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Timestamp: 2017-02-23 10:30:44+00:00

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STEUERSTRAFRECHT - JuraBlogs
ThemenSteuerstrafrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSteuerstrafrechtStrafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt.Mirko Laudon/ Strafakte- 118 Leser - February 17, 2017 11:53am BMJV-Entwurf: Das Fahrverbot als Nebenstrafe kommtKünftig kann als Nebenstrafe ein Fahrverbot erteilt werden. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf aus dem Bundesjustizministerium.Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer ... Rechtslupe- 112 Leser - February 3, 2017 6:37am Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hin ... Rechtslupe- 38 Leser - January 30, 2017 5:22am AktuellesTop-MeldungenSteueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing? … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird… strafprozess- 31 Leser - February 16, 2017 4:23pm Das komplette Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kommentiert: Graf / Jäger / Wittig in 2. Auflage erschienen …Kürzlich holte ich eine neue Bücherlieferung beim Nachbarn ab. „Ganz schön schwer“, meinte dieser, als er mir das Paket übergab. Das kann man wohl sagen. Im Paket: die zweite Auflage des einbändigen Kommentars zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, erschienen in der Reihe Beck’sche Kurz-Kommentare. Angesichts 3.532 dünn bedruckter Seiten mag der…Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 26 Leser - February 15, 2017 5:57am Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz …Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil …… Rechtslupe- 66 Leser - January 3, 2017 5:53am Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung …Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen… Rechtslupe- 84 Leser - January 3, 2017 5:09am Spezialrechtsschutz empfehlenswert … Der Aufwand für eine effektive Verteidigung in erwachsenen Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen ist in aller Regel gewaltig. Die gesetzlich vorgesehenen Vergütungen für die Arbeit des Verteidigers hingegen unterschreiten nicht selten den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn. Deswegen einigen sich Anwalt und Mandant regelmäßig über die Höhe des…Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 119 Leser - January 3, 2017 5:00am Strafrechtsschutz für Selbständige&EntscheidungsträgerObwohl die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt werden, müssen die Betroffenen ihre Verteidigungskosten selbst tragen. Das kann man aber verhindern.Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens …Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des „Sichverschaffens“ oder… Rechtslupe- 26 Leser - December 9, 2016 5:37am Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers …Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur1. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende… Rechtslupe- 24 Leser - December 9, 2016 5:26am Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte – und die Strafzumessung …In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die… Rechtslupe- 35 Leser - December 9, 2016 5:18am Umsatzsteuerkarussell – und die Steuerhinterziehung des Missing Trader …Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erforderlich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Dies ist bei einem Umsatzsteuerkarussell nicht der Fall. Die Firma, die …… Rechtslupe- 41 Leser - December 9, 2016 5:16am Tabaksteuerhinterziehung – und der Wertersatzverfall …Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes „etwas“, im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart1. Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch… Rechtslupe- 22 Leser - November 28, 2016 5:35am Polnische Zigaretten – deutsche Steuerhinterziehung …Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG… Rechtslupe- 32 Leser - November 28, 2016 5:29am Umsatzsteuerkarusselle – und der Strafklagenverbrauch …Maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft und damit für die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist oder nicht, ist die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Anklage erfasst ist. Denn der Strafklageverbrauch reicht nur so weit wie die Aburteilungsbefugnis des Gerichts. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff… Rechtslupe- 76 Leser - November 23, 2016 5:10am Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr … Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich… strafrechtsblogger- 83 Leser - November 17, 2016 6:30am Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung …Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. In diesem… Rechtslupe- 95 Leser - November 7, 2016 5:50am Gewerbebetrieb – und seine Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten …Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines …… Rechtslupe- 68 Leser - November 7, 2016 5:48am 1
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