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Timestamp: 2020-02-17 09:19:16+00:00

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Abgabenordnung, §268 AO 1977, §269 AO 1977, §270 AO 1977, §271 AO 1977, §272 AO 1977, §273 AO 1977, §274 AO 1977, §275 AO 1977, §276 AO 1977, §277 AO 1977, §278 AO 1977, §279 AO 1977, §280 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Aufteilung einer Gesamtschuld
Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278
§269-§278 §269-§278
bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.
Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a
des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276
§271-§276 §271-§276
ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt.
(1) Führt die Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129
zu einer Steuernachforderung, so ist die aus der Nachforderung herrührende rückständige Steuer im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten Einzelveranlagungen mit den früheren Einzelveranlagungen ergeben.
Abweichend von den §§ 270 bis 273
§270-§273 §270-§273
kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche Vorschlag ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; er ist von allen Gesamtschuldnern zu unterschreiben.
die Höhe der bei Einzelveranlagung (§ 270
§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
) auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer,
(1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129
nur geändert werden, wenn
sich die rückständige Steuer durch Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129
(2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach § 129
§269-§278§269-§278
§271-§276§271-§276
§270-§273§270-§273
§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

References: §268
 §269
 §270
 §271
 §272
 §273
 §274
 §275
 §276
 §277
 §278
 §279
 §280

§269
 §269
 § 26

§271
 §271
 § 129

§270
 §270

§ 270
 § 270
 § 129
 § 129
 § 129

§269

§271

§270

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