Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12861.msg157167
Timestamp: 2017-12-15 10:10:13+00:00

Document:
Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht (Gelesen 70295 mal)
« Antwort #315 am: 14. Juli 2017, 00:12 »
Vertragsverletzungsverfahren im Juli
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1935_de.htm
Mit Gründen versehene Stellungnahmen:
Kommission fordert BULGARIEN, ZYPERN, die TSCHECHISCHE REPUBLIK, GRIECHENLAND, LETTLAND, MALTA und PORTUGAL zur Umsetzung der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen auf
Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Lettland, Malta und Portugal aufgefordert, die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht (Richtlinie 2014/104/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie hilft Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, Schadensersatz zu erlangen, wenn sie durch Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht geschädigt wurden, beispielsweise durch Bildung von Kartellen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sie erleichtert den Geschädigten unter anderem den Zugang zu den Beweismitteln, die sie benötigen, um den erlittenen Schaden nachzuweisen, und räumt ihnen mehr Zeit für die Geltendmachung ihrer Ansprüche ein. Deshalb ist diese Richtlinie ein wesentliches Element der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Mitgliedstaaten hätten sie bis 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Kommission richtet heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Lettland, Malta und Portugal, weil diese Länder bisher keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet haben. Die sieben Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dem EU-Recht nachzukommen. Sollten sie keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.
Diese Richtlinie, siehe rote Schrift, wurde im Forum schon mal kurz diskutiert.
Es wäre zu prüfen, ob deren Bestimmungen von den für den Rundfunk zuständigen Ländern ordnungsgemäß realisiert worden sind.
« Antwort #316 am: 16. Juli 2017, 00:02 »
Nach den Ausführungen des EuGH u.a. zur Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste folgt aus der korrekten Umsetzung, daß für alle Wettbewerbsunternehmen die gleichen Regeln zu gelten haben.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=verbraucher%2Bfreie%2Bentscheidung&docid=170123&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=282239#ctx1
Im genannten Erwägungsgrund 21 werden öffentlich-rechtliche Unternehmen ausdrücklich einbezogen.
Heißt also ganz konkret, die ÖRR dürfen aus Wettbewerbsgründen nichts, was nicht PRR auch dürfen; freilich müssen sich die Begriffe "ÖRR" und "PRR" hier auch beliebig austauschen lassen können, ohne das sich am konkreten restlichen Text einer Regelung etwas zu ändern braucht.
« Antwort #317 am: 28. Juli 2017, 22:05 »
Die ist neu:
RICHTLINIE (EU) 2017/1371 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.198.01.0029.01.DEU&toc=OJ:L:2017:198:TOC
In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen festgelegt, um im Einklang mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich den Schutz vor Straftaten zu Lasten dieser finanziellen Interessen zu verbessern.
a) „finanzielle Interessen der Union“ sind sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die durch Folgendes erfasst, erworben oder geschuldet werden:
i) den Haushaltsplan der Union,
ii) den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder in den von diesen direkt oder indirekt verwalteten und überwachten Haushaltsplänen;
STRAFTATEN IM BEREICH VON BETRUG ZUM NACHTEIL DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER UNION
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangener Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union eine strafbare Handlung darstellt.
Andere gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Geldwäsche gemäß der Beschreibung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, die sich auf von der vorliegenden Richtlinie erfasste Gegenstände aus Straftaten bezieht, eine Straftat darstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliche Bestechlichkeit und vorsätzliche Bestechung Straftaten darstellen.
a) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Bestechlichkeit“ die Handlung eines öffentlichen Bediensteten, der unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes auf eine Weise vornimmt oder unterlässt, dass dadurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder wahrscheinlich geschädigt werden;
b) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Bestechung“ die Handlung einer Person, die einem öffentlichen Bediensteten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für diesen selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht, anbietet oder gewährt, dass der Bedienstete eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes auf eine Weise vornimmt oder unterlässt, dass dadurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder wahrscheinlich geschädigt werden.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß peu a peu die korrekte Verwendung europäischer Fördermittel untersucht wird.
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 18:15 von Bürger »
« Antwort #318 am: 29. Juli 2017, 14:12 »
Gestern wurde diese Richtlinie gefunden, siehe Vorbeitrag, heute nun eine kleine Ergänzung
Einnahmen- und Ausgabenplan der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.248.01.0008.01.DEU&toc=OJ:C:2017:248:TOC
Ist zwar nur eine Tabelle, aber es hat offenbar einen EU-Haushaltsplan für audio-visuelle Medien; soweit er die Länder betreffen sollte, würde die EU die Nichteinhaltung als Betrug werten.
« Antwort #319 am: 04. August 2017, 14:53 »
Nur also Info, weil ein dt. Rundfunkunternehmen beteiligt ist
(Sache M.8409 — ProSiebenSat.1 Media/Television Française 1/Mediaset/JV)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.253.01.0010.01.DEU&toc=OJ:C:2017:253:TOC
Spätestens die Franzosen gehen hier direkt zum EuGH, um den Rundfunkbeitrag, so, wie er gestaltet ist, als EU-wettbewerbswidrig deuten zu lassen.
« Letzte Änderung: 05. August 2017, 02:19 von Bürger »
« Antwort #320 am: 07. August 2017, 11:41 »
Die Franzosen sind schon in Sachen Rundfunk beim EuGH, um auch folgende Frage klären zu lassen:
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich) eingereicht am 23. Mai 2017 — France Télévisions SA/Playmédia, Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT?uri=uriserv:OJ.C_.2017.256.01.0014.02.DEU&toc=OJ:C:2017:256:TOC
Ist die in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG vorgesehene Bedingung, dass eine erhebliche Zahl von Endnutzern der der Übertragungspflicht unterliegenden Netze diese als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen nutzen müssen, bei einer Übertragung per Internet im Hinblick auf alle Nutzer zu beurteilen, die Fernsehprogramme als Live-Stream im Internet betrachten, oder nur im Hinblick auf die Nutzer der Website, die der Übertragungspflicht unterliegt?
ist Teil der auch für den Rundfunk maßgeblichen europäischen Bestimmungen und folglich vom Rundfunk einzuhalten.
Interessant daraus übrigens Erwägungsgrund 47:
(47) In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, von den nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigt werden, wenn sie mit Endnutzerrechten zusammenhängende Angelegenheiten behandeln. Es sollte wirksame Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten sowohl zwischen Verbrauchern einerseits und Unternehmen, die öffentlich zugängliche Kommunikationsdienste erbringen, andererseits geben. Die Mitgliedstaaten sollten der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(11), umfassend Rechnung tragen.
(1) Innerhalb des Rahmens der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) betrifft diese Richtlinie die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für Endnutzer.[...]
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1502099702585&uri=CELEX:32002L0021
« Letzte Änderung: 07. August 2017, 12:17 von pinguin »
« Antwort #321 am: 28. August 2017, 13:11 »
Zwei Entscheidungen des EuGH, die auch für die Rundfunkfinanzierung bedeutend sein könnten:
Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland,
Rechtssache C-482/14 vom 28. Juni 2017
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192205&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=291081
[...] Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche Gelder auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen zu übertragen [...]
Die staatlichen Gelder im Bereich der Rundfunkfinanzierung gibt es für die Erfüllung des staatlichen Auftrages; nur dafür dürfen diese Mittel eingesetzt werden.
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania gegen Ayuntamiento de Getafe
Rechtssache C-74/16 vom 27. Juni 2017
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192143&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=291081
Rn. 38ff
Zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
Eine staatliche Beihilfe ist es immer dann, wenn alle Bestimmungen des Art. 107, Abs., 1 gleichzeitig erfüllt sind.
Rn. 41ff
Zu den Begriffen „Unternehmen“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“
Der Begriff des Unternehmens umfasst im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, gleich welcher Rechtsform oder Finanzierungsweise; es ist somit egal, ob dieses Unternehmen privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Charakter hat.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Art von Tätigkeit, die es zum Inhalt hat, eine Ware oder Dienstleistung am Markt bereitzustellen. Dabei ist es unmaßgeblich, ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht; es genügt eine Konkurrenzsituation gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche bzw. ähnliche Waren oder Dienstleistungen dem Markt zur Verfügung stellen.
Rn. 65ff
Zum Begriff „selektiver wirtschaftlicher Vorteil“
[...]nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen gelten. [...]
Rn. 74ff
Zum Begriff „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe“
Rn. 78ff
Zu den Voraussetzungen, dass die Beihilfen „den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“ und „den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“
Rn. 86ff
Den Inhalt einer jeden Randnummernfolge wiederzugeben, ist zu viel; bitte selbst nachlesen. Die in den zitierten Überschriften benannten Begriffsdefinitionen sind präzise und genau.
Beide Entscheidungen können so vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Rundfunkfinanzierung verarbeitet werden.
« Letzte Änderung: 23. September 2017, 17:45 von Bürger »
« Antwort #322 am: 22. September 2017, 08:13 »
Die EU-Kommission genehmigte den Zusammenschluß von ProSiebenSat 1 Media/Television Française 1/Mediaset/JV
(Sache M.8409 — ProSiebenSat 1 Media/Television Française 1/Mediaset/JV)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.315.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2017:315:TOC
Zumindest gewinnt der dt. ÖRR damit einen ernsten europäischen Gegner.
« Antwort #323 am: 25. September 2017, 16:55 »
Der EuGH bestätigt einmal mehr, daß eine Steuerbefreieung, bzw. Befreiung von der Zahlung der Mehrwertsteuer, alle Unternehmen einer Branche betreffen muß, um nicht als mit den EU-Verträgen unvereinbare Wettbewerbsverzerrung angesehen zu werden.
Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV - EU-Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Rechtssache C-616/15
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194792&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=120873
« Antwort #324 am: 12. Oktober 2017, 11:42 »
Es hat ein Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:01994A0103%2801%29-20160407
dieses wurde hier noch überhaupt nicht behandelt.
Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
Sie fördern außerdem die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.
WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN
(1) Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken, insbesondere
e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragsparteien zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Gemäß Absatz 3 sind Ausnahmen vom Absatz 1 nur dann zulässig, wenn die Verbraucher angemessen am Gewinn beteiligt werden.
Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.[...]
(1) Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.[...]
über die Definition der Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“ (Artikel 56)
Zum Zwecke der Zuweisung der Einzelfälle gemäß Artikel 56 des Abkommens gilt als „Unternehmen“ jedes Rechtssubjekt, das eine kommerzielle oder wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.[...]
Rechtssache C-177/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=wirtschaftliche%2BT%25C3%25A4tigkeit&docid=194436&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1284818#ctx1
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „Unternehmen“ in Art. 102 AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrem Rechtsstatus und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ausweislich der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ist unstreitig, dass die Tätigkeit der AKKA/LAA, nämlich die Erhebung von Gebühren zur Vergütung von Urhebern musikalischer Werke, eine Dienstleistung ist.
(1) Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme) und Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.
anzubieten - anbieten - Angebot
Die Rundfunkanstalten bieten ihre Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt an, nämlich jenem Markt, der neben den Erzeugnissen der Printpresse auch audio-visuelle Erzeugnisse umfasst.
Folglich sind die Rundfunkanstalten, da sie kraft Definitionen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, grundsätzlich Unternehmen.
Nochmals zum EWR-Abkommen
über horizontale Anpassungen
Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.
Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen.
11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE
Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. [...]
12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEIN SCHAFT
Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich.
Alle das Abkommen tangierenden Rechtsakte sind also von allen einzuhalten?
Möglicherweise steht die Art der realen dt. Rundfunkfinanzierung nicht nur nicht in Übereinstimmung zu EU-Recht, sondern ebenfalls nicht in Übereinstimmung zum EWR-Abkommen.
« Letzte Änderung: 14. Oktober 2017, 15:53 von Bürger »
« Antwort #325 am: 12. Oktober 2017, 21:39 »
Wie es ausschaut, pfeifen die Macher des RBStV aufs Europarecht. Die Oberhäupter der Länder, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung mit zuständig sind, halten sich hierbei selbst nicht dran. (Rechtsbeugung)
@pinguin ,
Gibt es hinsichtlich des BS, der ja Teil der LRA sein soll und sich selbst nicht verwalten darf und auch nichts anderes verwalten darf, da dafür lt. Gesetz die LRA für das jeweilige Land zuständig ist, vergleichsweise europäische Bestimmungen?
Diesen BS mit all seinen Abteilungen, als eigener Großkonzern, der sich als Vertreter aller LRAs bezeichnet, darf es so, wie er derzeit ist, rechtlich gesehen gar nicht geben.
Es gibt ihn aber in der Form! Leider!
Weil es Vetternwirtschaft und Korruption und Vertuschung und Schönrederei gibt.
(Siehe NSU-Trio. Spurenverwischung, Aktenvernichtung, angebliche Selbstmorde und Zeugensterben sowie Lügen am laufenden Band.)
« Antwort #326 am: 13. Oktober 2017, 09:10 »
Zitat von: gerechte Lösung am 12. Oktober 2017, 21:39
Rechtssache C-223/16
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1507876512206&uri=CELEX:62016CJ0223
Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass die Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, und voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind, verstoßen und den gesunden und effektiven Wettbewerb zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen verzerren.
Schlußantrag zur Rechtssache C-567/15
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1507877263368&uri=CELEX:62015CC0567
"[...]Begriff des öffentlichen Auftraggebers – Gesellschaft, deren Kapital über eine andere staatliche Gesellschaft vom Staat gehalten wird –‚In-House‘-Ausnahme“
1. Richtlinie 2004/17
4. In Art. 2 heißt es:
„(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a) ‚öffentlicher Auftraggeber‘ den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
Als ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ gilt jede Einrichtung, die:
– zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;
– Rechtspersönlichkeit besitzt und;
– überwiegend vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt, oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
(2) Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die:
a) öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind und eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 ausüben, oder;
5. Art. 5 lautet:
„(1) Unter diese Richtlinie fallen die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG[(6)] nach deren Artikel 2 Absatz 4 ausgenommen worden sind.“
2. Richtlinie 2004/18
6. Art. 1 Abs. 9 bestimmt:
3. Richtlinie 2014/24/EU(7)
7. Im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:
„Der Begriff ‚öffentliche Auftraggeber‘ und insbesondere der Begriff ‚Einrichtungen des öffentlichen Rechts‘ sind wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union überprüft worden. Um klarzustellen, dass der persönliche Geltungsbereich dieser Richtlinie unverändert bleiben sollte, ist es angezeigt, die Begriffsbestimmung beizubehalten, auf die sich der Gerichtshof selbst stützt, und einige Erläuterungen, die im Rahmen dieser Rechtsprechung gegeben wurden, als Schlüssel zum Verständnis der Begriffsbestimmung selbst aufzunehmen, ohne dass damit beabsichtigt wird, das Verständnis des Begriffs, so wie es in der Rechtsprechung dargelegt wurde, zu ändern. Zu diesem Zweck sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die unter marktüblichen Bedingungen arbeitet, gewinnorientiert ist und die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste trägt, nicht als ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ angesehen werden sollte, da die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, zu deren Erfüllung sie geschaffen oder mit deren Erfüllung sie beauftragt worden ist, als von gewerblicher Art anzusehen sind.
Desgleichen ist die Bedingung bezüglich der Herkunft der Finanzausstattung der betreffenden Einrichtung ebenfalls im Rahmen der Rechtsprechung überprüft worden, wobei unter anderem klargestellt wurde, dass unter ‚überwiegend‘ finanziert eine Finanzierung in Höhe von mehr als der Hälfte zu verstehen ist, worunter auch Zahlungen von Nutzern fallen können, die nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts auferlegt, berechnet und erhoben werden.“
8. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 enthält eine Definition der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“, die derjenigen in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 ähnlich ist.
9. Art. 12 Abs. 1 sieht vor:
„Ein von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vergebener öffentlicher Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Der öffentliche Auftraggeber übt über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus … wie über seine eigenen Dienststellen;
b) mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen von diesem kontrollierten juristischen Personen betraut wurden[,] und
c) es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Bei einem öffentlichen Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass er über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a ausübt wie über seine eigenen Dienststellen, wenn er einen ausschlaggebenden Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt. Solche Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die vom öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.“
In jedem Fall muß der öffentliche Auftraggeber den Beauftragten derart kontrollieren, wie er seine eigenen Dienststellen kontrollieren würde.
« Antwort #327 am: 01. November 2017, 11:03 »
Nur also Info:
Mit nachstehend verlinkter Verordnung wird eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet.
VERORDNUNG (EU) 2017/1939 DES RATES
zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.283.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2017:283:TOC
Mit dieser Verordnung wird die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) errichtet und ihre Arbeitsweise geregelt.
« Antwort #328 am: 12. November 2017, 20:52 »
Rechtssache C-298/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=196496&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=196863
Eine Behörde muß auf Antrag in sämtliche Informationen und Dokumente Einsicht gewähren, die für eine Entscheidung maßgeblich waren. Eine Beschränkung darf nur durch Ziele gerechtfertigt sein, die dem Gemeinwohl dienen.
« Antwort #329 am: 20. November 2017, 21:14 »
Rechtssache T-97/09
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194521&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=353131
[...]ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsrichter auch von Amts wegen zu prüfen ist[...]
[...]Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind[...]
Wäre die neue EU-Datenschutzgrundverordnung
eine Verfahrensvorschrift, wäre sie ab dem Tage ihres Inkrafttretens,
anzuwenden und einzuhalten.

References: EuGH 
 Art. 31
 Art. 107
 Art. 107
 EuGH 
 Art. 258
 Art. 102
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12