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Timestamp: 2018-06-23 15:37:50+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2013
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Übersicht für das Jahr 2013
1. 1 BvR 2217/11
1 BvR 2218/11
1 BvR 2219/11
1 BvR 2430/11 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nach-haltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.
2. 1 BvR 2/12 Verfassungsbeschwerde zu dem System der Festbetragsgruppenbildung und der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), § 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V.
3. 1 BvR 2998/11
1 BvR 236/12 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten dienende Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft mbH nur dann doppelt nach den Berufsordnungen beider Berufe zugelassen werden kann, wenn auch ihre Gesellschafter und Geschäftsführer mehrheitlich über beide Berufszulassungen verfügen. Erledigt durch
4. 1 BvR 2912/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass ein Geschäftsführer, Vorstand oder persönlich haftender Gesellschafter einer gewerblich tätigen Gesellschaft nicht zugleich Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft sein kann. Erledigt durch
Beschluss vom 23.08.2013
5. 1 BvR 63/12 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1, 2 und 3, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Notarin, die ihr Amt zum Zwecke der Kindererziehung länger als für ein Jahr niedergelegt hatte, keinen Anspruch auf erneute Bestellung am bisherigen Amtssitz hat. Erledigt durch
6. 1 BvR 2402/12 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG), wonach in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegende und hiermit organisatorisch verbundene Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte als Plankrankenhäuser verlangen dürfen, mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind. Erledigt durch
Beschluss vom 20.08.2013
7. 1 BvL 5/08 Vorlage des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840) angefügte § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften (Rückwirkungsproblem). Erledigt durch
8. 1 BvR 3139/08
1 BvR 3386/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II vom 22. Dezember 1997 und gegen einen auf dessen Grundlage ergangenen Grundabtretungsbeschluss aus dem Jahre 2005 sowie gegen die sie bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (Recht auf Heimat und Enteignung zugunsten Privater). Erledigt durch
9. 1 BvR 2821/11
1 BvR 1456/12 u.a. Verfassungsbeschwerden gegen die Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Entziehung von Strommengen und Befristung des Leistungsbetriebs.
10. 1 BvL 21/12 Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG (Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften).
11. 1 BvR 471/10
1 BvR 1181/10 Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
12. 1 BvR 458/10 Verfassungsbeschwerde betreffend die auf den besonderen Schutz des Karfreitags als stillem Feiertag nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz gestützte Untersagung der Veranstaltung „Heidenspaß statt Höllenqualen - religionsfreie Zone München 2007“.
13. 1 BvR 1795/08
1 BvR 2146/10 Verfassungsbeschwerden des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft und der Eigentümerinnen von Eigenjagdrevieren, die aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere auf ihren Grundstücken ablehnen.
14. 1 BvR 2344/11 Verfassungsbeschwerde betreffend § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG), wonach eine vor dem 10. August 1994 in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern in ihren Aufsichtsrat zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter berufen muss. Erledigt durch Beschluss vom 09.01.2014
15. 1 BvR 830/12 Verfassungsbeschwerde von Aktionären der Commerzbank AG betreffend die Abweisung von Anfechtungsklagen gegen die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2008, in dem die Commerzbank AG ohne vorherige Beteiligung der Hauptversammlung die Dresdner Bank AG erworben hatte.
16. 1 BvR 966/09
17. 1 BvR 3080/09 Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen.
18. 1 BvF 1/11
1 BvF 4/11 Normenkontrollanträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen. Erledigt durch Urteil vom 25.03.2014
19. 1 BvR 1656/09 Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer mit einem degressiven Steuertarif. Erledigt durch
Beschluss vom 15.01.2014
20. 1 BvR 1842/11
1 BvR 1843/11 Verfassungsbeschwerden eines Hardcover-Verlags gegen die Übersetzerhonorar-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und mittelbar gegen die zugrunde liegenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Erledigt durch
21. 1 BvL 8/10 Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu der Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wonach Studiengänge an Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, „durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind“, „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen; die erfolgreiche Akkreditierung von Studiengängen ist eine der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung als Universität oder Fachhochschule.
22. 1 BvR 931/12 Verfassungsbeschwerde gegen eine arbeitszeitrechtliche Bestimmung im Thüringer Ladenöffnungsgesetz, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden dürfen.
23. 1 BvL 12/12 Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden. Erledigt durch Beschluss vom 23.07.2014
24. 1 BvL 6/10 Vorlage des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu der Frage , ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und § 1600b Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Vaterschaftsanerkennung für ein nichteheliches Kind - auch rückwirkend - anfechten kann, wenn der anerkennende Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht und die Anerkennung einen besseren Aufenthaltsstatus für das anerkannte Kind oder eines Elternteils zur Folge haben kann. Erledigt durch
1. 2 BvL 17/09
2 BvL 18/09 1. Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung.
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003.
2. 2 BvL 19/09
3. 2 BvE 6/08 Organstreitverfahren betreffend die Beobachtung der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Erledigt durch
Beschluss vom vom 17.09.2013
4. 2 BvR 2436/10 Verfassungsbeschwerde eines Bundestagsabgeordneten und Mitglieds der Partei „DIE LINKE“ betreffend die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Erledigt durch
5. 2 BvE 1/11 Organstreitverfahren zur Frage nach Mitwirkungsrechten der Antragsteller in einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
6. 2 BvE 2/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend beantwortet hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG).
7. 2 BvE 5/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie Fragen nicht beziehungsweise nur unzureichend beantwortet hat (Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien).
Antragsteller: MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Katja Keul, MdB Claudia Roth Erledigt durch Urteil vom 21.10.2014
8. 2 BvE 7/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Antragstellerin Auskunft über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei verweigerte.
9. 2 BvF 1/05 9. Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Verstoßes gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. Erledigt durch
Beschluss vom 20.03.2013
10. 2 BvR 228/12 Verfassungsbeschwerde betreffend die medizinische Zwangsbehandlung eines im sächsischen Maßregelvollzug Untergebrachten, der unter Betreuung steht, sowie mittelbar zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 22, 23 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten in der Fassung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl S. 422) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl S. 414, 432). Erledigt durch
Beschluss vom 20.02.2013
11. 2 BvF 1/12
2 BvF 3/12 Anträge von Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages sowie der Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein festzustellen, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist („Gigaliner“). Erledigt durch Beschluss vom 01.04.2014
12. 2 BvR 1139/12
2 BvR 1140/12
2 BvR 1141/12 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 37 Abs. 1, 43, 44 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) mit allen nachfolgenden Änderungen einschließlich der Neufassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I S. 66) sowie § 46 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBI I S. 985) in Verbindung mit §§ 1 und 2 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBI S. 187) zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl S. 29), wonach Weinkellereien und Winzer eine Abgabe zur Finanzierung der Absatzförderung durch den Deutschen Weinfonds, die Winzer in Rheinland-Pfalz darüber hinaus eine Abgabe zur Finanzierung der sog. gebietlichen Absatzförderung, zu leisten haben. Erledigt durch Beschluss vom 06.05.2014
13. 2 BvR 1561/12
2 BvR 1564/12 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von § 66 FFG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22.12.2003 (BGBI S. 2771), wonach für die entgeltliche Vorführung von Filmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Filmabgabe zu entrichten ist. Erledigt durch Urteil vom 28.01.2014
14. 2 BvE 3/12 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundestagsfraktion der FDP und deren Fraktionsvorsitzender durch eine Briefwurfsendung und die Vorführung eines Kinospots parteibezogene Rechte der NPD verletzt haben.
Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands Erledigt durch Beschluss vom 06.05.2014
15. 2 BvE 4/12 Organstreitverfahren zur Frage, ob durch die im Haushaltsplan des Bundes ausgewiesenen Zuweisungen von Finanzmitteln an die Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und für die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Gleichbehandlungsanspruch der nicht im Bundestag vertretenen Parteien verletzt wird.
Antragstellerin: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
16. 2 BvE 11/12 Antrag der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig ist.
Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands Erledigt durch
17. 2 BvR 2047/09 Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach kirchlichem Arbeitsrecht (§ 14 Abs. 2 Sätze 1 und 3 TzBfG).
18. 2 BvR 2628/10
2 BvR 2155/11 Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen eine Absprache im Strafprozess vorausgegangen war, sowie mittelbar gegen die zentrale gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der Absprache im Strafprozess (§ 257c StPO). Erledigt durch
19. 2 BvR 2302/11 Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz sowie mittelbar gegen das Therapieunterbringungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300). Erledigt durch
Beschluss vom 11.07.2013
20. 2 BvR 1390/12
2 BvE 6/12 Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend - unter anderem - die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September 2012 über den Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Programm) und das TARGET2-Zahlungssystem des Europäischen Systems der Zentralbanken.
- 2 BvR 1390/12 - (MdB Dr. Peter Gauweiler),
- 2 BvR 1421/12 - (Dr. Bruno Bandulet u.a.),
- 2 BvR 1438/12 - (Roman Huber u.a.),
- 2 BvR 1439/12 - (MdB Jan van Aken u.a.),
- 2 BvR 1440/12 - (Johannes Schorr),
- 2 BvR 1824/12 - (Prof. Dr. Johann Heinrich von Stein u.a.),
- 2 BvE 6/12 - (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) Teilweise erledigt durch Urteil vom 18.03.2014; siehe auch Abtrennungsbeschluss vom 17.12.2013
21. 2 BvR 1641/11 Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Landkreise und einer kreisfreien Stadt betreffend die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen vor dem Hintergrund der Einfügung des Art. 91e GG in das Grundgesetz und der Neuregelung der Behördenstruktur und Aufgabenerbringung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erledigt durch Urteil vom 07.10.2014
22. 2 BvR 2752/11 Verfassungsbeschwerde betreffend die Verhängung eines kartellrechtlichen Bußgeldes durch die Europäischen Kommission sowie die hierüber ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union.
23. 2 BvR 909/06
2 BvR 288/07 Verfassungsbeschwerden betreffend den Zugang von eingetragenen Lebenspartnern zum sog. Ehegattensplitting. Erledigt durch
Beschluss vom 07.05.2013
24. 2 BvL 1/09 Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz 1999.
25. 2 BvL 2/09 Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz 1996 i.d.F. des RVFinG vom 19.12.1997.
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität - gemessen an den Maßstäben der Neuregelung - vor dem 1. Januar 1997 verloren haben, bereits 1997 anzuwenden ist, dagegen für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6. August verloren haben, erst im Jahr 1998. Erledigt durch Beschluss vom 01.04.2014
26. 2 BvL 4/11
27. 2 BvR 2122/11
2 BvR 2705/11 Verfassungsbeschwerden betreffend die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Erledigt durch
28. 2 BvE 2/09
2 BvE 2/10 Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010.
Antragsteller: MdL Udo Pastörs Erledigt durch Urteil vom 10.06.2014
29. 2 BvE 2/12 Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2012.
Antragsteller: MdL Udo Pastörs
30. 2 BvE 6/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 28. Februar 2011 einzuholen.
Jah­res­vor­aus­schau:

References: Art. 3
 § 74
 § 263
 § 35
 § 92
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 § 17
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 43
 Art. 2
 § 40
 § 19
 § 57
 § 1
 § 72
 Art. 5
 Art. 20
 § 19
 § 20
 Art. 2
 § 28
 Art. 3
 § 8
 § 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 § 138
 § 1600
 § 1600
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 § 11
 Art. 1
 Art. 87
 Art. 35
 § 16
 Art. 2
 Art. 87
 Art. 5
 § 46
 § 66
 Art. 91
 § 54
 § 54
 § 54
 Art. 3
 § 8