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Timestamp: 2020-04-09 15:45:21+00:00

Document:
61.5 a - Erhaltungssatzung-Bergstraße | Stadt Prenzlau
Rathaus Satzungen & Richtlinien61.5 a - Erhaltungssatzung-Bergstraße
Erhaltungssatzung „Bergstraße“
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 06/2002 vom 29. 05. 2002, S. 6
geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Erhaltungssatzung „Bergstraße" der Stadt Prenzlau
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 01/2008 vom 12.03.2008 S. 11
Rechtsgrundlage und Hinweise:
- § 172 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 2013) sowie § 5 der Gemeindeordnung (GO)
- Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o. g. Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von 7 Jahren seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
- Außerdem gilt § 5 Abs. 4 (vgl. § 5 Abs. 7 GO) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13.03.2001 (GVBl. I S. 30), dass wenn eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Gebiet beidseitig der Bergstraße und der Friedhofstraße und des östlichen Seewegs. Zur grundstücksbezogenen Abgrenzung dieses Erhaltungsgebietes ist der anliegende Lageplan Bestandteil dieser Satzung.
§ 2 Erhaltungsgründe
Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172, Abs. 1, Nr. 1 BauGB) bedarf der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung der Genehmigung.
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen, das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere von geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172, Abs. 3 BauGB).
Bedarfsträger gemäß § 26 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB sind von der Genehmigungspflicht nach dieser Satzung ausgenommen (§ 174, Abs. 1 BauGB). Sie müssen der Gemeinde Vorhaben im Sinne des § 172, Abs. 1 BauGB anzeigen. Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Gemeinde von dem Vorhaben absehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die die Gemeinde berechtigen würde, die Genehmigung nach § 172 BauGB zu versagen, und wenn die Erhaltung oder das Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage dem Bedarfsträger auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben zu zumuten ist (§ 174, Abs. 2 BauGB).
Die Genehmigung wird durch die Stadt Prenzlau erteilt (§ 173, Abs. 1 BauGB).
Wer im Geltungsbereich dieser Satzung ohne die nach dieser Satzung erforderliche Genehmigung abbricht, ändert oder errichtet, handelt ordnungswidrig gemäß § 213, Abs. 1, Nr. 4 BauGB und kann gemäß § 213, Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € belegt werden.
Die vorstehende Lesefassung der Satzung ist mit der o.g. Bekanntmachung seit dem 13.03.2008 in Kraft.
61.5 a - Erhaltungssatzung-Bergstraße (254.6 KB)

References: § 172
 § 5
 § 214
 § 215
 § 5
 § 5

§ 2
 § 26
 § 172
 § 172
 § 213
 § 213