Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BeamtVGBEV1P46&doc.part=S&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-05-31 11:23:26+00:00

Document:
VIS BE § 46 LBeamtVG | Landesnorm Berlin | - Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche | Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 21. Juni 2011 | gültig ab: 01.07.2011
§ 30 - Allgemeines
§ 31 - Dienstunfall
§ 31a - Einsatzversorgung
§ 32 - Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33 - Heilverfahren
§ 34 - Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 35 - Unfallausgleich
§ 36 - Unfallruhegehalt
§ 37 - Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38 - Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38a - Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen...
§ 39 - Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40 - Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden...
§ 41 - Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42 - Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43 - Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43a - Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44 - Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45 - Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 45a - Meldung von Dienstunfalldaten an das Statistische...
§ 46 - Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 46a - (weggefallen)
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlaß eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften.
durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist
bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.
Im Falle der Nummer 2 sind Leistungen, die der Beamtin und ihren Hinterbliebenen oder dem Beamten und seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf diese weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet.
(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+BE+%C2%A7+46&psml=bsbeprod.psml&max=true

References: § 46

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 43

§ 44

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46
 § 31