Source: https://urteile-gesetze.de/patentanwalt-urteile
Timestamp: 2019-01-20 22:15:34+00:00

Document:
Patentanwalt Urteile
Urteile für Patentanwalt
Urteile (275)
Gesetze (207)
BPatG (189)
2011 - 2014 (136)
bis 2010 (37)
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV Kosten des Patentanwalts...
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
des Patentanwalts III) Kosten des Patentanwalts III 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1...
I ZR 196/10
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts...
I ZR 181/09
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers...
Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz...
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung...
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
. Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin als Patentanwalt an einem Verfahren auf Erlass...
X ZB 6/14
BGH Senat für Patentanwaltssachen
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 9. Februar 2018 gegen die Beisitzer Patentanwälte F. und R...
PatAnwSt (R) 1/18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
und mit Beschluss der Patentabteilung 1.35 vom 4. Dezember 2008 Patentanwalt Dipl.-Phys. K… (i. W. Patentanwalt...
19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung...
PatAnwZ 1/12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
einen Patentanwalt nicht erforderlich ist. In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend...
4 ZA (pat) 36/13
Patentanwalt v. H. gefertigte Berufungsschrift am 1. September 2010 gegen 16.20 Uhr per Telekopie...
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des...
der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter...
PatAnwZ 1/10
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
… (hier: Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Patentanwalts) … hat der 14. Senat...
14 W (pat) 26/14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche...
auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten...
24 W (pat) 37/14
24 W (pat) 48/14
24 W (pat) 36/14
24 W (pat) 35/14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
.), haben sich die Patentanwälte D… – unter Anzeige der Mitwirkung von Herrn RA W… – als Prozessbevollmächtigte...
4 ZA (pat) 35/13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt Doppelvertretungskosten...
3 ZA (pat) 17/09
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1...
X ZB 11/12

References: BGH 

BGH 
 § 140

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH