Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1998&Aktenzeichen=V%20ZR%20200/97
Timestamp: 2019-12-08 23:33:56+00:00

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BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,187
BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97 (https://dejure.org/1998,187)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - V ZR 200/97 (https://dejure.org/1998,187)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - V ZR 200/97 (https://dejure.org/1998,187)
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Bodenfonds Ostdeutschland - Erbschaft
Art. 233 § 11 EGBGB, Vererblichkeit der Grundstücke aus der Bodenreform;
§§ 279, 281 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 285 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 279, 281 Abs. 1
Eigentum an Bodenreformland - Erbrechtliche Nachfolge - Öffentlich-rechtliche Überlagerung - Besitzwechselverordnung - Stellvertretendes Commodum
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; Verschulden des Schuldners bei Unvermögen
Erbfolge in Bodenreformland
EGBGB Art. 233 §§ 11 f; BGB §§ 279, 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1
Eigentumserwerb der Erben von Bodenreformbegünstigten (Abweichung von BGHZ 132, 71)
Vererblichkeit von Bodenreformgrundstücken; Verfassungsmäßigkeit von Art. 233§§ 11 ff. EGBGB
BGHZ 140, 223
BGHZ 140, 224
NJW 1999, 1470
MDR 1999, 474
FamRZ 1999, 717
WM 1999, 448
DB 1999, 523
JR 1999, 460
JR 1999, 465
Wie der Senat in der Entscheidung vom 17. Dezember 1998, V ZR 200/97 (oben zu 2) ausgeführt hat, war sich der Gesetzgeber über den endgültigen Erwerb des Eigentums in solchen Fällen nicht schlüssig.
So habe dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1998 (Az.: V ZR 200/97) der Sachverhalt zugrunde gelegen, dass die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin am 21.12.1987 verstorben und die Nutzung des bis zum Tode von der Eigentümerin mit ihrer Schwägerin gemeinsam bewohnten Wohngrundstücks aus der Bodenreform danach von der Schwägerin fortgesetzt worden sei.
Der Kläger könne sich für seine Auffassung nach der Aufgabe der sogenannten Vererblichkeitstheorie durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.1998 (Az: V ZR 200/97) nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.03.1998, der die zwischenzeitlich aufgegebene Auffassung über die Nichtvererblichkeit von Bodenreformgrundstücken zugrunde gelegen hätte, berufen.
Das Eigentum der Beklagten (und der Erblasserin) an dem Bodenreformgrundstück war aber bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 06.03.1990 (GBl. I 1990, 134) öffentlich-rechtlich dahingehend gebunden, dass es ihnen bzw. der Erblasserin nur verbleiben durfte, wenn es ihnen nach den Vorschriften der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21.05.1951 (…GBl. 1951, S. 629, folgend BwVO 1951) bzw. der Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 07.08.1975 (GBl. I 1975, 629) i.d.F. der 2. Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 07.01.1988 (GBl. I 1988, 25, folgend: BwVO 1975/1988) verbleiben durfte (vgl. BGH, BGHZ 140, 223, 228 = NJW 1999, 1470, 1471 f. = ZOV 1999, 124, 125 = WM 1999, 448, 449).
Grund hierfür waren das mangelnde Interesse der Erben an der Übertragung und die Nachlässigkeit der Behörden (BGH, BGHZ 140, 223, 231 = NJW 1999, 1470, 1472 = ZOV 1999, 124, 126 = WM 1999, 448, 450).
Denn die Aufhebung der Besitzwechselverordnung führte sachwidrig dazu, dass es von dem zufällig entfalteten oder auch nicht entfalteten Eifer der Räte der Kreise abhing, ob das kraft erbrechtlicher Nachfolge erworbene Eigentum den Erben der Begünstigten aus der Bodenreform verblieben war und zu verbleiben hatte (BGH, BGHZ 140, 223, 232 = NJW 1999, 1470, 1473 = ZOV 1999, 124, 126 = WM 1999, 448, 451).
Dies gilt auch dann, wenn in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen wird, dass das Bodenreformeigentum in der sowjetischen Besatzungszone und in der Deutschen Demokratischen Republik vererblich war, seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990 auch in den so genannten Alterbfällen, in denen der im Grundbuch eingetragene Eigentümer bereits vor dem 16. März 1990 verstorben war, vollwertigem Eigentum entsprach und als solches in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangte (vgl. BGHZ 140, 223).
Mit der mittelbar angegriffenen Regelung wird nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine verdeckte Regelungslücke des Gesetzes vom 6. März 1990 im Wege einer pauschalierenden Nachzeichnung der Besitzwechselvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen (vgl. BGHZ 140, 223 ).
Kann der Anspruch auf Auflassung nicht erfüllt werden, schuldet der Verpflichtete nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB auch nicht die Bezahlung des Verkehrswerts (Senat, BGHZ 140, 223, 238, Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 32/96, WM 1997, 777, 778).
Der Sicherung der Landwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen habe es aber nicht gedient, das Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne weitere Regelungen den Erben verstorbener Begünstigter auch dann zuzuweisen, wenn diese weder in der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hätten noch in der Landwirtschaft tätig gewesen seien (vgl. BGHZ 140, 223 ).
Die von der Revision gegen die Verfassungsmäßigkeit von Art. 233 §§ 11 ff EGBGB vorgebrachten Bedenken sind nicht begründet (Senat, BGHZ 140, 223, 231 ff.;… Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 194/99, VIZ 2001, 103 f.; v. 22. März 2002, V ZR 192/01, VIZ 2002, 483 f.; v. 28. März 2003, V ZR 156/02, VIZ 2003, 592; BVerfG, VIZ 2001, 111, 112 ff.; 2002, 640 f.).
Der Senat hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform auch angesichts des Irrtums des Gesetzgebers über die Vererblichkeit der Grundstücke aus der Bodenreform im Urteil vom 17. Dezember 1998 (BGHZ 140, 223, 231 ff) bejaht.
Sie hätte die Aufwertung des Bodenreformeigentums an dem mehr oder weniger zufällig entfalteten oder auch nicht entfalteten Eifer der DDR-Behörden bei der Vollziehung der Besitzwechselverordnung angeknüpft und so zu zweckwidrigen Zufallsergebnissen geführt (Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, NJW 1999, 1470, 1473).
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren V ZR 200/97 entschieden hat, ist die Annahme des Gesetzgebers des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes unzutreffend, die Grundstücke aus der Bodenreform seien nicht vererblich gewesen.
Fehlte es an einem Erben, an den eine Übertragung der Grundstücke durch den Rat erfolgen konnte, waren sie durch Verwaltungsakt in den Bodenfonds zurückzuführen (Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, Umdruck S. 5 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Wäre es hierbei verblieben, hätte die Aufhebung der Verpflichtung zur Rückführung von Grundstücken in den Bodenfonds durch das Gesetz vom 6. März 1990 zum Ergebnis, daß das Desinteresse der Erben an den Grundstücken aus der Bodenreform und die Nachlässigkeit der Behörden der DDR beim Vollzug der Besitzwechselverordnung dazu geführt hätten, daß den Erben das Eigentum an den Grundstücken aus der Bodenreform zu verbleiben hätte (Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, Umdruck S. 12 ff).
Das gilt insbesondere, soweit der Erbe eines Begünstigten aus der Bodenreform im Zusammenhang mit der Veräußerung eines ererbten Grundstücks die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar in Anspruch genommen hat (Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, Umdruck S. 20 f), oder, wie im vorliegenden Fall von den Beklagten behauptet, vom Grundbuchamt dahingehend aufgeklärt wurde, über das Grundstück frei verfügen zu können.
Ist dagegen das Eigentum zu diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits umgeschrieben, steht in der Regel fest, daß ihm eine wirksame Auflassung nicht mehr möglich ist, so daß der Schuldner hierzu auch nicht verurteilt werden darf (vgl. Senat, BGHZ 136, 283, 285; Urt. v. 23. Januar 1998, V ZR 272/96, NJW 1998, 1482, 1483 und v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, WM 1999, 448, 449), es sei denn, die Auflassung erlangte trotz der fehlenden Rechtsmacht des Schuldners Wirksamkeit, z.B. gemäß § 185 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurt. v. 23. Januar 1998, V ZR 272/96, NJW 1998, 1482 = DNotZ 1999, 40 m. Anm. Einsele), gemäß § 185 Abs. 2 BGB (…vgl. Senatsurt. v. 2. Oktober 1987, V ZR 140/86, aaO) oder gemäß §§ 883 Abs. 2, 888 BGB.
Die Beklagten sind mit dem Tod von F. K. Eigentümer des Grundstücks geworden (Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, WM 1999, 448, 449, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Folge hiervon war, daß die Aufhebung der Besitzwechselverordnung sachwidrig dazu führte, daß es von dem zufällig entfalteten oder auch nicht entfalteten Eifer der Räte der Kreise abhing, ob das kraft erbrechtlicher Nachfolge erworbene Eigentum den Erben der Begünstigten aus der Bodenreform verblieben war (Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, aaO, 451).
Dem wirkt das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz dadurch entgegen, daß es die Erben durch Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB verpflichtet, die ererbten Grundstücke aus der Bodenreform dem Fiskus des Landes aufzulassen, in welchem sie belegen sind, es sei denn, die dem Erblasser zugewiesenen Grundstücke wären in pauschalierter Nachzeichnung der Zuteilungsgrundsätze der Besitzwechselverordnung dem Erben, einem von mehreren Erben oder einem Dritten zu übertragen gewesen (Senat, BGHZ 132, 71, 77 f; Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, aaO, 452).
BGH, 26.10.1999 - BLw 17/99
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BGH, 21.05.1999 - V ZR 319/98
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OLG Jena, 24.11.1999 - 6 W 716/99
Amtswiderspruch für VKSK-Rechtsnachfolger

References: Art. 233
 § 11
 § 285
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 281
 Art. 233
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 185
 § 185
 Art. 233
 § 11
 § 12