Source: https://openjur.de/u/402186.html
Timestamp: 2018-11-16 19:11:54+00:00

Document:
OLG München, Urteil vom 04.02.2010 - 1 U 4650/08 - openJur
Urteil vom 04.02.2010 - 1 U 4650/08
OLG München, Urteil vom 04.02.2010 - 1 U 4650/08
openJur 2012, 106396
I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20.8.2008, Az. 9 O 22406/97 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1 verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus der Fertigung und Weitergabe des fachpsychiatrischen Attestes auf Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus vom 07.12.1994 nebst Ergänzung vom 12.12.1994 entstanden ist und noch entstehen wird.
2. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von € 15.000,00 nebst 4 Prozentpunkten Zinsen hieraus seit 22.1.1998 zu zahlen.
III. Die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 wird zurückgewiesen.
IV. Der Kläger trägt von den Gerichtskosten beider Instanzen 65% und der Beklagte zu 1 35%. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 und von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 65%. Der Beklagte zu 1 trägt 35% der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können jeweils die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte zu 1 ist Direktor der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik des Klinikums ..., dessen Träger der Beklagte zu 2 ist. Gleichzeitig war der Beklagte zu 1 Beamter des Beklagten zu 2.
Der Kläger betrieb in der Innenstadt von München eine Teppichgalerie und handelte international mit Teppichen.
Am 11.11.1994 eröffnete der Kläger in seiner Galerie eine Ausstellung antiker Tigerteppiche und befasste sich im Rahmen eines Vortrages mit Theorien zu der Entschlüsselung von Teppichmustern. Unter den Gästen befand sich ein emeritierter Professor für Psychiatrie, der die Ehefrau des Klägers auf psychische Auffälligkeiten ihres Ehemanns ansprach. Auf Bitten der Ehefrau des Klägers stellte der Professor zwischen ihr und dem Beklagten zu 1 Kontakt her. Der Beklagte zu 1 begab sich am 28.11.1994 in die Galerie des Klägers und beobachtete den Kläger.
Der Beklagte zu 1 fertigte auf Grundlage seiner Beobachtungen und von der Ehefrau des Klägers erhaltener Informationen am 07.12.1994 ein "Fachpsychiatrisches Attest auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Vorlage bei der zuständigen Polizeibehörde" (Anlage K 1a). In dem Attest stufte der Beklagte zu 1 den Kläger als psychisch krank sowie selbst-/fremdgefährlich ein und vertrat die Auffassung, dass eine sofortige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik erforderlich sei.
Das Attest wurde am 7.12.1994 in die Geschäftsräume des Klägers verbracht und von dessen Ehefrau in Empfang genommen.
Am 08.12.1994 suchte der Kläger den Beklagten zu 1 in der Klinik auf. Daraufhin ergänzte der Beklagte zu 1 sein Attest am 12.12.1994 und diagnostizierte ein maniformes Syndrom (Anlage K 1b)
In der Nacht vom 11.12.1994 auf den 12.12.1994 verbrachte der Kläger den gesamten Warenbestand der Galerie, u.a. an die H.bank zur Sicherung der Kreditlinie übereignete Teppiche und in dem Auktionshaus R. ersteigerte, aber noch nicht bezahlte Teppiche, an einen anderen Ort und war anschließend unauffindbar.
Am 12.12.1994 erfuhr die H.bank von der Entfernung des Sicherungsgutes und stellte daraufhin die Kreditlinie auf Null. Die Inhaber des Auktionshauses R. erstatteten am 12.12.1994 in München gegen den Kläger wegen Unterschlagung Anzeige. Die H-Bank schloss sich am 14.12.1994 der Anzeige an.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I erließ das Amtsgericht München am 14.12.1994 Haftbefehl gegen den Kläger wegen des dringenden Tatverdachts einer Unterschlagung.
Am 15.12.1994 wurde der Kläger festgenommen und in die JVA Stadelheim überstellt, wo ihm am 16.12.1994 der Haftbefehl eröffnet wurde. Der zuständige Ermittlungsrichter ordnete die Erstattung eines Kurzgutachtens zu der Frage an, ob die Voraussetzung einer einstweiligen Unterbringung vorliege. Ein Oberarzt der Klinik des Beklagten zu 2 hatte zuvor per Fax das Attest vom 7.12.1994 an den Ermittlungsrichter übersandt.
Nachdem der zuständige Anstaltarzt die Voraussetzungen für eine einstweilige Unterbringung für nicht gegeben erachtete, wurde der Haftbefehl gegen den Kläger am 21.12.1994 ohne jegliche Auflagen aufgehoben.
Der Kläger reichte mit Schriftsatz vom 5.12.1997 die streitgegenständliche Klage ein.
Ihm sei durch seine Ehefrau heimlich Diazepam verabreicht worden. Der Beklagte zu 1 habe es schuldhaft unterlassen, den Kläger zu untersuchen, so dass er die Vergiftung nicht habe feststellen können. Das Attest vom 07.12.1994 habe der Beklagte zu 1 noch am gleichen Tag der Ehefrau des Klägers übermittelt, damit diese die sofortige Verhaftung veranlassen könne. Durch einen Zufall habe er am 08.12.1994 vom Inhalt des Attestes erfahren. Er habe sich in die Klinik begeben, um eine Untersuchung zu ermöglichen. Er habe seine Galerie geräumt. Der drohenden Unterbringung habe er sich durch eine Flucht in die Schweiz entziehen müssen. Das Stigma der Geisteskrankheit habe seinen Ruf zerstört und den Wert seines Warenbestandes dramatisch reduziert. Die Ehefrau des Klägers habe Strafanzeige erstattet bzw. andere zur Strafanzeige veranlasst.
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1. und der Beklagte zu 2. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus der Fertigung und Weitergabe des fachpsychiatrischen Attestes auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 07. Dezember 1994 nebst Ergänzung vom 12.12.1994 und der ärztlichen Untersuchung vom 08.12.1994 im Klinikum ... entstanden ist und noch entstehen wird.
2. Die Beklagten zu 1. und zu 2. werden gesamtschuldnerisch verurteilt, ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit.
Die Atteste gäben den damaligen Zustand des Klägers zutreffend wieder. Es hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Symptome durch die Verabreichung von Medikamenten durch die Ehefrau hervorgerufen worden sein könnten. Der Kläger habe eine Untersuchung verweigert. Außerdem seien die Atteste folgenlos geblieben, da eine Unterbringung des Klägers nie erfolgt sei. Etwaige materielle Einbußen seien auf die Aufgabe der Galerie und die Flucht in die Schweiz zurückzuführen. Diese stellten aber eine inadäquate Reaktion auf die Situation dar. Der Beklagte zu 1 beruft sich weiter darauf, dass er aufgrund des Verweisungsprivilegs als Beamter nicht passiv legitimiert sei. Der Beklagte zu 2 ist der Auffassung, dass der Beklagte zu 1 im Auftrag der Ehefrau des Klägers und somit im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit gehandelt habe. Der Beklagte zu 2 sei somit nicht passiv legitimiert. Der Beklagte zu 2 bestreite, dass der Beklagte zu 1 das Attest der Ehefrau des Klägers übermittelt habe, damit diese eine sofortige Verhaftung veranlasse. Auch habe der Kläger nicht am 08.12.1994 zufällig von dem Attest erfahren.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Hinzuziehung der medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. S. und Prof. Dr. F. sowie die Einvernahme der Zeugen Prof. Dr. Z., M. und O.
Das Landgericht sprach mit Endurteil vom 20.8.2008 dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu und wies im übrigen die Klage ab.
Das Landgericht führte zur Begründung aus, dass die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts haften würden und dass die Feststellungsklage abzuweisen sei, da die Räumung der Galerie und die Flucht in die Schweiz nicht dem Beklagten zuzurechnen seien. Der Beklagte zu 1 habe als Beamter der Beklagten zu 2 gehandelt. Dies ergebe sich aus dem für die Erstellung des Attestes verwendeten Briefpapier. Durch die Übermittlung des Attestes an die Ehefrau des Klägers habe der Beklagte zu 1 seine ärztliche Schweigepflicht verletzt und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Die ärztliche Schweigepflicht bestehe grundsätzlich auch gegenüber dem Ehegatten des Patienten. Die Verletzung der Schweigepflicht sei auch nicht gerechtfertigt, da der Beklagte zu 1, sofern er denn tatsächlich von einer erheblichen Fremdgefährdung/Selbstgefährdung ausgegangen wäre, die zuständigen Behörden hätte einschalten müssen und nicht der Ehefrau des Klägers ein entsprechendes Attest aushändigen hätten dürfen. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei auch schwerwiegend. Es könne dahingestellt bleiben, ob die gestellte Diagnose zutreffend oder vertretbar gewesen sei, da alleine die Kundgabe dieser Diagnose gegenüber der Ehefrau eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung begründe. Der Beklagte zu 1 habe zur Überzeugung der Kammer vorsätzlich gehandelt. Er habe gewusst, dass der Kläger nicht in eine Offenbarung gegenüber seiner Ehefrau eingewilligt habe. Zudem sei die Kammer auch davon überzeugt, dass dem Beklagten zu 1 bekannt gewesen sei, dass die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber der Ehefrau bestehe. Auch sei kaum vorstellbar, dass dem Beklagten zu 1 als Direktor einer psychiatrischen Klinik das vom bayerischen Unterbringungsgesetz vorgesehene Verfahren unbekannt gewesen sei. Bei der Höhe der Bemessung der Geldentschädigung sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 1 kein Eigeninteresse verfolgt habe, insbesondere nicht aus kommerziellen Beweggründen gehandelt habe. Bei der Bemessung müssten die vom Kläger geltend gemachten Folgen der Ausstellung des Attestes, insbesondere die von ihm beklagte Existenzvernichtung und Untersuchungshaft außer Betracht bleiben. Die Räumung des Geschäftes und die Flucht in der Schweiz seien eine inadäquate Reaktion des Klägers auf das Attest gewesen und könnten daher den Beklagten nicht zugerechnet werden. Die angeordnete Untersuchungshaft beruhe auf der den Beklagten nicht zurechenbaren Räumung der Galerie. Unter Abwägung aller dieser Umstände sei eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000 € angemessen aber auch ausreichend. Die Feststellungsklage sei abzuweisen gewesen, da die behaupteten materiellen Schäden auf die durch den Beklagten nicht zurechenbare Räumung der Galerie verursacht worden seien.
Das Urteil wurde dem Kläger und dem Beklagten zu 2 am 26.8.2008 zugestellt.
Der Kläger legte mit Schriftsatz vom 20.9.2008 gegen das Urteil Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 25.11.2008, der Beklagte zu 2 legte mit Schriftsatz vom 25.9.2008 Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 16.10.2008. Der Beklagte zu 1 legte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2008 Anschlussberufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 20.2.2009.
Das Landgericht habe den Feststellungsantrag zu Unrecht abgewiesen. Der Feststellungsantrag sei zulässig. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 05.12.1997 habe der Kläger den Schaden, der durch die vom Landgericht festgestellte Schweigepflichtverletzung ausgelöst worden sei, noch nicht abschließend beziffern können.
Der Feststellungsantrag sei auch begründet. Ein zulässiger Feststellungsantrag sei nur dann unbegründet, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen könne, mit weiteren Schäden zu rechnen. Infolge der deliktischen Handlungen sei der Verkaufswert der Waren des Klägers binnen weniger Tage und Wochen von zuvor 30 Millionen DM auf lediglich noch ca. 6 bis 8 Millionen DM abgerutscht. Dem Kläger sei somit eine messbare Vermögenseinbuße entstanden, nämlich ein bis heute nachweisbarer merkantiler Minderwert an seinem Unternehmen. Die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verlangte adäquate Kausalität zwischen der deliktischen Handlung und den eingetretenen Schäden sei vorliegend zu bejahen.
Die Ehefrau des Klägers habe das Attest mehreren Kunden und Bankinstituten bekannt gemacht. Die Kündigung der Kreditlinie sei ausschließlich aufgrund des ärztlichen Attestes erfolgt, zu mindestens sei das Attest mitursächlich für die Kündigung der Kreditlinie gewesen. Durch inhaltliche Bekanntgabe des Attestes gegenüber Kunden seien dem Kläger Geschäfte entgangen und des Weiteren der Wert seines Warenbestandes gesunken. Die Geschäftsverlagerung in die Schweiz sei ausschließlich durch das Attest des Beklagten zu 1 ausgelöst worden. Weiter sei in der internationalen Presse über das Attest berichtet worden mit der Folge, dass es zu einer Rufsschädigung des Klägers in der internationalen Presse gekommen sei. Ein Schaden sei auch bereits durch die Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten eingetreten, so u. a. im Strafverfahren als auch im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren des Amtsgerichts München. Des Weiteren seien weitere Anwaltskosten und Unkosten für Privatsachverständige entstanden. Aus all dem ergebe sich, dass durch die Weitergabe des Attestes an die Ehefrau des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden sei zumindest mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad der für die beantragte Feststellung ausreichend sei.
Der von dem Landgericht zugesprochene Schmerzensgeldbetrag in Höhe von lediglich € 5.000,00 sei weder angemessen noch ausreichend. Unter Berücksichtigung des vorsätzlichen Handelns des Beklagten zu 1, der weiteren Herausgabe der Atteste am 12.12.1994 und am 16.12.1994 hätte das Landgericht einen höheren Schmerzensgeldbetrag festsetzen müssen. Durch die Herausgabe des Attestes und die damit verbundene Behauptung, der Kläger sei endogen manisch erkrankt und geschäftsunfähig, sei den Kläger in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben, an den Pranger gestellt und sein Ruf schwer geschädigt worden. Auch aufgrund der verzögerten Schadensregulierung durch die Beklagten sei ein höheres Schmerzensgeld angezeigt.
Es hätte nicht dahingestellt bleiben dürfen, ob die von dem Beklagten zu 1 ausgestellten Gesundheitszeugnisse vertretbar gewesen wären oder nicht. Es mache für den Schadensumfang und die Schadenshöhe sehr wohl einen Unterschied, ob die Diagnose des Beklagten zu 1 zutreffe oder nicht.
Das Landgericht habe weiter verkannt, dass die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu 1 wegen der Schweigepflichtverletzung vom 12.12.1994 auch auf vertraglicher Haftungsgrundlage beruhten. Anlässlich des Besuchs des Klägers in der Klinik beim Beklagten zu 1 sei ein Arztvertrag im Sinne von § 611 BGB begründet worden. Dieser Vertrag habe ungeachtet der Frage der Gegenleistung und eines weiteren konkreten Inhalts Schutzpflichten gegenüber dem Kläger begründet.
Die beim Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum aufgetretenen körperlichen Symptome, die der Beklagte zu 1 zum Anlass genommen habe, ihn psychisch für krank zu erklären, hätten ihre Ursache gehabt in einer gezielten schleichenden Vergiftung mit Ratten- und Ungeziefervernichtungsmittel, die dem Kläger von der Zeugin H. und in deren Auftrag heimlich beigebracht worden seien. Die Applikation dieser Gifte könnten sämtliche bei ihm dargestellten Verhaltensauffälligkeiten erklären, insbesondere auch im Bezug auf die Ausstellungseröffnung vom 11. November 1994.
Dem Beklagten zu 1 sei aufgrund der ärztlichen Untersuchung vom 08.12.1994 ein Befunderhebungsfehler und eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Bei einer dem medizinischen Standard entsprechenden Untersuchung am 08.12.1994 hätte sich die Vergiftung mittels Rattengift oder Insektengift herausgestellt und der Kläger hätte adäquat behandelt werden können.
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus der Fertigung und Weitergabe des fachpsychiatrischen Attestes auf Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus vom 07.12.1994 nebst Ergänzung vom 12.12.1994 und der ärztlichen Untersuchung vom 08.12.1994 im Klinikum ... entstanden ist und noch entstehen wird.
2. Die Beklagten zu 1 und 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens € 45.000,00 nebst 4 Prozentpunkten Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Die Berufung des Beklagten zu 2 wird zurückgewiesen.
4. Die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 wird zurückgewiesen.
2. Das Urteil des Landgerichts I vom 20.8.2008, Az. 9 O 22406/97 wird in Ziffer I aufgehoben.
Der Beklagte zu 2 trägt vor:
Die tragende Erwägung des Erstgerichtes, der Beklagte zu 1 habe seine ärztliche Schweigepflicht und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt, könne bei vollständiger und richtiger Würdigung des maßgeblichen Sachverhalt und der daran anknüpfenden rechtlichen Bewertung und Überprüfung nicht standhalten.
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers durch den Beklagten zu 1 sei zu verneinen, da die Atteste im Hinblick auf die bekannten Erkenntnisse des Beklagten zu 1 nach Bedeutung und Tragweite im Interesse des Klägers gerechtfertigt gewesen seien, der Beklagte zu 1 nicht zum Ausmaß der Verbreitung der Atteste beigetragen habe, Interessen- und Rufschädigung des Klägers, soweit überhaupt gegeben, in Nachhaltigkeit und Fortdauer durch das Verhalten des Klägers selbst ursächlich veranlasst worden seien, der Anlass und Beweggrund für das Handeln des Beklagten zu 1 in jeder Richtung achtenswert gewesen seien und ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu 1 ausscheide, da er die zumutbare und mögliche Sorgfalt bei der Erstellung der Atteste angewandt habe.
Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers liege nicht vor. Es fehle an allen Tatbestandsvoraussetzungen des § 203 StGB. Es fehle bereits an dem Tatbestandsmerkmal des Geheimnisses, da der Zustand des Klägers seit Mitte 1994 nicht nur im privaten Bereich sondern auch bei Geschäftspartnern bekannt gewesen sei. Es fehle weiter an einem spezifischen Vertrauensverhältnis des Klägers zu dem Beklagten zu 1. Die Abgabe der beiden Atteste sei im wohlverstandenen Interesse des Klägers im Hinblick auf die befürchtete beziehungsweise gegebene Eigen- und Fremdgefährdung gewesen. Desweiteren könne der Beklagte zu 1 das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und der Meinungsfreiheit für sich beanspruchen. Der Beklagte zu 1 habe verantwortlich gehandelt. Seine Diagnose sei nicht fehlerhaft gewesen, er habe alle ihm zum damaligen Zeitpunkt möglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft. Mangels Kooperationsbereitschaft des Klägers sei ihm eine Untersuchung verwehrt gewesen. Der Beweggrund des Handelns des Beklagten zu 1 sei eindeutig belegt durch die Absicht, dem Kläger und der Ehefrau des Klägers in der geschilderten und auch nachvollziehbar schwierigen Situation zu helfen. Dabei sei der Beklagte zu 1 insofern schonend vorgegangen, als er der Bitte der Ehefrau des Klägers folgend ihr das Attest ausgehändigt habe.
Es fehle darüber hinaus an einer Passivlegitimation des Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 1 sei als beamteter Arzt im Rahmen erlaubter Nebentätigkeiten tätig geworden und habe die Begutachtung im Rahmen eines Rechtsverhältnisses betreffend eines Privatpatienten beziehungsweise einer Privatliquidation vorgenommen. Bei einer solchen Tätigkeit richte sich die Haftung des beamteten Arztes nicht nach § 839 BGB, sondern nach allgemeinem Deliktsrecht. Der Beklagte zu 1 sei auch nicht als Organ tätig geworden, sondern im Bereich privater erlaubter Nebentätigkeiten, so dass es an dem erforderlichen objektiven Zusammenhang zwischen dem Wirkungskreis des Organs und der haftungsbegründenden Handlung fehle.
Das Landgericht habe den Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Feststellungsantrag sei unter Berücksichtigung des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass die behaupteten Schäden nicht auf der Weitergabe des Attestes, sondern auf dem den Beklagten nicht zurechenbaren Verhalten des Klägers beruhten. Eine Kausalität zwischen den behaupteten Schäden und dem Handeln des Beklagten zu 1 werde bestritten.
Die Berufung des Klägers sei zurückzuweisen, da die Feststellungen des Erstgerichts insoweit in keinster Weise zu beanstanden seien.
Das Urteil des Erstgerichts könne hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1 keinen Bestand haben, da das Landgericht zu Unrecht eine Haftung des Beklagten zu 1 wegen einer vorsätzlichen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bejaht habe. Die Übermittlung des Attestes an die Ehefrau habe wohlüberlegte Gründe gehabt.
Der Kläger sei selbst nicht bereit gewesen, sich in Behandlung zu begeben, obwohl er in einem behandlungsbedürftigen Zustand gewesen sei. Im Hinblick auf die Stellung des Klägers sei das am wenigsten eingreifende Verfahren gewählt worden. Deshalb habe der Beklagte zu 1 nicht direkt die Verwaltungsbehörde informiert, sondern zurecht es der Ehefrau überlassen, die weitere Vorgehensweise zu wählen, um dem Kläger der dringend notwendigen Behandlung zuzuführen. Ebenso wie der Vorwurf des Landgerichtes absurd sei, dass ein geringerer Eingriff in das allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers möglich gewesen wäre, sei auch der Vorwurf absurd, dass der Beklagte zu 1 vorsätzlich gehandelt habe.
Das Landgericht habe zu Unrecht den Tatbestand des § 203 StGB bejaht. Das Attest habe keine neuen Tatsachen enthalten. Der Ehefrau des Klägers seien sämtliche in dem Attest offenbarten Tatsachen wie auch die Diagnose, zumindest als Verdachtsdiagnose, bekannt gewesen. Im übrigen könne der Beklagte zu 1 sich auf einen schuldausschließenden Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB berufen. Er habe davon ausgehen können, dass der Ehefrau des Klägers sämtliche in dem Attest niedergelegten Tatsachen bekannt gewesen seien. Weiter habe er davon ausgehen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB vorgelegen hätten. Aus Sicht des Beklagten zu 1 habe eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben des Klägers bestanden, das das Interesse an der Geheimhaltung bei weitem überwogen habe.
Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 habe nie bestanden. Der Kläger habe sich geweigert, sich in die Behandlung des Beklagten zu 1 zu begeben.
Die Argumentation des Beklagten zu 2, es habe sich bei der Attesterstellung um einen im Rahmen der Nebentätigkeit des Beklagten zu 1 ausgeführten Begutachtensvorgang gehandelt, sei unrichtig. Es sei darum gegangen, in einem Beratungsgespräch zunächst zu klären, ob aus Sicht des Beklagten zu 1 eine psychische Erkrankung vorliege und welche therapeutischen Maßnahmen einzuleiten seien. Es sei somit von vornherein um eine Behandlung und nicht um ein Attestierungs- oder Gutachterverfahren gegangen. Es sei Ziel gewesen, dass der Kläger in der Klinik des Beklagten zu 2 behandelt werde. Dies sei auch dadurch belegt, dass eine Krankenakte angelegt worden sei. Zusammengefasst habe es sich bei der Tätigkeit des Beklagten zu 1 im Hinblick auf den Kläger weder um eine primär gutachterliche Tätigkeit noch um die Behandlung eines Privatpatienten mit den Wunsch nach Chefarztbehandlung im Sinne des Liquidationsrechtes gehandelt.
Der Senat hat Beweis erhoben durch die Einvernahme von Ulrike H., Klaus R., Hans-Günther K., Heinz O., Dirk F., Bertold B. und Martin E. als Zeugen sowie durch schriftliche Befragung von Andreas U. als Zeugen.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.11.2009 (Bl.2650/2672 d.A.) und die schriftliche Aussage des Zeugen U. vom 17.4.2009 (Bl. 2321/2326 d.A.) verwiesen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren nimmt der Senat Bezug auf die im Berufungsverfahren zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.
Die Berufung des Beklagten zu 2 erwies sich vollumfänglich und die des Klägers teilweise als erfolgreich. Die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 war dagegen zurückzuweisen.
A. Auf Berufung des Beklagten zu 2 war das Urteil des Landgerichts insoweit aufzuheben, als der Beklagte zu 2 verurteilt worden ist. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten zu 2 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadens- oder Schmerzensgeldansprüche zu.
I. Der Beklagte zu 1 hat weder bei der Übersendung des Attestes vom 7.12.1994 noch bei der des Ergänzungsattestes vom 12.12.1994 als Organ des Beklagten zu 2 gehandelt, so dass sich der Beklagte zu 2 keine Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1 zurechnen lassen muss.
64Für die Abgrenzung von Amtshaftung, (persönlicher) Beamtenhaftung und allgemeiner Deliktshaftung im Bereich des Arztrechts gilt grundsätzlich, dass der Dienstherr des beamteten Arzts für Behandlungsfehler und Pflichtverletzungen nur dann haftet, wenn dieser Dienstaufgaben wahrnimmt, d.h. wenn die Tätigkeit innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgabengebietes erfolgt ist. Sofern er außerhalb seiner Dienstpflichten handelt, haftet der Arzt nicht nach § 839 BGB. Ein Chefarzt handelt dann weder als Beamter noch als Organ des Krankenhauses. Die Frage, ob ein beamteter Arzt innerhalb seines Aufgabengebietes gehandelt hat, ist nach objektiven Kriterien zu beantworten. Es kann daher nicht darauf abgestellt werden, dass der Beklagte zu 1 sein Attest unter dem Briefkopf der Klinik abgefasst hat.
65Der Zeuge U. hat in seiner schriftlichen Aussage dargelegt, dass die Leitung der Psychiatrischen Klinik und der Poliklinik zu den Dienstaufgaben des Beklagten zu 1 gehört, dagegen die Erstattung von Gutachten mit der Ausnahme von sogenannten Formblattgutachten zum Bereich der Nebentätigkeit.
661. Die Erstellung des als Attest bezeichneten Schriftstücks vom 7.12.1994 ist nach Auffassung des Senates als Nebentätigkeit einstufen, da das Schriftstück nicht im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erstellt wurde, sondern im Auftrag der Ehefrau des Klägers zur Vorlage bei der Polizei, mit dem Ziel einer Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Kläger war nicht Patient der von dem Beklagten zu 1 geleiteten Klinik. Ein Behandlungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Klinik der Beklagten zu 2 bestand nicht. Das Attest diente auch nicht der Anbahnung eines Behandlungsvertrags, am Ende des Attestes wurde lediglich die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kläger in die Klinik der Beklagten zu 2 aufzunehmen. Im Kern handelt es sich bei dem Attest um ein im Auftrag der Ehefrau des Klägers erstelltes Kurzgutachten über den Gesundheitszustand ihres Mannes. Das Schriftstück wurde der Ehefrau übergeben, der dann auch die Entscheidung über das weitere Vorgehen überlassen wurde. Ein Zusammenhang mit der dem Kläger zugewiesenen Aufgabe der Leitung der Klinik kann daher nicht hergestellt werden. Die Anfertigung des Kurzgutachtens ist dem Bereich der Nebentätigkeit zuzuordnen.
2. Das Attest vom 12.12.1994 stellte eine Ergänzung des Attestes vom 7.12.1994 dar und erfolgte ebenfalls außerhalb der Dienstaufgaben des Beklagten zu 1.
In der Ergänzung wird von einem ambulanten Vorstellungstermin des Klägers berichtet, insbesondere, dass der Kläger sich nicht zu einer stationären Aufnahme entschließen konnte. Auch sonst kann dem Attest nicht entnommen werden, dass der Kläger willens war, sich in die Behandlung des Beklagten zu 1 zu begeben. Ein Behandlungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 kann aus dem Gespräch vom 8.12.1994 nicht hergeleitet werden. Der Kläger hat seit Beginn des Rechtsstreits vorgetragen, dass er aus Angst vor einer Entmündigung am 08.12.1994 eine Behandlung durch den Beklagten zu 1 abgelehnt hat. Der Beklagte zu 1 hat nach dem Gespräch mit dem Kläger sein Kurzachten vom 7.12.1994 lediglich ergänzt. Der Beklagte zu 1 kann sich nicht darauf berufen, dass das Ergänzungsattest der Anbahnung eines Behandlungsvertrages diente, da der Kläger gegenüber dem Beklagten zu1 bereits am 8.12.1994 eine Behandlung abgelehnt hatte.
II. Eine Haftung des Beklagten zu 2 wegen behaupteter Behandlungsfehler im Rahmen der Vorstellung des Klägers am 8.12.1994 scheidet von vorneherein aus, da ein Behandlungsvertrag zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1 oder 2 nicht bestanden hat. Der Kläger war nicht bereit sich vom Beklagten zu 1 behandeln zu lassen. Da der Kläger sich weiteren Untersuchungen verweigert hat, ist seinem Vorwurf, der Beklagte zu 1 habe fehlerhaft nicht erkannt, dass die Auffälligkeiten toxikologische Ursachen hätten, die Grundlage entzogen.
III. Der Kläger kann auch keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 in Zusammenhang mit der Übersendung des Attestes vom 7.12.1994 am 16.12.1994 durch einen Arzt des Klinikums an den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München nach der Inhaftierung des Klägers herleiten, da ungeachtet der Frage, ob der Arzt durch die Übersendung Schweigepflichten schuldhaft verletzt hat, jedenfalls dadurch kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers, der wie unten vertieft ausgeführt, für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erforderlich ist, erfolgt ist und die Übersendung deshalb keine ersatzfähigen Schäden des Klägers verursacht haben kann.
Ein schwerwiegender Eingriff scheidet aus, da ausweislich der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft München I, 242 Js 66755/94 (Bl. 297/300), das Attest bereits am 12.12.1994 durch die Ehefrau des Klägers vorgelegt wurde und somit den Polizei- und Justizbehörden bekannt war. Auch das Ergänzungsattest wurde vor dem 16.12.1994 durch den Rechtsanwalt der Klägerin am 15.12.1994 dem zuständigen Kommissariat mit der Bitte, den festgenommenen Kläger nicht zu inhaftieren, übersandt (Bl. 543 der Strafakte). Da die Atteste bereits vor Übersendung durch die Klinik des Beklagten zu 2 Bestandteile der Ermittlungsakten waren, kann die Übersendung keine etwaigen Schäden des Klägers verursacht haben, mit der Folge, dass auch die Feststellungsklage insoweit als unbegründet abzuweisen ist (vgl. zur Abweisung trotz fehlendem Feststellungsinteresse Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 30 .Aufl., § 256 Rn.4 m.w.N.).
B. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen rechtswidrigen Eingriff des Beklagten zu 1 in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Weitergabe der Atteste vom 7.12. und 12.12.1994 an die Ehefrau des Klägers bejaht und dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld zugesprochen, das allerdings nach Auffassung des Senates angesichts der Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf 15.000 € zu erhöhen ist. Für diesen Eingriff haftet der Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB.
I. Der Senat sieht sich veranlasst darauf hinzuweisen, dass der Kläger nicht für verrückt erklärt worden ist. Der Kläger wurde weder untergebracht noch wurden Betreuungsmaßnahmen angeordnet, das heißt in keinem förmlichen Verfahren wurde eine entsprechende Feststellung getroffen. Weiter ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger im dem streitgegenständlichen Zeitraum verhaltensauffällig war und Symptome zeigte, die einer ärztlichen Behandlung bedurft hätten. Strittig ist zwischen den Parteien lediglich, ob die Symptome durch eine psychische Erkrankung oder durch die Eingabe von Rattengift hervorgerufen worden sind.
74Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem aus Art. 1 und 2 Grundgesetz herzuleitenden Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine fundamentale Bedeutung zukommt und es alleine der Entscheidung des Patienten obliegt, ob und wie er sich behandeln lässt. Es steht nicht im Belieben Dritter, aus welchem Motiv auch immer sie handeln, sich über das Selbstbestimmungsrecht eines behandlungsbedürftigen Menschen hinwegzusetzen. Für Fälle, in denen ein Mensch nicht mehr selbstverantwortlich entscheiden und handeln kann, sieht die Rechtsordnung geregelte Verfahren vor, wie das Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, um in Ausnahmefällen unter Wahrung der Rechte des Betroffenen Eingriffe in das Recht der Selbstbestimmung vorzunehmen. Diese Verfahren, die dem fundamentalen Grundsatz der Selbstbestimmung Rechnung tragen, sind einzuhalten und stehen nicht zur Disposition Dritter.
Vorliegend kam es wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht darauf an, ob die Diagnose des Beklagten zu 1 zutreffend war. Des weiteren waren die geschilderten Details der Auseinandersetzung des Klägers mit seiner Ehefrau nicht entscheidungserheblich, entscheidend war vielmehr, dass die unstrittige Weitergabe des Attestes durch den Beklagten zu 1 an die Ehefrau des Klägers einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dargestellt hat.
II. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen rechtswidrigen Eingriff des Beklagten zu 1 in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers bejaht.
1. Der Beklagte zu 1 hat durch die Übersendung des Attestes an die Ehefrau des Klägers in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingriffen.
Das von der Rechtsprechung aus den Verfassungsnormen der Art 1 Abs 1 und 2 Abs 1 GG entwickelte allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet die Achtung der Würde des Menschen, seine Autonomie, sein Ansehen, seine Identität und Individualität und ist ein absolutes Recht iS des § 823 Abs 1 BGB. Das Persönlichkeitsrecht schützt die Autonomie der Person und so auch das Recht eines jeden auf Bestimmung darüber, welche Informationen über persönliche Lebenssachverhalte Dritten offenbart werden dürfen.
79Die ohne Einwilligung und Auftrag des Klägers erfolgte Zusendung der ärztlichen Atteste an die Ehefrau des Klägers verletzte den Kläger in seinem Recht auf Selbstbestimmung und dem Recht selbst zu entscheiden, wer über seinen Gesundheitszustand informiert wird. Die ärztliche Schweigepflicht ist das Korrelat zu dem im verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) wurzelnden Anspruch des einzelnen auf Schutz seines Privatlebens und insbesondere Erhaltung eines Geheimbereichs. Die ärztliche Schweigepflicht setzt keinen Behandlungsvertrag oder ein sonstiges Arzt/Patientenverhältnis voraus. Auch wenn ein Arzt im Auftrag Dritter aufgrund von eigenen Beobachtungen und Informationen Dritter eine Diagnose erstellt, unterfallen diese und die Therapievorschläge der ärztlichen Schweigepflicht, da es dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffen unterliegt, zu entscheiden, wer von etwaigen Erkrankungen in Kenntnis gesetzt werden darf.
80Der Einwand, dass der Beklagte zu 1 in seinem Attest lediglich der Ehefrau und einem weiteren Kreis schon bekannte Tatsachen niedergelegt hat, überzeugt in zweifacher Hinsicht nicht. Zum einen war das Attest nicht nur für die Ehefrau des Klägers bestimmt, wie sich aus der Überschrift „zur Vorlage..“ ergibt, und zum anderen enthielt das Attest eine bisher nicht bekannte mit der Autorität eines angesehenen Professors versehene schwerwiegende Diagnose und einen in die Rechte des Klägers einschneidenden Therapievorschlag.
2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers war rechtswidrig.
Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein offener Tatbestand zu verstehen ist, indiziert die Verletzung nicht die Rechtswidrigkeit, sondern es ist eine Abwägung vorzunehmen, ob der Eingriff unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei maßgeblich für die Abgrenzung das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung ist, befugt war oder nicht (vgl. Palandt/Sprau,BGB 69. Aufl., § 823 Rn.95).
Soweit der Beklagte sich auf das Grundrecht der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1, 3 GG beruft, vermögen diese Grundrechte (wobei äußerst fraglich ist, ob der Schutzbereich des Grundrechts auf Freiheit der Forschung und Lehre überhaupt eröffnet ist) einen Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Selbstbestimmung, hier dem Recht selbst zu bestimmen, ob Dritten schwerwiegende und sensible Diagnosen offenbart werden, nicht zu rechtfertigen. Der Bedeutung des Schutzes von Patientendaten im Rahmen der Rechtsordnung hat der Gesetzgeber auch durch den Straftatbestand des § 203 StGB Ausdruck verliehen.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Notstandes nach § 34 StGB, der nach h.M. auch im Zivilrecht Anwendung findet, gerechtfertigt (vgl. BGB Staudinger/Repgen, BGB, Neub. 2004 § 228 Rn 4).
Der Senat schließ sich insoweit den Ausführungen des Landgerichts unter Ziff. II der Entscheidungsgründe an. Dem Landgericht kann nur darin beigepflichtet werden, dass der Beklagte zu 1, wenn er denn tatsächlich von einer ernsthaften Fremd- und/oder Selbstgefährdung des Klägers überzeugt gewesen wäre, die zuständigen Behörden hätte informieren müssen, und nicht die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Ehefrau des Klägers hätte überlassen dürfen. Es handelt sich um eine durch keinerlei Tatsachen belegte Vermutung des Beklagten zu 1, dass die Übersendung des Attestes an die Ehefrau des Klägers gegenüber der bei einer gegenwärtigen Gefahr gebotenen unmittelbaren Information der zuständigen (zur Verschwiegenheit verpflichten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterworfenen) Behörden die für den Kläger mildere Vorgehensweise dargestellt habe. Dies ist vor dem Hintergrund, dass das Attest zur Vorlage an eine Behörde ausgestellt war, auch wenig nachvollziehbar. Es kommt hinzu, dass der behaupteten Gefahr der Fremd- und/oder Selbstgefährdung durch die Ausstellung eines Attestes auch nicht unmittelbar begegnet werden konnte. Sofern die Gefahr gar nicht bestand bzw. deren Realisierung in hohen Maß unwahrscheinlich ist, greift der Rechtfertigungsgrund ohnehin nicht.
III. Der Beklagte zu 1 hat das Persönlichkeitsrecht des Klägers vorsätzlich verletzt.
Vorsätzlich handelt, wer einen rechtswidrigen Erfolg mit Wissen und Wollen verwirklicht, obwohl ihm ein rechtmäßiges Handeln zugemutet werden kann, so dass auch das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit oder des Unerlaubten erforderlich ist. Dabei genügt es, wenn der Täter nur mit der Möglichkeit des pflichtwidrigen Erfolgs rechnet, den Eintritt aber billigt. Dabei braucht sich der Vorsatz nur auf die Pflichtverletzung und nicht etwa auf den Eintritt eines Schadens zu beziehen (vgl. BGH NJW 1965, 962).
88Unter Anwendung dieser Grundsätze ist dem Beklagten zu 1 ein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Der Beklagte wusste, dass der Kläger weder in eine Begutachtung noch in eine Versendung von Attesten an Dritte eingewilligt hatte. Der Beklagte zu 1 wollte auch die Ehefrau des Klägers über das Ergebnis seiner Beobachtung und Bewertungen in Kenntnis setzen. Dem Landgericht kann nur darin beigepflichtet werden, dass davon ausgegangen werden muss, dass einem Direktor einer psychiatrischen Universitätsklinik Inhalt und Umfang der ärztlichen Schweigepflicht bekannt sind. Dem Beklagten zu 1 war auch ein rechtmäßiges Verhalten zumutbar. Er hätte die Übersendung des Attestes unterlassen und ggfs. den Weg über das Bayerische Unterbringungsgesetz wählen können oder auch das Ansinnen der Ehefrau des Klägers von vorneherein ablehnen können.
IV. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers stellt sich als schwerwiegend dar.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung für zugefügten immateriellen Schaden nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob im Einzelfall eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt, insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussage, von der Nachhaltigkeit und der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW 1989,2941).
Unter Würdigung der Gesamtumstände stellt sich der Eingriff als schwerwiegend dar.
921. Es ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Offenbarung der fachärztlichen Diagnose einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung und der Empfehlung einer Unterbringung gegenüber Dritten die Persönlichkeit des Betroffenen an ihrer Basis treffen.
932. Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Ehefrau des Klägers das Attest an Dritte weitergegeben hat und Dritte zumindest mündlich über Inhalte des Attest in Kenntnis gesetzt hat. Die Ehefrau des Klägers hat in ihrer Vernehmung angegeben, dass sie mit Familienangehörigen, Freunden, Kunden oder Bankleuten über dass Attest nicht gesprochen habe. Sie hat jedoch eingeräumt, dass sie ihrem Rechtsanwalt das Attest gezeigt hat und dieser mit der Vermisstenanzeige dann das Attest vom 12.12.1994 übergeben habe. Aus den beigezogenen Strafakten ergibt sich, dass die Ehefrau des Klägers das Attest vom 7.12.1994 am 12.12.1994 selbst der zuständigen Polizeibehörde übergeben hat und ihr Anwalt das Attest vom 12.12.1994 am 15.12.1994 an das zuständige Kommissariat übersandt hat.
Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass das Vorliegen eines Attestes und zumindest Teile des Inhalts Vertretern der kreditgebenden H.bank bekannt geworden sind.
Der Zeuge O. gab an, dass der Kläger in einem Telefonat ihm gegenüber angegeben hat, dass er die sicherungsübereigneten Teppiche auch im Interesse der kreditgebenden H.bank aus dem Geschäft entfernt hat, weil es ein Attest gibt, welches ihm Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit attestiert. Er konnte aber nicht ausschließen, dass er von dem Attest schon über die Filiale erfahren hatte.
Der Zeuge K. stellte zwar in Abrede, je ein Attest gesehen zu haben, berichtete aber, dass die Zeugin H. ihm am 12.12.1994 die Entwicklung des Klägers geschildert hat und dass sie Prof. M. kontaktiert hat.
Der Zeuge B. schilderte, dass er bereits am 7.12.1994 von dem Attest erfahren hat, allerdings nicht von der Ehefrau des Klägers, sondern der Kläger habe ihm von einem Gutachten berichtet, welches der Beklagte zu 1 erstellt hat. Bei einem Telefonat hat der Zeuge K. ihm erklärt, dass der Kläger in stationäre psychiatrische Behandlung kommen müsse und dass das Geschäft seine Frau weiter betreiben werde.
Der Zeuge E., der damals die Kontaktperson des Klägers zur H.bank war, sagte aus, dass die Bank sicher im Laufe des Tages (12.12.1994) oder des folgenden Tages erfahren hat, dass es ein psychiatrisches Attest über den Kläger gibt, wobei er sich an weitere Einzelheiten nicht erinnern könne.
Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das Attest nicht nur (wie unstrittig) der Ehefrau des Klägers bekannt gegeben wurde, sondern die Ehefrau des Klägers auch Vertreter der kreditgebenden Bank von dem Attest und dessen Inhalt in Kenntnis gesetzt hat, so dass das Attest über den privaten Bereich hinaus auch im geschäftlichen Bereich des Klägers bekannt geworden ist.
Aufgrund der Aussagen der Zeugen E. und Ostertag bestehen für den Senat keine Zweifel, dass die Existenz eines den Kläger belastenden Attestes der H.bank bekannt war. Der Aussage des Zeugen E. kann entnommen werden, dass dies bereits am 12.Dezember oder 13.Dezember 1994 der Fall war. Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass Vertretern der H.bank auch das Attest mindestens teilweise inhaltlich seitens der Ehefrau des Klägers - andere Person kommen nicht in Betracht - bekannt gegeben worden ist. Der Zeuge K. hat zwar in Abrede gestellt, das Attest gesehen zu haben, berichtete aber, dass ihn die Ehefrau des Klägers am 12.12.1994 über dessen psychische Probleme und die Kontaktaufnahme zu Prof. Dr. M. informiert habe. Dem Senat erscheint es als lebensfern, dass die Ehefrau des Klägers den Zeugen dann nicht auch über das Ergebnis des Attestes informiert hat. Auch die Aussage des Zeugen B. spricht für eine inhaltliche Kenntnis zumindest des Zeugen K. Die vom Zeugen B. geschilderten Äußerungen des Zeugen K. anlässlich des Telefonates setzten inhaltliche Kenntnisse des Attestes voraus. Der Aussage des Zeugen B. kann aber auch entnommen werden, dass der Kläger selbst zur Verbreitung des Inhaltes des Attestes beigetragen hat.
3. Bei der Beurteilung der Folgen der Weitergabe des Attestes ist zu berücksichtigen, dass die Kündigung des Geschäftskredites nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausschlaggebend auf dem Attest beruhte, sondern vielmehr die Räumung des Ladengeschäftes einschließlich der an die H.bank sicherungsübereigneter Kunstgegenstände ausschlaggebend war. Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, stellte die unangekündigte Räumung des Ladenlokals keine adäquate Reaktion auf die Existenz des Attestes dar und kann daher als Schadensfolge dem Beklagten zu 1 nicht zugerechnet werden. Es wird insoweit voll umfänglich auf die Ausführungen des Landgerichtes unter Ziffer V.1. der Entscheidungsgründe verwiesen. Die Einvernahme der Zeugen K. und Ehinger hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass für die Kündigung des Kredites die Entfernung des Sicherungsgutes ausschlaggebend war. Der Senat kann gut nachvollziehen, dass die H.bank die notwendige Vertrauensbasis für einen Kredit für nicht mehr gegeben ansah. Angesichts der Schwere der Vertragsverletzung sind die Angaben der Zeugen, dass das Attest bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hat, plausibel.
Alleine der Umstand, dass sich die Zeugen vor dem Sitzungssaal auch über das Beweisthema unterhalten haben, begründet noch nicht den Verdacht einer Absprache. Die Aussagen der Zeugen, insbesondere die der Zeugen K. und E., ergeben auch inhaltlich keine Anhaltspunkte einer gezielten Absprache.
Es bestand auch kein Anlass in einer weiteren Beweisaufnahme zu klären, ob und in welchem Umfang weitere dem Beklagten zu 1 zurechenbare Verbreitungen des Attestes erfolgt sind, da die zur Überzeugung des Senates feststehende Verbreitung ausreicht, um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers zu bejahen und die behauptete weitere Verbreitung des Attestes bzw. die Weitergabe seines Inhaltes bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht ins Gewicht fallen.
Dem Landgericht ist zu folgen, dass die geschäftlichen Schwierigkeiten des Klägers durch die Räumung des Ladenlokals und seine Flucht in die Schweiz verursacht wurden. Es liegt auf der Hand, dass die Kündigung der Kreditlinie und die Aufgabe des Ladengeschäftes geeignet waren, bei Kunden Irritationen und einen Vertrauensverlust hervorzurufen. Des weiteren steht auch aufgrund der Beweisaufnahme fest, dass Irritationen über den Zustand und die Verhaltensweisen des Klägers unter Kunden bereits vor Erstellung des Attestes eingetreten waren. Der Zeuge K. und der Zeuge B. haben übereinstimmend angegeben, dass der Kläger sich bei der Ausstellungseröffnung am 11.11.1994 seltsam verhalten hat bzw. „von der Rolle war“. Auch der Kläger räumt Verhaltensauffälligkeiten vor der Erstellung der streitgegenständlichen Atteste ein.
Das Landgericht hat zutreffend, die kurzzeitige Inhaftierung bei der Prüfung der Schwere des Eingriffes nicht berücksichtigt, da die Anordnung der Untersuchungshaft auf der dem Beklagten zu 1 nicht zurechenbaren Räumung der Galerie beruhte.
106V. Unter Würdigung der unter IV. aufgeführten Gesichtspunkte hält der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von € 15.000.- für angemessen, aber auch ausreichend. Es war einerseits zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 1 sensible Gesundheitsdaten des Klägers vorsätzlich weitergegeben hat, diese Informationen über die Privatsphäre des Klägers hinaus auch in der Geschäftssphäre Verbreitung gefunden haben, andererseits aber, dass auch der Kläger gegenüber Geschäftspartnern das Ergebnis des Gutachtens offenbart hat, die Geschäftsaufgabe und Flucht nicht dem Beklagten zu 1 zugerechnet werden können, eine Unterbringung nicht erfolgt ist und dem Beklagten zu 1 eine altruistische Motivation nicht abgesprochen werden kann.
C. Die Feststellungsklage erwies sich als zulässig und teilweise als begründet.
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, da der Vorrang der Leistungsklage nicht greift und die Möglichkeit eines Schadens besteht.
1. Der Kläger kann nicht auf den Vorrang der Leistungsklage verwiesen werden.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger trägt umfangreiche Schadensposten vor, die unter anderem entgangenen Gewinn beinhalten, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abschließend beziffert werden konnte. Nach dem insoweit schlüssigen Vortrag des Klägers war der Gesamtschaden bei Einreichung der Klage noch nicht berechenbar.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger Schäden bei deliktischen Ansprüchen zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH NJW 2007,601).
Der Kläger hat mögliche Schäden dargelegt.
Auch wenn der Senat dem Landgericht darin folgt, dass die in Zusammenhang mit der Räumung des Geschäftes, der Entfernung des Sicherungsgutes und der Inhaftierung des Klägers entstandenen Schäden nicht dem Beklagten zu 1) zuzurechnen sind, kann die Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Anwaltskosten des Betreuungsverfahrens einen zurechenbaren Schaden darstellen und die behauptete Weiterverbreitung des Attestes gegenüber Auktionshäusern einen Einfluss auf die weiteren Geschäftsbeziehungen hatte.
II. Die Feststellungsklage erwies sich hinsichtlich der Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Klägers wegen der Weitergabe der Atteste als begründet, im übrigen als unbegründet.
1. Die Möglichkeit eines dem Beklagten zu 1 zurechenbaren Schadens des Klägers in Zusammenhang mit der Weitergabe der Atteste kann - wie oben ausgeführt - nicht ausgeschlossen werden.
Die Möglichkeit eines eingetretenen Schadens oder zukünftigen Schadenseintritts reicht nach Auffassung des Senats aus, sofern Folgeschäden aus der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes geltend gemacht werden. Es ist aus Sicht des Senates konsequent, hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadens bei der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage die gleichen Maßstäbe anzulegen, da anderenfalls dem Kläger, was ihm bei der Zulässigkeit großzügig gewährt wird, anschließend bei der Begründetheit wieder genommen würde, was nicht richtig sein kann (Gerlach VersR 2000,520). Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zwar bisher nicht zu entscheiden, aber Zweifel an der Erforderlichkeit des zusätzlichen Begründungselements einer gewissen Schadenswahrscheinlichkeit, wenn Gegenstand der Feststellungsklage ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts ist, geäußert (vgl. BGH NJW 2001,1430; NJW-RR 2007,601).
2. Soweit der Kläger im Hinblick auf eine ärztliche Untersuchung am 8.12.1994 die Feststellung einer Schadensersatzpflicht begehrt war die Klage abzuweisen. Wie oben ausgeführt, ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 kein Behandlungsvertrag zustande gekommen.
D. Die Kostenentscheidung ergibt sich auf den §§ 97; 92 ZPO.
Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Feststellungsklage teilweise abzuweisen war. Nach Auffassung des Senats war weiter war im Rahmen der Kostenquotelung zu beachten, dass der Senat davon überzeugt ist, dass die vom Kläger behauptete adäquate Kausalität zwischen der Räumung der Galerie, der Kreditkündigung sowie der Inhaftierung und dem Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht nicht besteht. Eine Haftung des Beklagten zu 1 für die daraus folgende Vermögensnachteile kommt daher nicht in Betracht. Diese behaupteten Vermögensnachteile waren Bestandteil der für die Festsetzung des Streitwertes der Feststellungsklage maßgeblichen Schadensschätzung des Klägers und sind daher bei der Kostenquotelung zu berücksichtigen.
E. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/402186.html (http://oj.is/402186)

References: § 611
 § 203
 § 839
 § 203
 § 16
 § 34
 § 839
 § 256
 § 823
 Art. 1
 § 823
 § 823
 Art. 5
 § 203
 § 34
 § 228
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH