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Timestamp: 2016-10-24 12:23:21+00:00

Document:
BGH zum Anspruch auf Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld | Recht | Haufe
23.07.2014 | BGH zu Banken-AGB
Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld - Anspruch darf nicht auf Löschung beschränkt werden Bei Darlehensrückzahlung darf die Bank die Rückgewähr der Grundschuld nicht auf die Löschung beschränken
BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.
Der vom BGH zu entscheidende Fall betraf einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH und einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR). Im Jahre 1997 nahm der beklagte Gesellschafter bei der klagenden Bank ein Darlehen auf, welches er der GbR zur Verfügung stellte. Zu dessen Sicherung bestellte er an dem zu bebauenden Grundstück, an welchem er und der ehemaliger Mitgesellschafter Eigentümer waren, eine Buchgrundschuld in Höhe von 645.000 DM. Rückgewährung der Grundschuld zur Sicherung der Regressansprüche gegen ehemaligen Mitgesellschafter
2005 schied der Beklagte aus der GbR aus. Sein ehemaliger Mitgesellschafter ist seit 2008 Alleineigentümer des Grundstücks. Im selben Jahr kündigte die Bank das Darlehen und verlangte von dem Beklagten die Rückzahlung des noch verbliebenen Darlehensbetrag in Höhe von knapp 50.000 EUR.Der Beklagte vertrat jedoch die Ansicht, er müsse nur gegen Rückgewähr der Grundschuld bezahlen. Die Bank berief sich jedoch auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welchen die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld auf die Löschung beschränkt sei. Klausel in AGB hält richterlicher Inhaltskontrolle nicht standDer BGH entschied im Sinne des Bankkunden und erklärte die Klausel jedenfalls dann für unwirksam, wenn der Darlehensnehmer und Inhaber des Rückgewähranspruchs zum Zeitpunkt Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Nach dem Gesetz könne der Kunde wählen, ob das Grundpfandrecht durch Löschung, durch Verzicht oder durch Übertragung an ihn oder an einen Dritten zurück gewährt werden soll, so die Richter. Es stelle eine gravierende Benachteiligung des Bankkunden dar, wenn bei einem Eigentümerwechsel die Löschung der Grundschuld nur dem neuen Grundstückseigentümer zugute kommeund der Rückgewähranspruch des bisherigen Eigentümers, welcher weiterhin für die gesicherte Forderung gegenüber der Bank hafte, faktisch ausgeschlossen sei.(BGH, Urteil v. 18.07.2014, V ZR 178/13).Vgl. zum Thema Banken-AGB auch: Banken-AGB - BGH kippt ErbscheinklauselKündigung eines Girokontos aus politischen GründenBank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordernKontogebühren - Hoppla! 15 Euro für eine Kopie vom Kontoauszug?Weitere Informationen zum Bankecht für die anwaltliche Praxis bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"Haufe Online Redaktion
Bank, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Sicherungsgrundschuld
BGH: Banken-AGB-Klausel zur Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld kann unwirksam sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann ...mehr

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