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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 44/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 BSG, Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes – keine Bagatellgrenze
2.1 BSG, Urteil vom 05. 06. 2014 – B 4 AS 31/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit – Betriebseinnahmen von unter 400 Euro – Abzug von Betriebsausgaben – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit
Ein „SGB II-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.
Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 (seit 1.4.2011 § 34b SGB 2 ) – keine Pflicht des Leistungsberechtigten zur Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind – verfassungskonforme Auslegung
Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters mit Ansprüchen auf ALG I – BSG begrenzt Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Hartz IV – Verrechnung nur bei Ehe- und Lebenspartnern –
4.1 BSG, Urteil vom 23. 10. 2014 – B 11 AL 7/14 R
5.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.09.2014 – L 34 AS 224/14 – Die Revision wird zugelassen.
Erträge aus der Untervermietung von Teilen der angemieteten Wohnung als Kostensenkungsmaßnahme sind im Rahmen der Bedarfsberechnung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen – Kostensenkungsaufforderung bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch selbständige Tätigkeit
5.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2014 – L 18 AS 672/13
Arbeitslosengeld II – Sozialgeld – erwerbsunfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – Aufhebung der Bewilligung wegen Zuflusses von Rente wegen voller Erwerbsminderung – gemischte Bedarfsgemeinschaft
Der SGB II-Träger ist auch zur endgültigen Leistung verpflichtet, wenn ein EM-Rentenantrag gestellt worden ist, über den aber – und damit auch nicht über das Vorliegen voller EM auf Dauer – noch keine Entscheidung vom zuständigen Rentenversicherungsträger ergangen ist.
5.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2014 – L 18 AS 2967/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberechnung bei selbständiger Tätigkeit – Betriebseinnahmen und -ausgaben – private Rentenversicherungen
Anmerkung: Vgl. dazu LSG BB, , Urteil vom 24.02.2014 – L 34 AS 1130/11 – Berücksichtigung von Beiträgen zur Kapitallebensversicherung bzw. privaten Rentenversicherung bei der Einkommensanrechnung auf Leistungen der Grundsicherung
5.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2014 – L 20 AS 1961/14 B ER – rechtskräftig
Anmerkung: zu einem ähnlich gelagertem Fall LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2013 – L 2 AS 1690/13 B – rechtskräftig – Ausschluss der Übernahme von Mietschulden bei unmittelbar bevorstehender Räumung der Wohnung
5.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2014 – L 2 AS 1460/14 B ER – rechtskräftig
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II – Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
2. Folgt man der Auffassung, dass eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht erforderlich ist, weil der Wortlaut der zum 01.04.2012 in Kraft getretenen Neuregelung des § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II (Minderung des „Auszahlungsanspruchs“) dafür spricht, dass die Bewilligung dem Grunde nach bestehen bleibt und lediglich die Auszahlung betroffen ist, so dass die Minderung kraft Gesetzes eintritt, ergibt sich daraus zwar, dass der Eilantrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zulässig ist, weil in der Hauptsache gegen den Sanktionsbescheid allein eine isolierte Anfechtungsklage statthaft wäre. Es würde dann aber an der Begründetheit des Antrags fehlen, weil die fehlende Aufhebung des Bewilligungsbescheides diesen gerade nicht rechtswidrig machen würde.
3. Geht man demgegenüber davon aus, dass es der Aufhebung des „formalrechtlichen Anspruchs“ aus dem Bewilligungsbescheid bedarf und der Absenkungsbescheid auch nicht als konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheides angesehen werden kann (verneinend Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B), stünde dem Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch aus dem dann nicht aufgehobenen Bewilligungsbescheid zu, den er im Rahmen des Eilverfahrens als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen hätte.
4. Fehlt es an einer – zumindest konkludenten – Aufhebung des Bewilligungsbescheides, kann der Leistungsberechtigte unmittelbar aus diesem Bescheid auf Leistung klagen (§ 54 Abs. 5 SGG) bzw. im Rahmen des Eilrechtsschutzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, weil der Sanktionsbescheid der Auszahlung dann – unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit – nicht entgegensteht, sondern „ins Leere“ geht.
6. 1 Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 13.10.2014 – S 26 AS 3947/14 ER
2. Fahrten zu augenärztlichen Kontrolluntersuchungen im Nahbereich sowie die Fahrten nach E. sind im Rahmen der Prüfung des § 21 Abs. 6 SGB 2 nicht als ein einheitlicher Bedarf zu bewerten. Fahrtkosten zu ärztlichen Behandlungsterminen sind grundsätzlich kein besonderer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II, da sie dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind. Auch soweit von dort Fahrtkosten nicht übernommen werden, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Kompensation durch einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (Anschluss an SächsLSG, Beschluss vom 25.9.2013 – L 7 AS 83/12 NZB).
Anmerkung: Vgl. dazu SG Mainz, 12.11.2013 – S 15 AS 1324/10 – Flüchtling mit schwerer Traumastörung erhält Fahrtkosten für Facharztbesuch erstattet – Außergewöhnliche Lebenssituation kann Anspruch auf Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB 2 begründen.
6. 3 Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 22.10.2014 – S 14 AS 1004/14 ER
Keine darlehensweise Übernahme von Stromschulden – Selbsthilfebemühungen wurden nicht glaubhaft gemacht
2. Viele Anbieter verzichten auf eine Bonitätsprüfung ihrer Neukunden oder schließen jedenfalls bei Zahlung eines Vorschusses einen Stromliefervertrag ab (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2014 – L 2 AS 932/14 B ER). Der Netzbetreiber ist dann gemäß § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNZV) verpflichtet, eine Stromdurchleitung zum Letztverbraucher unverzüglich wiederherzustellen, und kann dies nicht vom Ausgleich von Zahlungsrückständen gegenüber dem bisherigen Stromanbieter abhängig machen.
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 18.08.2014 – L 7 AS 1289/14 B ER – und – L 7 AS 1290/14 B – rechtskräftig – Nicht in jedem Fall ist ein Wechsel zu einem Energieanbieter mit Vorauskasse zumutbar.
6.4 Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 14.02.2013 – S 16 AS 887/12
6. 5 SG Leipzig, Urteil vom 25.09.2014 – S 20 AS 823/12
6. 6 SG München, Beschluss vom 21.10.2014 – S 13 AS 2490/14 ER
Eingliederungsverwaltungsakt – Geltungsdauer unter sechs Monaten
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 – S 22 AS 1825/14 ER, n. v. ; SG München, Beschluss vom 05.06.2014 – S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 – S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 – S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 – L 7 AS 836/13 B -.
7. 1 Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 19.09.2014 – S 32 SO 198/12
8. 1 Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2014 – S 5 AL 209/12
9. Zumutbarkeit von „Ein-Euro-Jobs“ , ein Beitrag von RA Volker Gerloff
“ Die JobCenter bieten in der Praxis oft Arbeitsgelegenheiten an, die 30 h/Woche umfassen oder sogar mehr. Dieser Aspekt wird vornehmlich im Rahmen des zumutbaren Umfangs der Arbeitsgelegenheit geprüft. Nun hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 16.10.2014 – L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung zu Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umfang einer Arbeitsgelegenheit auch im Rahmen der Prüfung der Zusätzlichkeit ein Indiz für die Unzumutbarkeit sein kann. Hier wurde darauf abgestellt, dass ein Umfang von 22,5 h/Woche jedenfalls grundsätzliche rechtliche Bedenken zulässt, an der Zusätzlichkeit zu zweifeln. Die übliche Praxis vieler JobCenter, regelmäßig Arbeitsgelegenheiten mit 30 h/Woche sanktionsbewährt anzubieten, dürfte damit stets für eine fehlende Zusätzlichkeit sprechen.“
10. Anmerkung von Prof. Dr. Wolfhard Kohte zu ArbG Cottbus, Urt. v. 09.04.2014 – 13 Ca 10477 /13: Anspruch aus übergegangen Recht wegen sittenwidrigen Lohnes

References: § 34
 § 34
 § 31
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 14
 § 5