Source: https://www.handling-gateway.com/agb.php
Timestamp: 2019-02-22 18:59:49+00:00

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Mit Aufgabe eines Versandauftrages erklärt sich der Nutzer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Der Anbieter, Wächtersbacher Straße 78, 60386 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 103342 (im Folgenden „Anbieter“), handelnd unter dem Namen „Zentrales Fundbüro“, stellt ihren Nutzern als natürliche privat tätige (Verbraucher) bzw. juristische oder gewerblich tätige Personen (im Folgenden der oder die „Nutzer“) ein Web Portal (handling-gateway.com) zur Verfügung über das volljährige Nutzer die Möglichkeit haben, gegen Entgelt einen Versandauftrag zu erstellen.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern des Services, vorbehaltlich anwendbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen Dritter (z.B. Apple Inc, Google).
§ 2 Umfang der Leistungserbringung
2.1 Der Anbieter organisiert als Frachtführerin Logistikdienstleistungen. Der Anbieter bedient sich hierzu namhafter, international tätiger Transportunternehmen als Unterfrachtführer. Ein Vertragsverhältnis wird begründet zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer. Der Anbieter wird den vom Nutzer bezeichneten Unterfrachtführer mit der Durchführung des Transports der Sendung beauftragen. Dem Unterfrachtführer steht es frei, Subunternehmer zu beauftragen. Der Anbieter und ihre Unterfrachtführer sind frei in der Wahl der Transportrouten, und -mittel. Die Einhaltung bestimmten Lieferfristen wird regelmäßig nicht geschuldet. Weisungen, die nach Übergabe einer Sendung vom Nutzer erteilt werden, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 – Abs. 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.
2.3 Die Zustellung erfolgt an den vom Nutzer benannten Empfänger durch persönliche Übergabe. Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen können an eine von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen beauftragte Person zugestellt werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an solche Personen erfolgen kann, von denen den Umständen nach angenommen werden darf, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere Angehörige des Empfängers oder dessen Ehegatte, Angestellte des Haushaltes, Mitbewohner und Nachbarn des Empfängers. Nach einem erfolglosen Zustellversuch hat der Anbieter auch das Recht, die Sendung in einem Paketshop eines der Dienstleister zu hinterlegen und den Empfänger über die Hinterlegung zu benachrichtigen, was als Zustellung gilt. Der Anbieter ist berechtigt, zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einzusetzen. Kann die Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise zugestellt werden, werden bei nationaler wie bei internationaler Zustellung maximal 2 weitere Zustellversuche unternommen. Danach gilt die Sendung als unzustellbar. Ebenfalls als unzustellbar gelten Sendungen bei Angabe eines falschen Empfängers und Sendungen, deren Annahme verweigert wird.
2.4 Der Anbieter wird unzustellbare Sendungen zum Nutzer im Inland zurückbefördern. Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Nutzer zurückgegeben werden, ist der Anbieter zur Öffnung berechtigt. Ist der Nutzer oder ein sonstiger Berechtigter nicht zu ermitteln oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, kann der Anbieter die Sendung nach den gesetzlichen Vorschriften verwerten, vernichten oder veräußern.
3.1 Der Anbieter stellt über das Onlineportal handling-gateway.com eine Schnittstelle zur Verfügung. Diese Schnittstelle ermöglicht u.a. das automatisierte Erstellen von Versandmarken der jeweiligen Unterfrachtführer. Die Nutzung des Onlineportals handling-gateway.com erfordert keine Registrierung. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen.
3.2 Ein Beförderungsvertragsverhältnis kommt ausschließlich mit einer verbindlichen Annahme des Angebots auf Vertragsschluss durch schriftliche oder elektronische Erklärung zustande. Es steht dem Anbieter frei, ein Angebot jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Anbieter schließt unter keinen Umständen Beförderungsverträge über vom Transport ausgeschlossenen Waren ab. Sollte der Anbieter Kenntnis von der Beförderung einer vom Transport ausgeschlossenen Ware erlangen, ist der Anbieter berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern und/oder ein angemessenes Aufgeld vom Nutzer zu verlangen. Die Organisation des Transports von Sendungen an Empfänger, die in Sanktions- und/oder Embargolisten geführt werden bzw. einem Kooperationsverbot unterliegen, lehnt der Anbieter ab.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, auch noch nach Übernahme der Sendung durch einen vom Anbieter beauftragten Dritten vom Nutzer Auskunft über den Inhalt der Sendung zu verlangen. Verweigert der Nutzer die Auskunft oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, steht es dem Anbieter frei, den Inhalt der Sendung im Hinblick auf die in Ziffer 7. genannten Beförderungsausschlüsse zu prüfen oder durch vom Anbieter beauftragte Dritte prüfen zu lassen.
§ 4 Preise/Entgelte
Es gelten die auf der Homepage ausgewiesenen Preise und Entgelte (Nutzungspauschale zzgl. gesetzl. USt). Der Anbieter behält sich Änderungen ausdrücklich vor.
5.3 Mit Absendung des Formulares gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Bestätigung über den Eingang des Versandauftrages via E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgt automatisch und stellt keine Annahmeerklärung seitens des Anbieters dar.
5.4 Mit Annahme des Angebots wird der Nutzer zur Zahlung an den Anbieter aufgefordert. Die Zahlung wird innerhalb von 5 Tagen seit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Nutzer fällig. Geht die Zahlung für den bestellten Versandauftrag bei dem Anbieter nicht innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Annahmeerklärung ein, wird der Versandauftrag des Nutzers durch den Anbieter automatisch gelöscht. Der Nutzer ist berechtigt jederzeit einen neuen Versandauftrag anzulegen.
5.5 Die Zahlung erfolgt via Paypal, sofortüberweisung.de oder Banküberweisung; der Anbieter behält sich vor weitere Zahlungsmethoden anzubieten. Erst nach Zahlungseingang bei dem Anbieter, der gegenüber dem Nutzer via E-Mail bestätigt wird, beginnt der Versandauftrag.
§ 6 Ausschlüsse
6.1 Von der Beförderung ausgeschlossen sind:
Güter von besonderem Wert, insbesondere Edelmetalle, echter Schmuck, Edelsteine, echte Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände;
Geld, Urkunden, Dokumente, Wertpapiere sowie sonstige geldwerte Güter (z. B. Kredit-, Scheck- und Telefonkarten);
Alle Güter, die einen höheren Wert als 5.000,00 € / Sendung besitzen;
Sonstiges Gefahrengut, es sei denn, dieses wurde nach Absprache und aufgrund einer entsprechenden Sondervereinbarung übergeben; bei grenzüberschreitender Beförderung: Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit oder Zielländer verboten oder von besonderen Genehmigungen abhängig ist.
6.2 Die Übernahme ausgeschlossener Güter stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar. Der Anbieter behält sich vor, die Weiterbeförderung zu verweigern, sofern sie nach Übernahme des Gutes Kenntnis von einem Beförderungsausschluss erlangt. In diesen Fällen ist Der Anbieter berechtigt das Transportgut nach pflichtgemäßem Ermessen auf Kosten des Nutzers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
6.3 Der Nutzer haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den Versand von ausgeschlossenen Gütern entstehen.
7.1 Der Nutzer hat das Produkt nach eigenem Ermessen auszuwählen. Der Nutzer hat alle für die Beförderung, Zustellung und Abrechnung der Sendung erforderlichen Angaben richtig, vollständig und rechtzeitig zu übermitteln. Weisungen des Nutzers sind für den Anbieter nur dann verbindlich, wenn sie in der je nach Produkt vorgesehenen Art und Weise erfolgen. Soweit erforderlich, hat der Kunde auf der Sendung ausreichend und richtig ausgefüllte Aufkleber deutlich sichtbar anzubringen.
7.2 Dem Nutzer obliegt es, seine Sendung gegen Verlust, Beschädigung pp. bestmöglich zu versichern.
§ 8 Unzulässige Nutzung, Freistellung
Der Nutzer macht von dem Service nach Maßgabe dieser Bedingungen und den geltenden Gesetzen Gebrauch. Jegliche unangemessene oder ungesetzliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschränkt verboten: Nutzung des Services des Anbieters für Werbezwecke; Falsche Angaben oder Informationen und Angabe von Daten und Informationen Dritter; Angriff auf den Service mittels Viren, Schadsoftware oder auf andere schädliche Art und Weise; Veränderung, Manipulation, Umgehung, Überladung oder Störung des Services und seiner zugrundeliegenden Software und Sicherheitssystemen.
9.1 Der Anbieter behält sich vor, diejenigen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die der Nutzer und Empfänger zur Verfügung stellt. Diese Daten werden vom Anbieter ausschließlich i.R. der datenschutzrechtlichen Bestimmungen genutzt. Der Anbieter ist dazu berechtigt, diese Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang an Dritte weiterzugeben und diesen die vertragsgemäße Nutzung der Daten zu gestatten. Der Anbieter behält sich ferner vor, Daten zur Prüfung der Bonität oder Legitimation des Nutzers, insbesondere im Hinblick auf Geschäftsfähigkeit und auf Übereinstimmungen mit Sanktions- und Embargolisten und anderen Restriktionen hin zu nutzen.
9.2 Der Anbieter bedient sich elektronischer Medien zur Auftragsabwicklung, wozu auch der Nachweis der Zustellung gehört. Der Anbieter speichert deshalb auch digitalisierte Signaturen. Die Reproduktion der elektronischen Signatur gilt i.V.m. Datum und Uhrzeit als Zustellungsnachweis.
9.3 Stellt ein Nutzer elektronische Daten in das System ein, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren ständige Verfüg-/Nutzbarkeit.
10.1 Der Anbieter haftet nach denselben Bedingungen, die das vom Nutzer ausgewählte und durch Der Anbieter beauftragte Transportunternehmen seinen Leistungen für den erteilten Auftrag zugrunde legt. Die Haftungsbedingungen können auf der jeweiligen Homepage des Transportunternehmens eingesehen oder über Der Anbieter bezogen werden. Im Verhältnis zum Anbieter erkennt der Nutzer die Bedingungen des ausführenden Transportunternehmens als rechtsverbindlich an. Sollten diese Haftungsbedingungen im Einzelfall keine Anwendung finden, haftet der Anbieter bei nationaler Beförderung nach Maßgabe der §§ 407 ff. HGB; bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Straßengüterverkehr nach den Artikeln 17 ff. des CMR-Übereinkommens bzw. bei Luftbeförderung nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens / des Montrealer Übereinkommens, wobei Art. 25 MÜ ausgeschlossen ist. Beim Versand von Wertsendungen wird die Haftungsgrenze durch die richtige Deklaration des Wertes der Sendung und durch Zahlung der hierfür vom Anbieter erhobenen Zuschläge auf den deklarierten Wert angehoben. Der Nutzer erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass die Sendung die Grundhaftung nicht übersteigt.
10.2 Der Anbieter haftet bei Verlust oder Beschädigung von bedingungsgerechten Sendungen oder im Falle sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens i.R. der gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Güterversand, insbesondere aus einem Versand ausgeschlossener Sendungen resultieren. Der Nutzer haftet darüber hinaus für alle Folgen, die aus einem unzulässigen grenzüberschreitenden Güterversand, insbesondere aus Verstößen gegen Aus-, Einfuhr- oder Zollbestimmungen entstehen.
10.3 Eine Haftung des Anbieters für indirekte Schäden und Folgekosten (insbesondere Verluste, entgangene Gewinne und Aufwendungen für Ersatzvornahmen) ist ausgeschlossen, ganz gleich, ob der Anbieter vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen worden wurde. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen (insbesondere §§ 425 Abs. 2, 427, 432, S. 2 HGB, Art. 17 Abs. 4, Art. 18 CMR). Auch haftet der Anbieter nicht für Schäden, die im Zuge vertragsgerechter Sendungsüberprüfung entstehen.
10.4 Nutzer oder Empfänger haben äußerlich erkennbare Schäden unmittelbar bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden spätestens binnen dreier Werktage nach Ablieferung der Sendung anzuzeigen und den Schaden genau zu bezeichnen. Bei Nichteinhaltung wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.
10.5 Eine Sendung, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme zugestellt wird, gilt als verloren. Bei Ansprüche des Nutzers und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. I.ü. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.grenzüberschreitender Beförderung beträgt die Frist 28 Tage.
10.6 Ansprüche des Nutzers und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. I.ü. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Assekuranz
Der Anbieter rät zum Abschluss von Transportversicherungen gegen die Gefahren des Verlustes und der Beschädigung. Der Abschluss einer Transportversicherung kann sich auf den Haftungsumfang gem. Ziff. 11 auswirken – die Haftungsregelungen der Versicherungsbedingungen gehen vor.
Vom Versicherungsschutz regelmäßig ausgeschlossen sind:
Schäden, die durch fehlende oder mangelhafte Verpackung oder durch vorsätzliche Herbeiführung des Schadensfalles durch den Nutzer verursacht worden sind
Schäden an Sendungen, für die ein Beförderungsausschluss besteht
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Änderungen werden dem Nutzer spätestens vier (4) Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
13.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben sich allein aus diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
13.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
13.4 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Nutzer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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References: § 2

§ 4

§ 6

§ 8
 Art. 25
 Art. 17
 Art. 18
 § 439
 Art. 32
 § 439
 Art. 32

§ 11