Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09586/fnameorig_533968.html
Timestamp: 2018-04-26 08:16:46+00:00

Document:
9586 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SCE-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Sparkassengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensreorganisationsgesetz, die Insolvenzordnung und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 – APRÄG 2016)
Artikel 1 – Änderung des Unternehmensgesetzbuchs
Artikel 2 – Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 3 – Änderung des GmbH-Gesetzes
Artikel 4 – Änderung des SE-Gesetzes
Artikel 5 – Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Artikel 6 – Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes 1997
Artikel 7 – Änderung des SCE-Gesetzes
Artikel 8 – Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel 9 – Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016
Artikel 10 – Änderung des Sparkassengesetzes
Artikel 11 – Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 12 – Änderung des Unternehmensreorganisationsgesetzes
Artikel 13 – Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 14 – Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986
Artikel 15 – Umsetzungshinweis
Das Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 185 Abs. 2, § 186 Abs. 1 und 2, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 1 wird nach der Wendung „Inhaber(s) des Unternehmens“ jeweils die Wendung „oder Vermögens“ eingefügt.
2. In § 189 Abs. 1 Z 2 wird im Einleitungssatz vor dem Wort „Personengesellschaften“ das Wort „eingetragene“ eingefügt.
3. In § 189 Abs. 1 Z 2 lit. a wird vor dem Klammerausdruck „(im Folgenden: Bilanz-Richtlinie)“ folgende Wendung eingefügt:
„ , in der Fassung der Richtlinie 2014/102/EU des Rates vom 7. November 2014, ABl. Nr. L 334 vom 21. 11. 2014, S. 86“
4. In § 189 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Strichpunkt folgende Wendung eingefügt:
„als Kapitalgesellschaften im Sinn des Anhangs I der Bilanz-Richtlinie gelten auch solche, die mittels delegierter Rechtsakte der Kommission im Sinn des Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie als solche erklärt werden;“
5. In § 189 Abs. 1 Z 2 lautet die lit. b:
„b. kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als unbeschränkt haftendem Gesellschafter ist oder bei denen sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt, und die unternehmerisch tätig sind;“
6. In § 221 Abs. 5 werden der Verweis „§§ 230 bis 243b“ durch den Verweis „§§ 231 bis 243c“ ersetzt und folgende Sätze angefügt:
„Dies gilt bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und d auch für die Einrichtung eines Aufsichtsrates sowie eines Prüfungsausschusses. Die Einordnung in die Größenklassen nach Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 erfolgt nach den maßgeblichen Kennzahlen der Personengesellschaft selbst.“
7. In § 224 Abs. 3 wird im Posten A. I. vor dem Wort „Nennkapital“ das Wort „eingefordertes“ eingefügt.
8. In § 229 Abs. 1 werden die ersten beiden Sätze durch folgenden Satz ersetzt:
„Beim eingeforderten Nennkapital sind auch der Betrag der übernommenen Einlagen („Nennkapital“) und das einbezahlte Nennkapital anzugeben.“
9. In § 229 Abs. 1a wird im ersten Satz die Wortfolge „in der Vorspalte offen von dem Posten Nennkapital abzusetzen“ durch die Wortfolge „offen vom Nennkapital abzuziehen“ ersetzt.
10. In § 229 Abs. 1b wird im ersten Satz das Wort „Ausweis“ durch das Wort „Abzug“ ersetzt.
11. In § 238 Abs. 1 Z 8 wird die Wendung „nach Z 6“ durch die Wendung „nach Z 7“ ersetzt.
12. In § 242 Abs. 2 letzter Satz wird der Verweis „§ 238 Z 4“ durch den Verweis „§ 238 Abs. 1 Z 4“ ersetzt.
13. In § 244 Abs. 7 erster Satz wird die Wendung „des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts“ durch die Wendung „des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen“ ersetzt.
14. In § 244 Abs. 7 lautet der letzte Satz:
„Diese Regelung gilt sinngemäß für Personengesellschaften im Sinn des § 189 Abs. 1 Z 2.“
15. In § 253 Abs. 2 erster Satz wird vor dem Wort „Rückstellungen“ die Wendung „aktiven latenten Steuern,“ eingefügt.
16. In § 254 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Umlaufvermögen gesondert auszuweisen“ durch die Wortfolge „zu behandeln“ ersetzt.
17. In § 259 Abs. 1 wird der Verweis „§ 251 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 254 Abs. 1“ ersetzt.
18. In § 266 lautet die Z 1:
„1. die Angabe nach § 238 Abs. 1 Z 9 hat sich auf das Ergebnis des Mutterunternehmens zu beziehen;“
19. In § 266 Z 2 zweiter Satz wird der Verweis „§ 239 Abs. 4 lit. a dritter Satz“ durch den Verweis „§ 239 Abs. 1 Z 4 lit. a dritter Satz“ ersetzt.
20. Die Paragraphenüberschrift des § 267 lautet:
„Konzernlagebericht“
21. In § 269 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für die Abschlussprüfung von Gesellschaften von öffentlichem Interesse im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d gelten die Bestimmungen des Ersten Titels des Vierten Abschnitts, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG, ABl. Nr. L 158 vom 27.05.2014 S. 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 170 vom 11.06.2014 S. 66, anzuwenden ist.“
22. § 269 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Der Abschlussprüfer des Konzernabschlusses trägt die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss sowie gegebenenfalls für den zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.“
23. Dem § 269 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Abschlussprüfung umfasst keine Zusicherung des künftigen Fortbestands der geprüften Gesellschaft oder der Wirtschaftlichkeit oder Wirksamkeit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftsführung.“
24. In § 270 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Eine Vereinbarung, die die Wahlmöglichkeiten auf bestimmte Kategorien oder Listen von Abschlussprüfern beschränkt, ist nichtig.“
25. In § 270 Abs. 1a erster Satz wird die Wortfolge „ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem“ durch die Wortfolge „“das durch das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (BGBl I Nr. xxx) eingerichtete System der externen Qualitätssicherung und die aufrechte Registrierung“ ersetzt.
26. In § 270 Abs. 3 erster Satz werden die Wendung „oder von Gesellschaftern, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Nennkapitals“ durch einen Beistrich und die Wendung „von Gesellschaftern, deren Anteile zusammen fünf Prozent der Stimmrechte oder des Nennkapitals“ ersetzt sowie nach dem Wort „erreichen“ die Wendung „ , oder der Abschlussprüferaufsichtsbehörde“ eingefügt.
27. In § 270 Abs. 7 lautet der erste Satz „Kündigt der Abschlussprüfer den Prüfungsvertrag gemäß Abs. 6 oder wird dieser aus anderen Gründen beendet, so ist ein Abschlussprüfer von den Gesellschaftern unverzüglich zu wählen.“
28. Nach § 270 wird folgender § 270a samt Überschrift eingefügt:
„Höchstlaufzeit der fortlaufenden Bestellung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
2. auf 24 Jahre, wenn ab dem ersten nach dem 16. Juni 2016 beginnenden zu prüfenden Geschäftsjahr, mit welchem die Höchstlaufzeit des Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 überschritten ist, mehrere Abschlussprüfer gemeinsam bestellt werden.“
29. In § 271 Abs. 1 wird nach dem Wort „wenn“ die Wendung „während des zu prüfenden Geschäftsjahres oder bis zur Abgabe des Bestätigungsvermerks“ eingefügt.
30. In § 271 Abs. 2 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „er“ die Wendung „während des zu prüfenden Geschäftsjahres oder bis zur Abgabe des Bestätigungsvermerks“ eingefügt.
31. In § 271 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Bescheinigung gemäß § 15 A-QSG“ durch die Wortfolge „Registrierung gemäß § 52 APAG“ ersetzt.
32. In § 271 Abs. 2 Z 4 wird die Wendung „in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks“ aufgehoben.
33. In § 271 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge „Bescheinigung gemäß § 15 A-QSG“ durch die Wortfolge „Registrierung gemäß § 52 APAG“ ersetzt.
34. Die Paragraphenüberschrift des § 271a lautet:
„Ausschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse“
35. In § 271a Abs. 1 entfällt im Einleitungssatz die Wendung „einer Gesellschaft im Sinn des § 221 Abs. 3 zweiter Satz sowie“.
36. § 271a Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. einen Bestätigungsvermerk gemäß § 274 über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft bereits in siebenfünf Fällen gezeichnet hat; dies gilt nicht nach einer Unterbrechung der Prüfungstätigkeit für zumindest drei aufeinander folgende Geschäftsjahre.“
37. Dem § 271a werden folgende Abs. 5 bis 78 angefügt:
„(5) Abweichend von Abs. 1 bis 4 ist ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer einer Gesellschaft von öffentlichem Interesse nach den in § 271 Abs. 2 genannten Gründen ausgeschlossen, sofern sich nicht aus der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder den Abs. 6 undbis Abs. 7 8 anderes ergibt.
(7) Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde kann den Abschlussprüfer einer Gesellschaft im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d auf dessen Antrag ausnahmsweise und unter Bedachtnahme auf seine weiter bestehende Unabhängigkeit von den Anforderungen des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 für höchstens zwei Geschäftsjahre ausnehmen. Der weitere Zeitraum gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 darf ein Jahr nicht überschreiten.“.
(8) Abweichend von Art. 17 Abs. 7 erster und zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hat der für die Durchführung der Abschlussprüfung verantwortliche Abschlussprüfer seine Teilnahme an der Abschlussprüfung einer Gesellschaft im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d spätestens nach fünf Geschäftsjahren zu beenden.“
38. § 271c Abs. 1 lautet:
„(1) Der Abschlussprüfer, der Konzernabschlussprüfer, der Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens und der den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnende Wirtschaftsprüfer dürfen innerhalb eines Jahres, in einer Gesellschaft von öffentlichem Interesse im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d sowie in einer großen Gesellschaft mit den Merkmalen des § 271a Abs. 1 innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks weder eine Organfunktion noch eine leitende Stellung (§ 80 AktG) einnehmen.“
39. In § 271c wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Mitarbeiter und Mitgesellschafter eines Abschlussprüfers sowie alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen der Abschlussprüfer in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, dürfen dann, wenn sie selbst zugelassene Abschlussprüfer sind, innerhalb eines Jahres nach ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Abschlussprüfung einer Gesellschaft weder eine Organfunktion noch eine leitende Stellung (§ 80 AktG) in dieser Gesellschaft einnehmen.“
40. In § 271c Abs. 2 wird nach der Wendung „Abs. 1“ die Wendung „und Abs. 1a“ eingefügt.
41. In § 272 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ist die Kapitalgesellschaft als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einbezogen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, so kann der Prüfer nach Abs. 2 zur Verfügung gestellte Unterlagen an den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses weitergeben, soweit diese für die Prüfung des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens erforderlich sind.“
42. In § 273 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wendung „aufgestellt worden ist“ durch die Wendung „sowie der konsolidierte Corporate-Governance Bericht (§ 267a) aufgestellt worden sind“ ersetzt.
43. In § 275 Abs. 1 wird im fünften Satz nach dem Wort „Unternehmen“ die Wortfolge „und über die zuletzt durchgeführte Abschlussprüfung“ eingefügt.
44. In § 282 Abs. 2 wird der Verweis „§ 231“ durch den Verweis„§ 189a Z 5“ ersetzt.
45. In § 906 Abs. 33 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Unterschiedsbetrag ermittelt sich als Differenzbetrag zwischen dem bei der erstmaligen Anwendung zu Beginn des Geschäftsjahres sich ergebenden Betrag und dem im vorausgegangenen Abschluss ausgewiesenen Betrag.“
46. In § 906 Abs. 33 wird folgender Satz angefügt:
„Latente Steuern aus der erstmaligen Anwendung des § 198 Abs. 10 Z 2 und § 254 in Verbindung mit § 258 sind nicht über die Gewinn- und Verlustrechnung nachzuerfassen.“
47. In § 906 Abs. 34 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Unterschiedsbetrag ermittelt sich als Differenzbetrag zwischen dem bei der erstmaligen Anwendung zu Beginn des Geschäftsjahres sich ergebenden Betrag und dem im vorausgangenen Abschluss ausgewiesenen Betrag.“
48. In § 906 Abs. 34 wird folgender Satz angefügt:
„Latente Steuern aus der erstmaligen Anwendung des § 254 in Verbindung mit § 258 sind nicht über die Gewinn- und Verlustrechnung nachzuerfassen.“
49. In § 906 Abs. 36 zweiter Satz wird die Wendung „zur Vorjahresbilanz“ durch die Wendung „zum Jahresabschluss des Vorjahres“ ersetzt; am Ende des zweiten Satzes wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„soweit das im Einzelfall zur Herstellung der im § 222 Abs. 2 genannten Zielsetzung erforderlich und praktikabel ist.“
50. In § 906 wird Abs. 39 zu Abs. 40, Abs. 40 zu Abs. 41 und folgender Abs. 39 eingefügt:
„(39) Durch die §§ 189 Abs. 1 Z 1 und 2, 189a, 195 Abs. 2, 196, 198, 201, 203 bis 211, 221 bis 227, 231 bis 269, 274 und 277 bis 284 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2015 wird die Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. Nr. L 182 vom 29.06.2013 S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/102/EU, ABl. Nr. L 334 vom 21.11.2014 S. 86, umgesetzt.“
51. In § 906 werden nach Abs. 41 folgende Abs. 42 und 43 angefügt:
„(42) § 189 Abs. 1 Z 2, § 221 Abs. 5, § 224 Abs. 3, § 229 Abs. 1 bis 1b, § 238 Abs. 1 Z 8, § 242 Abs. 2, § 244 Abs. 7, § 253 Abs. 2, § 254 Abs. 4, § 259 Abs. 1, § 266 Z 1 und 2, § 282 Abs. 2 und § 906 Abs. 33, 34 und 36 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 20. Juli 2015 in Kraft; die Anwendbarkeit richtet sich nach Abs. 28.
(43) § 269 Abs. 1a, Abs. 2 und Abs. 5, § 270 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 3 und Abs. 7, § 270a, § 270 a, § 271 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 2 mit Ausnahme der Z 3, § 4, § 271a Abs.1 erster Satz und Abs. 5 bis 7, § 8, § 271c, § 272 Abs. 4, § 273 Abs. 1 und § 275 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft. § 271 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. §§ §§ 269 Abs. 2, 271c und 275 Abs. 1 sind erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen. § 271a Abs. 1 Z 4 und Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 istsind erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 20162017 beginnen; wurde vor dessenderen Anwendbarkeit die Prüfungstätigkeit für zumindest zwei Geschäftsjahre unterbrochen, so ist diese Unterbrechung einer dreijährigen gleichzuhalten.“
52. § 908 wird aufgehoben.
Das Aktiengesetz (AktG), BGBl. Nr. 98/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 92 Abs. 4a lautet:
„(4a) In Gesellschaften im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sowie in großen Gesellschaften, bei denen das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 UGB) überschritten wird (fünffach große Gesellschaften), ist ein Prüfungsausschuss nach folgenden Bestimmungen zu bestellen:
2. Der Abschlussprüfer hat spätestens mit dem Bestätigungsvermerk einen zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss nach Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG, ABl. Nr. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, zu erstatten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, beizuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten.
h. die Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers) unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des Honorars sowie die Empfehlung für seine Bestellung an den Aufsichtsrat. Bei Gesellschaften im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB gilt Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.“
2. In § 262 wird nach Abs. 35 folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) § 92 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 tritt mit 17. Juni 2016 in Kraft; der zusätzliche Bericht (Z 2 erster Satz) ist erstmals über die Prüfung von Geschäftsjahren zu erstellen, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen.“
Das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 29 Abs. 1 werden am Ende der Z 5 der Punkt durch die Wendung „ , oder“ ersetzt sowie folgende Z 6 eingefügt:
„6. die Gesellschaft die Merkmale des § 189a Z 1 lit. a oder lit. d UGB hat.“
„(4a) In Gesellschaften im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sowie in aufsichtsratspflichtigen (§ 29) großen Gesellschaften, bei denen das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 UGB) überschritten wird (fünffach große Gesellschaften), ist ein Prüfungsausschuss nach folgenden Bestimmungen zu bestellen:
3. In § 127 wird nach Abs. 19 folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) § 29 Abs. 1 und § 30g Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft; der zusätzliche Bericht (Z 2 erster Satz) ist erstmals über die Prüfung von Geschäftsjahren zu erstellen, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen.“
Das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-Gesetz), BGBl. I Nr. 67/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 51 Abs. 3a lautet:
„(3a) In Gesellschaften im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sowie in großen Gesellschaften, bei denen das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 UGB) überschritten wird (fünffach große Gesellschaften), ist ein Prüfungsausschuss nach folgenden Bestimmungen zu bestellen:
1. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, insbesondere der Vorsitzende und der Finanzexperte, müssen mehrheitlich unabhängig und unbefangen sein. Sie dürfen in den letzten drei Jahren weder geschäftsführender Direktor, leitender Angestellter (§ 80 AktG) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft gewesen sein, oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt haben noch aus anderen Gründen nicht unabhängig oder unbefangen sein. Die Ausschussmitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das geprüfte Unternehmen tätig ist, vertraut sein. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten.
h. die Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers) unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des Honorars sowie die Empfehlung für seine Bestellung an den Verwaltungsrat. Bei Gesellschaften im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB gilt Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.“
2. In § 67 wird nach Abs. 9 folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 51 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 tritt mit 17. Juni 2016 in Kraft; der zusätzliche Bericht (Z 2 erster Satz) ist erstmals über die Prüfung von Geschäftsjahren zu erstellen, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen.“
Das Gesetz vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 4 erster Satz wird das Wort „Nennkapital“ durch die Worte „eingeforderte Nennkapital“ ersetzt.
2. In § 22 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Auf die Abschlussprüfung von Genossenschaften von öffentlichem Interesse im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG, ABl. Nr. L 158 vom 27.05.2014 S. 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 170 vom 11.06.2014 S. 66, mit Ausnahme der Art. 10 und Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 lit. f bis lit. p und Abs. 3 bis Abs. 5 nicht anzuwenden. Die Bestimmungen des Ersten Titels des Vierten Abschnitts des UGB sind anzuwenden, soweit nicht Art. 10 und 11 Abs. 1, Abs. 2 lit. f bis lit. p und Abs. 3 bis Abs. 5 dieser Verordnung maßgeblich sind. § 271a Abs. 1 bis 4 UGB ist unabhängig von der Größe einer solchen Genossenschaft anzuwenden.“
3. § 24 c Abs. 6 lautet:
„(6) In Genossenschaften im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sowie in großen Genossenschaften, bei denen das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 UGB) überschritten wird (fünffach große Genossenschaften), ist ein Prüfungsausschuss nach folgenden Bestimmungen zu bestellen:
2. Der Abschlussprüfer (Revisor) hat spätestens mit dem Bestätigungsvermerk einen zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss nach Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 lit. f bis lit. p und Abs. 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG, ABl. Nr. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, zu erstatten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, beizuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten.
f. gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat.“
4. Nach § 94 g wird folgender § 94 h eingefügt:
„§ 94h. § 22 Abs. 7 und § 24c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xx/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft. § 22 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit 20. Juli 2015 in Kraft; die Anwendbarkeit richtet sich nach § 94f. § 24c Abs. 6 Z 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I xxx/2016 ist erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen.“
Das Bundesgesetz über die Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenRevG 1997), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 22/2015, wird wie folgt geändert:
„(3) Auf Antrag der Genossenschaft oder von Amts wegen hat das Gericht nach Anhörung der Beteiligten und des bestellten Revisors einen anderen Revisor zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Revisors liegenden wichtigen Grund geboten erscheint, insbesondere wenn Besorgnis der Befangenheit besteht. Bei Genossenschaften, die gemäß § 22 Abs. 7 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften abschlussprüfungspflichtig sind, kann der Antrag auch von Mitgliedern der Genossenschaft, die den zwanzigsten Teil der Stimmrechte oder des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile auf sich vereinigen, sowie von der Abschlussprüferaufsichtsbehörde gestellt werden. Der Antrag ist binnen zwei Wochen ab der Bekanntgabe der Person des Revisors zu stellen. Wird ein wichtiger Grund erst nach der Bestellung bekannt oder tritt er erst danach ein, ist der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Tag zu stellen, an dem die Antragsberechtigten Kenntnis davon erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen können.“
2. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender dritter Satz angefügt:
„Die Revisionsverbände haben Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Revisoren und Personen, die möglicherweise in der Lage wären, Einfluss auf Abschlussprüfungen zu nehmen, die Grundsätze der Unabhängigkeit einhalten.“
„(3) Die Kosten der Revision dürfen nicht von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für das geprüfte Unternehmen beeinflusst oder bestimmt sein und an keinerlei Bedingungen geknüpft werden.“
4.Dem § 32 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft.“
Das Gesetz über das Statut der Europäischen Genossenschaft ((SCE-Gesetz), BGBl. Nr. 104/2006, wird wie folgt geändert:
„(4) In einer SCE im Sinn des 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sowie in einer großen SCE, bei der das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 UGB) überschritten wird, ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen, auf den § 51 Abs. 3a SEG mit Ausnahme des ersten und zweiten Satzes der Z 3 sinngemäß anzuwenden ist.“
2. In § 32 erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/2016 tritt mit 17. Juni 2016 in Kraft.“
Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 43 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Auf die Jahresabschlüsse, die Konzernabschlüsse, die Lageberichte und die Konzernlageberichte sowie deren Prüfung und Offenlegung sind die Bestimmungen des dritten Buches des UGB mit Ausnahme der §§ 223 Abs. 6, 224, 226 Abs. 5, 227, 231, 232 Abs. 5, 237 Abs. 1 Z 2 und 5, 238 Abs. 1 Z 13, 240, 246, 249 Abs. 1, 270a, 275 Abs. 2, 278, 279 und 280a UGB anzuwenden.“
2. § 57 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Kreditinstitute haben eine Haftrücklage zu bilden. Diese beträgt 1 vH der Bemessungsgrundlage gemäß Art. 92 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Kreditinstitute, die ihre Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko gemäß Teil 3 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, haben der Bemessungsgrundlage das 12,5-fache des Eigenmittelerfordernisses für das Positionsrisiko (Teil 3 Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) hinzuzurechnen. Die Haftrücklage ist keine Rücklage im Sinne des § 183 AktG. Eine Auflösung der Haftrücklage darf nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung von Verpflichtungen im Sicherungsfall (§ 9 ESAEG) oder Entschädigungsfall (§ 46 ESAEG) oder zur Deckung sonstiger im Jahresabschluss auszuweisender Verluste erforderlich ist. Die Haftrücklage ist im Ausmaß des aufgelösten Betrages längstens innerhalb der folgenden fünf Geschäftsjahre wieder aufzufüllen. Die Zuweisung und Auflösung der Haftrücklage ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen.“
3. Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift eingefügt:
„Ausnahmen für Revisionsverbände von Kreditgenossenschaften und den Sparkassenprüfungsverband
(3) Art. 17 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist für die in Abs. 1 genannten Rechtsträger mit der Maßgabe anwendbar, dass die Regeln für „verantwortliche Prüfungspartner“ bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden für die „Revisoren“ und beim Sparkassen-Prüfungsverband für die „beauftragten Prüfer“ (§ 3 der Anlage zu § 24 SpG) gelten.
(4) Soferne juristische Personen zu auftragsverantwortlichen Revisoren bestellt werden, gelten für diese juristische Personen die Ausnahmen gemäß dieser Bestimmung nicht.“
4. Dem § 61 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die FMA hat die Anwendung der Bestimmungen von Art. 16 und Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 sicherzustellen. Die FMA ist weiters bei Kreditinstituten die zuständige Behörde gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.“
5. § 62 Z 6a lautet:
„6a. ein Ausschlussgrund gemäß § 271a UGB vorliegt;“
6. Dem § 63 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Anzeigen des Bankprüfers gemäß Art. 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 sind an die FMA zu richten und den Geschäftsleitern sowie dem Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgan des geprüften Unternehmens unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und haben die dem Bankprüfer bekannten Tatsachen für die in Art. 7 Unterabsatz 1 genannten Unregelmäßigkeiten darzustellen.“
7. § 63a Abs. 4 lautet:
„(4) In Kreditinstituten jedweder Rechtsform, deren Bilanzsumme eine Milliarde Euro übersteigt oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß § 1 Abs. 2 Börsegesetz 1989 zugelassen sind, ist vom Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgan des Kreditinstitutes ein Prüfungsausschuss zu bestellen, der sich aus mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsorgans zusammensetzt. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Bankprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses jedenfalls zuzuziehen und hat zumindest einmal jährlich über die wichtigsten bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse schriftlich zu berichten und diesen Bericht auf Verlangen eines Mitglieds mündlich zu erläutern. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung im bankbetrieblichen Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung in für das betreffende Kreditinstitut angemessener Weise verfügt (Finanzexperte). Weiters hat der Abschlussprüfer spätestens mit dem Bestätigungsvermerk einen zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss nach Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 zu erstatten. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, insbesondere der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und der Finanzexperte, müssen mehrheitlich unabhängig und unbefangen sein. Sie dürfen in den letzten drei Jahren nicht Geschäftsleiter, leitender Angestellter (§ 80 Aktiengesetz) oder Bankprüfer der Gesellschaft gewesen sein oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt haben. Die Ausschussmitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das geprüfte Unternehmen tätig ist, vertraut sein. Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:
Z 4 und Z 8 finden keine Anwendung auf Institute, deren Bankprüfer gesetzlich zuständige Prüfungseinrichtungen sind.“
8. Dem § 63b wird folgender Abs. 3 angefügt.
„(3) Mitarbeiter und Mitgesellschafter eines Abschlussprüfers gemäß Abs. 1 sowie alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen der Abschlussprüfer in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, dürfen, sofern sie selbst zugelassene Abschlussprüfer sind, innerhalb eines Jahres nach ihrer unmittelbaren Beteiligung weder eine Organfunktion noch eine leitende Stellung (§ 80 Aktiengesetz) bei einem Unternehmen gemäß Abs. 1 einnehmen. Abs. 2 gilt sinngemäß.“
9. Nach § 103t wird folgender § 103u eingefügt:
„§ 103u. Nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 gilt folgende Übergangsbestimmung:
(Zu § 43 Abs. 1): § 271a Abs. 1 Z 4 und Abs. 8 UGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 sind erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 2017 beginnen; wurde vor deren Anwendbarkeit die Prüfungstätigkeit für zumindest zwei Geschäftsjahre unterbrochen, so ist diese Unterbrechung einer dreijährigen gleichzuhalten.“
10. Dem § 107 wird folgender Abs. 92 angefügt:
„(92) § 43 Abs. 1, § 60a, § 61 Abs. 3, § 62 Z 6a, § 63 Abs. 8 sowie § 63b Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft und sind erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen. § 57 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit 15. August 2015 in Kraft. § 63a Abs. 4 und § 103u in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft.“
Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 82 wird nach dem Verweis „§ 103,“ der Verweis „§ 123 Abs. 7 bis 9,“ eingefügt und der Verweis „§ 260 bis § 262,“ durch den Verweis „§ 260 Abs. 1, 3 und 4, § 261,“ ersetzt.
2. In § 116 Abs. 8 wird der Verweis „§ 123 Abs. 7“ durch den Verweis „§ 123 Abs. 9“ ersetzt.
3. § 123 Abs. 7 und die danach anzufügenden Abs. 8 und 9 lauten:
„(7) In Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen, der sich aus mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsrats bzw. des Verwaltungsrats zusammensetzt. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, insbesondere der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und der Finanzexperte, müssen mehrheitlich unabhängig und unbefangen sein. Sie dürfen in den letzten drei Jahren nicht Vorstand, leitender Angestellter (§ 80 AktG) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft gewesen sein, oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt haben. Die Ausschussmitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Versicherungssektor vertraut sein.
8. die Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers) unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des Honorars sowie die Empfehlung für die Bestellung des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers) an den Aufsichtsrat gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.“
4. In § 136 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Rechnungslegung und die Konzernrechnungslegung“ die Wortfolge „sowie die Abschlussprüfung und die Konzernabschlussprüfung“ eingefügt.
5. § 136 Abs. 1 Z 4 und 5 lauten:
„4. für Versicherungsvereine, deren Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt ist (§ 63 Abs. 3), die Bestimmungen des UGB für große Gesellschaften, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt;
5. für Privatstiftungen (§ 66 Abs. 1) die Bestimmungen des UGB für große Gesellschaften, soweit diese gemäß § 18, § 20 und § 21 PSG anwendbar sind und dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. § 270 Abs. 1 Satz 5 UGB ist sinngemäß anzuwenden.“
6. In § 136 Abs. 2 werden nach dem Wort „Rechnungslegung“ die Wortfolge „und die Abschlussprüfung“ eingefügt und nach dem bisherigen Text folgender zweiter Satz angefügt:
„Die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist sinngemäß anzuwenden.“
7. § 260 Abs. 2 und der danach einzufügende Abs. 2a lauten:
„(2) Die Ausschlussgründe gemäß § 271a Abs. 1 bis 4 UGB sind auf Abschlussprüfer von Versicherungsvereinen, deren Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt ist (§ 63 Abs. 3), und auf Abschlussprüfer von Privatstiftungen (§ 66 Abs. 1) ohne Berücksichtigung von Größenmerkmalen anwendbar.
(2a) § 271a Abs. 5 bis 78 UGB ist bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Art. 2 Nr. 13 lit. c der Richtlinie 2006/43/EG sowie Zweigniederlassungen von Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen sinngemäß anzuwenden.“. § 270a UGB ist nicht anzuwenden.“
8. § 261 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Aufsichtsrat bzw. der Verwaltungsrat kann Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bei denen keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gemäß § 271, § 271a oder § 271b UGB oder Art. 4 oder 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vorliegt, mit der Durchführung der Prüfung der Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des gesamten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beauftragen. Sie sind mit einem entsprechenden Prüfungsauftrag zu versehen. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist sinngemäß anzuwenden.“
9. § 262 lautet:
„§ 262. Das befristete Tätigkeitsverbot gemäß § 271c UGB gilt in Versicherungsvereinen, deren Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt ist (§ 63 Abs. 3), und Privatstiftungen (§ 66 Abs. 1) ohne Berücksichtigung von Größenmerkmalen.“
10. Nach § 264 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bewahren die in Art. 15 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Unterlagen und Informationen nach deren Erstellung mindestens sieben Jahre auf.“
11. § 265 Abs. 5 und der danach anzufügende Abs. 6 lauten:
„(5) Anzeigen gemäß Art. 7 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 sind an die FMA zu richten und haben die dem Abschlussprüfer bekannten Tatsachen für die in Art. 7 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Unregelmäßigkeiten darzustellen.
(6) Anzeigen gemäß Abs. 1, 2 und 5 sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bzw. dem Verwaltungsrat und den geschäftsführenden Direktoren unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.“
12. Nach § 268 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die FMA hat die Anwendung der Bestimmungen von Art. 16 und Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 sicherzustellen.“
13. § 341 Abs. 2 lautet:
„(2) § 82, § 136 Abs. 1 und 2, § 260 Abs. 2 und 2a, § 261 Abs. 1, § 262, § 264 Abs. 6, § 265 Abs. 5 und 6 und § 268 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft und sind mit Ausnahme des Verweises auf § 123 Abs. 7 bis 9 in § 82 erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen. § 116 Abs. 8 und § 123 Abs. 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft. § 271a Abs. 1 Z 4 und Abs. 8 UGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 sind erstmals auf die Abschlussprüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 16. Juni 2017 beginnen; wurde vor deren Anwendbarkeit die Prüfungstätigkeit für zumindest zwei Geschäftsjahre unterbrochen, so ist diese Unterbrechung einer dreijährigen gleichzuhalten.“
14. In § 342 Abs. 2 Z 9 werden der Punkt nach dem Zitat „ABl. Nr. L 60 vom 28.02.2014 S. 34“ durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 9 folgende Z 10 angefügt:
„10. Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates, ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006 S. 87, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/56/EU, ABl. Nr. L 158 vom 27.05.2014 S. 196.“
15. In § 342 Abs. 3wird nach der Z 9 folgende Z 10 angefügt:
„10. Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission, ABl. Nr. L 58 vom 27.05.2014 S. 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 170 vom 11.06.2014 S. 66.“
Das Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 23 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 24 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 24 Abs. 3)“ ersetzt.
2. § 24 lautet:
„§ 24. (1) Der nach diesem Bundesgesetz zu errichtende Sparkassen-Prüfungsverband (Prüfungsverband) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Dem Prüfungsverband haben als seine ausschließlichen Mitglieder folgende Einrichtungen verpflichtend anzugehören:
(16) Der Bundesminister für Finanzen hat beim Prüfungsverband einen Staatskommissär (Stellvertreter) zu bestellen, der zu allen Sitzungen des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung zeitgerecht schriftlich einzuladen ist. § 29 ist anzuwenden.“
3. § 24a Abs. 1 lautet:
„§ 24a. (1) Bestellungen und Abberufungen von Vorstandsmitgliedern des Prüfungsverbandes gemäß § 24 Abs. 13 Z 3 bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Erfolgt eine Abberufung oder Bestellung von Vorstandsmitgliedern des Prüfungsverbandes bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 13 Z 3 nicht innerhalb von drei Monaten, so hat der Bundesminister für Finanzen die Abberufung oder Bestellung vorzunehmen.“
4. In § 24a Abs. 2 wird der Verweis „§ 24 Abs. 12 Z 1“ durch den Verweis „§ 24 Abs. 13 Z 1“ ersetzt.
5. In § 27a Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8. die Umwandlung einer Privatstiftung in eine Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015, BGBl. I Nr. 160/2015 ist unzulässig; es können jedoch für die Zwecke des BStFG 2015 und unter den dort geregelten Voraussetzungen Substiftungen oder Subfonds einer Privatstiftung errichtet werden.“
6. Dem § 42 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 24, § 24a Abs. 1 und 2, § 27a Abs. 4 und § 44 Abs. 5 sowie § 1, § 3, § 4 Abs. 1 und 2, § 6, § 9 Abs. 3 § 10 und § 11 Abs. 2 der Anlage zu § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft. § 24 Abs. 1 Z 6 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 17.6.2016 beginnen.“
7. Dem § 44 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
„(5) Die Satzung des Prüfungsverbandes ist bis spätestens 31. Dezember 2016 an die mit Inkrafttreten der Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2016 geltenden Bestimmungen anzupassen. Bis zur Wahl des Aufsichtsrats gemäß § 24 Abs. 13 Z 4 hat der Nominierungsausschuss dessen Aufgaben wahrzunehmen. Bis zur Einrichtung des Exekutivausschusses gemäß § 24 Abs. 9 Z 2 hat der Nominierungsausschuss dessen Aufgaben wahrzunehmen.“
8. § 1 der Anlage zu § 24 lautet:
„§ 1. (1) Die Prüfungsstelle hat die ihr übertragenen Prüfungen (§ 24 Abs. 4 Sparkassengesetz - SpG) unter Beachtung der Bestimmungen der Prüfungsordnung durchzuführen. Sie kann sich hiebei auf Antrag des Mitglieds des Prüfungsverbandes gemäß § 24 Abs. 1 SpG der Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers bedienen.
(4) Die Prüfungsstelle ist in allen Prüfungsangelegenheiten von der Hauptversammlung und vom Aufsichtsrat des Prüfungsverbands unabhängig; sie ist nur dem Bundesminister für Finanzen verantwortlich.“
9. § 3 der Anlage zu § 24 lautet:
„§ 3. (1) Die Prüfungsstelle hat den beauftragten Prüfer tunlichst vor Beginn der Prüfung zu benennen und ihn dem betroffenen Mitglied des Prüfungsverbandes schriftlich mitzuteilen.
(2) Das Mitglied des Prüfungsverbandes hat die beauftragten Prüfer in jeder Weise zu unterstützen. Die Prüfer sind berechtigt, bei jeder Prüfung in die Bücher und Schriften des Mitglieds Einsicht zu nehmen und alle erforderlichen Aufklärungen und Nachweise zu verlangen.“
10. § 4 Abs. 1 und 2 der Anlage zu § 24 lautet:
„(1) Die Prüfung des Jahresabschlusses umfasst die gesamte Geschäftsführung des Mitglieds, insbesondere den Geschäftsverlauf, die Vermögenslage, die Zahlungsbereitschaft, die Risikolage, die Rentabilität und Wirtschaftlichkeit sowie die Organisation des Mitglieds.
(2) Die Prüfung hat auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, aufsichtsbehördlichen Anordnungen und der Satzung des Mitglieds zu achten.“
11. § 6 der Anlage zu § 24 lautet:
„§ 6. Die Prüfungsstelle hat über Auftrag der FMA sowie auf Antrag eines Organs des Mitglieds des Prüfungsverbandes eine Sonderprüfung vorzunehmen, wenn begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht oder eine wesentliche Verschlechterung der Ertrags- oder Risikolage vermutet wird.“
12. Dem § 9 Abs. 3 der Anlage zu § 24 wird .folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch sinngemäß für die Ausübung der Redepflicht gemäß § 273 Abs 2 UGB.“
13. § 10 der Anlage zu § 24 lautet
„§ 10. (1) Die Prüfungsstelle hat jeden Bericht über eine Prüfung gemäß § 24 Abs. 3 SpG unverzüglich den Vorsitzenden des Sparkassenrats und des Vorstands, dem Staatskommissär des geprüften Mitglieds sowie der FMA in je einer Ausfertigung zu übermitteln.
(2) Die Prüfungsstelle kann die Berichte gemäß § 24 Abs. 3 SpG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten an den in Abs. 1 bezeichneten Personenkreis in elektronischer Form übermitteln. Sie gelten in diesem Fall mit der ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung als vorgelegt. Dieser Absatz gilt sinngemäß für deren Übermittlung an die zuständigen Organe einer Privatstiftung gemäß § 27a SpG.“
14. § 11 Abs. 2 der Anlage zu § 24 lautet:
„(2) Der Vorsitzende des Sparkassenrats hat den Sparkassenrat ehestens zur Behandlung des Prüfungsberichts einzuberufen und den Mitgliedern des Sparkassenrats vorher ausreichende Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Prüfungsbericht und in die Stellungnahme des Vorstands (Abs. 1) zu geben. Der Sparkassenrat hat eine endgültige Stellungnahme des Mitglieds zum Prüfungsbericht zu beschließen und diese spätestens drei Monate nach Einlangen des Prüfungsberichts der FMA, dem Staatskommissär und der Prüfungsstelle zu übermitteln.“
Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1209 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Innengesellschaften (§ 1176 Abs. 1).“
2. Dem § 1503 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1209 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft Abs. 5 ist auch auf dessen nunmehrige Fassung anzuwenden.“
Die Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015, wird wie folgt geändert:
In § 117 Abs. 1 Z 1 wird der Verweis „§ 228 Abs. 1 und 2 HGB“ durch den Verweis „§ 189a Z 2 UGB“ ersetzt.
Das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG), BGBl. I Nr. 114/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 23 entfällt die Wendung „und den unversteuerten Rücklagen (§ 224 Abs. 3 B UGB)“.
„§ 24. (1) Zur Errechnung der fiktiven Schuldentilgungsdauer sind die in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen (§ 224 Abs. 3 B UGB) und Verbindlichkeiten (§ 224 Abs. 3 C UGB), vermindert um die im Unternehmen verfügbaren Aktiva nach § 224 Abs. 2 B III Z 2 und B IV UGB und die nach § 225 Abs. 6 UGB von den Vorräten absetzbaren Anzahlungen, durch den Mittelüberschuss zu dividieren.
2. die Veränderung der langfristigen Rückstellungen zu berücksichtigen.“
3. Dem § 30 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) §§ 23 und 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 20. Juli 2015 in Kraft und sind auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.“
Das Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2014, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage zu § 2 Teil 2 Abschnitt F Z 7 wird nach dem Wort „Finanzstrafsachen“ die Wortfolge „und Angelegenheiten der Aufsicht über die Abschlussprüfung einschließlich der Legistik“ eingefügt.

References: § 185
 § 186
 § 187
 § 188
 § 189
 § 189
 § 189
 Art. 1
 § 189
 § 221
 § 189
 § 224
 § 229
 § 229
 § 229
 § 238
 § 242
 § 244
 § 244
 § 189
 § 253
 § 254
 § 259
 § 266
 § 238
 § 266
 § 267
 § 269
 § 189
 § 269
 Art. 11
 § 269
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 Art. 17
 § 271
 § 271
 § 271
 § 15
 § 52
 § 271
 § 271
 § 15
 § 52
 § 271
 § 271
 § 221
 § 271
 § 274
 § 271
 § 271
 § 189
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 § 189
 § 271
 § 189
 § 271
 § 271
 § 271
 § 272
 § 273
 § 275
 § 282
 § 906
 § 906
 § 198
 § 254
 § 258
 § 906
 § 906
 § 254
 § 258
 § 906
 § 222
 § 906
 § 906
 § 189
 § 221
 § 224
 § 229
 § 238
 § 242
 § 244
 § 253
 § 254
 § 259
 § 266
 § 282
 § 906
 § 269
 § 270
 § 270
 § 270
 § 271
 § 4
 § 271
 § 8
 § 271
 § 272
 § 273
 § 275
 § 271
 § 271
 § 908
 § 92
 § 189
 Art. 11
 § 189
 Art. 16
 § 262
 § 92
 § 29
 § 189
 § 189
 § 127
 § 29
 § 30
 § 51
 § 189
 § 189
 Art. 16
 § 67
 § 51
 § 22
 § 22
 § 189
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 § 271
 § 24
 § 189
 Art. 11
 § 94
 § 94
 § 22
 § 24
 § 22
 § 94
 § 24
 § 22
 § 3
 § 32
 § 2
 § 3
 § 9
 § 51
 § 32
 § 24
 § 43
 § 57
 Art. 92
 § 183
 § 60
 § 60
 Art. 17
 § 24
 § 61
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 12
 § 62
 § 271
 § 63
 Art. 7
 Art. 7
 § 63
 § 1
 Art. 11
 § 63
 § 103
 § 103
 § 43
 § 271
 § 107
 § 43
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 63
 § 57
 § 63
 § 103
 § 82
 § 262
 § 261
 § 116
 § 123
 Art. 16
 § 136
 § 136
 § 18
 § 20
 § 21
 § 270
 § 136
 § 260
 § 271
 § 271
 Art. 2
 § 270
 § 261
 § 271
 § 271
 § 271
 Art. 4
 Art. 5
 § 262
 § 271
 § 264
 Art. 15
 § 265
 Art. 7
 Art. 7
 § 268
 Art. 16
 Art. 17
 § 341
 § 82
 § 136
 § 260
 § 261
 § 262
 § 264
 § 265
 § 268
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 § 116
 § 123
 § 271
 § 342
 § 342
 § 23
 § 24
 § 29
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 27
 § 42
 § 24
 § 24
 § 27
 § 44
 § 1
 § 3
 § 4
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 § 9
 § 10
 § 11
 § 24
 § 24
 § 44
 § 24
 § 24
 § 1
 § 24
 § 24
 § 3
 § 24
 § 4
 § 24
 § 6
 § 24
 § 9
 § 24
 § 273
 § 10
 § 24
 § 24
 § 24
 § 27
 § 11
 § 24
 § 1209
 § 1503
 § 1209
 § 117
 § 23
 § 224
 § 225
 § 30
 § 2