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Timestamp: 2017-02-24 15:10:07+00:00

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§ 69 BranntwMonG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 BranntwMonG Inhaltsübersicht
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 69 BranntwMonG§ 70 BranntweinG (weggefallen)§ 71 BranntwMonG (weggefallen)§ 72 BranntwMonG§ 72a BranntwMonG (weggefallen)§ 72b BranntwMonG§ 73 BranntwMonG§ 73a BranntweinG (weggefallen)§ 74 BranntweinG§ 75 BranntwMonG§ 76 BranntwMonG§ 77 BranntweinG§ 78 BranntwMonG (weggefallen)§ 79 BranntwMonG (weggefallen)§ 79a BranntwMonG (weggefallen)§ 80 BranntwMonG (weggefallen)§ 81 BranntwMonG (weggefallen)§ 82 BranntwMonG (weggefallen)§ 82a BranntwMonG (weggefallen)§ 83 BranntwMonG (weggefallen)§ 84 BranntwMonG…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 69 BranntwMonG
§ 69 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtSiebenter Abschnitt → – BetriebszuschlägeTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: GesetzAn Stelle des Betriebszuschlags nach § 68 erhalten 1.Abfindungsbrennereien (§ 57), Stoffbesitzer (§ 36) und Verschlusskleinbrennereien (§ 34) mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen,2.die übrigen Verschlusskleinbrennereien einen Betriebszuschlag von 30 Hundertteilen,3.Obstgemeinschaftsbrennereien innerhalb der in § 37 Abs. 2 bezeichneten Erzeugungsgrenze einen Betriebszuschlag von 80 Hundertteilen des Branntweingrundpreises. Bei einem vom regelmäßigen Brennrecht abweichenden Jahresbrennrecht ermäßigt oder erhöht sich der Zuschlag um den doppelten Betrag der sich dadurch ergebenden Grundpreisveränderung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64 BranntwMonG
§ 68 BranntweinG§ 70 BranntweinG (weggefallen)

References: § 69

§ 69

§ 69
 § 68
 § 37

§ 68