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1 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April Steuergesetz (Änderung vom ; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015, beschliesst: I. Das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 wird wie folgt geändert: 134. Abs. 1 unverändert. 2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder b. bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR: Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode Abs. 1 und 2 unverändert. 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach Art f OR. Abs. 4 unverändert Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt drei Jahre und diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden. b. Beilagen zur Steuererklärung c. Weitere Mitwirkungspflichten IV. Verjährung der Strafverfolgung
2 2 2 Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach Ablauf: a. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, b. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. 3 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Behörde gemäss 243 vor Ablauf der Verjährungsfrist einen Strafbescheid erlassen hat. I. Steuerbetrug Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr verbunden werden. Abs. 2 und 3 unverändert. II. Veruntreuung von Quellensteuern Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr verbunden werden. Abs. 2 und 3 unverändert. IV. Verjährung Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre, nachdem der Täter die letzte strafbare Handlung ausgeführt hat. 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. II. Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
3 3 Weisung 1. Ausgangslage Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage soll das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG, LS 631.1) an zwingende neue Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR ) angepasst werden. Es handelt sich dabei um StHG-Bestimmungen, die zum einen im Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über die Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) (BBl ; im Folgenden: Steuererlassgesetz) und zum anderen im Bundesgesetz vom 26. September 2014 über eine Anpassung des DBG und StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB (BBl ; im Folgenden: Anpassungsgesetz) vorgesehen sind. Die StHG-Bestimmungen des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014 treten am 1. Januar 2016 in Kraft. Beim Anpassungsgesetz ist die Referendumsfrist am 15. Januar 2015 abgelaufen; es wurde inzwischen auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Nach Inkrafttreten der infrage stehenden StHG-Bestimmungen finden diese direkte Anwendung, soweit ihnen die kantonalen Steuergesetze widersprechen. 1.1 Steuererlassgesetz vom 20. Juni 2014 Bisher war in Art. 42 Abs. 3 StHG vorgesehen (so auch die bisherigen Fassungen von Art. 125 Abs. 2 DBG und 134 Abs. 2 StG): «Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen. Die Art und Weise der Führung und Aufbewahrung richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 957a, 958 und 958a 958f OR).» Diese StHG-Bestimmung wird im Steuererlassgesetz, das sich ansonsten in der Hauptsache, in Form einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR ), mit dem Steuererlassverfahren bei der direkten Bundessteuer befasst, durch folgende neue Abs. 3 und 4 in Art. 42 StHG ersetzt:
4 4 «3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder b. bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR): Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie die Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. 4 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Abs. 3 richtet sich nach den Art f OR.» Während der neue Art. 42 Abs. 4 StHG im Wesentlichen Satz 2 des bisherigen Art. 42 Abs. 3 StHG entspricht, wird im neuen Art. 42 Abs. 3 StHG dem Umstand Rechnung getragen, dass nach dem neuen Rechnungslegungsrecht im Obligationenrecht (OR), in Kraft seit 1. Januar 2013, zwischen der umfassenden und der vereinfachten Buchführung zu unterscheiden ist. Die vereinfachte Buchführung wird im Wesentlichen in Art. 957 Abs. 2 OR geregelt. Danach müssen «lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen: 1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr; 2. diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen; 3. Stiftungen, die nach Art. 83b Abs. 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.» Die vereinfachte Buchführung nach dem neuen Rechnungslegungsrecht entspricht der bisherigen steuergesetzlichen Aufzeichnungspflicht. Bis anhin wurde diese, da sich das frühere Obligationenrecht ausschliesslich mit der kaufmännischen Buchführung befasste, aus der steuergesetzlichen Verpflichtung hergeleitet, wonach Selbstständigerwerbende, die nicht zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet waren bzw. über keine solche verfügten, ihrer Steuererklärung Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen mussten. 1.2 Anpassungsgesetz zum StGB vom 26. September 2014 Die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erstreckt sich auch auf das Steuerstrafrecht (Art. 129 Abs. 1 und 2 Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Im
5 StHG wird das Steuerstrafrecht gleich geregelt wie im DBG. Die steuerstrafrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetze, so auch des Zürcher Steuergesetzes, haben dem StHG zu entsprechen. Im Anpassungsgesetz werden im DBG und StHG die steuerstrafrechtlichen Verjährungsfristen sowie die Strafe bei Steuervergehen neu geregelt; diese Neuerungen hängen mit Änderungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zusammen, die auf den 1. Oktober 2002 und 1. Januar 2007 in Kraft traten. Gemäss bisherigen Fassungen von DBG und StHG verjährte die Strafverfolgung bei Verfahrenspflichtverletzungen zwei Jahre, bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde (Art. 58 Abs. 1 StHG und Art. 184 Abs. 1 Bst. a DBG; so auch 242 Abs. 1 lit. a StG). Bei vollendeter Steuerhinterziehung verjährte die Strafverfolgung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt worden oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgt war, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein unrechtmässiger Erlass erwirkt oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft worden waren (Art. 58 Abs. 2 StHG und Art. 184 Abs. 1 Bst. b DBG; so auch 242 Abs. 1 lit. b StG). Die Strafverfolgung der Steuervergehen (Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern) verjährte nach Ablauf von zehn Jahren, nachdem die Täterin oder der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hatte (Art. 60 Abs. 1 StHG und Art. 189 Abs. 1 DBG; so auch 264 Abs. 1 StG). Zudem wurden diese Verjährungsfristen durch jede Strafverfolgungshandlung unterbrochen; dadurch konnten diese relativen Verjährungsfristen bei Übertretungen (Verletzung von Verfahrenspflichten sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung) um die Hälfte der Dauer und bei Steuervergehen (Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern) um höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art. 58 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 2 StHG sowie Art. 184 Abs. 2 und Art. 189 Abs. 2 DBG; so auch 242 Abs. 2 und 264 Abs. 2 StG). Seit dem 1. Oktober 2002 geben jedoch diese Verjährungsbestimmungen gemäss bisherigen Fassungen von DBG und StHG, und so auch gemäss geltender Fassung des Zürcher Steuergesetzes, nicht mehr den aktuellen Rechtszustand wieder. Auf dieses Datum trat eine Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, womit die strafrechtlichen Verjährungsfristen neu geregelt werden sollten. Da es den Rahmen der damaligen Revision des Strafgesetzbuches gesprengt hätte, die Verjährungsfristen auch in allen Bestimmungen des Nebenstrafrechts anzupassen, wurde zu den Verjährungsfristen des Nebenstrafrechts eine 5
6 6 Übergangsbestimmung geschaffen, die auf den 1. Oktober 2002 in Kraft trat. Seit dem 1. Januar 2007, auf welches Datum eine weitere Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft trat, ist diese Übergangsbestimmung in Art. 333 Abs. 6 StGB enthalten (bis zum 1. Januar 2007 Art. 333 Abs. 5 StGB). Bis zur Anpassung des Nebenstrafrechts in den anderen Bundesgesetzen sind in Art. 333 Abs. 6 Bst. a d StGB folgende Regeln für die Verfolgungsverjährungsfristen zu beachten: «a. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Vergehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht. b. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert. c. Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. d. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.» Diese am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Übergangsregeln des Strafgesetzbuches bedeuten für die steuerstrafrechtlichen Verjährungsbestimmungen gemäss bisherigen Fassungen von DBG und StHG, und so auch gemäss bisheriger Fassung des Zürcher Steuergesetzes, im Wesentlichen Folgendes: Die bisherigen DBG- und StHG-Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährungsfristen gelten nicht mehr; sie wurden mit Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB aufgehoben. Dafür haben Art. 333 Abs. 6 Bst. a und b StGB zur Folge, dass sich die Verfolgungsverjährungsfristen verlängern: für die Verletzung von Verfahrenspflichten: von 2 auf 4 Jahre, für die versuchte Steuerhinterziehung: von 4 auf 8 Jahre, für die vollendete Steuerhinterziehung: von 10 auf 20 Jahre (siehe dazu jedoch unten), für Steuervergehen (Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern): von 10 auf 15 Jahre. Es handelt sich hierbei um absolute Verfolgungsverjährungsfristen; innert diesen muss ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen sein (Art. 333 Abs. 6 Bst. d StGB). Weiter führen Art. 333 Abs. 6 Bst. a und b StGB dazu, dass für den Übertretungstatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung eine längere Verfolgungsverjährungsfrist (20 Jahre) gilt als für den schwereren Vergehenstatbestand des Steuerbetrugs und der Veruntreuung von Quellensteuern (15 Jahre). Gemäss der Rechtsprechung des Bundes-
7 gerichts verkürzt sich jedoch in einem solchen Fall die für die Übertretung geltende Verjährungsfrist entsprechend (BGE 134 IV 328; BBl ), sodass heute für die vollendete Steuerhinterziehung von einer Verfolgungsverjährungsfrist von 15 Jahren auszugehen ist. Weiter wird gemäss Art. 59 Abs. 1 StHG in der geltenden Fassung mit Gefängnis oder mit Busse bis zu Fr bestraft, wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuer zu seinen oder eines andern Nutzen verwendet (so auch Art. 186 Abs. 1 und Art. 187 Abs. 1 DBG in der geltenden Fassung). Ist jedoch, wie hier, in einem anderen Bundesgesetz als dem Strafgesetzbuch eine Gefängnisstrafe vorgesehen, so ist gemäss Art. 333 Abs. 2 Bst. b StGB, ebenfalls Bestandteil der erwähnten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzbuches, «Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» zu ersetzen. Im Gegensatz zum DBG und StHG wurde diese Änderung im Zürcher Steuergesetz bereits nachvollzogen ( 261 Abs. 1 und 262 Abs. 1 StG in der Fassung vom 19. Juni 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007). Wie erwähnt, werden im Anpassungsgesetz zum StGB vom 26. September 2014 im DBG und StHG die steuerstrafrechtlichen Verjährungsfristen sowie die Strafe bei Steuervergehen neu geregelt. Im StHG geht es um folgende neue bzw. neugefasste Bestimmungen: «Art. 58 Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt drei Jahre und diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden. 2 Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach Ablauf: a. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (Art. 56 Abs. 1); b. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 56 Abs. 1) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 56 Abs. 4). 3 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde (Art. 57 bis Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. 7
8 8 Art. 59 Abs. 1 1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Franken verbunden werden. Art. 60 Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre, nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.» Auch das Zürcher Steuergesetz ist an diese zwingenden StHG-Bestimmungen anzupassen. 2. Zu den einzelnen Bestimmungen der Gesetzesvorlage (Entwurf[E]-StG): 134 Abs. 2 Zwingend vorgegeben durch Art. 42 Abs. 3 StHG in der Fassung vom 20. Juni Wie in der «Ausgangslage» erwähnt (Ziff. 1.1), hängt diese Änderung damit zusammen, dass nach dem neuen Rechnungslegungsrecht im Obligationenrecht, in Kraft seit 1. Januar 2013, neu zwischen der umfassenden (kaufmännischen) und der vereinfachten Buchführung zu unterscheiden ist. Die vereinfachte Buchführung, abgestützt auf das neue Rechnungslegungsrecht, ersetzt die bisherige steuergesetzliche Aufzeichnungspflicht, die, für die Staats- und Gemeindesteuern, aus der bisherigen Fassung von 134 Abs. 2 StG, übereinstimmend mit der bisherigen Fassung von Art. 42 Abs. 3 StHG, hergeleitet wurde und zur Anwendung gelangte, wenn keine Pflicht zur kaufmännischen Buchführung bestand. 135 Abs. 3 Zwingend vorgegeben durch Art. 42 Abs. 4 StHG in der Fassung vom 20. Juni Im Vergleich zur geltenden Fassung von 135 Abs. 3 StG ändert sich nur der letzte Satz. Auch diese Änderung hängt mit den Bestimmungen des neuen Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht zusammen. Das Steuerrecht knüpft für die Aufbewahrung bei Selbstständigerwerbenden und juristischen Personen an die Pflichten an, wie sie im Rechnungslegungsrecht im Obligationenrecht vorgesehen sind.
9 242 Zwingend vorgegeben durch Art. 58 StHG in der Fassung vom 26. September Die Verfolgungsverjährungsfrist für die Verletzung von Verfahrenspflichten beträgt neu drei Jahre und diejenige für die versuchte Steuerhinterziehung sechs Jahre ( 242 Abs. 1 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 58 Abs. 1 StHG in der Fassung vom 26. Februar 2014); gemäss geltendem Recht ( 242 Abs. 1 lit. a StG in Verbindung mit Art. 333 Abs. 6 Bst. b StGB) betragen diese Fristen vier und acht Jahre (siehe dazu ausführlich «Ausgangslage», Ziff. 1.2). Die Fristen beginnen zu laufen mit «dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden» ( 242 Abs. 1 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 58 Abs. 1 StHG in der Fassung vom 26. September 2014). Die Verfolgungsverjährungsfrist für die vollendete Steuerhinterziehung beträgt neu zehn Jahre ( 242 Abs. 2 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 58 Abs. 2 StHG in der Fassung vom 26. September 2014); gemäss geltendem Recht ( 242 Abs. 1 lit. b StG in Verbindung mit Art. 333 Abs. 6 Bst. b StGB sowie unter Berücksichtigung von BGE 134 IV 328 [BBl ]) beträgt diese Frist heute 15 Jahre (siehe dazu ebenfalls «Ausgangslage», Ziff. 1.2). Die Frist beginnt zu laufen «nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte» bzw. «nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden» ( 242 Abs. 2 lit. a und b E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 58 Abs. 2 Bst. a und b StHG in der Fassung vom 26. September 2014). Die Verjährungsfrist ist eingehalten bzw. «die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Behörde gemäss 243 StG vor Ablauf der Verjährungsfrist einen Strafbescheid erlassen hat» ( 242 Abs. 3 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 58 Abs. 3 StHG in der Fassung vom 26. September 2014). 261 Abs. 1 und 262 Abs. 1 Zwingend vorgegeben durch Art. 59 Abs. 1 StHG in der Fassung vom 26. September Steuerbetrug sowie Veruntreuung von Quellensteuern werden «mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis Franken verbunden werden» ( 261 Abs. 1 und 262 Abs. 1 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 59 Abs. 1 StHG in der Fassung vom 26. September 2014). 9
10 Zwingend vorgegeben durch Art. 60 StHG in der Fassung vom 26. September Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt für Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern (Steuervergehen) 15 Jahre; die Verjährung beginnt mit der letzten strafbaren Handlung ( 264 Abs. 1 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 60 Abs. 1 StHG in der Fassung vom 26. September 2014); gemäss aktuellem Recht beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls 15 Jahre ( 264 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 333 Abs. 6 Bst. a StGB; siehe dazu ebenfalls «Ausgangslage», Ziff. 1.2). «Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist» ( 264 Abs. 2 E-StG, in Übereinstimmung mit Art. 60 Abs. 2 StHG in der Fassung vom 26. September 2014). Übergangsrecht Für das Übergangsrecht kann im Übrigen auf 269 Abs. 2 StG verwiesen werden. Danach erfolgt die Beurteilung von Steuerstraftatbeständen, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erfüllt wurden, nach altem Recht, sofern nicht das neue Recht eine für den Steuerpflichtigen günstigere Lösung bringt. Mit anderen Worten gilt jeweils das günstigere Recht (sogenannte lex mitior). 3. Antrag Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Gesetzesvorlage zuzustimmen. Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Der Staatsschreiber: Aeppli Husi
Gesetz über die Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz)
Antrag an Landrat (Änderungen gegenüber Vernehmlassungsvorlage markiert) 261.1 Gesetz über die Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt

References: Art. 957
 Art. 42
 Art. 125
 Art. 42
 Art. 957
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 957
 Art. 83
 Art. 184
 Art. 184
 Art. 189
 Art. 60
 Art. 184
 Art. 189
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 59
 Art. 186
 Art. 187
 Art. 333
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 333
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 333
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 333
 Art. 60