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Timestamp: 2019-06-18 08:38:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 10:38h
03.03.2005 IX ZR 45/04
Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränkung der Zulassung der Revision auf den hiervon berührten Teil der Klageforderung ergeben.
Aktenzeichen: IXZR45/04 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2005-03-03
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23.02.2005 II ZR 147/03
Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
Aktenzeichen: IIZR147/03 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2005-02-23
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17.02.2005 IX ZR 159/03
Aktenzeichen: IXZR159/03 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2005-02-17
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Rechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Zulassung Grundrechte
BVerfG - BGH - LG Verden
25.01.2005 2 BvR 656/99 2 BvR 657/99 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
Aktenzeichen: 2BvR656/99 2BvR657/99 2BvR683/99 Paragraphen: StPO§261 StPO§265 GGArt.19 GGArt.103 BVerfGG§23 Datum: 2005-01-25
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Begründung
21.12.2004 KVZ 3/04
Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.
GWB § 66 Abs. 3 Satz 2
GWB § 75 Abs. 4 Satz 1
Aktenzeichen: KVZ3/04 Paragraphen: GWB§66 GWB§75 Datum: 2004-12-21
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BGH - OLG Jena - LG Gera
13.12.2004 II ZR 249/03
a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt.
b) Macht eine Prozeßpartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321 a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598).
Aktenzeichen: IIZR249/03 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§544 Datum: 2004-12-13
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08.11.2004 II ZB 24/03
Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ansonsten kein Rechtsmittel statthaft.
ZPO § 46
Aktenzeichen: IIZB24/03 Paragraphen: ZPO§46 ZPO§567 ZPO§574 Datum: 2004-11-08
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28.10.2004 VII ZR 18/03
Zu einer im Tenor des Berufungsurteils nicht ausgesprochenen, aus den Entscheidungsgründen sich ergebenden Beschränkung der Zulassung der Revision.
Aktenzeichen: VIIZR18/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-28
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27.10.2004 IV ZR 386/02
Hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen und erledigt sich dieser Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache, ist die Revision gleichwohl zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Anderenfalls ist die Beschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03 - BGH-Report 2004, 1189 unter 2 b; Beschluß vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - unter II 2 b bb).
ZPO 2002 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: IVZR386/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-27
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Kostenrecht Rechtsmittelrecht - Streiwert Berufung Revision Zulassung
13.10.2004 XII ZR 110/02
In einem Berufungsurteil, das auf eine nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene mündliche Verhandlung ergeht, ist eine Beschwer nicht festzusetzen. Geschieht dies dennoch, ist das Revisionsgericht daran nicht gebunden.
Aktenzeichen: XIIZR110/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2004-10-13
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References: BGH 
 § 344
 § 75
 § 66
 § 75

BGH 
 Art. 103
 § 321
 § 26
 § 321
 § 46
 § 543