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Timestamp: 2019-02-24 02:09:52+00:00

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Werkzeugverleih. Werkzeugverkauf. Di-Ka GbR, Dormagen
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Vermieter ist "Di-Ka GbR". Mieter ist ausschliesslich eine natürliche Person. Bei Abschluss eines Mietvertrages weist sich der Mieter durch einen gültigen, zur eindeutigen Identifikation geeigneten Personalausweis aus. Der Vermieter sichert die Einhaltung seiner Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den im Mietvertrag aufgeführten Mietgegenstand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit Mietweise zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, eine Vorauszahlung vereinbarungsgemäss zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäss zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert und betriebsbereit zurückzugeben.
§ 2 Beginn und Ende der Mietzeit
Verlängerung der Mietzeit, Als vereinbarte Mietzeit gilt der auf dem Mietvertrag als voraussichtliche Mietdauer genannte Zeitraum. Eine Verlängerung bedarf der Zustimmung des Vermieters. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör in ordnungs- und vertragsgemässem Zustand beim Vermieter zurückgegeben wird. Eine Verkürzung der Mietzeit kann durch den Mieter mit dem Vermieter vereinbart werden
Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand einschliesslich Zubehör in einwandfreiem betriebsfähigem Zustand zu übergeben. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag, dass er vom Vermieter ausführlich über Einsatzzweck, Sicherheitsmassnahmen ,Gefahren, erforderliche Wartungsmassnahmen informiert wurde, und dass ihm das Gerät in technisch einwandfreiem Zustand übergeben wurde.
§ 4 Mietpreis und Zahlung der Miete
Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.Die angegebenen Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, Tagesmietpreise pro angefangene 24 Stunden. Die Miete ist entsprechend der auf dem Mietvertrag angegebenen Zahlungsweise zu entrichten. Der Vermieter hat Anspruch auf eine Vorauszahlung der Miete in Höhe des zu erwartenden Endpreises sowie auf eine unverzinsliche Kaution, die bei Rückgabe der Mietsache mit dem Mietzins verrechnet bzw. zurückerstattet wird. Für jede Mahnung ist der Vermieter berechtigt eine Gebühr zu verlangen. Wird der Mietgegenstand vom Vermieter nicht zu im Mietvertrag gesetzten Datum an den Vermieter zurückgegeben, kann der Vermieter dem Mieter den jeweils gültigen Preis pro Tag berechnen. Der Vermieter ist berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten. Kosten für die Rückholung kann der Vermieter dem Mieter berechnen.
§ 5 Mängel des Mietgegenstandes
Bei der Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter auf dem Mietvertrag mit seiner Unterschrift eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen zu bestätigen. Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht im Mietvertrag festgehalten werden, können nicht gerügt werden. Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekannt werden dem Vermieter anzuzeigen.
Die Mietgegenstände werden grundsätzlich nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters oder derjenigen Personen, die im Mietvertrag angegeben sind, vermietet. Der Mieter ist lediglich berechtigt, die Mietsache an Personen auszuhändigen, die bei ihm in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und mit der Mietsache in seinem Auftrag Arbeiten durchführen. Der Mieter ist verpflichtet, A) vor Inbetriebnahme des Mietgegenstands die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden; B) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; C) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen, insbesondere Betriebsstoffe (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. nur in vorgegebener und einwandfreier Beschaffenheit zu verwenden. D) den Mietgegenstand gegen Diebstahl etc. und gegen Witterungseinflüsse zu schützen E) dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes besondere Lizenzen, Erlaubnisse oder die Nutzung von Schutzbekleidung erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind und genutzt werden.
§ 7 Untervermietung und besondere Pflichten
Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist durch den Mieter schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.
§ 8 Rücklieferung des Mietgegenstands
Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, gereinigt mit allen im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuleiten. Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäss zurückgeliefert und insbesondere Verletzungen der im§ 6 festgelegten Pflichten festgestellt, hat der Vermieter ein Recht auf angemessenen Schadenersatz. Im Zweifelsfall kann eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Die Kosten der Begutachtung teilen sich Vermieter und Mieter je zur Hälfte.
§ 9 Verlust der Mietgegenstände
Der Gefahrenübergang auf den Mieter beginnt mit der Übergabe der Mietsache und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Sollte es dem Mieter nicht möglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben, so ist er zum Schadensersatz bis zur Höhe des Neuwertes verpflichtet. Der Verlust oder die Beschädigung der Mietsache durch eine Straftat ist durch den Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.
Verletzt der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblichem Maße, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Anzahlung die aufgelaufene Mietforderung des Vermieters nicht mehr abdeckt.
§ 11 Haftungsbegrenzung des Vermieters
Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter.Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemässen Gebrauch der Mietsache entstehen.
Reservierungen erfolgen unverbindlich. Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Reservierungen sind lediglich bis spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt für den Vermieter bindend. Danach kann der Vermieter über das reservierte Mietobjekt wieder frei verfügen.
Abweichende Vereinbarungen und / oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Mietvertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.
Sämtliche Waren einschließlich der bei Reparaturen eingesetzten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Vermieters zuständige Gericht.
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References: § 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11