Source: https://www.jusline.at/gesetz/kommstg/paragraf/7
Timestamp: 2020-05-27 23:02:46+00:00

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§ 7 KommStG 1993 (Kommunalsteuergesetz 1993), Erhebungsberechtigte Gemeinde - JUSLINE Österreich
§ 7 KommStG 1993 Erhebungsberechtigte Gemeinde
(1) Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens einem Beschäftiger länger als sechs Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, bleibt die Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Überlassers befindet, für sechs Kalendermonate erhebungsberechtigt. Für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates ist die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt.. Im Falle einer Arbeitsunterbrechung, die länger als einen Kalendermonat dauert, beginnt die Frist nach Ablauf des Kalendermonates der Beendigung der Arbeitsunterbrechung neu zu laufen. Wird eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt, bleibt die bisherige Gemeinde
bei Beschäftigerwechsel für den Kalendermonat des Beschäftigerwechsels,
bei mehr als einmonatiger Arbeitsunterbrechung für die Kalendermonate, in denen die Arbeit unterbrochen ist,
noch erhebungsberechtigt.
(2) Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte), wird die Kommunalsteuer von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 erhoben. Beim Unternehmen ÖBB-Gesellschaften (§ 3 Abs. 4) und bei den Österreichischen Bundesbahnen begründen Verbindungen durch Gleisanlagen für sich allein keine mehrgemeindliche Betriebsstätte.
(3) Wanderunternehmen unterliegen der Kommunalsteuer in den Gemeinden, in denen das Unternehmen ausgeübt wird. Unter Wanderunternehmen wird eine ohne örtlich feste Betriebsstätte im Inland im Umherziehen ausgeübte unternehmerische Tätigkeit verstanden.
(4) Schiffahrtsunternehmen, die im Inland eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung zur Ausübung des Unternehmens nicht unterhalten, unterliegen der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der die inländischen Heimathäfen der Schiffe gelegen sind, oder, wenn kein inländischer Heimathafen vorhanden ist, in der Gemeinde, in der die Schiffe in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind; gleiches gilt für auf solchen Schiffen unterhaltene Betriebsstätten. Dies gilt nicht für Schiffe, die im regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehren.
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§ 1 KommStG 1993 Steuergegenstand§ 2 KommStG 1993 Dienstnehmer§ 3 KommStG 1993 Unternehmen, Unternehmer§ 4 KommStG 1993 Betriebsstätte§ 5 KommStG 1993 Bemessungsgrundlage§ 6 KommStG 1993 Steuerschuldner§ 6a KommStG 1993 Haftung§ 7 KommStG 1993 Erhebungsberechtigte Gemeinde§ 8 KommStG 1993 Steuerbefreiungen§ 9 KommStG 1993 Steuersatz§ 10 KommStG 1993 Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage§ 11 KommStG 1993 Entstehung der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung§ 12 KommStG 1993 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 13 KommStG 1993 Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes§ 14 KommStG 1993 Kommunalsteuerprüfung§ 15a KommStG 1993 Beschwerde und Revision§ 15 KommStG 1993 Strafbestimmungen§ 16 KommStG 1993
§ 6a KommStG 1993
§ 8 KommStG 1993

References: § 7
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 1

§ 6

§ 8