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Timestamp: 2016-10-22 22:17:40+00:00

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§ 22 BBergG, Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BBergG, Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 22 BBergG, Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung§ 23 BBergG, Veräußerung von Bergwerkseigentum§ 24 BBergG, Zulässigkeit der Vereinigung§ 25 BBergG, Voraussetzungen der Vereinigung§ 26 BBergG, Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde§ 27 BBergG, Wirkung der Vereinigung§ 28 BBergG, Teilung§ 29 BBergG, Austausch§ 30 BBergG, Feldesabgabe§ 31 BBergG, Förderabgabe§ 32 BBergG, Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe§ 33 BBergG, Anzeige und Entschädigung§ 34 BBergG, Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Boden...§ 35 BBergG, Voraussetzungen§ 36 BBergG, Verfahren§ 37 BBergG, Entschädigung§ 38 BBergG, Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Ents...§ 40 BBergG, Streitentscheidung§ 41 BBergG, Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 42 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodensc...…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 22 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Bergfreie Bodenschätze → Erster Abschnitt – Erlaubnis, Bewilligung, BergwerkseigentumTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Übertragung der Erlaubnis oder Bewilligung auf einen Dritten oder die Beteiligung Dritter an einer Erlaubnis oder Bewilligung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig. 2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn 1.bei einer Übertragung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 10, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, oder2.bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 7, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, vorliegt. 3Die Zustimmung bedarf der Schriftform.(2) 1Mit dem Tode des Inhabers einer Erlaubnis oder Bewilligung geht das Recht auf die Erben über. 2Bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall darf es von einem Nachlassinsolvenzverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker ausgeübt werden. 3Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich den Erbfall anzuzeigen. 4Die Rechtsfolgen nach Satz 1 oder Satz 2 treten nicht ein für Erben oder in Satz 2 genannte Verfügungsberechtigte, in deren Person ein Versagungsgrund nach § 11 Nr. 6, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, gegeben ist. 5Die Sätze 1 bis 3 gelten für sonstige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend.Zu § 22: Geändert durch G vom 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911).
§ 21 BBergG, Beteiligung an der Aufsuchung§ 23 BBergG, Veräußerung von Bergwerkseigentum

References: § 22

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 § 12
 § 11
 § 12
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 § 12
 § 22

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