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Timestamp: 2017-11-19 03:09:00+00:00

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950 Archiv-1 Friedhofswesenverordnung (FWVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
950 Archiv-1 Friedhofswesenverordnung (FWVO)
§ 9 Friedhofssatzung
§ 10 Friedhofsgebührensatzung
§ 11 Grabmal- und Bepflanzungssatzung
§ 13 Übertragung von Aufgaben an Dritte
mit den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 16. Dezember 2003 (KABl. 2004 S. 12)
Nutzungsbeschränkungen, Schließung und Entwidmung des Friedhofes
Auf Grund von Artikel 159 Abs. 2 Kirchenordnung1# i.V.m. § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO)2# vom 26. April 2001 (KABl. 2001 S. 137) hat die Kirchenleitung folgende Verordnung beschlossen:
( 1 ) Der kirchliche Friedhof ist bestimmt zur Bestattung und Beisetzung (nachstehend Bestattung genannt) aller Personen, die bei ihrem Tod Gemeindeglieder der Friedhofsträgerin waren und sonstiger Personen, die bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
Gemeindeglieder anderer evangelischer Kirchengemeinden
( 5 ) An den Grabstätten werden Nutzungsrechte nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung vergeben.
Zu § 3 (Eigentumsverhältnisse auf dem Friedhof)
Sofern die Friedhofsträgerin Grundstücke für Friedhofszwecke nutzt, die nicht zum Friedhofsvermögen gehören (Kirchenvermögen, Pfarrvermögen oder sonstige Zweckvermögen) ist das entsprechende Vermögen durch Verzinsung der historischen Erwerbskosten (ursprünglicher Kaufpreis) zu entschädigen. Bei der Berechnung der Entschädigungszahlung sind die Vorschriften entsprechend des Kommunalabgabengesetzes NRW und deren Kommentierungen zu beachten.
Die Grabstätten bleiben im Eigentum der Friedhofsträgerin. An ihnen werden Nutzungsrechte nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung vergeben. An Reihengemeinschaftsgrabstätten, für die die Friedhofsträgerin die Grabpflege und das Verlegen von Namensplatten übernimmt, werden keine Nutzungsrechte vergeben. Diese verbleiben bei der Friedhofsträgerin.
( 1 ) Kirchengemeinden, Verbände und sonstige kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts haben das Recht, Friedhöfe in eigener Trägerschaft anzulegen, zu unterhalten und zu erweitern.
( 2 ) Die Anlegung und Erweiterung darf nur erfolgen, wenn das auf Grund der örtlichen Gegebenheiten angebracht ist und ein Bedarf vorliegt.
Zu § 4 (Anlegung und Erweiterung des Friedhofs)
Stellungnahme des zuständigen Planungsamtes der Kommunalgemeinde,
Stellungnahme des zuständigen unteren Gesundheitsbehörde,
( 2 ) Auf die Hygiene-Richtlinien NW5# und auf das Bestattungsgesetz – BestG NRW vom 17. Juni 20036# in den jeweils geltenden Fassungen wird hingewiesen.
( 3 ) Es ist zweckmäßig, dass mehrere Friedhofsträgerinnen die Verwaltung ihrer Friedhöfe einer gemeinsamen Verwaltungsdienststelle übertragen (z.B. Kreiskirchenamt).
( 4 ) Der Zusammenschluss mehrerer Friedhofsträgerinnen zu einem Friedhofsverband erfolgt auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften (Verbandsgesetz)7# vom 1. März 1978 (KABl. 1978 S. 24) in der jeweils geltenden Fassung.
( 5 ) 1 Der Friedhof darf nicht ohne zwingende Gründe in eine andere Trägerschaft übergeführt werden. 2 Die Überführung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.
Zu § 6 (Leitung und Verwaltung des Friedhofs)
Anlegung, Erweiterung, Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung eines Friedhofs,
Bildung und Zusammensetzung des Friedhofsausschusses gemäß Art. 73 Kirchenordnung8#.
( 1 ) 1 Die Verwaltung des Friedhofsvermögens erfolgt nach der Verwaltungsordnung9# in der jeweils geltenden Fassung. 2 Der Friedhof ist daher als Sondervermögen getrennt von dem übrigen Zweckvermögen der Friedhofsträgerin zu verwalten.
( 4 ) Zur Sicherung und Erleichterung der Haushaltswirtschaft und für besondere Investitionen auf dem Friedhof sind Rücklagen nach den Bestimmungen der Verwaltungsordnung10# zu bilden.
( 5 ) Für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsordnung11#.
( 6 ) Die Friedhofsträgerin ist verpflichtet ein Bestattungsbuch sowie Karteien und aktuelle, maßstabsgerechte Belegungspläne über die Lage jedes einzelnen Grabes zu führen.
Zu § 7 (Verwaltung des Friedhofsvermögens)
Im Übrigen gilt die Verordnung über Aufbewahrung und Kassation von kirchlichen Unterlagen (Aufbewahrung- und Kassationsordnung – AKO)12#vom 20. Februar 2003 (KABl. 2003 S. 85).
Zu § 8 (Steuerpflicht)
Für die Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt ist auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftssteuergesetz abzustellen. Für die Begründung der Steuerpflicht muss die wirtschaftliche Tätigkeit von einigem Gewicht sein. Dabei ist in der Tatsache, dass der Jahresumsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 30.678 € nachhaltig übersteigt, ein wichtiger Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass die Tätigkeit wirtschaftlich bedeutend ist. Wird ein nachhaltiger Jahresumsatz von über 30.678 € im Einzelfall nicht erreicht, ist ein Betrieb gewerblicher Art nur anzunehmen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.
( 1 ) 1 Das Leitungsorgan hat eine Friedhofssatzung13# zu erlassen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen der Friedhofsträgerin und den Personen, die den Friedhof benutzen, regelt. 2 Die vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster-Friedhofssatzung in der jeweils geltenden Fassung ist zu verwenden.
( 2 ) Die Friedhofssatzung sowie Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit
( 3 ) 1 Die Einhaltung der durch die Friedhofssatzung begründeten Rechte und Pflichten ist zu überwachen. 2 Verwaltungsakte, die auf Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung gerichtet sind, können mit den Zwangsmitteln nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung durchgesetzt werden, wenn sie unanfechtbar sind.
Zu § 9 (Friedhofssatzung)
Zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind folgende Unterlagen in jeweils dreifacher Ausfertigung beim Landeskirchenamt einzureichen:
Friedhofssatzung auf der Grundlage der jeweils geltenden Muster-Friedhofssatzung,
Stellungnahme der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde für den Fall, dass die Ruhezeit von 30 Jahren bei Erwachsenen bzw. 25 Jahren bei Kindern unterschritten werden soll.
( 1 ) 1 Das Leitungsorgan hat eine Friedhofsgebührensatzung14# für die Benutzung des Friedhofs, seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung zu erlassen. 2 Die vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster-Friedhofsgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung ist zu verwenden.
( 2 ) Die Friedhofsgebührensatzung sowie Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes15#,
1 Für die Festsetzungsfrist gilt § 169 AO mit der Maßgabe, dass die Gebührenfestsetzung nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. 2 Diese beträgt 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO).
1 Für die Zahlungsverjährung gilt § 228 AO mit der Maßgabe, dass die festgesetzten Gebühren nach 5 Jahren verjähren. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist (§ 229 Abs. 1 AO).
Zu § 10 (Friedhofsgebührensatzung)
Friedhofsgebührensatzung auf der Grundlage der jeweils geltenden Muster-Friedhofsgebührensatzung,
Gebührensatzungen werden grundsätzlich befristet genehmigt. Über die Dauer der Befristung entscheidet das Landeskirchenamt nach pflichtgemäßem Ermessen.
Nutzungszeiten und Ruhezeiten müssen mit der geltenden Friedhofssatzung übereinstimmen.
( 2 ) 1 Das Leitungsorgan kann für die Gestaltung des Friedhofs, der Grabstätten und der Grabmale besondere Vorschriften erlassen. 2 Die vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster-Grabmal- und Bepflanzungssatzung17# in der jeweils geltenden Fassung ist zu verwenden.
( 3 ) Die Grabmal- und Bepflanzungssatzung18# sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit:
Zu § 11 (Grabmal- und Bepflanzungssatzung)
Grabmal- und Bepflanzungssatzung auf der Grundlage der jeweils geltenden Muster-Grabmal- und Bepflanzungssatzung.
Bei einem Monopolfriedhof sind Grabstätten vorzuhalten, auf denen keine zusätzlichen Gestaltungsvorschriften gelten. Die Grabfelder (Grabstätten) mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sind in der Grabmal- und Bepflanzungssatzung zu benennen.
1 Für Bestattungen sind die gesetzlichen, ordnungsrechtlichen und gesundheitsrechtlichen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften19# verbindlich. 2 Weitere Einzelheiten sind in der Friedhofssatzung20# zu regeln.
Zu § 12 (Bestattungen)
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003
Hygiene-Richtlinien für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen – RdErl. des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 21. August bzw. 25. Oktober 1979 (MBl S. 1724 bzw. 2258), geändert durch RdErl. vom 23. März 1983 (MBl S. 541) und vom 7. Februar 2001 (MBl. S. 402).21#
Unfallverhütungsvorschriften der Gartenbau-Berufsgenossenschaft vom 1. Januar 2000.22#
Personenstandsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1125).
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377) mit Änderungen vom 24. März 1994 (BGBl. I S. 621).
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundes-Seuchengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262), geändert durch Gesetz vom 25. Mai 1995 (BGBl. I S. 746).
Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319).
Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322).
Internationales Abkommen über Leichenbeförderung vom 31. Mai 1938 (RGBl. 1938 II S. 199).
( 4 ) 1 Sonstige Übertragungen von Aufgaben an private Dritte, insbesondere die Übertragung von Verwaltungsaufgaben, bedürfen ebenfalls der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Der Kreissynodalvorstand ist vorher zu hören.
Zu § 13 (Übertragung von Aufgaben an Dritte)
Zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 13 Abs. 1 sind folgende Unterlagen in jeweils vierfacher Ausfertigung dem Landeskirchenamt einzureichen:
Zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 13 Abs. 4 sind folgende Unterlagen in jeweils vierfacher Ausfertigung dem Landeskirchenamt einzureichen:
Übertragungsvertrag,
Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes.
Zu § 14 (Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof)
( 4 ) Für den Abschluss des Dauergrabpflegevertrages, des Treuhandvertrages, der Vereinbarung zum Treuhandvertrag sowie der Leistungs- und Kostenaufstellung sind die vom Landeskirchenamt herausgegebenen Musterverträge23# in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.
Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören die allgemeine Instandhaltung des Friedhofs wie z.B. Unterhaltung der Wege, Pflege der Anlagen, Gewährleistung der Verkehrssicherheit und die Arbeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Bestattung.
Zur Grabpflege ist grundsätzlich die nutzungsberechtigte Person verpflichtet (vgl. § 7 Abs. 4 Muster-Friedhofssatzung)24#.
( 2 ) 1 Die Friedhofsträgerin hat darauf hinzuwirken, dass auf die Verwendung von Kunststoffen und anderen umweltgefährdenden Stoffen verzichtet wird. 2 Die entsprechenden Bestimmungen der Muster-Friedhofssatzung25# sind verbindlich.
Zu § 16 (Umwelt- und Naturschutz auf dem Friedhof)
Die Friedhofsträgerin hat für den Schutz von Natur-, Kunst- und Baudenkmälern zu sorgen.
Dabei sind die Bestimmungen der Verwaltungsordnung26# der Evangelischen Kirche von Westfalen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
( 5 ) Für alle eventuellen Schadensersatzansprüche wird auf die von der Evangelischen Kirche von Westfalen abgeschlossenen Sammelversicherungen27#– insbesondere Haftpflicht- und Unfallversicherung – hingewiesen.
3 Im Übrigen gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Ev. Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (KABl. 1994 S. 34)28# geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (KABl. EKvW 2003, S. 157) und die Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (DSVO) vom Verordnung vom 18. September 2003 (KABl. EKvW 2003, S. 258)29# in den jeweils geltenden Fassungen.
Zu § 21 (Beratung durch den Kirchenkreis)
( 4 ) 1 Beschlüsse des Leitungsorgans über die Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes sowie der öffentlichen Bekanntmachung. 2 Die Friedhofsträgerin muss die Schließungsabsicht der zuständigen Bezirksregierung und der Kommunalgemeinde unverzüglich anzeigen.
Zu § 22 (Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Friedhofs)
Die Nutzungsbeschränkung geht der Schließung des Friedhofs oder von Friedhofsteilen voraus.
Gründe für eine Schließung können sein:
Nach der Entwidmung verlieren der Friedhof bzw. die Friedhofsteile ihren Charakter als öffentlicher Begräbnisplatz. Es empfiehlt sich, das Gelände in eine Parklandschaft umzuwandeln und mit der Kommunalgemeinde über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und über die Unterhaltung eine Vereinbarung zu treffen.
Bei einer Nutzungsbeschränkung, einer Schließung und einer Entwidmung des Friedhofs oder von Friedhofsteilen sind folgende Unterlagen für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung beim Landeskirchenamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen:
Beschluss des Leitungsorgans mit ausführlicher Begründung in Form eines beglaubigten Auszuges aus dem Protokollbuch. Aus dem Beschluss muss auch hervorgehen, welche Bestattungsmöglichkeiten weiterhin bestehen und wie der Friedhof nach einer Entwidmung genutzt werden soll.
Die öffentliche Bekanntmachung richtet sich nach der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26. August 1999 (GV NRW, S. 516)30#in der jeweils geltenden Fassung.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.
( 2 ) Die Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 14. März 2002 tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
5 ↑ Nr. 955
6 ↑ Nr. 966
7 ↑ Nr. 60
12 ↑ Nr. 879
13 ↑ Siehe Muster-Friedhofsordnung Nr. 980
14 ↑ Siehe Muster-Friedhofsgebührenordnung Nr. 981
15 ↑ S. auch § 1 Ziffer 4 Kirchengesetz betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden (Nr. 810).
17 ↑ Siehe Grabmal- und Bepflanzungsordnung Nr. 982
18 ↑ Siehe Grabmal- und Bepflanzungsordnung Nr. 982
19 ↑ u.a. Nr. 973
20 ↑ Siehe Muster Friedhofssatzung Nr. 980
23 ↑ Nr. 983
24 ↑ Siehe Muster-Friedhofssatzung Nr. 980
26 ↑ Nr. 800
27 ↑ Nr. 990 f.
28 ↑ Nr. 850
29 ↑ Nr. 852
30 ↑ Nr. 988

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 13
 § 49
 § 3
 § 4
 § 6
 Art. 73
 § 7
 § 8
 § 1
 § 4
 § 1
 § 9
 § 169
 § 228
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 7
 § 16
 § 21
 § 22
 § 1