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Timestamp: 2016-10-28 12:28:11+00:00

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88 II 20934. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. September 1962 i.S. Miniera Aktiengesellschaft und Streitgenossinnen gegen K�derli & Co. und Streitgenossinnen.
1. Art. 52 al.2,59 al. 2, 60al. 1 CC. Le "but �conomique", qui exclut la constitution d'une association, ne pr�suppose pas que la soci�t� de personnes exerce une industrie. Il peut consister, par exemple, dans le seul fait que celle-ci impose des prix et des conditions de livraison � ses membres qui exploitent une industrie (changement de la jurisprudence) (consid. I). 2. Art.60al. 1 CC. L'acquisition de la personnalit� en tant qu'association pr�suppose la volont�, exprim�e dans les statuts, d'�tre organis�e corporativement (consid. II). 3. Le droit f�d�ral ne conf�re aucun droit � faire constater uniquement que des personnes �trang�res au proc�s doivent adopter un comportement d�termin� (consid. III 1). 4. Comment doit-on formuler une demande tendant � faire cesser un trouble (consid. III 2). Faits � partir de page 210
A.- K�derli & Co., Pestalozzi & Co., Julius Schoch & Co. und neun weitere Firmen des Eisen-Grosshandels unterzeichneten eine als "Konvention zwischen den Firmen..." �berschriebene Urkunde, die am 25. Juli 1930 abgefasst und bis 7. Juli 1931 durch gewisse "Protokollbeschl�sse" erg�nzt und abge�ndert worden war. In � 1 ist bestimmt: "Die Kontrahenten bilden zusammen den 'Eisen-Verband'." Gem�ss � 2 bezweckt dieser "die Wahrung der gemeinsamen Interessen in bezug auf den Verkauf von Stabeisen... durch Festsetzung von Preisen und Lieferungsbedingungen und Festlegung von Sanktionen f�r Zuwiderhandlungen." � 3 umschreibt das "Konventionsgebiet". Anschliessend wird bestimmt:
�nderungen sind schriftlich durch den Pr�sidenten des 'Eisen-Verbandes' bei der Allgemeinen Treuhand AG zu deponieren.
Die Kontrahenten fassen ihre Beschl�sse entweder in Sitzungen oder im Korrespondenzwege durch briefliche, telegraphische oder telefonische Befragung der Mitglieder durch den Pr�sidenten. Bleibt ein Mitglied einer Sitzung fern oder enth�lt es sich einer Stellungnahme, so gilt seine Abwesenheit oder sein Stillschweigen als Zustimmung. Ein Mitglied kann sich mittels schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Beschl�sse k�nnen nur einstimmig gefasst werden.
Die Kontrahenten w�hlen einen Vorstand, bestehend aus dem Pr�sidenten sowie dem Protokoll- und zugleich Rechnungsf�hrer, beide mit zweij�hriger Amtsdauer. Der Pr�sident besorgt die laufenden Gesch�fte. Er beruft die Versammlungen ein und sorgt f�r die Protokollierung der Beschl�sse. Die Protokolle sind durch den Pr�sidenten und den Protokollf�hrer zu unterzeichnen und den Mitgliedern so rasch wie m�glich zuzustellen, eventuelle Einsprachen sind innert 5 Tagen nach Empfang beim Pr�sidenten zu erheben." BGE 88 II 209 S. 211
� 6 sagt, wie "jede Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag" geb�sst werde. � 7 umschreibt das Verfahren, in dem Verletzungen durch die Allgemeine Treuhand AG zu untersuchen sind und der Pr�sident oder auf ein Revisionsbegehren der Geb�ssten hin der Vorstand oder die "Gesamtheit der Kontrahenten" die Bussen verh�ngen. � 8 betrifft die Pflicht zur Hinterlegung von Wechseln durch die Kontrahenten zwecks Sicherstellung der Bussenvollstreckung. � 9 befasst sich mit den Aufgaben der Allgemeinen Treuhand AG, bei der unter anderem "a) eine von allen Kontrahenten unterzeichnete Ausfertigung des Vertrages" und "b) eine von allen Kontrahenten unterzeichnete Ausfertigung der bei Vertragsabschluss g�ltigen Preise und Bedingungen" zu hinterlegen sind. Nach � 10 fallen die Bussen "in die Kasse des 'Eisen-Verbandes' und dienen in erster Linie zur Bezahlung der Honorarnoten der Allgemeinen Treuhand AG". �ber die Verwendung eines allf�lligen �berschusses entscheiden die Kontrahenten." Als letzte Bestimmungen folgen:
Wenn ein Kontrahent sein Unternehmen verkauft oder in eine andere Rechtsform umwandelt, so hat er daf�r besorgt zu sein, dass sein Rechtsnachfolger die Rechte und Pflichten dieser Vereinb arung �bernimmt. Er bleibt aus diesem Vertrag f�r sich und seinen Rechtsnachfolger so lange haftbar, bis dies geschehen ist.
Dieser Vertrag gilt fest bis 31. M�rz 1932. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vertrag durch schriftliche Anzeige mit eingeschriebenem Brief an den Pr�sidenten jederzeit mit Wirkung auf Ende des jeweils laufenden Quartals gek�ndigt werden; w�hrend der zweiten H�lfte des letzten Quartalmonats kann nicht gek�ndigt werden.
Durch 4/5 Mehrheit kann die Konvention jederzeit auf 8 Tage gek�ndigt werden."
In der Folge trat eine weitere Firma der Konvention bei, wogegen drei der urspr�nglichen Vertragschliessenden heute durch sie nicht mehr gebunden sind.BGE 88 II 209 S. 212
Dem Eisen-Verband haben sich vertraglich vier regionale Organisationen unterworfen. Es geh�ren ihnen Eisenh�ndler aus allen Teilen der Schweiz an. Die vier Organisationen sind auch unter sich vertraglich gebunden. Eine davon nennt sich "Eisenh�ndler-Konvention Z�rich-Ostschweiz", abgek�rzt "Z-O". Sie besteht aus 37 Firmen, wovon ein Teil als "Sektion Z�rich" unter sich durch die "Z�rcher Eisenh�ndler-Konvention" gebunden sind und ein Teil als "Sektion Ostschweiz" dem "Verband Ostschweizerischer Eisenh�ndler" angeh�ren. Unter den 37 Firmen der Z-O befinden sich K�derli & Co., Pestalozzi & Co., und Julius Schoch & Co.
In den ab 26. Februar 1958 g�ltigen "Vertragsbestimmungen" der Z-O werden zun�chst die "Kontrahenten" und der Name der Organisation erw�hnt (�� 1 und 2). � 3 lautet:
"Die Z-O bezweckt, f�r die nachstehend aufgef�hrten Gebiete, Artikel und Mengen eine einheitliche Organisation f�r das Detailgesch�ft zu treffen durch Festsetzung von Preisen und Lieferungsbedingungen sowie Sanktionen f�r Zuwiderhandlungen."
� 4 nennt als "Organe von Z-O" den "Vorstand" und die "Generalversammlung". "Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Pr�sidenten von Z-O, den beiden Pr�sidenten der Z�rcher Eisenh�ndler-Konvention und des Verbandes Ostschweizerischer Eisenh�ndler, dem Aktuar Z-O sowie mindestens je einem Delegierten dieser beiden Sektionen." Der Pr�sident und der Aktuar werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gew�hlt. Der Vorstand ist zugleich Preiskommission. Er "besorgt die laufenden Gesch�fte von Z-O". Der Pr�sident "zeichnet zusammen mit einem der �brigen Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich f�r Z-O". Die Generalversammlung tritt ordentlicherweise j�hrlich einmal zusammen und "hat folgende Kompetenzen: 1. Abnahme des Jahresberichtes des Vorstandes und D�chargeerteilung an diesen; 2. Ab�nderung der Vertragsbestimmungen Z-O: 3. Beschl�sse �ber die Dauer von Z-O;..." F�r BGE 88 II 209 S. 213Beschl�sse, welche die Ziffern 2 und 3 betreffen, ist das 3/4-Mehr der Anwesenden und Vertretenen erforderlich; im �brigen gilt das absolute Mehr. Die Generalversammlung ist beschlussf�hig, wenn von den Mitgliedern die H�lfte anwesend oder vertreten sind. Gem�ss dem letzten Absatz des � 4 werden die Kosten der Z-O gemeinsam von beiden Sektionen getragen. � 5 umschreibt das "Konventionsgebiet", � 6 die dem "gegenw�rtigen Vertrag" unterliegenden Artikel. � 7 erkl�rt die von der Preiskommission festzusetzenden Verkaufspreise und allgemeinen Bedingungen als "integrierenden Bestandteil dieses Vertrages". In der gleichen Bestimmung anerkennen die "Kontrahenten", "von den bei Inkrafttreten dieses Vertrages geltenden Preisen und allgemeinen Bedingungen Kenntnis zu haben". Gem�ss � 8 sind f�r Quantit�ten, welche die in � 6 festgelegten Mengen �berschreiten, und f�r bevorzugte Kunden - mit denen sich � 9 n�her befasst - die in den allgemeinen Bedingungen festgelegten, auf den Eisenverband-Preisen aufgebauten Preise massgebend. � 10 sieht Bussen f�r "absichtliche oder irrt�mliche Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages" vor. Als letzte Paragraphen folgen:
Das vorstehende Abkommen kann durch jedes einzelne Mitglied je bis zum 31. Dezember auf Ende M�rz des folgenden Jahres gek�ndigt werden, und zwar durch Einschreibebrief an den Pr�sidenten der betreffenden Sektion, vorbehalten bleibt jedoch der Umstand, dass die Eisenh�ndlerkonvention Basel-Zentralschweiz-Bern nicht mehr erneuert werden sollte. In diesem Falle ist �ber den Fortbestand von Z-O neu Beschluss zu fassen.
durch die Mitglieder der Z�rcher Eisenh�ndler-Konvention und die ihr angeschlossenen Firmen.
durch die Mitglieder des Verbandes Ostschweizerischer Eisenh�ndler und die ihm angeschlossenen Firmen.
B.- Im Juli 1960 reichten die Miniera AG und die Firmen Acifer Basel AG, Acifer Landquart AG, Acifer Regensdorf AG, Tschopp Baueisen AG und H�nggi & Co. AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen K�derli & Co., Pestalozzi & Co. und Julius Schoch & Co. Klage ein. Die Miniera AG ist im wesentlichen Eisen-Grossh�ndlerin und beliefert die mit Eisen handelnden andern Kl�gerinnen. Alle geh�ren weder dem EisenVerband noch einer ihm unterworfenen regionalen Organisation an. Sie machten geltend, die in diesen Gebilden zusammengeschlossenen Firmen, die Inhaber der schweizerischen Eisen- und Stahlwerke und die an Verbandsh�ndler liefernden ausl�ndischen Werke boykottierten sie, um sie aus dem Eisenhandel zu verdr�ngen. Sie beantragten dem Handelsgericht, zu erkennen:
"1. Jedes Verhalten, die Abreden und Bestimmungen der Beklagten, welche auf den Boykott oder die Diskriminierung der Kl�gerinnen abzielen, seien rechtswidrig bezw. wider die guten Sitten und den Kl�gerinnen gegen�ber unverbindlich bezw. unbeachtlich.
2. Die Beklagten haben jegliches auf den Boykott oder auf die Diskriminerung der Kl�gerinnen abzielende Verhalten zu unterlassen.
3. Die Beklagten haben f�r sich und den Eisenverband, eventuell f�r sich, s�mtlichen ihnen bezw. dem Eisenverband angeschlossenen Konventionen, Sektionen und Eisenh�ndlerfirmen zu notifizieren, dass sowohl die Aufnahme der Kl�gerinnen als Sektionsmitglieder, wie auch ihre Belieferung gestattet sind, zu den n�mlichen Bedingungen, im n�mlichen Ausmass und mit den n�mlichen Erzeugnissen, wie f�r andere schweizerische Eisenh�ndlerfirmen (Vertragsh�ndler) von entsprechender wirtschaftlicher Bedeutung.
4. Die Beklagten haben den schweizerischen Eisenwerken, Gesellschaft der Ludw. von Roll'schen Eisenwerke AG, Gerlafingen, AG der von Moos'schen Eisenwerke, Luzern, Monteforno Stahl- und Walzwerke AG, Bodio, und Ferrowohlen AG, Wohlen, zu notifizieren, dass die Beklagten und der Eisenverband, eventuell die Beklagten, nichts gegen die Belieferung der Kl�gerinnen mit s�mtlichen Erzeugnissen der schweizerischen Eisenwerke einzuwenden haben.
5. Die Beklagten haben der Erstkl�gerin Miniera AG unter Solidarhaft zu bezahlen:
a) Fr. 2'000,000.-- f�r den den Kl�gerinnen bis zur Klageeinreichung erwachsenen Schaden, dies nebst Zins zu 5% seit Klageeinreichung;
b) Fr. 50'000.-- monatlich ab Klageeinreichung w�hrend der weiteren Dauer von Boykott und Diskriminierung, n�mlich BGE 88 II 209 S. 215solange die schweizerischen Eisenwerke die Kl�gerinnen nicht zu den n�mlichen Bedingungen, nicht im n�mlichen Ausmass und nicht mit den n�mlichen Erzeugnissen beliefern wie andere schweizerische Eisenhandelsfirmen von entsprechender wirtschaftlicher Bedeutung, dies unter Anrechnung allf�lliger Schadenersatzleistungen solidarisch mithaftender Dritter."
Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen. Den gleichen Antrag stellten neun Firmen, die den Beklagten als Nebenintervenientinnen beitraten, indem sie sich auf ihre Zugeh�rigkeit zur Z-O bzw. zu der dem Eisen-Verband verpflichteten "Eisenh�ndlerkonvention Basel-Zentralschweiz-Bern" beriefen.
Das Handelsgericht wies am 15. Dezember 1961 die Klage ab. Es kam zum Schluss, der Eisen-Verband und die Z-O seien nicht einfache Gesellschaften, wie die Kl�gerinnen geltend machten, sondern Vereine, weshalb die Beklagten nicht passiv legitimiert seien. Subsidi�r f�hrte es aus, die Rechtsbegehren 1 und 2 der Kl�gerinnen seien unzul�ssig, ersteres mangels eines rechtlichen Interesses der Kl�gerinnen an der beantragten Feststellung und beide wegen nicht gen�gend bestimmter Fassung. Zu Rechtsbegehren 3 und 4 f�hrte es aus, die Beklagten k�nnten nicht verpflichtet werden, Erkl�rungen namens des Eisen-Verbandes abzugeben, da sie dazu nicht befugt seien.
C.- Die Kl�gerinnen haben die Berufung erkl�rt. Sie wiederholen die Klagebegehren, wobei sie immerhin Rechtsbegehren 3 und 4 dahin einschr�nken, dass die daselbst umschriebenen Erkl�rungen von den Beklagten nur noch im eigenen Namen, nicht auch im Namen des Eisen-Verbandes, abgegeben werden sollen. Subsidi�r beantragen die Kl�gerinnen dem Bundesgericht, den Anspruch auf Schadenersatz grunds�tzlich gutzuheissen und die Sache zur Bestimmung der H�he an das Handelsgericht zur�ckzuweisen, eventuell alle Rechtsbegehren grunds�tzlich als zul�ssig zu erkl�ren und das Handelsgericht zur Neubeurteilung zu verhalten.
I.1. Gem�ss Art. 52 Abs. 1 ZGB erlangen die k�rperschaftlich organisierten Personenverbindungen das Recht der Pers�nlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister. Art. 52 Abs. 2 ZGB macht eine Ausnahme unter anderem f�r "die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen". Mit diesen befasst sich Art. 60 ZGB. Diese Norm bestimmt in Abs. 1: "Vereine, die sich einer politischen, religi�sen, wissenschaftlichen, k�nstlerischen, wohlt�tigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Pers�nlichkeit, sobald der Wille, als K�rperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist". Auch hieraus ergibt sich, dass die Erlangung der Pers�nlichkeit ohne Handelsregistereintrag einen nicht wirtschaftlichen Zweck der Personenverbindung voraussetzt; denn "Aufgabe" gem�ss Art. 60 Abs. 1 ist gleichbedeutend mit "Zweck" im Sinne des Art. 52 Abs. 2, wie das in beiden Bestimmungen verwendete franz�sische "but" zeigt. Dass der nicht wirtschaftliche bzw. wirtschaftliche Zweck entscheidend daf�r ist, ob die k�rperschaftlich organisierte Personenverbindung die Pers�nlichkeit durch Eintragung in das Handelsregister oder durch statutarische Bekundung des K�rperschaftswillens erlangt, folgt auch aus Art. 59 Abs. 2 ZGB. Nach dieser Norm stehen die Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, unter den Bestimmungen �ber die Gesellschaften und Genossenschaften. Davon sind k�rperschaftlich organisiert die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung und die Genossenschaft. Alle vier erlangen das Recht der Pers�nlichkeit erst durch die Eintragung BGE 88 II 209 S. 217in das Handelsregister (Art. 643 Abs. 1, 764 Abs. 2, 783 Abs. 1, 830 OR).
I.2. Das Bundesgericht hat am 6. Dezember 1934 i.S. F�d�ration suisse des associations de fabricants d'horlogerie (FH) und Union des branches annexes de l'horlogerie (UBAH), am 11. Februar 1936 i.S. Schweiz. Tabakverband (BGE 62 II 32 ff.) und am 26. M�rz 1953 i.S. Torre entschieden, von der Verfolgung eines wirtschaftlichen Zweckes im Sinne der Art. 52 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB k�nne nur gesprochen werden, wenn der Verband selber in dem in Frage stehenden Wirtschaftssektor durch den Betrieb eines industriellen, gewerblichen oder Handelsunternehmens eine aktive gesch�ftliche T�tigkeit entfaltet. Auf diese Rechtsprechung beruft sich das Handelsgericht zur Begr�ndung seiner Auffassung, dass die in � 2 der "Konvention" des Eisen-Verbandes bzw. in � 3 der "Vertragsbestimmungen" der Z-O umschriebenen Zwecke, obwohl auf Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder gerichtet, nicht wirtschaftliche im Sinne der erw�hnten Gesetzesbestimmungen seien und daher das Fehlen der Handelsregistereintragung dem Recht der Pers�nlichkeit des Eisen-Verbandes und der Z-O nicht im Wege stehe.
An der erw�hnten Rechtsprechung kann nicht festgehalten werden.
a) Das Bundesgericht ist im Urteil i.S. FH und UBAH davon ausgegangen, die Zugeh�rigkeit einer Personenverbindung zum Wirtschaftsgebiet im Gegensatz zum religi�sen, k�nstlerischen, wohlt�tigen usw. sage noch nichts dar�ber, ob sie einen wirtschaftlichen Zweck verfolge; es gebe viele Einrichtungen, die auf den Fortschritt der Volkswirtschaft abzielten, materiellen Interessen dienen wollten, ohne wirtschaftliche Organisationen im Sinne des Gesetzes zu sein. So gingen z.B. der Unterricht an den technischen Schulen und Universit�ten, Forschungen in Laboratorien, die Ver�ffentlichung von B�chern und Zeitschriften auch auf praktische Ergebnisse und folglich BGE 88 II 209 S. 218mittelbar auf materielle Vorteile aus. Es w�re absurd, in jedem Verband, der letzten Endes seinen Mitgliedern einen wirtschaftlichen Vorteil biete, eine Personenverbindung mit wirtschaftlichem Zweck zu sehen.
Mit diesen �berlegungen l�sst sich die Auffassung, dass nur durch den Betrieb eines industriellen, gewerblichen oder Handelsunternehmens ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt werden k�nne, nicht begr�nden. Indem Art. 60 Abs. 1 ZGB den Personenverbindungen, "die sich einer politischen, religi�sen, wissenschaftlichen, k�nstlerischen, wohlt�tigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen", erm�glicht, die Pers�nlichkeit ohne Handelsregistereintrag zu erwerben, stellt er klar, dass die beispielsweise aufgez�hlten und die ihnen �hnlichen Zwecke ungeachtet der materiellen Vorteile, die sich letzten Endes f�r die Volkswirtschaft oder f�r die Mitglieder aus der T�tigkeit der Verbindung ergeben, die Gr�ndung als Verein erlauben. Damit ist nicht gesagt, dass die Personenverbindung auch dann, wenn sie die Hebung des materiellen Wohlstandes nicht durch einen der aufgez�hlten oder ihnen �hnlichen, also idealen, Zwecke anstrebt, sondern ihren Mitgliedern oder einem weiteren Personenkreis auf andere Weise im wirtschaftlichen Geschehen Vorteile verschaffen will, z.B. durch Festsetzung verbindlicher Preise oder Lieferbedingungen, einen "nicht wirtschaftlichen Zweck" verfolge.
Die Einengung des Begriffs des wirtschaftlichen Zweckes auf den Betrieb eines eigenen industriellen, gewerblichen oder Handelsunternehmens l�sst sich auch nicht, wie es im Urteil i.S. FH und UBAH geschehen ist, damit begr�nden, Art. 60 Abs. 1 ZGB z�hle die idealen Zwecke nicht abschliessend auf. Daraus ergibt sich nur, dass auch andere als politische, religi�se, wissenschaftliche, k�nstlerische, wohlt�tige und gesellige Aufgaben unter den Oberbegriff des nicht wirtschaftlichen Zweckes fallen k�nnen. Dass der Begriff des wirtschaftlichen Zweckes eng auszulegen sei, ist damit nicht bestimmt.
b) Die Art. 52 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB stellen auf den Zweck ab, den die Personenverbindung verfolgt, auf die Aufgabe, die sie sich stellt, nicht auf die Art und Weise, wie sie dem gesetzten Ziele zustrebt. Namentlich kommt f�r die Unterscheidung zwischen dem wirtschaftlichen und dem nicht wirtschaftlichen Zweck grunds�tzlich nichts darauf an, ob die Personenverbindung ein Gewerbe betreibt. Das ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung verpflichtet den Verein zur Eintragung in das Handelsregister, wenn er "f�r seinen Zweck ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt". Der Verein bleibt eine Personenverbindung mit idealem Zweck und hat das Recht der Pers�nlichkeit schon vor der Eintragung. Wenn und weil er zur Erreichung seines Zweckes ein Gewerbe betreibt, muss er sich aber ordnungshalber eintragen lassen. Anderseits kann eine Personenverbindung einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, ohne notwendigerweise ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe zu betreiben. Der wirtschaftliche Zweck ist es, der sie zur Eintragung verpflichtet, und zwar wird in diesem Falle ohne die Eintragung das Recht der Pers�nlichkeit nicht erworben. Nur wenn der Zweck einer Personenverbindung sich im Betrieb eines Gewerbes und in der Einheimsung der daraus fliessenden Ertr�ge ersch�pft, ist er wegen des Gewerbes wirtschaftlicher Natur und muss sich die Personenverbindung, um Pers�nlichkeit zu erlangen, wegen des Gewerbes in das Handelsregister eintragen lassen. W�rde der wirtschaftliche Zweck nicht nur in diesem Falle, sondern allgemein mit dem Betrieb eines Gewerbes stehen und fallen, so w�re denn auch nicht zu verstehen, weshalb die Art. 52 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB vom wirtschaftlichen bzw. nicht wirtschaftlichen Zweck, statt vom Betrieb eines nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbes sprechen.
Diese Bestimmungen stellen mit der Unterscheidung zwischen nicht wirtschaftlichem (idealem) und wirtschaftlichem BGE 88 II 209 S. 220Zweck auch nicht darauf ab, wem die allenfalls erstrebten Vorteile zukommen, ob der Personenverbindung oder den einzelnen ihr angeh�renden Personen. Ein Zweck kann wirtschaftlicher Natur sein, obschon seine Verfolgung nur den Mitgliedern der Verbindung, nicht auch dieser selbst zugute kommt. Es ist denn auch nicht zu ersehen, welche �berlegungen die gesetzgebenden Beh�rden h�tten bewegen k�nnen, den Eintrag in das Handelsregister nur dann zur Voraussetzung des Rechts der Pers�nlichkeit zu machen, wenn die Personenverbindung wirtschaftliche Vorteile f�r sich selbst, nicht dagegen dann, wenn sie solche nur f�r ihre Mitglieder erstrebt.
Das Wesentliche ist in den Augen des Gesetzgebers der wirtschaftliche Zweck. Personenverbindungen, die einen solchen verfolgen, gleichg�ltig ob f�r sich selbst oder nur im Interesse ihrer Mitglieder, kann zugemutet werden, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen, um das Recht der Pers�nlichkeit zu erlangen. Sie setzen sich zum Ziele, in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen, und sollen sich daher durch den Eintrag der �ffentlichkeit vorstellen, ehe ihnen die Pers�nlichkeit zukommt. Daran hat nicht nur ein Interesse, wer mit ihnen in gesch�ftliche Beziehungen tritt, wie in BGE 62 II 34 angenommen wurde, sondern ebensosehr wer von ihnen durch unerlaubte Handlungen, z.B. Boykotte, verletzt werden kann. Den Vereinen dagegen wird die Eintragung erlassen, weil sie nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Auffassung wegen ihres nicht wirtschaftlichen Zweckes den gesch�ftlichen Verkehr in der Regel nicht erheblich beeinflussen. Wo das nicht zutrifft, weil sie trotz ihres idealen Zweckes ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreiben, sind sie - gleich wie die nat�rlichen Personen (Art. 934 Abs. 1 OR) - zur Eintragung verpflichtet (Art. 61 Abs. 2 ZGB), aber ohne dass davon ihr Recht auf Pers�nlichkeit abhinge.
Der Gesetzestext erlaubt um so weniger, den Begriff des wirtschaftlichen Zweckes im Sinne der zitierten BGE 88 II 209 S. 221bundesgerichtlichen Urteile einzuengen, als die Bestimmungen �ber die juristischen Personen als Regel voranstellen, dass die Pers�nlichkeit nur durch die Eintragung erlangt wird (Art. 52 Abs. 1 ZGB). Der Erlass der Eintragspflicht bildet die Ausnahme (Art. 52 Abs. 2 ZGB) und soll daher f�r Personenverbindungen des Privatrechts nicht durch ausdehnende Auslegung des Begriffs des idealen Zweckes und einschr�nkende Auslegung des Begriffs des w�rtschaftlichen Zweckes zur Regel werden. Personenverbindungen k�nnen nur dann ohne Eintragung zur K�rperschaft werden, wenn sie einen der in Art. 60 Abs. 1 ZGB aufgez�hlten oder einen �hnlichen idealen Zweck verfolgen. Es l�sst sich nicht allgemein sagen, dass jede Personenverbindung, die weder selber ein Gewerbe betreibt noch f�r sich selber wirtschaftliche Vorteile erstrebt, nicht einen wirtschaftlichen, sondern einen idealen Zweck verfolge.
c) Im Urteil i.S. Schweiz. Tabakverband (BGE 62 II 32 ff.) stellte das Bundesgericht auf die Entstehungsgeschichte der einschl�gigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ab. Es f�hrte aus, sowohl der Bundesrat in seinem Entwurf von 1904 als auch die nationalr�tliche Kommission h�tten die Erlangung der Rechtspers�nlichkeit vom Eintrag in das Handelsregister abh�ngig machen wollen f�r jeden Verein, der einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufm�nnischer Art f�hre, ungeachtet dessen, ob dieser Selbstzweck oder nur Mittel zur Erreichung eines andern Zweckes sei. Auf Anregung der st�nder�tlichen Kommission sei jedoch der Handelsregistereintrag nur dort, wo der wirtschaftliche Betrieb Selbstzweck ist, zur Voraussetzung des Pers�nlichkeitsrechtes gemacht worden, w�hrend der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens als Mittel zu einem andern Zwecke die Eintragungspflicht nur ordnungshalber begr�nde.
Schon der Ausgangspunkt dieser Erw�gung ist unrichtig. Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Erlangung der Rechtspers�nlichkeit dann vom Eintrag in das Handelsregister BGE 88 II 209 S. 222habe abh�ngig machen wollen, wenn die Personenverbindung einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufm�nnischer Art f�hre. In allen drei den Art. 52 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB entsprechenden Bestimmungen des Entwurfes von 1904, n�mlich in Art. 61 Abs. 2 E, Art. 69 Abs. 2 E und Art. 70 Abs. 1 E, stellte der Bundesrat darauf ab, ob die Personenverbindung einen wirtschaftlichen Zweck verfolge oder nicht. In Art. 70 Abs. 1 E verdeutlichte er sogar, dass Vereine nur dann durch bloss statutarische Willens�usserung die Pers�nlichkeit erlangen k�nnten, wenn sie nicht "mittelbar oder unmittelbar" einen wirtschaftlichen Zweck verfolgten. Es war die Kommission des Nationalrates, die erstmals vorschlug, "Vereine, die nicht einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufm�nnischer Art f�hren", von der Eintragungspflicht auszunehmen. Sie stellte einen entsprechenden Ab�nderungsantrag zu Art. 61 Abs. 2 E und Art. 70 Abs. 1 E, aber nicht auch zu Art. 69 Abs. 2 E (StenBull 1905 473 f., 478). Schon die Fassung, die sie f�r Art. 70 Abs. 1 vorschlug, und die Tatsache, dass sie Art. 69 Abs. 2 E unver�ndert liess, zeigen deutlich, dass sie von der Unterscheidung zwischen Personenverbindungen mit idealen Zwecken (Vereinen) und solchen mit wirtschaftlichen Zwecken (Gesellschaften und Genossenschaften) nicht abr�cken wollte, sondern sich nur auf den Standpunkt stellte, dass der "nach kaufm�nnischer Art gef�hrte wirtschaftliche Betrieb" selbst bei einer idealen Aufgabe der Personenverbindung (Verein) die Erlangung der Pers�nlichkeit durch blosse Statutenbestimmung ausschliessen solle. Ihr Berichterstatter f�hrte im Nationalrat denn auch aus, man habe in den Beratungen der Kommission mit Recht darauf aufmerksam gemacht, "dass es im Vergleich zu den wirtschaftlichen Vereinen, wie namentlich Handelsgesellschaften und Genossenschaften, richtiger w�re, die Umschreibung so zu fassen, dass unter die Vereine des Art. 70 alle diejenigen bezogen w�rden, die nicht einen wirtschaftlichen Betrieb nach BGE 88 II 209 S. 223kaufm�nnischer Art f�hren" (StenBull 1905 480). Der Nationalrat stimmte den Antr�gen der Kommission stillschweigend zu (StenBull 1905 478, 485).
Die so ver�nderten Fassungen von Art. 61 Abs. 2 und 70 Abs. 1 wurden dann jedoch nicht Gesetz, sondern die Kommission des St�nderates und dieser selbst zogen im wesentlichen den Entwurf des Bundesrates vor, nahmen in Art. 71 E (= Art. 61 ZGB) den zweiten Absatz neu auf und kamen damit zu der Fassung, die das Gesetz hat (StenBull 1905 926, 939). Dass die st�nder�tliche Kommission den Handelsregistereintragung nur dann als Voraussetzung f�r die Erlangung der Pers�nlichkeit betrachtet habe, wenn die Personenverbindung einen wirtschaftlichen Betrieb f�hrt, kann weder aus ihren Antr�gen noch aus den Ausf�hrungen ihres Berichterstatters geschlossen werden. Gerade das Gegenteil traf zu. Mit ihren Antr�gen lehnte die Kommission die F�hrung eines wirtschaftlichen Betriebes als unterscheidendes Merkmal f�r Personenverbindungen, die nur durch Eintragung Pers�nlichkeit erlangen k�nnten, ausdr�cklich ab und ersetzte es durch das im Entwurf des Bundesrates verwendete Kriterium des wirtschaftlichen Zweckes. Vom wirtschaftlichen Betrieb machte sie die Eintragungspflicht nur f�r Personenverbindungen mit idealem Zweck abh�ngig, und zwar nur ordnungshalber, nicht im Sinne einer Voraussetzung f�r die Erlangung der Pers�nlichkeit. Ihre Auffassung, dass der wirtschaftliche Zweck die Erlangung der Pers�nlichkeit durch blosse Statutenbestimmung ausschliesse, war im St�nderat nicht unbestritten. St�nderat Richard wollte bei der Beratung des Art. 61 Abs. 2 E die vom Nationalrat beschlossene Fassung �bernehmen. Er erkl�rte, der Begriff des kaufm�nnischen Betriebes sei genauer als der Begriff des wirtschaftlichen Zweckes; die Wendung "Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen", sei so weit, dass sie bis zur Zweideutigkeit gehe und die Gr�nde fast verwische, aus denen man Vereine der Eintragungspflicht enthebe (StenBull. BGE 88 II 209 S. 2241905 931). Der Berichterstatter der Kommission hielt dem nicht etwa entgegen, der Begriff des wirtschaftlichen Zweckes decke sich mit dem der F�hrung eines kaufm�nnischen Betriebes, sondern er erwiderte, er glaube, dass die nationalr�tliche Fassung auf einem Missverst�ndnis beruhe; man verwechsle das, was zur Erlangung der juristischen Pers�nlichkeit n�tig sei, mit dem, was gem�ss Art. 865 (alt) OR zur Eintragung verpflichte. Die Eintragungspflicht als Voraussetzung der juristischen Pers�nlichkeit k�nne nicht davon abhangen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb nach kaufm�nnischer Art vorkomme; Voraussetzung sei nur, dass ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt werde; daher sei der bundesr�tliche Text die bessere L�sung als die nationalr�tliche Fassung. St�nderat Richard behielt sich daraufhin vor, seinen Antrag allenfalls sp�ter, d.h. bei der Beratung des Art. 70 E, wieder aufzunehmen, tat das dann aber nicht (StenBull 1905 939 ff.).
Die Beratungen im St�nderat geben nicht Aufschluss �ber den Grund, aus dem die Kommission in Art. 60 Abs. 1 ZGB die Wendung "oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe" aufnehmen liess, statt es bei der vom Bundesrat in Art. 70 Abs. 1 E beantragten Fassung "nicht mittelbar oder unmittelbar einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen" bewenden zu lassen. Es liegt aber auf der Hand, dass sie damit einfach die Anpassung an Art. 61 Abs. 2 E und Art. 69 Abs. 2 E erstrebte, wo gesagt war "Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen" bzw. "die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen". Angesichts der Beibehaltung dieser Wendung in Art. 52 Abs. 2 bzw. 59 Abs. 2 ZGB, l�sst sich schlechterdings nicht annehmen, man habe die bloss mittelbare Verfolgung eines wirtschaftlichen Zweckes nicht als gen�gend angesehen, um die Personenverbindung der allgemeinen Regel des Art. 52 Abs. 1 ZGB zu unterstellen. H�tte man die juristische Pers�nlichkeit nur dann vom Handelsregistereintrag abh�ngig machen wollen, wenn der wirtschaftliche Zweck unmittelbar verfolgt wird, so w�re es in Art. 52 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB gesagt worden.BGE 88 II 209 S. 225
Bei der Bereinigung der Differenzen stimmte die Kommission des Nationalrates und stillschweigend auch dieser selber den Beschl�ssen des St�nderates zu (StenBull 1907 232 f., 244). Der Berichterstatter der Kommission wies bei diesem Anlass ausdr�cklich darauf hin, dass die Unterscheidung nach dem "wirtschaftlichen Zweck" den Vorzug verdiene, wo es sich darum handle, die juristische Pers�nlichkeit vom Eintrag in das Handelsregister abh�ngig zu machen, dass dagegen das Merkmal der "F�hrung eines wirtschaftlichen Betriebes nach kaufm�nnischer Art" in anderer Hinsicht gleichwohl Bedeutung habe, und zwar auch f�r Vereine mit idealem Zwecke, n�mlich insofern, als es den Verein zur Eintragung in das Handelsregister verpflichte, wobei diese aber nicht Entstehungsform sei, sondern nur der Publizit�t diene (StenBull 1907 238 f.).
d) Eine Personenverbindung kann nur dann dem Vereinsrecht unterstehen, wenn sie einen idealen Zweck verfolgt; f�r Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck gelten die Bestimmungen �ber die Gesellschaften und Genossenschaften (Art. 59 Abs. 2 ZGB). Es fragt sich daher, ob die Normen �ber die Gesellschaften und Genossenschaften der Auffassung, ein "wirtschaftlicher Zweck" k�nne auch ohne den Betrieb eines nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbes verfolgt werden, im Wege stehen.
Das trifft nicht zu. Die Begriffe "wirtschaftlicher Zweck" einerseits und "Betrieb eines Handels-, eines Fabrikations- oder eines andern nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbes" anderseits sind auch im Gesellschaftsrecht auseinandergehalten (s. z.B. Art. 552, 594, 620 Abs. 3, 772 Abs. 3 OR). Die einfache Gesellschaft, die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung und die Genossenschaft setzen nicht den Betrieb eines Gewerbes voraus.BGE 88 II 209 S. 226
Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, ohne ein solches zu betreiben, k�nnen eine dieser Formen annehmen. Namentlich ist es ihnen erlaubt, sich als Genossenschaft auszugestalten. Schon unter Art. 678 aoR konnten Personenverbindungen, die "gemeinsame Zwecke des wirtschaftlichen Verkehrs" verfolgten, Genossenschaften werden. Nach Art. 828 OR ist die Genossenschaft "eine als K�rperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die F�rderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt". In der Botschaft des Bundesrates zum Gesetzesentwurf �ber die Revision der Titel XXIV ff. OR wurde betont, dass es zahlreiche Genossenschaften gebe, die �berhaupt keinen Gesch�fts- oder Gewerbebetrieb haben, bei denen aber die F�rderung der wirtschaftlichen Interessen des einzelnen Mitgliedes durch den blossen Zusammenschluss und das blosse Auftreten gegen aussen erzielt werde. Als Beispiel f�hrte der Bundesrat die Kartelle an (Botschaft S. 83). Unter anderem gerade f�r diese ist die Genossenschaft die geeignete K�rperschaft (HUG, SJZ 37 324). Das Bundesgericht hat denn auch schon in BGE 76 II 294 angedeutet und in BGE 82 II 307 einl�sslicher ausgedr�ckt, dass es f�r einen auf Marktregulierung ausgehenden Wirtschaftsverband sachlich richtiger und den Umst�nden angemessener sei, die Form der Genossenschaft statt die des Vereins zu w�hlen. Richtigerweise h�tte es sagen sollen, auf einen solchen Verband seien die Bestimmungen �ber den Verein �berhaupt nicht anwendbar. Es w�rdigte ja in BGE 82 II 307 die Ziele des "Groupement des Fournisseurs d'Horlogerie, March� Suisse", die auf kollektive Verteidigung der allgemeinen Interessen der ihm angeh�renden Fabrikanten und Grossisten, auf die F�rderung und den Schutz des Uhrenhandels, die Vereinheitlichung der Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gerichtet sind, ausdr�cklich als nicht ideale Zwecke. Wo BGE 88 II 209 S. 227solche fehlen, ist gem�ss Art. 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB die Gr�ndung als Verein ausgeschlossen (SIEGWART, Festgabe der Jur. Fakult�t Freiburg 1943 S. 188; SECRETAN, ZBJV 96 185, 188; F. VON STEIGER, SAG 29 130 und ZBJV 96 194).
e) Das Handelsgericht beruft sich auf PREISWERK, SAG 18 55 ff.; R. VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten K�rperschaftsrecht, Berner Diss. 1948 S. 73 ff.; CH. SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson, Freiburger Diss. 1948 S. 49. Diesen Stellen des Schrifttums stehen jedoch die weit �berwiegenden �usserungen gegen�ber, nach denen eine Personenverbindung auch ohne den Betrieb eines Gewerbes einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des Gesetzes verfolgen kann und daher namentlich Kartelle niederer Ordnung sich nicht dem Vereinsrecht unterstellen k�nnen (vgl. W. BURCKHARDT und E. HUBER in den bei Burckhardt, Bundesrecht III S. 1034, angef�hrten Gutachten; CH. ZOELLY, Die rechtliche Behandlung der Kartelle in der Schweiz, Z�rcher Diss. 1917 S. 83 ff.; WIELAND, ZSchwR 40 91; EGGER Art. 60 N. 6; GRISCHOTT, Die Entwicklung des Kartellrechts in der Schweiz, Berner Diss. 1931 S. 45 f.; H. BRUNNER, Zwangskartelle, Z�rich/Berlin 1937 S. 163 f.; HUG, SJZ 37 324; E. NAEGELI, Die Doppelgesellschaft als rechtliche Organisationsform der Kartelle usw. Bd. 2, Z�rich 1941 S. 290 ff.; H. BIERI, Die Aktiengesellschaft, die Genossenschaft und die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung in ihrer Eignung f�r Kartelle, Berner Diss. 1941 S. 25; F. VON STEIGER, Vereine zu wirtschaftlichen Zwecken? SAG 29 130 ff., vgl. auch ZBJV 96 194; A. MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Berner Diss. 1947 S. 39 ff., 47; E. PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Z�rcher Diss. 1952 S. 55 ff.; E. VODOZ, Le droit d'entrer dans une soci�t� coop�rative appliqu� aux organisations professionnelles, Th�se Lausanne 1954; SECR�TAN, JdT BGE 88 II 209 S. 228105 I 198; H. A. FLURY, Der Vereinszweck, Berner Diss. 1959 S. 106, 118 ff.).
I.3. Der Zweck des Eisen-Verbandes ersch�pft sich gem�ss � 2 der "Konvention" in der Wahrung der gemeinsamen Interessen in bezug auf den Verkauf der daselbst aufgez�hlten Eisenwaren durch Festsetzung von Preisen und Lieferbedingungen und Festlegung von Sanktionen f�r Zuwiderhandlungen. Dieser Zweck ist rein wirtschaftlicher, nicht idealer Natur. Der Eisen-Verband h�tte sich daher in das Handelsregister eintragen lassen m�ssen, um das Recht der Pers�nlichkeit zu erlangen. Der Eisen-Verband ist eine einfache Gesellschaft.
Entsprechendes ist von der Z-O zu sagen, die gem�ss � 3 der "Vertragsbestimmungen" ausschliesslich ein dem Zweck des Eisen-Verbandes analoges Ziel verfolgt.
II.1. Das Handelsgericht f�hrt aus, der Eisen-Verband weise Z�ge auf, die f�r einen Verein, und solche, die f�r eine einfache Gesellschaft charakteristisch seien, doch �berw�gen bei einer Gesamtbetrachtung die vereinsrechtlichen Elemente, weshalb er als Verein mit eigener Rechtspers�nlichkeit zu gelten habe. Auch die Z-O zeige ein deutliches �berwiegen der f�r einen Verein charakteristischen Merkmale �ber jene, die eine einfache Gesellschaft kennzeichneten, weshalb ihre Vereinsnatur zu bejahen sei.
Zu dieser Auffassung brauchte nicht Stellung genommen zu werden, da dem Eisen-Verband und der Z-O die juristische Pers�nlichkeit schon gem�ss Erw�gung I abgeht. Doch mag bemerkt werden, dass das angefochtene Urteil auch insoweit nicht standh�lt.
Das Handelsgericht verkennt die Voraussetzungen, unter denen eine Personenverbindung Pers�nlichkeit erlangt. Es gen�gt nicht, dass sie eher einer der im Gesetz umschriebenen juristischen Personen als einer einfachen Gesellschaft gleicht, sondern es m�ssen die Voraussetzungen erf�llt sein, an die das Gesetz die Pers�nlichkeit BGE 88 II 209 S. 229kn�pft. Das gilt besonders auch f�r Vereine. Sie sind nicht schon dann juristische Personen, wenn im Zusammenschluss die Merkmale der einfachen Gesellschaft vor denen des Vereins zur�cktreten. Das ergibt sich deutlich aus Art. 62 ZGB, wonach "Vereine, denen die Pers�nlichkeit nicht zukommt oder die sie noch nicht erlangt haben", den einfachen Gesellschaften gleichgestellt sind. Es �ndert nichts, dass eine Personenverbindung, wenn sie nicht einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, als Verein Pers�nlichkeit erlangen kann, ohne sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Im Interesse Dritter, mit denen sie rechtsgesch�ftlich, durch unerlaubte Handlungen oder sonstwie in Beziehung kommt, muss sie nichtsdestoweniger gewisse formelle Voraussetzungen erf�llen, die klarstellen, dass eine juristische Person, nicht eine einfache Gesellschaft vorliegt. Diese Voraussetzungen ersch�pfen sich nicht darin, dass die Statuten in schriftlicher Form errichtet sein und �ber den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben m�ssen (Art. 60 Abs. 2 ZGB), sondern die Pers�nlichkeit wird nur erlangt, wenn ausserdem "der Wille, als K�rperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist" (Art. 60 Abs. 1 ZGB).
Diese Voraussetzung ist nicht leichthin erf�llt. Aus dem blossen �berwiegen von Merkmalen, die eher f�r einen Verein als f�r eine einfache Gesellschaft sprechen, geht der Wille, Pers�nlichkeit zu verleihen, nicht hervor. Er muss, wenn auch nicht ausdr�cklich, doch unmissverst�ndlich ge�ussert werden, so dass f�r Dritte nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben ein Zweifel nicht m�glich ist. Wer eine K�rperschaft gr�nden will, darf die wahre Beschaffenheit des Gebildes nicht verbergen mit der Folge, dass gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR sein Wille dennoch massgebend w�re, wenn er sich mit dem der andern Gr�nder deckt. Der �bereinstimmende wirkliche Wille gen�gt hier nicht wie beim Abschluss eines Vertrages, der nur f�r die Rechte und Pflichten der Vertragschliessenden von Bedeutung ist. Der Wille muss im Interesse Dritter - das BGE 88 II 209 S. 230vorgeht (vgl. Art. 18 Abs. 2 OR) - in den Statuten deutlich kundgegeben werden. Diese Anforderung ist nicht unbillig. Von ihrer Erf�llung h�ngt ab, ob aus den in Verfolgung des gemeinsamen Zweckes entstehenden Rechtsverh�ltnissen der Verein als juristische Person oder das einzelne Mitglied als einfacher Gesellschafter belangt werden muss. Den Gr�ndern, die sich ihrer Haftung als Gesellschafter entschlagen wollen, kann zugemutet werden, dass sie Dritte nicht durch eine zweideutige Fassung der Urkunde im unklaren lassen.
In BGE 48 II 153 f., BGE 51 II 528 und BGE 82 II 320, auf die das Handelsgericht verweist, wurde Art. 60 Abs. 1 ZGB nicht anders ausgelegt. Im ersterw�hnten Falle zweifelte das Bundesgericht auf Grund der Statuten nicht am Willen der Gr�nder, eine selbst�ndige Korporation zu schaffen; es sagte nicht, das blosse �berwiegen der Merkmale einer Korporation gegen�ber den f�r eine einfache Gesellschaft sprechenden Umst�nden gen�ge. In den beiden anderen F�llen sodann war �berhaupt nicht zu entscheiden, ob einfache Gesellschaften oder Vereine vorl�gen, sondern fragte es sich, ob lokale Sektionen selbst�ndige Pers�nlichkeit h�tten oder nur Organe eines gr�sseren Verbandes seien. In BGE 82 II 320 stand zudem noch nicht fest, ob die Sektion Statuten habe, und konnte das Bundesgericht sich daher nicht abschliessend �ussern.
II.2. Keine Bestimmung der "Konvention" vom 25. Juli 1930/7. Juli 1931 bekundet ausdr�cklich oder dem Sinne nach unmissverst�ndlich den Willen der Beteiligten, den Eisen-Verband als K�rperschaft entstehen zu lassen, d.h. ihm Pers�nlichkeit zu verleihen.
a) Es fehlt nicht nur z.B. ein Hinweis auf die Bestimmungen des Vereinsrechts (Art. 60 ff. ZGB), wie er von gesch�ftserfahrenen Personen bei der Gr�ndung einer Verbindung von der Tragweite der vorliegenden oft in die Statuten aufgenommen wird, um Zweifel an der Natur des Gebildes auszuschliessen, sondern sogar die Bezeichnung "Verein" ist durchwegs vermieden, die allen Kreisen BGE 88 II 209 S. 231des Volkes gel�ufig ist. Dass die Organisation als "Eisen-Verband" bezeichnet wird, ist nicht Ausdruck des Willens, sie als K�rperschaft zu gr�nden. Es kommt h�ufig vor, dass einfache Gesellschafter ihrem Zusammenschluss einen Namen geben, ja in ihm einen "Verband" sehen. Der Eisen-Verband wird nicht einmal als eine von den Vertragschliessenden verschiedene Organisation hingestellt; � 1 sagt gegenteils: "Die Kontrahenten bilden zusammen den ,Eisen-Verband'." Darin kommt zugleich zum Ausdruck, dass das Verh�ltnis auf die "Kontrahenten" - und ihre Rechtsnachfolger (� 11) - beschr�nkt bleibe. Eine solche Regelung ist in Vereinen nicht �blich, wohl aber in einfachen Gesellschaften. Das Schriftst�ck vermeidet auch den im Gesetz verwendeten und in Gesch�ftskreisen allgemein bekannten Ausdruck "Statuten". Es bezeichnet sich als "Konvention" (�berschrift und � 12 Abs. 2), "Vertrag" (�� 6, 8, 9, 11, 12) und "Vereinbarung" (� 11). Damit stimmt �berein, dass von einem "Konventionsgebiet" (� 3) und fast durchwegs von "Kontrahenten" gesprochen wird (�� 1, 5, 7, 8, 9, 10, 11). Die gelegentlich vorkommenden Ausdr�cke "Beteiligte" (� 4), "Mitglieder", "Mitglied" (� 5) und "Verbandsmitglied" (� 7) stehen dem Schluss, dass die Eingehung eines Vertrages, nicht die Aufstellung von Statuten einer K�rperschaft gewollt ist, nicht im Wege. Beteiligte oder Mitglieder gibt es nicht nur in einer juristischen Person, sondern auch in einer einfachen Gesellschaft.
b) Die Bestellung eines aus dem "Pr�sidenten" und dem "Protokoll- und Rechnungsf�hrer" bestehenden "Vorstandes" (� 5 Abs. 2) sagt nichts �ber den Willen, dem Eisen-Verband Pers�nlichkeit zu verleihen. Ein Vorstand kann nicht nur als Organ eines Vereins (Art. 69 ZGB), sondern ebensogut zur F�hrung der Gesch�fte einer einfachen Gesellschaft eingesetzt werden (Art. 535 Abs. 1 OR). Es l�sst sich nicht einmal sagen, dass im vorliegenden Falle der Vorstand die Angelegenheiten der Vereinigung zu besorgen und diese zu vertreten habe, wie Art. 69 ZGB BGE 88 II 209 S. 232es f�r Vereine vorsieht. � 5 Abs. 2 der "Konvention" betraut nicht den Vorstand, sondern nur den Pr�sidenten mit Gesch�ftsf�hrung, und zwar nicht mit der ganzen, sondern nur mit der Besorgung der laufenden Gesch�fte. Jeder dar�ber hinaus gehende Beschluss muss von den Vertragschliessenden, und zwar einstimmig, gefasst werden (� 5 Abs. 1). Diese Ordnung erinnert an die einfache Gesellschaft, in der mangels gegenteiliger Regelung die Gesch�ftsf�hrung allen Gesellschaftern zusteht (Art. 535 OR) und Gesellschaftsbeschl�sse mit Zustimmung aller gefasst werden (Art. 534 OR), wogegen f�r Vereinsbeschl�sse die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gen�gt, wenn die Statuten es nicht anders haben wollen (Art. 67 Abs. 2 ZGB).
c) Dass die "Konvention" von einer aus den Bussengeldern gespiesenen Kasse des Eisen-Verbandes spricht (� 10), ist bedeutungslos. Der Wille, diesem Pers�nlichkeit zu verleihen, kommt darin nicht zum Ausdruck. Eine durch Leistungen der Beteiligten gespiesene und dem gemeinsamen Zwecke dienende Kasse ist auch in einer einfachen Gesellschaft m�glich (Art. 531 OR).
d) Geradezu gegen den Willen, dem Eisen-Verband Pers�nlichkeit zu verleihen, spricht die Zeitangabe in � 12 der "Konvention". Wer einen Verein gr�ndet, legt nicht dessen Dauer in den Statuten fest, sondern �berl�sst es der gegr�ndeten juristischen Person, den Zeitpunkt ihrer Aufl�sung sp�ter zu bestimmen. Gem�ss Art. 76 ZGB kann diese jederzeit durch Vereinsbeschluss herbeigef�hrt werden. Es ist also m�ssig, den Verein durch eine statutarische Bestimmung f�r eine bestimmte Mindestzeit ins Leben rufen oder ihn zeitlich beschr�nken zu wollen. Dagegen kann eine einfache Gesellschaft auf eine bestimmte Dauer eingegangen werden (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 5, Art. 546 Abs. 3 OR). Dass der in � 12 der "Konvention" genannte Zeitpunkt schon lange �berschritten ist, der Eisen-Verband noch immer besteht und sein Zweck "auf die Dauer angelegt ist", wie das Handelsgericht sagt, BGE 88 II 209 S. 233�ndert nichts. Es kommt nicht auf den tats�chlichen Lauf der Dinge an, sondern darauf, ob in den Statuten in einer f�r Dritte unmissverst�ndlichen Weise der Wille ausgedr�ckt ist, der Vereinigung Pers�nlichkeit zu verleihen. �brigens sagt auch das tats�chliche Fortbestehen des Eisen-Verbandes w�hrend mehr als dreissig Jahren nichts �ber die Natur des Gebildes. Diese Tatsache vertr�gt sich durchaus auch mit einer einfachen Gesellschaft.
e) Auch das K�ndigungsrecht gem�ss � 12 Abs. 1 der "Konvention" widerspricht einem rechtsf�higen Verein. Es steht nicht dem einzelnen Gr�nder zu, die K�rperschaft durch K�ndigung aufzul�sen. Er kann als Mitglied nur den Austritt erkl�ren (Art. 70 Abs. 2 ZGB).
Als Austrittsrecht versucht denn auch das Handelsgericht die in � 12 Abs. 1 verbriefte Befugnis umzudeuten. Es weist darauf hin, dass tats�chlich drei Austritte und ein Eintritt vorgekommen seien. Es verkennt jedoch auch hier, dass die Art und Weise, wie Private die von ihnen gesetzten Bestimmungen anwenden, zwar ein taugliches Mittel zur Auslegung eines Vertrages ist, nie aber das Erfordernis des Art. 60 Abs. 1 ZGB, den Willen zur Verleihung der Pers�nlichkeit in den Statuten deutlich auszudr�cken, zu ersetzen vermag. Massgebend ist, was in � 12 Abs. 1 der "Konvention" gesagt wurde, nicht wie die Beteiligten diese Bestimmung in der Folge angewendet haben.
Dass der Einzelne austreten d�rfe, ist darin nicht gesagt, sondern dass er den Vertrag "k�ndigen" k�nne. Das heisst, dass er ihm einseitig ein Ende zu setzen verm�ge. Der Gegensatz zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz des � 12 �ndert nichts. Er besteht nur in der Verschiedenheit der K�ndigungsfristen, nicht darin, dass der erste Absatz ein Austritts-, der zweite dagegen ein Aufl�sungsrecht vors�he. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten vertr�gt sich nicht damit, dass in beiden Abs�tzen der gleiche Ausdruck "k�ndigen" verwendet wird.
�brigens reimt sich die tats�chliche Fortsetzung des "Eisen-Verbandes" trotz vorgekommener K�ndigungen durchaus auch mit dessen W�rdigung als einfache Gesellschaft. Eine solche wird zwar durch die K�ndigung aufgel�st (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6, 546 OR), doch k�nnen die nicht k�ndigenden Gesellschafter ausdr�cklich oder stillschweigend �bereinkommen, unter sich in einem dem alten analogen Rechtsverh�ltnis zu bleiben. Damit schaffen sie eine neue Gesellschaft. Das trifft selbst dann zu, wenn sie den Namen der alten �bernehmen und deren Verm�gen nicht vollst�ndig liquidieren. Sie k�nnen ihre Anteile beisammen lassen, nachdem sie sich nach dem Vorbilde der f�r die Kollektivgesellschaft geltenden Art. 576, 580 OR mit dem Ausscheidenden �ber dessen Abfindung verst�ndigt haben.
f) Der Wille, dem Eisen-Verband Pers�nlichkeit zu verleihen, wird auch dadurch widerlegt, dass die "Konvention" in � 11 jeden "Kontrahenten" verpflichtet, im Falle der �bertragung seines Unternehmens die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dem Rechtsnachfolger zu �berbinden. Damit wird nicht nur im Widerspruch zu Art. 70 Abs. 3 ZGB, wonach die Mitgliedschaft in einem Verein weder ver�usserlich noch vererblich ist, die �bertragbarkeit der Zugeh�rigkeit zum Eisen-Verband vorgesehen, sondern den Beteiligten die �bertragung geradezu zur Pflicht gemacht. Das ist in einem Verein nicht zul�ssig, wohl aber in einer einfachen Gesellschaft, die als Vertragsverh�ltnis dem Grundsatze untersteht, dass Rechte abtretbar sind (Art. 164 Abs. 1 OR) und Pflichten �bernommen werden k�nnen (Art. 176 Abs. 1 OR). Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR gestattet dem Gesellschafter ausdr�cklich, mit den andern zum voraus zu vereinbaren, die Gesellschaft solle mit seinen Erben fortgesetzt werden. Um so mehr k�nnen die Gesellschafter �bereinkommen, dass beim Ausscheiden des einen ein anderer in seine Rechte und Pflichten eintrete.
II.3. Die Vertragsbestimmungen der Eisenh�ndler- BGE 88 II 209 S. 235Konvention Z�rich-Ostschweiz bekunden nirgends ausdr�cklich oder dem Sinne nach deutlich den Willen der ihr unterstehenden 37 Firmen, der Z-O Pers�nlichkeit zu verschaffen.
a) Es wird auch in diesen Bestimmungen weder auf Art. 60 ff. ZGB hingewiesen, noch die Bezeichnung "Verein" verwendet, noch durch einen gleichwertigen Ausdruck auf die Anwendbarkeit des Vereinsrechts angespielt. Der Name "Eisenh�ndler-Konvention Z�rich-Ostschweiz", den die 37 Firmen sich in � 2 beilegen, deutet mehr auf die sie bindende Vereinbarung (Konvention) als auf die Personenverbindung hin. Die Z-O wird auch nicht als ein von den einzelnen Gliedern verschiedenes Gebilde hingestellt. Durch die Worte "die Kontrahenten bilden zusammen die ,Eisenh�ndler-Konvention Z�rich-Ostschweiz'" begn�gt sich � 2, auf den Zusammenschluss hinzuweisen. Ein solcher liegt nicht nur bei der Gr�ndung einer juristischen Person, sondern auch bei der Eingehung einer einfachen Gesellschaft vor. Das Schriftst�ck bezeichnet sich nicht als "Statuten", sondern als "Vertragsbestimmungen", "Vertrag" und "Abkommen". Dazu passt das Wort "Konventionsgebiet" (� 5). Die zusammengeschlossenen Firmen werden "Kontrahenten" und "Mitglieder" genannt. Jener Ausdruck deutet auf ein Vertragsverh�ltnis hin, dieser dagegen passt sowohl f�r Mitglieder einer K�rperschaft als auch f�r einfache Gesellschafter. Von der Aufnahme weiterer Mitglieder, wie sie �blicherweise in Vereinsstatuten vorgesehen ist, wird nichts gesagt.
b) Dass ein mehrk�pfiger "Vorstand" und eine "Generalversammlung" als "Organe von Z-O" vorgesehen sind, wobei der Vorstand einen "Pr�sidenten" und einen "Aktuar" aufweist, bedeutet nur, dass der Anforderung von Art. 60 Abs. 2 ZGB, wonach die Statuten eines Vereins �ber dessen Organisation Aufschluss geben m�ssen, an sich Gen�ge geleistet ist. Der Wille, die Verbindung zur K�rperschaft zu machen, ihr Pers�nlichkeit zu geben, BGE 88 II 209 S. 236kommt darin nicht unzweideutig zum Ausdruck, denn auch f�r eine einfache Gesellschaft ist eine gewisse Organisation ang�ngig, ja bei einem erheblichen Mitgliederbestande wie hier praktisch notwendig. Die Bezeichnungen "Generalversammlung", "Vorstand", "Pr�sident" und "Aktuar" sind nicht ungew�hnlich, so dass sie f�r eine einfache Gesellschaft vom Umfange und der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Vereinigung schlechterdings nicht passen w�rden. Namentlich kann die Zusammenkunft von 37 Gesellschaftern f�glich als "Generalversammlung" bezeichnet werden. Dass auch eine einfache Gesellschaft die Gesch�ftsf�hrung einem Vorstand �bertragen kann, wurde bereits gesagt. Wie im Eisen-Verband hat der Vorstand auch in der Z-O �brigens nur die "laufenden Gesch�fte" zu besorgen. Was dar�ber hinaus geht, f�llt in die Zust�ndigkeit der Generalversammlung. Diese kann ihre Beschl�sse teils mit absolutem Mehr, teils mit drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder fassen. Dass nicht wie im Eisen-Verband Einstimmigkeit verlangt wird, n�hert die Z-O einer K�rperschaft, ist aber dennoch nicht gen�gender Ausdruck des Willens, eine solche zu gr�nden, denn auch die Beschl�sse einer einfachen Gesellschaft k�nnen mit Stimmenmehrheit zustandekommen, wenn der Vertrag es vorsieht (Art. 534 Abs. 2 OR). Fraglich ist nur, ob die in � 4 Abs. 11 und 12 niedergelegte Vereinbarung, wonach die "Vertragsbestimmungen Z-O" mit drei Vierteln der Stimmen abge�ndert werden d�rfen, als Bestandteil eines Gesellschaftsvertrages vor Recht und guter Sitte standh�lt. Wenn nicht, w�re sie nichtig (Art. 20 OR). Sie l�sst den Willen, der Vereinigung Pers�nlichkeit zu geben, nicht unmissverst�ndlich erkennen.
c) Dem Handelsgericht ist nicht beizupflichten, dass der letzte Absatz des � 4 dem Rechte der einfachen Gesellschaft fremd sei, weil er die Kosten der Z-O von den beiden Sektionen, nicht von den einzelnen Mitgliedern getragen wissen wolle. Indem diese Bestimmung die BGE 88 II 209 S. 237Sektionen belastet, zieht sie mittelbar die Vertragschliessenden zur Kostentragung bei, gleichg�ltig ob die Sektionen juristische Personen sind oder nicht. Dass die Beitr�ge aller Gesellschafter gleich hoch seien, ist nicht n�tig (Art. 531 Abs. 2 OR). Die einfache Gesellschaft setzt nicht einmal voraus, dass jeder Gesellschafter Geld beitrage. "Gemeinsame Kr�fte oder Mittel" zur Erreichung des gemeinsamen Zweckes gen�gen (Art. 530 Abs. 1 OR). Die Gesellschaft kann sich das Geld, das sie allenfalls ben�tigt, sogar von unbeteiligten Dritten geben lassen, um so mehr auch von den ihr unterstellten "Sektionen". Im letzten Absatz des � 4 kommt der Wille, die Z-O als rechtsf�higen Verein zu gestalten, nicht im geringsten zum Ausdruck.
d) Auch auf � 11 l�sst sich die Auffassung, die Z-O sei eine K�rperschaft, nicht st�tzen. Daraus, dass der zweite Teil dieser Bestimmung f�r den Fall der Nichterneuerung der Eisenh�ndlerkonvention Basel-Zentralschweiz-Bern einen Beschluss �ber den Fortbestand der Z-O vorbeh�lt, schliesst das Handelsgericht, die im ersten Teil vorgesehene K�ndigung durch das einzelne Mitglied stelle den Fortbestand der Z-O nicht in Frage, sondern habe nur den Austritt des K�ndigenden zur Folge. Das ist ein Fehlschluss. Der Gegensatz zwischen dem ersten und dem zweiten Teil des � 11 liegt nicht im Austritt einerseits und in der Aufl�sung anderseits, sondern in der Aufl�sung auf einseitiges Begehren unter Einhaltung der K�ndigungsfrist einerseits und in der durch Beschluss herbeizuf�hrenden Aufl�sung anderseits. Gerade der Umstand, dass � 11 die Aufl�sung durch Beschluss "vorbeh�lt", l�sst schliessen, dass auch die im gleichen Satze erw�hnte K�ndigung ein Fall der Aufl�sung ist. Hief�r spricht auch der Randtitel "Vertragsdauer". Nichts deutet an, dass das Recht des Einzelnen, zu "k�ndigen", nicht das sei, was das Wort sagt, n�mlich ein Recht zur Aufl�sung des Vertragsverh�ltnisses mit der Folge, dass auch alle anderen Beteiligten nicht mehr daran gebunden sind, wenn sie BGE 88 II 209 S. 238nicht ausdr�cklich oder stillschweigend �bereinkommen, es unter sich fortzusetzen. Was aus der entsprechenden M�glichkeit im Eisen-Verband abgeleitet wurde (Erw. 2 lit. e), gilt daher auch hier. Die M�glichkeit des Einzelnen, den Vertrag zu k�ndigen, spricht f�r eine einfache Gesellschaft und gegen einen Verein. Selbst wenn die K�ndigung als blosses Austrittsrecht zu verstehen w�re, k�me aber in � 11 der Wille, einen rechtsf�higen Verein zu gr�nden, nicht zum Ausdruck. Auch in einer einfachen Gesellschaft kann ein Austrittsrecht vereinbart werden. Es hat den Sinn, dass die Gesellschafter zum vornherein einverstanden seien, das Gesellschaftsverh�ltnis unter den Nichtaustretenden fortzusetzen.
III.1. Das Klagebegehren 1 ist ein Feststellungsantrag. Soweit das Handelsgericht seine Zul�ssigkeit verneint, weil die Voraussetzungen des � 92 z�rch. ZPO nicht erf�llt seien, ist das Urteil nicht zu �berpr�fen, da mit der Berufung nur die Verletzung eidgen�ssischen Rechts geltend gemacht werden kann.
Von Bundesrechts wegen muss die Feststellungsklage dann zugelassen werden, wenn eine eidgen�ssische Bestimmung sie f�r besondere F�lle vorsieht oder wenn der Kl�ger auch abgesehen hievon ein rechtliches Interesse hat, sein Rechtsverh�ltnis gegen�ber dem Beklagten feststellen zu lassen (BGE 77 II 347 ff., BGE 82 II 319, BGE 84 II 691).
Die Art. 28 ZGB und 41 ff. OR, die im Falle widerrechtlichen Boykottes anwendbar sind, sehen einen Feststellungsanspruch nicht vor; sie geben nur Anspruch auf Unterlassung, Schadenersatz und allenfalls Genugtuung. Die Kl�gerinnen haben an der Feststellung auch kein rechtliches Interesse. Die behaupteten Anspr�che auf Unterlassung und Schadenersatz sind f�llig und werden von den Kl�gerinnen denn auch bereits eingeklagt. Die Feststellung h�tte neben dem Gebot der Unterlassung und neben der Verurteilung zu Schadenersatz keine selbst�ndige Bedeutung BGE 88 II 209 S. 239f�r die Abwicklung des Rechtsverh�ltnisses, das zwischen den Parteien durch den behaupteten widerrechtlichen Boykott geschaffen worden sein soll. Namentlich behaupten die Kl�gerinnen nicht, dass sich f�r sie aus der festzustellenden Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beklagten ausser den eingeklagten Unterlassungs- und Schadenersatzanspr�chen weitere, noch nicht einklagbare Anspr�che ergeben k�nnten. Sie sehen ihr Interesse an der Feststellung nur darin, dass diese ihnen eher erm�glichen w�rde, von den Schweizer Werken mit den begehrten Armierungsst�hlen und auch anderweitig beliefert zu werden. Dieses Interesse ist in einem Prozesse gegen die Beklagten nicht zu sch�tzen. Das Urteil ist nur bestimmt, unter den Parteien zu wirken. Dritte sind daran nicht gebunden. Ihr Verhalten k�nnte denn auch durch das Urteil nicht rechtlich, sondern bestenfalls tats�chlich beeinflusst werden.
Steht somit den Kl�gerinnen ein Anspruch auf Feststellung �berhaupt nicht zu, so kann dahingestellt bleiben, ob das Klagebegehren 1 auch ungen�gend bestimmt gefasst ist.
III.2. Gegen die Abweisung des Klagebegehrens 2 wegen nicht gen�gend bestimmter Fassung ist mit der Berufung nur aufzukommen, wenn die Anforderungen, die das Handelsgericht an die Fassung stellt, so streng sind, dass sie die Durchsetzung des bundesrechtlichen Unterlassungsanspruches vereiteln. Nicht zu pr�fen ist, ob das erw�hnte Begehren auch den Anforderungen des kantonalen Prozessrechtes gen�gt.
Das Klagebegehren 2 lautet dahin, die Beklagten h�tten jegliches auf den Boykott oder auf die Diskriminierung der Kl�gerinnen abzielende Verhalten zu unterlassen. Damit sagen die Kl�gerinnen nur, was sich im Falle eines widerrechtlichen Boykottes auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen schon von selbst versteht. Indem das Handelsgericht diese Fassung nicht f�r gen�gend h�lt, vereitelt es die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches BGE 88 II 209 S. 240nicht. Das Bundesrecht verlangt nicht, dass der Richter sich mit einer so allgemeinen Umschreibung dessen, was der Belangte unterlassen soll, begn�ge. Dem Verfasser eines Unterlassungsbegehrens kann zugemutet werden, dass er die zu unterlassenden Handlungen genau bezeichne, und zwar durch Angabe tats�chlicher Merkmale, nicht bloss durch ihre rechtliche W�rdigung z.B. als "unerlaubte Handlungen" oder "Boykott". Denn auch im richterlichen Unterlassungsbefehl sind sie genau zu bezeichnen, weil der Verpflichtete erfahren soll, was er nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- bzw. Strafbeh�rden wissen m�ssen, welche Handlungen sie zu verhindern bzw. mit Strafe zu belegen haben (BGE 78 II 293, BGE 84 II 457 f.). Der Einwand der Kl�gerinnen, die Verh�ltnisse seien hier kompliziert und es m�sse verhindert werden, dass die Beklagten versteckt den Boykott auf Umwegen weiterf�hren, ist nicht stichhaltig. Wer sich in der Lage des Boykottierten sieht, weiss, welches Verhalten des andern er als widerrechtlich betrachtet und durch welche Handlungen er sich auch in Zukunft bedroht f�hlt. Er kann diese bezeichnen, mag das auch eine weitl�ufige Aufz�hlung oder umst�ndliche Umschreibung erfordern. Weicht der andere dem Unterlassungsbefehl aus, indem er neue Wege beschreitet, so kann der Boykottierte ihm durch einen neuen Prozess auch dieses Vorgehen untersagen lassen.
IV. Die Kl�gerinnen beantragen dem Bundesgericht f�r den Fall der Bejahung der Passivlegitimation der Beklagten, die Klage gutzuheissen. Unter Berufung auf angeblich nicht bestrittene Tatsachen versuchen sie darzutun, dass die Beklagten sie widerrechtlich boykottieren.
Das Bundesgericht darf indessen, ausgenommen in nebens�chlichen Punkten (Art. 64 Abs. 2 OG), den Tatbestand nicht selber feststellen. Das ist Sache des kantonalen Richters.
Im vorliegenden Falle hat das Handelsgericht sich BGE 88 II 209 S. 241darauf beschr�nkt, zur Passivlegitimation der Beklagten Stellung zu nehmen und subsidi�r ausserdem zu pr�fen, ob die Klagebegehren 1 und 2 �berhaupt zul�ssig seien. �ber die tats�chlichen Behauptungen der Parteien zur Frage, ob ein widerrechtlicher Boykott vorliege, enth�lt das angefochtene Urteil keine tats�chlichen Feststellungen. Die Bejahung der Passivlegitimation der Beklagten durch die Berufungsinstanz f�hrt daher gem�ss Art. 64 Abs. 1 OG zur R�ckweisung der Sache an das Handelsgericht.
Hinsichtlich der Klagebegehren 1 und 2 bleibt es dabei, dass sie unzul�ssig sind. Das Handelsgericht wird insoweit auf die Klage nicht eintreten oder sie abweisen.
�ber die Klagebegehren 3-5 hat es materiell zu urteilen. Die Klagebegehren 3 und 4 sind dabei in der durch die Berufung eingeschr�nkten Fassung massgebend.
Das Urteil des Handelgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Dezember 1961 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 52
 Art.60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 52
 Art. 59
 BGE 
 Art. 52
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 Art. 60
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 Art. 52
 Art. 61
 Art. 52
 BGE 
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 BGE 
 Art. 60
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 Art. 52
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 61
 Art. 70
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 69
 Art. 70
 BGE 
 Art. 61
 Art. 71
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 865
 Art. 70
 Art. 60
 Art. 70
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 552
 Art. 678
 Art. 828
 BGE 
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 Art. 59
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 Art. 76
 Art. 546
 BGE 
 Art. 60
 Art. 576
 Art. 70
 Art. 545
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64