Source: https://koehler-klett.de/newsletter/oktober-2016/rucksendung-von-altol-ist-fur-den-verbraucher-nicht-kostenlos
Timestamp: 2019-01-18 03:50:48+00:00

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Rücksendung von Altöl ist für den Verbraucher nicht kostenlos | Köhler & Klett
Rücksendung von Altöl ist für den Verbraucher nicht kostenlos
Mit Urteil vom 16.06.2016 (13 U 26/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass Verbraucher, die Motorenöle bei einem Internethändler erworben haben, die Kosten zu tragen haben, die für die Rücksendung des Altöls anfallen.
In dem hier erörterten Urteil des OLG Celle verkauften sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Motorenöle im Internet. Unter Bezugnahme auf die Altölverordnung (AltölV) und die hierdurch begründete Verpflichtung des Beklagten, gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen, enthielt die Webseite des Beklagten den Hinweis, dass die Öle entweder bei ihm während der Öffnungszeiten abgegeben oder ihm auch zugesandt werden könnten, wobei die Versandkosten vom Kunden zu tragen seien.
Die Klägerin hielt diese Angabe für wettbewerbswidrig, weil der Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 AltölV zur kostenlosen Rücknahme des Altöls mithilfe einer hierzu einzurichtenden Annahmestelle verpflichtet sei und daher auch die Kosten des Versands zu tragen habe.
Dem Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das erstinstanzliche Gericht stattgegeben. Auf die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil jedoch abgeändert und den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Das OLG Celle hat sich zunächst der obergerichtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss vom 02.06.2010 – 5 W 59/10) und des OLG Bamberg (Beschluss vom 21.07.2011 – 3 U 113/11) angeschlossen, wonach die Regelung des § 8 AltölV auch für den Internethandel mit Motorenöl gelten soll.
Nach Ansicht des OLG Celle lässt sich aus § 8 AltölV aber keine Verpflichtung des Vertreibers von Verbrennungsmotoren- und Getriebeöl herleiten, die Kosten für die Rücksendung des Altöls zu übernehmen.
Eine solche Verpflichtung ergibt sich nach Ansicht des OLG Celle insbesondere nicht aus § 8 Abs. 2 AltölV. Dort heißt es:
Als „Verkaufsort“ hat das erstinstanzliche Gericht den Warenempfangsort bei dem im Internet bestellenden Verbraucher angenommen. Wenn aber der Vertreiber das Altöl „am Verkaufsort“ kostenlos annehmen muss und der Verkaufsort beim Verbraucher liegt, dürfen ihm folgerichtig auch nicht die Versandkosten auferlegt werden.
Das OLG Celle sieht das anders. Verkaufsort im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 AltölV sei vielmehr der Ort, an dem der Händler bzw. Vertreiber den Vertrieb vornehme, mithin sein Versandlager habe. Aus der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AltölV, das Altöl „am Verkaufsort“ kostenlos zurückzunehmen, lässt sich daher nach Ansicht des OLG Celle nicht die Verpflichtung des Vertreibers herleiten, die Kosten für den Versand zu tragen. Dieses Auslegungsergebnis folge insbesondere aus einer historischen Auslegung der AltölV. Denn bei deren Erlass im Jahr 1986 sei der Gesetzgeber lediglich von einem stationären Handel mit Motorenölen ausgegangen, so dass unter dem Verkaufsort typischerweise der Ort zu verstehen sei, an dem das Motorenöl an den Verbraucher abgegeben werde.
Eine Verpflichtung des Vertreibers, die Kosten für die Rücksendung des Altöls zu übernehmen, ergibt sich nach Ansicht des OLG Celle auch nicht aus § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV. Dort heißt es:
„Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos annehmen.“
Das OLG Celle versteht unter „kostenloser Annahme“, dass lediglich die Rücknahme als solche unentgeltlich zu erfolgen habe, dem Verbraucher also die Entsorgungskosten nicht in Rechnung gestellt werden dürften. Unter den Begriff der „kostenlosen Annahme“ fielen hingegen nicht auch die Versandkosten, die bei der Rücksendung des Altöls entstünden. Ganz wesentlich stützt sich das OLG Celle dabei auf den Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 AltölV, der eine Übernahme der Kosten auch des Versands nicht hergebe. Zudem stellt das OLG Celle eine vergleichende Betrachtung an und weist darauf hin, dass der Verbraucher außerhalb des Internethandels (unstreitig) die Kosten zu tragen hat, die für den Transport des Altöls von seinem Wohnsitz zu der Annahmestelle anfallen. Würde man nun den Verbraucher im Bereich des Internethandels von den Versandkosten befreien, so wäre der Onlinekäufer nach Ansicht des OLG Celle gegenüber dem „stationären“ Käufer bevorteilt.
Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte im Rahmen entsprechender Streitfälle der Ansicht des OLG Celle anschließen werden.

References: § 8
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