Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_berlin-mitte/45725543bbbe1d4f7265522432cdb958e7e5af706db5dc2098012fdb62740a8d
Timestamp: 2018-05-28 05:11:45+00:00

Document:
AG Berlin-Mitte, 111 C 3087/05: AG Berlin-Mitte: ampel, wiederbeschaffungswert, geschwindigkeit, fahren, sicherheitsleistung, fahrstreifen, halter, vollstreckung, mieter, benzin
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 15.01.2005, 111 C 3087/05
111 C 3087/05
AG Berlin-Mitte: ampel, wiederbeschaffungswert, geschwindigkeit, fahren, sicherheitsleistung, fahrstreifen, halter, vollstreckung, mieter, benzin
Ampel, Wiederbeschaffungswert, Geschwindigkeit, Fahren, Sicherheitsleistung, Fahrstreifen, Halter, Vollstreckung, Mieter, Benzin
Aktenzeichen: 111 C 3087/05
Normen: § 1 Abs 2 StVO, § 4 Abs 1 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG, § 823 Abs 1 BGB
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Auffahren auf ein vor einer grünen Ampel haltendes Fahrzeug
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.647,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Januar 2005 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits - mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, welche der Kläger zu tragen hat - haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/3 zu tragen.
3. Das Urteil ist - für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages - vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
1Der Kläger war Eigentümer, Fahrer und Halter des Pkw Opel Tigra (xxx).
2Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des Pkw Mercedes CLK (xxx), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.
3Am 05. September 2004 gegen 22.30 Uhr fuhr der Opel auf der Straße des 17. Juni in Richtung Berlin-Mitte. Vor der ampelgeregelten Einmündung der Bachstraße, die von links einmündet, fuhr er auf dem äußerst linken von 3 markierten Geradeausfahrstreifen. Die Ampel für den Geradeausverkehr zeigte Grün. Der Kläger, der beabsichtigte, nach links in die Bachstraße abzubiegen, bremste den Opel ab, bog jedoch nicht nach links ab, weil sich dort auf dem markierten Linksabbiegerstreifen noch ordnungsgemäß eingeordnete Fahrzeuge befanden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Skizze des Klägers (Bl. 20 d.A.) und des Beklagten zu 1) (Bl. 18 d.A.) verwiesen. Hinter dem Opel fuhr ein BMW-Geländewagen, der noch rechtzeitig nach rechts auf den mittleren Geradeausfahrstreifen wechselte. Der Mercedes, der hinter dem BMW-Geländewagen ebenfalls im äußerst linken Fahrstreifen gefahren war, fuhr auf den Opel auf.
4Der Kläger beziffert seinen Schaden mit insgesamt 4.943,42 Euro. Wegen der Schadenberechnung wird auf Seite 4f. d.A. verwiesen.
5Die Beklagte zu 2) lehnte mit Schreiben vom 14. Januar 2005 ab, den Schaden des Klägers zu regulieren.
6Der Kläger behauptet, die Ampeln, sowohl für den Geradeausverkehr, als auch für die Linksabbieger, hätten Grün gezeigt. Er habe die Geschwindigkeit des Opel verringert und den linken Blinker gesetzt.
7Bevor er sich selbst nach links habe einordnen können, habe er die ordnungsgemäß eingeordneten Linksabbieger auf der Linksabbiegespur passieren lassen müssen. Obwohl der Fahrer des BMW die Situation rechtzeitig erkannt habe und ausgewichen sei, sei der Mercedes mit erheblicher Wucht auf den Opel aufgefahren und habe diesen auf die Kreuzung geschoben.
9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 4.943,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2005 zu zahlen.
10 Die Beklagten beantragen,
12 Sie behaupten, es habe starker fließender Verkehr geherrscht. Die Ampel für die zahlreichen Linksabbieger habe Rot gezeigt. Der Mercedes sei mit etwa 50 km/h unter Einhalten eines angemessenen Sicherheitsabstandes zum BMW gefahren. Unmittelbar vor der Ampel für die Geradeausfahrer habe der BMW ruckartig den Fahrstreifen nach rechts gewechselt und die Sicht auf den Opel Tigra, der halb vor und halb hinter der Haltelinie gestanden habe, frei gegeben. Der Beklagte zu 1) habe deshalb das Auffahren trotz sofortigen Bremsens nicht verhindern können. Währenddessen habe die Ampel für die Linksabbieger immer noch Rot gezeigt. Bei einen eigenen Sicherheitsabstand von etwa 15 m hätte er ausreichend Platz gehabt, um den Mercedes bei einer Notbremsung des BMW rechtzeitig anhalten zu können. Die Beklagten bestreiten die Schadenhöhe.
13 Das Amtsgericht Tiergarten hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 18. April 2005 an das Amtsgericht Mitte verwiesen.
14 Die auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 PflVG gestützte Klage ist nur in Höhe von 1.647,81 Euro begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.
15 Bei der Abwägung nach § 17 StVG ist zunächst davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1) den Unfall mitverursacht und mitverschuldet hat, indem er auf den Opel Tigra aufgefahren ist. Beim Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheines dafür, dass der Auffahrende den Unfall verursacht und verschuldet hat, indem er entweder zu schnell, mit zu geringem Abstand oder generell unaufmerksam gefahren ist. Grundsätzlich hat er danach den gesamten Schaden des Vordermannes zu tragen.
16 Dies gilt hier jedoch nicht, da der Kläger den Unfall durch sein grob verkehrswidriges Verhalten im Wesentlichen selbst verursacht und verschuldet hat. Wer bei einer Ampel, die für den Geradeausverkehr Grün zeigt, in einer für den Geradeausverkehr markierten Spur anhält oder seine Geschwindigkeit so verringert, dass nachfolgende Fahrzeuge ausweichen müssen, setzt die wesentliche Ursache für das Auffahren eines nachfolgenden Fahrzeuges. Wer sich geradeaus eingeordnet hat, hat auch geradeaus weiterzufahren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn man als offensichtlich Ortsunkundiger einer fremden Stadt fährt. Das eigene Interesse den "richtigen” oder kürzesten Wege zu wählen, hat gegenüber der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zurückzustehen. Es ist deshalb grob verkehrswidrig und rücksichtslos, vor einer grünen Ampel anzuhalten, nur weil man erkennt, dass man sich falsch eingeordnet hat. Notfalls muss man eben "um den Block” oder gegebenenfalls auch einen größeren Umweg fahren, nachdem man sich neu orientiert hat. Dem erkennenden Richter sind aus seiner Fahrpraxis genügend Situationen bekannt, in denen es zu Beinaheunfällen gekommen ist, weil jemand meinte, er müsse doch noch abbiegen, obwohl er sich falsch eingeordnet hat. Dieses für den fließenden Verkehr äußerst gefährliche Verhalten ist im Rahmen der Abwägung schwerer zu bewerten, als das bloße Auffahren.
17 Die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge sind danach mit 2/3 zu Lasten des Klägers und 1/3 zu Lasten der Beklagten zu bewerten. Die Beklagten sind nicht von jeglicher Haftung frei, da der Beklagte zu 1) im dichten Großstadtverkehr ständig mit angespannter Aufmerksamkeit fahren musste. Der Vortrag der Beklagten lässt keine konkreten Tatsachen erkennen, aus denen sich ergäbe, dass das Auffahren für den Beklagten zu 1) räumlich und zeitlich unvermeidbar gewesen wäre. Daran bestehen schon erhebliche Zweifel, weil der BMW noch zwischen den Fahrzeugen der Parteien fuhr und Raum frei gab, in dem er nach rechts auswich.
18 Der Schadenersatzanspruch des Klägers berechnet sich danach wie folgt:
20 Der Wiederbeschaffungswert ist nicht um einen Umsatzsteueranteil zu kürzen. Das Fahrzeug war zum ersten Mal im Februar 1997 zugelassen. Es war zur Unfallzeit mehr als 7 Jahre alt und hatte über 150.000 km nach Tachostand gefahren. Derartige Fahrzeuge werden - von vereinzelten Ausnahmen abgesehen - nur noch Privatleuten auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt. Im Wiederbeschaffungswert ist deshalb kein Steueranteil mehr enthalten (§ 287 Abs. 1 ZPO).
21 Die Mietwagenkosten waren nicht anteilig zu kürzen. Das Gericht folgt der Rechtsprechung den solchen Fällen eine Kürzung von bis zu 15 % vornimmt nicht. Beim Anmieten für 10 Tage ist der Anteil an ersparten Eigenaufwendungen zu vernachlässigen. Benzin muss der Mieter ohnehin bezahlen. Verbrauch und Verschleiß in 10 Tagen sind angesichts der normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges schlicht zu vernachlässigen.
22 Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 280 Abs. 2, 286ff. BGB begründet.
23 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

References: § 1
 § 4
 § 7
 § 17
 § 823
 § 17