Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+69,+254
Timestamp: 2018-11-16 08:36:39+00:00

Document:
BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 169/76 - dejure.org
§ 398 BGB, Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei Vorausabtretungen;
echtes Factoring ist Forderungskauf, bei diesem ist Globalzession ohne Rücksichtnahme auf Warenkreditgeber (Lieferanten, die mit verlängertem Eigentumsvorbehalt arbeiten) nicht sittenwidrig
Vorrangiger Forderungserwerb auf Grund einer Einzelabtretung oder einer Globalzession - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vergütungsanspruchs - Anforderungen an die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen
Wirksamkeit globaler Vorausabtretung künftiger Forderungen bei echtem Factoring
LG Frankfurt/Main - 1975-09
BGHZ 69, 254
WM 1977, 1198
DB 1977, 2177
JR 1978, 202
Dies ist vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zu sehen, nach der das unechte Factoring den Kreditgeschäften zuzuordnen ist (Urteile vom 3. Mai 1972 - VIII ZR 170/71, BGHZ 58, 364, 367; vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76, aaO S. 257; vom 10. Mai 1978 - VIII ZR 166/77, BGHZ 71, 306, 308; vom 14. Oktober 1981 - VIII ZR 149/80, BGHZ 82, 50, 61;… vom 15. April 1987 - VIII ZR 97/86, aaO S. 358; siehe auch BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 190/99, NJW 2001, 756 unter I 1 b aa).
Bei einer solchen Vertragsgestaltung sind die schutzwürdigen Interessen des unter verlängertem Eigentumsvorbehalt liefernden Warenkreditgebers hinreichend gewahrt, so daß im Verhältnis zwischen der Factoring-Bank und dem Warenkreditgeber der Vorwurf der Sittenwidrigkeit der Vorausabtretung und damit die Nichtigkeitsfolge aus § 138 Abs. 1 BGB anders als bei der Globalzession zugunsten eines Geldkreditgebers ausgeräumt sind (BGHZ 69, 254; 72, 15).
Der Senat hat zwar betont, daß eine konkrete Rechtspflicht des Factors, die Interessen der Vorbehaltsverkäufer durch entsprechende Vertragsgestaltung zu wahren, beim echten Factoring nicht schlechthin bejaht werden könne (BGHZ 69, 254, 259); vielmehr müsse der Factor sich grundsätzlich darauf verlassen dürfen, der Anschlußkunde, der einem wirtschaftlichen Zwang unterliege, mit den ihm vom Factor gezahlten Geldern seine Lieferanten zu bezahlen (BGHZ 72, 15, 22), werde den Factoring-Erlös sachgerecht nach den Regeln wirtschaftlicher Vernunft verwenden (…BGHZ 69 aaO).
Er hat andererseits aber auch darauf hingewiesen, der Factor sei dann zu zumutbaren Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Vorbehaltsverkäufer verpflichtet, wenn er Anlaß zu der Annahme habe, der Anschlußkunde erfülle seine Verpflichtungen gegenüber Vorbehaltslieferanten nicht (BGHZ 69, 254, 260).
Bringt bei einem solchen Sachverhalt schon das Unterlassen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Vorbehaltslieferanten dem Factor den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens und damit einer unzulässigen Rechtsausübung ein, falls er sich im Konfliktfall auf das durch die globale Factoring-Zession begründete Vorrecht gegenüber Warenkreditgebern beruft (BGHZ 69, 254, 259 unter 3.), so muß dies erst recht gelten, wenn der Factor aktiv an einer Verfügung über die Ansprüche des Anschlußkunden auf die Factoring-Erlöse im Zusammenspiel mit einer Gläubigerbank des Kunden mitwirkt und so eine Situation geschaffen wird, in der die - mit Blick auf den Warenkreditgeber - zweckwidrige Verwendung der Factoring-Erlöse sogar als wahrscheinlich erscheint.
Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Darlehensvertrag, sondern um einen Kaufvertrag über Rechte im Sinne von § 453 BGB (BGH, Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76, BGHZ 69, 254, 257; vom 15. April 1987 - VIII ZR 97/86, BGHZ 100, 353, 358).
Für den Fall der Kollision einer globalen Vorausabtretung zugunsten eines Factors im Rahmen unechten Factorings mit Zessionen zugunsten von Warenlieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts gelten die gleichen Grundsätze wie in Kollisionsfällen zwischen der globalen Vorausabtretung zugunsten einer Geschäftsbank (Geldkreditgeberin) und Zessionen zugunsten von Warenkreditgebern (Abgrenzung zu BGHZ 69, 254).
Das wird, wie der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung dargelegt hat (BGHZ 69, 254; 72, 15) auch beim Verkauf einer Weiterveräußerungsforderung an einen Factor im Wege echten Factorings gewährleistet.
Die Zession von Weiterverkaufsforderungen im Rahmen unechten Factorings war der Gemeinschuldnerin nicht gestattet, denn beim unechten Factoring handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des erkennenden Senats, um ein Kreditgeschäft (BGHZ 58, 364; 69, 254; BGH Urteil vom 30. November 1978 - II ZR 66/78 = WM 1979, 575).
Fehlt es selbst an einer durch späteren Ankauf der Forderungen aufschiebend bedingten globalen Vorausabtretung im Factoring-Mantelvertrag und haben die Einzelabtretungen an die beklagte Factoring-Bank ohnehin keine Priorität gegenüber der Vorausabtretung zugunsten des Vorbehaltsverkäufers (Klägerin), so stellt sich im vorliegenden Fall die lange umstrittene, vom erkennenden Senat inzwischen im Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76 - (BGHZ 69, 254) für das echte Factoring verneinte Frage der Sittenwidrigkeit einer derartigen regelmäßig mit nachfolgenden Abtretungen zugunsten von Vorbehaltsverkäufern (Warenkreditgebern) kollidierenden globalen Vorausabtretung nicht.
Für die Beantwortung dieser Frage gewinnen allerdings Eigenarten des echten Factorings entscheidende Bedeutung, auf die der erkennende Senat bereits bei der Lösung der Kollision zwischen aufschiebend bedingter globaler Vorausabtretung bei echtem Factoring und nachfolgender Abtretung zugunsten von Warenkreditgebern abgehoben hat (Senatsurteil vom 19. September 1977 a.a.O.).
Das ergibt sich im Ansatz bereits aus der schon zitierten, nach Erlaß des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung vom 19. September 1977 (a.a.O. S. 258).
Hat der spätere Gemeinschuldner künftige Forderungen gegen seine Kunden in einem den Anforderungen an die Bestimmtheit genügenden Vertrag einer Bank im Wege des Pauschalverkaufes (vgl. BGHZ 69, 254, 257 ff.) abgetreten, so erwirbt der Zessionar die künftigen Ansprüche mit ihrer Entstehung, also regelmäßig mit dem Abschluß der Verträge, die den Anspruch des Gemeinschuldners gegen seine Kunden begründen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen erst später fällig werden (für den Fall der Sicherungsabtretung von Kaufpreisforderungen: BGHZ 106, 236, 241).
Echtes Factoring ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzunehmen, wenn der Factor die Forderungen seines Anschlusskunden endgültig ankauft, das heißt, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Schuldner seines Anschlusskunden übernimmt (Delkredere) und dieser daher den Gegenwert, den der Factor für die angekauften Forderungen zahlt, endgültig - ohne die Möglichkeit der Rückbelastung - behalten darf (und aus diesem Erlös seine Vorbehaltslieferanten so befriedigen kann), wie wenn er die an den Factor verkauften Forderungen selbst eingezogen hätte (BGH, Urteil vom 15.04.1987 - VIII ZR 97/86, WM 1987, 775; BGH, Urteil vom 19.09.1977 - VIII ZR 169/76, WM 1977, 1198).
Die Vorschrift erfordert nicht, daß das festzustellende Rechtsverhältnis gerade zwischen den Prozeßparteien besteht, es genügt vielmehr, daß seine Klärung auf die Rechtsstellung des Klägers von Einfluß ist (vgl. RGZ 170, 358, 374; BGH Urteile vom 17. Oktober 1968 - TTT ZR 155/66 = NJW 1969, 136 [BGH 17.10.1968 - III ZR 155/66] und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 = MDR 1971, 1000 m.v. Nachw.; OLG Frankfurt in NJW 1976, 1944 [OLG Frankfurt am Main 14.07.1976 - 5 U 267/75] [insoweit bestätigt durch Senatsurteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76 = WM 1977, 1198, 1199 m.w.Nachw.]).
Beim unechten Factoring handelt es sich aber nicht um einen Forderungskauf im Rechtssinne, sondern um eine Vereinbarung, die den Kreditgeschäften zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76 a.a.O. m.w.Nachw.).
Vorschussleistungen sind für echtes Factoring zwar nicht zwingend, aber typisch (BGH-Urteil vom 19. September 1977 VIII ZR 169/76, BGHZ 69, 254, unter II.4.b cc;… von Westphalen in Röhricht/von Westphalen, a.a.O., Besondere Handelsverträge, Factoring, Rz 3 und Rz 11).
Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof die Abtretung des ganzen Vergütungsanspruchs hat gelten lassen, obgleich der Wert der jeweiligen Lieferung des Vorbehaltslieferanten nur einen Teil der Vergütung ausmachte, liegen durchweg anders (vgl. BGHZ 7, 365; 26, 185; BGH NJW 1974, 1130 Nr. 2; WM 1969, 1072; Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76 = WM 1977, 1198, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 69, 254 und NJW 1977, 2207 Nr. 3).
AG Köln, 04.02.2013 - 142 C 648/11
Anspruch auf Zahlung aus einem Bürgschaftsvertrag i.S.d. Art. 492 S. 1 …
Forderungen aus Arbeitsvertrag als Masseschulden; Uneingeschränkte Verurteilung …

References: § 398
 § 138
 § 453
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 492