Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202017,%20563
Timestamp: 2019-12-13 13:20:34+00:00

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BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48672
BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16 (https://dejure.org/2016,48672)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.2016 - 4 BN 16.16 (https://dejure.org/2016,48672)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 (https://dejure.org/2016,48672)
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BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 6 und Abs. 7
Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
Bauplanerische Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs
Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Belang; Abwägungserheblichkeit; Geringfügigkeit; Friedhof; Ruheforst; Hotel; Nachbar
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 6 ; BauGB § 1 Abs. 7
Ruheforst neben Wellnesshotel zulässig? Es kommt darauf an ...
§ 1 Abs. 6 Nr. 6 und Abs. 7 BauGB, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst
NVwZ 2017, 563
BauR 2017, 674
ZfBR 2017, 154
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 = juris Rn. 12;… B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 23).
Zugleich ist Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft gefordert (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, Beschluss vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn vorhandene oder durch eine Planung entstehende Probleme oder Konflikte dadurch bewältigt werden sollen, dass für Grundstücke bestimmte Nutzungen zugewiesen, eingeschränkt oder untersagt werden oder dass eine räumliche Zuordnung oder Trennung von Nutzungen erfolgt (BVerwG…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 BN 20.11 -, BauR 2012, 621 und juris Rn. 5; Beschluss vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, NVwZ 2017, 563 und juris Rn. 10).
Der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens erfordert daher eine Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 und juris Rn. 23; Beschluss vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, NVwZ 2017, 563 und juris Rn. 10; VGH BW…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 8 S 507/11 -, juris Rn. 6), etwa in Form eines Schutzes vor mit der Wohn- oder gewerblichen Nutzung einhergehenden Alltagsbeschäftigungen der Grundstücksnachbarn - z.B. in Form von Kinderspiel, Lachen, Rasenmähen, Feiern -, die das Totengedenken und das Pietätsgefühl der Trauernden beeinträchtigen können (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 8 S 507/11 -, juris Rn. 7; VG Neustadt…, Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 K 271/17.NW -, juris Rn. 28).
Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat vorliegend folgt, lässt sich eine Koordination dieser widerstreitenden Belange sachgerecht im Wege der Abwägung unter Würdigung der öffentlichen und nachbarlichen Interessen sicherstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 und juris Rn. 23; Beschluss vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, NVwZ 2017, 563 und juris Rn. 10).
Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gemeinde mögliche psychohygienische Beeinträchtigungen durch einen an eine Wohnbebauung angrenzenden Friedhof im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht berücksichtigen muss (ähnlich BVerwG, Beschluss vom 30. November 2016 - 4 BN 16/16 -, NVwZ 2017, 563 und juris Rn. 14: kein abwägungserheblicher Belang, von jeglicher Konfrontation mit der Endlichkeit menschlichen Lebens freigestellt zu werden).
An Letzterem fehlt es etwa bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197 = juris Rn. 7;… U.v. 29.6.2015 - 4 CN 5.14 - NVwZ 2015, 1457 = juris Rn. 14; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - ZfBR 2017, 154 = juris Rn. 7).
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschl. v. 30.11.2016 - 4 BN 16/16 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 211 = juris Rn. 9 m.w.N.).
An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 = juris Rn. 7 m.w.N.).
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 - NVwZ 2017, 563 Rn. 5).
Nachdem der Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach zulässig und begründet ist, spricht bereits indiziell Überwiegendes dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 = juris Rn. 7 m.w.N.).
An Letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - NVwZ 2017, 563 = juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 14).
Überspannt das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und verkennt es damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift, handelt es verfahrensfehlerhaft (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6 und vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 563 Rn. 11).

References: § 1
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 § 47
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