Source: http://ipblog.de/patentgesetz/
Timestamp: 2019-02-23 09:01:19+00:00

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Patentgesetz - IPblog
„Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist“
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 24.11.2011 I 2302
Erster Abschnitt: Das Patent §§ 1 bis 25
Zweiter Abschnitt: Patentamt §§ 26 bis 33
Vierter Abschnitt: Patentgericht §§ 65 bis 72
1. Beschwerdeverfahren §§ 73 bis 80
2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren §§ 81 bis 85a
3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften §§ 86 bis 99
1. Rechtsbeschwerdeverfahren §§ 100 bis 109
2. Berufungsverfahren §§ 110 bis 121
3. Beschwerdeverfahren § 122
4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a
Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften §§ 123 bis 128b
Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe §§ 129 bis 138
Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142b
Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen §§ 143 bis 145
Elfter Abschnitt: Patentberühmung § 146
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften § 147
(3) bis (6) (aufgehoben)
die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden oder
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts für die Öffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Patentamt ohne Gewähr für Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Technik erteilt. Dabei kann es insbesondere die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung „Bundespatentgericht“.
Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz.
Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Abs. 1, 3 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozeßordnung.
Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung. Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.

References: Art. 13
 § 122
 § 122
 § 146
 § 147
 § 37
 § 117
 § 118
 § 127
 § 117
 § 118
 § 122
 § 124