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Timestamp: 2019-08-25 05:24:40+00:00

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BSG, S 48 AS 972/06: BSG: offensichtliches versehen, politische partei, staatliches handeln, erfüllung, eingriff, grundrecht, rechtsgrundlage, verdacht, sozialleistung, beweismittel
Urteil des BSG vom 19.09.2008, S 48 AS 972/06
S 48 AS 972/06
BSG: offensichtliches versehen, politische partei, staatliches handeln, erfüllung, eingriff, grundrecht, rechtsgrundlage, verdacht, sozialleistung, beweismittel
Offensichtliches versehen, Politische partei, Staatliches handeln, Erfüllung, Eingriff, Grundrecht, Rechtsgrundlage, Verdacht, Sozialleistung, Beweismittel
Bayerisches Landessozialgericht 7 AS 190/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Der im Jahre 1965 geborene Kläger bezog im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Beklagten. Zuletzt waren ihm Leistungen bis zum 31. Januar 2006 bewilligt worden. Am 10. Januar 2006 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen ab dem 1. Februar 2006. Die Beklagte wies den Kläger durch Schreiben vom 11. Januar 2006 auf seine Mitwirkungspflichten im Leistungsverfahren hin und bat ihn bis zum 28. Januar 2006 eine Kontenübersicht, Kontoauszüge der letzten drei Monate und die Steuerkarte für das Jahr 2006 vorzulegen. Die Mitwirkung sei erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw Nachweise nicht festgestellt werden könne, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbestehe. Sollte der Kläger bis zum 28. Januar 2006 nicht antworten bzw die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt. In der Anlage zu dem Schreiben waren §§ 60 und 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) abgedruckt. Der Kläger legte die geforderten Unterlagen nicht vor und machte in zahlreichen e-mails an die Beklagte deutlich, dass er die Vorlagepflichten als Verstoß gegen Grundsätze des Datenschutzes betrachte. Daraufhin versagte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 die Leistungen ab 1. Februar 2006 "vollständig". Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Kläger mit e-mail vom 26. Januar 2006 erklärt habe, dass er nicht zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate verpflichtet sei, sondern lediglich Guthaben sowie Kontostände sowie die Information, ob anderweitige Einnahmen erzielt worden seien, von Relevanz wären. Es sei dem Kläger nach Erläuterung der Rechtsposition der Beklagten in einem Gespräch am 20. Februar 2006 nochmals Gelegenheit eingeräumt worden, bis 22. Februar 2006 seinen Standpunkt zu überdenken. Nachdem die Unterlagen trotz dieser zweiten Fristverlängerung nicht vollständig vorgelegt und auch keine weitere Fristverlängerung beantragt worden sei, werde der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt (§ 66 SGB I). Weiterhin wird ausgeführt: "In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel sowie des Gleichheitsgrundsatzes war der Antrag - da keine ausreichenden Unterlagen von Ihnen bis zum genannten Termin vorgelegt wurden und die Bedürftigkeit daher nicht glaubhaft gemacht wurde - abzulehnen, da Ihr Interesse an einer ungeprüften Gewährung von Leistungen nach dem SGB II geringer zu bewerten ist als das Interesse der Allgemeinheit an der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung". Der Widerspruch und die Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 29. Mai 2006, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) München vom 30. Mai 2007).
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 10. August 2007 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, gegen die Versagung einer Sozialleistung sei grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben, weshalb die vom Kläger erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage unzulässig gewesen sei. Die Berufung sei jedoch nicht begründet, weil die Beklagte berechtigt gewesen sei, das Arbeitslosengeld II (Alg II) zu versagen. Rechtsgrundlage hierfür seien § 66 Abs 1 Satz 1 SGB I iVm §§ 60 bis 62, 65
SGB I. Gemäß § 60 Abs 1 Satz 1 SGB II sei der Kläger gehalten gewesen, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Bei den Kontoauszügen habe es sich um Beweisurkunden im Sinne dieser Vorschrift gehandelt. Die Vorlage von Kontoauszügen sei auch geeignet, die Hilfebedürftigkeit des jeweiligen Klägers festzustellen, weil aus den Kontoauszügen die zurückliegenden Kontenbewegungen ersichtlich würden. Nur so könne überprüft werden, ob der Kläger Zuwendungen Dritter erhalten oder größere Beträge transferiert habe. Nur bei Vorlage der Kontoauszüge habe der Leistungsträger die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs 4 Nr 1 SGB II vorlägen, dh ob der Hilfebedürftige sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht gemindert habe, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg II herbeizuführen. Die Verpflichtung zur Vorlage sei auch nicht durch § 65 SGB I ausgeschlossen, weil das Verlangen der Beklagten nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung stehe. Schließlich sei auch das Sozialgeheimnis und das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nicht tangiert. Der Schutz der Sozialdaten stehe dem Verlangen der Beklagten nicht entgegen, weil es sich bei den angeforderten Kontoauszügen um leistungserhebliche Tatsachen handele, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich seien iS des § 67a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren (SGB X).
Der Kläger beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2006 aufzuheben.
Das SGB II ist für eine ergänzende Anwendung der §§ 60 ff SGB I grundsätzlich offen (ebenso Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 56 RdNr 3, Stand November 2004; Reinhardt in Krahmer, Hrsg, LPK-SGB I vor §§ 60 bis 67, RdNr 2). Dies verdeutlicht auch die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs 1 Nr 6 SGB II, die Verstöße gegen § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB I - Pflicht zur Mitteilung von wesentlichen Änderungen der Verhältnisse - als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Zwar sind verschiedene Mitwirkungsobliegenheiten der Antragsteller bzw Leistungsempfänger im SGB II auch ausdrücklich und explizit normiert (vgl §§ 56, 58 Abs 2 und 59 SGB II). Sie stellen jedoch eine bereichsspezifische Ausgestaltung der allgemeinen Mitwirkungsvorschriften des SGB I dar. Ergänzend ist dabei aber jeweils auf die in §§ 60 ff SGB I normierten Pflichten abzustellen. Dies gilt auch für die Norm des § 66 SGB I, die die Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung im allgemeinen normiert (Versagung oder Entziehung der Leistung). Auch diese Sanktionen statuierende Norm des SGB I kann im Rahmen des SGB II ergänzend herangezogen werden. Da im SGB II insgesamt die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten nur sehr rudimentär geregelt ist, stellt § 66 SGB I
wegen des generellen Vorbehalts des § 37 Satz 1 SGB I eine Grundnorm dar, die insofern auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar bleibt. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, inwieweit das SGB II etwa in dem Grundsatz des Forderns gemäß § 2 SGB II noch über das SGB I hinausgehende Mitwirkungsobliegenheiten des Leistungsempfängers statuiert (hierzu Spellbrink in Eicher/Spellbrink, § 2 RdNr 1).
e) Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Grundsicherungsträger die vom Kläger gewünschten Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte. Dies würde gemäß § 65 Abs 1 Nr 3 SGB I Grenzen der Mitwirkungspflicht des Klägers aufzeigen. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass § 93 Abs 8 Abgabenordnung (AO) es der Beklagten ermöglichte, bei der damaligen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kontenstammdaten von Leistungsempfängern abzurufen. Diese Norm hatte das BVerfG jedoch durch Urteil vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168) wegen mangelnder Bestimmtheit der Eingriffsgrundlage für verfassungswidrig erklärt. § 93 Abs 8 AO in der ab 18. August 2007 geltenden Fassung (nF) (BGBl I 1912) ermöglicht den Grundsicherungsträgern nunmehr in wohl rechtsstaatskonformer Weise über das Bundeszentralamt für Steuern einen Zugriff auf die so genannten Kontostammdaten. Allerdings ist nach § 93 Abs 8 Satz 1 am Ende AO hierfür erforderlich, dass ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann jedoch dahinstehen, weil zum hier streitigen Zeitpunkt im Jahre 2006 § 93 Abs 8 AO nF ohnehin noch nicht galt und mithin schon aus diesem Grund eine einfachere Möglichkeit für den Grundsicherungsträger nicht bestand, Anzahl und Art der Konten des jeweiligen Leistungsempfängers in Erfahrung zu bringen.
b) Die vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen stehen auch - mit den nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen - mit dem Sozialdatenschutz des § 35 SGB I in Einklang. Nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Nach § 67a Abs 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten iS des § 35 SGB I zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des
Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen. Allerdings gilt dies nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, dh die Frage, wofür der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet.
Die Mitwirkungspflicht des Grundleistungsempfängers dient Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung. Der Grundsicherungsempfänger beantragt staatliche Fürsorgeleistungen, die ihm ohne jede Gegenleistung (etwa in Form von vorher gezahlten Beiträgen etc) nur auf Grund seiner Hilfebedürftigkeit gewährt werden. Dem Staat - bzw der Gemeinschaft der Steuerzahler - muss es daher erlaubt sein, sich davor zu schützen, dass diese Grundsicherungsleistungen an Nichtbedürftige gewährt werden, die über weitere finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw nicht offenlegen. Diesem Schutzzweck auf Seiten der Allgemeinheit steht ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber. Der Leistungsempfänger nach dem SGB II ist gemäß § 37 SGB II im Rahmen der Antragstellung ohnehin gehalten, weitgehende Angaben über sein Vermögen und auch Privatleben zu machen. Die Vorlagepflicht von Kontounterlagen - insbesondere unter Berücksichtigung der hier geforderten Einschränkungen bzw Schwärzungen auf der Ausgabenseite - stellt keinen zusätzlichen oder weitergehenden belastenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Anders etwa als bei einer Strafverfolgung oder den Maßnahmen im Rahmen des § 93 AO steht hier nicht repressives staatliches Handeln im Vordergrund, sondern der Betroffene befindet sich in einer Situation, in der er vom Staat bzw der Allgemeinheit eine Leistung einfordert. In diesem leistungsrechtlichen Kontext stellt es keine unverhältnismäßigen Eingriffe in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, die hier streitigen Mitwirkungshandlungen von ihm zu fordern. Im Übrigen hat das BVerfG § 93 Abs 8 AO hinsichtlich der Übermittlung von Kontostammdaten an Sozialleistungsträger lediglich unter dem Aspekt der Unbestimmtheit der Norm für verfassungswidrig erklärt hat. In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168 ff) lässt das BVerfG hingegen keinen Zweifel daran, dass gerade bei Empfängern von Sozialleistungen Eingriffe in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung gemäß Art 2 Abs 1 GG hinzunehmen sind.

References: § 66
 § 60
 § 31
 § 65
 § 67
 § 56
 § 63
 § 60
 § 66
 § 66
 § 37
 § 2
 § 2
 § 65
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 35
 § 35
 § 67
 § 35
 § 65
 § 7
 § 37
 § 93
 § 93