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Timestamp: 2016-10-28 12:10:48+00:00

Document:
1C_435/2010 (06.12.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Estorff,
Strassenverkehrsrecht; Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises; Verfahrensabschreibung,
Am 23. Mai 2007 beging X.________ eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln, wof�r er vom Bezirksstatthalteramt Liestal am 25. September 2007 schuldig erkl�rt wurde.
Aufgrund dieser beiden Vorf�lle aberkannte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X.________ den ausl�ndischen F�hrerausweis mit Verf�gung vom 18. August 2010.
Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.
Am 27. August 2010 hob das Verkehrsamt die Verf�gung vom 18. August 2010 auf und teilte dies dem Verwaltungsgericht mit.
Mit Entscheid vom 30. August 2010 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Es auferlegte X.________ die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entsch�digung zu.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt vorweg die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe auf das Schreiben des Verkehrsamtes vom 27. August 2010 abgestellt, ohne ihm dieses vor Erlass des angefochtenen Entscheids zur Stellungnahme zuzustellen.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er umfasst unter anderem das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen. Das auf Art. 29 Abs. 2 BV gest�tzte Replikrecht gilt f�r alle gerichtlichen Verfahren, auch solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer erhob mit Eingabe vom 24. August 2010 Beschwerde bei der Vorinstanz und machte geltend, er habe gegen den Entscheid des Strafgerichts vom 28. Januar 2010 appelliert, weshalb dieser nicht rechtskr�ftig sei. Das Verkehrsamt habe ihm gest�tzt darauf den F�hrerausweis nicht aberkennen d�rfen.
Das Verkehrsamt teilte der Vorinstanz im Schreiben vom 27. August 2010 mit, es habe die angefochtene Verf�gung vom 18. August 2010 aufgehoben. Es fordere die Strafbeh�rden jeweils auf, den rechtskr�ftigen Strafentscheid zuzustellen. Man sei deshalb von der Rechtskraft des zugestellten Entscheids des Strafgerichts ausgegangen. Im Verfahren vor dem Verkehrsamt habe der Beschwerdef�hrer im Zuge des rechtlichen Geh�rs nicht erw�hnt, dass das Strafverfahren noch h�ngig sei. Damit habe er seine Mitwirkungsobliegenheiten verletzt.
Die Vorinstanz stellte dieses Schreiben dem Beschwerdef�hrer weder zur Kenntnis noch zur Stellungnahme zu. Das Beschwerdeverfahren schrieb sie am 30. August 2010 ab. Dabei verwies sie auf das Schreiben des Verkehrsamtes und �bernahm dessen Begr�ndung, um dem Beschwerdef�hrer die Kosten aufzuerlegen und ihm keine Entsch�digung zuzusprechen.
Das Schreiben des Verkehrsamtes enthielt entscheidwesentliche Ausf�hrungen, zu denen der Beschwerdef�hrer keine Stellungnahme hatte abgeben k�nnen. Mit Erlass der ihn in den Kosten- und Entsch�digungsfolgen belastenden Verf�gung hat die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.3.2 Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann im vorliegenden Fall nicht im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). Die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen st�tzt sich auf kantonales Recht bzw. die kantonale Praxis. Die Kognition des Bundesgerichts ist in diesem Bereich eingeschr�nkter als diejenige der Vorinstanz (vgl. Art. 95 BGG). Die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs f�hrt daher zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. August 2010 hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 95
 BGE