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Timestamp: 2020-06-03 19:40:40+00:00

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11.02.2020 Insolvenzplan: Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen; Planmängel; Vorlageberechtigung; Planersteller; Planinhalt, Vorprüfung, Abstimmung, Bestätigung, Sanierungsgewinn
Der Insolvenzplan ermöglicht den Verfahrensbeteiligten eine abweichend von den gesetzlichen Regelungen vorgesehene Verfahrensabwicklung (§ 1 InsO).
Auf Grund der Gläubigerautonomie können die Beteiligten Insolvenzen kurzfristig und effektiv abwickeln. Dazu können sie die Befriedigung der Gläubigerinnen und Gläubiger mit Sicherheiten, die Befriedigung der Gläubiger/innen und die Verwertung der Masse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des/der Schuldners/in nach Beendigung des Verfahrens abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung regeln.
Vorab nochmals einige Erläuterungen der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries anlässlich der damaligen Insolvenzantragsstellung des Karstadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG zu den Vorzügen des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen:
"Vor allem das so genannte Insolvenzplanverfahren stellt ein geeignetes Instrumentarium zur Fortführung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen dar. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dabei in besonderer Weise geschützt."So berechtigt und verantwortungsvoll die Bemühungen waren, eine Insolvenz des Arcandor-Konzerns und seiner Warenhäuser zu vermeiden, so wichtig ist es jetzt, vor allem Schaden von den Beschäftigen abzuwenden. Sanieren statt zerschlagen ist das oberste Gebot der Stunde - es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Unser Insolvenzrecht ist dafür gut gerüstet. In Deutschland muss eine Insolvenz keineswegs das Ende bedeuten. Sondern: Mit dem Insolvenzplanverfahren beginnt ein Sanierungsprozess, aus dem überlebensfähige Firmen gestärkt hervorgehen können. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit zeigen dies - wie etwa die erfolgreichen Insolvenzplanverfahren der Unternehmen 'Babcock Borsig', 'Herlitz', 'Ihr Platz' und 'Sinn Leffers'. Das Insolvenzplanverfahren bietet gute Chancen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Alle Beteiligten, die Verantwortung für das Unternehmen und damit für Zehntausende von Beschäftigten tragen, sind jetzt aufgerufen, die Krise als Chance zu nutzen."
I. Zurückweisung eines Planes wegen Mängeln
Das Insolvenzgericht weist einen Insolvenzplan zurück, wenn er wesentliche Mängel aufweist.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2018 - IX ZB 49/17 folgende Leitsätze gefasst:
Ein Insolvenzplan entbehrt der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.
In einem Insolvenzplan können keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters getroffen werden. Der Insolvenzplan darf auch keine Bedingung enthalten, wonach die Bestätigung desselben von der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht vor der Bestätigung des Insolvenzplans abhängt, BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15.
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2015 (IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346 Rn. 14 ff.) entschieden, dass ein Insolvenzplan keine Präklusionsklausel vorsehen darf, durch die die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.
II. Informationen zum Insolvenzplanverfahren
Das Recht zur Vorlage eines Insolvenzplans steht der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter sowie der Schuldnerin oder dem Schuldner zu (§ 218 Abs. 1 InsO).
Darüber hinaus hat die Gläubigerschaft die Möglichkeit, im Berichtstermin (§ 157 InsO) die Insolvenzverwaltung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans zu beauftragen, dessen Ziele sie vorgibt.
2. Wann muss der Insolvenzplan vorgelegt werden?
Im darstellenden Teil des Insolvenzplans ist zu beschreiben, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Verfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen, um die Grundlagen für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu schaffen.
Ferner soll der darstellende Teil alle sonstigen Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Planes enthalten, die für die Entscheidung der Gläubigerinnen und Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind, z.B. zur Vermögensverteilung und Verwertung. Es muss dargelegt werden, ob das Unternehmen durch Liquidation, Sanierung des alten Rechtsträgers oder durch übertragende Sanierung oder durch eine andere Lösung verwertet werden soll. Es ist anzugeben, wie sich die geplanten Maßnahmen auf die Befriedigung der Gläubiger/innen auswirken werden.
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans (§ 221 InsO) ist darzustellen, inwiefern die Rechtsstellung der einzelnen Beteiligten durch den Plan geändert werden soll.
Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gläubigergruppen zu bilden, soweit Gläubigerinnen und Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind (§ 222 InsO).
Dabei ist zu unterscheiden zwischen den
absonderungsberechtigten Gläubigern/innen, sofern in ihre Rechte eingegriffen werden soll
nicht nachrangige Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger
einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger/innen (§ 39 InsO), soweit ihre Forderungen nicht als erlassen gelten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn sie als Insolvenzgläubigerinnen oder – gläubiger erhebliche Forderungen geltend gemacht haben.
Innerhalb der Gläubigergruppen können nochmals Untergruppen mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen gebildet werden (§ 222 Abs. 2 InsO).
Notwendig ist, die Gruppen sachgerecht voneinander abzugrenzen.
Die Kriterien für die Abgrenzung sind im Plan anzugeben (§ 222 Abs. 2 InsO).
In jeder Gläubigergruppe sind die beteiligten Gläubigerinnen und Gläubiger hinsichtlich ihrer Rechte gleich zu behandeln (§ 226 Abs.1 InsO).
Abweichungen davon sind nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig. Sonderabkommen mit einzelnen Beteiligten über Sonderrechte, um ihre Zustimmung zum Insolvenzplan zu erreichen, sind nichtig (§ 226 Abs. 3 InsO).
Die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubigerinnen und Gläubiger können durch den Plan geändert werden.
Im gestaltenden Teil ist anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.
Weitere Regelungsmöglichkeiten sind u. a. in den §§ 259 Abs. 2, 263 und 264 Abs. 1 InsO enthalten.
Der zentrale Vorteil eines Planverfahrens ist, dass der Planersteller Gläubigergruppen bilden kann und die Abstimmung über den Plan nach Gruppen erfolgt.
Selbst wenn z.B. Banken in einer Gruppe ein Vielfaches an Forderungen haben als Arbeitnehmer, Lieferanten ua. und den Plan ablehnen, sind durch die Zustimmung der anderen Gläubigergruppen, erfolgreiche Planverfahren möglich.
Der Plan ist grundsätzlich erfolgreich, wenn die Mehrheit der Gruppen zustimmt.
Die Erstellung eines Insolvenzplans (§ 217 ff InsO) ist stark reglementiert.
Sie bedarf hoher Fachkenntnisse und Erfahrungen.
Die besondere Kunst der Planerstellung besteht darin, die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig so einfach, kurz und verständlich zu bleiben, dass Anpassungen leicht vorgenommen werden können und die beteiligten Gläubiger den Insolvenzplan leicht nachvollziehen können und ihn deshalb mehrheitlich annehmen.
Kreativität und Geschick ist in komplizierten Fällen bei der Gruppenbildung gefordert.
Nach Stellung des Insolvenzantrags bleibt oft wenig Zeit, um einen Plan aufzustellen. Es empfiehlt sich, die rechtzeitige Beratung durch Fachanwälte für Insolvenzrecht, die bereits praktische Erfahrungen bei der Planerstellung und -durchsetzung haben.
5. Welche Plananlagen müssen beigefügt werden bei einer Fortführung?
Dem Insolvenzplan sind gemäß §§ 229, 230 InsO folgende Anlagen beizufügen, wenn die Gläubigerinnen und Gläubiger aus den Erträgen des fortgeführten Unternehmens befriedigt werden sollen:
Planbilanz (§ 229 InsO),
Plan-Gewinn- und Plan-Verlustrechnung
zustimmende Erklärung der Schuldnerin oder des Schuldners, wenn es sich bei ihr oder ihm um eine natürliche Person handelt und die Schuldnerin oder der Schuldner nach dem Plan das Unternehmen fortführen soll (§ 230 Abs. 1 InsO)
zustimmende Erklärung der Gläubigerinnen und Gläubiger, die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person übernehmen wollen (§ 230 Abs. 2 InsO)
die Vorschriften zur Vorlage und zum Inhalt des Plans nicht beachtet wurden
ein von der Schuldnerin oder vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubigerschaft oder auf Bestätigung durch das Gericht hat
vom Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist
vom Betriebsrat und vom Sprecherausschuss der leitenden Angestellten
von dem/der Schuldner/in, sofern die Insolvenzverwaltung den Plan vorgelegt hat
Die Stellungnahmen haben innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist zu erfolgen.
Das Insolvenzgericht hat den Insolvenzplan nebst Anlagen und Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht auszulegen (§ 234 InsO).
Das Gericht kann gemäß § 233 InsO die Verwertung und Verteilung aussetzen, sofern mit einer Aussetzung keine erheblichen Nachteile für die Masse verbunden sind und seitens der Insolvenzverwaltung oder der Gläubiger die Fortsetzung nicht beantragt wird.
Sobald die im Insolvenzverfahren notwendige Prüfung der angemeldeten Forderungen stattgefunden hat, kommt es zur Erörterung und Abstimmung der Gläubiger über die Annahme des Insolvenzplanes. Jede Gruppe der stimmberechtigten Gläubigerinnen und Gläubiger stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab. Zur Annahme des Planes ist erforderlich, dass in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubigerinnen und Gläubiger dem Plan zustimmt und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubigerinnen und Gläubiger beträgt (Kopf- und Summen-mehrheit).
Der Insolvenzplan bedarf der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
Diese ist gemäß § 250 InsO von Amts wegen zu versagen, wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Gläubiger in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann.
Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Plans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein, z. B. Übertragung von Betriebsvermögen, Veräußerung von Betriebsteilen, Stundungen und Erlass von Forderungen.
Die Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger können gemäß § 257 InsO aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Tabelleneintragung wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin oder den Schuldner betreiben. Daneben ist die Vollstreckung auch gegenüber Dritten (z. B. Bürgen) möglich, wenn diese in einer beim Insolvenzgericht eingereichten schriftlichen Erklärung für die Erfüllung des Plans ohne den Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen haben.
Ansprüche der Insolvenzgläubiger/innen gegen Dritte, z.B. Bürgen der Schuldnerin oder des Schuldners, werden normalerweise gemäß § 254 Abs. 2 InsO vom Insolvenzplan nicht berührt, können daher weiterhin geltend gemacht werden. Bürgen können jedoch keinen Rückgriff gegen die Schuldnerin oder den Schuldner für den Fall ihrer Inanspruchnahme nehmen. Sind aufgrund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen gestundet oder teilweise erlassen worden, so werden Stundung und Erlass für die betroffenen Gläubigerinnen und Gläubiger hinfällig, wenn sie die Schuldnerin oder der Schuldner schriftlich gemahnt und eine mindestens dreiwöchige Nachfrist zur Erfüllung des Plans gesetzt haben.
Das gilt auch, wenn vor vollständiger Erfüllung des Plans über das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners ein neues Insolvenzverfahrens eröffnet wird.
Das Insolvenzplanverfahren sieht eine Restschuldbefreiung für Schuldnerinnen und Schuldner vor. Die Insolvenzgläubigerinnen und Insolvenzgläubiger können über die im gestaltenden Teil vorgesehene Befriedigung hinaus ihre restlichen Verbindlichkeiten nicht mehr durchsetzen, es sei denn, im Insolvenzplan ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. Dasselbe gilt auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, etc.)
Rechtsmittel gegen den Insolvenzplan ist die sofortige Beschwerde.
Ist in einem Insolvenzplan eine bestimmte Ausschlussfrist vorgesehen, binnen derer die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen Tabellenfeststellungklage erheben müssen, um nicht von der Verteilung ausgeschlossen zu werden, so beginnt die Klagefrist erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan bestätigt.
Eine auf Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig, wenn der Gläubiger geltend macht, durch den Insolvenzplan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden. Eine Schlechterstellung gegenüber einem Regelinsolvenzverfahren ist nicht erforderlich, vgl. BGH Beschluss vom 15.07.2010 - IX ZB 65/10
11. Sanierungsgewinn durch Steuererlass
Der Sanierungsgewinn durch Forderungsverzicht, Debt-Equity-Swap etc ist grundsätzlich voll steuerpflichtig, da es einen außerordentlichen Ertrag, darstellt, auch wenn es ein reiner Buchgewinn ohne Liquiditätszufluss ist.
Durch den Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 konnte früher die Steuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden. Mit BMF Schreiben vom 22.12.2009 hatte das Bundesministerium der Finanzen klargestellt, dass Gewinne aus einem Planinsolvenzverfahren nicht der Besteuerung unterliegen.
Auf Grund der der Entscheidung des BFH vom 25.03.2015 X R 23/13 stand der Erlass jedoch im Prüfungsverfahren vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs.
Am 7.2.2017 wurde die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 veröffentlicht. Danach verstößt das BMF-Schreiben aus dem Jahre 2003 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung- ist also verfassungswidrig und rechtswidrig.
Im Eilverfahren gab es eine neue gesetzliche Regelung, die dieses Problem löst, dass durch Forderungsverzichte ein Sanierungsgewinn entstehen kann.
Am 27.06.2017 wurde in § 3 EStG die neue, notwendige rechtliche Grundlage geschaffen. Daneben wurde in §7b GewStG die gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen geregelt.
Diese Regelungen standen unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission mit Beschluss feststellt, dass diese Regelungen entweder nicht als staatliche Beihilfen gelten oder es sich um mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen handelt.
Die EU teilte im Juli 2018 in einem „Comfort Letter“ mit, dass nach ihrer Auffassung die Neuregelungen nicht gegen Europäisches Beihilferecht verstoßen. Den im Gesetz normierten förmlichen Beschluss fassten die EU jedoch nicht. Der Gesetzgeber strich in einem Eilverfahren das Erfordernis der formalen Zustimmung und stellte mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 11.12.2018 die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rückwirkend, wieder her.
Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen war endlich wieder rechtssicher geregelt. Für Planverfahren bieten die Neuregelungen Vor- und Nachteile:
Vortele:
Anträge sind nicht mehr erforderlich. Die Sanierungsgewinne sind ohne Ermessenspielraum von der Finanzbehörde zu gewähren.
Die Steuerfreiheit gilt auch für Gewerbesteuer, damit ist keine Einzelabstimmung mit Städten und Gemeinden mehr erforderlich.
Sanierungskosten, welche im Rahmen eines Sanierungsverfahrens anfallen, sind nicht mehr abzugsfähig.
Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sanierung stehenden Kosten für Berater, Sachwalter/Insolvenzverwalter, Anwälte sind nicht mehr abzugsfähig und führen somit zu einer erhöhten Steuerlast.
Die Verluste gehen in Höhe des Sanierungsertrags abzüglich der Sanierungskosten unter.
Es wurde eine zwingende Reihenfolge des Verlustverbrauchs vorgeschrieben (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 13 EStG), um eine Doppelbegünstigung zu verhindern.
Zur Verhinderung von Missbräuchen sind auch potentielle Verluste von nahe stehenden Personen und Unternehmen zu verrechnen.
12. Forderungen aus unerlaubter Handlung
Durch die Planinsolvenz kann sich der Schuldner sich grundsätzlich von Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen befreien. Dies wurde 2009 bereits vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Im entsprechenden Beschluss äußert sich der BGH dazu dass Forderungen, die aus unerlaubten Handlungen eines Schuldner stammen, von der Schuldenbefreiung durch einen erfolgreichen Insolvenzplan nur ausgeschlossen sind, sofern der Plan das bestimmt (BGH, Beschluss vom 17.12.2009 IX ZR 32/08). Das bedeutet die Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen können nur durch eine entsprechende Regelung im Insolvenzplan ausgeschlossen werden.
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Hermann Kulzer MBA (Dresden),
Wirtschaftsmediator (DIU Dresden International)
Tel 0351/8110233

References: BGH 
 § 233
 § 250
 § 257
 § 254
 BGH 
 § 3
 §7
 BGH