Source: https://projektkanzlei.eu/bgh-entscheidet-zur-rueckzahlung-der-eeg-verguetung/
Timestamp: 2019-02-23 22:37:21+00:00

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BGH entscheidet zur Rückzahlung der EEG-Vergütung - PROJEKTKANZLEI
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.07.2017 das erste Urteil zu den Rückforderungsfällen der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen (Geschäftszeichen VIII ZR 147/16). Bitter für die betroffenen PV-Anlagen-Betreiber: Nach Ansicht des BGH sei die Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung durch die Netzbetreiberin in voller Höhe begründet. Der Anlagenbetreiber muss die Einspeisevergütung für die Zeit, in der die Anlage noch nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet war, zurückzahlen.
Wie berichtet, hat die Schleswig-Holstein Netz AG hunderte Betreiber von PV-Anlagen auf Rückzahlung der Einspeisevergütung verklagt. Die Anlagenbetreiber hätten ihre PV-Anlagen nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichte die Anlagenbetreiber, ihre Anlagen nicht nur dem örtlichen Netzbetreiber, sondern auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu melden. Solange diese Meldung bei der BNetzA noch nicht erfolgt sei, hätten die Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf die volle Einspeisevergütung gehabt, die das EEG eigentlich für Strom aus PV-Anlagen vorsieht.
Vor den Gerichten in Schleswig-Holstein sind diese Klagen – soweit sie bereits entschieden sind – fast immer zugunsten der Netzbetreiberin ausgegangen. Auch das Oberlandesgericht Schleswig hat der Netzbetreiberin in mehreren Entscheidungen Recht gegeben, jedoch die Revision vor dem BGH zugelassen. Eines dieser Revisionsverfahren wurde nun vom BGH endgültig entschieden.
Urteil kommt nicht überraschend
Die aktuelle Entscheidung des BGH ist in vielen Punkten wenig überraschend. Der BGH folgte in der mündlichen Verhandlung, die der Urteilsverkündung unmittelbar vorausging, im Wesentlichen der Argumentation des OLG Schleswig. Demnach sei die Meldepflicht der Anlagenbetreiber im EEG „klar geregelt“. Die Netzbetreiberin sei nach dem EEG grundsätzlich nicht verpflichtet gewesen, den Anlagenbetreiber weiter als geschehen über die Folgen einer unterlassene Meldung aufzuklären. Der Anlagenbetreiber sei vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliege es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.
Wenig überraschend ist auch, dass der BGH seine Entscheidung allein auf die gesetzlichen Rechte und Pflichten stützt, die die Parteien nach dem EEG haben. Dass daneben noch weitere Pflichten der Netzbetreiberin bestanden – namentlich aus der vertraglichen „Abrechnungsvereinbarung“, die die Parteien geschlossen hatten – wurde dagegen in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH nicht weiter thematisiert. Das war zu erwarten, denn auch die Gerichte in Schleswig-Holstein sind dieser Frage bislang nicht im Detail nachgegangen.
Noch keine Aussage zur rückwirkenden Abmilderung der Sanktion
Offen ist bislang allerdings, inwieweit die Gesetzesänderung im EEG vom Dezember 2016 auch den betroffenen PV-Anlagenbetreibern aus Schleswig-Holstein zugute kommt. Nach der am 15.12.2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung soll sich der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiber bei verspäteter Meldung unter bestimmten Voraussetzungen nur noch um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduzieren. Diese Abmilderung der Sanktion gilt rückwirkend ab den 01.08.2014 und betrifft daher grundsätzlich auch noch den Zeitraum, für den die Schleswig-Holstein Netz AG die volle Rückzahlung der Vergütung verlangt.
Die Schleswig-Holstein Netz AG weigert sich allerdings, diese rückwirkende Gesetzesänderung auch auf ihre Rückforderungen gegen PV-Anlagenbetreibern anzuwenden. Denn nach Ansicht der Schleswig-Holstein Netz AG gelte die betreffende Regelung des EEG von vornherein nicht für PV-Anlagen.
Dagegen hatte die Clearingstelle EEG bereits von sich aus betroffene PV-Anlagenbetreiber darüber informiert, dass die jüngste Gesetzesänderung auch ihnen zugute kommen könne. Die Clearingstelle EEG interpretiert die – zugegeben nicht leicht verständlich gefasste Gesetzesänderung – also gänzlich anders als die Schleswig-Holstein Netz AG. Es wäre daher zu wünschen gewesen, dass der BGH auch zu dieser Frage Stellung bezieht. In der mündlichen Verhandlung ging er hierauf jedoch nicht weiter an.
Die schriftliche Begründung des Urteils des BGH vom 05.07.2017 steht noch aus. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung des Gerichts vor. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BGH in der schriftlichen Urteilsbegründung die Frage der Rückwirkung der Gesetzesänderung beantwortet.
Darüber hinaus sind vor dem BGH auch noch weitere Revisionsverfahren in ähnlich gelagerten Fällen anhängig. Mit einer Entscheidung dieser Fälle kann in den nächsten Monaten gerechnet werden. Möglicherweise wird der BGH in diesen Verfahren dann auch auf die Frage eingehen müssen, ob die Netzbetreiberin nicht aus der vertraglichen „Abrechnungsvereinbarung“ verpflichtet war, zeitnah den konkreten Tag der Meldung der PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur zu erfassen. Denn ohne diese Angabe war die Netzbetreiberin eigentlich nicht in der Lage, eine korrekte Abrechnung der Einspeisevergütung vorzunehmen. Hätte die Netzbetreiberin früher nach den Meldungen der PV-Anlagen gefragt, wäre viele dieser Rückforderungsfälle vermieden worden. Dass nunmehr allein die Anlagenbetreiber den Schaden hieraus haben sollen, vermag daher nicht recht zu überzeugen.
AbrechnungsvereinbarungBGH VIII ZR 147/16BNetzABundesnetzagenturEEGErneuerbare-Energien-GesetzMeldepflichtMeldeversäumnisRückzahlung der EEG-VergütungSchleswig-Holstein Netz AG

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