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Timestamp: 2019-10-15 02:43:35+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2006, 1010 - dejure.org
https://dejure.org/2006,890
BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04 (https://dejure.org/2006,890)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2006 - XII ZR 31/04 (https://dejure.org/2006,890)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 (https://dejure.org/2006,890)
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BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Erziehungsgeldes als Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bedarfsdeckung des Unterhaltspflichtigen als Sinn und Zweck des Erziehungsgeldes; Berechtigung zur vorrangigen Verwendung des Erziehungsgeldes zum notwendigen Selbstbehalt ...
BGB § 1603 Abs. 1, 2 § 1606 Abs. 3; BErzGG § 9
Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des Unterhaltsbedarfs; Obliegenheit zu einer Nebenerwerbstätigkeit während des Bezugs von Erziehungsgeld
Familienrecht - Unterhaltsrechtliche Einsetzbarkeit des Erziehungsgeldes
Erziehungsgeld für Kind aus zweiter Ehe - Mutter muss es nicht an ihre minderjährigen Kinder aus erster Ehe weitergeben
Hausmannrechtsprechung - Einsatz von Erziehungsgeld
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04 (Berücksichtigung von Erziehungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen)" von Redaktion der ZFE, original erschienen in: ZFE 2006, 315 - 316.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04 (Kein Einsatz des Erziehungsgeldes, wenn notwendiger Selbstbehalt nicht sichergestellt ist)" von PräsAG Hermut Borth, original erschienen in: FamRZ 2006, 1014 - 1015.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04 (Leistungsfähigkeit bei Wiederheirat - Hausmannrechtsprechung)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2006, 371 - 372.
AG Schweinfurt, 24.06.2003 - 1 F 950/02
OLG Bamberg, 15.01.2004 - 2 UF 192/03
Darauf hat der Senat insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und BGHZ 169, 200, 206 = FamRZ 2006, 1827, 1828) und seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372) abgestellt.
Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010 Rn. 36 mwN; ebenso BVerfG FamRZ 1984, 346, 350 mwN;… vgl. Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 3 Rn. 43;… NK-BGB/Kaiser 3. Aufl. § 1360 Rn. 14).
Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. April 2006, XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt allerdings die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 200, 203 f. = FamRZ 2006, 1827 f. und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).
Minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe, die nicht innerhalb der neuen Familie leben, kommt die Haushaltsführung in dieser Familie weder unmittelbar noch mittelbar zugute (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).
Da die Kinder unterhaltsrechtlich indessen nach § 1609 Satz 1 Nr. 1 BGB gleichrangig sind, darf sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Betreuung des aus der aktuellen Verbindung hervorgegangenen Kindes beschränken (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).
Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteile BGHZ 169, 200, 204 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).
c) Nach der zu wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ergangenen Rechtsprechung des Senats trifft den barunterhaltspflichtigen Elternteil selbst dann, wenn die neue Rollenwahl nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013; vgl. dazu BVerfG FamRZ 1985, 143, 145).
Demgegenüber hat der Senat entschieden, dass der Unterhaltspflichtige während des Bezugs von Erziehungsgeld während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes nicht verpflichtet ist, neben der Betreuung des Kleinkindes aus der neuen Ehe eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1014).
Für die Zeit seines Bezugs ersetze das Erziehungsgeld somit im Interesse der Betreuung des neugeborenen Kindes die sonst gegebenenfalls bestehende Erwerbspflicht des barunterhaltspflichtigen Ehegatten (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1014).
Es ist also - im von § 11 Satz 4 BEEG vorgegebenen Rahmen - nur für den Unterhalt einzusetzen, wenn es zusammen mit anderen Einkünften oberhalb des notwendigen Selbstbehalts liegt (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1011 f.).
Nur in solchen Fällen ist auch der neue Ehegatte nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012 m.w.N.).
Nur wenn bei unterhaltsrechtlich hinzunehmender Rollenwahl der neue Ehegatte den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch sein Einkommen nicht vollständig sicherstellen kann, darf der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte aus der Nebentätigkeit zunächst zur Sicherung des eigenen notwendigen Selbstbehalts verwenden (Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO, 1014).
Deswegen ist der Umstand der Wiederverheiratung des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich unterhaltsrechtlich beachtlich (Senatsurteile vom 12. April 2006 aaO, vom 12. November 2003 aaO und vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742).
Der Senat hat deswegen in jüngster Zeit allgemein darauf hingewiesen, dass die Wiederverheiratung, ebenso wie sie zur Schmälerung des Unterhaltsanspruchs als Folge des Hinzutretens weiterer minderjähriger Kinder aus der neuen Ehe führen kann, sich auch zum Vorteil der erstehelichen Kinder auswirken kann (Senatsurteile vom 12. April 2006 aaO, vom 12. November 2003 aaO …und vom 20. März 2002 aaO).
Wie der Senat schon ausgeführt hat, besteht eine solche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit nicht, solange der betreuende Elternteil Einkünfte aus Erziehungsgeld erzielt (Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO).
Wie der gesamte Familienunterhalt hat deswegen auch das Taschengeld zunächst den Zweck, die notwendigen Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen, also seinen gegenüber den minderjährigen Klägern zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt sicherzustellen (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, 473 f.; zum Erziehungsgeld vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006, aaO 1011 f.).
Damit dient es sozialpolitischen Zielen und schafft zugleich einen finanziellen Anreiz für die Kindererziehung (BT-Drucks. 10/3729 S. 13; Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Nur dann könnte die zweite Ehefrau im Einzelfall ihren eigenen Kindern zusätzlich barunterhaltspflichtig sein (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB), was sich über den Gleichrang aller Kinder des Beklagten - wie im Rahmen der sog. Hausmannrechtsprechung entschieden (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO) - nach § 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB auch zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder des Beklagten aus erster Ehe auswirken könnte.
Allerdings scheiden solche Fälle im absoluten Mangelfall regelmäßig schon deswegen aus, weil die erziehungsgeldberechtigte zweite Ehefrau auch ihren eigenen Kindern nur in dem Umfang barunterhaltspflichtig ist, in dem ihr Gesamteinkommen den eigenen notwendigen Selbstbehalt übersteigt (Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO).
Insoweit sind einer Manipulation durch die Ehegatten aber schon durch die sog. Hausmannrechtsprechung des Senats Grenzen gesetzt, durch welche die Rollenwahl der neuen Ehegatten im Interesse des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder unterhaltsrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO).
Abzustellen ist daher in dieser Konstellation darauf, ob die Rollenverteilung in der neuen Partnerschaft unterhaltsrechtlich zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04, zitiert nach Juris, Rn. 22 ff.).
Zwar gilt die Pflicht zum Nebenerwerb gerade wegen der Gleichrangigkeit der Kinder (BGH, Urteil vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04, zitiert nach Juris, Rn. 31).
Allerdings stellt es für eine Zeit von zwei Jahren ab Geburt des Kindes in zweiter Ehe keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit dar, wenn nach berechtigter Rollenwahl die Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt für ein außerhalb des Haushalts lebendes Kind sich nur noch nach dem Elterngeldbezug richtet (BGH, Urteil vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04, zitiert nach Juris a.a.O., Rdn. 40).
30 Der Bundesgerichtshof hat dagegen jedenfalls die Verlängerung des Bezugszeitraums für Erziehungsgeld nicht als Verstoß gegen die Obliegenheiten nach § 1603 BGB gewertet und - allerdings ohne explizite Auseinandersetzung mit der Problematik - das tatsächliche Einkommen aus hälftigem Erziehungsgeld der unterhaltspflichtigen Mutter der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 12. April 2006 zu XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010, zitiert nach Juris, Rn. 40) Ähnliche Berechnungen sind ebenfalls auch von anderen Oberlandesgerichten akzeptiert worden, ohne dass auf die Frage einer fiktiven Anrechnung infolge der Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eingegangen worden wäre (OLG Nürnberg, Urteil zu 11 UF 3697/97, FamRZ 1998, 981, zitiert nach Juris, Rn.14; OLG Thüringen…, Urteil vom 17. Dezember 1998 zu UF 198/98, FamRZ 1999, 1526, zitiert nach Juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil zu 12 UF 88/98, FamRZ 2000, 311-312, zitiert nach Juris, Rn.73).
Ebenso, wie nach einhelliger Meinung während dieser Erziehungszeiten keine Nebentätigkeit als zumutbar angesehen werden kann, weil die eigene Betreuung des jüngeren Kindes hier einen Vorrang genießt (BGH, Urteil vom 12. April 2006 zu XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010, zitiert nach Juris, Rn. 26) , kann es beanstandet werden, wenn die Verlängerung des Elterngeldbezuges mit dem Ziel erfolgt, den Zeitrahmen der eigenen Betreuung zu verlängern oder gar zu ermöglichen.
OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 7 UF 2/14
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts
Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern um unterhaltsrelevantes Einkommen (BGH, NJW 2006, 2404, 2405;… BeckOK-BGB/Reinken, § 1603 Rdn. 26j).
Zu einer Erwerbstätigkeit war die Antragsgegnerin während des Elterngeldbezugs nicht verpflichtet (vgl. BGH, NJW 2006, 2404, 2407;… Wendl/Dose/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 2 Rdn. 281).
Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Erziehungsgeld unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 - 12 ZR 31/04 -NJW 2006, 2404 - nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 (XII ZR 31/04, NJW 2006, 2404) ist das Erziehungsgeld hier für den Unterhalt der Beklagten zu 2) und 3) als Einkommen einzusetzen.
OLG Koblenz, 21.09.2016 - 13 UF 257/16
Kindesunterhaltsrechtliche Rollenwahl nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes …
Zwar hat der Bundesgerichtshof in den von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen (Urteil vom 12.04.2006, XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010; Beschluss vom 11.02.2015, XII ZB 181/14, FamRZ 2015, 738) anerkannt, dass die Inanspruchnahme einer zweijährigen Elternzeit nicht grundsätzlich gegen unterhaltsrechtliche Obliegenheiten verstößt, auch wenn damit eine vorübergehende Minderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den älteren Kindern einhergeht.
Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche vielmehr nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (BGH, FamRZ 2006, 1827 [1828] und FamRZ 2006, 1010 [1012]; BGH…, Beschluss vom 11.02.2015, XII ZB 181/14, FamRZ 2015, 738-740, Rn. 15-17 m. w. Nachw.).
OLG Hamm, 09.02.2007 - 10 UF 126/06
Vielmehr wird in Fällen der Geschwistertrennung, wie sie hier bezüglich der beiden aus der Ehe hervorgegangenen Söhne vorliegt, in Rechtsprechung und Literatur wegen des Gleichrangs aller minderjährigen Kinder eine Beschäftigungspflicht beider Eltern nach den Grundsätzen der sog. Hausmannrechtsprechung verlangt (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010, 1013).
Mit Beginn des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 4 MuschG und während des Bezuges von Erziehungsgeld besteht, wie der BGH entschieden hat (BGH FamRZ 2006, 1010 ff. und FamRZ 2006, 1827 ff.), neben der Betreuung des Kindes aus der neuen Verbindung überhaupt keine Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
OLG Koblenz, 24.08.2016 - 13 UF 257/16
Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen …
OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 9 UF 171/07
Auswirkungen einer Betreuung von drei Kleinkindern durch eine …
OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 10 UF 82/06
Kindesunterhalt: Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …
OLG Brandenburg, 22.07.2008 - 10 WF 40/08
PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner …
OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 10 UF 82/06
BGH, 03.05.2006 - XII ZR 103/03
https://dejure.org/2006,6191
BGH, 03.05.2006 - XII ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,6191)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2006 - XII ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,6191)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - XII ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,6191)
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Erfolgsaussicht bezüglich der Rechtsvefolgung bei der Bewilligung des Antrags auf Prozesskostenhilfe; Auswirkungen einer neuen festen Partnerschaft auf die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten
BGB § 1573 § 1576 § 1579 Nr. 7
Umfang des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
LG Köln, 04.06.2002 - 18 O 506/01
OLG Köln, 30.04.2003 - 11 U 131/02

References: § 9
 § 1603
 § 1606
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 1360
 § 1609
 § 11
 § 1356
 § 1603
 § 1603
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 1573
 § 1576
 § 1579