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JST 2015/1 - Heft 1 - 2015 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 63–63
Unmittelbarkeitsprinzip, Verlesungsnotwendigkeit und die (Zulässigkeit der) Verwendung von Erhebungsergebnissen bei der Urteilsfindung.
11 Os 63/14w, (RS0129691), JST 2015, 63, JST-Slg 2015/17, § 238 StPO, § 252 Abs 1 StPO, § 252 Abs 4 StPO, § 258 Abs 1 StPO, § 281 Abs 1 Z 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 34–35
Birklbauer, Alois | Oberlaber, Johannes Zur gefährlichen Drohung mit einer Verletzung an der Ehre
12 Os 56/14y, (RIS-Justiz RS0129613 = EvBl-LS 2014/155), JST 2015, 34, JST-Slg 2015/3, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 202 StGB Die Ankündigung einer vom Opfer nicht gewollten Veröffentlichung von durchaus freiwillig... Die Ankündigung einer vom Opfer nicht gewollten Veröffentlichung von durchaus freiwillig hergestellten, aber nicht für einen weiten Personenkreis bestimmten Nacktfotos stellt eine Drohung mit Verletzung an der Ehre dar. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 60–60
§ 153d StGB: Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters nur bei vorsätzlicher Mitwirkung des Intraneus.
15 Os 60/14h, (RS0129628), JST 2015, 60, JST-Slg 2015/5, § 12 StGB, § 14 Abs 1 StGB, § 153d StGB Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 51–52
Schwaighofer, Klaus Suchtgifthandel; Gewerbsmäßigkeit; Vorverurteilung
13 Os 115/13f, JST 2015, 51, JST-Slg 2015/9, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 2 Z 1 SMG Die für die Anwendung der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG geforderte... Die für die Anwendung der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG geforderte Vorverurteilung kann sich auf einen beliebigen Fall des § 28a Abs 1 SMG beziehen. Sie muss nicht identisch sein mit jenem Fall, der dem gegenständlichen Strafverfahren zugrunde liegt. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 63–63
Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung beim Wiederaufnahmeantrag.
25 Os 8/14k, (RS0129508), JST 2015, 63, JST-Slg 2015/18, § 6 Abs 2 StPO, § 357 Abs 2 StPO, § 77 Abs 1 DSt Volltext	AufsätzeJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 25–29
Zeder, Fritz Gegenseitige Anerkennung in Strafsachen, Teil 2: Mängel, Lücken, Entwicklungspotential
Gegenseitige Anerkennung, Europäischer Haftbefehl, Europäische Ermittlungsanordnung, Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem), Vollstreckung von Freiheitsstrafen, JST 2015, 25, Art 82 Abs 1 AEUV Im ersten Teil des Beitrags (JSt 2014, 233) wurde ein Überblick über den Status quo der... Im ersten Teil des Beitrags (JSt 2014, 233) wurde ein Überblick über den Status quo der gegenseitigen Anerkennung in der EU gegeben. Im vorliegenden zweiten Teil werden Umsetzungsdefizite, inkohärente Regelungen und noch fehlende Regelungsbereiche dargestellt, und es werden – unter Einbeziehung von möglichen Wechselwirkungen mit den anderen Bereichen der Rechtssetzung der Union im Strafrecht – künftige Entwicklungen skizziert. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 61–61
Sachverständigenbestellung durch die Staatsanwaltschaft erzeugt strukturelles Ungleichgewicht.
17 Os 25/14a, (RS0129608), JST 2015, 61, JST-Slg 2015/10, § 55 StPO, § 126 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 60–60
Zur Deliktsqualifikation beim Sachwucher.
12 Os 87/14g, (RS0129650), JST 2015, 60, JST-Slg 2015/6, § 155 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 62–62
Das Erstgericht hat bei der Mitteilung der Verurteilung an die Strafregisterbehörde von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs auszugehen.
12 Os 54/14d, (RS0129614), 12 Os 55/14a, JST 2015, 62, JST-Slg 2015/14, § 3 Abs 1 StRegG, § 5 Abs 1 StRegG, § 290 Abs 1 StPO, § 295 Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–42
Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung im Bereich von Steuerberatungskanzleien
Anforderungen an § 363a StPO bei Durchsuchungsanordnungen
12 Os 117/13t, JST 2015, 39, JST-Slg 2015/6, § 363a Abs 1 StPO, § 122 Abs 1 GmbHG Bei der gem Art 8 Abs 2 EMRK erforderlichen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung... Bei der gem Art 8 Abs 2 EMRK erforderlichen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung ist bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Berufsgeheimnisträgers zu berücksichtigen, dass den vorliegenden Interessen der Betroffenen auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von bereits begangenen, aber auch der Verhinderung zukünftiger Straftaten gegenübersteht. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 75–75
JST 2015, 75 Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer,... Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 76–76
JST 2015, 76 Dr. Florian Messner, Univ.-Ass. Dr. Johannes Oberlaber, Mag. Florian Roitner, Univ. Ass. Dr.... Dr. Florian Messner, Univ.-Ass. Dr. Johannes Oberlaber, Mag. Florian Roitner, Univ. Ass. Dr. MMag. Karin Seyfried, Dr. Mag. Alexander Zierl Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 59–59
Androhung von nicht gewollter Veröffentlichung von Nacktfotos als Nötigungsmittel.
12 Os 56/14y, (RS0129613), JST 2015, 59, JST-Slg 2015/3, § 105 Abs 1 StGB, § 202 Abs 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 59–59
Missbrauch der Amtsgewalt durch „mündliche“ (= formungültige) Organstrafverfügung.
17 Os 36/14v, (RS0129630), JST 2015, 59, JST-Slg 2015/1, § 302 Abs 1 StGB, § 50 VStG, § 1 OrgStVfgV, § 2 OrgStVfgV Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 60–60
§ 156 Abs 1 und 2 StGB: Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters nur bei vorsätzlicher Mitwirkung des Intraneus.
15 Os 60/14h, (RS0129627), JST 2015, 60, JST-Slg 2015/4, § 12 StGB, § 14 Abs 1 StGB, § 156 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–39
Zulässigkeit von Erkundigungen in der U-Haft
11 Os 61/14a, JST 2015, 38, JST-Slg 2015/5, § 152 StPO, § 153 StPO, § 164 StPO, § 252 StPO, § 281 Abs 1 Z 2 StPO Die in der HV erfolgte Verlesung eines Amtsvermerks über die „formlosen“ Angaben einer in... Die in der HV erfolgte Verlesung eines Amtsvermerks über die „formlosen“ Angaben einer in U-Haft befindlichen Person, die eigentlich als Beschuldigter zu vernehmen gewesen wäre, trotz deren Widerspruchs begründet Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 2 StPO. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 72–73
Jesionek, Udo Richard Soyer (Hg), Strafverteidigung – Opferrechte und Medienjustiz. Die Instrumentalisierung des Strafverfahrens für Opferinteressen und mediale Inszenierungen
Schriftenreihe Österreichischer StrafverteidigerInnen Band 25, Neuer Wissenschaftlicher Verlag Recht, Wien – Graz 2014, broschiert, 216 Seiten, 38,40 Euro, ISBN 978-3-7083-0986-6 JST 2015, 72 Der Strafverteidigerinnentag, der jährliche Markstein der von Richard Soyer so verdienstvoll... Der Strafverteidigerinnentag, der jährliche Markstein der von Richard Soyer so verdienstvoll gegründeten Vereinigung Österreichischer Strafverteidigerinnen, fand Anfang 2014 in Salzburg gemeinsam mit dem 4. Drei-Länder-Forum Strafverteidigung statt. Zum Generalthema hat man die hochaktuelle Thematik Strafverteidigung, Opferrechte und Medienjustiz gewählt.Im Festvortrag setzt sich Manfred Prisching anhand einer Reihe von aktuellen Fallbeispielen mit dem „Recht als medialem Ereignis“ und der „Wirklichkeitskonstruktion“ der Medien und der Juristen auseinander. Er geht darauf ein, dass die Wahrnehmung von Tatbeständen und die Interpretation von juristischen Normen ständigen Änderungen unterworfen ist, nicht nur durch die Rechtsprechung, sondern gewissermaßen von Tag zu Tag. Dazu kommt der wirtschaftliche Druck auf die Medien, der ständig steigt. Für die Rechtsberichterstattung bedeutet das: Weniger Professionalismus und weniger investigativer Journalismus. Die Medien, die sich unter einem harten Konkurrenzdruck befinden, geben diesen Druck an ihre Journalistinnen und Journalisten weiter. Der wirtschaftliche Druck führt auch immer mehr zur Einstellung eines auf verschiedenen journalistischen Plattformen technikkundigen Personals, welches aber nirgends mehr sachkundig ist. Das Verständnis für juristische Subtilitäten nimmt ab, die Vermittlungsschwierigkeiten nehmen zu. Er schließt mit der bekannten These von Paul Watzlawick, wonach man nicht nicht kommunizieren könne. Prisching schließt daran an: Man kann zwar nicht nicht kommunizieren, aber man kann auch dumm kommunizieren – und in Krisensituationen, unter Stress, bei unübersichtlicher Lage kann man sich in eine nachteilige Kommunikationssituation hineinmanövrieren.Kurt Schmoller geht in seinem Impuls-Beitrag „Medienöffentlichkeit und Strafverfahren – Öffentlichkeitsarbeit der Justiz – Verantwortung der Medien“ auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Medienberichterstattung in Österreich ein und steckt die absoluten Grenzen ab: Verbotene Veröffentlichung, Vorwegnahme der Beweiswürdigung, Unschuldsvermutung, Abwägungsbereich, Amtsverschwiegenheit, Datenschutz, höchstpersönlicher Lebensbereich und Identitätsschutz und fordert zu harmonisierenden Auslegungen auf. Kurz streift er auch die „Öffentlichkeitsarbeit“ der Justiz und die Verantwortung der Medien. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 69–70
Schwaighofer, Klaus Ambos/König/Rackow (Hg), Rechtshilferecht in Strafsachen
Nomos-Kommentar, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014, 1366 Seiten, 178 Euro, ISBN 978-3-8329-7120-5 JST 2015, 69 Mit dem Nomos-Kommentar zum Rechtshilferecht in Strafsachen haben die Herausgeber ein... Mit dem Nomos-Kommentar zum Rechtshilferecht in Strafsachen haben die Herausgeber ein beeindruckendes Werk vorgelegt: Auf über 1350 kleingedruckten Seiten wird dem Leser die Rechtslage zum gesamten Rechtshilferecht in Strafsachen aufbereitet, was nur durch eine beträchtliche Zahl von Autoren (insgesamt 46) zu schaffen war.Eine übersichtliche Darstellung dieser Materie ist kein leichtes Unterfangen: einerseits wegen der Fülle der Rechtsvorschriften, andererseits weil die Rechtslage durch ein kompliziertes Nebeneinander von Völkerrecht (multinationalen und bilateralen Übereinkommen), europäischem Recht und nationalem Recht geprägt ist. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Rechtshilferechts ist ein solches Buch umso wichtiger: Fallkonstellationen mit ausländischen Bezügen werden immer häufiger. Dabei steht der Rechtsanwender vor der bereits durchaus anspruchsvollen Aufgabe, die für einen bestimmten Fall relevanten Vorschriften überhaupt aufzufinden und ihr Verhältnis zueinander zu klären, bevor er sich der Auslegung der Vorschriften zuwenden kann. Nach einer Einführung in die Grundlagen des Rechtshilferechts werden die drei großen Teilgebiete des Rechtshilferechts – die Auslieferung (S 162 – 561), die Vollstreckungshilfe (S 562 – 720) und die sonstige Rechtshilfe (S 721 – 1025) – eingehend behandelt. Die Erläuterungen bestechen durch ihren klaren Aufbau: Zunächst wird das (nicht nur für den vertragslosen Bereich, sondern ergänzend auch im vertraglichen Bereich relevante) nationale Recht anhand der einschlägigen Paragraphen des deutschen IRG (Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) kommentarartig dargestellt. Anschließend werden die einschlägigen, von Deutschland abgeschlossenen bilateralen Abkommen, die Rechtsvorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens, die relevanten Normen der EG bzw der EU, Übereinkommen des Europarats und sonstige Abkommen (insbesondere mit den Vereinten Nationen) angeführt und erläutert. Die Ausführungen geben dem Leser einen umfassenden Einblick in Rechtsprechung und Schrifttum zur jeweiligen Materie. Für Benutzer aus Österreich und der Schweiz ist besonders auf die ergänzenden Kommentierungen zur Rechtslage in diesen Ländern hinzuweisen (für Österreich von Murschetz und Zerbes). Im vierten Hauptteil (sonstige Rechtshilfe) findet sich am Ende, der besonderen Bedeutung entsprechend, ein eigener Abschnitt über die schweizerische Rechts- und Amtshilfe in Steuerstrafsachen.Den vorletzten Teil des Buches bildet ein Kapitel über die sogenannte „vertikale Rechtshilfe“, in dem nicht nur die Zusammenarbeit mit den ad-hoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda und mit dem Internationalen Strafgerichtshof behandelt wird, sondern auch auf die modernen Sanktionen gegen Personengruppen („Terrorlisten“) eingegangen wird. Am Ende finden sich nach einer tabellarischen Übersicht über die Rechtshilfebeziehungen Deutschlands mit sämtlichen Staaten der Welt insgesamt 18 Länderberichte (ua über das Rechtshilferecht der USA, von Kanada, Russland, Argentinien und Brasilien), die anhand eines einheitlichen Fragenkataloges einen guten Einblick in die Besonderheiten der jeweiligen Rechtsordnung und Antworten auf Fragen geben, die sich in der praktischen Arbeit häufig stellen. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 69–69
Birklbauer, Alois Neumayer (Hg), Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren. Zwischen Richtigkeitsgewähr, Fairness und Effizienz.
Manz Verlag, Wien 2014, broschiert, 172 Seiten, 38 Euro, ISBN 978-3-214-09605-2 JST 2015, 69 Die Zunahme von Groß- und Massenverfahren bildete für den Obersten Gerichtshof den Anlass, im... Die Zunahme von Groß- und Massenverfahren bildete für den Obersten Gerichtshof den Anlass, im April 2013 ein Symposium zum Thema des erschienenen Bandes zu veranstalten, deren zentrale Beiträge nun veröffentlicht wurden. Der vorliegende Sammelband enthält Beiträge zum Thema „Groß- und Massenverfahren de lege lata und de lege ferenda“ (Kodek), zu „Prozessökonomie bei Groß- und Massenverfahren – einige praktische Anmerkungen“ (Parzmayr) sowie rechtsvergleichend zu „Groß- und Massenverfahren vor ungarischen Gerichten“ (Darák).Im strafrechtlichen Bereich, auf den für die Rezension der Schwerpunkt gelegt wird, beschäftigt sich zunächst Lewisch mit „Strukturfragen des Strafprozesses: zwischen Verfahrensbeschleunigung und Richtigkeitsgewähr“ (117 ff). Dabei legt er eingangs die Desiderate eines „guten“ Strafprozesses fest: schnell, kostengünstig und gerecht/fair. Vor diesem Hintergrund stellt er generelle Überlegungen zur Verfahrensökonomie an, um sich im Anschluss daran bestimmten Einzelfragen zu widmen, wie dem Rechtsschutzsystem generell, der neu geregelten Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, ausgewählten Problemen des Ermittlungsverfahrens sowie der Sachverständigenproblematik. Was das Rechtsschutzsystem betrifft, sieht Lewisch wenig Änderungsbedarf an der gegenwärtigen Situation. Die ab 2015 mögliche Verfassungsbeschwerde in Strafsachen empfindet er als überflüssig. Seine Kritik setzt im Wesentlichen beim Ermittlungsverfahren an. Möglicherweise als Folge seiner Tätigkeit als Strafverteidiger kritisiert er den „Promientenmalus“, der aus seiner Sicht zu verspäteten oder überhaupt zu geringen Verfahrenseinstellungen führt, ebenso wie den weiten Beschuldigtenbegriff, der freilich mit Jänner 2015 Geschichte ist. Positiv hebt er an mehreren Stellen das Instrument des Erneuerungsantrags (§ 363a StPO) hervor, insb auch mit der Möglichkeit, Grundrechtsverletzungen des Ermittlungsverfahrens direkt vor den OGH zu bringen. Kritik erhebt er an der Regelung der Sachverständigenproblematik, die freilich durch die mit 2015 in Kraft getretene Neuregelung weitgehend obsolet ist. Insgesamt fällt bei seinem Beitrag auf, dass es sich um eine sehr subjektive Einschätzung ausgewählter Problembereiche handelt, ohne dass beispielsweise der Meinungsstand eingehend referiert wird.Dem gegenüber äußerst positiv ist der Beitrag von Tipold/Wess zum Thema „‚Absprachen im Strafverfahren‘ – ein Mittel zur Beschleunigung im Strafverfahren?“ hervorzuheben (139 ff). Dabei stellen die Autoren zunächst Fallbeispiele aus der Praxis dar, um daran anschließend einen umfassenden Überblick über den Meinungsstand zu geben. Akribisch wird in den Fußnoten die Literatur aufgearbeitet und die Judikatur dargestellt. Dies gilt insb auch für den Hauptteil des Beitrags, der sich mit Absprachen im Spannungsfeld zu den tragenden Grundprinzipien der StPO auseinandersetzt. Die Stellungnahme zu diesem Themenbereich ist insgesamt ungemein ausgewogen und differenziert. Sie umfasst auch die deutsche Rechtslage und dortige Diskussion. Bei den weiterführenden Überlegungen am Ende des Beitrags verhehlen die beiden Autoren nicht, dass sie unterschiedlicher Ansicht sind, wenngleich sie offen lassen, wer für welche Position steht. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 58–59
Die Bestimmung des § 132 Abs 2 StVG regelt die Überlassung von Gegenständen, die Strafgefangene mitbringen, und stellt dabei aber nur auf die Aufnahme oder die Überstellung, nicht auf die Rückkehr von einer Vollzugslockerung ab
190 Bl 139/14t, JST 2015, 58, JST-Slg 2015/15, § 132 StVG Die Bestimmung des § 132 Abs 2 StVG enthält keine Regelung, wie mit Gegenständen zu verfahren... Die Bestimmung des § 132 Abs 2 StVG enthält keine Regelung, wie mit Gegenständen zu verfahren ist, die ein Strafgefangener bei einer Rückkehr von einer Vollzugslockerung einbringen möchte und – entgegen den gesetzlichen Vorschriften – nicht dem übernehmenden Strafvollzugsbediensteten vorweist, sodass daher nicht eine Entscheidung nach § 131 Abs 2 StVG analog getroffen werden kann. Die Entscheidung des Anstaltsleiters, solche Gegenstände – nach Aufnahme in die Depositenliste der IVV – nicht wieder auszuhändigen, kann daher nicht auf § 132 Abs 2 StVG gestützt werden. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 52–53
Schwaighofer, Klaus Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel; gleichartige Verbrechensmenge; ne bis in idem
12 Os 10/14h, JST 2015, 52, JST-Slg 2015/10, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 4 Z 3 StPO, § 17 StPO, Art 4 Z 1 7. ZP-EMRK Bei einer pauschalen Zusammenfassung gleichartiger Einzeltaten zu einer gleichartigen... Bei einer pauschalen Zusammenfassung gleichartiger Einzeltaten zu einer gleichartigen Verbrechensmenge streiten aus der pauschalen Individualisierung resultierende Zweifel im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 57–58
Die Wertanpassung der Rücklage stellt einen Teil der nur eingeschränkt verwendbaren Rücklage dar.
21 Bl 34/14w, JST 2015, 57, JST-Slg 2015/14, § 54 StVG, § 54a StVG Da die Wertanpassung der Rücklage einen Teil der nur eingeschränkt verwendbaren Rücklage... Da die Wertanpassung der Rücklage einen Teil der nur eingeschränkt verwendbaren Rücklage darstellt, kann sich die beantragte Umbuchung der Wertanpassung auf das Hausgeldkonto eines Insassen weder auf § 54a StVG, noch auf eine sonstige gesetzliche Bestimmung stützen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 46–51
Nimmervoll, Rainer Anforderungen an eine Antragstellung der StA im Ermittlungsverfahren Grundlage der Entscheidung des Gerichts im Ermittlungsverfahren A-limine-Zurückweisung unzulässiger Beschwerden
Keine amtswegige Entscheidung des OLG hinsichtlich nicht bekämpfter Beschlüsse
Zum Begriff der Entscheidung „in der Sache“ iSd § 89 Abs 2b StPO
15 Os 25/14m, JST 2015, 46, JST-Slg 2015/8, § 101 Abs 3 StPO, § 105 Abs 1 StPO, § 105 Abs 2 StPO, § 89 Abs 2 StPO, § 89 Abs 2b StPO Die Vollständigkeit der Begründung eines Antrags der StA im Ermittlungsverfahren ist allein an... Die Vollständigkeit der Begründung eines Antrags der StA im Ermittlungsverfahren ist allein an ihrem Zweck zu messen, dem Gericht eine Tatsachengrundlage für eine rechts- und sachrichtige Entscheidung zu vermitteln. Diese muss nicht jenen Anforderungen entsprechen, die auch an einen gerichtlichen Beschluss oder gar ein Urteil gestellt werden.Die dem Gericht mit § 105 Abs 2 StPO eingeräumte Prüfungsbefugnis soll diesem ermöglichen, sich die Grundlagen für seine Entscheidung über den Antrag, dh die für die Beurteilung von Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit erforderlichen „bestimmten Tatsachen“, auch selbst zu beschaffen, wenn die StA bei diesem die Bewilligung einer Zwangsmaßnahme beantragt und das Gericht eine verbreiterte Entscheidungsgrundlage für notwendig hält. Grundlage der Entscheidung des Gerichts ist demnach eine eigenständige Beurteilung der Sachlage, also der Frage der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der beabsichtigten Zwangsmaßnahme, nicht aber eine Bewertung der Qualität und Vollständigkeit der staatsanwaltschaftlichen Begründung ihres Antrags. Daraus leitet sich die Pflicht des zur Bewilligung berufenen Gerichts ab, ungeachtet des Inhalts der Antragsbegründung (§ 101 Abs 3 StPO) bei tatsächlichem Vorliegen der Voraussetzungen der beabsichtigten Zwangsmaßnahme deren Anordnung mit eigenständiger Begründung zu bewilligen.Das OLG hat Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht, (ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) als unzulässig zurückzuweisen.Bei einer gegen einen Beschluss erhobenen Beschwerde hat das OLG bei Beschwerden gegen Festnahmebewilligung und Verhängung bzw Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie bei Nichtvorgehen nach § 89 Abs 2a StPO unter Berücksichtigung von Neuerungen und ohne Bindung an das Beschwerdevorbringen, jedoch beschränkt auf den angefochtenen Beschluss, stets in der Sache zu entscheiden.Unter einer „Entscheidung in der Sache“ iSd § 89 Abs 2b StPO ist – als Gegenstück zur Kassation und Rückverweisung an das Erstgericht (§ 89 Abs 2a StPO) – zu verstehen, dass der Prozessgegenstand durch das Rechtsmittelgericht inhaltlich endgültig (bestätigend oder reformatorisch) erledigt wird. Dabei stellen auch sowohl eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses als auch die Bestätigung eines einen Antrag aus formellen Gründen zurückweisenden erstinstanzlichen Beschlusses oder die reformatorische Entscheidung, dass ein vom Erstgericht bewilligter Antrag zurückgewiesen wird, Entscheidungen in der Sache dar. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 61–62
Verfassungsrechtliche Fragen zu § 126 StPO.
17 Os 25/14a, (RS0129609), JST 2015, 61, JST-Slg 2015/11, § 6 StPO, Art 6 EMRK Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 59–59
In öffentlichrechtlichen Vorschriften gegründete Rechtsakte (und deren Vorbereitung) bei Privatwirtschaftsverwaltung nicht „in Vollziehung der Gesetze“ iSd § 302 StGB.
17 Os 1/14x, (RS0129612), JST 2015, 59, JST-Slg 2015/2, § 302 Abs 1 StGB Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 76–76
Neu im Redaktionsteam
JST 2015, 76 WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Mag. Karin Mair, CFE WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Mag. Karin Mair, CFE Volltext	AufsätzeJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 15–18
Seyfried, Karin | Zierl, Alexander § 10 UWG – Ein entbehrlicher Tatbestand des Nebenstrafrechts?
Korruptionsdelikte, Subsidiarität, JST 2015, 15, § 10 UWG § 10 UWG und die Korruptionsdelikte des StGB für den öffentlichen (§§ 304 ff) und privaten... § 10 UWG und die Korruptionsdelikte des StGB für den öffentlichen (§§ 304 ff) und privaten Bereich (§ 309) haben einen sich überschneidenden Anwendungsbereich, wobei § 10 UWG gem Abs 3 subsidiär gegenüber diesen Delikten ist. Hat § 10 UWG also noch eine Daseinsberechtigung neben dem Korruptionsstrafrecht des StGB? Volltext	AufsätzeJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 7–14
Messner, Florian Zuwendungen an Schulen und Lehrer – eine korruptionsrechtliche Gratwanderung
Vorteilsannahme, Vorteilszuwendung, Korruption, Gebührlichkeit, Verwaltungssponsoring, JST 2015, 7, § 74 Abs 1 Z 4a lit b StGB, § 305 Abs 1 StGB, § 305 Abs 4 Z 1 StGB, § 305 Abs 4 Z 2 StGB, § 305 Abs 4 Z 3 StGB, § 307a StGB In letzter Zeit auch medial ins Gerede gekommen sind mehrere Fälle, wo durch Zuwendungen an... In letzter Zeit auch medial ins Gerede gekommen sind mehrere Fälle, wo durch Zuwendungen an Schulen, Direktoren oder Lehrer die korruptionsstrafrechtlichen Verfolgungsbehörden hellhörig geworden sind und Ermittlungen eingeleitet haben. Einmal geht es um sogenannte „Schulfotografen“, die Bilder von Schülern, Klassenfotos etc anfertigen und diese dann den Eltern zum Verkauf anbieten dürfen. Für diese Tätigkeiten haben die Fotografen in den vorliegenden Fällen zum Beispiel zehn bis 15 Prozent vom Verkaufserlös oder Sachwerte wie Fernseher oder Beamer für die Schule angeboten bzw abgeliefert. Ein anderer Bereich betrifft Schulskikurse, bei welchen es bisher angeblich gang und gäbe gewesen sein soll, dass Lehrer von den Hotels oder Liftbetreibern Gratisplätze bzw Freikarten zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ohne diese Freikarten seien jedoch Schikurse oder auch andere Veranstaltungen und Eventbesuche nicht finanzierbar, heißt es aus Schulkreisen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 53–54
Unerlaubter Umgang mit Suchtgift; Überlassen von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch eines anderen; Diversionsrüge
14 Os 43/14a, JST 2015, 53, JST-Slg 2015/11, § 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 27 Abs 2 SMG, § 35 Abs 1 SMG, § 37 SMG, § 281 Abs 1 Z 10a StPO Wenn in der Hauptverhandlung Indizien dafür vorkommen, dass der Angeklagte die Straftat nach §... Wenn in der Hauptverhandlung Indizien dafür vorkommen, dass der Angeklagte die Straftat nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG ausschließlich uneigennützig für den persönlichen Gebrauch eines anderen oder zum eigenen persönlichen Gebrauch begangen hat, liegt ein Vorgehen des Gerichts nach § 37 SMG nahe. Hat das Gericht keine Konstatierungen getroffen, die ein solches diversionelles Vorgehen ausschließen, haftet dem Urteil ein Feststellungsmangel an, der das Urteil nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO nichtig macht. Volltext	VeranstaltungstippsJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 74–74
JST 2015, 74 Wirtschaftsstrafrecht
Präventiv Fallen erkennen und richtig handeln3. März 2015,... Wirtschaftsstrafrecht
Präventiv Fallen erkennen und richtig handeln3. März 2015, 9.00–17.00 Uhr
ARS SeminarzentrumSchallautzerstraße 2-41010 Wien
www.ars.atJahrestagung: Finanzstrafrecht Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 55–56
Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG zur Entscheidung
Anzuwendende Bestimmungen im Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG (1) sowie zur Rechtzeitigkeit einer an eine unzuständige Behörde adressierten Beschwerde (2)
33 Bs 151/14v, 21 Bl 59/14x, JST 2015, 55, JST-Slg 2015/12, § 17 StVG, § 120 StVG, § 121a StVG Die Vollzugsgerichte (§ 16 Abs 3 StVG) und das Oberlandesgericht Wien (§ 16a StVG) haben neben... Die Vollzugsgerichte (§ 16 Abs 3 StVG) und das Oberlandesgericht Wien (§ 16a StVG) haben neben den Normen des StVG die in § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen des AVG anzuwenden, die Strafprozessordnung entfaltet im Beschwerdeverfahren nach § 16 Abs 3 und 16a StVG keine subsidiäre Wirkung. Da es im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe gibt, war der entsprechende Antrag des Gefangenen abzuweisen.Beschwerden, die weder bei der Behörde, gegen die sie sich richten, noch beim zuständigen Beschwerdegericht eingebracht werden, sind nur dann rechtzeitig, wenn sie gemäß § 6 AVG („auf Gefahr des Einschreiters“) an die zuständige Behörde weitergeleitet werden und dort innerhalb der Beschwerdefrist einlangen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 63–63
Antrag auf Gesetzesaufhebung (§ 126 StPO) an VfGH.
11 Os 20/14d, (RS0129690), JST 2015, 63, JST-Slg 2015/16, § 126 Abs 2c StPO, § 126 Abs 3 StPO, § 126 Abs 4 StPO, § 128 Abs 2a StPO, § 89 Abs 2 B-VG Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 74–74
JST 2015, 74 Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr.... Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Dr. Walter Hammerschick, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, StB Dr. Christian Huber, Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, RA Dr. Roland Kier, Mag. Karin Mair, CFE, HR Mag. Eva Marek, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, DSA Hans Jörg Schlechter, Dr. Stefan Schumann Assessor iuris, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 62–62
Verzicht auf Normanfechtung durch OGH, weil Freispruch sofort möglich.
17 Os 25/14a, (RS0129611), JST 2015, 62, JST-Slg 2015/13, Art 89 B-VG Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 70–71
Tipold, Alexander Mitgutsch/Wessely (Hg), Jahrbuch Strafrecht Besonderer Teil 2014
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2014, broschiert, 112 Seiten, 34 Euro, ISBN 978-3-7083-1006-04 JST 2015, 70 Das Jahrbuch Strafrecht Besonderer Teil 2014 enthält das für dieses Jahrbuch bekannte... Das Jahrbuch Strafrecht Besonderer Teil 2014 enthält das für dieses Jahrbuch bekannte Standardprogramm: Mitgutsch legt die Neuerungen im Besonderen Teil des StGB des Jahres 2013 dar, Wessely jene im Nebenstrafrecht, Solé stellt die wichtigste höchstgerichtliche Judikatur in diesem Bereich aus dem Jahr 2013 zusammen. Ergänzt wird dieses Standardprogramm durch einen kurzen Beitrag von Christl.Änderungen erfolgten durch das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013, BGBl I 2013/116, und durch die Novellierung des sogenannten Mafiaparagraphen (§ 278a) und der Terrorismusfinanzierung in § 278b durch BGBl I 2013/134. Die Änderungen werden kurz und prägnant dargestellt, bei § 278b StGB wird auch berechtigte Kritik erhoben. Im Nebenstrafrecht waren das AußWG, das EIWOG und das GWG von Änderungen betroffen, wobei bei den beiden zuletzt genannten Bestimmungen zwei neue Tatbestände eingeführt wurden. Zu diesen Tatbeständen enthält der Beitrag von Wessely einige Anmerkungen. Solé reiht wie gewohnt eine Entscheidung an die andere; Anmerkungen zu den Entscheidungen finden sich ebenso wenig wie Hinweise auf Veröffentlichungen oder Anmerkungen zu diesen Entscheidungen. Das Jahrbuch ist hier weiterhin eine Entscheidungssammlung, die beim Lesen Erinnerungen an die Erstlektüre wachrüttelt. Hervorhebenswert ist hierbei etwa die erste OGH-Entscheidung hinsichtlich der Bestechlichkeit eines Mitglieds des Europäischen Parlaments. Ergänzt werden diese Standardkapitel dieses Jahr nur durch einen Beitrag von Christl mit dem Titel: „Die Spritzpistole“ – Gedanken eines Rechtsanwenders. In diesem Beitrag geht der Autor der Frage der tätigen Reue für den Fall nach, dass der Täter dem Opfer Geld übergibt, noch bevor er die Sache beschädigt. Christl verneint die Anwendung des § 167 StGB.Schon zum Jahrbuch 2013 wurde festgehalten (vgl JSt 2013, 185), dass es im Verhältnis zu anderen Jahrbüchern recht dünn ist. Dieser Eindruck hat sich noch verstärkt. Natürlich: Es ist schnell gelesen, man hat sehr schnell einen Überblick über die Materie. Und laut Vorwort soll die Information in einer (von wem auch immer) gebotenen Kürze zugänglich gemacht werden. Doch so kurz muss die Information auch nicht sein, und nur ein einziger zusätzlicher Beitrag von eher dünnem Inhalt fällt auch nicht ins Gewicht. Die letztjährige Kritik (JSt 2013, 185) wurde somit nicht aufgegriffen; auch wurde die Judikaturübersicht nicht einmal durch Hinweise auf Veröffentlichungen und Anmerkungen ergänzt. So bleibt der Eindruck auch dieses Jahr erhalten, dass das Buch letztlich sehr kurz geraten ist. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 64–64
Keine Zuständigkeit der WKStA für bloß im Versuchsstadium verbliebene Vermögensdelikte
Gw 413/14i, JST 2015, 64, JST-Slg 2015/1, § 20a Abs 1 Z 1 StPO Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ist... Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ist nach dem Deliktskatalog des § 20a Abs 1 Z 1 StPO (unter anderem) für schweren oder gewerbsmäßig schweren Betrug zuständig, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der durch die Tat herbeigeführte Schaden 5 Mio Euro übersteigt (§§ 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB). Diese Bestimmung erfasst nach ihrem eindeutigen, durch die Zitierung der entsprechenden Schadensqualifikationen nach dem StGB verdeutlichten Wortlaut ausschließlich durch einen tatsächlichen Schadenseintritt in der bezeichneten Höhe vollendete, nicht aber auch bloß im Versuchsstadium verbliebene Vermögensdelikte (vgl in diesem Sinn Schroll, WK-StPO § 20a Rz 10: „Straftat, welche voraussichtlich einen Schaden von mehr als 5 Mio Euro zur Folge hat“; vgl demgegenüber § 32 Abs 1a Z 2 StPO idF des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014 [BGBl I 2014/71] zur Besetzung des Schöffengerichtes, wo unter anderem auf die Höhe des [qualifizierten] Vermögensschadens abgestellt wird, „den die Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt“). In diesem Sinn wird in den Gesetzesmaterialien zum Strafrechtlichen Kompetenzpaket (BGBl I 2010/108) zur Erfassung der in die Zuständigkeit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption fallenden qualifizierten Wirtschaftsstrafsachen paradigmatisch unter anderem auf Strafverfahren mit „zahlreichen Geschädigten sowie hohem Schaden“ abgestellt und der Zuständigkeitstatbestand des § 20a Abs 1 Z 1 StPO dadurch definiert, dass „die Schadenssumme voraussichtlich 5 Mio Euro übersteigen wird“ (MatRV 918 BlgNR 24. GP 9 f). Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 52–52
15 Os 5/14w, JST 2015, 52, JST-Slg 2015/9 2. Die frühere Verurteilung, die für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach §... 2. Die frühere Verurteilung, die für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG erforderlich ist, kann auch im Ausland erfolgt sein. Es muss aber festgestellt werden, dass dieser ausländische Schuldspruch einer Tat nach § 28a Abs 1 SMG inhaltlich entspricht. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 30–30
Keine Begünstigung bei Nichtbekanntgabe der Identität von Mittätern in einer Vernehmung
13 Os 33/14y, JST 2015, 30, JST-Slg 2015/1, § 299 Abs 1 StGB, § 23 StPO § 299 Abs 1 StGB definiert nach der Art der Tathandlung ein Begehungsdelikt, sodass die... § 299 Abs 1 StGB definiert nach der Art der Tathandlung ein Begehungsdelikt, sodass die Begehung durch Unterlassung nur unter den Voraussetzungen des § 2 StGB in Betracht kommt. Da aber einem Angeklagten in Bezug auf das inkriminierte Unterlassen der Preisgabe der Identität seines Mittäters keine Garantenstellung zukommt, kann dieses den Tatbestand der Begünstigung nicht herstellen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 30–34
Oberlaber, Johannes Zum Strafmaß beim in mehreren Staaten begangenen Verbrechen der Bestechlichkeit in tatbestandlicher Handlungseinheit durch ein österreichisches Mitglied des Europäischen Parlaments Zur Auslegung des Günstigkeitsvergleichs bei verschiedenen Ober- und Untergrenzen der Strafrahmen bzw Geldstrafen
17 Os 30/14m, JST 2015, 30, JST-Slg 2015/2, § 32 StGB, § 33 StGB, § 34 StGB, § 43a Abs 4 StGB, § 65 StGB, § 304 Abs 2 StGB Bei einer strafbaren Handlung in tatbestandlicher Handlungseinheit an mehreren Tatorten, die... Bei einer strafbaren Handlung in tatbestandlicher Handlungseinheit an mehreren Tatorten, die verschiedene Strafdrohungen aufweisen, darf der Täter (nur) nicht ungünstiger gestellt werden als nach dem strengeren Tatortrecht.Bei Korruptionsdelikten hat der Strafzweck der Generalprävention besondere Bedeutung, da es zur Stärkung des Vertrauens der Gesellschaft in demokratische Institutionen erforderlich ist, potentielle Korruptionsstraftäter darauf aufmerksam zu machen, dass diesbezügliche Verfehlungen entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 64–66
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha (Spanien) im Verfahren über die Ausweisung von Manuel Orrego Arias, eingereicht am 2.10.2014, C-456/14
C-456/14, JST 2015, 64, JST-Slg 2015/1 1. Auslegung von Art 3 Abs 1 lit a Unterabs 1 der RL 2001/40/EG und insb die Frage, ob sich der... 1. Auslegung von Art 3 Abs 1 lit a Unterabs 1 der RL 2001/40/EG und insb die Frage, ob sich der in dieser Vorschrift enthaltene Ausdruck „Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist“, auf die für die jeweilige Straftat abstrakt vorgesehene Strafe oder vielmehr auf die konkrete, gegen den Verurteilten verhängte Strafe bezieht und ob folglich die Entscheidung eines Mitgliedstaats über die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen, der zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde, von anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 56–57
Gem § 2 Abs 1 Z 2 Zahlungsdienstegesetz ist dieses Bundesgesetz auf den Bund, die Länder und Gemeinden, wenn sie als Behörde handeln und dabei als Zahlungsdienstleister auftreten, nicht anzuwenden
1 Bl 65/14h, JST 2015, 56, JST-Slg 2015/13, § 41 StVG, § 2 ZaDiG, § 27 ZaDiG Die Einhebung eines Entgelts für Überweisungen des Strafgefangenen an in Freiheit befindliche... Die Einhebung eines Entgelts für Überweisungen des Strafgefangenen an in Freiheit befindliche Personen erfolgt über das bei seiner Einlieferung zwingend einzurichtende Konto im Zusammenhang mit der der Justizanstalt übertragenen hoheitlichen Aufgabe der Verwahrung von Strafgefangenen, weshalb das Zahlungsdienstegesetz nicht anzuwenden ist. Volltext	EditorialJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–2
Birklbauer, Alois Geschätzte Leserinnen und Leser!
JST 2015, 1 Das Jahr 2015 wird wesentliche Veränderungen im Bereich des Strafrechts bringen. Zum einen ist... Das Jahr 2015 wird wesentliche Veränderungen im Bereich des Strafrechts bringen. Zum einen ist ein umfassendes Strafrechtsänderungsgesetz 2015 angekündigt, das – nach einem bereits veröffentlichten Vorschlag einer Expertengruppe – die Relation verschiedener Strafbestimmungen des Besonderen Teils des StGB verändern will, zumal – je nach Sichtweise – die Strafdrohungen der Delikte gegen Leib und Leben gegenüber jenen der Vermögensdelikte als zu niedrig bzw umgekehrt jene der Vermögensdelikte gegenüber den Leib- und Lebendelikten als zu hoch empfunden werden. Darüber hinaus sind Reformvorschläge zum Bereich der vorbeugenden Maßnahmen (§§ 21 ff StGB) angekündigt. Ob dem weitere Reformvorschläge im Bereich des Sanktionenrechts folgen werden, bleibt mit Spannung abzuwarten. Es wäre jedenfalls an der Zeit, auch über neue Wege im Bereich der strafrechtlichen Sanktionierung nachzudenken, kann doch im leichten bis mittleren Kriminalitätsbereich die Diversion nicht die einzige Alternative zu Strafen sein. Die Idee alternativer Vollzugsformen, wie sie durch den elektronisch überwachten Hausarrest zaghaft beschritten werden, spiegeln zwar einen positiven Grundgedanken wider. Doch da ginge noch viel mehr, wie Blicke in andere Länder zeigen. Es wäre auch für Österreich zu hoffen, 2015 hier ebenso neue Wege zu beschreiten.Das vorliegende Heft 1 beginnt mit einer kurzen Darstellung von Alexander Tipold zur mit 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetzesbeschwerde, durch die künftig auch Strafrechtsnormen letztlich einer Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterzogen werden können. Weiters widmet sich diese Rubrik sonstigen kleineren Gesetzesänderungen, die für den Strafrechtsbereich relevant sind.Dem folgt ein Beitrag von Florian Messner zur aktuellen Diskussion um gleichsam gängige Zuwendungen an Schulen zur Aufbesserung des knappen Schulbudgets unter korruptionsstrafrechtlichen Gesichtspunkten. Im Mittelpunkt stehen „Provisionen“ bzw „Aufwandsersätze“ durch Fotografen als Gegenleistung, um die üblichen Klassenfotos anfertigen zu können. Darüber hinaus geht er auf die aktuelle Diskussion ein, inwieweit Gratisliftkarten für Lehrer im Rahmen von Schulschikursen korruptionsstrafrechtlich bedenklich sein können. Vor dem Hintergrund, dass es nach der Rspr und der Ansicht der Generalprokuratur – entgegen anders anmutenden Passagen in der Korruptionsfibel des BMJ – keinen Unterschied machen soll, ob eine Zuwendung an die Schule geht, damit sie indirekt den Schülern zugutekommt, ist dieses Thema spannend, zumal für den Schulbereich weitgehend keine gesetzlichen Regelungen existieren, die – wie beispielsweise im Universitätsbereich – das Lukrieren von Drittmittel im Allgemeininteresse ermöglichen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–38
Birklbauer, Alois Kein Ausschluss diversioneller Erledigung bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen in der Baubranche aus generalpräventiven Gründen
8 Bs 94/14a, JST 2015, 36, JST-Slg 2015/4, § 168b Abs 1 StGB, § 3 Abs 1 Z 1 VbVG, § 198 StPO, § 199 StPO, § 200 StPO Eine für den Beschuldigten spürbare Reaktion im Zuge diversioneller Erledigung vermittelt der... Eine für den Beschuldigten spürbare Reaktion im Zuge diversioneller Erledigung vermittelt der Öffentlichkeit ein ausreichendes Signal der Rechtsbewährung, dass sich selbst gehäufter auftretende Straftaten nicht lohnen, und genügt solcherart (auch) generalpräventiven Zwecken.Demoskopische Erkenntnisse, inwieweit die Bevölkerung Submissionsabsprachen für ein verbreitetes Phänomen hält, sind ersichtlich ungeeignet, zu einer seriösen Beurteilung generalpräventiver Erforderlichkeit in einem bestimmten Strafverfahren beizutragen. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 62–62
Verfassungsrechtliche Bedenken des 17. Senates gegen § 126 StPO.
17 Os 25/14a, (RS0129610), JST 2015, 62, JST-Slg 2015/12, § 126 StPO, Art 6 EMRK Volltext	AufsätzeJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 19–23
Roitner, Florian Die besondere Eignung des Jugendstrafrichters
Eignung, Jugendstrafsachen, JGG, Richter, Jugendrichter, JST 2015, 19, § 30 JGG § 30 JGG bestimmt, dass Jugendstrafrichter über das erforderliche pädagogische Verständnis... § 30 JGG bestimmt, dass Jugendstrafrichter über das erforderliche pädagogische Verständnis verfügen müssen. Eine Missachtung dieser Bestimmung zieht in der Praxis jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich. Es ist daher zu überlegen, inwiefern Änderungsbedarf besteht und wie die Verwirklichung eines solchen aussehen könnte. Jugendliche Straftäter sollen nicht um ihren – gesetzlich zugesicherten – besonders qualifizierten Richter gebracht werden können. Volltext	AufsätzeJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 24–24
Stuefer, Alexia Zwei Jahre Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – ein Resümee
Korruptionsstrafrecht, Geständnis, Strafbemessung, JST 2015, 24 Mit 1.1.2015 jährt sich das Inkrafttreten des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes zum... Mit 1.1.2015 jährt sich das Inkrafttreten des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes zum zweiten Mal. Ein Resümee. Volltext	Zur ErinnerungJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 67–68
Nimmervoll, Rainer Abweisung eines Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
JST 2015, 67 Stellt der Angeklagte vor der Hauptverhandlung einen Antrag auf Beigebung eines... Stellt der Angeklagte vor der Hauptverhandlung einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers und wird dieser (erst) in der Hauptverhandlung mit Beschluss abgewiesen, so ist das Gericht verpflichtet, den Angeklagten – mit Blick auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO – ausdrücklich zu befragen, ob er diesen zuvor außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Antrag nunmehr, dh in der Hauptverhandlung aufrechterhalte, und die diesbezügliche Erklärung des Angeklagten auch im Hauptverhandlungsprotokoll festzuhalten. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 61–61
Der im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige als „Zeuge der Anklage“.
17 Os 25/14a, (RS0129607), JST 2015, 61, JST-Slg 2015/9, § 126 StPO, Art 6 Abs 3 lit d MRK Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 60–61
Andere Rechtsverletzungen als die Verletzung von Grund und Menschenrechten bleiben bei Erneuerungsanträgen außer Betracht.
17 Os 13/14m, (RS0129606), 17 Os 14/14h, 17 Os 32/14f, 17 Os 33/14b, JST 2015, 60, JST-Slg 2015/8, § 363a Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 60–60
Zustellzeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Eingaben.
11 Os 29/14w, (RS0129672), 11 Os 37/14x, JST 2015, 60, JST-Slg 2015/7, § 89d Abs 2 GOG Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 42–46
Nimmervoll, Rainer Zusammensetzung der Geldbuße bei Diversion
Aufklärungspflicht bei gerichtlicher Diversion
Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist für die StA
Amtswegige Überprüfung eines angefochtenen Beschlusses trotz insoweit erfolgter A-limine-Zurückweisung der Beschwerde
12 Os 31/14x, 12 Os 32/14v, 12 Os 33/14s, JST 2015, 42, JST-Slg 2015/7, § 199 StPO, § 200 StPO, § 209 StPO, § 81 StPO, § 89 Abs 2b StPO Die Geldbuße gem § 200 Abs 2 StPO hat den nach dem Tagessatzsystem zu bemessenden Geldbetrag... Die Geldbuße gem § 200 Abs 2 StPO hat den nach dem Tagessatzsystem zu bemessenden Geldbetrag zuzüglich der sonst im Strafverfahren im Falle einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten und nicht nur Pauschalkosten zu enthalten. Eine Aufgliederung des Geldbetrags in Tagessätze und Kostenteil ist nicht vorzunehmen, weil Berechnungsgrundlage das Tagessatzsystem ist, wobei dem so ermittelten Betrag der Kostenteil zugeschlagen wird. Ein Hinweis auf die im Geldbetrag enthaltenen Verfahrenskosten in bestimmter Höhe ist aber nicht nur zulässig, sondern sogar empfehlenswert.Das Gericht hat den Angeklagten im Falle eines Vorgehens nach § 199 StPO darüber aufzuklären, dass der mit der gewählten Vorgangsweise nicht einverstandenen Staatsanwaltschaft gegen die Verfahrenseinstellung gem § 209 Abs 2 StPO ein Rechtsmittel offensteht.Im Beschwerdeverfahren wird die Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft (§ 88 Abs 1 StPO) bereits durch gerichtlich verfügte Zustellung einer Beschlussausfertigung – die gegebenenfalls in der Einlaufstelle zuzustellen ist – und nicht erst durch Einlangen des Aktes (§ 81 Abs 3 StPO) ausgelöst.Eine amtswegige Wahrnehmung (inhaltlicher Gebrechen) durch das OLG aus Anlass einer verspäteten Beschwerde kommt nur zum Vorteil des Angeklagten in Betracht. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 75–75
JST 2015, 75 Dr. Ingrid Mitgutsch Dr. Ingrid Mitgutsch Volltext	Aktuelle GesetzesänderungenJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 5–6
Tipold, Alexander Zum Anwendungsbereich der „Gesetzesbeschwerde“
Verfassungswidrigkeit von Strafgesetzen, Anrufung des VfGH durch die Partei, Antrag auf Aufhebung durch das Gericht, JST 2015, 5, Art 89 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, § 57a VfGG, § 62a VfGG, § 285j StPO Mit der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz durch die Novelle BGBl I 2013/114 wurde die... Mit der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz durch die Novelle BGBl I 2013/114 wurde die Möglichkeit der Anrufung des VfGH in Zivil- und Strafsachen durch Gerichte erweitert und für Parteien eröffnet. Eine jetzt erfolgte Änderung insbesondere des VfGG präzisiert den Anwendungsbereich für diese ab 1.1.2015 bestehenden Möglichkeiten. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 71–71
Hirtenlehner, Helmut David Studer, Kriminalitätsfurcht und Viktimisierung im Alter. Ergebnisse einer nationalen Opferwerdungsbefragung unter österreichischen Seniorinnen und Senioren
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2014, 52 Euro, ISBN 978-3-7083-0980-4 JST 2015, 71 David Studer widmet seine Monographie dem Sicherheitsgefühl und den Opfererfahrungen älterer... David Studer widmet seine Monographie dem Sicherheitsgefühl und den Opfererfahrungen älterer Menschen in Österreich. Gestützt auf eine bundesweite Befragung von mehr als 2000 in Österreich wohnhaften Senioren untersucht er, wie verbreitet Furcht vor Kriminalität und Opfererlebnisse in der über 60jährigen Bevölkerung sind, von welchen Delikten ältere Menschen in besonderem Maße betroffen sind und welche Faktoren Sicherheitszweifel und Opferwerdungen begünstigen. Damit greift er eine bis dato eklatant untererforschte Thematik auf und macht sich schon deshalb um die Verbreiterung der kriminologischen Wissensbasis im Lande verdient.Die Arbeit beginnt mit einer Bestandsaufnahme der demographischen Entwicklung in Österreich und der Virulenz verschiedener Problemlagen im Leben alter Menschen. Anschließend wird sehr ausführlich das methodologische Fundament der vorgelegten Untersuchung beschrieben.Der erste inhaltliche Schwerpunkt wird dann auf das Ausmaß der Verbrechensfurcht der älteren Bevölkerung gelegt. Die Befunde zeigen, dass sich 30 % der befragten Senioren nachts in den Straßen ihrer Wohnumgebung unsicher fühlen (würden) und die diesbezügliche Furcht unter Frauen und Höherbetagten größer ausfällt. Das kriminalitätsbezogene Sicherheitsgefühl der Betagten wird anhand einer Fülle von Indikatoren recht detailliert analysiert, wobei insbesondere die deliktsspezifischen Messungen des Sicherheitsbefindens die Furchtbelastung der älteren Generation als wenig dramatisch erscheinen lassen. Der Anteil der Personen, die sich häufig oder sehr häufig vor den abgefragten Deliktsformen fürchten, liegt im Bereich von 5 %. Als wichtigste Bestimmungsfaktoren des Sicherheitsgefühls werden der Grad allgemeiner Ängstlichkeit, die Beobachtung äußerer Anzeichen städtischen Zerfalls („incivilities“), das Vorliegen persönlicher Opferwerdungen und das Geschlecht der Befragten identifiziert. Volltext	JudikaturJST 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 63–63
Einvernahme des Angeklagten als Zeuge für Abwesenheitsverfahren nicht ausreichend.
15 Os 91/14t, (RS0129629), JST 2015, 63, JST-Slg 2015/15, § 427 Abs 1 StPO Volltext	Fachgebiete

References: § 238
 § 252
 § 252
 § 258
 § 281
 § 74
 § 105
 § 202

§ 153
 § 12
 § 14
 § 153
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 6
 § 357
 § 77
 § 55
 § 126
 § 155
 § 3
 § 5
 § 290
 § 295
 § 363
 § 363
 § 122
 § 105
 § 202
 § 302
 § 50
 § 1
 § 2

§ 156
 § 12
 § 14
 § 156
 § 152
 § 153
 § 164
 § 252
 § 281
 § 281
de lege lata
de lege ferenda
 OGH 
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 131
 § 132
 § 28
 § 28
 § 17
 § 54
 § 54
 § 54
 § 89
 § 101
 § 105
 § 105
 § 89
 § 89
 § 105
 § 89
 § 89
 § 126
 § 6
 § 302
 § 302
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 74
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 27
 § 27
 § 35
 § 37
 § 281
 § 27
 § 37
 § 281
 § 16
 § 17
 § 120
 § 121
 § 17
 § 16
 § 6
 § 126
 § 126
 § 126
 § 128
 § 89
 § 278
 § 278
 § 167
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32
 § 20
 § 28
 § 28
 § 299
 § 23
 § 299
 § 299
 § 2
 § 32
 § 33
 § 34
 § 43
 § 65
 § 304
 § 2
 § 41
 § 2
 § 27
 § 168
 § 3
 § 198
 § 199
 § 200
 § 126
 § 126
 § 30
 § 30
 § 30
 § 281
 § 126
 § 363
 § 89
 § 199
 § 200
 § 209
 § 81
 § 89
 § 200
 § 200
 § 199
 § 209
 § 57
 § 62
 § 285
 § 427