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Timestamp: 2019-02-21 02:09:56+00:00

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BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung — Rechtsanwalt Felsmann Kiel
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BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung
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Das BAG hat eine neues Urteil zur Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen bis zur Prüfung gefällt. Ein Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch bis zur Abschlussprüfung
Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag zur Restaurantfachfrau. Nach diesem sollte das Ausbildungsverhältnis am 15.　Oktober 2001 beginnen und am 14.　Oktober 2004 enden. Die regelmäßige Ausbildungszeit zur Restaurantfachfrau beträgt nach der einschlägigen Ausbildungsordnung drei Jahre. Die zuständige Industrie- und Handelskammer bestätigte die Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse mit Mitteilung vom 18.　Januar 2002. In dieser Mitteilung war als voraussichtlicher Prüfungstermin für die Abschlussprüfung „Winter 2004" angegeben.
Die Klägerin nahm im Laufe ihres Berufsausbildungsverhältnisses an dem Berufsschulunterricht in Form von Blockunterricht teil. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin nach dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses am 14.　Oktober 2004 nicht mehr weiter. Danach nahm die Klägerin noch vom 25.　Oktober bis 5.　November 2004 am Berufsschulunterricht teil. Sie bestand die Ausbildungsprüfung mit Ablegung der mündlichen Prüfung am 29.　Januar 2005. Mit Schreiben vom 29.　Mai 2006 rief sie den Schlichtungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer mit dem Antrag an „festzustellen, dass das Berufsausbildungsverhältnis … nicht mit Fristablauf vom 14.10.2004 geendet hat, sondern erst mit bestandener Prüfung". Die Industrie- und Handelskammer teilte der Klägerin am 28.　Juni 2006 mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht mehr in Betracht komme, da das Berufsausbildungsverhältnis nicht mehr bestehe.
Eine Verlängerung durch Fortsetzung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Ausbildungszeit könnte in Anwendung der Rechtsgedanken der §§　17 BBiG aF und 15 Abs.　5 TzBfG nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Beklagte die Klägerin nach dem 14.　Oktober 2004 „beschäftigt" oder das Berufsausbildungsverhältnis „fortgesetzt" hätte. Eine solche „Weiterbeschäftigung" oder „Fortsetzung" setzt voraus, dass der Auszubildende weiterhin an seiner betrieblichen Ausbildungsstätte erscheint und dort auch tätig wird (vgl. ErfK/Schlachter 7.　Aufl. §　24 BBiG Rn.　2). Diesem Erfordernis genügt der weitere Besuch der Berufsschule nach dem vereinbarten Ablauf der Ausbildungszeit nicht.
Das Gesetz geht von dem Grundsatz aus, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildenden vereinbarten Ausbildungszeit endet, §　14 Abs. 1 BBiG aF. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Abschlussprüfung nach §§　34 ff. BBiG aF nicht zwangsläufig mit dem Ablauf der Ausbildungszeit zeitlich zusammenfällt. Dies zeigt §　14 Abs.　2 BBiG aF, der bestimmt, dass dann, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit besteht, das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der Prüfung endet. Dass die Abschlussprüfung nicht stets innerhalb der Ausbildungszeit stattfinden muss, ergibt sich aus §　39 Abs.　1 Nr.　1 BBiG aF. Dort heißt es: „Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen, wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet". Aus der ersten Alternative dieser Norm folgt, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers Abschlussprüfungen auch nach Ablauf der Ausbildungszeit, dh. nach der in §　14 Abs.　1 BBiG aF vorgesehenen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden können. Aus der Tatsache, dass das Gesetz in §　14 Abs.　2 BBiG aF bei einer vorzeitigen erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung eine Verkürzung des Berufsausbildungsverhältnisses vorsieht, für den Fall einer erfolgreichen Abschlussprüfung nach Ablauf der Ausbildungszeit jedoch keine Verlängerung, muss darauf geschlossen werden, dass es in diesem Falle nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Regelung des §　14 Abs.　1 BBiG aF sein Bewenden haben soll.
Eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses ist auch nicht im Interesse des Auszubildenden zwingend geboten. Dieser hat die ihm zustehende Ausbildung erhalten und kann sich nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, ohne durch die Verpflichtung zu Verrichtungen im Betrieb (§　6 Abs.　2 BBiG aF) beeinträchtigt zu werden, auf seine Abschlussprüfung vorbereiten oder als „Ausgebildeter" einer Arbeit nachgehen, die besser als eine Fortsetzung der Ausbildung vergütet wird. Er ist nicht auf die Fortsetzung der betrieblichen Ausbildung angewiesen. Damit unterscheidet sich dieser Fall von dem, in dem der Auszubildende seine Prüfung nicht bestanden hat oder diese auf Grund einer Erkrankung nicht ablegen konnte. In diesen Fällen ist er auf eine weitere Ausbildung und damit eine Verlängerung seiner Ausbildungszeit angewiesen, so dass sich deshalb auf sein Verlangen das Berufsausbildungsverhältnis nach §　14 Abs.　3 BBiG aF verlängert (vgl. zur krankheitsbedingten Nichtteilnahme an der Prüfung: BAG 30.　September 1998 -　5　AZR 58/98　- BAGE　90, 24). Allein das Interesse des Auszubildenden, nach Ablauf der Ausbildungszeit bis zu seiner Prüfung Ausbildungsvergütung zu erhalten, rechtfertigt keine den Wortlaut ergänzende Auslegung des BBiG. Das Berufsausbildungsverhältnis ist nämlich nicht -　wie das Arbeitsverhältnis　- in erster Linie auf das Erzielen von Arbeitsvergütung zwecks Sicherung des Lebensunterhalts ausgerichtet. Neben einer für geleistete Dienste zu gewährenden Entlohnung stellt die Ausbildungsvergütung auch eine finanzielle Hilfe zur Durchführung der Berufsausbildung dar und dient der Gewährleistung der Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses (BAG 11.　Oktober 1995 -　5　AZR 258/94　- BAGE　81, 139 und 30.　September 1998 -　5　AZR 690/97　- AP BBiG §　10 Nr.　8 = EzA BBiG §　10 Nr.　4).

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