Source: http://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/artikel/2013_09_19__09_44_00?my_id=sargzwang&vid=http://www.aeternitas.de/inhalt/recht/medien/filme/sargzwang
Timestamp: 2018-03-22 05:48:37+00:00

Document:
Bestattungsvorsorge: Was ist vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt?
Startseite | Bestattungsrecht | Aktuelle Meldungen | Bestattungsvorsorge: Was ist vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt?
Vierter Teil des Interviews mit Wolfgang Eicher vom Bundessozialgericht | 19.09.2013 |
Lesen Sie hier den vierten Teil des Interviews des Aeternitas-Vorsitzenden Christoph Keldenich mit Wolfgang Eicher, Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Keldenich: Immer wieder wird in Prozessen diskutiert, in welcher Höhe die Bestattungsvorsorge im Falle des Leistungsbezugs vor Sozialämtern geschützt ist - bzw. bis zu welchem Betrag auch eine Bestattungsvorsorge verwertet werden muss, bevor Leistungen vom Amt gewährt werden können. Manche Gerichte arbeiten hier mit gewissen Richtwerten. Halten Sie es für sinnvoll zu sagen, zum Beispiel 5.000 Euro wäre ein Betrag, der für die eigene Bestattung zurückgelegt werden darf, ohne dass er angetastet werden kann oder gar aufgelöst werden muss?
Eicher Hier haben wir eine vergleichbare Problematik wie bei den Richtwerten zu § 74 SGB XII, den angemessenen Kosten einer Bestattung. Wenn die Richtwerte vom Gericht gesetzt werden, ist mir das zu stark verallgemeinernd.
Das Problem ist: Ich muss den privilegierten Vermögensbetrag, den wir dem Sozialhilfeempfänger nach unserer Rechtsprechung zugestehen, an den voraussichtlichen Kosten messen, und zwar, anders als bei § 74, nicht nur an den erforderlichen Bestattungskosten, sondern an den gesamten Kosten, die mit der Bestattung zusammenhängen. Dazu gehört zum Beispiel ein Trauermahl, das bei § 74 nach unserer Entscheidung nicht zu Bestattungskosten zählt. Selbst die Kosten für die Grabpflege können nach unserer und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit einfließen.
Keldenich: Was sollte unter anderem bei der Frage nach einem angemessenen Vorsorgebetrag noch berücksichtigt werden?
Eicher Einen Vorsorgevertrag schließt man normalerweise ein paar Jahre vor seinem Tod ab. Um den Betrag zu prognostizieren, muss ich demnach eine gewisse Lebenserwartung und die Inflation mit einbeziehen; wir müssen sozusagen in die Zukunft blicken und einen Aufschlag einberechnen.
Darüber hinaus dokumentiert meiner Meinung nach die Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung des Sterbegelds in der gesetzlichen Krankenversicherung die Forderung, selbst für die Bestattungskosten zu sorgen. Dies intendiert einen hohen privilegierten Vermögensfreibetrag. Er sollte zwar nicht gänzlich aus dem Rahmen fallen, muss aber durchaus ein höheres Niveau als bei § 74 erreichen dürfen. In einer Entscheidung zum einzusetzenden Vermögen, in diesem Fall zur Verwertbarkeit von Bestattungsvorsorgeverträgen, haben wird das so gesehen.
Keldenich: Spielt es eine Rolle, wenn jemand schon bedürftig ist?
Eicher Ja, wenn jemand bedürftig ist oder weiß, dass er dies demnächst sein wird, sieht die Sache anders aus. Er kann vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres einen Vorsorgevertrag mit einem Bestatter schließen, der über das Niveau des § 74 hinausgeht. Dieses Niveau muss allerdings zumindest berücksichtigt werden - und darüber hinaus auch die Grabpflege, was das Ganze nicht einfacher macht.
Keldenich: Mit den von Ihnen geschilderten Problemen tun sich viele Gerichte schwer. Die Tendenz scheint aber dahin zu gehen, eher etwas noch durchgehen zu lassen. Die Urteile, die wir kennen, sind selten wirklich an der Höhe des Vorsorgebetrages gescheitert. Da wird dann gesagt: Die Höhe der Kosten ist für die örtlichen Verhältnisse noch völlig in Ordnung.
Eicher Möglicherweise reguliert sich das von alleine. Bestatter werden üblicherweise keine unangemessenen Verträge eingehen, bei denen sie das Risiko tragen, dass diese wieder gekündigt werden.
Keldenich: Sozialämter fordern Betroffene häufig dazu auf, eine Bestattungsvorsorge zu kündigen bzw. aufzulösen, wenn es zum Beispiel darum geht, ob ein Heimplatz bezahlt wird. Abgesehen davon, dass nach einer solchen Kündigung dann im Todesfall vielleicht wieder Kosten für den Sozialhilfeträger anfallen, für die Angehörigen nach § 74, welche weiteren Probleme sehen Sie hier?
Eicher Ganz entscheidend sind die Fragen nach der Verwertbarkeit und Zumutbarkeit - die aber von den Sozialhilfeträgern meist nicht gestellt werden. Eine Bestattungsvorsorge ist üblicherweise so individuell zugeschnitten, dass ich diese weder jemandem verkaufen noch beleihen kann.
Also wäre zu prüfen, ob die Betroffenen die Bestattungsvorsorge rückgängig machen könnten. Vorsorgeverträge mit Bestattern sind von Gesetzes wegen kündbar; in diesem Fall wird nur eine Vergütung in Höhe von zehn bis 15 Prozent des vereinbarten Honorars fällig. Das dürfte üblicherweise als Verlust hinnehmbar sein.
Falls in den Verträgen eine Kündigung ausgeschlossen wird, nur um das Vermögen "sozialhilfefest" zu machen, wage ich die Behauptung, haben wir ein Problem mit der Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung, obwohl sie prinzipiell zulässig ist.
Keldenich: Die manchmal komplizierten Vertragsgestaltungen im Bereich der Vorsorge lassen sich zum Teil sicher mit den Ängsten der Menschen um die Sicherheit ihres angelegten Geldes erklären. Und Bestatter werben natürlich gerne damit, dass es sicher sei vor dem Zugriff der Sozialhilfeträger.
Eicher Das riecht schon nach Sittenwidrigkeit! Es kommt aber immer auf den Einzelfall an. Wenn keine Sozialhilfebedürftigkeit ersichtlich ist, hätte ich keine Bedenken, Sittenwidrigkeit abzulehnen. Problematischer wird es, je größer die Gefahr wird, dass jemand wirklich bedürftig wird und vor diesem Hintergrund versucht, Vermögen abzusichern. Bezogen auf einen Bestattungsvorsorgevertrag hat mein Senat es für erforderlich gehalten, dass die entsprechende Absicht besteht, was allerdings nur schwer nachweisbar ist.
Keldenich: Ich möchte noch auf eine andere Vorsorgemöglichkeit zurückkommen, auch wenn das BSG zu diesem Thema noch nichts entschieden hat. Ich spreche von der Sterbegeldversicherung, die wirklich dann nur ausgezahlt wird, wenn der Todesfall eintritt - nicht auch schon zu Lebzeiten, wie zum Beispiel bei einer Lebensversicherung. Würden Sie da die gleichen Kriterien wie bei einem Bestattungsvorsorgevertrag anwenden?
Eicher Zumindest ist es nicht in Ordnung, die Versicherung von der Privilegierung schon deshalb auszunehmen, weil der Betroffene sie auflösen könnte. Vielmehr ergibt sich vor allem eine beweisrechtliche Problematik. Glaube ich, dass jemand das Geld für den Todesfall vorgesehen hat und es sich nicht vorher auszahlen lässt? Juristisch spielt es keine Rolle, wie das Geld angelegt ist, solange es nur für den Todesfall vorgesehen ist.
Keldenich: Das könnte dann doch theoretisch auch bei einem Sparbuch der Fall sein?
Eicher Ja, könnte es. Aber sicher ist allein, wenn jemand eine Sterbegeldversicherung abschließt, die nicht vorher auszahlbar ist. Daraus ergibt sich, dass dieses Geld nur für den Sterbefall vorgesehen ist; es ist anders auch rechtlich nicht verwertbar.
Keldenich: Und welcher Aspekt ist noch entscheidend?
Eicher Es stellt sich darüber hinaus die Frage: Ist das Vermögen überhaupt faktisch verwertbar? Ist also eine Auflösung des Vermögens oder eine sonstige Verwertung durch Beleihung oder ähnliches zumutbar? Falls es nicht rechtlich und faktisch verfügbar ist, hat sich die Sache ohnehin schon erledigt: Nicht verfügbares Vermögen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen.

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74