Source: http://beispielklagen.de/IFG061.html
Timestamp: 2019-03-27 00:18:41+00:00

Document:
IFG Anfrage 061
JOBCENTER TELEFONLISTEN 2.0 Stand 2013
Telefonlisten Jobcenter (piratenpartei.de; Februar 2015 vom Netz genommen?)
1. Ersten Antrag auf Veröffentlichung beim Jobcenter Märkischer Kreis
2. Diensttelefonliste des Jobcenter Märkischer Kreis
3. Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln (BfDI)
4. Leitfaden für Callcenter-Agents des Jobcenter Märkischer Kreis
5. Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern im Jobcenter Duisburg-Mitte
6. Beispiele von Telefonverzeichnissen anderer Behörden
7. Bedrohung der Informationsfreiheit aus Berlin-Spandau
8. meine private Telefonliste Jobcenter Märkischer Kreis (unvollständig, nicht bereinigt, geduldig zusammengetragen, 19.04.2018)
9. Urteile zum Thema: Telefonlisten
10. Infos zum Thema: Telefonlisten
11. Presseberichte zum Thema: Telefonlisten
"Die telefonische Erreichbarkeit der Jobcentermitarbeiter im Märkischen Kreis ist nicht zufrieden stellend gewährleistet. Besonders die Beauftragung eines Callcenters erschwert die kurzfristige Kontaktaufnahme der Kunden. Auch der Internetauftritt des Jobcenters hält kein Telefonverzeichnis vor.
Aus diesem Grund wird die Übersendung des vollständigen und aktuellen Telefonverzeichnisses sämtlicher Jobcentermitarbeiter, einschließlich der Filialen beantragt."
2013-01-11 IFG-Anfrage
2013-01-31 Ablehnungsbescheid
"Wird die Herausgabe von Telefonlisten beantragt, die aufgrund der detaillierten Aufschlüsselung nicht unter § 11 Abs. 2 IFG (Zugang zu allgemeinen anonymisierten Organisationsplä-nen) fallen, handelt es sich um einen Fall nach § 5 Abs.1 IFG. Um einen entsprechenden Zugang hiernach gewähren zu können, muss entweder die Einwilligung der Betroffenen vorliegen oder das Informationsinteresse des Antragstellers muss das schutzwürdige Interesse der Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs überwiegen.
Diesbezüglich liegen mir weder die Einwilligungen der Mitarbeiter zur Herausgabe ihrer Daten vor, noch kann ich erkennen, dass Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter überwiegt. [...]
Darüber hinaus kann durch die Übermittlung der vollständigen Namen der Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden, dass diese durch ihre Amtstätigkeit persönlichem Druck im Privatleben ausgesetzt werden.
Das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter sehe ich daher als überwiegend an. Der Antrag ist entsprechend des § 5 Abs. 1 IFG folglich abzulehnen."
Also, durch die Nennung eines Namens und einer Diensttelefonnummer sieht die Geschäftsführung des Jobcenters die Mitarbeiter gefährdet . . . ?
". . . durch die Übermittlung der vollständigen Namen der Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden, dass diese durch ihre Amtstätigkeit persönlichem Druck im Privatleben ausgesetzt werden"
Gilt das auch für Erstrettungshelfer, Polizei und Feuerwehr. Gefährden die Kommunen leichtfertig das Leben ihrer Standesamtsbediensteten, wenn die Namen, Telefon und sogar Raumnummern öffentlich ins Netz gestellt werden? Gerichte und Staatanwaltschaften, Gerichtsvollzieher und nicht zuletzt Finanzamtsmitarbeiter, sie alle werden leichtfertig der Gefahr der telefonischen Erreichbarkeit ausgesetzt.
Werden damit möglicherweise Telefonbücher und gelbe Seiten zur Mitwirkung bei terroristischen Angriffen missbraucht?
Das es in Deutschland soweit kommen würde, konnte sich meine Kindergartengruppe vor 55 Jahren gar nicht ausmalen.
Herausragend ist jedoch die Formulierung:
"durch ihre Amtstätigkeit persönlichem Druck im Privatleben ausgesetzt"
- allerdings denke ich da eher an die mir bekannten nachgewiesen rechtswidrig Sanktionierten; an diejenigen, die psychische Höllenqualen erleiden und psychologische Behandlung benötigen, nicht zuletzt auch durch Schikanen im Amt. Ich denke an die, die in die Obdachlosigkeit und Überschuldung hinein sanktioniert wurden, und solche die durch Energiesperren im Dunkeln sitzen.
Das ist "persönlicher Druck im Privatleben".
Übrigens, wenn solche "scharf gemachten" Kunden ihre Wut und Verzweiflung am Telefon rausbrüllen, ist der Jobcentermitarbeiter geschützt.
Wenn solche Menschen persönlich aufschlagen, ist auch der Security-Dienst kaum schnell genug, wie die Berichterstattung über Polizeieinsätze in Jobcentern eindrücklich aufzeigt.
Geradezu vorausschauend hat ein Telefonanbieter den Namen Thomé für Erwerbslose als Notfall-Telefon empfohlen.
2013-06-03 Diensttelefonliste des Jobcenter Märkischer Kreis (fds)
2013-06-05 Eingangsbestätigung
eigene inoffizielle und unvollständige Telefon/Fax/Mailliste Jobcenter Märkischer Kreis ©
Stand: 2014-10-31
listet etliche Telefonnummern, Fax- und Mailadressen auf. Aktualität kann nicht gewährleistet werden.
Manche Mitarbeiter sind längst ausgeschieden, Neuzugänge noch nicht erfaßt.
Eine weitere konkrete Anfrage über das Portal fragdenstaat.de zielt auf die Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln.
Das Jobcenter verweigert die Herausgabe mit dem Hinweis auf die anhängige Revision zum Urteil aus Leipzig.
In der Begründung der Abweisung heißt es:
die von Ihnen erbetenen Informationen können Ihnen nicht übersandt werden.
Das Jobcenter Köln bedient sich des Service Centers der Bundesagentur für Arbeit, um die ihr übertragenen Dienstleistungen effektiv anbieten zu könne. Durch die Steuerung der Kundenanliegen über die Service Center kann der ungestörte Verlauf der Vermittlungs- und Beratungsgespräche sichergestellt werden.
Das von Ihnen aufgeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ist noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung über die Berufung/Zulassung zur Berufung wird erwartet.
Selbst wenn das Urteil rechtskräftig wäre, hätte es keinen verbindlichen Charakter für das Jobcenter Köln. Jedes untergerichtliche Urteil bleibt eine Einzelfallentscheidung.
Das Jobcenter Köln verweist in diesem Zusammenhang auf die Ansicht der Bundesagentur für Arbeit. Bei den gewünschten Daten handelt es sich nicht um einen Fall nach § 5 Abs. 4 IFG, sondern um einen Fall nach § 5 Abs. 1 IFG mit der Folge, dass eine Abwägung durchgeführt bzw. die Einwilligung aller Mitarbeiter eingeholt werden muss. Die gebotene Mitarbeiterfürsorge und Schutzbedürftigkeit ist vorrangig zu gewährleisten.
Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im Leistungs- und Integrationsbereich den Großteil der Arbeitszeit einnehmen, durch Telefonanrufe wenig bürgerfreundlich sind. Überdies wäre dies auch datenschutzrechtlich hoch bedenklich, wenn die persönlich anwesende Person hört, was telefonisch mit den Anrufern besprochen wird.
Zudem übermittelt das Jobcenter Köln bei Vorliegen wichtiger Gründe Kontaktdaten einzelner Mitarbeiter an die Leistungsempfänger.
Jobcenter Köln "
Ulrich Wockelmann schrieb am 6. Januar 2014 21:59:42:
Das Argument des JC Köln ist schwach:
"Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im Leistungs- und Integrationsbereich den Großteil der Arbeitszeit einnehmen, durch Telefonanrufe wenig bürgerfreundlich sind. Überdies wäre dies auch datenschutzrechtlich hoch bedenklich, wenn die persönlich anwesende Person hört, was telefonisch mit den Anrufern besprochen wird."
1. Die Erfahrung zeigt, dass eingehende Anrufe zur ungünstigen Zeit einfach abgewiesen werden können.
2. Eingehende (störende) Anrufe von Kollegen oder Behörden unterscheiden sich in nichts, von den Anrufen von Kunden.
3. Da die Terminvergabe für gewöhnlich zur vollen Stunde, oder halbstündlich erfolgt, ist dies zur Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit leicht zu berücksichtigen.
4. Die Vergabe der Kundentermine sind zumindest bei etlichen Jobcentern auf die Vormittagsstunden beschränkt. Es gibt keinen Grund die telefonische Erreichbarkeit für die Nachmittagsstunden nicht zu gewährleisten.
5. Terminverschiebungen und Terminversäumnisse schaffen nach Medienberichten gewaltige zeitliche Freiräume. Auch diese können zur Kommunikation genutzt werden.
6. Die Antragsformulare der Bundesagentur sehen Felder vor in denen nach der Rufnummer der Kunden gefragt wird. Telefonkontakte zwischen Kunden und Jobcentermitarbeitern sind also grundsätzlich vorgesehen.
7. Die Sicherstellung bestmöglicher Erreichbarkeit ist ein gewichtiges Qualitätsmerkmal für alle Formen von Dienstleistungsunternehmen.
8. Es gibt kein ausreichendes Alleinstellungsmerkmal für Jobcenter gegenüber allen anderen Ämtern und Behörden, dass den "Sonderstatus der Unnahbarkeit" rechtfertigen könnte.
9. Auch § 5 IFG Schutz personenbezogener Daten wird überdehnt. Die Geheimhaltung der Rufnummern der Diensttelefone ist kein personenbezogenes Datum, die Geheimhaltung derselben kein Schutz. Das Argument wirkt grotesk vor dem Hintergrund, wenn gleichzeitig die Büro-Nr. und die Arbeitszeiten der Mitarbeiter bekanntgegeben werden.
10. Die Geheimniskrämerei ist womöglich ein Indiz für "schlechtes "Gewissen". "Wenn Sie nichts zu verbergen haben . . . "
2014-03-24 Leitfaden für Callcenter-Agents des Jobcenter Märkischer Kreis .
Üblicherweise werden den Callcenter-Mitarbeitern Telefonskripte zur Verfügung gestellt.
1. Bitte übersenden Sie mir den Leitfaden mit dem die Callcenter-Agents die ersten Fragen rund um Leistungsangelegenheiten nach dem SGB II beantworten können und den Kontakt herstellen.
2. Bitte benennen Sie die sozialrechtliche Qualifikation der Callcenter-Mitarbeiter
3. Bitte übersenden Sie mir ein Muster eines solchen Tickets und benennen Sie die Art der Informationsübermittlung
4. Werden die Telefon-Meldungen der Kunden in der Datenverarbeitung eingepflegt oder Teil der Leistungsakte? Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Übersendung der Unterlagen und die Beantwortung der Fragen nach dem Sinn, nicht nach dem Buchstaben zu beantworten sind.
2014-04-03 Eingangsbestätigung .
2013-08-18 Ungeachtet der vierwöchigen Bearbeitungsfrist, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, kam das Jobcenter der einfachen Aufgabe trotz Erinnerungen
vom 26.04.2014, 23.06.2014, 14.07.2014 und Ermahnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ende Juli noch immer nicht nach,
so dass am 16.08.2014 eine weitere Erinnerung erfolgte.
Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verweigerung der Herausgabe des Telefonverzeichnisses für rechtswidrig erklärt hatte, wurde dies nur wenige Wochen später abermals verweigert. Es sei eine Einzelfallentscheidung gewesen.
2014-08-07 FragdenStaat.de Anfrage beim Jobcenter Duisburg
"Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung Az.: 26 K 4682/13 die Herausgabe des Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern für rechtmäßig erklärt.
Bitte übersenden Sie mir die erste Listen 2004/05, 2008 und die aktuelle Telefonliste 2014."
2014-08-25 Urteils-Scan www.justiz.nrw.de 26 K 4682/13 .
2014-09-19 Ablehnungsbescheid JC Duisburg .
2014-09-19 Einschaltung des BfDI
2014-10-01 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bedauert die Ablehnung, sieht aber keine Handlungsmöglichkeit.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung Az.: 26 K 4682/13 die Herausgabe des Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern für rechtmäßig erklärt.
Kaum ist ein sorgfältig und schlüssig begründetes Urteil in der Welt, ist das Jobcenter schon wieder am Mauern. "Einzelfallentscheidung".
Dank der Piratenpartei wurde das Telefon-Projekt von Harald Thomé weitergeführt, Mitarbeiterverzeichnisse zu veröffentlichen, so auch das von Duisburg: https://jc.piraten-nds.de/ML_JC_Duisb...
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn fünfhundert Klage in gleicher Sache eingereicht würden und die Geschäftsführung für jede Klage ordentlich zur Kasse gebeten würde. Immerhin hat sich das Verwaltungsgericht klar positioniert.
Die Geschäftsführung des Jobcenter schützt weder ihre Mitarbeiter durch dieses Gebahren, noch lässt sie kundenorientiere Fachkompetenz erkennen. Das Verhalten ist eher albern und kindisch zu nennen.
Anstelle der telefonischen Erreichbarkeit durch die zuständigen Sachbearbeiter verweist das Jobcenter Duisburg an ein nicht näher bekanntes Service-Center . über dessen Qualifikation und sozialrechtliche Kompretenz nichts bekannt gegeben wird. Ob das Service-Center Jobcenter-intern angesiedelt und entsprechend geschult ist oder lediglich die Beauftragung eines externen Callsenters eingekauft wurde, ist nicht bekannt.
Nur versprochen wird viel:
Sie benötigen Informationen zum Thema "Angemessene Miete"?
2014-09-27 Leitfaden für Callcenter-Agents des Jobcenter Duisburg
Nach mehreren ignorierten Erinnerungen am 31.10.2014, 01.11.2014, 22.11.2014, 18.01.2015 wurde endlich die Datenschutzbeauftragte des Bundes um Vermittlung angeschrieben.
VI. Sechste Anfrage
Wie lächerlich das Versteckspiel mancher Jobcenter mit den Telefonverzeichnissen ihrer Mitarbeiter tatsächlich ist, zeigt bereits die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der öffentlichen Behörden, solche Verzeichnisse ausdrücklich vorhalten, um Effizienz und Kundenzufriedenheit sicher zu stellen.
Beispiele von Telefonlisten aus öffentlichen Behörden:
Jobcenter Kreis Olpe .
Führung Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) .
VII. Siebte Anfrage
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 entschieden, dass Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Auf dieser Grundlage sammelte Harald Thomé Jobcenter Telefonlisten und veröffentlichte diese.
Nach mehr als einem Jahr war am 08.01.2014 Schluss damit. In seiner Ausstiegserklärung "Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten"" teilte er mit:
"Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.
Bei diesem Bedrohungsscenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht."
Grund genug der Geschäftsführung im Jobcenter Berlin-Spandau anzuzeigen, dass diese miese Masche von Beobachtern als Erpressungsversuch geächtet wird.
2014-01-13 IFG-Anfrage
"Sehr geehrte Herren Leitke und Silhavy,
hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) und zwar zu folgendem Vorgang:
Nach einer Pressemitteilung von Harald Thomé bedrohen Sie den Dozenten und die Familie dieses rechtschaffenen Mannes mit Existenzbedrohenden Klagen.
"Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €."
Als verantwortliche Geschäftsführer suggerieren Sie demnach zur Rechtsvertretung ihrer Mitarbeiter in mehr als 500 eigenständigen Unterlassungsklagen bevollmächtigt zu sein.
3. Bitte übersenden Sie mir die Mailadressen-Liste Ihrer Mitarbeiter"
2014-02-02 Antwort GF Berlin Spandau
" Hinsichtlich der von Ihnen begehrten Gesamtzahl der Vollmachten und der begehrten anonymisierten Beispiele weise ich Sie darauf hin, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie Sie darauf kommen, dass mir derartige Vorgänge vorliegen könnten. Sofern jemand gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten vorgeht, stellt dies sein höchstpersönliches Recht dar, in das ich einzugreifen nicht befugt bin. Daher liegen mir auch die von Ihnen begehrten Unterlagen nicht vor. "
Nun, Sie dürfen versichert sein, dass ich überzeugt bin, dass ein großer Teil der Jobcentermitarbeiter, solche Geheimniskrämerei um die telefonische Erreichbarkeit nicht teilt.
Möglich, dass die Menschenverachtende "Lizenz zu Töten durch Sanktionen" Angst auslöst und das Recht sich zu Verstecken einfordert.
Eine neue Identität und kosmetische Chirurgie könnten hilfreiche Lösungen sein . . .
Urteile zum Thema: Telefonlisten
2016-10-20 26 BVerwGE, ./.Jobcenter Köln 7 C 20.15 . ablehnend
2015-06-16 OVG Münster, Az: OVG 8 A 2429/14
2014-10-30 VG Köln, Az: VG 13 K 498/14
2015-06-16 26 OVG NRW, 8 A 2429/14, ./.Jobcenter Köln .
Pressemitteilung: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln . ablehnend
Vorinstanz: VG Köln, 13 K 498/14
CBH Rechtsanwälte (für JC Köln) Dienst-Telefonliste des Jobcenters Köln muss nicht herausgegeben werden .
Telefonlisten – Herber Rückschlag in NRW . .
"Wer ein Staat im Staate durch Sonderrechtszonen (JobCenters u. städtische Randzonen) incl. Sonderrechte (Hartz IV-Gesetze) errichtet, baut grundsätzlich auf Unrecht auf und stellt somit einen Unrechtsstaat dar. Um dieses Unrecht auszuüben und zu beschützen bedarf es nun einer gesonderten Gesetzregelung für die Verwaltung, wie ein NRW-Oberverwaltungsgericht mit seinem Richterspruch (nicht Rechtsprechung) feststellt. Hiernach wird es den Behörden gestattet sich weitgehend vor dem Bürger zu verschanzen. Das ist einer sog. Demokratie unwürdig. Eine Demokratie ist, wenn sie allgemein und freiheitlich ist. Sie hat durchlässig, also transparent, zu sein. Damit das Handeln nach außen hin zu jeder Zeit kontrolliert und nachvollzogen werden kann. Alles andere wäre anlasslos und unverhältnismäßig. Ein modernes und demokratisch legitimiertes Verwaltungswesen in einem Amt bedarf keiner Hochsicherheitstrakt ähnlichen Strukturen. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) trug im Namen das Wort Demokratie, obwohl jedes Unheil nachweislich von den Behörden durch ein Herrschaftsrecht ausging. Verwaltungsangestellte dürfen nicht zu einer Verwaltungsarmee, bestehend aus obrigkeitshörigen Verwaltungssoldaten und Sozial-Polizei, mutieren, s. z. Z. Nordkorea oder die ehemalig separierte bzw. segregierte USA sowie Südafrika."
2015-03-13 VG Regensburg Rn 9 K 15.70, ./.Jobcenter Landkreis Deggendorf Rn 9 K 15.70 .
2015-03-05 VG Magdeburg 3 A 360/14, ./. Jobcenter Arbeitsgemeinschaft Börde 3 A 360/14 .
2014-11-04 VG Regensburg, RN 9 K 14.488, fsn-recht Rechtsanwälte./.Landshut Stadt . .
2014-09-04 VG Neustadt a.d. Weinstraße, fsn-recht Rechtsanwälte./.Jobcenter Landkreis Kaiserslautern Az.: 4 K 466/14 .NV . ablehnend
2014-07-15 VG Lüneburg , ./.Jobcenter Az.: 3 A 203/13 .
2014-07-17 VG Düsseldorf, Az.: 26 K 4682/13 . . RA Dr. Wolfgang Conradis./.Jobcenter Düsseldorf 26 K 4682/13 Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern
2014-05-27 VG Ansbach, Arbeitssuchender./.Bundesagentur für Arbeit Az.: AN 4 K 13.01194 . - abgelehnt (Bayern hat kein Landes-IFG)
2014-03-31 VG Arnsberg, Sozialdienst katholischer Frauen Olpe e.V../.Jobcenter Olpe Az.: 7 K 1755/13 .
2014-02-24 VG Gießen, RA Michael Diehl./.Jobcenter Gießen Az.: 4 K 2911/13 GI Presse .
2013-07-17 VG Aachen, Rechtsanwalt./.Land Az.: 8 K 532/11 .
OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1943/13 (Revision anhängig)
2013-01-10 VG Leipzig, RAin Kristina Sosa Norena, RA Dirk Feiertag./.Jobcenter Leipzig Az.: 5 K 981/11 . (Revision anhängig)
2008-03-12 BVerfG, 2 B 131.07 .
2007- OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 10413/07
Infos zum Thema: Telefonlisten
2015-06-09 DieLinke Hamburg Schriftliche Kleine Anfrage: Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter in Hamburg und Antwort des Senats .
2015-04-22 team.arbeit.hamburg Verwaltungsgerren .
2015-04-14 harald-thome.de Übernahme telefonischer Kundenanfragen durch das SC .
Interne Revision - Bericht gemäß § 49 SGB II - Service Center .
Bundesweite Mitarbeitertelefonlisten der Jobcenter (wiki.piratenpartei.de)
Die Seiten von Harald Thomé sind nur noch im web.archive.org gespiegelt. .
2014-03-06 Drucksache 18/735 (18/637) Kleine Anfrage zur telefonischen Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen .
2014-01-22 piratenpartei.de Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich .
2014-01-22 Lokalkompass Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich .
2014-01-20 heise.de Telefonlisten der Jobcenter sollen geheim bleiben .
2014-01-08 Harald Thomé Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten .
"Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: "Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann"."
2013-01-24 Parteiloser Oberbürgermeisterkandidat erwirkt Herausgabe von Jobcenter-Durchwahlnummern .
2013-01-11 Stiftung Warentest Bürger haben Recht auf Durchwahl .
2004-12-14 Bundestag - BT-Drs. 15/4493 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes .
Presseberichte zum Thema: Telefonlisten
2015-06-22 Lokalkompass .
2015-03-11 Hartz IV: Massenklage auf Herausgabe von Telefonnummern in Jobcentern .
2014-08-06 Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern .
2014-04-29 Report Mainz Mitarbeiter von Jobcentern sind für ihre Kunden unerreichbar .
Kampf um die Durchwahl .
2013-01-22 Thomas Öchsner, sueddeutsche Auskunft unter dieser Nummer .
Report Mainz - Kampf um die Durchwahl - Report Mainz fragt Dirk Feiertag
Report Mainz - Kampf um die Durchwahl - Report Mainz fragt Inge Hannemann
Report Mainz - Kampf um die Durchwahl - Report Mainz fragt Marcus Howe
Bandansage Jobcenter Dresden
2014-04-03 Arbeitsloser Vater verpasste Termin wegen Notgeburt .
2014-01-22 Piraten veröffentlichen Nummern von Jobcenter-Mitarbeitern .
2014-01-22 Spiegel Online Forderung nach mehr Transparenz - Piraten veröffentlichen Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern .
2013-05-04 "Wem das nicht passt, der soll mich verklagen" .

References: § 11
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 1
 § 49