Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2022%20Ansetzen%2028
Timestamp: 2019-10-23 14:33:46+00:00

Document:
BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1684
BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01 (https://dejure.org/2001,1684)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2001 - 1 StR 137/01 (https://dejure.org/2001,1684)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 1 StR 137/01 (https://dejure.org/2001,1684)
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Stromschlagfalle
§ 22 StGB, unmittelbares Ansetzen bei notwendiger Mitwirkung des Opfers, hier: Wirkung in einem überschaubaren Zeitraum gewiß;
§§ 212, 15 StGB, zur Abgrenzung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz, Berücksichtigung der Hemmschwelle bei Tötung;
Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); Unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei notwendiger, nicht ungewisser Mitwirkung des Opfers; Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nachgewiesenem Hirnprozeß; Aufklärungsrüge; ...
Totschlag - Versuch - Stromschlag - Tötungsvorsatz - Unmittelbares Ansetzen - Fahrlässigkeit - Mordmerkmale - Steuerungsfähigkeit
StGB § 22, § 15, § 212 Abs. 1
§ 22 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 23 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB
Bedingter Vorsatz; Ermittlung des Willenssachverhalts; unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes beim Versuch; notwendige Mitwirkung des Opfers
BGHR StGB § 22 Ansetzen 28
Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer zwar zunächst davon aus, dass es bei "äußerst" gefährlichen Gewalthandlungen grundsätzlich nahe liegt, dass der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei auch zu Tode kommen, wenn dies für sich allein betrachtet aber noch kein zwingender Beweisgrund für die Billigung eines Todeserfolges durch den Täter ist (sog. voluntatives Element des Vorsatzes, vgl. BGH NStZ 2001, 475, 476).
Der Angeklagte hätte zur Tat angesetzt (vgl. hierzu BGHR StGB § 22 Ansetzen 28, 34) mit der Folge, dass er - wegen der tatsächlich durch die Ehefrau ausgelösten Explosion - nicht nur wegen versuchten, sondern wegen vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu verurteilen wäre.
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 36, 1, 9;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1 bis 39 jeweils m.w.Nachw.; zuletzt Senat in NStZ 2001, 475 ).
Das Landgericht hat alle für die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz zu bewußter Fahrlässigkeit maßgeblichen Umstände berücksichtigt, namentlich das Ziel und den Beweggrund für die Tat, die Art der Ausführung, die von der Tat ausgehende Gefährlichkeit, den Kenntnisstand des Täters sowie seine psychische Verfassung (vgl. zur Abgrenzung BGH NStZ 2001, 475;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 5, 8, 11, 14 (Elektroschutzanlage), 30, 35, 37, 38, 39, jeweils m.w.N.).
Es müsste dann bereits eine Handlung des Angeklagten vorliegen, die nach dem Tatplan im ungestörtem Fortgang "unmittelbar zur Tatbestandserfüllung" führen soll, oder die im "unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang" mit ihr steht, wenn der Täter also subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so das sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (vgl. zur Kasuistik BGHR StGB § 22 Ansetzen 28;32;34;35;… sowie LK-Hillenkamp § 22 Rn. 136).

References: § 22
 § 22
 § 15
 § 212

§ 22
 § 244
 § 23
 § 15
 § 212
 § 22
 BGH 
 § 22
 § 212
 BGH 
 § 212
 § 22
 § 22