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Timestamp: 2016-10-28 00:36:28+00:00

Document:
9C_342/2011 (08.07.2011)
9C_342/2011 {T 0/2}
O.________, vertreten durch G+S Treuhand AG,
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beitr�ge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
vom 1. April 2011.
Der in der Schweiz wohnhafte und unselbstst�ndig erwerbst�tige O.________ ist u.a. als Kommanditist an der X.________ GmbH & Co. KG mit Sitz in Y.________ (Deutschland) beteiligt. Auf den von dieser (und einer weiteren) deutschen Gesellschaft in den Jahren 2003-2009 ausgerichteten Ertr�gen erhob die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2010 die pers�nlichen Beitr�ge als Selbstst�ndigerwerbender.
Die hiegegen erhobene (auf die Beteiligung an der X.________ GmbH & Co. KG beschr�nkte) Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. April 2011 ab.
O.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (und entsprechend des Einspracheentscheides sowie der Beitragsverf�gungen).
1.1 Der Beitragspflicht unterliegen grunds�tzlich alle Eink�nfte, die sich aus einer auf Erwerb gerichteten T�tigkeit (Art. 4 Abs. 1 AHVG) ergeben, gleichg�ltig, ob diese im Haupt- oder Nebenberuf und ob sie regelm�ssig ausge�bt wird (Urteil H 301/01 vom 29. M�rz 2005 E. 3.1). Die blosse Verwaltung des pers�nlichen Verm�gens f�llt nicht unter den Begriff der (selbstst�ndigen) Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253; 125 V 383 S. 385).
1.2 Beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV stellen auch die Einkommen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit dar. Die Teilhaber haben die Beitr�ge von ihrem Anteil zu entrichten (Art. 20 Abs. 3 AHVV sowie �berschrift zu Art. 17 ff. AHVV [II. Beitr�ge vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, 1. Allgemeines]). Unter diese Bestimmung fallen auch Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Ausland in einem Staat, f�r welchen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndigerwerbende sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268; anwendbar f�r die Schweiz gem�ss Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]), gilt (SVR 2010 AHV Nr. 3, 9C_33/2009, E. 3.2 und 3.3; Urteil H 177/06 vom 28. September 2007 E. 4.2 und 4.3). Deutschland, wo die X.________ GmbH & Co. KG ihren Gesch�ftssitz hat, ist Vertragsstaat. Nach der Rechtsprechung ist f�r die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV allein entscheidend, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dagegen ist nicht von Belang, ob die (ausl�ndische) Gesellschaft mit einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht vergleichbar ist, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten der Gesellschafter sind, ob die Gesellschaftsstruktur personen- oder mehr kapitalbezogen und die Firma international t�tig ist (BGE 136 V 258 E. 4 S. 264 ff.; SVR 2011 AHV Nr. 8 E. 1.1; Urteil 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010 E. 4).
2.1 Streitig ist, ob die betraglich nicht strittigen Ertr�ge, welche der Beschwerdef�hrer als Kommanditist der deutschen Gesellschaft in den Jahren 2003-2009 erhalten hat, beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen.
Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei pr�ft (Art. 95 BGG; BGE 134 V 250 E. 2 S. 252). Das Bundesgericht legt seiner Beurteilung den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2 Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, die X.________ GmbH & Co. KG habe per 2001/2002 den Betrieb eines Handelsgewerbes aufgegeben, doch habe die Vermietung von Immobilien auch zum wirtschaftlichen T�tigkeitsfeld der bis 2002 gef�hrten Handelsgesellschaft geh�rt. Die Gesellschaft erziele betr�chtliche Mieteinnahmen aus der Vermietung mehrerer Liegenschaften. Die T�tigkeit sei sodann nach der Art und Weise, wie sie betrieben werde, auf Gewinnerzielung und -aussch�ttung an die Beteiligten gerichtet. Der Beschwerdef�hrer habe in den Jahren 2003-2009 in sieben Jahren durchschnittlich knapp Fr. 27'000.- pro Jahr Gewinnaussch�ttung erhalten. Dies entspreche bei einem in die Gesellschaft investierten Kapital zwischen Fr. 250'000.- und Fr. 300'000.- einer Rendite von ca. 10 %. Die Gesellschaft verfolge damit auch nach Aufgabe des Handelsbetriebes weiterhin einen Erwerbszweck im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV. Mithin habe die Ausgleichskasse die vom Beschwerdef�hrer aus seiner Beteiligung am Gesch�ftsgewinn der X.________ GmbH & Co. KG erzielten Eink�nfte zu Recht als Einkommen eines Selbstst�ndigerwerbenden im Nebenerwerb qualifiziert und der Beitragspflicht unterstellt.
2.3 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt die einzige T�tigkeit der X.________ GmbH & Co. KG in der Vermietung der Immobilien, d.h. in der kapitalm�ssigen Nutzung des Verm�gens. Die Gesellschaft habe nach der Betriebsaufgabe per 2001/2002 nur noch als stillgelegter Gewerbebetrieb ("ruhende Gesellschaft" nach deutschem Recht) fortbestanden und ohne Arbeitnehmer einzig die im Eigentum der Gesellschafter stehenden Liegenschaften vermietet, sodass die tats�chlichen Verh�ltnisse dem Handelsregistereintrag widerspr�chen, was zur Entkr�ftung der Vermutung eines entsprechenden Erwerbszweckes f�hre. Die Erzielung von namhaften Mietzinseinnahmen aus der Vermietung mehrerer Liegenschaften bilde kein Indiz f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, weil solche Umst�nde sowohl bei selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit als auch bei schlichter Verm�gensverwaltung vorliegen k�nnten und noch keinen Schluss auf die Art und Weise der T�tigkeit zuliessen. Es treffe zu, dass noch w�hrend des Bestands des Handelsbetriebs der betriebliche Raumbedarf abgenommen habe, sodass einige der R�umlichkeiten an Dritte vermietet werden konnten. Dem Gesch�ftszweck dienten die vermieteten R�umlichkeiten indes nicht mehr, was sich nicht zuletzt auch in der steuerlichen Bemessungsgrundlage niedergeschlagen habe (Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen bei der Gesellschaft). Das deutsche Steuerrecht kenne eine spezielle Regelung, welche ausserhalb des Gesellschaftszwecks liegende Eink�nfte von der Gewerbesteuer ausnehme. Diesem Umstand, welcher keine Parallele im schweizerischen Steuerrecht finde, sei nach Auffassung des Beschwerdef�hrers - im Unterschied zur W�rdigung durch die Vorinstanz - Rechnung zu tragen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe die Aufgabe des Handelsbetriebs zu einer grunds�tzlichen �nderung gef�hrt, weil danach kein Betrieb mehr vorhanden gewesen sei und somit im Rahmen der X.________ GmbH & Co. KG auch keine T�tigkeit mehr stattgefunden habe, welche als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit angesehen werden k�nne. Die Gesellschafter der X.________ GmbH & Co. KG, welche auch als Eigent�mer der vermieteten Liegenschaften im Grundbuch eingetragen seien, h�tten fortan die Gesellschaft schlicht als Organisationsform f�r die Verwaltung ihres Miteigentums genutzt. Ebensowenig verm�ge zu �berzeugen, wenn die Vorinstanz die H�he der Rendite zur Begr�ndung eines Erwerbszwecks bzw. einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit heranziehe. Zum einen sei die Rendite unzutreffend berechnet, m�sste dazu doch richtigerweise auf die Verkehrswerte und nicht auf die Buchwerte abgestellt werden. Andererseits k�nne ein hohes Anlagerisiko nicht mit einem unternehmerischen Risiko gleichgesetzt werden und eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit begr�nden, wobei hier bei Immobilienbesitz fraglich erscheine, inwiefern �berhaupt ein hohes Risiko vorliege. Aus BGE 105 V 4 k�nne f�r eine GmbH & Co. KG ohne Aktivit�t nicht geschlossen werden, ein Teilhaber erziele zwangsl�ufig Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Von einer Weiterf�hrung eines nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbes k�nne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil mit der Vermietung keine weiteren (damit verbundenen) Dienstleistungen erbracht w�rden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege im Umstand, dass die vermieteten Liegenschaften nicht der X.________ GmbH & Co. KG, sondern den einzelnen Gesellschaftern geh�rten, durchaus ein zus�tzliches Indiz, welches gegen eine unternehmerische T�tigkeit im Rahmen der Gesellschaft spreche.
2.4 Das kantonale Gericht hat in tats�chlicher Hinsicht verbindlich und unwidersprochen festgestellt, dass die Gesellschaft nach Einstellung der Gesch�ftst�tigkeit die Immobilien vermietet. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 134 V 250 E. 5.2 S. 256 erkannt, dass die Erben von Liegenschaften, wenn sie diese nach dem Erbgang im Gesch�ftsverm�gen belassen, f�r die Mietertr�ge aus den Liegenschaften beitragsrechtlich als Selbstst�ndigerwerbende zu qualifizieren sind, selbst wenn sie die Gesch�ftst�tigkeit des Erblassers nicht fortsetzen. Gleich verh�lt es sich hier. Die Gesellschaft hat zwar ihre Gesch�ftst�tigkeit aufgegeben, sie besteht aber weiterhin, vermietet die Gesch�ftsliegenschaften und verbucht die Einnahmen. Dabei kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf Grund der steuerlichen Besonderheiten in Deutschland von der AHV-rechtlichen Beitragspflicht befreien. Es ist auf Grund des schweizerischen Rechts zu beurteilen, ob die Ertr�ge aus der Gesellschaft AHV-rechtlich als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu erfassen sind. Dabei handelt es sich bei der X.________ GmbH & Co. KG um eine Gesellschaft, die in den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 AHVV f�llt (BGE 136 V 258; SVR 2011 AHV Nr. 8). Ausgleichskasse und kantonales Gericht haben daher zu Recht die Eink�nfte aus der erw�hnten Gesellschaft der Beitragspflicht unterstellt.

References: Art. 9
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 20
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 20