Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%206/08
Timestamp: 2018-12-14 04:21:38+00:00

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BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08 - dejure.org
§ 44 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 und 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 46 StGB; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige Verfahrensrüge); rechtliches Gehör; Verlesung einer Erklärung des Angeklagten (Beweisantrag; kein Wahlrecht auf eine schriftliche statt einer mündlichen Einlassung trotz geringerer Revisibilität); Vernehmung; Urkundsbeweis; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung; Beschwer); Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung
StPO § 243 Abs. 4 Satz 2, § 244 Abs. 2 und 3
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fristgerechter aber nicht formgerechter Revisionseinlegung; Fehlerhafte Beweisaufnahme infolge einer trotz Antrags nicht vorgenommener Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten im Wege des Urkundsbeweises; Kompensation wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung im Sinne der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 § 244 Abs. 2, 3
Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.03.2008, Az.: 3 StR 6/08 (Zulässigkeit der Verlesung einer Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung)" von RA Niels Hoffmann, original erschienen in: StRR 2008, 342 - 345.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.3.2008, Az.: 3 StR 6/08 (Antrag des Angeklagten auf Verlesung schriftlicher Einlassung)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2008, 825 - 827.
LG Hildesheim, 19.05.2004 - 15 KLs 5423 Js 81242/00
BGHSt 52, 175
NJW 2008, 2356
NStZ 2008, 527
NStZ 2009, 553
NStZ-RR 2011, 99
StV 2008, 394
AnwBl 2009, 35
Es widerspricht im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens, in derartigen Fällen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur formgerechten Begründung der Revisionsrüge zuzulassen, nachdem der Beschwerdeführer durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. § 349 Abs. 2 und 3 StPO) von der Formwidrigkeit seiner Verfahrensrüge erfahren hat (BGH…, Beschl. vom 9. April 2008 - 3 StR 28/08 - Rdn. 3; Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08 - Rdn. 5).
Zumal danach sind sämtliche auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Rügen, mit denen allein anhand der für ihn abgegebenen, von ihm als Einlassung anerkannten und als Anlage zu Protokoll genommenen Verteidigererklärung die Urteilsausführungen zum Inhalt seines Geständnisses beanstandet werden sollen, wie der Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung zutreffend hervorgehoben hat, im Ansatz verfehlt (…vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; vgl. auch BGHSt 52, 175, 180).
Dies stünde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, juris Rn. 5).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8;… Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen besonderen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafzumessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstände geht (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH NStZ 2008, 527).
Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von …
Der Inhalt der Einlassung des Angeklagten ist wegen des Verbots, den Inhalt der Hauptverhandlung zu rekonstruieren, der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180;… vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17).
Nichtberücksichtigung der nach dem Protokoll bewiesenen Einlassung des …
Wegen des Verbots, den Inhalt der Hauptverhandlung zu rekonstruieren, ist der Inhalt der Einlassung des Angeklagten über deren Wiedergabe im Urteil hinaus der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 2 StR 204/07, StV 2008, 235, 236; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180;… vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, aaO;… vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 52;… vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, aaO).
Es trifft zu, dass das Gericht verpflichtet ist, eine schriftliche Stellungnahme des Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 178).
Im Übrigen gebot die Pflicht zur Amtsaufklärung auch nicht, die Schreiben der beiden Angeklagten, die sich später selbst noch in der Hauptverhandlung eingelassen haben, zu verlesen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180 f.).
Dies würde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen ( BGHSt 1, 44, 46; BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08).
Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, StV 2008, 394;… vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10, Rn. 1;… vom 28. Dezember 2011 - 2 StR 411/11, Rn. 2).
Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen besonderen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafzumessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstände geht (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH NStZ 2008, 527).".
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 600/07
LG Göttingen, 10.07.2008 - 1 KLs 11/08
Körperverletzung: Voraussetzungen der Strafbarkeit so genannten "Spankings"

References: § 44
 § 243
 § 244
 § 344
 Art. 103
 § 46
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 20
 § 243
 § 244
 § 243
 § 244
 BGH 
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 § 349
 § 261
 § 243
 § 344
 § 44
 § 44
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 § 243
 § 344
 § 261
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