Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._3214
Timestamp: 2018-10-18 10:35:17+00:00

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BGBl. I 2017 S. 3214 - Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 3214
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3214
Neuer Teilungsgegenstand in der Betriebsrente: die Beitragsrente
Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten [14.02.2017]
arbrb.de
Was der Gesetzgeber wirklich will: Die Korrektur der Korrektur
deloitte-tax-news.de
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt! Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber kurz zusammengefasst
03.03.2017 BT Betriebsrente soll stärker genutzt werden
17.03.2017 BT Anhörung zur geplanten Stärkung der Betriebs­renten
27.03.2017 BT Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
22.05.2017 BT Bundestag stimmt über betriebliche Altersvorsorge ab
31.05.2017 BT Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
27.06.2017 BR Betriebsrentenstärkungsgesetz - Stärkung der Betriebsrenten
23.08.2017 BR Betriebsrentenstärkungsgesetz - Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Seite 3610) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I Seite 3214) , geregelt.
LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17
Anpassungsprüfungspflicht; Pensionskasse; kongruent rückgedeckte …
(3) Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber jedoch durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) wiederum korrigiert.
Zur Begründung dieser erneuten Gesetzesänderung wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 2017 (Bundestags-Drucksache 18/12612 S. 32) ein weiteres Mal ausgeführt, die betroffenen Arbeitgeber sollten im Hinblick auf den gewünschten weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung Kosten- und Planungssicherheit erhalten.
FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7032/16
Kleinbetragsrente als Einmalzahlung
Dafür, dass im Streitjahr 2013 Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten nicht nach § 34 EStG begünstigt waren, spricht auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 01.01.2018 (Art. 17 Abs. 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz - BRSG -) in § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG ausdrücklich die (lediglich entsprechende) Anwendung von § 34 Abs. 1 EStG auf Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet hat und es in der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 780/16, S. 60, zu § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG) dazu heißt: " Bei Altersvorsorgeverträgen kann eine Kleinbetragsrente förderunschädlich durch eine Einmalzahlung abgefunden werden.
VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und …
Staatliche Sozialleistungen - wie etwa die Eingliederungshilfe - setzen grundsätzlich immer einen rechtzeitigen Antrag voraus, was sich auch aus dem Umkehrschluss der Normen des § 28 Sozialgesetzbuch X in der Fassung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 (BGBl. I, S. 3618), - SGB X - in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I in der Fassung vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I, S. 3015), zuletzt geändert am 14. August 2017 (BGBl. I, S. 3214), - SGB I - ergibt.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I, S. 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I, S. 3214), - SGB XII - erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
Teil dieser Versorgung sind Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach §§ 25 ff. des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I S. 21), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3214).

References: § 34
 § 22
 § 34
 § 22
 § 28
 § 40
 § 53
 § 2