Source: https://www.kanzlei-kotz.de/fernwaermeversorgungsvertrag-zulaessigkeit-von-preisaenderungsklauseln/
Timestamp: 2020-07-07 15:11:01+00:00

Document:
Fernwärmeversorgungsvertrag - Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln
3. Im Übrigen gilt die „Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVBFernwärmeV) vom 20.06.1980 (BGBl S. 742) in der jeweils gültigen Fassung. Bei Widersprüchen haben die Bestandteile dieses Vertrages vor denen der allgemeinen Bedingungen den Vorrang.“
1. Der Kläger kann von der Beklagten keine Neuberechnung des Fernwärmeverbrauchs für das Jahr 2014 auf der Grundlage der alten Preisanpassungsklausel in § 9 des Wärmelieferungsvertrags vom 05.12.2003 verlangen. Gleiches gilt auch für die folgenden Jahre. Denn die Berechnung des Fernwärmepreises erfolgt unter Einbeziehung des Tarifs aus dem Sondervertrag HEINKlassik der Fa. E. H. Zwischen den Parteien ist indessen unstreitig gestellt worden, dass der Sondervertrags HEINKlassik der Fa. E. H. weggefallen ist. Aufgrund des Wegfalls entfällt der Tarif als Berechnungsgrundlage für den Wärmepreis. Er ist jedoch notwendige Voraussetzung für die Anwendung der in § 9 des Vertrags aufgeführten Preisanpassungsklausel. Das Begehren der Klägerin richtet sich daher auf etwas Unmögliches. Die Beklagte muss sich daher auch nicht, wie die Klägerseite meint, an der Formel zur Änderung der Preise festhalten lassen und nur die festgelegten Preise „weglassen“, denn das ist praktisch überhaupt nicht möglich. Der Gastarif ist fester Bestandteil der Formel, ohne ihn kann eine (Neu)Berechnung des Wärmepreises nicht erfolgen.
Die Beklagte ist auch nicht dazu verpflichtet, den letzten bekannten Tarif dieses Gaspreises für sämtliche weitere Abrechnungen zugrunde zu legen, da dies vertraglich nicht vereinbart ist. Schon dem Wortlaut nach ist der „jeweils gültige Gaspreis der E. H. des Sondervertrages HEIN Klassik“ Grundlage der jeweiligen Berechnung, und nicht der letzte mit dem Tarif ermittelte Preis.
a) Dass die Beklagte hier durch einseitige Bestimmung der neuen Preisanpassungsklausel grundsätzlich dazu berechtigt ist, den Vertragsinhalt zu ändern, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 16 und den Umständen im Übrigen. Zunächst ist dem Wortlaut des § 16 nichts darüber zu entnehmen, wie die als Vertragsanpassung bezeichnete Änderung abzulaufen hat. Der Wortlaut gibt keinen Anhalt dafür, dass ein Zustimmungserfordernis besteht, aber auch keinen Hinweis darauf, dass ein einseitiges Bestimmungsrecht besteht. Allein aus dem Wort „Vertragsanpassung“ folgt für das Gericht nicht ausdrücklich, dass es eines Angebots und einer Annahme bedarf.
d) Darüber hinaus überzeugt die Klägerseite auch nicht mit ihrer Argumentation, dass die neue Preisanpassungsklausel schon deshalb nicht wirksam sein könnte, weil hierdurch die Vertragsstruktur in unzulässiger Weise geändert werde. Wenn die Klägerseite vorträgt, sie habe sich auf einen höheren Arbeitspreis nur deshalb eingelassen, weil sie dafür keinen Grundpreis sondern nur einen niedrigeren Leistungspreis habe zahlen müssen, so fehlt es indessen an Anhaltspunkten dafür, dass die neue Klausel nunmehr weiterhin einen „erhöhten“ Arbeitspreis beinhaltet und hinzugetreten nun wieder ein Grundpreis sei, der indessen teurer als ein Leistungspreis sei. Diese Argumentation geht insoweit fehl, als sich – wie die Klägerseite richtig bemerkt – das gesamte Preisgefüge änderte, indessen aber unter Beachtung aller maßgeblichen Faktoren, die insbesondere § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vorgibt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine unzulässige Änderung der Vertragsstruktur selbst, denn anders als die Klägerseite meint war auch der alte Leistungspreis ein verbrauchsunabhängiger Preis. Auch dieser Preis bezog sich, wie sich aus § 9 des Vertrages unzweifelhaft ergibt – einerseits auf den Index für Investitionsgüter und andererseits auf die Lohnentwicklung, wobei dabei der HeinGas Lohn in Bezug genommen wurde. Von dieser Struktur unterscheidet sich die neue Preisgleitklausel also nur im Hinblick auf ihre Bezugspunkte (NGC und EGIX bezüglich Arbeitspreis, Index der Erzeugnisse der Investitionsgüterproduzenten sowie Index der tariflichen Stundenverdienste bezüglich des Grundpreises). Der Grundpreis einerseits und Leistungspreis andererseits sind damit an Indexe gekoppelt, die das Lohnniveau, was einen erheblichen Kostenfaktor im Betrieb der Beklagten ausmacht, sowie Kosten für Investitionsgüter abbilden, welche ebenfalls einen weiteren großen Kostenfaktor im Betrieb der Beklagten bilden. Dass sich der neue Arbeitspreis auf den NCG und damit den Gaspreisindex richtet, erscheint schon deshalb zulässig, weil sich auch die alte Preisanpassungsklausel auf den Gaspreis bezog, und nicht etwa auf leichtes Heizöl.

References: § 9
 § 9
 § 16
 § 16
 § 24
 § 9