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Timestamp: 2014-09-02 23:43:48+00:00

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Gegenstandswert | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gegenstandswert“
Donnerstag, 24. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Elmshorn: Filesharing - Nur 2.000,00 EUR Streitwert für ein Musikalbum / 0,8-fache Geschäftsgebühr bei Verwendung von Textbausteinen
Montag, 24. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10 - rechtskräftig
§§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB, 398 BGB
Das AG Elmshorn hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil - das wir in der Berufungsinstanz erfolgreich verteidigen konnten (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 07.08.2012, Az. 1 S 23/11 ) - entschieden, dass der Streitwert für die Abmahnung eines Musikalbums (mit 12 Titeln) lediglich 2.000,00 EUR beträgt. Zwar sei das Album zum Zeitpunkt des Downloads noch aktuell gewesen, andererseits habe es sich augenscheinlich um einen ersten Verstoß des Beklagten gehandelt und es sei auch nur ein Down-/Upload-Zeitpunkt geltend gemacht worden und kein Zeitraum, für den das Album anderen Tauschbörsen-Nutzern zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht stellt klar, dass der Streitwertbestimmung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zukomme. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass bei der Verwendung von Textbausteinen im Bereich der Filesharing-Abmahnung dem Rechtsanwalt lediglich eine 0,8-fache Geschäftsgebühr zustehe, soweit ein solches Schreiben keine auf den vorliegenden Fall bezogenen Rechtsausführungen enthalte und dem Vorbringen in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten entspreche. Auf die Länge (des Schreibens) komme es dabei nicht an. Zum Volltext des Urteils:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Download, Elmshorn, Filesharing News+Recht, Gebühr, Gegenstandswert, Musikalbum, P2P, Schadensersatz, Streitwert, Tauschbörse, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Bei unerlaubter Fotonutzung gilt Streitwert von 6.000 EUR
Montag, 8. Februar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Köln stellt in diesem Beschluss klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG (”Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”) keinen Einfluss auf den Gegenstandswert bzw. Streitwert einer Urheberrechtsverletzung hat. Wertbestimmend für den Unterlassungsanspruch sei die (geschätzte) Beeinträchtigung des Geschädigten, es komme nicht auf den erzielten Gewinn des Schädigers an. Zu berücksichtigen sei lediglich das Interesse des Geschädigten an der wirkungsvollen Abwehr eklatanter Verstöße gegen geistige Schutzrechte und die daraus resultierenden Vermögenspositionen. Dies gelte auch, wenn der individuelle Verstoß des Schädigers nicht sehr erheblich gewesen sei.
Schlagworte:Beschluss, einstweilige, Foto, Gegenstandswert, Köln, Landgericht, LG, Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Verfügung, Wert Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass in markenrechtlichen Widerspruchsverfahren, soweit es überhaupt zu einer Erstattung kommt, ein Regelgegenstandswert von 20.000,00 EUR anzusetzen ist, soweit keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein “erheblich über dem Durchschnitt liegendes wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke” vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung sei insoweit nicht der Wert der Widerspruchsmarke, sondern das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke an deren Erhalt maßgeblich. Dies hatte der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Widerspruchsmarke “FOCUS” ursprünglich noch anders gesehen und einen Gegenstandswert von 500.000,00 EUR angesetzt. (more…)
Schlagworte:Beschluss, BPatG, Bundespatentgericht, Gegenstandswert, Markenrecht, Streitwert, Widerspruch, Widerspruchsverfahren Veröffentlicht in Markenrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 10. November 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich handelt, weil er seinen Abmahnungen überhöhte Gegenstandswerte zu Grunde legt. Es sei im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn ein Markeninhaber sich gegen Verletzungen seines Schutzrechts umfassend zur Wehr setze. Aus der regen Abmahntätigkeit eines durch Zuwiderhandlungen unmittelbar verletzten Schutzrechtsinhabers ergebe sich noch kein stichhaltiger Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise. (more…)
Schlagworte:überhöhter, Gegenstandswert, Markenrecht, Markenverstoß, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG, OLG Frankfurt, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Landsberg: Bei markenrechtlichem Gutachten zu Domain-Ansprüchen ist ein Streitwert von 50.000 EUR angemessen
Montag, 3. August 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Landsberg am Lech, Urteil vom 22.06.09, Az. 2 C 647/08
§ 23 Abs. 1 RVG, § 3 ZPO
Das AG Landsberg hat entschieden, dass bei der Begutachten einer markenrechtlich motivierten Domain-Problematik ein Gegenstandswert von 50.000,00 EUR angesetzt werden kann. Da für Markensachen grundsätzlich kein Regelstreitwert existiere, bemesse sich der Gegenstandswert insoweit gem. § 23 Abs. 1 RVG, § 3 ZPO i.V. mit § 48 Abs. 1 GKG. Die Wertfestsetzung habe somit letztendlich nach billigem Ermessen zu erfolgen. (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, angemessen, Angemessenheit, Gegenstandswert, Gutachten, Landsberg, Markenrecht, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass nach einer Grundsatzentscheidung des BGH die Regelstreitwerte in Markensachen zu erhöhen seien. Im Gegensatz zum BGH begrenzte man die Erhöhung in allgemeinen Widerspruchsangelegenheiten jedoch auf einen Regelwert von 20.000,00 EUR und bei Verfahren, die eine noch nicht eingetragene Marke betreffen, sogar auf 10.000,00 EUR. (more…)
Schlagworte:Beschluss, BPatG, Bundespatentgericht, Eintragung, Eintragungsverfahren, Gegenstandswert, Marke, Regel, Regelstreitwert, Streitwert, Widerspruchsverfahren Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 97

§ 23
 § 3
 § 23
 § 3
 § 48
 BGH 
 BGH