Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-beschluss-2-bvr-209-14-tatprovokation-ermittler-faires-verfahren-agent-provocateur/
Timestamp: 2017-02-22 08:22:35+00:00

Document:
BVerfG:Verurteilung trotz rechtswidriger Tatprovokation
von Constantin Baron van Lijnden und Ulf Nadarzinski
Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf den Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine "Vertrauensperson" damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem "Dreckszeug Heroin" nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen. "Im Grunde können Sie jeden Menschen zu einer Straftat überreden"
Doch auch in dieser Hinsicht gingen die Ermittlungen nur schleppend voran. Über anderthalb Jahre hinweg wirkte die V-Person wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson im Bremerhaven vor, appellierte an seine Ehre und bedrängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Dabei mag auch eine Rolle gespielt haben, dass der V-Person für ihre Dienste eine Bezahlung in Form von Tageshonoraren sowie einer - von der Menge an sichergestellten Rauschmitteln abhängigen - Erfolgsprämie versprochen worden war. Im August 2011 trugen ihre Anstrengungen schließlich Früchte: Die drei Verurteilten wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Die Tat ging damit ihrem Umfang nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus, und wäre aller Voraussicht nach in dieser Form ohne den Einsatz der V-Person nie zu Stande gekommen.
Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG - anders als die zuständige Staatsanwaltschaft - als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. "Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten verfolgen, nicht sie verursachen" heißt es in dem Beschluss von Donnerstag, von einem Versagen der Staatsanwaltschaft bei der Kontrolle des Verfahrens ist dort die Rede. "Im Grunde können Sie fast jeden Menschen zu einer Straftat bewegen, wenn Sie ihm genug Hilfestellungen und Anreize bieten", sagt Professor Robert Esser vom strafrechtlichen Lehrstuhl der Universität Passau. "Deshalb finde ich es erfreulich, dass das BVerfG derartigen Ermittlungsmethoden eine so deutliche Absage erteilt hat."
Aus Sicht der Beschwerdeführer weniger erfreulich sind allerdings die Konsequenzen, die das BVerfG aus seiner Bewertung zieht. Das Gericht betont, dass es sich bei den Beschwerdeführern immerhin nicht um vollends unbescholtene Bürger handele, sondern dass der Verdacht des Rauschgifthandels von Anfang an bestanden habe. Auch seien sie in ihrer Entscheidung, trotz der diversen Anregungen und Lockungen des V-Mannes, letztlich frei gewesen. Da das Rechtsstaatsprinzip nicht nur den Angeklagten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schütze, komme eine Verfahrenseinstellung nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Um einen solchen könnte es sich hier zwar handeln, so die Verfassungsrichter. Allerdings habe das LG der Tatprovokation bereits hinreichend Rechnung getragen. So habe es beim Haupttäter einen Strafabschlag von mindestens fünf Jahren und sieben Monaten vorgenommen. Strafrechtler Esser reicht das nicht: "Der EGMR hat in der Entscheidung Furcht gegen Deutschland aber Ende vergangenen Jahres klargestellt, dass eine reine Rechtsfolgenlösung in Fällen der Tatprovokation nicht ausreicht. Schließlich sind knappe 50 Prozent von zehn Jahren Haft immer noch deutlich mehr als 0 Prozent von zehn Jahren Haft".
In jener Entscheidung (v. 23.10.2014, Az. 54648/09) verlangt der EGMR zusätzlich ein Beweisverwertungsverbot für die Aussagen der V-Person im Strafverfahren. Ein solches hatte das LG zwar nicht ausdrücklich angenommen, faktisch aber in seiner Beweiswürdigung die - ohnehin nur mittelbar in den Prozess eingeführten - Aussagen des V-Mannes nicht zum Nachteil der Täter berücksichtigt. Dies, zusammen mit dem Abschlag beim Strafmaß, lässt das BVerfG genügen.
"Das BVerfG gibt deutlich zu erkennen, dass es beispielsweise in dem Fall, der dem EGMR vorgelegen hatte, auch ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot annehmen würde", sagt Esser. Im Detail sei hier trotzdem noch manches ungeklärt, so etwa die Frage, ob zwischen den unmittelbaren und den lediglich mittelbaren Erkenntnissen aus den Aussagen des V-Mannes unterschieden werden muss, und inwiefern dessen Angaben zu Gunsten der Täter (bei der Feststellung der Tatprovokation als solcher) berücksichtigt werden können.
"Die Entscheidung ist trotzdem richtungweisend", meint Esser. Eine erfolgreiche Beweisführung ohne Berücksichtigung der Aussagen des V-Mannes werde nur in Ausnahmefällen gelingen. Vor dem LG war sie möglich, weil die Angeklagten gestanden hatten - entsprechende Einlassungen dürften in Zukunft aber seltener werden, wenn im Übrigen nur die (unverwertbare) Aussage der V-Person die Anklage trägt. "Als Verteidiger stecke man hier, ohne zu wissen, wie das BVerfG entscheiden würde, bei der Beratung des Mandanten ein wenig in der Zwickmühle", meint Esser. "Aussage verweigern und auf einen Freispruch hoffen oder gestehen und wenigstens die Strafmilderung mitnehmen. Auch deshalb würde ich mir wünschen, dass dieser Fall vor den EGMR geht, damit der Gerichtshof die genauen Umstände, unter denen ein Beweisverwertungsverbot bestehen soll, weiter präzisieren kann."
Constantin Baron van Lijnden und Ulf Nadarzinski, BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat: Polizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen. In: Legal Tribune Online, 11.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14663/ (abgerufen am: 22.02.2017)
13.02.2015 16:08, Michael Laube
Schöner Zirkelschluss:
Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass, »selbst wenn man ein Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation im Grundsatz für möglich erachten wollte, [...] ein derartiges Verbot der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden [könnte], weil das Rechtsstaatsprinzip nicht nur Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt« [Rn.: 34].
Ein solcher extreme Ausnahmefall liegt aber nicht vor, weil »es sich bei dem unmittelbar zur Tat verleiteten Beschwerdeführer [nicht] um einen gänzlich Unverdächtigen gehandelt und er lediglich als Objekt der staatlichen Ermittlungsbehörden einen vorgefertigten Tatplan ohne eigenen Antrieb ausgeführt [hat]« [Rn.: 38]
Grund dafür, dass die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht ausreicht, ist also die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits des Drogenhandels verdächtig war.
Interessanter Weise schildert es die Umstände, die zum Verdacht, zu den Ermittlungen und schließlich zur Verhaftung geführt haben, wie folgt
»[...] der Beschwerdeführer [...] geriet aufgrund von Hinweisen aus dem kriminellen Milieu und einer sich anschließenden Telefonüberwachung Anfang September 2009 in Verdacht, aus einem Café heraus in großem Umfang mit Heroin zu handeln. Ab Anfang November 2009 wurde eine Vertrauensperson mit Ermittlungen beauftragt [Rn.: 3].«
Für den Verdacht reichte es also schon, dass jemand aus dem kriminellen Milieu den Beschwerdeführer angeschwärzt hatte. Konkretere Verdachtsmomente als diese hatte die Staatsanwaltschaft also nicht.
Deshalb erfolgte daraufhin dann auch eine Telefonüberwachung.
Als auch diese keine weiteren Anhaltspunkte für strafbare Handlungen zutage brachte, wurde eine Vertrauensperson mit Ermittlungen beauftragt.
»In den folgenden Monaten suchte die Vertrauensperson häufig das fragliche Café auf. Alsbald kam es zu ersten Gesprächen mit dem Beschwerdeführer [...]. Die Vertrauensperson wurde mit einer Legende ausgestattet, der zufolge sie selbst mit Heroin handle, das über Bremerhaven in Containern eingeführt und durch einen Kontakt zu einem Hafenarbeiter - bei dem es sich um einen verdeckten Ermittler handelte - an der Zollkontrolle vorbei aus dem Hafenbereich geschafft werden könne. [Rn.: 4].
Von der Vertrauensperson im Februar 2010 auf mögliche Heroingeschäfte angesprochen, antwortete der Beschwerdeführer [...], dass er mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben wolle [...]. [Erst in] weiteren Gespräch [ließ der Beschwerdeführer] erkennen, dass Haschisch und Kokain für ihn etwas anderes seien. [Rn.: 5]«
Bis Februar 2010 hatte die Staatsanwaltschaft also - außer der Tatsache, dass er aus dem »kriminellen Milieu« angeschwärzt wurde, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer mit Drogen handelt.
Auch die beauftragte Vertrauensperson konnte bis dahin keine Beweise beschaffen. Im Gegenteil sogar: Ihr gegenüber erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich, dass »er mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben wolle«.
Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt gewesen, die Ermittlungen einzustellen. Sie hatten bis dahin nichts erbracht, um den nur wegen der Anschwärzung aus dem kriminellen Milieu bestehenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer mit Drogen handelt, zu erhärten. Die Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Augenblick rein gar nichts, was weitere Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer rechtfertigen könnte. Selbst eine seit vier Monaten den Beschwerdeführer agitierende Vertrauensperson konnte keine Beweise beschaffen oder den Beschwerdeführer zur Begehung einer Straftat anstiften.
Aber die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nicht ein.
Sie ließ die Vertrauensperson den Beschwerdeführer weiterhin bearbeiten.
»[Erst in] weiteren Gespräch [ließ der Beschwerdeführer dann] erkennen, dass Haschisch und Kokain für ihn etwas anderes seien. [Rn.: 5]«
Aber selbst dieser Erklärung folgten noch keine Taten.
»Im Mai 2010 behauptete die Vertrauensperson gegenüber dem Beschwerdeführer [...], sich für diesen bei ihrem Kontaktmann in Bremerhaven eingesetzt zu haben; dieser sei verlässlich und zu einer Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer [...] bereit. [Rn.: 6]. «
»Obwohl die Vertrauensperson dem Beschwerdeführer [...] in der Folge noch mehrmals anbot, mit ihm nach Bremerhaven zu fahren, ging dieser [...] nicht darauf ein [Rn.: 7].«
»Nach fast neun Monaten ohne Anhaltspunkte für eigene Kokain- oder gar - dem Anfangsverdacht entsprechend - Heroingeschäfte des Beschwerdeführers zu 1) wurde der Einsatz der Vertrauensperson nun mit Blick auf die polizeilich konstruierte Bremerhavener Einfuhrmöglichkeit fortgesetzt [Rn.: 7] «
Es gab also letztendlich nichts, was den ursprünglichen, wegen der Anschwärzung aus dem kriminellen Milieu bestehenden Verdacht erhärtet hat. Und trotzdem wurde der Beschwerdeführer durch die Vertrauensperson weiter und weiter bearbeitet - bis er letztendlich nachgab.
Aber eben dieser Verdacht ist es, der es ausschließt, dass die rechtsstaatswidriger Tatprovokation ein Verfahrenshindernis darstellt.
Das hat was von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
In Zukunft braucht also nur jemand, den man nicht leiden kann, anonym angezeigt zu werden. Das begründet dann einen Verdacht, der dazu führt, dass man über Monate bedrängt wird, eine Straftat zu begehen - was rechtsstaatswidrig ist. Und wenn sich dann die Frage stellt, ob diese rechtsstaatswidrige Tatprovokation ein Verfahrenshindernis darstellt, wird dies mit Hinweis auf den ursprünglichen Verdacht verneint.
Die Frage, ob der ursprüngliche Verdacht, der sich ja auf bereits begangene Straftaten beziehen muss, berechtigt war, stellt sich nicht. Es gibt damit auch kein Grund mehr, zu versuchen, aufzuklären, ob denn tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
Das war es dann wohl mit der Unschuldsvermutung.
Denn Schuld oder Unschuld spielt hier gar keine Rolle mehr. Denn Ermittlungen sind nicht mehr darauf gerichtet, begangene Straftaten aufzuklären. In Zukunft werden sie darauf gerichtet sein, Verdächtige in Täter zu verwandeln.
Wir machen uns also in Zukunft unsere Schuldigen.
Ganze ehrlich: Mir kommt das große Kotzen, wenn ich so etwas lese. Aber etwas anderes erwarte ich vom Bundesverfassungsgericht auch gar nicht mehr. Nur stellt sich die Frage, was das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
Ich hoffe, dass das noch zum EGMR geht und dieser bestätigt, wie unsäglich rechtsstaatswidrig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist.
Schade nur, dass selbst dann das Ganze keinerlei Konsequenzen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben wird.
17.02.2015 20:34, Karl
Da bleibt einem nur noch die Spucke weg... Kann man auch kaum mehr kommentieren. Nachdem Frau Merkel bereits die 'marktkonforme Demokratrie', also den blanken Faschismus ausgerufen und die Polis, also die Souveränität der Demokratie für erledigt erklärt hat, schafft sich das BVerfG gerade selber ab, indem es seine einzige Legitimation aufgibt: das Recht.
Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz und schützt unsere Verfassung?
18.02.2015 11:22, Bernd
Gibt es irgendeinen Grund, der auch nur entfernt was mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, warum der V-Mann und der verdeckte Ermittler nicht wegen Anstiftung angeklagt und verurteilt wurden?
19.02.2015 06:28, Christian
"Wir machen uns also in Zukunft unsere Schuldigen."
Die nehmwn sich lediglich das FBI als Vorbild.
Dort ist die Vorgehensweise "wir basteln uns unseren Schuldigen" Standard.
12.03.2015 14:51, Timmäää
Das ganze hier erinnert mich an dieses Spiel, das wir früher gespielt haben, bei dem man Daumen und Zeigefinger zu einem Ring formte und dann versuchte, die anderen so zu überlisten, dass sie in das entstandene Loch reinschauten. Schaffte man es, durfte man ihnen einen kleinen Schlag auf den Oberarm geben. Es war jedoch verboten das Loch auf Augenhöhe zu halten, sodass die das Reinschauen unausweichlich war, weil das ja geschummelt wäre. Dann durfte nämlich der andere dem Schummler den Schlag auf den Oberarm geben. Selbst Kinder haben also einen größeren Gerechtigkeitssinn als diese Richter.
Wis­sen­schaft­li­che/r Re­fe­ren­tin/Re­fe­rent

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