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Timestamp: 2019-12-11 05:32:52+00:00

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BSG Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung. Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät). Bewilligung eines Festbetrages. Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger. Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger. unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen. geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung. selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
1. Eine Antragstellung i.S.v. § 14 SGB IX und damit ein Leistungsantrag i.S.v. § 19 S 1 SGB IV auf Versorgung mit einem Hörgerät kann durch die Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung durch den Versicherten an den Hörgeräteakustiker oder erst durch dessen Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse erfolgen.
2. Für Leistungen der medizinischen Rehabilitation und demgemäß nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX auch für die Versorgung mit Hilfsmitteln sind die Krankenkassen nicht allein zuständig, sondern ebenso Rehabilitationsträger wie u.a. die Träger der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen.
3. Die Krankenkasse muss dem Antrag auf Gewährung eines erforderlichen Hörgeräts einerseits als originär zuständiger Krankenversicherungsträger in Höhe des Festbetrags (§ 36 i.V.m. § 12 Abs. 2 SGB V) stattgeben, wenn das Hörgerät trotz seiner berufsbedingt erforderlichen aufwändigen Ausstattung auch im Alltagsleben benutzt wird (§ 33 SGB V), und andererseits als erstangegangener Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX) in Höhe der Mehrkosten stattgeben, wenn sie auch für die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche zuständig geworden ist und das Hörgerät zur Berufsausübung als Hilfsmittel zur medizinischen Rehabilitation im Zuge der Teilhabe am Arbeitsleben benötigt wird (§§ 9, 15 SGB VI i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 6 und § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX). Diese Zuständigkeit nach § 14 SGB IX hätte die Krankenkasse dadurch vermeiden können, dass sie innerhalb der Prüfungsfrist des § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX zugleich mit der Bewilligung des Festbetrags den Leistungsantrag hinsichtlich der Mehrkosten an den insoweit zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet hätte.
4. Stellt ein Versicherter unmittelbar nach Kenntniserlangung von der Entscheidung der Krankenkasse, für ein beantragtes aufwändiges Hilfsmittel nur den Festbetrag zu zahlen, beim Rentenversicherungsträger einen gleichartigen Leistungsantrag, ist darin i.d.R. zugleich ein Widerspruch gegen die Ablehnung der Übernahme der Mehrkosten, den die Krankenkasse als erstangegangener Rehabilitationsträger zumindest dann gegen sich gelten lassen muss, wenn sie der Ablehnungsentscheidung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat.
1. Eine unmittelbare Verurteilung einer Beigeladenen nach § 75 Abs 5 SGG setzt voraus, dass der Ablehnungsentscheidung im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen keine Bindungswirkung zukommt. Im Falle einer solchen Bindungswirkung wäre eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs 5 SGG ausgeschlossen (vgl BSG vom 13.8.1981 - 11 RA 56/80 = SozR 1500 § 75 Nr 38).
2. Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (vgl BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R = BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr 2, RdNr 14 ff). Insoweit hat der in § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 als 3. Variante genannte Zweck (vgl jetzt auch § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 9) für die im Rahmen der GKV gebotene Hilfsmittelversorgung zwei Ebenen.
3. "Selbst verschafft" ist eine Hilfsmittel-Leistung nicht schon mit deren Auswahl. Die Auswahl ist dem Hilfsmittelbewilligungsverfahren notwendig vorgeschaltet und scheidet deshalb mit Ausnahme von Fällen der Vorfestlegung als Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt der Hilfsmittelbeschaffung aus. Anspruchshindernd ist vielmehr erst ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer (vgl BSG vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R = SozR 4-2500 § 13 Nr 10 RdNr 22).
SGB 4 § 19 S. 1; SGB 5 § 2 Abs. 1 S. 3, § 12 Abs. 1-2, § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2, § 33 Abs. 1 Sätze 1, 5, § 34 Abs. 4, § 36 Abs. 1; SGB 6 § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1 S. 1, § 15; SGB 9 § 7 S. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 3, § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 15 Abs. 1 Sätze 3, 4 Alt. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 6, § 31 Abs. 1 Nr. 3; SGG § 75 Abs. 5
LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25.11.2010; Aktenzeichen L 31 R 37/10)
SG Berlin (Urteil vom 30.11.2009; Aktenzeichen S 32 R 5964/06)
BSGE 2014, 40
WzS 2013, 154
WzS 2014, 100
KrV 2013, 164
SGb 2013, 224
SGb 2014, 27
br 2014, 74

References: § 14
 § 19
 § 26
 § 12
 § 26
 § 31
 § 14
 § 14
 § 75
 § 75
 § 75
 § 36
 § 33
 § 31
 § 13
 § 19
 § 2
 § 12
 § 13
 § 33
 § 34
 § 36
 § 9
 § 13
 § 15
 § 7
 § 13
 § 14
 § 15
 § 26
 § 31
 § 75