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Timestamp: 2019-02-21 05:48:28+00:00

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Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung bei Pflichtveranlagungsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/7103591/2014
Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung bei Pflichtveranlagungsgrund
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2014, St.Nr. 123 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt nahm nach elektronisch eingebrachter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2013 die Arbeitnehmerveranlagung vor und ergab für das Jahr 2013 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 80,00. Berücksichtigt wurde ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 494,00.
Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte Beschwerde ein:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für 2013 eine Nachforderung in Höhe von € 80,00 festgesetzt.
In meinem Fall liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 EStG nicht vor, sodass es sich um eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 2 handelt.
Ich ziehe hiermit meinen Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit nachstehender Begründung als unbegründet ab:
Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei Vorliegen lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z. 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.
Seitens Ihres Arbeitgebers, der GmbH, war im Wege der Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag mit den Kinderzuschlägen für zwei Kinder berücksichtigt worden, obwohl für (die Tochter) X. ab Feber 2012 keine Familienbeihilfe gewährt werden konnte.
Ihre Beschwerde ist daher auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes als unbegründet abzuweisen.
Irrtümlicherweise wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013, die online durchgeführt wurde, abgeschickt.
Ich ersuche sie, dieses Missgeschick anzuerkennen und die Steuerschuld zu erlassen.
Die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen (Seite 2 der Beschwerdevorlage):
Das gegenständliche Schreiben ist "sinngemäß" als Vorlageantrag betreffend die Est 2013 zu werten.
lt. Anhang
Abweisung. Siehe ausführliche Begründung in der Beschwerdeerledigung
4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigt gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge gemäß § 62 Abs. 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen,
[6. bis 11.]
§ 33 Abs. 4 Z 1 bestimmt: Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988 lautet:
Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.
Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des von ihm eingebrachten Antrages durchgeführt wurde (vgl. UFS 28.6.2004, RV/0017-I/03; UFS 30.1.2009, RV/0041-I/08, UFS vom 11.11.2011, RV/2935-W/11).
Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - gegebenenfalls wider Erwarten, zB auf Grund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Berufungsverfahren [Beschwerdeverfahren] zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme ist aber nicht möglich, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt (vgl. Jakom/ Baldauf EStG, 2011, § 41 Rz 30; VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).
Letzteres ist im gegenständlichen Fall jedoch gegeben. Der Bf. hat unbestrittenermaßen für seine Tochter X. nur bis Jänner 2012 Familienbeihilfe bezogen; auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird hingewiesen. Es lagen daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages ab dem Jahr 2012 nicht mehr vor. Da somit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, hatte für das Jahr 2013 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen.
Da somit vom Finanzamt für das beschwerdegegenständliche Jahr 2013 eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen war, ist eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr nicht möglich.
Vielmehr sind die hier strittigen Rechtsfragen durch die eindeutige Gesetzeslage und die im Erwägungsteil referierte Rechtsprechung zweifelsfrei klargestellt.
Wien, am 11. Februar 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103591.2014
Findok-Nr: 103712.1, aufgenommen am: 02.03.2015 12:07:20, Dokument-ID: 6991b936-c4be-4124-a8c2-25ee42bbb960, Segment-ID: 680c3f3b-d4a4-4a50-aa66-3aec1123d077

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 62
 § 63
 § 62

§ 33

§ 106
 § 33
 § 41
 § 41
 § 41
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