Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news/144-urlaubsabgeltung-und-ruhen-des-arbeitslosengeld.html
Timestamp: 2020-04-02 22:55:06+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei DIENEMANN - Urlaubsabgeltung und Ruhen des Arbeitslosengeld
Die Bundesagentur für Arbeit verlangte aus übergegangenem Recht von dem gekündigten und arbeitslosen Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitlosengeld wegen der an ihn gezahlten Urlaubsabgeltung. Die Klage wurde abgewiesen.
Ist ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisse krank und kann er deswegen seinen Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisse nehmen, wird der Urlaub in Geld abgegolten. Da es sich um Arbeitsentgelt handelt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die abgegoltenen Urlaubstage. Die Ruhensfrist beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisse. Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch arbeitsunfähig erkrankt und erhält er nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit Arbeitslosengeld, verschiebt sich der Ruhenszeitraum nicht.
Ist die Dauer der Krankheit länger als die Dauer der abgegoltenen Urlaubstage, steht dem Arbeitnehmer mit der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu.
a) Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs, wenn der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen hat. Ein Übergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung auf die BA gemäß § 115 Abs. 1 SGB X findet dann statt, wenn der Arbeitslose während des Ruhenszeitraums Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III erhält (Gleichwohlgewährung). Der Forderungsübergang wird zeitlich durch den Ruhenszeitraum und der Höhe nach durch das in diesem Zeitraum gezahlte Arbeitslosengeld begrenzt (vgl. BAG 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - zu II 4 a der Gründe, AP AFG § 117 Nr. 3 = EzA AFG § 117 Nr. 3; Winkler in Gagel SGB II/SGB III Stand Juli 2010 § 143 SGB III Rn. 61). Gemäß § 143 Abs. 2 Satz 2 SGB III beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses, mithin mit dem ersten Tag, der auf das Ende des Arbeitsverhältnisses folgt. Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49). Er endet deshalb mit dem Ende des letzten (fiktiven) Urlaubstags.

References: § 143
 § 115
 § 143
 § 117
 § 117
 § 143
 § 143
 § 143