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Timestamp: 2017-08-16 23:27:57+00:00

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BFGjournal - Linde News
Das Vorbringen betreffend Berücksichtigung von nicht näher bestimmten Werbungskosten ist lediglich eine Erklärung im Sinne des § 250 Abs 1 lit c BAO („Erklärung, welche Änderungen beantragt werden“), aber keine Begründung der Bescheidbeschwerde im Sinne der lit d dieser gesetzlichen Bestimmung (BFG 29. 6. 2017, RV/3100711/2016, unter Verweis auf VwGH 16. 5. 2002, 98/13/0017).
Anteilstausch im Zuge einer Einbringung nach Art III UmgrStG
Aufgrund mangelhafter Umsetzung der Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. 2. 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, ABl L 46 vom 21. 2. 2008, S 11) ist bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen (Umsetzungsfrist abgelaufen; Richtlinienbestimmung ist hinreichend genau bestimmt und begünstigt den Einzelnen gegenüber dem Staat) nicht § 22 Abs 4 UmgrStG (unter Beachtung der zweijährigen Behaltefrist) anzuwenden. Es liegt vielmehr ein Anwendungsvorrang der Richtlinienbestimmungen (hier: Art 4 Abs 1 lit b iVm Art 5 Abs 1 lit e der Kapitalansammlungsrichtlinie) vor und daher ist keine Gesellschaftsteuer zu erheben (BFG 18. 7. 2017, RV/3100906/2016).
Die Ausnahme von Aufschließungsbeiträgen und die damit verbundene Verhängung einer 10-jährigen Bausperre ist auf die subjektive Absicht des Grundeigentümers zurückzuführen, die betreffenden Grundstücke in absehbarer Zeit nicht zu bebauen bzw bebauen zu lassen. Sind die objektiven Kriterien für eine Bebauung in absehbarer Zeit erfüllt (Baulandwidmung, Aufschließung, Nachfrage nach Baugrundstücken), so können die betreffenden Grundstücke trotzdem dem Grundvermögen zugeordnet werden und das Finanzamt kann einen Nachfeststellungsbescheid erlassen (BFG 29. 6. 2017, RV/5100846/2011).
Überprüfung des Grenzbetrags beim Alleinverdienerabsetzbetrag
Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von 6.000 Euro nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 2 bis 4 EStG im gesamten Kalenderjahr zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Nicht als steuerfreie Einkünfte gelten solche, die bloß aufgrund gesonderter Tarifvorschriften bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen sind. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind daher bei der Ermittlung des Grenzbetrags die gemäß § 67 EStG mit festen Steuersätzen zu versteuernden sonstigen Bezüge grundsätzlich miteinzubeziehen. Bis zur Freigrenze von 2.100 Euro bleiben diese sonstige Bezüge jedoch gemäß § 67 Abs 1 EStG außer Ansatz, sofern die sonstigen Bezüge in dem Jahressechstel Deckung finden. Aus § 67 Abs 2 EStG ergibt sich, dass das Jahressechstel ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge beträgt. Zur Berechnung des Jahressechstels ist die Summe der im Kalenderjahr (auch zusammen mit einem sonstigen Bezug) zugeflossenen laufenden Bezüge durch die Anzahl der bereits abgelaufenen Kalendermonate zu teilen. Der so ermittelte Durchschnitt ist auf den Jahresbezug umzurechnen, also mit 12 zu vervielfachen und davon das Sechstel zu berechnen (BFG 19. 7. 2017, RV/3100290/2011).
Vertreterpauschale bei einem unselbständig tätigen Immobilienmakler
Ein unselbständig tätiger Immobilienmakler ist zwar von seinem Dienstgeber ständig mit dem Abschluss von Maklerverträgen im Namen und für Rechnung seines Dienstgebers betraut. Bei seiner Außendiensttätigkeit steht jedoch aufgrund seines Tätigkeitsbildes nicht – wie die VwGH-Rechtsprechung verlangt – der Abschluss von Maklerverträgen für seinen Dienstgeber im Vordergrund, sondern eindeutig die Vermittlungstätigkeit für eine Immobilie in Erfüllung des zuvor abgeschlossen Maklervertrages (BFG 12. 6. 2017, RV/5101140/2016).
Rückforderung der an den Sohn ausbezahlten Familienbeihilfe vom Vater
Liegen beim Vater die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht vor, so ist die Familienbeihilfe von ihm rückzufordern, auch wenn diese direkt an das Kind ausbezahlt wurde, welches im Rückforderungszeitraum bei seiner Mutter haushaltszugehörig war. Durch den Antrag auf Direktzahlung wird kein eigener Anspruch des Kindes auf Gewährung der Familienbeihilfe begründet. Die Auszahlungen an das Kind waren daher dem Vater zuzurechnen (BFG 10. 7. 2017, RV/7103242/2017).
Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
Eine Haftung kommt auch für aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen entstandene Abgabenschulden in Betracht (vgl VwGH 30. 11. 1999, 94/14/0173). Der Geschäftsführer haftet für eine solche Abgabennachforderung bei der Gesellschaft, wenn ihm ein Verschulden an der Verletzung jener abgabenrechtlichen Pflichten, die die Schätzung begründet hat, zugerechnet werden kann (insbesondere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Gründen des § 184 Abs 2 und 3 BAO). Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen (hier: Dienstbücher) begründet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bereits die Schätzungsberechtigung (vgl zB VwGH 27. 2. 2014, 2009/15/0212). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gesellschaft abgabenrechtliche Pflichten dadurch verletzt, dass er im Abgabenverfahren der Gesellschaft die geführten Taxi-Fahrtaufzeichnungen (Dienstbücher) nicht vorgelegt hat und den Kassenausgang des Lohnvorabs an die Fahrer nur einmal pro Monat kumuliert (und nicht einzeln) erfasst hat (BFG 27. 6. 2017, RV/2100575/2017).
Im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldete Abgabenforderungen „verfallen“ nicht, wenn das Abschöpfungsverfahren beendet wurde und dem Beschwerdeführer die Restschuldbefreiung nicht erteilt wurde. Das Fehlen jeglichen Bemühens um eine – zumindest teilweise – Begleichung der Abgabenschulden der Gesellschaft rechtfertigt eine vollständige Heranziehung zur Haftung trotz des langen Zeitabstands zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld bzw der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits (BFG 27. 6. 2017, RV/2100083/2013, unter Verweis auf VwGH 16. 10. 2014, Ro 2014/16/0066, wonach ein solcher Zeitabstand lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten sein kann, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind und es vom Einzelfall abhängt, inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet).
Haftung einer Pro-forma-Geschäftsführerin für Kommunalabgabe und Dienstgeberbeitrag
Behauptet jemand, im Firmenbuch nur „pro forma“ als Geschäftsführer eingetragen zu sein, so haftet dieser dennoch nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl zB VwGH 19. 3. 2015, 2013/16/0166) gemäß § 80 Abs 1 iVm § 9 BAO für alle ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen (BFG 26. 6. 2017, RV/7400024/2017).
Beanspruchung des erhöhten Freibetrags nach § 68 Abs 6 EStG bei einem 24-Stunden-Wechseldienst
Bei einem im 24-Stunden-Wechseldienst tätigen Feuerwehrmann liegt die Normalarbeitszeit nicht überwiegend im Zeitraum zwischen 19 Uhr und 7 Uhr. Das für die Gewährung des um 50 % erhöhten Freibetrags genannte Erfordernis der überwiegenden Nachtarbeitszeit ist somit nicht gegeben (BFG 7. 7. 2017, RV/2101377/2015).
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References: § 250
 § 22
 § 33
 § 2
 § 67
 § 67
 § 67
 § 9
 § 184
 § 80
 § 9
 § 68