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Timestamp: 2016-10-21 13:14:21+00:00

Document:
1A.232/2005 (13.06.2006)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Schwarz,
C.________ ist Eigent�mer der Parzellen Nrn. 985, 986, 987 und 1201, GB Meggen. Mit Gesuch vom 21. Dezember 2001 beantragte er beim Gemeinderat Meggen die Bewilligung f�r die Verlegung eines Teils des St. Niklauswegs. Es handelt sich dabei um eine in der Parkzone von Meggen gelegenen Privatstrasse, welche die Wohnliegenschaft von C.________ auf Parzelle Nr. 986 sowie weitere Grundst�cke in der Parkzone erschliesst. Nach der Systematik des Bau‑ und Zonenreglements der Gemeinde Meggen vom 1. Dezember 1996 (BZR) z�hlt die Parkzone zu den Nichtbauzonen (vgl. � 1a BZR).
Der St. Niklausweg verl�uft ab der Altstadstrasse �ber den n�rdlichen Bereich der Parzellen Nrn. 985 und 986 und Nr. 237 (Eigent�mer: D.________), durchquert die Parzelle Nr. 1587 von A.X.________ und endet auf Parzelle Nr. 666 von E.________. Nach dem vorliegenden Projekt soll der St. Niklausweg auf einer L�nge von ca. 250 m um maximal ca. 25 m nach Norden verschoben werden. Die 3 m breite Strasse soll ab Parzelle Nr. 985 neu �ber die Parzelle Nr. 987 entlang der s�dlichen Grenze der Parzelle Nr. 1201 und entlang des n�rdlichen Waldsaumes eines ca. 170 m langen und maximal 15 m breiten Waldstreifens gef�hrt werden. lm Bereich s�dlich des Grundst�cks Nr. 1201 kommt die neue Strasse auf einer L�nge von ca. 70 m auf das Trassee einer Naturstrasse zu liegen, welche heute der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessung der Parzellen Nrn. 987 und 1201 dient. Die westliche Einm�ndung in die bestehende Strassenlinie des St. Niklauswegs ist unmittelbar vor der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 237 und 1587 geplant. Der westliche Teil des betroffenen Strassenst�cks (auf der H�he der Profile 3 bis 18) soll nach der Verlegung renaturiert werden; der �stliche Teil (auf der H�he der Profile 18 bis 25) des bestehenden Wegs soll C.________ k�nftig ausschliesslich als private Zufahrt zum Vorplatz seines Wohnhauses dienen. Im Bereich der neuen Linienf�hrung, die zum weit �berwiegenden Teil in der Parkzone liegt, sind zwei Ausweichstellen vorgesehen.
Das Bauvorhaben wurde vom 14. Januar 2002 bis zum 12. Februar 2002 �ffentlich aufgelegt. Gegen das Vorhaben haben A.X.________ und B.X.________ am 7. Februar 2002 Einsprache erhoben. Mit Entscheid vom 22. Juli 2002 erachtete das damalige Raumplanungsamt des Kantons Luzern (heute: Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation) das Strassenprojekt als zonenkonform und bewilligte die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands gest�tzt auf � 136 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG; SRL Nr. 735) mit Zustimmung des Kantonsforstamts. Mit Entscheid vom 4. September 2002 erteilte der Gemeinderat Meggen die Projektbewilligung unter Bedingungen und Auflagen und er�ffnete gleichzeitig den erw�hnten Entscheid des Raumplanungsamts.
Gegen diesen Entscheid gelangten A.X.________ und B.X.________ an den Regierungsrat des Kantons Luzern, der die Beschwerde am 18. Juni 2003 guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Meggen zur�ckwies.
Mit Entscheid vom 27. November 2003 erteilte das Raumplanungsamt f�r das Strassenprojekt eine Ausnahmebewilligung f�r Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Das Kantonsforstamt erteilte am 25. November 2003 die Ausnahmebewilligung f�r die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes gest�tzt auf � 136 Abs. 4 PBG. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 bewilligte der Gemeinderat das Vorhaben unter Bedingungen und Auflagen erneut und er�ffnete gleichzeitig die Entscheide des Raumplanungsamts vom 27. November 2003 und des Kantonsforstamts vom 25. November 2003. Dagegen f�hrten A.X.________ und B.X.________ beim Regierungsrat erfolglos Verwaltungsbeschwerde (Entscheid des Regierungsrats vom 8. Juni 2004).
Gegen den Regierungsratsentscheid erhoben A.X.________ und B.X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten im Wesentlichen, das Gesuch um Bewilligung des Strassenprojekts sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Juni 2005 ab. Es best�tigte den Entscheid des Regierungsrats vom 8. Juni 2004 mit der Erg�nzung, dass das Strassenprojekt nur unter der Bedingung bewilligt wird, dass C.________ �ber einen rechtskr�ftigen zivilrechtlichen Anspruch auf Verlegung des zu Lasten seiner Grundst�cke Nrn. 985 und 986 und zu Gunsten von Grundst�ck Nr. 1587 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts auf die Grundst�cke Nrn. 1201 und 987 verf�gt.
Mit Urteil vom 6. September 2005 hat das Obergericht des Kantons Luzern den Anspruch von C.________ auf Verlegung des Fuss- und Fahrwegrechts nach Art. 742 ZGB bejaht, unter der Bedingung, dass das Strassenbauprojekt rechtskr�ftig bewilligt wird und die bewilligte Strasse auch gebaut ist.
Mit Schreiben vom 21. November 2005 hat sich das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) zur Sache ge�ussert, ohne einen Antrag zum Verfahrensausgang zu stellen.
Der Regierungsrat und die Parteien haben von der M�glichkeit, zur Eingabe des ARE Stellung zu nehmen, Gebrauch gemacht und an ihren Antr�gen festgehalten.
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2005 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt.
Der angefochtene Entscheid beruht auf einer vom kantonalen Raumplanungsamt erteilten Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG sowie auf der Erw�gung, beim umstrittenen Strassenbauprojekt handle es sich um einen rechtm�ssig festgelegten Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. RPG. Die Beschwerdef�hrer haben Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Welches Rechtsmittel zul�ssig ist und inwieweit darauf eingetreten werden kann, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 II 13 E. 1a S. 16; 127 II 198 E. 2 S. 201, je mit Hinweisen). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG unter anderem zul�ssig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber die Zonenkonformit�t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie �ber Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d RPG. Nach der Systematik des Bau‑ und Zonenreglements der Gemeinde Meggen z�hlt die Parkzone zu den Nichtbauzonen (vgl. � 1a BZR). Es handelt sich um eine Schutzzone im Sinne von Art. 17 RPG, die der Wahrung des parkartigen Charakters des Seeufergebiets dient (� 17 Abs. 1 BZR). Stellt sich wie hier die Frage, ob der angefochtene Entscheid zu Recht vom Bestehen eines Strassenplans ausgeht und deshalb auf eine Pr�fung nach Art. 24-24d RPG verzichtet werden durfte, so sind diese Fragestellung und damit in engem Zusammenhang stehende R�gen ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen (Urteil des Bundesgerichts 1A.27/2002 vom 20. August 2002 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung geh�ren dazu auch planungsrechtliche R�gen, die mit der Anwendung der bundesrechtlichen Anforderungen nach Art. 24-24d RPG in einem engen Sachzusammenhang stehen (BGE 123 II 289 E. 1b S. 291; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1A.140/2005 vom 4. April 2006, E. 2 mit zahlreichen Hinweisen).
Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�merin (A.X.________) bzw. Nutzniessungsberechtigter (B.X.________) des benachbarten Grundst�cks Nr. 1587, zu dessen Gunsten ein Fuss- und Fahrwegrecht auf dem St. Niklausweg im Bereich der Grundst�cke Nrn. 985 und 986 besteht. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die umstrittene Strassenverlegung einen Eingriff in die Interessen der Beschwerdef�hrer darstellt, welcher �ber das allgemeine Mass hinausgeht. Sie sind somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten. Da s�mtliche R�gen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt werden k�nnen, bleibt f�r die staatsrechtliche Beschwerde kein Raum, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
W�hrend das Raumplanungsamt f�r die umstrittene Wegverlegung eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG erteilte, entschied das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.27/2002 vom 20. August 2002, beim umstrittenen Strassenprojekt handle es sich um einen Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. RPG. Damit komme dem Kriterium der Standortgebundenheit nicht dieselbe Bedeutung zu wie im Falle einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG.
2.1 Ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, beim umstrittenen Strassenprojekt handle es sich um einen Sondernutzungsplan, zutrifft, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Immerhin bestehen an dieser Betrachtungsweise Zweifel, da das Vorhaben bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts von s�mtlichen Beh�rden und Verfahrensbeteiligten als Gegenstand eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens betrachtet und auch im entsprechenden Verfahren behandelt wurde.
2.2 Ebenso ist fraglich, ob das umstrittene Strassenst�ck gest�tzt auf Art. 24 RPG bewilligt werden k�nnte. Der verlegte Weg dient nach dem Entscheid des Regierungsrats neben der Aufrechterhaltung der bisherigen Erschliessung der Grundst�cke in der Parkzone auch der Erschliessung der in der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 1201. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll eine Strasse, die der Erschliessung von Grundst�cken in der Bauzone dient, grunds�tzlich durch das Siedlungsgebiet f�hren und nicht Land ausserhalb der Bauzone beanspruchen. In der Regel kann daher f�r eine solche Anlage keine Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzone anerkannt werden. Dies folgt aus dem raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Der Umstand, dass bereits eine - f�r den Zweck der Erschliessung einer Bauparzelle aber ungen�gende - Wegverbindung besteht, ist f�r sich allein noch kein zwingender Grund, die Erschliessung k�nftiger Bauten �ber diese Strasse zu bewerkstelligen (BGE 118 Ib 497 E. 4a S. 500; s. auch BGE 112 Ib 170 E. 5e S. 175, je mit weiteren Hinweisen). Durch diese Rechtsprechung werden Ausnahmen nicht kategorisch ausgeschlossen, doch m�ssen besondere Umst�nde vorliegen, welche die Standortgebundheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG begr�nden. Die Standortgebundenheit darf nur bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massst�ben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und W�nsche des Einzelnen noch auf die pers�nliche Zweckm�ssigkeit oder Bequemlichkeit ankommen (vgl. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 124 II 252 E. 4a S. 255; Urteile des Bundesgerichts 1A.233/1998 vom 17. Mai 1999 E. 4a und 1A.256/2004 vom 31. August 2005 E. 5, je mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass zwingende Gr�nde f�r eine Erschliessung der Parzelle Nr. 1201 �ber Land in der Parkzone bestehen. Die Frage kann indessen im vorliegenden Verfahren offen bleiben.
3.1 Das Vorhaben des Beschwerdegegners ist im Wesentlichen ein Projekt zur Verlegung eines Teilst�cks der bestehenden Strasse auf ein teilweise neues und auf einer L�nge von 70 m bereits bestehendes Trassee. Auch das neue Strassenst�ck liegt beinahe vollst�ndig in der Parkzone gem�ss � 17 BZR, welche nach � 1a BZR dem Nichtbaugebiet zugerechnet wird. Bei der Parkzone handelt es sich um eine Schutzzone im Sinne von Art. 17 RPG, die der Wahrung des parkartigen Charakters des Seeufergebiets dient (� 17 Abs. 1 BZR). Nach � 17 Abs. 3 BZR ist bestehenden Bauten und Anlagen der Bestand gew�hrleistet f�r die Art der Nutzung und f�r die bauliche Substanz hinsichtlich Unterhalt und Erneuerung. Bauliche Erg�nzungen (Erweiterungen, Annexbauten) sind soweit zul�ssig, als sie mit bestehenden Bauten nutzungsm�ssig und baulich eine Einheit bilden. Nutzungs�nderungen sind gestattet, sofern und soweit dies mit dem Parkcharakter vereinbar ist (� 17 Abs. 3 BZR). Bestehende Bauten und Anlagen d�rfen im Rahmen des bisherigen Volumens ersetzt werden, sofern und soweit dies mit dem Parkcharakter vereinbar ist. Dabei ist das Erscheinungsbild zu wahren oder zu verbessern (� 17 Abs. 4 BZR).
Nach Art. 24c Abs. 2 RPG k�nnen bestimmungsgem�ss nutzbare, aber zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone teilweise ge�ndert oder massvoll erweitert werden, sofern sie rechtm�ssig erstellt oder ge�ndert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Zul�ssigkeit einer teilweisen �nderung oder massvollen Erweiterung ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesrecht (BGE 127 II 215 E. 3b S. 219 mit Hinweisen). Der Bundesrat hat in Art. 41 und 42 RPV die zul�ssigen �nderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG konkretisiert. Nach Art. 42 Abs. 1 RPV sind �nderungen zul�ssig, wenn die Identit�t der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Z�gen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zul�ssig. Ob die Identit�t der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist gem�ss Art. 42 Abs. 3 RPV unter W�rdigung der gesamten Umst�nde zu beurteilen. Sie ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn die zonenwidrig genutzte Fl�che um mehr als 30 % erweitert wird, wobei Erweiterungen innerhalb des bestehenden Geb�udevolumens nur zur H�lfte angerechnet werden (lit. a), oder wenn die zonenwidrig genutzte Fl�che innerhalb oder ausserhalb des bestehenden Geb�udevolumens um insgesamt mehr als 100 m2 erweitert wird (lit. b).
3.2 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass nach Errichtung des neuen rund 250 m langen Strassenst�cks etwa ein Drittel des bestehenden Strassenst�cks (ca. 80 m auf den Parzellen Nrn. 237 und 986) vollst�ndig renaturiert wird und ein weiteres Drittel (ca. 80 m auf Parzelle Nr. 237) mit einem wasserdurchl�ssigen Belag versehen werden soll, damit in diesem Bereich die Waldpflege weiterhin gew�hrleistet werden kann. Ein etwa 85 m langes Teilst�ck der heutigen Strasse (auf den Parzellen Nrn. 985 und 986) wird bestehen bleiben und ausschliesslich als private Zufahrt zum bestehenden Wohnhaus des Beschwerdegegners dienen. Auch dieser Strassenteil wird nach der Strassenverlegung die Funktion der Erschliessung der weiter westlich gelegenen Parzellen in der Parkzone verlieren.
Das neue Strassenst�ck kommt in seinem �stlichen Teil (Parzellen Nrn. 985 und 987) auf einer L�nge von ca. 70 m auf dem Trassee einer bestehenden Naturstrasse in der Parkzone zu liegen. Diese dient heute der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessung der Parzellen Nrn. 987 und 1201. Auch die verlegte Strasse wird diese Funktion nach Realisierung des Vorhabens erf�llen k�nnen. Im �brigen f�hrt das neue Strassenst�ck auf einer L�nge von rund 180 m entlang dem bestehenden Waldstreifen weitestgehend �ber den in der Parkzone gelegenen Teil der Parzelle Nr. 987. Die Verlegung des Strassenst�cks f�hrt nicht zu einer intensiveren Nutzung der Erschliessungsanlage und weist auch (ausser bei zwei Ausweichstellen) dieselbe Breite wie das fr�here Strassenst�ck auf. Das alte Strassenst�ck soll wie erw�hnt weitgehend renaturiert werden und auf seiner ganzen L�nge nicht mehr seine fr�here Erschliessungsfunktion f�r andere Grundst�cke in der Parkzone erf�llen. Insgesamt wird damit die Identit�t der Anlage im Sinne von Art. 42 Abs. 3 RPV gewahrt. Das als privater Zufahrtsweg zum Wohnhaus auf Parzelle Nr. 986 weiterbestehende Strassenst�ck dient der in der Parkzone ausdr�cklich zul�ssigen bestehenden Nutzung (� 17 Abs. 3 BZR). Es bildet eine bauliche Einheit mit dem Vorplatz des Wohnhauses des Beschwerdegegners und ist mit dem Parkcharakter vereinbar, weshalb dessen Weiterbestand im Lichte von � 17 Abs. 3 BZR nicht zu beanstanden ist und somit auch nicht als zonenwidrig genutzte Fl�che im Sinne von Art. 42 Abs. 3 lit. b RPV gelten kann.
3.3 Die Vorinstanzen haben das Vorhaben im �brigen unter dem Gesichtspunkt der wichtigen Anliegen der Raumplanung gepr�ft. Dem Landschaftsschutz wird insbesondere Rechnung getragen, indem das nach � 17 BZR massgebende seeseitige Landschaftsbild mit der vorgesehenen Renaturierung eines Teils des bestehenden St. Niklauswegs aufgewertet wird. Im Gegenzug erf�hrt der aus Sicht des Landschaftsschutzes weniger empfindliche n�rdliche Waldsaum eine Beeintr�chtigung, die aber durch Verbesserungen am s�dlichen Rand des Waldstreifens zumindest aufgewogen wird. Es ergibt sich somit, dass die Strassenverlegung auch mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und somit gest�tzt auf Art. 24c Abs. 2 RPG bewilligt werden kann.
Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihrer Kritik am umstrittenen Vorhaben bez�glich der Strassensicherheit nicht hinreichend auseinandergesetzt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt.
Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser R�ge durchaus befasst und entschieden, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die geltenden sicherheitsrelevanten Normen des �ffentlichen Rechts nicht erf�llt w�ren. Die Beschwerdef�hrer legen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht n�her dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die geltenden Sicherheitsstandards nicht eingehalten sein sollen. Durch die Verlegung des Strassenst�cks wird jedenfalls keine Situation geschaffen, welche die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in diesem Punkt als verfassungswidrig erscheinen l�sst.
Ist das umstrittene Vorhaben nach Art. 24c RPG zul�ssig, er�brigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids und der dagegen vorgebrachten R�gen (vgl. vorne E. 2). Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer haben den privaten Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Meggen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 742
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 103
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 41
 Art. 24
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 24
 Art. 24