Source: http://www.oberwetter-olfen.de/blog/
Timestamp: 2017-05-24 19:36:38+00:00

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Blog – Rechtsanwaltskanzlei Oberwetter-Olfen
Christian Oberwetter2017-05-11 12:23:392017-05-11 12:24:03Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Oberwetter zu aktuellen Fragen des Datenschutzes	Rasterfahndung im Finanzamt? Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten gemäß § 88b AO	08.05.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Oberwetter-OlfenDurch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 16.7.2016 ist zum 1.1.2017 auch die Vorschrift des § 88b AO in Kraft getreten. Sie kann erhebliche Folgen für zunehmend zentralisierte und digitalisierte Ermittlungen in Steuerstrafsachen haben – und ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach § 88b StPO dürfen für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer […]
Oberwetter-Olfen2017-05-08 10:10:132017-05-08 11:40:53Rasterfahndung im Finanzamt? Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten gemäß § 88b AO	BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten	08.05.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Oberwetter-OlfenDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Besonders aufschlussreich ist, dass das BMF […]
Oberwetter-Olfen2017-05-08 10:06:452017-05-08 11:41:39BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten	Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz	29.04.2017/in Arbeitsrecht /von Christian OberwetterAm 27. April 2017 hat der Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen, das zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25.Mai 2018 in Kraft treten wird. Für den Beschäftigtendatenschutz ergeben sich damit einige Änderungen, die aber im wesentlichen Tendenzen der Rechtsprechung der letzten Jahre wiedergeben. Im Mai nächsten Jahres wird der Datenschutz sicher nicht neu erfunden werden, […]
Christian Oberwetter2017-04-29 09:59:222017-04-29 10:01:20Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz	BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch	12.04.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenIn dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) […]
Oberwetter-Olfen2017-04-12 15:59:182017-04-12 16:12:08BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch	Auskunft des Berliner Senats zu Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulation in Berlin	03.04.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeAuf Kleine Anfrage eines Berliner Abgeordneten (Drucks. 18/10378) hat der Berliner Senat am 2. Februar 2017 mitgeteilt, dass keine Aufzeichnungen zu den Umfängen des Einsatzes von sog. Zappern, Phantomware und anderen Kassenmanipulationen vorliegen, anhand derer der Umfang von Steuerausfällen in Berlin seriös eingeschätzt werden könne. Die Anfrage zeigt das gewachsene Interesse an bargeldintensiven Branchen, für […]
Fabian Meinecke2017-04-03 17:56:062017-05-09 16:04:15Auskunft des Berliner Senats zu Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulation in Berlin	Neues BMF-Schreiben konkretisiert Vorgaben zum automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen	30.03.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Fabian MeineckeDas Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Februar 2017 konkretisiert die für Finanzinstitute bei der Übermittlung von Daten an das BZSt für den Datenaustausch aufgrund des FATCA-Abkommens und aufgrund des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) zu beachtenden Vorgaben und löst damit das auf das FATCA-Abkommen beschränkte BMF-Schreiben vom 3. November 2015 ab.
Fabian Meinecke2017-03-30 09:44:442017-05-09 16:06:35Neues BMF-Schreiben konkretisiert Vorgaben zum automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen	Interview zu den steuerstrafrechtlichen Risiken bei Auslandsimmobilien	23.03.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Fabian MeineckeIm Private Banking Magazin erscheint heute das Interview von Rechtsanwalt Olfen und Rechtsanwalt Dr. Meinecke zu den steuerstrafrechtlichen Risiken, die sich für Eigentümer von über S.L.s (Sociedad Limitada) gehaltenen Immobilien insbesondere auf Mallorca seit 2013 entwickelt haben. Das grundsätzlich weltweit bestehende Risiko für Immobilieneigentümer wird insbesondere wegen des begonnenen automatischen Austauschs von Finanzdaten für die […]
Fabian Meinecke2017-03-23 10:16:202017-05-09 16:07:21Interview zu den steuerstrafrechtlichen Risiken bei Auslandsimmobilien	Beitrag in der Mallorca-Zeitung: „Spuren verwischen ist nicht mehr“	03.01.2017/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeIn der Mallorca Zeitung ist in der Print Ausgabe am 15. Dez. 2016 und in der online Ausgabe am 28. Dez. 2016 unser Artikel zum Thema internationaler Informationsaustausch von Finanzdaten erschienen. Hierin gehen wir erneut auf das Thema der unentgeltlichen Nutzung von ausländischen Immobilien und auf die steuerlichen- und strafrechtlichen Implikationen ein.
Fabian Meinecke2017-01-03 15:38:582017-05-09 16:07:58Beitrag in der Mallorca-Zeitung: "Spuren verwischen ist nicht mehr"	Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfolgung von Steuerhinterziehung über „Briefkastenfirmen“	22.12.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeDas Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen und in erheblicher Eile auf die im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ auf nationaler Ebene reagiert.
Fabian Meinecke2016-12-22 18:04:322017-05-09 16:09:17Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfolgung von Steuerhinterziehung über "Briefkastenfirmen"	Facebook-Einsatz im Unternehmen – Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht	16.12.2016/in Arbeitsrecht /von Christian OberwetterEin Unternehmen muss den Betriebsrat beim geschäftlichen Einsatz von Facebook beteiligen, wenn die Kommentarfunktion genutzt werden soll, sagt das Bundesarbeitsgericht. Rechtsanwalt Christian Oberwetter heute dazu im Blog: Digitales Arbeitsrecht Weiterlesen →
Christian Oberwetter2016-12-16 16:05:492016-12-16 16:08:47Facebook-Einsatz im Unternehmen - Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht	Steuerhinterziehung durch unentgeltliche Nutzung einer Ferienimmobilie – Exit Selbstanzeige!	08.12.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Michael OlfenIm Private-Banking-Magazin ist heute ein Artikel unserer Kanzlei zum aktuellen steuerstrafrechtlichen Thema des automatischen Finanzdatenaustausches und der Folgen auf ausländische Immobiliengesellschaften mit deutschen Besitzern erschienen. Wir haben uns bereits mehrfach in Fachaufsätzen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der bevorstehende automatische Datenaustausch der Steuerbehörden in Europa und anderen Vertragsstaaten wird durch eine verschärfte Steuerrechtsprechung begleitet. Es zeichnen […]
Michael Olfen2016-12-08 12:09:502016-12-08 12:09:50Steuerhinterziehung durch unentgeltliche Nutzung einer Ferienimmobilie - Exit Selbstanzeige!	Artikel in impulse	01.12.2016/in Arbeitsrecht /von Christian OberwetterRechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich im Wirtschaftsmagazin „impulse“ dazu geäußert, welche Fragen Bewerbern im Bewerbungsgespräch gestellt werden dürfen und welche Bewerberinformationen aus Sozialen Netzwerken erhoben werden dürfen. Hier geht es zum Artikel: Was Arbeitgeber prüfen dürfen
Christian Oberwetter2016-12-01 10:29:542016-12-01 10:29:54Artikel in impulse	Digital Working Report	17.11.2016/in Arbeitsrecht /von Christian OberwetterDer Digital Working Report, der sich zur Zukunft der Arbeit äußert, ist erschienen. Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat in dem Expertengremium seine Vorstellungen aus rechtlicher Sicht einbringen dürfen. Digital Working Report Weiterlesen →
Christian Oberwetter2016-11-17 13:35:502016-11-17 13:37:28Digital Working Report	Heute im Blog	16.11.2016/in Arbeitsrecht /von Christian OberwetterRechtsanwalt Christian Oberwetter äußert sich heute im Blog zu Bestrebungen der Grünen, „verletzendes Verhalten“ in den Sozialen Netzwerken zu verfolgen. Der trügerische Traum von Harmonie im Netz Weiterlesen →
Christian Oberwetter2016-11-16 10:08:562016-11-16 10:08:56Heute im Blog	Straf- und arbeitsrechtliche Folgen von Hate Speech	09.11.2016/in Arbeitsrecht, Social Media Recht, Strafrecht /von Christian OberwetterRechtsanwalt Dr. Meinecke und Rechtsanwalt Oberwetter äußerten sich heute in der Legal Tribune Online zu der sogenannten „Hate Speech“ auf Netzwerken. Vor allem volksverhetzende Postings haben in den letzten Jahren zu einer Reihe von straf- und arbeitsrechtlichen Verfahren geführt. Wer hasst, riskiert – womöglich auch den Job
Christian Oberwetter2016-11-09 12:11:392016-11-09 12:11:39Straf- und arbeitsrechtliche Folgen von Hate Speech	Änderung der Arbeitsstättenverordnung	04.11.2016/in Arbeitsrecht /von Christian OberwetterDas Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die umfassende Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Ein großer Teil der Änderungen bezieht sich auf Telearbeitsplätze. Die Bildschirmarbeitsverordnung wird aufgehoben und in die Arbeitsstättenverordnung integriert. Klargstellt wird, dass gelegentliches beruflich bedingtesmobiles Arbeiten (z.B. im Zug oder am Flughafen) nicht unter die Verordnung fällt. Zur Pressemitteilung des Ministeriums: Arbeitsstättenverordnung Weiterlesen →
Christian Oberwetter2016-11-04 16:29:252016-11-04 16:29:25Änderung der Arbeitsstättenverordnung	Actio und Reactio: Der Referentenentwurf des BMF zur Eindämmung von Steuerumgehung über Briefkastenfirmen	03.11.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeDas Bundesministerium der Finanzen hat einen Referententwurf mit Datum vom 1. November 2016 vorgelegt, mit dem die Steuervermeidung über sog. Domizilgesellschaften eingedämmt werden soll. Neben dem ab 30. September 2017 einsetzenden automatischen Finanzdatenaustausch kommen weitere strenge Pflichten auf Inhaber von Auslandskonten und -Beteiligungen sowie Finanzinstitute zu. Steuerpflichtige sollen nach dem Entwurf Geschäftsbeziehungen zu von ihnen […]
Fabian Meinecke2016-11-03 18:17:162017-05-09 16:11:51Actio und Reactio: Der Referentenentwurf des BMF zur Eindämmung von Steuerumgehung über Briefkastenfirmen	Rezension zum „Prominentenstrafrecht“ (Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger Band 42, Baden-Baden 2016)	02.11.2016/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Fabian MeineckeIn der Zeitschrift StrafverteidigerForum (StraFo 2016, 437 f.) ist die Rezension von Rechtsanwalt Matthias Klein aus Karlsruhe zu der Dissertation von Rechtsanwalt Dr. Meinecke erschienen. Der Rezensent stellt fest, dass mit der Dissertation „wichtige Grundlagen“ des Themas „Wirtschaftsprominente in Strafverfahren“ erarbeitet werden, die „im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise“ und der „sinkenden Hemmschwellen von Staatsanwaltschaften“ an […]
Fabian Meinecke2016-11-02 18:35:132017-05-09 16:13:10Rezension zum "Prominentenstrafrecht" (Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger Band 42, Baden-Baden 2016)	Kanzleidurchsuchung: Begrenzung des § 404 Satz 2 AO nötig	14.10.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeIn der 10. Ausgabe 2016 der Zeitschrift „Die Steuerberatung“ ist der aktuelle Aufsatz von Rechtsanwalt Olfen und Rechtsanwalt Dr. Meinecke zur Notwendigkeit der Begrenzung der Befugnisse der Steuerfahndung insbesondere bei Kanzleidurchsuchungen erschienen. Darin vertreten wir die Auffassung, dass die Sichtungsbefugnis von Steuerfahndern aufgrund der Doppelfunktion dieses Teils der Finanzbehörden erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist und […]
Fabian Meinecke2016-10-14 13:33:412017-05-09 16:14:12Kanzleidurchsuchung: Begrenzung des § 404 Satz 2 AO nötig	EGMR erklärt die Nutzung von durch Behörden angekauften Steuerdaten für zulässig	12.10.2016/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Fabian MeineckeAm 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zulässigkeit der Nutzung von auf angekauften Steuer-CDs befindlichen Daten entschieden (33696/11). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits mit Entscheidung vom 9. Oktober 2010 (2 BvR 2101/09) – mithin sechs Jahre zuvor – in einer viel beachteten Entscheidung die Nutzung der Daten für zulässig erklärt. […]
Fabian Meinecke2016-10-12 16:15:342017-05-09 16:16:06EGMR erklärt die Nutzung von durch Behörden angekauften Steuerdaten für zulässig	Hinterziehung als Steuerberater – Berufsrechtliche Folgen sind bei der Strafzumessung zu beachten	04.10.2016/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Michael OlfenDer BGH in Strafsachen hat entschieden, dass die berufsrechtlichen Folgen als Abwägungskriterium bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Das Tatgericht hat im Rahmen der Strafzumessungserwägungen die einem Angeklagten als Steuerberater wegen der strafrechtlichen Verurteilung drohenden berufsrechtlichen Folgen gemäß §§ 89 I, 90 I Nr. 5 StBerG zu berücksichtigen. Die Tatnebenfolgen treten neben der Verpflichtung zur […]
Michael Olfen2016-10-04 21:24:492017-05-09 16:17:41Hinterziehung als Steuerberater – Berufsrechtliche Folgen sind bei der Strafzumessung zu beachten	Risiken bei Cross-Border-Geschäften	27.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-OlfenRisiken bei Cross-Border-Geschäften Die Bankenszene ist nicht zuletzt durch die geleakten “Panama Papers” wieder einmal in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Bankkunden mit ausländischen Geschäftsaktivitäten sind in der Pflicht, reinen Tisch gegenüber dem Fiskus zu machen. Wir haben das Thema in einem unter der Rubrik “Steuern & Recht” im Private Banking Magazin erschienenen Artikel mit unseren […]
Oberwetter-Olfen2016-06-27 10:34:282017-05-09 17:01:57Risiken bei Cross-Border-Geschäften	Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung	26.06.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht /von Oberwetter-OlfenDas FG Baden-Württemberg hat mit Beschl. v. 12.8.2015 – 3 V 4193/13 (BeckRS 2015, 95754) aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz einem Begehren auf Aussetzung zur Vollziehung entsprochen. In dem Fall klagte ein im Inland unbeschränkt steuerpflichtiger Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer schweizerischen Kapitalgesellschaft. Nach einer Steuerfahndungsprüfung behandelte das FA die Gesellschaft als […]
Oberwetter-Olfen2016-06-26 15:35:432017-05-09 17:03:04Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung	Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016	26.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zollstrafrecht /von Oberwetter-OlfenJahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11. April 2016 die Statistik der Zollverwaltung für das Jahr 2015 veröffentlicht. Erstmalig kontrollierten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auch regelmäßig die Einhaltung der Vorschriften nach dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) im Rahmen von bundesweit insgesamt rund 400.000 […]
Oberwetter-Olfen2016-06-26 11:05:142017-05-09 17:05:13Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016	…und immer wieder Cum-Ex	25.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht /von Oberwetter-OlfenDas Auskunftsverlangen der BaFin an deutsche Banken zu Trades um den Dividendenstichtag hat den Druck auf die unter Generalverdacht geratenen Geldhäuser zur Aufklärung von Cum-Ex-Sachverhalten nochmals erhöht. Denn die BaFin ist verpflichtet, die Daten den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen. Ob sich die Erwartung, dass unberechtigte Steueransprüche in großem Umfang geltend gemacht worden sind, erfüllt, […]
Oberwetter-Olfen2016-06-25 11:08:262016-09-19 18:38:43...und immer wieder Cum-Ex	Aktueller Beitrag zur Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden	24.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht /von Oberwetter-OlfenIn der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und im Unternehmen (ZWH) im Heft 3 vom 15. März 2016 haben wir einen aktuellen Beitrag zum steuerstrafrechtlichen Thema „Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen“ untersucht. Der Beitrag beschäftigt sich mit den praxisrelevanten Fragen, welche durch die zunehmende Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden aufgeworfen werden und […]
Oberwetter-Olfen2016-06-24 11:10:312016-09-19 18:39:54Aktueller Beitrag zur Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden	Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca	22.06.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Oberwetter-OlfenDer deutsche Steuerfahnder auf Mallorca In der 7. Ausgabe 2016 der Deutschen Zeitschrift für Steuerrecht (355ff.) ist am 19.2.2016 unser gemeinsam mit Steuerberater und Asesor Fiscal Willi Plattes verfasster Beitrag zu den strafrechtlichen Risiken von auf Mallorca unentgeltlich genutzten Ferienimmobilien unter Berücksichtigung des automatisierten Datenaustauschs zwischen europäischen Ländern erschienen. Die strafrechtlichen Risiken dürfen in der […]
Oberwetter-Olfen2016-06-22 11:16:272016-09-19 18:40:28Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca	Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats	21.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen08.11.2012 – Dem Betriebsratsvorsitzenden von Eurogate soll gekündigt werden, weil er durch einen Lieferanten Leistungen für eine Bestellung erhalten haben soll. Rechtsanwalt Christian Oberwetter wurde dazu vom Hamburger Abendblatt bezüglich der Erfolgsaussichten und dem voraussichtlichen Ablauf des Verfahrens befragt.
Oberwetter-Olfen2016-06-21 18:06:492016-06-27 10:44:49Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats	Verstärkung und Ausbau unseres Berliner Standorts	21.06.2016/0 Kommentare/in Intern, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-OlfenZum Ausbau des Dezernats Strafrecht wird unsere Kanzlei zum 01. November 2015 durch Rechtsanwalt Fabian Meinecke von der führenden deutschen Strafrechtskanzlei Feigen Graf mit Büros in Frankfurt und Köln verstärkt. Herr Rechtsanwalt Fabian Meinecke wird als Associate ausschließlich auf dem Gebiet der Strafverteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen tätig werden und unseren weiteren Standort in Bürogemeinschaft […]
Oberwetter-Olfen2016-06-21 11:19:292016-10-04 20:05:01Verstärkung und Ausbau unseres Berliner Standorts	“Letzter Ausweg: Selbstanzeige!” – Beitrag mit mir in den Tagesthemen als Steuerstrafrechtsexperte	21.06.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Oberwetter-OlfenZum Thema Selbstanzeige im Kontext Uli Hoeneß bin ich als Steueranwalt in einem Beitrag in den “tagesthemen” (ARD) am 22.04.2013 interviewt worden: Hier geht´s zum Fernsehbeitrag
Oberwetter-Olfen2016-06-21 10:23:582016-10-04 20:05:25“Letzter Ausweg: Selbstanzeige!” – Beitrag mit mir in den Tagesthemen als Steuerstrafrechtsexperte	„Verleihung des Titels “Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)” durch die DeutscheAnwaltAkademie	17.06.2016/0 Kommentare/in Intern, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenDie DeutscheAnwaltAkademie hat Rechtsanwalt Michael Olfen am 18.08.2014 den Berufstitel “Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)” verliehen. Die Zertifizierung wird Rechtsanwälten verliehen, wenn Sie besondere theoretische Kenntnisse und Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts nachgewiesen haben. Hierfür war die Teilnahme an einem Lehrgang an 15 Unterrichtstagen mit insgesamt 100 Unterrichtsstunden sowie die erfolgreiche Anfertigung von vier […]
Oberwetter-Olfen2016-06-17 11:35:552016-10-04 20:07:26„Verleihung des Titels “Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)” durch die DeutscheAnwaltAkademie	Artikel von Rechtsanwalt Oberwetter zum Mindestlohn	16.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-OlfenZum 01.01.2015 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro verbindlich sein. Rechtsanwalt Christian Oberwetter heute in der Legal Tribune Online dazu: Bargeld lacht?
Oberwetter-Olfen2016-06-16 11:37:592016-06-27 11:41:50Artikel von Rechtsanwalt Oberwetter zum Mindestlohn	Der plaudernde Headhunter	15.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2014-05-14 Darf ein Headhunter Informationen, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, ausplaudern? Und falls ja, an wen? Rechtsanwalt Christian Oberwetter nimmt heute in der Legal Tribune Online zu einem Urteil des OLG Frankfurt/M. Stellung: Headhunter haften für Verschwiegenheitsverletzung
Oberwetter-Olfen2016-06-15 23:44:082016-06-28 10:54:06Der plaudernde Headhunter	Erst die Arbeit – und dann? Die schleichende Unterwanderung der Freizeit durch Arbeit	15.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2014-02-07-Die letzten 25 Jahre haben das Arbeitsleben grundsätzlich verändert. Die digitale Revolution hat Spuren hinterlassen. Erst der Computer im Büro, dann kam das Internet. dann die mobilen Anwendungen wie Tablets und Smartphones. Das Gute daran: Man kann heutzutage von überall aus arbeiten, vom Büro, von zu Hause oder in der Wartezeit auf dem Flughafen. Arbeit […]
Oberwetter-Olfen2016-06-15 11:44:272016-06-27 11:47:01Erst die Arbeit - und dann? Die schleichende Unterwanderung der Freizeit durch Arbeit	Social -Media und IT-Recht für Anwälte auf Mallorca	14.06.2016/0 Kommentare/in IT-Recht, Social Media Recht /von Oberwetter-Olfen2014-02-03 Fortbildungen sind für Anwälte zu Recht Pflicht. Pflicht kann jedoch auch Freude bedeuten, man glaubt es kaum. Rechtsanwalt Christian Oberwetter doziert Anfang Juni auf einem Seminar zu Social Media in attraktiver Umgebung, nämlich in Pollensa mit einem schönen Rahmenprogramm. Wer sich dort anmelden möchte: Noch sind Plätze frei: Segeln und Recht
Oberwetter-Olfen2016-06-14 11:49:062016-09-19 18:42:05Social -Media und IT-Recht für Anwälte auf Mallorca	Der Glaube an das Weihnachtsgeld	13.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-12-25-Es soll Leute geben, die mit Weihnachten nichts Positives verbinden können. Etwas anderes ist das Weihnachtsgeld: Das muss man sich nicht schönreden, sondern es entfaltet seine angenehme Wirkung bereits beim Blick auf den Kontoauszug. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld und wie alles im Leben ist es unter Umständen noch nicht einmal sicher. […]
Oberwetter-Olfen2016-06-13 23:51:482016-06-28 10:59:54Der Glaube an das Weihnachtsgeld	Abmahnung von Nutzern des Streaming Portals Redtube	13.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-12-08 Rechtsanwalt Christian Oberwetter zu der jüngsten Streaming-Abmahnwelle Eine Kanzlei mahnt Nutzer des Streaming-Portals Redtube massenhaft ab, da sie sich dort Erotik Filme im Livestream angeschaut haben. Es handelt sich also nicht um das übliche Filesharing, bei dem der Nutzer Filme herunterlädt und dann anschaut. Das unerlaubte Herunterladen von Filmen oder Musik ist eindeutig eine […]
Oberwetter-Olfen2016-06-13 11:55:172016-06-27 12:01:27Abmahnung von Nutzern des Streaming Portals Redtube	LAG Rheinland Pfalz: Schmerzensgeld bei Videoüberwachung	12.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-11-12- Nicht alles, was technisch möglich ist, ist rechtlich auch zulässig. Videokameras sind preiswert und können im Unternehmen zum Beispiel zum Schutz vor Diebstahl eingesetzt werden. Oft kollidieren die Interessen des Unternehmens jedoch mit dem Anspruch der Beschäftigten, nicht dauerhaft überwacht zu werden. Das Landesarbeitgsericht Rheinland Pfalz hat nun einem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung zugesprochen, weil […]
Oberwetter-Olfen2016-06-12 12:02:492016-06-27 12:03:35LAG Rheinland Pfalz: Schmerzensgeld bei Videoüberwachung	LAG Rheinland Pfalz: Schmerzensgeld bei Videoüberwachung	11.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-11-12- Nicht alles, was technisch möglich ist, ist rechtlich auch zulässig. Videokameras sind preiswert und können im Unternehmen zum Beispiel zum Schutz vor Diebstahl eingesetzt werden. Oft kollidieren die Interessen des Unternehmens jedoch mit dem Anspruch der Beschäftigten, nicht dauerhaft überwacht zu werden. Das Landesarbeitgsericht Rheinland Pfalz hat nun einem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung zugesprochen, weil […]
Oberwetter-Olfen2016-06-11 12:04:412016-06-27 12:06:30LAG Rheinland Pfalz: Schmerzensgeld bei Videoüberwachung	Artikel von Rechsanwalt Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu Persönlichkeitstests	10.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-OlfenDer neue HSV Trainer will seine Spieler einem Persönlichkeitstest mit intimen Inhalten unterziehen. Ist das zulässig? Artikel in der LTO
Oberwetter-Olfen2016-06-10 12:07:342016-06-27 12:16:07Artikel von Rechsanwalt Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu Persönlichkeitstests	Arbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite durch das Unternehmen	09.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-09-05 Ein Unternehmen wollte mit der Zeit gehen und eröffnete auf Facebook eine Seite. Die Mitarbeiter erhielten einen „Leitfaden zum Umgang mit Social Media“ und Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie der Facebook-Seite gerne folgen könnten. Das rief den Betriebsrat auf den Plan, der seine Mitbestimmungsrechte verletzt sah. Er leitete zum Schutz der Mitarbeiter ein Verfahren […]
Oberwetter-Olfen2016-06-09 12:16:092016-06-27 12:17:41Arbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite durch das Unternehmen	Online-Partnervermittlungen vor Gericht	08.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-08-29-Rechtsanwalt Christian Oberwetter berichtet in der Legal Tribune Online über Rechtsstreitigkeiten mit Online-Partnervermittlungen. Von Liebesfrust zu Klagelust
Oberwetter-Olfen2016-06-08 12:18:282016-06-27 12:18:41Online-Partnervermittlungen vor Gericht	Interview von Rechtsanwalt Christian Oberwetter über die Arbeitsmarktreformen in Frankreich	07.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-08-22- Frankreich im Jahr 2013: Ein Land im Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Christian Oberwetter hat sich mit Prof. Dr. Remy von der Sorbonne in Paris zu einem Interview getroffen. Das Interview heute in der Legal Tribune Online: Arbeitsmarktreform in Frankreich
Oberwetter-Olfen2016-06-07 12:20:012016-06-27 12:20:32Interview von Rechtsanwalt Christian Oberwetter über die Arbeitsmarktreformen in Frankreich	Interview mit Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der Computerbild	06.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-08-14- Die Computerbild berichtet in ihrer neuesten Auflage über das Darknet. Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich dazu geäußert, welche Strafen drohen, wenn man unberechtigt Filme herunterlädt oder streamt. Computerbild: Die dunkle Seite des Internet
Oberwetter-Olfen2016-06-06 12:21:262016-06-27 12:22:07Interview mit Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der Computerbild	Interview mit Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu dem Bahn-Chaos in Mainz	05.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-08-13-Der Zug war pünktlich. Das ist der Titel einer Erzählung von Heinrich Böll. Das ist lange her: Die Realität sieht anders aus. Akuter Personalmangel in Mainz führt zu erheblichen Problemen. Rechtsanwalt Christian Oberwetter dazu heute im LTO-Interview.
Oberwetter-Olfen2016-06-05 12:39:042016-06-27 12:42:05Interview mit Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu dem Bahn-Chaos in Mainz	Online-Partnervermittlungen im Test – viele AGB mangelhaft	04.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-07-30- Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat für das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) im Auftrag von n-tv die AGB- und Datenschutzbestimmungen von Online-Partnerbörsen getestet. Viele Vermittlungen verwenden fehlerhafte oder verbraucherunfreundliche Klauseln. Ein Überblick über die Ergebnisse hier.
Oberwetter-Olfen2016-06-04 12:42:102016-06-27 12:42:59Online-Partnervermittlungen im Test - viele AGB mangelhaft	Vorsteuerabzug aus Gebühren eines Strafverteidigers nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.04.2013 (Az: V R 29/10) nicht möglich	03.06.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenIm vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sowie Mehrheitsgesellschafter als Organträger Vorsteuerabzugsansprüche aus einer Rechnung seines Strafverteidigers geltend gemacht. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner ablehnenden Entscheidung darauf berufen, dass die Übernahme einer Strafverteidigung und deshalb auch die Strafverteidigerleistungen dem vorherigen Schutz der „privaten Interessen“ diene und deshalb nicht der wirtschaftlichen Tätigkeit des […]
Oberwetter-Olfen2016-06-03 12:43:052016-10-04 20:09:00Vorsteuerabzug aus Gebühren eines Strafverteidigers nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.04.2013 (Az: V R 29/10) nicht möglich	Mein XING-Kontakt gehört mir! Oder?	02.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-07-18- So ein Jobwechsel kann schön sein. Man verlässt die alte Tretmühle und fängt in einem viel spannerendem Arbeitsumfeld an. So weit, so gut. Oft sieht es der Ex-Chef aber gar nicht gerne, dass ein Arbeitnehmer mit fliehenden Fahnen zum Wettbewerber wechselt. Er befürchtet, dass der „Verräter“ beim neuen Arbeitgeber Kundendaten nutzt und ihm das […]
Oberwetter-Olfen2016-06-02 12:44:492016-06-27 12:45:58Mein XING-Kontakt gehört mir! Oder?	Vorsicht bei Veröffentlichung privater Facebook Nachrichten	01.06.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-07-06 – Social Media hat die Kommunikation wesentlich vereinfacht. Das besitzt nicht ausschließlich Vorteile, sondern bietet Streitpotenzial, denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Pressekammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat kürzlich entschieden, dass persönliche Facebook Nachrichten durch den Empfänger nicht veröffentlicht werden dürfen (OLG Hamburg v. 04.02.2013 – 7 W 5/13). Christian Oberwetter zur Entscheidung. […]
Oberwetter-Olfen2016-06-01 12:46:052016-06-27 12:47:57Vorsicht bei Veröffentlichung privater Facebook Nachrichten	The heat is on -RA Oberwetter in der Legal Tribune Online zu Hitze und Arbeit	31.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-OlfenDie Temperatur steigt, langsam ist ein ungehindertes Arbeiten nicht mehr möglich. Wozu ist der Chef verpflichtet und welche Rechte hat der Arbeitnehmer. Die LTO befragte dazu unter anderem RA Oberwetter Arbeitnehmerschutz bei Hitze
Oberwetter-Olfen2016-05-31 12:48:072016-06-27 12:53:12The heat is on -RA Oberwetter in der Legal Tribune Online zu Hitze und Arbeit	RA Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu arbeitsrechtlichen Fragen bei Hochwasser	30.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-06-04- Im Süden und Osten Deutschlands steigen die Pegelstände. Wie wirkt sich das auf die Arbeitsverhältnisse aus? Muss Lohn gezahlt werden, wenn der Betrieb schließt? Diese und andere Fragen beantwortet RA Oberwetter in der heutigen Legal Tribune Online. LTO: Land unter im Arbeitsrecht
Oberwetter-Olfen2016-05-30 12:53:172016-06-27 12:54:38RA Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu arbeitsrechtlichen Fragen bei Hochwasser	BGH: Wer in AGB die Verjährung verkürzt, muss Schadensersatzansprüche davon ausnehmen	29.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-05-29- Unternehmen, die in ihren AGB die Verjährung für Ansprüche des Kunden auf ein Jahr verkürzt haben, müssen nach einer Entscheidung des BGH aufpassen. Die Karlsruher Richter haben eine solche Klausel für unwirksam erachtet, da ein Verstoß gegen §§ 309 Nr. 7 a und b BGB vorläge. Wer die Verjährung verkürze, müsse die in der […]
Oberwetter-Olfen2016-05-29 12:55:212016-06-27 12:56:33BGH: Wer in AGB die Verjährung verkürzt, muss Schadensersatzansprüche davon ausnehmen	Betriebsrat von Eurogate unterliegt vor Arbeitsgericht Hamburg	28.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-05-28 Betriebsratsmitglieder wird der Arbeitgeber nicht so schnell los. Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich und einer außerordentlichen Kündigung muss das Betriebsratsgremium ausdrücklich zustimmen. Verweigert das Gremium die Zustimmung, muss der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht ziehen und sich dort die Zustimmung zur Kündigung einholen. Ein dorniger Weg, aber kein Fall der Unmöglichkeit, wie ein kürzlich ergangenes […]
Oberwetter-Olfen2016-05-28 12:56:482016-06-27 12:57:52Betriebsrat von Eurogate unterliegt vor Arbeitsgericht Hamburg	Verstößt ein Betriebsrat gegen seine Geheimhaltungspflichten, wenn er Unternehmensinfos auf Facebook postet?	27.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen2013-05-07- In § 79 BetrVG sind die Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats geregelt. Betriebsräte sind danach verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht […]
Oberwetter-Olfen2016-05-27 12:58:142016-06-27 12:59:34Verstößt ein Betriebsrat gegen seine Geheimhaltungspflichten, wenn er Unternehmensinfos auf Facebook postet?	Affekthandlung am Arbeitsplatz: RTL-Moderator wegen rassistischem Facebook Beitrag suspendiert	26.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen– 02.05.2013- Nun hat es den ersten Prominenten erwischt: Der belgische Wettermoderator Luc Trullemans wurde von seinem Arbeitgeber RTL wegen eines islamfeindlichen Facebook-Posts vom Dienst suspendiert, wie es in den Medien heißt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christian Oberwetter. Angriff mehrerer Araber auf Trulemans Dem Facebook Post war ein Überfall auf den Moderator von vier Arabern […]
Oberwetter-Olfen2016-05-26 13:00:212016-06-27 13:03:27Affekthandlung am Arbeitsplatz: RTL-Moderator wegen rassistischem Facebook Beitrag suspendiert	Selbstanzeige als Kunst	25.05.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenDie Süddeutsche Zeitung (suedeutsche.de) hat es auf den Punkt gebracht: “Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zur juristischen Artistik”. Scheitert der Steuerpflichtige mit seiner artistsichen Kunst, dann ist die Landung brutal. Es droht der Totalverlust der Reputation, Achtung, Ansehen und es droht mittlerweile auch Haft. Wenn die Selbstanzeige zur Straffreiheit führen soll, ist “unendlich viel […]
Oberwetter-Olfen2016-05-25 10:16:422016-10-04 20:09:44Selbstanzeige als Kunst	Radiointerview mit Michael Olfen am 25.04.2013 um 19:05 Uhr im NDR 2, NDR 2 Spezial – “Warum wir Steuern brauchen – und viele trotzdem den Staat betrügen!”	24.05.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenThema des Beitrags: Die endgültige Strafbefreiung der Selbstanzeige und das Verfahren der Abgabe, wenn Bankunterlagen nicht vorliegen und Tatentdeckung droht. Hier geht´s zum Interview
Oberwetter-Olfen2016-05-24 10:18:312016-10-04 20:12:47Radiointerview mit Michael Olfen am 25.04.2013 um 19:05 Uhr im NDR 2, NDR 2 Spezial – “Warum wir Steuern brauchen – und viele trotzdem den Staat betrügen!”	Auch Uli Hoeneß hat einen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses	23.05.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenDas Thema Selbstanzeige erhitzt weiterhin die Gemüter. Angeheizt durch die bekannt gewordene Selbstanzeige des FC Bayern Präsidenten, Uli Hoeneß, wird Land auf und Land ab in Talk Shows die Sinnhaftigkeit einer Selbstanzeige diskutiert. Leider wird die Diskussion zu dem Thema mit viel Polemik geführt und es fehlt häufig an dem notwendigen Fachwissen, wenn sich diesem […]
Oberwetter-Olfen2016-05-23 10:19:422016-10-04 20:19:15Auch Uli Hoeneß hat einen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses	Hintergrundgespräch mit mir zum Thema Selbstanzeige, Steuerhinterziehung und Steuerflucht Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)	22.05.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenNachdem am Wochenende vermeldet wurde, dass Uli Hoeneß offenbar eine Selbstanzeige abgegeben hat, hat sich die Berichterstattung zum Thema Selbstanzeige überschlagen. Zwar boten bereits die von den deutschen Steuerbehörden angekauften Steuerdaten-CDs mit Kundennamen und Kontodaten von eidgenössischen Bankinstituten Anlaß, das Thema Selbstanzeige zu durchleuchten. Doch die Nachfrage nach Hintergrundwissen zum Thema Steuerflucht und Selbstanzeige hat […]
Oberwetter-Olfen2016-05-22 10:22:152016-10-04 20:19:42Hintergrundgespräch mit mir zum Thema Selbstanzeige, Steuerhinterziehung und Steuerflucht Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)	Selbstanzeige noch möglich bei Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz	20.05.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht /von Oberwetter-OlfenDas Online Magazin, Spiegel-Online (SPON), vermeldet am 16.04.2013, dass eine Großaktion wegen Fiskusbetrugs angelaufen ist. Durch den Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD seien bundesweite Razzien ausgelöst worden. Gut 10.000 Bankkunden sind danach betroffen und es gehe um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nach Spiegel-Informationen, die sich wiederum auf Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz […]
Oberwetter-Olfen2016-05-20 10:25:232016-10-04 20:20:05Selbstanzeige noch möglich bei Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz	Datenlöschung durch Arbeitnehmer vor Herausgabe von Laptop an den Arbeitgeber nicht strafbar	19.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht, IT-Recht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-Olfen-11.04.13- Arbeitnehmer, die vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Daten von ihrem Dienst-Laptop löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung nach § 303a Abs.1 Strafgesetzbuch strafbar. Nach Auffassung der Richter des OLG Nürnberg steht die Datenverfügungsbefugnis demjenigen zu, der die Daten gespeichert hat – und das sei hier der Arbeitnehmer gewesen (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2013, […]
Oberwetter-Olfen2016-05-19 10:26:482016-10-04 20:21:53Datenlöschung durch Arbeitnehmer vor Herausgabe von Laptop an den Arbeitgeber nicht strafbar	Stellungnahme von Christian Oberwetter in der aktuellen Computerbild	18.05.2016/0 Kommentare/in Strafrecht, Wirtschaftsrecht /von Oberwetter-Olfen-06.04.13- Rechtsanwalt Christian Oberwetter nimmt in einem Artikel der aktuellen Computerbild Stellung zu dem betrügerischen Vorgehen von Händlern auf Amazon Marketplace Computerbild Amazon Market Place Pressemitteilung
Oberwetter-Olfen2016-05-18 10:28:052016-10-04 20:23:35Stellungnahme von Christian Oberwetter in der aktuellen Computerbild	Kündigung – Was soll man als Arbeitnehmer tun?	17.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen-01.04.13- Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für viele Arbeitnehmer ein Schock. Verständlich, denn der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet zunächst einmal unsichere Zukunftsaussichten. Finanziell muss der Gürtel enger geschnallt werden, trotzdem müssen teilweise hohe laufende Verpflichtungen erfüllt werden. Das kann schnell zu Engpässen führen. Deshalb sollte man genau prüfen, welche Schritte man nach der Kündigung ergreift. […]
Oberwetter-Olfen2016-05-17 10:29:322016-06-28 10:30:43Kündigung - Was soll man als Arbeitnehmer tun?	Interview von Rechtsanwalt Christian Oberwetter mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ungarns	16.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen -15.03.13- In Ungarn hat es in den letzten Jahren umfassende Reformen gegeben. Im Augenblick treten Änderungen der Verfassung in Kraft. Rechtsanwalt Oberwetter hat den Präsidenten der Kurie zu den Auswirkungen auf das Justizsystem befragt. Das Interview in der Legal Tribune Online http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-verfassungsgericht-kurie-verfassungsaenderung-peter-daral/
Oberwetter-Olfen2016-05-16 10:30:472016-06-28 10:32:32Interview von Rechtsanwalt Christian Oberwetter mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ungarns	Der Verlust macht’s: Landesbank darf Bonuszahlungen kürzen	15.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen-06.03.2013 – Seit dem Beginn der Finanzkrise stehen die Bänker unter Beobachtung: Argwöhnisch schaut der Bürger auf hohe Bonuszahlungen und fragt sich, ob die Bankmitarbeiter die Zahlungen verdient haben. Unruhe gibt es vor allem, wenn es der Bank schlecht geht, der Bänker aber dennoch auf Zahlung der zusätzlichen Vergütung besteht. Muss man die Gesetze ändern? […]
Oberwetter-Olfen2016-05-15 10:32:362016-06-28 10:34:03Der Verlust macht's: Landesbank darf Bonuszahlungen kürzen	Verlust der Abfindung bei Facebook-Kritik am Arbeitgeber?	14.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen24.02.2013- Vor wenigen Tagen hatten wir anhand der Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau berichtet, wie das Betätigen des “Gefällt mir” Buttons bei Facebook arbeitsrechtlich zu werten ist. Der Fall wurde nun vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhaltmit einem Vergleich abgeschlossen.Das Arbeitsverhältnis war durch fristlose Kündigung beendet worden, weil die Arbeitnehmerin herabwürdigende Äußerungen über ihren Arbeitgeber “geliked” haben sollte. […]
Oberwetter-Olfen2016-05-14 10:35:172016-06-28 10:35:47Verlust der Abfindung bei Facebook-Kritik am Arbeitgeber?	Facebook und der „Gefällt mir“-Button Kann denn „Liken“ Sünde sein?	13.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen15.02.2013-Wer auf Facebook postet, sieht ihn gern: Den „Gefällt mir“-Klick für die eigenen Beiträge. Da unterscheiden sich Privatpersonen und Unternehmen nicht. Bei den Millionen „Likes“ ist es kein Wunder, dass der Button in das Visier der Juristen gerät. Nun hat das Landgericht Hamburg eine Einschätzung dazu gegeben, welche Bedeutung so ein Klick hat – nämlich eine […]
Oberwetter-Olfen2016-05-13 10:37:032016-06-28 10:37:47Facebook und der „Gefällt mir“-Button Kann denn „Liken“ Sünde sein?	Düsseldorfer Bürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Facebook Post	12.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen-08.02.13- Mehrere Feuerwehrleute wollten unbezahlte Überstunden nicht kommentarlos hinnehmen. Müssen Sie ihren Dienst quittieren, weil sie auf Facebook ihre Meinung geäußert haben? Wohl nicht, meint Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online.
Oberwetter-Olfen2016-05-12 10:37:582016-06-28 10:39:14Düsseldorfer Bürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Facebook Post	Mitarbeiterfotos im Internet Verweile doch, Du bist so schön	11.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen-23.01.13- In Zeiten von Social Media präsentieren sich Unternehmen im Internet und auf den Netzwerken möglichst persönlich. Da liegt es nahe, auch hübsche Fotos von den Mitarbeitern ins Netz zu stellen, damit der potenzielle Kunde ein positives Unternehmensbild erhält und die Schwelle zur Kontaktaufnahme überschritten wird. Aber darf ein Unternehmen das überhaupt? Oder stehen Rechte […]
Oberwetter-Olfen2016-05-11 10:40:492016-06-28 10:41:24Mitarbeiterfotos im Internet Verweile doch, Du bist so schön	Wenn Mitarbeiter zu sehr loben Fake-Bewertungen im Netz	11.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen-04.02.13- Die Zeiten, in denen man sich auf Kundenbewertungen im Internet verlassen konnte, sind vorbei. Fast 30% der Bewertungen sollen falsch sein, sind also nicht von unabhängigen Konsumenten abgegeben worden, sondern von den Unternehmen selbst. Das ist schade, denn damit liegt keine unabhängige Produktbewertung mehr vor, sondern Werbung. Christian Oberwetter zu den Tücken des Werberechts, […]
Oberwetter-Olfen2016-05-11 10:39:212016-06-28 10:40:19Wenn Mitarbeiter zu sehr loben Fake-Bewertungen im Netz	Tritt das Beschäftigtendatenschutz noch dieses Jahr in Kraft?	10.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen-14.01.13- Überraschung! 2010 hatte die Regierungskoalition einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dann aber: Still ruht der See. 2013 scheint die Koaltion aufgewacht zu sein: Das Gesetz soll noch in diesem Januar verabschiedet werden. Sogleich wird es von Kritikern unter Beschuss genommen: Zwar soll die verdeckte Videoüberwachung ausnahmslos verboten werden, die offene Videoüberwachung im Gegenzug […]
Oberwetter-Olfen2016-05-10 10:41:512016-06-28 10:42:18Tritt das Beschäftigtendatenschutz noch dieses Jahr in Kraft?	Zu sexy für den Job – Kündigung?	09.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-OlfenTatort USA: Ein Zahnarzt kündigt seiner Angestellten, weil sie zu sexy ist. Er befürchtet, dass ihre Anziehungskraft eine Gefahr für seine Ehe darstellt. In Ordnung, sagte der Supreme Court of Iowa. Wäre das auch in Deutschland möglich? Rechtsanwalt Christian Oberwetter äußert sich hierzu in der Legal Tribune. Kündigung zur Eherettung – Zu sexy für den […]
Oberwetter-Olfen2016-05-09 10:43:482016-06-28 10:44:27Zu sexy für den Job - Kündigung?	Weihnachtsfeier und Arbeitsrecht	08.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-OlfenDie Weihnachtsfeier ist ein schöner Event. Wer sich als Arbeitnehmer danebenbenimmt, muss jedoch mit Konsequenzen bis zur Kündigung rechnen. Rechtsanwalt Christian Oberwetter gibt einen amüsanten Überblick in der Legal Tribune. Weihnachtsfeier – Heidentum par excellence
Oberwetter-Olfen2016-05-08 10:44:312016-06-28 10:45:31Weihnachtsfeier und Arbeitsrecht	Das Museum der gefälschten Waren in Bangkok	07.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-OlfenRechtsanwalt Christian Oberwetter hat in Bangkok das Museum der gefälschten Waren der Kanzlei Tilleke & Gibbins in Bangkok besichtigt und mit den Markenrechtsanwälten gesprochen. Sein Artikel in der Legal Tribune Online http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/museum-fuer-gefaelschte-markenartikel-counterfeit-goods-bangkok-thailand-kanzlei-tilleke-gibbins/
Oberwetter-Olfen2016-05-07 10:46:152016-06-28 10:46:48Das Museum der gefälschten Waren in Bangkok	Arbeitgeber kann schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer Attest verlangen	06.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen14.11.2012 – Artikel von Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der heutigen Legal Tribune Online zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012
Oberwetter-Olfen2016-05-06 10:47:312016-06-28 10:47:57Arbeitgeber kann schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer Attest verlangen	Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats	05.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen08.11.2012 – Dem Betriebsratsvorsitzenden von Eurogate soll gekündigt werden, weil er durch einen Lieferanten Leistungen für eine Bestellung erhalten haben soll. Rechtsanwalt Christian Oberwetter wurde dazu vom Hamburger Abendblatt bezüglich der Erfolgsaussichten und dem voraussichtlichen Ablauf des Verfahrens befragt.
Oberwetter-Olfen2016-05-05 10:48:052016-06-28 10:49:35Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats	Social Media und die Folgen: LAG Hamm: Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook zulässig	04.05.2016/0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Oberwetter-Olfen11.10.2012 – Ich hatte kürzlich über die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum berichtet. Ein damals 26 jahre alter Auszubildender hatte auf seinem Facebook Account seinen Arbeitgeber als „Ausbeuter“ beschimpft und sich selbst als „Leibeigener“ bezeichnet. Daraufhin hatte der Arbeitgeber ihm fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Bochum hatte den Jungen dann noch mal gerettet. Zwar handele es es […]
Oberwetter-Olfen2016-05-04 10:50:002016-06-28 10:50:27Social Media und die Folgen: LAG Hamm: Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook zulässigKontakt
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