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Timestamp: 2018-11-15 23:56:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 00:56h
Abfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht
10 S 1116/13
5. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers besteht nicht per se beim Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung gleicher Abfallarten; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert keinen absoluten Konkurrenzschutz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
6. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG schützt das berechtigte Vertrauen des erfolgreichen Bieters in die Angebotskalkulation des Auftraggebers; eine rechtswidrige Auftragsvergabe wird durch eine gewerbliche Sammlung nicht im Rechtssinne "unterlaufen". Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb wird nur dann "erheblich erschwert", wenn ein Vergabeverfahren konkret bevorsteht; das Gesetz erlaubt nicht, gewerbliche Sammler prophylaktisch vom Markt zu verdrängen.
7. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen ist im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur dann "anders nicht zu gewährleisten", wenn im Vergleich zu einer Untersagungsverfügung weniger belastende Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausscheiden. Der vom Gesetz angeordneten zweistufigen Prüfung kann sich die zuständige Behörde nicht dadurch entziehen, dass sie mildere administrative Maßnahmen von vornherein für aussichtslos erklärt. In dem Gesetzesverstoß liegt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots.
Aktenzeichen: 10S1116/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-09
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Abfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht Schadstoffe
30.03.2005 8 A 12219/04.OVG
Abfallrecht; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; stoffliche Verwertung; energetische Verwertung; Altholz; Grenzwert; Arsen; Arsenbelastung; Schadstoffbelastung; Gesundheit; Umwelt; Verhältnismäßigkeit; Verwertungsverfahren; Spanplatten; Spanplattenproduktion; Italien; verwertungsbezogener Einwand; EG-Richtlinie; Umsetzung; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Notifizierung; notifizieren; Vorabentscheidung
1. Zur Berechtigung von Einwänden, die die deutsche Abfallbehörde gegen die Verbringung von schadstoffbelastetem Altholz nach Italien zum Zwecke der stofflichen Verwertung in der Spanplattenproduktion erhoben hat.
2. Deutsche Regelungen über Schadstoffgrenzwerte können bei wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsgefährlichkeit des Schadstoffes (hier Arsen) auch dann eine verhältnismäßige Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels mit zur Verwertung bestimmtem Altholz aus Deutschland bewirken, wenn sie nur einen deutlich geringeren Schadstoffgehalt zulassen als die Regelungen anderer Mitgliedstaaten oder sonstige nichtstaatliche Regelwerke.
EWGRL 75/442 Art. 4
EWGVO 259/93
Krw-/AbfG § 5
Aktenzeichen: 8A12219/04 Paragraphen: 75/442/EWG 259/93/EWG Krw-/AbfG§5 Datum: 2005-03-30
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Abfallrecht Internationales Recht - Verwertung Entsorgung Abfallrecht
BVerwG - VG Karlsruhe
6.11.2003 7 C 2.03
Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht.
1. Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.
2. Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Anhang II B, R1
Aktenzeichen: 7C2.03 Paragraphen: 259/93/EWG 75/422/EWG Datum: 2003-11-06
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Abfallrecht Internationales Recht - Entsorgung Eu-Recht Abfallrecht Verwertung
22.8.2003 3 R 1/03
Abfallbegriff, Duale Verwertung, Verbrennung
1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfall ströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).
2. Abfälle zur thermischen Verwertung Bind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.
3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.
4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Kost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.
5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.
SAWG § 13 KRW-/ABFG §§ 3 I, 4 IV, 6 II 75/442/EWG I 75/442/EWGIII
Aktenzeichen: 3R1/03 Paragraphen: SAWG§13 KrW-AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§6 75/442/EWG Datum: 2003-08-22
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Abfallrecht Internationales Recht - EU-Recht Abfallrecht
13.3.2003 7 C 1.02
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.
1. Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben.
2. Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k; Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Art. 30 Abs. 1 Satz 1
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
Aktenzeichen: 7C1.02 Paragraphen: 75/422/EWG 259/93/EWG Datum: 2003-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2163

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 Art. 12
 Art. 4
 § 5
 Art. 6
 Art. 1
 EuGH 
 § 13
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 3