Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:331138-2020:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=1
Timestamp: 2020-08-13 18:00:45+00:00

Document:
Dienstleistungen - 331138-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 331138-2020
Deutschland-Mainz: Betrieb von Kantinen
2020/S 134-331138
Offizielle Bezeichnung: Landtag Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Platz der Mainzer Republik 1
Kontaktstelle(n): Zentralabteilung
E-Mail: Ausschreibungen@landtag.rlp.de
Telefon: +49 61312082424
Hauptadresse: https://www.landtag.rlp.de/de/startseite/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av11b126-eu
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av11b126-eu
Betriebsleistungen einer Verpflegungseinrichtung für den Landtag Rheinland-Pfalz
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Betreiberleistungen für die Verpflegungseinrichtung. Näheres ist aus der Leistungsbeschreibung (Anlage AV1) und dem Konzessionsvertrag im Entwurf (Anlage KV1) zu entnehmen.
Eine Verlängerung ist 3 Mal möglich. Soweit der Konzessionsgeber von allen Verlängerungsoptionen Gebrauch macht, endet der Konzessionsvertrag spätestens mit Ablauf des 31.12.2025.
— § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
— § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen;
— § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);
— § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
— § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
— § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
— § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern);
— den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete);
Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung
Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB
Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass
— weder das Unternehmen des Bewerbers noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
— das Unternehmen des Bewerbers nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
— das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
a. mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden und einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für Sachschäden,
b. mit einer Deckungssumme von mindestens 200 000 EUR für Schäden bei Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten,
c. mit einer Deckungssumme von mindestens 200 000 EUR für – Vermögensschäden,
d. wobei die Maximierung der Ersatzleistung (lit a. bis lit. c) mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a.-d. genannt [oder falls der Bieter nicht sicher ist, ob seine aktuelle Versicherungsbestätigung oder -schein die Anforderungen erfüllt], ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen unter a.-d. angepasst werden wird / oder die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden.
Die vorstehenden Anforderungen unter a.-d. sind Mindestanforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung.
Die Bewerber haben daher das Formblatt „Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung“ (Anlage TW4) auszufüllen und als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
Eigenerklärung, aus der das jährliche Mittel (Zahl) der Beschäftigten (angestellte Mitarbeiter) und der Führungskräfte (Inhaber, geschäftsführende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände) des Bewerbers jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2017-2019) ersichtlich sind.
Mindestanforderung ist ein jährliches Mittel von einer Mindestzahl an 10 vollzeitäquivalenten Stellen (VÄZ) an Beschäftigten/Führungskräften als (zusammengerechnet) in jedem der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2017-2019).
Bei Bewerbergemeinschaften sind je abgeschlossenem Geschäftsjahr (2017-2019) die jeweiligen Zahlen an vollzeitäquivalenten Stellen der Beschäftigten/Führungskräfte der Bewerbergemeinschafts-Mitglieder zu addieren. Bei Bewerbergemeinschaften ist die Summe maßgeblich für die Einhaltung der vorgenannten Mindestanforderung.
Die Bewerber haben daher das Formblatt „Mitarbeiter“ (Anlage TW5) auszufüllen und als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
Geeignete, mindestens 2 bis maximal 5 Referenzen über früher ausgeführte Betreiberleistungen der Gastronomie in Form einer Liste der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des
— Auftragswerts (Umsatz pro Jahr);
— Anzahl der täglich bereitgestellten Mittagessen (Durchschnittswert gerechnet auf einen Tag) an den Tagen im Leistungszeitraum, an denen diese Mittagessen bereitzustellen waren;
— Angabe der Anzahl an Gerichtslinien (Hauptgerichte) anlässlich des Mittagessens pro Tag (Durchschnittswert gerechnet auf einen Tag) an den Tagen im Leistungszeitraum, an denen diese Mittagessen bereitzustellen waren; die Salatbar zählt nicht als Hauptgericht;
— Erbringungszeitraum sowie
— öffentlichen oder privaten Empfängers;
— Projektbeschreibung und
Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs.2 VgV i. V. m § 12 Abs. 1 KonzVgV).
Die Referenzprojekte sind allerdings nur dann geeignet, wenn es sich jeweils um Betreiberleistungen gehandelt hat, bei denen
— zusammenhängend eine Bewirtschaftung von mindestens 24 Monaten innerhalb des zu berücksichtigenden Leistungszeitraums vom 1.1.2015 bis spätestens zu dem Tag vor Ablauf der Teilnahmefrist in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren erbracht worden ist;
— mindestens 100 Mittagessen täglich (Durchschnittswert gerechnet auf einen Tag) bereitgestellt worden sind, an den Tagen im Leistungszeitraum, an denen diese Mittagessen bereitzustellen waren;
— mindestens 2 Gerichtslinien (Hauptgerichte) angeboten worden sind anlässlich des Mittagessens pro Tag (Durchschnittswert gerechnet auf einen Tag) an den Tagen im Leistungszeitraum, an denen diese Mittagessen bereitzustellen waren; die Salatbar zählt nicht als Hauptgericht.
Bei Bewerbergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zuzuordnen ist. Ausschließlich diejenigen Referenzprojekte der Mitglieder, die die Mindestanforderungen erfüllen, werden der Bewerbergemeinschaft zugerechnet.
Zu der Angebots- und Verhandlungsphase werden mindestens 3 Bewerber zugelassen, die dann auf Basis der Vergabeunterlagen zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert werden (vgl. § 51 VgV i.V.m § 12 Abs. 1 KonzVgV).
Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von 3 liegt, behält sich der Auftraggeber vor, das Vergabeverfahren trotzdem fortzuführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 2 VgV i. V. m § 12 Abs. 1 KonzVgV).
Gibt es mehr als 3 Bewerber, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und die einen formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht haben, behält sich der Auftraggeber aus Gründen des Wettbewerbs vor, mehr als 3 Bewerber zu der Angebots- und Verhandlungsphase zuzulassen. Die Höchstzahl an Bewerbern, die zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert werden, wird auf höchstens 6 festgelegt.
Die Auswahl erfolgt anhand der Referenzprojekte wie folgt:
Kriterium Nr. 1 Anzahl der täglich bereitgestellten Mittagessen (Durchschnittswert gerechnet auf einen Tag) an den Tagen im Leistungszeitraum, an denen diese Mittagessen bereitzustellen waren. Punkte
≥ 450 7 Punkte
≥ 400 < 450 6 Punkte
≥ 350 < 400 5 Punkte
≥ 300 < 350 4 Punkte
≥ 250 < 300 3 Punkte
≥ 200 < 250 2 Punkte
≥ 150 < 200 1 Punkt
≥ 100 < 150 0 Punkte
Kriterium Nr. 2 Anzahl an Gerichtslinien (Hauptgerichte) anlässlich des Mittagessens pro Tag (Durchschnittswert gerechnet auf einen Tag) an den Tagen im Leistungszeitraum, an denen diese Mittagessen bereitzustellen waren; die Salatbar zählt nicht als Hauptgericht Punkte
Pro Referenzprojekt können maximal 10 Punkte erreicht werden (maximal 7 Punkte für das Kriterium Nr. 1 + maximal 3 Punkte für das Kriterium Nr. 2).
Insgesamt können also für die 5 Referenzprojekte bis zu Maximal 50 Punkte (5 x 10 = 50) erzielt werden.
Für den Fall, dass nach Auswertung der Teilnahmeanträge anhand der vorstehenden Auswahlmethode mehrere Bewerber/Bewerbergemeinschaften Punktgleichheit auf einem der hinteren Ränge (insbesondere auf Rang 6) liegen, und der Auftraggeber damit eigentlich mehr als die maximale Anzahl an 6 Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern könnte, entscheidet das Los hinsichtlich der hinteren Ränge mit der gleichen Punktzahl, welcher dieser Bewerber/welche dieser Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert wird, damit die Höchstzahl von 6 Bietern nicht überschritten wird.
Die Bewerber haben alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zur Kenntnis zu nehmen und haben dies mit ihrer Unterschritt zu bestätigen.
Hierfür haben die Bewerber das Formblatt „Mustererklärung 1“ (Anlage TW6) auszufüllen und als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
Fax: +49 613116113

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 89
 § 89
 § 261
 § 263
 § 264
 § 299
 § 108
 § 335
 § 124
 § 124
 § 46
 § 12
 § 51
 § 12
 § 51
 § 12