Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-01-22 02:28:38+00:00

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der böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, D 13507 Berlin, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. +49 30 398853860 (nachfolgend auch „Rechtsanwälte“ oder „Kanzlei“).
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle bei uns vor Ort, per Fernkommunikation, über unsere Website oder über unseren Online-Shop angebahnten Verträge zwischen der Kanzlei und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2.1 Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend.
2.2 Ihr Auftrag bei uns vor Ort wird schriftlich dokumentiert. Ein Vertragsschluss erfolgt durch die beiderseitige Unterzeichnung des Mandatsvertrags / der Vergütungsvereinbarung.
2.3 Zu Ihrem Auftrag per Fernkommunikation (z.B. Telefon, Telefax, Email oder Post) erhalten Sie von uns eine Zusammenfassung in Schrift- oder Textform. Soweit Sie diese Zusammenfassung unterzeichnet an uns zurücksenden, stellt dies ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss von Ihnen dar. Dieses nehmen wir durch Gegenzeichnung an.
2.4. Die Präsentation von Leistungen auf unserer Website und in unserem Online-Shop (nachfolgend auch „Online-Leistungen“) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über Online-Leistungen durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ oder einer vergleichbaren Beschriftung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung / Angebot ab.
2.5 Sie sind an ein abgegebenes Angebot für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe gebunden; Ihr ggf. bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.6 Wir werden den Zugang Ihres Angebots über Online-Leistungen unverzüglich per Email bestätigen. In einer solchen Email liegt noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.7 Ein Vertrag über eine Online-Leistung kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Auführung der bestellten Leistungen annehmen.
2.8 Sollte die Ausführung der Online-Leistung nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3.1 Bei Individualleistungen werden der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gewünschten Tätigkeiten zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten individuell vereinbart. Alternativ bietet die Kanzlei verschiedene Standardleistungen i.d.R. online an. Maßgeblich für diese Leistungen ist die jeweilige online abrufbare Leistungsbeschreibungen.
3.2 Soweit möglich, wird dem Mandanten ein individueller Termin benannt, bis zu dem die vereinbarten Leistungen von den Rechtsanwälten spätestens erbracht werden. In jedem Fall werden die vereinbarten Leistungen unter Berücksichtigung der Kapazitäten der Kanzlei schnellstmöglich erbracht.
3.3 Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit dem Mandanten abzustimmen. Eine Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Honorare stellt keine Zusatzkosten dar.
3.4 Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung zu leistende Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.1 Die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit erfolgt grundsätzlich nach einer individuellen Vergütungsvereinbarung.
4.2 Die Abrechnung eines Zeithonorars erfolgt in Einheiten zu 6 Minuten. Angefangene Einheiten werden als ganze Einheiten gewertet.
4.3 Die vereinbarte Vergütung kann von der gesetzlichen Vergütung abweichen. Die gegnerische Partei, ein Verfah­rensbeteiligter, eine Rechtsschutzversicherung oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.
4.4 Soweit die Vergütung im Ausnahmefall nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erfolgt, richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert.
4.5 Die Rechtsanwälte sind berechtigt, Vorschüsse auf die Vergütung zu fordern. Es gelten die Regelungen des § 9 RVG.
4.6 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgericht­lichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz vor Arbeitsgerichten kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht (§ 12a ArbGG). In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Aus­gang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
4.7 Soweit der Mandant nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Beratung und / oder Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält er unter bestimmten Voraussetzungen Beratungs- und / oder Prozesskostenhilfe.
5. Pflichten der Rechtsanwälte
5.1 Rechtliche Prüfung: Die Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Er­gebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Inter­essen des Mandanten im beauftragten Umfang vertreten.
5.2 Verschwiegenheit: Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
5.3 Fristen und Termine: Die Rechtsanwälte stellen, sicher, dass von Dritten gesetzte Fristen und Termine überwacht und eingehalten oder rechtzeitig Fristverlängerungsanträge gestellt werden. Sie überwachen ferner die selbst gegenüber Dritten gesetzten Fristen.
5.4 Verwahrung von Geldern: Für den Mandanten eingehende Gelder werden die Rechtsanwälte treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlichZiff. 12– unverzüglich auf textliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.
6.1 Umfassende Information: Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ih­nen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten.
6.2 Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung: Der Mandant wird die Rechtsanwälte unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
6.3 Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte: Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig darauf­hin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
6.4 Rechtsschutzversicherung: Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversi­cherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsver­pflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrück­lich befreit.
7 Kündigung, Vertragslaufzeit
7.1 Die Kündigung von Mandats- / Vergütungsvereinbarungen ist jederzeit möglich, soweit keine Mindestlaufzeit vereinbart ist.
7.2 Verträge mit Mindestlaufzeiten können zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Eine Kündigung nach § 627 BGB ist bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ausgeschlossen.
7.3. Wird ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit nicht vor Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit, maximal um ein Jahr.
7.4 Kündigungen erfolgen in Textform oder in Schriftform.
8.1 Nachfolgende Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die Kanzlei.
8.2 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung: Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können, um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
8.3 Weitergabe von Daten an Dritte: Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
8.4 Betroffenenrechte: Sie haben das Recht:
8.5 Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
8.6 Datensicherheit: Die Rechtsanwälte werden alle verhältnis-mäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zu­griffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und lau­fend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.
8.7 Die Datenschutzrichtlinien der böhm anwaltskanzlei. sind abrufbar unter boehmanwaltskanzlei.de/rechtliches/datenschutz.
9. Kommunikation per Fax, Email, Skype etc.
9.1 Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine Faxnummer, Email-Adresse, Nutzername von Skype oder oder sonstige, insbesondere digitale Kommunikationsdaten mitteilt oder über diese Kommunikationskanäle mit der Kanzlei kommuniziert, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über diese jeweiligen Medien mandatsbezogene Informationen zusenden.
9.2 Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf die jeweiligen Empfangsgeräte und Nutzeraccounts haben und dass er Nachrichteneingänge regelmäßig überprüft.
9.3 Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte unaufgefordert darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen beim Empfang bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
9.4 Dem Mandanten ist bekannt, dass die vorgenannte Kommunikation unverschlüsselt erfolgt und bei unverschlüsselten Kommunikation nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.
10. Kommunikation per WebAkte
10.1 Die Kanzlei bietet mit der WebAkte eine besonders verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit an. Soweit der Mandant eine Email-Adresse zur Verfügung stellt, kann die Kanzlei für den Mandanten eine WebAkte einrichten, mit welcher der Mandant über einen speziell verschlüsselten Zugang jederzeit online seine Mandatsakte(n) einsehen kann.
10.2 Soweit die Kommunikation per WebAkte erfolgt wird der Mandant über Änderungen in seiner WebAkte per Email informiert. Er wird seine Emails und seine WebAkte regelmäßig auf neuen Posteingang überprüfen.
10.3 Der Mandant ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur WebAkte geheim zu halten und diese nur berechtigten Personen zur Verfügung zu stellen. Der Mandant stellt ferner sicher, dass nur er und berechtigte Personen Zugang zu dem mit der angegebenen Email-Adresse verbundenen Account haben.
Das Mandatsverhältnis soll unter größtmöglicher Diskretion abgewickelt werden. Der Mandant und die Rechtsanwälte verzichten daher gegenseitig dauerhaft auf die öffentliche Bewertung des jeweils anderen Vertragspartners und weiterer Beteiligter (Angehörige, Mitarbeiter etc.) in jeglicher Form und in jeglichem Medium, z.B. im Internet, auf Bewertungsplattformen, in Social-Media etc. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht besteht unabhängig davon und wird von den Rechtsanwälten uneingeschränkt beachtet.
12. Zahlungspflicht, Abtretung
12.1 Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsan­wälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezah­len. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.
12.2 Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte hiermit erfüllungshalber an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an. Die Rechtsanwälte dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.
13. Aktenaufbewahrung und Vernichtung
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ab­lauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.
14.1 Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
14.2 Ist der Mandant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Kanzlei in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Mandant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die Kanzlei ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
14.3. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, D 10787 Berlin, www.s-d-r.org zuständig. Die Kanzlei ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.
14.4 Alle Informationen zur Kanzlei sind abrufbar unterboehmanwaltskanzlei.de/rechtliches/impressum
Für Verbraucher gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) die folgende
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, 13507 Berlin, Tel. 030 398853860, Fax 030 398853861, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An: böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, 13507 Berlin, Tel. 030 398853860, Fax 030 398853861, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
AGB 7.0 | 03.19
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References: § 9
 § 627
 Art. 6
 Art. 21
 § 50
 § 14
 § 36