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Timestamp: 2020-07-16 17:23:19+00:00

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Beiträge von habenixx - hartziv.org Community
Beiträge von habenixx
Anspruch auf größere Wohnung wegen Kind
Aus meiner Praxiserfahrung kann ich bei Ablehnung nur dazu raten das Problem bei den 1. Sachbearbeitern oder dem Teamleiter anzusprechen. Denn wie oben schon geschrieben, hat ein normaler SB kaum die Befugnis eine größere Wohnung etc. zu genehmigen, ein Teamleiter kann sich auch mal über die örtlichen KdU Bestimmungen hinwegsetzen (Einzelfallentscheidung). Solch ein Gespräch dauert vielleicht 5-10 Minuten, führt oftmals zum Erfolg und bedeutet keinen lästigen Schriftwechsel.
Natürlich sollte man Widerspruch erheben, allerdings führt solch ein Gespräch schon oftmals zum gewünschten Ziel! Deswegen im Falle einer Ablehnung Widerspruch schreiben und das Gespräch suchen!
aus meiner Praxiserfahrung im Falle des
Konstruktes der temp. BG kann ich sagen,
dass ein Teamleiter mit seinem Ermessens-spielraum wahrlich NICHT und gerade bei den örtlichen KdU sich über die kommunalen Bestimmungen hinwegsetzen kann. Darüber wird der GF des zuständigen JC nicht amused sein.
In der Komplexität zu den KdU (bundesweit mangelnder bezahlbarer Wohnraum) und in
der Vorgehensweise zu den sonstigen LB
bezüglich Ansetzung des vollen zusätzlichen
Wohnflächenbedarfes wird nicht in jedem
Fall Rechnung getragen.
Grundsätzlich verweigern die zuständigen JC
eher den Mehrbedarf bei KdU, obwohl Familiengerichte das fordern.
Anrechnung Vermögen trotz Steuerzahlung an das Finanzamt
gesetzliche Grundlagen diesbezüglich SGB II - § 12:
Zu berücksichtigendes Vermögen - Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Fachliche Weisungen
daraus bitte:
Schonvermögen - Freibeträge auf Vermögen - HartzIV.org
Ablehnung auf einen schriftl. JC-Antrag ist mit einem Widerspruch ensprechend Frist als Rechtsmittel zu begegnen und nicht "dann direkt zu den Vorgesetzten" bis hin zur Konstellation eines Eilverfahrens.
Ansonsten zur SGB II-Sachlage ist davon auszugehen, dass nach Art. 6 Abs. 1 GG auch
ein entsprechender Wohn- und Lebensraum zur Verfügung steht.
Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - zum Wohle des KIndes/der KInder!
Der hartziv.org-Link-Verweis kann/ist insofern "individuell" zielführend.
Voraussetzungen für Erstausstattung
kann man. Was aber dem TE nun nicht gerade weiter hilft. Eine Erstaustattung wird nämlich dennoch erst bei Bezug einer eigenen Wohnung gewährt.
und wie verhilfst du dem TE explizit zum Recht auf angemessenen/bezahlbaren Wohnraum?
Die Folgen der Wohnungsverluste bundesweit und in € beziffert, wobei es sich um Menschen handelt in einem sogenannten Sozialstaat.
Nebenkostenguthaben nach 2 Jahren eingfordert
Zitat von habenixx
dein Kurzschreibstil ist schon prägnant.
Bitte untertänigst um die Gesetzesquelle
zu deiner Anmerkung. Danke.
bitte, ist keine Antwort auch eine Antwort oder wird ignoriert?
Hallo Nza Kpl,
der TE ist mit einem N-GUTHABEN in die Sachverhaltsfrage hier eingetreten; von N-NACHZAHLUNG(EN) ist nicht die Rede.
Grundsätzlich sind NebenkostenGUTHABEN als auch NebenkostenNACHZAHLUNGEN dem zuständigen JC unverzüglich lt. Mitwirkungspflichten anzuzeigen -kontakariert u. U. jedoch zeitmäßig die "Prüfung der Abrechnung" da z. B. https://ratgeber.immowelt.de/a/nebenkostenabrechnung-pruefen-tipps-fuer-mieter.html
Nebenkosten/Betriebskostenguthaben:
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1452-hartz-iv-guthaben-aus-nebenkostenabrechnung
§ 22 Abs. 3 SGB II normiert, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für die Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, wobei Rückzahlungen, die sich auf die Haushaltsenergie beziehen (Haushaltsstrom, Kochgas), außer Betracht zu bleiben haben.
Hallo RobinHood,
das könnte man auch anders sehen & auslegen:
Unterdeckung von standardmäßigen Grundbedürnissen in einer
Unterkunft - Obdachlosenunterkunft -.
Die Obdachlosenunterkunft ist ein von der Stadt gekauftes Haus in dem ich mir ein Zimmer mit einer weiteren Person teile.
Dabei nicht zu vergessen, die Stadt/Gemeinde verwaltet ODU entsprechend Nutzungsgebühren, so sind diese Unterkünfte meist teurer als die Menschen
(1 Person - ca. 50qm + Richtlinien bei KdU/Kommune) unter Umständen in den Wohnungen zu belassen bzw. bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Ein weitergehender/ergänzender Erstausstattungsbedarf dann in deiner neuen angemessenen Wohnung in Betracht zu ziehen ist.
Ja, die im Schatten sieht man nicht. Ich gebe dir viel Glück mit auf dem Weg, dass sich dieser Zustand nicht als Dauerlösung manifestiert.
Hallo Marc Wuppertal,
evtl. Hilfestellung, dazu bitte dieses Urteil:
Und zum Konstrukt - temporäre Bedarfsgemeinschaft -
Wichtige Aufklärung zu den SGB II Rechtsvereinfachungen ab 01.08.2016:
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/06/128.html
Hallo chrima512,
falls du hier nochmal vorbei schaust, deine Anfrage ist aus dem Nov. 2016 und nun schon 1/4 Jahr her, schlichtweg in dem SB Ermessen keine Verhältnismäßigkeit.
Dein schriftlich nachweislich eingereichter Antrag ist noch nicht vom JC beschieden?
Ist ein diesbezüglicher JC-Bescheid ergangen, dann als Rechtsmittel umgehend Widerspruch einlegen, Frist von 1 Monat beachten, bitte auch hier nachweislich.
Wann hast du den Antrag genau gestellt?
Wann hast du dir die Kleidung gekauft, hoffentlich mit Belegen ->zielführend, da außergewöhnlicher Umstand ->Größenzuwachs.
http://www.grundsicherungs-handbuch.de/Handbuch/Leistungen/leistungen.html
"§ 17 Ausführung der Sozialleistungen
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, ..."
Da deine letzte Schwangerschaft 5 Jahre zurückliegt, ist das alles JC-Schmarrn.
Der Fürsorgepflicht, Grundrecht des Kindes, Schutz der Familie gem. Art. 6 GG ist nachzugekommen.
Das Jobcenter ist somit verpflichtet, einen bestehenden Bedarf sofort zu decken.
Eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt ist bedarfs- und anlassbezogen auszulegen, nicht zeitlich. Der Anspruch besteht anlässlich jeder Schwangerschaft und Geburt. Fristenpläne der Behörde, Schwangerschaftsbekleidung und Kinderbedarfe hätten beispielsweise vier Jahre aufbewahrt zu werden, entbehren einer Rechtsgrundlage.
Ebenfalls ab der 13. Woche erhalten Schwangere einen Mehrbedarf gem. § 21, Abs. 2, SGB II in Höhe von 17 % der Regelleistung, dieser muss beantragt werden!
Hinweis: Eine Pauschale Reduzierung des Pauschalbetrages bei Geschwisterkindern unzulässig - § 24 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 -.
Vlt. hilft es, Einsicht in die JC-Verwaltungs-anweisungen für Erstausstattung zu erhalten.
Für JC gilt grundsätzlich Aufklärung, Beratung, Auskunft - §§ 13 bis 17 SGB I.
Bitte nicht ohne Beistand zum JC und sich NICHT im Eingangszonenbereich abwimmeln lassen.
Zum Abschluss der bereits genannte § 88 SGG, der vielmehr schon das Klageverfahren in seinen Fristen erläutert:
https://dejure.org/gesetze/SGG/88.html
Zum "Eilantrag" - Einstweiligen Rechtschutz -
gebe ich zur weiteren Erklärung diesen Link weiter:
http://www.sozialrecht-rosenow.de/eilantrag-vor-dem-sozialgericht.html
die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall 4 Jahre. Also ja, er darf das.
Umzug wegen Unangemessenheit auch in anderes Bundesland möglich (Umzugskosten etc.)?
Hallo Bernsteinchen,
das sind sehr persönliche Einschnitte in der Lebensplanung, nichts ist halt mehr sicher.
Eine Umzugserlaubnis braucht man nicht, aber du unterliegst den Mitwirkungspflichten
(§ 60 SGB I).
Der § 22 SGB II: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html
KdU werden nur vom zuständigen JC übernommen, wenn sie "angemessen" sind, heißt den örtlichen Richtlinien/München entsprechen. München ist schon ein sehr monetäres Pflaster. Doch wie willst du das anstellen, RLP (Mainz) -> Bayern (München), denn es ist kein veranlasster/erforderlicher Umzug vom JC, so dass der Umzug selbst finanziell zu wuppen wäre und das ohne Führerschein.
Dann ist außergewöhnlicher Energieeinsatz gefragt, um evtl. auch einen neuen Job am neuen Wohnort zu finden, dabei nicht vergessen z. B. finanzielles Polster der Überbrückung.
Leider, die ganze Sache steht und fällt mit der JC-Entscheidung (Prüfung der Notwendigkeit) - Grund suchen und bitte nur mit Bewilligung umziehen, keinen Mietvertrag bei Unklarheiten vorher unterschreiben.
Nun vielleicht gibt es hier noch kompetente Antworten als von einem in der Kategorie "Anfänger".
Hallo crexi, hallo Hoppel,
ist dieses Urteil nicht anwendbar?
http://www.hartziv.org/news/20150813-keine-hartz-iv-rueckzahlungspflicht-bei-zu-spaeter-rueckforderung.html
Oder gilt grundsätzlich SGB II § 22 Abs. 3?
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html
...die @crexi-Angabe gegenüber dem JC wurde zu dem damaligen Zeitpunkt doch vollzogen ...
nur SB hat nicht entsprechend "Zuflussprinzip" angerechnet.
(https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html)
@crexi, waren die KdU zu diesem Zeitpunkt vom JC als "angemessen" eingestuft?
Weshalb verschickt der "Mieter" per Fax an deinen SB eine Nebenkostenabrechnung?
antrag auf ALG II in bearbeitung
Hallo Jumper 1,
Antworten in weinroter Schriftfarbe.
Zitat von Jumper 1
ich brauche mal rat was ich noch tun soll....also ich habe am 21.10.16 meinen job verloren und am 27.10.16 meinen termin beim sachbearbeiter gehabt. habe alles ausgefüllt und anfang november eingereicht.
Der SGB II-Erstantrag wurde nachweislich mit Eingangsbestätigung eingereicht, maßgebend ist der Tag der Antragstellung.
Antragserfordernis:
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/37.html
am 7.12.16 ruft mich mein sachbearbeiter an und meint " der antrag muss nur noch abgenickt werden aber dafür bräuchte er von eine verzichterklärung wo drinne steht das ich auf die hartz4 leistungen und sozialleistungen vom 21.10.16 -31.10.16 verzichten muss" habe das schreiben aufgesetzt und eingereicht.
Anrufe des JC-SB? Wieso sollst du per Verzichtserklärung auf SGB II-Leistungen in diesem Zeitraum/Tage verzichten?
Hast du dieses JC-Vorgehen hinterfragt, Gesetzeslage?
Ansonsten gilt nur postalische Zustellung! Keine E-Mails und Telefonate sind nicht nachweisbar und in der SGB II-Maschinerie nicht sinnvoll zielführend.
Stets einen Beistand einbinden.
http://www.hartziv.org/rechtliches/beistand.html
Das Vorgehen des SB ist entsprechend begründungsbedürftig.
am 27.12.16 war immer noch kein geld bzw mein bescheid da.darauf hin habe ich die zuständige "fachdienstleiterin" angerufen da ich seid dem 7.12.16 meinen sachbearbeiter nicht an das telefon bekomme und mich beschwert.
Das ist mehr als bitter und das war noch vor Weihnachten.
die fachdienstleiterin hat sich mit meinem sachbearbeiter in verbindung gesetzt und mich zurückgerufen und gesagt " das geld währe ende nächster woche auf dem konto(d.h. 06.01.17) am 07.01.17 kamm ein brief von meinem sachbearbeiter das angeblich noch was von meiner ehemaligen firma ausgefüllt werden muss sonnst würde mein antrag nicht bewilligt werden. seid ca 8 wochen bekomme ich meinen sachbearbeiter nicht an das telefon und auf rückrufvorlagen reagiert er auch nicht.
heute 08.02.17 habe ich wieder versucht meinen sachbearbeiter an das telefon zubekommen aber fehlanzeige.also noch mal die fachdienstleiterin angerufen und mich beschwert.sie sagte nur alles klar ich kümmere mich darum und rufe sie zurück.habe 1 1/2 stunden gewartet und kurz vor ladenschluss nochmal die fachdienstleiterin versucht zu erreichen....aber ohne erfolg...
Das ist leider ein NoGO mit deiner Telefonitis!
Bitte zu dieser umfangreichen Klärung musst du beim JC auf der Matte stehen, wie angeklebt und sich NICHT abweisen lassen!
Die Frage heisst nun, wovon hast du in dieser Zeit gelebt?
Zum Einstweiligen Rechtschutz/Notlage:
Aufgemerkt: Hier gilt der Tag der SG-Antragstellung. Keine rückwirkenden Leistungen.
so jetzt meine frage was kann ich tun da ich kein geld habe und mir die krankenkassen auf die pelle rückt (angeblich sind ca 8000-10000€ an beiträge seid september nicht bezahlt worden) sie drohen mir mit dem zoll der mir eine ev abnehmen will oder ich in beugehaft gehe....bin ziemlich ratlos gerade....vom leeren magen ganz zu schweigen.
Das ist nochmal eine weitere Baustelle ... ohne SGB-II-Bewilligungsbescheid entfällt die gesetzliche Pflichtversicherung. :evil:
Bei dem SGB II-Spiel kann es sich auch um eine vorläufige Zahlungseinstellung handeln, denn lt. "Mitwirkungspflichten" ist das Behördenhandeln sehr dehnbar ausgelegt:
http://www.grundsicherungs-handbuch.de/Handbuch/Vorlaeufige-Zahlungseinstellun/vorlaeufige-zahlungseinstellung.html
Fachliche Weisungen zur KV, PV:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjg3/~edisp/l6019022dstbai793273.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI793279
Informatives zu den LMG:
https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/19/lebensmittelgutscheine-jobcenter/
http://www.lokalkompass.de/themen/lebensmittelgutscheine.html
http://www.beispielklagen.de/IFG007.html
Heizkosten, Heizspiegel, unangemessene hohe Heizkosten
Hallo Stefan 44,
was hast du denn als JC-Begründung schriftlich zu der HK-Kürzung aus dem August vorliegen?
Dann sind da noch die 14€, die du nun aus dem Regelsatz bezahlst vs. HK-Unangemessenheit?
Altbau und es zieht durch alle Ritzen, dass ist die besondere Seite, ist das ein Privatvermieter?
Tipp: Könnte das helfen als Informations- und Beratungsquelle?
http://www.malz.de/index.php?id=energieberatung_fuer_arbeitslose

References: § 12
 Art. 6

§ 22
 Art. 6
 § 21
 § 24
 § 88
 § 22
 § 22