Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/betragsrahmengebuehr/
Timestamp: 2020-07-16 18:10:54+00:00

Document:
4. Januar 2011 , geändert am 15. Juni 2020
Die maßgeblichen Vorschriften zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthalten § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (im Folgenden: VV) und § 14 Rahmengebühren
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 RVG.
Gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 RVG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn das Gerichtskostengesetz nicht anwendbar ist. Gebühren werden nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört, § 3 Abs. 1 S. 2 RVG. Gemäß § 183 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes (im Folgenden: SGG) genannten Personen gehört.
I. Die Betragsrah­men­gebühr
1. Bei außergerichtlicher Tätigkeit:
2. Bei gerichtlicher Tätigkeit:
II. Die Bemessung der Betrags­rah­men­gebühr
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 RVG regelt die Bestimmung der Betragsrahmengebühr durch den Rechtsanwalt:
2. Schwierigkeit der Bearbeitung
3. Bedeutung für den Auftraggeber
4. wirtschaftliche Verhältnisse bzw. Einkommens­verhältnisse des Auftrag­gebers
5. besonderes Haftungs­risiko
Zu den Verfahrensstadien, in denen eine Abrechnung möglich ist vergleichen Sie auch den Beitrag
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz … | mehr
In dem Beitrag spreche ich auch kurz Fragen zu Anrechnung der Gebühren an.
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) für … | mehr

References: § 3
 § 14
 § 3
 § 183
 § 3
 § 183
 § 56
 § 183