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Timestamp: 2018-05-25 01:13:12+00:00

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BauGB horak Rechtsanwälte Hannover Baugesetzbuch Baurecht Architektenrecht
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Bauleitplanung ..........................
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung § 1
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz § 1a
Aufstellung der Bauleitpläne § 2
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht § 2a
Beteiligung der Öffentlichkeit § 3
Beteiligung der Behörden § 4
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung § 4a
Einschaltung eines Dritten § 4b
Überwachung § 4c
Inhalt des Flächennutzungsplans § 5
Genehmigung des Flächennutzungsplans § 6
Anpassung an den Flächennutzungsplan § 7
Zweck des Bebauungsplans § 8
Inhalt des Bebauungsplans § 9
Verordnungsermächtigung § 9a
Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans § 10
Städtebaulicher Vertrag § 11
Vorhaben- und Erschließungsplan § 12
Vereinfachtes Verfahren § 13
Bebauungspläne der Innenentwicklung § 13a
Veränderungssperre § 14
Zurückstellung von Baugesuchen § 15
Beschluss über die Veränderungssperre § 16
Geltungsdauer der Veränderungssperre § 17
Entschädigung bei Veränderungssperre § 18
Teilung von Grundstücken § 19
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen § 22
Allgemeines Vorkaufsrecht § 24
Besonderes Vorkaufsrecht § 25
Ausschluss des Vorkaufsrechts § 26
Abwendung des Vorkaufsrechts § 27
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter § 27a
Verfahren und Entschädigung § 28
Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften § 29
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans § 30
Ausnahmen und Befreiungen § 31
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen § 32
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung § 33
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile § 34
Bauen im Außenbereich § 35
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde § 36
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder § 37
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen § 38
Vertrauensschaden § 39
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme § 40
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen § 41
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung § 42
Entschädigung und Verfahren § 43
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche § 44
Zweck und Anwendungsbereich § 45
Zuständigkeit und Voraussetzungen § 46
Umlegungsbeschluss § 47
Beteiligte § 48
Rechtsnachfolge § 49
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 50
Verfügungs- und Veränderungssperre § 51
Umlegungsgebiet § 52
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 53
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 54
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 55
Verteilungsmaßstab § 56
Verteilung nach Werten § 57
Verteilung nach Flächen § 58
Zuteilung und Abfindung § 59
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 60
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 61
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 62
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 63
Geldleistungen § 64
Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 65
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 66
Umlegungskarte § 67
Umlegungsverzeichnis § 68
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 69
Zustellung des Umlegungsplans § 70
Inkrafttreten des Umlegungsplans § 71
Wirkungen der Bekanntmachung § 72
Änderung des Umlegungsplans § 73
Berichtigung der öffentlichen Bücher § 74
Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 75
Vorwegnahme der Entscheidung § 76
Vorzeitige Besitzeinweisung § 77
Verfahrens- und Sachkosten § 78
Abgaben- und Auslagenbefreiung § 79
Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten § 80
Geldleistungen § 81
Beschluss über die vereinfachte Umlegung § 82
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung § 83
Berichtigung der öffentlichen Bücher § 84
Enteignungszweck § 85
Gegenstand der Enteignung § 86
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung § 87
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen § 88
Veräußerungspflicht § 89
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land § 90
Ersatz für entzogene Rechte § 91
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung § 92
Entschädigungsgrundsätze § 93
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter § 94
Entschädigung für den Rechtsverlust § 95
Entschädigung für andere Vermögensnachteile § 96
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 97
Schuldübergang § 98
Entschädigung in Geld § 99
Entschädigung in Land § 100
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 101
Rückenteignung § 102
Entschädigung für die Rückenteignung § 103
Enteignungsbehörde § 104
Enteignungsantrag § 105
Beteiligte § 106
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 107
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk § 108
Genehmigungspflicht § 109
Einigung § 110
Teileinigung § 111
Entscheidung der Enteignungsbehörde § 112
Enteignungsbeschluss § 113
Lauf der Verwendungsfrist § 114
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 115
Vorzeitige Besitzeinweisung § 116
Ausführung des Enteignungsbeschlusses § 117
Hinterlegung § 118
Verteilungsverfahren § 119
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses § 120
Kosten § 121
Vollstreckbarer Titel § 122
Erschließungslast § 123
Erschließungsvertrag § 124
Bindung an den Bebauungsplan § 125
Pflichten des Eigentümers § 126
Erhebung des Erschließungsbeitrags § 127
Umfang des Erschließungsaufwands § 128
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand § 129
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands § 130
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands § 131
Regelung durch Satzung § 132
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 133
Beitragspflichtiger § 134
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags § 135
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung § 135a
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung § 135b
Satzungsrecht § 135c
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen § 136
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen § 137
Auskunftspflicht § 138
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger § 139
Vorbereitung § 140
Vorbereitende Untersuchungen § 141
Sanierungssatzung § 142
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk § 143
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge § 144
Genehmigung § 145
Durchführung § 146
Ordnungsmaßnahmen § 147
Baumaßnahmen § 148
Kosten- und Finanzierungsübersicht § 149
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen § 150
Abgaben- und Auslagenbefreiung § 151
Anwendungsbereich § 152
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung § 153
Ausgleichsbetrag des Eigentümers § 154
Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen § 155
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung § 156
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme § 156a
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde § 157
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger § 158
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger § 159
Treuhandvermögen § 160
Sicherung des Treuhandvermögens § 161
Aufhebung der Sanierungssatzung § 162
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke § 163
Anspruch auf Rückübertragung § 164
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln § 164a
Verwaltungsvereinbarung § 164b
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen § 165
Zuständigkeit und Aufgaben § 166
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger § 167
Übernahmeverlangen § 168
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich § 169
Sonderregelung für Anpassungsgebiete § 170
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme § 171
Stadtumbaumaßnahmen § 171a
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept § 171b
Stadtumbauvertrag § 171c
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen § 171d
Maßnahmen der Sozialen Stadt § 171e
Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht § 171f
Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) § 172
Genehmigung, Übernahmeanspruch § 173
Ausnahmen § 174
Allgemeines § 175
Baugebot § 176
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot § 177
Pflanzgebot § 178
Rückbau- und Entsiegelungsgebot § 179
Sozialplan § 180
Härteausgleich § 181
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke § 183
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse § 184
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 185
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 186
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit
Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur § 187
Bauleitplanung und Flurbereinigung § 188
Ersatzlandbeschaffung § 189
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme § 190
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken § 191
Gutachterausschuss § 192
Aufgaben des Gutachterausschusses § 193
Verkehrswert § 194
Kaufpreissammlung § 195
Bodenrichtwerte § 196
Befugnisse des Gutachterausschusses § 197
Oberer Gutachterausschuss § 198
Ermächtigungen § 199
Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster § 200
Ersatzmaßnahmen § 200a
Begriff der Landwirtschaft § 201
Schutz des Mutterbodens § 202
Abweichende Zuständigkeitsregelung § 203
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung § 204
Planungsverbände § 205
Örtliche und sachliche Zuständigkeit § 206
Von Amts wegen bestellter Vertreter § 207
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts § 208
Vorarbeiten auf Grundstücken § 209
Wiedereinsetzung § 210
Belehrung über Rechtsbehelfe § 211
Vorverfahren § 212
Entfall der aufschiebenden Wirkung § 212a
Ordnungswidrigkeiten § 213
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren § 214
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften § 215
(weggefallen) § 215a
Aufgaben im Genehmigungsverfahren § 216
Verfahren vor den Kammern (Senaten)
für Baulandsachen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 217
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 218
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte § 219
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen § 220
Allgemeine Verfahrensvorschriften § 221
Beteiligte § 222
Anfechtung von Ermessensentscheidungen § 223
Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung § 224
Vorzeitige Ausführungsanordnung § 225
Urteil § 226
Säumnis eines Beteiligten § 227
Kosten des Verfahrens § 228
Berufung, Beschwerde § 229
Revision § 230
Einigung § 231
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen § 232
Allgemeine Überleitungsvorschriften § 233
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht § 234
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen § 235
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen § 236
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen § 238
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung § 239
(weggefallen) § 240
(weggefallen) § 241
Überleitungsvorschriften für die Erschließung § 242
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz § 243
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau § 244
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen § 245
(weggefallen) § 245a
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich § 245b
(weggefallen) § 245c
Sonderregelungen für einzelne Länder § 246
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete § 246a
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland § 247
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie § 248
Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung § 249
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.
(4) Bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Soweit die Gemeinde den Entwurf des Bauleitplans und die Begründung in das Internet einstellt, können die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der Internetadresse eingeholt werden; die Mitteilung kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Die Gemeinde hat bei Anwendung von Satz 2 Halbsatz 1 der Behörde oder dem sonstigen Träger öffentlicher Belange auf dessen Verlangen einen Entwurf des Bauleitplans und der Begründung zu übermitteln; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Gemeinden überwachen die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Sie nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch angegebenen Überwachungsmaßnahmen und die Informationen der Behörden nach § 4 Abs. 3.
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen;
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen;
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen;
die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen sowie die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Abs. 3, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung;
(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte.
(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1.
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden,
der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden,
den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.
gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.
(6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 ausgeschlossen ist.
(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) der Genehmigung unterliegt. Dies gilt entsprechend für die in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte. Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.
(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.
(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.
(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.
(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Der Genehmigungsvorbehalt erlischt, wenn die Mitteilung über seine Aufhebung beim Grundbuchamt eingegangen ist.
(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.
(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Abs. 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.
(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muß infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Fall nicht.
Der Eigentümer kann an Stelle der Übernahme die Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.
(3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Abs. 1 vor, ist eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. In den Fällen der §§ 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 42 nicht zu entschädigen wären.
in einem Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 bestehen und die Nutzung des Grundstücks zu diesen Missständen wesentlich beiträgt.
(5) Nach Vorliegen der Entschädigungsvoraussetzungen bleiben Werterhöhungen unberücksichtigt, die eingetreten sind, nachdem der Entschädigungsberechtigte in der Lage war, den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung in Geld zu stellen, oder ein Angebot des Entschädigungspflichtigen, die Entschädigung in Geld in angemessener Höhe zu leisten, abgelehnt hat. Hat der Entschädigungsberechtigte den Antrag auf Übernahme des Grundstücks oder Begründung eines geeigneten Rechts gestellt und hat der Entschädigungspflichtige daraufhin ein Angebot auf Übernahme des Grundstücks oder Begründung des Rechts zu angemessenen Bedingungen gemacht, gilt § 95 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.
(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die Verzinsung § 99 Abs. 3 Anwendung.

References: § 1
 § 1
 § 2
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 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 22
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 119
 § 120
 § 121
 § 122
 § 123
 § 124
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128
 § 129
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 134
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 136
 § 137
 § 138
 § 139
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 145
 § 146
 § 147
 § 148
 § 149
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 154
 § 155
 § 156
 § 156
 § 157
 § 158
 § 159
 § 160
 § 161
 § 162
 § 163
 § 164
 § 164
 § 164
 § 165
 § 166
 § 167
 § 168
 § 169
 § 170
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 173
 § 174
 § 175
 § 176
 § 177
 § 178
 § 179
 § 180
 § 181
 § 182
 § 183
 § 184
 § 185
 § 186
 § 187
 § 188
 § 189
 § 190
 § 191
 § 192
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 § 4
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 § 4
 § 3
 § 4
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 § 1
 § 42
 § 136
 § 95
 § 247
 § 99