Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.2001&Aktenzeichen=4%20ARs%204/01
Timestamp: 2019-05-26 22:32:42+00:00

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BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,520
BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01 (https://dejure.org/2001,520)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2001 - 4 ARs 4/01 (https://dejure.org/2001,520)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - 4 ARs 4/01 (https://dejure.org/2001,520)
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Art. 3 2. ZP-EuAlÜbk; Art. 175 Ital. CPP; Art. 103 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 1 IRG; Art. 25 GG
Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung bei Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Kenntnis des Auszuliefernden); Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 175 CPP (Italienische Strafprozeßordnung); Vorlegung nach IRG (grundsätzliche Bedeutung); Völkerrechtlicher Mindeststandard; Verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (ordre public)
Auslieferung - Kenntnis vom Urteil - Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin - Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils - Italienische Strafverfolgungsbehörden - Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Maßstäbe im europäischen Auslieferungsrecht
BGHSt 47, 120
NJW 2002, 228
NStZ 2002, 166
StV 2002, 85
StV 2003, 94
JR 2002, 476
Wegen der Beweislastregeln und der kurzen Frist von zehn Tagen ab Erlangung der Kenntnis von dem Urteil, innerhalb derer der Verfolgte den Antrag auf Wiedereinsetzung bei dem italienischen Gericht stellen müsse, dürfte das zwar nur ausnahmsweise der Fall sein (vgl. BGH NStZ 2002, S. 166).
Darüber hinaus hätte das Oberlandesgericht nicht selbst entscheiden dürfen, sondern hätte die Sache gemäß § 42 IRG dem Bundesgerichtshof vorlegen müssen, weil es von dessen Entscheidung vom 16. Oktober 2001 (NStZ 2002, S. 166 = BGHSt 47, 120) abgewichen sei.
Wegen der Beweislastregeln und der kurzen Frist von zehn Tagen ab Erlangung der Kenntnis von dem Urteil, innerhalb derer der Verfolgte den Antrag auf Wiedereinsetzung bei dem italienischen Gericht stellen müsse, dürfte das zwar nur ausnahmsweise der Fall sein (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2001, BGHSt 47, 120 = NStZ 2002, S. 166).
b) Die Rechtsfrage ist auch für das anhängige Auslieferungsverfahren von Bedeutung (vgl. BGHSt 34, 256, 259; 47, 120, 123), da von ihrer Beantwortung die vom Oberlandesgericht zu treffende Entscheidung abhängt.
Eine effektive Möglichkeit der nachträglichen Urteilsanfechtung setzt voraus, dass das Abwesenheitsurteil, auch wenn es bereits vollstreckbar ist, durch einen einfachen Rechtsbehelf, der dem Verurteilten keine besondere Darlegungs- und Beweislast auferlegt, beseitigt werden kann (EGMR…, Urt. vom 13.02.2001 - 29731/96 - NJW 2001, 2387, 2391; BGH NStZ 2002, 166 ff.; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 466 und NStZ-RR 1996, 30).
Sie sind dazu indes bei Abwesenheitsurteilen - wie hier - regelmäßig verpflichtet (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103; BGH NStZ 2002, 166, 167 Rdn. 6; KG, StV 1993, 207, 208 …und Beschluß vom 9. Dezember 2005 - (4) Ausl.
Entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zur Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Abwesenheitsurteils in sogenannten "Fluchtfällen" (außer dem Beschluß des Senats vom 25. Juli 2002 - 5 Ws 409/02 - betreffend die Vollstreckung einer Geldstrafe gegen einen Deutschen aufgrund eines Abwesenheitsurteils in der Schweiz hat der Senat keine entsprechenden Entscheidungen finden können, die sich auf eine hier zu vollstreckende Freiheitsstrafe beziehen) ist den rechtsstaatlichen Anforderungen Genüge getan, wenn der Verurteilte von dem gegen ihn gerichteten Tatvorwurf und dem Strafverfahren Kenntnis hatte, sich ihm durch Flucht entzogen hat und er in dem Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger wirksam verteidigt werden konnte (vgl. BVerfG a.a.O., NStZ-RR 2004, 308, 309; NJW 1991, 1411; NJW 1987, 830; BGH NStZ 2002, 166, 167; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zur Rechtsprechung des EGMR;… KG a.a.O. und Beschluß vom 14. Mai 2003 - (4) Ausl.
Jedoch ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Rechtshilfeverkehr stets zu prüfen ist, ob die Rechtshilfe und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (s. nur BVerfGE 63, 332 [337 f.]; 75, 1 [19]; BVerfG JZ 2004, 141; BGHSt 47, 120 [124];… Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß a.a.O. § 73 Rdn. 7a;… Vogel, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., § 73 IRG Rdn. 51 ff.).
dd) Im Übrigen steht das ergänzende Strafverfahren nicht im Einklang mit Art. 3 2. ZP-EuAuslÜbk (grundlegend hierzu BGHSt 47, 120 = JZ 2002, 464 mit Anm. Vogel).
Allerdings wäre bei einem Abwesenheitsurteil eine Auslieferung auch dann als zulässig anzusehen, wenn dem Verfolgten generell die Möglichkeit eröffnet gewesen wäre, sich nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam verteidigen zu können (BGHSt 47, 120 ff.; BVerfG NJW 1991, 404 f.).
wohnhaften niederländischen Staatsbürger das in Belgien gültige Recht derart bekannt gewesen sein könnte, dass er auch ohne Rechtsmittelbelehrung zeitgerecht (BGHSt 47, 120 ff.) seine Rechte hätte wirksam wahrnehmen können.
OLG Köln, 28.09.2009 - AuslA 113/09

References: Art. 3
 Art. 175
 Art. 103
 § 42
 Art. 25
 Art. 175
 BGH 
 § 42
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 25
 § 73
 § 73
 Art. 3