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Timestamp: 2016-10-24 01:54:00+00:00

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9C_693/2012 (08.07.2013)
9C_693/2012 � � Urteil vom 8. Juli 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2012.
C.________ meldete sich 2010 von seinem Heimatland aus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach seinem Tod am xxx setze seine Ehefrau S.________ als Alleinerbin das Verfahren vor der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland fort. Diese verneinte nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 28. September 2011 einen Rentenanspruch des Verstorbenen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von S.________ hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. August 2012 die Verf�gung vom 28. September 2011 auf und sprach der Witwe des verstorbenen Versicherten eine ganze Rente f�r die Monate Januar bis April 2011 zu (Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S.________, es sei ihr "f�r die Periode vom 1.1.2007 bis zum xxx die in der Person des verstorbenen Ehemannes (...) entstandenen Rentenanspr�che gem�ss IVG auszuzahlen und dies im Umfang einer ganzen Rente"; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten zu erstellen, damit der Beginn und die H�he (recte: der Umfang) des Rentenanspruchs bestimmt werden k�nnten.
Die Regelung der Entstehung des Rentenanspruchs und des Rentenbeginns haben im Rahmen der 5. IV-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5129 ff.) eine �nderung erfahren:
1.1.�Bis 31. Dezember 2007 galt Folgendes: Der Rentenanspruch nach Artikel 28 entsteht fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen war. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht, jedoch fr�hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (aArt. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 IVG). Meldet sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG).
1.2.�Seit 1. Januar 2008 gilt demgegen�ber: Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Der Rentenanspruch entsteht fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG, jedoch fr�hestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG).
Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich, im �brigen unwidersprochen festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG), der verstorbene Versicherte habe sich im Juli 2010 bei der Invalidenversicherung angemeldet. Aufgrund der Akten habe der Gesundheitsschaden im Zeitpunkt der Anmeldung bereits seit �ber einem Jahr bestanden. Vor seinem Tod am xxx sei er zu 70 % arbeitsunf�hig gewesen. Daraus, dass die Anmeldung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt war, hat die Vorinstanz gefolgert, ungeachtet des Zeitpunkts des Eintritts der Invalidit�t sei Art. 29 Abs. 1 IVG, in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, anwendbar. Der Anspruch auf eine ganze Rente habe somit fr�hestens im Januar 2011 entstehen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 1 IVG. Aufgrund der medizinischen Unterlagen sei der Rentenanspruch gem�ss aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG vor dem 1. Januar 2008 entstanden. Es k�nne daher bei der Beantwortung der Frage nach dem anwendbaren Recht nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommen bzw. das alte Recht sei massgebend.
Die Vorinstanz hat zur Begr�ndung der Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 1 IVG im Wesentlichen auf die Urteile 8C_312/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 5 und 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.2 sowie auf das vom BSV herausgegebene Rundschreiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 hingewiesen. Daraus ergibt sich indessen, gerade umgekehrt, die Massgeblichkeit der altrechtlichen Regelung der Entstehung des Rentenanspruchs und des Rentenbeginns, wenn ein vor dem 1. Januar 2008 eingetretener Versicherungsfall (= Entstehung des Rentenanspruchs unmittelbar nach Ablauf der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 138 V 475 E. 3 S. 478) zur Diskussion steht. Ein solcher Sachverhalt ist hier streitig. Die Beschwerdef�hrerin beantragte schon im vorinstanzlichen Verfahren eine ganze Rente f�r die Zeit ab 1. Januar 2007 (bis zum Tod ihres versicherten Ehemannes am 23. April 2011; Art. 30 IVG).
Zur Frage des Beginns der Wartezeit (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG) vor dem 1. Januar 2007 hat die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen. Sie hat einzig festgehalten, die Beschwerdef�hrerin halte daf�r, der Gesundheitsschaden sei bereits 2006 eingetreten, w�hrend nach Auffassung der Beschwerdegegnerin vor Herbst 2008 noch keine relevante Arbeitsunf�higkeit bestanden habe. Nach Art. 105 Abs. 2 BGG kann zwar das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. Unter letzteren Tatbestand f�llt namentlich die unvollst�ndige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.1; SVR 2010 IV Nr. 32 S. 102, 9C_210/2009 E. 3.4). Eine Erg�nzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts setzt indessen voraus, dass sich die unber�cksichtigt gebliebenen Tatsachen klar aus den Akten ergeben�und�unbestritten sind (SJ 2011 I S. 58, 4A_269/2010 E. 1.3 mit Hinweis auf die Lehre; vgl. auch�Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 65 zu Art. 105 BGG), was vorliegend nicht zutrifft.
Im dargelegten Sinne ist die Beschwerde begr�ndet, der angefochtene Entscheid - ohne Schriftenwechsel (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 in fine S. 296) - aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine nach Massgabe des Vertretungsaufwandes bemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 Art. 30
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
in fine