Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=markenrecht&mode=category&feld=Urheberrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-10-16 17:08:19+00:00

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Urheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz
Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers
1. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Werke schaffen.
2. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Werke, die vor seinem Inkrafttreten (2002) geschaffen worden sind.
3. § 32a UrhG ist grundsätzlich auch auf Werke anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Urhebergesetzes (1966) geschaffen worden sind
4. Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst, die vor 1966 geschaffen worden sind, beurteilt sich nach den alten Maßstäben des KUG und nicht nach BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug.
5. Die Schutzfähigkeit ist aus Sicht der Betrachter zum Zeitpunkt der Schöpfung und unter Berücksichtigung der bekannten Schöpfungen und der technischen Vorgaben zu beurteilen.
6. Zur Schutzfähigkeit von Autoentwürfen von 1934
7. Zur Abgrenzung von Bearbeitung/freier Benutzung bei Fahrzeugmodellen
UrhG § 2, § 23, § 24, § 32a
Aktenzeichen: 9O3006/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2896
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2918

References: § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 2
 § 23
 § 24
 § 32