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Timestamp: 2020-07-12 00:32:42+00:00

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§ 24 Der Erbvertrag / c) Feststellungen des Notars zur Geschäftsfähigkeit
Rz. 31 Die Feststellungen des Notars über die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit, die gemäß § 28 BeurkG in die Urkunden aufgenommen werden sollen, erbringen zwar nicht den Beweis für die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit i.S.d. §§ 415 ff. ZPO, sind aber im Prozess und im FG-Verfahren gem. § 286 ZPO, §§ 29, 30 FamFG zu würdigen. Neuerdings misst das KG den Feststellungen des Not...mehr
§ 22 Das Unternehmertestament / b) Einfache Nachfolgeklausel
Rz. 46 Die einfache Nachfolgeklausel führt zum Nachrücken sämtlicher Erben des verstorbenen Gesellschafters in dessen Gesellschafterstellung. Dies geschieht automatisch mit dem Erbfall, ohne dass hierzu weitere Maßnahmen erforderlich wären oder diese Rechtsfolge verhindert werden könnte. Sind mehrere Erben vorhanden, werden alle von ihnen Gesellschafter, und zwar jeweils ant...mehr
§ 22 Das Unternehmertestament / 1. Ertragsteuerliche Aspekte
Rz. 13 Unter Ertragsteuerlichen Gesichtspunkten gilt es zunächst, versehentliche (also ungeplante) Gewinnrealisierungen zu vermeiden. Auch dies setzt die oben (vgl. Rdn 10 ff.) bereits angesprochene klare Abgrenzung des (steuerlichen) Betriebsvermögens vom steuerlichen Privatvermögen voraus. Nur auf dieser Grundlage kann gewährleistet werden, dass die beiden Vermögensarten j...mehr
Rn. 1510 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 6 Abs 5 S 1 EStG regelt die Überführung (s Rn 1515) von einzelnen WG von einem BV in ein anderes BV. Unter der Voraussetzung, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist, kann die Überführung zu Buchwerten u damit steuerneutral erfolgen. In diesem Zusammenhang ist § 4 Abs 1 S 4 EStG entsprechend anzuwenden. Nach dieser Re...mehr
Rödder/Schumacher, Der Regierungsentwurf eines G zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, DStR 2001, 1637; Crezelius, FR 2002, 805. Rn. 1671 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 6 Abs 5 S 4 EStG ist in Ergänzung zur Regelung des StSenkG durch das UntStFG mit Wirkung ab VZ 2001 in das G eingefügt worden. Nach dieser Regelung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung de...mehr
Strahl, Die Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG, FR 2001, 1154; Strahl, Zur steuerneutralen Übertragung von WG zwischen Schwester-PersGes, NWB 2018, 1290; Müller/Dorn, BFH zur Übertragung einer Rücklage iSd § 6b EStG: Erst bei Anschaffung/Herstellung eines (Reinvestitions-)WG, NWB 2019, 856. Verwaltungsanweisungen: OFD Ffm v 10.4.2019, S 2241 A – 117 – St 213 (Übertragung...mehr
Rn. 92 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Die Übertragung der stillen Reserven zwischen (zB) zwei Mitunternehmerschaften mit gleicher Beteiligungsstruktur (Schwester-PersGes) kann erfolgen, wenn es sich um dasselbe WG (Grundstückstransfer) handelt (so Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 59 mwN (September 2002); bestätigt durch OFD Münster, DStR 2004, 1041, s Rn 177). Dadurch eröffnet sich ...mehr
Rn. 1404 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Die Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils setzt inhaltlich die Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen voraus (Aufgabe des sog Zustandstatbestands s Rn 1401, wegen der teilweise geänderten Rechtslage ab VZ 2002 s Rn 1439). Umstritten ist, was unter "wesentlich" zu verstehen ist. Dabei stehen sic...mehr
Rn. 892 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung, einerlei ob im AV oder im UV befindlich, setzt eine "voraussichtlich dauernde Wertminderung" voraus (s Rn 475). Diese kann zB bei fehlender oder eingeschränkter Bonität des Schuldners gegeben sein, wenn der Teilwert der Rückzahlungsforderung unter den Nennwert sinkt. In diesen Fällen ist eine Tei...mehr
Gesundheitsgefährdende Räume / 1 Gesundheitsgefährdende Zustände
Gesundheitsgefährdungen können die Folge verschiedenster Zustände in den Räumen sein (Aufzählung ist beispielhaft): erhebliche Feuchtigkeitseinwirkungen unzureichende Beheizung andauernde üble Gerüche Rauchgase aus einem Schornstein andauernder starker Lärm gefährliche Beschaffenheit von Fußböden, Treppen, Geländer dauerhafte Funktionslosigkeit der Brandschutzeinrichtungen bei verm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / b) Übertragung und Zurückbehaltung von Sonder-BV
Rn. 1421 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Das funktional wesentliche (s Rn 1404) Sonder-BV stellt einen untrennbaren Bestandteil des Mitunternehmeranteils dar (BFH BStBl II 2001, 26). Zur (uneingeschränkten) Anwendung von § 6 Abs 3 S 1 EStG muss deshalb der Transfer des PersGes-Anteils begleitet werden vom Sonder-BV. Wird nur Sonder-BV übertragen, liegt kein Anwendungsfall des § 6 ...mehr
Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners oder eines Kindes in ein Einzelunternehmen oder eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnahme eines Ge...mehr
Rn. 1436 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Der Regelungsgehalt des § 6 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG umfasst auch die (unentgeltliche) Übertragung des Teiles eines Mitunternehmeranteiles. Dies ist nunmehr durch das UntStFG ab VZ 2001für natürliche Personen klargestellt, gilt auf Antrag auch zuvor (BMF v 03.03.2005, BStBl I 2005, 458 Rz 24). Strittig ist, ob auch die Übertragung auf eine PersG...mehr
Rn. 1463 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Tatbestandlich erfordert § 6 Abs 3 EStG die "Übertragung". Der de lege nicht definierte Begriff kann in diesem Zusammenhang nur dahin ausgelegt werden, dass es sich um einen wirtschaftlich einheitlichen Vorgang handeln muss, der den ganzen geschäftlichen Organismus umfasst – insoweit vergleichbar einer entgeltlichen Betriebsveräußerung (s ...mehr
Freie Mitarbeiter beschäftigen / 3.2 Abgrenzung Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Steuer Check-up 2020 / 3.5 Verpächterwahlrecht und Sonderbetriebsvermögen
Im dem BFH-Urteil v. 17.4.2019, IV R 12/16 zugrundeliegenden Fall endete eine (sog. unechte) Betriebsaufspaltung aufgrund des Wegfalls der persönlichen Verflechtung. Die ehemalige Besitzgesellschaft vermietete nach Beendigung der Betriebsaufspaltung das Grundstück weiter an die ehemalige Betriebsgesellschaft. Der BFH sah nach Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetz...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.6.8 Kein Übergang des Gewerbeverlusts von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft
Überträgt eine Kapitalgesellschaft (hier eine AG) im Rahmen einer Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG) ihr operatives Geschäft auf eine KG, geht nach Auffassung des BFH der bei der Kapitalgesellschaft entstandene gewerbesteuerliche Verlustvortrag nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt (B...mehr
Sicherheitsnotduschen / 2.4 Augenduschen ohne Wasseranschluss
Augenduschen ohne Wasseranschluss werden unterschieden in: transportable Körperduschen tragbare Körperduschen persönliche Augenduschen Sie können Einmalaugenduschen oder Mehrfachaugenduschen (als Einwegprodukt bzw. zur Wiederbefüllung) sein. Transportable Augenduschen von 2 kg bis 15 kg benötigen Handgriffe oder müssen mit Transportmitteln bewegbar sein. Über 15 kg müssen Augendu...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.9.1 Einkünftekorrektur bei unbesicherten Darlehen nach § 1 AStG
Mit Urteilen v. 27.2.2019 bricht der I. Senat des BFH an mehreren Stellen mit seiner bisherigen Rechtsprechung in Fällen der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und bejaht erstmals die Korrektur einer Teilwertabschreibung gemäß § 1 Abs. 1 AStG (BFH, Urteil v. 27.2.2019, I R 73/16, BStBl 2019 II S. 394; BFH, Urteil v. 27.2.2019, I R 51/17, BFH/NV 2019 S. 1265; BFH, Urte...mehr

References: § 28
 § 286

§ 22

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 § 4
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