Source: https://www.hamm-sieg.de/hamm/de/Aktuelles/Bauleitplanung/Verbandsgemeinde%20Hamm%20(Sieg)/
Timestamp: 2018-12-16 11:02:14+00:00

Document:
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) | VG Hamm-Sieg
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) über die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen für die 4. förmliche Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschloss in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Durchführung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) für den Bereich „Ringelsmorgen“. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Mitteilungsblatt vom 22.03.2018.
Planerisches Ziel ist es, die baurechtliche Voraussetzung für die Errichtung von großflächigen und sonstigen Betrieben des Einzelhandels zu schaffen.
Die Gebietsabgrenzung, auf die sich das Änderungsverfahren bezieht, ist auf dem abgedruckten Übersichtsplan durch eine gestrichelte Umrandung dargestellt.
In seiner Sitzung am 19.06.2018 hat der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) die Planentwurfsunterlagen anerkannt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB als Parallelbeteiligung gem.
§ 4 a Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen bestehend aus Planurkunde, Begründung mit Umweltbericht und den Anlagen zur Begründung: Fachbeitrag Naturschutz inklusive artenschutzrechtlicher Potentialanalyse, Auswirkungsanalyse, Stellungnahme zur Auswirkungsanalyse, Schalltechnisches Gutachten und ein Vermerk zu den Lärmeingangswerten und den nach Einschätzung der Verbandsgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die in der nachfolgenden Auflistung der Arten umweltbezogener Informationen genannt sind, erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Zeit vom 19.11.2018 bis 18.12.2018 einschließlich.
Umweltbericht mit einer Beschreibung und Bewertung der Umweltbelange und eine Beurteilung der Auswirkungen der Planung auf die in § 1 (6) Nr. 7 BauGB angeführten Schutzgüter sowie der nachteiligen Auswirkungen der Planung auf die umweltrelevanten Schutzgüter.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Tiere:
Im Umweltbericht erfolgen die Aussagen zu den im Plangebiet vorkommenden Vogelarten und hieraus abzuleitenden Maßnahmen (Faunistisches Arteninventar) unter Berücksichtigung des Fachbeitrags Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, Dipl.-Ing. Michael Valerius, Dorseler Mühle 1, 53533 Dorsel, September 2018.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Pflanzen:
Im Umweltbericht erfolgen die Aussagen zu den im Plangebiet vorhandenen Biotoptypen unter Berücksichtigung des Fachbeitrags Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, 53533 Dorsel, September 2018, sowie
den Informationen zu grünordnerischen Festsetzungen innerhalb des Plangebietes.
Im Umweltbericht erfolgen die Aussagen zu der Vorbelastung und der geplanten Versiegelung und im Plangebiet aufgrund der Bestandsbebauung unter Berücksichtigung des Fachbeitrags Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, 53533 Dorsel, September 2018 sowie
den Aussagen zum dauerhaften Verlust des Schutzgutes durch die Versiegelung.
Gutachten/Stellungnahmen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und Boden:
Fachbeitrag Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, 53533 Dorsel, September 2018,
Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen, Referat 62 – Natur- und Umweltschutz
Sachgebiet Naturschutz, vom 08.05.2018 im Hinblick auf die Art und den Umfang der artenschutzrechtlichen Untersuchung,
Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 23.04.2018 und die Mitteilung, dass keine Altablagerungen bekannt sind,
Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau vom 13.04.2018 und die Mitteilung, dass der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans/Flächennutzungsplans im Bereich des auf Eisen verliehenen, bereits erloschenen Bergwerkfeldes „Neue Welt“ liegt.
Im Umweltbericht erfolgt die Aussage, dass für das Schutzgut Wasser durch die Aufrechterhaltung der Flächenversiegelung keine Verbesserung gegenüber der Ist-Situation eintritt. Die aufgezeigten Beeinträchtigungen bleiben erhalten.
Gutachten/Stellungnahmen zu dem Schutzgut Wasser:
Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 23.04.2018 und die Mitteilung, dass keine wasserwirtschaftlichen Belange betroffen sind.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Landschaftsbild:
Im Umweltbericht erfolgt die Aussage, dass mit der angestrebten 4. Änderung keine über das bisherige Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen bzw. Störungen für das Schutzgut Landschaft hervorgerufen werden unter Berücksichtigung des Fachbeitrags Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, 53533 Dorsel, September 2018.
Gutachten/Stellungnahmen zu dem Schutzgut Landschaftsbild:
Fachbeitrag Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Bebauungsplan „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, 53533 Dorsel, September 2018,
Begründung zum Bebauungsplan.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Klima/ Luft:
Im Umweltbericht erfolgt die Aussage, dass das Plangebiet keine Funktion für die Kaltluftbildung und den lokalen Klimaausgleich hat, unter Berücksichtigung des Fachbeitrags Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Gemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, 53533 Dorsel, September 2018.
Im Umweltbericht erfolgt die Aussage, dass
- bereits heute anthropogene Vorbelastungen wie erhöhte Emissionen von Luftschadstoffen durch die vollzogene Siedlungsentwicklung und den anfallenden Verkehr bestehen,
- es zur Bildung von Wärmeinseln durch bestehende Bebauung und den versiegelten Verkehrsflächen kommt und
- durch die vorliegende Planung keine über das bisherige Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima zu erwarten sind und Auswirkungen auf die Luftqualität z.B. durch Gebäudeheizungen bzw. gewerbliche Emissionsquellen (z.B. Kühlgeräte) bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Richtwerte ausgeschlossen werden können.
Gutachten/Stellungnahmen zu dem Schutzgut Klima/ Luft:
Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 16.04.2018 und die Mitteilung, dass das Schutzgut Klima in der Planung zu berücksichtigen ist und Auswirkungen soweit wie möglich zu vermeiden sind.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt
Im Umweltbericht erfolgt die Aussage, dass bereits heute eine Vorbelastung in Form von Gewerbe- und Verkehrslärm besteht, die insbesondere durch den Verkehrslärm sowie die vorhandenen Stellplatzflächen sowie die von den Gebäuden ausgehenden Emissionen (z.B. Kühlaggregate, Be-/Entlüftungsanlagen) hervorgerufen werden,
Ebenso wird hier die Aussage getroffen, dass unter Berücksichtigung der in der immissionsschutzrechtlichen Untersuchung aufgezeigten Maßnahmen die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S. des § 1(6) Nr. 2 BauGB berücksichtigt werden.
Gutachten/Stellungnahmen zu dem Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt:
Schalltechnisches Gutachten zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ringelsmorgen“ in Hamm (Sieg). Schalltechnischen Ingenieurbüros für Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm Paul Pies, Birkenstraße 34, 56154 Boppard-Buchholz vom 18.12.2017 mit Untersuchung der Auswirkungen durch Gewerbelärm und dem anlagenbezogenen Verkehr.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:
Im Umweltbericht werden Aussagen getroffen zur Meldepflicht nach §§ 16 bis 21 Denkmalschutzgesetz.
Gutachten/Stellungnahmen zu dem Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:
Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen, Referat Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung vom 19.04.2018, wonach denkmalrelevante Belange zu berücksichtigen sind,
Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, vom 20.03.2018 verbunden mit dem Hinweis auf die Meldepflicht nach §§ 16 bis 21 DSchG und der Aussage, dass keine archäologischen Funde bekannt sind,
Stellungnahmen der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Landesdenkmalpflege, Geschäftsstelle Praktische Denkmalpflege, vom 17.04.2018 und der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie/ Erdgeschichte vom 22.03.2018, dass keine Betroffenheit besteht.
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern
Im Umweltbericht werden Aussagen getroffen, wonach die Entwässerung der auf dem Betriebsgrundstück anfallenden Schmutz- und Niederschlagswasser in die bestehende örtliche Kanalisation erfolgt.
Gutachten/Stellungnahmen zu dem Schutzgut Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern:
Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen, Referat Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung vom 19.04.2018, wonach
- eine Befahrbarkeit mit 3- und 4-achsigen Müllsammelfahrzeugen möglich ist,
- für den Winterbetrieb ein geeigneter Winterdienst sichergestellt ist und
- die Abfallbehälter an den Abfalltagen gut anfahrbar sind.
Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) vom 14.03.2018, wonach für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die der Anschluss eines 300er Regenwasserkanals über die Flurstücke Gemarkung Hamm (Sieg), Flur 8, Nrn. 48/1 und 259/41 notwendig ist.
Im Fachbeitrag Naturschutz (Kurzstellungnahme), inklusive artenschutzrechtlicher Potenzial-analyse zur 4. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Ringelsmorgen“ in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg), Planungsbüro Valerius, September 2018 wurden folgende Schutzgüter berücksichtigt:
Arten und Biotope,
Die artenschutzrechtliche Potenzialanalyse hat sich mit möglichen Auswirkungen des Plan-vorhabens auf Vögel (Amsel, Bachstelze, Buchfink, Elster, Gartenbaumläufer, Gimpel, Haus-rotschwanz, Haussperling, Kleiber, Kohlmeise, Rabenkrähe, Ringeltaube, Rotkehlchen) sowie Fledermäuse (Zwergfledermaus) befasst.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB wurden keine Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgetragen, sodass von dieser Seite aus keine umweltrelevanten Informationen vorliegen.
Die genannten Unterlagen können im Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Bauverwaltung, Zimmer 44, Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg) eingesehen werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgebebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Ergänzend wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach§ 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Während der oben genannten Auslegungsfrist wird gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren zur 4. Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ringelsmorgen“ der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) durchgeführt.
Hamm (Sieg), den 09.11.2018
- Dietmar Henrich, Bürgermeister -
Planurkunde Flächennutzungsplan, Entwurf
Fachbeitrag Naturschutz (Kurzstellungnahme) inklusive artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse, Anlage der Begründung
Auswirkungsanalyse, Anlage der Begründung
BBE-Stellungnahme zu Anmerkungen der SGD Nord, Anlage der Begründung
Schalltechnisches Gutachten, Anlage der Begründung
Vermerk von VERTEC zu Lärmeingangswerten, Anlage der Begründung

References: § 3
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