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Timestamp: 2016-10-21 16:46:38+00:00

Document:
4C.56/2001 (08.03.2001)
4C.56/2001/rnd
Magic Management AG, Organisation Kr�utli, 8600 D�bendorf, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Waibel-Knaus, Zentrum Frohsinn, Z�rcherstrasse 25, Postfach 431, 8730 Uznach,
Vanessa S c h m i d - Page, Sch�nenbergstrasse 50, 8816 Hirzel, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Ruzek, Seestrasse 162, 8810 Horgen,
Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, hat sich ergeben:
A.- Vanessa Schmid-Page (Kl�gerin) war seit dem 1. Dezember 1998 als Barmaid bei der Magic Management AG (Beklagte) angestellt. Bei einer �rztlichen Kontrolle im Januar 1999 erfuhr sie, dass sie seit Mitte Dezember 1998 schwanger war. Wegen Komplikationen wurde sie vom 17. bis 19. Januar 1999 hospitalisiert und war anschliessend arbeitsunf�hig. Am 29. Januar 1999 fand zwischen den Parteien eine Besprechung statt, an der die Kl�gerin ein von der Beklagten verfasstes, als Vereinbarung bezeichnetes Schreiben unterzeichnete. Danach wurde das Arbeitsverh�ltnis der Parteien ab sofort "im gegenseitigen Einverst�ndnis aufgel�st", wobei die Beklagte der Kl�gerin anbot, sie bei Bedarf als Mitarbeiterin auf Abruf weiterhin zu besch�ftigen, sofern Gesundheitszustand und Schwangerschaft dies zuliessen.
Die Kl�gerin hat diese Vereinbarung mit eingeschriebenem Brief vom 3. Februar 1999 angefochten und als nichtig bezeichnet.
B.- Mit Klage vom 20. Mai 1999 beim Arbeitsgericht Gaster und See verlangte die Kl�gerin, die Beklagte habe die f�r die Geltendmachung von Versicherungsanspr�chen notwendigen Ausk�nfte und Unterlagen betreffend Krankentaggeld- und Mutterschaftsversicherung gem�ss Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes beizubringen. Ferner habe ihr die Beklagte den gegebenenfalls geschuldeten Lohn in der Karenzzeit ab
1. Februar 1999 und eventuell die Pflichtleistungen der Versicherung zu bezahlen. Weiter verlangte die Kl�gerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverh�ltnis mit der Beklagten weiterhin Bestand habe. Hinsichtlich des letztgenannten Begehrens f�llte das Arbeitsgericht See am 12. Mai 2000 ein Teilurteil und stellte fest, die Vereinbarung vom 29. Januar 1999 sei ung�ltig. Mit Urteil vom 16. Januar 2001 best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen auf Berufung der Beklagten hin den angefochtenen Entscheid und wies die Streitsache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zur�ck.
C.- Gegen das Urteil des Kantonsgerichts f�hrt die Beklagte eidgen�ssische Berufung. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung der G�ltigkeit der schriftlichen Vereinbarung der Parteien vom 29. Januar 1999.
1.- a) Das angefochtene Urteil bereinigt die Streitlage zwischen den Parteien nicht umfassend und ist daher kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.1.7.1 zu Art. 48 OG). Teilurteile sind nach der Rechtsprechung gleich wie Vor- oder Zwischenentscheide im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG dann selbst�ndig anfechtbar, wenn die von ihnen erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und ihre Beurteilung f�r den Vollentscheid von pr�judizieller Bedeutung ist (BGE 107 II 349 E. 2). Die pr�judizielle Bedeutung des Teilurteils reicht allerdings f�r sich allein regelm�ssig nicht aus, den Weg der Berufung zu �ffnen. Die selbst�ndige Anfechtung eines Teilurteils rechtfertigt sich ebenso wie bei Zwischenentscheiden allein aus Gr�nden der Prozess�konomie (BGE 117 II 349 E. 2). Mit der vorgezogenen Anfechtung muss ein derart bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnen, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG; Poudret, a.a.O., N.
1.1.7.2 zu Art. 48 OG). Das Bundesgericht entscheidet �ber das Vorliegen dieser Voraussetzungen nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG).
Nach st�ndiger Rechtsprechung ist in der Berufung darzutun, weshalb ausnahmsweise die vorgezogene Anfechtung des Teilurteils m�glich sein soll (BGE 118 II 91 E. 1a; 116 II 738 E. 1b/aa; vgl. Poudret, a.a.O., N. 2.6 zu Art. 50 OG und die Erg�nzung in Vol. V, N. 2.6 zu Art. 50 OG, S. 244 f.). Auf eine Berufung kann von vornherein nicht eingetreten werden, wenn sie sich zu diesen Rechtsmittelvoraussetzungen ausschweigt, die Eintretensfrage mithin schlechthin �bersehen worden ist.
Unabh�ngig vom Erfordernis der Prozessersparnis liess das Bundesgericht die Berufung ausserdem im Rahmen der Stufenklage zu, das heisst mit Bezug auf Teilentscheide �ber Hilfsanspr�che, etwa auf Rechnungslegung oder Auskunfterteilung, deren Erf�llung den Kl�ger erst in die Lage bringt, seine Forderung zu beziffern und seinen Anspruch geh�rig zu verfolgen (BGE 123 III 140 E. 2c). Damit soll verhindert werden, dass die beklagte Partei unter Berufung auf die fehlende Rechtskraft des Teilurteils ihre Mitwirkung verweigern und dadurch das Verfahren zur Durchsetzung des Hauptanspruchs blockieren kann.
b) Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin Auskunfterteilung verlangt, um Klarheit �ber ihre Anspr�che zu erlangen.
Anders als in den der eidgen�ssischen Berufung zug�nglichen Teilurteilen �ber Hilfsanspr�che machten die kantonalen Gerichte aber einzig die streitige Rechtsfrage der G�ltigkeit einer Vereinbarung unter den Parteien zum Gegenstand ihres Teilurteils. Sie entschieden damit eine Vorfrage, wie sie sich in jedem beliebigen Forderungsprozess stellen kann, selbst in F�llen, in denen die kl�gerische Partei bereits bei Einleitung des Verfahrens �ber umfassende Kenntnis s�mtlicher Aspekte ihrer Forderung, namentlich des Quantitativs, verf�gt und daher nicht auf die Mitwirkung der beklagten Partei angewiesen ist. Ausschlaggebend ist nicht die Bezeichnung als Vor- oder Teilurteil, sondern der Umstand, dass die Beklagte mit ihrer Berufung nicht einen im Rahmen einer Stufenklage ergangenen Entscheid �ber einen Hilfsanspruch angefochten hat, weshalb sie damit nur unter den in Art. 50 Abs. 1 OG genannten Voraussetzungen zu h�ren ist. Da sie in ihrer Berufungsschrift nicht darlegt, weshalb eine solche Ausnahme gegeben sein soll, ist darauf nicht einzutreten.
2.- Gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR werden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- keine Gerichtsgeb�hren erhoben. Im vorliegenden Fall bel�uft sich der Streitwert auf Fr. 17'440.--, womit Kostenlosigkeit des Verfahrens gegeben ist. Es werden daher keine Gerichtskosten erhoben. Da der Kl�gerin durch das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten entstanden sind, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
2.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons St. Gallen (III. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 343