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Timestamp: 2020-07-13 16:09:18+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/6040 - dejure.org
BT-Drs. 14/7067
17.05.2001 BT Koalitionsfraktionen streben Modernisierung des Schuldrechts an
29.06.2001 BT Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts
02.07.2001 BT Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf zur Reform des Schuldrechts
10.09.2001 BT Bundesrat: Rechte an Immobilien erst nach 30 Jahren verjähren lassen
BGBl. I 2001 S. 3138
https://dejure.org/2001,43326
BGBl. I 2001 S. 3138 (https://dejure.org/2001,43326)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.11.2001, Seite 3138
vom 26.11.2001
Neue Verjährungsvorschriften durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Das Übergangsrecht nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (RA Dr. Thomas Fuchs)
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10 Jahre Schuldrechtsreform - Die Auswirkungen auf das Pferderecht
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Modernisierung des Schuldrechts: Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2002
VOB/B 2002 und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung?
Architekten - Schuldrechtsmodernisierung: Die neuen Regeln im Überblick
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Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.S. der VOL/A
Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht
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Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!
Schuldrechtsmodernisierung: Leitfaden für Einsteiger und Nichtjuristen
Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG
Wird zitiert von ... (1271)
aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).
Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen.
Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Vereinheitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Regelungen zum Erlöschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT-Drucks. 14/6040, S. 198).
Im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung machte der Bundesverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I S. 3138) eingetragen ist, geltend, die von Planet49 mit dem ersten und dem zweiten Ankreuzkästchen verlangten Einverständniserklärungen genügten nicht den in § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung und den §§ 12 ff. TMG aufgestellten Anforderungen.
(5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert.
(1) Die geschuldete Leistung ist dem Schuldner nach den Materialien des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) nur dann unmöglich, wenn er sie auch durch Beschaffung oder Wiederbeschaffung nicht erbringen kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 129).
Entsprechend dieser Zielsetzung, die sowohl der unmittelbaren als auch der entsprechenden Anwendung des § 263 Abs. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17), hat es der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als legitim angesehen, den Käufer, der mit der Nacherfüllung das erhalten soll, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO mwN), entscheiden zu lassen, auf welche Weise das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache doch noch erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 231;… siehe auch Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1992, S. 212).
Auch wenn bei der Nacherfüllung keine Wertersatzpflicht des Käufers für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung besteht (§ 439 Abs. 4 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB) und bei einem (hier vorliegenden) Verbrauchsgüterkauf auch keine Wertersatzpflicht des Käufers für Nutzungen besteht (§ 474 Abs. 5 Satz 1 BGB aF), ist es nach den Gesetzesmaterialien nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil legitim, den Käufer entscheiden zu lassen, auf welche Weise er das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache erreichen möchte (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 231).
aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).
Denn dieser Gesichtspunkt kommt namentlich bei geringwertigen Sachen zum Tragen, bei denen eine Nachbesserung oft mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein wird, so dass in der Regel nur eine Ersatzlieferung in Betracht kommen wird (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232).
Dies wird maßgeblich auf den Gesetzeszweck der Einrede gestützt, die den Schutz des Verkäufers vor unangemessenen Belastungen gewährleisten solle (BT-Drucks. 14/6040, S. 232).
(1) Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) umgesetzt.
Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der Schuldner keine Veranlassung hat, mit Rechtsfolgen, wie einem Rücktritt oder Schadensersatzforderungen, zu rechnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 185; siehe auch BT-Drucks. 14/7052, S. 185).
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (…Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).
cc) Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB aF getreten sind (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 137), ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht.
Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden (vgl. etwa BT-Drucks. 14/6040 S. 137 u. S. 140 r. Sp.).
Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 138 f.).
Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 183).
Der Ausschluss dieses Anspruchs bei verbundenen Verträgen gem. § 358 Abs. 4 S. 4 BGB gilt nur, wenn der verbundene Vertrag, nicht aber wenn - wie hier - der Darlehensvertrag widerrufen wird (BT-Drucks 14/6040, S. 201;… Bülow a.a.O, § 495 (§ 358 Abs. 4) BGB Rn. 366;… Habersack in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 358 BGB Rn. 79; Herresthal in Staudinger, Neubearb.
In einem Geschäft kann ihm eine Probefahrt mit roten Kurzzeitkennzeichen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 296) oder auf einem nicht-öffentlichen Gelände (vgl. BT-Drucks 14/6040, S. 200) ermöglicht werden.
Die Frage, an welchem Ort seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 im Kaufrecht der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt.
Dieser begrifflichen Unterscheidung kommt jedoch schon deswegen keine signifikante Aussagekraft zu, weil der Gesetzgeber bei der Novellierung des Kaufrechts auch im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch des Käufers aus § 433 Abs. 1 BGB die Formulierung "Lieferung" gebraucht (BT-Drucks. 14/6040, S. 231;… vgl. dazu Muthorst, aaO S. 371) und damit zu erkennen gegeben hat, dass er diesem Begriff keine über die Verschaffung der Sache hinausgehende Bedeutung zugemessen hat.
Die Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB beruht ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Schuldrechts auf Art. 3 Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach dem die Nacherfüllung für den Verbraucher unentgeltlich, insbesondere ohne Versand-, Arbeits- und Materialkosten durchzuführen ist (BT-Drucks. 14/6040, S. 231).
Sie war ausweislich der Gesetzesbegründung allein deswegen notwendig geworden, weil § 476a Satz 2 BGB aF im Widerspruch zu der von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung stand (BT-Drucks. 14/6040, S. 231).
Der Schutz des Verkäufers vor unzumutbaren Kosten sollte fortan über § 439 Abs. 3 BGB gewährleistet werden (BT-Drucks. 14/6040, aaO).
Der deutsche Gesetzgeber hat die genannte Vorgabe dadurch umgesetzt, dass der Käufer im Falle der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung sogleich Sekundärrechte (Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) geltend machen kann, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) Der oben unter B II 4 d cc (3) aufgezeigte Umfang der Richtlinienvorgabe wird hierdurch aber nicht ausgeschöpft (so aber Reinking, DAR 2007, 706).
Da der deutsche Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, die Vorgaben der Richtlinie nicht isoliert für den Verbrauchsgüterkauf umzusetzen, sondern im Wesentlichen das gesamte Kaufrecht nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 2, 211;… Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO Rn. 41;… Haas, aaO), beschränkt sich diese richtlinienkonforme Auslegung nicht auf Kaufverträge mit Verbrauchern, sondern gilt für alle Käufer.
aa) Zwar handelt es sich beim Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB um eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 Abs. 1 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 221).
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass nach der gesetzgeberischen Konzeption der Nacherfüllungsanspruch nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch, sondern gewisse Modifikationen aufweist, die sich aus dem wegen des Mangels der gelieferten Sache unzulänglichen Erfüllungsversuch ergeben (BT-Drucks. 14/6040, S. 221;… Ball, aaO S. 217;… Haas, aaO Rn. 143).
Der Unterschied zum Erfüllungsanspruch besteht - neben der speziellen Verjährungsfrist des § 438 BGB - im Wesentlichen darin, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ist, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (BT-Drucks. 14/6040, S. 221;… Ball, aaO).
BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07
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BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
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OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04
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Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
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BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
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Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verjährungseinrede; unzulässige Rechtsausübung
OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
LG Aachen, 11.04.2003 - 5 S 40/03
Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten
BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17
Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13
Wirksamkeit eines Lohnabtretungsverbots
BAG, 06.09.2005 - 9 AZR 492/04
Zusatzurlaub - infektiöses Material
BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07
Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 2 A 10846/07
Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17
Anforderungen an die Darstellung einer Herstellergarantie
AG Offenbach, 27.09.2004 - 38 C 276/04
Aktuelle Rechtsprechung - Sachmangel oder Verschleiß?
BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im …
LG Stuttgart, 15.12.2014 - 27 O 324/13
Kauf einer Ledercouchgarnitur: Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im …
OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11
OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04
Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …
ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03
Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18
Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
OLG Düsseldorf, 27.06.2005 - 1 U 28/05
GW-Handel - Starker Reifenverschleiß nicht unbedingt Sachmangel
OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
OLG Naumburg, 21.05.2010 - 10 U 60/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs
BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02
Vertragsauslegung - Ausschlußfristen
OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11
Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
LG Freiburg, 02.10.2009 - 8 O 90/08
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Anrechnung eines Anspruchs als Eigengeschenk …
AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09
Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08
Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16
Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11
Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach …
BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08
Adhäsionsverfahren; Verzugszinsen
OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05
Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von …
KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung
LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16
Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10
Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens
VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11
Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …
LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05
Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03
Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 W 19/18
Begriff der Vermögensverschlechterung i.S. von Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 …
OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15
Mängel einer in einem Werbeprospekt als "hagelsicher" bezeichneten Dacheindeckung …
LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13
Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11
BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen
Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags …
SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07
Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die …
OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04
Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB
LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18
Tarifauslegung; Teilzeit
OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05
Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02
LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013
Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 87/05
Betriebsrat: Anspruch auf Vergütung; Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
VG Magdeburg, 18.06.2013 - 4 A 167/11
Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks
BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10
Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07
Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
BGH, 01.08.2006 - X ZR 109/01
Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines Sachverständigen
Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf …
FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03
Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01
Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; …
Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen
LG Krefeld, 28.03.2008 - 1 S 61/07
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines durch den Deckungskauf …
OLG Frankfurt, 26.08.2019 - 4 W 24/19
Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit
OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06
Anspruch auf Erstattung von gezahlten Gebühren für die Versorgung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
Zur Verzinsung des Erstattungsbetrages nach rückwirkendem Teilwiderruf einer …
LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07
Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07
Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …
LG Bonn, 29.04.2004 - 6 S 317/03
Kündigung "alter" Mietverträge
BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08
Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten
LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07
Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06
Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04
Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03
Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 378/19
Blockteilzeit; Monat Juli; Flugbegleiterin
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09
Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 538/10
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund i.R.e. …
VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07
Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06
Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06
Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …
OLG Koblenz, 12.09.2005 - 12 U 1047/04
Kaufvertrag: Haltbarkeitsgarantie als Garantieübernahme
OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13
Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11
Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08
VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09
AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09
Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
OLG Dresden, 29.08.2006 - 8 U 1112/06
Kündigung; Dauerschuldverhältnis
BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05
Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03
OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03
Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 521/17
Elternteilzeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
LG Oldenburg, 19.10.2016 - 9 O 3005/15
Garantie für die Laufleistung eines Gebrauchtwagens
OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von …
VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06
Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02
OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 1 W 45/03
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf …
LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18
KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13
Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der …
VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914
Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 20 W 134/13
Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines …
VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281
Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …
LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10
Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08
VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07
Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution …
LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06
Kantenleimmaschine II
LAG Berlin, 26.03.2004 - 8 Sa 262/04
Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08
Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03
Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede …
OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 1790/01
Beihilfeleistung: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen arabischen ehemaligen …
Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …
AG Frankenthal, 03.11.2016 - 3a C 240/16
Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages: Umzug des …
VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709
Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046
Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05
Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03
LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03
LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02
Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages …
SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07
ArbG Solingen, 21.08.2009 - 4 Ca 911/09
Keine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags bei …
OVG Niedersachsen, 03.11.2003 - 1 M 2160/95
Nachforderung von Rechtsanwaltsgebühren; Aufwendungen, notwendige; Eilverfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02
OLG Nürnberg, 04.02.2016 - 14 W 110/16
LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11
Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
AG Meldorf, 18.08.2009 - 81 C 533/09
Fehlen einer dem Käufer zugesicherten Eigenschaft als erhebliche …
LG Rottweil, 11.04.2006 - 2 O 490/05
Verjährung von Ansprüchen: Ansprüche aus der Rückabwicklung eines …
AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03
Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge
KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170
Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
LG Bonn, 27.10.2016 - 17 O 517/15
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen …
LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 178/12
Anspruch auf Werklohn
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 14 A 1213/08
Anfechtung der Bewertung einer juristischen Hausarbeit; Ernstliche Zweifel an der …
LG Koblenz, 21.02.2007 - 5 O 311/06
ArbG Stuttgart, 18.03.2005 - 26 Ga 4/05
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungspflicht
VG Mainz, 23.05.2003 - 2 K 1445/02
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 11041/02
Jagdrecht; Jagdbezirk; Vertrag; Abrundungsvertrag; Abrundung; Jagdbezirksinhaber; …
OLG Dresden, 12.03.2019 - 9 U 1681/18
LG Dortmund, 22.06.2012 - 17 S 6/12
Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei …
LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11
Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund …
AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09
Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche …
OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 1195/05
Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides
OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2006 - 2 LA 55/06
VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06
Rückerstattung von Zahlungen - entrichtet für die Zusicherung späterer …
VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus nichtigen Nebenabreden zu …
LG Potsdam, 04.01.2006 - 4 O 538/04
Verjährung: Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung …
LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05
Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04
Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung
VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
VG Köln, 10.03.2003 - 1 L 361/03
OLG Celle, 14.12.2017 - 6 U 73/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil wegen falsch angegebener …
AG Berlin-Lichtenberg, 07.12.2016 - 7 C 114/16
Möbelkauf - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln
VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242
Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, …
AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14
Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12
Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10
Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
VG Meiningen, 14.03.2012 - 5 K 376/10
Entschädigungsrecht; Zur Anwendbarkeit der Fristenregelung in § 12 Abs. 3 Satz 3, …
VG München, 27.04.2009 - M 3 K 06.1835
Schulfinanzierung; Erstattungsanspruch erloschen
VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06
Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus
VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06
LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05
Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02
Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04
Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des …
LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02
Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die …
LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01
Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17
Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.12.2018 - 17 C 150/17
VG Düsseldorf, 09.02.2015 - 13 K 782/14
Besoldung; Familienzuschlag; Verjährung
LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
OLG Koblenz, 18.09.2013 - 2 U 1509/12
VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 09.00465
Im Einzelfall höherer Familienzuschlag für drittes Kind eines Beamten im Jahr …
LG Dresden, 28.08.2006 - 13 S 149/06
SG Dortmund, 22.01.2002 - S 12 P 155/01
VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216
Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1740
Rückforderung von Zuwendungen; Erlöschen des Erstattungsanspruchs
LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12
Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11
AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2010 - 235 C 191/09
Durch die Nutzung von Internet-by-Call Verbindungen wird direkt ein …
LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04
Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor …
VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01
Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld

References: Art. 229
 § 5
 § 199
 Art. 245
 § 14
 § 355
 § 3
 § 7
 § 2
 § 5
 § 4
 § 307
 § 7
 § 609
 § 489
 § 263
 § 346
 § 439
 § 283
 § 985
 § 281
 § 358
 § 495
 § 358
 § 433
 § 439
 Art. 3
 § 476
 § 439
 § 440
 § 439
 § 433
 § 438
 § 651
 § 346
 Art. 3
 § 615
 Art. 1
 § 29
 § 23
 § 6
 § 275
 § 476
 § 15
 Art. 229
 § 6
 § 203
 § 12