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Timestamp: 2019-06-19 07:57:33+00:00

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BVerwG, 6 B 57.04: Öffentlich, Rundfunk, Programm, Rechtfertigung
Urteil des BVerwG vom 28.09.2004, 6 B 57.04
6 B 57.04
Öffentlich, Rundfunk, Programm, Rechtfertigung
Öffentlich, Rundfunk, Programm, Rechtfertigung, Befreiung, Einheit, Verordnung, Bayern
BVerwG 6 B 57.04 OVG 8 B 1.04
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 2. März 2004 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 395,19 € festgesetzt.
Die auf die Gesichtspunkte der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 133
1. Der Beklagte hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, dass "die
Oberinstanzen in Baden-Württemberg und Bayern die (Bundes-)verfassungsrechtlich
vorgegebenen Maßgaben der Rundfunkfreiheit und des Gleichbehandlungssatzes
(Abgabengerechtigkeit) enger , als das OVG Berlin". Damit ist der Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung nicht ausreichend dargelegt.
261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Dem trägt die Begründung der
Beschwerde nicht Rechnung.
Die von dem Beklagten aufgeworfene Frage betrifft die Auslegung von § 3 Abs. 1
Nr. 4 Satz 1 der Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht (Befreiungsverordnung - BefrVO) vom 2. Januar 1992 (Bln.
GVBl S. 3). Der Beklagte meint, die Bestimmung müsse aus Gründen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der verfassungsrechtlich verbürgten
Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enger als in dem angefochtenen Urteil
ausgelegt werden. Die Frage bezieht sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des irrevisiblen Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht. Mit ihr ist eine
Frage grundsätzlicher Bedeutung des revisiblen Rechts nicht dargetan. Anders könnte es liegen, wenn der Beklagte dargelegt hätte, dass sich bei der Auslegung der von
ihm in Anspruch genommenen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen grundsätzliche Frage stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 27. August 2003 - BVerwG 6 B
53.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 38). Dies ist der Frage aber nicht zu entnehmen. Die angebliche Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen
Befreiungsvorschrift kann eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht begründen.
2. Die Voraussetzung des Zulassungsgrundes einer Divergenz wird ebenfalls nicht
ausreichend dargelegt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen
unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Der Beklagte beanstandet, das Oberverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks durch Gebühren abgewichen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994
- 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.>). Mit den von dem Beklagten in Bezug genommenen Erwägungen legt das Bundesverfassungsgericht dar, dass die Gebührenfinanzierung die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung sei, weil sie es dem Rundfunk erlaube, unabhängig von Einschaltquoten und
Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspreche. Die Beschwerde benennt keinen in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen abstrakten Rechtssatz, der diesen Erwägungen widerspricht.
3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung
des Wertes des Streitgegenstandes auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMOG) vom 5. Mai 2004 (BGBl S. 718).

References: § 133
 § 133
 § 3
 § 132
 § 133
 § 154
 § 52
 Art. 1