Source: http://www.fluechtlingshilfe-mittelhessen.de/aktuelles
Timestamp: 2020-03-29 03:38:10+00:00

Document:
Aktuelles - Flüchtlingshilfe Mittelhessen - Hilfe für Flüchtlinge in Hessen
CORONA: Schließung der Offenen Beratungszeiten:
Um jedoch Flüchtlingen dringende Hilfe zukommen zu lassen, haben wir eine "hotline" eingerichtet:
Chaden Bouzaiene nimmt telefonische Anfragen entgegen und leitet sie dann ggf. an sprachkundige Fachleute weiter: Tel./ WhatsApp: 01578.6340278
Aus aktuellem Anlass - Spendenaktion der Flüchtlingshilfe Mittelhessen:
Gegen das Vergessen - trotz Corona! Flüchtlinge können nicht zu Hause bleiben!
Noch diskutieren Politiker, ob vielleicht einige der vielen Kinder aus den völlig überfüllten Lagern in Griechenland und den Inseln in EU-Länder geholt werden können - doch die Zeit läuft davon angesichts der katastrophalen hygienischen Verhältnisse, die den Nährboden für grassierende Krankheiten wie Corona darstellen! Deshalb rufen die Flüchtlingshilfe Mittelhessen, die Aktionsbündnisse Seebrücke Wetzlar und KreAktiv gegen Rechts, hessencam, der Wetzlarer Interkulturelle Rat, die Naturfreunde Wetzlar, die Jusos Lahn-Dill, die GRÜNE Jugend Lahn-Dill, die PARTEI Lahn-Dill und Vertreter der Kirchen zu Spenden für das Projekt ODYSSEAS auf der Insel Lesbos auf: Dieses Projekt, das sich für Kinder und Jugendliche in den Auffanglagern einsetzt, arbeitet seit 2012 mit einheimischen Ehrenamtlichen, die sich einerseits darum kümmern, dass vor allem Kinder Essen, sauberes Trinkwasser, Hygieneartikel - aber auch zumindest einige Stunden unbeschwerte Spiel- und Beschäftigungsangebote erhalten können. Aktuell kümmert sich das Projekt auch um Kontakte zu Anwälten, die sich um die Ausreise der Kinder zu ihren Familien oder in andere Hilfsprojekte in den EU-Ländern kümmern.
Spenden werden auf dem Konto der Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V. gesammelt unter dem Stichwort ODYSSEAS: Volksbank Mittelhessen, IBAN: DE71 5139 0000 0071 0900 00. Für die Weiterleitung direkt nach Lesbos wird garantiert - außerdem werden auf Wunsch steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen erstellt.
Die Refugee Law Clinic Gießen und der Paritätische Hessen haben die „Linkliste: Informationen zu Corona – mehrsprachig und in leichter Sprache“ aktualisiert (Stand: 26.03.2020). Die Aktualisierungen seit der letzten Fassung sind gelb hinterlegt.
Die jeweils aktuelle Version der Linkliste kann man ab sofort auch selbstständig online einsehen über diesen Link:
Es gibt zwei wichtige Corona-bedingte Informationen. Die erste betrifft alle Personen im Dublinverfahren. Die zweite betrifft (eigentlich) nur Personen im Dublinverfahren, bei denen aktuell ein Klageverfahren gegen den Dublinbescheid läuft (oder erwogen wird, eine Klage zu erheben).
1. Die gute Nachricht: Das BAMF hat auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass Dublinabschiebungen aus Deutschland bis auf weiteres ausgesetzt sind. https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html
(Ich bin ziemlich sicher, dass das auch für Personen gilt, die sich nicht im Dublinverfahren befinden, sondern in einem anderen europäischen Staat internationalen Schutz haben (sog. Drittstaatenfälle, Ablehnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Allerdings läge ein Abschiebestopp für diese Personen nicht in der Verantwortung des BAMF, sondern der Bundesländer (Berlin hat bereits einen generellen Abschiebestopp aus dem Bundesland Berlin erklärt) oder des Bundesinnenministeriums.)
2. Die schlechte Nachricht: Das BAMF möchte unbedingt verhindern, dass aufgrund dieses Abschiebestopps Überstellungsfristen ablaufen und die Zuständigkeit auf Deutschland übergeht. Das BAMF greift dafür zu dem Instrument des § 80 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung, der sog. „Aussetzung der Vollziehung“ (der Abschiebung). Es ist ziemlich kompliziert zu verstehen und es ist nicht nötig, dass Sie das alle bis zum Ende lesen.
Die Kurzfassung lautet: Es sollte in den Dublinfällen, in denen gerade eine Klage OHNE aufschiebende Wirkung läuft, dringend erwogen werden, die Klage zurückzunehmen. Der Grund ist, dass das BAMF bereits dabei ist, durch Anwendung des § 80 Abs. 4 VwGO in all diesen Fällen die derzeit laufenden Überstellungsfristen „kaputt zu machen“.
Ziel des BAMF ist, dass es nach Ende der Corona-Pandemie bei allen Dublinern wieder volle 6 Monate zum Abschieben hat. Auch wenn jetzt schon fünf Monate der Frist verstrichen sind! Die Betroffenen sollten, soweit sie vertreten sind, nach Möglichkeit schnell Kontakt mit ihren Anwält*innen aufnehmen. Wenn Sie Klient*innen im Dublin-Klageverfahren unterstützen wollen und Beratungsbedarf dazu haben, schreiben Sie gern an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bitte raten Sie weder zum Aufrechterhalten noch zur Rücknahme der Klage, ohne die Situation zu 100% verstanden zu haben.
Und hier die Langfassung, leider ist es heute noch einen Tick komplizierter geworden als es ohnehin schon war.
Das BAMF würde gerne pauschal alle „Überstellungsfristen anhalten“ bzw. „unterbrechen“. Unterbrechen bedeutet „die Frist läuft erst einmal nicht weiter und irgendwann dann wieder von vorne für volle 6 Monate“. Das kennen wir schon von der Situation, dass ein Dublin-Eilantrag gestellt wird: Der Eilantrag unterbricht die bereits laufende Sechsmonatsfrist, und wenn er abgelehnt wird, läuft die Frist von neuem für 6 Monate.
Das BAMF hat aber nur eine Möglichkeit, eine Dublinfrist zu unterbrechen: Wenn eine Klage läuft, die aktuell keine aufschiebende Wirkung hat, kann das BAMF die „Aussetzung der Vollziehung“ nach § 80 Abs. 4 VwGO mitteilen. Diese Aussetzung ist nicht identisch mit der oben unter 1. beschriebenen Aussetzung der Abschiebungen an sich, sondern bedeutet, dass in dem jeweiligen konkreten Fall die Klage nunmehr auf Wunsch des BAMF aufschiebende Wirkung hat.
Im Ergebnis ist das ähnlich dem, als hätte man selbst einen Eilantrag gestellt und diesen Eilantrag gewonnen. Die Konsequenz ist zunächst erfreulich: Es droht aktuell keine Abschiebung. Es bedeutet aber, wie gesagt, auch: Die bisher schon zu einem Teil abgelaufene Überstellungsfrist ist „kaputt“. Sobald die vom BAMF hergestellte aufschiebende Wirkung der Klage entfällt (weil das BAMF es sich anders überlegt oder weil das Verwaltungsgericht die Klage abweist), läuft die Überstellungsfrist von zunächst 6 Monaten von vorne los. Das wäre sehr ärgerlich, insbesondere in den Fällen, in denen die Frist jetzt schon fast abgelaufen ist.
Es wird deshalb – nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls – in sehr vielen Fällen zu empfehlen sein, Klagen gegen Dublinbescheide, die derzeit keine aufschiebende Wirkung haben, sofort zurückzunehmen. Diese Aussetzung der Vollziehung funktioniert nämlich nur, solange ein Klageverfahren läuft. Wenn die Klage zurückgenommen wurde, bevor das BAMF die entsprechende Mitteilung versendet, ist das nicht mehr möglich. Dann läuft die Frist von 6 bzw. 18 Monaten normal weiter.
Es sollte in diesen Fällen schnell über das Vorgehen entschieden werden. Die ersten Mitteilungen über die Aussetzung der Vollziehung wurden schon an Personen im Dublinverfahren bzw. deren Anwält*innen verschickt.
Konnte man nicht schnell genug handeln und wurde die Aussetzung der Vollziehung bereits vom BAMF erklärt, kann es sich trotzdem noch lohnen, die Klage zurückzunehmen. Denn dann laufen wenigstens die ersten Wochen/Monate (oder sogar alle sechs Monate) der Frist noch wegen des allgemeinen Dublin-Abschiebestopps ab.
Ziemlich schräg ist nun folgendes: Das BAMF wendet den § 80 Abs. 4 VwGO offenbar nach dem „Gießkannenprinzip“ an. Egal, ob eine Klage ohnehin schon aufschiebende Wirkung hat oder nicht, sogar egal ob überhaupt eine Klage läuft! Das könnte ein Fall sein von „probieren wir es mal aus, wir werden schon Gerichte finden, die das für rechtmäßig halten.“
Die Praxis ist noch wesentlich komplexer als diese (ohnehin schon lange) Schilderung. Auch bei vielen Anwält*innen herrscht noch Unsicherheit. Und sehr ärgerlich ist bei alledem, dass das BAMF mit dieser Aktion bei uns enorm viele Kräfte bindet und vor allem das Leben der Geflüchteten, das in EAEs und GUs ohnehin schon schwierig und beängstigend ist, noch schwerer macht, indem es die Drohung mit der Abschiebung mit allen Mitteln weiter aufrecht erhalten will…
Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration
Referentin für Asylverfahrensberatung und Erstaufnahme
Diakonie Hessen, Ederstraße 12
Fon: +49 (0)69 7947 6270
Fax: +49 (0)69 7947 996270
Mobil: +49 (0)170 6144 680
DULDUNGEN:
Hinweis auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem das Gericht sehr deutlich klarstellt, dass bei der Berechnung der Voraufenthaltszeiten für die Bleiberechtsregelung sämtliche Duldungszeiten (bzw. auch Zeiten, in denen Anspruch auf eine Duldung bestanden hätte) berücksichtigt werden müssen. Dies gilt auch für Zeiten der so genannten "Verfahrensduldung",also einer Duldung, die nur erteilt worden ist, um ein (Gerichts)Verfahren o.ä. betreiben zu können. Dies hatten in der letzten Zeit einige Gerichte in Frage gestellt und argumentiert, dass eine solche Duldung nicht für die Bleiberechtregelung qualifiziere. Der weiteren Differenzierung der Duldungen (außer natürlich der neuen Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG) schiebt das BeVerwG nun einen Riegel vor.
Die im Urteil genannten Argumentationen kann man m.E. sehr gut auch auf die Vorduldungszeiten der Beschäftigungsduldung übertragen, wo ja das BMI in seinen Anwendungshinweisen die durch nichts begründetete Meinung vertritt, dass die 12 Monate Vorduldungszeit aus einem Duldungsgrund zustande gekommen sein müssen und dass ein Wechsel des Duldungsgrundes die 12 Monate von Neuem beginnen lasse.
gez. Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat
Urteil vom 18.12.2019 - BVerwG 1 C 34.18
Link zum gesamten Urteil:
https://www.bverwg.de/181219U1C34.18.0
Aktionsbündnis "Seebrücke Wetzlar"
Zusammenarbeit der Flüchtlingshilfe Mittelhessen mit dem Aktionsbündnis "Seebrücke Wetzlar"
Kontakt über Facebook: @seebrückewetzlar
UNTERBRINGUNG - LEISTUNGSKÜRZUNGEN
-> Flüchtlinge-Unterbringung (PDF)
-> Eritrea-Glaubhaftmachung (PDF)
Die Hessische Landesregierung fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Ehrenamtskampagne "Gemeinsam aktiv - Bürgerengagement in Hessen" das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise. Auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten hat daher das Land Hessen als erstes Bundesland Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung der hessischen Freiwilligen abgeschlossen. Diese Versicherungen gelten subsidiär, bereits vorhandene Unfall- und Haftpflichtversicherungen sind also vorrangig. So kann beispielsweise über Berufsgenossenschaften eine gesetzliche Unfallversicherung bestehen. Weiterhin genießen durch eine im Jahr 2011 erfolgte Satzungsänderung der Unfallkasse Hessen nun auch Personen bei Ausübung von gemeinwohlorientierten Tätigkeiten den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, die zuvor von ihm ausgeschlossen waren.
Da diese Liste nicht vollständig ist, können Sie auch über unser persönliches Beratungsangebot klären, welcher Träger im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung für Sie zuständig ist.
Versicherungsschutz besteht für in Hessen ehrenamtlich Tätige und Personen, deren ehrenamtliches Engagement von Hessen ausgeht. Damit sind vor allem verantwortlich Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen, wie etwa Interessengemeinschaften und Initiativen, aber auch in nicht eingetragenen Vereinen und kleinen eingetragenen Vereinen abgesichert. Ehrenamtlich Tätige sollen so vor größeren und im Extremfall existenzbedrohenden Haftungsrisiken geschützt werden. Der hessische Rahmenvertrag ersetzt für Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie z. B. eingetragene Vereine, nicht die Vereinshaftpflichtversicherung. Für eingetragene Vereine gilt grundsätzlich auch, dass bei der Durchführung von Veranstaltungen mit externen Besuchern jeweils eigene Veranstalter-Haftpflichtversicherungen abzuschließen sind.
Die Bürgerinitiative "Sauberer Wald" will an einem Wochenende ein Waldgrundstück von Unrat säubern. Der verantwortliche Organisator weist einzelnen Teilgruppen zu säubernde Gebiete zu. Hierbei wird eine gerade angelegte Fichtenneuanpflanzung im Zuge der Säuberungsaktion zerstört. Das Forstamt erhebt Schadenersatzansprüche gegen den Organisator.
Weitere Informationen Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird auch eine kostenlose persönliche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten. Die Sparkassen-Versicherung hat zudem eine telefonische Hotline für alle Fragen rund um die Rahmenverträge eingerichtet, die unter der Rufnummer (06 11) 1 78 46 347 erreichbar ist.
Sprachkurs- und Nachhilfeberatung mit Rosa Ismail

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