Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/berliner-verordnung-zu-corona-und-ihre-auswirkungen-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2020-06-02 17:01:08+00:00

Document:
© Max Woyack
Ein Beitrag von RA Norman Buse, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz und A. Sarah Scholz, Rechtsreferendarin.
Am 14. März 2020 hat der Senat von Berlin die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV; im Folgenden: CVO) erlassen. Grundlage hierfür ist § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). In anderen Bundesländern kam es zum Erlass ähnlicher Verordnungen. Durch die CVO kommt es zu einer drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens. Viele Unternehmen müssen geschlossen bleiben oder haben mit Einschränkungen zu rechnen.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick zu den Bestimmungen der CVO und zu den Möglichkeiten, die betroffene Unternehmen jetzt haben.
Bestimmungen der CVO für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens
Die CVO ist in vier Teile gegliedert. Der erste Teil (§ 1 bis § 4 CVO) enthält Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens.
Nach § 1 CVO dürfen öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern nicht stattfinden. Eine Ausnahme gilt für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Bei sämtlichen Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern hat der Veranstalter oder die Veranstalterin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen. Diese muss mindestens die Vor- und Familiennamen, die vollständigen Anschriften und Telefonnummern enthalten. Auf Verlangen ist diese Liste dem zuständigen Gesundheitsamt auszuhändigen.
Gemäß § 2 CVO dürfen folgende Gewerbebetriebe nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen. Dasselbe gilt für Vergnügungsstätten, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen sowie Prostitutionsstätten. Auch Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.
Für Gaststätten regelt § 3 CVO, dass diese nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Dies gilt allerdings nicht für Rauchergaststätten, welche ausnahmslos nicht für den Publikumsverkehrs geöffnet werden dürfen.
Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios u. ä. wird durch § 4 CVO untersagt. Ausnahmen können in besonders begründeten Einzelfällen zugelassen werden. Das gilt unter gewissen Voraussetzungen insbesondere für Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 oder für den Sportbetrieb mit Tieren.
Bestimmungen der CVO für Krankenhäuser und Pflegeheime
Teil 2 enthält mit den §§ 5 und 6 CVO Bestimmungen für Krankenhäuser und Pflegeheime. Gemäß § 6 CVO haben Krankenhäuser die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen. Zudem müssen Krankenhäuser, soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen.
Daneben schränkt § 7 CVO die Besuchsregelungen drastisch ein. Patienten und Patientinnen dürfen keinen Besuch empfangen, es sei denn, sie sind unter 16 Jahren oder schwerstkrank. In diesen Fällen dürfen sie einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen oder besonderen Wohnformen dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen; allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
Bestimmungen der CVO für Schulen, Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten
Der dritte Teil enthält Bestimmungen für Schulen, Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten, §§ 7 bis 9 CVO.
Allgemeinbildende Schulen – ob öffentlich oder in freier Trägerschaft – dürfen nach § 7 CVO nicht für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geöffnet werden. Prüfungen dürfen durchgeführt werden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist. Ein eingeschränkter Betrieb für eine Notbetreuung von Kindern von Eltern, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist (sog. systemrelevante Berufe), kann angeboten werden. Über die Auswahl der Einrichtungen entscheidet die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung.
Berufsbildende Schulen, Gesundheits- und Pflegefachschulen sowie sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung dürfen nicht für den Lehrbetrieb geöffnet werden, § 8 CVO. Prüfungen dürfen unter den bereits genannten Voraussetzungen durchgeführt werden.
Kindertagesstätten dürfen nach § 9 CVO nicht geöffnet werden, soweit es sich nicht um eine Notbetreuung von Kindern von Eltern mit systemrelevanten Berufen handelt.
Laut Pressemitteilung vom 15. März 2020 erachtet der Senat von Berlin folgende Berufsgruppen als anspruchsberechtigt für eine Kita- und Schulnotversorgung:
Schlussvorschriften der CVO
Der vierte und letzte Teil regelt mit § 10 CVO das In- und Außerkrafttreten der CVO. Die CVO tritt demnach am Tag ihrer Verkündung – also am 14. März 2020 – in Kraft. Mit Ablauf des 19. April 2020 tritt sie außer Kraft. § 8 CVO tritt erst am 16. März 2020 in Kraft, § 7 Abs. 1 CVO und § 9 CVO am 17. März 2020.
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach dem IfSG
Nach den §§ 28 bis 31 IfSG kann die jeweils zuständige Behörde (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) notwendige Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung COVID-19 ist eine solche übertragbare Krankheit. Zu den möglichen notwendigen Schutzmaßnahmen zählen u.a. die Quarantäne (§ 30 IfSG) und das berufliche Tätigkeitsverbot (§ 21 IfSG). Daneben kann die zuständige Behörde nach § 28 IfSG auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder andere Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Die Landesregierungen sind nach § 32 IfSG ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG gelten, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Von dieser Möglichkeit hat der Senat von Berlin – wie gesehen – Gebrauch gemacht.
Entschädigungsansprüche von Unternehmen
Von behördlichen Maßnahmen oder von der oben dargestellten Verordnung betroffene Unternehmen haben keinen Entschädigungsanspruch gegen den Staat für Verluste aufgrund sich daraus ergebender Auftrags-, Absatz- oder Umsatzmängel.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmen aber nach dem IfSG eine Entschädigung für fortgezahlte Löhne erhalten. Daneben hat die Bundesregierung ein Paket mit Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, den sog. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen.
Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG
Von einer behördlichen Schließungsanordnung betroffene Unternehmen haben nicht direkt einen Entschädigungsanspruch aus dem IfSG. Wird der Betrieb – etwa auf Grundlage des § 28 IfSG bzw. einer entsprechenden Verordnung – wegen eines Infektionsrisikos geschlossen (z.B. Schulen, Kindergärten, Bars, Diskotheken, etc.) sind die Grundsätze der sog. Betriebsrisikolehre anzuwenden. Bekannte Betriebsrisikofälle sind beispielsweise die Unterbrechung der Energieversorgung, das Ausbleiben von Rohstoffen oder die Einwirkung von Naturereignissen, aus denen die Einstellung oder Einschränkung des Betriebes für den verschuldensfreien Arbeitgeber folgt.
Nach der Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber hier das Betriebsrisiko infolge behördlicher Maßnahmen wie einer Betriebsschließung, wenn dieses Risiko der behördlichen Maßnahme im Betrieb durch dessen besondere Art angelegt gewesen war. Bei Unternehmen bzw. Betrieben mit breitem Personenkontakt, liegt die besondere Eigenart vor, dass durch den entsprechenden Personenkontakt auch Kontakt zu Menschen mit infektiösen Krankheiten bestehen kann. Hierzu zählen insbesondere die in der CVO erwähnten Betriebsgruppen. Zu der besonderen Eigenart dieser Betriebe gehört es dann auch, dass deren Mitarbeiter mit Menschen in Kontakt kommen, sich infizieren oder der Verdacht einer Infizierung besteht, sodass Betriebsschließungen ausgesprochen werden können. Folglich ist diese Eigenart der Betriebe von dem Arbeitgeber als Betriebsrisiko zu tragen und dieser muss den Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer weitertragen.
Bei einer Betriebsschließung aufgrund von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen sollten Arbeitgeber Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG geltend machen. Sind Arbeitnehmer aufgrund behördlicher infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen oder einer entsprechenden Verordnung an der Arbeit verhindert, haben sie einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG. Danach wird derjenige, wer als Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt oder unter Quarantäne steht, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen entschädigt. Der Arbeitgeber tritt hier in Vorleistung und ist quasi Auszahlstelle für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Der für die Entschädigung erforderliche Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Beschäftigungsverbots oder mit Ende der Quarantäne zu stellen. Der Arbeitgeber kann im Übrigen einen Vorschuss für Entgeltzahlungen verlangen, was insbesondere Kleinbetriebe entlasten dürfte.
Sind Arbeitnehmer tatsächlich am neuen Corona-Virus erkrankt, haben sie ganz normal nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen.
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Betriebsschließung oder Quarantäne ruht, können ebenfalls nach § 56 IfSG bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.
Der sog. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit dem sog. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen. Ziel desselben ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.
Der Schutzschild umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
Unternehmen können Kurzarbeitergeld künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten.
Verbesserung der Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen
Es gelten Erleichterungen für Unternehmen im Hinblick auf Steuerzahlungen.
Schutz der Liquidität von Unternehmen durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen
Bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.
Koordiniertes und entschlossenes Vorgehen auf europäischer Ebene
Die Bundesregierung begrüßt u.a. die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro.
Da Unsicherheit und kurzfristige Störungen der Handelsströme nicht dazu führen sollen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, wird bis Anfang April die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Unternehmen können Kurzarbeitergeld künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld u.a. bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Teilweise oder sogar vollständig wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet und auch Leiharbeiter erhalten Kurzarbeitergeld. Daneben erstattet die Bundesagentur für Arbeit Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
Das Kurzarbeitergeld kann für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen eingreifen. Im Einzelfall kann ein solches durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit auf Antrag gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus.
Zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Die im Schutzschild enthaltenen Liquiditätshilfen sehen etwa vor, dass fällige Steuern erleichtert gestundet werden können, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind und die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, hierbei keine zu strengen Anforderungen zu stellen. Daneben können Steuervorauszahlungen zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer leichter angepasst werden, was ebenfalls unkompliziert möglich sein soll. Das Bundeszentralamt für Steuern ist angewiesen worden, bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungs- und die Umsatzsteuer den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für die Generalzolldirektion bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer). Darüber hinaus werden Vollstreckungsmaßnahmen wie Kontopfändungen bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – sei es aufgrund von Störungen in der Lieferkette, durch einen signifikanten Nachfragerückgang oder aufgrund angeordneter Schließungen. Auf diese Weise können Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, etwa weil sie laufende Kosten nur langsam bis gar nicht abbauen können und es an einer Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln fehlt.
Um dies zu verhindern, werden u.a. die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite. So unterliegen beispielsweise der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit – Universell künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) erhöht und zum andere werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.
Daneben verdoppeln Bürgschaftsbanken den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
Außerdem können Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
Weitere Informationen zum Schutzschild, insbesondere zu Kredit- und Bürgschaftsmöglichkeiten, finden Sie auf der Seite des BMWi unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html.
Das Anwaltsteam unserer Wirtschaftskanzlei steht Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen auch in Krisenzeiten bei allen rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema „Corona“ tatkräftig zur Seite. Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt.

References: § 32
 § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 8
 § 7
 § 9
 § 28
 § 32
 § 28
 § 56
 § 56
 § 31
 § 3
 § 56