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Timestamp: 2017-03-23 22:09:51+00:00

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In gerichtlichen Verfahren können die gesetzlichen Gebühren jedoch nicht durch Vereinbarungen unterschritten werden. Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung ist jederzeit möglich. Vergütungsvereinbarungen
Vergütungsvereinbarungen haben seit dem Inkrafttreten des RVG erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie sind unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich zulässig. Es sollte darauf geachtet werden, dass in jedem Einzelfall überlegt wird, welche Art von Vergütungsvereinbarung für den konkreten Fall am besten geeignet ist und welche Gebühr im konkreten Fall angemessen ist. Gesetzliche Gebühren
Soweit die Höhe der Gebühr streitig ist, hat das Gericht im Rechtsstreit über die Angemessenheit der Gebühr nach § 14 Abs. 2 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Abrechnung der außergerichtlichen Beratung
Zu beachten ist, dass die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG für alle Gebührenvereinbarungen nach § 34 RVG nur eingeschränkt gelten. Arten von Vergütungsvereinbarungen
Entspricht die Vergütungsvereinbarung nicht den Formvorschriften, kann der Rechtsanwalt nach § 4b RVG keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Inhalt von Vergütungsvereinbarungen
Vor der Herabsetzung hat das Gericht nach § 3a Abs.2 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Besondere Fälle
Für die vorzeitige Beendigung des Mandates sowie bei staatlicher Beihilfe, wie Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung, sind einige Besonderheiten zu beachten. Hier sind die genauen gesetzlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, unter denen in den Sonderfällen Vergütungsvereinbarungen überhaupt abgeschlossen werden können. Sonderfall Erfolgshonorar
Änderungen des RVG durch das KostRMoG (in Kraft ab 1.8.2013)
RVG-Tabelle (Anl. 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 - BGBl. 2013, 2703)
Studie des IW-Institutes zu Anwaltskosten in Europa
BRAK-Information RVG (Publikation)
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BGBl. 2013, 3539 - In-Kraft-Treten: 1.1.2014)
gedruckt am 03.23.2017

References: § 14
 § 3
 § 34
 § 4
 § 3
 § 13