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Timestamp: 2020-02-17 21:13:09+00:00

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Erbschaftsteuerreform | Steuerbefreiung für das Familienheim bei ­Erwerben von Todes wegen
14.05.2009 |Erbschaftsteuerreform
Steuerbefreiung für das Familienheim bei ­Erwerben von Todes wegen
Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch den überleben­den Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner ist unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG und der Erwerb durch Kinder und Kindern verstorbener Kinder nach § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG - also auch Stiefkinder und Kinder verstorbener Stiefkinder - unter den Voraus­setzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG von der Steuer befreit. Die Befreiungsregelungen gelten für Erwerbe von Todes wegen ab 2009 und im Falle der Option (Art. 3 ErbStRG) auch für Erwerbe von Todes wegen in den Jahren 2007 und 2008. Weiterhin besteht die Möglichkeit - wenn auch unter geänderten Voraussetzungen -, das Familienheim dem Ehegatten - und seit 2009 auch dem Lebenspartner - unter Lebenden steuerfrei zuzuwenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).
Schon jetzt zeichnen sich Streitigkeiten über die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschriften ab. Dies wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sollte die Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Finanzverwaltung als zu restriktiv empfunden und die Steuerbefreiung versagt werden, wird dies eine finanzgerichtliche Überprüfung zur Folge haben. Letztlich werden daher die Finanzgerichte den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung festlegen.
1. Begriff des Familienheims
Ein Familienheim ist eine Wohnung, die von Mitgliedern einer Familie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken kann erfolgen durch die Ehegatten oder Lebenspartner und - soweit überhaupt vorhanden - der zur Familie gehörenden Kinder; eine Mitbenutzung der Wohnung durch Enkelkinder, Eltern oder eine Hausgehilfin steht der Annahme eines Familienheims nicht entgegen (so bereits R 43 Abs. 1 ErbStR 2003).
Der Begriff der Wohnung ist seit 2009 in Anlehnung an die höchstrichter­liche Rechtsprechung in § 181 Abs. 9 BewG gesetzlich definiert. Danach ist eine Wohnung eine Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbstständigen Haushaltes möglich ist. Die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen muss eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbesondere Wohnräumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bilden und einen selbstständigen Zugang haben. Außerdem ist erforderlich, dass die für die Führung eines selbstständigen Haushalts notwendigen Nebenräume (Küche, Bad oder Dusche, Toilette) vorhanden sind. Die Wohnfläche muss mindestens 23 m² betragen.
2. Begünstigte Objekte
Begünstigt ist das Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes bebautes Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG. Damit kann die Wohnung belegen sein in einem
Mietwohngrundstück,
Geschäftsgrundstück,
gemischt genutzten Grundstück.
Diese Zuordnung entspricht der Rechtsprechung des BFH, der bereits zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a.F. entschieden hat, dass die Steuerbefreiung auch für eine Wohnung als Teil einer wirtschaftlichen Einheit zu gewähren ist, wenn der andere Teil der wirtschaftlichen Einheit von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient (BFH 26.2.09, II R 69/06, ErbBstg 09, 85, Abruf-Nr. 090980).
Steuerbefreit ist bei unterschiedlichen Nutzungen selbstverständlich nicht die gesamte wirtschaftliche Einheit, sondern nur der Anteil des Bedarfswertes, der auf die eigengenutzte Wohnung entfällt. Fraglich ist allerdings, ob sich die Steuerbefreiung anhand der anteiligen Wohn- und Nutzflächen oder der anteiligen (üblichen) Mieten errechnet.
In einem gemischt genutzten Grundstück mit einem festgestellten Bedarfs­wert von 720.000 EUR ergibt sich für die eigengenutzte Wohnung ein Anteil an der Wohn- und Nutzfläche von 50 %, während sich nach den üblichen Mieten ein Anteil von 40 % errechnen würde. Fraglich ist, ob die Steuerbefreiung i.H. von 360.000 EUR oder lediglich i.H. von 288.000 EUR zu gewähren ist.
Eine Aufteilung nach anteiligen Mieten wäre sicherlich naheliegend. Da es aber auch für die Zuordnung in die Grundstücksarten „gemischt genutzte Grundstücke, Mietwohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke“ auf die anteiligen Wohn- und Nutzflächen ankommt (§ 181 Abs. 3, 6 und 7 BewG), dürfte dieser Aufteilung auch für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG zu folgen sein.
3. Abgrenzung zu anderen Steuervergünstigungen
Die Steuerbefreiung für das Familienheim ist eine völlig eigenständige Befreiungsvorschrift. Daraus ergibt sich:
Die Privilegierung besteht unabhängig von den persönlichen Freibe­trägen für den begünstigten Erwerberkreis nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG und dem besonderen Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG.
Der Wert der Immobilie ist für die Steuerfreiheit ohne Belang, sodass auch beispielsweise Luxusvillen Gegenstand des steuerbefreiten Erwerbs sein können. Wie bisher findet eine Angemessenheitsprüfung nicht statt (bereits R 43 Abs. 1 ErbStR 2003).
Die Vorschrift über die Zusammenrechnung mit Vorschenkungen innerhalb von 10 Jahren (§ 14 ErbStG) findet ebenfalls keine Anwendung.
Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist der Güterstand, in dem die Eheleute/Lebenspartner leben, für die Steuerbefreiung ebenfalls ohne Belang.
4. Lebensmittelpunkt und Nutzung zu Wohnzwecken
Wie schon früher wird die Finanzverwaltung weiterhin die Auffassung vertreten, dass sich in der Wohnung der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden muss. Die Befreiung eines Erwerbs ist deshalb nicht möglich, wenn die Wohnung nur als Ferien- oder Wochenendwohnung genutzt wird (R 43 Abs. 1 ErbStR 2003). Problematisch dürfte es auch sein, wenn eine Wohnung für einen Berufspendler nur die Zweitwohnung darstellt.
Der ledige und kinderlose Sohn S, der eine Eigentumswohnung in der Stadt in unmittelbarer Nähe seines Arbeitsplatzes bewohnt, erbt von seiner Mutter M ein Einfamilienhaus etwa 60 km von seinem Arbeitsplatz entfernt. Er entschließt sich, das geerbte Einfamilienhaus neben der Stadtwohnung für eigene Wohnzwecke zu nutzen und verbringt dort regelmäßig die Wochen­enden. Seinen ersten Wohnsitz behält er in der Stadtwohnung bei.
Hier könnte fraglich sein, wo sich für den S der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet. Nicht auszuschließen ist, dass formal nach dem Erst- und Zweitwohnsitz zu unterscheiden ist. Vorsorglich sollte der S seinen ersten Wohnsitz daher in das Einfamilienhaus verlegen.
Die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken dürfte weiterhin unschädlich sein, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist - z.B. Nutzung eines Arbeitszimmers. Auch dürfte die unentgeltliche gewerbliche oder freiberufliche Mitbenutzung grundsätzlich unschädlich sein, wenn die Wohnnutzung überwiegt (so bereits R 43 Abs. 1 S. 4 und 5 ErbStR 2003).
5. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
Sowohl in der Person des Erblassers, als auch in der Person des Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Kinder und der Kinder verstorbener Kinder müssen für die Steuerbefreiung folgend Voraussetzung erfüllt sein.
5.1 Voraussetzungen in der Person des Erblassers
Der Erblasser muss grundsätzlich bis zu seinem Tod in einem bebauten Grundstück eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Es ist aber unschädlich, wenn der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Objektiv zwingende Gründe liegen sicherlich im Fall einer Pflegebedürftigkeit vor, die die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt. Welche Fälle darüber hinaus anzuerkennen sind, wird von der Wertung der Finanzverwaltung abhängig sein. Sollte diese eher restriktiv sein, wird die Abgrenzung im jeweiligen Einzelfall durch die Rechtsprechung vorzunehmen sein.
5.2 Voraussetzungen in der Person des Ehegatten oder Lebenspartners
Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG) muss in der erworbenen Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufnehmen. Die Steuerbefreiung ist allerdings auch zu gewähren, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner aus objektiv zwingenden Gründen bereits im Zeitpunkt des Erwerbs an der Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, ihm also die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr möglich war.
Die Eltern bewohnten das Einfamilienhaus zunächst gemeinsam mit ihrer Tochter. Als der Ehemann und Vater verstirbt, lebt die alleinerbende Ehefrau, die zur Führung eines eigenen Haushaltes nicht mehr in der Lage ist, bereits in einem Pflegeheim. Das Haus wird daher von der Tochter allein bewohnt. Da die Ehefrau Alleinerbin geworden ist, erhält sie die Steuerbefreiung, obwohl nicht sie, sondern ihre Tochter das Einfamilienhaus bewohnt.
Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienwohnheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus „zwingenden Gründen“ an einer Selbstnutzung gehindert.
Die Ehegatten bewohnen das exklusive Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 300 m² gemeinsam. Der Ehemann verstirbt. Die alleinerbende Ehefrau lebt zunächst allein in dem Haus. Nach zwei Jahren zieht sie aus, weil sie die in dem Haus anfallenden Arbeiten nicht mehr bewältigen kann und es dort auch aus psychischen Gründen nicht mehr aushalten kann. Das Haus erscheint ihr als Einzelperson viel zu groß, außerdem fühlt sie sich ständig an ihren verstorbenen Mann erinnert. Sie vermietet das Haus daher an ein jüngeres Ehepaar und bezieht selbst eine kleinere Wohnung, in der sie einen eigenen Haushalt führt.
Wird für die Annahme eines zwingenden Grundes ausschließlich darauf abgestellt, ob die Ehefrau zur Führung eines eigenen Haushaltes nicht mehr in der Lage ist, wäre die Steuerbefreiung gleichwohl zu gewähren. Selbst wenn die Ehefrau bestimmte Tätigkeiten im Haushalt noch selbst bewältigen könnte, wäre immer noch einzuwenden, dass die Ehefrau den kompletten Haushalt - z.B. in einem exklusiven Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 300 m² - nicht mehr bewältigen kann, da ihre körperlichen Kräfte für die Pflege dieses Hauses nicht mehr ausreichen.
Praxishinweis: Die Behaltensfrist von zehn Jahren gilt bei Ehegatten und Lebens­partnern nicht bei der Zuwendung unter Lebenden gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten Ehegatten sollte im Falle einer Schenkung allerdings eine Vorversterbensklausel in den Schenkungsvertrag aufgenommen werden (Noll, DStR 02, 843; Hardt, ZEV 04, 408), um einen Rückerwerb durch Erwerb von Todes wegen und damit eine zehnjährige Behaltensfrist des rückerwerbenden Ehegatten zu vermeiden.
5.3 Voraussetzungen in der Person der Kinder/Kinder verstorbener Kinder
Für die Steuerbefreiung bei Kindern und Kindern verstorbener Kinder (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG) gelten dem Grunde nach die gleichen Voraussetzungen wie für Ehegatten oder Lebenspartner. Fraglich ist allerdings auch für diesen Personenkreis, wann er aus „zwingenden Gründen“ an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist.
Der verwitwete Vater bewohnt ein Einfamilienhaus. Er verstirbt und wird von seinem Sohn beerbt. Der Sohn, der bei einem internationalen Konzern tätig ist, zieht in das Haus ein. Zwei Jahr später wird er für zwei Jahre nach Singapur versetzt. Er vermietet das Haus für diese Zeit an einen ausländischen Arbeitnehmer des Konzerns, der sich für diese Zeit in Deutschland aufhält. Nach Beendigung seines Auslandseinsatzes zieht er wieder selbst in das Haus ein.
Wird für die Annahme eines zwingenden Grundes ausschließlich darauf abgestellt, ob der Sohn zur Führung eines eigenen Haushaltes in der Lage ist, müsste die Steuerbefreiung verneint werden. Dieses Ergebnis erscheint allerdings wenig überzeugend. Sollte die Finanzverwaltung die berufliche Versetzung nicht als „zwingenden Grund“ anerkennen wollen, werden letztlich wohl die Gerichte zu entscheiden haben.
Als zusätzliches Tatbestandsmerkmal ist für Kinder und Kinder verstorbener Kinder zu beachten, dass die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt. Die Finanzverwaltung wird aller Voraussicht nach die nicht zweifelsfreie Auffassung vertreten, dass für die Befreiung die Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung des Erblassers maßgeblich ist und nicht die des Erwerbers.
Erblasser E hinterlässt seinen Kindern A und B je zur Hälfte ein bis dahin von ihm selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einem Grundbesitzwert von 900.000 EUR und einer Wohnfläche von 300 m². Beide Kinder nutzen das Haus nach seinem Tod mehr als zehn Jahre.
Wird auf die Wohnung des E abgestellt, sind insgesamt nur 200 m² Wohnfläche begünstigt - das entspricht 2/3 der Gesamtwohnfläche von 300 m². Bei jedem Kind wären mithin von dem hälftigen Grundbesitzwert von 450.000 EUR nur 2/3 (= 300.000 EUR) befreit.
Auch wenn nicht auf den E, sondern auf den Erwerber abgestellt wird, könnte das Ergebnis m.E. dasselbe sein, da beide Kinder gemeinsam eine Wohnung bewohnen und es in § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG heißt: „ ... die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt.“
Wurde hingegen ein aus zwei Wohnungen bestehendes Zweifamilienhaus vom E komplett genutzt, aber von den beiden Kindern jeweils eine Wohnung mit 150 m² bewohnt, wäre m.E. beiden die volle Steuerbefreiung zu gewähren.
Erblasser E vererbt seiner Ehefrau F und seiner Tochter T je zur Hälfte ein bis dahin selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einem Grundbesitzwert von 600.000 EUR und einer Wohnfläche von 300 m². Beide nutzen das Haus nach seinem Tod mehr als zehn Jahre.
Der hälftige Erwerb der F ist in voller Höhe befreit (300.000 EUR), da § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG keine Wohnflächenbegrenzung vorsieht. Wird für die Größe der Wohnung auf die Verhältnisse bei dem Erblasser abgestellt, wäre der hälftige Erwerb der T (300.000 EUR) nur zu 2/3 (200.000 EUR) befreit, da § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG die Befreiung auf eine Wohnfläche von 200 m² - das entspricht 2/3 der Gesamtfläche von 300 m² - begrenzt.
6. Abzug von Verbindlichkeiten
Wird das Familienheim steuerfrei erworben, sind die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 6 ErbStG).
7. Folgen einer Weitergabeverpflichtung
In § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 2 ErbStG und in § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 2 ErbStG ist vorgesehen, dass die Erwerber die Befreiung nicht in Anspruch nehmen können, soweit sie das begünstigte Familienheim auf Grund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen müssen (Weitergabeverpflichtung). Letztwillige Verfügung ist das Testament, rechtsgeschäftliche Verfügung ist z.B. der Erbvertrag. Anwendungsfälle sind insbesondere:
1. Sachvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,
2. Vorausvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,
3. Schenkungsversprechen auf den Todesfall,
4. Auflagen des Erblassers, die auf die Weitergabe begünstigten Vermögens gerichtet sind oder
5. Anordnung des Erblassers, dass die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben eintreten soll.
Der Grundsatz, dass die Erbauseinandersetzung für die Berechnung des Erwerbs unbeachtlich ist (R 5 ErbStR 2003) gilt zwar unverändert fort. Eine für die Steuerbefreiung beachtliche Weitergabeverpflichtung liegt aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 3 bis 5 ErbStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 3 bis 5 ErbStG auch vor, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das begünstigte Vermögen auf einen Miterben überträgt. Hierzu kann er z.B. aufgrund einer Teilungsanordnung des Erblassers oder auch aufgrund freier Vereinbarung der Erben untereinander verpflichtet sein.
Gibt der nachfolgende Erwerber für den Erwerb des begünstigten Familien­heims nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, wird er so gestellt, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erworben. Der gemeine Wert des begünstigten Familienheims darf durch diesen Tausch jedoch nicht überschritten werden. Die Weitergabeverpflichtung soll somit lediglich die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiung (positiv) verändern; sie führt hingegen nicht zu einer Veränderung der zivilrechtlich durch die Gesamtrechtsnachfolge vorgegebenen Zurechnung der Erwerbsgegenstände.
Im Nachlass befinden sich ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 195 m² und einem Steuerwert von 800.000 EUR sowie Wertpapiere im Steuerwert von 1.200.000 EUR. Im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Haus steht noch eine Verbindlichkeit von 150.000 EUR.
Die Tochter übernimmt aufgrund einer Teilungsanordnung im Testament das komplette Einfamilienhaus und die Verbindlichkeit von 150.000 EUR und erhält Wertpapiere von 275.000 EUR. Der Sohn erhält als Ausgleich für seinen Anteil am Einfamilienhaus Wertpapiere im Steuerwert von 325.000 EUR. Die Tochter zieht in das Haus ein.
Berechnung des Reinnachlasses und des Erwerbs
./. 150.000 EUR
1.839.700 EUR
919.850 EUR
1. Besteuerung des Erwerbs für T (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG)
davon steuerbegünstigt
Werterhöhung durch Ausgleichszahlung die auf Familienheim entfällt - max. 400.000 EUR
+ 325.000 EUR
Grundschuld (§ 10 Abs. 6 ErbStG)
davon ½ Anteil nicht abzugsfähig
Steuerbefreiung Familienheim
./. 725.000 EUR
269.850 EUR
Alternativberechnung (nur zur Verdeutlichung der Steuerbefreiung)
./. 800.000 EUR
kein Abzug der Verbindlichkeit
Ansatz der Wertpapiere mit
./. 5.150 EUR
2. Besteuerung des Erwerbs für S
Nichtabzugsfähige Schulden
verbleiben (abgerundet)
419.800 EUR
Natürlich könnte überlegt werden, die einseitig begünstigende Steuerbefreiung im Testament aufzugreifen und für eine „gerechte Verteilung“ des Nachlasses nach Steuern Sorge zu tragen. Letztlich muss dies dem Einzelfall überlassen bleiben. Eine Gleichstellung der Erben könnte m.E. am ehesten über eine Steuerklausel erfolgen, wonach etwaige Erbschaftsteuerbelastungen vorab aus dem Nachlass zu zahlen und somit von den Erben im Innenverhältnis jeweils zur Hälfte zu tragen und entsprechend auszugleichen sind.
Da der Sohn gegenüber dem FA gleichwohl Steuer­schuldner der 62.970 EUR bleibt, hat der Erblasser mit einer solchen Anordnung die Entrichtung der von dem Sohn geschuldeten Steuer zur Hälfte einer anderen Person, nämlich der Tochter, auferlegt. Gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG führt dies für den Sohn zu einem zusätzlichen Erwerb von 31.485 EUR, sodass sich ein Erwerb von 451.285 EUR ergibt und die ErbSt des Sohnes 67.692,75 EUR beträgt.
Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 126 | ID 127024

References: § 13
 § 15
 § 13
 § 181
 § 181
 § 13
 § 13
 § 16
 § 17
 § 13
 § 13
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 § 13
 § 10