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Timestamp: 2017-12-14 02:32:29+00:00

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5.FUV
von Christine_O am Fr März 18, 2016 1:37 pm
I hab mir gedacht i mach mal gleich de Recht Aufgabe.
und woit mal fragen, wie ihr das seht bezüglich der Frau im Fall 3? wie kann sie ihre Berufung begründen?
Bin mir da a bissl unsicher.
Was kann S. bezüglich des Unterhalts tun?
Welche rechtlichen Schritte müssen unternommen werden und wer ist dafür zuständig?
Für den Unterhalt liegen die Voraussetzungen lt UVG §2 vor. Daher kann er sich an den Kinder- und Jugendhilfeträger wenden (die Kinder sind MJ), die die notwendigen Anträge stellen. Er kann auch selber den Antrag beim Bezirksgericht (Wohnsitzes d Kinder) einbringen.
Nach EheG §66 (oder §68- je nach Scheidungsgrund) ist sie dazu verpflichtet ihm einer den Bedürfnissen entsprechender Höhe Unterhalt zu leisten.
Er kann wiederholt Kontakt zu seiner ehemaligen Frau aufnehmen, um zu erfahren ob diese zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist.
Damit er dies einfordern kann, muss er seinen Unterhalt beim Bezirksgericht einklagen. Damit er gut darauf vorbereitet ist und auch abschätzen kann, wie viel es kostet (ev. Verfahrenshilfe beantragen), ist der Weg zu einer Beratungsstelle (Bsp.: Familienberatungsstelle- Kagran) /Rechtsanwalt nötig.
Vorübergehend kann er HibL beantragen- um die monatlichen Kosten abdecken zu können.
Da er bereits weiß, dass seine Firma insolvent ist, kann er sich an die Arbeiterkammer wenden (Ansprüche beachten zB.: Kündigungsentschädigung).
Kann sie noch etwas tun?
Der Fall konnte nur abgeschlossen werden, wenn der Ehemann die schuldhaft von Fr.Steit dem Gericht vorlegen konnte. Doch hat sie trotzdem noch Rechtsmittel und kann innerhalb der vier Wochen nach Urteilsbekenntnis Berufung erheben.
In diesem Berufungsantrag kann sie einbringen, dass sie durch Unverschulden nicht anwesend sein konnte. Zudem kann sie einbringen, dass sie eine einvernehmliche Scheidung mit ihrem Ehemann erzielen möchte und das Gericht lt. ZPO § 460 Abs. 7 den „Versöhnungsversuch“ nicht angestrebt hatte.
Re: 5.FUV
von Penina am Mo März 21, 2016 8:57 am
bei beiden Verfahren handelt es sich um zivilgerichtliche Verfahrensarten.
→ Gegenstand/Inhalt des Verfahrens ist nur das von den Parteien eingebracht wird.
→ Was nicht eingebracht ist/ wurde, darf nicht entschieden werden.
→ Es wird eine Entscheidung bei gegensätzlichen Interessen zweier Parteien gefällt. Es stehen sich also gleich „starke“ Parteien gegenüber.
Außerstreitiges Verfahren:
→ Auf Antrag einer Partei leitet der/die Richter/in das Verfahren ein.
→ Zum Schutz des/r Einzelnen und im öffentlichen Interesse, also in Ausnahmefällen, kann das Verfahren durch eine/e Richter/in auch ohne dass ein besonderer Antrag gestellt wird, das Verfahren einleiten.
→ Ebenso kann das Verfahren eingeleitet werden, wenn die Partei nach der Antragstellung nicht mehr erscheint.
(Quelle Skript Seite 123)
→ streitige Scheidung aus Verschulden
→ streitige Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
→ streitige Scheidung aus anderen Gründen
→ Streitigkeiten wegen Besitzstörung
→ Exekutionsanträge
→ Kindschaftsangelegenheiten
→ Verfahren in Eheangelegenheiten
→ Sachwalterbestellungsverfahren
→ Unterbringungsverfahren
→ Verlassenschaftsverfahren
(Quelle Skript Seite 124)
Da Herr Streit die Scheidungsklage eingebracht hat, Frau Streit nicht anwesend, müsste er, die in der Klage behaupteten Scheidungsgründe bewiesen haben.
Frau Streit hat nun die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen eine Berufung gegen das Scheidungsurteil einzulegen. Tut sie dies nicht, ist das Urteil nach Ablauf der Frist von vier Wochen rechtskräftig.
(Quelle http://www.scheidungen.at/rechte/arten/andere/03.html)
von Penina am Mo März 21, 2016 8:58 am
ich hab nicht wirklich eine begrüdnung dazugeschrieben :-)
von inchi am Do März 24, 2016 7:37 pm
ad 3) handelt es sich hierbei nicht um eine einvernehmliche Scheidung (Außerstreitverfahren) - dann wär das Rechtsmittel der Rekurs, oder?
von Holnthoner am Mo März 28, 2016 2:24 pm
Stelle mal meine Antworten zur Verfügung. Stelle sie aber erst nach den VO online :
1. Selim hat 2 Kinder (8 Jahre und 11 Jahre alt) und ist seit 3 Jahren von seiner Frau geschieden. Bei der Scheidung wurde als Unterhalt für das 8 jährige Kind 317 € festgelegt, für das 11 jährige Kind 377 €. Selim selbst wurde ein Unterhalt in der Höhe von 300 € zugesprochen, da er durch eine chronische Erkrankung nicht voll berufstätig sein kann.
Nun ist S. ganz verzweifelt. Seit 2 Monaten hat er keinen Unterhalt von seiner geschiedenen Frau erhalten, und auch die Firma, in der er bisher stundenweise beschäftigt war, steht vor der Insolvenz.
Er kann sich mit seiner Frau in Verbindung setzen und versuchen dies zu klären, denn lt. EheG steht ihm der Unterhalt für sich und die Kinder zu (wurde damals bei der Scheidung festgelegt) Falls diese weiterhin uneinsichtig bzw. er nicht mit ihr sprechen kann, kann er beim zuständigen BG-Gericht (abhängig vom Wohnsitz der Kinder) einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen, bzw. kann er sich an den KJHTr. wenden, welcher als Vertreter für die Kinder fungieren kann. (bei Schwierigkeiten und zur Hilfestellung). Bei Herrn Selim liegen die Voraussetzungen lt UVG §2 vor. Der Unterhaltsvorschuss kann gleichzeitig mit dem Exekutionsantrag beantragt werden. Denn ein Exekutionstitel sollte bei beim Einbringen vorhanden sein (§382 a EO – Gewährung auf vorübergehenden Unterhalt bei den Kindern und für sich selbst §382 Abs 1 Z 8 lit a EO)
Ich würde Herrn Selim auch raten sich an die AK zu wenden, damit falls Insolvenz beantragt wird, er gut über seine Rechte informiert ist.
3 . Herr Steit hat die Scheidungsklage eingebracht. 3 Wochen Urlaub im Süden vor der Scheidungsverhandlung, das war genau das, was Frau Streit gewollt hat. Sie wusste, dass die Scheidungsverhandlung für den Montag nach ihrer Rückkehr anberaumt war, was sie allerdings nicht vorhersehen konnte war der Fluglotsenstreik....
Pech für sie! Da sie erst Dienstag Nachmittag einen Flug bekam, war der Prozess schon abgeschlossen, als sie nach Wien kam. Ihre Argumente konnten im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Der Klage wurde vollinhaltlich Recht gegeben. Frau Streit ist alleinig schuld an der Zerrüttung der Ehe. Sie ist verzweifelt.
Die Ehe wurde nach § 49EheG geschieden, wogegen sie ein Rechtsmittel einlegen kann und innerhalb von 4 Wochen Berufung einlegen, da sie zum dem festgesetzten Termin nicht aus eigenem Verschulden erscheinen konnte. Fraglich ist, ob Frau S. eine einvernehmliche Scheidung wollte, wenn ja, kann sie dies auch in der Begründung anführen. Frau S. sollte sich nochmals mit ihrem Mann zusammen sprechen, damit diese in der erneuten Verhandlung eine einvernehmliche Scheidung beschließen können. Das Gericht hat sich während der Verhandlung an: lt. § 460 ZPO zu halten. Da Frau S. nicht anwesend war, kann Frau S. den Abs7 Versöhnungsversuch in der Berufung anzuführen.
4. Nennen Sie 5 Beispiele, die in einem streitigen Verfahren geltend gemacht werden müssen und 5 Beispiele, für die das Außerstreitverfahren anzuwenden ist!
• Ein Mahnverfahren kann zb. In ein streitiges Verfahren übergehen, wenn Einspruch gg den Bescheid erhoben wird
• Eine weitere Form wäre eine streitige Scheidung, weil die häusliche Gemeinschaft aufgelöst wurde bzw.
• Eine streitige Scheidung aus Verschulden einer der Parteien oder
• Eine streitige Scheidung ohne Verschulden auf Grund von z.B. Aids.
• Ebenso zählen die Exekutionsverfahren wie z.B. auf Grund des Unterhaltes dazu
• Im Bereich des Adoptionsverfahren
• Scheidung, welche einvernehmlich beschlossen wurde
• Ebenso die Unterhaltsverfahren zwischen den Kindern und den Eltern
• In diesem Verfahren wird ebenso die Obsorge für die Kinder und das Kontaktrecht geregelt
• Und auch SW-Bestellungsverfahren
Bei 3 bin ich mir auch sehr unsicher... jedoch das Beispiel 2 war mir auch zuviel schauen wir mal
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 §66
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 § 460
 §2
 §382
 § 49
 § 460