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Timestamp: 2020-05-31 07:50:58+00:00

Document:
Überwachungsaufgabe des Personalrats - Informationsanspruch - Überwachung der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Anspruch auf vollständige Namensliste - Datenschutzrechtliche Bedenken
M 20 P 13.3160 / M 20 P 13/3160
Der Beteiligte wird verpflichtet, einem vom Personalrat benannten Mitglied und im Verhinderungsfall dessen Vertretung die Namen und Organisationseinheiten der vom BEM betroffenen Beschäftigten monatlich aktualisiert mitzuteilen.
Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung über den Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats gegenüber dem Dienststellenleiter im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).
1. Der Antragsteller ist die gewählte Personalvertretung der Mitarbeiter des Kreisjugendrings ....
Im Januar 2012 trafen der Antragsteller und der Beteiligte zur Information über die Maßnahmen im Rahmen des BEM eine Vereinbarung, nach der zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ein Anschreiben abgestimmt wurde, das jeder Beschäftigte der Dienststelle erhält, wenn bei diesem die Voraussetzungen zur Einleitung eines BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX erfüllt sind. In diesem Schreiben wird dem Mitarbeiter ein BEM angeboten. Über die Zahl der angeschriebenen Beschäftigten wird der Antragsteller vom Beteiligten jeweils halbjährlich in anonymisierter Form informiert. Gleichzeitig wird der Antragsteller ebenfalls in anonymisierter Form über die Zustimmungen und Ablehnungen der Beschäftigten zur angebotenen Durchführung eines BEM unterrichtet.
Daneben wertet die Personalstelle des Beteiligten jeweils zum Monatsende die krankheitsbedingten Fehlzeiten der letzten 12 Monate aller Beschäftigten aus, um zu erkennen, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines BEM vorliegen.
Nach Äußerungen von Mitgliedern des Personalrats bei verschiedenen Monatsgesprächen bzw. Personalversammlungen ging der Beteiligte davon aus, dass der Antragsteller die Durchführung eines BEM nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn die Krankheitsursache im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehe, als sinnvoll ansehe.
Vor diesem Hintergrund und zusätzlicher datenschutzrechtlicher Bedenken führte der Beteiligte im Juni 2013 eine Umfrage unter allen Bediensteten der Dienststelle durch, ob diese damit einverstanden seien, dass dem Personalrat als Gremium oder einem einzelnen Personalratsmitglied die Namen der von der Einleitung des BEM betroffenen Beschäftigten genannt werden sollten. Wegen der sich dabei ergebenden überwiegenden Ablehnung durch die Beschäftigten und der Auffassung des Beteiligten, dass eine Weitergabe nicht anonymisierter Daten an den Personalrat datenschutzrechtlich unzulässig sei, verweigerte der Beteiligte die Weitergabe nicht anonymisierter Listen an den Personalrat bzw. an ein benanntes Mitglied.
Dagegen machte der Antragsteller mehrfach gegenüber dem Beteiligten einen Anspruch auf monatliche Information eines Personalratsmitglieds bzw. dessen benannten Vertreter über die Namen und Organisationseinheiten der vom BEM betroffenen Beschäftigten geltend. Eine Einigung konnte zwischen den Parteien nicht erzielt werden.
2. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. Juli 2013 leitete der Antragsteller das Beschlussverfahren ein.
Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt, dass es nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 als obergerichtlich geklärt anzusehen sei, dass der Personalrat gegenüber dem Dienststellenleiter einen Informationsanspruch im Rahmen von dessen Verpflichtung zur umfassenden Unterrichtung geltend machen könne. Der Personalrat wache als zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 84 Abs. 2 SGB IX obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen erfülle. Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen bzw. wiederholt arbeitsunfähig seien, kläre der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung mit Zustimmung und Beteiligung der betreffenden Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden oder einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden könne. Zuvor sei die betroffene Person auf die Ziele des BEM hinzuweisen, sowie ebenfalls auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten. Demgemäß habe der Personalrat darüber zu wachen, dass der Dienststellenleiter dem betroffenen Beschäftigten ein ordnungsgemäßes Eingliederungsangebot unterbreite. Zur Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgabe sei es erforderlich, dem Personalrat die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen. Der Personalrat habe deshalb einen Informationsanspruch auf Übermittlung der Namensliste sowie der Kopien der Anschreiben an den jeweils betroffenen Beschäftigten. Die Mitteilung anonymisierter Unterlagen reiche nicht aus. Datenschutzrechtliche Rechtspositionen der betroffenen Mitarbeiter stünden der Aufgabenerfüllung des Personalrats nicht entgegen. Dies sei durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Die entgegenstehende Entscheidung des BayVGH vom 12. Juni 2012 sei insoweit als überholt anzusehen.
Der Antragsteller lässt beantragen,
festzustellen, dass die Dienststelle verpflichtet ist, einem vom Personalrat benannten Mitglied und im Verhinderungsfall dessen Vertretung die Namen und Organisationseinheiten der vom BEM betroffenen Beschäftigten monatlich aktualisiert mitzuteilen.
Der Beteiligte lässt mit Schriftsatz vom 19. September 2013 beantragen,
Nach Art. 69 Abs. 2 BayPVG sei der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die hierfür erforderlichen Unterlagen seien ihm zur Verfügung zu stellen. Da der Personalrat gemäß § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX darüber zu wachen habe, dass der Arbeitgeber die ihm im Zusammenhang mit dem BEM obliegenden Verpflichtungen erfüllt, sei er auch dementsprechend vom Dienststellenleiter zu unterrichten. Dieser Unterrichtungsverpflichtung komme der Beteiligte nach. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei aufgrund einer Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Personalrats aus Art. 69 BayPVG und dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung eine nur anonymisierte Übermittlung der vom BEM betroffenen Beschäftigten zulässig. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. September 2012 weitergehende Unterrichtungsrechte des Personalrats als gegeben ansehe, liege dies an der zum bayerischen Landesrecht unterschiedlichen Rechtsgrundlage im nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetz. Gegenüber dieser Regelung enthalte Art. 69 Abs. 2 Satz 5 BayPVG (richtig wohl Satz 6) eine Ausnahmegestaltung, nach der Personalakten nur mit schriftlicher Zustimmung des Beschäftigten und nur von einem von ihm bestimmten Mitglied des Personalrats eingesehen werden dürften. Damit sei eine zwingende Grenze des Informationsanspruchs des Personalrats geregelt, soweit es um die Mitteilung von Personaldaten gehe. Derartige Daten sollten den Mitgliedern der Personalvertretung auch trotz der ihnen obliegenden Verschwiegenheitsverpflichtung grundsätzlich nicht offengelegt werden. Diese Grenze könne nicht durch das Überwachungsrecht des Antragstellers überwunden werden. Durch die im Januar 2012 zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten vereinbarte Handhabung sei der Personalrat ausreichend über die Durchführung des BEM an der Dienststelle unterrichtet. Bei Unklarheiten sei im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit jederzeit die Klärung offener Fragen möglich. Eine namentliche Nennung der vom BEM betroffenen Mitarbeiter sei deshalb nicht geboten. Auch die Verschwiegenheitsverpflichtung der Personalratsmitglieder könne den datenschutzrechtlichen Bedenken nicht entgegen gehalten werden. Denn in der Praxis sei es keinesfalls auszuschließen, dass die Personalratsmitglieder trotz ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht doch Erkenntnisse hinsichtlich des BEM in der Dienststelle weitergeben würden.
Ergänzend wurde mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014 auf die vom Datenschutzbeauftragten geltend gemachten Bedenken gegen die Weitergabe von Personaldaten an die Personalvertretung im Rahmen des BEM hingewiesen und das Vorbringen vertieft.
Auf die Antragserwiderung und den ergänzenden Schriftsatz wird im Einzelnen verwiesen.
Die Kammer hat die Beteiligten am 4. November 2014 mündlich angehört. Auf die dabei gefertigte Sitzungsniederschrift wird verwiesen, ebenso wird wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
VGH Bayern, Urteil vom 15.03.2016 - 17 P 14.2689
R/R7337
Betriebliches Eingliederungsmanagement /
Personalvertretungen /
Aufgabenerfüllung /
Auskunftsanspruch /
Informationsbedürfnis /
Informationspflicht /
Informationsrecht /
Personalrat /
Personalvertretungsrecht /
Prüfpflicht /
Überwachung /
Überwachungspflicht /
Informationsstand: 20.06.2017

References: § 84
 § 93
 § 84
 Art. 69
 § 84
 Art. 69
 Art. 69