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Timestamp: 2016-10-22 11:51:39+00:00

Document:
8C_270/2007 (07.12.2007)
8C_270/2007
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich, Beschwerdef�hrer,
M.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hollenstein, Stockerstrasse 39,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. April 2007.
M.________ meldete sich am 1. September 2005 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an, nachdem ihr das Arbeitsverh�ltnis bei der Stiftung I.________ noch w�hrend der Probezeit gek�ndigt worden war. Vom 24. November 2005 bis 24. Januar 2006 war sie f�r die Firma Z.________ als Koordinatorin/Organisatorin (sog. Runnerin) im Rahmen eines befristeten Arbeitseinsatzes (Produktion eines Dokumentarfilms) in Kuba t�tig. Die Arbeitslosenkasse �berwies die Sache dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (nachfolgend: AWA Z�rich) zum Entscheid, welches die Vermittlungsf�higkeit ab 1. Oktober 2005 bejahte, den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 24. November 2005 bis 26. Januar 2006 mangels Wohnens in der Schweiz jedoch verneinte (Verf�gung vom 8. M�rz 2006). Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2006 fest.
In Gutheissung der eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den angefochtenen Entscheid mit der Feststellung auf, die Versicherte habe ungeachtet der befristeten T�tigkeit im Ausland die Anspruchsvoraussetzung des gew�hnlichen Aufenthaltes in der Schweiz erf�llt (Entscheid vom 5. April 2007).
Das AWA Z�rich f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2006 zu best�tigen.
M.________ l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 132 V 393 ff.).
2.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung u.a. voraus, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt. Der Begriff des Wohnens in der Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB) zu verstehen, sondern setzt den gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der tats�chliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt w�hrend einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 125 V 465 E. 2a S. 467, 115 V 448 E. 1b S. 449). Daran hat das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG nichts ge�ndert, weil der in Art. 13 Abs. 1 ATSG umschriebene Wohnsitzbegriff auf die Arbeitslosenversicherung nicht Anwendung findet. Eine ausdr�ckliche Abweichung von Art. 13 ATSG sieht Art. 12 AVIG zwar lediglich f�r die in der Schweiz wohnenden Ausl�nder vor. Mangels eines gegenteiligen gesetzgeberischen Willens hat die bisherige Praxis jedoch auch im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG weiterhin Geltung (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2233 Rz 181; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz 18 zu Art. 13).
2.2 Nach der Rechtsprechung setzt das Wohnen in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht einen ununterbrochenen tats�chlichen Aufenthalt im Inland voraus. Es gen�gt der gew�hnliche Aufenthalt in der Schweiz. Das Fortdauern des gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz setzt aber unter anderem voraus, dass trotz Unterbr�chen des tats�chlichen Aufenthalts weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt besteht (Urteile C 153/03 vom 22. September 2003 und C 183/99 vom 30. November 1999). Im Urteil C 290/03 vom 6. M�rz 2006 (SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82) stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) fest, dass die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz auch w�hrend eines durch die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit im Ausland bedingten Auslandaufenthaltes erf�llt sein kann. Im konkreten Fall ging es um eine Versicherte, welche im Rahmen eines zun�chst auf zwei Monate befristeten und sp�ter um wenige Wochen verl�ngerten Arbeitsverh�ltnisses als Schauspielerin f�r eine Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft in Deutschland gearbeitet hatte. Im Hinblick darauf, dass die Versicherte w�hrend des vor�bergehenden Auslandaufenthaltes weiterhin auch in der Schweiz nach einer Stelle gesucht hatte und in Ermangelung von Anhaltspunkten daf�r, dass der Aufenthalt in Deutschland anderen Zwecken als der Erlangung eines Zwischenverdienstes gedient hatte, ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Versicherte den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen w�hrend des fraglichen Zeitraums in der Schweiz hatte, zumal sie an den Wochenenden jeweils an ihren schweizerischen Wohnort zur�ckgekehrt war. Das Gericht erachtete die in Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG vorgesehene Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz daher als erf�llt.
3.1 Im Lichte dieser Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz im vorliegenden Fall bejaht hat. Nach den im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat sich die Beschwerdegegnerin w�hrend des befristeten Auslandaufenthaltes weiterhin um Stellen in der Schweiz beworben und dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 28. Dezember 2006 den Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen f�r November und Dezember 2005 zukommen lassen. Des Weiteren steht fest, dass sie am 13. Februar 2006 eine Stelle antreten konnte, um die sie sich am 12. Januar 2006 und damit noch w�hrend des Auslandaufenthaltes beworben hatte. Die Beschwerdegegnerin legte zudem glaubhaft und unwidersprochen dar, dass sie auch w�hrend des Auslandaufenthaltes jederzeit bereit und in der Lage gewesen w�re, eine Festanstellung anzunehmen und sie den Arbeitsvertrag ohne Konsequenzen auch vorzeitig h�tte aufl�sen k�nnen. Anhaltspunkte daf�r, dass der Auslandaufenthalt anderen Zwecken als der Erlangung eines Zwischenverdienstes diente, liegen nicht vor. Auch hielt die Versicherte w�hrend der Zwischenverdienstt�tigkeit in Kuba weiterhin eine enge Verbindung mit dem schweizerischen Arbeitsmarkt aufrecht und blieb dabei in Kontakt mit den schweizerischen Versicherungsorganen. Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der vor�bergehende (rund zweimonatige) Auslandaufenthalt zu keinem Unterbruch des gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz gef�hrt hat, weshalb die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erf�llt ist.
3.2 An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Dem Einwand, im Gegensatz zu dem im Urteil C 290/03 vom 6. M�rz 2006 beurteilten Sachverhalt eines Auslandaufenthaltes in Deutschland habe sich die Beschwerdegegnerin in ein weit entferntes Land begeben, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nur schwer oder gar nicht �berpr�ft werden k�nnten, ist entgegenzuhalten, dass allein die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz zur Diskussion steht, nachdem das AWA Z�rich die Vermittlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin auch f�r die Dauer des Aufenthaltes in Kuba bejaht hat. Sodann hat die Beschwerdegegnerin �berpr�fbare pers�nliche Arbeitsbem�hungen ausgewiesen und den Tatbeweis daf�r erbracht, dass eine (erfolgreiche) Stellenbewerbung auch unter den gegebenen Umst�nden m�glich war. Fehl geht schliesslich die Feststellung des AWA, ein Export von Leistungen der Arbeitslosenversicherung sei - unter bestimmten Voraussetzungen - lediglich in L�nder zul�ssig, die zu den EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten geh�rten. Um einen Leistungsexport geht es hier nicht. Es stellt sich lediglich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin, welche Wohnsitz in der Schweiz hat, auch w�hrend des vor�bergehenden Auslandaufenthaltes die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erf�llte, was nach dem Gesagten zu bejahen ist.
Nach Art. 66 Abs. 4 BGG d�rfen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ein Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist. Die Kantone und die mit dem Vollzug betrauten kantonalen Durchf�hrungsorgane (Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG) richten keine Leistungen aus, da hierf�r die Kassen zust�ndig sind (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG). Sodann hat das AWA kein Verm�gensinteresse daran, ob das Bundesgericht die verf�gte Leistungseinstellung best�tigt oder nicht (Art. 85 Abs. 1 lit. g AVIG). Dem beschwerdef�hrenden Amt sind daher als unterliegender Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG) keine Gerichtskosten aufzuerlegen, was auch der bisherigen Rechtsprechung zum OG entspricht (Urteil 8C_31/2007 vom 25. September 2007, E. 4.5). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat das AWA die obsiegende, durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdegegnerin zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 66