Source: http://www.gewrs.de/en/service/service-aktuell/archiv-aktuelle-nachrichten/browse/5.html
Timestamp: 2020-06-06 15:33:43+00:00

Document:
27.11.17 USA: Gericht fällt hartes Urteil gegen Sci-Hub
27.11.17 EU-Parlament: Rechtsausschuss für weitgehende Wahrung des Territorialprinzips
Nachdem am 9. Oktober kurzfristig das für den 10. Oktober vorgesehenen Votum über Veränderungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung) abgesagt worden war (vgl. Meldung vom 17. Oktober 2017), stimmte der Rechtsausschuss des Parlaments der Europäischen Union (JURI) widererwartend doch in diesem Jahr, am 21. November 2017, ab. Der Entwurf ist Teil des im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakts. Beschlossen wurde mehrheitlich der Berichtsentwurf über den Verordnungsentwurf von dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken. Bei dem strittigen Artikel 2 der Verordnung konnten sich jedoch die Konservativen durchsetzen: Mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung stimmte sich die Mehrheit des Rechtsausschusses für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips aus.
Quellen: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 21.11.2017 (engl.); urheberrecht.org
27.11.17 BGH: zur Sicherung der Drittauskunft
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21. September 2017 (Az. I ZR 58/16), dass Rechteinhaber von Internet-Providern verlangen können, diejenigen Daten, die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind, nicht zu löschen. Neben der Verpflichtung des Internet-Providers, bei Vorliegen offensichtlicher Rechtsverletzungen die vom Rechtsinhaber begehrte Auskunft zu erteilen, muss er bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 S.1 TKG erhobenen Verkehrsdaten unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.
27.11.17 Österreich: OGH bestätigt Netzsperre gegen „The Pirate Bay“
Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az. 4 Ob 121/17y) entschied der österreichische Oberster Gerichtshof (OGH) in Zivilsachen, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Bit-Torrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharings unter den Nutzern dieser Plattform eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Vom Handelnden selbst müsse kein urheberrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen werden. Stattdessen genüge das technische Erleichtern oder Fördern der Urheberrechtsverletzung, sofern sich der Betroffene bewusst sei oder es ihm hätte bewusst sein müssen, dass er einen Beitrag zur Urheberrechtsverletzung leistet. Der OGH kommt daher zu dem Schluss, dass „The Pirate Bay“ strukturell rechtsverletzend ist und entscheidet damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), vgl. dazu die Meldung vom 20. Juni 2017.
Quelle: OGH, Pressemitteilung v. 24.10.2017
27.11.17 Behörden schalten illegales Download-Portal ab
Die Behörden gehen gegenwärtig gegen Urheberrechtsverletzungen fördernde Online-Portale vor:
Nachdem Anfang September 2017 bereits Kreshnik Selimi, 24, einer der mutmaßlichen Betreiber der illegalen (vgl. EuGH Urteil v. 26. April 2017, Az. C-527/15) Streaming-Plattform kinox.to, auf der auf der Flucht vor strafrechtlicher Verfolgung (BGH, Beschluss v. 19. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16) vor der deutschen Botschaft im Kosovo verhaftet wurde, nahmen deutsche Behörden Anfang November 2017 darüber hinaus das deutschsprachige Download-Portal „usenetrevolution.info vom Netz.
Auf Letzterer wurden verbotene Raubkopien von Kinofilmen, Filmserien, Musik, Software, Computerspielen und E-Books zum Download angeboten und hatte etwa 27.000 Mitgliedern. Insgesamt sei durch das Download-Portal ein Schaden von mindestens 2,9 Millionen Euro entstanden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a.M. mit. Sowohl der Server des illegalen Portals als auch eine dazugehörige Vertriebsseite für Usernet-Zugänge wurde in den Niederlanden und Frankreich ausgemacht sowie am 8. November 2017 abgeschaltet.
Quellen: heise.de, handelsblatt.com; urheberrecht.org; Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und Hessisches LKA,...
07.11.17 Vorlage an das BVerfG: Zweitveröffentlichungsrecht von Hochschullehrern
Nach Auffassung des VGH habe dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, da der Schwerpunkt des § 44 Abs. 6 LHG im Bereich des Urheberrechts anzusiedeln sei und daher die Gesetzgebungskompetenz beim Bund läge. § 44 Abs. 6 LHG sei daher unvereinbar mit Art....
07.11.17 OLG Bremen verpflichtet Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden wegen Verdacht von Urheberrechtsverletzung
03.11.17 BGH: GEMA muss Künstlern Auskunft erteilen
Quellen: GEMA, Pressemitteilung v. 27.10.2017; Piraten, Pressemitteilung v. 26.10.2017;...
26.10.17 LG Hamburg zum Haftungsmaßstab für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte
Das Landgericht Hamburg hält demnach nicht länger an einem strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen auf urheberechtsverletzende Inhalte fest und entschärft damit seine eigene Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr, als es entschied, dass auch die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit...
23.10.17 Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss
Noch am 18. Oktober 2017, einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, appellierte die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e-V. (Produktallianz) an die Konferenz, die Interessen der mittelständischen und kreativen Filmwirtschaft bei der Diskussion um den Telemedienauftrag angemessen zu...
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References: § 101
 § 101
 § 96
 § 101
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 § 44
 § 44