Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/OLG-Karlsruhe/Adressat-der-handelsrechtlichen-Maengelruege-beim-Streckengeschaeft-Zurechnung-von-Auskuenften-des-Herstellers-der-gehandelten-Ware
Timestamp: 2019-03-24 06:29:01+00:00

Document:
Adressat der handelsrechtlichen Mängelrüge beim Streckengeschäft Zurechnung von Auskünften des Herstellers der gehandelten Ware / OLG Karlsruhe / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (hier: Ndrangheta)Gewährung von RechtshilfeZulässigkeit der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände an die italienischen Justizbehörden
Voraussetzungen der wiederholten Festsetzung eines Zwangsmittels wegen unterbliebener Mitwirkung eines Ehegatten
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung und Beratung durch das Jugendamt
Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat in der Unfallversicherung Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes des Versicherungsnehmers Eintrittspflicht des Unfallversicherers bei nächtlichem Treppensturz in alkoholisie
Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Kosten nach Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner
Geschäftswert eines Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers
Antrag eines Strafgefangenen auf Verlegung in den Justizvollzug des Landes BerlinAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das OberlandesgerichtZulässigkeit einer einstweiligen Regelungsanordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Berechtigung einer privaten Krankenversicherung zur Erhebung von Risikozuschlägen nach einem Tarifwechsel
Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes
Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung Bezugnahme auf eine nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen
Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft Voraussetzungen eines entsprechenden Feststellungsinteresses Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Beschwer des Betroffenen Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff ge
Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Be
Klageerzwingungsverfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung Verwerflichkeitsprüfung und Zweck-Mittel-Relation Keine Verwerflichkeit aufgrund der disziplinarrechtlichen Rechtslage
Fehlen einer wirksamen Erledigungserklärung Grundsatz der Amtsermittlung
Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Weitergabe durch Verkauf von unbefugt beschafften Entsperrcodes für Handys mit SIM-Lock ohne Einwilligung des Netzbetreibers SIM-Lock Entsperrcode als Betriebsgeheimnis Feststellung einer recht
Geschäftswert der Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig Prozessuale Rechte des Nebenklägers
Erfordernis der Vorabgenehmigung der Übergabe von einzelnen Gegenständen an Besucher (hier eine DVD)
Rechte des Nachbarn bei Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages
Herausgabe von T-Shirts mit diversen Aufdrucken Meinungsäußerungsfreiheit im Maßregelvollzug
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wohnhauses hinsichtlich des Zugangs zum Briefkasten bei winterlichen Witterungsverhältnissen Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- und Eisglätte
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer vorderen Kniebandplastik Anforderungen an die Auswahl des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Verfahrenswert bei Erweiterung des Antrags im laufenden Unterhaltsverfahren
Namensrecht der Eltern eines Kindes ausländischer Staatsangehörigkeit
Abrechnung der Geschäftsreise des beigeordneten Verteidigers Erstattung der Fahrtkosten für die Strecke zwischen dem Kanzleisitz und dem Gerichtsort als Geschäftsreisekosten Kanzleisitz maßgeblich für Berechnung der Reisekosten Kosten für Fahrten zwischen
Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Bulgarien Bedenkliche Haftbedingungen in Bulgarien
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einer Insolvenzanfechtung Anfechtbarkeit des Eintritts in einen Mietvertrag im Wege der Vertragsübernahme
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes
Wirksamkeit der Bestellung eines Prokuristen durch den Inhaber einer Apotheke
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung Verweisung des Rechtsuchenden auf den Stichentscheid
Begriff der Verursachung der Berufsunfähigkeit durch eine vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat Leistungspflicht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Inhaftierung des Versicherungsnehmers
Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG Ruhen der gesetzlichen Krankenversicherung während der Inhaftierung und Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses mit Entlassung aus der Strafhaft kraft Gesetzes
Überprüfung der Höhe des Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen durch die Strafvollstreckungskammer
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG Nichterhebung der Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in Strafvollzugssachen bei zeitgleicher Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags und der Rechtsbeschwerde
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Sperrfrist gem. § 1605 Abs. 2 BGB
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei Bestehen eines Auslieferungshindernisses Verhängung einer schlechthin unangemessenen und unerträglich harten Strafe im ersuchenden Staat
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen Besetzung des Beschwerdegerichts
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Anhörung eines Verfolgten vor dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund der Mitteilung einer unrichtigen Anschrift
1. Einem Betroffenen ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, wenn beim zuständigen Amtsgericht kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anwesend ist und er d
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nach Remission der zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus führenden psychiatrischen Erkrankung durch Medikation und Fortbestand einer Suchterkrankung
Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Pflicht zur Angabe der Rückkaufwerte
Rechtliche Einordnung der Übergabe von Bargeld an eine Beraterin zur Anlage als Festgeld
Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
Formularmäßige Vereinbarung der Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher Rechtsfolgen der Unklarheit einer Klausel Formularmäßige Vereinbarung der Bestätigung bestimmter Tatsachen Formularmäßige Vereinbarung der rückwirkenden Erhöhung ei
Auslegung der Erklärung der Regulierungsbereitschaft eines Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall Kostenentscheidung nach Erklärung der Regulierungsbereitschaft und sofortigem Anerkenntnis
Rechtsfolgen der Verweigerung der Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessvertreter hinsichtlich der Vollziehung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk oder Medien- und Teledienste Nutzer eines Internet Chatrooms als untauglicher Täter
Haftungsverteilung bei Kollision einer aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw-Fahrerin mit einem den Radweg in entgegen gesetzter Richtung benutzenden Radfahrer
Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Rückforderung in der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die vom LG erteilte Zustimmung zur zwangsweisen Behandlung des Untergebrachten mit einem antipsychotisch wirksamen Medikament
Revision des Angeklagten Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts Fehlende Auseinandersetzung mit weiteren sich aufdrängenden Beweismitteln und Beweiserkenntnissen
Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs der Verlobten zum Geburtstag des Untergebrachten Gerichtliche Überprüfung der Ausgestaltung des Besuchsrechts Anspruch des
Lückenhaftigkeit der Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der bedingten Entlassung Erforderlichkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Gutachtens eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen Verfassu
Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Ansprüche des Auftraggebers bei zu geringem Volumen eines Pellet-Lagerraums
Nachträgliche Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich
Haftung eines plastischen Chirurgen und des Versicherers des in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantaten wegen der Implantation minderwertiges Silikon enthaltender Implantate
Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der Rechtshilfe Keine hinreichende Festlegung der konkret gesuchten Beweismittel wegen des Fehlens näherer tatsächlicher Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs R
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen den Erben und gegen den Testamentsvollstrecker auf Erfüllung einer durch den Erblasser eingegangenen vertraglichen Verpflichtung
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, nachdem das Gericht bereits das Ruhen der elterlichen Sorge des anderen Elternteils angeordnet hat, da dieser sich dem IS zugewandt hat
Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft
Höhe des Schmerzensgeldes bei plötzlicher Bedrohung mit einer Schusswaffe
Verwertung straßenverkehrsrechtlicher Vorahndungen Verwertungsverbot wegen Tilgung
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Überprüfung hinreichender Behandlungsangebote innerhalb des Strafvollzuges Inhaltliche Anforderungen an die qualifizierte Stellungnahme der betreuende
Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz Antrag auf Nichterhebung der Kosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Überprüfung hinreichender Behandlungsangebote innerhalb des Strafvollzuges Rückverlegung des Gefangenen aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt Ortsve
Ansprüche eines Rechtsanwalts aufgrund der Erbringung sogenannter Outplacement-Dienstleistungen
Erhöhung des Streitwerts durch Geltendmachung von Nutzungsersatz
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Zulassung eines Strafgefangenen zum offenen Vollzug nach Verlegung des Gefangenen in eine JVA in einem anderen Landgerichtsbezirk
Zulässigkeit der Erzwingung von Handlungen eines Beteiligten durch das Nachlassgericht
Auslieferung eines Verfolgten in die Republik Kosovo zum Zwecke der Strafvollstreckung Im Wege der Blutrache drohende Repressalien
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen auf einem lediglich 2m breiten Radweg
Antrag der Verfallsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Betreiben von Geldspielgeräten ohne Prüfplakette gemäß § 7 Abs. 2 SpielV
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht Entscheidung über die Vollstreckbarkeit Umwandlung der ausländischen Sanktion
Tätigkeit als sog. Paketagentin (hier Weiterleitung betrügerisch erlangter Waren nach Osteuropa) Aufhebung des freisprechenden Urteils des LG Freiburg Revisionsrechtliche Beanstandung beweiswürdigender Erwägungen des LG (hier Feststellung überspannter Anf
Wirksamkeit vom Schuldner in der Eigenverwaltung ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangener Verbindlichkeiten Begründung von Masseverbindlichkeiten im sogenannten Schutzschirmverfahren Insolvenzanfechtung im Schutzschirmverfahren begründeter Masseverbi
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Voraussetzungen des Anspruchs des privaten Krankenversicherers auf Zahlung der Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie
Verfahren nach Einlegung des Einspruchs gegen einen selbständigen Verfallbescheid Vorausetzungen einer Entscheidung im Beschlusswege Rechtsfolgen einer früheren gerichtlichen Einstellung des Verfahrens gem. § 47 Abs. 2 OWiG
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts ohne garantierte Mindestrente
Sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Anordnung der Vollziehung der Unterbringung Antrag des Verurteilten auf Ablehnung des beisitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Tätigkeit der Ehefrau des abgelehnten Richters als Staatsanwältin
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Spruchverfahren
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer
Voraussetzungen der Durchführung einer Tatverdachtsprüfung vor der Auslieferung eines Verfolgten
Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung
Zurücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Backpulver in unbestimmter Menge gegenüber einem Sicherungsverwahrten
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den mitarbeitenden Betriebsinhaber durch betriebliche Umorganisation
Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Anforderungen an die Sachaufklärung in Überprüfungsverfahren nach § 119a Abs. 2 StVollzG
Zuständigkeit der Familiengerichte für Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Beschränkung des Einkaufs (hier: von WC-Reiniger-Tabs) aus Sicherheitsgründen
Verfahren der Strafvollstreckungskammer bei unterschiedlichen Diagnosen der Behandler des Maßregelvollzugs und des externen Sachverständigen
Anforderungen an die Entlüftung des Sanitärbereichs in de Sicherungsverwahrung
Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung während deren Unterbrechung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Anforderungen an ein prognostisches Sachverständigengutachten Übernahme der Kosten für Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer forensischen Ambulanz
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Einkauf alkoholfreien Bieres
Eintrittspflicht des Hausratversicherers wegen der Entwendung einer wertvollen Uhr
Zuständigkeit des Staatssenats bei dem Oberlandesgericht für die Entscheidung über einen Kostenerlassantrag
Ansatzfähigkeit der Kosten des Gerichsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft
Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Betroffenen im Verfahren vor dem Grundbuchamt
Begriff des Betriebsleiters i.S. von § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Erstattungsfähigkeit der Kosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren
Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten Wegerechts Auslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen der Kündigung
Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Bezeichnung der Gegenpartei und deren Prozessbevollmächtigten als Fratzen
Zulässigkeit einer Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer dem GwG unterfallenden Transaktion
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten bei sogenannten Mischfällen i.S. von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 3 IRG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verletzten gegen die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem. § 111i StPO
Beurkundung des Namens der Mutter im Geburtenregister aufgrund eines ausländischen Personalausweises und einer Geburtsurkunde Beurkundung der Personalien der Eltern eines Kindes aufgrund eines Reiseausweises für Flüchtlinge
Zuständiges Vollstreckungsorgan für die Entscheidung über die Fesselung bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten
Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in der Beschwerdeinstanz
Rechtmäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Unterbindung der Versendung von E-Mals an die Polizei
Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls
Niederschlagung der Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners ohne Antrag des Gläubigers
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Verurteilung zur Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung eines Patents
Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs des Eigentums an einem gestohlenen Oldtimer auf de Versicherer
Begriff der Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Feststellung der Berufsunfähigkeit bei andauernden Schmerzen
Eintrittspflicht der Forderungsausfallversicherung für im Rahmen der beruflichen Tätigkeit entstandene Forderungsausfälle
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs
Zulässigkeit der Auslieferung eines nigerianischen Asylbewerbers zur Strafverfolgung nach Spanien Zulässigkeit der Auslieferung Vorentscheidung über einen Asylantrag des Verfolgten in Deutschland Voraussetzungen einer Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsv
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung zum Rückruf und zur Entfernung patentverletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen nach Erhebung des sog. FRAND-Lizenzeinwands
Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid
Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten
Pflicht des Versicherers zum Hinweis auf die Jahresfrist, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den Versicherungsnehmer durch betriebliche Umorganisation
Rechtsfolgen der der Verletzung des Drittkäuferbenennungsrechts des Leasingnehmers
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich eines Hochbetts ohne Absturzsicherung in einem Ferienhaus Mitverschulden der Eltern eines verunfallten Kindes
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag
Beginn der 2-Wochen-Frist des § 112 Abs. 1 StVollzG bei Verlegung der Bekanntgabe einer Vollzugsmaßnahme auf Bitte des Untergebrachten
Erledigung eines Klageerzwingungsantrags betreffend ein gegen Unbekannt geführtes Verfahren durch Einleitung eines Js-Verfahrens
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Nachholung der Revisionsbegründung
Höhe der Sicherheitsleistung bei Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung
Anforderungen an die Förderung von Jugendstrafverfahren und Jugendschutzsachen Pflicht des Staats zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen in Nichthaftsachen
Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung
Haftung des Pfandgläubigers bei Entwendung eines verpfändeten Diamantenarmbandes
Zulässigkeit der Anordnung des zwangsweisen Duschens im Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anforderungen an die Durchführung einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG
Wirksamkeit der Koppelung des Bestandes des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers an die Abberufung als Geschäftsführer
Anforderungen an die Verfahrensförderung in Haftsachen
Wirksamkeit der Vertretung eines Ehegatten im Ehescheidungsverfahren durch den gerichtlich eingesetzten Betreuer
Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKrFQG auf eine Überführungsfahrt
Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu Wohnräumen Zulässigkeit der Unterteilung einer Wohnung in zwei Einheiten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Strafbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Ausländer
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter Schäden Anforderungen an die Darlegung des Schadens Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen hinsichtlich anderer Kartellteilnehmer betreffende Vorgänge
Schutzumfang der geschützten geographischen Angabe Aceto Balsamico di Modena Verletzung durch Benutzung der Bezeichnung Aceto Balsamico
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Begriff des anstaltsexternen Sachverständigen i.S. von § 463 Abs. 4 S. 2 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft bei in den (Mit)Verantwortungsbereich des Beschuldigten fallenden Verfahrensverzögerungen
Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention nach Abschluss der Hauptsache Zulässigkeit des Beitritts des Haftpflichtversicherers auf Seiten der Gegenpartei im Haftpflichtprozess
Haftung eines Mitarbeiters der depotführenden Bank wegen unterbliebener Beratung über die Möglichkeit der Strafbarkeit des An- und Verkaufs von Wertpapieren als Marktmanipulation
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten durch Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes am Wochenende
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung zur Ablösung des Darlehens
Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Straferlass
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge Rückabwicklung gezogener Nutzungen
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals
Umfang der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes bei Prostata-Laserung
Ansprüche des Grundstücksnachbarn bei Störung des Eigentums durch parkende Fahrzeuge
Zulässigkeit medikamentöser Behandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung gem. § 126a StPO
Rechtsfolgen der fehlenden Namensangabe im Urteil im Bußgeldverfahren
Bejahung der Fluchtgefahr bei einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Beschuldigten Statthaftigkeit der weiteren (Haft-)Beschwerde bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls Entscheidung des (Haft-)Beschwerdegerichts bei unvollständiger Tatsa
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte
Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess wegen in Verlust geratenen Transportguts im Regressprozess des Frachtführers gegen den Subunternehmer
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Beschuldigtenvernehmung Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.
Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen Jugendamtes zum Vormund
Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit
Begriff der Sammlung i.S. von § 3 Abs. 15 KrWG
Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung vorbestehender Ursachen bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen
OLG Karlsruhe (12 U 31/16)
Fundstelle: BB 2016, 1986; BB 2016, 2065; BauR 2016, 1813; NJW-RR 2017, 177; NZBau 2017, 91
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.03.2015 - 10 O 48/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die [...]

References: § 35
 § 21
 § 1605
 § 21
 § 7
 § 47
 § 119
 § 9
 § 80
 § 111
 § 112
 § 119
 § 1
 § 463
 § 126
 § 5
 § 3