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Timestamp: 2016-10-23 06:14:02+00:00

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Art. 20 et 56 al. 3 CP; expert. La personne qui doit �tablir une expertise fond�e sur les art. 20 et 56 al. 3 CP doit en principe �tre m�decin en psychiatrie et psychoth�rapie (consid. 2). Le droit cantonal peut pr�voir des conditions compl�mentaires (par exemple formation postgradu�e en psychiatrie et psychoth�rapie forensique) (consid. 2.8). Faits � partir de page 49
A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X. zweitinstanzlich wegen mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung und T�tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 338 Tagen, einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 200.-. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB auf.
B. X. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung BGE 140 IV 49 S. 50an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein den gesetzlichen Anforderungen gen�gendes Gutachten einzuholen und - auf dessen Grundlage - das Strafmass neu festzusetzen bzw. �ber eine allf�llige Massnahme neu zu entscheiden.
D. Das Bundesgericht hat das Urteil �ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG) und heisst die Beschwerde gut.
1. 1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie den Begriff "sachverst�ndige Begutachtung" gem�ss Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB sowie Art. 182 ff. StPO so auslege, dass auch Psychologinnen und Psychologen als Sachverst�ndige gelten w�rden. Weil er nicht durch eine sachverst�ndige Person begutachtet wurde, sei nicht gekl�rt, inwiefern seine Schuldf�higkeit vermindert war. Auch sei die Anordnung der station�ren Massnahme bundesrechtswidrig. Indem die Vorinstanz den Beweisantrag auf Begutachtung durch eine qualifizierte sachverst�ndige Person ablehne, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Kantone seien befugt, Anforderungen an Sachverst�ndige bzw. gerichtliche Gutachter festzulegen. Im Kanton St. Gallen best�nden keine entsprechenden Regelungen. Die Erstellung von forensischen Gutachten sei von Gesetzes wegen nicht Psychiatern vorbehalten. Entscheidend sei, dass die begutachtende Person �ber die notwendige fachliche Qualifikation verf�ge. Dies sei vorliegend der Fall. Die Gutachterin sei fachlich qualifiziert, selbstst�ndig ein Gutachten zu erstellen, das sich zu der Pers�nlichkeit, der Diagnosestellung, der Schuldf�higkeit, der R�ckfallgefahr und der Massnahmenindikation �ussert.
1.3 Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen handelt es sich bei der Gutachterin um eine forensisch-psychologische Sachverst�ndige mit Zulassung und praktischen Erfahrungen als klinische Psychologin und Psychotherapeutin. Gem�ss der von der Gutachterin im kantonalen Verfahren eingereichten Stellungnahme verf�gt sie �ber eine klinisch-psychologische und rechtspsychologische Grundausbildung sowie die Weiterbildungstitel "Fachpsychologin f�r Psychotherapie FSP" und "Fachpsychologin f�r Rechtspsychologie FSP". Zudem hat sie im Bereich der klinischen Psychologie promoviert. BGE 140 IV 49 S. 51
2. 2.1 Grunds�tzlich sind die Kantone im Rahmen des Bundesrechts befugt, Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Gutachter festzulegen (Art. 47 Abs. 2, Art. 122 Abs. 2 und Art. 123 Abs. 2 BV). Diese Zust�ndigkeit ist eingeschr�nkt, soweit eine entgegenstehende abschliessende bundesrechtliche Regelung besteht oder soweit die kantonale Regelung gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verst�sst oder dessen Zweck beeintr�chtigt oder vereitelt (Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011 E. 4.4.3). Im Kanton St. Gallen sind die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Gutachter nicht geregelt. Es ist zu pr�fen, ob das Bundesrecht (vorliegend Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB sowie Art. 182 ff. StPO) (Mindest-)Anforderungen an eine sachverst�ndige Person festlegt. Konkret stellt sich die Frage, ob das Bundesrecht �rztliche Gutachter vorschreibt oder ob auch nicht�rztliche Psychologen (mit Weiterbildungstiteln) zugelassen werden.
2.2 Nach Art. 20 StGB wird die "sachverst�ndige Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen" ("une expertise", "una perizia") angeordnet, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldf�higkeit des T�ters zu zweifeln. Art. 56 Abs. 3 StGB bestimmt, dass das Gericht sich beim Entscheid �ber die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 (StGB) sowie bei der �nderung der Sanktion nach Artikel 65 (StGB) auf eine "sachverst�ndige Begutachtung" ("une expertise", "una perizia") st�tzt. Art. 182 StPO sieht vor, dass Staatsanwaltschaft und Gericht "eine oder mehrere sachverst�ndige Personen" ("un ou plusieurs experts", "uno o pi� periti") beiziehen, wenn sie nicht �ber die besonderen Kenntnisse und F�higkeiten verf�gen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Die sachverst�ndige Person muss auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und F�higkeiten besitzen (Art. 183 Abs. 1 StPO). Art. 182 f. StPO enthalten allgemeine Bestimmungen zu Gutachten und der sachverst�ndigen Person. Sie gelten nicht nur f�r Gutachten nach Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB. Diese Bestimmungen gehen als lex specialis vor, weshalb im Folgenden nur noch darauf einzugehen ist.
Dem Wortlaut von Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB l�sst sich nicht entnehmen, ob es sich um �rztliche Gutachter handeln muss oder ob auch Psychologen als Gutachter zugelassen sind.
2.3 Die Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung BGE 140 IV 49 S. 52und Anwendung des Gesetzes) und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht f�hrt zu Art. 18 des Entwurfs (entspricht Art. 20 StGB) aus, das Gutachten sei in aller Regel von einem Psychiater zu erstellen (BBl 1999 2007 Ziff. 212.43). Auch in der parlamentarischen Beratung wurde davon ausgegangen, dass es sich beim Sachverst�ndigen um einen Psychiater handelt (vgl. Votum Kommissionssprecher St�nderat Merz, AB 1999 S 1112). Zu Art. 57 Abs. 1 des Entwurfs (entspricht Art. 56 Abs. 3 StGB) erkl�rt die Botschaft, dass die Person des Gutachters bewusst nicht auf Psychiater eingeschr�nkt wurde. Relevant sei, dass der Sachverst�ndige zu den aufgeworfenen Problemen kompetent Stellung nehmen k�nne. Angesichts der hohen Anforderungen an ein Gutachten werde dieses in der Regel von einem Psychiater erstellt werden m�ssen (BBl 1999 2072 Ziff. 213.412). In der parlamentarischen Beratung verwies der Kommissionssprecher bez�glich der "sachverst�ndigen Begutachtung" auf seine Ausf�hrungen zu Art. 18 des Entwurfs (AB 1999 S 1120). Im Nationalrat wurden die beiden Bestimmungen diskussionslos angenommen (AB 2001 N 543 f., 565).
Insgesamt ist den Materialien nicht abschliessend zu entnehmen, ob Gutachten im Sinne von Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB zwingend von Fach�rzten f�r Psychiatrie und Psychotherapie zu erstellen sind. Insbesondere die �usserungen in den parlamentarischen Beratungen tendieren dazu, nur Psychiater als Gutachter zuzulassen. Dem steht die Aussage in der Botschaft vom 21. September 1998 entgegen, wonach die Person des Gutachters bewusst nicht auf Psychiater eingeschr�nkt wurde (BBl 1999 2072 Ziff. 213.412).
2.4 Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen bestehen darin, dass gerichtliche Entscheide gest�tzt auf eine sachgerechte Begutachtung ergehen (vgl. BBl 1999 2072 Ziff. 213.412). Dem w�rde nicht entsprochen, wenn Personen als Gutachter zugelassen w�rden, welche die Forderungen an die Sachkunde nicht erf�llen.
2.4.1 Gutachten behandeln Probleme von grosser Tragweite, weshalb hohe Anforderungen an die Qualifikation von sachverst�ndigen Personen zu stellen sind (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 57 zu Art. 56 StGB). Die Aufgabe eines Gutachters ist es, eine aktuelle klinische Diagnose zu erstellen und zu begr�nden. Dabei ist auf ein internationales Klassifikationssystem (ICD [internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme; von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben und weltweit anerkannt] oder BGE 140 IV 49 S. 53DSM [diagnostisches und statistisches Handbuch psychischer St�rungen; Klassifikationssystem der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung]) abzustellen (vgl. HORBER/KIESEWETTER/URBANIOK, Leitfaden zur Gutachtenerstellung der Fachkommission f�r psychiatrische Begutachtung Z�rich, 2006, S. 6 f.; ausf�hrlich: BOETTICHER/NEDOPIL/BOSINSKI/SASS, Mindestanforderungen f�r Schuldf�higkeitsgutachten, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht [NStZ] 25/2005 S. 57-62). Im Hinblick auf die Frage der Schuldf�higkeit ist die r�ckgeschlossene Diagnose f�r den Tatzeitpunkt unter Bezugnahme auf die psychiatrischen Klassifikationssysteme zu begr�nden. Es ist zu pr�fen, ob die St�rung auf die psychosoziale Kompetenz und das rechtsrelevante Handlungsverm�gen im Tatzeitpunkt eine Wirkung zeitigte. Zu beurteilen ist, wie sich die St�rung von erheblicher Schwere auf die Einsichts- und Steuerungsf�higkeit auswirkte (zum Ganzen: NEDOPIL/DITTMANN/KIESEWETTER, Qualit�tsanforderungen an psychiatrische Gutachten, ZStrR 123/2005 S. 130 ff.; HORBER/KIESEWETTER/URBANIOK, a.a.O., S. 7 f.).
2.4.2 Der Gutachter hat in der Folge die Legalprognose zu bestimmen (vgl. HORBER/KIESEWETTER/URBANIOK, a.a.O., S. 8; ausf�hrlich: BOETTICHER/KR�BER/M�LLER-ISBERNER/B�HM/M�LLER-METZ/WOLF, NStZ 26/2006 S. 537-544). Sie ist nicht lediglich eine psychiatrische Angelegenheit. Vielmehr handelt es sich um ein rechtliches, soziales, gesetzliches, medizinisches und psychologisches Thema. Psychiatrische Kriminalprognosen erfordern einerseits solide psychiatrische Kenntnisse und Erfahrungen. Andererseits m�ssen sachverst�ndige Personen �ber eingehendes kriminologisches Wissen verf�gen und auf dem neusten Stand der Ergebnisse der aktuellen Prognoseforschung sein. Entsprechend besteht das Bed�rfnis nach einer interdisziplin�ren Beurteilung der relevanten Fragen (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 55 zu Art. 56 StGB S. 1208 mit Hinweisen).
2.4.3 Bez�glich der Diagnosestellung ist der Fachliteratur zu entnehmen, dass bei Verdacht einer endogenen (von unbekannter Ursache) oder exogenen (k�rperlich begr�ndeten) Psychose die Fachkompetenz des psychiatrischen Sachverst�ndigen unzweifelhaft ist. F�r alle �brigen St�rungen und Erkrankungen, insbesondere f�r die Pers�nlichkeitsst�rungen, intellektuellen Defizite (...), psychoorganischen Syndrome, affektiven Bewusstseins- und Wahrnehmungseinengungen usw., ist sowohl der klinisch-forensische Psychologe als auch der Psychiater sachkompetent (TONDORF/TONDORF, Psychologische und psychiatrische Sachverst�ndige im Strafverfahren, 3. Aufl., Heidelberg 2011, S. 185 N. 228 mit Hinweisen; zu den exogenen und endogenen Psychosen: SCHREIBER/ROSENAU, Rechtliche Grundlagen BGE 140 IV 49 S. 54der psychiatrischen Begutachtung, in: Psychiatrische Begutachtung, Venzlaff/Foerster [Hrsg.], 5. Aufl., M�nchen 2009, S. 88). Hat eine krankhafte seelische St�rung eine k�rperliche Ursache, ist f�r die Beurteilung dieser Zust�nde ein medizinischer Sachverst�ndiger beizuziehen. F�r die nicht�rztlichen Sachverst�ndigen bleiben die nicht krankhaften Bewusstseinsst�rungen, die im Wesentlichen als hochgradig affektive Erregung zu definieren sind, und die sogenannte schwere andere seelische Abartigkeit, mit der Pers�nlichkeitsst�rungen, Neurosen oder sexuelle Deviationen erfasst werden sollen (WILFRIED RASCH, Die Auswahl des richtigen Psycho-Sachverst�ndigen im Strafverfahren, NStZ 12/1992 S. 258 f.).
2.4.4 Obwohl nicht�rztliche Sachverst�ndige nicht krankhafte St�rungen diagnostizieren k�nnen, ist f�r die Gutachtenerstellung eine medizinische Ausbildung der sachverst�ndigen Person vorauszusetzen. Nur diese gew�hrleistet, dass eine k�rperliche oder organische Ursache einer allf�lligen psychischen St�rung oder Krankheit festgestellt oder ausgeschlossen werden kann. Im Gegensatz zum nicht�rztlichen Psychologen verf�gt ein Facharzt f�r Psychiatrie und Psychologie �ber ein Medizinstudium sowie eine Ausbildung zum Facharzt. Auch die in der Regel erforderliche k�rperliche Untersuchung des Exploranden kann nur von einem Arzt vorgenommen werden (vgl. MARIANNE HEER, a.a.O., N. 61c zu Art. 56 StGB; siehe auch MAIER/M�LLER, Das gerichtspsychiatrische Gutachten gem�ss Art. 13 StGB, 1999, S. 141 ff. und 189 ff.).
2.5 Das Bundesgericht hat sich bisher nicht dazu ge�ussert, ob auch ein Psychologe eine "sachverst�ndige Person" im Sinne von Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB ist. Ein �lterer Entscheid aus dem Jahr 1958 deutet darauf hin, dass ein Gutachten zur Schuldf�higkeit von einem Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie zu erstellen ist ("fach�rztliches Gutachten", "psychiatrische Begutachtung"; BGE 84 IV 137). In BGE 127 IV 154 f�hrte das Bundesgericht zum alten Recht aus, das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen einer Massnahme nach aArt. 43 StGB und den Strafen bildet der "Geisteszustand des T�ters", also eine �rztlich-psychiatrische Indikation. Das Gesetz verpflichtet den Richter, seinen Entscheid �ber Verwahrungs-, Behandlungs- und Pflegebed�rftigkeit aufgrund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters zu treffen. Damit verweist es f�r die psychischen St�rungen und deren Behandlung ausdr�cklich auf die lex artis der �rztlichen Wissenschaften (E. 3d S. 158). In einem neueren, unpublizierten Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass ein Gutachten aufgrund der hohen Anforderungen, die BGE 140 IV 49 S. 55es erf�llen muss, in aller Regel von einem Psychiater zu erstellen ist (Urteil 6B_752/2011 vom 18. April 2012 E. 4; offengelassen wurde diese Frage im Urteil 6B_438/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 2.4.3). Ferner entschied es, dass die Verordnung des Kantons Z�rich vom 1./8. September 2010 �ber psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4), wonach nur Fach�rzte f�r Psychiatrie und Psychotherapie, nicht aber nicht�rztliche (psychologische) Psychotherapeuten f�r die Erstellung von Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken eingetragen werden (� 12 Abs. 1 i.V.m. � 10 Abs. 2 lit. a PPGV), den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs nicht widerspricht. Die PPGV verletzt auch das Rechtsgleichheitsgebot nicht, da die Differenzierung zwischen psychiatrischen Fach�rzten und nicht�rztlichen Psychotherapeuten im Hinblick auf die Erstellung der streitigen Gutachten sachlich begr�ndet erscheint (vgl. Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011 E. 4.4 f.). 2.6 Die strafrechtliche Literatur spricht sich daf�r aus, dass Gef�hrlichkeitsgutachten bzw. Gutachten nach Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB in aller Regel von einem Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie zu erstellen sind (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 20 StGB; TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 56 StGB; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 20 StGB; ROTH/THALMANN, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 40 zu Art. 56 StGB; ANDREAS DONATSCH, in: StGB-Kommentar, Andreas Donatsch [Hrsg.], 19. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 20 StGB; MARKUS HUG, in: StGB-Kommentar, Andreas Donatsch [Hrsg.], 19. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 56 StGB; FELIX BOMMER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 20 StGB; URSULA FRAUENFELDER, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, 1978, S. 59; MIRIAM FORNI, Strafverfahren und Psychiatrie: Ber�hrungspunkte und Reibungsfl�chen, ZStrR 122/2004 S. 212 f., 216 f.; a.M.: FRISCHKNECHT/SCHNEIDER/SCHMALBACH, Welcher Psy-Experte darf's denn sein?, Jusletter 21. Mai 2012). G�NTER STRATENWERTH schr�nkt die Regel hinsichtlich Art. 56 Abs. 3 StGB dahingehend ein, dass Gutachter im Allgemeinen nur ein psychiatrischer Facharzt sein kann, soweit die station�re Behandlung von psychischen St�rungen in Frage steht (G�NTER STRATENWERTH, BGE 140 IV 49 S. 56Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 9 N. 28; so auch STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 6 zu Art. 56 StGB; ebenfalls differenzierend bez�glich Gutachten nach Art. 20 StGB: BERNHARD STR�ULI, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 27 zu Art. 20 StGB). MARIANNE HEER setzt sich ausf�hrlich mit dem Thema auseinander und weist darauf hin, dass eine interdisziplin�re Beurteilung vorzunehmen ist (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 55 ff. zu Art. 56 StGB mit Hinweisen; siehe auch MAIER/M�LLER, a.a.O., S. 41 ff.).
2.7 Sowohl die Gesetzesmaterialien als auch die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehrmeinungen tendieren dazu, dass eine "sachverst�ndige Person" im Sinne von Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB in aller Regel ein Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie sein muss. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb von dieser Auffassung abgewichen werden sollte. Hierf�r sprechen auch Sinn und Zweck der Bestimmungen, da der Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie kompetent ist, allf�llige k�rperliche oder organische Ursachen zu diagnostizieren oder auszuschliessen. W�hrend die Aus- und Weiterbildung der Psychiater einen gewissen Qualit�tsstandard gew�hrleistet, m�sste bei nicht�rztlichen Sachverst�ndigen stets �berpr�ft werden, ob sie im konkreten Fall die Anforderungen an die Sachkunde erf�llen. Angesichts der erheblichen praktischen Bedeutung der Gutachten im Sinne von Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB ist an der bisherigen Praxis festzuhalten und als sachverst�ndige Person in aller Regel nur ein Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie zuzulassen. Ausnahmen sind schwer vorstellbar. Sie m�ssen mit der fachlichen Ausgangslage gerechtfertigt werden und lassen sich nicht mit der Person des Sachverst�ndigen begr�nden. Angesichts der interdisziplin�ren Fragestellung ist es jedoch zul�ssig und erstrebenswert, dass psychiatrische Gutachter einzelne Fragen einem Psychologen (oder Psychotherapeuten) stellen oder diesen mit (testpsychologischen) Untersuchungen beauftragen (siehe dazu MAIER/M�LLER, a.a.O., S. 148 ff.). Dabei bleibt jedoch stets der Psychiater f�r die Gutachtenserstattung verantwortlich.
2.8 �ber die formellen Anforderungen (z.B. forensische Weiterbildung) an einen Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie ist vorliegend nicht zu befinden. Das Bundesgericht hat einzig zu pr�fen, ob das Bundesrecht einen �rztlichen Sachverst�ndigen vorschreibt, was der Fall ist. Das kantonale Recht kann weitergehende Bestimmungen vorsehen (E. 2.1; wie dies beispielsweise in den Kantonen Z�rich und Waadt der Fall ist). BGE 140 IV 49 S. 57
2.9 Vorliegend war ein Standardfall zu beurteilen. Das Gutachten hatte sich zur Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers, der Diagnosestellung, der Einsichts- und Steuerungsf�higkeit, der R�ckfallgefahr sowie der Massnahmenindikation zu �ussern und h�tte von einem psychiatrischen Facharzt erstellt werden m�ssen. Indem die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einholung eines Gutachtens einer sachverst�ndigen Person ablehnte, verletzte sie sowohl Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB als auch sein rechtliches Geh�r.

References: art. 20
 Art. 59
 BGE 
 Art. 20
 Art. 182
 BGE 
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 20
 Art. 182
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 Art. 13
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 20
 Art. 43
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20