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Timestamp: 2020-05-28 13:18:16+00:00

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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, §8 EEG 2014, §9 EEG 2014, §10 EEG 2014, §10a EEG 2014, §11 EEG 2014 | mit Referenzen
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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) : Allgemeine Bestimmungen
(3) Der Netzbetreiber darf abweichend von den Absätzen 1 und 2 der Anlage einen anderen Verknüpfungspunkt zuweisen, es sei denn, die Abnahme des Stroms aus der betroffenen Anlage nach § 11 Absatz 1
wäre an diesem Verknüpfungspunkt nicht sichergestellt.
(4) Die Pflicht zum Netzanschluss besteht auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 12
§ 12 Erweiterung der Netzkapazität § 12 Erweiterung der Netzkapazität
(1) Netzbetreiber müssen auf Verlangen der Einspeisewilligen unverzüglich ihre Netze entsprechend dem Stand der Technik optimieren, verstärken und ausbauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien oder Grubengas sicherzustellen. Dieser Anspruch besteht auch gegenüber den Betreibern von vorgelagerten Netzen mit einer Spannung bis 110 Kilovolt, an die die Anlage nicht unmittelbar angeschlossen ist, wenn dies erforderlich ist, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms sicherzustellen.
(3) Der Netzbetreiber muss sein Netz nicht optimieren, verstärken und ausbauen, soweit dies wirtschaftlich unzumutbar ist. § 11 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
welche Informationen die Einspeisewilligen aus ihrem Verantwortungsbereich den Netzbetreibern übermitteln müssen, damit die Netzbetreiber den Verknüpfungspunkt ermitteln oder ihre Planungen nach § 12
die zur Erfüllung der Pflichten nach § 9 Absatz 1 und 2
§ 9 Technische Vorgaben § 9 Technische Vorgaben , Abs. 1
Das Recht der Anlagenbetreiber nach § 10 Absatz 1
§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses § 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses , Abs. 1
(1) Anlagenbetreiber dürfen den Anschluss der Anlagen von dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen lassen.
(2) Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen Einrichtungen müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechen.
(3) Bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas ist zugunsten des Anlagenbetreibers § 18 Absatz 2 der Niederspannungsanschlussverordnung entsprechend anzuwenden.
bleibt auch dann unberührt, wenn der Netzbetreiber den Kostenvoranschlag nach Satz 1 Nummer 3 übermittelt hat.
(4) Solange ein Netzbetreiber die Informationen nach § 8 Absatz 6 Satz 1 Nummer 4
§ 8 Anschluss § 8 Anschluss , Abs. 6, Satz. 1
nicht übermittelt, greifen die in § 52 Absatz 2 Nummer 1
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen § 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen , Abs. 2
bei Verstößen gegen Absatz 1 oder 2 genannten Rechtsfolgen nicht, wenn
die Anlagenbetreiber oder die Betreiber von KWK-Anlagen den Netzbetreiber schriftlich oder elektronisch zur Übermittlung der erforderlichen Informationen nach § 8 Absatz 6 Satz 1 Nummer 4
aufgefordert haben und
Satz 1 Nummer 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn für den in der Anlage erzeugten Strom der Anspruch nach § 19
§ 19 Zahlungsanspruch § 19 Zahlungsanspruch
in Verbindung mit § 43
§ 43 Vergärung von Bioabfällen § 43 Vergärung von Bioabfällen
in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee wie sie in dem nach den §§ 17b
des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Bundesnetzagentur bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan 2017-2030 ausgewiesen wird,
(2) Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen Einrichtungen müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49
§ 49 Anforderungen an Energieanlagen § 49 Anforderungen an Energieanlagen
(2a) Unbeschadet sonstiger Anforderungen nach Absatz 1 müssen bei der Errichtung oder Erneuerung von Anlagen zur landseitigen Stromversorgung für den Seeverkehr die technischen Spezifikationen der Norm IEC/ISO/IEEE 80005-1, Edition 1.0, Juli 2012,* eingehalten werden, soweit sie auf die landseitige Stromversorgung anwendbar sind.
des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechen.
(3) Bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas ist zugunsten des Anlagenbetreibers § 18 Absatz 2
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung , Abs. 2
der Niederspannungsanschlussverordnung entsprechend anzuwenden.
Für den Messstellenbetrieb sind die Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes anzuwenden. Abweichend von Satz 1 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1
§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers § 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers , Abs. 1
des Messstellenbetriebsgesetzes der Anlagenbetreiber den Messstellenbetrieb auch selbst übernehmen. Für den Anlagenbetreiber gelten dann alle gesetzlichen Anforderungen, die das Messstellenbetriebsgesetz an einen Dritten als Messstellenbetreiber stellt.
(1) Netzbetreiber müssen vorbehaltlich des § 14
den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel , Abs. 1
veräußert wird, unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen. Macht der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19
in Verbindung mit § 21
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag § 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
geltend, umfasst die Pflicht aus Satz 1 auch die kaufmännische Abnahme. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 sowie die Pflichten nach § 3 Absatz 1
§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht § 3 Anschluss- und Abnahmepflicht , Abs. 1
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind gleichrangig.
(3) Die Pflichten nach Absatz 1 bestehen nicht, soweit Anlagenbetreiber oder Direktvermarktungsunternehmer und Netzbetreiber unbeschadet des § 15
§ 15 Härtefallregelung § 15 Härtefallregelung
(1) Wird die Einspeisung von Strom aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung wegen eines Netzengpasses im Sinne von § 14 Absatz 1 reduziert, muss der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, die von der Maßnahme betroffenen Betreiber abweichend von § 13 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes für 95 Prozent der entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen entschädigen. Übersteigen die entgangenen Einnahmen nach Satz 1 in einem Jahr 1 Prozent der Einnahmen dieses Jahres, sind die von der Regelung betroffenen Betreiber ab diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent zu entschädigen. Der Netzbetreiber, in dessen Netz die Ursache für die Regelung nach § 14 liegt, muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, die Kosten für die Entschädigung ersetzen.
zur besseren Integration der Anlage in das Netz ausnahmsweise vertraglich vereinbaren, vom Abnahmevorrang abzuweichen. Bei Anwendung vertraglicher Vereinbarungen nach Satz 1 ist sicherzustellen, dass der Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien angemessen berücksichtigt und insgesamt die größtmögliche Strommenge aus erneuerbaren Energien abgenommen wird.
§ 49 Anforderungen an Energieanlagen§ 49 Anforderungen an Energieanlagen
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung, Abs. 2
§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers, Abs. 1
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel, Abs. 1
§ 19 Zahlungsanspruch§ 19 Zahlungsanspruch
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht, Abs. 1
§ 15 Härtefallregelung§ 15 Härtefallregelung
§ 12 Erweiterung der Netzkapazität§ 12 Erweiterung der Netzkapazität
§ 9 Technische Vorgaben§ 9 Technische Vorgaben, Abs. 1
§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses, Abs. 1
§ 8 Anschluss§ 8 Anschluss, Abs. 6, Satz. 1
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen, Abs. 2
§ 43 Vergärung von Bioabfällen§ 43 Vergärung von Bioabfällen

References: §8
 §9
 §10
 §10
 §11
 § 11
 § 12

§ 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 9

§ 9
 § 9
 § 10

§ 10
 § 10
 § 49
 § 18
 § 8

§ 8
 § 8
 § 52

§ 52
 § 52
 § 8
 § 19

§ 19
 § 19
 § 43

§ 43
 § 43
 § 49

§ 49
 § 49
 § 18

§ 18
 § 18
 § 5

§ 5
 § 5
 § 14
 § 21

§ 21
 § 21
 § 19
 § 21

§ 21
 § 21
 § 3

§ 3
 § 3
 § 15

§ 15
 § 15
 § 14
 § 13
 § 14

§ 49

§ 18

§ 5

§ 21

§ 19

§ 21

§ 3

§ 15

§ 12

§ 9

§ 10

§ 8

§ 52

§ 43