Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-04-2013-9C_109-2013
Timestamp: 2016-10-28 00:43:56+00:00

Document:
9C_109/2013 (09.04.2013)
9C_109/2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 19. Dezember 2012.
A.a D.________, geboren 1960, arbeitete seit 1991 als Hausdienstangestellte im Spital W.________, als sie sich am 9. April 2002 unter Hinweis auf ein prim�res Fibromyalgiesyndrom und ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit/bei Wirbels�ulenfehlhaltung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mit Verf�gung vom 31. Juli 2002 mangels Erf�llung der gesetzlichen Wartezeit ab. Auf die erneute Anmeldung der Versicherten am 11. Februar 2003 hin sprach die IV-Stelle ihr mit Verf�gungen vom 19. Februar 2004 und 8. April 2004 ab 1. M�rz 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad von 100 %). Die Rentenzusprache gr�ndete auf einem Bericht einer Stellvertretung des Hausarztes, Allgemeine Medizin FMH, mit den Diagnosen Fibromyalgiesyndrom und Asthma bronchiale.
A.b Im August 2006 verlegte D.________ den Wohnsitz nach Spanien. Im Rahmen eines im Oktober 2008 er�ffneten Revisionsverfahrens holte die nach der Wohnsitzverlegung neu zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ein interdisziplin�res Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ vom 13. Juli 2009 ein. Gest�tzt darauf und auf Stellungnahmen des internen Medizinischen Dienstes vom 3. November 2008, 5. und 30. September 2009 k�ndigte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland D.________ mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2009 die Einstellung der Rente an. Am 8. Januar 2010 erliess sie die entsprechende Verf�gung mit Wirkung ab Ende Februar 2010. Sie begr�ndete es damit, die Versicherte sei wieder in der Lage, in einer dem Gesundheitszustand angepassten T�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen (Invalidit�tsgrad unter 40 %) zu erzielen.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die von D.________ gegen die Verf�gung vom 8. Januar 2010 eingereichte Beschwerde ab.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. M�rz 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1). Der Vorinstanz steht als Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und Erwerbsf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG und Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bejaht. Sie st�tzte sich bei der Beurteilung im Wesentlichen auf das interdisziplin�re medizinische Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ vom 13. Juli 2009, welches sie als aktuell und umfassend abgefasst und nachvollziehbar und einleuchtend begr�ndet qualifizierte, und dem sie volle Beweiskraft beimass. Die Experten kamen zum Schluss, unter Ber�cksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei die Versicherte aus internistischer und rheumatologischer Sicht in ihrer Arbeitsf�higkeit nicht dauerhaft eingeschr�nkt. Aus psychiatrischer Sicht bedinge jedoch die rezidivierende depressive Symptomatik eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in der Gr�ssenordnung von 30 % (L�ngsschnittbeurteilung).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei nicht zul�ssig, den hier im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustand neu unterschiedlich zu beurteilen. Nach den Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 19. Februar und 8. April 2004 habe die Arbeitsunf�higkeit auf der Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms gegr�ndet. Von einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode sei keine Rede gewesen. Insofern sei psychisch nicht eine Verbesserung eingetreten, sondern eine starke Verschlechterung. Der Schluss auf die Gesundheitsverbesserung sei nur auf die Behauptung im psychiatrischen Teilgutachten zur�ckzuf�hren, dass die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung derzeit nicht angebracht sei, da die Schmerzen w�hrend des ganzen Gespr�chs im Hintergrund gestanden h�tten. Diese Aussage sei als Momentaufnahme zu sehen. Sie widerspreche den spanischen Arztberichten und selbst dem Gutachten, in dem die Diagnose eines weichteilrheumatischen Schmerzsyndroms von Neuem aufgef�hrt sei. Dieses stelle sich so als wenig schl�ssig dar.
3.2 Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die �rzte des Medizinischen Zentrums X.________ h�tten nicht eine im Wesentlichen gleich gebliebene gesundheitliche Situation anders gew�rdigt, sondern nachvollziehbar begr�ndet, dass sich die gesundheitliche Situation bei gleicher Diagnose aufgrund der verminderten Auswirkungen des Schmerzempfindens auf die Arbeitsf�higkeit wesentlich verbessert habe (vorinstanzliche E. 5.5 Abs. 1 und 2). Sie seien sinngem�ss zum Schluss gelangt, das rezidivierend verlaufende depressive Zustandsbild beeintr�chtige die Arbeitsf�higkeit bereits seit dem Jahre 2002 zu 30 % und habe seither keine anspruchsrelevante Ver�nderung erfahren. Hieraus k�nne aber nicht geschlossen werden, dass keine zu ber�cksichtigende Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Das weiterhin bestehende Fibromyalgie- bzw. weichteilrheumatische Schmerzsyndrom sei bereits im Arztbericht der Dres. med. I.________, Allgemeine Medizin, und M.________, Innere Medizin FMH, vom 26. Februar 2003 diagnostiziert worden. Diese h�tten bei der Versicherten erhebliche Schmerzen festgestellt und seien zum Schluss gekommen, sie sei im Wesentlichen aufgrund des aus der Fibromyalgie resultierenden Schmerzempfindens in der bisherigen und auch in Verweisungst�tigkeiten voll arbeitsunf�hig. Die Experten des Medizinischen Zentrums X.________ h�tten in Kenntnis dieses Berichts explizit ausgef�hrt, die Schmerzen infolge des weichteilrheumatischen Schmerzsyndroms seien w�hrend des gesamten psychiatrischen Untersuchungsgespr�chs am 27. Mai 2009 im Hintergrund gestanden bzw. "nicht sp�rbar" gewesen. Eine Diagnose allein sage wenig �ber das Ausmass der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus; vielmehr sei entscheidend, welche Auswirkungen ein diagnostiziertes Leiden habe.
3.3 Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen lassen keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen. Die Gutachter des Medizinischen Zentrums X.________ haben die f�r die Rentenzusprache 2003 ausschlaggebende Diagnose (Fibromyalgiesyndrom; vgl. E. 3.2) aufgrund der Exploration 2009 als derzeit nicht angebracht erachtet. Hingegen war nun ein bereits zuvor sich auch auf die Arbeitsf�higkeit auswirkendes mittelgradig ausgepr�gtes reaktiv depressives Beschwerdebild in den Vordergrund ger�ckt. Aus dem erw�hnten Arztbericht der Dres. med. I.________ und M.________ geht aber hervor, dass die Beschwerdef�hrerin bereits im Fr�hjahr 2003 unter anderem mit dem Antidepressivum Tolvon therapiert worden war (Informationen dazu sind abrufbar unter diagnosia.com/de/medikament/tolvon), wie es auch im Gutachten vermerkt ist.
3.4 Zu den letztinstanzlich neu eingereichten Zeugnissen und Berichten der Dres. med. P.________ (vom 11. Dezember 2012), F.________ (vom 16. Januar 2013) und R.________ (vom 24. Februar 2012) bleibt - soweit es sich jeweils �berhaupt um ein zul�ssiges Novum handelt (Art. 99 BGG) - anzumerken, dass der gerichtliche �berpr�fungszeitraum sich grunds�tzlich nur auf den Sachverhalt erstreckt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verf�gung (hier: 8. Januar 2010) verwirklicht hat (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446). In den zwei Jahre nach dem Stichdatum erstellten Berichten abgebildete gesundheitliche Folgeentwicklungen k�nnten h�chstens Anlass f�r eine Neupr�fung des Leistungsanspruches in einem neu aufzunehmenden Verfahren sein, hier indes nicht ber�cksichtigt werden. Abgesehen davon �ussern sie sich - wenn �berhaupt - nur rudiment�r zur Arbeits(un)f�higkeit der Beschwerdef�hrerin.
4.1 Was den erwerblichen Bereich anbelangt, haben Verwaltung und Vorinstanz den Invalidit�tsgrad ausgehend von einem vollen Arbeitspensum und entsprechend der im Gutachten festgelegten Arbeitsf�higkeit mittels eines Prozentvergleichs auf 70 % festgesetzt.
4.2 Was den von der Beschwerdef�hrerin geforderten zus�tzlichen Abzug vom Invalideneinkommen betrifft, hat die Vorinstanz zu Recht auf das Urteil 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1 (mit Hinweis auf BGE 126 V 75 E. 5b S. 79) verwiesen, wonach ein sogenannter leidensbedingter Abzug nur vorzunehmen ist, wenn das Invalideneinkommen anhand von Tabellenl�hnen festgelegt wird (nicht aber im Prozentvergleich). Es rechtfertigt sich hier keine Ausnahme. Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, h�ngt im �brigen von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad). Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Wenn �berhaupt, w�rden die genannten Kriterien hier im Tabellenlohnvergleich nicht oder kaum erheblich ins Gewicht fallen, da sich selbst bei einem Abzug von 10 % am Ergebnis nichts �ndern w�rde, da der anspruchserhaltende Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % f�r eine Viertelsrente (bei 37 %) nicht erreicht w�rde. Das beschwerdef�hrerische Argument, bei der Nichtgew�hrung des Abzugs handle es sich um eine klare Ermessensunterschreitung, dringt nach dem Gesagten nicht durch. Der angefochtene Entscheid ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 16
 BGE 
 Art. 17
 BGE