Source: http://www.bs-spange.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 23:24:36+00:00

Document:
B/S-Spange Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bernd Stolz GmbH, Amberg
1.1 Für Angebote, Lieferungen und Leistungen - auch aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen - gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt, ohne dass im Einzelfall ein weiterer Widerspruch erfolgt.
1.2 Für die Lieferungen und den Verkauf nicht von Bernd Stolz GmbH hergestellter Produkte können ergänzend und vorrangig Zusatzbedingungen gelten.
1.3 Für die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt folgende Terminologie:
Bedingungen, Lieferbedingungen = die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bernd Stolz GmbH.
Kunde, Vertragspartner = der gewerbliche oder selbständig tätige Kunde, Auftraggeber oder sonstiger Vertragspartner als Unternehmer i.S.d. §§ 14, 310 BGB.
Ware, Waren = die aufgrund eines mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise abgeschlossenen Vertrages oder aufgrund vertragsähnlicher Rechtsbeziehung bestellte Ware oder Dienstleistung.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und verstehen sich „ab Werk“ zzgl. Verpackung, Fracht, Porto, Zoll, Versicherung und gesetzlich geltender Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Lieferung/Leistung. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist für beide Seiten bindend. Sämtliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Treten nach Vertragsschluss Änderungen der Listenpreise des Verkäufers ein, so sind die am Tag der Auslieferung gültigen Listenpreise maßgebend.
2.2 Das Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, wir haben die Verspätete oder Nichtlieferung der Zulieferer zu vertreten.
2.3 Wir verkaufen ausschließlich an Kunden mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder einer Institutionskennzeichnung. Wir verkaufen nicht an Privatpersonen. Dass Sie nicht als Privatperson bestellen, bestätigen Sie durch Setzen des Hakens in das Feld vor der Einverständniserklärung mit den Bedingungen in unsere AGB.
3. Qualitäts-/Prüfungs- und Hinweispflichten
Durch uns bekannt gegebene Daten, Qualitätsbeschreibungen, Spezifikationen, Datenblätter oder andere mündliche oder schriftliche Angaben über die Verwendungsfähigkeit oder Beschaffenheit der Ware und/oder Leistung sind unverbindlich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen durch uns stellen keine Beschaffenheitsangabe dar. Unmittelbar nach Erhalt der Ware hat der Kunde durch geeignete Maßnahmen zu prüfen, dass die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Fehlerfreiheit und sonstige Eigenschaften ordnungsgemäß i.S.d. § 377 HGB und für seinen Verwendungszweck geeignet ist.
4.1 Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer uns diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 4 Werktagen anzuzeigen. Gleiches gilt auch bei Artikel- und Mengenabweichungen sowie im Fall verdeckter Mängel ab Kenntnis des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist.
4.2 Von uns erbrachte Leistungen sind unverzüglich abzunehmen. Die Ingebrauchnahme gilt als Abnahme. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist gem. Ziff. 4.1. zu verfahren. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, können wir dem Kunden die Kosten der Überprüfung zu den üblichen Kostensätzen berechnen.
5.1 Unsere Kunden haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Bernd Stolz GmbH, Fuggerstr. 36A, 92224 Amberg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
5.3 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 09621-22188 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
6. Exportkontrolle
Beabsichtigt der Kunde die Ware zu exportieren oder ein ausländischer Kunde unsere Ware zu importieren, ist der Kunde für die Einhaltung der deutschen, europäischen und im Bestimmungsland geltenden Einfuhr-, Exportkontroll-, und Zollgesetze verantwortlich. Der Kunde hat vor dem Export erforderliche Genehmigungen oder sonstige Bescheinigungen auf eigene Kosten einzuholen und - soweit erforderlich - uns zur Verfügung zu stellen. Die Verweigerung einer Genehmigung und/oder Bescheinigung für den Export durch die zuständigen Behörden berechtigen den Kunden nicht zur Rückgabe der Waren oder zum Schadensersatz. Sie führen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.
7.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Anzeigepflichten unverzüglich nachgekommen ist. Von der Gewährleistung werden nur Fehler erfasst, die bei vertraglichem, bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware auftreten. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere ausdrücklich bestätigte Produktbeschreibung.
7.2 Die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Ansprüche, etwa aus Produkthaftung oder einem selbständigen Garantieversprechen. Gleiches gilt bei auftretenden Fehlern, die auf nicht durch uns vorgenommene Änderungen an der Ware zurückzuführen sind. Wir übernehmen keinerlei Gewähr, dass die gelieferten Produkte den speziellen Verwendungszwecken des Kunden entsprechen oder mit anderen Produkten des Kunden störungsfrei und ohne Beeinträchtigung einsetzbar und verwendbar sind.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Monate ab Übergabe der Ware.
7.4 Ist eine von uns dem Kunden übergebende Anwenderanleitung fehlerhaft, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anwenderanleitung verpflichtet und dies auch nur, wenn der Mangel der Anwenderanleitung der ordnungsgemäßen Anwendung entgegensteht.
7.5 Bei Mängeln der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Werden Lieferfristen fest vereinbart, so übernimmt der Verkäufer keine Haftung für unverschuldeten Leistungsverzug oder für unverschuldete Leistungsunmöglichkeit.
Der Kaufpreis ist innerhalb 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Geht die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ein, werden 2 % Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit noch Forderungen aus älteren fälligen Rechnungen unbeglichen sind. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermines werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet, sofern der Lieferant nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
8.2 Nichtzahlung bei Fälligkeit - Mahnwesen - Vollstreckung
8.3 Ist die Forderung von der Bernd Stolz GmbH bei Fälligkeit nicht beglichen, erfolgt zunächst das Mahnwesen in drei Stufen, nach erfolglosem Mahnwesen, die Vollstreckung. Die Kosten dafür sind zu 100% vom Kunden zu tragen und sind wie folgt gestaffelt:
Mahnkosten Stufe 1 6,00 Euro - nach Ablauf des Zahlungsziels
Mahnkosten Stufe 2
12,00 Euro - nach Ablauf der Nachfrist von 7 Tagen
Mahnkosten Stufe 3
18,00 Euro - nach Ablauf der letzten Frist von weiteren 7 Tagen
8.5 Unmittelbar nach erfolglosem Ablauf der letzten Frist leitet die Bernd Stolz GmbH die Vollstreckung ein.
Die Höhe der Vollstreckungskosten ist abhängig von der Forderungssumme und wird zu 100% nebst Grundforderung und den unter 8.4. gelisteteten Mahngebühren vom Kunden eingeklagt.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.
Auf Wunsch des Käufers leistet der Verkäufer, soweit er die Möglichkeit dazu hat, technische Beratung hinsichtlich des Gebrauchs der gelieferten Erzeugnisse. Jede Haftung für erteilte technische Ratschläge oder eine Gewährleistung für das gewünschte Ergebnis wird ausgeschlossen.
Mit Einstellung der Produkte/Seminare in unseren Online-Shop geben wir ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons [Bestellung senden] das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt also nicht erst mit unserer Bestätigungsmail zustande, sondern bereits durch Ihren Klick auf den Button „Bestellung senden“. Sie haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht für Ihre Willenserklärung.
13. Haftungsausschluss bei unsachgemäßer oder zweckentfremdeter Verwendung
Eine Haftung der Bernd Stolz GmbH für eine unsachgemäße oder zweckentfremdete Verwendung der B/S-Spange und insbesondere, sowie bezüglich der von der Bernd Stolz GmbH angebotenen Produkte im Allgemeinen, schließen wir aus. Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie den Haftungsausschluss und versichern gleichzeitig über die notwendige fachliche Qualifikation zum Anlegen einer B/S-Spange zu verfügen. Die Bernd Stolz GmbH verweist an dieser Stelle ausdrücklich auf die Anwenderhinweise.
Alle technischen Daten und sonstige, nicht offenkundige kaufmännische und technische Einzelheiten, die dem Kunden durch die Geschäftsbeziehung mit Bernd Stolz GmbH bekannt werden, sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks der Ware eingesetzt und benutzt werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten fort.
15. Rechtswahl/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Nebenbestimmungen
15.1 Für alle, auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bernd Stolz GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne UN Kaufrecht und ohne das Haager Kaufrechtsabkommen über den Abschluss von Kaufverträgen.
Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz von der Bernd Stolz GmbH.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von der Bernd Stolz GmbH. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommen, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.
Die vertraglichen Beziehungen unterliegen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.

References: § 377
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 247