Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3088.php
Timestamp: 2016-10-26 17:14:06+00:00

Document:
BGH Beschluss vom 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - Zur Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
BGH v. 14.04.2010: Zur Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
Der BGH (Beschluss vom 14.04.2010 - IV ZB 6/09) hat entschieden:
Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 11 RVG die Festsetzung seiner anwaltlichen Vergütung gegenüber seinem Mandanten, dem Antragsgegner. In zunächst zwei gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner seinen Enkel vor dem Landgericht auf Zahlung von 4.323,17 € (3 O 693/06) und von 26.313,47 € (3 O 685/06) in Anspruch genommen. Im Verfahren 3 O 693/06 hat dieser Widerklage über 8.551,47 € erhoben. Über dieses Verfahren hat das Landgericht am 6. Februar 2007 verhandelt und mit Beschluss vom 27. Februar 2007 das Verfahren 3 O 685/06 hierzu verbunden. Im letztgenannten Verfahren hatte bis zur Verbindung keine mündliche Verhandlung stattgefunden, sondern erst anschließend im verbundenen Verfahren. Zusätzlich hat der Antragsgegner nach Verbindung und gemeinsamer Verhandlung mit verschiedenen Forderungen die Aufrechnung gegenüber der Widerklageforderung erklärt, über die das Landgericht i.H.v. insgesamt 3.951,47 € im Urteil vom 29. Juli 2008 entschieden hat. Der Streitwert ist ab dem 14. März 2008 auf "bis 45.000 €" festgesetzt worden.
Im Verfahren 3 O 693/06 macht der Antragsteller aus einem Streitwert von 12.874,64 € eine Verfahrens- und Terminsgebühr (Nrn. 3100, 3104 VV RVG) - nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer (Nrn. 7002, 7008 VV RVG) - geltend, gleiches für das Verfahren 3 O 685/06 - und zwar aus einem Streitwert von 30.264,94 €, der sich aus dem Gegenstandswert der Klage und der Summe der beschiedenen Aufrechnungsforderungen im Verfahren 3 O 693/06 errechnet. Hiernach ergibt sich ein Gesamtbetrag von 4.081,70 €.
Das Landgericht hat dem Antrag des Antragstellers entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das Beschwerdegericht die Gesamtvergütung auf 3.429,34 € festgesetzt. Hiergegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, im Verfahren 3 O 693/06 sei im ersten Termin nur zur Klage und Widerklage, d.h. mit einem Streitwert von 12.874,64 €, nicht aber zu weiteren Ansprüchen verhandelt worden. Da im Verfahren 3 O 685/06 nie isoliert verhandelt worden sei, sondern erst nach Verbindung beider Verfahren, bestehe das dem Antragsteller zustehende Wahlrecht zwischen einer Abrechnung nach den Einzelwerten oder derjenigen nach dem Gesamtwert daher nur bzgl. der Verfahrensgebühr, nicht aber bzgl. der Terminsgebühr. Für die Berechnung der jeweiligen Gebühren sei - jedenfalls zugunsten des Antragstellers - bei 3 O 693/06 von einem Streitwert von 12.874,64 €, bei 3 O 685/06 von 26.313,47 € auszugehen. Nach der Verbindung sei die gerichtliche Wertfestsetzung von bis 45.000 € maßgeblich. Nur aus diesem Wert sei die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG zu berechnen. Die Verbindung sei in ihrer Wirkung einer Klageerweiterung vergleichbar. Der Auftrag zur Terminsvertretung erstrecke sich auf den Gesamtwert. Die Auslagenpauschale sei nur doppelt angefallen. Die Vergütung berechne sich netto mit 2.878 €, so dass sich zuzüglich der Umsatzsteuer ein Betrag von 3.424,82 € ergebe. Nach Abzug der Vorschusszahlungen seien 396,54 € festzusetzen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO aufgrund der Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG nach Verbindung zweier Verfahren nur aus dem Gesamtstreitwert zu errechnen ist, hierauf die zunächst im Verfahren vor dem Landgericht - 3 O 693/06 - angefallene Terminsgebühr in vollem Umfang anzurechnen ist (unten a) und die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG dem Antragsteller nur aus den Gegenstandswerten von 12.874,64 € und 26.313,47 € zustehen kann (unten b). Es trifft auch zu, dass nach Verbindung keine weitere - dritte - Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG angefallen ist (unten c).
aa) (1) Im Sinne des Beschwerdegerichts geht die überwiegend vertretene Auffassung davon aus, dass die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen ist (OLG Köln JurBüro 1987, 380; OLG München JurBüro 1986, 556; OLG Bamberg JurBüro 1986, 219; OLG Stuttgart JurBüro 1982, 1670; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 699; KG Rpfleger 1973, 441; Niedersächsisches FG EFG 2008, 242; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg NVwZ-RR 2008, 741; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 86, 88; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. § 7 Rdn. 21, § 15 Rdn. 29; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36; Enders, JurBüro 2007, 169, 170).
(2) Andere nehmen an, dass neben der bereits angefallenen Terminsgebühr eine weitere aus dem höheren Streitwert nach der Verbindung zu errechnen und diese in dem Verhältnis zu kürzen ist, das dem Anteil der schon verhandelten Sache am Gesamtstreitwert nach Verbindung entspricht (OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 477; 1978, 427; OLG Frankfurt NJW 1958, 554 m. zust. Anm. Tschischgale; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, 5. Aufl. VV Vorbem. 3 Rdn. 208 f.; Feller in Göttlich/Mümmler aaO "Terminsgebühr des Teils 3" 9.2 S. 986; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 2 RVG Rdn. 5). Nur diese Berechnung werde dem Grundsatz gerecht, dass einer Prozessverbindung gebührenrechtlich keine rückwirkende Kraft zukomme und dass durch sie - anders als bei einer nachträglichen Klageerweiterung oder Widerklage - keine Gebührennachteile entstehen sollen. Die Verbindung der Verfahren dürfe sich insbesondere deswegen nicht nachteilig auswirken, weil die Parteien in aller Regel keinen Einfluss auf die Vornahme der Verbindung durch das Gericht hätten.
Nach diesem Ansatz wäre - ohne Berücksichtigung der Aufrechnung mit ihrer Auswirkung auf die Streitwertfestsetzung - neben der Terminsgebühr aus dem zunächst verhandelten Streitwert von 12.874,64 € (Verfahren 3 O 693/06) eine solche aus dem Streitwert von 39.188,11 € anzusetzen, da hierüber zunächst nach Verbindung mündlich verhandelt wurde; letztere allerdings nur zu einem Anteil von (39.188,11 - 12.874,64)/ 39.188,11 = 67,1%.
Dies hätte hier zur Folge, dass dem Antragsteller Terminsgebühren nach Nr. 3104 VV RVG - wiederum unter Außerachtlassung der Aufrechnung - aus den Streitwerten 12.874,64 € und 26.313,47 € (= 39.188,11 € - 12.874,64 €) zustünden. Das entspricht inhaltlich dem Begehren des Antragstellers.
bb) Der Senat erachtet die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Berechnung für zutreffend. Die Verfahren 3 O 685/06 und 3 O 693/06 sind bis zur Verbindung gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten (§ 15 Abs. 1 RVG). Mit der Verbindung liegt jedoch nur noch eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor. Die Gegenstandswerte sind zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270; Xanke in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.).
Nach Verbindung und gemeinsamer Verhandlung der beiden Verfahren erfolgte noch eine - jedenfalls so vom Landgericht festgesetzte - streitwertrelevante Aufrechnung, über die i.H.v. 3.951,47 € entschieden wurde. Dies ist bei Berechnung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG zu berücksichtigen, so dass diese aus einem Streitwert bis 45.000 € zu errechnen ist.
b) Auch die Frage der Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG infolge einer erst nach Verbindung eingetretenen Streitwerterhöhung wird unterschiedlich beurteilt.
aa) Sind Gebührentatbestände - hier die Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG - jeweils sowohl vor als auch nach Verbindung erfüllt, steht dem Rechtsanwalt nach allgemeiner Meinung ein Wahlrecht zu, d.h. er kann die Gebühren aus den Einzelwerten vor oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangen (AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider VV Vorbem. 3 Rdn. 62; AnwK-RVG/N. Schneider § 15 Rdn. 169; Müller-Rabe aaO Rdn. 81; Keller aaO). Zusätzlich können die Gebühren dagegen nicht verlangt werden, da das verbundene Verfahren mit den vorher geführten Einzelverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG bildet (AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider aaO Rdn. 64; AnwK-RVG/N. Schneider aaO; Müller-Rabe aaO).
In den Verfahren 3 O 693/06 (12.874,64 €) und 3 O 685/06 (26.313,47 €) sind vor Verbindung jeweils Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV RVG angefallen. Diese bereits verdienten Gebühren bleiben erhalten. Aus dem verbundenen Verfahren folgt zunächst eine Verfahrensgebühr aus dem addierten Streitwert von 39.188,11 €, später - infolge der Aufrechnung - aus einem solchen bis 45.000 €. Zwischen diesen Gebührenansätzen kann der Antragsteller wählen, nicht aber - wie die Rechtsbeschwerde meint - zu einem der vor Verbindung getrennten Gegenstände die erst danach erklärte und vom Landgericht - im Verfahren 3 O 693/06 - beschiedene Aufrechnungsforderung (3.951,47 €) hinzuaddieren und demnach Gebühren nach Nr. 3100 VV RVG aus Gegenstandswerten von 12.874,64 € und 30.264,94 € (= 26.313,47 € + 3.951,47 €) beanspruchen. Dies steht der Annahme einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit nach Verbindung entgegen.
bb) Enders (JurBüro 2007, 225, 228) und N. Schneider (AnwK-RVG aaO Rdn. 173) befürworten - allerdings mit unterschiedlichen Berechnungsweisen - ausgehend von der Überlegung, dass die Erhöhung des Gegenstandswerts nach Verbindung auch bei Ermittlung der Verfahrensgebühr Berücksichtigung finden müsse, eine Differenzberechnung, die zu einem zusätzlichen Gebührenanteil nach Nr. 3100 VV RVG führen soll.
c) Da durch die Verbindung keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entsteht, ist die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG nicht ein drittes Mal zu berechnen. Die bis zur Verbindung verdienten zwei Pauschalen bleiben bestehen (vgl. AnwK-RVG/N. Schneider aaO Rdn. 168, 170, VV 7001-7002 Rdn. 42; Müller-Rabe aaO Rdn. 81; Hartmann aaO § 15 RVG Rdn. 20, 37; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG 4. Aufl. § 15 Rdn. 65; Enders aaO 169 f.).
1,3 Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG
aus 12.874,64 € (3 O 693/06)
1,3 Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus 26.313,47 € (3 O 685/06)
1,2 Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus bis 45.000 € (nach Verbindung)
2 Pauschalen nach Nr. 7002 VV RVG
19% Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG aus 2.878 €
Dem Antragsteller sind Verfahrensgebühren gemäß Nr. 3100 VV RVG nach den Streitwerten der landgerichtlichen Verfahren 3 O 693/06 und 3 O 685/06 vor Verbindung zuzubilligen, da die aus dem Streitwert von bis 45.000 € zu errechnende Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG von 1.266,20 € niedriger als deren Summe (683,80 € + 985,40 € = 1.669,20 €) ist.

References: BGH 
 BGH 
 § 11
 § 574
 § 7
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15