Source: https://gerdschweitzer.wordpress.com/2016/02/03/polizei-und-sek-im-einsatz-in-reckenthin-luegen-der-polizei-und-sek-und-auch-maz-online-de/2/
Timestamp: 2017-12-13 11:20:05+00:00

Document:
Polizei und SEK im Einsatz in Reckenthin: Lügen der Polizei und SEK und auch MAZ-online.de | Gerd Schweitzer | Seite 2
Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen, wohl aber von kriminellen Schein- Beamten rechtwidrig und in krimineller Absicht trotz wissen angewendet werden.
Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.
Siehe: BverfG 17.121953 – 1 BvR 147/52 beachte höchste und alles bindende Rechtsprechung!!!
Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen und/oder zu ändern.
Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die
alliierte Militärpolizei.
Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig, siehe: Gebot der Rechtsicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147), das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG) – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines zwingend zu nennenden (Gebot der Rechtsicherheit, Bestimmtheitsgebot ) räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig und nichtig soweit man die höchste und alles und jeden bindende Rechtsprechung befolgt was von allen Schein- Beamten verweigert wird.
Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Schein- Polizistinnen, Schein- Polizisten u.ä.:
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus und begeht permanent Täuschung im Rechtverkehr, was sehr wohl wissentlich und vorsätzlich geschieht, da es sich um einen Straftatbestand handelt (§§ 123,124,125,126 StGB u. § 136 StGB sowie § 138 StGB).
Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: vorsätzlich, da wissen und Kenntnis, kriminell handeln nämlich.
Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtwidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen (begehen daher Amtsanmaßung § 241 StGB) vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtwirksamkeit vor!
Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtwidrig diesen rechtwidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”.
Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Es wundert also nicht, warum sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.
Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches mangelt und damit gegen das Gebot der Rechtsicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147) und das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG) verstoßen wird und gem. der [Urteile] damit ungültig und nichtig sind!
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtgültigkeit und schon gar keine Rechtkraft ein!
Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte “gerichtliche Dokumente” (sogenannte “Urteile”, “Beschlüsse”, “Vollstreckungstitel” etc.)
Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtgültigkeit und schon gar keine Rechtkraft eintritt, versuchen manche (oder auch fast alle) Schein- Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren.
Dazu ein Richter im Ruhestand: Expertise: Günter Plath und gesetzlicher Richter
Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtungültig, nicht rechtkräftig, sowie kriminell und strafbar.
Unterschriften von sogenannten “Rechtpflegern” sind hierbei nicht rechtwirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.
Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende (nicht beantragte) Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.
Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtunwirksam!
“Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist, ein voller Name besteht mindestens aus dem Vornamen und dem Zunamen.
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtsinne vor.“ (st. Rspr. vgl. “BGH, Beschluss” vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).
13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“ Und nicht wie mir persönlich erklärt wurde von mehreren Schein- Polizeibeamten „Zivilbeamte müßten, aber bei uniformierten wäre keine Pflicht“, es gibt ein [Urteil] des [BverfG] in dem es heißt „das bloße zur Schau stellen einer Uniform, entbindet nicht von der Ausweispflicht“ und zudem verträgt es sich nicht mit den Warnungen (Radio) der Firma Polizei, betr. Betrüger in Uniform: „es sind Betrüger in Uniform unterwegs, diese geben sich als Polizeibeamte aus“…- „Polizeibeamte sind immer verpflichtet sich Auszuweisen, verlangen Sie also einen Ausweis!“
Gemäß den § 823 BGB und § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. und UCC haftet jeder „Beamte“ , auch Schein- Beamte persönlich für jede Summe/Schaden, die er ohne gültige Rechtgrundlage verursacht hat!
Wer nun aber glaubt, hiermit endet das ganze Spielchen, der irrt, der folge nun zur nächsten Seite.

References: § 37
 § 136
 § 138
 § 241
 § 839
 Art. 34
 § 37
 Art. 80
 § 37
 § 823
 § 839
 Art. 34