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Timestamp: 2020-01-20 23:07:22+00:00

Document:
946.223.5
Jahrgang 2010 Nr. 32 ausgegeben am 12. Februar 2010
über Massnahmen gegenüber Eritrea
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolution 1907 (2009) vom 23. Dezember 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
1) Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Eritrea sind verboten.
2) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln und die Tätigung von Investitionen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Eritrea sind verboten.
3) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber den im Anhang genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.
4) Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, Medienvertreter und humanitäres Personal ist von den Verboten nach Abs. 1 und 2 ausgenommen.
5) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Schutzzwecke bestimmt ist.
Verbot der Beschaffung von Rüstungsgütern und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus Eritrea
1) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, aus Eritrea sind verboten.
2) Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Abs. 1 aus Eritrea ist verboten.
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, sind gesperrt.
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1 bis 3. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 5. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
1) Wer gegen Art. 1, 2, 3 oder 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 7 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen3
Art. 8a 4
(Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8a)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1, 3 und 5 richten$
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.6
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 256.
3 Überschrift vor Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 256.
4 Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 256.
5 Anhang abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 256.
6 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/751/materials

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 11

Art. 8
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8