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Timestamp: 2020-07-06 02:57:14+00:00

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Seite drucken - BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 25. August 2019, 12:01
Titel: BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
Beitrag von: pinguin am 25. August 2019, 12:01
Titel: Re: BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
Beitrag von: Housebrot am 26. August 2019, 07:53
Beitrag von: pinguin am 26. August 2019, 16:02
Beitrag von: pinguin am 26. August 2019, 20:29
Beitrag von: LECTOR am 31. August 2019, 16:42
Beitrag von: NichtzahlerKa am 31. August 2019, 17:11
Beitrag von: pinguin am 31. August 2019, 20:14
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 01. September 2019, 16:36
Beitrag von: pinguin am 01. September 2019, 16:59
Beitrag von: Kunibert am 01. September 2019, 18:09
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 03. September 2019, 08:34
Beitrag von: seppl am 03. September 2019, 09:35
Beitrag von: MichaelEngel am 03. September 2019, 10:19
Beitrag von: marx am 03. September 2019, 11:33
Beitrag von: NichtzahlerKa am 03. September 2019, 12:32
Beitrag von: MichaelEngel am 03. September 2019, 13:02
Ein interessanteres Zitat aus Cornils Aufsatz - siehe nochmals unter
Für den Abgabengesetzgeber (des Rundfunkbeitrags) sieht das BVerfG keine Anhaltspunkte für eine strengere gleichheitsrechtliche Bindung, der Gleichheitssatz greift nur in seiner Bedeutung als Willkürverbot. Er sei daher schon dann „eingehalten“, wenn der Gesetzgeber einen Sachgrund für seine Wahl des Abgabengegenstandes vorbringen kann, die Berücksichtigung sachwidriger, willkürlicher Erwägungen ausgeschlossen ist und die konkrete Belastungsentscheidung nicht mit anderen Verfassungsnormen (insb. denjenigen der Finanzverfassung) in Konflikt gerät.
Da versucht das Gericht, den Verdacht auszuräumen, dass das ganze das sei, was es genau ist: Willkür.
Und wie versucht es das BVefG? Mit weiterer Willkür!
Hier ging es um den deutlichsten Verstoß gegen das Grundgesetz: Ungleichbehandlung bei mehreren Bewohnern. So deutlich, dass sogar Laien den Verstoß leicht erkennen können. Und trotzdem wandte da das Gericht seine Willkür an und hörte keine Argumente.
Was für Sinn hat es, über Vorteil oder Nicht-Vorteil, Vozugslast, Beitrag, usw. zu reden, wenn die andere Seite sich nicht an Argumente, Logik, usw. hält? Wie kann man über den Inhalt eines Urteils diskutieren, das in diesem Geist gefällt wurde?
Das Argument der Gegenseite ist: Rundfunk ist wichtig und gut für Dich, Du musst den Beitrag zahlen, Punkt, keine Diskussion!
Auf U.S. amerikanischem English: no arguments! Die U.S. Amerikaner verstehen das Wort "argument" wie unzulässige Diskussion, Streit.
Beitrag von: pinguin am 03. September 2019, 19:33
Diskutiert Ihr nicht schon wieder über Elefanten?
Aus Rn. 81, und nur um diesen dortigen Wortlaut geht es hier prioritär; Rn. 80 ist insofern unter "Fernerliefen". Und nur das Vorhandensein der in Rn. 81 vorhandenen Möglichkeit darf als Grundlage für den Beitrag herangezogen werden.
Freilich besteht immer die Variation der Falschauslegung einer Entscheidung, nämlich dann, wenn der Wortlaut mehrdeutig gehalten ist. Aber ist der Wortlaut in Rn. 81 mehrdeutig? Für meine Auffassung nicht.
Und, wo bitte, ist das BVerfG hier willkürlich?
Wenn etwas willkürlich ist, dann doch das Mißverstehen der eindeutigen Aussagen des BVerfG, welches es über die Jahre hinweg getroffen hat, weil das korrekte Verstehen den Ländern/dem Rundfunk erhebliche Mindereinnahmen bescheren würde?
Wer von Euch allen hat sich wirklich mal die Mühe gemacht, die in der Entscheidung benannten älteren Entscheidungen zu sichten? Denn diese sind zur Deutung des Textes, weil das BVerfG auf diese verweist, genauso heranzuziehen.
Weiter heißt es in eben dieser Rn. 81:
[..] Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 <297 f.>; 92, 91 <115>; 110, 370 <388>; 113, 128 <148>; 137, 1 <18 Rn. 43>).
Nun fragen wir uns aber, was, wenn nun die potentielle Inanspruchnahme schlicht unterbleibt?
Einerseits, weil die technischen Möglichkeiten der Nutzung fehlen; (Achtung Falle: "Internet" ist kein "Rundfunk" kraft auch Deutschland bindender Vorgabe durch Europa); andererseits, weil es überhaupt kein Interesse an der Nutzung hat, weil die Angebote des ÖRR mit der Würde, (siehe Art. 1 GG), des potentiell möglichen Interessenten kollidieren, der nur deswegen die "Möglichkeit der Nutzung" ausschlägt, weil der ÖRR davon absieht, seiner bestimmungsgemäßen Funktion nachzukommen?
Diese mit Rot hervorgehobene Entscheidung ist übrigens die "Feuerwehrabgabe", die das BVerfG bekanntermaßen gekippt hat.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009291.html
Als Beitrag wird nach der üblichen, auch in § 1 Abs. 1 AO verwendeten Begriffsbestimmung die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung ("Veranstaltung") bezeichnet (BVerfGE 7, 244 [254 f.]). Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Gegenleistung: das Gemeinwesen stellt eine besondere Einrichtung zur Verfügung; wer davon besonderen wirtschaftlichen Nutzen hat, soll zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen.
[...] Beitragspflichtig können nur diejenigen sein, die besondere Vorteile von der gemeindlichen Einrichtung haben [...]
Die im Zitat der Rn. 81 benannte zweite Entscheidung hat es direkt beim BVerfG:
[...] Die zu einer Sonderabgabe herangezogene Gruppe muß durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit abgrenzbar sein [...]
Ganz interessant übrigens:
[...] Das Feuerwehrwesen ist eine öffentliche Angelegenheit, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb - soweit nicht ein Teil der aufgewandten Finanzmittel im konkreten Fall im Wege des Kostenersatzes (vgl. § 36 FwG BW, Art. 28 BayFwG) wieder ausgeglichen werden können - nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln, im wesentlichen also durch die Gemeinlast Steuer, finanziert werden darf (vgl. BVerfGE 55, 274 <306>; 82, 159 <180>). Wird in einem solchen Fall nur ein abgegrenzter Personenkreis mit der Abgabe belastet, so verstößt dies auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfGE 9, 291 <301>). [...]
- 1 BvL 18/93 -, Rn. (1-105),
Wir haben hier also, Obacht, 2. Entscheidungen betreffend der Feuerwehrabgabe? Nämlich BVerfGE 9, 291, und BVerfGE 92, 91 ? -> Ja, richtig:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092091.html
Beitrag von: MichaelEngel am 03. September 2019, 20:17
Zitat von: pinguin am 26. August 2019, 20:29
Die Möglichkeit der Nutzung ist auch dann gegeben, wenn die Sender nicht senden und egal was sie senden, denn es ist möglich, dass sie mal wieder senden und das senden, was sie senden sollen.
Und nein, Möglichkeiten, Wahrscheinlichkeiten usw. als Tatbestand für einen Beitrag sind neu: um den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen.
Das BVerfG erklärte diesen verfassungswidrigen "Beitrag" nicht für verfassungswidrig: *das* ist, was zählt.
Beitrag von: pinguin am 04. September 2019, 16:32
Du meinst Deine Aussage nicht ernst?
Die "Möglichkeit der Nutzung" ist nur dann gegeben, wenn einerseits das technische Equipment dafür vorhanden ist und der Rundfunk darüberhinaus in Echtzeit seinem gesetzlich definierten, bzw. vom BVerfG herausgearbeiteten Funktionsauftrag entspricht.
Ob der Rundfunk "irgendwann einmal" seinem Funktionsauftrag entsprechen könnte, ist für die Übereinstimmung zu Art. 1 GG ohne jede Relevanz, da es alleine darauf ankommt, daß der Rundfunk jetzt seinem Funktionsauftrag entspricht; nur dann ist die "Möglichkeit der Nutzung" Basis für den beitragsrelevanten individual-konkreten Vorteil.
Wir wollen, auch wenn es hier nicht Thema sein soll, nicht übersehen, welchen konkreten Wortlaut Art. 10 EMRK hat, dem mit EuGH C-260/89 auch mit Bindung für die Bundesrepublik Deutschland abschließend gesetzten Level der unabdingbaren Einhaltepflicht.
Der erste Schritt muß vom Bürger ausgehen, und er darf vom Staat und seinen Behörden nicht dazu gezwungen werden.
Wenn der Rundfunk, also die verantwortliche LRA im Einzugsbereich des betroffenenen Bürgers, nicht wirklich ein Millionen Euro Bußgeld wegen Mißachtung der DSGVO, (bspw.), dringend benötigt, sollte sie tunlichst darauf achten, daß in ihrem Verantwortungsbereich die DSGVO allzeit konsequent eingehalten wird.
Das Gute an der DSGVO ist nämlich, daß sich keine datenverarbeitende Stelle auf Nichtverantwortlichkeit berufen kann, da sie stets als "gemeinsam verantwortlich" seitens Europas definiert worden sind.
Bekannt ist sicherlich, daß das Land Berlin bereits wegen Mißachtung der DSGVO ein Millionenbußgeld gegen ein Unternehmen vorbereitet? (Kraft BGH KZR 31/14 sind ja auch die LRA "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts").
Beitrag von: MichaelEngel am 05. September 2019, 00:32
Zitat von: pinguin am 04. September 2019, 16:32
Die Möglichkeit besteht auch dann, wenn der Rundfunk noch nicht entdeckt worden wäre, denn es ist möglich, ihn zu entdecken.
Die Möglichkeit besteht auch dann, wenn die Anstalt den Auftrag nicht erfüllt, denn es ist möglich, ihn zu erfüllen.
Eine Befreiung, geschweige denn ein Opt-Out vom Zwang, wegen Nicht-Erfüllung des Auftrags ist nicht vorgesehen.
Man zahlt eben für diese Möglichkeit, die Wirklichkeit spielt keine Rolle mehr.
Beitrag von: MichaelEngel am 05. September 2019, 07:48
Und über das Thema Möglichkeit äußerte mich schon in meinem Verfahren, siehe §4, §5 in: https://stmichael.tk/2015-07-29K.htm
Da geht es darum, wie die Begriffe Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einschleichend in die Argumentation gebracht wurden: vorher ging es um Nutzung, Nutzungsvermutung, nicht um Möglichkeit.
Auch der Begriff des Vorteils wurde umgedeutet: früher ging es um Vorteil gegenüber anderen, der auf Grund des Gleichheitssatzes ausgeglichen werden sollte, heute geht es um etwas Gutes, was dem Bürger angeboten wird und er deswegen zahlen soll, auch wenn er es nicht für gut hält.
Auch der Gleichheitssatz wurde umgedeutet: sich auf ein schwammiges Willkürverbot zu halten, genügt, um ihn zu erfüllen.
Es wurde eine "Entwicklung" in die Rechtsprechung absichtlich herbeigeführt. Wir sind ja im Zeitalter der "Erneuerungen" (zu Ungunsten der Bürger und zu Gunsten des mehr oder weniger demokratischen, sogenannten Rechtsstaates) aller möglichen Gesetze.
Und wer sollte die Kosten des Streits zahlen? Eigentlich das Gericht, denn der Wille der Richter ist unerforschlich. Eben Willkür.
Beitrag von: marga am 05. September 2019, 11:23
Zitat von: MichaelEngel am 05. September 2019, 00:32
OT: >start<
Eine Fiktion/Möglichkeit/Wirklichkeit/Glaubenspraxis der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten!
„In Wirklichkeit ist es angemessen und Gesetz, bedroht durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die allmächtige, ewige Landesrundfunkanstalt, immer und überall zu finanzieren“. :angel:
Quelle: Präfätion
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4fation
OT: >end<
Beitrag von: pinguin am 05. September 2019, 15:05
Deine Deutung ist trotzdem falsch, denn gemäß den im Urteil zitierten weiteren Entscheidungen braucht es nun einmal zwei eindeutig zu identifizierende Gruppen; nämlich eine Gruppe, die bebeitragt wird, und eine andere, die nicht bebeitragt wird. Siehe hierfür die zitierten Textteile aus den Entscheidungen zur Feuewehrabgabe. Und diese Gruppe, die nicht bebeitragt wird, kann nur die Gruppe der Nichtnutzer sein; einmal eben wegen der bei dieser Gruppe durchaus fehlenden technischen "Möglichkeit der Nutzung" und einmal wegen der "Unmöglichkeit der Nutzung" infolge mangelnder Funktionserfüllung des Rundfunks.
Daß der Rundfunkbeitrag nicht gekippt worden ist, liegt alleine daran, daß nicht der Wortlaut der Verträge und Zustimmungsgesetze bundesverfassungswidrig ist, sondern die Durchführung, die bislang offenbar noch keiner der Betroffenen bundesverfassungsrechtlich geahndet hat.
Und gerade in den Bereich der Durchführung einer Bestimmung fallen die bislang vom BVerfG getroffenen Entscheidungen zur Einhaltung der EMRK, zur Vorlagepflicht an den EuGH, zum Vorrang völkerrechtlicher Verträge, etc., wie freilich auch EuGH C-260/89 mit der Kernaussage, daß in der Gemeinschaft keine Maßnahme rechtens ist, die sich über Art. 10 EMRK hinwegsetzt.
Art. 10 EMRK gewährt dem Bürger das Recht, keine staatliche Einmischung in sein mit Art. 10 EMRK gewährtes europäisches Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit hinnehmen zu müssen. Kraft dem erwähnten EuGH C-260/89 gesetztes Recht auch für alle Mitgliedsländer der EU.
Beitrag von: LECTOR am 07. September 2019, 19:11
Die "Möglichkeit der Nutzung" ist nur dann gegeben, wenn einerseits das technische Equipment dafür vorhanden ist [...]
Die pinguinische Deutung der "Möglichkeit der Nutzung" mag zwar durchaus dem gesunden Menschenverstand entsprechen, trifft aber nicht die Auslegung, welche das BVerfG dieser "Möglichkeit" angedeihen lässt. Dazu reicht ein Blick in die weiteren Absätze des "Bruderurteils".
In Rn 82 heißt es:
Und alle Beitragspflichtigen sind für das BVerfG nun mal alle Wohnungsinhaber - auch die Nichtnutzer, bei denen das technische Equipment nicht vorhanden ist. Diese Kurve schlägt das Gericht in den Rn 89-90 seines Urteils, wo unmissverständlich ausgeführt wird:
[Rn 89] Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden ((1)) oder ob der Beitragspflichtige das Rundfunkangebot tatsächlich nutzen will ((2)).
[Rn 90] Die Gesetzgeber dürfen die Erhebung des Beitrags auch unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgeräts vorsehen. Zwar verschafft sich der Beitragsschuldner erst durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts eine konkrete Nutzungsmöglichkeit [...]. Ein Bezug zwischen dem in der Nutzungsmöglichkeit liegenden Vorteil und den Schuldnern des Rundfunkbeitrags besteht aber schon dann, wenn diese nicht über Empfangsgeräte verfügen. Denn die Möglichkeit des Rundfunkempfangs ist grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet gegeben. Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung [...]
An dieser weiteren auf die Rn 81 folgenden Argumentation zeigt sich, wie wichtig es für das Urteil ist, diese "Möglichkeit der Nutzung" ins Feld zu führen. Denn diese "Möglichkeit der Nutzung" soll ja überall gegeben sein, weswegen dann das Gericht daraus mit einer an Absurdität grenzenden Logik folgert, dass der in der Nutzungsmöglichkeit liegenden Vorteil auch dann bestehe, wenn der "Beitragsschuldner" über keine Empfangsgeräte verfüge. Die Proklamation dieser "Möglichkeit der Nutzung", die zugleich ein "individueller Vorteil" darstellen soll sowie die Bestimmung der Zurechenbarkeit des Vorteils sind daher die tragenden Argumentationslinien des 'Bruderurteils'.
Das führt nun von der genauen Analyse der Rn 81 weg - und mag daher im vorliegenden Themenfaden nicht übermäßig ausgeführt werden, ist aber für das Verständnis dessen, was das BVferG mit der "Möglichkeit der Nutzung" und dem "individuellen Vorteil" von Belang.
Im Übrigen vermag wie oben bereits geäußert, ein aufmerksamer Leser nicht nachzuvollziehen, was der hier vom Gericht bemühte "individuelle Vorteil" sein soll.
Beitrag von: sky-gucker am 07. September 2019, 19:43
ebenfalls in RN 90
Wo es Beitragsschuldnern objektiv unmöglich ist, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll auf Antrag eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV erfolgen (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41).
Wo kein Empfangsgerät, da ist es unmöglich Rundfunk zu empfangen und zwar ganz objektiv!
Die Möglichkeit ein Rundfunkempfangsgerät zu beschaffen ist nicht objektiv sondern subjektiv, denn diese Möglichkeit beruht immer 1. auf dem Willen 2. auf den finanziellen Möglichkeiten der Person.
Ein Rundfunkempfang ohne Empfangsgerät ist objektiv unmöglich.
Beitrag von: MichaelEngel am 07. September 2019, 20:40
Wer ist also beitragspflichtig, die Wohnung oder der mögliche Nutzer?
Beitrag von: marx am 07. September 2019, 21:10
Das Bruderurteil ist zurecht kritisiert worden. Es nützt nur wenig. Wir müssen und können mit dem Urteil leben.
Der entscheidende Punkt, weshalb das Urteil für alle so interessant ist: das Gericht musste den Rundfunkbeitrag als solchen rechtfertigen. Für diese Rechtfertigung bedurfte es der Darlegung der Existenz eines individuell zurechenbaren Vorteils. Das Urteil ist hier deutlich kritisiert worden. Es nützt nur wenig. Wir müssen mit dieser Darlegung leben. Wir können das auch.
Der entscheidende Punkt, weshalb diese Darlegung interessant ist: das Gericht musste einen individuell zurechenbaren Vorteil glaubwürdig beschreiben, welcher es erst erlaubt, den potentiellen Nutzer zu bebeitragen. Das Gericht hat diesen individuell zurechenbaren Vorteil beschrieben: er besteht in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der (ebenfalls) vom Gericht beschriebenen Funktion zu nutzen. Auf den Nutzungswillen kommt es dabei nicht an. Es kommt ausschließlich auf die Möglichkeit an. Der Nutzungswille bleibt außen vor, so paradox das klingt.
Fehlt diese Möglichkeit objektiv, dann kann der Beitrag nicht erhoben werden. Allerdings bedarf es dazu eines Antrags.
Nun fehlt dem einen jeglicher Übertragungsweg, weil er im Gebirge nicht einmal das Testbild empfangen könnte, wenn er theoretisch wollte: er hat keine Möglichkeit. Dem anderen fehlt es an der Möglichkeit, weil der Rundfunk ohne Funktion bleibt: der vom Gericht beschriebene Vorteil ist nicht erzielbar, weil der ÖRR inhaltlich nicht liefert, sondern die Beteiligten machen, was sie wollen, sie hätten ja Rundfunkfreiheit.
Die Frage ist nun, wer das Gutachten dafür erstellt, festzustellen, dass objektiv keine Möglichkeit existiert, den Rundfunk in seiner vom Gericht beschriebenen Funktion zu nutzen. Zuerst ist das ja nur eine zwar gut belegte Darlegung des Antragstellers. Das Gericht könnte jedoch mit dieser Form der individuellen Begutachtung nicht zufrieden sein. Eine Begutachtung ist allerdings unausweichlich, da es für die Bebeitragung notwendig ist, dass der individuell zurechenbare Vorteil objektiv erzielbar ist. Kommt der ÖRR seinem Funktionsauftrag in der Hauptsendezeit überhaupt nach? Das Zurückbehaltungsrecht ist jederzeit vorhanden, wenn der individuell zurechenbare Vorteil nicht vorliegt. Wenn der Abwasserkanal nicht gebaut ist, dann existiert auch keine Möglichkeit, das Grundstück anzuschließen.
Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu groß und viel zu teuer. Aber das BVerfG hat mit der Beschreibung des den Beitrag rechtfertigenden individuellen Vorteils Recht gesprochen. Es kann jedoch nur Bestandskraft entfalten, wenn die betroffenen potentiellen Nutzer verstärkt darauf pochen. Das hätte u.a. den Vorteil: für nicht bebeitragungsfähige Inhalte muss dann eine andere Finanzierungsquelle erschlossen werden - eine nutzungsabhängige zum Beispiel.
Beitrag von: gez-negativ am 07. September 2019, 21:15
Zitat von: MichaelEngel am 07. September 2019, 20:40
Der Begriff 'beitragspflichtigen Wohnung' ist mir suspekt?
Gibt es bei der Hundesteuer einen beitragspflichtigen Hund? Wohl doch eher der Halter.
Beitrag von: pinguin am 07. September 2019, 22:39
Auch in Belangen des Rundfunkbeitrages braucht es wegen den in der Entscheidung zitierten 2 Entscheidungen zur gekippten Feuerwehrabgabe zur Beitragserhebung eine klare Gruppe, die demgegenüber nicht bebeitragt wird.
Auch ist noch nicht verstanden worden, daß nur Interessenten bebeitragt werden dürfen; wäre die Gruppe der Interessenten mit der Gruppe der Allgemeinheit identisch, müssten zur Finanzierung Steuermittel eingesetzt werden; geht aus den Entscheidungen zur gekippten Feuerwehrabgabe eindeutig hervor.
Zitat von: marx am 07. September 2019, 21:10
Allerdings bedarf es dazu eines Antrags.
Du hast Art. 10 EMRK nicht verinnerlicht, und auch nicht EuGH C-260/89 zu Art. 10 EMRK und nicht die Ausführungen des BVerfG zu dieser Thematik?
Wieso sollte es eines Antrages bedürfen, wo sich der Staat doch überhaupt nicht einmischen darf?
Dem Staat ist es verwehrt, der Gruppe der Nichtinteressenten vorzugeben, daß sie sich befreien lassen müssten, bzw. befreien lassen könnten, denn auch dieses wäre ein Eingriff in den Art. 10 EMRK.
Da das BVerfG die Beitragserhebung an das Interesse mit der vom Beitrag finanzierten staatlichen Leistung verbindet und es eine klare Unterscheidung zwischen der beitragspflichtigen Gruppe der Interessenten und der nicht-beitragspflichtigen Gruppe der Nichtinteressenten geben muß, kann die Gruppe der Wohnungsinhaber nicht mit der Gruppe der Interessenten identisch sein, denn der Rundfunkbeitrag dient erwiesenermaßen nicht dafür, dem Interessenten seine Wohnung zu finanzieren. Die nicht-beitragspflichtige Gruppe kann folglich nur die Gruppe der Rundfunknichtinteressenten sein.
Beitrag von: marx am 08. September 2019, 14:33
Du erlaubst also, vom Kernthema abzuschweifen…
Zitat von: pinguin am 07. September 2019, 22:39
Wir haben ja bemerkt, dass diese Argumentation (der Kläger) nicht dazu ausgereicht hat, der Rundfunkabgabe die Steuereigenschaft zuzuerkennen. Der logische Schluß daraus ist, klar: eine zweite - nicht-bebeitragbare - Gruppe existiert zwingend.
Das BVerfG sieht das im Bruderurteil - Randnummer 67 - so:
Zitat von: BVerfG v. 18.7.2018, RN 67
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 <22 Rn. 52>). Bezugspunkt für die Feststellung eines besonderen Vorteils ist nicht die Stellung der Abgabepflichtigen im Vergleich zur Allgemeinheit; entscheidend ist vielmehr die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe von den Gemeinlasten als allgemeinen staatlichen Aufgaben (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 <71>). Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer. Ebenso, wie es der Erhebung einer Steuer nicht entgegensteht, dass das Gesetz nur einen eng begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen betrifft (vgl. BVerfGE 145, 171 <207 Rn. 103>), steht es auch der Erhebung einer Vorzugslast nicht entgegen, dass das Gesetz einen unbestimmten Kreis von Beitragspflichtigen vorsieht. Voraussetzung ist dann allerdings, dass für alle Beitragspflichtigen eine realistische Möglichkeit besteht, die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können.
Es stellt für die Bebeitragung ausschließlich auf das Vorliegen eines individuell-konkret zurechenbaren Vorteils ab. Dieser Vorteil muß für das zu bebeitragende Individuum objektiv vorliegen. Nun wäre in einer idealen Welt die freundliche Frage des GEZ-Beauftragten "Haben Sie Rundfunkgeräte?" zu wandeln gewesen in: "Haben Sie Interesse?".
Das nicht-interessierte Individuum muss hier nun jedoch seine Abwehrrechte gegen den Staat zum Einsatz bringen, da die Behörde automatisiert (ohne Prüfung, gegen die gesetzlichen Bestimmungen, eigenmächtig) unterstellt, es könne ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden, und in der Folge grundrechtsverletzend zwangsanmeldet.
Innerhalb der Logik des RBStV existiert die Möglichkeit der Beitragsbefreiung auf Antrag. Für ein Individuum, das Interesse an einem rechtmäßig handelnden öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, bietet sich die Option, die vom BVerfG geöffnete Flanke zu nutzen. Denn: das BVerfG hat beschrieben, worin der individuelle Vorteil besteht, der die Bebeitragung erst ermöglicht.
Beitrag von: U15000 am 08. September 2019, 16:27
Zitat von: marx am 08. September 2019, 14:33
Ich möchte die Aussage des BVerfG im Urteil v. 18.7.2018, RN 67 aufgreifen.
Für mich besteht keine realistische Möglichkeit die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Bruderurteil vom 18.7.2018 keinen gesetzlichen Zwang zur Beschaffung von Geräten zur Umwandlung elektromagnetischer Schwingungen in Töne oder Bewegtbilder manifestiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Bruderurteil vom 18.7.2018 lediglich die Vermutung aufgestellt, dass solche Geräte zur Umwandlung elektromagnetischer Schwingungen in Töne oder Bewegtbilder in jeder Wohnung vorhanden seien. Einen Beweis für diese gewagte Behauptung blieb das Bundesverfassungsgericht in seinem Bruderurteil vom 18.7.2018 schuldig.
Von meiner Seite besteht kein Bedürfnis solche Störquellen in meinen privaten Bereich einzubringen.
Meine Wohnung ist nicht im Stande, die unerlaubt eindringenden elektromagnetischer Schwingungen in Töne oder Bewegtbilder zu wandeln.
Fazit: Für mich besteht daher keine realistische Möglichkeit die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können!
Daher darf ich in keiner - wie auch immer gearteten - Weise belästigt werden.
Beitrag von: pinguin am 08. September 2019, 19:30
Wir bleiben schon beim Thema, nur keine Sorge, manchmal ist es aber nötig, den Blick etwas weiter zu fassen.
Für ein Individuum, das Interesse an einem rechtmäßig handelnden öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, bietet sich die Option, die vom BVerfG geöffnete Flanke zu nutzen.
Das ist ja richtig; aber wer das Interesse nicht hat, muß diese Option weder nutzen, noch sich auf diese Option verweisen lassen?
Schau; BGH KZR 31/14 legt fest, daß die ÖRR "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" sind. Diese bundesfachgerichtliche Entscheidung des einzig dafür zuständigen obersten Bundesfachgerichtes hebelt auch das BVerfG nicht aus, weil es zu fachgerichtlichen Entscheidungen nicht befugt ist.
Zwischen einem Unternehmen und dem Bürger hat es grundsätzlich erst einmal keinerlei Rechtsbeziehung, beide sind insofern vom Staat als gleichrangig zu behandeln.
Wir haben aber ein Wettbewerbsrecht und dazu auch Entscheidungen des EuGH, bspw., weil Wettbewerbsrecht wegen des europäischen Binnenmarktes alleiniges EU-Recht ist und auch das Bundesrecht dem zu folgen hat. Daraus hat der Bund dann wiederum die Verpflichtung, den Verbraucher gegenüber den Unternehmen besonders in Schutz zu nehmen.
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, der Rundfunkbeitrag ist nicht von der Allgemeinheit zu leisten.
Die vom Rundfunk vorgenommen Direktanmeldungen sind vom Gesetz nicht gedeckt und stünden, wenn wir vom Falle eines zwar vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, aber dennoch in Folge dieser Direktanmeldung zustande kommenden Vertrages zwischen Bürger und Rundfunk ausgehen wollen würden, dem Wettbewerbsrecht von EU wie Bund entgegen, denn
die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen und [...]
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. [...]
https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/BJNR141400004.html#BJNR141400004BJNG000101140
Sorry, werter User Marx, aber der Rundfunknichtinteressent hat keine Pflichten aus seinem Nichtinteresse, gar keine; schon gar nicht jene, sich beim Rundfunk als Nichtinteressent zu erklären.
Die den BGH nicht aushebelnde Aussage des BVerfG kann nur so gedeutet werden, daß alleine Rundfunkinteressenten überhaupt beitragspflichtig sein können, denn nur diese werden üblicherweise dann auch über Rundfunkempfangsgeräte verfügen und damit den ersten Teil der "Möglichkeit der Nutzung" erfüllen; wirklich beitragspflichtig sind sie allerdings erst dann, wenn der Rundfunk seinem Funktionsauftrag nachkommt, ergo nicht die Würde des potentiell beitragspflichtigen Rundfunknutzers auf Grund mißratenem Rundfunkprogramm verletzt.
Dieses zitierte GWB ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, denn es gilt uneingeschränkt für alle Marktteilnehmer, also auch für die "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" namens LRA.
Wie willst Du ohne Verkennung des Bundesrechtes, welches kraft Art. 31 GG ja Landesrecht bricht, hier zu einer anderen Einschätzung gelangen?
Beitrag von: marx am 09. September 2019, 13:46
Die meisten werden bereits in einer Beziehung zur Rundfunkanstalt stehen oder noch in Zukunft von ihr zwangsangemeldet werden. Es ist dann eine Frage, wie die individuellen Abwehrrechte in Stellung gebracht werden. Insofern besteht hier ein Handlungszwang, um die eigenen Rechte durchzusetzen.
Natürlich kann jeder sich auf den Standpunkt stellen, der Rundfunk in seiner aktuellen Beschaffenheit schadet der Allgemeinheit mehr, als er nützt. Mindestens 80% der Allgemeinheit wünschen eine Korrektur des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.
Die erste Hälfte möchte mit dem Mist, den der Rundfunk verzapft, nichts zu tun haben: angewidert abgewendet, keine Geräte, oder kein Interesse. Topzulistende Must-Be-Found-Inhalte - sollten diese für Internetplattformen und Suchmaschinen gesetzlich bestimmt werden - würden in dieser Gruppe den Unmut nur verstärken. Diese Gruppe der Nicht-Interessenten nimmt also zu.
Die andere Hälfte würde sich einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen: einen, der die vom BVerfG beschriebene (bebeitragungsfähige) Funktion erfüllt. Der ÖRR ist viel zu groß und viel zu teuer. Die Handelnden werfen das Geld abseits vom Funktionsauftrag nur so zum Fenster hinaus (Pensionen, Doppelstrukturen, Fiktion, Unterhaltung). Die offene Diskussion um den Auftrag kann sich nun nur unter Beachtung des BVerfG-Urteils vom 18.7.18 abspielen. Denn: das BVerfG hat beschrieben, worin der individuelle Vorteil besteht, der die Bebeitragung erst ermöglicht.
Beitrag von: PersonX am 09. September 2019, 14:00
Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine Abgrenzung vorgenommen, was der Grundversorgungsauftrag nicht ist. Damit fehlt weiterhin die Prüfungsmöglichkeit. Es bleibt auch nach dieser Entscheidung dabei: Es gibt keine Stelle, welche prüfen kann, mangels Abgrenzung, was zu finanzieren ist und was nicht. Das stellt immerhin immer noch einen Mangel da. Denn die Anstalten melden Ihren Bedarf. Die KEF prüft aber nicht gegen eine Abgrenzung, weil diese bisher nicht definiert wurde. Der Vorschlag der KEF enthält somit Grund- und Zusatzversorgung. Zusatzversorgung ist nicht gegen den freien Willen durchsetzbar. Bei der Grundversorgung streiten wir seit 2013 weiter. Das andere wurde bereits festgestellt. Kann dem Bundesverfassungsgericht sicherlich auch nochmals vorgetragen werden.
Beitrag von: marx am 09. September 2019, 14:20
Das BVerfG hat lediglich dargelegt, worin der individuelle Vorteil besteht, der die Bebeitragung ermöglicht.
Diese Darlegung läßt eine grobe Klassifizierung des ÖRR-Angebots in "(potentieller) Vorteil" und "Nicht-Vorteil" zu. Das kann ja jeder einmal für sich selbst durchführen: ein Programmheft einer Woche nehmen und durchgehen. Wie hoch ist der bebeitragungsfähige Anteil?
Im zweiten Schritt sind diejenigen Angebote, denen ein Vorteil unterstellt werden könnte, genauer zu prüfen. Das kann jeder selbst für sich exemplarisch: Entspricht das Angebot wirklich der Beschreibung des Gerichts?
Beitrag von: MichaelEngel am 09. September 2019, 14:25
Zitat von: PersonX am 09. September 2019, 14:00
Der Vorschlag der KEF enthält somit Grund- und Zusatzversorgung.
Das sehen auch die Politiker so, die für diesen Beitrag gestimmt haben. Das bemerkte ich schon in meiner Klageschrift, §6
(https://stmichael.tk/2014-10-13KL.htm):
Ich zitiere jetzt aus Drucksache 5/7537 zu Drs 5/7465 vom Sächsischen Landtag "Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion" (23.11.2011) bezüglich dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag:
"Der Landtag stellt fest, dass
(a) der Modellwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum Haushaltsbeitrag [sic] als Zwischenschritt [sic] für eine zukunftsfähige Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich [sic] zu begrüßen ist und eine richtige Antwort auf die Konvergenz der Empfangsgeräte darstellt. Das neue System kann die Zahl der Schwarzhörer und -seher und langfristig den Kontrollaufwand durch Gebührenbeauftragte senken.
(b) alle Vorhaben, welche der qualitativen Verbesserung der Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Generierung eines spürbaren Mehrwerts für die Bürger und der Konzentration auf den Kernauftrag [sic] des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, zu begrüßen sind."
Der grundsätzlich begrüßte Haushaltsbeitrag soll also ein Zwischenschritt sein: Was kommt danach? Eine Haushaltssteuer? Was ist die sicher schon feststehende Begründung der erneuten Umstellung? Die Sendungen sollen sich auf den "Kernauftrag" konzentrieren: Gibt es also andere, breitere, nicht so wichtige Aufträge? Für welchen Auftrag soll ich diesen Beitrag zahlen?
Beitrag von: PersonX am 09. September 2019, 14:48
"ein Programmheft" reicht dabei nicht aus. Nicht zur Grundversorgung können auch solche Kosten gehören, welche nicht mittelbar etwas mit dem Programm selbst zu tun haben, sondern z.B. mit Gehaltskosten, welche nicht mit Regeln zum öffentlichen Dienst in Vereinbarung gebracht werden können, oder Kosten für Beteiligungen, welche außerhalb des Grundversorgungsauftrags liegen. Beteiligung an Werbung Agenturen, Beteiligung an Hotels, Beteiligung an undurchsichtigen Geflechten von Firmen, welche der Transparenz nicht zugänglich sind.
Es sind nicht zwingend Programmbestandteile, welche die Zusatzversorgung ausmachen.
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 09. September 2019, 15:10
Wie der Vorschreiber in seiner Drucksache ausführte: "Schwarzseher und -Hörer", wenn ich das schon wieder zur Kenntnis nehmen muß, grr...
Durch den Systemwechsel gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Früher gab es einige, die nutzten, aber nicht bezahlten, heute gibt es reichlich Bezahler, die aber nicht nutzen...
Ich spekuliere mal, die Zahl der heutigen Nichtnutzer übersteigt die Zahl der früheren Nichtzahler gewaltig!
Es wäre ein leichtes, die Nichtnutzer von den Nutzern zu trennen und dann hätte man ja auch eine klare Abgrenzung gegenüber den (potentiellen) Zahlern und Nichtzahlern.
Die bisherigen Nichtzahler aus juristischen Gründen können nämlich überwiegend auch Nutzer sein (die Taubblinden mal ausgenommen...).
Deshalb schreit das ja nach Verschlüsselung: Der Zahler bekommt seine Zugangsdaten/Smardkarte/Settopbox, der Nichtzahler ist Nese.
Ich habe ja immer noch nicht begriffen, wie das Bundesverfassungsgericht die notwendige Trennung der Teilgruppe von der Allgemeinheit ignorieren konnte, ohne Willkür als Erklärung anzunehmen.
Beitrag von: PersonX am 09. September 2019, 16:00
Es hat die Notwendigkeit nicht gesehen und erklärt, dass eine unbestimmte Vielzahl zu einem Beitrag herangezogen werden kann, wenn es möglich ist dem Heranzuziehenden einen speziellen Vorteil zu unterstellen. Stark verkürzt: Alle, die einen solchen Vorteil haben können, sind damit nicht die Allgemeinheit ;), sondern eine unbestimmte Menge an potenziellen Vorteilsempfängern. Da das Angebot sich an die Allgemeinheit richtet, ist diese Menge zufällig identisch. Geräte braucht es für den speziellen Vorteil nicht, weil der nicht im Empfang liegt, sondern in der Möglichkeit der "Beeinflussung", das Bundesverfassungsgericht verklausulierte das etwas, als dass der Bürger und die Presse keine Ahnung mehr hat und durch das große Angebot vergessen hätte, wie denken geht und es deshalb quasi zum Vergleich selektive und bewertete Informationen geben muss, damit der Bürger seine Sichtweise vergleichen kann. Der Vorteil soll in der Nutzung des Angebots in dieser Funktion sein. Wer das genau wissen will Urteil - lesen RN ca. 60 bis 135
Beitrag von: marx am 09. September 2019, 18:28
Nehmen wir an, die Gemeinde beschließt, eine neue Kläranlage zu bauen.
Nun könnte sie auf die Idee kommen, jeden zur Zahlung von Beiträgen zu verpflichten, der an diese Kläranlage angeschlossen werden könnte, weil für das Grundstück die Möglichkeit dafür zur Verfügung gestellt wurde: Bebeitragung des potentiellen Vorteils.
Irrsinnigerweise kommt die irre Gemeinde jedoch zusätzlich auf die Idee - neben vielen Luftschlössern - einen großen Pool auf dem Gelände der Kläranlage einzurichten. Es werden "Hoëcker"-Rutschen installiert, die hoch in den Himmel ragen. Mit flinken Aufzügen wird der zu Bespaßende in die Höhe gefahren, um von weit oben hinunterzustürzen, wahlweise in ungeklärtes oder geklärtes Wasser. Zur Verfügung gestellt werden Nasenklammern.
Die Frage lautet nun: ist die Finanzierung dieses DEGETO-Spaßbads durch Beiträge, welche ausschließlich für die Anschlußmöglichkeit an die Kläranlage zu leisten sind, rechtmäßig? Die Antwort, klar und deutlich: nein.
Ebenso verhält es sich mit Angeboten (und anderen Unternehmungen) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich sorgfältig in die Kategorie "Nicht-Vorteil" einordnen. Das ist eine wesentliche Konsequenz aus dem BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2018, in welchem das BVerfG darlegt, worin der die Bebeitragung rechtfertigende individuelle Vorteil liegt.
Für den die Rundfunkfreiheit betreffenden "Problemfall ÖRR" besteht der wesentliche Unterschied zum Kläranlagen-Beispiel jedoch darin, dass das Individuum in diesem Bereich speziellen Grundrechtsschutz genießt. Das Postulat/die Unterstellung, es läge ein individuell-konkret zurechenbarer Vorteil vor, muss sich gegen diesen individuellen Grundrechtsschutz durchsetzen. Das kann es bei Interessenten nur dann, wenn der individuell-konkret zurechenbare Vorteil vorliegt.
Beitrag von: Adeline am 10. September 2019, 08:58
Individuelle Gedanken zum „Individuellen Vorteil“
Was für ein Individuum ein Vorteil ist, kann nur das Individuum selbst entscheiden.
Wer glaubt, für ein anderes Individuum entscheiden zu können, entmündigt es und macht es zum Objekt, statt es in Würde zu behandeln.
Aus aktuellen Entscheidungen von gebildeten Menschen erwächst die Frage: Leben wir schon in einer entmündigten Gesellschaft? Haben sich die Menschen in der Mehrzahl schon zu Objekten machen lassen? Ob Politiker und Politikerinnen, ob Richter und Richterinnen, ob Verwaltungsangestellte, was sie verkünden, klingt nicht nach eigenem Denken und Entscheiden in Freiheit und in dem Bewusstsein der eigenen Würde.
Weil mich der sogenannte Beitragsservice entmündigt und mich gegen meinen Willen per Zwangsanmeldung zu einer „Beitragsschuldnerin“ für den Fernsehkonzern erklärt hat, habe ich mich an das Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung meiner im Grundgesetz garantierten Rechte auf Achtung meiner Würde und Handlungsfreiheit gewandt.
Von dort habe ich gehört, dass es auf meinen Willen nicht ankommt und dass es ein individueller Vorteil für mich ist, wenn andere Menschen ihre Lebenszeit vor dem Fernseher verbringen können oder Millionenpensionen und Luxusgehälter beziehen.
Sollen die Menschen eine Gefahr für mich sein, wenn sie nicht vor dem Fernseher sitzen, oder wenn sie „normale“ Pensionen und Gehälter bekommen? Wie kann jemand überhaupt vermuten, ich hätte Angst davor, deshalb sei es von Vorteil für mich?
Also statt mich in meiner Würde und Handlungsfreiheit zu schützen, wurde ich auch von den Richtern und Richterinnen des BverfG entmündigt und zum Objekt degradiert.
Da kann ich doch allen nur von ganzem Herzen wünschen, dass sie es wieder wagen, als Individuen selbst zu denken und zu entscheiden.
Da kann ich nur wünschen:
Mögen sie alle, ob Politiker und Politikerinnen, Richter und Richterinnen,
sonstige Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen,
ihre Entscheidungen in Freiheit und im Bewusstsein ihrer eigenen Würde treffen,
unter Wahrung der Würde ihrer Mitmenschen!
Beitrag von: U15000 am 10. September 2019, 10:16
Zitat von: Adeline am 10. September 2019, 08:58
Politiker und Politikerinnen haben gewöhnlich nichts Gescheites gelernt und bangen um ihre Wiederwahl.
Richter und Richterinnen haben sich ohne Not und gewöhnlich aus niederen Beweggründen der Regelbeurteilung durch die Exekutive unterworfen, sowie akzeptiert, dass sie der Justizminister befördert, wenn sie brauchbar sind.
Sonstige Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen müssen mit Eintritt in die Berufslaufbahn ihre Würde an ihre Auftraggeber abgeben.
Für seine Würde ist jeder Mensch selbst verantwortlich
Beitrag von: pinguin am 10. September 2019, 11:39
Zitat von: PersonX am 09. September 2019, 16:00
Da das Angebot sich an die Allgemeinheit richtet, ist diese Menge zufällig identisch.
Die Allgemeinheit ist aber nicht bebeitragungsfähig.
Rn. 102 - 1 BvL 18/93 -
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31947.msg197190.html#msg197190
Rn. 83 - 1 BvL 18/93 -
Die Inanspruchnahme der staatlichen Leistung muß also möglich sein.
Die aktuelle Rundfunkentscheidung des BVerfG bezieht sich in Rn. 81 auch auf die Entscheidungen zur Feuerwehrabgabe.
Wir haben das große Problem, daß der EuGH mit C-337/06 bereits entschieden hatte, daß aus der Leistung der damaligen Rundfunkgebühr weder dem Bürger, noch dem Staat eine Gegenleistung erwächst.
Und nur dann, wenn es das Merkmal der staatlichen Gegenleistung hat, dürfen Gebühren oder Beiträge erhoben werden; siehe Hervorhebung in Blau im obigen Zitat zu Rn. 83 - 1 BvL 18/93 -.
Deshalb auch zur Erinnerung:
[...] und die Gebühr stellt keine Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der von den fraglichen Einrichtungen erbrachten Dienstleistungen dar.
Hier erinnern wir uns, daß es zur Erfüllung des Begriffes "Gegenleistung" im europäischen Rahmenrecht eines Vertrages zwischen Dienstleister und Leistungsnehmer benötigt.
Vielleicht sollte in einem anderen Thema geklärt werden, was überhaupt eine "staatliche Leistung" darstellt; "Rundfunk" ist im europäischen Rahmenrecht nämlich keine staatliche Leistung, weil auch die Privatwirtschaft Rundfunk veranstalten darf.
Beitrag von: marga am 10. September 2019, 12:12
Zitat von: pinguin am 10. September 2019, 11:39
Klingt gut, ist aber für die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit ohne Bedeutung!
Beitrag von: sky-gucker am 10. September 2019, 14:58
aus der grünen Hervorhebung:
Im Fall Rundfunk wird belastet: Aus der Gruppe aller Wohnungsinhaber, ausschließlich der freiwillig angemeldete oder unfreiwillig willkürlich direktangemeldete "Beitragszahler".
Durch die RBStV (plural im Sinne der entspechenden Landesgesetze) wird nur ein abgegrenzter Personenkreis belastet - gesteigert wird dieser Verstoß gg. Art 3 Abs1. GG zusätzlich durch die gängige Verwaltungspraxis, eben keine "Gesamtschuldnerschaftsbescheide" zu erlassen.
Nicht belastet werden - alle Wohnungslosen, die auch ein Radio besitzen könnten, oder auch ein Smartphone und alle Wohnenden, die weder freiwillig noch diret angemeldet sind. Letztere sind von den RBStV zwar unter dem Begriff Wohnungsinhaber erfasst, eine Zahlungsmöglichkeit/Verbindlichkeit ergibt sich jedoch auf Grund der gesetzeswidrigen Verwaltungspraxis nicht.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem "Brüderurteil" ja auch, dass JEDER, absolut JEDER Mensch, der sich in Deutschland aufhält und sei es nur zur Durchreise, die Leistung des Rundfunks potentiell in Anspruch nehmen könnte (ausgenommen Menschen, denen es aus körperlichen Gründen objektiv unmöglich ist). Und auch das verstößt mit Sicherheit gegen deutsches, wenn nicht sogar europäisches Recht.
Beitrag von: pinguin am 11. September 2019, 00:19
Beitrag von: mullhorst am 11. September 2019, 10:02
Beitrag von: maikl_nait am 11. September 2019, 20:05
Beitrag von: pinguin am 11. September 2019, 21:53
Beitrag von: maikl_nait am 12. September 2019, 10:39
Beitrag von: pinguin am 12. September 2019, 17:14
Beitrag von: Thejo am 20. Oktober 2019, 19:25
Beitrag von: drboe am 20. Oktober 2019, 20:31
Du meinst sicher die "Europäische Union". Bitte verinnerliche auch etwas; nämlich, dass die EU nicht identisch mit Europa ist. :)
Beitrag von: nichtmitmirunddir am 20. Oktober 2019, 21:21
Wie sieht es bei einem Mietvertrag aus, der explizit darauf hinweist, dass die ÖRRs nicht eingespeist werden? Technisch ist es kein Problem, dies umzusetzen. Dies müsste doch eine Befreiung zufolge haben :police:.
Beitrag von: drboe am 20. Oktober 2019, 22:05
Beitrag von: nichtmitmirunddir am 20. Oktober 2019, 22:49
Beitrag von: pinguin am 20. Oktober 2019, 23:42
Beitrag von: Bürger am 21. Oktober 2019, 02:43
Beitrag von: pinguin am 21. Oktober 2019, 06:20
Beitrag von: drboe am 21. Oktober 2019, 09:38
Beitrag von: mullhorst am 21. Oktober 2019, 17:20
Zitat von: drboe am 21. Oktober 2019, 09:38
[...] unstrittig ist, dass das BVerfG 2018 mit dem Beschluss zum sogn. Rundfunkbeitrag eine Entscheidung zu Beiträgen gefällt hat, die im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung stehen [...]
Das BVerfG widerspricht sich selbst! Mal so mal so, wie es eben gerade passt!
Was zählt nun? Immer die neueste Entscheidung? Kann ja wohl auch nicht sein.
Beitrag von: Bürger am 21. Oktober 2019, 17:24
Zitat von: mullhorst am 21. Oktober 2019, 17:20
Eine neuere Entscheidung, welche von der bisherigen ständigen - und das BVerfG selbst ebenso bindenden - BVerfG-Rechtsprechung maßgeblich (hier geradezu diametral) abweicht, könnte allenfalls dann maßgebend sein, wenn in der neueren Entscheidung auch "substantiiert" begründet würde, weshalb genau von der bisherigen (auch eigenen) ständigen Rechtsprechung abgewichen wird.
Wenn das nicht plausibel oder - wie hier - überhaupt nicht geschieht, dann bleibt es Willkür - und jedenfalls nicht bindend - und kann und sollte als solches wohl auch adressiert werden.
Stattdessen sollte dann die bisherige ständige Rechtsprechung des BVerfG hervorgehoben und als bindend deklariert werden.
Dies sollte hier im Thread jedoch nicht weiter vertieft werden, da dies eine eigenständige Frage ist.
Beitrag von: pinguin am 16. Februar 2020, 14:38
Querverweis zu dem neuen Thema:
BVerfG 1 BvR 1675/16 - Rundfunkbeitrag ist eine Sonderabgabe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33318.0.html
Da wird nämlich durchaus deutlich, daß nur Nutzer rundfunkbeitragsleistungspflichtig sind, denn das nachstehende Thema ist ebenfalls zu beachten:
Rn. 124 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
[...] Mit einer Sonderabgabe darf nur eine homogene Gruppe belegt werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck steht. [...]
Es bedarf für eine Sonderabgabe also einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabeerhebung verfolgten Zweck; der Zweck des Rundfunkbeitrages ist die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks, nicht die Finanzierung der Wohnung.
Erst die Nutzung der Möglichkeit des Rundfunkempfanges schafft also die Grundlage zur Beitragsheranziehung; es heißt nämlich:
Rn. 60 - BVerfG 1 BvR 1675/16
[...] Auch wenn Rundfunk von fast allen Personen empfangen werden kann und die Abgabe deshalb von einer Vielzahl von Abgabepflichtigen entrichtet werden muss, verliert sie nicht den Charakter einer Sonderlast und eines Beitrags und wird damit nicht zur Steuer. Denn sie wird für die jeweils individualisierbare Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch die einzelne Person erhoben; in Ausnutzung dieser Möglichkeit individualisiert sich der konkrete Empfang bei jedem einzelnen Nutzer.
Man sehe "Sonderlast" und "Nutzer"
Beitrag von: HÖRby am 18. Februar 2020, 10:24
@pinguin#17:
DFR - BVerfGE 92, 91 - [zweite] Feuerwehrabgabe 24.01.'95.pdf
Da hats noch eine 'erste' Feuerwehrabgabe:
DFR - BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe 20.05.'59
Da gehts um eine(n) "[...] nicht geleistete(n) [...]-dienst/-pflicht [...]" (Rn18, 20, 26)
wegen des " [...] Interesses am 'Brandschutz' als Veranlagungsmaßstab." (Rn28)
Hierzu auch nochmal mit den 'Bölck'schen Kreisen':
c) Besonders anschaulich hat das BVerfG den Beitrag in seinem Beschluss vom 20. 5. 1959 definiert: Der Kreis der Beitragspflichtigen muss abgegrenzt werden. Abgrenzen bedeutet, etwas Bestimmtes von etwas Anderem durch eine Grenze abtrennen. Das Bestimmte in diesem Sinne ist der (erste) Kreis der Beitragspflichtigen. Das Andere in diesem Sinne ist der (zweite) Kreis der Nicht-Beitragspflichtigen. Diese beiden Kreise müssen voneinander getrennt werden; zwischen ihnen muss eine Grenze gezogen werden."
(Bölck: Der Rundfunkbeitrag - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, 266 [268])
4. Die Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen in § 38 Abs. 2 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes widerspricht somit bei jeder möglichen Deutung des Feuerwehrbeitrags dem Gleichheitssatz: als abgabenrechtlicher Beitrag müßte er auf die beschränkt bleiben, die einen besonderen Vorteil von der Feuerwehr haben;
(BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe, BvL 1, 7/58, 20.05.1959)
Beitrag von: pinguin am 18. Februar 2020, 13:09
Zitat von: HÖRby am 18. Februar 2020, 10:24
Dann fragen wir uns, was schon oft gefragt wurde, wer denn einen besonderen Vorteil vom Rundfunk hat?
Beitrag von: drboe am 18. Februar 2020, 17:28
Zitat von: pinguin am 18. Februar 2020, 13:09
Einmal natürlich die Rundfunkmacher, sie leben auf Kosten derer, die zur Zahlung verpflichtet werden; indirekt gehören auch die dazu, die zum Programm Filme etc. beisteuern. Zum anderen die Politiker, die den Rundfunk als Mittel der Beeinflussung, Meinungsmache, für Manipulation und Lügen, zur Sicherung ihrer Macht und Einnahmesteigerung nutzen können.
Beitrag von: pinguin am 18. Februar 2020, 22:13
Schön, daß Du mir indirekt zustimmst, daß die rundfunkfernen Personen keinen Vorteil vom Rundfunk haben.

References: Art. 1
 § 1
 § 36
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 10
 EuGH 
 BGH 
 §4
 §5
 EuGH 
 Art. 10

Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 § 4
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 31
 §6
 EuGH 
 § 38