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Timestamp: 2020-06-06 05:44:21+00:00

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BFH, 10.01.2013 - V R 31/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3681
BFH, 10.01.2013 - V R 31/10 (https://dejure.org/2013,3681)
BFH, Entscheidung vom 10.01.2013 - V R 31/10 (https://dejure.org/2013,3681)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 (https://dejure.org/2013,3681)
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Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show"; Komplexe Leistung; Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG
§ 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 2005, Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H Nr 7 EWGRL 388/77, § 118 Abs 2 FGO, UStG VZ 2005
Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer “Dinner-Show” – Komplexe Leistung – Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG
Umsatzsteuer bei Dinnershow
Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show"
Beurteilung einer "Dinner-Show"
Für Dinner-Show voller Mehrwertsteuersatz
Dinner-Show als einheitliche Leistung umsatzsteuerpflichtig
Restaurationsleistungen bei Dinnershows
BFHE 240, 380
DB 2013, 677
BStBl II 2013, 352
Dies ist (auch) bei einer "Dinner-Show" das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung, die nach nationalem Verfahrensrecht dem FG obliegt und den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (vgl. BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 29).
c) Diese Würdigung ist auf Basis der Rechtsprechung des BFH zu den bisher von ihm dazu entschiedenen Fällen (vgl. neben dem BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, auch BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2014 V B 92/14, BFH/NV 2015, 244) möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet daher den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO).
Bei einem Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste macht die Vorführung nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltung aus (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 244; BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 39 und 43).
bb) Ausgehend davon sind die Dinner-Shows, die den Verfahren V R 31/10 in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, V B 92/14 in BFH/NV 2015, 244, XI B 61/14 (n.v.) und XI B 62/14 (n.v.) zugrunde lagen und nach der Rechtsprechung des BFH dem Regelsteuersatz unterliegen, und die Leistungen der Klägerin vergleichbar.
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 7 V 7123/14
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2009, 2010
Hiergegen erhob die Antragstellerin am 29. September 2011 Einspruch und bat, das Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof - BFH - unter dem Aktenzeichen [Az.] V R 31/10 geführtes paralleles (Revisions-)Verfahren ruhen zu lassen.
Nach Ergehen der BFH-Entscheidung im bezeichneten parallelen (Revisions-)Verfahren (Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 240, 380, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 352, Mehrwertsteuerrecht -.
Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einzelumsätze als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbständig sind (BFH, Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO. S. 206 Rn. 18).
Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (BFH, Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO. S. 206 Rn. 20).
Ebenso kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (BFH, Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO. S. 206 Rn. 21).
Gleichermaßen wichtig ist die Möglichkeit zur gehobenen - die Antragstellerin stellte ein 4-Gang-Menu in Aussicht - Speisung (BFH, Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO. S. 206 Rn. 31).
Dem durchschnittlichen Besucher kommt es entsprechend der eigenen Bewerbung durch die Antragstellerin bei einer "Dinner-Show" gerade auf die Verbindung beider Elemente an (BFH, Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO. S. 207 Rn. 36).
Die entsprechende Theatervorführung muss den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (BFH, Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO. S. 207/208 Rn. 42, 43).
So ließ die bezeichnete Leitentscheidung des BFH zu sog. "Dinner-Shows" (Urteil vom 10. Januar 2013 - V R 31/10 - aaO.) die Varietekomponente in einem Fall, in dem ebenfalls für eine sog. "Dinner-Show" ein besonderes Zelt aufgebaut worden war, nicht Schaustellerleistungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d) UStG 2009-2010 nahekommen, sondern Theateraufführungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d) UStG 2009-2010.
Begünstigt sind auch "Mischformen" von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen, so dass eine Unterhaltungsshow in Gestalt einer Kampfkunstshow (sog. "Budo-Gala") ebenfalls eine Theatervorführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sein kann (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 984, unter II.1.a und c, m.w.N.; in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 42).
Anders als bei untrennbar miteinander verbundenen Leistungen, die eine komplexe Leistung bilden (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11 --Deutsche Bank--, BStBl II 2012, 945, UR 2012, 667 zur Portfolioverwaltung; BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352 zur "Dinner-Show"), sind vorliegend Werklieferung und Finanzierung weder derart aufeinander abgestimmt noch greifen sie so ineinander, dass es die Verflechtung beider Komponenten nicht möglich machen würde, nur die Werklieferung oder nur die Finanzierungsleistung in Anspruch zu nehmen.
Denn allein die Möglichkeit, dass grundsätzlich ein Dritter bestimmte Dienstleistungen erbringen kann, ist nicht entscheidend, da die Möglichkeit, dass Teile einer einheitlichen Leistung unter anderen Umständen isoliert erbracht werden, zum Konzept des zusammengesetzten einheitlichen Umsatzes gehört (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 27. September 2012 C-392/11 --Field Fisher Waterhouse--, UR 2012, 964, HFR 2012, 1210, Rz 26; ferner BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 38).
Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 54, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter II.1.a bb, Rz 19 ff.).
Entsprechendes gilt für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Leistungsbündels aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers (BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33, zur Garantiezusage; in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 35, zur Dinner-Show, sowie vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 44 a.E.).
Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter II.1.a).
In diesem Zusammenhang habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352), welches auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, entschieden, dass die Leistung Dinner-Show eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung darstellen könne, wobei im Wesentlichen auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei und eine einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden dürfe.
So verstoße der BFH mit seinem Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352) gegen die durch den EuGH entwickelten und hier maßgeblichen Auslegungsgrundsätze des europäischen Rechts.
Dies zeige sich beispielsweise in dem Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352), in dem der BFH seine Entscheidung maßgeblich mit der von dem Kunden gewünschten Verbindung der Leistungen und nicht mit der Nutzlosigkeit der Einzelleistungen begründe.
b) Aus der Rechtsprechung des EuGH geht weiter hervor, dass unter bestimmten Umständen mehrere Leistungen als einheitliche Leistung anzusehen sind, wenn sie nicht selbständig sind; hierzu hat der EuGH zwei Fallgruppen entwickelt (vgl. auch BFH Urteil vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352):.
b) Für den Fall einer Dinner-Show hat der BFH dagegen entschieden, dass die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen eine komplexe (einheitliche) Leistung darstellen könne, wobei die erforderliche Gesamtbetrachtung im Wesentlichen das Ergebnis der tatsächlichen Würdigung durch das Finanzgericht sei (BFH Urteil vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; zustimmend Grube, in jurisPR-SteuerR 20/13, Anm. 5;… siehe auch BFH-Beschluss vom 28.10.2014 V B 92/14, BFH/NV 2015, 244; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2014 7 V 7123/14, EFG 2014, 1722).
Für eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist jedoch erforderlich, dass die Theatervorführung Hauptbestandteil der einheitlichen Leistung ist (BFH-Urteil vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352).
Dies bedeutet, dass die Theatervorführung den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen muss (BFH-Urteile vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; vom 26.04.1995 XI R 20/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519).
NV: Die im Rahmen einer sog. "Dinner-Show" erbrachten Restaurationsleistungen und künstlerischen Darbietungen können eine untrennbar miteinander verbundene (komplexe) Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegt (wie bereits BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Leitsatz 1).
Ein einheitlicher Umsatz liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter Rz 17, m.w.N. auch zur Rechtsprechung des EuGH), vor, wenn entweder mehrere Einzelleistungen im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung zueinander stehen (EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-497/09, Bog u.a., Slg. 2011, I-01457, Rdnr. 54, m.w.N.) oder es sich um sog. "komplexe Leistungen" handelt.
Letztere liegen vor, wenn mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter Rz 21 ff., mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).
Deshalb kommt es entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht darauf an, dass die Leistungen auch getrennt erbracht werden könnten (zur weiteren Begründung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter Rz 36 f.).
Restaurationsleistungen und künstlerische Darbietungen dienen im Streitfall gleichgewichtigen Zwecken (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter Rz 20 und 31 f.).
Hieran fehlt es, wenn sich das Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste --wie im Streitfall-- in der Gesamtschau als einheitlicher (komplexer) Umsatz darstellt (BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter Rz 39 ff.).

References: § 12
 § 12
 § 118
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 § 12
 § 12
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 12