Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.02.2012&Aktenzeichen=4%20AZR%20527/10
Timestamp: 2019-08-24 12:35:38+00:00

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BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10 - dejure.org
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BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10 (https://dejure.org/2012,19093)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 4 AZR 527/10 (https://dejure.org/2012,19093)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 (https://dejure.org/2012,19093)
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Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens - Zulässigkeit einer Stufenklage
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG; Zulässigkeit einer Stufenklage
§ 611 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 2 TVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 254 ZPO
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens
ArbG Potsdam, 18.09.2009 - 9 Ca 466/09
LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 9 Sa 2699/09
Eine Leistungsklage, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 20 juris).
(bb) Im Hinblick auf die Entgeltregelungen ist eine betriebseinheitliche Einführung des ERA-TV zudem nicht zwingend erforderlich, selbst wenn im ERA-TV betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen iSd. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG enthalten und teilweise mit den Entgeltregelungen verbunden sind, deren Durchführung der einzelne - auch tarifgebundene - Arbeitnehmer nicht verlangen kann (für Letzteres ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33, 39, 41) .
Ein Tarifvertrag kann stets neben Inhaltsnormen auch betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalten (ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33; 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 44, BAGE 135, 80) .
auch Grau in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 15 Rn. 111b ["spricht einiges dafür"]; noch offengelassen in BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 18, BAGE 151, 263; 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 42 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 29) .
Die Gutschrift von Arbeitsstunden setzt damit voraus, dass die gutzuschreibenden Stunden nicht vergütet wurden (vgl. näher BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 25, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 8) .
Betriebsnormen sollen als kollektive privatautonome Tarifregelungen die Organisationshoheit des einzelnen Arbeitgebers steuern und gehen über die Inhaltsbestimmung des einzelnen Arbeitsverhältnisses hinaus (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33) .
Die begehrte Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 15; jeweils zitiert nach juris).
Zu den in den Anträgen zu 2. und 3. enthaltenen Ansprüchen von Arbeitnehmern der Beklagten bzw. vergleichbarer Tochterunternehmen der DT AG hat der Senat ua. in seinen Entscheidungen vom 12. Dezember 2012 (- 4 AZR 328/11 - Rn. 12 ff. und passim) und vom 22. Februar 2012 (- 4 AZR 527/10 - Rn. 19 ff.) näher Stellung genommen.
Eine zu geringe Vergütung geleisteter Arbeitsstunden ist im Hinblick auf ein Arbeitszeitkonto ohne Bedeutung ( BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 527/10 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 8 R 25 ).
LAG Schleswig-Holstein, 13.02.2013 - 6 Sa 445/11
Arbeitszeitkonto, Korrektur, Zeitguthaben, Zeitgutschrift, Leistungsantrag, …
LAG Köln, 20.01.2014 - 2 Sa 618/13
Individuale Rechte und Pflichten transformiert Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

References: § 611
 § 1
 § 3
 § 253
 § 254
 § 253
 § 1
 § 3
 § 611
 § 611