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ᐅ Urkundenfälschung welche Strafe welche Kosten? - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Urkundenfälschung welche Strafe welche Kosten?
Dieses Thema "ᐅ Urkundenfälschung welche Strafe welche Kosten? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von lasime, 26. Juli 2015.
lasime Boardneuling 26.07.2015, 11:30
Gruss an alle hier im Forum. Folgender fiktiver Fall:
Nehmen wir an, eine Person hat letztes Jahr eine Urkundenfälschung begangen in dem die Person einen KFZ Kaufvertrag und eine Eidesstattliche Versicherung eines Notars gefälscht hat.
Der Hintergrund zur Straftat ist folgender:
Die Person kündigte vor ein paar Jahren Ihren Job aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz, dann lebte die Person von Ihrer Lebensversicherung die sie Kündigte und suchte verzweifelt nach neuen Jobs, aber fand keine. Die Krankenversicherung ließ sich nicht kündigen, so das die Person nach einer Zeit kein Geld mehr zu Verfügung hatte.
Die Krankenkassenschulden häuften sich und die Krankenkasse drohte damit den Gerichtsvollzieher zur Schulden Vollstreckung einzusetzen. Doch die Person war noch immer zu Stolz, sich als Hartz4 Empfänger zu melden und wollte nun auch noch Ihren PKW verkaufen, um den Gerichtsvollzieher abzuwehren.
Doch die KFZ Papiere/Kaufvertrag vom PKW wurden von der Person nicht gefunden. Einen Notar für die Eidesstattliche Versicherung konnte sie nicht bezahlen, um nach einer Ratenzahlung beim Notar zu fragen, fehlte ihr der Mut.
Hinzu kam, das die Person in einer sehr kleinen Stadt lebte und dort jeder jeden kannte.
Die Person hatte seit ihrer Kindheit an im Elterlichen Betrieb gearbeitet bis beide Eltern plötzlich starben, und das Amtsgericht die Betreuung der Firma übernahm. Die Person selber durfte den Betrieb der Eltern nicht übernehmen, da man der Person nicht zutraute den Betrieb, der verschuldet war, zu führen.
Aus der Not heraus fälschte die Person den KFZ Kaufvertrag und die Eidesstattliche Versicherung und sendete die Unterschriebenen Dokumente an die Zulassungsstelle. Die Fälschungen wurden sofort entlarvt und es wurde eine Strafanzeige gestellt.
Das Amtsgericht konnte selber nicht erkennen ob die Unterschriften auf den Dokumenten von ein und der selben Person stammten und Beschlagnahmte daraufhin alle Unterlagen die es bei der Person in der Wohnung zu finden gab.
Diese wurden dann einem Gutachter zugesendet um zu überprüfen ob die Unterschriften mit den Unterschriften übereinstimmen, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden.
Vor einem Monat wurde dann das Gutachten gefertigt. Es sei zu 99 Prozent sicher, das die Unterschriften auf den gefälschten Dokumenten ein und die selben sind.
Die Person hat unmittelbar nach Erstellung der Strafanzeige durch die Zulassungsstelle, Hartz4 beantragt und ist immer noch auf Hartz4 angewiesen.
Laut Rechtsanwalt würde auf die Person eine Geldstrafe oder Sozialstunden zukommen, da die Person Ersttäter sei.
Die Rechtsanwaltskosten belaufen sich auf ca. 1450 Euro, die Gutachterkosten auf ca. 3500 Euro.
Muss die Person in Privatinsolvenz gehen weil sie die Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Gutachterkosten nicht zahlen kann?
Prozesskostenhilfe gibt es Aktuell bei Strafverfahren nicht.
Am 06.05.2015 machte das EU Parlament allerdings einen Vorschlag, das man auch Prozesskostenhilfe für Beschuldigte in Strafverfahren unterstützen solle. Doch wann das Gesetz verabschiedet wird und Gilt, steht in den Sternen
zeiten V.I.P. 26.07.2015, 11:59
AW: Urkundenfälschung welche Strafe welche Kosten?
Wie alt ist der Täter?
Ron-Wide V.I.P. 26.07.2015, 13:37
Lesen Sie mal etwas über "Restschuldbefreiung".
Beispielsweise: http://www.restschuldbefreiung.de/r...esstattliche_versicherung_offenbarungseid.htm
lasime Boardneuling 26.07.2015, 15:06
Der Angeklagte ist 31 Jahre alt und hat bisher noch keine Vorstrafen
lasime Boardneuling 26.07.2015, 15:15
Die Schulden von der Krankenkasse hat der Angeklagte bereits mit einer Ratenzahlung abbezahlt.
Nun würden die neuen Schulden hinzukommen, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Gutachterkosten. Die Staatskasse übernimmt soweit mir bekannt nur Kosten, wenn die Unschuld des Angeklagten bewiesen wurde.
zeiten V.I.P. 26.07.2015, 16:24
Zitat von lasime: ↑
Dann stimmt die Aussage des Anwalts mit den Sozialstunden nicht. Sozialstunden gibt es nur im Jugendstrafrecht, was hier keine Anwendung mehr findet. Im Jugendstrafrecht würden die Gerichtskosten auch von der Staatskasse übernommen - das kommt hier dann aber ebenfalls nicht in Frage.
Es wäre billiger gewesen gleich zu gestehen, was sich zum einen strafmildernd ausgewirkt hätte und man sich die horrenden Kosten für Anwalt und Gutachten gespart. Aber dazu ist es ja nun zu spät.
Zuerst wurde eine Rechtsanwalt als Verteidiger vom Amtsgericht abgelehnt, worauf der Rechtsanwalt eine Beschwerde beim Landgericht einreichte. Diese Beschwerde wurde zur Kenntnis genommen und nun wurde der Rechtsanwalt als Verteidiger im Prozess zugelassen.
Dann verstehe ich das jetzt so, dass der Anwalt als Pflichtverteidiger zugelassen wurde? Das wundert mich jetzt zwar aber gut....
Wenn der Anwalt Pflichtvertreidiger war, dann muss der Angeklagte ihn nicht direkt bezahlen. Die Kosten werden zunächst von der Staatskasse getragen und den Gerichtskosten zugeschlagen, die der Straftäter zu tragen hat. Dazu müssten die Gutachterkosten ebenfalls gehören.
Die Gerichtskosten (auch aus Strafprozessen) können mit in die Restschuldbefreiung einer privaten Insolvenz einfließen. Dh. im Fall einer Insolvenz müsste man diese Kosten nicht zahlen.
Einen anderen Weg an den Kosten vorbei zu kommen gibt es nicht.
lasime Boardneuling 26.07.2015, 17:28
Die Aussage des Rechtsanwalts mit den Sozialstunden ist schon zum Teil nachvollziehbar.
Es kommt auch auf die Psyche des Angeklagten an (2 Elternteile nacheinander verloren, Mobbing am Arbeitsplatz, die Firma der Eltern in den Händen eines Firmenbetreuers)
Und durch die Fälschung der Eidesstattlichen Versicherung, KFZ Kaufvertrag ist keinem ein Finanzieller Schaden entstanden.
Der Angeklagte wandte sich nach der Strafanzeige gegen ihn an einen Rechtsanwalt. Dieser wollte den Angeklagten vor Gericht verteidigen. Dieses wurde aber vom Amtsgericht abgelehnt mit der Begründung der Angeklagte könne sich selber Verteidigen und das Strafmaß sei sehr gering, so das ein Verteidiger nicht gebraucht würde.
Daraufhin beschwerte sich der Rechtsanwalt in Absprache mit dem Angeklagten beim Landgericht. Das Ergebnis der Beschwerde ob positiv oder negativ war dem Angeklagten nicht bekannt.
Der Rechtsanwalt hatte vom Amtsgericht nur einen Brief bekommen das er als Verteidiger des Angeklagten zum Termin X geladen wurde. Im Vorfeld hat der Rechtsanwalt dem Angeklagten schon eine Kostenrechnung für die Bisherigen Tätigkeiten zugeschickt.
Eine Außergerichtliche Einigung oder ein Geständnis wurde dem Angeklagten weder von seinem Rechtsanwalt angeboten, noch vom Amtsgericht.
Also heißt das nun:
Weil der Angeklagte Hartz4 Empfänger ist und somit die Gerichtskosten, Gutachterkosten, Rechtsanwaltskosten nicht auf einmal zahlen kann, muss er in die Privatinsolvenz gehen. Und das nur weil es ihm sehr peinlich war, direkt nach seiner Kündigung des Jobs, Arbeitslosengeld oder Hartz4 zu beantragen. Sehr bitter.
zeiten V.I.P. 26.07.2015, 19:25
Nein, das ist nicht nachvollziehbar, weil es im Erwachsenenstrafrecht gar keine Möglichkeit gibt Sozialstunden zu verhängen.
Es gibt lediglich die Möglichkeit eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Es gibt allerdings die Möglichkeit eine Geldstrafe auch abzuarbeiten.
Ganz genau das ist auch richtig. Ein Pflichtverteidiger (der zunächst vom Staat bezahlt wird) ist in so einem Fall nicht notwendig und wird daher auch nicht vom Staat vorfinanziert. Daher wundert mich das Vorgehen des Anwalts.
Möglicherweise liegt aufgrund einer psychischen Erkrankung des Angeklagten die Notwendigkeit zur Pflichtverteidigung vor? Das ist jetzt aber Spekulation. Wie wollte der Anwalt denn die Pflichtverteidigung begründen?
Das verstehe ich nicht. Das ist nämlich wichtig zu wissen.
Sofern nämlich keine Pflichtverteidigung vorliegt und der Angeklagte die Rechnung des Anwalts nicht bezahlen kann, liegt ein glatter Betrug seitens des Angeklagten vor. Oder hat er dem Anwalt im Vorfeld gesagt, dass er ihn keinesfalls bezahlen würde können?
Der Rechtsanwalt hatte vom Amtsgericht nur einen Brief bekommen das er als Verteidiger des Angeklagten zum Termin X geladen wurde.
Als Verteidiger oder als Pflichtverteidiger?
Im Vorfeld hat der Rechtsanwalt dem Angeklagten schon eine Kostenrechnung für die Bisherigen Tätigkeiten zugeschickt.
Wie oben schon gesagt, der Angeklagte muss den Verteidiger direkt bezahlen (es sei denn, er wäre als Pflichtverteidiger tätig gewesen), falls das nicht möglich ist, steht eine neue Straftat im Raum.
Nein, das hatte ich auch nicht gemeint.
Weil der Angeklagte Hartz4 Empfänger ist und somit die Gerichtskosten, Gutachterkosten, Rechtsanwaltskosten nicht auf einmal zahlen kann, muss er in die Privatinsolvenz gehen.
Nein, natürlich muss keine Privatinsolvenz beantragt werden. Es kann Ratenzahlung vereinbart werden.
Und das nur weil es ihm sehr peinlich war, direkt nach seiner Kündigung des Jobs, Arbeitslosengeld oder Hartz4 zu beantragen. Sehr bitter.
Diese selbstmitleidige Ansicht teile ich nicht. Vielen Harz4ern dürfte es unangenehm oder peinlich sein, das macht sie aber nicht zu Straftätern.
Librarian und nofirstlevel gefällt das.
JHS V.I.P. 26.07.2015, 21:01
Doch, schon. Zwar nicht als Strafe, aber als Auflage, z.B. bei § 153a StPO.
Ansonsten wurden hier m.E. unnötig Kosten produziert. Wenn man wußte, dass man die Urkunde selbst gefälscht hat, war doch nahezu klar, dass das bei dem Gutachten rauskommen wird. Warum produziert man hier noch teure Gutachterkosten (und Anwaltskosten) anstatt von Anfang an voll geständig zu sein und so mglw. mit einer Einstellung gegen (Geld-)Auflage im unteren 3stelligen Bereich davon zu kommen.
Nein, "muss" er nicht. Er "darf" seine Schulden auch zahlen. In Raten oder irgendwann später, wenn er mal wieder Einkommen hat.
Und das nur weil es ihm sehr peinlich war, direkt nach seiner Kündigung des Jobs, Arbeitslosengeld oder Hartz4 zu beantragen.
Falscher Stolz berechtigt halt nicht zur Begehung von Straftaten. Aber wie oben schon gesagt: Hier wurde -jedenfalls der Beschreibung nach- auch die vollkommen falsche Verteidigungsstrategie gewählt und völlig unnötig Kosten iHv. rd. 5000,00 € produziert. Die mutmaßliche Geldstrafe und die Verfahrenskosten die über das Gutachten hinausgehen, kommen ebenfalls noch dazu. Es sei denn, der Anwalt tut für sein Geld auch noch was Sinnvolles und holt einen § 153a StPO gg. geringe Auflage oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt raus.
nofirstlevel und zeiten gefällt das.
lasime Boardneuling 26.07.2015, 21:09
Soeben hat der Angeklagte von seinem Rechtsanwalt erfahren das die Beschwerde beim Landgericht für nichtig erklärt wurde. Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gekommen das der Angeklagte keine Psychische Störung hat und sich somit selbst verteidigen kann, auch weil das Strafmaß nicht groß sei.
Der Rechtsanwalt wollte die Pflichtverteidigung damit begründen, das dass Verfahren doch Komplexer sei als wie angenommen, aufgrund der Tatsachen das extra ein Gutachter hinzugezogen werden musste um zu Prüfen ob die Unterschriften Identisch sind, eine Hausdurchsuchung stattfand und bei der Bank sämtliche Unterschriften vom Angeklagten beschlagnahmt wurden.
Der Rechtsanwalt war im Vorfeld damit einverstanden, das der Angeklagte ihm seine Rechnung in Raten zurückzahlt. Pro Monat 50 Euro.
Auf dem Brief den der Rechtsanwalt vom Amtsgericht erhalten hat steht nur Verteidiger.
Der Rechtsanwalt des Angeklagten ist immer noch der Meinung das dass Amtsgericht Sozialstunden oder eine Geldstrafe verhängen könnte.
Woher der Rechtsanwalt die Idee mit den Sozialstunden her hat, ist dem Angeklagten nicht bekannt. Eventuell hat es damit etwas zutun, das sich der Angeklagte nach der Strafanzeige selber freiwillig in Psychologische Therapie begeben hat.
Von Seiten des Amtsgericht und von Seiten des Rechtsanwalts wurde keine Außergerichtliche Einigung angeboten, so das man sich ein Gutachten und eine Hausdurchsuchung hätte sparen können. Als Mandant hat der Angeklagte sich darauf verlassen das sein Verteidiger das beste für ihn unternimmt.
Ob man die Ansicht des Angeklagten als Selbstmitleid bewerten kann bleibt jedem selber überlassen.
Der Angeklagte wohnte in einer kleinen Stadt wo ihn und seine Familie jeder kannte. Er hatte Angst den guten Ruf der Familie zu zerstören wenn er sich nach der Kündigung seines Jobs als Arbeitslos oder als Hartz4 Empfänger im Rathaus der Stadt gemeldet hätte. Deswegen versuchte er dieses solange wie möglich hinauszuzögern in dem er seine Lebensversicherung kündigte.
Es war ihm aber nicht möglich die Krankenkassenversicherung zu kündigen, somit bekam er seine ersten Schulden. Er Versuchte vergeblich sein Auto ohne KFZ Papiere zu verkaufen um so wieder an Geld zu kommen, doch keiner wollte ein Auto ohne KFZ Papiere kaufen.
Er hatte kein Geld für eine Eidesstattliche Versicherung eines Notars, mit der er neue KFZ Papiere hätte beantragen können. Auch seine Freunde gaben ihm kein Geld. Aus der Not heraus fälschte er dann einen KFZ Kaufvertrag und die Eidesstattliche Versicherung.
Nach der Straftat sah der Angeklagte keine andere Möglichkeit mehr als sich doch als Hartz4 Empfänger im Rathaus der Stadt zu melden. Ein paar Tage später stand dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür, er wurde von der Krankenversicherung geschickt und wollte Geld eintreiben. Man entschloss sich dann auf eine freiwillige Ratenzahlung, weil bei dem Angeklagten als Hartz4 Empfänger sonst nichts zu pfänden gegeben hätte.
JHS V.I.P. 27.07.2015, 09:55
Dass eine Geldstrafe nicht möglich ist, hat ja auch niemand behauptet. Was die Sozialstunden angeht, wurde das doch bereits aufgeklärt. Direkt verhängen kann das Gericht Sozialstunden nur als Auflage (bspw. zu einer Einstellung), nicht als Strafe. Weiterhin gibt es die Möglichkeit eine Geldstrafe nachträglich in Sozialstunden umzuwandeln. Vermutlich meinte der RA eine dieser Möglichkeiten.
Unbeantwortet ist allerdings noch meine Frage:
Wenn man wußte, dass man die Urkunde selbst gefälscht hat, war doch nahezu klar, dass das bei dem Gutachten rauskommen wird. Warum produziert man hier noch teure Gutachterkosten (und Anwaltskosten) anstatt von Anfang an voll geständig zu sein und so mglw. mit einer Einstellung gegen (Geld-)Auflage im unteren 3stelligen Bereich davon zu kommen.
Er hatte Angst den guten Ruf der Familie zu zerstören wenn er sich nach der Kündigung seines Jobs als Arbeitslos oder als Hartz4 Empfänger im Rathaus der Stadt gemeldet hätte.
Subjektiv vielleicht nachvollziehbar - objektiv eher nicht.
JHS V.I.P. 27.07.2015, 18:45
Weder das Amtsgericht noch der Rechtsanwalt hat dem Angeklagten im Vorfeld empfohlen, die Straftat zuzugeben um so die Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten zu sparen.
Naja, auf die Idee hätte man auch selbst kommen können. Andererseits wäre es natürl. auch die Aufgabe des Anwalts gewesen, den Mandanten zumindest auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, jedenfalls dann, wenn der Mandant ggü. dem Anwalt mit offenen Karten gespielt hat und ihm ggü. die Tat zugegeben hat.
lasime Boardneuling 27.07.2015, 18:50
Mit der Hausdurchsuchung hat sich das Amtsgericht erhofft, selber sehen zu können ob die sonstigen Unterschriften des Angeklagten mit denen auf den gefälschten Dokumenten übereinstimmen, doch dazu war das Amtsgericht nicht in der Lage. Daraufhin hat das Amtsgericht das Gutachten angefordert.
Der Angeklagte hat sich ganz auf seinen Rechtsanwalt verlassen, das er die richtigen Entscheidungen für ihn treffen sollte, da der Angeklagte selber keine Ahnung von Strafrecht und Verteidigung hat.
Das Gesamte Verfahren von der Strafanzeige bis zur kommenden Verurteilung hat nun 1 Jahr gedauert.
Ob der Paragraf: § 153a StPO Bei einer Urkundenfälschung in Frage kommen könnte kann ich nicht beurteilen. Keine Person hat durch die Urkundenfälschung des Angeklagten Finanziellen Schaden erlitten. Eventuell kommt auch eine Notsituation in Frage weil sich der Angeklagte nicht mehr zu helfen wusste.
JHS V.I.P. 27.07.2015, 21:56
Irgendwie geht es hier jetzt durcheinader. Meine letzter Beitrag #12 war eigentlich bereits die Antwort auf den jetzigen Beitrag #13, der vorher Beitrag #12 war (und meine Antwort hatte die # 13). Offensichtlich wurde der alte Beitrag #12 gelöscht und neu verfasst (mit Ergänzung des letzten Absatzes, denn der war vorher nicht da) , so dass er jetzt hinter meiner Antwort steht. Sowas bringt einen thread natürlich durcheinander und sollte deshalb unterbleiben.
Ob der Paragraf: § 153a StPO Bei einer Urkundenfälschung in Frage kommen könnte kann ich nicht beurteilen.
Aber ich kann es. Er wäre durchaus in Frage gekommen.
lasime Boardneuling 28.07.2015, 14:42
Das heisst nun ist der Paragraf § 153a nicht mehr anwendbar weil schon eine Öffentliche Verhandlung des Falls bekannt gegeben wurde und der Termin steht?
Oder kann man die Staatsanwaltschaft/Amtsgericht noch anders umstimmen?
Der Fall Edathy wurde ja nach dem Paragraf § 153a eingestellt, obwohl die Beweise gegen ihn sprachen.

References: § 153
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 § 153
 § 153
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