Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/494
Timestamp: 2020-05-29 23:24:06+00:00

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§ 494 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) - JUSLINE Österreich
§ 494 Geo.
(1) Jeder Verurteilte ist in das Verzeichnis unter einer besonderen Postzahl einzutragen. Die Postzahlen haben jährlich mit 1 zu beginnen. Die Postzahl des Verzeichnisses und dessen Jahrgang sind in der Bemerkungsspalte des Registers anzuführen, zum Beispiel „zu c unvollstr. 11/50“.
(2) In der Bemerkungsspalte des Verzeichnisses sind mit Schlagworten die Gründe anzugeben, welche die Vollstreckung der Strafe hindern, und die Maßnahmen, die zur Sicherung des Vollzuges getroffen wurden; ferner sind hier der Tag des Strafantrittes oder der Tag des Erlages der Geldstrafe und die fortlaufende Nummer der Amtsrechnung oder des Kostenvorschreibungsbuches einzutragen.
(3) Die Eintragungen im Verzeichnis sind abzustreichen, wenn einer der im § 490 Abs. 1 Z 3 lit. a bis d angeführten Fälle eintritt, ferner, wenn seit dem Eintritte der Rechtskraft des Urteiles 20 Jahre vergangen sind und der Staatsanwalt der Abstreichung zustimmt.
(4) Der Richter (der Vorsitzende) - wo nur ein Verzeichnis für alle Abteilungen geführt wird, der Gerichtsvorsteher - hat das Verzeichnis im November jedes Jahres durchzusehen und die zur Sicherung des Strafvollzuges notwendigen Verfügungen zu treffen. Die vorgenommene Prüfung und die etwa getroffenen Verfügungen sind im Verzeichnis ersichtlich zu machen. Das Verzeichnis ist im Dezember jedes Jahres der Staatsanwaltschaft, bei Bezirksgerichten dem mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft betrauten Organ zur Einsicht zu übermitteln.
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§ 484 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv§ 485 Geo. Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“§ 486 Geo. (weggefallen)§ 487 Geo. Besondere Bestimmungen für das U-Register§ 488 Geo. Besondere Bestimmungen für das HR-Register§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register§ 490 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register§ 491 Geo. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 494 Geo.§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung§ 496 Geo. b) Das Arbeitshausverzeichnis§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen
§ 493 Geo.
§ 495 Geo.

References: § 494
 § 490
 § 494
 § 494
 § 494
 § 494
 § 494

§ 484

§ 493

§ 495