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Timestamp: 2019-06-27 04:28:48+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2019 06:28h
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht Zuständigkeiten Rechtsweg
4 E 1136/18
Übereignung eines Grundstücks - hier: erfolglose Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht
1. Zur Rechtswegverweisung zu den Amtsgerichten in einem Streit betreffend eine Grundstücksübereignung im Zusammenhang mit einer Erschließungsmaßnahme.(Rn.2)
2. Ein Vertragsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die Vereinbarung auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht. Für den hier geschlossenen Vorvertrag gilt das nicht.(Rn.5)
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4E1136/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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Sonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht
5 Bs 217/09
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Betreuung eines Naturschutzgebietes
1. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Behörde stellt keinen Verwaltungsakt dar. Auf eine solche Kündigung sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die vorherige Anhörung und über die Begründung bei Erlass von Verwaltungsakten auch nicht analog anzuwenden.
2. Aus der Übertragung einer Betreuung von naturschutzrechtlich geschützten Gebieten und Gegenständen nach § 44 HmbNatSchG ergibt sich zu Gunsten des Betrauten keine geschützte Rechtsposition.
Aktenzeichen: 5Bs217/09 Paragraphen: HmbNatSchG§44 Datum: 2009-11-25
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1 A 64/08
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Formunwirksamkeit; Vertragsschluss; Feststellungsklage
VwVfG § 57
Aktenzeichen: 1A64/08 Paragraphen: VwVfG§54 Datum: 2009-09-18
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7 A 4361/05
Wenn die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgeschrieben ist, muss sich aus dem Inhalt der Vertragsurkunde selbst ein zureichender Anhaltspunkt für die Auslegung ergeben.
StrWG NRW § 34
VwVfG NRW § 54 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW § 57
VwVfG NRW § 62
Aktenzeichen: 7A4361/05 Paragraphen: BGB§767 StrWGNRW§34 Datum: 2009-01-23
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1 ME 112/08
Schriftformerfordernis, Urkundeneinheit, Vertrag. öffentlich-rechtlicher
Formwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Auch wenn man für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit" das Vorliegen eines Schriftwechsels genügen lassen sollte, muss in diesem selbst das Angebot und die Annahme des Vertrages liegen; es reicht nicht, wenn die Beteiligten in dem Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, es sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden.
Aktenzeichen: 1ME112/08 Paragraphen: VwVfG§57 Datum: 2008-05-26
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Sonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht Sonstiges
4 U 40/07
Zur Genehmigungspflicht von gewährsträgerähnlichen Verträgen bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände
1. Privatrechtliche Rechtsgeschäfte eines (kommunalen) Zweckverbandes werden - sofern sie einer (kommunalaufsichtsrechtlichen) Genehmigung bedürfen - erst mit der Erteilung der Genehmigung wirksam. Vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung sind solche Verträge schwebend unwirksam; nach Versagung der Genehmigung sind sie endgültig unwirksam.
2. Gemäß § 64 Abs. 2 ThürKO bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte, nämlich Bürgschaften, Gewährsverträge und Verpflichtungen aus ähnlichen Rechtsgeschäften, die ein Eintreten für fremde Schuld oder den Eintritt/ Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.
3. Bei vertraglicher Übernahme wirtschaftlicher Risiken, die das Übliche übersteigen und die bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung des Vertragswerks bürgschafts- oder gewährsvertragsähnlich sind, weil sie zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich einem Einstehenmüssen für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände gleichkommen, ist die kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigung erforderlich (§ 64 Abs. 2 ThürKO), wenn - wie hier - ein kommunaler Zweckverband an dem Vertragswerk beteiligt ist.
ThürKO § 64 Abs. 2
Aktenzeichen: 4U40/07 Paragraphen: ThürKO§64 Datum: 2008-04-09
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7 UZ 2374/06
Anpassung, Gesamtrechtsnachfolge, Herkommen, Kündigung, Schuldverhältnis, Wasserversorgung
Berechtigung zur Wasserversorgung eines Ortsteils aufgrund Herkommens
1. Die Möglichkeit einer Anpassung bzw. Kündigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse sieht § 60 HVwVfG in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich für verwaltungs-rechtliche Verträge vor, wobei die am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Vorschrift auch für vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge Geltung beansprucht.
2. Für die Beendigung vertragsähnlicher öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse - hier des Schuldverhältnisses kraft Herkommens - besteht grundsätzlich infolge gleich gelagerter Interessenlage eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung des § 60 HVwVfG zu schließen ist.
HVwVfG § 60
Aktenzeichen: 7UZ2374/06 Paragraphen: HVwVfG§60 Datum: 2007-06-08
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8 UE 2251/05
Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltslage, Ungleichbehandlung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Anpassung einer Berufungsvereinbarung
1. Die im Zivilrecht über § 242 BGB entwickelten allgemeinen Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und deren gesetzliche Ausgestaltung für öffentlich-rechtliche Verträge in § 60 HVwVfG sind auf Berufungsvereinbarungen mit Hochschullehrern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 HVwVfG nicht anwendbar.
2. Ausstattungsvereinbarungen mit Hochschullehrern, die vor dem Inkrafttreten des HHG 1998 geschlossen worden sind, können gemäß § 57 Abs. 3 HUG 1970 bzw. § 53 Satz 1 HUG 1974-1995 unter erleichterten Anforderungen an veränderte Verhältnisse angepasst werden; dabei sind sowohl eine verschlechterte Haushaltslage der Hochschule wie auch eine dadurch bewirkte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hochschullehrern zu berücksichtigen.
HUG 1970 § 57 Abs. 3
HUG 1974-1995 § 53 S. 1
HVwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 6
Aktenzeichen: 8UE2251/05 Paragraphen: HUG§57 HUG§53 HVwVfG§2 Datum: 2006-11-16
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VIII ZR 255/05
Zur Auslegung einer in einem Wasserlieferungsvertrag enthaltenen Endschaftsbestimmung, die für den Fall der Kündigung des Vertrags vorsieht, dass die übernehmende Gemeinde den "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen zu erstatten hat.
BGB § 157 Ge, Gg
Aktenzeichen: VIIIZR255/05 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2006-06-28
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Vertragsrecht
Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Geschäftsgrundlage, Rechtswegzuständigkeit, Unzumutbarkeit, Vertragsauslegung, Vorabverfahren
Beseitigung eines stillgelegten Kanals
1. Für den Vertragsinhalt maßgebend im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG sind rechtliche und tatsächliche Verhältnisse, die weder Vertragsinhalt noch bloßer Beweggrund, sondern die von den Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend zur gemeinsamen und wesentlichen Grundlage des Vertrags gemacht worden sind.
2. Die in § 17a Abs. 5 GVG i. V. m. § 173 VwGO vorgesehene Bindung des Rechtsmittelgerichts an die erstinstanzliche Bejahung der Rechtswegzuständigkeit greift nicht ein, wenn das erstinstanzliche Gericht unter Verstoß gegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG i. V. m. § 173 VwGO, wonach vorab durch Beschluss über die Rechtswegzuständigkeit zu befinden ist, sofern eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt, in der Hauptsache entschieden und den zu ihm beschrittenen Rechtsweg bejaht hat.
3. Wird die Berufungsinstanz im Verwaltungsstreitverfahren wegen Versäumnis des Vorabverfahrens in der ersten Instanz mit der Rechtswegfrage befasst, kann sie, wenn eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG i. V. m. § 173 VwGO nicht in Betracht kommt, die Rechtswegzuständigkeit bejahen und entscheiden, anderenfalls muss die Berufungsinstanz das Vorabverfahren nach § 17a GVG durchführen.
BGB §§ 133, 157, 251 Abs. 2 S. 1, 1004
HVwVfG § 60 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 7UZ1979/05 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§251 BGB§1004 GVG§17a HVwVfG§60 Datum: 2006-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8242

References: § 40
 § 44
 § 57
 § 34
 § 54
 § 57
 § 62
 § 57
 § 64
 § 64
 § 60
 § 60
 § 60
 § 242
 § 60
 § 2
 § 57
 § 53
 § 57
 § 53
 § 2
 § 157
 § 60
 § 17
 § 173
 § 17
 § 173
 § 17
 § 173
 § 17
 § 60