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Timestamp: 2019-09-19 11:03:28+00:00

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Der Grundfall | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Der Grundfall
Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ein nichteheliches Kind handelt.
Nach § 2303 Abs. 2 BGB sind dann auch die Eltern des Erblassers und der Ehegatte pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen wurden.
Der Pflichtteil beträgt nach § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so dass zunächst nach den §§ 1924 ff. BGB festzustellen ist, welcher Erbteil dem Schuldner ohne die letztwillige Verfügung nach der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte. Dieser Anteil ist dann zu halbieren.
Checkliste: Prüfungsstufen zum Pflichtteilsrecht
Folgende Prüfungsstufen sind also für die Feststellung der Pflichtteilsberechtigung und des Umfangs des Pflichtteils zu durchlaufen:
▪ Zunächst ist die hypothetische gesetzliche Erbfolge nach den §§ 1922 ff. BGB, d.h. der Erbfolge, die gelten würde, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegen würde, zu bestimmen.
▪ Dann ist der auf jeden gesetzlichen Erben entfallende Erbanteil zu ermitteln, wobei der Ehegatte nach § 1931 BGB und ggf. auch nach § 1931 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1371 BGB zu berücksichtigen ist.
▪ Der danach ermittelte Erbteil ist durch zwei zu teilen. Das Ergebnis entspricht dem Wert des Pflichtteils im Verhältnis zum Gesamterbe.

References: § 8
 § 2303
 § 2303
 § 2303
 § 1931
 § 1931
 § 1371