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Timestamp: 2020-05-30 14:03:27+00:00

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580 Kirchengesetz zur Einführung der DOPPiK (HKRG-DOPPiK) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
580 Kirchengesetz zur Einführung der DOPPiK (HKRG-DOPPiK)
Artikel 1 Einführungsbestimmungen
§ 2 Haushaltsrecht
Artikel 2 Vorläufiges Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz für die Doppelte Buchführung in Konten (HKRG-DOPPiK)
Abschnitt VII Prüfung, Entlastung und Aufsicht
Kirchengesetz zur Einführung der Doppelten Buchführung in Konten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (DOPPiK-EG)
KABl. S. 242
( 1 ) Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck führen für ihr Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen die Doppelte Buchführung in Konten spätestens mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2014 ein.
( 2 ) 1 Die Einführung erfolgt kirchenkreisweise. 2 Über die Reihenfolge der Einführung entscheidet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand des jeweiligen Kirchenkreises. 3 Kirchenkreise, die ein gemeinsames Kirchenkreisamt haben, sollen ihr Buchungswesen gleichzeitig umstellen. 4 Die Umstellung erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres.
( 3 ) Für öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen, die gesetzlich zur Anwendung bestimmter Buchungsregeln verpflichtet sind oder für die die Anwendung des Betrieblichen Rechnungswesens genehmigt ist, kann das Landeskirchenamt die Einführung abweichend von Absatz 2 regeln.
( 4 ) 1 Über die Anschaffung des in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einheitlich einzusetzenden EDV-Programms für das Haushalts-, Kassen, und Rechnungswesen entscheidet das Landeskirchenamt. 2 Die Kosten für Anschaffung und Einführung tragen das Landeskirchenamt und die Kirchenkreisämter gemeinsam.
( 1 ) Für kirchliche Körperschaften und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen gilt ab dem Tag der Umstellung auf die Doppelte Buchführung in Konten an Stelle des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 11. Juli 1978 (KABl. S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2005 (KABl. S. 218)1# das Vorläufige Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz für die Doppelte Buchführung in Konten gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes.
( 2 ) Die Überleitung auf das neue Buchführungssystem regelt das Landeskirchenamt durch eine Verordnung.
Vorläufiges Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz für die Doppelte Buchführung in Konten (HKRG-DOPPiK)
§ 22 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel
§ 24 Sondervermögen
§ 25 Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung
§ 26 Zwangsetatisierung
§ 32 Sicherung des Haushaltsausgleichs
§ 34 Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 37 Nutzungen und Sachbezüge
§ 38 Vorschüsse, Verwahrgelder
§ 40 Kassenführung
§ 41 Handvorschüsse, Zahlstellen
§ 42 Personal der Kasse
§ 43 Geschäftsverteilung der Kasse
§ 44 Verwaltung des Kassenbestandes
§ 45 Zahlungen
§ 52 Tagesabschluss für Barkassen und Abgleich der Bankbestände
§ 53 Abschluss der Bücher
§ 54 Jahresabschluss
§ 55 Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung
§ 62 Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens
§ 67 Inventur, Inventar
§ 69 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
§ 70 Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung
§ 71 Rücklagen
§ 72 Sonderposten
§ 73 Rückstellungen
§ 74 Rechnungsabgrenzung
§ 75 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
§ 76 Abschreibungen, Zuschreibungen
§ 77 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 84 Prüfungen bei Stellen nach § 21
§ 2Geltungsdauer
( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Erträge und Aufwendungen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksamen Zugänge und Abgänge.
( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie Investitions- und Finanzierungshaushalt zu ordnen.
§ 8Ausgleich des Haushalts
( 2 ) Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.
( 3 ) In der Planung ist ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung von Entnahmen aus Mitteln der Ausgleichsrücklage, aus freien Rücklagen oder durch außerordentliche Erträge ausgeglichen werden kann.
( 4 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt ist ausgeglichen, wenn die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit entspricht. 2 Dazu können Ertragsüberschüsse des Ergebnishaushalts genutzt werden.
( 5 ) Ein negatives Bilanzergebnis kann in der Planung zugelassen werden, wenn es auf einem unabweisbaren Zugang der Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft beruht.
§ 9Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung
§ 10Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen
( 2 ) 1 Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind im Ergebnishaushalt nach dem Posten „Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag“ zu veranschlagen.
§ 11Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung
( 3 ) 1 Im Ergebnishaushalt sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen und soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Gleiches gilt für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungshaushalt. 4 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
§ 12Deckungsfähigkeit
§ 13Budgetierung
( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gem. §§ 12, 14 und 15, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.
§ 14Zweckbindung von Haushaltsmitteln
( 2 ) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 31 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
§ 15Übertragbarkeit
§ 16Sperrvermerk
§ 17Kredite
zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen.
§ 18Innere Darlehen
§ 19Bürgschaften
Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.
§ 20Baumaßnahmen und sonstige Investitionen
§ 21Zuwendungen
( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Kirche und nicht zu den kirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen im Sinne des Artikels 86 der Grundordnung gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.
( 3 ) Absatz 2 gilt auch für Zuwendungen an Stellen bei Trägern nach Artikel 87 Grundordnung in Verbindung mit §§ 4 und 19 Absatz 3 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. November 2004 (KABl. S. 197).
§ 22Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel
§ 23Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis
( 1 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag des Jahresabschlusses ist im Vermögensgrundbestand als Bilanzergebnis auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden. 2 Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushalts spätestens in den Haushalt für das drittnächste Jahr einzustellen.
( 2 ) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen oder Rückstellungen bestehen, soll ein finanzgedeckter Überschuss des Jahresabschlusses (Bilanzgewinn) bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung dafür verwendet werden.
§ 24Sondervermögen
( 1 ) 1 Für selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung.
§ 25Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung
( 1 ) 1 Der Haushalt ist frühzeitig, nach Möglichkeit vor Beginn des Haushaltsjahres, aufzustellen und zu beschließen. 2 Genehmigungsvorbehalte nach dem Vermögensaufsichtsgesetz bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Der Haushaltsbeschluss der Kirchengemeinde ist nach Beschlussfassung mit Haushalt, Ortskirchensteuerbeschluss und Anlagen eine Woche lang zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind vorher in einem Hauptgottesdienst oder in ortsüblicher Weise bekannt zu geben. 3 Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind gemäß der Kirchensteuerordnung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.
( 4 ) Die Haushalte der Kirchengemeinden sowie der Gesamt- und Zweckverbände, soweit sie nicht unter Absatz 3 fallen, genehmigt der Kirchenkreisvorstand.
( 6 ) Im Übrigen ist das Landeskirchenamt berechtigt, in Einzelfällen oder zur Sicherung der Einheitlichkeit des Haushaltswesens der Landeskirche, Haushalte der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Gesamt- und Zweckverbände zur Prüfung anzufordern.
( 8 ) 1 Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind
§ 26Zwangsetatisierung
Weigert sich ein Beschlussorgan, gesetzliche Leistungen in den Haushalt einzusetzen, so kann das Landeskirchenamt die Eintragung der Leistungen in den Haushalt bewirken und weiter erforderliche Anordnungen treffen.
§ 27Nachtragshaushalt
§ 28Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
§ 29Verpflichtungen für Investitionen
§ 30Vergabe von Aufträgen
1 Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungen anzuwenden, sofern das Landeskirchenamt keine Befreiung erteilt. 2 Es erfolgt in der Regel eine beschränkte Ausschreibung.
§ 31Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel
§ 32Sicherung des Haushaltsausgleichs
§ 33Sachliche und zeitliche Bindung
§ 34Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 35Stellenbewirtschaftung
§ 36Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
( 2 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den Beschlussorganen der Buch führenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.
§ 37Nutzungen und Sachbezüge
§ 38Vorschüsse, Verwahrgelder
§ 39Kassenanordnungen
( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Kassenanordnungen (Zahlungs- oder Buchungsanordnungen). 2 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen sollen beigefügt werden. 4 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein von dem zuständigen Organ freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.
( 6 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen kann das Landeskirchenamt erlassen.
§ 40Kassenführung
( 2 ) 1 Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. 2 Die Einrichtung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 3 ) 1 Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen. 2 Kirchliche Kassen und Konten dürfen nicht von Pfarrerinnen/Pfarrern geführt werden.
( 4 ) 1 Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassenanordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.
( 5 ) 1 Die jeweilige kirchliche Kasse der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der von diesen gebildeten Verbände wird grundsätzlich von dem Kirchenkreisamt des Kirchenkreises geführt zu dem die jeweilige kirchliche Körperschaft gehört. 2 In besonderen Fällen können Kassengeschäfte einer anderen kirchlichen Stelle übertragen werden.
( 6 ) Die Rechte und Pflichten der Leitungsorgane (Kirchenvorstand, Verbandsvorstand) bleiben unberührt.
( 7 ) Die Errichtung und die Aufgaben der Kirchenkreisämter werden durch Kirchengesetz geregelt.
§ 41Handvorschüsse, Zahlstellen
( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Auszahlungen bestimmter Art können Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sollen zeitnah abgerechnet werden.
§ 42Personal der Kasse
( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes.
§ 43Geschäftsverteilung der Kasse
( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes.
§ 44Verwaltung des Kassenbestandes
( 2 ) Das anordnende Organ hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einzahlungen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.
( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit über den im Haushalt bewilligten Rahmen hinaus erforderlich, so ist das zuständige Organ rechtzeitig zu verständigen.
§ 45Zahlungen
( 3 ) Das zuständige Organ kann zulassen, dass Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn der Kasse Einzahlungen irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen.
§ 46Kassengeschäfte für Dritte
( 1 ) Die Einheitskasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden, wenn gewährleistet ist, dass die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.
§ 47Nachweis der Zahlungen (Quittungen)
( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Zahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt oder geleistet wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen bzw. von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Das anordnende Organ kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.
§ 48Rechnungswesen
( 2 ) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke verpflichtet Bücher zu führen, in denen
§ 49Führung der Bücher
( 1 ) 1 Die Führung der Bücher obliegt dem zuständigen Kirchenkreisamt bzw. der Landeskirchenkasse. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 2 ) 1 Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Grundbuch und nach sachlicher Ordnung im Hauptbuch vorzunehmen. 2 Das Hauptbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden. 3 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljährlich in das Hauptbuch zu übernehmen.
( 3 ) Welche Bücher, außer Grund- und Hauptbuch, im Einzelnen zu führen sind und in welcher Form, regelt das Landeskirchenamt.
§ 50Buchungen, Belegpflicht
( 2 ) 1 Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann das Landeskirchenamt eine geeignete Art der Speicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren nach der technischen und organisatorischen Seite sicher und wirtschaftlich geregelt ist.
( 3 ) 1 Die Buchungen erfolgen auf der Grundlage eines einheitlichen Kontenrahmens. 2 Sie sind zu belegen. 3 Das Landeskirchenamt legt den Kontenrahmen verbindlich fest und regelt die Ordnung nach der die Belege abzulegen sind.
§ 51Zeitpunkt der Buchungen
§ 52Tagesabschluss für Barkassen und Abgleich der Bankbestände
§ 53Abschluss der Bücher
§ 54Jahresabschluss
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Investitions- und Finanzierungsrechnung, die Kapitalflussrechnung und die Bilanz mit Anhang. 2 Der Jahresabschluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln. 3 Er ist dem zuständigen Organ bis zum 31. Oktober des Folgejahres vorzulegen.
( 2 ) 1 Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel des Ergebnishaushalts sowie des Investitions- und Finanzierungshaushalts nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind gegebenenfalls zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung und der Bilanz ist die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 2 Weitere Untergliederungen sind mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig. 3 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechnungen, Investitions- und Finanzierungsrechnungen und Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 4 Die Abweichungen sind zu erläutern.
§ 55Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung
( 1 ) 1 Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 3 Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden. 4 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind in der Ergebnisrechnung nach dem Posten "Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag" nachzuweisen. 5 Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.
( 4 ) Den in der Ergebnisrechnung sowie der Investitions- und Finanzierungsrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnissen des Haushaltsvollzugs sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist- Vergleich anzufügen.
§ 56Zwischenabschlüsse
§ 57Bilanz
( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach einer vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.
§ 58Anhang
§ 59Anlagenspiegel, Übersicht der Forderungen und Verbindlichkeiten
§ 60Aufbewahrungsfristen
( 1 ) 1 Haushalte, Jahresabschlüsse sowie Grund- und Hauptbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.
§ 61Dienstanweisung für die Kasse
§ 62Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens
( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlich unselbstständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist. 2 Die Einführung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 2 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. 2 Dies gilt auch bei kirchlichen Körperschaften, für die die Anwendung der kaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 63Wirtschaftsplan
( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 62 ist regelmäßig vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.
§ 64Jahresabschluss
§ 65Vermögen
( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarreivermögen und sonstiges Zweckvermögen. 3 Das Kirchenvermögen, dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarreivermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.
§ 66Bewirtschaftung des Vermögens
Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 65 Abs. 3 umfasst insbesondere
§ 67Inventur, Inventar
§ 68Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 69Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
( 2 ) 1 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Rentenpapiere sind mit dem Nominalwert sowie reine Rentenfonds mit dem Anschaffungswert anzusetzen. 3 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderungen jährlich wieder zu erhöhen. 4 Wenn eine nachhaltige Wertminderung eintritt, muss auf den niedrigeren Wert abgeschrieben werden.
( 4 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflichtungen sind nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren zu ermitteln.
( 5 ) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.
§ 70Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung
§ 71Rücklagen
( 2 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft. 2 Sie ist bis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens (des Ergebnishaushalts) der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Wird die Rücklage in Anspruch genommen soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.
( 3 ) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden.
( 4 ) 1 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln. 2 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos anzusammeln.
( 5 ) Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltserträgen soll eine Ausgleichsrücklage in angemessener Höhe gebildet werden.
§ 72Sonderposten
( 1 ) 1 Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie die Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen nachzuweisen. 2 In Höhe der Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen sollen entsprechende „Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft“ als Korrekturposten zum Vermögensgrundstock ausgewiesen werden.
§ 73Rückstellungen
( 3 ) In Höhe der nicht finanzierten Rückstellungen sollen entsprechende „Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft“ als Korrekturposten zum Vermögensgrundstock ausgewiesen werden.
§ 74Rechnungsabgrenzung
§ 75Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
( 1 ) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 67 bis 73 entsprechend anzuwenden.
( 5 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für Rücklagen und Vermögensgrundstock erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum aufwandswirksam aufzulösen. 4 § 70 Abs. 2 Satz 2 findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostens keine Anwendung.
( 6 ) Werden Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz gebildet, so kann zur Wahrung des steuerlichen Aufwandes in Höhe des Betrags dieser Rückstellungen auf der Aktivseite ein Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung sowie eine Sonderrücklage analog § 17 Abs. 4 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG, BGBl. I 2006 S. 2553) gesondert ausgewiesen werden.
§ 76Abschreibungen, Zuschreibungen
( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern gelten die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzen und Regelungen entsprechend.
§ 77Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 78Allgemeines
( 1 ) Für die Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes und der Vermögensverwaltung ist unbeschadet von § 5 des Kirchengesetzes über das Rechnungsprüfungsamt (RPA-G) das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirchen von Kurhessen-Waldeck zuständig.
( 2 ) Stellung, Aufgaben und Organisation des Rechnungsprüfungsamtes sind im RPA-G geregelt.
§ 79Ziel und Inhalt der Prüfung
§ 80Kassenprüfungen
( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unvermutet durchgeführt werden kann.
§ 81Rechnungsprüfungen
die Forderungen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Verbindlichkeiten ordnungsgemäß geleistet worden sind,
§ 82Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
( 2 ) 1 Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem. 2 Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
§ 83Betriebswirtschaftliche Prüfungen
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Abschnitt V und § 77 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
( 2 ) § 81 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 84Prüfungen bei Stellen nach § 21
Bei Zuwendungen an Stellen nach § 21 kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.
§ 85Entlastung
( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach den §§ 78 – 81 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Das Nähere regelt das Landeskirchenamt gemäß § 88.
( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden haben im Anschluss an die Entlastung den Jahresabschluss ohne Belege und personenbezogene Daten eine Woche lang öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind in dem Hauptgottesdienst oder in der ortsüblichen Weise eine Woche vor der Auslegung bekannt zu machen.
§ 86Aufsicht
( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand führt die Aufsicht über das Haushalts- und Kassenwesen der Kirchengemeinden und der von diesen gebildeten Verbänden.
( 2 ) Das Landeskirchenamt führt die Aufsicht über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und Stiftungen.
§ 87Begriffsbestimmungen
Bei Anwendung dieses Gesetzes sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen.
Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.
1 Korrekturposten zum Vermögensgrundstock als Gegenposition zur Summe aller unterbliebenen Instandhaltungen, der nicht erwirtschafteten Abschreibungen und der nicht finanzierten Rückstellungen, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock saldiert werden, sondern sind insbesondere aus Einnahmeüberschüssen der nächsten Jahre auszugleichen.
Ausgaben, für deren Zweck im Haushalt keine Mittel veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.
1 Der ergebniswirksame Teil der kirchlichen Haushaltsplanung und -ausführung umfasst regelmäßig die Bewirtschaftung von Rücklagen für nicht investive Zwecke. 2 Minderungen von Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft, ein Abbau von Gewinn- oder Verlustvorträgen oder eine Zuführung zum Investitions- und Finanzierungshaushalt können enthalten sein. 3 Die sich aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften und/oder Gremienbeschlüssen ergebenden Einstellungen in Rücklagen und/oder Sonderposten stellen bilanztechnisch Ergebnisverwendungen dar. 4 Sie sind daher nach der Ermittlung des Jahresergebnisses auszuweisen und führen so zum Bilanzergebnis. 5 Die Ermittlung des Bilanzergebnisses richtet sich nach dem Schema in den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren ohne Genehmigung des zuständigen Organs zur Verfügung stehen.
Das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommene Kapital.
echte Deckungsfähigkeit,
Minderaufwendungen bei einer Haushaltsstelle können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet, werden.
1 Mehrerträge bei einer Haushaltsstelle können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden. 2 Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Investitions- und Finanzierungshaushalts.
Die Kasse, bei der alle Einzahlungen und Auszahlungen zusammengefasst werden.
1 Teil des Haushalts bzw. des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge. 2 Deren Aufbau und Darstellung richten sich nach dem Schema in den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
1 Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Ordnung. 2 In der doppischen Finanzsoftware übernimmt im Allgemeinen das Journal die Funktion des Grundbuches; es ist gleichzeitig die Buchungsanweisung für die Übertragung der Buchungen aus dem Grundbuch in das Hauptbuch.
Handvorschüsse (Eiserne Vorschüsse):
1 Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird. 3 Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs, im anderen Fall die des Haushaltsplans.
1 Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. 2 Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfelder kirchlicher Arbeit. 3 Innerhalb der Untergliederungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.
1 Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis von bestimmten erfolgsneutralen Bilanzveränderungen bzw. Nachweis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses. 2 Aufbau und Darstellung des Investitions- und Finanzierungshaushalts und der Investitions- und Finanzierungsrechnung richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
1 Die Kapitalflussrechnung orientiert sich an dem Deutschen Rechnungslegungsstandard (DRS) Nr. 2 und soll durch die Darstellung der Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände Auskunft über die strukturelle Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft geben. 2 Sie differenziert sich in drei Stufen. 3 Der Zahlungsmittelfluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit wird indirekt und der aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit wird in der direkten Methode entwickelt. 4 In der Planung kann die Kapitalflussrechnung als Anlage zum Haushalt vereinfacht dargestellt werden. 5 Aufbau und Darstellung der Kapitalflussrechnung richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten in Form von Zahlungs- oder Buchungsanordnungen an die Buch führende Stelle zur Ausführung des Haushalts.
1 Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z. B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
1 Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederte Teile. 2 Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegendem Etatrecht. 3 Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushalts erläutert sind.
Tilgung von Darlehen:
Die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe.
Tilgung: Die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung sowie Umschuldung.
1 Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). 2 Sie sind als Verbindlichkeiten zu erfassen.
1 Bücher (z. B. Hebelisten), in denen zur Entlastung für Grund- und Hauptbuch Haushaltsmittel gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in einer Summe in das Grund- und Hauptbuch übertragen.
( 1 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
( 2 ) Mit Wirkung bis längstens 31. Dezember 2016 kann das Landeskirchenamt in den Ausführungsbestimmungen auch Regelungen erlassen die das Gesetz unter Beachtung von dessen Zweck und Ziel ergänzen oder zur Vereinfachung des Buchungs- oder Verwaltungsverfahrens von ihm abweichen.
abgedruckt unter Nr. 580a.

References: § 2

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26

§ 32

§ 34

§ 37

§ 38

§ 40

§ 41

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 § 21

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