Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/274/9/2/2
Timestamp: 2019-09-15 23:05:10+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 2 UbG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 UbG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070
Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechtigt und verpflichtet sind, eine Person unter den dort genannten Voraussetzungen zum Arzt (als solcher ist im gegebenen Zusammenhang stets ein Arzt iSd § 8 UbG zu verstehen) zu bringen oder diesen beizuziehen (der dann seinerseits darüber zu entscheiden hat, o... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein zielführendes Gespräch mit dem Betroffenen über seinen Zustand und seine Behandlung offensichtlich gar nicht möglich, dann ist die Voraussetzung für eine ärztliche Behandlung oder Betreuung außerhalb der Anstalt iSd § 3 Z2 UbG nicht gegeben, da die notwendige Voraussetzung der Einsicht und der Einwilligung des Betroffenen fehlt (Hinweis E 26. Juni 1997, 94/11/0340). Im RIS seit 11.08.2005 Zuletzt... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 UbG setzt die Rechtmäßigkeit der (versuchten) Verbringung des Betroffenen in die Anstalt und die Zulässigkeit der damit verbundenen Freiheitsentziehung voraus, dass einerseits die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG (Z 1 und Z 2) aus besonderen Gründen für gegeben annehmen durften und dass andererseits Gefahr im Verzug vorlag. Was die erstgenannte Voraussetzung betrifft, so ist von... mehr lesen...
Zum § 9 UbG Haftungsausschluss

References: § 9
 § 9
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 § 8
 § 3
 § 9
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