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Timestamp: 2018-03-19 14:31:58+00:00

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Filesharing – Zur Problematik der IP-Daten-Herausgabe | Rechtsanwalt Marko Setzer
Unternehmen, die über das Internet Speicherplatz anbieten, sog. Webhoster, laufen regelmäßig Gefahr, dass Nutzer dieser Speicherplätze urheberrechtlich geschützte Werke hochladen und somit unbefugt öffentlich zugänglich machen. Ob der Urheber des Werkes vom Webhoster in einem solchen Fall genäß § 101 IX UrhG die Herausgabe der Identität des verantwortlichen Nutzers durch Nennung der IP-Adressen verlangen kann, ist immer abhängig von der Abwägung zwischen Rechten des Urhebers und den Datenschutzrechten der Webhostnutzer.
Die IP (Internetprotokoll)- Adresse ist das im Internet verwendete Äquivalent zur klassischen Telefonnummer, welche für das Schalten von Verbindungen und die Weitervermittlung von Daten im Netz genutzt wird. Diese Adressen können sowohl statisch, als auch dynamisch für die Dauer einer einzelnen Verbindung vergeben werden, wobei die dynamische Adressvergabe den Regelfall darstellt.
Die Zulässigkeit der Einsicht und Verarbeitung der Adressen bemisst sich nach datenschutzrechtlichen Regelungen. Nach § 3 I Bundesdatenschutzgesetz (BDGS) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Identifizierbarkeit des einzelnen Nutzers durch das über die IP-Adresse adressierte Gerät wird ermöglicht, wodurch der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit personenbezogenen Daten beeinträchtigt werden kann, § 1 I BDSG. Problematisch erscheint der Zusammenhang zwischen der IP-Datenerhebung und der hierdurch entstehenden Offenlegung persönlicher oder sachlicher Verhältnisse. In Frage gestellt wird hierbei der Aussagegehalt der IP-Adressen über eben genannte Verhältnisse des Nutzers, welcher maßgebend ist für die Wahl der Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Zulässigkeit zur Verarbeitung solcher Daten. Im Telekommunikations- und Telemedienrecht wird diesbezüglich die Unterscheidung zwischen Bestands- und Verkehrsdaten gemacht.
Als Bestandsdaten werden alle Angaben verstanden, welche die Begründung und Ausfüllung des Vertragsverhältnisses einer Telekommunikationsdienstleistung voraussetzen und unterstützen, § 3 Nr. 3 TKG, § 14 I TMG. Verkehrsdaten stellen solche Informationen dar, die während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, § 3 Nr. 30 TKG. Hierzu werden auch Nutzungsdaten bezüglich der Identifikation des Nutzers gemäß § 15 I TMG gezählt.
Unter welche Datenkategorie die IP-Adresse fällt, war und ist umstritten. Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden vertreten die Ansicht, es handele sich bei IP-Adressen um eine Mischung aus beiden Datenkategorien. Der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen war der Auffassung, IP-Adressen seien Bestandsdaten, welche Auskunft über Namen des Anschlussinhabers geben und nicht offenlegen, worüber und wie lange eine Kommunikation stattfand, obwohl dem entgegen § 3 Nr. 30 und § 96 I Nr. 1 TKG die Nummern und Kennungen der an einer Kommunikation beteiligten Anschlüsse gerade auch als Verkehrsdaten qualifiziert, da sie Anknüpfungspunkte für die Darstellung sind, welche Informationen mittels des jeweiligen Anschlusses abgerufen werden ( LG München – 24.05.2011 – 21 O 9065/11; MMR-Aktuell 2011, 315811). Die Feststellung des Nutzers durch den Internet-Zugangsanbieter kommt dadurch zustande, dass er sein Einwahlprotokoll aufschlägt und somit die dynamische IP-Adresse des Nutzers einsieht. Er verwendet also das Verkehrsdatum des Einwahlprotokolls, um die Bestandsdaten des gesuchten Nutzers einzusehen. Somit scheint die Zuordnung der IP-Adresse eher dem Verkehrsdatum als dem Bestandsdatum.
Rechtsgrundlage für eine Speicherung der IP-Adressen sind sowohl die Vorschriften des Telekommunikations- als auch des Telemediengesetzes. Laut Bundesverfassungsgericht dürfen „Nach § 96 TKG Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung hinaus nur verwendet werden, wenn dies zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in § 97, § 99, § 100 und § 101 TKG genannten Zwecke – Abrechnungszwecke, Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung – erforderlich ist.“( BVerfG: Herausgabe einer IP-Adresse(NJOZ 2011, 1492). Bei einer Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten an private Rechteinhaber muss eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Datenverwendung ergehen, § 101 IX UrhG. Das über das Verkehrsdatum ermittelte Bestandsdatum darf gemäß § 113 TKG dann eingesehen werden, wenn dies zur Verfolgung einer Straftat nötig ist.
Nach datenschutzrechtlicher Sicht gilt bereits bei Speicherung der Verkehrs- und Bestandsdaten durch den Internetanbieter die Einschränkung, dass nur zu Abrechnungszwecken eine Datenspeicherung erfolgen darf, wobei die Herausgabe der Verkehrsdaten in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG und in Informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG iVm Art. 1I GG eingreift.
Nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs unterfallen die beim Telekommunikationsteilehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten nicht mehr dem Schutz des Art. 10 I GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und gegebenenfalls durch Art. 13 I GG geschützt. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses soll enden, wenn die Nachricht beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist und hierdurch sich die Verbindungsdaten nicht mehr von Datenbeständen unterscheiden lassen. (BVerfG: Herausgabe einer IP-Adresse(NJOZ 2011, 1492).

References: § 101
 § 3
 § 1
 § 3
 § 14
 § 3
 § 15
 § 3
 § 96
 § 96
 § 97
 § 99
 § 100
 § 101
 § 101
 § 113
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13