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Timestamp: 2016-10-28 18:51:08+00:00

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§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag Suche
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) Landesrecht Thüringen…§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag§ 15 ThürKWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 16 ThürKWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 17 ThürKWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 18 ThürKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 ThürKWO, Prüfung der Wahlvorschläge§ 20 ThürKWO, Unterstützungsunterschriften§ 21 ThürKWO, Zurücknahme§ 22 ThürKWO, Zulassung der Wahlvorschläge und Listenverbindungen§ 23 ThürKWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Listenverbindung...§ 24 ThürKWO, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Bewerbers nach Zulassung de...§ 25 ThürKWO, Stimmzettel§ 26 ThürKWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 27 ThürKWO, Wahlbekanntmachung§ 28 ThürKWO, Wahlraum, Wahlzellen§ 29 ThürKWO, Wahlurne, Wahltisch§ 30 ThürKWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 31 ThürKWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 32 ThürKWO, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum§ 33 ThürKWO, Stimmabgabe§ 34 ThürKWO, Stimmabgabe hilfebedürftiger Wähler…Anlage 26 ThürKWO
§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag
§ 14 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl (1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ist nach dem Muster der Anlage 2 zu stellen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 34 gilt entsprechend.(2) Der Antragsteller muss in dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 seinen Familiennamen, Vornamen, sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, bis 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 13 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, bis 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindeverwaltung vor Erteilung des Wahlscheins den für den Stimmbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 31 Abs. 2 Satz 3 zu verfahren hat.(5) Verspätet eingegangene schriftliche Wahlscheinanträge sind mit Datum und Uhrzeit zu versehen und unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren.
§ 13 ThürKWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 15 ThürKWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 34
 § 13
 § 31

§ 13