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Timestamp: 2017-04-26 23:22:13+00:00

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Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltDiese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Wie funktioniert das System?In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmächtigen Schwiegermutter.Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen. Die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts und insbesondere mit der Problematik der Löschung von Negativeinträgen in Auskunfteien.Vielen Betroffenen konnte bereits außergerichtlich geholfen werden. Hierzu reicht meist ein juristisch anspruchsvolles und gut durchrecherchiertes Anschreiben an die entsprechende Stelle, die für den Negativeintrag verantwortlich ist. Hier konnten in der Vergangenheit bereits Negativeinträge durch folgende Firmen zur Löschung gebracht werden.- Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG- H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG- Bayerischer Inkasso Dienst AG- Telekom Deutschland GmbH- Lindorff Inkasso GmbH- Commerzbank AG- Universum Inkasso GmbH- Schufa-Holding AG (nach Löschung des Eintrags durch eintragende Stelle)- MLP Finanzdienstleistungen AG- Deutsche Postbank AG- Santander Consumer Bank AG- EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbHAuch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten:- Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte)- Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung – Amtsgericht Lichtenberg)- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin)- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Verden – veröffentlicht in VuR 2011, 191 ff.- Bayerischer Inkasso Dienst (Urteil Landgericht Berlin – veröffentlicht in VuR 2011, 271 ff. –- Santander Consumer Bank AG (Urteil Landgericht Hannover)Nach einer durch die Rechtsanwälte eingereichten Klage kam es im Wege eines Vergleichs oder während des Rechtsstreits zu einer Löschung von Einträgen folgender Gesellschaften:- Targobank (Eintrag während des Verfahrens vor Landgericht Düsseldorf gelöscht)- UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank – Vergleich vor Landgericht Berlin)- Readybank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)- Commerzbank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)Die Schufa ist sozusagen ein privater Kontrollverein der Wirtschaft über die Bürger, sprich Privatpersonen, Familienväter, -mütter, jeder der Geschäftsmündig ist.Was macht die Schufa?Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert.Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter, Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt. Dann rückt z.B. die Beantragung eines Kredits für ein neues Familienauto in aussichtslose Ferne. Die Schufa sammelt die Daten wie ein Lehrer und verteilt Noten; oder sogar Klassenbucheinträge. Was bedeutet eine schlechte Benotung durch den Kontrollverein Schufa?Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Notwendige Versicherungen, Kredite order Unterstützung zur weiteren Ausbildung der Kinder können während der 3 Jahre nicht getätigt werden.Wer kontrolliert die Schufa und wie geschieht das?Bis zum 01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wenn kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. „harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.In § 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Was tun, wenn ich ungerechtfertigt schlecht behandelt werde?Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich überprüfen zu lassen. Nur so werden Sie eine vorzeitige Löschung erwirken, da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen. Dieses kann zur vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.http://www.dr-schulte.de/2012-pressemitteilungen/santander-consumer-bank-ag-vom-landgericht-hannover-zur-löschung-eines-schufa-negativeintrages-und-zur-kostentragung-verurteilt.htmlhttp://www.dr-schulte.de/2012-pressemitteilungen/deutsche-bank-privat--und-geschaftskunden-ag-muss-schufa-negativeintrag-widerrufen---landgericht-giesen-verurteilt-die-bank-durch-einstweilige-verfugung.htmlhttp://www.anwaltzentrale.de/rechtsanwalt_fachartikel/fachartikel_detail.php?id=742&Fachgebiet_id=17http://www.youtube.com/watch?v=Hhht2annlvUBeitrag mit Rechtanwalt und Fachanwalt Sven Tintemann bei NTV zum Thema "Schufa"Wir unterstützen Sie bei Ihrer Recherche.Verantwortlich: Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltDr. Schulte & Partner, RechtsanwälteFriedrichstraße 13310117 BerlinTelefon: 030 715 206 70Telefax: 030 715 206 78Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin

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