Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/59695.htm
Timestamp: 2019-10-20 01:40:56+00:00

Document:
BFH v. 25.5.2019 - V R 7/19 (V R 38/16)
Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulÃ¤ssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Zwar handelt es sich dabei um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten in Bezug auf ein breites und vielfÃ¤ltiges Spektrum von Stoffen wie es fÃ¼r den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.
Die KlÃ¤gerin betreibt ist eine GmbH und betreibt eine Fahrschule. In den von ihr ausgestellten Rechnungen fÃ¼r das Streitjahr 2010 wies sie keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das FG.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin hatte der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Fahrschulunterricht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL falle (Beschl. v. 16.3.2017 - V R 38/16). Der EuGH hat die vorgelegten Fragen mit Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14.3.2019 - C-449/17 wie folgt entschieden:
"Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse fÃ¼r Kfz der Klassen B und C1 erteilt wird, nicht umfasst."
Der BFH hat daraufhin die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG lagen nicht vor. Es handelt sich mangels der hierfÃ¼r erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die i.S.v. Â§ 4 Nr. 21 UStG steuerfrei ist.
Die KlÃ¤gerin konnte sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschulunterricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der fÃ¼r sich allein nicht der fÃ¼r den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten in Bezug auf ein breites und vielfÃ¤ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fÃ¤llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2019 09:09
Quelle: BFH PM Nr. 50 vom 16.8.2019

References: EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132