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Timestamp: 2020-08-11 21:46:46+00:00

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Tipps für Makler und Eigentümer für die Insertion | IVD
Tipps für Makler und Eigentümer für die Insertion
Mit der zum 1.05.2014 in Kraft getretenen EnEV 2014 (Energieeinsparverordnung BGBL I v. 21.11.2013, 3951) ist die Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zwingend mit Energiekennzahlen zu versehen. Durch die EnEV 2014 wurden zudem die energetischen Anforderungen an Neubauten erneut verschärft. Die Pflichtmaßnahmen im Bestand wurden präzisiert.
Aus diesem Anlass gibt der IVD Bund e.V. einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zur Einführung der Pflichtangaben in Immobilienanzeigen und dem Umgang mit dem Energieausweis.
1. Welchem Ziel dient der Energieausweis?
In privaten Haushalten stellen die Heizkosten den größten Anteil der Betriebskosten dar. So wird in Deutschland ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs für die Raumheizung und Warmwasserbereitung aufgewendet. Dennoch ist, anders als bei vielen Haushaltsgeräten und Autos, der Energiebedarf bzw. Energieverbrauch von Gebäuden für deren Nutzer meist eine unbekannte Größe. Hier soll der Energieausweis ansetzen: Er soll ein Informationspapier für den potentiellen Käufer und Mieter einer Immobilie sein und über die zu erwartenden Energiekosten Auskunft geben. Ansprüche (z.B. auf Modernisierung) sollen aber nicht aus ihm abgeleitet werden können. Durch die starke Vereinfachung der Rechenmodelle und Annahmen der Energieausweise kann der Energiepass diesem Ziel nicht gerecht werden. Die dargestellten Kennzahlen bieten lediglich eine grobe Orientierung. Tatsächliche Energieverbräuche können deutlich abweichen. Die bisher freiwillige Vorlage/Übergabe des Energieausweises bei Verkauf und Vermietung hat in der Praxis keinen Einfluss auf Immobilientransaktionen. Daher setzt der Verordnungsgeber jetzt mit erweiterten Pflichten und Bußgeldern die Vorlage / Übergabe von Energieausweisen für Immobilien durch.
2. Der Energieausweis ist Pflicht!
Die schrittweise Einführung des Energieausweises begann am 1. Juli 2008 alle Übergangsfristen –auch für Nichtwohngebäude- sind zum 1. Juli 2009 ausgelaufen.
3. Wem muss der Energieausweis vorgelegt werden?
Anders als in der Vergangenheit muss der Energieausweis spätestens bei der Besichtigung, sei es zur Neuvermietung oder zum Verkauf einer Immobilie dem jeweiligen Miet- oder Kaufinteressenten „vorgelegt werden“ (§ 16 Abs. II S.1 EnEV 14) Die Vorlagepflicht bei der Besichtigung kann auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang erfüllt werden. Findet keine Besichtigung statt muss dem potentiellen Vertragspartner unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) der Energieausweis oder eine Kopie desselben vorgelegt werden. Ansonsten gilt, dass der Ausweis oder eine Kopie unverzüglich vorzulegen ist sobald der Interessent danach fragt. Nach Vertragsschluss ist der Energieausweis oder eine Kopie davon unverzüglich auszuhändigen. Die Möglichkeit beim Vertragsschluss Einsicht in den Energieausweis zu nehmen genügt dem Verordnungsgeber nicht mehr.
Bestandsmieter haben weiterhin keinen Anspruch auf Einsicht in den Energieausweis.
4. Wer stellt den Energieausweis aus?
Bei Neubauten wird der Ausweis vom Architekten oder Bauingenieur ausgestellt, der Eigentümer muss ihn auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorlegen können.
Bei Bestandsbauten können sowohl Handwerker wie auch Architekten oder Bauingenieure Aussteller sein. Energieausweise auf Basis des Verbrauchs können kostengünstig von den Heizkostenabrechnungsunternehmen erstellt werden.
Auch die Fortbildung zum Energieberater berechtigt zur Ausstellung von Energieausweisen. Eine Datenbank der zugelassenen Energieausweisersteller findet sich z.B. unter www.dena.de.
Mit der EnEV 2014 werden die Anforderungen an die Aussteller von Energieausweisen verschärft. Eine Registrierung jedes einzelnen Energieausweises wird erfolgen und es werden Stichprobenkontrollen der Energieausweise durchgeführt werden.
5. Welche Arten von Energieausweisen gibt es?
Es gibt zwei Ausweisvarianten – den Energieverbrauchsausweis (1) und den Energiebedarfsausweis (2).
Unter dem Energiebedarf (2) versteht man sämtliche auf Grundlage von theoretischen Berechnungen benötigte Energie eines Gebäudes. Heizung und Warmwasser haben daran den größten Anteil. Berücksichtigung finden bei der Berechnung auch Lüftung, Kühlung, Aufzüge auf der Verbrauchsseite wie auch Energiegewinne durch Sonnen-einstrahlung in Fenster und Solaranlagen.
Der Energieverbrauch (1) stellt einen Wert dar, der aus dem tatsächlichen Energieverbrauch der Immobilie auf Basis der letzten drei Heizkostenabrechungen ermittelt wird. Leerstand und Klimazonen werden rechnerisch berücksichtigt. Beide Ausweisvarianten sind 10 Jahre gültig und sollen nach dem amtlichen Muster nebeneinander stehen.
6. Wie teuer sind die Energieausweise und wer zahlt die Kosten?
Wegen des großen Berechungsaufwands ist für den Bedarfsausweis mit Kosten nicht unter 300 € pro Gebäude zu rechnen, der Verbrauchausweis hingegen wird nicht mehr als 100 € pro Gebäude kosten. Im Internet finden sich zahlreiche Angebote die vom Eigentümer die Eingabe der Gebäude- bzw. Verbrauchsdaten abfordern und damit den Energieausweis auch zu weit geringeren Kosten anbieten.
Die Kosten der Ausweiserstellung treffen den Eigentümer bzw. die Wohnungs-eigentümergemeinschaft. Es ist nicht möglich, diese Kosten als Teil der Betriebskosten an den Mieter weiterzugeben. Steuerlich können die Kosten durch den Eigentümer bei Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden.
7. Wer muss welchen Energieausweis vorlegen?
Eigentümer von Gebäuden mit mehr als vier Wohneinheiten können völlig frei zwischen dem verbrauchs- und bedarfsbasierten Energieausweis wählen. Eigentümer von Gebäuden mit bis zu vier Wohneinheiten deren Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt wurde, sind grundsätzlich auf den Bedarfsausweis angewiesen. (§ 17 Abs. II EnEV 2014)
Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen:
das Gebäude hat schon bei der Baufertigstellung das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 11. August 1977 erreicht
oder das Gebäude ist durch spätere Änderungen (z.B. Einbau neuer Wärmeschutzfenster) energetisch auf das Anforderungsniveau der ersten o.g. Wärmeschutzverordnung gebracht worden, dann besteht Wahlfreiheit zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis.
Wer Mittel aus den staatlichen KfW-Förderprogrammen für die Gebäudesanierung in Anspruch nehmen möchte, muss zwingend einen Bedarfsausweis vorlegen - unabhängig von der Zahl der Wohneinheiten und dem Alter des Gebäudes.
8. Muss für denkmalgeschützte Gebäude ein Energieausweis erstellt und übergeben werden?
Nein, EnEV § 16, Absatz 5 S. 2 stellt Baudenkmäler ausdrücklich von der Verpflichtung zur Vorlage/Übergabe eines Energieausweises bei Verkauf und Vermietung frei. In § 2 Abs. 1 Nr. 3a EnEV wird definiert, das Baudenkmäler alle nach Landesrecht geschützten Gebäude oder Gebäudemehrheiten sind.
Im Falle einer Modernisierung, Sanierung eines Denkmals oder sonstiger erhaltenswerter Bausubstanz kann auf Antrag von der EnEV 2014 abgewichen werden. (§ 24 EnEV 2014)
9. Sind weitere Gebäude von den Pflichten nach EnEV befreit?
Von den Verpflichtungen der EnEV sind gemäß § 16 Abs. 5 EnEV 2014 kleine Gebäude unter 50 m² Nutzfläche befreit. Gleiches gilt für Gebäude, die nicht unter Einsatz von Energie beheizte oder gekühlt werden (also wohl auch ungenutzte, als Abriss zu bewertende Gebäude) und zahlreiche Betriebsgebäude, Traglufthallen, zu religiösen Zwecken genutzte Gebäude etc. Details der Befreiungen regelt § 1 Abs. 2 und 3 EnEV 2014.
10. Was gilt für gemischt genutzte Wohn- und Geschäftshäuser?
Der Energieausweis wird für Gebäude (nicht für einzelne Wohnungen) ausgestellt. Auch gemischt genutzte Gebäude sind entsprechend in einem Ausweis zu erfassen. (§ 17 Abs. 3 EnEV 2014)
Energieausweise sind für Teile von Gebäuden zu erstellen, wenn sich Teile des Wohngebäudes hinsichtlich ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und diese Teile einen nicht unwesentlichen Teil der Gebäudenutzfläche umfassen. Diese Flächen sind getrennt als Nichtwohngebäude im Ausweis zu erfassen. (§ 17 Abs. 3 i. V. m. § 22 Abs. 1 EnEV 2014)
Wenn der Sachverständige, also für ein Gebäude einen Wohn- und einen Nichtwohngebäudeausweis erstellt hat, nutzen Sie bei der Insertion bitte jeweils den Ausweis, der die Angaben für den von Ihnen beworbenen Gebäudeteil enthält.
Wurde ein Energieausweis für das gesamte Gebäude erstellt ist dieser maßgeblich.
11. Wer ist für die energetischen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen verantwortlich?
Verantwortlich für die Aufnahme der Pflichtangaben in die Immobilienanzeige ist der Verkäufer bzw. Vermieter oder Verpächter.
§ 16 a Abs. I ENEV 2014 wörtlich: „so hat der Verkäufer sicherzustellen, das die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:“
12. Was muss ich als Makler tun, wenn kein Energieausweis vorliegt?
Sie als Makler müssen die Werte in der Werbung aufführen, wenn Sie einen Ausweis haben. § 16 a Abs. 2 verlangt die Pflichtangaben in Anzeigen nur bei Vorliegen eines Energieausweises. Wörtlich: „uns liegt zu diesem Zeitpunkt kein Energieausweis vor“. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass fehlende Angaben in der Anzeige nicht abmahnbar sind. Hilfreich ist die Werbung mit dem Zusatz, dass der Ausweis "nicht vorliegt".
13. Warum besteht geringe Abmahngefahr, wenn der Energieausweis bei der Insertion nicht vorhanden ist?
Liegt kein Energieausweis vor, können die Pflichtangaben unterbleiben. In diesem Fall empfiehlt sich in der Anzeige der Hinweis „kein Energieausweis vorhanden/in Vorbereitung“. Liegt ein Energieausweis vor und werden die Angaben unterlassen, kann es zu einer Abmahnung kommen. Spätestens bei der Besichtigung muss ein Energieausweis jedoch vorhanden sein. Ein Bußgeld droht den Maklern oder Verwaltern indes nicht, da sich die Vorschrift nur an den Eigentümer richtet.
Der Makler ist aber grundsätzlich aus dem Maklervertrag verpflichtet, den Eigentümer auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises hinzuweisen.
14. Was sind kommerzielle Medien?
Aus der Begründung zur EnEV 2014 ergibt sich, dass unter kommerziellen Medien insbesondere Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften oder im Internet zu verstehen sind. Sicherlich sind auch Anpreisungen auf der Homepage eines Maklers oder des Verkäufers oder Vermieters als kommerzielle Medien zu verstehen. In der Einzelfallbetrachtung dürfte es darauf ankommen, ob die Angaben mit einer privaten (kostenlosen?) Kleinanzeige oder mit einer professionellen Werbebotschaft vergleichbar ist.
Private kostenlose Kleinanzeigen, Aushänge an „Schwarzen Brettern“ oder Ähnliches sind von der Verpflichtung zu energetischen Angaben nicht erfasst.
15. Sind von den Pflichtangaben auch Schaufensteraushänge betroffen?
Der Verordnungsgeber spricht von Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien. Ob ein Schaufenster ein kommerzielles Medium ist lässt sich nur schwer beurteilen. Wenn Sie zum Zwecke der Immobilienwerbung eine Aushangfläche mieten, dann wird von einem kommerziellen Medium auszugehen sein. Das Büro mit Schaufensterfläche, in der die Immobilienangebote ausgehängt werden, bewegt sich in ähnlichem Bereich. Die Schaufensteranlage ist als Medium für Immobilienanzeigen bestens geeignet. Das Schaufenster müssen Sie anmieten, um darin werben zu können. Zur Sicherheit vor Bußgeldverfahren gegen den Verkäufer sollten Sie auch im Schaufenster mit den Pflichtangaben werben.
16. Sind Abkürzungen der Pflichtangaben bei der Insertion zulässig?
Die Verwendung von Abkürzungen in Anzeigen scheint zulässig. In Printanzeigen ist aber auf die Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht zu achten. Von den Zeitungen vorgegebene Abkürzungsverzeichnisse, die im Anzeigenteil abgedruckt werden sollten zur Vermeidung von Abmahnungen verwendet werden. Eine Anzeige könnte, wenn die verwendeten Abkürzungen veröffentlicht sind, wie folgt lauten:
Beispiel für eine Wohnungsanzeige:
Verbrauchsausweis, 122 kWh/(m²a), Fernwärme, Baujahr 1962, Energieeffizienzklasse D
V,122, FW 1962, D
17. Welche Pflichtangaben sind bei neuen Energieausweisen (nach dem 1.5.2014 erstellt) in Inseraten anzugeben?
5.) und die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse
4.) ist die Endenergie für Wärme und Strom getrennt auszuweisen.
18. Pflichtangaben bei Energieausweisen erstellt vom 1.10.2007 und vor dem 1.5.2014 (der derzeit häufigste Fall) sind:
für Wohngebäude 10/2007 bis 04/14
1. bei Energiebedarfsausweisen der Wert des Endenergiebedarfs,
2. bei Energieverbrauchsausweisen der Energieverbrauchskennwert,
2.a) ist im Energieverbrauchskennwert der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen;
für Nichtwohngebäude 10/2007 bis 04/14:
3. bei Energiebedarfsausweisen der Gesamtwert des Endenergiebedarfs,
4. bei Energieverbrauchsausweisen sowohl der Heizenergieverbrauchs- als auch der Stromverbrauchskennwert
19. Pflichtangaben bei Energieausweisen erstellt vor dem 1.10.2007 sind:
1.) Endenergiebedarf aus der Addition der Werte der einzelnen Energieträger
2.) die Art der Beheizung
Bei diesen alten Energieausweisen sind nach der Entscheidung des Verordnungsgebers nur noch Bedarfsausweise für die Dauer von 10 Jahren ab Ausstellung weiterverwendbar.
20. Was ist bei älteren Verbrauchsausausweisen (vor 1.10.2007) zu beachten?
Vor dem 1.10.2007 erstellte Verbrauchsausweise verlieren sechs Monate nach dem 30.4.2014 also am 30.10.2014 ihre Fortgeltung.
21. Wo finden sich die Energieeffizienzklassen?
Die Effizienzklassen für Wohngebäude werden in neuen Energieausweisen (nach dem 1.5.2014) im Bandtacho ausgewiesen
22. Können für ältere Energieausweise die Energiekennwerte berechnet werden?
Bei bereits erstellten Energieausweisen kann eine Umrechnung der Energiekennwerte in Energieeffizienzklassen vorgenommen werden. Dies ist aber rein freiwillig und sollte, um unnötige Rückfragen, Verunsicherung und Fehler zu vermeiden nicht erfolgen. Die Umrechnung der Endenergiewerte erscheint entsprechend der in der EnEV 2014 veröffentlichten Tabelle recht einfach. Leicht übersehen wird dabei jedoch der unterschiedliche Flächenbezug der jeweiligen Energieausweise.
So ist der Bezug der Energieeffizienzklassen der EnEV 2014 die sogenannte Gebäudenutzfläche. Dies ist eine Fläche, die sich aus dem Bruttovolumen des Gebäudes ableitet. Umgerechnet auf die in früheren Energieausweisen zugrunde gelegte Wohnfläche ergibt sich dann für Klasse A+ ein Endenergiewert von < 36 kwh/(m²a), da für die Berechnung der Gebäudenutzfläche pauschalierend die 1,2 fache Wohnfläche angesetzt wird. Die Umrechnung muss jedoch die jeweiligen Flächenbezüge zwingend beachten. Das zuständige Bundesministerium wird hierzu eine Arbeitshilfe zur Verfügung stellen. Da die Umrechnung freiwillig ist und nur eine unnütze Fehlerquelle darstellt, sollte darauf verzichtet werden.
23. Gibt es auch Energieeffizenzklassen für Nichtwohngebäude?
Bei Nichtwohngebäuden sind keine Energieeffizienzklassen anzugeben.
Die Endenergiewerte sind bei Nichtwohngebäuden für Wärme und Strom getrennt auszuweisen.
24. Müssen Eigentümer, die Wohnungen zu Inklusivmieten ohne Abrechnung anbieten, einen Energieausweis vorlegen?
Die Energieeinsparverordnung nimmt keine Rücksicht auf die Mietvertragsgestaltung. Auch bei Bruttowarmmietangeboten müssen die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen erfolgen. Die Vorlage in der Besichtigung und die Übergabe nach Vertragsabschluss sind trotz Verzicht auf Betriebskostenabrechnung verpflichtend.
25. Wie wirkt sich die EnEV auf das Wohnungseigentum aus?
Die Energieeinsparverordnung gilt voll umfänglich auch für Wohnungseigentümer-gemeinschaften. Dabei Muss auch hier der Energieausweis für das gesamte Gebäude und nicht für die einzelne Wohnung erstellt werden.
26. Hat der einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf den Energieausweis gegenüber der WEG?
Ja. Wenn sich die Eigentümergemeinschaft weigert, einen Energieausweis erstellen zu lassen, so ist der Verwalter berechtigt, ohne Mehrheitsbeschluss und ggf. auch gegen den Willen der Eigentümergemeinschaft einen Energieausweis auf Kosten der Eigentümer zu erstellen.
Der einzelne Eigentümer hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Miteigentümer auf Erstellung des Energieausweises. Dies ergibt sich daraus, dass die Erstellung des Ausweises eine gesetzliche Verpflichtung ist und die Erstellung eines Energieausweises als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 21 Abs. V WEG) zu gelten hat.
27. Verschafft der Energieausweis dem Mieter oder Käufer weitere Rechte?
Nein, § 5a Abs. 3 Energieeinsparungsgesetz (EnEG) bestimmt, das der Energieausweis ausdrücklich keine weiteren Rechte als das der Information bei Vertragsschluss verschaffen soll. Im Vorwege zur Novellierung der EnEV wurde in § 5a EnEG ausdrücklich aufgenommen, dass auch energetische Pflichtangaben in Immobilienanzeigen lediglich der Information dienen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte energetische Qualität kann jedoch nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts durch Einbeziehung in den Vertrag (anheften, anlegen, Bezugnahme, werbliche Herausstellung im Prospekt) als zivilrechtlich zugesicherte Eigenschaft verstanden werden. Dies wird immer dann anzunehmen sein, wenn erkennbar wird, dass der Verkäufer oder Vermieter für energetische Qualitäten einstehen will.
Mit der Vorlage, bzw. Übergabe des Energieausweises erfüllt der Eigentümer lediglich seine öffentlich – rechtliche Verpflichtung aus § 16 Abs. 2 EnEV. Dadurch werden keine unmittelbaren Verpflichtungen im Miet- oder Kaufvertrag eingegangen.
Um unzweifelhaft keine energetischen Eigenschaften zum Vertragsbestandteil zu machen sollte der Energieausweis nicht als Anlage zum Vertrag oder Exposé beigefügt werden. Interessenvertreter der Mieter raten gerne dazu den Energieausweis zur Vertragsanlage zu machen. Dadurch soll der Energieausweis über die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts doch noch eine energetische Qualität des Vertragsgegenstandes sichern. Soweit nicht ausdrücklich Interesse an der Zusicherung einer bestimmten energetischen Qualität besteht sollte sorgfältig darauf geachtet werden den Energieausweis nicht durch die Hintertür zum Vertragsbestandteil zu
28. Was ist aus den Nachrüstpflichten der EnEV 2009 geworden?
Die EnEV 2009 schrieb einige Nachrüstpflichten vor. Diese sind in der EnEV 2014 weiter enthalten und in Teilen konkretisiert worden. Demnach sind:
- vor dem 1.1.1985 errichtete Heizkessel auszutauschen,
- begehbare und zugängliche oberste Geschoßdecken
- und Wärmeverteilleitungen in ungeheizten Räumen zu dämmen.
29. Gelten die Nachrüstverpflichtung auch bei selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern?
Für alle am 1.2.2002 durch den Eigentümer selbst genutzten Häuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen trifft die Nachrüstpflicht erst den Käufer. Er hat die Pflichtmaßnahmen binnen zwei Jahren ab Eigentumsübergang durchzuführen. (§ 10 Abs. 4 EnEV 2014)
30. Wer überprüft die Einhaltung der EnEV 2014 im Bestand?
Lange Jahre wurden die Festlegungen der ENEV im Wesentlichen in der Bauphase und deren Überwachung durch die Behörden geprüft. Die Änderungen im Bestand werden die Bezirksschornsteinfegermeister zum beliehenen Überwachungsgehilfen für die Anlagentechnik und Dämmung der Wärmeverteilleitungen. Mängel hat der Schornsteinfeger dem Eigentümer schriftlich anzuzeigen und bei Nichtabstellung an die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde weiterzumelden. Diese wird dann voraussichtlich Bußgeldbescheide aus § 27 EnEV aussprechen.
31. Welche Bußgelder wurden mit der EnEV 2014 neu eingeführt?
In § 27 ENEV 2014 sind recht viele Bußgeldtatbestände neu erfasst.
Darunter werden insbesondere alle denkbaren Tatbestände die die Pflicht zur Angabe bei Neuverträgen betreffen unter die Ahndung als Ordnungswidrigkeit gestellt.
Bußgelder können verhängt werden, wenn
- keine Übergabe des Energieausweises nach Neubau erfolgt
- kein Energieausweises bei einer Besichtigung zu Verkauf oder Vermietung vorgelegt oder deutlich sichtbar ausgehängt wird
- keine Übergabe des Energieausweises nach Kauf- oder Mietvertragsabschluss erfolgt
Als Ausnahme regelt Art. 3 Abs. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur EnEV 2009 die Bußgeldpflicht nach einer Übergangszeit von einem Jahr, also ab dem 1.5.2015 wenn
- keine Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen gemacht werden
Für den Immobilienmakler kann aber wohl Entwarnung gegeben werden. Die Verpflichtung ist wie oben beschrieben an den Verkäufer und Vermieter gerichtet. Der Immobilienmakler ist auf dessen Auskünfte und Zuarbeit angewiesen und dürfte daher nicht Bußgeldpflichtig sein.
32. Wer verfolgt die Ordnungswidrigkeiten aus der EnEV 2014?
Die Bundesländer sind berechtigt Behörden für die Ahndung von Verstößen gegen die EnEV festzulegen. Entsprechend können die regionalen Zuständigkeiten abweichen. In der Regel wird die untere Baubehörde zuständig sein.
Dr. Christian Osthus
Stv. Bundesgeschäftsführer, Justitiar
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References: § 16
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 § 5
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 § 27
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 Art. 3