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Timestamp: 2017-06-26 07:10:05+00:00

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Osnabrücker Herdbuch - AGB
Kontakt	Kontakt:OHG-ZentraleTelefon 05422 / 987-0E-Mail: info@ohg-genetic.deSchnellkontakt:Ihre Anfrage Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Osnabrücker Herdbuch eG
- nachstehend OHG genannt -
für die Bereiche (A.) Tiervermarktung, (B.) Sperma- und Embryonenvermarktung und (C.) Landwirtschaftliche Bedarfsartikel
(A.) Die Osnabrücker Herdbuch eG (OHG) betreibt Tiervermarktung in den Bereichen
- An- und Verkauf von Nutzkälbern (männliche Bullenkälber)
- An- und Verkauf von Rezipienten für den Embryotransfer (deckfähige Jungrinder)
- An- und Verkauf von Zuchttieren (Jungbullen, Kuhkälber, Jungrinder, tragende und abgekalbte Rinder sowie Kühe).
Bei der Zuchttiervermarktung wird ein großer Teil der Tiervermarktung über Zuchtviehauktionen abgewickelt. Bei den Zuchtviehauktionen handelt die OHG als Kommissionär und somit im Namen und für Rechnung des Beschickers. Hierfür gelten im Einzelnen die im Auktionskatalog abgedruckten Auktionsbestimmungen.
Bei allen anderen Tiervermarktungsgeschäften kauft die OHG Tiere ein und veräußert sie anschließend an Käufer im In- und Ausland.
(B.) Bei allen Vermarktungsgeschäften von Sperma und Embryonen kauft die OHG das Sperma, sofern sie es nicht selber produziert, und die Embryonen ein und veräußert sie anschließend an Käufer im In- und Ausland.
(C.) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote für landwirtschaftliche Bedarfsartikel an Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Verträge mit der OHG kommen erst zustande, wenn wir zugegangene Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen, uns zugesandte Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen.
Unsere Angebote sind diesbezüglich Preise, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten freibleibend. Wir sind verpflichtet, nur solche Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen, die darin ausdrücklich spezifiziert sind. Evtl. übergebende Muster gelten als Typen-Muster, die den ungefähren Ausfall der Waren veranschaulichen soll.
Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in Euro ab unserem Betrieb in Melle, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Auslieferungen der Ware erfolgen über die Mitarbeiter der OHG (bei Mitgliedern z.B. durch Tierzuchttechniker), die Auktionen, durch Selbstabholung oder durch Versand (Post, Expressdienste, Speditionen). Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Versandweges erfolgt durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen. Rollgelder am Empfangsort, Mehrfracht bei Expressgut oder Luftfrachtsendungen gehen in jedem Falle zu Lasten des Empfängers.
(B. und C.) Wir liefern in der Regel in Original-Versandgebinden entsprechend unserer Preisliste. Auf Wunsch des Kunden sind Änderungen möglich; die dabei entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Soweit von uns Leihverpackung zur Verfügung gestellt wird, bleibt diese unser unverkäufliches Eigentum, ist sorgfältig zu behandeln und darf nur zum Zwecke der Aufbewahrung unserer Erzeugnisse verwendet werden. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Bedingungen entstehen, haftet der Kunde.
Für alle genannten Bereiche (A., B. und C.) gelten dann die folgenden Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen mit den Verkäufern sowie Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit den Käufern als vereinbart, sofern die Vertragspartner diesen Bestimmungen nicht durch schriftlichen Widerspruch widersprochen haben oder aber ausdrücklich schriftlich etwas anderes zwischen dem Vertragspartner und der OHG vereinbart wurde. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese AGB`s gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die OHG bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die OHG absenden.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem die Ware die OHG oder bei Kommissionsgeschäften den Erfüllungsgehilfen verlässt (§ 6). Dies gilt auch, wenn der Transport von uns übernommen oder die Transportkosten von uns getragen werden. Auf Wunsch des Kunden kann auch eine Transportversicherung gegen das Transportrisiko abgeschlossen werden.
§ 2 Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen
(A.) Die OHG verwertet das angekaufte und angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Die entsprechenden Dokumente (z.B. Tierpass) werden vom Anlieferer ordnungsgemäß beigebracht. Der Anlieferer garantiert, dass die gelieferten Tiere frei von lebensmittelrechtlich nicht zulässigen Wirkstoffen sind und nach Anwendung zugelassener pharmakologischer wirksamer Stoffe die festgesetzten Wartefristen eingehalten worden sind. Ferner muss das angelieferte Tier die für den jeweiligen Ankauf vereinbarten veterinärhygienischen Anforderungen erfüllen, die zugesicherte Abstammung haben und auch frei sein von erheblichen Mängeln, die zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden sind bzw. dem Beschicker bekannt sind. Der Anlieferer erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die OHG einverstanden, sofern diese für das Zustandekommen des Tierverkaufes erforderlich sind bzw. dem Schutz vor Ansteckung anderer Tiere dient.
(B.) Die OHG verwertet das / die angekaufte(n) und angelieferte(n) Sperma / Embryonen im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Die entsprechenden Dokumente werden vom Anlieferer ordnungsgemäß beigebracht.
Das angelieferte genetische Material muss die für den jeweiligen Ankauf vereinbarten veterinärhygienischen Anforderungen erfüllen, die zugesicherte Abstammung haben und auch frei sein von erheblichen Mängeln, die zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden sind bzw. dem Lieferanten bekannt sind.
(C.) Die von der OHG zugekauften landwirtschaftlichen Bedarfsartikel müssen die vom Hersteller zugesagte Beschaffenheit erfüllen. Bei nachweislich vom Endkunden festgestellten Abweichungen garantiert der Lieferant ausdrücklich die Übernahme der Haftungsansprüche.
Die Bezahlung der angelieferten Ware (A., B. und C.) erfolgt in der Regel immer innerhalb von 3 Wochen. Die OHG kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Vertragspartners aufrechnen. Der Vertragspartner kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der OHG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OHG.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Anlieferers ist mit den vorstehenden Re-gelungen nicht verbunden.
(1) Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart wurde. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder
des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die OHG den Vertragspartner unverzüglich unterrichten.
(2) Die OHG ist berechtigt, auch Teilleistungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
(3) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferung der OHG – unmöglich oder i. S. d. § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die OHG für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die OHG auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der OHG seitens ihrer Vorlieferanten ist die OHG von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die OHG wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
(4) Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen können von der OHG dem Entgelt zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als einen Monat nach Vertragsabschluss erfolgt.
(5) Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Vertragspartners, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der OHG befördert. Bei Versand an einen Unternehmer – auch von einem dritten Ort – trägt dieser die Gefahr, dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die OHG wählt die Versendungsart, sofern der Vertragspartner keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die OHG auf Wunsch des Vertragspartners in dem von ihm gewählten Umfang auf seine Kosten ab.
(7) Eine mit dem Unternehmer vereinbarte Anlieferung setzt eine mit schwerem Lastzug befahrbare und von der Witterung unbeeinträchtigte Anfuhrstraße bzw. Lieferstelle voraus. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Unternehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schäden, Kosten, die durch die Unbefahrbarkeit der Anfuhrstraße oder Lieferstelle entstehen, trägt der Unternehmer in seiner Eigenschaft als Käufer. Ist bei Anlieferung die Lieferstelle nicht besetzt, so dass der Empfang der Lieferung nicht quittiert werden kann, wird Zeitpunkt und Ort der Lieferung durch Unterzeichnung des Lieferscheins vom Fahrer dokumentiert.
§ 5 Beschaffenheitsvereinbarung
(A.) Die nachfolgend aufgeführten Verkaufsstandards für Nutzkälber, Rezipienten und Zuchtrinder (Kälber, Jungrinder, Bullen, tragende und abgekalbte Färsen und Kühe) sind die zwischen OHG und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale des jeweiligen Kaufvertrages. Weitere Beschaffenheitsmerkmale, o. a. im Hinblick auf Güte, Leistung, Gesundheit, Immunisierung oder sonstige Umstände und Eigenschaften sind nicht Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrages und nicht Gegenstand des Erfüllungsanspruches des Kunden. Im Hinblick darauf, dass alle Rinder sofort nach ihrer Geburt Veränderung an ihrem Ursprungszustand durch Stalleinflüsse, Fütterungs- und Impfmanagement erfahren, verkauft die OHG alle Rinder als gebrauchte Sachen im Rechtssinne.
Auf dem jeweiligen Lieferschein / Rechnung für den Kunden werden die Lebensohrmarke (VVVO-Nummer) der gelieferten Rinder aufgeführt. Bei Zuchttieren erhält der Käufer zusätzlich für jedes Einzeltier eine Zuchtbescheinigung mit den Informationen über die Abstammung des jeweiligen Tieres soweit gesetzlich vorgeschrieben und auf Verlangen des Käufers werden ferner entsprechende Gesundheitsbescheinigungen mit Information über Gesundheitsstatus des Herkunftsbestandes sowie ggf. Untersuchungen des jeweiligen Einzeltieres ausgehändigt.
(B.) Die aufgeführten Verkaufsstandards für Sperma und Embryonen sind die zwischen OHG und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale des jeweiligen Kaufvertrages. Weitere Beschaffenheitsmerkmale oder sonstige Umstände und Eigenschaften sind nicht Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrages und nicht Gegenstand des Erfüllungsanspruches des Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Zuchtwertangaben auf den zum Zeitpunkt des Verkaufes aktuellsten Schätzungen mit Hilfe statistischer Methoden beruhen, aber diese Schätzwerte können im Einzelfall und bei einzelnen Nachkommen erheblich vom Erwartungswert abweichen. Bei selbst hergestelltem Sperma sowie Embryonen wird seitens der OHG gewährleistet, dass die Samenportionen bzw. Embryonen hinsichtlich ihrer Qualität die Voraussetzung zur Erzielung einer Trächtigkeit erfüllen. Wegen der vielen Einflussfaktoren auf den Befruchtungserfolg, kann aber die erfolgreiche Befruchtung im Einzelfall nicht geschuldet und auch nicht garantiert werden; dies gilt insbesondere für zugekaufte/n Embryonen und Samen, wo die OHG den Herstellungsprozess nicht überwachen kann.
Bei Sperma und Embryonen erhält der Käufer zusätzlich für das Sperma bzw. für jeden Embryo eine Dokumentation über die zugehörige Abstammung soweit gesetzlich vorgeschrieben und auf Verlangen des Käufers werden ferner entsprechende Gesundheitsbescheinigungen mit Information über den Gesundheitsstatus ausgehändigt.
(A. und B.) Für die Richtigkeit dieser Angaben auf den Tiergesundheitsbescheinigungen haftet der jeweils zuständige Amtstierarzt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dort attestierten Gesundheitsuntersuchungen jeweils nur für den Zeitpunkt der durchgeführten Untersuchungen gilt und in Folge von möglichen, längeren Inkubationszeiten oder aber fehlerhaften, diagnostischen Untersuchungen nicht zwingend die Freiheit von entsprechenden Erkrankungen beinhaltet.
Für Schäden in Folge festgestellter Abweichungen vom Gesundheitszustand unmittelbar im Käuferbetrieb, wird nur in soweit gehaftet, wenn hierfür spezielle Zusagen in Form von Versicherungen im Einzelfall vereinbart wurden und käuferseitig auch die Anzeige eines abweichenden Gesundheitsstatus innerhalb 14 Tage nach der Übergabe erfolgt.
(C.) Für die landwirtschaftlichen Bedarfartikel gelten nur die auf den Originalverpackungen zugesicherten Beschaffenheitsmerkmale als vereinbart und jegliche Mängelansprüche müssen gegenüber dem dort angegebenen Hersteller geltend gemacht werden.
§ 6 Gefahrenübergang und Sorgfaltspflicht des Kunden
(A.) Bei Transport durch einen Beauftragten der OHG oder durch den Kunden selbst geht das Eigentum mit der Verladung der Rinder auf den Kunden über.
Der Kunde muss die gelieferten Tiere bei Anlieferung sofort einer genauen visuellen Untersuchung unterziehen. Transportschäden müssen bei Anlieferung auf dem Doppel des Lieferscheines oder unverzüglich schriftlich an die OHG gemeldet werden. Ansonsten gelten Transportschäden als ausgeschlossen. Erkennbar von der Beschaffenheitsvereinbarung abweichende Umstände in Bezug auf Güte, Leistung, Gesundheitszustand oder Identität der Rinder müssen auf dem Doppel des Lieferscheines, das für die OHG bestimmt ist, oder unverzüglich schriftlich an die OHG gemeldet werden. Ansonsten gelten die Rinder als Sachmängel frei und hinsichtlich äußerlich erkennbarer Sachmängel als abgenommen.
(B. und C.)Bei Transport durch einen Beauftragten der OHG oder durch den Kunden selbst geht das Eigentum mit der Verladung der Ware auf den Kunden über.
Transportschäden müssen bei Anlieferung auf dem Doppel des Lieferscheines oder unverzüglich schriftlich an die OHG gemeldet werden. Ansonsten gelten Transportschäden als ausgeschlossen.
§ 7 Sorgfaltspflichten und Sachmängelhaftung des Verkäufers
Dem Käufer ist bekannt, dass die OHG die Rinder und neben eigenerzeugtem Sperma auch weiteres Sperma, Embryonen und Bedarfartikel anderweitig aufgekauft hat. Die OHG überprüft die von ihr weiterveräußerten Tiere und Waren ausschließlich hinsichtlich Güte, äußerer Erscheinung und bei Tieren Übereinstimmung der Ohrmarke mit den beigefügten Dokumenten
(Tierpass und bei Zuchttieren Zuchtbescheinigung), wobei für die Richtigkeit der Identität der Vorbesitzer haftet. Ferner überprüft sie, dass die gewünschten Gesundheitsuntersuchungen bei Tieren, Sperma/Embryonen durch tierärztliche Bescheinigung nachgewiesen sind. Eine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zum gesundheitlichen Status ist der OHG nicht möglich.
Die OHG steht dafür ein, dass diejenigen Beschaffenheitsmerkmale, die als Vertragsgegenstand unter § 5 vereinbart sind, eingehalten werden. Dem Käufer stehen gegenüber der OHG für die Einhaltung der vereinbarten Beschaffungsmerkmale folgende Sachmängelansprüche zu:
a) Für den Transport von Tieren, Sperma/Embryonen und Bedarfsartikel wird auf Wunsch des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen, aus der nachgewiesene Transportschäden an den/r Tieren/Waren entschädigt werden.
b) Weichen die Tiere/Waren von der vereinbarten Beschaffenheit ab, ist die OHG berechtigt, eine Nacherfüllung dergestalt nach ihrer Wahl vorzunehmen, entweder durch Rücknahme der fehlerhaften Lieferung und Neulieferung oder durch Zahlung der für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes erforderlichen Kosten. Ist Nacherfüllung wirtschaftlich nicht vertretbar oder nicht angeraten, ist die OHG berechtigt, dem Kunden eine angemessene Minderung anzubieten. Wenn sich die Parteien über eine solche Minderung nicht einigen, ist die OHG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Ansprüche auf Schadenersatz bei Rücktritt oder aus sonstigen Gründen sind begrenzt auf die Erstattung des Kaufpreises, der Transportkosten und bei Tierlieferungen die direkt mit der Lieferung verbundenen Nebenkosten (Futterkosten und Kosten der tierärztlichen Untersuchung).
d) Weitergehende, vertragliche oder deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, mit Ausnahme solcher Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der OHG zu vertreten sind. Die OHG haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
e) Soweit die Haftung der OHG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.
f) Sachmängel bei Tierlieferungen, die nicht bereits bei Anlieferung offenbar sind, hat der Kunde grundsätzlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Ankunft im Stall schriftlich, per Fax oder per E-Mail gegenüber der OHG geltend zu machen. Ansprüche wegen ggf. Nicht-Trächtigkeit von Rezipienten sind innerhalb 24 Stunden nach Abholung bei der OHG geltend zu machen. Jegliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren 6 Monate nach Ablieferung im Kundenstall.
Sachmängel bei Sperma und Embryonen müssen innerhalb von 6 Monaten angezeigt werden und jegliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren bei diesen Waren 12 Monate nach Lieferung.
Bei der Lieferung landwirtschaftlicher Bedarfsartikel hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Sachmängelansprüche verjähren – sofern nicht durch entsprechende Haltbarkeitsfristen kürzere Zeiträume vorgegeben sind – spätestens nach 12 Monaten. Dabei sind unsere Gebrauchsanweisungen und Anwendungsvorschriften sowie unsere Anregungen für die Verarbeitung unserer Produkte einzuhalten. Sie sind nach den Ergebnissen unserer praktischen Erfahrungen gewissenhaft zusammengestellt. Für mangelnden Erfolg oder etwaige Schäden bei der Anwendung haften wir nur im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes.
g) Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt oder be- oder verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Proben der beanstandeten Lieferung einzusenden und die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jegliche Gewährleitung aus. Etwaige Gewährleistungsansprüche enden mit Ablauf des Verfallsdatums bzw. Haltbarkeitsdatums, sofern dies angegeben wird; ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
h) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 8 Lieferzeit und Fristen
Die OHG ist bemüht, die vereinbarten bzw. im Angebot genannten Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Lieferzeiten und Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung, unserer schriftlichen Bestätigung mit Auslieferung der von dem Kunden bestellten Liefergegenstände oder mit der Erbringung der von dem Kunden bestellten Leistungen. Lieferzeiten und Fristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die OHG ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Zeit abzurufen.
Ereignisse höherer Gewalt, wozu insbesondere auch Betriebsstörungen, Unruhen, Streiks, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen und Materialmangel zählen, gleichwohl ob sie bei uns oder bei unseren Lieferanten eingetreten sind, welche die Herstellung oder den Versand bei uns selbst oder bei unseren Lieferanten verzögern, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verbindlichkeit zur Lieferung. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller deshalb Schadenersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag, nicht dagegen zur Geltendmachung von irgendwelchen Schadenersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, soweit nicht zwingend in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird.
§ 9 Vertragsabschluss und Zahlung des Kunden
Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der OHG maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die OHG in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die OHG berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der OHG ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die OHG den Vertragspartner bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt die OHG den Vertragspartner spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarter Ratenzahlung mit einem eine Rate übersteigendem Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die OHG kann im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die OHG die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten unterbringen oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Die OHG kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistungen einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt; die Notwendigkeit einer Vorabzahlungsgarantie gilt grundsätzlich für alle Kunden aus dem Ausland.
(1) Das Eigentum an der von der OHG oder in ihrem Auftrag angelieferten Ware, u. .a. Tiere und deren etwaige Nachzucht, bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die OHG aus den Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Die OHG ist bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere, wenn er mit der Zahlung in Verzug kommt, nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner verwahrt die Ware für die OHG.
(2) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die im Eigentum der OHG oder eines Dritten stehen, untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die OHG Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht.
(3) Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die OHG das Eigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware entspricht; der Vertragspartner verwahrt diese für die OHG.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die OHG von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums sofort zu benachrichtigen.
(5) Soweit der Vertragspartner als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstückes sein Inventar nach den Bestimmungen des Pachtkreditgesetzes verpfändet hat, sind die von der OHG unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Tiere im Verpfändungsvertrag oder in einem Nachtrag einzutragen und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale aufzuführen, und sie sind von der Verpfändung auszuschließen. Diese von dem Pächter mit dem Pfandgläubiger zu treffende Vereinbarung ist bei dem zuständigen Amtsgericht niederzulegen. Hiervon ist die OHG unverzüglich zu benachrichtigen.
(6) Der Vertragspartner hat die der OHG gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die OHG ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten.
(7) Der Unternehmer ist zur Weiterverarbeitung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.
(8) Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die OHG ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die OHG durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Unternehmer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der OHG an den veräußerten Waren entspricht, an die OHG ab. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der OHG stehen, zusammen mit anderen nicht der OHG gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die OHG ab.
(9) Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die OHG kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der OHG auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der OHG die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die OHG die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die OHG bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die OHG auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
§ 11 Kontokorrent
(1) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen können, soweit dies gesondert vereinbart wird, in ein Kontokorrent eingestellt werden, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten.
(2) Die Genossenschaft erteilt mindestens einmal jährlich eine Saldenmitteilung, die als Rechnungsabschluss gilt. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Genossenschaft wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Die OHG ist berechtigt, ihre Kunden hinsichtlich der Daten EDV-mäßig zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für ihre betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
Die Geschäftsräume der OHG sind für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OHG, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Die OHG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Änderungen in der Geschäftsanschrift, Firmierung oder Ähnliches sind der OHG unverzüglich mitzuteilen. Die OHG behält sich vor etwaige Kosten, welche sich durch Versäumnis der Datenweitergabe, z. B. Steuernachforderungen durch das zuständige Finanzamt ergeben, an den Kunden weiterzugeben.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine wirksame, dem Vertragszweck entsprechende zu ersetzen.
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References: § 2
 § 275
 § 326

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8

§ 9

§ 11
 § 4