Source: http://www.ajs-luftrecht.de/blog/urteile/test-17
Timestamp: 2019-05-23 15:01:48+00:00

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Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG ‚ ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden. | aopajur Urteile
Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG ‚ ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.
26. Oktober 2017	// Urteil VGH Hessen - 9 C 873/15.T
Az.: 9 C 873/15.T
Fundstelle: ZLW 2018, 190
Datei: ESB81663.DOC
(9 C 873/15.T)*
1. Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG ‚ ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.
§ 47a ff. BImSchG verbindliche, den Schutz lärmbetroffener Dritter bezweckende
Bezug auf einen Lärmaktionspan auch aus unionsrechtlichen Regelungen oder der

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

§ 47