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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663 Beschluss vom 29.10.2002:
Zeltwerbung - Wanderausstellung abgelehnt
8 Zelte von je 6 mal 10 Meter) an 4 Orten in München beantragt
Informationsveranstaltung über die "Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology Kirche in der Gesellschaft" ist erlaubnispflichtige Sondernutzung
Zelte sind Hilfsmittel zur Benutzung des "knappen Guts öffentliche Straße"
Religionsfrage kommt bei einer derart eindeutigen und massiven Nutzung des Straßenraums keine Bedeutung für die Durchführung des Kontrollverfahrens zu
Zweifelhaft erscheint, ob die Antragstellerin a!s Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eingestuft werden kann
Behauptung, das Bundesarbeitsgericht habe seine Auffassung geändert, trifft nicht zu
bei Verbindung religiöser oder weltanschaulicher Zielsetzungen und auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeiten ist es erforderlich, den konkreten Sachverhalt auf erwerbswirtschaftliche Zielsetzungen genau zu prüfen
Tätigkeit des Ehrenamtlichen Geistlichen und "Assists"
Zeltwerbung keine der privilegierten Veranstaltungen
privilegiert nur religiöse Traditionsveranstaltungen
per Telefax München, 30. Oktober 2002
BayVGH: Entscheidungsspielraum der Landeshauptstadt München bei Zulassung von "Wanderausstellungen" der Scientology
Der "Church of Scientology International" muss keine Erlaubnis für die Nutzung öffentlicher Plätze in der Münchener Innenstadt für "Wanderausstellungen" mit Zelten erteilt werden. Seine gestern verkündete Eilentscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit dem Ermessensspielraum begründet, über den die Landeshauptstadt München gerade bei der Zulassung von Veranstaltungen verfügt, bei denen der gewerbliche Charakter im Vordergrund stehe. Auf dieser Grundlage kam es hier letztlich nicht darauf an, ob es sich bei Scientology um eine Religions- oder WeItanschauungsgsmeinschaft handelt.
Die konkret geplante Informationsveranstaltung der Scientology über "ehrenamtliche Geistliche" diene jedenfalls der Werbung für kostenpflichtige Seminare und damit der Anbahnung von Geschäften und der Gewinnerzielung. Für solche Veranstaltungen lasse sich aus den einschlägigen Richtlinien der Stadt für sogenannte Sondemutzungen keine Pflicht zur Genehmigung herleiten. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Scientology wäre jedoch gewesen, dass der Stadt bei der Entscheidung über die Sondernutzung kein Ermessenspielraum mehr geblieben wäre.
Auf die Beschwerde der Stadt und der Landesanwaltschaft Bayern hin hat der BayVGH damit eine anders lautende Eilentscheidung des Verwaltungerichts München vom 22.10.2002 aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beschwerde der Scientology, die eine zeitliche Ausdehnung der vom Verwaltungsgericht zugestandenen Sondemutzungserlaubnis erreichen wollte, hat er zurückgewiesen.
(Bayer. Verwaltungsgsrichtshof, Beschluss vom 29.10.2002, Az. 8 CE 02.2663)
8 CE 02.2663
M 2 E 02.4811
vertreten durch den Oberbürgermeister, Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, 80337 München,
wegen Sondernutzung (Antrag nach § 123 VwGO);
hier: Beschwerden der Antragstellerin, der Antragsgegnerin und der Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2002,
durch den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Allesch als Vorsitzenden,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dösing,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Scheder
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663 Seite 2
ohne mündliche Verhandlung am 29. Oktober 2002
I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2002 wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt.
III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2002 für den ersten Rechtszug auf 4.000 Euro und für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Zulassung einer Sondernutzung für eine "Informationsveranstaltung", die in Zelten auf dem Odeonsplatz in München durchgeführt werden soll.
Mit Schreiben vom 9. September 2002 beantragte die Scientology Kirche Deutschland e.V. für die Church of Scientology International, Los Angeles (USA) - Antragstellerin - , eine Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung einer Informationsveranstaltung auf dem Marienplatz vom 25. Oktober bis 1 November 2002 mit zwei Zelten, in der Neuhauser Straße mit einem Zelt, auf dem Odeonsptatz mit zwei Zelten
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663 Seite 3
und auf dem Oberanger/St. Jakobs-PIatz mit drei Zelten (Abmessungen pro Zelt 6 m x 10 m). Es wurde angegeben, "es handle sich bei der Veranstaltung um eine Informationsveranstaltung über die Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen in der Scientology Kirche in der Gesellschaft". Dabei sollten auch kostenlose Informationsmaterialien sowie Einladungskarten an Passanten verteilt werden.
Mit Schreiben vom 18. September 2002 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, sie sehe keine Möglichkeit, dem Antrag zu entsprechen. Für die Genehmigung derartiger Veranstaltungen habe der Stadtrat Richtlinien festgelegt, an die die Verwaltung gebunden sei. Danach seien Veranstaltungen von Gewerbebetrieben und solche, die vorrangig oder indirekt der Werbung dienten, auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht zugelassen. Darüber hinaus könnten nur eintägige Events zugelassen werden, wobei der Aufbau von Zelten über einen kleineren Witterungsschutz hinaus nicht statthaft sei. Die Antragstellerin hat hiergegen mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 Widerspruch eingelegt.
Am 9. Oktober 2002 hat die Antragstellerin mit einer einstweiligen Anordnung begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr die Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung der Informationsveranstaltungen auf dem Marienplatz, jeweils hilfsweise an den übrigen drei Standorten zu erteilen. Den Antrag für den Standort Oberanger/St Jakobs-Platz hat sie später zurückgenommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 unter Ablehnung des Antrags im Übrigen verpflichtet, ihr eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von zwei Zelten auf dem Odeonsplatz für die Durchführung der Informationsveranstaltung an einem von der Antragstellerin zu bezeichnenden Tag im Zeitraum vom 25. Oktober bis 1. November 2002 zu erteilen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Veranstaltung bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis. Sie stelle sich als reine Veranstaltung mit religiöser oder weltanschaulicher Zielsetzung ohne gewerbliche Tätigkeit dar. Nach Maßgabe der einschlägigen Verwaltungsrichtlinien der Antragsgegnerin dürfe die Veranstaltung aber nur an einem Tag durchgeführt werden.
Gegen den Beschluss haben die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die Landesanwallschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses Beschwerde eingelegt.
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Die Antragstellerin begehrt insoweit, die Antragsgegnerin für den Zeitraum vom 30. Oktober bis 1. November 2002 zur Erteilung der Sondemutzungserlaubnis zu verpflichten und festzustellen, dass sich die Anordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts auf den 29. Oktober 2002 beziehe. Zur Begründung verweist sie vor allem darauf, es handle sich um eine Veranstaltung, die den Schutz des Art. 4 GG genieße; grundrechtlich geschützte Rechte der Verkehrsteilnehmer würden demgegenüber nicht ernstlich gefährdet.
Die Antragsgegnerin und die Landesanwaltschaft Bayern beantragen, den Antrag nach § 123 VwGO unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2002 insgesamt abzulehnen. Sie tragen vor, die Antragstellern handle erwerbswirtschaftlich, so dass ihr kein Anspruch auf die Sondemutzungserlaubnis zustehe. Insbesondere seien die sogenannten "Assists" entgeltliche Seminarangebote der Antragstellerin.
Die Antragstellern tritt den Anträgen der Antragsgegnerin und der Landesanwaltschaft Bayern unter Hinweis auf Art. 4 GG entgegen und beantragt, deren Beschwerden zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die darin befindlichen Vorgänge aus den Behördenakten verwiesen.
Die Beschwerden aller beschwerdeführenden Parteien sind nach § 146 Abs. 4, § 147 Abs. 2 VwGO form- und fristgerecht eingelegt. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind durch die Entscheidung des Erstgerichts formell beschwert. Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses bedarf nach § 4 LABV keiner Darlegung einer Beschwer. Ob der Feststellungsantrag der Antragstellerin bezüglich der Konkretisierung des Inhalts der Entscheidung des Erstgerichts auf den 29. Oktober 2002 zulässig ist, kann offen bleiben, weil es darauf nicht ankommt Mit dieser Maßgabe sind sämtliche Beschwerden zuiässig.
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Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Landesanwaltschaft Bayern sind auch begründet, die der Antragstellerin ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof kommt bei der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in der ihm verbleibenden, äußerst knappen Entscheidungsfrist zu dem Ergebnis, dass bei der Bewertung der Informationsveranstaltung der Antragstellerin ihr gewerblicher Charakter im Vordergrund steht und deshalb eine Ermessensbindung der Antragstellerin zur Erteilung der notwendigen Sondernutzungserlaubnis nicht eingetreten ist. Der Antrag nach § 123 VwGO ist daher insgesamt abzulehnen.
Die von der Antragstellern zuletzt nur noch weiter verfolgte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Zelten auf dem Odeonsplatz für den Zeitraum 30. Oktober bis 1. November 2002 zur Durchführung einer Informationsveranstaltung über die "Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology Kirche in der Gesellschaft" stellt eine Nutzung des Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus und damit eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (vgl. Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 BayStrWG; vgl. dazu insbes. auch die Richtlinien der Antragsgegnerin für Veranstaltungen auf öffentlichem Straßengrund von 1999). Denn die Antragstellerin will ihre Veranstaltung mit Hilfe zweier Zelte durchführen. Sie bedient sich damit eines Hilfsmittels zur Benutzung des "knappen Guts öffentliche Straße", das in dem behördlichen Kontrollverfahren der Sondernutzungserlaubnis auf seine Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen und den verfassungsrechtlichen Rechtspositionen Dritter zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 4.7.1996 NJW 1997, 408; BayVGH vom 4.7.1996 BayVBI 1996, 665; vgl. auch BVerfG vom 18.10.1991 NVwZ 1991, 53). Der Frage, ob sich die Antragstellerin dabei auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen kann (Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft), kommt bei einer derart eindeutigen und massiven Nutzung des Straßenraums keine Bedeutung für die Durchführung des Kontrollverfahrens nach Art. 18 BayStrWG, sondern nur für die Frage einer eventuellen Ermessensbindung zu (vgl. BVerwG und BayVGH a.a.O.). Anhaltspunkte dafür, dass für die Aufstellung der Zelte eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich wäre, bestehen im Übrigen nicht.
Zweifelhaft erscheint, ob die Antragstellerin a!s Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 4, Art. 140 GG, Art. 137 WRV eingestuft werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies jedenfalls für die "Scientology Kirche Harnburg e.V." in einer ausführlich und umfassend begründeten Entscheidung verneint (vgl. BAG vom 22.3,1995 NJW 1996, 143). Es hat ausgeführt, es handle sich vielmehr
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um ein kommerzielles Unternehmen, dem religiöse oder weltanschauliche Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienten (vgl. BAG vom 22.3.1995 a.a.O. S. 146 ff. und S. 149 ff,). Soweit die Antragstellerin vorträgt, das Bundesarbeitsgericht habe die in seiner Entscheidung vom 22. März 1995 vertretene Auffassung mittlerweile aufgegeben, trifft das nicht zu; das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschiuss vom 26. September 2002 (Az. 5 A2B 19/01) lediglich ausgeführt, dass es auf die in dem Beschiuss vom 22. März 1995 vertretene Auffassung für die Entscheidung vom 26. September 2002 nicht ankomme. Darüber hinaus hat es das Bundesverwaltungsgericht gebilligt, dass die Scientology Kirche als eingetragener Verein und damit als juristische Person für die Abhaltung von Kursen und Seminaren sowie für den Verkauf von Büchern als Gewerbetreibende anzusehen sei und deshalb eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO vornehmen müsse (vgl. BVerwG vom 3.7.1998 NVwZ 1999, 766/insbes. 767).
Im Hinblick auf die nur zur Verfügung stehende sehr knappe Entscheidungsfrist kann und braucht diese Frage aber auch nicht vertieft zu werden. Das Bundesverwa!tungsgericht hat im Zusammenhang mit Straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungen für Informationsstände der Scientology Kirche daraufhingewiesen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich religiöse oder weltanschauliche Zielsetzungen im Vorfeld einzelner Aktivitäten mit auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeiten verbinden oder vermischen würden und dass es deshalb erforderlich sei, den konkreten Sachverhalt auf erwerbswirtschaftliche Zielsetzungen genau zu prüfen und zu würdigen (vgl. BVerwG vom 16.2.1995 NVwZ 1995, 473; vom 4.7.1996 NJW 1997, 406; vom 4.7.1996 NJW 1997, 408).
Im vorliegenden Fall begehrt die Antragstellerin die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung einer Informationsveranstaltung über die Arbeit der sog. Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology Kirche. Nach dem dem Verwaltungsgerichtshof von den Beteiligten übersandten "Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen" von L. Ron Hubbard gehört es mit zu den wesentlichen Gesichtspunkten der Tätigkeit des Ehrenamtlichen Geistlichen, dass er in der Technik der "Assists" (was mit "Beistand" übersetzt wird) ausgebildet wird, "um ihn zu befähigen, seine Aufgabe der Hilfeleistung bei geistigen Qualen von'Menschen zu erfüllen und seiner Verantwortung, die Leiden der Menschen zu lindern, nachzukommen". Eine im vorliegenden Verfahren nur summarisch mögliche Durchsicht des "Hefts über Assists" ergibt, dass es sich dabei um Ratschläge in den verschiedensten Lebenslagen,
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vor allem bei Krankheiten und Verletzungen handelt. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass sich Religion oder Weltanschauung mit der Gesamtsicht der Welt, mit der Stellung des Menschen in der Welt, seiner Herkunft, seinem Ziel und seiner Beziehung zu höheren Mächten oder tieferen Seinsschichten befassen (vgl. BVerwGE 90, 112/115 f.), so springen danach als religiös oder weltanschaulich zu beurteilende Aspekte bei der summarischen Prüfung des "Hefts über Assists" nicht ins Auge. Andererseits sind in diesem Zusammenhang die von der Antragsgegnerin und der Landesanwaltschaft Bayern vorgelegten Handzettel zu würdigen, mit denen die Antragstellerin bisher für einen Besuch der Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology Kirche in Hamburg. Frankfurt und München geworben hat. Auf diesen Handzetteln heißt es, dass ein Besucher gegen Vorlage dieser Einladungskarte einen "Assist, mit dem er die Wogen des Tages glätten könne", erhalte. Am Schluss des Handzettels ist angegeben, dass die Ehrenamtlichen Geistlichen auch bereit seien, den Besuchern diese Methoden zur eigenen Übung beizubringen. In einer ebenfalls von der Landesanwaltschaft Bayern vorgelegten Broschüre über die Scientology-Orientierungsseminare, in der beispielsweise auch das Seminar über Beistände für Krankheiten und Verletzungen aufgeführt ist, ist die Angabe enthalten, dass der Preis pro Seminar 40 DM beträgt. Auf Grund dieser Zusammenhänge drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ein wesentlicher Bestandteil der Informationsveranstaltung über die Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen das Werben für kostenpflichtige Orientierungsseminare über die "Assists" ist. Damit steht eine geschäftsanbahnende und gewinnerzielende Tätigkeit jedenfalls im Vordergrund. Dies rechtfertigt es, die Informationsveranstaltung als in wesentlicher Beziehung gewerblich einzustufen.
Wendet man die ermessensbindenden Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund 1999 der Antragsgegnerin auf den vorliegenden Sachverhalt an, so ergibt sich, dass die strittige Informationsveranstaltung unter keinen der dort geregelten Tatbestände subsumiert werden kann.
Nahe liegt nach den vorstehenden Erörterungen insbesondere die Einordnung als Veranstaltung von Gewerbebetrieben nach Nr. 2.2.7 der Richtlinien in Verbindung mit Anlage 1 Punkt 7 der Richtlinien. Dort werden indes nur kleinere Veranstaltungen wie ein Standkonzert oder eine Pantomime aus Anlass von Geschäftseröffnungen oder "runden" Firmenjubiläen, die nur auf den Gehwegen ohne Verkehrsbehinderung stattfinden, privilegiert. Die Veranstaltung der Antragstellerin mit der Aufstellung von
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zwei Zelten mit je 6 m x 10 m Grundfläche fällt ersichtlich nicht darunter. Dasselbe gilt für (nachbarschaftliche) Straßenfeste (Events); der Informationsveranstaltung der Antragstellerin fehlt eindeutig der Charakter einer Festlichkeit. Ausdrücklich nicht nach Nr. 2.2.7 der Richtlinien in Verbindung mit Anlage 1 Punkt 7 lit, c der Richtlinien privilegiert werden hingegen reine gewerbliche Werbeveranstaltungen.
Ebenso wenig weiterführend zu Gunsten der Antragstellerin ist eine Einordnung als Werbeveranstaltung nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinien (Nr. 2,1.4). Hier gilt der Grundsatz, dass Größe und Art der Werbemittel in einem angemessenen Verhältnis zum Veranstaltungszweck stehen und auf jeden Fall von untergeordneter Bedeutung sein müssen sowie dass Veranstaltungen mit der Zielsetzung einer Umsatzsteigerung nicht erlaubnisfähig sind; insbesondere im Bereich der Altstadt-Fußgängerzone seien bei der Beurteilung strenge Maßstäbe anzuwenden. Da die Informationsveranstaltung der Antragstellerin mit zwei Zelten mit den Ausmaßen von jeweils 6 m x 10m massiv Straßengrund nutzen würde und dabei außerdem ein wesentliches Element der Gewinnerzielung mit zu berücksichtigen ist, kann sie nicht dem Bereich zugeordnet werden, in dem die Antragsgegnerin ihr Ermessen nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG gebunden hat. Auch die in der Richtlinie namentlich erwähnten Werbeveranstaltungen passen auf die Veranstaltung der Antragstellerin nicht. "Info-Veranstaltungen" nach Nr. 2.1.4.3 der Richtlinien werden nur privilegiert für fremdenverkehrsorientierte Veranstaltungen. Unter "Kulturveranstaltungen" (Nr. 2.1.4.5 der Richtlinien) kann die Informationsveranstaltung der Antragstellerin nicht subsumiert werden, weil sie nicht auf die Präsentation eines Kunstgenusses oder dergleichen gerichtet ist. Für Veranstaltungen von Gewerbebetrieben verweist die Richtlinie in Nr. 2.1.4.7 auf die oben bereits behandelte Nr. 2.2.7.
Selbst die Einordnung als kirchliche Veranstaltung - unter Zurückstellung der oben erörterten Bedenken - würde der Antragsteilerin nicht zum Erfolg verhelfen. Die insoweit einschlägige Richtlinie Nr. 2.2.10 privilegiert insoweit in erster Linie ortsübliche kirchliche Veranstaltungen mit langer Tradition der seit altersher in Bayern ansässigen Religionsgemeinschaften (z.B. eine Fronleichnamsprozession). Nr. 2.2.10 Abs. 4 der Richtlinien bestimmt dabei ausdrücklich, dass Veranstaltungen größeren Ausmaßes, Aktionen anderer religiöser Gemeinschaften oder Veranstaltungen von Kirchen, die nicht in direktem religiösen Zusammenhang stehen (z.B. Straßenfeste von Pfarreien), wie alle anderen Veranstaltungen der Genehmigungspfiicht und den weiteren Voraussetzungen der Richtlinie unterliegen. Die mehrtätige Informations-
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Veranstaltung mit zwei Zelten der Antragstellerin ist hier eindeutig als Veranstaltung größeren Ausmaßes zu qualifizieren, da sie mit den beiden Zelten massiv öffentlichen Straßengrund nutzt. Sie ist schon aus diesem Grund nicht dem ermessensgebundenen Bereich zuzuordnen; außerdem würde es sich im Sinne der Richtlinien um eine Aktion einer "anderen religiösen Gemeinschaft" handeln. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass auch eine vergleichbare Veranstaltung schon lange Zeit bestehender Religionsgemeinschaften wie der katholischen oder der evangelischen Kirche, da sie nicht als überkommene kirchliche Veranstaltung zu werten wäre, ebenfalls nicht in den ermessensgebundenen Bereich fallen würde. Art, 4 Abs. 1 GG ist keine Anspruchsgrundiage für eine beliebige Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenraum; bei massiven Nutzungsabsichten wie hier könnte im Hinblick auf gegenläufige Grundrechtspositionen Dritter aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (Straßenbenutzer, Verkehrsteilnehmer oder Anlieger) keine Ermessensreduzierung auf Null eintreten (vgl. BVerwG vom 4.7.1996 NJW 1997, 408 m.w.N.).
Schließlich verschafft der allgemeine Gleichheitssatz der Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV der Antragstellerin nicht die begehrte Rechtsposition. Es ist zum einen nicht sachfremd, auf seit altersher gepflogene kirchliche Veranstaltungen wie etwa eine Fronleichnamsprozession Rücksicht zu nehmen, die den Vorstellungen relativ breiter Bevölkerungsschichten entsprechen. Zum anderen stellt der Richtliniengeber auf sachliche Differenzierungsgründe ab, wenn er kirchliche Veranstaltungen nach ihrem Ausmaß der Inanspruchnahme von öffentlichem Straßengrund sowie nach ihrem Zusammenhang mit einer unmittelbaren religiösen Betätigung bewertet.
Nach alledem ist das Ermessen der Antragsgegnerin, der Antragstellenn die begehrte Sondernutzungserlaubnis zu erteilen, nicht auf Null reduziert. Bei dieser Sach-und Rechtslage ist es aber ausgeschlossen, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Erteilung der Erlaubnis zu verpflichten. Insoweit sind weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgi. § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Eine Entscheidung auf der Grundlage einer reinen Folgenabwägung scheidet im Hinblick auf die hinreichend geklärte Rechtslage ebenfalls aus (vgl. BVerfG vom 25.7.1996 NVwZ 1997, 479/480 f.).
Kostenentscheidung: § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.
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Streitwertfestsetzung: § 20 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. l Satz l GKG, Tz, 11.42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Januar 1996 (NVwZ 1996, 563). Die Streitwertfestsetzung des Erstgerichts, die den Urnfang der begehrten Sondemutzungen nicht hinreichend berücksichtigt hat, war dabei von Amts wegen zu korrigieren (§ 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GKG).
Dr. Allesch Dösing Scheder
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References: § 123
 Art. 4
 § 123
 Art. 4
 § 146
 § 147
 § 4
 § 123
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 14
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 118
 § 123
 § 123
 § 920
 § 154
 § 20
 § 14
 § 13