Source: https://www.telemedicus.info/article/2652-Wochenrueckblick-Facebook,-Verfassungsschutz,-Telekom.html
Timestamp: 2020-01-19 00:05:05+00:00

Document:
Wochenrückblick: Facebook, Verfassungsschutz, Telekom - Telemedicus
+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern
+++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest
+++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern
+++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten
+++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz
+++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar
+++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
+++ WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an
VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vor dem VG Schleswig mit dem Versuch gescheitert, Unternehmen den Betrieb einer Fanpage auf Facebook zu untersagen. Das Urteil hat Verfügungen gegen Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit dem Inhalt zum Gegenstand, den Betrieb einer Fanpage zu unterlassen. Nach Ansicht des ULD kann der Betrieb einer solchen Seite nicht mit deutschem Datenschutzrecht konform gehen. Grund dafür ist die Funktion „Insights”, die Statistiken über das Verhalten der Seitenbesucher erstellt und an Facebook übermittelt (Verstöße gegen §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG, so das ULD). Das Problem: Auf die Ausgestaltung von „Insights” haben die Unternehmen als Betreiber der Fanpages selbst keinerlei Einfluss. Dennoch verpflichtete sie das ULD, den Betrieb einzustellen. Die Unternehmen wehrten sich – und bekamen Recht: Das VG Schleswig verneinte die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Seitenbetreiber nach § 3 Abs. 7 BDSG – unabhängig von der Frage, ob „Insights” tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt.
BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest
Die jahrelange Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz stellt einen Eingriff in das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar und unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die missachtete der Verfassungsschutz nach Ansicht des BVerfG: Der Verfassungsschutz beobachtete Ramelow nicht etwa, weil er selbst verfassungsfeindlicher Tätigkeiten verdächtig war. Vielmehr ließ der Verfassungsschutz die Tatsache ausreichen, dass vereinzelte Parteimitglieder verfassungsfeindlichen Organisationen angehörten. Dem erteilte das BVerfG nun eine Absage.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Unter anderem darf nunmehr der Streitwert eines urheberrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber Verbrauchern grundsätzlich maximal 1.000 Euro betragen. Die Anwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung sind damit auf rund 155 Euro gedeckelt. Außerdem schafft der neu eingefügte § 104a UrhG den fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsklagen gegen Verbraucher ab. Die Novelle soll verhindern, dass sich Privatpersonen weiterhin übertrieben hohen Abmahnungsforderungen ausgesetzt sehen. Ebenfalls in Kraft getreten ist ein weiter gehender Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung: Automatisch generierte Werbeanrufe sind nunmehr verboten und mit hohen Geldbußen sanktioniert. Außerdem bedürfen telefonisch geschlossene Gewinnspielverträge jetzt zwingend der Schriftform.
Die Telekom plant ein E-Mail-Netz mit rein innerdeutschem Datenverkehr. Die Kommunikation innerhalb eines solchen Netzes soll nur über Internetknotenpunkte in Deutschland erfolgen, deutschen Boden mithin nicht verlassen (National Routing). Dabei strebt die Telekom die Teilnahme aller deutschen Wettbewerber an. Telekom-Datenschutzvorstand Kremer: "Wenn Sender und Empfänger [...] in Deutschland sind, wollen wir jetzt erreichen, dass der Internetverkehr auch in Deutschland bleibt". Mithilfe einer rein innerdeutschen E-Mail-Kommunikation will die Telekom ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren.
EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar
Ist es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK vereinbar, wenn News-Portale für anonyme Userpostings haften? Ja, so der EGMR im Fall Delfi AS gegen Estland. Estländische Gerichte hatten den Betreiber eines Newsportals zu einer Schadensersatzzahlung wegen diffamierender Userpostings verurteilt. Das Problem: Der Betreiber hielt ein Notice-and-take-down-Verfahren bereit, mit dessen Hilfe die anonymen Postings im streitigen Fall auch tatsächlich entfernt wurden. Dennoch ließen die estländischen Gerichte den Betreiber haften. Dies hielt der Prüfung des EGMR stand: Der Gerichtshof berücksichtigte die erschwerte Inanspruchnahme von Autoren anonymer Postings und stufte die Rechtsverletzungen als schwerwiegend ein. Er ließ die Abwägung damit zugunsten der estländischen Entscheidungen ausfallen, die dem Portalbetreiber eine nur geringfügige Schadensersatzpflicht auferlegten. Thomas Stadler merkt an, der EGMR beachte die hierdurch ausgelösten Chilling Effects nicht.
Kabel Deutschland startet ab November einen Homespot-Service, bei dem Privatkunden ihren Internetzugang mit anderen Kabel Deutschland-Kunden teilen können. Teilnehmende Kunden erhalten dafür an allen anderen Homespot-Punkten Internetzugang. Interessant: "Die Störerhaftung übernimmt Kabel Deutschland", heißt es bei heise online.
Fabian Rack, Telemedicus v. 13.10.2013, http://tlmd.in/a/2652

References: Art. 10
 § 3
 Art. 38
 § 104
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
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