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Timestamp: 2018-06-19 10:01:41+00:00

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Der Spitzenausgleich: Steuerentlastungen in den Bereichen Strom- und Energiesteuer - Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH
Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft erhalten in Deutschland Steuervergünstigungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Außerdem können Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Rahmen des sogenannten Spitzenausgleichs Rückzahlungen aus den von ihnen entrichteten Strom- und Energiesteuern erhalten. Diese Regelungen hat der Gesetzgeber eingeführt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der genannten Branchen nicht zu gefährden. Außerdem stellen die Vergünstigungen eine Gegenleistung des Staates für die im Jahr 2000 abgeschlossene Klimavereinbarung mit der deutschen Wirtschaft dar. Die europäische Kommission hat die Steuervergünstigungen bis zum Ende des Jahres 2012 anerkannt. Ab 2013 erfolgt eine Neuregelung hinsichtlich der von der Wirtschaft zu erbringenden Gegenleistungen.
Der vorliegende Artikel fasst zunächst die wesentlichen Aspekte zusammen, die für den Erhalt des Spitzenausgleichs seitens der Industrie zu erfüllen sind. Im Anschluss wird die konkrete Berechnung des Spitzenausgleichs erläutert.
Die FfE GmbH bietet an: Technische Unterstützung bei der Einführung der ISO 50001
Voraussetzungen für den Erhalt des Spitzenausgleichs – die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV)
Energiemanagement- oder Umweltmanagementsysteme
Der Erhalt des Spitzenausgleichs nach der am 6. August 2013 in Kraft getretenen SpaEfV ist an die Einführung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems (UMS) nach EMAS geknüpft. Durch die Einführung eines solchen Managementsystems wird gewährleistet, dass die Betriebe ihre Energieverbräuche systematisch erfassen, Einsparpotenziale ermitteln und kontinuierlich umsetzen. Allerdings gibt es eine Übergangszeit für die Implementierung des Systems. Für die Gewährung der Steuerentlastung in den beiden Antragsjahren 2013 und 2014 muss in diesen Jahren damit begonnen werden, das Managementsystem aufzubauen. Für das Antragsjahr 2015 muss die Zertifizierung spätestens im selben Jahr erfolgen.
Reduktion der Energieintensität
Allerdings können die jeweiligen begünstigten Wirtschaftszweige den Spitzenausgleich ab dem Jahr 2015 nur dann in Anspruch nehmen, wenn die gesetzlichen Vorgaben zur Reduktion der Energieintensität erfüllt werden. Die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität ermittelt die Bundesregierung aufgrund von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der nachzuweisende Zielwert beträgt 1,3 % Energieintensitätsreduktion pro Jahr, ab 2018 steigt er auf 1,35 % pro Jahr. Somit beträgt er für das Antragsjahr 2015 1,3 % (Bezugsjahr 2013). Das Antragsjahr ist das Jahr, für welches der Antrag auf Spitzenausgleich gestellt wird. Das Bezugsjahr entspricht dem Jahr, in welchem die Einsparung von 1,3 % erreicht werden muss, um den Spitzenausgleich im Antragsjahr zu erhalten. In diesem Fall muss 2013 eine Einsparung von 1,3 %, bezogen auf den Durchschnitt der Energieintensitätsreduktion von 2007 bis 2012, erreicht werden, um den Spitzenausgleich für 2015 zu erhalten. Für 2016 sind es 2,6 % Einsparung (Bezugsjahr 2014), für 2017 3,9 % (Bezugsjahr 2015) und für 2018 5,25 % (Bezugsjahr 2016). Die Energieintensität wird berechnet aus dem Quotient aus dem temperatur- und konjunkturbereinigten Gesamtenergieverbrauch und der Gesamtsumme der inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte. Der Basiswert setzt sich aus der Energieintensität aus den Jahren 2007 bis 2012 zusammen. Wird die Minderung der Energieintensität nicht zu 100 % erreicht, erhalten die Betriebe eine anteilige Steuerentlastung von 60 % bei einer Zielerreichung von 92 % und zu 80 % bei einer Zielerreichung von 96 %. Ein unabhängiges wissenschaftliches Institut erstellt hierzu einen Monitoringbericht.
Folgen für KMU
Es ist diesbezüglich von unverhältnismäßig hohen Kosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszugehen. Per Definition sind in einem KMU weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt, ihr maximaler Jahresumsatz beträgt 50 Mio. € und ihre Jahresbilanzsumme darf 43 Mio. € nicht überschreiten. Um eine übermäßig große Kostenbelastung zu vermeiden, wird den KMU die Erbringung von Alternativmaßnahmen, welche die Einführung eines EnMS bzw. UMS ersetzen, gestattet. Hier sind beispielsweise die Durchführung eines Energieaudits nach DIN EN 16427-1 zu nennen und das neu zugelassene „Alternative System“. Nach Auskunft der LEEN GmbH werden die inhaltlichen Anforderungen an ein alternatives System nach SpaEfV für KMU durch LEEN erfüllt.
Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
Als Beweis eines betriebenen Energiemanagementsystems nach ISO 50001 muss ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat bzw. eine Überprüfungsbescheinigung oder der Prüfbericht des Überwachungsaudits vorliegen. Bei der Einführung eines UMS nach EMAS wird eine EMAS-Registerurkunde, eine validierte Aktualisierung der Umwelterklärung oder eine Überprüfungsaudit-Bescheinigung benötigt.
Seit dem 06.08.2013 sind die in den Einführungsjahren umzusetzenden Maßnahmen je nach gewähltem System nicht mehr einheitlich nach bestimmten Abschnitten der Anhänge geregelt. Bei einem EnMS nach ISO 50001 hat die Umsetzung der Maßnahmen in 2013 nach dem Normkapitel 4.4.3 a und in 2014 nach den Normkapiteln 4.4.3 a und b zu erfolgen.
KMU können alternativ ein Testat über die erfolgreiche Durchführung eines Energieaudits nach EN 16247-1 und den damit verbundenen Energieauditbericht als Nachweis verwenden oder ein Testat über die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Anforderungen an das alternative System (siehe Tabelle 1 - 3). Die einzelnen Schritte dieses Systems werden im Anschluss an die Nachweisführung in der Einführungsphase genauer beschrieben.
Nachweisführung in der Einführungsphase
In der Übergangszeit der Systemeinführung müssen noch nicht zertifizierte Unternehmen jährliche Nachweise erbringen. Hierbei können die Unternehmen zwischen einem horizontalen und einem vertikalen System wählen. Für KMUs steht zusätzlich noch das alternative System zur Wahl. Sämtliche Dokumente zur Nachweiserbringung müssen dem Hauptzollamt vorgelegt werden. Im Folgenden werden die Systeme und die zu erbringenden Nachweise genauer erläutert.
Die Vor-Ort-Begutachtung der schrittweisen Einführung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 b SpaEfV (vertikaler Ansatz) durch die Prüforganisation muss nicht durchgeführt werden, wenn die zuständigen Stellen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SpaEfV1) dies genehmigen, wobei diese Genehmigung noch aussteht. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob auf die Vor-Ort-Begutachtung bei allen Systemen verzichtet werden kann.
a) zertifiziertes Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder EMAS über das gesamte Unternehmen oder
b) "horizontaler Ansatz": Testat über die Erfassung von mind. 25 % des gesamten Energieverbrauchs oder
c) "vertikaler Ansatz": Testat über die "Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger"
d) DIN EN 16247-1 "horizontaler Ansatz": Testat über die Erfassung von mind. 25 % des gesamten Energieverbrauchs oder
e) alternatives System (siehe Tabelle 1)2: Testat über die "Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger"
Zusätzlich Nachweisanforderungen in 2013:
dokumentierte Abgabe einer Absichtserklärung durch die Geschäftsleitung, das gewählte System zu betreiben
das Unternehmen ernennt namentlich mindestens eine unternehmensinterne oder unternehmensexterne natürliche oder juristische Person zum Energiebeauftragten des Unternehmens mit der Verantwortung für die Koordination der Systemeinführung
Weitere Hinweise hinsichtlich zeitlicher Fristen zur Antragsstellung für das Jahr 2013
b) "horizontaler Ansatz": Testat über die Erfassung von mind. 60 % des gesamten Energieverbrauchs oder
c) "vertikaler Ansatz": Testat über die "Erfassung und Analyse von Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten"
d) DIN EN 16247-1 "horizontaler Ansatz": Testat über die Erfassung von mind. 60 % des gesamten Energieverbrauchs oder
e) alternatives System (siehe Tabelle 2)2: Testat über die "Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger und von Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten"
Antragsjahr 2015:
a) Energiemanagementsystem nach ISO 50001: ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat bzw. Überprüfungsbescheinigung, die belegt, dass das Energiemanagementsystem betrieben wird oder der Prüfbericht des Überwachungsaudits
b) EMAS: eine gültige EMAS-Registrierungsurkunde oder validierte Aktualisierung der Umwelterklärung, oder Überprüfungsaudit-Bescheinigung, die belegt, dass ein Umweltmanagementsystem betrieben wird
Kleine und mittlere Unternehmen können ergänzend auf weitere Systeme zurückgreifen:
c) Energieaudit nach DIN EN16247-1: Testat über die erfolgreiche Durchführung eines Energieaudits nach EN 16247-1 und den damit verbundenen Energieauditbericht
d) alternatives System2: Testat über die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Anforderungen an das System (siehe Tabelle 3)
Aus der Anlage 2 zur SpaEfV:
Anforderungen an das Alternative System (siehe auch Verordnungsentwurf)
1. "Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger"
Dokumentation der eingesetzten Energieträger mit Hilfe einer Tabelle (siehe Tabelle 1)
Tabelle 1: Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger
Gesamtverbrauch Kosten Kostenanteil Messsystem Genauigkeit/
2. "Erfassung und Analyse von Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten"
Für gängige Geräte wie zum Beispiel Kompressoren, Pumpen, Ventilatoren, Antriebsmotoren, Wärme- und Kälteerzeuger sowie Beleuchtung und Bürogeräte: Ermittlung des Verbrauchs durch kontinuierliche Messung oder durch Schätzung mittels zeitweise installierter Messeinrichtungen (zum Beispiel Stromzange, Wärmezähler) und nachvollziehbarer Hochrechnungen über Betriebs- und Lastkenndaten. Schätzungen bei Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung müssen unter der Verwendung von Methoden zur Temperaturbereinigung erfolgen.
Tabelle 2: Erfassung und Analyse von Energieverbrauchern
Energieverbraucher Eingesetzte Energie
(kWh/Jahr) und
Energieträger Abwärme
(Temperatur-
niveau) Messsystem/
Messart Genauigkeit/
3. "Bewertung der Einsparpotenziale"
Identifizierung der Energieeinsparpotenziale (wie z.B. die energetische Optimierung der Anlagen und Systeme sowie die Effizienzsteigerung einzelner Geräte).
Ermittlung der energetischen Einsparpotenziale in Energieeinheiten und monetären Größen und Aufstellung der Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen wie beispielsweise Investitionskosten.
Tabelle 3: Bewertung nach interner Verzinsung und Amortisationszeit
Allgemeine Angaben Interne Verzinsung Statische Armortisation
Nutzung Rentabilität der
Investition/Jahr Kapitalrückfluss
4. "Rückkopplung zur Geschäftsführung und Entscheidung über den Umgang mit den Ergebnissen"
Berechnung des Spitzenausgleichs
Der Spitzenausgleich ist im Gesetz in den Paragraphen § 10 StromStG und § 55 EnergieStG definiert. Das Vorgehen zur Berechnung des jeweiligen Entlastungsbetrages wird im Folgenden mit Hilfe eines vierstufigen Berechnungsschemas erläutert:
Berechnung der Steuerentlastung nach § 9b StromStG
Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG
Entlastung von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG
Hierbei stellen die Punkte eins und zwei Grundlagen für die Berechnung der Punkte drei und vier dar. Im Anschluss an die theoretische Erläuterung des Berechnungsschemas erfolgt eine Darstellung des Sachverhalts anhand eines Beispiels.
Theoretisches Vorgehen zur Errechnung der Steuerentlastungen
Schritt 1: Berechnung des Unterschiedsbetrags
Im ersten Schritt ist der Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung nach § 10 Abs. 2 S. 1 StromStG bzw. § 55 Abs. 2 S. 1 EnergieStG zu eruieren. Hierzu wird das gesamte rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt jeweils mit den hypothetischen Arbeitgeberanteilen von 10,15 % und 9,45 % multipliziert. Bildet man die Differenz dieser beiden Werte, erhält man den Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung.
Schritt 2: Berechnung der Steuerentlastung
Im zweiten Schritt wird die mögliche Steuerentlastung unter Beachtung des § 9 StromStG berechnet. Nach dem genannten Paragraphen ergibt sich für betrieblich genutzten Strom eine Steuerentlastung von 5,13 €/MWh. Multipliziert man diesen Wert mit dem Strombezug und subtrahiert davon den Selbstbehalt von 250 € nach § 9 Abs. 2 S. 2 StromStG, stellt das Ergebnis die mögliche Steuerentlastung nach § 9 StromStG dar.
Schritt 3: Entlastung von der Stromsteuer
Im dritten Schritt erfolgt die Berechnung der möglichen Entlastung von der Stromsteuer. Zunächst ist hierfür die Entlastung vor dem Vergleich mit dem Höchstbetrag zu kalkulieren. Nach § 3 StromStG beträgt der Steuersatz 20,50 €/MWh. Die Steuerbelastung erhält man also durch Multiplikation dieses Wertes mit dem Strombezug. Von der Steuerbelastung sind der Minderungsbetrag i. H. v. 1.000 € (§ 10 Abs. 1 S. 1 StromStG) sowie die unter Punkt zwei berechnete mögliche Steuerentlastung nach § 9b StromStG (§ 10 Abs. 1 S. 2 StromStG) abzuziehen. Das Ergebnis stellt die Stromsteuerbelastung nach § 10 Abs. 1 StromStG dar. Multipliziert man diese mit dem Faktor 0,9 (§ 10 Abs. 2 S. 1 StromStG), drückt das Ergebnis die mögliche Entlastung vor dem Vergleich mit dem Höchstbetrag aus.
Nun muss der bereits benannte Höchstbetrag beziffert werden. Zunächst ist hierfür der in Punkt zwei ermittelte Unterschiedsbetrag von der zuvor errechneten Stromsteuerbelastung nach § 10 Abs. 1 StromStG abzuziehen. Den Höchstbetrag erhält man dann durch Multiplikation dieser Zwischensumme mit dem Faktor 0,9 (§ 10 Abs. 2 S. 1 StromStG).
Mit Hilfe des Minimums der beiden Werte Höchstbetrag und mögliche Entlastung vor dem Vergleich mit dem Höchstbetrag lässt sich daraufhin der Auszahlungsbetrag bestimmen. Der Gesetzgeber sieht für das Kalenderjahr 2012 jedoch lediglich eine Auszahlung von 80 % dieses Minimums vor (§ 10 Abs. 2 S. 3 StromStG). Somit ist der Wert mit dem Faktor 0,8 zu multiplizieren, das Ergebnis ist der vorläufige Auszahlungsbetrag. Die restlichen 20 % werden bei Erfüllung der eingangs erwähnten Emissionsminderungsziele bis zum 31.12.2012 automatisch ausgezahlt. Eine Auszahlung bzw. Steuerminderung kann nur vorgenommen werden, wenn der Höchstbetrag einen Wert größer Null annimmt.
Schritt 4: Entlastung von der Energiesteuer
Im vierten und letzten Schritt ist nun die mögliche Entlastung im Bereich der Energiesteuer zu erfassen. Das Vorgehen ähnelt Schritt drei. Zunächst wird erneut die mögliche Entlastung vor dem Vergleich mit dem Höchstbetrag berechnet. Hierfür werden vorerst die bezogenen Mengen der unterschiedlichen Energieträger (z.B. leichtes Heizöl oder Erdgas) mit ihrem jeweiligen Steuersatz nach § 55 Abs. 3 EnergieStG multipliziert, um das Steueraufkommen zu erhalten. Von diesem Steueraufkommen zieht man den Minderungsbetrag von 750 € nach und erhält daraufhin den Steueranteil nach § 55 Abs. 3 EnergeiStG. Dieser Wert ist mit dem Faktor 0,9 zu multiplizieren, das Ergebnis stellt die Entlastung von der Energiesteuer vor dem Vergleich mit dem Höchstbetrag dar.
Die berechnete Entlastung wird nur gewährt, wenn sie den Höchstbetrag nach § 55 Abs. 2 S. 1 und 2 EnergieStG nicht übersteigt. Um den Höchstbetrag zu erhalten ist die Summe der Steuerbelastungen nach § 55 Abs. 3 EnergieStG und § 10 Abs. 1 StromStG zu bilden. Von dieser Zwischensumme wird dann der in Schritt eins berechnete Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung abgezogen. Das Ergebnis wird erneut mit dem Faktor 0,9 multipliziert, man erhält den Höchstbetrag.
Der tatsächliche Auszahlungsbetrag berechnet sich dann erneut aus dem Minimum der beiden Werte Höchstbetrag und Entlastung vor dem Vergleich mit dem Höchstbetrag. Das Minimum ist mit dem Faktor 0,8 zu multiplizieren, um den Auszahlungsbetrag zu erhalten. Für die Auszahlung der verbleibenden 20 % gelten die gleichen Regelungen, wie im StromStG.
Darstellung der Berechnungen anhand eines Beispiels
Um die vorherigen Ausführungen zu veranschaulichen, wird nun eine Beispielrechnung für ein fiktives Unternehmen des produzierenden Gewerbes dargestellt. Dieses weist folgende für die Berechnung der möglichen Entlastung relevanten Daten auf:
Stromverbrauch 20.000 MWh
Erdgasverbrauch 20.000 MWh
Arbeitsentgelte 25 Mio. €
(ca. 600 MA)
Der Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung beträgt für diesen konkreten Fall 175.000 € (Berechnung: 25 Mio. € x 10,15 % - 25 Mio. € x 9,45 %). Die mögliche Steuerentlastung nach § 9b StromStG errechnet sich aus der Multiplikation des Stromverbrauchs von 20.000 MWh mit dem Steuerentlastungssatz von 5,13 €/MWh und beträgt somit 102.600 €.
Nach der Berechnung dieser grundlegenden Größen kann nun die mögliche Stromsteuerentlastung kalkuliert werden. Die Stromsteuerbelastung des Beispielbetriebs beträgt 410.000 € und geht aus dem Produkt von Stromverbrauch (20.000 MWh/a) und Steuersatz (20,5 €/MWh) hervor. Nach Abzug des Minderungsbetrags (1.000 €) und der möglichen Steuerentlastung nach § 9b StromStG (102.600 €) erhält man die Stromsteuerbelastung in H. v. 306.400 € nach § 10 Abs. 1 StromStG.
Zuletzt ist die mögliche Entlastung im Bereich der Energiesteuer zu berechnen. Für den Erdgasverbrauch des vorliegenden Betriebes ist ein Energiesteuersatz von 2,28 €/MWh zu entrichten. Somit ergibt sich eine Steuerlast von 45.600 € für das verbrauchte Erdgas. Die Entlastung vor Vergleich mit dem Höchstbetrag ergibt sich aus dem Abzug des Minderungsbetrags von 750 €, sie beträgt 44.850 €. Der ermittelte Wert aus der Strom- und Energiesteuerbelastung ist mit der Entlastung aus dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen zu vergleichen. Im vorliegenden Fall beträgt die Belastung durch die Strom- und Energiesteuer 316.125 € (Berechnung: (44.850 + 306.400) x 0,9).
Die verbleibende Belastung aus der Strom- und Energiesteuer nach Abzug der Steuerentlastung und des Minderungsbetrags ist in diesem Beispiel höher als die Entlastung aus dem Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung. Nach Multiplikation mit dem Faktor 0,9 erhält man daher die mögliche Entlastung von 158.625 € (Berechnung: [(306.400 € + 44.850 €) – 175.000 €] x 0,9).
Da für das Jahr 2012 zunächst nur 80 % der maximal möglichen Entlastung zurückerstattet werden, muss die maximale Entlastung mit dem Faktor 0,8 multipliziert werden. Der Betrieb erhält zunächst einen Auszahlungsbetrag i. H. v. 126.900 €.
Insgesamt führen die Ausführungen der Paragraphen § 10 StromStG und § 55 EnergieStG somit zu einer Rückzahlung von 158.625 €. Dies entspricht einer Minderung der Steuerlast für das Beispielunternehmen von ca. 50 %.
(Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV) (PDF)
1 Die Prüforganisationen sind die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) und die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU).
2 Nach Auskunft der LEEN GmbH werden die inhaltlichen Anforderungen an ein alternatives System nach SpaEfV für KMU durch LEEN erfüllt.
Stand: 16.12.2016 Die KFW-Bankengruppe unterstützt Energieeffizienzmaßnahmen im Bereich von Produktionsanlagen und -prozessen gewerblicher Unternehmen. Gefördert werden Investitionen z. B. in folgenden Bereichen: Maschinen, Anlagen,...

References: § 5
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 § 3
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