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Timestamp: 2016-10-28 08:31:25+00:00

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5C.281/2002 (14.03.2003)
Urteil vom 14. M�rz 2003
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Andreas Faller, Mattweg 153, 4144 Arlesheim,
Mit Urteil vom 2. Juli 1997 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe, die Frau B.B.________ (Jahrgang 1935) seinerzeit mit Herrn K.________ (heute: Frau K.________) K.________ (Jahrgang 1930) geschlossen hatte. Das Zivilgericht genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten �ber die verm�gensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Danach �bernahm B.K.-B.________ die Liegenschaft X.________ in Basel - einschliesslich der darauf lastenden Grundpfandschuld - zu Alleineigentum gegen Zahlung von Fr. 347'000.-- an K.K.________ f�r deren Miteigentumsh�lfte (Ziffer 1). Die Parteien erkl�rten sich damit f�r g�terrechtlich auseinander gesetzt (Ziffer 2). K.K.________ verpflichtete sich, B.K.-B.________ gest�tzt auf Art. 152 ZGB ab 1. August 1997 indexierte Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen (Ziffer 4).
Am 29. September 1998 verstarb ein Onkel von K.K.________. Dieser hatte B.K.-B.________ nebst acht weiteren Personen testamentarisch als Erbin eingesetzt mit der Bestimmung, dass der auf sie entfallende Erbanteil mit einem ihr fr�her gew�hrten zinslosen Darlehen von Fr. 350'000.-- verrechnet werden sollte. Gem�ss Erbteilungsvertrag schuldete B.K.-B.________ der Erbmasse Fr. 173'811.40 als Differenz zwischen dem Darlehen und ihrem Erbanteil (Fr. 176'188.60).
Mit Klage vom 24. September 1999 und Klage�nderung vom 21. Dezember 2000 begehrte K.K.________ zur Hauptsache, den Unterhaltsbeitrag f�r B.K.-B.________ mit Wirkung ab Klageeinreichung auf Fr. 620.-- herabzusetzen und mit Wirkung ab Klage�nderung vollumf�nglich aufzuheben. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage ab (Urteil vom 14. September 2001). Das von K.K.________ angerufene kantonale Appellationsgericht best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 30. August 2002.
Mit eidgen�ssischer Berufung erneuert die Kl�gerin K.K.________ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beklagte B.K.-B.________ ist zur Beantwortung der Berufung nicht eingeladen worden.
Mit Urteil von heute hat die II. Zivilabteilung die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil von K.K.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.475/2002).
Das Scheidungsurteil ist am 2. Juli 1997 und damit vor Inkrafttreten der ZGB-Revision von 1998/2000 ergangen. Die Ab�nderung des Ehegattenunterhalts beurteilt sich deshalb nach den Bestimmungen des fr�heren Rechts (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wird eine wegen Bed�rftigkeit ausgesetzte Rente auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bed�rftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Verm�gensverh�ltnisse des Pflichtigen der H�he der Rente nicht mehr entsprechen.
1.1 Ihr Ab�nderungsbegehren hatte die unterhaltspflichtige Kl�gerin im kantonalen Verfahren damit begr�ndet, bei der unterhaltsberechtigten Beklagten sei seit dem Scheidungsurteil ein Verm�genszuwachs eingetreten, der neu einen erheblich h�heren Verm�gensertrag erm�gliche als im Zeitpunkt des Scheidungsurteils. Entscheidend f�r die Frage, ob tats�chlich eine Verbesserung der Verm�gensverh�ltnisse auf Seiten der Beklagte vorgelegen hat, ist die Einordnung des Darlehens von Fr. 350'000.-- in der damaligen Unterhaltsberechnung gewesen. Dieses zinslose Darlehen war der Beklagten - wie erst sp�ter bekannt wurde - von einem Onkel der Kl�gerin einger�umt worden und hat der Beklagten dazu gedient, der Kl�gerin schon vor Rechtskraft des Scheidungsurteils den g�terrechtlichen Ausgleich von Fr. 347'000.-- f�r die �bernahme der Liegenschaft zu Alleineigentum zu bezahlen.
1.2 Die kantonalen Gerichte sind - in �bereinstimmung mit der urspr�nglichen Darstellung der Kl�gerin - davon ausgegangen, dass das erw�hnte Darlehen im Scheidungszeitpunkt nicht unter den Passiven ber�cksichtigt worden sei. Die Kl�gerin wendet sich nicht gegen diese verbindliche Feststellung dar�ber, von welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung ausgegangen sind (Art. 63 f. OG; BGE 105 II 166 E. 2 S. 169; 96 II 301 E. 4 S. 302). Sie macht geltend, es k�nne gar nicht relevant sein, ob und aus welchen Gr�nden bei der Ausf�llung des Scheidungsurteils Passiven vergessen oder "nicht ber�cksichtigt" worden seien. Im Rahmen des Ab�nderungsprozesses sei die Verm�genssituation der unterhaltsberechtigten Person im Zeitpunkt der Scheidung vielmehr vollumf�nglich mit derjenigen bei Einreichung der Ab�nderungsklage zu vergleichen (S. 7/8). Die Kl�gerin wirft damit die Frage auf, ob das derzeitige Verm�gen der Beklagten mit jenem zu vergleichen ist, das diese im Zeitpunkt der Scheidung tats�chlich besessen hat, oder ob von den Angaben auszugehen ist, die das Scheidungsgericht seinem Urteil bzw. die Parteien ihrer Konvention zu Grunde gelegt haben.
Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Frage in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet: Da es sich bei der Ab�nderung eines Scheidungsurteils nicht um eine Revision desselben handelt, ist das Ab�nderungsgericht an die Feststellungen gebunden, die dem Scheidungsurteil zugrunde lagen. Dies bedeutet, dass f�r die Frage, ob sich das Einkommen der Beklagten seit der Scheidung erheblich ver�ndert hat, von jenem auszugehen ist, das das Scheidungsgericht festgestellt hat, und nicht von einem gegebenenfalls damals bereits h�heren (BGE 117 II 359 E. 6 S. 367/368; zuletzt: Urteile 5C.62/2002 vom 11. April 2002, E. 3, und 5C.322/2001 vom 9. Juli 2002, E. 5). F�r die Verm�gensverh�ltnisse gilt kein anderer Grundsatz.
Dieser st�ndigen Praxis des Bundesgerichts wird in der Lehre nicht widersprochen (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 7 und N. 16 zu aArt. 153 ZGB; Deschenaux/Tercier/Werro, Le mariage et le divorce, 4.A. Bern 1995, N. 740 S. 147; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Z�rich 1995, S. 360 Anm. 5b und S. 362 Anm. 8c, mit Nachweisen). Ein Abweichen davon rechtfertigt sich umso weniger, als seit 1. Januar 2000 ein revidiertes Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht in Kraft steht (vgl. zur Unzul�ssigkeit r�ckwirkender Praxis�nderung: BGE 128 III 257 E. 4a/cc S. 259).
1.3 Muss das Darlehen von Fr. 350'000.-- ausser Betracht bleiben, stehen den Aktiven von Fr. 124'590.-- und den Passiven von Fr. 68'500.-- (�bernommene Grundpfandschuld) im Scheidungszeitpunkt die Aktiven von Fr. 735'432.-- und die Passiven von Fr. 500'000.-- per 1. Januar 2000 gegen�ber. Der Verm�genszuwachs auf der Seite der Beklagten bel�uft sich damit auf Fr. 179'342.-- und nicht auf rund Fr. 500'000.--, wie die Kl�gerin in ihren Berechnungsmodellen behauptet (S. 8 ff.), die von den - hier nicht geltend gemachte Ausnahmen vorbehalten - verbindlichen Feststellungen �ber die konkreten finanziellen Verh�ltnisse abweichen (Art. 63 f. OG; z.B. BGE 122 III 97 E. 3a S. 99) und namentlich durch die Ber�cksichtigung des zinslosen Darlehens von Fr. 350'000.-- bei den Passiven der Beklagten verf�lscht werden (E. 1.2 soeben). Das Verm�gen per 1. Januar 2000 setzt sich zusammen aus Wertschriften (Fr. 623'870.--), Bankguthaben (Fr. 72'000.--) und Namenaktien der Swissair Group (Fr. 39'562.--; E. 3b S. 7 des appellationsgerichtlichen und E. 3.2.4 S. 9 des zivilgerichtlichen Urteils).
Das Appellationsgericht hat es abgelehnt, den Verm�genszuwachs bzw. den daherigen Verm�gensertrag auf Seiten der Beklagten als wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse im Sinne von aArt. 153 Abs. 2 ZGB anzusehen. In der Zeit zwischen 1996 bis 1999 seien die Wertschriften im Kurs erheblich gestiegen, seither aber auf Grund der Situation an den Finanzm�rkten sei ein nicht unwesentlicher Wertverlust eingetreten, der sich in letzter Zeit noch erheblich erh�ht habe; insbesondere k�nne als notorisch gelten, dass die Aktien der Swissair Group heute nichts mehr wert seien (E. 3b S. 7). Das Appellationsgericht ist weiter davon ausgegangen, die Beklagte verm�ge mit ihren Eink�nften (einschliesslich Unterhaltsbeitrag) nicht einmal ihr blankes Existenzminimum zu decken, geschweige denn einen um zehn Prozent erh�hten Notbedarf, wie er dem Scheidungsurteil zugrunde gelegen habe. Sie m�sse somit ihre Wertschriften angreifen, und mit einer Abnahme der Wertschriften werde auch der Wertschriftenertrag zur�ckgehen (E. 3c S. 8).
2.1 Die Kl�gerin erblickt in der Ber�cksichtigung der Kursschwankungen eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Es h�tte der Beklagten der Beweis oblegen, dass bedingt durch die B�rsenkurse kein wesentlicher Verm�genszuwachs vorliege (S. 12). Der Einwand ist unbegr�ndet. Zum einen obliegt die Beweislast f�r die Ab�nderungsvoraussetzungen - hier: Verm�genszuwachs und damit erh�hter Verm�gensertrag - der Kl�gerin, zumal sie aus dem Vorhandensein des von ihr behaupteten Herabsetzungs- oder Aufhebungsgrundes Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; statt vieler: B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, 1980, und Erg�nzungsband, 1991, je N. 54 zu aArt. 153 ZGB). Zum anderen m�ssen gerichtsnotorische Tatsachen nicht bewiesen werden (vgl. etwa Hohl, Proc�dure civile, t. I: Introduction et th�orie g�n�rale, Bern 2001, S. 182 N. 945). Soweit das Bundesgericht die Notoriet�t einer Tatsache �berhaupt pr�fen kann, ist hier dem Appellationsgericht beizupflichten, dass die B�rsenkurse nach einem �berm�ssigen Ansteigen in den Neunzigerjahren seit Ende des letzten Jahrzehnts wieder und stetig im Fallen begriffen sind und dass Aktien der Swissair Group heute wertlos sein d�rften (vgl. zur Kognition des Bundesgerichts im Berufungsverfahren: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4.2.1.8 zu Art. 63 OG).
2.2 Entgegen der Auffassung der Kl�gerin hat das Appellationsgericht nicht die Erheblichkeit des Verm�genszuwachses, sondern die Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Besserstellung der Beklagten verneint. Die massgeblichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse m�ssen sich erheblich ver�ndert haben und die neuen Gegebenheiten nach menschlichem Ermessen von Dauer sein; bloss vor�bergehende Schwankungen verm�gen den Ab�nderungsanspruch nicht zu begr�nden (BGE 117 II 211 E. 5a S. 217). Es ist zu beachten, dass der einmal herabgesetzte oder aufgehobene Unterhaltsbeitrag nachtr�glich nicht mehr erh�ht oder wiederhergestellt werden kann (BGE 120 II 4 E. 5d S. 5). Mit Blick auf die Zusammensetzung des Verm�gens (vorab Wertschriften) und in Anbetracht der Situation auf den Finanzm�rkten erscheint die Annahme nicht als bundesrechtswidrig, es sei keine dauerhafte Verbesserung der Verm�gensverh�ltnisse auf Seiten der Beklagten eingetreten.
2.3 Was den Verm�gensertrag angeht, trifft es zu, dass sich die tats�chlich erzielte Rendite auf Fr. 969.-- pro Monat bel�uft, was bei einem Verm�gen von Fr. 735'432.-- aufgerundet 1.6 % ausmacht. Die Beklagte vermag damit und mit ihren Eink�nften (AHV-Rente: Fr. 1'914.--; Unterhaltsbeitrag: Fr. 1'500.--) ihren Notbedarf (Fr. 4'878.80) nicht zu decken; hiezu w�re ein Verm�gensertrag von Fr. 1'464.80 erforderlich. Werden von ihrem Verm�gen die wertlosen Aktien der Swissair Group (Fr. 39'562.--) ausgeklammert und die Bankguthaben (Fr. 72'000.--) abgezogen, die mit gut einem Prozent verzinst werden, m�sste die Rendite auf dem Restverm�gen von Fr. 623'870.-- rund 2.7 % betragen, damit die Beklagte mit ihrem Verm�gensertrag den f�r sie massgebenden Notbedarf abdecken k�nnte. Eine noch erheblich h�here Rendite kann auf Dauer nicht erwartet werden, nachdem der f�r vergleichbare Anlagebed�rfnisse (scil. Sicherheit und Ertrag) beh�rdlich festgesetzte Mindestzinssatz f�r Altersguthaben der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 von 4 % auf 3.25 % zur�ckgenommen worden ist (Art. 12 BVV 2, Verordnung �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.441.1). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass es das Appellationsgericht abgelehnt hat, der Beklagten einen h�heren auf Dauer zu erzielenden hypothetischen Verm�gensertrag anzurechnen und im gleichen Umfang die Unterhaltsbeitragspflicht der Kl�gerin herabzusetzen (vgl. f�r einen solchen Fall: BGE 115 II 309 E. 3b S. 314, mit einem hypothetischen Zinssatz von 4.5 %).
Die Berufung der Kl�gerin muss in den gezeigten Punkten abgewiesen werden. Sie ist unzul�ssig, was die �brigen Einw�nde angeht, die vorab in Verfassungsr�gen bestehen, das kantonale Recht betreffen (Art. 43 Abs. 1 OG) und sich gegen die verbindlichen Tatsachenfeststellungen richten (Art. 63 f. OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Die Kl�gerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Lausanne, 14. M�rz 2003

References: Art. 152
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 63
 BGE 
 BGE