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Timestamp: 2016-10-24 20:16:04+00:00

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129 III 49378. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. AG gegen A. (Berufung)
4C.72/2003 vom 25. Juni 2003
Art. 329d CO; art. 2 al. 2 CC. Remplacement du salaire aff�rent aux vacances par le salaire courant; interdiction de l'abus de droit. Conditions formelles pour que la pr�tention au salaire aff�rent aux vacances soit valablement prise en compte. Le point de savoir si doit �tre maintenue par principe la possibilit� exceptionnelle d'inclure le salaire aff�rent aux vacances dans le salaire courant souffre de rester ind�cis (consid. 3). Existence d'un abus de droit � faire valoir des pr�tentions au salaire des vacances apr�s la fin des rapports de travail ni�e en l'esp�ce (consid. 5). Faits � partir de page 494
BGE 129 III 493 S. 494
A.- A. (Kl�ger) arbeitete seit dem 1. Oktober 1977 als Fassadenisoleur bei der X. AG (Beklagte). Er war teilweise im Stunden- und teilweise im Leistungslohn angestellt. Urspr�nglich beruhte das Arbeitsverh�ltnis auf einem m�ndlichen Arbeitsvertrag. Erst am 18. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen auf ein Jahr befristeten schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Stundenlohn von brutto Fr. 29.55 zuz�glich einer Ferien- und Feiertagsentsch�digung von 11.5%. Der Kl�ger k�ndigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 29. September 1997 auf den 31. Dezember des gleichen Jahres.
Am 9. Februar 1998 forderte der Kl�ger die Beklagte auf, ihm als Ferien- und Feiertagsentsch�digung auf dem Leistungslohn f�r den Zeitraum von Januar 1993 bis Dezember 1997 und f�r zu viel abgezogene Beitr�ge f�r die Arbeitslosenversicherung insgesamt Fr. 53'878.05 zu bezahlen.
B.- Mangels Einigung zwischen den Parteien belangte der Kl�ger die Beklagte beim Einzelrichter des Bezirks March am 4. September 1998 auf Bezahlung des genannten Betrages nebst Zins. Der Einzelrichter wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2000 ab.
Auf kantonalrechtliche Berufung des Kl�gers hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.- nebst 5% Zins ab verschiedenen Daten.
C.- Die Beklagte f�hrt dagegen eidgen�ssische Berufung, mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen.
BGE 129 III 493 S. 495
3. 3.1 Nach Art. 329d Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f�r die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung bedeutet diese Bestimmung, dass der Arbeitnehmer w�hrend den Ferien lohnm�ssig nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet h�tte (BGE 118 II 136 E. 3b S. 137; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 329d OR; STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 1 zu Art. 329d OR; BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 1 zu Art. 329d OR; WYLER, Droit du travail, Bern 2002, S. 259; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 3 zu Art. 329d OR; ALEXANDRE BERENSTEIN/PASCAL MAHON, Labour Law in Switzerland, Bern 2001, Rz. 325). Die Bestimmung ist relativ zwingend (Art. 362 Abs. 1 OR). Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen, sind nichtig (Art. 362 Abs. 2 OR). Die absolut zwingende Norm von Art. 329d Abs. 2 OR (Art. 361 OR) bestimmt zudem, dass die Ferien w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Verg�nstigungen abgegolten werden d�rfen.
3.2 Die Durchsetzung des Verbots der Abgeltung mit dem laufenden Lohn kann bei unregelm�ssigen Besch�ftigungen, namentlich bei Teilzeitstellen, Schwierigkeiten bereiten. Das Bundesgericht hat deshalb eine Abgeltung des Ferienlohnes in solchen F�llen in Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise zugelassen. Voraussetzung ist allerdings neben der objektiven Notwendigkeit aufgrund der unregelm�ssigen Besch�ftigung, dass sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus den periodischen Lohnabrechnungen klar ersichtlich ist, welcher Teil des Arbeitslohnes den Ferienlohnanspruch abgelten soll (BGE 118 II 136 E. 3b S. 137; BGE 116 II 515 E. 4a).
Diese Rechtsprechung ist auf Zustimmung gestossen (STAEHELIN, a.a.O., N. 15 zu Art. 329d OR; REHBINDER, a.a.O., N. 15 zu Art. 329d OR; JEAN-LOUIS DUC/OLIVIER SUBILIA, Commentaire du contrat individuel de travail, Lausanne 1998, N. 9 zu Art. 329d OR; BR�HWILER, a.a.O., N. 4 zu Art. 329d OR; WYLER, a.a.O., S. 263). In neuerer Zeit ist daran allerdings auch heftige Kritik ge�bt worden (insbes. AUBERT, Le droit des vacances: quelques probl�mes pratiques, in: Le droit du travail en pratique, Z�rich 1990, S. 117 ff.; STREIFF/VON BGE 129 III 493 S. 496KAENEL, a.a.O., N. 9 zu Art. 329d OR; ERIC CEROTTINI, Le droit aux vacances, Diss. Lausanne 2001, S. 209 ff.; vgl. auch VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1,III, S. 90). Es wird namentlich geltend gemacht, dass die Schwierigkeiten f�r die Berechnung des Ferienlohns auch bei unregelm�ssiger Arbeit nicht un�berwindlich seien. Selbst wenn sowohl im Arbeitsvertrag wie auch auf jeder einzelnen Lohnabrechnung genau erw�hnt sei, welcher Betrag f�r die Ferien ausgerichtet werde, bestehe die Gefahr, dass dem Arbeitnehmer beim Bezug der Ferien der entsprechende Betrag durch vorzeitigen Verbrauch nicht mehr zur Verf�gung stehe und damit der Ferienzweck vereitelt werde. AUBERT will deshalb die Abgeltung g�nzlich ausschliessen. Demgegen�ber schl�gt CEROTTINI unter anderem ein differenziertes System vor, nach dem zwar das Feriengeld laufend gutgeschrieben, indessen erst beim effektiven Ferienbezug ausgerichtet werden darf.
3.3 Ob mit Blick auf den an sich klaren Wortlaut des Gesetzes und die in der Tat kaum jemals un�berwindbaren Schwierigkeiten bei der Berechnung des auf die Ferien entfallenden Lohnes an der M�glichkeit einer Abgeltung des Feriengeldes im laufenden Lohn festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Im zu beurteilenden Streit sind bereits die formellen Voraussetzungen f�r eine solche Abgeltung nicht erf�llt.
Da der f�r die Ferien bestimmte Betrag sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus den einzelnen Lohnabrechnungen eindeutig hervorgehen muss, ist eine schriftliche Fixierung erforderlich. Nur so besteht f�r den Arbeitnehmer die notwendige Klarheit und kann er den genauen Betrag auch noch in einem sp�teren Zeitpunkt feststellen. Somit ist in allen F�llen unerl�sslich, dass der Ferienlohn auf jeder periodischen Lohnabrechnung oder Lohnquittung betragsm�ssig ausgewiesen wird. Wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, ist die Vereinbarung �ber die laufende Ferienlohnabgeltung zudem in diesem Rahmen schriftlich zu treffen, unter Angabe des im Lohn eingeschlossenen, f�r die Ferien bestimmten Betrages oder prozentualen Lohnanteils. Einzig wenn die Parteien bloss einen m�ndlichen und keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben (Art. 320 Abs. 1 OR), rechtfertigt es sich, auch eine m�ndliche Abgeltungsvereinbarung zuzulassen (vgl. BGE 116 II 515 E. 4b S. 518). In einem solchen Fall wird mit der Erw�hnung des Ferienlohnanteils in den periodischen Lohnabrechnungen gen�gend Klarheit geschaffen und die entsprechende m�ndliche Vereinbarung laufend in schriftlicher Form best�tigt.
BGE 129 III 493 S. 497
3.4 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Kl�ger auf den einzelnen Lohnabrechnungen nicht erkennen k�nnen, in welcher H�he ein Zuschlag zum Leistungslohn als Feriengeld entrichtet wurde. Ebenso schweigt sich der f�r das Jahr 1997 abgeschlossene schriftliche Arbeitsvertrag dar�ber aus, ob mit dem Leistungslohn eine Ferienentsch�digung ausgerichtet wird. Es fehlt damit an einer g�ltigen Abrede �ber die Abgeltung des Ferienlohnes mit dem laufenden Leistungslohn und die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte grunds�tzlich zur Nachzahlung des entsprechenden Ferienlohnes verpflichtet blieb.
5. Die Beklagte wendet sodann ein, der Kl�ger habe w�hrend des gesamten Arbeitsverh�ltnisses gewusst, dass die Ferienlohnentsch�digung nach Auffassung der Beklagten im Leistungslohn inbegriffen war. Unter diesen Umst�nden sei die Geltendmachung des Ferienlohnes nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses rechtsmissbr�uchlich.
5.1 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen (BGE 121 III 60 E. 3d. S. 63 mit Hinweis), wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (BGE 125 III 257 E. 2a; BGE 120 II 100 E. 3a S. 108 mit Hinweisen). Zu diesen Fallgruppen ist die Rechtsaus�bung zu z�hlen, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203; BGE 120 II 100 E. 3a S. 108 mit Hinweisen). Ebenso kann allgemein gesagt werden, dass die Geltendmachung eines Rechts missbr�uchlich ist, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 128 III 375 E. 4.5; BGE 125 III 257 E. 2a; BGE 123 III 70 E. 3c, je mit Hinweisen). Indessen ist im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachtr�glichen Geltendmachung ihrer Ung�ltigkeit unter Berufung auf zwingendes Recht nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken, wenn zus�tzliche besondere Umst�nde gegeben sind; ansonsten w�rde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gew�hrte Schutz auf dem Weg �ber Art. 2 ZGB wieder entzogen (BGE 126 III 337 E. 7 S. 344; BGE 110 II 168 E. 3c mit Hinweis). Ebenso hat die Partei, die das Recht der Gegenpartei zur Anrufung BGE 129 III 493 S. 498der Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels bestreitet, besondere den konkreten Fall kennzeichnende Umst�nde nachzuweisen, die offensichtlich machen, dass die Berufung auf den Formmangel treuwidrig ist (BGE 104 II 99 E. 2b; BGE 90 II 21 E. 2a, je mit Hinweisen). Solche Umst�nde k�nnen vorliegen, wenn die Partei sich auf zwingendes Recht beruft, welche die dagegen verstossende Vereinbarung in eigenem Interesse und in Kenntnis ihrer Unzul�ssigkeit selber vorgeschlagen und damit beim Rechtserwerb unredlich gehandelt hat (vgl. BGE 81 II 627 E. 3 S. 632). Besondere Umst�nde, welche die Berufung auf zwingendes Recht als missbr�uchlich erscheinen lassen, sind auch zu bejahen, wenn die von der angerufenen Norm zu sch�tzenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wurden oder wenn die Partei mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zuwartet, dass der anderen Partei dadurch verunm�glicht wurde, ihre eigenen Interessen zu wahren (vgl. BGE 127 III 257 E. 6c, 357 E. 4c/bb; BGE 116 II 428 E. 2; BGE 94 II 37 E. 6b-d S. 41 ff.; vgl. zum Ganzen auch das Urteil 4C.184/2000 vom 24. Oktober 2000, E. 3a/bb, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 48 S. 280 ff. mit weiteren Hinweisen).
5.2 Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umst�nde ersichtlich, welche die Geltendmachung der Ung�ltigkeit der Vereinbarung �ber die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn als rechtsmissbr�uchlich erscheinen liessen. Die Beklagte behauptet selber nicht, der Vorschlag, den Ferienlohn mit dem laufenden Lohn abzugelten, sei vom Kl�ger gekommen. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die erstmalige Forderung zur nachtr�glichen Leistung der Ferienentsch�digung nur etwas mehr als ein Monat nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt. Es ist sodann nicht zu sehen, inwiefern der Beklagten durch das Zuwarten mit der Geltendmachung bis nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ein ungerechtfertigter Nachteil entstanden sein soll, der bei einem fr�heren Einfordern des Ferienlohnes h�tte vermieden werden k�nnen.
Die Einforderung des Ferienlohnes mangels Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu seiner Abgeltung ist insbesondere auch nicht rechtsmissbr�uchlich, weil der Kl�ger die Ferien w�hrend des gesamten zwanzigj�hrigen Arbeitsverh�ltnisses bezogen habe, wie die Beklagte geltend macht. Damit Feriengeld auch tats�chlich f�r die Ferien zur Verf�gung steht und die Gerichte zudem �berpr�fen k�nnen, ob der vereinbarte Ferienlohnanteil die unverminderte Lohnfortzahlung w�hrend den Ferien gew�hrleistet, bleibt der Arbeitgeber BGE 129 III 493 S. 499trotz pauschaler Abreden und ungeachtet der auf dieser Grundlage erbrachten Leistungen auch dann verpflichtet, dem fr�heren Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienl�hne nach Vertragsaufl�sung als Entsch�digung nachzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Ferien tats�chlich bezogen hat (BGE 118 II 136 E. 3b S. 137; BGE 116 II 515 E. 4b, je mit Hinweisen).
116 II 515,
120 II 100 suite... ,
121 III 60,
128 III 375,
104 II 99,
81 II 627,
Art. 361 OR,

References: Art. 329
 art. 2

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 Art. 329
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Art. 361