Source: https://www.uetze.de/portal/meldungen/hinweise-auf-widerspruchsmoeglichkeiten-gegen-melderechtliche-datenuebermittlungen-917001383-21300.html?rubrik=917000001
Timestamp: 2018-12-19 12:58:22+00:00

Document:
Hinweise auf Widerspruchsmöglichkeiten gegen melderechtliche Datenübermittlungen | Gemeinde Uetze
+ + + Schließung des Rathauses und des Bürgerbüros am 27. und 28.12.2018 + + + Keine Annahme von Kleiderspenden während der Weihnachtsferien im Familienhaus Uetze + + + Keine „Offenen Gruppenangebote“ während der Weihnachtsferien im Familienhaus Uetze + + + Weihnachten steht vor der Tür und der Dollberger Treff verabschiedet sich in eine kurze Weihnachtspause. + + + Jetzt anmelden: Kindern aus der Klemme helfen + + + Sportlerehrung 2019 in der Gemeinde Uetze + + + Angebote des Teams Jugend ab sofort online buchbar + + + Versteigerung von nicht abgeholten Fundsachen durch die Gemeinde Uetze + + + ahaticker + + + Keine Beratung in Uetze im Dezember + + + Öffnung der Verwaltungsnebenstelle in Hänigsen + + + Vorsorge und Pflege – Außensprechstunden + + + Aussetzung Bürgersprechstunde der Bauaufsicht Region Hannover + + + Solarbank lädt zum Surfen im Internet ein + + + Grüne Hausnummer auch in Uetze verliehen + + + Kindertagestätte Villa in Uetze wurde ausgezeichnet + + + Freie Plätze in der Kindertagespflege + + + Aktuelle Statistik: Zahl der Kinder im Kindergartenalter steigt + + + Achtung, Eltern aufgepasst! Änderung der Zugänge zu Kita und Schule in Dollbergen + + + Beratung und Unterstützung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe + + + Ausbau der Mühlenstraße in Uetze + + + Hinweise auf Widerspruchsmöglichkeiten gegen melderechtliche Datenübermittlungen + + + Das ideale Urlaubsangebot der Uetzer Gemeindebibliotheken: NBib24, die 24-Stunden-Online-Bibliothek! + + + Bürgermeister einig: K+S-Projekt „Abdeckung Kalihalde Wathlingen“ darf so nicht umgesetzt werden + + + Gemeinsam für Kinder und Jugendliche + + + Schöffen gesucht! + + + Straßenreinigung in Hänigsen wird auf Donnerstag vorverlegt + + + Information zur Breitbandversorgung in der Gemeinde Uetze + + + Der Seniorenbeirat der Gemeinde Uetze ist auch im Internet vertreten + + + Schließung des Spielplatzes "Stötzner-Schule" in Uetze, Nordmannstrasse 14 + + + PTL-Klima BMU Zertifikat + + + Abbrennen von Feuerwerken + + + Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen + + + Sondernutzungen des öffentlichen Grunds + + + Wenn privates Grün in Gehwege und Straßen ragt + + + Hinweise auf Widerspruchsmöglichkeiten gegen melderechtliche Datenübermittlungen + + + Regelungen für Hundehalter + + + Verunreinigung der Straßen und Gehwege durch Pferdekot + + + Illegale Abfallentsorgung + + +
Mi, 19.12.2018, 09:30 - 11:15 UhrMiteinander wachsen – komm vorbeiFamilienhaus Uetze - Bildung und BegegnungGemeinde Uetze
Mi, 19.12.2018, 16:00 - 18:00 UhrWillkommensorteFamilienhaus Uetze - Bildung und BegegnungGemeinde Uetze
Do, 20.12.2018, 08:00 - 09:30 UhrProjekt RucksackFamilienhaus Uetze - Bildung und BegegnungGemeinde Uetze
Do, 20.12.2018, 09:00 - 12:00 UhrNähKaffeeKunstspirale e.V. & DorfTreff in der Alten Post, HänigsenKunstspirale e.V. & DorfTreff
Hinweise auf Widerspruchsmöglichkeiten gegen melderechtliche Datenübermittlungen
Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten in einem der folgenden Fälle nicht wünschen, können dieses dem Bürgerbüro der Gemeinde Uetze, Marktstr. 9, 31311 Uetze schriftlich oder durch einen persönlichen Besuch mitteilen. Der Widerspruch gilt dann unbefristet.
Logo Gemeinde Uetze © Gemeinde Uetze Anzeige in Originalgröße 59 KB - 709 x 405 1. Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Betroffene können gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) dieser Datenübermittelung widersprechen.
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgemeinschaft
Auskunftssperren nach § 51 BMG,
Nach § 42 Abs. 3 BMG kann diesen Datenübermittlungen widersprochen werden. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs Monaten vor der jeweiligen Wahl oder Abstimmung Auskunft aus dem Melderegister erteilen. Es dürfen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter maßgebend ist, übermittelt werden. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Die Person oder Stelle (z. B. eine Partei) darf die übermittelten Daten nur für die Werbung bei dieser Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Altersjubiläen sind der 80. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 90. jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an Adressbuchverlage
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet werden.
Gemäß § 50 Abs. 3 BMG kann den Datenübermittlungen zu 4., 5. und 6. widersprochen werden.
Meldung vom 19.07.2018Letzte Aktualisierung: 30.07.2018

References: § 58
 § 36
 § 51
 § 42
 § 50
 § 44
 § 50