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Timestamp: 2016-10-25 21:02:51+00:00

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Acte illicite (art. 41 al. 1 CO); art. 3-10 LBA en tant que normes protectrices? Les dispositions de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA) n'ont pas pour but de prot�ger des int�r�ts patrimoniaux individuels. L'illic�it� requise pour qu'une responsabilit� extracontractuelle au sens de l'art. 41 al. 1 CO soit engag�e ne peut pas �tre d�duite directement de la violation d'un devoir de diligence ou de comportement prescrit par la LBA (consid. 4). Faits � partir de page 529
A. A.a Die X. SA (Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Montevideo, Uruguay. Die Y. AG, Z�rich, (Beschwerdegegnerin) betreibt Bank- und Finanzdienstleistungen aller Art. BGE 134 III 529 S. 530
A.b Die Beschwerdef�hrerin macht einen Anspruch aus ausservertraglicher Haftung gegen die Beschwerdegegnerin geltend. Sie begr�ndet diesen damit, dass die Beschwerdegegnerin ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung zu B. nicht nachgekommen sei. B. hatte als Bevollm�chtigter Zugriff auf ein Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Bank C. in Montevideo, Uruguay. Davon �berwies er einen Betrag von USD 4 Mio. auf ein auf ihn selbst lautendes Konto bei der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdef�hrerin erachtet dieses Vorgehen von B. als Veruntreuung. Sie wirft der Beschwerdegegnerin vor, trotz zahlreicher Anhaltspunkte f�r Geldw�scherei bzw. begr�ndetem Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft des Geldes zugelassen zu haben, dass B. in mehreren �berweisungen insgesamt rund die H�lfte der USD 4 Mio. wieder vom Konto abgezogen habe.
B. gab schliesslich die noch bei der Beschwerdegegnerin liegenden rund USD 2 Mio. an die Beschwerdef�hrerin zur�ck, worauf diese im Gegenzug eine Desinteresse-Erkl�rung zuhanden der brasilianischen Staatsanwaltschaft abgab. Das Verfahren gegen B. wegen Veruntreuung wurde daraufhin eingestellt.
B. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 klagte die Beschwerdef�hrerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von USD 2'861'859.26 plus 5 % Zins ab 1. Januar 2006. Mit Urteil vom 30. November 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab.
C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2007 hat die Beschwerdef�hrerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Streitsache zur Sachverhaltsfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz.
4. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz im Weiteren vor, verkannt zu haben, dass die Art. 3-10 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0) beiden in Art. 1 GwG genannten Zwecken dienten, vor allem aber der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgesch�ften, und somit als Verhaltensnormen eigenst�ndige BGE 134 III 529 S. 531Schutznormen im Sinne von Art. 41 OR seien. Im Zusammenhang mit der Auslegung des GwG macht sie unter anderem eine Verletzung von Art. 1 ZGB geltend.
4.1 Das Bundesgericht hatte bislang nicht zu entscheiden, ob die Bestimmungen des Geldw�schereigesetzes als Schutznormen in Frage kommen, deren Verletzung eine deliktische Haftung begr�nden kann.
In der Literatur werden zur Frage, ob die Verletzung der Verhaltensnormen des Geldw�schereigesetzes den Schutz des Verm�gens des Gesch�digten gegen�ber Sch�digungen der konkret vorliegenden Art bezwecken, unterschiedliche Standpunkte vertreten. W�hrend ein Teil der Lehre davon ausgeht, dass die Sorgfaltspflichten gem�ss Geldw�schereigesetz als Schutznormen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR herangezogen werden k�nnen (IVO SCHWANDER, Kommentar zu BGE 133 III 323 ff., in: AJP 2007 S. 1179 ff.; NICOLAS B�GUIN/OLIVIER UNTERNAEHRER, Transit de fonds d'origine criminelle - responsabilit� civile de la banque, in: AJP 2007 S. 1122), spricht sich die Mehrheit der Autoren gegen den Schutznormcharakter der Verhaltensnormen des Geldw�schereigesetzes aus (URSULA CASSANI, Le blanchiment d'argent, un crime sans victime?, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift f�r Niklaus Schmid, Z�rich 2001, S. 406; PETER LEHMANN, Geldw�scherei als Schutznorm?, in: Schutz & Verantwortung, Liber amicorum f�r Heinrich Honsell, Z�rich/St. Gallen 2007, S. 26 f.; HENRI CORBOZ/PATRICK G�RARD FLEURY, Le blanchiment d'argent, le renouveau de l'illic�it� de comportement?, in: Haftung und Versicherung [HAVE] 3/2004 S. 224 f.; ROMEO CERUTTI, Rechtliche Aspekte der Verm�gensverwaltung im Schweizer Universalbankensystem, in: ZSR 127/2008 I S. 94 f.; J�RG-BEAT ACKERMANN, Geldw�schereinormen - taugliche Mittel f�r den privaten Gesch�digten?, in: Schmid/Ackermann [Hrsg.], Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Verm�genswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Z�rich 1999, S. 53, der allerdings auch von einem fehlenden Schutznormcharakter von Art. 305bis StGB ausgeht).
4.2 Das Geldw�schereigesetz soll in Erg�nzung zu strafrechtlichen Bestimmungen (vgl. Art. 70 ff., 305bis, 305ter StGB) verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen, und helfen, die f�r die Geldw�scherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996, BBl 1996 III 1102 und 1116). Es dient derBGE 134 III 529 S. 532Bek�mpfung der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) im Finanzsektor und regelt in diesem Zusammenhang die dazu notwendige Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgesch�ften (vgl. Titel des Gesetzes und Art. 1 GwG).
Um die erw�hnten Ziele zu erreichen, auferlegt das Geldw�schereigesetz denjenigen Personen, die es als Finanzintermedi�re qualifiziert (dazu Art. 2 Abs. 2-4 GwG), besondere Sorgfalts- und Verhaltenspflichten bei Finanzgesch�ften. Sie m�ssen bei Aufnahme von Gesch�ftsbeziehungen unter anderem die Vertragspartei aufgrund von beweiskr�ftigen Dokumenten identifizieren (Art. 3 und 5 GwG) sowie anhand einer schriftlichen Erkl�rung der Vertragspartei die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen (Art. 4 f. GwG). Weiter trifft den Finanzintermedi�r bei gewissen Transaktionen oder Gesch�ftsbeziehungen eine besondere Abkl�rungspflicht (Art. 6 GwG). �ber get�tigte Transaktionen muss er Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverl�ssiges Urteil �ber die Transaktionen und Gesch�ftsbeziehungen sowie �ber die Einhaltung der Bestimmungen des Geldw�schereigesetzes bilden k�nnen (Art. 7 GwG). Auch sind in organisatorischer Hinsicht Massnahmen (u.a. gen�gende Ausbildung des Personals sowie Kontrollen) zu treffen, die zur Verhinderung der Geldw�scherei notwendig sind (Art. 9 GwG). Bei Geldw�schereiverdacht muss der Finanzintermedi�r der Meldestelle f�r Geldw�scherei beim Bundesamt f�r Polizei zudem unverz�glich Meldung erstatten und die ihm anvertrauten Verm�genswerte sperren (Art. 9 f. GwG).
4.3 Die Bestimmungen des Geldw�schereigesetzes sollen die Integrit�t des schweizerischen Finanzplatzes sch�tzen und bezwecken nicht den Schutz individueller Verm�gensinteressen (CASSANI, a.a.O., S. 406; LEHMANN, a.a.O., S. 27). Mit diesen aufsichts- und verfahrensrechtlichen Vorschriften wird f�r den gesamten Finanzmarkt ein Mindestmass an Sorgfalts- und Verhaltenspflichten festgelegt, um damit die Geldw�scherei im Finanzsektor zu bek�mpfen. Dabei ist zu beachten, dass das Geldw�schereigesetz f�r Verst�sse gegen die in Art. 3-8 GwG statuierten Sorgfaltspflichten auf Strafandrohungen verzichtet. Dies gilt selbst f�r die Verletzung der Verpflichtung des Finanzintermedi�rs zur automatischen, an die Meldung nach Art. 9 GwG gekn�pften Verm�genssperre nach Art. 10 GwG, die die Rechte des durch die Vortat gesch�digten Opfers am Ehesten ber�hren k�nnte (vgl. CASSANI, a.a.O., S. 406). BGE 134 III 529 S. 533
Solche Widerhandlungen werden nach der Konzeption des Geldw�schereigesetzes vielmehr durch den Strafrichter geahndet, falls ein strafrechtlicher Tatbestand erf�llt ist, wobei insbesondere an den Geldw�schereiartikel (Art. 305bis StGB) und die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) gedacht wurde (Botschaft, a.a.O., S. 1114). L�sst der Finanzintermedi�r trotz Verdachts auf eine verbrecherische Herkunft der ihm anvertrauten Verm�genswerte eine �berweisung oder einen R�ckzug zu, macht er sich gegebenenfalls der eventualvors�tzlichen Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) schuldig (CASSANI, a.a.O., S. 406; THELESKLAF/WYSS/ZOLLINGER, Geldw�schereigesetz, Z�rich 2003, N. 9 zu Art. 10 GwG). Das Geldw�schereigesetz erweitert den sich aus Art. 305bis StGB ergebenden Schutz der Individualinteressen des Opfers der strafbaren Vortat nicht (CASSANI, a.a.O., S. 406). Es handelt sich bei den Bestimmungen des GwG nicht um Verhaltensnormen, die unmittelbar dem Schutz vor entsprechenden Sch�digungen dienen. Demnach lassen sich die Bestimmungen des GwG nicht als Schutznormen zur Begr�ndung einer ausservertraglichen Haftung nach Art. 41 OR heranziehen.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bestimmungen des Geldw�schereigesetzes den Schutz der individuellen Verm�gensinteressen des Opfers der Vortat, wie er sich aus Art. 305bis StGB ergibt, nicht erweitern. Entsprechend l�sst sich die f�r einen ausservertraglichen Haftpflichtanspruch nach Art. 41 Abs. 1 OR erforderliche Widerrechtlichkeit nicht unmittelbar aus dem Verstoss gegen eine Sorgfalts- oder Verhaltenspflicht nach GwG ableiten. Handelt der Finanzintermedi�r hingegen vors�tzlich bzw. eventualvors�tzlich im Sinne des Straftatbestands von Art. 305bis StGB, ist von einer unerlaubten Handlung auszugehen, und der Finanzintermedi�r wird f�r den schuldhaft zugef�gten Schaden ersatzpflichtig.

References: art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 BGE 
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 41
 BGE 
 Art. 305
 Art. 70
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 305
 Art. 41
 Art. 305
 Art. 41
 Art. 305