Source: https://www.wohnen-in-mv.de/content/portal/agb.html
Timestamp: 2018-12-10 07:02:03+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - WOHNEN IN MV | ADCADA
§ 1 – Geltungsbereich, Kundeninformationen>
Für die Geschäftsbeziehungen der adcada.immo GmbH (nachfolgend „WOHNEN IN MV“ genannt) und dem Inserenten, (nachfolgend „Inserent“ genannt) gelten die im Rahmen der Nutzung der Immobilien-Datenbank www.wohnen-in-mv.de nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil.
Vertragspartner und Anbieter des Portals auf der Internetplattform www.wohnen-in-mv.de ist:
vertreten durch die Geschäftsführer: Detlef Flüß, Benjamin Kühn
Abweichende Bedingungen des Inserenten werden nicht anerkannt, es sei denn, „WOHNEN IN MV“ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
„WOHNEN IN MV“ stellt eine Plattform dar, die es privaten und gewerblichen Inserenten ermöglicht, Immobilienobjekte zu präsentieren, und Suchenden ermöglicht, diese Anzeigen abzufragen und in Kontakt mit den Inserenten zu treten.
„WOHNEN IN MV“ speichert den Vertragstext sowie die Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag und sendet dem Inserenten die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Als registrierter Inserent können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den LogIn-Bereich (Mein Bereich) zugreifen. Der Inserent hat somit die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Inserent hat ferner die Möglichkeit die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website: www.wohnen-in-mv.de/agb abzurufen und auszudrucken.
§ 2 – Vorbehalt Leistungsänderung
„WOHNEN IN MV“ behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen des „Inserenten“ nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Inserent wird daraufhin gewiesen, dass bei einer wirksamen Bekanntgabe der Vertragsänderung durch „WOHNEN IN MV“, er ab diesem Zeitpunkt binnen einer Frist von 4 Wochen, der angezeigten Vertragsänderung mittels einer eindeutig abgegebenen Erklärung gegenüber dem „WOHNEN IN MV“, der Vertragsänderung widersprechen kann. Sollte der Inserent binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber „WOHNEN IN MV“ abgeben, gilt die Vertragsänderung als angenommen.
2. „WOHNEN IN MV“ behält sich technische und gestalterische Änderungen des Portals vor. In diesem Zusammenhang ist eine Unterbrechung der Erreichbarkeit des Portals und der Möglichkeit, Inserate einzustellen oder auf solche zuzugreifen, möglich.
§ 3 – Nutzungsbedingungen für Suchende
Suchende im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche durch ihre Recherche der auf „WOHNEN IN MV“ präsentierten Immobilienangebote das Portal besuchen und somit nutzen.
„WOHNEN IN MV“ bietet diesem Personenkreis die Möglichkeit, die präsentierten Immobilienangebote zu recherchieren und vorhandene Informationen hierüber in der jeweils zugänglichen Form (Exposés) herunterzuladen.
Suchende sind berechtigt, diese Informationen jederzeit – im Rahmen der technischen Verfügbarkeit – und ohne Registrierung als Nutzer zu recherchieren und herunterzuladen. Das Recht zur Nutzung des Portals unterliegt insbesondere keiner zeitlichen Befristung.
Suchende sind verpflichtet, diese Informationen nur für eigene Zwecke und nur bei ernsthaftem Interesse an Immobilienangeboten abzufragen und zu verwenden. Suchenden ist es untersagt, diese Informationen zu privaten oder gewerblichen Zwecken an Dritte weiterzuleiten.
„WOHNEN IN MV“ erhebt von Suchenden für die Nutzung des Portals kein Nutzungsentgelt.
§ 4 – Nutzungsbedingungen für Inserenten
Inserenten im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche sich als Inserenten registriert haben und mittels Nutzerzugang Immobilienobjekte auf „WOHNEN IN MV“ einstellen und somit präsentieren.
„WOHNEN IN MV“ bietet diesem Personenkreis die Möglichkeit, ihre Immobilienangebote im Rahmen der technisch vorgegebenen Kategorien oder Kriterien einzustellen, entsprechend einzuordnen, mit Informationen (also Texten, Bildern, sonstigen Grafiken oder Links) zu versehen und somit für die Recherche durch Suchende unbeschränkt verfügbar zu machen.
Die Angebote von „WOHNEN IN MV“ sind unverbindlich und freibleibend, solange diese nicht ausdrücklich durch die endgültige Auftragsbestätigung von „WOHNEN IN MV“ als verbindlich vereinbart worden sind. Bis dahin stellt die vorliegende Registrierungsanfrage des Inserenten bzw. dessen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
Mit Eingabe und Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Inserent gegenüber „WOHNEN IN MV“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank von „WOHNEN IN MV“ ab.
Der Vertrag kommt durch die Annahme mittels Freischaltung des personifizierten Inserenten-Accounts durch „WOHNEN IN MV“ zu Stande.
„WOHNEN IN MV“ ist nicht verpflichtet das Angebot des Inserenten anzunehmen.
Die Registrierungsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
§ 6 – Vertragsdauer u. Vertragsbeendigung
Die Vertragslaufzeit wird auf Wunsch des Inserenten mindestens für die Dauer von 1, 3, 6, 12 oder 24 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Auftragserteilung und endet nach Zeitablauf.
Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist beidseitig ausgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist somit erstmalig zum Ende der Vertragslaufzeit gegenüber dem anderen Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 4-Wochen möglich.
Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer der gewählten Laufzeit fortgesetzt, sofern nichts anderes im Angebot angegeben oder nicht einer der Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.
Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund.
Ein wichtiger außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für „WOHNEN IN MV“ insbesondere vor, wenn der Inserent mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug gerät, wenn der Inserent gesetzliche Vorschriften verletzt oder gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt.
Die Nutzungsgebühr für „WOHNEN IN MV“ Inserenten richten sich nach der aktuellen Preisliste, welche unter www.wohnen-in-mv.de/preise abgerufen werden können. Die in der Preisliste bzw. auf der vorbenannten Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer i. H. v. derzeitig 19 %.
Die Nutzungsgebühren für Einzelanzeigen werden nach Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit abgerechnet.
Die Fälligkeit tritt ein, sobald der kostenpflichtige Inserenten-Account auf der Online-Plattform von „WOHNEN IN MV“ eingerichtet ist.
Das Nutzungsentgelt für die gesamte Vertragslaufzeit ist spätestens 14 Tage nach Fälligkeit ohne Abzug zu leisten.
Der Inserent stimmt dem automatisierten Forderungseinzug per Lastschriftverfahren, per Kreditkartenzahlung oder durch einen Dienstleister wie z. B. PayPal zu.
Der Inserent erhält über das abgerechnete Nutzungsentgelt eine ordentliche Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer i. H. v. derzeitig 19 %.
Der Nutzer kommt spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit der Leistung in Verzug. Kommt der Inserent mit der Leistung in Verzug, dann hat er gegenüber „WOHNEN IN MV“ Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten.
§ 8 – Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
„WOHNEN IN MV“ verpflichtet sich, die gespeicherten Informationen zu Immobilienangeboten sorgfältig zu behandeln. Sie werden nur für Zwecke der Vermittlung und nur an Suchende weitergegeben, welche im Rahmen der Nutzung des Portals diese Informationen recherchieren und herunterladen.
Inserenten sind berechtigt, Immobilienangebote auf dem Portal zu präsentieren, sofern sie sich als Inserenten registriert haben und freigeschaltet worden sind. Für die Registrierung ist die Eingabe bestimmter Daten erforderlich, deren Umfang sich aus der jeweiligen Eingabemaske ergibt. „WOHNEN IN MV“ wird die eingegeben Daten speichern, verpflichtet sich jedoch, diese nicht an Dritte weiterzugeben.
Inserenten sind nach erfolgter Registrierung berechtigt, zum Zwecke der Präsentation eines Immobilienangebots Informationen hierüber einzugeben. Deren Umfang wird durch die technischen Möglichkeiten und die jeweiligen Eingabemasken bestimmt. „WOHNEN IN MV“ wird diese Informationen in einer technisch aufbereiteten zweckmäßigen Form, inhaltlich jedoch unverändert auf dem Portal präsentieren.
Inserenten sind verpflichtet, für die Richtigkeit aller Informationen im Zusammenhang mit der Präsentation ihrer Immobilienangebote zu sorgen. Für die eventuelle Unrichtigkeit des Inhalts der Inserate – insbesondere der präsentierten Texte, Bilder, Links und sonstigen Informationen – trägt allein der Inserent die Verantwortung. „WOHNEN IN MV“.de behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten oder bei Einstellung nicht ausschließlich objektbezogener Bilder oder bei entsprechenden Forderungen Dritter unter Verweis auf Schutzbedürftige Rechte einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Immobilienunternehmen keinerlei Ansprüche erwachsen können.
Inserenten dürfen nur solche Immobilienangebote präsentieren, bei denen der Verkauf oder die Vermietung der Immobilie tatsächlich beabsichtigt und im rechtlichen Sinne zulässig und möglich ist. Insbesondere sind Inserenten verpflichtet, nach erfolgreichem Verkauf oder erfolgreicher Vermietung das Immobilienangebot unverzüglich und unaufgefordert vom Portal zu entfernen.
Inserenten müssen Mindestinformationen über ihre Immobilienangebote erteilen; dies ergibt sich aus technischen Vorkehrungen bei der Eingabe solcher Informationen durch den Inserenten. Andernfalls kann die Präsentation des Immobilienangebots ausgeschlossen werden.
Inserenten sind ferner verpflichtet sicherzustellen, dass durch die Präsentation ihrer Immobilienangebote keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. „WOHNEN IN MV“ wird diesbezüglich keine inhaltliche Prüfung vornehmen sondern nur die technische Plattform zur Verfügung stellen. Inserenten sind anderenfalls „WOHNEN IN MV“ zum Schadensersatz bei Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet und stellen „WOHNEN IN MV“ von Forderungen Dritter aus Unterlassung oder Schadensersatz aus Ihrer Insertionstätigkeit frei.
Inserenten verpflichten sich, die bei der Registrierung angegebenen Daten im Falle einer Veränderung eigenständig und unaufgefordert zu aktualisieren, und die Daten für den Zugang zum Portal geheim zu halten bzw. den Missbrauch dieser Daten zu verhindern.
„WOHNEN IN MV“ ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt und die Verfügbarkeit der präsentierten Immobilienobjekte zu prüfen.
„WOHNEN IN MV“ behält sich vor, Inserenten bei Verstößen gegen die AGB oder sonstige gesetzliche Vorschriften von der Nutzung des Portals nach eigenem Ermessen auszuschließen. Desgleichen auf Verlangen Dritter die Präsentation von Objekten eines Inserenten im Zweifel auszusetzen sofern Dritte die Verletzung Ihrer Rechte glaubhaft machen können.
§ 9 – Haftungssauschluss
Schadensersatzansprüche des Inserenten sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von „WOHNEN IN MV“, sofern der Inserent Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem unter Ziffer 1.) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „WOHNEN IN MV“, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
„WOHNEN IN MV“ übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und ist für den Inhalt der Immobilienangebote nicht verantwortlich. Dies obliegt dem jeweiligen Inserenten. Haftungsansprüche gegen „WOHNEN IN MV“, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. „WOHNEN IN MV“ behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
„WOHNEN IN MV“ gewährt dem Inserenten eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. Änderungen des zur Verfügung gestellten Inhaltes bleiben ausdrücklich vorbehalten.
„WOHNEN IN MV“ ist berechtigt, für notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeit auf www.wohnen-in-mv.de kurzzeitig zu unterbrechen. Ansprüche des Inserenten auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht. „WOHNEN IN MV“ übernimmt keine Haftung für Schäden, Ausgaben, Verluste oder Klagen seitens des Teilnehmers die durch die Nutzung der Online-Plattform entstehen. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe begrenzt. Ein bestimmter Erfolg ist seitens „WOHNEN IN MV“ vertraglich nicht geschuldet. „WOHNEN IN MV“ haftet ferner nicht für fehlerhafte Angaben und Aussagen Dritter. Eine Garantie für die Kompetenzen Dritter übernimmt der „WOHNEN IN MV“ weder explizit noch implizit.
Die auf der Online-Plattform von „WOHNEN IN MV“ verwendeten Angaben werden durch „WOHNEN IN MV“ nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. „WOHNEN IN MV“ übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen sowie für sonstige Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind.
Für Störungen der Verfügbarkeit der Online-Plattform, die außerhalb des Einflussbereiches von „WOHNEN IN MV“ liegt, wird keine Haftung übernommen. Die gilt auch für Online-Plattformen Dritter. „WOHNEN IN MV“ haftet ebenfalls nicht für und bei Datenverlust, Wiederbeschaffung der Daten und deren erneute Eintragung.
Für die kostenpflichtige Dienstleistung und Angebote von „WOHNEN IN MV“ gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. BGB sowie alle einschlägigen Rechtsvorschriften in der jeweils aktuell gültigen Form.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem darauffolgenden Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
§ 11 – Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
„WOHNEN IN MV“ will eine hohe Zufriedenheit seiner Kunden sicherstellen und die angebotenen Leistungen ständig optimieren.
Für den Fall, dass Sie als Inserent mit unserer Dienstleistung oder unserem Service nicht zufrieden sind, lassen Sie uns dies bitte wissen. „WOHNEN IN MV“ nimmt sich Ihrem Anliegen gerne an. Nehmen Sie dazu bitte mit uns unter der oben angegebenen Geschäftsadresse von „WOHNEN IN MV“ Kontakt auf.
„WOHNEN IN MV“ ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen „WOHNEN IN MV“ und dem Inserenten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Inserent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Inserent und „WOHNEN IN MV“ ist der Sitz der adcada.immo GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11