Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art09/art-0905-14.htm
Timestamp: 2017-03-25 13:38:00+00:00

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§ 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG geschützte Rechtsgut, das darin zu erblicken ist, dass im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG) Waffen der vorliegenden Art nicht an unberechtigte Personen überlassen werden sollen, ist in einem solchen Fall nicht beeinträchtigt. Denn das Scheingeschäft mit der Vertrauensperson schafft keine Gefährdungslage, die
§ 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG verhindern will, oder hält eine solche aufrecht. Vielmehr soll das Scheingeschäft gerade verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben. Insoweit ist die Sach- und Interessenlage mit der vergleichbar, die bei der Lieferung eines Hehlers an eine Vertrauensperson gegeben ist (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 266). Hier wie dort kann in solchen Fällen regelmäßig eine weitere Beeinträchtigung des Rechtsguts ausgeschlossen werden. Danach ist, wenngleich die Verfügungsgewalt über die Waffe auf eine andere Person übertragen wurde, vorliegend das Tatbestandsmerkmal des „Überlassens“ im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG nicht erfüllt. (2)
Manchmal spricht der BGH Selbstverständlichkeiten aus (1), bei denen man sich fragt, warum sie überhaupt das hohe Gericht beschäftigen müssen ( Tabelle links oben), weil die natürliche Handlungseinheit (
§ 52 Abs. 1 StGB) in Juristenkreisen eigentlich geläufig sein dürfte. Der Täter, der eine Pistole mit einem geladenen Magazin versteckt oder bei sich führt, fragt nicht danach, welche Strafe er für die Wumme und welche er für die Patronen kriegt.
Statt dessen haben (Verwaltungsrechtler?) die
§§ 51 und
52 WaffG und die
und 2 geschaffen, die zwar logisch sind, aber weit entfernt von einer einfachen Handhabung oder Verständlichkeit.
Schon vor 30 Jahren hat ein Professor sinngemäß geschrieben, dass der Beschuldigte, der behauptet, einen (verkorksten) Paragraphen wirklich gelesen zu haben, immer einem straflosen Verbotsirrtum unterliegt (
§ 17 StGB). Damals ging es um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort oder einfacher: um die Unfallflucht (
§ 142 StGB).
BGH, Beschluss vom 05.05.2009 - 1 StR 737/08, Rn 5

References: § 1

§ 52
 BGH 
 § 52
 BGH 

§ 52

§ 17

§ 142