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Timestamp: 2019-03-23 19:05:02+00:00

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§ 20 Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten / IX. Vertreter von juristischen Personen und Personengesamtheiten
Rz. 57 Nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit berufen sind, nicht als Arbeitnehmer. Für Rechtsstreitigkeiten aus ihrem Anstellungsverhältnis zur juristischen Person oder zur Personengesamtheit ist d...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1000 / d) Aufhebungsvertrag
Rz. 82 Regeln die Parteien eines Abmahnprozesses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege, beseitigt dies die Ungewissheit darüber, ob und wann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber einseitig beendet werden kann. Zudem ist jedenfalls der Gebührentatbestand der Anm. Abs. 2 erfüllt.mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Widerrufsrecht
Rz. 342 Grds. besteht kein Recht, den Aufhebungsvertrag zu widerrufen. Allerdings kann ein befristetes Widerrufsrecht bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vereinbart werden. Diese Möglichkeit wird vor allem bei Auflösungsvereinbarungen genutzt, die im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen vor Gericht geschlossenen werden. Rz. 343 Zuweilen sehen auch Tarifverträge (z.B. § 11 A...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / (7) Ausländer
Rz. 316 Bei einem Aufhebungsvertrag mit einem Ausländer kann eine wirksame Erklärung zum Aufhebungsvertrag nur dann vorliegen, wenn dieser verstanden hat, dass es sich um einen Aufhebungsvertrag handelt. Es kann deshalb eine Übersetzung erforderlich sein. Sofern eine schriftliche Übersetzung nicht möglich ist oder nicht in Betracht kommt, kann ggf. durch Hinzuziehung einer a...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / gg) Aktien und Aktienoptionen
Rz. 397 Des Weiteren kommen Ansprüche des Arbeitnehmers auf bzw. aus Aktien und Aktienoptionen als Regelungsgegenstand des Aufhebungsvertrages in Betracht. Erfolgt die Ausgabe von Aktien oder die Gewährung von Aktienoptionen auf Konzernebene, z.B. durch die Konzernmutter, ist zu prüfen, inwiefern die damit zusammenhängenden Zusagen auch Bestandteil des Arbeitsvertrages gewor...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) AGB-Kontrolle
Rz. 350 Auf Aufhebungsverträge sind die Vorschriften über die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gem. § 310 Abs. 4 i.V.m. §§ 305 ff. BGB anwendbar, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Zwar bezieht sich § 310 Abs. 4 BGB seinem Wortlaut nach nur auf Arbeitsverträge; jedoch ist die Norm auch auf Aufhebungsve...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / cc) Rechtsfolge der fehlenden Schriftform
Rz. 294 Wird der Aufhebungsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen, ist er gem. § 125 S. 1 BGB nichtig. Das Arbeitsverhältnis besteht ungekündigt fort. Bereits erbrachte Leistungen sind nach §§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln. Bei Kenntnis des Leistenden von der Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages gilt § 814 BGB. Rz. 295 Ist ein Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen den Formzwa...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / c) Rücktritt
Rz. 345 Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung keine Bedenkzeit und im Aufhebungsvertrag kein Rücktrittsrecht einräumen, es sei denn, dies ist in einem anwendbaren Tarifvertrag vorgeschrieben. Der Arbeitnehmer kann allerdings unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Dies ist z.B. der Fall, wenn der ...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Zustandekommen
Rz. 282 Ein Aufhebungsvertrag, d.h. die Einigung der Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kommt wie jeder Vertrag durch Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB. Der Gesetzgeber verwendet in § 623 BGB den in der Praxis weniger gebräuchlichen Begriff des Auflösungsvertrages, der synonym zu verstehen ist. Der Aufhebungsvertrag ist von der n...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / ii) Zeugnis
Rz. 407 Zulässig ist sowohl die deklaratorische Übernahme der Zeugniserteilungspflicht gem. § 109 GewO als auch die Aufnahme bestimmter Bewertungen oder Formulierungen. Zu beachten ist dabei der Grundsatz der Zeugniswahrheit, der die äußere Grenze für die Zeugnisformulierung darstellt. In Betracht kommt auch eine Regelung, wonach der Arbeitnehmer berechtigt ist, einen Entwurf...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Vergütung
Rz. 359 Wird im Aufhebungsvertrag keine Vereinbarung getroffen, ist bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt die Vergütung wie bisher zu zahlen. Besteht die Vergütung nicht nur aus einem Festgehalt, droht nach Abschluss des Aufhebungsvertrages Streit darüber, welche Vergütungsansprüche dem Arbeitnehmer noch zustehen (z.B. Umfang des zu zahlenden Bonus). Zu beachten ist fern...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / (3) Kündigungsschutz
Rz. 310 Einschränkungen für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben sich weiterhin aus dem Kündigungsschutz, der nicht umgangen werden darf. Für den Abschluss gem. § 158 BGB aufschiebend bedingter Aufhebungsverträge ist deshalb im Anwendungsbereich des KSchG, genauso wie für auflösend bedingte Arbeitsverträge, ein sachlicher Grund erforderlich. Unzulässig ist die Vere...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / e) Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern
Rz. 326 Arbeitnehmer haben nur dann nach § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über einen Aufhebungsvertrag, wenn es in dem Gespräch zumindest auch um eines der in § 82 Abs. 2 S. 1 BetrVG genannten Themen (Arbeitsentgelt, Leistungsbeurteilung, berufliche Entwicklung) geht. Daran fehlt es, wenn nur noch d...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / aa) Gesetzlicher Forderungsübergang
Rz. 452 Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, nachdem der Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld bzw. andere Sozialleistungen erhalten hat, bestehen u.U. Erstattungsansprüche der Agentur für Arbeit gem. § 115 SGB X .mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / f) Rückabwicklung
Rz. 348 Die Rückabwicklung erfolgt bei einem wirksam angefochtenen, widerrufenen oder nichtigen Aufhebungsvertrag nach allgemeinem Bereicherungsrecht (hierzu im Einzelnen vgl. Rdn 318)mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / d) Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags
Rz. 467 Muster 31: Muster 1c.31: Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags Muster 1c.31: Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________, ich nehme Bezug auf das mir eingeräumte/gemäß _________________________ zustehende Widerrufsrecht und widerrufe hiermit den am _______________...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / oo) Meldepflicht
Rz. 428 Der Arbeitnehmer kann aufgrund seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis der Meldepflicht gem. § 38 SGB III unterliegen (vgl. Rdn 455). Hierauf sollte im Aufhebungsvertrag explizit hingewiesen werden. Unterbleibt ein solcher Hinweis, folgt hieraus jedoch keine Schadensersatzpflicht für den Arbeitgeber.mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / f) Beweislast
Rz. 327 Im Regelfall genügt es, dass der Arbeitgeber, der sich auf die wirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses beruft, den schriftlichen Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) vorlegt. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer, die Vermutung der beabsichtigten Vertragsauflösung zu erschüttern, indem er vorträgt, dass ein vom eindeutigen Wortlaut des Auflösungsvertrages abweichender überei...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 2. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrages
Rz. 335 Der Aufhebungsvertrag unterliegt den allgemeinen Bestimmungen über Willenserklärungen und Verträge des BGB. Insofern kommen insbesondere eine Anfechtung, ein Widerruf sowie ein Rücktritt in Betracht. a) Anfechtung Rz. 336 Die Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtet sind, sind nach den allgemeinen Regeln der §§ 119 ff. BGB anfechtba...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / c) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
Rz. 451 Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht gem. § 157 Abs. 1 SGB III (§ 143 SGB III a.F.) während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat (z.B. bei Annahmeverzug). Wird in einem Aufhebungsvertrag die Zahlung von Urlaubsabgeltung geregelt, so ruht gem. § 157 Abs. 2 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegolt...mehr

References: § 5

§ 1
 § 11

§ 1

§ 1

§ 1
 § 310
 § 310

§ 1
 § 125
 § 814

§ 1
 § 323

§ 1
 § 623

§ 1
 § 109

§ 1

§ 1
 § 158

§ 1
 § 82
 § 82

§ 1
 § 115

§ 1

§ 1

§ 1
 § 38

§ 1

§ 1

§ 1
 § 157
 § 157