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Timestamp: 2018-01-17 09:23:22+00:00

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Die Folgen und Probleme der Gesundheitsvollmacht | Hausarbeiten publizieren
B. Die Gesundheitsvollmacht
I. Die Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten
1. Sinn und Zweck einer Gesundheitsvollmacht
2. Das Verhältnis von gesetzlicher Betreuung und Bevollmächtigung
3. Abgrenzung und Verhältnis der Gesundheitsvollmacht zur Patientenverfügung
II. Voraussetzungen einer wirksamen Gesundheitsvollmacht
1. Zulässigkeit einer Vollmacht in Gesundheitsangelegenheiten
2. Wirksame Erteilung der Gesundheitsvollmacht
3. Widerrufbarkeit einer Gesundheitsvollmacht
III. Das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten
IV. Die Tätigkeit eines Bevollmächtigten bei Gesundheitsangelegenheiten
1. Aufgaben, Rechte und Entscheidungsumfang des Bevollmächtigten
2. Voraussetzungen für ein Handeln des Bevollmächtigten
Im Jahr 2012 belief sich die Anzahl gesetzlicher Betreuungsverfahren in Deutschland auf 1.325.013.1 Der Anteil von Betreuungsgerichten bestellter beruflicher Betreuer betrug dabei 39,51 %.2 Ein Grund dafür, warum in fast 40 % aller Betreuungsfälle professionelle und damit für den Betroffenen meist unbekannte Betreuer tätig werden, ist ein weitverbreiteter Irrtum in der Bevölkerung.3 Ein Großteil der Gesellschaft geht nachwievor davon aus, dass im „Betreuungsfall“ nahe Familienangehörige bzw. Ehe- oder Lebenspartner ohne weiteres dazu berechtigt seien, für den Betroffenen stellvertretend tätig werden zu dürfen.4 Dies ist so nicht richtig.5 Angehörige können zwar im Bedarfsfall für den zu Betreuenden nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff BGB handeln, eine Vertretungsmacht entsteht hierdurch allerdings nicht.6 Reicht diese Art der Tätigkeit – ohne Vertretungsmacht - nicht aus, um die Interessen des Betroffenen zu wahren, besteht seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1. Januar 1992 gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 die Möglichkeit, dass das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer für den Betroffenen bestellt.7 Im gleichen Zuge wurde in § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB geregelt, dass statt eines Betreuers ein von der betroffenen Person selbst ausgewählter Bevollmächtigter für den Betroffenen stellvertretend im Krankheitsfall tätig werden könne. Der Aufgabenbereich eines gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Stellvertreters erstreckt sich von vermögensrechtlichen bis zu persönlichen Angelegenheiten.8 Durch das am 1.1.1999 in Kraft getretene Betreuungsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 1904 BGB klargestellt, dass eine Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB auch sogenannte „Gesundheitsangelegenheiten“ umfassen kann.9 Im Rahmen einer Vollmacht in Bezug auf solche Angelegenheiten ergeben sich zahlreiche Fragen und Probleme. Die vorliegende Arbeit zu dem Thema „Die Gesundheitsvollmacht“ möchte einen Überblick über die Voraussetzungen einer solchen „Gesundheitsvollmacht“ geben. In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die Aufgaben des Bevollmächtigten, den Umfang und das zeitliche Wirksamwerden der Vollmacht und die damit verbundenen Probleme eingegangen.
Die rechtliche Beziehung zwischen einem Arzt und einem Patient stellt der Behandlungsvertrag gem. § 630a BGB dar. Trotz Bestehenden eines solchen Vertrages sind Ärzte gem. § 630d Abs. 1 S. 1 BGB vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme dazu verpflichtet, die Einwilligung des zu behandelnden Patienten einzuholen. Eine medizinische Maßnahme ist jeder Eingriff in den Körper und die Gesundheit des Patienten und jede sonst diagnostische und therapeutische Maßnahme im Rahmen einer medizinischen Behandlung.10 Bei der Einwilligung handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung.11 Im Gegensatz zur Rechtslage bei der Abgabe einer Willenserklärung muss der Einwilligende daher nicht geschäftsfähig, sondern lediglich einwilligungsfähig sein.12 Jeder Volljährige ist grundsätzlich einwilligungsfähig.13 Einwilligungsunfähig ist hingegen, wer nicht in der Lage ist, die Tragweite und Bedeutung seiner Entscheidung zu überblicken.14 Ist ein Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, sofern nicht eine Patientenverfügung gem. § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB die medizinische Maßnahme, welche vorgenommen werden soll, gestattet oder untersagt, vgl. § 630d Abs. 1 S. 2 BGB. Gem. § 1896 Abs. 1 S.1 BGB bestellt das Betreuungsgericht für Volljährige, die krankheits- oder behinderungsbedingt ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, einen Betreuer. Das Gericht überträgt diesem Betreuer die Personen- und Vermögenssorge des Betreuten für sämtliche Bereiche, für die eine Betreuung erforderlich ist.15 Im Rahmen der Personensorge kann der Betreuer unter anderem Entscheidungen für den Betreuten treffen, die dessen Gesundheit anbelangen. Hierzu zählt auch die Erteilung der Einwilligung für den einwilligungsunfähigen Patienten in medizinische Maßnahmen.16 Eine Betreuung kann problematisch sein, wenn der Betreute und/ oder dessen Angehörige keine staatliche Einmischung in persönliche Angelegenheiten wünschen.17 Die Bestellung eines Betreuers ist jedoch nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen i.S.d. § 1896 Abs. 1 S. 1 ebenso gut von einem Bevollmächtigten erfüllt werden können. Ebenso gut können die Angelegenheiten aber nur dann besorgt werden, wenn die Aufgaben durch den Bevollmächtigten „in gleichem Umfang und in gleicher Weise“ wie bei der gesetzlichen Betreuung erledigt werden können.18 Aus § 1904 Abs. 5 BGB i.V.m. § 1904 Abs. 1 und 2 folgt, dass der Bevollmächtigte auch die Einwilligung in Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen sowie in andere ärztliche Eingriffe für den Vollmachtgeber erteilen kann. Besteht die begründete Gefahr, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, bedarf eine Einwilligung der Genehmigung des Betreuungsgerichts, vgl. § 1904 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine Vollmacht, die sich auf solche Gesundheitsangelegenheiten bezieht, wird als „Gesundheitsvollmacht“ bezeichnet.19 Sinn und Zweck einer solchen Gesundheitsvollmacht ist es, staatliche Betreuung und ein damit einhergehendes Betreuungsverfahren im Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden.20 Denn das Betreuungsverfahren kann psychische und finanzielle Belastungen für die Betroffenen mit sich bringen.21 Darüber hinaus kommt es vor, dass die Bestellung eines Betreuers für den Betreuten und seine Angehörigen als diskriminierend empfunden wird.22 Durch die Erteilung einer Gesundheitsvollmacht erhält der Vollmachtgeber die Möglichkeit, zum einen zukünftige körperliche und geistige Schwächen geheim zu halten, und zum anderen selbst zu entscheiden, wer im Falle der Hilfsbedürftigkeit seine Interessen wahrnimmt.23 Der Vollmachtgeber kann, solange er noch handlungsfähig ist, dem Bevollmächtigten in Gesprächen seine Wünsche und Sorgen aufzeigen. Tritt dann die Situation ein, dass der Bevollmächtigte im Rahmen seiner Gesundheitsvollmacht für den einwilligungsunfähigen Patienten tätig wird, muss der Wille des Bevollmächtigten nicht wie bei der gesetzlichen Betreuung erst noch ermittelt werden.24 Auf diese Weise bleibt der Vollmachtgeber „Herr“ der Organisation der eigenen Betreuung.25 Sein Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG, das Recht seine Angelegenheiten selbst zu entscheiden, wird hierdurch gewahrt.26
Gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich, dass die gesetzliche Betreuung gegenüber der Bevollmächtigung nachrangig ist. Es bedarf keiner Betreuung, solange die Angelegenheiten des Betreuten ebenso gut durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können. Hat der zu Betreuende eine Vollmacht erteilt, wird grundsätzlich keine gesetzliche Betreuung gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB mehr angeordnet.27 Hat der Betroffene nur für einen bestimmten Bereich eine Vollmacht vergeben, beispielsweise eine Gesundheitsvollmacht, kann für andere Angelegenheiten außerhalb des Aufgabenkreises ein Betreuer bestellt werden.28 Daher erscheint es für den Betroffenen sinnvoll, den Bevollmächtigten im Wege einer „ergänzenden Betreuungsverfügung“ auch als Betreuer vorzuschlagen.29
Trotz erteilter Vollmacht kann jedoch auch die Bestellung eines Betreuers für denselben Aufgabenbereich erforderlich werden.30 Dies kann der Fall sein, wenn der Bevollmächtigte entweder gar nicht tätig wird, seine rechtliche Befugnis zu seinen eigenen Gunsten missbraucht oder wenn die Vollmacht nach ihrem Umfang für die Besorgung der notwendigen Angelegenheiten in der jeweiligen Situation nicht ausreicht.31 Gleiches gilt, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen.32
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts33 (BtÄndG), das am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, ist in § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB erstmals die Patientenverfügung legal definiert worden.34 Hiernach liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein „einwilligungsunfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich [festlegt], ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt“. Der Patient bestimmt bei einer Patientenverfügung somit – im Gegensatz zur Gesundheitsvollmacht - selbst, in welche medizinischen Maßnahmen er im Fall der Einwilligungsunfähigkeit einwilligt und welche er untersagt. Gem. § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB muss ein Betreuer und gem. § 1901a Abs. 5 BGB ein Bevollmächtigter dem Willen des Patienten Geltung verschaffen. Auf diese Weise kann der Patient schon vor dem Eintreten eines die freie Willensbildung ausschließenden Zustandes entscheiden, was in einem solchen Fall mit ihm geschehen soll. Bei einer Gesundheitsvollmacht übernimmt dies – wie gezeigt - der Bevollmächtigte. Eine Patientenverfügung bringt neben den genannten Vorteilen gegenüber der Gesundheitsvollmacht aber auch Nachteile mit sich. Erstellt ein gesunder Mensch eine Patientenverfügung, kann dieser in der Regel nicht vorhersagen, ob und wann die befürchtete Lage eintritt.35 Ihm ist auch nicht bekannt, welche Krankheit auftreten kann und wie die Entwicklung der medizinischen Technik zu diesem Zeitpunkt aussieht.36 Daher besteht die Gefahr, dass er im gesunden Zustand Entscheidungen trifft, die aus seiner und aus der objektiven Sicht im Zeitpunkt der Krankheit nicht als sinnvoll erscheinen.37 Ein Widerruf der Patientenverfügung gem. § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB, der grundsätzlich jederzeit formlos möglich ist, scheidet jedoch dann aus, wenn der Betroffene geschäftsunfähig geworden ist.38 Ist der Patient selbst nicht mehr in der Lage, die bestehende Patientenverfügung zu widerrufen, bleiben die Ärzte an sie gebunden. Trifft eine Patientenverfügung jedoch auf die bestehende Lebens- und Behandlungssituation nicht zu, hat gem. § 1901a Abs. 2 S. 1 der Betreuer bzw. gem. § 1901a Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S. 1 BGB der Bevollmächtigte den mutmaßlichen Willen des Patienten festzustellen.
Um jegliche Zweifel zu vermeiden, empfiehlt es sich für den Betroffenen, eine Gesundheitsvollmacht zu erteilen und diese mit einer Patientenverfügung zu kombinieren.39 Der Inhalt einer Patientenverfügung sollte mit dem Bevollmächtigten besprochen werden. Hierdurch kann die Durchsetzung des Patientenwillens am besten gewährleistet werden, da der Bevollmächtigte erfährt, welche späteren Maßnahmen im Interesse des Vollmachtgebers sind.40 Der Bevollmächtige kann jedoch von den Anweisungen des Vollmachtgebers abweichen, wenn er in der konkreten Situation davon ausgehen darf, dass der Vollnachtgeber bei Kenntnis der Lage dies gutheißen würde.41
Zunächst stellt sich die Frage, ob eine gewillkürte Stellvertretung in medizinischen Angelegenheiten und damit eine Gesundheitsvollmacht überhaupt zulässig ist. Dies war lange umstritten.42 Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung ergeben sich aus den §§ 164 ff. BGB.43 Die Möglichkeit, eigene Angelegenheiten durch andere im Wege der gewillkürten Stellvertretung regeln zu lassen, ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG.44 Daher ist nicht die Zulässigkeit der gewillkürten Stellvertretung, sondern gegebenenfalls ihre Unzulässigkeit in der Rechtsordnung festzuhalten.45 Bei Rechtsgeschäften wie beispielsweise der Eheschließung oder der Testamentserrichtung ist die Stellvertretung gem. § 1311 S. 1 bzw. § 2064 BGB ausgeschlossen.46 Diese Rechtsgeschäfte weisen einen engen Bezug zur Person des Betroffenen auf und sind aufgrund ihres „höchstpersönlichen“ Charakters sowohl von der rechtsgeschäftlichen, als auch von der gesetzlichen Stellvertretung ausgeschlossen.47
Eine Bevollmächtigung in Gesundheitsangelegenheiten wurde teilweise für unzulässig erachtet.48 Nach dieser Ansicht handele es sich bei der Einwilligung in ärztliche Heileingriffe um ein höchstpersönliches Recht, welches nicht mittels einer Bevollmächtigung durch andere Personen ausgeübt werden könne.49 Überdies seien die §§ 164 ff. BGB lediglich auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen anwendbar.50 Bei der Einwilligung in ärztliche Eingriffe handele es sich – was die Vertreter der Gegenansicht nicht bestreiten - lediglich um eine geschäftsähnliche Handlung.51
Nach der Gegenansicht ist eine Vertretung des entscheidungsunfähigen Patienten zwingend notwendig und deshalb auch zulässig.52 Denn bei einem entscheidungsunfähigen Patienten sei die Vornahme von ärztlichen Heileingriffen nicht anders möglich, als durch die Zuhilfenahme von Stellvertretern, welche für den Betroffenen die Einwilligung erklärten.53 Darüber hinaus könne eine Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil es sich um ein sog. „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“ handele.54 Schließlich sei die „Höchstpersönlichkeit“ eines Rechtsgeschäfts nicht der Grund, sondern die Folge des Ausschlusses der gewillkürten Stellvertretung durch den Gesetzgeber.55 Ferner seien auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts jedes Einzelnen und somit auch der gewillkürten Stellvertretung zugänglich.56
Dieser Streit hat sich mit dem am 1.1.1999 in Kraft getretenen 1. Betreuungsänderungsgesetz erübrigt.57 Mit der Neuregelung des § 1904 BGB hat der Gesetzgeber die Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten ermöglicht.58 Durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts stellt der neu eingefügte § 1904 Abs. 5 BGB nunmehr klar, dass auch die Ablehnung lebenserhaltener ärztlicher Maßnahmen durch einen Bevollmächtigten zulässig sein kann.59
a) Keine Einwilligungs- und Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers
Gem. § 166 Abs. 2 S. 1 BGB ist die Vollmacht eine durch Rechtsgeschäft erteile Vertretungsmacht. Die Vollmacht entsteht durch die Abgabe einer einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärung.60 Die Abgabe einer Willenserklärung setzt Geschäftsfähigkeit des Erklärenden voraus, vgl. § 105 Abs. 1 BGB. Grundsätzlich sind alle Menschen geschäftsfähig.61 In den §§ 104 ff. BGB sind deshalb nur die Fälle der Geschäftsunfähigkeit und beschränkten Geschäftsfähigkeit geregelt.
Für die Vergabe einer Gesundheitsvollmacht wird teilweise gefordert, dass der Vollmachtgeber lediglich einsichtsfähig in Bezug auf die ärztliche Maßnahmen, für welche die Vollmacht erteilt wird, und nicht geschäftsfähig sein müsse.62 Denn die Einwilligung in die ärztliche Behandlung setze schließlich auch nur „natürliche Einsichtsfähigkeit“ voraus.63
Vertreter einer anderen Ansicht fordern hingegen Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers für eine wirksame Vollmachterteilung.64 Der Vollmachtgeber müsse in der Lage sein zu erkennen, dass er die Ausübung seiner Selbstbestimmung an Dritte übertrage und welche Risiken damit verbunden seien.65
Eine dritte Ansicht sieht in dieser Diskussion nur ein terminologisches und daher auch nur scheinbares Problem.66 Zunächst sei die Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit keine Voraussetzung für die Vergabe einer Vollmacht durch einen Volljährigen, sondern die Geschäfts- und Einwilligungsunfähigkeit ausnahmsweise ein Grund für die Unwirksamkeit der Vollmachterteilung.67 Die Differenzierung von Einwilligungs- und Geschäftsunfähigkeit sei nur bei der Einwilligung Minderjähriger von Bedeutung.68 Dies würde verkannt werden, wenn die Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit als Voraussetzung für die Vollmachterteilung verlangt werden würde.69 Überdies komme es bei der Geschäftsfähigkeit gem. §§ 104 Nr. 2, 105 BGB in Anwendung der Theorie der „partiellen Geschäftsfähigkeit“ nur darauf an, dass derjenige, der eine Vollmacht für die Einwilligung in Heilbehandlungen erteilt, Bedeutung und Folgen dieses Rechtsgeschäfts erkenne, nicht jedoch anderer Rechtsgeschäfte.70 Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit einer Person, kann eine „partielle Geschäftsfähigkeit“ für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften vorliegen.71
Die letzte Ansicht erscheint überzeugend. Sie zeigt auf, dass die ersten beiden Ansichten letztlich zum selben Ergebnis kommen. Denn es ist keine Situation denkbar, in der ein Volljähriger die Tragweite seiner Entscheidung erkennt und damit einsichtsfähig ist, jedoch gleichzeitig in Bezug auf dieses Rechtsgeschäft nicht partiell geschäftsfähig ist.
b) Form und Inhalt der Gesundheitsvollmacht
Die Erteilung einer Vollmacht bedarf grundsätzlich gem. § 167 Abs. 2 BGB weder der Form des Rechtsgeschäfts für das sie bestimmt ist noch einer anderen Form.72 Gem. § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB muss eine Gesundheitsvollmacht jedoch schriftlich i.S.d. § 126 BGB erteilt werden und ausdrücklich umfassen, in welche Maßnahmen gem. § 1904 Abs. S. 1 oder Abs. 2 der Bevollmächtigte einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen kann. Zu den Maßnahmen gem. § 1904 Abs. 1 BGB zählen die Einwilligung in die Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff mit der begründeten Gefahr, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Entgegen des Wortlauts des § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB soll die Vollmacht nicht nur die Maßnahmen ausdrücklich umfassen, für welche es gem. § 1904 Abs. 1 und 2 BGB einer Genehmigung bedarf.73 Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Norm.74 Das Schriftformerfordernis und die ausdrückliche Benennung der Maßnahmen sollen den Vollmachtgeber vor übereilt erteilten Gesundheitsvollmachten bewahren.75 Daher müssen in der Vollmacht alle medizinischen Maßnahmen ausdrücklich umfasst sein.76
Damit die Vollmacht die Maßnahmen „ausdrücklich“ i.S.d. § 1904 Abs. 5 BGB umfasst, reicht es aus, wenn der Wortlaut von § 1904 Abs. 1 BGB in der Vollmacht aufgeführt ist.77 Eine über den Gesetzestext hinausgehende Differenzierung der Maßnahmen ist nicht erforderlich.78 Wird in der Vollmacht lediglich festgehalten, dass diese alle Willenserklärungen umfassen soll, die ein Betreuer i.S.d. § 1896 für den Betreuten abgeben dürfte, genügt dies hingegen nicht den Anforderungen gem. § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB.79 Es würde an einer ausreichenden Konkretisierung der Maßnahmen fehlen.80
In der Praxis wird über die Einhaltung der Schriftform hinaus empfohlen, Vorsorgevollmachten und damit insbesondere auch Gesundheitsvollmachten zu beurkunden.81 Denn so würden keine Zweifel über die Person des Vollmachtgebers und die Echtheit der Urkunde entstehen.82 Darüber hinaus ist der Notar gem. § 17 BeurkG dazu verpflichtet, den Willen der Beteiligten zu erforschen und über die rechtliche Tragweite der Erklärung zu belehren. Hierdurch erhält der Vollmachtgeber neben einer sachlichen noch eine rechtliche Beratung.
c) Die Person des Bevollmächtigten
Bei der Auswahl des Bevollmächtigten ist darauf zu achten, dass dieser geeignet ist, den Vollmachtgeber zu vertreten.83 Denn dieser muss die Angelegenheiten des Betroffenen mindestens ebenso gut besorgen können wie ein Betreuer, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden, vgl. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Dafür sollte der Bevollmächtigte räumlich und zeitlich verfügbar und insbesondere rechtlich in der Lage sein, den Vorsorgenden im Zeitpunkt seiner Handlungsunfähigkeit vertreten zu können.84 Im Umkehrschluss aus § 165 BGB ergibt sich, dass der Bevollmächtigte zumindest beschränkt geschäftsfähig sein muss.85 Außerdem darf der Bevollmächtigte gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB nicht zu den in § 1897 Abs. 3 genannten Personen zählen. Hierzu zählen diejenigen, die in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht. Adressaten einer Vollmacht können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.86 Bei juristischen Personen wird die Vollmacht dann durch ihre Organe ausgeübt.87
Das Betreuungsgericht überprüft anhand objektiver Kriterien, ob der Bevollmächtigte geeignet ist, den Betroffenen zu vertreten.88 Zweifel am Charakter oder an einer ausreichenden Intelligenz des Bevollmächtigten werden nicht berücksichtigt. Schließlich hat der Vollmachtgeber die Person des Bevollmächtigten bewusst ausgesucht.89 Die Bestellung eines Betreuers wird jedoch spätestens wieder erforderlich, wenn die Handlungen des Bevollmächtigten eine Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen.90
Es empfiehlt sich für den Vollmachtgeber eine Vertrauensperson als Bevollmächtigten auszuwählen.91 Denn eine so weitgehende Vollmacht, die es dem Stellvertreter ermöglicht, entscheidende Fragen der Gesundheit für den Betroffenen zu klären, bringt eine erhebliche Missbrauchsgefahr mit sich.92 Verlässlichkeit und Vertrauen in die Person des Bevollmächtigten sollten daher die entscheidenden Kriterien bei der Wahl des Stellvertreters sein. Der Grad des Vertrauens wirkt sich auch auf den Umfang der Vertretungsmacht aus.93 Umso höher das Vertrauen zwischen den Beteiligten ist, umso weniger muss sich der Vollmachtgeber damit befassen, wie der Bevollmächtigte kontrolliert und Missbrauch durch diesen vermieden werden kann.94
Die Wirksamkeit einer Gesundheitsvollmacht setzt voraus, dass diese im Zeitpunkt, in welchem der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber tätig wird, noch fortbesteht.95 Wird der Vollmachtgeber nach der Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig, hat dies keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Vollmacht.96 Eine Vollmacht verliert ihre Wirksamkeit jedoch, wenn sie vom Vollmachtgeber gem. § 168 S. 2 BGB widerrufen wird. Ein solcher Widerruf bedarf keiner Form und ist aufgrund des Selbstbestimmungsrechts des Vollmachtgebers stets möglich.97 Die Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht ist unzulässig.98 Dies wird damit begründet, dass eine Peron sich zwar dazu entscheiden kann, ihr Selbstbestimmungsrecht durch einen anderen ausüben zu lassen, jedoch nicht dazu, auf ihre Handlungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr zu verzichten („verdrängende Vollmacht“).99
Als Folge des Abstraktionsprinzips sind die Vollmacht und das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten voneinander zu trennen.100 Sie sind in ihrer Wirksamkeit unabhängig voneinander.101 Dennoch bestimmt sich gem. § 168 S. 1 BGB das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Alle Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten folgen aus diesem Rechtsverhältnis.102 Daher muss dieses sogenannte „Grundverhältnis“ oder auch „Vorsorgeverhältnis“ sorgfältig geregelt werden, um die Interessen des Vertretenen bestmöglich zur Geltung zu bringen und einem Missbrauch der Vollmacht vorzubeugen.103 Überdies richten sich mögliche Regress- oder Schadensersatzansprüche des Vollmachtgebers oder seiner Erben gegen den Bevollmächtigten nach den für das Vorsorgeverhältnis geltenden Bestimmungen.104
1 Deinert in BtPrax 2013, 242 (242).
2 Deinert in BtPrax 2013, 242 (242).
3 BT-Drucks. 15/2494, S. 16; Beetz, S. 29.
4 BT-Drucks. 15/2494, S. 16; Beetz, S. 29.
5 BT-Drucks. 15/2494, S. 16; Beetz, S. 29.
6 Lipp in Lipp, § 1 Rn. 2.
7 Diekmann, § 1 S: 2.
8 Palandt/ Götz, § 1896 Rn. 14ff.
9 Kropp in Rudolf/ Bittler/ Roth, § 1 Rn. 2.
10 Palandt/ Weidenkaff, Vorb v. § 630a Rn. 2.
11 Spickhoff in Soergel/Spickhoff, Anh. I § 823 Rn. 106; Palandt/Weidenkaff, § 630d Rn. 2.
12 Beetz, S. 21; Deutsch/ Spickhoff, Rn. 255.
13 Spindler in Bamberger/ Roth, § 823 Rn. 683ff.
14 BGH in NJW 1964 S. 1177; Lipp in Lipp, § 2 Rn. 20.
15 Palandt/ Götz, § 1896 Rn. 16.
16 BGH in NJW 2003, S. 1588; Diekmann, § 3 S. 46.
17 Zimmermann, Rn. 28.
18 v. Sachsen-Gessaphe, S. 297.
19 Bühler/ Kren/ Stolz, S. 21 Rn. 3.4; Esslinger Initiative, S .31; Lipp in Lipp, § 16 Rn. 22; Zimmermann, Rn. 75.
20 Müller/ Renner, Rn. 238; Zimmermann, Rn. 28.; Walter, S. 2.
21 Lipp in Lipp, § 6 Rn. 12.
22 Langenfeld, S. 24.
23 Müller/ Renner, Rn. 238; Zimmermann, Rn. 36.
24 Kierig/ Behlau, Rn. 123.
25 Lipp in Lipp, § 6 Rn. 13.
26 Lipp in Lipp, § 3 Rn. 2.
27 Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann/ Bienwald, § 1902 Rn. 11.
28 Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann/ Bienwald, S. § 1902 Rn. 10.
29 Lipp in Lipp, § 6 Rn. 37.
30 Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann/ Bienwald, § 1902 Rn. 11.
31 Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann/ Bienwald, § 1902 Rn. 11.
32 OLG Schleswig in FGPrax 2006, S. 217; Müller/ Renner, Rn. 43.
33 BGBl I, S. 2286.
34 Dommermühl in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 71 Rn. 2.
35 Zimmermann, Rn. 28.
36 Zimmermann, Rn. 28.
37 Zimmermann, Rn. 28.
38 Lipp in Lipp, § 17 Rn. 167; Spickhoff in FamRZ 2009, S. 1955.
39 Dommermühl in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 84 Rn. 33.
40 Dommermühl in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 84 Rn. 33.
41 Zimmermann, Rn. 413.
42 Diekmann, S. 87; Müller/ Renner, Rn. 372; Schwab in FamRZ 1992, 493 (495); Zimmermann, S. 64 Rn. 74
43 Palandt/ Ellenberger, Einf v § 164 Rn. 1.
44 Staudinger/ Bienwald, § 1896 Rn. 270;Lipp in Lipp, § 3 Rn. 9.
45 Lipp in Lipp, § 3 Rn. 9.
46 Palandt/ Ellenberger, Einf v § 164 Rn. 3.
47 Lipp in Lipp, § 3 Rn. 10.
48 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.4.2002 – 3 W 59/02 in NJW-RR 2002, 1156 (1157).
49 Schwab in FamRZ 1992, 493 (496).
50 Müller/ Renner, Rn. 373; Lencker in Schönke/ Schröder, vor §§ 32 StGB Rn. 43.
51 Müller/ Renner, Rn. 373.; Palandt/ Heinrichs, 53. Aufl., 1994, Einf v § 164 Rn. 4.
52 Füllmich, S. 100 ff.; Langenfeld, S. 102 ff.
53 KG in FamRZ 2006, S. 1481; Langenfeld, S. 94.
54 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 3.
55 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 4; Reiche, S. 1.
56 Beetz, S. 118f.; Lipp in Lipp, § 16 Rn. 5.;
57 Diekmann, S. 88.
58 Kropp in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 1 Rn. 2.
59 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 1.
60 Palandt/ Ellenberger, Überbl v § Rn. 11.
61 Palandt/ Ellenberger, Überbl v § Rn. 2.
62 Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann/ Bienwald, § 1896 Rn. 90.; MünchKommBGB/ Schwab, § 1896 Rn. 50., § 1904 Rn. 70; Palandt/ Götz, Einf v § 1896 Rn. 5.
63 MünchKommBGB/ Schwab, § 1896 Rn. 50.
64 OLG Stuttgart OLGZ 1994, S. 430 (431ff.); Beetz, S. 125.
65 Beetz, S. 125.; Zimmermann, Rn. 41 u. 75.
66 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 24; MünchKommBGB/ Schwab, § 1904 Rn. 70.
67 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 22.
68 Müller/ Renner, Rn. 246.
69 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 22.
70 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 23; MünchKommBGB/ Schwab, § 1904 Rn. 70.; Palandt/ Götz, § 1904 Rn. 26.
71 Palandt/ Ellenberger, § 104 Rn. 6.
72 Palandt/ Ellenberger, § 167 Rn. 2.
73 BT-Drucks. 13/7158 S.34.
74 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 30.
75 BT-Drucks. 13/158, S. 34; Bühler in FamRZ 2001, 1585 (1588).
76 Lipp in Lipp, § 16 Rn. 30.
77 Staudinger/ Bienwald, § 1904 Rn. 116.
78 Staudinger/ Bienwald, § 1904 Rn. 116.
79 OLG Zweibrücken, 3 W 59/02, Beschluss vom 29. April 2002 in BtPrax 2002, S.171; Palandt/ Götz, § 1904 Rn. 26.
80 OLG Zweibrücken, 3 W 59/02, Beschluss vom 29. April 2002 in BtPrax 2002, S.171.
81 Müller/ Renner, Rn. 705; Spalckhaver in Lipp, § 13 Rn. 64.
82 Beetz, S. 130.
83 Kropp in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 13 Rn. 42.
84 Spalckhaver in Lipp, § 11 Rn.6.
85 Diekmann, S: 86.
86 Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann/ Bienwald, § 1896 Rn. 116; Staudinger/ Schilke, § 167Rn. 6.
87 Staudinger/ Schilke, § 167Rn. 6.
88 Kropp in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 13 Rn. 43.
89 Kropp in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 13 Rn. 43.
90 LG Bochum BeckRS 2010, 05507.
91 Kropp in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 15 Rn. 51.
92 Langenfeld, S. 70; Spalckhaver in Lipp, § 11 Rn.6.
93 Spalckhaver in Lipp, § 11 Rn.6.
94 Spalckhaver in Lipp, § 11 Rn.3..
95 MünchKommBGB/ Schwab, § 1904 Rn. 77.
96 Palandt/ Götz, Einf v § 1896 Rn. 5; Staudinger/ Schilke, § 168 Rn. 21.
97 Müller/ Renner, Rn. 649; MünchKommBGB/ Schwab, § 1896 Rn. 293.; Staudinger/ Bienwald, § 1904 Rn. 116.
98 Diekmann, S. 85; Scharf in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 47 Rn. 158.
99 BGHZ 3, 354 (358); Lipp in Freiheit und Fürsorge, S. 202.; Palandt/ Götz, § 1904 Rn. 26.
100 BGHZ 3, 354 (358); Lipp in Freiheit und Fürsorge, S. 202.; Palandt/ Götz, § 1904 Rn. 26.
101 Palandt/ Ellenberger, Einf v § 164. Rn.2. ; Beetz, S. 120.
102 Diekmann, S. 94; Scharf in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 32 Rn. 123.
103 Langenfeld, S. 147; Scharf in Rudolf/ Bittler/ Roth, S. 32 Rn. 123.; Spalckhaver in Lipp, § 8 Rn. 6.
104 Beetz, S. 119; Langenfeld, S. 116f.
Dipl. iur. Nikolaus von Bar (Autor)
V286198
9783656863526
9783656863533
voraussetzungen gesundheitsvollmacht
Dipl. iur. Nikolaus von Bar (Autor), 2014, Die Folgen und Probleme der Gesundheitsvollmacht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/286198

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 § 1896
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 § 1901
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 Art. 2
 § 1311
 § 2064
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 § 166
 § 105
 § 167
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 § 165
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 § 1897
 § 168
 § 168
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 630
 § 823
 § 630
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 § 2
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 BGH 
 § 3
 § 16
 § 6
 § 6
 § 3
 § 1902
 § 1902
 § 6
 § 1902
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 § 17
 § 164
 § 1896
 § 3
 § 3
 § 164
 § 3
 § 164
 § 16
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 § 1904
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 § 16
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 § 104
 § 167
 § 16
 § 16
 § 1904
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