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Timestamp: 2017-05-26 16:53:19+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 23.10.2001, 3 W 253/01 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 253/01Beschluss vom 23.10.2001
Leitsatz:Abschiebungshaft: Einreise aus sicherem Drittstaat
Ein aus der Haft heraus gestellter Asylantrag steht der Abschiebungshaft nicht mehr entgegen, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Ablauf der 4-Wochen-Frist in § 14 Abs. 5 AsylVfG im Vollzug des Dubliner Übereinkommens feststellt, dass dem Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und es zugleich seine Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet. Die hierüber im Verfahren der weiteren Beschwerde erstmals vorgelegten Urkunden darf das Rechtsbeschwerdegericht berücksichtigen (Anschluss an BayObLG NvWZ-Beilage 12/20001 S. 23).Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfGVorschriften:§ 57 AuslG, § 14 Abs. 4 AsylVfG, § 26 a AsylVfG, § 29 Abs. 3 AsylVfG, § 31 Abs. 4 AsylVfG, § 34 a AsylVfG, § 55 Abs. 1 AsylVfGVerfahrensgang:LG Kaiserslautern 1 T 276/01
AG Kaiserslautern XIV 39/01.B
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:5 + Fü;nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 78/01 vom 23.10.2001Der Geschäftswert eines isolierten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts ist nicht generell niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahrens. § 30 Abs. 2 und 3 KostO gilt uneingeschränkt. Der Wert eines durchschnittlichen Verfahrens beläuft sich mithin regelmäßig auf 5.000,-- DM.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 72/01 vom 22.10.2001Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
4. Der ausländische Titel kann hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs im Exequaturverfahren näher konkretisiert werden; ggf. ist von dem spätesten Zeitpunkt auszugehen, von dem ab die genannten Zinsen zu zahlen sind.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 233/01 vom 18.10.2001Auch wenn sich die - zweimal bis zu insgesamt 3 Monate verlängerte - Abschiebungshaft nur eine Woche nach der ihre Rechtmäßigkeit bestätigenden Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch Abschiebung des Betroffenen erledigt, kommt eine weitere Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, LM AuslG NR. 11 = NVwZ-Beil. 1998, 87 = FGPrax 1998, 198).
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References: § 14
 § 14
 § 26
 § 29
 § 31
 § 34
 § 55
 § 30