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Rechtsprechung: FuR 1998, 87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BSG, 23.10.1996 | BSG, 23.10.1996 | BSG, 15.10.1996
FuR 1998, 87
Ein wörtliches Angebot durch den auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag wäre nur dann gemäß § 295 Satz 1 Alt. 1 BGB ausreichend gewesen, wenn die Beklagte zuvor bereits die Annahme der Leistung verweigert hätte (…vgl. BGHZ 116, 224, 250; BGH, Urteil vom 15. November 1996, aaO, S. 424 f.).
Ein wörtliches Angebot durch den auf Zugum-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag wäre nur dann gemäß § 295 Satz 1 Alt. 1 BGB ausreichend gewesen, wenn die Beklagte zuvor bereits die Annahme der Leistung verweigert hätte (…vgl. BGHZ 116, 224, 250; BGH, Urteil vom 15. November 1996, aaO, S. 424 f.).
Dienstbezüge - Beamtin - Beurlaubung - Famillienversicherung
SG Hildesheim, 04.03.1994 - S 2 KR 31/93
BSGE 79, 184
FamRZ 1997, 496 (Ls.)
Der - auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Oktober 1996 - 4 RK 1/96 - (BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8) - gestützten Klage hat das Sozialgericht (SG) Köln mit Urteil vom 25. August 1997 stattgegeben und die Familienversicherung der Beigeladenen zu 1) ab dem 2. Oktober 1996 festgestellt.
Für die Klage auf Feststellung der Familienversicherung fehlt dem Kläger als dem Stammversicherten nicht die Klagebefugnis (…BSG vom 29. Juni 1993, BSGE 72, 292, 293 f = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3 f; 23. Oktober 1996, BSGE 79, 184, 185 f = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 37; stRspr).
Eine mit dem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während ihres Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilfeanspruch bei Bestehen eines "Anspruchs auf Familienhilfe" (betrifft die Familienversicherung) entfällt (…BSG vom 18. März 1999 - B 12 KR 13/98 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 14;… Fortführung von BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3; Abgrenzung zu BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8).
Wie der 12. Senat des BSG (…Urteil vom 18. März 1999, aaO S 61) in Abgrenzung zum Urteil des 4. Senats vom 23. Oktober 1996 (BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8) bereits dargelegt hat, gilt etwas anderes für die (nach dem Erziehungsurlaub liegende) Zeit einer Beurlaubung aus familiären Gründen.
Wenn sich das LSG insoweit von konzeptionellen Erwägungen des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 aaO hat leiten lassen, ist dem entgegenzuhalten: Bei seiner Prüfung, ob die Beamtin während ihres Familienurlaubs gesichert war, was damals allein zum Streitgegenstand gehörte, brauchte sich der 4. Senat nicht damit auseinanderzusetzen, daß das SGB V für den Erziehungsurlaub eine unmittelbare Fortsetzung der Pflichtmitgliedschaft vorsieht; diese Ausstrahlung des statusbedingten Versicherungsschutzes in die Zeit des Erziehungsurlaubs ist richtungsweisend.
Diese Auffassung des erkennenden 12. Senats ist mit dem Urteil des 4. Senats vom 23. Oktober 1996 (BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8) vereinbar.
Der 4. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei während einer Zeit der Beurlaubung aus familiären Gründen wesentlich gemindert und daher nachrangig (BSGE 79, 184, 188 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 40/41).
Ob eine Beschränkung des Beihilfeanspruchs bei einer möglichen Familienversicherung im SGB V selbst wirksam angeordnet werden könnte und ob eine entsprechende Regelung nicht für den Erziehungsurlaub verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl hierzu das Urteil des 4. Senats in BSGE 79, 184, 189 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 42), kann offenbleiben.
Zwar hat das Bundessozialgericht dem Stammversicherten in ständiger Rechtsprechung eigene Rechte und damit eine Klagebefugnis insoweit zugebilligt, als das Bestehen oder Nichtbestehen der Familienversicherung als solches betroffen ist (…Urteile des 12. Senats vom 29. Juni 1993 - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 4 …und vom 30. August 1994 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 6 S 29; Urteil des 4. Senats vom 23. Oktober 1996 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 37).
Der Kläger ist befugt, Rechte aus einer Familienversicherung im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RK 1/96).
Jedenfalls nach der älteren Rechtsprechung des BSG kann der Stammversicherte auch selber eine entsprechende Feststellung betreiben (vgl. BSG…, Urteil vom 29.06.1993, 12 RK 48/91, juris, Rdnr. 15 und Urteil vom 23.10.1996, 4 RK 1/96, Rdnr. 17; vgl. auch BSG…, Urteil vom 18.03.1999, B 12 KR 8/98 R, juris, Rdnr. 18;… kritisch hierzu Gerlach, in: Hauck/Noftz, VI/04, § 10 SGB V Rdnr. 98b).
Berufsunfähigkeit - Feststellung - Körperliche Funktionseinschränkung - Belastungsprofil - Beruf - Vergleichsberuf - Seltenheitsfall
SGB VI § 43 Abs. 2 S. 1 § 43 Abs. 2 S. 2
SG Saarbrücken, 13.06.1995 - S 9 A 130/94
LSG Saarland, 08.11.1995 - L 1 A 18/95
Nur wenn die Ermittlungen des LSG nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu keinem Ergebnis führen sollten (…vgl hierzu BSG Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - veröffentlicht in JURIS, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), würde sich - falls keine andere Verweisungstätigkeit in Betracht kommt - die Frage stellen, wer die Feststellungslast (sog objektive Beweislast) dafür trägt, daß die Verweisungstätigkeit nur noch "in ganz geringer Zahl" vorhanden ist (vgl dazu die Urteile des BSG vom 23. Oktober 1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 36, 46 f…, vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 22 f und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 - veröffentlicht in JURIS).
Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (…vgl zuletzt BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14).
Anderenfalls ist schon kein Versicherungsfall der BU eingetreten (…zum Versicherungsfall der BU näher: BSGE 78, 207, 208 ff = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 19 ff; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 39 ff).
Darunter ist im Allgemeinen diejenige versicherungspflichtige Beschäftigung zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet worden ist, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ höchste ist (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 56, 61 mwN).
Der Senat, der auch hinsichtlich der Rente wegen BU an seiner ständigen Rechtsprechung festhält (…BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 = SGb 1997, 583;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41;… BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137), kann nach dem bisherigen Ergebnis des Verfahrens nicht abschließend darüber entscheiden, ob dem Kläger Rente wegen BU zu gewähren ist.
EU-Rente ist somit zu gewähren, wenn das Leistungsvermögen derart unterschritten ist, dass es nur noch eine geringfügige Erwerbstätigkeit erlaubt, die zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht (…vgl hierzu BSGE 78, 207, 208 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 39, 41).
Denn insoweit trug die Beklagte die objektive Darlegungs- und Beweislast (vgl zB BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 41).
Im Übrigen ist in Bezug auf die Anforderung an eine Verweisungstätigkeit nur das typische Anforderungsprofil einer Verweisungstätigkeit zugrunde zu legen (zur Notwendigkeit der Ermittlung lediglich des "typischen" Anforderungs- und Belastungsprofils in sog. Seltenheitsfällen vgl. auch BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 = SozR 3 - 2600 § 43 Nr. 14).
Wie das BSG im Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 (…aaO) entschieden hat, ist bei der Feststellung der Anzahl der Stellen beweiswürdigend abzuwägen, ob ein "typisches Anforderungs- und Belastungsprofil" aus den am Arbeitsmarkt angebotenen Arbeitsplätzen ermittelt werden kann.
LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 253/06
Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (BU); …
LSG Bayern, 06.06.2000 - L 5 RJ 605/97
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Unfallrente von 20 v.H.; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2002 - L 13 RA 15/02
LSG Niedersachsen, 21.02.2002 - L 1 RA 188/00
SG Magdeburg, 14.03.2013 - S 42 R 90060/09
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 330/14
Unterhalt - Eheähnliche Gemeinschaft - Erziehungsgeld - Einkommensminderung
SG Lübeck, 28.03.1995 - S 1 Eg 26/95
LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1995 - L 5 Eg 1/95
FamRZ 1997, 497
Dies entspricht im Übrigen der Rechtslage im BErzGG (vgl BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12 für steuerfreie Kindergeldzahlungen) .
Leistungen, die durch einen "Freibetrag" nach § 5 Abs. 2 BErzGG abgegolten würden (5.700,- DM für den Unterhalt des Ehegatten und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, 4.200,- DM für den Unterhalt jedes Kindes mit Ausnahme des Kindes, für das Erziehungsgeld bezogen werde), könnten nicht zusätzlich eine einkommensmindernde außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 6 Abs. 1 BErzGG sein (vgl. BSG, Urteil vom 15.10.1996, Az.: 14 ReG 1/96, juris Rdnr. 25 ff.).
Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 15.10.1996 (Az.: 14 Reg 1/96, juris Rdnr. 31 ff.) bereits mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Gleichbehandlung der eheähnlichen Gemeinschaft und der Ehe beschäftigt und eine Verfassungswidrigkeit verneint.
Sind die Bindungen zwischen den Partnern aber so eng wie im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft, dass von ihnen erwartet werden kann, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, so ist ihre Lage in Hinblick auf die Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einkommens bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (vgl. BVerfGE 87, 234/264; BSG vom 15.10.1996, FamRZ 1997, 497/499).
Ob der Staat im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 GG und damit im Rahmen des Schutzes der Familie verpflichtet ist, Härteausgleich zu gewähren, wenn der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach dem Tod des die Kinder erziehenden Partners von einer Erwerbstätigkeit absieht, um die gemeinsamen Kinder während der ersten Lebensjahre selbst zu betreuen (vgl hierzu BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12 S 67), läßt der Senat ausdrücklich offen.
Daher ist der Gesetzgeber aus Rechtsgründen auch nicht aufgerufen, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BErzGG 1994 etwa in der Richtung zu ändern, daß der einheitlich für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute und für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft geltende pauschale Abzug von 27 bzw 22 vH der Einkünfte nur noch auf Eheleute anzuwenden ist und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zum Ausgleich für den ihnen verschlossenen Splittingtarif ein entsprechend höherer pauschaler Abzug zu gewähren (so bereits BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12) oder für sie die entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG anzuordnen ist.
Sind die Bindungen zwischen den Partnern aber so eng, dass von ihnen erwartet werden kann, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, so ist - ungeachtet bestehender Unterhaltspflichten - ihre Lage im Hinblick auf die Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einkommens bei der Gewährung von Erziehungsgeld mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (vgl. BVerfG vom 17.11.1992 BVerfGE 87, 234/264; BSG vom 15.10.1996 FamRZ 1997, 497/499).
Dass wegen der Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 EStG steuerfreie Einkünfte nicht berücksichtigt werden, habe das BSG zu § 6 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz bereits entschieden (BSG, Urteil vom 15.10.1996 - 14 REg 1/96).
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 6/97 R
Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Behindertenpauschbetrag - behindertes …
Hierbei berücksichtigt das LSG bereits nicht, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang dargelegt hat, daß eine Kinderkomponente für das Kind, für das Erzg gewährt wird, bereits im Grundfreibetrag des Berechtigten enthalten ist (BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12).
Dass diese Berücksichtigung auch bei Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft verfassungsgemäß ist, hat das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96) festge- stellt.

References: § 295
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 § 10
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 § 43
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 § 1247
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 § 1246
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 § 1246
 § 1246
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 § 6
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 Art. 6
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