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Timestamp: 2017-08-20 22:54:55+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Begründung für eine Gesamtvergabe ohne Losaufteilung! Die Frage, ob gemäß § 97 Abs. 3 GWB Fachlose zu bilden sind, ist für jedes in Betracht kommende Fachgewerk getrennt zu beantworten. Bauzeitverzögerungen, welche zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, können es rechtfertigen, von einer Vergabe nach Fachlosen abzusehen; hierfür mag im Einzelfall auch schon einmal der Wegfall einer Koordinierungsebene ausreichen. Das heißt aber nicht, dass immer schon bei Wegfall einer Koordinierungsebene relevante wirtschaftliche Gründe gegeben sind, weil sonst das gesetzgeberische Gebot – welches den Schutz mittelständischer Unternehmen bezweckt – ausgehöhlt werden würde. Es müssen also Gründe vorliegen, welche über solche Schwierigkeiten hinausgehen, die typischerweise mit jeder losweisen Ausschreibung verbunden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht nochmals sehr deutlich, dass eine Gesamtvergabe ohne Losaufteilung durchaus zulässig sein kann, jedoch einer umfassenden und detaillierten Begründung bedarf. Auch dann kann es untterschiedliche Auffassungen geben; der Vergabekammer Südbayern genügten die Ausführungen, dem Oberlandesgericht München nicht.
eingefügt am 15.04.2015
eingefügt am 12.04.2015
MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (2014/C 92/01)! Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates wurde am 23. Oktober 2007 erlassen. Mit dieser Verordnung, die am 3. Dezember 2009 in Kraft trat, soll ein Binnenmarkt für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste geschaffen werden. Dies geschieht durch die Ergänzung der allgemeinen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Darüber hinaus wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Bedingungen Ausgleichszahlungen, die in Verträgen und Konzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste festgelegt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und von der vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission ausgenommen sind. In vorliegender Mitteilung erläutert die Kommission ihr Verständnis einiger Bestimmungen der Verordnung, die auf bewährten Verfahren beruhen, um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Diese Mitteilung erhebt weder den Anspruch, alle Bestimmungen erschöpfend abzudecken, noch werden hierdurch neue Rechtsvorschriften geschaffen. Die Auslegung des EU-Rechts bleibt in jedem Fall Sache des Gerichtshofs der Europäischen Union. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Kiel: Anforderungen an ein Auswahlverfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG! Bei der Auswahl des neuen Unternehmens nach § 46 Abs. 3 EnWG haben die Gemeinden diskriminierungsfrei zu entscheiden. Unter Beachtung des Transparenzgebotes muss das Auswahlverfahren so gestaltet sein, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Die Gemeinde hat auch im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung dazu selbst die notwendigen Festlegungen zu treffen. Dazu gehören die Festlegung der Auswahlkriterien, des Leistungsziels, der Rahmenbedingungen und die Mitteilung der wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Aufgaben- oder Leistungsbeschreibung, damit Missverständnisse bei den Bietern vermieden werden und letztlich sichergestellt ist, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben und bewertet werden. Die Bieter müssen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen und damit eine analoge Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Referenzen in einem VOF-Verfahren! Auch wenn Referenzen in der Form von Büroreferenzen gefordert wurden, sind Referenzen in erster Linie personengebunden. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, sich auf die Referenzen zu berufen, die für einen früheren Arbeitgeber erbracht wurden. Dies hat im Besonderen für das VOF-Verfahren zu gelten, bei dem die Leistungen einen ganz persönlichen Charakter aufweisen. Entscheidend ist immer, welchen Beitrag der jeweilige Mitarbeiter im Rahmen der Erarbeitung einer Referenz erbracht hat und welche Phasen des entsprechenden Projekts dieser begleitet hat. Ein Bieter, der durch Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen ist, die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auf Nachfrage des Auftraggebers auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Allerdings ist es nicht möglich, sich als neu gegründetes Unternehmen auf die Umsatzzahlen oder die früheren Mitarbeiterzahlen eines insolventen Unternehmens zu berufen. Denn die Berufung auf Umsatzzahlen eines anderen, sogar insolventen Unternehmens lässt gerade keine Rückschlüsse auf die finanzielle oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu beurteilenden Unternehmens zu.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ausschluss eines nicht in elektronischer Form eingereichten Angebots! Gibt der Auftraggeber vor, dass die Angebote in elektronischer Form einzureichen sind, sind schriftliche Angebote auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach § 97 Abs. 7 GWB haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Für die Anwendbarkeit dieses Ausschlussgrundes spielt es grundsätzlich keine Rolle, warum ein Angebot nicht in der vorgegebenen Form vorgelegen hat. Es ist also innerhalb des Vergaberechts nicht maßgeblich, ob die Vergabestelle oder der Bieter für Probleme bei der Einreichung eines elektronischen Angebots (z. B. Ausfall von Internetverbindungen) verantwortlich ist. Diese Frage ist ggf. in einem Verfahren vor einem Zivilgericht für die Geltendmachung eines Schadenersatzes zu klären.
eingefügt am 11.04.2015
Erläuterung: Der Ausschluss schriftlicher Angebote kann bei Ausschreibungen nach der VOB/A nur bei Verfahren ab den Schwellenwerten erfolgen; bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte sind schriftliche Angebote zwingend zuzulassen. Die VOL/A kennt diesen Unterschied nicht; bei Ausschreibungen nach der VOL/A können Auftraggeber also auch bei Verfahren unterhalb der Schwellenwerte schriftliche Angebote nicht zulassen.

References: § 97
 § 46
 § 46
 § 46
 § 107
 § 97