Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/06/lg-stuttgart-versto-gegen-die-vorgaben.html
Timestamp: 2020-07-06 03:28:18+00:00

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Tönsbergrecht: LG Stuttgart - Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert
Der Beklagte vertreibt Zubehör für Kraftfahrzeuge über die Online-Handelsplattform eBay. Dieser hat es nach Vortrag des klagenden Verbandes versäumt seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte verstoße damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO.
Als angeblicher Vertreter von über 100 Onlinehändlern für KFZ-Zubehör macht der IDO e.V. einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG geltend.
Der Beklagte trägt vor, dass die erforderlichen Informationen seit August 2018 bereitgestellt werden. Ein Unterlassungsanspruch aus dem UWG sei somit verjährt, § 11 Abs. 1 UWG.
Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte. Zum einen wird vertreten, dass die DSGVO über abschließend geregelte Sanktionsmöglichkeiten verfügt.
Zum anderen müsste es sich bei den datenschutzrechtlichen Normen, gegen die verstoßen wird, um Markverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG handeln.
Im europäischem Recht gibt es jedoch den sogenannten Grundsatz des effet utile – der möglichst wirksamen Umsetzung von Europarecht. Eine Sperrwirkung der DSGVO gegen weitere Rechtsbehelfe könnte der Wirksamkeit der DSGVO entgegenstehen. Dementsprechend wäre eine Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ein weiteres Mittel um die DSGVO wirksam umzusetzen.
Des Weiteren enthält die DSGVO in Art. 84 DSGVO eine Öffnungsklausel für andere Sanktionen gegen die DSGVO. Demnach müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine entsprechende Öffnungsklausel wäre somit vorhanden.
Eine weitere Hürde zur Abmahnfähigkeit ist die der Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG . Denn nicht jeder Gesetzesverstoß ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.
Damit eine Norm Marktverhalten regelt, muss sie das Auftreten auf einem Markt Regeln und zumindest auch die Interessen von Wettbewerbern als Markteilnehmern regeln. Es muss demnach immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine Norm eine Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG darstellt.
Hierbei wird argumentiert, dass der Schutzzweck der DSGVO im Schutz von Betroffenen (natürlichen Personen) liegt. Schließlich resultiert die DSGVO aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und schützt die sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Juristische Personen sind demnach nicht vom Schutzzweck der DSGVO erfasst.
Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält. Des Weiteren ist der Kläger auch nicht aktivlegitimiert. Eine mögliche Aktivlegitimation ergibt sich aus Art. 80 DSGVO. Demnach können Betroffene Einrichtungen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.
Eingestellt von RA Gerth um 19:07

References: § 13
 Art. 13
 § 8
 § 11
 § 3
 Art. 84
 § 3
 § 3
 Art. 80