Source: http://www.kaschachtschneider.de/2014/10/16/staatsfinanzierung-der-europaeischen-zentralbank-vor-dem-europaeischen-gerichtshof/
Timestamp: 2018-01-18 13:28:07+00:00

Document:
Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof – Karl A. Schachtschneider
Währungs- und Wirtschaftspolitik oder spezifischer Geld-, Fiskal- und Finanzstabilitätspolitik bilden eine finanzpolitische Einheit. Alle Maßnahmen der Geldpolitik haben fiskalpolitische und finanzstabilitätspolitische Wirkungen und umgekehrt alle fiskalpolitischen und finanzstabilitätspolitischen geldpolitische. Jede Währungspolitik ist zugleich Wirtschaftspolitik, jede Wirtschaftspolitik beeinflußt die Währung eines Landes oder Währungsraums. Dennoch können und müssen die Politiken unterschieden werden. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren zwingen dazu. Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) sind nur zur Währungspolitik befugt (Art. 282 Abs. 1 S. 2 AEUV, Art. 3 Abs. 1 lit c AEUV).
Das Ziel des ESZB und damit der Währungspolitik ist es, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Nur „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 EUV festgelegten Ziele der Union beizutragen“ (Art. 127 Abs. 1 S. 1 und 2 AEUV). Zu den „grundlegenden Aufgaben des ESZB“ gehört es, die „Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen“ (Art. 127 Abs. 2 1. Teilstrich AEUV). Die „Wirtschaftspolitik“ der Mitgliedstaaten „koordiniert“ der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission. Sie ist somit vornehmlich Sache der Mitgliedstaaten. Art. 119 AEUV unterscheidet in den Absätzen 1 und 2 die „Wirtschaftspolitik“ und das „Verfahren einer einheitlichen Währung, des Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik“.
Die finanzpolitische Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion erweist Art. 136 Abs. 1 AEUV. Der Rat hat nach dieser Vorschrift die Aufgabe, „das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion“ der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu gewährleisten, aber auch nur durch Maßnahmen „der Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin“ und „Ausarbeitung von „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ und der „Überwachung ihrer Einhaltung“. Dabei geht es auch und wesentlich um den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik, dessen Gewährleistung somit nicht in den Aufgabenbereich des ESZB und der EZB fällt.
Nach Art. 136 Abs. 3 AEUV, der wegen des Europäischen Stabilitätsmechanismus eingeführt worden ist, „können die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Die „Stabilität des Euro-Währungsgebietes“ ist danach nicht Sache des ESZB und der EZB, sondern Sache des besonderen Vertragswerkes des ESM. Demgemäß ist Zweck des ESM nach Art. 3 ESM-Vertrag „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt“. Diese Vertragsregelungen stellen klar, daß die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und damit die Transmissionsfähigkeit desselben für die geldpolitischen Maßnahmen der EZB nicht Aufgabe des ESZB und der EZB ist. Art. 136 Abs. 3 AEUV und der ESM mit seinen schwierigen Verfahren und materiellen Belastungsgrenzen wären nicht vereinbart worden, wenn das ESZB und die EZB die Finanzstabilität auf Grund ihrer währungspolitischen Befugnisse und zudem in aller Unabhängigkeit zumal von parlamentarischen Hürden herzustellen befugt wären. Finanzhilfen gehören unbestritten zur Wirtschaftspolitik. Das Argument, ESZB und EZB seien befugt, im Interesse der Transmissionsfähigkeit ihrer Geldpolitik Eingriffe in den Kreditmarkt durch den Kauf von Staatsanleihen vorzunehmen, ist damit vertragswidrig. Transmissionsfähigkeit und Finanzstabilität sind Gegebenheiten eines optimalen oder hinreichenden Währungsraums, der Voraussetzung der einheitlichen Währungspolitik, nicht aber Aufgabe von ESZB und EZB ist.
Der Währungsunion fehlten von vornherein die „notwendigen Voraussetzungen“, nämlich die vertragsgerechte große Konvergenz als der hinreichend homogene Wirtschaftsraum, den Art. 109 j Abs. 2 bis 4 EGV in der Fassung des Vertrages von Maastricht gefordert hat, und die kleine Konvergenz der Konvergenzkriterien des Art. 109 j Abs. 1 EGV damaliger Fassung. Nur die Einheit eines Wirtschafts- und Sozialraums, die hinreichende Gleichheit der Lebensverhältnisse eines Lebensraumes läßt eine Währungseinheit zu, wenn man so will, die politische Union. Dies bestand bei der Einführung des Euro nicht und sie besteht jetzt nicht. Die Währungsunion war zum Scheitern verurteilt und ist gescheitert. Es ist nicht Aufgabe, geschweige denn Befugnis von ESZB und EZB, die notwendigen Voraussetzungen einer einheitlichen Währungspolitik durch eine Staatsfinanzierung nachzureichen, die sie als Geldpolitik deklariert, um sich die Befugnis zu ihren Maßnahmen zusprechen zu können. Ihre Finanzstabilisierungspolitik greift tief in die nationalen Befugnisse und tief in das demokratische Gefüge der Mitgliedstaaten ein. Sie ist ein vertragswidriger Übergriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Der Euro ist nicht irreversibel. Er muß eine Stabilitätsgemeinschaft sein, in der ESZB und EZB ihre Geldpolitik entfalten. Die Ordnung der Wirtschaftspolitik der Gründungsverträge ist bemüht, deren Koordinierung so zu gestalten, daß die Souveränität und Identität gerade noch gewahrt bleiben. Die Wirtschaftspolitik kann nicht von der Sozialpolitik getrennt werden und ist schon deswegen strikt dem demokratischen Prinzip verpflichtet. Wirtschaftspolitische Aufgaben und Befugnisse kommen schon deswegen für die nicht demokratisch legitimierte EZB nicht in Betracht. Eine Ausdehnung der Währungs- oder Geldpolitik in den Bereich der Wirtschaftspolitik, in Politikbereiche der Mitgliedstaaten oder anderer Organe der Union, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Parallelität, ist schon aus demokratierechtlichen Gründen vertragswidrig.
Der Erwerb von Schuldtiteln der öffentlichen Hände, vor allem also von Staatsanleihen, ist der EZB und den nationalen Zentralbanken verboten, unmittelbar explizit durch Art. 123 Abs. 1 AEUV, mittelbar implizit, wenn der mittelbare Erwerb der Staatsfinanzierung dient, obwohl dies währungs- und geldpolitisch bedeutsame Maßnahmen sind. Im Rahmen der Offenmarktpolitik gehört der Erwerb von Staatsanleihen nur zu den Befugnissen von ESZB und EZB, wenn er keine Staatsfinanzierung betreibt. Die Vermutung auch des mittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen spricht für dessen Zweck, den emittierenden Staat zu finanzieren, jedenfalls wenn Kredite von Zentralbanken im Staatshaushalt verwendet werden. Das ist der erklärte Zweck des OMT-Programms, weil anders der Transmissionsmechanismus nicht entstört werden kann. Zum Zwecke der Staatsfinanzierung kauft das ESZB stetig Staatsanleihen am Sekundärmarkt und die Staatsschulden der begünstigten Staaten wachsen demgemäß. Diese Käufe sind genausowenig spezifische Maßnahmen zur Stabilisierung des Preisniveaus wie die im OMT-Beschluß zugesagten Maßnahmen, überschreiten also die Befugnisse des ESZB und der EZB.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kriterien dargelegt, die es erlauben, ein restringiertes OMT-Programm als vertragsgemäß zu akzeptieren. Die Maßnahmen dürfen nicht konditioniert, nicht selektiert, nicht parallelisiert sein und dürfen nicht die Hilfsprogramme des EFSF und des ESM umgehen. Es ist schwer erkennbar, wie die Maßnahmen dann noch den Transmissionsmechanismus entstören können sollen. Der mittelbare Erwerb von Staatsanleihen könne als Geldpolitik und nicht als verbotene Staatsfinanzierung hingenommen werden, wenn er im Volumen beschränkt sei, nicht die Marktpreisbildung determiniere, nicht in die Marktlogik eingreife und auf Grund der Bonität der Anleihen das Ausfallrisiko minimiere. Das sind hilfreiche Kriterien, um die Verbotsgrenze zu bestimmen, wenn auch die Handhabung und die Kontrolle derselben auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen dürften. Der Mißbrauch liegt nahe. All die Unzuträglichkeiten gäbe es in einem tragfähigen Währungsraum nicht. Der einheitlichen Währung mangelt es an der elementaren Voraussetzung. Sie ist im Rahmen der Verträge nicht zu retten. Die Vertragsverletzungen aber sind nicht hinnehmbar und lassen im übrigen nicht erwarten, die Währung zu stabilisieren.
Die Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten ist in Art. 126 AEUV geregelt und kann nach Art. 136 Abs. 1 AEUV für die Euroländer verstärkt werden.
« Persönlichkeitsschutz im WWW
CETA-Verfassungsbeschwerde »

References: Art. 3
 Art. 119
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 3
 Art. 136
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 123
 Art. 126
 Art. 136