Source: http://plattform-compliance.de/blog/weitere-level-2-verordnungen-zur-marktmissbrauchsverordnung-veroeffentlicht/
Timestamp: 2018-09-19 08:35:20+00:00

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Weitere Level 2-Verordnungen zur Marktmissbrauchsverordnung veröffentlicht | Blog Investmentrecht
Die Europäische Kommission hat zwei weitere Durchführungsverordnungen zur Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) 596/2014 – MAR) verabschiedet, die am 10. März 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden.
Bereits am 30. Mai 2016 hatte ESMA ein Questions-and-Answers-Paper zur Auslegung von Art. 16 Abs. 2 MAR veröffentlicht (Questions and Answers – On the Market Abuse Regulation). Darin erläutert ESMA ihre Auffassung zur Auslegung der Anwendung von Art. 16 Abs. 2 MAR auf OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Nach Art. 16 Abs. 2 MAR hat „[w]er gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt“ angemessene Systeme zur Verhinderung von Marktmissbrauch zu implementieren. Bislang war von einigen Stimmen bezweifelt worden, dass Kapitalverwaltungsgesellschaften darunter zu subsumieren seien und damit vom Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 MAR umfasst seien. ESMA stellt in ihren Q&A nun klar, dass dies auch für Kapitalverwaltungsgesellschaften gelte, da der Wortlaut der Norm gerade keine Beschränkung des Anwendungsbereichs vorsehe.
In der Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung von Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Konkretisierungen zu den nach Art. 18 MAR zu führenden Insiderlisten, die die Namen von Personen mit Insiderinformationen zu Finanzinstrumenten i.S.d. MAR enthalten. Die Durchführungsverordnung sieht dazu in ihren Anhängen Vorlagen vor, die zwingend zu benutzen sind. Daneben differenziert die Durchführungsverordnung zwischen Insidern, die zeitlich beschränkt und Insidern, die zeitlich unbeschränkt Zugang zu Insiderinformationen haben (sog. permanente Insider).
Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates konkretisiert die nach Art. 19 MAR erforderlichen Meldungen des Eigenhandels von Führungskräften, dem sog. ‚directors dealing‘. Nach Art. 19 MAR haben Führungskräfte (Art. 3 Nr. 25 MAR) sowie denen „eng verbundene Personen“ (Art. 3 Nr. 26 MAR) der zuständigen Behörde und – abhängig vom Erreichen gewisser Schwellenwerte (Art. 19 Abs. 8, 9 MAR) – auch den Emittenten bzw. Teilnehmern am Markt für Emmissionszertifikaten, jedes Eigengeschäft mitzuteilen, dass diese für eigene Rechnung tätigen.
Dazu enthält die Durchführungsverordnung zum Eigenhandel von Führungskräften in ihrem Anhang ein zu verwendendes Formblatt mit den spezifischen Informationen, die zu übermitteln sind. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 legt fest, dass die Meldung ausschließlich elektronisch zu übermitteln ist, wobei die konkrete Bestimmung der elektronischen Übermittlung durch die zuständigen Behörden bestimmt wird.
Beide Durchführungsverordnungen sind bereits in Kraft getreten und gelten – zeitgleich mit der MAR – ab dem 3.7.2016.
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References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2