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Timestamp: 2020-06-06 03:59:05+00:00

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Steuer bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Die Arbeitnehmerüberlassung findet nicht nur im Inland, sondern seit Jahren auch verstärkt im Ausland statt. In beiden Fällen gilt grundsätzlich das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer – AN (Leiharbeitnehmer – LAN) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen danach gemäß § 1 AÜG der Erlaubnis. AN werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von AN als LAN ist aber nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem LAN ein Arbeitsverhältnis besteht.
Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung?
Der Arbeitgeber hat gemäß § 38 EStG die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Er hat ferner auch gemäß § 41a EStG die einbehaltene Lohnsteuer an das Betriebsstätten-FA abzuführen. Fraglich ist jedoch, wer bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitgeber angesehen wird. Dabei muss zwischen der Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland und von Deutschland ins Ausland unterschieden werden. Gemäß § 38 I 2 EStG ist inländischer Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 des § 38 I EStG in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung auch das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt; Voraussetzung hierbei ist nicht, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt. Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung nimmt der Entleiher grundsätzlich die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahr. Die entliehenen AN sind regelmäßig in den Betrieb des Entleihers eingebunden. Dementsprechend ist nach einem Schreiben des BMF vom 14.09.2006, BStBl. I 2006, 532, Rz. 82 in Abweichung von Tz.4.3.3.2 mit Aufnahme der Tätigkeit des LAN beim Entleiher dieser als Arbeitgeber im Sinne des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens anzusehen.
Besteuerungsrecht bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung?
Nachdem nun regelt ist, wer die Lohnsteuer abzuführen hat, ist aber noch nicht geklärt, wer bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung das Besteuerungsrecht hat, d.h. welches der beteiligten Länder die Lohnsteuer erhält. Dies wird geregelt in den sog. Doppelbesteuerungsabkommen und soll am Beispiel des DBA Deutschland-Österreich nur kurz veranschaulicht werden. Nach Art.15 DBA Österreich dürfen vorbehaltlich der Art.16 bis 20 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Von diesem Grundsatz gibt es aber zwei Ausnahmen.

References: § 1
 § 38
 § 41
 § 38
 § 38
 Art.15
 Art.16