Source: https://www.ebnerstolz.de/de/grunderwerbsteuer-bei-grundstuecksschenkung-unter-auflage-49706.html
Timestamp: 2020-06-05 05:14:15+00:00

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Die 1944 gebo­rene Klä­ge­rin über­trug im Januar 2011 ein in ihrem Allein­ei­gen­tum ste­hen­des Wohn­grund­stück auf B. Die­ser räumte der Klä­ge­rin auf deren Lebens­zeit ein unent­gelt­li­ches Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­recht an dem Grund­stück ein. Der Jah­res­wert des Woh­nungs­rechts wurde mit 9.000 € bezif­fert. Zudem verpf­lich­tete sich B, für den Bedarfs­fall auf seine Kos­ten einen Pfle­ge­di­enst zu beauf­tra­gen. Im Übri­gen sollte die Über­tra­gung des Grund­stücks unent­gelt­lich erfol­gen.
Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich zur Über­nahme der mit der Grund­stücks­über­tra­gung ver­bun­de­nen Ver­kehr­steu­ern. Bei der Bemes­sung der für den Grund­stück­ser­werb fest­ge­setz­ten Schen­kung­steuer wurde die Ein­räu­mung des Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­rechts an die Klä­ge­rin mit einem Wert von 98.110 € erwerbs­min­dernd berück­sich­tigt.
Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 4.912 € fest. Bemes­sungs­grund­lage war dabei ein nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des BewG ermit­tel­ter Wert des unent­gelt­li­chen Woh­nungs­rechts i.H.v. 109.170 € (Jah­res­wert 9.000 € x Ver­viel­fäl­ti­ger von 12,130). Die für Zwe­cke der Schen­kung­steuer gel­tende Beg­ren­zung des Jah­res­werts der Nut­zun­gen (§ 16 BewG) berück­sich­tigte das Finanz­amt nicht.
Das FG gab der Klage statt. Auf Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ent­spricht der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid den Vor­schrif­ten des GrEStG und ist auch mit Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det, der Grun­d­er­werb­steuer. Von der Besteue­rung aus­ge­nom­men sind gem. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG Grund­stücks­schen­kun­gen unter Leben­den i.S.d. ErbStG. Soweit die Schen­kung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schen­kung­steuer abzieh­bar ist, unter­liegt der Vor­gang jedoch hin­sicht­lich des Werts der Auflage der Grun­d­er­werb­steuer (§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG). Eine Schen­kung unter einer Auflage (§ 525 Abs. 1 BGB) in die­sem Sinn liegt vor, wenn die Leis­tung des Beschenk­ten nicht für die Zuwen­dung, son­dern auf der Grund­lage und aus dem Wert der Zuwen­dung erfol­gen soll.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Grund­stücks­schen­kung unter der Auflage einer Nießbrauchs­be­stel­lung oder der Bestel­lung eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts (§§ 1090, 1093 BGB) zuguns­ten des Schen­kers oder eines Drit­ten vor­ge­nom­men wird. Der­ar­tige Nut­zungs- oder Dul­dungs­aufla­gen min­dern bei der Schen­kung­steuer die Berei­che­rung i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Die Abzieh­bar­keit der Nut­zungs- oder Dul­dungs­aufla­gen bei der Schen­kung­steuer hat gem. § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG zur Folge, dass der Grund­stück­ser­werb mit dem Wert der Auflage der Grun­d­er­werb­steuer unter­liegt. Ist die frei­ge­bige Zuwen­dung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) unter der bei der Schen­kung­steuer abzieh­ba­ren Auflage erfolgt, dass der Bedachte dem Schen­ker ein lebens­läng­li­ches Woh­nungs­recht ein­räumt, ent­spricht der Wert der Auflage dem Wert des Woh­nungs­rechts, das nach § 1 Abs. 1 i.V.m. §§ 14 und 15 BewG mit sei­nem Kapi­tal­wert zu bewer­ten ist.
Bei dem Woh­nungs­recht han­delt es sich um eine Nut­zung, die nicht in Geld besteht und deren Jah­res­wert des­halb gem. § 15 Abs. 2 BewG mit dem übli­chen Mit­tel­preis des Ver­brauch­sorts anzu­set­zen ist. Der Jah­res­wert ist für die Anwen­dung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG anders als bei der Bemes­sung der Schen­kung­steuer nicht nach § 16 BewG auf den Wert beschränkt, der sich ergibt, wenn der für das zuge­wen­dete Grund­stück für Zwe­cke der Schen­kung­steuer gem. § 12 Abs. 3 ErbStG nach den Vor­schrif­ten des BewG (§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 157 Abs. 3, §§ 176 bis 198) anzu­set­zende Wert durch 18,6 geteilt wird. § 16 BewG fin­det gem. § 17 Abs. 3 S. 2 BewG auf die Grun­d­er­werb­steuer keine Anwen­dung. Dies hat zur Kon­se­qu­enz, dass der Wert des Wohn­rechts bei der Grun­d­er­werb­steuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berech­nung der Schen­kung­steuer abge­zo­gen wurde.

References: § 1
 § 3
 § 10
 § 3
 § 1
 § 15
 § 3
 § 16
 § 12
 § 157
 § 16
 § 17