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Timestamp: 2016-10-24 20:21:22+00:00

Document:
C 272/00 (10.01.2001)
C 272/00 Vr
M.________, 1978, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Auerstrasse 2, Heerbrugg,
A.- Dem 1978 geborenen M.________ wurde am 17. Juni 1998 vor Ablauf des Lehrvertrages am 7. August des Jahres fristlos gek�ndigt. In diesem Zeitpunkt stand fest, dass er die Lehrabschlusspr�fung nicht bestanden hatte. Nach der Rekrutenschule (RS) meldete sich M.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 26. Oktober 1998 an. Nach Abkl�rungen zur vorzeitigen Aufl�sung des Lehrverh�ltnisses und zu den Aktivit�ten bis zum Beginn der RS am 13. Juli 1998 verf�gte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen am 22. Dezember 1998 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r die Dauer von 31 Tagen ab 8. August 1998. Die Sanktion begr�ndete sie damit, dem Versicherten sei nach dem Nichtbestehen der Abschlusspr�fung aufgrund seines Verhaltens w�hrend der gesamten Lehrzeit kein Anschlussvertrag zur Weiterbesch�ftigung im Lehrbetrieb angeboten worden, obschon gen�gend Arbeit vorhanden gewesen w�re. Als Einstellungsgrund nannte die Kasse ungen�gende pers�nliche Arbeitsbem�hungen.
B.- M.________ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Arbeitslosenentsch�digung ohne Einstellung auszurichten, eventualiter deren Dauer auf maximal f�nf Tage herabzusetzen.
Die Arbeitslosenkasse schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Begehren fest, die Verwaltung mit dem ausdr�cklichen Hinweis, die Einstellungsverf�gung sei nicht wegen der vorzeitigen Aufl�sung des Lehrvertrages erfolgt.
Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verf�gung (ohne materielle Pr�fung) wegen Ablaufs der gesetzlichen Einstellungsfrist am 16. Dezember 1998 auf.
C.- Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Entscheidung �ber die Einstellungsdauer an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen.
W�hrend M.________ im Hauptstandpunkt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen l�sst, schliesst die Arbeitslosenkasse auf deren Gutheissung.
1.- Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er u.a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (lit. a) oder sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht (lit. c).
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens; sie f�llt binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahin (Art. 30 Abs. 3 dritter und vierter Satz AVIG). Die Einstellung gilt ab dem ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Versicherte aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist oder wenn er sich vor der Arbeitslosigkeit nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV).
2.- Das kantonale Gericht hat erwogen, es stehe vorliegend der Einstellungsgrund der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit zur Diskussion und nicht, wie die Arbeitslosenkasse annehme, derjenige ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen. Die sechsmonatige Frist, mit deren Ablauf die Einstellung dahinfalle, beginne somit nicht am 8. August 1998, dem Tag nach dem Ende des Lehrvertrages, sondern (bereits) mit der fristlosen Entlassung am 17. Juni 1998. Bei Erlass der Verf�gung am 22. Dezember 1998 seien somit mehr als sechs Monate vergangen, sodass eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht mehr habe angeordnet werden k�nnen. Der angefochtene Verwaltungsakt sei daher ersatzlos aufzuheben.
3.- a) Es erscheint fraglich, ob die Frist des Art. 30 Abs. 3 dritter Satz AVIG, bei welcher es sich um eine Vollstreckungsverwirkungsfrist handelt (BGE 114 V 352 Erw. 2b, 113 V 73 Erw. 4b; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Sozialversicherungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 263 Rz 717), am 17. Juni 1998 zu laufen begann, wie die Vorinstanz annimmt, und zwar unabh�ngig davon, welcher Einstellungsgrund (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit oder ungen�gende pers�nliche Arbeitsbem�hungen) in Betracht gezogen wird. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier indessen nicht abschliessend gepr�ft zu werden, da aus den nachstehenden Gr�nden selbst bei einem Fristbeginn am 17. Juni 1998 der angefochtene Entscheid sich nicht halten l�sst.
b) aa) Wie das Beschwerde f�hrende seco richtig festh�lt, kann nach der Rechtsprechung auch nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des Art. 30 Abs. 3 AVIG f�r Tage, an denen die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt waren und f�r die noch keine Leistungen ausgerichtet worden sind, eine Einstellung verf�gt werden (BGE 114 V 350, 113 V 71; Nussbaumer a.a.O. S. 263 Rz 717). Im vorliegenden Fall steht fest, dass dem Beschwerdegegner, welcher sich am 26. Oktober 1998 auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Heerbrugg zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung gemeldet hatte, bis zum Erlass der Verf�gung am 22. Dezember 1998 noch keine Leistungen ausgerichtet worden waren. Die angeordnete Einstellung in der Anspruchsberechtigung, soweit sie sich auf an sich entsch�digungsberechtigte, aber noch nicht entsch�digte Tage innerhalb der (fr�hestens) am 16. Dezember 1998 abgelaufenen Vollstreckungsverwirkungsfrist bezieht, erging somit zu Recht.
bb) Daran verm�gen die Vorbringen in der Vernehmlassung nichts zu �ndern. Bei der Frist des Art. 30 Abs. 3 vierter Satz AVIG geht es darum, dass mit deren Ablauf bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandene Einstellungstage verfallen und demzufolge nicht mehr zu bestehen sind. Damit gleichbedeutend ist, dass der Vollzug der Sanktion nur innerhalb dieser sechsmonatigen Frist m�glich ist (BGE 114 V 354 oben). Die Vollstreckung der Einstellungsverf�gung bedingt mithin, dass innerhalb dieser Frist Tage liegen, f�r welche die Anspruchsvoraussetzungen zwar erf�llt sind (vgl. Art. 30 Abs. 3 erster Satz AVIG und BGE 114 V 353 Erw. 2c), f�r die indessen noch keine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet worden ist. Solche Tage gelten einstellungsrechtlich als bestanden. Aus dieser inhaltlichen Umschreibung ergibt sich ohne weiteres, dass der Zeitpunkt der Einstellungsverf�gung grunds�tzlich keine Rolle spielt.
Insbesondere verh�lt es sich nicht so, dass eine Sanktion nur dann vollzogen werden kann, wenn sie innerhalb der sechsmonatigen Frist angeordnet worden ist. Umgekehrt wird der Lauf der Vollstreckungsverwirkungsfrist nicht durch den (rechtzeitigen) Erlass einer Einstellungsverf�gung (ein f�r allemal) gehemmt (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 28. August 1997 [C 351/95]).
Es trifft zwar zu, dass in BGE 114 V 352 f. Erw. 2b ausgef�hrt wird, bei einer nachtr�glichen Einstellung seien zwei Tatbest�nde auseinanderzuhalten, n�mlich ob bereits Leistungen ausgerichtet oder solche von vornherein verweigert worden sind, weil die Kasse von Anfang an die Anspruchsberechtigung als solche (z.B. wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit) verneint und in diesem Sinne verf�gt hat. Daraus kann indessen entgegen dem Beschwerdegegner nicht gefolgert werden, die nachtr�gliche Sanktionierung eines einstellungsw�rdigen Verhaltens sei unzul�ssig, wenn die Nichtausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung nicht auf einer innert der sechsmonatigen Einstellungsfrist des Art. 30 Abs. 3 AVIG erlassenen Verf�gung beruhe. Vorab ist kein sachlicher Grund ersichtlich danach zu unterscheiden, ob die Nichtausrichtung von Leistungen auf einer (formellen) Verf�gung beruht oder darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der anspruchs- und/oder einstellungsrechtlich relevante Sachverhalt noch nicht abgekl�rt ist und demzufolge keine entsprechende Verf�gung ergehen kann. Im Gegenteil f�hrte eine solche Differenzierung zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten je nachdem, ob und aus welchen Gr�nden die leistungsverweigernde Verf�gung vor oder nach Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsverwirkungsfrist des Art. 30 Abs. 3 AVIG ergeht oder ergehen kann. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich der Beginn des Fristenlaufs nach Art. 45 Abs. 1 AVIV richtet, somit nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt zusammenf�llt, in welchem die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt und Einstellungstage (�berhaupt erst) bestanden werden k�nnen (vgl. BGE 114 V 354 oben). Erfolgt beispielsweise die Anmeldung erst im Verlaufe des f�nften Monats der Frist, wie im vorliegenden Fall unter der Annahme, dass sie am 17. Juni 1998 zu laufen begann, oder sogar noch sp�ter, wird es f�r die Verwaltung in der Regel nicht m�glich sein, vor dem Ende der Frist �ber die Anspruchsberechtigung als solche oder eine Einstellung zu verf�gen. Vollzugshandlungen w�hrend des Abkl�rungsverfahrens in dem in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Sinn, dass die Kasse mitzuteilen (gehabt) h�tte, die Ausrichtung von Leistungen werde verweigert, weil die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung noch nicht gekl�rt sei, bedarf es nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil einer solchen Anordnung offensichtlich der Verf�gungscharakter abginge und sich im �brigen an der Nichtausrichtung von Leistungen nichts �nderte. In diesem Zusammenhang wird zu Recht nicht geltend gemacht, bei gegebenen Anspruchsvoraussetzungen und abkl�rungsbed�rftigem Einstellungsgrund sei die Kasse verpflichtet, Arbeitslosenentsch�digung auszurichten. Einer solchen Betrachtungsweise steht schon die aus der Konzeption der Vollstreckungsverwirkung sich ergebende Folge entgegen, dass die R�ckforderung bereits ausgerichteter Leistungen nach Ablauf der Frist auch dann nicht mehr in Frage kommt, wenn Einstellungs- und auch R�ckerstattungsverf�gung noch rechtzeitig innerhalb der Frist ergangen, aber erst nach deren Ablauf rechtskr�ftig geworden sind (erw�hntes Urteil S. vom 28. August 1997; vgl. auch BGE 124 V 88 Erw. 5b und c). Umgekehrt ist festzustellen, dass es nicht anginge, wenn die Arbeitslosenkasse einstweilen im Hinblick auf m�gliche Einstellungstatbest�nde Leistungen unbesehen nicht ausrichtete. Ein solches Vorgehen l�sst sich nur rechtfertigen, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte f�r ein einstellungsw�rdiges Verhalten bestehen (Urteil S. vom 28. August 1997). Nach dem soeben Gesagten kann schliesslich bei einem Erlass der Einstellungsverf�gung nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des Art. 30 Abs. 3 vierter Satz AVIG nicht, wie der Beschwerdegegner anzunehmen scheint, von einem Vollzug der Sanktion ohne rechtsg�ltigen Vollstreckungstitel gesprochen werden.
der Entscheid vom 14. Juli 2000 aufgehoben und die Sache
an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
zur�ckgewiesen, damit es die Einstellungsverf�gung vom 22. Dezember 1998 materiell pr�fe.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Amt f�r Arbeit,

References: Art. 30
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 BGE 
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 Art. 45
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