Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=315%20O%20340/06
Timestamp: 2020-02-23 04:23:18+00:00

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LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06 - dejure.org
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LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06 (https://dejure.org/2006,8308)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 (https://dejure.org/2006,8308)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17. August 2006 - 315 O 340/06 (https://dejure.org/2006,8308)
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Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und Zuzahlungsangebote
Zur Einhaltung der deutschen Arzneimittelpreisbindung durch niederländische Versandapotheke
Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und deutsche Preisbindung
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2006 (Aktenzeichen 315 O 340/06) aufrechtzuerhalten und den Widerspruch der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2006 zurückzuweisen; .
Zu den deutschen Vorschriften zum Versandhandel im Sinne von § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG zählt auch § 11 a ApoG, wonach der Versand aus einer Apotheke zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb und nach den dafür geltenden Vorschriften erfolgen muss, mithin auch unter Beachtung der im üblichen Geschäftsbetrieb geltenden Festpreise nach der Arzneimittelpreisverordnung (…Mand, a. a. O. S. 640 f.; ihm ebenfalls folgend LG Hamburg, Az. 315 O 340/06, Urt. v. 17.08.2006, zitiert nach juris).
Unter dem 3. Mai 2006 hat das Landgericht Hamburg der Beklagten im Wege der Beschlussverfügung, Az. 315 O 340/06, bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten,.
Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verfügungsverfahrens, Az. 3 U 225/06 (LG-Az. 315 O 340/06), beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.
Wäre etwa ihr - unter den Beteiligten ebenfalls streitiges - "Bonussystem" nach den Bestimmungen des UWG zu beanstanden (vgl. dazu etwa LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -), ließe das die Pflicht zur Gewährung des Herstellerrabatts für die Krankenkassen und damit auch den darauf gerichteten Erstattungsanspruch nach § 130a SGB V unberührt.
Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges eine solche Inländerdiskriminierung in Kauf nehmen wollte (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, 315 O 340/06, Rn. 44, zitiert nach juris).
Dies wiederum würde die flächendeckende und vor allem orts- und zeitnahe Versorgung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gegenden gefährden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.8.2006, 315 O 340/06, Rn. 59, zitiert nach juris).
Jene Vorschriften sind wegen ihres anderweitigen Regelungszwecks, einen Preiswettbewerb der Apotheken auf der letzten Handelsstufe auszuschließen, neben dem (der unsachlichen Abnehmerbeeinflussung entgegen wirkenden) Wertreklameverbot aus § 7 HWG sowie auf Grund der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Regelungen selbst bei Einschlägigkeit des § 7 HWG anwendbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306; LG Hamburg v. 17.08.2006 - 315 O 340/06 -, Rn. 33, zitiert nach juris).
Ein "Online-Verkauf" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG erforderte jedoch, dass der Benutzer seine Bestellung unmittelbar elektronisch, d. h. ohne "Medienbruch" aufgeben kann ( vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17. August 2006, 315 O 340/06;… Mand, Internationaler Versandhandel mit Arzneimitteln, GRUR Int. 2005, 637 643 m. w. Nachw.).
Als integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens ist die Arzneimittelpreisverordnung gemäß Art. 30 EG deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gerechtfertigt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, Az: 315 O 340/06, S. 12 ff).

References: § 73
 § 11
 § 130
 § 7
 § 7
 § 2
 Art. 30