Source: http://woehrlforkids.de/index.php?id=satzung
Timestamp: 2019-02-23 09:01:42+00:00

Document:
WÖHRL for kids | Satzung
der Stiftung "Wöhrl for kids" mit dem Sitz in Nürnberg
Herr Gerhard Kilian Wöhrl („der Stifter") errichtet diese Stiftung zu dem Zweck, in Not geratene Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und ihnen die Kultur unseres Landes näher zu bringen. Der Stifter möchte damit und nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieser Satzung zur Förderung des Gemeinwohls beitragen.
Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Wöhrl for kids". Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Nürnberg.
2.1 Zweck der Stiftung ist die Förderung der
Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studentenhilfe, sowie der Jugendhilfe, der Kunst und Kultur und des Sports, um durch diese Maßnamen die wirtschaftliche und soziale Lage von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verbessern, ihnen die kulturelle Vielfalt unseres Landes zu vermitteln und durch sportliche Betätigung zu ihrer Gesundheit beizutragen
2.2 Der Stiftungszweck wird verfolgt (i) durch zweckgebundene Zuwendungen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die den vorgenannten Zwecken dienen, welche die Mittel ausschließlich für die benannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder (ii) durch eigene Maßnahmen, bei denen die Stiftung in eigener Trägerschaft unmittelbar die Erfüllung des Stiftungszwecks betreibt.
2.3 Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Stiftungsrat.
2.4 Die benannten Zwecke müssen nicht gleichzeitig und auch nicht in gleichem Maße gefördert werden.
2.5 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2.6 Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3.1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
3.2 Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch diese Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.
4.1 Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft und besteht aus Barvermögen in Höhe von € 65.000. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
4.2 Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. § 4.1 S. 2 ist zu beachten.
4.3 Zustiftungen sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
Stiftungsmittel, Geschäftsjahr, Geschäftsführung
5.1 Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
5.1.1 aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,
5.1.2 aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind. § 4.3 S. 2 bleibt unberührt.
5.2 Sämtliche Mittel dürfen nur zur Bestreitung der Kosten der Stiftung und für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es dürfen Rücklagen bis zur Höhe der steuerlich gegebenen Möglichkeiten gebildet werden.
5.3 Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
5.4 Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind eine Aufstellung über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen.
5.5 Die Verwaltung des Stiftungsvermögens soll nach den Grundsätzen der verantwortungsbewussten Vermögensverwaltung erfolgen.
5.6 Der Stiftungsrat hat die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer, einen Prüfungsverband, einen vereidigten Buchprüfer oder durch die Genehmigungsbehörde prüfen lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung seiner Erträge und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.
6.1 Organe der Stiftung sind
6.1.1 der Stiftungsvorstand,
6.1.2 der Stiftungsrat
6.2 Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ausnahmslos ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt.
7.1 Der Stiftungsvorstand besteht aus bis zu zwei Personen. Zum ersten Stiftungsvorstand wird von den Stiftern (i) auf Lebenszeit Herr Gerhard Kilian Wöhrl berufen sowie (ii) ein weiters Mitglied gewählt. Im Übrigen wird das bzw. werden die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vom Stiftungsrat gewählt. Ein Mitglied des Stiftungsvorstands soll dem Vorstand oder einer Bereichsleitung der Rudolf Wöhrl AG angehören.
7.2 Der gewählte Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Wiederwahl ist zulässig. Das Amt endet nicht, bevor nicht mindestens ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde und das Amt angenommen hat.
7.3 Der Vorstand kann vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund ist das Ausscheiden eines gewählten Mitglieds aus dem Vorstand oder einer Bereichsleitung der Rudolf Wöhrl AG.
7.4 Besteht der Stiftungsvorstand aus mehreren Personen, wählt er aus seinem Kreis den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Solange Herr Gerhard Kilian Wöhrl Mitglied des Stiftungsvorstandes ist, ist er Vorsitzender, es sei denn, er legt den Vorsitz nieder.
7.5 Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Sind mehrere Personen Mitglied des Stiftungsvorstandes, sind sie einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes die Stiftung allein; für den Fall seiner Verhinderung wird die Stiftung vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Ist auch dieser nicht verfügbar oder besteht der Vorstand nur aus einer Person, sind vom Stiftungsrat rechtsgeschäftliche Vertreter zu bestimmen.
7.6 Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Dazu gehören insbesondere
7.6.1 die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
7.6.2 die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans,
7.6.3 die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrates über die Vergabe der Stiftungsmittel,
7.6.4 die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung sowie
7.6.5 die Anstellung und Entlassung von Arbeitskräften.
Er ist bei Rechtsgeschäften i.S.v. § 9.1.3 und bei grundsätzlichen Rechtsgeschäften befugt, anstelle des Stiftungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat unverzüglich Kenntnis zu geben.
7.7 Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstandes gelten im Falle eines zweigliedrigen Vorstands die Bestimmungen des § 10 dieser Satzung entsprechend. Der Stiftungsvorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Stiftungsrat.
8.1 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern. Mitglieder des Stiftungsrates können nur natürliche Personen sein. Tritt die Rudolf Wöhrl AG als weiterer Stifter in die Stiftung ein, ist der Vorsitzende des Vorstands der Rudolf Wöhrl AG geborenes Mitglied im Stiftungsrat. Im Übrigen sollen dem Stiftungsrat auch Vertreter der Aktionärsfamilien der Rudolf Wöhrl AG und der des Stifters Gerhard Kilian Wöhrl angehören.
8.2 Die Mitglieder des ersten Stiftungsrats werden vom Stifter ernannt. Im Übrigen werden sie zu Lebzeiten des Stifters sechs Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stifter ernannt, danach vom Stiftungsrat gewählt. Tritt die Rudolf Wöhrl AG als weiterer Stifter in die Stiftung ein, werden die Mitglieder des Stiftungsrats anstelle des vorstehenden Satz 2 vom Vorstand der Rudolf Wöhrl AG, zu Lebzeiten des Stifters Gerhard Kilian Wöhrl mit seiner Zustimmung nach Maßgabe von § 8.1 bestimmt. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt jeweils fünf Jahre. Die Mitglieder bleiben - vorbehaltlich des § 8.3 dieser Satzung - bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats vorzeitig aus, bestimmt der Stifter bzw. das gemäß vorstehend Sätze 2 und 3 berufene Gremium - zu Lebzeiten von Herrn Gerhard Kilian Wöhrl mit dessen Zustimmung - für die Dauer der restlichen Amtszeit ein Nachfolgemitglied.
8.3 Unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats endet die Amtszeit jedes Mitglieds mit der Vollendung des 75. Lebensjahres. Dies gilt nicht für Vertreter der Aktionärsfamilien oder der des Stifters Gerhard Kilian Wöhrl.
8.4 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
Zuständigkeit des Stiftungsrates
9.1 Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und beaufsichtigt den Stiftungsvorstand. Er beschließt insbesondere über
9.1.1 den Haushaltsplan und die Jahres- und Vermögensrechnung,
9.1.2 die Verwendung der Stiftungsmittel,
9.1.3 den Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen,
9.1.4 Änderungen der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
9.2 Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.
10.1 Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn wenigstens zwei Mitglieder des Stiftungsrates dies verlangen.
10.2 Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt.
10.3 Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 11 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
10.4 Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 11 dieser Satzung.
10.5 Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.
10.6 Der Stiftungsrat kann sich eine, die vorstehenden Regelungen ergänzende, Geschäftsordnung geben.
Änderung des Stiftungszwecks und Aufhebung der Stiftung
Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Änderung des Stiftungszwecks oder Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates sowie zu seinen Lebzeiten auch der Zustimmung des Stifters. Nach einem Beitritt der Rudolf Wöhrl AG zur Stiftung bedarf ein Beschluss nach Satz 1 auch der Zustimmung der Rudolf Wöhrl AG. Satzungsänderungen dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde der Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 13) zur Genehmigung vorzulegen.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Zwecke der Jugendhilfe. An welche Körperschaft das Vermögen konkret anfällt, entscheiden mit einfacher Mehrheit der Stiftungsrat und der Vorstand gemeinsam in einer zu diesem Zweck mit Monatsfrist vom Vorsitzenden des Stiftungsrats schriftlich eingeladenen gemeinsamen Sitzung. Dabei hat jedes Mitglied des Stiftungsrats und des Vorstands eine Stimme. Eine Änderung der Bestimmung bezüglich des Zwecks, den der Vermögensempfängers nach Satz 1 zu verfolgen hat, durch Satzungsänderung, für die § 11 der Satzung zu beachten ist, bleibt vorbehalten.
13.1 Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Mittelfranken.
13.2 Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen in der personellen Zusammen­setzung der Stiftungsorgane stets anzuzeigen.
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind die Beschlüsse über die Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.
Die Stiftungssatzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Regierung von Mittelfranken in Kraft.

References: § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11