Source: https://www.lebensart-berlin.de/agb/
Timestamp: 2020-07-10 10:07:31+00:00

Document:
AGB - Lebensart Design-Möbelhaus Berlin
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AGB für den Kauf in unserem Ladengeschäft
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzliche vereinbarte Arbeiten wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten und ähnliche Arbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme bzw. Übergabe zu bezahlen.
1. Bestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
4. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen von Textilien (z.B. Möbeln und Dekorationsstoffen) sowie Ledermaterialien vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoff- und Ledermustern, insbesondere im Farbton und Strukturen.
1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungs-gegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Käufer hat sich vor Abschluss des Vertrages zu vergewissern, dass die beim Verkäufer bestellten Möbel in ihrer Transportgröße sowohl durch die Hauseingangstür, das Treppenhaus als auch die Wohnungstür des Anlieferungsortes passen. Wenn die Möbel nicht auf normalem Wege (Eingang, Treppenhaus) in die Wohnung des Käufers geliefert werden können, kann der Verkäufer Ersatz für dadurch anfallende Mehraufwendungen verlangen oder die Lieferung in die Wohnung ablehnen. Der Verkäufer kann vom Käufer verlangen, dass er die Möbel innerhalb einer Frist von 2 Wochen abnimmt. Tut er dies nicht, gerät der Käufer in Abnahmeverzug.
Die Lieferfrist bis zu dem vereinbarten Liefertermin beginnt:
1. mit dem Erlöschen eines eventuell dem Käufer eingeräumten Rücktrittrechts;
2. mit der Bekanntgabe der genauen Maße bei Verträgen mit Circa- Angaben oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmaßes.
3. mit dem vertraglich vereinbarten Aufmaßtermin.
1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
2. (1) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
(2) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
3. Im Falle der Nichteinhaltung der in Ziffern 1. (2), und 2. (2) festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe an den Käufer über. Bei Versand geht die Gefahr mit Übergabe an den Dienstleister auf den Kunden über.
§ 7 Verzug oder Erfüllungsverweigerung des Käufers
1. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder benennt er auf Aufforderung nicht binnen vier Wochen einen Liefertermin oder weigert sich, den Vertrag zu erfüllen, so ist der Verkäufer berechtigt, 25 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechtes ist davon abhängig, dass eine von dem Verkäufer dem Käufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist
2. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Ware i.H.v. 1 % des Preises der eingelagerten Waren pro angefangene Woche, höchstens jedoch 15,00 € je angefangene Woche zu verlangen.
3. In allen Fällen dieser Ziffer bleibt die Geltendmachung eines höheren, konkret nachzuweisenden Schadens sowie der Nachweis, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, unberührt.
§ 8 Rücktritt vom Käufer und Verkäufer
1. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung der Ware bemüht zu haben. Über die Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer wird etwaige Zahlungen des Käufers erstatten.
2. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder dessen Lieferanten führen, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
3. Der Käufer kann im Falle nicht rechzeitiger Lieferung des Verkäufers erst dann zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Leistung gesetzt hat. Hat der Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, zu der er berechtigt ist, sofern dies dem Käufer zumutbar ist, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. Wenn der Verkäufer die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.
4. Ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, so kann der Verkäufer im Wege des Schadenersatzes Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen für die Gebrauchsüberlassung und Wertminderung der gelieferten Möbel verlangen. Er kann auch Ersatz für Transport- und Montagekosten verlangen, sofern er die Kosten der Höhe nach nachweißt.
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware.
2. Der Verkäufer kann die von Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn die nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall und wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer minder oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer zu Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.
3. Schadenersatzansprüche kann der Käufer nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Die Geltendmachung von Schäden durch den Käufer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.
4. Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Nachbesserung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit – soweit zumutbar auch in seiner Wohnung – zu geben.
5. Beim Verkauf von Serienmöbeln ist der Verkäufer berechtigt, Waren gleicher Art und Güte zu liefern. Als Waren gleicher Art und Güte in diesem Sinne gelten auch solche Gegenstände, die infolge Umstellung der Produktion des Herstellerwerkes von den ausgewählten Gegenständen geringfügig abweichen.
6. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückgehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.
§ 10 Rügepflicht des Käufers (auch bei Drittschäden)
§ 11 Bestimmungsgemäße Nutzung
Die von Firma Lebensart verkauften Möbel und Accessoires sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Bei gewerblicher Nutzung kann keine Gewährleistung übernommen werden.
AGB zum Onlinekauf auf www.lebensart-berlin.de
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lebensart kreatives Wohnen GmbH & Co. KG (dem Betreiber von www.lebensart-berlin.de) sowie dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die AGBs können für den Zweck der Bestellung vom Kunden gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Lebensart kreatives Wohnen GmbH & Co. KG.
www.lebensart-berlin.de
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit dem Klick auf den „Jetzt Kaufen“-Button geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab und werden direkt zum Bezahlen an unseren Partner PayPal weitergeleitet. Dort geben Sie bitte Ihre Daten ein und bezahlen den oder die gewünschten Artikel. Die Bestellabwicklung über PayPal ist noch keine Annahme Ihres verbindlichen Angebots. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst durch unsere Annahme Ihres verbindlichen Angebots zustande. Dies erfolgt entweder durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch die Zusendung der Ware.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise und ggf. Versandkosten sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für Druckfehler, Irrtümer oder technische Fehler übernehmen wir keine Haftung. Für Lieferungen ins Ausland erstellen wir Ihnen gerne ein unverbindliches Angebot. Kontaktieren Sie uns dazu bitte per E-Mail an info@lebensart-berlin.de.
Der Bestellablauf in unserem Onlineshop:
Sie wählen aus unserem Sortiment ein Produkt, die Sie durch einen Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ bestellen. Sie werden dazu zu unserem Partner PayPal weitergeleitet, bei dem Sie die Artikel bezahlen.
Überprüfen Sie im letzten Schritt bei PayPal bitte nochmals alle Angaben und folgen Sie den Anweisungen auf der PayPal-Seite zum Bestellen. Innerhalb eines Werktages erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung und bei digitalen Geschenkgutscheinen auch den Artikel. Bei physischen Waren werden die Artikel innerhalb der angegebenen Lieferzeit ausgeliefert.
§ 3 Versandkosten und Lieferzeit
Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Produktseite. Die Lieferzeit ist ebenfalls bei dem Artikel vermerkt. Die Lieferung erfolgt, abhängig von der Ware, per Spedition oder per Paketversand. Wir liefern grundsätzlich nicht an Packstationen.
Bei der Speditionslieferung wird sich unser Speditionspartner einige Tage vor der geplanten Auslieferung telefonisch bei Ihnen melden, um Ihnen das Zeitfenster der Lieferung mitzuteilen. Sie können jedoch auch ein neues Lieferdatum mit der Spedition vereinbaren.
Aufgrund von Lieferverzögerungen bei unseren Herstellern kann sich die Lieferzeit bei einer Bestellung verlängern oder die Lieferung kann ganz storniert werden. Sofern wir diese Gründe nicht zu vertreten haben, sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt und dem Kunden wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Über eventuelle Verzögerungen oder eine Stornierung wird der Kunde umgehend benachrichtigt.
Auch bei höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und wir dies nicht zu vertreten haben, gelten diese Bestimmungen. Dazu zählen u.a. Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Wir benachrichtigen den Kunden dann schnellstmöglich über die Stornierung und erstatten eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich.
Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen in Teillieferungen zu versenden, es sei denn der Kunde hat bei der Bestellung ausdrücklich angegeben, dass er dies nicht wünscht oder wenn eine Teillieferung nicht zumutbar ist. Es fallen auch bei Teillieferungen nur einmalig die vorher vereinbarten Versandkosten an.
Es ist möglich, dass sich die Produkte in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie in Bezug auf die technischen Spezifikationen gegenüber unseren Abbildungen und Produktbeschreibungen ändern. Diese Änderungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich oder nur geringfügig sind.
Der Käufer hat die Ware bei der Entgegennahme sofort auf Transportschäden zu überprüfen und im Falle einer Beschädigung diese unverzüglich und in Textform dem Transportdienstleister anzuzeigen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware ersichtlich werden, sind innerhalb von fünf Werktagen dem Verkäufer zu melden. Sollte die Rückmeldung nicht rechtzeitig erfolgen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Haftung für die Transportschäden zu übernehmen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lebensart kreatives Wohnen GmbH & Co. KG, Ahornstraße 4, 12163 Berlin, Tel.: 030 / 89 54 00 88, info@lebensart.berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
» Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie hier
§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung, Haftungsgrenze
Der Verkäufer übernimmt auf alle von ihm verkauften Waren die gesetzliche Gewährleistung, wobei die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche 2 Jahre beträgt. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er schnellstmöglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu melden. Werden Produkte oder Dienstleistungen unter Gewährleistungsanspruch zur Nachbesserung gegeben, bei denen die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, den Aufwand für die Prüfung nebst Versandspesen dem Käufer zu berechnen, soweit es sich um offensichtlich unberechtigte Beanstandungen handelt. Als Gewährleistung kann der Käufer zunächst nur Nachbesserung verlangen, wobei der Verkäufer hierzu auch eine Ersatzsache liefern kann. Die Kosten für die Ersatzteillieferungen werden innerhalb Deutschland vom Verkäufer übernommen. Die Kosten für Ersatzteillieferung in Länder außerhalb Deutschland trägt jedoch der Käufer. Zur Nachbesserung hat der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb der angemessenen Frist nicht, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung vom Verkäufer beruhen.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz werden ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Verkäufer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Verkäufer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Salvatorische Klausel, Vertragstext

References: § 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 3

§ 8

§ 10