Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=4%20StR%20455/08
Timestamp: 2013-05-22 18:06:59+00:00

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Rechtsprechung BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 6 EMRK; � 136 Abs. 1 Satz 2 StPOGebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsversto� bei der Vernehmung eines Beschuldigten (wirksamkeitsverpflichtete Auslegung der Selbstbelastungsfreiheit und des Schweigerechts; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Recht auf ein faires Verfahren; Widerspruchsl�sung; Abw�gungsl�sung; Schutzzwecklehre); Begriff des Beschuldigten.
StPO � 136 Abs. 1 Satz 2
Zur Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung eines zun�chst als Zeuge vernommenen Tatverd�chtigen - Versto� f�hrt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot
Art. 6 Abs. 1 EMRK; � 138 StGB; � 55 StPO; � 136 Abs. 1 S. 2 StPO; � 337 StPO; � 349 Abs. 2 StPOVorliegen eines Belehrungsversto�es gem. � 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) durch Vernehmung eines Tatverd�chtigen zun�chst zu Unrecht als Zeuge - Hinweispflicht des Gerichts gegen�ber dem Beschuldigten auf die Nichtverwertbarkeit in der Eigenschaft als Zeuge gemachten fr�heren Angaben bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung - Auswirkungen eines Unterbleibens einer qualifizierten Belehrung - Abw�gung zwischen Verfahrensversto� und Sachaufkl�rungsinteresse i.R.d. Beweisverwertung - Auswirkungen einer unterbliebenen Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren - Anforderungen an die Begr�ndung einer Beschuldigteneigenschaft
Verwertbarkeit von Aussagen trotz Versto�es gegen das Belehrungsgebot des � 136 Absatz 1 Satz 2 StPO?
� 136 Abs. 1 Satz 2 StPOBeschuldigtenvernehmung und "qualifizierte" Belehrung
� 136 Abs. 1 S. 2 StPOBeschuldigtenvernehmung und "qualifizierte" Belehrung
Belehrungsversto�
Verwertbarkeit einer Aussage trotz Versto�es gegen das Gebot der (qualifizierten) Belehrung �ber das Aussageverweigerungsrecht!
F�r ein Beweisverwertungsverbot bei unterlassener qualifizierter Belehrung (Prof. Dr. Claus Roxin)
� 136 StPOBeweisverwertungsverbot bei Unterbleiben einer "qualifizierten" Belehrung
� 136 StPONotwendigkeit einer qualifizierten Belehrung bei vers�umter Beschuldigtenbelehrung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: 4 StR 455/08 (Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten Belehrung und eines darauf gr�ndenden Verwertungsverbotes)" von Prof. Dr. Sabine Gless und Jan Wennekers, original erschienen in: JR 2009, 383 - 385.
StV 2010, 1
Wird zitiert von ... (9) BGH, 27.05.2009 - 1 StR 99/09 Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren …Bereits mit Blick auf m�gliche Beweisverwertungsverbote wegen fehlender oder nicht rechtzeitiger Belehrung als Beschuldigter nach � 136 Abs. 1 Satz 2, � 163a Abs. 4 StPO (vgl. dazu BGHSt 51, 367 ff.) oder mangels "qualifizierter" Belehrung nach zun�chst zu Unrecht erfolgter Vernehmung als Zeuge (vgl. dazu BGH NStZ 2009, 281 f.) erfordert die der Staatsanwaltschaft zugewiesene Verantwortlichkeit, dass sie die ihr zustehenden Leitungs- und Kontrollbefugnisse auch effektiv aus�bt.Wird ein Tatverd�chtiger dennoch zu Unrecht als Zeuge vernommen, so hat sie wegen des Belehrungsversto�es darauf hin zu wirken, dass dieser bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der fr�heren Angaben hingewiesen wird ("qualifizierte Belehrung" - vgl. dazu BGH NStZ 2009, 281 f.).Im Anschluss hieran wurde er nach � 136 Abs. 1, � 163a Abs. 4 Satz 2 StPO belehrt, allerdings ohne dass auf die Nichtverwertbarkeit seiner fr�heren Aussagen hingewiesen wurde ("qualifizierte Belehrung" - vgl. dazu BGH NStZ 2009, 281 f.), woraufhin er den �u�eren Tathergang - auch zu den Vorw�rfen der Misshandlung von Schutzbefohlenen und der gef�hrlichen K�rperverletzung - detailliert, so wie vom Landgericht festgestellt, schilderte.Die R�ge ist jedoch aus den vom Generalbundesanwalt n�her dargelegten Gr�nden unbegr�ndet, weil das Landgericht aufgrund der vorgenommenen Einzelfallabw�gung (vgl. BGH NStZ 2009, 281, 282) die vom Angeklagten im Rahmen seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung nach Belehrung gem�� � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gemachten Angaben - trotz unterbliebener qualifizierter Belehrung - zu Recht als verwertbar angesehen hat.b) Bereits mit Blick auf m�gliche Beweisverwertungsverbote wegen fehlender oder nicht rechtzeitiger Belehrung als Beschuldigter nach � 136 Abs. 1 Satz 2, � 163a Abs. 4 StPO (vgl. dazu BGHSt 51, 367 ff.) oder mangels "qualifizierter" Belehrung nach zun�chst zu Unrecht erfolgter Vernehmung als Zeuge (vgl. dazu BGH NStZ 2009, 281 f.) erfordert die der Staatsanwaltschaft zugewiesene Verantwortlichkeit, dass sie die ihr zustehenden Leitungs- und Kontrollbefugnisse auch effektiv aus�bt.Wird ein Tatverd�chtiger dennoch zu Unrecht als Zeuge vernommen, so hat sie wegen des Belehrungsversto�es darauf hin zu wirken, dass dieser bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der fr�heren Angaben hingewiesen wird ("qualifizierte Belehrung" - vgl. dazu BGH NStZ 2009, 281 f.).
OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08 Belehrung des Beschuldigten - Folgen bei unterlassener qualifizierter BelehrungDas w�re - da der Angeklagte nunmehr wusste, dass er keine Angaben machen muss - nur dann der Fall, wenn er wegen der fehlenden Kenntnis von der Unverwertbarkeit seiner fr�heren �u�erungen davon ausging, ein Schweigen sei ohnehin sinnlos, weil er davon ausging, eine fr�here, unter Versto� gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu k�nnen (BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131; vgl. auch: Roxin JR 2008, 16, 18).Die Verwertbarkeit der Aussage ist vielmehr durch Abw�gung im Einzelfall zu ermitteln (…BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131).(a) Ist ein Beschuldigter gem. �� 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 2 StPO belehrt, nicht jedoch �ber die Unverwertbarkeit fr�herer Aussagen, so hat der Versto� hinsichtlich der anschlie�enden Aussage jedenfalls kein Gewicht, das dem Gewicht eines Versto�es gegen � 136 Abs. 1 S. 2 StPO entspr�che (…BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131).Vielmehr hat er sie dahin modifiziert, dass es nunmehr in diesen F�llen darauf ankommt, ob sich der Angeklagte bei seiner (sp�teren) Aussage der freien Entscheidungsm�glichkeit �ber das Ob und Wie seiner Aussage bewusst war und verlangt eine Abw�gung im Einzelfall (vgl. BGH NStZ 1988, 419; BGH Beschl. v. 19.09.2000 - 1 StR 205/00 = BeckRS 2000, 30131789;… BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131; vgl. auch: Roxin JR 2008, 16, 18).In der j�ngsten Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 (4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131) wird nunmehr im Rahmen der Abw�gung zus�tzlich (sogar "ma�geblich") darauf abgestellt, ob der Beschuldigte annahm, von seinen vor der Beschuldigtenvernehmung gemachten Angaben nicht mehr abr�cken zu k�nnen.
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09 Belehrungspflicht bei sog. Spontan�u�erungen eines Verd�chtigen (Umgehung durch …Ist eine Belehrung bei einer fr�heren Beschuldigtenvernehmung zu Unrecht unterblieben, ist der Beschuldigte bei einer sp�teren Vernehmung mit der Belehrung nach � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hinzuweisen, dass die zuvor gemachten Angaben unverwertbar seien (sog. qualifizierte Belehrung; vgl. BGH StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 369 nicht abgedruckt; Senatsbeschluss NStZ 2009, 281).a) Zwar h�tte der Angeklagte - den Verfahrensversto� unterstellt - zu Beginn seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Kriminalbeamten L. und R. am 22. August 2008 zusammen mit der Belehrung nach � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden m�ssen, dass wegen der bis dahin unterbliebenen Belehrung die zuvor gemachten Angaben unverwertbar seien (sog. qualifizierte Belehrung; vgl. BGH StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 369 nicht abgedruckt; Senatsbeschluss NStZ 2009, 281).
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung �ber das …M�glich ist jedoch eine Abw�gung zwischen den Interessen des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse entsprechend der verfassungsrechtlich unbedenklichen st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu nicht speziell geregelten Beweisverwertungsverboten (vgl. zu Verst��en gegen Belehrungspflichten BGHSt 47, 172 173 ff.; BGH NStZ-RR 2006, 181, 182; NStZ 2006, 236, 237; NStZ 2009, 281 f.).Dabei stellt der Bundesgerichtshof auf den Schutzzweck der verletzten Verfahrensnorm ebenso ab wie auf die Umst�nde, Hintergr�nde und Auswirkungen der Rechtsverletzung im Einzelfall (vgl. zu Verst��en gegen Belehrungspflichten BGHSt 47, 172 ; BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05 -, NStZ-RR 2006, S. 181 ; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 -, NStZ 2006, S. 236 ; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 -, NStZ 2009, S. 281 f.).
BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10 Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung �ber die konsularischen Rechte (Beruhen; …(5) Die Polizeibeamten unterlie�en weder bei der Festnahme noch im Vorfeld der Vernehmung vom 1. November 2000 die Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K unter bewusster Umgehung dieser Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112; Beschl�sse vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05, NStZ 2006, 236, und vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181); nach damaliger in Deutschland verbreiteter Rechtsauffassung (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01, BGHR W�K Art. 36 Unterrichtung 1) war nicht die Polizei, sondern der in �� 115, 115 a, 128 StPO genannte Richter die f�r die Belehrung "zust�ndige Beh�rde" im Sinne des Art. 36 Abs. 1 lit. b W�K.
BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10 Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …Zwar mag es rechtsstaatlich geboten sein, im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung durch eine qualifizierte Belehrung zu verhindern, dass ein Beschuldigter auf ein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er m�glicherweise glaubt, eine fr�here unter Versto� gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 - BGHSt 53, 112 Rn. 13).
OLG M�nchen, 21.02.2011 - 4St RR 18/11 Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegr�ndung …Die im Einzelfall zu treffende Abw�gung kann Wertungen, die gesetzlich geregelte Beweisverwertungsverbote wie etwa � 136a Abs. 3 Satz 2 StPO enthalten, ebenso (OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148) wie das Sachaufkl�rungsinteresse und die Rechtsg�ter, die die im Einzelfall anzuwendende Strafvorschrift zu ihrem Schutzzweck hat, ber�cksichtigen (BGH NJW 2009, 1427/1428 bei unterlassener qualifizierter Belehrung; Brocke/Herbst NStZ 2009, 671/675 f.).
BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11 Aufhebung; Zur�ckverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …Eine qualifizierte Belehrung �ber Verwertungsverbote durch das Gericht kann verhindern, dass ein Beschuldigter auf ein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er m�glicherweise glaubt, eine fr�here unter Versto� gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 - BGHSt 53, 112 Rn. 13).
BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11 Dienstgradherabsetzung als Disziplinarma�nahme wegen eigenm�chtigen Fernbleibens …Das Truppendienstgericht hat auch seine gest�ndigen Einlassungen f�r die tats�chlichen Feststellungen verwertet, obgleich - wie im Strafprozess - insoweit ein Verwertungsverbot bestanden haben mag (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01 - BGHSt 47, 172 juris Rn. 15 und vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 - BGHSt 53, 112 - juris Rn. 12 f.).

References: Art. 6

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 Art. 36
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