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Timestamp: 2013-05-22 11:26:28+00:00

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Allgemeine Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des Iran-United States Claims Tribunal [ expertsearch ] [ how to search ] Principles Biblio Materials Links Discussions - back to overview?
[print this document] [save as pdf]Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 108200[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/108200".TitleSchmitz, Stephan, Allgemeine Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des Iran-United States Claims Tribunal, Frankfurt a.M., Berlin, Bern 1992Social Networks Table of Contents1. KAPITEL: DAS ANWENDBARE RECHTB. Die Praxis des TribunalII. Rechtswahl durch die Parteien3. Überprüfung der vom Tribunal erlassenen Urteile2. KAPITEL: EINE AUSWAHL DER VOM TRIBUNAL ANGEWANDTEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEA. Nachträgliche Leistungshindernisse und EntlastungsgründeI. Überblick über das deutsche, französische (iranische), englische und amerikanische Recht4. Die internationale Vertragspraxisb) "Hardship" Klauselnaa) Voraussetzungenbb) RechtsfolgenII. Die Rechtsprechung des Tribunal1. Force Majeurea) Die Unmöglichkeit der Vertragserfüllungaa) Art und Schwere des Leistungshindernisses(1) Revolutionäre Ereignisse(2) Sonstige Ereignisse(bb) Der zeitliche Rahmenb) Vorhersehbarkeit, Beherrschbarkeit, Schuldc) Zurechenbarkeit von Hoheitsaktend) Rechtsfolgen(aa) Auswirkungen auf den Vertrag(1) Suspendierung des Vertrages(2) Auflösung des Vertrages(3) Kündigung des Vertrages(bb) Die finanziellen Folgen für die Parteien(1) Grundregel: "The loss must lie where it falls"(2) Vergütung für bereits geleistete Vertragserfüllung(3) Entgangener Gewinn2. Changed Circumstancesa) Tatbestandb) RechtsfolgenIII. ErgebnisB. Ungerechtfertigte BereicherungII. Die Rechtsprechung des Tribunal1. Zuständigkeit für Bereicherungsklagen2. Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchsa) Grundlegung und Definitionb) Fehlen des Rechtsgrundesaa) Zweipersonenverhältnissebb) Dreipersonenverhältnissec) Umfang des BereicherungsanspruchsIII. ErgebnisContent1. KAPITEL: DAS ANWENDBARE RECHT
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Dogmatisch wenig überzeugend ist die Frage der Zinszahlung im Atomic Energy Fall165 gelöst. Ohne Begründung, nur unter Hinweis auf seine bisherige Praxis, hat das Tribunal die USA trotz entgegenstehendem Ver- Page 67 bot im gewählten amerikanischen Bundesrecht zur Zahlung von Zinsen verurteilt. Welcher Rechtsgedanke dieser Entscheidung zugrunde liegt, läßt sich lediglich vermuten. Selbst wenn das Ergebnis im konkreten Fall gerechtfertigt wäre, käme sie als Präzedenzfall nicht in Betracht.
Andererseits wird jedoch am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland169 und der Schiedsordnung des London Court of International Arbitration170 deutlich, daß dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt und durch anhaltende internationale Kritik zunehmend an Einfluß ver- Page 68 liert171 .
"Most awards allocate only simple interest, but occasionally compound interest has been awarded and sometimes a percentage is added to the interest in consideration of the rate of Inflation. lt ls difficult to draw any distinct conclusions from so diverse a practice. The Tribunal can conclude, however, that no uniform rule of law relating to interest has emerged from the practice in transnational arbitration, ...."173 In einem Sondervotum174 zur Entscheidung Starret Housing Corporation v. Iran175 zeigt der amerikanische Richter Holtzmann am Beispiel der amerikanischen Klägerin die wirtschaftliche und damit auch rechtliche176 Notwendigkeit der Zuerkennung von Zinseszinsen auf. Ein Kläger, der sein Geschäft auf der Basis von Krediten finanziere und wie altgemein üblich177 , Zinseszinsen zu bezahlen habe, sei nur dann voll Page 69 entschädigt, wenn der Beklagte auch zur Zahlung von Zinseszinsen verurteilt werde178 .
Page 70 Neben dem entscheidenden Aspekt ausreichender Kompensation spricht auch folgende Überlegung für eine an Marktbedingungen orientierte Zinsbemessung: Die Beklagten verfolgen häufig das Ziel, das Verfahren durch prozeßtaktische Manöver hinauszuzögern, um den Kläger auf einen für den Beklagten vorteilhaften Vergleich "einzustimmen"182 . Muß der Beklagte für den Fall späterer Verurteilung lediglich Zinsraten unterhalb des marktüblichen Niveaus befürchten, trägt er wegen eigener Anlagemöglichkeiten kein Verzögerungsrisiko, sondern kann im Gegenteil mit Gewinn rechnen. Er erhält damit einen zusätzlichen Anreiz, das Verfahren zu behindern. Ist er hingegen der Gefahr ausgesetzt, den vom Kläger zu entrichtenden Kreditzins auszugleichen, ist es in seinem eigenen Interesse, das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen, da der von ihm zu erzielende Anlagezins i.d.R. geringer sein dürfte als der später zu erstattende Kreditzins. Hat der Beklagte mangels Kreditaufnahme des Klägers nur den Anlageschaden zu ersetzen, macht sich für ihn wegen fehlender Gewinnerwartung eine Verzögerung wenigstens nicht zusätzlich bezahlt.
Vor dem Hintergrund dieser Kritik und in Anbetracht der Tatsache, daß der dem Gläubiger entstandene Zinseszinsschaden häufig doch in Form von Schadensersatz erstattet wird, ,kann das Zinseszinsverbot heutzutage183 wohl nicht mehr als grundlegender allgemeiner Rechtsgrundsatz mit der besonderen Bedeutung als Bestandteil eines transnationalen ordre public angesehen werden184 . Unter normalen Umständen wäre Page 71 die Entscheidung daher insoweit nicht zu rechtfertigen.
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Entscheidend ist danach, daß durch die Ereignisse die Ausgewogenheit des Vertrages grundlegend geändert wird und dadurch für die sich auf die Klausel berufende Partei eine übermäßige wirtschaftliche Belastung bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten entsteht158 . Die Betonung liegt dabei eindeutig auf den wirtschaftlichen Auswirkungen, nicht auf den sie verursachenden Umständen. Damit sich eine Partei nicht schon bei der Page 140 Verwirklichung eines bloßen Geschäftsrisikos auf "hardship" berufen kann, wird empfohlen, die Schwere der wirtschaftlichen Konsequenzen in einer allgemeinen Formel zu definieren159 oder besser, prozentual zu bestimmen, wann, gemessen am Preis, Kostensteigerungen den Grad von "hardship" erreichen160 . Eine andere Möglichkeit der Präzisierung ist das Anfügen einer Liste von "hardship"-Situationen. Der UNCITRAL Legal Guide nennt beispielhaft schwerwiegende Fehlentscheidungen des von den Parteien vorausgesehenen Marktes oder einen deutlichen Preisanstieg für Rohstoffe mit ensprechenden Einbußen beim Verkauf der Fertigprodukte161 . Im Einzelfall dürfte es aber sehr schwierig sein, Ereignisse, mit denen man nicht rechnet, auf diese Weise zu bestimmen. Eine für alle Fälle konkretisierte Trennlinie zwischen "hardship" auf der einen und allgemeinem Geschäftsrisiko auf der anderen Seite dürfte wohl kaum zu finden sein. Nicht zuletzt deshalb hat die Internationale Handelskammer bewußt auf eine "hardship"-Standardklausel verzichtet und statt dessen lediglich Entwurfsvorschläge in ihre Empfehlungen aufgenommen.
Weitere Voraussetzungen in "hardship" Klauseln sind teilweise die Unvorhersehbarkeit162 und Unbeherrschbarkeit163 der Änderung der Umstände für die Parteien. Nach den Erläuterungen der Internationalen Handelskammer zu den Vorschlägen über "hardship" dürfen die Parteien bei Vertragsabschluß nicht mit dem Ereignis gerechnet haben. Es muß aber kein Ereignis sein, daß die Parteien nicht hätten in Betracht ziehen Page 141 können164 . Mit diesen Einschränkungen soll verhindert werden, daß sich jemand auf Umstände beruft, die er selbst herbeigeführt oder durch entsprechende Vorsorge hätte verhindern können165 .
Grundlegende Zielrichtung aller "hardship" Klauseln ist es, den Parteien ausreichend Gelegenheit für Verhandlungen und einverständliche Vertragsanpassungen zu geben166 , um die Ausgewogenheit des Vertrages wiederherzustellen. Scheitern diese Bemühungen innerhalb einer bestimmten Frist167 , so wird empfohlen168 , mit Hilfe von dritten Stellen die erforderliche Vertragsanpassung zu erreichen169 . Bei dieser dritten Stelle handelt es sich entweder um ein Gericht, Schiedsgericht oder neuerdings einen sog. "third Party intervener"170 . Letzterer hat weder richterliche noch schiedsrichterliche Kompetenzen. Seine Entscheidung ist kein Urteil über den Vertrag, sondern fließt unmittelbar in den Vertrag Page 142 ein171 . Die Anpassung des Vertrages erfolgt somit letztlich aus dem Willen der Parteien heraus. Die Parteien können vereinbaren, ob die Entscheidung des Dritten eine Empfehlung172 oder eine bindende Entscheidung173 sein soll174 . Bei ihren Überlegungen, wer als dritte Stelle für die Vertragsanpassung zuständig sein soll, haben die Parteien zu berücksichtigen, daß viele nationale Rechte weder Richter noch Schiedsrichter die Befugnis hierzu einräumen175 . Falls eine Partei um die Anerkennung oder Vollstreckung eines durch Schiedsspruch abgeänderten Vertrages nachsucht, könnte diese nach einem solchen Recht versagt werden. Eine Vertragsänderung durch "hardship Intervention" dürfte hingegen überall dort akzeptiert werden, wo die Parteien einen Dritten mit dem Schließen von Vertragslücken beauftragen dürfen, wie z.B. im englischen Recht176 . Anstelle der Vertragsanpassung durch einen Dritten können die Parteien, falls eigene Verhandlungen fehlgeschlagen sind, auch vereinbaren, den Vertrag aufzulösen177 oder den ursprünglichen Vertrag in Kraft zu lassen178 . Beide Alternativen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Fällen wirtschaftlicher Leistungserschwerung eindeutig das Konzept der Anpassung der Verträge dominiert.
Page 146 II. Die Rechtsprechung des Tribunal
Page 147 a) Die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung
Später wurden "force majeure" Bedingungen auch in abgelegeneren und Page 148 dünn besiedelten Gebieten gegen den Widerspruch der iranischen Schiedsrichter anerkannt. Es erfolgte allerdings der ausdrückliche Hinweis, daß die Zustände in diesen Gebieten nicht dieselben waren, wie in den größeren Städten:
Page 149 Die iranischen Schiedsrichter sahen es in beiden Entscheidungen von Seiten der Kläger als nicht bewiesen an, daß die revolutionären Unruhen auch diese abgelegenen Regionen erfaßt und als Folge die Sicherheit des Personals konkret gefährdet hatten. Die Zustände dort hätten es den Klägern vielmehr erlaubt, den Vertrag fortzusetzen8 .
Für eine solche Auffassung spricht, daß es im Einzelfall für den Schuldner unzumutbar sein kann, im Anblick von Gefahr solange abzuwarten, bis Menschenleben tatsächlich gefährdet oder vernichtet werden. Bei einer weniger generalisierenden Betrachtungsweise dürfte es darüber Page 150 hinaus schwierig sein zu bestimmen, wann ein solcher Grad von Gefahr erreicht ist, daß das weitere Verbleiben am Ort und damit die weitere Leistungserfüllung als unmöglich angesehen werden muß.
Page 151 (2) Sonstige Ereignisse
Page 152 Um eine vergleichbare Situation ging es im Fall Teichmann, Inc. v. Hamadan Glass Co.'16 . Auch hier war die Klägerin nicht in der Lage gewesen, bestimmte Güter an die Beklagte zu liefern. Im Unterschied zu den beiden vorher besprochenen Entscheidungen handelte es sich diesmal jedoch nicht um mit einem Exportverbot belegte militärisch nutzbare Ware, sondern um Lieferungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Glasfabrik, und Ursache für die unterlassene Versendung war hier die Unmöglichkeit
Die leistungsbefreiende Wirkung der "force majeure" wurde auch für Zustände vor der Revolution bemüht. Im Fall Blount Brothers Corp. v. Iran19 kam es infolge einer dramatischen Zunahme der Bautätigkeit zu einer allgemeinen Verknappung von Zement. Die iranische Regierung sah Page 153 sich deshalb gezwungen, einen Verteilungsplan aufzustellen, der den Bedarf jedoch bei weitem nicht befriedigen konnte und sogar zu einem teilweisen Stillstand der Bautätigkeit führte. Die amerikanische Vertragspartei verlangte daraufhin die durch die Verzögerung des Projekts entstandenen zusätzlichen Kosten ersetzt. Das Tribunal erkannte,
Entsprechend der spezifischen Situation im Iran hat das Tribunal die "force majeure" nur für eine begrenzte Dauer anerkannt. Der Zeitraum Page 154 während der Revolution Anfang Dezember 197825 bis 15. Februar 1979, an diesem Tag wurde die Islamische Republik Iran proklamiert, wird in allen einschlägigen Entscheidungen grundsätzlich bestätigt. Nach der eigentlichen Revolutionsphase orientiert sich die Festlegung nach dem erstmalig in der Entscheidung Sylvania Technical Systems, Inc. v. Iran26 aufgestellten Grundsatz, daß:
Deutlich wird die durch die betroffene Partei und spezifische Vertrags- Page 155 pflicht hervorgerufene Unterschiedlichkeit der Bewertung in folgenden, beispielhaft angeführten Fällen:
Der Grund für das Ende der "force majeure" ist wohl darin zu sehen, daß sich die Zustände nach dem 15. Februar 1979 allmählich besserten33 und die islamische Regierung zunehmend an politischem und administra- Page 156 tivem Einfluß gewann34 . Zumindest an der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen war sie nicht mehr aufgrund außerhalb ihrer Kontrolle liegender Ereignisse gehindert35 .
Die Partei, die sich auf "force majeure" beruft, wird nach allgemeiner Auffassung nur dann von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn die Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb ihres Einflußbereichs liegen und nicht vorhersehbar waren. Sie darf keine Schuld am Eintritt des "supervening event" treffen. In den meisten Schiedssprüchen, die Page 157 sich mit "force majeure" beschäftigen, sind diese Voraussetzungen nicht erwähnt bzw. näher untersucht worden. Dies läßt den Schluß zu, daß sie in der Regel als ohne weiteres erfüllt angesehen wurden36 . Die in der Entscheidung Gould Marketing37 entwickelte und häufig zitierte Definition des Begriffs "force majeure" enthält und beschreibt kurz die einzelnen Voraussetzungen. Eine Subsumtion erfolgte, was die hier interessierenden Grundlagen angeht, jedoch nur ausnahmsweise.
Page 158 Das Tribunal ging auf das Problem des funktionellen Durchgriffs41 , d.h. ob das Staatsunternehmen mit dem dahinterstehenden Staat gleichgesetzt werden darf, nicht ein, sondern stellte allein auf die Verursachung der "frustration" ab. Nicht die Geiselnahme sondern die Gegenmaßnahmen der amerikanischen Regierung als souveräner politischer Akt habe die Durchführung des Mietverhältnisses wegen Fortfall des Zwecks unmöglich gemacht42 . Lag somit die unmittelbare Ursache für die Vertragsstörung bei den USA und nicht beim Iran, erübrigte sich die Beantwortung der Frage, ob Iran Air sich die Geiselnahme zurechnen lassen mußte.
Deutliche Kritik erfuhr diese Argumentation von dem amerikanischen Page 159 Richter Holtzmann. In seiner "dissenting opinion"44 wiederholte er zunächst die bereits von den Klägern vertretene Auffassung,
Die staatliche Vertragspartei wurde allerdings dann nicht von ihrer Vertragsverpflichtung befreit, wenn das Tribunal die Vertragsauflösung Page 160 für eine politische Entscheidung hielt, da es hier an der Voraussetzung "beyond the control" fehle49 . Nach der Besetzung der amerikanischen Botschaft wurde der "force majeure" Einwand nicht mehr akzeptiert, wenn dieses Ereignis als Ursache für die Leistungsverhinderung auf iranischer Seite festgestellt wurde:
Page 161 Insgesamt deuten die Beststellungen des Tribunal darauf hin, daß sich eine Regierung, die aus einer erfolgreichen Revolutionsbewegung hervorgegangen ist, solche Vertragsunterbrechungen und -auflösungen nicht zurechnen lassen muß, die ihren Grund in den Zuständen des revolutionären Umschwungs haben. Für die erfolgreichen Revolutionäre sind die Konsequenzen der Revolution auf vertragliche Beziehungen danach ebenso unvorhersehbar und unkontrollierbar wie für die andere Partei, die zu den revolutionären Bedingungen nichts beigetragen hat51 . Eine Begründung für diese Gleichstellung läßt sich den Entscheidungen leider nicht ausdrücklich entnehmen.
Page 162 authority by the state may operate as force majeure and excuse the state enterprise from liability. in examining the facts in any given case to determine whether they do, the state enterprise generally must be neither privileged nor discriminated against in comparison with the private enterprise"53 .
In Betracht kommen grundsätzlich zwei Alternativen mit unterschiedlichen Konsequenzen für die Parteien. Entweder wird die Vertragsabwick- Page 163 lung für den Zeitraum des Vorliegens der "force majeure" Bedingungen nur suspendiert oder die "force majeure" führt zur Auflösung des Vertrages. Relevant werden diese unterschiedlichen Auswirkungen auf den Vertrag insbesondere dann, wenn nach Beendigung der die "force-majeure" auslösenden Bedingungen die Vertragserfüllung nicht fortgesetzt wird. Wurde der Vertrag nur unterbrochen und liegen keine sonstigen Gründe für seine Auflösung vor, wie z.B. eine Vereinbarung über die Vertragsbeendigung, begeht die vertragsuntreue Partei einen Vertragsbruch. Führt hingegen die "force majeure" allein schon zum Ende des Vertrages, ist ein Vertragsbruch mit seinen Haftungskonsequenzen ausgeschlossen.
Page 164 (1) Suspendierung des Vertrages
Page 165 (2) Auflösung des Vertrages
Page 166 Tribunal finds that the Contract was frustrated in early January 1979. Because there is little proof as to the specific date when the Contract came to an end, and for purposes of convenience, the Tribunal determines that such date was 2 January 1979"65 .
Page 167 Als Ergebnis wird man festhalten können, daß das Tribunal ein flexibles Instrumentarium hinsichtlich der Auswirkungen der "force majeure" auf den Vertrag entwickelt hat, das im Einzelfall sachgerechte Entscheidungen ermöglicht. Der Suspendierung des Vertrages als Regelfall steht ausnahmsweise die Vertragsbeendigung gegenüber, wenn die Vertragserfüllung endgültig oder für längere Zeit unmöglich ist. Wie die Entscheidung zwischen diesen beiden Alternativen ausfällt, hängt davon ab, welche Partei von der "force majeure" betroffen ist und wie sich die leistungshindernden Umstände auf die jeweilige Vertragsverpflichtung auswirken. Dabei können die Ergebnisse, trotz annähernd gleicher faktischer Grundlage, durchaus unterschiedlich sein.
Es wäre allerdings falsch, wenn der Eindruck entstünde, nach Ende der "force majeure" Bedingungen wären die Vertragsbeziehungen von den Parteien im Falle einer Suspendierung tatsächlich fortgesetzt worden. In Wirklichkeit führten die andauernden Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran in fast allen Fällen zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung. Sehr häufig enthielten die Verträge Bestimmungen, die es den Parteien erlaubten, im Fall von "force majeure" nach Ablauf einer Frist den Vertrag zu kündigen. Von dieser Möglichkeit machten am häufigsten die amerikanischen Parteien Gebrauch68 , nur selten erfolgte die Auflösung von Seiten der Iraner, wie in den IBEX-Fällen69 oder einverständlich70 . Page 168 Auffallend ist in diesem Zusammenhang die genaue Analyse der Verträge und die Kontrolle über die Einhaltung des vertraglich vorgeschriebenen Kündigungsverfahrens71 .
In einer anderen Entscheidung wurde allerdings festgestellt, daß die Page 169 "force majeure" auch die Nichteinhaltung verfahrensmäßiger Vereinbarungen entschuldigen kann74 .
Page 170 Nach dem jeweils allein durch "force majeure" bewirkten Ende der Verträge, stellte sich die Frage, ob die Klägerin nur solche Kosten zugesprochen bekommen sollte, die vor dem Vertragsende entstanden waren oder auch solche, die zwar erst später angefallen waren, deren Ursprung und Vereinbarung jedoch in der Zeit vor Vertragsauflösung lagen. Die Mehrheit der 1. Kammer entschied sich jeweils dafür, die zeitliche Grenze der Entschädigung exakt auf das von ihr festgestellte Datum des Vertragsendes festzulegen. Später angefallene Kosten, wie insbesondere die Auslagen für die Rückführung des Personals, wurden der Klägerin nicht erstattet77 .
Im Fall Phelps Dodge International Corp. v. Iran81 hatten die Parteien vertraglich vorgesehen, Kosten, die nach einer wegen "force majeure" Page 172 verursachten Vertragsauflösung entstehen, der Beklagten aufzuerlegen. Für die Phase der Vertragsunterbrechung hatten sie hingegen keine Vereinbarung getroffen. Der Klägerin wurden daraufhin die Kosten für die Rückführung des Personals nach Vertragsschluß erstattet, während eine Hotelrechnung aus der Zeit der Vertragssuspendierung nicht ersetzt wurde:
Eine die Grundregel unterstreichende Differenzierung erfolgte in American Bell International Inc. v. Iran83 . Gegenübergestellt wurden Kosten, die unmittelbar und solche, die mittelbar durch "force majeure" ver- Page 173 ursacht worden waren. Eine direkte Folge von "force majeure" war nach der Auffassung des Tribunals die Heimkehr von 58 Angestellten der Klägerin. Im Gegensatz zu den übrigen Mitarbeitern, die den Iran bereits vorher auf Anweisung der Beklagten verlassen hatten, waren sie zu diesem Schritt durch die revolutionäre Situation im Iran veranlaßt worden. Mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung mußte die Klägerin entsprechend der Grundregel sämtliche "termination costs directly attributable to force majeure" selbst tragen84 .
Erreicht wurde dieses Ziel, indem es aus den bestehenden Vertragsbestimmungen ableitete, Page 174 "what the parties, in the light of their intentions as reflected in the contract, would have agreed upon as to the financial consequences of the force reductions, and what consequently is the reasonable compensation for the costs incurred"88 .
Page 175 (2) Vergütung für bereits geleistete Vertragserfüllung
Aufgrund der revolutionären Umstände wird die Einhaltung eines vertraglich vereinbarten Rechnungsprüfungsverfahrens jedoch nicht verlangt93 . Es genügt, wenn Page 176 "the Claimant substantiates such costs to a reasonable extent and satisfies the Tribunal that it incurred the costs for its performance under the Contract"94 .
Page 177 (3) Entgangener Gewinn
Wesentlich zurückhaltender war das Tribunal bei der Frage, ob dem Kläger auch der für die nicht verwirklichte Restdauer des Vertrages Page 178 erwartete zukünftige Gewinn zugesprochen werden sollte. Ohne die vorzeitige Kündigung des Vertrages, so wurde regelmäßig von Seiten der betroffenen Partei argumentiert, wäre ein bestimmter Gewinn erwirtschaftet worden, der jetzt als Schadensersatz erstattet werden müsse. Enthielt der Vertrag keine Klausel, die auch diesen zukünftigen Gewinn als erstattungsfähig erklärte, stellte das Tribunal maßgeblich darauf ab,
Mit Höhe und Dauer der Zahlung zukünftiger Gewinne setzte sich das Tribunal ausführlich in der Entscheidung Seismograph Service Corpora- Page 179 tion v. National Iranian Oil Company (NIOC) auseinander105 . Die Parteien hatten im Jahr 1978 für die Zeit vom 1. September 1978 bis 31. August 1980 einen Vertrag über seismographische Arbeiten im südlichen Iran geschlossen. Die amerikanische Partei war berechtigt, im Fall von Zahlungsverzug den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Gleichzeitig erhielt sie, ebenso wie bei einer Kündigung ohne Grund seitens des iranischen Partners, einen Anspruch auf Vergütung der bis zur Auflösung des Vertrages erbrachten Leistungen "plus an amount to be agreed by the parties hereto representing (CFPS') reasonable profit"106 .
Die amerikanische Klägerin verlangte nun unter Berufung auf die obige Vertragsklausel den "reasonable profit" für die Restlaufzeit des Vertrages. Die Gewinnspanne sollte, orientiert an dem bisher erwirtschafteten Wert, 37% betragen. Das Tribunal widersprach dieser Forderung. Mit der Begründung, "reasonable profit" sei nicht identisch mit "anticipated profit"107 , bestimmte es mangels Einigung der Parteien den Gewinnanteil auf der Grundlage der vorliegenden Fakten mit 10%108 . Die Dau- Page 180 er der Gewinnzahlung beschränkte es auf die "standby" Periode. Würde auch die übrige Zeit noch mitumfaßt, wäre das Recht der Beklagten, den Vertrag nach Belieben zu kündigen, bedeutungslos109 . Die Klägerin habe sich deshalb auch nicht darauf verlassen können, die Beklagte werde den Vertrag wegen der Gewinnzahlungen für den vorgesehenen Zeitraum erfüllen. Ein solcher Gedankengang sei
Relativ einfach war die Lösung dieses Problems nur dann, wenn durch die revolutionären Entwicklungen vorher existierende Markt- und Gewinnchancen völlig weggefallen waren. So wurde beispielsweise im Falle Sola Tiles, Inc. v. Iran111 eine Entschädigung für entgangenen zukünftigen Gewinn abgelehnt, weil das klagende Unternehmen mit Luxuska- Page 181 cheln handelte, für die wegen der radikalen sozialen Veränderungen kein Markt mehr im Iran zu erwarten war.
Die Doktrin der "changed circumstances" hat in der Rechtsprechung des Page 182 Tribunal nicht die Rolle gespielt, die man im Hinblick auf ihre ausdrückliche Erwähnung in Art. V CSD hätte erwarten können. Ihre erste große Bewährungsprobe hatte sie in den bereits erörterten Fällen mit iranischer Gerichtsstandsklausel zu bestehen116 . Das Tribunal folgte jedoch nicht der Auffassung amerikanischer Kläger, durch die revolutionären Umwälzungen habe sich das iranische Rechts- und Gerichtssystem nachträglich so grundlegend geändert, daß iranische Gerichte nicht mehr als das von den Parteien vereinbarte Forum anzusehen seien, sondern entschied sich für eine restriktive Auslegung des Art. II 1 CSD. Obwohl dieser Lösungsweg in seinen praktischen Auswirkungen der amerikanischen Auffassung sehr nahe kam, da letztlich nur wenige Klagen wegen Unzuständigkeit abgewiesen wurden, war es doch ein Hinweis auf die eher zurückhaltende Einstellung des Tribunal gegenüber dieser Lehre.
Am ausführlichsten wurden die Voraussetzungen von "changed circumstances" im Fall Questech, Inc. v. Iran117 behandelt. Er betraf einen Vertrag über einen Teilaspekt des sog. IBEX-Projekts, durch das das militärische Aufklärungssystem der Iraner modernisiert und erweitert werden sollte. Das Tribunal qualifizierte die Doktrin der "changed circumstances" als allgemeinen Rechtsgrundsatz und betrachtete sich durch den ausdrücklichen Wortlaut des Art. V zu seiner Anwendung Page 183 autorisiert118 . Die vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den Iran hielt es auf dieser Rechtsgrundlage für gerechtfertigt, da die politischen Beziehungen zwischen den beiden betroffenen Staaten von enger Zusammenarbeit in offene Konfrontation umgeschlagen waren und die Fortsetzung eines Vertrages über hoch sensitive militärische Güter und Dienstleistungen unter diesen Umständen nicht erwartet werden konnte119 .
Der amerikanische Richter Holtzmann wandte sich gegen die Anwendung der Geschäftsgrundlagenlehre120 . Für ihre Berücksichtigung sei nach übereinstimmender Auffassung in allen Rechtssystemen kein Page 184 Raum, wenn die Störung von der Partei verursacht wurde, die sich auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage beruft121 . Die von der Mehrheit der Richter geltend gemachten Umstände, die zur Erschütterung der Geschäftsgrundlagen geführt hätten, basierten aber sämtlich auf freiwilligen politischen Entscheidungen der iranischen Regierung und seien dieser mithin zuzurechnen. Ein Wechsel der Regierung oder veränderte politische Umstände befreiten einen Staat nicht von seinen einmal eingegangenen Verpflichtungen122 .
Aufgegriffen wurde diese Argumentation in dem Verfahren Phillips Petroleum Co., Iran v. Iran123 . Der präjudizielle Wert dieser Entscheidung dürfte jedoch nur gering sein, da ihr prozessuale und materielle Mängel angelastet werden124 und sie im Rahmen eines "Award on Agreed Terms" auf der Grundlage eines "Settlement Agreement" der Page 185 Parteien für null und nichtig erklärt wurde125 . Allerdings lassen sich ihr für den hier interessierenden Bereich einige wertvolle Hinweise für die Auslegung früherer Schiedssprüche entnehmen.
Page 186 Als weiteren Grund für Ihr Abweichen von der Vorentscheidung Questech verwies die 2. Kammer in Phillips Petroleum auf
Gegenstand der Verträge in Mobil Oil und Phillips Petroleum war der Kauf von ÖI bzw. die Erforschung und Ausbeutung von Ölquellen. Die iranische Wirtschaft und damit das Wohlergehen des Landes hängen in Page 187 erheblichem Maße vom ÖI und seiner Industrie ab132 . Die Geschäfte mit dem ÖI dürften damit politisch von vergleichbarer Wichtigkeit sein wie die durch den Kauf von Rüstungsgütern verkörperten nationalen Sicherheitsinteressen133 . Jedenfalls läßt sich ohne eine ausführliche Analyse nicht begründen, warum in dem einen Fall die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, in dem anderen Fall aber nicht.
Trotz der schwerwiegenden Ereignisse in den Jahren 1978 und 1979, wie insbesondere die Geiselnahme oder das Festfrieren iranischer Konten, ging das Tribunal insgesamt vom Fortbestehen des Vertrages aus, obwohl einzelne Bestimmungen des Vertrages, wie die über konsularische Beziehungen und die Behandlung der Staatsangehörigen des jeweils anderen Landes, nicht mehr durchgesetzt werden konnten135 . Maß- Page 188 geblich für diese Beurteilung war nach Ansicht des Tribunal, daß die Parteien nichts unternommen hatten, den Vertrag zu suspendieren oder zu beenden136 . Insbesondere die Tatsache, daß der Vertrag nicht gekündigt wurde, nachdem der internationale Gerichtshof im "Case concerning United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran"137 von seiner weiteren Anwendbarkeit ausgegangen war, wertete es als Beweis für den Willen der Parteien, den Vertrag trotz der Einschränkungen aufrechtzuerhalten138 .
Page 189 In den meisten Fällen konnte das Tribunal eine Kündigung nicht feststellen, obwohl außer der ausdrücklichen Mitteilung von der Vertragsbeendigung auch ein entsprechendes konkludentes Verhalten als ausreichend angesehen wurde140 .
Auf die mögliche Rechtsfolge der Vertragsanpassung, die insbesondere im deutschen Recht und der internationalen Vertragspraxis eine bedeutende Rolle spielt, griff das Tribunal nur einmal, im Fall McCollough & Co., Inc. v. Ministry of Post141 , zurück, um den Kursverfall der Page 190 iranischen Währung gegenüber dem US-Dollar aufzufangen. Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, ein Teil der Zahlungen sollte in iranischen Rial, der andere Teil in amerikanischen Dollar erfolgen. Befriedigt wurde der Schiedsspruch jedoch allein in US-Dollar, da das Sicherheitskonto, das zur Bezahlung von Urteilen des Tribunal gegen Iran dient, nur mit dieser Währung ausgestattet ist142 . Von der Fälligkeit der Forderung bis zur Auszahlung des Betrages durch den "Escrow Agent" war der Wert des Rial von 70.52 auf 80.70 je US-Dollar gefallen. Um dem Kläger nicht allein den Kursverlust aufzubürden, wurde die Forderung in Rial mit Hilfe der Doktrin der "changed circumstances" um 12,5% erhöht143 .
Bei der Prüfung der einzelnen Voraussetzungen der "force majeure" legt das Tribunal den Schwerpunkt eindeutig auf die Frage, ob die Partei, die sich auf "force majeure" beruft, durch die Ereignisse gerade an der Erfüllung dieser spezifischen Leistungsverpflichtung verhindert war. Konnte Page 191 beispielsweise eine amerikanische Partei die noch auszuführenden Vertragshandlungen außerhalb Irans erfüllen oder hatte eine iranische Partei noch Zugriff auf ihre Bankkonten, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wurde der "force majeure" Einwand abgelehnt.
Die Auswirkungen der "force majeure" auf den Vertrag wurden davon abhängig gemacht, ob die Vertragserfüllung auf Dauer oder nur vorübergehend unmöglich gemacht wurde. Vertragsauflösende Wirkung hatte die "force majeure" danach nur in einigen wenigen Fällen. Überwiegend wurde der zeitlich begrenzte Einfluß auf die Vertragserfüllung betont und dem Gedanken der Vertragserhaltung, wie er sich auch in den "force majeure" Klauseln der internationalen Vertragspraxis findet, Vorrang gegeben. Die Einschaltung eines Suspendierungszeitraumes wurde jedoch nur in wenigen Fällen für Verhandlungen über eine angepaßte Vertragsfortführung genutzt. Wegen der andauernden Feindse- Page 192 ligkeiten zwischen den USA und dem Iran wurde fast immer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.
Prägendes Merkmal aller Entscheidungen ist das Bemühen, den Vertrag soweit wie möglich als Grundlage für die Lösung der Konflikte heranzuziehen. Immer wieder bestätigt wird dabei die Erkenntnis, daß auch ein noch so umfangreiches Vertragswerk regelmäßig Lücken aufweist. Diese Feststellung gilt allerdings weniger für die Voraussetzungen als vielmehr Page 193 für die Rechtsfolgen der "force majeure". Da es sich bei der "force majeure" um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, wurde ihr Vorliegen auch dann anerkannt, wenn der Vertrag keine entsprechende Vereinbarung enthielt oder sich keine der Parteien darauf berufen hatte. Wollte eine Partei hingegen die ihr durch die "force majeure" entstandenen Kosten überwälzen oder beanspruchte sie den ihr entgangenen zukünftigen Gewinn, so konnte sie dies nur bei einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung, an der es aber in fast allen Fällen fehlte.
Page 194 Die zentrale Frage, ob eine revolutionäre Regierung für den Wegfall der objektiven Geschäftsgrundlage verantwortlich gemacht werden kann, ist nur in einer Separate Opinion ausführlich behandelt und dort im Ergebnis ausdrücklich bejaht worden.
Page 228 II. Die Rechtsprechung des Tribunal
Bejahen läßt sich die Zuständigkeit jedoch, indem man entweder die Zuständigkeitsregelung weit auslegt und sämtliche vermögensrechtliche Klagen, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, zuläßt (diese Interpretation wird gestützt durch den Text der General Declaration, General Principle B, wonach sämtliche Klagen zwischen den Staatsangehörigen und der jeweils anderen Regierung durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen)3 , oder indem man die aus einer ungerechtfertigten Berei- Page 229 cherung herrührende Verpflichtung als "Schuld" i.S.d. Art. II Abs. 1 CSD betrachtet4 . Interessanterweise ist das Tribunal auf dieses Problem nicht weiter eingegangen, sondern erklärte sich ausdrücklich ohne nähere Begründung auch für Bereicherungsklagen zuständig5 .
Der amerikanische Schiedsrichter Mosk stellte hierzu in einer Dissenting Opinion fest, daß ein Bereicherungsanspruch zwar in Beziehung zu einem Vertrag stehen könne, jedoch eine eigenständige von Vertrag und Delikt zu unterscheidende Haftungsgrundlage darstelle7 . Wohl als Antwort auf diese Kritik stellte das Tribunal in einer anschließenden Entscheidung ergänzend klar, die Ablehnung seiner Zuständigkeit beruhe insbesondere auch auf der Subsidiarität der Bereicherungsklage gegenüber solchen Ansprüchen, die dem Kläger aus Vertrag zustehen8 . Wo ein bindender Vertrag zwischen den Parteien bestehe, sei eine Bereicherungsklage ausgeschlossen, mit der Folge, daß sie ihre zuständig- Page 230 keitsbegründende Funktion bei Vorliegen einer iranischen Gerichtsstandsklausel nicht erfüllen könne. Durch diese Argumentation verlagerte das Tribunal die materiellrechtliche Problematik der Subsidiarität in den Zulässigkeitsbereich, was z.T. heftig kritisiert wurde9 . Ungewöhnlich ist diese Vorgehensweise jedoch nicht. Auch im deutschen Recht wird die Schlüssigkeit der Klage schon bei der Erörterung der Zulässigkeit geprüft, wenn ein materiellrechtlicher Gesichtspunkt auch maßgebend für die Zuständigkeit ist10 . Der Vorteil dieser Prüfungsabfolge liegt darin, dem Kläger die Möglichkeit zu nehmen, den Beklagten vor mehrere Gerichte zu zitieren11 . Außerdem macht es wenig Sinn, die Zuständigkeit zu bejahen, wenn sich aus dem Parteivorbringen ergibt, daß die die Zuständigkeit begründende Anspruchsgrundlage von vornherein nicht durchgreift.
Bemerkenswert ist, daß das Tribunal den Bereicherungsanspruch hier allein auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gründete, obwohl nach kollisionsrechtlichen Grundsätzen eindeutig iranisches Recht anwendbar gewesen wäre19 . Damit ist auch im Bereicherungsrecht das Bestreben Page 232 des Tribunal nach Internationalisierung der Rechtsgrundlage unverkennbar. Der grundsätzliche Nachteil dieses Vorgehens, die fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf systematische Strukturen, ist in diesem Rechtsgebiet allerdings von geringerer Bedeutung, da, wie die Bestandsaufnahme bei den nationalen Rechten gezeigt hat, man auch hier häufig noch von einer praktikablen Systematik des Bereicherungsrechts entfernt ist. Gleichsam als Ersatz für diesen Zustand leitet auch das Tribunal den Bereicherungsanspruch aus Billigkeit und Gerechtigkeit ab20 Um dieser Grundlegung gerecht zu werden, so das Tribunal, sei es notwendig, bei einer Entscheidung alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen21 . Die daraus folgende Flexibilität birgt, wie das angloamerikanische Beispiel zeigt, die Gefahr unübersehbarer kasuistischer Vielfalt und Rechtsunsicherheit in sich. Das Tribunal tat deshalb gut daran, dem durch die Formulierung eines definitorischen Grundsatzes so weit wie möglich vorzubeugen:
Wie das Tribunal diese Definition konkret ausgefüllt hat, soll Gegenstand der weiteren Untersuchung sein. Page 233 b) Fehlen des Rechtsgrundes
Ein Beispiel für die letztgenannte Einschränkung findet sich in der Entscheidung Morrison-Knudsen Pacific Ltd. v. Iran26 . Die Klägerin, eine Ingenieurfirma, hatte mit dem iranischen Verkehrsministerium (Ministry Page 234 of Roads and Transportation - "MORT") einen Vertrag über die Errichtung einer Verbindungssraße zwischen Teheran und dem Persischen Golf abgeschlossen. Gegenstand der Klage war u.a. die Erstattung von Kosten für die Bereitstellung von ursprünglich nicht vorgesehenen Konstruktionszeichnungen, die die Beklagte ausdrücklich verlangt hatte. Nach Art. 2 (2) des Vertrages war vorgesehen, die Vergütung solcher zusätzlicher Leistungen von einer gegenseitigen Vereinbarung der Parteien abhängig zu machen. Eine solche Vereinbarung lag allerdings nicht vor, so daß ein vertraglicher Anspruch ausschied. Das Tribunal löste das Problem, indem es entscheidend auf das Verhalten der Beklagten abstellte. Diese hatte die zusätzliche Arbeit verlangt und auch akzeptiert. Auf der Grundlage von "quantum meruit" wurde der Klägerin daraufhin ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Betrages für die zusätzlich geleistete Arbeit27 zugesprochen.
Das Verhalten des Bereicherten gegenüber vertraglich nicht abgesicherten Leistungen des Klägers ist auch in anderen Fällen der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Gewährung eines Bereicherungsanspruchs gewesen. In Dic of Delaware, Inc. v. Tehran Development Corporation (TRC)28 hatte sich die Klägerin zusammen mit anderen Unternehmen verpflichtet, an der Erstellung des sog. Ekbatan-Projekts, einer Siedlung mit mehr als 20.000 preisgünstigen Apartmentwohnungen, mitzuwirken. Das gesamte Projekt war in vier Phasen (I, IA, II, III) aufgeteilt. Streitig war, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung für behauptete Arbeiten im Rahmen der Phase III hatte,. Aufgrund der Beweislage war das Tribunal davon überzeugt, daß die Klägerin bereits ca. 31 % der Arbeiten für die Phase III vollendet hatte. Ein schriftlicher Vertrag über diesen Teil des Projekts lag jedoch nicht vor. Die Existenz eines mündlichen Vertrages mußte trotz der Teilerfüllung und der daraus folgenden Page 235 Vermutung für das Vorliegen eines solchen Vertrages in Frage gestellt werden, da die Beklagte die Begleichung der Rechnung mit dem Hinweis abgelehnt hatte, es gebe keinen Vertrag und die Klägerin nach der Teilerfüllung selbst in einem Brief von "discussions about our contractual relationship with respect to Phase III" gesprochen hatte. Das Tribunal hielt es dennoch für notwendig, die Klägerin bereicherungsrechtlich für die geleistete Arbeit zu entschädigen, da ihre Durchführung auf Verlangen und mit Wissen der Beklagten erfolgt war29 .
In Aeronutronic Overseas Services, Inc. v. Iran31 sollte die Klägerin für die iranische Luftwaffe Verbindungskabel für den Aufbau eines Kommunikationssystems installieren. Die Luftwaffe hatte im Rahmen dieses Projekts die Aufgabe, die Gebäude zu errichten, zu denen die Kabel führen sollten. Die Entscheidung über die Standorte der Gebäude wurde mehrfach geändert, so daß die Klägerin gehalten war, bereits durchgeführte Ingenieurleistungen den veränderten Umständen anzupassen. Die Luftwaffe war vertraglich verpflichtet, die entstandenen Mehrkosten Page 236 auszugleichen. Das Tribunal war jedoch aufgrund verschiedener Umstände davon überzeugt, daß die Klägerin auf eine Entschädigung verzichtet hatte32 , so daß ein vertraglicher Anspruch abzulehnen war. Aber auch die Bereicherungsklage hatte keinen Erfolg, weil die zusätzlichen Leistungen auf Verlangen der Beklagten entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen erbracht worden waren und beide Seiten dementsprechend von einer Vertragserfüllung ausgingen. Der angenommene Verzicht wirkte insoweit fort und änderte auch nichts an der grundsätzlichen Subsidiarität der Bereicherungsklage33 .
Page 237 heed accepted the risk that it might encounter difficulty in recovering payment. Although such continued performance may have represented a sensible commercial decision, it is nonetheless clear that, while Lockheed was aware of the risks during the months its performance continued, it took no action to resolve the matter with the IAF until after its performance ceased. It may not now avoid the adverse consequences of the risk it voluntarily undertook by claiming it was unjust for the IAF to have received the benefit of the service, which there is no evidence the IAF requested. Accordingly, the Claim is rejected"35 .
Eine ähnliche Überlegung mag auch im Fall Reliance Group, Inc. v. Iran ausschlaggebend gewesen sein38 , ohne daß dies jedoch so klar ausgesprochen wurde. Die englische Firma Inbucon, deren Alleinaktionärin die Klägerin ist, schloß mit der Oil Service Comany of Iran (OSCO) einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, Prüfungs- und Überwachungsaufgaben gegenüber dem amerikanischen Generalunternehmer des Pazanan-Projekts auszuführen. Die Überwachung der Bauarbeiten sollte unmittelbar vor Ort in Pazanan erfolgen. In Folge der revolutionären Unruhen mußte das Personal im November 1978 jedoch evakuiert werden. Die Klägerin machte geltend, nach dem Verlassen Irans habe sie die Ver- Page 238 tragserfüllung in Großbritannien fortgesetzt. Vertraglich war sie jedoch hierzu nicht berechtigt. Das Tribunal sah es auch nicht als erwiesen an, daß die Parteien eine diesbezügliche Vertragsänderung vereinbart hatten. Die Klägerin hatte somit keinen vertraglichen Anspruch auf Erstattung der in Großbritannien erbrachten Leistungen. Ein möglicher bereicherungsrechtlicher Anspruch wurde mit dem Argument abgelehnt,
Juristisch schwierig und umstritten, aber gerade deshalb auch interessant, ist die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in den Dreipersonenverhältnissen. Das Tribunal hatte leider nur wenig Gelegenheit, zu diesem Problemkreis Stellung zu nehmen. In der Hauptsache handelte es sich um Fälle, in denen zusätzlich ein Subunternehmer zur Vertragserfüllung herangezogen worden war. Grundlegend ist die Entscheidung im Fall Chas. T. Main v. MAHAB Consulting Engineers, Inc. (MAHAB)40 . Hier hatte die Beklagte als Auftraggeberin mit dem iranischen Unternehmen Parsmain (Hauptunternehmer) ein "General Service Agreement" vereinbart und die Klägerin als Subunternehmerin von Pars- Page 239 main bestimmte Ingenieurleistungen an die Beklagte (MAHAB) erbracht, für die sie keine Zahlung erhalten hatte. Eine direkte vertragliche Beziehung zwischen Klägerin und Beklagter bestand nicht. Bis auf eine Ausnahme hatte die Klägerin ihre Vergütung von Parsmain erhalten. Das Tribunal sah deshalb keinen Grund, von dem
Page 240 ry remedy"44 .
Die Beklagte, eine staatliche Gesellschaft, hatte mit dem iranischen Unternehmen Fassan einen Vertrag über die Durchführung eines Wasserversorgungsprojekts abgeschlossen (Hauptvertrag). Fassan ihrerseits beauftragte die Klägerin als Subunternehmerin mit Auskleidungsarbeiten für einen Wasserspeicher. Obwohl die Klägerin ihre Vertragspflichten ordnungsgemäß erfüllt und Fassan Forderungen in Höhe des jetzt geltend gemachten Klageanspruchs anerkannt hatte, war sie bisher noch nicht bezahlt worden. Nach den vom Tribunal anerkannten und bisher Page 241 befolgten Grundsätzen wäre ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte ausgeschlossen gewesen, da die Parteien selbst nicht vertraglich verbunden waren, jedoch jeweils einen Vertrag mit dem gleichen Dritten (Fassan) hatten48 . Die zweite Kammer folgte diesem Lösungsweg nicht. Zwar bekannte sie sich zu dem Subsidiaritätsgrundsatz, beschränkte diesen dann jedoch auf das Verhältnis Auftraggeber-Subunternehmer:
Letztlich sah es sich an diese Regel jedoch nicht gebunden, da es Billigkeit und Gerechtigkeit verlangten, die Lösung von den besonderen Umständen des Falles abhängig zu machen51 . Als maßgeblichen Grund für ein Abweichen betrachtete es eine Bestimmung im Page 242 Hauptvertrag, wonach die Beklagte berechtigt war, direkte Zahlungen an die Klägerin von der eigenen Schuld gegenüber Fassan abzuziehen. Dieses Recht der Beklagten gegenüber Fassan sollte auch Rückwirkungen auf die Beziehungen zur Klägerin haben:
Bedenken gegen diese Begründung bestehen insofern, als hier einem Vertrag, der nicht zwischen den Parteien des Verfahrens geschlossen wurde, eine streitentscheidende Bedeutung für deren Rechtsverhältnis beigemessen wird. Schwerwiegender aber dürfte sein, daß das Tribunal hier keinen ausreichenden Nachweis für die Rechtfertigung des Haftungsdurchgriffs mit den damit verbundenen Risiken für den Auftraggeber (Beklagten) erbracht hat. Zwar hat es darauf hingewiesen, die Gefahr der Doppelbeanspruchung sei wegen Art. 59 (2) des Vertrages ausgeschlossen, erhalten bleiben aber andere Nachteile, wie der Verlust möglicher eigener Einwendungen gegenüber dem Vertragspartner Fassan53 , die fehlende Möglichkeit der Aufrechnung, falls die Beklagte im Iran zur Geldzahlung an Fassan verurteilt wird54 oder das Insolvenzrisiko gegenüber Fassan im Fall des Regresses55 . Was fehlt ist die Dar- Page 243 stellung von Unbilligkeiten, die bei der Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes verursacht werden könnten oder von Vorteilen, die im Falle seiner Mißachtung den Parteien zugute kommen würden.
Im Fall Morrison-Knudsen Pacific Ltd. v. Iran59 hatte die Klägerin für von der Beklagten zu vertretende Verzögerungen bei der Beschaffung von Informationen und zusätzlichen Arbeiten einen Betrag von $ 618.098 geltend gemacht, gewährt wurden jedoch nur $ 400.000, Page 244 ohne daß diese Differenz näher begründet wurde60 .
Sea-Land macht einen Schaden in Höhe von $ 42 Millionen geltend, den sie alternativ auf Vertragsbruch, Enteignung und ungerechtfertigte Bereicherung stützte. Der vertragliche Anspruch wurde abgelehnt62 , da es nach Überzeugung des Tribunal nicht zu einem Vertragsabschluß Page 245 zwischen der Klägerin und PSO gekommen war63 . Der Enteignungsanspruch, gerichtet gegen die iranische Regierung, scheiterte daran, daß die Probleme der Klägerin nicht durch eine gezielte Einmischung der Regierung hervorgerufen worden waren, sondern sich auf eine allmähliche Verschlechterung des PSO-Managements zurückführen ließen64 .
Ein Ausgleich für entgangenen zukünftigen Gewinn wurde kategorisch ausgeschlossen67 . Schwerpunktmäßig erörtert wurde die Frage nach dem Vorteil, der bei der PSO durch den vorzeitigen Erhalt der Anlage entstanden war. Das Tribunal stellte hierfür allein auf die tatsächliche Nutzungsdauer der Anlage durch die PSO ab. Nach seiner Überzeugung hatte die PSO zwei Jahre vor dem eigentlichen Rückgabetermin angefan- Page 246 gen, die Einrichtungen in Gebrauch zu nehmen68 . Um einen Eindruck über die Höhe der möglichen Einkünfte zu erhalten, zitierte das Tribunal eine Schätzung der PSO; die einen Betrag von $ 20 Millionen für 611 Tage zugrundelegte. Eine Angabe über den Nettogewinn fehlte. Ohne weitere Begründung bezifferte das Tribunal den erlangten Vorteil und damit die Höhe des Bereicherungsanspruchs auf $ 750.000.
Holtzmann's Kritik verkennt, daß die nationalen Rechte grundsätzlich darin übereinstimmen, das Vermögen des Bereicherten durch die Herausgabepflicht möglichst nicht über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus zu vermindern. So bürdet z.B. das deutsche Recht im Sinne dieses Schutzgedankens wirtschaftliche Mißerfolge des Bereicherten Page 247 über § 818 III BGB grundsätzlich dem Bereicherungsgläubiger auf72 . Auch in Frankreich wird nur das abgeschöpft, was im Zeitpunkt der Klage noch im Vermögen des Beklagten vorhanden ist, außer die Bereicherung bestand in Geld oder vertretbaren Sachen73 . Flexibler ist die Rechtslage in Amerika ausgestaltet. Hier wird diejenige Partei mit einem entstandenen Nachteil belastet, die nach Abwägung aller Umstände in erster Linie verantwortlich erscheint74 . Im vorliegenden Fall läßt sich eine überwiegende Verantwortlichkeit der Beklagten nicht feststellen. Nach Auffassung des Tribunal hat sie weder einen gültigen Vertrag gebrochen noch wurde die Klägerin enteignet. In einer solchen Situation sieht das amerikanische Recht, wenn es wie hier um die Nutzung fremden Eigentums geht, ausdrücklich vor, den Bereicherungsanspruch auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen zu beschränken75 . Die untersuchten Rechtsordnungen sind sich somit darin einig, den Beklagten im Falle fehlenden Verschuldens zu schützen und die Haftung auf den in seinem Vermögen entstandenen Vorteil zu begrenzen76 . Nichts anderes hat das Tribunal hier mit seinem "actual use-" oder besser "actual benefit of the use-" Maßstab getan, so daß die Entscheidung in diesem Punkt nicht kritikwürdig ist. Es bleibt allerdings der Einwand, die Höhe des zu erstattenden Nutzungsvorteils nicht ausreichend begründet zu haben.
Der "actual use"-Maßstab fand ebenfalls Anwendung im Fall Flexi-Van Leasing, Inc. v. Iran77 . Hier hatte die Klägerin an zwei iranische Unternehmen (Star Line Iran, Co. und Iran Express Lines, Co.) Frachtcontainer und Ausrüstung vermietet, jedoch seit Mitte 1978 bzw. März 1979 keine Zahlungen mehr erhalten und auch die Container nicht zurückbekommen. Seit Anfang 1980 wurden die beiden Gesellschaften von der Page 248 iranischen Regierung kontrolliert. Entschädigungsansprüche wegen Vertragsbruch und Enteignung lehnte das Tribunal ab, weil nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Regierung das vertragswidrige Verhalten verursacht hatte. Das Ergebnis der Entscheidung hing somit auch hier vom Bestehen eines Bereicherungsanspruchs ab. Kein Hindernis für die Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs waren nach Meinung des Tribunal die Verträge mit Star Line und Iran Express, da alleinige Beklagte die iranische Regierung war78 und beide Unternehmen trotz Regierungskontrolle eigene rechtliche Einheiten geblieben waren79 . Das Problem der Subsidiarität wurde nicht erörtert, obwohl ein direkter vertraglicher Anspruch gegen Star Line und Iran Express bestanden hätte.
Stattdessen sollte sich die Höhe des Anspruchs nach dem Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen bestimmen80 . Nicht berücksichtigt wurden danach Container, die von Privatpersonen oder -gesellschaften oder von einem Ministerium gegen Zahlung von Miete an Star Line genutzt worden waren. Eine erstattungspflichtige Nutzung sah das Tribunal nur dort, wo die Container angeblich als Militärbehausungen umfunktioniert worden waren. Mangels ausreichender Beweise konnte im Ergebnis der Bereicherungsanspruch jedoch auch insoweit nicht gewährt werden81 . Page 249 III. Ergebnis
Der Ansatz des Tribunal entspricht am ehesten dem amerikanischen und begrenzt auf den allgemeinen Bereicherungsanspruch dem französischen Recht. Grundlage des Bereicherungsrechts sind mangels systematischer Strukturen Erwägungen der Billigkeit und Gerechtigkeit. Die Folge sind flexible, die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigende und nicht dogmatischen Strukturen unterliegende Entscheidungen. Diese Flexibilität bedeutet jedoch nicht Regellosigkeit. Ein vom Tribunal häufig zitierter Grundsatz ist der der Subsidiarität. Dieser schließt einen Bereicherungsanspruch aus, wenn dem Kläger ein Anspruch auf anderer Page 250 Rechtsgrundlage, insbesondere vertraglicher, zusteht.
Beim Haftungsumfang ist das Bestreben des Tribunal erkennbar, die Herausgabepflicht auf den Betrag der wirklichen Bereicherung zu beschränken. War sich das Tribunal über die Höhe des erlangten Vorteils nicht sicher, legte es einen möglichst geringen Betrag zugrunde. Lagen Rechnungen vor und basierten diese auf vorangegangenen Preisvereinbarungen, wurden sie akzeptiert, ansonsten diente der Markpreis als Maßstab. In den Nutzungsfällen mußte der Bereicherte nur den vermö- Page 251 genswerten Vorteil der tatsächlich gezogenen Nutzungen herausgeben. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß das Tribunal vor Festlegung dieses Maßstabs bereits eine Verantwortlichkeit des Beklagten an der Bereicherung ausgeschlossen hatte. Es folgt damit dem anerkannten Grundsatz, den schuldlos Bereicherten zu schützen und sein Vermögen durch die Herausgabepflicht nicht über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus zu vermindern.
Footnotes165 Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 27 f., ebenso Parguin Private Joint Stock Co. v. United States, Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 268 f.166 Iran-U.S. C.T.R. 7 (1984 III), S. 191 f.167 Zitiert wird allein Marjorie Whiteman, die in ihrem 1943 erschienenen Buch "Damages in International Law", S. 1997 schrieb: "There are few rules within the scope of the subject of damages in international law that are better settled than the one that compound interest is not allowable. Although in rare cases compound interest, or its equivalent, has been granted, tribunals have been almost un[n]animous in disapproval of its allowance."168 Affaire des Chemins de Fer Zeltweg-Wolfsburg et Unterdrauberg-Woellan, 3 R. Int'I Arb. Awards (1934) 1795, 1808; Kuwait v. American Indep. Oil Co.(AMINOIL), ILM 21 (1982), S. 976 ff., 1042169 § 248 II BGB sieht zwei Ausnahmen vom Verbot des § 248 I BGB vor. Eine weitere Ausnahme enthält § 355 I HGB. Nach letzterer Vorschrift kann innerhalb des handelsrechtlichen Kontokorrentverhältnisses vom Tage der Saldierung an Verzinsung des Saldos verlangt werden, auch wenn der Saldo schon Zins enthält (OLG Hamm, WM 83, 222).170 Art. 16.5 der Rules of the London Court of International Arbitration, der es dem Schiedsgericht ausdrücklich erlaubt, Zinseszinsen zuzusprechen, lautet: "Awards may be expressed in any currency, and the Tribunal may award that simple or compound interest shall be paid by any party on any sum which is the subject of the reference at such rates as the Tribunal determines to be appropriate, without being bound by legal rates of interest, in respect of any period which the Tribunal determines to be appropriate ending not later then the date upon which the award is complied with." (abgedruckt im Yearbook Commercial Arbitration X (1985), S. 157 ff.)171 Eine ausführliche Kritik findet sich bei F. A. Mann, Further Studies in International Law, S. 375 ff. , G. Wetter, Interest as an element of damages in the arbitral process, International Financial Law Review, Dec. 1986, S. 20 ff. 172 Iran-U.S. C.T.R. 11 (1986 II), S. 3 ff., 28173 a.a.O., S. 28174 Concurring opinion of Judge Holtzmann, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 237-255175 Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 112 ff.176 bei Berücksichtigung des auch vom Tribunal grundsätzlich anerkannten Prinzips der "restitutio in integrum"177 Diese Aussage wird bestätigt durch Mann, Further Studies in International Law, S. 384: "It is a fact of universal experience that those who have a surplus of funds normally invest them to earn compound interest. This applies, in particular, to bank deposits or savings accounts. On the other hand, many are compelled to borrow from banks and therefore must pay compound interest. This applies, in particular, to business people whose own funds are frequently invested in brick and mortar, machinery and equipment, and whose working capital is obtained by way of loans or overdrafts from banks."; ebenso Paget's Law of Banking, S. 117 mit einem Zitat aus der Entscheidung Yourell v. Hibernian Bank Ltd. (1918) AC 372: "The Bank, by taking the account with these half-yearly rests, secured for itself the benefit of compound interest. This is a usual and perfectly legitimate mode of dealing between banker and customer."178 Holtzmann opinion a.a.O., S. 254: "Modern economic reality, as well as equity, demand that injured parties who have themselves suffered actual compound interest charges be compensated on a compound basis in order to be made whole." Unterstützt wird Holtzmann in seiner Kritik auch von G. Wetter, International Financial Law Review, Dec. 1986, S. 23: "The premise is and always will remain that one party wrongfully has refused to effect payment of money lawfully determined to be owing to another, and the person from whom such funds have been wrongfully withheld clearly should receive full compensation for his loss. In fact, it is difficult to understand how a different result could be seriously advocated".179 Im Ergebnis spielt es keine Rolle, wie der Ausgleich bezeichnet wird, Wetter, a.a.O.: "it is immaterial whether that compensation is characterised as interest or damages or labelled otherwise."180 BGH WM 1986, 10; es handelt sich hier jedoch stets um einen echten Schadensersatzanspruch (§§ 286, 287 BGB). Ähnliche Regelungen finden sich in Art. 106 Schweiz. Obligationenrecht und Art. 1224 II Codice Civile181 von Caemmerer/Schlechtriem-Stoll, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 74, Rdnr. 39; Asam, UN-Kaufrechtübereinkommen im deutsch-italiensischen Rechtsverkehr, RIW 1989, S. 946182 Hunter/Paulsson, A Code of Ethics for Arbitrators in International Commercial Arbitration, International Business Lawyer, 1985, S. 153183 Holtzmann opinion, a.a.O. mit Hinweis das vom Tribunal in der Entscheidung Reynold Tobacco zitierte, im Jahre 1943 erschienene Buch von M. Whitemann: "Whether or not such a rule existed before 1943, it is no longer appropriate or justifiable."184 In der Bundesrepublik Deutschland wird die Zugehörigkeit des Zinseszinsverbotes zum ordre public abgelehnt (Hunter/Triebel, Awarding Interest in International Arbitration, Journal of International Arbitration 1989, S. 7 ff, 19; von Hoffmann, Inländische Sachnormen mit zwingendem Internationalem Anwendungsbereich, IPRAX 1989, S. 261 ff, 265), da es in einem System der grundsätzlichen Zinsfreiheit allein der Zinsklarheit diene (s. hierzu ausführlich: Karsten Schmidt, Das "Zinseszinsverbot", JZ 1982, S. 829 ff, 831). Hingegen sei es nicht geeignet, die Ausbeutung des Schuldners zu unterbinden. So lasse das deutsche Recht Zinsabreden zu, die den gesetzlichen Zinssatz um das fünffache übersteigen ( BGH WM 1956, 1353; 1966, 1221; 1975, 889) und nehme eine Zinsabrede hin, wenn der Schuldner bereits mit der Zinszahlung in Rückstand und Ausbeutungsversuchen in besonderem Maße ausgesetzt sei (Karsten Schmidt, a.a.O., S. 831). Das Zinseszinsverbot sei damit lediglich eine Zweckmäßigkeitsvorschrift mit der Konsequenz internationaler Abdingbarkeit (v. Hoffmann, a.a.O., S. 265). Folglich ist ein deutsches Gericht durch den ordre public nicht daran gehindert, Zinseszinsen zuzusprechen, wenn dies von dem anzuwendenden ausländischen Recht so vorgesehen ist (i.E. ebenso Triebel/Hunter, a.a.O., S. 19).185 Die enorme Anzahl der Fälle, die gleichzeitig vor dem Tribunal anhängig sind, führen zu jahrelangen Verzögerungen, die von den Parteien nicht zu vertreten sind (es sei hier in Erinnerung gerufen, daß sämtliche Klagebegehren bis zum 19.1.82 eingereicht sein mußten und bis zum heutigen Tag noch nicht alle Fälle entschieden sind). Aus der Sicht des Tribunals ist es daher nur zu verständlich, die bis zu einer Entscheidung aufgelaufenen Zinsen nicht noch durch die Gewährung von Zinseszinsen in Höhen zu treiben, die jenseits der eigentlichen Hauptschuld und des möglichen Verlustes auf Seiten des Klägers durch die Nichtverfügbarkeit des geschuldeten Kapitals liegen (vgl. die ebenfalls das Zinseszinsverbot bejahende Entscheidung Anaconda-Iran, Inc. v. Iran, U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 234 f. ).186 Nach Ansicht des Tribunal ist die vereinbarte Zinsklausel "Buyer agrees to pay to Seller interest at three months libor plus 2 per cent p.a. on all sums..." zweideutig. In Anbetracht der international anerkannten Regel, keine Zinseszinsen zuzusprechen, beziehe sich die Regelung "all sums" jedoch nicht auch auf Zinsen, so daß lediglich einfache Zinsen vereinbart worden seien. Diese zusätzliche Argumentation schwächt die Durchschlagskraft des Zinseszinsverbotes als allgemeinen Rechtsgrundsatz, indem es in die Nähe einer Auslegungsregel gerückt wird. Auf der anderen Seite wird die Entscheidung dadurch auch ohne Rückgriff auf einen transnationalen ordre public vertretbar.155 Horn, Standard Clauses in Contract Adaptation in International Commerce, a.a.O., S. 131.156 ICC Publikation Nr. 421; UNCITRAL Legal Guide.157 UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 1,2.158 So ICC Publikation Nr. 421, Ziffer 1 der Entwurfsvorschläge zu den "hardship" Klauseln.159 Der UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 11, schlägt die Formulierungen "a substantial financial burden" oder "undue prejudice" vor, die jedoch als relativ vage erscheinen.160 UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 11.161 UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 12; ICC Publikation Nr. 421, Erläuterung Nr. 3 zu den Bestimmungen über hardship.162 Klausel im Occidental-S.C.A.P. Vertrag, zitiert bei Oppetit, L'Adaptation des contrats internationaux aux changements de circonstances: la clause de "hardship", Journal du Droit International (Clunet) 101 (1974), S. 794 ff., 799 f. 163 UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 8; Ekofisk Vertrag zitiert bei Oppetit, a.a.O., S. 800.164 ICC Publikation Nr. 421, Erläuterungen Nr. 3.165 Oppetit, a.a.O., S. 801 f.; v. Ommeslaghe, Les clauses de force majeure et d'imprévision (hardship) dans les contracts internationaux, Rev. de Droit Int'I et de Droit Comp. 57 (1980), S. 7 ff., 51; Schmitthoff, Hardship and Intervener Clauses, Journal of Business Law 1980, S. 82 ff., 85.166 UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 14; ICC Publikation Nr. 421, Bestimmungen über Unzumutbarkeit, Nr. 2, 3.167 Die Internationale Handelskammer schlägt einen Zeitraum von 90 Tagen vor, s. ICC Publikation Nr. 421, Bestimmungen über Unzumutbarkeit Nr. 5. Auch der UNCITRAL Legal Guide rät zu einer Fristbestimmung, s. Hardship Clauses Nr. 18.168 Schmitthoff, Journal of Business Law 1980, S. 88 hält eine hardship Klausel "without sanctions hardly worth the paper on which it is written".169 UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 14, 23; ICC Publikation Nr. 421, Bestimmungen über Unzumutbarkeit, Nr. 5, Zweiter Vorschlag.170 Schmitthoff, a.a.O., S. 89 ff.; die Internationale Handelskammer hat hierzu Standardklauseln entwickelt (s. ICC Publikation Nr. 326, "Adaptation of Contracts", auf die die ICC Publikation Nr. 421 in Nr. 5 (2. und 4. Vorschlag) ausdrücklich verweist.171 ICC Publikation Nr. 326, Introduction: "The decision is inserted into the contract and is as binding on the parties as the contract. Since the decision is of the nature of the contract and an element of it, the decision cannot be appealed in the same way as arbitral awards can be appealed."172 ICC Publikation Nr. 421, Nr. 6 zweiter Vorschlag.173 ICC Publikation Nr. 421, Nr. 6 zweiter Vorschlag.174 Schmitthoff, Journal of Business Law 1980, S. 90.175 Vgl. die Landesberichte der Proceedings des X. Internationalen Kongresses für Rechtsvergleichung, Budapest 1978; s.a. Aufzählung bei Schmitthoff, Journal of Business Law 1980, S. 84. In der BRD haben die Schiedsrichter unter bestimmten Voraussetzungen dieses Recht, s. Böckstiegel, Vertragsklauseln über nicht zu vertretende Risiken im internationalen Wirtschaftsverkehr, RIW 1984, S. 6 mit zahlreichen Nachweisen; UNCITRAL Legal Guide, Hardship Clauses, Nr. 23.176 Schmitthoff, Journal of Business Law 1980, S. 91 mit Hinweis auf "The Sales of Good Act", S. 9.177 Vertrag Occidental-S.C.A.P., Klausel 13-6, zitiert nach Oppetit, Clunet 1974, S. 814; Schmitthoff, a.a.O., S. 89.178 ICC Publikation Nr. 421, Bestimmungen über Unzumutbarkeit, Nr. 5 (erster Vorschlag).1 Anaconda-Iran, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 II), S. 199 ff., 211; Mobil Oil Iran Inc., et al. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 3 ff., 39: "It is also admitted generally that force majeure, as a cause of full or partial suspension or termination of a contract, is a general principle of law which applies even when the contract is silent."2 Gould Marketing, Inc. v. Ministry of National Defense, Iran-U.S. C.T.R. 3 (1983 II), S. 147 ff., 152; International Schools Services, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 65 ff., 72.3 Gould Marketing, Inc. v. Ministry of Defense, Iran-U.S. C.T.R. 3 (1983 II), S. 147 ff., 152, 153.4 General Dynamics v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1095 II), S. 153 ff., 160.5 Iran-U.S. C.T.R. 18 (1988 II), S. 292 ff.6 a.a.O., S. 300.7 a.a.O., S. 302.8 Dissenting opinion, Bahrami, General Dynamics v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 169 ff., 173 f.; dissenting and concurring opinion, Khalilian, Lockheed Corp., v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 18 (1988 I), S. 324 ff., 327 ff.9 In Sylvania Technical Systems, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 8 (1985 I), S. 298 ff., 309 wurde der Grundsatz aufgestellt, daß "(T)he invocation of force majeure as an excuse for failure to perform under a contract must always be analyzed in the context of the circumstances causing the force majeure, taking into account the particular party affected by those circumstances and the specific obligations that party is prevented from performing."10 Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 284 ff.11 a.a.O., S. 288, 294 ff.12 Iran-U.S. C.T.R. 6 (1984 II), S. 272 ff., 278 f.13 Iran-U.S. C.T.R. 19 (1988 I), S. 200 ff., 216 f.14 Der Einwand der "force majeure" wird allgemein nicht akzeptiert, wenn der Staat, der das Exportverbot erläßt, selbst als Partei an dem geschlossenen Vertrag beteiligt ist. Problematisch sind die Fälle, in denen sich der Staat einer separaten juristischen Person (Staatsunternehmen) zur Teilnahme am Wirtschaftsleben bedient. Hier stellt sich die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein solches staatliches Unternehmen höhere Gewalt geltend machen kann, wenn hoheitliche Eingriffe von Organen des gleichen Staates die Vertragserfüllung behindern oder gänzlich unmöglich machen. In der Vergangenheit hat diese Problematik insbesondere im Handel zwischen westlichen Importfirmen und Außenhandelsorganisationen der östlichen Staatshandelsländer eine besondere Rolle gespielt (s. hierzu insbesondere die Fälle Jordan Investments Ltd. v. Sojusnefteksport, abgedruckt in: RabelsZ 24 (1959), S. 540; ICLQ 8 (1959), S. 416; AJIL 53 (1959), S. 800 ff. und Czarnikow Ltd. v. Rolimpex, s. Entscheidungen des Court of Appeal, 1 All. E.R. 81 und des House of Lords, 2 All. E.R. 1043).15 Gould Marketing, Inc. v. Ministry of Defense, a.a.O., S. 279: "Hoffman is still prevented from exporting that equipment to Iran by its Government's regulations and policies. Under these circumstances, which are beyond the control of the Claimant, the failure of the Claimant to export the equipment to Iran cannot be considered wrongful on his part. Nor can the Claimant be debited with the value of that equipment. But, as a bailee, the Claimant is under an obligation to make the two ARC radios, the one VCS radio and the one front panel assembly available to the Respondent."; Avco Corp. v. Iran, a.a.O., S. 217: "Furthermore, the Tribunal is informed that the restrictions on export to Iran of items of military interest were not lifted before 19 January 1981 and that they are still applicable at the date of the present Award. Under such circumstances the Tribunal finds that Avco was relieved of its obligation to ship the parts to IACI and therefore the claims for damages are dismissed."16 Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 124 ff.17 a.a.O., S. 140.18 a.a.O., S. 142: "63. On this analyses, Hamadan had -at least notionally- paid for the goods and not received them; Teichmann had for its part manufactured or procured the goods and attempted to ship them to Iran. It was prevented from doing so by circumstances amounting to force majeure. This being so, the Tribunal applies the principle that, as between the parties, the loss must lie where it falls - in this case, with Hamadan. The later resale of the goods by Teichmann was justified once it became apparent that export was impossible, in an attempt to limit the losses suffered. Thus, there was no breach on the part of Teichmann which would require the reimbursement to Hamadan of $ 363,000 respresenting the price of the goods. Hamadan is, however, entitled to the benefit of the resale proceeds realised by Teichmann, amounting to $ 39,974.43."19 Iran-U.S. C.T.R. 10 (1986 I), S. 56 ff.20 a.a.O., S. 74, 75.21 a.a.O., S. 75.22 Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 23 ff.23 a.a.O., S. 139.24 a.a.O., S. 140.25 In zwei Entscheidungen, International Technical Products, Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 10 ff., 23 und Exxon Research and Engineering Co. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 3 ff., 11, hat sich die 3. Kammer auf den 5. Dezember 1978 als Beginn der force majeure begründenden Ereignisse festgelegt.26 Iran-U.S. C.T.R. 8 (1985 I), S. 298 ff.27 a.a.O., S. 309; vgl. ebenso: Questech, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 107 ff., 120; Rockwell International Systems. Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 23 (1989 III), S. 150 ff., 170.28 a.a.O., S. 312: "The Tribunal does not need to determine exactly when the force majeure conditions, which undoubtedly existed an 15 February 1979, later ceased so that the Respondent was no longer excused from performing under the Contract. It might even be doubtful whether such a determination would be possible, because the question of force majeure has to be seen, and may well be answered differently, in relation to every specific contractual obligation."; vgl. ebenso Questech, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 120; noch deutlicher wird die Weigerung, das Ende der "force majeure" auf einen bestimmten Termin festzulegen in der Entscheidung Anaconda-Iran, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 199 ff., 213: "50. The Tribunal notes that after 15 February 1979 the conditions in Iran gradually evolved towards more normal conditions, but that it is neither possible nor necessary for the Tribunal to establish, with accuracy, the exact point in time when the conditions in Iran, generally, no longer constituted force majeure conditions."29 Sylvania Technical Systems, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 312; Questech, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 120.30 Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 284 ff.31 a.a.O., S. 295: "In this case, the Tribunal finds that conditions of force majeure prevented Touche Ross's performance under the contract at least until 17 July 1979."32 Anaconda-Iran, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 213: "Under the circumstances of this Case, the Tribunal finds that at least up until 31 May 1979 the conditions in Iran were such as to justify continued non-performance by Al to the extent that contractual performance required the presence in Iran of United States personnel."33 Anaconda-Iran, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 213: "50. The Tribunal notes that after 15 February 1979 the conditions in Iran gradually evolved towards more normal conditions..." 34 Gould Marketing, Inc. v. Ministry of National Defense, Iran-U.S. C.T.R. 3 (1983 II), S. 147 ff., 153: "During the months February through June 1979, the Islamic Republic was to some extent in control of the direction of the revolution..."35 s.a. Teichmann, Inc. v. Hamadan Glass Co., Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 123 ff., 134 f. Auf die besonderen Schwierigkeiten iranischer Schuldner, ihren Zahlungsverpflichtungen für die Zeit vom 14.11.1979 bis 19.1.1981 nachzukommen, weist der iranische Richter Ameli in seiner "dissenting opinion" im Fall Pepsico, Inc. v. Iran (Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 3 ff.) hin (a.a.O., S. 89 ff): "121. The Iranian Assets Control Regulations of the United States following the Executive Orders Nos. 12170, 12205 and 12211 dated 14 November 1979, 7 April 1980 and 17 April 1980 respectively in effect made it impossible for Iranian entities to pay their debts on due dates or seek postponement on them". Die Verhältnisse wurden nach Ameli's Auffassung zusätzlich erschwert durch die Luxemburger Deklaration vom 22.4.1980, in der sich die neun Mitgliedsstaaten der EG der von den USA entworfenen und im Sicherheitsrat gescheiterten UN-Resolution vom 10.1.80 über Wirtschaftssanktionen gegen Iran anschlossen. Zusätzlich wurde in der Deklaration von Neapel vom 18.5.1980 entschieden: "3. They therefore decided to apply, in concert and without delay, the measures provided for in the draft Security Council resolution of 10 January. In particular they agreed that all contracts concluded after 4 November 1979 would be suspended. They will remain in close consultation in accordance with Article 224 of the Treaty of Rome." (Der gescheiterte Entwurf der- UN-Resolution und die beiden Deklarationen der EG Mitgliedsstaaten sind abgedruckt bei: A. Lowenfeld, Trade Controls for Political Ends, 2. Aufl. 1983, S. DS-784 bis DS-790). Richter Ameli bewertet diesen Zustand als "force majeure or considerable hardship", so daß die iranischen Schuldner für die Zeit, während der sie nicht über ihr Vermögen verfügen konnten, von der Zinszahlungspflicht hätten befreit werden müssen.36 So auch: Westberg, Contract Excuse in International Business Transactions: Awards of the Iran-United States Claims Tribunal, ICSID Review - Foreign Investment Law Journal 4 (1989), S. 215 ff., 235. 37 Iran-U.S. C.T.R. 3 (1983 II), S. 152, 153, s.o. S. 147 38 Iran-U.S. C.T.R. 2 (1983 I), S. 247 ff.39 a.a.O., S. 25040 a.a.O. S. 250, 253.41 Böckstiegel, Der Staat als Vertragspartner ausländischer Privatunternehmen, 1971, S. 61 ff.42 a.a.O., S. 253: "The Tribunal concludes instead that regardless of who the real respondent party in interest is in this case, it was the sovereign political acts of the Government of the United States which proximately caused the frustration of purpose and impossibility of performance of the Lease, not the acts attributed to the Government of Iran. ... The free exercise by a State of one of its options in the international sphere is an independent cause of the events which ensue therefrom, regardless of the acts of another State which may have triggered such a response."43 Iran-U.S. C.T.R. 2 (1986 I), S. 253: "The second question before the Tribunal is whether the combined frustration/impossibility which occurred may "reasonably be said to have been the contemplation of the parties at the date of the contract," Krell v. Henry, 2 K.B. 740, 752 (1903) ; so that it "might have been anticipated and guarded against." By virtue of the determination that a transfer of a leasehold interest occured on 1 August 1979, it follows that any such foreseeability must be measured as of that date. By August 1979 the Islamic Revolution in Iran had taken place. Iran is not the first country to undergo sweeping social change, nor is it likely to be the last; with some such countries the United States has maintained relations, with others not. While it is a close question, the Tribunal conlcudes that reasonable man in the position of the parties would not have foreseen such a further deterioration in United States-Iran relations as would have led to a total cessation of economic and diplomatic relations."44 a.a.O., S. 254 ff.45 a.a.O., S. 256.46 a.a.O., S. 258.47 S. u.a.: Sylvania Technical Systems, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 8 (1985 I), S. 309: "Thus the Respondent's failure to pay Invoice No. 18 before 15 February 1979 was not a breach of contract, but was excused by events beyond its control."; Exxon Research and Engineering Co. v. Iran, Iran-U. S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 3 ff., 13: "However, given the fact that Exxon Research's inability fully to perform the contract in Iran was not the fault of NIOC but was due to circumstances of force majeure beyond the control of either party."48 Iran-U.S. C.T.R. 20 (1989 I), S. 3 ff., 48: "The working environment in Iran at this time made continuation of the Project impractical and these conditions were clearly beyond the control of either Party and could not have been foreseen or prevented by them."49 Questech, Inv. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 107 ff., 120: "Rather, the Tribunal concludes that the Iranian Government made a deliberate policy decision not to continue with American contractors in a project that related to secret military intelligence operations. This conclusion finds support in the text of the Respondent's letter of 16 July 1979, which says its purpose is to announce that "the accomplishment of all the works and expenditures under the Contract (...) has been considered to be stopped due to the recent transformation arising from the Islamic Revolution in Iran". These words seem designed to inform the Claimant of a decision as to the Contract taken in view of an historic development, and do not convey that performance by the Government of Iran was prevented by events beyond its control."50 International Technical Products Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 10 ff., 24; ebenso: Starrett Housing Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 4 (1983 III), S. 122 ff., 155: "The Tribunal does not go into this issue because it is notorious that at least after 4 November 1979, the date when the hostage crisis began, all American companies with projects in Iran were forced to leave their projects and had to evacuate their peronnel. Therefore, at least as regards the situation subsequent to that date the Government of Iran cannot possibly rely on any withdrawal of personnel as a justification for the appointment of a new manager"51 Kritisch: Westberg, Contract Excuse in International Business Transactions, ICSID Review 1989, S. 238. 52 Iran-U.S. C.T.R. 10 (1986 I), S. 56 ff.53 a.a.O., S. 73; Crook, AJIL 1989, S. 295 , sieht in dieser Prämisse einen allgemeinen Rechtsgrundsatz.54 a.a.O., S. 73.55 s. Der Staat als Vertragspartner ausländischer Privatunternehmen, insbesondere S. 74; derselbe, The Legal Rules Applicable in International Commercial Arbitration Involving States or State-controlled Enterprises, in: ICC Court of Arbitration 60th Anniversary, S. 139 ff.; derselbe, Arbitration and State Enterprises, S. 90 ff.; Nolting, RIW 1988, S. 511 ff. : Khadjavi-Gontard/Hausmann, RIW 1980. S. 533 ff.56 Anaconda-Iran, Inc. v. lran, Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 199 ff., 211; ebenso in der Entscheidung Mobil Oil Iran, Inc., et al. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 3 ff. , 38 f.: "force majeure conditions were regarded only as causing a suspension of certain provisions of the Agreement. This is in line with the most common practice in contract law. Usually, force majeure conditions will have the effect of terminating a contract only if they make performance definitively impossible or impossible for a long period of time."57 Schiedssprüche, in denen eine Vertragsunterbrechung angenommen wurde (Auswahl): Questech, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 107 ff., 119 f.; Mobil Oil Iran, Inc., et al. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 3 ff. , 38 ff.; Anaconda-Iran, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 13 (1986 IV), S. 199 ff., 213; Exxon Research and Engineering Co. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 3 ff., 11 f.; Amoco Int'I Finance Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 189 ff. , 212 f.; Houston Contracting Co. v. NIOC, Iran-U.S. C.T.R. 20 (1988 III), S. 3 ff., 48.58 Iran-U.S. C.T.R. 8 (1988 I), S. 298 , 30959 a.a.O., S. 312.60 a.a.O., S. 317 ff.61 Iran-U.S. C.T.R. 3 (1983 II), S. 147 ff.62 a.a.O., S. 153.63 a.a.O., S. 154; Westberg, Contract Excuse in International Business Transactions, ICSID Review 1989, S. 226 hält die in dieser Feststellung enthaltene Vorgabe, beide Parteien seien durch die Ereignisse endgültig an der Vertragserfüllung gehindert worden, für einen Irrtum.64 Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 197 ff.65 a.a.O., S. 196.66 Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 65 ff.67 a.a.O., S. 73: "28. It is always difficult to identify a precise date of termination for force majeure where, as here, the Parties themselves have not expressly terminated the Contract for that reason, but in this Case there are salient indicators. The majority of ISS's personnel remaining in Isfahan in early 1979 left on a chartered commercial flight on or about 12 February 1979. A few remained for some weeks thereafter in order to preserve student records and perform other necessary tasks. In the light of these events, the Tribunal determines that the Contract was terminated on the last day of February 1979."68 Harris Int'I Telecommunications, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 17 (1987 IV), S. 31 ff., 65 ff.; General Dynamics v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 153 ff., 158 ff.; Amman & Whitney v. Ministry of Housing, Iran-U.S. C.T.R. 12 (1985 III), S. 94 ff., 103; Harza v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 11 (1986 I), S. 76 ff., 91; Computer Sciences Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 10 (1986 I), S. 269 ff., 288 ff.; Touche Ross v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 284 ff., 295 f.69 Sylvania Technical Systems, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 8 (1985 I), S. 298 ff., 312; Questech, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 107 ff., 120; Ford Aerospace v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 24 ff., 38; Rockwell International Systems, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 23 (1989 III), S. 150 ff., 172.70 Exxon Research and Engineering Co. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 3 ff., 12.71 S. z.B.: General Dynamic v. Iran, a.a.O., S. 159 f.; Amman & Whitney v. Ministry of Housing, a.a.O., S. 103 ff.; Harza v. Iran, a.a.O., S. 19; Harris Int'I Telecommunications, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 65 ff., 74; Exxon Research and Engineering Co. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 3 ff., 12; Touche Ross v. Iran, a.a.O.; S. 295.72 Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 170 ff.73 a.a.O., S. 185: "49. In such circumstances the parties would have been justified in terminating the contract, but none of them did so. Termination of a contract is a matter of election. Although ABII may have had sufficient reason to terminate the contract, it chose not to do so. Moreover, although Iranian law, which according to Article 10 is the governing law of Contract 138, would appear to recognize the possibility of inferring cancellation from the conduct of the parties (Art. 284 of the Civil Code of Iran states: "cancellation can be made by any oral declaration or by any act which indicates such cancellation.") Article 18.6 of Contract 138 makes it clear that in this particular contract an explicit "written notice" of termination or cancellation is required. As discussed in the previous subsection, no such notice of termination was submitted by any of the parties before the expiry date of the contract pursuant to its terms. 50. Contract 138 thus was not formally terminated or cancelled by any of the parties in accordance with Article 18. Nor did the force reductions mean termination within the meaning of that provision. Therefore there is no entitlement to termination costs on the basis of Article 18 and paragraph 1.4 of Appendix 3."74 Phelps Dodge International Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 10 (1986 I), S. 157 ff., 173: "In any case, the Tribunal finds that Claimant's departure and concommitant failure to give three months notice of termination were excused by the force majeure conditions then prevailing in Iran, which demonstrably affected both Claimant's personnel and SICAB's operations."75 Iran-U.S. C.T.R. 2 (1983 I), S. 254.76 Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 187 ff. (International Schools I); Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 65 ff. (International Schools II).77 International Schools I, a.a.O., S. 197: "In apportioning the loss in this case the Tribunal finds that, applying the principles set out above, the Claimant should be reimbursed for the costs and fees that it incurred prior to 1 January 1979, but should not be reimbursed for any costs or fees incurred after that date, nor should it be compensated for any "lost profits".; International Schools II, a.a.O., S. 74: "Applying this approach, the Tribunal hold that the claimant in that Case should be reimbursed for all costs incurred prior to termination, even if those costs were not billed until after termination. But the Tribunal denied reimbursement for termination pay and the costs of relocating personnel to the United States."78 Separate Opinion of Judge Holtzmann, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 200 ff., 201. In seiner Separate Opinion zu International Schools II, Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 82 ff., 84 fügt er bestätigend hinzu: "Thus, I would hold here that costs of transporting personnel and their personal effects back to the United States and of satisfying contractual entitlements to termination pay are costs "reasonably arising from performance of the contract prior to its termination date" and therefore fully compensable."79 Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 184 ff.80 a.a.O., S. 298: "The remaining element of the claim relates to the expenses of Touche Ross in attending the meeting in Tehran in August 1979, and is reflected in Invoice No. 4905, of 10 January 1980, as $ 8,675. Though the meeting was convened at the request of the Respondent (initially in its letter of 16 July 1979) and its purpose was described as "contractual negotiations", the Tribunal finds no basis in the contract or elsewhere for holding the Respondent liable to bear such costs. Rather, since the object of the meeting was to reestablish contact and attempt to clear the way for a possible future relationship, it seems appropriate that Touche Ross should bear its own costs of attending."81 Iran-U.S. C.T.R. 10 (1986 I), S. 157 ff.82 a.a.O., S. 173; vgl. ebenso die Entscheidung Computer Sciences Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 10 (1986 I), S. 269 ff., 289: "The contractual force majeure clause does not specify who should bear the costs of suspensions for that reason. It appears from the invoices submitted by the Claimant that in the normal course of business CSCSI billed only for man-months and not for the costs of sending terminated employees home. Under these circumstances the Tribunal concludes that each party should bear its own costs in this case of suspension of force majeure."83 Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 170 ff., 186 ff.84 a.a.O., S. 187: "56. Where, as here, the contract does not provide otherwise, the guiding rule concerning costs attributable to force majeure situations is that "the loss must lie where it falls". Therefore, with respect to the 58 persons whose departure was, as a legal matter, attributable to force majeure, no compensation for termination costs is due."85 a.a.O., S. 186: "In such circumstances the determination of the rights and liabilities of the parties is subject "to the Tribunals equitable discretion, using the contract as a framework and reference point"."86 a.a.O., S. 188.87 a.a.O., S. 188.88 a.a.O., S. 187, mit Hinweis auf eine vergleichbare Situation im Fall Aminoil. Ähnlich argumentiert wurde auch im Fall Mobil Oil Iran, Inc., et al. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 3 ff., 54: "161. In such case, the duty of the Tribunal in ascertaining the damages or compensation to be paid by one Party to the other is to determine what the parties could legitimately have expected from negotiations conducted in good faith on the basis of the March 1979 agreement. In order to assess these legitimate expectations, the Tribunal has to take into account all the relevant factual and legal circumstances of the case. Of primary concern, obviously, are the duties and obligations of both parties under the SPA and all related agreements and arrangements. The Agreement must be construed, not only pursuant to its initial terms, but also as to the manner in which it was performed and de facto or de jure amended during its life, up to the time it was suspended by force majeure."89 s. die mehrfach zitierte Formel aus der Entscheidung Queens Office Tower, Iran-U.S. C.T.R. 2 1983 I), S. 254, s.o. S. 170.90 Gould Marketing, Inc. v. Ministry of Defense, Iran-U.S. C.T.R. 6 (1984 II), S. 272 ff., 274: "Under American law, as under English law since 1943, the general principle applied to equitably allocate such consequences of frustration of contract is that amounts due under the contract are to be proportioned to the extent the contract was performed. If no payment has been made, the Party which has performed is entitled to receive payment to the extent of that performance. If payment has been made, the Party which received such payment is entitled to retain that amount of money proportionate to its performance and must return any money in excess of that amount. In applying this general principle, the Tribunal should avoid unduly burdening either party with the hardship arising from the termination."91 Harris Int'I Telecommunications, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 17 (1987 IV), S. 31 ff., 73.92 Harris, a.a.O., S. 68.93 Harris, a.a.O., S. 69: "Taking into consideration that the invoice certification procedures ceased to function around the time of the Revolution, the Tribunal holds that invoices that record costs incurred need have been submitted under the procedure the Parties had originally established."; ebenso: Ford Aerospace v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 24 ff., 40.94 Harris, a.a.O., S. 69; Ford Aerospace, Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 40.95 Touche Ross v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 284 ff., 298: "While the valid invocation of force majeure provides a defense against a possible claim for breach of contract based on failure to perform, it does not, in the circumstances of this case, relieve the invoking party of the obligation to continue to do whatever is still reasonable to carry out its duties under the Contract. Consistently with its finding that the Contract subsisted until 17 July 1979, the Tribunal thus determines that the Respondent was under an obligation to review for payment Invoice No. 4375 which covers the post-Revolutionary period. Its failure to object to this invoice within a reasonable period raises the presumption that it was, or at any rate should have been, accepted."; s.a. Harris, a.a.O., S. 73 und Ford Aerospace, a.a.O., S. 41, wo die Parteien vertraglich festgelegt hatten, eingehende Rechnungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.96 Harris, a.a.O., S. 68 ff.; Ford Aerospace, a.a.O., S. 39 ff.97 Exxon Research and Engineering Co. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 3 ff., 14: "The Tribunal therefore considers that the most equitable solution is to prorate the global contract price of $ 3,300,000 equally over the life of the Agreement, without regard to the provision for a larger payment for the first quarter. Thus the award to Exxon Research will be based on the ratio which the total contract price bears to the actual time during which Exxon Research was working under the Agreement, i.e., from 1 September 1978 to 31 December 1978. Since the total contract price contemplated was U.S. $ 3,300,000 for a period of two years, equivalent to U.S. $ 137,500 per month, Exxon Research is thus entitled to a total payment of U.S. $ 550,000 for four months' work under the Agreement.98 Sylvania Technical Systems, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 319; Ford Aerospace, a.a.O., S. 45; Litton Systems, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 126 ff., 135. Dieser Gewinn wird auch von den iranischen Beklagten zugestanden, s. z.B. Seismograph Service Corp. v. NIOC, Iran-U.S. C.T.R. 22 (1989 II), S. 3 ff., 40.99 Blount Brothers Corp. v. Ministry of Housing, Iran-U.S. C.T.R. 3 (1983 II), S. 225 ff., 234.100 a.a.O., S. 234.101 Harris, a.a.O., S. 76; Sylvania, a.a.O., S. 319; Ford Aerospace, a.a.O., S. 45.102 Sylvania, a.a.O., S. 319: "In this case, the Claimant could not have reasonably anticipated that the Respondent would never exercise its right under Article 4-a of the Contract to terminate for its own convenience, and therefore the Claimant could not reasonably expect to receive profits for any period after the date of such a termination."; ebenso: Ford Aerospace, a.a.O., S. 45; Harris, a.a.O., S. 76.103 Harris, a.a.O., S. 76: "In the present Case, in which the Contract was terminated by the Claimant itself and not by the other Party, the Claimant had even less reason to expect to receive profits for any period after the cancellation date."104 Questech, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 107 ff., 123, 124, 128.105 Iran-U.S. C.T.R. 22 (1989 II), S. 3 ff.106 Art. 33 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 des Vertrages, abgedruckt a.a.O., S. 22.107 a.a.O., S. 41: "As concerns the first issue, it appears from the Claimant's submissions that it considers "reasonable profit" to be identical to "anticipated profit". The Tribunal disagrees. Although anticipated profit, per se, is not necessarily unreasonable profit, the fact remains that under any general rule of interpretation these two concepts are distinct."108 a.a.O., S. 41: "Under the present circumstances, however, and as the Parties failed to agree on this issue at any relevant time, the Tribunal must determine a reasonable level of profit on the basis of available facts. 134. In determining the profit margin to which the Claimant is entitled it is relevant to consider a letter dated 15 January 1979 from CFPS to OSCO in which CFPS responded to a request from OSCO regarding the costs that CFPS considered would be entailed by a reduction of Contract 340 from three to two crews. In this document CFPS stated that the "reasonable profit" it would expect to receive for the remaining term of the Contract amounted to "8% after tax to allow us a reasonable return on assets employed". This submission is particularly relevant since it is a contemporaneous assessment by CFPS. This statement by CFPS, however, does not conclusively establish the Claimant's entitlement to a profit margin. The Contract was a fixed fee contract and it included an unconditional right for OSCO to terminate the Contract without cause. Under these circumstances the Tribunal determines that the Claimant is entitled to a profit margin of 10% of the average monthly sales or $ 52,076.56."109 a.a.O., S. 41, 42.110 a.a.O., S. 42.111 Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 223 ff., 241.112 Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 191 ff.113 a.a.O., S. 209 f. Das Tribunal verlangte für die Gewährung entgangenen Gewinns, daß "the Claimant can establish to the Tribunals satisfaction that such Profits would have accrued if the contract had proceeded to completion."114 a.a.O., S. 209115 s. o. S. 178 (FN 101)116 Zu diesem Problemkomplex s. ausführlich S. 31 ff 117 Iran U.S. C.T.R. 9 (1985 II). S. 107 ff.118 a.a.O., S. 122, 123: "This concept of changed circumstances, also referred to as clausula rebus sic stantibus, has in its basic form been incorporated into so many legal Systems that it may be regarded as a general principle of law; it has also found a widely recognized expression in Art. 62 of the Vienna Convention of the Law of Treaties of 1969. While it might be argued that, in view of wider and narrower formulations of the clausula in different legal Systems and of certain differences in its practical application it would not be easy to establish a common core of such a genoral principle of law, the consideration of changed circumstances in the present context is warranted by the express wording of Article V of the Claims Settlement Declaration. That Provision not only lays down the law to be applied by the Tribunal, but it also mandates the Tribunal to "tak(e) into account relevant usages of the trade, contract provisions and changed circumstances" when deciding "all cases", thereby mentioning "changed circumstances" on the same level as "contract provisions". In the context of the Algiers Decla[ra]tions the inclusion of the term "changed circumstances" means that changes which are inherent parts and consequences of the Iranian Revolution must be taken into account."119 a.a.O., S. 123: "The fundamental changes in the political conditions as a consequence of the revolution in Iran, the different attitude of the new government and the new foreign policy especially towards the United States which had considerable support in large sections of the people, the drastically changed significance of highly sensitive military contracts as the present one, especially those to which United States companies were parties, are all factors that brought about such a change of circumstances as to give the Respondent a right to terminate the Contract. When the Ministry of Defence decided not to go on with Contract 114 and when it notified the Claimant of that decision in its letter dated 16 July 1979, it opted for the termination of a contract which the Parties probably would not have entered into had it been known that such fundamental changes would occur."120 Separate Opinion. Holtzmann, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 138 ff.121 a.a.O., S. 141. Auch nach deutschem Recht kann sich nicht auf § 242 berufen, wer schuldhaft oder in nicht billigenswerter Weise den Wegfall der Geschäftsgrundlage herbeigeführt hat (BGH LM § 242 (Bb), Nr. 22, 23; MDR 1968, S. 482; Erman-Sirp, § 242, Rdnr. 175, s.o. S. 114).122 a.a.O., S. 142: "The first "changed circumstance" relied upon in the Award is described as "(t)he fundamental changes in the political conditions as a consequence of the Revolution in Iran". That is not an excuse because it is a recognized principle of law that a State cannot avoid its obligations by a change in government or "political conditions". Otherwise, in a democratic republic a country could simply vote to repudiate its contracts. The second circumstance on which the Award relies is "the different attitude of the new government and the new foreign policy especially towards the United States which had considerable support in large sections of the people". That, too, does not excuse the Respondent from its contractual obligations because every government is responsible for its "attitudes" and policy choices; the fact that a government's chosen policy is supported by the populace cannot possibly be invoked to suggest that the government is not in control. Indeed, in a republic it would be unusual if substantial segments of the electorate did not support long-term government policy. The third circumstance relied upon in the Award is "the drastically changed significance of highly sensitive military contracts as the present one, especially those to which United States companies were parties". But any perception that military contracts were of "changed significance" is a matter of political and strategic judgment. Here the Respondent simply changed its view of its military requirements."123 Iran-U.S. C.T.R. 21 (1989 I), S. 79 ff., 111. 124 Vgl. die Statements der drei Richter Briner, Aldrich und insbesondere Khalilian, a.a.O., S. 194 ff.125 a.a.O., S. 285 ff., 290, Art. 2.4. (i) des "Settlement Agreement".126 Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 3 ff. 127 a.a.O., S. 39.128 a.a.O., S. 111.129 Diese Feststellung kann jedoch nur für die Fälle gelten, in denen die iranische Regierung Partei ist. Denn nur dann besteht die danach für eine Ablehnung notwendige Identität zwischen demjenigen, der sich auf die veränderten Umstände beruft und dem, der gleichzeitig für diese Veränderungen verantwortlich ist. Ist hingegen eine vom Staat nicht kontrollierte Privatperson die Partei, die sich auf "changed circumstances" beruft, dürfte einer Anwendung der Geschäftsgrundlagenlehre im Hinblick auf die immer wieder betonten schwerwiegenden Umwälzungen im Iran nichts entgegenstehen. Der BGH hat in einem Fall zwischen einem iranischen Bierimporteur und seinem deutschen Lieferanten einen Wegfall der Geschäftsgrundlage angenommen, weil seit der Machtübernahme des Ayatollah Khomeini im Iran ein uneingeschränktes - unter Androhung von Todesstrafe stehendes - Verbot besteht, Alkohol in den Iran einzuführen oder mit alkoholischen Erzeugnissen zu handeln (s. BGH NJW 1984, S. 1746 ff., hierzu bereits oben, S. 105, FN 9).130 a.a.O., S. 111.131 Separate Opinion, Holtzmann, a.a.O., S. 139, 140: "It must be noted at the outset that the Award carefully limits the application of the rebus sic stantibus doctrine to what it calls the "exceptional circumstances" of this case .... It emphasizes that this Contract was part of a "highly secret" intelligence gathering project that touched an "especially sensitive" aspects of Iran's defense interests ....The Award expressly distinguishes this case from cases involving "ordinary commercial relations" or those relating to "the sale of less sensitive military equipment or services", such as the military contracts involved in the Pomeroy cases .... It also notes that different considerations might prevail where the terminated contract contains a stabilization clause .... The precedential value of the statements in the Award concerning the doctrine of changed circumstances is not only circumscribed by the narrow sphere and exceptional circumstances to which the Award makes it applicable, but also by the somewhat curious vote of this Chamber with respect to it."132 Amin, Iran, in: Legal Aspects of Doing Business in the Middle East, Bd. 5 (1986), S. 51 ff.133 Ebenso: Westberg, ICSID Review - Foreign Investment Law Journal 4 (1989), S. 232 unten.134 Amoco International Finance Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 189 ff.135 a.a.O., S. 217, 218: "It is clear that the part of the Treaty which relates to consular relations was suspended with the closure of the consulates of both nations and the rupture of diplomatic relations. The implementation of the articles relating to the treatment of nationals of the other country was greatly disturbed by the civil unrest and disorders which preceded and accompanied the revolution in Iran and continued for some time after the establishment of a new government, as well as by the counter measures taken by the President of the United States in connection with the crisis. These events brought about a virtually complete interruption of communications between the two countries until after the execution of the Algiers Accord. Obviously, such a legal and factual context has to be kept in mind in considering the application of the Treaty to specific facts during this period, but it does not necessarily lead to the conclusion that the Treaty was no longer applicable, since, in the words of the International Court, "(i)t is precisely when difficulties arise that the (T)reaty assumes its greates importance". Thus there was no termination by changed circumstances or alleged violations of the Treaty."136 a.a.O., S. 218, 219137 abgedruckt in: ILM 19 (1980), S. 553 ff.138 a.a.O., S. 218 f.139 Rockwell International Systems, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R 23 (1989 III), S. 150 ff., S. 171: "The Tribunal does not find, however, that the victory of the Islamic Revolution, as such, automatically, that is, without additional action taken by either Party, resulted in a cancellation of all contractual obligations..."; Amoco International Finance Corp. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 15 (1987 II), S. 217: "As Article 62 (Vienna Convention) clarifies, change of circumstances never automatically terminates a treaty. It is always up to the parties to evaluate the consequences of the change and, if one or both of them arrive at the conclusion that these consequences legally justify termination of a treaty, to take the necessary steps to this effect. The same is true in case of violation of a treaty by a party."; Mobil Oil Iran Inc., et al. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 39: "Changes of such a character and magnitude could not be without consequences to the contractual relationship between Iran and the Consortium. By themselves, however, they could not have had any effect on the validity of the Agreement before materializing in specific measures."140 Amoco International Finance Corp. v. Iran, a.a.O., S. 218: "Formal notification of treaty termination is not necessary in every case. The intent of a party to terminate a treaty can be implied from its conduct. Yet such conduct may be construed as an implicit denunciation only if it clearly demonstrates the intent of the party concerned to terminate the treaty. In the present case, the Tribunal finds that, at all relevant times, the conduct of the parties was not such as to warrant such a conclusion."; vgl. auch die Zitate in der vorhergehenden Fußnote.141 Iran-U.S. C.T.R. 11 (1986 II), S. 3 ff.142 S. para. 7 der General Declaration.143 a.a.O., S. 32, 33: "The Tribunal finds that general principles of law require the Tribunal to give certain consideration to the effect which the relative value of the Iranian rials to the US dollars may have on the satisfaction awarded the Claimant. This is all the more imperative as the Tribunal is required by Article V of the Claims Settlement Declaration to take into consideration changed circumstances."1 s. z.B. die ablehnende Haltung der iranischen Beklagten im Fall Dames and Moore v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 4 (1983 III), S. 212, 220; Shirazi, An Unfair International Award on the Basis of Unjust Enrichment, Journal of International Arbitration 1988, S. 115.2 s. hierzu ausführlich oben, S. 31 ff.3 Stein, Jurisprudence and Jurists' Prudence, AJIL 1984, S. 42 f. (FN 190).4 Dissenting Opinion of Richard M. Mosk, Iran-U.S. C.T.R. 4 (1983 III), S. 229, 231; Stein, a.a.0.5 S. z.B. die Zwischenentscheidung in den Fällen T.C.S.B., Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 1 (1981-1982), S. 261, 267; Halliburton Co. v. Doreen/lmco, Iran-U.S. C.T.R. 1 (1981-1982), S. 242, 247: "...and the extent to which they are based on other contracts or are not based on contract, and thus within the Tribunals jur[s]isdiction,..."; s.a. Shannon & Wilson, Inc. v. AEOI, Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 397, 401; T.C.S.B., Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 5 (1984 I), S. 160, 171; in der Entscheidung Isaiah v. Bank Mellat, Iran-U.S. C.T.R. 2 (1983 I), S. 232, 235 sah das Tribunal das einzige Zuständigkeitsproblem in der "continuity of nationality of the claim" i.S.v. Art. VII Abs. 3 CSD.6 Dames and Moore v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 4 (1983 III), S. 212, 220 f.7 Disstenting Opinion of Richard M. Mosk, Iran-U.S. C.T.R. 4 (1983 III), S. 229, 231 f.; ebenso Stewart, Private Investors Abroad 1984, S. 534 f.8 T.C.S.B., Inc. v. Iran, a.a.O., S. 171 f. unter Hinweis auf amerikanische, englische und französische Quellen.9 Shirazi, Journal of International Arbitration 1988, S. 115 f. hält die Erörterung materiellrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsprüfung schlichtweg für falsch; ebenso ablehnend: Critical Review of Award to Benjamin Isaiah, in: Mealey's Litigation Reports Iranian Claims, Ausgabe v. 20.7.1984, S. 1020 ff.; dissenting opinion Mosk, a.a.0., S. 23410 Diese Vorgehensweise ist insbesondere bei der Überprüfung besonderer Gerichtsstände notwendig, s. Stein-Jonas-Schumann, § 32, Rdnr. 16 m.w.N.; Deutsch, Gedanken zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, MDR 1967, S. 88, 89 m.w.N.11 ebenso Maiwald, Das Iran-United States Claims Tribunal, S. 166.12 Iran-U.S. C.T.R. 2 (1983 I), S. 100 ff.13 Die Bezeichnung "quantum meruit" folgt der anglo-amerikanischen Sprachregelung und steht im Bereicherungsrecht für solche Klagetatbestände, die dem Kläger erlauben, für die Leistung von Diensten eine angemessene Entschädigung zu verlangen.14 a.a.0., S. 111: "Nevertheless, the request for work, and the performance provided pursuant to that request, rendered Isiran liable at least in quantum meruit, without regard to the Contract."15 Iran-U.S. C.T.R. 2 (1983 I), S. 232 ff.; zu dieser Entscheidung s. a. die Ausführungen auf S. 80 f.16 a.a.0., S. 237; zitiert s. o. S. 80 f.17 a.a.0., S. 237 nach Zitat der Artt. 301, 303 des iranischen ZGB.18 Iran-U.S. C.T.R. 6 (1984 II), S. 149 ff.19 a.a.0., S. 159, wo der mit dem Bereicherungsvorgang zusammenhängende Vertrag iranischem Recht unterliegen sollte, weil er die Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hatte.20 s.a. Shannon & Wilson, Inc. v. Atomic Energy Organization of Iran (AEOI), Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 397 ff., 402; Flexi-Van Leasing, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 12 (1985 III), S. 335 ff., 353; Schlegel Corp. v. National Iranian Copper Industries Company (NICIC), Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 176 ff., 181.21 Sea-Land Service, Inc. v. Iran, a.a.0., S. 169.22 Sea-Land Service, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 169; s.a. Shannon & Wilson, Inc. v. AEOI, a.a.O., S. 402; Flexi-Van Leasing, Inc. v. Iran, a.a.O., S. 353.23 Dissenting Opinion of Richard M. Mosk, Iran-U.S. C.T.R. 4 (1983 III), S. 229 ff., 234 (zur Entscheidung Dames and Moore v. Iran).24 T.C.S.B., Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 5 (1984 I), S. 171 f.25 T.C.S.B., Inc. v. Iran, a.a.O., S. 172.26 Iran-U.S. C.T.R. 7 (1984 III), S. 54 ff.27 a.a.O., S. 76: "Nevertheless, MORT requested and accepted the additional work. Thus Claimant is entitled to its share of a reasonable sum for such work on the basis of quantum meruit."28 Iran-U.S. C.T.R. 8 (1985 I), S. 144 ff.29 a.a.O., S. 161 f.: "Nevertheless, the Contractors performed work at the request of and with the knowledge of T.R.C. and should be compensated therefor. It is well established under Iranian law and general principles of law that under the doctrine of quantum meruit there may be a recovery for work performed."30 Iran U.S. C.T.R. 2 (1983 I), S. 11131 Iran-U.S. C.T.R. 11 (1986 II), S. 223 ff.32 Gegen die Annahme, die Klägerin habe auf ihre Ansprüche verzichtet, wendet sich der amerikanische Richter Holtzmann in seiner Dissenting Opinion, Iran U.S. C.T.R. 11 (1986 II), S. 253 f.; derselbe, Some Lessons of the Iran-United States Claims Tribunal, Private Investors Abroad 1987, Chapter 16, S. 7 f.33 a.a.O., S. 238: "In performing additional engineering services, the Claimant purports to have acted upon the requests of its contract party, pursuant to obligations under and within the framework of the Contract. It contends that the Air Force accepted these services as contractual performance. Since a contract already existed determining the legal relationship on which this Claim is based, a substitute right of action based on unjust enrichment does not arise in this Case."34 Iran-U.S. C.T.R. 18 (1988 I), S. 292 ff.35 a.a.O., S. 309, 310 oben.36 Goff/Jones, S. 30 ff.; Palmer, Bd. 1, S. 42 ff.37 Der amerikanische Schiedsrichter Aldrich hält es für unfair und beispiellos, daß das von Lockheed eingegangene Zahlungsrisiko den Verlust der Entschädigung für die tatsächlich geleisteten Dienste zur Folge hat, Concurring Opinion of George H. Aldrich, a.a.O., S. 323, 324; dagegen im Sinne der Mehrheitsentscheidung der iranische Richter Khalilian, Dissenting and Concurring Opinion of Seyed Khalil Khalilian, a.a.O., S. 324, 347 f.38 Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 257 ff.39 a.a.O., S. 272.40 Iran-U.S. C.T.R. 3 (1953 II), S. 270 ff.41 a.a.O., S. 274.42 Für drei Rechnungen hatte Parsmain allerdings den eigenen Zahlungsanspruch an die Klägerin abgetreten. Insoweit bestand ein direkter Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten, a.a.O., S. 274 f.43 Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 397 ff.44 a.a.O., S. 403.45 a.a.O., S. 402.46 Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 176 ff.47 Ausführlich kritisiert wurde diese Entscheidung von Akbar Shirazi, Iran-U.S. Claims Tribunal, An Unfair International Award on the Basis of Unjust Enrichment, Journal of International Arbitration 1988, S. 111 ff.48 so auch Shirazi, a.a.O., S. 116.49 a.a.O., S. 181.50 a.a.O., S: 181 unter Hinweis auf Chas. T. Main International, Inc. v. MAHAB Consulting Engineers, Inc.51 a.a.O., S. 181: "14. The Tribunal has observed, furthermore, that the rule against unjust enrichment "represents a principle based on justice and equity and therefore 'makes it necessary to take into account all the circumstances of each specific situation'". Whether or not the relationship among Fassan, Schlegel, and the Copper Company may give rise to a claim based on unjust enrichment can only be determined through examination of the particular circumstances of the Case."52 a.a.O., S. 183.53 Nach Angaben von Shirazi hatte die Beklagte bereits die dreifache Vertragssumme an Fassan gezahlt, a.a.O., S. 117.54 Zu diesem und weiteren Risiken, s. Dissenting Opinion of Hamid Bahrami-Ahmadi, Iran-U.S. C.T.R. 14 (1987 I), S. 185, 188 f.55 Fassan hatte bereits im Dezember 1980 Konkurs beantragt; das Verfahren wurde jedoch später eingestellt, a.a.O., S. 179.56 Futura Trading Incorporated v. Khuzestan Water and Power Authority (KWPA), Iran-U.S. C.T.R. 9 (1985 II), S. 46, 57; Schlegel Corp. v. NICIC, a.a.O., S. 183; DIC of Delaware, Inc. v. TRC, a.a.O., S. 164; Chas. T. Main v. MAHAB, a.a.O., S. 275.57 Futura Trading Incorporated v. KWPA, a.a.O., S. 58.58 Mobil Oil Iran, Inc. et al. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 16 (1987 III), S. 3, 19.59 Iran U.S. C.T.R. 7 (1984 Ill), S. 54 ff.60 a.a.O., S. 76.61 Iran-U.S. C.T.R. 6 (1984 II), S. 149 ff.62 a.a.O., S. 162 f.: "Sea-Land has not, however, been able to satisfy the Tribunal that this broad, underlying understanding between itself and PSO ever crystallised into a sufficiently precise formulation to constitute an enforceable contract obliging PSO to perform certain functions for the express benefit of Sea-Land. The conclusion might have been otherwise if acceptance of the specific terms of Sea-Lands proposal by PSO or the Ministry of Roads and Transportation had been proven. In the absence of such proof, the Tribunal is left with a proposal, albeit a detailed one, evidently accepted in principle but never reduced to a clear contractual formula. Apart from the limited aspects covered by the Facility Agreement itself, the rest of the "arrangement" appears to have proceeded on the basis of the good faith of the parties. In conclusion, the Tribunal denies the claims insofar as they are based on contracts."63 In seiner Dissenting Opinion and Concurring Opinion wendet sich der amerikanische Richter Holtzmann gegen die Ablehnung des Vertragsanspruchs, Iran-U.S. C.T.R. 6 (1984 II), S. 175 ff.64 a.a.O., S. 166: "A finding of expropriation would require, at the very least, that the Tribunal be satisfied that there was deliberate governmental interference with the conduct of Sea-Lands Operation, the effect of which was to deprive Sea-Land of the use and benefit of its investment. Nothing has been demonstrated here which might have amounted to an international course of conduct directed against Sea-Land. A claim founded substantially on omissions and inaction in a situation where the evidence suggests a widespread and indiscriminate deterioration in management, disrupting the functioning of the port of Bandar Abbas, can hardly justify a finding of expropriation. Thus the claim against the Government of Iran based on expropriation must be dismissed."65 a.a.O., S. 170.66 a.a.O., S. 170.67 a.a.O., S. 170: "Compensation for unjust enrichment cannot encompass damages for loss of future profits."68 a.a.O., S. 172: "However, the Tribunal takes these statements as suggesting that the facility, was brought back into active use at least after November, 1980 - with two years left of the original period of the Facility Agreement. Thus the Tribunal considers it a reasonable conclusion on the evidence before it that after Sea-Lands departure PSO made active use of the facility, either itself or through others."69 a.a.O., S. 172.70 Dissenting Opinion and Concurring Opinion of Howard M. Holtzmann, a.a.O., S. 213 ff.71 a.a.O., S. 214 f.72 s.o. S. 201 ff.73 s.o. S. 207, 210 f.74 s.o. S. 223 ff.75 Restatement of the Law of Restitution, § 157.76 s.a. auch die rechtsvergleichenden Darlegungen des iranischen Richters Ameli im Fall Flexi-Van Leasing, Inc. v. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 364 ff., 378 f.77 Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 335 ff.78 a.a.O., S. 353: "The sole Respondent in the present Case, the Government of Iran, was not a party to any of the lease agreements, which were concluded between the Claimant and Star Line and Iran Express respectively. Thus, the existence of those agreements does not form an obstacle to the Claimant's bringing a claim for unjust enrichment against the Respondent Government."79 a.a.O., S. 348, 351.80 a.a.O., S. 354; hiergegen erneut der amerikanische Richter Holtzmann in seiner Dissenting Opinion, Iran-U.S. C.T.R. 12 (1986 III), S. 356 ff., 363 f.81 a.a.O., S. 355: "As to those containers that Mr. Maass stated he saw being used by private persons or companies, the Government cannot be deemed to have derived any benefit therefrom. With regard to the containers that Star Line is alleged to have leased to the Ministry of Agriculture - which Mr. Maass stated he learned from a representative of Star Line's Worker's Council - the use of such containers would not constitute an unjust enrichment of the Government, for if there were such a lease the Ministry would have paid rental to Star Line. Only the instance where Mr Maass stated he saw military units housed in Containers could constitute actual use of Flexi-Van equipment by the Government. In weighing that affidavit, the Tribunal observes that his Statements about the whereabouts, identity, and quantity of the containers are so general and imprecise as to be incapable of supporting a fair assessment of the amount of enrichment, if any. The Claimant did not present Mr. Maass at the Hearing as a witness, so it was impossible to question him and thereby, perhaps, clarify the matter. In theses circumstances, the Tribunal could not, in justice, base a monetary award on such a vague affidavit, unexplained by oral testimony. To do so would be arbitrary and improper. Accordingly, the Tribunal finds that the claim for unjust enrichment must be dismissed."Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 108200[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/108200".Referring Principles/Related Documents Referring Principle: No. VI.3 - Force majeure Referring Principle: No. VIII.1 - Definition Referring Principle: No. VII.7 - Right to charge compound interest Referring Principle: No. IX.1 - Basic ruleThis document is cited by: Berger, Klaus Peter/ Dubberstein, Holger/ Lehmann, Sascha/ Petzold, Viktoria, The CENTRAL Enquiry on the Use of Transnational Law in International Contract Law and Arbitration - Background, Procedure and Selected Results Berger, Klaus Peter, International Economic Arbitration, Deventer, Boston 1993Copyright InformationThis document is included in TransLex by kind permission of the author. Board (see the discussion board overview)Create new ThreadThere are no Threads related to this document. 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 § 818
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 BGH 
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 Art. 74
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 Art. 33
 Art. 31
 Art. 62
 § 242
 § 242
 § 242
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 157