Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.1984&Aktenzeichen=VII%20ZR%20325/83
Timestamp: 2020-01-29 06:42:07+00:00

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BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,368
BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83 (https://dejure.org/1984,368)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1984 - VII ZR 325/83 (https://dejure.org/1984,368)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83 (https://dejure.org/1984,368)
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Schadensersatzanspruch nach Reisevertragsrecht - Anzeige des Reisemangels gegenüber dem Reiseveranstalter - Fruchtloses Abhilfeverlangen hinsichtlich eines Reisemangels - Unterlassung einer Anzeige eines Reisemangels - Rechtzeitiges Abhilfeverlangen am Reiseort als ...
Zu Mängelanzeige und Abhilfeverlangen als Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Reisemangels
BGHZ 92, 177
NJW 1985, 132
WM 1984, 1541
BB 1984, 2219
DB 1985, 36
Auch insoweit ist für einen Ersatz des Schadens grundsätzlich ein vorangegangenes Abhilfeverlangen erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 unter I 2).
Ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGH Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 unter III).
Auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f BGB setzt grundsätzlich eine Mangelanzeige voraus (BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177).
bb) Der Zweck einer Mangelanzeige nach § 651d Abs. 2 BGB kann nicht erreicht werden, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich war (BGHZ 92, 177 zu § 651f BGB).
Die örtliche Reiseleitung ist auch regelmäßig der von der Sache her berufene Empfänger für Mängelanzeige und Abhilfeverlangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 363, 368/369; 92, 177, 179, 182; 102, 80, 83/84, 86).
Abschnitt XI Nr. 3 ARB behandelt insoweit die Voraussetzungen der Gewährleistungsrechte und gibt im Grunde nur den Text des § 651 g Abs. 2 BGB sowie den Leitsatz des Senatsurteils BGHZ 92, 177 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83] wieder.
Denn behebbare Beeinträchtigungen stillschweigend in Kauf zu nehmen, um Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche darauf stützen zu können, ist unredlich (vgl. BGHZ 92, 177, 182); die Unterlassung der erforderlichen Anzeige führt in zumindest entsprechender Anwendung des § 545 Abs. 2 BGB a.F. zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche einschließlich des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung sowie des Rechts zur außerordentlichen Kündigung aus § 542 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.
§ 651 f BGB gilt auch für Mangelfolgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrags vielfach nur auf die Anspruchsgrundlage der positiven Vertragsverletzung zurückgegriffen werden kann (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 92, 177, 180) [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83].
OLG Celle, 19.09.2002 - 11 U 1/02
Haftung des Reiseveranstalters: Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit …
Ob ein Abhilfeverlangen des Reisenden auch dann Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 651 f. Abs. 2 ist, wenn die Reise gar nicht angetreten wird und dies darauf beruht, dass der Reiseveranstalter mitteilt, die gebuchte Reise sei nicht möglich, was einer Kündigung seinerseits gleichkommt, ergibt sich aus der Entscheidung BGHZ 92, 177 ff. nicht.
Ob ein Abhilfeverlangen der Reisenden auch dann Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 651 f. Abs. 2 ist, wenn die Reise gar nicht angetreten wird und dies darauf beruht, dass der Reiseveranstalter mitteilt, die gebuchte Reise sei nicht möglich, was einer Kündigung seinerseits gleichkommt, ergibt sich aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung BGHZ 92, 177 ff. nicht.
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 92, 177 ff. enthält die vorliegende Entscheidung nicht.
Ein Anspruch wegen dieser Wertminderung steht ihnen nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B selbst dann zu, wenn sie - was hier rechtskräftig feststeht - Nachbesserung oder Schadensersatz wegen unterbliebener Nachbesserung mangels Aufforderung zu fristgebundener Mängelbeseitigung nicht verlangen können (vgl. a. BGHZ 72, 31, 33 [BGH 08.06.1978 - VII ZR 161/77]/34; 92, 177, 181; 92, 308).
AG Düsseldorf, 06.02.2009 - 20 C 13761/08
AG Baden-Baden, 31.08.1993 - 6 C 19/93
LG Düsseldorf, 30.04.2004 - 22 S 195/03
Bestehen der Anzeigeobliegenheit des § 651d Abs. 2 BGB auch bei nicht behebbaren …
OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 18 U 35/94
AG Düsseldorf, 28.07.2006 - 26 C 5498/06
Reisepreisminderung wegen eines Badeverbotes an dem Hotel gelegenen …
AG Düsseldorf, 08.04.2008 - 23 C 14910/07
LG Hannover, 23.06.2009 - 18 S 74/08
Minderung eines Reisepreises i.R.e. Kulturreise aufgrund der Absage eines …
LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 195/03
AG Köln, 07.02.2012 - 133 C 325/10
Minderung des Reisepreises und Schadenseratz wegen nutzlos aufgebrachter …
LG Düsseldorf, 10.11.2003 - 22 S 476/99
AG Bad Homburg, 22.03.2001 - 2 C 49/01
Badezimmer im Hotel: auf Fliesen ausgerutscht - Schadenersatz- und …
LG Frankfurt/Main, 21.07.1998 - 21 O 40/98
AG Bielefeld, 04.07.1996 - 42 C 11/96
Getrennte Waschgelegenheiten sind Mindest-Standard

References: BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 545
 § 542

§ 651
 § 651
 § 651
 § 13
 § 651