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Timestamp: 2020-02-23 18:43:14+00:00

Document:
0.232.145.1
Traité de Budapest du 28 avril 1977 sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la procédure en matière de brevets
Trattato di Budapest del 28 aprile 1977 sul riconoscimento internazionale del deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti
Art. 1 Bildung eines Verbands
Kapitel I Materiellrechtliche Bestimmungen
Art. 3 Anerkennung und Wirkung der Hinterlegung von Mikroorg...
Art. 4 Erneute Hinterlegung
Art. 5 Aus— und Einfuhrbeschränkungen
Art. 6 Status einer internationalen Hinterlegungsstelle
Art. 7 Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungs...
Art. 8 Beendigung und Einschränkung des Status einer interna...
Art. 9 Zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Ei...
Kapitel II Verwaltungsbestimmungen
Art. 10 Versammlung
Art. 11 Internationales Büro
Art. 12 Ausführungsordnung
Kapitel III Revision und Änderung
Art. 13 Revision des Vertrags
Art. 14 Änderung einzelner Bestimmungen des Vertrags
Kapitel IV Schlussbestimmungen
Art. 15 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
Art. 16 Inkrafttreten des Vertrags
Art. 17 Kündigung des Vertrags
Art. 18 Unterzeichnung und Sprachen des Vertrags
Art. 19 Hinterlegung des Vertrags; Übermittlung von Abschrif...
Art. 20 Notifikationen
Geltungsbereich am 2. Juli 2019
Amtlicher deutscher Text1
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Abgeschlossen in Budapest am 28. April 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 19812
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. Mai 1981
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. August 1981
Die Staaten, die Vertragsparteien dieses Vertrags sind (im folgenden als «Vertragsstaaten» bezeichnet), bilden einen Verband zur internationalen Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.
Im Sinne dieses Vertrags und der Ausführungsordnung
sind Bezugnahmen auf ein «Patent» zu verstehen als Bezugnahmen auf Erfindungspatente, auf Erfinderscheine, auf Gebrauchszertifikate, auf Gebrauchsmuster, auf Zusatzpatente oder —zertifikate, auf Zusatzerfinderscheine und auf Zusatzgebrauchszertifikate;
bedeutet «Hinterlegung eines Mikroorganismus» je nach dem Zusammenhang, in dem diese Worte erscheinen, die folgenden im Einklang mit diesem Vertrag und der Ausführungsordnung vorgenommenen Handlungen: die Übermittlung eines Mikroorganismus an eine internationale Hinterlegungsstelle, die ihn empfängt und annimmt, oder die Aufbewahrung eines solchen Mikroorganismus durch die internationale Hinterlegungsstelle oder sowohl die genannte Übermittlung als auch die genannte Aufbewahrung;
bedeutet «Patentverfahren» jedes Verwaltungs— oder Gerichtsverfahren in Bezug auf eine Patentanmeldung oder ein Patent;
bedeutet «Veröffentlichung für die Zwecke von Patentverfahren» die amtliche Veröffentlichung einer Patentanmeldung oder eines Patents oder ihre amtliche Offenlegung zur allgemeinen Einsichtnahme;
bedeutet «zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum» eine Organisation, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 1 eingereicht hat;
bedeutet «Amt für gewerbliches Eigentum» eine Behörde eines Vertragsstaats oder eine zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, die für die Erteilung von Patenten zuständig ist;
bedeutet «Hinterlegungsstelle» eine Stelle, welche den Empfang, die Annahme und die Aufbewahrung von Mikroorganismen sowie die Abgabe von Proben hiervon besorgt;
bedeutet «internationale Hinterlegungsstelle» eine Hinterlegungsstelle, die den Status als internationale Hinterlegungsstelle nach Artikel 7 erworben hat;
bedeutet «Hinterleger» die natürliche oder juristische Person, die einen Mikroorganismus einer internationalen Hinterlegungsstelle übermittelt, die ihn empfängt und annimmt, sowie jeden Rechtsnachfolger der genannten natürlichen oder juristischen Person;
bedeutet «Verband» den Verband, auf den in Artikel 1 Bezug genommen wird;
bedeutet «Versammlung» die Versammlung, auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird;
bedeutet «Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
bedeutet «Internationales Büro» das Internationale Büro der Organisation und – für die Dauer ihres Bestehens – die Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI);
bedeutet «Generaldirektor» den Generaldirektor der Organisation;
bedeutet «Ausführungsordnung» die Ausführungsordnung1, auf die in Artikel 12 Bezug genommen wird.
1 SR 0.232.145.11
Art. 3 Anerkennung und Wirkung der Hinterlegung von Mikroorganismen
Vertragsstaaten, die die Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren zulassen oder verlangen, erkennen für diese Zwecke die Hinterlegung eines Mikroorganismus bei jeder internationalen Hinterlegungsstelle an. Diese Anerkennung schliesst die Anerkennung der Tatsache und des Zeitpunkts der Hinterlegung, wie sie von der internationalen Hinterlegungsstelle angegeben sind, sowie die Anerkennung der Tatsache ein, dass die gelieferte Probe eine Probe des hinterlegten Mikroorganismus ist.
Jeder Vertragsstaat kann eine Abschrift der von der internationalen Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbestätigung über die Hinterlegung nach Buchstabe a verlangen.
(2) In Angelegenheiten, die in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung geregelt werden, kann kein Vertragsstaat die Erfüllung von Erfordernissen, die von den in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung vorgesehenen abweichen, oder zusätzlicher Erfordernisse verlangen.
Kann eine internationale Hinterlegungsstelle Proben des hinterlegten Mikroorganismus aus irgendeinem Grund nicht abgeben, insbesondere
wenn dieser Mikroorganismus nicht mehr lebensfähig ist oder
wenn die Abgabe von Proben deren Versand ins Ausland erforderlich machen würde und dem Versand oder dem Empfang der Probe im Ausland Aus— oder Einfuhrbeschränkungen entgegenstehen,
so teilt diese Stelle, sobald sie festgestellt hat, da sie nicht zur Abgabe von Proben in der Lage ist, dies unverzüglich dem Hinterleger unter Angabe der Gründe mit; der Hinterleger hat vorbehaltlich des Absatzes 2 und gemäss diesem Absatz das Recht, eine erneute Hinterlegung des ursprünglich hinterlegten Mikroorganismus vorzunehmen.
Die erneute Hinterlegung ist bei der internationalen Hinterlegungsstelle vorzunehmen, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenommen wurde; jedoch
ist sie bei einer anderen internationalen Hinterlegungsstelle vorzunehmen, wenn die Stelle, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenommen wurde, den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle entweder insgesamt oder für die Art von Mikroorganismen, zu der der hinterlegte Mikroorganismus gehört, nicht mehr besitzt oder wenn die internationale Hinterlegungsstelle, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenommen wurde, die Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf hinterlegte Mikroorganismen vorübergehend oder endgültig einstellt;
kann sie in dem unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fall bei einer anderen internationalen Hinterlegungsstelle vorgenommen werden.
Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, dass der erneut hinterlegte Mikroorganismus derselbe wie der ursprünglich hinterlegte ist. Wird die Bestätigung des Hinterlegers bestritten, so richtet sich die Beweislast nach dem jeweils geltenden Recht.
Vorbehaltlich der Buchstaben a bis c und e wird die erneute Hinterlegung so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, sofern sich aus allen vorhergehenden Bescheinigungen betreffend die Lebensfähigkeit des ursprünglich hinterlegten Mikroorganismus ergibt, da der Mikroorganismus lebensfähig war, und sofern die erneute Hinterlegung innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt vorgenommen wird, zu dem die unter Buchstabe a genannte Mitteilung beim Hinterleger eingegangen ist.
Ist Buchstabe b Ziffer i anwendbar und geht die unter Buchstabe a genannte Mitteilung beim Hinterleger nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die unter Buchstabe b Ziffer i genannte Beendigung, Einschränkung oder Einstellung vom Internationalen Büro veröffentlicht wurde, so ist die unter Buchstabe d genannte Dreimonatsfrist vom Zeitpunkt dieser Veröffentlichung an zu berechnen.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Recht besteht nicht, wenn der hinterlegte Mikroorganismus an eine andere internationale Hinterlegungsstelle weitergeleitet wurde, solange diese Stelle in der Lage ist, Proben des Mikroorganismus abzugeben.
Jeder Vertragsstaat erkennt an, da es besonders wünschenswert ist, da eine etwaige Beschränkung der Aus— oder Einfuhr bestimmter Arten von Mikroorganismen aus seinem oder in sein Hoheitsgebiet für nach diesem Vertrag hinterlegte oder für die Hinterlegung bestimmte Mikroorganismen nur dann gelten soll, wenn die Beschränkung im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder die Gefahren für Gesundheit oder Umwelt notwendig ist.
(1) Als Voraussetzung für den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle muss eine Hinterlegungsstelle im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats belegen sein und eine von diesem Staat zu ihren Gunsten abgegebene Versicherung erhalten haben, dass diese Stelle die in Absatz 2 genannten Erfordernisse erfüllt und weiterhin erfüllen wird. Diese Versicherung kann auch von einer zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum abgegeben werden; in diesem Fall muss die Hinterlegungsstelle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dieser Organisation belegen sein.
(2) Die Hinterlegungsstelle Mus in ihrer Eigenschaft als internationale Hinterlegungsstelle
fortdauernd bestehen;
nach Massgabe der Ausführungsordnung über das erforderliche Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, um ihre wissenschaftlichen und Verwaltungsaufgaben nach diesem Vertrag wahrzunehmen;
unparteiisch und objektiv sein;
zum Zweck der Hinterlegung jedem Hinterleger zu denselben Bedingungen zugänglich sein;
nach Massgabe der Ausführungsordnung sämtliche oder bestimmte Arten von Mikroorganismen zur Hinterlegung annehmen, ihre Lebensfähigkeit prüfen und sie aufbewahren;
nach Massgabe der Ausführungsordnung dem Hinterleger eine Empfangsbestätigung ausstellen sowie jede erforderliche Lebensfähigkeitsbescheinigung ausstellen;
nach Massgabe der Ausführungsordnung hinsichtlich der hinterlegten Mikroorganismen das Erfordernis der Geheimhaltung erfüllen;
Proben von jedem hinterlegten Mikroorganismus unter den Bedingungen und in Übereinstimmung mit dem Verfahren abgeben, die in der Ausführungsordnung vorgesehen sind.
(3) Die Ausführungsordnung sieht Massnahmen vor
für den Fall, dass eine internationale Hinterlegungsstelle die Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf hinterlegte Mikroorganismen vorübergehend oder endgültig einstellt oder die Annahme einer der Arten von Mikroorganismen ablehnt, die sie auf Grund der abgegebenen Versicherung annehmen müsste;
für den Fall der Beendigung oder Einschränkung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle als internationale Hinterlegungsstelle.
Art. 7 Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle
Eine Hinterlegungsstelle erwirbt den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle auf Grund einer von dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegungsstelle belegen ist, an den Generaldirektor gerichteten schriftlichen Mitteilung, die eine Erklärung mit der Versicherung einschliesst, dass die genannte Stelle die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt und weiterhin erfüllen wird. Dieser Status kann auch auf Grund einer von einer zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum an den Generaldirektor gerichteten schriftlichen Mitteilung erworben werden, welche die oben erwähnte Erklärung einschliesst.
Die Mitteilung hat die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben über die Hinterlegungsstelle zu enthalten und kann den Zeitpunkt angeben, zu dem der Status einer internationalen Hinterlegungsstelle wirksam werden soll.
Stellt der Generaldirektor fest, dass die Mitteilung die erforderliche Erklärung einschliesst und alle erforderlichen Angaben eingegangen sind, so wird die Mitteilung vom Internationalen Büro unverzüglich veröffentlicht.
Der Status einer internationalen Hinterlegungsstelle wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung oder, sofern nach Absatz 1 Buchstabe b ein Zeitpunkt angegeben worden ist und dieser nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung liegt, zu diesem Zeitpunkt erworben.
(3) Die Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Ausführungsordnung geregelt.
Art. 8 Beendigung und Einschränkung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle
Jeder Vertragsstaat oder jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum kann die Versammlung ersuchen, einer Stelle den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle zu entziehen oder ihn auf bestimmte Arten von Mikroorganismen zu beschränken mit der Begründung, dass die in Artikel 6 angegebenen Erfordernisse nicht erfüllt wurden oder nicht mehr erfüllt sind. Dieser Antrag kann jedoch nicht von einem Vertragsstaat oder einer zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum im Hinblick auf eine internationale Hinterlegungsstelle gestellt werden, für die dieser Staat oder diese Organisation die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung abgegeben hat.
Vor Stellung des Antrags nach Buchstabe a gibt der Vertragsstaat oder die zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum durch Vermittlung des Generaldirektors die Gründe für den geplanten Antrag dem Vertragsstaat oder der zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum bekannt, der oder die die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Mitteilung abgegeben hat, so dass dieser Staat oder diese Organisation innerhalb von sechs Monaten nach dieser Bekanntgabe geeignete Massnahmen ergreifen kann, damit sich der geplante Antrag erübrigt.
Stellt die Versammlung fest, dass der Antrag begründet ist, so beschliesst sie, den Status der unter Buchstabe a genannten Stelle als internationale Hinterlegungsstelle zu beenden oder auf bestimmte Arten von Mikroorganismen zu beschränken. Der Beschluss der Versammlung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Antrag.
Der Vertragsstaat oder die zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, der oder die die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung abgegeben hat, kann durch eine an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung die abgegebene Erklärung entweder vollständig oder nur in Bezug auf bestimmte Arten von Mikroorganismen zurücknehmen; die Verpflichtung hierzu besteht in jedem Fall, wenn und soweit die Versicherung nicht mehr anwendbar ist.
Die Mitteilung hat von dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Zeitpunkt an, wenn sie sich auf die gesamte Erklärung bezieht, die Beendigung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle oder, wenn sie sich nur auf bestimmte Arten von Mikroorganismen bezieht, die entsprechende Einschränkung dieses Status zur Folge.
Art. 9 Zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Eigentum
Jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, die von mehreren Staaten mit der Erteilung regionaler Patente beauftragt worden ist und deren sämtliche Mitgliedstaaten dem Internationalen (Pariser) Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehören, kann beim Generaldirektor eine Erklärung einreichen, dass sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Anerkennungsverpflichtung, die Verpflichtung betreffend die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Erfordernisse sowie alle Wirkungen der auf zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Eigentum anwendbaren Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung anerkennt. Wird die in Satz 1 bezeichnete Erklärung vor Inkrafttreten dieses Vertrages nach Artikel 16 Absatz 1 eingereicht, so wird sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Wird diese Erklärung nach dem Inkrafttreten eingereicht, so wird sie drei Monate nach ihrer Einreichung wirksam, soweit in der Erklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Im letzteren Fall tritt die Erklärung zu dem auf diese Weise angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
Dieser Organisation steht das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Recht zu.
(2) Wird eine Bestimmung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung, die zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Eigentum betrifft, revidiert oder geändert, so kann jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum ihre in Absatz 1 genannte Erklärung durch eine an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung zurücknehmen. Die Zurücknahme wird wirksam,
wenn die Mitteilung vor dem Zeitpunkt eingeht, in dem die Revision oder Änderung in Kraft tritt, zu diesem Zeitpunkt;
wenn die Mitteilung nach dem unter Ziffer i genannten Zeitpunkt eingeht, zu dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt oder bei Fehlen einer solchen Angabe drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung.
(3) Neben dem in Absatz 2 genannten Fall kann jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum ihre in Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung durch eine an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung zurücknehmen. Die Zurücknahme wird zwei Jahre nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Mitteilung beim Generaldirektor eingegangen ist. Eine Mitteilung der Zurücknahme nach diesem Absatz ist während eines Zeitraums von fünf Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erklärung an nicht zulässig.
(4) Die in Absatz 2 oder 3 genannte Zurücknahme durch eine zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, deren Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 1 zum Erwerb des Status als internationale Hinterlegungsstelle durch eine Hinterlegungsstelle geführt hat, hat ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem die Mitteilung der Zurücknahme beim Generaldirektor eingegangen ist, die Beendigung dieses Status zur Folge.
(5) Jede in Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung, jede in Absatz 2 oder 3 genannte Mitteilung der Zurücknahme, jede nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 abgegebene und in einer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a abgegebenen Erklärung enthaltene Versicherung, jeder nach Artikel 8 Absatz 1 gestellte Antrag und jede in Artikel 8 Absatz 2 genannte Mitteilung der Zurücknahme bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des höchsten Verwaltungsorgans der zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum, dem alle Mitgliedstaaten der genannten Organisation angehören und in dem Beschlüsse von den offiziellen Vertretern der Regierungen dieser Staaten gefasst werden.
a) Die Versammlung setzt sich aus den Vertragsstaaten zusammen.
Jeder Vertragsstaat wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
Jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum wird in den Sitzungen der Versammlung und der von der Versammlung gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen durch Sonderbeobachter vertreten.
Jeder Nichtmitgliedstaat des Verbands, welcher der Organisation oder dem Internationalen (Pariser) Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehört, sowie jede auf dem Gebiet des Patentwesens spezialisierte zwischenstaatliche Organisation, die keine zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum im Sinne des Artikels 2 Ziffer v ist, kann in den Sitzungen der Versammlung und, sofern die Versammlung dies beschliesst, in den Sitzungen der von der Versammlung gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein.
behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und Entwicklung des Verbands sowie die Anwendung dieses Vertrags;
übt die Rechte aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr nach diesem Vertrag besonders übertragen oder zugewiesen sind;
erteilt dem Generaldirektor Weisungen für die Vorbereitung von Revisionskonferenzen;
prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des Verbands fallen;
bildet die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Erleichterung der Arbeit des Verbands für zweckdienlich hält;
bestimmt, vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe d, welche Staaten, die nicht Vertragsstaaten sind, welche zwischenstaatlichen Organisationen, die keine zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum im Sinne des Artikels 2 Ziffer v sind, und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden und inwieweit internationale Hinterlegungsstellen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;
nimmt jede andere geeignete Handlung vor, die der Förderung der Ziele des Verbands dient;
nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die im Rahmen dieses Vertrags zweckdienlich sind.
Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.
(3) Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur im Namen eines Staates stimmen.
(4) Jeder Vertragsstaat verfügt über eine Stimme.
(5) a)
Die Hälfte der Vertragsstaaten bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).
Kommt das Quorum nicht zustande, so kann die Versammlung Beschlüsse fassen, die jedoch – abgesehen von Beschlüssen, die das eigene Verfahren betreffen – nur wirksam werden, wenn das Quorum und die erforderliche Mehrheit im schriftlichen Verfahren, wie es in der Ausführungsordnung vorgesehen ist, herbeigeführt werden.
(6) a)
Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
(7) a)
Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre1 einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar vorzugsweise zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.
Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, entweder auf Grund einer Initiative des Generaldirektors oder wenn ein Viertel der Vertragsstaaten es verlangt.
(8) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
1 Fassung geändert am 26. Sept. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 24. Mai 1984 (AS 1984 609).
(1) Das Internationale Büro
nimmt die Verwaltungsaufgaben des Verbands wahr, insbesondere die Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag und die Ausführungsordnung oder die Versammlung besonders zugewiesen werden;
besorgt das Sekretariat für Revisionskonferenzen, für die Versammlung, für von der Versammlung gebildete Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie für alle sonstigen vom Generaldirektor einberufenen Sitzungen, die sich mit Angelegenheiten des Verbands befassen.
(2) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des Verbands und vertritt den Verband.
(3) Der Generaldirektor beruft alle Sitzungen ein, die sich mit Angelegenheiten des Verbands befassen.
(4) a)
Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und der von ihr gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie an allen sonstigen vom Generaldirektor einberufenen Sitzungen teil, die sich mit Angelegenheiten des Verbands befassen.
Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär der Versammlung sowie der unter Buchstabe a genannten Ausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Sitzungen.
Der Generaldirektor bereitet in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor.
Der Generaldirektor kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.
Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.
Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär jeder Revisionskonferenz.
(1) Die Ausführungsordnung enthält Regeln über
Fragen, hinsichtlich derer der Vertrag ausdrücklich auf die Ausführungsordnung verweist oder ausdrücklich vorsieht, dass sie vorgeschrieben sind oder vorgeschrieben werden;
verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren;
Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckmässig sind.
(2) Die gleichzeitig mit diesem Vertrag angenommene Ausführungsordnung ist diesem Vertrag beigefügt.
(3) Die Versammlung kann die Ausführungsordnung ändern.
Vorbehaltlich des Buchstaben b erfordert der Beschluss über eine Änderung der Ausführungsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Für die Annahme einer Änderung betreffend die Abgabe von Proben hinterlegter Mikroorganismen durch die internationalen Hinterlegungsstellen ist es erforderlich, dass kein Vertragsstaat gegen die vorgeschlagene Änderung stimmt.
(5) Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Vertrags den Vorrang.
(1) Dieser Vertrag kann von Zeit zu Zeit von Konferenzen der Vertragsstaaten Revisionen unterzogen werden.
(2) Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen.
(3) Artikel 10 und 11 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach Artikel 14 geändert werden.
Vorschläge nach diesem Artikel zur Änderung der Artikel 10 und 11 können von jedem Vertragsstaat oder vom Generaldirektor unterbreitet werden.
Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie von der Versammlung beraten werden, den Vertragsstaaten mitgeteilt.
Änderungen der in Absatz 1 genannten Artikel werden von der Versammlung beschlossen.
Der Beschluss über eine Änderung des Artikels 10 erfordert vier Fünftel der abgegebenen Stimmen, der Beschluss über eine Änderung des Artikels 11 erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustande gekommenen Annahme von drei Viertel der Vertragsstaaten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung durch die Versammlung deren Mitglieder waren, beim Generaldirektor eingegangen sind.
Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Vertragsstaaten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung durch die Versammlung Vertragsstaaten waren; jedoch bindet eine Änderung, die finanzielle Verpflichtungen für diese Vertragsstaaten entstehen lässt oder solche Verpflichtungen erweitert, nur die Vertragsstaaten, welche die Annahme dieser Änderung notifiziert haben.
Jede angenommene und nach Buchstabe a in Kraft getretene Änderung bindet alle Staaten, die nach dem Zeitpunkt, in dem die Änderung von der Versammlung beschlossen worden ist, Vertragsstaaten werden.
(1) Jeder Mitgliedstaat des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann Vertragspartei dieses Vertrags werden durch
Unterzeichnung und nachfolgende Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder
Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.
(2) Die Ratifikations— und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.
(1) Der Vertrag tritt für die ersten fünf Staaten, die ihre Ratifikations— oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die fünfte Ratifikations— oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.
(2) Der Vertrag tritt für jeden anderen Staat drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, sofern in der Ratifikations— oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Im letzteren Fall tritt der Vertrag für diesen Staat zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
(1) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.
(2) Die Kündigung wird zwei Jahre nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.
(3) Das in Absatz 1 vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Vertragsstaat nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem er Vertragspartei geworden ist.
(4) Die Kündigung des Vertrags durch einen Vertragsstaat, der eine in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung hinsichtlich einer Hinterlegungsstelle abgegeben hat, die damit den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle erworben hat, hat ein Jahr nach dem Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist, die Beendigung dieses Status zur Folge.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Amtliche Texte dieses Vertrags werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen und innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags in den anderen Sprachen erstellt, in denen das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum1 unterzeichnet wurde.
Amtliche Texte dieses Vertrags werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, japanischer und portugiesischer Sprache sowie in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.
(2) Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1977 in Budapest zur Unterzeichnung auf.
Art. 19 Hinterlegung des Vertrags; Übermittlung von Abschriften; Registrierung des Vertrags
(1) Die Urschrift dieses Vertrags wird, wenn sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, beim Generaldirektor hinterlegt.
(2) Der Generaldirektor übermittelt je zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Vertrags und der Ausführungsordnung den Regierungen aller in Artikel 15 Absatz 1 genannten Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a abgeben können, sowie der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt.
(3) Der Generaldirektor lässt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
(4) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften jeder Änderung dieses Vertrags und der Ausführungsordnung allen Vertragsstaaten, allen zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum sowie auf Antrag der Regierung jedes anderen Staates oder jeder anderen zwischenstaatlichen Organisation, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a abgeben kann.
Der Generaldirektor notifiziert den Vertragsstaaten, den zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum und denjenigen Staaten, die dem Verband nicht angehören, jedoch Mitglieder des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind,
die Unterzeichnungen nach Artikel 18;
die Hinterlegungen von Ratifikations— oder Beitrittsurkunden nach Artikel 15 Absatz 2;
die Erklärungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und die Mitteilungen der Zurücknahme nach Artikel 9 Absatz 2 oder 3;
den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags nach Artikel 16 Absatz 1
die Mitteilungen nach den Artikeln 7 und 8 und die Beschlüsse nach Artikel 8;
die Annahme von Änderungen dieses Vertrags nach Artikel 14 Absatz 3;
jede Änderung der Ausführungsordnung;
den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen des Vertrags oder der Ausführungsordnung;
die nach Artikel 17 eingegangenen Kündigungen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.
Geschehen zu Budapest am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
Geltungsbereich am 2. Juli 20193
Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (ARIPO)*
Eurasische Patentorganisation (EAPO)*
Europäische Patentorganisation (EPO)*
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
AS 1981 1262; BBl 1980 III 321
1 Amtliche deutsche Übersetzung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c
2 AS 1981 1262
3 AS 1981 1262, 1984 221 609, 1985 1470, 1987 818, 1990 912 1604, 2003 3785, 2005 4951, 2007 1337, 2009 601, 2011 3547, 2014 939, 2019 2191. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Traité de Budapest sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro—organismes aux fins de la procédure en matière de brevets
Conclu à Budapest le 28 avril 1977
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 10 mars 19811
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 19 mai 1981
Entré en vigueur pour la Suisse le 19 août 1981
(Etat le 2 juillet 2019)
Art. 1 Constitution d’une union
Les États parties au présent Traité (ci—après dénommés «les États contractants») sont constitués à l’état d’Union pour la reconnaissance internationale du dépôt des micro—organismes aux fins de la procédure en matière de brevets.
toute référence à un «brevet» s’entend comme une référence aux brevets d’invention, aux certificats d’auteur d’invention, aux certificats d’utilité, aux modèles d’utilité, aux brevets ou certificats d’addition, aux certificats d’auteur d’invention additionnels et aux certificats d’utilité additionnels;
on entend par «dépôt d’un micro—organisme», selon le contexte dans lequel ces mots figurent, les actes suivants, accomplis conformément au présent Traité et au Règlement d’exécution: la transmission d’un microorganisme à une autorité de dépôt internationale, qui le reçoit et l’accepte, ou la conservation d’un tel micro—organisme par l’autorité de dépôt internationale, ou à la fois ladite transmission et ladite conservation;
on entend par «procédure en matière de brevets» toute procédure administrative ou judiciaire relative à une demande de brevet ou à un brevet;
on entend par «publication aux fins de la procédure en matière de brevets» la publication officielle, ou la mise officielle à la disposition du public pour inspection, d’une demande de brevet ou d’un brevet;
on entend par «organisation intergouvernementale de propriété industrielle» une organisation qui a présenté une déclaration en vertu de l’art. 9.1);
on entend par «office de la propriété industrielle» une autorité d’un État contractant ou d’une organisation intergouvernementale de propriété industrielle qui est compétente pour la délivrance de brevets;
on entend par «institution de dépôt» une institution qui assure la réception, l’acceptation et la conservation des micro—organismes et la remise d’échantillons de ceux—ci;
on entend par «autorité de dépôt internationale» une institution de dépôt qui a acquis le statut d’autorité de dépôt internationale conformément à l’art. 7;
on entend par «déposant» la personne physique ou morale qui transmet un micro—organisme à une autorité de dépôt internationale, laquelle le reçoit et l’accepte, et tout ayant cause de ladite personne;
on entend par «Union» l’Union visée à l’article premier;
on entend par «Assemblée» l’Assemblée visée à l’art. 10;
on entend par «Organisation» l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle;
on entend par «Bureau international» le Bureau international de l’Organisation et, tant qu’ils existeront, les Bureaux internationaux réunis pour la protection de la propriété intellectuelle (BIRPI);
on entend par «Directeur général» le Directeur général de l’Organisation;
on entend par «Règlement d’exécution» le Règlement d’exécution1 visé à l’art. 12.
1 RS 0.232.145.11
Chapitre I Dispositions de fond
Art. 3 Reconnaissance et effets du dépôt des micro—organismes
a) Les États contractants qui permettent ou exigent le dépôt des microorganismes aux fins de la procédure en matière de brevets reconnaissent, aux fins de cette procédure, le dépôt d’un micro—organisme effectué auprès d’une autorité de dépôt internationale. Cette reconnaissance comprend la reconnaissance du fait et de la date du dépôt tels que les indique l’autorité de dépôt internationale, ainsi que la reconnaissance du fait que ce qui est remis en tant qu’échantillon est un échantillon du micro—organisme déposé.
Tout État contractant peut exiger une copie du récépissé du dépôt visé au sous—alinéa a), délivré par l’autorité de dépôt internationale.
2) En ce qui concerne les matières régies par le présent Traité et le Règlement d’exécution, aucun État contractant ne peut exiger qu’il soit satisfait à des exigences différentes de celles qui sont prévues dans le présent Traité et dans le Règlement d’exécution ou à des exigences supplémentaires.
Art. 4 Nouveau dépôt
a) Lorsque, pour quelque raison que ce soit, l’autorité de dépôt internationale ne peut pas remettre d’échantillons du micro—organisme déposé, en particulier
lorsque le micro—organisme n’est plus viable, ou
lorsque la remise d’échantillons nécessiterait leur envoi à l’étranger et que des restrictions à l’exportation ou à l’importation empêchent l’envoi ou la réception des échantillons à l’étranger,
cette autorité notifie au déposant qu’elle est dans l’impossibilité de remettre des échantillons, à bref délai après avoir constaté cette impossibilité, et lui en indique la raison; sous réserve de l’al. 2) et conformément aux dispositions du présent alinéa, le déposant a le droit d’effectuer un nouveau dépôt du micro—organisme qui faisait l’objet du dépôt initial.
Le nouveau dépôt est effectué auprès de l’autorité de dépôt internationale auprès de laquelle a été effectué le dépôt initial; toutefois,
il est effectué auprès d’une autre autorité de dépôt internationale si l’institution auprès de laquelle a été effectué le dépôt initial a cessé d’avoir le statut d’autorité de dépôt internationale, soit totalement soit à l’égard du type de micro—organisme auquel le micro—organisme déposé appartient, ou si l’autorité de dépôt internationale auprès de laquelle a été effectué le dépôt initial cesse, temporairement ou définitivement, d’exercer ses fonctions à l’égard de micro—organismes déposés;
il peut être effectué auprès d’une autre autorité de dépôt internationale dans le cas visé au sous—alinéa a) ii).
Tout nouveau dépôt est accompagné d’une déclaration signée du déposant, aux termes de laquelle celui—ci affirme que le micro—organisme qui fait l’objet du nouveau dépôt est le même que celui qui faisait l’objet du dépôt initial. Si l’affirmation du déposant est contestée, le fardeau de la preuve est régi par le droit applicable.
Sous réserve des sous—alinéas a) à c) et e), le nouveau dépôt est traité comme s’il avait été effectué à la date à laquelle a été effectué le dépôt initial si toutes les déclarations antérieures sur la viabilité du micro—organisme qui faisait l’objet du dépôt initial ont indiqué que le micro—organisme était viable et si le nouveau dépôt a été effectué dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle le déposant a reçu la notification visée au sous—alinéa a).
Lorsque le sous—alinéa b) i) s’applique et que le déposant ne reçoit pas la notification visée au sous—alinéa a) dans un délai de six mois à compter de la date à laquelle la cessation, la limitation ou l’arrêt de l’exercice des fonctions, visés au sous—alinéa b) i), a été publié par le Bureau international, le délai de trois mois visé au sous—alinéa d) est calculé à partir de la date de cette publication.
2) Le droit visé à l’al. 1) a) n’existe pas lorsque le micro—organisme déposé a été transféré à une autre autorité de dépôt internationale aussi longtemps que cette autorité est en mesure de remettre des échantillons de ce micro—organisme.
Art. 5 Restrictions à l’exportation et à l’importation
Chaque État contractant reconnaît qu’il est hautement souhaitable que, si et dans la mesure où est restreinte l’exportation à partir de son territoire ou l’importation sur son territoire de certains types de micro—organismes, une telle restriction ne s’applique aux micro—organismes qui sont déposés ou destinés à être déposés en vertu du présent Traité que lorsque la restriction est nécessaire en considération de la sécurité nationale ou des risques pour la santé ou l’environnement.
Art. 6 Statut d’autorité de dépôt internationale
1) Pour avoir droit au statut d’autorité de dépôt internationale, une institution de dépôt doit être située sur le territoire d’un État contractant et doit bénéficier d’assurances fournies par cet État aux termes desquelles cette institution remplit et continuera de remplir les conditions énumérées à l’al. 2). Ces assurances peuvent également être fournies par une organisation intergouvernementale de propriété industrielle; dans ce cas, l’institution de dépôt doit être située sur le territoire d’un État membre de cette organisation.
2) L’institution de dépôt doit, à titre d’autorité de dépôt internationale,
avoir une existence permanente;
posséder, conformément au Règlement d’exécution, le personnel et les installations nécessaires à l’accomplissement des tâches scientifiques et administratives qui lui incombent en vertu du présent Traité;
être impartiale et objective;
être, aux fins du dépôt, à la disposition de tous les déposants aux mêmes conditions;
accepter en dépôt des micro—organismes de tous les types ou de certains d’entre eux, examiner leur viabilité et les conserver, conformément au Règlement d’exécution;
délivrer un récépissé au déposant et toute déclaration requise sur la viabilité, conformément au Règlement d’exécution;
observer le secret, à l’égard des micro—organismes déposés, conformément au Règlement d’exécution;
viii) remettre, dans les conditions et selon la procédure prescrites dans le Règlement d’exécution, des échantillons de tout micro—organisme déposé.
3) Le Règlement d’exécution prévoit les mesures à prendre
lorsqu’une autorité de dépôt internationale cesse, temporairement ou définitivement, d’exercer ses fonctions à l’égard de micro—organismes déposés ou refuse d’accepter des types de micro—organismes qu’elle devrait accepter en vertu des assurances fournies;
en cas de cessation ou de limitation du statut d’autorité de dépôt internationale d’une autorité de dépôt internationale.
Art. 7 Acquisition du statut d’autorité de dépôt internationale
a) Une institution de dépôt acquiert le statut d’autorité de dépôt internationale en vertu d’une communication écrite qui est adressée au Directeur général par l’État contractant sur le territoire duquel est située l’institution de dépôt et qui comprend une déclaration contenant des assurances aux termes desquelles ladite institution remplit et continuera de remplir les conditions énumérées à l’art. 6.2). Ledit statut peut également être acquis en vertu d’une communication écrite qui est adressée au Directeur général par une organisation intergouvernementale de propriété industrielle et qui comprend ladite déclaration.
La communication contient également des renseignements sur l’institution de dépôt, conformément au Règlement d’exécution, et peut indiquer la date à laquelle devrait prendre effet le statut d’autorité de dépôt internationale.
a) Si le Directeur général constate que la communication comprend la déclaration requise et que tous les renseignements requis ont été reçus, la communication est publiée à bref délai par le Bureau international.
Le statut d’autorité de dépôt internationale est acquis à compter de la date de publication de la communication ou, lorsqu’une date a été indiquée en vertu de l’al. 1) b) et que cette date est postérieure à la date de publication de la communication, à compter de cette date.
3) Le Règlement d’exécution prévoit les détails de la procédure visée aux al. 1) et 2).
Art. 8 Cessation et limitation du statut d’autorité de dépôt internationale
a) Tout État contractant ou toute organisation intergouvernementale de propriété industrielle peut requérir de l’Assemblée qu’elle mette fin au statut d’autorité de dépôt internationale d’une autorité ou qu’elle le limite à certains types de micro—organismes, en raison du fait que les conditions énumérées à l’art. 6 n’ont pas été remplies ou ne le sont plus. Toutefois, une telle requête ne peut pas être présentée par un État contractant ou une organisation intergouvernementale de propriété industrielle à l’égard d’une autorité de dépôt internationale pour laquelle cet État ou cette organisation a fait la déclaration visée à l’art. 7.1) a).
Avant de présenter la requête en vertu du sous—alinéa a), l’État contractant ou l’organisation intergouvernementale de propriété industrielle notifie par l’intermédiaire du Directeur général à l’État contractant ou à l’organisation intergouvernementale de propriété industrielle qui a fait la communication visée à l’art. 7.1) les motifs de la requête envisagée, afin que ledit État ou ladite organisation puisse prendre, dans un délai de six mois à compter de la date de ladite notification, les mesures appropriées pour que la présentation de la requête ne soit plus nécessaire.
L’Assemblée, si elle constate le bien—fondé de la requête, décide de mettre fin au statut d’autorité de dépôt internationale de l’autorité visée au sous-alinéa a) ou de le limiter à certains types de micro—organismes. La décision de l’Assemblée exige qu’une majorité des deux tiers des votes exprimés soit en faveur de la requête.
a) L’État contractant ou l’organisation intergouvernementale de propriété industrielle qui a fait la déclaration visée à l’art. 7.1) a) peut, par une communication adressée au Directeur général, retirer cette déclaration entièrement ou à l’égard seulement de certains types de micro—organismes et doit en tout cas le faire lorsque et dans la mesure où ses assurances ne sont plus applicables.
A compter de la date prévue dans le Règlement d’exécution, une telle communication entraîne, si elle se rapporte à la déclaration en entier, la cessation du statut d’autorité de dépôt internationale ou, si elle se rapporte seulement à certains types de micro—organismes, une limitation correspondante de ce statut.
Art. 9 Organisations intergouvernementales de propriété industrielle
a) Toute organisation intergouvernementale à laquelle plusieurs États ont confié le soin de délivrer des brevets de caractère régional et dont tous les États membres sont membres de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle (Union de Paris) peut présenter au Directeur général une déclaration aux termes de laquelle elle accepte l’obligation de reconnaissance prévue à l’art. 3.1) a), l’obligation concernant les exigences visées à l’art. 3.2) et tous les effets des dispositions du présent Traité et du Règlement d’exécution qui sont applicables aux organisations intergouvernementales de propriété industrielle. Si elle est présentée avant l’entrée en vigueur du présent Traité conformément à l’art. 16.1), la déclaration visée à la phrase précédente prend effet à la date de cette entrée en vigueur. Si elle est présentée après cette entrée en vigueur, ladite déclaration prend effet trois mois après sa présentation, à moins qu’une date ultérieure ne soit indiquée dans la déclaration. Dans ce dernier cas, la déclaration prend effet à la date ainsi indiquée.
Ladite organisation a le droit prévu à l’art. 3.1) b).
2) En cas de revision ou de modification de toute disposition du présent Traité ou du Règlement d’exécution qui affecte les organisations intergouvernementales de propriété industrielle, toute organisation intergouvernementale de propriété industrielle peut retirer sa déclaration visée à l’al. 1) par notification adressée au Directeur général. Le retrait prend effet,
si la notification a été reçue avant la date de l’entrée en vigueur de la revision ou de la modification, à cette date;
si la notification a été reçue après la date visée au point i), à la date indiquée dans la notification ou, en l’absence d’une telle indication, trois mois après la date à laquelle la notification a été reçue.
3) Outre le cas visé à l’al. 2), toute organisation de propriété industrielle peut retirer sa déclaration visée à l’al. 1) a) par notification adressée au Directeur général. Le retrait prend effet deux ans après la date à laquelle le Directeur général a reçu la notification. Aucune notification de retrait selon le présent alinéa n’est recevable durant une période de cinq ans à compter de la date à laquelle la déclaration a pris effet.
4) Le retrait, visé à l’al. 2) ou 3), par une organisation intergouvernementale de propriété industrielle dont la communication selon L’art. 7.1) a abouti à l’acquisition, par une institution de dépôt, du statut d’autorité de dépôt internationale entraîne la cessation de ce statut un an après la date à laquelle le Directeur général a reçu la notification de retrait.
5) Toute déclaration visée à l’al. 1) a), toute notification de retrait visée à l’al. 2) ou 3), toutes assurances fournies en vertu de l’art. 6.1), deuxième phrase, et comprises dans une déclaration faite conformément à l’art. 7.1) a), toute requête présentée en vertu de l’art. 8. 1) et toute communication de retrait visée à l’art. 8.2) requièrent l’approbation préalable expresse de l’organe souverain de l’organisation intergouvernementale de propriété industrielle dont les membres sont tous les États membres de ladite organisation et dans lequel les décisions sont prises par les représentants officiels des gouvernements de ces États.
Chapitre II Dispositions administratives
Art. 10 Assemblée
a) L’Assemblée est composée des États contractants.
Chaque État contractant est représenté par un délégué, qui peut être assisté de suppléants, de conseillers et d’experts.
Chaque organisation intergouvernementale de propriété industrielle est représentée par des observateurs spéciaux aux réunions de l’Assemblée et de tout comité et groupe de travail créés par l’Assemblée.
Tout État non membre de l’Union mais membre de l’Organisation ou de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle (Union de Paris) et toute organisation intergouvernementale spécialisée dans le domaine des brevets qui n’est pas une organisation intergouvernementale de propriété industrielle au sens de l’art. 2.v) peuvent se faire représenter par des observateurs aux réunions de l’Assemblée et, si l’Assemblée en décide ainsi, aux réunions de tout comité ou groupe de travail créé par l’Assemblée.
a) L’Assemblée
traite de toutes les questions concernant le maintien et le développement de l’Union et l’application du présent Traité;
exerce les droits qui lui sont spécialement conférés et s’acquitte des tâches qui lui sont spécialement assignées par le présent Traité;
donne au Directeur général des directives concernant la préparation des conférences de revision;
examine et approuve les rapports et les activités du Directeur général relatifs à l’Union et lui donne toutes directives utiles concernant les questions de la compétence de l’Union;
crée les comités et groupes de travail qu’elle juge utiles pour faciliter les activités de l’Union;
décide, sous réserve de l’al. 1) d), quels sont les États autres que des États contractants, quelles sont les organisations intergouvernementales autres que des organisations intergouvernementales de propriété industrielle au sens de l’art. 2.v) et quelles sont les organisations internationales non gouvernementales qui sont admis à ses réunions en qualité d’observateurs, et décide la mesure dans laquelle les autorités de dépôt internationales sont admises à ses réunions en qualité d’observateurs;
entreprend toute autre action appropriée en vue d’atteindre les objectifs de l’Union;
s’acquitte de toutes autres fonctions utiles dans le cadre du présent Traité.
Sur les questions qui intéressent également d’autres unions administrées par l’Organisation, l’Assemblée statue après avoir pris connaissance de l’avis du Comité de coordination de l’Organisation.
3) Un délégué ne peut représenter qu’un seul État et ne peut voter qu’au nom de celui—ci.
4) Chaque État contractant dispose d’une voix.
a) La moitié des États contractants constitue le quorum.
Si ce quorum n’est pas atteint, l’Assemblée peut prendre des décisions; toutefois, ces décisions, à l’exception de celles qui concernent sa procédure, ne deviennent exécutoires que si le quorum et la majorité requis sont atteints par le moyen du vote par correspondance prévu par le Règlement d’exécution.
a) Sous réserve des art. 8.1) c), 12.4) et 14.2) b), les décisions de l’Assemblée sont prises à la majorité des votes exprimés.
L’abstention n’est pas considérée comme un vote.
a) L’Assemblée se réunit une fois tous les deux ans1 en session ordinaire, sur convocation du Directeur général, autant que possible pendant la même période et au même lieu que l’Assemblée générale de l’Organisation.
L’Assemblée se réunit en session extraordinaire sur convocation adressée par le Directeur général, soit à l’initiative de celui—ci, soit à la demande d’un quart des États contractants.
8) L’Assemblée adopte son règlement intérieur.
1 Nouvelle teneur du 26 sept. 1980, en vigueur pour la Suisse depuis le 24 mai 1984 (RO 1984 609).
Art 11 Bureau international
1) Le Bureau international
s’acquitte des tâches administratives incombant à l’Union, en particulier de celles qui lui sont spécialement assignées par le présent Traité et le Règlement d’exécution ou par l’Assemblée;
assure le secrétariat des conférences de revision, de l’Assemblée, des comités et groupes de travail créés par l’Assemblée et de toute autre réunion convoquée par le Directeur—général et traitant de questions concernant l’Union.
2) Le Directeur général est le plus haut fonctionnaire de l’Union et la représente.
3) Le Directeur général convoque toutes les réunions traitant de questions intéressant l’Union.
a) Le Directeur général et tout membre du personnel désigné par lui prennent part, sans droit de vote, à toutes les réunions de l’Assemblée, des comités et groupes de travail créés par l’Assemblée et à toute autre réunion convoquée par le Directeur général et traitant de questions intéressant l’Union.
Le Directeur général ou un membre du personnel désigné par lui est d’office secrétaire de l’Assemblée et des comités, groupes de travail et autres réunions mentionnés au sous—alinéa a).
a) Le Directeur général prépare les conférences de revision selon les directives de l’Assemblée.
Le Directeur général peut consulter des organisations intergouvernementales et internationales non gouvernementales au sujet de la préparation des conférences de revision.
Le Directeur général et les personnes désignées par lui prennent part, sans droit de vote, aux délibérations dans les conférences de revision.
Le Directeur général ou tout membre du personnel désigné par lui est d’office secrétaire de toute conférence de revision.
Art. 12 Règlement d’exécution
1) Le Règlement d’exécution contient des règles relatives
aux questions au sujet desquelles le présent Traité renvoie expressément au Règlement d’exécution ou prévoit expressément qu’elles sont ou seront l’objet de prescriptions;
à toutes conditions, questions ou procédures d’ordre administratif;
à tous détails utiles en vue de l’exécution des dispositions du présent Traité.
2) Le règlement d’exécution du présent Traité est adopté en même temps que ce dernier et lui est annexé.
3) L’Assemblée peut modifier le Règlement d’exécution.
a) Sous réserve du sous—alinéa b), l’adoption de toute modification du Règlement d’exécution requiert les deux tiers des votes exprimés.
L’adoption de toute modification concernant la remise, par les autorités de dépôt internationales, d’échantillons des micro—organismes déposés exige qu’aucun État contractant ne vote contre la modification proposée.
5) En cas de divergences entre le texte du présent Traité et celui du Règlement d’exécution, le texte du Traité fait foi.
Chapitre III Revision et modification
Art. 13 Revision du Traité
1) Le présent Traité peut être revisé périodiquement par des conférences des États contractants.
2) La convocation des conférences de revision est décidée par l’Assemblée.
3) Les art. 10 et 11 peuvent être modifiés soit par une conférence de revision, soit conformément à l’art. 14.
Art. 14 Modification de certaines dispositions du Traité
a) Des propositions, faites en vertu du présent article, de modification des art. 10 et 11 peuvent être présentées par tout État contractant ou par le Directeur général.
Ces propositions sont communiquées par le Directeur général aux États contractants six mois au moins avant d’être soumises à l’examen de l’Assemblée.
a) Toute modification des articles visés à l’al. 1) est adoptée par l’Assemblée.
L’adoption de toute modification de l’art. 10 requiert les quatre cinquièmes des votes exprimés; l’adoption de toute modification de l’art. 11 requiert les trois quarts des votes exprimés.
a) Toute modification des articles visés à l’al. 1) entre en vigueur un mois après la réception par le Directeur général des notifications écrites d’acceptation, effectuée en conformité avec leurs règles constitutionnelles respectives, de la part des trois quarts des États contractants qui étaient membres de l’Assemblée au moment où cette dernière a adopté la modification.
Toute modification de ces articles ainsi acceptée lie tous les États contractants qui étaient des États contractants au moment où l’Assemblée a adopté la modification, étant entendu que toute modification qui crée des obligations financières pour lesdits États contractants ou qui augmente ces obligations ne lie que ceux d’entre eux qui ont notifié leur acceptation de cette modification.
Toute modification acceptée et entrée en vigueur conformément au sous-alinéa a) lie tous les États qui deviennent des États contractants après la date à laquelle la modification a été adoptée par l’Assemblée.
Chapitre IV Clauses finales
Art. 15 Modalités pour devenir partie au Traité
1) Tout État membre de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle (Union de Paris) peut devenir partie au présent Traité par
sa signature suivie du dépôt d’un instrument de ratification, ou
le dépôt d’un instrument d’adhésion.
2) Les instruments de ratification ou d’adhésion sont déposés auprès du Directeur général.
Art. 16 Entrée en vigueur du Traité
1) Le présent Traité entre en vigueur, à l’égard des cinq États qui, les premiers, ont déposé leurs instruments de ratification ou d’adhésion, trois mois après la date à laquelle a été déposé le cinquième instrument de ratification ou d’adhésion.
2) Le présent Traité entre en vigueur à l’égard de tout autre État trois mois après la date à laquelle cet État a déposé son instrument de ratification ou d’adhésion, à moins qu’une date postérieure ne soit indiquée dans l’instrument de ratification ou d’adhésion. Dans ce dernier cas, le présent Traité entre en vigueur à l’égard de cet État à la date ainsi indiquée.
Art. 17 Dénonciation du Traité
1) Tout État contractant peut dénoncer le présent Traité par notification adressée au Directeur général.
2) La dénonciation prend effet deux ans après le jour où le Directeur général a reçu la notification.
3) La faculté de dénonciation du présent Traité prévue à l’al. 1) ne peut être exercée par un État contractant avant l’expiration d’un délai de cinq ans à compter de la date à laquelle il est devenu partie au présent Traité.
4) La dénonciation du présent Traité par un État contractant qui a fait une déclaration visée à l’art. 7.1) a) à l’égard d’une institution de dépôt ayant ainsi acquis le statut d’autorité de dépôt internationale entraîne la cessation de ce statut un an après le jour où le Directeur général a reçu la notification visée à l’al. 1).
Art. 18 Signature et langues du Traité
a) Le présent Traité est signé en un seul exemplaire original en langues française et anglaise, les deux textes faisant également foi.
Des textes officiels du présent Traité sont établis par le Directeur général, après consultation des gouvernements intéressés et dans les deux mois qui suivent la signature du présent Traité, dans les autres langues dans lesquelles a été signée la Convention instituant l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle1.
Des textes officiels du présent Traité sont établis par le Directeur général, après consultation des gouvernements intéressés, dans les langues allemande, arabe, italienne, japonaise et portugaise, et dans les autres langues que l’Assemblée peut indiquer.
2) Le présent Traité reste ouvert à la signature, à Budapest, jusqu’au 31 décembre 1977.
Art. 19 Dépôt du Traité; transmission de copies; enregistrement du Traité
1) L’exemplaire original du présent Traité, lorsqu’il n’est plus ouvert à la signature, est déposé auprès du Directeur général.
2) Le Directeur général certifie et transmet deux copies du présent Traité et du Règlement d’exécution aux gouvernements de tous les États visés à l’art. 15.1) et aux organisations intergouvernementales qui peuvent présenter une déclaration en vertu de l’art. 9.1) a) ainsi que, sur demande, au gouvernement de tout autre État.
3) Le Directeur général fait enregistrer le présent Traité auprès du Secrétariat de l’Organisation des Nations Unies.
4) Le Directeur général certifie et transmet deux copies de toute modification du présent Traité et du Règlement d’exécution à tous les États contractants et à toutes les organisations intergouvernementales de propriété industrielle ainsi que, sur demande, au gouvernement de tout autre État et à toute autre organisation intergouvernementale qui peut présenter une déclaration en vertu de l’art. 9.1) a).
Art. 20 Notifications
Le Directeur général notifie aux États contractants, aux organisations intergouvernementales de propriété industrielle et aux États non membres de l’Union mais membres de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle (Union de Paris)
les signatures apposées selon l’art. 18;
le dépôt d’instruments de ratification ou d’adhésion selon l’art. 15.2);
les déclarations présentées selon l’art. 9.1) a) et les notifications de retrait selon l’art. 9.2) ou 3);
la date d’entrée en vigueur du présent Traité selon l’art. 16.1);
les communications selon les art. 7 et 8 et les décisions selon l’art. 8;
les acceptations de modifications du présent Traité selon l’art. 14.3);
les modifications du Règlement d’exécution;
les dates d’entrée en vigueur des modifications du Traité ou du Règlement d’exécution;
toute dénonciation notifiée selon l’art. 17.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cette fin, ont signé le présent Traité.
Fait à Budapest, le vingt—huit avril mil neuf cent soixante—dix—sept.
Champ d’application le 2 juillet 20192
succession (S)
Organisation eurasienne des brevets (OEAB)*
Organisation européenne des brevets (OEB)*
Organisation régionale africaine de la propriété industrielle (ARIPO)*
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet de l’Organisation mondiale de la propriété intellectuelle: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI, ou obtenus auprès de la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
RO 1981 1262; FF 1980 III 317
1 RO 1981 1261
2 RO 1981 1292, 1984 221 609, 1985 1470, 1987 818, 1990 912 1604, 2003 3785, 2005 4951, 2007 1337, 2009 601, 2011 3547, 2014 939, 2019 2191. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Trattato di Budapest sul riconoscimento internazionale del deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti
Conchiuso a Budapest il 28 aprile 1977
Approvato dall’Assemblea federale il 10 marzo 19811
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 19 maggio 1981
Entrato in vigore per la Svizzera il 19 agosto 1981
(Stato 2 luglio 2019)
Art. 1 Costituzione di una unione
Gli Stati che fanno parte del presente Trattato (qui appresso denominati «gli Stati contraenti») sono costituiti in Unione per il riconoscimento internazionale del deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti.
Ai fini del presente Trattato e del Regolamento d’esecuzione:
ogni riferimento ad un «brevetto» va inteso quale riferimento ai brevetti d’invenzione, ai certificati di autore d’invenzione, ai certificati di utilità, ai modelli di utilità, ai brevetti o certificati completivi, ai certificati di autore d’invenzione completivi e ai certificati di utilità completivi;
si deve intendere per «deposito di un microrganismo», secondo il contesto nel quale figurano queste parole, gli atti seguenti, compiuti conformemente al presente Trattato e al Regolamento d’esecuzione: la trasmissione di un microrganismo ad un’autorità internazionale di deposito, che lo riceve e lo accetta, o la conservazione di un tale microrganismo da parte dell’autorità internazionale di deposito, o detta trasmissione e detta conservazione assieme;
si deve intendere per «procedura in materia di brevetti» qualsiasi procedura amministrativa o giudiziaria relativa ad una domanda di brevetto o ad un brevetto;
si deve intendere per «pubblicazione ai fini della procedura in materia di brevetti» la pubblicazione ufficiale, o la messa a disposizione ufficiale del pubblico per ispezione, di una domanda di brevetto o di un brevetto;
si deve intendere per «organizzazione intergovernativa di proprietà industriale» un’organizzazione che ha presentato una dichiarazione in virtù dell’articolo 9.l);
si deve intendere per «ufficio della proprietà industriale» un’autorità di uno Stato contraente o di un’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale competente per il rilascio di brevetti;
si deve intendere per «istituzione di deposito» un’istituzione che assicura il ricevimento, l’accettazione e la conservazione dei microrganismi e la consegna di campioni di tali microrganismi;
si deve intendere per «autorità internazionale di deposito» un’istituzione di deposito che ha acquisito lo status di autorità internazionale di deposito conformemente all’articolo 7;
si deve intendere per «depositante» la persona fisica o giuridica che trasmette un microrganismo ad un’autorità internazionale di deposito, la quale lo riceve e lo accetta, ed ogni avente causa di tale persona;
si deve intendere per «Unione» l’Unione di cui all’articolo 1;
si deve intendere per «Assemblea» l’Assemblea di cui all’articolo 10;
si deve intendere per «Organizzazione» l’Organizzazione Mondiale della Proprietà Intellettuale;
si deve intendere per «Ufficio internazionale» l’Ufficio internazionale dell’Organizzazione e, finché esisteranno, gli Uffici internazionali riuniti per la protezione della proprietà intellettuale (BIRPI);
si deve intendere per «Direttore generale» il Direttore generale dell’Organizzazione;
si deve intendere per «Regolamento d’esecuzione» il Regolamento d’esecuzione1 di cui all’articolo 12.
Capitolo I Disposizioni di diritto materiale
Art. 3 Riconoscimento ed effetti del deposito dei microrganismi
a) Gli Stati contraenti che permettono od esigono il deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti riconoscono, ai fini di questa procedura, il deposito di un microrganismo effettuato presso una autorità internazionale di deposito. Questo riconoscimento comprende il riconoscimento del fatto e della data del deposito come indicati dall’autorità internazionale di deposito, nonché il riconoscimento del fatto che ciò che è consegnato come campione è un campione del microrganismo depositato.
Ogni Stato contraente può esigere una copia della ricevuta del deposito contemplato al comma a), rilasciata dall’autorità internazionale di deposito.
2) Per quanto concerne le materie disciplinate dal presente Trattato e dal Regolamento d’esecuzione, nessuno Stato contraente può esigere che siano soddisfatte esigenze diverse da quelle previste dal presente Trattato e dal Regolamento d’esecuzione o esigenze supplementari.
Art. 4 Nuovo deposito
a) Quando, per una ragione qualsiasi, l’autorità internazionale di deposito non può consegnare campioni del microrganismo depositato, in particolare
quando il microrganismo non è più vitale, o
quando la consegna di campioni necessitasse il loro invio all’estero e restrizioni all’esportazione o all’importazione impediscono l’invio o il ricevimento dei campioni all’estero,
questa autorità notifica al depositante, immediatamente dopo aver costatato di essere nell’impossibilità di consegnare dei campioni, tale impossibilità e gliene indica il motivo; fatto salvo il paragrafo 2) e conformemente alle disposizioni del presente paragrafo, il depositante ha il diritto di effettuare un nuovo deposito del microrganismo oggetto del deposito iniziale.
Il nuovo deposito è effettuato presso l’autorità internazionale di deposito presso la quale era stato effettuato il deposito iniziale; tuttavia:
è effettuato presso un’altra autorità internazionale di deposito se l’istituzione presso la quale era stato effettuato il deposito iniziale non possiede più lo status di autorità internazionale di deposito, sia totalmente, sia per il tipo di microrganismo al quale appartiene il microrganismo depositato, o se l’autorità internazionale di deposito presso la quale era stato effettuato il deposito iniziale cessa, temporaneamente o definitivamente, l’esercizio delle sue funzioni per quanto riguarda il microrganismo depositato;
può essere effettuato presso un’altra autorità internazionale di deposito nel caso contemplato al comma a) ii).
Ogni nuovo deposito è accompagnato da una dichiarazione firmata dal depositante, ai termini della quale questi afferma che il microrganismo oggetto del nuovo deposito è lo stesso di quello oggetto del deposito iniziale. Se l’affermazione del depositante è contestata, l’onere della prova è disciplinato dal diritto applicabile.
Fatti salvi i commi da a) a c) e il comma e), il nuovo deposito è trattato come se fosse stato effettuato alla data in cui era stato effettuato il deposito iniziale se tutte le dichiarazioni anteriori sulla vitalità del microrganismo, oggetto del deposito iniziale, avevano indicato che il microrganismo era vitale e se il nuovo deposito è stato effettuato entro un termine di tre mesi a decorrere dalla data in cui il depositante ha ricevuto la notificazione prevista al comma a).
Quando il comma b) i) è applicabile e il depositante non riceve la notificazione prevista al comma a) entro sei mesi dalla data in cui la cessazione, la limitazione o l’interruzione dell’esercizio delle funzioni, di cui al comma b) i), è stata pubblicata da parte dell’Ufficio internazionale, il termine di tre mesi di cui al comma d) è computato a decorrere dalla data di tale pubblicazione.
2) Qualora il microrganismo depositato sia stato trasferito ad un’altra autorità internazionale di deposito, il diritto previsto al paragrafo 1) a) non esiste fintanto che tale autorità è in grado di consegnare dei campioni di tale microrganismo.
Art. 5 Restrizioni all’esportazione e all’importazione
Ciascuno Stato contraente riconosce altamente auspicabile che, se e nella misura in cui l’esportazione dal suo territorio o l’importazione sul suo territorio di taluni tipi di microrganismi è limitata, una tale restrizione non si applichi ai microrganismi depositati o destinati ad essere depositati in virtù del presente Trattato se non quando la restrizione è necessaria in considerazione della sicurezza nazionale o dei rischi per la salute o l’ambiente.
Art. 6 Status di autorità internazionale di deposito
1) Per aver diritto allo status di autorità internazionale di deposito, un’istituzione di deposito deve essere situata sul territorio di uno Stato contraente e deve beneficiare di assicurazioni fornite da tale Stato ai termini delle quali questa istituzione soddisfa e continuerà a soddisfare le condizioni elencate nel paragrafo 2). Queste assicurazioni possono essere anche fornite da un’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale; in tal caso, l’istituzione di deposito deve essere situata sul territorio di uno Stato membro di questa organizzazione.
2) L’istituzione di deposito deve, in qualità di autorità internazionale di deposito:
avere un’esistenza permanente;
possedere, conformemente al Regolamento d’esecuzione, il personale e le attrezzature necessarie per lo svolgimento dei compiti scientifici ed amministrativi che gli incombono in virtù del presente Trattato;
essere imparziale e oggettiva;
essere, ai fini del deposito, a disposizione di tutti i depositanti alle stesse condizioni;
accettare in deposito tutti i tipi o taluni tipi di microrganismi, esaminare la loro vitalità e conservarli, conformemente al Regolamento d’esecuzione;
rilasciare una ricevuta al depositante e qualsiasi dichiarazione richiesta sulla vitalità, conformemente al Regolamento d’esecuzione;
osservare il segreto in merito ai microrganismi depositati, conformemente al Regolamento d’esecuzione;
consegnare, alle condizioni e secondo la procedura prescritte nel Regolamento d’esecuzione, campioni di qualsiasi microrganismo depositato.
3) Il Regolamento d’esecuzione prevede i provvedimenti da prendere:
quando un’autorità internazionale di deposito cessa, temporaneamente o definitivamente, l’esercizio delle sue funzioni per quanto riguarda microrganismi depositati o rifiuta di accettare taluni tipi di microrganismi che essa dovrebbe accettare in virtù delle assicurazioni fornite;
in caso di cessazione o di limitazione dello status di autorità internazionale di deposito di un’autorità internazionale di deposito.
Art. 7 Acquisizione dello status di autorità internazionale di deposito
a) Un’istituzione di deposito acquisisce lo status di autorità internazionale di deposito in virtù di una comunicazione scritta indirizzata al Direttore generale dallo Stato contraente sul territorio del quale è situata l’istituzione di deposito e comprendente una dichiarazione contenente assicurazioni ai termini delle quali tale istituzione soddisfa e continuerà a soddisfare le condizioni elencate nell’articolo 6.2). Tale status può parimenti essere acquisito in virtù di una comunicazione scritta indirizzata al Direttore generale da un’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale e comprendente detta dichiarazione.
La comunicazione contiene anche informazioni sull’istituzione di deposito, conformemente al Regolamento d’esecuzione, e può indicare la data alla quale dovrebbe prendere effetto lo status di autorità internazionale di deposito.
a) Se il Direttore generale constata che la comunicazione comprende la dichiarazione richiesta e che tutte le informazioni richieste sono state ricevute, la comunicazione viene pubblicata a breve scadenza dall’Ufficio internazionale.
Lo status di autorità internazionale di deposito si acquista a decorrere dalla data della pubblicazione della comunicazione o, qualora sia stata indicata una data in virtù del paragrafo 1) b) e questa sia posteriore alla data della pubblicazione della comunicazione, a decorrere da tale data.
3) Il Regolamento d’esecuzione prevede i dettagli della procedura contemplata ai paragrafi 1) e 2).
Art. 8 Cessazione e limitazione dello status di autorità internazionale di deposito
a) Ogni Stato contraente o ogni organizzazione intergovernativa di proprietà industriale può richiedere all’Assemblea di porre fine allo status di autorità internazionale di deposito di un’autorità o di limitarlo a taluni tipi di microrganismi, in virtù del fatto che le condizioni elencate nell’articolo 6 non sono state soddisfatte o non lo sono più. Tuttavia, una tale richiesta non può essere presentata da uno Stato contraente o da un’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale riguardo ad un’autorità internazionale di deposito per la quale questo Stato o questa organizzazione ha fatto la dichiarazione di cui all’articolo 7.1) a).
Prima di presentare la richiesta in virtù del comma a), lo Stato contraente o l’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale notifica, tramite il Direttore generale, allo Stato contraente o all’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale che ha fatto la comunicazione di cui all’articolo 7.1) i motivi della richiesta prevista, in modo che tale Stato o tale organizzazione possa prendere, entro un termine di sei mesi a decorrere dalla data di tale notificazione, i provvedimenti appropriati affinché la presentazione della richiesta non sia più necessaria.
Qualora constati la fondatezza della richiesta, l’Assemblea decide di porre fine allo status di autorità internazionale di deposito dell’autorità di cui al comma a) o di limitarlo a taluni tipi di microrganismi. La decisione dell’Assemblea esige che una maggioranza dei due terzi dei voti espressi sia in favore della richiesta.
a) Lo Stato contraente o l’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale che ha fatto la dichiarazione di cui all’articolo 7.1) a) può, mediante una comunicazione indirizzata al Direttore generale, ritirare questa dichiarazione interamente o soltanto per quanto riguarda taluni tipi di microrganismi e deve farlo in ogni caso quando e nella misura in cui le sue assicurazioni non sono più applicabili.
A decorrere dalla data prevista nel Regolamento d’esecuzione, una tale comunicazione provoca, se essa si riferisce all’intera dichiarazione, la cessazione dello status di autorità internazionale di deposito o, se essa si riferisce soltanto a taluni tipi di microrganismi una limitazione corrispondente di questo status.
Art. 9 Organizzazioni intergovernative di proprietà industriale
a) Ogni organizzazione intergovernativa alla quale più Stati hanno affidato il compito di rilasciare brevetti di carattere regionale e della quale tutti gli Stati membri sono membri dell’Unione internazionale per la protezione della proprietà industriale (Unione di Parigi), può presentare al Direttore generale una dichiarazione ai termini della quale essa accetta l’obbligo di riconoscimento previsto all’articolo 3.1) a), l’obbligo concernente le esigenze di cui all’articolo 3.2) e tutti gli effetti delle disposizioni del presente Trattato e del Regolamento d’esecuzione che sono applicabili alle organizzazioni intergovernative di proprietà industriale. Se è presentata prima dell’entrata in vigore del presente Trattato conformemente all’articolo 16.1), la dichiarazione di cui alla frase precedente prende effetto alla data di detta entrata in vigore. Se essa è presentata dopo detta entrata in vigore, tale dichiarazione prende effetto tre mesi dopo la sua presentazione, a meno che una data ulteriore sia indicata nella dichiarazione. In quest’ultimo caso, la dichiarazione prende effetto alla data in tal modo indicata.
Tale organizzazione ha il diritto previsto all’articolo 3.1) b).
2) In caso di revisione o di modificazione di qualsiasi disposizione del presente Trattato o del Regolamento d’esecuzione che tocca le organizzazioni intergovernative di proprietà industriale, ogni organizzazione intergovernativa di proprietà industriale può ritirare la sua dichiarazione di cui al paragrafo 1) mediante notificazione al Direttore generale. Il ritiro ha effetto:
alla data dell’entrata in vigore della revisione o della modificazione, se la notificazione è stata ricevuta prima di tale data;
alla data indicata nella notificazione o, in mancanza di tale indicazione, tre mesi dopo la data in cui è stata ricevuta la notificazione, se questa è stata ricevuta dopo la data contemplata al punto i).
3) Oltre al caso contemplato al paragrafo 2), ogni organizzazione di proprietà industriale può ritirare la sua dichiarazione di cui al paragrafo 1) a) mediante notificazione al Direttore generale. Il ritiro prende effetto due anni dopo la data in cui il Direttore generale ha ricevuto la notificazione. Nessuna notificazione di ritiro secondo il presente paragrafo è ricevibile durante un periodo di cinque anni a decorrere dalla data in cui la dichiarazione ha preso effetto.
4) Il ritiro, di cui al paragrafo 2) o 3), da parte di un’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale, la cui comunicazione secondo l’articolo 7.1) ha condotto all’acquisizione dello status di autorità internazionale di deposito da parte di un’istituzione di deposito, comporta la cessazione di tale status un anno dopo la data in cui il Direttore generale ha ricevuto la notificazione di ritiro.
5) La dichiarazione di cui al paragrafo 1) a), la notificazione di ritiro di cui al paragrafo 2) o 3), le assicurazioni fornite in virtù dell’articolo 6.1), seconda frase, e comprese in una dichiarazione fatta conformemente all’articolo 7.1) a), la richiesta presentata in virtù dell’articolo 8.1) e la comunicazione di ritiro di cui all’articolo 8.2) richiedono la previa approvazione esplicita dell’organo sovrano dell’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale, i cui membri sono tutti gli Stati membri di detta organizzazione ed in cui le decisioni sono prese dai rappresentanti ufficiali dei governi di questi Stati.
Capitolo II Disposizioni amministrative
Art. 10 Assemblea
a) L’Assemblea è composta degli Stati contraenti.
Ciascuno Stato contraente è rappresentato da un delegato, che può essere assistito da supplenti, da consiglieri e da esperti.
Ciascuna organizzazione intergovernativa di proprietà industriale è rappresentata da osservatori speciali alle riunioni dell’Assemblea e di qualsiasi comitato e gruppo di lavoro istituito dall’Assemblea.
Ogni Stato non membro dell’Unione ma membro dell’Organizzazione o dell’Unione internazionale per la protezione della proprietà industriale (Unione di Parigi) e ogni organizzazione intergovernativa specializzata nel campo dei brevetti che non è un’organizzazione intergovernativa di proprietà industriale ai sensi dell’articolo 2. v), possono farsi rappresentare da osservatori alle riunioni dell’Assemblea e, se l’Assemblea decide in tal senso, alle riunioni di qualsiasi comitato o gruppo di lavoro istituito dall’Assemblea.
a) L’Assemblea:
tratta tutte le questioni concernenti il mantenimento e lo sviluppo dell’Unione e l’applicazione del presente Trattato;
esercita i diritti che le sono particolarmente conferiti e svolge i compiti che le sono particolarmente attribuiti dal presente Trattato;
impartisce al Direttore generale le direttive concernenti la preparazione delle conferenze di revisione;
esamina e approva i rapporti e le attività del Direttore generale relativi all’Unione e gli impartisce le necessarie direttive sulle questioni di competenza dell’Unione;
istituisce i comitati e i gruppi di lavoro che ritiene utili per facilitare le attività dell’Unione;
decide, fatto salvo il paragrafo 1) d), quali Stati che non sono Stati contraenti, quali organizzazioni intergovernative che non sono organizzazioni intergovernative di proprietà industriale ai sensi dell’articolo 2. v) e quali organizzazioni internazionali non governative sono ammessi come osservatori alle sue riunioni, e in che misura le autorità internazionali di deposito sono ammesse come osservatori alle sue riunioni;
intraprende qualsiasi altra azione appropriata intesa al conseguimento degli scopi dell’Unione;
svolge qualsiasi altro compito utile nel quadro del presente Trattato.
Sulle questioni che interessano anche altre unioni amministrate dall’Organizzazione, l’Assemblea delibera dopo aver sentito il parere del Comitato di cordinamento dell’Organizzazione.
3) Un delegato può rappresentare un solo Stato e votare soltanto a nome di esso.
4) Ciascun Stato contraente dispone di un voto.
a) La metà degli Stati contraenti costituisce il quorum.
Se il quorum non è raggiunto, l’Assemblea può deliberare; tuttavia le deliberazioni, eccettuate quelle concernenti la procedura, divengono esecutive solo se il quorum e la maggioranza richiesti sono ottenuti mediante il voto per corrispondenza previsto dal Regolamento d’esecuzione.
a) Fatti salvi gli articoli 8.1) c), 12.4) e 14.2) b), l’Assemblea decide con la maggioranza dei voti espressi.
a) L’Assemblea si riunisce una volta ogni due1 anni in sessione ordinaria, su convocazione del Direttore generale, preferibilmente durante il medesimo periodo e nel medesimo luogo in cui si svolge l’Assemblea generale dell’Organizzazione.
L’Assemblea si riunisce in sessione straordinaria su convocazione fatta dal Direttore generale, sia di sua iniziativa, sia a domanda di un quarto degli Stati contraenti.
8) L’Assemblea adotta il suo regolamento interno.
1 Nuovo testo giusta gli emendamenti del 26 set. 1980, in vigore per la Svizzera dal 24 mag. 1984 (RU 1984 609).
Art. 11 Ufficio internazionale
1) L’Ufficio internazionale:
svolge i compiti amministrativi spettanti all’Unione, in particolare quelli che gli sono specificamente attribuiti dal presente Trattato e dal Regolamento d’esecuzione o dall’Assemblea;
funge da segreteria delle conferenze di revisione, dell’Assemblea, dei comitati e gruppi di lavoro istituiti dall’Assemblea e di qualsiasi altra riunione convocata dal Direttore generale e trattante questioni concernenti l’Unione.
2) Il Direttore generale è il più alto funzionario dell’Unione e la rappresenta.
3) Il Direttore generale convoca tutte le riunioni che trattano questioni concernenti l’Unione.
a) Il Direttore generale e i membri del personale da lui designati partecipano, senza diritto di voto, a tutte le riunioni dell’Assemblea, dei comitati e gruppi di lavoro istituiti dall’Assemblea e a qualsiasi altra riunione convocata dal Direttore generale e trattante questioni concernenti l’Unione.
Il Direttore generale o un membro del personale da lui designato è, d’ufficio, segretario dell’Assemblea e dei comitati, gruppi di lavoro e altre riunioni citate nel comma a).
a) Il Direttore generale prepara le conferenze di revisione in base alle direttive dell’Assemblea.
Il Direttore generale può consultare organizzazioni intergovernative e organizzazioni internazionali non governative in merito alla preparazione delle conferenze di revisione.
Il Direttore generale e le persone da lui designate partecipano, senza diritto di voto, alle deliberazioni delle conferenze di revisione.
Il Direttore generale o qualsiasi membro del personale da lui designato è, d’ufficio, segretario di qualsiasi conferenza di revisione.
Art. 12 Regolamento d’esecuzione
1) Il Regolamento d’esecuzione contiene regole concernenti:
le questioni in merito alle quali il presente Trattato rinvia esplicitamente al Regolamento d’esecuzione o prevede esplicitamente che esse formano o formeranno oggetto di prescrizioni;
tutte le condizioni, questioni o procedure di carattere amministrativo;
tutti i dettagli utili per l’attuazione delle disposizioni del presente Trattato.
2) Il Regolamento d’esecuzione è adottato contemporaneamente al presente Trattato e vi è annesso.
3) L’Assemblea può modificare il Regolamento d’esecuzione.
a) Fatto salvo il comma b), l’adozione di qualsiasi modificazione del Regolamento d’esecuzione esige i due terzi dei voti espressi.
L’adozione di qualsiasi modificazione concernente la consegna, da parte delle autorità internazionali di deposito, di campioni dei microrganismi depositati, esige che nessun Stato contraente voti contro la modificazione proposta.
5) In caso di divergenza tra il testo del presente Trattato e quello del Regolamento d’esecuzione, fa fede il testo del Trattato.
Capitolo III Revisione e modificazione
Art. 13 Revisione del Trattato
1) Il presente Trattato può essere riveduto periodicamente mediante conferenze degli Stati contraenti.
2) La convocazione delle conferenze di revisione è decisa dall’Assemblea.
3) Gli articoli 10 e 11 possono essere modificati sia da una conferenza di revisione sia conformemente all’articolo 14.
Art. 14 Modificazione di talune disposizioni del Trattato
a) Proposte di modificazione degli articoli 10 e 11, fatte in virtù del presente articolo, possono essere presentate da ogni Stato contraente o dal Direttore generale.
Il Direttore generale comunica queste proposte agli Stati contraenti almeno sei mesi prima che vengano sottoposte all’esame dell’Assemblea.
a) Qualsiasi modificazione degli articoli elencati nel paragrafo 1) è adottata dall’Assemblea.
L’adozione di qualsiasi modificazione dell’articolo 10 esige i quattro quinti dei voti espressi; l’adozione di qualsiasi modificazione dell’articolo 11 richiede i tre quarti dei voti espressi.
a) Qualsiasi modificazione degli articoli elencati nel paragrafo 1) entra in vigore un mese dopo che il Direttore generale ha ricevuto, per iscritto, le notificazioni di accettazione, effettuate conformemente alle loro rispettive regole costituzionali, da parte di tre quarti degli Stati contraenti che erano membri dell’Assemblea nel momento in cui quest’ultima ha adottato la modificazione.
Qualsiasi modificazione di detti articoli accettata in tal modo vincola tutti gli Stati contraenti che erano Stati contraenti nel momento in cui l’Assemblea ha adottato la modificazione, restando inteso che qualsiasi modificazione che crei obblighi finanziari per detti Stati contraenti o che accresca questi obblighi vincola soltanto quelli che hanno notificato di accettarla.
Qualsiasi modificazione accettata ed entrata in vigore conformemente al comma a) vincola tutti gli Stati che divengono Stati contraenti dopo la data in cui la modificazione è stata adottata dall’Assemblea.
Capitolo IV Clausole finali
Art. 15 Modalità per divenire parte al Trattato
1) Ogni Stato membro dell’Unione internazionale per la protezione della proprietà industriale (Unione di Parigi) può divenire parte al presente Trattato: i) con la sua firma, seguita dal deposito di uno strumento di ratifica, oppure ii) con il deposito di uno strumento di adesione.
2) Gli strumenti di ratifica o di adesione vengono depositati presso il Direttore generale.
Art. 16 Entrata in vigore del Trattato
1) Il presente Trattato entra in vigore, nei confronti dei primi cinque Stati che hanno depositato i loro strumenti di ratifica o di adesione, tre mesi dopo la data in cui è stato depositato il quinto strumento di ratifica o di adesione.
2) Il presente Trattato entra in vigore nei confronti di ogni altro Stato tre mesi dopo la data in cui tale Stato ha depositato il suo strumento di ratifica o di adesione, a meno che una data posteriore sia indicata nello strumento di ratifica o di adesione. In quest’ultimo caso, il presente Trattato entra in vigore per tale Stato alla data in tal modo indicata.
Art. 17 Denuncia del Trattato
1) Ogni Stato contraente può denunciare il presente Trattato mediante notificazione al Direttore generale.
2) La denuncia ha effetto due anni dopo il giorno in cui il Direttore generale ha ricevuto la notificazione.
3) Uno Stato contraente non può far uso della facoltà di denuncia prevista al paragrafo 1) prima della scadenza di un termine di cinque anni a decorrere dalla data in cui egli è divenuto parte al presente Trattato.
4) La denuncia del presente Trattato da parte di uno Stato contraente che ha fatto una dichiarazione di cui all’articolo 7.1) a) riguardo ad un’istituzione di deposito che ha in tal modo acquisito lo status di autorità internazionale di deposito, comporta la cessazione di tale status un anno dopo il giorno in cui il Direttore generale ha ricevuto la notificazione di cui al paragrafo 1).
Art. 18 Firma e lingue del Trattato
a) Il presente Trattato è firmato in un solo originale nelle lingue francese e inglese, i due testi facendo ugualmente fede.
Il Direttore generale cura la preparazione di testi ufficiali del presente Trattato, previa consultazione dei governi interessati ed entro i due mesi che seguono la firma del presente Trattato, nelle altre lingue nelle quali è stata firmata la Convenzione istituente l’Organizzazione Mondiale della Proprietà Intellettuale1.
Il Direttore generale cura la preparazione di testi ufficiali del presente Trattato, previa consultazione dei governi interessati, nelle lingue araba, giapponese, italiana, portoghese e tedesca, e nelle altre lingue che l’Assemblea potrà indicare.
2) Il presente Trattato rimane aperto alla firma, a Budapest, fino al 31 dicembre 1977.
Art. 19 Deposito del Trattato; trasmissione di copie; registrazione del Trattato
1) L’originale del presente Trattato, quando non è più aperto alla firma, è depositato presso il Direttore generale.
2) Il Direttore generale certifica e trasmette due copie del presente Trattato e del Regolamento d’esecuzione ai governi di tutti gli Stati di cui all’articolo 15.1) e alle organizzazioni intergovernative che possono presentare una dichiarazione in virtù dell’articolo 9.1) a), nonché al governo di qualsiasi altro Stato che ne faccia domanda.
3) Il Direttore generale fa registrare il presente Trattato presso il Segretariato dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.
4) Il Direttore generale certifica e trasmette due copie di qualsiasi modificazione del presente Trattato e del Regolamento d’esecuzione a tutti gli Stati contraenti e a tutte le organizzazioni intergovernative di proprietà industriale, nonché, su richiesta, al governo di ogni altro Stato e ad ogni altra organizzazione intergovernativa che può presentare una dichiarazione in virtù dell’articolo 9.1) a).
Art. 20 Notificazioni
Il Direttore generale notifica agli Stati contraenti, alle organizzazioni intergovernative di proprietà industriale e agli Stati non membri dell’Unione ma membri dell’Unione internazionale per la protezione della proprietà industriale (Unione di Parigi):
le firme apposte secondo l’articolo 18;
il deposito di strumenti di ratifica o di adesione secondo l’articolo 15.2);
le dichiarazioni presentate secondo l’articolo 9.1) a) e le notificazioni di ritiro secondo l’articolo 9.2) o 3);
la data d’entrata in vigore del presente Trattato secondo l’articolo 16.1);
le comunicazioni secondo gli articoli 7 e 8 e le decisioni secondo l’articolo 8; vi) le accettazioni di modificazioni del presente Trattato secondo l’articolo 14.3);
le modificazioni del Regolamento d’esecuzione;
le date d’entrata in vigore delle modificazioni del Trattato o del Regolamento d’esecuzione;
qualsiasi denuncia notificata secondo l’articolo 17.
In fede di che i sottoscritti, all’uopo debitamente autorizzati, hanno firmato il presente Trattato.
Fatto a Budapest, il ventotto aprile millenovecentosettantasette.
Campo d’applicazione il 2 luglio 20192
Organisation régionale africaine de la propriété intellectuelle (ARIPO)*
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. I testi, francese ed inglese, possono essere consultati sul sito Internet dell’Organizzazione mondiale della proprietà intellettuale: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI, oppure ottenuti presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione trattati internazionali, 3003 Berna.
RU 1981 1262; FF 1980 III 293
1 RU 1981 1261
2 Completa quelli in RU 1981 1262, 1984 221 609, 1985 1470, 1987 818, 1990 912 1604, 2003 3785, 2005 4951, 2007 1337, 2009 601, 2011 3547, 2014 939 e 2019 2191. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 3

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 19
 Art. 18

Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10
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Art. 12

Art. 13
 art. 10

Art. 14
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Art. 20
 art. 7

Art. 1

Art. 3

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Art. 20