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Timestamp: 2017-07-23 00:56:49+00:00

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Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung	21. Juli 2017	|
Strafrecht	Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der … Stichworte: Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung	18. Juli 2017	|
Strafrecht	Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht in einzelnen Fällen … Stichworte: Revision, Revisionsantrag, Revisionsbegründung, RiStBV, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht	Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld	10. Juli 2017	|
Strafrecht	Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit … Stichworte: Besondere Schwere der Schuld, Mord, Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht	Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen	21. Juni 2017	|
Strafrecht	Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich … Stichworte: Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Beschränkte Revisionszulassung – soweit die Berufung nicht unzulässig war	20. Juni 2017	|
Arbeitsrecht	Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht; eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich. Sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Revision. … Stichworte: Revision, Revisionszulassung | Rubrik: Arbeitsrecht	Strafzumessungserwägungen – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht	13. Juni 2017	|
Strafrecht	Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts … Stichworte: Milderungsgründe, Revision, Strafurteil, Strafzumessung | Rubrik: Strafrecht	Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Revisionsbegründung	12. Juni 2017	|
Strafrecht	Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gegebenenfalls auch darüber … Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Mitteilungspflicht, Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Arrestanordnung im Strafurteil	30. Mai 2017	|
Strafrecht	Die Anordnung des dinglichen Arrests gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, die das Landgericht rechtsfehlerhaft in den Urteilstenor aufgenommen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof. Strafgerichtliche Arrestanordnungen ergehen durch Beschluss, gegen den eine Beschwerde statthaft ist. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die … Stichworte: Arrestanordnung, Beschwerde, Revision, Strafurteil | Rubrik: Strafrecht	Gegenvorstellung gegen eine Revisionsentscheidung	23. Mai 2017	|
Stichworte: Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Jugendstrafe, Entziehungsanstalt – und die Rechtsmittelbeschränkung	19. Mai 2017	|
Strafrecht	Soweit mit einer Beschränkung des Revisionsantrags die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden soll, ist eine solche weitergehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen freiheitsentziehenden Maßregeln und einer Jugendstrafe kann regelmäßig nicht gesondert … Stichworte: Entziehungsanstalt, Jugendstrafe, Revision, Revisionsbeschränkung, Strafporzess | Rubrik: Strafrecht	Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch – und die Bindungswirkung	10. Mai 2017	|
Strafrecht	Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und … Stichworte: Bindungswirkung, Revision, Strafprozess, Strafurteil, Teilaufhebung | Rubrik: Strafrecht	Revisionsgrund: Rechtsfortbildung	4. Mai 2017	|
Steuerrecht	Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt als Spezialfall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus. Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer substantiiert ausführen, in … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Rechtsfortbildung, Revision, Revisionsgrund | Rubrik: Steuerrecht	Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und das Rechtsmittel des Angeklagten	2. Mai 2017	|
Strafrecht	Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall mangels Beschwer unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 … Stichworte: Beschwer, Entziehungsanstalt, Revision | Rubrik: Strafrecht	Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht	28. April 2017	|
Strafrecht	Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr … Stichworte: Beweiswürdigung, Revision, Strafprozess, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht	Aufhebung im Strafausspruch – und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem	26. April 2017	|
Strafrecht	Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und … Stichworte: Revision, Strafprozess, Strafurteil | Rubrik: Strafrecht	Fehlerhafte Verwertung von Akten im Strafurteil – und die Rüge im Revisionsverfahren	26. April 2017	|
Strafrecht	Mit der wegen Verletzung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erhobenen Inbegriffsrüge kann geltend gemacht werden, dass Urkunden für die Urteilsfindung verwertet worden sind, obwohl sie wegen fehlerhafter Anordnung oder Durchführung des Selbstleseverfahrens nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Die Beanstandung, dass in der Hauptverhandlung Urkunden … Stichworte: Aufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, Inbegriffsrüge, Revision, Strafurteil | Rubrik: Strafrecht	Beweiswürdigung – und die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung	20. April 2017	|
Arbeitsrecht	Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Anhörungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. In rechtsbeschwerderechtlicher Hinsicht ist … Stichworte: Beweiswürdigung, Rechtsbeschwerde, Revision | Rubrik: Arbeitsrecht	Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung	19. April 2017	|
Strafrecht	Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … Stichworte: Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Rechtsanwaltsvergütung, Revision, Revisionshauptverhandlung, Strafverteidiger | Rubrik: Strafrecht	Gehörsverletzung in der unteren Instanz – und die Verfassungsbeschwerde	28. März 2017	|
Verwaltungsrecht, Zivilrecht	Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung … Stichworte: Berufung, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Revision, Subsidiaritätsprinzip, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht	Die Revision der Nebenklägerin – und die Sachrüge	27. März 2017	|
Strafrecht	Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig, wenn sich dem Revisionsvortrag nicht zu entnehmen ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 1 … Stichworte: Nebenklage, Revision, Sachrüge | Rubrik: Strafrecht	Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung	24. März 2017	|
Strafrecht	Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit … Stichworte: Beweiswürdigung, Brandstiftung, Revision, Strafurteil, Zirkelschluss | Rubrik: Strafrecht	Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts	20. März 2017	|
Zivilrecht	Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht … Stichworte: Berufungsurteil, Revision, Säumnis, Versäumnisurteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht	Beschwer – und der festgesetzte Streitwert	16. März 2017	|
Zivilrecht	Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der von einer Partei gemachten tatsächlichen Angaben nicht über 20.000 € festgesetzt, ist diese Partei gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 … Stichworte: Berufung, Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Streitwert, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht	Anschlussrevision – und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge	9. März 2017	|
Arbeitsrecht	Zur ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussrevision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen … Stichworte: Anschlussrevision, Arbeitsgerichtsverfahren, Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund | Rubrik: Arbeitsrecht	Revisionszulassungsgrund: grundsätzliche Bedeutung	8. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch … Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund | Rubrik: Verwaltungsrecht	Seite 1 von 71

References: § 400
 § 400
 § 349
 § 356
 § 243
 § 243
 § 111
 § 121
 § 64
 § 5
 § 105
 § 353
 § 115
 § 115
 § 64
 § 353
 § 249
 § 261
 § 286
 § 51
 § 400
 § 565
 § 514
 § 26
 § 72
 § 554
 § 551
 § 551
 § 132