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Timestamp: 2019-11-15 13:34:28+00:00

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Baumbestand Urteile
Urteile für Baumbestand
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
...Der Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen den Betreiber einer Abwasseranlage wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten als Eigentümer eines baumbestandenen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend waren....
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz - Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH
...Zwar könnten die Anschaffungskosten für das eingeschlagene Holz nicht im Wege der Teilwertabschreibung berücksichtigt werden, da bei den betroffenen Baumbeständen keine voraussichtlich dauernden Wertminderungen gegeben seien. Allerdings führe eine Buchwertabspaltung zu diesem Ergebnis....
IV R 21/14
BFH 4. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
...Senat IV R 38/13 Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken....
IV R 38/13
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2015 IV R 35/11 - Bestimmung des Wirtschaftsguts "stehendes Holz" bei einem Forstbetrieb - Steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags - Buchwertabspaltung)
...Das Finanzgericht (FG) entschied, die Anschaffungskosten des Baumbestands könnten weder durch Buchwertabspaltung noch im Wege der Abschreibung berücksichtigt werden....
IV R 37/11
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag
...Das Finanzgericht (FG) entschied, die Anschaffungskosten des Baumbestands könnten weder durch Buchwertabspaltung noch im Wege der Abschreibung berücksichtigt werden. Eine Teilwertabschreibung komme bei der Einnahmen-Überschussrechnung nicht in Betracht....
BVerwG 4. Senat, Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit
...revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs vielmehr deswegen, weil die Antragsgegnerin zwar (vorsorglich) eine Durchfahrung des Königsplatzes ermöglichen will - mit der Folge einer gegebenenfalls nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des festgesetzten Fußgängerbereichs -, sich aber darauf beschränkt hat, die Durchfahrung durch die festgesetzte Neuordnung des Baumbestandes...
4 BN 7/12
4 BN 8/12
BFH 6. Senat, Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
...Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). 2....
VI R 86/14
BFH 5. Senat, Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
...Senat V R 50/10 Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks NV: Bei der Verpachtung eines Grundstücks mit Obstbaumbestand sind die Obstbäume keine Betriebsvorrichtung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen Gartenpflegebetrieb, zu dem auch ein Obstanbaugebiet gehörte. Mit Vertrag vom 8....
V R 50/10
BGH 3. Strafsenat, Herbeiführen einer Brandgefahr: Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines fremden Objekts
...Von diesem Grundsatz ist zwar auch das Landgericht ausgegangen, indem es ausgeführt hat, es sei "letztlich nur dem Zufall geschuldet", dass das Feuer nicht auf den Baumbestand der Gemeinde übergegriffen habe (UA S. 13). Indes lässt sich den Feststellungen des Landgerichts nichts Entscheidendes zum Beleg dieser Einschätzung entnehmen....
3 StR 223/14
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand...
B 2 U 10/16 R
BFH 6. Senat, Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
...Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es sich im Streitfall bei den geltend gemachten Aufwendungen um zu aktivierende Herstellungskosten für ein neu entstehendes Wirtschaftsgut Baumbestand handeln könnte. 14 3....
VI R 47/16
BVerwG 4. Senat, Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...Es habe beispielsweise weder festgestanden, ob im nördlichen Grundstücksteil ein Bauraum ausgewiesen werden könnte, noch wie weit sich der zu schützende Baumbestand erstrecken oder wie der Schutz des Isarhangs gewährleistet werden sollte....
4 BN 18/13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Da keine Entmischung der Baumbestände festgestellt worden sei, sei auch kein Entmischungsschaden zu ersetzen. 8 Im Übrigen treffe den Kläger hinsichtlich des Wildverbisses kein Mitverschulden nach § 254 BGB. II. 9 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. 10 1....
III ZR 45/10
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Soweit das Entgelt der Aufforstung zuzuordnen war, bedarf es noch weiterer Aufklärung, inwieweit es die Herstellungskosten für das neu geschaffene Wirtschaftsgut "Baumbestand" mindert. 13 1....
IV R 57/10
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...Beeinflussung der Lärm- und Abgasbelastung und besserer Möglichkeiten einer städtebaulich ansprechenden Gestaltung des Knotenpunktes Vorteile mit Blick auf die Planziele habe, denen gegenüber die Nachteile dieser Variante - zusätzliche, geringfügige Inanspruchnahme von Grundstücken, Veränderungen von Zufahrten, vorübergehende bauzeitliche Einschränkungen der Anlieger und Wegfall eines Teils des vorhandenen Baumbestandes...
9 B 24/12
BGH 6. Zivilsenat, Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme
...Dazu gehört es, den Baumbestand in angemessenen Zeitabständen zum Beispiel auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72, aaO, 89; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 84/04, juris Rn. 11; vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 22). 8 2....
VI ZR 395/16
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
...Der Senat vermag die Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu teilen, wonach sich die Gefahrenlage auf Parkplätzen grundlegend anders - nämlich gravierender - als auf Straßen darstelle, weil ein geparktes Auto sich zeitlich länger in der Gefahrenzone aufhalte als ein auf einer Straße mit entsprechendem Baumbestand fahrendes Auto und weil auf Parkplätzen Gefahren für ein- und aussteigende Personen...
III ZR 352/13
BFH 9. Senat, Vertragliche Kaufpreisaufteilung
...Parallel dazu hat das FG die besonderen Kriterien des Grundstücks zu berücksichtigen, etwa eine gepflegte Gartenanlage oder störenden Baumbestand. 23 d) Eine Korrektur der von den Parteien getroffenen Aufteilung des Anschaffungspreises auf Grund und Gebäude ist lediglich geboten, wenn sie die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt (BFH-Urteil in BFHE 224, 533, BStBl II 2009, 663,...
IX R 12/14
...Für eine tatrichterliche Feststellung, dass es sich bezogen auf den gesamten Jagdbezirk bei den Pappeln - die ausweislich der von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Flurkarte lediglich auf einer sehr kleinen Teilfläche des Flurstücks 19/2 stehen - um einen solchen nicht unwesentlichen Baumbestand gehandelt hat, hat das Parteivorbringen keinen Anhalt geboten. 16 2....

References: BGH 
 § 823
 § 4

BGH 

BGH 
 § 254
 § 13

BGH 

BGH