Source: https://www.antifolterkonvention.de/grundlegende-anforderungen-an-die-staatliche-rechtsordnung-3370/
Timestamp: 2019-07-20 16:08:46+00:00

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Grundlegende Anforderungen an die staatliche Rechtsordnung › UN-Antifolterkonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die UN-Antifolterkon­ven­tion gewährt keine unmit­tel­baren Rechte für die Bürg­er, son­dern ist nach all­ge­meinem Ver­ständ­nis eine Staaten­verpflich­tung. Die den Ver­tragsstaat­en von der UN-Antifolterkon­ven­tion vorgeschriebe­nen Einzel­maß­nah­men konkretisieren dabei die in Artikel 2 Abs. 1 CAT for­mulierte all­ge­meine Verpflich­tung eines jeden Ver­tragsstaates, wirk­same
Folter- und Marter­w­erkzeuge.
Aus: Illus­tri­ertes Unter­hal­tungs-Blatt, Darm­stadt, 1884, S. 388–389
geset­zge­berische,
ver­wal­tungsmäßige,
oder son­stige Maß­nah­men
zu tre­f­fen, um Folterun­gen in allen der Hoheits­ge­walt des Ver­tragsstaats unter­ste­hen­den Gebi­eten zu ver­hin­dern.
Damit ist zugle­ich gesagt, dass die Ver­tragsstaat­en grund­sät­zlich im Rah­men ihrer jew­eili­gen Ver­fas­sung­sor­d­nung nach eigen­em Ermessen darﬁber befind­en, ob sie Maß­nah­men auf dem Gebi­ete der Geset­zge­bung, der Ver­wal­tung, der Recht­sprechung oder “in son­stiger Weise” tre­f­fen. Für die UN-Antifolterkon­ven­tion entschei­dend ist nicht der inner­staatlich eingeschla­gene Weg zur Erre­ichung sein­er Ziele, son­dern die Wirk­samkeit der ange­wandten Mit­tel.
Zur inner­staatlichen Umset­zung dieses in Art. 2 Abs. 1 CAT umschriebe­nen Grund­satzes in Deutsch­land ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Schutz gegen Folter in der Bun­desre­pub­lik bere­its durch das Grundge­setz gewährleis­tet wird. Nach Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Men­schen unan­tast­bar; sie zu acht­en und zu schützen ist Verpflich­tung aller staatlich­er Gewalt.
Die Folter stellt einen der schw­er­sten Angriffe auf die Men­schen­würde dar. Das Gebot zur Achtung der Men­schen­würde bedeutet nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts1 ins­beson­dere auch, dass grausame, unmen­schliche und erniedri­gende Strafen ver­boten sind.
Auch das in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleis­tete Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit richtet sich als Abwehrrecht nicht nur gegen staatliche Ein­griffe in die physis­che Integrität, son­dern erfasst auch Ein­griffe durch psy­chis­che Folterun­gen, seel­is­che Quälereien und entsprechende Ver­hörmeth­o­d­en2.
Für Per­so­n­en, die sich in staatlichem Gewahrsam befind­en, wird der sich bere­its aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG ergebende Schutz in Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG noch ein­mal aus­drück­lich klargestellt und konkretisiert. Danach dür­fen fest­ge­hal­tene Per­so­n­en wed­er seel­isch noch kör­per­lich mißhan­delt wer­den. Mit dieser Klarstel­lung und den Gewährleis­tun­gen in Artt. 1 und 2 GG hat die Ver­fas­sung einge­denk der Folter­prak­tiken, die von 1933 bis 1945 unter der Herrschaft des NS-Regimes angewen­det wur­den, die Folter nach­drück­lich ver­boten.
Hinzuweisen ist in diesem Zusam­men­hang auch auf § 136a StPO, dass für den Bere­ich des deutschen Strafver­fahrens ver­botene Vernehmungsmeth­o­d­en beschreibt und für gle­ich­wohl durch solche Vernehmungsmeth­o­d­en gewonnene Aus­sagen und Erken­nt­nisse Beweisver­w­er­tungsver­bote pos­tuliert. Nach § 136a StPO darf die Frei­heit der Wil­lensentschließung und der Wil­lens­betä­ti­gung des Beschuldigten nicht durch Mis­shand­lung, durch Ermü­dung, durch kör­per­lichen Ein­griff, durch Verabre­ichung von Mit­teln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hyp­nose beein­trächtigt wer­den. Zwang darf nur ange­wandt wer­den, soweit das Strafver­fahren­srecht dies zulässt. Die Dro­hung mit ein­er nach seinen Vorschriften unzuläs­si­gen Maß­nahme und das Ver­sprechen eines geset­zlich nicht vorge­se­henen Vorteils sind ver­boten. Maß­nah­men, die das Erin­nerungsver­mö­gen oder die Ein­sichts­fähigkeit des Beschuldigten beein­trächti­gen, sind nicht ges­tat­tet. Diese Ver­bote gel­ten ohne Rück­sicht auf die Ein­willi­gung des Beschuldigten. Aus­sagen, die unter Ver­let­zung dieses Ver­bots zus­tande gekom­men sind, dür­fen auch dann nicht ver­w­ertet wer­den, wenn der Beschuldigte der Ver­w­er­tung zus­timmt.
Ein aus­drück­lich­es Ver­bot der Folter find­et sich fern­er in Artikel 7 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte sowie, auf europäis­ch­er Ebene, in Artikel 3 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ve­tion. Auch diese bei­den völk­er­rechtlichen Ver­trage sind von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rat­i­fiziert wor­den.
Jed­er Ver­tragsstaat trifft wirk­same geset­zge­berische, ver­wal­tungsmäs­sige, gerichtliche oder son­stige Mass­nah­men, um Folterun­gen in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten zu ver­hin­dern.
in BVer­fGE 45, 187, 283 [↩]
BVertGE 56, 54, 75 [↩]
Grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Amtshaftung Amtsträger Antifolter-Deklaration Antifolterkonvention Aufruhr Ausbildung Auslieferung Auslieferungsverbot Ausschuss für Folter Beamter Beweisverwertungsverbot Bürgerkrieg Deutschland Entführung Ermessensgrundsatz Ermittlungsverfahren Fakultativprotokol Fakultativprotokoll Folter Folterverbot Grausame Behandlung Individualbeschwerde Inhaftierung Körperverletzung Krieg Legalitätsgrundsatz Menschenrechte Menschenrechtsübereinkommen Nötigung Regelmäßige Überprüfung Schadensersatz Schmerzensgeld Sonderberichterstatter Staatenbericht Staatenverpflichtung Strafverfahren Strafverfolgung Strafvollzug UN-Zivilpakt Unterausschuss zur Verhütung von Folter Untersuchungshaft Verbotene Vernehmungsmethoden Verfahrenseinleitung Vertragsorgan

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 104
 § 136
 § 136