Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe__1_gvv/paragraf/33
Timestamp: 2019-02-22 23:45:40+00:00

Document:
§ 33 NÖ 1 GVV (1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung), Gemeindedienstleistungsverband Region Amstetten für Umweltschutz und Abgaben - JUSLINE Österreich
§ 33 NÖ 1 GVV Gemeindedienstleistungsverband Region Amstetten für Umweltschutz und Abgaben
(13) Der Beitritt der Gemeinde Ennsdorf sowie die von der Verbandsversammlung am 6. Oktober 2016 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 7) wird genehmigt. Der Beitritt und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 2017 wirksam.
(14) Die Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung einschließlich einer Überprüfung dieser Abgaben bei den Abgabepflichtigen hinsichtlich der Kanaleinmündungsabgaben, der Kanalbenützungsgebühren, der Wasseranschlussabgaben, der Wasserbezugsgebühren, der Bereitstellungsgebühren und der Hundeabgabe für die Gemeinde Allhartsberg sowie die von der Verbandsversammlung am 25. April 2017 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 7 und 10) wird genehmigt. Die Übertragungen und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 2018 wirksam.
(15) Die Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung einschließlich einer Überprüfung dieser Abgaben bei den Abgabepflichtigen hinsichtlich der Kanaleinmündungsabgaben und der Kanalbenützungsgebühren der Gemeinde Biberbach sowie die von der Verbandsversammlung am 28. November 2017 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 7) wird genehmigt. Die Übertragungen und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2018 wirksam.
(16) Die Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer, der Kommunalsteuer, der Kanaleinmündungsabgabe, der Kanalbenützungsgebühr, der Wasseranschlussabgabe, der Wasserbezugsgebühr, der Bereitstellungsgebühr und der Hundeabgabe der Gemeinde Sonntagberg, die Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Kanaleinmündungsabgabe, der Kanalbenützungsgebühr, der Wasseranschlussabgabe, der Wasserbezugsgebühr und der Bereitstellungsgebühr der Gemeinde St. Georgen am Reith, ferner die von allen verbandsangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der Gemeinden Waidhofen an der Ybbs und Ybbsitz beschlossene Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung, zwangsweisen Einbringung, Abrechnung und Abführung der Seuchenvorsorgeabgabe sowie die von der Verbandsversammlung am 4. April 2018 und am 11. September 2018 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 6, 7, 10 und 15) wird genehmigt. Die Übertragungen und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 2019 wirksam.
0 Kommentare zu § 33 NÖ 1 GVV
Sie können den Inhalt von § 33 NÖ 1 GVV selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 33 NÖ 1 GVV
0 Diskussionen zu § 33 NÖ 1 GVV
Sie können zu § 33 NÖ 1 GVV eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 23 NÖ 1 GVV (entfällt)§ 24 NÖ 1 GVV Gemeindeabgabenverband Wiener Neustadt und Neunkirchen§ 25 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling§ 26 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz§ 27 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Sulzbach-Abwasserverband§ 28 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk§ 29 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Oberes Urltal§ 30 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten§ 31 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Amstetten§ 32 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Yspertal – Südliches Waldviertel§ 33 NÖ 1 GVV Gemeindedienstleistungsverband Region Amstetten für Umweltschutz und Abgaben§ 34 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Trumau-Schönau§ 35 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Franz Schubert Musikschule Hinterbrühl – Gaaden – Wienerwald§ 36 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Deutsch-Wagram§ 37 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Marchfeld§ 38 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Ybbsfeld§ 39 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Alpenvorland§ 40 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Breitenfurt – Laab§ 41 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Weinviertel Klinikum – allgemeines öffentliches Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach§ 42 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Sierndorf-Göllersdorf§ 43 NÖ 1 GVV Gemeindeabfallwirtschaftsverband des Verwaltungsbezirkes Korneuburg

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 23