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Timestamp: 2020-08-13 17:27:12+00:00

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BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,963
BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10 (https://dejure.org/2011,963)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - X ZR 143/10 (https://dejure.org/2011,963)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - X ZR 143/10 (https://dejure.org/2011,963)
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§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 97 Abs 7 GWB
Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
Zum Schadensersatzanspruch des Bieters wegen Vergaberechtsverletzung des öffentlichen Auftraggebers ("Rettungsdienstleistungen II")
Zu den Voraussetzungen eines auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützten Schadensersatzanspruch des Bieters
Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo
Schadensersatz wegen Verstößen gegen Vergabevorschriften
Schadensersatz für Bieter bei Verstößen gegen Vergaberecht
Schadensersatz des Bieters bei Vergaberechtsverstößen
Vergabeverfahren - Schadenersatzansprüche des unterlegenen Bieters // Nachprüfungsverfahren
BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280; GWB § 97 Abs. 7, § 126
Verschärfte Haftung für Vergaberechtsverstöße?
beck.de , S. 31 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 241 II, 311 II Nr. 1, § 280 I 1 BGB; § 97 VII GWB
Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsanbahnung auch ohne Vertrauen des Bieters auf Einhaltung des Vergaberechts - "Rettungsdienstleistungen II"
Auftraggeber verstößt gegen Vergaberecht: Bieter kann Schadensersatz verlangen! (IBR 2011, 534)
LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10
OLG Naumburg, 08.12.2010 - 1 U 52/10
BGHZ 190, 89
ZIP 2011, 2026
NZBau 2011, 498
NJ 2011, 514
WM 2012, 228
BauR 2011, 1813
VergabeR 2011, 703
ZfBR 2011, 669
ZfBR 2012, 61
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren nicht mehr an in Anspruch genommenes und enttäuschtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des vergabebezogenen Handelns geknüpft, sondern an die Verletzung der in § 241 Abs. 2 BGB konstituierten Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 ff. - Rettungsdienstleistungen II).
Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 16 - Rettungsdienstleistungen II;… Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 3. Aufl., 13. Los Rn. 54).
Alle weiteren mit der Frage zusammenhängenden Gesichtspunkte, ob hierdurch das von § 241 Abs. 2 BGB geschützte Interesse der Bieter daran verletzt ist, dass der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren so anlegt und durchführt, dass der mit der Angebotserstellung verbundene Aufwand nicht von vornherein unnütz ist (vgl. BGHZ 190, 89 Rn. 12 - Rettungsdienstleistungen II), betreffen die schadensrechtliche Auseinandersetzung und sind dementsprechend gegebenenfalls im Schadensersatzprozess zu klären.
Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier, weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 22 - Rettungsdienstleistungen II).
Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, im Übrigen aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… zu Hinweispflichten siehe BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531, 536 zu den auf Konzessionsvergaben übertragbaren Regeln bei Vergaben unterhalb der Auftrags-Schwellenwerte;… LG Köln, Urt. v. 7.11.2012 - 90 O 59/12, Entscheidungsgründe unter 2.a); a.A. OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, UA 37 f.).
Darüber hinaus hätten sich die beteiligten Kommunen und die Antragsgegnerin für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung auf einen gespaltenen Rechtsschutz eingelassen: Während bei ÖPP nach den §§ 102 ff. GWB ein Rechtsschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen gewährleistet ist, ist ein solcher bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG durch zivilrechtlichen Vertrag vor den Zivilgerichten gegeben, dies jedoch nach unter Umständen sehr verschiedenen und bislang keineswegs einheitlichen Überprüfungsmaßstäben (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben - vgl. einerseits z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2008 - 12 U 91/08, VergabeR 2009, 530; Beschl. v. 13.9.2011 - 6 W 73/11, VergabeR 2012, 133;… OLG Hamm, Urt. v. 12.2.2008 - 4 U 190/07, VergabeR 2008, 682 - reiner Willkürschutz; andererseits BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… OLG Jena, Urt. v. 8.12.2008 - 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524, 527;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531;… Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832 - Bindung des Auftraggebers an die bekannt gegebenen Vergaberegeln).
BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
Während eine entsprechende Modifikation im privaten Rechtsverkehr formlos verhandelt werden könnte, muss dies im durch eine mehr oder minder strenge Formalisierung der Vertragsverhandlungen geprägten Vergabeverfahren (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 11 - Rettungsdienstleistungen II) im Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Beanstandung der Vergabeunterlagen vor den Nachprüfungsinstanzen (§§ 102 ff. GWB) geschehen, wenn der Auftraggeber, wie hier, zu einer Anpassung nicht bereit ist.
Dies findet im Vergabewettbewerb aber mit Blick auf dessen Zweck, das günstigste Angebot hervorzubringen, und die Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 - Rettungsdienstleistungen II) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) seine Grenzen dort, wo ein Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu unredlicher Spekulation ausnutzt.
Ferner knüpft der aus § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB hergeleitete Schadensersatzanspruch nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BauR 2011, 1813), welcher sich der Senat anschließt, nicht mehr daran an, dass der Gläubiger zusätzliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.
Denn weder ist dem Wortlaut der einschlägigen Normen eine solche Anspruchsvoraussetzung zu entnehmen noch besteht hierfür, wie vom Bundesgerichtshof aufgezeigt, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein Bedürfnis (s. zur ausführlichen Begründung: BGH BauR 2011, 1813 ff.).
Maßgeblich ist vielmehr, ob der Auftraggeber durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Bieter und potenziellen Bieter verletzt und einem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 - Rettungsdienstleistungen II).
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn nicht Ansprüche aus einem vertraglichen Schuldverhältnis in Rede stehen, sondern es sich, wie hier, um ein durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen - als die eine vergaberechtliche Ausschreibung einzuordnen ist (BGHZ 190, 89 Rn. 11 - Rettungsdienstleistungen II) - begründetes Schuldverhältnis handelt.
BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch stünde der Klägerin nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703 Rn. 11 ff. Rettungsdienstleistungen II, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) zu, wenn die Beklagte ihre gegenüber den Teilnehmern am Vergabeverfahren bestehenden Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 in Verbindung mit § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) dadurch verletzt hätte, dass sie die Nebenangebote der Mitbewerber der Klägerin gewertet hat, obwohl sie in den Vergabeunterlagen keine Mindestanforderungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 BKR festgelegt und erläutert hatte.
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12
Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens
OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15
Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …
OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11
Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers …
OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16
LG München I, 28.05.2015 - 2 O 1248/15
Vergabeverfahren - Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung aus culpa in …
LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12
Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Erstattung tatsächlich …
LG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 O 251/15
Schadensersatzanspruch wegen eines Kaufs gefälschter Skulpturen sowie Ersatz …
VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14
Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!

References: § 241
 § 280
 § 311
 § 97
 § 311
 § 241
 § 280
 § 97
 § 126
 § 280
 § 97
 § 241
 § 241
 § 46
 § 46
 § 241
 § 280
 § 241
 § 311
 BGH 
 § 311
 Art. 19