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Timestamp: 2020-05-25 21:30:54+00:00

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HE:Main-Taunus-Kreis/Satzung
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1 Satzung des Kreisverbandes Main – Taunus der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
1.1 I. Zweck und Mitgliedschaft
1.1.1 § 1 Zweck
1.1.3 § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
1.1.4 § 4 Rechte und Pflichten der Piraten
1.1.5 § 5 Beitragspflicht
1.1.6 § 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1.1.7 § 7 Ordnungsmaßnahmen
1.2 II. Gliederung
1.2.1 § 8 Kreisverband
1.2.2 § 9 Gliederungen des Kreisverbandes
1.3 III. Die Organe des Kreisverbandes
1.3.1 § 10 Organe
1.3.2 § 11 Kreisparteitag
1.3.3 § 12 Aufgaben des Kreisparteitages
1.3.4 § 13 Geschäftsordnung des Kreisparteitages
1.3.5 § 14 Der Kreisvorstand
1.3.6 § 15 Aufgaben des Kreisvorstandes
1.3.7 § 16 Einberufung des Kreisvorstandes
1.4 IV. Beitrags-und Finanzordnung
1.4.1 § 17 Allgemeine Vorschriften
1.4.2 § 18 Beitragsordnung
1.4.3 § 19 Buchführung und Kassenprüfung
1.4.4 § 20 Geschäftsjahr
1.5 V. Allgemeine Bestimmungen, Satzung
1.5.1 § 21 Landesverband und Kreisverbände
1.5.2 § 22 Amtsdauer
1.5.3 § 23 Satzungsänderungen
1.5.4 § 24 Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
1.5.5 § 25 Salvatorische Klausel
1.5.6 § 26 Inkrafttreten
Satzung des Kreisverbandes Main – Taunus der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Vorläufige Fassung vom 01.11.09
(2) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als „Piraten“ bezeichnet.
(3) Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.
(4) Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats beschieden oder abgelehnt, so kann der Bewerber die Entscheidung des Landesvorstandes beantragen. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages, die schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen muss, ist der Bewerber auf die Möglichkeit der Rechtsmittel hinzuweisen.
(1) Der Kreisverband Main­Taunus derPiratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene. Er führt den Namen „Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Main­Taunus“.
(2) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes Main­Taunus ist der Landkreis Main­Taunus­Kreis.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Hofheim am Taunus.
(1) Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am DD.MM.2010 und entspricht dem ersten Kreisparteitag.
(3) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt. Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte Mitglieder, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.
(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet einmal jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Als Einberufungsfrist gilt das Datum des Poststempels der Einladung an die Mitglieder.
auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder (mindestens jedoch fünf Mitgliedern), die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat.
(2) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:a) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,b) Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktionc) Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeistersd) Antragsberatungen und Beschlussfassungene) Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,
(3) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem zweiten Jahr („Wahljahr“) vorzusehen:f) Wahl des Kreisvorstandes undg) Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
(3) Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 20 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand und die Ortsverbände.
(7) Die Wahlen des Kreisvorstandes sind schriftlich und geheim. Die Wahl der Rechnungsprüfer wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
(8) Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag des Kreisvorstandes kann der Kreisparteitag mit Mehrheit der anwesenden Teilnehmer die Öffentlichkeit von der Teilnahme insgesamt oder bei bestimmten Tagesordnungspunkten ausschließen. Durch Beschluss des Kreisparteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden.
§ 13 Geschäftsordnung des Kreisparteitages
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. In diesem Fall ist der Kreisparteitag vom Versammlungsleiter zu schließen. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
(3) Beschlüsse zu Programmänderungen des Parteiprogramms des Kreisverbandes werden mit einer 2/3-Mehrheit gefasst.
(4) Sonstige Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
einem Beigeordneten
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 2 ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
(3) Der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und der Kreisschatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen.
§ 15 Aufgaben des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland.
(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber drei, anwesend sind.
(5) Je ein Vertreter aus jedem Ortsverband und ein Vertreter der Kreistagsfraktion kann beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen.
(6) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
(7) Der Kreisvorstand legt dem Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.
Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandsmitglied, regelmäßig einmal im Monat oder nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung:
IV. Beitrags-und Finanzordnung
Die Mitgliedsbeiträge werden von der Beitragsordnung der übergeordneten Verbände geregelt. Sonderbeiträge werden nicht erhoben.
§ 19 Buchführung und Kassenprüfung
(1) Der Kreisschatzmeister hat für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung Sorge zu tragen.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem geschäftsführenden Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist nach den gesetzlichen Vorschriften bei den Akten aufzubewahren.
§ 21 Landesverband und Kreisverbände
§ 22 Amtsdauer
(1) Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für die Dauer von zwei Jahren. Die Amtsperiode dauert jedoch in jedem Falle bis zum ordentlichen Kreisparteitag im Wahljahr. Die Rechnungsprüfer dürfen in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden nicht vollständig identisch sein.
(4) Der außerordentliche Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand das Misstrauen mit Mehrheit seiner abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
§ 24 Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
(1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes verbindlich.
(2) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Hessen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes und gehen ihr vor, so wie die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
(2) Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom DD.MM.2010 in XXX beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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References: § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 13

§ 15

§ 19

§ 21

§ 22

§ 24