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Timestamp: 2019-06-24 22:41:03+00:00

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsbogen / LSG Bayern / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unterschreiten der BerufungswertgrenzeKeine Umdeutung unzulässiger Berufung in eine Nichtzulassungbeschwerde
Zulässigkeit der BerufungStreitwertunterschreitungKeine Umdeutung unzulässiger Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde bei Bestreiten gesetzlicher Beschwerdewertgrenze
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 809/13 B PKH - v. 07.01.2014
Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung wegen gestörten VertrauensverhältnisKein Rechtschutzbedürfnis für Beschwerde gegen den antragsgemäßen gerichtlichen Aufhebungsbeschluss, auch nicht aus dem Gedanken einer Verschuldensfeststellung
Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG bei Versäumung rechtzeitigen Auslagenerstattungsantrags binnen Monatsfrist
NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung von Kostenübernahmen des Jobcenters für Online-Bewerbungen nicht feststellbarAbgrenzung zu einer bloßen tatsächlichen Einzelfall-Frage
Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener SozialversicherungsabgabenEinstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche Nachforderungsbescheide
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Berücksichtigung von Beiträgen bei der Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Vertragsarzt wegen Verstoßes gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflicht
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Elterngeld während des Erholungsurlaubs
Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen ArbeitsunfallRechtsnatur der Feststellung einer Erwerbsminderung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen; Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung in sog. Katalogfällen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung des Auszahlungsanspruchs durch Sanktionsbescheid; Unterscheidung zum Leistungsanspruch
Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Zahlung freiwilliger Beiträge; Beweiswert von Einlieferungsscheinen über Zahlungen an den Rentenversicherungsträger
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Honorarberichtigungen; Abrechenbarkeit der Gebührenordnungsposition 8651 für parenterale Polychemotherapien
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit im sog. Mehrstufenschema nach einer Lösung vom Ausbildungsberuf
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer ErkrankungsfolgenPassivlegitimation im OpferentschädigungsstreitErfüllung eines StraftatbestandsAuslegung einer HärteregelungAlles-oder-Nichts-Prinzip im Unfallversicherungsrecht
Anspruch auf Verletztenrente aus gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Ausübung einer Tätigkeit als Besamungstechniker bei nicht feststehendem Vollbeweis
Anspruch auf Elterngeld; Fehlen der Freizügigkeitsberechtigung und des Besitzes einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis
Keine Ermittlung der Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung durch Übernahme der Durchschnittsverdienste nach Einstufung in Qualifikationsgruppen für nachgewiesene Beitragszeiten in der Bundesrepublik Deutschland
Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Fehlen der Unterschrift der Berufsrichter
Veranlagung eines Fußballverein mit einer bezahlten Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga in eine Gefahrklasse in der gesetzlichen Unfallversicherung
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung einer Bewilligung von Mehrbedarf nach dem SGB II; Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; keine Geltendmachung von Zulassungsgründen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils anstelle eines Sachurteils
Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Unerheblichkeit einer Kapitalinvestition
Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer überzahlten Halbwaisenrente nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses; Kein atypischer Fall bei Versäumnis eines Dritten
Kostenerstattung für Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen im Rahmen der häuslichen KrankenpflegeErweiterung des HaushaltsbegriffsStationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und betreute WohnformenEingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbsminderung durch das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein anderes Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Aufnahme eines Zweitstudiums
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung
Keine Verletzung der Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers nach § 115 Abs. 6 SGB VI bei objektiv nicht vorhandener Eignung des Falles
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rentenhöhe nach dem Fremdrentengesetz und der Begrenzung der Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge in Art. 6 § 4c FANG
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergehen einer rechtsmittelfähigen Entscheidung
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei schwierigen privaten Lebensumständen; Beantragung des Ruhens; Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für die Zulassungsentziehung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Berufsschutz bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgter Aufgabe der Facharbeitertätigkeit
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Elektrikers mit einer zweijährigen Ausbildung zum Elektromonteur in der ehemaligen DDR als Facharbeiter
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bei fehlender Anhörung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht
Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente; Früherer Rentenbeginn nach einem Beratungsfehler; Objektive Beweislast der Hinterbliebenen
Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz; Beweiserleichterungen bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestandskräftigem Bescheid und Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X oder gegen einen Eingriffsverwaltungsakt
Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Erfordernis einer spezifischen Störung des Sehvermögens; Beurteilung der Wahrnehmungsmodalitäten; Abstellen auf das entsprechende Geschehen auf der Verhaltensebene; Eignung der Griffith Entw
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Maurers/Baufachwerkers im Rahmen des Mehrstufenschemas
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter Rechtsmittelfrist und anwaltlicher Vertretung
Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung für die unfallbedingte Verschlimmerung der Behinderung der Nasenatmung und den Ausfall des mittleren Astes des Nervus infraorbitalis bei einem Profi-Eishockeyspieler
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Schuppenflechte und Schwindelzuständen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten; Ermessen der Behörde bei der Beratung
Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei unklaren Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässige Klageart gegen einen laufenden Bewilligungsbescheid; Prüfung der Berufungsfähigkeit bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neue
Versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen vor und während des Berufsgrundschuljahres als berufsmäßige Beschäftigung von Schülern
Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBegriff der Arbeitslosigkeit im sozialversicherungsrechtlichen SinneNachweis einer schweren und unüberwindbaren Gesundheitsstörung
Aufhebung einer RuhensanordnungFehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Gebotenheit bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für die Erstellung eines Gutachtens
Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Bürodienstleistungen im Rahmen eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages
Berücksichtigung von Spesen/Auslösungen eines Lastkraftwagenfahrers bei der Bemessung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Altersrente für Landwirte; Fehlen einer lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum 31.12.1994; Verfassungsmäßigkeit der Wartezeitregelung des § 90 Abs. 1 ALG
Kein Anspruch türkischer Arbeitnehmer auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Europarechtskonformität von § 33a SGB I
Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen trotz eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung eines vorabgenehmigten Arztbesuchs als eigenwirtschaftliche Tätigkeit; Berücksichtigung eines dritten Ortes als Ausgangspunkt für den versicherten Weg nur bei Einhaltung der
Kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Mitwirkung des Kfz-Halters bei Starthilfe durch Werkstattinhaber; Beteiligung am sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsmitteleinlegung eines Streitgenossen von mehreren
Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern bei unständiger Beschäftigung
Vergütung von Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz der Fahrtkosten nur für die schnellste Strecke; Keine Verzinsung und Erstattung von Mahnkosten; Erbringung einer Entschädigung für Zeitversäumnis
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine aufschiebende Wirkung der Berufung des Jobcenters gegen ein Urteil des Sozialgerichts; Berechtigung zur Leistungsklage
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Leistungsbewilligung wegen einer Zweckverfehlung; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Tatsächliche Aufwendungen bereits bei Mietzinsforderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft; Keine Leistungen für die Einrichtung einer neuen Wohnung mit neuen Einrichtungsgegenständen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine rückwirkende Aufhebung nach rückwirkender Rentenbewilligung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes; Berücksichtigung einer offensichtlich unwirksamen Mietminderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nichtzahlung der Miete durch den Hilfsbedürftigen
Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der zu entschädigenden Zeitdauer
Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit Bekanntgabe
Neufeststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Gültigkeit eines Beweisantrags bei rechtskundig vertretenen Prozessbeteiligten
Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer dauernden Unzumutbarkeit der Nutzung der Prothese; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands; Begründung durch aus
Anspruch auf eine Altersrente für erwerbsunfähige, berufsunfähige oder schwerbehinderte Menschen; Vorliegen von Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit bei einer Lösung vom ursprünglich erlernten Beruf
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung eines Betonbauers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit eines Zusatzkriteriums neben der Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen
Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Gesichtspunkte für eine geringe Bedeutung der Sache
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 8 SF 20/12 EK - v. 23.05.2014
Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse mit fehlender Schlichtung
Kostentragungspflicht für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Kein Anordnungsgrund für abgelaufene Bewilligungszeiträume; Notwendigkeit der Definition der dem Antrag zugrundeliegenden Hauptsachev
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsanspruch bei fortgeschriebenen schlüssigen Konzepten für die Angemessenheit von Un
Zulässigkeit von Erinnerungen nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Berufungsfrist
Zulässigkeit einer Aussetzung des Vollzugs eines sozialgerichtlichen Beschlusses über existenzsichernde Leistungen; Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Berücksichtigung einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses einer Diplom-Handelslehrerin zwecks Erwerbs des Zweiten Staatsexamens als wichtiger Grund
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Notwendigkeit eines Aufhebungsbescheids neben einem Minderungsbescheid über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Keine Ausübung von Ermessen durch den Rentenversicherungsträger bei einer bereits im Rahmen des zu korrigierenden Rentenbescheides angekündigten Neuberechnung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Vorinstanz
Keine Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unzulänglichkeiten der Begutachtung; Zulässigkeit der Anhörungsrüge
Zulässigkeit der fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Wirksamkeit einer KlagerücknahmeWiderruf und Anfechtung von Prozesshandlungen
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer erstinstanzlichen Entscheidung; Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht; Vorliegen der gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach dem SGB II; Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit im Rahmen des Mehrstufenschemas; Lösung vom erlernten Beruf
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem auf einer gesundheitlichen Störung beruhenden Analphabetismus
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in sog. Katalogfällen; Keine Fingierung des Erfordernisses einer tatsächlichen Handlung durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung
Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Abschlagszahlungen
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Europarechtskonform
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Anordnung des persönlichen Erscheinens; Keine Entschädigung von Bevollmächtigten
Feststellung der Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Erinnerung
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Vertagung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Maßnahmebescheiden gegen zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft
Zulässigkeit der Beschwerde im Eilverfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid
Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Fortführungsfähigkeit einer Praxis; Notwendigkeit einer zügigen Durchführung des Nachfolgeverfahrens
Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs im sozialgerichtlichen Verfahren; E-Mail entspricht nur mit qualifizierter elektronischer Signatur der Schriftform
Grundsicherung im Alter; Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit; Keine fortlaufende Bewilligung von Sozialhilfe bei Nichterfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten
Anspruch auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Anforderungen an den Inhalt eines Widerspruchsbescheides
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschaft durch Sperrminorität
Anspruch auf sofortige Auszahlung einer Rentennachzahlung; kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Loslösung vom bisherigen Beruf
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
Leistungsausschluss für Auszubildende nach dem SGB II; Abgrenzung der Fördersysteme; Darlehensweise Bewilligung bei besonderer Härte
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses
Berücksichtigung serbischer Beschäftigungszeiten bei der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente
Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem BVG; Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X
Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Hubschrauberpiloten nach einem Beinahe-Absturz
Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen Staatsangehörigen ohne Arbeitsgenehmigung
Anspruch auf Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen der beruflichen Rehabilitation; Leistungsverbot der Bundesagentur für Arbeit bei Zuständigkeit eines anderen Trägers
Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung des quantitativen Leistungsvermögens durch ADHS im Erwachsenenalter
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ermittlung der Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Beitragsgebiet vor dem 19.5.1990 für vor dem 1.1.1937 Geborene
Zulässigkeit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung
Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gerichtliche Prüfung der Höhe des der Kostenrechnung zugrunde gelegten vorläufigen Streitwerts im Rahmen der Erinnerung
Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
Anspruch auf Sozialhilfe; Zuständigkeit des zuerst angegangenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung
Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung einer gerügten nicht richtigen Entscheidung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Minderungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der Wartezeit durch lückenlose Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten durch Entrichtung freiwilliger Beiträge; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund eines Beratungsmangels bei Au
Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Heilerziehungspfleger bei Unvereinbarkeit mit dem Leistungsvermögen
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Keine Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Erfüllung der Wartezeit
Keine weitere Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach einer Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine erneute Prüfung der Erfolgsaussichten nach rechtskräftig abgeschlossenem Hauptsacheverfahren
Parallelverfahren zu LSG Bayern - 11 AS 605/14 ER - v. 11.09.2014
Sanktionsbescheide bei Leistungen nach dem ALG IIUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen RechtsschutzBloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Probewohnen zur Vorbereitung auf die Entlassung
Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des Unfallzusammenhangs
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwassererzeugung; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf AkteneinsichtRechtsverhältnis zwischen Antragsteller und AntragsgegnerVorläufiger Rechtsschutz bei Vornahmesachen
Statthaftigkeit der Beschwerde bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren; Gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte Verfahren
Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Durchführung eines obligatorischen Widerspruchsverfahrens
Aufrechnung gegen einen Restvergütungsanspruch aus einer KrankenhausbehandlungFälligkeit eines Rückforderungsanspruchs
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des Anspruchs bei stationärer Hilfe zur Pflege; Zahlungsanspruch auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis erklärt
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Vorherige Zustimmung vor der Übernahme von Umzugskosten
Vorzeitige Erfüllung der versicherungsrechtlichen WartezeitTeilweise Erwerbsminderung dem Grunde nach als volle Erwerbsminderung
Zulässigkeit eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei fehlendem Einverständnis
Anerkennung von Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Nachweis einer lückenlosen Beitragszahlung durch ein Arbeitsbuch
Kein Anspruch auf Feststellung von Beiträgen zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR bei Verlassen der DDR vor dem 30.6.1990
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Erstattung von in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen von rentenberechtigten Beschädigt
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Rechtmäßigkeit einer Berechnung von Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Keine weitergehende Kostenübernahme für Zahnbehandlungsmaßnahmen des Schwerbeschädigten u
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Keine Erstattung von Kosten im Rahmen der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Änderung prozentualer Abschläge beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung des Umfangs der Pflegetätigkeit
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bewertung von vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRG
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ermächtigung zur ambulanten Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe; Voraussetzung einer ärztlich geleiteten Abteilung
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 1 LW 23/11 - v. 02.10.2014
Keine Versicherungs- und Beitragspflicht eines Reiterhofs mit verpachteten Koppeln in der Alterssicherung der Landwirte
Zulässigkeit einer Erinnerung gemäß § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung von im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen und Verfügungen im Kostenansatzverfahren
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Beitragsnachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits bei geplanter Eheschließung vor der Erkrankung im Hinblick auf ein gemeinsames Kind
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger geplanter Eheschließung vor der Erkrankung
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen
Keine Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach einer Verfahrenstrennung
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 16 SF 247/14 AB - v. 09.10.2014
Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenMaßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines sog. Facharztfilters; Zulässigkeit des Ausschlusses der Überweisung durch Fachärzte für Allgemeinmedizin und praktische Ärzte
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Vorliegen häufiger Arbeitsunfähigkeiten
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Gutachtens über eine Erwerbsminderung in rentenberichtigendem Ausmaß
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruchsvoraussetzungen bei psychischen Erkrankungen
Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule
Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sohn des Leistungsempfängers; Negativevidenz im Rahmen des § 117 SGB XII; Schwere Verfehlung im Sinne vo
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer selbst bewohnten Immobilie
Verspätete Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtreagieren nach Hinweis des Gerichts
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung; Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Statusentscheidungen gegenüber Verwaltungsakten zur Beitragshöhe
Landeserziehungsgeld nach dem BayLErzGGAnrechnung von Einkünften eines nichtehelichen LebensgefährtenVoraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Vergütung auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung erstellter Gutachten nach Honorargruppe M 3
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens
Anspruch auf Witwenrente; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei allgemeiner Heiratsbereitschaft vor dem Bekanntwerden einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Schätzung der Beschwer bei unbezifferten Klageanträgen; Höhe des Regelbedarfs bei Vorliegen einer gemisc
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer unfallbedingten somatoformen Schmerzstörung von einer Persönlichkeitseigentümlichkeit
Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung; Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung; Hilfeleistung im Bereich der Mobilität
Berichtigung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Änderung der lebenslangen Arztnummer für Leistungs-/Gebührenordnungspositionen nach der Einreichung des Behandlungsfalls
Arzneiregress wegen Verordnung von ImmunglobinenMethode bei EinzelfallprüfungenVoraussetzungen für einen Off-Label-Use
Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler Beitragspflicht privat finanzierter Anteile einer Direktversicherung
Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Keine arbeitsmarktbedingte Rente bei einem nicht mehr unter der Sechs-Stundengrenze liegenden Leistungsvermögen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensEntscheidungsreife des PKH-Verfahrens
Voraussetzungen für rückwirkende Bewilligung von PKH
Statthaftigkeit der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer Erkrankung und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer Tätigkeit Baudienstleister; Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
Zuerkennung des Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht für ein Kind mit einer geistigen Erkrankung; Zuständigkeit für Entscheidungen über Ausnahmeregelungen nach dem Straßenverkehrsrecht in Bayern
Anhörungsrüge wegen einer Gerichtskostenfeststellung Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge iudex a quo Unzulässigkeit einer zweiten Anhörungsrüge
Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms und Schilddrüsenadenoms als Schädigungsfolgen bei einem sog. Radarsoldaten
Anspruch auf Versorgung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Rechtsstaatswidrigkeit einer Exmatrikulation; Keine Erweiterung von Rehabilitierungsgründen
ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an einen Beweisantrag
Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Anforderungen an eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und HilfebedürftigkeitGefährdung des SchonvermögensUnwirtschaftliche VermögensverwertungBesondere Härte als Privilegierungstatbestand
Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzErneute Einlegung einer bereits zurückgenommenen BerufungVerbrauch eines Rechtsmittels durch RücknahmeRechtsmittelrechtliche Wirkung der UrteilsverkündungAuslegung von Prozesserklärungen
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bei der Anerkennung von Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Beh
Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen eines AnrechnungstatbestandsMonatsweise Betrachtung bei ÄnderungenNachträgliche Veränderung der VerhältnisseVoraussetzungen eines Härtefalls
Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung in der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtsweg für eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung im sozialgerichtlichen Verfahren
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) und Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. Ermäßigung (RF)
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 SF 252/14 KL - v. 24.11.2014
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsbogen
Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung einer Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei unterschiedlichen Ursachen für Abfindung und Tätigkeitsaufgabe
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheiden
Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung von Beiträgen für einen behinderten Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei plötzlichem und unerwartetem Tod des Versicherten
Eilverfahren wegen einer BekleidungsbeihilfeRecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Eilverfahren
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine bestandskräftige Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit des Vollbeweises; Kein Arbeitsgeräteunfall bei einer Treckerreparatur
Überprüfungsverfahren gerichtet auf höhere SGB-II-LeistungenAussetzung der Vollstreckung
Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X; Keine Berücksichtigung bisher fälschlicherweise nicht berücksichtigter Schädigungsfolgen; Einholung von Gutachten gemäß § 109 SGG bei einem ausländischen Arzt nur im seltenen Einzelfall
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung des Verdienstausfalls bei einer Begleitung durch den Ehegatten
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fehlende Verfügbarkeit nach Nichtmitteilung eines Umzuges in die Schweiz
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kürzung des Bemessungsentgeltes bei beschränkter Verfügbarkeit aufgrund einer Nebentätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit bei einer selbstständigen Tätigkeit als Steuerberater; Berücksichtigung der Anwesenheitszeiten in der Steuerkanzlei
Keine Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Türkei
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Recht eines kosovarischen Staatsangehörigen zur freiwilligen Versicherung; Geltung des Deutsch-Jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet als Folgen eines häuslichen Unfalls
Wiedereinsetzung wegen verspäteter Geltendmachung einer Vergütungsforderung für die Erstellung eines GutachtensKeine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach dem JVEGBegriff des Vollbeweises
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung wegen Fahrtkosten bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Keine Beschränkung auf die günstigste Fahrkarte
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach §§ 9ff SGB VI; Beabsichtigte Antragstellung auf Altersrente kein Ausschlussgrund
Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid; Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG bei Unzulässigkeit der Klage gegen den Ausgangsbescheid wegen Fristablaufs
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei einer nur geringfügigen Gebrauchsminderung an einer Hand
Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Festlegung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Beurteilungsspielraum der Gesamtvertragsparteien und die Landesschiedsämter
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ein erstinstanzliches Urteil; Kostenfreiheit trotz Unstatthaftigkeit
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Vorliegen einer langjährigen und von Liebe geprägten Beziehung
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall bei fehlender quantitativer Einschränkung der Einsatzfähigkeit
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs; Ermittlung des Streitwerts
LSG Bayern (L 11 AS 589/14)
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

References: § 2
 § 58
 § 115
 Art. 6
 § 4
 § 44
 § 199
 § 90
 § 33
 § 109
 § 66
 § 48
 § 66
 § 193
 § 66
 § 117
 § 44
 § 6
 § 48
 § 109
 § 96