Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/einigvtrvbg
Timestamp: 2020-01-28 16:59:24+00:00

Document:
die Deutsche Demokratische Republik -
in dem Bestreben, die Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - sicherzustellen,
in Ausfüllung des Artikels 9 Abs. 3 des Einigungsvertrags -
sind übereingekommen, eine Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:
Zu der Frage der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der vom ehemaligen Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik gewonnenen personenbezogenen Informationen stellen die Regierungen der beiden Vertragsparteien übereinstimmend fest:
Sie erwarten, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber die Grundsätze, wie sie in dem von der Volkskammer am 24. August 1990 verabschiedeten Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit zum Ausdruck kommen, umfassend berücksichtigt.
Sie gehen davon aus, daß ein angemessener Ausgleich zwischen
der politischen, historischen und juristischen Aufarbeitung,
der Sicherung der individuellen Rechte der Betroffenen und
dem gebotenen Schutz des einzelnen vor unbefugter Verwendung seiner persönlichen Daten
Sie stellen Einvernehmen darüber fest, daß bei zentraler Verwaltung die sichere Verwahrung, Archivierung und Nutzung der Unterlagen zentral und regional erfolgen kann. In wichtigen Angelegenheiten der sicheren Verwahrung, Archivierung und Nutzung der Unterlagen soll sich der Sonderbeauftragte mit dem Beauftragten des jeweiligen Landes ins Benehmen setzen.
Sie gehen davon aus, daß so bald wie möglich den Betroffenen ein Auskunftsrecht - unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen Dritter - eingeräumt wird.
Sie gehen davon aus, daß bis auf die unumgängliche Mitwirkung bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Maßgabe b) zum Bundesarchivgesetz die Nutzung oder Übermittlung von Daten für nachrichtendienstliche Zwecke ausgeschlossen wird. Der Bundesminister des Innern wird das Bundesamt für Verfassungsschutz anweisen, bis zum Erlaß der in Nummer 7 genannten Benutzerordnung keine diesbezüglichen Anfragen an den Sonderbeauftragten zu richten. Die verwendeten Informationen aus den Akten sind so zu kennzeichnen, daß Art, Umfang und Herkunft der übermittelten Daten kontrollierbar und eine abschließende gesetzgeberische Entscheidung über den Verbleib der Daten möglich bleibt.
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Gesetzgebungsarbeit zur endgültigen Regelung dieser Materie unverzüglich nach dem 3. Oktober 1990 aufgenommen wird. Dabei soll das Volkskammergesetz in Verbindung mit dem Einigungsvertrag als Grundlage dienen.
Die vertragschließenden Seiten geben ihrer Absicht Ausdruck, gemäß Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. April 1990 für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes einzutreten. In der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesregierung bereit, mit der Claims Conference Vereinbarungen über eine zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben.
Der am 31. August 1990 in Berlin unterzeichnete Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) wird wie folgt geändert:
In Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 Buchst. h) werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1991" durch die Worte "bis zum Ablauf der in § 10 Abs. 1 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459) genannten Frist" ersetzt.
In Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 Buchst. h) wird folgender Doppelbuchstabe hh) eingefügt:
"hh)
§ 311 Abs. 2 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, zuletzt geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526) wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Kassation ist nur zugunsten eines Verurteilten zulässig. Sie kann durchgeführt werden, wenn
die Entscheidung auf einer schwerwiegenden Verletzung des Gesetzes beruht,
die Entscheidung im Strafausspruch oder im Ausspruch über die sonstigen Rechtsfolgen der Tat gröblich unrichtig oder nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist.""
Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 wird wie folgt geändert:
Nach Maßgabe d) wird folgende Maßgabe e) eingefügt:
In Verfahren, die eine Rehabilitierung gemäß dem 2. Abschnitt des Rehabilitierungsgeseztes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459) zum Gegenstand haben, gilt folgendes:
Im ersten Rechtszug gilt § 83 Abs. 1 Nr. 2 sinngemäß. Findet eine mündliche Verhandlung nicht statt, gilt § 84 sinngemäß.
Im Beschwerdeverfahren (§ 14 des Rehabilitierungsgesetzes) gelten die Vorschriften über das Berufungsverfahren vor der großen Strafkammer sinngemäß.
§ 89 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Rechtsanwalt im Bescherdeverfahren die Gebühren für das Verfahren im ersten Rechtszug erhält.
Die bisherige Maßgabe e) wird Maßgabe f).
In Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe e § 249c Abs. 29 werden die Worte "für Zeiten vor dem Wirksamwerden des Beitritts" durch die Worte "für Ansprüche, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind," ersetzt.
In Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 wird in der Maßgabe k) vor der Zahl "87" die Zahl "56," eingefügt.
In Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 21 Buchstabe c) Doppelbuchstabe cc) werden in Absatz 1 und Absatz 2 jeweils nach der Klammer die Worte ", geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1450)" eingefügt.
In Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 8 werden in Maßgabe a) die Worte "1. Januar 1991" durch die Worte "Wirksamwerden des Beitritts" ersetzt.
In Anlage II Kapitel II Sachgebiet C Abschnitt III erhält Nummer 2 folgende Fassung:
"Gesetz über die Aufgaben der Polizei vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) mit folgenden Maßgaben:
mit folgenen Maßgaben:
Dieses Gesetz bleibt bis zum Inkrafttreten von Polizeigesetzen der Länder in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrags genannten Ländern in Kraft, längestens jedoch bis zum 31. Dezember 1991.
Mit Wirksamwerden des Beitritts tritt § 81 außer Kraft.
In Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I wird Nummer 4 wie foglt gefaßt:
"Verordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. September 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1436)."
In Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I wird Nummer 8 wie folgt gefaßt:
Durchführungsbestimmung zum Richtergesetz - Ordnung zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter - vom 1. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. ...)".
Die bisherige Nr. 9 entfällt. Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden Nummern 9 und 10,
Die Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 1 wird Maßgabe f) wie folgt gefaßt:
Vorschriften über die überörtliche Sozietät entfallen. Sie sind auch auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts eingegangene Rechtsverhältnisse nicht anzuwenden."
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe dd) werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 bis 4 eingefügt:
"Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme, die bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten gewährt werden, der Altersrente gleichstellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist. Er hat dabei zu bestimmen, ob die Lohnersatzleistung des Arbeitsförderungsgesetzes voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht."
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 wird Buchstabe c) wie folgt gefaßt:
das für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts maßgebende Arbeitsentgelt durch die für das in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltende Bemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung begrenzt wird,"
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe b) wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"§ 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Unfallversicherung auch ehrenamtliche Tätigkeiten für den Staat, im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege sowie in einem Hilfeleistungsunternehmen versichert sind.
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 werden folgende Maßgaben e) und f) angefügt:
§ 27 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen können gekürzt oder aberkannt werden, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.
Dem § 32 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Ehrenpensionen können bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 27 Abs. 1 gekürzt oder entzogen werden. Die Entscheidung darüber obliegt den Kommissionen gemäß § 27 Abs. 2.""
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt III wird Nummer 3 wie folgt gefaßt:
"Die in § 19 und 20 des Gesetzes über die vertraglichen Bezeichnungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erstattungsfähige Arzneimittel und über Festbeträge für Arzneimittel gelten bis zum 31. Dezember 1993.
§ 15 gilt bis zum 31. Dezember 1991."
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 5 wird die Maßgabe b) gestrichen.
In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 wird in Maßgabe b) Satz 3 Nr. 2 wie folgt gefaßt:
darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat."
In Anlage II Kapitel X Sachgebiet H wird Abschnitt I wie folgt gefaßt:
Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129), geändert durch die Zweite Unterhaltssicherungsverordnung vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1432)."
In Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 werden die Worte "geändert durch die Anordnung Nr. 2 über den Postdienst - 2. Post-Anordnung - vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 46 S. 818)" durch die Worte "zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 3 vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1451)" ersetzt.
In Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 werden im einleitenden Satz nach der Klammer die Worte ", geändert durch die Anordnung Nr. 2 vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1478)" angefügt.
Der am 31. August 1990 in Berlin unterzeichnete Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) wird wie folgt berichtigt:
Anlage I Kapitel III wird wie folgt berichtigt:
In Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 wird Artikel 231 § 2 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefaßt:
"§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten von den Stellen geführt werden, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikl 3 des Vertrages genannten Gebiet zuständig waren."
In Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 werden in Artikel 232 § 9 die Worte "am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts" durch die Worte "am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts" ersetzt.
In Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 7 § 2 Nr. 5 Satz 1 werden vor den Worten "Festsetzung von Steuern" die Worte "Änderung der" eingefügt.
In Anlage I Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe a) ist der letzte Halbsatz wie folgt zu fassen:
"wenn sie nach § 7 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes vom 27. November 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 473) zugelassen oder nach dem Arzneimittelgesetz vom 5. Mai 1964 (GBl. I Nr. 7 S. 101) registriert sind."
In Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 1 Buchst. g) werden in Doppelbuchst. bb) die Worte "das Jahr 1991" durch die Worte "die Jahre 1990 und 1991" ersetzt und der Doppelbuchst. cc) gestrichen.
Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet Abschnitt III wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchst. c) wird die Zahl "771" durch die Zahl "769" ersetzt.
In Nummer 1 Buchst. c) Abs. 2 wird der letzte Spiegelstrich wie folgt gefaßt:
Süddeutschen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft erstreckt sich auf das Land Thüringen und auf den Bezirk Chemnitz des Landes Sachsen."
Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II wird wie folgt geändert:
In Nummer 21a Buchst. b) werden in § 28a Abs. 7 Nr. 3 die Worte "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" gestrichen.
In Nummer 21a Buchst. b) wird in § 28a Abs. 9 das Wort "ehemals" gestrichen.
In Nummer 33 wird in den Absätzen 1, 3 und 4 jeweils das Wort "gentechnischem" durch das Wort "genetischem" ersetzt.
In Anlage II Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt I wird § 60 des D-Markbilanzgesetzes wie folgt gefaßt:
Dieses Gesetz ist mit Wirkung vom 1. Juli 1990 anzuwenden, die Bestimmungen des Abschnitts 7 jedoch erst vom Inkrafttreten des Vertrages an."
In Anlage II Kapitel X Sachgebiet B Abschnitt I wird Nummer 1 wie folgt gefaßt:
Anordnung vom 20. Juli 1990 über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" (GBl. I Nr. 60 S. 1473)"
In Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet C Abschnitt III wird Nummer 4 Buchst. a) wie folgt gefaßt:
Die Gebühren richten sich nach der Anordnung vom 4. September 1990 über die Erhöhung der Hör-, Rundfunk- und Fernseh-Rundfunkgebühren (GBl. I Nr. 59 S. 1449)."
Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
Bonn, den 18. September 1990
Berlin, den 18. September 1990
1990, 1239: BGBl II

References: § 2
 § 10

§ 311
 § 83
 § 84

§ 89
 § 249
 § 81

§ 27
 § 32
 § 27
 § 27
 § 19

§ 15
 § 2
 § 9
 § 2
 § 7
 § 28
 § 28
 § 60