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Timestamp: 2016-10-24 20:23:36+00:00

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4A_642/2014 (29.04.2015)
4A_642/2014 � � Urteil vom 29. April 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 5. Juli 2014.
A.a.�Der 1952 geborene A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) f�hrte seit 1990 ein Einzelunternehmen als Unternehmens- und Personalberater. Am 29. November 2010 schloss er mit der Versicherung B.________ AG (nachfolgend: B.________; Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Taggeldversicherung ab ("Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung"). Bei einer Wartefrist von 60 Tagen und einer Leistungsdauer von 730 Tagen war ein fixes j�hrliches Erwerbseinkommen von Fr. 91'250.--, d.h. Fr. 250.-- pro Tag, versichert. In der Police wurden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der B.________, Ausgabe 2006, zu Vertragsbestandteil erkl�rt.
A.b.�In den Jahren 2009 und 2010 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von A.________ stark. Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilte er der B.________ mit, dass er seine Gesch�ftst�tigkeit per 31. Dezember 2011 einstellen werde und daher auf dieses Datum die Kollektiv-Taggeldversicherung k�ndige. Die B.________ best�tigte die Vertragsaufl�sung per 31. Dezember 2011 und erkl�rte, dass mit diesem Datum der Versicherungsschutz ende.
A.c.�Am 14. Oktober 2011 musste A.________ aufgrund eines Nierenversagens hospitalisiert werden. Am 23. Oktober 2011 meldete er der B.________ eine Arbeitsunf�higkeit zu 100 %. Nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen erbrachte die B.________ die vertragliche Taggeldleistung ab dem 13. Dezember bis zum 31. Dezember 2011. Die Ausrichtung weiterer Taggelder lehnte sie ab. Sie begr�ndete dies unter anderem damit, dass es sich vorliegend um eine Schadensversicherung handle und A.________ nach dem 31. Dezember 2011 keinen nachweisbaren Erwerbsausfall erlitten habe.
B.a.�Am 3. September 2012 erhob A.________ Klage beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, die B.________ sei zu verurteilen, Taggeldleistungen ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. August 2012 nebst Zins zu bezahlen, ausmachend Fr. 61'000.--.
B.b.�Am 7. Februar 2013 hielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Urteilsberatung ab. Es kam dabei zum Schluss, dass es sich beim strittigen Versicherungsverh�ltnis um eine Schadensversicherung handle, und Versicherungsleistungen demnach grunds�tzlich den Nachweis einer erlittenen Erwerbseinbusse voraussetzten. Da diesbez�glich konkrete Angaben in den Akten fehlen w�rden, stellte es den Fall mit Beschluss vom 7. Februar 2013 aus und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. A.________ wurde Frist bis zum 12. April 2013 gesetzt, um sich zum Bestand und zur H�he des Erwerbsausfalls zu �ussern und Beweisantr�ge zu stellen.
B.c.�Mit Replik vom 13. Mai 2013 f�hrte A.________ aus, er besitze seit 1994 eine Taggeldversicherung mit einem fest vereinbarten Taggeld von Fr. 250.--. Die Beklagte habe seit der �bernahme dieses Vertrages im Jahre 2006 auch immer die jeweilige Pr�mie eingenommen und im Leistungsfall das entsprechende Taggeld ausbezahlt, ohne den Nachweis eines Erwerbsausfalls zu verlangen. Dies entspreche der Praxis bei Selbstst�ndigerwerbenden, bei denen der Schaden viel aufw�ndiger zu berechnen sei als bei Angestellten. Er sei deshalb nach wie vor der Ansicht, dass das Taggeld unabh�ngig von einer allf�lligen Erwerbseinbusse geschuldet sei, da er mit der Beklagten eine Summenversicherung vereinbart habe. Die Ausf�hrungen zum erlittenen Erwerbsausfall ab dem 1. Januar 2012 erfolgten eventualiter.
B.d.�Mit Urteil vom 5. Juni 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage teilweise gut und verurteilte die B.________ zur Zahlung von Fr. 18'618.60 nebst Zins. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, das Versicherungsvertragsverh�ltnis sei als Schadensversicherung zu qualifizieren. Weiter entschied es, dass A.________ seine Erwerbst�tigkeit auch eingestellt h�tte, wenn er nicht erkrankt w�re, jedoch erst auf den 31. M�rz 2012, weshalb er bis zu diesem Datum einen Verdienstausfall geltend machen k�nne.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Juni 2014 sei aufzuheben. Er wiederholt die erstinstanzlich gestellten Klagebegehren und beantragt eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
�Der Beschwerdef�hrer reichte eine Replik ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden, weshalb die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabh�ngig vom Erreichen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff., 799 E. 1.1 S. 800). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist unter Vorbehalt rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen auf die Beschwerde einzutreten.
Zwischen den Parteien ist die Auslegung des Versicherungsvertrags umstritten. W�hrend die Vorinstanz mit der Beschwerdegegnerin von einer Schadensversicherung ausging, die den Nachweis eines Erwerbsausfalles voraussetze, macht der Beschwerdef�hrer geltend, es liege eine Summenversicherung vor.
Im Gegensatz zur Schadensversicherung ist bei der Summenversicherung die Leistung beim Eintritt des Versicherungsfalls unabh�ngig davon geschuldet, ob der Versicherte effektiv einen Schaden erlitten hat (BGE 133 III 527 E. 3.2.4 S. 532 f.; 119 II 361 E. 4 S. 364 f.; 104 II 44 E. 4c f. S. 49 ff.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe bei ihrer Auslegung zu Unrecht das vorvertragliche Verh�ltnis der Parteien unber�cksichtigt gelassen und habe damit die Beweise willk�rlich gew�rdigt sowie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1.�Die Vorinstanz stellte zun�chst fest, es bestehe keine tats�chliche Willens�bereinstimmung der Parteien hinsichtlich der Ausgestaltung des Versicherungsvertrags als Schadens- oder Summenversicherung. Die Vorinstanz legte daraufhin die Willenserkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip aus und kam insbesondere unter Ber�cksichtigung des klaren Wortlautes der AVB 2006 zum Schluss, es liege eine Schadensversicherung vor. An dieser Qualifikation k�nnten die erg�nzenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in seiner Replik vom 13. Mai 2012 nichts �ndern. Soweit er geltend mache, dass die versicherungsvertragliche Vorgeschichte der Police vom 29. November 2010 in der Klage zu wenig verdeutlicht worden sei, seien entsprechende Vorbringen "als versp�tet zu betrachten" (Vorinstanz, E. 4). Die angesprochene Vorgeschichte, welche der Kl�ger f�r die Beurteilung des Verh�ltnisses als Schadens- oder Summenversicherung als relevant erachte, sei "in der Klage mit keinem Wort erw�hnt" worden (Vorinstanz, E. 4). F�r das Gericht habe deshalb kein Anlass bestanden, vor der Urteilsberatung in diese Richtung weitere Abkl�rungen vorzunehmen bzw. einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. Nach Art. 229 Abs. 3 ZPO ber�cksichtige das Gericht neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung. Die neuen Vorbringen des Beschwerdef�hrers seien jedoch nach der Urteilsberatung vom 7. Februar 2014 erfolgt, anl�sslich welcher sie (die Vorinstanz) gest�tzt auf die vorg�ngigen Parteivorbringen zum Schluss gelangt sei, es liege eine Schadensversicherung vor. Sie habe das Verfahren danach nur ausgestellt, um dem Kl�ger Gelegenheit zu geben, einen Erwerbsausfall nachzuweisen, weshalb die nachtr�glichen Vorbringen zur Qualifikation der Versicherung unber�cksichtigt bleiben m�ssten.
3.2.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz habe in E. 4 des angefochtenen Urteils falsch festgestellt, er habe die Vorgeschichte der Police in der Klage nicht erw�hnt. Er verweist auf seine Ausf�hrungen in Ziff. 17 seiner Klage inkl. angebotener Belege 18 und 19. Gerade die Vorgeschichte zeige auf, dass es sich beim vorliegenden Versicherungsvertragsverh�ltnis um eine Summenversicherung handle. Die Vorinstanz habe damit ein Sachverhaltselement nicht gew�rdigt, welches f�r die Qualifikation des Versicherungsvertrags von Bedeutung sei. Die Vertragsauslegung beruhe mithin auf einem willk�rlich nicht vollst�ndig erfassten Sachverhalt, womit die Vorinstanz auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Die Vorinstanz habe das Verfahren nach der Urteilsberatung vom 7. Februar 2013 zu Unrecht auf die Frage nach dem Erwerbsnachweis beschr�nkt und somit dem Beschwerdef�hrer das Recht auf eine Stellungnahme zur Frage in diesem Punkt (der Vorgeschichte der Police), mithin das rechtliche Geh�r, verweigert.
3.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Gem�ss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweisw�rdigung nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteil 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 III 539).
3.4.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 124 I 241 E. 2 S. 242, 49 E. 3a S. 51; je mit Hinweisen). Er verleiht den Parteien in Gerichtsverfahren das Recht, sich vor F�llung des Entscheids zur Sache zu �ussern und mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen).
3.5.�Wenn die Vorinstanz ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe die Vorgeschichte der Police in der Klage mit keinem Wort erw�hnt (oben E. 3.1), so stellt sie den Sachverhalt aktenwidrig fest. Der Beschwerdef�hrer hat in der Klage an der von ihm in der Beschwerde zitierten Stelle (oben E. 3.2) ausgef�hrt, die Beschwerdegegnerin habe "niemals den Nachweis eines Erwerbsausfalls verlangt und auch in keiner Weise auf einen konkreten Schaden des Kl�gers abgestellt, sondern allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit des Kl�gers die vertraglich vereinbarte, fixe Summe ausgezahlt. In ebendieser Weise verfuhr die Beklagte schon im Jahre 2010, als sie dem Kl�ger aufgrund einer vertraglich praktisch identischen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung Leistungen erstattete" (Klage, Ziff. 17 S. 6 f.). Damit belege das tats�chliche Handeln der Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer Summenversicherung. Der Beschwerdef�hrer legte der Klage als Beweis die Leistungsabrechnungen der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2010 und vom 20. Juli 2010 bei (Beilagen 18 und 19). Die Vorinstanz hat weder dieses Vorbringen noch die angebotenen Beweismittel gew�rdigt.
3.6.�Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in seiner Replik hat die Vorinstanz mit der Begr�ndung unber�cksichtigt gelassen, es handle sich um versp�tet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel.
3.6.1.�Hat das Gericht den Sachverhalt (wie im vorliegenden Verfahren; Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) von Amtes wegen abzukl�ren, so ber�cksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Ein Kollegialgericht entscheidet nach der Urteilsberatung, also der richterlichen Entscheidfindung. Die ZPO regelt die Entscheide in Art. 236 ff. ZPO. Die Urteilsberatung ist mithin die Beratung des Gerichts, die zu einem Endentscheid nach Art. 236 ZPO oder zu einem Zwischenentscheid nach Art. 237 ZPO f�hrt (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7274 Ziff. 5.3.1, 7343 f. Ziff. 5.15).
3.6.2.�Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt kam sie an der Urteilsberatung vom 7. Februar 2013 lediglich zum Schluss, dass es sich beim strittigen Versicherungsvertragsverh�ltnis um eine Schadensversicherung handle. Mit ihrem Beschluss vom 7. Februar 2013 stellte sie den Fall aus und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Dieser Beschluss stellt weder einen verfahrensabschliessenden Endentscheid nach Art. 236 ZPO noch einen Zwischenentscheid nach Art. 237 ZPO dar, sondern eine prozessleitende Verf�gung (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO). Die Qualifikation des Versicherungsvertrags als Schadensversicherung fand keinen Niederschlag im Dispositiv; ein Zwischenentscheid zu dieser Frage w�re nach Art. 237 ZPO denn auch nicht m�glich, k�nnte doch durch abweichende oberinstanzliche Qualifikation des Versicherungsvertrags als Summenversicherung nicht sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden. Da mithin vor dem zweiten Schriftenwechsel noch keine Urteilsberatung i.S.v. Art. 229 Abs. 3 ZPO stattfand, beschr�nkte die Vorinstanz diesen zu Unrecht unter Berufung auf den genannten Artikel. Die in der Replik vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel stellen somit keine unzul�ssigen Noven dar.
3.7.�Eine Geh�rsverletzung gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV setzt voraus, dass die einschl�gigen Vorbringen und Beweismittel rechtserheblich sind (oben E. 3.3). Sollten die nicht ber�cksichtigten Vorbringen und Beweismittel dazu f�hren, dass die Auslegung der Willenserkl�rungen zu einer Summenversicherung f�hren w�rden, so w�rden dem Beschwerdef�hrer Taggeldleistungen unabh�ngig vom Nachweis einer konkreten Erwerbseinbusse zustehen. Die Vorinstanz hat die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in seiner Replik nur zusammengefasst wiedergegeben und hat sich nicht damit auseinandergesetzt. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die nicht geh�rten Vorbringen seien geeignet, die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu beeinflussen. Er habe mit seinen Ausf�hrungen aufgezeigt, dass die Parteien schon vor dem vorliegend relevanten Versicherungsvertrag mehrere Taggeldversicherungen abgeschlossen h�tten. Im vorher bestehenden Vertrag sei der gleiche fixe Jahreslohn und das gleich hohe Taggeld vereinbart gewesen und dieser Vertrag sei als Summenversicherung gelebt worden. Er habe daher davon ausgehen d�rfen, dass es sich auch beim aktuellen Vertrag um eine Summenversicherung handle. Diese Vorbringen erscheinen i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV rechtserheblich. Die Vorinstanz hat somit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, indem sie dessen Ausf�hrungen in der Klage und in der Replik zum vorvertraglichen Verh�ltnis der Parteien nicht ber�cksichtigt hat.
Eine Heilung des Verfahrensmangels durch das Bundesgericht f�llt ausser Betracht, weil die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen im vorinstanzlichen Urteil fehlen und das Bundesgericht ohnehin nicht �ber dieselbe Kognition verf�gt; eine R�ckweisung mit dem Zweck, dass sich die Vorinstanz mit den einschl�gigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt, erscheint somit nicht als blosser formalistischer Leerlauf (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 133 I 201 E. 2.2 f. S. 204 f.; je mit Hinweisen).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Juni 2014 aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Juni 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
�Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 7
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 229
 Art. 97
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 243
 Art. 247
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 237
 Art. 236
 Art. 237
 Art. 124
 Art. 237
 Art. 229
 Art. 29
 Art. 29
 BGE