Source: http://gemeinde-ursberg.de/satzungen/html/SfdHAVoEvSWPPGuK.htm
Timestamp: 2017-03-26 18:48:22+00:00

Document:
Gemeinde Ursberg - Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen
zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung
von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen,
Grünanlagen und Kinderspielplätzen
Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Ursberg folgende Satzung:
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§ 9) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist. (2) Wenn der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. § 4 Beitragsschuldner
§ 5 Art und Umfang des Aufwands
(1) Der Berechnung des Beitrags wird zugrundegelegt der Aufwand der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung für
Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG)
mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und Gehwege,
gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbständige
Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbständige Grünanlagen (Nr. 6.1)
in Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2
in Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3
in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen,
mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7
mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 - 1,0
mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 -1,6
mit einer Geschossflächenzahl über 1,6
Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben,
wenn auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich
oder in sonstiger vergleichbarer Weise nicht genutzt werden dürfen.
in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten
mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0
mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6
mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0
mit einer Geschossflächenzahl über 2,0
mit einer Baumassenzahl bis 3,0
mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0
mit einer Baumassenzahl über 6,0
als nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen
als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4
festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist
beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der
Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße mit den
für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt
in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB
in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von
baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen
die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten
von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen:
Überbreiten der Fahrbahn
beschränkt-öffentliche Wege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG)
Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten
Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der
Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge
des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2
mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt.
die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten
Straßen sind (unselbständige Parkplätze)
soweit Parkstreifen vorgesehen sind
bei Längsaufstellung
je 2,5 m
bei Schräg- und Senkrechtaufstellung
soweit keine Parkstreifen vorgesehen sind
die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten
Straßen sind (selbständige Parkplätze) bis zu einer Fläche
von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an
beschränkt-öffentlichen Wegen nach Nr. 3 jeweils bis
zur vierfachen Straßenbreite
die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 5 genannten
Verkehrsflächen sind (unselbständige Grünanlagen) bis
zu einer Breite von 8,0 m
die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten
Verkehrsflächen sind (selbständige Grünanlagen) bis zu einer
Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
Kinderspielplätze innerhalb der Baugebiete bis zu einer Fläche
von 10 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
(3) Beitragsfähig nach Absatz 1 ist der Aufwand für 1.
den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit einschließlich der Nebenkosten und der Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erforderlichen Grundstücken erlangt,
die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung oder Teileinrichtung mit ihren Bestandteilen und notwendigen Anpassungsmaßnahmen: 3.1
technisch notwendiger Unterbau und Tragschichten
Deckschicht mit Befestigung der Oberfläche durch eine Pflasterung, Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise,
notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen des Niveaus,
Rinnen und Randsteine,
Entwässerungsanlagen, Gräben, Durchlässe und Verrohrungen,
Wendeplätze,
Grünanlagen mit gärtnerisch gestalteten Flächen und der erforderlichen Bepflanzung,
Baumgraben und Baumscheiben einschließlich Bepflanzung
Ausrüstung (insbesondere der verkehrsberuhigten Straßen und Fußgängerbereiche) mit ortsfesten Einrichtungsgegenständen,
Omnibus-Haltebuchten und -Wendeplätze,
Anbindung an andere bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze,
stationäre Geräte und Anlagen und Begrünung und Bepflanzung der Kinderspielplätze,
Anpassung von Ver- oder Entsorgungsanlagen.
(4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung. (5) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten für Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen. § 6 Ermittlung des Aufwands und Abrechnungsgebiet
(3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Einrichtung gebildet oder werden mehrere Einrichtungen (derselben Straßenkategorie nach § 7 Abs. 2) zu einer Einheit zusammengefasst, bilden die von dem Abschnitt bzw. der Einheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet. § 7 Gemeindeanteil
Maßnahmen an Ortsstraßen(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6.1)
45 v. H. g)
Maßnahmen an Ortsdurchfahrten
Überbreiten der Fahrbahn(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.1)
Gehwege der Ortsdurchfahrt(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.2)
Radwege der Ortsdurchfahrt(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.3)
gemeinsame Geh- und Radwege der Ortsdurchfahrt(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4)
unselbständige Parkplätze(§ 5 Abs. 1 Nr. 4.1)
unselbständige Grünanlagen(§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1)
45. v. H.
Maßnahmen an beschränkt-öffentlichen Wegen
selbständige Gehwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.1)
selbständige Radwege(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2)
selbständige gemeinsame Geh- und Radwege(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.3)
verkehrsberuhigte Bereiche(§ 5 Abs. 1 Nr. 1.7)
als Anliegerstraße (§ 7 Abs. 4 Nr. 1)
für die übrigen Teileinrichtungen gelten dieRegelungen in Nr. 1.1 entsprechend
als Haupterschließungsstraße (§ 7 Abs. 4 Nr. 2)
für die übrigen Teileinrichtungen gelten dieRegelungen in Nr. 1.2 entsprechend
Fußgängerbereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.5)
unbefahrbare Wohnwege(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4)
selbständige Parkplätze(§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2)
selbständige Grünanlagen(§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2)
Kinderspielplätze(§ 5 Abs. 1 Nr. 7)
Verkehrsberuhigte Bereiche: als Mischfläche gestaltete Straßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen und gleichzeitig dem Fahrzeugverkehr dienen.
Fußgängerbereiche: Straßen, die in ihrer ganzen Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine (zeitweise) Nutzung mit Kraftfahrzeugen zugelassen ist.
bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken,auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen, Waschstraßen etc.)
bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss
soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, ist die im Geltungsbereich gelegene Fläche zugrundezulegen.
soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche. Reicht die bauliche oder gewerbliche oder sonstige vergleichbare Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die nur die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben unberücksichtigt.
soweit aneinandergrenzende (selbständig nicht bebaubare oder nutzbare) Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der Flächeninhalt dieser Grundstücke; Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 50 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen; Grundstücke, auf denen private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. (5) Grundstücke im Außenbereich, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 5 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend. (6) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. (7) Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrundezulegen.
bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse
(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. (11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht, bei Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen, wenn von diesen Grundstücke im Sinn von Satz 1 erschlossen werden. (12) Als gewerblich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt auch ein Grundstück, wenn es zu mehr als einem Drittel Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergt. (13) Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten.
die unselbständigen Parkplätze,
die Mehrzweckstreifen,
die Mischflächen,
die stationären Geräte und Anlagen und die Begrünung und Bepflanzung der Kinderspielplätze,
Der Beitrag kann im ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht (§ 3) abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.
Ursberg, den 05.11.2002

References: Art. 5
 § 4

§ 5
 § 22
 § 6
 § 7
 § 7
 § 30
 § 30
 § 5