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Timestamp: 2017-09-25 07:55:53+00:00

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Verwaltungsgericht Köln Beschluss v. 13.12.2007 - 11 L 1693/07 - Sperrung einer 0900-Nummer bei fehlenden oder unvollständigen Preisangaben
VG Köln v. 13.12.2007: Sperrung einer 0900-Nummer bei fehlenden oder unvollständigen Preisangaben
Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 13.12.2007 - 11 L 1693/07) hat entschieden:
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. November 2007 anzuordnen,
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin nicht die Adressatin der angefochtenen Verfügung ist. Mit der Verfügung vom 16. November 2007 die Antragsgegnerin die J. GmbH & Co KG verpflichtet, die bei ihr geschalteten Rufnummern (0)900 ... und (0) 900 ... für eine Frist von sechs Monaten, also vom 26. November 2007 bis zum 26. Mai 2008, abzuschalten. Diese Rufnummern sind der Antragstellerin zugeteilt, und sie ist deshalb als Zuteilungsinhaberin und Inhalteanbieterin unmittelbar von der Verfügung betroffen.
Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die Antragsgegnerin im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen. Nach § 43b Abs. 1 TKG in der Fassung vom 9. August 2003, BGBI. I S. 1590, der nach § 152 Abs. 1 Satz 2 TKG bis zum Inkrafttreten der §§ 66a - e TKG weitergalt, und nach dem am 1. September 2007 in Kraft getretenen § 66a TKG muss derjenige, der gegenüber Endnutzern unter der Rufnummer 0 900 für Premiumdienste wirbt, den für die Inanspruchnahme dieser Nummer zu zahlenden Preis zeitabhängig angeben.
Dies hat die Antragstellerin in zahlreichen Fällen nicht getan. Im November 2006 stellte die Antragsgegnerin auf Grund von Verbraucherbeschwerden fest, dass unter den Rufnummern ... und ... in einem persönlich gehaltenen Werbegespräch ohne vollständige Preisangabe auf die Telefonnummer (0)900... mit der Verlängerungsziffer 11 und auf die Nummer (0) 900 ... mit der Verlängerungsziffer ... bzw. ... hingewiesen wurde. Diese 0 900- Nummern sind der Antragstellerin als Diensteanbieterin zugeteilt; sie waren zunächst bei der T.N. GmbH und sind seit dem 1. November bei der J. GmbH & Co KG als Netzbetreiberin geschaltet. Auf Grund der Beanstandungen der Antragsgegnerin wurden in der folgenden Zeit dann Preisangaben gemacht, allerdings z.T. ohne Angabe der Währungseinheit oder ohne den Hinweis, dass es sich um den Preis pro Minute handle. Im März und Juni 2007 wurden weitere Verstöße festgestellt. Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin erneut schriftlich auf die Notwendigkeit vollständiger Preisangaben hin und drohte bei weiteren Verstößen Maßnahmen an.
Im August 2007 überprüfte die Antragsgegnerin die Preisangaben mit vier Testanrufen. Bei den beiden Anrufen unter der Rufnummer ... bzw. ... wurden die Preise korrekt genannt, bei den beiden Testanrufen unter der Rufnummer ... wurde der Preis für die Rufnummer (0)900 ... mit der Verlängerungsziffer ... jeweils ohne Hinweis auf den Minutentakt angegeben. Bei 21 Testanrufen am 9. und 12. Oktober 2007 wurden in allen Fällen entweder nur die Preise aus dem Festnetz oder nur aus dem jeweiligen Mobilfunknetz angegeben.
Vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28. 1. 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff.
In solchen Fällen besteht nach § 43b a.F. TKG und § 66a TKG eine Preisangabepflicht, deren Inhalt zum Schutz des Verbrauchers genau vorgegeben ist. So ist bei zeitabhängigen Tarifen der Preis mit dem Hinweis auf die Zeitdauer (Minute) anzugeben. Dies ist hier selbst nach der schriftlichen Mahnung vom 25. Juli 2007 noch im August 2007 bei zwei von vier Testanrufen nicht geschehen, obwohl die Antragstellerin beteuert hatte, dass die Mängel abgestellt würden. Damit hat die Antragstellerin erheblich gegen die Preisangabepflicht verstoßen. Denn erst der Hinweis auf die Zeitabhängigkeit des Preises ermöglicht es dem Kunden, den Gesamtpreis des Gesprächs abzuschätzen.
Hier besteht solch eine gesicherte Kenntnis durch die verschiedenen Testanrufe. Die Abschaltverfügung ist auch zu Recht unmittelbar an das Unternehmen gerichtet worden, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist.
Der Antragsgegnerin ist nach § 67 TKG grundsätzlich ein Entschließungs- und Auswahlermessen eröffnet. Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und wie sie vorgeht, und sie kann alle Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der Vorgaben der Nummernverwaltung erforderlich und angemessen sind.
Vgl. Begründung zu § 43c TKG, BT-Drs. 15/907, S. 10.
Bei gesicherter Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer ist der Ermessensspielraum allerdings eingeschränkt. Denn bei der Neufassung des TKG ist das Wort „kann“ des früheren § 43c TKG a.F. im neuen § 67 Abs. 1 Satz 3 TKG ausdrücklich durch ein „soll“ ersetzt worden.
Vgl. hierzu VG Köln, Beschluss vom 17.01.2007 - 11 L 1487/06 -.
Es kommt auch nicht darauf an, ob die falschen Ansagen der Antragstellerin selbst vorzuwerfen sind oder nicht. Bei der Gefahrenabwehr im Ordnungsrecht sollen zukünftige Schäden wirksam verhindert werden, unabhängig davon, wer die Gefahrenlage verursacht oder verschuldet hat. Auch aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 1 Satz 3 TKG wird deutlich, dass es allein auf die objektiv rechtswidrige Nutzung ankommt. Verantwortlich ist der Zuteilungsinhaber; er muss gegebenenfalls durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Nummer im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften genutzt wird, und er muss bei Fehlern seiner Hilfspersonen umgehend für Abhilfe sorgen. Wenn Beanstandungen vorlagen, muss er auch selbst kontrollieren, ob seine Hilfsperson beanstandete Fehler beseitigt haben. Wenn es der Antragstellerin oder der Betreiberin der Plattform nicht möglich ist, sicherzustellen, dass die Preise bei den individuellen Gesprächen ordnungsgemäß angesagt werden, kann die Werbung für die Nummern nicht in der bisherigen Form fortgeführt werden. Die befristete Abschaltung ermöglicht es der Antragstellerin, ihre Organisation bei der Wiederaufnahme der Nutzung entsprechend zu ändern. ..."

References: § 80
 § 67
 § 43
 § 152
 § 66
 § 43
 § 66
 § 67
 § 43
 § 43
 § 67
 § 67