oberste griechische Zivilgerichtshof (Aeropag) bestätigte das erstinstanzliche Urteil, indem er die Einrede der Immunität der Bundesrepublik zurückwies.[33] Die vorgesehene Zwangsvollstreckung in Deutschland scheiterte jedoch an der Anerkennung der griechischen Urteile durch die deutschen Gerichte, die in den Urteilen eine Verletzung des Prinzips der Staatenimmunität sahen.[34] Eine Vollstreckung in Griechenland selbst scheiterte, da der griechische Justizminister die erforderliche Genehmigung verweigerte.[35]
Die Kläger wandten sich wegen der ablehnenden Entscheidungen in Deutschland und Griechenland an den EGMR, welcher ihre Beschwerden auf Grund einer Verletzung des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[36] und Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK mit Verweis auf die Immunität Deutschlands als unzulässig zurückwies.[37] In einem zeitlich parallel laufenden Verfahren bejahte auch das Oberste Sondergericht Griechenlands die Immunität Deutschlands.[38]
Nach dem Ferrini -Urteil von 2002 bemühten sich die griechischen Kläger um eine Vollstreckung des Urteils des Aeropag in Italien. Während der Corte di Appello di Firenze die Vollstreckung auf der Grundlage der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) zuließ[39], lehnte der mit der Revision befasste Corte di Cassazione eine Anwendbarkeit der EuGVVO ab. Jedoch erklärte er die Vollstreckbarkeit nach italienischem Internationalen Privatrecht für zulässig.[40] Die Vollstreckung wurde jedoch durch ein Gesetzesdekret während der Rechtshängigkeit des vorliegend besprochenen Verfahrens vor dem IGH ausgesetzt.[41]
Im Folgenden sollen wegen seiner Relevanz für den Untersuchungsgegenstand das Prinzip der Staatenimmunität sowie damit in Zusammenhang stehende Regelungen erläutert werden.
Völkerrechtliche Immunität bedeutet, dass ein Staat der Entscheidungsgewalt eines anderen Staates nicht unterworfen ist (par in parem non habet imperium).[42] Zu unterscheiden ist die Immunität im Erkenntnis- von der Immunität im Vollstreckungsverfahren.[43] Auch ist hinsichtlich des Schutzobjektes und des Telos die Immunität der Staaten von der Immunität von Staatsoberhäuptern, Diplomaten und Konsuln abzugrenzen.[44] Vorliegend soll allein die Staatenimmunität Gegenstand der Betrachtung sein.
Aus der Souveränität[45] und Gleichheit[46] der Staaten leitet sich die völkergewohnheitsrechtliche[47] Grund regel ab, dass kein Staat Jurisdiktion über einen anderen Staat ausüben darf.[48] Insofern steht die Staatenimmunität der Einleitung eines Verfahrens vor nationalen Gerichten gegen einen anderen Staat entgegen.[49] Daraus, dass die Gewährung der Immunität für einen anderen Staat keine bloße Höflichkeitsgeste (comity), sondern eine völkerrechtliche Regel[50] ist, folgt, dass deren Verletzung – das Bestehen eines zuständigen Gerichts vorausgesetzt – justiziabel ist. Von ihr kann jedoch im Konsens der Staaten abgewichen werden.[51]
Als ein Grundpfeiler der Völkerrechtsordnung findet das Prinzip der Staatenimmunität Ausdruck in Art. 2 Nr. 1 UNC.[52] Das Prinzip dient der Funktionsfähigkeit zwischenstaatlicher Beziehungen, welche von überragender Bedeutung für ein geordnetes und harmonisches internationales System ist.[53]
Die Anwendung der Staatenimmunität ist von den prozeduralen Regeln des Rechts des jeweiligen Forumstaates abhängig, in dem die Immunität geltend gemacht wird.[54] Die Staaten haben ein Interesse daran, nicht vor fremden nationalen Gerichten verklagt werden zu können, sodass sich der Normbestand dieses Rechtsgebietes bis heute als relativ stabil erweist.[55] Bis zum zwanzigsten Jahrhundert galt daher eine absolute Immunität für Staaten.[56]
Mit der aufkommenden wirtschaftlichen Tätigkeit der Staaten setzte sich jedoch ein relativer Ansatz durch, der privatrechtliche (acta jure gestionis) von hoheitlichen (acta jure imperii) Tätigkeiten unterscheidet und nur letztere weiterhin dem Immunitätsschutz unterstellt.[57] Die Notwendigkeit einer Ausnahme von der Staatenimmunität wurde vor allem daraus abgeleitet, dass eine absolute Immunität bei privatwirtschaftlichem Handeln der Staaten wegen der funktionalen Äquivalenz zum kommerziellen Handeln Privater nicht praktikabel ist[58] und sich die Völkerrechtsordnung von einer Koordinations-, der das Bild einer absoluten staatlichen Souveränität zu Grunde lag, zu einer Kooperationsordnung entwickelt hat.[59] Auch hat diese Immunitätsausnahme den Vorteil für die Staaten, sich als attraktive Handelspartner zu positionieren.[60]
Trotz ihrer gewohnheitsrechtlichen Geltung haben die Staaten das Recht der Staatenimmunität (teilweise) in völkerrechtlichen Verträgen geregelt.
1926 wurde die Immunität von Staatsschiffen geregelt.[61] Als erstes umfassendes Vertragswerk im Bereich der Staatenimmunität kann jedoch erst das Europäische Übereinkommen über die Staatenimmunität (EÜStI) vom 16.05.1972 bezeichnet werden.[62] Dieses folgt hinsichtlich der Staatenimmunität dem restriktiven Ansatz (Art. 11 EÜStI). Seine große Schwäche ist aber neben dem regional begrenzten Geltungsbereich vor allem die fehlende Akzeptanz, denn bisher haben nur acht Staaten das Übereinkommen ratifiziert.[63]
Auch die International Law Commission (ILC)[64] hat sich seit 1977 mit dem Thema der Staatenimmunität beschäftigt. 2004 wurde der von ihr 1991 vorgelegte Entwurf eines VN-Übereinkommens über die gerichtliche Immunität der Staaten und ihres Vermögens[65] (VN-Übereinkommen) in einer Resolution von der Generalversammlung angenommen und den VN-Mitgliedsstaaten zur Ratifikation empfohlen. Bis dato liegen jedoch erst 28 Unterzeichnungen und 15 Ratifikationen vor.[66]
Auch in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen wurden Gesetze zur Regelung der Immunität fremder Staaten vor nationalen Gerichten verabschiedet. Die USA waren dabei mit dem US Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA) von 1976 globaler Vorreiter. Spätere Kodifikationen wie der State Immunity Act von 1981 (Großbritannien), der State Immunity Act von 1985 (Kanada), der Foreign States Immunities Act von 1985 (Australien), der State Immunity Ordinance von 1981 (Pakistan) und das Ley N° 24.488 sobre la Inmunidad Jurisdiccional de los Estados Extranjeros ante los Tribunales Argentinos von 1995 (Argentinien) folgen dabei wie der FSIA einem restriktiven Immunitätsverständnis.[67]
Da Italien bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verhandlung dem EÜStI nicht beigetreten war[68] und weder Deutschland noch Italien Vertragsstaaten des VN-Übereinkommens waren, musste sich der IGH im Rahmen der Feststellung einer etwaigen Einschränkung der Immunität insoweit auf eventuell vorhandenes Völkergewohnheitsrecht beschränken.[69]
Das IGH-Urteil sollte eine Antwort auf die Frage geben, ob es jenseits der Ausnahme für acta jure gestionis, die hier nicht einschlägig war[70], eine weitere Einschränkung der Immunität gibt, namentlich in Fällen von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Im völkerrechtlichen Schrifttum war das Bestehen einer solchen Ausnahme über lange Zeit diskutiert worden und mit unterschiedlichen Begründungen versehen worden. Im Folgenden soll die durch den IGH vorgenommene Bewertung der diskutierten Theorien, die sich Italien in seinen vier Hauptargumenten zu eigen gemacht hat, kritisch gewürdigt werden. Ziel ist es, festzustellen, ob dem IGH in der Verwerfung der Theorien bzw. seinem Schweigen zu weiteren Theorien, die keinen Eingang in das Urteil gefunden haben, eine abschließende Antwort auf die Frage gelungen ist.
Italien hatte in einem ersten Argument angeführt, dass die Immunität entfallen müsse, da eine territorial tort exception [71] vorliege (dazu sogleich unter D.I.). In seinem zweiten Argument machte Italien hinsichtlich der Verfahren vor nationalen Gerichten geltend, dass die Verletzungen des humanitären Völkerrechts so schwerwiegend seien, dass sie nicht unter den Immunitätsschutz fallen könnten (D.II.1.) Des Weiteren rechtfertigte Italien die Immunitätsausnahme mit der Normenhierarchie-Theorie (D.II.2.). Zum Schluss führte Italien noch das sog. last resort -Argument an (D.II.3.).
In seiner Untersuchung setzte sich der IGH auch mit den zwei zusätzlichen Anträgen Deutschlands auseinander. Die Bundesrepublik begehrte die Feststellung einer Verletzung des Völkerrechts durch die Anordnung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Villa Vigoni (s. B.III.1.) und die Vollstreckbarerklärung des Distomo -Urteils durch italienische Gerichte (s. B.III.2.) Beiden Anträgen gab der IGH statt und stellte insofern zwei weitere Völkerrechtsverstöße Italiens fest.[72] Im Folgenden soll jedoch ausschließlich auf die substanzielle Frage nach der Verletzung der Staatenimmunität Deutschlands eingegangen werden.
[1] Trapp/Mills, CJICL 2012, S. 153; Wuerth, AJIL 2012, S. 740.
[2] IGH, Urteil vom 03.02.2012 - Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy, Greece intervening), ICJ Reports 2012, S. 99, im Folgenden als „das Urteil” in Bezug genommen.
[3] Abs. 107 des Urteils; El Boudouhi, RGDIP 2010, S. 749; Trapp/Mills, CJICL 2012, S. 153; Steger, S. 2.
[4] Vgl. Payandeh, JZ 2012, S. 949.
[5] Steger, S.1; vgl. auch Bornkamm, GLJ 2012, S. 773; Kloth/Brunner, AVR 2012, S. 218.
[6] Abs. 57 des Urteils und das Plädoyer Deutschlands vor dem IGH vom 12.09.2011, S. 14 (abrufbar unter http://tomuschat.rewi.hu-berlin.de/not, zuletzt aufgerufen am 06.04.2014); Arnauld, § 4 II 1 Rn. 319.
[7] Vgl. Cremer, AVR 2003, S. 137; Unger, S. 69, der das Konzept der Menschenrechte als anti-souverän bezeichnet, vgl. zur geschichtlichen Entwicklung Shaw, S. 270 – 272.
[8] Arnauld, § 4 II 1, Rn. 319; Sánchez Legido, REDI 2001, S. 323.
[9] Eine komplexe und kontrovers diskutierte Frage, die nicht abschließend beantwortet wurde bzw. deren Beantwortung mit Zweifeln behaftet ist, vgl. Fellmethfox/Horwitz, S. 292.
[10] Bornkamm, GLJ 2012, S. 773; die besondere Relevanz der Frage für die Staaten wird schon daran deutlich, dass die italienische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mit der deutschen Regierung vom 18.11.2008 die Klärung begrüßte und dass Griechenland am 13.01.2011 dem Verfahren gemäß Art. 62 IGH-Statut als Nebenintervenient beitrat.
[11] Vgl. hierzu für einen Überblick Paech, AVR 2009, S. 36-88 m.w.N.
[12] Bornkamm, GLJ 2012, S. 773; Schaarschmidt, BEV 2010, S. 5.
[13] Steger, S. 4.
[14] Abs. 29 des Urteils; Abs. 189 des Sondervotums des Richters Cançado Trindade; Abs. 29 des Memorial Deutschlands vom 12.06.2009.
[15] Abs. 30 des Urteils; vgl. Schlickewei, GYIL 2011, S. 742.
[16] Spoerer, S. 80 ff.
[17] Barker, ICLQ 2013, S. 741; Shah, HRLR 2012, S. 557.
[18] Eingehend Schreiber und Salomon, BLJ 2009, S. 62.
[19] Abs. 52 des Urteils.
[20] Abs. 30 – 33 der Reply Deutschlands vom 05.10.2010 und Abs. 2.14, 2.18, 5.61-5.64 des Counter-Memorial Italiens vom 22.12.2009; Abs. 98 des Urteils; Bornkamm, GLJ 2012, S. 774.
[21] Abs. 26 des Urteils.
[22] Dazu Tomuschat, Rechtsgutachten, S. 34.
[23] Abs. 103 des Urteils.
[24] Abs. 27 des Urteils; Tribunale di Arezzo, Urteil vom 03.11.2000 - Ferrini Luigi v. Republicca Federale di Germania, , Nr. 1403/98; dazu auch De Sena / De Vittor, EJIL 2005, S. 90f.; Graf Vitzthum- Hailbronner, Rn. 97.
[25] Vgl. Abs. 27 des Urteils; Steger, S. 23.
[26] Corte di Cassazione, Urteil vom 11.03.2004 - Ferrini v. Repubblica federale di Germania, Nr. 5004, in: RDI 2004, S. 544 – 547.
[27] Beispielhaft sei hier der Fall des deportierten Herrn Mantelli genannt, der in der Mercedes-Benz-Fabrik in Gaggenau Zwangsarbeit verrichten musste, vgl. Abs. 28 des Urteils. Er erhob 2004 Klage vor dem Landgericht Turin.
[28] Im Beschluss vom 29.05.2008 bestätigte das Kassationsgericht seine Ferrini -Rechtsprechung und erklärte, dass die Klage des Herrn Mantelli gegen Deutschland zulässig sei, Corte di Cassazione, (sez. Un. Civ.), Repubblica federale di Germania c. Pres. Cons. Ministri; Daimlerchrysler AG e altri, Nr. 14201.
[29] Corte di Cassazione (Sez. I. pen.), Urteil vom 21.10.2008 – Milde, Nr. 1072, in: RDI 2009, S. 624 – 626; Abs. 29 des Urteils; Steger, S. 26; siehe dazu die Besprechung von Ciampi, JICJ 2009, S. 597 ff.
[30] Moneta, S. 4; Steger, S. 27.
[31] Schaarschmidt, BEV 2010, S. 8, siehe zum politischen Hintergrund: Kempen, FS Steinberger, S. 180.
[32] Landgericht Livadeia, Urteil vom 30.10.1997, Az. 137/1997.
[33] Aeropag, Urteil vom 04.05.2000, ILR 129 (2007), S. 513 ff.
[34] Das BVerfG, NJW 2006, S. 2542 ff., nahm die gegen ein die Zulässigkeit der Klagen verneinendes Urteil des BGH, NJW 2003, S. 3488 ff., gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; Blome, KJ 2012, S. 287.
[35] Barker, ICLQ 2013, S. 743; Art. 923 der griechischen Zivilprozessordnung sieht eine Genehmigungspflicht des Justizministers bei einer Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat vor.
[36] Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950, BGBl. 1952 II, S. 686 ff.; CETS Nr. 5; für Deutschland die Neufassung in BGBl. 2002 II, S. 1055 ff.
[37] EGMR, Kalogeropoulou u.a. / Griechenland u. Deutschland, NJW 2004, S. 273 ff.
[38] Anotato Eidiko Dikastirio, ILR 129 (2007), S. 525 ff.; Abs. 36 des Urteils; Schaarschmidt, BEV 2010, S. 9.
[39] EG-Verordnung Nr. 44/2001, ABl. EG 2001 Nr. L 12/1 vom 22.12.2000.
[40] Corte di Cassazione, Urteil vom 29.05.2008 – Nr. 14119, teilweise abgedruckt in NVwZ 2008, S. 1100f.
[41] Abs. 35 des Urteils.
[42] Dieser Gedanke wurde erstmals vom italienischen Rechtsgelehrten Bartolus im 14. Jahrhundert beschrieben, vgl. auch Verdross/Simma, § 1168; allgemeiner Stein/Buttlar, Rn. 714; Herdegen, § 37 Rn.1; siehe auch Appelbaum, der die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte für die Entscheidungsgewalt darstellt.
[43] Combacau/Sur, S. 247; Herdegen, § 37 Rn. 4 ff.; aus der Immunität im Erkenntnisverfahren folgt die Immunität im Vollstreckungsverfahren, so auch Graf Vitzthum- Hailbronner, Rn. 93.
[44] Vgl. Arnauld, § 4 II. Rn. 1 - 3.
[45] Die Souveränität eines Staates umfasst die Verfassungsautonomie nach innen und die Unabhängigkeit von anderen Staaten nach außen, vgl. dazu Appelbaum, S. 57; Dupuy/Kerbrat, Rn. 31-35 und Simma/Khan/Nolte/Paulus, Art. 2 (1) UNC, Rn. 49 – 68. Ihre konzeptionelle Wurzel liegt im Westfälischen Frieden 1648.
[46] Die formale Gleichheit zwischen Staaten beinhaltet z.B. grundsätzlich die Regel der Stimmengleichheit der Staaten in Internationalen Organisationen, die aber durch zwischenstaatlichen Konsens modifiziert werden kann.
[47] Vgl. nur Cremer, AVR 2003, S. 46, der die Staatenimmunität als „geradezu klassisches Beispiel von Völkergewohnheitsrecht“ qualifiziert; anders jedoch Dahm/Delbrück/Wolfrum, S. 463, die auf die divergierende Staatenpraxis verweisen, vor einer Zersplitterung der nationalen Praxis warnen und Versuche, zu einer völkervertraglichen Regelung zu gelangen, begrüßen.
[48] Doehring, § 12 II Rn. 658; Herdegen, § 33 Rn. 3, § 37 Rn. 1.
[49] Dahm/Delbrück/Wolfrum, S. 464; Damian, S. 89, der die Terminladung für zulässig hält.
[50] Abs. 53 des Urteils.
[51] Abs. 53 des Urteils; anders jedoch Caplan, AJIL 2003, S. 755.
[52] Doehring, § 12 II Rn. 657; Herdegen, § 33 Rn. 1.
[53] IGH, Urteil vom 14.02.2002 - Arrest Warrant of 11 April 2000 (D.R. Congo v. Belgium), ICJ Reports 2002, S. 3, siehe dazu insb. gemeinsame Separate Opinion der Richter Higgins, Kooijmans und Buergenthal, Rn. 75.
[54] Crawford, 22 1 (A), S. 488; zur gerichtlichen Feststellung des Vorliegens von acta jure imperrii oder acta jure gestionis unter Anwendung des lex-fori -Prinzips: Bantekas, AJIL 1998, S. 766.
[55] Wuerth, AJIL 2012, S. 738.
[56] Streitigkeiten zwischen Staaten konnten unter Beachtung dieses Grundsatzes nicht vor nationalen Gerichten, sondern ausschließlich auf völkerrechtlicher Ebene ausgetragen werden, vgl. auch Doehring, § 12 II, Rn. 658; Klabbers, S. 100.
[57] Klabbers, S. 101 ; Roeder, JuS 2005, S. 215; Wuerth, AJIL 2012, S. 738.
[58] Appelbaum, S. 47; Verdross/Simma, § 1169.
[59] HobehhhHobe/Kimminich, S. 60; Hobe, IPrax 2001, S. 369; vgl. dazu Friedmann in: Fassbender/Aust, Völkerrechtsdenken, § 9 S. 131, der zwischen dem international law of co-existence und dem international law of co-operation unterscheidet; kritisch dagegen Giegerich, Jus Cogens, S. 205.
[60] Wuerth, AJIL 2012, S. 738.
[61] Convention for the Unification of Certain Rules Concerning the Immunity of State-owned Ships vom 10.04.1926, abgedruckt in: Dickinson/Lindsay/Loonam, S. 1 – 9; Wuerth, AJIL 2012, S. 738.
[62] European Convention on State Immunity, European Treaties Service No. 74, abgedruckt ebenfalls in Dickinson/Lindsay/Loonam, S. 10 – 30.
[63] Vertragsstaaten sind Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande, Österreich, das Vereinigte Königreich und Zypern.
[64] Die ILC wurde 1947 im Hinblick auf die in Art. 13 Abs. 1 lit. a) UNC vorgesehenen Aufgaben eingerichtet, um eine Entwicklung und Kodifikation des Völkerrechts zu fördern.
[65] United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property vom 02.12.2004, UN Doc. A/59/49; der ILC-Entwurf von 1991 ist abgedruckt in Dickinson/Lindsay/Loonam, S. 81 – 178; siehe zum Übereinkommen Hafner/Köhler, NYIL 2004, S. 3 – 49.
[66] Zum Inkrafttreten sind gemäß Art. 30 Abs. 1 des Übereinkommens 30 Ratifikationen erforderlich.
[67] Alle Gesetzeswerke sind abgedruckt in Dickinson/Lindsay/Loonam; eine ausführliche Darstellung findet sich bei Böhmer, S. 51 – 103.
[68] Italien trat der Konvention unter Beifügung einer Interpretationserklärung am 06.05.2013 bei: „[…] The Italian Republic wishes to underline that […] the Convention will be interpreted and applied in accordance […] with the principles concerning the protection of human rights from serious violations […].
[69] Abs. 54 und 55 des Urteils; Völkergewohnheitsrecht erfordert den Nachweis einer weitreichenden und möglichst einheitlichen Staatenpraxis, die von der entsprechenden Rechtsüberzeugung (opinio iuris) getragen wird, ständige Rechtsprechung des IGH, vgl. etwa North Sea Continental Shelf -Fall, ICJ Reports 1969, 43 und Nicaragua -Fall, ICJ Reports 1986, 98.
[70] Die in Rede stehenden Massaker, Zwangsdeportationen und Festnahmen und anderen Kriegsverbrechen wurden von Angehörigen der Wehrmacht bzw. von SS-Truppen als Organe des Dritten Reiches vorgenommen, die hoheitlich handelten. Dass hoheitliches Handeln vorlag, anerkannte auch die Bundesrepublik in ihrer Klageschrift. In nationalen Gerichtsverfahren war jedoch durchaus die Frage behandelt worden, ob Kriegsverbrechen durch staatliche Akteure acta jure imperii oder acta jure gestionis darstellen.
[71] Schaarschmidt, BEV 2010, S. 16 und Steger, S. 51, übersetzen den Ausdruck mit „gebietsbezogene Deliktsausnahme“. Diese Übersetzung wird im Folgenden übernommen.
[72] Abs. 109 – 133 des Urteils.
Tobias van Nüß (Autor)
V276494
9783668104402
9783668104419
Staatenimmunität ius cogens territorial tort exception last resort argument
Tobias van Nüß (Autor), 2014, Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 03.02.2012. Jurisdictional Immunities of the State – Germany v. Italy, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/276494
Die Arbeit des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
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References: Art. 6
 Art. 1
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 § 4
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 Art. 62
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 § 1168
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 § 12
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