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Timestamp: 2016-10-22 07:11:09+00:00

Document:
C 188/00 (07.03.2001)
C 188/00 Gr
Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin
H.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas N�f, Scheffelstrasse 1, St. Gallen,
A.- Der 1948 geborene H.________, deutscher Staatsangeh�riger, wohnt seit 8. April 1998 in der Schweiz (St. Gallen). Nachdem ihm am 20. August 1998 seine Anstellung bei der in K.________ (Deutschland) domizilierten S.________ Verlagsgesellschaft mbH per Ende September 1998 gek�ndigt worden war, beantragte er Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Oktober 1998. Mit Verf�gung vom 9. Oktober 1998 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen ab, da in der massgebenden Rahmenfrist vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 keine gen�gende Beitragszeit nachgewiesen sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung mit Entscheid vom 24. Februar 2000 gut. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, f�r die Erf�llung der Beitragszeit sei nicht nur auf die Besch�ftigungsdauer seit Wohnsitznahme in der Schweiz (5 Monate und 23 Tage), sondern auf das gesamte, seit 1. Juli 1996 bei der S.________ Verlagsgesellschaft mbH bestehende Arbeitsverh�ltnis abzustellen.
C.- Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend der durch seinen Rechtsvertreter verbeist�ndete H.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Entsch�digungsfolge, schliesst, beantragt die Arbeitslosenkasse deren Gutheissung.
1.- a) Wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, f�llt der vorliegende Sachverhalt in den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Arbeitslosenversicherung vom 20. Oktober 1982 (SR 0.837. 913.6; in Kraft seit 1. Januar 1984; nachfolgend:
Abkommen), wobei namentlich die Sonderregelung �ber den Anspruch von ganzarbeitslosen Grenzg�ngern - ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit - auf Arbeitslosenentsch�digung zur Anwendung gelangt (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Art. 1 Ziff. 6 und Art. 3 lit. c des Abkommens [letztere Bestimmung in der Fassung des auf den
1. August 1994 in Kraft getretenen Zusatzabkommens vom 22. Dezember 1992]). Korrekt wiedergegeben hat die Vorinstanz ferner die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber den f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzten Wohnsitz in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG), die sechsmonatige Mindestbeitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG und Art. 11 AVIV) sowie die daf�r vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter Art. 8 Abs. 2 des Abkommens f�llt, wonach Grenzg�nger abweichend von Abs. 1 Arbeitslosengeld (Arbeitslosenentsch�digung) nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates erhalten, in dessen Gebiet sie besch�ftigt gewesen sind, als ob sie dort wohnten, solange sie ihren bisherigen Wohnort im anderen Vertragsstaat beibehalten und dort nicht zur Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit berechtigt sind.
Denn der Beschwerdegegner verf�gt auf Grund seiner Ehe mit einer Schweizer B�rgerin �ber eine Aufenthaltsbewilligung, die ihn grunds�tzlich zur Arbeitsaufnahme in der Schweiz berechtigt.
b) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner seit seiner Wohnsitznahme in G.________ am 8. April 1998 bis Ende September 1998 als Grenzg�nger im Sinne des Abkommens f�r seine damalige deutsche Arbeitgeberin t�tig war und dadurch eine beitragspflichtige Besch�ftigung nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG sowie Art. 11 AVIV von lediglich 5 Monaten und 23 Tagen ausge�bt hat. Fraglich und im Folgenden zu pr�fen ist indes, ob im Rahmen der Beitragszeitberechnung nicht die gesamte, ab
1. Juli 1996 bestehende Anstellungsdauer bei der S.________ Verlagsgesellschaft mbH zu ber�cksichtigen ist.
2. - a) Grenzg�nger erhalten Arbeitslosengeld (Arbeitslosenentsch�digung) nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnen. F�r die Anwartschaftszeit und die Anspruchsdauer werden Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstst�ndigen Besch�ftigung, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zur�ckgelegt worden sind, ber�cksichtigt und zwar so, als w�ren sie nach den Rechtsvorschriften des Wohnvertragsstaates zur�ckgelegt worden (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens).
b) Die Auslegung eines Staatsvertrages hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 124 V 148 Erw. 3a mit Hinweisen).
c) Nach den hievor genannten Bestimmungen des Abkommens beurteilt sich die rechtliche Situation von in der Schweiz wohnhaften und in Deutschland erwerbst�tigen Grenzg�ngern nach den Vorschriften des AVIG. Da die schweizerische ALV-Gesetzgebung den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung von der Erf�llung einer vorg�ngigen Beitragszeit abh�ngig macht (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG; BBl 1980 III 562), h�tte sich eine alleinige Festschreibung der Massgeblichkeit der Rechtsvorschriften am Wohnort f�r eine Leistungsbegr�ndung in der Schweiz als ungen�gend erwiesen. Im Hinblick auf dieses vorg�ngige Mindestbeitragszeitprinzip bedurfte es, sofern keine Abweichung von demselben und damit eine Durchbrechung dieses Grundsatzes erfolgen sollte, nebst der Unterstellungsvorschrift unter das AVIG einer L�sung im Sinne der Anrechnung der im Ausland bestandenen Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstst�ndigen Besch�ftigung in der dortigen Versicherungseinrichtung als relevante Beitragszeiten im Inland (vgl. Joachim Breining, Arbeitslosenversicherung und Ausl�nderrecht, Diss. Z�rich 1990, S. 410; Patricia Usinger-Egger, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, Diss. Z�rich 2000, S. 132 f.; Gerhard Gerhards, Die Grenzg�nger in der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, in: Die Schweizerische Rechtsordnung in ihren internationalen Bez�gen, Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1988, S. 308 ff.). In der bundesr�tlichen Botschaft vom 17. November 1982 zum Abkommen wird zu Art. 8 Abs. 1 denn auch erl�utert, dass f�r den Nachweis der nach innerstaatlichem Recht erforderlichen vorg�ngigen Beitragszeiten die im anderen Staat zur�ckgelegten Besch�ftigungszeiten zu ber�cksichtigen sind (BBl 1983 I 1 ff., namentlich S. 6). Eine solche Anrechnung unter dem Aspekt des Erfordernisses der Erf�llung der Beitragspflicht im Rahmen einer beitragspflichtigen Besch�ftigung muss indes notwendigerweise mit der Entrichtung von Ausgleichszahlungen durch den Erwerbsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Beitragspflicht richtet (Art. 5 Abs. 1 des Abkommens), an das Wohnland des Grenzg�ngers verkn�pft sein. In Art. 11 des Abkommens wird dieses Prinzip der Beitragserstattung normiert, wonach das Besch�ftigungsland dem Wohnland des Grenzg�ngers bzw. dessen Versicherungstr�ger einen prozentual pauschalierten Anteil des Gesamtbeitragsaufkommens derselben zur Deckung des Risikos bei Ganzarbeitslosigkeit dieser Arbeitnehmer erstattet. Auf diese Weise kommen auch die als Grenzg�nger im benachbarten Ausland erwerbst�tigen Arbeitnehmer indirekt - �ber die ausl�ndische Arbeitslosenversicherung - ihrer Beitragspflicht nach schweizerischem Recht nach.
Aus dem Dargelegten erhellt, dass der Beschwerdegegner sich grunds�tzlich nur diejenigen der in Deutschland bestandenen Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstst�ndigen Besch�ftigung auf die vorg�ngige Mindestbeitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG anrechnen lassen kann, f�r welche er auch seine Beitragspflicht nach schweizerischem Recht erf�llt hat. Unbestrittenermassen erbrachte er f�r die Zeit vor seiner Wohnsitznahme in der Schweiz indes weder pers�nlich Beitr�ge zu Handen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, noch bestand f�r Deutschland angesichts des mangelnden Grenzg�ngerstatus Anlass, Beitragserstattung in Form von Ausgleichszahlungen zu leisten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die durch den Beschwerdegegner vor dem 8. April 1998 als Nichtgrenzg�nger in Deutschland ausge�bte Erwerbst�tigkeit im Rahmen der Beitragszeitberechnung somit unber�cksichtigt zu bleiben (in gleichem Sinne wohl auch Patricia Usinger-Egger, a.a.O., S. 132 f.) Der Umstand, dass hiedurch dem Zweck der staatsvertraglichen Vereinbarungen, die Freiz�gigkeit von Grenzg�ngern in sozialer Hinsicht m�glichst umfassend abzusichern (Joachim Breining, a.a.O., S. 414 mit Hinweisen), nicht nachgelebt wird, vermag angesichts des Fehlens von zwingenden versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Erbringung von Arbeitslosenentsch�digung am Ergebnis nichts zu �ndern. Da im �brigen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG vorliegt, hat die Verwaltung einen Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. Oktober 1998 zu Recht verneint.
3.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Begehren des Beschwerdegegners um Zusprechung einer Parteientsch�digung kann zufolge Unterliegens nicht entsprochen werden (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art 135 OG).
St. Gallen vom 24. Februar 2000 aufgehoben.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Amt f�r Arbeit, St. Gallen,

References: Art. 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14