Source: https://www.lebenshilfe-nrw.de/de/aktuelles/meldungen/2014_12-Stellungnahme.php?listLink=1
Timestamp: 2019-08-22 17:39:47+00:00

Document:
Entwurf eines Ersten Allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen (Inklusionsstärkungsgesetz) - Lebenshilfe NRW
Entwurf eines Ersten Allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen (Inklusionsstärkungsgesetz)
hier: Stellungnahme der Lebenshilfe NRW e.V.
Sehr geehrter Herr Minister Schneider,
wir bedanken uns zunächst für die Gelegenheit, im Rahmen der Verbändeanhörung, zu dem Refe-rentenentwurf eines Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion, Stellung zu nehmen.
Aus der Sicht der Lebenshilfe NRW sollte eine Beteiligung der Verbände bereits bei der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe erfolgen sollte. Eine frühzeitige Partizipation der Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung kann etwa durch die Einbindung des Inklusionsbeirates und der jeweiligen Fachbeiräte erfolgen. Tatsächlich sind weder im Inklusionsbeirat noch in den Fachbeiräten konkrete Inhalte des Gesetzes besprochen oder Vorlagen zur Diskussion gestellt worden. Wir erinnern hier an die Funktion des Inklusionsbeirats und der Fachbeiräte, die Landesregierung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht, also insbesondere bei dieser Gesetzesreform, zu beraten. Eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Phase der Erarbeitung ein-schlägiger Gesetzesentwürfe ist daher unerlässlich. Ganz nach dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns!“.
In der eigentlichen Verbändeanhörung bedarf es aus der Sicht der Lebenshilfe NRW darüber hinaus der Gewährung längerer Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen. Die Vorbereitung einer qua-litativen Stellungnahme stellt für die Verbände eine erhebliche Arbeitsbelastung dar und erfordert
personelle Ressourcen, über die die Interessenverbände der Menschen mit Behinderung meist
nicht verfügen. Der vorgelegte Referentenentwurf hat einschließlich der Gesetzesbegründung 83 Seiten und wurde in langjähriger Arbeit vorbereitet. Zu berücksichtigen ist auch, dass Stellung-nahmen der internen Abstimmung bedürfen und hierfür ebenfalls Zeit benötigt wird. Es wird daher künftig um eine Stellungnahmefrist von mindestens 8 Wochen gebeten. Aufgrund der Kürze der Zeit behält sich die Lebenshilfe NRW vor, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zusätzliche Kom-mentare oder weitergehende Anmerkungen zu formulieren.
Die Lebenshilfe NRW begrüßt die Intention der Landesregierung, die in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Anforderungen und Grundsätze in Landesrecht zu überführen. Die Lebenshilfe NRW fordert seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 durch Deutschland auch auf Landesebene verstärkte Bemühungen, die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen an den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wurde nun endlich – immerhin 5 Jahre nach Ratifizierung der Konvention – ein erster Versuch unternommen.
Leider bleibt der Referentenentwurf inhaltlich aber deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Der Gesetzesentwurf zielt in seiner Gesamtheit ausschließlich auf eine Verpflichtung öffentlicher Träger ab (vgl. z.B. § 2 IGG). Im Hinblick auf Art. 9 Abs. 2 der UN-BRK ist sicherzustellen, dass auch private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Hierzu sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Selbst die Träger öffentlicher Belange sind nach dem Referentenentwurf nur bei einer überwiegenden Beteiligung an einer juristischen Person des Privatrechts angehalten, darauf hinzuwirken, die Ziele des Gesetzes zu beachten. Dies reicht auch nach dem Verständnis der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte nicht aus (vgl. Eingabe der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention an den UN-Fachausschuss der vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, S. 9 f.).
Auch eine Verpflichtung der Staatsanwaltschaften und Gerichte auf die Ziele des Gesetzes, enthält der Referentenentwurf nicht. An dieser Stelle wird exemplarisch auf § 2 des Entwurfs des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg (Drs. 15/5936) verwiesen, der eine entsprechende Verpflichtung statuiert. Zudem sind die in § 1 formu-lierten Ziele von Art. 1 des Referentenentwurfes – ähnlich wie in dem Entwurf aus Baden-Württemberg – um die weiteren in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Prinzipien zu ergänzen (vgl. unsere Anmerkung zu Art. 1, § 1).
Des Weiteren vermissen wir Regelungen zu weiteren wesentlichen, nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu regelnden Bereichen, wie den Umgang mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen oder aber den Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen (vgl. unsere Anmerkungen zu Art. 6 und Art. 7).
Erklärtes Ziel ist es, die sich aus Art. 3 des Grundgesetzes, dem bisherigen Behindertengleichstel-lungsgesetz und seinen Verordnungen sowie dem Bundesgesetz zur UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Anforderungen in dem vorgelegten Referentenentwurf zu präzisieren, auszugestalten bzw. die Verpflichtung noch einmal besonders herauszustellen (vgl. S. 4 des Referentenentwurfes unter D.). Dieser Zielsetzung wird der vorgelegte Referentenentwurf jedoch nicht gerecht. Der Entwurf geht nicht über bloße Absichtserklärungen hinaus und statuiert keine echten Rechtsansprüche. In zahlreichen Bestimmungen sind lediglich als Soll-Vorschriften formuliert. Danach „sollen“ die Träger der öffentlichen Belange lediglich entsprechende Maßnahmen ergreifen oder „darauf hinwirken“, statt hierzu tatsächlich verpflichtet zu sein. Hinzu kommen die häufigen Ressourcenvorbehalte, die den Trägern letztlich zu viele Ausnahmetatbestände einräumen. Auch fehlen jegliche Angaben zu Umsetzungsfristen und Kontrollmechanismen sowie Sanktionen bei möglichen Verstößen gegen das Gesetz.
Zu den einzelnen Bestimmungen nehmen wir in der angefügten Tabelle Stellung. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir in der linken Spalte den Gesetzestext abgebildet.
Für Rückfragen und weitergehende Beratungen steht Ihnen die Lebenshilfe NRW e.V. gerne zur Verfügung.

References: § 2
 Art. 9
 § 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 3