Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1998&Aktenzeichen=VII%20ZR%20243%2F97
Timestamp: 2019-05-20 17:40:46+00:00

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BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,634
BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97 (https://dejure.org/1998,634)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - VII ZR 243/97 (https://dejure.org/1998,634)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - VII ZR 243/97 (https://dejure.org/1998,634)
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Auftrag - Haftungsausschluß - Alleinhaftung des Auftragnehmers - Vorsatz - Fahrlässigkeit - Auslegung im kaufmännischen Verkehr
Geltung des Haftungsausschlusses nach § 10 Nr. 2 VOB/B auch für Subunternehmervertrag
VOB-Vertrag: Haftungsausschluß
Haftungsfreizeichnung im VOB-Subunternehmervertrag
Trotz Mitverschuldens des GU: Haftet Subunternehmer allein? (IBR 1999, 128)
VOB-Haftungsregelung zu Lasten des AN auf dem Prüfstand des AGB-Gesetzes (IBR 1999, 129)
BGHZ 140, 241
NJW 1999, 942
ZIP 1999, 314
MDR 1999, 478
WM 1999, 801
DB 1999, 525
BauR 1999, 414
ZfBR 1999, 140
Die Voraussetzungen des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B sind nicht erfüllt, weil der Beklagten (als Bestellerin) grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist und auch im kaufmännischen Verkehr weder Branchenüblichkeit noch die Üblichkeit einer Versicherung die formularmäßige Freizeichnung von der Haftung auch für grobes Verschulden des Verwenders selbst oder seiner leitenden Angestellten rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1998, VII ZR 243/97, BGHZ 140, 241).
Eine Alleinhaftung des Auftragnehmers gemäß § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B kommt allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber grob fahrlässig gehandelt hat (BGH, Urteil vom 17.12.1998, a.a.O.; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.1999, 11 U 180/99, BauR 2001, 1129).
Damit genügt sie bei der vorliegend allein in Betracht kommenden Verwendung im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Immobilieninvestoren dem Transparenzgebot (vgl. BGHZ 124, 351, 361; 140, 241, 247).
b) Bei der Anwendung des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B zu lasten der Beklagten zu 2. bleibt es auch in Ansehung des § 10 Nr. 5 VOB/B. Nach dieser Vorschrift würde die Alleinhaftung der Beklagten zu 2. aus § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B entfallen, soweit der Kläger als Auftraggeber oder der Beklagte zu 1. als dessen Architekt und - im Rahmen der Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 des Leistungsbildes des § 15 HOAI - Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hätten (vgl. BGH NJW 1999, 942).
OLG Saarbrücken, 08.12.2009 - 4 U 311/09
Das Transparenzgebot ist im Rahmen der Inhaltskontrolle in der Anwendung gegenüber Unternehmen eingeschränkt, da bei ihnen ein generell höherer Verständnishorizont vorausgesetzt werden kann (BGHZ 140, 241, 247 Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 307 Rdnr. 35).
Dabei soll nicht verkannt werden, dass im Einzelfall die Anforderungen an die Konkretisierung von AGB-Bestimmungen und an die Verdeutlichung wirtschaftlicher Vertragsfolgen entsprechend kaufmännischer und beruflicher Erfahrung und Handelsbrauch niedriger angesetzt werden können (BGH NJW 1983, 1491; 1999, 942).
Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 1999, 942, 944, juris-Rn. 27), dass die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen im kaufmännischen Verkehr mit Rücksicht auf die kaufmännische Erfahrung und die Maßgeblichkeit der Handelsbräuche niedriger als im sonstigen Rechtsverkehr anzusetzen sind.
Nicht jede auslegungsbedürftige Klausel ist zugleich intransparent (BGH vom 17.12.1998 - VII ZR 243/97 - BGHZ 140, 241; BGH vom 30.10.1984 - III ARZ 1/84 - BGHZ 92, 363).
Auslegungsbedürftigkeit bedeutet nicht zugleich Intransparenz; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998, NJW 1999, 942.
LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 10 Sa 718/06
Abfindung: Kürzung bei Altersteilzeit; Interesse des Arbeitgebers an die …
Im Übrigen führt die Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel nicht zugleich zu deren Intransparenz (BGH v. 17.12.99, NJW 1999, 942).
Gleiches gilt betreffend die Haftungsverteilung nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - VII ZR 243/97;… von Rintelen, a. a. O., § 10 Rn. 32).

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 10
 § 10