Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202003,%201231
Timestamp: 2016-10-23 16:06:02+00:00

Document:
BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00 Volltextver�ffentlichungen (10)
MarkenG � 24
Unterlassungsanspruch nach dem Markengesetz; Benutzung identischer Zeichen f�r Waren durch die Werbung mit einer Wort-/Bildmarke; Ersch�pfungswirkung im Markenrecht; Werbung f�r noch in den Verkehr zu bringende Waren
MarkenG � 24"Vier Ringe �ber Audi"; Voraussetzungen der Ersch�pfung einer Marke
Verf�gbarkeit der Ware zum Zeitpunkt d. Werbung erforderlich?
MarkenG �� 24, 14, 23Keine Markenrechtsverletzung durch Benutzung der Marke zur Bewerbung des Reimports von zuvor durch Hersteller in Verkehr gebrachten Kfz ("Vier Ringe �ber Audi")
Auch Ank�ndigung von Markenware von Ersch�pfungsgrundsatz erfasst
Grundsatzentscheidungen zur zul�ssigen Benutzung fremder Logos in der Werbung
Markengesetz, �� 14 Abs. 2 No. 1, und Abs. 5, und 24 Abs. 2Angleichung der Rechtsvorschriften
NJW-RR 2003, 1402
MDR 2003, 1430
GRUR 2003, 878
WRP 2003, 1231
Wird zitiert von ... (9) BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10 GROSSE INSPEKTION F�R ALLENach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Ersch�pfung nach � 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des � 24 Abs. 2 MarkenG dar, wenn der H�ndler in der Werbung statt der Wortmarke die Bildmarke des Herstellers verwendet (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 342 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 880 - WRP 2003, 1231 - Vier Ringe �ber Audi).
BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04 AIDOLSie erfasst insbesondere das in � 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ank�ndigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grunds�tzlich unter ihrer Marke beworben werden k�nnen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe �ber Audi).Es ist dabei auch nicht notwendig, dass der H�ndler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende Ware bereits vorr�tig hat; vielmehr reicht es aus, dass er �ber sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verf�gen kann (BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe �ber Audi).
BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04 STILNOXDer vom Berufungsgericht vorgenommenen Unterscheidung zwischen einzelnen Blisterstreifen steht weiter entgegen, dass die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Ersch�pfung der Rechte des Markeninhabers nach � 24 Abs. 1 und 2 MarkenG (Art. 7 Abs. 1 und 2 MRRL) eingetreten sind, im Hinblick auf bestimmte Warenst�cke zu treffen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 19 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Sebago; BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe �ber Audi;… Hacker in Str�bele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., � 24 Rdn. 39).
OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15 Irref�hrende Werbung eines Autohauses mit fremdem MarkenlogoOb etwas anderes gelten w�rde, wenn die Beklagte auf diesem Pylon den Markennamen mit kleinem Bildelement in die Liste der weiteren Kraftfahrzeugmarken gleichberechtigt und ohne weitere Hervorhebung einreihen w�rde (vgl. Insoweit zum Markenrecht: BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe �ber Audi), braucht nicht entschieden zu werden.
OLG K�ln, 31.10.2007 - 6 U 13/07 "Getunter Bentley" - Zur Rechtm��igkeit der Verwendung der Originalmarke beim …Darauf, ob es sich insoweit tats�chlich um ein Komplettangebot der Beklagten handelte, obwohl Eigent�merin des betreffenden Automobils nicht sie selbst, sondern ihre Schwestergesellschaft M. D. & T. GmbH war, kommt es damit ebenso wenig an wie darauf, ob die Markenrechte der Kl�gerin an dem in Rede stehenden (von der Beklagten als Testfahrzeug bezeichneten) PKW mit der Ver�u�erung an diese Gesellschaft gem�� � 24 Abs. 1 MarkenG ersch�pft sind oder im Hinblick auf die an dem Fahrzeug nach seinem Inverkehrbringen vorgenommenen Ver�nderungen gem�� � 24 Abs. 2 MarkenG fortbestehen (ein dem Senatsurteil GRUR 1998, 54 - Mercedes-Stern vergleichbarer Sachverhalt, wo eine markenrechtlich gesch�tzte K�hlerfigur isoliert angeboten und der Eindruck erweckt worden war, es handele sich um ein Originalprodukt, liegt im Streitfall, wo es um offenkundige Ver�nderungen des Originals durch ein Tuning-Unternehmen geht, ebenso wenig vor wie die Fallgestaltungen der Entscheidungen BGH, GRUR 2003, 340 - Mitsubishi und GRUR 2003, 878 - Vier Ringe �ber Audi).
OLG M�nchen, 06.04.2006 - 29 U 5193/05 Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)Zum anderen hat die Beklagte nicht eindeutig und ersch�pfend - auch nicht im Termin vom 06.04.2006 - klargestellt, f�r welche au�erhalb des Verbotsumfangs des genannten Anerkenntnisurteils liegenden Fallkonstellationen, etwa im Zusammenhang mit der Bewerbung des Verkaufs von BMW-Gebrauchtfahrzeugen (vgl. zu derartigen Konstellationen BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi; BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe �ber Audi;… EuGH EuZW 1999, 244, 247, Tz. 47-55 - BMW/Deenik), sie die Ber�hmung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verwendung der eingangs wiedergegebenen BMW-Bildmarke im Gesch�ftsverkehr aufgibt.Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Wort-/Bildmarke durch einen nicht in sein Vertriebssystem eingebundenen Wiederverk�ufer beim Weiterverkauf von Gebrauchtfahrzeugen und der Werbung hierf�r nicht generell mit Erfolg nach � 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen (vgl. BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe �ber Audi; BGH GRUR 2003, 340, 342 f. - Mitsubishi;… EuGH EuZW 1999, 244, 247, Tz. 47-55 - BMW/Deenik); der nicht in das Vertriebssystem eingebundene Wiederverk�ufer ist grunds�tzlich nicht auf die Verwendung der Wortmarke beschr�nkt (vgl. BGH GRUR 2003, 878, 880 - Vier Ringe �ber Audi).
LG D�sseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12 DatenspeichersystemEs mag zwar sein, dass es unter Ersch�pfungsgesichtspunkten nicht erforderlich ist, dass der Anbietende im Zeitpunkt der Angebotshandlung die angebotene Ware bereits vorr�tig hat oder dass die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sind (BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe �ber Audi).
OLG D�sseldorf, 27.01.2015 - 20 U 105/14 Verletzung einer Marke f�r Dienstleistungen durch das Anbieten von WarenNach der Rechtsprechung des BGH (vgl. GRUR 2003, 878 - Vier Ringe �ber Audi) reicht es f�r die Wirkung der Ersch�pfung des Rechts aus der Marke im Verh�ltnis zum Werbenden aus, wenn dieser �ber die Ware, auf die sich die Werbung bezieht, im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung des Rechts des Markeninhabers verf�gen kann.
OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09 Bund-der-verunsicherten.deSie liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausl�st und schutzw�rdige Interessen des Namenstr�gers verletzt (BGH, Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 256/00, GRUR, 2003, 897 - maxem.de;… Urteil vom 22.11.2001 -1 ZR 138/99, GRUR 2002, 622 - shell.de).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH