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Timestamp: 2020-08-03 18:10:11+00:00

Document:
Änderungen u. a. in § 4: Einfügen eines neuen § 4 a zur Verwendung von Einnahmen der vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele; § 11 c, Absatz 3: Dauer der Selbstsperre, Absatz 5: Aufhebung einer Selbstsperre, Absatz 11: Löschung der Daten über eine Selbstsperre; § 11 d: Sperrzeit; Einfügen eines neuen Artikels 2 zur Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes auf den Jugend- und Spielerschutz; Artikel 3: Regelungen zum Inkrafttreten des Gesetzes
Änderung an § 11 c, Absatz 11: Löschung der Daten nach Ablauf einer Selbst- oder Fremdsperre
Einfügen eines neuen § 4 a: Verwendung von Einnahmen aus den vom Land veranstalteten Glücksspielen für den Landessportbund Rheinland-Pfalz e. V., den Sportbund Rheinland e. V., den Sportbund Pfalz e. V., den Sportbund Rheinhessen e. V. und die Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung
Artikel 1 Nr. 1 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft
Neuer Artikel 2: Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes auf den Jugend- und Spielerschutz
Änderung an § 11 d, Absatz 1, Satz 1: Sperrzeit für Spielhallen
Änderung an § 11 c, Absatz 3: Dauer der Selbstsperre, Absatz 5: Aufhebung der Selbstsperre; neuer Artikel 2: Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes auf den Jugend- und Spielerschutz
Änderungsantrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.07.2015 Drucksache 16/5294 (4 S.)
Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6681-6685
Staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Adressenhandel im Versicherungsgewerbe
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Debeka
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.02.2015 Vorlage 16/4916
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.03.2015 Vorlage 16/5048
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 2) 24.02.2015 S. 11
Genehmigungsrechtliche Bestimmungen, Überflughöhe Wohngebiete, Datenschutz, Sicherheit über Wohngebieten
Kleine Anfrage 2996 Martin Haller (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.02.2015 Drucksache 16/4586 (2 S.)
Fehlende Angaben zu Inhabern von Geothermie-Konzessionen in Drs 16/1308, Datenschutz für privatrechtliche Organisationsformen, Unterschiede bei der Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Auslegung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Änderung der Gesetzeslage und der Auslegung in den vergangenen drei Jahren
Kleine Anfrage 2821 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 11.12.2014 Drucksache 16/4358 (2 S.)
Debeka Datenskandal
Ankauf persönlicher Daten von Referendaren, Lehramtsanwärtern und jungen Beamten, Weiterveräußerung und Einsatz zum Zwecke der Vertragsanbahnung, neueste Entwicklungen und Maßnahmen zur Aufklärung und Verfolgung der unerlaubten Verwendung persönlicher Daten; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2014 Vorlage 16/3981
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/42 03.07.2014 S. 8-9
Ergebnisse des 3. rheinland-pfälzischen Verbraucherdialogs "Mobile Payment", Empfehlungen zur Zahlungssicherheit und zum Datenschutz insbesondere für Anbieter solcher Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 08.01.2014 Vorlage 16/3449
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/29 21.01.2014 S. 6-8
Ergebnisse zum Wohnungsmarkt, zu Bildungsabschlüssen, Altersstruktur u. a., Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Aktuelle Stunde SPD 05.06.2013 Drucksache 16/2405 (1 S.)
Plenarsitzung 16/51 06.06.2013 S. 3179-3185
Fink, Monika (SPD) S.3179-3180 3184
Schreiner, Gerd (CDU) S.3180-3181 3183
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.3181-3182
Lewentz, Roger (ISIM) S.3182-3183
Konrad, Dr. Fred (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.3184
Änderungsantrag zu Drs 16/1910 CDU 19.04.2013 Drucksache 16/2256
Plenarsitzung 16/48 24.04.2013 S. 2900-2910
Änderungsantrag zu Drs 16/1910 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.04.2013 Vorlage 16/2458
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 5-12
Änderungsantrag zu Drs 16/1910 CDU 15.04.2013 Vorlage 16/2446
Zentrale Telekommunikationsüberwachungs-Anlage beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Beginn des Probebetriebs, Zentralisierung der Überwachung im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss, u. a. über damit verbundene Vor- und Nachteile sowie über die Sicherstellung des Datenschutzes
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.05.2012 Vorlage 16/1206
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.06.2012 Vorlage 16/1364 (vertraulich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/13 (Teil I) 10.05.2012 S. 39 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/13 (Teil II) 10.05.2012 S. 3-5
Datenschutz bei der Polizei - Datenschutzaudit "Polizeiliches Informationssystem (POLIS)
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.03.2012 Vorlage 16/1051
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/12 19.04.2012 S. 11-15
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen in Bezug auf den Aufenthalt von verdächtigen Individuen mittels "Stiller" SMS
Berichterstattung der Landesregierung und des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2012 Vorlage 16/980
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.03.2012 Vorlage 16/1102 (zu TOP 8)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/11 (Teil I) 08.03.2012 S. 25-27
EU-weite Harmonisierung des Datenschutzes, weit reichende Veränderungen für den Datenschutz in Deutschland; Berichterstattung Landesregierung und Landesbeauftragter für den Datenschutz im MedienA
Zensus 2011 - Belange des Datenschutzes sicherstellen
Vorkehrungen der Landesregierung und des Statistischen Landesamtes im Hinblick auf die Sicherung der erhobenen Daten, Zeitpunkt der Anonymisierung der Daten, Vernichtung der Erhebungsbögen nach der Prüfung der elektronisch erfassten Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit, dauerhafte Einspeisung der anonymisierten Daten in Informationsdatenbanken
Kleine Anfrage 203 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.08.2011 Drucksache 16/278 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/225 (Nr. 12)
Bericht des Justizministeriums über Datenworkshops in Schulen und Jugendstrafanstalten, über Landesmittel für die Gefangenenbildung sowie über Fehltage von Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/12 26.02.2013 S. 13-14 (nicht öffentlich)
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 17.06.2013 Vorlage 16/2737 (Korrektur der Fehltage der Justizvollzugsschule)
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Hessen gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM(2012) 11 endg.
Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Datenschutz Drucksache 18/5403 des Landtags von Hessen und Drucksache 18/5396, betreffend Subsidiaritätsbedenken
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 02.04.2012 Vorlage 16/1134
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung ... von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr;
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung);
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1141
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 5-8 (öffentlich)
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 26.04.2012 Drucksache 16/1203 (1 S.)
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Schleswig-Holstein gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (KOM(2012) 11) sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10)
Beschlussempfehlung des Europaausschusses des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2413 - in dem die Annahme des Antrags - Drucksache 17/2350 - und die Ablehnung des Antrags - Drucksache 17/2391 - empfohlen werden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2391 - sowie den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2350 -, in dem auf Subsidiaritätsbedenken hingewiesen wird, Annahme des Antrags Drs 17/2351 in der Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 23.03.2012
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 28.03.2012 Vorlage 16/1114
Subsidiaritätsbedenken des Sächsischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM (2012) 11 endg.
Die Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa - Drucksache 5/8621 - in der sich das Ministerium für eine Subsidiaritätsrüge ausspricht sowie die Unterrichtung durch den Verfassungs-, Rechts- und Ausschuss für Europafragen und Eine Welt des Thüringer Landtags - Drucksache 5/8656 - in der der Ausschuss auf Subsidiaritätsbedenken hinweist
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.03.2012 Vorlage 16/1094
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM (2012) 11 endg.
Beschluss (Drs 16/11891) und Antrag (Drs 16/11705) des Bayerischen Landtags betreffend Subsidiaritätsbedenken
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1089
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM (2012) 11 endg.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags - Drucksache 5/4207 - in der der Thüringer Landtag auf Subsidiaritätsbedenken hinweist
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1092
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, KOM (2012) 10 endg.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags - Drucksache 5/4206 - in der sich der Thüringer Landtag für eine Subsidiaritätsrüge ausspricht
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1091
Erörterung datenschutzrechtlicher Fragen im Rahmen der geplanten Evaluierung des Modellwechsels, insbesondere Überprüfung der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Einbeziehung der Parlamente und Datenschutzbeauftragten der Länder, Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse, ggf. Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags auf Grundlage der Evaluierung
Entschließungsantrag zu Drs 16/188 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2011 Drucksache 16/556 (2 S.)
Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 742-747
Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Regelungen im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Schreiben des Justiziars des SWR an den Landesdatenschutzbeauftragten, u. a. Grundsatz der Direkterhebung, öffentliche und nichtöffentliche Stellen als Datenquellen, Unterrichtung der Betroffenen, Nachweise bei Beitragsbefreiungen/-ermäßigungen, Darlegungs- und Nachweispflichten für den Fall der Abmeldung, Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte, Zugriffsbegrenzung der Rundfunkanstalten auf ihre eigenen Datenbestände, Auskunft von Eigentümern, Normierung eines technisch-organisatorischen Datenschutzes, Regelungsmöglichkeiten unterhalb der Ebene des Staatsvertrages
SWR 31.10.2011 Vorlage 16/461
Informationsmaterialien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (mit spezifischem Zahlenmaterial für Rheinland-Pfalz), die zehn wichtigsten Argumente und Vorteile auf einen Blick, Informationen zum Datenschutz im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
SWR 23.08.2011 Vorlage 16/175
Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.08.2011 Drucksache 16/225 (Nr. 12)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/278

References: § 4
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 § 11
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 Art. 89
 § 65