Source: https://www.kanzlei.biz/18-06-2014-olg-hamm-4-u-19-14/
Timestamp: 2020-02-23 03:28:14+00:00

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Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden › kanzlei.biz
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Az.: 4 U 19/14
a) Der Unterlassungsantrag ist mit der Bezugnahme auf die jeweilige konkrete Verletzungsform hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit der Kläger auf Anregung des Senats seinen Antrag um den Zusatz „und die Abgabe gegenüber Endverbrauchern erfolgt“ vorsorglich ergänzt hat, geschah dies allein zu Klarstellungszwecken. Gleichwohl hat der Senat diesen Zusatz letztlich nicht in den Urteilstenor aufgenommen, weil das in Rede stehende Produkt „C alkoholfrei“ unzweifelhaft zur Abgabe an Endverbraucher bestimmt ist (vgl. § 1 Abs. 2 HCVO) und eine diesbezügliche ausdrückliche Klarstellung entbehrlich ist.
b) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, was die Beklagte nicht in Zweifel zieht.
a) Die angegriffene Kennzeichnung des Produkts der Beklagten mit der Angabe „vitalisierend“ auf den Flaschenetiketten und der Kartonage der „Sixpacks“ stellt unzweifelhaft eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Denn sie hängt mit der Förderung des Absatzes des Produkts objektiv zusammen.
b) Diese geschäftliche Handlung ist unlauter. Denn sie erfüllt den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 HCVO
aa) Die Vorschriften der HCVO – insb. die Regelungen in Art 10 – sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Köhler/Bornkamm, 32. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.137a m. w. N.).
bb) Der Anwendungsbereich der HCVO ist hier eröffnet. Diese Verordnung gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen.
cc) Die Frage der Zulässigkeit der vorliegenden unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe beurteilt sich nach Art. 10 Abs. 3 HCVO. Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 1 HCVO ist hier nicht einschlägig. Diese regelt die Zulässigkeit von solchen Angaben, die auf spezifische gesundheitliche Vorteile bezogen sind und Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein können (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 – Vitalpilze).
c) Aufgrund des vorliegenden Wettbewerbsverstoßes wird das Bestehen einer Wiederholungsgefahr tatsächlich vermutet. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten liegt nicht vor.
d) Die unionsrechtswidrigen Produktkennzeichnungen sind auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt der Lebensmittel (Getränke) zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 – Vitalpilze – m. w. N.). Denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit der Verbraucher. Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 der HCVO (Senat, Urteil vom 30.04.2013, 4 U 149/12).
e) Die seitens der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch.
f) Unter diesen Umständen ist der Unterlassungsanspruch des Klägers auch nicht verwirkt, weil es bereits an einem vermeidbaren Untätigbleiben des Klägers über einen hinreichend langen Zeitraum (sog. Zeitmoment) fehlt. Zudem greift der Verwirkungseinwand hier auch deshalb nicht ein, weil die Verletzung, die den Bereich der Gesundheitswerbung betrifft, zugleich das Interesse der Allgemeinheit beeinträchtigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 11 Rn. 2.33 f.).
Aktenzeichen: 4 U 19/14
2. Instanz: OLG Hamm, Az.: 4 U 19/14 am 20.05.2014
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References: § 253
 § 1
 § 8
 § 2
 § 4
 Art. 10
 § 4
 § 4
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 § 3
 § 11