Source: https://der-privatier.com/arbeitslosengeld-und-sperrzeit/
Timestamp: 2020-07-08 14:36:16+00:00

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Arbeitslosengeld und Sperrzeit | Der Privatier
← Anspruch auf Arbeitslosengeld hat bis zu vier Jahre Bestand
Beginnen werde ich also heute mit der Sperrzeit. Zur Ruhezeit wird es dann demnächst einen weiteren Beitrag geben.
Was den meisten noch bekannt sein dürfte, ist die Defintion einer Sperrzeit:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.
Die Verhängung einer Sperrfrist ist also immer die Folge eines versicherungswidrigen Verhaltens. Davon gibt es eine ganze Reihe, angefangen von der eigenen Kündigung, über nicht eingehaltene Meldefristen, unzureichende Eigenbemühungen, bis hin zur Ablehnung oder Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen. Die Liste ist lang und hier nicht vollständig wiedergegeben. Im Einzelnen kann man dies nachlesen im §159 Abs.1 SGB III.
Je nach Schwere des versicherungswidrigen Verhaltens werden dabei unterschiedlich lange Sperrzeiten verhängt. Die Spanne reicht von einer Woche (bei Meldeverstössen) bis hin zu 12 Wochen (bei Arbeitsaufgabe). Die Details dazu gibt es im §159 Abs.3-6 SGB III.
Ich möchte hier auf diese verschiedenen Ursachen nicht im Einzelnen eingehen, weil sie sich sehr gut vermeiden lassen, wenn man sich vernünftig verhält und sich an die Regel hält.
Was sich jedoch nicht vermeiden lässt, wenn man den Weg zum Privatier gehen will, ist logischerweise die Aufgabe des Beschäftigungsverhältnisses. Und darum wird es sich im Folgenden nur noch um diesen Punkt drehen.
12 Wochen Sperre bei Arbeitsaufgabe
Die Aufgabe des Beschäftigungsverhätnisses ist ein vertragswidriges Verhalten und wird mit einer Sperrzeit von12 Wochen belegt. Und dabei ist es zunächst unerheblich, ob dies durch eigene Kündigung geschieht oder durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages. Entscheidend ist hier die eigene Mitwirkung an der Beendigung. Und dafür reicht dann schon die Unterschrift (und damit das Einverständnis).
Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es dann, wenn es für die Beendigung einen wichtigen Grund gibt. Diese hier aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen, die Voraussetzungen dafür sind aber in den letzten Jahren etwas gelockert worden, so dass u.a. gesundheitliche Gründe (mit ärztlicher Bescheinung) in der Regel als wichtiger Grund anerkannt werden, Mehr dazu im Beitrag „Agentur lockert Regeln für Sperrfristen“ .
Reduzierung des Anspruches
Dass es eine 12-wöchige Sperre gibt, wenn man den Arbeitsplatz freiwillig aufgibt, ist den meisten bekannt und wird oftmals bereits vorab berücksichtigt (und akzeptiert).
Was hingegen nur selten bekannt ist, ist die Tatsache, dass mit dieser Sperre zusätzlich eine Reduzierung um ein Viertel des normalen ALG-Anspruches verbunden ist! (s. §148 Abs.1 Nr.4 SGB III).
Der Grund für diese weitgehende Unkenntnis mag darin begründet sein, dass vielen jüngeren Arbeitslosen dieser Effekt nicht auffällt. Diese haben einen normalen Anspruch von 12 Monaten. Die Reduzierung um ein Viertel beträgt also 3 Monate und das ist genau die Zeit, die die anfängliche Sperrzeit dauert. Es fällt also nicht auf.
Bei älteren Arbeitslosen, die bis zu max. 24 Monate Anspruch auf ALG haben können, beträgt die Reduzierung aber bereits ganze 6 Monate. Das ist dann schon schmerzlich und steht bei vielen nicht auf der Rechnung. Im Ablauf startet dann die Arbeitslosigkeit auch zunächst mit einer 3-monatigen Sperre, an die sich dann der Restanspruch von 18 Monaten anschliesst.
Gänzlich vermeiden lässt sich eine Sperrzeit und deren Folgen nur durch ein Dispojahr. Mehr dazu im Beitrag „Dispojahr“ und den dazugehörigen Hinweisen.
Abschliessend noch einige Punkte, die ebenfalls hin und wieder nachgefragt werden:
Ebenfalls weitgehend unbekannt (da selten angewandt) ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Sperre. Eine Kürzung auf drei (bzw. sechs) Wochen ist gemäß § 159 Abs.3 SGB III dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von sechs (bzw. zwölf) Wochen geendet hätte.
Auch während einer Sperrzeit, in der der Arbeitslose ja keine Leistungen von der Agentur erhält, bestehen sämtliche Pflichten in vollem Umfang. Welche dies sind, wird in der Regel zu Beginn einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt.
Auch wenn der Arbeitslose innerhalb der Sperrzeit keine Leistungen von der Agentur erhält, so ist er aber doch vom ersten Tag der Sperre an versicherungspflichtig in der Kranken- und Rentenversicherung und die Agentur übernimmt hier die Beiträge bzw. Meldung.
Wer sich im Laufe seiner Arbeitslosigkeit weiteres vertragswidriges Verhalten zu Schulden kommen lässt (s.o), kann im Extremfall seinen Anspruch auf ALG vollständig verlieren. Dies passiert dann, wenn insgesamt 21 Wochen an Sperrzeiten angesammelt wurden (s. §161 Abs.2 SBG III).
Und zum Abschluss noch einmal der Hinweis, dass eine Sperre NICHT wegen der Zahlung einer Abfindung verhängt wird. Dafür gibt es dann u.U. eine Ruhezeit. Und dazu gibt es dann später noch einen weiteren Beitrag über die Ruhezeit.
Kap. 9.10.2: Arbeitslosengeld – Sperre Kap. 9.10.3: Arbeitslosengeld – Ruhezeit Abfindung und Ruhezeit Kap. 9.10.1: Arbeitslosengeld – Vorüberlegungen
Veröffentlicht unter Kap. 9 - Agentur für Arbeit	Verschlagwortet mit §148 Abs.1 Nr.4 SGB III,§159 Abs.3 Nr. 1 SGB III,§161 Abs.2 SBG III,Abfindung,Agentur für Arbeit,Anspruch auf ALG,Anspruch auf Arbeitslosengeld,Arbeitsaufgabe,Arbeitslosengeld,Aufhebungsvertrag,Dispojahr,eigene Kündigung,Eingliederungsvereinbarung,Gesundheitliche Gründe,Reduzierung des Anspruches,Reduzierung um ein Viertel,Ruhezeit,selbstverschuldete Arbeitsaufgabe,Sperre,Sperrfrist kann gekürzt werden,Sperrzeit,Verkürzung der Sperre,versicherungspflichtig,versicherungswidriges Verhalten	permalink
Arbeitslosengeld und Sperrzeit — 44 Kommentare
Franz Storms sagte am 30.Okt.2019 um 11:37 :
Meine Frage. Ich bin am 1.10.1961 geboren und muss 66,5 Jahre bis zur Regelaltergrenze arbeiten (1.4.28). Ich habe einen unbefristeten GdB von 50% und kann somit 2 Jahre früher in Rente (1.4.26). Ich möchte aber mit 10,8% Abzug 3 Jahre früher aufhören und zwar am 1.4.2023. Nochmal 2 Jahre früher mit ALG1 könnte ich bereits am 1.4.21 aufhören.
In dem Fall hätte ich beim ALG1 folgende Sperrzeiten
a) 1.4.2021 bis 1.7.2021 und
b) 1.1.2023 bis 1.4.3023
Ließe sich die zweite Sperrzeit, b), vermeiden, wenn ich bis zum 30.6.2021 arbeiten ginge, und dann nach drei Monaten Sperrzeit, a), und 18 Monaten ALG-Empfang mit Einsetzen der 2. Sperrzeit in Rente ginge?
Privatier sagte am 30.Okt.2019 um 16:00 :
Naja, die „zweite“ Sperrzeit ist ja auch extrem lang. Immerhin über 1000 Jahre. 😀
Okay, Scherz beiseite, gemeint war wohl bis 1.4.2023. Ist aber auch egal, denn eine „zweite“ Sperrzeit gibt es nicht! Es gibt immer nur eine Sperrzeit zu Beginn der Arbeitslosigkeit und insgesamt eine Reduzierung des Gesamtanspruches um 1/4 des „normalen“ Anspruches.
Vermeiden lässt sich immer nur beides zusammen. Entweder, wenn man wichtige Gründe belegen kann (z.B. Gesundheit) oder durch ein Dispojahr (s. entspr. Beiträge).
Und man kann natürlich die Termine so abstimmen, dass die Rente nahtlos an den ALG-Bezug anschliesst. Das müssten Sie dann bitte einmal selber ausrechnen.
Stefan Lebert sagte am 25.Nov.2019 um 20:24 :
Lieber Privatier, ich habe zum 31.03.2019 gekündigt und habe am 01.04.2019 mein Dispojahr begonnen. Mein Plan war jetzt mich jetzt im Dezember 2019 mich zum 01.04.2020 arbeitslos zu melden. Jetzt sehe ich aber dass wir nächsten Jahr ein Schaltjahr haben. Ist jetzt meine Rechnung hinfällig? Ober kann ich die Arbeitslosenmeldung beim 01.04.2020 belassen?
eSchorsch sagte am 25.Nov.2019 um 22:14 :
Der 01.04.2020 ist ok!
Genaueres zur Jahresfrist hat Frei_2020 kürzlich gepostet https://der-privatier.com/kap-9-3-2-5-hinweise-zum-dispositionsjahr-arbeitssuchendmeldung/#comment-24440
Bei Meldung schon im Dezember wirst du spätestens ab Januar mit Vermittlungsbemühungen bombardiert. Die Arbeitssuchendmeldung 3 Monate vorher betrifft die Dispojährigen nicht. Ich habe mich nach dem Dispojahr z.B. Mitte Dezember zum 31.12 arbeitslos gemeldet.
Reiner sagte am 9.Dez.2019 um 19:31 :
habe auch das Dispojahr gemacht und mich eine Woche vor Ablauf des Dispojahres zum nächsten Ersten arbeitslos, bei der AfA (Agentur für Arbeit), gemeldet.
Meine AfA hat mich trotzdem für 3 Monate plus 1 Woche gesperrt.
Hatte somit schon 13 Wochen Sperre aufgebrummt bekommen. (Von 21 möglichen Wochen)
War zwar kein finanzieller Schaden, aber die Sperrzeiten habe ich leider auf dem Konto.
Wollte damit nur darauf hinweisen, dass Sperrzeiten durchaus ausgesprochen werden.
Kommt vielleicht auch auf die örtliche AfA an, aber damit rechnen muß man.
Privatier sagte am 9.Dez.2019 um 21:31 :
Für alle diejenigen, die den Fall nicht verfolgt haben, sei aber noch ergänzt, dass diese Sperrzeiten mit keinerlei Reduzierung des Anspruches verbunden waren!
Auf der einen Seite natürlich nicht unbedingt schön, mit einem mehr als halb gefüllten Sperrzeitkonto in die Arbeitslosigkeit zu starten, andererseits aber für alle völlig normal, die kein Dispojahr gemacht haben. Kann man gut mit leben und wer sich vernünftig verhält, läuft auch nicht Gefahr, dass da noch was dazu kommt.
Privatier sagte am 26.Nov.2019 um 11:45 :
Die Tatsache, dass 2020 ein Schaltjahr ist, hat keinen Einfluss auf die Fristen. Ein Jahr bleibt ein Jahr und an den Stellen, bei denen mit Monaten gerechnet wird, wird ohnehin immer mit 30 Tagen/Monat gerechnet, was gerade für den Februar nie ganz korrekt ist.
P.S.: Darüberhinaus stimme ich den Anmerkungen von eSchorsch zu.
Dagmar sagte am 10.Dez.2019 um 18:37 :
100000-fachen Dank für Ihren sehr informativen Blog und an alle herzlichen Dank für die ergänzenden Kommentare und Erfahrungen.
Ich habe noch eine Frage zur Reduzierung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wg. Abfindung, zu der ich hier noch nichts finden konnte:
– Juli 2018 Abfindungsvertrag unterschrieben
– Freigestellt seit April 2019 bis 31.12.2019 (letzter Tag des Anstellungsverhältnisses)
– Arbeitssuchend gemeldet im September 2019 (3 Monate vor Arbeitslosigkeit)
– Alter: 53J, d.h. Höchstanspruchsdauer ALG wäre 15 Monate
Meine Frage bezieht sich nun auf das Verständnis des 3. SGB §148:
Laut 3.SGB §148 (1)4. reduziert sich meine Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe um ein Viertel. D.h. statt 15 Monate wird um 3,75 Monate gekürzt auf 11,25 Monate.
Jedoch enthält der Paragraph im folgenden Abschnitt (2):
Im 3. SGB § 148 (2) steht, dass „die Minderung für Sperrzeiten bei (…) Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt.“
Weiß jemand, was hier mit dem Ereignis gemeint ist, das die Sperrfrist begründet? Ist es das Datum des Abfindungsvertrages? Das ist bei mir Juli 2018. D.h. am 1.1.2020, mein erster Tag der Arbeitslosigkeit, liegt dieses Ereignis fast 1,5 Jahre zurück und somit dürfte die Anspruchsdauer nicht gemindert werden.
Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung – bin sehr gespannt, ob ich hier einen Denkfehler drin habe! Aktuell tendiere ich dazu, mich kurz arbeitslos zu melden und gleich wieder abzumelden, um die Ansprüche zu sichern anstatt die Variante Dispojahr zu wählen.
Frei_2020 sagte am 10.Dez.2019 um 21:51 :
Bei Ihnen geht es aufgrund des Aufhebungsvertrages um die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I nach dem §159 Absatz 1 Nr. 1 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Der Beginn der Sperrzeit wird in §159 Absatz 2 SGB III geregelt, wonach dieser auf den Tag nach dem Ereignis fällt, das die Sperrzeit begründet.
Genauer wird das in den fachlichen Weisungen der AA zum §159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit im Abschnitt 159.2 ausgeführt: „Die Sperrzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach dem Ereignis, an dem alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, welche die Sperrzeit begründen. Wird ein Beschäftigungsverhältnis beendet, beginnt die Sperrzeit mit der Beschäftigungslosigkeit, auch wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht.“
Hintergrund für diese Aussage der AA ist dabei der, dass bei einer unwiderruflichen Freistellung der Arbeitgeber seine Weisungsbefugnis vollständig aufgegeben hat und diese wiederum ist ein wichtiges Merkmal einer nichtselbstständigen Beschäftigung. Ein unwiderruflich Freigestellter gilt somit bereits mit Beginn der Freistellung als beschäftigungslos. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach der oben zitierten Regelung die Sperrzeit.
Anders hingegen die widerrufliche Freistellung, bei der der AG jederzeit weiterhin von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen könnte und den AN wieder an seinen Arbeitsplatz zurück beordern könnte. Ein solcher AN gilt nicht als beschäftigungslos.
Falls Sie seit dem 1.4.2019 unwiderruflich freigestellt sind, läuft die Sperre ab diesem Tag. Ist die Freistellung dagegen widerruflich, beginnt die Sperre mit dem Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, also am 1.1.2020.
In beiden Fällen wäre natürlich erstmal zu klären, ob es überhaupt zu einer Sperre kommt.
Frei_2020 sagte am 12.Dez.2019 um 00:40 :
Der Unterschied zwischen Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis geht aus §7 SGB IV Absatz 1 hervor: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“
Beschäftigungslosigkeit tritt somit bereits dann ein, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitsgeber wie z.B. im Fall einer unwiderruflichen Freistellung auf seine Verfügungsbefugnis über den Arbeitsnehmer verzichtet. Der AN wird folglich mit Beginn der unwiderruflichen Freistellung beschäftigungslos.
Privatier sagte am 11.Dez.2019 um 12:25 :
Vielen Dank an Frei_2020 für die Unterstützung. Und wir sind uns auch (fast) einig.
Zumindest, was die eigentliche Frage von Dagmar und den ersten Teil der Antwort angeht: Es geht ja hier um eine Sperrzeit wg. Mitwirkung an der Beschäftigungslosigkeit. Und daher ist der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit das Ereignis, welches die Sperrzeit begründet.
Nur bei der Frage, ob dies der erste Tag der Freistellung ist oder der erste Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses, bin ich mir aktuell nicht mehr so sicher.
Frei_2020 hat Recht mit den Unterschieden zwischen widerruflicher und nicht-widerruflicher Freistellung. Und die Folgerungen daraus galten auch bis Aug.2018.
Aber seit dem BSG-Urteil vom Aug.2018 könnte evtl. eine geänderte Sichtweise eingetreten sein. Details dazu im Beitrag:
https://der-privatier.com/kap-9-13-3-arbeitslosengeld-nach-freistellung/
Zumindest, was die Berechnung des Arbeitslosengeldes angeht, hat das BSG mit dem Urteil festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis während einer Freistellung weiter fortbesteht! Fraglich ist, ob man diese Ansicht auf andere Sachverhalte einfach so übertragen kann.
Aus meiner Sicht wäre das eigentlich logisch – aber meine Sicht zählt ja nicht.
Und wenn man sich die derzeit immer noch aktuelle Dienstanweisung zum §159 SGB III ansieht, so wird dort explizit auf einen Unterschied zwischen Beschäftigungsverhältnis und Arbeitsverhältnis hingewiesen. Das wäre ja unnötig, wenn es da keine unterschiedliche Behandlung gäbe.
Von daher wird die Agentur vermutlich davon ausgehen, dass die Beschäftigungslosigkeit bei einer unwiderruflichen Freistellung bereits am erten Tag der Freistellung beginnt. Und das wäre dann auch der Start der Sperrzeit.
Bei einer widerruflichen Freistellung würde die Beschäftigungslosigkeit (und die Sperrzeit) dann erst nach Ende des Arbeitsvertrages beginnen.
Auf keinen Fall beginnt die Sperrzeit jedenfalls mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages.
Dagmar sagte am 11.Dez.2019 um 13:08 :
Vielen Dank an Sie beide – diese Differenzierung widerruflich / unwiderruflich war mir nicht klar.
Ich bin seit 1.4.2019 unwiderruflich freigestellt, d.h. die Chancen könnten gut stehen, dass ich keine Sperrzeit und keine Minderung der Anspruchsdauer erhalte, wenn ich mich erst zum 2. April 2020 kurz arbeitslos melde.
Ich bin diesbzgl. seit heute morgen auch schon im Kontakt mit der Arbeitsagentur und werde innerhalb der nächsten 2 Tage von der Leistungsabteilung eine Information über deren Handhabung erhalten. Ich halte Sie über das Ergebnis auf dem Laufenden.
Dagmar sagte am 12.Dez.2019 um 14:16 :
Super schöne Nachricht von der Agentur für Arbeit:
1.) Die Sperrzeit beginnt – wie Sie beide oben so gut erläuterten – mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit – ist bei mir aufgrund der unwiderruflichen Freistellung der 1.4.2019.
2.) wenn ich mich erst zum 1.4.2020 arbeitslos melde, wird meine Anspruchsdauer nicht gekürzt, da das Ereignis, das die Sperrfrist begründet (unwiderrufliche Freistellung zum 1.4.2019), mind. 1 Jahr zurückliegt.
->> ich melde mich zum 1.4.2020 kurz arbeitslos und habe damit meinen Anspruch auf die vollen 15 Monate Arbeitslosengeld ohne Sperrung gesichert.
Das ist ein ganz wunderbares Weihnachtsgeschenk!
Nochmals 1000000 Dank für diesen großartigen Block, die wertvollen Informationen und die Hinweise oben von Frei_2020 und der Privatier, ohne die ich niemals auf diese Vorgehensweise gekommen wäre.
Allen eine gute Zeit als Privatier oder auf dem Weg dahin.
Privatier sagte am 12.Dez.2019 um 17:00 :
Somit waren meine vorsichtigen Bedenken wohl nicht zutreffend. Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass es da irgendwann auch einmal eine Änderung gibt. Aber solange es noch nicht so ist, bleibt es erst mal bei der derzeitigen Regelung. Und die dürfte sich meistens positiv auswirken.
Reiner sagte am 14.Dez.2019 um 14:05 :
ich möchte euch gerne Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit bezüglich Sperr- und Ruhezeiten mitteilen. Darüber hinaus einige individuelle Erfahrungen.
Mein Arbeitsverhältnis endete am 31.12.2018 durch Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindung. Den Aufhebungsvertag habe ich am 22.10.2018 unterschrieben. Unmittelbar danach habe ich der Agentur persönlich mitgeteilt, dass ich in 2019 das Dispositionsjahr in Anspruch nehmen werde.
Am 26.11.2019 habe ich den Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Den Bewilligungsbescheid habe ich mit Datum 04.12.2019 erhalten. Aus dem Bewiligungsbescheid für euch einige Auszüge:
„Sie haben von Ihrem bisherigen Arbeitgeber wegen der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses eine Leistung in Höhe von xxx EUR erhalten oder zu beanspruchen.
Ihr Anspruch ruht. Der Arbeitgeber durfte Ihnen nicht kündigen. Daher werden Sie nach SGB III so behandelt, als hätten Sie eine Kündigungsfrist von 18 Monaten. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Leistungen können Sie erst nach dem Ruhenszeitraum erhalten.
Der Zeitraum, für den der Anspruch ruht, wird aus 30% der Arbeitgeberleistungen berechnet. Der sich so ergebende Betrag wird durch Ihr kalendertägliches Arbeitsentgeld geteilt. Hieraus ergibt sich die Zahl der Ruhenstage. War das Arbeitsverhältnis befristet, endet der Ruhenszeitraum spätestens mit dem Ende der Befristung.
Der Ruhenszeitraum beträgt längstens ein Jahr.
Ihr Leistungsanspruch ruht bis zum 31.12.2019.“
Den Antrag auf Arbeitslosengeld habe ich online in den Räumlichkeiten meiner Agentur gestellt. Ein Mitarbeiter der Agentur hat dabei unterstützt.
Ich bin 58 Jahre alt. Die Agentur hat mich für ein Coaching vorgesehen. Das Coaching findet von Januar bis März 2020 statt. In einem zweimonats Rhythmus soll ich per Mail meine Bewerbungsbemühungen mitteilen.
B sagte am 14.Dez.2019 um 15:00 :
Hallo Reiner und alle anderen Themeninteressierte,
die vielleicht interessante Erkenntnisse und Erfahrungen beisteuern können und möchten!
Bin in vergleichbarer Situation, ein Jahr zeitversetzt (Austritt 31.01.20). Habe allerdings vor in 2020 gar keinen Kontakt mit der AfA aufzunehmen, erst Anfang Jan. 21 mit Meldung zum 01.02.21.
Was ich bei Dir herauslese, Du hast Dich zum 26.11.19 bereits arbeitslos bzw. arbeitssuchend gemeldet. Nach meinem Verständnis wäre das kein Dispositionsjahr und Du würdest auch noch eine Sperrzeit bekommen. Ist das so oder liege ich hier falsch?
Ist das schon abgekärt?
Privatier sagte am 14.Dez.2019 um 18:54 :
Wenn der Austritt erst in 2020 erfolgt, kann das Dispojahr u.U. sogar etwas flexibler gehandhabt werden. s. Beitrag: https://der-privatier.com/kap-9-3-2-9-hinweise-zum-dispositionsjahr-verlaengerte-rahmenfrist/
Hängt aber vom Alter ab!
B sagte am 14.Dez.2019 um 19:57 :
Ja ich hab den Kommentar seinerzeit schon gelesen, das war einer der Gründe warum ich auf Ende Januar terminiert habe. Werde zwar im Februar 60, aber wenn was dazwischen kommt bleibt zumindest der Anspruch auf ca. 18 Monate, also nicht zwingend Komplettverlust wie seither. Aber der Plan ist mich im Januar 2021 zu melden und den Anspruch ab 01.02.21 geltend zu machen.
Nach den bisherigen Informationen hätte ich keinen Vorteil wenn ich vorher schon (auch nur zum Informationsaustausch) bei der AfA aufschlagen würde.
Privatier sagte am 14.Dez.2019 um 15:13 :
Reiner sagte am 14.Dez.2019 um 16:57 :
der Abauprozess meines ehemaligen Arbeitgebers wurde durch eine externe Beratungsfirma begleitet. Der erste Schritt aus Oktober 2018, Ankündigung des Dispositionsjahres. Der zweite Schritt gegen Ende 2019, Beantragung Arbeitslosengeld per 01.01.2020! Ich habe keine Sperre erhalten!
Privatier sagte am 14.Dez.2019 um 18:51 :
Die ursprüngliche Aussage über die Arbeitslsmeldung war in der Tat missverständlich. Aber wenn die Gültigkeit des ALG-Antrages auf den 1.1.2020 gelegt wurde, war die Vorgehensweise korrekt.
Aber auch die Entscheidung der Agentur hinsichtlich der Ruhezeit ist in Ordnung. Und mit dem Dispojahr wurde diese ja somit auch erfolgreich umgegangen. Von daher: Alles korrekt.
Und gibt es denn schon Details zum geplanten Coaching?
Reiner sagte am 14.Dez.2019 um 23:56 :
„Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem…….“
Die Zielsetzung ist: Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im bevorzugten Arbeitsgebiet.
Ich habe über 30 Jahre Devisenhandel gemacht und kann nichts anderes.
Conza sagte am 10.Feb.2020 um 18:55 :
Hallo- ich habe folgende Frage:. Ich bekomme 24 Monate Arbeitslosengeld + Aufstockung, will jedoch so schnell wie nur möglich wieder arbeiten und diese Frist auch nicht ausschöpfen.Jeder Eingang auf dem Konto wird als Zufluss gerechnet und mir wieder abgezogen.Gilt das auch für einen Betrag, den ich anlässlich zu Weihnachten erhalten habe, um diesen auf das Sparbuch zu legen?Erfolgt seitens der Agentur für Arbeit eine rückwirkende Prüfung aller Finanzen,wenn ich mich jetzt abmelde,weil ich wieder arbeite und muss ich diesen Betrag zurückzahlen? Gruß Conza
Privatier sagte am 11.Feb.2020 um 09:54 :
Es tut mir leid, aber mit ALG-II habe ich keinerlei Erfahrungen und auch keine Kenntnisse. Wahrscheinlich kann man die Frage in einem speziellen Erwerbslosen-Forum sehr viel besser beantworten.
nobbel63 sagte am 11.Mrz.2020 um 10:54 :
seit fast 2 Jahren lese ich nun schon mit höchstem Respekt Ihren sehr interessanten Blog.
Ich dachte ich bin gut informiert und hatte nun ein telefonisches Gespräch mit einer netten Dame der Arbeitsagentur. Eigentlich war der Grund meines Anrufes zunächst einen Termin mit der Leistungsabteilung für eine Beratung zu vereinbaren.
Ich erläuterte ganz kurz mein Vorhaben, nämlich:
Beendigung meines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag.
Meiner Meinung nach mit wichtigen Grund (Krankheit) Da ich mir aber nicht sicher sein kann, dass der Grund auch anerkannt wird, will ich zudem von meinem Dispositionsrecht gebrauch machen. Nach allem was ich hier zum Dispojahr gelesen hatte war ich der Überzeugung, dass zwischen Beendigung des AV und der Meldung Arbeitslos genau ein Jahr liegen muss um die Sperre (hier ¼= 6 Monate) zu umgehen.
Nun sagt die Dame aber: Die Sperrzeit beginnt grundsätzlich an dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Bei einer Arbeitsaufgabe ist dies in der Regel der Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Das hieße nach einem halben Jahr wäre die Sperre dann eh vorbei.
Zudem habe ich nun noch diesen Satz gefunden, nach dem eigentlich der gesamte Anspruch verloren geht, denn bei 6 Monaten Sperre würde man doch die 21 Wochen überschreiten?
„Ihr gesamter Leistungsanspruch erlischt, wenn Sie Anlass zum Eintritt von Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von 21 Wochen oder mehr geben.“
Ich bin nun total verwirrt und weiß gar nichts mehr.
Hier trifft der Satz zu: Alle Klarheiten beseitigt.
Vielleicht können Sie mir etwas helfen wieder in die richtige Spur zu kommen.
Privatier sagte am 11.Mrz.2020 um 13:54 :
Hier liegen wohl mehrere Missverständnisse vor:
* Wenn es wichtige Gründe für die Aufgabe des Arbeitsplatzes gibt, sollte die Agentur keine Sperre verhängen. Krankheit ist ein wichtiger Grund, muss aber mit Vorgeschichte und Attest belegt werden.
* Falls es nun doch eine Sperre geben sollte, so beträgt diese 12 Wochen (und nicht mehr!).
* Es gibt jedoch auch die Reduzierung des Anspruches um 1/4 (hier 6 Monate) – das ist korrekt. Für das Sperrzeitenkonto, das nicht mehr als 21 Wochen betragen darf, zählen aber nur die 12 Wochen Sperre zu Beginn.
* Kalendarisch ablaufen kann auch nur die Sperre von 12 Wochen zu Beginn. Sind diese 12 Wochen vorbei, könnte im Prinzip sofort ALG bezogen werden.
* Mit dem Ablauf der Sperre sind aber ihre Folgen nicht beseitigt! Die Anspruchsdauer ist auch nach Ablauf der Sperre weiterhin um 1/4 gekürzt. Das kann man nicht reparieren.
* Eine Sperrzeit und ihre Folgen kann man nur mit einem Dispojahr vermeiden.
nobbel63 sagte am 11.Mrz.2020 um 15:24 :
vielen Dank für die schnelle, ausführliche Antwort, die mir sehr geholfen hat.
Dann bin ich jetzt sehr gespannt auf die Informationen der Leistungsabteilung.
Vision2020 sagte am 13.Apr.2020 um 17:28 :
Zwar hatte ich bereits vor etwa 2 Jahren das Buch von Ihnen gelesen, aber auf diesen höchst informativen und aktuellen Blog stieß ich erst von zwei Tagen. So etwas qualitativ Hochwertiges findet man sehr selten im Netz! Vielen Dank dafür!
Meine Rahmendaten: Ich wurde Anfang des Jahres 58 und beabsichtige, noch diesen Herbst mich aus dem Berufsleben zu verabschieden. Ich stehe in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (seit 10 Jahren) und ging somit von einer Sperre und Reduzierung des ALG Anspruchs um 6 Monate (24-6=18) aus. Nach stundenlangem Lesen hier scheint es aber nun so zu sein, dass ich diese Reduzierung des Anspruchs mittels des Dispositionsjahrs umgehen kann. Eine Abfindung gibt es bei uns leider nicht.
Hier meine Fragen zur Umsetzung (Bsp. Kündigung zum 31.10.2020)
1. Ich muss mich nicht 3 Monate vor Arbeitsende beim AfA als arbeitssuchend melden, falls das Dispositionsjahr angestrebt wird, richtig?
2. Ich muss mich auch nicht vor Ablauf des Dispositionsjahres beim AfA melden, empfehlenswert aber 1-2 Wochen zuvor. Macht man da dann einfach einen Termin aus oder wie läuft das?
3. Während des Dispositionsjahres muss man sich selbst krankenversichern. Ich bin freiwilles GKV Mitglied (TK), meine Frau ist verbeamtet und somit PKV. Das werden wohl 400EUR pro Monat oder gibt es hier Möglichkeiten, dies zu reduzieren?
4. An welchem Tag genau müsste dann die Arbeitslosenmeldung und Antrag auf ALGI erfolgen, 31.10.2021 oder 1.11.2021?
5. Da ich mehrjährige Auslandsaufenthalte hatte, während denen ich nicht im dt. Sozialversicherungssystem war, fehlen mir Beitragsjahre, um mit 63 in Rente zu gehen. Kann ich ggf. während des Dispositionsjahres freiwillig den Minimalbeitrag zahlen, um Beitragszeiten hinzuzugewinnen? Dieselbe Frage stellt sich mir, wenn ich mich während des 4jährigen Zeitraumes mit ALG Anspruch immer wieder phasenweise ab- und anmelde? Kann ich auch während dieser mehrwöchigen oder monatlichen Pausen freiwillig in die Rentenversicherung zahlen, um Beitragszeiten hinzuzubekommen? Der Nebeneffekt wäre, dass die Jahreseinkommen durch die Streckung des ALG reduziert und somit die Steuerlast vermindert würde.
5. Ist es empfehlenswert, das Dispositionsjahr in meinem Fall zu nehmen (keine Abfindung, aber 6 Monate länger ALGI) oder ist das Risiko höher als der erwartete Nutzen?
Vielen Dank schon mal an alle, die hier Tips geben können
Privatier sagte am 13.Apr.2020 um 21:25 :
Zu 1: Richtig, eine Arbeitsuchendmeldung vor Beginn eines Dispojahres ist nicht erforderlich. Details dazu im Beitrag: „Dispositionsjahr: Arbeitssuchendmeldung“
Zu 2: Eine Arbeitslosmeldung (zum Ende des Dispojahres) kann man ohne Termin abgeben. Je nach Entwicklung der aktuellen Krise persönlich oder auch online.
Zu 3: Die Beitragshöhe der freiw. gesetzl. KV hängt in erster Linie von den Einkünften ab (von allen!!). Bei einem PKV-Partner werden dessen Einkünfte u.U. teilweise mitberücksichtigt. Optimierungen lassen sich daher nur durch Reduzierung (Verlagerung) der Einkünfte erreichen.
Zu 4: Wenn der letzte Arbeitstag der 31.10. war, so muss die Arbeitslosigkeit am 1.11. (ein Jahr später) beginnen.
Zu 5a: Freiwillige Einzahlungen in die RV kann man immer für solche Monate machen, die noch nicht mit Pflichtversícherungsbeiträgen belegt sind. Also sehr gut im Dispojahr und auch für Phasen, in denen kein ALG bezogen wird. Kurzfristige Wechsel würde ich mir aber aus organisatorischen Gründen ersparen.
Zu 5b: Vielleicht hier noch einmal zum Nachlesen die Vor- und Nachteile eines Dispojahres. Abwägen muss das jeder für sich.
Vision2020 sagte am 14.Apr.2020 um 12:31 :
Vielen Dank für die Rückmeldung. Einzig unklar ist mir noch 5a: Im Dispositionsjah bin ich ja nirgends registriert/angemeldet. Kann man denn für irgendeinen beliebigen Zeitraum freiwillig Beiträge zahlen, in denen man gar nicht gemeldet ist?
Privatier sagte am 14.Apr.2020 um 15:28 :
Bei allen Einzahlungen in die gesetzl. RV sollte in jedem Fall vorher ein Antrag bei der DRV gestellt werden. Inkl. Angaben über Zeitraum und Höhe der geplanten Zahlungen. Und zwar möglichst frühzeitig!
eSchorsch sagte am 13.Apr.2020 um 22:11 :
5a. Damit der ganze Monat bei der DRV als Anrechnungzeit zählt, ist es ausreichend, wenn nur ein einziger Tag ALG1 in diesem Monat bezogen wurde.
Das kann man dann auf die Spitze treiben und sich immer vom 28. bis zum 2. (also nur über den Monatswechsel) arbeitslos meldet und dann 2 Monate später das Spiel wiederholt. Ein Kommentator hier hat davon berichtet, dass er es so ähnlich handhabt. Das war mir aber zu blöde. Ich habe im Dispojahr den Minimalbeitrag gezahlt und werde auch dieses Jahr noch 6 Monate aus eigener Tasche an die DRV zahlen, damit ich die 35 Jahre vollkriege. Das ist der Antrag dazu https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/V0060.html
5b. Ich sehe kaum noch Risiko beim Dispojahr. Selbst wenn man den genauen Termin verpassen würde, dann gäbe es wegen der neuen Rahmenfrist (30 Monate) immer noch die 18 Monate ALG1.
Du kannst das auch direkt mit der Leistungsabteilung des Arbeitsamtes besprechen. Es gibt möglicherweise einen kleinen Zeitkorridor für die Antragstellung nach dem Dispojahr, den das Arbeitsamt benennen kann. Irgendein Zeitraum wird da als 30 Tage = 1 Monat berechnet (oder so ähnlich) und dann gibt es 1-5 Tage Spielraum für die Arbeitslosmeldung nach dem Dispojahr.
Warte aber vielleicht ab, bis das Arbeitsamt halbwegs den Coronaansturm abgearbeitet hat.
Vision2020 sagte am 14.Apr.2020 um 12:45 :
zu 5a. Ich wunderte mich schon über die Rückmeldung vom Privatier, aber dies scheint sich zu bestätigen. Ich kann also einfach freiwillig den Mindestbeitrag zur DRV im Dispositionsjahr zahlen, um mir Anrechnungszeiten zu erkaufen. Wenn ich dann (hoffentlich) ab 1.11.2021 ALG1 für 24 Monate bewilligt bekomme, kann ich das auf einen Zeitraum über 4 Jahre nehmen. Dann könnte ich jeweils vom 15. bis zum 15. des Folgemonats ALG1 beziehen, gefolgt von einem Monat abgemeldet und das Spiel geht von vorne los. So kann man den vollen Anspruchszeitraum nutzen, um 24 Monate ALG1 in Anspruch zu nehmen mit dem Vorteil, dass man über 48 Monate Anrechnungszeiten für die DRV bekommt. Falls das so ist, wäre das super! Spielt denn das AfA dabei mit, denn dadurch sind Bewerbungen ja fast hinfällig? Als Grund kann ich notfalls meine pflegebedürftige Mutter angeben.
5b. Ich bin ja bereits 58, habe also regulär Anspruch auf 24 Monate ALG1. Das Dispositionsjahr macht bei mir nur Sinn, wenn ich dadurch nicht die 6 Monate Anspruch (und Sperre) verliere. Dazu bedarf es glaube ich weiterhin der Punktlandung.
Privatier sagte am 14.Apr.2020 um 15:35 :
Wie ich oben bereits geschrieben habe, würde ich selber einen quasi monatlichen Wechsel nicht machen wollen. Theoretisch wird das wohl funktionieren, ob das auf Dauer bei allen Beteiligten gut ankommt, wage ich zu bezweifeln.
Ich würde da auf jeden Fall längere Zeiträume von mehreren Monaten vorziehen, z.B. 6 Monate ALG, 6 Monate ohne. Im Ergebnis ist das nicht viel anders. Und wenn man jeweils 6 Mónate ALG zum Jahresende und zum Jahresanfang zusammenfasst, dann kann da auch keiner was dagegen haben.
Vision2020 sagte am 14.Apr.2020 um 15:54 :
Dem stimme ich zu. Ich hatte hier vornehmlich die Zeiten für die DRV im Hinterkopf. Aber das muss ich mir ohnehin erst einmal durchrechnen
eSchorsch sagte am 14.Apr.2020 um 16:28 :
“ Spielt denn das AfA dabei mit, denn dadurch sind Bewerbungen ja fast hinfällig? Als Grund kann ich notfalls meine pflegebedürftige Mutter angeben.“
Die pflegebedürftige Mutter ist ja nicht nur im Monatsabstand pflegebedürftig. Ich würde nicht versuchen meinen Vermittler zu verar…en, sondern die 24 Monate in einem Ritt absitzen. Falls der Vermittler sich wider Erwarten als Armloch entpuppt, dann kann man sich immer noch abmelden und bei Neuanmeldung auf einen anden Vermittler hoffen.
Aber wenn man mit dem Vermittler gut auskommt, dann ist es kontraproduktiv sich abzumelden. Mein weiss a. nicht wen man später als Vermittler erhält, und b. macht man den Leuten unnütze Arbeit und sich womöglich unbeliebt.
PS: Du wirst mit dem Vermittler gut auskommen! Angehende Privatiers sind in der Regel gern gesehene, kooperierende und pflegeleichte Kunden für die Leute vom AA.
PPS: Die pflegebedürftige Mutter wäre ein plausibler Grund, sich bei der „Jobsuche“ auf die nähere Umgebung beschränken zu wollen.
Vision2020 sagte am 14.Apr.2020 um 19:34 :
Danke für die Tips, werde ich entsprechend berücksichtigen!
nobbel63 sagte am 16.Apr.2020 um 17:57 :
ich werde in Kürze mit meinem AG über die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses verhandeln.
Im Moment rechne ich, ob eine Abfindung als Einmalzahlung oder für eine gewisse Zeit eine Freistellung für mich besser wäre. Die ganze Zeit war für mich klar, dass ich von einem Dispojahr gebrauch machen möchte um eine Sperre von 6 Monaten zu vermeiden.
Nun ist mir aber aufgefallen, dass ich ja während des Dispojahres wegen Aufhebungsvertrag und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist meine KV in voller Höhe des vorangegangenen Gehalts weiter bezahlen müsste. Immerhin 10320€ zudem der Mindestbeitrag RV 1020€ (um meine 45 Jahre voll zu bekommen) in Summe also 11340€. Würde ich das Dispojahr nicht in Anspruch nehmen und die 6 Monate Sperre akzeptieren wären das bei ca 2000€/Monat auch „nur“ 12000€
Der Vorteil wäre evtl. dann, dass man 6 Monate weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsste. Sind meine Gedankengänge richtig und sehen Sie da evtl. auf den ersten Blick andere Vor/Nachteile?
Joerg sagte am 16.Apr.2020 um 20:08 :
Nur zum Verstaendnis, du moechtest mit 65 eine ungekuerzte gesetzliche Rente in Anspruch nehmen? Mit der Annahme ‚Geburtsjahr 1963(?)‘ muessten aber deutlich mehr freiwillige RV-Monate geleistet werden, ebenso KV (in welcher Hoehe auch immer).
Selbst wenn mit der Krankenkasse schon geklaert ist, wie hoch die Beitraege sind und selbst wenn eine Auskunft und Beratung der Rentenkasse erfolgte, Wesen und Inhalt des Blogs sind genau die Antwort auf deine Frage (nach Vor/Nachteilen).
Zumindest ich habe fuer die Beantwortung dieser Fragen und alle Berechnungen fast drei Jahre benoetigt. Und meine Gattin als Testfall. Bevor ich Aufhebung diskutieren konnte 😉
Viel Erfolg und Gesundheit natuerlich, vor allem Spass beim Studium des Blogs!
eSchorsch sagte am 16.Apr.2020 um 21:00 :
„Nun ist mir aber aufgefallen, dass ich ja während des Dispojahres wegen Aufhebungsvertrag und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist meine KV in voller Höhe des vorangegangenen Gehalts weiter bezahlen müsste. Immerhin 10320€ … “
Jein. Bzw. sogar nein wenn man die Wörter auf die Goldwaage legt.
Butter bei die Fische: wie lange ist die Kündigungsfrist und wieviel davon kann eingehalten werden? Mal als Beispiel: Kündigungsfrist ist 9 Monate, Vertragsunterzeichnung im April mit Vertragsende 30. September. Dann wären 5 Monate eingehalten und 4 Monate nicht. Im Dispojahr wären dann nur diese 4 Monate mit dem Maximalbeitrag (rund 800€/Monat wenn die Abfindung ordentlich ist) beaufschlagt, die restlichen Monate nach aktuellem Einkommen. Und wenn da im Dispojahr nicht viel aufkommt, bedeutet das den Mindestbeitrag von knapp 200€. Da wären wir dann bei 4.800€ im Dispojahr. Außerdem kannst man die Beiträge von der Steuer absetzen, was im Jahr der Abfindung einen gewissen Reiz hat und in die Rechnung aufgenommen werden sollte.
„Würde ich das Dispojahr nicht in Anspruch nehmen und die 6 Monate Sperre akzeptieren wären das bei ca 2000€/Monat auch „nur“ 12000€“
Während der Ruhezeit (= nicht eingehaltene Kündigungsfrist) gibt es keine Leistung des Arbeitsamtes. Man muß sich da zu gleichen Konditionen wie oben genannt krankenversichern. Das unterschlägt deine Rechnung.
Lösung: genügend Zeit zwischen Vertragsunterzeichnung und Arbeitsende (Kündigungsfrist einhalten). Das gilt auch falls ein Dispojahr eingelegt wird.
nobbel63 sagte am 16.Apr.2020 um 22:13 :
vielen Dank für Eure Antwort und dem Hinweis der Steuerabsetzbarkeit, das hatte ich tatsächlich nicht bedacht.
Ich möchte mal kurz meinen konkreten Fall schildern .
Mai 2021 58 Jahre. Geplantes „Kariereende“ 31.12.2020 durch Aufhebungsvertrag entweder mit Abfindung (Wunschvorstellung ca. 1 Bruttojahresgehalt plus 20%) oder ca. 1 Jahr bezahlte Freistellung. Kündigungsfrist nach Tarifvertrag 7 Monate aber ordentlich eigentlich unkündbar, da 32 Jahre betriebszugehörig und öffentl. Dienst.
Ich befürchte die Vertragsunterzeichnung wird nicht vor August(September sattfinden.
Die ganze Zeit ging ich davon aus, dass die Abfindung mit anschließendem Dispojahr der beste Weg wäre, bin mir da aber jetzt leider nicht mehr so sicher, da ich die KV Beiträge im Dispojahr nicht abschätzen kann. Je mehr ich überlege und konkreter das ganze wird, umso unsicherer werde ich 🙁
Umso dankbarer bin ich aber auch für diesen Blog und die Ratschläge hier!
eSchorsch sagte am 16.Apr.2020 um 23:44 :
Du hast den Beitrag über die Ruhezeit gelesen? https://der-privatier.com/kap-9-10-3-arbeitslosengeld-ruhezeit/
Beispiel aus der Tabelle anhand deiner Daten und einem Jahresgehalt als Abfindung: dann beträgt die Ruhezeit nur 3 Monate. Die KK würde im Dispojahr folglich 3*800 + 9*200€ haben wollen (sofern keine anderen Einkünfte da sind).
Bei 16 Monatsgehältern kämen 4 Monate Ruhezeit raus.
Wenn Du Excel anwirfst und die verschiedenen Möglichkeiten vergleichst, dann denke daran, dass auf eine Abfindung keine Sozialabgaben fällig werden.
Damit die Fünftelregelung angewendet werden kann, muss die Abfindung aber mehr als ein Jahresgehalt betragen.
PS: Du hast den ersten Teil des Berufslebens außerhalb des ÖD gearbeitet? Nicht dass da Studienzeiten dabei sind, die nicht für die Rente nach 45 Beitragsjahren mitzählen.
Privatier sagte am 17.Apr.2020 um 11:54 :
@nobbel63: Einige gute Hinweise/Rückfragen hat es hier ja bereits gegeben.
Ich möchte noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen, der bisher nicht genannt wurde:
„…ordentlich eigentlich unkündbar, da 32 Jahre betriebszugehörig und öffentl. Dienst.“
Wenn der AG keine Möglichkeit hat, eine ordentliche Kündigung auszusprechen, so wird mit einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten gerechnet!
Wie lange eine Ruhezeit (und die damit verbundene Zahlung hoher KV-Beiträge) aber tatsächlich ist, ergibt sich aus dem oben von eSchorsch schon verlinkten Beitrag über die Ruhezeit und dieser Ergänzung:
https://der-privatier.com/abfindung-und-ruhezeit/
nobbel63 sagte am 17.Apr.2020 um 12:09 :
@ eSchorsch: ja, die 45 Jahre bekomme ich mit eigenen Zahlungen hin.
Scheinbar habe ich mich die ganze Zeit zu sehr auf die Sperrzeit konzentriert, mir war nicht klar, dass die KV Beiträge mit der Ruhezeit zusammen hängen.
Ich werde übers Wochenende nochmal auf Start zurückgehen 🙂 und versuchen das ganze zu verstehen.
Herzlichen Dank für Eure Hilfe und ein schönes WE
Grüße nobbel

References: §159
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 §148
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 §161
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 §7
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