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Timestamp: 2017-01-23 15:23:22+00:00

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§ 67 SächsJG, Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 SächsJG, Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsJG,SN - Sächsisches Justizgesetz§§ 61 - 70, Teil 7 - Justizkosten§§ 64 - 67, Abschnitt 2 - Kosten in Hinterlegungssachen und für Unschädlichkeitszeugnisse
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen(Sächsisches Justizgesetz - SächsJG) ...…§ 67 SächsJG, Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 69 SächsJG, Befreiungsvorschriften§ 70 SächsJG, Gebührenverzeichnis§ 71 SächsJG, Übergangsvorschriften§ 72 SächsJG, Einschränkung von Grundrechten§ 73 SächsJG, Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 74 SächsJG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SächsJG, zu § 1 Abs. 4
§ 67 SächsJG, Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse
§ 67 SächsJGGesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsJGReferenz: 300-14Abschnitt: Teil 7 – Justizkosten → Abschnitt 2 – Kosten in Hinterlegungssachen und für Unschädlichkeitszeugnisse (1) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses nach §§ 46 ff. wird das Doppelte der Gebühr der Tabelle B des § 34 Abs. 2 GNotKG erhoben, mindestens 120 EUR. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung gekommen ist, ermäßigt sich die Gebühr auf ein Viertel des Betrages nach Satz 1.(2) Maßgebend ist der Wert der betroffenen Belastungen oder, sofern er geringer ist, der Wert des Trennstücks oder des aufgehobenen Rechts.(3) Für das Beschwerdeverfahren werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.
§ 66 SächsJG, Besonderheiten für Kosten in Hinterlegungssachen§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von Kosten

References: § 67
 § 1

§ 67

§ 67
 § 34

§ 66