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Timestamp: 2019-09-23 14:23:26+00:00

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KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15-KAG-MS - dejure.org
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KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15-KAG-MS
https://dejure.org/2016,24254
KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15-KAG-MS (https://dejure.org/2016,24254)
KAG Münster, Entscheidung vom 11.02.2016 - 14/15-KAG-MS (https://dejure.org/2016,24254)
KAG Münster, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 14/15-KAG-MS (https://dejure.org/2016,24254)
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§ 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 33 MAVO Münster
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei Anschlussbeschäftigung im Bereich der AVR
Eingruppierung und Stufenzuordnung, Anschlussdienstverhältnis
Die Vertragspartner dürfen ein Minimum an Redlichkeit im Rechtsverkehr, das auch verbürgt bleiben muss, voraussetzen (vgl. Cramer/Perron in Schönke/Schröder aaO § 263 Rdn. 14/15).
OLG Hamm, 31.10.2016 - 3 U 173/15
Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind nicht richtig erkannt - Kinderarzt und …
Für eine erfolgreiche Behandlung habe es im Alter von 14/15 Monaten gute Aussichten gegeben.
Im Übrigen hätte das Landgericht überprüfen müssen, ob tatsächlich im Alter von 14/15 Monaten die konservative Therapie indiziert war.
Wie der Sachverständige bereits vor dem Landgericht ausgeführt hat, hätte die Klägerin im Alter von 14/15 Monaten zwar nicht mit 100%-iger Sicherheit, aber mit guten Erfolgsaussichten die Heilungschance mittels konservativer Behandlung im Wege einer geschlossenen Reposition und dem Tragen einer Spreizschiene gehabt.
Dass bei einem Alter von 14/15 Monaten den konservativen Therapien grundsätzlich der Vorrang vor einer offenen Reposition einzuräumen ist, hat der Sachverständige mit Hinweis auf die von ihm ausgewertete einschlägige Literatur erläutert.
OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Die Oberlichtfenster der Gebäude 10/11, 14/15 und 63/75 würden entgegen der Beschreibung im Raumbuch (Dreh-Kipp-Flügel) als festverglast angeboten werden im Schreiben vom 19.4.2002.
(3) Eine Änderung an den Verdingungsunterlagen liegt auch nicht betreffend die angebotenen Oberlichtfenster der Gebäude 10/11, 14/15 und 63/75 vor.
Allerdings hat die Antragstellerin zu 3. auf Seite 8 des Schreibens vom 19.4.2002 in den Gebäuden 10/11, 14/15, 63/75 Oberlichtfenster in Binderebene mit Festverglasung vorgesehen, da ihrer Ansicht nach keine eindeutigen Aussagen des Antragsgegners hierzu vorliegen.
Richterwahlausschuss; Vorschlagsliste; richterliches Mitglied; Wahl durch den …
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz sei nicht von vornherein ausgeschlossen, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht offensichtlich unzulässig (Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15 - juris).
Für eine gegenteilige Auslegung (dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15 - juris Rn. 15) bleibt kein Raum.
OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Die diesbezüglichen Ausführungen im Schriftsatz der Kläger vom 27.11.2014, Seiten 14/15 (= Bl. 503/504 d. A.) stellen die Auszahlungen an die beiden Prozessfinanzierer nicht in Frage, sondern bezweifeln deren rechtliche Wirkung als Erfüllung des klägerischen Anspruchs.
Offensichtlich unzuständig im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sei die Einigungsstelle nur dann, wenn auf den zur Begründung des Antrags vorgetragenen Sachverhalt für das Gericht ohne weitere Nachprüfung sofort erkennbar ist, dass sich die beizulegende Streitigkeit zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat bei sachkundiger Beurteilung durch das Gericht nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt, wenn also die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 10. Februar 1980 - 9 TaBV 5/79 - AP Nr. 1 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 1984 - 14/15 TaBV 8/84 - NZA 1985, 33; LAG Frankfurt, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 5 TaBV 104/84 - NZA 1985, 34; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 1984 - 11 TaBV 4/84 - NZA 1985, 163).
Allerdings läßt sich der nach dem Vertragstext des StlÜb verbindlichen englischen und französischen Fassung ("lawfully staying" bzw. "residant regulierement"), die mit der deutschen Übersetzung "rechtmäßig aufhalten" zutreffend wiedergegeben wird (BVerwG, Urt. v. 16.10.1990, aaO. (14/15)), vor allem bei einem Vergleich mit Art. 28 Satz 2 StlÜb ("in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen") und Art. 26 StlÜb ("rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet befinden") entnehmen, daß nicht schon jede (rechtmäßige) Anwesenheit eines Staatenlosen im Bundesgebiet einen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt, sondern eine "gewisse Aufenthaltsverfestigung" (…BVerwG, Urt. v. 16.10.1990, aaO. (14)) notwendig ist.
LG Bochum, 21.12.2007 - 2 KLs 35 Js 158/07
VG Stuttgart, 11.05.2005 - A 11 K 13757/03
Iran, nichteheliche Kinder, außerehelicher Geschlechtsverkehr, religiös …

References: § 35
 § 33
 § 263
 § 98
 § 98
 Art. 28
 Art. 26