Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83170000010.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:04:00+00:00

Document:
3.17.010 Lierbachtal und Kniebisstraße
Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Lierbachtales und der Kniebis­straße im Landkreis Offenburg (Offenburger Tagblatt) vom 15.12.1951).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191), vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184), sowie der §§ 10 und 11 des Bad. Landesgesetzes vom 03.10.1951 (Bad. GVBl. S. 159) zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes wird mit Ermächtigung des Bad. Landes­kulturamtes als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. folgendes angeordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg mit grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich des Lierbachtales und der Kniebisstraße auf den Gemar­kungen Lierbach, Maisach und Oppenau, sämtliche im Landkreis Offenburg, werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung ergibt, mit dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe dieser Anordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Offenburg.
(1) Es ist verboten, innerhalb des Gebiets, das in der Landschaftsschutzkarte durch grüne Um­randung kenntlich gemacht ist, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.
(2) Danach ist insbesondere untersagt:
Bauten aller Art zu errichten und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmi­gung bedürfen,
Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten zu errichten oder Einfriedigungen anzulegen, die das Landschaftsbild stören,
feste oder bewegliche Verkaufsbuden- oder Stände aufzustellen,
Starkstromleitungen (mit mehr als 1000 Volt Spannung) über das Gebiet zu führen,
Abfälle, Müll oder Schutt an Stellen, die dafür behördlicherseits nicht freigegeben sind, ab­zulagern oder wegzuwerfen,
Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder Abschütthalden anzulegen oder zu erwei­tern,
Kahlschläge über 1 ha, soweit sie nicht forsttechnisch geboten sind, oder Rodungen vorzu­nehmen,
Hecken oder Feldgehölze oder den Uferwuchs an Gewässern zu beseitigen,
im Einzugsgebiet der Wasserfälle von Allerheiligen Quellen zu fassen oder abzuleiten,
Einrichtungen zu Werbe- oder Propagandazwecken in Form von Tafeln, Schildern, Inschrif­ten und dergleichen anzubringen, mit Ausnahme von Wirtschaftswerbung am Ort der eige­nen Leistung und Wegweisern, die auf Gaststätten oder Ausflugsziele hinweisen, soweit das Landschaftsbild dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Werbe- und Propagandaeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 k, die beim Inkrafttreten dieser Anordnung an solchen Orten angebracht waren, sind bis zum 1. Juni 1952 zu entfernen.
(1) Ortsansässigen verkehrswichtigen Unternehmen kann genehmigt werden, an den Einfall­straßen vor geschlossenen Ortschaften innerhalb eines frei gegebenen Raumes Hinweisschilder in Form von Einzel- oder Sammelschildern anzubringen.
(2) Für Plakate oder Hinweisschilder, die bei besonderen Veranstaltungen (z.B. sportlichen Treffen, Schaustellungen, Feiern) in der näheren Umgebung der Veranstaltung für kurze Zeit ange­bracht werden sollen, können auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 k) bewil­ligt werden. Der Veranstalter hat dafür Sicherheit zu leisten, daß die Plakate oder Schilder alsbald nach der Veranstaltung entfernt werden.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 des § 4 dieser Anordnung treffen die Baupo­lizeibehörden.
Weitere Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 können in besonderen Fällen nach Zustim­mung der höheren Naturschutzbehörde durch die untere Naturschutzbehörde bewilligt werden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, innerhalb der Gemarkung im Bedarfsfalle die Plätze festzuset­zen und zu bezeichnen, an denen Schutt oder Unrat abgeladen werden darf. Im Wald dürfen solche Plätze nur im Einvernehmen mit dem Forstamt angelegt werden.
Unberührt von den Bestimmungen dieser Anordnung bleiben die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie pflegliche Maßnahmen nach Maßgabe des § 7 des Badischen Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes.
Wer den Vorschriften der §§ 2 und 3 dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung sowie nach § 19 des Badischen Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
Offenburg, den 13. Dezember 1951
Durch VO vom 07.10.1986 (NSG 3.13 "Schliffkopf") Fläche um 18 ha verringert.

References: § 13
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 7
 § 16
 § 19