Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=30.04.2018&Aktenzeichen=9%20U%2089/17
Timestamp: 2020-08-08 15:03:51+00:00

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OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - I-9 U 89/17 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - I-9 U 89/17
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OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - I-9 U 89/17 (https://dejure.org/2018,17849)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2018 - I-9 U 89/17 (https://dejure.org/2018,17849)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2018 - I-9 U 89/17 (https://dejure.org/2018,17849)
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Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta beanspruchen kann, folgt der Anspruch auch für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB und nicht aus Bereicherungsrecht (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75;… KG, BKR 2018, 33 Rn. 92 …und Urteil vom 6. Oktober 2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe, ZIP 2016, 663, 665; OLG Köln…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 24 U 147/17, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121; vgl. auch Lühmann/Latta, NJW 2017, 2071, 2074; Lühmann, BKR 2019, 42, 43; aA OLG Düsseldorf, BKR 2019, 35 Rn. 34 ff., 37).
Mittels der Wendung, "[s]ofern" der Verbraucher "nicht taggleich mit dem Vertragsschluss" über sein Widerrufsrecht "belehrt worden" sei, betrage "die Frist einen Monat", bildete die Beklagte aber entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF - dem Darlehensnehmer nachteilig - unzutreffend ab (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2018 - 9 U 89/17, juris Rn. 26 ff.; offen OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 34; dagegen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 6 U 80/16, juris Rn. 21;… OLG Köln, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 13 U 154/15, juris Rn. 6 …und vom 4. März 2016 - 13 U 252/15, juris Rn. 5).
Das gilt auch in Fällen wie dem vorliegenden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2018 - 9 U 89/17, juris Rn. 29).
Insbesondere können die Tilgungssatzänderungen weder gesondert betrachtet noch in der Gesamtschau als Bestätigung des Darlehensvertrages als solchen gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2018 - I-9 U 89/17, zitiert nach juris Rn. 38).
Der - soweit ersichtlich, nur vom 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30.04.2018, I-9 U 89/17, Rn. 53 ff., juris) vertretenen - Gegenauffassung, wonach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 346 Abs. 2 BGB nur bis zum Zugang der Widerrufserklärung anwendbar sei mit der Folge, dass nicht nur der Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr der nach diesem Zeitpunkt erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen (vgl. BGH…, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 20), sondern auch der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers für die Kapitalüberlassung ab diesem Zeitpunkt nach Bereicherungsrecht zu beurteilen seien, vermag die Kammer aus nachstehenden Gründen nicht zu folgen.
Die von der Gegenauffassung angestellte Erwägung, eine Verpflichtung des mit der Erfüllung seiner Rückgewährpflichten nicht in Verzug befindlichen Verbrauchers zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des Vertragszinses würde diesen gegenüber einem Verbraucher benachteiligen, der sich wegen eines den Annahmeverzug begründenden Rückgewährangebots der Bank in Verzug befinde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2018, I-9 U 89/17, Rn. 58, juris), trifft bereits im Ansatz nur unter den gegenwärtigen geldpolitischen Bedingungen zu, d. solange der Basiszins - wie zur Zeit - negativ oder jedenfalls so niedrig ist, dass der hieran anknüpfende Verzugszins den - regelmäßig vor Beginn der derzeit herrschenden "Niedrigzinsphase" vereinbarten - Vertragszins unterschreitet.
Es kann dahinstehen, ob der maßgebliche Vergleichswert auch für den Zeitraum nach Widerruf anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH…, Urteil vom 12.09.2017, XI ZR 365/16, Rn. 12 unter Verweis auf OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 36, juris) oder nach den im Zeitpunkt des Widerrufs marktüblichen Zinskonditionen zu bestimmen ist (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2018, I-9 U 89/17, Rn. 59, juris).
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Höhe des auf den zurückzugewährenden …
Der abweichenden Auffassung, die in dem von den Klägern angeführten Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. April 2018 (9 U 89/17) geäußert wird, folgt der Senat weiterhin nicht.
Soweit das OLG Düsseldorf (Urteil vom 30. April 2018 - 9 U 89/17 - [BKR 2019, 35] in juris veröffentlicht) die Auffassung vertritt, der Darlehensnehmer schulde aus dem ihm überlassenen Darlehenskapital allenfalls einen in Höhe des zum Zeitpunkt des Widerrufs marktüblichen Zinses, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Insbesondere war die Revision nicht im Hinblick auf die - oben erwähnte (zu Ziffer 2.b.) - abweichende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.04.2018 (9 U 89/17) zur Berechnung des Nutzungswertersatzanspruches der Bank geboten.
Der Senat schließt sich nicht der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.4.2018 - I-9 U 89/17 -, Rn. 57) an, wonach in dem faktischen Belassen der Valuta eine gesonderte Leistung des Darlehensgebers liege, die nach Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses erbracht und deshalb wie die Zahlung weiterer Raten nur gemäß § 812 Abs. 1 BGB kondizierbar sei.
Die Revision wird für die Kläger wegen der abweichenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.4.2018 - I-9 U 89/17 - zugelassen.
Die Zäsurwirkung ist danach - entgegen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 30.04.2018 - 9 U 89/17, juris Rn. 59) - ausdrücklich nur auf weitere Zahlungen des Darlehensnehmers nach Widerruf zu beziehen, während ihm das zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgezahlte Kapital schon vor Ausübung des Widerrufsrechts zur Nutzung überlassen worden und ein nichtvertraglicher Nutzungswertersatz hierfür entsprechend in das Rückabwicklungsschuldverhältnis selbst einzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - XI ZB 17/16, juris; ebenso Senat…, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 111 mwN).
Ein über den Regelungsgehalt der Konditionenänderung hinausgehender besonderer Erklärungswert in Bezug auf den ursprünglichen Vertragsabschluss, kam der Änderungsvereinbarung - die nicht als Bestätigung des Darlehensvertrages als solchen gewertet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2018 - I-9 U 89/17, zitiert nach juris Rn. 38) - daher nicht zu.

References: § 357
 § 346
 § 355
 § 357
 § 346
 § 812