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Timestamp: 2017-12-13 07:05:49+00:00

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Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten?
In Kategorie(n): BVB Merchandising GmbH Abmahnung - 31. März 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie eine Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten haben, welche im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Händler abmahnt, die markenrechtlich kritische Gegenstände, wie Magnetpins oder ähnliches verkaufen, mit den Vereinsfarben und geschützten Logos der Marke „Borussia Dortmund“, können Sie uns gern anrufen.
Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der Marke „Borussia Dortmund“ und hält auch die Rechte an verwandten Bezeichnungen oder Logos wie beispielsweise „BVB 09“. Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen versendet Abmahnungen in deren Auftrag an Händler, die gegen ihre Markenrechte verstoßen und verlangt die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Ersatz für die entstandenen Anwaltskosten, häufig im Bereich von etwa 1.500 Euro.
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Unterlassungsanspruch aus Markenrecht und Wettbewerbsrecht
Die verschiedenen Ansprüche aus MarkenG und UWG
UPDATE vom 04.06.2015 – Abmahnung von BVB Merchandising GmbH!
Tipps für den Umgang mit Abmahnung und der „Hamburger Brauch“
Unser Angebot bei einer Abmahnung
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen ist eine Anwaltskanzlei, die schon seit langer Zeit Wirtschaftsunternehmen aus verschiedenen Bereichen vertritt. Da sie für diese Unternehmen ihre Rechte wahrnehmen, versenden sie auch viele Abmahnungen, um markenrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
Der Abmahnung beigelegt ist immer eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Der Absender verlangt vom Empfänger diese zu unterschreiben und zurück zu senden. Tut der Empfänger dies, verpflichtet er sich vertraglich den in der Unterlassungserklärung beschrieben Verstoß nicht mehr zu begehen und, falls er es doch tut, eine Vertragsstrafe an den Absender zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist nicht festgeschrieben und wird vom Absender gewählt. Entscheidend ist, dass es daraufhin nicht wichtig ist wie intensiv der Verstoß erfolgt oder ob es nur ein oder mehrere Verstöße sind, die vorliegen. Hat der Empfänger unterzeichnet, verpflichtet er sich in jedem Fall einer weiteren Zuwiderhandlung, die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Daher ist hier in jedem Fall Vorsicht geboten.
Keinesfalls sollten Sie eine Unterlassungserklärung aus Angst einfach schnell unterschreiben und zurücksenden. Sie ignorieren sollten Sie sie aber auch auf keinen Fall, da sonst der Absender sich entscheiden könnte, Klage zu erheben, was dann noch teurer werden könnte. Es ist ratsam, sich in einem solchen Fall kompetenten rechtlichen Beistand zu holen. Die Anwälte unserer Kanzlei stehen Ihnen stehen mit rechtlicher Beratung bundesweit zur Verfügung.
Inhalt der Abmahnung sind meist gleich mehrere Ansprüche aus verschieden Rechtsgrundlagen. Nach § 8 Abs. 1 UWG kann derjenige, der eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die unzulässige Handlung wäre in diesem Fall der Verkauf von Gegenständen ohne die notwendigen Rechte zu besitzen. § 1004 BGB gewährt einen Unterlassungsanspruch, sofern Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeinträchtigt wird. Hier ist mit Eigentum das geistige Eigentum an der Marke gemeint.
Die §§ 14, 15 MarkenG gewähren dem Inhaber einer Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig diese Rechte verletzt und beispielsweise geschützte Ware verkauft. Der Verletzer muss dann den aus der Handlung entstandenen Schaden ersetzen. Diesen Anspruch gewährt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit auch § 9 UWG bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen. § 823 BGB stellt den allgemeinen Schadensersatzanspruch für Verletzung von Rechten außerhalb eines Vertragsverhältnisses dar. Hierdurch kann Schadensersatz verlangen wer in seiner Gesundheit, Freiheit oder wie in diesem Fall Eigentum widerrechtlich verletzt wurde.
Es fällt auf, dass in der Abmahnung von Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen gleich mehrere Ansprüche für eine Verletzung von Rechten geltend gemacht werden können innerhalb einer Abmahnung. Das ist rechtlich zulässig, aber es ist unwahrscheinlich, dass dadurch die Ansprüche addiert werden und der Betroffene gleich mehrfach für eine Verletzung zahlen muss. Es ist eher beabsichtigt auf diese Weise sicherzustellen, dass zumindest ein Anspruch durchgeht.
Erneut liegt uns eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH, einer Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, aus Dortmund vor. Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“. Auch die Marke „BVB 09“ ist durch dieses Unternehmen geschützt.
Immer wieder erleben wir Abmahnungen, weil ohne Erlaubnis der Markeninhaber das Logo oder die Marken genutzt werden. Die Kanzlei Dres. Luhner, Fischer & Collegen machen dann im Auftrage des Unternehmens Unterlassungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 Markengesetz sowie Ansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG und § 1004 BGB geltend. Darüber hinaus werden Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Betroffene sollen Auskunft darüber geben, wie viele Fanartikel angeboten worden sind, welche Einstandskosten diese hatten und welche Einkünfte und Gewinne durch Verkäufe erzielt werden konnten. Darüber hinaus werden Anwaltsgebühren in Höhe von netto über 1.500,00 € in der Regel verlangt. Wenn Sie eine solche Abmahnung bekommen haben, ist zunächst zu klären, ob eine tatsächliche Markenverletzung begangen worden ist. Dies bedarf bei jeder markenrechtlichen Abmahnung einer kritischen Prüfung. Wenn die Vorwürfe zu Recht erhoben werden, ist zu überlegen, ob eine geänderte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Darüber hinaus sind die weitergehenden Ansprüche kritisch zu prüfen. Ziel muss es sein, nicht nur eine rechtlich sinnvoll, sondern auch eine kaufmännisch sinnvolle Lösung zu finden. Gern unterstützen wir Betroffene bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten haben. Nutzen Sie dazu unsere kostenlose Hotline.
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, ist es besonders wichtig ruhig zu bleiben und nicht überhastet zu reagieren und die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Achten Sie auf die Fristen und kontaktieren Sie einen Anwalt, um sich von ihm oder ihr helfen zu lassen. Sie sollten auch nicht Kontakt mit dem Abmahner aufnehmen.
Eine gute Möglichkeit, um überhöhten Vertragsstrafen aus der Unterlassungserklärung zu entgehen, ist der sogenannte „ Hamburger Brauch“.
Der „Hamburger Brauch“ ist ein häufig eingesetztes Rechtskonstrukt, das sich aus der Rechtsprechung entwickelt hat. Es geht dabei um die Höhe einer Vertragsstrafe in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung kommt nicht darum herum sich zu verpflichten, im Falle eines Verstoßes gegen die Erklärung, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird dabei grundsätzlich festgelegt. Die Problematik ist hier, dass es dabei keine Rolle spielt, ob der Verstoß zum ersten Mal geschieht, oder ob es sich bereits um einen vielfach wiederholten Verstoß handelt. Die Höhe der Vertragsstrafe bleibt in beiden Fällen gleich. Der erst-Täter zahlt genauso viel wie der Wiederholungstäter.
Um dieser Problematik zu begegnen wurde der „Hamburger Brauch“ entwickelt. Hier soll den Empfängern von Abmahnungen entgegen gekommen werden. Unter Anwendung dieses Rechtskonstrukts wird berücksichtigt, ob es sich um einen einzelnen Verstoß handelt oder um mehrere Verstöße.
Hierbei erklärt sich der Verletzer bereit, eine Vertragsstrafe zu zahlen, die der Rechteinhaber nach eigenem Ermessen für den Einzelfall festlegt. Natürlich ist es nicht ratsam für den Rechteinhaber hier eine möglichst hohe Summe zu verlangen. Kommt es über die Höhe der Strafe zum Streit, besteht die Möglichkeit, von einem Gericht feststellen zu lassen, ob die gewählte Höhe der Strafe angemessen und damit rechtens ist. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass einen geringere Strafe angemessen ist, muss der Verletzer auch nur diese zahlen. Der Rechteinhaber hätte in diesem Fall mit seiner Forderung unterlegen und müsste die Gerichtskosten tragen. Folglich wird dieser sich gut überlegen, wie hoch er seine Strafe ansetzt.
In der Praxis hat sich die Anwendung als vorteilhaft erwiesen, da die Gerichte bei Erstzuwiderhandlungen häufig unter dem Wert bleiben, welcher sonst in der Unterlassungserklärung gefordert wird. Allerdings besteht, vor allem bei mehreren Verstößen auch die Gefahr, dass die Vertragsstrafe über den festen Betrag hinausgeht.
Wer eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten hat, sollte also nicht in Panik geraten sondern einen kühlen Kopf behalten und sich nötigenfalls rechtlichen Bestand holen. Das gilt auch für alle anderen Empfänger von Abmahnungen. Gern können Sie uns das Abmahnschreiben zukommen lassen. Wir prüfen, ob die Ansprüche berechtigt sind und leiten alle notwendigen Schritte ein.
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Erneute Abmahnung Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Abmahnung von den Freihof Rechtsanwälten im Auftrag der iProtect GmbH erhalten?

References: § 8
 § 1004
 § 9
 § 823
 § 14
 § 8
 § 1004