Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p135
Timestamp: 2017-11-19 02:54:41+00:00

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Protokoll Nr. 135
II. [Übernahme der Staatsbürgschaft für den Film „Der goldene Schatten“ der Löwen Film Produktion GmbH].
[III. Vertretung der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof].
[IV. Einladungen].
[V. Firma H. Seifert, Schönberg/Volksbank Regen].
Nr. 135MinisterratssitzungDienstag, 5. Dezember 1950 Beginn: 16 Uhr Ende: 18 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
1. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes1 1S. im Detail StK-GuV 14960. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 776 u. 827 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 957/50 . Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/18.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente2 2S. im Detail StK-GuV 14957. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 827 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 965/50 . Das Gesetz sollte dem Schutz derjenigen Patente dienen, deren Anmeldung, Behandlung und Bekanntmachung in der Zeit zwischen der Auflösung des Berliner Reichspatentamtes und der Errichtung des Deutschen Patentamtes in München zum 1. 10. 1949 nicht bearbeitet werden konnten. Vgl. zum Deutschen Patentamt in München auch Nr. 105 TOP IV insbes. Anm. 24. Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/19.
Ministerialrat Leusser berichtet, gegen die beiden Gesetzentwürfe bestünden keine Bedenken, es sei aber noch möglich, daß sie von der Tagesordnung abgesetzt würden.
3. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes3 3Vgl. Nr. 106 TOP I/1, Nr. 120 TOP VIII/5, Nr. 129 TOP I/C, Nr. 130 TOP I/b3.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Entwurf dieses Gesetzes käme vom Bundestag zurück. Es bleibe wohl nichts anderes übrig, als der Verlängerung des Preisgesetzes nochmals zuzustimmen, da ein neuer Entwurf noch nicht ausgearbeitet worden sei.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4 4Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223 ).
4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen5 5Vgl. Nr. 134 TOP I/18.
5. Entwurf einer Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke6 6Vgl. Nr. 134 TOP I/19.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages und der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates hätten sich zunächst übereinstimmend auf den Standpunkt gestellt, daß nur die bisherigen Lohnerhöhungen durch eine Preiserhöhung ausgeglichen werden dürften. In beiden Ausschüssen sei dann versucht worden, sich darüber klar zu werden, welcher Preisaufschlag im Schnitt in Betracht komme. Dabei habe sich der Ausschuß des Bundestages, allerdings ohne gründliche Berechnungen, auf eine Erhöhung von 4,50DM festgelegt.7 Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates habe im Gegensatz zu dieser Methode sehr gewissenhaft beraten und zwar unter Mithilfe eines eigenen Unterausschusses, der während der Sitzung eingehende Berechnungen angestellt habe.8 Dabei sei man zu der Auffassung gekommen, daß eine Ausgleichung der tariflichen Lohnerhöhungen eine Preiserhöhung um 4,87DM bedinge, während eine Erhöhung um 4,96DM erforderlich sei, wenn auch die außertariflichen Erhöhungen berücksichtigt würden. Man habe aber schließlich beschlossen, diese letzteren außer acht zu lassen, nachdem es sich im wesentlichen hier um eine Erhöhung der Gehälter der leitenden Angestellten, Direktoren usw. handle. Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages sei wohl deshalb auf den Betrag von 4,50 DM gekommen, weil er der Meinung gewesen sei, daß durch eine Steigerung der Kohlenförderung auch eine Kostenregression eintreten würde. Der Bundesratsausschuß sei dagegen der Auffassung gewesen, daß dies ziffernmäßig überhaupt nicht erfaßt werden könne und daß außerdem die Lohnerhöhungen sich ab 1. April 1951 fortsetzen würden.7Vgl. den vom BR-Wirtschaftsausschuß an die Vertretungen der Länder übersandten Kurzbericht über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Bundestages vom 29. November 1950 (StK-GuV 13316).8Dieser Unterausschuß, dessen Aufgabe in der rechnerischen Nachprüfung der sich aus der Lohnerhöhung im Steinkohlebergbau ergebenden kostenmäßigen Mehrbelastung der Kohleförderung bestand, war auf Beschluß des BR-Wirtschaftsausschusses vom 30. 11. 1950 eingerichtet worden. Vgl. hierzu wie zum folgenden: Niederschrift über die 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrates am Donnerstag und Freitag, dem 30. November/1. Dezember 1950 in Bonn, Bundeshaus; Bericht des Unterausschusses des Wirtschaftsausschusses über die Sitzung am 1. 12. 1950 (StK-GuV 13316).
Zusammenfassend könne er dem Kabinett vorschlagen, im Bundesrat einer Preiserhöhung um 4,87 DM im Schnitt zuzustimmen. Dafür habe sich auch im Wirtschaftsausschuß eine große Mehrheit gefunden, und zwar sei das Abstimmungsergebnis 7 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen gewesen. Diese Preiserhöhung sei übrigens nur bis 31. März 1951 befristet, damit in der Zwischenzeit die Auswirkungen kontrolliert werden könnten.
Ministerialrat Leusser macht noch darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine Zustimmungsverordnung handle, die ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten könne.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, was den Eisenpreis betreffe, so habe das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf vorgelegt, der eine Preiserhöhung um 18 DM pro Tonne vorsehe. Dieser Betrag von 18 DM gleiche lediglich die Kohlenpreiserhöhung aus, wozu aber noch ein Zuschlag von 10 DM komme, sodaß sich im Durchschnitt der der Preis für Walzwerkerzeugnisse um 28 DM erhöhe. Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages habe eine notwendige Erhöhung um 26,50 DM errechnet, sodaß also keine besondere Divergenz zu dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bestehe. Wenn sich der Bundesrat auf eine Kohlenpreiserhöhung um 4,87 DM einige, werde er auch keine Schwierigkeiten machen, dem Eisenpreis mit 28 DM zuzustimmen. Wichtig für Bayern sei vor allem, daß es zum erstenmal gelungen sei, durch einen Frachtenausgleich die bayerische Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Im wesentlichen sei es so, daß zu Gunsten der revierfernen Länder von jeder Tonne Eisen ein Betrag von 2 DM in eine Ausgleichskasse abgeführt werden müsse. Das Nähere wird das Bundesfinanzministerium durch eine Rechtsverordnung regeln. Jedenfalls könne man schon jetzt damit rechnen, daß ein Betrag von 2,4 Millionen DM an Frachtrückvergütungen in Betracht käme.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, an sich sei jede Kohlen- und Eisenpreiserhöhung bedenklich, es bleibe aber wohl nichts anderes übrig, als im Bundesrat zuzustimmen.
Staatsminister Dr. Seidel betont, der Kohlenbergbau sei nicht in der Lage, die unbedingt notwendigen Zusatzschichten zu fahren,9 wenn die Lohnerhöhung nicht aufgefangen würde. Wie dringend man auf diese Zusatzschichten angewiesen sei, ergebe sich daraus, daß es durch sie immerhin gelungen sei, eine Tagesförderung von 403000 Tonnen zu erreichen; da die Exportquote an Kohle festgelegt sei, käme bekanntlich jede Mehrförderung der deutschen Wirtschaft zugute.9Diese Wortreihenfolge im Registraturexemplar hs. durch v. Gumppenberg festgelegt. Die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet:.. der Kohlenbergbau sei nicht in der Lage, Zusatz schichten zu fahren, die unbedingt notwendig seien ...“ (StK-MinProt 13).
Was die Versorgung der bayerischen Wirtschaft betreffe, so herrscht tatsächlich eine große Knappheit an Kohle und bei einzelnen Firmen sei die Situation ernst. Immerhin glaube er aber doch, daß man durchkommen werde, wenn die zugesicherten Leistungen erfolgen. Bei Eisen und Stahl sei die Lage weniger kritisch, hier seien auch noch gewisse Vorräte vorhanden. In ernsten Schwierigkeiten sei aber das Agfa Kamerawerk, das möglicherweise wegen Mangel an Bandeisen wenigstens vorübergehend schließen müßte. Er hoffe aber, doch auch hier noch einen Ausweg zu finden.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel entsprechend von Bayern aus den vom Wirtschaftsausschuß des Bundesrates beschlossenen Preiserhöhungen zuzustimmen.10 10Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen vom 9. Dezember 1950 (BAnz. Nr. 241, 14. 12. 1950); Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise von Roheisen, Walzwerkerzeugnissen und Schmiedestücke vom 11. 12. 1950 (BAnz. Nr. 250, 29. 12. 1950).
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. 5. 195011 11Vgl. Nr. 101 TOP I/5, Nr. 113 TOP IV Anm. 17. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 838 . Es handelte sich hierbei um einen Initiativantrag der vier Koalitionsfraktionen (CDU, CSU, FDP, DP) des Bundestages, der die Verlängerung des bis zum 31. 12. 1950 befristeten Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. 5. 1950 bis zum 30. 6. 1951 betraf (BT-Drs. Nr. 1621 ). – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 5. Januar 1951 (BGBl. I S. 46 ).
7. Rechtsverordnung über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Wohnungen12 12Vgl. Nr. 133 TOP I/5. – Rechtsverordnung über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen vom 28. Februar 1951 (BAnz. Nr. 45, 6. 3. 1951).
Gegen diese beiden Entwürfe werden Bedenken nicht erhoben.
8. Entwurf einer Zweiten Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen13 13Vgl. Nr. 129 TOP I/A8; Kabinettsprotokolle 1950 S. 817 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 938/50 . – Zweite Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen vom 23. Dezember 1950 (BAnz. Nr. 250, 29. 12. 1950).
Ministerialrat Leusser berichtet, dieser Zweiten Verwaltungsanordnung werde wohl bald eine Dritte Anordnung folgen, in der alle weiteren berechtigten Wünsche berücksichtigt werden sollen. Wenn in dem vorliegenden Entwurf für Bayern wichtige Einrichtungen noch nicht aufgeführt seien, so sei deshalb noch kein Grund gegeben, den Entwurf abzulehnen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, die einzelnen Ministerien sollten möglichst bald ihre Wünsche in dieser Richtung dem Finanzministerium mitteilen, damit sie in der Dritten Verwaltungsanordnung berücksichtigt werden könnten.
Staatsminister Dr. Hundhammer bezeichnet es als notwendig, vor allem den Verein der Freunde Bayreuths aufzunehmen.14 14Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Ersten Verwaltungsanordnung in der Bundesratssitzung vom 20. 10. 1950 hatte Staatssekretär Müller vergeblich um die Rückgängigmachung der vom BR-Finanzausschuß ausgesprochenen Empfehlung gefochten, die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth sowie die Vereinigung der Freunde der Bach-Woche Ansbach von der Liste der steuerbegünstigten gemeinnützigen Institutionen zu streichen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 37. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 20. Oktober 1950 S. 644 ff. Zum Fortgang (Dritte Verwaltungsanordnung) s. Protokolle Ehard III Nr. 26 TOP I/5.
9. Entwurf einer Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 195015 15Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950 vom 15. Dezember 1950 (BAnz. Nr. 250, 29. 12. 1950).
10. Entwurf einer Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterverkehrs16 16Vgl. Nr. 134 TOP I/14. – Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs vom 14. Februar 1951 (BGBl. I S. 238 ).
11. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die steuerliche Behandlung der Reisekosten17 17Vgl. Nr. 129 TOP I/A7. – Verwaltungsanordnung über die steuerliche Behandlung der Reisekosten vom 20. Dezember 1950 (BAnz Nr. 247, 22. 12. 1950).
12. Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz18 18Vgl. Nr. 101 TOP I/2. Es handelte sich hierbei um den Entwurf einer Verordnung zur Änderung einzelner Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 2. Juni1949(WiGBl. S. 109) in der Fassung vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 187 ). Vgl. Kabinettsprotokolle1950S. 848 u. 865. – Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Verordnung vom 9. Dezember 1950 (BGBl. S. 781 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein erst heute eingegangenes Schreiben des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer und übergibt dieses Herrn Staatssekretär Geiger.
Es wird vereinbart, daß sich die Herren Staatssekretäre Dr. Müller und Geiger noch in Verbindung setzen und die Stellungnahme der bayerischen Vertreter im Bundesrat vorbereiten sollen.
13. Ministerialrat Leusser macht noch darauf aufmerksam, daß möglicherweise noch einige Punkte auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt werden könnten. In Betracht käme
a) die steuerliche Behandlung der Weihnachtszuwendungen; hier sei Bayern bekanntlich durch einen Landtagsbeschluß, der sich für eine Erhöhung des steuerfreien Betrags ausspreche, gebunden.19 Es sei mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß Bayern im Bundesrat überstimmt werde;20 19Vgl. StB. VI S. 1201 f.: Der in der Landtagssitzung am 19. 10. 1950 von dem CSU-Abgeordneten Alfred Euerl eingebrachte und vom Landtag verabschiedete Antrag sah vor, daß das bayer. StMF „sofort Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium aufzunehmen [habe], damit die an Weihnachten 1950 zu gewährenden Weihnachtsgratifikationen in Höhe bis zu 400 DM steuerfrei bleiben.“ Steuerfrei waren Weihnachtsgratifikationen bis zu einer Obergrenze von 100 DM. S. zur Diskussion des Jahres 1949 um die Steuerfreiheit von Weihnachtszulagen Nr. 89 TOP III u. Nr. 90 TOP VIII.20Diese Haltung des Bundesrates allerdings lag ganz im Sinne der Bayer. Staatsregierung und des StMF, lehnte doch insbesondere das letztere den Landtagsbeschluß unter Verweis auf die Steuergerechtigkeit und auf die nicht zu verantwortenden Steuerausfälle rigoros ab. Vgl. BBd. IV Nr. 4638 ; MPr. Ehard an Bundesfinanzminister Schäffer, 2. 12. 1950 (BR-Drs. Nr. 983/50 , auch enthalten in StK 14171). Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/4.
b) eine Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone.21 21Vgl. Nr. 134 TOP I/7.
Es sei an sich wenig wahrscheinlich, daß dieser Punkt noch auf die Tagesordnung komme, da er im Sozialpolitischen Ausschuß noch behandelt werden müsse. Wenn er tatsächlich doch erscheine, sei es wohl zweckmäßig, seine Absetzung zu beantragen;22 22Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP II/10. – Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone vom 14. März 1951 (BGBl. IS. 190 ).
c) Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz23 23S. im Detail StK-GuV 13250. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 845 , Kabmettsprotokolle 1951 S. 58. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 976/50 . Mit dieser Durchführungsverordnung wurde für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, die aufgrund des § 7 des Getreidegesetzes vom 4. November 1950 eingerichtet worden war, eine Satzung erlassen. Zum Getreidegesetz vgl. Nr. 105 TOP II/2, Nr. 106 TOP I/16, Nr. 117 TOP III/11.
Das Landwirtschaftsministerium empfehle, dem Entwurf nach Maßgabe der Vorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen, da er an einer raschen Verabschiedung interessiert sei. Es sei aber wohl damit zu rechnen, daß dieser Entwurf erst in der Sitzung vom 15. Dezember 1950 behandelt werde.24 24Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/29.
14. Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich
Ministerialrat Leusser berichtet, der Sonderausschuß des Bundesrates und der von diesem eingesetzte Arbeitsstab25 hätten eine Reihe von Punkten zusammengestellt, die vordringlich durch die Länderkabinette beurteilt werden sollten. Diese Stellungnahmen sollten möglichst bis Mitte Dezember vorliegen, auch wenn bis dahin die endgültige Fassung des Entwurfs noch nicht bekannt sei.26 Der Koordinierungsausschuß habe sich bereits damit beschäftigt und schlage vor, daß das Wirtschaftsministerium die Zusammenstellung aller Fragen den übrigen Ministerien zuleite und diese ihre Auffassung dem federführenden Finanzministerium schriftlich mitteilen sollten.27 Weiter werde angeregt, daß dann das Finanzministerium eine eingehende Vorlage für den Ministerrat ausarbeiten werde.28 25Vgl. zur Errichtung des BR-Sonderausschusses Lastenausgleich Nr. 120 TOP VIII/3 u. Nr. 123 TOP I/3.26Der Sonderausschuß Lastenausgleich hatte in seinen Sitzungen vom 4. 10. und 11. 10. 1950 den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich beraten und die Entscheidung über einige grundsätzliche Punkte an die Länderregierungen verwiesen. Es handelte sich dabei etwa um die Grundsatzfrage, ob ein quotaler Lastenausgleich – in Abhängigkeit von den realiter erlittenen Vermögensschäden oder ein sozialer Lastenausgleich – zur Linderung kriegsbedingter sozialer Notstände – angestrebt werden solle, oder um die Frage, ob der Lastenausgleich sich auf Leistungen für unmittelbare Vertriebenenschäden und Kriegssachschäden beschränken oder auch andere durch den Krieg oder die Kriegsfolgen verursachte Vermögensschäden Berücksichtigung erfahren sollten. S. hierzu die Vorlage von Staatssekretär Müller (StMF) für MPr. Ehard, 11. 12. 1950 (StK 14898).27Vgl. das Kurzprotokoll über die 48. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).28S.o. Anm. 26.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.29 29Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP II.
15. Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen30 30S. im Detail die umfangreichen Materialien in StK-GuV 15938–15940 u. 16729–16732, insbes. StK-GuV 15939. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 733 . Es handelte sich hierbei um ein vom Bundestagsausschuß für Beamtenrecht initiiertes Gesetz, das in der 107. Sitzung des Bundestages vom 14. 12. 1950 angenommen wurde und das, wie der Art. I des Gesetzentwurfs formulierte, übergangsweise für „die Dauer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“ gelten sollte. Zwei Entwürfe des Ausschusses für Beamtenrecht vom 28. 11. 1950 und 30. 11. 1950 enthalten in StK-GuV 15939; Abdruck als BT-Drs. Nr. 1672 . Abdruck des Entwurfs in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung als BR-Drs. Nr. 1041/50 .
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß nach Auffassung des Finanzministeriums gegen den Entwurf schwerwiegende Bedenken bestünden, da er einen unmöglichen Eingriff in die Personalhoheit der Länder bedeute und versuche, die wesentlichste Frage des Gesetzes zu Art. 131 GG31 durch dieses vorläufige Gesetz vorwegzunehmen.32 31Gemeint ist das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Vgl. hierzu Nr. 88 TOP I/10, Nr. 118 TOP III/1, Nr. 119 TOP II, Nr. 120 TOP VIII/4, Nr. 129 TOP I/D.32Vgl. den Abdruck einer Vormerkung von MinDirig Metz (StMF) an das StMI betr. Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, 4. 12. 1950 (StK-GuV 15939). Die bayer. Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf (Stand 30. 11. 1950, wie Anm. 30) richteten sich insbesondere gegen die Bestimmungen des § 2, mit denen im Rahmen der sog. Unterbringungspflicht die Modalitäten der Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst einer strengen Regelung unterworfen werdensollten. Im Wortlaut führte die Vormerkung aus: „Der Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 fallenden Personen ist in seiner jetzigen Fassung für das Land Bayern unannehmbar. 1. Der Entwurf bedeutet einen verfassungswidrigen Eingriff in die Personalhoheit der Länder. Er geht über den Gesetzentwurf zu Art. 131 GG weit hinaus. Während dieser die Unterbringung im wesentlichen durch finanzielle Maßnahmen (Ausgleichsbetrag) sichern will und während auch die seinerzeitigen Empfehlungen des Bundesrates die Besetzungssperre gesetzlich genau umreißen wollten, muß der gesamte Personalbedarf der Länder aus dem Personenkreis des § 2 Abs. 1 des Entwurfs gedeckt werden. Nur wenn geeignete Bewerber, die diesem Personenkreis zugehören, nicht mehr vorhanden sind, können Ausnahmebewilligungen, die von dem in keiner Weise näher begrenzten Ermessen des Bundesministeriums des Innern abhängig wären, erteilt werden. Die Einstellungssperre, die der Entwurf praktisch zur Folge hat, würde sich offensichtlich auch auf den jungen Nachwuchs beziehen. Der Aufbau der Verwaltung würde damit neuerdings in unerträglicher Weise gestört. Insgesamt wäre, wenn der Entwurf Gesetz würde, die Personalhoheit der Länder, Gemeinden usw. auf nicht absehbare Zeit völlig beseitigt.“ Die §§ 1 und 2 des Gesetzentwurfs bestimmten im Wortlaut: „§ 1 (1) Alle freien, freiwerdenden und neugeschaffenen Beamten- und Richter-Planstellen und Stellen für Angestellte der Vergütungsgruppen TOA VI bis S bei Bund, Ländern und Gemeinden, Gemeindeverbänden (Gebietskörperschaften) sowie bei sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Nichtgebietskörperschaften) dürfen nur nach Ausschreibung besetzt werden. (2) Zur Besetzung bedarf es der Zustimmung 1. für den Bereich der Bundesverwaltung des Bundesministeriums des Innern, 2. für den Bereich der übrigen Dienstherren der zuständigen obersten Landesbehörde. § 2 (1) Die Zustimmung zur Besetzung darf nur erteilt werden für 1. Personen, die durch nationalsozialistische Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen vor dem 8. Mai 1945 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind, 2. Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes mit einer Dienstzeit von insgesamt mindestens zehn Jahren, die am 8. Mai 1945 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis a) bei einer Dienststelle des Reiches innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes standen, die seither weggefallen ist, ohne daß ihre Aufgaben ganz oder überwiegend von einer anderen deutschen Dienststelle übernommen worden sind, b) bei einer Dienststelle des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes standen und aus anderen als aus beamten- oder tarifrechtlichen Gründen nicht im Dienst belassen worden sind, oder c) bei einer staatlichen oder kommunalen Dienststelle der autonomen Verwaltung des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren als deutsche Staatsangehörige standen und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen nicht im Dienst belassen worden sind, 3. Berufssoldaten der früheren Wehrmacht mit einer Dienstzeit von insgesamt mindestens zehn Jahren, sofern sie vor dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten oder in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind und am 8. Mai 1945 noch im Dienst waren. (2) Die Zustimmung zur Besetzung der Planstelle im Dienstbereich einer Nichtgebietskörperschaft kann auch erteilt werden für Angehörige entsprechender Nichtkörperschaften, bei denen die Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 2a und b sinngemäß erfüllt sind.“ Im Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war diese Unterbringungspflicht in den §§ 12–17 geregelt, die von MinDirig Metz in seiner oben zitierten Vormerkung angeführten Bestimmungen betr. die Zahlung von Ausgleichsbeträgen dort in § 15 Abs. 2 (BR-Drs. Nr. 578/50 ).
Die Ministerien des Innern und der Justiz würden sich noch schriftlich zu diesem Entwurf äußern.33 33Vgl. StMJu an MinRat Leusser, 5. 12. 1950 (StK-GuV 15939). Eine Stellungnahme des StMI wurde nicht ermittelt. Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/22.
16. Anträge von Bundesratsausschüssen
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß im Bundesrat die Meinung vertreten werde, Bundesratsausschüsse, denen die Vorbereitung bestimmter Vorlagen übermittelt worden sei, könnten in der Vollversammlung nicht selbst Anträge stellen, diese müßten vielmehr durch ein Land oder ein Mitglied des Bundesrats übernommen werden. In der Koordinierungssitzung sei man der Auffassung gewesen, daß die Antragstellung des Ausschüsse ohne weiteres zugelassen werden solle, auch wenn nicht eigens von einem Land erklärt werde, daß es sich diese Anträge zu eigen mache.34 34Kurzprotokoll über die 48. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).
Der Ministerrat beschließt, diesen Standpunkt einzunehmen und auf eine entsprechende Abänderung oder Ergänzung der Geschäftsordnung hinzuwirken.
II. Übernahme der Staatsbürgschaft für den Film „Der goldene Schatten“ der Löwen Film Produktion GmbH
Ministerpräsident Dr. Ehardteilt mit, die Löwen Film Produktion GmbH plane seit längerem die Herstellung des Anno Santo-Filmes „Der goldene Schatten",35 dessen Drehbuch von Richard Billinger36 stamme. Die Kreissparkasse München habe sich seines Wissens bereiterklärt, ein Darlehen von 300000 DM zu gewähren, wenn der bayerische Staat die Ausfallbürgschaft übernehme. Das Finanzministerium habe zugesagt, Ausfallbürgschaft zu übernehmen, wenn von der Gesellschaft eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt würden. Es sei nun eine Meinungsverschiedenheit darüber aufgetreten, ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt seien, sodaß sich das Finanzministerium genötigt gesehen habe, die Entscheidung des Ministerrats herbeizuführen.37 35Filmographisch nicht ermittelt. S. zur Produktionsgeschichte des Filmprojekts, die sich offensichtlich ohne konkretes Ergebnis bis in das Jahr 1952 hineinzog, und zu den in vorliegendem Ministerrat behandelten Filmfinanzierungsangelegenheiten im Detail MWi 28892: Der Film „Der goldene Schatten“ hätte die Geschichte eines bayerischen Lehrers und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen erzählen sollen, der die Teilnahme an einer Pilgerfahrt nach Rom im ‚Heiligen Jahre‘ 1950 dazu nutzen möchte, den Tod seines während des Italien-Feldzuges von Partisanen ermordeten italienischen Freundes zu rächen. Der Mörder wird gefunden, die Vergeltung aber unterbleibt, und der ursprünglich rachegetriebene und areligiöse bayerische Lehrer erfährt Versöhnung und findet zurück zum katholischen Glauben. Während Vertreter des StMWi sowie der Beirat der Filmfinanzierungsgesellschaft, die mit dem Förderungsantrag befaßt waren, dem Sujet und der Handlung des Drehbuchs erhebliche Bedenken entgegenbrachten, traten kirchliche Stellen und das StMUK nachdrücklich für eine Projektförderung ein. Vgl. allgemein zum Verhältnis der katholischen Kirche zum Kino und zur katholischen Filmarbeit nach 1945 auch Kuchler, Kirche.36Richard Billinger (1890–1965), österreichischer Schriftsteller und Dramaturg, zeitweise wegen seiner Nähe zum NS-Regime umstritten (u.a. 1942 Drehbuchautor für Veit Harlan – „Die goldene Stadt"). S. Rabenstein, Billinger. Ein Expose des Billinger-Drehbuchs enthalten in MWi 28892.37Vgl. Staatssekretär Müller (StMF) an MPr. Ehard, 27. 11. 1950; Vormerkung von MinRat Zehler (StMWi) betr. Filmfinanzierung Anno Santo-Film „Der goldene Schatten“ der Löwen-Film-Produktions-GmbH, 4. 12. 1950 (MWi 28892).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er könne nicht recht einsehen, warum hier zwischen der Gesellschaft, dem Finanzministerium und der Kreissparkasse verhandelt würde, ohne daß die Filmfinanzierungsgesellschaft38 beigezogen worden sei.38Die Filmfinanzierungsgesellschaft m.b.H., München, war eine auf Betreiben und unter der Verhandlungsführung des StMF und des StMWi am 4. 1. 1950 von sechs Bankhäusern gegründete private Finanzierungsgesellschaft zum Erhalt und zur Förderung des bayer. Filmwesens. Die Auszahlung und die Überwachung der Verwendung der Fördermittel oblag einer Treuhandgesellschaft, der Münchner Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der bayer. Staat übernahm für die Filmfinanzierungsgesellschaft die Ausfallbürgschaften und war ausschließlich zur Wahrung seiner finanzpolitischen Interessen, nicht jedoch zum Zwecke kulturpolitischer Einflußnahme, durch einen Vertreter des StMWi im Beirat der Filmfinanzierungsgesellschaft und der Treuhand-Union vertreten. S. hierzu im Detail MWi 28454; ferner das Expose über die „Filmfinanzierung in Bayern seit 1950. Ein Beitrag der Filmfinanzierungsgesellschaft m.b.H. in München zur Neuordnung der Filmwirtschaft“ (Januar 1953) (MWi 28457 und MWi 28467).
Staatsminister Dr. Hundhammer stellt fest, daß die Filmfinanzierungsgesellschaft (Fifi) eigentlich nur Filme finanziere, die inhaltlich und künstlerisch ziemlich wertlos seien. In dem Beirat der Fifi sei das Kultusministerium nicht vertreten, was er für unrichtig halte. Allerdings sei es nicht von ihm gebilligt worden, daß unmittelbar an das Finanzministerium in der Frage des Anno Santo-Filmes herangegangen worden sei; auch er müsse es ablehnen, mit dem Namen des Kultusministeriums Geschäfte zu machen, wie es hier der Fall sei.39 Er schlage deshalb vor, auch in diesem Fall eine Garantie über die Fifi einzuschalten. Bei der Prüfung dieses Filmes müßte aber jedenfalls ein Vertreter des Kultusministeriums zugezogen werden.39Allerdings hatte sich das StMUK bereits im April 1950 mit größtem Nachdruck für eine Förderung des Filmprojekts eingesetzt; s. MinRat Keim (StMUK) an MinRat Zehler (StMWi), 1. 4. 1950: „1. Das o.a. Filmvorhaben ist vom Erzbischöfl. Ordinariat München und vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus wegen seiner Bedeutung für das Heilige Jahr als besonders förderungswürdig erklärt worden. [...] 4. Die bisherige Sachbehandlung [...] entspricht nicht den kulturellen Wünschen, die von den beiden unter Ziff 1. genannten Stellen vorgetragen wurden. Es wird deshalb dringend gebeten, nachdem bisher lediglich für zwei Lustspiele Staatsbürgschaften geleistet wurden, für diesen kulturell wichtigen Film die beschleunigte Sachbehandlung und positive Förderung durch die Filmfinanzierungs GmbH durchführen lassen zu wollen. Auf die besondere Bedeutung des Filmvorhabens für die weltanschaulichchristlich gesinnten Kreise wird in diesem Zusammenhang eigens hingewiesen.“
Staatsminister Dr. Seidel stellt zunächst fest, daß die bisher über die Fifi herausgekommenen Filme Kassenschlager gewesen seien, ohne besonderen künstlerischen Wert. Daraus dürfe man aber keine Rückschlüsse auf die Zweckmäßigkeit der Einrichtung selbst ziehen. Dem Wirtschaftsministerium sei es vor allem darauf angekommen, das Filmgelände in Geiselgasteig wieder auszunützen, was auch tatsächlich überraschend schnell und gut gelungen sei.
Was den Vorschlag des Herrn Kultusministers betreffe, so müsse er erwidern, daß die Fifi eine GmbH sei, die von einem Bankenkonsortium gegründet worden sei. Der Bayerische Staat sei nur durch einen Beamten des Wirtschaftsministeriums vertreten, der aber nur im Beirat Sitz und Stimme habe.40 Von den Vertretern der Banken würde aber eine Zuziehung des Kultusministeriums abgelehnt, da man darin eine Art von Zensur erblicke. Was den besonderen Fall des Anno Santo-Filmes betreffe, so werde der Vertreter des Wirtschaftsministeriums den Versuch machen, einen Vertreter des Kultusministeriums als Sachverständigen beizuziehen.40Vertreter des StMWi im Beirat der Filmfinanzierungsgesellschaft war MinRat Zehler. – Dr. jur. et rer. pol. Friedrich Zehler (1891–1959), Jurist, 1913 Promotion Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 1920 RR Staatsministerium für Handel, Industrie u. Gewerbe, u.a. persönl. Hilfsarbeiter des Ministers Wilhelm von Meinel, 1926 Bezirksamtmann Wasserburg a. Inn, 1928 StMUK, 1930 RR I. Klasse, 1. 12. 1934 ORR, ab 1935 juristischer Referent für alle Fragen des bayer. Volksschulwesens, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 27. 2. 1940 aushilfsweise Abordnung an das Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, 1. 2. 1941 MinRat und etatmäßige Versetzung an das Ministerium, 21. 6. 1945 bis Januar 1946 Ministerial Collecting Center, Education Section, Fürstenhagen bei Kassel, 20. 3. 1947 Einreihung in die Gruppe IV der Mitläufer durch die Spruchkammer München IX, 1. 6. 1947 Angestellter StMWi, 1. 3. 1948 RegDir StMWi (Landeswirtschaftsamt, Abt.-Leiter der Verwaltungs- und Organisationsabt. u. Stellv, des Präsidenten, leitete erfolgreich die Abwicklung des Amtes), 4. 3. 1948 Beamter auf Probe, 1. 3. 1949 wieder auf Lebenszeit, 8. 7. 1949 MinRat, 15. 7. 1950 Leiter der Abt. Außenwirtschaft, seit 1. 10. 1951 Leiter der Abt. Industrie, 18. 12. 1951 MinDirig, 31. 7. 1956 Ruhestandsversetzung.
Staatssekretär Dr. Schwalber betont, es sei von jeher die Auffassung des Innenministeriums gewesen, daß es nicht Aufgabe der Sparkassen sei, Finanzierungen dieser Art vorzunehmen. Soviel er unterrichtet sei, habe es die Gemeindebank auch abgelehnt, der von der Kreissparkasse München zugesagten Kredithingabe von 300000 DM zuzustimmen.
Staatsminister Dr. Seidel fügt noch hinzu, das Wirtschaftsministerium stimme mit dem Finanzministerium darin überein, daß dieser Film der Löwen Film GmbH sich wahrscheinlich nicht selbst tragen werde und der Staat Gefahr laufe, aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden.
Staatsminister Dr. Hundhammer stellt nochmals fest, daß die von der Fifi finanzierten Filme in der Tat mehr oder weniger minderwertig seien. Die Prädikatisierung der Filme, bei der ja das Kultusministerium mitzureden habe, trete bekanntlich erst ein, wenn die Filme schon fertiggestellt seien, es sei also auf die Herstellung selbst keinerlei Einfluß auszuüben. Nachdem bei den von der Fifi finanzierten Filmen der Staat auch ein gewisses Risiko trage, müsse er auch das Recht haben, mitzureden.
Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß er am 14. November einen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben habe, der die Möglichkeiten der Beiziehung des Kultusministeriums zum Beirat der Fifi behandle. Er bitte das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, zu seinen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Staatssekretär Dr. Sattlerantwortet, es seien hier noch gewisse Schwierigkeiten auch personeller Art zu klären. Er bitte aber, jedenfalls das Kultusministerium bei der Behandlung des Filmes „Der goldene Schatten“ zuzuziehen.
Staatssekretär Geigerschlägt vor, auch diesen Film durch die Fifi prüfen und finanzieren zu lassen. Wenn diese zustimme, bestehe kein Bedenken mehr, die Staatsbürgschaft zu übernehmen.
Staatsminister Dr. Hundhammergibt zu bedenken, daß Herr Jacob41 von der Löwen Film GmbH aus verschiedenen Gründen in einem Gegensatz zur Fifi und ihren maßgebenden Leuten stehe.42 41Alfred H.Jacob (geb. 1913), Filmkaufmann, Filmproduzent, Regisseur, nach 1945 liiert mit Henriette von Schirach (1913–1992), der Tochter des Hitler-Photographen Heinrich Hoffmann und (bis zur Scheidung 1949) vormaligen Ehefrau des ‚Reichsjugendführers‘ und Wiener Gauleiters Baldur von Schirach. Vgl. von Schirach, Schatten S. 95–102 u. S. 117f.42Zur äußerst schillernden wie umstrittenen Persönlichkeit Jacobs sowie zur turbulenten, u.a. durch Plagiatsvorwürfe und Geschäftsunregelmäßigkeiten geprägten Produktionsgeschichte des Filmprojekts s. im Detail MWi 28471 u. MWi 28892. Vgl. ferner auch die polemische Schrift: Weißbuch über den Film in Bayern 1945–1953. Die Gründe des 20 Millionen DM Verlustes. Notwendige Folgerungen und die Grundzüge einer Neuordnung von Alfred H. Jacob (enth. in: MWi 28458).
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, daß die Staatsbürgschaft für den Film „Der goldene Schatten“ vorläufig nicht übernommen wird und daß auch in diesem Fall der normale Weg über die Filmfinanzierungsgesellschaft gegangen werden muß. Falls diese die Finanzierung für gesichert hält und bereit sei, zusammen mit Kreissparkasse und Gemeindebank diese zu übernehmen, könne die Staatsbürgschaft erteilt werden.
[III.] Vertretung der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof
Es wird beschlossen, als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in der Frage der Verfassungswidrigkeit des § 32 des Mieterschutzgesetzes Regierungsdirektor Armbruster43 vom Staatsministerium der Justiz zu bestellen.44 43In der Vorlage hier irrtümlich „Dr. Armbruster“. – Hermenegild Armbruster (1901–1980), Jurist, 1. 9. 1932 Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht München II, 1. 2. 1933 2. Staatsanwalt am Landgericht München I., 1. 11. 1933 Amtsgerichtsrat am Amtsgericht München, keine NSDAP-Mitgliedschaft, nach dem BefrG Einstufung als „nicht betroffen", 1. 4. 1948 Oberlandesgerichtsrat im bayer. Staatsdienst und gleichzeitige Abordnung an das StMJu, 16. 8. 1949 RegDir, 1. 10. 1951 MinRat, 1. 8. 1962 MD StMJu, 1. 12. 1963 Mitglied des Verwaltungsrats der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, zum 1. 3. 1966 Ruhestandsversetzung.44S. im Detail StK 10997. Der Bayer. Verfassungsgerichtshof verhandelte am 15. 12. 1950 über eine Verfassungsklage gegen §32 des Mieterschutzgesetzes i.d.F. vom 15. Dezember 1942 (RGBl. I S. 712 ), der für den Fall, daß eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Vermieter auftrat und Eigenbedarf für die vermieteten Räume anmeldete, eine Lockerung der Mietschutzbestimmungen vorsah. Hiergegen war auf der Grundlage des Art. 118 Abs. 1 BV ("Vor dem Gesetz sind alle gleich. Die Gesetze verpflichten jeden auf gleiche Weise und jeder genießt aufgleiche Weise den Schutz der Gesetze.“) Verfassungsklage eingereicht worden, die der Verfassungsgerichtshof abschlägig beschied.
[IV.] Einladungen
a) Es wird vereinbart, daß an der Franz Sperr45 Gedächtnisfeier am 9. Und10.Dezember 1950 nach Möglichkeit Herr Staatsminister Hundhammer teilnimmt.45Franz Sperr (1878–1945), Offizier, Diplomat, 1897 Eintritt in die bayer. Armee, 1899 Abschluß des Offizierslehrgangs an der Münchner Kriegsakademie, 1913 Beförderung zum Hauptmann im Bayer. Generalstab und Versetzung nach Berlin zum Großen Generalstab des Preußischen Heeres, Ende 1918 Bayer. Militärbevollmächtigter beim Reich in Berlin, 1919 MinRat im Bayer. Ministerium des Äußern u. stellvertretender Bevollmächtigter Bayerns beim Reichsrat, 1927 MD, 1934 nach dem „Röhm-Putsch“ Niederlegung seiner Ämter und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, 1936 Leiter der Münchner Zweigstelle der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften, ab 1942 Verbindungen zum Kreisauer Kreis, nach dem 20. 7. 1944 Verhaftung, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt, hingerichtet am 23. 1. 1945 in Berlin-Plötzensee. Vgl. Rumschöttel/Ziegler, Franz Sperr.
b) Es wird festgestellt, daß an der Tagung des Sparkassen- und Giroverbandes am 15. Dezember 1950 Herr Staatsminister Dr. Ankermüller oder Herr Staatssekretär Dr. Schwalber die Staatsregierung vertreten.
[V.] Firma H. Seifert, Schönberg/Volksbank Regen
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß die Flüchtlingsfirma H. Seifert in Schönberg schon vor einiger Zeit in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sei, was nun zu der Gefahr geführt habe, daß die Volksbank Regen, eine Genossenschaftsbank, zusammenbreche. Diese Angelegenheit sei an ihn selbst herangetragen worden und er habe, um den drohenden Konkurs von der Volksbank abzuwenden, das Staatsministerium der Finanzen gebeten, die Möglichkeit einer Sanierung zu prüfen. Heute sei nun ein Schreiben der Kredittreuhand GmbH München eingelaufen, wonach der Firma Seiffert zwar ein Flüchtlingsproduktivkredit von 200000 DM durch den interministeriellen Ausschuß gebilligt worden sei, andererseits aber keine Refinanzierungsmittel mehr zur Verfügung stünden. Unter diesen Umständen sei kein Bankinstitut gewillt, die Bereitschaftserklärung zu übernehmen. Es handle sich hier um eine recht unangenehme Sache, bei der man doch versuchen müsse, zu einer Lösung zu kommen.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß die Firma durchaus eine Chance habe, wieder in Ordnung zu kommen, sie sei an sich nicht schlecht geführt und modern eingerichtet.
Staatssekretär Geiger fügt hinzu, der Betrieb habe mit zu wenig Eigenkapital angefangen und sei dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gekommen; gegenwärtig sei er nicht in der Lage, Aufträge auszuführen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erkundigt sich, ob man nicht wie früher in diesem Fall an die Bayerische Staatsbank herantreten könne.
Staatssekretär Jaenicke stellt fest, daß zurzeit überhaupt keine Refinanzierungsmittel mehr vorhanden seien und daher die Staatsbürgschaften mehr oder weniger hinfällig seien. Im Interesse des Betriebes und der Volksbank sei er aber bereit, noch mit dem Präsidenten der Staatsbank über diesen Fall zu sprechen.
Staatssekretär Dr. Schwalber regt an, noch einen Versuch über die Bayer. Raiffeisenzentralkasse, dem Dachinstitut der Volksbanken, zu machen.
Es wird vereinbart, daß Herr Staatssekretär Jaenicke im Benehmen mit Herrn Staatssekretär Dr. Müller diesen Versuch unternimmt und sich gegebenenfalls auch noch an die Bayer. Volksbank wendet.
Zum Abschluß der Sitzung teilt Herr Staatsminister Dr. Hundhammer mit, daß am Montag, den 11. Dezember 1950, vormittags 10 Uhr, die Eröffnungsgottesdienste stattfinden würden, denen um 11 Uhr eine Fraktionssitzung folge.46 46Vgl. ACSP LTF-Protokolle 1950, Protokoll vom 11. 12. 1950. Einziger Tagesordnungspunkt war hier die Besetzung des Landtagspräsidiums mit Georg Stang.
Es wird daraufhin beschlossen, Montag, den 11. Dezember 1950, pünktlich 9 Uhr 15, noch einen kurzen Ministerrat abzuhalten.

References: § 7
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 2
 Art. 131
 Art. 131
 § 2
 § 2
 Art. 131
 § 15
 § 32
 §32
 Art. 118