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Timestamp: 2017-11-17 19:27:41+00:00

Document:
rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU - Seite 2 - Beamtentalk.de
Beitrag von Rechtlerin » 17.11.2015 20:28
Die Prüfung der Bundesanstalt ist doch eine Prüfung der Angaben der Telekom bzw. des Dienstherrn. Der Betroffene Beamte hat überhaupt keine Möglichkeit, in einen solchen Prüfungsvorgang einzugreifen, weil er a) nicht die Ansprechpartner kennt und b) auch noch nicht einmal dazu gefragt wird bzw. Stellungnahme dazu nehmen kann !
Und wenn der Dienstherr einen Beamten in Vorruhestand entsendet, dann hat dieser das auch ausführlich begründet - da ist es erst einmal egal, ob die Begründung passt, rechtlich in Ordnung ist oder einfach nur zum Himmel schreit !
Das Bundesamt kann also nur die Dinge prüfen, die der Dienstherr vorgibt. Und der Dienstherr wird z. B. auch keine Gutachten zur Prüfung an das Bundesamt weiter leiten und das Bundesamt kann auch keine Gutachten einsehen (Datenschutz). Und jetzt kann jeder mal 1+1 zusammen zählen und sich ausrechnen, was genau dabei herauskommt - nämlich Nichts !
Lieber dibedupp, auch wenn Du hier den Dienstherr bzw. die Telekom in den Himmel loben möchtest, haben eine große Anzahl von Betroffenen diese Vorgehensweise (und auch die Vorgehensweise bei den widersinnigen Zuweisungspraktiken) andere Erfahrungen gemacht. Ich frage mich auch, wenn du alleine schon mehrere hundert Fälle bearbeitet hast, bei denen das Bundesamt die Zurruhesetzung abgelehnt hat, wie viele denn schon abgelehnt werden.
Wenn ich das mal auf mehrere hundert bis tausend Kollegen von Dir umrechne, haben wir ja eigentlich eine Ablehnungsquote von über 100 % ))))
Die einzigste Möglichkeit eine Zurruhesetzung umzukehren, ist eine Klage und nicht die Prüfung durch das Bundesamt - deine Argumente und das Vortragen wie in diesem Fall von deinen Hunderten Fällen (wahrscheinlich sind es weit über Tausend und Du erinnerst Dich auch nicht mehr an die anderen Fälle) sind meiner Meinung nach Schwachsinn und haben rein nichts mit der Realität zu tun !!!
Lass es einfach und tu bitte nicht so, als die Telekom/der Dienstherr oder in diesem Fall das Bundesamt, einen Heiligenschein aufhaben. Bei solchen Fällen hilft leider nur der Rechtsanwalt und der Gang vor das Verwaltungsgericht !
Wir können es gerne so machen. Jeder von uns beiden gibt hier mal seine Identität preis und dann sehen wir schnell, wer dahinter steckt !!!
Beitrag von dibedupp » 17.11.2015 20:50
Da sieht man mal, dass du überhaupt keine Ahnung hast. Die Bundesanstalt erhält alle Unterlagen des Verfahrens, alle Gutachten, alle Stellungnahmen, die der Beschäftigte dem Dienstherrn übersendet usw..
Der Rest deines Beitrags ist sinnfreies Gewäsch, da du nicht mal rchtig lesen kannst. Was du hier von dir gibst ist überwiegend Stammtischgeschwätz.
Aber verbreite ruhig weiter dein Halbwissen. Wenn wer drauf hört, ist er even selber Schuld.
Weier werde ich auf deine Möchtegernwissenbeiträge nicht mehr kommentieren.
Und wer du bist ist mir herzlich egal.
Beitrag von Rechtlerin » 17.11.2015 22:08
wenn der Dienstherr die Gutachten einer dritten Person bzw. anderen Behörde weitergeben würde, wäre das ein erheblicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz...
Denn die Gutachten sind in einem verschlossenen Umschlag in der Pers.-Akte aufzubewahren und ohne Zustimmung des Beamten nicht einsehbar...das Bundesamt (es ist ja keine Behörde die dem Dienstherrn angegliedert ist, sondern eine externe dritte Behörde) darf diese Unterlagen überhaupt nicht bekommen - jedenfalls keine Gutachten.
Das Bundesamt bekommt Informationen z. b. zu Leistungseinschränkungen, Krankentage, durchgeführte Untersuchungen - aber es bekommt nicht ein einiges Gutachten zu Gesicht. Es sei denn, dass der Beamte diesem zustimmt - da der Beamte aber in keinem Fall damit involviert ist, kann er auch keine Zustimmung gegeben haben...
Ich glaube Du redest hier ein wenig unqualifiziertes Zeug in der Gegend herum. Denn ich glaube auch, dass Du hier einfach ein wenig die Lage der Beamten dem Dienstherr mitteilen willst und Du auch das ganze System von Beamtentalk untergräbst...wir wollen keine User hier haben, die alleine nur die Partei der Telekom bzw. des Dienstherrn vertreten und diesen als Gutmenschen noch auftreten lassen.
Und wenn Du hier nach eigenen Angaben angeblich schon 19 Jahre im Personalbereich arbeitest, dann frage ich mich allen Ernstes, was für ein (Un-)Wissen Du in dieser Zeit angehäuft hast.
Ich hoffe, dass ich bei Anliegen an den Dienstherrn in Bezug auf personalrechtliche Angelegenheiten, an einen kompetente Person gelange. Denn mit einem Halbwissen hier aufzufallen ist noch schlimmer, als mit einem nicht vorhandenem Wissen. Das ist bei Dir leider schwierig einzuschätzen !
Aber sei es drum, wenn Du mal ein wenig Kritik bekommst (und das ist leider schon öfters passiert), kommst Du mit deinen Erfahrungsberichten von hunderten Fällen die, wir hier die hunderte Fälle von Prüfungen bei denen die Zurruhesetzung abgelehnt wurde, vermutlich aus den Fingern herausgesogen wurden.
Wie gesagt, diese Prüfung von Fällen die Du hier aufzeigst, gibt es in der Menge nicht von der grundsätzlichen Anzahl und auch nicht von den Ablehnungen. Du kannst Dir mal einen Bericht anfordern, das ist der Personalstelle möglich, wie viele Prüfungen die Bundesanstalt vorgenommen hat und wie viele davon letztendlich zur Unrechtmäßigkeit der Zurruhesetzung geführt haben.
Diese Bericht kenne ich und die Prüfungen sind im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Und die "falschen" Zurruhesetzungen, bei denen die Zurruhesetzung nicht ordnungsgemäß war und vom Bundesamt eine "Rückabwicklung" gefordert wurden, sind überschaubar !!!
Beitrag von dibedupp » 18.11.2015 06:32
Rechtlerin hat geschrieben: wenn der Dienstherr die Gutachten einer dritten Person bzw. anderen Behörde weitergeben würde, wäre das ein erheblicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz...
Das Bundesamt bekommt Informationen z. b. zu Leistungseinschränkungen, Krankentage, durchgeführte Untersuchungen - aber es bekommt nicht ein einiges Gutachten zu Gesicht. Es sei denn, dass der Beamte diesem zustimmt - da der Beamte aber in keinem Fall damit involviert ist, kann er auch keine Zustimmung gegeben haben...….
Nach den ggf. durchgeführten Beteiligungen der SchwbV und des Betriebsrates/der Betriebsräte wird der Vorgang von HBS-EBA zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit an die BAnst PTgeleitet.
Die BAnst PT prüft die beabsichtigte Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (§§ 44 Absatz 1, 47 BBG) gemäß § 16 BAPostG auf Rechtmäßigkeit.
Folgende Unterlagen stellt HBS-EBA der BAnst PT hierfür zur Verfügung:
Formblatt „Dokumentation Zurruhesetzung dauernde Dienstunfähigkeit“.
Vordruck "Auftrag für eine ärztliche Untersuchung nach beamtenrechtlichen Regelungen“.
Aktuelles ärztliches Gutachten und Gutachten zu vorherigen Untersuchungen (jeweils incl. der Mitteilung) und ggf. der Anlage.
Aufstellung der Krankentage der letzten 3 Jahre.
Unterlagen zu Arbeitsversuchen / Wiedereingliederungen.
Ggf. Unterlagen zur Dokumentation der Prüfung der anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 -5 BBGbzw. § 45 BBG
Ermessenserklärung des Dienstvorgesetzten.
Ankündigung der Zurruhesetzung mit Zustellungsnachweis.
Ggf. Schriftwechsel über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung(en).
Ggf. Schriftwechsel über die Beteiligung des Betriebsrats / der Betriebsräte.
Ggf. Unterlagen über die Entscheidung des Ernennungsberechtigten gemäß den rechtlichen Gegebenheiten (siehe unten) nach Einwendungen des Beamten (ggf. bitte nachreichen).
Erhebt die BAnst PTkeine Einwände, teilt siedies unmittelbar der zuständigen Bearbeiterin bzw. dem zuständigen Bearbeiter bei HBS-EBAmit und übersendet gleichzeitig den Vorgang.
Bei Einwänden der BAnst PT erfolgt die Mitteilung undRücksendung an HBS-EB4. Zusätzlich wird der Bereich CSH-CSS, der im Rahmen der Dienst-und Fachaufsicht den zu gewährleistenden strengen Maßstab bei der Anwendung der Zurruhesetzungsvorschriften zu gewährleisten hat, entsprechend informiert.
Eine Zurruhesetzung ohne zustimmenden Prüfvermerk der BAnst PT ist rechtswidrig!
Aus dem Leitfaden zur Zurruhesetzung von Beamtin und Beamten, den jeder Telekombeschäftigte im Personal Portal nachlesen kann.
Da frag ich mich doch, wer hier unqualifiziertes Zeug redet.
Rechtlerin hat geschrieben: ……tund Du auch das ganze System von Beamtentalk untergräbst...wir wollen keine User hier haben, die alleine nur die Partei der Telekom bzw. des Dienstherrn vertreten …..!
Was ist denn das System des Beamtentalks? Dienstherrnbashing mittels Halbwahrheiten? Darf hier nur jemand schreiben, der seinen Dienstherren hasst?
Rechtlerin hat geschrieben: ……
dibedupp hat geschrieben: So, du kennst viele Fälle, fragt sich nur woher? Hörnsagen? Ich habe mit Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit seit 19 Jahren zu tun und in der Zeit mehrere tausend Fälle bearbeitet. Und ich habe auch schon genug Ablehnungen von der Bundesanstalt bearbeitet.
Wo steht da was von hunderten Fällen? Ich sag ja, du bist nicht mal fähig, richtig zu lesen.
So, und das war jetzt wirklich der letzte Beitrag zu dir, du bist mir im Thema Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit schlicht und ergreifend zu inkompetent.
Beitrag von Rechtlerin » 25.11.2015 17:14
Hallo dibedupp in Vertretung für den Dienstherrn,
bevor Du hier mal wieder ein paar Halbwahrheiten verbreitest, darf ich dich einmal grundsätzlich belehren.
Das BAnst PT prüft zwar die Zurruhesetzung, bekommt aber nicht die umfangreichen Unterlagen übersendet - und schon einmal überhaupt nicht die Gutachten. Das wäre ja noch schöner. Wenn es so wäre, könnte jeder dagegen vorgehen, da hier gegen grundlegende Rechte verstoßen wird. Und ich glaube, dass der DH das nicht macht.
Hier einmal zur Vollständigkeit die Prüfung nach dem Leitfaden - sinngemäß wiedergegeben:
Eine Zurruhesetzung wegen DDU gemäß § 44 Absatz 1 BBG bedarf gemäß § 47 Absatz 2 Satz 1 BBG des Einvernehmens der obersten Dienstbehörde. Diese Befugnis ist auf den Vorstand der DTAG übertragen.
Folgende Unterlagen sind HBS-EBA vorzulegen:
- Formblatt „Dokumentation Zurruhesetzung dauernde Dienstunfähigkeit. 
-Vordruck „Auftrag für eine ärztliche Untersuchung nach beamtenrechtlichen Regelungen“. 
- Aktuelles ärztliches Gutachten und Gutachten zu vorherigen Untersuchungen
-  Aufstellung der Krankentage der letzten 3 Jahre. 
Diese Unterlagen liegen dem Dienstherrn vor und dieser prüft die DDU und leitet den Vorgang (nicht die Unterlagen) zur Prüfung an das BAnst PT - siehe folgend:
Nach Einvernehmenserklärung gemäß § 47 Absatz 2 Satz 2 BBG durch die zuständigen Bearbeiter im Betrieb HBS-EBA, leiten diese den Vorgang an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT) weiter.
Der Vorgang beinhaltet nicht die komplette Dokumentation sondern nur eine (je nach Sachlage mehr oder weniger umfangreiche) Stellungnahme an das BAnst PT zu deren Prüfung weiter. In der Regel erhebt das BAnst PT keine Einwände. Das kann es auch nicht, da der DH schon die DDU sehr sehr sehr gut begründet - es sei einmal dahingestellt, ob die Begründung im Sinne des DH oder im Sinne des Beamten ausgestellt wird !
Ich habe schon viel Zurruhesetzungen erlebt. Aber ich habe noch kein Verfahren erlebt, bei der das BAnst PT einer DDU widersprochen hat. Jedenfalls nicht bei einer Zurruhesetzung nach einer Zuweisung, bei der der Beamte krank geworden ist und auf Grund dieser Krankheit in die DDU "entsorgt" wurde...
Auch wenn du mit deinem letzten Beitrag alles beendet hast, wirst du wahrscheinlich wieder etwas dazu beitragen, was vermutlich auch wieder aus deinen Fingern gesogen wurde. Objektivität vermisse ich bei dir ebenso wie bei den Beteiligten des Dienstherrn. Denn eins ist gewiss, und zwar, dass die Telekom die Beamten loswerden will. Mit welchen Mitteln, das können dir die betroffenen Beamten gerne mal ausführlich erzählen. Nämlich mit offensichtlich rechtswidrigen und sehr fragwürdigen Zuweisungen, und vor allen Dingen mit Methoden, die in einem Unternehmen welches was hält auf seine Mitarbeiter, nicht vorkommen sollte...
Eine Sache noch. Es gibt zwar keine offizielle Zählung, aber die Telekom ist nach Befragungen und Schätzungen eins von den Unternehmen, die die meisten Klagen (Zuweisung, Zurruhesetzung, Beurteilung usw.) hat - gerade im Vergleich mit anderen Behörden. Und vermutlich hat sie auch auch mit Abstand die meisten Widerspruchsverfahren im Vergleich mit anderen Behörden.
Ich warte jetzt schon auf deinen Kommentar, dass bei dir KEINE oder WENIG Widersprüche über den Tisch gehen oder Klagen bekannt sind - ja ja, es gibt auch noch welche bei der Telekom, die glauben an den Weihnachtsmann !!!
Beitrag von Rechtlerin » 25.11.2015 21:42
ich glaube wir sind hier im Kindergarten !
Es ist typisch für diese Kreise, dass wenn man genau das Gegenteil von dem nachweist was, hier dibedupp fortwährend versucht uns weiß zu machen, dann diese reflexartigen Kommentare kommen und alles noch schönreden wollen.
Das BAnst PT bekommt keinerlei Unterlagen wie Gutachten usw. für seine Entscheidung mitgeliefert. Das BAnst PT entscheidet vom "grünen Tisch" aus. Und jetzt kann jeder mal hier überlegen, wenn einseitig Dinge vorgetragen werden, die nicht im Sinne des Beamten sondern nur im Sinne des Dienstherrn sind, wie denn abschließend das BAnst PT entscheiden wird.
Von HBS-EBA werden noch nicht einmal im Geringsten Dinge vorgetragen, die gegen eine DDU sprechen. Es werden immer wieder nur Angaben für eine DDU dem BAnst PT mitgeteilt. So jedenfalls bei den mir bekannten Fällen !!!
Und aus welchem Grunde soll das BAnst PT denn mit diesen eindeutigen "Beweisen" für eine DDU, jetzt bei einer Prüfung von einer Rechtswidrigkeit oder von einer Fehleinschätzung ausgehen. Fakt ist, dass das BAnst PT in fast 100 % der Prüfung auch immer der DDU zustimmt. Wer etwas anderes sagt, der will hier diese Praxis beschönigen und lügt - oder er ist so naiv und glaubt was man ihm täglich vorbetet !
Fakt ist auch, dass das BAnst PT der DDU so gut wie immer zustimmt - eine andere Entscheidung bei solchen "Beweisen" von HBS-EBA, wäre ja auch nicht möglich. Wenn dir 10 Leute sagen, dass du bei Rot über die Ampel gefahren bist, du aber 100 % bei Grün darüber gefahren bist, aber diese 10 Leute vor Gericht einen Eid darauf schwören, wird der Fahrer immer der Dumme sein. Denn warum sollen die 10 Leute, die unabhängig einen (Mein)-Eid schwören, nicht geglaubt werden.
So ist das in der Politik und auch bei anderen Veranstaltungen...so ist es auch in diesem Fall !!!
Beitrag von Mikesch » 25.11.2015 22:57
dibedupp:
Deinen Beitrag hattee ich mit Absicht gelöscht, da er völligst OT ist und nicht im Ansatz etwas zum Thema beiträgt, eher dazu führt, dass wieder persönliche Befindlichkeiten provoziert werden.
Ich möchte Dich bitten, ein weiteres wiederholtes Einstellen Deiner "Fehlermeldung" zu unterlassen.
Beitrag von Torquemada » 25.11.2015 23:33
Die Schilderungen und Ausführungen von Rechtlerin sind leider völlig zutreffend.
Beitrag von dibedupp » 26.11.2015 06:19
Torquemada hat geschrieben: Die Schilderungen und Ausführungen von Rechtlerin sind leider völlig zutreffend.
Sind sie nicht, lies dir mal den Leitfaden zur Zurruhesetzung von Beamten durch. Und wer mir nicht glaubt, kann ja mal eine Anfrage bei CSH-CSS machen, welche Unterlagen an die BAnstPT gehen.
Aber mir sollsegal sein.Solange es hier Leute gibt, die au Grund ihres Telekomhasses gefährliches Halbwissen verbreiten was dem Ratsuchenden e entiell noch schaden kann, bin ichhier raus.
Heute gilt mal, der Klügere gibt nach, damit die Dummen die Welt regieren.
Beitrag von Rechtlerin » 26.11.2015 14:20
Das ist die Philosophie der Telekom bzw. des DH - wenn man/frau Ihnen auf die Schliche gekommen sind, ziehen sie den "Schwanz" ganz schnell ein, d. h, dass bei einer möglichen rechtswidrigen Handlung gaaaaaanz schnell das ablehnende Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Betroffenen geändert wird und im Falle z. b. von einer rechtswidrigen Zuweisung, die Zuweisung zurück gezogen wird.
Der DH und die Telekom scheuen nämlich ein Gerichtsurteil genau so wie der Teufel das Weihwasser !!!
Persönliche Befindlichkeiten gelöscht...
Beitrag von Deddi » 18.12.2016 08:10
Ich kann euch dazu nur mitteilen, dass die
DTAG nach meiner Ansicht das Beamtengesetzt
ganz im Sinne der Aktionäre beugt und mißbraucht, um Beamtinnen und Beamte "abzuwickeln"
Die Werkzeuge sind Dienstliche Weisungen, Zuweisungen und Versetzungen an weit entfernte Dienstorte, mit dem Ziel die BeMten(innen) mürbe zu machen.
Der Weg führt dann meist über den Betriebsarzt und Amtsarzt mit dem Ziel die Betroffenen in die DDU zu bringen.
Die Verantwortlichen sitzen in der Fettschicht
der DTAG, sind z.T. Doktoren und lassen sich sehr gut dafür bezahlen, sogar mittels Zielereichungsprämien für den Personalabbau.
Der Bund als Hauptaktionär der T-Aktie, ermöglicht die gesetzlichen Grundlagen
und schaut zu. Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen haben
keine Mitbestimmung, sie werden nur angehört.
Die DTAG saniert sich so auf Kosten der
Allgemeinheit! Beamtinnen und Beamte müssen weg, um durch "Billigkräfte" ersetzt zu werden!
Beitrag von Torquemada » 18.12.2016 09:40
Alles zutreffend. Leider.
Beitrag von AndyO » 17.01.2017 10:43
Rechtlerin hat geschrieben: Die Telekom bzw. der Dienstherr argumentiert immer nur aus ihrer Sicht (ist ja auch verständlich), das ist auch vor Gericht bekannt. Da werden schon mal Dinge "ausgegraben", die sind unterirdisch - ein Beispiel bei einer Zuweisung, bei der diese These allen Ernstes als Begründung für eine Zuweisung herhalten muss:
GdB interessiert die Einigungsstelle (Beispiel TPS) um Dr. <schlaues einheimisches Jagdtier> gerade mal gar nicht. Verwendungseinschränkungen werden nur mitgetragen, wenn diese mit Einmalkosten abgewickelt werden können (höhenverstellbarer Schreibtisch oder so was). Alles was in die Organisation rein geht, z.B. Dienstort oder keine Großraumeignung wird bei Behinderten oder Nichtbehinderten gleichermaßen ignoriert. Schonung durch mögliche Telearbeit ebenfalls. Man möchte sich den größten Trumpf "Wegtorprinzip" halt nicht nehmen lassen. Auf den BV'en werden dann immer mal ein paar Schoten davon zum Besten gegeben. Also entweder 100% belast-/einsetzbar (inkl. Mobilität) oder 100% DDU. Dazwischen gibt es bei der DTAG nichts, auch nicht für Schwerbehinderte. So kommt es dann auch, dass allzuviele die DDU schweigend als Begnadigung empfinden.
P.S.: Für mich ist unklar, warum es hier keine "aufschiebende Wirkung" gab, wenn gesundheitliche Gründe bekannt waren?
Dbudiwa
Registriert: 20.03.2013 21:17
Beitrag von Dbudiwa » 03.02.2017 10:47
Hallo, ich bin selbst Betroffener (eine, aus meiner Sicht, rechtswidrige Zuweisung an einen über 600 km entfernten Dienstort), bin Vater eines siebenjährigen, fantastischen, Sohnes und pflegender Ehemann meiner anämiekranken, wunderbaren Frau... Seit '85 dabei (Dt. Bundespost, später Dt. Telekom AG), etwas 20 Umstrukturierungen erlebt, usw. Wehre mich juristisch, doch es ist ein langer und aufreibender und zermürbender Prozess, da ich als Bundesbeamter unterschrieben habe, bundesweit einsetzbar zu sein...
Es geht mir gesundheitlich zunehmend schlechter und ich fühle mich verraten und verkauft und allein gelassen.
Versuche, mit Initiativbewerbungen ein wenig die Kontrolle zu behalten und mich in meiner Stadt (B) wieder in Beschäftigung zu bringen. Was sind eigentlich 32 Jahre wert...??? Wer ist noch betroffen? Gibt es keine Selbsthilfegruppen? Bin vor einiger Zeit der ProT-In (TK-gewerkschaftsähnlicher Verein) beigetreten sowie auch bei VERDI. Aber hilft das irgend was...? Hilfreich sind auch Menschen, die Kenntnis von Gerichtsurteilen zum Thema haben, bzw. Namen von guten Fachanwälten, welche durch Informationsaustausch mit dem eigenen Anwalt helfen könnten. Gruß an alle demotivierten Leidensgenossen!
Beitrag von zeerookah » 03.02.2017 17:49
Gute Fachanwälte hast du doch bei ProT-In
Was dir Verdi bringen soll ist mir nicht klar (außer rausgeschmissenes Geld)
Wenn dein eigener Anwalt nicht vom Fach ist, was soll er bringen?

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