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Timestamp: 2018-12-19 13:19:14+00:00

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BGH 5 StR 94/99 - 26. Juli 1999 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 94/99 - 26. Juli 1999 (LG Dresden)
BGH 5 StR 94/99:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 94/99, Urteil v. 26.07.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 94/99 - Urteil vom 26. Juli 1999 (LG Dresden)
Beihilfe zur Rechtsbeugung (DDR-Verfahren; Zeugen Jehovas; kalter Krieg; Überdehnung); direkter Vorsatz.
§ 339 StGB; § 27 StGB; Art. 6 der DDR-Verfassung/1949; § 244 StGB-DDR
Ungeachtet des Grundsatzes, dass angesichts der hohen objektiven Schranke für die Annahme von Rechtsbeugung in politischen Strafverfahren der DDR in vielen damit auch krassen Fällen die Annahme des direkten Rechtsbeugungsvorsatzes außer Frage steht (vgl. BGHSt 41, 247, 276 f.; 41, 317, 336 ff.), hat der Bundesgerichtshof gleichwohl in Einzelfällen, die nach besonders langem Zeitablauf, nach Begleitumständen oder Folgen weniger kraß erscheinen, eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung auch aus subjektiven Gründen verneint (vgl. BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 10; BGH NStZ-RR 1997, 36) und Freisprüche häufiger - möglicherweise zuletzt unter gleichzeitiger gewisser Verschärfung der Grenzen für Rechtsbeugung aus objektiven Gründen - unter Billigung der Ablehnung des direkten Rechtsbeugungsvorsatzes nicht beanstandet. Dabei hat er überwiegend zugleich die maßgebliche Bedeutung des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes und des Art. 103 Abs. 2 GG hervorgehoben sowie die gebotene besondere Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes (vgl. BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 25, 30; § 339 - Vorsatz 1).
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25. September 1998 werden verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Landgericht hat die Angeklagten von den Anklagevorwürfen tateinheitlicher Beihilfe zu Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung - den Angeklagten La in drei Fällen - freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen, mit der Sachrüge begründeten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
Den Angeklagten lag zur Last, in den Jahren 1954 und 1955 als Staatsanwälte in insgesamt vier gegen Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas" gerichteten Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Dresden - die Angeklagte L einmal, der Angeklagte La dreimal - wegen Verbrechen der "Kriegs- und Boykotthetze" nach Art. 6 der DDR-Verfassung/1949 als staatsanwaltliche Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung auf - vom Gericht anschließend auch verhängte - Zuchthausstrafen zwischen vier und zehn Jahren angetragen und damit zur Rechtsbeugung durch die Richter sowie zugleich zur mehrjährigen Freiheitsberaubung von zwei (Angeklagte L) bzw. insgesamt 19 Verfolgten (Angeklagter La) Hilfe geleistet zu haben.
1. Obgleich die Anklagen und Verurteilungen der Angehörigen der "Zeugen Jehovas" in den Ausgangsverfahren mit rechtsstaatlich orientierten Maßstäben unvereinbar waren, ist eine direkt vorsätzliche rechtsbeugerische Überdehnung des zur Tatzeit geltenden DDR-Strafrechts zutreffend verneint worden. Dies gilt sowohl für die Heranziehung von Art. 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung/1949 unmittelbar als Strafnorm als auch für die extensive Auslegung dieser Norm (vgl. BGHSt 41, 317, 321 ff.). Namentlich im Blick auf die festgestellten Vorgaben durch das Oberste Gericht der DDR und auf die Tatzeit am Höhepunkt des "Kalten Krieges" (vgl. BGHSt 41, 317, 328) gilt aber auch nichts anderes für die Subsumtion des geahndeten Verhaltens der Verfolgten unter die "Verbrechens"- Merkmale der "Kriegs- und Boykotthetze" (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 36). Elemente der Religionsfreiheit, wie sie auch die damalige DDR-Verfassung enthielt (Art. 41 bis 43), hinderten solche Interpretationen aus der Sicht von DDR-Strafjuristen zur Tatzeit nicht. Das folgt schon aus der in dieser Verfassung angelegten zentralen Bedeutung der Staatsbelange der DDR. Hiernach wurden angeblich gewährte Freiheitsrechte selbstverständlich von vornherein als eingeschränkt angesehen (vgl. BGH aaO; ferner Willnow JR 1997, 265, 267; BGHSt 41, 247, 262 ff.; BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 7; BGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - 5 StR 614/98 ).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 1999, 361

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 339
 § 27
 Art. 6
 § 244
 § 336
 BGH 
 Art. 103
 § 336
 § 339
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 336