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Timestamp: 2020-05-29 00:15:48+00:00

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LAG München, Urteil vom 11.02.2009 - 11 Sa 381/08 - openJur
Urteil vom 11.02.2009 - 11 Sa 381/08
LAG München, Urteil vom 11.02.2009 - 11 Sa 381/08
openJur 2012, 98494
Die Beklagte schloss am 17. August 2005 anlässlich der beabsichtigten Veräußerung des Bereichs C. (M. D.) an die B. M. GmbH & Co. OHG (im Folgenden: B. M.) mit dem bei der Beklagten gebildeten Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen der von der S. AG, C. zur B. M. GmbH & Co. OHG übergehenden Mitarbeiter (Tarifkreis)“ (Bl. 60 d. A.) samt Protokollnotiz (Bl. 58 d. A.). Unter Ziffer 4. der Protokollnotiz „Nachteilsausgleich bei betriebsbedingter Kündigung“ war Folgendes geregelt:
• Bei einem Ausscheiden nach bis zu 1 Jahr ab Übergang 100 %
• Bei einem Ausscheiden nach bis zu 2 Jahren ab Übergang 80 %
• Bei einem Ausscheiden nach bis zu 3 Jahren ab Übergang 60 %
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Bezahlung von 42.500,-- € Schadensersatz sei aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt denkbar. Dabei sei zunächst davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß § 613 a BGB auf die B. M. übergegangen sei. Damit könne sich ein Anspruch gegen die Beklagte nur aus deren Handlungen vor dem Betriebsübergang oder anlässlich des Betriebsübergangs ergeben. Eine Anspruchsgrundlage ergebe sich nicht aus der zwischen der Beklagten und deren Gesamtbetriebsrat am 7. August 2005 geschlossenen Überleitungsvereinbarung nebst Protokollnotiz. Diese Vereinbarung sei als Vertrag zulasten Dritter unwirksam und im Übrigen durch die zwischen B. M. und deren Betriebsrat abgeschlossenen Sozialpläne ersetzt. Schließlich sei die B. M. der Verpflichtung auch nachgekommen und habe mit dem Kläger die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Eine Haftung der Beklagten für den Fall, dass B. M. die vereinbarte Abfindung letztlich nicht bezahle, sei nicht erkennbar. Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte dem Kläger anlässlich des Betriebsübergangs nicht ausreichende oder gar falsche Informationen gegeben habe. Es sei zunächst fraglich, ob sich aus der Verletzung der Verpflichtungen zur Information gemäß § 613 a BGB überhaupt ein Schadensersatzanspruch ergeben könne. In jedem Fall scheide ein Schadensersatzanspruch schon deshalb aus, weil der Kläger das schadensauslösende Ereignis selber gesetzt habe. Er habe nämlich dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang unstreitig nicht widersprochen. Unterstellt, er hätte widersprochen, verböte sich im Fall der dortigen Weiterbeschäftigung ein Abfindungsanspruch wegen Ausscheidens von selbst. Im Fall des dortigen Ausscheidens hätte der Kläger nach den Regelungen bei der Beklagten und seinem Verkaufsgeschick eine Abfindung erhalten oder auch nicht. Dies hätte - so das Arbeitsgericht - mit dem Betriebsübergang an sich nichts zu tun. Im Fall eines wirksamen Widerspruchs wäre es nach dessen Auffassung zu keinem Schadensereignis gekommen. Im Fall eines unwirksamen Widerspruchs wäre ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte ebenfalls ausgeschlossen gewesen, weil sie in diesem Fall einerseits keinen Pflichtverstoß begangen hätte und andererseits sich der Kläger die Unwirksamkeit des Widerspruchs selber zuzuschreiben hätte. Wenn er aber im Fall des Widerspruchs keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, so könne er diesen erst recht nicht haben, wenn er den Widerspruch ausdrücklich nicht erklärt habe. Würde man ihm in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch zusprechen, sei er besser gestellt als ein Mitarbeiter, der den Widerspruch erklärt und damit alle Unwägbarkeiten, die sich aus dem Widerspruch ergeben, auf sich genommen hätte.
Der Hilfsantrag sei unbegründet, weil ein Interessenausgleich nicht nur versucht, sondern auch abgeschlossen worden sei. Der Interessenausgleich gemäß § 111 BetrVG beschreibe die vom Arbeitgeber geplante Maßnahme. Die geplante und durchgeführte Maßnahme sei der Betriebsübergang des Bereichs C. auf die B. M. Diese Maßnahme sei unstreitig durchgeführt worden.
Unter Vertiefung und teilweise Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags macht der Kläger geltend, das Arbeitsgericht verkenne den rechtlichen Charakter einer Betriebsvereinbarung im Betriebsübergang völlig. In einer solchen Situation sei nämlich jegliche Betriebsvereinbarung im Betrieb des Veräußerers ein Vertrag zulasten eines Dritten, nämlich des Erwerbers. Im Übrigen könne die Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, nämlich für die betroffenen Arbeitnehmer gewertet werden. Die Beklagte habe als vertragsschließende Partei den Eindruck erweckt, als würden die übergehenden Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen oder Aufhebungsverträgen in jedem Fall einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten. Aus diesem Vertrauenstatbestand, den sie geschaffen habe, hafte sie nunmehr. Hierfür nehme der Kläger sie in Anspruch. Er trägt weiter vor, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die B. M. ihrer Abfindungsverpflichtung aus der Protokollnotiz nachgekommen sei. Das Arbeitsgericht habe auch übersehen, dass aus einer Verletzung der Vorschrift des § 613 a BGB Schadensersatzansprüche folgen könnten. Es habe sich auch nicht mit der Argumentation des Klägers, die Beklagte habe als Vertreterin ohne Vertretungsmacht für die B. M. gehandelt und hafte deshalb hierfür, auseinandergesetzt. Auch habe es den Hilfsantrag zu Unrecht abgewiesen und sei davon ausgegangen, dass der zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Beklagten geschlossene Interessenausgleich die Maßnahme zutreffend beschreibe. Wenn die Beklagte gewusst habe bzw. habe wissen müssen, dass zumindest mittelfristig eine Fortführung des Geschäftsbetriebs des Geschäftsbereichs C. wegen der konkreten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unmöglich gewesen sei, dann sei der eigentliche Maßnahmezweck nicht der Übergang eines Geschäftsbereichs mit mehreren Betrieben gewesen, sondern die Entsorgung der dort beschäftigten Mitarbeiter.
1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2007, Az. 31 Ca 2418/07, wird abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien vom 1. September 2000 fortbesteht.
Zur Begründung führt sie aus, der Kläger könne seine Ansprüche nicht auf die Protokollnotiz vom 7. August 2005 stützen. Soweit er nunmehr ausführe, es sei dies ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, so sei dies schon deshalb fehlerhaft, weil sie, die Beklagte, in der Protokollnotiz weder ausdrücklich noch konkludent eine Einstandspflicht für die Leistungen der Abfindungen erklärt habe. Es handle sich bei der Protokollnotiz um eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat, die nach § 613 a BGB auf den Betriebserwerber B. M. übergegangen sei. Nach der Argumentation des Klägers könne ein Betriebsveräußerer stets auf der Grundlage der übergegangenen Betriebsvereinbarungen in Anspruch genommen werden. Im Übrigen werde bestritten, dass die Beklagte gewusst habe oder habe wissen müssen, dass B. M. mehr als ein Jahr nach dem Betriebsübergang Insolvenz anmelden würde. Selbst wenn man mit dem Kläger die Ansicht vertrete, dass das Informationsschreiben nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 613 a Abs. 5 BGB gewesen sei, fehle es an einem Kausalzusammenhang zwischen dem Zugang des Informationsschreibens und dem Verlust des Arbeitsplatzes des Klägers, weil er dem Betriebsübergang nicht nur nicht widersprochen habe, sondern auch, weil die Insolvenz von B. M. die Ursache für den Verlust des Arbeitsplatzes gewesen sei. Diese sei der Beklagten nicht zuzurechnen. Der Umstand, dass der Kläger selbst nach Kenntnisnahme der Insolvenz des Betriebserwerbers B. und der Tatsache, dass eine Vielzahl anderer ehemaliger B.-Mitarbeiter dem Betriebsübergang widersprochen hätten, spreche dagegen, dass er bei ordnungsgemäßer Unterrichtung dem Betriebsübergang innerhalb der Monatsfrist widersprochen hätte. Selbst wenn er einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Beklagten hätte, könne er auf diesem Wege nicht - wie er im Laufe des Berufungsverfahrens durch entsprechende Klageänderung geltend macht - einen Arbeitsplatz bei der Beklagten durchsetzen. Das Rechtsinstitut des Widerspruchs und die Systematik des § 613 a BGB würden konterkariert, würde man dem Arbeitnehmer im Wege des Schadensersatzes einen Anspruch auf Beschäftigung bei dem Betriebsveräußerer einräumen. Würde man dem Arbeitnehmer neben dem Widerspruchsrecht einen auf Beschäftigung bei dem Betriebsveräußerer gerichteten Schadensersatzanspruch einräumen, könne eine Situation entstehen, in der der Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen stehe, sowohl mit dem Betriebserwerber, weil er dem Betriebsübergang nicht widersprochen habe, wie auch mit dem Übernehmer, weil er wegen Fehlinformation einen Anspruch auf Beschäftigung im Wege des Schadensersatzes habe. Dies sei nachteilig für den Arbeitnehmer, weil beide Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitsleistung auf der Grundlage identischer Arbeitsbedingungen geltend machen könnten.
Der Kläger erwidert, entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine unmittelbare und alleinige Kausalität zwischen Falschinformation und Verlust des Arbeitsplatzes nicht erforderlich. Wenn er aus Anlass des Übergangs des Arbeitsverhältnisses im Jahre 2005 korrekt informiert worden wäre, so hätte er bereits damals widersprochen. Hätte er widersprochen, dann bestünde sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bis heute fort. Nachdem mit der Insolvenz die Fehlerhaftigkeit der Information offenbar geworden sei, habe er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht nachträglich widersprochen, da er eine hinreichende rechtliche Grundlage nicht gesehen habe. Eine solche habe sich erst später abgezeichnet. Der Kläger widerspricht der Auffassung der Beklagten, wonach ein Schadensersatzanspruch in Gestalt eines Anspruchs auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen der Gesetzessystematik des § 613 a BGB ausgeschlossen sei. Das gleichzeitige Bestehen von mehreren Arbeitsverhältnissen sei nicht ungewöhnlich und ergebe sich auch nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess, wenn der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sei.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft nach § 64 Abs. 1 und 2 c) ArbGG - Hauptantrag - sowie nach § 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG - Hilfsanträge - und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und der vorgeschriebenen Frist eingelegt und begründet worden (§§ 11 Abs. 2 ArbGG, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG i.V.m. § 222 ZPO).
47Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (BAG, Urt. vom 24. Juli 2008, Az.: 8 AZR 109/07, m.w.N.). Bei der Verletzung der Unterrichtungspflicht wird ein Verschulden gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Macht der Arbeitnehmer geltend, nicht oder nicht vollständig über den Betriebsübergang unterrichtet worden zu sein, ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert worden wäre. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer vortragen und beweisen muss, dass ihm infolge der unterbliebenen Unterrichtung der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Unterrichtung müsste der Arbeitnehmer gem. § 613 a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses rechtzeitig widersprochen haben und der geltend gemachte Schaden dürfte nicht eingetreten sein. Hierfür hat der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Bei Verletzungen von Aufklärungspflichten kann zwar eine Vermutung bestehen, dass sich der Geschädigte aufklärungsgerecht verhalten hätte (BGH 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73 - BGHZ 61, 118). Das setzt jedoch voraus, dass nur eine Handlungsmöglichkeit besteht (BAG, a.a.O.).
48Es kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ihre Aufklärungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB verletzt hat. Der Kläger hat nämlich nicht schlüssig vorgetragen, dass ihm infolge einer fehlerhaften Unterrichtung der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Er beruft sich letztlich nicht darauf, dass ihm infolge der fehlerhaften Unterrichtung das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten überhaupt verloren gegangen ist. Vielmehr sieht er seinen Schaden darin, dass ihm infolge einer fehlerhaften Unterrichtung und des dadurch unterbliebenen Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses als Arbeitgeberin nunmehr statt der solventen Beklagten die insolvente B. M. gegenübersteht. Dieser Schaden ist allerdings nicht durch die falsche Information seitens der Beklagten entstanden. Denn dem Arbeitnehmer bleibt bei einer falschen oder fehlerhaften Unterrichtung im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB die Widerspruchsmöglichkeit dadurch erhalten, dass die Widerspruchsfrist erst mit Kenntnis von der Falschinformation zu laufen beginnt. Der Kläger hätte also durch Ausübung des Widerspruchs genau den Erfolg herbeiführen können (Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten), dessen Ausbleiben er jetzt zur Begründung seines Schadensersatzanspruchs heranzieht. Wenn der Kläger das Verhalten der Beklagten als Ursache für seinen Schaden benennt, er jedoch durch Ausübung seines noch bestehenden Widerspruchsrechts gerade diesen Schaden in dem von ihm gewünschten Sinne hätte vermeiden können, fehlt es an der Kausalität zwischen der Falschinformation und der Nichtausübung des Widerspruchsrechtes und deshalb auch an einer Kausalität zwischen dieser unzulänglichen Information und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens (vgl. BAG, a.a.O.).
a) Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht, die Beklagte hafte auf Grund der Überleitungsvereinbarung unmittelbar als Vertreter mit Vertretungsmacht. Gehe man mit der Beklagten davon aus, dass sie und die B. M. verschmelzen würden, so habe die Überleitungsvereinbarung die B. M. wirksam verpflichtet.
Selbst wenn man diese Argumentation als zutreffend unterstellt, erschließt sich dem Berufungsgericht nicht, woraus sich hier die Haftung der Beklagten für die versprochene Leistung ergeben soll.
Ein Betriebsübergang als solcher ist nach ständiger Rechtsprechung keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG (BAG, Beschluss vom 25.01.2000, Az.: 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 m.w.N.).
Ein Betriebsübergang kann allerdings dann eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG sein, wenn er sich nicht allein in dem Wechsel des Betriebsinhabers erschöpft, sondern wenn gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, welche einen oder mehrere der Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen.
Der Kläger hat hierzu ausgeführt, die eigentliche Maßnahme sei die Betriebsschließung gewesen. Die mittelfristige Fortsetzung des Betriebs sei objektiv unmöglich gewesen und die Beklagte habe dies vor Betriebsübergang gewusst, weil sie die wirtschaftlichen Kennziffern des Bereichs C. gekannt habe. Letztlich hat der Kläger damit aber nicht ausgeführt, welche Maßnahmen i.S.d. § 111 BetrVG gleichzeitig mit dem Betriebsübergang ergriffen worden seien. Der Geschäftsbetrieb der B. M. wurde immerhin ein Jahr lang fortgeführt. Die Beklagte hatte nach dem 30. September 2005 auch hierauf keinen Einfluss mehr. Alleine, dass der Bereich C. defizitär gearbeitet hat, kann nicht die Annahme einer Betriebsschließung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs begründen. Dass die Betriebsveräußerung eine von der Beklagten von Anfang an als - wie es der Kläger ausdrückt - „Entsorgungsmaßnahme“ von Mitarbeitern intendiert worden sei, dafür hat er hinreichende Anhaltspunkte nicht vorgetragen.
Dr. Obenaus Scheele Jung
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References: § 613
 § 613
 § 111
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 64
 § 64
 § 66
 § 222
 § 613
 § 280
 § 280
 § 613
 § 613
 § 613
 § 111
 § 112
 § 111
 § 111
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