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Timestamp: 2019-05-21 15:49:11+00:00

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BFH, 29.01.2009 - V R 64/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,465
BFH, 29.01.2009 - V R 64/07 (https://dejure.org/2009,465)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2009 - V R 64/07 (https://dejure.org/2009,465)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - V R 64/07 (https://dejure.org/2009,465)
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UStG 2003/2005 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; InsO §§ 38, 55
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen; Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer"; Entstehung des Steueranspruchs
Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit
UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; AO § 251 Abs. 3
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistung
Umsatzsteueranspruch als Masseverbindlichkeit bei Vereinnahmung von Entgelten für bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Istbesteuerung; Kriterien zur Abgrenzung von Steueransprüchen als Insolvenzforderungen und Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der vollständigen Verwirklichung eines den Steueranspruch begründenden Tatbestands i.R.d. Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
Besteuerung der Entgeltvereinnahmung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen als Masseverbindlichkeiten
Vereinnahmte Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
InsO §§ 55, 38; UStG §§ 13, 20
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerinsolvenzrecht im Lichte des BMF-Schreibens vom 09.12.2011" von RA/StB Dr. Günter Kahler und RA Dr. Arne Schmidt, original erschienen in: DB 2011, 197 - 203.
Antrag, Gestattung und Widerruf der Istbesteuerung
Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung
Wechsel innerhalb des Insolvenzverfahrens
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.1.2009, Az.: V R 64/07 (Umsatzsteuer als Massenverbindlichkeit für Leistungen vor Verfahrenseröffnung)" von RA Jörn Weitzmann, FASteuerR u. InsoR, original erschienen in: ZInsO 2009, 923 - 924.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.01.2009, Az.: V R 64/07 (Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei vor Verfahrenseröffnung vom Schuldner erbrachten Leistungen)" von RA/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: NZI 2009, 449.
Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des V. Senats des BFH - ein Glücksfall für (viele) Insolvenzverwalter?" von RA/FAInsolvenzR Christoph Rosenmüller und Steuerberater Dipl.-Kfm. Bernd Schulz, original erschienen in: ZInsO 2010, 558 - 561.
Kurznachricht zu "Konkurrenz von Steuerrecht und Insolvenzrecht - oder: Ist Steuern zahlen sittenwidrig? Zum Versuch einer dogmatischen Grundlegung" von RA/FASteuerR/FAHaGesR/FAInsR PD Dr. Gerrit Hölzle, original erschienen in: BB 2012, 1571 - 1579.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: NZI 2012, 63 - 67.
Kurznachricht zu "Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis - Der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO im Licht des BMF-Schreibens vom 17. 1. 2012 -" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: DB 2012, 885 - 890.
FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 806/06
BFHE 224, 24
ZIP 2009, 977
NZI 2009, 447
Kommt es zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, erfolgt die vollständige Tatbestandsverwirklichung erst nach Verfahrenseröffnung, liegt unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).
Für den Fall der Istbesteuerung ergibt sich dies aus dem Senatsurteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.
Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG ergebende Steueranspruch ist erst mit der Vereinnahmung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1. zur Istbesteuerung).
Der Beurteilung der Steuerschuld aufgrund einer nach Verfahrenseröffnung erfolgten Entgeltvereinnahmung für eine vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistung als Masseverbindlichkeit steht nicht die Rechtsprechung des VII. Senats des BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren entgegen, wie der erkennende Senat für den Fall der Istbesteuerung bereits mit Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.4.
Der Steueranspruch der Finanzverwaltung, auf den Zahlungen zu leisten sind, entsteht aber nicht mit der Vereinnahmung des Zuflusses, sondern nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und b Umsatzsteuergesetz (UStG), die vorliegend nach dem Revisionsvorbringen des Klägers und den Feststellungen des LSG allein einschlägig sind, erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht bzw das Entgelt vereinnahmt wird (vgl BFH Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07 - BFHE 224, 24, RdNr 16) .
c) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das FA berechtigt war, den sich für einen Voranmeldungszeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO ergebenden Umsatzsteueranspruch nach der Insolvenzeröffnung durch Steuerbescheid festzusetzen (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).
Maßgeblich ist vielmehr, ob bei Insolvenzeröffnung der Tatbestand für die in diesem Besteuerungszeitraum vorliegenden Steueransprüche, Vorsteuerbeträge und Berichtigungen (s. oben II.2.a) bereits vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1., …und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BFH/NV 2011, 1445, unter II.2.).
Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.4.), besteht --entgegen Kahlert in DStR 2011, 1973 ff., 1979 ff.-- bei der Beurteilung der Begründetheit i.S. von § 38 InsO auch keine Bindung an die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO.
Denn können gemäß § 251 Abs. 3 AO Insolvenzforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr durch Steuerbescheid festgesetzt werden (BFH-Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.), steht dies auch einer sich aus § 168 AO ergebenden Annahme einer Steuerfestsetzung nach Verfahrenseröffnung entgegen.
Nach erfolglosem Einspruch gegen die beiden Abrechnungsbescheide ist Klage erhoben worden, mit der sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beruft, dass eine Umsatzsteuerforderung erst dann entstanden sei, wenn der volle steuerrechtliche Tatbestand verwirklicht worden ist (Hinweis auf die Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, sowie vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
Von dieser Rechtsprechung sei der V. Senat des BFH in seiner neueren Rechtsprechung (Hinweis auf die Urteile in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, und in BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138) eindeutig abgewichen, wenn er nun für das Begründetsein einer Forderung i.S. des § 38 InsO die vollständige Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestands fordere.
Der für das Umsatzsteuerrecht zuständige V. Senat des BFH ist ihr in neuerer Zeit jedoch nicht gefolgt, sondern meint, jedenfalls für das Festsetzungsverfahren sei § 38 InsO dahin auszulegen, dass sich die "Begründung" steuerlicher Forderungen und damit die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen danach bestimme, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung "vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen" ist; nicht maßgeblich sei lediglich der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG (BFH-Urteile in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, und zuletzt vom 8. März 2012 V R 24/11, BFHE 236, 274, BStBl II 2012, 466).
Zwar ist der Umsatzsteueranspruch für eine Umsatztätigkeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da es sich um eine "durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet[e]" Verbindlichkeit handelt (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).
Die Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07 (BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682) und vom 7. April 2005 V R 5/04 (BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848) beruhten auf den Besonderheiten der Umsatzsteuer.
Einzelne Entscheidungen sprächen eher dafür; im Verfahren des Urteils in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682 sei eine Masseverbindlichkeit bejaht worden, obwohl der Insolvenzverwalter an der Entstehung der Umsatzsteuer nicht beteiligt gewesen sei (die Kommentarstelle bei Braun/Bäuerle sei daher zu eng); es komme darauf an, wann der Steuertatbestand vollständig verwirklicht worden sei.
Zwar ist der Umsatzsteueranspruch für eine Umsatztätigkeit der Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da es sich um eine "durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet[e]" Verbindlichkeit handelt (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).
FG Sachsen, 06.02.2009 - 5 K 920/08
Zugehörigkeit von Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene …
Änderung der in der Insolvenztabelle eingetragenen Forderung aus …
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 2 K 925/06
Umsatzsteuerfestsetzung zum Massekonto im Insolvenzverfahren: Massevermögen oder …

References: § 13
 § 13
 § 251
 § 55
 § 55
 § 17
 § 13
 § 55
 § 38
 § 251
 § 168
 § 38
 § 38
 § 13
 § 55
 § 55