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Timestamp: 2019-11-20 09:17:12+00:00

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Volontariat bei einem Fernsehsender: Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG? | ver.di b+b
Volontariat bei einem Fernsehsender: Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG?
Die Vorschrift des § 78a Abs. 2 BetrVG gibt einem Auszubildenden, der Mitglied eines der in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten Betriebsverfassungsorgane ist, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen zu werden. § 78a BetrVG findet jedoch keine Anwendung, wenn in einem Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung und nicht die Ausbildung im Vordergrund steht.
Bundesarbeitsgericht vom 01.12.2004
7 AZR 129/04
§ 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG
In einem regionalen Fernsehsender absolvierte eine Praktikantin nach dem Studium der Theaterwissenschaft und Publizistik in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2000 ein unbezahltes Praktikum. Im Anschluss daran war sie bis zum 28. Februar 2001 im Rahmen eines entgeltlichen Praktikantenverhältnisses bei dem Sender tätig. Sie wurde sodann auf der Grundlage eines weiteren Vertrages in der Zeit vom 1. März 2001 bis 28. Februar 2002 als Volontärin gegen ein Monatsgehalt in Höhe von 3.800,00 DM brutto beschäftigt.
Am 18. September 2001 fanden bei dem Fernsehsender Betriebsratswahlen statt. Die Volontärin wurde als Ersatzmitglied gewählt und rückte am 10. Dezember 2001 in den Betriebsrat nach. Mit Schreiben vom 25. Januar 2002 verlangte die Volontärin die Weiterbeschäftigung gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG über den Zeitpunkt des Ablaufs des Volontariatsvertrages hinaus. Nachdem dies arbeitgeberseitig abgelehnt wurde, erhob die Volontärin (nachfolgend als Klägerin bezeichnet) Klage vor dem Arbeitsgericht und verlangte, über den befristeten Volontariatsvertrag hinaus als Redakteurin mit einer monatlichen Vergütung von 2.500 Euro weiterbeschäftigt zu werden. Sie berief sich darauf, dass es sich bei dem Volontariat um ein Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 78a BetrVG gehandelt habe. Für die Ausbildung als Fernsehredakteurin bestünden zwar keine gesetzlichen, tariflichen oder sonstigen allgemeinen Richtlinien. Bei dem beklagten Fernsehsender existierten jedoch betriebliche Ausbildungsregelungen, die bei der Beklagten für Volontäre generell gälten und die aufgrund ihrer weitgehenden Identität mit den betrieblichen Ausbildungsregelungen anderer Medienunternehmen von diesen anerkannt würden. Die Beklagte erklärte demgegenüber, bei dem Volontariat zur Vorbereitung auf den Beruf der Fernsehredakteurin handele es sich nicht um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf.
Das BAG hat, wie schon die Vorinstanzen, die Klage abgewiesen. § 78a BetrVG sei auf den Volontariatsvertrag der Parteien nicht anwendbar. Sowohl nach dem Inhalt des Vertrages als auch aufgrund seiner tatsächlichen Durchführung überwog die Arbeitspflicht gegenüber der Ausbildung. Die Klägerin sei deshalb Arbeitnehmerin gewesen. Sie könne damit nicht nach § 78a Abs. 2 BetrVG mit rechtlicher Wirkung die Weiterbeschäftigung über den befristeten Volontariatsvertrag hinaus verlangen.
a) Nach § 78a Abs. 2 BetrVG kann ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung mit der Wirkung verlangen, dass im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet wird.
Diese Bestimmung hat besondere Bedeutung für Auszubildende, die zugleich Mitglied einer JAV oder Mitglied eines der anderen in § 78a BetrVG genannten Betriebsverfassungsorgane sind. Es soll verhindert werden, dass sich der Arbeitgeber bei solchen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern einfach auf die Beendigung des Berufsausbildungsvertrages berufen kann, um einer Weiterbeschäftigung zu entgehen.
Die Bestimmung des § 78a BetrVG findet nicht nur auf Berufsausbildungsverhältnisse nach § 1 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) Anwendung, sondern auch auf Personen, die nach § 19 BBiG eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne dass ein Berufsausbildungsverhältnis gegeben ist. So hat beispielsweise das BAG schon früher die Anwendung des § 78a BetrVG bei Ausbildungsverhältnissen bejaht, die tariflichen Regelungen entsprechen und eine geordnete Ausbildung von mindestens zwei Jahren Dauer vorsehen (BAG, DB 84, 1786).
Voraussetzung ist aber, dass der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Im vorliegenden Fall war das nach der vertraglichen Gestaltung des Volontariatsvertrages und der tatsächlichen Beschäftigung nicht gegeben, wie die Vorinstanzen (Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht) als Tatsacheninstanzen offensichtlich festgestellt haben. An diese Feststellungen war das BAG gebunden. Das BAG musste natürlich auch von den Begrifflichkeiten des § 78a BetrVG ausgehen, mit denen auf Ausbildungsverhältnisse abgestellt wird.
b) Es ist zu empfehlen, bei ähnlichen Fällen sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit die Arbeitsleistung den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet oder nicht doch vielleicht der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Ein Volontär ist in Anlehnung an § 82a HGB eine Person, die sich gegenüber dem Arbeitgeber als Ausbildendem zur Leistung von Diensten und dieser sich zur Ausbildung verpflichtet, ohne dass allerdings mit der Ausbildung eine vollständig abgeschlossene Fachausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf beabsichtigt wird.
Es hängt wesentlich von der vertraglichen Gestaltung als auch von der tatsächlichen Beschäftigung ab, ob nicht doch im Sinne des § 19 BBiG berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, ohne dass die Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Auf die vertraglich gewählte Bezeichnung kann es jedenfalls nicht ankommen.
Kann auf diesem Wege nicht auf die spezielle Schutzvorschrift des § 78a BetrVG zurückgegriffen werden, kann eventuell ein Rückgriff auf die allgemeine Schutzbestimmung des § 78 BetrVG in Betracht kommen. Nach § 78 BetrVG dürfen betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger, zu denen auch Jugend- und Auszubildendenvertreter gehören, wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
Das BAG hat bereits vor In-Kraft-Treten des § 78a BetrVG entschieden, dass die Weigerung des Arbeitgebers, ein Betriebsratsmitglied oder ein JAV-Mitglied nach Beendigung der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn andere übernommen werden und für die Nichtübernahme keine sachlichen Gründe sprechen, ein Verstoß gegen die Schutzvorschrift des § 78 BetrVG vorliegt (BAG 12.12.75, AP Nr. 1 zu § 78 BetrVG 1972; vgl. auch BAG 15.1.92, AuR 92, 379). Die Anwendung der Schutzvorschrift des § 78 BetrVG muss sinngemäß auch gelten, wenn es nicht zu einer Überführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kommt (DKK-Buschmann, § 78, Rn. 21 mit weit. Nachw.).
Es soll allerdings nicht verschwiegen werden, dass es in der Praxis häufig nicht ganz einfach ist, zur Anwendung der allgemeinen Schutzvorschrift des § 78 BetrVG zu gelangen. Die Beweislast trägt nämlich grundsätzlich derjenige, der die unzulässige Benachteiligung wegen der betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgerschaft behauptet. Andererseits lässt es die Rechtsprechung bei den Regeln des Beweises des ersten Anscheins genügen (so BAG 12.12.75, a.a.O.). Es muss dargelegt werden, dass gegenüber anderen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Benachteiligung vorliegt, sodass der Anschein für eine entsprechende Benachteiligung des Amtsträgers spricht. Der Arbeitgeber hat diesen Anschein zu erschüttern, also plausible Anhaltspunkte für einen anderen Geschehensablauf darzulegen (DKK-Buschmann, § 78, Rn. 28).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 15.01.2005

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