Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.01.2010&Aktenzeichen=IX%20ZB%20174%2F09
Timestamp: 2019-04-19 11:20:17+00:00

Document:
BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09 - dejure.org
§ 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO, § 290 Abs 1 Nr 5 InsO, § 290 Abs 1 Nr 6 InsO
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach Verfahrenseröffnung auf Antrag des Gläubigers
InsO § 287 Abs. 1
Konkurrenz von Gläubigerantrag und Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit Antrag auf Restschuldbefreiung
Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers; Antrag eines Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde
3-jährige Sperrfrist für erneutes Insolvenzverfahren bei Untätigkeit des Schuldners trotz gerichtlichem Hinweis im gläubigerbetriebenen Erstverfahren
Erneuter Restschuldbefreiungsantrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren, wenn der Schuldner im Erstverfahren auf den ihm im Anschluss an den Antrag des Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis nicht reagiert hat
Sperrfrist nach Eröffnungsantrag des Gläubigers
Insolvenzrecht - Eigener Antrag des Schuldners nach Nichtreaktion auf gerichtlichen Hinweis - Sperrfrist von drei Jahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.01.2010, Az.: IX ZB 174/09 (Die Sperrfrist von 3 Jahren gilt auch nach unterlassener Stellung eines Antrages auf Restschuldbefreiung ...)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2010, 155 - 156.
AG Dortmund, 01.04.2009 - 258 IN 23/09
LG Dortmund, 27.05.2009 - 9 T 259/09
NJW-RR 2010, 776
MDR 2010, 465
NZI 2010, 195
NZI 2010, 293
Der Senat hat die im Beschluss vom 16. Juli 2009 (…IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff) entwickelte Rechtsprechung auch auf Fälle erstreckt, in denen der Schuldner auf den ihm im Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert hat (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f;… vom 4. Februar 2010 - IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 5).
Die Pflicht des Insolvenzgerichts, den Schuldner auf Mängel der Anträge hinzuweisen, würde ebenso wie die Pflicht, ihn auf die Möglichkeit der Eigenantragstellung mit Antrag auf Restschuldbefreiung hinzuweisen und eine richterliche Frist zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 8), ihrer verfahrensfördernden und beschleunigenden Funktion beraubt, wenn die Nichtbefolgung des Hinweises wegen der Befugnis zur sofortigen Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens ohne verfahrensrechtliche Konsequenzen bliebe.
Diese sollen gerade verhindern, dass Verfahren innerhalb kurzer Zeiträume wiederholt durchgeführt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, aaO).
Entsprechendes gilt, wenn im Erstverfahren die Restschuldbefreiung rechtskräftig nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt worden ist (BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, ZInsO 2010, 347 Rn. 6) oder wenn der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht reagiert hat (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f) oder er seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat, um so eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern (BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7;… vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 114/11 ZInsO 2011, 2198 Rn. 3;… vgl. Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 290 Rn. 49; Schmidt, InsVZ 2010, 232; Homann, ZVI 2012, 206).
Die fehlende Deckung der Treuhändervergütung durch den Schuldner, die zur Versagung nach § 298 Abs. 1 InsO führt, ist regelmäßig mit den Fällen vergleichbar, in denen die verfahrensfördernde Funktion der Versagungstatbestände beeinträchtigt ist, weil der Schuldner trotz Belehrung Antragsmöglichkeiten nicht wahrnimmt und damit überflüssige Kosten verursacht, die von der Allgemeinheit zu tragen sind (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, aaO).
Stellt der Schuldner in einem vorangegangenen Insolvenzverfahren über sein Vermögen keinen Antrag auf Restschuldbefreiung, gilt die Sperrfrist von drei Jahren ebenfalls (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, NZI 2010, 195 Rn. 8).
Innerhalb dieser Frist scheidet ein mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundener Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus (…vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009, aaO S. 693 Rn. 17;… v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, z.V.b. Rn. 6 f; v. 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, z.V.b. Rn. 7).
Zur Begründung haben das Amtsgericht Hamburg und das Amtsgericht Essen in den genannten Entscheidungen ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 21.01.2010, AZ. IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 f., zitiert nach Juris) greife die Sperrfrist auch dann, wenn der Schuldner, der von dem Insolvenzgericht ordnungsgemäß auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung (der bei einem dem Erstverfahren zugrundeliegenden Gläubigerantrag mit einem eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbinden ist) hingewiesen worden sei, eine zur Antragstellung gesetzte Frist habe verstreichen lassen.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (Beschluss vom 21.01.2010, AZ. IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 f., zitiert nach Juris): "Die Pflicht des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Möglichkeit der Eigenantragstellung verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung hinzuweisen und ihm eine richterliche Frist zur Antragstellung zu setzen, würde ihrer verfahrensfördernden und -beschleunigenden Funktionen beraubt, wenn die Nichtbefolgung dieser Hinweise wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens ohne verfahrensrechtliche Konsequenzen bliebe.
Dies gilt auch, soweit der Prüfungsumfang im Antragsverfahren geringer sein mag, als in der vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.01.2010, AZ. IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 f., zitiert nach Juris) entschiedenen Fallkonstellation.
Zwar ist der Begründung in der Bundestags-Drucksache 17/11268 zu Nummer 20 (Seite 24 f.) zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Sperrfristen eine solche für den vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.01.2010 (AZ. IX ZB 174/09) entschiedenen Fall nicht übernehmen will.
Entsprechendes gilt, wenn im Erstverfahren die Restschuldbefreiung rechtskräftig nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt worden ist (BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, ZInsO 2010, 347 Rn. 6) oder wenn der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht reagiert hat (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f) oder er seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat, um so eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern (BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7;… vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 114/11 ZInsO 2011, 2198 Rn. 3; vgl. Schmidt, InsVZ 2010, 232 ff; Homann, ZVI 2012, 206, 207).
Nach einer weiteren Entscheidung vom 21. Januar 2010 (IX ZB 174/09) gilt die dreijährige Sperrfrist, die ab Erlass der Entscheidung über den Eröffnungsantrag zu laufen beginnt, auch dann, wenn der Schuldner es im Eröffnungsverfahren versäumt hat, auf einen Hinweis des Gerichts rechtzeitig einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.
Die Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 2010 (IX ZB 174/09, NZI 2010, 195 Rn. 8) und vom 11. Februar 2010 (…IX ZA 45/09, NZI 2010, 263 Rn. 6 f) betreffen andere Sachverhalte.
LG Düsseldorf, 27.03.2013 - 25 T 122/13
Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners innerhalb der dreijährigen …
AG Kleve, 19.08.2013 - 32 IK 98/13
Einhaltung der Sperrfrist nach der Rücknahme eines Insolvenzantrags
AG Kleve, 17.03.2014 - 39 IK 9/14
Beachtung einer Sperrfrist durch den Schuldner bei Fiktion der Rücknahme des …
AG Köln, 05.10.2012 - 72 IN 321/12
Zulässigkeit eines Antrags eines Schuldners auf Stundung der Verfahrenskosten bei …

References: § 20
 § 287
 § 290
 § 290
 § 290
 § 287
 BGH 
 § 290
 § 290
 § 298
 BGH 
 § 290