Source: http://egos-gmbh.de/agb.php
Timestamp: 2017-11-23 14:52:35+00:00

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Marken Ersatzteile, Hilfs- und Pflegeprodukte für Ihr Auto
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) im Ladengeschäft des Anbieters geschlossen werden. Für unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über das Internet geschlossene Verträge gelten unsere dortigen Geschäftsbedingungen.
(2)Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1)Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden erworbenen Waren und/oder Leistungen. Zubehör oder Dekorationen sind vorbehaltlich einer ausdrücklichen Erwähnung im Angebot nicht Bestandteil des Lieferumfangs.
(2)Bestellungen des Kunden sind ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung annehmen.
(3)Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung bestellter Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.
Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.
(1)Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer anderen Abrede sofort zu leisten. Bei Zahlung auf Rechnung hat der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungsstellung auf unserem Konto einzugehen.
(2)Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(3)Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4)Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1)Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
§ 7Sachmängelhaftung, Garantie
(1)Mängelansprüche betreffend von uns gelieferte gebrauchte Sachen verjähren nach einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2)Unsere Haftung gemäß § 9 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe folgender § 9), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt.
(4)Eine Garantie unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
§ 8Beratung und Einbau
§ 9Haftung
(3)Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.#
§ 10Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung
(1)Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(1)Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3)Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
§ 12Hinweis zur Datenverarbeitung
Zum Zweck der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten sind wir berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Wir sind berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, die der Auftragsabwicklung dienen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden eingehalten.
Hinweis gemäß dem Batteriegesetz
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References: § 7
 § 9
 § 9

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12