Source: http://www.ariplex.com/ama/ama_dial/adi524.htm
Timestamp: 2018-10-17 23:48:05+00:00

Document:
Die Deutsche Amalgam-Page, Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums, http://www.ariplex.com/ama/ama_dial/adi524.htm
Die URL dieses Files: http://www.ariplex.com/ama/ama_dial/adi524.htm
Transparenzgesetz? von wegen Transparenz!
Autor Thema: Transparenzgesetz? von wegen Transparenz!
Mitglied erstellt am: 31. Januar 2001 13:00
Das von Ex-Ministerin Fischer geplante Gesetz zur Verbesserung der Tranzparenz soll die Prüfungen und Kontrollen der ärztlichen Abrechnungen verschärfen. Ob das Vorhaben unter der Regie von Ulla Schmidt weiter vorangetrieben wird, ist noch unklar. Das Ganze ist jedenfalls für einen Generalangriff auf die Ärzte und hat mit Transparenz nicht viel zu tun.
Wie ärzteverachtend die Zielrichtung des Gesetzesvorhabens ist, ergibt sich aus einem internen Positionspapier des Bundesgesundheitsministeriums:
"Die Spitzenverbände der Krankenkassen werden verpflichtet, für ihren Zuständigkeitsbereich die Annahme der Abrechnungsdaten der Leistungserbringer auf wenige Stellen - Datenannahme und weiterleitungsstellen - zu reduzieren. Dabei soll die Möglichkeit der kassenartenübergreifenden Zusammenarbeit bestehen."
Das Ziel ist klar: Zur Steigerung der Effektivität Lind Effizienz der Abrechnungsprüfungen soll das Knowhow zur Fahndung nach schwarzen Schafen in zentralen Prüfstellen gebündelt werden.
"Die Erbringer der verordneten/ veranlassten Leistungen (Krankenhaus, Arzneimittel, Rehabilitationseinrichtungen und sonstige Leistungserbringer) werden verpflichtet, ihre Abrechnungsdaten maschinenlesbar auf Datenträuern oder mittels Datenübertragung an die DAWS der Krankenkassen zu übermitteln. Wenn die Daten nicht maschinenlesbar geliefert werden und die DAWS papiergebundene, Datenlieferungen nacherfassen müssen, sollen diese Kosten dem Leistungserbringer mit einer pauschalen Rechnungskürzung in Rechnung gestellt werden."
Das Ziel ist klar: Mit der flächendeckenden EDV-Auswertung der Abrechnungen soll das "Prüfgeschäft" optimiert werden
"Bisher werden die in den Paragrafen 300, 301, 301a und 302 aufgeführten Daten entweder von der Krankenkasse direkt oder einer Datenannahmestelte (i.d.R. bei den Verbänden) angenommen und nach einer technischen Vorprüfung an die Krankenkassen weitergeleitet. Diese Daten bilden die Grundlage für die Prüfung der Leistungspflicht, die Prüfung auf Rechtmäßigkeit und sachliche Richtigkeit der Leistungserbringung, die Erbringung von Leistungen unmittelbar an den Versicherten, die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen, die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherten, die Abrechnung und Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern, die Versichertenberatung, die Aufgabenwahrnehmung bei Wirtschaftlichkeits- und Fehlbelegungsprüfungen. Zur Verbesserung der Qualität der Abrechnungsprüfung durch die Krankenkassen und zur Sicherstellung der Kompatibilität der Daten für die spätere kassenartenübergreifende Zusammenführung und Auswertung werden verbindliche Prüfkriterien vorgegeben."
Das Ziel ist klar: Die Abrechnungsprüfung soll künftig verschärft und nach einem ministeriell vorgegebenen Prüfraster durchgeführt werden.
"Die DAWS übermitteln die vorgeprüften Daten der verordneten und veranlassten Leistungen zur Prüfung der Abrechnung an die zuständige Krankenkassen. Die Krankenkassen haben die Pflicht, eine qualifizierte Abrechnungsprüfung durchzuführen."
Das Ziel ist klar: In der zweiten Phase der Rechnungsprüfung werden die Daten noch einmal ganz gezielt von der Krankenkasse unter die Lupe genommen.
"Die Prüfung kann nur versichertenbezogen erfolgen, da ein Abgleich mit den der jeweiligen Krankenkasse vorliegenden Daten (Versichertenstatus, Zahlung, Genehmigung, Gutachten des Medizinischen Dienstes etc.) erforderlich ist. Für diesen Zweck kann sie die verordneten und veranlassten Abrechnungsdaten für einen gesetzlich festzulegenden Zeitraum versichertenbezogen speichern. Eine versichertenhezogene und leistungsübergreifende Zusammenführung dieser Daten ist nicht zulässig."
Das Ziel ist klar: Mit der versichertenbezogenen Erfassung und Speicherung der Abrechnungsdaten wird in Intensivierung der Abrechnungsprüfung angestrebt.
"Nach der Abrechnungsprüfung liefert die Krankenkasse ihre Daten an eine regionale Vertrauensstelle. Diese pseudonymisiert den Versichertenbezug alter ihr von den Krankenkassen der Region übermittelten Daten nach einem bundesweit einheitlichen Schlüssel."
Das Ziel ist klar: Die geradezu niedliche Bezeichnung "Vertrauensstelle" kann nicht vernebeln, dass riesige Datenmengen in neu gebildeten Mammutbehörden kassenartenund leistungserbringerübergreifend ausgewertet werden. Eine völlig neue Dimension für die Abrechnungsprüfung.
"Die ärztlichen Abrechnungsdaten werden wie bisher an die KVen übermittelt, die eine erste Prüfung vornehmen. Die KV übermittelt eine Liste der behandelten Versicherten an die jeweils zuständige Datenannahmeund Weiterleitungsstelle, damit diese die Zuständigkeit der Krankenkasse (Kassen- und Versichertennummer) prüfen kann. Wird die Zuständigkeit festgestellt, übermittelt die KV die Abrechnungsdaten versichertenbezogen an die Vertrauensstelle. Diese pseudonymisiert den Versichertenbezug nach dem gleichen Verfahren, das bei den Abrechnungsdaten der verordneten und veranlassten Leistungen angewendet wird. Die pseudonymisierten Daten werden an die jeweilige Krankenkasse übermittelt."
Das Ziel ist klar: Auf diese Weise erhält die Kasse die ärztlichen Abrechnungsdaten nicht versichertenbezogen und kann sie auf Plausibilität und Wirtschaftlichkeit prüfen. Das ist endgültig der "Gläserne Arzt"
"Die Vertrauensstelle übermittelt die pseudonymisierten Daten aus allen Leistungsbereichen an regionale Datenauswertungsstellen. Die Weiterleitung an die regionale Aufbereitungsstelle dient der kassenarten und leistungserbringerübergreifenden Zusammenführung der Daten und damit die Möglichkeit der Auswertung."
Das Ziel ist klar: Es werden neue Kontrolleinrichtungen installiert. Mit der kassenartenübergreifenden Auswertung der Abrechnungsdaten erhalten die Abrechnungskontrollen eine völlig neue Qualität.
Mitglied erstellt am: 31. Januar 2001 19:49
Bitte lesen Sie unter www.buschtelefon.de den Beitrag "So bekommt der Arzt sein Geld". Dann werden Sie wissen, daß "Abrechnungsbetrug" k e i n Problem der Kassen ist, sondern allein ein Problem der KVen.
"Abrechnungsbetrug" schadet n i c h t den Kassen, sondern allein den Kollegen!!!
Mitglied erstellt am: 31. Januar 2001 22:40
ich kapiere noch nicht, was wir daran zu fürchten hätten.
Nur: finanzieren wollte ich diesen Wust sicher nicht müssen.
Mitglied erstellt am: 31. Januar 2001 23:09
Rapp: Schade! Es geht hier darum, daß die Abrechnung DIREKT unter Umgehung aller Datenschutz- und Schweigeverpflichtungen an die Kassen gegeben wird, also die die KVen abgeschafft werden sollen. Dieses Gesetz ist ein ganz wesentlicher Schritt bei der feindlichen Übernahme unserer Praxen, Herr Rapp!! Wenn die KVen ihre jetzige wesentliche Aufgabe, nämlich die Geldverteilung und LEistungskontrolle nicht mehr ausüben müssen, werden sie als Nächstes abgeschafft. Dann haben wir überhaupt keine Chance, die KVen als unsere Vertretung wieder aufzubauen, was sie ursprünglich vor der Gleichschaltung durch die Nazis 8/1933 auch waren. Dieses Gesetz hat mit Transparenz soviel zu tun wie eine Schildkröte mit einer Drahtbürste: gar nichts. Der Name verschleiert in bester LTI-Manier den wahren Sachverhalt: es geht hier um ein Krankenkassen-Ermächtigungs-Gesetz!
Mitglied erstellt am: 31. Januar 2001 23:30
muß ich erst nochmal lesen
Mitglied erstellt am: 31. Januar 2001 23:52
nö, wittere die Gefahr noch immer nicht.
Die GKV darf weiterhin keine Patientenkonten führen. Plausibilitätsprüfung je Arzt erfolgt wie bisher.
Raus kommen könnte bei dem Ganzen: Diagnose XYZ kostet kassenübergreifend XX DM.
Was ich sicher fordern würde: diese Daten müssen publik werden. Wenn da dann als implausibel gebrandmarkt wäre, was medizinisch sinnvoll aber teuer ist, hätten wir die Täter: die Kassen.
unregistriert erstellt am: 01. Februar 2001 00:34
Erhöhung der Transparenz und Abrechnungsprüfungen als "ärzteverachtend" und als "Generalangriff auf Ärzte" zu interpretieren offenbart doch so einiges... nichts für ungut... sie sind eben auch - und das ist m.E. durchaus legitim - nutzenmaximierende Marktteilnehmer... und im Feld des (öffentlichen) Gesundheitswesens muss eben aus Sozialstaatsgründen (die Sie auch mit noch so vielen "marktverheiligenden" Beiträgen weder bei mir, noch bei vielen anderen Wählern "wegschreiben" können) genau deswegen soviel reglementiert und "gerahmt" werden...
trotzdem viel Glück beim Vertreten Ihrer Interessen... so funktioniert Demokratie
Mitglied erstellt am: 01. Februar 2001 01:16
Rapp: Ist Ihnen der Unterschied zwischen der jetzigen Abrechnung der Patientendaten an die KV und der vom Gesetz geforderten direkten Übergabe derselben Daten an die Krankenkassen tatsächlich nicht klar? Ist Ihnen etwa nicht klar, daß die Krankenkassen eine den ärztlichen, ethisch getragenen Intentionen exakt entgegengesetzte Zielstellung haben? Ist Ihnen die Problematik, daß riesige Mengen von Daten außerhalb des Schutzes durch ärztlich geführte Einrichtunhen durch Drähte hin- und her transferiert werden, tatsächlich unklar? Der einzige Schutz vor ungebremsten Mißbrauch ist der Satz: "Eine versichertenhezogene und leistungsübergreifende Zusammenführung dieser Daten ist nicht zulässig". Es ist verboten. Na und, wen bei den Krankenkassen kümmern bereits heute gesetzliche Vorschriften? Da werden Fristen übertreten, Kosten verursacht, gesetzwidrig Kostenübernahmen abgelehnt, gesetzwidrig Kosten für Rezepte übernommen usw. Herr Rapp: eine technische Datensicherheit gibt es nicht, s. Chaos Computer Club! Wenn die Daten raus sind, sind sie frei verfügbar, oder glauben Sie ernsthaft, daß irgend jemand sich an das zitierte Verbot hält, wenn er die Daten erst mal in den Händen hält und sicher sein kann, daß niemand das rausbekommt? Die Kassen erhalten Daten, die weit über den ihnen zustehenden Rahmen hinausgehen. Die Krankenkassen machen dann Gesundheitspolitik und brauchen dann nicht mehr den mühsamen Weg gehen, einem Minister zu diktieren, was sie wollen.
Mitglied erstellt am: 01. Februar 2001 01:30
Bpris V.: Es geht nicht darum, daß kontrolliert wird, das kennen wir ja nun schon zum Erbrechen, wie in keiner anderen Berufsgruppe.
Bitte verstehen Sie: Es geht darum, WER da kontrollieren will. Wenn die Krankenkassen tatsächlich die altruistischen Vertreter von Patienteninteressen wären, ginge das in Ordnung. Sie sind aber genau das Gegenteil! Sie sind Versicherungsinstitute, die darauf orientiert sind, die Pfründe der bei ihnen Angestellten zu mehren, kaum eine andere Branche in D hat solche Personalzuwachszahlen! Während Ärzte eine primär ethische Intention haben, um ihren Beruf auszuüben, fehlt diese bei den Krankenkassen überhaupt. Der Arzt ist in seinem Beruf dem einzelnen Patienten verpflichtet, muß sich also ggf. gegen die Versichertengemeinschaft für sein Gegenüber einsetzen, die Kassen (sehen Sie mal die Statuten nach!) sind in jedem Fall der Versichertengemeinschaft verpflichtet, und damit gezwungen, ggf. sich gegen den Einzelnen einzusetzen. Daher stehen hier diametral entgegengesetzte Interessen gegenüber. Wenn die Krankenkassen also Übersichten über JEDEN EINZELNEN PATIENTEN, JEDE MASSNAHME bekommen, werden sie dieses GEGEN den einzelnen Patienten einsetzen MÜSSEN, um ihren satzungsgerechten Interessen nachzukommen. Daß sie dies über den Knüttel Arzt tun werden, sei am Rande erwähnt. Boris: Niemand anderer der im Gesundheitswesen tätigen ist von seiner ethischen Verpflichtung her auch nur annähernd so zur Wahrung der Patientenrechte verpflichtet wir der Arzt, Sie haben keinen anderen Anwalt. Hilfreich wären Patientengruppen, die sind aber gerade erst am Anfang. Wenn die Daten einseitig den Kassen zugeschanzt werden, ist die Schweigepflicht, die ein Arzt-Patienten-Verhältnis und damit eine vernünftige Betreuung möglich macht, zerstört.
Weiter sehe ich in den mir bisher zugänglichen Texten zum sog. "Transparenz"gesetz überhaupt nicht einen einzigen Punkt, de Transparenz herstellen würde. Es geht lediglich um die verschiebung von Daten. Transparenz hieße, daß alle Beteiligten den gleichen Zugriff auf die Daten haben. Nichts steht jedoch im Gesetz, daß die Ärzte, um deren Daten es ja letztlich geht, auch nur Einblick fordern dürften, die sind ebenso außen vor wie die Patienten.
Boris, beim "Transparenzgesetz" genannten Krankenkassenermächtigungsgesetzes geht es nicht um Geld oder Einkommen. Es geht hier darum, ob die Kassen die Macht im Gesundheitswesen übernehmen. Es geht um grundlegende Prinzipien ärztliche Arbeit, um Schweigepflicht, Datenschutz, um VERTRAUEN, um die Aufrechterhaltung des sozial orientierten Gesundheitswesens.
unregistriert erstellt am: 01. Februar 2001 10:06
Lassen wir doch mal die moralische Verantwortung für unsere Patienten beiseite.
Zwar glaube ich, daß sie noch das Handeln der
meisten von uns bestimmt, doch wird uns dies offenbar von der Öffentlichkeit nicht abgenommen ( siehe Boris et al ).
Es ist nicht zumutbar, daß ein Staat Freiberufler knechtet und kontrolliert ( übrigens um ein Vielfaches der Kontrolle und
Bevormundung seiner eigenen Mitarbeiter ).
Eine Rechtfertigung könnte man nur dann sehen, wenn er diese Freiberufler zu Staatsbeamten macht und die mit den eigenen
Bediensteten auch in Ihren Rechten gleichstellt.
Aber genau das macht der Staat nicht.
Wenn ein Logistikunternehmen einen LKW- Fahrer zum Scheinselbstständigen macht, indem
es Ihn vollständig kontrolliert, reglementiert und sich aber gleichzeitig von jeder Verantwortung für Ihn freispricht ( Rente und alle Lebenssicherungsausgaben trage
bitte selbst ) nennt man dies zu Recht unmoralischen Frühkapitalismus. Doch genau dies ist das Prinzip der Ausbeutung niedergelassener Ärzte in Deutschland. Und das von Staat´s wegen. Das ist ein Skandal, der meines Wissens in den sogen. Demokratischen Ländern der Welt keine Entsprechung findet.
Es ist nicht zumutbar, daß ich momentan ca 80
Stunden in der Woche arbeite, bis in die Nächte hinein, weil gerade eine Infekt und
Grippewelle durch Norddeutschland rollt und
ich dafür keinen Pfennig mehr Geld bekomme, als würde ich eine 40 Stundenwoche haben.
Der Staat finanziert dies kostenneutral auf
meinem Rücken. Das ist nicht hinnehmbar!!!
Lassen Sie uns die ethisch, philosophischen
Betrachtungen beenden. Sprechen wir über
Arbeitskampf. Sie werden sich wundern, wie
die Menschen das dann verstehen, denn daß keiner gern jedes Jahr mehr Stunden ohne die geringste Gegenleistung arbeiten will,
das leuchtet selbst denen ein, die sich nicht
vorstellen können, daß mit dem Arztberuf ein
höherer moralischer Anspruch verbunden sein sollte, als ihn die meisten Menschen für sich in Anspruch nehmen können.
Übrigens Datenschutz sollten diejenigen einfordern, deren Daten gesammelt und damit
mißbraucht werden, die Patienten.Sie werden es sicher eines Tages merken, wem das System
der gut bezahlten Kontrolle der Kontrolleure, die Leute kontrollieren, die andere Menschen
kontrollieren dient. Man muß in der Geschichte nicht allzuweit zurückschauen.
Es nannte sich Deutsche Demokratische Republik kurz DDR.
unregistriert erstellt am: 01. Februar 2001 10:08
Ups, mit diesen Sätzen, bin ich ja fast
in den 68 igern angekommen, nicht daß ich noch Außenminister werden muß.
Mitglied erstellt am: 01. Februar 2001 14:41
Ihr dürft mich ja jetzt von mir aus für naiv halten.
Datenschutz bei der Übertragung ist naturlich ein Problem. Ist er jetzt auch, sogar bei der Schneckenpost. Trotzdem faxe ich meine Briefe, wenn ich weiß, wo die Gegenstelle steht. Werd ich vielleicht demnächst über MAIL oder DFÜ machen, PGP-geschützt.
Wenn es ein Gesetz gibt, in dem steht, wer welche unserer Daten zu lesen kriegen muß, dann muß sich mit dem Gesetz ein Datenschutzmensch befassen. Im Zweifel muß eine Patientenorganisation einen Betroffenen damit bis in die höchsten Gerichte schicken. Aber wenn das da durchgeht, habe ich damit kein Problem, weil ich mich eigentlich noch drauf verlasse, daß hierzulande keine grundgesetzwidrigen Gesetze gemacht werden.
Wenn sich Abrechnungsbestimmungen ändern sollen, muß man den EBM und/oder die HVMe ändern. Das geht nicht ohne KVen / KBV. Wenn sich da nichts ändert, habe ich kein anderes Problem als heute. Denn dann können Abrechnungen von egal wem auch nicht anders geprüft werden als bisher. Dann kann auch das Resultat unterm Strich nicht anders aussehen. Mir ist doch völlig egal, w e r mir den einundachtzigsten Ultraschall im Quartal aus der Vergütung streicht. Wenn mir auch nicht völlig egal ist, daß er überhaupt gestrichen wird.
Die Gefahr der Abschaffung der KVen sehe ich im Augenblick nicht so akut. Es gibt schon Leute mit Einsicht in deren Notwendigkeit und Kompetenz. Über die Prüfungsausschüsse dort haben die Kassen ja auch jetzt schon Einblick in die Abrechnungen.
Es wäre doch allen mit transparenten Daten gedient ! Wär doch nett, wenn die Geldrumschieber öffentlich bekennen müßten: ja, tatsächlich, den Gynis oder Uros oder oder oder streichen wir seit einem Jahrzehnt ein Drittel aller Abbrechnungsnummern aus der Honorierung.
Was nach meinem Dafürhalten unter allen siebenundzwanzig Umständen vermieden werden muß, ist der Eindruck, wir hätten auch nur das Geringste zu verbergen, wie das ein paar ignorante Wahnfriede weiter oben schon wieder wähnen.
Klar ist das ein Ermächtigungsgesetz. Sorgen wir dafür, daß die Gegenmacht eine bleibt !
Mitglied erstellt am: 01. Februar 2001 16:30
<<daß hierzulande keine grundgesetzwidrigen Gesetze gemacht werden.<<
was ist eigentlich der Kollektivregreß?
Grundgesetzwidrig!!
Warum heist dieses Gesetz Transparenzgesetz??
Um den Datenschützern Sand in die Augen zu streuen??
unregistriert erstellt am: 01. Februar 2001 18:56
Liebe Dres, bzw. liebe ÄrztInnen,
ich zeige Achtung vor Ihrer Tätigkeit, aber nicht mehr als vor vielen anderen. Erlauben Sie mir doch mal kurz - nach dem Lesen zahllosen Beiträge - ein paar grundsätzliche Anmerkungen von AkademikerIn zu AkademikerIn:
Nach meiner Erinnerung hatten wir alle die (mehr oder weniger und natürlich nach Befähigung) „freie“ Wahl, welche Ausbildung wir wählen. Zweitens: Unterliege ich einem Irrtum, wenn ich annehme, dass auch niemandem von uns versprochen wurde, nach Abschluss der Ausbildung künftig immer und überall ein gutes Auskommen zu haben? Drittens: Allgemein fällt auf, dass kaum eine andere Gruppe - je nach Interessenlage - ihr Tun kritikabwehrend interpretiert; Mal als ethisch hochstehende Helfer, dann wieder als Freiberufler am Markt, manchmal wiederum vergleichen Sie sich gerne mit „ausgebeuteten“ Angestellten oder Arbeitern, die unentgeltliche Überstunden zu leisten haben. Mich wundert das zuweilen doch etwas aggressiv und fordernd auftretende und „laute“ Augumentieren Ihrerseits etwas (insbesondere gegenüber im Detail vielleicht weniger vertrauten aber derwegen mitnichten weniger legitimierten[!!!]„Bürgern und Patienten“), denn, wie Herr oder Frau Nehner aus meiner Sicht richtig erkannt hat, scheinen Sie - vielleicht auch durch die wechselhaften und so stets im Verdacht der rein unter Privatinteresse stehenden Argumentationen - weder bei der Bevölkerung, noch bei massgeblichen Akteuren besonders viel Gehör zu finden - bei mir zumindest nicht. Grundsätzlich finde ich das etwas schade, schließlich könnten Sie sicherlich einen wesentlichen Beitrag zur natürlich notwendigen Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens beitragen. Wichtig wäre dafür aber m.E. vielleicht vor allem, dass einige sich von dem „omnipotenzphantastischen“ Irrglauben verabschieden, dass sie und nur sie übersichtsmässig und kognitiv in der Lage wären, dies zu bewerkstelligen. Humanmedizin ist nur ein Studiengang unter vielen...;-)
Ihr sicherlich immer mal wieder „mitlesender“
PS: Ich hab meine 38,5 Stunden auch schon seit gestern voll und bin noch immer gut drauf...:-)
unregistriert erstellt am: 01. Februar 2001 22:29
Lieber Harr Rapp,
Transparenz ergibt sich durch intelligente
Ein Gesetz zur Transparenz bei unintelligenter Organistaion führt zum glatten Gegenteil.
Ein Krieg läßt sich durch die Friedlichkeit
der gegenüberstehenden Parteien sicher verhindern.
Er läßt sich nie durch ein Gesetz dauerhaft
Mitglied erstellt am: 02. Februar 2001 01:13
Das mit der Wahl ist schon möglich, dennoch ist es ein Menschenrecht, sich für ein der Arbeit adäquates Einkommen einzusetzen. Niemand verwehrt dieses Recht z.B. einem Bandarbeiter bei BMW oder den Straßenbahnfahrern, die ihr Recht auf Arbeitskampf jedes Jahr erneut beweisen. Dieses Recht wird denen auch dadurch nicht genommen, daß sie ja hätten Kellner werden können. Und genau so steht es mir zu, behandelt zu werden: mein Arbeitskampf und der anderer Kollegen ist genau so legitim und nicht damit abzutun, ich könnte mich ja schließlich irgendwie in Luft auflösen. Es geht darum, daß ein Staatsmonopol eine Ausbeutung mit Realkommensreduzierungen von 5-6% jährlich durchzusetzen versucht. Dagegen anzugehen, ist allgemeines Menschenrecht und damit auch von Ihnen nicht abzustreiten.
Auch die von Ihnen vermeintlich gemachte Beobachtung der fehlenden Unterstützung durch die Bevölkerung nimmt der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nicht die Berechtigung. EAs ist zu bedenken, daß Menschen, die die Fakten kennen, und nicht durch eine einseitig auf den Profit der Geldkreise orientierten Presse manipuliert sind, eine ganz andere Einstellung zu den Problemen haben, das sehen wir jeden Tag in unseren Praxen. Menschen, die den Kontakt mit den Problemen haben, und mal ernsthaft unsere Abrechnung durchgesehen haben, kommen ungefragt zu den Demonstrationen für die Rechte der Ärzte.
Mitglied erstellt am: 02. Februar 2001 01:15
Rapp: Ja, ich halte Sie für sehr naiv.
unregistriert erstellt am: 02. Februar 2001 02:31
Herr Rapp!
Im Zusammenhang mit dem nachfolgendem Auszug aus einem LSG-Urteil wird hoffentlich deutlich, daß das sog. Tranparenzgesetz ein weiteres Mosaiksteinchen in der Demontage des Arztberufes als Freien Beruf darstellt.
Es ist zwar etwas länger (Verzeihung, aber durchaus lesenswert.
"Fundstelle
Bibliothek BSG
LSG Essen 1998-01-14 L 11 Ka 129/97 Parallelentscheidung
LSG Essen 1998-01-14 L 11 Ka 128/97 Parallelentscheidung
vorgehend SG Düsseldorf 1997-07-02 S 25 Ka 19/97 Urteil
nachgehend BSG 1998-11-25 B 6 KA 25/98 B
"Auch aus dem Status des Vertragsarztes läßt sich ein Anspruch auf eine "angemessene" Vergütung nicht herleiten. Es ist zwar zu erwägen, dem Vertragsarzt einen dem beamtenrechtlichen Alimentationsanspruch vergleichbaren Vergütungsanspruch einzuräumen, wenn sein Status dem des Beamten im wesentlichen angenähert wäre. Bedenkenswert ist, den Vertragsarzt als "freiberuflichen Unternehmer in einem öffentlichen Amt" anzusehen (so Bogs in Festschrift für Thieme, 1993, S. 715,717) oder seinen Status als "öffentliches Amt" zu qualifizieren bzw. als" staatlich gebundenen Beruf" aufzufassen (zum Notar BVerfGE 73, 280, 292 = NJW 1987, 887; verneinend zum Kassenarzt BVerfGE 11, 30, 40; offengelassen vom BSG im Urteil vom 24.10.1993 - 6 RKa 26/91 - NZS 329, 330). Der Senat hat es bislang abgelehnt, den Status des Vertragsarztes als öffentliches Amt aufzufassen. In mehreren Entscheidungen hat er dargelegt, daß der Vertragsarzt insoweit statusrechtlich in ein öffentliches System eingebunden ist, als er eine den Krankenkassen obliegende "öffentliche Aufgabe" ausführt (vgl. Senatsurteile vom 03.12.1997- L 11 Ka 3/97 - sowie vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 und L 11 Ka 143/95 -; Senatsbeschluß vom 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96 - in NJW 1997, 2477, 2479). Im Fraktionsentwurf der CDU/CSU und FDP zu § 95 Abs. 7 SGB V wird dies dahin formuliert, daß Vertragsärzte in ein "öffentliches Verhältnis einbezogen sind" (BT-Drucks. 12/3608 S. 93). Hiermit steht in Einklang, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einführung einer Altersgrenze durch das am 03.02.1991 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29.01.1991 (BGBl. I, 150) unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geprüft und Art. 33 Abs. 5 GG nicht einmal erwähnt hat (BverfG
vom 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91 - in NJW 1993, 1575, 1576), so daß weiter davon auszugehen ist, daß Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich auch dann maßgebend wäre, wenn der Vertragsarzt einen staatlich gebundenen Beruf ausüben würde. Richtigerweise hat das Gericht noch im Beschluß vom 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84 - (NJW 1985, 2187, 2188) Art. 12 Abs. 1 GG als alleinigen Prüfungsmaßstab in Fällen der Zulassungsentziehung von Kassen(zahn)ärzten angesehen. Die den Beamten aus Art. 33 GG treffenden Rechte und Pflichten gelten deswegen nicht für den Vertragsarzt. Prüfungsmaßstab bleibt allein Art. 12 GG. Ein Alimentationsanspruch oder ein dem angenäherter Anspruch auf "angemessene" Vergütung existiert insoweit nicht."
"Soweit angenommen wird, daß den Vertragsarzt eine Behandlungspflicht trifft (Isensee aaO S. 331, 352; a.A. Schneider in Handbuch des Kassenarztes, Rdnr. 1154 und SGb 1995, 323 f; Jörg, Kassenarztrecht, 1993, Rdn. 22; vgl. auch BSG vom 17.09.1997 - 6 RKa 36/97 -, S. 15); begründet auch dies keinen subjektivrechtlichen Anspruch auf angemessenes Honorar für die Einzelleistung. Ist die Kontrahierungsfreiheit im öffentlichen Interesse zu einer Kontrahierungspflicht verdichtet, folgt hieraus allenfalls, daß Leistungen des Vertragsarztes insgesamt angemessen honoriert werden müssen. Es kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Vertragsärzte am umfassenden System der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt sind, das beitragsfinanziert existiert und größere wirtschaftliche Sicherheit vermittelt als ein freies Konkurrenzsystem (BVerfGE 70, 1, 30 f. zu Heil- und Hilfsmittelberufen; BVerfGE 68, 193, 221 zu Zahntechnikern). Der Senat ist deswegen der Auffassung, daß Vertragsärzte als Beteiligte an einem fein ausdifferenzierten öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem verstärkt Maßnahmen des Gesetzgebers, die auf die Sicherung eben dieses System hinwirken, hinzunehmen haben (vgl. Senatsurteil vom 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97 - zur Altersgrenze des § 95 Abs. 7 SGB V; Senatsurteile vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 und L 11 Ka 143/95 - zu Zulassungsbeschränkungen). Dies rechtfertigt es, Eingriffe auch in die Freiheit der Berufsausübung eher zu legitimieren als in Fällen, in denen der Beruf keinerlei öffentlichen Bezug aufweist. Denn je näher ein Beruf dem öffentlichen Dienst steht, um so eher können Sonderregelungen eingreifen, die das Grundrecht der Berufsfreiheit zurückdrängen können und den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes angenäherte Beschränkungen ermöglichen (BVerfG NJW 1989, 2614; E 73, 280, 295; vgl. auch die Begründung zu § 95 Abs. 7 SGB V)."
Mitglied erstellt am: 02. Februar 2001 22:31
Herr Seitz, den Kollektivregreß e m p f i n d e ich genauso als grundgesetzwidrig. Da er aber wohl wieder auf dem Gnadenwege außer Kraft gesetzt wird, gibt es nun wiederum keine Chance, seine Grundgesetzwidrigkeit von denen f e s t s t e l l e n zu lassen, die für derlei Feststellungen bestallt sind.
Herr Mehner, laß uns für die intelligente Organisation streiten !
Herr Vetter, das ist zwar das furchtbare Deutsch der Juristen, aber bei genauem Durchlesen und -denken ergibt sich eigentlich k e i n e g e n e r e l l e Demontage des Arztes im freien Beruf. Festgestellt wird hier:
- Der Status "Vertragsarzt" allein ergibt keinen Anspruch auf angemessene
Vergütung. Und nur die Verpflichtung zu notwendig, ausreichend und wirtschaftlich, n i c h t die Verpflichtung zu o p t i ma l .
- Der Status "Vertragsarzt" ist auch (noch) nicht beamtenähnlich, daher besteht(noch) keine Alimentierungs und Fürsorgepflicht seitens des Staates.
- Uneinigkeit und Rechtsunsicherheit besteht in der Frage, ob der Vertragsarzt freier Unternehmer in einem öffentlichen Amt ist oder Ausführender der öffentlichen Aufgabe der Krankenkassen. Der Vertragsarzt arbeitet jedenfalls aktuell "in ein öffentliches Verhältnis einbezogen".
- In sehr gewagten; fragwürdigen und wahrscheinlich sehr wenig haltbaren
Analogieschlüssen wird eine "angemessene Vergütung" der Alimentierung der Beamten gleichgesetzt.
- Auch die Behandlungspflicht (Sicherstellungsauftrag) begründet noch kein
angemessenes Honorar für E i n z e l l e i s t u n g , nur für angemessene Gesamtvergütung, da in vertragsärztlicher Existenz eine größere wirtschaftliche Sicherheit besteht
- Da ist (gell, lucky !) der Umkehrschluß legal: fallen Kontrahierungszwang und
Sicherstellungsauftrag weg, so besteht Recht auf angemessene Honorierung der Einzelleistung. Das werden sich alle Beteiligten sehr wohl überlegen.
- Eingriffe des Staates in die Berufsfreiheit sind (nur) da möglich, wo ärztliche
Arbeit den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes angenähert sind.
Was sich hier ergibt, ist das Recht der eine öffentliche Aufgabe (mies) erledigenden Krankenkassen, Ärzte in einen Dienst zu nehmen, der den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes angenähert ist. Daß die Kassen Solches künftig wollen, wissen wir seit lucky. Aus diesen Gerichtsbeschlüssen folgt, daß diese Ärzte Einschränkungen der Berufsfreiheit hinzunehmen haben. Die Kassen werden dann erstmal Ärzte und Kunden ! finden müssen, die Solches unterschreiben. Das werden bei Weitem nicht alle sein. Daß diese Kassenkunden rechtzeitig erfahren, was sie da unterschreiben sollen, dafür würde ich vehement streiten. Ziemlich schnell sind diese Vertragsärzten dann in beamtenähnlichen Verhältnissen. Dann ist die Alimentierung fällig. Auch das wird man sich kassenseitig sehr gut überlegen müssen.
Übrig bleiben Ärzte in freiem Beruf, ohne Kontrahierungszwang und ohne Sicherstellungsauftrag, die folgerichtig ein gerichtlich festgestelltes Recht auf angemessene Honorierung haben.
Ansich kein Schreckensszenario.
unregistriert erstellt am: 02. Februar 2001 23:08
Herr Rapp! I can!
Es ist nur ein Auszug aus der Urteilsbegründung. Weitaus dezidierter sind die Darlegungen des BSG in dem zitiertem Urteil.
Vielleicht bin ich zu pessimistisch oder Dr. Solga hat recht.
Am liebsten wäre es mir natürlich, ich würde irren.

References: § 95
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 12
 § 95
 § 95