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Timestamp: 2020-02-20 08:13:52+00:00

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Rz. 235 Kontrollrechte der Kommanditisten gegenüber der KG Abgesehen von der notwendigen Zustimmung der Kommanditisten zu Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, beschränken sich die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten auf die in § 166 HGB geregelten Auskunfts- und Einsichtsrechte. Die Kommandi...mehr
III Gründung und Kapitalerhöhung der GmbH & Co. KG – Ste ... / 5.3 Grundzüge der BFH-Rechtsprechung
Rz. 176 Ein wichtiges Problem der Besteuerung der GmbH & Co. KG liegt also darin, wie eine angemessene Verteilung des Gewinns zwischen der Komplementär-GmbH und den Kommanditisten gestaltet sein muss. Der IV. Senat des BFH hat hierzu in der Grundsatzentscheidung vom 15.11.1967 sowie in vier weiteren Urteilen vom gleichen Tage Stellung genommen. Die Auffassung des BFH geht au...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Faktische Geschäftsführer und Strohleute als Täter nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO
a) Faktische Geschäftsführer als Verfügungsberechtigte nach § 35 AO Rz. 118 Ist eine faktische Organperson (zur Definition s. Rz. 109 ff.) verpflichtet, die FinB über steuerlich erhebliche Tatsachen in Kenntnis zu setzen, ist sie als Täterin einer Steuerhinterziehung anzusehen. Außerhalb des Steuerstrafrechts sieht insb. die Rspr. Personen, die faktisch die Aufgaben des vert...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 3.2.5 Anhang, Lagebericht, Jahresabschlussprüfung, Offenlegungspflichten, Sanktionen
Rz. 366 Im Anhang der Komplementär-GmbH sind anzugeben: Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist (§ 285 Nr. 11a HGB). Unter den Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 HGB können diese Angaben unterbleiben; auch eine Aufstellung des Anteilsbesitzes ist möglich (§ 287 HGB). Im Anhang der GmbH & Co. KG sind Name...mehr
V Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Steuerr ... / 2.1.3.3 Sonderbetriebsausgaben
Rz. 511 Jeder einzelne Mitunternehmer, also auch die Komplementär-GmbH, wird einkommensteuerlich (körperschaftsteuerlich) als selbstständiger Gewerbetreibender behandelt. Ausgaben eines Mitunternehmers, die dazu dienen sollen, die Beziehungen des Mitunternehmers zum Gewinn des Gewerbebetriebs in Ordnung zu bringen, die also unmittelbar mit der Erzielung der gewerblichen Eink...mehr
Rz. 1237 Durch den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Abs. 1 AO) kann die Steuerpflicht nicht umgangen werden. Das gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung zur Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird. Zur Abgrenzung zum Scheingeschäft s. Rz. 1230, 1232. Da die Bestimmung wirtschaftlich ungerechtfertigt...mehr
III Gründung und Kapitalerhöhung der GmbH & Co. KG – Ste ... / 5.5 Rückwirkende Neuverteilung des Gewinns
Rz. 183 Zivilrechtlich können die Gesellschafter einer Personengesellschaft über die Aufteilung des Gesellschaftsgewinns noch anlässlich der Bilanzfeststellung befinden. Sie können dabei auch vom bisherigen Gewinnverteilungsschlüssel abweichen. Hierin liegt eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter, für die das Gewinnbezugsrech...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.1.2 Unerreichbarkeit des Gesellschaftszwecks
Rz. 745 Grundsätzlich steht dem Kommanditisten in einer Publikumsgesellschaft auch bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe ohne gesellschaftsvertragliche Bestimmung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Jedoch gibt nicht jeder wichtige Grund i. S. d. § 133 HGB die Möglichkeit, fristlos zu kündigen. So hat der BGH entschieden, dass die Unerreichbarkeit des Gesellschaftszwe...mehr
V Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Steuerr ... / 4.1.3 Berechtigung zum Vorsteuerabzug
Rz. 552 Zu Fragen, in welchem Umfang die GmbH & Co. KG aufgrund von Lieferungen und sonstigen Leistungen durch andere Unternehmer im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit der Komplementär-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, vertritt die OFD Hamburg folgende Auffassung: Zitat Berühren solche Leistungen ausschließlich den Bereich der GmbH (z. B. Aufstellen der Bilanz...mehr
Jahresabschluss: Vorbereitung der Abschlussarbeiten / 1.4 Verträge
Mit dem Abstimmen der Konten sind Sie nun durch, fehlende Unterlagen, wie Pensionsgutachten, Aktivwerte der Rückdeckungsversicherung, Darlehensauszüge, Dividenden- und Steuerbescheinigungen, Saldenbestätigungen, sind angefordert. Außerdem sind die im abgelaufenen Jahr neu geschlossenen Verträge zu kopieren und den Jahresabschlussunterlagen beizufügen: Verträge mit Angehörigen ...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 5.2.1 Begriffsdefinitionen
Die stille Beteiligung an einem Handelsgewerbe ist in den §§ 230–236 HGB geregelt. Danach ist ein stiller Gesellschafter, wer sich an dem Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage beteiligt, welche in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergeht. Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft; nach außen führt der Geschäftsinhaber sein Unternehmen wie ...mehr
Mezzanines Kapital / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Typisch stille Gesellschaftsbeteiligung
Unternehmer Hans Groß möchte die (dünne) Eigenkapitaldecke seines Unternehmens aufbessern. Aus diesem Grund schließt er mit einem Lieferanten einen typisch stillen Gesellschaftsvertrag ab. Der Lieferant leistet eine stille Einlage in Höhe von 1.000.000 EUR. Buchungsvorschlag: SKR 03:mehr
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 11.2 Bereich Rahmenbedingungen und Darstellung des Geschäftsmodells (Einleitungsteil)
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 8.1.7 Prüfung und Offenlegung der Eröffnungsbilanz
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 5.1 Erarbeitung von Richtlinien für die Abschlusserstellung
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 8.1.2 Anlässe zur Erstellung von Eröffnungsbilanzen
Geschäftsführer / 3.2 Sperrminorität
Gesellschaftsverträge können auch andere Möglichkeiten der Stimmverteilung und Beschlussfassung als allein nach der Kapitalbeteiligung vorsehen. Auch wenn der Anteil von Gesellschafter-Geschäftsführern am Stammkapital einer GmbH weniger als die Hälfte beträgt, kann daher ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung von vornherein ausgeschlossen sei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / ba) Leistungen an Veräußerer
Rn. 475 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Alles, was der Veräußerer im Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber erhält, zählt zum Veräußerungspreis iSv § 16 Abs 2 EStG (BFH v 29.10.1970, IV R 141/67, BStBl II 1971, 92). Veräußerer ist auch der verstorbene Gesellschafter (und nicht: seine Erben), wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass bereits der verstorbene Gesellschafter...mehr
Geschäftsführer / 5.1 Kommanditisten einer KG
Kommanditisten, die als Arbeitnehmer in einer KG gegen Entgelt beschäftigt werden, sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Durch den Gesellschaftsvertrag können allerdings auch Kommanditisten zur Geschäftsführung bestellt werden. Sind solche Kommanditisten-Geschäftsführer nicht vom Komplementär oder von den Beschlüssen der Gesellschaft abhängig, verfügen sie über ma...mehr
Geschäftsführer / 3 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können in einem abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH aufgrund deren Beteiligung am Stammkapital oder besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag und der sich daraus ergebenden Rechtsmacht ...mehr
Geschäftsführer / 3.3 Übrige Gesellschafter-Geschäftsführer
Ist bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis von vornherein weder aufgrund deren Beteiligung am Stammkapital noch aufgrund besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen, stehen sie aufgrund der insoweit fehlenden Rechtsmacht und der daraus resultierenden persönlichen Abhängigkeit grundsätzlich in einem sozialve...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / d) Betriebsveräußerung durch eine PersGes
Rn. 174 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Veräußert eine PersGes ihren Gewerbebetrieb, gelten dieselben Grundsätze wie für die Veräußerung eines Einzelunternehmens (BFH v 03.10.1989, VIII R 142/84, BStBl II 1990, 420). Sie hat jedoch anders als ein Einzelunternehmen immer nur einen Betrieb, so dass die Veräußerung der geschäftlichen Tätigkeit einer PersGes immer eine Betriebsveräuß...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / a) Maßgebliche Quote
Rn. 792 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Umfang, in dem der Erwerber an dem erworbenen BV beteiligt ist, richtet sich nicht nach der Beteiligung am Vermögen, sondern im Zweifel nach der Gewinnbeteiligung, da sich daraus ergibt, in welchem Umfang der Erwerber ggf an dem Abschreibungsvolumen beteiligt ist und gerade diese Aufstockungsmöglichkeit von der Regelung verhindert werde...mehr
Personengesellschaft, Vereinbarungen zur Gewinnverteilung / 5.1 Voraussetzungen für die Anerkennung des Gesellschaftsvertrags
Im Gesellschaftsvertrag müssen diese Punkte unmissverständlich geregelt werden: der Umfang der Gesellschaftsrechte, die Höhe der Kapitalanteile, die Gewinnbeteiligung, das Entnahmerecht und das Stimmrecht. Schädlich ist z. B., wenn bei einer Unterbeteiligung des Kindes nicht vereinbart wird, ob das Kind bei einer möglichen späteren Liquidation an den stillen Reserven beteiligt sei...mehr
GmbH, Bargründung / 3.2 Abschluss des Gesellschaftsvertrags
Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Der Gesellschaftsvertrag muss klar zwischen Bargründung und Sachgründung unterscheiden. Bei Nichteinhaltung der notariellen Form oder Mängeln des Beurkundungsverfahrens ist der Gesellschaftsvertrag nichtig. Gleiches gilt, wenn in der Satzung ein unzulässiger oder unmöglicher Zweck als Unternehmensgegenstand der GmbH...mehr
GmbH, Kapitalerhöhung / 5.1 Kapitalerhöhung in Form von genehmigtem Kapital
Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gesch ... / 4.1.2 Steuerbare Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen
Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrags, durch den sich der Gesellschafter zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet und die Gesellschaft sich hierfür zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, sind die Voraussetzungen für einen steuerbaren Leistungsaustausch regelmäßig erfüllt, falls der Gesellschafter Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn Austausch...mehr
Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gesch ... / 2.4 Gestaltungsmöglichkeiten und tatsächliche Handhabung
Nach der BFH-Rechtsprechung und auch der Verwaltungsauffassung können Gesellschafter ihre Verhältnisse so gestalten, dass sie zu einer möglichst geringen steuerlichen Belastung führen. Die Gesellschaft und ihre Gesellschafter haben es in der Hand, durch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen ihr Verhältnis so zu regeln, dass das gewünschte Ergebnis zustande kommt. Alle...mehr
Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gesch ... / 4.1.1 Nicht steuerbare Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen
Ein Gesellschafter kann an "seine" Gesellschaft Leistungen erbringen, die auf einem gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis beruhen, sog. nicht steuerbare Gesellschafterbeiträge. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die durch die Beteiligung am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft abgegolten sind. Dagegen sind Leistungen des Gesellschafters gegen ein Sonderentgelt auf ...mehr
Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gesch ... / 4.2.1 Entnahmerechte
Entnahmen, zu denen der Gesellschafter nach Art eines Abschlags auf den nach der Anzahl der Gesellschafter und ihrem Kapitaleinsatz bemessenen Anteil am Gewinn der Gesellschaft berechtigt ist, begründen grundsätzlich kein Leistungsaustauschverhältnis. Damit führen die üblichen Entnahmen eines Personengesellschafters (vom Kapitalkonto II) nicht zu einem Leistungsaustausch und...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 9.2 Zivilrechtliche Formen der Bürogemeinschaft
Die so nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild bestimmte Bürogemeinschaft kann aus sehr unterschiedlichen Rechtsbeziehungen der in einer solchen Gemeinschaft vereinigten Personen herrühren. Mit der bürgerlich-rechtlichen Gemeinschaft verbindet sie nur, dass die faktischen Verhältnisse, nicht ein Rechtsgeschäft zur Entstehung erforderlich sind. Aber die Voraussetzung, dass di...mehr

References: § 166
 § 370
 § 370
 § 35
 § 286
 § 133
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16