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Timestamp: 2018-08-15 11:32:14+00:00

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Unternehmenspersönlichkeitsrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Versteckte Kamera bei Daimler – BGH entscheidet zugunsten des SWR
29. September 2016 Cornelius Renner Kommentar
Im Juli 2015 habe ich über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet, das die Ausstrahliung von Filmmaterial des SWR, der mit versteckter Kamera bei der Daimler AG für einen Beitrag zur niedrigen Entlohnung von Leiharbeitern gefilmt hatte, für zulässig hielt. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig. Wie beck-aktuell meldet, hat der BGH die dagegen eingelegte Nichtszulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 28. September 2016 – VI ZR 427/15 – zurückgewiesen.
Das OLG Stuttgart hatte ausgeführt, trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Das öffentliche Interesse überwiege auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Fernsehteam die rechtswidrigen Aufnahmen sogar selbst angefertigt habe.
Es ist bisher weder eine Begründung noch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Allerdings wird eine Begründung, die es nicht zwingend überhaupt geben muss (§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPO), vermutlich keine neuen Erkenntnisse zur Frage der Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen bringen, weil der BGH sich nur mit dem Vorliegen der Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz zu einer anderen OLG- oder BGH-Entscheidung) auseinandersetzen wird. Immerhin kann man allerdings davon ausgehen, dass der BGH die Revision vermutlich zugelassen hätte, wenn er die Sache grundsätzlich anders beurteilt hätte als das OLG Stuttgart.
Denkbar ist nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
PresserechtUnternehmenspersönlichkeitsrecht, Verwertungsverbot
Versteckte Kamera bei Daimler – OLG Stuttgart erlaubt Veröffentlichung
8. Juli 2015 8. Juli 2015 Cornelius Renner Kommentar
„Verstehen Sie Spaß?“ vom SWR war eine der ersten Fernsehshows, in der mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Keinen Spaß verstand – verständlicherweise – die Daimler AG, als ein Reporter – ausgerechnet ebenfalls des SWR, wenn auch in anderer Mission – auf dem Betriebsgelände heimlich filmte und die Bilder in einem Beitrag über die Verhältnisse der beschäftigten Leiharbeitnehmer ausstrahlte. Wie schon die Vorinstanz hat nun das OLG Stuttgart die Verwendung der heimlich gefertigten Aufnahmen mit Urteil vom 9. Juli 2015 – 4 U 182/14 – für zulässig erklärt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tag hervor.
Das Gericht führt aus, dass die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Klägerin verletzt habe, weil die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen einen Eingriff in das Hausrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Die maßgeblichen Abwägungsgrundsätze ergäben sich aus dem Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es komme es auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit komme umso größeres Gewicht zu, je mehr es um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gehe. Auf der anderen Seite sei aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt werde, also die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Diese indiziere einen nicht unerheblichen Eingriff. Wegen des durch eine Zulassung der Veröffentlichung schwerwiegenden Widerspruchs mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts könne die Veröffentlichung nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn es um Missstände von erheblichem Gewicht gehe an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Dies sei in der Regel nicht der Fall, wenn keine rechtswidrigen Zustände dargestellt würden.
Vorliegend sei zwar die Arbeitnehmerüberlassung nicht als rechtswidrig anzusehen, dennoch werde aber ein erheblicher Missstand offen gelegt, weil es in dem Beitrag darum gehe, dass die Daimler AG – legal – Arbeitsabläufe zerteile, indem sie aus diesen einzelne Arbeitsschritte für einfach zu erledigende Arbeiten herausbreche und per Werkvertrag an Drittunternehmen vergebe und damit Leiharbeitnehmer eines Subunternehmers einsetzen könne, die sie schlechter bezahle als ihre Arbeitnehmer und die eigenen Leiharbeitneher, nämlich damals mit 8,19 € brutto/Stunde. Hätten die „Werklöhner“ eine Familie, liege der Verdienst unter dem Existenzminimum, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II hätten und damit letztlich jedenfalls teilweise die Daimler AG Kosten spare, für die die Allgemeinheit aufkommen müsse.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Jüngst ist eine Reihe von Urteilen ergangen, die die Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen in der Presse zum Gegenstand haben. Insgesamt ist die Tendenz pressefreudlich. So hat der BGH die Verwertung vertraulicher E-Mails für zulässig gehalten, der EGMR hat die Verurteilung eines Journalisten in der Schweiz wegen der heimlichen Anfertigung von Video-Recherchematerial für rechtswidrig gehalten. Während der BGH der Frage, ob der Journalist die Informationen selbst beschafft hat, wesentliche Bedeutung beimisst und ausführt, bei einer eigenen Beschaffung sei die Veröffentlichung regelmäßig unzulässig, scheint der EGMR in diesem Punkt großzügiger zu sein. Das Urteil des OLG Stuttgart geht in dieselbe Richtung – auch hier kamen die Aufnahmen nicht von einem Informanten, sondern dem SWR-Reporter selbst. Die Quelle dürfte regelmäßig allerdings tatsächlich im Hinblick auf den Unrechtsgehalt keinen wesentlichen Unterschied machen, weil auch Informanten nicht selten zum Beschaffen der Informationen angehalten werden.
Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.
PresserechtÄußerungsrecht, Presserecht, Unternehmenspersönlichkeitsrecht, Verwertungsverbot
22. Januar 2015 23. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar
Unternehmen müssen sich „u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik“ gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie „Schwindel“ und „Betrug“ für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.
Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten herstellte und diese mit der Behauptung bewarb, das Anbringen an Heizungsanlagen führe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Ein Dritter hatte die Kunden des Unternehmens mit folgendem Text angeschrieben:
ich schreibe derzeit an einem Artikel u?ber einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magnete vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Die Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begru?ndung der angeblichen Wirkung der Magnete ist vo?lliger Unsinn.
Zu den Opfern dieses Betruges geho?rt auch Ihr Unternehmen. (…)“
Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben, der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er führt aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung. Der Tatbestand des § 824 BGB (Kreditgefähdung) könne schon deshalb nicht verwirklicht sein. Zwar enthielten die Aussagen auch Tatsachen, es überwiege aber die subjektive Wertung. Der Beklagte bringe in erster Linie die Missbilligung des gescha?ftlichen Verhaltens der Kla?gerin zum Ausdruck, die mit den tatsa?chlichen Bestandteilen der A?ußerungen untrennbar verbunden sei.
Auch der Vorwurf eines Betruges können eine Meinungsäußerung sein. Der BGH führt aus:
„Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich pra?zise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbraucherta?uschung.“
Auch einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB könne das Gericht nicht bejahen. Sowohl bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb als auch bei der des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sei eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnähmen, auch überzogene Kritik gefallen lassen müssten. Der BGH führt aus:
„Auch eine u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik macht eine A?ußerung fu?r sich genommen noch nicht zur Schma?hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der A?ußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und u?berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schma?hung liegt bei einer die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschra?nkt (…)“
Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass ein Unternehmen sich nur in Ausnahmefällen gegen Meinungsäußerungen wehren könne. Wörtlich heißt es:
„Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsa?ußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und u?berzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schma?hkritik angesehen werden.“
Der Autor des Schreibens setze sich Inhaltlich mit der Wirkungslosigkeit des Magneten auseinander. Hinzu komme, dass nach dem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag des Beklagten der Vorwurf der Wirkungslosigkeit zutreffe.
Das Berufungsgericht wird anhand dieser Maßstäbe nun erneut die Ansprüche prüfen müssen. Es spricht aber viel dafür, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der sehr deutlichen und konkreten Aussagen des BGH die Ansprüche nur noch schwer bejahen kann.
Zu beachten ist, dass es sich gerade bei Begriffen wie „Schwindel“ und „Betrug“ immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wird mit den Begriffen offensichtlich eine Straftat im Sinne des § 263 StGB behauptet, kann der Vorwurd eine Tatsachenbehauptung sein, auf deren Wahrheit es dann ankommt.
PresserechtÄußerungsrecht, Presserecht, Sozialsphäre, Unternehmenspersönlichkeitsrecht

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 § 824
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 263