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Timestamp: 2019-12-15 20:51:38+00:00

Document:
BPatG, 27 W (pat) 96/05: BPatG (gegen die guten sitten, marke, beschreibende angabe, eintragung, unterscheidungskraft, bezeichnung, sitten, verkehr, klasse, inhalt)
Urteil des BPatG vom 28.07.2004, 27 W (pat) 96/05
Aktenzeichen: 27 W (pat) 96/05
BPatG (gegen die guten sitten, marke, beschreibende angabe, eintragung, unterscheidungskraft, bezeichnung, sitten, verkehr, klasse, inhalt)
27 W (pat) 96/05
betreffend die Markenanmeldung 303 54 142.3
Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2004 und vom 20. April 2005
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat
durch die angefochtenen Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, nach vorangegangener Beanstandung die u. a. für
„Schreibwaren; Schuhe; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten;
textile Bekleidungsstücke“
zur Eintragung in das Markenregister angemeldete Wortmarke
insgesamt zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke das zur Eintragung
erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG fehle und es sich im Übrigen um eine Marke handele, die gegen die guten Sitten verstoße (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG). Wegen der im Vordergrund stehenden Bedeutung des Wortes „Pussy“ als vulgärsprachlicher
Bezeichnung für das weibliche Geschlechtsorgan sei ein warenbeschreibender Sinngehalt der Gesamtbezeichnung gegeben, der ausschließe, dass der
Verkehr in dieser Bezeichnung einen individuellen betrieblichen Herkunftshinweis eines einzelnen Unternehmens sehe. In der vulgärsprachlichen Benen-
nung eines Teils des weiblichen Körpers liege eine anstößige Diskriminierung,
die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu
verletzen geeignet sei.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die
Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Eintragung der angemeldeten Marke begehrt. Das Warenverzeichnis beschränkt sie auf die genannten
Waren „Schreibwaren; Schuhe; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; textile
Bekleidungsstücke“. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke sei hinreichend unterscheidungskräftig, weil sie entgegen der Auffassung der Markenstelle keine eindeutig zuzuordnenden, werbeüblichen oder produktbeschreibenden Inhalte aufweise. Auch einen Verstoß gegen die guten Sitten sieht die
Anmelderin nicht, da der Begriff „Pussy“ in der englischen Umgangssprache
als „Katze, Kätzchen, Miezekatze“ verstanden werde und insbesondere im
Zusammenhang mit „Deluxe“ keine Veranlassung bestehe, in der angemeldeten Marke notwendigerweise einen herabwürdigenden und damit anstößigen Begriffsinhalt zu sehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und
die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Für die beanspruchten Waren entbehrt die angemeldete Marke weder der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG), noch stellt sie eine unter das Eintragungsverbot des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreibende Angabe dar. Auch für einen
Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Zeichen, die keine Unterscheidungskraft aufweisen, nicht als Marke eingetragen werden. Die
Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder
auch nicht um eine sprachliche, bildliche oder gestalterische Darstellung handelt, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch;
GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
7. Aufl., § 8 Rn. 70 m. w. N.). Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden
Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher
erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke
wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen
beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der
Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR a. a. O.
- marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2005, 417, 418
- BerlinCard).
Um eine derartige Beschreibung handelt es sich bei der angemeldeten Marke
jedoch nicht. Selbst wenn die angesprochenen Verbraucher den Markenbestandteil „Pussy“ in dem von der Markenstelle verstandenen Sinne erkennen
würden, wäre doch damit bei den beanspruchten Waren ein unmittelbarer
Sachbezug nicht zu sehen. Es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden,
dass beispielsweise Textilwaren in einer derartigen Fokussierung auf einen
bestimmten Körperteil hergestellt, angeboten oder bezeichnet würden; eine
Bedeckung des Körpers, insbesondere der Geschlechtsteile, ist eine übliche
Eigenschaft von Bekleidungsstücken, so dass dieser für sich genommen als
Sachaussage erkennbare Begriff jedenfalls im Hinblick auf die Bekleidungsstücke eher nichtssagend ist, zumal, wenn er im Zusammenhang mit dem Be-
standteil „Deluxe“ verwendet wird, was eine bestimmte Qualitätsassoziation
hervorrufen mag, in den Gesamtbegriff jedenfalls von einer Sachaussage
noch weiter weg führt.
Insgesamt hat der Verkehr daher keine Veranlassung, die angemeldete Kennzeichnung als etwas anderes denn als herstellerbezogenen Ursprungshinweis
Ein Freihaltebedürfnis, das der Eintragung des angemeldeten Zeichens gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde, ist mangels beschreibenden Inhalts ebenfalls nicht erkennbar.
Für den von der Markenstelle befürchteten Verstoß gegen die guten Sitten
bestehen nach Ansicht des Senats im konkreten Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Es kann dahinstehen, ob für bestimmte Waren der Ausdruck
„Pussy“ in Alleinstellung oder in anderen Wortkombinationen diskriminierende,
frauenfeindliche oder sonst anstößige Bedeutungen annehmen kann, die einer
Eintragung in das Markenregister gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegenstehen würden. Die vorliegend angemeldete Marke jedenfalls entfernt sich,
wie oben dargelegt, schon durch die Kombination mit dem Markenbestandteil
„Deluxe“ hinreichend deutlich von einem abwertenden, diskriminierenden Inhalt, so dass, selbst wenn neben anderen Bedeutungen der von der Markenstelle herangezogene Inhalt erkannt werden sollte, hierin noch kein Grund gesehen werden kann, schwerwiegend Anstoß zu nehmen.
Gegen die guten sitten, Marke, Beschreibende angabe, Eintragung, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Sitten, Verkehr, Klasse, Inhalt

References: § 8
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 BGH 
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