Source: https://www.kvb.koeln/app/agb.html
Timestamp: 2019-01-16 03:51:21+00:00

Document:
HandyTicket/KVB-App - AGB & Datenschutz | Kölner Verkehrs-Betriebe
Nutzungsbestimmungen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) für den Ticketverkauf über Mobiltelefone ("Handy-Ticket")
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden "KVB") und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über Mobiltelefone (Handy-Ticket). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, sowie die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des Verkhersverbund Rhein-Sieg und die dort enthaltenen NRW-Beförderungsbedingungen.
(4) Handy-Tickets können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von Handy-Tickets ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Umtausch von Handy-Tickets.
(1) Die KVB stellt dem Kunden in einem ersten Schritt eine Software zum Kauf von "Handy-Tickets" zur Verfügung, welche der Kunde auf seinem Mobiltelefon installieren kann. Technische Voraussetzung für die Installation auf dem Mobiltelefon ist die Internet- Fähigkeit des Endgerätes.
Eine Nutzung der Handy-Ticket-Software auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops und Tablet-PC’s ist nicht möglich. Für Mobiltelefone auf iOS- und Android-Basis ist die Software in den jeweiligen Stores als „App“ kostenlos erhältlich.
(2) Die Handy-Ticket-Software ermöglicht es dem Kunden nach erfolgter Installation, bargeldlos elektronische Tickets der KVB, der VRS Verkehrsunternehmen sowie der über einen interoperablen Produktservice angeschlossenen Verbundunternehmen über sein Mobiltelefon erwerben. Dieses wird auf das Mobiltelefon des Kunden gesendet. Die angebotenen Ticketarten, deren Gültigkeitsbereich und die Informationen darüber werden vom VRS/der KVB bzw. vom jeweiligen angeschlossenen Verkehrsverbund festgelegt.
(3) Dabei übernimmt die KVB die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des Handy-Tickets gegenüber dem Kunden, wobei die KVB sich dabei weiterer Dienstleister bedienen kann.
Ein Vertrag zwischen der KVB und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass die KVB das Vertragsangebot des Kunden nach Eingabe der geforderten Kundendaten über das Internet-Portal der KVB durch Versendung einer Email annimmt. Im Einzelfall behält sich die KVB vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.
Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung/Registrierung (im Folgenden Registrierung genannt) beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, so geht die KVB davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung für das Handy-Ticket-Verfahren, kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder im persönlichen Bereich des Internetportals unter https://www.kvb.koeln/ -> "Tickets" -> "Wo kann ich mein Ticket kaufen?" -> "App/Handyticket" widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung für das Handy-Ticket-Verfahren). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:
E-Mail: handyticket@kvb.koeln
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (HandyTickets) zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.
§ 4 Software-Nutzung für Handy-Ticket
(1) Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt die KVB ihren Kunden ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der Software "Handy-Ticket" zu den vorbenannt beschriebenen Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, das ihm an der Handy-Ticket-Software eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode der Handy-Ticket-Software zu ermitteln.
(3) Die KVB übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit der Handy-Ticket-Software. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 10 (Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung).
(1) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der Handy-Ticket-Software sowie für die Anforderung, den Empfang und den Nachweis von Tickets sicherzustellen. Darunter fällt auch die Sorge für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons während der Fahrt.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der seitens der KVB angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen und vertraglichen Daten unverzüglich über das Internet-Portal der KVB zu ändern. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Änderung der Bankverbindung des Kunden, auf die Änderung seiner Kreditkartendaten, auf die Änderung seiner Mobiltelefonnummer sowie auf die Weitergabe seines Telefonvertrages an einen Dritten.
(4) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die KVB berechtigt, dem Kunden den ihm dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Die KVB ist weiterhin berechtigt, den Kunden für die Nutzung des Handy-Tickets zu sperren.
(5) Das Passwort des Kunden, welches er bei der Registrierung selbst anlegt, darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern oder der Account zu deaktivieren.
§ 6 Elektronisches Ticket
(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Handy-Ticket-Software nur zur Erzeugung von elektronischen Tickets auf einem Mobiltelefon genutzt werden darf und Tickets auf anderen Speichermedien (z.B. Notebooks) oder in Form eines entsprechenden Ausdruckes nicht als gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.
(2) Das elektronische Ticket wird in der Regel unverzüglich nach der Anforderung des Kunden auf das Mobiltelefon des Kunden versendet. Die KVB weist jedoch darauf hin, dass die Übertragung des Tickets durch den Mobilfunknetzbetreiber des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Aus diesem Grunde übernimmt die KVB keine Gewähr für die Übertragung und den Empfang des elektronischen Tickets.
(3) Kann der Nutzer den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Handyversagens nicht erbringen (z.B. infolge technischer Störungen, eines leeren Akkus etc.) wird dies als Fahrt ohne gültiges Ticket nach den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbund Rhein-Sieg bzw. der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der über den interoperablen Produktservice angeschlossenen Verbundunternehmen geahndet. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der Nutzer verpflichtet, vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.
(4) Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Kauf des Handy-Tickets bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird das Handy-Ticket erst im Verkehrsmittel über die Handy-Ticket-Software angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.
Einwendungen hiergegen sind ausschließlich an die KVB zu richten:
(5) Es sind bis zu fünf zeitgleich gültige Tickets je Mobilfunkgerät zulässig. Im Falle einer Kontrolle hat der Geräteinhaber dem Kontrolleur alle gültigen Tickets zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer des Handy-Tickets.
(6) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des auf dem Mobiltelefon angezeigten elektronischen Tickets vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.
(7) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 7 Kosten und Abrechnung
(1) Die Handy-Ticket-Software wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch Verbindungsentgelte mit seinem jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder Internetanbieter für die Zeit des Downloads entstehen. Die Kosten richten sich dementsprechend nach den jeweils gültigen Preislisten des entsprechenden Anbieters. Diese sind der KVB nicht bekannt und von dieser auch nicht zu vertreten.
Beim Kauf eines Handy-Tickets entstehende Verbindungsentgelte sind ebenfalls vom Kunden zu tragen, der KVB nicht bekannt und auch nicht zu vertreten. Aus dem Beförderungsvertrag zu entrichtende Entgelte für über die Handy-Ticket-Software bezogene Handy-Tickets richten sich nach den jeweils aktuellen Fahrpreisen/Tarifen des jeweiligen Verbundraumes, in welchem die Tickets erworben wurden. Der Fahrpreis wird dem Kunden vor Anforderung des Handy-Tickets mitgeteilt.
(2) Der Kunde kann zur Bezahlung der von ihm angeforderten Handy-Tickets zwischen den seinerseits ausgewählten Bezahlverfahren wählen. Es werden Kredikarten der Anbieter MasterCard und Visa akzeptiert.
(3) Fordert der Kunde ein Ticket über die Handy-Ticket-Software an, so ermächtigt er die KVB bzw. seinen Erfüllungsgehilfen die Logpay Financial Service GmbH, Schwalbacher Str. 72, 65760 Eschborn (im nachfolgend auch „Logpay“) damit, das abzuführende Entgelt das kundenseitig ausgewählte Bezahlverfahren entsprechend zu belasten. Diese Ermächtigung ist u.a. als Einzugsermächtigung bzw. seit dem 10.12.2013 als Mandat für einen Einzug im SEPA-Basislastschriftverfahren zu erteilen. Das Inkasso erfolgt im Falle der Kreditkartenbelastung durch die Logpay Financial Service in Eschborn.
Abweichend von der 14-Tage Prenotification, basierend auf dem SEPA Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorabankündigungspflicht von zwei Tagen für die Durchführung von Lastschriften vereinbart. Im Falle eines Zahlungsverzuges erfolgt das Inkasso durch die Logpay.
(4) Im Falle einer erfolglosen Belastung des Kundenkontos durch die Logpay, wird die Logpay dies dem Kunden unverzüglich mitteilen und den Zugang zum Handy-Ticket-System sperren. Für jede nicht ausgeglichene Forderung ist ein Bearbeitungsentgelt in zu entrichten (siehe hierzu auch §9 Zahlungsweisen und Abrechnung).
§ 8 Missbrauch, Sperrung
(1) Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines Handy-Ticket-Zugangs fest, ist er verpflichtet, seinen Handy-Ticket-Zugang im Internet-Portal der KVB zu sperren oder durch die KVB sperren zu lassen. Das gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des Mobiltelefons bzw. der entsprechenden SIM-Karte. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den Handy-Ticket-Zugang des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst.
(2) Im Falle einer erfolglosen Belastung des Kundenkontos durch die Logpay wird der Zugang zum Handy-Ticket - System gesperrt.
(3) Weitere Gründe zur Sperrung des Handy-Ticket-Zugangs eines Kunden können sich aus den übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB ergeben.
§ 9 Zahlungsweisen und Abrechnung
(1) Die KVB bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, Mobile-App) des IT-Dienstleisters Cubic Transportation Systems GmbH, Alter Fischmarkt 11, 20457 Hamburg und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.
(2) Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.
(3) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der KVBregistrieren:
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
(5) Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
(6) Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, so geht die KVB davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
(7) Zahlverfahren und Abrechnung:
• Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und AMEX)
• Überweisung über Giropay
• Zahlung über Mobilfunkrechnung
• Zahlung per amazonpay
(8) Einzug:
(9) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten. LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutzerklärung).
(10) Zahlung per Kreditkarte:
• Kreditkartentyp (Visa, MasterCard und AMEX)
Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht. Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Webshop einsehen und abrufen.
(11) Zahlung durch Überweisung per Giropay
Mit Hilfe des Zahlverfahrens Giropay können Kunden die Bezahlung von Ticketkäufen über eine vorgefertigte Überweisung durchführen. Die Überweisung erfolgt auf ein von der LogPay angegebenes Konto. Voraussetzung für die Teilnahme an Giropay ist die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters des Kunden am Giropay-Verfahren. Dies sind in der Regel alle Sparkassen und Volksbanken sowie die Postbank. Durch die Eingabe der Bankleitzahl oder der BIC des Zahlungsdienstleisters des Kunden im Rahmen des Giropay-Abwicklungsprozesses wird dem Kunden angezeigt, ob sein Zahlungsdienstleister am Giropay-Verfahren teilnimmt. Ferner muss der Kunde für das OnlineBanking-Verfahren bei seinem Zahlungsdienstleister zugelassen sein und über eine entsprechende TAN zur Freigabe der Transaktion verfügen. Eine Überweisung per Giropay ist nur dann möglich, wenn das Konto des Kunden über ein entsprechendes Guthaben oder einen ausreichenden Verfügungsrahmen verfügt.Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Giropay-Transaktion erfolgreich durchgeführt wurde.
(12) Zahlung per PayPal
(13) Zahlung per Mobilfunkrechnung (MNO-Billing)
Die Zahlung per Mobilfunkrechnung (MNO-Billing) ist nur bei deutschen Mobilfunknetzbetreibern möglich. Die Abrechnung von Leistungen Dritter darf nicht gesperrt sein. Um mittels MNO-Billing zu zahlen, wählt der Kunde MNO-Billing als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von LogPay geleitet, wo er seine Mobilfunknummer und den Mobilfunknetzbetreiber eingibt. Nach Bestätigung der Daten wird geprüft, ob das MNO-Billing für die eingegebene Mobilfunknummer unterstützt wird. Wird das MNO-Billing unterstützt, erhält der Kunde eine SMS mit einer TAN an die zuvor eingegebene Mobilfunknummer geschickt. Diese TAN gibt der Kunde in dem vorgesehen Feld auf der Webseite ein. Nach erfolgreicher Prüfung der TAN wird das Ticket an den Kunden über die App/den Webshop ausgestellt. Der Kunde erhält keinen separaten Beleg über den Ticketkauf. Nach dem Ticketkauf erhält der Kunde eine Bestätigung an seine E-Mail-Adresse. Für das MNO-Billing fallen zusätzlich Servicegebühren in Höhe von 20 % des Ticketpreises (inkl. Umsatzsteuer) an, die dem Kunden zusätzlich zum Ticketpreis in Rechnung gestellt werden. Die Servicegebühr wird dem Kunden vor dem Ticketkauf angezeigt. Die Servicegebühr wird nicht auf dem gekauften Ticket ausgewiesen.Für das MNO-Billing gilt inklusive der Servicegebühr eine Obergrenze von 50 Euro für jede Einzeltransaktion. Höhere Beträge können nicht per MNO-Billing bezahlt werden. Der Ticketpreis und die Servicegebühr werden als Gesamtpreis auf der Mobilfunkrechnung des Kunden ausgewiesen und über die Mobilfunkrechnung eingezogen.
(14) Zahlung per Amazonpay
Bei Nutzung der Zahlart Amazon Pay erhalten LogPay und KVB keine Zahlungsinformationen seitens des Kunden.
(2) Die KVB weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des Handy-Tickets geschlossenen Beförderungsvertrages das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist., dessen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen dementsprechend Anwendung finden. Dem entsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der KVB wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.
(3) Die KVB übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des Handy-Ticket-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des Handy-Ticket-Systems entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.
(4) Ebenso übernimmt die KVB für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des Handy-Tickets keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der KVB liegt.
(1)Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Kunde die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Software "Handy-Ticket" unverzüglich zu löschen. Die KVB wird den Handy-Ticket-Zugang des Kunden unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren und die vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen. Die Mobilfunknummer des Kunden wird 6 Monate lang seitens der KVB gespeichert.
(2) Die KVB ist berechtigt, Kundenkonten über die seit 24 Monaten kein Ticketvertrieb stattgefunden hat, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen und die vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden nach erfolgter Kündigung zu löschen.
§ 12 Datenverarbeitung und -schutz
Die KVB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der kundenseitigen Nutzung des Handy-Ticket-Systems. Die KVB verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Die im Zusammenhang mit dem internetbasierten Verkaufsdiensten entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen System (Backoffice) stichtagsgenau 12 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Transaktionen gelöscht. Ferner ist die KVB berechtigt, Nutzungsdaten in anonymisierter Form für verkehrliche Zwecke auszuwerten. Da die KVB ihren Kunden die Möglichkeit bietet, über das HandyTicket-System bzw. die entsprechend zur Verfügung gestellte HandyTicket-Software auch Tickets anderer Verkehrsunternehmen bzw. in anderen Verbünden zu erwerben, werden die Daten der Kunden (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht), soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, seitens der KVB an beauftragte Unternehmen bzw. zum Zwecke der Ticketgenerierung und Ticketprüfung an andere über das HandyTicketsystem angeschlossene Verkehrsunternehmen/-verbünde Deutschlands unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung weitergegeben.

References: § 110
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 4
 § 10

§ 6

§ 7
 §9

§ 8

§ 9
 § 110

§ 12