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Timestamp: 2016-12-11 08:22:46+00:00

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Anlage 12 LWO, Anlage 12 (zu § 33 Abs. 6) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBayernLWO,BY - LandeswahlordnungAnhang
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Anlage 12 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernAnhangteilTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: RechtsverordnungZutreffendes bitte ankreuzen |X|oder in Druckschrift ausfüllen Datum Wahlkreis ____________ __________________________NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES WAHLKREISAUSSCHUSSESzur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschlägefür die Landtagswahl am ____________________________1.Zur Prüfung der eingereichten Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl im Wahlkreis ___________________________________und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlkreisausschuss zusammen. Die Sitzung war öffentlich.Es waren erschienen:FamiliennameVornameWohnortFunktion1 alsVorsitzende(r)/stellvertretende(r) Vorsitzende(r)2 alsBeisitzer/Beisitzerin3 alsBeisitzer/Beisitzerin4 alsBeisitzer/Beisitzerin5 alsBeisitzer/Beisitzerin6 alsBeisitzer/Beisitzerin7 alsBeisitzer/BeisitzerinFerner wurde vom/von der Vorsitzenden bestellt: alsSchriftführer/SchriftführerinDer Schriftführer/Die Schriftführerin ist nur dann stimmberechtigt, wenn er/sie zugleich Beisitzer/Beisitzerin ist.2.Als Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge waren erschienen:1.Für (Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags) Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort 2.Für (Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags) Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort usw.3.Der/Die Vorsitzende eröffnete um _____ Uhr die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer/Beisitzerinnen und den Schriftführer/die Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies.Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 der Landeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Beauftragten für alle eingereichten Wahlkreisvorschläge schriftlich - telefonisch - geladen worden sind.4.Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlkreisausschuss folgende Wahlkreisvorschläge vor:1.eingegangen amUhrzeit (1) 2. eingegangen amUhrzeit (1) 3. eingegangen amUhrzeit (1) usw.Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.5.Anhand der auf den Wahlkreisvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass|_|kein Wahlkreisvorschlag verspätet eingegangen ist.|_|folgende Wahlkreisvorschläge verspätet eingegangen sind: 1.eingegangen amUhrzeit 2.eingegangen amUhrzeit usw.Den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Wahlkreisausschuss wies sodann diese Wahlkreisvorschläge zurück.6.Bei der Prüfung der übrigen Wahlkreisvorschläge ergaben sich|_|keine Mängel.|_|folgende Mängel: 1. Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags, Art des Mangels 2. Bezeichnung des Wahlkreisvorschlags, Art des Mangels usw.Zu den festgestellten Mängeln wurde den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge Gelegenheit zur Äußerung gegeben.7.Folgende Namen bzw. Kurzbezeichnungen von Parteien bzw. Wählergruppen gaben zu Verwechslungen Anlass:1. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| Wählergruppe 2. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| Wählergruppe usw.8.Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlkreisausschuss folgenden Wahlkreisvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:1. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| WählergruppeUnterscheidungsbezeichnung 2. Name und Kurzbezeichnung der |_| Partei |_| WählergruppeUnterscheidungsbezeichnung usw.Die Beauftragten der betroffenen Wahlkreisvorschläge wurden gehört.9.Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlkreisausschuss, folgende Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen:1. 2. usw.10.Bei der Prüfung der Bewerber aus den Wahlkreisvorschlägen ergaben sich für die BewerberVor- und Familiennamedes Wahlkreisvorschlags1. Vor- und Familienname des Wahlkreisvorschlags2. usw.folgende Mängel:zu 1.: zu 2.: usw.Zu den festgestellten Mängeln wurde den Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge Gelegenheit zur Äußerung gegeben.11.Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlkreisausschuss, folgende Bewerber aus den nachstehenden Wahlkreisvorschlägen zu streichen:Vor- und Familiennameaus dem Wahlkreisvorschlag1. Vor- und Familienname aus dem Wahlkreisvorschlag2. usw.12.Der Wahlkreisausschuss beschloss sodann, folgende Wahlkreisvorschläge zuzulassen:Name der Partei oder WählergruppeKurzbezeichnung Zahl mit______Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage Nr. ____ zur Niederschrift ersichtlich sind.Name der Partei oder WählergruppeKurzbezeichnung Zahl mit______Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage Nr. ____ zur Niederschrift ersichtlich sind.usw.|_|Die Entscheidung des Wahlkreisausschusses erfolgte einstimmig.|_|Der Wahlkreisausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit.|_|Die Abstimmung des Wahlkreisausschusses ergab Stimmengleichheit; die Stimme des/der Vorsitzenden gab den Ausschlag.13.Der Wahlkreisleiter gab die Entscheidung des Wahlkreisausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.14.Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer/von der Schriftführerin vorgelesen und vom Wahlkreisleiter, von allen Beisitzern/Beisitzerinnen und vom Schriftführer/von der Schriftführerin unterzeichnet.Der WahlkreisleiterDie Beisitzer/Beisitzerinnen___________________________________1. _________________________________Der Schriftführer/Die Schriftführerin2. ____________________________________________________________________3. _________________________________ 4. _________________________________ 5. _________________________________ 6. _________________________________(1) Amtl. Anm.:Nur anzugeben, wenn der Wahlkreisvorschlag am letzten Tag der Einreichungsfrist eingegangen ist.
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 § 33
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 § 36
 § 36
 § 39
 § 64
 § 68
 § 72
 § 77
 § 78
 § 79
 § 33
 § 4
 § 88
 § 31
 § 36