Source: http://www.kanzlei-metzner.de/urteile/urteile.html?back_id=5&detail_id=228
Timestamp: 2017-12-15 08:14:00+00:00

Document:
07.09.2017, Urheber und Medienrecht, Fotorecht, Internet- und Onlinerecht
Landgericht Hamburg gibt "Spiegel-TV" Recht
Das LG Hamburg hat es dem ARD-Magazin "Panorama" untersagt, eine Szene zu zeigen, die exklusiv in einer G20-Dokumentation des "Spiegel TV Magazin" gezeigt worden war. Die Szene zeigt auf Anwohner einschlagende Polizisten und sollte als Beleg für einen "Panorama"-Beitrag dienen, der sich mit Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels befasste. Eine Anfrage des NDR zur Freigabe des Materials zur Veröffentlichung als sog. Fremdmaterial bei "Panorama" hatte "Spiegel TV" zuvor ausdrücklich abgelehnt.
In der mündlichen Verhandlung sei ein "berechtigtes Interesse des Urhebers" an der Exklusivität des Materials deutlich gemacht worden, so der Vorsitzende Richter einer Meldung des Onlineportals "Meedia" zufolge. Insgesamt sei die Beeinträchtigung der Interessen des innerhalb der ARD für "Panorama" verantwortlichen NDR weniger schwerwiegend gewesen als die Interessenbeeinträchtigung von "Spiegel TV". Bei der Szene handele es sich um exklusiv aufgenommenes "Spiegel-TV"-Material, das ein Kamerateam unter großen persönlichen Risiken gedreht hatte.
Der NDR berief sich auf das Zitatrecht und eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 zur Zulässigkeit der Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivinterviews. Dem folgte das Landgericht Hamburg nicht. Insbesondere habe der NDR nicht überzeugend erklären können, weshalb die strittige Szene für den Bericht unerlässlich gewesen sei.
Im Folgenden finden Sie Entscheidung des LG Hamburg vom 07.09.2017 im Volltext:
Az.: 308 O 287/17
Der Antragsgegner stellte den Beitrag nach der Fernsehausstrahlung in dem Sender A. am 20.7.2017 auch ins Internet in die A.-Mediathek zum Abruf ein. Die Antragstellerin erfuhr von der Nutzung ihres Videomaterials erst nach der Ausstrahlung der „P.“-Sendung und verlangte mit E-Mail vom 21.07.2017 von dem Antragsgegner die Entfernung des Beitrags. Mit Schreiben vom 28.07.2017 verlangte sie zudem erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Sie ist der Ansicht, der Antragsgegner sei nicht berechtigt, die Sequenz zu übernehmen, da es für eine Rechtfertigung als Zitat i.S.d. § 51 UrhGbereits an der erforderlichen Erörterungsfunktion fehle. Sie behauptet, der Antragsgegner habe die Bilder lediglich zur Illustration genutzt und sich nicht mit der Reportage der Antragstellerin auseinandergesetzt. Der bloße Illustrationszweck ergebe sich auch daraus, dass unmittelbar vor der übernommenen Sequenz die identische Szene als Ausschnitt aus einem - auch der Antragstellerin zugespielten - privaten Handyvideo gezeigt werde (Anlage Ast 10). Um die Berichterstattung über mögliche Polizeigewalt zu illustrieren, sei dieser Ausschnitt aus dem privaten Handyvideo ausreichend. Der Antragsgegner zitiere zudem falsch, wenn es in dem Beitrag heiße, die Bildsequenz zeige, „wie Polizisten auf F. B. einschlugen“, da dieser sich - im Beitrag der Antragstellerin mit langer Hose zu sehen - neben dem von den Polizisten angegriffenen Mann mit der kurzen Hose befunden habe. Für unzutreffende Ausführungen des Antragsgegners könne der streitgegenständliche Beitrag erst recht kein Beleg sein.
Die Antragstellerin beantragt, dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln i.S.d. § 890 ZPO zu verbieten, die Sendesequenz der Antragstellerin aus dem S.- T.-Magazin-Beitrag „P. d. C.“ vom 9. Juli, in der Polizisten während eines Einsatzes im Rahmen des G20-Gipfels auf eine Person im Schanzenviertel einschlagen (ab Minute 53:19 bis 53:27) zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen oder benutzen zu lassen, wie geschehen in der P. Sendung vom 20. Juli 2017 in dem Unterbeitrag „P., O. k. a.“ ab Minute 00:03:34 bis 00:03:42, gekennzeichnet mit „Quelle: S. T., 09.07.2017“ und wie ersichtlich aus der CD gem. Anlage ASt. 2.
Die Eingriffe waren widerrechtlich im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG. Der Antragsgegner kann sich nicht mit Erfolg auf die Schrankenregelung des § 51 UrhG (Zitatrecht) berufen und ihm stehen auch keine sonstigen Schrankenregelungen, insbesondere nicht die Schrankenregelung des § 50 UrhG(Berichterstattung über Tagesereignisse) zur Rechtfertigung des Eingriffs zur Verfügung.
1. Der Antragsgegner hat das Bildmaterial nicht im Rahmen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben. Gem. § 51 S. 1 UrhG sind die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichen Werkes zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Die Übernahme muss damit, um durch § 51 UrhGgerechtfertigt zu sein, nicht nur als Belegstelle dienen oder eine Erörterungsfunktion haben („zum Zwecke des Zitats“), sondern die Nutzung muss auch unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls gerechtfertigt sein („durch den besonderen Zweck“, vgl. BGH, GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 29 - Exklusivinterview).
Diese Voraussetzungen entsprechen den Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, der bei der Auslegung des § 51 UrhG zu berücksichtigen ist. Das Unionsrecht hat mit der Richtlinie 2001/29/EG das Vervielfältigungsrecht (Art 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG), das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) sowie die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf diese Rechte vollständig harmonisiert. Die Ausnahmen und Beschränkungen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse und für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen finden sich in Art 5 Abs. 3 Buchst. c und d derRichtlinie 2001/29/EG. Die im deutschen Recht vorgesehenen Schranken des Rechts des Urhebers zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) seines Werkes zur Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) oder zum Zwecke des Zitats (§ 51 UrhG) beruhen auf diesen Bestimmungen derRichtlinie 2001/29/EG und sind daher richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2017, 901 Rn. 15 - Afghanistan-Papiere; BGH, Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 18 - Reformistischer Aufbruch).
Besondere Bedeutung bei der Auslegung und Anwendung der Schranken haben dabei auch die beiderseits betroffenen Grundrechte, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GrCh) ergeben und nach Art 51 Abs. 1 S. 1 EU-GrCh auch bei der Anwendung des zur Umsetzung der Richtlinie dienenden nationalen Rechts zu beachten und im Wege der Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind (BGH, GRUR 2017, 901 Rn. 38 ff - Afghanistan-Papiere; BGH, Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 27 ff. - Reformistischer Aufbruch, jeweils mit Verweis auf die Rechtsprechung zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 101 f., mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46= WRP 2014, 540 - UPC Telekabel). Dabei sind die Interessen der Nutzer, die durch die Schranken geschützt werden, nicht lediglich nachrangig zu berücksichtigen, sondern vielmehr als gleichberechtigtes, durch eine Schranke geschaffenes Recht (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C 201/13, GRUR 2014, 972 Rn. 26 f. - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a., siehe auch von Ungern-Sternberg, Verwendungen des Werkes in veränderter Gestalt im Lichte des Unionsrechts, GRUR 2015, 533, 535 m.w.N.). Eine nach früherer Rechtsprechung zu § 51 UrhG grundsätzlich enge Auslegung der Schrankenregelung ist unter Berücksichtigung dieser Vorgaben nicht mit der Richtlinie 2001/29/EG in Einklang zu bringen. Auch in welchem Umfang eine Auseinandersetzung mit dem übernommenen Bildmaterial stattgefunden hat, spielt bei der vorzunehmenden Interessenabwägung keine Rolle (BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 30 - Exklusivinterview). Insbesondere ist es danach auch im Rahmen der Interessenabwägung unerheblich, dass sich der Antragsgegner nicht näher mit der Berichterstattung der Antragstellerin oder der Antragstellerin selbst auseinandergesetzt hat.
Die Anwendung der Schutzschranke gem. § 50 UrhG scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus, weil das von der Antragsgegnerin übernommene Bildmaterial aus dem Bericht der Antragstellerin keine urheberrechtlich geschützte Leistung ist, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung „Exklusivinterview“ (GRUR 2016, 368Rn.19 ff) folgendes ausgeführt:

References: BGH 
 § 51
 § 890
 § 97
 § 51
 § 50
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 5
 § 51
 § 16
 § 19
 § 51
 § 50