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Timestamp: 2018-09-24 00:17:14+00:00

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MieterMagazin 5/11, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 5/11, Inhalt in Kürze
Deutschlands Atomstrom-Produzenten verdienen bestens.
Sie stemmen sich gegen die Energiewende:
Vier vereint in Gier
Die nukleare Katastrophe in Japan hat ein Umdenken bewirkt: Weite Teile von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sagen „Nein danke!“ zur Atomenergie. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem die vier großen deutschen Stromanbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe angehören, fordert inzwischen einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020. Die Macht der vier Energieriesen, die die 17 deutschen Atomkraftwerke betreiben, kommt ins Wanken. Doch die Vier stemmen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Energiewende. Der Grund: So leicht wie mit den Atommeilern lässt sich wohl nie mehr Geld verdienen. Die Gefährdung ihrer Kunden durch die riskante Technik nehmen sie dabei in Kauf.
Brandschutz: Eine Garage für den Bugaboo
Jede Woche werden in Berliner Mietshäusern zwei bis drei Kinderwagen in Brand gesteckt, oft mit verheerenden Folgen. Nicht erst seit dem Neuköllner Vorfall mit drei Todesopfern warnt die Feuerwehr daher eindringlich davor, Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Doch wohin mit dem guten Stück?
Genossenschaftliche Baugruppe: Vom Traum zum ersten Spatenstich
Neue Sanierungsgebiete: Abschiedsbrief an die Stadterneuerung
Der Senat hat sieben neue Sanierungsgebiete festsetzt. Doch die klassische Stadterneuerung steht dabei im Hintergrund. Vor allem sollen Geschäftsstraßen aufgemöbelt und die städtische Infrastruktur verbessert werden. Mieter haben von der Sanierung nicht viel zu erwarten.
Internationale Bauausstellung 2020: Höhenflug ohne Ziel
Berlin will im Jahr 2020 zum dritten Mal eine Internationale Bauausstellung ausrichten. Aber noch ist weder klar, wo sie stattfinden soll noch welches Ziel sie hat. Das Vorkonzept steht unter dem vielsagenden Titel „Hauptstadt Raumstadt Sofortstadt“.
Energetische Gebäudesanierung: Kontroverse Neutralität
Unsanierte Wohngebäude verbrauchen bis zu dreimal so viel Heizenergie wie Neubauten. Wie wichtig es ist, sie energetisch zu modernisieren, bezweifelt deshalb kaum jemand. Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass das meist sogar warmmietenneutral, also bei letztlich gleichbleibender Miete, möglich ist. Andere bestreiten das.
BGH-Urteil: Versorger muss unwirtschaftliche Wasserzähler austauschen
Die Deutschen verbrauchen pro Kopf seit einigen Jahren immer weniger Wasser. Mit dieser Entwicklung wurde auch so mancher Hauptwasserzähler zu groß. Doch der Wechsel zu einem kleineren Gerät ist oft schwierig. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass die Wasserversorger unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, kleinere Zähler zu installieren – eine Entscheidung, die sich letztlich auch in der Betriebskostenabrechnung der Mieter widerspiegeln wird.
GSW-Börsengang: Die Heuschrecken machen Kasse
Das Wohnungsunternehmen GSW wurde Mitte April an der Börse platziert. Die ursprünglichen Besitzer haben ihre immense Renditeerwartung voll und ganz realisieren können.
Gagfah: Klage in Dresden, Blindflug beim Bund
Betriebskostenspiegel: Heizung und Warmwasser fahren Achterbahn
Die kalten Nebenkosten sind im Jahr 2009 nur leicht gestiegen, für Heizung und Warmwasser war sogar weniger zu zahlen. Das ergibt der neue Betriebskostenspiegel, der unlängst vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgelegt wurde.
Kehrordnung: Glücksbringer mit großen Taschen
Schon im Januar 2010 hat eine bundesweit geltende Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) alle entsprechenden Landesordnungen abgelöst. Überall kontrollieren die Schornsteinfeger jetzt einmal jährlich die Betriebs- und Brandsicherheit konventioneller Öl- und Gasheizungen. Nur noch alle zwei beziehungsweise drei Jahre kommt eine Umweltschutzmessung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hinzu.
Wohnraumgesetz: Politische Flucht aus dem Sozialen Wohnungsbau
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160 000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“.
Pakt für Klimaschutz: Finanzsicherheit für die Energieziele
Berliner Energiecheck: Abfall sichert weitere Förderung
Gute Nachricht für Geringverdiener, die eine Energieberatung in den eigenen vier Wänden in Anspruch nehmen wollen: Das Projekt „Berliner Energiecheck“ des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin wird mindestens bis Jahresende verlängert und um eine „Haushaltsnahe Abfallberatung“ ergänzt.
Der Buchtipp: Ein Nachschlagwerk rund um das Mietrecht
Das Mieterlexikon ist neu erschienen. Die Neuauflage enthält über 3000 Gerichtsurteile zu mehr als 500 Stichworten auf rund 720 Seiten. Den Mietrechtsklassiker des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland seit mehr als 30 Jahren. Mit einer bisher verkauften Auflage von über 800 000 Exemplaren gehört das Mieterlexikon zu den führenden Fachbüchern in Deutschland.
Urteilen Sie selbst! Lückenschluss
Abgesehen vom Problem der Verdrängung angestammter Bewohner in angesagten Ost-Berliner Bezirken wie Mitte, Prenzlauer Berg oder Friedrichshain bringt deren Beliebtheit auch die Bebauung von Kriegslücken und Ruinengrundstücke durch Investoren und Baugruppen mit sich.
Mediation: Der klügere Weg
Telefonservice der Stadtentwicklungsverwaltung: Kostenlose Auskünfte zur Miete
Mitglieder des Berliner Mietervereins erhalten unter der Telefonnummer 22626-152 eine telefonische Kurzberatung – montags bis freitags von 13 bis 16 Uhr, schnell und kostenlos. Der Deutsche Mieterbund bietet unter der Hotline 0900 1200012 eine Erstberatung an – für 2 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Die Senatsverwaltung für Stadtenwicklung hat jetzt unter der Nummer 901394777 ein zentrales „Servicetelefon Miete“ als Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Miete eingerichtet.
Hofbegrünung: Flower Power im Rampenlicht
Die „Grüne Liga“ sucht zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die schönsten Höfe Berlins. Unter dem Motto „Grüne Höfe für ein gutes Klima“ sollen Mieter und Hauseigentümer dazu ermutigt werden, triste Betonflächen in grüne Oasen zu verwandeln.
„Ökokiez 2020“: Klimaschutz fängt im Kiez an
Der Buchtipp: Von der Landstraße zur Magistrale
Eine nahezu unbebaute Landstraße verlief im 18. Jahrhundert da, wo sich heute dicht nebeneinander Geschäfts- und Wohnhäuser, Autos und Fußgänger drängeln. Die Rede ist von der Neuköllner Karl-Marx-Straße.
BGH-Urteil zur Modernisierung ohne Ankündigung: Teure Stufe
Wohnkostenübernahme: Chaos endlich beseitigen
Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie Heizung und Warmwasser für Bezieher von Arbeitslosengeld und Altersgrundsicherung in Kraft zu setzen.
BGH vom 10.8.2010 – VIII ZR 50/10 –
Pfusch bei Schönheitsreparaturen
BGH vom 31.8.2010 – VIII ZR 42/09 –
BGH vom 20.10.2010 – VIII ZR 73/10 –
BGH vom 8.12.2010 – VIII ZR 27/10 –
BGH vom 15.12.2010 – VIII ZR 210/10 –
BGH vom 19.1.2011 – VIII ZR 87/10 –
Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung
BGH vom 12.1.2011 – VIII ZR 296/09 –
LG Berlin vom 30.12.2010 – 65 S 139/10 –
AG Charlottenburg vom 24.11.2010 – 215 C 88/10 –
LG Berlin vom 18.5.2010 – 65 S 493/09 ––
AG Schöneberg vom 28.7.2010 – 6 C 134/10 –
LG Berlin vom 2.11.2010 – 63 S 106/10 –
Mitmachen! Der Leser als Bildreporter

References: BGH 

BGH 

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