Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20158
Timestamp: 2019-04-19 09:29:19+00:00

Document:
BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07 - dejure.org
UWG (2008) § 4 Nr. 5
Wettbewerbskonformen Bekanntgabe der Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel
Vereinbarkeit der RL 29/2005/EG mit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Offenbarung überraschender Teilnahmebedingungen und unerwarteter Beschränkungen in der Werbung für ein Gewinnspiel; Möglichkeit eines Verweises in der Fernsehwerbung für die Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel auf eine Internetseite oder auf die Erhältlichkeit der Teilnahmekarte im Handel
UWG § 4 Nr. 4, 5; RL 29/2005/EG Art. 7 Abs. 1
Vereinbarkeit der RL 29/2005/EG mit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Offenbarung überraschender Teilnahmebedingungen und unerwarteter Beschränkungen in der Werbung für ein Gewinnspiel; Möglichkeit eines Verweises in der Fernsehwerbung für die Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel auf eine Internetseite oder auf die Erhältlichkeit der Teilnahmekarte im Handel
§§ 3, 4 Nr. 5 UWG
Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebdingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werden
Fernsehwerbung für Gewinnspiel muss noch keine Teilnahmebedingungen enthalten
Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebedingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werden
"FIFA-WM-Gewinnspiel" - zu den Informationspflichten des Werbefernsehens bei Gewinnspielen
Unternehmen warb mit WM-Gewinnspiel - Es muss die Teilnahmebedingungen nicht unbedingt im Fernsehen erläutern
Bei Gewinnspiel im Fernsehen Verweis auf Teilnahmebedingungen ausreichend
In der Fernsehwerbung müssen die genauen Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel nicht angegeben werden
Kurznachricht zu "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Teilnahmebedingungen - Zugleich Kommentar zu BGH, Urtiel vom 9.7.2009 - I ZR 64/07 - "FIFA-WM-Gewinnspiel", K&R 2010, 107 ff. (Heft 2)" von RA Jörg F. Smid, original erschienen in: K&R 2010, 145 - 148.
LG Frankfurt/Main, 28.06.2006 - 6 O 116/06
NJW 2010, 616
MDR 2010, 339
GRUR 2010, 158
MMR 2010, 406
K&R 2010, 107
afp 2010, 54
Dabei kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 22 = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
Die in § 4 Nr. 5 UWG normierte Verpflichtung, über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Werbecharakter klar und eindeutig zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 10 f. = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
Im Übrigen gestatten die Tatbestandsmerkmale "klar und eindeutig" eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2010, 158 Rn. 11 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers (BGH, GRUR 2010, 158 Rn. 17 - FIFA-WM-Gewinnspiel;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 5.13).
aa) Auch bei einem auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Klageantrag kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 22 = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel;… Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 Rn. 35).
Der Bundesgerichtshof hat aber bereits in seiner Entscheidung vom 11.03.2009, Az. I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II (GRUR 2009, 1064, Tz. 19) sowie in der Entscheidung vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 - FIFA-WM-Gewinnspiel (GRUR 2010, 158 Tz. 16) maßgeblich auf den Rechtsgedanken des Art. 6 der Richtlinie 2000/31/EG abgestellt.
Ein Hinweis auf andere Informationsquellen kann dann notwendig, aber auch ausreichend sein (vgl. zu § 4 Nr. 5 UWG BGH GRUR 2010, 158 Rn. 15 - FIFA-WM-Spiel).
Dabei ist der Grad der Anlockwirkung als solcher für den Umfang der Informationspflicht über die Bedingungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme jedenfalls solange irrelevant, wie die Anlockwirkung nicht eine Intensität erreicht, die jede rationale Verbraucherentscheidung ausschließt (vgl. BGH GRUR 2010, 158 Rn. 20 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
Unerwartete oder sonstige überraschende Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden (…vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Rn. 39 - Geld-zurück-Garantie II; OLG Köln GRUR-RR 2010, 293 [294] - Wir erstatten die Differenz doppelt zurück; BGH GRUR 2010, 158 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
Da es aus Sicht des Verbrauchers keinen Unterschied macht, ob Verkaufsförderungsangebote online oder offline gemacht werden (vgl. BGH GRUR 2009, 1064, Tz. 19 - Geldzurück-Garantie II), andererseits kein Grund für eine Privilegierung des elektronischen gegenüber dem nichtelektronischen Geschäftsverkehr besteht (vgl. BGH GRUR 2010, 158 Tz 16 - FIFA-WM-Gewinnspiel), ist eine analoge Anwendung des § Abs. 1 Nr. 3 TMG in Konkretisierung des § 5a Abs: 2 Nr. 2 UWG gerechtfertigt (…Köhler a.a.O., § 5a Rn. 5.29 m.w.N.).
Ob sich die Tatsachenbehauptung nach einer Würdigung aller Umstände als richtig erweist, ist eine Frage der Begründetheit (BGH NJW-RR 2010, 1554; BGH NJW 2010, 616;… Roth in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 1 Rn. 24;… BeckOK Vorwerk/Wolf § 32b Rn. 20).
Dabei kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 151/11, juris, Rz. 35 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 22 = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
Da kein Grund für eine Privilegierung des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber anderen Vertriebsformen besteht, kann nach Auffassung des Senats das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG normierte besondere Transparenzgebot für Gewinnspiele mit Werbecharakter im Rahmen von § 5a Abs. 2 UWG herangezogen werden (BGH GRUR 2010, 158 Rn. 16 - FIFA-WM-Gewinnspiel;… Köhler/Bornkamm § 5a UWG Rn. 5.29).
Mit Klageantrag 1.1 macht der Kläger die konkrete Verletzungsform des Verstoßes geltend, allerdings nur und darauf eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt, dass die Auflösung des Sternchenhinweises nicht auf derselben Seite erfolgt (vergleiche zu einem solchen Antrag BGH GRUR 2010, 158 Rdnr. 22 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
BGH, 07.01.2010 - I ZR 213/07
Klare und eindeutige Angabe von Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel in einem …

References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 7
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 6
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 1
 § 32
 § 6
 § 5
 § 5
 BGH