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Timestamp: 2018-02-22 22:45:57+00:00

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﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 91/10
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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 91/10
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 30.09.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betra-ges abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zu, da der Beklagte gegenüber der eingetragenen Marke der Klägerin die älteren Rechte haben dürfte, was aber dahin stehen könne. Jedenfalls benutze der Beklagte die Marke der Klägerin „Point“ gar nicht. Soweit die Klägerin ein Verbot der Firmierung „Werbepoint“ beantrage, sei der Antrag auch deshalb unbegründet, weil beide Bestandteile dieses Wortes rein beschreibend verwandt würden. Soweit sie dem Beklagten hilfsweise die Firmierung „Point“ untersagen wolle, sei der Antrag unbegründet, da der Beklagte das Wort Point allein nie genutzt habe und auch keine Erstbegehungsgefahr ersichtlich sei. Dasselbe gelte, soweit die Klägerin ihren markenrechtlichen Anspruch auf eine schon vor Eintragung der Marke erworbene Verkehrsgeltung der Marke nach § 4 III MarkenG stütze. Auch insoweit gelte, dass der Beklagte die Marke der Klägerin nicht nutze. Der Klägerin stehe auch kein Unterlassungsanspruch aus § 15 II MarkenG zu. Der Beklagte benutze den Firmenbestandteil „Point“ ebenso wenig wie die gesamte Bezeichnung Point Werbeagentur der Klägerin. Er benutze den Bestandteil „-point“ seines eigenen Kennzeichens nicht namens- oder kennzeichenmäßig, sondern nur im ursprünglichen Sinne als Punkt oder Ort. In diesem Sinne sei der Begriff Point auch freihaltebedürftig. In der Bezeichnung „Point Werbeagentur“ sei Point hingegen erkennbar der Name der Werbeagentur. Eine Gefahr von Verwechslungen sei nicht ersichtlich. Schließlich stehe der Klägerin auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 9 UWG, § 5 I 2 Nr. 1 UWG oder aus § 3 UWG i.V.m. Nr. 13 der Anlage zu § 3 UWG zu.
Überdies stünden ihr die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus § 8 I UWG i.V.m. § 5 I 2 Nr. 1, 3 UWG zu. Die seitens des Beklagten mit „POINT“ gekennzeichneten Werbemaßnahmen böten nämlich ebenfalls eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der Produkte, was neben dem markenrechtlichen Schutz zu lauterkeitsrechtlichem Schutz vor Verwechslungen führe.
den Beklagten – unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – zu verurteilen, es zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zur firmenmäßigen Kennzeichnung seines Unternehmens der Bezeichnung „WERBEPOINT“ zu bedienen; hilfsweise, ihn zu verurteilen, es zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zur firmenmäßigen Kennzeichnung seines Unternehmens der Bezeichnung „POINT“ zu bedienen.
Eine identische Nutzung der eingetragenen Wortmarke „Point“ (Anmeldung 05.07.1997, Eintragung 28.08.1997, DPMA Nr. 39731302) i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG durch den Beklagten liegt nicht vor. Dieser hat „Point“ isoliert nicht benutzt. Eine solche Nutzung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Überdies liegt insoweit keine Waren-/Dienstleistungsidentität vor. Die Klägerin konzipiert Werbemaßnahmen. Der Beklagte verkauft demgegenüber vor allem beschriftete Bilder und diverse Folien. Die erforderliche „Doppelidentität“ (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 265) ist nicht gegeben.
Ebenfalls nicht erfüllt ist der Tatbestand der Verletzungsgefahr gemäß § 14 II Nr. 2 MarkenG. Hiernach ist es untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
Insofern ist zunächst, was offen bleiben kann, zweifelhaft, ob der Beklagte das Verletzungszeichen überhaupt markenmäßig genutzt hat. Die Verwendung ausschließlich als Unternehmenskennzeichen stellt keine markenverletzende Benutzungshandlung dar (EuGH GRUR 2007, 971 – Céline; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 117). Zwar kommt eine Verletzung auch in Betracht, wenn das Unternehmenskennzeichen vom Verkehr auch als produktbezogener Herkunftshinweis verstanden werden könnte. Vorliegend bestehen freilich erhebliche Zweifel, ob sich die Bezeichnung „Werbepoint“ auf die Schilder und Folien des Beklagten bezieht bzw. vom Verkehr auf diese selbst bezogen wird. Der Zusatz „point“ dürfte insoweit in erster Linie für einen Standort des Unternehmens, für einen Punkt, stehen, von wo diese Produkte stammen. Diese Bezeichnung wird im Kern jedenfalls firmenmäßig benutzt, wobei sich die Klägerin mit ihrem Antrag letztlich auch allein gegen eine firmenmäßige Kennzeichnung wendet.
Ebenso wenig liegt eine Unternehmenskennzeichnungsverletzung nach §§ 15 II, 5 II MarkenG vor, weil der Beklagte vermeintlich eine insoweit geschützte Unternehmenskennzeichnung „POINT WERBEAGENTUR“ verletzt hat.
Es handelt sich insoweit um einen Streitgegenstand, den das Berufungsgericht prozessual mit zu berücksichtigen hat. Zwar hat sich die Klägerin für den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach MarkenG zunächst allein auf § 14 II Nr. 1, 2 MarkenG gestützt, nicht demgegenüber auch auf die vorbezeichneten Regelungen der §§ 15 II, 5 II MarkenG. Indes hat sie ihre Rechte durchaus auch aus einer Firmenbenutzung seit 1973 herleiten wollen. Seit diesem Zeitpunkt soll die „Marke“ bereits benutzt worden sein. So hat sich auch das Landgericht mit einem Unterlassungsanspruch aus § 15 II MarkenG befasst. Schließlich hat der Beklagte die diesbezügliche Firmennutzung durch die Klägerin nicht erheblich in Abrede gestellt. Der Handelsregisterauszug aus 1985, die vorgelegten Urteile aus 1992, 1993 etc. belegen eine entsprechend frühe Firmenbenutzung. Die Prüfung auch einer Unternehmenskennzeichnungsverletzung nach §§ 15 II, 5 II MarkenG ist jedenfalls sachdienlich i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO.
Von dem grundsätzlichen Bestand des Schutzes des Unternehmenskennzeichens der Klägerin ist auszugehen.
Unternehmenskennzeichen entstehen durch die Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr, wobei jede Art der nach außen gerichteten geschäftlichen Tätigkeit ausreicht, sofern sie auf eine dauernde wirtschaftliche Betätigung schließen lässt (BGH GRUR 2008, 1099; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 32, 58). Das ist bei der von der Klägerin bezeichneten Bezeichnung „POINT WERBEAGENTUR“ der Fall. Es besteht in der gewählten Kombination hinreichende, wenn auch nur geringe Kennzeichnungskraft. Die Benutzung erfolgt kennzeichenmäßig und nicht nur beschreibend für ein Unternehmen, das sich mit Werbungsberatung, -planung und -durchführung und dergleichen befasst. Dabei kann die Benutzungsaufnahme, hier zunächst durch die POINT WERBEAGENTUR GmbH, auch bei der Vorgesellschaft stattfinden (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 57).
Ebenfalls ist gemäß dem Prioritätsprinzip zu bejahen, dass die geschäftliche Bezeichnung der Klägerin gegenüber den Kennzeichnungsrechten des Beklagten den Vorrang hat.
Bezogen auf die Firmierung stellt sich letzteres als prioritätsjünger dar i.S.v. § 6 III MarkenG.
Eine rechtsverletzende Benutzung des klägerischen Unternehmenskennzeichens und eine Verwechslungsgefahr sind jedoch zu verneinen.
Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, und zwar im Wesentlichen anhand von Zeichenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft und der sog. Branchennähe, wobei diese Faktoren zueinander in Wechselwirkung stehen. So kann ein hochgradigeres Vorliegen eines Faktors dazu führen, dass Verwechslungsgefahr auch bei einem geringen Grade der Verwirklichung eines anderen Faktors zu bejahen ist (BGH GRUR 2008, 1102 – Haus & Grund; GRUR 2009, 685 – ahd.de; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 70 m.w.N.).
Die Kennzeichnungskraft des Unternehmenskennzeichens „POINT WERBEAGENTUR“ ist überaus gering. Der Wortbestandteil „Werbeagentur“ zunächst ist letztlich nur beschreibend. Es wird ohne irgendeinen kreativen Aspekt mitgeteilt, dass man in der gewerblichen Sparte einer Werbeagentur tätig ist. Auch der insofern prägende Wortbestandteil „Point“ stellt sich als ein Allerweltsbegriff dar, dem jedenfalls keine große Identitätsfunktion zukommt. „Point“ ist in einem derartigen Zusammenhang in erster Linie der Punkt bzw. Standort, an dem eine Werbeagentur tätig ist, wie bei einem Werbestudio, Werbebüro, Werbecenter oder einem Studio für Werbekonzeptionen, wenngleich durch die Voranstellung auch eine Namensfunktion vorhanden ist. Dieses Wort kommt als Marke, Firma und Beschreibung im Geschäftsverkehr unzählige Male vor (vgl. etwa Marken Quick-Check Anl. BfB 3) und dabei auch vielfach in der Warenklasse 35 (betr. Dienstleistungen für Betriebe, u.a. Werbung durch Werbeagenturen). Die Verknüpfung dieser beiden selbst recht schwach identifikationsfähigen Begriffe mag zwar zu einer gewissen Individualität der klägerischen Unternehmensbezeichnung führen. Aber auch diese Verknüpfung besitzt nur eine schwache Kennzeichnungskraft. Es wird in weitem Umfang immer noch beschreibend auf einen betrieblichen Sitz hingewiesen, der sich gegenständlich als Werbeagentur darstellt. „Point“ ist dabei zwar durchaus sehr einprägsam und auch für die Agentur namensgebend. Durch die vielfache Nutzung der beiden Begriffe im Geschäftsverkehr, auch in unendlichen Kombinationen, und durch eine gleichzeitig sehr geringfügige Originalität ist der Grad der Eignung der Bezeichnung zur Unterscheidung von Unternehmensidentitäten gering.
Die Zeichenähnlichkeit im Verhältnis von „POINT WERBEAGENTUR“ und „werbepoint“ ist ebenfalls nicht hinreichend. Zwar beinhalten beide Bezeichnungen die Worte „point“ und (jedenfalls als Wortbestandteil) „Werbe“ (in umgekehrter Reihenfolge). Auch sind die Bezeichnungen klanglich recht ähnlich. Indes ist die Klägerin mit „Werbeagentur“ gekennzeichnet, also mit einem den Unternehmensgegenstand näher beschreibenden Inhalt, der bei der Bezeichnung durch den Beklagten so nicht vorhanden ist. Prägend ist insoweit der Bestandteil „Point“. Dabei wird der Verkehr aufgrund der normalen Sprachgewohnheiten auch nicht ohne weiteres das Gesamtzeichen „werbepoint“ des Beklagten in „werbe“ und „point“ aufspalten, „point“ entsprechend fokussieren bzw. voranstellen und so zu einem Verständnis gelangen, dass insoweit eine firmenmäßige Überschneidung besteht (vgl. zum Gesamtbegriff Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 1051 m.w.N.), zumal der Beklagte den Begriff „Werbepoint“ bei seinem geschäftlichen Auftreten nach außen jedenfalls mit einer individualisierenden Darstellung, so wie auf den vorgelegten Briefbögen, benutzt. Es ist dort eine eigentümliche Schriftart gewählt mit einer ins Auge springenden Ausmalung des Buchstabens „O“. Ferner finden sich konkret Hinweise auf seine Tätigkeitsfelder (s. Rechnungen in Anl. BfB 1; Briefbogen BfB5: „Beschriftung > Tönungsfolien“ bzw. „Beschriftung & Tönungsfolien“).
Die Branchennähe erweist sich als wiederum unterdurchschnittlich bis allenfalls durchschnittlich. Die Schwerpunkte bzw. „typischen“ Arbeitsgebiete der beiderseitigen Unternehmungen, die zunächst maßgeblich sind (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, .a.a.O., § 15 Rn. 96), sind überaus unterschiedlich. Zwar findet sich insoweit ein gemeinsamer Branchen-Oberbegriff, nämlich der der „Werbung“. Jedoch werden in diesem Zusammenhang von den Parteien überaus unterschiedliche Leistungen angeboten. Die Klägerin erbringt insbesondere die Konzeption von Werbemaßnahmen bis hin zur Durchführung, einschließlich der Herstellung von Werbemitteln (s. etwa Broschüre „Eine Agentur stellt sich vor“; Anl. zum Ss. v. 18.03.2010). Der Beklagte entwirft und fertigt demgegenüber sehr viel enger vor allem Beschriftungen, Tönungsfolien, Leuchtreklamen und Werbeschilder (s. etwa Briefbögen Anl. BfB 5). So stellt sich der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Klägerin als Dienstleistung im Bereich der Konzeption von Werbemaßnahmen dar. Der Beklagte fertigt überwiegend als Ware Schilder, Schutzfolien etc. Es handelt sich überwiegend um einen Verkauf. So richten sich die Unternehmen entsprechend zu einem großen Teil auch an verschiedene Kundenkreise. Die Kunden der Klägerin fragen vor allem gestalterische und konzeptionelle Werbemaßnahmen nach, die Kunden des Beklagten hingegen vorwiegend vorgefertigte, wenn auch individuell beschriftete Werbemittel. Nicht außer Betracht bleibt dabei, dass es partielle Überschneidungen zwischen den beiderseitigen Leistungsspektren gibt. Der Beklagte ist etwa auch konkret im Rahmen der Gestaltung von Ladengestaltungen und Druckerzeugnissen tätig. Und die Klägerin entwirft ebenfalls etwa Fahrzeugbeschriftungen und beschriftete Folien (s. Beispiele gem. Anl. zum Ss. v. 12.04.2010). Diese Überschneidungen sind jedoch eher von untergeordneter Natur. Die Klägerin ist im Schwerpunkt mit der Konzeption von kreativen Werbeauftritten befasst. Der Beklagte fertigt überwiegend „kleinere“ Werbemittel und ist auch dabei auch nur, anders als die Klägerin, sehr begrenzt regional tätig.
Schließlich besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Ausbeutung und Beeinträchtigung bekannter Unternehmenskennzeichen aus § 15 III, IV MarkenG. Auch wenn die Klägerin eine Verkehrsgeltung für sich beansprucht, ist konkret zu einer im Inland gerade auch bekannten geschäftlichen Bezeichnung in diesem Zusammenhang nicht ausreichend vorgetragen. Zudem fehlt es an einem konkreten Vortrag der Klägerin zu den diesbezüglichen Eingriffstatbeständen, also zu den Merkmalen des unlauteren Ausnutzens oder der unlauteren Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung.
Da die markenrechtlichen Vorschriften in ihrem Anwendungsbereich grundsätzlich eine abschließende Regelung darstellen, kommen, da weitergehende Gesichtspunkte über die Verletzung der Marke und der Geschäftsbezeichnung hinaus nicht relevant sind, Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG oder § 5 I 2 Nr. 1 UWG nicht zum Tragen. Abgesehen davon ist insbesondere auch eine Irreführung oder Täuschung über die betriebliche Identität durch die Kennzeichnung mit „werbepoint“, wie sie mit der Berufung weiter verfochten wird, nicht gegeben. Entsprechendes gilt für den erstinstanzlich noch angesprochenen Anhang Nr. 13 zu § 3 III UWG.

References: § 14
 § 4
 § 15
 § 4
 § 5
 § 3
 § 3
 § 8
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 533
 § 5
 § 5
 § 6
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 4
 § 5
 § 3