Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21126
Timestamp: 2018-12-15 16:04:50+00:00

Document:
Investitionszuwachsprämie bei Anschaffung eines Friedhofsbaggers durch eine Stadtgemeinde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2006, RV/0379-W/06
Investitionszuwachsprämie bei Anschaffung eines Friedhofsbaggers durch eine Stadtgemeinde
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden:
Sie beantragte für das Jahr 2003 im Zusammenhang mit einem am 22. Dezember 2003 um € 22.032,00 angeschafften Friedhofsbagger ("Grabspinne") für den Bauhof eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 228,07.
Der Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 vom 29. Juni 2004 vom Finanzamt abgewiesen.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 7. Juli 2004 brachte die Bw. folgendes vor:
Sie habe im Jahr 1997 eine detaillierte Bauhofverrechnung eingeführt mit der der Bauhof als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 geführt werde. Dabei werde der Bauhof als eigene Wirtschaftseinheit betrachtet, die für die einzelnen Kostenstellen innerhalb der Gemeinde Tätigkeiten verrichte, die auch mittels dieser Bauhofverrechnung in Rechnung gestellt würden.
Dabei seien im Jahr 2003 € 119.969,16 für andere Gemeindebetriebe (Wasser, Kanal, Kindergärten, etc.) als Innenumsatz verrechnet worden. € 159.907,63 seien an Kostenstellen im Bereich der Hoheitsverwaltung verrechnet worden, wofür auch ordnungsgemäß 20 % Umsatzsteuer verrechnet und an das Finanzamt abgeführt worden seien. Weitere € 4.418,49 seien an Fremdbaustellen verrechnet worden, für die ebenfalls Umsatzsteuer abgeführt worden sei (siehe auch Umsatzsteuererklärung für 2003).
Da auch in Schulungsunterlagen des bescheiderlassenden Finanzamtes zur Definition eines Betriebes gewerblicher Art ausgeführt sei, dass die Haupttätigkeit entgeltlich sein müsse und zu den Beträgen, die zur Überschreitung der Bagatellgrenze dienten, sogar auch Innenumsätze zählten, liege nach Ansicht der Bw. eindeutig ein Betrieb gewerblicher Art vor.
Die Bw. wurde mit Schreiben des Finanzamtes vom 12. Juli 2004 zur Vorlage folgender Unterlagen aufgefordert: Eingangsrechnung über die Anschaffung des Friedhofsbaggers, Arbeitsaufzeichnungen für 2003, Aufstellung über Kostenersatz der Gemeinde (Innenumsatz) in Höhe von € 119.969,16 sowie Kostenersatz in Höhe von € 159.907,63, Ausgangsrechnungen über Fremdbaustellen in Höhe von € 4.418,49.
Weiters erging eine Aufforderung des Finanzamtes vom 20. August 2004 zur Vorlage des Gemeinderatsbeschlusses betreffend den Ankauf des Friedhofsbaggers.
Die abverlangten Unterlagen wurden dem Finanzamt vorgelegt. Bezüglich die Arbeitsaufzeichnungen teilte die Bw. mit Anbringen vom 22. Juli 2004 mit, dass dies wahrscheinlich den Rahmen sprengen würde, da die Aufzeichnungen mehrere Aktenordner umfassten. Zu Dokumentationszwecken liege ein Muster der wöchentlichen Arbeits- und Maschinenberichte bei. Aus diesen Aufzeichnungen würden dann die jeweiligen Arbeits- und Maschinenkosten ermittelt und monatlich mittels Buchungsbeleg auf die einzelnen Kostenstellen gebucht.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 26. August 2004 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet:
Die Friedhofsverwaltung stelle eine den Gemeinden durch das Nö. Leichen- und Bestattungsgesetz übertragene hoheitliche Aufgabe dar.
Wie dem Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 6. November 2003 zu entnehmen sei, sollte der angekaufte Friedhofsbagger als Arbeitsgerät für die Friedhofsgrabungsarbeiten angeschafft werden. Durch den Umstand, dass die "Grabspinne" im Bauhof eingestellt werde, entstehe kein Betrieb gewerblicher Art nach Körperschaftsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht.
Dem Berufungsbegehren könne nicht entsprochen werden, da kein Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2 Abs. 1 KStG 1988 vorliege und somit gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988 die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 nicht zustehe.
Der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die Beurteilung der Frage, ob die Bw. als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 aus der Anschaffung eines Friedhofsbaggers hat.
Wie aus § 108e Abs. 2 EStG 1988 zu entnehmen ist und nunmehr auch in § 24 Abs. 6 KStG 1988 (BGBl. I Nr. 155/2002) klar gestellt wurde, kann die begehrte Investitionszuwachsprämie für den betreffenden Friedhofsbagger nur dann gewährt werden, wenn dieser Gegenstand einem Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 KStG 1988 zuordenbar ist.
Im Konkreten ist zu prüfen, ob der Friedhofsbagger - wie die Bw. vermeint - ein zu ihrem Bauhof gehöriger Gegenstand ist.
Es ist unbestritten, dass mit dem Friedhofsbagger entsprechend der vom Gemeinderat vorgesehenen Widmung ausschließlich dem hoheitlichen Bereich zuzurechnende Friedhofsarbeiten verrichtet werden sollten.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Friedhofsbagger für irgendwelche anderen in einer Gemeinde anfallenden Arbeiten (privatwirtschaftliche Tätigkeiten) eingesetzt werden könnte.
Die von der Bw. vorgenommene Zuordnung des Friedhofsbaggers zum Bauhof erscheint auf den ersten Blick nicht unplausibel. Es ist nämlich durchaus nicht unüblich, dass in einem Bauhof einer Gemeinde sämtliche Arbeitsgeräte für die kommunale Verwendung eingestellt sind.
Dieser Umstand allein vermag aber nicht deren steuerrechtlich maßgebliche Zuordnung zum Bauhof einer Gemeinde zu bewirken.
Ein Bauhof einer Gemeinde kann bei Vorliegen bestimmter gesetzlich normierter Voraussetzungen ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 2 Abs. 1 KStG 1988 sein.
Die in § 2 Abs. 5 KStG 1988 getroffene gesetzgeberische Anordnung ist eindeutig. Demnach gilt ein Friedhof generell als Hoheitsbetrieb.
Im Hinblick darauf, dass der Friedhofsbagger der Bw. ausschließlich für Friedhofsarbeiten gewidmet ist und eine darüber hinaus gehende Verwendungsmöglichkeit (für allfällige privatwirtschaftliche Tätigkeiten) nach der Lebenserfahrung nicht unterstellt werden kann, ergibt sich zwingend die Zuordnung des Friedhofsbaggers zum Hoheitsbetrieb Friedhof.
Daraus folgt, dass der Friedhofsbagger von vorne herein nicht als ein zu einem Betrieb gewerblicher Art gehöriger Gegenstand angesehen werden kann.
Eine Auseinandersetzung damit, ob der Bauhof der Bw. ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 KStG 1988 ist (wie die Bw. argumentiert) oder ob die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind (wie das Finanzamt argumentiert) ist demnach mangels Entscheidungsrelevanz in dieser Berufungsentscheidung nicht vorzunehmen.
Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes führt somit zum Ergebnis, dass die Versagung der Gewährung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für den dem Hoheitsbetrieb Friedhof zuzuordnenden Gegenstand Friedhofsbagger durch das Finanzamt zu Recht erfolgt ist.
Daher war spruchgemäß zu entscheiden..
Investitionszuwachsprämie, Körperschaft öffentlichen Rechts, Betrieb gewerblicher Art, Hoheitsbetrieb, Bauhof, Friedhofsbagger
Findok-Nr: 21126.1, aufgenommen am: 08.03.2006 08:27:17, Dokument-ID: c54c331f-a041-4afd-a408-e960406b8c14, Segment-ID: 46fc3e52-c1ac-4805-8403-349c4b8d6ed3

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 2
 § 24
 § 108
 § 108
 § 108
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 108