Source: http://www.paulinum.ac.at/s1/index.php/statuten
Timestamp: 2017-10-22 15:31:55+00:00

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. September 2010 22:15
Statuten des Elternvereins des bischöflichen Gymnasiums Paulinum
Fassung vom 29. September 2016 (Download)
(1) Der Verein führt den Namen „Elternverein des bischöflichen Gymnasiums Paulinum“
(2) Er hat seinen Sitz in 6130 Schwaz.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt das Anstreben eines schulspezifischen erzieherischen Zieles, das gegeben ist, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt wird. Zudem dient er zur
a) Vertretung und Wahrnehmung der Interessen der Eltern und sonst Obsorgeberechtigten der die Schule besuchenden Kinder gegenüber dem Schulleiter, Klassenvorstand, den Lehrern, der Schulkonferenz, den Schulbehörden und dem Schulerhalter nach Maßgabe der schulrechtlichen Vorschriften.
b) Unterstützung der Unterrichtstätigkeit und der Erziehungsarbeit der Schule im Sinne der Leitlinien des Schulerhalters (§ 61 Abs. 1 SchUG, § 2 Abs. 1 und 2 Privatschulgesetz, Art I, § 2 Abs. 1 und 6 des Schulvertrages vom 09.07.1962, BGBL Nr. 273 i.d.F. BGB1 Nr. 289/1972.
c) Festigung und Erhaltung des Ansehens des Gymnasiums Paulinum und seiner traditionellen Werte.
d) Förderung der Schule in materieller und ideeller Hinsicht.
(2) Als ideelle Mittel dienen Vorträge und Versammlung, die dem Vereinszweck dienlich sind.
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Mitgliedsbeiträge
(1) Ordentliche Mitglieder sind jene, die
a) volljährig sind,
b) deren Kind das Bischöfliche Gymnasium Paulinum besucht,
c) ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Schuljahr eingezahlt haben.
Als Mitglied gelten beide Elternteile / alle Obsorgeberechtigten gleichberechtigt mit insgesamt einer Stimme pro Familie des Kindes in der Generalversammlung.
(2) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, die die unter §4 genannten Kriterien erfüllen und insbesondere den für ihre Art der Mitgliedschaft festgelegten Mitgliedsbeitrag für das laufende Schuljahr entrichtet haben. Als Stichtag für das laufende Schuljahr gilt dabei der 1. Juli. Eingezahlte Beiträge ab diesem Tag werden dem mit September beginnenden Schuljahr zugerechnet.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch automatische Beendigung, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
(2) Die Mitgliedschaft endet automatisch zum 30. September des der Beitragszahlung folgenden Schuljahres oder wenn eines der Kriterien der Mitgliedschaft (siehe §4) nicht mehr erfüllt ist. Ausgenommen davon sind Mitglieder des Vorstandes während ihrer Amtsperiode, die durchgehend als ordentliche Mitglieder gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Einzahlung ihres Jahresbeitrags. Die Mitglieder des Vorstandes sind im Gegenzug verpflichtet, diesen Jahresbeitrag innerhalb des ersten Schulsemesters einzuzahlen.
(3) Der freiwillige Austritt ist jederzeit möglich und muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Für die Gültigkeit des Austritts ist das Datum des Einlangens der schriftlichen Mitteilung beim Vorstand maßgeblich. Bereits geleistete Zahlungen an den Verein jeglicher Art (z.B. Mitgliedsbeitrag, Spenden) werden nicht rückerstattet, weder als Ganzes noch in Teilen.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten, wegen unehrenhaften Verhaltens oder Schädigung des Rufs von Schule oder Verein verfügt werden.
(1) Die Generalversammlung ist die "Mitgliedsversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb des Schuljahres statt.
d) Beschluss der / eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (z.B. mittels Telefax oder per E-Mail an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter der Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 Lit. a - c), durch die / einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 Lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2. Lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich (z.B. mittels Telefax oder per E-Mail) einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (siehe §4). Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, diese muss vom übertragenden Mitglied mindestens 3 Tage vorher schriftlich (z.B. mittels Telefax oder per E-Mail) und unter Angabe des bevollmächtigten Mitglieds dem Vorstand zugesendet werden.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 (zwei) Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(6) Der Vorstand verfasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(2) Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach draußen. Schriftliche Ausfertigung des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns/der Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(6) Der Schriftführer/die Schriftführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen, wobei auf deren Unbefangenheit bedacht zu nehmen ist. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

References: § 2
 § 2
 §4
 §4
 § 11
 §4