Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.08.2001&Aktenzeichen=B%2010%20LW%209/00%20R
Timestamp: 2019-06-16 11:55:22+00:00

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BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R - dejure.org
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BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R (https://dejure.org/2001,1667)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R (https://dejure.org/2001,1667)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2001 - B 10 LW 9/00 R (https://dejure.org/2001,1667)
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Landwirtschaftliche Alterskasse - Flächenstillegung - Ausgleichsgeld - Ende - Beschäftigung - landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Kausalität - Ursachenlehre - wesentliche Bedingung
Anspruch auf Ausleichsgeld - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Türpfleger - Stillegung landwirtschaftlicher Nutzfläche - Landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit - Einstellung einer Tätigkeit - Unbestimmter Rechtsbegriff - Kausalzusammenhang - Verlust eines Arbeitsplatzes
SG Frankfurt/Oder, 11.02.1998 - S 6 RA 410/97
LSG Brandenburg, 17.03.1999 - L 4 LW 1/98
NJ 2002, 55
Das SG ist bei seinen Überlegungen - wie sich aus dem Beweisbeschluss vom 2. Mai 2000, dem auf diesem Beschlusse beruhenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 24. August 2000 und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen der erstinstanzlichen Richter ergibt - von der Lehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 33, 202, 204; BSG SozR 3-5864 § 9 Nr. 2), die auch im Recht der Opferentschädigung gilt (BSGE 49, 104, 105), ausgegangen und hat den Ursachenzusammenhang rechtsfehlerfrei beurteilt.
Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. August 2001 (SozR 3-5864 § 9 Nr. 2), die zeitlich vor dem hier angefochtenen Urteil des LSG ergangen ist, ausgeführt hat, ist auf der Grundlage der sozialrechtlichen Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung darüber zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis "auf Grund" von rechtserheblichen Flächenstilllegungen geendet hat (…vgl hierzu und zum Folgenden: aaO S 9).
So gibt diese Formulierung etwa in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) - dort betreffend die Beendigung der Beschäftigung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern auf Grund von Flächenstilllegungen - einen kausalen Zusammenhang iS der im Sozialrecht herrschenden Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung wieder (vgl im Einzelnen die Senatsurteile vom 9. August 2001 - B 10 LW 9/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie B 10 LW 28/00 R).
Es hat erkennbar unterschieden zwischen der Kausalitätsfeststellung (im naturwissenschaftlichen-philosophischen Sinn) als Tatsache und deren Subsumtion unter den Rechtsbegriff der "wesentlichen Ursache" (vgl dazu das Senatsurteil vom 9. August 2001 - B 10 LW 9/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, mwN).
Sind zwei oder mehr Ereignisse im gleichen Maße wesentlich für den Erfolg, dann sind sie sämtlich wesentliche Bedingungen und damit Ursachen im Rechtssinn (…vgl BSG SozR Nr. 6 zu § 589 RVO); ist eine der Bedingungen oder sind mehrere Bedingungen gemeinsam gegenüber anderen Bedingungen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur jene die wesentliche Bedingung und damit die Ursache im Rechtssinne der geltenden Kausalitätslehre (…vgl BSGE 12, 242, 245 f = SozR Nr. 27 zu § 542 aF RVO; zum Vorstehenden vgl näher das Senatsurteil vom heutigen Tage - B 10 LW 9/00 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Daraus folgt: Bei der in § 9 Abs. 1 FELEG geforderten Feststellung eines kausalen Zusammenhanges dürfen als Ursachen für das Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers - unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes - nur die (naturwissenschaftlich wirksam gewordenen) Bedingungen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl das zur Veröffentlichung in SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 9. August 2001 - B 10 LW 9/00 R - ferner BSGE 1, 72, 76;… Urteil des Senats vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Daraus folgt: Bei der in § 9 Abs. 1 FELEG geforderten Feststellung eines kausalen Zusammenhanges dürfen als Ursachen für das Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers - unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes - nur die (naturwissenschaftlich wirksam gewordenen) Bedingungen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl das zur Veröffentlichung in SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 9. August 2001 - B 10 LW 9/00 R - ferner BSGE 1, 72, 76;… Urteil des Senats vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Diese auf dem Gebiet der Sozialversicherung einheitlich angewandte Kausalitätslehre gilt auch im Regelungsbereich des FELEG (vgl dazu näher das Senatsurteil vom 9. August 2001 - B 10 LW 9/00 R - SozR 3-5864 § 9 Nr. 2).

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 13
 § 589
 § 542
 § 9
 § 9
 § 9