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Timestamp: 2019-05-20 21:16:54+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 14.14: Vollversammlung, Einstellung des Verfahrens, Juristische Person, Industrie
Urteil des BVerwG vom 16.06.2015, 10 C 14.14
10 C 14.14
Vollversammlung, Einstellung des Verfahrens, Juristische Person, Industrie
Vollversammlung, Einstellung des Verfahrens, Juristische Person, Industrie, Feststellungsklage, Handelskammer, Satzung, Hauptsache, Wahlsystem, Vertreter
GG Art. 20 Abs. 2 IHKG § 5 Abs. 1 und 3 Satz 2 VwGO § 43
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; mittelbare Hinzuwahl; Zuordnung der Sitze zu den Wahlgruppen; Demokratieprinzip; Satzungsautonomie; Feststellungsklage; Kooptation.
Urteil des 10. Senats vom 16. Juni 2015 - BVerwG 10 C 14.14
I. VG Düsseldorf vom 16. März 2011 Az: VG 20 K 25/10
II. OVG Münster vom 27. Juni 2013 Az: OVG 16 A 813/11
BVerwG 10 C 14.14 OVG 16 A 813/11
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, Hoock und Dr. Rublack
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Beigeladenen zu 4 betrifft. Insoweit sind die Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. März 2011 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. Juni 2013 wirkungslos.
1Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer. Er wendet sich gegen die mittelbare Hinzuwahl der Beigeladenen zur Vollversammlung der Beklagten.
2Die Vollversammlung der Beklagten besteht nach ihrer Satzung aus 84 unmittelbar gewählten Mitgliedern; ferner können bis zu zehn Mitglieder durch die
Vollversammlung hinzugewählt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Satzung
der Beklagten vom 2. Dezember 1999 i.d.F. des Änderungsbeschlusses vom
13. Mai 2009, im Folgenden: Satzung). Die auf der Grundlage von § 2 Abs. 1
Satz 3 der Satzung erlassene Wahlordnung der Beklagten regelt das Wahlverfahren, die Dauer und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft. Sie bestimmt, dass die Kammerzugehörigen für die Dauer von fünf Jahren bis zu
94 Mitglieder der Vollversammlung wählen, 84 Mitglieder der Vollversammlung
in gleicher, allgemeiner, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Kammerzugehörigen gewählt werden und bis zu zehn Mitglieder in mittelbarer Wahl von
den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern hinzugewählt werden
können, die insoweit als Wahlmänner handeln (§ 1 Abs. 1 bis 3 der Wahlord-
nung vom 20. Mai 2003 i.d.F. des Beschlusses der Vollversammlung vom
13. Mai 2009, nachfolgend: WahlO). Die Bewerber für die mittelbare Wahl müssen durch das Präsidium oder von mindestens zehn Mitgliedern der Vollversammlung vorgeschlagen werden (§ 16 Abs. 2 WahlO). Die für die unmittelbare
Wahl der Vollversammlungsmitglieder wahlberechtigten Kammerzugehörigen
sind nach ihrer Branchenzugehörigkeit in acht Wahlgruppen eingeteilt. In jeder
Wahlgruppe wird eine in der Wahlordnung festgelegte Anzahl von Mitgliedern
der Vollversammlung gewählt. Für fünf der acht Wahlgruppen werden zudem
drei Wahlbezirke (Stadt Duisburg, Kreis Wesel und Kreis Kleve) gebildet, denen
jeweils eine bestimmte Anzahl von Sitzen zugeordnet ist (§ 7 WahlO).
3In der konstituierenden Sitzung der neugewählten Vollversammlung der Beklagten vom 2. Dezember 2009 wurden die Beigeladenen zu 1 bis 5 auf Vorschlag
des Präsidiums mittelbar zu weiteren Mitgliedern der Vollversammlung gewählt.
Der Präsident der Beklagten begründete in der Vollversammlung den Vorschlag
des Präsidiums im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Beigeladenen um
namhafte Vertreter ihrer Unternehmen handele und die von ihnen vertretenen
Branchen für den Kammerbezirk von hervorragender Bedeutung seien. Die
Beigeladenen zu 1 bis 5 sind jeweils gesetzliche Vertreter kammerzugehöriger
juristischer Personen, die unterschiedlichen Wahlgruppen zugeordnet sind. Soweit in ihrer Wahlgruppe Wahlbezirke gebildet sind, entstammt die jeweilige
juristische Person dem Wahlbezirk Stadt Duisburg. Die Beigeladenen zu 1, 2
und 5 waren vor ihrer Hinzuwahl Bewerber in der unmittelbaren Wahl der Mitglieder der Vollversammlung. Der Kläger gehört zu einer von den Beigeladenen
nicht vertretenen Wahlgruppe im Wahlbezirk Kleve.
4Er hat am 4. Januar 2010 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass die
Hinzuwahl der Beigeladenen zu 1 bis 5 vom 2. Dezember 2009 zur Vollversammlung der Beklagten unwirksam ist. Zur Begründung hat er im Kern vorgetragen, die Hinzuwahl der Beigeladenen zu 1 bis 5 verstoße gegen § 5 Abs. 3
Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern (IHKG). Eine mittelbare Wahl sei zwar zulässig, unterliege
aber gesetzlichen Einschränkungen, die die Beklagte missachtet habe. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nachdem der Beigeladene zu 1
nach Erlass dieses Urteils für ein unmittelbar gewähltes Mitglied der Vollversammlung nachgerückt war, haben die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in Ansehung dieses Beigeladenen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Entsprechend hat der Kläger im Berufungsverfahren seinen Antrag auf die Feststellung
der Unwirksamkeit der Hinzuwahl der Beigeladenen zu 2 bis 5 beschränkt.
5Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren im Umfang der Teilerledigung
eingestellt und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig.
Sie sei jedoch unbegründet. Die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG vorgesehene Aufteilung der Kammerzugehörigen in Wahlgruppen bezwecke eine Zusammensetzung der Vollversammlung, die die besondere wirtschaftliche Struktur des
Kammerbezirks möglichst weitgehend widerspiegele. Dieses Ziel lasse sich
durch die Bildung von Wahlgruppen jedoch nie völlig erreichen. Der Wahlordnungsgeber sei deshalb nicht gehindert, in Gestalt der Hinzuwahl ein Instrument vorzusehen, das geeignet sei, eine der Zielsetzung des Gesetzes entsprechende Ergänzung der Vollversammlung zu bewirken. Den Industrie- und
Handelskammern komme aufgrund ihrer autonomen Stellung innerhalb des
durch § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG bestimmten rechtlichen Rahmens Gestaltungsfreiheit zu. Entscheidend könne daher nur sein, dass die Hinzuwahl an der Verfolgung des durch § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG vorgegebenen Ziels einer möglichst
repräsentativen Zusammensetzung der Vollversammlung ausgerichtet sei. Eine
Hinzuwahl, die im Einzelfall zu einer Verfälschung des strukturellen Bildes des
Kammerbezirks und insbesondere zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verschiebung der Gewichte der einzelnen Wahlgruppen führe, verstoße gegen das
Gesetz. Gemessen daran sei nicht ersichtlich, dass die Wahlordnung der Beklagten gegen höherrangiges Recht verstoße. Auch die konkrete Hinzuwahl der
Beigeladenen zu 2 bis 5 sei nicht zu beanstanden. Die sie tragende Erwägung,
bei den Vorgeschlagenen handele es sich um führende Repräsentanten der
örtlichen Wirtschaft und die von ihnen vertretenen Unternehmen bzw. Branchen
seien für die Kammerwirtschaft von prägender Bedeutung, überschreite nicht
die durch § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG gezogenen Grenzen.
6Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision verweist der Kläger auf
seine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Darin führt er aus: Das
Berufungsgericht habe die Grenzen des der Beklagten durch § 5 Abs. 3 Satz 2
IHKG eingeräumten Entscheidungsrahmens verkannt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. September 1963 - 1 C
113.61 - (BVerwGE 16, 312) die Zulässigkeit des Wahlgruppenverfahrens und
der mittelbaren Wahl durch Wahlmänner zwar ausdrücklich bestätigt, eine Kooptation aber nur anhand objektiver Kriterien für gerechtfertigt gehalten. Sie
müsse der Gewährleistung eines zutreffenden Bildes von der Struktur des
Kammerbezirks und damit der Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung dienen.
Zulässig sei nur die Hinzuwahl von Vertretern bedeutsamer Wirtschaftszweige,
die durch die unmittelbare Wahl noch nicht in der Vollversammlung vertreten
seien, nicht hingegen die Hinzuwahl bedeutsamer Personen. Der Wahlvorschlag des Präsidiums der Beklagten sei damit begründet worden, dass es sich
um in Fragen der Wirtschaft besonders kompetente Personen handele. Eine
allein auf die Bedeutung der Persönlichkeit gestützte Zuwahl überschreite die
Grenzen des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG.
7Der Beigeladene zu 4 ist mit Ablauf des 31. März 2014 aus der Vollversammlung der Beklagten ausgeschieden. Kläger und Beklagte haben daraufhin den
Rechtsstreit hinsichtlich dieses Beigeladenen übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt. Die Beklagte hat nach Konstituierung der neu gewählten Vollversammlung am 4. Dezember 2014 auch in Bezug auf die Beigeladenen zu 2, 3 und 5 den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Der Kläger ist dieser Erledigungserklärung entgegengetreten.
10Sie verteidigt das Berufungsurteil und führt ergänzend aus: Die Kooptation
knüpfe an das tragende Prinzip der funktionalen Selbstverwaltung an, den unmittelbar Betroffenen und damit besonders Sachkundigen Angelegenheiten zur
eigenständigen Erledigung zu überlassen und damit öffentliche Aufgaben effektiv wahrzunehmen. In der mittelbaren Hinzuwahl zur Verfeinerung der Abbildung der gewerblichen Wirtschaft in der Vollversammlung liege kein Verstoß
gegen das Demokratieprinzip.
11Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Der Vertreter des Bundesinteresses
beteiligt sich an dem Verfahren und tritt dem Berufungsurteil bei.
12Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Beigeladenen verhandeln und entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf die Folgen
ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind (§ 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1
Satz 1, § 102 Abs. 2 VwGO).
13Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1 i.V.m. § 125
Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger und die
Beklagte den Rechtsstreit bezüglich des Beigeladenen zu 4 übereinstimmend
für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit sind die Urteile der Vorinstanzen klarstellend für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Im Übrigen hat die Revision Erfolg. Sie führt
unter Änderung der klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen zu der Feststellung, dass die Hinzuwahl der Beigeladenen zu 2, 3 und 5 vom 2. Dezember
2009 zur Vollversammlung der Beklagten unwirksam gewesen ist.
141. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsbegründung genügt den an sie zu
stellenden Anforderungen (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Sie enthält einen bestimmten Antrag und nimmt zur Begründung der Rechtsverletzung auf das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug. Zu den Erfordernissen einer
ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche
Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden
Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung
nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 -
BVerwGE 106, 202 <203>; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW
2006, 3081). Eine Bezugnahme auf Schriftsätze, die im Verfahren wegen der
Nichtzulassung der Revision vorgelegt worden sind, ist als Begründung der zugelassenen Revision nur ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift ausnahmsweise den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt
(BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 = juris
Rn. 12). Das ist hier der Fall. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
enthält eine umfassende kritische Würdigung des Berufungsurteils unter Würdigung seiner materiell-rechtlichen Richtigkeit.
152. Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
16a) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die Klage als zulässig erachtet.
17Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Danach kann
durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an
der baldigen Feststellung hat. Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen
kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese Subsidiaritätsregelung will eine unnötige Feststellungsklage vermeiden, wenn dem Kläger
eine andere sachnähere oder effektivere Klageart zur Verfügung steht
(BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146
Rn. 18). Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, dass der Kläger sein Begehren nicht im Wege der Verpflichtungsklage hätte verfolgen können. § 15 WahlO sieht nur für die unmittelbare
Wahl der Vollversammlungsmitglieder ein spezielles Wahlprüfungsverfahren
vor. Diese Regelung kann nicht entsprechend auf die mittelbare Hinzuwahl angewandt werden. Deshalb steht dem Kläger die Möglichkeit, nach Abschluss
des Wahlprüfungsverfahrens sein Klageziel mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen, im Fall der mittelbaren Hinzuwahl nicht zur Verfügung. Ebenso wenig
kann er darauf verwiesen werden, die der Hinzuwahl zugrunde liegenden
Rechtsvorschriften im Wege der Normenkontrolle zur gerichtlichen Überprüfung
zu stellen. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht (Schmidt, in:
Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 47 Rn. 11).
18Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis. Ein solches liegt vor, wenn rechtliche Beziehungen streitig
sind, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt aufgrund einer öffentlichrechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen zueinander oder
das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr; BVerwG, Urteil
vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267 14>). Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ergibt sich hier aus der Pflichtmitgliedschaft des
Klägers bei der Beklagten (§ 2 IHKG) und dessen damit verbundenem Recht,
die Mitglieder der Vollversammlung zu wählen (§ 5 Abs. 1 IHKG). Es umfasst
auch die zwischen dem Kläger und der Beklagten streitige Frage, ob die Vollversammlung rechtmäßig zustande gekommen ist.
19Das Berufungsgericht hat ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit der Hinzuwahl angenommen. Es hat darauf verwiesen, dass der Kläger als Pflichtzugehöriger der Beklagten, deren Vollversammlung Beschlüsse verbindlich für alle Kammerzugehörigen trifft, ein schutzwürdiges Interesse an der grundlegenden Klärung der Zulässigkeit der wiederholt
praktizierten Hinzuwahl hat. Dagegen ist nichts zu erinnern. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht das Feststellungsinteresse nach Ablauf der
Wahlperiode am 4. Dezember 2014 fort. Hierfür genügt schon, dass die Pflichtmitgliedschaft des Klägers fortbesteht. Im Übrigen kann auch der Inhalt eines
vergangenen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Feststellungsklage
gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (BVerwG, Urteil
vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 <90>), namentlich
wenn auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
fortbestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 = juris Rn. 15). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die derzeit gültige Wahlordnung der Beklagten vom 26. November
2013 ist hinsichtlich des Wahlmodus in ihrem Kern unverändert geblieben. Die
am 4. Dezember 2014 durchgeführte Kooptation weiterer Vollversammlungsmitglieder erfolgte nach denselben Regeln wie die zur Prüfung gestellte Hinzuwahl vom 2. Dezember 2009.
20Der Kläger ist schließlich entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Eine
Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte sowie des davon umfassten Wahlrechts
zur Vollversammlung der Beklagten erscheint nicht ausgeschlossen. Zu Recht
hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass die
Hinzuwahl der Beigeladenen zu einer Verschiebung zu Lasten der Wahlgruppe
des Klägers geführt hat.
21b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage begründet.
Das Berufungsurteil beruht auf einer unzutreffenden Auslegung von § 5 Abs. 3
Satz 2 IHKG.
22aa) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht geht das Berufungsgericht allerdings
davon aus, dass die in der Wahlordnung der Beklagten vorgesehene Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung mit höherrangigem Recht in
23Nach § 5 Abs. 1 IHKG werden die Mitglieder der Vollversammlung von den
Kammerzugehörigen gewählt. Einen bestimmten Wahlmodus sieht das Gesetz
nicht vor. Vielmehr hat der Gesetzgeber gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 IHKG die Regelung des Näheren über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts
und die Durchführung der Wahl der Wahlordnung und damit der autonomen
Rechtsetzung der Industrie- und Handelskammer überlassen (BVerwG, Urteil
vom 3. September 1963 - 1 C 113.61 - BVerwGE 16, 312 <316>).
24Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zwar darf sich der Gesetzgeber auch im Rahmen einer zulässigen Autonomiegewährung seiner Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen
Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden
Normen nicht gänzlich preisgeben; das folgt aus dem Demokratieprinzip des
Art. 20 Abs. 2 GG. Andererseits wurzeln auch die Prinzipien der Selbstverwaltung und Autonomie im demokratischen Prinzip (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 <158 f.>). Demokratisches
Prinzip und Selbstverwaltung stehen unter dem Grundgesetz nicht im Gegensatz zueinander (BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 -
BVerfGE 107, 59 <92>). Der Gesetzgeber hat mit der in § 5 Abs. 1 und 3 Satz 1
IHKG getroffenen Regelung dem Demokratiegebot einerseits und dem Prinzip
der Selbstverwaltung andererseits Rechnung getragen. Er hat sich auf die Regelung der Grundzüge der Wahl beschränkt und auf weitergehende Vorgaben
für das Wahlsystem verzichtet. Vor dem Hintergrund historisch tradierter unterschiedlicher Wahlsysteme (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 -
Buchholz 451.09 IHKG Nr. 7) und in Kenntnis des langjährig praktizierten kombinierten Wahlsystems von unmittelbarer Wahl und mittelbarer Hinzuwahl hat
der Gesetzgeber auch bei der Änderung des IHK-Gesetzes durch Art. 7 des
Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der
mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) keinen
Anlass gesehen, die gesetzliche Regelung im Hinblick auf das Wahlsystem zu
25bb) Die Wahlordnung der Beklagten steht jedoch mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG
nicht in Einklang.
26(1) Entscheidet sich der Satzungsgeber für ein kombiniertes Wahlsystem von
unmittelbar gewählten und mittelbar hinzugewählten Mitgliedern der Vollversammlung, so ist die Zuordnung der Sitze in der Vollversammlung zu den
Wahlgruppen unter Einschluss der mittelbar hinzugewählten Mitglieder vorzunehmen.
27§ 5 Abs. 3 Satz 1 IHKG sieht vor, dass die Wahlordnung das Nähere über die
Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, über die Durchführung der
Wahl sowie über Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur Vollversammlung regelt. Die Wahlordnung muss nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG Bestimmungen über die Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen sowie die Zahl der diesen zugeordneten Sitze in der Vollversammlung
enthalten und dabei die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks
sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen berücksichtigen. Damit fordert § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der Wahlordnung Bestimmungen
über die Zahl der den einzelnen Wahlgruppen zugeordneten Sitze unter Einschluss auch der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung.
28Für diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift. Der Normtext
des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG nimmt für die Zuordnung der Sitze in der Vollversammlung zu den Wahlgruppen keine Differenzierung zwischen den unmittelbar
und den mittelbar gewählten Mitgliedern vor; er beschränkt die Zuordnung mithin nicht auf die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder. Das entspricht auch dem Zweck der Vorschrift. Die zwingend vorgesehene Einteilung
der Kammerzugehörigen in Wahlgruppen dient dazu, eine Zusammensetzung
der Vollversammlung zu erreichen, die die wirtschaftliche Struktur des Kammerbezirks möglichst weitgehend widerspiegelt (BVerwG, Urteil vom 3. September 1963 - 1 C 113.61 - BVerwGE 16, 312 <317>). Dabei hat der Gesetzgeber dem Ziel der sog. Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung Vorrang vor dem
Grundsatz der Gleichheit der Wahl eingeräumt. Denn die Gruppenwahl bedeutet eine Abkehr von dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und
beschränkt sie auf die jeweilige Wahlgruppe. Schließlich legt auch die Gesetzeshistorie eine enge Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG nahe. Durch Art. 7
des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in
der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) hat
der Gesetzgeber § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG um die bis dahin nicht geregelte Zuordnung von Sitzen in der Vollversammlung zu den Wahlgruppen ergänzt. Er
hat damit die Vorgaben für die Wahlordnung präzisiert, den Grundsatz der
Gruppenrepräsentation gestärkt und den Zweck der Vorschrift, eine Vertretung
der unterschiedlichen Gewerbegruppen nach ihrer Bedeutung für die Wirtschaft
des Kammerbezirks in der Vollversammlung sicherzustellen, bekräftigt (BR-Drs.
68/07 S. 82).
29(2) Diesen Anforderungen wird die Wahlordnung der Beklagten nicht gerecht.
§ 7 Abs. 2 WahlO in der hier maßgeblichen Fassung teilt zwar die Kammerzugehörigen zum Zweck der Wahl in acht Wahlgruppen ein. § 7 Abs. 3 WahlO
ordnet aber den einzelnen Wahlgruppen jeweils nur eine bestimmte Anzahl der
unmittelbar gewählten Mitglieder der Vollversammlung zu und lässt die mittelbar
hinzugewählten Mitglieder außer Betracht. Danach erweist sich die angegriffene
Hinzuwahl der Beigeladenen zu 2, 3 und 5 bereits deshalb als unwirksam, weil
sie auf einer mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG unvereinbaren Wahlordnung beruht.
30(3) Aus dem dargelegten Gesetzeszweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG folgt im
Übrigen, dass auch eine Kooptation von Mitgliedern der Vollversammlung allein
aus Gründen, die in der Person der mittelbar Hinzugewählten liegen, wie etwa
deren Reputation oder ihre Tätigkeit für ein besonders renommiertes Unternehmen, mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG nicht vereinbar wäre. Inwieweit die hier zu
überprüfende Hinzuwahl auch deshalb zu beanstanden ist, bedarf wegen der
festgestellten Rechtswidrigkeit der Wahlordnung keiner Entscheidung.
31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 Satz 1, § 162
Abs. 3 VwGO.
Hoock Dr. Rublack

References: Art. 20
 § 5
 § 43
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 125
 § 102
 § 141
 § 125
 § 92

§ 269
 § 43
 § 15
 § 47
 § 47
 § 113
 § 42
 § 5
 § 5
 § 5

Art. 20
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 7
 § 5

§ 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 154
 § 161
 § 162