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Timestamp: 2019-08-25 11:31:42+00:00

Document:
BGH, IX ZB 64/03: BGH (schuldner, antrag, behandlung, zpo, 1871, rechtsmittel, veröffentlichung, umfang, frist, deckung)
Urteil des BGH vom 22.04.2004, IX ZB 64/03
IX ZB 64/03
BGH (schuldner, antrag, behandlung, zpo, 1871, rechtsmittel, veröffentlichung, umfang, frist, deckung)
Schuldner, Antrag, Behandlung, Zpo, 1871, Rechtsmittel, Veröffentlichung, Umfang, Frist, Deckung
am 22. April 2004
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer
des Landgerichts München I vom 21. Februar 2003 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
auf 300 € festgesetzt.
Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie
keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts
noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs erfordert (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO).
1. Im Verfahren nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Schuldner dem
Insolvenzgericht die Angaben zu machen, die dieses zur Beurteilung benötigt,
ob sein Vermögen voraussichtlich zur Deckung der anfallenden Kosten nicht
ausreicht. Aus der in § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO verankerten umfassenden Auskunftspflicht folgt, daß der Schuldner im Rahmen des § 4a InsO auch ausreichend vortragen muß, warum der Stundungsantrag aus seiner Sicht berechtigt
ist. Sind die Angaben unvollständig, hat das Insolvenzgericht schon in dieser
Phase des Verfahrens die Mängel konkret zu bezeichnen und dem Schuldner
aufzugeben, binnen angemessener Frist Darlegung und Nachweise zu ergänzen (BGHZ 153, 205, 207 f, 210; Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, WM
2003, 1871, 1873, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
2. Nach diesen Grundsätzen ist das Insolvenzgericht im Streitfall verfahren, indem es die Schuldnerin mit Verfügungen vom 16. Dezember 2002 und
30. Dezember 2002 (vergeblich) zu näheren Angaben zu der Darlehensforderung der Hauptgläubigerin aufgefordert hat. Entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde sind die geforderten Angaben nicht im Blick darauf von
vornherein unzulässig, daß die Schuldnerin die Behandlung ihres Antrages
nach §§ 304 ff InsO erstrebt und das Verfahren über den Antrag gemäß § 306
Abs. 1 Satz 1 InsO bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan
ruht. Auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren hat das Insolvenzgericht
den gestellten Insolvenzantrag auf seine Zulässigkeit hin zu untersuchen und
- falls erforderlich - auf eine Ergänzung der unvollständigen Angaben hinzuwirken (vgl. § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO; BGHZ 153, 205, 209). Ob den Ausführungen des Landgerichts zu dem Umfang der Darlegungserfordernisse im Streitfall
in allen Einzelheiten zu folgen ist, kann offen bleiben. Sie erschöpfen sich in
der Behandlung des entschiedenen Einzelfalls und erfordern keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
3. Da das weitere Rechtsmittel unzulässig ist, kommt die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht, § 114
ZPO i.V.m. § 4 InsO.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 7
 § 574
 § 4
 § 20
 § 4
 § 306
 § 305
 § 114
 § 4