Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-05-2012-1C_28-2012
Timestamp: 2016-10-25 14:02:50+00:00

Document:
1C_28/2012 (25.05.2012)
1C_28/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred D�hler,
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen.
Verwarnung zu ausl�ndischem F�hrerausweis,
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Dezember 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
X.________ war am Nachmittag des 15. Februar 2009 am Steuer eines Personenwagens zwischen Bad Ragaz und Pf�fers mit rund 30 km/h unterwegs. In einer Rechtskurve bremste er auf der schneebedeckten und vereisten Fahrbahn leicht ab. Dabei schlitterte er auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidierte.
Der �ber einen deutschen F�hrerausweis verf�gende X.________ wurde vom Untersuchungsamt Uznach am 7. April 2009 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV mit Fr. 700.-- geb�sst.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen er�ffnete am 1. Mai 2009 ein Administrativverfahren gegen X.________ und entzog ihm am 23. Juni 2009 den F�hrerausweis f�r einen Monat. Nachdem das Verwaltungsgericht diesen Entscheid am 16. Dezember 2010 aufgehoben hatte, verwarnte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ am 4. April 2011.
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von X.________ gegen diese Verwarnung am 15. August 2011 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Rekursentscheid am 15. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Verwarnung abzusehen.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Durchf�hrung eines Straf- und eines Administrativverfahrens verletze den Grundsatz "ne bis in idem". Mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sei es unzul�ssig, einen �ber einen ausl�ndischen F�hrerausweis verf�genden Automobilisten zu verwarnen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sehe zudem in langj�hriger Praxis davon ab, Ausl�nder mit ausl�ndischem F�hrerausweis zu verwarnen, womit es mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht zu vereinbaren sei, diese Massnahme gegen ihn als Schweizer mit ausl�ndischem F�hrerausweis zu verh�ngen. Die Angelegenheit sei im �brigen ohnehin verj�hrt, sodass der angefochtene Entscheid bereits aus diesem Grund aufgehoben werden m�sse.
2.1 Der in der Replik vorgebrachte Einwand, die Sache sei nach Art. 109 StGB verj�hrt, da seit dem Unfall vom 15. Februar 2009 mehr als drei Jahre vergangen seien, geht schon deswegen fehl, weil die strafrechtlichen Verj�hrungsfristen auf das hier zur Diskussion stehende Verwaltungsverfahren von vornherein nicht anwendbar sind. Der Beschwerdef�hrer �bersieht zudem, dass die Verj�hrung nach der erstinstanzlichen Bussenverf�gung vom 7. April 2009 ohnehin nicht mehr h�tte eintreten k�nnen (Art. 97 Abs. 3 i.V.m. 104 StGB).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf S. 17 des Gesch�ftsberichts 2010 des Bundesgerichts geltend, es sei mit Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) nicht vereinbar, gegen ihn wegen des gleichen Vorfalls sowohl eine straf- als auch eine administrativrechtliche Sanktion zu verh�ngen.
Das Bundesgericht hat die Trennung des Straf- vom Verwaltungsverfahren in st�ndiger Praxis gesch�tzt, auch wenn dies unter dem Gesichtspunkt des auch v�lkerrechtlich verankerten Grundsatzes "ne bis in idem" kontrovers diskutiert werden kann, weil der Betroffene regelm�ssig sowohl die strafrechtliche als auch die administrative Sanktion als Strafe wahrnimmt und sich "doppelt bestraft" vorkommen mag. Das Bundesgericht hat den Gesetzgeber im erw�hnten Gesch�ftsbericht auf diese Problematik hingewiesen. In BGE 137 I 363 E. 2 ist es nun allerdings aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung mit der Lehre und der Praxis der Organe der Menschenrechtskonvention - insbesondere mit dem Fall Zolotukhin gegen Russland, Urteil des Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 10. Februar 2009 - zum Ergebnis gekommen, dass der Grundsatz "ne bis in idem" durch die Kumulierung von straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktion jedenfalls bei Verkehrsregelverletzungen nicht verletzt wird. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.3 Ausl�ndische F�hrerausweise k�nnen nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die f�r den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51). Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Art. 16 ff. SVG, die selbstredend nicht nur den F�hrerausweisentzug als solchen, sondern auch den Verzicht auf eine Massnahme und die Verwarnung als Vorstufen dazu regeln (Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 3 und 4 SVG). Die Auslegung von Art. 45 Abs. 1 VZV ergibt damit keineswegs, dass ein Besitzer eines ausl�ndischen F�hrerausweises nicht verwarnt werden k�nnte. Es kann auf die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (S. 8 ff.) verwiesen werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies v�lkerrechtlich unzul�ssig w�re, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Wenn ein Vertragsstaat nach Art. 42 Abs. 1 des �bereinkommens �ber den Strassenverkehr (SR 0.741.0) dem Inhaber eines ausl�ndischen F�hrerausweises nach einer Verkehrsregelverletzung das Recht aberkennen kann, diesen auf seinem Hoheitsgebiet zu verwenden, so ist schlechterdings nicht einzusehen, weshalb er es in einem leichten Fall nicht mit einer Verwarnung soll bewenden lassen k�nnen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.4 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat in seinem Amtsbericht vom 11. Juli 2011 zuhanden der Verwaltungsrekurskommission ausgef�hrt, Art. 16a SVG w�rde auch auf ausl�ndische Lenker angewendet. "Aus Gr�nden der Praktikabilit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit" k�men entsprechende Massnahmen allerdings nur bei Lenkern in Betracht, die z.B. durch h�ufige berufliche Fahrten in der Schweiz einen Bezug zur Schweiz h�tten. Bei Durchreisenden oder Touristen w�rde dagegen regelm�ssig auf das Verf�gen von Verwarnungen verzichtet. Da das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bei Verwarnungsf�llen grunds�tzlich nie abkl�re, ob ein solcher Bezug zur Schweiz vorliege, sei es willk�rlich und mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren, ihm gegen�ber eine Verwarnung auszusprechen, nur weil er Schweizer B�rger sei.
Das Verwaltungsgericht hat die Praxis des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, bei (leichten) Verkehrsregelverletzungen von Lenkern mit ausl�ndischen F�hrerausweisen aus Gr�nden der Opportunit�t von administrativen Sanktionen abzusehen, zu Recht f�r unzul�ssig erkl�rt (angefochtener Entscheid E. 4.3 S. 11 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Zukunft davon absehen wird, fehlbare Lenker mit ausl�ndischen Ausweisen aus Opportunit�tsgr�nden in problematischer Weise rechtsungleich zu behandeln. Damit brauchte das Obergericht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine weiteren tats�chlichen Abkl�rungen zur genauen Handhabung dieser nunmehr �berholten Praxis zu machen.
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. dem Verbot widerspr�chlichen Verhaltens (Art. 9 BV) ergibt sich unter diesen Umst�nden kein Anlass, die neue, gesetzeskonforme Praxis nicht bereits auf den Fall des Beschwerdef�hrers anzuwenden, die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen f�r ein solches Vorgehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 129 I 161 E. 4.1) sind nicht ansatzweise erf�llt.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer dessen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 82
 Art. 97
 Art. 109
 Art. 4
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 45
 Art. 42
 Art. 16