Source: https://www.rheinberg.de/de/inhalt/bekanntmachung/
Timestamp: 2019-10-17 02:32:48+00:00

Document:
Stadt Rheinberg, natürlich niederrheinisch | Bekanntmachung
über die beantragte Umnutzung und den Umbau eines Kindergartens zur Tagespflege
Mit Datum vom 18.09.2019 ist die Umnutzung und der Umbau eines Kindergartens zur Tagespflege bei der unteren Bauaufsicht der Stadt Rheinberg beantragt worden.
Das Objekt befindet sich An der St.-Anna-Kirche 1a in 47495 Rheinberg (Stadt Rheinberg, Gemarkung Rheinberg, Flur 10, Flurstück 4375).
Der Bauantrag liegt gem. § 72 Abs. 3 Satz 2 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018) aufgrund der Lage des Objektes innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Abs. 5a und 5c Bundesimmissionsschutzgesetz (sog. Störfallbetrieb) in der Zeit
vom 04.10.2019 bis einschließlich 04.11.2019
im Stadthaus Rheinberg, Kirchplatz 10, Fachbereich Stadtentwicklung, Bauordnung und Umwelt, Zimmer 233, während der folgenden Dienstzeiten sowie nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 02843/171-418 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
montags von 09.00 - 11.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
dienstags von 09.00 - 11.00 Uhr
mittwochs von 09.00 - 11.00 Uhr
donnerstags von 13.00 - 17.00 Uhr
freitags von 07.00 - 11.00 Uhr
Personen, deren Belange berührt sind, und Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) erfüllen (betroffene Öffentlichkeit), können Einwendungen bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erheben.
Mit Ablauf der Frist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen. Der Ausschluss von umweltbezogenen Einwendungen gilt nur für das Genehmigungsverfahren.
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018) vom 21.07.2018, des § 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW 1981 S. 516) und des § 16 der Hauptsatzung der Stadt Rheinberg vom 14.10.2004 in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen.
Rheinberg, den 02.10.2019
Bekanntmachung Tagesflege (als PDF)

References: § 72
 § 3
 § 3
 § 2
 § 72
 § 52
 § 16