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Timestamp: 2020-06-05 12:38:06+00:00

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Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise - Ebner Stolz
Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise
BGH 23.1.2014, VII ZR 168/13
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Hat der Unternehmer im Reisevertrag einen wirksamen Rücktrittsvorbehalt vereinbart und erklärt er wegen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl den Rücktritt, liegt die Nichtausführung des Vertrags nicht in seinem Risikobereich.
Die Klä­ge­rin, eine Rei­se­ver­mitt­le­rin, ver­langt von der Beklag­ten, die Pau­schal­rei­sen mit der Bahn ver­an­stal­tet, Han­dels­ver­t­re­ter­pro­vi­sion.
Im Früh­jahr 2011 berei­tete die Beklagte eine Bahn­reise vom 18. bis 24.10.2011 in die Schweiz vor. Der Kun­den­pro­spekt der Beklag­ten ent­hielt die Hin­weise "Vor­läu­fi­ger Anmel­de­schluss: 10. Sep­tem­ber 2011" und "Min­dest­teil­neh­mer­zahl 180 Per­so­nen." Die Klä­ge­rin ers­tellte ihrer­seits einen Kun­den­pro­spekt, in dem es u.a. hieß: "Rei­se­be­t­reu­ung ab/bis O. (bei Errei­chen der Min­dest­teil­neh­mer­zahl)". Die Klä­ge­rin warb bis Sep­tem­ber 2011 Rei­sende für neun Dop­pel­zim­mer und sechs Ein­zel­zim­mer. Die Beklagte sagte die Reise ab, weil die Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wurde.
Das LG gab der auf Zah­lung der Pro­vi­sion gerich­te­ten Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Der Klä­ge­rin steht kein Pro­vi­si­ons­an­spruch zu.
Das OLG stellt zwar unzu­tref­fend dar­auf ab, dass sich die Beklagte gegen­über der Klä­ge­rin durch eine still­schwei­gende Frei­zeich­nungs­ve­r­ein­ba­rung vom Risiko des Nich­t­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl bef­reit habe. Sofern die Par­teien des Rechts­st­reits eine sol­che Ver­ein­ba­rung gesch­los­sen hät­ten, han­delte es sich um eine dem Han­dels­ver­t­re­ter nach­tei­lige Ver­ein­ba­rung. Nach § 87a Abs. 5 HGB kann der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­t­re­ters durch eine sol­che Ver­ein­ba­rung im Fall der Nich­t­aus­füh­rung des Geschäfts nicht über die Fälle des § 87a Abs. 3 S. 2 HGB aus­ge­sch­los­sen wer­den. Das Urteil des OLG stellt sich aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO).
Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob die Pro­vi­si­onspf­licht stets ent­fällt, wenn der Unter­neh­mer das Geschäft nicht aus­führt, weil er ein ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht aus­übt, das ihm bereits in dem vom Han­dels­ver­t­re­ter ver­mit­tel­ten Ver­trag mit dem Kun­den ein­ge­räumt oder vor­be­hal­ten ist. Jeden­falls hat die Beklagte nicht zu ver­t­re­ten, dass die Reise wegen Nich­t­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht aus­ge­führt wor­den ist, § 87a Abs. 3 S. 2 HGB. § 87a Abs. 3 S. 1 HGB gibt dem Han­dels­ver­t­re­ter einen unent­zieh­ba­ren Anspruch auf Pro­vi­sion, wenn fest­steht, dass der Unter­neh­mer das Geschäft nicht oder nicht so aus­führt, wie es abge­sch­los­sen wird. Im Falle der Nich­t­aus­füh­rung ent­fällt der Pro­vi­si­ons­an­spruch nach Satz 2 der Bestim­mung aller­dings, soweit die Nich­t­aus­füh­rung auf Umstän­den beruht, die vom Unter­neh­mer nicht zu ver­t­re­ten sind.
Zu ver­t­re­ten hat er die­je­ni­gen Umstände, auf denen die Nich­t­aus­füh­rung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm per­sön­li­ches Ver­schul­den zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), son­dern auch dann, wenn sie sei­nem unter­neh­me­ri­schen Risi­kobe­reich zuzu­ord­nen sind. Danach war die Absage der Reise wegen Nich­t­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl kein der Beklag­ten zure­chen­ba­res Risiko. Hat der Unter­neh­mer im Rei­se­ver­trag einen wirk­sa­men Rück­tritts­vor­be­halt ver­ein­bart und erklärt er wegen des Nich­t­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl den Rück­tritt, liegt die Nich­t­aus­füh­rung des Ver­trags nicht in sei­nem Risi­kobe­reich.
Auf­grund der von der Beklag­ten vor­ge­se­he­nen Min­dest­teil­neh­mer­zahl war vor­lie­gend sowohl für die Rei­se­kun­den als auch für die als Han­dels­ver­t­re­ter täti­gen Rei­se­büros von Anfang an deut­lich, dass die Reise unge­wiss ist. Auch die Klä­ge­rin konnte sich dar­auf ein­s­tel­len, dass die Reise ggf. nicht zustande kom­men wird; sie hat die Buchung bereits mit der Ein­schrän­kung einer Min­dest­teil­neh­mer­zahl ermit­telt. Die Ver­ant­wor­tung für das Nich­t­er­rei­chen der Min­dest­teil­neh­mer­zahl liegt nicht in der Sphäre des Rei­se­ver­an­stal­ters. Es sind die Han­dels­ver­t­re­ter, denen es nicht gelun­gen ist, eine aus­rei­chende Anzahl von Rei­se­ver­trä­gen ein­zu­wer­ben. Die Min­dest­teil­neh­mer­zahl ist auch nicht durch feh­ler­hafte Dis­po­si­tio­nen der Beklag­ten ver­fehlt wor­den.

References: BGH 
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
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