Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20197%2F10
Timestamp: 2019-05-24 02:00:55+00:00

Document:
BGH, 19.05.2011 - V ZB 197/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1481
BGH, 19.05.2011 - V ZB 197/10 (https://dejure.org/2011,1481)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - V ZB 197/10 (https://dejure.org/2011,1481)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10 (https://dejure.org/2011,1481)
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InsO § 32 Abs. 1; GBO § 38
§ 32 Abs 1 InsO, § 38 GBO
Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Insolvenz eines Miterben
Insolvenzvermerk kann bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem Miterben einer das Grundstück innehabenden Erbengemeinschaft ins Grundbuch eingetragen werden; Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz eines der Miterben
Eintragung des Insolvenzvermerks im Grundbuch auch bei gesamthänderisch gebundenem Eigentum (hier: in Erbengemeinschaft)
Eintragung des Insolvenzvermerks im Grundbuch auch bei gesamthänderisch gebundenem Eigentum (hier: Insolvenz eines Miterben)
Miterbe Insolvenz - Vermerk im Grundbuch
Eintragung eines Insolvenzvermerks ins Grundbuch bei Grundstück einer Erbengemeinschaft
Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Erbengemeinschaft
Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch auch dann, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird
Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz eines der Miterben
Eintragung des Insolvenzvermerks bei Grundstück einer Erbengemeinschaft
Insolvenzvermerk bei Miterbengemeinschaft
Zur Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Grundstückseigentum einer Erbengemeinschaft
InsO § 32; GBO § 38
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.05.2011, Az.: V ZB 197/10 (Vermerk über die Insolvenz eines Miterben im Grundbuch)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2011, 650 - 653.
AG Weilburg, 21.05.2010 - OH-625
NJW-RR 2011, 1030
ZIP 2011, 1273
MDR 2011, 842
NZI 2011, 650
FGPrax 2011, 167
WM 2011, 1337
Rpfleger 2011, 490
Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Beschwerde gegen eine Eintragung unzulässig ist, steht dieser nicht entgegen, denn sie findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung berichtigt werden soll, die nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375; Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10, WM 2011, 1337 f.).
So verhält es sich bei einem Insolvenzvermerk nach § 32 InsO; dieser führt zu einer Grundbuchsperre, hat also lediglich negative Wirkung (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10, NJW-RR 2011, 1030 Rn. 7).
Dies erfordert der Zweck der Vorschrift, die Insolvenzmasse vor Beeinträchtigungen durch einen gutgläubigen Erwerb zu schützen, indem die Verfügungsbeschränkungen aus § 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1 InsO im Grundbuch verlautbart werden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10, NJW-RR 2011, 1030 Rn. 10).
Der Zwangsversteigerungsvermerk nach § 19 ZVG und der Insolvenzvermerk nach § 32 InsO sind Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung; diese Eintragungen nehmen nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (BGH FGPrax 2011, 167 f.;… NJW 2017, 3715 Rn. 6; BayObLG Rpfleger 1997, 101; Senat vom 21.10.2016, 34 Wx 327/16 = FGPrax 2017, 14;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 132;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 39).
Aus § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 859 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass damit nur sein Anteil an dem Nachlass, nicht aber das Nachlassgrundstück als solches in die Insolvenzmasse fällt (BGH, Urt. v. 19.05.2011 - V ZB 197/10, juris Rn. 9;… Bergmann/Gehrlein, in: MünchKomm-InsO, 3. Aufl. 2013, § 84 Rn. 17).
Er zerstört lediglich den guten Glauben an die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des eingetragenen Berechtigten, begründet jedoch keine positive Vermutung der Richtigkeit dahingehend, dass das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf eine tatsächlich nicht bestehende Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters geschützt wäre (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1030;… Schmahl/Busch, a.a.O., § 33 Rn. 62 f. m.w.N. zur allgemeinen Meinung;… Bassenge in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 2).
Der BGH hat zu einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück, welche mangels Rechtsfähigkeit nur bedingt vergleichbar ist, entschieden, dass ein Insolvenzvermerk bei Insolvenz eines Miterben einzutragen ist (BGH, ZIP 2011, 1273; so auch OLG Dresden, ZInsO 2005, 1220), weil es wegen § 240 Abs. 1 BGB dem Schuldner ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich wäre, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken, was gutgläubigen Erwerb eines Dritten gemäß § 892 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglichen würde.

References: § 32
 § 38

§ 32
 § 38
 § 32
 § 38
 BGH 
 § 71
 § 32
 § 80
 § 81
 § 19
 § 32
 § 71
 § 71
 § 36
 § 859
 § 84
 § 33
 § 899
 BGH 
 § 240
 § 892