Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.2003&Aktenzeichen=XII%20ZR%20184/01
Timestamp: 2019-05-21 09:50:18+00:00

Document:
BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1317
BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01 (https://dejure.org/2003,1317)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2003 - XII ZR 184/01 (https://dejure.org/2003,1317)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2003 - XII ZR 184/01 (https://dejure.org/2003,1317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 1572, 1573 Abs. 4, 1576
Abänderung eines Scheidungsverbundurteils bezüglich der Zahlung nachehelichen Unterhalts; Zulassung bzw. Beschränkung der Revision; Anrechnung einer möglichen, jedoch nicht aufgenommenen Vollzeitbeschäftigung des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den zu zahlenden Unterhalt; Konkurrenzverhältnis familienrechtlicher Unterhaltsnormen
Vorrang von 1572 BGB gegenüber 1576 BGB - Zur nachteiligen Sicherung des Unterhalts im Sinne von § 1573 Abs. 4 BGB - Zur Anwendung von § 1576
BGB §§ 1572 1573 Abs. 4 § 1576
Familienrecht - Sicherung des nachehelichen Unterhalts
Zusammenfassung von "Abgrenzung zwischen den Tatbeständen des nachehelichen Unterhalts" von VorsRiOLG a.D. Horst Luthin, original erschienen in: FamRB 2004, 110 - 111.
NJW 2003, 3481
MDR 2003, 1419
FamRZ 2003, 1734 (Ls.)
FamRZ 2003, 1830 (Ls.)
Dieser Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass derjenige Ehegatte, dessen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist, auf eine nachwirkende eheliche Solidarität später nicht mehr zurückgreifen können, sondern alle Folgen der noch ungewissen künftigen Entwicklung - insbesondere das Arbeitsmarktrisiko - allein tragen soll (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2003 - XII ZR 184/01 - FamRZ 2003, 1734, 1736).
Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH NJW 2014, 74; BGH VersR 2014, 1018; BGH NJW 2003, 3481).
Dabei sind auch solche Umstände in die Beurteilung einzubeziehen, die zwar schon zu diesem Zeitpunkt bestehen, aber erst später zutage treten ( BGH FamRZ 2003, 1734, 1736 ).
Anders als andere Unterhaltstatbestände sieht § 1576 BGB nämlich keine Einssatzzeitpunkte vor, vgl. BGH FamRZ 2003, 1734, 1737.
Insoweit gilt, dass die Beklagte sich auf eine nachwirkende eheliche Verantwortung des Unterhaltspflichtigen später nicht mehr berufen kann, sondern die Folgen der noch ungewissen künftigen Entwicklung selbst zu tragen hat (vgl. BGH FamRZ 2003, 1734).
Auf eine nachwirkende eheliche Verantwortung des Klägers kann sich die Beklagte daher insoweit nicht mehr berufen (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1734, 1736).

References: § 1573
 § 1576
 § 1576
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1576
 BGH 
 BGH