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Timestamp: 2016-10-23 03:16:02+00:00

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108 IV 12931. Urteil des Kassationshofes vom 2. November 1982 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 17 de l'ordonnance sur l'indication des prix du 11 d�cembre 1978 (RS 942.211). Allusion chiffr�e � des r�ductions de prix. L'allusion � des r�ductions de prix, parue dans une annonce de journal, r�alis�e par l'indication d'un pourcentage de r�duction dont le maximum n'est pas constant ("jusqu'� 92%") et portant sur un solde de marchandises (solde de moquettes), sans que soit indiqu� en m�me temps le prix � payer en r�alit� et la d�signation exacte de la marchandise offerte, viole l'art. 17 de l'ordonnance sur l'indication des prix. Faits � partir de page 130
A.- R. liess als f�r die Werbung mitverantwortlicher leitender Angestellter der M�belfirma X. f�r deren Zweiggesch�ft Y. in Z. im "Badener Tagblatt" vom 15. Juni 1981 und im "Oltener Tagblatt" vom 16. Juni 1981 je ein Inserat mit unter anderem folgendem Text erscheinen:
B.- Das Bezirksgericht Lenzburg sprach R. am 15. Oktober 1981 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Verordnung �ber die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211) frei. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau verurteilte R. am 29. Juli 1982 auf Berufung der Staatsanwaltschaft wegen wiederholter Widerhandlung gegen Art. 17 PBV zu einer Busse von Fr. 200.--.
C.- R. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
1. Nach den Angaben des Beschwerdef�hrers handelt es sich bei den in den fraglichen Inseraten angebotenen Waren um t�glich anfallende Spannteppich-Resten von unterschiedlicher Gr�sse, Qualit�t und Preislage. Diese Resten k�nnten niemals zum offiziellen Listenpreis verkauft werden, da der Kunde weder Gr�sse noch Format w�hlen k�nne und auch in der Auswahl in jeder Hinsicht eingeschr�nkt sei. Die Teppich-Resten m�ssten m�glichst rasch verwertet werden, weil sie viel Platz beanspruchten. Das Angebot �ndere t�glich, und der Gesch�ftsinhaber k�nne daher selber nicht zum voraus sagen, wann welche Gr�ssen und Qualit�ten anfallen.
2. Der Beschwerdef�hrer vertritt unter Hinweis auf eine Meinungs�usserung in der Literatur (LUCAS DAVID, Schweizerisches Werberecht, 1977, S. 271 f.) die Auffassung, in F�llen der vorliegenden Art werde "die Anwendung der genannten Verordnung BGE 108 IV 129 S. 131als unzumutbar f�r den verantwortlichen Gesch�ftsinhaber anerkannt" und sei die Verordnung nicht anwendbar. Der vom Beschwerdef�hrer genannte Autor setzt sich indessen an der erw�hnten Stelle nicht mit der Preisbekanntgabeverordnung, sondern mit der Frage der Anwendung der Ausverkaufsordnung (Bewilligungspflicht) auf Restenverk�ufe auseinander. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers ist somit verfehlt.
Art. 17 PBV, der gem�ss Art. 15 PBV auch f�r die Werbung gilt, bezieht sich auf bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen und bestimmt in Abs. 2, dass f�r solche Hinweise die Pflicht zur Preisbekanntgabe sowie zur Spezifizierung im Sinne der Verordnung gilt, es werde denn f�r die angebotenen Produkte der gleiche Reduktionssatz gew�hrt. Unter "bezifferten Hinweisen auf Preisreduktionen" im Sinne von Art. 17 Abs. 1 PBV sind Angaben wie "halber Preis", "30% Rabatt", "20 Franken billiger" usw. zu verstehen (siehe die Empfehlungen des BIGA vom 29. Juni 1979 betreffend den Vollzug der Verordnung vom 11. Dezember 1978 �ber die Bekanntgabe von Preisen). Die Pflicht zur Preisbekanntgabe sowie zur Spezifizierung besteht somit gem�ss Art. 17 PBV dann nicht, wenn f�r mehrere Produkte der gleiche Reduktionssatz gilt oder wenn auf eine ziffernm�ssige Angabe der Preisreduktion verzichtet wird. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher, wenn er nicht auf allen Resten den gleichen Reduktionssatz gew�hrte (bis 92%), auf die Angabe einer Ziff. (bis 92%) verzichten m�ssen. Dadurch werden seine Werbem�glichkeiten f�r Teppich-Resten entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht �berm�ssig und in unzumutbarer Weise eingeschr�nkt. Der Hinweis "Riesen-Resten-Markt. Teilweise erhebliche Preisreduktionen" etwa ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 PBV zul�ssig und wird den Interessen aller Beteiligten ausreichend gerecht. Der Hinweis "Reduktion bis 92%" stellt f�r den Leser des Inserats keine Information dar, weil er sich daraus �berhaupt kein Bild �ber das tats�chliche Angebot machen kann; eine Angabe dieser Art kann im Gegenteil irref�hrend sein.
Zu Recht beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht auf die von der 1. Instanz zur Begr�ndung des Freispruchs vertretene Auffassung, wonach R. mit den inkriminierten Inseraten vor allem auf das Bestehen eines Resten-Marktes habe hinweisen wollen. Schon aus der Aufmachung des Inserats wird deutlich, dass es dem Beschwerdef�hrer gerade um die Bezifferung der Preisreduktion ging, und dass das Augenmerk des Lesers auf die Ziff. 92% gelenkt werden sollte.
Dass der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 17 PBV die ihm durch Art. 20a Abs. 2 und Art. 20b UWG einger�umten Kompetenzen zur Regelung der Preisbekanntgabe �berschritten habe und dass Art. 17 PBV gesetzwidrig sei, macht der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht geltend.
Die Verurteilung von R. wegen Widerhandlung gegen Art. 17 PBV verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob ein bezifferter Hinweis auf Preisreduktionen, der nach Art. 17 Abs. 1 PBV den Regeln �ber die Bekanntgabe weiterer Preise (Art. 16 PBV) untersteht, als solcher �berhaupt zul�ssig sein konnte, ob mit andern Worten eine der in Art. 16 Abs. 2 PBV genannten Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe eines Vergleichspreises erlaubt ist, erf�llt war.
Art. 17 de l'ordonnance sur l'indication des prix du 11 d�cembre 1978 (RS 942.211),
Art. 17 Abs. 1 PBV,
Art. 20a Abs. 2 und Art. 20b UWG suite... ,
Art. 16 Abs. 2 PBV

References: Art. 17
 Art. 17
 BGE 

Art. 17
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 20
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 Art. 16

Art. 17

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Art. 20
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