Source: http://wedebruch.de/gesetze/misc/vopr3053.htm
Timestamp: 2018-01-23 23:38:26+00:00

Document:
Wedebruch.de: Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
[Verkündet am 18. Dezember 1953; BAnz. Nr. 244]
Nrn. 43 und 52 der Anlage geändert durch Verordnung PR Nr. 14/54 vom 23. Dezember 1954 [BAnz. Nr. 250]
§ 2 geändert durch Verordnung PR Nr. 8/61 vom 9. November 1961 [BAnz. Nr. 223]
§ 10 und Nr. 8 der Anlage geändert durch Verordnung PR Nr. 7/67 vom 12. Dezember 1967 [BAnz. Nr. 237]
Nr. 45 der Anlage geändert durch Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 [BGBl. I S. 435]
Nrn. 38 und 42 der Anlage geändert, Nr. 40 der Anlage aufgehoben durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 [BGBl. I S. 1094]
§§ 2, 5 und 10 sowie Nrn. 43 und 52 der Anlage geändert durch Artikel 340 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2857]
§§ 2, 5 und 10 sowie Nrn. 43 und 52 der Anlage geändert durch Artikel 289 achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 [BGBl. I S. 2304, 2340]
§ 3 - Geltung der Preisvorschriften
§ 4 - Preise für marktgängige Leistungen
§ 5 - Selbstkostenpreise
§ 6 - Selbstkostenfestpreise und Selbstkostenrichtpreise
§ 7 - Selbstkostenerstattungspreise
§ 8 - Ermittlung der Selbstkostenpreise
§ 9 - Prüfung der Preise
§ 10 - Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber
Anlage - Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten
Um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt durchzusetzen, wird auf Grund § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) / 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14) / 21. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 7) / 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 274) / 25. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 681) / 23. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 824) und 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) in der sich aus § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 7) ergebenden Fassung verordnet:
(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrages ermöglichen, sind feste Preise zu vereinbaren. Die Preise sollen bei Abschluß des Vertrages festgelegt werden.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anzuwenden auf die Aufträge ausländischer Truppen und des zivilen Gefolges einer Truppe im Sinne des Artikels I Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens zwischen der Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1191), die sich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
(5) Unbeschadet des § 12 Abs. 3 und 4 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Bauleistungen im Sinne der Verordnung PR Nr. 32/51 über die Baupreisbildung für öffentliche und mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge (Baupreisverordnung) vom 11. Mai 1951 (Bundesanzeiger Nr. 92 vom 17. Mai 1951) in der Fassung der Verordnung PR Nr. 5/52 vom 18. Januar 1952 (Bundesanzeiger Nr. 16 vom 24. Januar 1952) und der Verordnung PR Nr. 36/52 vom 6. Mai 1952 (Bundesanzeiger Nr. 91 vom 13. Mai 1952).
Geltung der Preisvorschriften
Preise für marktgängige Leistungen
(3) Soweit es die Verhältnisse des Auftrages ermöglichen, ist mit dem Angebot eine Selbstkostenpreisberechnung vorzulegen.
(4) Werden Aufträge über gleiche Leistungen mehreren Auftragnehmern zu Selbstkostenpreisen erteilt, so sollen bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen in der Regel gleiche Preise vereinbart werden. Als gleich gelten Leistungen, die sich in Ausführung, Liefermenge, Lieferzeitraum und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im wesentlichen entsprechen. Zur Ermittlung der Preise sind die Selbstkostenpreise derjenigen Unternehmen heranzuziehen, die der Auftraggeber an der Leistung zu beteiligen beabsichtigt oder beteiligt hat. Der Preisbildung soll der Selbstkostenpreis eines guten Betriebes zugrunde gelegt werden.
Selbstkostenfestpreise und Selbstkostenrichtpreise
(2) Die Selbstkostenfestpreise sind auf Grund von Kalkulationen zu ermitteln und bei, spätestens aber unmittelbar nach Abschluß des Vertrages festzulegen.
(3) Kann ein Selbstkostenfestpreis nicht festgestellt werden, so ist beim Abschluß des Vertrages zunächst ein vorläufiger Selbstkostenpreis (Selbstkostenrichtpreis) zu vereinbaren. Der Selbstkostenrichtpreis ist vor Beendigung der Fertigung, sobald die Grundlagen der Kalkulation übersehbar sind, möglichst in einen Selbstkostenfestpreis umzuwandeln.
Selbstkostenerstattungspreise
(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrages ermöglichen, soll in Vereinbarungen über Selbstkostenerstattungspreise vorgesehen werden, daß für einzelne Kalkulationsbereiche feste Sätze gelten.
Ermittlung der Selbstkostenpreise
(2) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden sind berechtigt, zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind. Der Auftragnehmer und die für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die zu diesem Zwecke erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafbestimmungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188) / 17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) geahndet.
(3) Nachstehende Vorschriften treten außer Kraft, soweit sie nicht nach den in Absatz 4 genannten Vorschriften weiter anzuwenden sind:
die Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖ) vom 11. August 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 482),
die Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber vom 15. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1623) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 12. Februar 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 89) und deren Anlage, die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber (LSÖ) vom 15. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1624) / vom 12. Februar 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 89).
(4) Nachstehende Bestimmungen sind vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an nur noch auf Bauleistungen im Sinne der Baupreisverordnung vom 11. Mai 1951 anzuwenden:
die Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber und zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber vom 11. März 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 140) mit deren Anlage, den Leitsätzen für die Preisermittlung nach den LSÖ und LSBÖ bei mittelbaren Leistungen für öffentliche Auftraggeber vom 11. März 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 140),
§ 6 der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform vom 25. Juni 1948 (WiGBl. S. 61).
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References: § 2

§ 10

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 2
 § 37
 § 12

§ 6