Source: http://www.jur-blog.de/lizenzrecht/rechtsanwalt/2008-08/koeln-kein-wirksames-filmzitat-sexfilm-beate-uhse-ard/
Timestamp: 2019-04-24 08:49:45+00:00

Document:
« Reform des Urheberrechts zum 01. Sept. 08: Keine Abnahme der Abmahnungen zu erwarten
BMJ: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums (Urhebrrechtsreform) tritt in Kraft »
Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2008, 28 O 786/04 – Lizenz oder Zitat aus Sexfilm bei ARD?
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000 € nebst 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. (…)
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für eine unlizenzierte Verwendung und Ausstrahlung von Filmsequenzen in einer Auftragsproduktion der Beklagten. (…)
Am 13.06.2001 strahlte der Beklagte um 21.45 Uhr im 1. Programm der ARD bundesweit eine Auftragsproduktion mit dem Titel „Beate Uhse – Ein deutscher Sittenspiegel“ aus, die im Auftrag des Beklagten von der Streithelferin gedreht worden war. In der Produktion der Beklagten waren insgesamt acht Filmsequenzen – der genaue Zeitrahmen der einzelnen Filmausschnitte ist streitig – aus dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ eingeschnitten. Die Verwendung dieses Materials erfolgte ohne Genehmigung der Klägerin. (…)
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.02.2005 die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ zu sein. Die Firma Q3 habe sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film auf die Klägerin übertragen. G2 AG stünden keinerlei Rechte an dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ zu. Dies ergebe sich zum einen aus dem am 07.02.1968 mit der Q3, der Q2 KG und G2 AG geschlossenen Vertrag, wonach G2 AG keinerlei Verwertungsrechte an dem Film für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zustünden. Im Übrigen sei dieser Vertrag im Jahr 1970 im Rahmen eines Schiedsverfahrens aufgelöst worden, so dass zumindest alle Rechte bei der Q3 liegen würden.
Bei dem Filmmaterial handle es sich um besondere Dokumente der Zeitgeschichte, die aufgrund ihrer Einmaligkeit und Originalität nicht mit üblicherweise in den Archiven vorrätigen Filmstoffen vergleichbar seien.
Im Rahmen Produktion „Beate Uhse – Ein deutscher Sittenspiegel“ seien insgesamt acht Filmsequenzen aus dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ mit einer Gesamtlänge von 53 Sekunden verwendet worden. Die einzelnen von dem Beklagten verwendeten Sequenzen seien wie folgt zu unterteilen:
1. Beate Uhse wirbt (3,0 Sek.)
2. Kondomproduktion (5,5 Sek.)
3. u. 4. Briefeingang und Schreibmaschine (11 Sek.)
5. Kondomproduktion (6,5 Sek.)
6. Kondomproduktion (3,0 Sek.)
7. EDV (7,0 Sek.)
8. Beate Uhse erkläre Produkte (17 Sek.)
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie als konkreten Schadensersatz das verlangen könne, was sie als Rechtsinhaberin normalerweise für die Einräumung der Lizenz gefordert und erhalten hätte. Für die streitgegenständlichen Filmsequenzen hätte sie – wenn sie überhaupt verkauft hätte – den im Rahmen der Klageforderung geltend gemachten Betrag erhalten. Sie habe bereits vom NDR im Jahre 1999 für eine einmalige Ausstrahlung ähnlicher Filmausschnitte 26.000 DM (13.293 €) erhalten (Anlage K 1). (…)
Der Beklagte und die Streithelferin beantragen, die Klage abzuweisen. (…) Der Beklagte behauptet, er habe allenfalls 32 Sekunden aus dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ verwendet. Außerdem sei das verwendete Filmmaterial durchaus mit üblichen Filmstoffen vergleichbar.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei den streitgegenständlichen Filmausschnitten um Zitate im Sinne des § 51 UrhG handle, die einem dort genannten Zitatzweck dienen. Die von der Klägerin vorgebrachte Lizenzgebühr, die sie einmalig für die Vergabe von Lizenzen mit dem NDR verhandelt habe, stelle nicht die branchenübliche Lizenzgebühr für derartige Filmausschnitte im Sinne der Lizenzanalogie dar. (…) In der Praxis üblich und angemessen für die Klammerteilverwertung von Filmen in anderen Produktionen seien derzeit etwa bis zu 1.500,00 € pro angefangener Sendeminute.
Ferner ist der Beklagte der Ansicht, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei am 25.07.2004 nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB verjährt. Darüber hinaus sei auch keine Hemmung der Verjährung eingetreten. (…)
Die zulässige Klage ist in Höhe von 3.000 € begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
1. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des konkreten Schadens in Höhe von 26.587,00 € nach §§ 97, 20 UrhG ist verjährt. Insofern kann dahinstehen, ob der Klägerin ein konkreter Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist, denn jedenfalls ist der eingeklagte Anspruch nach § 137i UrhG, Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB i. V. m. § 102 UrhG a. F. bereits am 25.07.2004, also vor Klageerhebung am 29.12.2004 verjährt. (…)
2. Der Klägerin steht der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenz i. H. v. 3.000,- € nach § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB für die unberechtigte Nutzung der streitgegenständlichen Filmausschnitte zu. Der Beklagte hat durch die Ausstrahlung der Produktion „Beate Uhse – Ein deutscher Sittenspiegel“, in welcher Filmsequenzen aus dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ eingeschnitten waren, in den Zuweisungsgehalt des der Klägerin zustehenden Senderechts eingegriffen und damit auf ihre Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (vgl. zum Bereicherungsanspruch BGH GRUR 1995, 673, 676 – Mauerbilder).
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte des Films „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“. Dieser stellt ein Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG dar. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film von der Q3 durch den Alleininhaber, Herrn Q, auf die Klägerin übertragen wurden. Zur Rechtekette trägt die Klägerin substantiiert vor. Der Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ wurde im Jahr 1968 u. a. von der Einzelfirma Q3 produziert. Dabei kann dahin stehen, ob zeitweise auch noch den Q KG und B AG, die auf der Freigabebescheinigung der FSK aus dem Jahre 1968 genannt sind, Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Film zustanden. Jedenfalls war die Klägerin im Zeitpunkt der unberechtigten Verwertung der Filmausschnitte durch den Beklagten im Jahr 2001 Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“. (…)
Der Beklagte hat gegen das der Klägerin zustehende Senderecht nach § 20 UrhG verstoßen, indem er Ausschnitte aus dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ ohne Erlaubnis der Klägerin am 13.06.2001 und am 19.07.2001 im Rahmen der Produktion „Beate Uhse – Ein deutscher Sittenspiegel“ ausstrahlte.
Dieser Eingriff geschah auch ohne rechtlichen Grund, da ein Rechtfertigungsgrund nicht vorliegt (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rn. 87). Soweit sich der Beklagte auf ein etwaiges Zitatrecht nach § 51 Nr. 2 UrhG analog beruft, kann dies nicht überzeugen. Nach § 51 UrhG ist das Zitieren aus fremden geschützten Werken zu den dort genannten Zwecken und im dort genannten Umfang zwar zustimmungs- und vergütungsfrei. Die Regelung dürfte insoweit auch auf Filmwerke Anwendung finden (vgl. BGH GRUR 1987, 362 ff. – Filmzitate). Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine zustimmungs- und vergütungsfreie Nutzung nicht vor, da es an dem nach § 51 UrhG vorausgesetzte Zitatzweck fehlt. Der Zitatzweck ergibt sich insbesondere daraus, dass dem eigenen Werk erkennbar fremde Werke bzw. Werkteile hinzugefügt sind. Das Zitat darf dabei nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert sein, sondern muss als fremde Zutat erkennbar sein (vgl. OLG München NJW 1999, 1975 – Stimme Brechts). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Nach Ansicht der Kammer sind die streitgegenständlichen Filmausschnitte in dem von dem Beklagten ausgestrahlten Filmbeitrag weitgehend ununterscheidbar aufgegangen (Schricker/Schricker, UrhG, 2. Aufl. 1999, § 51 Rn. 15 f). Für den Zuschauer ist nicht erkennbar, dass es sich um ein fremdes in den Film eingeschnittenes Werk handelt. Diesbezüglich fehlt es insbesondere an einer nach außen sichtbaren Kenntlichmachung der Werkteile als „Zitate“.
Schließlich ist nach Auffassung der Kammer der Klägerin ein Bereicherungsausgleich in Höhe von 3.000 €, d.h. 1.500 € pro angefangener Sendeminute und erfolgter Ausstrahlung, gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB zu gewähren. Die Höhe des Bereicherungsausgleichs steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens zur Überzeugung der Kammer fest.
Der Bereicherungsausgleich der Klägerin nach der Verletzung des ihr zustehenden Senderechts aus § 20 UrhG ist auf die Zahlung einer angemessenen Lizenz zu begrenzen. Auf den konkret individuellen Wert des Erlangen für den Bereicherungsempfänger, wie z.B. den Verletzergewinn oder auf die subjektive Vorstellung des Bereicherungsgläubigers kommt es für die Frage des Bereicherungsausgleichs nach §§ 812, 818 BGB nicht an. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Wertbestimmung der objektive Verkehrswert des Erlangten maßgeblich (…).
Die Höhe der üblichen Lizenzgebühr bestimmt sich nach den im Schadensrecht anerkennten Grundsätzen der Lizenzanalogie (NJW 1982, 1154, 1156 – Kunststoffhohlprofil II).
Danach kommt es für die Bestimmung der üblichen Lizenzgebühr maßgeblich darauf an, was bei vertraglicher Einräumung der Nutzungsrechte ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (…). Als Maßstab kommt zunächst die branchenübliche Vergütung in Betracht, sofern sich eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH GRUR 1987, 36 – Liedtextwiedergabe II). Die branchenübliche Vergütung ergibt sich insbesondere durch einen Vergleich mit ähnlichen Fällen (Möhring / Nicolini, UrhG, 2. Auflage 2000, § 97 Rn 188). Dieser Vergleich wurde durch die Sachverständige H im Rahmen ihres Gutachtens vorgenommen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die von der Sachverständigen ermittelten Lizenzpreise angemessen und üblich sind. (…)
Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Sachverständigen geht die Kammer davon aus, dass die Lizenzgebühr für die streitgegenständlichen Filmausschnitte auf dem deutschen Markt im oberen Bereich der von der Sachverständigen festgestellten Lizenzpreise und zwar in Höhe von 1.500,- € pro angefangene Minute als angemessen und branchenüblich nach § 287 ZPO anzusetzen ist. (…)
Die Einstufung der Filmausschnitte in den oberen Bereich der von der Sachverständigen als angemessen erachteten Lizenzgebühr beruht im Wesentlichen auf der Erwägung, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Filmmaterial aus dem Film „Du – Zwischenzeichen der Sexualität“ um seltenes Filmmaterial aus dem Jahre 1968 handelt. Insoweit hat die Gutachterin überzeugend ausgeführt, dass es im wesentlichen drei Gruppen von Filmmaterialien, nämlich einzigartiges, seltenes und gängiges Filmmaterial, gibt. Die Einordnung des vorliegenden Filmmaterials in die Kategorie „selten“ ergibt sich daraus, dass Aufnahmen mit Beate Uhse und Produkten, wie Kondomen, aus den 60er Jahren sehr rar sind und nicht wie gängiges Material einfach am Markt erhältlich sind. Dagegen handelt es sich nach dem Sachverständigengutachen bei dem vorliegenden Filmausschnitten nicht, wie von der Klägerin vorgetragen, um „einzigartiges“ Material. Einzigartiges Filmmaterial nimmt nach den Ausführungen der Sachverständigen lediglich einen Anteil von 1-2% am deutschen Filmmarkt ein. (…) Die Einstufung des streitgegenständlichen Materials als selten ist daher nachvollziehbar und überzeugend.
Nach Ansicht der Kammer ist die Lizenzgebühr für das streitgegenständliche Filmmaterial insbesondere aufgrund seiner Unwiederbringlichkeit und Originalität in der oberen Preiskategorie für seltenes Filmmaterial in Höhe von 1.500 € pro angefangene Minute anzusetzen. Der von der Kammer festgelegte Lizenzpreis ergibt sich aus der Gesamtschau der unberechtigt genutzten Filmmaterialien, da auch der Lizenznehmer beim Lizenzgeber üblicherweise ein Gesamtpaket an Minuten einkauft und dafür einen einheitlichen Preis zahlt. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass ein Teil der streitgegenständlichen Filmsequenzen von der Sachverständigen bestenfalls mit 750 € pro Minute bewertet wurden. Da die streitgegenständlichen acht Filmsequenzen zum Teil aber auch sehr seltenes Material, wie z.B. die ersten beiden Filmausschnitte und die sechste Filmsequenz, enthalten, geht die Kammer davon aus, dass ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer als angemessene Gebühr eine Lizen in Höhe von 1500 € pro angefangene Minute und Ausstrahlung für das Gesamtpaket vereinbart hätten. Auch das ZDF hat unter anderem für Material eines deutschen Filmproduzenten, der vor allem in den 60er und 70er Jahren Aufklärungsfilme geschaffen hat, nach einer ungenehmigten Nutzung für Ausschnitte 1.500,- € pro angefangener Minute gezahlt.
Sofern die Klägerin vorträgt, sie habe im Jahre 1999 für vergleichbares Filmmaterial bereits vom NDR einen Sekundenpreis von 138,47 € erhalten, kann dies für die Bemessung des Lizenzentgelts nicht überzeugen. (…)
Zudem kommt eine Erhöhung der Lizenzgebühr aufgrund des Anteils des Beklagten im Sendegebiet der ARD nicht in Betracht. Die Sachverständige führt hierzu überzeugend aus, dass seit der Ausstrahlung über Satellit der Klammerteilerwerb nicht mehr regional bezogen erfolgt. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die ARD mit allen dritten Programmen auch über Satellit ausstrahlt, so dass keine wesentlichen Unterschiede mehr zum ZDF bestehen. Ausnahmen hiervon sind nur im Falle einer regionalbezogenen Landesschau üblich.
Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt nach § 102 S. 2 UrhG n. F. i. V. m. § 852 S. 2 BGB erst in 10 Jahren von seiner Entstehung an.
Der Antrag der Klägerin zum Zinsanspruch ist dahin gehend auszulegen, dass die Klägerin 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit im Sinne der Formulierung des § 288 Abs. 2 ZPO verlangt. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 2, 291 BGB.
Streitwert: 26.587,- €
Reform Streitwert EuGH filesharing Unterlassung Schadensersatz BGH Foto Pressefreiheit Verbraucher Abo-Falle Provider Beweis einstweilige Verfügung Unterlassungserklärung Handy Domain Abmahnung Bild Widerrufsbelehrung Berlin Musiktauschbörsen AGB Meinungsfreiheit Urheberrecht Abmahnkosten eBay Hamburg Rundfunk Internet Düsseldorf Auskunft Haftung Computer BVerfG UWG Straftat Frankfurt Persönlichkeitsrecht Werbung Daten E-Mail Köln München Telefon

References: § 51
 Art. 229
 § 6
 § 137
 Art. 229
 § 6
 § 102
 § 812
 BGH 
 § 2
 § 20
 § 97
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 51
 § 51
 § 20
 BGH 
 § 97
 § 287
 § 102
 § 852
 § 288
 EuGH 
 BGH