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Timestamp: 2020-02-29 06:21:03+00:00

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Autor: Außenwirtschaftslupe 27. Februar 2015
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008. Der abkommensrechtliche Grundsatz des “dealing at arm’s length” nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) …
DBA-USA, Doppelbesteuerungsabkommen, GmbH-Beteiligung, Konzernrückhalt, Teilwertabschreibung
Autor: Innovationslupe 27. Februar 2015
Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft1. Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden2. Danach ist die Einsicht in die Akten des …
Akteneinsicht, Patente, Patentnichtigkeitsverfahren
Autor: HartzBote 27. Februar 2015
Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB […]
Aktuelles, ALG II, Mietrecht, MIetrückstand, Sozialhilfe, Wohnraummietrecht, Zahlungsverzug
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 26. Februar 2015
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides erfolgreich beantragt werden) kann, wenn Angaben in den Rechnungen des Leistungserbringers unzutreffend sind. In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin für die Streitjahre 2010 und 2011 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma “X”. In den betreffenden […]
Aussetzung der Vollziehung, Gutglaubensschutz, Rechnungstellung, Umsatzsteuer, Vorsteuer
Autor: Energielupe 25. Februar 2015
Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. …
Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Betriebskostenumlage, Heizungskosten, Mietrecht, Wärmeversorgung, Warmwasser, Wohnraummiete
Autor: VorsorgeBote 20. Februar 2015
Versicherungsfall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklagten die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behandlungsbedürftigkeit in diesem Sinn. Mit dem Begriff “medizinisch notwendige” Heilbehandlung wird auch für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht […]
Aktuelles, Krankenversicherung, Versicherungsfall, Zahnbehandlung, Zahnbehandlungs-Zusatzversicherung, Zahnersatz, Zahnersatz-Zusatzversicherung
Autor: Steuerschmiede Aktuell 18. Februar 2015
Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird1. Jeder Steuerpflichtige muss sich über diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen. Dies […]
Leichtfertige Steuerverkürzung, Scheinrechnung, Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Umsatzsteuer
Autor: VorsorgeBote 18. Februar 2015
Über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung hatte aktuell der Bundesgerichtshof zu entscheiden. In dem hier entschiedenen Fall unterhielt der Kläger bei der beklagten Versicherung eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Versicherungsgesellschaft den Vertrag ab und zahlte dem Versicherungsnehmer 28.025,81 € aus, wovon auf die garantierte Überschussbeteiligung 9.123,81 […]
Aktuelles, Bewertungsreserven, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Überschussbeteiligung
Autor: RentenBote 18. Februar 2015
Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse sind durch das Betriebsrentengesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dieselben Grenzen gesetzt, wie sie für die Ablösung von bzw. durch Betriebsvereinbarungen gelten. Eine Versorgungszusage, nach der ein Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der jeweiligen Richtlinie einer Unterstützungskasse erhalten soll, ist in der Anwartschaftsphase der Gefahr […]
Betriebliche Altersversorgung, Unterstützungskasse, Versorgungsordnung
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ist zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers zunächst in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) zu ermitteln. Dies ist nicht die im Zeitpunkt der […]
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentenberechnung
Autor: Innovationslupe 18. Februar 2015
Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen1, im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht. Wie …
Europäisches Patentamt, IP Allgemein, Offenlegung, Patentverfahren
Autor: VorsorgeBote 16. Februar 2015
Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Die Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung i.S. des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG setzt nach § […]
Aktuelles, Anschlussversicherung, Anschlussversicherungsnachweis, Krankenversicherung, Kündigung, private Krankenversicherung
Autor: RentenBote 16. Februar 2015
Durch die Vereinheitlichung der Altersgrenzen in einer Versorgungsordnung wird die Entgeltgleichheit von Mann und Frau nach Art. 119 EWG-Vertrag verwirklicht. Art. 119 EWG-Vertrag untersagte jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergab. Demnach verstieß auch die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters als Voraussetzung […]
Fondsgebundene Rentenversicherung – und die Widerrufsfrist beim Policenmodell
Autor: VorsorgeBote 13. Februar 2015
Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Policenmodell geschlossenen Rentenversicherungsvertrag, bei dem der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist fort. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des […]
Steueraussetzung beim Gasöl – und die Fehlmengen im Steuerlager
Autor: Energielupe 13. Februar 2015
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Im Einzelnen möchte der Bundesfinanzhof vom Unionsgerichtshof folgende Fragen geklärt haben: Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen …
Energiesteuer, Fehlmenge, Mineralölsteuer, Steuerlager
Autor: RentenBote 13. Februar 2015
Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung “A” des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten […]
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Biometrischer Faktor
Autor: RentenBote 11. Februar 2015
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Diese wäre – ausgehend vom Rentenbeginn […]
Anpassungsprüfung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente
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References: § 8
 Art. 9
 Art. 9
 § 99
 § 31
 § 286
 § 543
 § 9
 § 8
 § 241
 § 1
 § 2
 § 205
 § 193
 Art. 119
 Art. 119
 § 5
 § 5
 § 14
 Art. 10
 § 9
 § 16