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Timestamp: 2019-02-19 15:51:11+00:00

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Steuer.Ninja > Artikel von: Vereinslupe
Archiv des Autor: Vereinslupe
Die Vereinslupe ist ein Nachrichtenmagazin zu allen rechtlichen und steuerlichen Themen des Vereinslebens.
Autor: Vereinslupe 21. Dezember 2018
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die …
Gemeinnützigkeit, Schießsport, Schießsportverein, Schützenverein, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 18. Juni 2018
Viele Bauherren befassen sich mittlerweile mit der Frage, ob sie eigentlich alle Rechte kennen die sie haben. Doch wie sollte man genau das eigentlich herausfinden? Grundsätzlich ist es nicht sonderlich schwer, dahingehend die richtigen Schritte einlei…
Autor: Vereinslupe 11. Mai 2018
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich …
Allgemeiner Gleichheitssatz, Ausstrahlung, Fußballstadion, Stadionverbot, Wissenswertes
Autor: Vereinslupe 9. Mai 2018
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem …
Gemeinnützigkeit, Islamismus, Vereinssteuerrecht, Verfassungsschutz
Autor: Vereinslupe 29. November 2017
Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt…
Autor: Vereinslupe 18. August 2017
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen …
Allgemeinpolitisches Mandat, Gemeinnützigkeit, Umweltschutz, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 16. August 2017
Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen …
Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 11. August 2017
Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsnorm handelt es sich …
Gemeinnützigkeit, Haftungsbescheid, Veranlasserhaftung, Vereinssteuerrecht, Zuwendungsbescheinigung
Autor: Vereinslupe 17. Mai 2017
Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck “Schach” ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist. Eine “entsprechende” Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz …
Gemeinnützigkeit, Kartenspiel, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 12. Dezember 2016
Wer zusammen mit anderen Personen gemeinsam Kapital anlegen will, hat sich bei der Vereinigung zu einem Investmentclub an die gesetzlichen Vorgaben nach dem Kapitalanlagengesetz (KAGB) bzw. nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zu halten. Ein Investmentclub wird normalerweise als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gemäß § 705 BGB versteht man darunter den …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Wissenswertes
Autor: Vereinslupe 25. November 2016
Pferdepension, Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerbegünstigung, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 4. November 2016
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen …
Beihilfe, Kletterhalle, Sportförderung, Sportverein, Wissenswertes
Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz
Autor: Vereinslupe 21. September 2016
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main1 und des …
einstweiliger Rechtsschutz, Stadionverbot, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 31. August 2016
Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges “Drittes” bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt1. Auch bei der entgeltlichen Überlassung von Sportanlagen ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, …
Betriebsvorrichtung, Einheitliche Vermietungsleistung, Grundstücksüberlassung, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 12. Februar 2016
Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jeweilige „Kieler …
GEMA, Urhebervergütung, Vereinsrecht, Volksfest
Autor: Vereinslupe 10. Februar 2016
Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird, sich also die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt. Keine Zweckänderung bedeutet es, wenn …
Satzungsänderung, Vereinsrecht, Vereinszweck
Autor: Vereinslupe 9. Dezember 2015
Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen …
Gefahrenerhöhung, Haftpflichtversicherung, Leistungsausschluss, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 2. Dezember 2015
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins können eine sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die etwa von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, wenn die …
Sportverein, Tanzkurs, Vereinssteuerrecht
„Farben für Waisenkinder e.V.“
Autor: Vereinslupe 20. November 2015
Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein …
Spendensammelverein, Verein, Vereinsrecht, Vereinsverbot, Völkerverständigung
Nominierungsrichtlinien und Qualifizierungsrichtlinien im Sport
Autor: Vereinslupe 13. November 2015
Monopol, Monopolverband, Olympia, Sport, Sportverband, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 30. Oktober 2015
Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. Die Aktivitäten des …
Gemeinnützigkeit, Sportverband, Sportverein, Vereinssteuerrecht, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Autor: Vereinslupe 21. August 2015
Auch bei einem gemeinnützigen Verein sind dessen – gegen öffentliche Zuschüsse erbrachten – Leistungen umsatzsteuerbar, wenn sie derart mit den Zuschüssen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zuschüsse richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; …
Arbeitsmarktförderung, Öffentliche Zuschüsse, Umsatzsteuer, Vereinssteuerrecht, Zuschüsse
Autor: Vereinslupe 29. Juli 2015
Gefälligkeitsverhältnis, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Sportverein, Unfall, Wissenswertes
Autor: Vereinslupe 22. Mai 2015
Es ist Sache des nach der Satzung für die Aufnahme zuständigen Vereinsorgans, über den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft zu entscheiden. Soweit im Schrifttum gegen einen rückwirkenden Vereinsbeitritt vereinzelt Bedenken geäußert werden1, greifen diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch. Zwar ist es richtig, dass der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft einen …
Vereinsmitgliedschaft, Vereinsrecht
Autor: Vereinslupe 22. April 2015
Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der Förderung auf einen dieser steuerbegünstigten Zwecke ist das entscheidende Kriterium für den Spendenabzug. Das ist auch der eigentliche Grund …
Spende, Spendenabzug, Vereinssteuerrecht
Werbeeinnahmen und Aufwendungen des Sportvereins – nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Autor: Vereinslupe 17. April 2015
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung der Vereine geändert: Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur …
Gemischt veranlasste Aufwendungen, Spielbetrieb, Sportverein, Vereinssteuerrecht
Aberkennung der Gemeinützigkeit – und die Klage vor dem Finanzgericht
Autor: Vereinslupe 25. Februar 2015
Eine Klage gegen einen auf 0, – € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Klägerin in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist eine Hochschule und als solche eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie unterhält einen Betrieb …
Gemeinnützigkeit, Klagebefugnis, Nullbescheid, Vereinssteuerrecht
Autor: Vereinslupe 11. Februar 2015
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG1 “für Leistungen, die …
Behindertenwerkstatt, Integrationsprojekt, Schwerbehinderung, Vereinssteuerrecht

References: Art. 3
 § 56
 § 9
 § 52
 § 52
 § 52
 § 705
 § 33
 § 4
 § 4
 § 67
 § 14
 § 10
 § 12
 § 12