Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_ThuerHhG_2005_Sonstige_Bewirtschaftungsmassnahm-d500881,14.html
Timestamp: 2016-12-04 10:27:22+00:00

Document:
§ 13 ThürHhG 2005, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 ThürHhG 2005, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen Suche
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushalt...…§ 13 ThürHhG 2005, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen§ 14 ThürHhG 2005, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 15 ThürHhG 2005, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen§ 16 ThürHhG 2005, GleichstellungsbestimmungAnlage 1 ThürHhG 2005
§ 13 ThürHhG 2005, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen
§ 13 ThürHhG 2005Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Thüringer Haushaltsgesetz 2005 - ThürHhG 2005)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Thüringer Haushaltsgesetz 2005 - ThürHhG 2005)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHhG 2005Referenz: 630-2(1) Von verbindlichen Erläuterungen nach § 17 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO darf nur nach Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums abgewichen werden, soweit nicht nach den Festlegungen im Landeshaushaltsplan das Abweichen zusätzlich von der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags abhängig ist.(2) Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann über die Regelungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 ThürLHO hinaus in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.(3) Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; die Zuwendungsempfänger dürfen, vorbehaltlich verbindlicher tarifvertraglicher Regelungen, insbesondere keine günstigeren Arbeitsentgelte vereinbaren, als sie für die Arbeitnehmer des Landes vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.(4) In das Haushaltsjahr 2005 übertragene Ausgaben erhöhen das veranschlagte Ausgabevolumen nicht, es sei denn, dass im Rahmen übertragener Einnahmereste Mehreinnahmen in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen.
§ 12 ThürHhG 2005, Besondere Buchungsbestimmungen§ 14 ThürHhG 2005, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 17
 § 19

§ 12