Source: http://www.internet4jurists.at/em/entscheidungen.php?Country=at&JudicialRuling_Site=0
Timestamp: 2018-01-20 00:52:07+00:00

Document:
Kosten eines Abmahnschreibens
BG St. Pölten, Urteil vom 27.05.2004, 4 C 121/04w
Ein Personalberatungsbüro inserierte unter der Telefonnummer des klagenden Rechtsanwaltes und wurde daraufhin vom beklagten Pressehaus angerufen und erhielt dabei die Erlaubnis ein Werbefax zu senden. Der Anwalt begehrte die Unterlassung der Faxzusendung und klagte die Kosten für das Abmahnschreiben ein.
Das BG wies die Klage ab. Das Werbefax sei durch die telefonische Zustimmung gedeckt gewesen; eine Unterlassung des Telefonanrufes sei nicht begehrt worden. Überdies sei nicht nachgewiesen worden, dass tatsächlich Kosten aufgelaufen sind.
BG-Urteil
LGZRS Wien, Urteil vom 02.07.2003, 35 R 156/03f
Die Beklagte, ein Softwareunternehmen, schickte dem Kläger, einem Wiener Rechtsanwalt, per E-Mail eine Einladung zu einer Produktpräsentation. Es ging um eine Internetplattform für Konkurswarenvertrieb und die Einladung sollte Anwälten, die als Masseverwalter tätig sind, ermöglichen, Wünsche und Anregungen in das Projekt der Beklagten einzubringen. Die E-Mail-Anschrift des Klägers hatte die Beklagte von der Rechtsanwaltskammer erhalten, die ebenfalls in das Projekt eingebunden und auch eingeladen war und die der Beklagten geraten hatte, jene Anwälte, die als Masseverwalter tätig sind, per E-Mail zu kontaktieren. Der Kläger klagte auf Unterlassung und Ersatz seiner Kosten (Aufforderungsschreiben und Unterlassungserklärung) als Schadenersatz.
Das Erstgericht sprach einen Teil der Forderung zu.
Das Berufungsgericht weist das Klagebegehren zur Gänze ab. Nach seiner Ansicht liegt kein Werbe-E-Mail vor; es handle sich vielmehr um eine Einladung des Klägers, seine Bedürfnisse und Anforderungen als Masseverwalter in das Projekt konkurs.ag einfließen zu lassen. Auch seien die Grundsätze der Telefon- und Telefax-Werbung nicht auf die E-Mail-Werbung übertragbar, sodass auf die behauptete vermutete Zustimmung nicht eingegangen werden müsse. Aus diesem Grund sei auch das in eventu geltend gemachte Unterlassungsbegehren nicht gerechtfertigt; über dies liege keine Wiederholungsgefahr vor, weil sich die Beklagte ohnedies verpflichtet habe, keine E-Mails mehr an den Kläger zu schicken.
Anmerkung: Nachdem es sich um kein fertiges Produkt gehandelt hat, das an Rechtsanwälte verkauft werden sollte, sondern es um die Mitarbeit bei der maßgeschneiderten Erstellung eines solchen ging, ist der Meinung, dass es gar keine Werbe-E-Mail war, zuzustimmen. Anders verhält sich das aber bei den geäußerten grundsätzlichen Bedenken, ob die Grundsätze für Telefon- und Faxwerbung überhaupt auf E-Mail übertragbar seien. Die zitierte OGH-Entscheidung hat mit unverlangter Werbung überhaupt nichts zu tun, sondern betrifft die Zusendung eines anonymen, ehrenbeleidigenden Briefes und die zitierte deutsche Literatur stammt aus dem Jahr 1998, also einer Zeit, wo es noch keine derartigen Verbote gab und Werbe-E-Mails auch noch nicht als Problem empfunden wurden. Diesbezüglich wurde die Rechtslage aber ohnedies bereits durch den Gesetzgeber mit der TKG-Novelle 2003 klargestellt. In § 107 TKG neu ist die elektronische Post ausdrücklich genannt.
Vertrag mit Callcenter über Werbeanrufe nicht nichtig
OGH, Beschluss vom 29.04.2003, 4 Ob 24/03p
Die Klägerin betreibt ein Callcenter und verlangt vom Beklagten das Entgelt für die Herstellung von Telefonkontakten.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren großteils statt, das Berufungsgericht wies ab.
Der OGH gab der Revision Folge und hob die Berufungsentscheidung auf. Dass eine Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt,
bedeutet nicht, dass sie absolut oder auch nur relativ nichtig sein muss. Die Gesetzwidrigkeit einer Vereinbarung zieht nämlich nicht zwangsläufig die Nichtigkeit oder Rechtsunwirksamkeit des abgeschlossenen Geschäfts nach sich. Welche Auswirkungen die Verletzung einer Verbotsnorm nach sich zieht, richtet sich vielmehr nach dem Zweck der verletzten Norm. Die strenge Rechtsfolge der absoluten Nichtigkeit wird nur bei Verstößen gegen Gesetze bejaht, die dem Schutz von Allgemeininteressen oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Unerbetene Werbe-E-Mail
HG Wien, Beschluss vom 23.12.1999, 39 Cg 119/99
» ABGB § 354
Werbezusendungen per E-Mail sind Telefonanrufen und Telefaxübermittlungen gleichzuhalten. Dem Belästigten steht ein Unterlassungsanspruch nach § 354 ABGB i.V.m. § 101 TKG zu. Die Wiederholungsgefahr wird nur durch sofortiges Anerkennen des Unterlassungsanspruches beseitigt.
Streitwert: Wenn mangels Wettbewerbsverhältnis das UWG nicht anwendbar ist, beträgt der Streitwert für das Unterlassungsbegehren S 100.000,--.
Auch telefonische Anfrage um Erlaubnis für Werbetelefonat unzulässig
OGH, Beschluss vom 18.05.1999, 4 Ob 112/99t
» WAG § 12
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung von Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung.
Das Erstgericht verbot der Beklagten die Telefonate, Das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. § 101 TKG orientiert sich an der TK-Datenschutz-Richtlinie, die den Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Achtung der Privatsphäre zum Ziel hat. Im Sinne des Art 2 der Richtlinie des Rates vom 10. 9. 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (RL 84/450/EWG, ABl Nr L 250/17 vom 19. 9. 1984) bedeutet "Werbung" jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Eine dieser Richtlinie entsprechende Auslegung wie auch der durch § 101 TKG angestrebte Zweck (Schutz der Privatsphäre des Angerufenen) stehen damit einer engen Auslegung des Begriffes "Werbung" entgegen. Im weiteren Sinn dient Werbung dazu, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Damit dient auch schon der erste Telefonkontakt der Werbung im weiteren Sinne.
OGH, Urteil vom 27.04.1999, 1 Ob 82/99
Der OGH gab der Revision nicht Folge. § 101 TKG ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Teilnehmers am Fernmeldeverkehr bzw. des zur Nutzung dessen Anschlusses Berechtigten. Durch § 101 TKG wird ein subjektives Recht des Teilnehmers bzw des von ihm zur Benützung des Anschlusses Ermächtigten begründet, unzulässige Anrufe bzw unzulässige Telefaxe zu Werbezwecken zu untersagen. § 354 ABGB kommt nur dann als Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn der Werbungsempfänger Eigentümer des Faxgerätes und der Betriebsmittel ist (auf § 372 ABGB - Besitzschutz - wurde das Klagebegehren nicht gestützt).
Dasselbe gilt auch für Telegramme (OGH 25. 6. 1996, 4 Ob 2141/96, MR 1996, 165).

References: § 107
 OGH 
 § 354
 § 354
 § 101
 § 12
 OGH 
 § 101
 § 101
 OGH 
 § 101
 § 101
 § 354
 § 372