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Timestamp: 2018-09-25 19:08:13+00:00

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Beweispflicht des Haftungsschuldners betreffend gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 30.09.2008, RV/1087-L/07
Beweispflicht des Haftungsschuldners betreffend gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden R und die weiteren Mitglieder F, M und P über die Berufung der Bw, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch B, vom 30. Mai 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 24. September 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungssumme wird um € 1.048,69 auf den Betrag von € 10.237,24 eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf:
April-Juni/2006
Juli-September/2006
Jänner-Juli/2006
10.237,24
10.891,92
Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. September 2005 wurde die Firma C GmbH gegründet. Ab 29. Oktober 2005 war die Bw. deren Geschäftsführerin. Mit Beschluss des Landesgerichtes A vom 19. September 2006 wurde über das Vermögen der Firma C GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 16. April 2007 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben.
Mit Schreiben vom 2. März 2007 teilte die Abgabenbehörde erster Instanz der Bw. mit, dass Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 11.940,61 € bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma C GmbH nicht entrichtet worden seien. Es wurde ersucht darzulegen, weshalb die Bw. nicht dafür Sorge getragen habe, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Die Bw. wurde ersucht, anhand des beiliegenden Fragebogens ihre derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.
Der Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz wurde keiner Beantwortung zugeführt.
Mit Haftungsbescheid vom 30. Mai 2007 wurde die Bw. als Haftungspflichtige gemäß der §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 11.940,61 € in Anspruch genommen. Die Abgaben wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
1-7/06
10.237,24 €
11.940,61 €
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 80 Abs. 1 BAO die zur Vertretung juristischer Personen berufenen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen hätten, die den von ihnen Vertretenen obliegen und befugt seien, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten würden, entrichtet würden. Als Geschäftsführerin der Firma C GmbH wäre die Bw. daher verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mittel entrichtet würden. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der oa. Rückstand in Folge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, wäre die Haftung auszusprechen. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO würden die in den §§ 80 ff. BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben haften, wenn sie nicht nachweisen könnten, dass sie an der Nichtzahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde, die im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und im Abgabeverfahren im Besonderen gelte, treffe denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfülle, die besondere Verpflichtung, darzutun aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung nicht möglich gewesen wäre, widrigenfalls davon auszugehen sei, dass er der Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen sei. Als schuldhaft im Sinne der Bestimmung des § 9 Abs. 1 BAO gelte jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit.
Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter der Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Richtig sei, dass die Bw. handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma C GmbH wäre. Für den Bereich Buchhaltung und Barbewegungen wäre die Mitarbeiterin des Unternehmens, Frau KR, wohnhaft in K bzw. W zuständig. Die laufende Buchhaltung und Lohnverrechnung sei vom damaligen Steuerberater durchgeführt worden. Die Unterlagen seien immer per Post an die Geschäftsadresse übermittel und von KR mitbehandelt worden. Soweit der Bw. Unterlagen zur Zahlung übergeben worden seien, hätte sie die Überweisungen bei der Bank veranlasst. Aufgrund des geringen Girorahmens seien die Überweisungen zum Teil nicht durchgeführt worden. Zu den einzelnen Abgabenrückständen und den daraus abgeleiteten Haftungen sei auszuführen: Lohnsteuer: Für die Lohnsteuer bestehe keine Haftung, weil die Löhne nicht ausbezahlt worden seien. Die Haftung für die Lohnsteuer bestehe nur dann, wenn Löhne ausbezahlt würden. Körperschaftsteuer: Betreffend Körperschaftsteuer sei auszuführen, dass keine ausreichenden Mittel vorhanden gewesen seien, um die Steuer termingerecht beim Finanzamt zahlen zu können. Insbesondere betreffend Körperschaftsteuer für das dritte Quartal wäre die finanzielle Lage so angespannt gewesen, dass die Zahlungen nicht möglich gewesen wären und auch eine Gläubigerbegünstigung dargestellt hätte.
Umsatzsteuer: Betreffend Umsatzsteuer 1-7/2006 sei anzuführen, dass diese Steuervorschreibung nicht nachvollziehbar sei. Aus dem der Bw. bekannten Sachverhalt und den Unterlagen könne nur vermutet werden, dass hier eine Vorsteuerrückrechnung durch das Finanzamt durchgeführt worden sei und deshalb eine derart hohe Umsatzsteuerzahllast entstanden sei. Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb, insbesondere aus Umsatzerlösen, könne diese Umsatzsteuerzahllast sicherlich nicht entstanden sein. Eine Haftung im Sinne der BAO betreffend Umsatzsteuer könne sich nur für vereinnahmte Beträge bzw. Entgelte ableiten. Dass dies der Fall sei, könne aus dem Haftungsbescheid nicht erkannt werden. Der Haftungsbescheid werde daher wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung und unzureichender Bescheidbegründung angefochten. Im Haftungsbescheid werde lediglich der § 80 Abs. 1 BAO zitiert und als Haftungsgrund angegeben. Aus den dargestellten Gründen werde der Antrag gestellt, den Haftungsbescheid vom 30. Mai 2007 aufzuheben und eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat durchzuführen.
Am 13. September 2007 langte der Vorlagebericht der Abgabenbehörde erster Instanz beim Unabhängigen Finanzsenat ein mit dem Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates nahm Einsicht in den Konkursakt des Landesgerichtes A zur Zahl 123, und richtete in der Folge folgendes Schreiben an die Abgabenbehörde erster Instanz:
"Bezugnehmend auf die oben 1angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:
Der ausgewiesene Vertreter der Berufungswerberin behauptet, es bestehe keine Haftung für die Lohnsteuer 02/2006, 03/2006 und 04/2006, weil die Löhne nicht ausbezahlt worden seien. Aus dem Konkursakt des Landesgericht A, AZ 123, geht hervor, dass von Arbeitnehmern auch für diesen Zeitraum ausständige Lohnzahlungen im Konkursverfahren angemeldet worden sind. Laut Aktenvermerk von Herrn S vom 20. September 2006 wurde offenbar eine Prüfung der Lohnabgaben angeregt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, ob diese durchgeführt wurde bzw. wurde kein diesbezüglicher Bericht vorgelegt. Es möge daher geklärt werden, ob die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben aus ausbezahlten Löhnen resultieren. Wenn ein Bericht über die Prüfung der Lohnabgaben existiert, möge dieser vorgelegt werden.
Der ausgewiesene Vertreter der Berufungswerberin behauptet weiters, die Vorschreibung betreffend Umsatzsteuer 01-07/2006 sei nicht nachvollziehbar. Laut Aktenvermerk vom 28. September 2006 wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt. Der diesbezügliche Bericht möge ebenfalls vorgelegt werden.
Laut Bericht des Masseverwalters ist die Zahlungsunfähigkeit spätestens im Jänner 2006 eingetreten. Diesbezüglich wird um eine Stellungnahme der Abgabenbehörde erster Instanz ersucht."
Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2008 wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz hierzu bekannt gegeben: Die Lohnsteuer für Februar bis April 2006 sei elektronisch dem Finanzamt gemeldet und daraufhin auch gebucht worden. Eine Lohnsteuerprüfung sei nicht durchgeführt worden. Jedoch sei seitens der oberösterreichischen Gebietskrankenkassa eine Prüfung für den Zeitraum 15. Oktober 2005 bis 4. Oktober 2006 durchgeführt worden. Das Mehrergebnis habe jedoch ausschließlich aus Sozialversicherungs-Beitragsnachverrechnungen bestanden. Wie aus den übermittelten Forderungsanmeldungen im Zuge des Konkursverfahrens ersichtlich sei, dürften die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben aus nicht ausbezahlten Löhnen resultieren. Der Bericht hinsichtlich der Umsatzsteuersonderprüfung werde in der Anlage übermittelt. Über die laut Masseverwalter bereits im Jänner 2006 eingetretene Zahlungsunfähigkeit werde bemerkt: Am 14. Juni 2006 habe es den ersten Rückstandsausweis gegeben. Darin enthalten wären die elektronisch gemeldeten und auch gebuchten Lohnabgaben für 2-4/2006 sowie die Körperschaftsteuervorauszahlung für 4-6/2006. Am 6. Juni 2006 sei eine Begehung durch den Vollstrecker erfolgt. Diese Begehung wäre erfolglos gewesen, da die Bw. krank im Bett gelegen sei. Es sei vom Vollstrecker eine Zahlungsaufforderung an eine Frau Be übergeben worden. Wie aus den Ausführungen über die erhaltenen Fragmente der Belege bzw. der "Buchhaltung" und aufgrund des mit dem Referenten geführten Gespräches zu schließen sei, könne überhaupt nicht geschlossen werden, dass eine Zahlungsunfähigkeit zum genannten Zeitpunkt bereits eingetreten wäre.
Im Zuge des weiteren Verfahrens stellte sich heraus, dass sich die Bw. nicht mehr in G aufhielt. Weder der steuerliche Vertreter noch der Rechtsanwalt, der die Bw. in ihren Strafverfahren vertreten hatte, konnten eine aktuelle Anschrift der Bw. bekannt geben. Eine Anfrage beim Gemeindeamt G verlief ebenso erfolglos wie eine Abfrage des zentralen Melderegisters. Schließlich konnte die Abgabenbehörde erster Instanz über die Polizei eine Anschrift in Deutschland, ABC, in Erfahrung bringen. An diese Adresse wurde der Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 7. Juli 2008 folgendes Schreiben vom 1. Juli 2008 zugestellt:
"Beiliegend werden die Unterlagen der bislang ho. durchgeführten Ermittlungen in Kopie kenntnishalber übermittelt.
Den Berufungsausführungen ist zu entnehmen, dass die Steuervorschreibung betreffend Umsatzsteuer 01-07/2006 nicht nachvollziehbar sei. Die an den Masseverwalter übermittelte und von diesem unterschriebene Niederschrift betreffend UVA-Prüfung wird daher beiliegend mit dem Hinweis zur Kenntnis gebracht, dass die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.
In Zusammenhang mit der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass im haftungsgegenständlichen Zeitraum keine Löhne mehr ausbezahlt worden sind. Vorbehaltlich der Zustimmung des für Ihre Berufung zuständigen Senates wird von der Geltendmachung der Haftung für Lohnsteuer Abstand zu nehmen sein.
In Zusammenhang mit den übrigen im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben ist Folgendes auszuführen: Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichen somit die liquiden Mitteln nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit den Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Es liegt nunmehr an Ihnen darzulegen und mit geeigneten Unterlagen zu beweisen, ab welchem Zeitpunkt Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin eingetreten ist, dh. ab wann keine anderen Gläubiger mehr befriedigt wurden. Weiters ist nachzuweisen, im welchem prozentuellen Ausmaß andere Gläubiger im haftungsgegenständlichen Zeitraum (15. März 2006 bis 19. September 2006) befriedigt wurden.
Einer schriftlichen Beantwortung wird binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens entgegen gesehen.
Nach § 8 Zustellgesetz haben Sie der Behörde die Änderung Ihrer Abgabestelle (Ihrer Wohnung) während eines Ihnen bekannten Abgabenverfahrens unverzüglich mitzuteilen. Als Berufungswerberin muss Ihnen bekannt sein, dass ein Verfahren anhängig ist. Der bisherige Zustellversuch war erfolglos. Sie sind in Gr, zwar noch gemeldet, laut Auskunft des Gemeindeamtes halten Sie sich jedoch nicht mehr in G auf. Eine neue Anschrift konnte nicht festgestellt werden. Anfragen beim Zentralen Melderegister, bei Steuerberater St, bei Rechtsanwalt Dr. Ra und ein Nachschauen im Telefonbuch waren erfolglos. Für diesen Fall sieht § 8 Abs. 2 Zustellgesetz vor, dass die Zustellung der Schriftstücke an Sie durch Hinterlegung vorzunehmen ist. Sie werden ersucht, eine Abgabestelle bekannt zu geben, an der an Sie wirksam zugestellt werden kann. Andernfalls wird künftig ohne vorangehenden Zustellversuch durch Hinterlegung zugestellt."
Dieses Schreiben wurde bis dato keiner Beantwortung zugeführt.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus.
Die Bw. ist zur Berufungsverhandlung am 24. September 2008 nicht erschienen. Die Zustellung der Ladung ist ausgewiesen. Der Amtsbeauftragte wiederholte im Wesentlichen das bisherige Vorbringen.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben aufgrund schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme sind: Die Stellung des Haftungsschuldners als für die abgabenrechtlichen Belage der Primärschuldnerin zuständiger Vertreter der Primärschuldnerin, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit.
Unbestritten ist jedenfalls die Stellung der Bw. als verantwortliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin. Selbst wenn Frau KR für den Bereich Buchhaltung und Barbewegung des Unternehmens zuständig war, so fällt es doch in den Aufgabenbereich der Geschäftsführerin für die richtige und rechtzeitige Berechnung und Entrichtung der Abgaben zu sorgen und eine dafür zuständige Arbeitnehmerin entsprechend zu kontrollieren.
Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Haftenden voraus. Im vorliegenden Fall, wurde vor Erlassung des Haftungsbescheides das Konkursverfahren mangels Vermögens aufgehoben. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin ist daher gegeben.
Eine weitere Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 9 BAO ist die schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter. Zu dessen Pflichten gehört es, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung ursächlich für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so kann der Vertreter nachweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andernfalls haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat.
Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe sonder, was sich aus dem Wort "insoweit" im § 9 BAO eindeutig ergibt, nur mehr in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichen somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit den Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitenpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt den Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wären, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden.
Im haftungsgegenständlichen Zeitraum (von 15. März 2006 bis 15. September 2006) wurde eine Zahlung in Höhe von 14.795,40 € an die Abgabenbehörde geleistet.
Der Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. Juli 2008 die Gelegenheit gegeben, der Behörde darzulegen, weshalb sie nicht dafür sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet worden seien. Weiters wurde sie aufgefordert, die anteilige Begleichung aller Verbindlichkeiten darzulegen. Diesem Ersuchen der Behörde ist die Bw. nicht nachgekommen. Auch die Berufungsschrift enthält diesbezüglich keine Angaben.
Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung, die Gründe anzugeben, warum es ihm unmöglich gewesen sei, seine Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen darzulegen. Im vorliegenden Fall wird weder behauptet, dass der Primärschuldnerin keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden seien, noch dass die Bw. alle Gläubiger im gleichen Ausmaß befriedigt hätte. Von einem diesbezüglichen Nachweis kann keine Rede sein.
Differenziert ist lediglich die Lohnsteuer zu betrachten. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff. BAO als Verschulden zu Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Im vorliegenden Fall hat jedoch das Ermittlungsverfahren ergeben, dass ab Februar 2006 keine Löhne mehr ausbezahlt worden sind. Die Haftung für die Lohnsteuer Februar bis Mai 2006 wurde daher zu Unrecht geltend gemacht und es war in diesem Punkt der Berufung stattzugeben.
Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren (Pfändungs- und Postgebühren) wird auf die herrschende Lehre und Rechtssprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken. Zudem wurde von der Bw. diesbezüglich nichts vorgebracht.
Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch sie verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu.
Der Bw. könnte hier allenfalls die angespannte finanzielle Lage der Primärschuldnerin zu Gute gehalten werden. Vorzuwerfen ist ihr allerdings, dass sie dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Während des Haftungsverfahrens hat sie ihre Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde insofern verletzt, als sie ihre Übersiedlung nach Deutschland den Behörden nicht bekannt gab. Auch ein nachweislich zugestellter Fragenvorhalt wurde keiner Beantwortung zugeführt. Das Verhalten der Bw. gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden ist von einer auffallenden Nachlässigkeit gekennzeichnet. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter der Bw. (44 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden der Bw. zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Bw. der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet.
Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Gleichbehandlung, anteilsmäßige Befriedigung
Findok-Nr: 37091.1, aufgenommen am: 13.10.2008 09:34:15, Dokument-ID: 317ae30a-28a2-41e8-8b73-525602be8504, Segment-ID: 16576a49-3bff-4b89-8f0a-08d83c8a1ab9

References: § 9
 § 80
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 § 8
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 § 79
 § 7
 § 224
 § 20