Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2017,%20294
Timestamp: 2018-04-22 18:10:39+00:00

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Die Geschäftsverteilungspläne der Kollegialgerichte, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssen daher von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen, welche Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (vgl. Beschluß vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63 i).
Diese Zusammensetzung der Kammer ist jedenfalls mit der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (Beschluß vom 24. März 1964-2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63).
Diese Verfassungsvorschrift soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere, daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u. a., BVerfGE 17, 294, 299).
Die Ansicht des Beschwerdeführers, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil die Große Strafkammer des Landgerichts Siegen nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1964 mit einen Landgerichtsdirektor und vier Landgerichtsräten "überbesetzt" gewesen sei, geht fehl, Eine solche Besetzung einer Strafkammer verstoßt an sich nicht gegen Art. 101 GG und § 16 GVG, Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in dem Beschluß NJW 1964, 1667 die Zusammensetzung einer Strafkammer, die es ermöglicht, aus ihren Mitgliedern zwei personell verschiedene Rechtsprechungskörper zu bilden, als jedenfalls mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Aus der Begründung dieses Beschlusses geht hervor, daß sog. Überbesetzungen von Spruchkörpern, soweit sie durch die Zahl der Spruchkörper, die Zahl der Richter, deren Leistungsfähigkeit, durch den Umfang der Geschäftslast und durch die nötige Vorsorge für Krankheitsfälle, Beurlaubungen, sonstige Verhinderungen und für Wechsel von Richtern bedingt sind, und soweit sie sich in den durch die Entscheidung NJW 1964, 1667 gezogenen Grenzen halten, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Tatsachen, aus denen sich eine Verletzung des § 21 g des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeben könnte, hat der Kläger nicht vorgetragen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u. a., BVerfGE 17, 294).
Das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Verbot, jemanden seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe fremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u.a., BVerfGE 17, 294, 299, und vom 10. Juli 1990 1 BvR 984, 985/87, BVerfGE 82, 286, 296).
Die Besetzung mit 6 Richtern stellt jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 17, 294 = NJW 1964, 1020; 18, 65= NJW 1964, 1667; NJW 1965, 1219 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]), der sich der erkennende Senat bereits angeschlossen hat, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, demzufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 83/63, 89/63 (DRiZ 1964, 175) ist die Kammer eines Landgerichts nicht mehr in einer mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu vereinbarenden Weise besetzt, wenn die Zahl ihrer ordentlichen Mitglieder gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann.
Wie der erkennende Senat in dem genannten Urteil ausgeführt hat, stellt die Besetzung mit 6 Richtern jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 17, 294 = NJW 1964, 1020; 18, 65= NJW 1964, 1667; NJW 1965, 1219 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]) der sich der erkennende Senat bereits angeschlossen hat, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, demzufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
In einer derartigen Überbesetzung liegt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 17, 294 = NJW 1964, 1020; NJW 1964, 1667; NJW 1965, 1219 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

References: Art. 101
 Art. 101
 § 16
 § 21
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101