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Timestamp: 2020-08-13 08:53:25+00:00

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BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1434
BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93 (https://dejure.org/1993,1434)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93 (https://dejure.org/1993,1434)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - VIII ARZ 1/93 (https://dejure.org/1993,1434)
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Miete - Kündigung - Überbelegung
Rechtsentscheid; Kündigung wegen Überbelegung
Mietrecht; Überbelegung der Mietwohnung durch Zuzug von Kindern
BGHZ 123, 233
NJW 1993, 2528
MDR 1993, 970
FamRZ 1993, 1299
WM 1993, 1811
BB 1993, 2187
WuM 1993, 529
Der Senat hat daher die Antwort auf die Vorlagefrage, wie aus der Beschlußformel ersichtlich, beschränkt, ohne damit den Kern der Fragestellung anzutasten (vgl. BGHZ 123, 233, 238).
Diese entspricht nicht wörtlich der Fragestellung, ohne deren Kern anzutasten (vgl. BGHZ 123, 233, 238).
AG München, 29.04.2015 - 415 C 3152/15
Zu kleine Wohnung für Kinder
Eine Überbelegung liegt auch dann vor, wenn eine ursprünglich vertragsgemäß belegte Wohnung durch die Geburt von Kindern überbelegt wird, denn das Recht des Mieters, nahe Familienangehörige in seine Wohnung aufzunehmen, gilt nur innerhalb der Grenzen einer vertragsgemäßen Nutzung (vgl. BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93) Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ein Kind, welches in die Wohnung mit einzog.
Soweit der Beklagtenvertreter die Auffassung vertritt, dass neben der Überbelegung als solcher eine konkrete und erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters bestehen müsse, ist folgendes auszuführen: Die vom Beklagtenvertreter zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 18.10.1993, Az. 1 BvR 1335/93) und des Bundesgerichtshofes (BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93) betreffen die Anforderungen an die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Überbelegung.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass es nicht möglich sei, einen bestimmten Grad der Überbelegung zu definieren, von dem ab die Annahme zwingend ist, die Abnutzung führe ohne weiteres zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Vermieterinteressen und erfordere die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses (vgl. BGH v. 14.07.1993, a. a. O.).
AG Stuttgart, 24.05.2011 - 37 C 5827/10
Wohnraummietvertrag: Kündigung einer mit acht Personen belegten Wohnung
Eine Überbelegung ist auch dann vertragswidrig, wenn eine ursprünglich vertragsgemäß belegte Wohnung durch die Geburt von Kindern überbelegt wird (vgl. BGH WuM 1993, S. 529).
Diese Feststellung ist grundsätzlich anhand der besonderen Umstände aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Parteien zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 14.7.1993, BGHZ 123, 233 = FamRZ 1993, 1299 = GE 1993, 914 = LM BGB § 553 Nr. 15 = MDR 1993, 970 = NJW 1993, 2528 = WM 1993, 1811 = WuM 1993, 529 = ZMR 1993, 508 - VIII ARZ 1/93;…Soergel/Heintzmann, a.a.O., RdNr. 19).
Ob daraus, wie § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB fordert, eine Verletzung der Rechte des Vermieters "in erheblichem Maße" folgt, ist anhand einer Interessenabwägung nach den Umständen des Einzelfalls besonders festzustellen (s. BGH NJW 1993, 2528, 2529 unter IV.3; OLG Düsseldorf ZMR 1996, 651 - juris Tz 28 f.: keine fristlose Kündigung nach Zumauern von Fenstern durch den Mieter;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Aufl., § 543 Rn 58).
Diesen gegen die zu weite Formulierung der Vorlagefrage bestehenden Bedenken könnte der Senat indessen durch eine entsprechende Beschränkung und Konkretisierung der Entscheidungsformel Rechnung tragen, ohne daß der Kern der Vorlagefrage dadurch verändert würde (BGHZ 105, 71, 76; Senatsbeschluß vom 14. Juli 1993 - VIII ARZ 1/93 = WM 1993, 1811 unter 1).
Ob die Rechte des Vermieters durch einen vertragswidrigen Gebrauch in erheblichem Maß verletzt sind, ist grundsätzlich anhand der Umstände im einzelnen aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Parteien zu entscheiden, an die Voraussetzungen einer hierauf gestützten Kündigung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 123, 233, 239, 241; LG Braunschweig, NJW 1986, 322 [LG Braunschweig 24.04.1985 - 12 S 231/84];… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 2. Aufl., Rdn. 637 ff.;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 553 Rdn. 7;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., IV. Rdn. 161).
zwar auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen, nach der neueren Rechtsprechung aber nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (BGHZ 121, 73; 121, 328 [BGH 18.02.1993 - I ZR 71/91]; 123, 242 [BGH 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93]; 127, 378 [BGH 09.11.1994 - VIII ZR 41/94]; Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94 - JZ 1995, 788 - für BGHZ 128, 173 [BGH 15.12.1994 - III ZB 46/94] vorgesehen).
Eine Ausnahme hat nach der Rechtsprechung des BGH aber dann zu gelten, wenn die durch den Mangel bereits nach dem Recht der DDR herbeigeführte Unwirksamkeit des Erwerbs zu den allgemeinen Risiken des Rechtsverkehrs aus der Zeit der DDR zählt, so daß es sich mithin um "zusätzliche" zivilrechtliche Mängel des Geschäfts handelt (BGH NJW 1993, 388, 389 [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92]; 389, 391; 2050, 2051; 2525, 2526; 2530) [BGH 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93].
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.03.2014 - 23 C 226/13
Untervermietung: Versagung bei Überbelegung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 553
 § 543
 BGH 
 § 543
 § 553
 Art. 14
 Art. 14
 BGH