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Timestamp: 2018-02-23 02:44:02+00:00

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MiFID II: keine Umsatzsteuer auf Provisionen – wenn man es richtig macht
Gesetzgeber dezimiert Anzahl der “§ 34i Alten Hasen” bei den Immobiliendarlehensvermittlern
Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften sowie den Alte-Hasen-Status erlangen zu können und verschärft somit für zahlreiche Vermittler die Erlaubnisbeantragung.
§ 34f GewO – Vermittler im Fokus der Aufsicht
Neue Informationspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater
Anleger müssen ab sofort noch genauer über Vergütungen und Zuwendungen informiert werden.
Darf der Berater die Anlagestrategie des Kunden ändern?
Anlegern kann eine von ihrer Anlagestrategie abweichende Kaptalanlage ohne Haftungsrisiko vermittelt werden.
Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.
Unterliegen Genossenschaften dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)? Der Begriff „Investmentvermögen“ bereitet Kopfzerbrechen und sollte durch einen Experten eingeschätzt werden.
Provision auch für Vermittlerbetreuer
Wann und wie lange hat ein Vermittlerbetreuer Anspruch auf eine Beteiligung an den Abschlussprovisionen der ihm unterstellten Untervermittler?
Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) für Finanzdienstleistungsinstitute – was jetzt zu tun ist
Die neuen Vorgaben der BaFin werfen Fragen auf – wie sind Ihre Antworten?
Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit
Auch Versicherer brauchen eine Gewerbeerlaubnis
Entwurf einer Verlautbarung "Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens"
Haftung bei fehlendem Leumund
Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen.
Haftung des Versicherers für Beratungsfehler von Versicherungsmaklern
Versicherungsnehmer können in bestimmten Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen
Wie viel „Butter muss bei die Fische“?
BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler
„Liebes Tagebuch: Heute habe ich ein Tablet geschenkt bekommen“
Zuwendungen im Visier der BaFin – alles vorbereitet für 2013?
Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos.
Vermittler können sich nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass ein Vermittlungsunternehmen sein Vertriebssystem beibehält.
Der Versicherungsschutz der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (VSH) eines Versicherungsmaklers deckt maximal Schäden aus grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ab. Wie schnell ein Makler diese Grenze überschritten hat und wie er sich dennoch vor einer persönlichen Haftung schützen kann, darüber unterhielten sich Rechtsanwalt Oliver Korn von der auf Finanzdienstleister spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law und Versicherungsmakler Sven Ratzke von der Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler GmbH, die sich auf die Vermittlung von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen spezialisiert hat.
Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann?
BaFin-Mitarbeiter- und Beschwerderegister: Eintritt in die heiße Phase
Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind ab dem 1. November 2012 gesetzlich verpflichtet, Mitarbeiter und Beschwerden in das entsprechende Register einzutragen. Dazu richtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit ein elektronisches Anzeigeverfahren ein.
Die „Alte-Hasen-Regelung“ hat einige Tücken, denn sie zielt nicht nur auf die Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO, sondern auch auf den Nachweis der ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit durch lückenlose Vorlage der nach § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erforderlichen Prüfberichte. „Wer dem Gewerbeamt jedoch bereits eine Negativmeldung vorgelegt hat, hat damit unwiderruflich eine Unterbrechung seiner Tätigkeit als Kapitalanlagevermittler belegt“, so Rechtsanwalt Goerz und bringt es auf folgende Formel: „Negativmeldung vorgelegt, heißt Qualifikation vorweisen!“.
BaFin: ganzheitliche Beratung bei der Fondsvermittlung auch für § 34c-GewO-Vermittler möglich
Darf ein 34c Vermittler im Rahmen einer Beratung berücksichtigen, in welchem Maße der Kunde bereits auch in andere Wertpapiere als Investmentfondsanteile investiert hat? Eine Antwort gibt eine Anfrage bei der BaFin.
In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind Inhalt und Umfang eines Gesprächs zwischen Kunde und Vermittler streitig, so liegt die sog. „sekundäre Darlegungslast“ dafür beim Versicherungsvermittler, dass eine nach Inhalt und Umfang sachgerechte Aufklärung und Beratung erfolgt ist, so das Gericht.
Die Gewerbeerlaubnis für die Vermittlung von Versicherungsverträgen (§ 34d Gewerbeordnung – GewO) hat strenge Voraussetzungen: neben einer Berufshaftpflichtversicherung und einem Sachkundenachweis muss der Vermittler in „geordneten Vermögensverhältnissen“ leben und „zuverlässig“ sein. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts, kann ihm daher sowohl die erteilte Gewerbeerlaubnis entzogen werden als die Gewerbetätigkeit ganz oder teilweise untersagt werden (§ 35 GewO).
BGH-Urteil zur Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung
Neue Argumentationsmöglichkeiten gegen Provisionsrückforderungen. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Finanzdienstleitungsvertrieb spezialisierten GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH meint, „dass die Entscheidung Versicherungsvermittlern einige Ansatzpunkte eröffnet, sich gegen Provisionsrückforderungen zur Wehr zu setzen“. „Außerdem ist nunmehr geklärt, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogar Versicherungsmakler gegen Provisionsrückforderungen erfolgreich ins Feld führen können, dass die Stornogefahrmitteilungen des Versicherers nicht ausreichend waren“, so der Berliner Anwalt.
Der Horror für jeden Vertriebsleiter: Er haftet persönlich gegenüber einem Anleger für Aussagen, die von ihm in einer Vertriebs- oder Produktschulung gemacht wurden. Dabei stellt sich die Frage, ob jemand überhaupt in die Haftung genommen werden kann, der den Anleger gar nicht direkt beraten hat?
Aufgepasst, Vermittler! Webimpressum schnellstens nacharbeiten
Aus einem durch GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Einzelhandelskette Fressnapf wegen Verstoßes gegen das Versicherungsvermittlerrecht erstrittenen Urteil (s. Pressemeldung vom 22.02.2010) sind die Anforderungen an das Webimpressum eines Versicherungsvermittlers abzuleiten.
BGH-Entscheidung: Kick-Back-Rechtssprechung nur auf Banken anwendbar.
Verstoß gegen Berufsrecht der Versicherungsvermittler: Einstweilige Verfügung gegen Online-Shop der Firma „Fressnapf“
BaFin wird Handhabung der neuen Dokumentationspflichten überprüfen
Am 5. August 2009 ist das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FaIschberatung“ in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Rechtslage sich wesentlich zu Gunsten von Anlegern verändert.
Lehmann-Zertifikat: Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
Leitsatz: Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie ...
Broschüre Anlageberatung im Fokus erschienen
Anlageberatung vs. Wertpapierhandelsgesetz – gesetzliche Anforderungen kennen und Beratungsfehler vermeiden. Was ändert sich durch das neue WpHG?
Broschüre zur Honorarberatung veröffentlicht

References: § 34
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BGH 
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 § 16
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