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Timestamp: 2020-01-17 16:49:38+00:00

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Zugang zu Benutzerkonto vererbbar - Anwaltsblatt
12.07.2018, 15.04 Uhr
Zugang zu Benut­zer­konto vererbbar
Der BGH urteilt: Facebook-Konto einschließlich der darin enthal­tenen Kommu­ni­ka­ti­ons­in­halte steht den Erben zu.
Was passiert mit dem Konto des verstor­benen Nutzers eines sozialen Netzwerks? Der BGH hat entschieden: Der Vertrag über ein Benut­zer­konto geht grundsätzlich im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf die Erben über. Damit kann die Klägerin, die Mutter einer minderjährig Verstor­benen, nun von Facebook Zugang zu dem vollständigen Benut­zer­konto ihrer Tochter und den darin enthal­tenen Kommu­ni­ka­ti­ons­in­halten verlangen.
Mit seiner Entscheidung hob der III. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs das Urteil des Kammer­ge­richts auf, das in zweiter Instanz die Klage der Eltern abgewiesen hatte. Zuvor hatte das Landge­richts Berlin die Beklagte verur­teilt, der Erben­ge­mein­schaft Zugang zu dem vollständigen Benut­zer­konto und den Kommu­ni­ka­ti­ons­in­halten der Verstor­benen zu gewähren.
Recht­liche Aspekte aus Erbrecht, Verfas­sungs­recht und Daten­schutz­recht
In dem Pilotverfahren spielten rechtliche Aspekte aus dem Erbrecht, dem Verfassungsrecht und dem Datenschutzrecht sowie Fragen des Telekommunikationsrechts eine Rolle. Das Landgericht hatte dem Erbrecht den Vorrang erteilt, für das Kammergericht wog das Fernmeldegeheimnis schwerer – zumindest solange nicht eine gesetzliche Ausnahmevorschrift für den digitalen Nachlass existiert. Mit seinem Urteil hat der BGH nun eine Grundsatzentscheidung getroffen und die Frage, wem unsere digitalen Daten gehören, wenn wir sterben, zugunsten des Erbrechts entschieden (dazu Herzog, AnwBl 2018, 351).
Danach gehe der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben über. Vertragliche Klauseln zum sog. Gedenkzustand bei Facebook, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist, hielten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand, so die Richter. Auch stünden die Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin der Vererblichkeit nicht entgegen. Diese müssten „mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten (…) und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses“ rechnen, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem sei anerkannt, dass auch andere Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben übergingen - so würden etwa analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt.
Auch verfas­sungs­rechtlich stünde das postmortale Persönlich­keits­recht der Erblas­serin einer Zugangsgewährung nicht entgegen.
Im Hinblick auf das Fernmel­de­ge­heimnis sahen die Richter ebenfalls keine Hinder­nisse: Die Erben rückten vollständig in die Position des Erblassers ein. Dadurch könne man sie nicht als "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG ansehen. Schließlich seien auch daten­schutz­recht­liche Belange der Erblas­serin nicht betroffen: Die seit 25. Mai 2018 geltende Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DS-GVO) schütze nur lebende Personen.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen sieht das anders und hat den Fall aus der Sicht des Verfassungs- und Telekommunikationsrechts im Anwaltsblatt erläutert (AnwBl 2018, 350).
PraxisWissen 6/2018: Alle Aufsätze im Überblick

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1922
 § 307
 § 88