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Timestamp: 2018-09-20 18:03:14+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Hat die kostenlose private Abmahnung keinen Erfolg, kann nicht noch einmal kostenpflichtig anwaltlich abgemahnt werden – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG
Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass mit einer „privaten“ Abmahnung des Geschädigten, auch im Verhältnis von Unternehmen zu Unternehmen, das „Recht“ auf außergerichtliche Abmahnung und die Einschaltung eines Rechtsanwalts verbraucht ist. Bleibt die private Abmahnung erfolglos, könne nicht noch nachträglich ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der die Abmahnung – ggf. mit zusätzlichen Forderungen – kostenpflichtig erneuert. Was wir davon halten? Nicht nur der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte, sondern auch der insoweit Abmahnungswillige sollte sich vor übereilten Eigenmaßnahmen eines fachkundigen (!) Rechtsanwalts bedienen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 03.03.2011 (Az. 2-03 O 413/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte reagierte mit Anwaltsschreiben vom 18.6.2010 (Bl. 37 d.A.), worin sie die Auffassung vertrat, gem. § 49 Abs. 1 UrhG zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Inhalte berechtigt gewesen zu sein. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung; die Beklagte werde gleichwohl künftig auf die Veröffentlichung von Artikeln aus der … verzichten und sei bereit, für die Vergangenheit eine der Nutzung entsprechende Vergütung zu zahlen. Diese sei jedoch nicht nach der Anzahl der Seitenabrufe der Homepage www….de zu bestimmen, da die Seitenabrufe nicht gezählt würden und im Übrigen diese im Hinblick auf das sehr umfangreiche Internetangebot der Beklagten auch nicht repräsentativ für den Abruf der Artikel seien. Für die Berechnung der Vergütung seien daher die durch den Bundesverband Deutscher Verleger e.V. festgelegten Regeln heranzuziehen. Auf dieser Grundlage wurde die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages von 100,00 EUR angeboten.
Im Laufe des Verfahrens haben die Parteien den Unterlassungs- und den Auskunftsantrag übereinstimmend für erledigt erklärt; den Schadensersatzanspruch hat die Beklagte nach dessen Bezifferung auf 855,00 EUR anerkannt.
Das Schreiben der Klägerin persönlich vom 04.06.10 erfülle diese Anforderungen. Für den Fall, dass die in dem Schreiben genannten Voraussetzungen (Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung, Einverständnis mit Lizenzgebühren der Klägerin) erfüllt würden, habe die Klägerin zu erkennen gegeben, keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten zu wollen. Dieses Schreiben sei damit als erste Abmahnung anzusehen; eine zweite Abmahnung sei daher nicht erforderlich gewesen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 09.03.2011 zugestellte Urteil am 29.03.2011 Berufung eingelegt und diese am 09.05.2011 begründet.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 03.03.2011 (Az. 2-03 O 413/10) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Kosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 911,80 EUR zu erstatten
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Zweck einer Abmahnung bestehe darin, dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, einen Prozess zu vermeiden. Dieser Zweck sei durch das Schreiben der Klägerin vom 04.06.2010 erfüllt worden.
Die zweite Abmahnung sei auch deshalb unberechtigt gewesen, weil die Beklagte alle Forderungen der Klägerin aus dem Schreiben vom 04.06.2010 erfüllt habe. Sie habe eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben, habe erklärt, dass die gewünschte Auskunft nicht erteilt werden könne, weil die Page-Impressions nicht gespeichert würden, und habe ein nach festen Tarifen berechnetes Lizenzangebot gemacht.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Klägerin kann aus keinem Rechtsgrund Erstattung der Kosten für das anwaltliche Abmahnschreiben vom 23.07.2010 verlangen.
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 97a Abs. 1 UrhG. Nach dieser Vorschrift kann der Verletzte Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen, „soweit die Abmahnung berechtigt ist“. Berechtigt ist eine Abmahnung nur dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt aufzuzeigen (Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97a UrhG Rdnr. 8); die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (BGH GRUR 2010, 354 – Kräutertee – zu der gleichlautenden Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG).
Dieser Zweck einer Abmahnung wurde vorliegend bereits durch das eigene Schreiben der Klägerin vom 04.06.2010 erreicht. Durch dieses Schreiben wurde die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass die Publikation bestimmter Artikel auf ihrer Internet-Seite gegen das Urheberrecht der Klägerin verstieß, dass die Klägerin nicht geneigt war, diesen Urheberrechtsverstoß hinzunehmen, sie jedoch bereit war, nach Auskunftserteilung und Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Lizenzvereinbarung mit der Beklagten abzuschließen. Eine Wiederholung derselben Aufforderung durch ein Anwaltsschreiben war daher objektiv nicht erforderlich.
Im Hinblick auf die Reaktion der Beklagten auf das Schreiben vom 04.06.2010 war es der Klägerin zum Zeitpunkt des Anwaltsschreibens vom 23.07.2010 verwehrt, über den Inhalt ihres eigenen Schreibens vom 04.06.2010 hinaus zusätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu fordern.
Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Klägerin vom 04.06.2010 bei der gebotenen Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht des Empfängerhorizontes dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin für den Fall, dass die Beklagte die gewünschte Auskunft über die Anzahl der Seitenabrufe erteilte und die Erklärung abgäbe, künftig keine Artikel der Klägerin ohne deren Zustimmung zu verwenden, zumindest dann keine weiteren Ansprüche aus der erfolgten Urheberrechtsverletzung geltend machen würde, wenn es zum Abschluss einer Lizenzvereinbarung bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt bereits auf der Internetseite der Beklagten eingestellten Artikel kommen würde. Diese letzte Voraussetzung war zwar zum Zeitpunkt des Anwaltsschreibens vom 23.7.2010 nicht erfüllt, so dass zweifelhaft ist, ob bereits ein wirksamer Erlassvertrag zustande kommen konnte. Allerdings hat die Beklagte zu diesem Zeitpunkt alles nach dem Klägerschreiben vom 04.06.2010 von ihr Geforderte getan: Sie hat mit Anwaltsschreiben vom 16.6.2010 erklärt, dass die Seitenabrufe nicht gezählt würden und damit die geforderte Auskunft erteilt. Denn ein Auskunftsanspruch ist bereits dann erfüllt, wenn der Schuldner erklärt, nicht mehr zu wissen und in Erfahrung bringen zu können (BGH vom 23.05.1991, Az. III ZR 123/90, zitiert nach juris). Sie hat mit demselben Schreiben außerdem – wie von der Klägerin gefordert – erklärt, sie werde zukünftig auf die Veröffentlichung von Artikeln aus der … verzichten. Zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieser Unterlassungserklärung besteht keine Veranlassung, auch wenn die Beklagte gleichzeitig das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung in Abrede gestellt hat. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte auch der weiteren Anforderung der Klägerin genügt und erklärt hat, sie sei bereit, für die in der Vergangenheit eingestellten Artikel und Grafiken eine der Nutzung entsprechende Vergütung zu zahlen und hat für die Höhe dieser Vergütung einen konkret begründeten Vorschlag unterbreitet.
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind auch nicht nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähig.
Die Klägerin kann die streitgegenständlichen Anwaltskosten auch nicht als Verzugsschaden nach den §§ 280, 286 BGB ersetzt verlangen.
Denn die Ansprüche, hinsichtlich derer die Beklagte durch das Schreiben der Klägerin vom 04.06.2010 in Verzug gesetzt worden war (Auskunftserteilung, Abgabe einer Unterlassungserklärung), hatte die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 16.06.2010 erfüllt, so dass insoweit der Verzug bereits beendet war. Soweit die Beklagte materiell rechtlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet war, befand sie sich zum Zeitpunkt des anwaltlichen Mahnschreibens jedenfalls mangels vorangegangener verzugsbegründender Maßnahmen noch nicht in Verzug.

References: § 97
 § 97
 § 49
 § 97
 § 97
 § 12
 § 97