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Timestamp: 2016-05-27 14:06:33+00:00

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Betriebsgefahr verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung - Straßenbahn - Anhänger - Lkw - überhöte Geschwindigkeit
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Diese abstrakte Gefährlichkeit wird unter dem Begriff der Betriebsgefahr verstanden und führt zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen. Die Haftung gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern aus der Betriebsgefahr entfällt nur, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde; gegenüber anderen Kfz entfällt die Gefährdungshaftung nur dann, wenn der Halter beweisen kann, dass das Unfallereignis für ihn unabwendbar war.
Zur Frage, inwieweit von einem im Bereich einer Gefahrenquelle geparkten Fahrzeug überhaupt eine Betriebsgefahr ausgehen kann, hat sich der BGH (Urteil vom 25.03.1980 - VI ZR 61/79) wie folgt geäußert:
"Zu Recht rechnet das Berufungsgericht dem Kläger eine Betriebsgefahr seines Fahrzeuges nicht als schadensmitursächlichen Umstand zu.
Die Halterhaftung des § 7 StVG tritt nach ihrem Wesen und Schutzzweck nur dann ein, wenn sich ein mit dem Betrieb des Kraftverkehrs zusammenhängender Unfall ereignet hat; der Halter muss den mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Gefahrenkreis veranlasst haben (BGHZ 23, 90, 94ff; 37, 311, 315; Senatsurteile v 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71 = VersR 1972, 1074, 1075 und v 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 = VersR 1975, 945). Im Streitfall hat sich aber bei der Beschädigung des parkenden Wagens nicht eine durch dessen Betrieb bedingte erhöhte Gefahr als mitwirkende Ursache ausgewirkt. Zwar war das Fahrzeug an den Ort bewegt worden, an dem die Dachlawine niederging. Auch beschränkt sich die Halterhaftung nicht auf in Bewegung befindliche Fahrzeuge; vielmehr kann sich die Betriebsgefahr auch bei einem liegengebliebenen oder geparkten Kraftfahrzeug verwirklichen, jedenfalls wenn dieses sich in dem öffentlichen Verkehr dienenden Raum befindet (BGHZ 58, 162, 165). Stets muss sich aber eine Gefahr verwirklicht haben, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht (BGHZ 75, 45, 49). Stände im Streitfall die Beschädigung des Fahrzeugs mit dessen vorangegangener Bewegung im Zusammenhang, so könnte eine Mitverursachung nach § 7 StVG in Erwägung gezogen werden. Die Dachlawine war aber nicht durch den Straßenverkehr ausgelöst worden. Auch war nicht gerade der Straßenverkehr vorwiegend durch Dachlawinen gefährdet. Vielmehr oblag dem Beklagten als Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht schlechthin gegenüber allen vor seinem Hausanwesen befindlichen Personen und Sachen, die durch niedergehende Schneemassen beschädigt werden konnten."
Europarecht und verschuldensunabhängige Haftung
Eigentümer ist nicht Halter
Betriebsgefahr und ...
Abschleppen / Schleppvorgänge
Anschiebhilfe bei Schnee und Eis
Fortwirkung nach einem Unfall
geparkte Fahrzeugen
Anspruch des Leasinggebers gegen Leasingnehmer
Haftungsabwägung Betriebsgefahr/Tiergefahr
Europarecht und verschuldensunabhängige Haftung: - nach oben -
Beweislast: - nach oben -
Eigentümer ist nicht Halter: - nach oben -
Betriebsgefahr und Fahrerverhalten: - nach oben -
Einzelfälle "beim Betrieb" (§ 7 StVG): - nach oben -
Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr.
Für Schäden, die beim Be- oder Entladen eines Fahrzeugs verursacht werden, wird aus der Betriebsgefahr Fahrzeugs gehaftet.
BGH 18.01.2005:
Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr (Unabwendbarkeit offen gelassen)
Zum Abschleppen aufgeladenes Fahrzeug: - nach oben -
Alkohol: - nach oben -
Anschiebhilfe bei Schnee und Eis: - nach oben -
Betriebsgefahr bei Arbeitsmaschinen: - nach oben -
Betriebsgefahr und Fahrzeugbrand: - nach oben -
BGH v. 27.11.2007:
OLG Saarbrücken v. 17.01.2013:
BGH v. 21.01.2014:
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. - Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 27. November 2007, VI ZR 210/06, VersR 2008, 656).
OLG Karlsruhe v. 09.03.2015:
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs“ entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (BGH, NJW 2014, 1182). - Für die Zurechnung der Betriebsgefahr spielt es keine Rolle, auf welche Weise die Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs die Selbstentzündung verursacht haben. An der Haftung ändert sich auch dann nichts, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Marderbiss die Elektrik des Pkw beschädigt hatte.
Fortwirkende Betriebsgefahr nach einem Unfall: - nach oben -
Betriebsgefahr von geparkten Fahrzeugen: - nach oben -
Betriebsgefahr bei Ladevorgängen: - nach oben -
LG Bremen v. 18.06.2013:
Rollende Einkaufswagen: - nach oben -
Betriebsgefahr bei verschiedenen Fahrzeugarten: - nach oben -
Kastenförmige Bauweise und Frontbügel eines Geländewagens erhöhen das Verletzungsrisiko bei Kollisionen mit Personen. Gegenüber Pkw üblicher Bauweise liegt deshalb eine erhöhte Betriebsgefahr vor.
Betriebsgefahr einer Straßenbahn höher als die eines Pkw
Die Betriebsgefahr eines Krades ist gleichhoch wie die Betriebsgefahr eines überholenden Pkw-Wohnwagen-Gespanns.
OLG Celle v. 02.09.2009:
Die Betriebsgefahr eines Busses im Linienverkehr ist deshalb erhöht, weil der Busfahrer mit Rücksicht auf seine Fahrgäste nicht verpflichtet ist, in jeder Situation durch eine sofortige Bremsung eine Kollision mit einem in die Vorfahrtstraße einfahrenden Kfz zu verhindern. Wegen der besonderen Gefährdung der Fahrgäste darf er zunächst eine leichte Bremsung vornehmen, wenn die Verkehrssituation es nicht von vornherein ausschließt, dass ein Unfall noch vermieden werden kann und eine Abwägung der in dem einen wie in dem anderen Fall drohenden Schäden eine sofortige Gefahrenbremsung nicht gebietet. Kommt es später dennoch zu einer Kollision, so hat sich die in dieser Art erhöhte Betriebsgefahr ursächlich ausgewirkt.
Anspruch des Leasinggebers gegen Leasingnehmer: - nach oben -
Haftungsabwägung Betriebsgefahr/Tiergefahr: - nach oben -
Haftungsabwägung bei Berücksichtigung der verschuldensunabhängigen Tiergefahr - Tierhalterhaftung

References: BGH 
 § 7
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BGH 

BGH 

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 § 7
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