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Timestamp: 2017-10-24 04:15:57+00:00

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Rechtswahl – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswahl“.
LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 125/09 vom 23.10.2009
1. Zur Frage, ob eine Rechtswahl (hier: für französisches Recht) im Verhältnis zwischen einem an einer Standardisierung beteiligten Unternehmen und einer Standardisierungsorganisation (hier: ETSI) eine Rechtswahl für ein sich aus dem Versprechen nach Behauptung einer Partei unmittelbar durch die Benutzung der gebrauchsmusterrechtlich geschützten Lehre ergebendes Lizenzvertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und einem Dritten enthält.
OLG-HAMM – Beschluss, 22 U 114/12 vom 10.09.2012
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 60/11 vom 27.10.2011
Das SchVG 2009 ist - auch mit seiner verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 20 SchVG- nur anwendbar, wenn in den Anleihebedingungen eine Rechtswahl insgesamt für deutsches Recht getroffen wurde.
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 45/11 vom 15.11.2011
Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den Anleihebedingungen eine Rechtswahl insgesamt für deutsches Recht getroffen wurde.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 102/11 vom 03.05.2011
Nach einer Rechtswahl zum deutschen Recht aus Anlass der Eheschließung kann ein ausländischer Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem Standesamt auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, den bisher nach dem Heimatrecht geführten Vatersnamen (Zwischennamen) abzulegen.
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 39/11 vom 12.09.2011
OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 156/12 vom 31.07.2012
AG-KLEVE – Beschluss, 8 III 34/08 vom 13.07.2010
Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 109/10 vom 04.03.2010
Namenseintrag im Geburtenbuch: Bei einem in Deutschland geborenen ehelichen Kind, dessen Mutter die deutsche und dessen Vater die mongolische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen der von den sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass bei der Bestimmung des Familiennamens des Kindes mongolisches Recht zur Anwendung kommen soll, keine Bedenken entgegen. Die Rechtswahl ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das mongolische Rechte keine Familiennamen kennt. Vielmehr nimmt das mongolische Recht die Unterscheidung zwischen Eigennamen und Beinamen vor. Der Beiname ist aber mit den dortigen Besonderheiten dem Familiennamen vergleichbar, da er von einer anderen Person abgeleitet wird und den familiären Zusammenhang nach außen erkennbar macht.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 23/11 vom 04.06.2012
1. Keine entsprechende Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist.
2. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.
OLG-CELLE – Beschluss, 8 Sch 4/10 vom 18.11.2010
1. Ausländische Verbotsgesetze fallen grundsätzlich nicht unter § 134 BGB.2. Art. 27 Abs. 3 EGBGB enthält eine Beschränkung der Freiheit zur Rechtswahl, soweit abgesehen von der Rechtswahlklausel keine Auslandsbeziehung besteht. Bereits dass sich der Sitz beider Parteien eines Subunternehmervertrags im Inland befindet, erlaubt die Vereinbarung deutschen Rechts ohne die Einschränkung des Art. 27 Abs. 3 EGBGB.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 301/04 vom 15.10.2004
Bewirkt die bei oder nach der Eheschließung für die Namensführung getroffene Wahl des ausländischen Rechts, dass der deutsche Ehegatte den erworbenen Ehenamen nach diesem Recht nach einer Scheidung nicht fortführen darf, so ist ihm in analoger Anwendung des Art. 10 II EGBGB nach rechtskräftiger Scheidung die Rückkehr zum eigenen Personalstatut durch Rechtswahl ermöglicht, so dass er ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Ehenamen nach § 1355 V BGB auch zukünftig führen kann.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 19/07 vom 06.09.2007
Haben die damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern nach der Geburt des Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB getroffen und den Familiennamen des Kindes nach dem ausländischen Recht eines Staates bestimmt, dem ein Elternteil angehört, so können sie nach ihrer späteren Eheschließung und einer hierbei gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB getroffenen Wahl des deutschen Rechtes sowie der hierauf beruhenden Bestimmung eines Ehenamens für den künftig zu führenden Familiennamen des Kindes erneut eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB treffen und durch die Wahl des deutschen Rechtes in Anwendung des § 1617 c Abs. 1 BGB die Erstreckung des Ehenamens auf den Geburtsnamen des Kindes erreichen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 301/01 vom 15.10.2004
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 123/92 vom 08.01.1993
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.4.1992 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 192/90 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
LG-BERLIN – Urteil, 36 O 302/11 vom 06.02.2013
Wurde die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen, so findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 ("Rom III-Verordnung") zu der Wahrung der Statuseinheit ebenfalls italienisches Scheidungsrecht Anwendung.
KG – Beschluss, 1 VA 9/12 vom 03.01.2013
KG – Urteil, 8 U 171/11 vom 05.11.2012
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 17/12 vom 28.09.2012
1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht.
BAG – Urteil, 8 AZR 394/11 vom 23.08.2012
BAG – Urteil, 10 AZR 200/11 vom 18.04.2012
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References: § 20
 § 1618
 § 1618
 Art. 10
 Art. 224
 § 3
 § 1617
 § 134
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 10
 § 1355
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 1617
 Art. 9
 Art. 13