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Timestamp: 2019-04-26 03:04:19+00:00

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BGH, 23.06.1993 - 3 StR 89/93 - dejure.org
§ 235 Abs. 1 StGB; § 238 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 22 Nr. 5 StPO; § 244 Abs. 3 S. 1 StPO
Konkurrenzverhältnis zwischen Kindesentziehung und Freiheitsberaubung bei fehlendem Strafantrag; Ausschluß eines Richters, wenn er in der Sache Zeuge ist (Erlangung von dienstlichem Wissen innerhalb des anhängigen Verfahren); unzulässige Beweiserhebung
Wiedereröffnung der Beweisaufnahme zur erneuten Vernehmung einer Zeugin - Hilfsbeweisantrag gerichtet auf die Vernehmung des Vorsitzenden über ein Gespräch mit der nicht auffindbaren Zeugin - Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen - Verwertung von privatem Wissen des Vorsitzenden, wenn über das Gespräch mit der Zeugin ein Aktenvermerk angelegt wurde - Verhältnis zwischen Kindesentziehung und Freiheitsberaubung zum Nachteil eines entführten Kindes - Eindringen in eine Wohnung zwecks Entführung eines Mädchens, um es zu einer Ehe zu zwingen
StPO § 24 Abs. 2, § 244 Abs. 3 S. 1
BGHSt 39, 239
NJW 1993, 2758
MDR 1993, 999
NStZ 1994, 80
StV 1993, 507
Mittelbar dient die Vorschrift dem Schutz des Kindes, nämlich dessen körperlicher und seelischer Entwicklung (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 23, 38; BGHSt 39, 239, 242).
Eine Vernehmung als Zeuge wäre ein unzulässiges Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO; es entzöge dem Angeklagten den gesetzlichen Richter (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - 3 StR 89/93, NJW 1993, 2758).
Erscheint danach bereits zweifelhaft, ob einem erkennenden Richter, der sich dienstlich über Vorgänge äußert, die den Gegenstand des bei ihm anhängigen Verfahrens betreffen und die er im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit in dieser Sache wahrgenommen hat, die dem Gesetzgeber vor Augen stehende kritische Distanz eines unbeteiligten Dritten fehlt (vgl. BGHSt 39, 239 m. Anm. Bottke NStZ 1994, 81; BGHSt 44, 4;… Schmid GA 1980, 285, 292 ff.), so ist dies jedenfalls für den beauftragten Richter in der Regel auszuschließen.
Es kann dahinstehen, ob einzelfallbezogene Beweisergebnisse, die im anhängigen Verfahren von erkennenden Richtern außerhalb der Hauptverhandlung gewonnen worden sind, überhaupt als gerichtskundig behandelt werden dürfen (bejahend BGHSt 39, 239, 241 mit zust. Anm. Bottke NStZ 1994, 81; BGHSt 44, 4, 9;… Foth aaO;… a. A. für Beweisergebnisse aus einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung Alsberg/Nüse/Meyer aaO S. 550 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 3. Aufl. Rdn. 28;… Gollwitzer aaO Rdn. 230;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 52).
Für knappe, leicht überschaubare Informationen, die einem Mitglied des erkennenden Gerichts in einem laufenden Verfahren "aufgedrängt" werden, bevor dieses das Gespräch abbrechen und den Informanten auf eine Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung verweisen kann (vgl. BGHSt 39, 239), mag dies zutreffen.
BGH, 22.03.2002 - 4 StR 485/01
Dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer …
Äußert sich ein erkennender Richter in einer dienstlichen Erklärung über Wahrnehmungen, die er in einer früheren Hauptverhandlung gemacht hat, darf der Inhalt der dienstlichen Erklärung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (in Abgrenzung zu BGHSt 39, 239).
Soweit das Landgericht sein Verhalten am Leitsatz der Entscheidung BGHSt 39, 239 ausgerichtet hat, verkennt es, daß diesem Urteil ein vom vorliegenden Fall deutlich abweichender Sachverhalt zugrundelag.
Bei der Aussage I B's handelte es sich um einen einfachen, evidenten, problemlos wahrzunehmenden prozessual erheblichen Vorgang (vgl., BGHSt 39, 239, 240; 44, 4, 9).
Ein erkennender Richter ist nicht Zeuge i.S.d. § 22 Nr. 5 StPO, wenn er sich dienstlich über Vorgänge äußert, die den Gegenstand des bei ihm anhängigen Verfahrens betreffen und die er im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit in dieser Sache wahrgenommen hat (Im Anschluß an BGHSt 39, 239).
bb) Eine Zeugenvernehmung im Sinne des § 22 Nr. 5 StPO erfordert nicht stets eine persönliche Anhörung durch ein Organ der Rechtspflege (…so aber Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO § 22 Rdn. 43 im Anschluß an RGSt 12, 180; 58, 286; RG JW 1913, 1001 und JW 1926, 2192; vgl. auch Bottke NStZ 1994, 81 - Anm. zu BGHSt 39, 239;… gegen die Rechtsprechung des Reichsgerichts Schmid GA 1980, 285 ff.); es kommen auch schriftliche Erklärungen in Betracht (…vgl. Rudolphi in SKStPO § 22 Rdn. 21;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO § 22 Rdn. 20;… Wassermann in AK-StPO § 22 Rdn. 11 a).
Handelt es sich nämlich um die laufende Hauptverhandlung und das anhängige Verfahren betreffende dienstliche Wahrnehmungen, die er in seiner amtlichen Eigenschaft als mit der Sache befaßter Richter machen mußte, können, wie der Senat bereits entschieden hat, die so wahrgenommenen Tatsachen und Umstände in zulässiger Weise durch eine dienstliche Äußerung in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 39, 239, 240 f. mit insoweit zustimmender Anmerkung Bottke NStZ 1994, 81).
Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310).
Soll beanstandet werden, dass dies nicht oder nicht ordnungsgemäß geschehen sei, so erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO den vollständigen Vortrag der entsprechenden Verfahrensvorgänge (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 1 StR 146/13, juris; s. auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - 3 StR 89/93, BGHSt 39, 239, 240).
BVerwG, 01.11.2001 - 4 B 76.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Ausschluss eines als Zeugen …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberster Gerichtshöfe des Bundes bereits entschieden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - 1 WB 166.77 - BVerwGE 63, 273; BGHSt 11, 206; 14, 219 ; vgl. auch BGHSt 39, 239).
OLG Köln, 10.01.1995 - Ss 231/94
Die Darlegungspflicht nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erstreckt sich auf alle aus den Akten ersichtlichen Umständen des konkreten Falls, die für die Bewertung des gerügten Mangels durch das Rechtsbeschwerdegericht von Bedeutung sind (vgl. BGH NStZ 1994, 80 ).
OLG München, 09.10.2012 - 14 AuslA 1025/12
Europäischer Haftbefehl: Prüfung des Tatvorwurfs

References: § 235
 § 238
 § 239
 § 22
 § 244
 § 24
 § 244
 § 244
 § 244
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 244
 BGH 
 § 344
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