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Timestamp: 2016-10-24 05:19:01+00:00

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6B_367/2012 (21.12.2012)
6B_367/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Marc D�bendorfer,
Parteientsch�digung (Verletzung der Verkehrsregeln),
X.________ fuhr am 24. November 2009 um ca. 21.30 Uhr als Lenker eines Personenwagens von Riniken kommend in Richtung R�fenach. In der Linkskurve bei der Abzweigung zum Waldhaus R�fenach geriet er mit dem Fahrzeug von der Strasse nach rechts auf das angrenzende Wiesland und prallte in einen am rechten Strassenrand stehenden Baum. Der Unfall ereignete sich auf einer eher schmalen Landstrasse ohne Trottoir, die sich vor der Unfallstelle mehrere hundert Meter dem Waldrand entlangschl�ngelt. Im Tatzeitpunkt herrschte auf der betreffenden Fahrtstrecke wenig Verkehr. Die Strassenverh�ltnisse waren eher schlecht (feuchte Strasse, starke Dunkelheit). X.________ erlitt mehrere Knochenbr�che. Er musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geschnitten werden.
Das Bezirksamt Brugg verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 30. August 2010 gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG (Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverh�ltnisse und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Es warf X.________ vor, er sei mit �berh�hter Geschwindigkeit von ca. 100 km/h unterwegs gewesen. Angesichts der Strassenverh�ltnisse sei seine Fahrweise riskant gewesen.
X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, wobei er erkl�rte, die Opposition richte sich einzig gegen die Verurteilung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau �berwies die Einsprache an das Bezirksgericht Brugg mit dem Antrag auf Verurteilung von X.________ gem�ss Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Brugg sprach X.________ am 1. M�rz 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es erkl�rte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG (Missachtung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverh�ltnisse und Nichtbeherrschen des Motorfahrzeugs) schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) sowie die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 4). Eine Parteientsch�digung sprach es ihm nicht zu.
Das Bezirksgericht h�lt f�r erwiesen, dass X.________ auf der betreffenden Ausserortsstrecke die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit zumindest zeitweise �berschritt, wobei es von Tempo�berschreitungen im Bereich von 5 bis 20 km/h ausgeht. Zufolge einer Ablenkung durch ein Reh am Strassenrand sei er zudem �ber eine kurze Zeitspanne unaufmerksam gewesen. Dadurch sei seine Reaktionsf�higkeit beeintr�chtigt gewesen, was zum Kontrollverlust �ber das Fahrzeug gef�hrt habe.
X.________ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Er beantragte, es sei ihm f�r das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'405.15 zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 8. Mai 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der Entscheid des Bezirksgerichts Brugg erging am 1. M�rz 2011. Das vorliegende Verfahren richtet sich nach neuem Recht (vgl. Art. 448 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 219 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft obsiegt, da ihn das Bezirksgericht vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG freigesprochen habe. Er habe sich von Beginn der Strafuntersuchung an gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen m�ssen, habe aber selber die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt. Verursacher der Kosten f�r den Parteiaufwand sei in einem solchen Fall der Staat. Der angefochtene Entscheid verletze die grundlegenden Prinzipien des Entsch�digungsrechts und stelle einen Verstoss gegen das Gebot des "fair trail" gem�ss Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK dar. Das Bezirksgericht h�tte ihm in analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 2 StPO eine Entsch�digung f�r die geltend gemachten Parteikosten ausrichten m�ssen. Die Vorinstanz berufe sich f�r die Verweigerung der Parteientsch�digung zu Unrecht auf Art. 429 StPO.
3.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt eine volle Entsch�digung der Kosten seiner privaten Verteidigung im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren. Er stellt sich auf den Standpunkt, es w�re gar nie zum Verfahren vor dem Bezirksgericht gekommen, wenn die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl von der korrekten rechtlichen Qualifikation ausgegangen w�re.
Die beantragte Entsch�digung der erstinstanzlichen Anwaltskosten setzt voraus, dass der beschuldigten Person ein Anspruch auf Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl zuerkannt wird. Verneint man dies, kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, sie habe durch den Erlass eines "falschen" Strafbefehls die erstinstanzlichen Verteidigungskosten verursacht.
3.2 Das Strafbefehlsverfahren ist Bestandteil des Vorverfahrens. Der Strafbefehl stellt einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles (BBl 2006 1291) bzw. ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung dar (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 vor Art. 352-357 StPO; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 352 StPO mit weiteren Hinweisen). Art. 352 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO sind nicht als Kann-Vorschriften konzipiert. In der Lehre wird daher mehrheitlich die Auffassung vertreten, ein Strafbefehl habe zwingend zu ergehen, wenn die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO erf�llt sind (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 352 StPO; DERS., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1354 S. 618; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 14 f. zu Art. 352 StPO; SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 12 zu Art. 352 StPO; vgl. auch GILLI�RON/KILLIAS, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 20 zu Art. 352 StPO). Die Frage ist allerdings umstritten (vgl. dazu YVAN JEANNERET, Ordonnance p�nale et proc�dure simplifi�e: une autoroute sem�e d'emb�ches?, in: Jusletter 13. Februar 2012, S. 2 f.). Kontrovers ist zudem, ob das Gericht die Staatsanwaltschaft anweisen kann, einen Strafbefehl zu erlassen (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 352 StPO; siehe auch den Beschluss UH110117 vom 1. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich sowie JEANNERET, a.a.O., Rz. 8 S. 3). Dass die beschuldigte Person ein Interesse am Erlass eines Strafbefehls haben kann, liegt auf der Hand, zumal sie dadurch ihres Anspruchs auf ein gerichtliches Verfahren nicht verlustig geht. Nebst der geringeren Mediatisierung und schnelleren Verfahrenserledigung k�nnen aus Sicht der beschuldigten Person vor allem Kostengr�nde f�r den Strafbefehl sprechen (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 15 zu Art. 352 StPO; GILLI�RON/KILLIAS, a.a.O., N. 2 zu Art. 352 StPO).
3.3 Voraussetzung f�r den Erlass eines Strafbefehls ist gem�ss Art. 352 Abs. 1 StPO u.a., dass die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend gekl�rt ist. Bestreitet die beschuldigte Person den ihr zur Last gelegten und sp�ter gerichtlich festgestellten Sachverhalt, kann sie der Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nicht zum Vorwurf machen, sie habe zu Unrecht keinen Strafbefehl erlassen.
3.4 Die Tacho-Nadel des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers blieb nach der Kollision mit dem Baum bei ca. 100 km/h stecken. Y.________, die Lenkerin des Fahrzeugs, das der Beschwerdef�hrer kurz vor dem Unfall �berholt hatte, gab anl�sslich der Einvernahme vom 24. November 2009 an, sie selber sei im Zeitpunkt des �berholman�vers durch den Beschwerdef�hrer mit 80 km/h unterwegs gewesen. Sie habe damals einen Blick auf ihren Tacho geworfen. Der Beschwerdef�hrer habe sie auf sehr kurzer Strecke �berholt, woraus sie habe schliessen k�nnen, dass dieser deutlich zu schnell unterwegs gewesen sei. Sie habe sich sogleich gedacht, dass der massiv zu schnell fahrende Lenker hoffentlich nicht die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verliere und verungl�cke. Sie sch�tzte dessen Geschwindigkeit auf 100 km/h (kant. Akten, Urk. 23 f.). Der Beschwerdef�hrer konnte am 19. Dezember 2009 von der Kantonspolizei Aargau zum Verkehrsunfall vom 24. November 2009 einvernommen werden. Er bestritt, mit �bersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Y.________ sei im Zeitpunkt des �berholman�vers mit weniger als 80 km/h unterwegs gewesen, ansonsten er sie nicht �berholt h�tte. Er machte geltend, er habe in der Linkskurve auf dem Wiesland links ein Richtung Strasse rennendes Reh wahrgenommen. Beim Ausweichman�ver nach rechts sei sein Fahrzeug ins Schleudern geraten und mit dem Baum kollidiert. Er sei weder zu schnell unterwegs gewesen noch habe er die Kurve zu schnell befahren. Der einzige Grund f�r den Unfall sei das auf die Strasse rennende Reh gewesen (kant. Akten, Urk. 28 ff.).
3.5 Angesichts der verf�gbaren Beweise konnte der vom Beschwerdef�hrer behauptete Sachverhalt nicht als klar bezeichnet werden. Vielmehr war von einer umstrittenen Beweislage auszugehen. Der Beschwerdef�hrer war im Vorverfahren selbst ausgehend von der bezirksgerichtlichen Beweisw�rdigung nicht gest�ndig, da er die Geschwindigkeits�berschreitung bestritt und einzig ein auf die Strasse rennendes Reh f�r den Unfall verantwortlich machte. Bei dieser Sachlage bestand - auch wenn man Art. 352 Abs. 1 StPO als zwingend betrachtet - kein Anspruch auf Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl. Der Staatsanwaltschaft kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung an das Bezirksgericht �berwies. Entsprechend k�nnen die erstinstanzlichen Verteidigungskosten nicht als vom Staat verursacht gelten.
F�r R�gen der Verletzung von Grundrechten gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer behauptete Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK gen�gt diesen Anforderungen nicht. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.

References: Art. 27
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 448
 Art. 454
 BGE 
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 436
 Art. 429
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 324
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 BGE 
 Art. 6