Source: https://www.duv-verband.de/abgeltungsteuer-auch-bei-sog-guenstigerpruefung-kein-abzug-der-tatsaechlichen-werbungskosten/
Timestamp: 2020-02-25 20:53:28+00:00

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Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Abgel­tungs­teu­er: Auch bei sog. Güns­ti­ger­prü­fung kein Abzug der tat­säch­li­chen Wer­bungs­kos­ten
(Kiel) Nach Auf­fas­sung des VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) fin­det § 20 Abs. 9 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) auch bei der sog. “Güns­ti­ger­prü­fung” nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwen­dung; ein Abzug der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten kommt daher nicht in Betracht.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 11.03.2015 zu sei­nem Urteil vom 28.01.2015 — VIII R 13/13.
Der Klä­ger war tes­ta­men­ta­ri­scher Allein­er­be der im Sep­tem­ber 2010 ver­stor­be­nen A. Im Streit­jahr 2009 leb­te die über 90 Jah­re alte A in einem Pfle­ge­heim und hat­te neben Ren­ten­ein­künf­ten auf­grund einer aty­pi­schen Zusam­men­bal­lung Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Höhe von 30.238 €. Auf­grund eines Treu­hand­ver­tra­ges mit dem Klä­ger, der ihr Ver­mö­gen ver­wal­te­te und sie betreu­te, hat­te die A an den Klä­ger im Jahr 2009 eine Ver­gü­tung von ca. 10.650 € gezahlt, die — abzüg­lich eines vom Finanz­amt (FA) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tig­ten Teil­be­tra­ges von 3.549 € — als Wer­bungs­kos­ten bei Ermitt­lung der Kapi­tal­ein­künf­te gel­tend gemacht wur­de. Da der Steu­er­satz der A deut­lich unter dem Abgel­tungs­teu­er­satz von 25 % lag, berief sich der Klä­ger auf die sog. Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG und begehr­te – gegen den Wort­laut des § 20 Abs. 9 EStG – den vol­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug. In ers­ter Instanz vor dem Finanz­ge­richt hat­te er damit Erfolg.
Der BFH hat indes die Rechts­auf­fas­sung des FA bestä­tigt und das Urteil der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben. Zwar kommt bei der sog. Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG nicht der für die Besteue­rung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen grund­sätz­lich anzu­wen­den­de Abgel­tungs­teu­er­satz von 25 % zur Anwen­dung, son­dern der (nied­ri­ge­re) pro­gres­si­ve Regel­steu­er­satz. Die Ermitt­lung der Kapi­tal­ein­künf­te ist indes auch bei der Güns­ti­ger­prü­fung nach § 20 EStG vor­zu­neh­men¸ damit fin­det auch im Fal­le der Güns­ti­ger­prü­fung das Ver­bot des Abzugs der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten (§ 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halb­satz EStG) Anwen­dung. Der Abzug bleibt im Urteils­fall damit auf den sog. Spa­rer-Pausch­be­trag von 801 € beschränkt.
Nach Auf­fas­sung des BFH hal­ten sowohl § 32d Abs. 6 EStG als auch das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot gemäß § 20 Abs. 9 EStG ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen stand (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12). Die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG ist vor­nehm­lich als Bil­lig­keits­maß­nah­me zu ver­ste­hen, mit der Steu­er­pflich­ti­ge, deren Steu­er­satz noch nied­ri­ger liegt als 25 %, eine wei­te­re Begüns­ti­gung erfah­ren. Die­se soll aber nicht dazu füh­ren, dass die der­art Begüns­tig­ten voll­um­fäng­lich aus dem Sys­tem der Abgel­tungs­teu­er aus­schei­den. Ob es sich hier um einen aty­pi­schen Extrem­fall han­delt, für den eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß § 163 der Abga­ben­ord­nung in Betracht zu zie­hen ist, hat­te der BFH nicht zu ent­schei­den. Er weist jedoch dar­auf hin, dass es kei­nen Anspruch auf “Meist­be­güns­ti­gung” selbst gewähl­ter Gestal­tun­gen gibt.
Ent­spre­chend hat der BFH auch in einem ähn­lich gela­ger­ten Fall (Urteil vom 2. Dezem­ber 2014 VIII R 34/13) ent­schie­den.

References: § 20
 § 32
 § 32
 § 20
 § 32
 § 20
 § 32
 § 20
 § 32
 § 163