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Timestamp: 2019-11-17 05:16:06+00:00

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Der im Ster­be­re­gis­ter falsch ein­ge­tra­ge­ne Geburts­ort – und die Beschwer­de des Ehe­gat­ten | Rechtslupe
Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort - und die Beschwerde des Ehegatten
30. Mai 2018 Rechtslupe
Der im Ster­be­re­gis­ter falsch ein­ge­tra­ge­ne Geburts­ort – und die Beschwer­de des Ehe­gat­ten
Durch die im Ster­be­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung des Geburts­orts sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ist der über­le­ben­de Ehe­gat­te nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Er ist daher selbst nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sein auf Berich­ti­gung die­ser Ein­tra­gung gerich­te­ter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurück­ge­wie­sen wird.
Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten des Ver­stor­be­nen folgt grund­sätz­lich auch nicht aus einer durch Erb­schaft begrün­de­ten Rechts­nach­fol­ge oder aus einer treu­hän­de­ri­schen Wahr­neh­mung des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts des Ver­stor­be­nen 1.
Hat das Beschwer­de­ge­richt trotz feh­len­der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten sei­ner Beschwer­de im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben, ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt wegen des Ver­bots der refor­ma­tio in pei­us gehin­dert, den Beschwer­de­be­schluss auf­zu­he­ben und die Beschwer­de zu ver­wer­fen
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg 2, das die Beschwer­de des Ehe­gat­ten ohne nähe­re Begrün­dung für zuläs­sig erach­tet hat, ist die Erst­be­schwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt unzu­läs­sig gewe­sen.
Eine gericht­li­che Berich­ti­gungs­an­ord­nung bezüg­lich einer Ein­tra­gung im Ster­be­re­gis­ter kann gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG nur auf Antrag erge­hen. Bei dem Berich­ti­gungs­be­geh­ren des Ehe­gat­ten han­delt es sich daher auch um einen Antrag im Sin­ne des § 59 Abs. 2 FamFG, der ver­fah­rens­recht­li­che Vor­aus­set­zung für eine Gerichts­ent­schei­dung ist. Die Rege­lung des § 59 Abs. 2 FamFG begrün­det aller­dings kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern ent­hält ledig­lich eine Begren­zung auf die Per­son des Ehe­gat­ten und setzt grund­sätz­lich eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG vor­aus. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn ein Antrag – anders als vor­lie­gend – erst­in­stanz­lich allein aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den zurück­ge­wie­sen wird. Nur in die­sem Fall eröff­net die dar­in begrün­de­te for­mel­le Beschwer das Rechts­mit­tel unab­hän­gig davon, ob der Ehe­gat­te sach­lich zur Antrag­stel­lung berech­tigt ist 3.
Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den ange­foch­te­nen Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dabei ist der Begriff der Rechts­be­ein­träch­ti­gung in § 59 Abs. 1 FamFG inhalts­gleich mit dem­je­ni­gen der unmit­tel­ba­ren Rechts­be­trof­fen­heit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung liegt danach vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift, wobei die­se Beein­träch­ti­gung auch in einer ungüns­ti­gen Beein­flus­sung oder Gefähr­dung des Rechts lie­gen kann 4. Eine Beein­träch­ti­gung ledig­lich wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher oder sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen ist nicht aus­rei­chend 5.
Unbe­scha­det der Fra­ge, ob der Ehe­gat­te i.S.v. § 48 Abs. 2 PStG antrags­be­rech­tigt war, fehlt es ihm jeden­falls an einer Beschwer­de­be­rech­ti­gung.
Er ist durch die Ein­tra­gung des Geburts­orts sei­ner ver­stor­be­nen Frau im Ster­be­re­gis­ter nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen.
Aller­dings wird in der Instanz­recht­spre­chung die Rechts­be­trof­fen­heit eines Betei­lig­ten im Fal­le der Unrich­tig­keit des Ster­be­re­gis­ter­ein­trags für mög­lich gehal­ten. Dabei han­delt es sich um Fäl­le, in denen es etwa wegen einer (unter­blie­be­nen) Ein­tra­gung der Ehe­schlie­ßung um die Stel­lung des Beschwer­de­füh­rers als Ehe­gat­te 6 oder im Zusam­men­hang mit der Ein­tra­gung des Todes­zeit­punk­tes um sei­ne Erben­stel­lung geht 7.
Eine sol­che eige­ne Rechts­be­trof­fen­heit des über­le­ben­den Ehe­gat­ten ist hin­sicht­lich des im Ster­be­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geburts­orts sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­part­ners indes nicht ersicht­lich 8. Das Berich­ti­gungs­ver­fah­ren dient ins­be­son­de­re nicht dazu, das Inter­es­se von Ver­wand­ten an der rich­ti­gen Beur­kun­dung der die Fami­lie im wei­tes­ten Sin­ne betref­fen­den per­so­nen­stands­recht­lich bedeut­sa­men Vor­fäl­le zu wah­ren und ihnen zu ermög­li­chen, für die rich­ti­ge Füh­rung der Per­so­nen­stands­re­gis­ter Sor­ge zu tra­gen 9.
Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung folgt auch nicht aus einem – bis­lang frei­lich nicht ein­mal fest­ge­stell­ten – erbrecht­li­chen Ein­tritt des Ehe­gat­ten in die Rechts­po­si­ti­on der Ver­stor­be­nen.
Zwar rücken die Erben grund­sätz­lich kraft Geset­zes anstel­le des Erb­las­sers in ein Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ein, weil die Rechts­stel­lung als Betei­lig­ter im Ver­fah­ren und damit auch die Beschwer­de­be­rech­ti­gung im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on gemäß § 1922 Abs. 1 BGB ver­erb­lich ist. Hier fehlt es aber bereits an einem Ein­rü­cken in die "Betei­lig­ten­stel­lung der Ver­stor­be­nen". Denn die­se war im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Berich­ti­gungs­ver­fah­rens bereits ver­stor­ben. Im Übri­gen sind fami­li­en­recht­li­che Posi­tio­nen und Bezie­hun­gen wie das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht unver­erb­lich, soweit sie den Sta­tus einer Per­son betref­fen und des­halb Aus­druck höchst­per­sön­li­cher Bezie­hun­gen sind 10. Ent­spre­chend ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht der Auf­fas­sung von Degner 11 bei­zu­tre­ten, wonach ein Ver­stor­be­ner noch zu Leb­zei­ten ein sub­jek­ti­ves Recht auf ord­nungs­ge­mä­ße Beur­kun­dung sei­nes Able­bens habe, das nach sei­nem Tod auf sei­ne Erben über­ge­hen und sodann von die­sen zur Gel­tung gebracht wer­den kön­ne.
Eben­so wenig kann der Ehe­gat­te sei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung aus einer Wahr­neh­mung des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts für die Ver­stor­be­ne her­lei­ten.
Das post­mor­ta­le Per­sön­lich­keits­recht des Ver­stor­be­nen folgt aus dem Gebot der Unver­letz­lich­keit der Men­schen­wür­de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG. Hin­ge­gen besteht kein Schutz des Ver­stor­be­nen durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, weil Trä­ger die­ses Grund­rechts nur die leben­de Per­son ist. Geschützt ist bei Ver­stor­be­nen zum einen der all­ge­mei­ne Ach­tungs­an­spruch, der dem Men­schen kraft sei­nes Per­son­seins zusteht. Die­ser Schutz bewahrt den Ver­stor­be­nen ins­be­son­de­re davor, her­ab­ge­wür­digt oder ernied­rigt zu wer­den. Schutz genießt aber auch der sitt­li­che, per­so­na­le und sozia­le Gel­tungs­wert, den die Per­son durch ihre eige­ne Lebens­leis­tung erwor­ben hat. Die Rech­te des Ver­stor­be­nen hin­sicht­lich des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts wer­den von dem Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ten gleich­sam als Treu­hän­der wahr­ge­nom­men 12.
Auch gemes­sen hier­an ist der Ehe­gat­te nicht beschwer­de­be­fugt. Es ist nicht ersicht­lich, dass der all­ge­mei­ne Ach­tungs­an­spruch oder der sitt­li­che, per­so­na­le und sozia­le Gel­tungs­wert der Ver­stor­be­nen vor­lie­gend eines Schut­zes bedür­fen und dass dazu die Aus­übung des Beschwer­de­rechts erfor­der­lich ist.
Schließ­lich kann sich der Ehe­gat­te auch nicht auf eige­ne Rech­te in sei­ner Rol­le als Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ter und eine dar­aus fol­gen­de Beschwer­de­be­fug­nis beru­fen. Zwar kann der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te ein eige­nes Recht auf ein unge­stör­tes Andenken des Ver­stor­be­nen haben, was regel­mä­ßig bei des­sen Ver­un­glimp­fung zum Tra­gen kommt 13. Dass eine Ver­un­glimp­fung der Ver­stor­be­nen in Rede steht, ist aber weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.
Die Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de des Ehe­gat­ten hat die Erfolg­lo­sig­keit sei­ner Rechts­be­schwer­de zur Fol­ge. Aller­dings führt die­ser Man­gel nicht zur Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung. Weil nur der Ehe­gat­te Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt hat, steht einer sol­chen Ent­schei­dung das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us) ent­ge­gen.
Dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot kommt erheb­li­ches ver­fah­rens­recht­li­ches Gewicht zu. Es stellt eine dem Rechts­mit­tel­füh­rer gewähr­te Rechts­wohl­tat dar, die ihn davor schützt, auf sein eige­nes Rechts­mit­tel hin in sei­nen Rech­ten über die mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­bun­de­ne Beschwer hin­aus wei­ter beein­träch­tigt zu wer­den 14. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung nicht nur in der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof auch für Ver­fah­ren, in denen die ver­fah­rens­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis ein­ge­schränkt und das Rechts­mit­tel­ge­richt an Sach­an­trä­ge des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht gebun­den ist 15, die Gel­tung des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots damit begrün­det, dass den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers auch im Hin­blick auf den Grund­satz eines fai­ren Ver­fah­rens Vor­rang zukom­me 16.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird bei der Prü­fung, ob das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der Auf­he­bung der gesam­ten – aber nur teil­wei­se ange­foch­te­nen – Ent­schei­dung wegen eines von Amts wegen zu beach­ten­den Ver­fah­rens­man­gels ent­ge­gen­steht, zwi­schen beheb­ba­ren und unheil­ba­ren Ver­fah­rens­feh­lern dif­fe­ren­ziert. Bei einem beheb­ba­ren Ver­fah­rens­feh­ler wird es als zuläs­sig erach­tet, auf eine Teil­an­fech­tung die gan­ze von dem Man­gel betrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache zurück­zu­ver­wei­sen, um das Ver­fah­ren in die rich­ti­ge Lage zu brin­gen und den Man­gel im Gan­zen zu behe­ben. Dabei steht es außer Fra­ge, dass die von neu­em zu tref­fen­de sach­li­che Ent­schei­dung nicht zu Unguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers von der auf­ge­ho­be­nen Ent­schei­dung abwei­chen darf. Die Fra­ge des Vor­rangs zwi­schen dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und dem Gebot der Berück­sich­ti­gung zwin­gen­den Ver­fah­rens­rechts stellt sich daher bei einer mög­li­chen Behe­bung des Man­gels durch die unte­re Instanz letzt­lich nicht 17.
Dage­gen ent­schei­det bei unheil­ba­ren, von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­män­geln über den Vor­rang eine Abwä­gung zwi­schen der ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm und dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot. Maß­ge­bend ist danach, ob der ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm ein grö­ße­res Gewicht zukommt als dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot 18. Das kommt ins­be­son­de­re bei schwers­ten Ver­fah­rens­män­geln in Betracht, deren Vor­lie­gen eine Wie­der­auf­nah­me i.S.v. §§ 578 ff. ZPO begrün­den 19 oder aber einen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund i.S.v. § 547 ZPO dar­stel­len wür­de.
Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot kann auch in einem per­so­nen­stands­recht­li­chen Ver­fah­ren zur Anwen­dung gelan­gen 20. § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG ver­weist für das gericht­li­che Ver­fah­ren auf die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit. Ob das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot im danach gemäß §§ 58 ff. FamFG durch­zu­füh­ren­den Beschwer­de­ver­fah­ren gilt, lässt sich aller­dings nicht ein­heit­lich beur­tei­len 21.
Im Per­so­nen­stands­we­sen kommt es grund­sätz­lich auf die – in ers­ter Linie im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de – Regis­ter­wahr­heit und klar­heit an.
Dem­entspre­chend steht es auch dem Beschwer­de­ge­richt regel­mä­ßig frei, unab­hän­gig von (Rechtsmittel)Anträgen allein nach der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zu ent­schei­den. Unein­ge­schränkt gel­ten die­se Grund­sät­ze für Amts­ver­fah­ren, in denen das Gericht an Anträ­ge der Betei­lig­ten grund­sätz­lich nicht gebun­den ist und die im Wesent­li­chen der Durch­set­zung öffent­li­cher Inter­es­sen die­nen. Herr­schen hin­ge­gen die pri­va­ten Belan­ge der Betei­lig­ten vor, ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot zu beach­ten. Letz­te­res gilt vor allem auch im Antrags­ver­fah­ren nach § 23 FamFG, in dem es über­wie­gend um pri­va­te Inter­es­sen der Betei­lig­ten geht 22.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot vor­lie­gend zu beach­ten.
Bei dem hier gegen­ständ­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 48 PStG han­delt es sich um ein rei­nes Antrags­ver­fah­ren 23. Mit dem Berich­ti­gungs­an­trag ver­folgt der Ehe­gat­te vor allem per­sön­li­che Inter­es­sen, wes­halb hier das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich Anwen­dung fin­det.
Der Man­gel der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de stellt einen abso­lu­ten, auch vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt zu beach­ten­den Ver­fah­rens­man­gel dar 24. Der Man­gel ist vor­lie­gend nicht heil­bar, weil es dem Ehe­gat­ten an der not­wen­di­gen Beschwer­de­be­rech­ti­gung fehlt.
Dem in der vor­lie­gen­den Sache erfolg­ten Ver­fah­rens­ver­stoß kann ein das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung zurück­drän­gen­des Gewicht jedoch nicht bei­gemes­sen wer­den. Der hier gege­be­ne Ver­fah­rens­ver­stoß, näm­lich die auf eine unzu­läs­si­ge Beschwer­de ergan­ge­ne Ent­schei­dung in der Sache, ver­mag weder eine Wie­der­auf­nah­me i.S.d. § 48 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 578 ff. ZPO zu recht­fer­ti­gen noch einen abso­lu­ten Rechts­be­schwer­de­grund i.S.d. § 72 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 547 ZPO zu begrün­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 414/​16
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 544/​15 , Fam­RZ 2017, 623[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 29.07.2016 – 11 W 594/​16, StAZ 2017, 18[↩]
BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 671/​14 , Fam­RZ 2015, 1787 Rn. 12 ff. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 544/​15 , Fam­RZ 2017, 623 Rn. 25 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 14.10.2015 XII ZB 695/​14 Fam­RZ 2016, 120 Rn. 14[↩]
BayO­bLG StAZ 2000, 145 f.; OLG Hamm StAZ 1973, 301 f.[↩]
vgl. OLG Schles­wig Fam­RZ 2011, 1246 und BayO­bLG NJW-RR 1999, 1309, 1310[↩]
OLG Zwei­brü­cken StAZ 2016, 312; aA wohl Degner StAZ 2016, 312[↩]
KG OLGZ 1976, 161, 163[↩]
BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 544/​15 , Fam­RZ 2017, 623 Rn. 32 mwN[↩]
StAZ 2016, 312[↩]
BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 544/​15 , Fam­RZ 2017, 623 Rn. 34 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 544/​15 , Fam­RZ 2017, 623 Rn. 37 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.12 1985 IVb ZB 677/​81 , Fam­RZ 1986, 455, 457 mwN[↩]
vgl. zum Betreu­ungs­recht BGH, Beschluss vom 03.12 2014 – XII ZB 355/​14 , Fam­RZ 2015, 486 Rn. 24 mwN und zum Ver­sor­gungs­aus­gleich BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 101/​09 , Fam­RZ 2013, 1283 Rn. 28 mwN; zum Kind­schafts­recht vgl. aber BGH, Beschluss vom 06.07.2016 XII ZB 47/​15 , Fam­RZ 2016, 1752 Rn. 52 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.12 1985 IVb ZB 677/​81 Fam­RZ 1986, 455, 457 mwN[↩]
BGH Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 245/​11 , NJW 2013, 1009 Rn. 11 mwN[↩]
BGH Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 245/​11 , NJW 2013, 1009 Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 1985 – IVb ZB 677/​81 , Fam­RZ 1986, 455, 457 mwN[↩]
so auch Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 26[↩]
Beck­OK FamFG/​Obermann § 69 Rn. 43 mwN[↩]
vgl. Beck­OK FamFG/​Obermann § 69 Rn. 44 ff.[↩]
BayO­bLG StAZ 1962, 215, 216; Gaaz/​Bornhofen PStG 4. Aufl. § 48 Rn.20; Johansson/​Sachse Anwei­sungs- und Berich­ti­gungs­ver­fah­ren in Per­so­nen­stands­sa­chen Rn. 615 ff. und 668 ff. zum frü­he­ren Recht[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 1985 – IVb ZB 677/​81 , Fam­RZ 1986, 455 mwN[↩]
BeschwerdeBeschwerdeberechtigungEhegatteGeburtsortRechtsbeschwerdeStandesamtSterbeurkunde

References: § 48
 § 48
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 7
 § 48
 § 1922
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 547
 § 51
 § 23
 § 48
 § 48
 § 72
 § 547
 § 58
 § 59
 § 303
 § 59
 § 303

BGH 

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 § 69
 § 69
 § 69
 § 48