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Timestamp: 2019-07-16 12:05:09+00:00

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Blutentnahme Archiv - Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner
Die Blutentnahme wird vom Richter angeordnet und von einem Amtsarzt durchgeführt zur Feststellung des Blutalkoholwertes beim Betroffenen, beispielsweise nach einem Verstoß gegen das Verkehrsstrafrecht und zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit.
LG Aurich: Feststellung einer etwaigen HIV-Infizierung durch Blutprobeentnahme gemäß § 81a StPO
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 17. Dezember 2012
HIV-Infektion: Die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung, ob der Beschuldigte sein Opfer mit HIV infiziert hat, scheint bei geringem Tatverdacht unverhältnismässig zu sein, aber…
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BGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 23. Mai 2012 0
BGH zur Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr nach Drogenkonsum (hier Kokain):
Für Verkehrsdelikte unter Kokaineinfluss gibt es im Verkehrsstrafrecht keine starren Grenzwerte. Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum ist trotz verdächtiger Blutprobe auch nach der Blutentnahme nachzuweisen.
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Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 16. April 2012 0
Ein Strafverteidiger ist in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens wegen Fahrens eines Autos unter Drogeneinfluss notwendig bei einer Blutentnahme des Betroffenen.
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Unzulässige Protokollberichtigung
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 2. März 2011 0
Wann kann ein Protokoll im Strafverfahren berichtigt werden und durch wen? Wann ist eine Protokollberichtigung in Prozess unzulässig? Der BGH führt dazu aus.
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Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 27. Januar 2011 0
Die Blutentnahme ohne richterliche Anordnung kann ohne Eilfall (Gefahr in Verzug) rechtswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen war erfolgreich vor dem BVerfG.
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Notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 27. September 2010 0
Wann liegt eine notwendige Verteidigung (Pflichtverteidiger) nach § 140 Abs. 2 StPO im Rahmen eines Verkehrsdelikts im Strafverfahren vor? Rechte des Angeklagten?
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Zum Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme unter Missachtung des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2 StPO)
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 16. Februar 2010 0
Tipps für Autofahrer: Wer betrunken im Straßenverkehr fährt und eine Polizeikontrolle hat (Alkholtest), widersprechen Sie der Blutentnahme – Richtervorbehalt!
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Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 5. Februar 2010 1
Verstoß gegen den Richtervorbehalt: Die Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenfaht (Alkohol im Straßenverkehr) unterliegt dem Richtervorbehalt.
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Im Verkehrsstrafrecht kommt es in der Praxis häufig zum Verstoß gegen den Richtervorbehalt durch eine Blutentnahme zur Feststellung des Alkoholwertes des Fahrers.
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Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 18. Januar 2010 0
Alkohol im Straßenverkehr: fehlt es an der richterlichen Anordnung der Blutentnahme auf der Polizeiwache, besteht ein Verwertungsverbot der Ergebnisse im Strafverfahren.
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References: § 81
 § 81

BGH 
 BGH 
 § 140
 § 140
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