Source: https://www.ferner-alsdorf.de/cybercrime/
Timestamp: 2020-07-07 15:54:13+00:00

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Rechtsanwalt für Cybercrime, IT-Strafrecht: Cybercrime-Urteile
Kategorie: Cybercrime & IT-Strafrecht
IT-Strafrecht, Cybercrime und Computerstrafrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, ist Ihr Rechtsanwalt für Cybercrime und IT-Strafrecht (auch Internet-Strafrecht oder Computerstrafrecht) und bloggt hier zu Cybercrime und Cybercrime-Urteilen. Speziell in den typischen Bereichen, vom Ausspähen von Daten, Datensabotage über Computerbetrug bis hin zur Wirtschaftsspionage. Dabei wird eine umfassende Tätigkeit auch im Bereich DSGVO und Cybersecurity angeboten. Im Folgenden finden Sie ausgewählte Beiträge und Urteile zum Thema, beachten Sie auch das Blog zum Thema von RA Jens Ferner unter Internet-Strafrecht.com.
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner verteidigt im IT-Strafrecht und bei Cybercrime:
Klassisches IT-Strafrecht: Daten-Delikte wie Ausspähen oder Abfangen von Daten, Datenveränderung, Computersabotage oder Computerbetrug
IT-Sicherheitsrecht: Das IT-Strafrecht geht Hand in Hand mit dem IT-Sicherheitsrecht
Betäubungsmittelstrafrecht: Traditionelles BTM-Strafrecht sowie BTM-Delikte im Internet, speziell bei Darknet-Bezug
Geheimnisschutz: Betriebsspionage, insbesondere im Bereich des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (2020)
Das 2017 geschaffene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2020 nochmals erweitert. Dabei geht das NetzDG nun den Weg, dass jegliches strafbare Verhalten, speziell öffentliche Beleidigungen und Bedrohungen, zu einem Strafverfahren führen soll.
Dazu wird als erstes neu definiert, dass es ein Beschwerdeystem geben muss (§3a Abs.1 NetzDG). Eine Beschwerde über rechtswidrige Inhalte ist dabei jede Beanstandung eines Inhaltes mit dem Begehren der Entfernung des Inhaltes oder der Sperrung des Zugangs zum Inhalt, es sei denn, dass mit der Beanstandung erkennbar nicht geltend gemacht wird, dass ein rechtswidriger Inhalt vorliegt (§1 Abs.4 NetzDG). Der Anbieter des sozialen Netz- werks muss dann unverzüglich, nachdem er einen Inhalt entfernt oder den Zugang zu diesem gesperrt hat, prüfen, ob eine der taten aus einem Katalog vorliegen (wozu die Bedrohung gehört) und eine Übermittlung an das Bundeskriminalamt vornehmen. Übermittelt werden müssen sowohl der betroffene Inhalt, als auchIP-Adresse einschließlich Portnummer, die als letztes dem Nutzer, der den Inhalt mit anderen Nutzern geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, zugeteilt war.
Veröffentlicht am 19. Juni 2020 19. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Hinweis: Anmerkung am Ende der Seite, die Entscheidung ist vertretbar, muss aber mit Vorsicht gelesen werden.
„Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen“ weiterlesen
Missbrauch von Ausweispapieren: Wann liegt ein Missbrauch von Ausweispapieren vor? Streitig ist hier insbesondere die Frage wann ein gebrauchen im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hierzu gilt, dass das Merkmal des Gebrauchens in § 281 StGB grundsätzlich zwar wie in § 267 StGB verstanden werden kann, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden. Die Vorlage einer Fotokopie reicht eben nicht aus.
Update: Inzwischen streitet der BGH gerade um die Frage, ob die Vorlage einer Fotokopie nicht doch ausreichend ist – die Strafsenate sind hier bisher uneins (siehe unten). Eine geänderte Rechtsprechung dürfte auch im Bereich Cybercrime spürbare Auswirkungen haben.
„Missbrauch von Ausweispapieren (§281 StGB)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Juni 2020 15. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Roborder ist ein relativ modernes Projekt der EU, das aufhorchen lässt: Das erklärte Ziel von ROBORDER liegt in der Entwicklung und Demonstration eines voll funktionsfähigen autonomen Grenzüberwachungssystems mit unbemannten mobilen Robotern einschließlich Luft-, Wasseroberflächen-, Unterwasser- und Bodenfahrzeugen, das “multimodale Sensoren als Teil eines interoperablen Netzwerks umfasst”.
Veröffentlicht am 13. Juni 2020 13. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Einziehung von Hardware bei Cybercrime“ weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Juni 2020 6. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die ENISA ist die Europäische Cybersicherheitsbehörde (“European Union Agency for Cybersecurity“) und definiert Ihre Aufgabe so, dass sie in der EU die “erforderliche hochgradige Netz- und Informationssicherheit” gewährleistet, indem sie
Veröffentlicht am 5. Juni 2020 6. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Strafbare Urheberrechtsverletzung: In einer kaum beachteten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 281/16, zur Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke entsprechend §106 UrhG geäußert.
Dazu auch bei uns: Die Urheberrechtsverletzung
Veröffentlicht am 4. Juni 2020 4. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Bestelldaten bei Drogenkauf im Darknet: Das Amtsgericht Iserlohn, 16 Ds 139/17, hatte sich geweigert das Hauptverfahren zu eröffnen, in dem jemandem der Erwerb von Drogen vorgeworfen wurde, weil dessen Daten bei einem Dealer in Bestelldaten-Listen gefunden wurden (dass Verkäufer im Darknet unvorsichtig mit Daten umgehen hatte ich schon beschrieben).
„Darknet: Kein Nachweis von BTM-Bestellungen alleine auf Grund vorhandener Bestelldaten“ weiterlesen
Wann liegt eine Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten, §202b StGB, vor? In diesem Beitrag gebe ich einen Überblick über wesentliche Merkmale und Vorraussetzungen zur Strafbarkeit wegen des Abfangen von Daten.
„Abfangen von Daten, §202b StGB“ weiterlesen

References: § 281
 § 267
 BGH 
 §106
 §202
 §202