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Timestamp: 2020-01-20 00:25:49+00:00

Document:
Gesetz zur Präzisierung des Vertragsrechts - Unionsrat - Demokratische Union
Gesetz zur Präzisierung des Vertragsrechts
Meine sehr geehrten Kollegen,
das Unionsparlament hat das folgende Gesetz beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Artikel 1 Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:
"§ 4 Geheimer Vorbehalt
§ 5 Scheingeschäft
§ 6 Mangel der Ernstlichkeit
§ 7 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 8 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 7 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.
§ 9 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 7, 8 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
§ 10 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 6 nichtig oder auf Grund der §§ 7, 8 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag
des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
§ 11 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 12 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung einer nach § 11 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zwölf Monate verstrichen sind.
§ 13 Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 15 Elektronische Form
(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
§ 17 Vereinbarte Form
(1) Die Vorschriften des § 14, des § 15 oder des § 16 gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.
(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 14 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 15 bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 15 entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 14 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
§ 18 Gerichtlicher Vergleich
§ 19 Notarielle Beurkundung
§ 20 Öffentliche Beglaubigung
(1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 14 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens
erforderlich und genügend.
§ 21 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 22 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt
wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
§ 23 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
(2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.
§ 24 Auslegung einer Willenserklärung
§ 25 Gesetzliches Verbot
§ 26 Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 27 Behördliches Veräußerungsverbot
Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 26 bezeichneten Art gleich.
§ 28 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 29 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung
§ 30 Teilnichtigkeit
§ 31 Umdeutung
§ 32 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 33 Wirkung der Anfechtung
§ 34 Anfechtungserklärung
(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag u4mittelbar ein Recht erworben hat.
§ 35 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
(2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form."
"§ 53 Leistungsort" von Buch III des Zivilgesetzbuches wird wie folgt gerändert:
"§ 53a Leistungsort"
3. Juli 2019, 21:21
Aufgrund des Putschversuchs ruht die Aussprache.
26. Juli 2019, 12:14
Wir nehmen die Beratungen wieder auf.
Für den Freistaat Freistein kann ich die Zustimmung erklären. Ich bin der Überzeugung, dass der Entwurf einen Lücke im Gesetz schließt uind zu mehr Rechtssicherheit sorgt.
27. Juli 2019, 20:48
Geschätze Kollegen,
Dasselbe gilt für Salbor-Katista.
Johannes Kleven	- 4. März 2019, 01:17
Rechenschaftsbericht 49. Legislaturperiode
Heinz Lüneburg	- 27. Juni 2019, 16:35
Manuel Meyer	- 19. Mai 2019, 17:49
[Debatte] Gesetz zur Präzisierung des Vertragsrechts
Manuel Meyer	- 8. Mai 2019, 21:52

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7

§ 9

§ 10
 § 6

§ 11

§ 12
 § 11

§ 13

§ 15

§ 17
 § 14
 § 15
 § 16
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14

§ 18

§ 19

§ 20
 § 14

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 § 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 11

§ 35