Source: http://openjur.de/u/491590.html
Timestamp: 2016-07-27 07:45:16+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Mai 2011 - Az. 12 CE 11.893 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 27. Mai 2011 - Az. 12 CE 11.893
Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Mai 2011 · Az. 12 CE 11.893
12 CE 11.893
openJur 2012, 115978
TenorI. Das Rubrum des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. März 2011 Az. AN 14 E 11.00607 wird von Amts wegen wie folgt berichtigt:
Als „beigeladen“ wird an Stelle der „Stadt Fürth, Jugendamt“ die „Stadt Fürth“ benannt.
II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. März 2011 erhält in Nummer 2 folgende Fassung:
„Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.“
III. Die Beschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen.
IV. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
V. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Zuständigkeit für die Fortführung einer Hilfegewährung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im Anschluss an eine Inobhutnahme.
Das Verwaltungsgericht erfasste (noch) als „Antragstellerin“ die „Stadt Fürth, Jugendamt“, soweit sie als Ergänzungspfleger für … (S.), geboren am 12. November 2009, tätig geworden ist. Der Wirkungskreis der Bestallung umfasse unter anderem das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen.
Mit seiner Klage vom 2. März 2011 begehrt der Antragsteller, die Stadt Nürnberg, Jugendamt, als Beklagte zu verpflichten, ihm Hilfe zur Erziehung in Form einer Dauerpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII in Verbindung mit § 86 Abs. 1 SGB VIII zu gewähren. Mit seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragte der Antragsteller weiter, den Landkreis Nürnberger Land, Amt für Familie und Jugend, als Antragsgegner zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Hilfe zur Erziehung in Form einer Dauerpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII i.V.m. § 86 d SGB VIII zu gewähren. Die zunächst grundsätzlich sorgeberechtigte Mutter (N.) habe bis September 2009 in einer eigenen Wohnung in …, …straße …, gewohnt. Am 1. Oktober 2009 sei sie in das Haus für Mutter und Kind in Fürth aufgenommen worden. Hilfe nach § 19 SGB VIII sei vom Stadtjugendamt Fürth gewährt worden. Am 12. November 2009 sei S. zur Welt gekommen und am 3. Februar 2010 habe sie im Rahmen von § 42 SGB VIII im Haus für Mutter und Kind in Obhut genommen werden müssen. Am gleichen Tag habe die Hilfe nach § 19 SGB VIII geendet.
Seit dem 5. Februar 2010 lebe S. im Rahmen der Inobhutnahme in einer Bereitschaftspflegestelle in …, Landkreis Nürnberger Land. Am 1. März 2010 sei die Mutter nach Nürnberg in die …straße … verzogen. Damit habe die Kindsmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nürnberg. Die Vaterschaft zu dem Kind sei bis heute noch nicht festgestellt worden. Die Zuständigkeit für die Hilfegewährung richte sich nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Zuständig für die Gewährung einer Dauerpflege sei somit das Stadtjugendamt Nürnberg. Vom Ergänzungspfleger sei nach der Entscheidung des Familiengerichts über die dauerhafte Entziehung von Teilen des Sorgerechts unverzüglich, nämlich am 21. September 2010, ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII bei der Stadt Nürnberg gestellt worden. Die Stadt Nürnberg habe sich mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 für unzuständig erklärt. Daraufhin sei unter dem Aktenzeichen AN 14 E 10.02304 beim Verwaltungsgericht Ansbach beantragt worden, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Stadt Nürnberg zu verpflichten, Hilfe zur Erziehung in Form der Dauerpflege zu bewilligen. Dieser Antrag sei mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 abgelehnt worden.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 sei beim Antragsgegner beantragt worden, im Rahmen von § 86d SGB VIII Vollzeitpflege zu gewähren, weil das Kind dort seinen tatsächlichen Aufenthalt habe. Mit Bescheid vom 31. Januar 2011 habe der Antragsgegner diesen Antrag abgelehnt.
Das Stadtjugendamt Fürth habe im Rahmen des Hilfeplanverfahrens am 11. Februar 2011 festgestellt, die Inobhutnahme sei unverzüglich zu beenden. Es könne die Hilfe als Leistungsträger nicht fortsetzen, weil die Inobhutnahme keine Leistung sei, das Kind sich nicht tatsächlich in Fürth aufhalte und ein vorläufiger Leistungsanspruch nach § 43 SGB VIII nur gegen den erstangegangenen Träger bestünde. Dieser Leistungsanspruch stehe hier aber hinter der Regelung des § 86d SGB VIII zurück. Die einstweilige Anordnung richte sich darauf, dass der Antragsgegner bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Vorleistung zu treten habe, da sich das Kind tatsächlich in dessen Zuständigkeitsbereich aufhalte. Die Verpflichtung hierzu bedürfe wegen der Eilbedürftigkeit der einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht. Ein Abwarten einer Hauptsachentscheidung mit unabsehbar langer Dauer könne … nicht zugemutet werden; das Wohl und die Entwicklung des Kindes würden gefährdet.
Mit Schriftsatz vom 17. März 2011 nahm der Antragsteller zum richterlichen Hinweis auf das auch bereits im vorausgegangenem Verfahren Nr. AN 14 E 10.2304 festgestellte Fehlen eines Anordnungsgrundes Stellung. § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII sei keine Zuständigkeitsnorm. Das in § 42 SGB VIII aufgeführte „Jugendamt“ sei auch nicht immer automatisch und immer das inobhutnehmende Jugendamt. Eine Verpflichtung für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung liege daher nicht beim inobhutnehmenden Jugendamt, sondern bei dem regulär nach §§ 86 ff. SGB VIII zuständigen Jugendamt. Nach der Erfahrung des Antragstellers sei es in der Praxis seit vielen Jahren ganz selbstverständlich, dass das für die Hilfe zur Erziehung zuständige Jugendamt und nicht das die Inobhutnahme durchführende Jugendamt die Entscheidung über die Gewährung von Hilfen treffe, das Hilfeplanverfahren durchführe und letztlich auch die Hilfe gewähre. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts wären all diese Entscheidungen von der unzuständigen Behörde getroffen worden.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2011 „die Stadt Fürth, vertreten durch den Oberbürgermeister“ beigeladen. Auch hier wird im Rubrum noch die Stadt Fürth, Jugendamt, als Ergänzungspfleger“ als „Antragstellerin“ geführt.
Mit Beschluss vom 29. März 2011 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antragsteller habe weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Wie sich aus der Hilfeplanfortschreibung des Stadtjugendamtes Fürth vom 11. Februar 2011 zwar ergebe, sei es für das Kind … von entscheidender Bedeutung, dass möglichst zeitnah ein Wechsel in eine Dauerpflegefamilie stattfinden solle. Allerdings sei die Inobhutnahme von … durch die damals örtlich zuständige Stadt Fürth nach wie vor nicht beendet, mit der Rechtsfolge, dass nach wie vor die Beigeladene örtlich zuständiger Träger im Sinne des § 87 SGB VIII sei und ein Anordnungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner damit fehle.
Hiergegen wendet sich die beigeladene Stadt Fürth unter dem Rubrum „Stadt Fürth, Jugendamt“, jetzt vertreten durch das Rechtsamt mit ihrer Beschwerde vom 13. April 2011. Die Inobhutnahme sei nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch eine eigenständige Maßnahme, die von der Hilfe zur Erziehung abzugrenzen sei. Die Zuständigkeitsnormen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung seien in dem §§ 86 bis 86d SGB VIII niedergelegt, die Zuständigkeit für die Inobhutnahme sei als “andere Maßnahme“ in § 87 SGB VIII getrennt geregelt. Aus diesem Grunde sei eine sich aus § 42 SGB VIII ableitende Zuständigkeit für die Gewährung und Durchführung einer sich an die Inobhutnahme anschließenden Hilfemaßnahmen auch für streitige Fälle nicht notwendig und vielmehr systemwidrig. Weigere sich, wie im vorliegenden Fall, der andere Träger die sich an die Inobhutnahme anschließende und notwendige Hilfe auszuführen, so könne ausschließlich nach § 86d SGB VIII ein Träger zum vorläufigen Tätigwerden verpflichtet werden, um eine Lücke in der sozialpädagogischen Unterstützung zu vermeiden. Das ergebe sich auch aus weiteren rechtlichen Überlegungen. Für die Inobhutnahme sei die Kostenerstattung in § 89b SGB VIII geregelt. Insoweit liege für den Zeitraum der Inobhutnahme bereits eine Kostenerstattungszusage des Jugendamtes Nürnberg vom 29. November 2010 vor. Die Kostenerstattung für eine nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII im Anschluss an eine Inobhutnahme vom selben Träger durchgeführte Hilfe zur Erziehung ist im Achten Buch Sozialgesetzbuch jedoch nicht geregelt. Mit dieser Problematik befasse sich einigermaßen ausführlich nur der Kommentar von Wiesner mit dem Lösungsvorschlag, die Jugendämter mögen die Entscheidung über die zu gewährende Hilfe im Einvernehmen treffen. Das sei zwar sachlich und pädagogisch sicher richtig, in der Praxis aber aus Finanzgründen unrealistisch.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. März 2011 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, dem Kind …, vertreten durch den Ergänzungspfleger, bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren AN 14 K 11.00608 (Klage des Antragstellers gegen die Stadt Nürnberg) Hilfe zur Erziehung in Form einer Dauerpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII i.V.m. § 86d SGB VIII zu gewähren.
Auf Hinweis des Senats teilt sie im Antwortschreiben vom 12. Mai 2011 im Wesentlichen mit, sie halte an der Konstellation, wie sie im Rubrum des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck gekommen ist, fest. Beschwerde sei nur von der beigeladenen Stadt Fürth eingelegt worden.
Dem vorausgehend beantragt allerdings auch „der Ergänzungspfleger“, im Schreiben vom 4. Mai 2011, unter der Dienststellenangabe „Jugendamt“ und unterschrieben vom Oberbürgermeister der Stadt Fürth,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. März 2011 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, dem Kind …, vertreten durch den Ergänzungspfleger (Antragsteller), bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren AN 14 K 11.00608 (Klage des Antragstellers gegen die Stadt Nürnberg) Hilfe zur Erziehung in Form einer Dauerpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII i.V.m. § 86d SGB VIII zu gewähren.
Auch der Ergänzungspfleger sei mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden.
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2011 beantragt der Antragsgegner,
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht den Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Hinblick auf § 86d SGB VIII abgelehnt, weil dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.
1. Das Rubrum des angefochtenen Urteils ist jedoch zu berichtigen, weil mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2011 nicht das Jugendamt der Stadt Fürth zum Verfahren beigeladen worden ist, sondern die Rechtsträgerin des Jugendamtes, also die Stadt Fürth selbst, die in dieser Konstellation auch nicht vom Jugendamt sondern vom dortigen Rechtsamt vertreten wird.
Eine Beiladung „Stadt Fürth, Jugendamt“ in einem Verfahren mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin (so noch der Beiladungsbeschluss) „Stadt Fürth, Jugendamt“ wäre unzulässig (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl.2009, § 65 RdNr. 5).
2. Zu berichtigen war zudem die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses, denn es handelt sich hier um kein nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreies Verfahren, wie unten unter Nummer 4 näher ausgeführt ist.
Das Rechtsmittelgericht ist in einem anhängigen Beschwerdeverfahren zu einer Abänderung der Kostenentscheidung befugt, ohne insoweit dem Verbot einer Änderung zum Nachteil des Rechtsmittelführers zu unterliegen (so auch Kopp/Schenke, a.a.O., Vorbemerkung zu § 154 RdNr. 5).
3. Unter der Voraussetzung der Rubrumsberichtigung (siehe oben Nummer 1) ist die Beschwerde der Beigeladenen zwar statthaft und zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO). Der Senat behandelt den vom Oberbürgermeister der Stadt Fürth – Jugendamt – unterschriebenen Schriftsatz vom 4. Mai 2011 nicht als eigenständige Beschwerde des Antragstellers, weil zum Zeitpunkt des Eingangs beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO bereits verstrichen war und die beigeladene Stadt Fürth im folgenden Schreiben vom 12. Mai 2011 erklärt, Beschwerde solle nur von der Beigeladenen eingelegt werden.
Die Beschwerde ist aber unbegründet, denn es fehlt der Antragstellerin jedenfalls an einem Anordnungsgrund für einen Zuständigkeitsstreit unter Trägern der Jugendhilfe. Dabei ist bei Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur auf die dargelegten Beschwerdegründe abzustellen.
3.1 Der Senat stellt seine Überlegungen zur Aktivlegitimation des Antragstellers im hier anhängigen Eilverfahren zurück (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42 RdNrn. 76 und 77; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 42 RdNrn. 114 und 116).
Diese Überlegungen gehen davon aus, dass Inhaber eines Anspruches auf Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege für S. gemäß §§ 27, 33 SGB VIII der Personensorgeberechtigte ist (vgl. dazu Tammen/Trenczek im Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 27 RdNrn. 32 ff.). Insoweit ist der Wortlaut der Anträge in der Klage- und Antragsschrift vor dem Verwaltungsgericht vom 3. März 2011 unter Nr. 2 und auch in der Beschwerdeschrift zumindest missverständlich.
Personensorgeberechtigt wäre, wenn der Mutter das Personensorgerecht gemäß § 1666 BGB vollständig entzogen worden wäre, allein das Jugendamt, dem dieses Personensorgerecht als Ergänzungspfleger übertragen wäre (so auch das DIJuF-Gutachten vom 30.9.2004 JAmt 2004, 490). Bei einem nur teilweise Entzug des Personensorgerechts ist hingegen darauf abzustellen, ob die Übertragung des Teiles der Personensorgeberechtigung auch das Recht beinhaltet, zur Erfüllung der eigenen Aufgaben Hilfe zur Erziehung in eigener Person in Anspruch zu nehmen (siehe dazu BayVGH vom 24.11.2005 FEVS 57, 526).
Ausweislich seiner Bestallungsurkunde umfasst der Wirkungskreis des Antragstellers das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung und auch das Recht zur „Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen“, im Wortlaut aber nicht das (uneingeschränkte) Recht zur Erziehung (§ 1631 Abs. 1 BGB) anstelle des Personensorgeberechtigten. Korrespondierend dazu hat das Amtsgericht Fürth mit Beschluss vom 22. September 2010 der allein personensorgeberechtigten Mutter auch nur das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, zur Regelung der ärztlichen Versorgung und zur „Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII“ auf Dauer entzogen. Zum einen unterscheidet auch der Gesetzgeber zwischen der Antragstellung (vgl. etwa § 12a Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) für eine Sozialleistung, der etwaigen Durchsetzung im Wege des Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens (vgl. § 5 Abs. 3 SGB II) und der Inanspruchnahme einer Hilfe in eigener Person. Weiter zu berücksichtigen ist der Umfang des nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Elternrechts. Mithin hat auch der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Mutter regelmäßig nicht zur Folge, dass Hilfen zur Erziehung durch den Ergänzungspfleger im eigenen Namen in Anspruch zu nehmen sind (BVerwG vom 21.6.2001 FEVS 53, 105; VGH BW vom 19.4.2005 Az. 9 S 109/03; OVG NW vom 12.9.2002 ZfJ 2003, 152). Auch eine Übertragung der Bereiche Gesundheitsfürsorge und Befugnis zur Vertretung vor Behörden und Gerichten berechtigt den Ergänzungspfleger regelmäßig nicht, Hilfe zur Erziehung in eigener Person in Anspruch zu nehmen (BVerwG a.a.O.).
Die Übertragung des Rechtes der „Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen“ ermöglicht es dem Antragsteller als Ergänzungspfleger, den für die Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VIII erforderlichen Antrag zu stellen bzw. das insoweit erforderlich Einverständnis des Sorgeberechtigten zu erklären (so ausdrücklich BVerwG a.a.O. S. 109). Denn ohne einen solchen Antrag, der auch formlos als Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit der Hilfeleistung vorliegen kann, wäre die Hilfegewährung rechtswidrig (siehe dazu BVerwG vom 22.5.2008 JAmt 2008, 600, vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83 und vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98; BayVGH vom 6.4.2009 Az. 12 C 08.2559; Stähr in Hauck/Haines, SGB VIII, Stand: Januar 2011, § 27 RdNr. 66) und damit auch eine etwaige Kostenerstattung in Frage gestellt (dazu BVerwG vom 22.5.2008 S. 601 a. E.; ebenso Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 27 RdNr. 21).
Damit ist die Mutter jedoch nicht dergestalt aus dem Erziehungsprozess ausgegliedert, dass sie in die Hilfegewährung nicht mehr einbezogen werden dürfte. Maßgebend für die Entscheidung des Amtsgerichts war zuletzt ein familienpsychologisches Gutachten der Sachverständigen Diplom-Psychologin … vom 13. August 2010. Demzufolge verfüge die Mutter weder über die notwendige allgemeine noch die spezielle Erziehungsfähigkeit, um die Betreuung, Versorgung und Erziehung von S. F. verantwortlich übernehmen zu können. Sie sei mit der Regelung und Organisation ihrer Alltagsangelegenheiten grundlegend überfordert und seit der Fremdunterbringung von S. F. nicht in der Lage, notwendige konkrete Schritte anzugehen, damit eine Rückführung des Kindes auch nur in Erwägung gezogen werden könnte. Nur unter bestimmten unterstützenden Rahmenbedingungen (Mutter-Kind-Haus, Klinik) sei sie in der Lage gewesen, die körperliche Pflege und Versorgung des Kindes angemessen zu leisten. Mit weitergehenden Aufgaben sei sie allerdings überfordert. Damit sind lediglich erhebliche Erziehungsdefizite umschrieben, die die Hilfegewährung nach §§ 27 ff. SGB VIII in dem vom Antragsteller beantragten Umfang erforderlich machen (vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27 RdNrn. 2 ff.). Die Hilfegewährung selbst hat mithin unter Einbeziehung der Mutter und mit dem Ziel zu erfolgen, unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes diese Erziehungsdefizite bei der Mutter zu beseitigen, nicht aber das Kind an ihrer Stelle zu erziehen.
343.2 Diese Überlegungen können im Beschwerdeverfahren dahinstehen, weil der Antragsteller weder im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht noch im Beschwerdeverfahren selbst (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). Der insoweit durchaus nachvollziehbare Hinweis in der Beschwerdebegründung vom 20. April 2011 verfängt nicht, denn Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Trägern der Jugendhilfe können nach der Regelungssystematik des Jugendhilferechts nicht zu Lasten des Kindes geführt werden.
Die im Beschwerdeverfahren beteiligten Jugendämter (vgl. dazu oben) – im Hauptverfahren beteiligt ist dann noch das Jugendamt der Stadt Nürnberg – streiten um die örtliche Zuständigkeit einer in der Sache an sich ausweislich der Feststellung vom 11. Februar 2011 im Hilfeplanverfahren unstreitig notwendigen Hilfeleistung für S. Die Beigeladene stützt ihre Beschwerde ausdrücklich auf die Vorschrift des § 86d SGB VIII, auf das umstrittene Verhältnis dieser Norm zu § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII sowie auf die damit einhergehenden Probleme der Kostenerstattung.
Mit § 86d SGB VIII reagiert der Gesetzgeber darauf, dass die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit – auch wegen der Kompliziertheit der Bestimmungen – schwierig sein kann und darüber hinaus auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den in Betracht kommenden Jugendhilfeträgern führt, so dass die Gefahr besteht, dass daran eine rechtzeitige Hilfeleistung scheitert. Solche Unklarheiten und Differenzen sollen sich aber nicht zu Lasten der hilfebedürftigen Personen auswirken (so auch Grube in Hauck, SGB VIII Band II, Stand: Januar 2011, § 86d RdNr. 1). § 86d SGB VIII will mithin nachteilige Folgen für die Kinder und Jugendliche abwenden, die sich aus einem Zuständigkeitsstreit der beteiligten Jugendhilfeträger ergeben. Ist die Frage der örtlichen Zuständigkeit in diesem Verhältnis letztlich nicht zu klären, verbleibt es bei einem Kostenerstattungsanspruch (Grube in Hauck, a.a.O., § 86d RdNr. 3 a. E.). Schellhorn führt dazu aus, dass der örtliche Träger am tatsächlichen Aufenthaltsort des Minderjährigen sein vorläufiges Eintreten auf keinen Fall ablehnen darf und ihm wegen der dabei entstehenden Kosten ein Erstattungsanspruch zusteht (Schellhorn in Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 86d RdNr. 1). Die sich hieraus ergebende Leistungs- oder Eintrittspflicht, gegebenenfalls auch für eine längere Hilfe, besteht aber nicht im Verhältnis streitender Jugendämter untereinander. Anders formuliert, § 86d SGB VIII verleiht dem bisher leistenden Jugendhilfeträger mit weitaus überwiegender Wahrscheinlichkeit kein subjektiv öffentliches Recht (vgl. auch Happ, a.a.O., § 123 RdNr. 41; Funke-Kaiser, a.a.O., § 123 RdNr. 42) gegenüber dem vermeintlich örtlich zuständigen Träger auf Übernahme bzw. Fortführung einer Hilfeleistung in Anschluss an eine Inobhutnahme. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt, das die Inobhutnahme durchgeführt, einen Hilfeplan erstellt hat und nun die Übernahme der Leistung durch ein anderes Jugendamt begehrt, formal „als Ergänzungspfleger des Kindes“ auftritt (siehe dazu oben unter Nummer 3.1).
Ergänzend merkt der Senat hier an, dass die Fortdauer der Inobhutnahme über mehrere Wochen, und trotz Vorliegens eines fortgeführten Hilfeplanes vom 11. Februar 2011 bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht der Rechtssystematik des Kinder- und Jugendhilferechts entspricht (vgl. etwa § 42 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 4 SGB VIII; dazu auch Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 42 RdNr. 40; Bohnert in Hauck, a. a. O., § 42 RdNr. 19; Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 RdNr. 51), jedenfalls dann nicht, wenn die Ursache der Fortdauer vorrangig in der ungeklärten Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern zu finden ist. Nach – an sich unverzüglicher – Feststellung der notwendigen und geeigneten Hilfe ist für die Inobhutnahme kein Raum mehr (Röchling in LPK-SGB VIII, a.a.O., § 42 RdNr. 96). Diesen zutreffenden Ansatz hat das Verwaltungsgericht aufgenommen und die Eilbedürftigkeit verneint, ohne dass das durch die Beschwerde substantiiert im Sinne des leistungsberechtigten Kindes angegriffen worden wäre (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Fall der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO besteht nicht, weil die Beigeladene in der Sache einen vorweggenommenen Kostenerstattungsanspruch verfolgt.
5. Der Streitwert ergibt sich mangels anderweitiger Anhaltspunkte aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der ständigen Rechtssprechung des Senats gemäß Abschnitt II Nr. 1.5 des Streitwertkataloges 2004 (abgedruckt in Eyermann, a.a.O., S. 1199) die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes anzusetzen ist.
Permalink: http://openjur.de/u/491590.html

References: § 86
 § 86
 § 19
 § 42
 § 19
 § 86
 § 86
 § 43
 § 86
 § 42
 § 42
 § 87
 § 87
 § 42
 § 86
 § 89
 § 42
 § 86
 § 86
 § 86
 § 65
 § 188
 § 154
 § 147
 § 147
 § 146
 § 42
 § 42
 § 27
 § 1666
 § 12
 § 5
 Art. 6
 § 27
 § 27
 § 27
 § 920
 § 294
 § 86
 § 42
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 123
 § 123
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 154
 § 188
 § 53
 § 52