Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/basel-landschaft/
Timestamp: 2019-02-21 20:37:07+00:00

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Öffentlichkeitsgesetz.ch | Basel-Landschaft
Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in Basel-Landschaft seit 2013. Das Gesetz ist mit dem baselstädtischen weitgehend identisch. Basel-Landschaft kennt kein formelles Schlichtungsverfahren, doch kann die Aufsichtsstelle Datenschutz vermitteln. Für die Bearbeitung der Gesuche kann ein «angemessener» Beitrag verrechnet werden.
Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Februar 2011
Verfassungsartikel Art. 56 Kantonsverfassung Gesetzestext
Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Kantonale Datenschutzbeauftragte
Tel. 061 552 64 30
Grundsatz Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe sowie für Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Gesetzestext
Den Umgang mit Sitzungsprotokollen des Regierungsrats regelt das Verwaltungsorganisationsgesetz. Gesetzestext
Den Umgang mit Dokumenten des Landrats und seiner Kommissionen regelt das Landratsgesetz. Gesetzestext
Gemeindebehörden Ja Gesetzestext
Zwar definiert das IDG «Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist», als öffentliche Organe i.S. des Gesetzes; gleichwohl besteht der Anspruch auf die Informationen laut Art. 23 IDG gegenüber solchen Privaten nicht. In solchen Fällen empfiehlt es sich, das Gesuch an das öffentliche Organ zu richten, das die Aufgabe dem Privaten übertragen hat. Gesetzestext
Das Gesetz nennt Dokumente zum persönlichen Gebrauch nicht explizit. Sofern die Dokumente als fertig gelten können, unterstehen sie dem Gesetz. Gesetzestext
Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig mitgeteilt haben Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Andere gesetzliche Bestimmungen Bleiben vorbehalten, sofern Bestimmungen in anderen Gesetzen den Datenschutz sicherstellen. Gesetzestext
Soweit Private betroffen sind, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ist das Gesuch an das auftragstellende Amt zu richten. Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? Innert 30 Tagen. Auf die besonderen Berdürfnisse der Medien ist Rücksicht zu nehmen. Gesetzestext
Wie sieht der Rechtsweg aus? Bei Ablehnung anfechtbare Verfügung verlangen. Gesetzestext
«In der Regel» werden keine Gebühren erhoben, hingegen für «aufwändige» Verfahren. Als solche gelten laut Verordnung Verfahren, die mehr als eine Stunde Arbeit verursachen. Gebühren werden ausserdem verlangt für die Anfertigung von Kopien und Datenträgern sowie für kommerziell nutzbare Informationen. Der Gesuchsteller wird über allfällige Gebühren vorgängig informiert. Gesetzestext
Art. 56 Kantonsverfassung: «(1) Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. (2) Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen. (3) Das Nähere regelt das Gesetz, insbesondere den Schutz öffentlicher und privater Interessen.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; b) die Organisationseinheiten der juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; c) Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»Art. 23 Abs. 2 Verwaltungsorganisationsgesetz: «Verordnungen, wichtige Beschlüsse und Wahlen, die der Regierungsrat vornimmt, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»Art. 6 Landratsgesetz: «(1) In Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind die Ratsmit­glieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. (2) Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen und Lebensvorgänge, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind. (3) Dem Amtsgeheimnis unterstehen insbesondere: a) Personendaten in Einbürgerungs- und Begnadigungsakten; b) Personendaten in Bewerbungsunterlagen für Wahlen, die vom Landrat vorzunehmen sind; c) Personendaten in Petitionen und in anderen Eingaben; d) vertraulich erklärte Kommissionsprotokolle.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»Art. 136 Kantonsverfassung: «sind öffentlichrechtliche Körperschaften (…).»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: (…) die Organisationseinheiten der juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; c) Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist.»Art. 23 IDG: « Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 lit a und b [und nicht lit. c!] dieses Gesetzes vorhandenen Informationen (…)»
Art. 2 Abs. 2 IDG: «Dieses Gesetz findet keine Anwendung: a) soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei privatrechtlich handelt (…)»
Art. 23 Abs. 1 IDG: «(…) ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind.»Art. 15 IDV: «Eine Aufzeichnung gilt insbesondere als nicht fertig gestellt, wenn: a) die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht unterzeichnet hat; b) die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht der Adressatin oder dem Adressaten übergeben hat; c) sie sich im Entwurfsstadium befindet; d) der handschriftlich oder elektronisch verfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen versehen ist; e) sie als informelle Arbeitsnotiz dient.»
Art. 27 IDG: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Organe beeinträchtig (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information a) die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährdet (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) b) die Beziehungen zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Organe beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) d) die Position in Verhandlungen beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) e) die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher, insbesondere polizeilicher Massnahmen beeinträchtigt.(…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (…) (3) Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn a) die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (…) (3) Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn (…) b) die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart oder Urheberrechte verletzt (…)»
Art. 27 IDG: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) die Bekanntgabe von oder der Zugang zu Informationen verlangt wird, die dem öffentlichen Organ von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung es zugesichert hat. (…)»
Art. 6 Abs. 1 IDG: «Die Verantwortung für den Umgang mit Informationen trägt dasjenige öffentliche Organ, das die Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeitet.»
Art. 29 Abs. 1 IDG: «Wer Zugang zu Informationen gemäss den §§ 23 und 24 erlangen will, stellt schriftlich oder mündlich ein Gesuch, das die gewünschte Information hinreichend genau zu bezeichnen hat.»
Art. 56 Abs. 2 Kantonsverfassung: «Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen.»
Art. 33 IDG: «Das öffentliche Organ hat der gesuchstellenden Person innert 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs a) den Zugang zu den Informationen zu gewähren, b) eine Mitteilung gemäss § 31 Absatz 2 zukommen zu lassen oder, c) wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, unter Angabe der Gründe mitzuteilen, bis wann der Entscheid vorliegen wird.»Art. 23 IDV: «Bei der Behandlung von Zugangsgesuchen Medienschaffender ist soweit möglich auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung Rücksicht zu nehmen.»
Art 34 IDG: «(1) Für das Verfahren auf Zugang zu Informationen werden in der Regel keine Gebühren erhoben. (2) Eine angemessene Gebühr nach Aufwand kann erhoben werden, in keinem Fall jedoch für den Zugang zu den eigenen Personendaten: a) bei aufwändigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei umfangreichen Anonymisierungen von Informationen; b) bei Anfertigung von Kopien oder sonstigen Datenträgern für die gesuchstellende Person. (3) Das öffentliche Organ weist die gesuchstellende Person darauf hin, wenn das Gesuch mit erheblichen Kostenfolgen verbunden ist; in diesem Fall kann es vor der weiteren Gesuchsbearbeitung einen Kostenvorschuss einfordern. (4) Eignen sich Informationen für eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Markt richtet.»Art. 24 IDV: «(1) Der Arbeitsaufwand für das Verfahren auf Informationszugang ist bis zu einer Stunde kostenlos. (2) Für den Arbeitsaufwand ab der zweiten Stunde wird ein Stundenansatz von 100 Franken in Rechnung gestellt. (3) Das öffentliche Organ teilt der gesuchstellenden Person mit, wenn der Arbeitsaufwand voraussichtlich mehr als eine Stunde beträgt und nennt die ungefähren Kosten; gleichzeitig setzt es eine Frist für die Mitteilung, ob am Gesuch festgehalten wird.»
Antrag im Kanton Basel-Landschaft stellen

References: Art. 56
 Art. 23

Art. 56

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 3
 § 3

Art. 2

Art. 23

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 6

Art. 29

Art. 56

Art. 33
 § 31