Source: https://www.lawst.de/streaming-ist-nach-der-neuesten-rechtsprechung-des-eugh-illegal/
Timestamp: 2017-09-24 01:22:48+00:00

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Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal
Veröffentlicht in	Abmahnungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte.
Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese ist jedoch nur temporär und verbleibt nicht langfristig als Datei auf der Festplatte des Computers. Somit bezweckt diese Zwischenspeicherung nicht primär die langfristige Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes.
Grundlage für die bisherige Rechtsauffassung ist § 44a Urheberrechtsgesetz, die festlegt, dass die vorübergehende Vervielfältigung als flüchtiger und begleitender Bestandteil des Streaming-Verfahrens ohne eigene wirtschaftliche Bedeutung anzusehen ist. Die Einschränkung besteht dahingehend, dass die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes rechtmäßig zu erfolgen hat. Grundlage ist die europäische Urheberrechts-Richtlinie 2001/29.
Beklagter in diesem Rechtsstreit ist der Betreiber des Streaming-Portals „filmspieler.de“. Über den Multimedia-Player „filmspieler“ streamen die Nutzer des Portals Filme, Serien und weitere digitale Inhalte. In den meisten Fällen werden die Streaming-Angebote ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt. Kläger ist die Antipiraterie-Gruppe Stichting Brein aus den Niederlanden, die den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Zunächst hatten die Richter die Frage zu klären, ob alleine der Einsatz des Mediaplayers entsprechend der europäischen Urheberrechts-Richtlinie als öffentliche Wiedergabe einzustufen ist.
Diese ist nur den Rechtsinhabern der urheberrechtlich geschützten Werke vorbehalten. Alternativ ist eine Lizenz möglich. Diese konnte das Streaming-Portal jedoch nicht vorweisen. Zudem besteht eine Gewinnerzielungsabsicht auf Seiten. Ferner besteht die Attraktion der Streaming-Portale gerade darin, sich mittels der Open Software des Mediaplayers kostenlos Zugang zu illegalen Quellen zu verschaffen. Beide Taten sind eindeutig als Delikt einzustufen.
Vergleichbare Fälle sind die Klagen gegen den Betreiber der Seite kinox.de, der den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte durch Verlinkung ermöglichte. Die Rechtsprechung ist sich in diesem Fall einig, dass alleine die Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Vergleichbar mit der Verlinkung ist der Verkauf des Mediaplayers.
Die Bedeutung des Urteils für Streaming-Nutzer
Mit dem vorliegenden Urteil steht nun fest, dass die Nutzung illegaler Streaming-Inhalte rechtswidrig ist und die Nutzer juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Damit entfällt auch die Ausnahme gemäß § 53 UrhG, die eine Vervielfältigung eines Werkes als Privatkopie ohne kommerzielle Absicht rechtlich schützte. Streaming-Nutzer verhalten sich immer dann illegal, wenn sie von Rechtswidrigkeit der angebotenen Inhalte Kenntnis haben oder die Umstände klar erkennbar für eine Rechtswidrigkeit sprechen. Dies ist vermehrt der Fall bei aktuellen Kinofilmen, die auf dem freien Markt noch nicht verfügbar sind.
Das Problem einer juristischen Belangung der Streaming-Nutzer besteht jedoch darin, dass nur dem Betreiber der jeweiligen Webseite die IP-Adresse bekannt ist. Da diese Streaming-Portale in den meisten Fällen anonym operieren, werden auch keine IP-Adressen gespeichert. Im Fall einer erfolgreichen Zurückverfolgung von Nutzern werden die juristischen Ansprüche der Rechtsinhaber jedoch nicht allzu hoch ausfallen, da beim Streaming anders als beim Filesharing Inhalte nicht weiterverbreitet werden. Die Abmahnkosten für private Nutzer sind bei 150 Euro gedeckelt und belaufen sich pro Film auf fünf bis zehn Euro.
Da die Thematik solcher Streaming-Portale wie kinox.to aufgrund ihres offensichtlich illegalen Geschäftsmodells vermehrt negative Schlagzeilen gemacht haben, muss sich jeder Nutzer derartiger Portale bewusst sein, dass es sich hier um die illegale Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke handelt, die nur den Rechtsinhabern zusteht. Mit diesem Urteil trifft nun jeden Streaming-Portal-Nutzer eine Prüfpflicht. Häufig spielen die offensichtlichen Begleitumstände eine Rolle. Im Zweifelsfall sollte auf die Nutzung von Streaming-Inhalten verzichtet werden, um Abmahnungen und juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.
EuGH, Urteil vom 25.04.2017, Az. C-527/15
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References: EuGH 
 § 44
 § 53

BGH 
 BGH 
 § 314