Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/2642/excursus
Timestamp: 2020-07-12 12:47:44+00:00

Document:
§ 31 LVwVG BW
(6) Auf die Kosten sind im Übrigen § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, §§ 10, 12, 17, 18 und 21 bis 23 des Landesgebührengesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit für die Vollstreckungsbehörde keine anderen Kostenvorschriften gelten. Für Gemeinden und Landkreise gilt ergänzend das Kommunalabgabengesetz.
§ 6 LVwVGKO BW
(1) Führt die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme nach § 25 LVwVG selbst aus, wird eine Gebühr erhoben.
(2) Die Gebühr beträgt 48 Euro für jeden bei der Ausführung der Ersatzvornahme eingesetzten Bediensteten je angefangene Stunde.
(3) Führt ein Dritter die Ersatzvornahme im Auftrag der Vollstreckungsbehörde durch, wird zur Abgeltung der eigenen Aufwendungen eine Gebühr von bis zu 10 Prozent des Betrages erhoben, der an den Beauftragten zu zahlen ist, mindestens jedoch 48 Euro und höchstens 2500 Euro. Bei der Gebührenbemessung sind der Verwaltungsaufwand sowie die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen.
§ 25 LVwVG VW
§ 8 II PolG BW
§ 31 III LVwVG BW
I. Ermächtigungsgrundlage: § 31 IV LVwVG i.V.m. § 6 LVwVGKO (bzw. § 8 II PolG BW)
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die § 31 III LVwG i.V.m. § 6 LVwVGKO/ § 8 II PolG BW, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigen. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.

References: § 4
 § 5

§ 6
 § 25

§ 25

§ 8

§ 31
 § 31
 § 6
 § 8
 § 31
 § 6
 § 8