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Timestamp: 2020-04-05 00:41:46+00:00

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Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertragaußergerichtlicher Vergleich und soziale Erwägungen des Arbeitgebers als Befristungsgründe / BAG / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für nachkonkursliche Abfindungsforderungen bei normativ fortwirkendem Sozialplan
Prozeßrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unternehmenssanierung; Zuständigkeit Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Fälligkeit einer Vergütung für Samstagsarbeit bei bestehendem Arbeitszeitkonto
Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifliche Ausschlussfristen - tarifliche und gesetzliche Entgeltfortzahlung; Entgeltfortzahlung und Vergütung; Unabdingbarkeit; Nachweispflicht; gerichtliche Geltendmachung; Klageänderung; Klageerweiterung; Ausschlußfrist un
Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung
Feiertagsvergütung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vereinbarung über zusätzliche Arbeitsleistungen
Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei kraft Amtes; Kündigungsschutzklage gegen insolvente Schuldnerin; Rubrumsberichtigung; verspätete Klagezustellung;
Kündigung; Schadenersatz - Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung; Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden
Kündigung - Werkleiter des Eigenbetriebs einer Bayerischen Gemeinde als Organ iSv. § 14 Abs. 1 KSchG; verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung; Auflösung; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutz; Organ
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Betriebsbegriff; Versetzungsmöglichkeiten innerhalb eines Stadtgebiets (Köln); unterschiedliche Arbeitszeiten; Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäf
»1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten k
Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Auslegung; Aufhebungsvertrag; Konzernbetriebsvereinbarung; betriebliche Übung; Unklarheitenregel; vorgezogene Inanspruchnahme von Altersrente; doppelte ratier
Betriebsverfassungsrecht - Anfechtbarkeit von Zwischenbeschlüssen der Einigungsstelle; Zuständigkeits- und Regelungskonflikte; Heilungsmöglichkeit von Verfahrensfehlern in der Einigungsstelle
Schadensersatz; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht; Ausschlußfristen; Nachweisrecht - Nachweis von Ausschlußfristen; Nachweisgesetz und Auslegungspflicht nach § 8 TVG; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Be
Befristungsrecht; Altersgrenze - Arbeitsvertragliche Altersgrenze eines Flugzeugführers; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe Haushaltsmittel und vorübergehender Mehrbedarf; Abgrenzung der Befristungsgrundformen Zeitangestellter und Aushilfsangestellter
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertragaußergerichtlicher Vergleich und soziale Erwägungen des Arbeitgebers als Befristungsgründe
Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags; Vertretung
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Rückwirkende Tariföffnung
Betriebsverfassungsrechtt; Tarifauslegung - Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler
Gratifikation/Sondervergütung; Schadensersatz; Tarifrecht: Öffentlicher Dienst; Urlaub; Zulage; Prozessrecht - Übernahme eines Arbeitnehmers durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemäß Art. II § 15 d SGB IV; Ansprüche auf jährliche Sonderza
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Ablösung durch tarifliche Neuregelung; Gleichbehandlung
Tarifauslegung; Zulage - Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale
Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist
Beihilfe nach EKT; Ausschluß von Beschäftigten und Anspruchsberechtigten der Altersversorgung, die nicht Mitglied der Beschäftigungskasse sind; Gleichheitssatz
Öffentlicher Dienst; Abfindung; Ausschlußfrist; Vergütung
Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit über die maßgebliche Vergütungsstufe einer unstreitigen Vergütungsgruppe; Berechnung des Garantiebetrags bei Höhergruppie
AVR Caritasverband - Rufbereitschaft; Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers
Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Arbeitsplatz; Verschlechterung der Gesundheit bei Fortdauer der Besch
Entgeltfortzahlung Krankheit; Flexible Arbeitszeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Lohnausfallprinzip; flexible Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Zeitguthaben; Zeitschuld; Zeitgutschrift; Zusatzschichten; Freischichten; Zeitausgleich; Ausgleichszeitr
Entgeltfortzahlung Krankheit - Krankengeld; Zuschuß zum Krankengeld; Beitragspflicht des Krankengeldes; Pflegeversicherung; Bruttokrankengeld; Nettokrankengeld
Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen Änderung der Schülerzahlen; Einstellung einer Amtszulage
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale
Prozessrecht - Richterablehnung; Rechtsmittel
Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BetrAVG aF: Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der früheren DDR
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Mitbestimmung der Personalvertretung bei Flugumläufen
Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung; Härteklausel
Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht - Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
(Versäumung der Berufungsbegründungsfrist)
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage; Arbeitsvertragsrecht; Prozeßrecht - Einseitige teilweise Erledigterklärung durch den Kläger in der Berufungsinstanz; Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter) nach Anlage 1 a zum BAT-O/BL
Arbeitslohn; Berufsbildung; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Entlohnung eines Hausmeisters einer Polizeidirektion nach MTL II; Ausbildung zum Kfz-Handwerker bzw. Kfz-Mechaniker als einschlägiger anerkann
Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO; Fiktion der Rechtswirksamkeit einer Befristung
Tarifrecht - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Bezugnahmeklausel; Voraussetzungen für ihre Auslegung als Gleichstellungsabrede
Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Prüfungszeitpunkt; Interesse des Luftfahrtunternehmers an der Beachtung öffentlich-rechtlicher Soll-Vorschriften und an der Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs; Übergangsversorgun
Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines von der Arbeit freigestellten Personalratsmitglieds; Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung
Abmahnung; Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde
Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbes
Zusatzrente; Auslegung Tarifrecht - Übergangsversorgung; Gleichbehandlung
Tarifrecht - Freistellungsrecht des Arbeitgebers; Berufsausübungsfreiheit; Tarifautonomie
Ausschlußfristen - Einzelvertragliche Ausschlußfrist
Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit nach AVR-Caritas - Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter; Zulässigkeit einer Nebentätigkeit nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas
Tarifrecht öffentlicher Dienst - Nebentätigkeit eines Arztes beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen; Erstattung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen
Tarifauslegung - Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Zumutbarkeit der Annahme eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes; Angebot einer Teilzeitbeschäftigung; einzelfallbezogen
Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht; Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß; Feststellungsinteresse; Motorrad-Rennfahrerin; Arbeitnehmerin oder arbeitnehmerähnliche Person?; fristlose Kündigung; wichtiger betriebsbeding
Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis; Umgehung des Kündigungsschutzes; bedingte Wiederein
Prozeßrecht; Kündigung - Erledigung der Hauptsache; Betriebsstillegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der Kündigungsfristen; Notwendigkeit einer Sozialauswahl bei Entlassung aller Arbeitnehmer entsprechend den unterschiedlichen Kündigungsfr
Kündigung; Auflösung - Auflösung eins Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers
Kündigungsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist und Kündigungsfristengesetz
Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten; notwendige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn der Schwerbehinderte den Antrag auf Anerkennung erst nach dem Zugang der Kündigung gestellt hat?
Arbeitsvergütung; Arbeitszeitkonto
Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen
Entgeltfortzahlung Krankheit; Zulage - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bemessungsgrundlage; tarifliche Begrenzung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung; tarifliche Zuschläge; Nachtschichtzuschläge; tarifliche Grundvergütung; Lohnausfallprinzip; Lebens
Freistellung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Auskunft
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung; Gleichbehandlung; mittelbare Diskriminierung
Jahressonderleistungen - Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs
GmbH-Recht; Prozeßrecht - Nachtragsliquidation GmbH; Prozessführungsbefugnis
Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Betriebsrente; Auslegung einer an die Beamtenversorgung angelehnten Versorgungszusage; Anrechnung von Unfallrenten
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr; Eingruppierung bei (behaupteter) Tariflücke; Auffangfunktion der Merkmale des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT, Voraussetzung für ihre H
Tarifauslegung - Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk
Tarifauslegung - Heimzulage
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Transportleistungen als Nebenarbeiten (Zusammenhangstätigkeiten); Verjährung
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asbestsanierungsarbeiten; Zusammenhangstätigkeiten; Mischbetrieb; Winterbauförderung
Rechtsweg; Rechtsnachfolge; Konkursverschleppung; Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung; Revisionseinlegung durch Rechtsanwalt auf dem Briefkopf einer Gewerkschaft
Tarifauslegung - Inhalt der Arbeitspflicht des Trompeters; Anspruch auf eine besondere Vergütung für das Spielen der amerikanischen Trompete (Jazztrompete); deutsche und amerikanische Trompeten als verschiedene Instrumente; Trompetenbegriff des TVK
(Tarifgeltung im Beitrittsgebiet)
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Anrechnung von Wochenurlaub auf die Bewährungszeit
Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
Öffentlicher Dienst - Altersbedingte Reduzierung der wöchentlichen Regelstundenzahl nach der Arbeitszeitverordnung Lehrer des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 1992 bei Geltung des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA vom 3. Februar 1997
Kündigungsschutz; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung; Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl; Interessenausgleich mit Namensliste; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KSchG; grobe Fehlerhaftigkeit na
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung
Kündigung - Ordentliche krankheitsbedinge Kündigung; Wiederholungskündigung; langanhaltende Krankheit; Negativprognose; vorprozessuale Weigerung des Arbeitnehmers, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien; erhebliche Beeinträchtigung bet
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Besitzstandzahlungen; Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen
Betriebsverfassungsrecht - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; Auslegung eines Sozialplans
Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Bereichsleiter einer Spielbank
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Mitbestimmung bei Akkordentlohnung; Regelung durch Spruch der Einigungsstelle
Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei vorgezogener Altersrente; Fiktion der Vertragsverlängerung; Berechnung des Dreijahreszeitraumes des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT) und vorübergehende (§ 24 Abs. 1 BAT) Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Kontrollmaßstab bei zeitlich begrenzter und zeitlich nicht begrenzter vorüber
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Eingruppierung Lehrer; Musiklehrer an Hochschulen; Instrumentalunterricht; Rechtskraft des Eingruppierungsurteils; Streitgegenstand der Eingruppierungsklage; hinrei
Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; vorübergehender Arbeitskräftebedarf; Haushaltsmittel; mißbräuchliche Berufung auf an sich wir
Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe zeitlich nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel und der Vertretung; Abgrenzung der Befristungsgrundformen Zeitangestellter und Aushilfsangestellter
Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung; übliche Vergütung
»Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher
Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Feststellungsinteresse; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung; vergangenheitsbezogene Statusklage; vergangenheitsbezogene Bestandsschutzklage; präjudizielle Wirkung der Feststellung
Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Marketing-Assistenten bei der Deutschen Telekom; Beamtendienstposten; Gleichbehandlung
Schadensersatz - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung; betrieblich veranlaßte Tätigkeit
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin; Sonderpädagogische Fachkraft; pädagogische Zusatzausbildung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Erklärungswert eines bestimmten wiederholten Verhaltens, das stets mit einer gleichförmigen und genauen Bezugnahme auf die Versorgungsordnung verbunden wird
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung; Darlegungs- und Beweislast; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse
Tarifauslegung - Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel; Einbeziehung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten; individuell zustehendes monatliches Tarifentgelt
Arbeitslohn; Prozeßrecht; Drittschuldnerklage - Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei Abtretung
Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Urteil ohne Tatbestand; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; ruhendes Arbeitsverhältnis
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Eingruppierung Lehrer - Zulage für höherwertige Tätigkeiten; Zulage nach § 24 BAT-O; kommissarische Wahrnehmung einer Schulleitungsfunktion
Öffentlicher Dienst - Anspruch eines freien Mitarbeiters der Deutschen Welle auf eine Ausgleichszahlung nach Beendigung der Tätigkeit
Prozeßrecht - Besetzung des Berufungsgerichts; gesetzlicher Richter; Ablauf der Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters und Wiederernennung
Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG; Parteifähigkeit der aufgelösten GmbH; Berücksichtigung künftiger Restitutionsgründe im Revisionsverfahren; Vertretenmüssen iSd. § 9 Abs. 1 MuSchG; Verlust einer Mitteilung über die Schwangerschaft auf dem Po
Deutsche Gerichtsbarkeit als Prozessvoraussetzung - Staatenimmunität
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin - konstitutive Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag
Lehrereingruppierung - Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit; Eingruppierung von Lehrern in Sachsen - Bestellung einer Lehrerin zur kommissarischen Schulleiterin kraft Direktionsrechts - maßgebliche Vergütungsgruppe bei vertretungsweiser W
Kündigung; Zulage - Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks
Betriebsübergang; Kündigung - Schuhproduktion; Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter
Öffentlicher Dienst - Vergütung bei Teilnahme am Manöver
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Verfassungsrecht - Hamburger Ruhegeldgesetz; Zusatzversorgung; Eigenbeteiligung; gerichtliche Überprüfung von Landesgesetzen; Streitgegenstand; Gesetzgebungszu
Treu und Glauben - Verwirkung
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger; Feststellungsinteresse
Arbeitnehmerweiterbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Bildungsurlaub; Zuständigkeit der Einigungsstelle
Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn - Rückabwicklung nach einem Statusurteil; Rundfunkanstalt; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; rückwirkendes Statusurteil; Überzahlung; Verrechnung bei fehlerhafter Statusbeurteilung; ungerechtfertigte Bereicherung; Kenntni
Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten
Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweisgesetz
Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist
(Befristungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Voraussetzungen für die Befristungskontrolle des vorletzten Vertrags=Orientierungssätze:1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nu
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs, hier: Habilitation
Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG; Sachgrundbefristung; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Anforderungen an eine konkludente Abbedingung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der Vertretung; Beendigungsvereinbarung mit dem Vertreter für den Fall des Ausscheidens des Vertretenen aus dem Arbeitsverhältnis
Betriebsverfassungsrecht - Beendigung des Amts des Gesamtbetriebsrats bei Veräußerung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses während der Nachwirkung eines Tarifvertrags; Gleichbehandlung mit Tarifunterworfenen; Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung; Höhe der Vergütung bei Ver
Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsverweigerung durch Telefax
Schadenersatz; Konkursrecht - Sozialplanabfindung im Konkurs; Auslegung eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs; Vorschuß auf Sozialplanabfindung als Schadenersatz?
Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld oder Konkursforderung?; Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO trotz erteilter vollstreckbarer Ausfertigung?; Möglichk
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Prozeßrecht - Gefahrenzulage für Erzieher in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Station einer Universitätsklinik; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung
Insolvenz; Ausschlußfristen - Komplementärhaftung; Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs
Gratifikation/Sondervergütung; Provision/Umsatzbeteiligung - Maßregelungsverbot; Ausschluß von freiwilliger Leistung; Zweckbestimmung einer freiwilligen Leistung
Kündigung - Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel; Konzernholding mit weniger als sechs Mitarbeitern; Hinzurechnung der Arbeitnehmer der Tochterunternehmen [Autohäuser] bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl?; Auflösungsantrag
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast
Kündigung; Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitslohn; Zinsen - Betriebsbedingte Kündigung; Teilbetriebsstillegung oder Organisationsänderung; tarifliche Unkündbarkeit; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Umdeutung; Sonderkündigungsschutz
Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Diplom-Wirtschaftsingenieur; pädagogische Hochschulausbildung
Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule; Bewährungsaufstieg
Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld
Tarifrecht - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden
Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Rumänien
Inhaltsbestimmung einer betrieblichen Übung - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen der betrieblichen Übung; Auslegungsgrundsätze; Inhalt der betrieblichen Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt und Vorschaltzeit
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. Arbeitnehmerentsenderechtes; Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland ents
Voraussetzungen der Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Betriebsrenten bei einer Abwicklungsgesellschaft; Anpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern; seitens eines beherrschenden Unternehmens gesetzte ver
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Befristungsrecht - Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996
Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit
Befristungsrecht; Prozeßrecht - Rücknahme einer Entfristungsklage
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten
Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip; Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag; regelmäßige Arbeitszeit; individuelle Arbeitszeit; betriebliche Arbeitszeit; Arbeitszeitsockel; Schwankungen
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung zur und Beteiligung an einer Betriebsbesetzung sowie
Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen Stufen des Ortszuschlags bei Teilzeittätigkeit; Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wö
Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung von Amts wegen; fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger Manipulationen bei Abrechnung von für Eigenbedarf entnommenen Waren; Darlegungs- und Beweislast bei von Arbeitnehmer vorg
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich; Auflösung des klinikeigenen Labors und Fremdvergabe der Laboruntersuchungen in psychiatrischer Klinik; Übertragung verbleibender Restarbeiten auf andere Arbeitnehmer; Be
Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, auch außerhalb der Behörde oder V
Stationierungsstreitkräfte; Öffentlicher Dienst - Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung [TV AL II]
Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher Lohnsteuer bei in Frankreich lebendem Empfänger; keine Berücksichtigung der in Frankreich zu zahlenden Steuern
Betriebsübergang; Kündigung - Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Kündigung - Beginn und Lauf der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bzw. einer vertraglich vereinbarten Probezeit
Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel als Zwischenziel der Ausbildung zur Handelsassistentin; Beendigung des Vertragsverhältnisses nach erfolgreicher Ablegung der Abschlußprüfung zur Kauffrau im Einzelhandel; Anwendung der für Berufsausbildungsverhältni
Einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der Revisionsinstanz; Erhöhung des Anteils der von einer Kassenkraft in einem Hallenbad durchzuführenden Reinigungstätigkeiten; keine Verpflichtung zur Verrichtung von Reinigungsdiensten bei Leistungsu
Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
Tarifauslegung; Zulage - Tarifauslegung; Ausgleichszulage; Nettobeamtenbesoldung; Umrechnung auf eine vergleichbare Angestelltenvergütung; Abtastverfahren; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Steuerfreibeträge
Gesellschaftsrecht; Konkurs - Durchgriffshaftung; Bevorrechtigte Forderung im Konkurs
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Arbeitvertragsrecht - Vergütung Fluggastkontrolleur bei vertraglicher Verweisung auf BAT
Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich
Befristungsrecht; Urlaub; Arbeitsvertragsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen
Betriebsverfassungsrecht - Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen; Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes; Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen W
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines erkrankten Kindes; Feststellungsklage
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Betreiben eines Bauhofs für einen angeschlossenen Betrieb
Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte; Arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Restaurateurin im Museum; Zuschnitt der Arbeitsvorgänge; alleinige Zuständigkeit für die Restaurierungsarbeiten; fehlende Vorhersehbarkeit der erforderlichen Fachkenntnisse und Leistungen
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung von Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sozialdienst auf der Suchtstation eines Krankenhauses; Abgrenzung zwischen psychotherapeutischen Behandlungen und sozialpädagogischen Aufgaben; Über
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Geltung der SR 2 y BAT auf im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung; Befristungsgrundform Zeitangestellter
Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich
Befristungsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezug
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rohrnetzbauers, der in einem Versorgungsbetrieb einer Stadt in dem Bereich Instandhaltung der Gas- und Wasserrohrsysteme tätig ist; zusätzliche Spezialausbildung; komplizierte und vielseitige Arbei
Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzung
Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft - Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung; Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 BetrVG per Telefax
Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Mandantenübernahmeklausel; Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung
Gratifikation; Sondervergütung; Tarifauslegung - Kürzung bei Krankheit
Tarifauslegung; Zulage - Schichtzulage; Zeitspanne des Schichtdienstes
Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtszuwendung; Wegfall bei Fehlzeiten; Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung
Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Arbeitsvertragsrecht - Provision eines Abonnentenwerbers; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen
Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang; Kündigung
Schadenersatz - Schadensersatz bei Eigenkündigung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe als Lehrkraft im Land Berlin; Anspruch auf Abschluß einer Vergütungsvereinbarung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen als Lehrkräfte im Land Berlin
Befristungsrecht - Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung; Zweckbefristung; Rechtsfolgen einer unzulässigen Befristung; Auslauffrist
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Feiertagsvergütung; Arbeitszeitkonto
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds im Hochschulbereich auf Grund landesgesetzlicher Bestimmung; Vereinbarkeit des § 90 Abs. 2 LPVG
Befristungsrecht - Altersgrenze; Änderung des Geburtsdatums
Zivilprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
Prozeßrecht - Reichweite der Präjudizialität eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses nach § 103 Abs. 2 BetrVG; Beweisverwertungsverbot
Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers
Kündigungsschutzverfahren; Prozeßrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; auch nach Neugestaltung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz keine Rechtsbeschwerde gegen Beschluß des Landesarbeitsgerichts nach § 5 Abs. 4 Sa
Gratifikationen; Mutterschutz - Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
Diskriminierungsverbot - Lohngleichheit von Männern und Frauen; Altersfreizeit; mittelbare Diskriminierung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Altersteilzeit; Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung; Diskriminierung
Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren: Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit; Zulässigkeit: Beginn der Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO
Betriebsverfassungsrecht; Urlaubsrecht - Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich festgelegten Urlaubs bei rollierendem Arbeitszeitsystem
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Vertrag zugunsten Dritter
Sozialversicherungsrecht - Werkstudentenprivileg; Freiversuch
Schadenersatz - Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung
Eingruppierung Lehrer; Tarifrecht - Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach Absinken der Schülerzahlen
Arbeitsschutz - Nachtarbeit; Zuschlag; Angemessenheit
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Druckers; Endlosdruckmaschine
Urlaubsrecht; Tariflohnerhöhung
Tarifauslegung - Tarifauslegung: Garantielohn für leistungsgeminderte Arbeitnehmer gem. § 9 MTV Kautschukindustrie Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland in der ab 1. Juli 1998 geltenden Fassung; Teilnahme des Garantielohnes an Tariflohnerhöh
Betriebsrentenrecht - Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung: Feststellung der Reallohnentwicklung anhand der Entwicklung der Entgelte in einer repräsentativen Entgeltgruppe; gebündelte Anpassungsprüfung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung: zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie; Anwendung der richterrechtlich entwickelten Rechtskontrolle
Rechtsweg; Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung
Betriebsverfassungsrecht - Versetzung; Verletzung einer Beförderungschance; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht - Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Annahmeverzug bei Änderung der Lage der Arbeitszeit; fehlendes Erforde
Berufsbildung; Prozeßrecht - Rechtsweg; Berufsausbildung; Beschäftigung zur Berufsausbildung; Umschulungsverhältnis; Pflichten des Umschülers; berufsbildende Schule; sonstige Berufsbildungseinrichtung; Mediengestalter für Bild und Ton; wirtschaftliches In
Gratifikation/Sondervergütung; Betriebsverfassungsrecht - Sonderzahlung; Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Bereichsleitersekretärin in einer Forschungseinrichtung des Bundes; Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast
Tarifrecht; Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Auslegung eines Formularvertrages durch das Revisionsgericht; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sog. große dynamische Verweisung; Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bez
Kündigung; Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG
Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG
Rechtsweg; Dienstleistungen in einem Verein
Prozeßrecht - Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des Arbeitgebers; Befristeter Einsatz eines Arbeitnehmers bei einer Tochtergesellschaft
Berufsbildung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Auslegung der Vergütungsabrede; Eigenständigkeit der im Berufsausbildungsvertrag getroffenen Vergütungsvereinbarung; tarifliche Ausbildungssätze als Mindestvergütung
Kündigung - Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
Ausbildungskosten - Verpflichtung des Ausbildenden zur Tragung der Kosten, die durch die Unterbringung und die Verpflegung des Auszubildenden am Ort einer auswärtigen staatlichen Berufsschule entstanden sind
Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezoge
Prozeßrecht; Urlaubsrecht; Ausschlußfristen - Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
Altersteilzeitrecht - Begriff der vereinbarten Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ); Auswirkungen des unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT auf die Dauer der wöchentlichen Arbei
Prozeßrecht - Revision ohne Zulassung durch Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht; absolute Revisionsgründe
Prozeßrecht - Zulässigkeit der Klage; Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs; abschließende Gesamtklage
Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Ar
Kündigungsschutz - Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Revisionsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Streichung einer Hierarchieebene; Darlegungslast; leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG
Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen
Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung
Kündigungsschutz; Auflösungsantrag - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; vom Arbeitgeber zu verantwortende Zerrüttung; Verwertungsverbot für Auflösungsgründe, die der Personalvertretung nicht mitgeteilt wurden?
Schadensersatz - Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß für Personenschäden; vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls
Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung
Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstieg
Arbeitslohn; Berufsbildung; Tarifauslegung - Berufsakademieausbildung als Berufsausbildung iSd. § 13 MTV?; Berufsakademiestudent; Auszubildender im Sinne der §§ 1, 13 MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie?
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Wissenschaftlicher Assistent an der Universität; Anrechnung von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR als Beschäftigungszeit gem. § 19 Abs. 1 und 2 BAT-O iVm. den Übergangsvorschriften sowi
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Sozialpädagoge mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; Sozialpädagoge in einer Erziehungsberatungsstelle
Betriebliche Altersversorgung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Änderung der Versorgungsregelungen; planwidrige Überversorgung; Anpassungsrecht; Nettogesamtversorgungsobergrenze; versorgungsfähiges Entgelt; 14. Monatsgehalt;
Invalidenversorgung nach dem HAmburger Ruhegeldgesetz - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umstrukturierung; Prozeßrecht und Invalidenversorgung; Hamburger Ruhegeldgesetz; Eintritt des Versorgungsfalles; Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit;
Tarifauslegung; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Heimzulage; Betreutes Wohnen
Gratifikation/Sondervergütung; Ausschlußfristen - Jubiläumszuwendung; Gesamtzusage; Freiwilligkeit; Widerruf; tarifliche Ausschlußfrist
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren; Mobile Bürotrennwände; Trocken- und Montagebau
Betriebsverfassungsrecht - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans; Überprüfung des Spruchs einer Einigungsstelle
Betriebsverfassungsrecht - Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft als karitative Einrichtung der Kirche; Selbstverwaltungsrecht der Kirche
Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied; Urlaubslohnaufschlag; Lohnausfallprinzip; teleologische Reduktion
Handelsvertreterrecht - Kosten der Ausbildung des selbständigen Handelsvertreters; vorformulierte Erstattungsabrede; Kündigungserschwerung; Kontrollfähigkeit der Erstattungsvereinbarung; unangemessene Benachteiligung; Angemessenheit des Interessenausgleic
Ausbildungsvergütung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
Berufsbildungsrecht; Tarifvertragsrecht - Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsvertrag
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Auslegung eines Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung
Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Jahresabschlußvergütung; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; tarifvertragliche Öffnungsklausel; Ablösungsprinzip bei Betriebs
Heimarbeitsrecht - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten des Auftraggebers bei der Kalkulation der Zwischenmeistervergütung; Kompensation der die bindenden Festsetzungen unt
Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung
Urlaubsrecht - Tarifliche Urlaubsberechnung im vollkontinuierlichem Schichtsystem ohne wochenbezogene Regelmäßigkeit
Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995
Sozialkassenverfahren; Ausschlußfrist - Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; Tarifliche Ausschlußfrist
Arbeitsvergütung; Spielbanken
Arbeitslohn - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vertragsauslegung; Formulararbeitsvertrag; Besoldungsanpassung; Versorgungsrücklage; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Alimentierungspflicht; Versorgungsbeitragsfreiheit der B
Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; vergangenheitsbezogene Statusklage; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst; abstrakte Klärung des Sozialstatus; abstrakte Klärung der Kündigungsfrist
Krankheitsbedingte Kündigung; Personalvertretungsrecht; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB - Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Anforderungen an die Beteiligung des Personalrats, hier: summarische Mitteilung der Fehlzeiten
§ 612 a BGB - Annahmeverzug; Umfang der Arbeitszeit; betriebliche Übung; Maßregelungsverbot; Gleichbehandlung
Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats
Annahmeverzug nach Kündigung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs; Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats
Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Schwerbehindertenrecht; Ausschlußfristen - Unverzüglicher Kündigungsausspruch nach Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Kündigungszugang per Postzustellung während einer Kur; Pflicht einer Arbeitne
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit neuerliche Antragstellung in zweiter Instanz nach erstinstanzlicher Antragsrücknahme; Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Konkursrecht - Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb; Sozialplan nach Konkurseröffnung; Auslegung von Sozialplänen; gesamtschuldnerische Haftung der einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen
Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Gesamtrechtsnachfolge - Eintritt des Erzbistums Hamburg in ein Dienstverhältnis mit dem Bistum Osnabrück im Zuge der Errichtung dieses Erzbistums; Anspruch einer Angestellten des Erzbistums Hamburg auf Vergütung nach den
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Eingruppierung einer Servicestellenleiterin einer AOK; Eingruppierung und Tätigkeitsbeispiel; Eingruppierung und Gleichbehandlung
Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die Haupternährereigenschaft der früheren Arbeitnehmerin; Bindung des nationalen Gerichts an Erkenntnisse des Europäischen Ger
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Übertragung der Betriebsprüfung von den gesetzlichen Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger; gesetzliche Funktio
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen einer Kündigung; Verweis auf Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse; statische oder dynamische Verweisung; Auslegung eines der Betriebsverein
Tarifvertragsrecht - Tarifauslegung; tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über die arbeitsvertraglich beschriebenen Grenzen hinaus; Anforderungen an die Verwirkung von Rechten
Recht der betrieblichen Altersversorgung; Vertragsauslegung - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität der Auslegung von vielfach und wortgleich von demselben Arbeitgeber verwendeten Individualvereinbarungen; konstitutive
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten - Erstattung von Fortbildungskosten
Prozeßrecht - Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin
Öffentlicher Dienst - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfang des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit innerhalb derselben Vergütungsgruppe ohne Möglichkeit eines Bewährungsaufstiegs
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage zur Zulässigkeit eines Arbeitseinsatzes am Samstag (in sog. Vorholschichten), Auslegung einer Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit; teilweise Ablösung eines nachwirkenden Tar
Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle
Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraums des Betriebsrats; fernmündliche Erreichbarkeit aller Mitglieder des Betriebsrats zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben
Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage: Feststellungsinteresse; Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale; Auslegung typischer Vertragsklauseln durch das Revisionsgericht
Tarifrecht - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit Hochschuldozentin
Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat
Tarifrecht; Prozeßrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bezugnahme auf nicht normativ wirkende Arbeitsbedingungen; Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten; Tarifautonomie; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte
Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Vergütung für Arbeitsbereitschaft im Güterfernverkehr; Ruhepausen eines Kraftfahrers
Rechte behinderter Menschen - Befreiung von Mehrarbeit auf Verlangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf behindertengerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit nach § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX
Schwerbehindertenrecht; Betriebsverfassungsrecht - Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
Urlaubsrecht; Betriebsverfassung - Wahlrecht bei Urlaubsentgelt; Mitbestimmung des Betriebsrats
Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung; Bezugnahme auf die Schriftsätze; Heilung des Formmangels; Säumnis; Auslegung von vergangenheitsbezogenen Statusanträgen; Fest
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung; Nachteilsausgleich als Masseschuld oder Insolvenzforderung?
Befristungsrecht; Entgeltfortzahlung Krankheit - Befristeter Arbeitsvertrag; Zeitangestellter; Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer; Krankenbezüge nach § 37 BAT
Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung von § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrunds im Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags
Entgeltfortzahlung Krankheit; Betriebsübergang - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankengeldzuschuß; Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung; fehlende Arbeitswilligkeit; Teilbetriebsübergang; Widerspruch gegen den Betriebsübergang; böswilliges U
Prozeßrecht - Sprungrevision; Zustimmung zur Einlegung
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; Erziehungsurlaub
Arbeitnehmerbegriff; Kommissionär
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs; Nichtanrechnung von Zeiten des Erziehungsurlaubs und des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz auf die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Nichtverlängerung einer Befristung; Rückzahlung
Tarifrecht - Tarifpluralität; Metallhandwerk/Baugewerbe; Spezialität eines Metallhandwerkstarifvertrages gegenüber den Bautarifverträgen
Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Berücksichtigung eines Widerspruchs eines Arbeitnehmers wegen eines vermeintlichen Betriebsübergangs
Unzulässigkeit der Aufrechnung
Berufsbildung - Erstattung von Kosten der Weiterbildung
Kündigung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstillegung; Insolvenzverwalter; Arbeitnehmer in Block-Altersteilzeit; Kündigung durch Insolvenzverwalter in der Freistellungsphase
Berufsbildungsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Versicherungsfachmann/Versicherungsfachfrau BWV (= Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft)
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung
Prozeßrecht - Streitwert; wiederkehrende Leistungen; Rückstände; Klage auf künftige Leistungen; Teilurteil
Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs; Feststellungsinteresse; Beschlussberichtigung
Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle; Feststellungsinteresse für die Anfechtung solcher Beschlüss
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
Arbeitskampfrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber; relative Friedenspflicht; Koalitionsfreiheit; tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme eines besonderen Kündigungsschutzes in Arbeitsvert
Recht der betrieblichen Altersversorgung - Berechnung einer Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungsordnung und einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur Anerkennung von Vordienstzeiten
Betriebliche Altersversorgung; Schadensersatz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung; Mitverschulden
Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß; Feststellung der Gleichwertigkeit des ausländischen Studienabschlusses durch förmliches Verwaltungsverfahren
Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Fachleiters an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates Sachsen, Feststellung der Eignung im Beurteilungsverfahren
Prozeßrecht - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit des Rechtswegs
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als überraschende Klausel im Formulararbeitsvertrag; Fehlender Sachgrund
LAG Frankfurt/Main (16 Sa 709/12) | Datum: 04.02.2013
BAG (7 AZR 666/02) | Datum: 22.10.2003
Befristungsrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristung; Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung; Sonstiger Sachgrund
BAG (7 AZR 20/06) | Datum: 17.01.2007
BAG (7 AZR 552/00)
Fundstelle: NZA 2002, 759
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1980 als Chemiewerker unbefristet beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 2. Januar 1980 [...]

References: § 14
 § 8
 § 41
 § 15
 § 1
 § 41
 § 5
 § 1
 § 41
 § 24
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1
 § 256
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 103
 § 1
 § 1
 § 99
 § 90
 § 103
 § 5
 § 586
 § 9
 § 9
 § 3
 § 50
 § 14
 § 13
 § 19
 § 77
 Art. 33
 § 174

§ 612
 § 124
 § 81
 § 37
 § 1
 § 4