Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2006&Aktenzeichen=I%20ZB%2016%2F06
Timestamp: 2019-02-22 17:30:35+00:00

Document:
BGH, 14.12.2006 - I ZB 16/06 - dejure.org
Anwendbare Vorschriften für eine auf die Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen, vermieteten Sache gerichteten Zwangsvollstreckung; Zulässigkeit einer Vollstreckung nach § 888 Zivilprozessordnung (ZPO) neben der Herausgabevollstreckung
Zu den maßgeblichen Vorschriften für die Zwangsvollstreckung auf Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen Sache
ZPO § 885 § 886 § 888
Vollstreckung der Herausgabe von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage an die Eigentümergemeinschaft
Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen Sache
NJW-RR 2007, 1091
MDR 2007, 1159
NZM 2007, 852
ZMR 2007, 600
WM 2007, 1337
Richtet sich die Herausgabevollstreckung, auch soweit die Vollstreckungsmaßnahme die Räumung des Grundstücks von der Damwildherde erfasst, vorliegend ausschließlich nach § 885 ZPO, kann nicht ergänzend zur Durchsetzung des Vollstreckungstitels die Bestimmung des § 888 ZPO herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - I ZB 16/06, NJW-RR 2007, 1091 Rn. 10 ff.;… Zöller/Stöber aaO § 885 Rn. 2a).
Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, und zwar zum einen für den Fall, dass auf dem herauszugebenden Grundstück ein Unternehmen betrieben wird (BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 10/03, BGHRep 2003, 707), und zum anderen für die Konstellation, dass die unbewegliche Sache an einen Dritten vermietet ist und der Schuldner durch Zwangsmittel angehalten werden soll, den Dritten zur Räumung der herauszugebenden Flächen zu bewegen (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1091 Rn. 13).
Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO käme nur in Betracht, wenn Gegenstand der Zwangsvollstreckung aufgrund des Vollstreckungstitels neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung noch weitergehende Handlungspflichten des Schuldners wären (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1091 Rn. 11;… Zöller/Stöber aaO § 885 Rn. 2a).
Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen gegen den unberechtigten mittelbaren …
Kann der Gläubiger aufgrund eines erwirkten Vollstreckungstitels nicht gegen den Dritten, an den der Schuldner die unbewegliche Sache weiter vermietet hat, vollstrecken und ist der Dritte nicht zur Herausgabe bereit, muss der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Dritten entweder aufgrund eines eigenen Herausgabeanspruches (§§ 861 Abs. 1, 858 Abs. 2 BGB) oder nach Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs des Schuldners gemäß § 886 ZPO erwirken (vgl. BGH MDR 2007, 1159).
Ein solcher Fall liegt vor bei einer Vermietung bzw. Verpachtung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 02.09.1993 zu 2 Z BR 63/93, zitiert nach Juris, sowie die bereits von Klägerseite zitierte Entscheidung des BGH vom 14.12.2006 zu I ZB 16/06, die sich zwar nicht mit der Anspruchsgrundlage, sondern nur mit der Vollstreckung auseinandersetzt, aber einen solchen Anspruch gegen den Mieter voraussetzt).

References: § 888
 § 885
 § 886
 § 888
 § 885
 § 888
 § 885
 § 888
 § 885
 § 886
 BGH 
 BGH