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Timestamp: 2019-01-16 18:33:25+00:00

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Fälschung eines Parkscheins - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2015, RV/7500291/2014
Fälschung eines Parkscheins
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R., in der Beschwerdesache des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12. November 2013, MA 67-PA-688701/3/9, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 48 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Mit Straferkenntnis vom 12. November 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig befunden, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 29. Mai 2013 um 21:11 Uhr in Wien 5, Margaretengürtel 16, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der echte Parkschein fehlte und sich die Markierungen auf einem nachgemachten Parkschein mit der Nr. 853620USZ befanden. Demnach hätte er die Parkometerabgabe hinterzogen.
Der Bf. habe folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 240,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.
Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher EUR 264,00. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der (echte) Parkschein fehlte. Die Entwertungen waren auf dem nachgemachten Parkschein Nr. 853620USZ markiert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.
Mit der Strafverfügung vom 24.7.2013 wurde Ihnen der im Spruch genannte Straftatbestand angelastet.
In Ihrem Einspruch bestritten Sie die Verwaltungsübertretung und gaben an, Sie würden den Parkschein auch nur dem Gericht zur Verfügung stellen.
An Sie erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung, welche am 11.9.2013 persönlich von Ihnen übernommen und somit mit diesem Tag ordnungsgemäß zugestellt wurde.
Mit Ihrer Rechtfertigung vom 17.9.2013 übermittelten Sie eine Kopie des beanstandeten Parkscheines mit der Nummer 853620USZ. Inhaltlich zusammengefasst wäre die Amtssprache vulgär und nicht zeitgemäß und äußerten Sie im Allgemeinen Ihren Unmut bezüglich der Behörde und der Möglichkeit sich zu rechtfertigen.
Der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist (Erkenntnis des Verwaltungs­gerichtshofes vom 7.9.1990, ZI. 90/18/0079), ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug (Mercedes schwarz) mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 29.5.2013 um 21:11 Uhr in Wien 5, Margaretengürtel 1-6, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein hinterlegt war.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertre­tung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht vorgelegt. Die von Ihnen vorgelegte Kopie des Parkscheins war nicht dazu geeignet, Sie vom Tatvorwurf zu entlasten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 24.7.2013 ersichtlich ist.
Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage war zu bejahen.Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit E-Mail vom 1. Dezember 2013 fristgerecht Berufung (nunmehr: Beschwerde) und führte darin aus, dass die Anschuldigung falsch und ungerecht sei. Er habe einen echten Parkschein eingelöst und das Original sei noch in seinem Besitz. Da er kein Vertrauen in diese Behörden habe, sei er nur gewillt, den Originalparkschein dem Gericht zu überlassen und nicht der Behörde.
In der am 13.1.2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde zunächst das damalige Parkraumüberwachungsorgan, Herr F. L., als Zeuge zum Beweisthema: Mögliche Fälschung eines Kurzparkscheines einvernommen:
"Herrn F. L. wird zur Einsicht übergeben:
Anzeige sowie die beiden Fotografien der Parkscheine. Der Beschuldigte legt den Originalparkschein vor, der ebenfalls an den Zeugen zur Einsicht ausgefolgt wird.
Was den vom Beschwerdeführer vorgelegten Parkschein anbelangt, kann ich mir auf Grund des Vergleichs der Fotos nicht vorstellen, dass es sich hierbei tatsächlich um den Originalparkschein gehandelt hat. Das Bild ist zwar im unteren Teil verschwommen, im oberen Teil sind aber auf dem Foto keine Wasserzeichen (Wappen der Gemeinde Wien) erkennbar. Auch scheint es, dass auf dem vorgelegten Parkschein im Monat Mai eine Doppellinie gezogen ist, die auf dem Foto nicht erkennbar ist. Ebenso scheint die Zahl "3" im Jahr nicht ident zu sein mit jener auf dem Foto.
Ich kann nicht sagen, was der Grund dafür ist, dass der vom Beschwerdeführer vorgelegte Parkschein nicht mit dem von mir kontrollierten Parkschein übereinstimmt. Es ist jedenfalls auf dem Foto eindeutig so, dass die Wasserzeichen nicht ersichtlich sind, obwohl diese ganz klar ersichtlich sein müssten.
Ich bin ausgebildetes Straßenaufsichtsorgan. Ich bekomme naturgemäß keinerlei Prämien pro angezeigtem Fall, sondern ein laufendes Gehalt. Ich werde aber nunmehr aller Voraussicht nach zu den Wiener Linien als Autobuslenker wechseln.
Ich kann mich naturgemäß nicht mehr genau auf den vorliegenden Fall erinnern, meine Aussage treffe ich daher nur auf Grund der Einsichtnahme in den Akt.
Die Fotos werden mit einem sogen. PDA gemacht, das ist das Gerät, mit dem unter anderem auch überprüft wird, ob ein Handyparkschein gelöst worden ist.
Zeuge führt zu der Frage des Beschwerdeführers aus, ob die Lichtbrechung das Bild des Fotos beeinflussen könnte:
Ich habe den Mangel festgestellt und nicht die Kamera.
Der Richter befragt den Zeugen, ob auf Grund der Uhrzeit von 21.11 Uhr – zu diesem Zeitpunkt war es wohl bereits dunkel – er eine Lichtquelle mitgeführt hat, um in das Auto hineinleuchten zu können.
Dies ist der Fall. Wir führen immer eine Taschenlampe mit."
Nach Einvernahme des Zeugen bringt der Beschuldigte vor:
"Im Akt sind bloß zwei Schwarz-Weiß-Fotos, aus denen nur sehr schwer erkennbar ist, ob eine Übereinstimmung mit dem Original gegeben ist. Es ist daher meiner Ansicht nach erforderlich, das Originalfoto, das offensichtlich auch in Farbe aufgenommen wurde, einzusehen."
Die Schriftführerin stellt von vom Beschwerdeführer übergebenen Parkschein Farbkopien her. Der Parkschein wird zum Akt genommen.
Der Beschwerdeführer betont, dass der von ihm vorgelegte Parkschein der Originalparkschein war, der zum Zeitpunkt der Beanstandung tatsächlich im Auto gelegen ist.
Der Beschwerdeführer ersucht das Gericht festzustellen, ob durch den Einsatz von PDA das Bild bis zu einem gewissen Teil verzerrt ist, da die Fotografie durch die (manchmal verschmutzte) Windschutzscheibe erfolgt und allein auf Grund der Lichtbrechung sich ein anderes Bild ergeben müsste als das Original. Diese Erkenntnisse habe er von seiner Tätigkeit als Röntgenanwender in der Implantologie.
Der Beschwerdeführer hält fest, dass auf den Kopien des von ihm vorgelegten Parkscheins das Wasserzeichen klar erkennbar ist. Daraus folge, dass auf jeder Kopie ein derartiges Wasserzeichen aufscheinen müsse, weshalb unerklärlich ist, warum auf dem vom Zeugen aufgenommenen Foto kein solches erkennbar sein soll und der Zeuge selbst auch kein derartiges Wasserzeichen festgestellt hat.
Zur Einsichtnahme in die Originaldateien wurde die Verhandlung vertagt.
Nach Erhalt der Originaldateien hielt der Richter dem Bf. Folgendes vor:
"In der Anlage übermittle ich Ihnen die mir übersandten Originaldateien der vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos. Auf diesen Fotos sind tatsächlich keine Wasserzeichen zu sehen, obwohl sie erkennbar sein müssten. Überdies stimmen die Markierungen auf dem von Ihnen in der mündlichen Verhandlung übergebenen Parkschein (sh. Anhang) nicht mit den auf den Fotos ersichtlichen Markierungen überein. So weist zB der im Monat Mai von links unten nach recht oben gehende Strich auf dem von Ihnen übergebenen Parkschein eine leichte Krümmung nach oben, auf der Fotodatei hingegen eine leichte Krümmung nach unten auf."
"Die Qualität der Bilder die Sie mir überlassen haben ist schlecht und lassen meines Erachtens in keinsterweise ein eindeutiges Urteil über das tatsächlich vorhanden oder nicht vorhanden der Wasserzeichen zu. Da die Qualität der Kamera entscheidend ist, ob solch Details auf dem Bild erscheinen können.
Ich habe heute 31.01.2015 um 20:30 einige Fotos von Parkscheine mit einer Hochwertigen Kamera der Marke Canon Digital IXUS 870 IS mit 10.000 MEGA PIXELS-Auflösung, und auch mit meinem I-Phon angefertigt.
Diese Bilder füge ich Ihnen als Anhang, bei.
Obwohl die Auflösung meiner beiden Kameras sehr hoch ist , sieht man bei einigen dieser Bildern das Wasserzeichen nicht.
Das bestätigt meiner Annahme, dass die Qualität der Bilder sehr wohl von der Qualität der Auflösung abhängt und das kann nur ein Gutachter feststelle.
Daher stelle ich den Antrag :
Das hohe Gericht möge durch einen Sachverständigen feststellen lassen, ob der Parkschein den ich verwendet und dem Gericht überlassen habe, ein Originalschein ist oder nicht.
Das hohe Gericht möge durch einen Sachverständigen feststellen lassen, ob ein Wasserzeichen erkennbar ist, wenn man ein Bild durch eine Windschutzscheibe und im nächtlichen Sichtverhältnisse 21:11 Uhr und mit derselben Kamera PDA, wie der der Polizei, anfertigt.
Das hohe Gericht möge die Frist für die nächsten Verhandlung verlängern, da ich beabsichtige einen Rechtsbeistand / Rechtsanwalt zu beauftragen um diese Widersprüche klären zu lassen.
Was die Aussagen des Zeugen Herr L. betrifft, habe ich als nicht Jurist Folgendes zu bemerken:
Herr L. ist ein Angestellter der Wienerpolizei, der die Aufgabe hat viel Strafmandate wie möglich zu lukrieren. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang keine Anschuldigung des Herrn L. vorzunehmen, vielmehr gebe ich die Order über die Quoten für Strafmandaten der Wiener Polizei als Arbeitgeber des Herrn L., was in der Presse steht von Oktober 2013 zurück:
- 170 Verkehrsstrafen pro Monat und pro Wachzimmer, mindestens sieben Anzeigen pro Polizist - so, wie die "Krone" berichtete, der offiziell ausgegebene „Marschbefehl" des Polizeikommandos Wien. Bedenke, dass die Wienerpolizei jährlich ca. 100 Millionen Euro an Strafmandate lukriert.
„Diese Order erinnert an eine Kopfgeldjagd“, so Günther Schweizer, Landesgeschäftsführer des ARBÖ Wien. Mit Verkehrssicherheit habe dies nichts zu tun, Polizisten würden so vom Freund und Helfer zum Abkassierer und Handlanger des Fiskus.
-Polizisten mit einer „pro-Kopf-Quote“ unter Erfolgsdruck zu setzen, sei der falsche Weg und habe „rein gar nichts mit Verkehrssicherheit“ zu tun, so Martin Hoffer, ÖAMTC-Chefjurist. Polizisten würden so nur bewusst an Stellen Position beziehen, wo es erfahrungsgemäß zu Delikten kommt. „Richtiger wäre es jedoch, diese Punkte so zu entschärfen, dass die Übertretung erst gar nicht stattfinden kann“, sagte Hoffer.
Polizeipräsident Gerhard Pürstl schrieb den 7.000 Wiener Polizisten: „Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (und die Bevölkerung? der Verfasser) entstanden ist.“
2. Das hohe Gericht befragt Herrn L. als Zeuge und gleichzeitig setzt ihn als „Gutachter“ ein in dem er die Qualität der Parkscheine begutachtet hat. Darf ein Zeuge gleichzeitig ein Gutachter sein?"
Zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wurde der Bf. für den 21. April 2015, 14h, als Partei geladen. Er hat die Ladung persönlich übernommen, ist aber zum anberaumten Termin nicht erschienen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung , ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365 zu bestrafen.
Der vom Bf. vorgelegte Parkschein zeigt folgendes Bild:
Das Parkraumüberwachungsorgan hat ua folgendes Foto angefertigt:
Hieraus ist deutlich erkennbar, dass die Markierungen auf den Parkscheinen nicht ident sind; wie dem Bf. bereits vorgehalten wurde, weist zB der im Monat Mai von links unten nach rechts oben gehende Strich auf dem übergebenen Parkschein eine leichte Krümmung nach oben, auf der Fotodatei hingegen eine leichte Krümmung nach unten auf. Gleiches ist auch auf der Minutenmarkierung "15" ersichtlich; der von links unten nach rechts oben gehende Strich beginnt auf dem übergebenen Parkschein genau im Eckpunkt, auf der Fotodatei hingegen ein wenig über dem Eckpunkt.
Gleiches gilt auch für die Jahreszahl 2013, bei der bei Vergrößerung erkennbar ist, dass der Wert "0" auf dem vom Bf. vorgelegten Parkschein kleiner als auf der Fotodatei ist.
Da diese Feststellungen ohne Heranziehung eines Gutachters getroffen werden konnten, waren die entsprechenden Beweisanträge abzulehen, da nach § 45 Abs. 1 AVG offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen.
Somit war nach § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen anzunehmen, dass es sich bei dem vom Bf. in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Parkschein nicht um den im Fahrzeug befindlichen (also ganz offenkundig nachgemachten) gehandelt hat.
Bei dieser Sachlage ist es nicht mehr entscheidend, ob der im Fahrzeug befindliche Parkschein keine Wasserzeichen (Wappen der Gemeinde Wien) aufgewiesen hat, wiewohl auch hier dem Meldungsleger, der über entsprechende Ausbildung und Erfahrung verfügt und an dessen Objektivität nicht gezweifelt werden kann, Glauben zu schenken ist. Festgehalten sei weiters, dass der Meldungsleger als Zeuge über die von ihm wahrgenommenen Tatsachen vernommen wurde und keineswegs als Sachverständiger.
Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation an den Parkscheinen und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Nach der Aktenlage kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit bzw. das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, die den Strafrahmen nicht annähernd ausschöpft, selbst unter Berücksichtigung durchschnittlicher Einkommensverhältnissen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, wobei weiters in Rechnung zu stellen ist, dass sich der Bf. im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht uneinsichtig gezeigt hat und nicht gewillt war, das Unrecht seiner Tat einzusehen.
Die Verhängung einer geringeren Strafe scheint auch nicht geeignet, andere Abgabepflichtige in Hinkunft von der wiederholten Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abzuhalten.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern hat den vorliegenden Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500291.2014
Findok-Nr: 104723.1, aufgenommen am: 13.05.2015 14:49:06, Dokument-ID: ea0d96e2-68fc-4ca3-9b8f-347eb91c8744, Segment-ID: a5fb7fa6-ea90-498d-b3e2-04bfc5443bad

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