Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-ArbeiterInnen-Ledererzeugende-Industrie-2016.html
Timestamp: 2019-11-12 14:42:26+00:00

Document:
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen der Ledererzeugenden Industrie gültig ab 1.7.2016 - WKO.at
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen der Ledererzeugenden Industrie gültig ab 1.7.2016
Ledererzeugenden Industrie Österreichs
b) fachlich: Auf Seite der Arbeitgeber/innen für alle dem Fachverband der Leder erzeugenden Industrie innerhalb des Fachverbandes Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Leder erzeugende Industrie angehörenden Betriebe bzw. selbständigen Betriebsabteilungen;
Diese ist den Stundenlöhner/innen mit dem Normalstundenlohn, Stück- , Akkord- oder Prämienarbeitnehmer/innen mit dem Durchschnittsverdienst zu bezahlen.
(5) Arbeitnehmer/innen, die den Betrieb bereits verlassen haben und zur Überstundenarbeit zurückgeholt werden, sind die Wegzeiten zu und von der Arbeit in die Überstundenarbeitszeit einzurechnen.
(6) Bei Kurzarbeit im Sinne von § 6 RKV oder für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/innen liegen Überstunden erst vor, wenn mit den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden die für die vollbeschäftigten Arbeitnehmer/ innen geltende wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird.
(7) Wird durch Betriebsvereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 15 RKV die Arbeitszeit durch Überstundenarbeit auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt, gelten die in Abs. 4 genannten Überstundenzuschläge mit der Maßgabe, dass jene beiden Überstunden, die an die 10-stündige Normalarbeitszeit anschließen, mit der Überstundengrundvergütung 1/143 zu berechnen sind; der für die Überstundenberechnung maßgebliche Stundenlohn beträgt 1/143 des Lohnes (Stundenlohn mal 173,2).
(4) Falls die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe im Sinne des Arbeitsmarktförderungsgesetzes gegeben sind, ist für die Inanspruchnahme dieser Kurzarbeitsbeihilfe eine Gesamtvereinbarung*) zwischen den Kollektivvertragspartnern erforderlich.
(2) (a) Der/die Arbeitnehmer/in hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Lohnausgleich von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt (einschließlich pauschalierter oder regelmäßig geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden – entsprechend den Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt.
• Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgelts (ohne Lohnausgleich), jedoch ohne Berechnung des in § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis durch Tod des/der Arbeitnehmers/in, so gebührt diese Abgeltung den Erben.
(a) Bei Blockung der Altersteilzeit eine Regelung für den Urlaub in der Freistellungsphase vorzusehen (z.B. vorzusehen, dass sich für jede Urlaubswoche, die in der Freistellungsphase entsteht, die Einarbeitungsphase um die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit verkürzt, so dass der Urlaub in den Zeiträumen jeden Urlaubsjahres der Freistellungsphase, die den nicht erworbenen Zeitgutschriften entsprechen, verbraucht werden kann und wird).
(b) Eine Regelung zu treffen, die die Rückkehr zur Vollbeschäftigung während der Laufzeit der Vereinbarung aus außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche Notlage z.B. aus familiären Gründen) ermöglicht, soweit dem/der Arbeitgeber/in dadurch keine Pflicht zur Rückzahlung der bereits auf Grund der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.
Diese beträgt pro Stunde mindestens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,397
Bestehende Lohnbewertungssysteme, die vor dem 31.12.2004 die Einrechnung der Punkte 1–3 vorsehen, bleiben aufrecht. Kommt es im Betrieb über die Frage, ob und in welcher Höhe eine Zulage nach Punkt 1- 3 eingerechnet wird, zu keiner Einigung, gilt die Bestimmung über die Schlichtungskommission sinngemäß.
(1) Wird ein Entlohnungssystem vereinbart, bei dem das Arbeitsergebnis von Arbeitsgruppen bei entsprechender Mehrleistung durch Akkord oder Prämien im Sinne des § 7 sowie bei entsprechender Qualität und/ oder Sorgfalt durch Prämien im Sinne des § 9 zusätzlich zu einem festgelegten Grundlohn entlohnt wird, so sind die Grundlagen für dieses Entlohnungssystem so festzusetzen, dass der Durchschnittsverdienst der Arbeitsgruppe 20 % über den jeweiligen Kollektivvertragslohn zu liegen kommt.
(2) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 13 sind sinngemäß anzuwenden. Abs. 12 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Verdienstes des/der einzelnen Arbeitnehmers/ in der Verdienst der Gruppe tritt.
Durch Betriebsvereinbarung können Anspruchsberechtigungen im Sinne eines Auslagenersatzes betreffend In- und Auslandsdienstreisen sowie KM-Geld-Gewährung geregelt werden. Die Betriebsvereinbarung hat zu beinhalten, wann eine Dienstreise vorliegt, die Höhe des gewährten Tag- und Nächtigungsgeldes bzw. die Höhe des gewährten KM- Geldes.
im ersten Arbeitsjahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Wochenverdienste
und erhöht sich ab dem 2. Jahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf einen Monatsverdienst.
(5) Arbeitnehmer/innen, die während des Kalenderjahres eintreten bzw. ausschieden, erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration entsprechend der im Kalenderjahr erbrachten Dienstzeit (je Woche 1/52).
a) bei eigener Eheschließung oder Eintragung im Sinne des EPG. . . . . . . . . 3 Tage
b) bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushaltes. . . . . . 2 Tage
c) bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Tag
d) bei Eheschließung oder Eintragungen im Sinne des EPG eines Kindes bzw. des Kindes des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Tag
e) Bei Tod des Ehegatten/der Ehegattin, bzw. des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG. . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Tage
f) beim Tod des Lebensgefährten (Lebensgefährtin), wenn er (sie) mit dem/der Arbeitnehmer/in im gemeinsamen Haushalt lebte. . . . . . . . . . . . 3 Tage
g) beim Tod eines Elternteiles. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Tage
h) beim Tod eines Kindes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Tage
i) beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder eines Elternteiles des/der eingetragenen Partners/Partnerin sowie Großeltern. . . . . . . . . . . . 1 Tag
15 Jahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Wochen
20 Jahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Wochen.
(1) Dieser Rahmenkollektivvertrag wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen und tritt am 1.7.2016 in Geltung.
Mit Geltungstermin 1. Juli 2016 treten alle bisherigen Kollektivverträge, ausgenommen die geltenden Lohnverträge, für die von diesem Rahmenkollektivvertrag gemäß § 1 erfassten Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen außer Kraft.
Ing. Manfred Kern e.h Dr. Wolfgang Zeyringer e.h.
Fachlich: Für alle Mitgliedsfirmen und selbständigen Betriebsabteilungen der Leder erzeugenden Industrie innerhalb des Fachverbandes der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Leder erzeugende Industrie
Persönlich: Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen, einschließlich der gewerblichen Lehrlinge.
Artikel II – Neufestsetzung des Lohntarifs
Die kollektivvertraglichen Stundenlöhne sowie die Lehrlingsentschädigungen werden im Lohntarif, der verbindliche Anlage zu diesem Kollektivvertrag ist, per 1. Juli 2016 neu fest gesetzt.
Artikel III – Erhöhung der Istlöhne
Die vor dem 1. Juli 2016 bestehende betragsmäßige Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten Stundenverdienst (Istlohn) und dem Kollektivvertragslohn der jeweils entsprechenden Lohngruppe ist zu ermitteln und per 1. Juli 2016 zum neuen Kollektivvertragslohn dazuzurechnen = neuer Istlohn.
Artikel IV – Erhöhung der Akkordlöhne, akkordähnlichen Prämien und sonstigen variablen Prämien
Die vor dem 1. Juli 2016 bestehende betragsmäßige Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten Akkorddurchschnittsverdienst und dem Kollektivvertragslohn der jeweils entsprechenden Lohngruppe bleibt mit Geltungsbeginn dieses Kollektivvertrages unter Anwendung folgender Berechnung aufrecht:
1) Zur Erhöhung der Akkorde ist der Akkorddurchschnittsverdienst pro Stunde vor dem 1. Juli 2016 aus dem Akkorddurchschnittsverdienst der Lohngruppe der letzten voll bezahlten 13 Wochen (bei Monatslöhnern der letzten 3 Monate) zu ermitteln und die betragsmäßige Differenz zum Kollektivvertragslohn der jeweils entsprechenden Lohngruppe festzustellen. Danach sind die betrieblichen Akkordgrundlagen so anzuheben, dass ab 1. Juli 2016 der neue Akkorddurchschnittsverdienst pro Stunde der bisherigen betraglichen Differenz zum jeweiligen neuen Kollektivvertragslohn entspricht.
2) Nach Durchführung der Erhöhung gemäß Abs. 1 ist zu überprüfen, ob der so erhöhte bisherige Akkorddurchschnittsverdienst der Lohngruppe den Bedingungen des § 7 Abs. 6 des Rahmenkollektivvertrages entspricht, d.h. dass er 20% über dem neuen Kollektivvertragslohn liegt. Ist dies nicht der Fall, ist er so zu verändern, dass er den Bestimmungen des § 7 Abs. 6ff entspricht.
Artikel V – Geltungsbeginn
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Der Obmann Der Geschäftsführer:
Der Bundessekretär Der Sekretär:
Lohngruppe I. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,04
Lohngruppe II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,53
Lohngruppe III. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,29
Falzen, Stollen, Stoßen, Falzmaschinhelfen, Fass- Schmieren und ähnliche, sowie Arbeiter/innen im Rohledermagazin und in der Lohmühle, nach einer Anlernzeit von 3 Monaten (während der Anlernzeit bis 3 Monate Gruppe 4). Angelernte Maschinenarbeiter/innen in der Rauhwarenzurichterei.
Lohngruppe IV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,08
Lohngruppe V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,20
Lohngruppe VI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291,87
im 1. Lehrjahr monatlich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro 582,00
im 2. Lehrjahr monatlich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro 668,00
im 3. Lehrjahr monatlich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro 809,00
im 4. Lehrjahr monatlich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro 895,00
im 2. Lehrjahr monatlich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro 713,00
Der Bundesgruppenvorsitzende:
Lohntafel für ArbeiterInnen der ledererzeugenden Industrie gültig ab 1.7.2016	PDF
Kollektivvertrag zum Lohnabschluss für ArbeiterInnen der ledererzeugenden Industrie gültig ab 1.7.2016	PDF

References: § 6
 § 2
 § 45
 § 19
 § 7
 § 9
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7