Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=05.08.2010&Aktenzeichen=5%20V%201142/10
Timestamp: 2020-08-11 16:06:10+00:00

Document:
FG Münster, 05.08.2010 - 5 V 1142/10 F - dejure.org
FG Münster, 05.08.2010 - 5 V 1142/10 F
https://dejure.org/2010,13713
FG Münster, 05.08.2010 - 5 V 1142/10 F (https://dejure.org/2010,13713)
FG Münster, Entscheidung vom 05.08.2010 - 5 V 1142/10 F (https://dejure.org/2010,13713)
FG Münster, Entscheidung vom 05. August 2010 - 5 V 1142/10 F (https://dejure.org/2010,13713)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase einer Leasinggesellschaft; Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG
Finanzgerichtsverfahren: - Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase einer Leasinggesellschaft; Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG
Anforderungen an die Geltendmachung einer Ansparrücklage durch einen noch zu eröffnenden Betrieb; Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG)
EFG 2010, 1878
Vor diesem Hintergrund erschließe sich insbesondere nicht, dass das Finanzgericht in dem vorgehenden AdV-Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 V 1142/10 F aus dem Umstand, dass nach dem (neuen) Prospekt ab dem Investitionsjahr positive Einkünfte erzielt werden sollten, herleite, dass steuerliche Vorteile nicht in Aussicht gestellt worden seien.
Es wurde die Gerichtsakte 5 V 1142/10 F beigezogen.
Entgegen der Ansicht des Bekl. ist es nicht schädlich, dass die Initiatoren als Reaktion auf die Einführung der gesetzlichen Regelung ein Konzept entwickelt haben, das die Voraussetzungen für ein Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b Abs. 2 EStG gerade nicht erfüllt (so auch FG Münster, Urteil vom 8. November 2010 5 K 4566/08 F, EFG 2011, 438; Beschluss vom 5. August 2010 5 V 1142/10 F, EFG 2010, 1878).
Dies kann auch Bedeutung für die einfachrechtliche Auslegung des § 15b Abs. 2 EStG haben (vgl. Beschluss des FG Münster vom 5. August 2010 5 V 1142/10 F, EFG 2010, 1878).
Entgegen der Ansicht des Bekl. ist es nicht schädlich, dass die Initiatoren als Reaktion auf die Einführung der gesetzlichen Regelung ein Konzept entwickelt haben, das die Voraussetzungen für ein Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b Abs. 2 EStG gerade nicht erfüllt (so auch FG Münster, Beschluss vom 5.8.2010 5 V 1142/10 F, StE 2010, 631).
Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass selbst wenn in Reaktion auf die gesetzliche Einführung ein Konzept entwickelt werde, das die Voraussetzungen des § 15b EStG gerade nicht erfülle, die Annahme eines Steuerstundungsmodells ausgeschlossen sei (FG Münster, Urteile vom 08.11.2010 5 K 4566/08 F, EFG 2011, 438 und vom 05.08.2010 V 1142/10 F, EFG 2010, 1878).

References: § 7
 § 15
 § 7
 § 15
 § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15