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Timestamp: 2016-10-21 20:08:13+00:00

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P 45/04 (17.12.2004)
P 45/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Weber Peter
1. D.________, 1908, vertreten durch ihren Sohn B.________,
2. B.________, 1950,
D.________ (geboren 1908) und ihr Sohn, B.________ (geboren 1950) sind Bez�ger von Erg�nzungsleistungen zur Rente der AHV bzw. der IV. Mit zwei separaten Verf�gungen vom 4. September 2003 setzte die Ausgleichskasse Luzern die Erg�nzungsleistungen f�r die beiden Versicherten ab 1. Juni 2003 neu fest, da sich die Mietkosten zufolge Miete einer zus�tzlichen Wohnung ab M�rz 2003 ver�ndert haben. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheide vom 12. Januar 2004).
Die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen ausschliesslich die Anpassung der Erg�nzungsleistungen auf den Beginn des der Ver�nderung folgenden Monats beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2004 ab, nachdem es zuvor die beiden Verfahren vereinigt hatte.
D.________ und B.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei entsprechend den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�gen zu entscheiden. Zudem sei festzustellen, dass zwischen den beiden Versicherten nach wie vor eine Wohngemeinschaft bestehe.
W�hrend die Ausgleichskasse Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Leistungsstreitigkeiten zustehende umfassende Kognition hat u.a. zur Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu ber�cksichtigen sind (BGE 109 Ib 248 f. Erw. 3b, 103 Ib 196 Erw. 4a, 102 Ib 127 Erw. 2a; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a).
1.2 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG [in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung] in Verbindung mit Art. 2b und c ELG) und deren Berechnung (Art. 3a ELG), namentlich �ber die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen (Art. 3b und 3c ELG), dabei insbesondere �ber die Mietzinsausgaben einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b und Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung 01 vom 18. September 2000 �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Gleiches gilt f�r die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen der Anpassung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung an ver�nderte Verh�ltnisse (Art. 25 Abs. 1 ELV) und den entsprechend massgebenden Zeitpunkt (Abs. 2).
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht.
Was die im kantonalen Gerichtsverfahren einzig strittige Frage des Zeitpunkts der Anpassung der Erg�nzungsleistungen betrifft, hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass zwischen den Beschwerdef�hrern keine Personengemeinschaft im Sinne des EL-Rechts insbesondere des Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV besteht und mithin die Erg�nzungsleistungen nicht gem�ss Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV auf den Beginn des der Ver�nderung folgenden Monats, d.h. per 1. April 2003, anzupassen sind. Mit dem kantonalen Gericht ist die Anpassung in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV auf den Beginn des Monats in dem die �nderung gemeldet wurde (Revisionsformular vom 30. Juni 2003) und damit per 1. Juni 2003 vorzunehmen. Es kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrer, welche sich in den bereits vom kantonalen Gericht entkr�fteten R�gen ersch�pfen, �ndern daran nichts.
Im vorliegenden Verfahren wird nun neu sinngem�ss die H�he der Anrechnung des Mietzinses bem�ngelt, indem geltend gemacht wird, dass zwischen den Beschwerdef�hrern nach wie vor eine Wohngemeinschaft bestehe. Aufgrund der umfassenden Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (vgl. Erw. 1 hievor) ist dieser erstmals letztinstanzlich angef�hrte Einwand, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, zu pr�fen.
3.1 In Best�tigung der Verwaltung ging die Vorinstanz davon aus, dass B.________ seit dem 1. M�rz 2003 eine eigene Wohnung gemietet hat und in der Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen daher die Mietkosten der Wohnung von D.________ in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 ELV nicht mehr auf die beiden Beschwerdef�hrer aufgeteilt werden, sondern jedem Versicherten die ihm pers�nlich anfallenden Mietbetreffnisse separat angerechnet werden.
3.2 B.________ wendet dagegen ein, seine Mutter D.________ sei Mieterin beider Wohnungen. Die Wohngemeinschaft sei keinesfalls aufgel�st. Die Anmiete eines vierten Zimmers habe sich aufgedr�ngt, als Arbeits- und Ruheraum f�r ihn selbst und als G�stezimmer f�r die Tochter der Versicherten, wenn diese zu Besuch aus Kanada in die Schweiz komme. Er pflege seine Mutter rund um die Uhr, vor allem schlafe er auch im gleichen Zimmer mit ihr. Er k�nne sie jeweils h�chstens f�r eine Stunde alleine lassen. Aus gesundheitlichen Gr�nden sei ihr (sie sei schwerst pflegebed�rftig) auch ein Umzug innerhalb des Hauses nicht zuzumuten (sie wohne seit September 1967 in dieser Wohnung). Sicherlich sei es ihr auch nicht mehr m�glich, sich in einer neuen Umgebung einzuleben. Zudem habe eine 4-Zimmerwohnung im selben Hause nicht zur Verf�gung gestanden. Die Angelegenheit sei so zu betrachten, dass sie nun an Stelle einer 3-Zimmer- eine 4-Zimmerwohnung h�tten. Es k�nne nicht darauf ankommen, dass formell zwei Mietvertr�ge best�nden.
4.1 Zu den anerkannten Ausgaben geh�rt bei Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen) der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten im Maximalbetrag von Fr. 13'200.- bei Alleinstehenden und Fr. 15'000.- bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern (Art. 3b Abs. 1 lit. b und Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung 01 vom 18. September 2000 �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV).
4.2 Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung ist die Bestimmung gesetzm�ssig (BGE 127 V 10 ff.; AHI 2001 S. 237 ff.).
Aufgrund der Akten steht fest, dass D.________ zusammen mit ihrem Sohn B.________ in der Liegenschaft X.________ in Y.________ ab 1. M�rz 2003 eine 1-Zimmerwohnung im 3. OG gemietet hat. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrer die von D.________ gemietete 3-Zimmerwohnung im 4. OG derselben Liegenschaft bisher gemeinsam bewohnten, wurde doch der Mietzins in der Berechnung der Erg�nzungsleistung h�lftig geteilt (vgl. Berechnung vom 23. November 2001). Entgegen der in der angefochtenen Verf�gung vom 4. September 2003 vertretenen Auffassung der Verwaltung w�re es �berdies nicht schlechthin unm�glich, zwei Mietzinse in der Berechnung der Erg�nzungsleistung zu ber�cksichtigen. So l�sst im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (BGE 100 V 52; ZAK 1974 S. 212) - woran sich unter neuem Recht nichts ge�ndert hat - die Verwaltungspraxis eine Ausnahme dann zu, wenn eine zweite Wohnung f�r den Versicherten aus beruflichen oder gesundheitlichen Gr�nden unentbehrlich ist (vgl. Rz 3025 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV [WEL]). Zudem wurde im Urteil R. vom 19. September 1995, P 10/95, ein Mietzinsabzug bewilligt f�r ein Malatelier, das der Versicherte als Erg�nzung zu seiner aus einem einzigen Zimmer bestehenden Wohngelegenheit hinzu gemietet hat. Vorliegend geht es jedoch nicht prim�r um das Anrechnen zweier Mietzinse f�r einen EL-Bez�ger bzw. eine EL-Bez�gerin, sondern um das Aufteilen des Mietzinses f�r eine gemeinsam zugemietete Wohnung. Weder der Wortlaut von Art. 16c Abs. 1 ELV noch Sinn und Zweck dieser Bestimmung stehen dem entgegen (vgl. auch Urteil W. vom 26. Februar 2003, P 60/02). Ankn�pfungspunkt f�r die Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV bildet das gemeinsame Wohnen (BGE 127 V 17 Erw. 6b). Als Grundregel ist immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen (Erw. 5d). Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht einwenden, kann es nicht allein darauf ankommen, dass formell zwei separate Mietvertr�ge vorliegen. Vielmehr gilt es zu pr�fen, ob insgesamt von einer Wohngemeinschaft im genannten Sinne ausgegangen werden kann, wie geltend gemacht wird, und wof�r einiges spricht, oder ob es sich um zwei separate Haushalte handelt. Dies l�sst sich aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend beurteilen. Mithin ist die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und zu entsprechender Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 10. August 2004 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Luzern vom 12. Januar 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den jeweiligen Leistungsanspruch neu verf�ge.

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16