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Timestamp: 2016-10-25 17:22:18+00:00

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102 II 26539. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. September 1976 i.S. Ringier & Co. AG gegen Jean Frey AG und Offset & Buchdruck AG.
Action dirig�e contre une d�cision de l'assembl�e g�n�rale. 1. Une d�cision d'augmentation du capital ne viole pas le principe de l'�galit� de traitement de tous les actionnaires lorsqu'elle n'entra�ne pas pour tous les m�mes cons�quences �conomiques (consid. 1). 2. En droit des soci�t�s anonymes, le principe de l'�galit� de traitement ne constitue pas une lex specialis par rapport � l'art. 2 CC (changement de jurisprudence, consid. 2). 3. D�cision d'augmentation du capital examin�e sous l'angle de l'abus de droit, sur la base des circonstances particuli�res de l'esp�ce et non selon des crit�res g�n�raux (consid. 3). 4. Circonstances conduisant � nier l'abus de droit (consid. 4). Faits � partir de page 266
A.- Die Firma Ringier & Co. AG, Zofingen, erwarb im Jahre 1959 27% der Aktien der Jean Frey AG, Z�rich. Im Jahre 1961 beteiligte sie sich an der von der Jean Frey AG gegr�ndeten Offset & Buchdruck AG, Z�rich, und zeichnete ebenfalls 27% des Aktienkapitals.
Beide Gesellschaften erh�hten ihr Aktienkapital mehrmals. Die Ringier & Co. AG �bte jeweils ihre Bezugsrechte aus, so dass ihre Beteiligung gleich geblieben ist. Die Jean Frey AG besitzt 72,75% der Aktien der Offset & Buchdruck AG, und die Aktien der Jean Frey AG besitzen zu 68,36% Max Frey oder Personen, die durch ihn vertreten werden. Damit stehen sich bei beiden Gesellschaften praktisch nur zwei Aktion�rsgruppen gegen�ber.
B.- An den Generalversammlungen vom 4. September 1974 wurde gegen die Stimmen der Ringier & Co. AG beschlossen, das Aktienkapital der Jean Frey AG von acht auf elf Millionen Franken zu erh�hen, jenes der Offset & Buchdruck AG von acht auf zw�lf Millionen Franken. F�r die Jean Frey AG sollten 3000 neue Inhaberaktien, f�r die Offset & Buchdruck AG 4000 neue Namenaktien je zum Nennwert ausgegeben werden.
Die Aktienkapitalerh�hung der Offset & Buchdruck AG wurde damit begr�ndet, dass ein Gewerbe- und Parkhaus zu BGE 102 II 265 S. 267erstellen sei. Die Aktienkapitalerh�hung der Jean Frey AG sollte dazu dienen, der Gesellschaft die n�tigen Mittel f�r die Liberierung des auf sie entfallenden Anteils an der Kapitalerh�hung der Offset & Buchdruck AG zu beschaffen.
C.- Am 1. November 1974 focht die Ringier & Co. AG die Kapitalerh�hungsbeschl�sse beider Gesellschaften an. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren und wies am 26. Januar 1976 beide Klagen ab.
D.- Die Kl�gerin hat Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich aufzuheben und die beiden Generalversammlungsbeschl�sse betreffend Kapitalerh�hung und deren Modalit�ten ung�ltig zu erkl�ren.
1. Die Aktiengesellschaft hat die Aktion�re alle gleich zu behandeln, soweit nicht Abweichungen unumg�nglich n�tig sind, um im Interesse aller den Gesellschaftszweck zu verfolgen (BGE 69 II 248ff., BGE 88 II 105, BGE 91 II 300 f., BGE 93 II 406, BGE 95 II 162, BGE 99 II 58).
Die angefochtenen Generalversammlungsbeschl�sse behandeln alle Aktion�re gleich. Sie stellen alle Aktion�re vor die gleiche Wahl und verletzen auch nicht das Recht der Aktion�re auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis (BGE 99 II 58 ff.). Darauf, dass die wirtschaftlichen Folgen f�r die Kl�gerin andere seien als f�r die Beklagten, kann es bei der Frage nach der Gleichbehandlung aller Aktion�re nicht ankommen. Unstatthafterweise ungleich behandelt wurde die Kl�gerin auch nicht, wenn sie als Minderheitsaktion�rin wirtschaftliche T�tigkeiten mitfinanzieren muss, die von der Mehrheitsaktion�rin geleitet werden, so dass die Kl�gerin praktisch ihren Gegner und Konkurrenten f�rdern muss. Diesem Risiko hat sich die Kl�gerin bewusst ausgesetzt, als sie in Zeiten allgemeiner Betriebserweiterungen eine Minderheitsbeteiligung an einem Konkurrenzunternehmen erwarb. Das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktion�re ist demnach nicht verletzt.
2. Gem�ss fr�herer Rechtsprechung w�ren die angefochtenen Generalversammlungsbeschl�sse nicht mehr nach Art. 2 ZGB zu �berpr�fen, da sie das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzen (BGE 69 II 249f., BGE 95 II 163). Zuletzt hat das Bundesgericht diese Frage aber offen gelassen (BGE 99 II 62 f.). Die Beklagten berufen sich auf die fr�here Bundesgerichtspraxis. Die Kl�gerin ist gegenteiliger Ansicht und beruft sich auf den Aufsatz von MEIER-HAYOZ/ZWEIFEL, Der Grundsatz der schonenden Rechtsaus�bung im Gesellschaftsrecht (Festschrift f�r Harry Westermann, S. 387 f.).
Zu Recht macht die Kl�gerin geltend, dass Tatbest�nde von Rechtsmissbrauch denkbar sind, die das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktion�re nicht verletzen. Damit kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht lex specialis zu Art. 2 ZGB im Aktienrecht sein. Er konkretisiert lediglich Art. 2 ZGB im Aktienrecht, vermag aber die Berufung auf das Rechtsmissbrauchsverbot nicht vollst�ndig zu decken.
Treu und Glaube ist die Schranke aller Rechtsaus�bung. Auch wenn ein Generalversammlungsbeschluss Gesetz und anerkannte Grunds�tze des Aktienrechtes (wie das Gebot der Gleichbehandlung) nicht verletzt, kann er doch in offensichtlichem Missbrauch des Rechtes ergangen sein. Das hat der Richter zu pr�fen.
3. Die Frage, ob es rechtsmissbr�uchlich sei, zum Zwecke einer Kapitalerh�hung neue Aktien zum Nennwert auszugeben, auch wenn der innere Wert der Aktien einer Gesellschaft deren Nennwert (betr�chtlich) �bersteigt, kann nicht allgemeing�ltig beantwortet werden. Ausschlaggebend sind immer die besonderen Umst�nde des einzelnen Falles. Es kann daher weder unbesehen auf einen den Rechtsmissbrauch verneinenden Entscheid in einem anderen Verfahren abgestellt werden (BGE 99 II 64 f.), noch auf die gegen diesen Entscheid laut gewordene Kritik (MEIER-HAYOZ/ZWEIFEL, PATRY, Die Schweizerische Aktiengesellschaft 1974, S. 38; HIRSCH, JdT 1973, S. 631 ff.; KUMMER, ZbJV 1975, S. 137 ff.).
Die Kl�gerin macht geltend, die Kapitalerh�hungsbeschl�sse h�tten sie vor die Wahl gestellt, entweder f�r insgesamt 1,89 Millionen Franken neue Aktien zu zeichnen oder, falls sie ihre Bezugsrechte nicht aus�ben wollte, infolge des Absinkens des inneren Wertes der alten Aktien mehr als 8,5 Millionen Franken zu verlieren. Praktisch sei sie daher BGE 102 II 265 S. 269gezwungen gewesen, die neuen Aktien zu beziehen. Dieser Zwang w�re ihrer Ansicht nach nur zul�ssig, wenn die Kapitalerh�hungen und ihre Modalit�ten durch �berwiegende Interessen der Gesellschaften gerechtfertigt w�rden. Sie bestreitet, dass das der Fall sei. Unter Hinweis auf den Grundsatz der schonenden Behandlung der Minderheit, den sie angewandt haben m�chte, macht die Kl�gerin geltend, die neuen Aktien h�tten zum inneren Wert oder einem ihm angen�herten Preise ausgegeben werden m�ssen. Dieses Vorgehen h�tte ihr keine finanziellen Nachteile gebracht, falls sie die neuen Aktien nicht beziehen wollte, und sie w�re dann frei gewesen zu entscheiden.
Was die Kl�gerin fordert, ist unvereinbar mit dem gesetzlich vorgesehenen Mehrheitsprinzip f�r Beschl�sse in Aktiengesellschaften. Die Struktur des Gesellschaftsrechtes l�sst den Willen der Mehrheit der Aktion�re ausschlaggebend sein. Mit dem Eintritt in die Gesellschaft unterwirft sich der Aktion�r diesem Grundsatz, und er anerkennt, dass die Mehrheit auch dann bindend entscheidet, wenn sie nicht die bestm�gliche L�sung trifft (BGE 95 II 163) und ihre eigenen Interessen denjenigen der Minderheit vorgehen l�sst. Nur wenn die Mehrheit die ihr in Art. 703 OR einger�umte Macht im Hinblick auf entgegengesetzte Interessen der Minderheit offensichtlich missbraucht, darf der Richter einschreiten (BGE 99 II 62).
4. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Kapitalerh�hung der Offset & Buchdruck AG sachlich gerechtfertigt und die sachliche Rechtfertigung der Kapitalerh�hung der Jean Frey AG unbestritten ist. Das ist f�r das Bundesgericht verbindlich. Was die Kl�gerin im Berufungsverfahren dagegen einwendet, ist nicht zu h�ren.
Mit verschiedenen Einw�nden trachtet die Kl�gerin, die von den Beklagten angef�hrten und von der Vorinstanz �bernommenen Argumente f�r die Ausgabe der neuen Aktien zum Nennwert zu entkr�ften. Das ist nicht zu pr�fen. Die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliege, w�re allenfalls erheblich, wenn die von den Beklagten gew�hlte Modalit�t den Gesellschaftsinteressen nicht gerecht w�rde, oder wenn die Ausgabe der neuen Aktien zu einem h�heren Preise den Gesellschaften mehr gedient h�tte. Beides hat die Kl�gerin nicht behauptet. Es kann daher offen bleiben, ob die Gesellschaftsinteressen BGE 102 II 265 S. 270die Ausgabe der neuen Aktien zum Nennwert geradezu geboten; jedenfalls ist nicht widerlegt, dass diese Interessen durch die angefochtenen Beschl�sse gewahrt wurden.
Die Forderung der Kl�gerin, die neuen Aktien zum inneren Wert auszugeben, ist mit der Absicht verbunden, die neuen Aktien nicht zu beziehen. Dies h�tte zur Folge, dass die Aktion�rsmehrheit alle neuen Aktien zeichnen m�sste, wenn die Kapitalerh�hung gelingen soll. Dies kann unter Umst�nden f�r die Mehrheit nachteilig sein. Nachteile muss die Mehrheit aber nicht auf sich nehmen, nur um der Minderheit zu dienen. Wenn sie es nicht tut, handelt sie nicht rechtsmissbr�uchlich.
Die von der Kl�gerin behauptete �usserung Max Freys, er sei Experte daf�r, wie man Minderheiten um ihr Recht bringen k�nne, w�rde, wenn sie tats�chlich gefallen w�re, noch nicht belegen, dass die angefochtenen Generalversammlungsbeschl�sse gerade zu diesem Zwecke gefasst wurden. Es kann deshalb offen bleiben, ob Max Frey sich tats�chlich so ge�ussert hat.
Andere besondere Umst�nde, die das Vorgehen der Beklagten als offensichtlich rechtsmissbr�uchlich erscheinen liessen, hat die Kl�gerin nicht genannt. Die angefochtenen Generalversammlungsbeschl�sse halten demnach einer �berpr�fung auf Rechtsmissbrauch stand.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 26. Januar 1976 best�tigt.
99 II 58,
99 II 62,
88 II 105 suite... ,
99 II 64

References: BGE 
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 Art. 2
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 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 703
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