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Timestamp: 2018-09-25 23:14:48+00:00

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Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG bei Alkoholisierung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/7400004/2016
Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG bei Alkoholisierung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 07.12.2015, TZ 15/136061-01, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) für die am 13.06.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf) verpflichtet, für die am 13.06.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes und die hiezu ergangene Gebührenordnung die Gebühr in Höhe von EUR 667,00 zu entrichten. In der Begründung wurde wörtlich ausgeführt:
"Der gegenständliche Bescheid musste erlassen werden, da für den Zeitpunkt des Rettungseinsatzes kein Versicherungsanspruch festgestellt werden konnte bzw. die Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt wurde."
In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Bf vor, am 13.06.2015 sei ein sehr heißer Tag gewesen. Er habe nach der Arbeit mit Freunden eine Radtour mit einer Einkehr zum Essen unternommen. Anschließend habe er bei diesen Freunden in 1*** Wien, A-Straße, noch Fußball geschaut und zum Abschluss ein Bier getrunken. Etwa zwischen 3:30 bis 4:00 Uhr sei er dann mit dem Rad nach Hause gefahren.
Auf dem Weg in den 10. Bezirk habe er anscheinend eine Kreislaufschwäche erlitten. Er könne sich für 5 Minuten an nichts erinnern. Passanten hätten offenbar die Rettung gerufen, weil er angeblich am Gehsteig gesessen sei. Außer einen etwa 2 cm langen Kratzer auf der rechten Hand habe er keinerlei Verletzungen gehabt.
Ab dem Zeitpunkt, als die Rettung und die Polizei vor Ort gewesen seien, könne er sich wieder an das Geschehen erinnern. Weil es ihm gut gegangen sei und er sein Fahrrad nicht unbeaufsichtigt stehen lassen wollte, habe er den Transport ins Krankenhaus abgelehnt und das Rad nach Hause geschoben.
Er könne nicht nachvollziehen, warum er den Betrag von EUR 667,00 bezahlen sollte; er habe weder die Rettung angefordert, noch habe tatsächlich ein Grund vorgelegen, sie anzufordern.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2015 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach auszugsweisem Zitat der Bestimmungen der §§ 28 bis 30 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz aus, die Berufsrettung sei am 13.06.2015 um 03:29 Uhr nach 1*** Wien, B-Straße berufen worden. Aus der Notrufaufzeichnung gehe hervor, dass eine männliche Person, am Boden neben seinem Fahrrad liegend, von Passanten vorgefunden worden sei. Ob der Patient mit seinem Fahrrad gestürzt sei, habe nicht angegeben werden können. Verletzungen seien keine ersichtlich gewesen. Die Atmung sei vorhanden gewesen, die Person habe auch auf lautstarkes Ansprechen keine Reaktion gezeigt.
Durch die Einsatzkräfte sei der Bf weiterhin am Boden liegend und schlafend neben seinem Fahrrad angetroffen worden. Auch für die Einsatzkräfte seien keine Verletzungen sichtbar gewesen, durch den Patienten seien auch keine Schmerzen angegeben worden. Beim Patienten sei eine Alkoholintoxikation festgestellt, ein angeratener Transport in ein Krankenhaus aber abgelehnt und durch Unterschrift einer Transportverweigerungserklärung bestätigt worden.
Eine Gebührenübernahme sei seitens der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien auf Grund der Diagnose "Alkohol" abgelehnt worden, weshalb der gegenständliche Bescheid auszustellen gewesen sei. Auf die Entscheidung der Sozialversicherungsträger habe die Magistratsabteilung 70 keinen Einfluss, für den Bf bestehe aber die Möglichkeit, eine nachträgliche Gebührenübernahme mit der Krankenfürsorgeanstalt abzuklären.
Im Vorlageantrag führt der Bf aus, er ersuche um positive Erledigung seines Ansuchens bzw um Verminderung des Bußgeldes gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere das Einsatzprotokoll Wien der Magistratsabteilung 70 vom 13.06.2015.
Am 13.06.2015 um 03:29 Uhr wurde die Berufsrettung von Passanten zur Adresse 1*** Wien, B-Straße, gerufen. Als Berufungsgrund wurde "Bewusstlos oder Kreislaufstillstand" angegeben.
Beim Eintreffen der Einsatzkräfte lag der Bf schlafend am Gehsteig neben seinem Fahrrad. Er wies keine sichtbaren Verletzungen auf und roch nach Alkohol. Ein angeratener Transport in ein Krankenhaus unterblieb, weil der Bf eine Transportverweigerungserklärung unterschrieb.
Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht auf Grund folgender Beweiswürdigung:
Das Einsatzprotokoll Wien der Magistratsabteilung 70 ist aktenkundig; es belegt zweifelsfrei die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes für den Bf zur Tatzeit am Tatort; dies wird vom Bf auch nicht bestritten.
Der unmittelbar vorangegangene Alkoholkonsum durch den Bf ergibt sich nicht nur aus dem Einsatzprotokoll Wien der Magistratsabteilung 70, sondern wurde vom Bf auch selbst zugestanden. Im Zuge der Anamnese durch die Einsatzkräfte gab der Bf an, drei Bier getrunken zu haben.
Gemäß § 1 Abs. 1 der für das 2015 maßgebenden Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 WRKG (ABl. 52/2013) ist für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, eine Gebühr von 667 € zu entrichten.
Unstrittig ist, dass für den Bf von Passanten am 13.06.2015 die Berufsrettung Wien nach 1*** Wien, B-Straße berufen wurde.
Zusammenfassend kommt es also nicht darauf an, ob der Einsatz ursprünglich medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen durch jenen Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der die Anforderung entgegennahm, mit gutem Grund angenommen werden konnte (VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016). Darauf, dass sich derjenige, der die Rettung gerufen hat, vorab über das Bestehen einer Notwendigkeit hiezu hätte informieren müssen, kommt es nicht an.
Der Bf wendet sich gegen die Gebührenvorschreibung mit dem Argument, er habe weder die Rettung gerufen noch sei tatsächlich ein Grund dafür vorgelegen.
Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz WRKG Gebührenschuldner derjenige ist, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Dass der öffentliche Rettungsdienst der Stadt Wien am 13.06.2015 für den Bf in Anspruch genommen worden ist, ergibt sich aus dem Einsatzprotokoll, wonach der öffentliche Rettungsdienst der Stadt Wien um 03:29 Uhr davon verständigt wurde, dass in 1*** Wien, B-Straße, eine Person auf dem Gehsteig liege. Als Berufungsgrund wurde "Bewusstlos oder Kreislaufstillstand" angegeben.
Im gegenständlichen Fall hatte der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Rettungsdienstes den Eindruck, dass eine Person, die bewusstlos ist oder einen Kreislaufstillstand erlitten hat, und die medizinisch zu versorgen ist, vorgefunden wurde. Es konnte daher mit gutem Grund das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 WRKG angenommen werden.
Nicht entscheidend ist, ob der Bf eine erhebliche Gesundheitsstörung oder eine erhebliche Verletzung im Sinne des hier in Betracht kommenden Tatbestandes des § 1 Z 1 WRKG tatsächlich erlitten hat.
Da der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG bereits erfüllt ist, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt, ist auch der Einwand des Bf, die Rettung nicht angefordert und auch nicht gebraucht zu haben, nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Da die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien die Kostenübernahme im Sinne des § 30 Abs 2 WRKG aufgrund der Alkoholbeeinträchtigung des Bf abgelehnt hat, hat die belangte Behörde die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht dem Bf vorgeschrieben.
Die Ablehnung der Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger wurde dem Bf im Bescheid vom 7.12.2015 sowie mit der Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2015 durch die Verwaltungsbehörde zur Kenntnis gebracht bzw vorgehalten.
Aufgrund der in der oben zitierten Verordnungsbestimmung festgelegten Gebührenhöhe von EUR 667,00 kam auch eine Herabsetzung der Gebührenschuld rechtlich nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400004.2016
Findok-Nr: 108287.1, aufgenommen am: 05.02.2016 15:34:56, Dokument-ID: b4a7b29b-7c15-49d3-93c6-53f0c0c02f3a, Segment-ID: 4574245f-0544-437b-a041-6df870437fbc

References: § 28
 § 1
 § 29
 § 1
 § 1
 § 28
 § 30