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Timestamp: 2020-01-28 11:14:58+00:00

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BGH - Geldabheben und –einzahlen darf Geld kosten
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OLG München muss nun die Klauseln inhaltlich kontrollieren
Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Jedenfalls dann, wenn tatsächlich Kosten anfallen. Allerdings muss die Vorinstanz noch einmal überprüfen, ob auch die Höhe des verlangten Entgelts zulässig ist. Das Abheben könnte also zumindest günstiger werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es nach der geänderten Rechtslage grundsätzlich erlaubt ist, wenn Banken wie die Sparkasse Geld für das Abheben oder Einzahlen von Bargeld auf ein Girokonto am Bankschalter verlangen. Es ist nicht notwendig, dass zumindest eine gewisse Anzahl solcher Transaktionen kostenlos sein muss. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich an das infolge der EU-Zahlungsdiensterichtlinie geänderte Recht angepasst. Allerdings muss die Vorinstanz nun prüfen, ob die Klausel der Sparkasse auch zulässig ist. Die Höhe des verlangten Entgelts unterliegt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nämlich der richterlichen Inhaltskontrolle (Urt. v. 18. Juni 2019, Az. XI ZR 768/17).
Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.. Sie wollte, dass die Sparkasse es unterlässt, für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt zu erheben.
Die Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Basis“ verlangt sie – bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 € – in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung“ ein Entgelt von 2 €. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Komfort“ mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 €.
Hierauf gestützt berechnet die Bank bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 € oder 2 €. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 €, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive.
Die Wettbewerbszentrale hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und -auszahlungen am Bankschalter jedoch für unwirksam. Es müssten zumindest durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter „und/oder“ am Geldautomaten kostenlos sein.
Schon die erste Instanz, das Landgericht (LG) Memmingen hatte die Klage abgewiesen (Urt. v. 16. November 2016, Az. 1 HK O 893/16). Auch in der nächsten Instanz, beim Oberlandesgericht (OLG) München hatten sie keinen Erfolg (Urt. v. 12. Oktober 2017, Az. 29 U 4903/16). Nun musste der BGH im Wege der Revision über den Fall entscheiden.
Der BGH hat das angefochtene Urteil der Vorinstanz nun tatsächlich teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Allerdings wurde am Urteil des OLG nur bemängelt, dass es die vom Wettbewerbsverband konkret verwendeten Klauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bislang nicht darauf überprüft hatte, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 € oder 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält.
Die Kernfrage jedoch, ob man der Sparkasse überhaupt das Erheben eines Entgelts generell unabhängig von der Ausgestaltung der Cloud verbieten kann, verneinte der BGH. Die Sparkasse darf grundsätzlich also weiterhin Geld für diese Transaktionen verlangen.
Früher hatte der BGH das noch anders gesehen: Nach der früheren Rechtsprechung hätte die Unterlassungsklage noch Erfolg gehabt. Nach dieser unterlagen solche Entgeltklauseln sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen sind. Diese Normen sehen aber weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vor (siehe BGH, Urteile vom 30. November 1993, Az. XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 ff. und vom 7. Mai 1996, Az. XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10 ff.).
An dieser Rechtsprechung hat der BGH aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben nicht mehr festgehalten. Zwar weist der Girovertrag nach wie vor die für ihn charakteristischen darlehens- und verwahrungsrechtlichen Elemente auf. Allerdings ist im Jahre 2009 ein neues Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB) in Kraft getreten, mit dem der deutsche Gesetzgeber die EU-Zahlungsdiensterichtlinie aus den Jahren 2007 und 2015 umgesetzt hat. Dieses bestimmt, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das „vereinbarte Entgelt zu entrichten“ ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB). Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.
Davon unabhängig unterliegen die von der Beklagten verwendeten Klauseln allerdings im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber – wenn auch über die Richtlinie hinaus – EU-Vorgaben umgesetzt, indem er gemäß § 312 Abs. 5 BGB auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bepreist die Sparkasse unter anderem auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.
Ob das von der Sparkasse verlangte Entgelt von 1 € und 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Entgeltkontrolle standhält, hat das OLG allerdings nicht überprüft. Der BGH hat das Berufungsurteil deswegen insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die vom Berufungsgericht nunmehr vorzunehmende Entgeltkontrolle hat der BGH-Zivilsenat darauf hingewiesen, dass gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d.h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nicht umlagefähig.
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