Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsmittelbelehrung-als-zulassung-der-rechtsbeschwerde-374937
Timestamp: 2020-02-19 06:26:56+00:00

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de? | Rechtslupe
Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung.
Nach­dem die Vor­schrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 1 mit Wir­kung zum 27.10.2011 auf­ge­ho­ben wor­den ist, fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Ver­fah­ren nach der Insol­venz­ord­nung nur statt, wenn sie durch das Beschwer­de­ge­richt zuge­las­sen wor­den ist. Gemäß Art. 103f Satz 1 EGIn­sO ist die Neu­re­ge­lung auf die Rechts­be­schwer­de gegen sol­che Beschwer­de­ent­schei­dun­gen anzu­wen­den, die wie vor­lie­gend nach Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts erlas­sen wor­den sind 2.
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist die Rechts­be­schwer­de in dem Beschluss über die sofor­ti­ge Beschwer­de zuzu­las­sen. Das Beschwer­de­ge­richt, das mit dem Sach­ver­halt und den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen bereits ver­traut ist, hat neben der Zuläs­sig­keit und gege­be­nen­falls Begründ­etheit des ers­ten Rechts­mit­tels daher auch zu prü­fen, ob einer der in § 574 Abs. 2 ZPO genann­ten Zulas­sungs­grün­de für die Rechts­be­schwer­de vor­liegt. Gege­be­nen­falls ist die Zulas­sung aus­zu­spre­chen (§ 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Die Zulas­sungs­ent­schei­dung ist eine gebun­de­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschwer­de­ge­richts, der eine Prü­fung der Zulas­sungs­grün­de vor­aus­zu­ge­hen hat. Im Sin­ne der Rechts­mit­tel­klar­heit 3 ist es wün­schens­wert, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in den Aus­spruch des Beschlus­ses auf­ge­nom­men wird. Zwin­gend ist dies jedoch nicht. Es reicht aus, wenn sich die Zulas­sung mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus den Grün­den der Beschwer­de­ent­schei­dung ergibt 4. Letz­te­res wird etwa dann der Fall sein, wenn sich das Beschwer­de­ge­richt in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung zu den Zulas­sungs­grün­den des § 574 Abs. 2 ZPO ver­hält und einen oder meh­re­re annimmt 5.
Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­mag die­sen Anfor­de­run­gen grund­sätz­lich selbst dann nicht zu genü­gen, wenn ihr die Unter­schrif­ten der ent­schei­den­den Rich­ter nach­fol­gen. In die­sem Fall wird sie zwar for­mal ein Bestand­teil der Ent­schei­dung. Als Beleh­rung über die nach (feh­ler­haf­ter) Ansicht des Beschwer­de­ge­richts gege­be­nen Rechts­mit­tel stellt sie jedoch regel­mä­ßig nur eine Wis­sens­er­klä­rung dar und bringt als sol­che kei­nen Zulas­sungs­wil­len zum Aus­druck. Nur aus­nahms­wei­se kann des­halb allein aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung auf eine Zulas­sung des in die­ser genann­ten Rechts­mit­tels geschlos­sen wer­den 6.
Danach kann auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall von einer Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Weder hat das Land­ge­richt die Zulas­sung im Aus­spruch erklärt noch ergibt sich der Zulas­sungs­wil­le aus den Grün­den des Beschlus­ses, die hier­zu schwei­gen. Auch aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung kann nicht mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit auf eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de geschlos­sen wer­den. Die­se erschöpft sich in einer blo­ßen Wis­sens­er­klä­rung. Dabei ver­hält sie sich erkenn­bar nur zur Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und bringt auch des­halb kei­nen Zulas­sungs­wil­len zum Aus­druck. Zuta­ge tritt viel­mehr die rechts­feh­ler­haf­te Ansicht des Land­ge­richts, die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de erge­be sich (noch) aus dem Gesetz.
Die rechts­feh­ler­haf­te Ansicht des Land­ge­richts, die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de erge­be sich (noch) aus dem Gesetz, ver­mag eben­falls nicht zur Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de zu füh­ren. Ent­hält eine Beschwer­de­ent­schei­dung kei­ne Aus­füh­run­gen über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, ist der Rechts­weg erschöpft. Der Bun­des­ge­richts­hof kann mit der Sache nicht mehr in statt­haf­ter Wei­se befasst wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­che Erwä­gun­gen das Beschwer­de­ge­richt dazu ver­an­lasst haben, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen und auch dann, wenn das Beschwer­de­ge­richt rechts­ir­rig davon aus­ge­gan­gen ist, die Rechts­be­schwer­de sei kraft Geset­zes zuläs­sig 7.
Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen 8. Es wider­sprä­che der gesetz­li­chen Unan­fecht­bar­keit auch der Ent­schei­dung über die (Nicht)Zulassung, wenn die­se im Rechts­mit­tel­weg dar­auf­hin über­prüft wer­den könn­te, ob das Beschwer­de­ge­richt die ihm oblie­gen­de Ver­ant­wor­tung für die Zulas­sungs­ent­schei­dung erkannt hat 9.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2014 – IX ZB 48/​13
Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de? Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung. Nach­dem…
Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de im… Hat das Beschwer­de­ge­richt in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, so ist die­se Ent­schei­dung nicht…
BGBl. I S.2082[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/​11, ZIP 2012, 1146 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – IXa ZB 182/​03, NJW 2004, 2529; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2007 – RiZ ® 4/​07, NJW 2008, 1448 Rn. 16 zu § 80 DRiG; Beschluss vom 20.07.2011 – XII ZB 445/​10, NJW-RR 2011, 1569 Rn. 15 zu § 70 Abs. 1 FamFG; vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 44/​12, nv Rn. 4 zu § 112e BRAO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – V ZA 25/​12; vom 28.03.2013, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007, aaO Rn. 16 zu § 80 Abs. 2 DRiG; BVerw­GE 71, 73, 75 f mwN; BFH/​NV 2004, 1291[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/​11, ZIP 2012, 1146 Rn. 15 mwN[↩]
BT-Drs. 14/​4722 S. 69, 116[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012, aaO Rn. 16; vom 19.07.2012 – IX ZB 31/​12, nv Rn. 2[↩]
InsolvenzverfahrenRechtsbeschwerdeRechtsbeschwerdezulassungRechtsmittelRechtsmittelbelehrungRechtsmittelzulassungRestschuldbefreiungRevisionRevisionszulassung

References: § 7
 § 522
 Art. 103
 § 574
 § 574
 § 574
 § 574
 § 80
 § 70
 § 112
 § 80