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Timestamp: 2018-10-21 14:11:16+00:00

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Rückzahlung des zahnärztlichen Honorars bei vorzeitigem Behandlungsabbruch :: Zahnärztliches Gebührenrecht GOZ, Medizinrecht-Aktuell.de
Der zwischen Arzt und Patient bestehende Behandlungsvertrag ist grundsätzlich als Dienstvertrag nach § 611 Abs. 1 BGB einzustufen. Der Arzt schuldet nicht den medizinischen Erfolg, sondern die kunstgerechte Durchführung der Behandlung. Werkvertraglichen Charakter hingegen hat die technische Anfertigung des Zahnersatzes, bezüglich dessen die werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung finden können.
§ 626 BGB garantiert jedem Vertragsteil das Recht den Behandlungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Kündigungsfrist kündigen zu können. Hierfür spielt es keine Rolle, ob der Behandlungsvertrag befristet oder unbefristet ist. Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, die es Einem nach Abwägung der Interessen beider Vertragsteile und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unzumutbar machen, den Vertrag weiter aufrecht zu erhalten. In § 627 BGB wird dieser grundsätzliche Rechtsgedanke der Vertragsfreiheit unter engen Voraussetzungen dahingehend erweitert, dass bei Dienstverträgen über Dienste höherer Art (z.B. ärztliche Behandlungsverträge) aufgrund des besonderen und essentiellen Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstberechtigtem und -verpflichtetem eine Kündigung auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB gestattet ist.
Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nach §§ 626 oder 627 BGB bleibt die Frage der Rückabwicklung und Vergütung bereits geleisteter Honorare und Dienste. Diese Folgewirkungen regelt § 628 BGB, der insbesondere bei außerordentlichen Kündigungen i.V.m. vereinbarten Gesamthonoraren oder Vergütungsvorauszahlungen von großer Bedeutung ist. Vorliegend handelt es sich um eben einen solchen Fall der streitigen Rückabwicklung:
Das Urteil des BGH vom 29.03.2011 (VI ZR 133/10)
Die Klägerin ließ sich auf Grundlage eines mit dem beklagten Zahnarzt geschlossenen Behandlungsvertrages zwischen Dezember 2003 und Juni 2004 für den Oberkiefer und drei Zähne im Unterkiefer vollkeramische Brücken und Kronen erstellen, sowie eine Korrektur der Bisshöhe vornehmen. Als Vergütung war ein Pauschalhonorar i.H.v. 12.000 € vereinbart worden. Anfang Juni 2004 wurden die definitiven Kronen und Brücken provisorisch eingesetzt. Die Klägerin war hiermit jedoch nicht zufrieden. Sie teilte dem Beklagten mit, dass sie sich für eine anderweitige Neuherstellung entschieden habe, beglich aber gleichzeitig den noch offenen Restbetrag des vereinbarten Pauschalhonorars. Die daraufhin bei einem anderen Zahnarzt vorgenommenen Neuanfertigungen kosteten die Klägerin einen Eigenanteil i.H.v. über 8.000 €. Die Klägerin begehrt vom Beklagten entweder Rückzahlung der vollumfänglich geleisteten 12.000 € oder zumindest die Erstattung der Behandlungskosten, die bei der Nachbehandlung durch den anderen Zahnarzt angefallen sind. Das Berufungsgericht OLG Frankfurt wies die Klage in zweiter Instanz zurück, woraufhin sich die Klägerin an den BGH wendet. Dieser kommt in seinem Urteil vom 29. März 2011 zu folgendem Ergebnis: Nach Ansicht des BGH stelle der Behandlungsvertrag der Klägerin einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Auch die anderen Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB seien erfüllt, womit eine außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses auch ohne wichtigen Grund i.S.d. § 626 BGB in Betracht komme. Da die Eingliederung der definitiven Kronen und Brücken bloß provisorisch erfolgt sei, könne man auch nicht von einer Beendigung des Dienstverhältnisses und einer damit einhergehenden Unkündbarkeit ausgehen.
Bezüglich der Rückabwicklung des Dienstvertrages beruft sich der BGH auf den einschlägigen § 628 BGB: Gemäß Abs. 1 S. 3 BGB habe der Dienstverpflichtete im Voraus empfangene Vergütungen, die für Behandlungsschritte nach der Kündigung bestimmt gewesen seien, zurückzuerstatten. Liege eine Pauschalvergütung vor, die nicht zu erkennen gebe, welche Vergütungen für welche Leistungen bestimmt seien, müsse die Vorschrift entsprechend angewendet werden und eine anteilige Kostenrückerstattung erfolgen. Dies ergebe sich schon aus dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 628 BGB, der verhindern solle, dass nichtgeleistete Behandlungen seitens des Dienstverpflichteten trotzdem zu Lasten des Dienstberechtigten vergütet würden.
Ferner verweist der BGH auf § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, der eine weitere Regelung beinhalte: Habe der Dienstverpflichtete die vorzeitige Vertragsbeendigung zu verantworten, könne er sich nicht gegenüber Rückzahlungsforderungen darauf berufen, dass er entreichert sei, d.h. eine Rückerstattung komme auch für solche Leistungen in Betracht, die zwar vor Kündigung erbracht, aber ohne reguläre Beendigung des Dienstverhältnisses keinen Wert für den Dienstberechtigten mehr hätten. Diesbezüglich treffe den Dienstberechtigten aber die Beweislast: Er müsse beweisen, dass er ohne die fehlenden Leistungen keinerlei Interesse an den bereits Erbrachten habe, d.h. diesbezüglich eine Nutzlosig- und wirtschaftliche Wertlosigkeit eintrete. Voraussetzung sei jedoch, dass der Dienstverpflichtete nicht nur objektiv vertragswidrig, sondern schuldhaft gehandelt habe. Ein schwerwiegendes vertragswidriges Verhalten oder ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB müsse zwar nicht vorliegen, da dies zum einen dem sensiblen Vertrauensverhältnis innerhalb einer ärztlichen Behandlung zuwiderlaufen würde und zum anderen es weder in der Entstehungsgeschichte noch im Wortlaut des § 628 Abs. 1 S. 2 Anzeichen für entsprechende Einschränkungen gebe. Allerdings könne nicht jeder geringfügige Vertragsverstoß den Entgeltanspruch des Dienstverpflichteten entfallen lassen, weil dies wiederum dem Übermaßverbot aus § 242 BGB widersprechen würde.
Im konkreten Fall lässt es der BGH dahingestellt, inwieweit das Interesse der Klägerin an den ggf. fehlerhaft behandelten Zähnen zu verneinen bzw. zu bejahen sei und verweist den Sachverhalt zurück an das OLG Frankfurt (ob und in welchem Umfang ein schuldhafter Behandlungsfehler vorlag, müsse noch ermittelt werden; ebenso die Frage, ob der zweitbehandelnde Zahnarzt zur Minimierung der Kosten auf der Arbeit des Ersten hätte aufbauen können). Abschließend konstatiert der BGH, dass ein Interessenswegfall jedenfalls dann nicht in Betracht komme, wenn eine Leistung zwar objektiv wertlos, aber trotzdem vom Leistungsberechtigten genutzt werde. Genauso liege der Fall, wenn der Dienstberechtigte die Leistung nicht nutze, obwohl er sie wirtschaftlich verwerten könne.
Für die Praxis bedeutet dies, dass bei etwaigen Rückzahlungsforderungen gegen den Dienstverpflichteten nach Maßgabe des § 628 BGB jeweils eine konkrete Beurteilung hinsichtlich des Interessenwegfalls des Dienstberechtigten an der bereits erbrachten (Teil-)Leistung vorgenommen werden muss. Die Nutzlosig- und wirtschaftliche Wertlosigkeit kann somit nicht pauschalisierend angenommen werden, sondern unterliegt den differenzierenden Umständen des Einzelfalls. Der beratende Anwalt muss auf die Einhaltung der Beweisregeln achten.

References: § 611

§ 626
 § 627
 § 626
 § 628
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 627
 § 626
 BGH 
 § 628
 § 628
 BGH 
 § 628
 § 626
 § 628
 § 242
 BGH 
 § 628