Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/eroerterungspflicht-und-rechtsgespraech-in-der-muendlichen-verhandlung-364760
Timestamp: 2020-04-07 03:44:01+00:00

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Er­ör­te­rungs­pflicht und Rechts­ge­spräch in der münd­li­chen Ver­hand­lung | Rechtslupe
Der Umfang der Erör­te­rung nach § 104 Abs. 1 VwGO in der münd­li­chen Ver­hand­lung ist an der jewei­li­gen kon­kre­ten Sach­la­ge aus­zu­rich­ten und schließt ein, dass im Inter­es­se der Über­sicht­lich­keit der Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de die Erör­te­rung auf Schwer­punk­te beschrän­ken darf. Das Gericht ist ins­be­son­de­re bei Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit umfang­rei­chem Tat­sa­chen­vor­trag nicht ver­pflich­tet, mit den durch einen Rechts­an­walt ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ein erschöp­fen­des Rechts­ge­spräch über alle von der Streit­sa­che berühr­ten oder für die Ent­schei­dung der Streit­sa­che erheb­li­chen Rechts­fra­gen zu füh­ren, wenn bereits hin­rei­chend Gele­gen­heit bestand, zu bestimm­ten Gesichts­punk­ten Stel­lung zu neh­men oder die­se sonst auf der Hand lie­gen.
Der Gehörs­grund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, den Vor­stel­lun­gen eines Betei­lig­ten zu fol­gen 1. Eben­so wäre es von vorn­her­ein ver­fehlt, aus der Nicht­er­wäh­nung ein­zel­ner Vor­trags­ele­men­te eines sehr umfang­rei­chen Ver­fah­rens zu fol­gern, das Gericht habe sich mit den dar­in ent­hal­te­nen Argu­men­ten nicht befasst. Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt kei­nen Schutz davor, dass ein Gericht aus Grün­den des mate­ri­el­len Rechts Par­tei­vor­brin­gen nicht wei­ter auf­nimmt 2. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kei­ne Pflicht der Gerich­te, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den klar ergibt, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 3.
Im vor­lie­gen­den Fall sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Ver­stoß:
Das Vor­brin­gen des Klä­gers zu den feh­len­den Grün­den des Gesund­heits­schut­zes i.S.d. § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG konn­te ange­sichts sei­nes Umfan­ges nicht über­se­hen wer­den und wur­de auch nicht über­se­hen. Jedoch hat der Senat die Bemü­hun­gen der Stadt Hal­le, schon 2014 die Grenz­wer­te für Luft­schad­stof­fe ein­zu­hal­ten, anders bewer­tet als der Klä­ger.
Wie auch der Klä­ger selbst ein­räumt, lag im Zeit­raum vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses die Stick­stoff­di­oxid­be­las­tung in der Orts­durch­fahrt Hal­le über den nach § 3 Abs. 2 der 39. BIm­SchV zuläs­si­gen Grenz­wer­ten, die dem Schutz der Gesund­heit des Men­schen die­nen. Der Bau der Auto­bahn wird die Belas­tung zwei­fel­los unter die­sen Wert sin­ken las­sen. Aller­dings muss die Stadt Hal­le den Grenz­wert von 40 µg/​m³ schon vor der Inbe­trieb­nah­me des hier strei­ti­gen Tras­sen­ab­schnitts ein­hal­ten, was durch vor­über­ge­hen­de Behelfs­maß­nah­men bewirkt wer­den soll, für die aber zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses noch nicht ein­mal ein Bebau­ungs­plan erlas­sen war. Anders als der Klä­ger ist der Senat aller­dings der Auf­fas­sung, dass die­se Maß­nah­men – die Teil­sper­rung der Durch­gangs­stra­ße B 68 mit Umlei­tun­gen für den Lkw-Ver­kehr sowie der Bau einer inner­ört­li­chen Ent­las­tungs­stra­ße, die den Lkw-Ver­kehr um den Orts­kern her­um­lei­tet – die Grün­de des Gesund­heits­schut­zes auch bei Anle­gung eines stren­gen Maß­sta­bes, wie er im Urteil vom 27. Janu­ar 2000 4 ent­wi­ckelt wor­den ist, nicht ent­fal­len las­sen.
Da mit "zwin­gen­den" Grün­den des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses nicht das Vor­lie­gen unaus­weich­li­cher Sach­zwän­ge gemeint ist, son­dern ein durch Ver­nunft und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein gelei­te­tes staat­li­ches Han­deln 5, muss sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de in Bezug auf den Schutz der Gesund­heit nicht auf Behelfs­lö­sun­gen ver­wei­sen las­sen, die gleich­zei­tig Belas­tun­gen für Men­schen an ande­rer Stel­le her­vor­ru­fen. Die hier ins Auge gefass­ten Maß­nah­men sind von vorn­her­ein nicht als Dau­er­lö­sung geeig­net, die B 68 ins­be­son­de­re nach der Fer­tig­stel­lung des vor­her­ge­hen­den Abschnit­tes der A 33 mit der Anschluss­stel­le Schnat­weg in Kün­se­beck dau­er­haft vom Durch­gangs­ver­kehr zu ent­las­ten. Der Senat hat das Vor­brin­gen des Klä­gers bei der Alter­na­ti­ven­prü­fung, mit der es zumin­dest auch im Zusam­men­hang steht, auf­ge­grif­fen und erwo­gen, im Urteil aber anders gewich­tet, als dies der Klä­ger für rich­tig gehal­ten hat. Das begrün­det kei­nen Gehörs­ver­stoß.
Eine Gehörs­ver­sa­gung liegt auch nicht dar­in, dass der Senat anders als der Klä­ger Grün­de der Ver­kehrs­si­cher­heit als Aus­nah­me­grün­de i.S.d. § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG ange­nom­men hat. Der Klä­ger meint, er habe umfang­reich aus­ge­führt, dass die Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit nicht hin­rei­chend belegt sei. Ohne sich mit sei­nem Vor­trag aus­ein­an­der­zu­set­zen, wei­che der Senat von den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen ab, die in der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.01.2000 6 auf­ge­stellt wor­den sei­en. Dar­in zei­ge sich, dass der Senat den umfäng­li­chen Vor­trag des Klä­gers nicht zur Kennt­nis genom­men und nicht erwo­gen habe. Das trifft nicht zu. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt – anders als in dem Urteil vom 27.01.2000 zugrun­de lie­gen­den Fall – in tat­säch­li­cher Hin­sicht selbst wür­di­gen konn­te und muss­te, hat viel­mehr die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­träch­tig­keit der bestehen­den, durch das beid­sei­ti­ge Her­an­rü­cken der Auto­bahn noch ver­schärf­ten Situa­ti­on, gemes­sen an der o.g. Ent­schei­dung, für erfüllt und den Sicher­heits­ge­winn durch die Ver­la­ge­rung des erheb­lich von Schwer­ver­kehr bestimm­ten Ver­kehrs von der Orts­durch­gangs­stra­ße auf die Auto­bahn für evi­dent gehal­ten. Mit sei­ner Rüge greift der Klä­ger letzt­lich die Wür­di­gung der Sach- und Rechts­la­ge durch den Senat an und ver­sucht auf die­se Wei­se, eine erneu­te Über­prü­fung der abge­wie­se­nen Kla­ge zu errei­chen. Ein Gehörs­ver­stoß ist damit nicht dar­ge­tan.
Der Klä­ger kann schließ­lich die behaup­te­te Gehörs­ver­let­zung auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass der Senat die Fra­ge der Aus­nah­me aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes und der Ver­kehrs­si­cher­heit in der münd­li­chen Ver­hand­lung nur ange­spro­chen, aber unter Hin­weis dar­auf, dass von den Betei­lig­ten aus­führ­lich dazu vor­ge­tra­gen wor­den war und der Senat dazu kei­nen Erör­te­rungs­be­darf sah, nicht mit den Betei­lig­ten im Rechts­ge­spräch ver­tieft hat.
Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Anspruch der Betei­lig­ten, sich zur Sach- und Rechts­la­ge äußern zu kön­nen und zu Wort zu kom­men. Nach § 104 Abs. 1 VwGO hat der Vor­sit­zen­de die Streit­sa­che mit den Betei­lig­ten tat­säch­lich und recht­lich zu erör­tern. Der Umfang der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Erör­te­run­gen ist nicht for­mell fest­ge­legt, son­dern an der jewei­li­gen kon­kre­ten Sach­la­ge aus­zu­rich­ten 7 und schließt ein, dass der Vor­sit­zen­de im Inter­es­se der Über­sicht­lich­keit der Ver­hand­lung die Erör­te­rung auf Schwer­punk­te beschrän­ken darf. Das Gericht ist ins­be­son­de­re bei Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit umfang­rei­chem Tat­sa­chen­vor­trag nicht ver­pflich­tet, mit den durch einen Rechts­an­walt ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ein erschöp­fen­des Rechts­ge­spräch über alle von der Streit­sa­che berühr­ten oder für die Ent­schei­dung der Streit­sa­che erheb­li­chen Rechts­fra­gen zu füh­ren, wenn bereits hin­rei­chend Gele­gen­heit bestand, zu bestimm­ten Gesichts­punk­ten Stel­lung zu neh­men oder die­se sonst auf der Hand lie­gen 8. Das gilt ins­be­son­de­re für den vor­lie­gen­den Fall, in dem bei­de Betei­lig­ten durch zahl­rei­che aus­führ­li­che Schrift­sät­ze die recht­lich und tat­säch­lich rele­van­ten Umstän­de aus ihrer Sicht dar­ge­legt haben. Bei erst­in­stanz­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit umfang­rei­chem tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ist es sach­ge­recht, die münd­li­che Ver­hand­lung auf die Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen zu kon­zen­trie­ren, die dem Gericht durch die ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze noch nicht hin­rei­chend geklärt und des­halb erör­te­rungs­be­dürf­tig erschei­nen 9.
Die Fra­ge der Aus­nah­me nach § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG ist vom Klä­ger mehr­fach aus­führ­lich in sei­nen Schrift­sät­zen behan­delt wor­den, der Beklag­te hat hier­auf eben­so aus­führ­lich erwi­dert, so dass aus der Sicht des Senats wei­te­re Bei­trä­ge der Betei­lig­ten ent­behr­lich waren. Der Klä­ger hat auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht dar­auf ver­wie­sen, dass er etwa neue Tat­sa­chen oder neue Erkennt­nis­se, die in sei­nen Stel­lung­nah­men noch nicht zur Spra­che gekom­men waren, dar­le­gen wol­le. An einem der­ar­ti­gen Vor­trag war er kei­nes­wegs gehin­dert. Unab­hän­gig davon war es dem Klä­ger unbe­nom­men, am Ende der Ver­hand­lung im Rah­men eines Schluss­plä­doy­ers auf die­sen ihm wich­ti­gen Punkt ein­zu­ge­hen. Das ist jedoch nicht erfolgt, obwohl – wie stets – der Vor­sit­zen­de auf die Gele­gen­heit zur abschlie­ßen­den Stel­lung­nah­me hin­ge­wie­sen hat.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 9 A 7.13
Er­ör­te­rungs­pflicht und Rechts­ge­spräch in der münd­li­chen… Der Umfang der Erör­te­rung nach § 104 Abs. 1 VwGO in der münd­li­chen Ver­hand­lung ist an der jewei­li­gen kon­kre­ten Sach­la­ge aus­zu­rich­ten und schließt ein, dass…
vgl. BVerfG, Urteil vom 07.07.1992 – 1 BvL 51/​86, 50/​87 und 1 BvR 873/​90, 761/​91, BVerfGE 87, 1, 33; Beschluss vom 03.06.1987 – 1 BvR 313/​85, BVerfGE 75, 369, 381 f.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 21.04.1982 – 2 BvR 810/​81, BVerfGE 60, 305, 310 m.w.N. und vom 30.01.1985 – 1 BvR 393/​84, BVerfGE 69, 141, 143 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.11.1983 – 2 BvR 399/​81, BVerfGE 65, 293, 295, vom 08.10.1985 – 1 BvR 33/​83, BVerfGE 70, 288, 293 und vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/​91, BVerfGE 86, 133, 145 f.; stRspr[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2000 – 4 C 2.99, BVerw­GE 110, 302, 313 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2000 a.a.O. S. 314[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 30.10.1987 – 2 B 85.87, Buch­holz 310 § 104 VwGO Nr.20 S. 1 und vom 16.06.2003 – 7 B 106.02, Buch­holz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1; Ort­loff, in: Schoch/​Schneider/​Bier, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, Stand August 2012, § 104 Rn. 60[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 05.03.1980 – 3 B 2.79, Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 115 S. 41 und vom 19.03.2007 – 9 B 20.06; Dol­de­rer, in: Sodan/​Ziekow, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, 3. Aufl.2010, § 104 Rn. 18 f.[↩]
vgl. Beschluss vom 27.07.2010 – 9 B 108.09, Buch­holz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 86 Rn. 4[↩]
mündliche Verwarnungrechtliches GehörVerwaltungsgerichtVerwaltungsprozess

References: § 104
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 34
 § 3
 § 34

Art. 103
 § 104
 § 34
 § 104
 § 104
 § 279
 § 104
 § 108
 § 104
 § 108