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Timestamp: 2019-11-17 22:13:12+00:00

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rehm eLine | Datenschutz in Bayern online - 1. Untergliederung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayDSG 2018)
Teil D BayDSG – Kommentar Teil 1 Allgemeine Vorschriften Art. 1 Anwendungsbereich des Gesetzes Kommentierungen II. Behörden und sonstige öffentliche Stellen von (bayerischen) juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Adressaten des Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayDSG 2018)
1. Untergliederung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayDSG 2018)
Adressaten des Gesetzes nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayDSG 2018 sind nicht die (bayerischen) juristischen Personen des öffentlichen Rechts als solche, sondern vielmehr deren einzelne Behörden (dazu Rn. 8 ff.), und sonstige öffentlichen Stellen (dazu Rn. 24).
Bayerische juristische Personen des öffentlichen Rechts sind der Freistaat Bayern, die Gemeinden, die Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Gemeindeverbände sind (nur) die Bezirke und Landkreise als kommunale Gebietskörperschaften (vgl. Art. 9 und 10 BV). Die Verwaltungsgemeinschaften und die Zweckverbände sind keine Gemeindeverbände. Bei ihnen handelt es sich vielmehr um „sonstige der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts“ (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 VGemO, Art. 2 Abs. 3 Satz 1 KommZG); gleiches gilt für selbstständige Kommunalunternehmen (vgl. Art. 89, Art. 91 Abs. 3 GO).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 89
 Art. 91