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Timestamp: 2018-09-19 17:40:36+00:00

Document:
Dr. Siebenhaar's Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. N.F. Bd. 1.1870 - N.F. Bd. 6.1874
N.F. Bd. 1, 1870
[Vortitelblatt] I
[Titelblatt] II
Inhalt V
Siebenhaar, ...: Vorwort 1
Dr. Siebenhaar
Abhandlungen 5
I. Wolff, ...: ¬Die Revalirungsklage 5
Vom Herrn Stadtgerichtsrath Dr. Wolff in Frankfurt a. M.
II. Swoboda, Joh.: Zur Lehre über das Wesen der Bereicherungsklage aus dem Art. 83. der Wechselordnung 26
Vom Herrn Oberlandesgerichtsrath Dr. Joh. Swoboda in Prag
III. Bernewitz, ... von: Ueber die Fähigkeit eines Gesellschafters, welchem nach dem Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung für die Gesellschaft nicht mit übertragen ist, für die letztere Procura zu führen 43
Vom Herrn Dr. Frhrn. von Bernewitz in Dresden
Präjudizien 59
1. Unstatthafte eheweibliche Verbürgung mittelst Weiterbegebung eines an die Ordre der Ehefrau gestellten Eigenwechsels durch die Letztere. (Bürg. Gesetzbuch §§. 1650. u. 1654.) Allgem. Deutsche Wechselordnung Art. 82. 59
2. Die nur mündlich, aber doch vor Ablauf der Protestfrist ergangene Aufforderung, nicht Protest zu erheben, gibt dem Inhaber des Wechsels das Recht, seinen Regreßanspruch gegen den, von welchem sie ausgegangen, zwar nicht im Wechselprocesse, aber doch in ordinario zu verfolgen.-Art. 41. 42. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 60
3. Zu Art. 82. der Allgem. Deutschen Wechselordnung.-Ausflucht der Fälschung des Wechselinhaltes 61
4. Zu Art. 81. der Allgem. Deutschen Wechselordnung. - Erforderniß und Nachweis der ehemännlichen Einwilligung zu einer Wechselverpflichtung der Ehefrau 62
5. Präsumtion der Giltigkeit eines notariellen Protestes 64
6. Unzulässigkeit der eidlichen Diffession des Inhaltes eines Wechsels, welcher zur Zeit der Unterzeichnung und Ausantwortung an den Kläger nach der Behauptung des Beklagten ein noch unausgefülltes Wechselformular gewesen 64
7. Art. 17. der Allgem. Deutschen Wechselordnung. - Function des Incassoindossatars im Processe 66
8. Voraussetzungen für die Annahme eines Contocorrentverhältnisses 67
9. Im Handelsverkehre hat ein von dem Käufer einer Waare bewirkter Weiterverkauf nur dann die Wirkung eines Verkaufs für Rechnung des Verkäufers, wenn er unter genauer Beobachtung der in Art. 343. u. 348. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften abgeschlossen worden ist 67
10. Der Erwerb des Handelsgeschäfts eines Einzelkaufmanns unter der seitherigen Firma begründet an sich keine Haftpflicht des Erwerbers für die vorhandenen Geschäftsschulden, auch dann nicht, wenn das Geschäft "wie es steht und liegt" übernommen wird 70
11. Zu Art. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs. - Die vom Verkäufer einseitig getroffene, in der einer Waarensendung beigefügten Factura enthaltene Bestimmung einer kürzeren als der durch das Gesetz nachgelassenen Reclamationsfrist hat dem Käufer gegenüber auch bei stillschweigender Annahme der Sendung keine rechtliche Wirkung 72
12. Zu Art. 357. 324. in Verbindung mit 344. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs. - Was ist im Sinne des Handelsgesetzbuchs ein Fixgeschäft?-Erfüllungsort 74
13. Bei verspäteter Anzeige der Dispositionsstellung ist eine Condonation der Saumseligkeit des Beklagten nicht daraus abzuleiten, daß der Kläger nur die Berechtigung des Beklagten zur Dispositionsstellung, nicht aber der letzteren Rechtzeitigkeit bestritten hat 76
14. Ist eine besondere Qualität der Waare zugesichert worden, so bedarf es zur Giltigkeit der wegen bestellungswidriger Beschaffenheit eines Theils der zugesendeten Waaren erfolgten Dispositionsstellung nicht der Bezugnahme darauf, daß auch der übrige Theil der Waaren vertragswidrig beschaffen gewesen 76
15. Der Auftrag, Waaren "als Commissionär" zu kaufen, macht den Beauftragten, welcher demgemäß Waaren anschafft, noch nicht zum Commissionär. Handelsgesetzbuch Art. 360 ff. 77
16. Durch das Abkommen der Kaufscontrahenten, daß der Verkäufer Wechsel an eigene Ordre auf einen Dritten ziehen solle, wird dessen Kaufgelderforderung nicht aufgehoben. Ein derartiger Vertrag fällt nicht unter die wechselrechtlichen Vorschriften 79
17. Wer einen Wechsel in bianco indossirt, ist der Rechte aus demselben, so lange er in seinen Händen befindlich, nicht verlustig 80
18. Die Bestimmung, daß domicilirte Wechsel selbst zu Erhaltung des Anspruches wider den Acceptanten protestirt werden sollen, ist auch auf das Verhältniß des Ausstellers eines Wechsels an eigene Ordre zu dem Acceptanten zu beziehen. An dem Begriffe der Acceptation wird durch Beobachtung dieser Vorschrift Nichts geändert. Art. 43. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 81
19. Die auf verschiedenen Rechtsgründen beruhenden Verpflichtungen des Acceptanten und Trassanten eines Wechsels sind nicht als gemeinsame anzusehen, wenn auch möglicher Weise der Umfang der Verpflichtung gleich groß ist 82
20. a) Die active Wechselfähigkeit der Ehefrau ist von der Einwilligung des Ehemannes unabhängig. b) Daher ist der von einer Ehefrau gezogene und von dem Bezogenen acceptirte Wechsel rechtsgültig und derselbe verliert durch seine Begebung mittelst Giro seitens der Ehefrau seine Gültigkeit nicht 84
21. Es braucht nicht unmittelbar erkennbar zu sein, ob in den auf dem Wechsel selbst enthaltenen Erklärungen und Unterschriften die Einwilligung des Ehemannes in die Seitens der Ehefrau erfolgte Acceptirung eines von ihm auf dieselbe gezogenen Wechsels zu finden ist; es darf dies vielmehr auch durch Schlußfolgerungen festgestellt werden 85
22. a) Der Art. 63. der Allgem. Deutschen Wechselordnung bestimmt nur die Wirkung der Ehrenzahlung, läßt hiervon die Wirkungen des Indossaments unberührt und spricht durchaus nicht für den Fall, daß der Ehrenzahler zugleich Indossant ist, dem auf ihn lautenden Indossament die sonst gesetzliche Wirkung ob. b) Für den Regreß- nehmenden Indossatar ist es gleichgültig, unter welcher Form, ob durch Ehrenzahlung oder wie sonst der Wechsel an ihn zurückgelangt ist, und können seine Rechte als Ehrenzahler, sowie als Indossatar, wenn er beide Eigenschaften in einer Person vereinigt, neben einander bestehen, ohne sich gegenseitig aufzuheben oder zu beschränken. c) Das Indossament als Vertrag besteht weiter und bleibt für die Parteien bindend, auch nachdem der Wechsel in andere Hände übergegangen ist; die Rückkehr des Wechsels zu einem Indossatare hat nur die Wirkung, daß die thatsächlichen Voraussetzungen in Erfüllung gehen, unter denen der Vormann sich durch sein Indossament zu einer vertragsmäßigen Leistung verpflichtet hatte 85
23. Das Blancogiro eines Wechsels muß von dem Träger des Namens eigenhändig auf den Wechsel gesetzt werden. Ein Bevollmächtigter muß seinen Namen mit einem das Vollmachtsverhältniß ausdrückenden Zusatze unter dem Blancogiro mit dem Namen des Machtgebers setzen 85
24. a) Bei der Rügefrist des Art. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs kommt es nicht auf die wirkliche Annahme der Waare Seitens des Käufers, sondern auf den Zeitpunkt seiner Verpflichtung zur Annahme an und hängt diese Verpflichtung von der Rechtzeitigkeit der Lieferung Seitens des Verkäufers ab. b) Hinsichtlich der Verjährung des Gewährleistungsanspruches des Käufers der Waare nehmen die Art. 347. 349. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs nur auf die Zeit der Ablieferung der Waare Bezug und ist die Ablieferung nicht identisch mit der Thatsache des Empfanges 87
25. Die Art. 400. 409. 412. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs statuiren kein persönliches Recht gegen den Empfänger des Frachtgutes, außer nach Maßgabe des Frachtbriefes 87
26. Der Art. 394. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs findet auf den Fall, daß die Fortsetzung der Reise durch den Untergang der Transportmittel unmöglich geworden ist, keine Anwendung 87
27. Ein Detail-Marktpreis, welcher sich nach den auf den verschiedenen Marktplätzen einer Stadt, besonders im kleinen Verkehr, mit den den Producenten bezahlten Preisen regulirt, ist nicht genügend, um namentlich bei Regulirung eines Engrosgeschäfts dem Begriffe des Marktpreises im Sinne des Art. 357. Absatz 2. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs zu entsprechen 87
28. a) Ohne den Nachweis der absoluten Unmöglichkeit, daß die Anzeige an den Verkäufer gelange, darf der Käufer, welcher bei einem Distancekaufe die Waare als nicht vertragsmäßig oder gesetzmäßig rügen will, die seinerseits zur Anzeige nöthigen Handlungen nicht unterlassen. b) In dem Art. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs sind die Worte, "so weit dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange thunlich ist," nur auf die Verpflichtung des Käufers zur Untersuchung der Waare, nicht auf die Anzeige ihrer Mängel zu beziehen. c) Die Entscheidung der Frage, ob die Anzeige rechtzeitig geschah, ist nicht in das freie Ermessen des Richters gestellt, sondern die Anzeige ist unbedingt ohne Verzug nach der Wahrnehmung des Mangels angeordnet 88
29. Durch die Uebereinkunft der Wechselcontrahenten, daß die Geltendmachung des Wechselanspruchs gegen Aussteller und Acceptanten von dem Eintritt einer Bedingung abhängig sein solle, wird der Beginn und Lauf der Wechselverjährung dem Wechselnehmer gegenüber nicht gehindert 88
30. a) Ein Wechsel kann auch zu Gunsten eines Hauptzollamtes ausgestellt werden. b) Die Wechselcontrahenten sind befugt, die Verpflichtung aus dem Accept von der Innehaltung einer im Wechsel bestimmten Präsentationsfrist abhängig zu machen. c) Es ist zulässig, einen Wechsel auf mehrere Personen zu ziehen. d) Der Wechselverklagte, welcher durch Anstellung der Klage sich nicht bewogen findet, seine Verpflichtung zu erfüllen, kann nicht beanspruchen, daß die Klage für zu früh angestellt oder der Zinsanspruch für unbegründet erachtet werde, weil am Fälligkeitstermin eine Aufforderung zur Zahlung unter Vorlegung des Wechsels nicht stattgefunden habe 91
31. Ob eine von einem Kaufmanne angeschaffte bewegliche Sache zur unmittelbaren oder zur mittelbaren Benutzung bei dem Betriebe seines Gewerbes bestimmt ist, gehört dem thatsächlichen Gebiete an, und von diesem Standpunkte aus ist sie in jedem concreten Falle zu beurtheilen. (Art. 273. des Handelsgesetzbuchs) 94
32. a) So wenig, wie ein Contrahent, welcher die den Vertrag enthaltende Urkunde mit seinem Namen unterschrieben hat, seine Unkenntniß von ihrem Inhalte vorschützen und von dem anderen Contrahenten den Beweis des Gegentheils verlangen kann, so wenig kann ein solches Verlangen von demjenigen geltend gemacht werden, welcher in seinen den Vertragsabschluß betreffenden Erklärungen auf den Inhalt anderer speciell bezeichneter Urkunden direct oder indirect Bezug nimmt. b) Der vorstehende Grundsatz findet umsomehr Anwendung, wenn ein Kaufmann ein Geschäft in dem Betriebe seines Handelsverkehrs abgeschlossen hat. (Art. 282. des Handelsgesetzbuchs) 94
33. a) Das Wesen der Actiengesellschaft besteht darin, daß der einzelne Socius bei der Administration der Gesellschaft als physische Person verschwindet; daß das Capital, welches zum Zwecke der Gesellschaft zusammengebracht wird, in einzelne, der Summe nach bestimmte Antheile vertheilt, nach diesen der Antheil am Gewinne berechnet, deren Uebertragbarkeit, sei es auf jeden, sei es auf einen genannten Inhaber, zulässig ist, wobei aber der Inhaber, außer dem Stimmrechte in den Generalversammlungen, keinen Act der Thätigkeit bei der Verwaltung der Gesellschaft auszuüben hat, diese vielmehr lediglich durch den gewählten Vorstand besorgt wird. (Art. 207. des Handelsgesetzbuchs.) b) Die Handelsgesellschaften, namentlich auch die des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches, erlangen durch die staatliche Genehmigung die Rechte einer juristischen Person. (Art. 208. des Handelsgesetzbuchs.) c) Das Allgem. Deutsche Handelsgesetzbuch hat sowohl auf die zur Zeit der Einführung desselben bestandenen, als die erst nachher gegründeten Actiengesellschaften, sofern von deren Wirksamkeit nach außenhin die Rede ist, Gültigkeit. (Art. 207. des Handelsgesetzbuchs.) d) Abgesehen von den in dem Art. 215. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs angegebenen Ausnahmen, hat sich der einzelne Actionär einer Actiengesellschaft den Mehrheitsbeschlüssen der Generalversammlung der Actionäre zu unterwerfen, und gehört namentlich die bloße Verlängerung der Gesellschaftsdauer nicht zu den Gegenständen, worüber Stimmeneinhelligkeit nothwendig ist. (Art. 214. und 215. des Handelsgesetzbuchs.) 94
34. Unterschied zwischen Commanditgesellschaft und Handelsgesellschaft. - Rechte beim Austritte oder bei Auflösung der Societät. - Vor der Herrschaft des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs bestand zwischen Commanditgesellschaft und stiller Gesellschaft ein Unterschied nicht 95
35. Wenn der Bezogene sich fallit erklärt hat, genügt die Protesterhebung bei demselben, und liegt in der Unterlassung der Protesterhebung bei dessen Güterpflegern kein Präjudiz 98
36. Wenn der Bezogene sich fallit erklärt hat, genügt die Protesterhebung bei dessen Güterpfleger, so daß die Unterlassung der Protesterhebung beim Falliten kein Präjudiz begründet 99
37. Art. 23. Der Bezogene, welcher aus Gefälligkeit für den Aussteller acceptirt hat, kann von diesem erst dann Ersatz fordern, wenn er den Wechsel auf Grund des Acceptes einlösen mußte 101
38. Art. 23. 76. u. 78. a) Wenn der Acceptant nach erhobenem Zahlungsproteste den Wechsel vom Inhaber gegen Abtretung der Rechte des letzteren einlöst, so entsteht ihm aus dieser Zahlung kein selbständiges, sondern an die sonstigen Regreßbedingungen gebundenes Klagerecht gegen die Vormänner des Inhabers. B) Ist in diesem Falle die Verjährung der Regreßansprüche des Inhabers bereits eingetreten, so ist das erwähnte Klagerecht hinfällig. c) Hierin (lit. a und b) tritt eine Aenderung nicht ein, wenn das Accept des Trassaten gefälscht sein sollte 102
39. Art. 36. 44. und 91. Die Wirksamkeit der Zahlungsklage aus einem Wechsel ist weder von dem Beweise der Präsentation, noch von der geschehenen Einforderung der Wechselsumme abhängig 104
40. Art. 25. und 29. Wenn zur Sicherung einer Wechselforderung eine vertragsmäßige Hypothek bestellt wurde, so kann weder auf Grund der Art. 25. und 29. der Wechselordnung, noch auf Grund der Proceßgesetze, mit Uebergehung dieser Hypothek, die Sicherstellung durch Baarerlag begehrt werden 106
41. Art. 41. a) Ist der erste auf den Zahlungstag folgende Tag ein Sonntag, so ist dieser in die Frist zur Protestlevirung nicht einzurechnen. b) Wenn der Acceptant in Concurs verfiel, so ist zum Behufe der Wahrung des Regreßrechtes eine Präsentation zur Zahlung weder an den Acceptanten, noch an den Concursmassevertreter erforderlich 107
Literarische Anzeigen 109
I. Erläuternde Bemerkungen zu den ersten Titeln des Entwurfs einer Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund. Vom Herrn Stadtgerichtsrath K. Koch zu Berlin 109
II. Das Deutsche Wechselrecht, historisch und dogmatisch dargestellt von W. Hartmann 110
Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
III. Die Einheit des Handelsrechts durch das Bundes-Oberhandelsgericht. Vom Geheimen Rathe Dr. Marschner in Dresden 111
Abhandlungen 113
IV. Siebenhaar, Eduard: Einige Fragen aus der Lehre des Commissionsgeschäfts 113
Vom Herrn Vice-Präsidenten Comthur Dr. Eduard Siebenhaar in Dresden
V. Hauser, ...: Stellvertretung im Besitze in Anwendung auf handels- und seerechtliche Verhältnisse 128
Vom Herrn Bezirks- u. Handels-Gerichtsrath Hauser in München
Präjudizien 173
42. Unter anderweitiger Anschaffung in dem Art. 271. Nr. 1. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches ist eine mittelbare Erwerbungsart, im Gegensatze zur Selbstproduction und zur Besitzergreifung, an solchen Gegenständen verstanden, welche sich als Ganzes oder als Theile eines solchen bis dahin im Besitze eines Anderen befunden haben 173
43. Eine Usance, durch welche dem von den Contrahenten fixirten Erfüllungstage ein anderer substituirt wird, ist rechtlich unzulässig. Deshalb kann eine für die Berliner Börse behauptete Usance, nach welcher die per ultimo eines Monats geschlossenen Geschäfte nicht am ultimo selbst, sondern jedesmal am vorletzten Monatstage erfüllt werden mußten, keine Berücksichtigung finden, so lange diese Usance nicht in die Börsenordnung aufgenommen ist. (Art. 1. 328-331. des Handelsgesetzbuchs.) 173
44. a) Die Bestimmung des §. 364. I. 5. des Allgem. Landrechts, welcher vorschreibt: Daß, wenn die Unmöglichkeit, den geschlossenen Vertrag zu erfüllen, durch einen Zufall oder durch unabwendbare Gewalt und Uebermacht entstehe, der Vertrag für aufgehoben angesehen werde, findet auch bei den im Handelsverkehre abgeschlossenen Kaufverträgen Anwendung. b) Im Handelsverkehre kann eine durch Untergang des Kaufobjects herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung nur da anerkannt werden, wo der Inhalt des Contracts außer Zweifel stellt, daß nach der Absicht der Parteien in der That eine specielle Sache den Gegenstand des Kaufs hat bilden sollen. (Art. 354-357. des Handelsgesetzbuchs.) 173
45. Der Mangel der Vertrags-, beziehungsweise Wechselfähigkeit des Wechselverklagten trifft jeden Wechselberechtigten und kann weder durch dessen guten Glauben noch dadurch beseitigt werden, daß das Wechselpapier zur Verdeckung der Unfähigkeit des Verklagten von einer Zeit datirt ist, zu welcher derselbe bereits wechselfähig war. (§. 22. Tit. 4., §. 10-12. 19. 31. Tit. 5. Th. I., §. 728. Tit. 18. Th. II. des Allgem. Landrechts, Art. 82. der Deutschen Wechselordnung.) 174
46. Dem von einem Handelsgesellschafter vor Auflösung der Gesellschaft ertheilten Blanco-Accepte wird durch die spätere Auflösung die rechtliche Wirksamkeit nicht entzogen, und ist der Blanket-Empfänger berechtigt, seine fehlende Unterschrift als Wechselzieher nach der Gesellschaftsauflösung zu ergänzen. (Art. 112. 114. des Handelsgesetzbuchs.) 174
47. Abgesehen von dem Falle des Art. 44. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs, nach welchem der Procurist in der Weise zu zeichnen hat, daß er der Firma einen die Procura andeutenden Zusatz und seinen Namen beifügt, kann die Rechtsgültigkeit der Zeichnung mit der Firma nicht davon abhängig gemacht werden, daß der Firma der Name eines oder mehrerer Eigenthümer der Handlung hinzugefügt werde 174
48. a) Vertritt nach dem Concursrechte, welchem der Acceptant unterworfen ist, der Güterpfleger (Concursverwalter) vollständig den Gemeinschuldner, und ist letzterem jede Disposition über sein Vermögen entzogen, so kann der Protest Mangels Zahlung bei dem Güterpfleger erhoben werden. b) Nach der Hamburger Fallitenordnung vom 31. August 1753 ist die Protesterhebung bei dem Güterpfleger des Acceptanten statthaft 177
49. Art. 38. Wenn auf einen Wechsel Abschlagszahlungen erfolgt sind, so sind nach Maßgabe der letzteren die Wechselrechte erloschen, und können durch spätere bloß mündliche und dahin gehende Verabredung, daß dieselben (z. B. wegen neuerlich eingegangener Zahlungsverbindlichkeiten) wieder aufleben sollen, in verbindende Kraft nicht zurücktreten 179
50. Art. 42. 77 ff. a) Auch nach dem Wechselrechte kann weder der Verjährung im Voraus entsagt, noch eine längere als die gesetzliche Verjährungsfrist bedungen werden. b) Der Ausdruck "verbleibe in immerwährendem Obligo auch ohne Protest" gilt daher nur als Erlaß des letzteren. c) Im Falle des Protesterlasses ist für den Beginn der Verjährung jener Tag entscheidend, an welchem der Wechselinhaber ohne Protesterlaß spätestens den Protest hätte erheben müssen 181
51. Art. 43. und 82. Wenn der Acceptant eines Domicilwechsels mit benanntem Domiciliaten dem Kläger die Vorzeigung zur Zahlung bei dem Domiciliaten erlassen hat, so kann von ihm der Einwand "nicht geschehener Präsentation", beziehungsweise "nicht erhobenen Protestes am Domicilorte" nicht mehr erhoben werden, ohne Unterschied, ob der Domicilvermerk aus Ursache des obigen Erlasses auf dem Wechsel durchstrichen wurde oder nicht 183
52. Art. 43. 44. und 82. Dem Aussteller und Acceptanten des Wechsels steht aus der nachträglich (d. i. nach geschehener Ausstellung, beziehungsweise Annahme) von wem immer geschehenen Beisetzung eines Domicils auf demselben keine Einwendung zu 185
53. Art. 50. und 51. Von einem Handelshause, welches einen Wechsel an seine an einem anderen Orte befindliche Filiale indossirt hat, kann im Falle des Zahlungsregresses den Vormännern gegenüber die Provision nur einmal gefordert werden, da in diesem Falle beide Niederlassungen nur als eine und dieselbe Person zu betrachten sind 188
54. Art. 77. und ff. Auch im Wechselverfahren ist auf die Verjährung, ohne Einwendung der Parteien, von Amtswegen kein Bedacht zu nehmen 189
55. Art. 77. u. ff. u. 83. a) Der Schuldner aus einem Wechselgeschäfte, welches vor der Wirksamkeit der neuen Wechselordnung abgeschlossen wurde, kann sich auch auf die Verjährung berufen, die in der neuen Wechselordnung auf eine kürzere Zeit, als in den früheren Wechselgesetzen, bestimmt ist. Doch kann diese kürzere Frist erst von dem Zeitpunkte berechnet werden, an welchem die neue Wechselordnung verbindliche Kraft erhielt. b) Auch auf solche Wechsel ist die Bestimmung des Art. 83. der Wechselordnung anwendbar. c) Das Valutabekenntniß "Werth verstanden" ist für sich allein nicht geeignet, den nach Art. 83. erforderlichen Beweis der Bereicherung herzustellen 191
56. Art. 80. a) Zur Unterbrechung der Verjährung genügt die Behändigung der Klage; doch ist der über diese begonnene Rechtsstreit gehörig fortzusetzen, wenn die Verjährung nicht wieder beginnen soll. b) Der Rechtsstreit ist auch in dem Falle als fortgesetzt, beziehungsweise beendigt zu betrachten, wenn es vor dem richterlichen Erkenntnisse zu einem gerichtlichen Vergleiche kommt 193
57. Art. 82. Mündlich verabredete Zahlungszufristungen sind für jene Personen von Geltung, zwischen welchen sie bedungen wurden 196
58. Art. 82. Einwendungen, welche zu ihrer Begründung einer sehr weitläufigen Beweisführung bedürfen, können von dem Schuldner im Wechselprocesse nicht mit Erfolg geltend gemacht werden 197
59. Art. 82. und 14. der Wechselordnung. Der Einwand des Indossanten, daß er bei Uebergabe des mit einem Biancogiro versehenen Wechsels mit dem Indossatar die Verabredung getroffen habe, wonach das wechselrechtliche Obligo des Giranten zu entfallen hatte, ist gegen den Indossatar zulässig, wenn dieser das Bianco-Indossament in einer die Haftung des Indossanten nicht beseitigenden Weise ausgefüllt hat 198
60. Art. 82. Die Einrede des Scheingiro ist nur unter Angabe der sie begründenden Thatsachen statthaft 200
61. Art. 82. (Novation). Durch Ausstellung eines Wechsels über den Betrag eines Kaufschillings kommt kein Neuerungsvertrag zu Stande, indem dadurch weder eine Umänderung des Rechtsgrundes, noch eine Verwechselung des Gegenstandes der Forderung herbeigeführt wird, sondern nur eine Anerkennung der Schuld und die Zusicherung der Zahlung vor sich geht 201
62. Art. 82. (Novation). Durch Einhändigung von Wechselaccepten im Betrage einer Kaufpreisforderung an den Verkäufer, und durch von diesem vollzogene Eintragung dieser Wechselbeträge in das Guthaben des Käufers erfolgt eine Umänderung des Rechtsgrundes der Forderung, somit eine Novation 202
63. Art. 82. (Novation). Durch die Ausstellung eines Wechsels wird das Geschäft, das demselben zu Grunde liegt, nicht nothwendigerweise novirt 206
64. Art. 83. a) Zur Begründung der Klage nach Art. 83. der Wechselordnung muß auf das dem Wechsel zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eingegangen werden. b) Der Assecurant, welcher über den Belang der Prämie einen eigenen Wechsel ausstellt und zur Verfallzeit nicht bezahlt, erscheint mit dem Schaden des Assecuranten nicht als bereichert, insofern die Nichtzahlung der Prämie den Assecuranzvertrag unwirksam macht 208
65. Das in dem Oesterreichischen Particularrechte gegründete Recht des Wechselgläubigers auf bewegliche, wegen einer Wechselforderung verpfändete Sachen, ungeachtet des über deren Eigenthümer ausgebrochenen Concurses bei dem Gerichte die Execution zu führen, bei welchem es außer dem Falle eines Concurses geschehen könnte, erstreckt sich auch auf verpfändete Buchforderungen 211
Gesetzgebung 213
Königl. Sächs. Gesetz, einige Bestimmungen über das Vollstreckungsverfahren im Wechselprocesse und in den beim Handelsgerichte zur Leipzig zu verhandelnden Rechtssachen betreffend; vom 14. März 1870 213
Literarische Anzeigen 219
I. Gutachten über den Entwurf einer Proceßordnung in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund, auf Erfordern der ständigen Deputation des Deutschen Juristentags für den Deutschen Juristentag erstattet von Otto Plathner, Obertribunalsrath 219
II. Bemerkungen zu dem Entwurfe der Civilproceß-Ordnung für den Norddeutschen Bund. Von Dr. C. Silberschlag, Stadt- und Kreisgerichtsrath in Magdeburg 220
III. Archivo Giuridico diretto da Filippo Serafini, Archiv für Rechtswissenschaft, herausgegeben von Filippo Serafini, Professor der Pandecten an der Universität Bologna, Bd. IV. 221
Abhandlungen 225
VI. Swoboda, Johann: Kann ein Stempelabdruck die handschriftliche Firmazeichnung ersetzen? 225
Vom Herrn Dr. Johann Swoboda, Oberlandesgerichtsrath in Prag
VII. Just, ...: ¬Der Wechsel nach der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 244
Vom Herrn Assessor Just in Dresden
Schluß dazu:
Präjudizien 286
66. Zur Erklärung des Begriffes einer umgehenden Antwort bei Verträgen inter absentes 286
67. Stillschweigende Condonirung des Versäumnisses an rechtzeitiger Dispositionsstellung nach Art. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs 288
68. Ueber den Umfang der Befugnisse eines Handlungsbevollmächtigten nach Art. 47. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches 289
69. Rechtliche Natur der Cautionen, welche Directoren und Ausschuß- oder Verwaltungsrathsmitglieder von Actiengesellschaften durch Deponirung einer gewissen Anzahl von Actien zu leisten haben 290
70. Characterisirung der Versicherungsverträge 292
71. Hat der Kläger bezüglich eines Außenstandes in seinem Handelsbuche den Vermerk "per Tratte entnommen" eingetragen, so kann der Beklagte hierauf eine proceßhindernde Ausflucht gründen, selbst wenn die fragliche Tratte nicht angenommen oder honorirt worden ist 293
72. Zur Lehre vom Contocorrentverhältnisse 295
73. Ein am letzten Tage der Protestfrist erst nach Ablauf der für die Protestlevirung bestimmten Stunden aufgenommener Protest ist ungiltig 296
74. Eigenthumsgiro oder Incasso-Indossament? 299
75. Wechselfähigkeit eines im Auslande unter Vormundschaft gestellten Verschwenders im Inlande. Allg. Deutsche Wechselordnung Art. 84.; Verfassung der Norddeutschen Bundes Art. 3.; Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch §§. 7. 8. 301
76. Die Wechselausstellung enthält dann keine Novation, wenn nach den vorliegenden besonderen Verhältnissen anzunehmen ist, daß die Interessenten über die Fortdauer der ursprünglichen Schuld einverstanden gewesen sind 307
77. Die Ausstellung einer Schuld- und Pfandverschreibung und eines Wechsels für dieselbe Forderung bewirkt, daß die Forderung sammt Zubehör neben dem Wechsel fortbesteht, es kann jedoch solchenfalls die Forderung nur erst nach der Verfallzeit des Wechsels und gegen Rückgabe desselben geltend gemacht werden 308
78. Die Existenz und der Werth des Wechsels beruht allein auf die Unterschrift. - Rechtsverhältnisse zwischen dem Aussteller, Trassaten und Remittenten 310
79. a) Domicilirte Sichtwechsel sind als Wechsel anzuerkennen. b) Bei domicilirten Sichtwechseln hat der Acceptant die Präsentation im Domicil an ihn selbst oder an einen Stellvertreter zu ermöglichen. Hat er dies unterlassen, so genügt der Präsentationsversuch des Wechselinhabers und die Protesterhebung, um die Wechselklage gegen den Acceptanten, den Aussteller und den Indossanten vorzubereiten. c) Der Tag des Protestes ist in diesem Falle zugleich als die Zeit der geschehenen Vorzeigung anzusehen 314
Gesetzgebung 317
Norddeutsches Bundesgesetz, betreffend die Commanditgesellschaften auf Actien und Actiengesellschaften. Vom 11. Juni 1870 317
Miscellen 329
Das Bundes-Oberhandelsgerichts zu Leipzig 329
I. Die Eröffnung des Bundes-Oberlandesgerichts zu Leipzig 329
II. Personalbestand des Bundes-Oberhandelsgerichtes 332
Literarische Anzeigen 333
I. Vollständige Anleitung zur Buchführung für die Gewerbtreibenden und kleineren Fabrikanten, wie sie nach einfacher Art und nach den Bestimmungen des Deutschen Handelsgesetzbuchs ihre Bücher zu führen haben. Von Emanuel Stern. Zweite verbesserte Auflage 333
II. Die Ergänzungen der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs im Gebiete des Norddeutschen Bundes durch Bundes- und Landesgesetze. Unter Berücksichtigung der Süddeutschen Einführungsgesetze geordnet von F. v. Salpius 333
III. Beurtheilung des Entwurfs einer Civil-Proceßordnung für den Norddeutschen Bund unter Berücksichtigung der Proceßgesetze Würtemberg's und Bayern's und des Königl. Sächs. Civilgesetzbuchs, von Dr. Harries 334
Abhandlungen 337
VIII. Just, ...: ¬Der Wechsel nach der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung : (Schluß) 337
IX. Gotter, R.: ¬Die Einrede der Verjährung ist weder in Handels- noch in Wechselsachen amtswegen zu berücksichtigen 354
Vom Herrn Rechtsanwalt Dr. R. Gotter in Glauchau
Präjudizien 359
80. Absatz 2. des Art. 125. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs setzt eine Klage voraus 359
81. Zur Auslegung vertragsmäßiger Bestimmungen über Conventionalstrafe 359
82. In Ermangelung einer Vereinbarung der Betheiligten über die Nebenpunkte des Kaufvertrags gelten darüber die gesetzlichen Bestimmungen 365
83. Ein Wechsel, welcher einen vor dem Ausstellungstage liegenden Tag als Fälligkeitstermin enthält, ist ungiltig 365
84. Rechtliche Folgen vorzeitiger Aufhebung des Lehrvertrags durch den Lehrling 367
85. Die Ermächtigung des Procuristen bezieht sich nicht auf Eidesleistung im Processe, und es hat daher der Principal die in seinen Processen erkannten Eide bezüglich der vom Procuristen besorgten Geschäfte persönlich zu leisten 370
86. Die nach Art. 88. der Allgem. Deutschen Wechselordnung zu der Giltigkeit des Wechselprotestes erforderliche Abschrift des Wechsels ist an keinerlei Solennität gebunden. - Nach Sächsischem Rechte ist auch die Wechselverjährung nicht von Amtswegen zu berücksichtigen 371
87. Ueber den Umfang der Regreßpflicht des Acceptanten dem Trassanten gegenüber 373
88. Verpflichtet ein von beiden Eheleuten in der Mehrzahl mit "wir" ausgestellter, zuerst mit der Unterschrift der Ehefrau, und hinter derselben mit der Unterschrift des Ehemannes versehener trockener Wechsel die Ehefrau? 373
89. Actio mandati contraria des Mäklers, bez. Commissionärs (agent de change) gegen die den Verkauf von Werthpapieren ihm auftragende Handlung auf Ersatz des Schadens, den er erlitten hat, weil die zur Realisirung des Auftrages gesendeten Stücke gestohlen waren. - Eigenes Verschulden des Mäklers, bez. Commissionärs (agent de change). - Vindication von Inhaberpapieren nach Deutschem und Französischem Rechte und nach Deutschem Rechte vor Französischen Gerichten. - Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Artt. 60 ff. 306-308 ff. Code Napoleon Artt. 2279. 2280. 1382. 1145. 375
90. Die Veräußerung auch nur eines Theils der Geschäftsutensilien und der Waarenbestände unter Mitübertragung der Firma enthält eine Veräußerung und Uebertragung des Geschäfts; wogegen selbst der Verkauf der gesammten Utensilien und Waarenbestände ohne Mitübertragung der Firma nur ein einfaches Kaufgeschäft und nicht den Verkauf eines Handelsgeschäfts enthält. (Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 111. u. 113.) 382
91. Das Verhältniß eines Agenten zu seinem Besteller ist nicht ein solches, für welches ein in bestimmte Grenzen eingeschlossener, unter einem bestimmten juristisch-technischen Namen bestehender Vertrag vorgesehen wäre. Es kann das Verhältniß unter sehr verschiedene Rechtsgeschäfte gebracht werden, insofern der Agent sowohl Geschäfte des Mandanten als Mandatar abzumachen haben kann, als auch die vorzunehmenden Geschäfte als reine Arbeitsgeschäfte, in welchen die Leistung seiner wirthschaftlichen Arbeit gegen Entgelt Gegenstand der Uebereinkunft ist, in Betracht gezogen werden können. Unter welches Rechtsgeschäft die einzelnen Thätigkeiten des Agenten, resp. dessen Verpflichtung dazu eingereiht werden darf, das läßt sich erst beurtheilen, wenn die einschlägigen thatsächlichen Momente kundgegeben sind. (Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 47.) 382
92. a) Im Art. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches: "Ist die Waare von einem anderen Orte übersendet, so hat der Käufer ohne Verzug nach der Ablieferung, insoweit dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange thunlich ist, die Waare zu untersuchen u. s. w.," wird als der entscheidende Zeitpunkt der der Ablieferung hingestellt, mit welchem der Ort der thatsächlichen Empfangnahme Seitens des Käufers in jedem Falle gleichbedeutend ist. b) Hat der Käufer einer von einem anderen Orte übersendeten Waare dieselbe freiwillig an einem anderen Orte als dem vereinbarten Ablieferungsorte angenommen und demselben solchergestalt die Eigenschaft des Bestimmungsortes beigelegt, so ist dieser Ort für die Ausübung der Rügepflicht maßgebend 382
93. a) Ein factisch ins Leben getretenes Dienstverhältniß zwischen dem Principal und dem Handlungsgehülfen kann nicht ohne Weiteres wieder aufgehoben werden, dasselbe unterliegt vielmehr, unabhängig von der Vertragsform, der Kündigungsfrist des Art. 61. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches. b) Das Dienstverhältniß zwischen dem Handlungsgehülfen und seinem Principal gehört unter den Begriff der Handelsgeschäfte. (Allgem. Landrecht I. 5. §§. 131. 168., Einführungsgesetz zum Allgem. Deutschen Handelsgesetz vom 15. Februar 1850 Art. 2. Nr. 5., Art. 61. Nr. 1., Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 57-65. 271-273. 317., Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 §. 161.) 383
94. Der Art. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs ist dann nicht anwendbar, wenn der eine Contrahent von dem anderen nicht Waaren gekauft, sondern die Anfertigung von Gegenständen, z. B. von Gefäßen, bei dem anderen bestellt hat 383
95. Dem einzelnen Handelsgesellschafter stehen nur Rechte am Gesellschaftsvermögen als Vermögensinbegriff, nicht aber ein verhältnißmäßiger Antheil an den einzelnen Forderungen der Gesellschaft zu. (Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 97. 106. 107. 111. 119. 121. 122. 131 383
96. a) Die Uebertragung der in Art. 301. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches bezeichneten Anweisungen und Verpflichtungen durch Giro ist nur dann zulässig, wenn "darin", also in dem Scheine selbst, die Leistung von Geld oder einer Quantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere von einer Gegenleistung abhängig gemacht worden ist. b) Die verbindliche Kraft des kaufmännischen Verpflichtungsscheins kann nicht von einer mündlichen Nebenabrede, welche ihm zu Grunde liegt, abhängig gemacht werden; vielmehr bleiben mündliche Abreden neben dem Verpflichtungsscheine außer Betracht. (Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 301, 317.; Allgem. Landrecht I. 5. §§. 127-129.) 383
97. Eine von dem früheren Inhaber einer Firma contrahirte Schuld wird durch ein gegen ihn ergangenes Contumacialurtheil nicht auch gegen den neuen Erwerber der Firma festgestellt. (Allgem. Gerichtsordnung Einleitung §§. 65. 66. I. 24. §§. 7. 9.; Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 15. 23.) 384
98. Zur Begründung der Klage auf Schadensersatz wegen nicht erfüllten Kaufvertrages aus Art. 355. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs braucht der Kläger (Käufer) nur nachzuweisen, daß er die zu liefernde Waare zu einem höheren als dem verabredeten Kaufpreise hätte verkaufen können, nicht aber, daß er keine Gelegenheit zum gleich billigen anderweiten Einkaufe gehabt habe 384
99. Bei Abgang besonderer Vereinbarungen haftet eine Versicherungsgesellschaft dem Versicherten nur für jene Schäden und Verluste, die auf dem Transporte, keineswegs aber für die Nachtheile, welche nach dem Einlangen der Waare an ihrem Bestimmungsorte eingetreten sind. 384
100. Bei dem Antrage auf Vorlegung der Handelsbücher nach Art. 37. des Handelsgesetzbuches müssen die Bücher angegeben und der Gegenstand der Einsicht in den Büchern des Proceßgegners bezeichnet werden 389
101. Art. 85. und 94. a) Nach Art. 85. sind die wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels, nicht minder jene der Annahme-Erklärung, nach den Gesetzen des Ortes zu beurtheilen, an welchem die Ausstellung, beziehungsweise Annahmeerklärung erfolgte. b) Aus der Abgabe von Unterschriften in hebräischen Lettern kann daher, wenn sich im Inlande der letzteren auch nicht bedient werden darf, nicht sofort auf die Ungiltigkeit von solchen im Auslande vollzogenen Wechselerklärungen geschlossen werden. c) Jedenfalls liegt die Führung des Beweises über ein solches auch im Auslande bestehendes Verbotsgesetz demjenigen ob, der auf das letztere die Befreiung von der wechselmäßigen Verbindlichkeit gründet 391
102. Art. 94. Die Klage aus einer Wechselerklärung, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollzogen ist, ohne daß diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt wären, ist nicht unbedingt zurückzuweisen 393
103. Art. 95. a) Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Andern unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche Machtgeber gehaftet haben würde. b) In solchem Falle trifft nicht den Kläger die Beweislast in Betreff des Mangels, sondern den Unterzeichner rücksichtlich des Vorhandenseins der Vollmacht 394
104. Zu Art. 271. Ziffer 1. u. 2. des Handelsgesetzbuches. Anschaffung zur Weiterveräußerung. Uebernahme einer Lieferung von Seite des Producenten 397
105. Zu Art. 272. Ziffer 1. 2. u. 5. des Handelsgesetzbuches. Dampfwäscherei. Färbergewerbe. Post. Lithographie 399
106. Zu Art. 273. des Handelsgesetzbuches. Gewerbliche Anfertigung eines eisernen Balkons mit Unterbau. Weiterveräußerung außer dem Bereiche des Handelsgewerbes. Anschaffung zum Verbrauch im Gewerbebetrieb 402
107. Zu Art. 274. des Handelsgesetzbuches. Darlehns-Schuldschein 403
108. Zu Art. 208. u. 209. des Handelsgesetzbuches. Rechtsverbindlichkeit der Subscription für ein projectirtes Actienunternehmen, schriftliche Form der Actienzeichnung, Aufbringung des Grundcapitals als Vorbedingung 410
Literarische Anzeigen 416
I. Formularbuch und Commentar zum Notariatsgesetze für instrumentirende Gerichtspersonen und Notarien, mit kurzen Angaben über die Erfordernisse der einzelnen Urkunden und mehreren als Anhang beigefügten Taxinstrumenten, von Dr. C. F. Koch. Achte neu überarbeitete und vermehrte Ausgabe 416
II. Die Einstellung des Civilproceßverfahrens zu Gunsten der Militärpersonen. Erläuterung des Bundesgesetzes vom Juli 1870. Von Dr. W. Endemann 417
III. Das Consularwesen des Norddeutschen Bundes. Bearbeitet von C. Döhl 417
IV. Zur Frage einer gemeinsamen Gesetzgebung über die kaufmännischen Anweisungen. Im Auftrage der Handelskammer zu Leipzig zusammengestellt von deren Secretär Dr. Gensel 418
V. Abhandlung über die Schließung der Verträge durch Briefe, von Dr. Pigozzi 419
Commentar zum Königl. Sächs. Bürgerl. Gesetzbuche von Dr. Siebenhaar 420
Sachregister 424
Berichtigung von Druckfehlern 432
[Verlagsanzeigen] 433

References: Art. 83
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 17
 Art. 343
 Art. 347
 Art. 357
 Art. 360
 Art. 43
 Art. 63
 Art. 347
 Art. 347
 Art. 400
 Art. 394
 Art. 357
 Art. 347
 Art. 215
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 36
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 271
 Art. 82
 Art. 44
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 50
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 80
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 347
 Art. 47
 Art. 84
 Art. 3
 Art. 125
 Art. 88
 Art. 111
 Art. 47
 Art. 347
 Art. 61
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 347
 Art. 97
 Art. 301
 Art. 301
 Art. 15
 Art. 355
 Art. 37
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 94
 Art. 95
 Art. 271
 Art. 272
 Art. 273
 Art. 274
 Art. 208