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Timestamp: 2017-03-24 20:01:57+00:00

Document:
Satzung der Stadt Ahrensburg über die Wärmeversorgung der Grundstücke und den Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen (Anschluss-Satzung)Nachtragssatzung vom 01.09.1993
Wärmeträger für die Versorgungsanlagen ist Heißwasser. § 2 Anschluss- und Benutzungsrecht
Jede/r Eigentümer/in eines im Geltungsbereich liegenden bebauten oder bebaubaren Grundstücks, das unmittelbar an eine Straße grenzt, in der sich eine betriebsfertige Nahwärmeleitung befindet, ist - vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 - berechtigt zu verlangen, dass sein/ ihr Grundstück an die Nahwärmeversorgungsanlagen angeschlossen wird (Anschlussrecht).Dieses gilt auch für die Eigentümer/innen von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer Straße (Weg, Platz) mit betriebsfertiger Nahwärmeleitung liegen, aber mit dieser Straße durch einen privaten oder öffentlichen Weg verbunden sind.
Sind die Gründe, die zur Versagung des Anschlusses geführt haben fortgefallen, ist nach den Vorschriften dieser Satzung zu verfahren. § 4 Anschlusszwang
Werden an öffentlichen Straßen, die noch nicht mit Versorgungsleitungen ausgestattet sind, aber später damit versehen werden sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen der Stadt alle Einrichtungen für den späteren Anschluss vorzubereiten. Das gleiche gilt, wenn bereits bestehende Bauten durch An- und Umbau wesentlich geändert werden sollen. § 5 Benutzungszwang
Die Errichtung und der Betrieb von Wärmeerzeugungsanlagen für die in § 1 Abs. 5 genannten Verwendungszwecke ist nicht gestattet. § 6 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Der Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen ist von der/ dem Verpflichteten bei der Stadt/ Betreibergesellschaft zu beantragen.Bei Neubauten ist der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Baugenehmigung zu stellen.
Die Nahwärmeversorgung erfolgt auf privat-rechtlicher Grundlage.Hierfür sind die jeweils gültigen Bedingungen für die Versorgung mit Wärme aus den Nahwärmeversorgungsanlagen maßgebend. § 9 Grundstücks- und Hausanschlussleitungen
Sollte die Stadt/ Betreibergesellschaft durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die nicht abzuwenden sind, zur Erzeugung und zur Abgabe ganz oder teilweise nicht in der Lage sein, so ruht die Verpflichtung zur Wärmelieferung, bis die Hindernisse oder Störungen beseitigt sind.Zur Durchführung dringender betriebsnotwendiger Arbeiten kann die Stadt/ Be-treibergesellschaft die Wärmelieferungen vorübergehend unterbrechen. Entschädigungsansprüche stehen den Anschlussnehmern/ Anschlussnehmerinnen deshalb nicht zu.
Die Stadt/ Betreibergesellschaft haftet nicht für Schäden an privaten Anlagen, die infolge Unterbrechung der Wärmelieferung entstehen. § 12 Zutritt zu den Wärmeverbrauchsanlagen und Auskunftspflicht
Den Beauftragten der Stadt/ Betreibergesellschaft ist zur Nachschau der Wärmeverbrauchsanlagen und Übergabestationen sowie zum Ablesen der Meßeinrichtungen und zur Prüfung der Befolgung dieser Vorschrift ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der angeschlossenen Grundstücke zu gewähren.Den Anordnungen der Beauftragten ist bei Durchführung einer Prüfung Folge zu leisten. Die Beauftragten der Stadt/ Betreibergesellschaft führen einen Dienstausweis mit sich.
Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden; die Entscheidung hierüber trifft die Stadt. § 14 Abmeldung des Wärmebezuges
Die Stadt/ Betreibergesellschaft ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist die Wärmelieferung einzustellen und den Anschluss der Wärmeverbrauchsanlagen auf Kosten und Gefahren des/ der Anschlussnehmers/ Anschlussnehmerin zu unterbrechen, wenn der/ die Anschlussnehmer/in den Bestimmungen dieser Satzung oder der Entgeltsregelung zuwiderhandelt.Als Zuwiderhandlung gelten insbesondere:a) Nichtzahlung fälliger Beiträge und Entgelte trotz schriftlicher Mahnungb) Unbefugte Entnahme und Verwendung von Wärme bzw. Beeinträchtigung der Meßeinrichtungen zum Nachteil der Stadt/ Betreibergesellschaftc) Nichtausführung einer von der Stadt/ Betreibergesellschaft geforderten Installationsänderung, insbesondere bei einem Gefahr drohenden Zustand der Wärmeverbrauchseinrichtung des/ der Anschlussnehmers/ Anschlussnehmerind) Änderungen an den bestehenden Wärmeverbrauchsanlagen des/ der Anschlussnehmers/ Anschlussnehmerin ohne Zustimmung der Stadt/ Betreibergesellschafte) Störende Einwirkung der Wärmeverbrauchsanlage des/ der Anschlussnehmers/ Anschlussnehmerin auf Anlagen anderer Anschlussnehmer/innen oder der Stadt/ Betreibergesellschaftf) Beschädigung der der Stadt/ Betreibergesellschaft gehörenden Einrichtungen und Verletzung der Plombeg) Zutrittsverweigerung für den/ die Beauftragte/n der Stadt/ Betreibergesellschaft zu den Nahwärmeversorgungs- und den Wärmeverbrauchsanlagen auf dem Grundstück des/ der Anschlussnehmers/ Anschlussnehmerin
Die Versorgung wird nach Behebung der Anlässe und Erstattung der Kosten, die der Stadt/ Betreibergesellschaft durch diese Maßnahmen entstanden sind, wieder aufgenommen. Die Ausübung der der Stadt/ Betreibergesellschaft zustehenden Rechte lässt Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche der Stadt/ Betreibergesellschaft unberührt. § 17 Verbrauchsabhängige Abrechnungen

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 6
 § 9
 § 12
 § 14
 § 17