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Timestamp: 2020-03-30 19:04:54+00:00

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Markenrecht Markenanmeldung Markenverletzung Rechtsanwalt : aufrecht.de Urteile 2004
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Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht aus dem Jahre 2004, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte, generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.
Durch die Bezeichnung „Österreich.de" für das von der Klägerin unter ihrer Domain „oesterreich.de" betriebene Internet-Portal erlangt diese den Werktitelschutz des § 5 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr gilt,...
Die Bezeichnung "BerlinCard" kann Markenschutz für sich beanspruchen. Eine Unterscheidungskraft ist gegeben, wenn die einem Zeichen innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede stehenden Waren oder...
Gebäude werden nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen. Der Verkehr sieht diese nur in ihrer technischen Funktion und ästhetischen Gestaltung. Eine mit Benutzungsaufnahme geschützte besondere...
Amtliche Leitsätze: a) In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Schädigung, auch wenn es naheliegt, daß ein Unternehmen diesen Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden...
Es besteht zwischen den Kennzeichen "Snow-Koks" für ein Biermischgetränk und "Koks" für Energy-Drinks keine Verwechslungsgefahr. Aus dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen kann weder eine klangliche oder...
Domainnutzung genießt Grundrechtsschutz des Eigentum nach 14 GG - BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2004, AZ: 1 BvR 1306/02
Kennzeichnungsrechtliche...
In diesem Fall zeigt sich einmal mehr, dass ein langer Atem und Geldaufwand sich lohnen kann. Die Eintragung einer dreidimensionalen Marke, hier einer durchsichtigen Plastikflasche mit weissem Verschluss, für Seifen und Reinigungsmittel,...
Es ist nach Aufassung der Kammer unerheblich, ob der Name "Gurken Spreewälder Art" vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um Gurken handelt, die nach einem spreewäldischen _Rezept_ hergestellt wurden. Über die Vorschriften...
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Oberlix" und "Möbelix" - LG Hamburg, Urteil vom 16. November 2004, AZ: 312 O 466/03 -
Für den Begriff "Obelix" gibt es in deutschen Verkehrskreisen lediglich einen Schutz als Titel und nicht als Namen, da er aus einer Druckschrift bekannt ist. Einem Möbelhaus kann nicht verboten werden, ihre Möbel mit "Möbelix" zu...
Die Verwechslungsgefahr einer Wortmarke bestimmt sich nicht nach allen theoretisch denkbaren, sondern nur diejenigen Aussprachemöglichkeiten, die nach den allgemeinen Ausspracheregeln für ähnlich aufgebaute Wörter der Umgangssprache...
Die Hamburger Verkehrsbetriebe können ihre Linienbusse als "Metrobus" bezeichnen, da die Bekanntheit der Metro-Handelsgruppe nicht zu einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der für nahezu alle denkbaren Waren und Dienstleistungen...
CompuNet ./. ComNet II, - BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004, AZ: I ZR 66/02 -
An diesem Verfahren zeigt sich, dass es sich lohnen kann, auch als "kleineres" Unternehmen einen langen Atem zu haben. Der Streit zwischen ComNet und CompuNet nicht noch immer nicht entschieden. Vom LG Köln ging es zum OLG Köln, dann...
Das Problem, inweit es in einem Prozess wirksam als Partei auftreten kann und sich zum Beispiel in Deutschland auf Rechte an seiner Unternehmensbezeichnungen berufen kann, hat im Prinzip jedes ausländische Unternehmen -...
Liegt eine Verwechselungsgefahr von Marken, deren Waren unter den selben Oberbegriff fallen und für die die angegriffene Marke Schutz beansprucht vor, so ist sie auf den weiten Warenkreis des Oberbegriffes zu löschen....
Eine Markenverletzung liegt auch im Falle einer Verwendung einer abstrakten Farbmarke vor, wenn die Farbe auf der Verpackung einer Ware verwendet wird und der Verkehr darin auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Elemente der...
Deutsche Weine dürfen nicht die Bezeichnung "Réserve" und "Grande Réserve" tragen, da dies traditionelle Begriffe sind, die ausschliesslich Weinen aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal vorbehalten bleiben. Auch nachahmende...
Keine (Mitstörer-)Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für potentielle markenrechtliche Verstöße in AdWord-Werbeanzeigen. Darüberhinaus setzt nach Auffassung dieser Kammer eine markenmäßige Verwendung voraus, die eine Verwechslungsgefahr...
Der EuGH hat sich auf eine Klage des Sendes SAT.1 entschieden, dass Kombinationen, die aus einem Wort- und einem Zahlenbestandteil zusammengesetzt sind und im Telekommunikationssektor häufig als Marken gebraucht werden, grundsätzlich nicht...
"Focus Money" verliert gegen "Money Spezialist" - OLG München, Urteil vom 9. September 2004, AZ.: 29 U 3870/03 -
Zwischen diesen Marken und dem angegriffenen Titel besteht nur sehr geringe Zeichenähnlichkeit und damit keine Verwechselungsgefahr. Die Marken enthalten zwar MONEY als auffälligsten Wortbestandteil. Dieser Begriff prägt den...
Die Klägerinnen sind die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Erbinnen nach L, der Inhaber der am 3. Juli 2000 für die Klasse 35, 41 und 42 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Safetycert" war. Die Beklagte, eine...
Nach nun stetiger Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof zur Rechtsfähigkeit der GbR steht § 7 Nr. 3 MarkenG der Eintragung einer (Außen-) Gesellschaft als Inhaberin einer Marke in das Markenregister nicht mehr entgegen. Die Eintragung...
Zur Markenanmeldung von Bildmarken - BGH, Beschluss vom 12. August 2004, AZ: I ZR 1/04 -
Eine Unterscheidungskraft kann im Falle von Bildmarken nicht verneint werden, wenn das Zeichen nicht nur die Darstellung von Merkmalen aufweist, die für die Ware typisch oder lediglich von dekorativer Art sind, sondern darüber...
Kein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, anzulegen. Es ist zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden...
auto motor und sport geht nicht mehr "OFF ROAD" - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 128/03 -
Das Sonderheft der Zeitschrift auto, motor und sport darf nicht mehr mit dem Zusatz "Off-Road" erscheinen. Hinsichtlich des Zeitschriftentitels "Off-Road" besteht Verwechslungsgefahr. Leser werden eher auf sich am übereinstimmenden...
unberechtigte Abmahnung, - BGH, Entscheidung vom 12. August 2004, AZ: I ZR 98/02 -
Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats, der von der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (landläufig: Abmahnung) abweichen will. Stellt sich eine Abmahnung als unberechtigt heraus, und...
Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Telekom" und "Euro Telekom Deutschland GmbH". Es liegt nur eine geringe Ähnlichkeit vor, was aus dem Umstand folgt, dass das angegriffene Zeichen nicht nur aus "Telekom"...
Fremde Marke Meo als in Website und Quelltext - LG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2004, AZ: 31 O 486/04
Nach Auffassung des LG Köln man es zu un­terlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken sowohl im sichtbaren als auch nicht sichtbaren Bereich seiner Website „d...passions.de“ (im Zusammen­hang mit einem...
Limo nicht eintragungsfähig für medizinische Apparate - EuGH, Urteil vom 20. Juli 2004, AZ: T 311/02 -
Das Zeichen "Limo" ist nicht nur für Limonade und Limousinen freihaltebedürftig. Die Eintragung für Produkte der Klassen 9. 10 und 11 wird ebenfalls zurückgewiesen, da LIMO den damit betrauten Verkehrskreisen als (weitere) Abkürzung für...
Das Porsche-Wappen auf dem in der Werbung abgebildeten Sportwagen ist nicht als Hinweis auf die Herkunft der Aluminiumräder verwendet worden. Daher wird der Prestigewert dieser Marke nicht unzulässig ausgenutzt. Das verwendete...
kennzeichenrelevante Handlung im Internet - OLG München, Urteil vom 15. Juli 2004, AZ: 6 U 5263/03 -
Hierbei spielt es keine Rolle, ob eine Direktverlinkung auf das Spiel...
Markeninhaber bringt Ware in den Verkehr - OLG München, Urteil vom 1. Juli 2004, AZ: 6 U 3309/034 -
Die Begriffsprägung der Erschöpfung besagt, dass jemand grundsätzlich mit dem Weitervertrieb einer gekennzeichnete Ware und von ihm in den Verkehr gebracht auch unter dieser Kennzeichnung einverstanden ist.
M+M Eurodata gegen Eurodata TV, - EuGH, Urteil vom 30. Juni 2004, AZ: T-317/02 -
Wieder einmal eine Entscheidung, bei der sichtbar wird, dass im Markenrecht nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Zeichen "M + M EuroData" und "Eurodata TV" sind nach den Feststellungen des EuGH nicht...
"Mehr für Ihr Geld" - Werbeslogan als EU-Marke, - EuGH, Urteil vom 30. Juni 2004, AZ: T-281/02 -
Auch bei EU-Markenanmeldungen sind Werbeslogans zwar grundsätzlich eintragungsfähig, aber im Einzelnen problematisch. Die Richter des EuGH setzen sich auch mit der Rechtsprechung des BGH, ob Werbesprüche eingetragen werden können,...
Das Wort "Impuls" ist im Zusammenhang mit Versicherungsdienstleistungen und -vergleichen kennzechnungskräftig. Bei einer Verwendung im Quelltext einer so genannten Brücken- oder Weiterleitungsseite im Internet, die mit potentiellen...
Nach dem Pkw Ford Focus und dem Auto Golf BonJovi jetzt auch ein Mercedes Picaro? Ob zwischen "Picasso" und "Picaro" eine Verwechslungsgefahr besteht, haben hier die Richter des EuGH entschieden. Auch "Picasso" ist als EU-Marke eingetragen...
Das Verwenden des Namens eines Konkurrenten als Google AdWord kann ein Wettbewerbsrechtsverletzung darstellen. Dies ist auch dann der Fall, wenn über die von Google angebotene Option "weitgehende passende Keywords wählen" die Begriffe von...
Transporthandlungen zum Zwecke des Transitverkehrs von Waren stellen nicht zwingend einen markenrechtlichen Verstoß dar, wenn die Zustimmung des Marken- oder Lizenzberechtigten fehlen. Andernfalls gibt es keinen gerichtlichen...
"Irgendwann, irgendwo, irgendwie ..." Drews gewinnt gegen Hausfrau - LG Bielefeld, Urteil vom 11. Mai 2004, Az.: 4 O 126/03 -
Im Tantiemenstrei des Jürgen Drews gegen eine Hausfrau bezüglich der Urheberschaft des Textes -"irgendwann, irgendwie, irgendwo sehen wir uns wieder" - konnte diese, den Beweis Urheberin zu sein, nicht erbringen. Eine von ihr vorgelegte...
Wer eine eingängige Marke kreiert, sollte deren Eintragung mit allen Mitteln so rasch wie möglich vorantreiben - das ist die Erkenntnis, die einmal mehr aus dieser BGH-Entscheidung folgt. Die Anmelderin der Marke wurde mit ihrem Vortrag,...
b) Einer...
Wer eine einstweilige Verfügung zugestellt erhält, den Namen seines Unternehmens nicht mehr nutzen zu dürfen, muss umfassend und sofort reagieren: Hier wird ein Ordnungsgeld dafür verhängt, dass wenige Tage nach der Zustellung noch der...
Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stelle nach Einschätzung des erkennenden Gerichts regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung und auch kein "unlauteres Abfangen von Kunden" dar....
beschreibende Markenbestandteile, - BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, AZ: I ZR 223/01 -
Der BGH stimmt dem Landgericht München zu, dass die Marken "NEURO-VIBOLEX" und "NEURO-FIBRAFLEX" miteinander verwechslungsfähig ähnlich sind. Der Inhaber der jüngeren Marke ist daher dem Inhaber der älteren Marke zur Unterlassung (und zum...
Keine Kennzeichnungskraft für "URLAUB DIREKT" in der Tourismusbranche - BGH, Urteil vom 22.04.04, Az.: I ZR 189/01
Der Wortfolge "URLAUB DIREKT" fehlt für Dienstleistungen im Bereich des Tourismus wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs jegliche Unterscheidungskraft. Diese Wortkombination kann daher ohne Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG)...
(nicht rechtskräftig Rechtsbeschwerde eingelegt).
Bei diesem -unserer Einschätzung nach völlig richtigen- Beschluss handelt es sich allerdings nur um ein...
Wenn "Euro 2000" als Kurzbezeichnung für die Fußball-Europameisterschaft des Jahres 2000 genutzt wird, ist das Zeichen "Euro2000" nicht nur für die Veranstaltung von Europameisterschaften oder anderer Meisterschaften im Fußball...
Unabhängig von der Frage, ob eine Eintragung hätte erfolgen sollen, hat der Senat die eingetragenen Marken zu respektieren und bei der Beurteilung der Verwechslungsprüfung zu Grunde zu legen. Es muss zwar eine rein beschreibende...
Immer wieder ein Thema für vermeintlich pfiffige Unternehmer ist die Übersetzung glatt beschreibender Begriffe wie hier z.B. "Limonade" in die türkische oder russische Sprache, um diesen Begriff dann beim DPMA als Marke oder Bestandteil...
weite Auslegung des Begriffs der Kennzeichenstreitsache - OLG München, Beschluss vom 25. März 2004, AZ: 29 W 1046/04-
Zum Begriff der Kennzeichenstreitsache gehören auch die Ansprüche aus der Nichterfüllung eines Vertragsstrafeversprechens, dass zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr für einen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen...
2) Eine geschäftliche Kennzeichnung entsteht aber , wenn eine Domain der Firma oder...
Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain- Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten nicht zu. Die für die Vergabe von...
Eine Marke ist normalerweise nur für die Waren und Dienstleistungen geschützt, für die sei eingetragen ist. Diesen Markenschutz kann man nicht durch eine Lizenzvergabe für völlig andere Waren auf diese Produktarten ausweiten. Darüber...
Titelstreit "FINANZtest" gegen "automobil Test" - KG Köln, Urteil vom 17. Februar 2004, AZ: 5 U 366/03 -
Nach Ansicht des Gerichts werden seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter ähnlichen Gattungsbezeichnungen vertrieben. Daher seien an deren Unterscheidungskraft lediglich geringe Anforderungen zu stellen. (Markenrecht)
BGH, Urteil vom 29. Januar 2004, AZ: I ZR 163/01, - Muster: Computergehäuse
Sozusagen "grenzüberschreitendes Geschmacksmusterrecht": Bei dem für Computergehäusen gewählten Formen müssen die deutschen Fachkreise auch den taiwanesischen Markt in Betracht ziehen. Allerdings kann allein aus der Veröffentlichung...
Auch Buchstabenkombinationen können als Marke eingetragen werden und entwickeln mit der Eintragung eine Schutzkraft in normalem Umfang. Problematisch sind Buchstaben-Zeichen oft, weil sie häufig mit beschreibenden...

References: § 5
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH