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Timestamp: 2018-07-22 18:20:16+00:00

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Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.02.2004, FSRV/0137-W/03
Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
FSRV/0137-W/03-RS3 Permalink
Solange bei einer Selbstanzeige nicht zweifelsfrei deren strafbefreiende Wirkung feststeht, steht sie einer Einleitung eines Strafverfahrens nicht entgegen (VwGH 29.1.1997, 96/16/0234).
Selbstanzeige, Entrichtung
FSRV/0137-W/03-RS4 Permalink
Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
FSRV/0137-W/03-RS5 Permalink
Im Rahmen, der im § 161 Abs. 1 FinStrG eingeräumten, Befugnisse, steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu, bei Überprüfung des begründeten Tatverdachtes im Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide, bei Verneinung des Vorliegens einer wirksamen Selbstanzeige eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages für bereits eingeleitete Tatzeiträume vorzunehmen. Der Festlegung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid kommt keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.
Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
FSRV/0137-W/03-RS1 Permalink
wie FSRV/0072-W/02-RS1
Selbstanzeige, Offenlegung
FSRV/0137-W/03-RS2 Permalink
Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen denBf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. September 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 5. September 2003 des Finanzamtes Eisenstadt, dieses vertreten durch HR Dr. Kruisz als Amtsbeauftragten,
Aus Anlass der Beschwerde werden gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG folgende Spruchkorrekturen bzw. Spruchergänzungen vorgenommen:
zu Punkt 1 a) Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 5.042,26
Zu Punkt 2) Umsatzsteuer 9-12/2002 in Höhe von € 2.223,44 und 1-6/2003 in Höhe von € 3.311,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten...
Mit Bescheid vom 5. September 2003 hat das Finanzamt Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00158-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Eisenstadt vorsätzlich
1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nämlich durch Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 bis 2001, eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar an
a) Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 1.615,88, 1999 € 5.989,04, 2000 € 12.361,79
Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 720,20, 2000 € 7.677,01
b) Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 6.555,96
zu bewirken versucht und
2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für
Umsatzsteuer 1-8/2002 in Höhe von € 3.809,81, 9-12/2002 und 1-6/2003 in noch festzustellender Höhe
und hiemit ein Finanzvergehen zu Punkt 1 a) nach § 33 Abs.1 FinStrG, zu Punkt 1 b) nach § 33 Abs.1 i.V. 13 FinStrG und zu Punkt 2) nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, unbezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 24. September 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es treffe zu, dass der Bf. keine Abgaben bezahlt habe, er habe aber auch keinen Vertrag vom B.K. erhalten oder unterschrieben. Erst nach Vorsprache seiner Mutter am Finanzamt im Dezember 2002, sei ihm klar gewesen, dass er einen Fehler begangen habe. In der Folge habe er Selbstanzeige erstattet und die gewährten Raten in Höhe von € 1.400,00 auch pünktlich entrichtet. Da er sich in steuerlichen Belangen nicht hinreichend ausgekannt habe, sei im August 2003 ein Steuerberater konsultiert worden, dem alle Buchhaltungsunterlagen übergeben worden seien. Der Steuerberater habe ihn informiert, dass am 15. jeden Monats Umsatzsteuer zu bezahlen sei. Dank der psychischen und finanziellen Unterstützung seiner Mutter, die auch seine Lebenshaltungskosten finanziere, sei es ihm möglich gewesen im Zeitraum Jänner bis September 2003 € 15.393,76 zu bezahlen. Die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1- 8/2003 sei bereits zur Gänze entrichtet. In Zusammenarbeit mit seiner Mutter habe er einen Plan erstellt die Altlasten binnen 10 Jahren zu begleichen und laufenden Zahlungen fristgerecht nachzukommen. Er habe am 22. September 2003 einen Vollstreckungsauftrag über die Summe von € 53.127,95 erhalten, da keine weiteren Ratenzahlungen bewilligt worden seien. Er ersuche bei der Entscheidungsfindung seine derzeitige Notlage mit zu berücksichtigen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2001 die im Bericht vom 22. November 2002 festgehalten sind, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Am 20. Februar 2002 erstattete der Bf. in der Strafsachenstelle des Finanzamtes Eisenstadt Selbstanzeige und gab bekannt, dass er ab Mai 1998 selbständig als Journalist und Kameramann tätig gewesen sei. Er habe in dieser Zeit an die B.K. Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, jedoch keine steuerliche Erfassung beantragt und keine entsprechenden Steuerzahlungen geleistet. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er seine Einkünfte der Abgabenbehörde gegenüber offen zu legen habe, jedoch sei er damals der Spielsucht verfallen gewesen, weswegen er seine steuerlichen Verpflichtungen nicht wahrgenommen habe. Die Selbstanzeige schließt mit dem Satz: "Bei Zusendung von Erklärungen werde ich meine Einkünfte offen legen".
Auf Grund der Selbstanzeige wurde die steuerliche Erfassung und Zusendung von Steuererklärungen veranlasst, sowie am 12. August 2002 eine Umsatzsteuersonderprüfung für 1999 bis laufend angeregt. Am 12. September 2002 wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 nachgereicht.
In der Folge hielt das Finanzamt Eisenstadt mehrere abgabenbehördliche Prüfungen ab.
Zunächst erfolgte eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis August 2002. Im Prüfungsbericht vom 22. Oktober 2002 wird dazu unter Tz 1 festgehalten, dass für den Prüfungszeitraum weder Voranmeldungen eingereicht, noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Aus den im Prüfungsverfahren vorgelegten Ausgangsrechnungen, in Summe € 22.858,85, ermittelte der Prüfer eine Zahllast für die Monate Jänner bis August 2002 in der Höhe von € 3.809,81.
Der Prüfungsbericht vom 22. November 2002 enthält die Feststellungen der für die Jahre 1998 bis 2001 abgehaltenen Betriebsprüfung.
Einleitend wird unter Tz 14 des Prüfungsberichtes ausgeführt, dass für den Prüfungszeitraum keinerlei Aufzeichnungen über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben vorgelegt werden konnten. Die Einnahmen waren daher an Hand der Ausgangsrechnungen und der Kontoauszüge des Auftraggebers (B.K.) zu ermitteln.
Für die Jahre 1998 bis 2001 errechnete der Prüfer vereinnahmte Entgelte in folgender Höhe:
Umsatz netto in ATS
181.644,83
352.452,83
539.972,03
461.316,79
Für die als Betriebsausgaben anerkannten Tagesdiäten wurden Vorsteuern beantragt und in folgender Höhe anerkannt.
1.107.27
2.356,36
Daraus ergeben sich Zahllasten für die Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von
1999 S 69.383,-- 2000 S 105.638,-- 2001 S 90.212,--
Die Einnahmen in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum betrugen brutto,
231.942,30
422.943,40
647.966,44
553.580,15
wobei im Jahr 1998 auch Einnahmen ohne Ust Ausweis in Höhe von S 13.968,50 erzielt wurden.
Die Betriebsausgaben wie Fahrtkosten und Tagesdiäten errechnete der Prüfer an Hand der vorgelegten Belege:
Diäten brutto
64.371,30
70.481,60
43.453,20
64.159,20
82.371,30
96.401,60
66.023,20
Daraus resultieren folgende steuerpflichtige Gewinne und Einkommensteuernachforderungen:
167.783,00
340.572,00
551.565,00
170.102,00
144.420,00
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Dazu ist zu den Überlegungen, die zur Entscheidung geführt haben, im Einzelnen auszuführen:
Die Offenlegung muss derart genau erfolgen, dass der Behörde die Grundlage für eine sofortige und richtige Entscheidung über den Abgaben- oder Einnahmenanspruch geliefert wird und sie den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herstellen kann (VwGH 5.9.1985, 85/16/0049).
Die Offenlegung hat nach § 29 Abs. 2 FinStrG ohne Verzug zu erfolgen. Zeigt der Abgabepflichtige zwar seine Verfehlung an, behält sich aber die Offenlegung für einen späteren Zeitpunkt vor, liegt demnach keine wirksame Selbstanzeige vor (OGH 10.6.1969, 9 Os 70/68).
Die Selbstanzeige stammt vom 20. Februar 2002, die Umsatzsteuer und Einkommensteuerjahreserklärungen für die Jahre 1999 und 2000 wurden erst am 12. September 2002 eingebracht. Daher kann nicht von einer Offenlegung ohne Verzug gesprochen werden, somit liegt - unabhängig von einem Terminverlust bei eingegangener Ratenzahlungsverpflichtung - im Sinne des § 29 Abs.2 FinStrG bereits mangels gesetzeskonformer Offenlegung keine wirksame Selbstanzeige vor.
Die Einkommensteuererklärung 1998 wäre am 31.3.1999 einzureichen gewesen, daher wurde zu diesem Termin die Abgabenverkürzung bewirkt.
Die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung 1999 wären am 31.3.2000 einzureichen gewesen, daher wurde zu diesem Termin die Abgabenverkürzung bewirkt.
Die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung 2000 wären am 31.3.2001 einzureichen gewesen, daher wurde zu diesem Termin die Abgabenverkürzung bewirkt.
Die Umsatzsteuererklärung 2001 wäre am 31. 3. 2002 einzureichen gewesen, zu diesem Zeitpunkt war dem Finanzamt durch die Selbstanzeige bereits bekannt, dass der Bf. steuerlich zu erfassen ist, daher liegt in diesem Fall lediglich der Versuch einer Abgabenverkürzung vor.
Da, der, im Einleitungsbescheid angeführten Betrag betreffend Umsatzsteuer 1999 - auf Grund unrichtiger Rechtsansicht über eine in Teilbereichen rechtswirksame Selbstanzeige - zu niedrig angeführt wurde, war durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz eine Berichtigung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Ausmaß des im Prüfungsbericht festgestellten Nachforderungsbetrages vorzunehmen.
Für die, unter Punkt 2 des Einleitungsbescheides angeführten Zeiträume wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen geleistet.
Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung . Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Somit liegt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 21 des UstG vor, wobei sich der strafbestimmende Wertbetrag für den Zeitraum 8 -12/2002 aus den Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung vom 22. September 2002 ergibt.
Für die Monate 9 -12/2002 und 1 -6/2003 wurden wiederum zu den gesetzlichen Terminen weder Erklärungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet.
Diesbezüglich ist zunächst auf die Bestimmung des § 83 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem grundsätzlichen Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).
Gemäß § 161Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.
Maßgeblich für die Entscheidungsfindung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung. Die Rechtsmittelbehörde kann zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen selbst Ermittlungen anstellen und hat eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen.
Daher ist, über den Wissenstand bei Erlassung des Einleitungsbescheides hinausgehend, festzuhalten, dass am 26. August 2003 die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 eingereicht wurde und darin eine Gesamtzahllast in Höhe von € 2.223,44 ausgewiesen wird.
Im Zuge der Prüfung vom 22. September 2003 wurde dazu ermittelt, dass nach Mitteilung der steuerlichen Vertreterin die Vorsteuer in der Höhe von € 3.809,81 aufgrund eines Fehlers einer Angestellten der Kanzlei unrichtig geltend gemacht worden war, daher ergibt sich für das Jahr 2002 laut Bescheid vom 26.8.2003 eine Gesamtumsatzsteuerzahllast in der Höhe von € 6.033,25. Der auf die Monate 9-12/2002 entfallende Teilbetrag macht somit € 2.223,44 aus.
Die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung ist als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, daher wird in der Folge zu prüfen sein, ob die am 3. Oktober 2003 bewilligte Ratenzahlung eingehalten wird. Solange jedoch bei einer Selbstanzeige nicht zweifelsfrei deren strafbefreiende Wirkung feststeht, steht sie einer Einleitung eines Strafverfahrens nicht entgegen (VwGH 29.1.1997,96/16/0234).
Die Einleitung ist somit zu Recht erfolgt, die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat der Begründungsverpflichtung, nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung, insoweit nachzukommen, als der strafbestimmende Wertbetrag für 9-12/2002 auf € 2.223,44 zu ergänzen ist.
Die Besteuerungsgrundlagen für die Monate 1 bis 5/2003 wurden wiederum erst im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung am 17.9.2003 ermittelt. Die Zahllast beträgt € 2.744,70,.
Für den Monat 6/2003 wurde am 8.9.2003 eine Meldung in Höhe von € 566,80 erstattet. Da dem Bf. der Einleitungsbescheid erst am 10.9. 2003 zugekommen ist, ist die Einreichung der Voranmeldung als Selbstanzeige zu werten, jedoch unterblieb die geforderte Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG, daher liegt auch in diesem Fall keine wirksame Selbstanzeige vor und war der im Einleitungsbescheid geäußerte Tatverdacht nunmehr betraglich zu konkretisieren und im Sinne der obigen Ausführungen eine Ergänzung des Spruches zu Punkt 2 des Einleitungsbescheides vorzunehmen.
Zum Tatverdacht hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bf. bereits in der Selbstanzeige zugesteht über Jahre hinweg Einnahmen erzielt und jede steuerliche Erfassung und Abgabenentrichtung unterlassen zu haben. Bei dem geschilderten Verhalten ist somit auch in subjektiver Hinsicht der begründete Tatverdacht gegeben. Die offene Verantwortung, die freiwillige Abkehr von der Fortsetzung des steuerunehrlichen Vorgehens und der durch laufende Nachzahlungen dokumentierte Zahlungswille werden für den Fall der Bestrafung als Milderungsgründe Berücksichtigung zu finden haben.
Gemäß § 3. Abs.1 Eurogesetz ist mit Wirkung 1. Jänner 2002 der Staatshaushalt sowie jeder andere öffentliche Haushalt in Euro zu führen.
Abs.2 Ab dem 1. Jänner 2002 sind Geldbeträge, in 1. gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder sonst erstellten öffentlichen Urkunden zivilrechtlichen Inhalts, 2. gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen, auch wenn das Klagebegehren oder Gesuch vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht worden ist, 3. Verordnungen und Bescheiden sowie 4. öffentlichen Kundmachungen und Beschlüssen von Verwaltungsbehörden, Gerichten und öffentlichen Körperschaften in Euro auszudrücken.
Obwohl vor dem 1.1.2002 Abgaben selbstverständlich nur in Schillingbeträgen verkürzt werden konnten, ist der Ausweis der zur Last gelegten Verkürzungen in Eurobeträgen im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 3 Eurogesetz geboten.
Findok-Nr: 8431.1, aufgenommen am: 20.04.2004 08:10:38, zuletzt geändert am: 28.01.2013, Dokument-ID: 68d7d1b0-fb43-454c-81d8-ece3c672add8, Segment-ID: 0251e897-9191-4d93-986a-b89302101720

References: § 161
 § 83
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 § 161
 § 21
 § 33
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 § 29
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 § 21
 § 83
 § 161
 § 156
 § 29
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 § 3
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