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Timestamp: 2017-06-25 13:48:30+00:00

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OVG Münster Beschluss vom 17.06.2013 - 16 B 547/13 - Entzug der Fahrerlaubnis und Anwendung des Tattagsprinzips
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Das OVG Münster (Beschluss vom 17.06.2013 - 16 B 547/13) hat entschieden:
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, zu dessen Lasten sich im Verkehrszentralregister 18 (oder mehr) Punkte ergeben haben, die Fahrerlaubnis unabhängig von später - vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung - eintretenden Punktetilgungen zu entziehen ist.
Siehe BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21.07 -, juris, Rn. 9 (= BVerwGE 132, 57).
Die unter Bezugnahme auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006
- 16 B 1093/05 -, juris (= NWVBl. 2007, 24)
von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 11. Juni 2013 vertretene Auffassung, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung sei entscheidend, ob die dem Antragsteller vorzuhaltenden Verkehrsverstöße zum Zeitpunkt der Zustellung des Entziehungsbescheids noch im Verkehrszentralregister enthalten gewesen seien, entspricht daher weder der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts noch der des Senats, der sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat.
Für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat und nicht auf den Zeitpunkt deren rechtskräftiger Ahndung an. Dies folgt aus den weiteren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008,
- 3 C 3.07 -, juris, Rn. 13 (= BVerwGE 132, 48), und - 3 C 34.07 -, juris, Rn. 12,
die unmittelbar zwar nur die Geltung des sog. Tattagprinzips bei der Anwendung von § 4 Abs. 4 StVG betreffen, gleichwohl jedoch Ausführungen enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass im Rahmen von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ebenfalls das Tattagprinzip zugrunde zu legen ist.
Vgl. dazu näher BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, a. a. O., Rn. 19 ff., und - 3 C 34.07 -, a. a. O., Rn. 17 ff.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, a. a. O., Rn. 38, und - 3 C 34.07 -, a. a. O., Rn. 36.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, a. a. O., Rn. 5; siehe auch Dauer, DAR 2009, 49, der von einer Art schwebender Unwirksamkeit der zum Zeitpunkt der Tat entstandenen Punkte spricht, solange noch keine rechtskräftige Ahndung der Tat erfolgt ist; darauf bezugnehmend Bay. VGH, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 11 B 11.1848 -, a. a. O., Rn. 36.
Da sämtliche in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. Februar 2013 gelisteten Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig sanktioniert worden sind, konnten sie hinreichende Grundlage für den Erlass der Entziehungsverfügung sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21.07 -, a. a. O., Rn. 17.
Die Tilgung von Eintragungen bestimmt sich nach § 29 StVG. Die Tilgungsfrist beträgt zwei Jahre bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG), fünf Jahre u. a. bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen u. a. wegen Entscheidungen, in denen eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a StVG), und zehn Jahre in allen übrigen Fällen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG). Sofern im Verkehrszentralregister - wie hier beginnend mit der Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 20. August 1999 - mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG über eine Person eingetragen sind, ist gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in § 29 Abs. 6 Satz 2 bis 6 StVG erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Dass dem Betroffenen nach Ende der Fahrerlaubnissperre eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, führt mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur Tilgung von Voreintragungen.
Vgl. auch VG München, Beschluss vom 25. November 2008 - M 6a S 08.3025 -, juris, Rn. 36.
Allerdings werden Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit - mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG - spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt (§ 29 Abs. 6 Satz 4 StVG - absolute Tilgungsfrist); maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Tilgungsfrist ist der Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG).
Hiervon ausgehend ist die Verurteilung vom 24. Juli 2000 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einer Tilgungsfrist von zehn Jahren, die hier nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG fünf Jahre nach Ergehen des Urteils zu laufen begonnen hat, maßgeblich dafür, dass insgesamt noch keine Tilgung eingetreten ist. Die Verkehrszuwiderhandlungen aus dem Jahr 2007, die am 1. März, 8. Mai und am 29. Mai 2008 rechtskräftig sanktioniert worden sind, sind deshalb bei der Ermittlung des Punktestands nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu berücksichtigen. Auch war am 27. Juli 2012, dem für das Erreichen von 18 Punkten maßgeblichen Tattag, die fünfjährige Tilgungsfrist dieser Ordnungswidrigkeiten noch nicht abgelaufen. Das Beschwerdevorbringen, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Punktestand von 18 oder mehr Punkten müsse noch "zum Zeitpunkt des Antrags" vorgelegen haben, womit wohl der Aussetzungsantrag vom 2. April 2013 gemeint ist, geht daher ins Leere.

References: § 4
 § 4
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 § 29
 § 69
 § 28
 § 29
 § 29
 § 24
 § 29
 § 4