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Timestamp: 2018-07-19 19:06:50+00:00

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ᐅ Unfall PKW/Fahrrad im Kreisverkehr - Ermittlung wg. fahrlässiger Körperverletzung? - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Unfall PKW/Fahrrad im Kreisverkehr - Ermittlung wg. fahrlässiger Körperverletzung?
Dieses Thema "ᐅ Unfall PKW/Fahrrad im Kreisverkehr - Ermittlung wg. fahrlässiger Körperverletzung? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von GrauerWolf, 13. Juli 2018 um 00:55 Uhr.
GrauerWolf Neues Mitglied 13.07.2018, 00:55
Mal angenommen, ein Autofahrer fährt an einen Kreisel, schaut vor der Einfahrt in den Kreisverkehr nach links ob andere Fahrzeuge kommen, stellt fest dass alles frei ist und fährt hinein. Und plötzlich käme von rechts und somit auf der falschen Straßenseite fahrend (es gäbe auf beiden Seiten der Straße einen Radweg) ein Fahrradfahrer mit viel zu hohem Tempo den Berg runtergeschossen. Der Autofahrer würde den Radfahrer noch im letzten Moment bemerken und sofort bremsen, der Radf. würde das selbe tun, doch es wäre schon zu spät, und der Radf. würde gegen den rechten Kotflügel knallen und auf der Motorhaube landen, von der er wieder auf den Radweg zurückgeschleudert würde. Bis auf einen großen Schreck sei ihm aber nichts weiter passiert und er möchte auch keinen Krankenwagen. Der Autof. würde sofort die Polizei rufen, die bereits vorsichtshalber doch einen Krankenwagen anforden würde und ein Zeuge könnte bezeugen, dass der Radf. zu schnell und auf der falschen Seite fuhr, könnte aber keine Auskunft darüber geben, wie schnell der Autof. beim Anfahren an den Kreisverkehr war, was die Polizei dazu veranlassen würde, eine gewisse Teilschuld beim Autof. nicht auszuschließen, jedoch festzustellen, dass der Hauptverursacher des Unfalls der Radf. sei. Und ggf. würde der Autof. noch einen Anhörungsbogen bekommen, wo dieser nochmal das Geschehen schildern soll. Eine Woche später würde dann tatsächlich Post kommen, und zwar in Form einer Ermittlung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Personenschaden (§229 StGB, §59 StGB). Der Autof. würde alles nochmal aus seiner Sicht schildern (und auch nur das Kreuz bei "Person XY möchte sich äußern" machen, und sonst nichts anderes ankreuzen). Der Fahrradf. sei unversehrt, einen Tag nach dem Unfall würde er dem Autof. eine Nachricht schicken, dass er wieder fit sei. Außer einem Schaden am Auto und einem kaputten Rad wäre nichts weiter passiert.
1. Wie wahrscheinlich wäre es nun, dass der Fall eingestellt würde?
2. Bei Einstellung, wie sähe da die Schuldverteilung aus?
3. Würde der Fall vor Gericht gehen, was hätte der Autofahrer zu befürchten?
4. Bestünde die Möglichkeit, dass aus der vermeintlichen Straftat des Autof. eine Ordungswidrigkeit wird und diese auch so geahndet wird?
5. Könnte man sagen: "wäre der Radf. auf der richtigen Straßenseite unterwegs gewesen, wäre es gar nicht erst zum Unfall gekommen."?
Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2018 um 01:01 Uhr
onkelotto V.I.P. 13.07.2018, 02:41
AW: Unfall PKW/Fahrrad im Kreisverkehr - Ermittlung wg. fahrlässiger Körperverletzung?
Vorne weg nochmal ...
sinnloses Geblubber eine Laien ! Lies es besser gar nicht !
1:: Möglich. Dazu kommt es auf die Einzelheiten an und was der Staatsanwalt gefrühstückt hat.
2:: Es sind mehrere unabhängige Verfahren. Die Schuldverteilung(Quote) ist eher etwas für die Zivilverfahren. Damit hat die Staatsanwaltschaft eher wenig zu tun. Die interessiert nur, ob es genügend Anhaltpunkte (Beweise) für die Körperverletzung gibt.
3:: Wird es eher nicht wenn der Autofahrer nicht vorbelastet ist. Tagessätze oder Einstellung halte ich für wahrscheinlicher.
4:: Theoretisch schon. Wenn das Ermittlungsverfahren nur lange genug dauert und eingestellt passiert anschließend in der Richtung eher nichts ... zumindest nicht bei mit vor 2 Jahren
5:: Wenig hilfreich. Wenn der Autofahrer aufmerksamer gewesen wäre, wäre ja auch nichts passiert ( Hätte ja auch in Kind auf einem Fahrrad sein können )
Ob und in welchem Maße der Autofahrer belangt wird, hängt von den Einzelheiten ab.
Vor dem strafrechtlichen Teil hätte nach bisheriger Beschreibung keine Bange.
Hat der Fahrradfahrer eine private Haftpflicht ?
hambre V.I.P. 13.07.2018, 17:15
Der Fahrradf. sei unversehrt
Keine blauen Flecken? Wirklich nichts?
zu 1.: Hoch, aber nicht 100%
zu 2.: Das hängt auch von der Art der Einstellung ab. Dabei gibt es drei verschiedene Varianten: § 170 StPO, § 153 StPO und § 153a StPO.
Weder heißt eine Einstellung nach § 170 StPO, dass der Autofahrer zivilrechtlich nicht haften muss, noch würde eine Verurteilung dazu führen, dass der Autofahrer der alleinige Schuldige ist. Erwarten würde ich hier mindestens eine Haftung aus Betriebsgefahr für den Autofahrer.
zu 3.: Vor Gericht geht das nur, wenn der Autofahrer mit einer verhängten Strafe nicht einverstanden ist.
zu 4.: Ja, denkbar, erwarte ich hier aber nicht.
zu 5.: Ja, das kann man. Man kann auch sagen:"Hätte der Autofahrer nach rechts geschaut, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen".
Kataster V.I.P. 13.07.2018, 22:42
Die Rechtslage hat hambre nach meinem laienhaften Einruck gut, vollständig und verständlich geschildert.
Was nun zu erwarten ist aus meiner Sicht? Nun, der Autofahrer wird keine Haftstrafe bekommen und der FS sollte auch nicht entzogen werden. Den Schaden der Gegenseite sollte er seiner VS melden und die wird den dann begleichen, wenn er den Sachverhalt bestätigt.
Hat der Radfahrer eine Privathaftpflichtversicherung könnte und sollte er das dort einreichen.
Zur vermeidung von Missverständnissen kann ein Rechtsanwalt hilfreich sein - ich weiß aber nicht, wie weit NÖTIG in diesem Stadium.
Macht der Radfaherer keinen körperlichen Schaden geltend, kann das auch nicht strafrechlich verfolgt werden. Die Schäden am Rad soll dann die eigene Versicherung begleichen und sich melden, wenn sie den Autofahrer (teilweise) in Regress nehmen will.
Die Schäden am Auto - könnte man versuchen, gegen den Radfahrer durchzusetzen.
Mir scheint aber, dass es das Beste wäre, das Ganze unauffällig unter den Teppich zu kehren.
hambre V.I.P. 15.07.2018, 12:44
Macht der Radfaherer keinen körperlichen Schaden geltend, kann das auch nicht strafrechlich verfolgt werden.
Das stimmt so nicht. Allerdings wird in der Praxis in so einem Fall das Strafverfahren regelmäßig eingestellt.
Dabei sollte man bedenken, dass der Rechtsanwalt ggf. höhere Kosten verursacht als die, die er einsparen kann.
Kataster V.I.P. 15.07.2018, 19:41
Richtig. Weiß man aber als Laie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf eine Straftat nicht richtig einzuordnen, so holt man sich m.E. besser Hilfe, spätestens wenn es zum Verfahren kommen sollte.
GrauerWolf Neues Mitglied 16.07.2018, 19:54
@ onkelotto & hambre:
Nochmal zu Punkt 3: Falls es zu einer Strafe käme, ist das richtig dass diese ausgesprochen werden könnte ohne vorheriges Gerichtsverfahren? Der Autof. war bisher nämlich immer der Auffassung dass ein Richter über Tagessätze entscheidet und nicht die Staatsanwaltschaft selbst?! Und wenn es zu Tagessätzen kommen würde, würde man dann als vorbetraft gelten?
Was ernsthafte Verletzungen angeht, so könnte man dies ausschließen, blaue Flecke jedoch nicht. Im Krankenhaus wurde durchgecheckt und gleich entlassen. Und es gäbe eine höfliche SMS vom Tag nach dem Unfall, in der der Radf. äußern würde, er sei "wieder fit" und noch ein "schönes Wochenende" hinterher (und das jetzt auch nicht ironisch gemeint).
Leider hätte der Radf. keine private Haftpflicht, und der Autof. nur eine KFZ-Haftpflicht, keine Kasko. Der Schaden beim Autof. würde sich laut Kostenvoranschlag auf über 2500 € belaufen, das Fahrrad schrott. An der Stelle wäre dann die Schuldfrage von Bedeutung. Sollte der Autof. das Verfahren abwarten oder schon jetzt Forderungen an den Radf. stellen? Einfach den KV zuschicken und die volle Summe fordern?
Ansonsten hätte der Autof. in seinen fast 20 Jahren Autofahrens keinerlei Unfälle, Trunkenheits-/Drogenfahrten oder Ähnliches vorzuweisen. Lediglich ein Punkt wegen zu hoher Geschwindigkeit müsste in Flensburg noch eingetragen sein.
Zuletzt bearbeitet: 16. Juli 2018 um 20:02 Uhr
jurfo V.I.P. 16.07.2018, 22:59
Der Autof. war bisher nämlich immer der Auffassung dass ein Richter über Tagessätze entscheidet und nicht die Staatsanwaltschaft selbst?!
Das ist auch so. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, daß der Richter den Sachverhalt tiefgehend prüft
Und wenn es zu Tagessätzen kommen würde, würde man dann als vorbetraft gelten?
Nur bei mehr als 90 Tagessätzen. Im vorliegenden Fall geht die Wahrscheinlichkeit dafür aber gegen Null.
An der Stelle wäre dann die Schuldfrage von Bedeutung. Sollte der Autof. das Verfahren abwarten
Die zivilrechtliche Schuldfrage wird im Strafverfahren nicht geklärt.
oder schon jetzt Forderungen an den Radf. stellen?
Einfach den KV zuschicken und die volle Summe fordern?
Kann man auch machen. Das wäre aber schon recht dreist, da die Schuld wohl in etwa zu 100% beim Autofahrer liegen dürfte.
Das spielt alles absolut keine Rolle.
hambre V.I.P. 17.07.2018, 09:24
Falls es zu einer Strafe käme, ist das richtig dass diese ausgesprochen werden könnte ohne vorheriges Gerichtsverfahren?
Ja, es wäre in einem Fall wie diesem sogar ungewöhnlich, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl beim Richter. Im Regelfall unterschreibt der Richter dann nur noch.
Alternativ kann es auch zu einer Einstellung nach § 153a StPO kommen, d.h. es wird eine Auflage verhängt, meistens eine Zahlung an eine gemeinnützige Organisation o.ä. Das entscheidet die Staatsanwaltschaft alleine, da es sich dann nicht um eine Strafe im rechtlichen Sinne handelt.
Erst ab 90 Tagessätzen. Soviel wird es hier auf keinen Fall geben.
Wenn ich raten sollte, würde ich auf eine Einstellung nach § 153 StPO tippen. Über die strafrechtliche Seite sollte sich der Autofahrer daher nicht so viele Gedanken machen. Das wird glimpflich ausgehen.
Wenn der Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit falsch herum durch den Kreisverkehr fährt, warum sollte dann der Autofahrer zu 100% Schuld haben?
Unbestritten hat der Autofahrer die Vorfahrt des Radfahrers verletzt. Den Radfahrer trifft aber ein erhebliches Mitverschulden, da er auf der falschen Straßenseite und noch dazu viel zu schnell unterwegs war und das Ganze auch noch in einem Kreisverkehr.
Das LG Berlin hat z.B. in seinem Urteil vom 22.08.2007 (Az.: 58 S 79/07) dem Radfahrer eine Haftung von 2/3 auferlegt. Da so etwas aber letztlich eine Einzelfallentscheidung ist, kann das auch umgekehrt ausfallen.
Eine Alleinhaftung sehe ich weder beim Autofahrer noch beim Radfahrer.
Wenn ich jetzt also der Einfachheit halber von einer Schuldteilung von 50/50 ausgehe, dann wird der Autofahrer auf 50% seines Schadens sitzen bleiben und muss nach 50% des Schadens des Radfahrers tragen. Das ist dann also für Beide die eigentlich teure Seite des Unfalls.
jurfo V.I.P. 17.07.2018, 19:00
Wenn der Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit
Die hohe Geschwindigkeit ist eine subjektive Einschätzung des Autofahrers, die von diesem nicht belegt werden kann. Davon abgesehen dürfte der Radfahrer kaum so schnell gewesen sein, daß er damit gegen die StVO verstoßen hätte. Für viele Autofahrer ist ein Radfahrer schon dann zu schnell, wenn er mit 20-25 km/h unterwegs ist.
falsch herum durch den Kreisverkehr fährt, warum sollte dann der Autofahrer zu 100% Schuld haben?
s. Link unten
Das LG Berlin hat z.B. in seinem Urteil vom 22.08.2007 (Az.: 58 S 79/07) dem Radfahrer eine Haftung von 2/3 auferlegt.
Ein aktuelleres Urteil eines Obergerichtes sagt etwas anderes.
Fundsache nicht gemeldet - Ermittlung wegen Diebstahl Strafrecht / Strafprozeßrecht 27. Januar 2016
Hausarbeit Strafrecht - Körperverletzung/Mittäterschaft/Teilnahme/Totschlag Strafrecht / Strafprozeßrecht 6. August 2012

References: §59
 § 170
 § 153
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