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Timestamp: 2017-02-21 06:00:13+00:00

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§ 91 BeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 BeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Wissenschaftliche Assistenten … Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 91 BeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assist...§ 92 BeamtVG (weggefallen)§ 93 BeamtVG (weggefallen)§ 94 BeamtVG (weggefallen)§ 95 BeamtVG (weggefallen)§ 96 BeamtVG (weggefallen)§ 97 BeamtVG (weggefallen)§ 98 BeamtVG (weggefallen)§ 99 BeamtVG (weggefallen)§ 100 BeamtVG (weggefallen)§ 101 BeamtVG (weggefallen)§ 102 BeamtVG (weggefallen)§ 103 BeamtVG (weggefallen)§ 104 BeamtVG (weggefallen)§ 105 BeamtVG, Außerkrafttreten§ 106 BeamtVG, Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§ 107 BeamtVG, Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständig...§ 107a BeamtVG, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit De...§ 107b BeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten§ 107c BeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 108 BeamtVG (weggefallen)…§ 109 BeamtVG
§ 91 BeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren
§ 91 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt XIII – Übergangsvorschriften neuen Rechts (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Auf die Versorgung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professorinnen oder Professoren oder als Hochschulassistentinnen oder Hochschulassistenten übernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen finden die für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften Anwendung. § 67 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.(2) Für Professorinnen und Professoren, die nach dem 31. Dezember 1976 von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), und ihre Hinterbliebenen gilt folgendes:1.Die §§ 53 bis 58, 62 und 65 finden Anwendung; hierbei gelten die Bezüge der entpflichteten Professorinnen und Professoren als Ruhegehalt, die Empfängerinnen und Empfänger als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte. § 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrinnen und Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.2.Die Bezüge der entpflichteten Professorinnen und Professoren gelten unter Hinzurechnung des der oder dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt vor einer Überleitung nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes sowie als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.3.Für die Versorgung der Hinterbliebenen einer entpflichteten Hochschullehrerin oder eines entpflichteten Hochschullehrers gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich die Bemessung des den Hinterbliebenenbezügen zugrunde zu legenden Ruhegehalts sowie die Bemessung des Sterbe-, Witwen-, Witwer- und Waisengeldes der Hinterbliebenen nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Landesrecht bestimmt. Für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und des § 23 Abs. 2 gelten die entpflichteten Professorinnen und Professoren als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte.4.Für Professorinnen und Professoren, die unter § 76 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes fallen, wird abweichend von Nummer 2 das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale), das ihnen beim Fortbestand ihres letzten Beamtenverhältnisses als Professorin oder Professor im Landesdienst vor der Annahme des Beamtenverhältnisses an einer Hochschule der Bundeswehr zuletzt zugesichert worden wäre, der Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes sowie den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung hinzugerechnet. Für ihre Hinterbliebenen gilt in den Fällen der Nummer 3 das Landesrecht, das für das Beamtenverhältnis als Professorin oder Professor im Landesdienst maßgebend war.(3) Die Versorgung der Hinterbliebenen einer nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz übergeleiteten Professorin oder eines nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz übergeleiteten Professors, die oder der einen Antrag nach § 76 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes nicht gestellt hat, regelt sich nach § 67 dieses Gesetzes, wenn die Professorin oder der Professor vor der Entpflichtung verstorben ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
§ 90 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus…§ 92 BeamtVG (weggefallen)

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 67
 § 65
 § 72
 § 53
 § 53
 § 19
 § 23
 § 76
 § 53
 § 53
 § 72
 § 72
 § 76
 § 67

§ 90