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Timestamp: 2016-10-25 08:32:47+00:00

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101 Ia 55787. Auszug aus dem Urteil vom 3. Dezember 1975 i.S. D. gegen Kanton Aargau.
Double imposition, r�partition. Lorsque le contribuable exerce une activit� lucrative d�pendante dans un autre canton que celui o� r�side sa famille et o� se trouvent le centre de ses relations personnelles et son domicile de droit civil, il convient de proc�der � une r�partition intercantonale, m�me si le contribuable a une fonction dirigeante et qu'il ne revient pas quotidiennement aupr�s de sa famille. Faits � partir de page 557
D., Teilhaber und Gesch�ftsf�hrer der G. GmbH in E. (AG), wohnte seit Herbst 1947 in einem eigenen Haus am Arbeitsort. Am 1. August 1969 kaufte er sich ein Wohnhaus BGE 101 Ia 557 S. 558in F. (TI) und verbrachte dort mit seiner Ehefrau zusammen regelm�ssig die Wochenenden. Die Steuerbeh�rden der Kantone Aargau und Tessin einigten sich darauf, F. bis auf weiteres als sekund�res Steuerdomizil von D. zu betrachten und dessen Erwerbseinkommen sowie sein bewegliches Verm�gen f�r die Zeit vom 1. August 1969 bis 1. Januar 1970 je zur H�lfte zu besteuern. Gegen die in E. entsprechend vorgenommene Steuerveranlagung, die allerdings mit dem Hinweis auf den "alternierenden Wohnsitz" des Steuerpflichtigen begr�ndet war, erhob D. Einsprache, worauf ihn die Steuerkommission f�r in E. voll steuerpflichtig erkl�rte.
Auf Beschwerde von D. hob die Steuerrekurskommission des Kantons Aargau am 25. September 1972 den Einspracheentscheid der Steuerkommission E. auf und stellte fest, dass dem Kanton Aargau und der Gemeinde E. lediglich das Recht zustehe, das Erwerbseinkommen von D. sowie sein bewegliches Verm�gen einschliesslich des Ertrages zur H�lfte zu besteuern; das Besteuerungsrecht f�r die andere H�lfte wurde, wie urspr�nglich zwischen den kantonalen Steuerbeh�rden vereinbart, dem Kanton Tessin vorbehalten.
Bei der Veranlagung f�r die Steuerperiode 1971/1972 gingen die Tessiner Beh�rden davon aus, dass D. sein Einkommen und Verm�gen, mit Ausnahme seiner im Kanton Aargau gelegenen Immobilien und deren Ertrag, vollst�ndig in F. zu versteuern habe. Die Steuerkommission E. hielt ihrerseits jedoch die Beziehungen von D. zum Arbeitsort E. f�r unver�ndert und erhob mit Veranlagung vom 14. Dezember 1973 weiterhin Steuern auf der H�lfte seines Erwerbseinkommens und seines Wertschriftenverm�gens.
Gegen die Veranlagungsverf�gung der Steuerkommission E. hat D. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes eingereicht und verlangt, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Steuerausscheidung zwischen den Kantonen Aargau und Tessin, so wie sie die Tessiner Steuerbeh�rden vorgenommen haben, best�tigt werde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Im Einsch�tzungsentscheid der Steuerkommission E. vom 14. Dezember 1973 wird die angefochtene Steueraufteilung BGE 101 Ia 557 S. 559mit "alternierende Besteuerung wie Vorperiode" begr�ndet. Will die Steuerkommission damit erkl�ren, dass sich die h�lftige Aufteilung des Besteuerungsrechtes auf die Kantone Aargau und Tessin im Hinblick auf den alternierenden Wohnsitz des Beschwerdef�hrers rechtfertigen lasse, so ist diese Begr�ndung offensichtlich falsch.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Aargau hat schon in ihrem Entscheid vom 25. September 1972 in bezug auf die Steuerperiode vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1970 zu Recht erkl�rt, D. habe keinen alternierenden Wohnsitz. F�r die Annahme eines alternierenden Wohnsitzes wird in der Rechtsprechung vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige in regelm�ssigen Abst�nden den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen von einem nach einem andern Ort und von diesem wieder zur�ck an den ersten Ort verlege (vgl. BGE 100 Ia 243 E. 2b). Dies trifft aber im Falle von D. nicht zu, was �brigens vom Aargauer Regierungsrat auch anerkannt wird.
In der Beschwerdeantwort der Aargauer Regierung, welche erst die eigentliche Begr�ndung f�r den angefochtenen Einsch�tzungsentscheid enth�lt, wird dagegen ausgef�hrt, dass sich die h�lftige Steueraufteilung aus den gleichen Gr�nden aufdr�nge, wie sie schon f�r die Vorperiode vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1970 gegolten h�tten. Eine wesentliche �nderung in den Lebensbeziehungen habe sich f�r den Beschwerdef�hrer in den Jahren 1971/72 nicht ergeben. Neben den Beziehungen von D. zu F., dem Ort der Familienniederlassung, h�tten diejenigen zu seinem Arbeitsort E., wo er weiterhin in leitender Stellung t�tig gewesen sei, in praktisch unver�nderter Weise weiterbestanden. Es rechtfertige sich daher, auch f�r die Steuerperiode 1971/72 das Recht zur Besteuerung des Einkommens und des beweglichen Verm�gens sowie dessen Ertrages auf die Kantone Aargau und Tessin je zur H�lfte aufzuteilen.
4. a) Das Steuerdomizil einer unselbst�ndig erwerbenden Person befindet sich grunds�tzlich an einem einzigen Ort, und zwar an ihrem zivilrechtlichen Wohnsitz. H�lt sich der Steuerpflichtige dauernd abwechslungsweise an zwei Orten auf, was dann zutrifft, wenn sein Arbeitsort nicht mit seinem sonstigen Aufenthaltsort zusammenf�llt, so ist f�r die Bestimmung des Steuerdomizils gleich wie f�r die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes massgebend, zu welchem Ort der BGE 101 Ia 557 S. 560Pflichtige die st�rkeren Beziehungen unterh�lt. In der Regel werden die Verbindungen famili�rer und gesellschaftlicher Natur als st�rker erachtet als diejenigen, die sich aus der beruflichen T�tigkeit ergeben (LOCHER, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, � 3, IA, 1 Nr. 10, 15, 23, 24). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige t�glich an seine Wohnst�tte, bzw. an seinen Familienort zur�ckkehrt. Selbst wenn aber der Betreffende w�hrend der Werktage am Arbeitsort �bernachtet und nur �ber das Wochenende regelm�ssig an seinen Familienort zur�ckkehrt, wird lediglich dann eine �berwiegende Beziehung zum Arbeitsort angenommen, wenn die Berufsaus�bung die Pers�nlichkeit des Steuerpflichtigen so intensiv erfasst, dass demgegen�ber die famili�ren und gesellschaftlichen Verbindungen in den Hintergrund treten. Ein solch starker Zusammenhang mit dem Arbeitsort ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, falls der Steuerpflichtige in einem wirtschaftlich bedeutendem Unternehmen eine leitende Stellung einnimmt, wobei f�r die leitende Stellung vorausgesetzt wird, dass der Posten mit besonderer Verantwortlichkeit verbunden ist und der Steuerpflichtige einem zahlreichen Personal vorsteht (LOCHER, a.a.O. � 3, IB, 1b, Nr. 3, 7, 11, 14).
Nimmt der Pflichtige im Sinne der Rechtsprechung eine leitende Stellung ein, so wird er grunds�tzlich am Arbeitsort besteuert. Wie dargelegt, beruhte diese Regelung urspr�nglich auf der Annahme, die durch die leitende Stellung entstehende Bindung an den Arbeitsort sei derart intensiv, dass sich der Mittelpunkt s�mtlicher Lebensbeziehungen des Pflichtigen regelm�ssig am Arbeitsort befinde; Steuerdomizil und zivilrechtlicher Wohnsitz wurden also auch f�r den in leitender Stellung T�tigen als identisch betrachtet (BGE 57 I 420, LOCHER, a.a.O. � 3, IB, 1b, Nr. 1, 5, 7). Das Bundesgericht hat jedoch in neuerer Rechtsprechung die tats�chlichen Lebensverh�ltnisse eines leitenden Angestellten in differenzierterer Weise gew�rdigt und erkl�rt, dass die Begr�ndung des Steuerdomizils am Arbeitsort f�r den in leitender Stellung T�tigen eine Ausnahme vom Grundsatz darstelle, dass der Mittelpunkt der Lebensverh�ltnisse f�r die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes massgebend sei (LOCHER, a.a.O. � 3, IB, 1b, Nr. 14). Bei der Festlegung des Steuerdomizils sei n�mlich, der Natur des Steuerrechts entsprechend, den wirtschaftlichen BGE 101 Ia 557 S. 561Gegebenheiten, d.h. den Verbindungen zum Ort der Erwerbst�tigkeit, ein etwas gr�sseres Gewicht beizumessen, als sie es bei der Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes haben w�rden (nicht publ. Entscheid i.S. Mettler vom 16. September 1970; vgl. auch SCHLUMPF, Bundesgerichtspraxis zum Doppelbesteuerungsrecht, 3. A., S. 63). Damit hat das Bundesgericht anerkannt, dass einerseits die leitende berufliche Stellung eines unselbst�ndig Erwerbst�tigen eine Verbindung zum Arbeitsort schafft, die zwar die Besteuerung am Arbeitsort rechtfertigt, andererseits aber die pers�nlichen und gesellschaftlichen Interessen des Steuerpflichtigen in solchem Masse auf seinen Wohnort, insbesondere auf seinen Familienort ausgerichtet sein k�nnen, dass dieser als Mittelpunkt seiner Lebensverh�ltnisse betrachtet werden muss.
b) Abweichend vom Grundsatz, dass der Pflichtige nur ein einziges Steuerdomizil hat, wird eine Teilung der Steuerhoheit als zul�ssig erachtet, wenn eine vom Wohnsitz des Familienhauptes getrennte, auf die Dauer berechnete Familienniederlassung in einem anderen Kanton besteht (BGE 40 I 227f., BGE 47 I 66 E. 3, BGE 57 I 422 E. 2, BGE 80 I 188, LOCHER, a.a.O. � 3, IB, 3 Nr. 1, 4, 7, 9, 11, 13). Das Bundesgericht hat diese Regel zun�chst f�r den Fall entwickelt, dass der Steuerpflichtige vollst�ndig getrennt von der Familie lebt und seinen zivilen Wohnsitz am Arbeitsort begr�ndet hat. Sie beruhte auf der �berlegung, dass sich in dieser Situation die �konomische Leistungsf�higkeit des Pflichtigen in zwei Kantonen manifestiere und daher jeder Kanton sich diese Leistungsf�higkeit in dem Umfange zunutze machen d�rfe, welcher der sich auf seinem Gebiete entfaltenden Wirtschaftst�tigkeit entspreche (BGE 40 I 229). Die Bedingung der dauernd getrennten, selbst�ndigen Familienniederlassung ist in der Folge insofern gelockert worden, als eine Steueraufteilung auch dann zugelassen worden ist, wenn der Steuerpflichtige wohl "seinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Hinblick auf seine leitende Stellung" am Arbeitsort hat, von der Familie aber nicht v�llig getrennt lebt, sondern sich regelm�ssig �ber das Wochenende und w�hrend der Ferien zu ihr begibt (nicht publ. Entscheid i.S. Hummel vom 20. Mai 1948; vgl. auch die weiteren bei SCHLUMPF, a.a.O. S. 108 Nr. 10-13 und bei LOCHER, a.a.O. � 3, IB, Ib, Nr. 12 zitierten Entscheide). Unter solchen Umst�nden wird aber heute angenommen, dass sich der Mittelpunkt der BGE 101 Ia 557 S. 562Lebensverh�ltnisse auch des in leitender Stellung T�tigen an dem Ort befindet, wo sich seine Familie und er sich selbst, wenn immer m�glich, mit dieser zusammen aufh�lt; der Arbeitsort gilt lediglich als Steuerdomizil (vgl. E. 4a). Diese modifizierte Betrachtungsweise beruht indessen auf den gleichen Gegebenheiten. Eine Aufteilung der Steuerhoheit zwischen dem Arbeitsort als prim�rem und dem Familienort als sekund�rem Steuerdomizil rechtfertigt sich daher nicht nur f�r den Fall, dass eine vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen getrennte, auf die Dauer berechnete Familienniederlassung besteht, sondern auch dann, wenn zwar der Steuerpflichtige am Arbeitsort im Sinne der Rechtsprechung eine leitende Stellung einnimmt, sich aber sein zivilrechtlicher Wohnsitz auf Grund der famili�ren und gesellschaftlichen Beziehungen am Familienort befindet, obschon er nicht t�glich an diesen zur�ckkehrt.
c) Nach Auffassung der Kantone Aargau und Tessin waren die Voraussetzungen f�r eine quotenm�ssige Aufteilung des Besteuerungsrechtes im Falle von D. w�hrend der Zeitdauer vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1970 gegeben. Es ist tats�chlich unbestritten, dass die G. GmbH im Hinblick auf die Zahl ihrer Angestellten und ihre wirtschaftliche Stellung als bedeutendes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung zu betrachten ist, und dass der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Periode darin eine leitende Funktion aus�bte. Fest steht ebenso, dass D. w�hrend der Wochentage, an denen er sich am Arbeitsort aufhielt, auch dort �bernachtete. Er vermietete zwar sein Haus in E. an seine erwachsenen S�hne, behielt sich aber die Ben�tzung einiger R�ume vor. Es wird im weiteren auch nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer das Haus, das er im August 1969 in F. kaufte, nicht nur als Ferienhaus ben�tzte, sondern es st�ndig w�hrend den Wochenenden und, soweit es ihm die Arbeit erlaubte, auch dar�ber hinaus bewohnte. Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers begleitete diesen zwar hie und da nach E., doch hielt sie sich f�r gew�hnlich in F. auf. All diesen unbestrittenen Angaben ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer den Mittelpunkt seiner pers�nlichen Beziehungen im August 1969 nach F. verlegte. Es liess sich daher in der Tat f�r die Zeitdauer von August 1969 bis Dezember 1970 eine h�lftige Steueraufteilung zwischen Arbeitsort und Familienort rechtfertigen.BGE 101 Ia 557 S. 563
d) Die h�lftige Steueraufteilung zwischen den Kantonen Aargau und Tessin, die mit Entscheid der aargauischen Rekurskommission vom 26. September 1972 best�tigt wurde, ist vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten und somit rechtskr�ftig geworden. Das heisst allerdings nicht, dass der Beschwerdef�hrer sie auch f�r die nachfolgende Steuerperiode gelten lassen m�sste; der Grundsatz der Periodizit�t der Steuererhebung verhindert gerade, dass die f�r eine bestimmte Zeitdauer vorgenommene Einsch�tzung auch f�r die nachfolgende G�ltigkeit habe.
Immerhin darf ber�cksichtigt werden, dass D. in seiner Beschwerdeschrift ausdr�cklich auf den Entscheid der aargauischen Rekurskommission verweist und einzig geltend macht, dass sich in der nachfolgenden, hier zur Diskussion stehenden Steuerperiode seine Lebensbeziehungen ge�ndert h�tten. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte vollst�ndige Verlegung des Steuerdomizils in den Kanton Tessin w�re nach dem Gesagten tats�chlich nur angebracht, wenn in seinen Beziehungen zum Arbeitsort eine wesentliche �nderung eingetreten w�re. Eine solche �nderung wird jedoch vom Kanton Aargau gerade bestritten.
5. a) Der Aargauer Regierungsrat bringt in seiner Beschwerdeantwort vor, dass die Situation des Beschwerdef�hrers bis zum 31. Dezember 1972, dem Datum seiner Pensionierung, praktisch unver�ndert geblieben sei. Insbesondere wird dargelegt, dass D. seine leitende Stellung in der Firma bis zu seiner Pensionierung fast in vollem Umfange beibehalten habe. D. habe seine T�tigkeit, wenn �berhaupt, h�chstens in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht eingeschr�nkt. Dementsprechend seien auch in den Handelsregistereintr�gen keine �nderungen vorgenommen worden, die sich auf die Stellung des Beschwerdef�hrers bezogen h�tten. Der Regierungsrat f�hrt im weiteren eine ganze Reihe von Umst�nden an, welche seiner Ansicht nach das Fortbestehen der Situation aufzeigen, welche in der Vorperiode eine h�lftige Steueraufteilung rechtfertigten.
b) Diese Ausf�hrungen werden vom Beschwerdef�hrer weder in der Beschwerdeschrift noch, was massgeblich ins Gewicht f�llt, in der Beschwerdeerg�nzung widerlegt.
In seiner Beschwerde begn�gt sich der Beschwerdef�hrer zu behaupten, dass er im Jahre 1971 seine T�tigkeit und seine BGE 101 Ia 557 S. 564Pr�senzzeit in der Firma eingeschr�nkt und einen Teil seiner Leitungsaufgaben auf seinen Sohn und weitere Mitarbeiter �bertragen habe. Diese Behauptungen werden nicht weiter substantiiert.
In der Beschwerdeerg�nzung unterl�sst es der Beschwerdef�hrer vollst�ndig, zu der in der Beschwerdeantwort enthaltenen, eingehenden Motivierung des angefochtenen Entscheides Stellung zu nehmen. Er f�hrt lediglich aus, dass das Haus in F. sein eigentlicher "Alterssitz" sei, dass er in F. seine politischen Rechte aus�be und dort auch einen Freundes- und Bekanntenkreis gefunden habe. Diese an sich nicht bestrittenen Umst�nde sind jedoch im vorliegenden Fall unerheblich und k�nnen nicht zu der vom Beschwerdef�hrer verlangten Neufestlegung des Steuerdomizils f�hren. Sie weisen einzig darauf hin, dass sich der Wohnsitz von D. in F. befindet, verm�gen aber nichts dar�ber auszusagen, ob der Beschwerdef�hrer seine urspr�nglich starken Beziehungen zu seinem Arbeitsort E. in den Jahren 1971/72 eingeschr�nkt oder abgebrochen habe. Hat sich aber eine solche �nderung offenbar nicht ergeben, gilt E. auch f�r die Steuerperiode 1971/72 als prim�res Steuerdomizil des Beschwerdef�hrers und darf dementsprechend, wie die Steuerkommission E. beschlossen hat, eine h�lftige Steueraufteilung zwischen den beteiligten Kantonen vorgenommen werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
100 IA 243,
80 I 188

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