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Timestamp: 2020-01-26 11:48:38+00:00

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Zivilprozessordnung, §953 ZPO, §954 ZPO, §955 ZPO, §956 ZPO, §957 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Rechtsbehelfe
(1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz 1),
§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens , Abs. 1
(1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen.
(2) Zuständige Stelle, an die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Widerrufsformblatt zu übermitteln ist, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat das Amtsgericht nach Satz 1 den Beschluss, durch den das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung widerrufen hat, der Bank im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuzustellen.
soweit sie durch das Gericht des ersten Rechtszuges erfolgt sind, findet die sofortige Beschwerde statt.
(2) Die in Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichnete Frist von 30 Tagen für die Einlegung des Rechtsbehelfs beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Gläubiger. Dies gilt auch in den Fällen des § 321a Absatz 2
für die Ablehnung des Antrags auf Erlass des Beschlusses durch das Berufungsgericht.
(2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das Vollstreckungsgericht (§ 764 Absatz 2)
§ 764 Vollstreckungsgericht § 764 Vollstreckungsgericht , Abs. 2
. Für den Antrag nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4
§ 850k Pfändungsschutzkonto § 850k Pfändungsschutzkonto , Abs. 4
und § 850l
Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Entscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ergeht durch Beschluss.
(1) Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1
§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 , Abs. 2
sowie nach § 955 Satz 1
§ 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 § 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts des ersten Rechtszugs in den Fällen des § 954 Absatz 1 und 3 Satz 2
§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 , Abs. 1
sowie des § 955 Satz 2
§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens, Abs. 1
§ 764 Vollstreckungsgericht§ 764 Vollstreckungsgericht, Abs. 2
§ 850k Pfändungsschutzkonto§ 850k Pfändungsschutzkonto, Abs. 4
§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014, Abs. 2
§ 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014, Abs. 1

References: §953
 §954
 §955
 §956
 §957

§ 949
 § 949
 § 321

§ 764
 § 764
 § 850

§ 850
 § 850
 § 850
 § 954

§ 954
 § 954
 § 955

§ 955
 § 955
 § 954

§ 954
 § 954
 § 955

§ 949

§ 764

§ 850

§ 850

§ 954

§ 955

§ 954