Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48647-Rechtsprechungshinweise-Zwangsvollstreckung/page2&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-01-17 19:13:23+00:00

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Wir - Vollstreckungsgericht - weigerten uns, eine Festsetzung gem. § 850 k V 4 ZPO zu treffen, da der erforderliche Nachweis durch die SGB-II-Bescheide ausreichend geführt werden konnte. Wir wiesen somit die Festsetzungsanträge der Schuldner zurück. Das Landgericht Essen hat uns jetzt in einer ersten (von mehreren noch folgenden) Entscheidung bestätigt: Beschluss vom 09.11.2010, 7 T 586/10). Danach ist es unerheblich, ob das Kreditinstitut die Nachweise tatsächlich anerkennt. Entscheident ist nur, ob der Schuldner über (eine) ausreichende Bescheinigung nach § 850k V 2 ZPO verfügt. Begründet wird dies u. a. mit den Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren. Hiernach sollte dem Schuldner eine möglichst unkomplizierte und effektive Möglichkeit geboten werden, seine Pfändugnsschutzrechte durchzusetzen. Auch sollte die Prüfungskompetenz auf die Kreditinstitute zur Entlastung der Vollstreckungsgerichte verlagert werden.
Beiträge 2.696	OLG Celle Beschluss vom 15. April 2010 -4 AR 47/10-
Beiträge 2.696	PKH und anwaltliche Beiordnung in der Zwangsvollstreckung
Beiträge 2.696	Kein Berichtigungsbeschluss bzgl. Drittschuldner bei geänderter Adresse, wenn beispielsweise eine Meldeamtsbestätigung vorgelegt wird (LG Görlitz DGVZ 2009, 101).
Beiträge 18.792	Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09 - Zitieren
Beiträge 2.696	Zitat von rainer19652003
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09 - Danke für die Info. Hätte da noch folgende Entscheidungen diesbezüglich:
Beiträge 4.434	LG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2010 - 2 T 499/10 Der Gläubiger hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen
Beiträge 2.696	Versäumnisuteil und vbuH
Beim BGH ist unter der dortigen Geschäftsnummer VII ZB 70/08 ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob eine vbuH durch ein Versäumnisurteil nachgewiesen werden kann. Die 55. Zivilkammer des LG Hannover hatte diese Frage durch Beschluss vom 11. 07. 2008 -55 T 53/08- verneint. Es gibt aber eine anderslautende Entscheidung der 52. Zivilkammer des LG Hannover (Beschluss vom 23. 09. 2010 -52 T 73/10-).
Beiträge 4.434	Bezeichnung des pfandfreien Betrags gem. § 850k IV ZPO bei Doppelpfändung
LG Münster vom 4.10.10, 5 T 564/10 Leitsatz aus Juris:
Beiträge 5.210	Der Ersteher ist nach dem Zuschlag nicht Rechtsnachfolger iSd § 727 ZPO des Zwangsverwalters (LG Berlin, Beschluss vom 15.6.10, 65 T 183/09 - veröffentlicht bei juris und Rpfleger 2010, 617).
Beiträge 18.792	Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für sei-nen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht. BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09 - Zitieren
Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für sei-nen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht. BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09 - so auch LG Hannover JurBüro 2007, 100
Beiträge 2.696	Zählerausbau und § 765a ZPO
Beiträge 4.434	BGH 2009 : Keine pauschale Beiordnung bei PKH für Zwangsvollstreckung
Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH v. 10.12.2009 Gz.: VII ZB 31/09
07.01.2011, 08:26
Beiträge 822	LG Essen Beschluss vom 09.11.2010 7 T 568/10
Beiträge 2.696	§§ 7 UVG, 727 und 750 II ZPO
Grundsätzlich bedarf es auch wegen auf ein Bundesland gemäß den §§ 7 UVG und 727 ZPO übergegangener Unterhaltsansprüche gemäß § 750 Abs 2 ZPO neben der Zustellung des mit der Rechtsnachfolgeklausel versehenen Titels zwingend auch der Zustellung derjenigen Urkunden, die der Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel zugrundelagen (vgl. LG Hannover Beschlüsse vom 15. 02. 2010 - 52 T 17/10 -, 52 T 16/10 und 52 T 18/10 -)
Beiträge 5.210	ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2 a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus. b) Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, ordnet das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO ohne eine Prüfung an, ob der Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass der Schuldner keinen Besitz hat. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - VII ZB 67/09
erwähnt Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)
Beiträge 4.434	LG Leipzig zur Monatsanfangsproblematik (pro 765a)
Beiträge 18.792	LG Saarbrücken: Beschluss vom 05.01.2011 - 5 T 555/10
1. Die Kostenerstattungsforderung aus einem Kostenfestbeschluss, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner ergangen ist, stellt jedenfalls dann keine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO dar, wenn auch die Kostengrundentscheidung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens datiert. 2. Der Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 900 Abs. 4 ZPO) kann nicht darauf gestützt werden, während der Wohlverhaltensphase (§ 287 Abs. 2 InsO) sei die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Kostenfestbeschluss durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt.

References: § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 727
 § 28
 § 28
 § 765
	BGH 
 § 119
 § 121
 BGH 
 § 750
 § 857
 § 150
 § 857
 § 857
 § 38
 § 294