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Timestamp: 2013-05-23 04:02:27+00:00

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Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis Fälligkeit von Ansprüchen aus dem SteuerverhältnisEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Urteil, 14 U 182/05 vom 21.03.2006Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig wird, ist auf Umsatzsteuervorauszahlungsschulden, die entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht rechtzeitig angemeldet worden sind, nicht anwendbar.
Wenn ein Unternehmer entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG seine Umsatzsteuervoranmeldung nicht bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abgegeben hat, wird der Anspruch des Finanzamts auf die Umsatzsteuervorauszahlungen gem. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO (1977) grundsätzlich mit seiner Entstehung sofort fällig.
Der Anspruch des Finanzamts auf Umsatzsteuervorauszahlungen entsteht mit Ablauf des letzten Tages des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums.
Die Fälligkeitsregelung des § 220 Abs. 2 Satz 2 AO (1977), nach der die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung eintritt, gilt nicht, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch den Steuerbescheid nach § 218 Abs. 1 AO (1977) mehr zugänglich ist, weil das Finanzamt wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 87 InsO daran gehindert ist, seine Steuerforderung durch Steuerbescheid festzusetzen.
Eine Aufrechung mit Gegenforderungen des Finanzamts aus dem Steuerverhältnis kann zulässig sein, wenn ein Unternehmer entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG seine Umsatzsteuervoranmeldung nicht bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abgegeben hat und deshalb der Anspruch des Finanzamts auf die Umsatzsteuervorauszahlungen gem. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO (1977) schon mit Ablauf des letzten Tages des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums fällig wird. Das Aufrechnungsverbot des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO kann in diesem Fall nicht anwendbar sein.
Bund und Länder sind Teilgläubiger i. S. v. § 420 (2. Alt.) BGB der Umsatzsteuer, deren Aufkommen ihnen gemeinsam zusteht (Gemeinschaftsteuer, Art. 106 Abs. 3 GG).
Weitere BegriffeFälligkeit nichtprivilegierter BeiträgeFälligkeit eines SchadensersatzanspruchsFälligkeit einer ProvisionsforderungFälligkeit einer anteiligen Leistung bei Ausscheiden im KalenderjahrFälligkeit einer AbfindungFälligkeit von Ansprüchen aus dem SteuerverhältnisFälligkeit von BetriebsrentenFälligkeit von Lohnansprüchen bei Unkenntnis des BetriebsübernehmersFälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher unerlaubter HandlungFälligkeitsregelungFälligkeitsüberwachung
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References: § 18
 § 18
 § 18
 § 220
 § 220
 § 218
 § 87
 § 18
 § 220
 § 95
 § 420
 Art. 106