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Timestamp: 2020-04-03 01:12:48+00:00

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Rechtlicher Hinweis | Keine Hinweisverpflichtung bei Bußgelderhöhung
27.04.2011 |Rechtlicher Hinweis
Keine Hinweisverpflichtung bei Bußgelderhöhung
Auch eine gegenüber dem Bußgeldbescheid erhebliche Erhöhung der Geldbuße (Verdoppelung des Regelsatzes) bedarf ohne das Hinzutreten besonderer - im Einzelfall einen Vertrauenstatbestand begründender - Umstände grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, 2 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (OLG Bamberg 11.10.10, 3 Ss OWi 1380/10, Abruf-Nr. 111278).
Das OLG bestätigt mit der Entscheidung die Rechtsprechung des BayObLG (vgl. DAR 02, 366). Die Frage ist derzeit durch einen Beschluss des OLG Hamm VA 10 = DAR 10, 99 m. abl. Anm. Sandherr) in der Diskussion. Dieses hatte - schon aus Gründen der Fairness - eine Hinweispflicht bejaht. Das OLG Bamberg verneint das mit dem Hinweis darauf, dass bei Einspruchseinlegung mit einer Erhöhung der Geldbuße gerechnet werden müsse (so auch OLG Stuttgart DAR 10, 590).
Will der Verteidiger die Frage zum Gegenstand einer Rechtsbeschwerde machen, muss er im zulassungsfreien Raum eine Verfahrensrüge erheben. Bei Bußgeldern unter 100 EUR ist die Verfahrensrüge nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG hingegen nicht zulässig. Da bleibt dann nur die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. In beiden Fällen gelten die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO.
Geht es nicht um die (Erhöhung der) Geldbuße, sondern um ein Fahrverbot, gilt:
Wenn im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot verhängt worden ist, dann ist in der Hauptverhandlung i.d.R. ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erforderlich, wenn der Amtsrichter ein Fahrverbot verhängen will (st.Rspr. seit BGH NJW 80, 2479; vgl. u.a. BayObLG NZV 00, 380; OLG Hamm VA 06, 18; OLG Koblenz VA 08, 102; OLG Jena VA 10, 155; Deutscher in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., 2009, Rn. 1156).
Ist hingegen bereits ein Fahrverbot verhängt, muss auf eine gegebenenfalls in Aussicht genommene Verlängerung nicht hingewiesen werden (BayObLG a.a.O.). Soll das Fahrverbot wegfallen und dafür die Geldbuße erhöht werden, ist ein Hinweis nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich. Die Geldbuße ist eine mildere Maßnahme als das Fahrverbot.
Vgl. wegen der Nachw. aus der Rspr. zum letzten Punkt Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., 2009, § 25 StVG Rn. 29; Burhoff/Deutscher, OWi, a.a.O.).
Auch eine gegenüber dem Bußgeldbescheid erhebliche Erhöhung der Geldbuße (Verdoppelung des Regelsatzes) bedarf ohne das Hinzutreten besonderer - im Einzelfall einen Vertrauenstatbestand begründender - Umstände grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, 2 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (OLG Bamberg 11.10.10, 3 Ss OWi 1380/10).
Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 89 | ID 144058

References: § 265
 § 71
 § 80
 § 80
 § 344
 § 265
 BGH 
 § 25
 § 265
 § 71