Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19600315_OGH0002_0040OB00308_6000000_001
Timestamp: 2019-02-19 23:47:43+00:00

Document:
RIS - 4Ob308/60 4Ob317/63 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob308/60 4Ob317/63 4Ob...
RS0039926
4Ob308/60; 4Ob317/63; 4Ob309/69; 4Ob325/69; 4Ob351/71; 4Ob346/73; 4Ob308/74; 4Ob320/74; 4Ob354/74; 4Ob352/74; 4Ob356/74; 4Ob308/75; 4Ob329/75; 4Ob325/76; 4Ob328/76; 4Ob396/76; 4Ob399/76; 4Ob331/77; 4Ob376/77; 4Ob413/77; 4Ob385/78; 4Ob361/80; 4Ob326/81; 4Ob348/81; 4Ob351/81; 4Ob398/81; 7Ob554/84; 4Ob371/84; 4Ob332/87; 4Ob351/87; 4Ob387/87; 4Ob374/87; 4Ob4/88; 4Ob86/88; 4Ob24/89 (4Ob25/89); 4Ob132/89; 4Ob141/89; 4Ob168/89; 4Ob32/90; 4Ob53/90; 4Ob94/91; 4Ob1040/92; 4Ob76/92; 4Ob14/93; 4Ob1007/95; 4Ob51/95; 4Ob62/95; 4Ob88/95; 4Ob1/96; 4Ob2064/96z; 4Ob2081/96z; 4Ob2124/96y; 4Ob2192/96y; 4Ob45/97i; 4Ob178/97y; 4Ob259/97k; 4Ob47/98k; 4Ob168/99f; 2Ob133/98t; 4Ob307/99x; 4Ob203/01h; 4Ob63/02x; 4Ob241/02y; 4Ob153/05m; 4Ob58/07v; 4Ob42/08t; 17Ob16/10t; 4Ob45/11p; 17Ob15/11x; 17Ob27/11m; 4Ob161/12y; 4Ob162/14y; 4Ob14/15k; 4Ob63/15s; 4Ob221/16b; 4Ob101/18h
ZPO §266 AII4
Die Beurteilung der Wirkung einer Reklame auf die breite Masse ist eine Rechtsfrage (abweichend von 1 Ob 142/58 = ÖBl 1958,61).
4 Ob 317/63
Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 317/63
Veröff: ÖBl 1963,113
4 Ob 309/69
Entscheidungstext OGH 04.03.1969 4 Ob 309/69
Veröff: ÖBl 1969,64
4 Ob 325/69
Entscheidungstext OGH 16.09.1969 4 Ob 325/69
Beisatz: Wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens genügen. Nur dort, wo dem Richter die erforderliche Erfahrung fehlt, wird es notwendig sein, zur Beurteilung der Frage, welche Wirkung eine bestimmte Werbung auf die interessierten Verkehrskreise hat, Beweise aufzunehmen. (T1) Veröff: EvBl 1970/131 S 214 = ÖBl 1970,22
Veröff: ÖBl 1972,14
Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1974,82
Beisatz: Taxispesenersatz (T2) Veröff: SZ 47/31 = ÖBl 1974,117
Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1974,119
Beisatz: (Österreichisches größtes Fachgeschäft für Skiläufer) Maßgebend ist der Eindruck, der sich für den Durchschnittsleser oder Hörer in der Flüchtigkeit des Alltags ergibt. (T3)
Beisatz: Trichex - Fasigyn (T4)
4 Ob 356/74
Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 356/74
Beisatz: "G macht Mode" (T5); Beisatz: Wenn dazu die Erfahrungen des täglichen Lebens genügen. (T6) Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1976,19
4 Ob 325/76
Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 325/76
Beisatz: "technischer Betriebsleiter", Inserat eines Fernlehrinstitut. (T7)
Beisatz: Kugellutscher (T8) Veröff: SZ 49/70 = ÖBl 1976,101
Beisatz: Wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. Billigpreisankündigung Teppiche. (T9)
Beisatz: Vielseitigere, leistungsfähigere Einkaufsstätte. (T10) Veröff: ÖBl 1977,100
Beisatz: Wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens dafür ausreichen. (T11)
4 Ob 376/77
Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 376/77
Beis wie T6; Beisatz: Erlagscheinwerbung "ÖTB" (T12)
Beis wie T6; Beisatz: Der Größte bei Schuhen - Der Kleinste bei Preisen. (T13) Veröff: ÖBl 1979,73
Beis wie T6; Beisatz: Die Kronenzeitung wird nicht als "oberösterreichische Zeitung" angesehen. (T14)
4 Ob 348/81
Entscheidungstext OGH 02.06.1981 4 Ob 348/81
Beis wie T1 nur: Wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens genügen. (T15); Beisatz: Liegt diese Voraussetzung nicht vor, muss die Frage auf der Grundlage der festzustellenden Tatumstände beantwortet werden. Der Beweis der Unrichtigkeit von Erfahrungsgrundsätzen ist grundsätzlich zulässig und kann auch durch die Ergebnisse einer Meinungsfrage erbracht werden. Ob dieser Beweis gelungen ist, gehört in das Gebiet der von OGH unüberprüfbaren Beweiswürdigung. (T16)
4 Ob 351/81
Entscheidungstext OGH 02.06.1981 4 Ob 351/81
Beis wie T15; Beis wie T14; Beisatz: Sondern als Mutationsausgabe der überregionalen "Neuen Kronen - Zeitung". (T17)
4 Ob 398/81
Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 398/81
Beis wie T15; Beis wie T16 nur: Liegt diese Voraussetzung nicht vor, muss die Frage auf der Grundlage der festzustellenden Tatumstände beantwortet werden. (T18) Veröff: ÖBl 1982,123
Beis wie T1; Beisatz: Blütenblattmarke (T19) Veröff: RdW 1985,108 = GRURInt 1986,132
4 Ob 332/87
Entscheidungstext OGH 24.03.1987 4 Ob 332/87
Beisatz: Handelsregister - Datenbank (T20)
Beis wie T15; Veröff: WBl 1988,121 = ÖBl 1989,50
Beis wie T3 nur: Maßgebend ist der Eindruck, der sich für den Durchschnittsleser oder Hörer in der Flüchtigkeit des Alltags ergibt. (T21)
Auch; Beis wie T15; Veröff: ÖBl 1989,74
4 Ob 24/89
Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 24/89
Beis wie T1; Veröff: RdW 1990,113 = ÖBl 1990,176 = MR 1990,73 (Prunbauer)
4 Ob 141/89
Entscheidungstext OGH 21.11.1989 4 Ob 141/89
Beis wie T15; Veröff: ÖBl 1990,170
Beis wie T15; Beisatz: Dieser Grundsatz muss auch außerhalb des Wettbewerbsrechtes für die Beurteilung der Wirkung einer unternehmensschädigenden Behauptung im Sinne des § 1330 ABGB gelten. (T22) Veröff: ecolex 1990,282
4 Ob 32/90
Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 32/90
Beis wie T15; Beisatz: Die Frage der Dauer einer solchen Nebenwirkung ist eine Rechtsfrage, sofern zu ihrer Beurteilung die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. (T23) Veröff: WBl 1990,245 = ÖBl 1990,231
Beis wie T1; Beis wie T21
Auch; Beis wie T15; Beisatz: Webpelze (T24)
4 Ob 76/92
Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 76/92
Beis wie T1; Veröff: WBl 1993,96
Beis wie T15; Veröff: WBl 1993,337 = MR 1993,116
Auch; Beis wie T1; Beis wie T16 nur: Der Beweis der Unrichtigkeit von Erfahrungsgrundsätzen ist grundsätzlich zulässig. (T25); Beisatz: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist. Gehören die Richter den angesprochenen Fachkreisen nicht an, reicht ihre Erfahrung nicht aus, die Wirkung der Ankündigung zu beurteilen. (T26)
Entscheidungstext OGH 05.12.1996 4 Ob 88/95
Beis wie T26; Beisatz: Für die Beurteilung, ob die Aufmachung von Compact-Discs und Musikkassetten zur Irreführung geeignet ist, reichen die Erfahrungen des täglichen Lebens aus. Die Vorinstanzen haben diese Frage daher zu Recht als Rechtsfrage behandelt. (T27)
4 Ob 2124/96y
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2124/96y
Auch; Beis wie T11; Beis wie T25
4 Ob 2192/96y
Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2192/96y
Auch; Beis wie T26 nur: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist. (T28); Beisatz: Was unter "führend" zu verstehen ist, kann auch dann aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens beurteilt werden, wenn sich die Aussage an Fachkreise (hier: Küchenfachhändler) richtet. Das Verständnis dieses Begriffes setzt keinerlei Fachkenntnisse voraus. (T29)
Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T15, Beis wie T28; Beisatz: Die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Gegenüberstellung ist dann eine vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage, wenn es nicht auf das inhaltliche Verständnis der angesprochenen Fachkreise, sondern auf die auf diese ausgeübte psychologische Wirkung ankommt. (Hier: Gegenüberstellung der Arzneimittel beziehungsweise Arzneimittelwirkstoffe Pravastation und Zocord "R"). (T30)
4 Ob 178/97y
Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 178/97y
Beis wie T1; Beisatz: Wie die angesprochenen Fachleute aus der Werbewirtschaft die beanstandeten Aussagen verstehen, kann nicht aufgrund der dem Gericht bekannten Erfahrungssätze des täglichen Lebens beurteilt werden. Die Auffassung dieser Fachkreise ist dem Gericht nicht bekannt und muß daher durch Beweisaufnahme ermittelt werden. (T31)
Auch; Beis wie T26 nur: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist. (T32)
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Im übrigen ist diese Beurteilung auch dann Rechtsfrage, wenn sich die Aussage an Fachkreise richtet, das Verständnis des Begriffes aber wie hier keinerlei Fachkenntnisse voraussetzt. (T33)
2 Ob 133/98t
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 2 Ob 133/98t
Auch; Beis wie T1; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Ob die vorgenommene Werbeeinschaltung zufolge der unprofessionellen Übertragung beigestellter Lichtbilder jeglichen Werbewertes entbehrt, ist eine Tatfrage. (T34)
4 Ob 307/99x
Entscheidungstext OGH 09.11.1999 4 Ob 307/99x
4 Ob 203/01h
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 203/01h
4 Ob 241/02y
Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 241/02y
Beisatz: Ist das fachliche Verständnis nicht gefordert, weil es um die Wirkung einer Aussage geht, für deren Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen, ist die Beurteilung der Irreführung eine Rechtsfrage. (T35)
4 Ob 153/05m
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 153/05m
Beis wie T1; Beis wie T35
Beis wie T26; Beis wie T30
Beis wie T28; Beisatz: Die UWG-Novelle 2007 bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. (T36)
Auch; Beis wie T32; Beisatz: Den Parteien steht es aber frei, Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen oder den Beweis der Unrichtigkeit der vom Obersten Gerichtshof zugrunde gelegten Erfahrungssätze anzutreten. (T37)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T32; Beisatz: Hier: Formular zur (kostenpflichtigen) Eintragung in ein „Online-Branchenregister“. (T38)
Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis ähnlich wie T31; Beis ähnlich wie T33; Beis ähnlich wie T35; Beis wie T37; Beisatz: Der Beweis eines abweichenden Erfahrungsssatzes ist nur dann aufzunehmen, wenn die Lebenserfahrung keine sichere Beurteilung der Verkehrsauffassung gestattet. (T39); Bem: abweichend zu 17 Ob 16/10t und 17 Ob 15/11x (T40)
Auch; Beis ähnlich wie T39
Auch; Beis wie T26; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T35
4 Ob 14/15k
Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 14/15k
Beis wie T26; Beis wie T28
Auch; Beis wie T26; Beis wie T28; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T35
Vgl; Beis wie T26; Beis wie T28
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0039926
JJR_19600315_OGH0002_0040OB00308_6000000_001

References: §266
 OGH 
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 § 1330
 OGH 
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