Source: http://www.stroebele-online.de/themen/buergerrechte/index_alle.html
Timestamp: 2017-12-18 08:47:12+00:00

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14.12.2016 Christian Ströbele zu seinem Abschied - "Schwarz-Grün hieße Anpassung" - taz: "Ich warne vor leichtfertigen Schritten in die falsche Richtung. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir Schwarz-Grün überhaupt nicht gefällt. Das würde Anpassungen in vielen Bereichen bedeuten, die weit über das hinaus gehen, was wir mit den Sozialdemokraten veranstaltet haben." (Erklärungen)
12.12.2016 Bundesregierung muß Bürger*innen vor Spionage durch türkischen Geheimdienst und DITIB-Imame schützen! - Zu Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes sowie der DITIB in Deutschland äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute am 12.12.2016 im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
15.07.2016 Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken! - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen. (Anfragen)
08.07.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste - Hans-Christian Ströbele hielt am Freitag, den 8. Juli eine Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Großen Koalition. Sein Fazit: Der Vorschlag der Großen Koalition zur Stärkung des PKGr ist mager! Lesen Sie hier seine Rede: (Reden)
17.06.2016 Einsätze verdeckter Polizei-Ermittler aufklären statt ausweiten! - Christian Ströbele begrüßt, daß auf seine Aufforderung hin das Bundesinnenministerium nun eine britische Untersuchungskommission aufgefordert hat, problematische Einsätze verdeckter britischer Polizeiermittler auch in Deutschland zu untersuchen: wie etwa den des berüchtigten Polizisten Mark Kennedy in Berlin und bundesweit. (Erklärungen)
10.06.2016 Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren - Netzpolitik.org: Die Große Koalition hat aus den BND-Skandalen und dessen Grundrechtsverletzungen nichts gelernt, sondern setzt hartleibig auf "weiter so." (Erklärungen)
04.03.2016 Mündliche Frage im Bundestag von Ströbele zu verfolgten, türkischen Staatsanwälten - Lesen Sie hier die Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu drei in der Türkei verfolgten und nach Deutschland geflohenen Staatsanwälten und die Antwort der Bundesregierung: (Anfragen)
19.01.2016 Geheimdienste/ BND-Überwachungs-Novelle: BND an die Kette legen, Ausforschung beenden, Aufsicht und Kontrolle sicherstellen - Pressemitteilung von Ströbele zu Plänen der Bundesregierung, Abhörbefugnisse des BND umzugestalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
28.12.2015 Ströbele: 'Bundesregierung und BND haben gelogen' - inforadio.de: Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen." Interview mit Ströbele zur Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienst und der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle. (Erklärungen)
30.10.2015 EU-Parlament fordert Mitgliedstaaten auf Edward Snowden zu schützen - wann garantiert Bundesregierung entsprechend Schutz vor Auslieferung oder Verschleppung? - Nach der gestrigen Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden alle eventuellen Strafanzeigen gegen Edward Snowden, als Whistleblower und internationalen Verteidiger der Menschenrechte, fallen zu lassen und ihm Schutz zu gewähren und vor Auslieferung zu schützen, frage ich die Bundesregierung in der Fragestunde am 4.11.2015: (Anfragen)
16.10.2015 Hans-Christian Ströbele interveniert in der Bundestagsdebatte um die Vorratsdatenspeicherung - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte der SPD-Abgeordneter Flisek die Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge wie den auf Charlie Hebdo zu verhindern. Hans-Christian Ströbele intervenierte: Dieser Anschlag kan nicht als Argument für die Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden. Die Überwachung der Attentäter war auch ohne Vorratsdatenspeicherung legitim und möglich gewesen. (Anfragen)
06.10.2015 Netzpolitik.org über das Grüne Fachgespräch zu #Landesverrat und möglichen Konsequenzen: - Netzpolitik.org- "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. (Erklärungen)
28.09.2015 Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut. (Reden)
netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt." - Das nun öffentlich gemachte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur von der Bundesregierung eingesetzten Vertrauensperson, welche die Selektorenlisten der NSA anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses sichten soll, kommentiert Christian Ströbele wie folgt: (Erklärungen)
V-Leute-Praxis abschaffen statt aufrüsten und Verfassungsschutz auflösen! - Dies forderte Hans-Christian Ströbele in der heutigen Bundestags-Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. (Reden)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz" - 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) (Reden)
11.06.2015 Hans-Christian Ströbele im Internview mit weltnetz.tv zur Kontrolle der Gehemeindienste - Im Interview mit weltnetz.tv zieht der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine gemischte Bilanz der Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag. (Erklärungen)
07.05.2015 Ströbele-Interview fr-online.de - zum Thema: Kriegsende vor 70 Jahren - Sie sind die beiden ältesten Männer und die älteste Frau im Bundestag - und haben das Kriegsende, das sich am Wochenende zum 70. Mal jährt, als Kinder selbst erlebt. Doch die Lehren, die Erika Steinbach, Heinz Riesenhuber und Hans-Christian Ströbele für ihre politische Laufbahn zogen, könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Gespräch über Albträume, Hadern mit dem Nationalstolz und das Leben als Flüchtling. (Erklärungen)
24.04.2015 Neue Spionage-Vorwürfe gegen BND - ZDF Heute Journal / 23.04.2015: Hans Christian Ströbele äußert sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen gegen den BND: "Die Glaubwürdigkeit - nicht nur des Bundesnachrichtendienstes - sondern des Bundeskanzleramtes ist in Frage gestellt und zwar dramatisch. Der Bundesnachrichtendienst hat das Parlament und einzelne Abgeordnete - wie mich - belogen!" (Erklärungen)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt. (Reden)
25.03.2015 Verfassungsschutz: auflösen und Neustart - statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste): (Erklärungen)
19.03.2015 Offener Brief von NGOs: Untersuchungsausschuss NSA stärken, Geheimdienste kontrollieren! - Nach 1 Jahr Untersuchungsausschuss "NSA/GCHQ" fordern NGOs: Regierungs-Blockaden der Aufklärung nun überwinden, Massenüberwachung verhindern und Sicherheitsbehörden strikter kontrollieren! (Sonstiges)
19.01.2015 Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo - DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet. (Erklärungen)
Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen! - Ein Vermieter wurde jetzt wegen ethnischer Diskriminierung zur Zahlung von 30 000,- Euro an Mieter türkischer Herkunft vom Kreuzberger Amtsgericht verurteilt. (Erklärungen)
22.12.2014 Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung. (Sonstiges)
24.11.2014 Sichere Kommunikation im Internet für alle? Eine Frage des Geldes - doch die Bundesregierung will nicht zahlen - Sicherheit im Netz ist möglich - notwendig sind aber mehr Gelder, die die Programme so weit reifen lassen, dass auch der computer-technische Laie gut damit umgehen kann. In der Fragestunde am 12. November hat Hans-Christian Ströbele nachgehakt: Wieso hat die Bundesregierung beispielsweise beim GnuPG Projekt nicht weiter gefördert, das das Verschlüsseln von Mails mit abhörsicheren Kryptographieverfahren auch den weniger IT-Versierten zugänglich macht? (Erklärungen)
07.11.2014 Die taz über den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz - Unter dem Titel "Schutz für Ed Snowden" schreibt die taz nach der Pressekonferenz des Büros Ströbele am 05.11.14 über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen, kurz das "Whistleblowerschutzgesetz". (Erklärungen)
07.11.2014 Was das grüne Whistleblowerschutzgesetz verbessert - Beispiele aus der Praxis - Der momentan wohl bekannteste Whistleblower (engl. für "Hinweisgeber oder Hinweisgeberin) ist sicher der US-Amerikaner Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht. (Anträge)
05.11.2014 Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: - Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten. (Erklärungen)
25.09.2014 "Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
Berlin spielte laut Ströbele "Schlüsselrolle" im NSU-Skandal - Lange hieß es, Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hätte es nur beim Bund und anderen Ländern gegeben. Im Innenausschuss kritisiert Hans-Christian Ströbele nun die Berliner Verantwortlichen.
Am Montag war Hans-Christian Ströbele als Experte vom Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema NSU geladen worden. (Erklärungen)
23.07.2014 Grünen-Politiker Ströbele erfreut über Cannabis-Urteil - (Erklärungen)
18.06.2014 Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013: - "Ein einziges Trauerspiel", so bewertet Christian Ströbele den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung versuche damit abermals, diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher. (Erklärungen)
16.05.2014 "Radio-Tipp HEUTE Freitag 16.5.2014 um 19:07 - 20 Uhr DLR-Kultur - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit Johannes Caspar, Klaus Landefeld und Anke Domscheit-Berg in der Dresdener Frauenkirche am 13.5.2014 über Datensicherheit: "Gläsern ohne Recht und Freiheit: Wem gehören unsere Daten?" Heute live zu hören auf Deutschland Radio Kultur hier (Erklärungen)
06.05.2014 Pressemitteilung - Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.05.2014 Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden (Erklärungen)
29.04.2014 Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert. (Erklärungen)
25.04.2014 Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. (Erklärungen)
24.04.2014 Ströbele fordert Veröffentlichung von Nazi-Demonstrationsrouten - Vorgestern hat Christian Ströbele zusammen mit Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke), Clara Herrmann (MdA) und Bene Lux (MdA) noch einmal bei Innensenator Henkel um frühzeitige Veröffentlichung der Routen der angekündigten Nazi-Aufmärsche am 26. April (Kreuzberg) und 01. Mai (Neukölln) gebeten. (Dokumente)
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
15.04.2014 n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals (Erklärungen)
15.04.2014 Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
14.04.2014 Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun. (Anfragen)
23.03.2014 taz-Interview zu Mieten: "Das grenzt an Wucher" - Ströbele spricht in der taz über unverschämte Vermieter, explodierende Mieten und die Defizite der Mietpreisbremse. (Erklärungen)
16.03.2014 Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg. (Erklärungen)
05.03.2014 welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele. (Erklärungen)
05.03.2014 zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine. (Erklärungen)
05.03.2014 spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat. (Erklärungen)
04.03.2014 Ströbele-Interview bei nwz-online: "Herr Ziercke hätte Alarm schlagen müssen" - Im NWZ-Interview übt Hans-Christian Ströbele er heftige Kritik an den BKA-Ermittlungen im Fall Edathy. (Erklärungen)
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse)
20.02.2014 Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte. (Anfragen)
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen)
19.02.2014 heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen. (Erklärungen)
Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten - Hans-Christian Ströbele fragt nach Einsatzgebieten, Beschaffungszweck und Risiken von so genannten Mobilen Fernmeldeaufklärungssystemen für die Bundeswehr. (Anfragen)
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse)
12.02.2014 Fragestunde: Waffenrecht verschärfen? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie für das deutsche Waffenrecht aus einer aktuellen wissenschaftlichen Studie ziehen wird. (Anfragen)
05.02.2014 Datenschutz und Handy-Fotos - Christian Ströbele wird von "Welt"-Reporter Henrik Neumann zu seinem letzten Handy-Foto befragt. (Erklärungen)
03.02.2014 Schriftliche Frage: Übertragungskapazitäten bei Telekommunikationsüberwachung - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den Methoden des Bundesnachrichtendienstes bei Telekommunikationsüberwachungen. (Anfragen)
01.02.2014 International Day of Privacy - Rede von Hans-Christian Ströbele auf der Demo zum International Day of Privacy: (Sonstiges)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland (Anfragen)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten (Anfragen)
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen)
15.01.2014 Fragestunde: Vorratsdatenspeicherung in den letzten 5 Jahren - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung nach Erkenntnissen über das Ausmaß von Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe der Daten durch in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen. (Anfragen)
12.01.2014 Ströbele: "Es lohnt sich, den Rechten die Straße streitig zu machen" - Hans-Christian Ströbele gab am Wochenende in Magdeburg fachkundige Auskunft zur Frage der Rechtmäßigkeit von Anti-Nazi-Sitzblockaden, wie sie für kommenden Sonnabend geplant werden. (Erklärungen)
03.01.2014 Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Snowden - Zu den Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Edward Snowden gibt es nun zwei Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (Dokumente)
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen)
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte. (Erklärungen)
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben. (Presse)
01.11.2013 Brief von Edward Snowden - Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor. (Presse)
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow - NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.
NSA-Whistleblower handed over a letter addressed to German Government, German Parliament and Public Prosecutor General of the Federal Court of Justice to Hans-Christian Ströbele, member of the German Parliament’s security committee, Green Party. (Presse)
31.10.2013 Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen. (Presse)
15.10.2013 NSA: Plünderung deutscher Mail- und Facebook-Kunden mit Hilfe deutscher Geheimdienste? - Zu den heutigen Medienberichten, der US-Geheimdienst NSA durchsuche heimlich jährlich Hunderte Millionen Kontaktlisten von Mail- und Messaging -Kunden in- und außerhalb der USA auch mit Hilfe befreundeter Geheimdienste, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle (PKGr): (Presse)
09.10.2013 Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, fordert Hans-Christian Ströbele: Die Überwachung von weiteren Abgeordneten muss sofort beendet sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit rückhaltlos offengelegt werden. (Presse)
24.09.2013 Anfrage: spähte NSA deutsche Behörden sowie die Kommunikation der Kanzlerin aus? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern sie ausschließen kann, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Ministerien, Behörden und Vertretungen, sowie die Kommunikation von Kanzlerin Merkel ausspäht. (Anfragen)
Demo "Freiheit statt Angst" - Zusammen mit vielen anderen beteiligte sich Hans-Christian an der diesjährigen "Freiheit statt Angst"-Demonstration. (Sonstiges)
06.09.2013 Demo "Freiheit statt Angst": Neuer Startpunkt Alexanderplatz! - Die Demonstration am Samstag den 7. September "Freiheit statt Angst" startet um 13:00 nicht wie ursprünglich geplant um am Potsdamerplatz sondern am Alexanderplatz. (Sonstiges)
02.09.2013 Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung. (Anträge)
Schütze Deine Daten! - Prism und Tempora haben es deutlich gezeigt: unsere Daten sind alles andere als sicher, werden beliebig abgehört und gespeichert. Der Staat und Unternehmen hören mit! Schon jetzt gibt es jedoch Möglichkeiten, seine Daten im Netz sicherer zu machen. Wir geben Dir hier ein paar Tipps für den Umgang mit digitalen Daten: (Erklärungen)
16.08.2013 Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
10.08.2013 Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren! - Interview mit Hans-Christian Ströbele bei Web.de. (Erklärungen)
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern! - Zu den aktuellen Berichten, dass - nicht nur britische - Telekommunikationsunternehmen Daten auch deutscher Kunden an Geheimdienste ausliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", verkündet Kanzlerin Merkel kürzlich vollmundig. Aber: Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel!" (Presse)
01.08.2013 NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören! (Anfragen)
Mach mit! FÜR GLEICHE RECHTE - GLEICHE RECHTE für alle Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlechts oder Alters! Dafür setzt sich jetzt die Filmkampagne ein. Auch Hans-Christian Ströbele ist für GLEICHE RECHTE: "für alle - und besonders auch die diejenigen, die nach Deutschland eingewandert sind!" (Sonstiges)
04.07.2013 Radio Stimme Russlands: Hans-Christian Ströbele zu "Prism und "Tempora" - Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums mit Schwerpunkt PRISM und TEMPORA: "Nein, ich bin nicht nur "nicht ganz zufrieden" ich bin "völlig unzufrieden" und sage, wir können diese parlamentarische Kontrolle geradezu einsparen, wenn wir keine Informationen bekommen, wenn das so weiter geht." (Erklärungen)
03.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele fordert Asyl für Snowden - Nach Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung: "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie nicht alles tut, um herauszufinden, was Sache ist." (Erklärungen)
02.07.2013 Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden - Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert. (Erklärungen)
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden - Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA erklärt Hans-Christian Ströbele, deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Weiterhin fordert er einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen von USA und England. (Presse)
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden. (Erklärungen)
28.06.2013 Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament - Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora. (Presse)
27.06.2013 "Wir wollen ganz genau wissen, was passiert ist". Interview anlässlich des internationalen Datenskandals. - Hans-Christian Ströbele, Mitglied unter anderem im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, will von der Bundesregierung wissen, wie sie auf die durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewordene Datenspionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA reagieren und die Grundrechte deutscher Staatsbürger künftig schützen will. Warum dies ihre "Pflicht" ist, erklärt der Abgeordnete aus Berlin-Kreuzberg im Interview: (Erklärungen)
26.06.2013 Phoenix: "Istanbul, Rio, Frankfurt, Protest global - wird die Welt unregierbar?" - Auf Phoenix spricht Hans-Christian Ströbele über die Aufstände in der Türkei und in Brasilien. Er verurteilt die Schüsse auf Demonstrantinnen und Demonstranten und spricht über neue Aspekte der Bewegungen: Demokratie, twitter, Handys, kreative Formen des Protests. (Erklärungen)
25.06.2013 Geheimdienst-Überwachung: Ströbele schaltet Parlamentarisches Geheimdienst-Kontrollgremium ein - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst beantragt Hans-Christian Ströbele eine Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums. Ströbele fordert Aufklärung darüber, wie viele und welche der erhobenen Daten an deutsche Stellen übermittelt wurden. (Presse)
21.06.2013 ARD: NSA in Deutschland? - Beitrag der ARD zu der Frage, ob und in welchem Ausmaß die NSA Datenspionage bei deutschen Bürgerinnen und Bürgern betreibt. Interview mit Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
19.06.2013 Deutschlandradio: NSA-Überwachung - Das können wir uns nicht gefallen lassen - Christian Ströbele im Interview Deutschlandradio zu US-Geheimdienst NSA /Prism: (Erklärungen)
19.06.2013 ZDF: Neue Dimensionen von Überwachung - Interview mit Hans-Christian Ströbele - Das ZDF-Magazin Frontal21 interviewt Hans-Christian Ströbele zum Thema NSA-Datenspionage und PRISM. (Erklärungen)
18.06.2013 Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde. (Erklärungen)
14.06.2013 Ströbele fordert Asyl für NSA-Whistleblower Snowden in Deutschland - Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, "ihre Bereitschaft zuzusagen, dem NSA-Whistleblower, Edward Snowden, politisches Asyl zu gewähren." (Presse)
14.06.2013 Grüner Gesetzesentwurf: Whistleblower schützen! - Die Grünen wollen durch einen neuen Gesetzesentwurf HinweisgeberInnen ("Whistleblower") wie Edward Snowden schützen. (Dokumente)
14.06.2013 Spiegelonline: Bundestag beschließt Dreiprozenthürde bei Europawahl - Spiegelonline nimmt Hans-Christian Ströbeles persönliche Erklärung zu seiner Ablehnung der Einführung einer 3%-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf. (Erklärungen)
13.06.2013 Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt 3%-Hürde kleiner Parteien bei Wahlen ab - Heute hat Hans-Christian Ströbele im Bundestag den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt, daß bei Wahlen zum Europäischen Parlament kleine Parteien künftig mindestens 3% erzielen müssen ("Sperrklausel"). Begründung: (Erklärungen)
12.06.2013 Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung - Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
05.06.2013 Blockupy Frankfurt: Ströbele fragt Bundesregierung nach Übergriffen der Bundespolizei - An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben. Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. (Anfragen)
04.06.2013 Wie die großen Altparteien Mietenpolitik von den Grünen abschreiben - Zu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen ("Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen"), erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
08.05.2013 Ströbele: Tiermassaker vor Olympia 2014 stoppen - Auf Anfrage Hans-Christian Ströbeles: Die Bundesregierung will vor den Olympischen Spielen 2014 in Russland die dortigen Behörden "im Rahmen ihrer Möglichkeiten ansprechen", nicht wie geplant 2000 Hunde und Katzen für die Spiele zu töten. (Anfragen)
07.05.2013 Peter Hahne, ZDF: Randale, Einbrüche, Gewaltexzesse Brauchen wir mehr Polizei? - Hans-Christian Ströbele war am 5. Mai zu Gast bei Peter Hahne und diskutierte mit Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund DpolG) zum Thema Polizei in Deutschland. (Erklärungen)
26.04.2013 Rede im Bundestag: Situation von Abschiebehäftlingen - Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zur Situation in den Abschiebehaftanstalten. (Reden)
06.03.2013 Ströbele zu Eastside Gallery: DIESE Mauer muss und wird bleiben! - Hans-Christian Ströbele hielt am 3. März eine Rede auf der Demonstration gegen den Abriss der East Side Gallery in Berlin. (Sonstiges)
27.02.2013 Colonia Dignidad: Staatsanwaltschaft muss sich jetzt so schnell wie möglich die Akten und Zeugenaussagen aus Chile beschaffen - Hans Christian Ströbele fordert im Interview mit dem WDR Staatsanwaltschaft und Bundesregierung auf, im Fall der Colonia Dignidad aktiver zu werden. Nach der Verurteilung des ehemaligen Arztes der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp zu einer langjährigen Haftstrafe durch den Obersten Gerichtshof von Chile müssen nun auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Hopp zu einem schnellen Erfolg führen. (Erklärungen)
26.02.2013 Grassierende Korruption, Nahrungsmittel-Panscher u.a. unzuverlässige Unternehmen in zentralem Register erfassen! - Am 25.2.2013 veranstaltete der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu einem - von Christian Ströbele initiierten - bündnisgrünen Gesetzentwurf, durch den ein bundeszentrales "Korruptionsregister" über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll. (Erklärungen)
01.02.2013 Tagesschau: Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren - Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele, ein Verbot der NPD könne teils kontraproduktiv wirken. (Erklärungen)
23.01.2013 Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei beenden - Zu Meldungen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei "Die Linke" als Ganzes nicht mehr beobachtet (taz vom 23. Januar 2013) erklärt der Hans-Christian Ströbele: "Die Beobachtung der Partei "Die Linke" und vor allem ihrer Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste in Bund und Ländern ist insgesamt zu beenden." (Presse)
18.01.2013 Knapp zwei Jahre Haft für Antinazi-Demonstrant - Am 16.01. hat das Amtsgericht Dresden trotz ungewisser Identifizierung sowie Beweislage einem friedlichen Berliner Demonstranten fremde Gewalttaten bei Antinazi-Protesten in Dresden 2011 zugerechnet und ihn zu harten 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. (Erklärungen)
17.01.2013 BER: leugnet Ramsauer frühe Kenntnisse vom Scheitern? - Christian Ströbele warf gestern im Bundestag Bauminister Ramsauer vor, seine frühe Kenntnis vom Scheitern des Flughafens BER zu leugnen und untätig geblieben zu sein. (Anfragen)
15.01.2013 Flughafen Berlin: Ströbele kritisiert Verantwortungslosigkeit von Bund und Ländern - Zu den beim Flughafen Berlin Brandenburg aufgetretenen Mängeln, Unzulänglichkeiten und Verspätungen bei der Inbetriebnahme befragt Hans-Christian Ströbele im Bundestag die Bundesregierung und kommentiert das heutige Platzen des Haushaltsausschusses: (Anfragen)
12.12.2012 Kritik am Gesetzesentwurf zu Beschneidungen - Christian Ströbele kritisierte in der heutigen Beratung des Bundestages (12.12.2012) den Regierungsentwurf einer gesetzlichen Straflosigkeitsregelung für Beschneidungen. (Erklärungen)
07.12.2012 Transparenz über NPD-Aufmärsche - Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren. (Presse)
06.12.2012 Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen. (Anfragen)
08.11.2012 Ströbele : Menschenrechte gegenüber China und Obama konsequenter einfordern! - Deutschlandradio interviewt Hans-Christian Ströbele zu Menschenrechten in China und in den USA unter Barack Obama (Erklärungen)
24.10.2012 Sinti und Roma-Denkmal: würdig gedenken statt heutige Diskriminierung schönreden - Zur heutigen Einweihung des Mahnmals für die 1933 - 1945 in Europa ermordeten Sinti und Roma erklärt Hans-Christian Ströbele: Es ist gut, dass es jetzt dieses Mahnmal gerade an diesem Ort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin gibt - endlich. [Mehr:] (Presse)
10.10.2012 A100 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die A 100 trotz Planungsmängeln gebaut werden darf, erklärt Hans-Christian Ströbele seine Enttäuschung. Mehr: (Erklärungen)
08.10.2012 Flüchtlingskarawane: Willkommen in Berlin - Am Samstag, den 06. Oktober 2012, ist die Karawane der Flüchtlinge nach 600 Kilometern Fußmarsch auf dem Oranienplatz in Kreuzberg angekommen. Hans-Christian Ströbele hat sie auf dem Berliner Oranienplatz willkommen geheißen. (Erklärungen)
23.08.2012 Neue Formen der Bürgerbeteiligung - In seinem Beitrag für "The European" schreibt Hans-Christian Ströbele über neue Formen der Bürgerbeteiligung durch soziale Medien wie Facebook und Twitter sowie internetgestützte Varianten von "liquid democracy". (Erklärungen)
23.05.2012 Nach dem neuerlichen Fast-Amoklauf: Waffen raus aus Privatwohnungen - Nach dem Fast-Amoklaufs eines Schülers an einer Memminger Schule erklärt Hans-Christian Ströbele: Das Waffenrecht muss verschärft werden. (Erklärungen)
23.05.2012 Fußball-EM und ESC: Party oder Boykott? - Hans-Christian Ströbele zu Sportevents und Menschenrechten im ZDFinfo-Magazin "log-in". (Erklärungen)
07.05.2012 "Mark Brandenburg"-Milch aus Köln - Christian Ströbele, der bekanntlich seit langem viel Milch trinkt (+keinen Alkohol), ist ärgerlich über den Hersteller seiner - bislang - Lieblingsmilch. Er erwischte einen bekannten Großanbieter von Milchprodukten (nicht nur) in der Hauptstadtregion beim Schummeln. (Erklärungen)
03.05.2012 1. Mai 2012: Beobachtungen von Hans-Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbeles Erklärung zum Myfest und zur 18 Uhr - Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin Kreuzberg: "Was ich am 1. Mai auf Myfest und Demo in Kreuzberg anders erlebt habe, als tags darauf verlautbart: Friedlich und weitgehend gewaltfrei trotz demonstrativ massiver Polizeipräsenz und vorzeitigen Demoabbruchs." (Erklärungen)
27.04.2012 Freilassung der Miami Five! - In einer Rede im Bundestag fordert Hans-Christian Ströbele die Freilassung der "Miami Five". (Reden)
11.04.2012 FAKT: Siemens lieferte Überwachungszentralen nach Syrien - ARD-Magazin FAKT berichtet über den Export von Überwachungssystemen deutscher Unternehmen an Syrien. Christian Ströbele spricht von einer Mitschuld von Unternehmen und deutscher Politik an der Situation verfolgter Oppositioneller in Syrien. (Erklärungen)
26.03.2012 Interview im Deutschlandfunk: "Eingriff in die Grundrechte aller" - Am 23. März wird Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und zu den Folgen der Terrorserie in Toulouse interviewt. (Erklärungen)
02.03.2012 Nach Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf niemals wieder derart überwachen - Zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die achtjährige heimliche Kommunikations-Überwachung vermeintlicher Linksradikaler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von vornherein rechtswidrig war, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
28.02.2012 Telekommunikation: Deutschland darf nicht Überwachungs-Weltmeister werden - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Veröffentlichungen über die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs im Jahr 2010. (Erklärungen)
17.02.2012 Viel Erfolg in Dresden gegen die Nazis! - Ich muß mit Fieber und Erkältung weiter das Bett hüten. Daher kann ich anders als fest geplant leider diesen Sonnabend nicht nach Dresden fahren, um mich dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in den Weg stellen. Ich hoffe aber, viele Tausende Protestierer kommen (gesund und bleiben es auch)! Weder dort in Sachsen noch irgendwo sonst in Deutschland dürfen rechte Mörderbanden je wieder ihr Unwesen treiben, dürfen Rassismus und NS-Verherrlichung je toleriert werden. (Erklärungen)
24.01.2012 Ermittler müssen Achtung vor den Bürgerrechten neu lernen - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu der nun bekannt gewordenen regelmäßigen Praxis der Berliner Polizei, massenhaft Handydaten zu erheben und auszuwerten. (Erklärungen)
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über BürgerInnenrechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks (Erklärungen)
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über (Bürger) Rechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks (Reden)
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über BürgerInnenrechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks
Hier der Link zum Video (Erklärungen)
27.11.2011 Christian Ströbele: Anmerkung zur Verletzung meiner Privatsphäre - Darf ich nicht wütend und zornig werden, wenn vor meinen Augen meiner Ehefrau mit einer Zwille eine harte Kugel an den Kopf geschossen wird? (Erklärungen)
10.11.2011 Optionsregelung muss fallen! - Hans-Christian Ströbele zur heutigen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (Erklärungen)
28.09.2011 Gericht verhandelt 29.9.2011 Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm - Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm. Hans-Christian Ströbele äußert sich hier zu den damaligen Vokommnissen und verweist auf Hintergrundartikel. (Erklärungen)
17.08.2011 Deutschland braucht dringend Schutzregelungen für Whistleblower - Gesetze zum Schutz von Whistleblowern waren 2010 noch konkret in Planung, nun spricht die Regierung nur noch von "Zielvorstellungen". Ströbele kritisiert dies und plant einen eigenen Gesetzenentwurf einzureichen. (Erklärungen)
09.05.2011 Ströbele kritisiert Zensus in der Tagesschau - Im Interview mit der Tagesschau äußerte Hans-Christian Ströbele Kritik an der kommenden Volkszählung (Erklärungen)
09.05.2011 1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können." (Anfragen)
17.03.2011 Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
04.02.2011 Schriftliche Frage: Fotos beim Berlusconi Staatsbesuch - Frage zu Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten Protestierers vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin. (Anfragen)
04.02.2011 Schriftliche Frage: Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen - Frage über das Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz seit 2009 und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bedarfs an einer Vorratsdatenspeicherung. (Anfragen)
26.01.2011 Mündliche Frage: Verweigerung der Einsicht in Eichmann-Akten - Der Journalistin G. W. wurde vom Bundeskanzleramt und vom BND die Einsicht in die Akten zum NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann verweigert. (Anfragen)
17.12.2010 Schriftliche Frage: Überwachung an den US-Botschaften - Überwachung Verdächtiger nahe Einrichtungen der USA oder anderer Staaten mittels "Surrveillance Detection Units" (SDU) sowie künftige Unterbindung dieser Praxis (Anfragen)
01.12.2010 Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten - Christian erklärt in einem Artikel für WiWo warum die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt werden darf. (Erklärungen)
24.11.2010 Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig (Anfragen)
22.11.2010 "Ein politischer Paradiesvogel" - ein Portrait im Radio - Ein persönliches Portrait des WDR5 über das Leben von Christian. (Erklärungen)
19.11.2010 Schriftliche Anfrage: aufgefundene Bombenattrappe - 18.11.2010: Unter dem für den Flug Windhuk-München bestimmten Gepäck wird ein Koffer mit einer Bombenattrappe gefunden. Solche Attrappen werden zur Auffindung von Sicherheitsmängeln verwendet. (Anfragen)
Rechtswidriger Einsatz ausländicher Polizisten bei Castorprotesten: ZeugInnen gesucht! - (Presse)
29.10.2010 Schriftliche Anfrage: Polizeiprovokationen bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen - In verschiedenen Zeitungen wurde berichtet, dass Gewalt oder Provokationen durch die Polizei gefördert wurde. Die Bundesregierung streitet dies ab. (Anfragen)
Die Bundeswehr in Gorleben? - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat Christian Ströbele aufgedeckt, dass die Bundeswehr Amtshilfe für den kommenden Castortransport zugesagt hat. Zwar sollen keine Tornados einsetzen, sondern "nur" ihre normalen Ausbildungs- und Sicherheitsflüge über dem Gebiet ausführen, genaueres wird sich wohl aber erst während der Proteste zeigen. (Presse)
12.10.2010 Interview bei e-politik.de - Ein Interview über Bürgerproteste, Afghanistan und Kontrollfunktionen (Erklärungen)
01.10.2010 Ströbele gegen Stuttgart 21 - Oben bleiben...wir alle sind Schwaben! (Presse)
16.07.2010 Schriftliche Anfrage: Einreiseverweigerung für Fußballspielerinnen aus Liberia - Laut der Taz wurden mehreren Spielerinnen die Einreise nach Deutschland für das internationalen Frauenfußball-Festival "Discover Football" verweigert - anscheinend wegen "ungesicherter Rückkehrbereitschaft". Das Auswärtige Amt spricht nur allgemein davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. (Anfragen)
07.07.2010 Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme? (Anfragen)
09.06.2010 Rede auf Demo "Freiheit statt Angst" - (Erklärungen)
28.05.2010 Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück. (Presse)
Griechenlandhilfe: Ja, aber anders - Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Drucksache 17/1544)" erklärt Christian Ströbele seine Enthaltung in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
05.05.2010 Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand - (Anfragen)
1.Mai - politisch, friedlich und fast nazifrei - Wie Tausende anderer Menschen war Christian Ströbele am 1.Mai wieder den ganzen Tag in der Hauptstadt unterwegs, erst bei den friedlichen (erfolgreichen) Blockaden gegen den Aufmarsch der Nazis in Pankow und anschließend in Kreuzberg beim MYFest, der revolutionären 1.Mai-Demo sowie Mariannenplatzfest. Insgesamt kam es nur zu kleinen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, dafür gab es mehr Demos und mehr TeilnehmerInnen als in den letzten Jahren - eine positive Bilanz. (Erklärungen)
120 km lange "KettenReaktion" - Am 24.April 2010 in Hamburg-Bergedorf war Christian Ströbele Teil einer Menschenkette mit einer Länge von 120 Kilometern vom AKW Krümmel zum Schrottreaktor Brunsbüttel - über 120.000 Menschen waren dabei. Christian tourte mit seinem Fahrrad entlang der Strecke und war auch in Krümmel bei einer Kundgebung lautstark dabei. Ein sehr großer Erfolg und ein starkes Signal für die Anti-Atombewegung - und ein Warnsingnal an die schwarz-gelbe Bundesregierung, sollten Laufzeitverlängerungen und andere fahrlässige Maßnahmen für diese Risikotechnologie kommen. (Erklärungen)
04.02.2010 Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört: (Anfragen)
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden - Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos. (Presse)
Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen - Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten. (Erklärungen)
19.01.2010 Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden (Presse)
28.11.2009 Solidarität mit dem Bildungsstreik - Nach Österreich sind nun auch in vielen deutschen Uni-Städten Hörsäle besetzt worden. Die Streikenden forden wie schon im Sommer bessere Lernbedingungen, eine freiere Gestaltung des Studiums und die Unabhängigkeit ihrer Hochschulen und der Bildung von wirtschaftlichen Zwängen. (Presse)
Die schwarz-gelbe Regierung: "Jetzt ist Widerstand angesagt!" - Die neue Regierung verabschiedet sich mit dem Koalitionsvertrag vom Solidar-Prinzip, meint Christian Ströbele in der news.de-Kolumne und sagt: "So geht's nicht." Er befürchtet: Deutschland stehen schlimme Zeiten bevor. (Erklärungen)
Ströbele bei "hart aber fair" - Sarrazins Äußerungen sind rassistisch - Zur Diskussion zu Sarrazins unverhohlen rassistischen Äußerungen in der Zeitschrift "Lettre international" gab es in der WDR Sendung "hart aber fair" eine Talkrunde mit Oswald Metzger, Matthias Matussek, Kristina Köhler, Ayten Kilicarslan und Christian Ströbele. (Erklärungen)
25.09.2009 Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele. (Presse)
22.09.2009 Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt. (Erklärungen)
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen - Ströbele blieb es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Prävention und Gefängnisstrafen keineswegs ein und dasselbe sind. "Sie tun so", warf er di Lorenzo vor, "als kämen die dann alle geläutert raus. Alle Erfahrung zeigt aber, dass Leute, die im Gefängnis waren, so was besonders häufig auch wieder tun." (der SPIEGEL) (Erklärungen)
Krise wegraven - Grünes Open Air - Am Samstag den 26.09 ( ja genau - ein Tag vor der Wahl) feiert die GRÜNE JUGEND Berlin und Bundesverband den ganzen Tag ein politisches Elektro Open Air in Friedrichshain. (Presse)
Rückblick Demo "Freiheit statt Angst" - Nachtrag - "Wir brauchen ein umfassendes Datenschutzgesetz. Welches regeln muss, dass der Staat die BürgerInnen und Bürger, die unverdächtig sind in Ruhe lässt und auch nicht deren Daten sammelt. Auch Privatwirtschaft und Industrie müssen sich daran halten." Christian in der Tagesschau. (Presse)
Auf zur Demo "Freiheit statt Angst" stoppt den Überwachungswahn am 12.September! - Christian Ströbele: Besser Zuhören, weniger Abhören! Schnüffel-Schäuble stoppen! Kein BKA als deutsches FBI ! Auf zur Demo am 12.9.! (Erklärungen)
Bundesverdienstkreuz an Kriegsverbrecher? - Hans-Christian Ströbele, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert im FRInterview eine Historikerkommission zur Analyse der Verdienstkreuzträger. (Erklärungen)
Jetzt Briefwahl beantragen - Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück… und Guido ist Aussenminister. Um das zu verhindern, hilft nur eins: Wählen gehen! Keine Sorge, für alle, die noch nicht wissen, ob sie am 27. eventuell aus irgendwelchen Gründen verhindert sein sollten, gibt es mehrere Möglichkeiten: (Erklärungen)
Hartz-Sanktionen aussetzen! - Überparteiliches Bündnis unterstützen! - Angesichts der Personalmisere in Jobcentern und hoher Fehlerquoten dortiger Bescheide müssen die verbreiteten Leistungskürzungen gegen ALG II-BezieherInnen gestoppt werden. Vielmehr fordert Christian als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Hartz IV - Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. Langfristig muss das Sozialsystem zu einer Grundsicherung/ zu einem bedingungslosen Grundeinkommen umgebaut werden. Als Erstunterzeichner ruft er alle dazu auf das Bündnis zu unterstützen! (Dokumente)
06.07.2009 Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. (Anfragen)
18.06.2009 Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken. (Erklärungen)
18.06.2009 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie - Gesetzesentwurf - Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist weiterhin eine massive Bedrohung. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung aber insbesondere die Bedrohung durch Gewalt sind ein Angriff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können. (Anträge)
17.06.2009 Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet - Heute (am 18. Juni) hat die große Koalition trotz einer von mehr als 134.000 Menschen unterzeichneten Petition dagegen das umstrittene Gesetz zum Sperren von Internetseiten verabschiedet. Damit wächst die Furcht, dass in Zukunft auch "unbedenkliche" aber politisch kritische Seiten im Internet gesperrt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt und einen alternativen Gesetzesentwurf eingereicht. (Anträge)
20.05.2009 Plusminus: "Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?" - Christian Ströbele kritisiert Vorgehen der Bundesregierung - Nur eine Handvoll Menschen entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Sie verwalten den 'Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung' - kurz SoFFin. (Erklärungen)
08.05.2009 Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort. (Reden)
06.05.2009 Zehn Fragen an.... - Interview bei Kreuzberg24.net - Das Lokalportal Kreuzberg24.net sprach mit Christian über seine bisherige und zukünftige Arbeit als direkter Vertreter von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg - Ost. (Erklärungen)
30.04.2009 Stern-Online Interview zum 1.Mai - Anlässlich des 1.Mai sprach Stern.de im Café Einstein mit Christian Ströbele zum Thema Protest und Gewalt. (Erklärungen)
25.04.2009 Bericht: Anti-Nato-Gipfel am 4. April 2009 in Kehl/Straßburg - Christian Ströbele ist per Zug mit dem Fahrrad im Gepäck zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel gereist. (Presse)
03.04.2009 NATO-Gipfel : Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherstellen, Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten ausschließen ! - Zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und dem Einsatz der Bundeswehr beim Nato-Gipfel erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vor seiner Abreise nach Straßburg: (Presse)
01.04.2009 NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit" - Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht. (Presse)
30.03.2009 Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm. (Anfragen)
30.03.2009 Stern-Artikel: Finanzkrise schafft Krise des Parlamentarismus - (Erklärungen)
20.03.2009 Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages (Reden)
16.03.2009 rbb Abendschau: Interview anlässlich der Freiräume Demonstration - Thema: Unter dem Motto "United we stay" demonstrierten am Samstag 5.000 Menschen in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain für alternative Hausprojekte und den Erhalt von Freiräumen. (Erklärungen)
04.03.2009 Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung. (Anfragen)
04.03.2009 Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage: (Anfragen)
20.01.2009 "Anklage wegen Mordes" - Interview mit der Frakfurter Rundschau - Christian Ströbele im Gespräch mit Redakteur Arno Widmann über die Möglichkeiten, George W. Bush vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. (Erklärungen)
17.12.2008 Kaum Auflagen der Bundesregierung für die 15 Banken mit beantragten staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen sowie keine Kontrollrechte der Abgeordneten - In der 195. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung: (Anfragen)
30.11.2008 "Die Kosovo-Affäre" - Mehr Rechte und Möglichkeiten für parl. Kontrollgremium! - (Erklärungen)
20.11.2008 Skandalöses Urteil im Polizeiprozess zum G8-Gipfel in Genua 2001 - Anlässlich der überwiegenden Freisprüche zu den Polizeiübergriffen in der "Diaz-Schule" während des G8-Gipfels in Genua luden die Betroffenen - supportolegale Berlin - zu einem Pressegespräch am Freitag, den 21.November mit Hans-Christian Ströbele ein. (Erklärungen)
12.11.2008 Öffentliche Gelder und Garantiezusagen ohne Bedingungen und Konsequenzen? - Dieser Frage ging Christian Ströbele durch folgende mündliche Anfrage im Plenum auf dem Grund: (Anfragen)
15.10.2008 Keine rechtsverbindliche Garantie für SparerInnen - mündliche Anfrage - Die sogenannten "Garantie"-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers gewährt den SparerInnen "keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie" der Sicherheit ihrer Spareinlagen. (Anfragen)
13.07.2008 Grüne beschließen Gesetzentwurf für bundeszentrales Korruptionsregister - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der unter der Federführung von Hans-Christian Ströbele erarbeitet wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird. (Erklärungen)
25.06.2008 "Nicht nur reden, gegen Folter handeln - Guantánamo-Gefangene aufnehmen!" - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Folter am 26. Juni erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: (Presse)
23.06.2008 Rede anlässlich der ersten Beratung des BKA-Gesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksache 16/9588): (Reden)
29.05.2008 Telekomaffäre: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen - Datenschutz ins Grundgesetz! - Zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin: (Presse)
28.05.2008 Amnesty-Menschenrechtsbericht: Konsequenzen in Deutschland ziehen - Bundesregierung soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen - Anläßlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses BND/CIA: (Presse)
24.04.2008 Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Vertrag von Lissabon - nach §31 GO BT - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon (Drucksache 16/8300) und dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 23, 45,und 93 ( Drucksache 16/8488 ) (Erklärungen)
11.04.2008 "Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit " - Dieser Antrag, der u.a. von Hans-Christian Ströbele eingereicht wurde, fordert die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, die den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland von 22 Prozent endlich beseitigt. (Anträge)
09.04.2008 Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Die grünen Bundestagsabgeordneten wollen mit den fünf Änderungen die Rechte der Nutzer von Dienstleistungen stärken. (Anträge)
09.04.2008 Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung: (Anfragen)
12.03.2008 Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung: (Anfragen)
06.03.2008 "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Anlässlich eines Antrags der Bündnisgrünen zur Kontrolle der Geheimdienste erklärt Hans-Christian Ströbele im Bundestagsplenum: (Reden)
06.02.2008 Bundesregierung für Abschuss von gekaperten Passagierflugzeugen - Zur Haltung der Bundesregierung zum Abschuss von durch Terrorosten entführte Flugzeuge erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: (Presse)
04.01.2008 BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken (bezgl. des G8-Gipfels) - Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die durch die Generalbundesanwältin veranlassten bundesweiten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. seien mangels Bundeszuständigkeit rechtswidrig gewesen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
03.01.2008 Beugehaft dreier ehemaliger RAF-Mitglieder richtig? - Zu dem Beschluss, durch Beugehaft drei ehemalige RAF-Terroristen zur Aussage zu bewegen, äußerte sich Christian Ströbele wie folgt in der Presse: (Erklärungen)
10.12.2007 Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 (Download SuF-Stroebele.pdf ca. 114 Kb) - Im Rahmen eines Aufsatzes für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) beschreibt Christian Ströbele zusammen mit Hans Erlenmeyer (Jurist) die Folgen und Auswirkungen des Anti-Terror-Kampfes für die BürgerInnen. (Dokumente)
15.11.2007 "Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis!" - Zur Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten anlässlich von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Berlin und Schleswig-Holstein erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse)
13.11.2007 Rede anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" - Aus Protest gegen die Verabschiedung des neuen Vorratsdatenspeichergesetzes der Bundesregierung fand am 11.November 2007 eine Kundgebung statt. (Erklärungen)
30.10.2007 Interviews zur Speicherung von IP-Adressen - Zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten, hat sich Hans-Christian Ströbele mehrmals in der Presse zu Wort gemeldet. (Erklärungen)
26.10.2007 Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird: (Anfragen)
20.09.2007 Rede im Plenum: "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen" - Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen" ist als Drucksache 16/6325 auf der Homepage des Bundestages einzusehen. (Reden)
14.09.2007 Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Protesten 2007 - Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (Erklärungen)
08.09.2007 Grußwort an das ParkMusic Festival 2007 im Thälmann-Park in Berlin - Prenzlauer Berg - Das jährliche ParkMusic Festival ist ein jugendpolitisches Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und wird von der Jugendnetzwerkstelle [moskito] organisiert. Dieses Jahr ist Hans-Christian Ströbele wieder Schirmherr der Veranstaltung und richtete daher ein Grußwort an alle BesucherInnen. (Dokumente)
17.07.2007 Kleine Anfrage: "Personalausstattung und Geschäftsgebaren des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anfragen)
17.07.2007 Kleine Anfrage: Baumfällungen und Sanierung an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anfragen)
06.07.2007 Rede zur Vorratsdatenspeicherung und tel. Überwachung - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und telefonischen Überwachung erklärte Christian Ströbele in seiner Rede im 109.Plenum des Bundestages: (Reden)
06.07.2007 Rede zur "Adress- Vorratsdatenspeicherung im Plenum des Bundestages - Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Drucksache 16/5846) stellt Christian Ströbele seine Position in der 106.Sitzung des Bundestages dar. (Reden)
19.06.2007 Kleine Anfrage zu "Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anfragen)
12.06.2007 Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Proteste vollständig aufklären! - Zu dem heutigen Eingeständnis des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr habe mit Tornado-Aufklärungsjets im Mai und Juni 2007 teils im Tiefflug G8-Protestcamps und -vorkehrungen rund um Heiligendamm gefilmt und die Daten stets der Polizeieinsatzleitung übermittelt, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse)
07.06.2007 "Keine weiteren Baumfällungen am Landwehrkanal!" - Aufgrund der derzeitigen Baumfällungen am Landwehrkanal in Kreuzberg durch die Bundesschifffahrtsbehörde wendete sich Hans-Christian Ströbele mit einem Brief an den Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Wolfgang Tiefensee. (Erklärungen)
23.05.2007 Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung: (Anfragen)
20.05.2007 Erklärung zum Zollfahndungsdienstgesetz - Zum neuen Zollfahndungsdienstgesetz der Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
23.03.2007 "Rettet Hasankeyf!" - Grußwort zur Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf, Türkei - Anlässlich der Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf am heutigen 23. März 2007 erklären wir, die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland: (Erklärungen)
22.03.2007 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Zollfahndungsdienstgesetz - Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/4663) (Reden)
30.01.2007 "Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!" - Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin: (Presse)
09.11.2005 Abrissmoratorium für den Palast der Republik - Am 08. November verabschiedete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen von Anna Lührmann und Hans-Christian Ströbele eingebrachten Antrag zum Erhalt des Palastes der Republik. (Anträge)
06.11.2005 Stellungnahme zu "Sind wir noch Papst?" - Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zum Zeitungsartikel "Sind wir noch Papst?", erschienen am 05. November 2005 im Tagesspiegel: (Erklärungen)
06.11.2005 Sind wir noch Papst? - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Staatsangehörigkeit von Joseph Ratzinger und die Antwort der Bundesregierung (Presse)
12.10.2005 Schutz der Pressefreiheit vor Redaktionsdurchsuchungen durch neues Gesetz - Presseerklärung zur Anhörung von BM Schily im Bundestags-Innenausschuß zu den Durchsuchungen bei Journalisten der Cicero-Redaktion am 12.9. 2005 (Presse)
31.08.2005 Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda nicht kriminalisieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Berliner Antifa am 27. August 2005 (Presse)
10.08.2005 Auslaufmodell Großer Lauschangriff abwickeln - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Wohnraumüberwachungs-Bilanz (Presse)
30.06.2005 Brief zum Großen Lauschangriff - Brief von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Großer Lauschangriff (Presse)
17.06.2005 Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Graffiti-Bekämpfung - Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger und Monika Lazar (Erklärungen)
15.06.2005 Einigung: Großer Lauschangriff wird verfassungskonform eingeschränkt - Presseerklärung zum Thema Großer Lauschangriff von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag (Presse)
12.05.2005 Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. (Erklärungen)
24.04.2005 Hurra, mein Fahrrad ist wieder da! - (Presse)
11.04.2005 Schluss mit der Verfolgungshysterie gegen Graffiti-Sprayer - Zu den Hubschraubereinsätzen gegen Sprayer und zum tragischen Unfalltod eines Motorradfahrers im Zuge eines Anti-Sprayer-Einsatzes der Berliner Polizei erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: (Presse)
06.04.2005 Stellungnahme zum Antigraffiti-Kongress am 07.April 2005 in Berlin - Anlässlich des ersten Internationalen Antigraffiti-Kongresses in Berlin richtet sich Hans-Christian Ströbele in einem öffentlichen Brief an die InitiatorInnen von NOFITTI e.V. (Presse)
01.04.2005 "Sicherheitspolitik nach dem 11. September" - Artikel in der Fachzeitschrift Sicherheit und Frieden - Der Artikel wurde vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in der gleichnamigen Fchzeitschrift veröffentlicht. Neben Christian Ströbele ist Hans Erlenmeyer Autor des Essays. (Dokumente)
18.02.2005 Kreuzberger Leitkultur - miteinander oder parallel? - Diskussionsveranstaltung mit Christian Ströbele am Freitag, den 25. Februar 2005 um 19.30 Uhr im Familiengarten (Oranienstraße 34/35, Kreuzberg) (Presse)
31.10.2004 Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz (Presse)
28.10.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Anhörungsrügengesetz - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksache 15/3706) und zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksachen 15/3966 und 15/4061) (Reden)
21.10.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Novellierung der Strafprozessordnung - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g, 100 h StPO (Drucksachen 15/3349, 15/3971) (Reden)
21.10.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telekommunikations- und Postüberwachung - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (Drucksache 15/3931) (Reden)
24.09.2004 Rogowskis Äußerungen fehl am Platz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Äußerungen des BDI-Präsidenten Herrn Rogowski (Presse)
25.08.2004 "Ich sage voraus, es wird Veränderungen geben" - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zu Hartz IV (Presse)
02.07.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zu Graffiti - Rede zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Drucksachen 15/302, 15/3473),
zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums (Drucksachen 15/63, 15/3473),
zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (StrÄndG) (Drucksachen 15/404, 15/3473) (Reden)
24.06.2004 Gericht blockiert Ziele des Stasi-Unterlagengesetzes - Presseerklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. Kohl (Presse)
18.06.2004 Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele gemäß § 31 GO zum Tagesordnungspunkt Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Reden)
17.06.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telefonüberwachung - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern" (Drucksache 15/1583) (Reden)
28.05.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Jugendstrafvollzug - Rede Hans-Christian Ströbeles zur ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (Drucksache 15/1472) und des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten" (Drucksache 15/2192) (Reden)
29.04.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Intimsphäre - Bundestagsrede zur zweiten und dritten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/1891, 15/2995) (Reden)
12.03.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zu Demokratie in Venezuela - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der CDU/CSU: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen (Drucksachen 15/2389, 15/2671) (Reden)
12.02.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Sicherungsverwahrung - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung? (Reden)
28.01.2004 "Gebt das Hanf frei" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Strafverfahren gegen zwei Menschen wegen des Besitzes von 63 Faserhanf-Pflanzen (Presse)
15.01.2004 Rede zum MAD-Gesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (Drucksachen 15/1959, 15/2274) (Reden)
15.01.2004 Rede zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zum von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -
zum von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums
zum vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (StrÄndG) (Reden)
14.01.2004 Rede zum Umzug des BKA - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Budeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin (Reden)
12.12.2003 Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung erheben - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Berliner Demonstration gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag am 13.12.2003 (Presse)
28.11.2003 Prozess gegen rechten Gewalttäter - Ein Jahr und drei Monate Haftstrafe für Neonazi (Presse)
07.11.2003 Reiche sollen mehr zahlen - Interview der Berliner Zeitung mit Hans-Christian Ströbele zur Vermögensteuer (Presse)
07.11.2003 Auch die belasten, die Geld haben - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zum Thema Vermögensteuer (Presse)
07.11.2003 Millionärssteuer oder Wiedererhebung der Vermögensteuer - Vorschlag von Hans-Christian Ströbele zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (Presse)
29.10.2003 Ströbele gibt das Geld frei - Hans-Christian Ströbele spendet von seinem Erlös aus dem Stefan-Raab-Song "Gebt das Hanf frei" an das Drogenpräventionsprojekt "Karuna e.V." (Presse)
20.10.2003 Ströbele setzt sich für Kreuzberger Streichelzoo ein - Artikel aus der "Welt" vom 20.10.2003 (Presse)
17.10.2003 Erklärung zum Abstimmungsverhalten Hartz III + IV - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksachen 15/1515, 15/1637, 15/1516, 15/1638) (Presse)
26.09.2003 Erklärung zur Abstimmung über das Gesundheitsreformgesetz - Erklärung nach § 31 GO von Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann zur Abstimmung am 26.9.2003 über das Gesundheitsreformgesetz (Presse)
25.09.2003 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Justizmodernisierungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) (Drucksache 15/1508) (Reden)
05.09.2003 Erklärung von Hans-Christian Ströbele und anderen grünen Bundestagsabgeordneten zuHartz III und IV - Erklärung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung der folgenden Gesetzentwürfe:
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (Presse)
29.07.2003 Parteitagsrede zur Vermögenssteuer - Als Video: Rede von Hans-Christian Ströbele zur Vermögenssteuer auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 15.6.2003 in Cottbus (Reden)
01.07.2003 Lauschangriffe verringern, Richterkontrolle stärken, Unbeteiligte - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff (Presse)
26.06.2003 Rede zum Opferentschädigungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (Reden)
13.05.2003 Verfassungsschutz: Grüne fordern grundlegende Überprüfung und - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002 (Presse)
07.04.2003 Genomanalyse - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den heutigen Anregungen des Bundesinnenministers, mehr Personen unter erleichterten Voraussetzungen DNA-Proben für künftige Strafverfolgung abzunehmen (Presse)
15.03.2003 Gebt das Hanf frei! - Interview des Hanf-Magazins "grow" mit Hans-Christian Ströbele (Ausgabe März/April 2003) (Presse)
12.03.2003 Telekommunikationsüberwachung reformieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Telefonüberwachung recherchierender Journalisten durch Strafverfolgungsbehörden sei grundsätzlich verfassungsgemäß (Presse)
30.01.2003 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Grafitti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Reden)
05.12.2002 Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten (Presse)
04.12.2002 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz) (Reden)
20.09.2002 Überfall auf Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbele, MdB und bündnisgrüner Direktkandidat wurde heute morgen, ca. 7.30 Uhr, am S-Bahnhof Warschauer Brücke angegriffen. (Presse)
20.09.2002 Entsetzen über Angriff auf Ströbele - MdB Volker Beck, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: (Presse)
20.09.2002 Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Zur gewalttätigen Atttacke auf Hans-Christian Ströbele erklärt Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Berlin (Presse)
20.09.2002 Wir sind bestürzt über den Angriff auf Hans-Christian Ströbele - Wir sind bestürzt und entsetzt, dass Hans-Christian Ströbele heute morgen bei einem Wahlkampfstand in seinem Wahlkreis gewalttaetig angegriffen und verletzt wurde. (Presse)
03.09.2002 Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung (Presse)
19.06.2002 Pressemitteilung: Christian Ströbele reist zum Alternativgipfel nach Sevilla - Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und das frühere Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses Hartwig Berger werden zum Alternativgipfel anlässlich des EU-Gipfeltreffens vom 21. bis 23. Juni nach Sevilla reisen. (Presse)
19.06.2002 "Festung Europa" nicht widerspruchslos hinnehmen - Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla (Presse)
21.02.2002 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten (Reden)
30.11.2001 Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Reden)
15.11.2001 Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - (Reden)
19.10.2001 Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. (Reden)
11.10.2001 Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR .
Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. (Reden)
11.10.2001 Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus. (Reden)
26.09.2001 Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern
und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus (Reden)
Bericht über Genua-Reise von Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach - Bericht über die Genua-Reise der Abgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele vom 25. bis 26. Juli 2001 (Presse)
28.07.2001 Ein Trio für den guten Zweck - taz-Reportage über die Genua-Reise von Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach (Presse)
26.07.2001 Unglaubliches Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua - Presseerklärung zur Lage der verhafteten DemonstrantInnen beim G8-Gipfel in Genua (Presse)
25.07.2001 Christian Ströbele reist nach Genua - Pressemitteilung zum Besuch von Christian Ströbele bei deutschen Gefangenen in Genua (Presse)
24.07.2001 Ereignisse international untersuchen, Dialog im eigenen Land beginnen - Presseerklärung zum Polizeieinsatz in Genua beim G8-Gipfel (Presse)
29.06.2001 Zeugenschutz - Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Reden)
21.06.2001 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte (Reden)
05.06.2001 Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse)
18.05.2001 Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. (Reden)
11.05.2001 Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - (Reden)
29.03.2001 Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) (Reden)
08.03.2001 Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen (Reden)
09.11.2000 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität (Reden)
30.06.2000 Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR - Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR (Reden)
23.11.1999 Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung (Reden)
28.10.1999 Gesetz zur Beschleunigung von Strafverfahren - Beschränkung von Rechtsmitteln sowie Straffung und Beschleunigiung von Strafverfahren (Reden)
25.09.1999 Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000 (Presse)
01.05.1999 Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag (Presse)
10.12.1998 Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Mündliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Reden)

References: § 113
 §31
 § 31
 BGH 
 § 353
 § 31
 § 62
 § 31
 § 62
 § 31
 § 31
 § 129
 § 31