Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-427-07_Urteil_14.01.2009.html
Timestamp: 2019-06-26 03:54:26+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 mit dem Az.: 3 AZR 427/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 427/07
Rechtsgebiete: BBiG, TVAöD
TVAöD § 16 Abs. 1
TVAöD § 16 Abs. 2
3 AZR 427/07
"Berufsausbildungsvertrag
(1) Die Berufsausbildung beginnt am 18. August 2003 und endet am 17. August 2006.
(3) Besteht der Auszubildende vor Ablauf der nach Absatz 1 vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen der Abschlussprüfung.
Das Berufsausbildungsverhältnis bestimmt sich nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 in seiner jeweiligen Fassung sowie nach den Vorschriften des Manteltarifvertrages für Auszubildende vom 5. März 1991 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich ... der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung.
(1) Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen des Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.
(2) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
Dahingestellt bleiben kann, ob ein Schlichtungsausschuss iSv. § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet ist. Dieser muss nach § 111 Abs. 2 ArbGG nur dann angerufen werden, wenn ein Berufsausbildungsverhältnis besteht. Der Ausschuss ist nicht zuständig, wenn das Berufsausbildungsverhältnis - wie hier - bereits beendet ist (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - zu A I der Gründe, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).
Nach Ansicht des Senats ist eine ergänzende Auslegung des § 21 Abs. 3 BBiG dahingehend, dass sich das Berufsausbildungsverhältnis immer dann verlängert, wenn das Prüfungsergebnis erst nach Abschluss der vereinbarten Ausbildungszeit bekannt gegeben wird, nicht geboten. Dies entspräche, wie im Urteil vom 13. März 2007 (- 9 AZR 494/06 - zu B III 3 der Gründe, aaO.) ausgeführt, auch nicht den Belangen des Auszubildenden. Dieser kann nämlich ein Interesse daran haben, sich auf die Prüfung vorzubereiten, ohne durch die Verpflichtung zu Verrichtungen im Betrieb (§ 13 Satz 2 Nr. 1 BBiG) daran gehindert zu werden, oder als "Ausgebildeter" einer Arbeit nachzugehen, die besser als die Fortsetzung der Ausbildung vergütet wird.

References: § 16
 § 16
 § 111
 § 111
 § 14
 § 14
 § 21