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Timestamp: 2016-10-21 18:32:29+00:00

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121 IV 14525. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juni 1995 i.S. S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und X. Versicherung (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 5 al. 1 CP; crimes et d�lits commis � l'�tranger contre un Suisse; comp�tence des tribunaux suisses; qualit� de "Suisse"; non-extradition � l'Etat �tranger. Un loueur de voiture suisse doit �tre consid�r� comme "suisse" et b�n�ficier de la protection du principe de la personnalit� passive, m�me lorsqu'il s'agit d'une personne morale (consid. 2a). La comp�tence des tribunaux suisses fond�e sur le principe de la personnalit� passive ne doit en principe �tre admise que si l'Etat �tranger o� l'infraction a �t� commise, interpell�, a renonc� express�ment ou par actes concluants � l'extradition possible de l'auteur se trouvant en Suisse (consid. 2b/bb). Exceptions (consid. 2b/cc). Faits � partir de page 146
BGE 121 IV 145 S. 146
A.- Am 14. April 1994 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft die slowakische Staatsangeh�rige S. G. unter anderem wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung zu 12 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es verpflichtete sie in solidarischer Verbindlichkeit mit ihrem Schweizer Ehemann, der X. Versicherung Fr. 160'000.-- zu bezahlen.
B.- Am 6. Dezember 1994 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die dagegen erhobene Appellation von S. G. und die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft ab.
C.- S. G. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese: (a) die Beschwerdef�hrerin von der Anklage der Gehilfenschaft zur Veruntreuung freispreche bzw. feststelle, dass die schweizerische Gerichtsbarkeit f�r diese Tat nicht gegeben sei, und somit das Verfahren in diesem Punkt einstelle; (b) die Freiheitsstrafe wesentlich herabsetze; (c) die Adh�sionsklage der X. Versicherung, soweit sie die Beschwerdef�hrerin betrifft, abweise.
1. Der Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 8. Mai 1993 mietete D. G., schweizerischer Staatsangeh�riger und Ehemann der Beschwerdef�hrerin, in Y./BL bei der Autovermietung B. AG einen "Mercedes 600 SEL" mit einem Wert von ca. Fr. 200'000.--. In der Folge verkauften die Ehegatten G. das Fahrzeug in Bratislava. Da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Ehegatten bereits bei Abschluss des Mietvertrages eine Betrugsabsicht hatten, qualifizierten die kantonalen Instanzen das Verhalten des Ehemannes als Veruntreuung und die Mitwirkung der Ehefrau als Gehilfenschaft dazu. Diese Qualifikation ist heute unbestritten.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird ausschliesslich geltend gemacht, es liege eine Auslandtat einer Ausl�nderin vor, wof�r die schweizerische BGE 121 IV 145 S. 147Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie in Anwendung des passiven Personalit�tsprinzips gem�ss Art. 5 StGB die schweizerische Gerichtsbarkeit bejahe. Art. 5 StGB sch�tze nur Schweizer B�rger, nicht auch juristische Personen. Ausserdem habe diese Bestimmung subsidi�re Funktion; die m�gliche Auslieferung ans Ausland gehe vor.
2. Wer im Ausland gegen einen Schweizer ein Verbrechen oder ein Vergehen ver�bt, ist, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert, oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 StGB).
a) aa) Ob als Schweizer im Sinne von Art. 5 StGB auch juristische Personen angesehen werden k�nnen, ist im Schrifttum umstritten (bejahend: TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 5 N. 4; HAFTER, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 60; verneinend: SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 1. Band, 4. Aufl., S. 110; HURTADO POZO, Droit p�nal, Partie g�n�rale 1, S. 139 f. N. 243). In kantonalen Entscheiden wird die Frage bejaht (SJZ 52/1956, S. 362 [Appellationsgericht Basel-Stadt]; SJZ 62/1966, S. 272 f. [Obergericht Z�rich]; JdT 1963 IV, S. 158 f. (Tribunal du district de Lausanne). Ebenso nahm der Kassationshof in dem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 3. April 1986 in Sachen B. und Mitbeteiligte gegen U. AG, wo es um die Verletzung des Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnisses im Ausland zum Nachteil einer schweizerischen Aktiengesellschaft ging, an, der Schutz von Art. 5 StGB erstrecke sich auch auf schweizerische juristische Personen (E. 1b). In seiner publizierten Rechtsprechung hat das Bundesgericht dazu bisher nicht ausdr�cklich Stellung genommen.
bb) Die Frage braucht heute nicht abschliessend beurteilt zu werden. Unter den Umst�nden des vorliegenden Falles ist die Gleichstellung der juristischen Person mit dem Schweizer B�rger jedenfalls gerechtfertigt. Denn bei der Miete eines Autos wie hier ist es in der Regel reiner Zufall, ob der Vermieter als Einzelfirma oder als juristische Person organisiert ist. Es w�re sachlich unbegr�ndet, in derartigen F�llen den Schutz von Art. 5 StGB nur der Einzelfirma zu gew�hren. Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Autovermietung B. AG als Schweizer im Sinne von Art. 5 StGB betrachtet hat.
BGE 121 IV 145 S. 148
b) Die schweizerische Gerichtsbarkeit gem�ss Art. 5 StGB setzt voraus, dass sich der T�ter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird, oder dass er der Eidgenossenschaft wegen der Tat ausgeliefert wird. Die Beschwerdef�hrerin ist der Schweiz offensichtlich nicht ausgeliefert worden. Da sie sich in der Schweiz befindet, stellt sich die Frage, ob die Voraussetzung der Nicht-Auslieferung an das Ausland gegeben ist.
aa) Art. 5 StGB hat subsidi�re Funktion (BGE 108 IV 145 E. 3). Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, die m�gliche Auslieferung ans Ausland gehe vor, sei es, dass ein Auslieferungsvertrag sie gebietet, sei es, dass das Schweizer Recht sie erlaubt (SCHULTZ, a.a.O., S. 110; SCHULTZ, Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils [...] des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 1987, S. 14; vgl. auch TRECHSEL, a.a.O., Art. 5 N. 3). Werde den schweizerischen Beh�rden eine Auslandtat im Sinne von Art. 5 StGB eines in der Schweiz befindlichen Ausl�nders bekanntgegeben, sei zuerst abzukl�ren, ob der T�ter wegen dieser Tat an den Staat des Tatortes oder an seine Heimat ausgeliefert werden k�nne. Die schweizerische Strafverfolgung d�rfe bis zum Urteil erst durchgef�hrt werden, wenn die Auslieferung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht m�glich sei, insbesondere kein ausl�ndischer Staat ein Auslieferungsgesuch stelle (SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Basel 1953, S. 49 f.).
bb) Dem ist grunds�tzlich zuzustimmen. Das Territorialit�tsprinzip - d.h. die Ankn�pfung der Gerichtsbarkeit an den Begehungsort - bildet die prim�re Grundlage des internationalen Strafrechts (BGE 108 IV 145 E. 3). Auch das schweizerische Strafgesetzbuch geht in Art. 3 von diesem Prinzip aus. Es dient der Gerechtigkeit im Einzelfall und der Prozess�konomie in der Regel am besten, da die Beweisaufnahme am Tatort die zuverl�ssigsten Ergebnisse verspricht (HANS-HEINRICH JESCHECK, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., S. 149). Das spricht daf�r, bei der Verfolgung einer im Ausland gegen einen Schweizer ver�bten Tat dem Staat des Begehungsorts den Vorrang einzur�umen. Es ist auch nicht zu �bersehen, dass die Verfolgung einer solchen Tat in der Schweiz ohne vorherige Abkl�rung, ob der Tatortstaat um Auslieferung ersuche, unter dem Gesichtspunkt der v�lkerrechtlichen Souver�nit�t problematisch sein kann. Zudem besteht beim Verzicht auf eine entsprechende Abkl�rung beim Tatortstaat f�r den T�ter das Risiko, nach einer Verurteilung in der Schweiz im Ausland erneut in ein Strafverfahren verwickelt zu werden. Die schweizerische Gerichtsbarkeit BGE 121 IV 145 S. 149gem�ss Art. 5 StGB ist deshalb grunds�tzlich erst dann zu bejahen, wenn bei einer m�glichen Auslieferung der ausl�ndische Tatortstaat auf Anfrage hin auf eine Strafverfolgung ausdr�cklich oder konkludent verzichtet hat.
cc) Von einer Anfrage beim Tatortstaat kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden. Das gilt namentlich da, wo konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der T�ter im Ausland keiner gerechten Strafe zugef�hrt wird und damit die Interessen des Schweizer Opfers nicht gesch�tzt werden. Eine Ausnahme vom genannten Grundsatz rechtfertigt sich auch im vorliegenden Fall. Denn ein Bezug der Tat zur Schweiz besteht hier nicht nur deshalb, weil das Opfer Schweizer ist. Sowohl die Tat als auch die T�terin stehen vielmehr in einer engen Beziehung zur Schweiz: Das veruntreute Fahrzeug wurde in der Schweiz bei einer schweizerischen Gesellschaft gemietet. Der Schaden ist in der Schweiz eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin wohnt in der Schweiz. Sie ist mit dem Hauptt�ter, der Schweizer B�rger ist und deshalb nach Art. 6 Ziff. 1 StGB f�r die Veruntreuung des Fahrzeugs gleichzeitig mit ihr zur Rechenschaft gezogen wurde, verheiratet. Sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch ihr Ehemann haben den Sachverhalt im �brigen eingestanden. Weitere Abkl�rungen dazu, die allenfalls an Ort und Stelle besser h�tten vorgenommen werden k�nnen, er�brigten sich. Unter diesen besonderen Umst�nden ist es im Ergebnis vertretbar, wenn die kantonalen Beh�rden die schweizerische Gerichtsbarkeit bejaht haben, obwohl nicht abgekl�rt worden ist, ob der Tatortstaat um Auslieferung ersuche. Im �brigen ist dieses Ergebnis aus der Sicht des V�lkerrechtes nicht zu beanstanden, da es keine allgemeine Regel des V�lkerrechtes gibt, die es den Staaten verbieten w�rde, die eigene Strafgewalt auf Auslandtaten von Ausl�ndern zum Schutze von inl�ndischen Individualrechtsg�tern auszudehnen (vgl. JESCHECK, a.a.O., S. 151 f. mit Hinweisen). Eine Bundesrechtsverletzung ist daher auch in diesem Punkt zu verneinen.
Art. 5 al. 1 CP,
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 StGB,

References: Art. 5

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 Art. 3
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 Art. 6

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