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Timestamp: 2019-10-22 04:59:00+00:00

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Rechtsprechung: BStBl II 1995, 419 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.10.1994
BFH, 21.12.1994 - I R 98/93
https://dejure.org/1994,102
BFH, 21.12.1994 - I R 98/93 (https://dejure.org/1994,102)
BFH, Entscheidung vom 21.12.1994 - I R 98/93 (https://dejure.org/1994,102)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - I R 98/93 (https://dejure.org/1994,102)
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Ruhestand - Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsbezüge
§ 6a EStG; § 8 KStG
Einkommensteuer; Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
BFHE 176, 413
NJW 1995, 2248 (Ls.)
BB 1995, 861
DB 1995, 1005
BStBl II 1995, 419
BStBl II 1995, 49
aa) Das Merkmal der Erdienbarkeit fußt auf der Vorstellung, dass es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers in Anerkennung längerer Betriebszugehörigkeit und in Erwartung weiterer Betriebstreue handelt (grundlegend Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419).
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, dem sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).
Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.
Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).
Beträgt der Erdienenszeitraum ab dem Zeitpunkt der Pensionszusage mehr als 10 Jahre, so ist eine zugleich eingeräumte Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich als unschädlich anzusehen (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
BFH, 05.03.2008 - I R 12/07
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des …
Bei Zusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (und damit auch im Streitfall an MK) darf die unverfallbare Anwartschaft sich jedoch wegen des für diesen Personenkreis geltenden Nachzahlungsverbots (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440) nur auf den Zeitraum zwischen Erteilung der Versorgungszusage und der gesamten tatsächlich erreichbaren Dienstzeit erstrecken (sog. Gegenwartswertverfahren).
BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …
Eine allgemein ausschließende Altersgrenze für den Zeitpunkt der Zusage mit der Vollendung des 60. Lebensjahres wegen des altersbedingt steigenden Risikos einer kurzfristigen Inanspruchnahme (vgl. BFHE 176, 413, 415 = BStBl. II 1995, 861) findet sich hier noch nicht.
Die betriebliche Veranlassung von Leistungen an Geschäftsführer-Gesellschafter ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seit jeher verneint und stattdessen die Ursache im Gesellschaftsverhältnis angenommen worden, wenn sie ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter versagt hätte (vgl. BFH BStBl. 1962 III, 243, 244; BFHE 89, 208, 210 = BStBl. 1967 III, 626; BFHE 176, 413, 414 f; BFHE 180, 272, 273).
Der Bundesfinanzhof hatte im Februar 1991 auch noch nicht - insoweit risikomindernd - festgestellt, dass im allgemeinen für die Erdienbarkeit von Pensionszusagen an nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Merkmale von § 1 Abs. 1 BetrAVG zurückgegriffen werden könne (vgl. dazu erst BFHE 176, 413, 415 und BFHE 180, 272, 274).
Für den größten (und auch vorliegend einschlägigen) Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, dem sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).
a) Im Rahmen des hiernach anzustellenden Fremdvergleichs bleibt für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage einzuschätzen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen, bejahendenfalls welchen Inhalt diese haben kann (Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, - wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt oder - wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber weniger als 12 Jahre angehörte (Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93 (BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419) sowie vom 5. April 1995 I R 138/93 (BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478) und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zur Prüfung der Erdienbarkeit im wesentlichen auf das Alter im Zeitpunkt der Pensionszusage abgestellt und insbesondere im Hinblick auf das mit dem Alter steigende Risiko kurzfristiger Inanspruchnahme der Pension die Erdienbarkeit verneint, sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr überschritten hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, und in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478, m. w. N.).
Auch an dieser Orientierung an den zeitlichen Vorgaben des § 1 Abs. 1 BetrAVG hält der Senat fest und verweist insoweit auf das vorgenannte Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419.
Bei einem beherrschenden Gesellschafter, dem die Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage macht, verbietet es sich allerdings, auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich BetrAVG) abzustellen, da Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter dem sog. Nachzahlungsverbot unterliegen (Senatsurteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m. w. N.).
Der Erdienzeitraum betrage somit fast 10 Jahre und erfülle damit annähernd den vom Bundesfinanzhof - BFH - geforderten Zeitraum (BFH-Urteil in BStBl II 1995, 419).
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 22. Februar 1989 I R 9/85, BFHE 156, 428 , BStBl II 1989, 631; vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419).
Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419, HFR 1995, 467).
Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440, HFR 1996, 673; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318)?.
Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage kann nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH - der sich das erkennende Gericht anschließt - u. a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487 , BStBl II 1999, 318;… BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671 ;… vom 03. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892 ).
Denn der vom BFH verfolgte Zweck, im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.) klare Fremdvergleichsmaßstäbe aufzustellen, erfordert, auch geringfügige Abweichungen als schädlich anzusehen (ebenso Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 595).
Dieses Schreiben enthält im Hinblick auf die Verschärfung der Rechtsprechung - mit BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O. - eine Billigkeitsmaßnahme auf der Grundlage des § 163 AO .
Für den größten (und auch vorliegend einschlägigen) Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).
a) Im Rahmen des hiernach anzustellenden Fremdvergleichs bleibt für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage einzuschätzen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen, bejahendenfalls welchen Inhalt diese haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.).
Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).
An der Erdienbarkeit kann es bei einem beherrschenden Gesellschafter fehlen, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, 505;… Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892).
Die insoweit geltenden Fristen hat der Senat aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (Senatsurteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421), also aus Normen, die weder die Besteuerung betreffen noch im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar gelten (…Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1530, m.w.N.).
Diese Würdigung ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die im Streitfall gegebene Situation derjenigen ähnelt, in der es um die Schließung einer Lücke in der Altersversorgung des Geschäftsführers geht; für einen solchen Fall hat der Senat schon in der Vergangenheit ein Abweichen von dem normalen Erdienenszeitraum für möglich erachtet (Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421).
Die Bezugnahme auf die im BetrAVG enthaltenen Fristbestimmungen dient vielmehr ausschließlich dem Ziel, den arbeitsrechtlichen Vorschriften eine Leitlinie für die rein steuerrechtliche Beurteilung der Erdienbarkeit zu entnehmen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421, und in BFH/NV 2002, 1055).
BFH, 19.11.2008 - I B 108/08
Weiterhin zehn Jahre Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende …
FG Berlin, 27.10.1997 - 8290/96
Keine Sonderregeln fÃ¼r das "Erdienen" einer Pensionszusage der …
BFH, 16.12.1998 - I R 96/95
Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag …
FG Hamburg, 25.04.2003 - III 14/01
Sondervergütungen gemäß § 15 Abs.1 Nr. 2 EStG bei mittelbarer …
BFH, 18.02.1999 - I R 62/98
VGA; Darlehen an Schwestergesellschaft
FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96
Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99
Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; …
FG Düsseldorf, 21.10.1997 - 6 K 5841/94
Pensionszusage an Ehegatten des Alleingesellschafters als vGA
FG Hamburg, 01.10.1996 - II 84/93
Streit um die Qualifizierung von als Versorgungsleistungen bezeichneten …
FG München, 16.08.1995 - 1 V 2473/94
Anforderungen an eine Pensionszusage; Voraussetzungen für die Durchführung einer …
FG Hessen, 18.02.2009 - 4 K 1243/07
Pensionsrückstellungen und gezahlte Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen …
FG Berlin, 28.04.1997 - 8263/96
VGA bei unklarer Gehaltsvereinbarung
FG Sachsen-Anhalt, 13.07.2016 - 3 K 467/16
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Vertrag ohne Vereinbarung einer …
BFH, 17.12.2002 - I R 43/02
BFH, 05.06.1996 - I B 105/95
Eindeutigkeit einer Pensionszusage
BFH, 27.10.1998 - I B 48/98
FG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 6 K 1266/95
Verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH; Zuführung von Geldern einer GmbH zur …
FG Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 6 K 245/91
Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung; Veranlassung der …
BFH, 20.10.2000 - I B 74/00
FG Niedersachsen, 01.12.1998 - VI 193/95
Zur Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschaftergeschäftsführer; …
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12227/10
Körperschaftsteuer 2003 bis 2005; gesonderter Feststellung des verbleibenden …
FG Saarland, 18.09.2013 - 1 K 1124/12
Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber …
FG Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 6 K 179/05
Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den Betrieb gewerblicher Art - …
BFH, 09.11.1998 - III B 63/98
FG Sachsen, 08.12.2003 - 3 K 1318/99
Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand …
FG Köln, 05.12.2000 - 13 K 5425/00
Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des …
FG Niedersachsen, 24.03.1998 - VI 575/92
Vorliegen gleichgerichteter Interessen bei einer Pensionszusage an Mutter und …
FG Berlin, 28.04.1997 - VIII 461/95
Berücksichtigung von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte …
FG Niedersachsen, 29.06.1999 - VI 110/97
Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der …
FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04
Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA
FG Berlin, 20.06.1998 - 8 K 8303/97
FG Berlin, 23.03.1998 - 8 K 8303/97
FG Niedersachsen, 20.04.1999 - VI 502/95
Verhältnis von Buchwertfortführung bei Betriebsaufspaltung und verdeckter …
FG Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - 3 K 2523/95
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte …
FG Berlin, 15.09.1997 - 8534/96
Ausreichende Probezeit fÃ¼r steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an …
FG Hessen, 20.11.1996 - 3 K 3273/92
Auflösung von Pensionsrückstellungen einer Kommanditgesellschaft durch das …
OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 13 U 60/98
FG München, 03.06.1998 - 7 K 2232/96
Vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund steuerrechtlicher Beurteilung von …
BFH, 27.10.1994 - I R 34/94
https://dejure.org/1994,2181
BFH, 27.10.1994 - I R 34/94 (https://dejure.org/1994,2181)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1994 - I R 34/94 (https://dejure.org/1994,2181)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I R 34/94 (https://dejure.org/1994,2181)
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ReprivG DDR § 18; 1. DV-ReprivG DDR § 3
DDR: 1. DV-ReprivG § 3; DDR: ReprivG § 18
§ 18 ReprivG DDR
Körperschaftsteuer; Steuerfreiheit von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft in 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG
BFHE 176, 534
BB 1995, 918
DB 1995, 1008
Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- a.F.; z.B. Senatsurteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421).
Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- a.F.; z.B. Senatsurteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BFHE 176, 534, BStBl II 1995, 419, 421).
Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der BFH in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung -BetrAVG- a.F.; z.B. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BFHE 176, 534, BStBl II 1995, 419).
Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der BFH, dem das Gericht insoweit folgt, in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- a. F.; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BStBl II 1995, 419, 421).
Dabei ist nach der Rechtsprechung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Versorgungsanspruch aus der Sicht des Zusagezeitpunkts während der voraussichtlich noch verbleibenden Dienstzeit erdient werden konnte (BFH, Urteile vom 09.11.2005, I R 94/04, NV 2006, 616; vom 23.07.2003, I R 80/02, BStBl II 2003, 926; vom 20.10.1997, I R 52/97, BStBl II 1999, 319; vom 24.01.1996, I R 41/95, BStBl II 1997, 440 ; vom 27.11.1994, I R 34/94, BStBl II 1995, 419 ).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2000 - 2 K 427/97
Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der DV-ReprivG
Mit Urteil vom 27. Oktober 1994 hat der BFH entschieden ( I R 34/94, BStBl II 1995, 419 ), daß die Gewinne einer Kapitalgesellschaft im Jahre 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG auch dann im folgenden Umfang steuerfrei sind, wenn die Kapitalgesellschaft durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks entstanden ist und an ihr nicht nur Altgenossen beteiligt sind.
FG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 K 919/94
Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen; Anwendbarkeit der Bestimmungen …

References: § 6
 § 8
 § 1
 § 1
 § 163
 § 15
 § 18
 § 3
 § 3
 § 18

§ 18
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3