Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%20101
Timestamp: 2019-04-26 15:09:47+00:00

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BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71 - dejure.org
BGB § 839 E, § 847, § 1359
Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Schadensersatzansprüche - Versagung aus Rechtsgründen - Umfang der Sorgfaltspflicht - Leichte Fahrlässigkeit - Haftungsmaßstab - Teilnahme am Straßenverkehr - Körperverletzung - Schmerzensgeld unter Eheleuten
BGHZ 61, 101
NJW 1973, 1652
NJW 1973, 1654
MDR 1973, 916
VersR 1973, 941
DB 1973, 1847
JR 1974, 69
Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
BGH, 24.03.2009 - VI ZR 79/08
Haftungsmaßstab bei einem Unfall unter Ehegatten beim Wasserski
Zudem entspricht es für Schadensfälle aus dem Straßenverkehr der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich ein Kraftfahrer, der unter Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften seinen Ehegatten an der Gesundheit oder im Eigentum schädigt, nicht auf den Sorgfaltsmaßstab des § 1359 BGB wie in eigenen Angelegenheiten berufen, also nicht geltend machen kann, dass er gewöhnlich in dieser Weise zu fahren bzw. Verkehrsvorschriften zu missachten pflege (BGHZ 53, 352, 355 f. ; 61, 101, 104 f. ; 63, 51, 57 f. ).
Der Senat schließt sich für die vorliegende Fallkonstellation der Ansicht an, dass der Haftungsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB anzuwenden ist, jedenfalls wenn wie hier die Eltern ihr Kind nicht als Kraftfahrer unter Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften schädigen (vgl. zu letzterem BGHZ 61, 101 ff.; BGHZ 63, 51 ff.; BGH NJW 2009, 1875 f.).
An seiner früheren Rechtsprechung zur Anwendung der Verweisungsklausel in diesem Bereich (vgl. u.a. BGHZ 42, 176, 181 [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63]; 61, 101) [BGH 08.06.1973 - I ZR 25/72]hält der Senat nicht fest.
Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz in seiner Rechtsprechung zu den Haftungsprivilegien des Ehepartners (§ 1359 BGB) und des Gesellschafters (§ 708 BGB) anerkannt (vgl. BGHZ 46, 313, 317 ff [BGH 20.12.1966 - VI ZR 53/65]; 53, 352, 353 ff [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 104 ff [BGH 18.06.1973 - III ZR 207/71]).
Es hat die in der Urteilsformel ausgesprochene Zulassung der Revision mit der Erwägung begründet, es sei weiterer Klärung bedürftig, ob ein Anspruch gegen den anderen Ehegatten eine andere Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB darstelle (S. 11 BU) und sich dabei auf ein Senatsurteil bezogen, das einen Schmerzensgeldanspruch betrifft (VersR 1973, 941 = BGHZ 61, 101).
Die Ausnutzung anderweiter Ersatzmöglichkeiten muß somit dem Geschädigten zumutbar sein (Senatsurteile BGHZ 61, 101, 109 m.w. Nachw.; LM § 839 (E) BGB Nr. 14).
BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
Inzwischen hat sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dieser Rechtsprechung in dem Urteil BGHZ 61, 101 angeschlossen.
Die Haftungsmilderung des § 1359 BGB greift jedoch nicht ein, wenn es bei einer Beteiligung der Eheleute am Straßenverkehr dadurch zu Personen- oder Eigentumsschäden gekommen ist, daß der eine von ihnen schuldhaft die Verkehrsregeln verletzt hat (BGHZ 53, 352, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; Senat BGHZ 61, 101, 105).
Haftungsbeschränkungen, die aufgrund der ehelichen Beziehungen zu erwägen wären (vgl. BGHZ 53, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 105), [BGH 18.06.1973 - III ZR 207/71]kommen zudem jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der verantwortliche Ehegatte durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (BGHZ 63, 51, 59) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72].
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls …
Weitere Umstände, die bei Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten und Wirkungen ein Schadensersatzverlangen des Klägers gegen seine Ehefrau als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BGHZ 61, 101, 105), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mehrfach erwogen worden, daß sich bei Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten Beschränkungen ergeben können (vgl. BGHZ 53, 352, 356; 61, 101, 105; 63, 51, 58 ff.; 75, 134, 135 ff.; dazu Weber in KVR 18201 S. 7 ff.).
Das gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen im Straßenverkehr, für die personenbezogene Differenzierungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis ohnehin außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 53, 352, 355 f [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 104 f; Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - VersR 1987, 561, 562).
BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86
OLG Oldenburg, 26.03.1986 - 3 U 299/85
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Haftung der Partner; Eigenübliche Sorgfalt
BGH, 07.04.1981 - VI ZR 251/78
Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit der …
BGH, 10.07.1979 - VI ZR 3/78

References: § 839
 § 847
 § 1359
 § 1359
 § 1664
 BGH 
 § 839
 § 839
 § 1359