Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-heideklause-betriebsgesellschaft-mbh-seegebiet-mansfelder-land/
Timestamp: 2020-05-26 17:45:57+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Heideklause Betriebsgesellschaft mbH, Seegebiet Mansfelder Land
Landkreis Mansfeld-Südharz - Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung
20. Juli 2019 - 10 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Christian Schlag – 14.05.2019
Landkreis Mansfeld-Südharz - Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung – 28.05.2019
Christian Schlag – 01.06.2019
Landkreis Mansfeld-Südharz - Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung – 05.06.2019 Christian Schlag – 05.06.2019
Kontrollbericht zu Heideklause Betriebsgesellschaft mbH, Seegebiet Mansfelder Land [#142267]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heideklause Betriebsgesellschaft mbH Nordstrand 1 06317 Seegebiet Mansfelder Land 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) / Heideklause Betriebsgesellschaft mbH Seegebiet Mansfelder Land
Sehr geehrter Herr Schlag, Ihr Antrag vom 14. Mai 2019, sich nach dem VIG den Zugang zu vorhandenen Informationen zu verschaffen, ist am 15.05.2019 im Amt eingegangen. Ich werde Ihren Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist – einen Monat nach Eingang des Antrages gem. § 5 Abs. 1 VIG – bearbeiten. Ich weise darauf hin, dass es sich bei dieser Frist um eine Regelfrist handelt. Dies bedeutet, dass sich die Bearbeitungsdauer bei Auftreten besonderer Umstände verlängern kann. Sollte dies der Fall sein, werde ich Sie hierüber in Kenntnis setzen und mitteilen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Soweit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Dritter zu beteiligen ist, verlängert sich die gesetzliche Bearbeitungsfrist auf bis zu 2 Monate. Sollte dies der Fall sein, werde ich Sie informieren. Ich weise darauf hin, dass ein von der Eröffnung des Zugangs Betroffener den Antrag stellen kann, ihm den Namen und die Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Sollte ein derartiger Antrag bei mir eingehen, werde ich Sie hierüber informieren. Um meine Entscheidung ordnungsgemäß bekannt machen zu können, bitte ich Sie um die Vorlage einer Meldebescheinigung/Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. [geschwärzt] Amtstierarzt Landkreis Mansfeld-Südharz Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung Größlerstraße 02 06295 Lutherstadt Eisleben Tel: 03464-535-4301 Fax: 03464-5354391 Mail: vetamt@lkmsh.de Die Übermittlung elektronischer Dokumente an den Landkreis Mansfeld-Südharz oder von diesem über E-Mail ist grundsätzlich zulässig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese die durch Rechtsvorschrift teilweise angeordnete Schriftform bzw. elektronische Form nicht ersetzen kann, da der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz bzw. ein anderes Verfahren nach § 3a VwVfG verfügt. Der Inhalt der E-Mail ist nur für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so beachten Sie, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhaltes dieser E-Mail unzulässig ist. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail unsicher ist. Vielen Dank. The content of the e-mail is intended only for the addressee. If you are not the intended recipient, please note that any forms of knowledge acquisition, publication, copying or dissemination of the contents of this e-mail are not permitted. We would like to point out that the communication by e-mail is uncertain. Thank you. Die Übermittlung elektronischer Dokumente an den Landkreis Mansfeld-Südharz oder von diesem über E-Mail ist grundsätzlich zulässig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese, die durch Rechtsvorschrift teilweise angeordnete Schriftform bzw. elektronische Form, nicht ersetzen kann, da der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. ein anderes Verfahren nach § 3 a VwVfG verfügt. Der Inhalt der E-Mail ist nur für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so beachten Sie, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhaltes dieser E-Mail unzulässig sind. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail unsicher ist. Vielen Dank.
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) / Heideklause Betriebsgesellschaft mbH Seegebiet Mansfelder Land [#142267]
1. Juni 2019 21:25
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Ihrer Aufforderung, eine Meldebescheinigung vorzulegen, werde ich daher auch nicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 142267 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
5. Juni 2019 14:23
Sehr geehrter Herr Schlag, Ihrem Auskunftsersuchen nach § 2 Abs. 1 VIG zur Heideklause Betriebsgesellschaft mbH Nordstrand 1 06317 Seegebiet Mansfelder Land kommen wir wie folgt nach. O.g. Einrichtung hat seit 01.10.2012 eine Gewerbeanmeldung zum Vertrieb von Speisen. Betriebsüberprüfungen fanden in den letzten Jahren nicht statt. Außer einer postalischen Zustellung existieren keinerlei Betriebsräume. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. [geschwärzt] Amtstierarzt Landkreis Mansfeld-Südharz Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung Größlerstraße 02 06295 Lutherstadt Eisleben Tel: 03464-535-4301 Fax: 03464-5354391 Mail: vetamt@lkmsh.de Die Übermittlung elektronischer Dokumente an den Landkreis Mansfeld-Südharz oder von diesem über E-Mail ist grundsätzlich zulässig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese die durch Rechtsvorschrift teilweise angeordnete Schriftform bzw. elektronische Form nicht ersetzen kann, da der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz bzw. ein anderes Verfahren nach § 3a VwVfG verfügt. Der Inhalt der E-Mail ist nur für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so beachten Sie, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhaltes dieser E-Mail unzulässig ist. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail unsicher ist. Vielen Dank. The content of the e-mail is intended only for the addressee. If you are not the intended recipient, please note that any forms of knowledge acquisition, publication, copying or dissemination of the contents of this e-mail are not permitted. We would like to point out that the communication by e-mail is uncertain. Thank you.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Christian Schlag [#142267] [[geschwärzt]] Gesendet: Samstag, 1. Juni 2019 21:26 An: Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) / Heideklause Betriebsgesellschaft mbH Seegebiet Mansfelder Land [#142267] Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Ihrer Aufforderung, eine Meldebescheinigung vorzulegen, werde ich daher auch nicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 142267 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho… Die Übermittlung elektronischer Dokumente an den Landkreis Mansfeld-Südharz oder von diesem über E-Mail ist grundsätzlich zulässig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese, die durch Rechtsvorschrift teilweise angeordnete Schriftform bzw. elektronische Form, nicht ersetzen kann, da der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. ein anderes Verfahren nach § 3 a VwVfG verfügt. Der Inhalt der E-Mail ist nur für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so beachten Sie, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhaltes dieser E-Mail unzulässig sind. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail unsicher ist. Vielen Dank.
5. Juni 2019 17:25
Sehr geehrte Damen und Herren, unterhält das Unternehmen denn überhaupt eine überwachungspflichtige Betriebsstätte in Ihrem Zuständigkeitsbereich? Wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 142267 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])

References: § 5
 § 3
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 § 2
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