Source: http://www.fair-im-netz.de/WebS/NHS/DE/Home/home_node.html;jsessionid=455CC4CFBFB4A636433D5C93A3406E57.2_cid289
Timestamp: 2018-01-18 03:31:53+00:00

Document:
BMJV-NHS | Fair im Netz
Die zunehmende Verbreitung von strafbaren Hassbotschaften über das Internet hat Bundesminister Heiko Maas veranlasst, im September 2015 einen Arbeitskreis mit Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bilden – die Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“. Auf diesem Themenportal informieren wir Sie über die Arbeit und den Inhalt dieser Initiative.
Was ist die Taskfor­ce?
Was ist die Taskfor­ce nicht?
Was ist die Taskforce?
Die Taskforce Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen
Die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität über das Internet hat Bundesminister Maas veranlasst, im September 2015 die Bildung eines Arbeitskreises (Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“) von Internetanbietern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen der Medienkontrolle zu vereinbaren. Unter Moderation und auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) werden gemeinsam Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet und den Ausbau bestehender Kooperationen erarbeitet.
Die Task Force stellte am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet. Das Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ gibt das gemeinsame Grundverständnis der Task Force-Mitglieder wieder und enthält konkrete Schritte, wie insbesondere die Unternehmen der Verbreitung von Hassbotschaften im Internet unter voller Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, entgegengewirken sollen.
Was ist die Taskforce nicht?
Die Taskforce Kein Kontroll- oder Zensurgremium
Weder die Task Force noch das BMJV nehmen eine Prüfung oder Bewertung von Einzelfällen gemeldeter bzw. strafbarer Hasskommentare vor. Sie entscheiden auch nicht über die Löschung von rechtswidrigen Inhalten. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen agieren in in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit.
Vielmehr haben sich die in der Task Force vertretenen Unternehmen zum Ziel gesetzt, eine rasche, aber zugleich sorgfältige Prüfung jeder einzelnen Beschwerde über problematische Inhalte vorzunehmen.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte zu ergreifen, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt, das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Inkenntnissetzung zu entfernen; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte soll in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt werden.
Das Neues­te
Datum18. September 2017 | DokumenttypArtikel Startschuss für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Datum5. April 2017 | DokumenttypArtikel Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Datum14. März 2017 | DokumenttypArtikel | Person Heiko Maas Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten – Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Datum14. März 2017 | DokumenttypPressemitteilung | ThemaFair im Netz Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend
Datum26. September 2016 | DokumenttypPressemitteilung | ThemaFair im Netz Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz noch nicht ausreichend
Datum26. September 2016 | DokumenttypArtikel | Person Heiko Maas Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz – Wo stehen wir?
Datum11. April 2016 | DokumenttypPressemitteilung | ThemaFair im Netz Monitoring-Projekt: Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen
Datum18. Januar 2016 | DokumenttypArtikel | Person Gerd Billen BMJV unterstützt Bemühungen von Facebook gegen Hatespeech‬‬
Datum18. Januar 2016 | DokumenttypArtikel Wir dürfen Cybermobbing nicht ignorieren
Datum15. Dezember 2015 | DokumenttypArtikel | Person Heiko Maas Gemeinsam gegen Hassbotschaften – Task Force stellt Ergebnisse vor
Veranstaltung zum Thema Hasskriminalität im Netz
Datum26. September 2016 | DokumenttypRede | Person Heiko Maas BMJV-Konferenz „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“
Datum23. März 2016 | DokumenttypInterview | Person Heiko Maas Weg mit dem Dreck
Datum21. September 2015 | DokumenttypInterview | Person Heiko Maas „Verbaler Müll zerstört sachliche Debatte“
Mitglieder der Taskforce
Eco-Ver­band der In­ter­net­wirt­schaft e.V.
Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le
Mul­ti­me­dia-Diens­tean­bie­ter (FSM)
Ge­sicht zei­gen! Für ein weltof­fe­nes Deutsch­land e.V.
ju­gend­schutz.net
klick­sa­fe.de
Netz ge­gen Na­zis / Ama­deu-An­to­nio-Stif­tung
Platt­for­man­bie­ter
Eco-Verband der Internetwirtschaft e.V.
ist ein Verband, in dessen Kompetenzgruppen alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten sind. Zudem betreibt eco eine Beschwerdestelle, bei der jeder Nutzer kostenlos und auf Wunsch anonym strafbare und jugendgefährdende Onlineinhalte melden kann.
Mehr : Eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. …
Multimedia-Diensteanbieter (FSM)
ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit Jugendmedienschutz in Onlinemedien befasst. Die FSM betreibt unter anderem eine Beschwerdestelle, an die sich jeder Nutzer kostenlos wenden kann, um strafbare und jugendgefährdende Onlineinhalte zu melden.
Mehr : Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) …
ist ein Verein, der Menschen ermutigt, aktiv zu werden gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt.
Mehr : Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. …
gibt Handlungsanweisungen für Anbieter, Onlineangebote so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche nicht gefährdet werden. Die Stelle hat eine Hotline für Hinweise auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz.
Mehr : jugendschutz.net …
ist eine Kampagne zur Förderung von Medienkompetenz im Rahmen des Safer Internet Programms der Europäischen Kommission. klicksafe richtet sich an Pädagog*innen, Eltern, Kinder und Jugendliche, um sie bei der kompetenten und kritischen Nutzung des Internets zu unterstützen.
Mehr : klicksafe.de …
Netz gegen Nazis / Amadeu-Antonio-Stiftung
Netz gegen Nazis ist ein journalistisches Internetportal der Amadeu Antonio Stiftung und der ZEIT, das über Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland berichtet.
Mehr : Netz gegen Nazis / Amadeu-Antonio-Stiftung …
Plattformanbieter
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen (Google mit der Videoplattform „Youtube“ sowie Facebook und Twitter) fördern das breitangelegte Melden und „Flaggen“ von Inhalten, insbesondere über Partnerschaften mit NGOs, indem sie die jeweiligen Unternehmensrichtlinien, den Meldeprozess und beschwerdefähige Inhalte verdeutlichen.
Mehr : Plattformanbieter …
Das 12 Punkte Programm
1. Anwenderfreundliche Mechanismen
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen weiterhin benutzerfreundliche Instrumente zur Verfügung, mit denen die Nutzer ihre Beziehungen zu anderen Nutzern kontrollieren können, einschließlich Funktionen zum nutzerautonomen Blockieren anderer Nutzer.
2. Überprüfung konkreter Meldungen innerhalb von 24 Stunden
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen wenden ihre Richtlinien an, indem sie konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt
auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien hin und
auf Grundlage des deutschen Rechts, insbesondere § 130 StGB (Volksverhetzung),
überprüfen, sobald sie in Kenntnis gesetzt worden sind. Die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
3. Einsatz spezialisierter Teams in den Unternehmen
Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit dies für eine rechtliche Bewertung erforderlich ist, setzen die in der Task Force vertretenen Unternehmen für die Prüfung von Beschwerden deutschsprachige Experten ein. Den in der Task Force vertretenen Unternehmen stehen juristische Fachkräfte zur Verfügung, die erforderlichenfalls eine juristische Prüfung vornehmen können.
4. Entfernen rechtswidriger Inhalte
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen ergreifen angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt,
das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und
das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen werden weiterhin gemeldete Inhalte entfernen, die gegen ihre Richtlinien verstoßen, die Person, die die Inhalte gepostet oder hochgeladen hat, gegebenenfalls unterrichten und erforderlichenfalls Nutzerkonten sperren.
5. Statusberichte an die User
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen verbessern kontinuierlich die Kommunikation mit den Nutzern bei der Rückmeldung auf Beschwerden.
6. Anpassung der Nutzungsbedingungen
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen unterhalten und implementieren strikte und transparente Nutzungsbedingungen betreffend ihren Umgang mit Inhalten, die Hass schüren oder zu Gewalt aufstacheln.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen verfügen über Nutzungsbedingungen, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können.
7. Schulung der Mitarbeiter
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter angemessen geschult werden, insbesondere durch den regelmäßigen Austausch mit bestehenden deutschen Beschwerdestellen / NGOs. Dies umfasst die Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Situationen.
8. Informationsaustausch
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen und Organisationen werden ihre Zusammenarbeit insbesondere durch folgende Maßnahmen intensivieren:
Verstärkter Informationsaustausch und regelmäßige Mitarbeiterschulungen zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, besonderen Gefährdungslagen und deren rechtlicher Einordnung / Bewertung in Deutschland.+
Austausch zur möglichen weiteren Verbesserung der Meldemöglichkeiten und -bearbeitung für Meldungen der Beschwerdestellen sowie anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen.
9. Förderung der Arbeit von NGO’s und von Bildungsangeboten
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen fördern das breitangelegte Melden und „Flaggen“ von Inhalten, insbesondere über Partnerschaften mit NGOs, indem sie die jeweiligen Unternehmensrichtlinien, den Meldeprozess und beschwerdefähige Inhalte verdeutlichen; solche Partnerschaften können die Unterstützung durch die in der Task Force vertretenen Unternehmen umfassen, die es Partnerorganisationen erlaubt, die Rolle eines „Trusted Reporters“ oder einen ähnlichen Status zu übernehmen.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen wollen auch weiterhin die Tätigkeit der NGOs fördern, insbesondere indem sie Anzeigevolumina auf ihren Plattformen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus unterstützen die beteiligten Unternehmen die NGOs bei der Bewusstseinsbildung.
10. Information für User
Gemeinsame Erarbeitung von Informationsmaterial der NGOs, z. B. eines Leitfadens mit Anleitungen zu Meldemöglichkeiten bei Internetanbietern, rechtlichen Grundlagen und Leitlinien und weiteren Empfehlungen zum Umgang mit Hassbotschaften, der sich auch an kleinere Unternehmen, Startups und Seitenbetreiber richten könnte.
Facebook, die FSM und jugendschutz.net erstellen – ggf. unter Einbindung weiterer Task Force-Mitglieder – innerhalb des ersten Halbjahres 2016 einen gemeinsamen Leitfaden zum Thema Hate Speech in sozialen Netzwerken.
11. Kommunikationskultur pflegen / Counter Speech
Alle Beteiligten erkennen den Wert der Gegenrede zu hasserfüllter Rhetorik an und identifizieren und fördern daher wirksame Gegen-Narrative und unterstützen Bildungsprogramme, die das kritische Denken fördern. Social Media-Plattformen können eine treibende Kraft bei der Schaffung sozialen Bewusstseins und bei der Förderung positiver Veränderungen sein. Neue Ideen und Initiativen zur Förderung einer sicheren und zivilisierten Online-Umgebung sind zu begrüßen.
12. Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet
Die Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Das BMJV wird mit den Ländern im Rahmen der Justizministerkonferenz mögliche Maßnahmen erörtern, wie die Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität im Internet verbessert werden kann bzw. ob Strafverfahren und Verurteilungen besser erfasst und öffentlich kommuniziert werden könnten.
Abschlusserklärung des Justizgipfels(PDF, 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)
An­zei­gen­er­stat­tung
Gesetzliche Grundlagen Es gilt das deutsche Recht
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsstandards („community standards“) hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Strafrechts zu zügig überprüfen. Sie haben ferner zugesagt, die Mehrheit der gemeldeten Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen oder zu sperren, falls sie rechtswidrig sind.
In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit. Diese ist in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert. In Abs. 2 dieses Artikels steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten online wie offline – sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen.
Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.
Wer Hasskommentare postet, weiterleitet oder teilt, könnte sich abhängig von den Umständen des Einzelfalles u.a. wegen folgender Straftaten strafbar machen:
Nach § 185 des Strafgesetzbuches ist strafbar, wer einen anderen beleidigt. Unter Beleidigung versteht man den rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann sowohl die innere Würde eines Menschen treffen als auch die äußere Ehre, also seinen guten Ruf. Die Beleidigung kann schriftlich, bildlich, wörtlich, mit Gesten, durch Mimik oder in einer anderen Weise erfolgen. Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Zum Wortlaut
Üble Nachrede ist die Verbreitung einer falschen Behauptung über jemanden, die geeignet ist, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Üble Nachrede wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bei einer Verleumdung wird eine falsche Tatsachenbehauptung verbreitet. Im Gegensatz zur Üblen Nachrede muss die Unwahrheit aber feststehen, die Täterin oder der Täter muss also genau wissen, dass ihre oder seine Behauptung nicht wahr ist. Verleumdung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
Nach § 111 des Strafgesetzbuches ist es verboten, öffentlich zu Straftaten aufzufordern. Auch das Internet ist als öffentlicher Ort erfasst. Strafbar sind sowohl erfolgreiche als auch erfolglose Äußerungen. Wird die Straftat tatsächlich begangen, wird derjenige, der dazu aufgefordert hat, wie ein Anstifter bestraft. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, wird die öffentliche Aufforderung zu Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Als Bedrohung versteht man das Inaussichtstellen eines Verbrechens, das bei dem Bedrohten den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken soll und dazu auch geeignet ist. Bedrohung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Nötigung (§ 241 StGB)
Nötigen setzt voraus, dass der Täter oder die Täterin der anderen Person ein bestimmtes Verhalten aufzwingt, das heißt, sie gegen ihren Willen dazu veranlasst. Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wegen Volksverhetzung kann sich strafbar machen, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen einzelne Menschen oder ganze Gruppen wegen ihrer Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu Hass aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Volksverhetzung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)
§ 86 des Strafgesetzbuches verbietet es, Schriften von verbotenen Parteien oder Organisationen zu verbreiten. Darunter fallen solche Schriften, deren Inhalt sich in aggressiver Weise entweder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet. Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nach § 86a des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer Symbole verbotener Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder verwendet. Dazu zählen alle Erkennungszeichen, die für eine bestimmte Partei oder Vereinigung typisch sind, beispielsweise das Hakenkreuz. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
Nach § 126 StGB wird bestraft, wer androht, bestimmte schwere Straftaten, zum Beispiel Brandstiftung oder schwere Körperverletzung zu begehen, wenn diese Androhung geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, indem sie das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttern oder das psychische Klima aufhetzen könnte. Die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
Nach § 140 StGB wird bestraft, wer bestimmte schwere Straftaten, die er oder sie selbst oder ein anderer begangen oder versucht hat, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3 StGB) billigt oder den Täter dafür belohnt. Strafbar ist die Billigung zum Beispiel von Mord, Totschlag, Völkermord, schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme oder Brandstiftung, wenn diese Billigung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Belohnung und Billigung von Straftaten wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
§ 166 des Strafgesetzbuches schützt den öffentlichen Frieden, indem er die gegenseitige Achtung des Habens oder Nichthabens, Äußern oder Nichtäußerns religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse vorschreibt. Nach § 166 Strafgesetzbuch wird bestraft, wer öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer oder eine in Deutschland bestehende Kirche, andere Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Merkblatt zur Anzeigenerstattung Was kann jeder Einzelne tun?
Wer kann Strafanzeige erstatten?
Grundsätzlich kann jeder eine Strafanzeige erstatten. Egal ob Sie selbst betroffen sind oder ein Familienangehöriger, eine Freundin oder ein Freund. Sie müssen nicht selbst „Verletzter“ sein und die Hassrede muss auch nicht an Sie selbst adressiert sein. Bei den Straftaten „Beleidigung“ und „Üble Nachrede“ ist allerdings ein Strafantrag des Verletzten erforderlich.
Wie und wo ist die Strafanzeigenerstattung möglich?
Zuständig für die Entgegennahme der Strafanzeige ist jede Polizeidienststelle und auch die Staatsanwaltschaften. Sie können daher Ihre Strafanzeige schriftlich erstatten, persönlich auf der nächsten Polizeidienststelle stellen oder online über die sogenannten Internetwachen. Ihre Strafanzeige können Sie anonym erstatten, Ihre vollständigen Personalien müssen Sie nicht angeben.
Aber: Wenn es für die weiteren Ermittlungen hilfreich sein könnte, Sie als Zeugen zu vernehmen, weil Sie z.B. konkrete Hinweise auf den Täter haben, dann sollten Sie Ihre ladungsfähige Anschrift angeben!
Was sollten Sie bei der Erstattung der Strafanzeige beachten?
Sie müssen sich nicht sicher sein, ob ein bestimmter Straftatbestand erfüllt sein könnte. Wenn Sie meinen, dass die Grenze der Meinungsfreiheit hin zu einer strafrechtlich relevanten Äußerung überschritten sein könnte, können Sie Anzeige erstatten. Sodann ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens, Ihre Angaben im Hinblick auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu überprüfen und die Ermittlungen aufzunehmen, wenn ein sogenannter „Anfangsverdacht“ bejaht werden kann.
Damit die Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgreich ermitteln kann, ist es erforderlich, dass Sie Ihre Angaben hinsichtlich des Tatvorwurfes so exakt wie möglich machen. Hierzu gehört es, genau anzugeben, wann und wo sie auf die Hassbotschaft gestoßen sind. Wenn es im Internet war, fügen Sie am besten die URL und - wenn möglich - auch einen Screenshot bei. Hinweise auf den Täter - falls dieser nicht unter seinem Echtnamen auftritt - sind ebenfalls sehr hilfreich. Wichtig ist es auch, dass Sie Ihre Anzeige so zeitnah wie möglich erstatten.
Online Strafanzeige stellen
Die Mehrzahl der Bundesländer bietet die Möglichkeit, auch online Strafanzeige zu stellen. Hier finden Sie eine Übersicht der Internet- bzw. Onlinewachen:
Internetwache Polizei Baden-Württemberg
Internetwache Polizei Berlin
Internetwache Polizei Brandenburg
Onlinewache Polizei Hamburg
Bürgerservice Polizei Nordrhein-Westfalen
Internetwache Polizei Mecklenburg-Vorpommern
elektronisches Polizeirevier Sachsen-Anhalt
Onlinewache Landespolizei Schleswig-Holstein
Achtung: Sofern ein Strafantrag erforderlich ist, ist dieser schriftlich zu stellen; dies erfordert Ihre eigenhändige Unterschrift - oder die Ihres Rechtsanwalts.
26. September 2016Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz – Wo stehen wir?
Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung strafbarer Hassbotschaften diskutieren am 26. September Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissarin Vera Jourová auf einer Konferenz im BMJV gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern führender Unternehmen.
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook, YouTube und Twitter(PDF, 132KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube(PDF, 275KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter(PDF, 274KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook(PDF, 211KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz noch nicht ausreichend
Treffen der Taskforce
8. September 2016Sechste Sitzung
Begrüßung und Einführung durch Herrn Staatssekretär Billen
Austausch über Maßnahmen und (Zwischen-)Ergebnisse zur Umsetzung der im Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ vereinbarten Maßnahmen und Standards
Europäischer Verhaltenskodex zur Bekämpfung rechtswidriger Hassbotschaften im Internet – Vorstellung durch BMJV und Diskussion der Umsetzung in den Unternehmen
Bericht des Bundeskriminalamts zu Hassdelikten im Internet
Ausblick auf die Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“ am 26. September 2016 im BMJV
8. April 2016Fünfte Sitzung
BMJV: Information der Task Force-Mitglieder über die Ergebnisse des Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt vom 17. März 2016
Bericht der Unternehmen über erste Maßnahmen und (Zwischen-)Ergebnisse zur Umsetzung der im Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ vereinbarten Maßnahmen und Standards
Herr Vollmers, FSM: Bericht über den Stand der Zusammenarbeit mit Facebook zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Standards sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich „Hate Speech“
Weitere Projekte der Task Force-Mitglieder im Bereich „Hate Speech“ und „Counter Speech“; Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene
15. Dezember 2015Vierte Sitzung
Begrüßung und Einführung durch Herrn Minister Maas
Erörterung des Ergebnispapiers „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“
7. Dezember 2015Dritte Sitzung
Einführung durch Herrn Staatssekretär Billen
FSM: Bericht über den Stand der Zusammenarbeit mit Facebook und den Workshop mit Facebook-Mitarbeitern am Standort Dublin
Counter Speech: Präsentationen von Facebook und Google zu den jeweiligen aktuellen Initiativen und Programmen zur Bekämpfung von Hate Speech durch Gegenrede
Erörterung eines möglichen gemeinsamen Ergebnispapiers (Beiträge der Unternehmen ausstehend)
Abstimmung des weiteren Verfahrens im Hinblick auf die Abschlusssitzung der Task Force mit Bundesminister Maas am 15. Dezember 2015, 10:00 bis 11:30 Uhr
12. November 2015Zweite Sitzung
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM): Erläuterung des Systems der Selbstregulierung
Mögliche Schnittmengen mit bestehenden Beschwerdemechanismen im Bereich des Jugendschutzes (Herr Barckhausen, BMFSFJ)
Eckpunkte für eine verbesserte Zusammenarbeit
Strafrechtliche Aspekte:
a. Deutsche Strafrechtsnormen als Prüfungsmaßstab
b. Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
28. September 2015Auftaktsitzung
Begrüßung durch Herrn Staatssekretär Billen
Facebook: Vorschläge für Maßnahmen zum schnelleren und zielgerichteten Löschen rechtswidriger Inhalte
Google: Präsentation des Trusted Flagger-Systems zur Meldung von YouTube-Inhalten
Zivilgesellschaftliche Organisationen: Bestandsaufnahme – Wo liegen die Herausforderungen bei der Meldung von Inhalten und der Bearbeitung durch Hostprovider?
14. März 2017 | Download Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook, YouTube und Twitter
Ergebnisse des Monitorings von Beschwerdemechanismen jugendaffiner Dienste
Artikel "Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook, YouTube und Twitter" Herunterladen (PDF, 131KB, Datei ist nicht barrierefrei)
14. März 2017 | Download Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube
Enorme Verbesserung von Löschquote und Reaktionszeiten bei User-Beschwerden
Artikel "Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube" Herunterladen (PDF, 219KB, Datei ist nicht barrierefrei)
14. März 2017 | Download Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter
Weiterhin sehr schlechte Löschquoten bei User-Meldungen
Artikel "Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter" Herunterladen (PDF, 248KB, Datei ist nicht barrierefrei)
14. März 2017 | Download Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook
Verschlechterung von Löschquote und Reaktionszeiten bei User-Meldungen
Artikel "Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook" Herunterladen (PDF, 205KB, Datei ist nicht barrierefrei)
26. September 2016 | Dokument Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube
Artikel "Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube" Herunterladen (PDF, 275KB, Datei ist nicht barrierefrei)
26. September 2016 | Dokument Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter
Artikel "Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter" Herunterladen (PDF, 274KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. Im Rahmen der Task Force geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es u.a., zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar
Weder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch die Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze – z. B. § 130 StGB - verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten.
Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts, insbesondere § 130 StGB (Volksverhetzung), zu überprüfen, sobald sie ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.
Welche Themen werden betrachtet? Werden nur rechtsradikale oder auch andere, etwa linksradikale, terroristische, islamistische oder ähnliche Postings gelöscht?
Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten.
Wie bereits oben beschrieben, prüfen aber weder das BMJV noch die Task Force einzelne Inhalte. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können daher nur die Unternehmen beantworten.
Ist die Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, verankert. In Absatz 2 dieses Artikels steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.
Das BMJV unterstützt Nutzer, die strafbare Inhalte den Strafverfolgungsbehörden melden möchten, u.a. mit folgendem Merkblatt:
Manche Kritiker der Task Force befürchten, es könne eine Art „Privatrecht“ entstehen, bei dem private oder halböffentliche Akteure – wie die in der Task Force mitwirkenden zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Meinungsfreiheit an den Gerichten vorbei definieren. Ist diese Sorge berechtigt?
Nein. Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten, sondern ist lediglich ein informeller Arbeitskreis. Einige der zivilgesellschaftlichen Organisationen melden zwar auch aktiv Inhalte, die sie als strafbar betrachten. Auch dann entscheidet aber das jeweilige Unternehmen. Hält ein Nutzer die Löschung seines Beitrags für nicht gerechtfertigt, kann er dagegen vorgehen.
Initiierung und Arbeit der Task Force
Seit wann gibt es die Task Force und was ist ihre Aufgabe?
Wer bezahlt die Mitglieder der Task Force?
Die Mitglieder der Task Force erhalten für ihre Mitwirkung in der Task Force keine besondere Vergütung oder Entschädigung.
Besteht zwischen den Teilnehmern an den Sitzungen der Task Force und mit BMJV ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis?
Von Seiten des BMJV und des BMFSFJ wirken in der Task Force Mitarbeiter im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben mit. Mit den übrigen Mitwirkenden besteht kein Arbeits- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis.
Welche Rolle spielt das BMJV in dem Arbeitskreis?
Das BMJV lädt zu den Sitzungen der Task Force ein und leitet sie. Es hat zudem bei der Erarbeitung des Ergebnispapiers „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ moderiert.
Das BMJV nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Löschung von rechtswidrigen Inhalten.
Woraus ergibt sich die Zuständigkeit des BMJV und des Justizministers?
Die Task Force befasst sich mit Hassbotschaften die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere solche Hassbotschaften, die strafbar sind. Das BMJV ist innerhalb der Bundesregierung für das Strafrecht zuständig.
In Deutschland gibt es klare Gesetze, die definieren, welche Äußerungen zulässig sind und welche nicht. Wozu benötigt man noch die Task Force?
Ziel der Task Force ist es, die Anwendung der Gesetze in der Praxis zu verbessern. Vor allem sollen die Betreiber der großen sozialen Netzwerke dazu ermutigt werden, Hassbeiträge auf ihren Systemen, die gegen Gesetze verstoßen, auf Beschwerden hin zügig zu prüfen und zu löschen, falls sie rechtswidrig sind.
Die Task Force prüft aber nicht, ob eine bestimmte Hassbotschaft gegen Gesetze verstößt, wie beispielsweise des § 130 StGB (Volksverhetzung). In einem ersten Schritt wurden Maßnahmen erarbeitet, die die Unternehmen zur effektiven Bekämpfung von rechtswidrigen Hassbotschaften auf ihren Systemen ergreifen sollen (vgl. Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ vom 15. Dezember 2015). Seither geht es um die Umsetzung dieser vereinbarten Maßnahmen. Durch sie können die Anbieter sozialer Netzwerke die eigenen Verfahren verbessern, mit denen sie die ihnen von Nutzern, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder mit Aufgaben der Kontrolle von Medien betrauten Stellen gemeldeten Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit hin überprüfen und erforderlichenfalls löschen („notice-and-take-down-Verfahren“).
Was ist NICHT Aufgabe der Task Force?
Weder die Task Force noch das BMJV nehmen eine Prüfung oder Bewertung von Einzelfällen gemeldeter Hasskommentare vor. Sie entscheiden auch nicht über die Löschung von rechtswidrigen Inhalten. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen agieren in insoweit in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit.
Wer ist Mitglied der Task Force?
• das BMJV und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
• die Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter
• der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen!
• die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die länderübergreifende Stelle jugendschutz.net.
Welche Beschlüsse hat der Arbeitskreis bisher gefasst?
Die Task Force ist ein informeller Arbeitskreis. Die Mitwirkenden der Task Force haben nach intensiven Beratungen im Dezember 2015 eine das Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ angenommen. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Unternehmen, effektive Maßnahmen für die Bekämpfung von rechtswidrigen Hassbotschaften auf ihren Systemen zu ergreifen. Insbesondere prüfen sie als problematisch gemeldete Inhalte zügig und löschen oder sperren sie, wenn sie rechtswidrig sind. An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können.
Diese Standards und die weiteren Maßnahmen, die in dem Papier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ festgehalten sind, wahren die Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit einerseits und der wirksamen Bekämpfung von Hasskriminalität andererseits. Sie unterstreichen zudem die Eigenverantwortung der Unternehmen.
Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Task Force ausgewählt?
Ziel bei der Auswahl der Mitwirkenden war es, neben den in Deutschland relevantesten Betreibern von sozialen Netzwerken einen überschaubaren Kreis von Organisationen zusammenzubringen, die über Erfahrung mit Hassbotschaften und mit der Kontrolle von Internetangeboten verfügen.
Wie lange dauert die Amtszeit der Mitglieder?
Die Mitwirkung in der Task Force ist kein öffentliches Amt, in das die Mitglieder der Task Force berufen wurden. Die Task Force ist ein informeller Arbeitskreis. Die Teilnehmer wirken freiwillig an der Task Force mit.
Wann und wo finden die Treffen des Arbeitskreises statt?
Die bisherigen Sitzungen der Task Force fanden im BMJV statt. Die Daten und Themen der Sitzungen können Sie den Tagesordnungen entnehmen.
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Task Force
Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Arbeit der Task Force?
Die Task Force ist ein informeller Arbeitskreis. Eine gesetzliche Grundlage ist nicht erforderlich.
Welche Regeln und welches Recht wendet die Task Force an?
In den Sitzungen der Task Force wurden im Dialog zwischen den beteiligten Akteuren vorbildliche Praktiken für den Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet erarbeitet sowie der Ausbau bestehender Kooperationen zwischen den vertretenen Unternehmen und Organisationen vereinbart. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Mitwirkenden. Die Task Force hat daher keine rechtlich bindenden Entscheidungen getroffen.
Nach welchem Kriterium richtet sich, ob die Task Force für ein Posting zuständig ist?
Die Task Force ist für kein Posting "zuständig". Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten.
Vielmehr haben sich die in der Task Force vertretenen Unternehmen verpflichtet, eine rasche, aber zugleich sorgfältige Prüfung jeder einzelnen Beschwerde zu problematischen Inhalten vorzunehmen und hierbei die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte zu ergreifen, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt, das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Inkenntnissetzung zu entfernen; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte soll in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt werden.
In der Vergangenheit hat Facebook immer wieder Inhalte gelöscht, die selbst nicht rechtswidrig waren, sondern sich z. B. kritisch oder satirisch mit Hassbotschaften auseinander gesetzt haben. Fördert die Task Force Zensur?
Dem BMJV ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Meinungsfreiheit gewahrt wird. Dazu gehört gerade auch, dass die Unternehmen Beiträge nicht „übereifrig“ löschen, also z. B. Beiträge, in denen Hassparolen lediglich zitiert, aber nicht unterstützt werden. Die in der Task Force vereinbarten Maßnahmen – etwa die Prüfung von Beschwerden durch sprachlich und juristisch kompetente Teams – sollen gerade dafür sorgen, dass die Unternehmen „punktgenau“ löschen.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden Veröffentlichungen ohne richterliche Entscheidung gesperrt oder gelöscht?
Grundsätzlich ist das jeweilige Unternehmen im Rahmen der mit dem Nutzer vereinbarten Nutzungsbedingungen frei zu entscheiden, welche Äußerungen auf seiner Plattform erscheinen sollen. Es braucht daher keine richterliche Genehmigung, wenn es Inhalte löscht oder sperrt.
Wie stellen die Unternehmen sicher, dass Texte in der für den Autor günstigsten von mehreren möglichen Auslegungen bewertet werden müssen?
Die Vereinbarungen im Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ sehen vor, dass Beschwerden über problematisch Beiträge von sprachlich und juristisch kompetenten Teams geprüft werden. Dies umfasst Kenntnisse über die Reichweite des Rechts der Meinungsfreiheit.
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References: § 130
 Art. 5
 § 185
 § 111

§ 86
 § 86
 § 126
 § 140

§ 166
 § 166
 § 130
 § 130
 § 130
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