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Timestamp: 2019-12-10 12:12:09+00:00

Document:
Landesrecht BW § 2 SchulBesV BW | Landesnorm Baden-Württemberg | - Verhinderung der Teilnahme | Verordnung des Kultusministeriums über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen (Schulbesuchsverordnung) vom 21. März 1982 | gültig ab: 01.08.2018
(3) Auf Schülerinnen, die schwanger sind, ein Kind geboren haben oder stillen, findet das Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), mit Ausnahme der §§ 17 bis 24 MuSchG, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Eine Schülerin, die wegen ihrer Schwangerschaft die Schule nicht besuchen kann oder will, ist bis zum Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gemäß § 3 Absatz 1 MuSchG (sechs Wochen vor Entbindung) wie eine Schülerin zu behandeln, die wegen Krankheit den Unterricht nicht besuchen kann; § 7 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 MuSchG bleiben unberührt. Mit der Erfüllung der Entschuldigungspflicht gilt diese Schülerin solange als aus zwingenden Gründen am Unterricht verhindert, bis eine Erklärung zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs erfolgt. Für Schülerinnen der Berufsschule gilt dies nur insoweit, als sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht mehr in ihrer Ausbildungs- oder Arbeitsstätte tätig sind.
(4) Beim Auftreten übertragbarer Krankheiten bleiben die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
§ 2 SchulBesV BW, vom 06.12.2006, gültig ab 29.12.2006 bis 31.07.2018
§ 2 SchulBesV BW, vom 27.04.2001, gültig ab 30.05.2001 bis 28.12.2006
§ 2 SchulBesV BW, vom 21.03.1982, gültig ab 04.05.1982 bis 29.05.2001
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References: § 2
 § 3
 § 7
 § 16

§ 2

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