Source: https://stadt40.de/anbieterauswahl/aktuelles/ort=1261/thema=3725
Timestamp: 2019-07-19 02:26:59+00:00

Document:
Recht in Berlin - stadt40
Urteil gegen Jus­tiz­re­form in Polen / Kosten der geschei­terten Pkw-Maut / Hitze­frei statt Büro?
Der EuGH urteilt zu Zwangspensionierungen polnischer Richter. Außerdem in der Presseschau: Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen und Arbeitnehmerrechte bei steigenden Temperaturen.
von acr für stadt40 am 25.06.2019 09:06
Dis­kus­sion um Grund­rech­ts­ver­wir­kung / Erfah­rungen mit der Ver­mö­gens­ab­sc­höp­fung / Ita­lie­ni­sche Paral­lel­wäh­rung?
Der Innenminister will prüfen, ob der Grundrechtsentzug möglich ist. Außerdem in der Presseschau: Seit zwei Jahren gelten erweiterte Möglichkeiten für die Vermögensabschöpfung und Italien will Wertpapiere mit kleinen Nennwerten herausgeben.
von acr für stadt40 am 24.06.2019 12:06
Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2019: Generalbundesanwalt übernimmt Lübcke-Fall
Recht Neu 29. März 2019: EuGH zum EEG-Gesetz / Thüringer Paritätsgesetz / EuGH – Widerruf beim Verbraucherdarlehen
Abstimmung über EU-Urheberrechtsrichtlinie / Vorschlag des DAV für BRAO-Reform / BVerwG verhandelt zu Polizeikosten
Im EU-Parlament wird heute über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Außerdem in der Presseschau. Der DAV legt einen Reformvorschlag zur BRAO vor und das BVerwG verhandelt zu Polizeikosten bei Fußballspielen.
Drohende Verjährung in Cum-Ex-Fällen / Schadenersatzklagen gegen Boeing / Vergesellschaftung nach Art. 15 GG
Straftaten im Cum-Ex-Steuerskandal könnten vor Ermittlungsende verjähren. Außerdem in der Presseschau: Der Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich Klagen gegenüber und die Sozialisierung nach Art. 15 Grundgesetz wird weiter diskutiert.
Die juristische Presseschau vom 25. April 2019
Humanitäre Visa vor EGMR / Hannovers Oberbürgermeister angeklagt / Weggeworfene Gerhard-Richter-Skizzen
In Berlin werden derzeit Unterschriften für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften gesammelt. Außerdem in der Sommerzeit: IT-Sicherheitsgesetze 2.0 und ausgerechnet AFD-Sympathisant ermittelt gegen Zentrum für politische Kommunikation.
von Gerhardt Reese am 12.05.2019 12:05

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 EGMR