Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_17_08_2011_BVerwG_1_C_19_10_Zusaetzliche_Erteilung_ei-d4536656.html
Timestamp: 2017-01-21 23:43:24+00:00

Document:
BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 1 C 19.10 - Zusätzliche Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis zum Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 10 PKH 15.11 (10 C 6.11) - Prozesskostenhilfebewilli...…BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 1 C 19.10 - Zusätzliche Erteilung einer ehegattenbez...BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 15.10 - Bereithaltung eines "neuartigen" und "ni...BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 20.11 - Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines als ...BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 45.10 - Befreiung eines internetfähigen PC von d...BVerwG, 16.08.2011 - BVerwG 6 B 18.11 - Vereinbarkeit der unterlassenen Erörteru...BVerwG, 16.08.2011 - BVerwG 1 C 4.10 - Beurteilung der Sicherung des Lebensunter...BVerwG, 16.08.2011 - BVerwG 1 C 12.10 - Erfüllung der Sicherung des Lebensunterh...BVerwG, 15.08.2011 - BVerwG 6 B 9.11 - Anforderungen an das Vorliegen der grunds...BVerwG, 11.08.2011 - BVerwG 20 F 27.10 - Umfang des Anspruchs auf Übermittlung b...BVerwG, 11.08.2011 - BVerwG 9 A 7.11 - Anspruch einer Gemeinde gegen das Straßen...BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 10 B 6.11 - Vereinbarkeit des Nichtnachkommens des B...BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen B...BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 6 A 2.11 - Auslegung des Begehrens auf Vorlage von A...BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehme...BVerwG, 09.08.2011 - BVerwG 7 C 10.11 - Einhaltung eines festgesetzten Wertes fü...BVerwG, 09.08.2011 - BVerwG 5 B 15.11 - Verpflichtung zur Aufhebung eines bereit...BVerwG, 08.08.2011 - BVerwG 3 B 96/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer...BVerwG, 08.08.2011 - BVerwG 7 B 41.11 - Verhältnis der religiösen Äußrungsfreihe...BVerwG, 05.08.2011 - BVerwG 10 B 5.11 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwer...BVerwG, 05.08.2011 - BVerwG 9 B 100.10 - Zulässigkeit verspäteter Erklärungen ge...BVerwG, 04.08.2011 - BVerwG 9 B 33/11 - Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Z...…BVerwG, 01.08.2011 - BVerwG 6 C 18.11 (6 C 25.10) - Mittelbare Wirkung der Erheb...
BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 1 C 19.10 - Zusätzliche Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis zum Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 1 C 19.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 23777Aktenzeichen: BVerwG 1 C 19.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Köln - 05.10.2010 - AZ: 12 K 4084/09Rechtsgrundlage:§ 25 Abs. 5 AufenthGFundstellen:InfAuslR 2011, 431-432NVwZ-RR 2012, 44Amtlicher Leitsatz:Zur Frage, ob ein Ausländer, der eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt, zusätzlich die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis verlangen kann.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 17. August 2011durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowiedie Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraftbeschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt.Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Oktober 2010 ist unwirksam.Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren bis zur Erledigung auf 5 000 € festgesetzt.Gründe1Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; zugleich ist die Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre. Diese Maßstäbe führen vorliegend zur Kostenteilung.2Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage reagiert. Da der Kläger während des laufenden Revisionsverfahrens die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt hat, wurde ihm von dem Beklagten am 30. Juni 2011 eine Niederlassungserlaubnis erteilt.3Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, die Frage der Erteilung einer (oder mehrerer) Aufenthaltserlaubnis(se) zu unterschiedlichen Aufenthaltszwecken zu entscheiden.4Zwar stellt sich diese Frage in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG war und zusätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, nicht in der von der Vorinstanz angenommenen allgemeinen Weise. Denn der Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzung entfällt jedoch mit der Erteilung u.a. einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis. Demzufolge kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zusammen mit oder zusätzlich zu einem anderen Aufenthaltstitel erteilt werden. Ob die Subsidiarität der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in der hier vorliegenden Fallkonstellation dazu geführt hätte, dass das ausdrücklich auf die Kumulation von Aufenthaltstiteln gerichtete Klagebegehren unbegründet gewesen wäre oder aber Erfolg gehabt, jedoch dem Beklagten die Möglichkeit zur Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnet hätte, ist nach der Erledigung des Rechtsstreits nicht mehr zu entscheiden. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen.5Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. KraftHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 25
 § 92
 § 161
 § 26
 § 161
 § 132
 § 25
 § 30
 § 25
 § 25
 § 25
 § 7
 § 155
 § 47
 § 52