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Timestamp: 2019-10-23 14:46:24+00:00

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BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1823
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96 (https://dejure.org/1997,1823)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 7 C 64.96 (https://dejure.org/1997,1823)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 7 C 64.96 (https://dejure.org/1997,1823)
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Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung - Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin eines Mitglieds der geschädigten Gesellschaft - Unternehmensrückgabeantrag durch das Mitglied einer Erbengemeinschaft - Notgeschäftsführungsrecht - ...
Anspruch auf Rückgabe eines enteigneten Unternehmens nur bei Erfüllung des Gesellschafter-Quorums schon vor Ablauf der Anmeldefrist
VG Dresden, 28.02.1996 - 5 K 896/93
ZIP 1997, 1853
NJ 1998, 48
VIZ 1998, 31
Sollte die 1932 von der Mutter Martha T. und ihren beiden Söhnen gegründete GmbH als Unternehmensträger noch zum Zeitpunkt der Schädigung existiert haben, so bestünde sie nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG nur dann unter ihrer früheren Firma als in Auflösung befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen das notwendige Quorum von mehr als 50 v.H. der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sein würden und einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten angemeldet hätten (vgl. hierzu Urteil vom 28. August 1997 BVerwG 7 C 64.96 Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).
Danach ist das erforderliche Quorum Wirksamkeitsvoraussetzung der Anmeldung, die nur erfüllt ist, wenn die Unternehmensrückgabe dem erklärten Willen der Anteilseigner entspricht (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).
Ist diese Frist abgelaufen, muß das Interesse des Berechtigten, eine ohne Vertretungsmacht in seinem Namen vorgenommene Anmeldung noch genehmigen zu können, zurücktreten hinter dem öffentlichen Interesse an einer beschleunigten Klärung der Eigentumsverhältnisse und dem Interesse des Verfügungsberechtigten an der Gewißheit, daß sein Vermögenswert nicht mehr der - bereits durch eine schwebend unwirksame Anmeldung ausgelösten (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - a.a.O.) - Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 VermG unterliegt.
Denn es soll mit Blick auf mögliche divergierende Interessen der Gesellschafter oder Mitglieder (Rückgabe oder Entschädigung, § 6 Abs. 7, § 8 VermG) innerhalb der Anmeldefrist Klarheit geschaffen werden, ob der Antrag auf Rückübertragung sich auf die erforderliche Mehrheit stützen kann (vgl. Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 S. 6 und vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51 S. 80; s.a. Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 S. 16).
Dem würde es nicht entsprechen, wenn nicht nur während des Verwaltungsverfahrens, sondern auch noch im Gerichtsverfahren die für die Rückgabe des Unternehmens erforderlichen Mehrheiten gewonnen oder spezifiziert werden können und damit bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz - möglicherweise sogar darüber hinaus - offen bliebe, ob der Berechtigte fortbesteht oder nicht (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).
Auch trifft der Regelungszweck des Quorums, der der Restitution nach § 6 Abs. 6 a VermG zugrunde liegt, in gleicher Weise für die Singularrestitution zu: Es soll mit Blick auf mögliche divergierende Interessen der Gesellschafter (Rückgabe oder Entschädigung, § 6 Abs. 7, § 8 VermG) innerhalb der Anmeldefrist Klarheit geschaffen werden, ob der Antrag auf Rückübertragung sich auf die erforderliche Mehrheit stützen kann (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 S. 6; Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 S. 16).
Dann wird die "Verfügungssperre" des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG nicht ausgelöst (BGH, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 79/93 - BGHZ 126, 1 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. November 1995 a.a.O. und Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 = juris Rn. 17).
Diese Vorschriften sollen nämlich nicht nur im Interesse eines reibungslosen Rückgabeverfahrens sicherstellen, daß die Mehrheit der Anteilseigner hinter dem Rückgabeantrag steht (vgl. Urteil des Senats vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 -).
Eine wirksame Anmeldung setzt auch voraus, dass die als Berechtigte in Betracht kommende Person ihren Willen bekundet hat, den Anspruch anzumelden (Urteil vom 24. Juni 1999 a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).
Insbesondere ist geklärt, dass die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG nicht zur Folge hat, dass dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigten, hier der Erben eines Gesellschafters, bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG die Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten zuzurechnen wären (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).
Ferner dient das Quorum in sachgerechter Weise dem Anliegen der Verwaltungspraktikabilität und der Verfahrensbeschleunigung, sich nicht unnötigerweise mit divergierenden Anträgen einzelner Gesellschafter befassen zu müssen (vgl. Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 S. 3 und vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 3 S. 3 ; BTDrucks 12/449, S. 10;… Messerschmidt in Fieberg/ Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 6 Rn. 158).
BVerwG, 08.12.2005 - 7 B 49.05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Anmeldung von …

References: § 6
 § 30
 § 30
 § 3
 § 6
 § 8
 § 30
 § 6
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 § 30
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