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Timestamp: 2019-02-20 09:24:14+00:00

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Überfällig: Kontrolle der Gerichte - z.B. ein Fall aus München!
Entscheiden Richter im Namen des Volkes? Aus aktuellem Anlass muss diese Frage erneut gestellt werden. Richter entscheiden im Namen des Volks, so steht jedenfalls über einem Urteil. Die Entscheidungen der Richter werden wieder von Richtern kontrolliert, die erneut behaupten, im Namen des Volkes entschieden zu haben.
Der Bürger bliebt bei diesem System außen vor, da ihm eine Mitsprache versagt wird, wer Richter sein darf und dieses Amt auch auf Dauer fortführen darf. Dem von einem Urteil letzter Instanz Geschädigten ist der Weg der Anhörungsrüge offen, die von den Richtern beurteilt wird, die das belastende Urteil verfasst haben. In meiner Praxis als Vorstand eines Verbraucherschutzvereins habe ich noch nie erlebt, dass ein Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge zugegeben hätte, dass er das Gehör des Klägers oder Beklagten verletzt hätte, was ja bei der Überlastung der Richter durchaus verständlich wäre. Vergleichbar wäre das so, wenn die Handwerker von sich behaupten würden, noch nie Pfusch abgeliefert zu haben. Eine Anhörungsrüge ist demnach reine Förmelei, bei dem das Ergebnis voraussehbar ist, nämlich dass alles in Ordnung beim Verfahren war. Aber dann bleibt noch die Verfassungsbeschwerde, die wiederum an Richter geht. So wird verständlich, dass die meisten Beschwerden kurz nach der Einreichung abgelehnt werden und das Papier nicht wert sind, auf das man sie schrieb.
Deshalb ist es überfällig, dass auch die Arbeitsergebnisse der Richter in besonderen Einzelfällen kontrolliert werden müssen. Am besten wäre eine neutrale Stelle, ein(e) Ombudsmann/frau, zusätzlich vom Volk und auch öffentlich.
Ab 1.7.2007 wurde der bewährte Instanzenweg für den Wohnungseigentümer auf 2 Instanzen verkürzt und dafür die Gerichtskosten um rund 300% erhöht - mutmaßlich deshalb, um die bisherigen Gerichtsgebühren-Einnahmen stabil zu halten oder sogar erhöhen zu können - weniger richterliche Qualität für mehr Geld also. Hatte es bis dahin die Möglichkeit gegeben, divergierende Meinungen von Amts- und Landgericht beim OLG klären zu lassen, so sind jetzt die Landgerichte Endstation, solange diese nicht bereit sind, ihre Meinungen vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Zu welchem Ergebnis diese Entscheidung des Gesetzgebers führen kann, zeigt z.B. ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Richter Spielbauer, Vizepräsident des Landgerichts, Richter Dr. Tetenberg und Richterin v. Alvensleben). Da es bisher leider keine(n) Ombudsmann/frau für Gerichtsfälle gibt, sollten Sie als Teil des Volks beurteilen, ob hier in Ihrem Namen entschieden wurde.
“Heizungs-Verbrauchsmessungen 2009” an Einrohrheizung
Es geht also um die rechtliche Frage, ob die Verbrauchskostenverteilung für Heizkosten, wie sie die obige Grafik für eine Wohnanlage in Höhenkirchen bei München zeigt, von einem Gericht als ordnungsgemäß und zumutbar beurteilt werden kann oder nicht. Der Kläger ist ein Eigentümer, dessen Kosten sich im Schlussbereich der Balken rechts befinden. Der Einsatz von elektronischen Messgeräten brachte diese neue Art der Verteilung. Für diese Wohnlage hat die Verwaltung die Installation von elektronischen Messgeräte der Firma Brunata empfohlen. Uninfomiert über das ein LG-Urteil aus Meiningen vom 23.9.2002 (Az.: 6 S 169/00) haben die Eigentümer dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Aus diesem Urteil war damals zu entnehmen, dass die Messgeräte in Ordnung sind, aber nicht zur Heizanlage passen, da zuviel Wärme über die Rohre abgegeben wird.
Schon damals hielt man eine verbrauchsabhängige Kostenverteilung dann nicht mehr für zulässig. In der Wohnanlage in Höhenkirchen begann dann der Streit ab 2005. Einige Eigentümer hatten nach der Installation der elektronischen Messgeräte keine Verbrauchswerte mehr oder nur ganz wenige auf den neuen Messräten. So war es z.B. auch bei den Verwaltungsbeiräten.
Dafür sollten einige andere Eigentümer, darunter auch der Kläger, deren warme Zimmer mit bezahlen, denn bei ihnen explodierten die Verbrauchswerte. Ihre Wohnungen lagen am Ende des Heizrohres. Dort kam nur noch lauwarmes Wasser in den Rohren und im Heizkörper an, weshalb sie die Ventile voll aufdrehen mussten, um ihre Wohnung zu temperieren. Und deshalb zeigten hier die neuen Messgeräte extrem hohe Verbrauchswerte. Die anderen Wohnungen am Anfang des Heizsystems erhielten schon über die Rohre unerfasstes 60 Grad warmes Wasser. Dort konnten die Ventile geschlossen bleiben. Diese Wohnungen wurden über die heißen Rohrleitungen warm. Die neuen Messgeräte erfassten diese massive Wärmeabgabe der Rohre nicht. So zeigt es auch die Grafik für die Verteilung der “Verbräuche 2009”.
Die Klageverfahren
Das Amtsgericht München erklärte die Jahresabrechnungen ab 2004 für ungültig, weil auch der Gerichtsgutachter erklärte:
„Die von den elektronischen Heizkostenverteilern gelieferten Verbrauchsanteile sind nicht repräsentativ für die gesamte Wärmeabgabe ... Die in der Jahresabrechnung für die Wohnung X zugrunde gelegten Verbrauchskosten sind aus den oben genannten Gründen fehlerhaft.“
Statt nach einer gerechten Lösung nach den Möglichkeiten der Heizkostenverordnung zu suchen, wurde weiter vom Verwalter und der Mehrheit nach angeblichem „Verbrauch“ abgerechnet - 6 Jahre lang.
Auch die zwischenzeitliche Probeabrechnung nach „DIN 2077“ (früher Faulhaber-Methode), mit der ein „vertretbarer?“ mathematischer Ausgleich fehlerhafter Verbrauchserfassung erreicht werden soll, um die untaugliche Messmethoden erhalten zu können, brachte logischerweise keine gerechte Lösung.
Die durch die neue Kostenverteilung begünstigten Eigentümer waren in der Mehrheit, darunter auch die Beiräte. Sie hatten offensichtlich keine moralischen Probleme damit, dass sie für die über die Rohre entnommene Wärme nichts bezahlten und dafür ein kleiner Teil ihrer Miteigentümer umso mehr zur Kasse gebeten wurde.
Eine faire Lösung des Problems, z.B. nach § 9 a der Heizkostenverordnung kam deshalb im Beschlusswege nicht zustande. Erst im Jahre 2011 konnte der Kläger X die Eigentümer verpflichten, einer Abrechnungsweise für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 nach § 9 a HkVO zuzustimmen ( Amtsgericht München - Richterin Knoll-Künneth - 481 C 1082/10).
Die Mehrheit der Eigentümer hatte entschieden, dieses Urteil anzunehmen, damit endlich Ruhe und Gerechtigkeit einkehrt.
Eine Handvoll der Eigentümer, die bisher keine oder kaum Verbrauchskosten zahlen mussten, ignorierten den Mehrheitswillen und riefen das Landgericht München I an.
Aufhebung des Amtsgerichtsurteils Az.:481 C 1082/10.
Diese Eigentümer wollten ihren fragwürdigen Kostenvorteil seit 2004 und auch zukünftig zu erhalten.
Vorentscheidungen anderer Gerichte und sonstige Ausgangslage
LG Meiningen 23.9.2002:
Erfassen die an den Heizkörpern angebrachten Heizkostenverteiler aufgrund nicht isolierter Rohrleitungen nur einen geringen Anteil der tatsächlich in der Wohnung abgegebenen Wärmemenge, dürfen die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden.
LG Gera 4.4.2007:
Werden von den Heizkörpern im Gebäude nur geringe Anteile der im Gebäude tatsächlich abgegebenen Wärmemenge erfasst, dürfen die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, sondern sie sind verbrauchsunabhängig im Gebäude umzulegen.
LG Mühlhausen 29.1.2009
Die Erfassung des Wärmeverbrauchs durch Heizkostenverteiler stellt auch bei einer Einrohrheizung ein geeignetes Mittel dar. Dies gilt aber nicht, wenn von den Heizkostenverteilern nur geringe Anteile der tatsächlich angegebenen Wärmemenge erfasst wird.
LG Neubrandenburg 17.11.10
Die verbrauchsabhängige Abrechnung ist unzulässig.
Die Verteilung hat nach qm Wohnfläche zu erfolgen.
AG Düsseldorf 21.3.2011
Die Vorschriften der Heizkostenverordnung sind gemäß § 3 Satz 1 HkVO im Verhältnis der Eigentümer zwingend anzuwenden.
Heizkostenverordnung (HkVO) - § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum:
Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf das Wohnungseigentum anzuwenden, unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss abweichende Bestimmungen über die Verteilung ... getroffen worden sind.
Die Entscheidung des Landgerichts München I -
Richter Spielbauer, Dr. Tetenberg und Richterin v. Alvensleben:
In einem Vorverfahren (Az.: 1 S 7657/10) hatte dieses Gericht die Meinungen vertreten:
Fest steht nur, dass die konkret erfolgte Erfassung nicht geeignet ist, um eine gerechte Verteilung der Heizkosten zu erreichen.
Und in einem weiteren Verfahren (Az.: 1 S 2763/10):
Ein Beschluss ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller billig gerecht Denkenden verstößt.
Trotz dieser richterlichen Voraussagen und der gegenläufigen Urteile anderer Landgerichte hat das Landgericht München I am 14.11.2011 entschieden (Az.: 1 S 4681/11):
Die Revision gegen unser Urteil wird nicht zugelassen.
Ausgeschlossen ist die Nichtzulassungsbeschwerde.
(Erklärung: Eine Kontrolle dieses Urteils wird durch andere Richter abgelehnt)
Der einzelne Eigentümer ist an den Mehrheitsbeschluss, nicht in Berufung zu gehen, nicht gebunden.
(Hinweis zu § 23 Abs. 4, Satz 2 WEG: „Im übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht von einem Gericht für ungültig erklärt wird.“)
Die Heizkostenverordnung ist erst dann anzuwenden, wenn die Eigentümer eine dahingehende Vereinbarung geschlossen oder einen dahingehenden Beschluss gemäß § 16 Abs.3 WEG gefasst haben.
(Vergleiche dazu Ausgangslage § 3 der Heizkostenverordnung)
Die Voraussetzung für die Anwendung der Heizkostenverordnung und insbesondere des § 9 a HkV0 liegt damit nicht vor.
Eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung liegt nicht vor.
(Vergleiche dazu oben Az.: 1 S 7657/10!)
Das Urteil des Amtsgerichts wird aufgehoben.
Ist das ein Urteil im Namen des Volks, also auch in Ihrem Sinne?
Schreiben Sie mir bitte - Ihr Norbert Deul
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8. 91224 Pommelsbrunn
Und informieren Sie mich über andere Urteil durch Übersendung einer Kopie, wenn diese ebenso ungewöhnlich erscheinen.
Wir wollen damit eine Statistik erstellen und mit den Justizministerien Kontakt aufnehmen, wenn Recht aus Sicht des Volkes fehlerhaft angewendet oder missachtet worden sein könnte.

References: § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 23
 § 16
 § 3
 § 9