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Timestamp: 2019-11-17 07:57:30+00:00

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BGH: Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst - Anwaltsblatt
09.11.2018, 13.20 Uhr
Der Syndikusrechtsanwalt im öffentlicher Dienst? Das passt gut zusammen, so entschied es der BGH.
Wer für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber als Jurist arbeitet, kann grundsätzlich Syndikusrechtsanwalt werden - solange er nicht hoheitlich handelt. Das hat der BGH in zwei Grundsatzurteilen entschieden. Er hat zugleich eine weitere Rechtsfrage geklärt: Die Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter kann eine anwaltliche Tätigkeit sein.
Zwei Rechts­fragen waren bislang ungeklärt: 1. Ob und unter welchen Voraus­set­zungen ein angestellter Jurist im öffent­lichen Dienst als Syndi­kus­rechts­anwalt zuzulassen ist. Und 2. Ob eine Tätigkeit als interner Daten­schutz­be­auf­tragter eine anwalt­liche Tätigkeit sein könne.
Syndikusrechtsanwalt und öffentlicher Dienst?
Nicht nur die erste Frage beschäftigte die Anwaltsgerichtshöfe immer wieder im Zuge der Umsetzung des Syndikusgesetzes von 2016. Ein Großteil ging dabei von einer Zulassungsmöglichkeit aus (einen lesenswerten Überblick über die AGH-Rechtsprechung bietet Huff im AnwBl Online 2018, 618). Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat nun in gleich zwei Zulassungsverfahren Tacheles gesprochen: Ein Syndikusrechtsanwalt kann grundsätzlich auch im öffentlichen Dienst tätig sein. Sowohl in dem Fall einer Syndikusrechtsanwältin, die als interne Datenschutzbeauftragte beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig war (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 – AnwZ (Brfg) 20/18, AnwBl 2018, 971) als auch in dem Fall einer Syndikusrechtsanwältin, die für eine Stadt als Arbeitsrechtlerin arbeitete (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, AnwBl Online 2018, 967), hat er deren Zulassungen für rechtmäßig befunden.
Erster Fall: Arbeitsrechtlerin bei einer Stadt
Die Deutsche Renten­ver­si­cherung (DRV) Bund hatte in dem Fall der Zulassung einer im „Fachbe­reich Personal Abteilung Perso­nal­be­treuung“ einer Stadt tätigen Syndi­kus­rechtsanwältin wider­sprochen. Die Zulassung sei wegen § 7 Nr. 8 BRAO zu versagen, weil sie im öffent­lichen Dienst und überdies hoheitlich tätig sei. Eine solche Tätigkeit sei mit dem Anwalts­beruf unver­einbar. Auch fehle der Mitar­bei­terin einer Stadt­ver­waltung die anwalt­liche Unabhängigkeit, weil sie grundsätzlich weisungs­ge­bunden sei und Ausführungs­vor­schriften, Rundschreiben, Anord­nungen, Erlasse, Geschäftsan­wei­sungen und Verwal­tungs­vor­schriften stets verbindlich seien. Die Klage der DRV Bund vor dem Anwalts­ge­richtshof Baden-Württemberg war erfolglos.
BGH: Das kann zusammen passen
Auch der Bundes­ge­richtshof hielt den Zulas­sungs­be­scheid für rechtmäßig. Die Syndi­kus­rechtsanwältin übe keine Tätigkeit aus, die mit dem Beruf einer Syndi­kus­rechtsanwältin, insbe­sondere ihrer Stellung als unabhängigem Organ der Rechts­pflege nicht vereinbar sei oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährden könne, hieß es von dort. Dabei müsse die Unver­ein­barkeit gemäß § 7 Nr. 8, § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO für Syndi­kus­rechtsanwälte anders bestimmt werden als in der bishe­rigen Recht­spre­chung zum Zweit­beruf des Rechts­an­walts. Denn es könne kein Zweifel in der Öffent­lichkeit und beim recht­su­chenden Publikum darüber aufkommen, dass der Syndi­kus­rechts­anwalt ausschließlich seinen Arbeit­geber als Repräsentant der Behörde vertrete. Der im öffent­lichen Dienst tätige Syndi­kus­rechts­anwalt sei - auch in den Augen der Öffent­lichkeit - nicht von seinem Arbeit­geber unabhängig. Trete er für seinen Arbeit­geber auf, werde er als Repräsentant der Behörde wahrge­nommen. Die aufgrund des Arbeits­ver­trages vorhandene Bindung des Syndi­kus­rechts­an­walts an einen Hoheitsträger gefährde den nach wie vor geltenden Grundsatz der freien Advokatur jedoch deshalb nicht, weil der Syndi­kus­rechts­anwalt als solcher ausschließlich für seinen Arbeit­geber tätig werde, nicht für andere Mandanten, deren Mandatsverhältnis unabhängig von staat­licher Einfluss­nahme zu bleiben habe. Er erwecke also gerade nicht bei poten­ti­ellen Mandanten den Eindruck, er könne wegen seiner Staatsnähe mehr für ihn erreichen als andere Anwälte. Denn andere Mandanten als seinen Arbeit­geber habe der Syndi­kus­rechts­anwalt als solcher nicht. Gleichwohl gelte der Versa­gungs­grund des § 7 Nr. 8 BRAO auch im Recht der Syndi­kus­rechtsanwälte. Das Angestell­tenverhältnis selbst könne also Merkmale aufweisen, die die Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt verbiete. Vorliegend sei dafür aber nichts ersichtlich. Zumal sie – wie der Anwalts­ge­richtshof festge­stellt hatte – auch nicht hoheitlich tätig sei.
Gesetze, Vorschriften und Verträge keine Arbeitsanweisungen
Auch den Vorwurf der Weisungsgebundenheit ließ der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs nicht gelten. Zwar könnten auf die anwaltliche Tätigkeit bezogene Weisungen des Arbeitgebers im Einzelfall oder in der Form von betriebsinternen Regelungen einer Zulassung entgegenstehen. Unschädlich seien demgegenüber aber Regeln, die nicht als Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgten und an die der Arbeitgeber auch im Verhältnis zu Dritten gebunden sei. Sowohl das Gesetzesrecht als auch vertragliche Bestimmungen könnten die für ein Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage umfassend und detailreich regeln mit der Folge, dass für den Bearbeiter bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles nur ein geringer oder gar kein Spielraum mehr verbleibe. Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der in diesen Fällen eindeutigen Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt werde hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeige, nicht beeinträchtigt (siehe hierzu BGH, AnwBl Online 2017, 1001). Soweit die Syndikusrechtsanwältin im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit für die Stadt also Weisungen im Rahmen der Fach- oder Rechtsaufsicht zu berücksichtigen habe, ändere dies nichts an ihrer fachlichen Unabhängigkeit und ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Arbeitgeberin.
Zweiter Fall: Interne Datenschutzbeauftragte beim WDR
Auch in der zweiten Grundsatzentscheidung vom selben Tag diesmal zur Tätigkeit einer internen Datenschutzbeauftragten bekräftigt der Anwaltssenat des BGH den von ihm eingeschlagenen Kurs (BGH, AnwBl 2018, 971). Das Urteil fällt mit 42 Seiten weitaus umfassender aus. Auch hier betont er, dass die durch die bisherige Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 7 Nr. 8 BRAO zum Zweitberuf des Rechtsanwalts für Syndikusrechtsanwälte anders – nämlich großzügiger – bestimmt werden müssten. Im Ergebnis hatte er mit dem Zusammenspiel von behördlicher Datenschutzbeauftragter mit Aufsichtsfunktion und Beratertätigkeit im Datenschutzrecht kein Problem. Zumal es auch hier für hoheitliches Handeln keine Anhaltspunkte gegeben hatte.
Interner Datenschutzbeauftragter kann anwaltlich tätig sein
Der Anwaltssenat des BGH stellt zudem klar, dass die Tätigkeit eines internen Datenschutzbeauftragten grundsätzlich, je nach den Umständen des Einzelfalls, die Merkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen könne und das Arbeitsverhältnis des internen Datenschutzbeauftragten hiervon auch geprägt sein könne. Dies gelte jetzt nach Inkrafttreten der Datenschutzverordnung erst recht, da sich nun sowohl die Bedeutung des Amtes des Datenschutzbeauftragten, dessen Verantwortung und die Anforderungen an seine Qualifikation als auch der Kreis seiner Pflichten und die Komplexität der damit verbundenen rechtlichen Fragen gegenüber der bisherigen Rechtslage noch erhöht hätten. Der Umstand, dass das Amt des internen Datenschutzbeauftragten neben Rechtskenntnissen und Tätigkeiten, welche die Merkmale anwaltlicher Tätigkeit nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllten, auch Sachkunde in weiteren Bereichen erfordern möge, rechtfertige keine andere Beurteilung (siehe hierzu AGH Hamburg, AnwBl 2017, 1002). Denn der Kern und der Tätigkeitsschwerpunkt eines Datenschutzbeauftragten lägen grundsätzlich in der Auslegung und Anwendung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Das war erst der erste Streich … BGH will weitere Fallgruppen klären
Mit weiteren Entscheidungen zu der Frage der Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist in Kürze zu rechnen. Der Bundesgerichtshof hatte sowohl für die Tätigkeit im Rechtsamt eines Landkreises (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 31/17) als auch bei einer Tätigkeit im Jobcenter Arbeit und Grundsicherung (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 38/17) weitere Berufungen zur Klärung dieser Rechtsfrage zugelassen (siehe auch die Meldung in AnwBl 2018, 526).
*letzte Aktualisierung am 15. November aufgrund Bekanntgabe der weiteren BGH-Entscheidung zum Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst (Urteil vom 15. Oktober 2018 – AnwZ (Brfg) 20/18)

References: BGH 
 § 7
 § 7
 § 14
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 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 46
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 BGH