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Timestamp: 2016-10-22 23:55:21+00:00

Document:
6B_375/2016 (28.06.2016)
6B_375/2016 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Entsch�digung, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 23. Februar 2016.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 23. Februar 2016 eine Berufung von X.________ gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und sprach ihn von Schuld und Strafe frei. Es �berband die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton. Ziffer 3 des Dispositivs lautet:
"Der Beschuldigte wird f�r das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse pauschal mit Fr. 2'000.-- entsch�digt."
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziffer 3 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben, die Entsch�digung (f�r das Berufungsverfahren) auf Fr. 4'820.90 festzusetzen sowie eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung �ber Kosten und Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Entscheide �ber Anspr�che im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 StPO sind mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (Art. 78 Abs. 1 BGG; BGE 139 IV 206 E. 1 S. 208).
Die Vorinstanz f�hrt aus, der Verteidiger habe keine Kostennote eingereicht, obwohl er dazu Gelegenheit gehabt habe, nachdem ihm die staatsanwaltschaftliche Berufungsantwort zugestellt, die Frist zur Berufungsantwort abgelaufen und der Abschluss des Schriftenwechsels bekannt gewesen seien. Sie setzt die Entsch�digung ermessensweise fest (� 6 Abs. 1 Geb�hrentarif f�r Rechtsanw�lte [Kanton Schwyz]; GebTRA; Systematische Gesetzessammlung, SRSZ 280.411).
2.1.�Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung bundesgesetzlicher Verfahrensvorschriften frei und die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich auf Willk�r (Art. 9 BV), insoweit entsprechende R�gen erhoben werden und anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils klar und detailliert dargelegt wird, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 385 E. 2.3 und E. 5; 6B_594/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.1).
2.2.�Die Regelung der Parteientsch�digung obliegt dem kantonalen Gesetzgeber (BGE 140 III 385 E. 2.3 und E. 5). Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des (amtlichen) Anwalts ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst. Ausserdem �bt es grosse Zur�ckhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als �bersetzt bezeichnet und entsprechend k�rzt. Es ist Sache der kantonalen Beh�rden, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2). Diese Rechtsprechung zu Art. 135 StPO gilt ebenso bei einer Wahlverteidigung unter dem Titel von Art. 429 StPO (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.6; Urteile 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.4 und 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.4).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe mit Blick auf � 6 Abs. 2 GebTRA und nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, dass ihm eine Frist gesetzt w�rde. Die Vorinstanz habe kantonales Recht sowie sein rechtliches Geh�r verletzt. Zwar sei ein Gericht nicht verpflichtet, in jedem Fall eine Kostennote einzuholen, "doch musste die Vorinstanz im vorliegenden Fall wegen � 6 Abs. 2 GebTRA und der Formulierung in Ziff. 26 der Berufungsbegr�ndung wissen, dass der Beschwerdef�hrer von einer Aufforderung zur Einreichung der Kostennote ausging" (Beschwerde Ziff. 8b).
Gem�ss � 6 Abs. 2 GebTRA darf f�r die Rechnungsstellung kein Honorar verlangt werden. Die Bestimmung normiert lediglich, dass der rechnungstellende Rechtsanwalt (Normadressat) f�r die Rechnungstellung als solche kein Honorar verlangen kann. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung verletzt haben sollte.
In der Beschwerde (S. 6) wird weiter ausgef�hrt, beim f�r das Berufungsverfahren mandatierten Verteidiger handle es sich um einen erfahrenen Rechtsbeistand. Dieser wusste somit, dass er eine Kostennote einreichen konnte. Mit Hinweis auf seine Berufungsschrift (unten E. 3.4) l�sst sich eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts selbst unter dem Titel von Treu und Glauben nicht begr�nden.
2.4.�Gem�ss � 6 Abs. 1 GebTRA kann eine Partei eine spezifizierte Kostennote �ber ihre T�tigkeit und ihre Auslagen einreichen; erscheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung der Verg�tung zugrunde zu legen; andernfalls wird die Verg�tung nach pflichtgem�ssem Ermessen festgesetzt.
Die Einreichung der Kostennote ist nach dem Wortlaut des Geb�hrentarifs eine Obliegenheit des Rechtsanwalts. Eine Einreichung steht in seinem Belieben. Er kann darauf verzichten. Indem die Vorinstanz unter den zu beurteilenden Gegebenheiten keine Frist ansetzte, wandte sie � 6 Abs. 1 GebTRA nicht willk�rlich an.
2.5.�Reicht der Rechtsanwalt keine Kostennote ein, wird die Verg�tung nach Ermessen festgesetzt. In Strafsachen betr�gt das Honorar vor dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz Fr. 300.-- bis Fr. 12'000.-- (� 6 Abs. 1 i.V.m. � 13 lit. c GebTRA).
Das vorinstanzliche Urteil erging im schriftlichen Verfahren. Ein komplizierter oder umfangreicher Fall (vgl. BGE 141 I 124 E. 4.4) lag nicht vor. Es handelte sich um ein einfaches Verfahren. Die Honorarfestsetzung kann nach den bundesrechtlichen Kriterien (oben E. 2.2) nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Nach dem Beschwerdef�hrer h�tte die Vorinstanz gem�ss Art. 429 Abs. 2 StPO seine Entsch�digungsanspr�che von Amtes wegen abkl�ren und die erforderlichen Unterlagen beschaffen m�ssen. Die Entsch�digung sei nicht mangels Mitwirkungswillens, sondern wegen fehlender Gelegenheit nicht bereits vor der Vorinstanz beziffert worden.
3.1.�Die Beh�rde muss die beschuldigte Person vor ihrem Entscheid zur Frage der Entsch�digung zumindest anh�ren und "falls notwendig" in Anwendung von Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen (Urteile 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 2.2, 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.1 und 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 6.2; zu anderen Konstellationen vgl. Urteile 6B_661/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3, 6B_561/2014 vom 11. September 2014 E. 3.2 und 6B_1172/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2). Es ist zu beachten, dass bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht der Untersuchungsgrundsatz gem�ss Art. 6 StPO massgebend ist; vielmehr obliegt es dem Antragsteller, seine Anspr�che zu begr�nden und auch zu belegen (Urteil 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1).
3.2.�Das Bundesgericht beurteilt die Anwendung von Art. 429 StPO frei (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6), soweit die Anwendung nicht die kantonale Tarifautonomie und deren gerichtliche Anwendung als solche betrifft (oben E. 2.1 und 2.2). Es ist nach der Rechtsprechung zul�ssig, f�r das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbetr�gen werden alle prozessualen Bem�hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes ber�cksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verh�ltnisse in keiner Weise R�cksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.4).
3.3.�Wie ausgef�hrt (oben E. 2.4), �berl�sst es das einschl�gige Schwyzer Recht mit einer Kann-Vorschrift dem Verteidiger, eine "spezifizierte Kostennote" einzureichen, welche der gerichtlichen Festsetzung der Verg�tung zugrunde zu legen ist. Reicht der Verteidiger keine Kostennote ein, hat das Gericht die Entsch�digung gem�ss derselben Vorschrift nach pflichtgem�ssem Ermessen festzusetzen. Dass eine Gelegenheit fehlte, um die Kostennote einzureichen bzw. die Entsch�digung vor der Vorinstanz zu beziffern, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist weder dargelegt noch einsichtig, so dass darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.4.�Die Vorinstanz hat die Entsch�digung von Amtes wegen gepr�ft (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO) und ermessensweise nach den einschl�gigen kantonalrechtlichen Vorschriften (oben E. 2.5) festgesetzt. Die Vorinstanz musste sich weder durch das zugrunde liegende Verfahren noch aufgrund einer zweifelhaften Kompetenz des Verteidigers bundesrechtlich veranlasst sehen, gest�tzt auf die Kann-Vorschrift von Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO den erfahrenen Rechtsbeistand (oben E. 2.3), der im Rechtsbegehren seiner Berufungsbegr�ndung die "nachzureichende Kostennote" angek�ndigt hatte, unter Fristansetzung eigens noch "aufzufordern", die Kostennote auch tats�chlich nachzureichen.

References: Art. 429
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 135
 Art. 429
 BGE 
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 6
 Art. 429
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 429