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Timestamp: 2020-07-07 12:45:57+00:00

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Autor Thema: örR ohne Behördeneigenschaft > Was sind die möglichen Konsequenzen? (Gelesen 6256 mal)
« am: 28. September 2016, 22:25 »
Nach dem Beschluss aus Tübingen
stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dieser Beschluss hat.
Auch wenn noch Rechtsmittel eingelegt werden können, so ist wohl doch bewiesen, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind oder sein können. Das erklärt nun auch, dass es keine Gesetze gibt, welche örR zu Behörden ernennen.
Daraus ergibt sich, dass die ör-Rundfunkanstalten Unternehmen sind.
Welcher Unterschied besteht nun zwischen den Privatsendern und den örR?
Was ist der Rundfunkbeitrag? Steuer oder Zwangsentgelt an ein Medienunternehmen? Oder was sonst?
Dürfen örR bei Vollstreckungen um Amtshilfe ersuchen?
Sind sie Eigentum der Bürger oder Eigentum der Regierung?
Dürfen sie Bescheide erlassen?
Wie müssen die Bescheide aussehen?
Sind die Satzungen für den Bürger bindend?
Muss dieser Konzern zwangsfinanziert werden?
Darf der Konzern Barzahlung ablehnen?
Sind die Verwaltungsgerichte zuständig?
Muss örR transparenter werden?
Ist Europarecht nun nicht ganz offensichtlich verletzt?
Ist das Kirchhofgutachten noch gültig?
Müssen parlamentarisch gewählte Mitglieder die Satzungen erlassen?
Muss der Beitragseinzug von Behörden erfolgen?
Muss nicht wieder die LRA den Zwangsbeitragsverweigerer verklagen statt umgekehrt?
Kann man das Angebot nun doch ablehnen, wenn man es nicht bestellt hat?
Ist das Problem der Inländerdiskriminierung nun besonders deutlich?
Ist es nicht offensichtlich, dass dieser Medienkonzern Richter erpresst und Politiker besticht?
Ist Korruption und Korrumpierung beim örR und den Politikern nicht offensichtlich?
Ist der Datenschutz verletzt, weil alle Daten der Meldeämter bei einem Privatunternehmen liegen?
Wird der grundgsetzliche Status/Schutz überzogen/mißbraucht?
Dies sind nur einige Fragen die sich mir stellen. Die bisherigen Antworten stellten immer auf die Behördeneigenschaft ab oder es war nicht ersichtlich, dass örR Unternehmen sind. Eine staatliche Institution wird von Richtern und Politikern sicherlich stärker geschützt als Privatunternehmen. Aber sind örR überhaupt Privatunternehmen oder wie solche zu behandeln?
« Letzte Änderung: 02. Oktober 2016, 00:57 von Bürger »
Re: örR ohne Behördeneigenschaft > Was sind die möglichen Konsequenzen?
« Antwort #1 am: 29. September 2016, 02:25 »
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann überhaupt keine Behörde sein, denn das wäre mit der gebotenen Staatsferne unvereinbar. Die einzige wirkliche Behörde, die jemals direkt etwas mit dem Rundfunk zu tun hatte war die Deutsche Bundespost.
Auch frage ich mich, ob aus Festsetzungsbescheiden überhaupt zwangsvollstreckt werden kann?
In den Schreiben findet man immer diesen Satz:
Da aber das Selbsttitulierungsrecht laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dürfte auch so eine Vollstreckung aus einem Festsetzungsbescheid von vornherein nichtig sein.
Allerdings bin ich zu sehr juristischer Laie um das korrekt interpretieren zu können.
Beitrag gekürzt/ Link u.a. auch aus Gründen der Außenwirkung entfernt, da dort auch sonstige Informationen verbreitet werden, die den Foren-Regeln entgegenstehen.
« Letzte Änderung: 29. September 2016, 02:56 von Bürger »
« Antwort #2 am: 29. September 2016, 05:05 »
sorry, daß die zuvor verlinkte Seite nicht erlaubt ist. Ich bin mit dieser Seite nicht vertraut und habe auch nur den Artikel bezüglich des Rundfunkbeitrages dort gelesen.
Allerdings finde ich die Äußerungen bezüglich des Selbsttitulierungsrechts sehr interessant. Es geht in dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar um öffentlichrechtliche Kreditinstitute, aber es bestehen durchaus auch Parallen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wie schon zuvor erwähnt, bin ich rechtlich nicht bewandert genug um das beurteilen zu können.
Da hier häufig auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen wird, ist ein Link dorthin vielleicht ok?
Die Formel für das erwähnte Urteil ist jedenfalls: 1 BvL 22/11 – 1 BvL 8/11.
« Antwort #3 am: 29. September 2016, 05:23 »
Zitat von: Spark am 29. September 2016, 05:05
Urteil 1 BvL 22/11 – 1 BvL 8/11
« Antwort #4 am: 29. September 2016, 05:37 »
Die RFA einschließlich des Inkassounternehmens "Beitragservice" benehmen Sie wie der Staat im Staate mit Ihrem RBStV..
Die Richter im Landgericht Tübingen habe in Ihrem Beschluss nur den Gesetzestexte wie er von jedem normalen Menschen verstanden wird wiedergegeben. Viele Millionen Menschen waren bisher überrascht über die Argumentationen der Richter in den bisherigen Entscheidungen wie hier in der Sache RF mit deutschen Recht in der Auslegung umgegangen wird..
Nicht um sonst wurden die RFA in den LVwVfG ausdrücklich ausgeklammert. Die Kirchen wurden auch ausgeklammert, aber die haben ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz. Warum die RFA nicht?
Das unerhörte im ganzen ist die Tatsache, dass diese RFA angebliche einen Staatsvertrag in die Parlamente bringen, zu dem keiner der Abgeordneten der in den in den Landtagen sitzenden Parteien dagegen gestimmt hat. Man nennt es Fraktionszwang.
Es war zu diesem Zeitpunkt schon alles ein abgesprochenes Vorgehen.
Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die RFA noch nie Behörden waren und Sie deshalb dieses Selbstermächtnis bekommen haben.
Doch die Zeiten haben sich gewaltig verändert und die Rundfunkverantwortlichen müssen sich schleunigst etwas einfallen lassen.
Aus meinem über 10 Jahre ärgerlichen Kampf ist der Justiziar Eicher der Strippenzieher. Der Genosse ist nicht zu unterschätzen.
Hat der nicht zu Beginn des neuen RBStV 2013 gegenüber dem Forenbetreiber sich so geäußert man kann einfach über das Verwaltungsverfahren klagen, so erinnere ich mich. Wenn ich das Grinzen immer sehe, dann sagt mir meine Menschenkenntnis eine andere Wahrheit.
« Antwort #5 am: 29. September 2016, 10:38 »
Um das Selbsttitulierungsrecht zu betrachten, hier der §21 und §16 des kassierten Gesetzes aus dem Sparkassenurteil - 1 BvL 8/11 - / - 1 BvL 22/11 - :
Diese beiden Paragraphen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Die Gründe der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz des Selbsttitulierungsrechts der Sparkassen sind vielfältig, so wurde schon in früheren Jahren das Gesetz dazu geändert - weil (RN16):
In der Gesetzesbegründung hierzu ist ausgeführt, die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg solle ihre Ansprüche aus Darlehen und sonstigen Forderungen nur noch nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstrecken können.
Daran haben sich die Sparkassen nicht halten brauchen, denn es gab ja noch oben genannte Paragraphen 21 und 16, die später vom BverfG kassiert wurden. Die örR-Sendeunternehmen sollen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nach dem Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstrecken, so dass mit diesem Argument wenig Hoffnung für ein Urteil zu unseren Gunsten besteht.
In Randnummer 17 wird festgestellt, dass es Bundeseinheitliche Regelungen gibt, neben den Landesrechtlichen Regelungen.
In Randnummer 22 wird darin ein Wettbewerbsnachteil für andere Banken gesehen.
In Randnummer 26 wird festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Banken gibt.
Soweit das Oberlandesgericht das Selbsttitulierungsrecht für gleichheitswidrig erachtet (Art. 3 Abs. 1 GG), hebt es hervor, dass eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber privaten und anderen öffentlichrechtlichen Banken fehle. Der Umstand, dass die Bremer Landesbank als Anstalt des öffentlichen Rechts staatlicher Aufsicht unterliege, rechtfertige keine Ungleichbehandlung.
Übertragen auf den örR bedeutet das, dass es keine Rechtfertigung gibt, dass Privatsender benachteiligt werden. Sky z.B., der Bezahlsender, muss Titel bei Gericht beantragen. RTL, Pro7 usw kosten ja eh keine Gebühren/Beiträge o.Ä., dort fallen keine Vollstreckungsmaßnahmen an.
Bestätigt wird jedoch im Falle der Banken:
Der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken halten das zur Prüfung gestellte Selbsttitulierungsrecht für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG. Das Selbsttitulierungsrecht führe zu einem nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil der begünstigten öffentlichrechtlichen gegenüber privatrechtlich organisierten Kreditinstituten, die sich auf demselben Geschäftsfeld betätigten und in lebhaftem Wettbewerb stünden (Hinweis auf BVerfGE 64, 229 ff. ).
Welcher Bundesverband der Rundfunkanbieter dies bestätigen könnte, steht in den Sternen. So etwas dürfte nicht passieren, selbst wenn es ihn gäbe.
Randziffer 56 und 59 bekräftigen, dass ein öffentliches Interesse diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann:
56 Die vollstreckungsrechtliche Privilegierung lässt sich in den hier in Rede stehenden Fällen weder - wie die Bremer Landesbank meint - mit einem durch öffentliche Belange eingeschränkten Gewinnerzielungsinteresse noch - wie die Landessparkasse zu Oldenburg geltend macht - mit deren öffentlichem Auftrag, alle Bevölkerungskreise und insbesondere den Mittelstand mit kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen, rechtfertigen.
59 Ebenso wenig steht die allen Sparkassen obliegende Aufgabe, die Bevölkerung in ihrem Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen, in einem hinreichenden inneren Zusammenhang mit dem Vorteil, die Forderungen schneller und kostengünstiger als andere Banken zwangsweise durchsetzen zu können.
Daraus ergibt sich: den Rundfunkanstalten fehlt es am inneren Zusammenhang, Rundfunk zu betreiben und Forderungen schneller und kostengünstiger durchsetzen zu können.
In Abschnitt III., ab Randziffer 66, wird die Verfassungswidrigkeit festgestellt, jedoch führt dies nicht zur sofortigen Nichtigkeit, damit Rechtssicherheit besteht und laufende Verfahren nicht gefärdet werden.
Es mag im Einzelfall für Schuldner leichter sein, sich gegen Zwangsvollstreckungen zu wehren, allgemeingültig ist es aber nicht.
Im RBStV § 10 steht folgendes:
Daran dürfte das oben genannte Urteil nichts ändern.
« Letzte Änderung: 29. September 2016, 10:46 von Roggi »
« Antwort #6 am: 29. September 2016, 10:51 »
Es ergibt sich jedoch die Frage, ob der Aussetzung der Vollziehung nach §80 Abs. 5 VwGO nicht immer stattgegeben werden muss, weil es ja nun keine öffentliche Abgabe ist, sondern ein Zwangsbeitrag an ein Unternehmen, welches im wirtschaflichen Wettbewerb mit anderen Rundfunkanstalten steht.
« Antwort #7 am: 29. September 2016, 11:02 »
Wie wäre es eine Gebühren Einzugszentrale oder ein Beitragsservice der Stadt- und Kreissparkassen?
« Antwort #8 am: 29. September 2016, 11:30 »
Als positive Konsequenz erkenne ich, dass sich die Fokussierung vom Beitragsservice weg auf die Landesrundfunkanstalten und DEREN Rechtsfunktion umstellt. Diese Entwicklung habe ich schon mit der Änderung von "GEZ" auf "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice " erwartet. Die GEZ stand unbemerkt für allgemeine "Fernsehgebühren". Der AZDBS steht nun speziell für Beiträge an die LRAen.
GEZ und Beitragsservice waren und sind als nicht-rechtsfähige Ablenkungspuffer für die unklaren "Geschäfte" der LRAen gedacht.
Nun stehen die LRAen selber im Feuer - und die sind RECHTSFÄHIG, also selbstverantwortlich! Eine Verantwortung auf eine übergeordnete Behörde abzuwälzen geht nicht und ging sowieso nie (die übergeordenete Behörde gibt es nicht und gab es nie).
Der Beitragsservice hat immer alles auf "Anweisung von oben" (LRA) dargestellt. Nun stellt sich die Frage, was ist "oben"?
Wichtig ist, dass weitere Gerichte das erkennen. Ich glaube, dass untere Verwaltungsgerichte juristisch für Vollstreckungsfragen eher blind sind. Und soweit ich weiss, ging es in den höheren Verwaltungsgerichten noch nie um Vollstreckungsfragen.
« Letzte Änderung: 29. September 2016, 11:43 von seppl »
« Antwort #9 am: 29. September 2016, 12:50 »
# für RBB gelten bzgl. Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren unterschiedliche (zweierlei) Rechtsgrundlagen
der RBB ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (keine Behörde)
Bzgl. der Vollstreckungen gilt in Brandenburg für den RBB das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)
In Berlin ist der RBB ausdrücklich ausgenommen aus dem Verwaltungsrecht
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/r8l/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VwVfGBE2016pP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
Nun: In Brandenburg hat man Pech und kann nicht mit den Tübinger Argumenten gegen die Vollstreckungen angehen.
OT - Es bleibt die fehlende Normenklarheit zum Beitrag (der eine Steuer ist) und die Verplichtung des Staates (z.B. Berlin und Land Brandenburg für den RBB), den Anstaltsrundfunk zu finanzieren.
Dieses folgt aus Rundfunkstaatsvertrag § 13
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge...
in Verbindung mit Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag § 8
Wobei nicht klar ist, ob Berlin und Brandenburg jeweils monatlich 17,50 zahlen sollen oder zusammen.
Mit den geänderten, seit 01.01.2013 gültigen Rundfunkgesetzten haben die Bundesländer gemeinsam die Verpflichtung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernommen. Und somit ist die Pflicht zur Finanzierung des Anstaltsrundfunks in Deutschland von den Rundfunkgeräteinhabern auf die deutschen Länder übergegangen. - oder?!
« Letzte Änderung: 29. September 2016, 13:23 von MMichael »
« Antwort #10 am: 29. September 2016, 13:14 »
Mit dem Beschluss des LG Tübingen bekommt das 2014 schon einmal besprochene Thema einen neuen Schub...
« Antwort #11 am: 29. September 2016, 17:41 »
1 BvL 22/11, 1 BvL 8/11
Wenn man das auf den örr anwendet, dann müßte es bedeuten, daß die Aufforderungen des örr an die Stadtkassen oder an dei Finazämter wirkungslos sind, da es immerhin ein höchstrichterliches Urteil ist.
Es bleibt dabei: Mein Geld gehört mir, und keine wie auch immer konstruierte "Verwaltung" kann da Hand anlegen!
Gr. Dan De Lion
« Antwort #12 am: 30. September 2016, 00:47 »
Laut Wikipedia ist die örR eine Anstalt des öffentlichen Rechts, von Behörde ist keine Rede.
Was ich nicht verstehe, warum hier von Zivilgerichten gesprochen wird, wobei bei jedem Widerspruchbescheid die erste "Anlaufstelle" ein Verwaltungsgericht ist.
Demnach sind die Verwaltungsgerichte gar nicht dafür zuständig, aber das wissen wir ja
Das letzte Wort wird in Karlsruhe gesprochen, warten wir es ab!
« Antwort #13 am: 30. September 2016, 09:31 »
Zitat von: dimon am 30. September 2016, 00:47
warum hier von Zivilgerichten gesprochen wird, wobei bei jedem Widerspruchbescheid die erste "Anlaufstelle" ein Verwaltungsgericht ist.
Vielleicht deshalb...?
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus
### Leider gibt es im Forum mind. drei Stellen, an denen zur Zeit parallel darüber diskutiert wird:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20360.msg131661/topicseen.html#msg131661
und eben hier:
# # Die Übersicht im Forum # #
« Letzte Änderung: 01. Oktober 2016, 03:21 von Bürger »
« Antwort #14 am: 13. Oktober 2016, 11:26 »
An dieser Stelle werfe ich mal in die Runde, was mich zur Zeit beschäftigt, da mir nach 3 Jahren erfolgreichen Widerstandes nun auch mit Vollstreckung gedroht wird, und ich daher gerade an einem netten Brief für das "zuständige Vollstreckungsorgan" arbeite:
Wenn die LRA (in meinem Fall der im Tübinger Urteil genannte SWR) KEINE Behörde ist, welche Auswirkung hat dies auf die Durchsetzbarkeit der Forderungen?
Nur im Verwaltungsverfahren gilt meiner Kenntnis nach, dass eine Forderung TROTZ WIDERSPRUCH weiterhin vollstreckt werden kann, bis über den Widerspruch abschließend entschieden wurde.
Im privatrechtlichen Bereich, mit dem wir es nach Tübingen nun offenbar zu tun haben, gilt, dass der Gläubiger das Mahnverfahren mit MAHNBESCHEID, dem man widersprechen kann, durchlaufen muss. Auf meiner Vollstreckungsankündigung findet sich dagegen keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung. Letztendlich benötigt der Gläubiger einen Titel, der vom Gericht ausgestellt wird, um die Vollstreckung einleiten zu können.
Kann die LRA also auf die Forderung bestehen und vollstrecken, obwohl das Verwaltungsvollstreckungsgesetz nicht mehr greift?
Im Zivilrecht kann eine Person nur dann einen Anspruch gegen eine andere Person mit Zwang durchsetzen, wenn ein Gericht nach Abschluß eines Gerichtsverfahrens einen entsprechenden Titel erteilt hat. Den Titel kann eine Privatperson nicht selbst vollstrecken; vielmehr muß sie die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher beim Gericht beantragen.
Im Verwaltungsrecht hingegen kann die Behörde Verwaltungsakte erlassen, die ohne ein gerichtliches Verfahren direkt vollstreckt werden dürfen. Der Verwaltungsakt ist also wie ein Gerichtsurteil im Zivilrecht ein Vollstreckungstitel. Darüber hinaus muß die Behörde keine fremde Vollstreckungsbehörde einschalten, sondern kann den eigenen Verwaltungsakt selbst vollstrecken.
« Letzte Änderung: 16. Oktober 2016, 21:00 von Bürger »

References: §21
 §16
 Art. 3
 § 10
 §80
 § 13
 § 8