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Timestamp: 2016-10-28 21:52:37+00:00

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2C_52/2010 (14.06.2010)
2C_52/2010
Gest�tzt auf die Heirat mit einer Schweizer B�rgerin im Februar 2003 erhielt der urspr�nglich aus Rum�nien stammende X.________ (geb. 1965) eine zuletzt bis zum 20. Februar 2005 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich. Nachdem sich die Eheleute im Oktober 2004 getrennt hatten, lehnte die Sicherheitsdirektion dieses Kantons am 11. Dezember 2006 das Gesuch um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen erhob X.________ Rekurs. Im Fr�hjahr 2007 wurde seine Ehe rechtskr�ftig geschieden. Am 27. Mai 2009 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs ab. Auch die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2009 sowie die vorangegangenen Entscheide des Regierungsrates und der Sicherheitsdirektion aufzuheben. Letztere sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventualiter ihm eine Aufenthaltsbewilligung als Staatenloser zu erteilen. Subeventualiter sei die Sicherheitsdirektion anzuweisen, die Sache mit Antrag auf Erteilung einer vorl�ufigen Aufnahme, statt der Ausdehnung der Wegweisung, an das Bundesamt f�r Migration zu �berweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer stellte seine Gesuche erstmals vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) am 1. Januar 2008. Daher ist im vorliegenden Verfahren - wie die Vorinstanzen richtig festhalten - gem�ss Art. 126 Abs. 1 AuG materiell noch das vor dem letztgenannten Datum geltende Ausl�nderrecht anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das Verfahren zu sistieren, bis das Bundesverwaltungsgericht �ber seine Beschwerde gegen eine Verf�gung des Bundesamts f�r Migration vom 17. Dezember 2009 entschieden hat. Er macht insoweit geltend, er habe gem�ss Art. 31 AuG einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, falls seine Staatenlosigkeit anerkannt werden sollte.
Der Beschwerdef�hrer war mit einem Wiedererw�gungsgesuch betreffend die Feststellung seiner Staatenlosigkeit an das Bundesamt f�r Migration gelangt. Dieses war darauf nicht eingetreten. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht, welche dort offenbar noch h�ngig ist.
Das Bundesgericht kann aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidfindung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 BZP). Sollte die Staatenlosigkeit des Beschwerdef�hrers festgestellt werden, k�nnte dieser nach neuem Recht (Art. 31 AuG) eventuell eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, so dass das aktuelle bundesgerichtliche Verfahren m�glicherweise gegenstandslos w�rde. Es ist allerdings nicht absehbar, wann das Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit zum Abschluss gelangen wird. Ausserdem ist die Sache beim Bundesgericht entscheidungsreif. Diese h�ngt insbesondere nicht vom Ausgang des Rechtsstreits �ber die Staatenlosigkeit ab (s. auch E. 4.3 hienach). Deshalb ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.
3.1 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2-5 BGG unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Wegweisung, die vorl�ufige Aufnahme, �ber Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen sowie �ber Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Daher ist auf die Eingabe nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer Antrag stellt auf Weiterleitung an das Bundesamt f�r Migration wegen vorl�ufiger Aufnahme sowie auf eine Bewilligung nach Ermessen (u.a. gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121] sowie Art. 13 lit. f und Art. 36 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder [BVO; AS 1986 1791]). Diesbez�glich scheidet auch eine Behandlung als subsidi�re Verfassungsbeschwerde aus, da keine geeigneten R�gen geltend gemacht werden. Die behauptete willk�rliche Rechtsanwendung kann insoweit nicht ger�gt werden. Denn die erw�hnten Zulassungsschranken w�rden auf diese Weise praktisch unterlaufen und die f�r diese Rechtsgebiete angestrebte Entlastung des Bundesgerichts weitgehend in Frage gestellt, ohne dass f�r den Rechtsschutz der Betroffenen viel gewonnen w�re (vgl. Art. 113, 115, 116 sowie 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 I 185, insbes. E. 6 S. 197 ff.; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 118 Ia 232 E. 1a S. 235). Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag, ein Gutachten bei der Schweizerischen Fl�chtlingshilfe einzuholen, ist damit von vornherein unbeachtlich.
Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist mithin nur einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch auf eine Bewilligung geltend machen kann. Wegen des Devolutiveffektes ist allerdings auch in dieser Hinsicht der Antrag unzul�ssig, die dem Urteil des Verwaltungsgerichts unmittelbar vorangegangenen Entscheide des Regierungsrates und der Sicherheitsdirektion aufzuheben (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht einen Rechtsanspruch aus Familienleben gest�tzt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geltend. Er beruft sich darauf, dass seine aus der Ehe mit der Schweizer B�rgerin hervorgegangene minderj�hrige Schweizer Tochter A.________ (geb. 2003), �ber welche allein die Kindsmutter das Sorgerecht aus�bt, in der Schweiz lebe.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe entgegen der Darstellung der Vorinstanz nicht damit rechnen m�ssen, dass er bei Trennung der Eheleute die Beziehung zur Tochter nicht mit Sicherheit werde aufrechterhalten k�nnen. Wohl ist die diesbez�gliche Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht ausschlaggebend. Allerdings haben die Vorinstanzen auch festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer keine besonders enge Beziehung affektiver und wirtschaftlicher Art zu seiner Tochter unterh�lt (zu dieser Voraussetzung vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_99/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2, insb. E. 2.3; s. zudem BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.). Darauf geht der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein und legt namentlich nicht dar, dass diese Feststellung offensichtlich falsch sei (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Er verweist zwar pauschal auf seine Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht. Das gen�gt den R�ge- und Begr�ndungsanforderungen der Art. 42 und 106 Abs. 2 BGG indes nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_56/2009 vom 11. August 2009 E. 4.1 und 5A_199/2009 vom 6. Mai 2009 E. 1.2). Davon abgesehen ist aber auch den dortigen Ausf�hrungen nicht zu entnehmen, dass die Beziehung zur Tochter besonders eng w�re. Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch aus Familienleben mit Blick auf seine Tochter verneint haben.
4.2 Unter Berufung auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV macht der Beschwerdef�hrer auch einen Anspruch aus Privatleben geltend. Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer besonders intensive Bindungen oder soziale Beziehungen zur Schweiz habe (vgl. dazu allg. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich damit, diesen Ausf�hrungen seine Sichtweise gegen�berzustellen. Doch weder aus der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz, in die er seit 1988 wiederholt einreiste und wo er zwei Asylgesuche stellte, noch sonst wie ergibt sich, dass er �ber eine normale Integration hinaus mit der Schweiz verbunden w�re. Er gelangte in die Schweiz erst als Erwachsener. Das eheliche Zusammenleben war nur von kurzer Dauer. W�hrend seines Aufenthaltes lebte er in erheblichem Umfang von Sozialhilfe. Es ist schon fraglich, ob er sich �berhaupt integriert hat. Demzufolge durften die Vorinstanzen auch unter dem Blickwinkel des Schutzes des Privatlebens einen Anspruch auf eine Bewilligung verneinen.
4.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den bereits erw�hnten Art. 31 AuG (s. E. 2 hievor). Wie ausgef�hrt, ist hier das neue Ausl�nderrecht jedoch noch nicht anwendbar (E. 1 hievor). Das alte Recht vermittelt keinen Bewilligungsanspruch f�r Staatenlose. Das gilt auch f�r das �bereinkommen vom 28. September 1954 �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist es weder rechtsmissbr�uchlich noch verst�sst es gegen Treu und Glauben oder das Rechtsverweigerungsverbot, im vorliegenden Verfahren weiterhin auf das alte Ausl�nderrecht abzustellen. Sollte die Staatenlosigkeit des Beschwerdef�hrers anerkannt werden, wird dieser einen neuen Antrag stellen k�nnen, den die Beh�rden dann gest�tzt auf Art. 31 AuG werden behandeln m�ssen (vgl. BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2).
Falls die Staatenlosigkeit nicht anerkannt werden sollte, w�rde sich die Frage stellen, ob dem Beschwerdef�hrer, der aus Rum�nien stammt, gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) eine Bewilligung zu erteilen ist. Offenbar ist der Beschwerdef�hrer in der Schweiz erwerbst�tig und k�nnte damit einen Freiz�gigkeitstatbestand erf�llen. Zudem ist das Protokoll vom 27. Mai 2008 �ber die Erweiterung des Abkommens auf Rum�nien (SR 0.142.112.681.1) am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.
Zwar gilt bez�glich des Freiz�gigkeitsabkommens der Grundsatz, dass f�r Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten h�ngig sind, bereits das neue Recht anzuwenden ist (BGE 129 II 249 E. 3.3 in fine S. 258; 130 II 1 E. 3.1 S. 5). Das trifft jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu, wenn hierbei von einer Ausgangslage oder einem Sachverhalt auszugehen ist, der sich nicht mit demjenigen deckt, der dem kantonalen Urteil zugrunde liegt (vgl. Urteile 2A.270/2006 vom 19. Mai 2006 und 2C_22/ 2009 vom 5. Oktober 2009 E. 2.2.1). Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, staatenlos zu sein. Er macht weder vor Bundesgericht noch bei den Vorinstanzen geltend, als erwerbst�tiger Rum�ne die Voraussetzungen f�r eine Aufenthaltsgew�hrung gem�ss dem Freiz�gigkeitsabkommen zu erf�llen. Daher hat das Bundesgericht von einer materiellen Beurteilung nach dem Abkommen abzusehen. Auch der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, auf eine entsprechende Pr�fung verzichtet zu haben, da der Beschwerdef�hrer sich darauf beruft, staatenlos und gerade nicht rum�nischer Staatsangeh�riger zu sein.
Sollte die Staatenlosigkeit definitiv verneint werden, w�re der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Herkunft aber als Rum�ne zu behandeln. Insoweit k�nnte er die aus dem Freiz�gigkeitsabkommen fliessenden Anspr�che geltend machen. Auf ein von ihm dann noch zu stellendes Gesuch, wobei er bzw. sein Arbeitgeber - vor allem mit Blick auf die �bergangsbestimmungen des Art. 10 FZA - die dazu erforderlichen Angaben und Unterlagen beizubringen h�tte, m�ssten die zust�ndigen Beh�rden eintreten.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie �berhaupt einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Sein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist - wie schon bei der Vorinstanz - abzuweisen, da auch das beim Bundesgericht eingereichte Rechtsbegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten besass (vgl. Art. 64 BGG; BGE 133 III 614 E. 5 S. 616). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 126
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 83
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 113
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
in fine
 Art. 10
 Art. 64
 BGE 
 Art. 68