Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BGH/Der-Ermittlungsrichter-kann-gemaess-98-Abs.-2-StPO-zur-Entscheidung-ueber-eine-Durchsuchung-oder-eine-sonstige-Ermittlungsmassnahme-in-der-Regel-nur-angerufen-werden-solange-diese-noch-andauert-denn-nur-dann-kann-er-in-den-Vollzug-eingreifen-seine-Grenzen-bestimmen-und-die-Art-und-Weise-des-weiteren-Vollzugs-regeln.-Ist-die-Durchsuchung-dagegen-vollzogen-und-endgueltig-abgeschlossen-ist-fuer-eine-Entscheidung-des-Ermittlungsrichters-kein-Raum-mehr-da-eine-Beseitigung-einer-gegenwaertigen-fortdauernden-Beschwer-nicht-mehr-moeglich-ist.-Eine-feststellende-vergangenheitsbezogene-Entscheidung-des-Inhalts-dass-eine-endgueltig-vollzogene-Massnahme-rechtmaessig-oder-rechtswidrig-gewesen-sei-sieht-die-Strafprozessordnung-in-der-Regel-nicht-vor.-Etwas-anderes-gilt-nur-dann-wenn-ein-nachwirkendes-Beduerfnis-fuer-eine-richterliche-Pruefung-der-Vollzugsmassnahme-besteht.-Ein-fortwirkendes-Interesse-ist-in-der-Rechtsprechung-bei-Wiederholungsgefahr-sowie-diskriminierenden-Auswirkungen-einer-Vollzugsmassnahme-anerkannt-worden
Timestamp: 2020-04-07 20:22:43+00:00

Document:
Der Ermittlungsrichter kann gemäß § 98 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Durchsuchung oder eine sonstige Ermittlungsmaßnahme in der Regel nur angerufen werden, solange diese noch andauert, denn nur dann kann er in den Vollzug eingreifen, seine Grenze / BGH / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen.2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen der Strafverfolgung Auskunft über die für Abrechnungszwecke bereits vorhandenen oder in Durchführung einer Zielwahlsuche zu ermittelnden Verbindungsdaten zu erteilen, greifen in das Fernmeldegeheimnis des von der Auskunft Betroffenen ein.3. Derartige Eingriffe sind nur gerechtfertigt, wenn sie zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind, hinsichtlich der ein konkreter Tatverdacht besteht und wenn eine hinreichend sichere Tatsachenbasis für die Annahme vorliegt, dass der durch die Anordnung Betroffene mit dem Beschuldigten über Telekommunikationsanlagen in Verbindung steht.«
BVerfG (1 BvR 330/96) | Datum: 12.03.2003
Der Ermittlungsrichter kann gemäß § 98 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Durchsuchung oder eine sonstige Ermittlungsmaßnahme in der Regel nur angerufen werden, solange diese noch andauert, denn nur dann kann er in den Vollzug eingreifen, seine Grenzen bestimmen und die Art und Weise des weiteren Vollzugs regeln. Ist die Durchsuchung dagegen vollzogen und endgültig abgeschlossen, ist für eine Entscheidung des Ermittlungsrichters kein Raum mehr, da eine Beseitigung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer nicht mehr möglich ist. Eine feststellende, vergangenheitsbezogene Entscheidung des Inhalts, daß eine endgültig vollzogene Maßnahme rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen sei, sieht die Strafprozeßordnung in der Regel nicht vor. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein nachwirkendes Bedürfnis für eine richterliche Prüfung der Vollzugsmaßnahme besteht. Ein fortwirkendes Interesse ist in der Rechtsprechung bei Wiederholungsgefahr sowie diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme anerkannt worden.
BGH (I BGs 1113/88)
Fundstelle: BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 1; BGHSt 36, 30; NJW 1990, 57
BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 1 BGHSt 36, 30 NJW 1990, 57 [...]

References: § 98
 BGH 
 Art. 10
 Art. 19
 § 98

BGH 
 § 98
 § 98