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Timestamp: 2019-07-22 13:35:25+00:00

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Rechtsprechung: 2 AZR 215/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 20.01.2005
https://dejure.org/2004,537
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 (https://dejure.org/2004,537)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 (https://dejure.org/2004,537)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 (https://dejure.org/2004,537)
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BGB § 626 BAT § 53 BAT § 55 ZPO § 50
EBGB, BAT, ZPO
Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort
BGB § 626; BAT § 53 § 55; ZPO § 50
Kündigungsschutz; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53 , 55 BAT ) Arbeitnehmerin nach gesetzlicher Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts; wirksame Errichtung der Anstalt; Betriebsstilllegung; Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Gesamtrechtsnachfolger (Land Niedersachsen) nach Auflösung der Anstalt; Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Vermittlung des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers an andere Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; TV Rationalisierungsschutz
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
ArbG Braunschweig, 22.02.2002 - 3 Ca 438/01
ArbG Braunschweig, 12.03.2002 - 3 Ca 451/01
ArbG Braunschweig, 12.03.2002 - 3 Ca 452/01
Ist das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert, weil eine Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste, ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gerechtfertigt ("Heizer auf der E-Lok", vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 15; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 Änderungskündigung Nr. 2; Bröhl FS Schaub S. 55, 65 ff.; ders. Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 158; Kiel NZA Beil. 1/2005, 18, 19; Oetker ZfA 2001, 287, 332 ff.;… ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 235; Kania/Kramer RdA 1995, 287, 288 ff.;… APS-Kiel 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 318a mwN;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 57 ff. mwN).
Dabei kann nicht jede Umorganisation oder Schließung einer Teileinrichtung mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst entgegen § 55 BAT zu einer außerordentlichen Kündigung mit einer notwendigen Auslauffrist führen (vgl. zuletzt BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
Damit haben die Tarifvertragsparteien Wertungsmaßstäbe für vergleichbare Fälle aufgestellt, die auch bei der Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB nicht unbeachtet bleiben dürfen (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
Ihn trifft die Pflicht, mit allen zumutbaren Mitteln, ggf. auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung - ggf. auch bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes - zu versuchen (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten zählt bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit notwendiger Auslauffrist schon zum wichtigen Grund iSv. § 626 BGB und ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (Senat 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2; BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - aaO; Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer S. 66;… Bröhl aaO S. 159).
Die Unsicherheit über den künftigen Arbeitsbedarf gehört zu dem von ihm zu tragenden Wirtschafts- und Betriebsrisiko (s. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; Preis/Hamacher in: FS 50 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz S. 245, 256).
§ 3 Abs. 4 TV-Rat hält den Arbeitgeber in diesem Zusammenhang für verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber (des öffentlichen Dienstes) zu bemühen (Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
a) Eine solche unbedingte subjektive Klagehäufung ist zB in Fällen zulässig, in denen unklar ist, ob es zu einem Betriebsübergang gekommen ist (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - zu II der Gründe, AP ZPO § 59 Nr. 1) .
b) Dagegen ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, unzulässig (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN) .
Sinn und Zweck der tariflichen Unkündbarkeitsregelung ist es, das Arbeitsverhältnis einem Beamtenverhältnis anzunähern (…vgl. Schulze-Koffka, Das Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, § 34 TVöD Rdnr. 61; BAG, Urteil vom 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 - ZTR 2006, 437; Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - AP Nr. 278 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 - AP Nr. 4 zu § 55 BAT).
Durch Übernahme der Tarifbestimmung hat der Beklagte zu 1) eine Beschäftigungsgarantie abgegeben, mit der er das volle Betriebsrisiko übernommen hat (vgl. auch BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).
Es sind Extremfälle möglich, in denen auch gegenüber dem unkündbaren Arbeitnehmer eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist in Betracht kommen kann, wenn nämlich das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert ist, weil die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O. m.w.N.;… Urteil vom 27.06.2002 a.a.O.;… Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 63;… KR-Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 158).
Als Wertungsmaßstab sind die Grundsätze heranzuziehen, die in § 3 des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 in der Fassung vom 29.10.2001 bei Wegfall des Arbeitsplatzes infolge von Rationalisierungsmaßnahmen vereinbart worden sind (vgl. BAG…, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).
Die Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung und die mindestens den Anforderungen des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte entsprechenden Bemühungen trägt der Arbeitgeber (bgl. BAG…, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).
Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen ist (ständige Rechtsprechung vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O. m.w.N.).
Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit notwendiger Auslauffrist schon zum wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB (vgl. BAG…, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).
Im Falle der Erfolglosigkeit erweiterte sich der räumliche Bereich unbegrenzt (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).
(2) Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört auch die Freikündigung anderer geeigneter Arbeitsplätze, die der Arbeitnehmer gegebenenfalls nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen besetzen kann (vgl. BAG…, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.; ArbG Hamm, Urteil vom 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01 L -, NZA-RR 2001, 612;… Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 64, 65), denn der unkündbare Arbeitnehmer steht grundsätzlich außerhalb der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG (…vgl. KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 665;… Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 65).
Der Achte Senat hat den Hauptantrag zu 1. dahin verstanden, es solle auch gegenüber der Beklagten, die sich einer gegenteiligen Rechtsposition berühmt hat (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 b der Gründe mwN) , festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 1. Januar 2010 zur Beklagten zu 1. bestand.
Letztes wäre geboten gewesen, hätte er eine subjektive Eventualklage angenommen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe) .
Ist beispielsweise das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert, weil eine Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste, ist der Ausspruch einer außerordentlichen Beendigungskündigung mit notwendiger Auslauffrist gerechtfertigt ("Heizer auf der E-Lok", vgl. 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
Dabei kann nicht jede Umorganisation oder Schließung einer Teileinrichtung mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst entgegen § 55 BAT zu einer außerordentlichen Kündigung mit einer notwendigen Auslauffrist führen (vgl. Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss von vornherein erkennbar sein, dass er alles Zumutbare unternommen hat, die durch die Veränderung der Umstände notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (…Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 29 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B II 3 e der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
In Fällen, in denen der Arbeitnehmer bereits konkrete Vorstellungen von seiner Weiterbeschäftigung geäußert hat, muss der Arbeitgeber substantiiert aufzeigen, weshalb ihm trotz seiner gegenüber dem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer bestehenden besonderen Beschäftigungspflicht ein Einsatz auf dem benannten Arbeitsplatz nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll (Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - aaO).
Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (vgl. 2. März 2006 - 2 AZR 640/05 - 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. für die außerordentliche Beendigungskündigung: 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
Streiten die Parteien gerade über die Existenz oder die Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder über die sich aus deren Erlöschen ergebenden Folgen, ist die Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu unterstellen (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 1 b der Gründe; 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 -; für eine Gebietskörperschaft BGH 21. Oktober 1971 - II ZR 90/68 - zu A I der Gründe) .
Andernfalls wäre eine mit materieller Rechtskraft ausgestattete Entscheidung dieser Frage nicht möglich (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - aaO) .
Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BAG vgl. 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. für die außerordentliche Beendigungskündigung: 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Auf nähere Darlegung des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5;… 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - aaO).
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12
LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
LAG Köln, 06.06.2006 - 9 Sa 92/06
Kündigung, Ausschluss der ordentlichen Kündigung, wesentliche Einschränkung, …
LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 906/06
Änderungskündigung; Versetzung; Direktionsrecht; Verhältnismäßigkeit; …
BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06
LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 Sa 578/07
Zur Darlegungs- und Beweislast bei einer außerordentlichen betriebsbedingten …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 Sa 417/13
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - endgültige Stilllegungsabsicht
LAG Niedersachsen, 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07
Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit des …
LAG München, 15.11.2007 - 3 Sa 303/07
LAG Köln, 01.03.2010 - 5 Sa 1191/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist …
LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung …
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03
https://dejure.org/2005,2323
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 (https://dejure.org/2005,2323)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 (https://dejure.org/2005,2323)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 (https://dejure.org/2005,2323)
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Erziehungsurlaub, Kündigung
Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit ausgesprochenen betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur Einhaltung einer Auslauffrist zum Ende der Elternzeit; Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Zulässigkeitserklärung vor Ausspruch der Kündigung; Folgen des Vorliegens einer bestandskräftigen behördlichen Zulässigkeitserklärung bezüglich der Zulässigkeit der Kündigung; Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes bei totaler Betriebsstilllegung; Erteilung eines Bescheids der Bezirksregierung unter einer unzulässigen Bedingung; Anspruch auf Gewährung einer sozialen Auslauffrist über die Kündigungsfrist hinaus; Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Block-Altersteilzeit während der Freistellungsphase; Bewertung beiderseitiger Interessen bei Betriebsstilllegung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung
Kündigung, Mutterschutz - Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige Behörde; Interessenabwägung bei betriebsbedingter Kündigung?; Einhaltung einer Auslauffrist bis zum Ende der Elternzeit wegen sozialversicherungsrechtlicher Nachteile?
Behördliche Zulässigkeitserklärung einer Kündigung während der Elternzeit bindet Arbeitsgerichte
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG
Kündigung im Erziehungsurlaub
ArbG Siegburg, 24.10.2002 - 1 Ca 2830/02
LAG Köln, 14.05.2003 - 7 Sa 1307/02
NJW 2005, 2109
NZA 2005, 687
DB 2005, 1392
aa) An diesen bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 408 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 126; 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 1 a der Gründe, AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7) .
An den bestandskräftigen Verwaltungsakt des Regierungspräsidiums Stuttgart sind die Arbeitsgerichte deshalb gebunden (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7) .
Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (…vgl. Urteil vom 18. August 1977, a.a.O., ; BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 2 AZR 500/03 AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).
Der Arbeitnehmer hat jedoch außer in den Fällen einer notwendigen Auslauffrist etwa bei tariflicher Unkündbarkeit keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber von einer gesetzlichen Kündigungsfrist keinen Gebrauch macht, sondern das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 2 der Gründe) .
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04
Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit
Jedenfalls sind die aufgestellten Voraussetzungen für eine derartige "Härtefallregelung" so hoch anzusetzen, dass kaum mehr Raum für eine praktische Anwendung einer solchen Interessenabwägung bleibt (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - NZA 2005, 687, zu II 3 d aa der Gründe).
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Sie kann sich bei einer betriebsbedingten Kündigung, wenn überhaupt, allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken (vgl. BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 115, 122; 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 3 d aa der Gründe) .
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich eine einzelfallbezogene Interessenabwägung bei betriebsbedingten Kündigungsgründen, wenn überhaupt, so allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken (vgl. BAG 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - Rn. 24).
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
Elternzeit - Kündigungserklärungsfrist
Eine Aussage über die arbeitsrechtliche Rechtsmäßigkeit der Kündigung soll durch diesen Bescheid nicht gemacht werden, die Klägerin soll lediglich in ihrem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden (vgl. zu einer ähnlichen Formulierung in einem Zulassungsbescheid: BAG Urteil 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).
Die Darlegungslast der Klägerin für den Tatbestand eines Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB wird durch eine solche Formulierung nicht beseitigt (BAG 20.01.2005 aaO).
LAG Niedersachsen, 14.10.2015 - 16 Sa 281/15
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit - Interessenabwägung
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (20.01.2015 - 2 AZR 500/03, Rn. 20, 21) auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Elternzeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist endet.
Zwar wäre gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG in besonderen Fällen eine Kündigung unter Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz möglich gewesen; eine solche wäre auch denkbar, wenn der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin aufgrund einer Betriebsstilllegung weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf. durch Umorganisation seines Betriebes, nicht weiterbeschäftigen kann (s. dazu BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - NZA 2005, 682 ff.;… s. auch Othmer in Roos/Bieresborn, MuSchG mit BEEG, § 18 BEEG Rdnr. 16 m. w. N.).
LAG Nürnberg, 11.01.2012 - 4 Sa 627/11
Elternzeit - Insolvenz- verlängerte Kündigungsfrist zur Erhaltung der …
VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
LAG Hessen, 12.09.2011 - 16 Sa 477/11
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 661/14
Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des …
VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00534
Zulassung einer Kündigung währende des Mutterschutzes; Betriebsstilllegung (Fall …

References: § 626
 § 53
 § 55
 § 50
 § 626
 § 53
 § 55
 § 50
 § 613
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 § 55
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 § 3
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 § 1
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 § 2
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 § 15
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 § 613
 § 626
 BGH 
 § 15
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 § 613
 § 626
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§ 18
 § 613
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 § 18
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 § 613
 § 18
 § 18