Source: http://raumplanungsrecht-grundlagen.de/Grundlagen.htm
Timestamp: 2019-03-21 20:20:23+00:00

Document:
Grundlagen des Umwelt-, Planungs- und Baurechts I – Vorlesungsmaterialien (Teil 1) - Allgemeine Grundlagen
Systematik der Raumplanung
Raumplanungsrecht - Begriffsbestimmung
Raumplanungsrelevante Rechtsgebiete insgesamt
Unterscheidung Öffentliches Recht – Privatrecht
Rechtsquellen des Verwaltungsrecht
Normenhierachie (Rangordnung)
Verfassungsrechtliche Orientierung
Föderalstaatsprinzip
Übersicht über die Handlungsformen der Verwaltung
Plan/ Planung
Der öffentlich rechtliche Vertrag
Die Grundzüge des Verwaltungsverfahrens im Sinne des VwVfG
Die Gerichtszweige und deren Aufbau
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW
Die Grundzüge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Verwaltungsreform - Geschichtlicher Überblick
Verwaltungsaufbau in Bund und Ländern
Gebiete des Öffentlichen Rechts
Allgemeines Verwaltungsrecht (=Normen, die grdsl. für gesamte Verwaltung von Bedeutung sind):
Öff. Sachenrecht
Besonderes Verwaltungsrecht (=Normen der einzelnen Tätigkeitsbereiche):
Straßen- (und Wege-) Recht
Gebiete des Privatrechts
Landesrechtl. Nachbargesetze
Konfliktebene i.d.R. Bürger – Staat
Beachte: Staat kann als juristische Person ebenfalls privatrechtlich handeln, so etwa stets bei sog. fiskalischem Handeln (z.B. Kauf von Büromaterial)
Überwiegender Gegenstand Hoheitliche Begründung von Rechten und Pflichten des Bürgers Verträge und Schadensersatz
Indizien für die Abgrenzung Staat hat eine eindeutig öff.-rechtl. Handlungsform gewählt, wie z.B. Verwaltungsakt bzw. Bescheid, Satzung Vorliegen eines Vertrages (Beachte insoweit jedoch den öff.-rechtl. Vertrag nach §§ 54 VwVfG), von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Subordinationstheorie:
Intessentheorie:
Modifizierte Subjektstheorie:
Zwischen den Beteiligten besteht ein Über- und Unterordnungs-verhältnis
Die zugrundeliegenden Rechtsnormen dienen den Interessen der Allgemeinheit
Die zugrundeliegenden Rechtssätze berechtigen oder verpflichten einen Hoheitsträger als solchen, d.h. gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger Zwischen den Beteiligten besteht ein Gleichordnungsverhältnis
Die zugrundeliegenden Rechtsnormen dienen dem Schutz von Privat- oder Individualinteressen
Gerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte (VG, OVG bzw. VGH, BVerwG) Zivilgerichte (AG, LG, OLG, BGH)
Die wichtigsten Arten der nationalen Rechtsquellen
Verfassungsrecht: Grundgesetz, kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden ( Art. 79 Abs. 2 GG)
Formelle Gesetze: Willensakt der Gesetzgebungsorgane (Bund oder Länder), das in dem in der Verfassung vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist (Art. 76 ff GG).
Rechtsverordnungen: Allgemeine Regelung, die von Regierungs- oder Verwaltungsbehörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung (vgl. Art. 80 GG) erlassen worden ist.
Satzungen: Allgemeine Regelung, die von einem selbständigen Verwaltungsträger (z.B. einer Gemeinde als unterstaatlicher öffentlich-rechtlicher Körperschaft) kraft der ihm vom Staat verliehenen Satzungsautonomie zur Regelung seiner eigener Angelegenheiten erlassen worden ist. Beispiel für Satzung: Bebauungsplan
Sog. Gewohnheitsrecht und sog. Richterrecht
Regeln, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungsstellen an die nachgeordneten Behörden oder Bedienstete gerichtet werden und die die Organisation oder die Art und Weise des Verwaltungshandeln bestimmen.(Beispiele für Bezeichnungen von Verwaltungsvorschriften: "Richtlinie", "Erlaß", "Dienstanweisung" o.ä.).
verhaltenslenkende Vorschriften
norminterpretierende VV
Ermessensrichtlinien
normkonkretisierende VV
Administratives Ergänzungsrecht (Schließung von Lücken in Gesetzen)
Rechtsnatur der VV
allg. anerkannt, daß VV keine Gesetze im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG
Innenrechtssätze?
Bindungswirkungen . grdsl. nur Wirkung innerhalb der Verwaltung, aber:
Ermessensrichtlinien können über Art. 3 Abs. 1 GG Selbstbindung der Verwaltung bewirken (d.h. mittelbare Außenwirkung), die ein Abweichen von der in der VV niedergelegten Verwaltungspraxis nur aus sachlichen Gründen erlaubt
Normative Bindungswirkung normkonkretisierender VV? (im Umweltrecht von großer Bedeutung)
Regeln der Technik z.B. privatrechtlich verfasster Organisationen, evtl. auch mit ö.-r. Status
"antizipierte Sachverständigen Gutachten" (so frühere Begründung)
"normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften" (Wyhl-Rspr.d.BVerwG)
Die internationalen Rechtsquellen
Völkerrecht (geringe Bedeutung für Planungs-, Bau- und Umweltrecht)
Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften einschließlich Anlagen, Anhänge und Protokolle sowie deren spätere Ergänzungen und Änderungen durch völkerrechtliche Verträge
Bestimmungen über Ziele, Strukturen und Kompetenzen der Gemeinschaften und ihrer Organe ("Verfassung" der EU)
Wird ergänzt durch die ungeschriebenen allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Zum primären Gemeinschaftsrecht gehören u.a.:
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 = Pariser Vertrag; Montanvertrag (EGKS, Montanunion)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 = Römischer Vertrag (EWG, Gemeinsamer Markt)
Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 = Römischer Vertrag (EURATOM, EAG)
Abkommen über gemeinsame Organe
Einheitlich Europäische Akte vom 28. Februar 1986 (EEA)
Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (Vertrag von Maastricht, EUV)
Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Gründungsverträge erlassen worden sind
Es sind zu unterscheiden (vgl. Art. 189 EGV):
Verordnung: hat allgemeine Geltung, d.h. gilt nicht nur für die Mitgliedsstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten
Richtlinie: gilt grdsl. nur für Mitgliedstaaten, d.h. bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten; legt verbindliche Ziele fest, überläßt Wahl der Form und Mittel den Mitgliedstaaten; aber: werden Richtlinien nicht fristgemäß oder nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten umgesetzt, dann kann Richtlinie zugunsten des Bürgers unmittelbare Geltung erlangen, wenn inhaltlich ausreichend bestimmt und unbedingt und keines weiteren Anwendungsaktes mehr bedarf.
Entscheidungen: betreffen nur Einzelfälle und sind nur für die jeweiligen Adressaten (etwa ein Mitgliedstaat, eine Einzelperson) verbindlich (den deutschen Verwaltungsakten vergleichbar).
Empfehlungen und Stellungnahmen: rechtlich nicht verbindlich, aber als offizielle Verlautbarungen von politischer Bedeutung
Förmliches Bundesgesetz
Förmliches Landesgesetz
Merke: Kollision von nationalen Normen
Widersprechen sich Normen verschiedener Rangstufen, geht die höherrangige Rechtsnorm vor, d.h. rangniedere Norm ist nichtig (Geltungsvorrang)
Widersprechen sich Normen gleicher Rangstufe, so ist dies in der Regel mit dem Grundsatz zu lösen, daß das speziellere Gesetz das allgemeine verdrängt
Rangordnung begründet einen Geltungsvorrang, aber keinen Anwendungsvorrang der höherrangigen Rechtsnorm, d.h. im konkreten Fall ist zunächst die rangniedrigere Rechtsnorm anzuwenden
Kollision von Europäischem Gemeinschaftsrecht mit innerstaatlichem Recht
Umstritten, ob Vorrang des Gemeinschaftsrecht Geltungs-oder Anwendungsvorrang begründet, d.h. ob gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Norm nicht gültig oder nicht anwendbar ist(so die h.M.), wobei Mitgliedstaat verpflichtet ist, Norm gemeinschaftsrechtskonform zu ändern
Föderalstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip
Strukturierende Prinzipien im Planungsrecht
Art. 20 Abs. 1, 79 Abs.3 GG
Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern Rechtsstaat
Demokratischer Rechtsstaat Rechtsstaat
i. engeren Sinne
Gesetzgebung Verwaltung Finanzen
Art.70 ff. Art. 30 Art. 104a I
Prinzipien und Institutionen
- Staatlichkeit v.Bd. und Ländern
- Grunds. Bundesfreundl. Verhaltens
- Homogenitätsprinzip
- Bundesrecht bricht Landesrecht
- Mitwirkung bei der Bundeswillens-bildung
Tendenzen bei der Fortentwicklung
des bundesstaatlichen Prinzips
-Ausbildung informeller
-Postulat der Einheitlichkeit der
–Bd/Länder Zusammenwirken i.d.
antizyklischen Konjunkturpolitik
– gemeinsamer Planungsbereich n.
Art. 91 a,b, Art. 104a Abs.4GG
Aufteilung der Kompetenzen zw.Parl. und Regierung (Gewaltenteilg, Parlam. Regierungssystem)
Staatsbürgerl. Teilhabe an den Staatsfunktionen (Partizipation, Repräs.Demikratie, Art. 38 GG)
Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs.2GG, Subsidiaritätsprinzip
Kanzlerverantwor
tung und Ressortprinzip (Art. 65 GG)
Bundesstaatliche Verteilung der Staatsfunktionen zw. Bund und Ländern
Grundrechts-gewährleistung zugunsten des Bürgers
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorbehalt des Gesetzes, auch geltend für den Chancen und Leistungsbereich)
Gewaltenteilung (Art. 20 Abs.2 S.2, 28 Abs.1 u. III, 19 Abs. 4 und Gesamtkonzeption d. GG)
Rechtsschutz vor den Gerichten (Art. 19 IV, Problematik der Reichweite und der Intensität des Rechtsschutzes)
ö.-r. Entschädigungs
Übermaßverbot (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit)
Ausdrücklich erwähnt das Grundgesetz das Wort Rechtsstaat in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, darüber hinaus ergibt sich die Rechtsstaatlichkeit im wesentlichen aus den Bestimmungen der Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezeichnet das Rechtsstaatsprinzip als den das "Grundgesetz beherrschenden Grundsatz"
Allgemein läßt sich Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes wie folgt umschreiben: Die Ausübung staatlicher Macht ist nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung zulässig.
Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips
Freiheitlichkeit und Rechtsgleichheit
Rechtsgebundenheit
Öffentlich-rechtliches Ersatzleistungssystem
Zu den einzelnen Ausprägungen
Verfassungsstaatlichkeit – Höchstrangigkeit der Verfassung
Rechtsstaatlichkeit setzt die Existenz vor allem einer höchstrangigen, d.h. alle Staatsgewalt bindenden Verfassung voraus
Art. 20 Abs. 3 GG statuiert daher den Vorrang der Verfassung gegenüber jeder anderen staatlichen Äußerung:
Für die Grundrechte ist dies ausdrücklich in Art. 1 Abs. 3 GG hervorgehoben:
Freiheitlichkeit = Forderung nach Gewährleistung individueller Freiheit
im Grundgesetz durch die Institution der Grundrechte gewährleistet: Grundrechte schaffen Freiheitsräume, in die der Staat nur nach Maßgabe der für sie bestehenden Vorbehalte einzugreifen vermag; Art. 1 Abs. 3 GG erklärt die Grundrechte für alle Staatsgewalten als bindend
Grundlage der grundrechtlichen Einzelverbürgungen ist die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Garantie der Menschenwürde:
Freiheitlichkeit bedingt Rechtsgleichheit; in Art. 3 GG verbürgt:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Funktionale und organisatorische Aufteilung der staatlichen Hauptfunktionen Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung führt zu einer gegenseitigen Hemmung und Kontrolle der Gewalten und damit zu einer Verhinderung staatlichen Machtmißbrauchs
Strikte Trennung der Gewalten wird außer in bezug auf die jeweiligen Kernbereiche nicht für erforderlich gehalten
Die Gewaltenteilung ist vor allem in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG normiert:
"Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Schutz des Rechts und Kontrolle der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte
Zentrale Vorschrift - Art. 19 Abs. 4 GG (sogenannte Rechtsweggarantie):
"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. ..."
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet jedoch keinen mehrfachen Instanzenzug im gerichtlichen Verfahren
Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz stellt über die Existenz eines gerichtlichen Schutzes hinaus zudem gewisse Anforderungen an gerichtliche Verfahren, wie z. B. :
Gerichtsorganisation, Art. 92 GG (Rechtsprechung wird durch staatliche Gerichte ausgeübt und ist ausschließlich Richtern anvertraut)
Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 GG
Sog. justizielle Grundrechte, Art. 101 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter sowie Verbot der Ausnahmegerichte), Art. 103 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Verbot der Rückwirkung von Gesetzen und der Doppelbestrafung), Art. 104 GG (Garantie der richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehungen)
Niemand darf in eigener Sache Richter sein
Ausgestaltung der Verantwortlichkeit des Staates für die Handlungen seiner Organe
Deutsches System der öff.-rechtl. Ersatzleistungen beruht auf zwei Säulen:
1. Säule: Entschädigungen für rechtmäßige Einwirkungen des Staates auf Rechtspositionen, die dem einzelnen ein Opfer zugunsten des allgemeinen Wohles auferlegen
2. Säule: Schadensersatz für rechtswidriges Verhalten staatlicher Organe, durch das dem einzelnen Schaden zugefügt wird
Beispiele für diese beiden Grundfiguren:
- Entschädigung wegen Aufopferung
- Enteignungsentschädigung, Art. 14 Abs. 3 GG
- Entschädigung wegen enteignungsgleicher Eingriffe
- Amtshaftung, Art. 34 GG, § 839 BGB
- Folgenbeseitigung
Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgebot)
Bei staatlichen Maßnahmen, insbesondere bei Eingriffen in die Freiheitssphäre, sind die Erfordernisse der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu erfüllen
Geeignet ist ein Mittel, das zur Erreichung des angestrebten Zwecks tauglich ist.
Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes, gleichwirksames Mittel zu Zielerreichung gibt.
Verhältnismäßig i.e.S. ist eine Maßnahme, wenn die Bedeutung des zur Geltung zu bringenden Rechtsguts unter Berücksichtigung der Intensität des Eingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Rechtsgut steht, welches zurücktreten muß (Rechtsgüterabwägung).
Rechtsgebundenheit = der in Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG normierte Primat des Rechts:
Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (gesamter Normbestand des GG)
Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (d.h. Bindung an die Verfassung, an förmliche Gesetze und an alle anderen Rechtsvorschriften)
Für die vollziehende Gewalt wird diese Bindung (sog. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) zum einen mit den Grundsatz vom sog. Vorrang des Gesetzes (Verwaltungshandeln darf nicht gegen Rechtsnormen verstossen) und zum anderen mit dem Grundsatz vom sog. Vorbehalt des Gesetzes (Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage) umschrieben. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes beinhaltet jedoch keinen Totalvorbehalt, d.h. nicht jedes staatliche Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Vielmehr muß nach der vom BVerfG begründeten Wesentlichkeitstheorie der reguläre Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und darf sie nicht einem ermächtigten Exekutivorgan überlassen, insbes. gegeben bei grundrechtsrelevanten und belastenden Entscheidungen
Art. 20 I GG: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Ausprägungen des Föderalstaatsprinzips
Staatlichkeit von Bund und Ländern
Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens
Mitwirkung der Länder bei der Bundeswillensbildung
Einwirkungsmöglichkeit des Bundes auf die Länder
Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern– Art. 70 ff.GG
Art. 70 Abs. 1 GG: "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht."
ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes (Art.71 iVm Art. 73 GG)
konkurrierende Gesetzgebungsbefugnissse des Bundes (Art.72 iVm Art. 74 GG)
Rahmen-Gesetzgebungsbefugnissse des Bundes(Art. 72 iVm Art. 75 GG)
Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse kraft Natur der Sache, kraft Sachzusammenhangs sowie Annexkompetenz
Beachte: Änderungen im föderalen Kompetenzsystem (GG Novellierung von 1994) - Verhältnis Bund/Länder zur EU (Art. 23, 24 GG)
Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG)
Einbringung von Gesetzesvorlagen im Bundestag(sog. Gesetzesinitiative)
durch Bundesregierung
aus der Mitte des Bundestages (mind. Fraktionsstärke, GeschO BT)
Gesetzesvorlage der BReG wird zunächst BRat zur Stellungnahme zugeleitet (sog. erster Durchgang)
Gesetzesvorlage des BRates wird über BReg (die sich hierzu äußern kann) dem BTag zugeleitet
Bundestag berät Gesetzesvorschlag in drei Lesungen (inkl. Auschußberatungen)
Beschlußfassung durch Plenum, für Annahme des Vorschlags genügt in der Regel einfache Mehrheit (anders bei Verfassungsänderungen, vgl. Art. 79 II GG)
nach Annahme durch BTag muß unverzüglich dem BRat zugeleitet werden
weiteres Verfahren bestimmt sich danach, ob
Einspruchsgesetz (Regel) oder
Zustimmungsgesetz (Ausnahme)
wesentlicher Unterschied: bei Einspruchsgesetzen kann BRat letzlich überstimmt werden, bei Zustimmungsgesetzen kommt Gesetz ohne Zustimmung des BRates nicht zustande
Bei Erfolg des Gesetzgebungsverfahrens: Gegenzeichnung durch BReg, Ausfertigung durch Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt
Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
- Art. 30 GG, Art. 83 ff., 108 und 120 a GG
Grundsätzlich: Durchführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit (Art. 30, 83 GG) Þ bloße Rechtsaufsicht des Bundes, Art. 84 Abs. 3 Satz 1 GG (Ausnahme: Art. 84 Abs. 2, 5 GG)
Art. 30 GG: " Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt."
Art. 83 GG: "Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt."
Gegenstand der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG)Þ Rechts- und Fachaufsicht des Bundes, Art. 85 Abs. 4 GG
Gegenstand der Bundeseigenverwaltung (Art. 87 GG)
Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a, 91 b GG)
Art. 104a Abs.1 GG (Konnexitätsprinzip)
Art. 104a Abs.4 GG Bundesinvestitionshilfen zu Aufgaben der Länder
Gesetzgebungskompetenzen auf raumplanungsrelevanten Gebieten
Art.73 Nr.6 a GG (betr. Eisenbahn)
Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, insbes. "Bodenrecht" (zur Auslegung vgl. sog "Baurechtsgutachten" des BVerfG) => BauGB (enthält abschließende bundesrechtl. Regelung)
Art.74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung)
Art. 74 Abs. 1 Nr.21-23 GG (betr. Bahnschienen, Landstraßen für den Fernverkehr, Wasserwegerecht)
Art.74 Abs. 1 Nr.11a GG (Errichtung von Anlagen zur Erzeugung und Nutzung der Kernenergie)
Art.74 Abs. 1 Nr.11 GG (Recht der Wirtschaft)
Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG, insbes. "Raumordnung" (zur Auslegung vgl "Baurechtsgutachten" des BVerfG) => ROG
Art.75 Abs. 1 Nr. 3 GG - Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege
Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache zur Regelung der Raumplanung
für das gesamte Bundesgebiet ( vgl. "Baurechtsgutachten")
Bauordnungsrecht => LBauOen
Kommunalrecht => GO NW
Seit Verfassungsreform 1994: Erschließungsbeitragsrecht, vgl. Ausklammerung Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG n.F. "(ohne Erschließungsbeitragsrecht)"
Neuere komplexe Kodizifizierungen/Kodifizierungsvorhaben/Problemkreise
Kodifzierung eines Umweltgesetzbuches
Einbeziehung des Bauordnungsrechts in das BauGB ?
BeschleunigungsG
Gesetzgeb. Ermächtigungsgrundl. für ein BodenschutzG
BauROG : ROG mit neuer Ermächtigungsgrundlage
Mitwirkung der Länder an der Europäischen Raumordnung/ Raumentwicklungspolitik
Demokratieprinzip s.dazu oben die Ausführungen zum "demokratischen Rechtsstaat"
Das Sozialstaatsprinzip wird angesprochen in Art. 20 Abs.1 GG .( Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Im Gegensatz zu anderen Elementarprinzipien ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz nicht weiter entfaltet. Die Rechtsstaatsstruktur verbietet es indes, eine solch allgemeine Norm, wie das Sozialstaatsprinzip, als unmittelbare Eingriffsgrundlage in die Sphäre des Einzelnen gelten zu lassen. Insoweit muß vielmehr der Gesetzgeber konkretisierend tätig werden.
Der "soziale Rechtsstaat" ist kein Rechtsbegriff der einen Rechtsstaat von eigener institutioneller Prägung und spezifischem materiellen Gehalt definiert. Die Sozialstaatserklärung ist jedoch als Ermächtigung und Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen.
Von in der jurisitische Literatur ist das Sozialstaatsprinzip u.a. als Gebot zur Gesellschaftsveränderung interpretiert worden (Abendroth, Ridder), die die rechtsstaatliche Zuständigkeitverteilung durch eine aus dem Sozialstaat abgeleitete Allkompetenz des Staates zu ersetzen vermöge und die immer weitere Lebensbereich erfasse und lenke und planend auf alle möglichen Sozialabläufe durchzugreife.
Das Sozialstaatsprinzip reicht weit über den Bereich des klassischen Sozialstaatspolitik i.S. etwa des Arbeitsschutzes, der Fürsorge oder der sozialen Sicherung hinaus. Er umfaßt insbesondere auch Politikbereiche, die mit als Daseinsvorsorge oder Leistungsverwaltungs umschrieben werden, teilweise sogar die Wachstumsvorsorge (Stabilitätsgesetz) mitumfasse.
Raumplanungsrelevant ist, daß insbesondere auch der Planungsauftrag aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet wird.
Aus dem Sozialstaatsprinzip läßt sich der staatliche Auftrag zur Planung zwar ableiten, allerdings lassen sich allein gestützt auf das Sozialstaatsprinzip Planungen von sehr weittragendem Ausmaß und von sehr umfassender Natur nicht stützen. Vielmehr bedürfen die in diesem Zusammenhang auftretende verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Hinblick auf die damit verbundenen rechtsstaatlichen, grundrechtlichen, föderalen und gewaltenteilungsmäßigen Probleme einer expliziten verfassungsrechtlichen Regelung.(Ossenbühl, Enquète-Kommission).
Insoweit besteht ein Unterschied zur Fachplanung (Verkehrs-, Energie-, Naturschutzplanungen, wozu in diesem Zusammenhang auch Bau- und Raumplanung gerechnet werden, die verfassungsrechtlich geringer Anforderungen an die Ausübung entsprechender Regelungskompetenzen stellen sollen, strittig.
Das Sozialstaatsprinzip wird u.a. auch zur Begründung des Abwägungsgebotes herangezogen.
Art . 20 enthält die Zielbestimmung einer gerechten Sozialordnung, läßt aber die Wege zur deren Erreichung offen.
Das Sozialstaatsprinzip kann nicht dazu herangezogen werden, Einzelfallregelung zu modifizieren, wenn sich aus deren Anwendung Unbilligkeiten oder Härten ergeben. Insbesondere lassen sich aus dem Sozialstaatsprinzip keine anspruchsbegründenden subjektiven Rechte ( oder gar Zahlungsansprüche) ableiten.
Schranken des Sozialstaatsprinzipes ergeben sich u.a. aus den Grenzen der staatlichen Leistungskraft und Leistungsfähigkeit, sowie in Zusammenhang mit Kollisionen mit dem Rechtsstaatsprinzip oder den Grundrechten.
(nach H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1997, S. 173)
kein rechtlich bestimmter Systembegriff ("aliud?"), d.h. passt nicht ohne weiteres in die Systematik "Norm - Einzelakt";
Planung auch nicht eindeutig der Legislative oder der Exekutive aufgabenmässig zuzuordnen;
nicht durch Unterscheidung:"Innen-/Aussenverhältnis" zu kennzeichnen.
Bindungswirkungen sehr unterschiedlich
Verfahrensanforderungen und Rechtsschutzfragen sind von Fall zu Fall zu klären
Rechtsnatur von Plänen
Gesetz in formellem Sinne
z.B. LEPro NW
Satzungscharakter
z.B BPlan
Landschaftsplan NW
inneradministrative Vorschrift:
GEP NW
LEP NW
z.B. Planfeststellungsbeschluß
Mindestanforderung an -Verfahren- und Form
Für die Bindungswirkungen etwa der Ziele der RO und LPlP (Art. 28 II GG)
Gesetzesform für hochrangige Pläne
(Sicherung parlamentarischer Mitwirkung an langfristig sich auswirk. Entsch. der Exekutive)
Vorsicht bei der Annahme von "Formenmißbrauch"
Kriterium: Programmierung und Gestaltungspotential ?
Planungsrechtsnormen = Finalprogramme? (i.Ggs. zu Konditionalprogrammen in vw-rechtlichen Normen)
ferner Unterscheidung:instrument. und prozedurale Planungsrechtsnormen
§ 35 S.1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verwaltungsakt ist jede Verfügung,Entscheidung oder andere hoheitliche Massnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach aussen gerichtet ist.
Funktionen des Verwaltungsaktes
Bindeglied zwischen abstrakt-generellem Gesetz und konkretem EinzelfallÞ durch Erlaß eines Verwaltungsaktes kann Verwaltung einseitig die Rechtsfolgen gegenüber dem Bürger verbindlich festlegen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung der Rechtsordnung auf einen Sachverhalt ergeben
wichtigste Mittel der Verwaltung, ein Verwaltungsverfahren zum Abschluß zu bringen (vgl. § 9 Verwaltungsverfahrensgesetz)
Vollstreckungstitel nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, sofern er Ge- oder Verbot enthält
=> insgesamt: Mittel zur schnellen, wirksamen und zwangsweise durchsetzbaren, einseitigen Regelung von Sachverhalten
prozeßrechtliche Funktion: VA eröffnet spezifische Rechtsschutzmöglichkeiten wie Widerspruch (§ 68 ff. VwGO), Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) und vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes
Abzugrenzen gegenüber
Hoheitliche Maßnahme Jedes zweckgerichteteVerhalten mit Erklärungsgehalt, das einseitig vorgenommen wird Öff.-rechtl. Vertrag
Behörde Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG), auch sog. Beliehene (z.B. Sachverständige beim TÜV) - Handeln eines Privaten
- Maßnahmen der Gesetzgebung und Rechtsprechung (Ausnahmen möglich)
Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Maßnahme basiert auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften Privatrechtliche Maßnahmen (z.B. Kaufvertrag nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches)
Zur Regelung Eine Maßnahme hat Regelungs-charakter, wenn sie nach ihrem Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen: Rechte und/oder Pflichten werden begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt (z.B. Verbot, Gebot , Rechtsgewährung)
Problematisch: sog. Zweitbescheide - schlichtes Verwaltungshandeln, z.B. Auskünfte, Berichte, Mitteilungen, Dienstfahrten, Schulunterricht)
Gerichtet auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen Verwaltungsakte sind nur solche Regelungen, die – über den verwaltungsinternen Bereich hinausgreifend – auf die Herbeiführung von Pflichten oder Rechten für den Bürger oder sonstige außerhalb der Verwaltung stehende Rechtspersonen gerichtet sind
VA- Qualität von Mitwirkungsakten anderer Verwaltungsbehörden (sog. mehrstufige VAe)
Anordnungen gegenüber Verwaltungsträgern
Maßnahmen in Sonderstatusverhältnissen(Beamten-, Schulverhältnis)
- verwaltungsinterne Maßnahmen
Einzelfall Begriffsmerkmal dient der Abgrenzung zur Rechtsnorm, die eine unbestimmte Zahl von Fällen und eine unbestimmte Zahl von Personen betrifft = abstrakt generelle Regelung
Einzelfallregelung im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG ist gegeben, wenn eine konkret individuelle Regelung oder eine abstrakt individuelle Regelung vorliegt.
Liegt eine konkret generelle Regelung vor, d.h. werden in einem konkreten Einzelfall Rechtsfolgen gegenüber einer Mehrzahl von Personen bestimmt, so VA nur nach § 35 S. 2 VwVfG möglich: adressatenbezogene, sachbezogene oder benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Rechtsnorm (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung)
Unterscheidung nach Regelungsinhalt
befehlende VAe
rechtsgestaltende VAe
feststellende VAe
Unterscheidung nach Rechtswirkung für den Bürger
begünstigende VAe
belastende VAe
VAe mit Drittwirkung = begünstigende VAe mit belastender Drittwirkung (z.B. den Bauherrn begünstigende Bauerlaubnis, die den Nachbarn in seinen Rechten beeinträchtigt)
Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten
Frage, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kommt im rechtsstaatlichen Verwaltungsrecht große Bedeutung zu
an die Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes knüpfen sich unterschiedliche Rechtsfolgen an:
Erfolg verwaltungsgerichtlicher Klagen, die Verwaltungsakte zum Gegenstand haben
gesetzlichen Aufhebungsmöglichkeiten von VAen durch die Verwaltung
Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er alle Anforderungen, die die Rechtsordnung an ihn stellt, erfüllt. Dies sind:
1. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
Die Behörde muß zunächst befugt sein, durch Verwaltungsakt zu handeln. Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes ist eine belastende oder wesentliche Maßnahme der Verwaltung nur rechtmäßig, wenn das Handeln in einem Gesetz gestattet ist (siehe hierzu Ausführungen bei Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips) = sog. Ermächtigungsgrundlage
Ermächtigungsgrundlage muß:
wirksam sein, d.h. nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen
die inhaltlichen (= materiellen) Voraussetzungen für das Verwaltungshandeln (den Tatbestand) regeln
die Befugnis zum Erlaß eines VA (= die Rechtsfolge) vorsehen (str., dabei ist jedoch zu beachten, daß letztere Voraussetzung, die sog. VA-Befugnis, soweit sie nicht ausdrücklich geregelt ist, in vielen Gebieten jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt ist, insbesondere im Ordnungsrecht )
Auswahl der Ermächtigungsgrundlage erfolgt nach dem Spezialitätsgrundsatz => Spezialregelungen verdrängen allgemeine Regelungen, soweit Spezialregelungen fehlen, ist auf die allgemeinen Regelungen zurückzugreifen
2. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen
beziehen sich auf das Zustandekommen des Verwaltungsaktes und verlangen, daß der Verwaltungsakt von der zuständigen Behörde unter Beachtung der vorgeschriebenen Verfahrensbestimmungen (Art und Weise) und in der gebotenen Form erlassen wird.
sachliche Zuständigkeit: bezieht sich auf die der Behörde übertragenen Verwaltungsaufgaben
örtliche Zuständigkeit: bezieht sich auf den der Behörde zugewiesenen räumlichen Bereich
Verfahren – wesentliche Verfahrensanforderungen
ggfls. muß ein Antrag vorliegen, vgl. § 22 S. 2 VwVfG
ggfls. Erforderlichkeit der Mitwirkung anderer Behörden
Ausschluß wegen Befangenheit, §§ 20, 21 VwVfG
Untersuchungsgrundsatz ( d.h. die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen), § 24 VwVfG
Grundsatz der Formfreiheit, § 37 Abs. 2 VwVfG, Ausnahmen in Spezialvorschriften (z.B. § 75 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauO NW, wonach Baugenehmigung der Schriftform bedarf)
Begründung, vgl.§ 39 VwVfG
Bestimmtheit, § 37 Abs. 1 VwVfG
3. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen
beziehen sich auf den Inhalt des VA und verlangen, daß die in dem Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende Regelung den rechtlichen Anforderungen entspricht
tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (grdsl. volle gerichtliche Prüfungskompetenz, Ausnahme: Beurteilungsspielraum)
Unterscheidung: gebundene Entscheidung – Ermessensentscheidung
gebundene Entscheidung: Verwaltung muß die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge vornehmen
Ermessensentscheidung: Zweckmäßigkeitsspielraum, d.h. Wahl zwischen verschiedenen Verhaltensweisen möglich, jedoch muß Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden, vgl. Anforderungen in § 40 VwVfG (z. B. handelt Behörde ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, wenn sie Maßnahme wählt, die gegen Grds. der Verhältnismäßigkeit verstößt); sog. Ermessensreduzierung auf Null möglich; Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte bei Ermessen eingeschränkt, vgl. § 114 VwGO
Exkurs: Rechtsanwendung der Verwaltung im allgemeinen
i.d.R. zweigliedriger Aufbau von Rechtsnormen: Tatbestand und Rechtsfolge
Rechtsanwendung vollzieht sich in vier Schritten:
1. Ermittlung und Feststellung des Sachverhaltes
2. Auslegung und Feststellung des Inhalts des gesetzlichen Tatbestandes
3. Sogenannte Subsumtion: Entspricht der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen?
4. Feststellung der Rechtsfolge: Was gilt nun? (vor allem:Unterscheidung gebundene /Ermessens- Entscheidung)
Unterscheidung: Wirksamkeit, Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten
Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit beziehen sich auf Vereinbarkeit eines VA mit dem geltenden Recht
Wirksamkeit und Unwirksamkeit/ Nichtigkeit betreffen hingegen die Rechtswirkungen eines Verwaltungsaktes, also die Frage, ob die mit dem Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende Rechtsfolge (Gebot, Verbot usw.) auch tatsächlich ausgelöst wird bzw. verbindlich ist
Die Rechtsordnung nimmt in der Regel mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsaktes auch dessen Nichtigkeit an. Hingegen führt die Rechtswidrigkeit eines VA nur ausnahmsweise zu dessen Nichtigkeit
Aufzählung der Nichtigkeitsgründe in § 44 VwVfG
Ein nichtiger VA ist unwirksam, § 43 Abs. 3 VwVfG
VA bleibt wirksam(= rechtswidriger oder rechtmäßiger, aber nicht nichtiger VA), solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 43 Abs. 2 VwVfG
VA wird im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe wirksam, vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
Folgen der Rechtswidrigkeit/Fehler
Grundsatz: rechtswidriger VA ist wirksam, ausnahmsweise nach § 44 VwVfG nichtig
rechtswidriger, aber wirksamer VA kann aufgehoben werden, es sei denn:
Heilung nach § 45 VwVfG
Unbeachtlichkeit nach § 46 VwVfG
Umdeutung nach § 47 VwVfG (auch für nichtige VA anwendbar)
o.g. Nebenbestimmungen sind von Hinweisen und Inhaltsbestimmungen abzugrenzen, insbes. sog. modifizierenden Auflagen
Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung
Aufhebung: Rücknahme oder Widerruf (Unterscheidung: Aufhebung eines rechtswidrigen oder rechtmäßigen VA)
belastender VAe, § 49 I VwVfG
begünstigender VAe, § 49 II, III VwVfG
Rücknahme, § 48 VwVfG
belastender VAe, § 48 I 1 VwVfG
begünstigender VAe, § 48 I 2, II, III, IV VwVfG
Aufhebung von Verwaltungsakten mit Drittwirkung
Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG
Der öffentlich rechtliche Vertrag (wird noch ergänzt)
Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne ist jede rechtlich geordnete Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde, z.B. Erlaß eines Verwaltungsaktes (VA), aber auch einer Rechtsverordnung oder von Verwaltungsvorschriften
Zum Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 9) zählt dagegen nur die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf Vorbereitung und Erlaß eines VA sowie auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist.
Zentrale Gesetze sind die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (für den Bereich der Sozialverwaltung ist dies das SGB-X, für den Bereich der Finanzverwaltung die AO)
Anwendbarkeit (vgl. §§ 1, 2, 9 VwVfG) :
Ob das VwVfG des Bundes oder der Länder einschlägig ist, richtet sich grdsl. nach dem Behördenprinzip: Es kommt nicht darauf an, ob Bundes- oder Landesrecht ausgeführt wird, sondern darauf, ob eine Bundesbehörde (dann VwVfG des Bundes) oder eine Landesbehörde tätig wird (dann VwVfG des entsprechenden Landes)
Beispiel: Wendet die Kreisbehörde das Baugesetzbuch, also ein Bundesgesetz an, so ist das VwVfG des Landes anzuwenden.
Beachte: Abgrenzung ist in der Regel nicht erforderlich, da sie weitgehend wörtlich übereinstimmen, d.h. nur dann Differenzierung, wenn Unterschiede bestehen.
Für das Verhältnis des VwVfG zum sonstigen Verwaltungsrecht gilt § 1 Abs. 1 VwVfG: Das VwVfG ist nicht anwendbar, soweit sich in einem anderen spezielleren Gesetz inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen finden
Arten des Verwaltungsverfahrens im Sinne des VwVfG
Regeltyp - nichtförmliches Verwaltungsverfahren (§ 10 VwVfG): es kommt zur Anwendung, wenn gesetzlich keine andere Verfahrensart angeordnet oder vorgesehen ist; es ist grdsl. an keine bestimmte Form des Verfahrensganges gebunden
Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63 ff. VwVfG): findet nur aufgrund gesetzlicher Anordnung statt und wird durch besondere Vorschriften des Verfahrensganges (so muß etwa in der Regel eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden) geprägt; Beispiel: Enteignungsverfahren nach §§ 104 ff. BauGB
Planfeststellungsverfahren(§§ 72 ff. VwVfG): zielt auf die Feststellung eines Planes , durch den ein bestimmtes raumbezogenes Vorhaben für zulässig erklärt wird. Es handelt sich um ein stark formalisiertes Verfahren, insbes. muß ein Anhörungsverfahren erfolgen. Der das Verfahren abschließende Planfeststellungsbeschluß, ein Verwaltungsakt, ersetzt alle nach sonstigem Recht erforderlichen Entscheidungen und regelt alle öff.-rechtl. Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen mit rechtsgestaltender Wirkung (Konzentrations- und Gestaltungswirkung).
Widerspruchsverfahren: dient der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Verwaltungsakten auf Antrag des Bürgers. Das VwVfG verweist auf die Voschriften der VwGO über das Widerspruchsverfahren (68 ff. VwGO) und erklärt die Vorschriften des VwVfG für subsidiär anwendbar (§ 79 VwVfG). Doppelcharakter des Widerspruchsverfahrens: Es ist ein echtes Verwaltungsverfahren, weil es von einer Verwaltungsbehörde durchgeführt wird, aber auch ein verwaltungsgerichtliches Vorverfahren, weil seine Durchführung Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage und der Verpflichtungsklage ist
Einleitung des Verfahrens - § 22 VwVfG: Grdsl. entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verfahren einleitet; Ausnahmen: 1. sie muß von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden, 2. sie kann nur auf Antrag tätig werden und ein Antrag liegt nicht vor
Verfahren vor der Entscheidung/Verlauf - ist geprägt durch folgende Grundsätze:
Untersuchungsgrundsatz (§ 24 VwVfG) - Sachverhaltsermittlung von Amts wegen
Recht auf Anhörung, § 28 VwVfG
Recht auf Akteneinsicht, § 29 VwVfG
Recht auf Geheimhaltung, § 30 VwVfG
Beratungs- und Auskunftspflicht, § 25 VwVfG
Recht auf Vertreung durch Bevollmächtigten oder auf Hinzuziehung eines Beistandes, § 14 VwVfG
Entscheidung: Erlaß oder Ablehnung eines belastenden oder begünstigenden Verwaltungsaktes oder Abschluß/Scheitern eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Ggf. Widerspruchsverfahren oder auch Verwaltungsvollstreckungsverfahren (zwangsweise Durchsetzung öff.-rechtl. Verpflichtungen durch die Behörde in einem verwaltungseigenen Verfahren)
An Verwaltungsverfahren kann sich verwaltungsgerichtliches Verfahren anschließen
Quelle: http://193.159.218.111/stat_jm/themen/behoerde/instanz.htm
örtlich zuständig für
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW inMünster
Verwaltungsgericht AACHEN Stadt Aachen; Kreise Aachen, Düren, Euskirchen
Verwaltungsgericht ARNSBERG Städte Hagen und Hamm; Ennepe-Ruhr-Kreis, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest
Verwaltungsgericht DÜSSELDORF Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülhein an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal; Kreise Kleve, Mettmann, Neuss, Viersen und Wesel
Verwaltungsgericht GELSENKIRCHEN Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne; Kreise Recklinghausen und Unna
Verwaltungsgericht KÖLN Städte Bonn, Köln, Leverkusen; Erftkreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis
Verwaltungsgericht MINDEN Stadt Bielefeld; Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn
Verwaltungsgericht MÜNSTER Stadt Münster; Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf
Arten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
Je nach Klagebegehren bzw. verfolgtem Ziel kennt die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verschiedene Klage-/Verfahrensarten:
Rechtsmittel Die wichtigsten Rechtsbehelfe
Berufung, §§ 124 ff. VwGO
Revision, §§ 132 ff. VwGO
Beschwerde, §§ 146 ff. VwGO
Anfechtungsklage, § 42 I VwGO
Verpflichtungsklage, § 42 I VwGO
Fortsetzungsfeststellungsklage,§ 113 I 4 VwGO
Allgemeine Leistungsklage, ausdr. nicht gregelt, aber in §§ 43 II, 111 VwGO erwähnt
Antrag im Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, §§ 80 ff., 123 VwGO
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, § 153 VwGO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 60 VwGO
Formen verwaltungsgerichtlichen Handelns
Urteil Gerichtsbescheid Beschluß Verfügung
Grundsätzliche Entscheidungsform für Klagen (vgl. 107 VwGO) und für Normenkontroll-verfahren nach mündlicher Verhandlung(vgl. § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO) Mögliche Entscheidungsform für Klagen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (§ 84 Abs. 1 S. 1 VwGO) Entscheidungsform z.B.
im Verfahren auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ( §§ 80 ff., 123 VwGO)
im Normenkontrollverfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 47 Abs.5 S. 1 VwGO)
bei Verweisung an ein anderes Gericht, § 83 VwGO
sonstige Anordnungen eines Mitglieds des Gerichts zum Verfahrensablauf
Die wichtigsten Rechtsbehelfe in öff.- rechtl. Bauangelegenheiten
Das Normenkontrollverfahren nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Form der Entscheidung: Beschluß oder Urteil, vgl. § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO
Rechtsmittel: Revision, unabhängig davon, ob Beschluß oder Urteil ergangen ist (vor dem 1.11.1996 nur sogenannte Grundsatzvorlage möglich, jedoch keine Revision)
Erfolgsaussichten richten sich - wie bei allen Rechtsbehelfen(und auch -mitteln) - nach der Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsbehelfes (-mittels)
Die wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: gegeben in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Statthaftigkeit der Normenkontrolle (Frage: Ist die Normenkontrolle der in der Sache richtige Rechtsbehelf ?): Gegenstände der Normenkontrolle sind
a) sämtliche Satzungen sowie Rechtsverordnungen der Stadtstaaten (§ 246 Abs. 2 BauGB) nach dem BauGB, vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, also auch z.B. BPlan (vgl. § 10 BauGB)
b) andere unter dem Range eines Landesgesetzes stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt, vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (in NRW keine entsprechende Vorschrift).
Beachte ebenfalls § 47 Abs. 3 VwGO.
Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO: jede natürliche oder juristische Person, die die Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung geltend machen kann sowie Behörden.
Antragsfrist; § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO: zwei Jahre nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift
Antragsgegner, vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts, so daß das Normenkontrollverfahren dem Anwaltszwang unterliegt, § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Begründetheit des Normenkontrollantrages ist gegeben, wenn die angegriffene Norm nichtig ist, d.h. gegen höherrangiges Recht verstößt
Dementsprechend nimmt das Gericht beispielsweise für den BPlan folgende Prüfung vor:
Formelle Rechtmäßigkeit des BPlans:
Zuständigkeit, § 1 III, 2 I BauGB
Ordnungsgemäßes Verfahren, §§ 2 ff, 10 BauGB und Vorschriften der Gemeindeordnungen (GO)
Hierbei sind die Vorschriften der §§ 214 ff. BauGB relevant, denn:
Fehler nur nach § 214 I BauGB beachtlich
Heilung nach § 215 I Nr. 1 BauGB
Heilung durch ergänzendes Verfahren nach § 215 a BauGB möglich
Materielle Rechtmäßigkeit des BPlans (Steht der B-Plan mit den materiellrechtlichen Vorschriften des BauGB in Einklang?), insbesondere :
Erforderlichkeit des BPlans, § 1 III BauGB
Beachtung der Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB
Entwicklung aus FNP, § 8 II 1 BauGB
Ausnahme nach § 8 II 2, III 2, IV BauGB
Unbeachtlichkeit nach § 214 II BauGB
Zulässige Festsetzungen gem. § 9 BauGB iVm BauNVO
Ordnungsgemäße Abwägung, § 1 VI BauGB
Beachte §§ 214 III 2, 215 I Nr. 2 BauGB
Heilung durch ergänzendes Verfahren möglich (215 a BauGB)
Die Anfechtungsklage, § 42 I VwGO
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (Frage: Ist die Anfechtungsklage der in der Sache richtige Rechtsbehelf ? Dies richtet sich nach dem Begehren des Klägers)
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt wird.
Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO: Die Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Unproblematisch, wenn Kläger sich als Adressat gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt wendet
Problematisch und deshalb gesondert zu prüfen, wenn VA mit Drittwirkung von Drittem angefochten werden soll
Bsp: Nachbar wendet sich gegen Baugenehmigung: Klagebefugnis des Nachbarn ist gegeben, wenn nicht ausgeschlossen ist, daß die Baugenehmigung eine nachbarschützende Norm verletzt
Frage daher auch: Liegt eine nachbarschützende Norm vor, die möglicherweise verletzt wurde
Vor Erhebung der Anfechtungsklage muß nach § 68 I 2 VwGO grds. ein Vorverfahren in Form eines Widerspruchsverfahrens (s. oben) durchgeführt werden, Ausnahmen: § 68 I 2 VwGO
Klagefrist; § 74 VwGO: ein Monat nach Zustellung des Widerspruchbescheides
(Ist Widerspruchsverfahren nach § 68 I 2 VwGO entbehrlich: ein Monat nach Bekanntgabe des VA, § 74 I 2 VwGO)
Bei Versäumung der Widerspruchs- oder Klagefrist tritt Bestandkraft des VA ein, evtl. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich
Ist dem Nachbarn die Baugenehmigung, gegen die er sich wenden will, nicht amtlich bekanntgegeben worden, so läuft für ihn weder die einmonatige Widerspruchs- noch die Klagefrist. Dennoch kann der Nachbarwiderspruch/bzw. -klage nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums unzulässig sein: in der Regel muß der Nachbar innerhalb eines Jahres nach zuverlässiger Kenntnis von der Baugenehmigung Widerspruch einlegen, ansonsten Verwirkung; vgl. BVerwGE 44, 294; 78, 58.
Klagegegner, vgl. § 78 VwGO
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, vgl. §§ 45VwGO
Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen: Erstinstanzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse: I.d.R. erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte
ist gegeben , soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.
Folge: Das Verwaltungsgericht hebt den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf und schafft damit die darin enthaltenen Regelungen "aus der Welt".
Die Verpflichtungsklage, § 42 I VwGO
Zulässigkeitsvoraussetzungen entsprechend wie bei der Anfechtungsklage, jedoch:
Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage gegeben, wenn der Kläger den Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen VA begehrt.
Beispiel: Bauherr begehrt eine Baugenehmigung, deren Erteilung die Bauaufsichtsbehörde abgelehnt hat.
vorläufiger Rechtsschutz wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtsbehelfe gemäß § 80 V und § 123 VwGO gewährt
der vorläufige Rechtsschutz hat als gerichtliches Eilverfahren große praktische Bedeutung: durch die zeitliche Länge der Klageverfahren bzw. Hauptsacheverfahren entstehen vielfach nicht wieder zu behebende tatsächliche Nachteile für die Beteiligten, die durch Gewährung vorläufigen Rechtssschutzes verhindert werden können
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen VAs haben gem. § 80 I 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. die rechtlichen Wirkungen des VA werden durch die Widerspruchs-/Klageerhebung suspendiert, eines gerichtlichen Eiverfahrens bedarf es idR nicht
ausnahmsweise entfällt jedoch die aufschiebende Wirkung nach § 80 II VwGO, so daß das Gericht nach § 80 V VwGO über die Vollziehung des VA entscheidet
Ausnahme nach § 80 II Nr. 3 VwGO nun auch in § 212a I BauGB vorgesehen: Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Baugenehmigung haben keine aufschiebende Wirkung. Folge: Bauherr kann trotz Widerspruchs und Klage weiterbauen; Dritter muß dementsprechend die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs/seiner Klage beantragen (bei Erfolg kann wiederum der Bauherr eines entsprechenden Eilantrages bedienen)
die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist einschlägig, wenn es nicht um die Vollziehung eines VA geht (vgl. § 123 V VwGO)
Faustformel für die Abgrenzung der Verfahren nach § 80 V und § 123 VwGO:
Antrag nach § 80 V VwGO, wenn das Begehren in der Hauptsache auf die Erhebung einer Anfechtungsklage gerichtet ist
Antrag nach § 123 VwGO, bei allen übrigen Begehren, insbesondere wenn in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage zu erheben ist
1. Verwaltungsarten
2. Verwaltungsträger
übertragener Wirkungskreis (staatl. Auftragsangelegenheiten)
kondominale Aufgabenwahrnehmung
Staat - Selbstverwaltung
Parlament - Exekutive
3. Entscheidungssteuerung
Dezentralisation und Dekonzentration
Gegent. Tendenzen durch Mischfinanzierung und Politikverpflechtung
Dienstliche Weisungsgewalt
Verwaltungsvorschriften und Rechtssätze
über Informationsgewinnung
durch Verwaltungsverfahrensrecht
Mehrstufige Verwaltungsverfahren
Zeitl. gegenständliche Aufteilung
durch Betroffenenbeteiligung
Verbands-, Bürger- oder Gemeindebeteiligung
über Rechtsschutz
4. Kooperation und Koordination
Koordination mehr als beziehungsloses Nebeneinander und zufälliges Abgestimmtsein, weniger als völlige Harmonisierung, Aufhebung der Eigenständigkeit und der Handlungfreiheit einzelner Verwaltungseinheiten oder -träger.
Abteilungsleiter-, Dezernenten-, Amtsleiterbesprechungen,
Dienstbesprechungen (z.B. im Ministerium)
(vertikal) Weisungen
(horizontal) in Form von Anhörung
Mitwirkung (Benehmen)
fachliche Kooperation durch Wahrnehmung sich ergänzender Aufgaben oder duch vereinbarte Übernahme einzelner Fachfunktionen ( horizontal oder vertikal)
gemeinschaftliche Finanzierung von Aufgaben (z.B. Projekten)
Errichtung oder Betrieb gemeinsamer Einrichtungen oder Unternehmen (z.B. Verkehrsunternehmen, ZVS, Gemeindeversicherungsanstalten, Kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, interkommunale Zusammschlüsse/ Zweckverbände, informelle kommunale Arbeitsgemeinschaften)
Austausch oder Abordnung von Personal
gemeinsame Nutzung von Verwaltungsvermögen ( z.B. Gebäude, Telefonzentrale)
Projekt- und Modellversuchsfinanzierung
auf der Ebene der politischen Führung (Abstimmung zwischen Parlament und Regierung)
auf und zwischen den Ebenen unabhängiger Verwaltungseinheiten ( horizontal und vertikal)
innerhalb grösserer Verwaltungseinheiten
Problematik des Übergewichts der vertikalen Koordinierung zwischen den Fachbehörden des Bundes und der Länder ("Versäulung der Verwaltung";"Vertikale Fachbruderschaft")
Koordinierungsbedarf relativ gering: bei genauer Kompetenz- und Aufgabenabgrenzung, bei Fehlen von Berührungspunkten, bei rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren
Koordinierungsbedarf relativ hoch: bei Querschnittsorientierung der Aufgabe, identischem Nachfragerkreis (Koordination des Zeitplanes für Kulturveranstaltungen), Informationsbedürfnis anderer öffentl. Aufgabenträger, gemeinsames Interesse mehrerer öff. Aufgabenträger an der Nutzung (z.B. EDV - Anlage)
Chance besserer Ausnutzung vorhandener Ressourcen, Vermeidung von Doppelarbeit (Abgrenzung zum abgestimmten Aufgabenvollzug)
innerbehördliche Koordination
Organisationsmodelle aus der Betriebswirtschaftslehre:
bürokratisches Führungsmodell
(erlaubt die Delegation von Verantwortung, lässt aber jederzeitige Korrektur durch den Vorgesetzten zu; Koordination ist Führungsaufgabe; Koordination durch nachgeordnete Stellen (Abteilung, Amt, Sachbearb.) zwar zulässig , regelmässig nur über Beteiligung oder bei Information des Vorgesetzten.)
Informations- und Konsultationspflichten
Vorlagepflichten, Genehmigungsvorbehalte, Pflicht zur vorherigen Einholung von Weisungen
(präventive Aufsichtsmaßnahmen)
Beanstandung und Aufhebung von Maßnahmen, korrigierende Anweisungen und Anordnungen (repressive Aufsichtsmaßnahmen)
organisatorische Eingriffe
(Auflösung von Organen, Bestellung von kommissarischen Organen)
Allg. Organisationsprinzipien
Überschaubarkeit der Verwaltung (Kontrollierbarkeit, Transparenz)
Optimale Betriebsgrösse/ Kostendegression, Spezialisierung
Verknüpfung von Teileinheiten/ Koordinationserfordernis)
Prinzipien vertikaler Organisation
Unitarismus/Föderalismus
Gliederg. in Verw.Ebenen
Dezentralisation/ Dekonzentration
Prinzip. horizontaler Organisation
gleiche Größe oder Größendisparität
angemessene Größe?
Verflechtung (sozioökonomische Gegebenheiten)
Fachlich orientierte Verwaltungsgliederung
Verselbständigung von Vwbeh./Einheit der Verwaltung
Organisationsrechtliche Begriffe
Staatliche oder unterstaatliche Organisationen mit Rechtsfähigkeit im engeren Sinne
Staat (Bund, Länder)
Unterstaatliche Verwaltungsträger
Körperschaften (des öffentlichen Rechts)
(mitgliedschaftlich verfaßt)
Anstalten (des öffentlichen Rechts)
(Zusammenfassung von personeller und sachlicherAusstattung für einen bestimmten Zweck)
Stiftungen(des öffentlichen Rechts)
(besonders gewidmete Vermögensmasse)
Beliehene Unternehmer (Rechtsperson des Privatrechts)
Eigengesellschaften (Rechtsperson des Privatrechts)
(als Rechtssubjekte des Außenrechts)
Organe eines Verwaltungsträgers mit der Aufgabe der Außenwahrnehmung von
Behörden sind nicht mit dem Verwaltungsträger identisch; Verwaltungsträger sind
keine Behörden, sondern haben Behörden.
Behördenleiter: Außenvertretung und interne Leitungsbefugnis
Unterscheide: Monokratische und Kollegial-Behörden
Kollegiale Gremien mit Koordination- oder Beratungsfunktionen haben vielfach selbst
keine Behördenfunktion, z.B. Ministerkonferenz für Raumordnung,
MBO-Kommission
organisatorisch verselbständigte Einrichtungen, deren Handeln (durch natürliche
Organverwalter) dem Verwaltungsträger zugerechnet wird
(Rechtssubjekte des Innenrechts )
Auf Errichtung, Änderung oder Umstrukturierung einer Einrichtung gerichtet
Rechtsnatur unterschiedlich: u.U. Gesetz erforderlich, vielfach aber auch auf Grund einer
innerorganisatorischen Maßnahme möglich, z.B.Änderung der Ressortzuschnitte
Befugnis zur generellen Errichtung, Änderung etc. von Verwaltungseinrichtungen etc.;
Gesetzesvorbehalt, soweit nicht durch die Exekutivgewalt gedeckt:
Im Verhältnis Bund-Länder: jeder für seine Verwaltung;
im Verhältnis Exekutive-Parlament: i.d.R. ausdrücklich bestimmt, z.B. Errichtung von
davon zu unterscheiden jedoch die Geschäftsleitungs- und Dienstgewalt
Festigung des staatlichen Verwaltungsaufbaus (Staatliche Domänenverwaltung, Kommissariate [Steuerbehörden])
Verstaatlichung des früheren ständischen Kreisdirektors, seit 1702 mit dem Titel Landrat
Zusammenfassung der Zentralbehörden zu einem Generaldirektorium, mit kollegialer Organisation, aber ohne ausgebildete Ressorts
heutige Verwaltungsgliederung unter dem Eindruck der franz. Revolution und den dortigen Reformen angelegt
Stein-Hardenberg'sche Reformen 1808-1825
Verbindung gewachsener Verwaltungsstrukturen mit Vorstellungen aus Frankreich
Errichtung der 5 klassischen Ministerien (Inneres, Finanzen,Krieg,Justiz, Äusseres)
Oberpräsidenten, aber eigentliche Verwaltung weiterhin in den Händen der Regierungspräsidenten ( 1815 10 Provinzen, 1934 12 Provinzen, 34 Reg.Bezirke)
Reichskanzler mit wenigen Zentralbehörden (Post, Marine, Auswärtiges), noch keine eigentlichen Ressorts, nur Vertreter des RK
seit Beginn des Jahrhunderts und verstärkt während des 1. Weltkrieges : Ausbau der Reichsverwaltung
Föderale Struktur, keine durchgreifenden Reformen
str. das Nebeneinander von Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten
einige kommunale Reformen : Großberlin 1920, Reorganisation des Ruhrgebietes durch Verringerung der Zahl der Landkreise
Gesetz über Neuaufbau des Reiches vom 30.1.34 : Gleichschaltung der Länder
Abschaffung der Länderparlamente
Unterstellung des Landesregierungen unter die Reichsregierung, Einsetzung von Reichsstatthaltern
Vereinheitlichung des Behördenaufbaus
Bildung der Länder nach dem Zweiten Weltkrieg
Kommunale Gebietsreform 1966- 1976
Reduzierung der Zahl der Gemeinden i.S. von Verwaltungsgrundeinheiten im Kreis von 24000 auf 3261
der Zahl der Kreise von 425 auf 235
der Zahl der kreisfreien Städte von 141 auf 92.
Nicht in allen Ländern wurden Einheitsgemeinden eingeführt; teilweise wurden die Kleingemeinden als rechtliche und politische Entscheidungsträger beibehalten, aber zu größeren Einheiten zusammengefaßt (Verbandsgemeinden in RPf oder Verwaltungsgemeinschaften in BW oder Bay), die dort die Verwaltungsgrundeinheiten in den Kreisen bilden.
Reformbestrebungen auf Länderebene
Art. 29 GG Neugliederungsauftrag
Ernst-Kommission 1972
Reformbestrebungen auf Regionalebene
Regierungsbezirke konnten durchweg in der kommunalen Gebietsreform ihre Stellung behaupten, wurden z.T. sogar Träger der Regionalplanung ( z.B. in NW., auch in Hessen; die in BW beschlossene Auflösung der RegBez wurde nicht durchgeführt.)
Deutsche Wiedervereinigung 1993
Bildung der Neuen Bundesländer
In den Neuen Bundesländern einsetzende Kreis- und Kommunalreformen
Verwaltungsmodernisierung in NRW Stand 1999
sog. Eckpunktepapier
Erster Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in NRW (1.ModernG NRW)
Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in NRW, Referentenentwurf (RefE 2.ModernG NRW)
sog. Ellweingutachten im Auftrage der Landschaftsverbände
gemeinsames Positionspapier der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) , Landesarbeitsgemeinschaft NRW und der Deutschen Akademie für Städtebau- und Landesplanung (DASL), Landesgruppe NRW
www.moderne-verwaltung.nrw.de
Reformfelder nach dem Eckpunktepapier
Basis: Bestandsgarantie für alle 396 Städte und Gemeinden
Binnenmodernisierung der Behörden und Einrichtungen
Flächendeckende Entwicklung von Personenmanagement- und Organisationsentwicklungskonzepten
Stärkung der Eigenveranwortung der Landesverwaltung auf allen Ebenen
flächendeckender Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente
Zusammenfassung von Fach- und Ressourcenveranwortung
Einsatz von Kosten und Leistungsrechnungen
Organisation eines flächendeckenden Qualitätsmanagements
"Benchmarking" und Leistungsvergleich
Aufbau behördenintern.Organsiationseinheiten zur Optimierung der Behördensteuerung
Neue Aufsichtsmethoden und -funktionen im Verh.der Verwaltungsebenen zueinander
Verstärkte Nutzung von IT (=Informationstechnik)
Vereinheitlichung des Beurteilungswesens
Modernisierung des Landespersonenvertretungs-Wesens
Mitwirkung bei Modernisierung des Dienst- und Besoldungswesen auf Bundesebene
Für Schul- und Hochschulwesen:
Neuordnung der Schulaufsicht, der Lehrerbesoldung etc.
Einführung v.Lebensarbeitskonten
Überprüfung des Rechtsstatus von Lehrern und Hochschullehrern
Vereinfachung der Personalstruktur im Hochschulbereich
Optimierung des Verwaltungsaufbaus
Konzentration der Ministerialverwaltung auf Kernaufgabe
Reform der Mittelebene
Status quo Erhaltung BezReg und LandschVerbände
Statt BezReg zwei "Aufsichtszentren in Rld u.Westf.
gemischt staatlich-kommunale Regionalverw unter Auflösung von BezReg + LandschVerb.
Reduzierung der Anzahl der BezReg unter Einglied der unteren staatl.Verwbehörde in die verbleibenden BezReg bzw. Kreise/ kreisf.Städte
Übernahme von IBA- Prinzipien
integrierte statt sektorale Politik
Projekte statt Pläne
Prozess statt Strukturen
inform Strukturen statt formalisierter Kompetenzne
Neuordnung der bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben
wie bisher, aber ohne Straßenneubau
Aufgaben für Städte über 500.000 E auf diese übertragen; landesweiter Zeckverband für Spezialaufgaben
Ersatz durch Bezirksverbände (bayrischer Prägung)
Zuordnung der Aufgaben für Regionale Strukturpolitik und Regionalplanung nach Maßgabe der vorbez. Organisationsentscheidungen betr. staatl.Mittelinstanz, kommunale Zweckverbände, KVR
Überprüfung des Fortbestandes von Landesoberbehörden
Überprüfung der Notwendigkeit des Erhaltes und der Standorte staatlicher Sonderbehörden, u.a. Schul-, Berg, Eich-, Agrarordnungs-, Bau- Ämter, KreispolBeh.
Einrichtung von Justizzentren
Überprüfung des bisherigen 3-stufigen Verwaltungsaufbaus und von bis.Hierachiestufen
Unterstützung der Kommunen in ihren Reformbemühungen
weitgehender Experimentierklauseln
Diskussion von Organisationsformen kommunaler Aufgabenerfüllung
Wegfall von staatlichen Weisungsrechten bei bestimmten Pflichtaufg. nach Weisung
Pauschalierung oder jedenfalls stufenweise Pauschalierung von Zuwendungen des Landes an Gemeinden
Stärkung interkommunaler Handlungsmöglichkeiten
Föderprojekt "New Public Management"
Raumplanungsrelevante Inhalte des 1. ModernG NRW
Erweiterung der Organsations und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen
Erhöhung des kommunalen Einflusses auf die Gebührengestaltung
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, sog. Sternverfahren
Verlagerung von ministerialen Aufsichtsbefugnissen auf die Mittelinstanz
Änderung des Landesplanungsgesetzes mit Rücksicht auf die Beseitigung der "dualen Verwaltungsspitze" in NRW, dh. Ermöglichung der Mitwirkung der direkt gewählten Bürgermeister im Bezirksplanungsrat, sowie von ehrenamtl. Bürgern und Ratsmitgliedern; ferner beratende Mitw. von Kommunalvertretern im Sitzungen des BezPlanungsrates bzw. des Braunkohlensausschusses (war bisher nur für die OStadtDir/OKD vorgesehen)
Raumplanungsrelevante Inhalte des RefE 2.ModernG NRW
ebenfalls Artikelgesetz
Gesetz zur Eingliederung der Landesoberbeh. und unteren Landesbeh. in die Staatlichen Regionaldirektionen
Gesetz zur Überleitung von bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung
Änderung der VO zur Durchf. des BFernstG
Änd des Nrw Ausf.G zum FlubereinigungsG
Änderung des LandesorganisationsG
Änderung des LandesplanungsG
Änderung zur VO zur Durchf. des BauGB
Änderung der LandschaftsverbandsO
Gesetze zur Regelung personal- und vermögensr.Folgen der Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Träger
Gesetz über die Auflösung des Kommunalverandes Ruhr
Gesetz über die Errichtung eines Verbandes Agentur Ruhr
Bund und Länder, aber auch Gemeinden und Landkreise und die Regionale Selbstverwaltung (Landschaftsverbände) führen ihre eigene Verwaltung, einschließlich etwaiger nachgeordneter Behörden.
Gestufter Behördenaufbau
Der Bundesminster des Inneren
Der Minster... (Land)
Das Bundes Kartellamt
Landesarbeitsamt (Bundesbehörde!)
Der Behördenaufbau unterliegt Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten; es müssen nicht alle Behördenstufen vorhanden sein
Unterscheidung zwischen allgemeinen (ressortübergreifenden Mittel- und Unterbehörden) und Sonderbehörden
Neben den Behörden können selbständige Personen des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen, Körperschaften d.ö.R.) stehen.
Insbes. bei öffentlichen Unternehmen und wissenschaftl. und kulturellen Einrichtungen
Deren Spitze kann durchaus den Rang einer Oberbehörde haben und über einen Verwaltungsunterbau verfügen können (z.B. BfA mit Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern, Bundesbank mit LZB's und Filialen; für die Länder keine entspr. Beisp.)
LK und Gemeinden stellen nur jeweils eine einzige Verwaltungsbehörde dar, daneben aber juristische Personen des öffent. oder privaten Rechts, z.B. Sparkassen, Stadtwerke GmbH
Flächenstaaten mit Mittelinstanz
Flächenstaaten ohne Mittelinstanz (SH, Saarl.)
Raumplanerische Bedeutung von Behördenstandorten
Art. 28 Abs.2 GG " Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet
Hoheitsrechte (Finanz-, Planungs-,Organisations,Satzungs-, Personalhoheit)
Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
keine Garantie des Fortbestandes der einzelnen Gemeinde es muß nur überhaupt kommunale Aufgabenträger geben
d.h. Zulässigkeit der kommunalen Neugliederung durch Gesetz, jedoch Anhörung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit
Subjektive Abwehrrechte
Verfassungsbeschwerde möglich, jedoch kein Grundrechtsschutz
..alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen
der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."
Eigenverantwortliche Regelung, d.h. frei von staatl. Zweckmäßigkeitserwägungen
Bindung an die staatlichen Gesetze
wirtschaftl.Unternehmen
Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse
Ratsausschüsse (beratende und beschließende)
Verwaltung (Hauptverwaltungsbeamter: Bürgermeister/Stadtdirektor)
Geschäfte der lfd.Verwaltung
Vorbereitung und Ausführung der Ratsbeschlüsse
Geschäftsleitungs- und Dienstgewalt über die Bediensteten
rechtsgeschäftliche Außenvertretung
behördliche Untergliederung in Dezernate und Ämter
Landrat / Oberkreisdirektor / ausnahmsweise auch
Oberbürgermeister als untere staatliche Verwaltungsbehörde

References: Art. 79
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 189

Art. 20

Art.70
 Art. 30
 Art. 104

Art. 91
 Art. 104
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 19

Art. 19
 Art. 92
 Art. 97
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 14
 Art. 34
 § 839
 Art. 1
 Art. 20

Art. 20
 Art. 70

Art. 70
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 79
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 84

Art. 30

Art. 83
 Art. 85

Art. 104

Art. 104

Art.73

Art. 74

Art.74

Art. 74

Art.74

Art.74

Art. 75

Art.75
 Art. 74
 Art. 20

§ 35
 § 9
 § 80
 § 1
 § 35
 § 35
 § 22
 § 24
 § 37
 § 75
 § 37
 § 40
 § 114
 § 44
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 49
 § 49
 § 48
 § 48
 § 48
 § 51
 § 1
 § 22
 § 28
 § 29
 § 30
 § 25
 § 14
 § 42
 § 42
 § 47
 § 153
 § 60
 § 47
 § 83
 § 47
 § 47
 § 40
 § 47
 § 10
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 67
 § 1
 § 214
 § 215
 § 215
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 214
 § 9
 § 1
 § 42
 § 42
 § 68
 § 68
 § 74
 § 68
 § 74
 § 78
 § 113
 § 42
 § 80
 § 123
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 212
 § 123
 § 123
 § 80
 § 123
 § 80
 § 123

Art. 29

Art. 28