Source: http://www.handelsvertreter-muelheim.de/Aktuelles/index.html
Timestamp: 2014-08-27 14:52:19+00:00

Document:
Aktuelles | Handelsvertreter Muelheim | Rechtsanwalt Mülheim | RAe Dr. Keller | Mülheim
StartRechtsgebieteAnwälteMitarbeiterAktuellesKarriereKontakt	Suchen
Bitte beachten Sie unsere neue Adresse in Mülheim! Telefon (0208) 445240
http://www.anwaltskanzlei-andreas.de/
Erbrecht Muelheim, Kuendigung Muelheim, Fachanwalt Familienrecht Muelheim, Nachlass Bottrop, Fachanwalt Arbeitsrecht Muelheim, Schenkung Moers, Koerperverletzung Bottrop, Rechtsanwalt Muelheim, Automobilrecht nahe Bottrop, Unterhaltsanspruch D�sseldorf	AktuellesHier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Automobilrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht Mietrecht, Wirtschaftsrecht, Schadensersatzrecht und Strafrecht.Um einen Artikel vollst�ndig zu lesen, klicken Sie bitte auf die �berschrift des jeweiligen Artikels.falsche Widerrufsbelehrung und Rechtsfolgen in einem Darlehensvertrag, OLG D�sseldorf v. 17.1.2013, 6 U 64/12Das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Januar 2013, 6 U 64/12 klare Vorgaben zu der Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erfolgreichem Widerruf gemacht.
Danach entsteht bei erfolgreichem Widerruf ein...5 % des Kaufpreises f�r Beseitigungskosten eines Mangels bereits erheblichMit Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 hat der BGH entschieden, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB bereits bei Kosten erreicht ist, die 5 % des Kaufpreises übersteigen. Schon dann also kann statt der Minderung der...Banken-AGB �ber Bearbeitungsentgelte bei Darlehensvertr�gen unwirksamDer BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstitut und Verbraucher unwirksam sind, Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12
...BAG: trotz vorformulierter Ausgleichsquittung Anspruch auf gleich hohe Verg�tungDas BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 (LAG Berlin-Brandenburg), AÜG §§ 9 Nr. 2, 10 IV; BGB §§ 305 ff., 397, entschieden, daß, wenn ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags...Pkw-Kaufvertrag mit Strohmann des H�ndlersDer BGH hat entschieden (Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 89/12), dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers mit einem von einem gewerblichen Autohändler vorgeschobenen Strohmann wirksam ist. Der Verbraucher kann deshalb Rückabwicklung des...BAG vom 13.11.2013: Stichtagsregelung f�r Sonderzahlungen mit Mischcharakter ist unwirksamEine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann...BAG v. 11.6.13: Untergang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs trotz durchgehender Arbeitsunf�higkeit
Gesetzliche Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis, die von dem Arbeitnehmer aufgrund einer durchgehenden Erkrankung nicht in natura genutzt werden konnten, erlöschen mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr...EuGH vom 12.09.2013: Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechts EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-64/12 (Schlecker):
Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19.06.1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn...Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werdenDas OLG Hamm hat entschieden, dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt (OLG Hamm, Beschluss vom...BAG: Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur R�ckzahlung von Fortbildungskosten bei unwirksamer Erstattungsklausel
Die formularmäßige Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn die Verpflichtung für jeden Fall der Eigenkündigung...Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Sch�nheitsreparaturen bei VertragsendeBGH, VIII ZR 285/12 v. 29.5.2013: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger...Keine M�ngelanspr�che bei Schwarzarbeit, BGH v. 1.8.2013, VII ZR 6/13Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne...Der BGH v. 29.5.2013 zu Ausschluss der Haftung oder Verk�rzung der Verj�hrung im KaufvertragAbkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist Der BGH (Urteil vom 29.5.2013,VIII ZR 174/12) hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger...BAG vom 25.10.2012: Abmahnungserfordernis auch bei ordentlichen K�ndigungen
Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine...BAG vom 13.03.2013: Leiharbeitnehmer z�hlen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind nach einem Beschluss des BAG vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Das...Gesellschaftsrecht: Abfindung nach Ausscheiden; hier: Abfindungsbilanz
Nach dem Ausscheiden aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss der Gesellschafter, der sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen will, regelmäßig im Wege der Stufenklage zunächst auf Aufstellung der so genannten...BAG vom 28.6.2012 6 AZR 780/1
Das BAG hat entschieden, dass Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden.Begehe der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG...Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubsanspr�che
Mit Urteil des BAG vom 19.6.2012, Aktenzeichen 9 AZR 652/10 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung dazu, dass auch Abgeltungsansprüche wegen nicht genommener Urlaubstage nach dem Bundesurlaubsgesetz vor Jahresende...Fristlose K�ndigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch...keine Fahrtenbuchauflage f�r gesamten Fuhrpark
Das VG Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens mit 93 Fahrzeugen gestoppt. (VG Mainz, 14.5.2012, 3 L 298/12.MZ)
...Pflichtteilserg�nzungsanspruch auch f�r Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abk�mmlinge
Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.12 entschieden, dass Pflichtteilsansprüche auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge in Betracht kommen (IV ZR 250/11)
...OLG D�sseldorf I - 3 Wx 56/11: unwirksamer Pflichttteilsverzicht
Das OLG hat entschieden, daß ein Pflichtteilsverzicht bei dem der Verzichtende auch als Vertreter ohne Vertreungsmacht für den Erblasser auftritt, gem. § 2346 BGB unwirksam ist. ...BGH VIII ZR 212/08: fristl. K�ndigung eines Handelsvertreers auch noch nach 2 Monaten bei Dauerversto�
Bei einem Dauerverstoß, bspw. fortgesetzte unerlaubte Konkurrenztätigkeit, ist die fristlose Kündigung eines Handelsvertreers auch noch nach der sonst gültigen 2-Monatsfrist zulässig (BGH VIII ZR 212/08).
...BGH II ZR 263/08: Unwirksamkeit eines GmbH-Ausschlusses bei Versto� gegen die Kapitalerhaltungsregeln
Ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsregeln nichtig, gilt dies auch für einen im Gesellschaftsvertrag vorgesheenen Ausschluß eines Gesellschafters (BGH II ZR 263/08).
...OLG D�sseldorf I - 17 U 50/10: Haftung des Gesch�ftsf�hrers
Das OLG hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/GmbH und Co. KG) dann, wenn er im Geschäftsverkehr auftritt, deutlich machen muss, dass der Unternehmensträger, für den er...BGH I ZR 207/08: ausnahmsweise keine Eintragung einer Marke bei Gleichnamigkeit
Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn ein Gleichgewicht zweier Unternehmensträger aufgrund gleichen Namens besteht, eine Partei die von ihr verwendete Bezeichnung nur ausnahmsweise auch als Marke eintragen lassen darf, weil ansonsten die...BGH I ZR 125/07: kein Markenversto� bei Werbung mit adwords
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit adwords keine Benutzung der fremden Marke darstellt, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen, noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder von diesem angebotene Produkte enthält, der...BGH I ZR 26/10: Ersch�pfung des Markenrechts bei Einwilligung
Nach dem BGH (I ZR 26/10) kann eine Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen vorliegen, wenn der Markeninhaber dem Vertrieb seiner Ware zugestimmt hat. Nicht gilt dies allerdings dann, wenn dies nur unter der Bedingung geschah,...Gesellschaftsrecht: Urkundenprozess gegen Gesellschafter aus Titel gegen GbR
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden (Entscheid vom 17.11.2010 – Vf. 12-VI-09), dass die Zurückweisung einer Klage im Urkundenprozess als unstatthaft objektiv willkürlich ist, wenn aufgrund der Rechtskraft eines gegen...R�cktritt vom Kaufvertrag bei ungewisser Mangelursache (auch) bei relativ geringen M�ngelbeseitigungskosten
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 29.6.11 – VIII ZR 202/10), dass der Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Mängel ausgeschlossen ist, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind....EuGH � Umfang der Nachlieferungspflicht des Verk�ufers
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist der Verkäufer bei Mängeln im Rahmen seiner Nachlieferungspflicht auch verpflichtet, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und die Sache einzubauen oder die dafür erforderlichen Kosten zu...Mietrecht: Klage auf k�nftige Mieten
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Mieten ist gemäß § 259 Zivilprozessordnung zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH,...Leasing: keine Umsatzsteuer bei Minderwertausgleich bei R�ckgabe
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen Verschlechterung der Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung (§ 1 I Nr. 1 UStG)...Unterhalt: BGH XII ZR 94/09 v. 02.08.2011 erh�ht Druck auf alleinerziehende M�tter
Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur...Unwirksamkeit eines Gew�hrleistungsausschlusses bei PKW-Kauf
Das OLG Oldenburg (27.5.2011, 6 U 14/11) hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie...BGH: Verbrauchsg�terkauf auch bei Nicht-Autoh�ndlern; Fristsetzung nicht entbehrlich
Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den...BGH vom 07.6.2011, II ZR 186/08; Abfindung des Gesellschafters ohne Schiedsgutachten
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und...keine Geldentsch�digung bei Auflage deutschsprachigen Kindes-Umganges
Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auflage des Jugendamtes, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch anstatt Polnisch zu sprechen, eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung...BGH v. 29.6.2011, XII ZR 157/09; nachtr�gliche Unterhaltsbefristung im Rentenalter
Für den Zeitraum August 2006 bis 31.12.2007 richtet sich – so der BGH – die Frage der Herabsetzung des Unterhalts bereits nach altem Recht (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; jetzt § 1578b Abs. 1 BGB). Der BGH hat entschieden,...Herstellergarantie f�r PKW-Kauf; BGH, Urteil vom 6.7.2011, VIII ZR 293/10
Der BGH hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Eintritt aufgrund einer Herstellergarantie könne nicht von der Einhaltung regelmäßiger Inspektionsintervalle abhängig genacht werden,...BGH: R�cktritt bei PKW-Kauf nicht bei Mangelbeseitigungskosten von 2% des Kaufpreises
Der BGH (VIII ZR 202/10 vom 29.6.2011) hatte über den Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels zu entscheiden. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen...Nachtr�gliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters
Die...BGH VIII ZR 139/09: R�cktritt nur bei Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung...Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die...Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch.
Zum Sachvehalt
In...Schadensersatz gegen Arbeitgeber bei Asbest
Am 28.4.2011 hat das BAG - 8 AZR 769/09 - entschieden, dass die Stadt bei der der Kläger beschäftigt war, für mögliche Schäden haftet, die der Kläger aufgrund von Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erlitt, wenn der...Angebot �ber eBay-Account durch unbefugten Benutzer bindend?
Am 11. 5. 2011 wird der BGH - VIII ZR 289/09 - darüber entscheiden, ob der Nutzer eines eBay-Accounts für ein Angebot auch dann haftet, wenn das Angebot über seinen Account durch einen Unbefugten (hier der Ehemann) abgegeben wurde. Die...Widerruf einer widerruflich geregelten Zulage durch Arbeitgeber unwirksam
Am 20.4.2011 hat das BAG - 5 AZR 191/10 entschieden, dass der Widerruf einer widerruflichen Zulage dann unwirksam ist, wenn der Vertrag den Widerruf ohne Angabe ihrer Gründe zulasse. Seit dem 1.1.2002 müssen die Widerrufsgründe in der...K�ndigungen im katholischen Klinikum Duisburg (KKD) unzul�ssig
Am 18.4.2011 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden - 3 Ca 436/11, 3 Ca 376/11 und 3 Ca 396/11, dass außerordentliche Kündigungen gegenüber 3 Arbeitnehmern des katholischen Klinikums Duisburg unzulässig sind, weil aufgrund...Widerspruch gegen Betriebs�bergang auch noch nach 20 Monaten?
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2010 - 8 AZR 592/08 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber zwar auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist...Fonds-Finanzierung durch die Gallinat Bank / IBH-Fonds
Dann...neue D�sseldorfer Tabelle
Berechnungsgrundlagen Nach § 1612a I 2 BGB richtet sich der Kindesunterhalt "nach dem doppelten Freibetrag...Urlaubsabgeltungsanspr�che nach l�ngerer Krankheit und Arbeitszeitreduzierung
Nicht mehr neu, aber noch immer aktuell ist die Entscheidung des EuGH vom 20. 1. 2009 (C-350/06 und 520/06), die grundlegende Änderungen im Recht der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zur Folge hat. Danach verfällt entgegen...BGH VIII ZR 220/10: Ort f�r Mangelbeseitigung im Kaufvertragsrecht und Beweislast f�r Fehlschlagen der Nachbesserung
Dies ist beispielsweise nach Kauf eines Autos entscheidend für die Frage, ob der...Zugang einer K�ndigung bei �bergabe an Ehegatten? BAG 6 AZR 687/09
Am 14.4.2011 hatte das BAG über die Frage zu entscheiden, ob ein Ehegatte Empfangsbote für Willenserklärungen (hier eine Kündigung) ist (6 AZR 687/09). Diese Frage ist bei der Rechtzeitigkeit dafür entscheidend, ob...Geltendmachung von Anspr�chen gegen den Mitgesellschafter
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die so genannte "actio pro socio" (die Klage eines Gesellschafters für die Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter) dann nicht in Betracht kommt, wenn die Gesellschaft aus nur 2...Anteile bei der Deltoton GmbH (vormals Frankonia Wert)
Besitzen auch Sie Anteile bei Deltoton GmbH ? möchten Sie sich von dieser Beteiligung lösen, weil Sie die laufenden Zahlungen nicht mehr bedienen wollen? Im Rahmen der Vertretung eines Mandanten vor dem Landgericht Würzburg wurde uns...Urheberrecht / zB. Abmahnung bei filesharing
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Gegensatz zu den OLG's Hamm und Hamburg ist § 174 BGB auf die Abmahnung entsprechend anzuwenden. Die Kosten einer rechtzeitig zurückgewiesenen Abmahnung sind daher nicht...K�ndigung im Arbeitsrecht
Frist...aktuelle Entscheidungen zum Unterhaltsrecht
Nach einer aktuellen Entscheidung besteht für eine Verkäuferin im Einzelhandel keine reale Beschäftigungschance (OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010, 5 UF 145/09) .
Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 16.03.2010 (11 UF...R�ckkaufgarantie der E & F Automobile GmbH
Wir vertreten Geschädigte bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die finanzierenden Banken sowie die Mittäter (Schadensersatzansprüche) bei der Vermittlung der Fahrzeuggeschäfte. Die Verkäuferin E&F Automobile GmbH...Autokauf Im AuslandBeim Kauf gebrauchter Fahrzeuge im Ausland ist zu berücksichtigen, dass für den Fall von Mängeln und der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen unter Umständen auch in Deutschland geklagt werden kann. Maßgebend ist...Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei gemeinsamen SchuldenIm Familienrecht kommt es h�ufig zu Auseinandersetzungen �ber gemeinsame Schulden . Regelm��ig werden diese beim Unterhalt in Abzug gebracht. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann es durchaus zu einem gesonderten Ausgleichsanspruch (so genannter...Lehman-Zertifikate / Anspr�che gegen die CitibankZu unterscheiden ist zunächst zwischen den Ansprüchen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (die direkten Ansprüche aus den Wertpapieren) und Ansprüchen gegen die Bank (auf Schadensersatz).
Bei...GmbH-Recht: Abfindung nach Ausscheiden; hier: Verzinsung
In dem entschiedenen...FCR Gebrauchtfahrzeuge GmbH: Fahrzeug VermittlungWir sind anwaltlich für Geschädigte der E & F Automobile GmbH ebenfalls gegen die Santander Bank tätig, welche Geschäfte der FCR Gebrauchtfahrzeuge mit Sitz in Kassel finanziert hat.
Hintergrund sind dabei...	Start > Aktuelles	© 2014 Rechtsanwälte Dr. Keller |
mh-drklr 2014-08-27 wid-6 drtm-bns 2014-08-27

References: BGH 
 § 323
 BGH 
 BGH 

Art. 6
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 2346
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 259
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1612
 EuGH 
 § 174