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Timestamp: 2016-10-28 18:10:18+00:00

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139 I 16916. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Politische Gemeinde Amriswil gegen X. und Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Art. 8 al. 2 et art. 50 al. 1 Cst., art. 14, 33 et 34 LN; autonomie communale dans le cadre de la naturalisation ordinaire d'une handicap�e mentale. Port�e de l'autonomie communale en mati�re de naturalisation ordinaire (consid. 6). Discrimination en raison d'un handicap mental dans le cadre d'une naturalisation: exclure les handicap�s mentaux de la naturalisation faute de volont� propre de leur part d'y acc�der ne correspond pas � l'ordre l�gal et se r�v�le discriminatoire en raison de l'effet g�n�ral qui y est li�. Il convient d'examiner s'il existe une justification qualifi�e � cette discrimination (consid. 7). Le dossier de la cause dans laquelle un refus de naturalisation est reconnu comme illicite doit-il �tre renvoy� pour nouvelle d�cision � la commune ou � l'instance de recours cantonale (consid. 8)? Faits � partir de page 170
A. Im Juli 2009 stellten die Eltern der geistig behinderten serbischen Staatsangeh�rigen X., geb. 2. M�rz 1993, f�r diese ein Gesuch um ordentliche Erteilung des Schweizer B�rgerrechts. Am 7. Januar 2010 ergab sich bei einem Gespr�ch auf der Wohnsitzgemeinde Amriswil, dass X. zwar die deutsche und albanische Sprache versteht, sich aber nur mit Hilfe eines speziellen Computers oder in Geb�rdensprache ausdr�cken kann und ein sehr tiefes Bildungsniveau aufweist. Der Stadtrat Amriswil beschloss am 23. Februar 2010, das Einb�rgerungsgesuch nicht zu unterst�tzen. Im Wesentlichen wurde dies damit begr�ndet, X. habe keinen eigenen Willen zur Erlangung des Schweizer B�rgerrechts, es d�rfe bei behinderten Personen keinen Einb�rgerungsautomatismus geben und es seien keine klaren Vorteile ersichtlich, die bei einer allf�lligen Einb�rgerung das Leben von X. erleichtern w�rden. Nachdem die BGE 139 I 169 S. 171gesetzliche Vertreterin am Einb�rgerungsgesuch festgehalten hatte, wurde dieses dem Bundesamt f�r Migration weitergeleitet, das am 3. Mai 2011 die eidgen�ssische Einb�rgerungsbewilligung erteilte. Am 8. Dezember 2011 entschied die Gemeindeversammlung der Stadt Amriswil, das Gesuch gem�ss der Empfehlung des Stadtrates abzulehnen.
B. X., vertreten durch ihre Schwester und Vormundin, Y., erhob beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau Rekurs. Am 30. M�rz 2012 hiess das Departement den Rekurs gut, hob den Entscheid der Gemeindeversammlung der Stadt Amriswil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeindeversammlung zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte das Departement im Wesentlichen aus, bei Gesuchstellern mit Behinderung sei jeder Einb�rgerungsfall besonders zu pr�fen. Eine automatische Befreiung von den Einb�rgerungskriterien sei ausgeschlossen. Zwar verf�ge die Gesuchstellerin selbst aufgrund der geistigen Behinderung wohl �ber keinen eigenen Willen. Das gen�ge aber als Begr�ndung der Nichterteilung des B�rgerrechts nicht, denn es m�sse davon ausgegangen werden, dass sich die Gesuchstellerin wie ihre Geschwister h�tte einb�rgern lassen wollen. Sodann m�ssten mit der Einb�rgerung keine materiellen Vorteile verbunden sein, k�nnten doch bereits solche ideeller Natur eine Einb�rgerung rechtfertigen. Insgesamt sei die Gesuchstellerin einzub�rgern. Die reformatorische Erteilung des Gemeindeb�rgerrechts sei jedoch ausgeschlossen, da die Politische Gemeinde Tr�gerin desselben sei, weshalb die Sache an dieselbe zur�ckgewiesen werden m�sse.
C. Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine dagegen gerichtete Beschwerde der Politischen Gemeinde Amriswil ab. In den Erw�gungen wird dazu ausgef�hrt, grunds�tzlich bestehe kein Anspruch auf Einb�rgerung, der entsprechende Entscheid der Gemeindebeh�rde d�rfe aber nicht diskriminierend sein. Die Argumentation der Gemeindebeh�rden f�hre dazu, dass geistig behinderte Menschen ab einem bestimmten intellektuellen Defizit nie eingeb�rgert werden k�nnten, was diskriminierend sei. Es sei daher richtig, auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Aus den konkreten Umst�nden sei abzuleiten, dass der Gesuchstellerin, die offensichtlich mit den schweizerischen Verh�ltnissen vertraut sei, ein solcher mutmasslicher Wille nicht abgesprochen werden k�nne. BGE 139 I 169 S. 172
D. Mit Beschwerde vom 26. November 2012 an das Bundesgericht beantragt die Politische Gemeinde Amriswil, den Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts aufzuheben und denjenigen der Amriswiler Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2011 zu best�tigen; eventuell sei das Departement anzuweisen, die Einb�rgerung von X. ohne R�ckweisung an die Gemeindeversammlung vorzunehmen. In der Begr�ndung (...) wird ausgef�hrt, die Gemeinde Amriswil habe schon verschiedentlich Behinderte eingeb�rgert, weshalb der Vorwurf der Diskriminierung von Behinderten zur�ckgewiesen werde. Im zu beurteilenden Fall sei es unzul�ssig, bei der Gesuchstellerin auf einen mutmasslichen Einb�rgerungswillen zu schliessen. Ihre Hauptbezugspersonen seien weiterhin die Eltern, die sich nie vollst�ndig integriert und auch nie Anstrengungen unternommen h�tten, die Schweizer Staatsangeh�rigkeit zu erlangen. Die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts f�hre zu einem Einb�rgerungsautomatismus geistig behinderter Personen. Das urspr�nglich von den Eltern eingereichte Gesuch sei lediglich damit begr�ndet worden, dass eine "langfristige Sicherheit" f�r die behinderte Tochter angestrebt werde, was aber nicht f�r die Erteilung des Schweizer B�rgerrechts gen�ge.
E. X. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. (...)
6. 6.1 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, BGE 139 I 169 S. 173sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 138 I 242 E. 5.2 S. 244 f. mit Hinweisen). Die Gemeinde kann sich dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die einschl�gigen Vorschriften unrichtig auslegt und anwendet. Sie kann �berdies geltend machen, die kantonale Beh�rde habe die Tragweite von verfassungsm�ssigen Rechten missachtet. Schliesslich kann sie sich im Zusammenhang mit der behaupteten Autonomieverletzung auch auf das Willk�rverbot und auf Verfahrensgarantien berufen (NICCOL� RASELLI, Die Einb�rgerung zwischen Politik und Justiz - unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 112/2011 S. 587). Die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 138 I 242 E. 5.2 S. 245 mit Hinweisen).
6.2 Gem�ss der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. M�rz 1987 (SR 131.228) sind die Gemeinden selbst�ndige K�rperschaften des �ffentlichen Rechts (� 57 Abs. 1 KV/TG). Die politischen Gemeinden sind Tr�gerinnen des B�rgerrechts (� 57 Abs. 2 letzter Satz KV/TG; vgl. auch � 3 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 14. August 1991 �ber das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht [KB�G; RB 141.1] in der hier anwendbaren Fassung vom 5. Mai 1999). Sie erf�llen die Aufgaben im eigenen Bereich selbst�ndig (� 59 Abs. 3 KV/TG), sind mithin insoweit und insbesondere in Belangen des B�rgerrechts mit Autonomie ausgestattet.
6.3 Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einb�rgerung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 des B�rgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (B�G; SR 141.0) umschrieben. Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einb�rgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen k�nnen (BGE 138 I 242 E. 5.3 S. 245). Nach � 6 KB�G (in Umsetzung von Art. 14 B�G) setzt die Einb�rgerung einer ausl�ndischen Person voraus, dass sie dazu geeignet ist. Dabei ist durch die zust�ndige Gemeindebeh�rde insbesondere zu pr�fen, ob die gesuchstellende Person in die �rtlichen, kantonalen und schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert ist, mit den Lebensgewohnheiten, BGE 139 I 169 S. 174Sitten und Gebr�uchen des Landes vertraut ist, die Rechtsordnung beachtet und die innere und �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrdet sowie �ber eine ausreichende Existenzgrundlage verf�gt.
7. 7.1 Die Beschwerdef�hrerin sieht sinngem�ss darin eine Verletzung ihrer Autonomie, dass die Vorinstanz die rechtliche Tragweite des Diskriminierungsverbots falsch beurteilt habe.
7.2 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder ausdr�cklich auch wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
7.2.1 Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschl�gt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenw�rde nach Art. 7 BV. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzten Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 138 I 305 E. 3.3 S. 316 f.; BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 f. mit Hinweisen).
7.2.2 Auch wenn die Abgrenzung von direkter und indirekter Diskriminierung nicht leicht f�llt, wird etwa von Letzterer ausgegangen, wenn ein Rechtsakt bzw. dessen Anwendung nicht der Form nach, sondern aufgrund der Auswirkungen f�r eine bestimmte gesch�tzte Personengruppe eine qualifiziert rechtsungleiche Schlechterstellung zur Folge haben kann. Gleichermassen wird eine solche angenommen, wenn eine Norm neutrale Differenzierungen aufweist und besonders gesch�tzte Personengruppen in spezifischer Weise rechtsungleich trifft oder aber wenn mangels erforderlicher BGE 139 I 169 S. 175Differenzierung eine des Schutzes bed�rftige Gruppe besonders benachteiligt wird (BGE 135 I 49 E. 4.3 S. 55).
7.2.3 Das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet zun�chst lediglich den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung. Dieser kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden (BGE 138 I 305 E. 3.3 S. 316 f.; BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 f. mit Hinweisen).
7.2.4 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV bilden Personen mit einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung eine spezifische Gruppe. Es z�hlen dazu Personen, die in ihren k�rperlichen, geistigen oder psychischen F�higkeiten auf Dauer beeintr�chtigt sind und f�r welche die Beeintr�chtigung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensf�hrung hat. Mit Blick auf die Einb�rgerung von Behinderten ist mithin entscheidend, ob ihnen insgesamt oder einer bestimmten abgrenzbaren Untergruppe von ihnen durch eine anwendbare Regelung oder durch die Umsetzung derselben in der Praxis rechtlich oder faktisch dauernd verunm�glicht wird, sich einb�rgern zu lassen. Trifft dies zu, ist zu pr�fen, ob die Nichteinb�rgerung ein gewichtiges und legitimes �ffentliches Interesse verfolgt, als geeignet und erforderlich betrachtet werden kann und sich gesamthaft als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.1 S. 58 f.). F�r diese Pr�fung der allf�lligen Rechtfertigung einer nachteiligen Massnahme ist entscheidend auf die gesamten massgeblichen Umst�nde des Einzelfalles und die entsprechenden konkreten Schutzbed�rfnisse abzustellen (vgl. M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 757 f.). Bei der Umsetzung der gesetzlichen Einb�rgerungskriterien sind dabei die konkreten F�higkeiten der behinderten Personen zu ber�cksichtigen bzw. die Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen ist in einer an den spezifischen M�glichkeiten ausgerichteten und diese angemessen w�rdigenden Art und Weise zu pr�fen.
7.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, schon wiederholt Behinderte eingeb�rgert zu haben, weshalb sie den Vorwurf der Diskriminierung derselben zur�ckweise. Sie habe der Beschwerdegegnerin die Erteilung des B�rgerrechts im Wesentlichen deshalb verweigert, weil diese aufgrund ihrer geistigen Behinderung gar keinen Willen zur Einb�rgerung habe. Die Vorinstanz beurteilte dies als diskriminierend. W�hrend die Beschwerdef�hrerin darin einen BGE 139 I 169 S. 176Einb�rgerungsautomatismus sieht, erachtete das Verwaltungsgericht das Kriterium der Beschwerdef�hrerin als undifferenzierten Ausschluss einer ganzen Gruppe von der Einb�rgerung. Das Verwaltungsgericht leitete aus verschiedenen Umst�nden bei der Beschwerdegegnerin einen mutmasslichen Einb�rgerungswillen ab.
7.3.1 Es ist erstellt und nicht strittig, dass die Beschwerdegegnerin in geistiger Hinsicht ein Niveau aufweist, das dem Stand eines Kleinkindes entspricht. Es ist daher davon auszugehen, dass sie die Tragweite einer Einb�rgerung tats�chlich nicht bzw. jedenfalls nicht vollumf�nglich erfasst. Wird gest�tzt darauf die Einb�rgerung verweigert, wird indessen eine ganze Untergruppe von Behinderten, n�mlich diejenige, die sich aus solchen Menschen zusammensetzt, denen es an der Urteilsf�higkeit hinsichtlich einer Einb�rgerung fehlt, von der Erteilung des B�rgerrechts ausgeschlossen. Auch wenn sich die Praxis der Beschwerdef�hrerin an einem grunds�tzlich objektiven Kriterium ausrichtet und nicht auf eine Benachteiligung abzielt, hat sie doch zumindest indirekt diesen diskriminierenden Effekt. Das wird zus�tzlich dadurch unterstrichen, dass das Gesetz die Einb�rgerung mangels Urteilsf�higkeit nicht nur nicht ausschliesst, sondern sogar ausdr�cklich vorsieht. In diesem Sinne bestimmen die Art. 33 und 34 B�G, dass Unm�ndige durch ihren gesetzlichen Vertreter ein Gesuch um Einb�rgerung zu stellen verm�gen. In Konkretisierung des Bundesrechts regeln die �� 8 und 9 KB�G die Einb�rgerung unm�ndiger Kinder im Kanton Thurgau. Gem�ss � 8 KB�G k�nnen ebenfalls entm�ndigte Personen �ber ihren gesetzlichen Vertreter um selbst�ndige Einb�rgerung ersuchen. � 8 Abs. 2 KB�G schreibt vor, dass Urteilsf�hige das Gesuch mitzuunterzeichnen haben. Urteilsunf�hige sind davon e contrario dispensiert, nicht aber von der Einb�rgerung als solcher ausgeschlossen. Die Gesetzesordnung von Bund und Kanton stellt die Einb�rgerung demnach nicht unter den Vorbehalt der entsprechenden Urteilsf�higkeit beim Einzub�rgernden selbst. Diese gesetzliche Ordnung dient nicht zuletzt der Chancengleichheit von wegen geistiger Behinderung Urteilsunf�higen bei der Einb�rgerung und ist in den Zusammenhang mit dem in Art. 8 Abs. 4 BV enthaltenen Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen wegen Behinderung zu stellen (vgl. BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, 2003, S. 428 ff.). Der im Einzelfall gef�llte Entscheid, die Beschwerdegegnerin als geistig Behinderte mangels eigenen Willens BGE 139 I 169 S. 177zur Einb�rgerung von derselben auszuschliessen, entspricht mithin nicht der gesetzlichen Ordnung und erweist sich aufgrund seiner generellen Wirkung, die zumindest alle dem Kleinkindalter entwachsenen Personen trifft, denen die Urteilsf�higkeit hinsichtlich der Einb�rgerung abgeht, als diskriminierend.
7.3.2 Die Beurteilung der Praxis der Beschwerdef�hrerin als grunds�tzlich diskriminierend f�hrt entgegen deren Auffassung nicht zu einem Einb�rgerungsautomatismus bei geistiger Behinderung ohne n�here Pr�fung des Einzelfalles. Vielmehr ist in jedem Fall aufgrund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob die Nichteinb�rgerung ein gewichtiges und legitimes �ffentliches Interesse verfolgt, als geeignet und erforderlich betrachtet werden kann und sich gesamthaft als verh�ltnism�ssig erweist. Nicht das einzige, aber ein wichtiges Kriterium spielt dabei der mutmassliche Wille der betroffenen Person zur Einb�rgerung.
7.3.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin seit ihrem f�nften Altersjahr in der Schweiz lebt und unter der Woche in einer geeigneten Institution untergebracht ist. Sie ist mit den schweizerischen Verh�ltnissen vertraut, versteht offenbar, soweit dies ihrem geistigen Niveau entspricht, Schweizer- und Hochdeutsch und kann sich unter Benutzung eines speziellen Computers auch in diesen Sprachen �ussern. Diese Feststellungen sind unstrittig und f�r das Bundesgericht verbindlich (nicht publ. E. 5). Zwar haben die Eltern offenbar nie f�r sich selbst ein Einb�rgerungsgesuch eingereicht. Dasjenige f�r die Beschwerdegegnerin wurde aber urspr�nglich, als diese noch minderj�hrig war, von ihnen gestellt. Die Schwester und der Bruder der Beschwerdegegnerin sind bereits eingeb�rgert. Die Schwester, die bei Vollj�hrigkeit der Beschwerdegegnerin als ihre Vormundin (heute: umfassende Beist�ndin) bestellt wurde, �bernahm auch ihre Vertretung im Einb�rgerungsverfahren und �usserte sich deutlich dazu, das Einb�rgerungsgesuch zu bef�rworten. Dieser Willens�usserung kommt mit Blick auf Art. 34 Abs. 1 B�G sowie � 8 KB�G entscheidende Bedeutung zu. Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Beschwerdegegnerin unterhalte weiterhin zu ihren Eltern, wo sie sich insbesondere regelm�ssig am Wochenende aufhalte, die engere Beziehung als zur Schwester und der Umstand, dass sich die Eltern nicht h�tten einb�rgern lassen, spreche gegen den mutmasslichen Einb�rgerungswillen bei der Beschwerdegegnerin. Dem ist entgegenzuhalten, dass es gerade die Eltern waren, die urspr�nglich das BGE 139 I 169 S. 178Einb�rgerungsgesuch f�r die Beschwerdegegnerin eingereicht und dabei vermutlich deren Situation von der eigenen sehr wohl unterschieden hatten. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass urteilsf�hige Personen in einer �hnlichen Lebenssituation mit vergleichbarem Lebenshintergrund selbst ebenfalls ein Einb�rgerungsgesuch gestellt h�tten.
7.3.4 Im �brigen liegt es im Interesse der Beschwerdegegnerin, in der Schweiz, wo sie seit Kindheit lebt und wo sie h�chstwahrscheinlich bleiben wird, diejenige wirtschaftliche, politische und soziale Stabilit�t und Sicherheit anzustreben, die ihr als Staatsb�rgerin in besonderem Mass zuteil wird. Selbst wenn die soziale Sicherheit in materieller Hinsicht nicht von der Staatsangeh�rigkeit abh�ngt, hat die Beschwerdegegnerin nicht nur ein ideelles, sondern auch ein eigentlich rechtliches Interesse an der Einb�rgerung. Eine solche w�rde ihr insbesondere - nur schon mit Blick auf den Ausweisungsschutz gem�ss Art. 25 Abs. 1 BV - einen gesicherteren Status in der Schweiz einr�umen als derjenige, �ber den sie bisher als Ausl�nderin verf�gt (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.3 S. 62).
7.3.5 Die Beschwerdef�hrerin vermag keine Argumente gegen die Einb�rgerung vorzubringen ausser demjenigen, dass es der Beschwerdegegnerin am Einb�rgerungswillen fehle. Dass dies anhand der konkreten Umst�nde mutmasslich widerlegt werden kann und die Einb�rgerung im klaren Interesse der Beschwerdegegnerin steht, wurde bereits dargelegt. Insgesamt verfolgt die Verweigerung des B�rgerrechts an die Beschwerdegegnerin weder ein gewichtiges und legitimes �ffentliches Interesse noch erscheint sie als erforderlich sowie als gesamthaft verh�ltnism�ssig, um die erkannte Diskriminierung der Beschwerdegegnerin als geistig Behinderte zu rechtfertigen. Schliesslich gibt es keine Anhaltspunkte daf�r und es ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid willk�rlich w�re. Insbesondere stellte die Vorinstanz zumindest implizite fest, dass die Beschwerdegegnerin, soweit dies zugeschnitten auf ihre Situation beurteilt wird, durchaus in der Schweiz integriert ist. Das bestreitet auch die Beschwerdef�hrerin nicht. Analoges gilt grunds�tzlich f�r die �brigen Voraussetzungen einer ordentlichen Einb�rgerung.
7.4 Das Verwaltungsgericht verstiess mithin nicht gegen die Gemeindeautonomie der Beschwerdef�hrerin, indem es die Nichteinb�rgerung der Beschwerdegegnerin wie das Departement als Verletzung des Diskriminierungsverbots beurteilte. BGE 139 I 169 S. 179
8. 8.1 Schliesslich beantragt die Beschwerdef�hrerin, selbst bei Abweisung der Beschwerde in der Sache diese zumindest in dem Sinne gutzuheissen, dass die Angelegenheit an das kantonale Departement f�r Justiz und Sicherheit zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen sei, die Erteilung des Gemeindeb�rgerrechts direkt zu verf�gen. Eine R�ckweisung an die Gemeindeversammlung, wie vom Departement angeordnet, sei wenig sinnvoll, da aufgrund der urspr�nglich klaren Beschlussfassung derselben ein hohes Risiko bestehe, dass die Einb�rgerung erneut abgelehnt werde.
8.2 Der Antrag der Beschwerdef�hrerin zielt darauf ab, einen m�glichen Konflikt zwischen den Rechtsmittelentscheiden und der Gemeindeversammlung zu vermeiden. Das ist zwar nachvollziehbar. Die vom Departement verf�gte und vom Verwaltungsgericht best�tigte R�ckweisung an die Gemeindeversammlung bedeutet aber nicht einen Eingriff in die oder gar eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Im Gegenteil beruht die R�ckweisung darauf, dass im Kanton Thurgau die politischen Gemeinden Tr�gerinnen des B�rgerrechts sind (vgl. � 57 Abs. 2 letzter Satz KV/TG und � 3 Abs. 1 KB�G). Sie dient demnach gerade der Verwirklichung der Gemeindeautonomie und eine Ersatzvornahme durch den Kanton w�re besonders zu rechtfertigen, wie dies etwa bei mehrmaliger erfolgloser R�ckweisung bzw. aufgrund der damit verbundenen wiederholten Verfassungsverletzungen zutreffen kann (vgl. BGE 135 I 265 E. 4 S. 274 ff.). Hingegen ist die R�ckweisung an die Gemeinde bei Gutheissung eines Rechtsmittels gegen einen erstmaligen kommunalen Nichteinb�rgerungsentscheid durchaus �blich (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1D_11/2007 vom 27. Februar 2008 E. 6, nicht publ. in: BGE 134 I 56).
8.3 Im vorliegenden Fall erging die R�ckweisung erstmalig und sie wurde �berdies nicht unmittelbar mit der Weisung zur Erteilung des Gemeindeb�rgerrechts verbunden; vielmehr erfolgte sie zur Neubeurteilung des Falles, womit sie auch insoweit die Autonomie der Beschwerdef�hrerin wahrt (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 1D_1/2011 vom 13. April 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 I 235; 1C_246/2008 vom 17. November 2008 E. 5), obwohl dieser aufgrund der Rechtslage kein grosser Spielraum mehr verbleiben d�rfte, sofern sich die Sachlage nicht entscheidend ver�ndert hat. Fehlt es mithin an einem Eingriff in die Gemeindeautonomie, steht von vornherein auch keine Verletzung von Verfassungsrecht in BGE 139 I 169 S. 180Frage, welche die Beschwerdef�hrerin mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde r�gen und worauf sich ihr entsprechender Antrag st�tzen k�nnte. Dieser st�sst mithin ins Leere, und es kann ihm mangels massgeblichen Verfassungsverstosses keine Folge geleistet werden.
� 57 Abs. 1 KV/TG suite... ,
� 59 Abs. 3 KV/TG,
Art. 14 B�G,
Art. 34 Abs. 1 B�G,

References: Art. 8
 art. 50
 art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 38
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
e contrario
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 14

Art. 34