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Timestamp: 2018-04-24 03:05:02+00:00

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Gilt die Unterrichtungspflicht gemäß § 2 Mutterschutzrichtlinienverordnung für alle beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerinnen?
KomNet Dialog 12515
Nach § 2 der Mutterschutzrichtlinienverordnung sind "werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen" über die notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Sind wirklich alle Arbeitnehmerinnen zu unterrichten, oder nur die, für die eine Gefährdung nach § 1 (chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren) erkannt und beurteilt wurde?
Der § 2 der Mutterschutzrichtlinienverordnung - MuSchRiV (Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz) www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php setzt die Regelung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz in nationales Recht um.
Diese spezielle Unterrichtungspflicht tritt neben die allgemeinen Unterweisungs- und Unterrichtungspflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 12 und § 14 ArbSchG).
Der Arbeitgeber muss zusätzlich auch die Vertretung der Beschäftigten (Betriebs- bzw. Personalrat) informieren, damit die Vertretung u. a. ihre Aufgaben bei der Gestaltung der Arbeitsplätze erfüllen kann.
Liegen keine der in der Mutterschutzrichtlinienverordnung genannten Gefährdungsfaktoren vor, erübrigt sich auch die Beurteilung nach Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung.
Zum Nachweis, dass eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, ist zu empfehlen als Ergebnis schriftlich festzuhalten: "keine Gefährdungsfaktoren gemäß Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz vorhanden".
Zu unterrichten hat der Arbeitgeber die betroffene werdende oder stillende Mutter und die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen. Das sind diejenigen Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 der Richtlinie 92/85/EWG genannten Situationen befinden könnten (schwanger, Wöchnerin, stillend). Eine Alters- oder anderweitige Begrenzung wäre dabei unpraktikabel.
Ist das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung: "keine Gefährdungsfaktoren gemäß Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz vorhanden", sollte dieses Ergebnis ebenfalls mitgeteilt werden. Nach dem Wortlaut des Verordnungstextes besteht dazu aber keine formalrechtliche Verpflichtung.
Frauen, die im Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung tätig sind, sind generell entsprechend § 38 Strahlenschutzverordnung zu unterweisen.
2. Hinweis: Es ist zu empfehlen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen mit größter Sorgfalt vorzunehmen, da die MuSchArbV neben Ordnungswidrigkeitentatbeständen auch Straftatbestände für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorsieht (§ 6 MuSchArbV).

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 14
 § 38