Source: http://svog-blens.de/2017/01/die-rettungsgasse-und-der-standstreifen/
Timestamp: 2018-05-22 10:07:06+00:00

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Die Rettungsgasse und der Standstreifen – Svog Blens
Die Rettungsgasse und der Standstreifen
by Sven Published 06.01.2017 07.03.2017 Leave a comment
Zum 01. Januar wurde die Deutsche StVO im Hinblick auf die Bildung von Rettungsgassen in Stausituationen u.a. auf Autobahnen novelliert/präzisiert.
In den sozialen Medien tobt … wie eh und jeh … die Diskussion, ob der Seitenstreifen/Pannenstreifen/Standspur (wie auch immer man ihn nennen möchte) zur Bildung der Rettungsgasse genutzt werden darf/soll/muss.
Auch Medien und unterschiedliche Verbände und Vereine haben ihre Meinung darüber und diese decken sich nicht bzw. nicht immer.
Was tun? Ganz einfach, nachfragen. Mal schauen, was die 16 Verkehrsministerien der Länder und das Bundesverkehrsministerium dazu sagen.
Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI)
Antwort des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg
Antwort des Verkehrsministeriums Bayern
Antwort des Verkehrsressorts Berlin (Senator)
Antwort des Verkehrsministeriums Brandenburg
Antwort des Verkehrsressorts Bremen (Senator)
Antwort des Verkehrsressorts Hamburg (Senator)
Antwort des Verkehrsministeriums Hessen
Antwort des Verkehrsministeriums Mecklenburg-Vorpommern
Antwort des Verkehrsministeriums Niedersachsen
Antwort des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen
Antwort des Verkehrsministeriums Rheinland-Pfalz
Antwort des Verkehrsministeriums Saarland
Antwort des Verkehrsministeriums Sachsen
Antwort des Verkehrsministeriums Sachsen-Anhalt
Antwort des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein
Antwort des Verkehrsministeriums Thüringen
Meine Anfragemail:
Mit der Neuregelung, bzw. Konkretisierung der Bildung von Rettungsgassen u.a. auf Autobahnen zum 01. Januar gibt es in den sozialen Medien, noch immer vielerlei Meinungen, was und wie man es machen soll.
Ich vertrete den Standpunkt, dass (im speziellen) auf Autobahnen, der Standstreifen freigehalten werden muss. Also die Rettungsgasse im Bereich zwischen den beiden durchgezogenen Linien gebildet werden muss.
Dies sollte auch, wenn man sich die Regelquerschnitte der deutschen Autobahnen anschaut, funktionieren.
Dass in Einzelfällen einzelne Fahrzeuge (ein wenig) auf den Standstreifen ausweichen müssen, weil zu wenig Raum vorhanden ist o.ä., stelle ich nicht in Frage.
Allerdings stelle ich mich gegen den Tenor mancher Medien, wo ‘der Standstreifen kann/soll/darf mit genutzt werden’ propagiert wird. Dies finde ich mit Hinsicht auf die jetzt vorgeschriebene Bildung ab Schrittgeschwindigkeit schwierig.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies klarstellen könnten.
Antwort aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI
Sehr geehrter Herr Albert-Pedersen,
Zu Meinungsäußerungen in den Medien nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine Stellung.
Die Verhaltensregeln im Straßenverkehr ergeben sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Auf Autobahnen werden Seitenstreifen in der Regel durch eine durchgehende Linie (Zeichen 295, Fahrbahnbegrenzung) von der Fahrbahn abgetrennt. Fahrzeugführer dürfen diese durchgehende Linie grundsätzlich nicht überfahren (vgl. lfd. Nr. 68 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO). Nach § 18 Absatz 8 StVO ist das Halten auch auf den Seitenstreifen von Autobahnen und Kraftfahrstraßen grundsätzlich verboten. Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen eine freie Gasse (Rettungsgasse) bilden (vgl. § 11 Absatz 2 StVO). Nach der StVO darf der Seitenstreifen nicht zur Bildung der Rettungsgasse benutzt werden. Bei ordnungsgemäßen Verhalten der Verkehrsteilnehmer bleibt aufgrund der normalen Fahrstreifenbreite aber in der Regel genügend Platz, um eine ausreichend breite Rettungsgasse auf der Fahrbahn zu bilden. Dann ist die Nutzung des Seitenstreifens zur Bildung der Rettungsgasse ohnehin nicht erforderlich.
Die Freihaltung des Seitenstreifens ist beispielsweise erforderlich, um die im Stau stehenden zu versorgen oder um den Fahrzeugverkehr an der nächsten Ausfahrt ausleiten zu können. Gemäß § 16 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG, rechtfertigender Notstand) kann im konkreten Einzelfall auch die (Mit-)Benutzung des Seitenstreifens zur Bildung der Rettungsgasse gerechtfertigt sein, z.B. weil nur so eine für Rettungs- und Hilfsfahrzeuge ausreichend breite Rettungsgasse gebildet werden kann.
Laut § 44 Absatz 2 StVO ist die Polizei u. a. befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36 StVO) zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen. Sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs, z. B. ob und zu welchem Zweck ein Seitenstreifen im konkreten Einzelfall freigegeben wird.
Welche Maßnahmen bei einem Stau oder Unfall erforderlich sind, kann immer nur im Rahmen der geltenden Vorschriften situativ im konkreten Einzelfall entschieden werden. Für den konkreten Einzelfall müssen alle Optionen offengehalten werden, um schnelle Hilfe leisten zu können, aber auch um die sich im Stau befindlichen Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Referat K 14 – Bürgerservice, Besucherdienst
(noch) keine Antwort erhalten
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
Sehr geehrte Herr Albert-Pedersen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Januar 2017 und dem darin gezeigten Interesse an der Neuregelung zur Bildung der Rettungsgasse. Hinsichtlich der Änderung des § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Bildung der Rettungsgasse teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Der bislang verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „Stockender Verkehr“ (alt) wird nun „durch Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden“ (neu) ersetzt. Der neue Begriff soll die Verständlichkeit der Vorschrift verbessern und liegt vor, bei stehenden Fahrzeugkolonnen oder wenn diese mit sehr geringer Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) „dahinschleichen“.
Durch diese Änderung wird also unmissverständlich klargestellt wann und wo eine Rettungsgasse zu bilden ist.
Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik „Ausweichen auf den Standstreifen“ weisen wir darauf hin, dass die sogenannten Stand- oder Pannenstreifen in der Regel nicht befahren werden dürfen. Nur nötigenfalls können sie zur Bildung einer Rettungsgasse herangezogen werden, um situationsangepasst Platz zu schaffen.
Wir dürfen uns für Ihr Engagement für die Sicherheit im Straßenverkehr bedanken und Ihnen versichern, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf bayerischen Straßen weiter zu erhöhen.
… … [Name entfernt]
Antwort des Verkehrsressorts Berlin
Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Albert -Pedersen,
nach der Neufassung des § 11 Abs. 2 StVO muss die Rettungsgasse zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben anschließenden Fahrstreifen gebildet werden. Der Bereich der Rettungsgasse liegt also mittig zwischen diesen beiden Fahrstreifen, so dass bei drei Fahrstreifen und mehr die Standspur gar nicht in Anspruch genommen werden kann. Auch bei zwei Fahrstreifen ergibt sich nichts anders, da auch hier die Mitte zwischen den Fahrstreifen die Rettungsgasse bildet. Zudem pflichte ich auch Ihrem Argument bei, dass bei Schrittgeschwindigkeit der Standstreifen nicht als Fahrstreifen genutzt werden darf und infolgedessen die Rettungsgasse auch bei Schrittgeschwindigkeit ohne Überschreitung der Fahrbahngrenzen gebildet werden muss, was für die Außerachtlassung des Standstreifens spricht.
Wegen einer Klarstellung bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden, das für eine bundesweit einheitliche Rechtsauslegung der StVO zuständig ist.
… … [Name entfernt], Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Referat Straßenverkehr
Antwort des Verkehrsressorts Bremen
Antwort des Verkehrsressorts Hamburg
Antwort des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Ihrer Anfrage kann ich wie folgt Stellung nehmen.
Grundsätzlich ist die Standspur an der Autobahn dafür vorgesehen, um Liegenbleibern eine Möglichkeit zu geben, die Fahrzeuge einigermaßen sicher außerhalb der Fahrstreifen der Autobahn abstellen zu können. Das generelle Verbot, die durchgezogene Linie zu überfahren, gilt bei der Standspur an der Autobahn nicht. Das Befahren der Standspur ist aber nur in Ausnahmefällen und nur mit äußerster Vorsicht erlaubt.
Ein solcher Ausnahmefall kann auch in der Bildung einer Rettungsgasse bestehen. Dann nämlich, wenn die eigentlichen Fahrstreifen zu schmal sind, um eine ausreichend breite Rettungsgasse zu bilden. Dann ist es auf jeden Fall erlaubt, auch auf die Standspur auszuweichen, um die Rettungsgasse in erforderlicher Breite zu bilden.
Insoweit gibt es weder ein ausdrückliches Verbot, den Standstreifen zu benutzen, noch die Pflicht diesen zur Bildung einer Rettungsgasse einzubeziehen. Es kommt auf die jeweilige Situation an, die von den Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern eingeschätzt werden muss. In der Praxis ist es nach hiesiger Auffassung entscheidend, dass überhaupt eine Rettungsgasse gebildet wird. Hier liegt im Regelfall das Fehlverhalten und nicht in der Frage der Nutzung des Standstreifens.
Leiterin Referat 43: „Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht,
Güterkraftverkehr, Verkehrssicherheit“
Antwort des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihre E-Mail vom 05. Januar 2017, mit der Sie um Auskunft zur Neuregelung der Bildung einer Rettungsgasse baten, möchte ich Ihnen wie folgt beantworten. Mit Inkrafttreten der StVO-Novellierung vom 13.12.2016 wurde § 11 „Besondere Verkehrslagen“ in Absatz 2 wie folgt geändert:
Nach §2 der StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Der Seitenstreifen ist nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe
Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich bei der Neuregelung zur Bildung von Rettungsgassen um eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) handelt, wenden Sie sich bitte direkt an den Bund, der hier zuständig ist.
Eine Pressemeldung vom BMVI finden Sie hier http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/neueste-aenderungen-der-strassenverkehrs-ordnung.html?nn=14462
Kontakt zum Bundesverkehrsministerium
https://www.bmvi.de/DE/Meta/Kontakt/kontakt.html
Antwort des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein
für Ihre Nachricht vom 5. Januar 2017 bzgl. der Neuregelung für die Bildung von Rettungsgassen danke ich Ihnen.
Grundsätzlich ist die Rettungsgasse, wie von Ihnen korrekt dargestellt, im Bereich der Fahrstreifen, d.h. zwischen dem Mittelstreifen und dem Seitenstreifen zu bilden. Seitenstreifen sollten in der Regel freigehalten werden, dürfen aber bei Bedarf befahren werden, um herannahende Rettungsfahrzeuge eine möglichst problem- und gefahrlose Durchfahrt zu ermöglichen. An dieser bereits vor der nun erfolgten Überarbeitung der Regelungen zur Rettungsgasse geltenden Grundsatz hat sich nichts geändert. Medienberichte, in denen zum regelmäßigen Befahren von Seitenstreifen aufgerufen wird, stellen die Sachlage insoweit nicht vollkommen zutreffend dar.
Ich bitte Sie jedoch um Verständnis dafür, dass es angesichts der Fülle an medialer Berichterstattung nicht möglich sein wird, jegliche Falschdarstellung zu berichtigen. Generell ist es aus Verkehrssicherheitsgesichtspunkten ohnehin von deutlich größerer Bedeutung, dass die Verkehrsteilnehmer überhaupt wieder verstärkt die Rettungsgasse bilden. Die nun vorgenommene Vereinfachung der Regelungen zur Rettungsgasse werden hierzu hoffentlich ein Stück weit beitragen.
Referat Verkehrspolitik, Verkehrsrecht
Antwort des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft
zunächst möchten wir Ihnen für Ihre E-Mail vom 5. Januar 2017 danken.
Wie Sie zutreffend festgestellt haben, wurde § 11 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 30. November 2016 wie folgt gefasst:
„(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei
Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge
im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen
zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden
Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“
Somit ist die bis zuletzt bestehende Unterscheidung nach Anzahl der Fahrstreifen (bei vierstreifigen Autobahnen musste die Rettungsgasse bislang in der Mitte gebildet werden) aufgegeben worden.
Wie Sie wissen, ist in Deutschland seit Jahrzehnten beim Stocken des Verkehrs auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung das Bilden der sog. Rettungsgasse Pflicht.
Hintergrund für die o.g. Änderung ist, dass es in der Praxis immer wieder zu Problemen gekommen ist, da die bis dato geltende Regelung von den Verkehrsteilnehmern oft nicht zufriedenstellend praktiziert wurde. Insofern wurde die Regelung vereinfacht, so dass die Rettungskräfte behinderungsfrei und damit schneller zum Einsatzort gelangen können.
Der bislang verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „stockender Verkehr“ wird nun eindeutig zur Verbesserung der Verständlichkeit der Vorschrift definiert und liegt vor bei stehenden Fahrzeugkolonnen oder wenn diese mit sehr geringer Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) „dahinschleichen“.
Eine Benutzung des Standstreifens ist von der Neuregelung nicht umfasst.
Weitergehende Informationen können bspw. der Webseite des Deutschen Verkehrssicherheitsrates entnommen werden:
https://www.dvr.de/presse/informationen/dvr-stvo-novelle-bringt-an-vielen-stellen-mehr-klarheit_id-4652.htm
Referat 43 | Straßen- und Güterkraftverkehr
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References: § 41
 § 18
 § 11
 § 16
 § 44
 § 11
 § 11
 § 11
 §2
 § 11