Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/104280-heizkostenantrag-nr-gestellt-wollen-hausbesuch.html
Timestamp: 2018-05-28 04:19:13+00:00

Document:
Heizkostenantrag nr.2 gestellt, jetzt wollen die Hausbesuch machen! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1335766 (1)
10.01.2013, 22:35 #1
Heizkostenantrag nr.2 gestellt, jetzt wollen die Hausbesuch machen!
Frage an Alle, die zu dem Thema Hilfe anbieten können?
Guten Abend! Ich hatte ja bereits einen Teilerfolg, bzgl. Heizkostenantrag erzielt. Ich hatte 3000 Liter beantragt und die haben 1000 Liter im Sept. 2012 bezahlt. Ich habe von dem Geld 1000 Liter geordert und 3 Raummeter Holz und 100 Kg Briketts gekauft. Nun habe ich auch einen Antrag für die schon damals defekte Tankuhr gestellt und gleich die Quittung in Höhe der vorauslagten € 24,- beigelegt.
Außerdem stellte ich nun einen neuen Folgeantrag für Heizöl, nochmals 1000 Liter und auch einen Antrag auf Erstattung von vorauslagten Kosten für weitere 3 Raummeter Holz in Höhe von € 119,- und dazu 100 kg Briketts zu € 23,- die ich in Vorleistung bereits gezahlt habe. Rechnungen legte ich denen bereits vor. Nur das Heizöl müßen die mir noch bewilligen und das Geld dafür überweisen, was die aber so schnell nicht tun wollen.
Nun haben die mir unangemeldet einen Außendienst geschickt, die mich nicht antrafen, weshalb sie mir eine Visitenkarte zukommen ließen mit der Aufforderung um telefonische Kontaktaufnahme zwecks Terminvereinbarung!
Ich habe heute dort angerufen um in Erfahrung zu bringen, was die bei mir wollen? Antwort, meine Wohnräume vermessen und er hätte einen Fragebogen, wo gefragt wird, wie alt mein Haus wäre? ob es Einfach, oder Doppelglasfenster hätte, Dämmung usw.?
Ich habe ihm einen Termin am Montag vorgeschlagen, bin mir aber nicht sicher, ob das keine Falle ist? Nun möchte ich die nicht in meine Privaträume lassen,könnte denen ja schreiben, dass ich das nicht für hilfreich ansehe, meine Wohnung zwecks Vermessung zu besichtigen, da ich ihnen ja auch gerne die Baupläne überlassen könnte, da sind alle Maße genannt, da können die ja auch nachmessen, oder? Die wollten nachprüfen, ob die Verbräuche nicht zu hoch seien und somit angemessen? Ich erklärte dem am Telefon, ich hätte Doppelglasfenster und mein Dachboden sei gedämmt mit Glaswolle und Fernitplatten. Außerdem habe ich denen am 12.12. mitgeteilt, dass die Tankanzeige bereits im roten Bereich sich befindet und eine Messung per Zollstock 20cm aufweisen würde, eine zweite Messung eine Woche später 19cm Höhe im Tank aufweist und heute habe ich nur noch 15 cm gemessen. Ergo in einem Monat hat dass Heizöl im Tank um 5cm abgenommen.
Das sagte ich dem auch so am Telefon u. meinte, meine Tanks sind nich gänzlich leer, sondern im roten Bereich! Und wenn zu wenig Öl drinne ist, dass Öl bis fast auf den Boden abgenommen hat, könnte es sein, dass Ölschlamm in die Ansaugleitung kommen könnte, dass würde zum Heizungsausfall führen und bei Frost eventuell zum Wasserrohrbruch, ob sie denn das Risiko tragen möchten?
Ich denke mindestens bis zum Jahresende nochmal 1000 Liter Heizöl nachbestellen zu müssen, da ich mein Warmwasser mit der ZH aufbereite und der Kesselinhalt der Heizanlage 150Liter beträgt, die immer auf 55 Grad aufgeheizt werden. Ich habe nur 2 Heizkörper im ganzen Haus an und habe in Küche keine Türe, damit die Wärme, die ich dort mit Omas Küchen-Holz-Kohleofen erzeuge, in die angrenzenden Räume ableiten kann. Im Wohnzi. habe ich ebenfalls eine ZH, die aber ausgeschaltet ist, da hier Kaminofen, der befeuert wird.
Was bezwecken die Gesellen mit ihren Hausbesuch? Vorige Woche schrieb mich der Leistungssachbearbeiter an, er wolle Heizölrechnungen, auch sonstige Brennmaterialbeschaffungsrechnungen zu gestellt bekommen und nun will er wohl einen fragwürdigen Hausbesuch mit 2 Personen durchführen, so der Außendienstmitarbeiter. Er würde die Qm messen, die Kollegin würde dann die ermittelten Werte aufschreiben? Meine Frage, ob er denn eine Energiegutachter sei und die Befähigung hätte, ein Energiegutachten zu erstellen, verneinte er. Was soll der Quatsch, ich möchte den Termin absagen und ihm die Baupläne übermitteln, wenn die das fordern dürfen?,da stehen alle Maße drinne und ich kann denen den Fragebogen, was Fenster, Isolation betrifft, etc. ausfüllen? Oder die sollen doch einen Fachmann mir schicken, der ein Energiegutachten erstellt, dass sind dann wenigstens Fachleute und hat wohl eher Beweiskraft, ob 2000Liter für ca. 120 qm Wohnfläche zu viel ist, im Vergleich mit ähnlichen Häusern, die aus dem Jahre 1900 und 1975 sind? Soll ich den SB anschreiben, auf welcher Rechtsgrundlage, bzw. §en er denn ermittelt? Kann ich nicht fordern, dass die mir schriftlich mitteilen, wass der Besuch denn genau für einen Zweck haben soll? Und kann ich nicht selbst einen Energiegutachter bestellen und die Kosten einfordern. Dann hätten die den Nachweis, dass 2000 Liter Heizöl bei einem immerhin schon 38 Jahre alten Haus so wohl in Ordnung wäre? Wie soll ich mich verhalten?
Schau schon mal hier, was dir regelmäßig zusteht.
Und das beachten:
Allerdings kann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und
Heizung in Einzelfällen eine Anpassung nach oben bis zur Größe des bei Eigenheimen als geschützt geltenden Vermögens vorgenommen werden.
Vielleicht wollen die genau das prüfen.
Die wollen dir die Bude durchschnüffeln, vielleicht interessiert es sie auch was du so alles in deinen Schränken hast?
11.01.2013, 10:27 #4
Das anführen vom Heizspiegel ist kein Beweis für erhöhte Heizkosten, somit ist der zu hohe/unangemessene Heizverbrauch nicht nachweisbar, hierzu bedarf es eine Einzelprüfung von Fachleuten und nicht durch Außenmitarbeiter vom JC.
Hier versucht man offensichtlich die Kosten zu drücken, lass dich da nicht verrückt machen.
Den Hausbesuch mußt du nicht dulden.
hier mal für dich ein Urteil bitte ab Punkt 14 lesen, hier geht es zwar um eine Wohnung:
Soweit aus den Akten ersichtlich und auch von den Beteiligten im Revisionsverfahren k*****stellt - Feststellungen des LSG fehlen hierzu vollständig -, bewohnten die Kläger eine angemessene Unterkunft iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II.
Die Angemessenheit der Unterkunft iS dieser Vorschrift bestimmt sich nicht allein nach der Größe des Wohnraums.
Die Größe des angemessenen Wohnraums, die grundsätzlich nach den landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen zu ermitteln ist, ist nur ein erster Schritt bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunft.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, welchen Wohnstandard die Wohnung aufweist und in welcher Gegend sie liegt (zu den einzelnen Ermittlungsschritten zuletzt Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R; grundlegend bereits BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 18 ff). Maßgebend ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG insoweit die sogenannte Produkttheorie, die im Wesentlichen darauf abstellt, ob der von der Bedarfsgemeinschaft zu entrichtende Mietpreis sich im Rahmen des Angemessenen hält.
Dies war hier - ausweislich des Akteninhalts - offensichtlich der Fall. Die Kläger bewohnten zwar eine nach den Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen mit 100 m² zu große Wohnung, der Mietpreis (500 Euro) für diese Wohnung lag jedoch so niedrig, dass die Beklagte keine Bedenken gegen die Angemessenheit der Wohnung als solche hatte.
11.01.2013, 18:31 #5
Ich glaube das muss schon jemand machen der auch Ahnung hat und nicht irgendein Außenmitarbeiter die ja nur füs "Schnüffeln" und "Schnöckern" eingestellt wurden.
Ich würde niemals einen Außendienst vom Jobcenter reinlassen.
11.01.2013, 18:46 #6
Bitte nicht falsch verstehen, und als Kritik auffasen!
Ich schätze deine kompetenten Beiträge sehr!
Obige Aussage würde ich gerne relativieren, da ich das missverständlich finde. Ich nehme hierfür Bezug aus dem von dir zitierten Urteil http://juris.bundessozialgericht.de/...81&pos=7&anz=8
Rz 22 ...Insofern wird der Wert für extrem hohe Heizkosten nur bezogen auf die angemessene Quadratmeterzahl zu Grunde gelegt, was bereits ein Korrektiv hinsichtlich der Höhe der Heizkosten darstellt, zugleich aber auch die Vergleichbarkeit der Heizkosten mit denen einer typischerweise angemessenen Wohnung ermöglicht. Der Grundsicherungsempfänger kann also im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen. Dabei ist den Kommunalen Heizspiegeln, die für Städte mit mehr als 50.000 Einwohner erstellt werden können - und die in Zusammenarbeit mit den Städten auf der Grundlage der dort vorhandenen Datenbanken erarbeitet werden -, wegen der ortsbezogenen Datenauswertung der Vorzug zu geben. Ist ein solcher kommunaler Heizspiegel nicht vorhanden, so kann auf den "Bundesweiten Heizspiegel" zurückgegriffen werden.
Ich hätte den TE nämlich auf den Heizspiegel verwiesen. Wenn sein Verbrauch unter dem Höchstverbrauch liegt, wäre er mE auf der sicheren Seite.
Sehe ich auch so. Das übliche Spielchen halt :(
Zumal in seinem Fall die nötigen Unterlagen bereitgestellt werden können und somit auch ausreichend sind, die Sachlage an Hand der Urkunden zu beurteilen.
11.01.2013, 18:51 #7
@Mamato, ich verstehe das nicht falsch, wirklich nicht, es doch gut wenn es viele
Meinungen/Ansichten gibt!
11.01.2013, 20:57 #8
Danke für dein Verständnis. Aber klar ist mir deine Aussage, dass der Heizspiegel nicht herangezogen werden kann dennoch nicht.
Das von dir zitierte Urteil sagt ja genau das Gegenteil.
Nämlich dass der Heizspiegel als Grundlage herangezogen werden kann.
Kritisch wird es erst, wenn man über dem Maximum des Heizspiegels liegt.
Im Verhältnis eben zur Wohnfläche, Baujahr, Bausubstanz etc..
Daher bin ich jetzt völlig verwirrt.
11.01.2013, 23:17 #9
- in den vergangenen Jahren enthielt der Bundesweite Heizspiegel Hinweise das der für Einzelfallberechnungen SGB nicht geeignet sei.
-Diesen Hinweis finde ich im Heizspiegel 2012 nicht mehr... ..
Zitat BSG :
-Das ist der blanke Unsinn. Ich kenne eine AlG2-Bezieherin die bei der Mutter im asbach-uralt- versifften Bauernhof lebt, keinerlei Isolierung, einfache Verglasung wo es im Winter eiskalt durch den marodierten Fensterkitt pfeift,vom Dach kriecht eisige Kälte ins Haus. Nach obigem Schema ist das eben nicht mit "Korrektiven" lösbar,welche den Heizkostenzuschuß begrenzen.
-Ich werde auch mal versuchen zu eruieren warum man da beim Heizspiegel diesen Hinweis nicht mehr bringt
-Eines ist doch wohl Fakt :
-Die JCs orientieren sich gerne an den Höchstwerten, aber wenn Du denen ein Gutachten vorlegst das die Wohnung isolatorisch verbessert werden müßte,dann kneifen sie....
11.01.2013, 23:55 #10
Ist ja interessant. Das kannte ich gar nicht.
Eventuell nahmen die das raus, weil das BSG dies inzw. doch als Grundlage nimmt?
Es gibt nämlich ein aktuelleres BSG Urteil, wo auch auf den Heizspiegel abgestellt wird. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011, B 14 AS 32/09 R
Das sind ja eher extreme Ausnahmefälle. In so einem Fall kann man dann ja versuchen eine andere Einzelfallenstscheidung zu erstreiten.
Es wird ja immer erst kritisch, wenn man über dem Maximalwert liegt.
Dann hilft ja evtl. immernoch ein spezielles Heizgutachten.
Und wenn man dann noch nachweisen kann, dass das JC trotz Anträgen sich drückt, wie du es unten beschrieben hast, hat man ja recht gute Voraussetzungen, die höheren Heizkosten zu rechtfertigen.
Wollen wir mal hoffen, dass silvie unter dem Maximum des Heizspiegels liegt, dann erledigt sich das Prob ja mit Hinweis auf die beiden BSG-Urteile.
12.01.2013, 00:44 #11
Eigenheimen als geschützt geltenden Vermögens vorgenommen werden.
Das verstehe ich nicht, was ist damit gemeint? ist das gut oder schlecht für mich?
12.01.2013, 00:51 #12
@ Kikada
"- in den vergangenen Jahren enthielt der Bundesweite Heizspiegel Hinweise das der für Einzelfallberechnungen SGB nicht geeignet sei.
-Diesen Hinweis finde ich im Heizspiegel 2012 nicht mehr....."
Sieh mal auf den Seiten 10 und 11, der letzte Satz direkt über den Tabellen , da steht es.
12.01.2013, 01:00 #13
Und manchmal gilt der Heizspiegel dann wieder auch doch nicht, siehe
Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Erwerbslosenhilfe online
Mit Beschluß vom 16.02.10 - S 45 AS 34/10 ER - hat das Sozialgericht Lüneburg jedoch entschieden, dass die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels nicht zulässig ist, wenn es sich um eine Wohnung bzw. Wohngebäude handelt mit einer Gebäudefläche von weniger als 100 qm, da der bundesweite Heizspiegel erst von Gebäudeflächen ab der Größe von 100 qm Werte benennt und damit nicht herangezogen werden kann.
wie wollen die das ermitteln, wenn ich die nicht ins Haus lasse, da die mit mir einen Fragebogen ausfüllen wollen und durchs Haus schleichen, bis ins Dachgebälk um die Räume auszumessen. Ich will nur Fachleute hier rein lassen, keine Laien.
Außerdem besagt folgendes hier genanntes Urteil:
Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung ist der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten ist, von den Aufwendungen für die Heizung abzuziehen (vgl nur BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5).
das die Warmwasseraufbereitung herauszurechnen ist. Ich bereite mit meiner Öl-ZH mein Warmwasser auf und zwar muss hierfür ein 150 Liter fassender Kessel, der in der Heizanlage integriert ist dauernt auf 55 Grad erhitzt werden. Und je nachdem, wie oft ich Warmwasser entnehme, dementsprechend, springt mein Ölbrenner an, um das kalt nachfließende Wasser im Heizkessel wieder auf die gewünschte Temperatur zu erhitzen.
Fürs Heizen benötige ich wohl am wenigsten Heizöl, sondern für die Warmwasseraufbereitung. Ab April schalte ich die Öl-ZH ganz aus, da ich übergangsweise mit Holz, Briketts die Bude warm bekomme und dann in einer separaten mit Stromdurchlauferhitzer betriebenen Dusche mein Warmwasser zumindest fürs Duschen erhitze.
Meine genehmigten 1000 Liter reichen viell. bis März? Dass Problem liegt darin, sollte dass Heizöl bis kurz vor dem Tankbodengrund absingen, sagen wir mal 1-3 cm, dass dann Ölschlamm in die Ansaugleitung gezogen wird, die Anlage ausfällt, der Heizöllieferant eventuell nicht sofort kommt, viell zufällig gerade am So. Ausfall? dann bitter kalt und schon haben wir einen fetten Wassergebäudeschaden.
Meine Frage ist nun nocheinmal, können die mir einen Strick daraus drehen, sollte ich die 2 Außendienstmitarbeiter am kommenden Montag, zwecks Vermessung und Fragebogen ausfüllen nicht ins Haus lassen? Viell. sagen die dann, sie haben nicht mitgewirkt, so konnten wir nicht prüfen und nun tragen sie die volle Verantwortung alleine? Ich binb der Meinung, die sollen einen Heizungsfachfirm oder ein Energiegutachten erstellen lassen, so ermitteln, ob ich zuviel Heizöl zwecks Heizen verbräuchte?
12.01.2013, 09:58 #15
-Ich denke mal,@ Mamato ist hier auf der richtigen Schiene
http://www.ifeu.de/energie/pdf/Endbe...IFEU_final.pdf
Endbericht 8 IFEU
Bezüglich der Heizkosten hat das BSG entschieden, dass es die Funktion der Angemessenheitsgrenze
sei, die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen.
Als Indiz für zu hohe Heizkosten reiche allerdings die Überschreitung der
abstrakt angemessenen Wohnfläche nicht aus. Es sei daher nicht zulässig, die Heizkostenübernahme
in solchen Fällen ohne weitere Prüfungen anteilig zu kappen. Ein
Anhaltspunkt für unwirtschaftliches Heizverhalten sei hingegen, wenn die Heizkosten
das Produkt aus angemessener Wohnfläche und dem jeweiligen Höchstwert (in Euro/
qm) des bundesweiten oder lokalen Heizspiegels3 überschreiten4. Über dieses Produkt
hinausgehende Heizkosten entstünden „offensichtlich aus einem Verbrauch, der
dem allgemeinen Heizverhalten in der Bevölkerung nicht mehr entspricht“. In diesen
Fällen liegt die Beweislast dann beim Hilfeempfänger; er muss vorbringen, „warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall
aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind“ (B 14 AS 36/08 R vom
2.7.2009)
von 359 Euro beruht auf der Annahme, dass im Haushalt der Hilfeempfänger ein Elektroherd
benutzt und Warmwasser elektrisch bereitgestellt werden. Wenn hingegen die
Energie für Warmwasser z.B. durch eine Zentralheizung und/oder die Kochenergie z.B.
durch Gas bereitgestellt wird und damit die entsprechenden Kosten nicht in der Strom-,
sondern in der Heizungsrechnung enthalten sind, reduzieren die Kommunen den Betrag der Heizkostenübernahme
Da ist ein Fragebogen am Schluß, vielleicht mal ausfüllen und an Ifeu schicken
-Ohne Angabe Deines JCs wird es nur theorisierende Behandlung des Themas geben können.Wie Du dem Ifeubericht entnehmen kannst gibt es kommunal diverseste Schemata der Kommunen bei Heizkosten.
Siehe 20
12.01.2013, 18:06 #16
Das ist von Dir in anderem Threat als Verbrauch angegeben worden.
Nur Heizöl :
3000 : 12 = 250 Liter im Monat.
-Bist Du eine 1-er BG ? Wieviel qm Wohnfläche hat das Haus ?
-Wieviel brauchst Du für die Warmwassererzeugung ?
Nicht als Verbrauch angegeben, sonder dass ist von mir geschätzte und angeforderte Menge an Briketts gewesen! Aktuell habe ich mir von dem bereits gezahlten Heizkostenpauschale 100 kg Holzpressbriketts und 100kg Braunkohlebriketts für insges. ca. 45,-€ gekauft.
Mein Haus hat ca. 127qm, davon sind aber bestimmt 30qm nur als Abstellräume, Waschküche, Heizkesselraum, Tankschutzraum in Abzug zu bringen.
Ich lebe dort alleine und verbrauche ja garnicht viel Heizöl für die Heizung, sondern für dass dauernde aufheizen des 150 Liter fassenden Heizkessels, der für die Warmwasserversorgung verantwortlich ist. Der muss (geht auch nicht niedriger zu stellen, lt. Heizungsbauer wegen Samonellenkeimabtötung) immer auf 55 Grad aufgeheizt werden. Egal ob ich Warmwasser aus der Leitung entnehme, oder nicht, der Brenner springt immer an, wenn eine gewisse Temperatur im 150 L.-Kessel unterschritten wird und dass verbraucht natürlich Heizöl.
Da ich im ganzen Haus(Schlafzi. + Bad) nur 2 Heizkörper auf Stufe 3 an habe, der Rest der Räume wie Wohnzi., Flur, Küche, etc. heize ich mit Holz, KOhle ist es nur in den Abstellräumen, sehr kalt. Ich nutze sogar den Heizraum, der ist sehr klein und die Zentralheizanlage gibt sehr viel Wärme ab, da lasse ich die Stahltüre offen um auch diese Wärme in die Waschküche und Nebenabstellräume ausströmen zu lassen. Die Küchentüre habe ich rausgenommen, damit die Holzofenwärme in den Flur, Treppenhaus rausströmen kann, so brauche ich wirkl. fürs Heizen nur das Holz, Kohle zum großen Teil. Denke mit 3-5 Raummetern würde ich gut übers Jahr kommen? Bis jetzt habe ich 3,5 Raummeter verbraucht und 50kg Briketts.
Laut meines Heizungsbaufachmannes verbraucht meine aus dem jahre 1998 stammende Siegerheizanlage mit dem großen Warmwasserkessel v. 150 Liter Volumen eben viel Heizöl, das wäre durchaus normal. Selbst wenn ich nicht dort wohnen würde, der Brenner springt immer an, sobald die Temp. unter 55 Grad absingen würde, daher der Ölverbrauch, nicht für Heizung. Denke Außendienstmitarbeiter vom JC, die viell. nicht mal selbst Hausbesitzer sind, können dass eh nicht verstehen, da sollten die mal einen Heizungsfachmann fragen, oder Sanitärfritzen!
13.01.2013, 13:03 #18
Da ich im ganzen Haus(Schlafzi. + Bad) nur 2 Heizkörper auf Stufe 3 an habe
-ich gehe mal davon aus,das da keine Verbrauchsmessung erfolgt,denn dann wäre die Rechnung ja einfach...
-Kannst Du Deinen Heizungsbauer nicht mal bitten den Verbrauch den Verbrauch für die WW-Aufbereitung hochzurechnen...
-Dann,falls Er das macht,würde ich JC instruieren das ein Hausbesuch nicht zielführend ist und würde darum bitten das das Ergebnis vom Heizungsbauer abgewartet wird
13.01.2013, 15:04 #19
Das ist anfür sich eine gute Idee, leider haben die so viel zu tun, dass die für solchen Firlefanz keine Zeit haben, bringt ja auch kein Geld. Der hatte nicht mal Zeit mir eine neue Tankmessuhr zu besorgen, bzw. einzubauen. Deshalb habe ich die ja im Fachhandel selbst besorgt und eingebaut. Deshalb stellte ich dann einen Antrag auf Kostenübernahme von € 24,- für das Teil. Da kommt auch nichts von dem JC ?
Ich bezweifele, ob ein außendienstmitarbeiter, der angeblich die Raüme ausmessen soll, dafür taugt, meinen Energiebedarf zu errechnen, oder Schlüsse darüber abzugeben, ob ich einen erhöhten Verbrauch fürs heizen hätte? Dagegen spricht, ich habe noch genug Heizöl im Tank, leider nur 15cm Höhe!(Ölschlammansauggefahr ab wieviele cm über dem Tankboden werden zum Risiko?)
Ein Energiegutachter soll her, wenn die anzweifeln, ob geforderte 2000 liter zuviel Verbrauch sind, wäre am effektivsten? Selbst wenn meine Anlagge zuviel im Vergleich mit ähnlichen Häusern verbrauchen würde? was nützt dass mir? Ich kann keine 1000,-€ für weiteres Heizöl aufbringen, die Heizung ausfallen zu lassen, bedeutet Wasserrohrbruchsschaden in Höhe von 20-30000,-€ Schaden!
Brauche dringend Hilfestellung!!
Die wollen am Montag mit AD und dem Leistungssachbearbeiter ins Haus rücken um zu prüfen, warum ich erhöhten Bedarf hätte?
Angeblich wollten die mit mir einen Fragebogen ausfüllen und vermessen, so meinte beim letzten Gespräch ein Außendienstmitarbeiter am Telefon mit dem ich eigentliche einen Termin ausgemacht hatte, der wg. Krankheit aber abgesagt wurde. Deswegen schrieb ich ja den SB an, auf welcher Rechtsgrundlage er denn mir AD schicken würde und zu welchem Zwecke? Jetzt schreibt der laut Vorlesung der JC-Mitarbeiterin Heute am Telefon, dass sie zum Zwecke der Prüfung, warum ich einen erhöhten Heizungsmittelbrennbedarf hätte? Das bestreite ich, da bis jetzt 1000 Liter nur getankt, die noch nicht verbraucht sind und aktuell 80kg Briketts und 3 Raumeter Holz bei 2 zu befeuernden Öfen auch nicht viel ist. Hier schreiben weche, die alte Hütten gänzlich mit Holz beheizen, dass diese 17 Raummeter verbrauchen würden, ergo ist mein Bedarf, den ich fordere von 6 Raummeter, wovon ich aber nur für 3Raummeter das Geld zurückhaben möchte und für weitere 100kg Briketts nicht zuviel. Ein Haus meines Baujahres inkl. Warmwasserbereitung von über 110 qm da kommt keiner mit 1000 Litern aus, seiden er hätte Solardachpanellen und sonstige modernste Hilfsmittel, wie wärmeisolierenden Hausputz und 3-fachverglasung, etc. installiert! Wenn die am Montag den 28. anrücken mit 3 Personen bekommen ich Kretze, die wollen doch eh nichts bezahlen, lügen dann am Ende noch, da ich leider keine Zeugen habe die mich begleiden könnten beim Besuch, da wäre ich schön benachteiligt?dann muss er halt so nach Sachlage entscheiden. Wenn er ablehnt, dann klage ich eben? Nur ob er sich dann darauf berufen kann, ich hätte sie nicht reingelassen, die sagen dann bestimmt, sie wollten sich mal die Tanks anschauen und nach dem Brennholz schauen, weil behaupten kann ja jeder viel, ich hätte ihnen den Zutritt verwehrt, weshalb sie wohl gerechtfertigt ablehnen können?
Wäre das rechtmäßig, sich mit 3 Peersonen unter Vorwand der Heizkostenüberprüfung Zugang in mein Haus zu verschaffen und dann würden die ungefragt, einfach mal so die Schränke aufmachen, durchwühlen? würden die sich nicht strafbar machen?
25.01.2013, 12:48 #22
Guten Morgen Seepferdchen!
Ich hatte ja ans Reaktionsmanagement in Nürnberg ne Beschwerde gesendet und die haben wohl bei meinem JC angerufen, die wollen nächste Woche gleich mit 3 Mann (inkl. dem Leistungssachbearbeiter bei mir einlaufen, zwecks Hausbesuch), denen habe ich nun eine Absage erteilt, die ich gleich im JC pers. abgeben werde. Stelle das Schreiben mal hier ein:
Durch eine Visitenkarte in meinen Briefkasten hatten Sie mich aufgefordert , telefonisch
einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren weil sie mich mehrmals Zuhause nicht angetroffen
Nach Art.13 des GG bin ich nicht dazu verpflichtet , jemanden ohne Grund in meine
Wohnung zu lassen. Dazu gibt es genügend Urteile! Hier nur mal eines genannt:
LSG NRW vom 19.12.2007 Hausbesuche sind demnach nicht Rechtskonform!
Daher stelle ich hiermit einen Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34
des BDSG um einen schriftlichen Grund für Ihren Hausbesuch zu erhalten.
Da ich keinen Beistand habe, es nicht Verhältnismäßig ist, der genaue Grund verschwiegen
wird, werde ich die Tür nicht öffnen, sollte ein Außendienst bei mir anklopfen.
Da haben die mal etwas zu tun
Dann habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, gebe ich auch heute noch ab:
Dienstaufsichtsbeschwerde, Herrn Krüppel,wegen nicht rechtskonformen Verhaltens.
Für Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht
auf Leistungsmissbrauch vorliegen.
Gegebenenfalls kommen noch folgende Straftatbestände in Betracht:
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB - Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw.
Beihilfe (§ 27 StGB) könnten da schnell in Frage kommen.
Artikel 20 GG. Durch diesen Artikel wird die Verwaltung verpflichtet, belastende Amts-
handlungen gegenüber einem Bürger nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungs-
grundlage durchzuführen. Man spricht hier von dem Gesetzesvorbehalt. Die Verwaltung darf
mit ihrem Handeln nicht gegen bestehendes Recht verstoßen.
II Grundlegende Überlegungen vor der Durchführung eines Hausbesuches
Der wichtigste zu beachtende Grundsatz ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.
Die Verwaltung darf hiernach nur das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel
zur Zielerreichung einsetzen.
1. Geeignet ist ein Mittel, wenn es das angestrebte Ziel fördert.
2. Erforderlich ist das Mittel, wenn es kein gleich geeignetes und weniger belastendes Mittel
3. Angemessen ist das Mittel, wenn der Erfolg und die Beeinträchtigung des Betroffenen in
keinem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen.
Um den Artikel 20 GG nicht zu verletzen, braucht die Verwaltung eine Ermächtigungs-
grundlage zur Durchführung eines Hausbesuches. Im Grundsatz findet sich die Ermächtigungs-
in § 20 SGB X i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. Die Grenze der Erhebung von Sozialdaten
findet sich in § 67a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren -. Hiernach
darf die Behörde nur die Sozialdaten ermitteln, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Nach genau diesen, oben genannten Grundregeln verstößt Herr Krüppel!
Durch sein hinauszögerndes taktieren, in Bezug meiner Heizkostenanträge und Ersatzteil-
erstattungkosten-Übernahmeerklärung, ist Gefahr in Verzug, das meine Öl-ZH aufgrund von
zuwenig Heizöl ausfallen könnte, da Hr. Krüppel wider besseren Wissens bis Heute keinerlei
Kostenerstattung veranlasst hat und es billigend in Kauf nimmt, dass meine ZH ausfallen
könnte, sollte er weiterhin so verzögerlich ,,Nichthandeln"! Ich habe ihn mehrfach auf
Schadenersatzansprüche hingewiesen, sollte es zum Wasserschaden an meinem Gebäude
durch Hr. Krüppels Fehlverhaltens kommen.
Herr Krüppel handelt nicht nach der gebotenen Verhältnismäßigkeit § 20SGB II
Der § 13 GG findet auch keinerlei Beachtung bei seinen Überlegungen!
Desweiteren forderte ich mehrfach mit Fristsetzung Herrn Krüppel auf mir zu belegen, welchem
Zweck ein Hausbesuch dienlich sei? Weshalb? Wieso? und Warum? gibt es einen
begründeten Mißbrauchsvorwurf? einen hinreichend zu begründeten Tatverdacht?
Dann würde mich interessieren welche Mittel er denn genutzt hat um Sachverhalte
sozialverträglich und mit anderen, geeigneteren Methoden zu ermitteln?
Zu welchen Ergebnissen diese kamen ?und warum diese Ergebnisse nicht
verwertbar sind?
Herr Krüppel verstößt gegen all diese Rechtsvorschriften, weshalb ich Dienstaufsichtsbeschwerde einlege.
Da fängt seine nächste Woche dann schon gut an
Denke werde nächste Woche noch eine Beschwerde an den Datenschutz schreiben, damit die von allen Seiten eingedeckt werden mit Arbeit, die haben wohl nichts anderes zu tun, wie unschuldige Bürger, Hilfebedürftige zu schickanieren? Da geben wir denen mal Futter
25.01.2013, 13:07 #23
ich hoffe die Namensangabe ist nicht der Realname vom SB????????????
Mit 3 Mann ich kann es nicht fassen und das um deine Heizanlage plus Material plus Haus
zu prüfen und die sind sind noch nicht mal Fachleute
Nee hier wird weit über das "Ziel" hinausgeschossen.
So langsam solltest du auch darüber nachdenken dir einen Beratungsschein zu holen bzw.
einen Anwalt einschalten und dazu noch an die Öffenlichkeit gehen.
Vieleicht hat hier noch ein user einen Tip für dich?
25.01.2013, 13:09 #24
25.01.2013, 15:14 #25
@silvie0035,
wahrscheinlich werde ich gleich wieder ausgebuht, aber du hattest ja nach Tipps gefragt.
Wenn sich auf deine Schreiben hin das JC überhaupt nochmal bei dir meldet zwecks Prüfung deines HK-Bedarfs, dann dürfen die nur das machen, was dazu notwendig ist. Mehr kannst du verbieten, denn du wirst ja dabei sein.
Nämlich nur prüfen, aus welchen Gründen du diesen Bedarf hast.
Nur wegen Verdacht auf Leistungsmißbrauch dürfte jemand in eine Wohnung?
Ob das so ist? Es gibt auch LB, die bestellen sich den AD extra, damit der SB mal sieht, was jeweils Fakt ist.
Nein, in Schränke brauchen und würden die ADler nicht gucken. Warum auch? Kann man damit feststellen, ob dein HK-Bedarf so oder so ist?
Ob nun der SB und 2 Mitarbeiter zum Messen und Auflisten o.s.ä. kommen, hat wohl der TL entschieden.
Aber es hat sich nun wohl sowieso erledigt.
Du hast natürlich das Grundrecht der Unverletzlichkeit deiner Wohnung.
Herr Krüppel wird sich anderen Aufgaben zuwenden.
Die DAB wird wie meist---FFF enden.
Vielleicht noch ein Hinweis wegen des befürchteten Wasserrohrbruch-Schadens.
Man dreht vorsorglich die Zuleitungen ab und entleert. Mindestens das.

References: § 22
 § 22
 § 22
 Art.13
 § 34
 § 20
 § 21
 § 67
 § 20
 § 13