Source: http://jurabilis.blogspot.com/2005_10_01_archive.html
Timestamp: 2013-12-07 16:19:11+00:00

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Offenbar war der Wunsch nach Abrechnung im Vorstand übermächtig. Mit der Ankündigung von Neuwahlen zwangen Schröder und Müntefering noch einmal in die Parteidisziplin, die aufgestaute Wut über den Reformkurs des Kanzlers fand wieder kein Ventil. Auch nach der Wahl fiel die Bartholomäusnacht aus, die sich so mancher frustrierter Genosse in der Opposition gewünscht hatte. Denn die SPD hatte sich am 19. September 2005 gegen alle Prognosen in eine unerwartet glückliche Position gerettet, das Spitzenduo Müntefering/Schröder holte politisch raus, was überhaupt rauszuholen war. So gut, wie Schröder und Müntefering in vergangenen Wochen waren, werden Nahles und Co. nie werden. Aber vielleicht wollen die Parteilinken der SPD das auch gar nicht. Wie so oft ziehen sie den innerparteilichen Beißkrampf der Realpolitik vor. Dass sie für diesen offensichtlichen Unfug aber Unterstützung auch vom gemäßigten Netzwerker-Flügel erhalten haben, das ist neu.Zutreffende Analyse von Claus Christian Malzahn
Der Eindruck, dass an deutschen Universitäten und Fachhochschulen Bestnoten freigiebig verteilt werden, trügt nicht. Er ist statistisch belegbar. Vor gut zwei Jahren hatte der Wissenschaftsrat eine Analyse der Prüfungsnoten für die Jahre 1996, 1998 und 2000 veröffentlicht. Demnach zeigten viele Fächer eine "wenig differenzierte Notengebung. Die beste Durchschnittsnote hatten mit sagenhaften 1,3 die Biologen aufzuweisen. Auch andere Naturwissenschaften wie Physik oder Chemie sowie Mathematik und die Geisteswissenschaften lagen sämtlich besser als zwei. Am schlechtesten schnitten die Wirtschaftswissenschaften ab oder die Fächer mit Staatsexamen, allen voran die Rechtswissenschaft mit einem Durchschnitt von 3,3. [SZ-Artikel]Und nun sorgen auch noch die BLS-Absolventen dafür, dass zumindest auch in Hamburg die Inflation der Supernoten einsetzt bzw. fortschreitet *SCNR*
Der Tagesspiegel berichtet heute von dem Hamburger Mark Müller, der als vermeintlicher Topjurist seine "Referendar-Station" in der Staatsanwaltschafz Itzehoe absolvierte und dafür von seinem Ausbilder ein Prädikatszeugnis erhielt. Ein juristisches Seminar habe er noch nie von innen gesehen. Seine Vorbereitung für die Sitzungsvertretung: "Ein bisschen im Strafrecht blättern...". Auch eine Möglichkeit...Nebenher habe er als Korrekturassistent an der Uni Hamburg gejobbt. O-Ton: "Ich habe immer zu gute Noten gegeben, da wurde mir nahegelgt den Job aufzugeben". Das wiederum scheint mir recht unglaubwürdig. Seit wann wird in Hamburg gute Benotung kritisiert?Als sich Müller dann jedoch bei der Uni Hamburg als Doktorand beworb, flog der Schwindel auf. Schade - vielleicht hätte er es sonst bis zum BVerfG geschafft.
... im Theater des Lebens. Wieder dabei:Dienstag: Fortsetzung des Prozesses um manipulierte Fußballspiele mit der Aussage des Ex-Schiedsrichters Hoyzer (10 Uhr, Saal 500)
Die bekannte Kanzlei des Prüfungsrechtlers Dr. Robert G. Brehm hat ein Gutachten (PDF) zu "Rechtsfragen der Kurszulassung" (erstattet für den AStA der Uni Potsdam) erstattet. Die Leser dürfen raten, zu welchem Ergebnis der Gutachter zur Frage der Zulässigkeit des "Herauslosens" kommt.[Danke an Globalisierungshemmschuh Moe]
Die beiden Sicherheitsleute tragen blau-weiß gestreifte Hemden, dunkle Hosen und unbewegte Mienen. Unerbittlich schweift ihr Kontrollblick über 161 Abiturienten, die in luftigen Abständen im großen Hörsaal des Leipziger Carl-Ludwig-Instituts sitzen. Sie alle wollen in Leipzig Medizin studieren. Für wen der Wunsch Wirklichkeit wird, entscheiden die nächsten 100 Minuten und 38 Kreuze auf einem Antwortbogen.Diese Art der Auswahl ist dann wohl "fakultätsadäquat" zu nennen. Der BLS-Eingangstest soll wesentlich besser und differenzierter sein. Neuere Studien weisen übrigens - ganz gegen jeden Trend - wieder eine hohe Korrelation zwischen Abiturnote und Studienerfolg nach.
... ist bekanntlich schwer zu erklimmen. Kein Problem ist dies für die Berliner SPD, die einem jurabilis!-Leser mit Parteibuch die folgende Aufforderung zukommen ließ:Lieber Franz (Name v.d.R. geändert),
die gestrige Funktionärskonferenz der Berliner SPD mit Andrea Nahles hat einmal mehr bewiesen, dass Andrea die allerbesten Eignungen für Führungsämter in der SPD hat. In Berlin - wie auch in anderen Landesverbänden - wurde vor zwei Tagen ein Aufruf gestartet, der Andrea unter dem Titel "Wir brauchen eine starke Partei" auffordert, für das Amt der Generalsekretärin zu kandidieren. Wir würden uns freuen, wenn auch Du diesen Aufruf unterstützt (bitte Rückmeldung per eMail). Du findest den Text und die Liste der ErstunterzeichnerInnen unter http://www.leanotype.de/spdlinke/dateien/0095_Generaelin.doc.Niemand, der seine vier Sinne beisammen hat, würde einen solchen Aufruf unterstützen. Wie arm muss eine Partei personell eigentlich dastehen, wenn sie Leute wie Andrea Nahles für ein Amt jenseits der Kommunalpolitik vorschlagen muss?
Heute: Subjektiv-öffentliches Recht auf kostenfreien Parkraum in einer Drittgemeinde?Es spricht das VG Koblenz mit Urteil vom 13.10.2005 (Pressemitteilung):Nutzer des Flughafens Frankfurt-Hahn haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung von kostenfreien Parkmöglichkeiten in Lautzenhausen, einer Ortsgemeinde, die in der Nachbarschaft des Flughafens angesiedelt ist.Ich hätte gerne die Klageschrift.
Gestern wurden in Frankfurt im Palais am Zoo die JUVE Awards 2005 verliehen.Die Gewinner sind:JUVE Kanzlei des Jahres: Cleary Gottlieb Steen & HamiltonMittelständische Kanzlei des Jahres: Zenk RechtsanwälteKanzlei des Jahres für Nachwuchsförderung: CMS Hasche SigleKanzlei des Jahres für M&A: Freshfields Bruckhaus DeringerKanzlei des Jahres für Bank- und Finanzrecht: Clifford ChanceKanzlei des Jahres für Steuerrecht: Linklaters Oppenhoff & Rädler Kanzlei des Jahres für Dispute Resolution: Baker & McKenzieKanzlei des Jahresfür Medien: McDermott Will & EmeryKanzlei des Jahresfür Arbeitsrecht: CMS Hasche SigleKanzlei des Jahres für Öff. Recht: Freshfields Bruckhaus DeringerKanzlei des Jahres für IP: LovellsIn-House Team des Jahres Banking & Finance: Deutsche BankIn-House Team des Jahres für IP: DegussaIn-House Team des Jahres für Transaktionsmanagement: Siemens
Artikel über Privatunis werden in Zukunft offenbar nicht mehr mit anekdotengespickten Berichten über den politisch vernünftigen Teil der Familie Schily eingeleitet, sondern in etwa wie dieser Spiegel-Artikel:Seit Ende September haben es die Absolventen der privaten Bucerius Law School in Hamburg schwarz auf weiß: Sie sind besser als ihre Kommilitonen an staatlichen Hochschulen. Im Staatsexamen erreichte der erste Jahrgang der vor fünf Jahren gegründeten Kaderschmiede durchschnittlich elf Punkte - auf der Bewertungsskala der Juristen eine Traumnote, denn der bundesweite Durchschnitt liegt nur bei etwa sechs Punkten.Während sich andernorts Jura-Abgänger auf eine ungewisse Zukunft vorbereiten, haben viele Bucerius-Absolventen bereits Anfragen internationaler Großkanzleien in der Tasche.Um es in einem Satz zu sagen:Nicht alle haben dabei ein so glückliches Händchen wie die Bucerius-Studenten.Fachanwalt Udo V. soll beispielweise an einer Betonwüste in der Bochumer Vorstadt sein Handwerkszeug erlernt haben. Gerüchten zufolge hat ihn aber selbst diese Rudimentärausbildung hinreichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.
Seit die Bundesregierung einen Importstopp für Geflügelprodukte aus zwölf asiatischen Ländern, Rußland, Rumänien und der Türkei verhängt hat, legen die 850 Zollbeamten am Frankfurter Flughafen Sonderschichten ein. Anfang November beginnt noch dazu die Fernreisesaison, die Zeit, in der den Zöllnern die exotischsten Mitbringsel ins Netz gehen. Hier eine Liste jener Souvenirs, mit denen Reisende vor den Beamten garantiert in Erklärungsnot kommen.
Das Landesverfassungsgericht Berlin tagt selten vor großem Publikum. Gestern aber füllte die Bürgerinitiative mit dem kreativ-klangvollen Namen „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ im großen Plenarsaal fast alle Plätze. Es ging um die Frage, ob die Bürger über die Auflösung der Bankgesellschaft entscheiden dürfen. Darüber hinaus ging es über die Aufhebung der staatlichen Garantien für die teuren Immobiliengeschäfte des Bankenkonzerns (Risikoabschirmungsgesetz). Ein Volksbegehren zu diesen Forderungen war vom Senat im Februar 2004 nicht zugelassen worden (Volksbegehren „zum Landeshaushalt“ sind nach der Berliner Verfassung verboten). Die Initiative klagte dagegen, gestern wurde verhandelt, am 22. November will das Gericht ein Urteil fällen.Der Tagesspiegel wird sicher berichten.
Ein Berliner macht Weltkarriere, jedenfalls auf Zeit: Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der Leiter der UN-Sonderermittlungen zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Hariri, hat am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstattet über den Stand seiner Erkenntnisse. Seit UN-Generalsekretär Kofi Annan ihn in den Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs erhob und damit das Gewicht seiner Arbeit mit Nachdruck betonte, ist der Berliner Jurist faktisch die Nummer drei der Weltorganisation – seine Ermittlungen sind von zentraler Bedeutung für die politische Entwicklung im Nahen Osten. Das ist selbst in einer Behörde, die so wenig zu demonstrativer Heiterkeit neigt wie die Berliner Staatsanwaltschaft, mit erkennbarer Freude registriert worden. Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, der direkte Vorgesetzte von Mehlis in der Behörde in Schöneberg, äußerte sich mit angemessener Zurückhaltung: „Wir sind schon in gewissem Maße stolz darauf, dass einer von uns mit dieser wichtigen Aufgabe betraut wurde“, sagte er, „es fällt damit ja auch ein wenig Glanz auf unsere Behörde.“[Tagesspiegel]Als ob die Referendare ("Staatsbürger in Robe") nicht schon genug Glanz in die Behörde brächten!
„Immer mehr deutsche Touristen werden Opfer eines ausgeklügelten Systems zwischen Drogendealern und der Polizei“, sagt Melanies Anwalt Mathias Oefelein. Allein in Sao Paulo sitzen 32 Deutsche ein, und sie alle haben mehr oder minder die gleiche Geschichte hinter sich, wie Drogenexperten bestätigen: Immer mehr Touristen, meist junge Frauen, werden von den Drogendealern gezielt angesprochen und, sobald sie die Ware – wissentlich oder unwissentlich – bei sich haben, von den Dealern an die Polizei verraten. „So erkaufen die Dealer sich Schutz für ihre echten Kuriere“, erklärt Oefelein, „die mit den großen Paketen von 15, 20 Kilo Kokain sicher ausreisen.“ Und die Polizisten verkaufen große Teile der „entdeckten Beute“ selbst und erfüllen zugleich ihre Ermittlungsquoten.Der Tagesspiegel beleuchtet das Thema ausgehend von der Geschichte der mittlerweile berühmten Melanie aus Berlin ...
Die Flucht des zu zwölf Jahren Haft verurteilten Kokainhändlers Ismail F. ist durch gravierende Fehler der Justiz begünstigt worden. Die Justizverwaltung gestand gestern ein, dass der Schwerverbrecher niemals nur von einer einzelnen Person hätte begleitet werden dürfen. Denn bereits bei einer früheren – von zwei Bewachern – begleiteten Ausführung waren plötzlich „Personen aus dessen Freundeskreis“ aufgetaucht. Nach Informationen des Tagesspiegels war darunter ein Bruder des Gefangenen. Der 24-jährige Özdal J. hatte zu diesem Zeitpunkt eine 1999 angetretene Haftstrafe wegen Drogenhandels gerade abgesessen. Die Justiz bestätigte, dass unter diesen „Personen“ ein gerade aus der Haft Entlassener war.Der Tagesspiegel geht vergleichsweise sachlich an ein Thema, das heute ein gefundenes Fressen der Boulevard-Gazetten der Hauptstadt wurde.
Wir haben es immer geahnt, aber bisher nie bestätigt bekommen. Es spricht das Amtsgericht Kamen:Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juristischen Laien dahin auszulegen, dass damit der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gemeint ist.Na dann.
Beim Blick in den Tagesspiegel fühlt man sich in die Vergangenheit alter Hase-und-Igel-Rituale zurückversetzt:Weit über 2000 Beamte und Soldaten werden morgen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr sichern, darunter 1300 Berliner Polizisten. Drei Feldjägerbataillone, also etwa 600 Soldaten, werden den Innenschutz des Geländes übernehmen. Beamte der Bundespolizei werden die Bahnsteige am Hauptbahnhof sichern und jede S-Bahn begleiten, die in Sichtweite der Zeremonie vorbeifährt. Gestern Abend fand bereits die Generalprobe statt – was kaum ein potenzieller Störer wusste.Wie beim traditionellen Gelöbnis am 20. Juli hat die Bundeswehr am Mittwoch „Hausrecht“ in dem Gebiet zwischen Spree, Wilhelmstraße und Straße des 17. Juni. Nur geladene Gäste haben Zutritt.Der Innenhof des Bendler-Blocks war sicher besser zu sichern ...
Der regionale Autobahnbaustellenrat besteht aus dem Bauträger, dem Baustellenleiter, einem pensionierten Finanzbeamten und dem örtlichen Bierbrauer. In Rhein- und Moselgegenden wird letzterer im Regelfall durch den Vorsitzenden der zuständigen Winzergenossenschaft oder einen in der Rüdesheimer Drosselgasse ansässigen Gastwirt ersetzt.Weiterlesen in der FAZ
Unter dem Titel "Blogging, Peer Media & Co: Wer beherrscht die Unternehmenskommunikation" laden Munich Network, die Text 100 GmbH und die Management Akademie München GmbH am 23.11.2005 zu einem Business Breakfast Talk ein.Ein Business Breakfast Talk also... Das deutet auf einneues, innovatives, junges und dynamisches Konzept einer Gesprächsrunde hin. Quasi ein Frühschoppen ohne Bier mit jungen und innovativen Menschen. Genug der Häme.Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, welchen Chancen und Risiken das Bloggen für Unternehmen birgt. RA Karolin Nelles wird zu den rechtlichen Problemen des Bloggens Stellung beziehen.Mehr Infos hier.
,weiß die Berliner Morgenpost auf ihrer heutigen Titelseite unter Berufung auf das Kammergericht zu berichten. Demnach wurden im Jahr 2004 35800 Prozesse geführt -Tendenz steigend. Nirgendwo sonst in Deutschland werde so oft vor Gericht um Mieterhöhungen, Schönheitsreparaturen, Mietschulden, Nebenkostenabrechnungen, Räumungen und Kündigungen gestritten.Woran mag das liegen?
Rechtschaffen erschöpft zurück von einer einwöchigen Due Diligence, wird es nach dieser (zu) ruhigen jurabilis!-Woche nun bald wieder wie gewohnt weitergehen in diesem Theater.Vorher aber seien ein paar allgemeine und hochgradig anonymisierte Hinweise gestattet - man lernt ja nie aus:Erstens sollte man sich nicht über das Ergebnis wundern, wenn Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Konsorten Kaffee zubereiten. Schon das bloße Zusehen sollte man vermeiden, beherztes Kosten erst recht. Kein Wunder, wenn sich von denen niemand grämt, wenn zur Mittagszeit eine ihrer Kolleginnen zusammenbricht. Wo die herkommt, gibt es schließlich noch mehr. Gesund kann es auf keinen Fall sein, wenn man die Filtertüte bis oben hin mit Kaffee auffüllt.Zweitens sollte man selbst als geübter Zahlenfresser unbedingt vermeiden, während des Ramadan solch anstrengendem Tagwerk nachzugehen. Jedenfalls dann, wenn man sich an die Regeln hält. Zum möglichen Ergebnis siehe unter Erstens.Drittens sind "elektronische Akten" mit über 5000 aufsteigend numerierten, nicht umbenennbaren (von kopieren oder ausdrucken mal ganz zu schweigen) PDFs der Gipfel an Nutzerunfreundlichkeit. Auf diesem Gebiet sehe ich für die IT-Verantwortlichen dieser Welt noch viel Entwicklungspotential.
Ich hatte einen Streit mit meiner Bank. Den anschließenden Prozess habe ich auch gewonnen. Leider hat sich meine Anwältin bei der Berechnung meines Schadens verrechnet, so dass ich nun 10000 Euro weniger habe, als mir eigentlich zustünden. Ich habe mich an die Rechtsanwaltskammer gewandt. Auf mein Schreiben antwortete diese, dass sie nichts für mich tun könne. Was kann ich unternehmen? Ich habe doch sicher Rechte.Mandanten werden zunehmend selbstbewusst.
Ein Morgen in München. Die Leopoldstraße glitzert in der Herbstsonne, drinnen, in der Ludwig-Maximilian-Universität, schiebt sich im Schummerlicht eine Menschenschlange die hohen Flure entlang, Raum um Raum, bis sie an einem Tisch zu stehen kommt. Hier tragen sich Gasthörer ein, und das heißt auch in München vor allem: Senioren. Zehn, zwanzig, dreißig Meter Senioren. Konservative Schätzung.Die SZ berichtet über die Volkshochschulisierung an Deutschen Universitäten ...
Wenn Klaus Volk eine komplizierte Sache erklären muss, greift er gern zu einem Bild. Für den Fall Mannesmann hat er dieses gewählt: Jemand kauft für 178000 Taler einen Wald mit 178000 Bäumen. Vor der Übergabe möchte der Verkäufer noch 60 Bäume fällen und die belohnen, die den Wald gepflanzt und kultiviert haben. Der Käufer ist einverstanden und mindert nicht einmal den Kaufpreis – aus dem einfachen Grund, weil 60 Bäume mehr oder weniger bei dem riesigen Wald für ihn keine Rolle spielen.Mit solchen Bildern erklärt man den unterbezahlten Karlsruher Richtern also, wie die moderne Wirtschaftswelt funktioniert.
Der Advocatus Gäfgens, Dr. Michael Heuchemer, hat neben seinem Kraftfahrzeug noch mindestens eine weitere Leidenschaft:Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Heuchemer ist leidenschaftlicher Sammler hochwertiger Weine, insbesondere deutscher und österreichischer Hochprädikatsweine und der Premiers Crus aus Burgund und dem Bordelais.Kontakte mit Sammlern sind stets erwünscht.Entsprechende Post wird gerne beantwortet; Austausch und Anregungen sind stets erwünscht.Gerne werden auch Angebote zum Ankauf von Wein entgegengenommen.Nachstehend beginnt ein im Jahr 2005 begonnenes und deshalb noch in den Anfängen befindliches Archiv an Verkostungsnotizen.Soll niemand behaupten, dass Anwalts-Websites keinen intellektuellen Mehrwert beinhalten dürfen.Nachtrag: Der Advokat scheint sich im umfassenden Sinne der Interessen Magnus Gäfgens angenommen zu haben. Moderne Zeiten.
Folgende Praktikumsausschreibung der Kanzlei Dr. Hermanns & Partner aus Osnabrück richtet sich an Studierende eines Masterstudiengangs einer nord- oder osteuropäischen Universität. Die Kosten der Unterbringung können ggf. von der Kanzlei übernommen werden.Man scheint in Osnabrück daran zu arbeiten, Berlin den - zumindest viel gepriesenen - Standortvorteil als Drehkreuz in den Osten streitig zu machen. Man darf gespannt sein, ob der Aufruf Wirkung zeigt und sich eine Karawane wissbegieriger Studenten aus dem Osten Richtung Osnabrück in Bewegung setzt...
Vor einigen Monaten berichtete jurabilis! über ein besonders originelles Beispiel, wie man auf recht schnelle Weise Geld verdienen kann: Man betreibt einen Computerpool, wirbt auf einschlägigen Sendern für wunderbare Möglichkeiten „Girls aus der Nachbarschaft“ per SMS kennenzulernen und setzt ein paar dickbäuchige Studenten vor die Rechner, die dann mit flinken Fingern die „Girls“ mimen. Aber wie es nun einmal mit dem schnellen Geld ist. Häufig bewegt man sich damit am Rande des Legalen oder überschreitet diese Grenze sogar. So auch in diesem Fall. Hier klagte die Verbraucherzentrale Berlin und zwar – wie die Süddeutsche in der heutigen Ausgabe zu berichten weiß – offenbar mit Erfolg:Der Anwalt des Call-Centers stellte das Ganze als harmlos hin. Seine Firma sei lediglich von einem Unternehmen entsprechend beauftragt worden und habe eigentlich mit der Flirtplattform nichts zu tun. Zudem sei nichts daran anstößig. Beispielsweise im Bereich des Telefon-Sex werde nicht anders vorgegangen. Dort rechne der Konsument auch nicht wirklich damit, mit einer realen Partnerin Kontakt zu haben. Die Verbraucherschützer meinten dagegen [...] deartige Geschäftsmethoden seien schlichtweg wettbewerbswidrig, der Verbraucher werde getäuscht. Deshalb müsse diese Aktivität untersagt werden.Die Richter der Wettbewerbskammer sahen das ähnlich: „Hier muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden.“ Sie verboten es, Flirt-SMS, die aufgrund einschlägiger Werbung beim Call-Center eingehen, von professionellen Kommunikations-Agenten beantworten zu lassen. (Aktenzeichen: 33 O 8728/05).
Der passionierte Affengegner Charlton Heston sieht sich bekanntlich immer noch von höchster Stelle dazu berufen, jedem Amerikaner ein Gewehr im Kleiderschrank zu garantieren. Zwischenzeitlich hat sich ein anderer ausgewiesen friedliebender Zeitgenosse medienwirksam der Erziehung der durch gewalttätige Videospiele verrohten (und zunehmend verfettenden) amerikanischen Jugend angenommen. Es gilt der Grundsatz: wer Waffen nicht als Spielzeug betrachtet, bewahrt auch als Erwachsener die Contenance, wenn ein missgünstiger Nachbar den Weidezaun zerschneidet und Rinder und Kinder schändet und stiehlt.Das plötzliche Vorgehen gegen gewalttätige Videospiele entbehrt angesichts diverser dunkler Pixel in der Vergangenheit des Gouvernators allerdings nicht einer gewissen Ironie.
UNICEF ruft dringend zu Spenden auf:Online-Spenden (einfach und sicher)Spendenkonto 300.000Bank für Sozialwirtschaft: 370 205 00Stichwort: Erdbeben AsienSpendentelefon: 0137 / 300 000
Die "Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD" (PDF, ein weiterer ...jurabilis!-Volltext) ist eigentlich nur auf Seite 2 interessant:Die CDU/CSU stellt den Bundeskanzler. Die SPD stellt den Vizekanzler. Die CDU/CSU stellt die Leitung folgender Ministerien: - Wirtschaft und Technologie - Innen - Verteidigung - Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Bildung und Forschung - Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU/CSU gestellt. Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien: - Auswärtiges Amt - Finanzen - Justiz - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Arbeit und soziale Sicherung - Gesundheit - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien. CDU/CSU und SPD stellen je eine gleiche Zahl Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister. Analog wird mit den Beauftragten der Bundesregierung verfahren. Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.
Hat jemand zufällig dieses Heft zu Hause? Das Inhaltsverzeichnis offenbar einige interessante Themen ...Das Heft liegt ja an vielen Orten kostenlos aus. Für interessierte Einzelbesteller wird es allerdings deutlich teurer:Wir haben hier die zentralen Thesen unseres Artikels über die Referendar-Ausbildung in deutschen Top-Kanzleien zusammengefasst. Den vollständigen Artikel finden Sie in der Druckausgabe, die Sie hier unter Angabe Ihrer Adresse (Rechnungs-/Lieferanschrift) bestellen können - als Einzelheft für 9,20 Euro oder im Abonnement (2 Ausgaben) für 15 Euro bestellen können.Na dann.
Die Aussagen der Hirnforscher sind bekannt (und bereits Gegenstand zahlreicher prominenter Streitgespräche gewesen). Dieser Artikel gibt noch einmal einen Überblick zum Thema.Was das konkret bedeutet, wurde auf einer Tagung der Bielefelder Fakultät für Rechtswissenschaft diskutiert: Sollen neurobiologische Diagnosen darüber entscheiden, ob verurteilte Gewalttäter erfolgreich therapiert wurden und entlassen werden können? Die Verkündungen der Hirnforscher führen also auch im kriminologischen Denken zu einer Verschiebung: Hirnforscher Gerhard Roth fordert sogar, Menschen mit "krankem Hirn" aufgrund neuropsychologischer Tests präventiv in Gefängnissen oder Psychiatrien wegzuschließen, obwohl sie keine Straftat begangen haben. So war es jedenfalls im Mitte September in der ARD ausgestrahlten Dokumentarfilm "Der Sitz des Bösen" von Tilman Achtnich zu vernehmen.Schließen möchten wir mit einem Zitat des (im 19. Jh. wirkenden) italienischen Rechtsmediziners Cesare Lombroso zu "geborenen Verbrechern":"Die theoretische Ethik läuft von diesen kranken Gehirnen ab wie Öl von Marmor, ohne einzudringen."
Der Informationsfluss im Internet verändert die akademische Kommunikationswelt: Der virtuelle Gedankenaustausch wird dem herkömmlichen Publizieren vorgezogen. "Open Access"-Initiativen sichern das Niveau der elektronischen Publikationen und machen sie für jeden zugänglich. Zeitschriften im Netz bieten bereits kostenlos begutachtete Infos an. Diese Entwicklung könnte auch das Verlagswesen umkrempeln.Deutschlandfunk, Dank an Netbib.
Weil Familienmitglieder, Freunde oder Angestellte eines Verkäufers Informationen zu einem Artikel einholen können, die ihnen einen Vorteil bei der Gebotsabgabe verschaffen könnten, dürfen sie nicht auf Angebote des Verkäufers bieten – auch wenn sie den Artikel wirklich kaufen möchten. Familienmitglieder, Freunde oder Angestellte eines Verkäufers dürfen dessen Angebote jedoch per Sofort-Kauf erwerben.[eBay-Website]
Ich bekenne mich an dieser Stelle dazu, unseren Innenminister in seiner Haltung in Sachen "Strafverfolgungsermächtigung" (fälschlich als "Cicero-Fall" bezeichnet) zu unterstützen. Vielleicht verstehen ja noch mehr Leute, worum es geht, wenn sie das SPIEGEL-Interview gelesen haben:Schily: Ich werde mit Ihnen keinen Einzelfall diskutieren. Ich führe nicht das Ermittlungsverfahren und treffe auch keine richterlichen Entscheidungen. Die einzige Entscheidung, die in diesem Fall in meinem Zuständigkeitsbereich getroffen wurde, war die, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Dies ist bei Fällen, bei denen der Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses besteht, gesetzlich so vorgeschrieben.SPIEGEL: Diese Ermächtigung wurde erteilt. Mit Ihrer Kenntnis?Schily: Das hat das Haus entschieden. Ich bin anschließend informiert worden. Aber das ist auch in Ordnung so.SPIEGEL: Also fand die Durchsuchung nicht auf Ihre Initiative statt?Schily: Welche Ermittlungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft für erforderlich hält und gegen wen sie ermittelt, ist allein ihre Sache. In einem Rechtsstaat wird eine Durchsuchung selbstverständlich durch einen Richter und nicht durch einen Innenminister angeordnet. Wir hatten lediglich zu prüfen, ob durch ein Ermittlungsverfahren dem Staat wesentliche Nachteile drohen. Das musste sorgfältig erwogen werden.Recht hat er. Auch gut:SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden muss?Schily: Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.Dazu sage ich besser nichts ;-) Endgültig zum Matchgewinn führte dann folgender Satz:SPIEGEL: Sie haben von den Sicherheitsinteressen des Staates gesprochen, die geschützt werden müssten. Welches Sicherheitsinteresse des Staates war denn berührt bei der Veröffentlichung dieses Dokuments?Schily: Es ist gerade zur Abwehr des Terrorismus wichtig, dass der Kenntnisstand der Behörde nicht am schwarzen Brett ausgehängt wird. Über den Geheimhaltungsschutz entscheiden wir im Staat - und nicht Sie! Das müssen Sie lernen, sonst kommen wir in einen Konflikt.
Ein großer Vorteil des Web ist, dass nun nicht mehr nur Referendare in spannenden Ausbildungsstationen in den Genuss der Lektüre querulatorischer Eingaben, Klageschriften und Beschwerden kommen. So etwas muss man nämlich schon in der Ausbildung kennengelernt haben, um in der beruflichen Praxis wenigstens das - schwerwiegende! - Problem zu erkennen. Heute bin ich bei meinen Studien auf dieses sehr typische Beispiel gestoßen.Einzigartig dazu dieser Beschluss des VG Ansbach (PDF):Die Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen nach § 123 VwGO sind unzulässig. § 81 und § 82 VwGO, die für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz entsprechend gelten, stellen Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit eines Antragsbegehrens. Das Vorbringen muß ein Mindestmaß an Geordnetheit aufweisen, Antragsgegner und Antragsziel müssen erkennbar sein.Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall offenkundig nicht erfüllt. Den umfangreichen, unübersichtlichen und wirren Ausführungen des Antragstellers sowie den vorgelegten Unterlagen ist auch nicht annähernd zu entnehmen, um welches konkrete Anliegen es ihm eigentlich geht. Der Antragsteller bezeichnet zwar beispielsweise das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht oder das Polizeipräsidium Nürnberg als Antragsgegner. Welchen Inhalt die begehrten einstweiligen Anordnungen aber haben sollen, bleibt unerfindlich. Dies gilt für sämtliche gestellten Anträge. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, aus einem derart unübersichtlichen, ungegliederten, kaum auf lösbaren Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - als Antragsbegehren zulässig sein könnte.So etwas ist wirklich eine Offenbarung. Es geht natürlich auch kürzer (dann aber weit weniger instruktiv).
Den ersten Ärger gab es für den Tastatur-Exoten, als er im praktischen Unterricht schneller tippte als alle anderen. Mit beachtlichen 500 Anschlägen pro Minute sausten seine Zeigefinger über die Tasten, "die anderen Schüler schafften da nur 60 Anschläge". Prompt schöpfte die Lehrerin Verdacht. Ein Blick über die Schulter des Zwei-Finger-Verfechters enthüllte den Bluff: Hier bleiben acht Finger ungenutzt.Schnell tippen kann er. Nun will er es auch in seiner Prüfung im Fach Textverarbeitung.Mehr beim Spiegel.
Viele Studenten kennen das Problem: Sie pflegen die für sie eher untypischen Arbeiten wie Abwaschen und Aufräumen gerade dann zu erledigen, wenn sie mit der Hausarbeit oder dem Referat beginnen sollten. Das ist nicht die einzige Hürde, die sich Studenten in den Weg stellt, wenn sie eine wissenschaftliche Arbeit schreiben wollen. Damit die Studenten von vorneherein alles richtig machen und sich beim Verfassen von Hausarbeiten sicher fühlen, unterstützt sie die Universität mit vielen Angeboten. Die Universität müsse diese Art von Kursen jedoch noch ausbauen, sagt Doris Köhler vom Career Center: „Wir haben das als Problem erkannt.“Weiterlesen im Tagesspiegel
Den Ältestenrat kennt man ja. Die Wirtschaftsweisen auch. Bisher unbekannt war mir der Weisenrat (Group of Wise Persons) . Wie auch für die Berufung in den Kreis der Wirtschaftsweisen oder den Ältestenrat braucht man nicht notwendigerweise männlich mit einem weißen Bart zu sein, wie die Berufung von Jutta Limbach belegt.Der Weisenrat besteht aus Elf Personen und soll umfassende Strategien entwerfen, die die Effektivität der europäischen Gerichtsbarkeit langfristig sicherstellen soll. Dabei wird es insbesondere um Maßnahmen gehen, die die rapide ansteigende Arbeitslast des Gerichtshofs betreffen.Mehr zu dieser mysteriös klingenden Gruppe in einer Pressemitteilung des BVerfG und bei der Council of Europe.
Wie dem Buch wurde auch der Bibliothek ein baldiges Ende prophezeit. Doch wie das papierfreie Büro zu den Illusionen des Computerzeitalters gehört, so erleben die Bibliotheken zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen erstaunlichen Aufschwung. Galten vordem Museen als wichtigste Bauaufgabe, so sind es nun die Bibliotheken, die sich den Platz an der Spitze des architektonischen Geschehens erobert haben.Schöner Artikel im Tagesspiegel, in dem natürlich auch unsere gute alte Stabi Erwähnung findet.
Her victimization was not so severe that it prevented her from becoming the first female president of a Texas law firm as large as hers, president of the State Bar of Texas and a senior White House official. Still, playing the victim card clarified, as much as anything has so far done, her credentials, which are her chromosomes and their supposedly painful consequences. For this we need a conservative president?George F. Will
Also verweisen enge Mitarbeiter des Bundeskanzlers auf die naheliegende zweitbeste Lösung: Gerhard Schröder wird Vizekanzler und Außenminister – wie Willy Brandt in der Großen Koalition von 1966. Er ist inzwischen einer der dienstältesten Staatsmänner Europas; dass er in peinliche Situationen an der Seite der Kanzlerin Merkel geraten könnte (die Premiers unterhalten sich in einem, die Außenminister im anderen Konferenzzimmer), ist unwahrscheinlich. Dagegen spricht Schröders raumfüllende Persönlichkeit.Der ehemalige Staatsminister Michael Naumann in seiner ZEIT über einen Vertrauten, den er insgesamt weit gnädiger behandelt als er dies mit anderen Leuten von der SPD-Verhandlungsspitze tut:In seiner fast emotionsfreien Art verkörpert Müntefering eine um alle Wutanfälle, aber auch alle Bombast-Rhetorik bereinigte Fassung seines Vorgängers Hans-Jochen Vogel; und wie Herbert Wehner verfügt er über die Gabe, sich an die Spitze eines Partei- und Fraktionstrends zu setzen, nachdem dieser endgültig feststeht.
Apostolos Gerasoulis ist der Erfinder der viertgrößten amerikanischen Internet-Suchmaschine Ask Jeeves. Zehn Millionen Suchbegriffe werden jeden Tag dort eingegeben, das sind zehn Millionen Fragen und Wünsche, nach Nachrichten und Produkten, nach Diagnosen und Namen und natürlich nach nackten Frauen und Pornos und Strippern und Orgien und Pam-Anderson-Videos. Und auch nach dem Sinn des Lebens wird gefragt, nach Gott und dem Teufel, die aber beide sehr weit hinter Britney Spears zurückliegen, die sich als einzige Weltberühmtheit seit Jahren ganz oben hält und von deren Namen Apostolos Hunderte Schreibweisen gesehen hat.Die Zeit befasst sich - ein modernes Thema! - mit Google-Alternativen (siehe auch die "Top 5").Britney Spears kann man übrigens auf weit mehr Arten falsch schreiben. Hier ist eine kleine Auswahl.
Die Referrer enthüllen, dass der liebenswerte Rankingwahn eine neue Stufe erreicht hat. Vielleicht gründet die Bucerius Law School ja bald ein eigenes Bundesland und bietet dann auch das Referendariat auf Bucerianer Art an - es könnte nur besser werden ...Apropos Leistungselite: die aktuelle Stud.Jur bietet einen Artikel meines Examensjahrgangskollegen Benjamin Krenberger über den ersten BLS-Jahrgang. Das Heft kostet mitlerweile satte 5 Euro und mich interessiert, wer jemals diesen Betrag bezahlt hat. Dieser Preisaufdruck hat eine gewisse wettbewerbsrechtliche Relevanz. Das Heft gibt es übrigens als hochwertiges PDF im Web.
dann schreibt man seine Kritiken halt selbst.Und jetzt kriegen die Leute ihr Geld zurück... allerdings nur, wenn man A Knight's Tale gesehen hat. Und wer das getan hat, hat es auch verdient. Das ganze ist das Vermächtnis des viel zu früh von uns gegangenen David Mannings. Was hätte er noch für schöne Filmkritiken schreiben können.A judge has finalised a settlement in which film studio Sony will pay $1.5m (£850,000) to film fans after using a fake critic to praise its movies.Bericht bei der BBC.Nebenbei: Ich erinnere mich daran, dass mal für irgendeinen Film mit einem Zitat des SPIEGELS geworben wurde: "ein Meisterwerk". Allerdings war das Zitat: "wenn an diesem Film alles besser wäre, dann wäre es ein Meisterwerk" (paraphrasiert zumindest).
Ein treuer Leser hat uns auf diese "Nachricht" aufmerksam gemacht:"Nach einem TV-Termin in Berlin wurde Ex-Superstar Daniel Küblböck von
der Fahrt wurde ihm sogar mulmig. Nachdem ihn der Polizeiwagen eine halbe Stunde durch Berlin (Alexanderplatz, Brandenburger Tor, Gedächtniskirche) gefolgt war und sein Wagen endlich anhielt, stieg der Polizist aus und forderte lediglich ein Autogramm für seine Frau."Und wieder ist der Bursche im Gespräch. Wir danken der investigativen Schmuddelpresse, die bisher noch jedem Idioten auf den Leim gegangen ist.
Die Zeiten, in denen Deutschland sich mit Italien darum balgte, wer EG/EU-Vorgaben am langsamsten umsetzt, sind, zumindest im Bereich der "inneren Sicherheit" vorbei. Innenminister Schily hatte bereits an der EG-Verordnung tatkräftig mitgestrickt; nachdem im August auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist Deutschland der erste EU-Staat, in dem ab 1. November sogenannte ePässe ausgestellt werden. Die 2. VO zur Änderung passrechtlicher Vorschriften enthält Änderungen zur PassmusterVO und zur PassgebührenVO, aber kein Wort von "biometrischen Daten" oder ähnlichem. Der Chip, der diese Daten speichern wird, wird wohl nur durch den Bildern der PassmusterVO eingeführt. Der Preis für den neuen Reisepass beträgt dann 59 Euro, dafür kann man mitunter schon ein Wochenende pauschal mit dem Bus nach Paris tuckern. Da reicht dann ja auch der Perso. ...jurabilis!-Methode: Beantragen Sie Ihren demnächst ablaufenden Reisepass einmal nicht 6 Wochen vor der Urlaubsreise, sondern schon im Oktober. Für die Ersparnis von 33 Euro können Sie Ihre(n) Partner/in im Flughafenrestaurant schön auf einen Kaffee ausführen. In Dollarländern reicht's vielleicht sogar noch für ein schönes Stück Kuchen.Und der Pass kommt dann pünktlich zum Urlaub 2006. ...jurabilis!-Volltext: Die zweite VO über die Änderung passrechtlicher Vorschriften (pdf, 45 mb)Gimmick für Bachelor- und FH-Studenten: Lustige Bilder dabei.
Vor allem aber muss ein Fürst sich mit seinen Untertanen so stellen, dass kein guter oder schlimmer Zufall sein Verhalten ändert; denn wenn widrige Zeiten kommen, so ist die Härte unangebracht, und Wohltaten helfen dir auch nichts, denn man hält sie für erzwungen und weiß dir keinen Dank dafür.-- Der Fürst (Kap. VIII)
Am 20. Juni berichtete das Hochglanzblatt Focus unter dem Titel "Warmer Regen" über eine angebliche Beförderungs- und Ernennungswelle in mehreren Bundesministerien. Die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesumweltministerium, in Untervollmacht vertreten durch Jürgen Trittin, begehrte vor dem LG Berlin Unterlassung und vor dem LG München eine Gegendarstellung. In Berlin war Trittin erfolgreich; das Begehren der Gegendarstellung wies das LG München - Pressekammer - ab. Das OLG München hat diese Entscheidung gehalten. Az.: 18 U 4223/05 (rechtskräftig). Fakten: In der Sache hat weder das LG noch das OLG München eine Beförderungswelle bestätigt. Die Klage sei unzulässig, da die Bundesrepublik nicht beschwert sei. Gegenstand der Kritik seien lediglich die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung. Die Kostenlast dürfte im nächsten Bericht des Bundes der Steuerzahler auftauchen. Dann dran denken, wer die Unterlassungs- /Gegendarstellungsklage erhebt.
Hello, friend. Welcome to the National Association for Self-Esteem's "Self Guided Tour." The following questions are not so much a survey, assessment, or evaluation as they are an exploration into the development of your self-esteem. While we are all accustomed to seeing test questions as having right and wrong answers, that does not apply here. This is not a test. There are no wrong answers in our "Self Guided Tour." Each question is designed to simply gauge where your level of self-esteem is. More important than your response to the questions is the time you spend reading the "Self-Esteem Enhancers," seen to the right of each question. We at NASE know that your self-esteem is a private issue and that is why our "Self Guided Tour" is completely anonymous. Have fun, enjoy, and remember to read the "Self-Esteem Enhancers" to the right of each question. When you're finished answering the questions you can request to receive a printable Tip Sheet to help you remember some of the things you can do to help reinforce healthy self-esteem.Solche Webangebote tragen dazu bei, dass wir nie vergessen, Al Gore für die Erfindung des Internet zu danken.
Ich weiß gar nicht, ob wir den hübschen Beschluss des BGH vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05) hier schon hatten. Weil es so schön ist, im Zweifel lieber doppelt:1. Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
Nigeria ist überall. Besonders schön: "The last of my money which no one knows of is the huge cash deposit".Kindest Attention: My name is Mr. Richard Bently, I am from Portugal. I have been diagnosed with esophageal cancer. It has defiled all forms of medical treatment, and right now I have only about a few months to live, according to medical experts. I have not particularly lived my life so well, as I never really cared for anyone (not even myself) but my business. Though I am very rich, I was never generous, I was always hostile to people and only focused on my business as that was the only thing I cared for. But now I regret all this as I now know that there is more to life than just wanting to have or make all the money in the world. I believe when God gives me a second chance to come to this world I would live my life a different way from how I have lived it. Now that God has called me, I have willed and given most of my property and assets to my immediate and extended family members as well as few close friends .I want God to be merciful to me and accept my soul so, I have decided to give alms to charity organizations, as I want this to be one of the last good deeds I do on earth. So far, I have distributed money to some charity organizations in the U.A.E, Somalia and Malaysia. Now that my health has deteriorated so badly, I cannot do this myself anymore. I once asked members of my family to close one of my accounts and distribute the money which I have there to charity organization in Bulgaria and Pakistan; they refused and kept the money to themselves. Hence, I do not trust them anymore, as they seem not to be contended with what I have left for them. The last of my money which no one knows of is the huge cash deposit of Ten Million United States Dollars ($10,000,000.00) that I have with an Asset Management Company Abroad. I will want you to help me collect this deposit and dispatch it to charity organizations. N/B: Kindly note that 35% of this funds must go to the tsunami victims,10% will go to Hurricane Katrina Victims, 50% to other Charity Organization and 5% for your effort and time. I cannot talk with you on the phone due to my health situation, as I am using my Lab Top Computer to communicate with you. You should respond to this e-mail if you are interested in carrying out this assignment on my behalf. God be with you. Mr. Richard Bently,
Bei all diesen tollen Fotos auf Flickr muss es doch auch richtig schlechte Fotos geben, für die sich die Fotografen im Nachhinein richtig schämen. Solche Fotos suche ich nun in meiner neugegründeten Gruppe (und gehe mit leuchtendem Beispiel voran).Die Gruppe scheint sich zum Renner zu entwickeln und ist schon nach einem halben Tag aktiver als die allermeisten anderen Gruppen. Noch ist Platz für Neueinsteiger!Es gibt schon einen heißen Kandidaten auf den Wochenpreis für das übelste Foto:
Von wegen feistes Studentenleben - das Einkommen vieler Studenten liegt weit unter der Armutsgrenze. Selbst wenn sie Bafög bekommen, reicht das kaum für den Lebensunterhalt. Die Siegener Studentin Inga Selck zum Beispiel ernährt sich hauptsächlich von Nudeln.Vielleicht sollte man den Autoren beim UniSPIEGEL mal sagen, dass sich die überwiegende Mehrheit aller Studenten hauptsächlich von Nudeln ernährt. Ein Zeichen von Armut ist das allein sicher noch nicht. Zudem halten sich manche Studenten schon für arm, wenn sie ihr Auto nur noch seltener betanken können. In Passau gilt ein Student beispielsweise dann als arm, wenn er ein gebrauchtes und kein neues Cabrio von den Eltern geschenkt bekommt. In Würzburg wurden Studentinnen als arm verspottet, die nur eine einzige Kunstperlenkette ihr Eigen nannten. In Heidelberg gilt als arm, wer nur die Sommer-Barbour-Jacke hat und im Winter kein Steppdecken-Modell aus dem Schrank holen kann. Alles ist relativ.
8 Jahre U-Haft sind angesichts der Unterschiede zwischen U-Haft und Strafhaft arg. 8 Jahre in z.B. Tegel.Die Karlsruher Richter betonten, in einem Rechtsstaat könne es nicht hingenommen werden, dass «die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht». Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates verstärke sich mit zunehmender Dauer der Haft. Stereotype Formulierungen, das überragende Interesse der staatlichen Gemeinschaft an einer wirksamen Strafverfolgung einer durch die besondere Schwere der Schuld gekennzeichneten Tat überwiege den Freiheitsanspruch des noch nicht Verurteilten, könnten die Fortdauer einer Untersuchungshaft nach einem Zeitraum von über acht Jahren nicht mehr rechtfertigen. Die zu Lasten des Beschwerdeführers ergangenen Haftfortdauerentscheidungen hätten aber gerade solche Formulierungen enthalten.Wenn ich mich recht erinnere, ist die Verfahrensdauer in Deutschland immer wieder ein Thema vor dem EuGMR.Beck-Online berichtet.
Wer sich über den seit heute in Kraft befindlichen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst informieren möchte, mag einen Blick auf diese Entgelttabelle werfen (Tarifbereich Ost entsprechend jeweiligem Anpassungssatz, zur Zeit 92,5%). Nach meinen bisherigen, recht oberflächlichen Forschungen dazu entfallen mit dem Inkrafttreten der neuen Vergütungstabelle sämtliche Zuschläge, etwa Orts- oder Sozialzuschläge, bis auf kinderbezogene Zuschläge für bis zum 31. Dezember 2005 geborene Kinder.Interessant ist auch die "Überführungstabelle BAT/MTArb nach TVÖD" (dort für die Leser von jurabilis wahrscheinlich vor allem Entgeltgruppe 13, dazu siehe diese Berechnung).
Man kann es nicht oft genug betonen (ich weiß gar nicht, ob die Unionsspitze im Wahlkampf darauf hingewiesen hat, befürchte aber, dass sie das nicht übers Herz brachte):Die Dresdener Wähler im Wahlkreis 160, die am 2. Oktober zur Urne gehen, werden die Zusammensetzung des Bundestags auf paradoxe Weise beeinflussen: Je mehr Zweitstimmen die CDU in Dresden bekommt, desto schlechter für sie. Liegt sie über etwa 42000 Stimmen (2002 waren es knapp 50000), so könnte im schlechtesten Fall die Unionsfraktion sogar ein Mitglied verlieren. »Negatives Stimmgewicht« nennen Wahlrechtsexperten diesen seltsamen Effekt, und er ist wohl mit keinem Verständnis von Demokratie vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings bisher noch nicht damit auseinander gesetzt.Die Zeit berichtet, jurabilis berichtete auch schon darüber.
Falls die Noten in den Examen doch nicht ganz den eigenen Erwartungen entsprechen, kann man sich natürlich auch ein eigenes Zeugnis der gefühlten Leistungen ausstellen. Der Kanzler darf das schliesslich auch.Im Examenszeugnis prangte die Traumnote "gut", die nur etwa 3,5 Prozent der Juristen erreichen. Im Landgerichtsbezirk Itzehoe freute man sich über den angeblichen Top-Juristen. Dort hatte sich der vermeintliche Jurastudent im Frühjahr für ein Referendariat beworben - erfolgreich. Das Examenszeugnis kam aus Mecklenburg-Vorpommern und war gefälscht, doch niemand schöpfte Verdacht.Jetzt wo wir die Bucerius Law School haben, wird sich das mit den 3,5% natürlich drastisch verändern. So habe ich mir die Situation immer vorgestellt, wenn hemmer und Alpmann ihre eigene Uni aufmachen.
Der Schutz der Quellen von Journalisten hat Vorrang, um die Berichterstattung zu gewährleisten.Das sehen die hier und die hier aber anders.

References: § 123
 § 81
 § 82
 BGH 
 § 857
 § 857