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Timestamp: 2019-11-12 09:19:38+00:00

Document:
BGH, III ZR 73/05: BGH (treu und glauben, gegen die guten sitten, spiel, schneeballsystem, zahlung, gewinn, einsatz, vereinbarung, verhalten, grund)
Urteil des BGH vom 10.11.2005, III ZR 73/05
Aktenzeichen: III ZR 73/05
BGH (treu und glauben, gegen die guten sitten, spiel, schneeballsystem, zahlung, gewinn, einsatz, vereinbarung, verhalten, grund)
III ZR 73/05
Verkündet am: 10. November 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
vom 10. November 2005 durch die Richter Streck, Dr. Kapsa, Dörr, Galke und
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Koblenz vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger verlangt die Rückerstattung eines Betrages, den er am
19. November 2003 im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an den Beklagten gezahlt hat.
2Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an
der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen
nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die
"Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der
nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann,
genügend Teilnehmer für neu zu bildende "Geberkreise" zu finden, die bereit
waren, den festgelegten Betrag an die in den "Empfängerkreis" aufgerückten
Personen zu zahlen. Die Anwerbung war Sache der auf der untersten Reihe
verbliebenen "Mitspieler".
3In Kenntnis des vorbeschriebenen Systems trat der Kläger in einen "Geberkreis" ein und zahlte an den Beklagten, der mit anderen den "Empfängerkreis" besetzt hatte, 1.250 €. Er wollte weiter im Spiel bleiben und selbst später
"Beschenkter" werden.
4Amtsgericht und Berufungsgericht haben dem Kläger die eingeklagten
1.250 € nebst Zinsen und 13,70 € Auslagen zugesprochen. Mit der von dem
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag,
die Klage abzuweisen, weiter.
6Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die den "Schenkkreisen" zugrunde
liegende Spielvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig. Es habe sich um
ein Schneeballsystem gehandelt. Die "Schenkkreise" seien darauf angelegt gewesen, den ersten "Mitspielern" einen sicheren Gewinn zu verschaffen, wäh-
rend die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Gewinn gehabt habe und ihren "Einsatz" habe verlieren müssen; denn in absehbarer Zeit habe die für das Aufrücken der - größer werdenden - Zahl von "Gebern" in den "Empfängerkreis" notwendige, immer größer werdende Zahl von
"Schenkern" nicht mehr gewonnen werden können.
7Den aufgrund der nichtigen Vereinbarung gezahlten Betrag könne der
Kläger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung von dem
Beklagten zurückfordern. Der Anspruch sei nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB
ausgeschlossen, weil der Kläger - als Leistender - selbst gegen die guten Sitten verstoßen habe. In dieser Phase des "Spiels" sei er noch passiv gewesen.
Im Übrigen sei es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn der Beklagte den durch anstößiges Verhalten erlangten Vorteil behalten dürfte, während diejenigen, die ihn wie der Kläger "beschenkt" hätten, Opfer des Schneeballsystems würden.
8Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. Der Kläger kann
von dem Beklagten Zahlung von 1.250 € nebst Zinsen und Auslagen fordern.
91. Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Kläger
steht diese Leistungskondiktion zu, weil er 1.250 € ohne rechtlichen Grund an
den Beklagten gezahlt hat. Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf
ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1
BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314,
2315). Das stellt auch die Revision nicht in Frage.
102. Der Bereicherungsanspruch scheitert entgegen der Annahme der Revision nicht an § 817 Satz 2 BGB. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last
fällt. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es spreche zwar einiges dafür,
dass der Kläger sich der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen sei,
oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen habe. Mit der Zahlung an den Beklagten habe er indes nicht unmittelbar sittenwidrige Ziele verfolgt; er sei in dieser Phase des "Spiels" passiv gewesen. Ob dem zu folgen ist,
kann dahinstehen.
11Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund
und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick
auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von
Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142,
150, Zivilsenat> 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR
262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996,
2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl.
2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15;
Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband
13. Aufl. 1994 S. 166).
12a) Die im Streitfall zu beurteilenden, nach dem Schneeballsystem organisierten "Schenkkreise" waren anstößig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil die große
Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die
(meist) sichere Gewinne erzielten - zwangsläufig keinen Gewinn machten, son-
dern lediglich ihren "Einsatz" verloren. Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen
auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil
vom 22. April 1997 aaO). Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138
Abs. 1 BGB, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet.
Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder
- ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften.
13b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht
nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1
Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April
1997 aaO). Diese Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf
den Spielcharakter gestützt wird. Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff BGB; vgl.
OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Freiburg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB <2001> § 762 Rn. 26;
Janoschek in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGB-
Habersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl.
2005 § 762 Rn. 10). Streck RiBGH Dr. Kapsa ist wegen Dörr
Urlaubs verhindert zu unterschreiben
AG Altenkirchen (Westerwald), Entscheidung vom 23.09.2004 - 71 C 303/04 -
LG Koblenz, Entscheidung vom 16.03.2005 - 12 S 276/04 -
Treu und glauben, Gegen die guten sitten, Spiel, Schneeballsystem, Zahlung, Gewinn, Einsatz, Vereinbarung, Verhalten, Grund

References: BGH 
 BGH 

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 § 817
 § 812
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 § 817
 § 762

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 § 762
 § 762
 § 762
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