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Timestamp: 2019-12-09 23:55:26+00:00

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BAG, 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77 - dejure.org
BAG, 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77
https://dejure.org/1979,1209
BAG, 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77 (https://dejure.org/1979,1209)
BAG, Entscheidung vom 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77 (https://dejure.org/1979,1209)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 (https://dejure.org/1979,1209)
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Koalitionspolitische Bestimmungen - Tendenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Gewährung von Rechtsschutz - Gewerkschaftsmitglieder - Tendenzträger - Rechtssekretäre - Gewerkschaftssekretäre - Kommunistischer Bund Westdeutschland - Zerschlagung des bürgerlichen ...
LAG Hamm, 20.10.1977 - 8 Sa 868/77
BAGE 32, 214
MDR 1980, 434
die grundsätzlichen Zielsetzungen des Unternehmens, zu verstoßen (vgl. Senat 28. August 2003 - 2 ABR 48/02 - BAGE 107, 204; 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - BAGE 32, 214;… KR/Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 75;… APS/Dörner 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 852, 857 ff.;… HaKo/Fiebig KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 405).
Ein Tendenzträger ist verpflichtet, sowohl bei der Arbeitsleistung als auch im außerdienstlichen Bereich nicht gegen die Tendenz des Unternehmens zu verstoßen (Senat 28. August 2003 - 2 ABR 48/02 - BAGE 107, 204; vgl. auch 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - BAGE 32, 214 mwN;… KR/Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 456).
Ein Tendenzträger hat sich auch außerdienstlich solcher Äußerungen und Handlungen zu enthalten, die der Tendenz des Unternehmens nachhaltig zuwiderlaufen und damit betriebliche Interessen des Unternehmens erheblich berühren (…vgl. Senat 28. August 2003 - 2 ABR 48/02 - aaO; 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - aaO mwN).
Nicht zu den sog. Tendenzträgern zählen solche Arbeitnehmer eines Tendenzbetriebes, die keine tendenzbezogenen Aufgaben wahrzunehmen haben (…Richardi/Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 118 Rn. 123; siehe auch BAG 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - BAGE 27, 322, 328; 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - BAGE 32, 214, 218; 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 13 = EzA BetrVG § 118 Nr. 22; 3. November 1982 - 7 AZR 5/81 - BAGE 40, 296; BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283).
Allgemein anerkannt ist, dass die Funktionsinhaber (hauptamtliche Funktionäre) bei den Parteien und Koalitionen Tendenzträger sind (BAG 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - BAGE 32, 214;… ErfK/Hanau/Kania 4. Aufl. § 118 BetrVG Rn. 20;… Richardi/Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 118 Rn. 128;… Hako-BetrVG/Lakies § 118 Rn. 27).
Allgemein anerkannt ist, dass die Funktionsinhaber (hauptamtliche Funktionäre) bei den Parteien und Koalitionen Tendenzträger sind (BAG 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - BAGE 32, 214;… ErfK/ Hanau/Kania 4. Aufl. § 118 BetrVG Rn. 20;… Richardi/Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 118 Rn. 128).
In minderschweren Fällen ist lediglich eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt (vgl. BAG, 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77 - RdN. 17, zit. nach juris).
Die Bindungen des Arbeitnehmers in seinem außerdienstlichen Verhalten und in seinem Privatleben gehen weiter als in anderen Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG, 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77 - Rn 18, zit. nach Juris).
Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte darf ein Arbeitgeber, der sich mit seinem Unternehmen einer Tendenz etwa auf konfessionellem, politischem, wissenschaftlichem oder ähnlichem Gebiet widmet, einem an der Verwirklichung der Tendenz als Tendenzträger beteiligten Arbeitnehmer kündigen, der dieser Tendenz nachhaltig in einer Weise zuwiderhandelt, welche die betrieblichen Interessen berührt (vgl. BAGE 32, 214 [218]).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 06.12.1979 (2 AZR 1055/77) entschieden, dass zu den koalitionspolitischen Bestimmungen und damit zur Tendenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unter anderem die Gewährung von Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder gehört.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.12.1979 (a.a.O.) geht die Rechtsberatung und gerichtliche Vertretung von Gewerkschaftsmitgliedern durch gewerkschaftseigene Rechtssekretäre über die rein fachliche Anwendung von Rechtskenntnissen hinaus, vielmehr vollziehen sich in dem Bereich gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Lebensvorgänge, die in ihrer Art gekennzeichnet sind durch das von besonderem Vertrauen geprägte Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Gewerkschaftsmitglied.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Tendenzträger derjenige Arbeitnehmer, für dessen Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind (vgl. etwa BAGE 27, 322, 328 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAGE 32, 214, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 2 der Gründe; BAGE 35, 289, 296 [BAG 19.05.1981 - 1 ABR 39/79] = AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 40, 296, 303 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969, zu II 2 b der Gründe; BAGE 53, 237, 242 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 c der Gründe).
Gleichwohl sind die herrschende Meinung in der Literatur und insbesondere die zuständigen Senate des Bundesarbeitsgerichts der Auffassung, dass die soziale Rechtfertigung einer Kündigung eines Tendenzträgers bereits dann zu bejahen ist, wenn der Tendenzträger der Tendenz des Tendenzunternehmens nachhaltig in einer weise zuwiderhandelt, die die betrieblichen Interessen (nachhaltig) berührt (BAG, Urteil vom 03.11.1982 - 7 AZR 5/81 -, EzA § 15 KSchG Nr. 28; BAG, Urteil vom 06.12.1979 - 2 AZR 1055/77 -, EzA § 1 KSchG Tendenzbetrieb Nr. 5;… KR/Wolf, 3. Aufl., Grunds., Nr. 407 b, m.w.N.).
Dem Kläger war durch diese Entscheidung und das weitere Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Tendenzschutz (06. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1959 Verhaltensbedingte Kündigung, mit Anm. von Kunze) bewußt, daß er sich durch seine private Entscheidung, Mitglied der MLPD zu bleiben und trotzdem ein Arbeitsverhältnis zur katholischen Kirche zu begründen, in einen offensichtlichen Widerspruch begibt und von Anfang an seine besonderen Loyalitätspflichten verletzt.

References: § 1
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 § 118
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 § 99
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 § 15
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