Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.01.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%202299/09
Timestamp: 2019-06-20 18:20:01+00:00

Document:
BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,375
BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 (https://dejure.org/2010,375)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 (https://dejure.org/2010,375)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 (https://dejure.org/2010,375)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 25 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 1 IRG; § 32 IRG; § 92 BVerfGG
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" lebenslängliche Freiheitsstrafe; Gnadenrecht); ordre public (verbindliche völkerrechtliche Mindeststandards; unabdingbare verfassungsrechtlichen Grundsätze); Menschenwürde (realistische Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit); rechtliches Gehör (Übermittlung von Schriftsätzen der Gegenseite); Anhörungsrüge (Verfassungsbeschwerde; keine eigenständige Beschwer des Zurückweisungsbeschlusses)
Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht
Art 103 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sog. erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe; Vereinbarkeit von Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der BRD verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard; Vereinbarkeit einer Auslieferung bei drohender Verhängung einer sog. erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe mit unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; Menschenwürdiger Strafvollzug ohne eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 25, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1
Auslieferung, PKK, erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, Begnadigung, deutsche verfassungsrechtliche Ordnung
GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 25
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten "erschwerten" lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
Keine Auslieferung in türkisches Lebenslang
Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferung bei einer "erschwerten" lebenslangen Freiheitsstrafe
tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 22.01.2010)
Karlsruhe stoppt Auslieferung eines Kurden an die Türkei
migrationsrecht.net (Pressemitteilung)
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
Keine Auslieferung bei Strafandrohung ohne Resozialisierungschance // Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde eines Türken statt
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 16.01.2010, Az.: 2 BvR 2299/09 (Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat)" von RA Jürgen Pauly, original erschienen in: StRR 2010, 152.
bundestag.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Auslieferungen in die Türkei - Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (22.04.2010)
OLG Hamm, 24.02.2009 - 4 AuslA 22/08
OLG Hamm, 02.06.2009 - 4 AuslA 22/08
OLG Hamm, 24.08.2009 - 4 AuslA 22/08
OLG Hamm, 17.09.2009 - 4 AuslA 22/08
OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
OLG Hamm, 28.01.2010 - 4 AuslA 22/08
OLG Hamm, 04.03.2010 - 4 AuslA 22/08
BVerfGK 16, 491
DÖV 2010, 366
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …
Mit der Berücksichtigung des Verhaltens des Verurteilten nach der Entscheidung, des Ausmaßes der bereits vollzogenen Strafe, des Gesundheitszustandes des Verurteilten und seiner Familienverhältnisse, geleisteten Schadensersatzes für den durch die Straftat verursachten Schaden und vor allem nach der Verurteilung eingetretener Ereignisse eröffnet das polnische Gnadenrecht dem Verurteilten die nicht nur vage Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit (vgl. zu diesem Erfordernis auch BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 (Tz. 28 f.), BVerfGK 16, 491, 499).
Die deutschen Gerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar ist, zu denen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das insbesondere unerträglich harte und unter jedem Gesichtspunkt unangemessene Strafen verbietet, und das aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG folgende Verbot grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafens zählen (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 (Tz. 22 f.), BVerfGE 113, 154, 162; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 (Tz. 18 f.), BVerfGK 16, 491, 495 f. mwN).
Eine solche kann auch aufgrund eines grundsätzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahrens bestehen (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 (Tz. 31); vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 (Tz. 23), BVerfGK 16, 491, 498).
Eine lebenslange Freiheitsstrafe stellt selbst ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung als solche aber keine unerträglich harte oder unmenschliche Strafe dar, die der Auslieferung von vorneherein entgegensteht (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 (Tz. 25), BVerfGE 113, 154, 163; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 (Tz. 20), BVerfGK 16, 491, 496).
EGMR, 09.07.2013 - 66069/09
Überprüfung von lebenslänglichen Haftsstrafen: "Wegsperren für immer" ist in ganz …
La Cour constitutionnelle fédérale a par ailleurs rendu le 16 janvier 2010 une décision (BVerfG, 2 BvR 2299/09) sur une affaire d'extradition où l'auteur des faits était passible de la «réclusion à perpétuité aggravée jusqu'à la mort» (erschwerte lebenslängliche Freiheitsstrafe bis zum Tod) en Turquie.
BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18
Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach …
Verfahrensrechtliche Einzelheiten, mit denen diese praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland gestärkt und gesichert wird, müssen dafür nicht erfüllt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 - BVerfGK 16, 491 = juris Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 - BVerfGE 113, 154 = juris Rn. 31).
VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11
Es sei auch nicht ersichtlich, dass ein Gnadenakt (wie in einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwogen, BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010, StraFo 2010, 63) erst nach Eintritt eines "unumkehrbaren physischen Verfallsprozesses" des Betreffenden möglich sei.
2. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht hinreichend dargetan, weshalb das Oberlandesgericht Dresden bei Anwendung des § 73 Satz 1 IRG unter Beachtung der von ihm selbst angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Juli 2005, BVerfGE 113, 154; Beschluss vom 16. Januar 2010, StraFo 2010, 63) gegen das aus dem Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Abs. 2 Abs. 1 GG folgende Verbot einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe, das möglicherweise inhaltsgleich in Art. 14 Abs. 1, Art. 15, Art. 16 Abs. 2 Alt. 1 SächsVerf enthalten ist, oder das in Art. 18 Abs. 1 SächsVerf und Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleich verbürgte Willkürverbot verstoßen haben könnte.
Die insbesondere aus dem Schutz der Menschenwürde folgenden unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze sind nur dann nicht mehr gewahrt, wenn diese Strafe "ohne hinreichende praktische Aussicht - sei es in einem den Gerichten anvertrauten oder in einem grundsätzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahren - auf Wiedererlangung der Freiheit regelmäßig bis zum Tod vollstreckt wird" (BVerfG StraFo 2010, 63 [64]).
b) Das Oberlandesgericht Dresden hat diese sich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an einen menschenwürdigen Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe in seinem Beschluss vom 14. Januar 2011 unter Ziffer II Nr. 3 Buchst. b der Entscheidungsgründe ausführlich und teils nochmals in seinem Beschluss vom 8. Februar 2011 dargestellt, ferner auch geprüft, ob für den Beschwerdeführer bei einer Verurteilung zu lebenslanger Haft eine "praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit" (BVerfG StraFo 2010, 63 [64]) besteht, und diese Frage am Ende auf Grundlage der Auskunft des US-Justizministeriums vom 28. November 2010 bejaht.
VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre
In diesem Zusammenhang berief der Kläger sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2010 (2 BvR 2299/09 - juris).
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Menschenwürde verstoßende erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe in der Türkei (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 a.a.O.) dauert nach Art. 47 TStGB das ganze Leben des Verurteilten und wird nach einem strengen Sicherheitsregime verbüßt.
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2010 (2 BvR 2299/09 a.a.O.) heißt es hierzu:.
In its decision of 16 January 2010, BVerfG, 2 BvR 2299/09, the Federal Constitutional Court considered an extradition case where the offender faced "aggravated life imprisonment until death" (erschwerte lebenslängliche Freiheitsstrafe bis zum Tod) in Turkey.
An dieser Bewertung sieht sich der Senat auch nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2010, Az.: 2 BvR 2299/09 - juris, gehindert.
Eine Verpflichtung des Beschwerdeführers, von sich aus durch Akteneinsichtnahme seiner Verfahrensbevollmächtigten nachzuforschen, ob von den übrigen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht worden waren, bestand jedenfalls nicht (vgl. BVerfGE 15, 214 , 17, 194 , 32, 195 und BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 - juris Rn. 30).
EGMR, 17.01.2012 - 9146/07
CASES OF HARKINS AND EDWARDS v. THE UNITED KINGDOM
EGMR, 17.01.2012 - 66069/09
Vinter u.a. ./. Vereinigtes Königreich
VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09
Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung …
OLG Hamm, 22.08.2017 - 2 Ausl 116/16

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 103
 § 2
 § 32
 § 92
 § 93
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 2
 § 73
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 47