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Timestamp: 2018-06-21 02:30:08+00:00

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SWAP/ Zer­ti­fi­ka­te Archive - Immobankrecht
Widerrufsrecht bei Förderimmobiliendarlehen
Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert bei allen Zinssatz-Swap-Verträgen Pflicht -Urteil des BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13
In dem Urteil des BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 wurde erneut bzgl. abgeschlossener SWAP- Verträge entschieden. Es ging dort um die Klage einer Kommune gegen die ehemalige WestLB wegen der Empfehlung eines Invers-CMS-Stufen-Swap, – CHF-Plus-Swap sowie Flexi-Swap-Verträge, die jeweils aufgrund eines Rahmenvertrages abgeschlossen wurden.
Alle Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss einen anfänglichen negativen Marktwert. Inhaltlich wurde u.a. Schadensersatz geltend gemacht, es ging insbesondere um Art und Umfang einer Aufklärungspflicht bzgl. des negativen Marktwertes.
Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert bei allen SWAPs:
Die Vorinstanzen (LG Düsseldorf – Urteil vom 11. Mai 2012 – 8 O 77/11 sowie OLG Düsseldorf – Urteil vom 7. Oktober 2013 – I-9 U 101/12) entschieden antragsgemäß, dass auch bei den dort abgeschlossenen SWAP Verträgen generell über den anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären war. Der nur allgemeine Hinweis einer Bank auf ihre Gewinnmarge genüge hierfür nicht. Es genüge insbesondere nicht der Hinweis, dass Swap-Geschäfte überhaupt einen sich ändernden (positiven oder negativen) Marktwert haben, die Bank eine Gewinnmarge eingepreist hatte und sie an der Geld-Brief-Spanne durch Hedging-Geschäfte verdiente. Vielmehr müsse bei allen Swap-Verträgen (ohne konkreten Grundgeschäftsbezug*) unabhängig von deren Komplexität Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert sowohl dem Grunde als auch bzgl. der Höhe nach erfolgen. Dies bestätigte der BGH in dieser Entscheidung im Sinne der Kommune.
Kausalität wird vermutet
Ein weiterer Punkt der Entscheidung war die Frage der Kausalität der Pflichtverletzung für den Abschluss der Swap-Geschäfte. Es wurde nämlich vorgetragen, dass die Kommune andere- günstig verlaufene – Zinssatz-Swap-Verträge unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Beratungspflichten nicht rückabwickelt habe. Dies würde gegen die Vermutung einer Erheblichkeit der Beratungspflichtverletzung für die Entscheidung der Kommune sprechen. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich deutlich gemacht, dass dies zwar ein Indiz sein kann, jedoch konkret bewiesen werden müsse. Es bleibt daher im Zweifel bei der Vermutungswirkung.
Kein Vorteilsausgleich mit anderen SWAP Geschäften bei identischem Rahmenvertrag
Weiterer Streitpunkt war der sog. Vorteilsausgleich. Die Vorgerichte waren nämlich der Ansicht, dass aufgrund des für alle SWAPs geltenden Rahmenvertrages auch alle Vor- und Nachteile aller Swap-Geschäfte zu saldieren seien. Dies führe dazu, dass die Feststellungsanträge berechtigt, der Klageantrag auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen und die Widerklage jedoch unbegründet waren. Der BGH erteilte hier jedoch eine Absage: Wenn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht widerlegt sei, können Vorteile aus anderen Zinssatz-Swap-Verträgen im Zuge der Vorteilsausgleichung auch keine Berücksichtigung finden.
Kein einheitlicher Verjährungsbeginn für alle SWAP Verträge:
Die Vorinstanzen haben zudem festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch nicht gemäß §37a WpHG a. F. verjährt sei. Aufgrund der Einheitlichkeit des Rahmenvertrages und aller Einzelabschlüsse sowie der Schadensberechnung sei der Anspruch der Kommune erst mit dem Abschluss des letzten Swaps entstanden. Der BGH hat hier jedoch klargestellt, dass der Rahmenvertrag gerade nicht bewirkt, dass die Verjährung der Ansprüche aus jeweils im Zusammenhang mit dem Abschluss der Zinssatz-Swap-Verträge zustande gekommenen Beratungsverträgen einheitlich mit dem letzten Geschäft anläuft.
Mit diesem Urteil werden die Rechte von Bankkunden weiter gestärkt. Über das Argument des negativen Marktwertes hinaus gibt es zudem weitere Ansatzpunkte, die im Einzelfall zu prüfen sind.
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswaps, Urteil des BGH vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14
Eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, muss nicht über den negativen Marktwert aufklären. Dieser spiegelt nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des gesamten Geschäftes wieder, sondern den Marktwert bei Abschluss des Vertrages, der zu diesem Zeitpunkt durch „Glattstellung“ des Vertrages realisierbar wäre. Es handelt sich somit um die einstrukturierte Marge, die der Kunde erst erwirtschaften muss, um in die Gewinnzone zu gelangen.
Dies ist nicht aufklärungspflichtig, weil sich diese Situation nicht anders als bei sonstigen Finanzprodukten darstellt, die- wie insbesondere außerbörsliche Derivatgeschäfte- einen negativen Marktwert aufweisen, über den ebenfalls nicht aufzuklären ist. Die Empfehlung eines Swap-Vertrages kann daher trotz des anfänglich negativen Marktwerts objektgerecht sein, sofern die Gewinnchancen und damit die „Werthaltigkeit“ des Swaps nicht nachhaltig durch übermäßige Kosten- und Gewinnbestandteile beeinträchtigt werden.
Unberührt und ggf. anders zu beurteilen ist jedoch der Fall, wenn die Bank direkter Vertragspartner ist. Dann besteht aufgrund des bestehenden Interessekonfliktes eine Aufklärung, wenn ein anfänglicher negativer Marktwert einstrukturiert wurde.
Aufklärung zum negativen Marktwert bei SWAP, Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.10.2013- I-9 U 101/12, 9 U 101/12
Bei der Empfehlung eines Swap-Vertrages, bei dem der Gewinn der einen Seite den spiegelbildlichen Verlust der anderen Seite darstellt, befindet sich die beratende Bank grundsätzlich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Denn wenn sich die Zinszahlung für sie gut entwickelt, bedeutet dies einen Verlust für den Kunden. Die Bank ist also Berater und Gegner zugleich. Daran ändert auch nichts, wenn die Bank die Risiken und Chancen der Geschäfte durch „Hedge-Geschäfte“ später an andere Marktteilnehmer weitergibt. Denn die Bank muss in jedem Fall zunächst am Anfang des Geschäfts eine eigene Marge „einbauen“, die bereits zu Vertragsbeginn einen negativen Marktwert für den Kunden darstellt. Es handelt sich auch nicht um eine nicht aufklärungsbedürftige Marge der Bank. Auch wenn der Vertragspartner einer Bank in der Regel damit rechnen muss, dass diese aus dem Geschäft Gewinn erzielen will, vertritt die Bank dennoch gegenläufige Interessen und befindet sich als Berater des Kunden in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Die Auswirkungen des Interessenkonfliktes können nur durch Offenlegung des anfänglichen negativen Marktwertes beseitigt werden.
Beratungspflichten beim Cross-Currency Swap, Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.03.2012- 5 U 216/12
Bei Cross-Currency Swaps (Währungsswap- oder Currency Swap) tauschen zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen. Bei solchen Geschäften ist der Kunde gem. Urteil des Oberlandesgerichtes München, Urteil vom 29.03.2012- 5 U 216/12 detailliert über die Entwicklungspotenziale, also über Prognosen, hinsichtlich der beiden beteiligten Volkswirtschaften, aber auch hinsichtlich drohender, wirtschaftlich eigentlich nicht fundierter Einflussnahmen („freies Spiel der Finanzmärkte“) aufzuklären. Der Kunde muss also darüber belehrt werden, dass er die Erfolgsaussichten des Geschäfts nicht allein auf der Grundlage seiner eigenen Erkenntnisse einschätzen kann, sondern dass er hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt. Es findet hier ein Ausgleich von Informationsasymmetrien statt; die Bank muss dem Kunden den im Wesentlichen identischen Kenntnisstand vermitteln, der auch bei ihr vorhanden ist. Diese Aufklärung hat nicht allgemein, sondern für jedes Swap-Konstrukt gesondert zu erfolgen, und zwar sowohl hinsichtlich des Verhältnisses der beiden Währungen (insbesondere in der Zukunft) zueinander, als auch hinsichtlich der beiden Zinssätze (gleichfalls in die Zukunft hinein betrachtet. Sollte dies aus tatsächlichen Gründen unmöglich sein hat eine unmissverständliche Aufklärung des Kunden darüber zu erfolgen, dass er sich an einem Glücksspiel beteiligt.
Beratungspflichten beim CMS Spread Ladder Swap, Urteil des BGH vom 22.03.2011-XI ZR 33/10
Mit Swaps können Zahlungsströme getauscht werden. Zweck eines solchen Tausches ist die Begrenzung finanzieller Risiken in der bestehenden Finanzierung. Sie tauchen in allerlei Formen auf basieren zum Teil auf komplizierten Berechnungsformeln. Da die empfehlende Bank mit Abschluss des Vertrages zugleich zum „Wettgegner“ wird, stellt sich die Frage einer Aufklärungspflicht, um oftmals bestehende Wissensungleichheit des Kunden auszugleichen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011-XI ZR 33/10 diesbezüglich entschieden, dass die beratende Bank dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Weise insbesondere klar vor Augen führen muss, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein „theoretisches“ ist, sondern abhängig von der Entwicklung des „Spreads“ real und ruinös sein kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht sind umfassende Erläuterungen der Formel zur Berechnung des variablen Zinssatzes und ihrer konkreten Auswirkungen erforderlich sowie eine eindeutige Aufklärung des Kunden darüber, dass das Chance-Risiko-Profil zwischen den Teilnehmern der Zinswette unausgewogen ist. Insbesondere der negative Marktwert ist Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonflikts und geeignet, die Interessen des Kunden zu gefährden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die einstrukturierte Gewinnmarge „marktüblich“ ist und die Erfolgschancen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt. Maßgeblich ist allein, dass die Integrität der Beratungsleistung der Beklagten dadurch in Zweifel gezogen wird, dass sie sich ein zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den Berechnungsmodellen überwiegendes Verlustrisiko des Kunden „abkaufen“ lässt, das dieser gerade aufgrund ihrer Anlageempfehlung übernommen hat.
Tel.: 0341/ 39294879
Montag bis Freitag: 9–17 Uhr,
Standort Leipzig nach vorheriger Anmeldung
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