Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-26/4-str-463_14
Timestamp: 2017-09-21 21:55:30+00:00

Document:
BGH, 26.03.2015 - 4 StR 463/14 - Absehen von der Feststellung eines Vermögensverfalls zur Vermeidung einer unbilligen Härte | anwalt24.de
Urt. v. 26.03.2015, Az.: 4 StR 463/14
Referenz: JurionRS 2015, 13612
NStZ-RR 2015, 176-178
StraFo 2015, 213-214
StV 2016, 17-18
wistra 2015, 270-272
ZAP EN-Nr. 518/2015
ZAP 2015, 654
Aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei "unbilliger Härte" zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits ergibt sich, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann.
Daher kann das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB.
Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat "erlangt" hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen; wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen.
Maßgebend für die Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist neben der Gesamthöhe des Erlangten und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere der Grund, aus welchem das Erlangte bzw. dessen Wert sich nicht mehr im Vermögen des Angeklagten befindet.
Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinn des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt dagegen eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin "ungerecht" wäre.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. März 2014 aufgehoben, soweit das Landgericht eine Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO unterlassen hat.

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111