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Timestamp: 2019-03-25 19:52:37+00:00

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Rechtswörterbuch | anwalt24.de
Rechtslexikon mit über 3.190 Fachbegriffen, Definitionen und Erläuterungen.
Normen VwZG Zustellungsgesetze der einzelnen Bundesländer Information 1. Allgemein Aufgabe des Verwaltungszustellungsrechts ist die Regelung der förmlichen Zustellung eines Verwaltungsaktes oder einer anderen behördlichen Entscheidung ...
Normen VO 1393/2007 §§ 1067 bis 1070 ZPO Information 1. Einführung Das Recht der grenzüberschreitenden Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken im Bereich der ...
Normen Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Information Mit den Entscheidungen BGH 21.07.2010 - XII ZR 180/09 und BGH 03.02.2010 - XII ZR 189 ...
Zwang - unmittelbarer
Normen § 9 VwVG § 11 VwVG § 16 VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder. Information Zwangsmittel im öffentlichrechtlichen Vollstreckungsrecht zur Durchsetzung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
Normen § 237 StGB Information 1. Einführung Seit einigen Jahren ist auch in Deutschland die Zwangsheirat in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Eine Zwangsheirat liegt ...
Zwangsmittel - Androhung
Normen § 13 VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder. Information Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Einsetzung eines öffentlich-rechtlichen Zwangsmittels. Die Androhung des Zwangsmittels stellt die erste von drei ...
Zwangsmittel - Anwendung
Normen § 15 VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder. Information Einsetzung eines öffentlichrechtlichen Zwangsmittels. Die Anwendung des Zwangsmittels stellt die 3. Stufe des Verwaltungszwanges zur Vollstreckung einer ...
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References: BGH 
 BGH 
 § 9
 § 11
 § 16
 § 237
 § 13
 § 15