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Timestamp: 2020-07-03 23:21:38+00:00

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SpielbO: Spielbankordnung (SpielbO) Vom 13. Juni 1996 (GVBl. S. 232) BayRS 2187-1-1-I (§§ 1–13) - Bürgerservice
(GVBl. S. 232)
BayRS 2187-1-1-I
Vollzitat nach RedR: Spielbankordnung (SpielbO) vom 13. Juni 1996 (GVBl. S. 232, BayRS 2187-1-1-I), die zuletzt durch Verordnung vom 30. August 2019 (GVBl. S. 560) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 350, BayRS 2187-1-I) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
Zugelassene Spiele und Spielregeln
(1) In den Spielbanken ist der Betrieb folgender Glücksspiele zugelassen:
Roulette, Baccara, Black Jack, Poker (Großes Spiel),
Automatenspiele (Kleines Spiel).
(2) Die Aufsichtsbehörde kann weitere Glücksspiele widerruflich zulassen.
(3) 1Die Spielbankleitung setzt die Spielregeln nach den internationalen Gepflogenheiten fest. 2Die Spielregeln für alle veranstalteten Spiele sind in den Spielsälen auszuhängen. 3Sie sind für die Spielbank und alle Spielgäste verbindlich.
(1) 1Die Spielbanken dürfen täglich geöffnet sein von frühestens 12.00 Uhr bis längstens 4.00 Uhr. 2Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall eine Öffnung bereits ab frühestens 10.00 Uhr befristet und widerruflich zulassen, an Sonn- und Feiertagen frühestens ab 11.00 Uhr. 3 Art. 3 des Feiertagsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann aus besonderem Anlaß an weiteren Tagen das Spiel verbieten.
(3) Die täglichen Öffnungszeiten und die Spielverbotstage sind an den Eingängen der Spielbanken durch Aushang bekanntzugeben.
(4) Mit dem Spielbetrieb darf nur begonnen werden, wenn mindestens ein Mitglied des Spielbankaufsichtsdienstes anwesend ist.
die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
die in der Aufsichtführung oder dem Betrieb der Spielbank mitwirken, zu ihr oder einer anderen bayerischen Spielbank in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen oder einen Nebenbetrieb führen oder in diesem beschäftigt sind, sowie die Ehe- oder Lebenspartner dieses Personenkreises;
bei denen Anlaß besteht anzunehmen, daß ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Teilnahme am Glücksspiel nicht entsprechen;
denen die Spielbank wegen Verstoßes gegen die Spielbankordnung oder die Spielregeln oder wegen des Verdachts eines erheblichen Verstoßes oder auf Grund des Hausrechts den Zutritt zur Spielbank untersagt hat;
die auf Grund Art. 4a Abs. 2 Sätze 1 bis 3 SpielbG gesperrt sind.
(1) Der Zutritt zu den Spielsälen darf nur nach Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält, und Abgleich mit der Sperrliste gestattet werden.
(2) 1Volljährigen Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf der Zutritt in Begleitung von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, gestattet werden, wenn gewährleistet ist, dass das Spielverbot nach § 3 Nr. 1 eingehalten wird. 2Minderjährigen Personen ist der Zutritt zu den Spielsälen nicht gestattet.
(1) Die Spielbank ist berechtigt, zur Einhaltung der Spielverbote den Zutritt zu verwehren oder die Zutrittsberechtigung zu entziehen.
(2) Die Befugnis der Spielbank, auf Grund des Hausrechts den Zutritt ohne Angabe von Gründen zu verwehren oder Personen zum Verlassen der Spielbank aufzufordern, bleibt unberührt.
Besucherdatei
(1) 1Die Spielbank hat eine Besucherdatei zu führen. 2Darin sind Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises, Besuchstage sowie Beginn und Ende der Spielverbote nach § 3 Nrn. 3, 4 und 5 festzuhalten. 3Die Daten der Besucherdatei sind nach Ablauf der auf den letzten Besuch folgenden zwei Kalenderjahre zu löschen, es sei denn die weitere Speicherung der Daten ist im Einzelfall erforderlich oder allgemein durch besondere gesetzliche Regelungen vorgesehen. 4Für das Kleine Spiel kann von der Führung einer Besucherdatei abgesehen werden.
(2) Die Spielbank kann von den Besuchenden Auskünfte und geeignete Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Prüfung eines Spielverbots verlangen.
(3) 1Besteht ein Spielverbot nach § 3 Nrn. 3, 4 oder 5, so kann diese Sperre unter Verwendung der in der Besucherdatei nach Absatz 1 gespeicherten Daten anderen Spielbanken mitgeteilt werden. 2Die Spielbank kann Sperren anderer Spielbanken übernehmen. 3Eine Übermittlung an ausländische Spielbanken außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist nur zulässig, wenn die Datenschutzbestimmungen des Landes ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. 4Die Spielbank soll den Betroffenen in Kenntnis setzen, welchen Spielbanken die Sperre übermittelt wird.
Verbot technischer Hilfsmittel
Die Spielbank kann den Besuchenden die Benutzung technischer Hilfsmittel jeglicher Art untersagen.
Kreditverbot
Die Vergabe von Krediten an die Besuchenden durch Bedienstete der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe ist unzulässig.
(1) Alle Besuchenden der Spielbank sind verpflichtet, den Anordnungen der Spielbankbediensteten Folge zu leisten und auf Verlangen Ausweispapiere vorzulegen.
(2) 1Meinungsverschiedenheiten zwischen Spielgästen und dem Personal der Spielbank über die Anwendung der Spielbankordnung oder die Spielregeln werden durch die Spielbankleitung oder deren Beauftragte geregelt. 2Ihre Entscheidung ist endgültig. 3Spielgäste haben keinen Anspruch auf Heranziehung von Bildmaterial aus der Videoüberwachung (§ 7).
Diese Spielbankordnung ist an den Eingängen und in den Spielsälen deutlich sichtbar auszuhängen.
München, den 13. Juni 1996

References: Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 § 3
 § 3
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