Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-12-2004-4P-220-2004
Timestamp: 2016-10-27 01:17:54+00:00

Document:
4P.220/2004 (13.12.2004)
4P.220/2004 /zga
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Stephan N�esch,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Vincent Hertig,
Pr�sident des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans, Kirchstrasse 31, 8887 Mels.
Art. 9 BV (Zivilprozess; Gerichtsstand; Zust�ndigkeit),
des Pr�sidenten des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 23. August 2004.
Am 18. Mai 2004 reichte die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) beim Kreisgericht Werdenberg Klage gegen Z.________ (Beschwerdegegner) ein �ber einen Betrag von insgesamt CHF 962.-- f�r eine Forderung samt Zins und Mahnspesen, welche sich die Beschwerdef�hrerin gem�ss ihren Ausf�hrungen hat abtreten lassen.
Der Gerichtspr�sident des Kreisgerichts Werdenberg trat auf die Klage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Gegen diesen Entscheid f�hrt die Beschwerdef�hrerin staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Zust�ndigkeit des Gerichtspr�sidenten des Gerichtskreises Werdenberg festzustellen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Der Gerichtspr�sident liess sich nicht vernehmen.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 114 Ia 200 E. 1 S. 201). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit keinem kantonalen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden k�nnen. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht kann gem�ss Art. 254 Abs. 1 lit. c des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (SGS 961.2) geltend gemacht werden, dass ein Kreisgerichtspr�sident bei Aus�bung der Befugnisse willk�rlich gehandelt habe. Damit ist eine eigentliche kantonale Willk�rbeschwerde vorgesehen (Leuenberger/Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1. Auflage, Bern 1999, Nr. 5.a zu Art. 254 ZPO/SG, S. 545). Soweit die Beschwerdef�hrerin Willk�rr�gen erheben will, ist bereits die Voraussetzung der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht gegeben. Auf die Beschwerde ist aber auch aus anderen Gr�nden nicht einzutreten.
1.2 Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Forderung der Beschwerdef�hrerin st�tzt sich auf einen Vertrag, welcher im Rahmen von vorformulierten Gesch�ftsbestimmungen eine Klausel betreffend den Gerichtsstand enth�lt. Der Gerichtspr�sident hat erkannt, die G�ltigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung beurteile sich nicht nach dem Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. M�rz 2000 (Gerichtsstandsgesetz, SR 272, GestG), welches zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht in Kraft gewesen sei, sondern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 59 aBV, wonach Gerichtsstandsvereinbarungen in vorformulierten Gesch�ftsbestimmungen gut sichtbar, beziehungsweise gar drucktechnisch hervorgehoben sein m�ssten. Diese Voraussetzung sei nicht gegeben. Im Gegensatz zum �brigen Vertrag, der differenziert gestaltet sei und drucktechnisch hervorgehobene Passagen enthalte, sei die Gerichtsstandsklausel klein gedruckt und nicht besonders hervorgehoben.
Die Beschwerdef�hrerin teilt diese Auffassung nicht. Die Gerichtsstandsklausel sei selbst bei fl�chtigem Durchlesen nicht zu �bersehen. Wegen der gesch�ftlichen Erfahrung des Beschwerdegegners sei �berdies kein besonders deutlicher Hinweis notwendig und es sei stossend, f�r die Beurteilung der Gerichtsstandsvereinbarung auf eine Rechtsprechung abzustellen, die mit Einf�hrung des Gerichtsstandgesetzes keine G�ltigkeit mehr beanspruchen k�nne.
4.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das R�geprinzip: der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 127 III 279 E. 1c S. 282 je mit Hinweisen).
4.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde sodann, soweit darin von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichende Ausf�hrungen zu Sachverhaltsfragen gemacht werden, ohne dass angegeben wird, inwiefern das Obergericht bei der Ermittlung des Sachverhalts verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495 je mit Hinweisen).
4.3 Da der f�r eine Berufung notwendige Streitwert nicht erreicht wird, kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auch die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, jedoch nur, soweit darin eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte liegt, also bei willk�rlicher Rechtsanwendung. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht kommt oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen).
4.4 Die R�gen der Beschwerdef�hrerin gen�gen den oben dargelegten Anforderungen nicht. Mit ihrem Vorbringen, der Beschwerdegegner sei gesch�ftserfahren gewesen, weicht sie von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab, ohne darzutun, inwiefern bei der Ermittlung des Sachverhalts ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sein sollten. In ihren �brigen Vorbringen zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern geradezu willk�rlich sein soll. Sie beschr�nkt sich darauf, dem kantonalen Entscheid ihre abweichende eigene Meinung entgegenzusetzen und den Entscheid einer appellatorischen Kritik zu unterziehen. Ihre Vorbringen gen�gen der im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde bestehenden R�geobliegenheit nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
4.5 Wollte man trotz der ungen�genden R�gen und unabh�ngig von der Frage der Ersch�pfung des Instanzenzuges auf die Beschwerde eintreten, w�re sie abzuweisen. Inwiefern die kantonale Instanz in Willk�r verfallen sein soll, indem sie statt des Gerichtsstandsgesetzes die bundesgerichtliche Rechtsprechung anwandte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung galt, ist nicht ersichtlich, zumal das Gesetz in Art. 39 GestG ausdr�cklich keine R�ckwirkung auf vorher geschlossene Vereinbarungen vorsieht. Auch die Feststellung, die Klausel trete aufgrund der graphischen Gestaltung in keiner Weise hervor, ist nicht willk�rlich, sondern trifft offensichtlich zu. Es kann auf die zutreffende Begr�ndung im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als nicht rechtsgen�gend begr�ndet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von CHF 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit CHF 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sidenten des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, den 13. Dezember 2004

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 59
 Art. 90
 BGE 
 Art. 39
 Art. 159