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Timestamp: 2020-04-02 07:47:39+00:00

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Aktuelle Seite: Home Anfahrt Uncategorised Im Wortlaut - Der Frosch in meinem Garten - Dinner Speech zum Aschermittwoch
Im süddeutschen Raum waren Froschschenkel eine Spezialität zu Aschermittwoch. Leider ist die Gunst der Bundesbürger bezüglich dieser Zutat quasi auf den Nullpunkt gesunken, ganz im Gegensatz zu der der Franzosen, wo an gewissen Tagen, so auch an Aschermittwoch nur einheimische Froschschenkel auf den Tisch kamen.
Diese Entwicklung bei uns ist nicht zuletzt darauf zurück zu führen, dass Frösche in Deutschland weitgehend geschützt sind und der Verzehr nicht mehr als gesellschaftsfähig angesehen wird. In der Kritik ist nicht nur die Schlachtungsmethode (das lebende Tier wird meist getrennt und die nicht zu verwertenden Vorderteile, noch lebend, weggeworfen), sondern besonders die ökologischen Folgen massenhafter Entnahme der Tiere aus der Natur.
Im Garten meines Elternhauses befindet sich seit über 100 Jahren ein künstlich angelegter Gartenteich. Dort leben seit Jahrzehnten Molche und Goldfische. Erstmals im Frühjahr 2018 nun siedelte sich dort ein Frosch an. Mit seinem lauten Quaken brachte er völlig neue Töne in das Viertel. Mein Bruder, der weiterhin in unserem Elternhaus lebt, wurde darauf von fast allen Nachbarn angesprochen. Alle freuten sich über die Naturgeräusche, vor allem die Eltern kleiner Kinder.
Nachdem der Frosch allerdings über mehrere Wochen vor allem nachts nicht nur seine, sondern auch die Nachtruhe der Nachbarn empfindlich gestört hatte, war die Freude nicht mehr ganz so groß.
Doch dann hörte das Quaken plötzlich auf. Der Frosch war weg.
Im Frühjahr 2019 jedoch quakte er wieder, aber nur sehr kurz, wahrscheinlich ist er einem Fischreiher zum Opfer gefallen.
Nun steht das Frühjahr 2020 bevor, und so hat mein Bruder – man kann ja nie wissen – sich vorsorglich - erinnern Sie sich an das eingangs Gesagte über „Entnahme von Tieren aus der Natur“ - mit der Rechtslage befasst.
Zuletzt haben sich die Oberlandesgerichte Hamm1 und Naumburg 2, mit Froschquaken aus einem Gartenteich befasst, immer gestützt auf die – wie ich inzwischen weiß – berühmte Froschlärmentscheidung des BGH3.
Mit dieser Froschlärmentscheidung will ich Sie heute bekannt machen.
Damit verfolge ich zwei Ziele
Sie sollen erkennen, wie juristisch komplex auch ganz einfache Sachverhalte sein können.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, selbst beurteilen zu können, was Sie Ihrem Nachbarn zumuten können oder was Sie erdulden müssen. Sie sollen sich ein eigenes Urteil darüber bilden können, welche Folgen die Einwirkungen von Wollläusen4, Mehltau5, Kiefern6 Kirchenglocken7 oder Kuhglocken8 haben können.
Grundlage aller nachbarrechtlicher Ansprüche sind die seit mehr als 100 Jahren nahezu unveränderten §§ 903, 1004, 906 BGB.
§ 903 BGB: Der Eigentümer kann mit seiner Sache grundsätzlich machen, was er will.
§ 1004 BGB: Der Eigentümer kann von jedem Störer, der sein Eigentum beeinträchtigt, verlangen, dass er die Beeinträchtigung beseitigt und zukünftige Beeinträchtigungen unterlässt.
§ 906 BGB schränkt diese Eigentumsrechte ein:
Unwesentliche Beeinträchtigungen muss er dulden. Unwesentlich sind Beeinträchtigungen in der Regel, wenn gesetzliche Grenzwerte nicht überschritten werden
Wesentliche muss er auch dulden, aber nur, wenn sie
aa) ortsüblich sind
bb) nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können
Wenn der Eigentümer in einem solchen Fall eine wesentliche Beeinträchtigung dulden muss, kann er einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung über das zumutbare Maß hinausgeht, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch)
Frösche quaken nun mal. Aber ist das eine unwesentliche, zu duldende Beeinträchtigung?
Die Richtwerte sowohl nach der TA Lärm9 als auch nach der Freizeitlärmrichtlinie LAI10 lassen in Wohngebieten Schallbelastungen von 55 Dezibel am Tag (6:00 bis 22:00 Uhr) und 40 Dezibel in der Nacht zu.
Frösche quaken leider sehr laut.11 Wenn ihnen danach ist, schaffen männliche Frösche 65 bis 90 Dezibel. Und es ist ihnen oft danach. Zum Vergleich: Kantinenlärm kommt auf 65 Dezibel, der Presslufthammer schafft 80, eine Motorsäge 110.
Die Rechtslage scheint einfach. Der Frosch im Garten ist wesentlich zu laut. Aber bin wirklich ich es, der stört? Es ist doch bloß ein Frosch, und zwar einer, der mir zugesprungen ist, den ich weder angeschafft noch eingeladen habe. Für die Natur kann ich doch nicht haftbar gemacht werden.
Tatsächlich hat der BGH in der Wollläuseentscheidung erkannt, dass Störungen, die ausschließlich auf Naturereignisse zurückgehen, keinen Beseitigungsanspruch auslösen. Das Quaken der Frösche in einem Wohngebiet in Wuppertal ist aber kein solches ausschließliches Naturereignis. Obwohl ich nicht selbst quake und damit nicht unmittelbar störe, unterhalte ich aber einen Teich, und damit bin ich mittelbarer Störer. Das reicht.
Dass ich Störer bin, heißt aber noch nicht, dass der Nachbar das Gequake nicht doch dulden muss. Auch wesentliche Beeinträchtigungen muss er nämlich hinnehmen, wenn sie ortsüblich sind und nicht mit zumutbarem Aufwand zu beseitigen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. In einem reinen Wohngebiet, im fraglichen Briller Viertel ist Froschlärm nicht ortsüblich. An einem öffentlichen Teich kann das anders gesehen werden. Das Gleiche dürfte für Seelöwen oder Gibbons im Zooviertel gelten.
Muss ich deshalb wirklich den Frosch fangen, erschießen oder den Teich trockenlegen? Nein, das verbietet § 44 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG. Dort heißt es:
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, (Zugriffsverbote).
Frösche (Laubfrösche, Grünfrösche, Grasfrösche, Teichfrösche), Kröten und Unken sind in der Anlage 1 zur BArtSchVO aufgeführt und gehören damit zu den wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten. Ich darf sie also weder besitzen noch auf sie zugreifen.
Da der Nachbar von mir nichts verlangen kann, was verboten ist, scheine ich aus der Nummer raus zu sein. Leider - oder aus Sicht des Nachbarn Gott sei Dank - bin ich es nicht.
§ 45 BNatSchG sieht nämlich vor, dass die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden von den Verboten des § 44 BNatSchG im Interesse der Gesundheit des Menschen im Einzelfall Ausnahmen zulassen können, allerdings nur, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert.
Menschenschutz im Einzelfall hat ausnahmsweise Vorrang vor Naturschutz.
Werde ich jetzt verurteilt, den Froschlärm zu beseitigen? Nein, immer noch nicht, denn die Zivilgerichte sind nicht die Naturschutzbehörden. Allein die öffentliche Verwaltung kann und darf entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine der nur in engen Grenzen zulässigen Ausnahmegenehmigung vorliegen. Das der Behörde zustehende Ermessen kann nur durch die Behörde ausgeübt werden.
Der richtige Klageantrag des Nachbarn muss deshalb dahin gehen, mich zu verurteilen, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen und nach Erteilung der Genehmigung den Froschlärm zu beseitigen.
Ein dorniger Weg, vor allem wenn man bedenkt, dass die Behörde nicht immer unverzüglich entscheidet und im Zweifel keine unbefristete Fangerlaubnis erteilt.
1. Wenn ich nach entsprechender Aufforderung meines Nachbarn in angemessener Zeit die Fangerlaubnis beantrage und bekomme, kann ich von Rechts wegen den Froschlärm abstellen.
Wie ich das jedoch tatsächlich machen soll, ist mein Problem. Fangen kann ich den Frosch nicht. Er springt blitzschnell weg und gräbt sich im Teichboden ein. Den Teich trockenlegen oder mit einem Kescher fischen darf ich nicht, da dies den Lebensraum der dort lebenden Molche tangiert, für deren Lebensraumbeeinträchtigung ich eine weitere Ausnahmegenehmigung bräuchte.
2. Doch welche Rechte hat der Nachbar seinerseits, wenn die Ausnahmegenehmigung versagt wird. Er muss die wesentliche, nicht ortsübliche Lärmbelästigung dulden.
Kann er wenigstens wegen der Beeinträchtigung seines Grundbesitzes einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen? Einen solchen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch hätte er nach dem reinen Wortlaut des § 906 BGB aber nur, wenn der zu duldende wesentliche Lärm ortsüblich wäre.
In solchen Fällen hilft die Rechtsprechung aber gerne mit einer Analogie. Eine nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägige Norm wird über den Wortlaut hinaus auch auf die Fälle angewandt, die nach der Intention des Gesetzgebers vergleichbare Sachverhalte betreffen. Eine offensichtliche Lücke im Gesetz wird durch entsprechende, analoge Anwendung der einschlägigen, zu engen gesetzlichen Bestimmung durch die Gerichte geschlossen. Der Jurist sagt: Wenn der Gesetzgeber diesen Fall bedacht hätte, hätte er ihn genauso geregelt.
Das liegt hier nahe. Wenn der Nachbar nämlich bei einer wesentlichen ortsüblichen Beeinträchtigung eine Entschädigung verlangen kann, muss dies doch erst recht gelten, wenn er eine nicht einmal ortsübliche erdulden muss.
Doch mein Nachbar hat Pech und ich habe Glück. Die Gerichte verneinen hier die Vergleichbarkeit. Nach § 906 BGB muss der Eigentümer dem Nachbarn nämlich allein deshalb eine Entschädigung zahlen, weil er die von seinem Grundstück ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigungen aufrechterhalten darf.
Beim Froschlärm ist es aber genau umgekehrt. Ich darf die Beeinträchtigungen aus Gründen des Naturschutzes, wegen des Interesses der Allgemeinheit gerade nicht abstellen. Ich muss sie aufrechterhalten. Ich leide selbst unter dem Lärm. Wenn ich dafür auch noch etwas bezahlen müsste, wäre das grob ungerecht.
Ich hoffe, dass es mir am Beispiel der Froschlärmentscheidung des BGH gelungen ist, Ihnen deutlich zu machen, dass selbst einfache Sachverhalte eine hohe juristische Komplexität haben können.
Nicht sicher bin ich mir allerdings, ob mein kurzer Vortrag Sie tatsächlich in die Lage versetzt, Probleme kleinlicher Nachbarn mit Hobby- und Berufsmusikern12, hochgewachsenen Bäumen, überhängenden Ästen oder Ähnlichem immer ohne Hilfe qualifizierter Rechtsanwälte oder Mediatoren zu lösen.
Und gewiss werden Sie verstehen, dass aufgrund des Verbots der Entnahme von Fröschen aus der Natur die Froschschenkel auf unserer Speisekarten zum Aschermittwoch leider nicht mehr zu finden sind.
1 OLG Hamm 28.02.2013 (U 24 182/12)
2OLG Naumburg 17.09.2013 (12 U 143/12)
3 BGH 20.11.1992 (V ZR 82/91)
4 BGH 07.07.1995 (V ZR 213/94)
5 BGH 16.02.2001 (V ZR 422/99)
6 BGH 14.11.2003 (V ZR 102/03)
7. BVerwG 02.09.1996 (4 B 152/96)
8 OLG München 10.04.2019 12 O 1303/17
9 Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
10 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz
11 Youtube/Froschquaken sound/ Wasserfrösche bei der Balz, thiessow1
12 BGH 26.10.2018 (V ZR 143/17)
© Marion Engel, Dr.Dietrich Fudickar

References: § 903

§ 1004

§ 906
 § 906
 BGH 
 § 44

§ 45
 § 44
 § 906
 § 906
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH