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Timestamp: 2020-03-29 17:35:20+00:00

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BVerfG, Beschluss v. 22.02.2005 - 2 BvR 109/05 - NWB Urteile
BVerfG v. 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
BVerfG Beschluss v. 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Gesetze: GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
Instanzenzug: OLG Frankfurt am Main 1 Ws 123/04 vom 12.01.2005 LG Frankfurt am Main 5/6 Kls (2/03) 63/80 Js 10666/99 vom 07.12.2004
Das Urteil gelangte am 22. Januar 2004 zur Geschäftsstelle. Dessen Zustellung an die Verteidiger, die Vertreter der Nebenklägerinnen und die Staatsanwaltschaft erfolgte in dem Zeitraum vom 12. Februar 2004 bis zum 20. Februar 2004 . Bis zum 22. März 2004 gingen die Revisionsbegründungen des Beschwerdeführers, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen ein. Die zu bewirkenden Zustellungen der Revisionsbegründungen erfolgten am 25. März, 26. März, 4. April, 7. April, 4. Mai, 5. Mai und am 11. Juni 2004 .
2. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 wies das Landgericht Frankfurt am Main den Antrag des Beschwerdeführers auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2002 , erweitert durch den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2003 , zurück. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass nach wie vor Fluchtgefahr bestehe. Der Beschwerdeführer verfüge im Inland weder über einen festen Wohnsitz noch über tragfähige soziale oder berufliche Bindungen. Die Aussicht, in der Wohnung eines Bekannten Wohnsitz nehmen zu können, rechtfertige keine andere Beurteilung. Vielmehr sei zu befürchten, dass er sich im Falle seiner Freilassung dem weiteren Verfahren durch Flucht in sein Heimatland entziehe, zumal er dort über erhebliche finanzielle Mittel verfüge. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erscheine auch unter Berücksichtigung des Zwei-Drittel-Zeitpunkts des § 57 Abs. 1 StGB nicht unverhältnismäßig, da es keinen diesbezüglichen Automatismus gebe.
3. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12. Januar 2005 . Bei Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsmittel sei derzeit kein dem Beschwerdeführer günstiges Ergebnis zu prognostizieren. Der Generalbundesanwalt habe die Verwerfung seiner Revision als offensichtlich unbegründet beantragt, während er der Revision der Staatsanwaltschaft - wenn auch mit einer abweichenden rechtlichen Bewertung - beigetreten sei. Auf der Basis der Ausführungen der Staatsanwaltschaft, auf die Bezug genommen werde, sei nach Auffassung des Senats nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls auch die Verwirklichung der Straftatbestände des § 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB in beiden Alternativen sowie von § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB in einem weiteren Fall und die Beihilfe zu letzterem in einem anderen Fall gerechtfertigt, so dass ein dringender Tatverdacht auch bezogen darauf zu bejahen sei.
Schließlich sei auch das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Die grundsätzliche Geltung des Beschleunigungsgebots auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils stehe außer Streit. Jedoch sei dabei nicht derselbe strenge Prüfungsmaßstab wie vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils bei der Prüfung des wichtigen Grundes im Sinne des § 121 StPO anzulegen. Die Vorschrift gelte ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach nur bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Für den Zeitraum danach lasse nicht mehr jede wesentliche vermeidbare Verzögerung die Verhältnismäßigkeit entfallen. Es verbleibe im Rahmen der Geltung des § 120 StPO bei der umfassenden Abwägung aller auch sonst für die Verhältnismäßigkeit maßgeblichen Gesichtspunkte, unter anderem des Gewichts der Straftat und der Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens. Vorliegend sei bereits eine Verfahrensverzögerung, die ein für diese Abwägung bei Berücksichtigung des gemilderten Maßstabes relevantes Maß erreichen würde, für die Zeit nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils nicht festzustellen. Die Zustellung der Revisionsbegründungen hätte zwar bei Eingang der letzten Revisionsbegründung am 22. März 2004 in einem erheblich kürzeren Zeitraum als bis zum 11. Juni 2004 bewirkt werden können. Das habe aber bei Berücksichtigung der außerordentlich zügigen Erstellung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht insgesamt gesehen keine erhebliche Verfahrensverzögerung zur Folge gehabt. Die Dauer der Bearbeitung der Revisionen bei dem Generalbundesanwalt sei dem besonderen Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache geschuldet und als angemessen hinzunehmen. Dies gelte auch hinsichtlich der Terminsbestimmung der Revisionsverhandlung auf den 15. Juni 2005 , da ein hoher Vorbereitungsaufwand zu veranschlagen sei. Ob sich das Verfahren im Falle einer Aufhebung des Urteils und einer Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts bis zu der dann erneut durchzuführenden Hauptverhandlung bis mindestens "Spätherbst 2005" hinziehen werde, bleibe noch abzuwarten. Zudem stelle sich eine solche Verzögerung als notwendige Folge der Einlegung des Rechtsmittels dar.
Zu berücksichtigen sind hier zum einen die Zeitpunkte der Zustellungen der Revisionsbegründungen. Während vier Zustellungen noch relativ zeitnah erfolgt sind, sind drei Zustellungen der bis zum 22. März 2004 eingegangenen Revisionsbegründungen erst nach fast 11/2 Monaten, nämlich Anfang Mai, die letzte sogar erst nach 21/2 Monaten, konkret am 11. Juni 2004 bewirkt worden. Bei der Bewirkung der Zustellungen handelt es sich aber um eine schlichte Routinebearbeitung. Die hierbei zu beachtende Sorgfalt hinsichtlich der Vollständigkeit der Zustellungen ist ersichtlich nicht gewahrt worden. Eine erste Prüfung ergab bereits im April 2004 eine Unvollständigkeit, woraufhin die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main mit Verfügung vom 15. April 2004 das Landgericht bat, die weitere Zustellung von Revisionsbegründungen zu bewirken. Dabei wurde offensichtlich weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Landgericht bemerkt, dass auch diese Verfügung unvollständig war. Vielmehr wurde ausweislich des Vermerks vom 28. Mai 2004 erst bei der Fertigung des Entwurfs des Revi-sionsübersendungsberichts durch das Sekretariat gesehen, dass noch weitere Zustellungen zu bewirken waren. Folge dieser fehlerhaften Sachbehandlung war eine rund zweimonatige Verfahrensverzögerung. Soweit das Oberlandesgericht ausführt, dass die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Folgezeit außerordentlich zügig gearbeitet habe, vermag dies den Schluss auf das Auffangen der eingetretenen Verfahrensverzögerung durch spätere Maßnahmen nicht zu rechtfertigen. Denn dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass über die zügige Bearbeitung, die als solche ohnehin geboten ist, hinaus besondere Vorkehrungen seitens der Staatsanwaltschaft - etwa das Freistellen eines Sachbearbeiters - zum Auffangen der entstandenen Verzögerung getroffen worden sind.
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da das Oberlandesgericht seinen Schluss, dass eine Wahrscheinlichkeit für eine erheblich höhere Strafe gegeben sei, nicht im hinreichenden Maße begründet hat. Das Oberlandesgericht verweist lediglich in pauschaler Weise auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts und die zwischenzeitlich eingetretene Verfahrenssitua-tion, wonach der Bundesgerichtshof nur hinsichtlich der Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hat. Allein dieser Verfahrensstand aber präjudiziert noch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Zum einen ist in der Praxis des Bundesgerichtshofs zu beobachten, dass etwa auch Staatsanwaltschaftsrevisionen, die absehbar unbegründet sind und vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, mündlich verhandelt werden (vgl. Barton, Die alltägliche Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen, StraFo 1998, S. 325 <327 mit Fn 18>). Ungeachtet des Umstandes, dass die Durchführung der Hauptverhandlung erst die Erkenntnisgrundlage für die Entscheidung darstellt, zeigt gerade diese Praxis, dass allein die Terminierung noch keine Aussage über die Erfolgsaussichten rechtfertigt. Zum anderen ist nach § 301 StPO auf eine Staatsanwaltschaftsrevision hin stets auch zu prüfen, ob das angefochtene Urteil für den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler enthält. Die fehlende eigenständige Bewertung der Erfolgsaussichten der Revisionen schlägt sich auch darin nieder, dass sich das Oberlandesgericht über die konkreten Folgen einer möglichen Straferhöhung nur in globaler Weise äußert. Auf die konkret mögliche Erhöhung des Strafrahmens geht es in diesem Zusammenhang ebenso wenig ein wie auf das von der Staatsanwaltschaft ausgehend von einer abweichenden rechtlichen Beurteilung in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer geforderte Strafmaß von drei Jahren und sechs Monaten. Unberücksichtigt bleibt auch die als Milderungsgrund mit einer Zurückverweisung in Betracht kommende, weil dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 StR 119/96 -, StV 1996, S. 537 f.). Schließlich sind auch die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB unzureichend. Auch zu diesem Punkt erfolgen lediglich pauschale Ausführungen, während eine Analyse des konkreten Sachverhalts, vor allem zu den Umständen der Tatbegehung und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, unter Berücksichtigung der zu § 57 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätze unterbleibt. Diese ergeben sich auch nicht aus der in Bezug genommenen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht vom 22. Dezember 2004 . Darin werden ebenfalls nur kurze und pauschale Ausführungen gemacht, die nicht auf den konkreten Einzelfall eingehen.
BGH 24.1.2018 - 1 StR 36/17
BVerfG 6.6.2007 - 2 BvR 971/07
BVerfG 29.3.2007 - 2 BvR 489/07
BVerfG 2.6.2006 - 2 BvR 906/06
BGH 21.7.2005 - 1 StR 78/05
BVerfG 15.3.2005 - 2 BvR 364/05
NJW 2005 S. 2612 Nr. 36
LAAAB-86460
BVerfG, Beschluss v. 22.02.2005 - 2 BvR 109/05 ablegen in?

References: Art. 1
 Art. 2
 § 57
 § 180
 § 181
 § 121
 § 120
 BGH 
 § 301
 § 57
 § 57

BGH 

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