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Timestamp: 2018-07-19 19:32:36+00:00

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Do, 19. Juli 2018, 21:32 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 147 Annahmefrist (Regelung seit 01.01.2002)
Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (15)
1. Ohne Fristbestimmung ist eine Annahme nur sofort möglich § 147 BGB. Zur Erklärung unter Anwesenden gehören auch Erklärungen eines Vertreters oder an einen Vertreter. Wird ein verkörperter Antrag persönlich übergeben, so im Rahmen der Abgrenzung von § 147 I und II BGB i.d.R. davon auszugehen, daß mit der Übergabe einer schriftlichen Erklärung auch eine angemessene Annahmefrist bewilligt ist.
2. Diese Frist ergibt sich aus der Zeit der Übermittlung des Angebotes, einer Bearbeitungs- und Überlegungszeit und der Zeit der Übermittlung der Antwort des Antragsempfängers. Umstände welche eine Annahme verzögern können (Urlaub oder Beschlußfassung durch zuständige Organe des Antragsempfängers) und welche dem Antragenden bekannt sind, führen i.d.R. zu einer Verlängerung der Annahmefrist. § 147 I. BGB greift nur dann ein, wenn eine schriftliche Erklärung zur sofortigen Entscheidung vorgelegt worden ist. Wird eine Frist vom Antragenden bestimmt, so ist die Bestimmung des § 148 BGB maßgeblich.
(BGH , Pressemitteilung 18.07.2012, VIII ZR 337/11;)
(BGH , Text des Urteils 11.06.2010, V ZR 85/09;)
Bei finanzierten + beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden
(BGH , Text des Urteils 17.09.2009, I ZR 217/07;)
Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel (Ausnahmen!) Annahme nötig + davon auszugehen, daß Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat
(BGH , Text des Urteils 19.12.2007, XII ZR 13/06;)
Zur Annahmefrist: 1. Ganz allgemein + 2. Hier im Besonderen bei Angebot auf Anmietung eines Messestandes
Bei Mietverträgen beträgt die Annahmefrist in der Regel 2 bis 3 Wochen
(BAG , Text des Urteils 01.02.2007, 2 AZR 44/06;)
(BAG , Text des Urteils 21.04.2005, 2 AZR 132/04;)
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG (bzw. obiter dictum) zur Änderungskündigung: Spricht Arbeitgeber ohne vorheriges oder gleichzeitiges Angebot geänderter Arbeitsbedingungen sofort eine Beendigungskündigung aus, so ist dies regelmäßig sozialwidrig
(BGH , Text des Urteils 26.01.2005, VIII ZR 79/04;)
Bei Internetbestellung ist automatisch versandte Auftragsbestätigung bereits die Annahme (nicht erst die Zusendung der Ware)
(BGH , Text des Urteils 15.10.2003, VIII ZR 329/02;)
Mittellanges - Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 25.09.2003, III ZR 384/02;)
Maklerprvisionsabrede und ganz allgemein: "Zur Erforderlichkeit, eine Partei im Rahmen der Beweisaufnahme über ein Vier-Augen-Gespräch von Amts wegen anzuhören oder zu vernehmen"
(BAG , Text des Urteils 06.02.2003, 2 AZR 674/01;)
Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) Antwort auf in Änderungskündigung enthaltenes Änderungsangebot erwarten darf (nicht: 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG für KüSchutzKlage)

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 148
 § 4