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Timestamp: 2020-06-01 05:49:11+00:00

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kartellrecht:technologietransfer-gvo_tt-gvo
Leitlinien (Anzahl: 235) mit Fallbeispielen (ohne Bindungswirkung) Amtsblatt 27.4.2004 - C 101/2
Durch die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen werden gleichartige Gruppen vonVereinbarungen im Bereich des Technologietransfers vom Kartellverbot des Art. 81 Abs. I EGV freigestellt. Die Generalfreistellung (Art. 2 TT-GVO), die an Marktanteilsschwellen (Art. 3 TT-GVO) geknüpft ist wird eingeschränkt durch die Kernbeschränkungen des Art. 4 TT-GVO und die nicht freigestellte Beschränkungen des Art. 5 TT-GVO
Enthält die Technologietransfervereinbarung eine der Kernbeschränkungen i.S.d. Artikel 4 TT-GVO, so wird die gesamte Vereinbarung aus dem Anwendungsbereich der Freistellungsverordnung ausgenommen. Das Recht auf einen Einzelfreistellungsantrag gem. Art. 81 Abs 3 EGV bleibt von dieser Ausnahme unberührt. Kernbeschränkende Maßnahmen werden unter Artikel 4 (1) für konkurrierende Unternehmen, sowie unter Artikel 4 (2) für nicht-konkurrierende Unternehmen definiert.
an denen jeweils zwei Unternehmen beteiligt sind.
Laut einer Verlautbarung der EU werden darüber hinaus bei KMUs die Verträge ebenfalls nicht aufgegriffen. Was unter einem KMU zu verstehen ist, ändert sich jedoch und muß im Einzelfall geprüft werden. 3. Voraussetzung 2 ist irrelevant, wenn es sich bei einer horizontalen Vereinbarung um die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung von Märkten oder Absprachen zur Erzeugung und Absatz von Waren handelt. Dies gilt ebenso bei vertikalen Vereinbarungen mit Preisbindungen der 2. Hand (des Abnehmers) oder mit Gebietsschutz;
Definitionen der in Art. 1 I verwendeten Begriffe: (vgl. über die folgende Aufzählung hinaus Art. 10, der 17 explizite Definitionen enthält)
(Kann mir jemand erklären, was der Unterschied in der Rechtsfolge zwischen einer Schwarzen Klausel und einer Klausel nach Art. 5 ist, auf die die gesamte TTVO nicht anwendbar ist ??? Dieselbe Frage stellt sich analog bzgl. Weißer Klauseln und den Freistellungen des Art. 1) In beiden Fällen (schwarze Liste / Art. 5 GrFVO) ist die GrFVO nicht anwendbar, d.h. die Klausel ist dem Verbot des Art. 81 I EGV über Art. 81 III EGV nicht entzogen. M.E. gibt es daher auch keinen Unterschied in der Rechtsfolge. Welche (direkten) RF sind hier eigentlich möglich ? Gibt es solche überhaupt ? Denn die Aufnahme einer Klausel einer schwarzen Liste oder einer Klausel, die nach Art. 5 trotz aller dort beschriebenen Auf- und Abschwünge nicht von der GrFVO-TT erfaßt wird, führt ja nicht direkt zur Nichtigkeit. Den Parteien bleibt immer noch die Möglichkeit, eine Einzelfallentscheidung über die Nichtanwendbarkeit des Art. 81 I EGV bei der EG-Kommission zu beantragen. Über die Tragweite einer (möglichen) Nichtigkeit entscheidet dann das nationale Gericht. Dann erst tritt eine RF ein.
Dito eigtl. für die andere Konstellation, weiße Klausel und Art. 1 GrFVO, oder ? Inhalt der Weißen und Schwarzen Klauseln:

References: Art. 81
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 1