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Timestamp: 2016-10-24 01:44:31+00:00

Document:
1C_286/2009 (13.01.2010)
5. E.G.________, und F.G.________,
7. Ehepaar I.________,
8. Ehepaar J.________,
9. Ehepaar K.________,
10. L.O.________, M.O.________ und N.O.________,
11. Ehepaar P.________,
12. Ehepaar Q.________,
unique zurich airport Flughafen Z�rich AG, Postfach, 8058 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Gfeller,
Nichteintreten auf die Beschwerde im Teil eigentlicher �berflug,
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. Mai 2009
Am 22. Mai 2000 k�ndigte Deutschland die schweizerisch-deutsche Vereinbarung von 1984 �ber die An- und Abfl�ge zum bzw. vom Flughafen Z�rich �ber deutschem Hoheitsgebiet. Im Herbst 2001 einigten sich die Parteien auf einen Staatsvertrag, mit dessen Umsetzung - voranwendungs- und schrittweise - sogleich zu beginnen war. So wurde am 19. Oktober 2001 ein neues, den deutschen Luftraum entlastendes Nachtflugregime eingef�hrt; die Landungen, die bis dahin von Norden erfolgt waren, wurden auf die Piste 28 verlegt, mit Anflug aus Osten. Weitere Ostanfl�ge wurden eingef�hrt, als am 27. Oktober 2002 die neue staatsvertragliche Wochenend- und Feiertagsregelung zu greifen begann. Dem bloss vorl�ufig angewandten, aber noch nicht ratifizierten Staatsvertrag erwuchs im schweizerischen Parlament Widerstand; am 18. M�rz 2003 scheiterte er dort endg�ltig. Die Beschr�nkungen des Staatsvertrags entfielen jedoch nicht, da sie von Seiten Deutschlands in einer einseitigen Durchf�hrungsverordnung (DVO) verankert wurden. Die DVO wurde sukzessive versch�rft, so dass es zu stets noch mehr Anfl�gen aus Osten kam, v.a. w�hrend der Nachtstunden.
Seit der Einf�hrung der Ostanfl�ge im Herbst 2001 meldeten eine Vielzahl von Grundeigent�mern aus dem betroffenen Gebiet bei der Flughafen Z�rich AG Entsch�digungsbegehren an. Diese �bermittelte die Gesuche an die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10 (ESchK), die ab dem 11. August 2003 - f�r jede der 24 betroffenen Gemeinden und St�dte separat - Enteignungsverfahren einleitete. Auf Antrag der Flughafen Z�rich AG beschr�nkte die ESchK am 2. M�rz 2005 die Verfahren auf die Frage der Unvorhersehbarkeit als eine der Anspruchsvoraussetzungen. Mehrere Verfahren wurden erst sp�ter er�ffnet; die ESchK fasste diese mit den f�r die betreffende Gemeinde bereits laufenden Verfahren zusammen.
Am 17. Dezember 2007 kam die ESchK zum Schluss, massgeblicher Stichtag f�r die Unvorhersehbarkeit sei der 1. Januar 1961. Sie wies daher die Begehren all jener ab, die ihr Grundeigentum nach diesem Datum erworben hatten und die auch nicht von einem direkten �berflug betroffen seien. Dieser Entscheid wurde den insgesamt 1'116 Betroffenen am 7. M�rz 2008 in 24 Sammel- und Einzelentscheiden er�ffnet. Am 3. April 2008 f�llte die ESchK einen analogen Sammelentscheid mit weiteren 73 Betroffenen und am 18. April 2008 vier Sammel- und Einzelentscheide mit zus�tzlich 14 Betroffenen.
Gegen 17 dieser 29 Entscheide gingen beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vom 20. M�rz bis zum 23. Mai 2008 insgesamt 37 Beschwerden mit 1'093 beschwerdef�hrenden Parteien ein. Alle Beschwerdef�hrer beantragten die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids sowie - ausdr�cklich oder sinngem�ss - die Feststellung der Unvorhersehbarkeit der Ostanfl�ge. Ausserdem wurde bezogen auf viele einzelne Grundeigent�mer eine Aufhebung des jeweils fraglichen Entscheids verlangt, weil die ESchK angeblich zu Unrecht ein Erwerbsdatum nach dem 1. Januar 1961 bzw. keinen direkten �berflug angenommen habe.
Die Beschwerden betreffend Entsch�digungsforderungen wegen direkten �berflugs hiess das BVGer �berwiegend gut, weil die ESchK die Rechtslage zur horizontalen und vertikalen Umschreibung des eigentlichen �berflugs nicht erl�utert und sich nicht gen�gend mit den tats�chlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb im Einzelfall ein direkter �berflug verneint worden sei (Disp.-Ziff. 5.4; E. 9.3.1-9.3.4 S. 51 ff.). Das BVGer hob daher die Teilentscheide Kloten vom 17. Dezember 2007 und N�rensdorf vom 17. Dezember 2007, 3. April 2008 und 18. April 2008 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Urteilserw�gungen an die ESchK zur�ck (Disp.-Ziff. 5.5).
Dagegen trat es auf die Beschwerden von A.________, Eheleute B.________, C.________, Eheleute D.________, E.G.________ und F.G.________, H._______, Eheleute I.________, Eheleute J.________, Eheleute K.________, L.O.________, M.O.________ und N.O.________, Eheleute P.________, Eheleute Q.________ (Verfahren A-2667/2008 bzw. Ent.-Verf. Nr. 2003-159 Gemeinde Kloten) sowie von R.________ (Verfahren A-3068/2008 bzw. Ent.-Verf. Nr. 2002-153 Gemeinde N�rensdorf) nicht ein (Disp.-Ziff. 5.1), weil diese erst in der Replik geltend gemacht hatten, dass sie - entgegen den Feststellungen der ESchK - direkt und in einer die Entsch�digung nicht ausschliessenden H�he �berflogen w�rden.
Die zuvor genannten Beschwerdef�hrer haben am 29. Juni 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben und beantragen, Ziff. 5.1 des Erkenntnisses der Vorinstanz sei ersatzlos aufzuheben und sie seien in die in Ziff. 5.5 des vorinstanzlichen Erkenntnisses verf�gte Neubeurteilung des direkten �berflugs zu integrieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
Die Flughafen Z�rich AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Das BVGer schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die ESchK beantragt, die Sch�tzungsentscheide vom 17. Dezember 2007, 3. April 2008 und 18. April 2008 seien zu best�tigen.
Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts schliesst das Entsch�digungsverfahren nicht ab, sondern weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die ESchK zur�ck.
1.1 Allerdings ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten, soweit diese geltend gemacht hatten, sie w�rden direkt und in einer die Entsch�digung nicht ausschliessenden H�he �berflogen. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdef�hrer vor der ESchK nicht mehr eine Entsch�digung unter dem Titel "eigentlicher �berflug", sondern nur noch wegen �berm�ssiger L�rmimmissionen verlangen k�nnen. Zu pr�fen ist daher, ob dem angefochtenen Entscheid insofern prozessual die Bedeutung eines End- bzw. eines Teilendentscheids i.S.v. Art. 90 f. BGG zukommt.
Ein selbstst�ndig anfechtbarer Teilentscheid i.S.v. Art. 91 BGG liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, und diese unabh�ngig von den anderen Begehren beurteilt werden k�nnen (lit. a), oder wenn es das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen abschliesst (lit. b).
Das BVGer hat das Enteignungsverfahren f�r die Beschwerdef�hrer nicht abgeschlossen; vielmehr wurden auch ihre Entsch�digungsbegehren an die ESchK zur�ckgewiesen, mit der Anweisung, sie neu zu beurteilen, wenn auch nur noch unter dem Aspekt der L�rmimmissionen.
Die Beschwerdef�hrer hatten nicht mehrere, sondern nur ein Begehren um Entsch�digung f�r den flugl�rmbedingten Minderwert ihrer Liegenschaften gestellt, wenn auch mit zwei alternativen Begr�ndungen (Enteignung von nachbarlichen Abwehranspr�chen wegen �berm�ssiger L�rmimmissionen bzw. �berflugs im engeren Sinne). Eine getrennte Entsch�digungsbemessung f�r die Benutzung des zum Grundeigentum geh�renden Luftraums einerseits und f�r �berm�ssige L�rmimmissionen aus der Nachbarschaft andererseits wurde von den Beschwerdef�hrern nicht verlangt und w�re auch gar nicht durchf�hrbar gewesen (vgl. Margrit Schilling, Enteignungsrechtliche Folgen des zivilen Luftverkehrs, ZSR 2006 I S. 26).
Mit dem Nichteintreten des BVGer auf die erst in der Replik erhobenen R�gen der Beschwerdef�hrer betreffend �berflugs entf�llt f�r die Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, sich im neuen Verfahren vor der ESchK auf �berflug zu berufen. Damit wurde jedoch �ber ihr Entsch�digungsbegehren noch nicht (teilweise) entschieden, sondern lediglich eine von zwei m�glichen materiellen Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache, z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, beantworten, nach der Systematik des BGG nicht als Teil-, sondern als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140; 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481 mit Hinweisen).
1.2 Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 Abs. 1 BGG k�nnen selbstst�ndig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die zweite Alternative kommt nach dem oben (E. 1.1) Gesagten nicht in Betracht. N�her zu pr�fen sind die in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG genannten Eintretensvoraussetzungen.
1.2.1 Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen Nachteil bewirken k�nnte, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190 mit Hinweisen). Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (so schon die Rechtsprechung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem OG: vgl. BGE 134 II 137 E. 1.3.1 S. 140 mit Hinweisen).
Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (vgl. BGE 134 II 137 E. 1.3.2 und 1.3.3 S. 140 f.; 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 35 ff.; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 263 f.).
1.2.2 Im vorliegenden Fall ist zu ber�cksichtigen, dass die Enteignungsverfahren bereits seit �ber 6 Jahren h�ngig sind und noch geraume Zeit bis zum Vorliegen eines vor Bundesgericht anfechtbaren Endentscheids vergehen wird. Unter dem Aspekt der angemessenen Verfahrensdauer (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erscheint es unzumutbar, die Beschwerdef�hrer auf eine Anfechtung des Endentscheids zu verweisen, mit der Folge, dass das Verfahren bei Gutheissung der Beschwerde nochmals neu aufgerollt werden m�sste.
Auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Anspruchs der Parteien auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) w�re es (die Begr�ndetheit ihrer Beschwerde unterstellt) fragw�rdig, die Beschwerdef�hrer vom weiteren Verfahren der ESchK auszuschliessen. Diese wurde vom BVGer angewiesen, im neuen Verfahren den �berflugkorridor und die �berflugh�he in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht n�her zu definieren. Diese Sach- und Rechtsfragen m�ssen von der ESchK f�r alle Beteiligten einheitlich beantwortet werden, in Kenntnis und unter Ber�cksichtigung der Stellungnahmen aller Betroffenen. Zwar k�nnte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs m�glicherweise nachtr�glich geheilt werden. Unter dem Aspekt der Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens, namentlich der Gleichbehandlung der Beteiligten und der Rechtssicherheit, erscheint es jedoch geboten, in einem komplexen, aufw�ndigen, viele Beteiligten umfassenden Verfahren wie dem vorliegenden die selbstst�ndige direkte Anfechtung des umstrittenen Zwischenentscheids zuzulassen.
Da alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Das BVGer vertrat die Auffassung, die ESchK habe einen Entsch�digungsanspruch unter dem Titel des direkten �berflugs verneint. Dies sei f�r die Beschwerdef�hrer ohne Weiteres erkennbar gewesen, weshalb die erst in der Replik vorgebrachten R�gen versp�tet seien. Die Frage, ob die den �berflug betreffenden Entscheide der ESchK zu wenig individualisiert bzw. nicht oder unzureichend begr�ndet waren, habe keinen Einfluss auf die M�glichkeit gehabt, die Entscheide auch in diesem Punkt rechtzeitig anzufechten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen dagegen geltend, die ESchK habe die �berflugsituation in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht ungen�gend erl�utert. F�r die Enteigneten sei daher nicht ersichtlich gewesen, ob ihre Begehren abgewiesen worden seien, weil sie in zu grosser H�he �berflogen werden, oder weil ihre Grundst�cke seitlich ausserhalb des �berflugkorridors liegen. Sie h�tten insbesondere keine Kenntnis von den �berflugpl�nen erhalten, die von der Flughafen Z�rich AG im Sommer 2007, lange nach Abschluss des Schriftenwech-sels, unaufgefordert eingereicht worden seien. Diese Pl�ne seien auch in den Sch�tzungsentscheiden nicht erw�hnt worden, weshalb die Beschwerdef�hrer erst bei der Vorbereitung der Replik darauf gestossen seien. Diese Pl�ne seien aber notwendig gewesen, um zu entscheiden, ob eine Liegenschaft, bezogen auf ihre Lage zum Leitstrahl des Instrumentenlandesystems f�r Piste 28 (ILS 28), sich im 1.25�-Korridor des eigentlichen �berflugs befindet oder nicht. Die Beschwerdef�hrer h�tten deshalb erst in der Replik pr�zisieren k�nnen, dass - entgegen der Feststellung der ESchK - auch ihre Liegenschaften direkt �berflogen werden.
Die Beschwerdef�hrer r�umen ein, dass ihr Anwalt bei der Abfassung der Beschwerdeschrift insofern einen Fehler gemacht habe, als er gewisse Betroffene namentlich identifiziert habe, ohne durch einen Zusatz erkennbar zu machen, dass es sich um eine beispielhafte und nicht um eine abschliessende Auflistung handelte. Dieser Fehler w�re ihm aber nicht unterlaufen, wenn die ESchK die vom eigentlichen �berflug Betroffenen konkret bezeichnet bzw. ihre Entscheidgrundlagen, namentlich den �berflugplan, im Entscheid genannt h�tte.
Gem�ss Art. 38 VwVG d�rfe den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung kein Nachteil erwachsen. Dabei handle es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Aus diesem Prinzip ergebe sich, dass die Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung bei bloss rudiment�rer Begr�ndung des Entscheids herabzusetzen seien. Es sei �berspitzt formalistisch und unfair (Art. 29 und 9 BV sowie Art. 6 EMRK), wenn das BVGer das Verfahren wegen der klar diagnostizierten M�ngel gesamthaft an die Erstinstanz zu neuem Entscheid zur�ckweise, vorab aber diejenigen Beschwerdef�hrenden, die ihre Rechte und Prozessaussichten wegen dieser M�ngel nicht klar erkannt h�tten, mit Nichteintreten vom weiteren Verfahren ausschliesse.
2.2 Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Auffassung, die heutigen Beschwerdef�hrer h�tten in ihren Beschwerden vom 24. April 2008 (Kloten) und vom 7. Mai 2008 (N�rensdorf) in Bezug auf die �berflugproblematik die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids nur f�r die in der Beschwerdebegr�ndung spezifizierten Personen beantragt. Alle anderen, nicht namentlich genannten Beschwerdef�hrer h�tten somit die Verneinung der direkten �berfl�ge durch die ESchK akzeptiert. Damit h�tten sie den Streitgegenstand festgelegt. Dieser habe nachtr�glich, in der Replik, nicht mehr erweitert, sondern nur noch eingeschr�nkt werden k�nnen.
3.1 Die Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens f�hrten gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gesuchstellern der Gemeinden Kloten und N�rensdorf Beschwerde vor BVGer. Ihre Beschwerdeantr�ge 1-3 betrafen die Entsch�digung wegen �berm�ssigen Flugl�rms; Beschwerdeantrag 4 betraf die Entsch�digung wegen direkten �berflugs und lautete:
"Der angefochtene Entscheid sei auch deshalb aufzuheben, weil er s�mtliche von ihm Betroffenen von der Entsch�digung f�r direkte �berfl�ge ausschliesst, ohne auch nur aufzulisten, in welchen F�llen dies der Fall war (f�r die vom Unterzeichneten Vertretenen vgl. die Spezifizierung in Rz. ...)".
In den entsprechenden Randziffern wurden bestimmte Enteignete genannt, die angeblich vom Prozess aus "unbekannten, nicht nachkontrollierbaren und nicht nachvollziehbaren Gr�nden" ausgeschlossen worden seien. Nicht genannt wurden die Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens.
3.2 In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2008 f�hrte die Beschwerdegegnerin aus, die Vorinstanz habe den massgeblichen �berflugsektor mittels eines 1.25�-Winkels bestimmt. Welche Liegenschaften in diesem Korridor liegen, ergebe sich ohne Weiteres aus der "Darstellung der �berflugsituation beim ILS-Anflug auf die Piste 28 des Flughafens Z�rich", welches die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz im Sommer 2007 eingereicht habe. Auf diese Darstellung habe die Vorinstanz auch tats�chlich abgestellt.
3.3 In ihrer Replik vom 5. Dezember 2008 warf der Anwalt der Beschwerdef�hrer der ESchK vor, ihn nie auf die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2007 hingewiesen zu haben. Ihm sei auch keine Frist f�r die Eingabe von Schlussbemerkungen angesetzt worden. Er habe deshalb nicht damit rechnen m�ssen, dass wichtige neue Akten ganz sp�t im Verfahren eingereicht worden seien. Deshalb habe er auch keine Veranlassung gehabt, erneut Akteneinsicht zu verlangen. Auch aus den angefochtenen Sch�tzungsentscheiden sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Beschwerdegegnerin den Anflugkorridor genau ausgewiesen hatte. Den Beschwerdef�hrern sei somit das rechtliche Geh�r beschnitten worden, obwohl Art. 31 VwVG eine Anh�rungspflicht zu wesentlichen Vorbringen ausdr�cklich vorschreibe.
Die nachtr�gliche �berpr�fung anhand des �berflugplans habe ergeben, dass sich die Liegenschaften weiterer Beschwerdef�hrer im �berflugkorridor befinden und diese somit zu Unrecht von einer �berflugentsch�digung ausgeschlossen worden seien. Die betroffenen Eigent�mer (d.h. die Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens) wurden in Rz. 6 f. der Replik genannt und die Beschwerdegegnerin aufgefordert, zu erkl�ren, ob sie den eigentlichen �berflug in diesen F�llen anerkenne (neuer Antrag Ziff. 2).
3.4 Tats�chlich befindet sich in den Akten der ESchK eine Eingabe der Flughafen Z�rich AG vom 21. August 2007, mit der eine neue Darstellung der �berflugsituation beim ILS-Anflug auf Piste 28 des Flughafens Z�rich eingereicht wurde. Diese enth�lt u.a. den Plan "�berflugsituation Anflug 28" (Beilage 4) sowie Detailpl�ne f�r Kloten, Bassersdorf und N�rensdorf (Beilagen 5-7), in denen der �berflugkorridor (ILS-Strahl +/- 0.5� und 1.25�) und die �berflugh�he bezogen auf die einzelnen Parzellen eingetragen sind. Es gibt in den Akten keinen Hinweis darauf, dass dieser Eingang den Verfahrensbeteiligten angezeigt wurde.
3.5 In ihrer Duplik vom 13. M�rz 2009 nahm die Flughafen Z�rich AG zu den neuen Vorbringen der Beschwerdef�hrer Stellung. Sie f�hrte aus, dass die Beschwerdef�hrenden 1-12 (des vorliegenden Verfahrens) Stockwerkeigentum auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 4733 in Kloten haben. Auf diesem sehr grossen Grundst�ck bef�nden sich vier Bl�cke, von denen nur einer direkt �berflogen werde. Sie anerkannte daher den Anspruch der Beschwerdef�hrer 10 auf eine �berflugentsch�digung, bestritt dagegen einen direkten �berflug in den �brigen F�llen. Das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers 13 in N�rensdorf befinde sich zwar im �berflugbereich, werde jedoch in einer nicht entsch�digungspflichtigen H�he von mindestens 250 m �berflogen.
3.6 Das BVGer hielt die neuen Vorbringen f�r versp�tet und trat auf die Beschwerden betreffend direkten �berflugs der erst in der Replik genannten Enteigneten (d.h. der Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens) nicht ein. Die �brigen Beschwerden betreffend �berflugs hiess es im Wesentlichen gut. In diesem Zusammenhang hielt das BVGer fest, dass sich die Vorinstanz ungen�gend mit den tats�chlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt habe. Zwar beruhten die �berlegungen der Vorinstanz offensichtlich auf dem �berflugsituationsplan der Beschwerdegegnerin, in dem der Korridor mit einem Anflugs-Toleranz-Winkel von je 1.25� zur Pistenachse eingezeichnet sei. Dieser �berflugsituationsplan sei aber in den Entscheiden der ESchK nicht erw�hnt, geschweige denn gew�rdigt worden.
Gem�ss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Sie ist innerhalb der Beschwerdefrist einzureichen (Art. 50 VwVG); u.U. kann gem�ss Art. 52 Abs. 2 oder Art. 53 VwVG eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung oder -erg�nzung gesetzt werden. Diese Bestimmung schliesst jedoch sp�tere Vorbringen tats�chlicher oder rechtlicher Art nicht aus (FRANK SEETHALER/ FABIA BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Z�rich/Basel/Genf 2009, N. 80-82 zu Art. 52; PATRICK SUTter, in: Auer/M�ller/Schindler (Hrsg.), VwVG-Kommentar, Z�rich/St. Gallen 2008, N. 8-10 zu Art. 32).
4.1 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gelten die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht verf�gt �ber eine umfassende Kognition (Art. 49 VwVG) und kann den angefochtenen Entscheid, im Rahmen von Art. 62 VwVG, zugunsten oder zuungunsten einer Partei ab�ndern.
4.2 Art. 32 Abs. 2 VwVG bestimmt zudem ausdr�cklich, dass versp�tete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Versp�tung ber�cksichtigt werden k�nnen. Trotz der "Kann"-Formulierung geht die herrschende Lehre von einer Verpflichtung zur Ber�cksichtigung versp�teter Parteivorbringen aus, sofern diese ausschlaggebend sind (PATRICK SUTTER, a.a.O., N. 8 zu Art. 32; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., N. 325 und 615; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, Ziff. 16.232 S. 141; ANDR� MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen: Die erstinstanzliche nachtr�gliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, 1998, N. 2.80; Bernhard Waldmann/J�rg Bickel, Praxiskommentar VwVG, N. 16 zu Art. 32; a.A. Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N. 1352).
4.3 Allerdings wird es im Beschwerdeverfahren �berwiegend f�r zul�ssig erachtet, Vorbringen ausser Acht zu lassen, die auf nachl�ssiger Prozessf�hrung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen (REKO EVD vom 5. Dezember 1996, in: VPB 61/1997 Nr. 31 E. 3.2.3; Sutter, a.a.O., N. 11 zu Art. 32; Madeleine Camprubi, VwVG-Kommentar, N. 9 zu Art. 62 in fine; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 67 f.; einschr�nkend K�LZ/H�NER, a.a.O., N. 615: nur soweit nicht ausschlaggebend).
4.4 Im vorliegenden Fall kann den Beschwerdef�hrern jedoch keine nachl�ssige Prozessf�hrung vorgeworfen werden. Es ist unstreitig, dass ihnen der Eingang der von der Flughafen Z�rich AG im Sommer 2007 eingereichten "Darstellung der �berflugsituation beim ILS-Anflug auf die Piste 28 des Flughafens Z�rich" nicht angezeigt worden war. Diese - f�r die Beurteilung der �berflugsituation erhebliche Darstellung - wurde auch von der ESchK in ihren Entscheiden nicht erw�hnt, wie das BVGer im angefochtenen Entscheid festgehalten hat (vgl. oben E. 3.6). Die Beschwerdef�hrer erfuhren somit erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor dem BVGer von der Existenz des �berflugsituationsplans und entdeckten erst aufgrund dieses Plans, dass auch ihre Liegenschaften (ganz oder teilweise) im �berflugkorridor liegen.
Zwar ist dem BVGer einzur�umen, dass der Anwalt der Beschwerdef�hrer angesichts der Begr�ndungsm�ngel der Sch�tzungsentscheide die M�glichkeit gehabt h�tte, diese pauschal f�r alle von ihm vertretenen Enteigneten anzufechten, ohne die unmittelbar Betroffenen n�her zu spezifizieren. Jedoch darf es ihm nicht zum Vorwurf gereichen, wenn er diese Spezifizierung versucht hat, diese aber - aufgrund der fehlenden Planunterlagen - unvollst�ndig war.
Neue Vorbringen sind allerdings nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig (WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 32; REKO EVD vom 5. Dezember 1996, in: VPB 61/1997 Nr. 31 E. 3.2.1). Dieser wird durch die Beschwerdeantr�ge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts, d.h. des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bewegen m�ssen. Der Streitgegenstand kann von den Parteien im Lauf des Beschwerdeverfahrens grunds�tzlich nicht mehr erweitert werden (BGE 133 II 30 E. 2 S. 31 f.; CAMPRUBI, a.a.O., N. 5 und 9 zu Art. 62; K�lz/H�ner, a.a.O., N. 405 und 612; Moser/Uebersax, a.a.O., N. 2.13 und 2.85).
5.1 Abweichend von den allgemeinen Grunds�tzen des Beschwerdeverfahrens l�sst allerdings Art. 77 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung (EntG; SR 711) neue Begehren im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide �ber die Festsetzung der Entsch�digung zu, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der ESchK gestellt werden konnten. Diese Bestimmung �bernimmt die schon bisher im Enteignungsrecht des Bundes geltende Regelung (Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4445 zu Art. 77 EntG) und will dem Enteigneten die M�glichkeit geben, Entsch�digungsforderungen f�r erst nachtr�glich aufgetretene oder erkennbar gewordene Sch�den anzumelden (Urteil E.9/1992 vom 24. Juni 1993, E. 1a; HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes: Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Enteignung, zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Spezialgesetzgebung des Bundes, Teil I, Bern 1986, N. 16 zu Art. 77 EntG).
Ob und inwieweit diese Spezialbestimmung eine Ausweitung von Beschwerdebegehren noch in der Replik zul�sst, kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
5.2 Wie bereits oben (E. 1.1) dargelegt worden ist, verlangten die Beschwerdef�hrer im Sch�tzungsverfahren eine Entsch�digung f�r die flugl�rmbedingte Wertminderung ihrer Liegenschaften, wobei als Begr�ndung sowohl die Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte wegen �berm�ssiger L�rmimmissionen als auch eigentlicher �berflug in Betracht kamen. Streitgegenstand war somit die beantragte Entsch�digung. Dass diese unter verschiedenen Voraussetzungen gew�hrt werden kann, schr�nkt den Streitgegenstand nicht ein: Die rechtliche Wirkung, nicht die Begr�ndung oder Herleitung definiert den Streitgegenstand (BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 204).
In ihrer Beschwerdeschrift ans BVGer hielten die Beschwerdef�hrer an ihren Entsch�digungsbegehren vollumf�nglich fest. Insofern erfolgte keine Einschr�nkung des Streitgegenstands. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zu den vom direkten �berflug betroffenen Personen waren lediglich Begr�ndungselemente, die nach dem oben Gesagten (E. 4) nachtr�glich erg�nzt werden konnten. Zudem hat das BVGer innerhalb des Streitgegenstands das Recht von Amtes wegen anzuwenden und grunds�tzlich den Sachverhalt zugrunde zulegen, wie er sich im Zeitpunkt des Entscheids verwirklicht hat und bewiesen ist (K�LZ/ H�NER, a.a.O. Rz. 615; CAMPRUBI, a.a.O., N. 10 zu Art. 62; REKO EVD vom 6. April 1995, in: VPB 60/1996 Nr. 48 E. 6 S. 429 f.).
Das BVGer h�tte somit auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer insgesamt, auch im Hinblick auf den direkten �berflug, eintreten m�ssen. In diesem Fall h�tte es diese - wie die �brigen Beschwerden betreffend direkten �berflugs - gutheissen, die angefochtenen Entscheide der ESchK insoweit aufheben und die Sache zur Neubeurteilung der Entsch�digungsanspr�che auch unter dem Blickwinkel des direkten �berflugs an die ESchK zur�ckweisen m�ssen.
Mit Blick auf die vorstehenden Ausf�hrungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid im beantragten Sinne abzu�ndern. Die ESchK wird beurteilen m�ssen, ob die Liegenschaften der Beschwerdef�hrer in einer entsch�digungsbegr�ndenden H�he �berflogen werden, und ob alle Stockwerkeigent�mer der Liegenschaft Kat.-Nr. 4733 (oder nur diejenigen des direkt �berflogenen Blocks) Anspruch auf eine Entsch�digung haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die private Beschwerdegegnerin. Diese wird daher kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG i.V.m. Art. 116 Abs. 3 EntG).
Da das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht f�r die Beschwerdef�hrer kostenlos war, und ihnen gest�tzt auf Art. 116 Abs. 1 EntG eine Parteientsch�digung zugesprochen worden ist (deren H�he sie nicht beanstanden), er�brigt sich eine Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Kostenentscheids.
In Gutheissung der Beschwerde wird Disp.-Ziff. 5.1 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Disp.-Ziff. 5.4 und 5.5 werden dahingehend erg�nzt, dass die Beschwerden der Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens (Beteiligte 3, 7, 10, 20, 22, 33, 39, 43, 47, 49, 50 und 77 der Beschwerdef�hrenden 13 und Beteiligter 3 der Beschwerdef�hrenden 30 des vorinstanzlichen Verfahrens) gutgeheissen werden, und die Sache auch insoweit an die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10, zur�ckgewiesen wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Flughafen Z�rich AG auferlegt.
Die Flughafen Z�rich AG hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 90
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 32
 Art. 62
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 62
in fine
 Art. 32
 Art. 62
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 62
 Art. 116
 Art. 116