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Timestamp: 2016-10-21 17:10:10+00:00

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§ 1 VAG, Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 1 VAG, Geltungsbereich§ 2 VAG, Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 3 VAG, Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung§ 4 VAG, Feststellung der Aufsichtspflicht§ 5 VAG, Freistellung von der Aufsicht§ 6 VAG, Bezeichnungsschutz§ 7 VAG, Begriffsbestimmungen§ 8 VAG, Erlaubnis; Spartentrennung§ 9 VAG, Antrag§ 10 VAG, Umfang der Erlaubnis§ 11 VAG, Versagung und Beschränkung der Erlaubnis§ 12 VAG, Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen§ 13 VAG, Bestandsübertragungen§ 14 VAG, Umwandlungen§ 15 VAG, Versicherungsfremde Geschäfte§ 15a VAG, Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 16 VAG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 17 VAG, Anzeige bedeutender Beteiligungen§ 18 VAG, Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung§ 19 VAG, Untersagung der Ausübung der Stimmrechte§ 20 VAG, Prüfung des Inhabers…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 1 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen1.Versicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 und 34,2.Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 sowie Unternehmen im Sinne des § 293 Absatz 4,3.Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168,4.Sicherungsfonds im Sinne des § 223 und5.Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1.(2) 1Die in der Anlage 1 Nummer 22 bis 24 genannten Geschäfte fallen nur dann in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie von Versicherungsunternehmen betrieben werden, denen die Erlaubnis für eine der in der Anlage 1 Nummer 19 bis 21 genannten Versicherungssparten erteilt wurde; in diesem Fall werden diese Geschäfte Lebensversicherungsgeschäften gleichgestellt. 2Als Kapitalisierungsgeschäfte (Anlage 1 Nummer 23) gelten Geschäfte, bei denen unter Anwendung eines mathematischen Verfahrens die im Voraus festgesetzten einmaligen oder wiederkehrenden Prämien und die übernommenen Verpflichtungen nach Dauer und Höhe festgelegt sind. 3Geschäfte nach der Anlage 1 Nummer 24 bestehen in der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbsfähigkeit vorsehen; dazu gehören auch die Anlage und Verwaltung der Vermögenswerte. 4Bei Geschäften nach Satz 3 dürfen die Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit der Verwaltung auch Garantiezusagen für die Erhaltung des verwalteten Kapitals und das Erreichen einer Mindestverzinsung abgeben.(3) 1Für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen des öffentlichen Dienstes oder der Kirchen, die ausschließlich die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben, gelten nur § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, die §§ 39, 47 Nummer 12 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis 307, §§ 310 bis 312 und 314. 2Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen kann das Landesrecht Abweichendes bestimmen.(4) 1Für Einrichtungen der in § 140 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art gelten § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis 307, 310, 312 und 314 entsprechend. 2Beschlüsse der Vertreterversammlung über diese Einrichtungen sowie über deren Satzungen und Geschäftspläne bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 bis 4 und § 11 gelten hierfür entsprechend.
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen…§ 2 VAG, Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
20.10.2016 - 118 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Martin Hermann aus NürnbergAusrutscher können teuer werdenWer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laub? mehr

References: § 1

§ 1
 § 7
 § 7
 § 293
 § 168
 § 223
 § 236
 § 12
 § 38
 § 140
 § 12
 § 38
 § 39
 § 8
 § 9
 § 11