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Timestamp: 2020-04-05 01:34:12+00:00

Document:
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt) Art. 7 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt) Art. 7, tagesaktuelle Fassung
Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt) Art. 7
Art. 6 am 05.04.2020
Art. 11 am 05.04.2020
Art. 7 heute
Art. 7 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
Art. 7 gültig von 31.12.1996 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1996
Art. 7 gültig von 06.01.1995 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995
Art. 7 gültig von 01.01.1995 bis 05.01.1995
Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt)
BGBl. Nr. 663/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Art. 3 Abs. 2 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Art. 1a Abs. 3 genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert, gilt die Voraussetzung des ersten Satzes in diesem Zeitpunkt als erfüllt;
ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und
der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar;
der Abnehmer im Sinne der Z 2 lit. a und lit. b hat dem Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt;
der Unternehmer ist der Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nach Art. 21 Abs. 3 nachgekommen oder hat sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründet.
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1).
(3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist.
(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten.
10004929
NOR40219087
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/663/A7/NOR40219087

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7

Art. 6

Art. 11

Art. 7

Art. 7

Art. 7

Art. 7

Art. 7
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 21