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Timestamp: 2018-10-18 03:17:38+00:00

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3.10.0101 Kollektivvertrag 2018 (KollV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3.10.0101 Kollektivvertrag 2018 (KollV)
Vom 1. Jänner 2018
ABl. Nr. 121/2018
Der Evangelische Oberkirchenrat A. und H.B., der Evangelische Oberkirchenrat A.B. und der Evangelische Oberkirchenrat H.B. als Kirchenleitungen und Dienstgeber gemäß der Verfassung der Evangelischen Kirche in Österreich und dem Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, mit Zustimmung der zuständigen Kirchenpresbyterien einerseits sowie der Verein Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer als die vom Bundeseinigungsamt am 17. Jänner 1996 unter Zl. 11/BEA/1996-1 gemäß § 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 idgF. anerkannte Freiwillige Berufsvereinigung der Dienstnehmer andererseits schließen für das Kalenderjahr 2018 folgenden Kollektivvertrag ab:
1 Eine Umstellungszulage erhalten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen der Kirche H.B., die beim Wechsel vom „Gehaltsschema alt“ auf das „Gehaltsschema neu“, und damit vom Pensionsanspruch „alt“ gemäß § 24ff zum Pensionsanspruch „neu“ gemäß § 30, den Differenzbetrag nicht an das Pensionsinstitut (PI) überweisen lassen, sondern als Teil ihres Gehaltes ausbezahlt erhalten. 2 Die Umstellungszulage wird im Falle einer prozentuellen Erhöhung des Grundgehaltes diesem nicht zugerechnet, sondern unabhängig vom Grundgehalt zum 1. Jänner eines jeden Jahres mit der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindexes der letzten zwölf Monate, beginnend im Oktober, angepasst.
( 7 ) 1 Die Auszahlung der Kinderzulage für volljährige Kinder erfolgt nur nach Vorlage der vom zuständigen Finanzamt ausgestellten “Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe” oder eine an deren Stelle tretende Mitteilung. 2 Die in dieser Mitteilung angeführte Frist für die Gewährung der Familienbeihilfe ist für den Anspruch auf Kinderzulage maßgeblich.
( 8 ) 1 Für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen sowie ihre Hinterbliebenen beträgt die Kinderzulage für jedes Kind EUR 60 monatlich. 2 Für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in Ausbildung beträgt die Kinderzulage für jedes Kind EUR 95,80 monatlich. 3 Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
( 4 ) 1 Die Ausbildungszulage beträgt monatlich für jedes Kind EUR 184,50. 2 Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
( 1 ) Einem Dienstnehmer oder einer Dienstnehmerin gebührt für die Zeit der Trennung von seiner bzw. ihrer Familie oder von der oder den im Haushalt lebenden Person/Personen eine Trennungszulage von EUR 3,95 pro Tag, die mit dem Monatsbezug zwölfmal p.a. bzw. aliquot ausbezahlt wird, wenn er oder sie zur Ausübung seines oder ihres Amtes für mehr als einen Monat seinen oder ihren ordentlichen Wohnsitz verlassen und einen neuen Wohnsitz begründen muss, ohne dass eine Übersiedlung der Familie oder der im Haushalt lebenden Personen erwartet werden kann, weil eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung steht oder eine Übersiedlung nicht zumutbar ist.
Die Vergütung der über das Pflichtstundenausmaß nach der Regelstundenverordnung hinausgehenden Religionsunterrichtsstunden wird mit EUR 65,70 pro Monatswochenstunde festgelegt.
1 Für die Administration einer Pfarrgemeinde gebührt dem geistlichen Amtsträger oder der geistlichen Amtsträgerin entsprechend der Administrationsverordnung 2016 (ABl. Nr. 216/2015) pro Monat eine Administrationszulage. 2 Das Ausmaß wird bei Übertragung der Administration festgelegt, die Vergütung beträgt EUR 31,30 pro Einheit.
2 Erfolgen diese Ereignisse außerhalb des Wohnortes des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin, so ist für die Hin- und Rückfahrt die erforderliche Freizeit – in der Regel bis zu einem Arbeitstag – zusätzlich zu gewähren.
bei vereinbarter Karenz für die Dauer des Karenzurlaubes; Karenzzeiten bis zu zwei Jahren im Laufe der gesamten Dienstzeit sind für die Vorrückung anzurechnen;
1 Bei Wahl der Ausgleichszahlung erfolgt die Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 660,28 für jedes beim Dienstantritt über das 40. hinaus vollendete Lebensjahr; es entsteht ein voller Anspruch auf Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge. 2 Die Ausgleichszahlung wird auf Monatsbasis (EUR 55,03 pro Monat) berechnet.
( 3 ) 1 Durch Beendigung des Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich, ausgenommen im Falle des Pensionsantrittes gemäß Abs. 9, endet auch die Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 2 Mit der Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 3 Geschieht dies nach Vollendung des 40. Lebensjahres, sind – entsprechend Abs. 2 – entweder Abschläge oder Ausgleichszahlungen abhängig von der Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft vorgesehen, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
( 4 ) 1 Wird die Gehaltszahlung an Mitglieder der Zusatzkrankenfürsorge im Fall von Karenzierungen oder Freistellungen, auf die ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch (z.B. Elternkarenz) oder ein kirchenrechtlicher Anspruch (z.B. Bildungskarenz) besteht, unterbrochen, bleibt der volle Leistungsanspruch aufrecht. 2 Wird die Gehaltszahlung im Fall von frei vereinbarten Freistellungen bzw. unbezahltem Urlaub in einem Durchrechnungszeitraum von fünf Jahren mehr als sechs Monate unterbrochen, endet die Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 3 Mit Wiederaufnahme der entgeltlichen Tätigkeit entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 4 In diesem Fall werden – entsprechend Abs. 2 – entweder Abschläge wirksam oder es werden Ausgleichszahlungen vorgesehen, abhängig von der über die sechs Monate hinausgehenden Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft im Durchrechnungszeitraum, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
1 Geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand haben, um ihre Ansprüche gegenüber der Zusatzkrankenfürsorge aufrecht zu erhalten, ihre Zugehörigkeit zur Zusatzkrankenfürsorge zu erklären und eine Einzugsermächtigung zu erteilen. 2 Der Beitrag zur Zusatzkrankenfürsorge beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens EUR 993,58 ab dem 1. Jänner 2018. 3 Der Betrag erhöht sich jährlich zum 1. Jänner eines jeden Jahres um jeweils 2 %. 4 Bei einem Austritt ist ein erneuter Eintritt nicht mehr möglich.
Der Jahresbeitrag zur Zusatzkrankenfürsorge für Witwen oder Witwer bzw. Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens EUR 993,58.
1 Der Jahresbeitrag gemäß lit. a) bzw. lit. b) darf nicht mehr als 2 % der Gehaltsstufe 8 des Gehaltsschemas „neu“ betragen. 2 Das sind ab 1. Jänner 2018 EUR 1.187,76.
( 4 ) 1 Der Dienstgeber leistet ab 1. Jänner 2018 einen, im Sinne der Satzung des Pensionsinstituts freiwilligen, Beitrag für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen – sowohl nach Abschnitt 2 als auch 3 – in Höhe von 0,21 % der in den in Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut. 2 Die aus diesen freiwilligen Beiträgen entstehenden Anwartschaften stehen den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zu.
( 1 ) 1 Das Ruhegehalt beträgt bei zehn anrechenbaren Dienstjahren 52 % der ruhegehaltsfähigen Geldbezüge und erhöht sich mit der Zurücklegung je eines weiteren Jahres um 1,5 %, jedoch höchstens auf 80 %. 2 Der Höchstbetrag des Ruhegehalts gemäß Abs. 10 lit. c) ist anzuwenden.
1 aa) Sofern die kirchliche Zuschusspension größer als Null ist, erfolgt die Anpassung des kirchlichen Ruhegehaltes in einem Jahr jedoch nur in dem Ausmaß, als die Summe aus der kirchlichen Zuschusspension und den Eigenpensionen gemäß § 23 Abs. 4 und 5 in diesem Jahr nicht höher als der Höchstbetrag gemäß lit. c) ist. 2 Die Hinterbliebenenpensionen geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen in Ruhe gemäß § 23 Abs. 4 und 5 sind nicht einzurechnen.
bb) Sofern die kirchliche Zuschusspension kleiner oder gleich Null ist, erfolgt die Anpassung des kirchlichen Ruhegehaltes in einem Jahr jedoch nur in dem Ausmaß, als das kirchliche Ruhegehalt nicht höher als der Höchstbetrag gemäß lit. c) ist.
1 Der Höchstbetrag des Ruhegehaltes beträgt für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen EUR 3.538,97. 2 Der Höchstbetrag wird jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG multipliziert mit der Finanzierungsquote gemäß lit. d) angepasst.
Die Anpassung des kirchlichen Bezuges für Witwen, Witwer oder Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften in einem Jahr erfolgt nur in dem Ausmaß, als die Summe aus dem kirchlichen und dem ASVG-Bezug – sofern dieser ASVG-Witwen-Witwerbezug auf Grund einer Eigenpension des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin gebührt – in diesem Jahr nicht höher als
- bei Witwen/Witwern 60 % (EUR 2.123,38) - bei Vollwaisen 40 % (EUR 1.415,59) - bei Halbwaisen 25 % (EUR 884,74)
( 3 ) 1 Wurden Pensionszeiten individuell nachgekauft und ergibt sich dadurch ein höherer ASVG-Pensionsanspruch, so ist bei der Berechnung der kirchlichen Zuschusspension von jener ASVG-Pension auszugehen, die ohne Berücksichtigung der nachgekauften Versicherungszeiten ausbezahlt worden wäre. 2 Bei der Berechnung des Differenzbetrages gemäß § 26 Abs. 2 und der Begrenzung für die jährliche Pensionsanpassung gemäß § 23 Abs. 10 lit. b) dürfen die sich aus dem Nachkauf ergebenden höheren Pensionszahlungen nicht berücksichtigt werden.
( 6 ) 1 Bei Pensionsfällen, die nach dem 1. Jänner 1997 eingetreten sind, gilt das Aliquotierungsprinzip, d.h., dass der auf den Tod folgende Tag der Beginn der Pensionsleistung für den Rechtsnachfolger bzw. für die Rechtsnachfolgerin ist. 2 Hier sind keine Vorschusszahlungen zu leisten. 3 Bei den Sonderzahlungen gilt der für den Monat April und September anfallende laufende Bezug als Basis und ist in gleicher Höhe als Sonderzahlung zum 30.4. bzw. 31.10. auszuzahlen.
( 1 ) Die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und/oder der Bundesversicherungsanstalt Berlin oder anderen Sozialversicherungsträgern an geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand ab 1. August 1996 erbrachten oder zu erbringenden Leistungen sind auf die nach früheren kirchlichen Rechtsvorschriften zu erbringenden Leistungen anzurechnen, d.h. die kirchlichen Pensionen verringern sich betragsmäßig um jenen Betrag, den die Leistungen von Pensionsversicherungsanstalten (Sozialversicherungsträger) des Inlandes, des Auslandes und/oder ausländischer Kirchen erbringen.
Der Kollektivvertrag 2018 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Oberkirchenrätin Mag. Ingrid Bachler Personalreferentin
Landessuperintendent Pfarrer Mag. Thomas Hennefeld Vorsitzenderstellvertreter
Augengläser, Gläserfassungen und Haftschalen mit ärztlicher Verordnung werden zu 80 %, jedoch zusammen höchstens mit EUR 550 alle 2 Jahre pro Person ersetzt.
max. 4 Implantate pro Person während der gesamten Versicherungszeit
c) Labialbogenreparatur, Dehnschraubenersatz
80 % des Selbstbehaltes, jedoch höchstens EUR 60 pro Jahr und Person.
ärztlich verschriebene Medikamente und ärztlich verschriebene homöopathische Präparate, die von der GKK nicht bewilligt werden, zu 50 %, wobei die maximale Kostenerstattung pro Person und Jahr EUR 300 beträgt;
1 Unter Familienangehörigen werden Verwandte ersten Grades in gerader Linie nach oben und nach unten sowie im ersten Grad der Seitenlinie verstanden, somit Kinder, Eltern und Geschwister sowie Halbgeschwister. 2 Unter Kindern versteht man wie in § 8 dieses Kollektivvertrages
1 Bei ärztlich verordneter Psychotherapie (therapeutische Diagnosen und Behandlungen), welche von TherapeutInnen durchgeführt wird, die nach dem österreichischen Psychotherapiegesetz zur selbstständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, werden 80 % des Selbstbehaltes, jedoch maximal EUR 35 je Therapieeinheit ersetzt. 2 Die Maximalerstattung beträgt pro Person und Jahr EUR 800.
1 In besonders begründeten Fällen kann ein Ansuchen auf Erbringung zusätzlicher Leistungen an die Gemischte Kommission gestellt werden. 2 Eine Berufung gegen die Entscheidung dieses Gremiums ist nicht möglich.
maximal 920,00
3.538,97

References: § 4
 § 24
 § 30
 § 23
 § 23
 § 108
 § 26
 § 23
 § 8