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Timestamp: 2016-10-23 17:59:37+00:00

Document:
5P.451/2000 (29.01.2001)
R.I.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Krebs, T�fernhof, 5405 Baden,
B.B._______, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, L�wenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Z�rich, Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer,
Art. 9 BV (Ehescheidung; G�terrecht),
1.- Mit Urteil vom 26. November 1998 schied das Bezirksgericht Bremgarten die Ehe zwischen R.I.________ (Kl�gerin) und B.B.________ (Beklagter) und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Gegen dieses Urteil appellierte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte im Wesentlichen, die beiden Kinder seien unter seine elterliche Gewalt zu stellen und die Kl�gerin zu verpflichten, ihm im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung einen Betrag von Fr. 39'463. 30 zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) hiess die Appellation mit Urteil vom 8. September 2000 teilweise gut, hob zwei Ziffern des bezirksgerichtlichen Erkenntnisses auf, verpflichtete die Kl�gerin, dem Beklagten aus G�terrecht per Saldo aller Anspr�che Fr. 23'251. 80 zu bezahlen und stellte fest, dass die Parteien f�r die Jahre gemeinsamer Steuerpflicht im internen Verh�ltnis an Steuern Fr. 10'816. 50 (Kl�gerin) bzw. Fr. 18'530. 15 (Beklagter) zu �bernehmen h�tten. Es bestimmte weiter, dass in dem Umfang, wie eine der Parteien durch die Steuerbeh�rde f�r den Anteil der anderen in Anspruch genommen werde, die andere Partei erstattungspflichtig werde.
2.- Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG kann wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da der angefochtene Entscheid die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 OG erf�llt, ist die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG) grunds�tzlich zul�ssig.
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das Obergericht habe die f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung geltende Dispositionsmaxime - auch im Ergebnis - unhaltbar angewendet. Der Beschwerdegegner habe in seiner Appellation ein Kontokorrent mit einem Stand von Fr. 16'659.-- seiner Errungenschaft zugerechnet, was sie (die Beschwerdef�hrerin) in ihrer Appellationsantwort stillschweigend anerkannt habe.
Das Obergericht hat hierzu ausgef�hrt, der Beschwerdegegner habe keinen Anspruch darauf, das im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Kontokorrentguthaben (Fr. 133'430.--) von seinem Vorschlag vorab in Abzug zu bringen, um damit verbrauchtes oder in andere G�termassen investiertes Eigengut zu kompensieren, so dass erst im Umfang, in dem die Errungenschaft den Kompensationsbetrag �bersteige, ein Vorschlag eintrete. Indessen sei das im Zeitpunkt der Aufl�sung des G�terstandes noch vorhandene Guthaben (Fr. 16'659.--) gar nicht der Errungenschaft, sondern dem Eigengut zuzuordnen.
Aus diesen Ausf�hrungen geht hervor, dass das Obergericht dem Begehren des Beschwerdegegners, von seinem Vorschlag Fr. 133'430.-- vorab in Abzug zu bringen, im Ergebnis teilweise entsprochen hat, wenn auch aus anderen Gr�nden als den geltend gemachten, indem es den Restbetrag auf dem Kontokorrent einer anderen G�termasse zugeordnet hat. Inwiefern es dadurch �ber das Begehren des Beschwerdegegners hinausgegangen und diesem mehr als verlangt zugesprochen haben sollte, ist unerfindlich. Denn im Rahmen der Rechtsbegehren gilt der bundesrechtliche Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (BGE 107 II 119 E. 2a S. 122 f.; vgl. auch Art. 76 Abs. 1 ZPO/AG).
4.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht im Weiteren willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Das Obergericht habe die Amortisation des Hypothekardarlehens f�r ihre Eigentumswohnung als Ersatzforderung ihrer Errungenschaft gegen�ber ihrem Eigengut qualifiziert, obwohl die Mietzinseinnahmen aus der Eigentumswohnung jeweils erheblich h�her gewesen seien als die damit verbundenen Auslagen und die infrage stehende Amortisation erlaubt h�tten.
Umstritten ist demnach nicht, dass und wieviel vom aufgenommenen Hypothekardarlehen f�r die Eigentumswohnung amortisiert worden ist, sondern die rechtliche Qualifikation der Amortisationszahlungen. Diese Frage ist keine Tatfrage, die der Beweisw�rdigung unterliegt, sondern eine Rechtsfrage.
5.- Willk�rliche "Schlussfolgerungen" macht die Beschwerdef�hrerin auch im Zusammenhang mit der grunds�tzlich h�lftigen Teilung der Steuerschulden geltend. Sie bringt vor, das Obergericht sei f�r sie zu Unrecht von einem Lohneinkommen von Fr. 68'700.-- (f�r 1993) und von Fr. 62'800.-- (f�r 1994) ausgegangen. Aus den Akten ergebe sich, dass ihr Erwerbseinkommen im Jahre 1993 Fr. 0.-- und im folgenden Jahr 1994 Fr. 42'825.-- betragen habe. Im Weiteren habe das Obergericht dem Beschwerdegegner den Eigenmietwert seiner Liegenschaft nicht als zus�tzliches Einkommen aufgerechnet. Ausserdem zeigten die Duplikbeilagen 3 und 4, dass sich die Parteien f�r den Zeitraum vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1994 auf die Bezahlung der Steuern durch den Beschwerdegegner geeinigt h�tten. Unter diesen Umst�nden sei die h�lftige Aufteilung der noch offenen Steuerbetreffnisse pro 1993 und 1994 unhaltbar und stossend.
Nach den Ausf�hrungen des Obergerichts k�nnen die nur einen beschr�nkten Zeitraum umfassenden Ausz�ge aus den Haushaltbuchhaltungen (Duplikbeilagen 3 und 4) nicht als �bereinkunft betreffend die Bezahlung aller Steuern in der interessierenden Periode durch den Beschwerdegegner betrachtet werden. Das Obergericht hat es zudem abgelehnt, davon auszugehen, dass sich diese Abmachungen auch auf die erst sp�ter festgesetzten Nachsteuern beziehen. Was an dieser Sichtweise willk�rlich sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar(BGE 122 I 70 E. 1c S. 73). Das Gleiche gilt hinsichtlich der Aufrechnung des Eigenmietwerts; inwiefern die Aufrechnung das massgebende Einkommen des Beschwerdegegners ver�ndern w�rde und die Aufteilung der Steuerschulden beeinflussen m�sste, wird auch nicht ansatzweise dargetan. Schliesslich reichen
die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf Vorakten (Antwortbeilage 7 im summarischen Verfahren vor dem Bezirksgericht Bremgarten und Beilage 6 der Eingabe vom 22. April 1998 an das Bezirksgericht) in keiner Weise aus, um eine willk�rliche Beweisw�rdigung aufzuzeigen. Es handelt sich bei diesen Beilagen - soweit interessierend - um Steuererkl�rungen (Selbstdeklarationen), denen das Obergericht keinen massgebenden Beweiswert zumessen musste, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Parteien Nachsteuern zu entrichten und mithin ihr Einkommen nicht vollst�ndig deklariert hatten. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Beweisw�rdigung im Zusammenhang mit den Steuerschulden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.- Abschliessend bezeichnet die Beschwerdef�hrerin die Liquidation der Verfahrens- und Parteikosten durch das Obergericht als unangemessen. Sie legt freilich nicht dar, inwiefern die Kostenverlegung gegen das einschl�gige kantonale Recht verstossen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3), weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
7.- Bleibt die staatsrechtliche Beschwerde somit erfolglos, hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung schuldet sie jedoch nicht, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden und dem Beschwerdegegner daher keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 76
 Art. 90
 BGE