Source: https://dejure.org/gesetze/GNotKG/23.html
Timestamp: 2018-08-15 07:26:52+00:00

Document:
§ 23 GNotKG Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht GNotKGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 23 GNotKG
§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich § 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren § 24Kostenhaftung der Erben § 25Kostenschuldner im Rechtsmittel-
verfahren, Gehörsrüge § 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen § 27Weitere Fälle der Kostenhaftung § 28Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten (§§ 22 - 28)
1. in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist der Betroffene, wenn ein Betreuer oder vorläufiger Betreuer bestellt oder eine Pflegschaft angeordnet worden ist;
3. für die Gebühr für die Entgegennahme von Forderungsanmeldungen im Fall des § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige Miterbe, der die Aufforderung erlassen hat;
e) der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung
6. (weggefallen);
8. für die Gebühr für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen ist das Unternehmen, für das die Unterlagen eingereicht werden;
14. im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist nur der Antragsgegner, soweit das Gericht die Kosten den Antragstellern auferlegt hat, auch diese und
15. in Freiheitsentziehungssachen sind nur der Betroffene sowie im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die zu seinem Unterhalt Verpflichteten, wenn die Kosten nicht der Verwaltungsbehörde auferlegt sind.
§ 23 GNotKG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 23 GNotKG
27 Entscheidungen zu § 23 GNotKG in unserer Datenbank:
Bildung eines Aufsichtsrates nach den Grundsätzen des Drittelbeteiligungsgesetzes
Bildung des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft (AG) nach dem ...
LG Krefeld, 13.02.2018 - 7 T 16/18
Antrag eines Aktionärs auf Bildung eines Aufsichtsrats in einer ...
Auf § 23 GNotKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 25 (Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge)

References: § 23

§ 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 2061
 § 9

§ 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 25