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Timestamp: 2019-06-20 01:38:27+00:00

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Neue BFH-Rechtsprechung zu § 15b EStG
20.12.2018 | Newsletter
Mit seinem Urteil vom 26. April 2018 (Az.: IV R 33/15) hat der BFH entschieden, dass Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung geschlossener Fonds seit Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 grundsätzlich abziehbar sind. Das Urteil erging zu einem gewerblichen Fonds und betraf das Streitjahr 2007.
In seiner bisherigen Rechtsprechung vertrat der BFH die Auffassung, dass es sich bei den modellhaften Gestaltungen, die in der Anfangsphase zu hohen Verlusten und aufgrund deren Ausgleich und Verrechnung mit anderen Einkunftsarten zu Steuerminderungen führten, um rechtsmissbräuchliche Gestaltungen (sog. Steuerstundungsmodelle) gemäß § 42 AO handelte. Demzufolge waren die Fondsetablierungskosten nicht sofort als Betriebsausgaben abziehbar. Vielmehr waren diese zu aktivieren und über die Nutzungsdauer abzuschreiben. Die Finanzverwaltung hatte sich im sog. Bauherrenerlass der Auffassung des BFH angeschlossen.
Seine bisherige Rechtsprechung sieht der BFH aufgrund der Einführung des § 15b EStG in 2005 nunmehr als überholt an. Gemäß § 15b EStG können Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Ein Ausgleich darf nur noch mit in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielen Einkünften erfolgen. Nach Auffassung des IV. Senats des BFH erkennt der Gesetzgeber somit Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei einer modellhaften Gestaltung nicht mehr als Gestaltungsmissbrauch anzusehen. Dabei kommt es nach Ansicht des BFH nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15b EStG vorliegen oder nicht. Die Fondsetablierungskosten eines gewerblichen Fonds sind somit sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Es besteht jedoch eine Verlustverrechnungsbeschränkung, wenn die Verluste bei Anwendung des § 15b Abs. 3 EStG die dort aufgeführten Grenzen überschreiten.
Bisher hat sich die Finanzverwaltung nicht dazu geäußert, wie sie mit diesem Urteil umgehen wird. Wir empfehlen Unternehmen, zu prüfen, ob die Anwendung des Urteils für den jeweiligen Fonds vorteilhaft ist oder nicht.

References: § 15
 § 15
 § 42
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15