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13310 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/13310 26. 04. 2013 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2013 eingegangenen Ant...
17/13310 26. 04. 2013
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 38 Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 34 Binding, Lothar (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . 22 Brase, Willi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) . . . . . . . 15, 16 Dörflinger, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 39, 40 Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . . . . 23 Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 5, 6, 7
Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 35, 36 Korte, Jan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 27 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 19, 20 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 3, 21 Ortel, Holger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Golze, Diana (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Dr. Ott, Hermann E. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 45
Hempelmann, Rolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Paula, Heinz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Dr. Hendricks, Barbara (SPD) . . . . . . . . . . . 8, 9, 10
Dr. Raabe, Sascha (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 43
Roth, Karin (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . 52, 53
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 33
Schneider, Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2
Kelber, Ulrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 31, 48, 49, 50
Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 4, 11, 12
Kindler, Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 44
Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.) . . . . . . . . 13, 14
Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 26
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . 28, 29, 30
Weinberg, Harald (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 37
Drucksache 17/13310
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Korte, Jan (DIE LINKE.) Einschränkungen von Führungen in der Stiftung Topographie des Terrors . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Schneider, Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstützung der diesjährigen Pride Parade in Belgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fachgerechte Besetzung der Präsidentenstelle bei der Stiftung Datenschutz . . . . . . . . 2 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in den Bundesbehörden in Sachsen seit 2009 . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schätzung der Steuermindereinnahmen durch geringe Steuerquoten multinationaler Konzerne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Jährliche Steuermindereinnahmen Deutschlands und der EU . . . . . . . . . . . . . . . 5 Erhalt von Informationen zur Besteuerung von Unternehmen im Ausland; Ankauf von Steuer-CDs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Dr. Hendricks, Barbara (SPD) Personelle Planungen für die Hauptzollämter in Duisburg, Krefeld und das Zollamt in Emmerich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Berücksichtigung der Entwicklung am Flughafen Weeze durch die Bundeszollverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Verkauf von Bundesimmobilien in Sachsen und Erlöse seit dem Jahr 2009; aktueller Bestand und Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . 7 Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.) Höhe des fiskalischen Multiplikators des makroökonomischen Szenarios für Griechenland aus dem Jahr 2012 . . . . . . . . . . . . 11 Fehlende Vereinbarung über die Schließung ausländischer zypriotischer Bankfilialen nach der Verkündigung der Einlagenbeteiligung und Unterbindung finanzieller Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) Regelung der Ausschreibungspflicht bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession an ein Verbundunternehmen mit öffentlicher Beteiligung nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand der EU-Konzessionsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Hempelmann, Rolf (SPD) Investitionen und Umsetzung der Vorhaben der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anzahl der Tage mit zu niedrigen Füllständen der Erdgasspeicher im Winter 2012/2013; Vorlage einer rechtlichen Regelung für ausreichende Erdgasspeicherkapazitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswahl und Teilnahme der Interessenvertreter an der nichtöffentlichen Anhörung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA . . . . . . . . . . . . 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Binding, Lothar (Heidelberg) (SPD) Kosten der rentenrechtlichen Anrechnung von Gutschriften für Kindererziehungszeiten mit einem Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kelber, Ulrich (SPD) Förderbewilligungen für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) Übermäßige Kürzung der gesetzlichen Rente aufgrund des so genannten RiesterFaktors und Rücknahme dieser Absenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Ortel, Holger (SPD) Einführung von Überwachungskameras an Bord von Fischereifahrzeugen . . . . . . . . 27
Golze, Diana (DIE LINKE.) Bisher verausgabte Mittel des Bildungsund Teilhabepakets für 2012 und Inanspruchnahme durch berechtigte Kinder und Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Kipping, Katja (DIE LINKE.) Nachweispflicht der Jobcenter bei der Übermittlung von Meldeaufforderungen . . 22 Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) Handlungsbedarf gegen die Aufbesserung der Gehälter von Minijob-Beschäftigten mit steuer- und sozialabgabenfreien Übungsleiterpauschalen seitens der Sozialverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Rüge des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte wegen des Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 (Recht auf ein ausreichendes Entgelt) der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta und vorgesehene Rechtsfolgen im „Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden“ . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland und der EU-15 seit 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Deutsche Haltung innerhalb der NATO zur Beantwortung von Cyberangriffen mit Waffengewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Erstattungsansprüche des Bundes gegenüber ostdeutschen Bundesländern gemäß den §§ 5 und 6 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung im Sinne des Artikels 52 Absatz 2 Satz 4 des Pflege-Versicherungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kostenübernahme für die psychotherapeutische Behandlung gesetzlich Versicherter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Weinberg, Harald (DIE LINKE.) Geltungsbereich der im Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz geplanten Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Tagungen des „Gemeinsamen Ausschusses“ Dänemarks und Deutschlands zum Verkehrsprojekt Feste Fehmarnbeltquerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Dörflinger, Thomas (CDU/CSU) Dokumentierte Ausnahmen des Anflugverbots auf den Flughafen Zürich-Kloten über Deutschland; Anzahl der Genehmigungen durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Jahr 2012 . . . . . . . . . 32 Paula, Heinz (SPD) Planungen der Bahnhofsumbaumaßnahmen in Augsburg; Mehrkostenübernahme für die Umbauverzögerung des Augsburger Hauptbahnhofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung der Ammoniak(NH3)-Emissionen ab dem Jahr 2010 bis heute und Maßnahmen zur Verhinderung der NH3Emissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Kindler, Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierung der von Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier am 17. April 2013 erwähnten Programme des Energie- und Klimafonds aus den gesunkenen Mittelzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Dr. Ott, Hermann E. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausmaß der für 2013/2014 geplanten Stellenstreichungen im Bereich erneuerbarer Energien und Konsequenzen für die Durchführung der Energiewende . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Brase, Willi (SPD) Nichtvollzug der Neuordnung der Berufsausbildung „Fachkraft Metalltechnik“ nach dem Konsensprinzip sowie weitere nicht neugeordnete Ausbildungen seit 2009; dafür verantwortliche Mitglieder des BIBB-Hauptausschusses . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kelber, Ulrich (SPD) Erbringung der „Fusionsrendite“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH; Abwicklung und Integration der Vorgängerorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Dr. Raabe, Sascha (SPD) Wahl der Stadt Heidelberg als Ausrichtungsort des entwicklungspolitischen Tidewater-Meetings vom 30. Juni bis 2. Juli 2013 und veranschlagte Kosten . . . . . . . . . 43 Roth, Karin (Esslingen) (SPD) Einsatz von ukrainischen Seeleuten in Offshore-Windparkbaustellen im Rahmen des develoPPP-Programms . . . . . . . . . . . . . 44 Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Beurteilung von Projektvorschlägen für das Förderinstrument des BMZ develoPPP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
1. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den, aus finanziellen Gründen vorgenommenen, Einschränkungen von Führungen in der Stiftung Topographie des Terrors, die auf eine Reduktion von ca. 40 Prozent im Jahr 2013 hinauslaufen könnte (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 20. März 2013), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die anhaltend hohe Nachfrage nach Führungen in der Stiftung Topographie des Terrors zu gewährleisten?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 23. April 2013 Die Stiftung Topographie des Terrors wird hälftig durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Land Berlin finanziert. Seit der Eröffnung des neuen Dokumentationszentrums im Jahr 2010 erhält sie jährliche Zuwendungen des Bundes und des Landes in Höhe von jeweils 1 419 000 Euro (zusammen 2 838 000 Euro). Die Stiftung hat seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Neubau jährlich einen Etat von 140 000 Euro für Führungen und Seminare in ihren Haushaltsplan eingestellt. Grundlage war damals ein erwartetes Besucheraufkommen von ca. 500 000 Personen pro Jahr. Die tatsächliche Entwicklung der Besucherzahlen stellt sich wie folgt dar:
Bisher konnten Überziehungen des Ansatzes für Führungen durch interne Umschichtungen im Haushalt der Stiftung gedeckt werden, da auch abzuwarten bleibt, ob das Interesse der Besucher auf gleich hohem Niveau bleibt oder – wie dies häufig der Fall ist – einige Zeit nach der Eröffnung ein Rückgang der Besucherzahlen zu erwarten ist. Hieran werden sich zukünftige Etatisierungen orientieren, soweit die angespannten Haushaltssituationen dies zulassen. Der Stiftungsrat, dem die Zuwendungsgeber Bund und Land angehören, wird intern weitere Lösungsansätze prüfen, mit dem Ziel, nachgefragte Führungen zu ermöglichen, soweit die räumlichen Gegebenheiten dieses zulassen.
2. Abgeordneter Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um die Organisatoren der für dieses Jahr in Belgrad geplanten Pride Parade zu unterstützen, um eine Absage durch die serbische Regierung wie im Vorjahr unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken zu vermeiden, und steht die Bundesregierung zu diesen Fragen im Kontakt mit der serbischen Regierung?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 24. April 2013 Die Bundesregierung hat nach der Absage der „Gay Pride Parade“ 2012 umgehend und hochrangig ihr Unverständnis und ihre Besorgnis gegenüber der serbischen Regierung zum Ausdruck gebracht, auch mit Blick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Prozess der Annäherung Serbiens an die Europäische Union. Nach der kürzlich erfolgten Bekanntgabe des Datums für die diesjährige „Gay Pride Parade“ läuft die Abstimmung, insbesondere mit europäischen Partnern, über mögliche Initiativen zur Unterstützung dieser Veranstaltung an. In den letzten Jahren hat das Auswärtige Amt wiederholt finanzielle Unterstützung für die „Gay Pride Parade“ zur Verfügung gestellt und sich im Vorfeld für deren Durchführung eingesetzt. Bei der „Gay Pride Parade“ 2010 war ein Vertreter der deutschen Botschaft anwesend. Auch den Film „Parada“ des serbischen Regisseurs Srdan Dragojevi'c, über die Rechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen im ehemaligen Jugoslawien, welcher auf der Berlinale 2012 den Publikumspreis erhielt, hat das Auswärtige Amt finanziell unterstützt. Darüber hinaus thematisiert die deutsche Botschaft in Belgrad regelmäßig die Frage der Menschenrechte, und darunter natürlich auch die Rechte von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender), gegenüber der serbischen Regierung und unterstützt Menschenrechtsverteidiger in vielfältiger Weise.
3. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern nach seiner Auffassung angesichts der in einem nichtöffentlichen Verfahren und ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Besetzung des Präsidenten der neu gegründeten Stiftung Datenschutz (vgl. 31. Sitzung des Un-
terausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages vom 18. März 2013) sicherstellen können, dass die Neubesetzung durch die bestmöglichst qualifizierte Bewerberin/den bestmöglichst qualifizierten Bewerber erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 23. April 2013 Die Stifterin hat nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Satzung der Stiftung Datenschutz das Recht, den ersten Vorstand zu bestellen. Davon hat sie nach Sichtung von Interessenbekundungen und einer Abstimmung im politischen Raum auch im Interesse der Beschleunigung der Stiftungsgründung Gebrauch gemacht. Da es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts handelt, wurde von einer Ausschreibung abgesehen. Die Auswahl erfolgte gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 der Satzung der Stiftung nach Eignung, Leistung und Befähigung, so dass im Ergebnis eine Persönlichkeit mit hoher fachlicher und persönlicher Qualifikation gewonnen werden konnte.
4. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den jeweiligen Bundesbehörden im Land Sachsen seit 2009 entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 23. April 2013 Aufgeschlüsselt nach Ressorts (einschließlich Geschäftsbereich) wurden mittels Ressortabfrage folgende Zahlen zur Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten in den jeweiligen Bundesbehörden im Land Sachsen seit 2009 ermittelt:
5. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch schätzt die Bundesregierung unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Studien und sonstiger Quellen (etwa Dr. Reimar Plinkernell – Ein Musterfall zur internationalen Steuerminimierung durch US-Konzerne oder REUTERS), die sehr geringe Steuerquo-
ten großer US-Konzerne für im Ausland erzielte Gewinne (1 Prozent bzw. 3 Prozent für Apple und Google oder annähernd 0 Prozent für Starbucks) aufzeigen, den Verlust deutschen Steuersubstrats durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne insgesamt ein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. April 2013 Aus wissenschaftlichen Untersuchungen und sonstigen Veröffentlichungen geht hervor, dass international tätige Konzerne bemüht sind, ihre Steuerquote unter Nutzung der legalen Gestaltungsmöglichkeiten in den verschiedenen Staaten zu minimieren. Die Aussagen der Untersuchungen, dass im Ergebnis auch deutsches Steuersubstrat betroffen ist, kann die Bundesregierung qualitativ nachvollziehen. Eine Abschätzung der Höhe des Verlustes deutschen Steuersubstrats ist der Bundesregierung aufgrund der Komplexität der betroffenen Sachverhalte jedoch nicht möglich. Auch die wissenschaftlichen Untersuchungen betrachten meist nur Teilaspekte (z. B. immaterielle Wirtschaftsgüter). Aus diesen Gründen geht die Bundesregierung die Ursachen inhaltlich an, um qualitative Verbesserungen zu erreichen.
6. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung Aussagen der Europäischen Kommission (vgl. u. a. Aussagen des EU-Kommissars für Steuern, Zoll, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Šemeta, in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2012) bestätigen, nach denen in der EU jährlich 1 000 Mrd. Euro und in der Bundesrepublik Deutschland 150 Mrd. Euro durch Steuergestaltung oder Betrug am Fiskus vorbeifließen, und welche Daten stützen diese Aussage?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. April 2013 Wie in der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, ist eine genaue Bezifferung der Höhe nach aufgrund der Komplexität der Sachverhalte nicht möglich.
7. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Datenbasis bei den Unternehmenssteuern bezüglich Verlagerung von Steuersubstrat ins Ausland zu konkretisieren, um nicht auf Daten aus Pressequellen angewiesen zu sein, und warum lehnt die Bundesregierung den Ankauf von Steuer-CDs ab, während
sie im Fall des so genannten Offshore-Leaks aktiv um die Herausgabe illegal erworbener Daten bittet (vgl. u. a. SPIEGEL ONLINE vom 4. April 2013)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. April 2013 Grundsätzlich gilt, dass Steuerbetrug nicht direkt messbar ist, da er sonst auch direkt verhindert werden könnte. Illegitime Steuervermeidung ist sowohl schwer definierbar als auch schwer messbar. Es gibt Hinweise auf ihre Existenz, aber keine allgemein wissenschaftlich akzeptierten Hochrechnungsmöglichkeiten mit denen der Umfang der Steuervermeidung gemessen werden kann (keine Möglichkeit für Bottom-up-Ansatz). Ein Top-down-Ansatz wird dadurch erschwert, dass volkswirtschaftliche und steuerliche Größen unterschiedlich abgegrenzt werden und in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) Schattenwirtschaft bereits einbezogen wird sowie in den VGR Gewinne von Unternehmen als Residualgröße ermittelt werden. Die Bundesregierung hält auch nach dem Scheitern des deutschschweizerischen Steuerabkommens den Erwerb von Daten nicht für eine zielführende Gesamtstrategie, da hierdurch keine gleichmäßige, sondern nur anlassbezogene Durchsetzung von Steueransprüchen gewährleistet werden kann. Um nicht weiter auf Datenerwerbe angewiesen zu sein, setzt sich die Bundesregierung gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung dafür ein, die internationalen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Vermeidung von Steuergestaltungen zu verbessern. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung genutzt werden. Daher wurden die Medien, die die so genannten Offshore-Leaks-Daten besitzen, gebeten, diese zur Auswertung den deutschen Finanzbehörden freiwillig zur Verfügung zu stellen.
8. Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD)
Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung für die Hauptzollämter (HZA) in Duisburg und Krefeld, und ist es beabsichtigt, an diesen beiden Standorten Personalstellen zurückzuführen?
9. Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD)
Wenn ja, welche konkreten Pläne bestehen für den Dienstsitz und das Zollamt in Emmerich in ihren unterschiedlichen Aufgabenbereichen, und ist die derzeit bestehende Personalstärke am Standort Emmerich zumindest mittelfristig gesichert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 24. April 2013 Für die Standorte Duisburg und Krefeld bestehen aktuell keine Planungen für eine Reduzierung von Dienstposten. Dies gilt auch für den Standort Emmerich. Hier befinden sich allerdings derzeit noch wenige Beschäftigte des Sachgebiets F des Hauptzollamts Duisburg im dislozierten Einsatz, deren Dienstposten nicht am Standort Emmerich nachbesetzt werden, da mittelfristig eine vollständige Konzentration des Sachgebiets am Standort Duisburg erfolgen wird. Beide Hauptzollämter einschließlich des Standorts Emmerich des Hauptzollamts Duisburg sind auch in die aktuell laufenden Standortplanungen für die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung zum 1. Juli 2014 einbezogen. Dabei erfolgt die Festlegung der Standorte im Sinne eines fortlaufenden Prozesses unter Berücksichtigung der Personalgewinnungsmaßnahmen und unter Einbindung der Interessenvertretungen. Handlungsleitend ist dabei insbesondere die Maßgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, wonach das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer notwendige Personal aus bestehenden Personalüberhängen – hier insbesondere aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – zu gewinnen ist. Diese Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
10. Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD)
Wie berücksichtigt die Bundeszollverwaltung die Entwicklung am Flughafen Weeze?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 24. April 2013 Der Flugplatz Weeze hat seit 2010 den Status eines Zollflugplatzes. Die Zollverwaltung ist daher durch Beschäftigte des Hauptzollamts Duisburg auf dem Flughafen präsent. Im Vergleich zum Vorjahr war die Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Weeze im Jahr 2012 leicht rückläufig. Hieraus ergab sich für das Hauptzollamt kein Handlungsbedarf.
11. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Wie viele Immobilien wurden seit 2009 im Land Sachsen vom Bund verkauft, und welche Erlöse wurden dabei erzielt (bitte sortiert nach Kreisen nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 22. April 2013 Im Zeitraum 2009 bis Ende 2012 wurden im Land Sachsen durch die für die Verwertung der Liegenschaften des Bundes zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) insgesamt 793 Lie-
genschaften verkauft und Erlöse von insgesamt rund 28 Mio. Euro erzielt. Davon entfielen • 211 Liegenschaften auf das Vermögen der BImA mit erzielten Erlösen von rund 11,2 Mio. Euro, • 10 Liegenschaften auf das Sondervermögen des Entschädigungsfonds mit Erlösen von rund 95 000 Euro, • 572 Liegenschaften auf das Finanzvermögen mit erzielten Erlösen von rund 16,9 Mio. Euro. Zur Verteilung der Liegenschaftsverkäufe und der erzielten Erlöse auf die einzelnen Landkreise verweise ich auf die als Anlage 1 beigefügte Aufstellung.
Drucksache 17/13310 Anlage 1
12. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Über wie viele Immobilien verfügt der Bund noch im Land Sachsen, und wie werden sie derzeit genutzt (bitte sortiert nach Kreisen nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 22. April 2013 Die BImA verfügt im Land Sachsen derzeit noch über 1 338 Liegenschaften (einschließlich solcher des Finanzvermögens und des Entschädigungsfonds). Die Differenzierung nach Landkreisen und die Liegenschaftskategorie (Nutzungsart) bitte ich, der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen.
13. Abgeordnete Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.)
Wie hoch ist der Wert des fiskalischen Multiplikators, der in das makroökonomische Szenario (Tabelle 1, S. 10, „The Second Economic Adjustment Programme for Greece First Review“ – Dezember 2012) des überarbeiteten zweiten Programms für Griechenland eingeflossen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 25. April 2013 Ein fiskalischer Multiplikator beschreibt die marginale Auswirkung eines über die automatische Stabilisierung hinausgehenden (und somit diskretionären) fiskalpolitischen Impulses auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität einer Ökonomie. Der Impuls kann dabei von der Veränderung verschiedener fiskalpolitischer Entscheidungsaggregate (Primärausgaben oder -einnahmen) ausgehen. Seine Auswirkung auf die wirtschaftliche Aktivität kann wiederum an verschiedene Aktivitätskennziffern gemessen werden (z. B. am Bruttoinlandsprodukt, dem Privatkonsum, privaten Investitionen oder den Importen). Dabei kann die Wirkung mit dem wirtschaftlichen Umfeld oder dem jeweils betrachteten fiskalpolitischen Instrument variieren. Gleichzeitig wirken neben fiskalpolitischen Impulsen natürlich noch zahlreiche weitere Faktoren auf die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft. Gemäß jüngst vorgelegten Informationen der Europäischen Kommission verwendet die Troika bei ihren Berechnungen keinen einzelnen, aggregierten Multiplikator. Stattdessen verwendet sie bei der Erstellung der Gesamtprognose für das Bruttoinlandsprodukt einen Ansatz, der die direkten und indirekten Effekte der verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen im Einzelnen abschätzt und berücksichtigt.
14. Abgeordnete Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.)
Wieso gab es keine Vereinbarung zwischen der Troika und der zypriotischen Regierung, dass die ausländischen Filialen der zypriotischen Banken nach der Verkündung der Einlagenbeteiligung geschlossen bleiben, und auf wessen Veranlassung wurden finanzielle Transaktionen bei ausländischen Filialen der zypriotischen Banken unterbunden (bitte mit Datumsangaben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 25. April 2013 Die vorübergehende Schließung der zyprischen Banken durch die Verfügung von Bankfeiertagen von der Sitzung der Eurogruppe am 15. März 2013 bis einschließlich 27. März 2013 war eine Maßnahme der zyprischen Zentralbank als zuständige Behörde. Ausländische Filialen der zyprischen Banken in Form rechtlich unselbständiger Filialen innerhalb der EU waren von den Bankfeiertagen ebenfalls betroffen.
15. Abgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.)
Gilt künftig die Möglichkeit einer ausschreibungsfreien Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen um die EU-Konzessionsrichtlinie nur bei „(geringer) privater Beteiligung“ an einem Verbundunternehmen, welches die Dienstleistung ausführen soll – wie dies die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/ 12944 darlegt – oder gilt die Aussage der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 17/ 12764, dass eine private Beteiligung an einem verbundenen Unternehmen einer direkten Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung nichts entgegensteht, solange dieses Unternehmen „unter dem beherrschenden Einfluss z. B. der Kommune“ steht, und wie sind beide Aussagen quantifizierbar (etwa in Prozent der Anteile an einem Verbundunternehmen)?
16. Abgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.)
Könnte nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen um die EU-Konzessionsrichtlinie künftig eine Kommune an das verbundene Stadtwerk mit einer 49-Prozent-Beteiligung eines privaten Investors – bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen des Richtlinienentwurfs – eine Dienstleistungskonzession frei, also ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben, und wie definiert sich nach Ansicht der Bundesregierung das Verhältnis, nach dem ein Stadtwerk „unter dem beherrschenden Einfluss“ einer Kommune steht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 26. April 2013 Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die Konzessionsrichtlinie wird gegenwärtig im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission verhandelt. Abschließende Aussagen zum Richtlinientext können erst nach Ende der Verhandlungen getroffen werden. Nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen wäre die Vergabe einer Konzession von einer Vergabestelle – beispielsweise einer Kommune – an ein sog. verbundenes Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ausschreibungsfrei möglich (sog. Konzernprivi-
leg). Die Definition eines „verbundenen Unternehmens“ findet sich in Artikel 11 des Richtlinienentwurfs über die Konzessionsvergabe. Dieser Regelungsentwurf enthält verschiedene Konstellationen, bei denen von einem verbundenen Unternehmen im Sinne der Richtlinie ausgegangen werden kann. Eine mögliche Variante wäre – neben einer gemeinsamen Rechnungslegung –, dass das Unternehmen mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss der Vergabestelle unterliegt. Ein solcher beherrschender Einfluss würde angenommen, wenn die Vergabestelle die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens hält, über Stimmenmehrheit verfügt oder die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen kann (Artikel 4 Absatz 2 des Richtlinienentwurfs). Die Beteiligung eines privaten Investors an dem Unternehmen, welches die Konzession erhalten soll, stünde der direkten Vergabe grundsätzlich nicht entgegen. Voraussetzung wäre allerdings – wie bereits ausgeführt –, dass ein Beherrschungsverhältnis zwischen Vergabestelle und diesem Unternehmen besteht. Es müsste sich also um ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Richtlinie handeln. Es bedürfte einer Prüfung im konkreten Einzelfall, ob ein Stadtwerk mit einer privaten Beteiligung von 49 Prozent unter dem beherrschenden Einfluss einer Kommune steht (z. B. mit Blick auf die sonstigen Eigentums- und Stimmrechtsverhältnisse).
17. Abgeordneter Rolf Hempelmann (SPD)
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen, die von jedem der vier Übertragungsnetzbetreiber Strom im Jahr 2012 für die im Rahmen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) als vordringlich identifizierten 24 Vorhaben getätigt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 22. April 2013 Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Daten zu dem tatsächlichen Umfang der von ihnen getätigten Investitionen im Jahr 2012 bisher noch nicht an die Bundesnetzagentur übermittelt. Daher kann die Bundesregierung hierzu derzeit keine Aussage treffen.
18. Abgeordneter Rolf Hempelmann (SPD)
Ob und in welchem Maße haben die vier Übertragungsnetzbetreiber bei der Umsetzung der im Rahmen des EnLAG als vordringlich identifizierten 24 Vorhaben im Jahr 2012 tatsächlich Verfahrensfortschritte erzielt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 22. April 2013 Die einzelnen Verfahrensfortschritte bei den 24 im EnLAG identifizierten Vorhaben lassen sich für das Jahr 2012 nicht belastbar aufzeigen, da das Monitoring der Vorhaben erst im Laufe des Jahres 2012 in der aktuellen Systematik entwickelt wurde. Die quartalsweisen Fortschritte lassen sich aktuell unter www.netzausbau.de einsehen. Im Jahr 2012 ist eine Inbetriebnahme folgender Bauabschnitte erfolgt: – Vorhaben Nr. 9: Abschnitt Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein–Krümmel (17 km), – Vorhaben Nr. 17: Abschnitt Gütersloh–Pkt. Friedrichsdorf (12 km), – Vorhaben Nr. 20: Abschnitt Dauersberg–Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Hessen (19 km).
19. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
An wie vielen Tagen hatten die deutschen Erdgasspeicher im Winter 2012/2013 einen Füllstand von weniger als 25 Prozent (bitte nach Datum und jeweiligem Füllstand einzeln aufschlüsseln), und für welchen Zeitraum hätten nach Auffassung der Bundesregierung die Erdgasvorräte bei gleichbleibenden oder niedrigeren Temperaturen jeweils noch gereicht?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 25. April 2013 Es liegen nur aggregierte Daten zu den Füllständen der Erdgasspeicher vor. Seit 26. März 2013 liegen die durchschnittlichen Speicherfüllstände bei unter 25 Prozent (Quelle: Gas Storage Europe). Wie lange die Erdgasvorräte bei gleichbleibenden oder niedrigeren Temperaturen noch gereicht hätten, hängt u. a. von der Liefersituation ab, die als entspannt bezeichnet werden kann.
20. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird die Bundesregierung mit welchem Inhalt konkrete Maßnahmen (eigene gesetzliche Regelungen, Verpflichtungserklärungen mit der Energiewirtschaft etc.) für die Sicherstellung ausreichender Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vorlegen?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 25. April 2013 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist regelmäßig in engem Kontakt mit der Bundesnetzagentur und der Gaswirtschaft. Hierbei wird auch diskutiert, ob in Zukunft zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Systemverantwortung der Unternehmen der Gaswirtschaft zu stärken und um die ausreichende Befüllung von Speichern in allen versorgungsstarken Zeiten zu gewährleisten.
21. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Nach welchen Kriterien wurden bei der von Seiten des BMWi am 10. April 2013 durchgeführten nichtöffentlichen Anhörung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 17/ 13046) zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnehmer ausgewählt bzw. eingeladen, und welche Interessenvertreter haben letztendlich an der Anhörung teilgenommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 22. April 2013 Das BMWi lädt aufgrund langjähriger Erfahrung Verbände und Interessenvertreter ein, die an solchen Gesprächen regelmäßig teilnehmen. Die Auswahl erfolgt nach allgemeinen Kriterien und wird für alle Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten gleichmäßig gehandhabt. In den Anlagen befinden sich zum einen die Einladungsliste zum anderen die Liste der Organisationen, die an der Anhörung teilgenommen haben.
22. Abgeordneter Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)
Welche Kosten würden entstehen, wenn Kindererziehungszeiten für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem Entgeltpunkt – entspricht derzeit einer Monatsrente von 27,47 Euro in den alten und 24,37 Euro in den neuen Ländern – ihrem Rentenkonto gutgeschrieben würden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 24. April 2013 Das geltende Recht sieht bereits vor, dass Erziehende von vor 1992 geborenen Kindern einen Entgeltpunkt pro Kind (für ein Jahr Kindererziehungszeit) gutgeschrieben bekommen. Eine hypothetische Ausdehnung der Kindererziehungszeiten und -leistungen für vor 1992 geborene Kinder von einem auf drei Jahre (entsprechend der Regelung für Geburten ab 1992) würde mit Mehrausgaben von rund 13 Mrd. Euro p. a. verbunden sein.
23. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)
Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Angaben über die Wirkungen des so genannten Riester-Faktors bei der Berechnung der gesetzlichen Rente, nach denen die gesetzlichen Renten aufgrund dieses Faktors nur um 1 Prozent und nicht um rund 5 Prozent hätten gekürzt werden dürfen (vgl. Studie „Wirkungsanalyse der ,Riester‘-Treppe“, Dr. Johannes Steffen, April 2013), und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um zunächst die übermäßige Kürzung rückgängig zu machen und langfristig den Riester-Faktor ganz abzuschaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 26. April 2013 Die Bundesregierung sieht keine Abhängigkeit zwischen der Inanspruchnahme der steuerlich geförderten ergänzenden Altersvorsorge und der Wirkung des Riester-Faktors bei der Rentenberechnung. Die genannte Studie geht daher vom falschen Ansatz aus. Der rentenanpassungsdämpfende Riester-Faktor ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Riester-Rente. Seit dem Jahr 2008 haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die steuerlich geförderte ergänzende Altersvorsorge („Riester-Rente“) 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens (einschließlich der Zulagen) aufzuwen-
den, um die volle Förderung zu erhalten. Bei der Rentenanpassung werden die Mehrbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge seit der Anpassung im Jahr 2003 in festgelegten acht Schritten von jeweils 0,5 Prozentpunkten („Riester-Treppe“) berücksichtigt. Dies ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit vom Gesetzgeber bestimmt worden, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht überfordert werden. Dementsprechend dämpft der aufwachsende Altersvorsorgeanteil die Rentenanpassungen. Hingegen spiegelt die achtstufige „RiesterTreppe“ einen abstrakten Wirkungsgrad des Vorsorgesparens wider und dient der Klarheit und Berechenbarkeit der künftigen Belastung der Rentnerinnen und Rentner. Der jeweilige Wert ist unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der Förderung und der durchschnittlichen Aufwendungen für die private Vorsorge je Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Aufbau einer Zusatzrente nicht nur im Wege der „Riester-Rente“, sondern z. B. auch über die ebenfalls staatlich geförderte betriebliche Altersversorgung erfolgen kann.
24. Abgeordnete Diana Golze (DIE LINKE.)
Wie viel Prozent der verfügbaren Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sind laut der Länderabfrage des Bundes zum 31. März 2013 für das Jahr 2012 verausgabt worden (bitte nach Leistungsart jeweils zu den abgefragten Bundesländern und des BuT aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 19. April 2013 Die Länder waren erstmals zum 31. März 2013 verpflichtet, für das abgelaufene Vorjahr, also für das Jahr 2012, die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen (§ 46 Absatz 8 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II). Die Länder gewährleisten nach § 46 Absatz 8 Satz 5 SGB II, dass „die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.“ Entgegen anderslautenden Pressemeldungen sind gegenwärtig noch nicht für alle Länder abschließend geprüfte und validierte Meldungen nach § 46 Absatz 8 Satz 4 SGB II verfügbar, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über den Anteil der verausgabten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket an der Summe der erhöhten Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 6 SGB II getroffen werden können. Die Ländermeldungen differenzieren im Übrigen nicht in allen Fällen nach Rechtskreisen oder einzelnen Leistungsarten.
Drucksache 17/13310 25. Abgeordnete Diana Golze (DIE LINKE.)
Wie viele berechtigte Kinder und Jugendliche haben nach diesen Informationen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten (bitte nach Leistungsart zu den abgefragten Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 19. April 2013 Angaben zur Zahl der Anspruchsberechtigten, die die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets tatsächlich in Anspruch nehmen, sind nicht Teil der Ländermeldungen nach § 46 Absatz 8 Satz 4 SGB II. Die zu meldenden Ausgabedaten selbst lassen keine Aussagen über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen zu, die Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten haben.
26. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)
Welche konkreten Bestimmungen zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 SGB X bezüglich der Übermittlung von Meldeaufforderungen nach dem SGB II gelten, und wie wird in der Praxis dieser Nachweispflicht vor Androhung und vor Vollzug einer Sanktion gemäß § 32 SGB II durch das Jobcenter nachgekommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 23. April 2013 Für die Übermittlung von Meldeaufforderungen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. § 37 Absatz 2 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben gilt. Die Geltungsfiktion wird durchbrochen, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere mittels der in § 21 SGB X genannten Beweismittel geführt werden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist. Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird er vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X). Ihm wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen des Nichterscheinens zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises
hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.
Sieht die Bundesregierung die zunehmende Praxis von Sozialverbänden, das Gehalt von Minijob-Beschäftigten mit steuer- und sozialabgabenfreien Übungsleiterpauschalen aufzubessern und somit Sozialausgaben zu umgehen, ähnlich wie der Abgeordnete Karl Schiewerling (epd, 6. April 2013), als „Missbrauch der Übungsleiterpauschale“, welche das Ziel, ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern, konterkariere (bitte begründen), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Praxis zu unterbinden (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 23. April 2013 Die Bedingungen, zu denen eine „Übungsleiterpauschale“ steuerund sozialversicherungsfrei vereinnahmt werden kann, sind gesetzlich eindeutig geregelt. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss es sich bei der ausgeübten Beschäftigung um eine nebenberufliche Tätigkeit nach § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes handeln, die im Dienst oder im Auftrag einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke erfolgt. Die Einhaltung dieser Regelungen wird durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfungen geprüft. Ein weiterer Regelungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung daher nicht.
Wie hat die Bundesregierung bisher auf die Rüge des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte reagiert (European Social Charter: European Committee of Social Rights, Conclusions XIX-3 (2010) (GERMANY), S. 8), wonach Deutschland gegen Artikel 4 Absatz 1 (Recht auf ein ausreichendes Entgelt) der Europäischen Sozialcharta (ESC) verstößt (sofern es konkrete Gegenäußerungen oder Ähnliches gibt, bitte auch deren konkreten Inhalt benennen), und welchen politischen Handlungsauftrag leitet sie daraus ab?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 23. April 2013 In Deutschland werden Löhne von Tarif- bzw. Arbeitsvertragsparteien in eigener Verantwortung vereinbart. Der Staat hat auf die vereinbarten Löhne keinen Einfluss. Die Ergebnisse der Lohnverhandlungen werden jedoch durch staatliche Regulierungen flankiert. Zum einen besteht die Möglichkeit, in bestimmten Branchen und unter bestimmten Voraussetzungen auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes branchenweite Mindestlöhne festzusetzen. Seit dem Jahr 2006 wurde die Anzahl der Branchen, für die Mindestlöhne festgesetzt werden können, deutlich erhöht. Zum anderen erhalten Arbeitnehmer, die ihren bzw. den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht durch Erwerbseinkommen bestreiten können, ergänzendes Arbeitslosengeld II. Eine ökonomische und soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens garantiert.
29. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Welche Rechtsfolgen sind im „Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden“ vorgesehen, und welche Gründe hat die Bundesregierung die Revidierte ESC nicht zu ratifizieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 23. April 2013 Die Artikel 24 und 27 der ESC sehen ein Prüfverfahren für die Staatenberichte vor, an dem Sachverständigenausschuss und Regierungsausschuss gleichberechtigt beteiligt sind. Nach Artikel 2 des Änderungsprotokolls 1991 (noch nicht in Kraft getreten, jedoch aufgrund von Mehrheitsbeschlüssen überwiegend vorzeitig angewandt) beurteilt allein der Sachverständigenausschuss aus rechtlicher Sicht die Übereinstimmung des innerstaatlichen Rechts und der innerstaatlichen Praxis mit den Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der ESC. Dem Regierungsausschuss verbleibt nach Artikel 4 des Änderungsprotokolls 1991 allein noch die Möglichkeit, zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerkomitees aus den Berichten des Sachverständigenausschusses und der Vertragsparteien diejenigen Fälle unter rein politischen Gesichtspunkten auszuwählen, die nach seiner Ansicht Gegenstand von Empfehlungen des Ministerkomitees sein sollen. Der Sachverständigenausschuss – ein demokratisch unzulänglich legitimiertes Expertengremium – wird so mit dem Änderungsprotokoll 1991 zulasten des Regierungsausschusses und damit zulasten einer ausgewogenen Gesamtbetrachtung zu einer allgemeinen Rechtsauslegungsinstanz umgewandelt, die keiner anderweitigen Kontrolle unterliegt. Das Sekretariat des Europarates geht zusammen mit dem Sachverständigenausschuss selbst noch weiter, indem diesem eine rechtsschöpfende Funktion zuerkannt wird. Der nationale Gesetzgeber kann so durch extensive Auslegung und damit Ausweitung seiner
mit der Ratifikation übernommenen Verpflichtungen politisch überspielt werden – schon wegen der aufgrund der Verfahrensänderungen gesteigerten Erwartung, dass er die Auslegungsgrundsätze voll akzeptiert und die innerstaatlichen Konsequenzen daraus zieht. Die Ausführungen in Teil B, die belegen, dass Auslegungen erfolgen, die sich nicht aus dem Wortlaut der Rechtsinstrumente ergeben, dass Randfragen in den Mittelpunkt gestellt und verfassungsrechtlich verankerte Grundsätze (bei Streik- und Beamtenrecht) infrage gestellt werden, machen dies deutlich. Mit Artikel 1 des Zusatzprotokolls Kollektivbeschwerden 1995 wird internationalen sowie nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie zahlreichen anderen internationalen (fakultativ auch nationalen) nichtstaatlichen Organisationen zusätzlich das Recht eingeräumt, Beschwerden gegen einen Vertragsstaat vorzubringen, mit denen eine nicht zufriedenstellende Anwendung der ESC geltend gemacht wird. Der Sachverständigenausschuss befindet, ob eine Beschwerde zulässig ist (Artikel 7) und ob diese begründet ist (Artikel 8). Kommt er zu diesem Ergebnis, hat nach Artikel 9 das Ministerkomitee die Möglichkeit, mit Zweidrittelmehrheit eine Empfehlung an die betroffene Vertragspartei zu richten. Eine Einschaltung des Regierungsausschusses kommt nach Artikel 9 nur in den seltenen Fällen in Betracht, in denen im Bericht des Sachverständigenausschusses neue Fragen aufgeworfen werden, wenn der betroffene Vertragsstaat dies beantragt und das Ministerkomitee dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Das Zusatzprotokoll Kollektivbeschwerden 1995 begünstigt weitere unvorhersehbare künftige Auslegungen durch den Sachverständigenausschuss und verstärkt somit die Möglichkeit, den Vertragsstaat zu einem ganz bestimmten Handeln oder Unterlassen auf der Basis nicht präziser Rechtsbestimmungen und deshalb nicht kalkulierbarer Interpretationen zu zwingen, zumal der Regierungsausschuss beim Kollektivbeschwerdeverfahren in der Regel nicht beteiligt wird. Insgesamt birgt somit eine Ratifizierung der Folgeinstrumente mit verfahrensrechtlichem Inhalt das Risiko, dass letztlich auch Positionen durchgesetzt werden, die in der nationalen Diskussion nicht mehrheitsfähig sind und die aus der Sicht der nationalen Entscheidungsträger negative Auswirkungen auf die innerstaatliche sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entwicklung haben. Ob dieses Risiko getragen werden soll, kann allein politisch entschieden werden. Zu der Frage, welche Gründe die Bundesregierung hat, die Revidierte Europäische Sozialcharta (RESC) nicht zu ratifizieren, ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung derzeit die Ratifizierung der RESC prüft. Sie wird diesen Prozess aber vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr abschließen können. Im Übrigen birgt aus Sicht der Bundesregierung das Diskriminierungsverbot des Artikels E erhebliche Probleme und Risiken. Aus der Genese zu diesem Verbot ergibt sich, dass es sich auf Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention gründet, der bereits als Erwägungsgrund der ESC die Auslegung aller relevanten Vorschriften der Charta mitgeprägt hat. Bei einer Ratifizierung der
RESC bestünde hinsichtlich der Annahme des Artikels E keine Wahlmöglichkeit. Sie wäre obligatorisch. Artikel E verfolgt einen weiten Ansatz: Verboten werden nicht mehr nur Benachteiligungen wegen einzelner Diskriminierungsmerkmale, sondern die genannten sind ein Beispielskatalog, und das Verbot bezieht sich auf eine Vielzahl persönlichkeitsnaher Merkmale. Diskriminierungsverbote sollen nicht nur vor Benachteiligungen bei solchen Merkmalen schützen, die man ohnehin nicht ändern kann (Alter, Geschlecht, Rasse) und die von den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien bekannt sind, sondern die weit darüber hinausgehen und zudem schwer greifbar sind (z. B. Geburt, sonstiger Status). Bei der Prüfung der Ratifizierbarkeit der RESC geht es neben Artikel E zudem auch um komplexe Rechtsfragen zu Artikel 7 (Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz) oder Artikel 24 (Recht auf Schutz bei Kündigungen), deren Prüfung noch andauert.
30. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie haben sich Zahl und Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland und in der EU-15 (Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der so genannten Osterweiterung) seit dem Jahr 2000 bis heute entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 23. April 2013 Zur Entwicklung des Niedriglohnbereichs in Deutschland wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung“ (Bundestagsdrucksache 17/11968) verwiesen. Entsprechende Daten für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen nicht vor.
31. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)
Inwieweit können Antragsteller, die fristgerecht einen Antrag für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingereicht haben und derzeit noch über keinen Bescheid verfügen, damit rechnen, dass ihnen eine entsprechende Förderung noch bewilligt wird, und welche Gründe stehen dem ggf. im Einzelnen entgegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 23. April 2013 Nachdem die notwendige Mittelausstattung zur Finanzierung der Programme des Energie- und Klimafonds (EKF), zu denen auch das am 31. Dezember 2012 ausgelaufene, gemeinsame Bundesprogramm von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau gehört, sichergestellt werden konnte, werden nun auch alle fristgerecht in diesem Programm eingegangenen Anträge bei Förderfähigkeit bewilligt.
32. Abgeordneter Holger Ortel (SPD)
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung von Überwachungskameras an Bord von Fischereifahrzeugen (CCTV) im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Rahmen der Verhandlungen für eine Verordnung über bestimmte technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 24. April 2013 Für die Bundesregierung ist die Einführung von Rückwurfverboten bzw. Anlandeverpflichtungen ein zentrales Element der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Sie hat dazu gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten schon frühzeitig ein fischereibezogenes, pragmatisches Konzept eingebracht, das inzwischen von breiten Mehrheiten im Rat und im EU-Parlament unterstützt wird. Eine Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge bedeutet zwangsläufig, dass die Kontrolle sich nicht mehr vorrangig auf die Anlandung konzentrieren kann, sondern dass Fangmenge und Fangzusammensetzung in stärkerem Umfang auf See kontrolliert werden müssen. Hierfür sah der Kommissionsvorschlag ausschließlich die Überwachung mittels Kamerasystemen (CCTV) vor. Solche Systeme sind notwendig, um etwaige Verstöße mit vertretbarem Aufwand gerichtsfest dokumentieren zu können. Der flächendeckende Einsatz von Beobachtern ist hier keine praktikable Option. Kamerasysteme werden im Übrigen z. B. auch in Nordamerika bereits seit Jahren erfolgreich für die Kontrolle von Anlandeverpflichtungen verwendet. Gleichwohl hat die Bundesregierung im Rahmen der allgemeinen Ausrichtung des Rates durchgesetzt, dass neben CCTV und Beobachtern auch andere Kontrollansätze zum Einsatz kommen können. Aus Sicht der Bundesregierung kommen hier – insbesondere bei kleineren Fangfahrzeugen, bei denen die Ausrüstung mit Kamerasystemen nicht verhältnismäßig wäre – Plausibilitätsvergleiche der Fangzusammensetzung mit den Fängen von Referenzflotten infrage. Außerdem tritt die Bundesregierung in Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anlandeverpflichtung für Bagatellausnahmen ein. Dementsprechend hat die Bundesregierung auch in Bezug auf die Rückwurfverbote im Skagerrak den Vorschlag der Kommission ab-
gelehnt, alle Fangschiffe mit einer Länge von mehr als 12 Metern obligatorisch mit CCTV auszurüsten. Denn bei den unter deutscher Flagge fahrenden, mehrheitlich kleinen Fangfahrzeugen im Skagerrak wäre dieser Aufwand nicht verhältnismäßig. Deshalb setzt sich die Bundesregierung hier mit Nachdruck für die sachgerechte Ausgestaltung von Bagatellausnahmen ein. Sie hat für diese Position im Rat erfolgreich geworben. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Europäische Parlament in seiner am 16. April 2013 im Plenum verabschiedeten Stellungnahme vorsieht, dass sämtliche Schiffe ab 12 Metern nicht nur mit CCTV, sondern mit weiteren technischen Kontrollmitteln (Satelliten-Ortungssysteme) ausgestattet sein müssen. Die Bundesregierung wird sich sowohl im Rahmen der GFP-Reform als auch in den weiteren Verhandlungen über eine Regelung im Skagerrak für eine sachgerechte Lösung einsetzen, die zum einen eine wirksame Kontrolle der Anlandeverpflichtung ermöglicht und zum anderen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.
33. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
Welche Vorkommnisse haben aus Sicht der Bundesregierung in NATO-Staaten, aber auch im Fall anderer betroffener Regierungen, in der Vergangenheit den Tatbestand eines „Cyberkriegs“ bzw. einer Vorstufe desselben erfüllt, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob und wann auf „Cyberangriffe“ mit Waffengewalt geantwortet werden kann, bzw. mit welchen Positionen bringt sie sich in entsprechende Diskussionen auf Ebene der NATO oder anderer internationaler Gremien ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 25. April 2013 Der Begriff „Cyber-Krieg“ unterstellt einen allein im Cyber-Raum ausgetragenen Konflikt. Der Cyber-Raum wird nach Bewertung der Bundesregierung in absehbarer Zeit nicht der ausschließliche Austragungsort eines Konflikts sein, für welchen die Bezeichnung Krieg adäquat wäre. Die Begriffe „Cyber-Warfare“, „Cyber-War“ oder „Cyber-Krieg“ sind zudem rechtlich nicht verbindlich definiert und weisen mangelnde Trennschärfe zu einer Vielzahl von weiteren Begriffen auf. Die nationale „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ definiert demzufolge lediglich den Begriff „Cyber-Angriff“ und verwendet den Begriff „Cyber-Krieg“ nicht. Der Begriff „Cyber-Angriff“ umfasst je
nach Urheber und Motiv Formen wie „Cyber-Spionage“, „CyberAusspähung“ und „Cyber-Sabotage“. Überschreitet eine Cyber-Aktivität die Schwelle eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen, so sind die Staaten berechtigt, ihr naturgegebenes Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung auszuüben. Je nach Eigenart kann ein Cyber-Angriff im Einzelfall als ein bewaffneter Angriff auf einen Staat zu werten sein, insbesondere dann, wenn er nach völkerrechtlichen Maßstäben zurechenbar ist, seine Wirkung die Souveränität eines anderen Staates beeinträchtigt und sich die Zielsetzung oder Wirkung mit der Wirkung herkömmlicher Waffen vergleichen lässt. Eine Beurteilung, ob diese Schwelle überschritten wird, setzt eine Bewertung sämtlicher Umstände im Einzelfall voraus. Einen solchen Cyber-Angriff hat es nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch noch nicht gegeben.
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Fällen gemäß den §§ 5 und 6 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung im Sinne des Artikels 52 Absatz 2 Satz 4 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) in Verbindung mit Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes ein Erstattungsanspruch des Bundes gegenüber ostdeutschen Bundesländern außer dem Freistaat Sachsen entstanden ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 26. April 2013 Im Rahmen von Artikel 52 PflegeVG ist über die im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen entstandenen Erstattungsansprüche hinaus bis heute in keinem Fall ein weiterer Erstattungsanspruch des Bundes gegenüber ostdeutschen Bundesländern – außer dem Freistaat Sachsen – entstanden.
35. Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist nach Auffassung der Bundesregierung der neu eingefügte § 13 Absatz 3a SGB V so auszulegen, dass durch ihn auch ein Kostenübernahmeantrag im Rahmen der Psychotherapie erfasst ist und somit ein gesetzlich Versicherter einen Anspruch darauf hat, dass sein Kostenübernahmeantrag zu bewilligen ist, wenn ihm nicht ein anderweitiger Therapieplatz, bei dem
eine Behandlung sofort begonnen werden kann, von den Krankenkassen binnen drei Wochen benannt wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 23. April 2013 Nach der durch das Patientenrechtegesetz im SGB V eingefügten Regelung des § 13 Absatz 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen, bei Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Bei Anträgen auf Leistungen der Psychotherapie wird regelmäßig ein Gutachterverfahren durchgeführt, so dass spätestens innerhalb von fünf Wochen von der Krankenkasse zu entscheiden ist. Wenn Versicherte keine zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Therapeuten finden, kommt grundsätzlich die Inanspruchnahme von nicht zugelassenen Therapeuten im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 3 SGB V in Betracht. Hiernach sind von der Krankenkasse Kosten in der entstandenen Höhe für eine selbstbeschaffte notwendige Leistung zu erstatten, wenn die unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig von der Krankenkasse erbracht werden konnte. Auf den Ablauf der Fristen des § 13 Absatz 3a SGB V können sich nach hiesiger Einschätzung auch Versicherte berufen, die gegenüber ihrer Krankenkasse einen Leistungsantrag gestellt haben, der sich auf die Inanspruchnahme eines nicht zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Therapeuten in den Fällen fehlender Behandlungskapazitäten bezieht.
36. Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gilt nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Behandlung im Kostenerstattungsverfahren die Abrechnung im Rahmen einer Privatbehandlung, also nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ Gebührenordnung für Ärzte, und hat der gesetzlich Versicherte Anspruch auf Erstattung dieses Honorarsatzes oder aber des Honorarsatzes nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab, wenn er vorher den Kostenübernahmeantrag an seine gesetzliche Krankenversicherungskasse gestellt hat und er nachweist, dass in den nächsten Wochen und Monaten keine Therapie bei einem zugelassenen Psychotherapeuten möglich ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 23. April 2013 Liegen die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Absatz 3 SGB V vor, hat der Versicherte nicht nur Anspruch auf die Erstattung der Kosten, die die Krankenkasse für den
Fall der Erbringung als Sachleistung hätte aufwenden müssen, sondern auf die Kosten in der tatsächlich entstandenen Höhe.
37. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.)
Gelten die im Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz geplanten Änderungen zur Krankenhausfinanzierung auch für Reha-Kliniken bzw. Reha-Leistungen, und falls ja oder teils, in welchem finanziellen Umfang?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 25. April 2013 Die geplanten Änderungen zur Krankenhausfinanzierung betreffen nur den Krankenhausbereich.
38. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
In welcher Form hat der im Artikel 19 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung genannte „Gemeinsame Ausschuss“ getagt (bitte mit Angabe der Termine, Teilnehmer, Inhalt und Ergebnisse), und mit jeweils welchem Ergebnis wurden die in Artikel 21 genannten Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages in diesem Ausschuss bislang besprochen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 18. April 2013 Der Gemeinsame Ausschuss hat bisher siebenmal getagt: 31. Mai 2010 Kopenhagen 30. November 2010 Berlin 5. April 2011 Kopenhagen 1. September 2011 Berlin 10. Mai 2012 Kopenhagen 25. Oktober 2012 Berlin 15. April 2013 Kopenhagen
Entsprechend Artikel 19 des Staatsvertrages nehmen teil Vertreter/ -innen des dänischen und deutschen Verkehrsministeriums, Vertreter/-innen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein sowie Vertreter/-innen der Projektgesellschaft Femern A/S. Die Treffen finden auf Arbeitsebene statt. Bisher gab es keinen Anlass, im Ausschuss Streitigkeiten im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 des Staatsvertrages zu schlichten.
39. Abgeordneter Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Dokumentiert die Bundesregierung bzw. die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, und wenn ja, in welcher Form, die Ausnahmen vom Anflugverbot über deutsches Hoheitsgebiet auf dem Flughafen Zürich-Kloten während der so genannten Sperrzeiten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 26. April 2013 Die DFS dokumentiert die Ausnahmen von der Zweihundertzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (220. DVO) im Betrieb in den so genannten daily logs, die dann am Ende des Monats durch einen Mitarbeiter zusammengetragen und in eine Excel-Liste übertragen werden. Diese Liste wird dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Nachweis monatlich übersandt.
40. Abgeordneter Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Wie viele Ausnahmen (bitte nach Datum, Uhrzeit und Anlass aufschlüsseln) wurden im Jahr 2012 durch die DFS während der „Sperrzeiten“ genehmigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 26. April 2013 Im Jahr 2012 wurden durch die DFS 77 Ausnahmen von der 220. DVO genehmigt.
41. Abgeordneter Heinz Paula (SPD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie weit die Planungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) für den Bahnsteig F am Augsburger Hauptbahnhof fortgeschritten sind und über die Gründe, warum es der DB AG nicht möglich ist, die Errichtung des Bahnsteigs F zeitgleich mit der Untertunnelung des Hauptbahnhofs durch die Stadt Augsburg durchzuführen?
42. Abgeordneter Heinz Paula (SPD)
Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrkosten für die Verzögerungen beim Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs, und muss nach Kenntnis der Bundesregierung die Stadt Augsburg Kosten für die Erneuerung der Oberleitungen im Rahmen des Bahnhofsumbaus übernehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. April 2013 Die Fragen 41 und 42 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine vertieften Kenntnisse über die Planungen der DB AG im Augsburger Hauptbahnhof. Bundesmittel sind nicht betroffen.
Wie haben sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die Ammoniak(NH3)-Emissionen entwickelt, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, insbesondere für die Landwirtschaft, aus der über 90 Prozent der NH3-Emissionen stammen (www.umweltbundesamt.de/ luft/schadstoffe/ammoniak.htm), um die Verpflichtung Deutschlands aus dem Multikomponentenprotokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erfüllen, ab 2010 die Emissionshöchstmenge von 550 000 Tonnen (kt) nicht mehr zu überschreiten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 24. April 2013 Die tatsächlichen Ammoniak-Emissionen werden am Ende jeden Jahres jeweils für das Vorjahr ermittelt und zum 31. Dezember an die Europäische Kommission sowie zum 15. Februar des Folgejahres an das Sekretariat der Genfer Luftreinhaltekonvention übermittelt. Mit der aktuellen Emissionsberichterstattung werden für 2010 Ammoniak-Emissionen in Höhe von 552 kt NH3 (davon 517 kt NH3 aus der Landwirtschaft), für 2011 563 kt NH3 (davon 529 kt NH3 aus der Landwirtschaft) mitgeteilt. Die vorläufigen Ammoniak-Emissionen für 2012 werden zum Jahresende 2013 vorliegen.
Zur Verminderung der NH3-Emissionen hat die Bundesregierung insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet: • Reduzierung der Zeit zwischen Ausbringung und Einarbeitung von Rinder- und Schweinegülle auf unbestelltem Ackerland: Auf Vorschlag des Bundes verabschiedete die Agrarministerkonferenz im April 2011 eine entsprechende Konkretisierung der Vollzugshinweise zur in § 4 Absatz 2 der Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung – DüV) vom 27. Februar 2007 geforderten unverzüglichen Einarbeitung. • Die Bundesregierung hat im Mai 2011 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Evaluierung der DüV einberufen; diese legte im November 2012 einen Abschlussbericht mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der DüV vor. Diese Maßnahmenvorschläge zielen auch auf eine Verminderung der Ammoniak-Emissionen ab. Unter anderem werden dazu empfohlen: – Maßnahmen zur Erhöhung der Stickstoffeffizienz; – Verwendung emissionsarmer Ausbringungstechnik; – Einbeziehung von Biogasgärresten in die Berechnung der 170 kg/ha Obergrenze für Wirtschaftsdünger; – Ausweitung der Pflicht zur unverzüglichen Einarbeitung auf alle organischen Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff bei einer Aufbringung auf unbestelltes Ackerland; – zeitlich gestaffelte Verpflichtung zur bodennahen Ausbringung oder direkten Einarbeitung von Gülle auf bewachsene Ackerflächen und auf Grünland und Feldgras. • Auf Basis dieser Vorschläge erstellt die Bundesregierung derzeit einen Entwurf für die Änderung der DüV. • Um auch die NH3-Emissionen aus Stallgebäuden zu verringern, wird die Bundesregierung u. a. im Zuge der Umsetzung des derzeit in der Revision befindlichen BVT-Merkblatts „Intensivtierhaltung“ die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen überprüfen und ggf. anpassen. Die Bundesregierung erwartet, dass mit den genannten Maßnahmen die Ammoniak-Emissionen in den nächsten Jahren mindestens so weit abnehmen werden, dass die Emissionshöchstmenge eingehalten wird.
44. Abgeordneter Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie sieht die Berechnungsgrundlage für die von dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ gemachte Aussage: „Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Pro-
zent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können“ (Quelle: dpa-Meldung vom 17. April 2013, 9 Uhr) im Detail aus, und wie verhält sich diese Aussage zu dem Sachverhalt, dass die Bundesregierung ursprünglich von einem Mittelansatz von ca. 2,05 Mrd. Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF) in 2013 ausgegangen war (vgl. Wirtschaftsplan des EKF) und am 16. April 2013 mit dem Bewirtschaftungsrundschreiben vom Bundesministerium der Finanzen den Ressorts nur insgesamt 1,08 Mrd. Euro an Bundesmitteln zugewiesen wurden und die KfW Bankengruppe nur 311 Mio. Euro zusteuert? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 24. April 2013 Die Berechnung ergibt sich aus den zugewiesenen Ausgaben im Rahmen des Bundeshaushaltes und des EKF für die Programme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in 2013:
45. Abgeordneter Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse und konkrete Zahlen liegen der Bundesregierung zu dem Ausmaß von für 2013/2014 geplanten oder schon durchgeführten Stellenstreichungen in Deutschland und im Bereich der erneuerbaren Energien vor (bitte Gesamtsumme und aufgeschlüsselt nach Sparten angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Durchführung und ggf. Beschleunigung der Energiewende beispielsweise angesichts der geplanten Stellenkürzung bei der Firma Schaeffler Technologies AG & Co. KG, die den geplanten Abbau von 750 Arbeitsplätzen – und damit die Hälfte der Stellen in ihrem Wuppertaler Werk – mit der kriselnden Windenergiesparte begründet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 24. April 2013 Die Entwicklung der Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien wird in einem laufenden Forschungsvorhaben im Auftrag des BMU abgeschätzt. Entsprechende branchenbezogene Zahlen sind in einer aktuellen Kurzstudie auf www.erneuerbare-ernergien.de veröffentlicht (genaue Adresse: www.erneuerbare-energien.de/ N48637/). Im Kern zeigen die Zahlen, dass der Beschäftigungsrückgang bei der Photovoltaik weitgehend von dem Beschäftigungsanstieg bei der Windenergie kompensiert wurde. Dabei ist bemerkenswert, dass im untersuchten Jahr 2012 beim Ausbau sowohl der Photovoltaik als auch der Windenergie der Zubau in Deutschland auf Rekordniveau war. Die Ursache für die Probleme der Unternehmen ist also nicht in einem zu langsamen Tempo bei der Energiewende in Deutschland zu suchen, sondern in den in beiden Branchen weltweit bestehenden Überkapazitäten.
46. Abgeordneter Willi Brase (SPD)
Aus welchen Gründen konnte die Neuordnung der Berufsausbildung „Fachkraft Metalltechnik“ nicht nach dem Konsensprinzip vollzogen werden (vgl. Berufsbildung aktuell – Infodienst für Berufsbildungsausschüsse bei IHK und HWK vom April 2013), obwohl jede Sozialvertragspartei ihre Interessen gleichrangig in den Neuordnungsprozess eingebracht hat, und welche Ausbildungen wurden seit 2009 nicht im Konsensprinzip neu geordnet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 24. April 2013 Am 1. August 2013 wird der neue anerkannte Ausbildungsberuf Fachkraft für Metalltechnik in Kraft treten. Trotz eines durch mehrjährige Untersuchungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) – unter Beteiligung auch der Gewerkschaftsseite – erwiesenen Bedarfs für einen zweijährigen Beruf in diesem Bereich und trotz der Tatsache, dass durch diesen neuen handlungsorientiert und durchlässig gestalteten Ausbildungsberuf elf nach § 104 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes fortgeltende Altberufe (Drahtwarenmacher, Drahtzieher, Federmacher, Fräser, Gerätezusammensetzer, Kabeljungwerker, Maschinenzusammensetzer, Metallschleifer, Revolverdreher, Schleifer und Teilezurichter) ersetzt werden, hat die Gewerkschaftsseite auf die Benennung von Sachverständigen im Neuordnungsverfahren verzichtet. Seit dem Jahr 2009 wurde ansonsten der
zweijährige Ausbildungsberuf Industrieelektriker/Industrieelektrikerin (keine Zustimmung der Gewerkschaftsseite) nicht im Konsens geordnet.
47. Abgeordneter Willi Brase (SPD)
Welche Mitglieder waren beim BIBB-Hauptausschuss anwesend, als die Neuordnung abgestimmt wurde, und wer von ihnen hat sich gegen das Konsensprinzip verhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 24. April 2013 Der Beschluss des Hauptausschusses des BIBB wurde mit breiter Mehrheit gefasst. Das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Hauptausschusses wird weder protokolliert noch veröffentlicht.
48. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)
Trifft es zu, dass „Fusionsrendite“ (Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in der Presseerklärung vom 19. März 2013) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vorwiegend durch die aus den Altorganisationen InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gemeinnützige GmbH) und DED (Deutscher Entwicklungsdienst) stammenden Bonner Beschäftigten der GIZ erbracht werden und dass dies vor allem durch die Abschaffung der von ihnen konzipierten und betreuten entwicklungspolitischen Instrumente wie zum Beispiel Human Capacity Development (HCD) und Entwicklungshelfer (EH) erreicht wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 25. April 2013 Die Fusionsrendite wird weder zulasten eines bestimmten Instruments noch eines Standorts erbracht, sondern dadurch erreicht, dass die Kosten der Zentralen und der Büros im Ausland im Vergleich zu den Einnahmen unterproportional wachsen. Die Beiträge zur Fusionsrendite werden also vom gesamten gemeinnützigen Bereich der GIZ – an allen Standorten in Deutschland sowie weltweit – gleichermaßen erbracht. Hinsichtlich der Instrumente der Vorgängerorganisationen, insbesondere HCD und EH, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der GIZ vorgegeben,
diese mindestens auf dem Stand vor der Fusion zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen. Beim Einsatz des Instruments HCD sind diese Vorgaben in 2012 übertroffen worden. Aufgrund der anfänglichen Schwierigkeiten, die sich bei der Umstellung von der Zuwendung auf das Auftragsverfahren ergaben, war die Anzahl der EH 2012 zunächst leicht rückläufig. Seit Oktober 2012 nimmt die Anzahl der EH allerdings wieder zu. Die quantitative Entwicklung der Instrumente unterliegt einem systematischen Monitoring durch BMZ und GIZ.
49. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)
Trifft es zu, dass mit dem Auslaufen der letzten Aufträge von ex InWEnt wichtiges entwicklungspolitisches Know-how am Standort Bonn in 2013 abgewickelt wird, und wie wollen das BMZ und die GIZ die hierdurch bereits entstandenen personalpolitischen Lücken schließen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 25. April 2013 Es ist nicht zutreffend, dass durch auslaufende Aufträge entwicklungspolitisches Know-how am Standort Bonn „abgewickelt“ wird. Die angesprochenen auslaufenden Vorhaben von ex InWEnt enden im Rahmen der vorgesehenen Projektlaufzeit. Inzwischen wurden HCD-Maßnahmen, die die entwicklungspolitische Kompetenz am Standort Bonn nutzen, in viele bilaterale, regionale und globale Vorhaben integriert. Auch in neuen Projekten werden alle zur Verfügung stehenden Instrumente, sofern dies sinnvoll ist, eingesetzt. Daraus ergibt sich ein allmählicher Wandel im Projektportfolio unter Erhalt von Instrumentenvielfalt und Personal. Darüber hinaus stärkt die GIZ den Standort Bonn durch die Ansiedlung innovativer Geschäftsfelder sowie ihres Inlandsgeschäfts. Die neue Liegenschaft am Standort Bonn (Investitionssumme 70 Mio. Euro) schafft langfristig Raum für den angestrebten Personalaufwuchs in Bonn.
50. Abgeordneter Ulrich Kelber (SPD)
Aufgrund welcher Erkenntnisse wurde dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages eine sehr gut voranschreitende Integration der unterschiedlichen Kulturen in den Häusern der GIZ und der verschiedenen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit berichtet, wenn sowohl die Ergebnisse einer internen Mitarbeiterbefragung 2012 als auch die aktuellen Zahlen zur stark rückläufigen Beauftragung von Kerninstrumenten der Vorgängerorganisationen ex InWEnt und ex DED eine andere Sprache sprechen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 25. April 2013 Die Mitarbeiterbefragung der GIZ von April/Mai 2012 lieferte als Momentaufnahme zwar insgesamt viele positive Befunde, beurteilte den Integrationsprozess jedoch noch eher kritisch. Dies ist insbesondere auf den frühen Zeitpunkt der Befragung nach der Fusion zurückzuführen. Aus der Mitarbeiterbefragung wurden in einem unternehmensweiten Prozess Handlungsfelder identifiziert und zahlreiche dialogorientierte Veränderungsprozesse angestoßen, die allmählich Wirkung zeigen und die Wahrnehmung des Integrationsprozesses insgesamt verbessert haben. Erkenntnisse aus vergleichbaren Fusionsprozessen verdeutlichen jedoch, dass die kulturelle Integration langfristiger Natur ist und sich über mehrere Jahre erstrecken kann. Wie bereits oben in der Antwort zu Frage 48 dargestellt, kann nicht von einer stark rückläufigen Beauftragung der Instrumente der Vorgängerorganisationen InWEnt und DED gesprochen werden.
51. Abgeordneter Dr. Sascha Raabe (SPD)
Was hat den Ausschlag für die Stadt Heidelberg als Ausrichtungsort des entwicklungspolitischen Tidewater-Meetings vom 30. Juni bis 2. Juli 2013 gegeben, und welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für dieses Treffen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten wie Rahmenprogramme, Unterkunft und Verpflegung der Konferenzteilnehmer etc.)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 24. April 2013 Das Tidewater-Treffen wird seit 1968 jährlich auf Einladung des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in jeweils wechselnden Gastländern durchgeführt. Mit vielen für Fragen der weltweiten Entwicklung zuständigen Ministern sowie den Vorsitzenden und Präsidenten der größten Entwicklungsagenturen und Entwicklungsbanken sind dabei die führenden entwicklungspolitischen Entscheidungsträger der im DAC organisierten Geberländer und -organisationen eingeladen. Deutschland ist in diesem Jahr erstmals Ausrichter dieser Konferenz, die vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2013 in Heidelberg stattfinden wird. Die international bekannte Kulturstadt Heidelberg wurde als Austragungsort gewählt, da sie über die notwendige Infrastruktur für die Ausrichtung solcher Veranstaltungen verfügt und gleichzeitig eine gute Anbindung an den internationalen Flughafen Frankfurt Airport bietet (Vermeidung von zusätzlichem Umsteigen der Gäste bei Anund Abreise). Darüber hinaus ist Heidelberg ein weltweit bekanntes touristisches Ziel, das den Teilnehmern bei vorheriger Anreise oder längerem Verbleib einen zusätzlichen Mehrwert bietet. Es erhöht somit den Reiz, an der Konferenz teilzunehmen. Für die Ausrichtung dieses Tidewater-Meetings stehen bis zu 200 000 Euro aus Kapitel 23 02 Titel 545 01 „Konferenzen, Tagun-
gen, Messen und Ausstellungen“ zur Verfügung. Zum derzeitigen Zeitpunkt sieht die Kostenschätzung voraussichtliche Ausgaben in Höhe von ca. 180 000 Euro vor, die sich in folgende Posten aufteilen: Personalkosten: 53 550 Euro, Verpflegung der Gäste: 86 000 Euro, Rahmenprogramm: 5 000 Euro, Logistik und Transporte: 35 500 Euro. Die internationalen Reisekosten sowie die Kosten der Unterbringung werden von den Teilnehmenden selbst getragen.
52. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)
In welchen Offshore-Windparkbaustellen und von welchen Firmen werden durch die zypriotische Firma Marlow Navigation (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 17/12440) im Rahmen des mit Bundesmitteln geförderten develoPPP-Programms (Public Private Partnership) (Projekt 2010 00060 210) weitergebildete, ukrainische Seeleute (bitte genaue Anzahl) eingesetzt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 25. April 2013 Auf welchen Offshore-Windparkbaustellen die – im Rahmen des HL-Projekts (Heavy Load – Simulatortraining von Schwerlasttransporten) – weiterqualifizierten Seeleute im Einsatz sind bzw. zum Einsatz kommen, ist dem Projektpartner Marlow Navigation nicht bekannt. Wie in unserer persönlichen Antwort an Sie vom 12. März 2013 bereits mitgeteilt, werden insgesamt 594 Seeleute fortgebildet.
53. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen des BMZ, der am 6. Februar 2013 offiziell vorgestellt wurde, unter Nummer 41 auf Seite 17 festgestellt wird, dass Inklusion von Menschen mit Behinderungen explizit als Bonuskriterium bei der Beurteilung von Projektvorschlägen im Rahmen des Förderinstruments develoPPP gilt, aber in den Bewertungskriterien für die jüngste Ausschreibung bis zum 31. März 2013 auf der Website des develoPPP-Programms (abgerufen am 17. April 2013 www.developpp.de/de/ideenwettbewerbe. html) Menschen mit Behinderungen explizit nicht genannt werden, und wie viele Projekte, die explizit Inklusion als Bonuskriterium im Projektantrag genannt haben, wurden berücksichtigt (bitte aufschlüsseln nach Zahl der Pro-
jektanträge, die Inklusion beinhalten, und Zahl der angenommenen Anträge, die Inklusion beinhalten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 26. April 2013 In den Bewertungskriterien für die Ideenwettbewerbe des Programms develoPPP (www.developpp.de/de/ideenwettbewerbe.html) ist als Bonuskriterium „zu den Zielgruppen gehören benachteiligte Gruppen“ enthalten. Menschen mit Behinderungen zählen aus Sicht des BMZ eindeutig zu einer benachteiligten Gruppe. Somit werden Menschen mit Behinderungen bei den Bonuskriterien durchaus bereits bedacht. Die Aktualisierung der Internetseite findet routinemäßig vor den neuen Wettbewerben statt. Eine Aktualisierung der Kriterien auf der Internetseite ist im Rahmen des nächsten Wettbewerbs ab dem 15. Mai 2013 vorgesehen. In diesem Rahmen soll das Positivkriterium „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ auch explizit benannt werden. In Bezug auf Ihre Frage nach den Projektanträgen kann Folgendes mitgeteilt werden: Projekte, die sich positiv auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auswirken, werden in unserer Datenbank nicht explizit ausgewiesen. Eine Auswertung hat aber ergeben, dass es bisher 14 Projektanträge gab, die die Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ direkt betreffen. Von diesen wurden zwei (die Mitfinanzierung eines Gehörlosen-Instituts und die Stärkung der orthopädischen Ausbildung in Lateinamerika) durchgeführt. Die anderen Anträge erfüllten nicht die notwendigen Bewertungskriterien. Es ist davon auszugehen, dass weitere develoPPP-Projekte der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (z. B. als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partnerunternehmen) dienen.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 37
 § 32
 § 37
 § 21
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 104