Source: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/85
Timestamp: 2020-02-25 03:58:56+00:00

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§ 85 UrhG (Urheberrechtsgesetz), Urteilsveröffentlichung. - JUSLINE Österreich
§ 85 UrhG Urteilsveröffentlichung.
(1) Wird auf Unterlassung oder Beseitigung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechtes oder der Urheberschaft (§ 19) geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu bestimmen.
(2) Die Veröffentlichung umfaßt den Urteilsspruch. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann jedoch das Gericht einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden Inhalt der Veröffentlichung bestimmen. Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden, so hat hierüber das Gericht erster Instanz nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluß zu entscheiden.
(3) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentlichung festzusetzen und deren Ersatz dem Gegner aufzutragen.
(4) Die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.
In Kraft seit 01.07.1982 bis 31.12.9999
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§ 76d UrhG Schutzrecht§ 76e UrhG Verträge über die Benutzung einer Datenbank§ 77 UrhG Briefschutz.§ 78 UrhG Bildnisschutz.§ 79 UrhG Nachrichtenschutz.§ 80 UrhG Titelschutz.§ 81 UrhG Unterlassungsanspruch.§ 82 UrhG Beseitigungsanspruch.§ 83 UrhG Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Werken der bildenden Künste.§ 84 UrhG Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in den Fällen der §§ 79 und 80.§ 85 UrhG Urteilsveröffentlichung.§ 86 UrhG Anspruch auf angemessenes Entgelt.§ 87 UrhG Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.§ 87a UrhG Anspruch auf Rechnungslegung.§ 87b UrhG Anspruch auf Auskunft§ 87c UrhG Einstweilige Verfügungen§ 88 UrhG Haftung des Inhabers eines Unternehmens.§ 89 UrhG Haftung mehrerer Verpflichteter.§ 90 UrhG Verjährung.§ 90a UrhG Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Speichermedien und Vervielfältigungsgeräten§ 90b UrhG Schutz von Computerprogrammen
§ 84 UrhG
§ 86 UrhG

References: § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
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 § 85
 § 85
 § 85

§ 76

§ 84

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