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Timestamp: 2017-07-21 08:50:33+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - Az. 22 AS 10.40045 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 4. Mai 2011 - Az. 22 AS 10.40045
Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. Mai 2011 · Az. 22 AS 10.40045
22 AS 10.40045
openJur 2012, 115367
TenorI. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragstellerinnen zu 1 und 3 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 19. Juli 2010 wird angeordnet.
II. Die Kosten des Verfahrens haben zu 1/7 die Antragstellerin zu 2, zu 2/7 die Antragstellerin zu 4 und zu 4/7 der Antragsgegner zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 52.500 Euro festgesetzt.
Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 und die klagenden Gesellschaften (Antragstellerinnen zu 3 und 4) wenden sich gegen die Planfeststellung für eine U-Bahnlinie. Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin einer vermieteten Wohnung auf dem Grundstück FlNr. … sowie des 7372 m² großen Grundstücks FlNr. … der Gemarkung G… mit einem darauf betriebenen Alten- und Pflegeheim, einem sog. Seniorenzentrum (nachfolgend: Seniorenzentrum). Dessen Betrieb dienen die beiden Gesellschaften. Das Seniorenzentrum nebst Grundstück war ursprünglich an die Antragstellerin zu 4 verpachtet; später traf die Antragstellerin zu 4 hierüber eine Vereinbarung mit der Antragstellerin zu 3 (Vereinbarung vom 15.12.1989). Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 sind als Gesellschafterinnen bzw. als angestellte Heimleiterin regelmäßig im Seniorenzentrum tätig, die Antragstellerin zu 2 nutzt dort zudem als Teil ihrer Vergütung eine Wohnung.
Die von der Beigeladenen in mehreren Bauabschnitten geplante neue U-Bahnlinie 3 soll vom Bahnhof Gebersdorf im Südwesten Nürnbergs über den bestehenden Streckenabschnitt der U 2 (Rothenburger Straße - Rathenauplatz) zum Nordwestring im Nordwesten der Stadt führen. Vorliegend streitgegenständlich ist der - gemäß der planfestgestellten Trasse 1883 m lange - Abschnitt von G… bis zum bestehenden Bahnhof Gustav-Adolf-Straße. Der Abschnitt beginnt am Kehrgleis G…, das unter der A… Straße und den südlich angrenzenden Grundstücken liegt. Östlich anschließend soll zwischen Z… Straße, Hartungstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße der neue Bahnhof G… in einfacher Tiefenlage entstehen. An beiden Bahnhofsköpfen sind Aufgänge (Fahrtreppe und Festtreppe) vom Bahnsteig direkt an die Oberfläche vorgesehen. Kehrgleis und Bahnhof sollen in offener Bauweise errichtet werden. Während des Baus beträgt der geringste Abstand zwischen der Baugrube für das Kehrgleis mit anschließendem Bahnhof und dem nächstgelegenen, im Bereich A… Straße, Z… Straße und Gerhard-Hauptmann-Straße situierten Gebäudeteil des Seniorenzentrums weniger als acht Meter. Nach dem Bahnhof G… soll die Trasse in bergmännischer Bauweise weiter nach Osten bis an den Bahnhof Gustav-Adolf-Straße aufgefahren werden.
Auf Antrag der Beigeladenen führte die Regierung von Mittelfranken ein Planfeststellungsverfahren durch und erließ den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss vom 19. Juli 2010 für den Neubau der U-Bahnlinie 3 - Südwest Bauabschnitt 2.1, km 16 + 330, 360 bis km 17 + 402, 300 (G… - Gustav-Adolf-Straße), mit dem der von der Beigeladenen vorgelegte Plan mit Änderungen und Ergänzungen festgestellt wurde.
Am 18. August 2010 erhoben die Antragstellerinnen hiergegen Klagen zum Verwaltungsgerichtshof (Az. 22 A 10.40044), die im Hauptantrag auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Mittelfranken vom 19. Juli 2010 gerichtet sind. Im vorliegenden Verfahren beantragen sie,
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen anzuordnen.
Die Antragstellerin zu 1 sei von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des im Sinn von Art. 14 Abs. 3 GG nicht gesetzmäßigen Planfeststellungsbeschlusses betroffen, weil Teile ihres Grundstücks vorübergehend während des Baus bzw. endgültig beansprucht bzw. mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden sollten. Weitere Grundrechtsverletzungen zu Lasten der Antragstellerin zu 1 und der anderen Antragstellerinnen ergäben sich daraus, dass diese im Seniorenzentrum arbeiteten bzw. dort wohnten bzw. mit dem Seniorenzentrum einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führen würden.
Die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses seien offensichtlich, hätten das Abwägungsergebnis beeinflusst und könnten auch nicht durch eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden. Der Planfeststellungsbeschluss leide schon an verschiedenen Verfahrensfehlern und Unklarheiten. Dem Plan fehle es auch an der nötigen Rechtfertigung. Dies gelte im Hinblick auf die mit dem Vorhaben verfolgten verkehrlichen Verbesserungen (z.B. kürzere Fahrzeiten, Entlastung des Straßenverkehrs, Eindämmung des Individualverkehrs) ebenso wie in finanzieller Hinsicht, da die neue U-Bahn-Strecke nicht finanzierbar und damit nicht realisierbar, jedenfalls aber wegen der unsicheren Finanzierung die Planfeststellung verfrüht sei.
Der Planfeststellungsbeschluss leide an zahlreichen Abwägungsmängeln. Die mit beträchtlichen Immissionen verbundenen Bauarbeiten vor dem Seniorenzentrum seien für die Antragstellerinnen existenzgefährdend. Das Pflegeheim sei derzeit voll belegt. In dem direkt zur A… Straße gelegenen Haus A lebten insgesamt 138 schwer- und schwerstkranke Menschen, im Haus B überwiegend Heimbewohner der „beschützenden“ Abteilung. Für die Heimbewohner brächte das Vorhaben Jahre lang Lärm und Staub, Einschränkungen der Entsorgung und Versorgung des Seniorenzentrums (wegen der einzuräumenden Dienstbarkeit teilweise auch noch nach Abschluss der Bauarbeiten) sowie Beschränkungen ihrer eigenen Bewegungsfreiheit und derer ihrer Besucher. Die freiheitsbeschränkenden Folgen der Bauarbeiten für die Bewohner seien vor allem deshalb besonders intensiv, weil diese Menschen körperlich und in ihrer geistigen Beweglichkeit ohnehin eingeschränkt seien. Da im Haus A die Fenster aller Zimmer (bis auf sechs) zur A… Straße lägen, könnten die Zimmer auch nur in diese Richtung belüftet werden; der dann eindringende Staub führe für die Bewohner zu schwerer Gesundheitsgefahr oder sogar massiver Körperverletzung. Entgegen der Ansicht der Planfeststellungsbehörde komme es bei der Ermittlung der maßgeblichen Lärmrichtwerte nicht auf die tatsächliche Bebauung im Bereich des Seniorenzentrums an, sondern es seien die Anforderungen für eine Pflegeanstalt maßgeblich, wie sie unter Nrn. 3.1.1 lit. f und 3.2.2 der AVV-Baulärm genannt seien. Da schon die von der Planfeststellungsbehörde (zu Unrecht) angewandten höheren Richtwerte trotz der angeordneten Lärmschutzmaßnahmen teil- und zeitweise überschritten würden, gälte dies erst Recht für die zutreffenden Richtwerte. Mit den - vor allem für alte, kranke und gebrechliche Heimbewohner besonders starken - Belastungen habe sich die Beigeladene nicht auseinandergesetzt; andernfalls wäre es zu einer anderen Abwägung gekommen, da sich die Planung der Baustelle an einer anderen Stelle aufgedrängt hätte. Mit Beginn der Bauarbeiten müssten die Antragstellerinnen mit einem Auszug der meisten Heimbewohner aus dem Seniorenzentrum rechnen. Für die Antragstellerinnen bedeutete dies eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Pflegeheimen im Raum Nürnberg und letztlich den Verlust der kompletten Existenz. Selbst nach Abschluss der Baumaßnahme wirkten die erlittenen Nachteile z.B. infolge der eingetretenen Rufschädigung fort. Auch aus erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkten sei für die Antragstellerin zu 1 jegliche Belastung durch den U-Bahn-Bau unzumutbar. Durch die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Seniorenzentrums, seines Betriebs und der damit verbundenen Gesellschaften und durch den Wertverlust des Grundstücks entstünde für die Antragstellerinnen ein wesentlich höherer Schaden als die mit einer Änderung der Planung verbundenen Kosten.
Fehlerhaft sei die Trassenwahl insofern, als sich die Planfeststellungsbehörde mit den von den Antragstellerinnen vorgeschlagenen vier Alternativen nur unzureichend auseinandergesetzt und dabei das gegen die gewählte Variante sprechende Kriterium der Lärmbetroffenheit der Heimbewohner übersehen habe. Zu der durch das Bauvorhaben möglicherweise gefährdeten Statik des Seniorenzentrums und der deshalb nötigen Bodenuntersuchungen seien sogar heute noch die Tatsachenermittlungen unzureichend, es liege daher ein Abwägungsausfall vor. Mit Hilfe der von der Beigeladenen zugesagten Beweissicherung könnten zwar Gebäudeschäden festgestellt, aber nicht vorbeugend abgewehrt werden. Auch die Gefahr einer temporären Grundwasserstandsabsenkung oder -erhöhung während der Baumaßnahme sei nur unzureichend beachtet worden.
Dem Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 29 Abs. 6 Satz 2 PBefG sei die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug tendenziell vorgehe. Zudem erwiesen sich die Klagen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss leide nicht an Verfahrens- oder Bestimmtheitsmängeln. Einer förmlichen Feststellung bedürften nur solche Unterlagen, die in Ergänzung des textlichen Tenors des Planfeststellungsbeschlusses Regelungscharakter hätten. Zulässig sei auch die Verwertung von nach dem Erörterungstermin gewonnenen und/oder nur nachrichtlich aufgenommenen Erkenntnissen, die auch nicht ohne weiteres allen Einwendern übersandt werden müssten. Die „Anstoßwirkung“ der Planauslegung gemäß Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG sei vorliegend erreicht worden. Die geltend gemachten Mängel lägen z.T. ausweislich der Akten überhaupt nicht vor. Überdies wäre ein eventueller Verfahrensfehler nach § 29 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 PBefG i.V. mit Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich.
Das Vorhaben entspreche den vorliegend maßgeblichen fachplanungsrechtlichen Zielen des Personenbeförderungsgesetzes. Die unter Nr. C 3.1 des Planfeststellungsbeschlusses dargelegten Zwecke des Vorhabens (Verbesserung der Attraktivität des Schienenverkehrs durch die Verkürzung der Fahrzeiten ins Stadtzentrum und Anhebung von Beförderungskomfort und -kapazität) stünden im Einklang mit den generellen Zielen des Personenbeförderungsgesetzes. Die Finanzierung des Vorhabens unterliege zwar möglicherweise Einschränkungen und müsse trotz angespannter Haushaltslage bewältigt werden, sie sei aber nicht ausgeschlossen.
Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt. Bezüglich der geltend gemachten Belastung durch Baulärm habe die Planfeststellungsbehörde die Betroffenheit erkannt, die nötigen Grundlagen ermittelt und im Planfeststellungsbeschluss fehlerfrei abgewogen, und zwar aufgrund einer zunächst erstellten Prognose, dann einer schalltechnischen Untersuchung Baulärm und schließlich einer nach der Diskussion im Erörterungstermin eingeholten ergänzenden Stellungnahme. Das aus angeordneten Lärmschutzmaßnahmen und - soweit diese untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar seien - festgesetzten Geldentschädigungen bestehende Konzept der Beigeladenen bzw. des Planfeststellungsbeschlusses habe zumindest keine solchen Defizite, dass damit die Ausgewogenheit der Planung in Frage gestellt würde. Im Einklang mit der Rechtsprechung sei die Planfeststellungsbehörde in Anwendung der AVV-Baulärm davon ausgegangen, dass nicht die bauliche Nutzung jedes einzelnen vom Lärm betroffenen Gebäudes, sondern im Grundsatz die bauplanungsrechtliche Festsetzung für das gesamte Gebiet zu betrachten sei. Eine prägende Wirkung in dem Sinn, dass das maßgebliche Gebiet nicht mehr als allgemeines Wohngebiet anzusehen sei, komme dem Seniorenzentrum nicht zu. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sei daher nicht Nr. 3.1.1 lit. f (Pflegeanstalten), sondern Nr. 3.1.1 lit. d der AVV-Baulärm anzuwenden, wobei zur Bestimmung des in der AVV-Baulärm nicht definierten Tatbestandsmerkmals „Einwirkungsbereich“ durchaus Nr. 2.2 der TA Lärm analog angewandt werden dürfe. Soweit mit den im Planfeststellungsbeschluss angeordneten Lärmschutzmaßnahmen gleichwohl die Eingreifwerte der AVV-Baulärm nicht eingehalten werden könnten, habe die Planfeststellungsbehörde gemäß Art. 74 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch anerkannt. Dabei werde - entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen - durchaus auch der Außenwohnbereich berücksichtigt. Die Behörde habe zudem - gestützt auf die fachliche Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) - sichergestellt, dass jedenfalls die Grenze zur Gesundheitsgefährdung für die Bewohner des Seniorenzentrums nicht überschritten werde. Die von den Antragstellerinnen für sich ins Feld geführten Entscheidungen und Abhandlungen seien vorliegend nicht einschlägig, weil sie sämtlich die Folgen einer Dauerexposition mit Lärm beträfen, während es hier um eine vorübergehende Lärmbelastung gehe, und zwar während der „Hochlärmphase“ von insgesamt etwa 24 Wochen, nicht aber während der mehrjährigen Bauzeit des Vorhabens. Die von den Antragstellerinnen befürchteten Geruchsbelästigungen wegen der Inkontinenz zahlreicher Heimbewohner während der 24wöchigen Hochlärmphase könnten weitgehend durch Inkontinenzmaterial und dessen regelmäßige, an die Lüftungszeiten angepasste Auswechslung bewältigt werden. Soweit dies im Einzelfall nicht möglich sei, werde die Innenlüftung für den begrenzten Zeitraum von etwa 24 Wochen als zumutbar gehalten.
Die Variantenwahl sei nicht zu beanstanden. Bei der Trassenwahl hätten die Beigeladene bzw. die Planfeststellungsbehörde eine planerische Gestaltungsfreiheit, die nur dann überschritten werde, wenn sich eine andere Variante aufdränge. Dies sei hier nicht der Fall. Trete die erhebliche Lärmbelastung im Wesentlichen nur während der Bauphase auf, so dürfe die Variantenprüfung zunächst ohne Berücksichtigung des (vorübergehenden) Baulärms vorgenommen und die Baulärmbetroffenheit dann in die Gesamtabwägung eingestellt werden.
Die Feinstaubbelastung erfordere nur während der „Hochlärmphase“ Maßnahmen zum Schutz des Seniorenzentrums; diese Belastung sei im Planfeststellungsbeschluss ausreichend bewertet und rechtsfehlerfrei bewältigt worden. Auch mit den eventuellen Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder und mit eventuellen Auswirkungen auf die Personen im Gebäude habe sich der Planfeststellungsbeschluss entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ausreichend auseinandergesetzt. Das Gleiche gelte hinsichtlich der Einwendungen zur Bodenuntersuchung bzw. Bohrung vor dem Anwesen der Antragstellerin zu 1, zu den geltend gemachten Betriebsablaufstörungen und der behaupteten Schädigung der Anpflanzungen infolge einer eventuellen Grundwasserabsenkung. Die von den Antragstellerinnen dramatisch dargestellte angebliche Existenzgefährdung infolge des U-Bahn-Baus, der die Heimbewohner zum Auszug veranlassen würde, sei absolut unrealistisch. Nach bisherigen Erfahrungen seien solche Entmietungseffekte bei U-Bahnbauten vergleichbarer Art im Großraum Nürnberg nicht bekannt; so sei im Zug des Baus der U-Bahnlinie U 1 ein Pflegeheim in Fürth in bergmännischer Weise direkt unterfahren worden und in einem Abstand von etwa 10 m zum Heim habe man in offener Baugrube weiter gearbeitet.
Sollten die Lärmschutzmaßnahmen fehlerhaft oder unzureichend sein, so wäre davon das Abwägungsergebnis nicht insgesamt, sondern nur die Entschädigungsregelung (Nr. A 5.1 des Beschlusstenors) betroffen. Dem könnte durch Planergänzung abgeholfen werden. Gleiches gelte für etwaige zusätzlich nötige Entschädigungen über Mietminderungsansprüche hinaus und auch für die von den Antragstellerinnen verlangte zusätzliche Beweissicherung über den Zustand der Gartenpflanzen. Ein Anspruch auf Planergänzung wäre im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage durchzusetzen, ein Antrag nach § 80a, § 80 Abs. 5 VwGO also insoweit erfolglos. Im Fall einer allgemeinen Interessenabwägung hätten die Belange der Beigeladenen bzw. des Antragsgegners das größere Gewicht, insbesondere wegen der Dringlichkeit des Vorhabens und weil die Finanzierbarkeit nicht nur des streitgegenständlichen Bauabschnitts, sondern der Gesamtmaßnahme von einer rechtzeitigen Fertigstellung abhänge.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag, ist jedoch der Auffassung, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen nicht in Betracht komme.
Sie bringt - ergänzend zu den Ausführungen des Antragsgegners - Folgendes vor: Die von den Antragstellerinnen genannten verkehrsberuhigenden und verkehrsreduzierenden Maßnahmen im Bereich der Z… und der A… Straße Mitte der 90er Jahre hätten mit einem Sonderstatus für Seniorenheime nichts zu tun gehabt. Das Seniorenzentrum liege nicht in einem Gebiet, das die Anwendung der Nr. 3.1.1 lit. f der AVV-Baulärm rechtfertige. Im Einwirkungsgebiet überwiege die Wohnnutzung, wie sie der Bebauungsplan festsetze. Zu dieser Einordnung trage das Seniorenwohnheim selbst bei, weil es teilweise dem Wohnen, teilweise der Pflege diene. In einem allgemeinen Wohngebiet (in Folge: WA-Gebiet) seien gemäß § 2 Abs. 4 BauNVO auch Einrichtungen für gesundheitliche Zwecke zulässig, wie z.B. ein Wohn- und Pflegeheim. Die tatsächliche Nutzung entspreche also exakt der im Plan festgesetzten Nutzung. Auch aus der Verkehrssituation ergebe sich nichts anderes. Was die Feinstaubbelastung angehe, so seien die Baufahrzeuge mit modernen Filtern ausgestattet. Zudem habe es im Stadtgebiet und sogar an Hauptverkehrsstraßen (an einer solchen liege das Seniorenzentrum nicht) keine Überschreitung der derzeit geltenden Grenzwerte gegeben, die die gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen erfordert hätte. Elektromagnetische Störungen durch den U-Bahnbetrieb seien nicht zu befürchten. Im Keller des Seniorenzentrums werde eine Trafostation ohne Abschirmung betrieben, die hinsichtlich des Elektrosmogs wohl weitaus problematischer sei.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen.
1. Die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 bis 3 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen sind zulässig. Insbesondere bestehen gegen die Antragsbefugnis dieser Antragstellerinnen (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) keine Bedenken: Die Antragstellerin zu 1 kann sich jedenfalls auf die Beeinträchtigung ihres Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) am Grundstück FlNr. … mit den darauf stehenden Gebäuden berufen und hierbei - wegen der an Art. 14 Abs. 3 GG zu messenden enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses - dessen Fehlerhaftigkeit geltend machen, ohne auf Vorschriften beschränkt zu sein, die (auch) ihren Individualinteressen dienen. Bei der Antragstellerin zu 2, die als Heimleiterin im Seniorenzentrum beschäftigt ist und außerdem dort (in einer dem Wohnungsmieter vergleichbaren Rechtsposition) Räumlichkeiten bewohnt, kommt eine Verletzung des dem Eigentumsgrundrecht angenäherten Besitzrechts des Mieters sowie der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Betracht. Hinsichtlich der für den Betrieb des Seniorenzentrums errichteten GmbH (Antragstellerin zu 3) ist denkbar, dass deren Interesse in Bezug auf zu befürchtende Gewinnausfälle bzw. Mietminderungen nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Dieser aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb folgende schutzwürdige Belang ist abwägungserheblich (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 109). Auf die übrigen für diese Antragstellerinnen vorgetragenen Rechtspositionen kommt es nicht an.
Eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin zu 4 ist indes nicht im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO geltend gemacht. Zwar wird vorgetragen, sie sei Pächterin des Grundstücks der Antragstellerin zu 1 und der Gebäude auf diesem Grundstück; inwiefern sie als Pächterin aber tatsächlich Nutzen aus dem Betrieb des Seniorenzentrums zu ziehen berechtigt ist, ist unklar. Sie hat nämlich mit einer - bezüglich ihrer rechtlichen Auswirkungen und ihrer Verbindlichkeit für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbaren - „Vereinbarung“ vom 15. Dezember 1989, nur zweieinhalb Monate nach dem Gesellschaftsvertrag über die Gründung der Antragstellerin zu 3 vom 1. September 1989, einerseits „alle Rechte und Pflichten“ an die Antragstellerin zu 3 übertragen, somit auch die aus dem Pachtvertrag vom 27. November 1988, andererseits aber sich wichtige Befugnisse und das Recht zu Weisungen gegenüber der Antragstellerin zu 3 vorbehalten; bei dieser Vereinbarung handelte in Personalunion sowohl für die Antragstellerin zu 4 (damals noch „…. KG) als Komplementär wie auch für die Antragstellerin zu 3 als Geschäftsführer der am 23. Januar 2009 verstorbene Rechtsvorgänger der Antragstellerin zu 1. Nach seinem Tod sind gegenwärtig die Antragstellerinnen zu 1 und 2 die einzigen Gesellschafterinnen sowohl der Antragstellerin zu 3 als auch der Antragstellerin zu 4. Mit der Antragstellerin zu 3 hat die Antragstellerin zu 2 ihren Arbeitsvertrag vom 2. Februar 2002 geschlossen. Im Handelsregister ist für die Antragstellerin zu 3 als Unternehmensgegenstand der „Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes“, für die Antragstellerin zu 4 dagegen nichts eingetragen. Ohne Unternehmensgegenstand, angesichts der unklaren „Vereinbarung“ vom 15. Dezember 1989 und angesichts der Personenidentität in den Gesellschafterinnen ist nicht erkennbar, inwiefern - neben den Antragstellerinnen zu 1 bis 3 - noch zusätzlich die Antragstellerin zu 4 durch Erschwernisse für das Seniorenzentrum in subjektiv-öffentlichen Rechten, insbesondere im Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, betroffen sein soll.
2. Die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 3 sind begründet.
Auch wenn durch den gesetzlich angeordneten Wegfall des Suspensiveffekts gemäß § 28 Abs. 6 Satz 2 PBefG dem Vollzugsinteresse ein besonderes Gewicht verliehen wird, erübrigt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. vom 14.4.2005 BVerwGE 123, 241) nicht die Abwägung der widerstreitenden Interessen. Ein regelhafter Vorrang des Vollzugsinteresses gegenüber dem Aufschubinteresse verbietet sich um so eher, je schwerer die dem Einzelnen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken. So ist es hier.
Nach summarischer Prüfung leidet der Planfeststellungsbeschluss an Abwägungsfehlern, soweit es um die Lärmbetroffenheit der Antragstellerinnen zu 1 als Eigentümerin und zu 3 als Betreiberin des Seniorenzentrums geht, welche zu Gewinneinbrüchen bzw. Mietminderungen führen dürfte (vgl. auch BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 109), und zwar insbesondere während der schon nach fünf Wochen beginnenden ersten „Hochlärmphase“ der Verbauarbeiten. Es handelt sich um Abwägungsmängel, die erheblich im Sinn von § 29 Abs. 8 PBefG bzw. Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG sind und die nicht durch eine bloße Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 29 Abs. 8 Satz 2 PBefG bzw. Art. 75 Abs. 1a Satz 2 BayVwVfG), so dass vorliegend auch ein Aufhebungsanspruch in Betracht kommt und die Anfechtungsanträge der Antragstellerinnen zu 1 und 3 Erfolg haben könnten, was deren Aufschubinteresse entscheidend verstärkt. Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar im Hinblick auf die Möglichkeit der Planergänzung durch Schutzauflagen ein Abwägungsmangel hinsichtlich der Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen nur dann zu einem Anspruch auf (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn er für die Planung insgesamt von so großem Gewicht ist, dass davon die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines wesentlichen Planungsteils betroffen ist (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 120; BVerwG vom 23.11.2005 BVerwGE 124, 334 <juris RdNr. 17> m.w.N.). Ein derartiger Fall dürfte hier aber vorliegen. Die Behebung der Abwägungsmängel ist wohl nicht ohne die Überlegung zu leisten, ob im Bereich des vor allem durch die offene Bauweise für das Kehrgleis und den Bahnhof betroffenen Seniorenzentrums eine andere, unter Umständen bergmännische Bauweise oder auch ein anderer Trassenverlauf des streitgegenständlichen Abschnitts gewählt wird. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners begegnet es rechtlichen Bedenken, die Variantenprüfung zunächst ohne Berücksichtigung einer „nur vorübergehenden Baulärmbetroffenheit Einzelner“ durchzuführen und die Baulärmbetroffenheit nur in die Gesamtabwägung einzustellen. Denn zum einen ist anerkannt, dass in einem Planfeststellungsverfahren auch andere nur vorübergehende Beeinträchtigungen bereits bei der Wahl der Trassenvariante zu berücksichtigen sind (z.B. Eingriffe in den Naturhaushalt, von denen sich die Natur im Lauf der Zeit regeneriert). Zum andern kann der Schutz vor vorübergehendem Baulärm ein beträchtlicher Kostenfaktor sein und damit gleichfalls die Variantenwahl beeinflussen (die Wahl der vorliegend streitigen Trasse beruht u.a. auf den gegenüber anderen Varianten geringeren Baukosten). Zum Dritten erscheint es vorliegend nicht ausgeschlossen, dass durch den zwar vorübergehenden, aber für eine beträchtliche Dauer auf besonders lärmempfindliche Menschen (Pflegebedürftige) einwirkenden intensiven Lärm gesundheitliche Beeinträchtigungen eintreten, die nicht oder nicht vollständig wieder beseitigt werden können. Wie derartige inakzeptable Folgen zu vermeiden sind, behandelt der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht; derzeit können insofern keine Lösungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.
2.1. Gemäß dem Lärmschutzkonzept des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses hat die Planfeststellungsbehörde Vorkehrungen angeordnet, mit denen im gesamten Bereich der offenen Baugrube in der Regel die Eingreifwerte gemäß Nr. 4.1 i.V.m. Nr. 3.1.1 der AVV-Baulärm von 60 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht gewährleistet werden sollen, wobei der Nachtwert deshalb keine Rolle spielt, weil nachts sämtliche Bauarbeiten im Freien unzulässig sind (Nr. A 3.5.2 des Planfeststellungsbeschlusses). Soweit trotz der Schutzauflagen im Rahmen der Bauarbeiten Überschreitungen des Wertes von 60 dB(A) tagsüber auftreten, wurde dies mittels eines dem Grunde nach festgestellten Entschädigungsanspruchs der Antragstellerin zu 3 berücksichtigt (vgl. Nrn. A 5.1 und Nr. C 3.2.6 des Planfeststellungsbeschlusses). Die Planfeststellungsbehörde ist hierbei davon ausgegangen, dass das Seniorenzentrum erstens in einem durch einfachen Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt (für den die Immissionsrichtwerte nach Nr. 3.1.1 lit. d der AVV-Baulärm gelten) und zweitens zwar als Alten- und Pflegeheim genutzt wird, jedoch den Einwirkungsbereich der Baustelle nicht derart prägt, dass von einer erheblich abweichenden Nutzung (Nr. 3.2.2 der AVV-Baulärm) und daher von den u.a. für Pflegeanstalten geltenden strengeren Werten nach Nr. 3.1.1 lit. f der AVV-Baulärm ausgegangen werden könnte.
2.2. Dieses Lärmschutzkonzept ist zwar in seinem Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Rechtliche Grundlage ist in Ermangelung einer speziellen gesetzlichen Regelung für die Zumutbarkeit von Baustellenlärm Art. 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG (BVerwG vom 26.1.2000 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 56). Danach muss die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auferlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer nötig sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so kann der Betroffene eine angemessene Entschädigung in Geld beanspruchen. Die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze, bei deren Überschreitung Ansprüche auf Schutzvorkehrungen oder Entschädigung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG ausgelöst werden, ist nach ständiger Rechtsprechung bei einem Fehlen normativ festgelegter Grenzwerte im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung unter Heranziehung von Sachverstand zu bestimmen, wobei bereichsspezifische Regelwerke im Sinn von Orientierungswerten herangezogen werden können (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 102). Vorliegend sind insbesondere nachteilige Wirkungen durch Baulärm zu erwarten. Ob nachteilige Wirkungen im Sinn von Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der für die Beurteilung von Baulärm gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - AVV-Baulärm - vom 19. August 1970 (Beil. zum BAnz Nr. 160 vom 1.9.1970) (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103). Auf die TA Lärm kann dagegen selbst unter Berücksichtigung der mehrjährigen Dauer der Baustelle nicht zurückgegriffen werden, weil vom Anwendungsbereich der TA Lärm Anlagen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Baustellen ausdrücklich ausgeschlossen sind (Nr. 1 lit. f der TA Lärm). Auch die von den Parteien vorliegend zum Teil zitierte Rechtsprechung und Fachliteratur (VGH BW vom 8.2.2007 ZUR 2007, 427 und vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227; Vallendar in Beck’scher AEG-Kommentar, 2006, RdNr. 161 zu § 18 m.w.N.; Dietrich, NVwZ 2009, 144) gehen davon aus, dass die AVV-Baulärm immer noch ein praxisgerechtes Regelwerk zur Beurteilung von Baustellenlärm bietet. Nicht zu beanstanden ist auch, dass auf die Eingreifwerte nach Nr. 4.1 der AVV-Baulärm, die gegenüber den Immissionsrichtwerten nach Nr. 3.1.1 der AVV-Baulärm um 5 dB(A) erhöht sind, abgestellt wird, da dies der inneren Systematik der AVV-Baulärm entspricht (BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103; VGH BW vom 8.2.2007 ZUR 2007, 427 <juris RdNr. 132 ff.>). Dabei ist zwar zu beachten, dass es Planbetroffenen als Ausdruck der Sozialbindung zumutbar sein kann, mehr an Baulärm hinzunehmen, wenn ein Vorhaben dem allgemeinen Verkehr gewidmet ist und insofern dem Wohl der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfG vom 23.2.2010 NVwZ 2010, 512/515; vgl. auch Nr. 5.2.2 der AVV-Baulärm). Raum für derartige Erwägungen besteht aber desto weniger, je mehr es sich um eine überwiegend stationäre Großbaustelle mit sehr langer Bauzeit und intensiven Arbeitstätigkeiten handelt (vgl. BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103; VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227). Hiervon ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss offenbar ausgegangen.
2.3. Dieses Lärmschutzkonzept des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses leidet aber gleichwohl nach der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung zu Lasten der Antragstellerinnen zu 1 und 3 an einem grundlegenden Mangel. Es ist nämlich wohl notwendig, bei Krankenhäusern und Pflegeanstalten - ähnlich wie gemäß Nr. 6.1 lit. f der TA Lärm - von vornherein eine objektbezogene Betrachtung vorzunehmen, also bezüglich dieser beiden Nutzungsarten Nr. 3.1.1 lit. f der AVV-Baulärm als Sonderregelung zu verstehen, die abweicht von der in den übrigen Fällen vorgenommenen gebietsbezogenen Betrachtung (Nr. 3.1.1 lit. a bis e, sowie die Alternative „Kurgebiete“ in lit. f). Die seit ihrem Inkrafttreten nicht mehr veränderte AVV-Baulärm vom 19. August 1970 beruhte auf dem inzwischen nicht mehr geltenden „Gesetz zum Schutz gegen Baulärm“ vom 9. September 1965 und entspricht - soweit vorliegend einschlägig - bezüglich der Immissionsrichtwerte, deren Differenzierung nach Gebieten und der Zuordnung dieser Gebiete der TA Lärm vom 16. Juli 1968 (Beil. zum BAnz Nr. 137 vom 26.7.1968). Bei der Neufassung der TA Lärm (vom 26.08.1998) wurden gegenüber der TA Lärm 1968 die Differenzierung nach Gebieten und die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden beibehalten. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der TA Lärm 1998 ergibt, hat der Vorschriftengeber bei den Beratungen bewusst den bisherigen Wortlaut beibehalten und ist einem Vorschlag, durch Einfügung der Worte „in Gebieten“ nach dem Wort „Kurgebieten“ auch bei Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auf eine gebietsbezogene Betrachtung abzustellen, nicht gefolgt (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, RdNrn. 5 und 13 zu Nr. 6 der TA Lärm; Feldhaus/Tegeder, BImSchR, RdNrn. 3 und 22 zu Nr. 6 der TA Lärm; Maus, Immissionsschutz 2010, 30). Dafür, dass der Vorschriftengeber bewusst nicht von „Krankenhausgebieten“ oder „Pflegeanstaltgebieten“ gesprochen oder eine ähnliche Formulierung verwendet, sondern insoweit eine objektbezogene Betrachtung gewollt hat, spricht auch, dass Krankenhäuser und Pflegeanstalten regelmäßig auf derselben Fläche eine größere Zahl von Menschen beherbergen als z.B. Gebäude in Wohngegenden mit Gärten und selbst große Mehrfamilienhäuser. Diese objektbezogene Betrachtungsweise entspricht vor allem der besonderen Schutzbedürftigkeit von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Schulen und Kindertagesstätten, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen vom 16. März 2006 (BVerwGE 125, 116 RdNrn. 324 f. und NVwZ 2006, 1055 RdNrn. 352 ff.) hervorgehoben hat. Hiergegen lässt sich nicht einwenden, diese Urteile seien - wie eine Anzahl weiterer von den Beteiligten zitierter Entscheidungen - bezüglich einer Lärm-Dauerbelastung der Schutzbedürftigen ergangen, während es vorliegend nur oder hauptsächlich um (vorübergehenden) Baulärm gehe. Zum einen handelt es sich hier trotz des vorübergehenden Charakters von Baulärm um eine lang andauernde, weitgehend stationäre Großbaustelle mit entsprechend nachhaltigen Umwelteinwirkungen; zudem trägt die AVV-Baulärm bereits nach ihrem eigenen Regelungssystem dem vorübergehenden Charakter von Baulärm dadurch Rechnung, dass sie nach Nr. 4.1 auf gegenüber den allgemeinen Immissionsrichtwerten um 5 dB (A) erhöhte Eingreifwerte abstellt und zudem nach Nr. 5.2.2 bei im öffentlichen Interesse dringend erforderlichen Bauarbeiten Raum für Überlegungen der Sozialbindung und der Sozialadäquanz lässt (vgl. auch BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103).
Allerdings hat das NdsOVG (vom 31.5.2007 BauR 2007, 1840) unter Hinweis auf die Kommentarliteratur (Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O., RdNr. 13 zu Nr. 6 der TA Lärm; Feldhaus/Tegeder, a.a.O., RdNr. 22 zu Nr. 6 der TA Lärm), auf den systematischen Zusammenhang von Nrn. 6.1 und 6.6 der TA Lärm sowie auf die Entstehungsgeschichte der TA Lärm 1998 die Ansicht vertreten, Krankenhäuser und Pflegeanstalten, die in einem festgesetzten Baugebiet nach Nr. 6.1 lit. a bis e der TA Lärm 1998 lägen, nähmen an dem (stärkeren) Schutz durch Nr. 6.1 lit. f der TA Lärm 1998 nur dann teil, wenn sie eine gewisse, an ein „Gebiet“ heranreichende Größe hätten und demnach mit ihrer Ausdehnung einen bestimmten Bereich regelrecht dominierten. Das OVG SA (vom 2.2.2007 Az. 2 M 348/06 <juris>) hat insofern unter Hinweis auf Formulierung und Entstehungsgeschichte der TA Lärm 1998 entschieden, dass die strengen Werte in Nr. 6.1 lit. f der TA Lärm 1998 nur für die jeweiligen Krankenhaus- oder Pflegeanstaltgebäude gälten, nicht aber für das gesamte nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO festgesetzte Sondergebiet „Klinikgebiet“, in dem die jeweiligen Gebäude lägen.
Der Ansicht des NdsOVG, wonach ein Krankenhaus oder eine Pflegeanstalt eine das Gebiet dominierende Größe haben müsse, um den Schutz gemäß Nr. 6.1 lit. f der TA Lärm beanspruchen zu können, ist in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Dem Anstaltsbegriff können aber Anforderungen an die Größe der Einrichtung entnommen werden. Der in dem Schutz einer Ansammlung pflegebedürftiger bzw. kranker Menschen liegende Sinn und Zweck von Nr. 6.1 lit. f 3. Alternative der TA Lärm verlangt demnach im Ergebnis, nur solche Einrichtungen als „Pflegeanstalten“ zu begreifen, die bestimmungsgemäß vorwiegend pflegebedürftige bzw. kranke Menschen und außerdem diese in gewisser Zahl aufnehmen. Ein „Alten- und Pflegeheim“ ist nicht ohne Weiteres eine „Pflegeanstalt“, sondern nur dann, wenn der Pflegecharakter überwiegt und nicht hauptsächlich alte Menschen zur Beherbergung aufgenommen werden (Maus, a.a.O., unter Hinweis auf Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, a.a.O., RdNr. 27 zu § 2 der 18. BImSchV; Ketteler, Sportanlagenlärmschutzverordnung, 1998, S. 105 ff.).
Vorliegend erfüllt das Seniorenzentrum die Voraussetzungen, um als „Pflegeanstalt“ im Sinn von Nr. 6.1 lit. f der TA Lärm 1998 bzw. Nr. 3.1.1 lit. f der AVV-Baulärm zu gelten: Es ist nach dem von den anderen Beteiligten nicht substantiiert angezweifelten Vortrag der Antragstellerinnen eine nach § 72 SGB XI zur stationären Pflege zugelassene Pflegeeinrichtung. Das vom Baulärm am stärksten betroffene Haus A des Seniorenzentrums beherbergt in 70 Zimmern 138 Bewohner, die schwer und schwerstkrank sind (z.B. Beatmungspatienten, Apalliker, Demenzkranke, Bewohner mit der Pflegestufe II oder III, Bewohner mit Trachialkanülen; auch im Haus B sind nicht überwiegend „rüstige Senioren“, sondern in einer „beschützenden Abteilung“ Heimbewohner mit „Weglauftendenz“, deren Unterbringung in dieser Abteilung auf Beschlüssen des Amtsgerichts beruht; insgesamt sind nach dem Vortrag der Antragstellerinnen etwa 80% der Bewohner des gesamten Pflegeheims demenzkrank, psychisch krank und/oder körperlich schwerkrank und inkontinent. Das Haus erhält für jeden einzelnen Heimbewohner eine Vergütung nach festen Pflegesätzen gemäß § 85 SGB XI.
Auf die Ausführungen der Beteiligten dazu, ob vorliegend wegen des Pflegeheims die „tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage“ erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung abweicht (vgl. Nr. 3.2.2 der AVV-Baulärm), kommt es bei der in Bezug auf Krankenhäuser und Pflegeanstalten gebotenen objektbezogenen Betrachtungsweise nicht mehr an.
Zum Schutz des Seniorenzentrums ist demnach von einem Immissionsrichtwert nach Nr. 3.1.1 lit. f der AVV-Baulärm von tagsüber 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) auszugehen, was gemäß Nr. 4.1 der AVV-Baulärm zu Eingreifwerten von tagsüber 50 dB(A) bzw. nachts 40 dB(A) führt. Demgegenüber geht das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses von Eingreifwerten von 60 dB(A) tagsüber bzw. 45 dB(A) nachts aus. Dieser Ansatz des falschen Immissionsrichtwerts bzw. Eingreifwerts ist ein Abwägungsmangel im Sinn des § 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG, Art. 75 Abs. 1a Satz 1 BayVwVfG; er ist auch im Sinn dieser Vorschriften erheblich, da er offensichtlich ist und das Abwägungsergebnis beeinflusst hat. Von einer Erheblichkeit ist vorliegend auszugehen, weil eine Pegeldifferenz von etwa 10 dB(A) einer Verdoppelung bzw. Halbierung der Lautstärke entspricht (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, RdNr. 15.1 zu § 15), und weil von der Überschreitung des um 10 dB(A) niedrigeren Eingreifwerts für Pflegeanstalten nach Nr. 3.1.1 lit. f der AVV-Baulärm wesentlich mehr Immissionsorte betroffen sind als dies bei der - vorliegend erfolgten - Anwendung des für ein WA-Gebiet geltenden Eingreifwerts (Nr. 3.1.1 lit. d der AVV-Baulärm) der Fall ist. So ergibt sich aus den Tabellen 17 und 18 der „Schalltechnischen Untersuchung Baulärm“ der …-… GmbH vom 18. Dezember 2009 (Unterlage 7.1 T zum Planfeststellungsbeschluss) für den Immissionsort Nr. 5 am Anwesen der Antragstellerin zu 1 eine erwartete Überschreitung des Eingreifwerts für Pflegeanstalten während der Bauphasen 2a, 2b, 4+6, 4+7, 5+8, 8 und 9; die Immissionsorte Nrn. 6 und 7, die nur geringfügig weniger belastet sind, weisen Überschreitungen dieses Eingreifwerts während sechs Bauphasen bzw. zusammengefasster Bauphasen auf. Der für ein WA-Gebiet geltende Eingreifwert dagegen würde voraussichtlich an dem am stärksten betroffenen Immissionsort Nr. 6 nur in den Bauphasen 2a, 2b, 4+6 und 9 überschritten und an den Immissionsorten Nrn. 5 und 7 jeweils nur in der Bauphase 2b; an den übrigen beim Anwesen der Antragstellerin zu 1 gelegenen Immissionsorten würden keine weiteren Überschreitungen erwartet.
Dass diejenigen Baumaschinen, die den stärksten Lärm verursachen, den Ausführungen des Antragsgegners zufolge in der Art einer „Wanderbaustelle“ ihren Einsatzort stetig ändern, so dass sich der Zeitraum der intensivsten Lärmbelastung für ein bestimmtes Zimmer im Seniorenzentrum verkürzt, betrifft nur Veränderungen im räumlichen Nahbereich des Seniorenzentrums und ändert somit nichts an der prinzipiellen Fehlerhaftigkeit der im Planfeststellungsbeschluss zugrundegelegten Werte.
2.4. Hinzu kommt, dass die unter Nrn. A 3.5.4 und A 3.5.5 verfügten Lärmschutzauflagen widersprüchlich sind und auch durch die Erklärungen des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen im Gerichtsverfahren bislang nicht sinnvoll erklärt werden konnten: So soll gemäß Nr. A 3.5.4 während der Verbauarbeiten (Bauphasen 2a und 2b laut Unterlage 7.1 T) jede Baustellentätigkeit in einem Radius von 60 m um die Fassade des Gebäudes der Antragstellerin zu 1 täglich maximal sechs Stunden lang erlaubt sein; unter Nr. A 3.5.5 wird der Einsatz speziell des Bohrgeräts (der fraglos zur „Baustellentätigkeit“ gehört) während derselben Bauphase in einem Abstand von weniger als 8 m zu der Fassade des Gebäudes der Antragstellerin zu 1 auf täglich maximal acht Stunden begrenzt. Die für den 60-m-Radius geltende, alle Arbeiten umfassende Regelung (Nr. A 3.5.4) enthält demnach stärkere zeitliche Einschränkungen als die nur für das Bohrgerät geltende Regelung (Nr. A 3.5.5), so dass letztere im Grunde leerliefe. Dem Vortrag der Beigeladenen zufolge sollen beide Regelungen so verstanden werden, dass das Bohrgerät täglich maximal sechs Stunden innerhalb des 8-m-Radius und zusätzlich maximal weitere zwei Stunden jenseits des 60-m-Radius eingesetzt werden dürfe. Ob diese Lesart noch durch Auslegung der Bestimmungen unter Nrn. A 3.5.4 und A 3.5.5 gewonnen werden kann oder vielmehr eine Änderung der Lärmschutzauflage darstellt, kann dahinstehen. Denn auch der Sinn einer Regelung, die letztlich auf die zeitliche Begrenzung des Einsatzes einer besonders lauten Baumaschine (Bohrgerät) erst jenseits des Abstands von 60 m hinausläuft, erschließt sich nicht.
2.5. Schließlich begegnet die Konzeption des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses Bedenken, den Antragstellerinnen könne zugemutet werden, bis zu sechs Stunden täglich die Fenster des Pflegeheims geschlossen zu halten (S. 45 ff. des Planfeststellungsbeschlusses), um die Innenraumpegel zu reduzieren. Die Planfeststellungsbehörde ist dabei von der Kohlendioxidkonzentration in der Innenraumluft als allgemeinem Indikator für die Gesamtmenge der vom Menschen abgegebenen Emissionen einschließlich der Geruchsstoffe und als Leitparameter zur Beurteilung der Lüftungssituation ausgegangen. Die Planfeststellungsbehörde legt insoweit gemäß Nr. 3 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe einen Grenzwert von 5000 ml/m³ zu Grunde, bei dem akute oder chronisch schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Allgemeinen noch nicht zu erwarten sind. Sie verweist diesbezüglich auf Berechnungen, wonach in einem Raum mit zwei Personen und einem Raumvolumen von 35 m³, was der Raumsituation im Seniorenzentrum entspreche, nach sechs Stunden ohne das Öffnen der Fenster erst eine Kohlendioxidkonzentration von 4114 ml/m³ erreicht werde. Dieser Ansatz ist zwar für den Regelfall durchaus nachvollziehbar und mag insofern auch zu brauchbaren Ergebnissen führen. Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelt jedoch, ob er den atypischen Verhältnissen eines Pflegeheims mit Pflegebedürftigen gerecht wird, die sowohl an Inkontinenz als auch an Demenz leiden. Die teilweise drastischen Darstellungen der Antragstellerinnen entbehren insofern nicht einer gewissen Plausibilität; zumindest haben die anderen Beteiligten dem nichts Durchgreifendes entgegensetzen können.
2.6. In Bezug auf die weiteren von den teilweise enteignungsbetroffenen Antragstellerinnen geltend gemachten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses ist anzumerken:
2.6.1 Zu den geltend gemachten Verfahrensfehlern:
Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen dürften keine Verfahrensfehler darin liegen, dass die Planfeststellungsbehörde die Unterlage 7.1. T und verschiedene andere Unterlagen nach der Auslegung (25.2.2009 bis 24.3.2009) nicht nochmals (oder bei nach dem Auslegungszeitraum beschafften Unterlagen: erstmals) ausgelegt hat. Der Hauptzweck der Auslegung und des Erörterungsverfahrens liegt nach der von den Antragstellerinnen selbst zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. vom 8.6.1995 BVerwGE 98, 339) darin, den potentiell Betroffenen - im Sinn einer „Anstoßwirkung“ - deutlich zu machen, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen Einwendungen erheben müssen; welche (auszulegenden) Gutachten hierfür erforderlich sind, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Vorliegend ist die Unterlage 7.1 T, deren Gegenstand die Lärmbetroffenheit (vor allem) der Antragstellerinnen bzw. der Bewohner im Seniorenzentrum ist, gerade angefertigt worden, nachdem und weil die Antragstellerinnen aufgrund der Auslegung der Planunterlagen umfassend und ausführlich eingewandt hatten, sie seien vom Baulärm unzumutbar betroffen. Welche Betroffenheiten erst aufgrund der Unterlage 7.1 T von den Antragstellerinnen hätten geltend gemacht werden können, ist nicht ersichtlich. Sie haben nach Kenntnis von der Unterlage 7.1 T bislang lediglich anhand dieser Unterlage ihre Lärmbetroffenheit näher begründet und ihren Vortrag vertieft.
Gleiches gilt für die Unterlage 7.2 T (schall- und erschütterungstechnische Untersuchung vom 5.3.2010). Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerinnen durch das Fehlen der Unterlage 7.2 T gehindert gewesen wären, ihre Betroffenheiten im notwendigen Umfang geltend zu machen. Entsprechendes gilt für die Unterlage 6, den landschaftspflegerischen Begleitplan. Mit der Einwendung der Antragstellerinnen, die Vegetation in den Gartenanlagen werde durch die Absenkung oder Anhebung des Grundwassers beeinträchtigt, hat sich die Planfeststellungsbehörde auf S. 31 des Planfeststellungsbeschlusses auseinandergesetzt. Welche anderen Betroffenheiten die Antragstellerinnen noch geltend gemacht hätten, wenn der landschaftspflegerische Begleitplan ohne die von den Antragstellerinnen gerügten Fehler bei der Angabe des Datums und der Bezeichnung verschiedener Unterlagen oder Seiten ausgelegen wäre, ist nicht ersichtlich.
2.6.2 Zu weiteren geltend gemachten materiellen Mängeln:
Dass die schalltechnische Untersuchung vom 18. Dezember 2009 als Unterlage 7.1 T dem Planfeststellungsbeschluss „nur“ nachrichtlich beigefügt war, ist auf die Bestimmtheit der Nebenbestimmungen, die auf diese Unterlage Bezug nehmen, ohne Einfluss.
Gegen die Planrechtfertigung des Vorhabens bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken. Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 NVwZ 2005, 949/950; BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNrn. 42 ff.) ist die Planrechtfertigung dann gegeben, wenn ein Vorhaben nach Maßgabe der vom jeweiligen Fachplanungsgesetz (vorliegend dem Personenbeförderungsgesetz) allgemein verfolgten Ziele „vernünftigerweise geboten“ ist. „Vernünftigerweise“ geboten meint dabei nicht, dass - je nach Sicht des Beurteilenden - ebenso gute oder möglicherweise sogar bessere Planungsalternativen ausgeschlossen sein müssen. Solche Alternativen haben nämlich rechtliche Bedeutung nicht für die Frage nach der Planrechtfertigung, sondern nur im Zusammenhang mit dem Abwägungsgebot (vgl. BayVGH vom 6.7.2004 Az. 22 A 03.40033, m.w.N.). Die Planfeststellungsbehörde hat unter Nr. C 3.1 (insbesondere 3.11 bis 3.12) nachvollziehbar dargestellt, inwiefern der geplante Streckenabschnitt der neuen U-Bahnlinie 3 die Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr verbessert, und zwar unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans (§ 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG, Art. 2 Abs. 3 BayÖPNVG). Die von den Antragstellerinnen als unzureichend angesehene - tatsächlich vergleichsweise geringe - Zeitersparnis für eine Fahrt vom Bahnhof G… zum Hauptbahnhof bzw. in das Stadtzentrum ist nur eines von mehreren Kriterien, die für den Bau einer neuen Bahnstrecke allgemein sprechen können und vorliegend auch zur Begründung des Planfeststellungsbeschlusses herangezogen wurden. Dass in dem von den Antragstellerinnen genannten Fall das Bundesverwaltungsgericht (vom 27.7.1990 NVwZ 1991, 781/783) anscheinend eine größere Zahl an (auch deutlicheren) Vorteilen durch das Bauvorhaben für dessen Planrechtfertigung herangezogen hat, bedeutet nicht, dass solche Vorteile in jedem Fall vorhanden sein müssten, um einen Plan rechtfertigen zu können. Gleiches gilt für den Einwand der Antragstellerinnen, nach dem ablehnenden Bürgerentscheid vom 27. September 2009 sei die früher geplante Weiterführung der U 3 nach Oberasbach und Zirndorf hinfällig; die Nutzung des streitigen Vorhabens für eine Fortführung der Strecke ins Nürnberger Umland ist nämlich gleichfalls nur ein Gesichtspunkt, der zur Planrechtfertigung beiträgt. An der Planrechtfertigung fehlt es im Hinblick auf die für das Vorhaben nötigen Geldmittel nicht schon dann, wenn die Finanzierung schwierig ist, sondern erst wenn sie ausgeschlossen ist (vgl. z.B. BVerwG vom 20.5.1999 DVBl 1999, 1514; BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNrn. 44 ff.). Davon, dass die Finanzierbarkeit des streitigen Vorhabens ausgeschlossen und nicht bloß „noch nicht endgültig gesichert“ wäre, wie die Antragstellerinnen im Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 formuliert haben, kann vorliegend nicht ausgegangen werden.
Im Hinblick auf die von den Antragstellerinnen befürchtete Feinstaubbelastung hat der Antragsgegner, zuletzt mit der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) vom 19. November 2010, nachvollziehbar dargelegt, dass eine rechtlich unzulässige Erhöhung der Feinstaubkonzentration durch den Neubau der streitigen U-Bahnstrecke auch während der Bauzeit ausgeschlossen werden kann. Nach den Ausführungen des LfU werden selbst an der durch Verkehr besonders stark belasteten Messstation an der Kreuzung von Von-der-Tann-Straße/Rothenburger Straße (in 24 Stunden 35.680 Pkw, 1.212 Lkw) die Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) und der seit dem 6. August 2010 geltenden Nachfolgeverordnung (39. BImSchV, Verordnung über Luftqualitätsstandards und Immissionshöchstmengen) eingehalten. Die Verkehrssituation am Anwesen der Antragstellerin zu 1 und in dessen näherer (und nach Süden und Westen auch weiterer) Umgebung ist schon nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerinnen erheblich anders, nämlich ausgesprochen verkehrsarm.
Wohl nicht berechtigt sind die Bedenken der Antragstellerinnen in Bezug auf die während der Bauphase und beim Betrieb der U-Bahn auftretenden elektromagnetischen Felder. Die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV - vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1966) konkretisiert die hier zu stellenden Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Rechtsprechung hat bisher keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der in der 26. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte gemäß § 1 Abs. 2 und den Anhängen 1 und 2 erhoben (vgl. z.B. BVerfG vom 27.1.2007 NVwZ 2007, 805). Es steht nicht zu befürchten, dass diese Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Die Antragstellerinnen haben insofern keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen.
Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen das Vorhaben im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerinnen, die Planfeststellungsbehörde habe im Bereich des Seniorenzentrums den Baustellenuntergrund nur unzureichend untersucht und fehlerhaft angenommen, die Bauarbeiten könnten die Standsicherheit des Gebäudes nicht gefährden. Die auf S. 40 f. des Planfeststellungsbeschlusses dargelegten Untersuchungen des Baugrundes seit dem Jahr 1996 erscheinen, auch wenn im Zeitpunkt des Erörterungstermins die Ergebnisse der letzten Erkundungen noch nicht vollständig vorlagen, als ausreichende Grundlage für die im Planfeststellungsverfahren gebotene Abwägung; unschädlich ist, dass das Baugrundgutachten im Erörterungstermin noch nicht schriftlich erstellt war, sondern sein Inhalt vom Gutachter nur mündlich referiert wurde. Dass etwaigen von der Beigeladenen nicht erwarteten Schwierigkeiten, die auf der Beschaffenheit des Untergrundes beruhen könnten, nicht im Stadium der Ausführungsplanung hinreichend Rechnung getragen werden könnte, ist nicht ersichtlich.
Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf zu vermeidende Störungen im Betriebsablauf des Seniorenzentrums und hinsichtlich des Brandschutzes sind nach summarischer Prüfung zumindest nicht derart gewichtig, dass dadurch die Verwirklichung des Vorhabens insgesamt in Frage gestellt würde. Solchen Mängeln könnte vielmehr wohl durch eine Planergänzung Rechnung getragen werden. Erst Recht gilt dies für den Vortrag der Antragstellerinnen, infolge einer Grundwasserabsenkung während der Bauarbeiten könne die Vegetation in den Außenanlagen des Seniorenzentrums Schaden nehmen.
3. Der Antrag der Antragstellerin zu 2 ist unbegründet.
Sie kann sich - anders als die Antragstellerinnen zu 1 und 3 - nach der im Eilverfahren nur möglichen vorläufigen Einschätzung der Rechtslage nach Sinn und Zweck der Regelung nicht auf die für Krankenhäuser und Pflegeheime maßgeblichen Werte berufen; ihr steht nur das Schutzniveau zu, wie es für Wohnnutzung und Arbeitnehmerschutz im Baugebiet (WA) im Allgemeinen vorgesehen ist. Dem hat der angefochtene Planfeststellungsbeschluss in noch ausreichender Weise Rechnung getragen.
Kosten: § 154 Abs. 1 und 3, § 159, § 162 Abs. 3 VwGO.
Streitwert: § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Verwaltungsgerichtshof hält in den Klageverfahren der Antragstellerinnen zu 1, 3 und 4, die sich auf die Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebs bzw. ihrer Einkünfte aus der Verpachtung für den Betrieb des Seniorenzentrums berufen, jeweils einen Streitwert von 30.000 Euro für angemessen, im Verfahren der Antragstellerin zu 2 einen Streitwert von 15.000 Euro. Im vorliegenden Verfahren werden diese Streitwerte gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) halbiert.
Permalink: http://openjur.de/u/490992.html

References: Art. 14
 § 29
 Art. 73
 § 29
 Art. 46
 Art. 74
 § 80
 § 80
 § 2
 Art. 14
 § 42
 § 28
 § 29
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 74
 § 17
 Art. 74
 Art. 74
 § 22
 § 3
 § 66
 § 18
 § 11
 § 2
 § 72
 § 85
 § 29
 Art. 75
 § 15
 Art. 2
 § 1
 § 154
 § 159
 § 162
 § 52
 § 53