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Timestamp: 2018-12-09 23:34:46+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.4 Gestaltungsrechte der Versicherten
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R4.4 Gestaltungsrechte der Versicherten
Grundsätzlich steht Versicherten das Recht zu, der Rentenantragsfiktion zu widersprechen. Diese Möglichkeit steht den Versicherten bis zur bestandskräftigen Bewilligung der Rente zu. Der Versicherte kann damit bis zu diesem Zeitpunkt seinen als Rentenantrag geltenden Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zurücknehmen oder auf die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beschränken, obwohl volle Erwerbsminderung vorliegt. Zudem ist der Versicherte nicht in seiner Wahlmöglichkeit eingeschränkt, nach § 42 SGB VI Rente wegen Alters als Vollrente oder als Teilrente in Anspruch zu nehmen.
Das Gestaltungsrecht ist jedoch eingeschränkt, wenn Versicherte aufgefordert worden sind, den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu stellen. Entsprechendes gilt, wenn Versicherte im Nachhinein bezüglich eines bereits gestellten Antrags auf Leistungen zur Teilhabe oder eines bereits gestellten Rentenantrages in ihren Gestaltungsrechten eingeschränkt wurden. In derartigen Fällen können Versicherte das Gestaltungsrecht nur mit Zustimmung des jeweiligen Leistungsträgers ausüben (entsprechend BSG-Urteile vom 04.06.1981, AZ: 3 RK 50/80, SozR 2200 § 1248 Nr. 33, AZ: 3 RK 32/80, BKK 1982, Seite 117, vom 09.09.1981, AZ: 3 RK 42/80, BKK 1982, Satz 159, und vom 26.06.2008, AZ: B 13 R 141/07 R und AZ: B 13 R 37/07 R, SozR 4-2500 § 51 Nr. 2). Die Möglichkeit, Versicherte in diesem Zusammenhang in den Gestaltungsrechten wirksam einzuschränken, haben die Krankenkassen (§ 51 SGB V) und die Agenturen für Arbeit gemäß § 145 SGB III (§ 125 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012).
Kommen Versicherte der Aufforderung der Krankenkasse nach und stellen einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder werden sie nach erfolgter Antragstellung von der Krankenkasse bezüglich des bereits gestellten Antrags in ihren Gestaltungsrechten eingeschränkt,
ist die Rücknahme des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe nur mit Zustimmung der Krankenkasse möglich.
können Versicherte einer Antragsfiktion des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe in einen Rentenantrag nach § 116 Abs. 2 SGB VI nur mit Zustimmung der Krankenkasse widersprechen.
können Versicherte den in einen Rentenantrag umgedeuteten Antrag auf Leistungen zur Teilhabe ohne Zustimmung der Krankenkasse weder vor noch nach der Bescheiderteilung zurücknehmen.
können Versicherte ihren Leistungsantrag ohne Zustimmung der Krankenkasse nicht beschränken (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, obwohl volle Erwerbsminderung vorliegt).
Die Einschränkung des Gestaltungsrechts ist auch dann wirksam, wenn die Versicherten im Zeitpunkt der Aufforderung (noch) nicht arbeitsunfähig waren und/oder (noch) kein Krankengeld bezogen haben.
Stellen Versicherte mit Einverständnis des Leistungsträgers keinen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, sondern einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, sind sie auch hinsichtlich des Rentenantrags in ihren Gestaltungsrechten eingeschränkt. Es gelten dann die obigen Ausführungen entsprechend. Gleiches gilt, wenn Versicherte mit Einverständnis des Leistungsträgers anstelle von Leistungen zur Teilhabe eine Altersrente begehren.
Im Falle eines Altersrentenantrages anstelle eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Die Versicherten können ohne Zustimmung der Krankenkasse anstelle der Vollrente eine Teilrente wählen (§ 42 SGB VI).
Die Versicherten können den mit der Krankenkasse vereinbarten Beginn der Altersrente nur mit Zustimmung der Krankenkasse hinausschieben.
Das Verschieben des Zeitpunktes der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (vergleiche GRA zu § 99 SGB VI, Abschnitt 2.6), um gegebenenfalls auf Wunsch der Krankenkasse einen früheren Altersrentenbeginn zu erreichen, ist nur mit Zustimmung der Versicherten möglich.
Ist die Krankenkasse bei eingeschränktem Dispositionsrecht mit dem Antrag auf Altersrente oder dem für die Altersrente gewählten Rentenbeginn nicht einverstanden und wünscht unter Umständen einen früheren Rentenbeginn, kann der Rentenversicherungsträger nur die antragsgemäße (wie von den Versicherten gewünschte) Altersrente bewilligen. Die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kommt nicht in Betracht, da weder ein umdeutungsfähiger Antrag auf Leistungen zur Teilhabe noch ein Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorliegt.
Im Fall einer nachträglichen Einschränkung ist zu beachten, dass
die Einschränkung auf den Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe zurückwirkt. Das heißt die Rente ist, sofern die Krankenkasse darauf besteht, ausgehend vom Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu leisten.
die Einschränkung nur für die Anträge gilt, die dem Einschränkungsschreiben konkret zu entnehmen sind.
Siehe Beispiele 3, 4, 5, 6
Die bisherigen Auffassungen der Rentenversicherungsträger, wonach
eine sogenannte nachgeschobene Einschränkung aus Sicht der Rentenversicherungsträger sowie
eine Einschränkung, die an Versicherte ergeht, ohne dass diese bereits Krankengeldbezieher sind (zum Beispiel als Bezieher einer Lohnfortzahlung),
unbeachtlich war, wurden von den Rentenversicherungsträgern im Hinblick auf die Urteile des BSG vom 26.06.2008 (AZ: B 13 R 141/07 R und AZ: B 13 R 37/07 R, SozR 4-2500 § 51 Nr. 2) aufgegeben (siehe verbindliche Entscheidung in RVaktuell 2009, 76).
Haben Versicherte gegenüber dem Rentenversicherungsträger bezüglich der Antragsfiktion bereits disponiert (die Umdeutung abgelehnt oder den späteren Rentenbeginn bestimmt) und schränkt die Krankenkasse erst danach das Gestaltungsrecht rückwirkend ein, sind sie in ihrem Gestaltungsrecht weiterhin nicht eingeschränkt. Dies gilt selbst dann, wenn zum Beispiel noch kein Rentenbescheid erteilt wurde. Auch eine vor der Bescheiderteilung erlangte Kenntnis des Rentenversicherungsträgers von der Aufforderung ist in diesem Fall unbeachtlich. Für die Frage, ob die Versicherten vor der Einschränkung der Krankenkasse disponiert haben, ist auf den Zugang der Dispositionserklärung beim Rentenversicherungsträger abzustellen. Hier reicht zum Beispiel der Eingang der Erklärung in der Poststelle oder der Anruf der Versicherten.
Das Gestaltungsrecht ist ferner eingeschränkt, wenn Versicherte von der Agentur für Arbeit nach § 145 SGB III (§ 125 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012) aufgefordert worden sind, den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu stellen. Insoweit ergeben sich die gleichen Rechtsfolgen wie im Rahmen des § 51 SGB V.
Diese Rechtsfolgen sind in entsprechender Anwendung auch bei § 5 SGB II zu beachten (vergleiche auch GRA zu § 99 SGB VI, Abschnitt 2.7).
Entscheidend für die oben angeführten Rechtsfolgen ist jedoch, dass der Rentenversicherungsträger spätestens am Tag vor der Bescheiderteilung (Datum des Rentenbescheides oder Rücknahmebestätigung) Kenntnis von der Einschränkung hat. Entscheidend ist der Eingang der Information beim zuständigen Rentenversicherungsträger. Hier reicht zum Beispiel der Eingang des Schreibens der Krankenkasse in der Poststelle oder der Anruf der Krankenkasse. Hat der Rentenversicherungsträger am Tag vor der Bescheiderteilung von einer Einschränkung des Gestaltungsrechts keine Kenntnis, kann er davon ausgehen, dass die Versicherten in ihrer Dispositionsbefugnis frei sind. Eine Korrektur des Bescheides (auch der Rücknahmebestätigung) gegen den Willen der Versicherten kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. ‘Kenntnis’ von der Einschränkung ist gegeben, wenn dem Akteninhalt entsprechende Hinweise (zum Beispiel über die Angabe im Antrag auf Leistungen zur Teilhabe beziehungsweise im Rentenantrag oder auf der Erstattungsmeldung der Krankenkasse) zu entnehmen sind. Das Vorliegen des Aufforderungs- beziehungsweise Einschränkungsschreibens ist nur in Zweifelsfällen (zum Beispiel bei Vorliegen mehrer Anträge, um festzustellen, ob für alle Anträge eine Einschränkung durch die Krankenkassen ausgesprochen wurde) erforderlich. Ist aus dem Akteninhalt eine Einschränkung des Dispositionsrechts der Versicherten nicht ersichtlich, ist diesbezüglich keine gezielte Rückfrage bei der Krankenkasse zu halten. Nach der ausdrücklichen Bestätigung des BSG ist die Benachrichtigung des Rentenversicherungsträgers über die Einschränkung des Gestaltungsrechts Aufgabe der Krankenkassen (so BSG-Urteil vom 26.06.2008, AZ: B 13 R 37/07 R, Randnummer 32, SozR 4-2500 § 51 Nr. 2).
Die Einschränkung des Gestaltungsrechts ist jedoch nicht allumfassend. In keinem Falle kann eine Einschränkung des Gestaltungsrechts der Versicherten dahingehend angenommen werden, dass es ihnen verwehrt sein sollte, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung (zum Beispiel Widerspruch gegen eine Ablehnung des Antrages auf Leistungen zur Teilhabe) außergerichtlich und gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies stellt weder eine Rücknahme des vorangegangenen Antrags noch einen Verzicht auf das Recht der Rentenantragsfiktion dar (vergleiche LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.1999, AZ: L 16 KR 18/99, Rz 32).

References: § 116
 § 42
 § 1248
 § 51
 § 145
 § 116
 § 99
 § 51
 § 145
 § 51
 § 5
 § 99
 § 51