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Timestamp: 2019-12-15 14:02:17+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 1999, 764 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 18.03.1999 | OVG Niedersachsen, 10.03.1999
https://dejure.org/1999,3027
BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98 (https://dejure.org/1999,3027)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.1999 - 5 C 10.98 (https://dejure.org/1999,3027)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 1999 - 5 C 10.98 (https://dejure.org/1999,3027)
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Ausbildungsförderungsdarlehen, Antragsfrist für leistungsabhängigen Teilerlaß;; Antragsfrist für leistungsabhängigen Teilerlaß eines Ausbildungsförderungsdarlehens;; Teilerlaß, leistungsabhängiger - für ein Ausbildungsförderungsdarlehen.
Beginn der Antragsfrist für den leistungsabhängigen Teilerlass für eine Zweitausbildung - Rechtmäßigkeit des Erhalts eines Rückzahlungsbescheides während der Zweitausbildung - Voraussetzungen der Gewährung von Bundesausbildungsförderung
BAföG § 18b Abs. 1 Satz 2
VG Köln, 02.07.1997 - 21 K 4023/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 4056/97
NVwZ-RR 1999, 764 (Ls.)
FamRZ 2000, 451
DVBl 2000, 70 (Ls.)
Dies entspräche durchaus dem mit dem BAföG auch sonst verbundenen und vielfach zum Ausdruck kommenden Ziel der Verwaltungsvereinfachung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1992, - 5 B 104/92 -, , zur Ermittlung des Einkommens nach § 24 Abs. 1 BAföG; Urteil vom 18.10.1990, - 5 C 11/86 -, , zur Frage der anerkannten Schultypen nach § 2 Abs. 1 BAföG; Urteil vom 14.05.2009, - 5 C 14/08 -, > zur Bewertung von Vermögen; Urteil vom 27.05.1999, - 5 C 10/98 -, , zur Ermittlung des Ausbildungsendes § 18 BAföG) oder auch durch Pauschalierungen oder durch Festlegung von Bagatellbeträgen wie in § 51 Abs. 4 BAföG (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. A., Anm. 27 zu § 25;… a.A. Rothe/Blanke, aaO., Anm. 46 zu § 25).
VG Köln, 07.06.2017 - 26 K 979/17
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1999 - 5 C 10/98 -, juris, Rn. 12f.; OVG NRW, Urteil vom 1. August 1994, - 16 A 13/94 -, juris, Rn. 7.
https://dejure.org/1999,5203
BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 13.98 (https://dejure.org/1999,5203)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 C 13.98 (https://dejure.org/1999,5203)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 C 13.98 (https://dejure.org/1999,5203)
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Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen als Stundungsantrag; Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens, Zinsen für rückständige Raten trotz Freistellung; Darlehen nach Ausbildungsförderungsrecht, Freistellung von der Rückzahlung; Zinsen
VG Köln, 02.05.1996 - 5 K 8808/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 16 A 2618/96
OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98
https://dejure.org/1999,5139
OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98 (https://dejure.org/1999,5139)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 (https://dejure.org/1999,5139)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 (https://dejure.org/1999,5139)
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VG Osnabrück - 6 A 93/96
NVwZ-RR 1999, 764
So aber im Ausgangspunkt Nds. OVG, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, FEVS 51, 526 = NVwZ-RR 1999, 764 = NDV-RD 1999, 114; ebenso Scholz, a.a.O., § 1 Rn. 13.
Nds. OVG, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, a.a.O.
So im Ergebnis auch Nds. OVG, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, a.a.O.
Der Senat schließt sich der bereits durch den 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil v. 10.3.1999 - 4 L 5154/98 - FEVS 51, 526) vorgenommenen Auslegung des Begriffs des dauernd Getrenntlebens an, der wie in der familienrechtlichen Vorschrift des § 1567 BGB zu verstehen ist (so auch Binschus, Überlegungen zum Unterhaltsvorschußgesetz , ZfF 1979, 227, 228;… Scholz, Kommentar zum UVG, 2. Aufl. 1992, § 1 Abs. 1 Rn. 10; VG Göttingen, Urteil v. 24.4.2002 - 2 A 2344/00 - ).
Nach Ansicht des 4. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil v. 10.3.1999 , a.a.O.) erweitert § 1 Abs. 2 UVG den Begriff des Getrenntlebens aber, um den Belangen betroffener Kinder, denen die Leistungen nach diesem Gesetz zugute kommen sollen, besser gerecht werden zu können.
Es ist nämlich - wie das Verwaltungsgericht richtigerweise aus dem Begriff "für voraussichtlich wenigstens sechs Monate" abgeleitet hat - von den zuständigen Behörden eine Prognoseentscheidung zu Beginn des Trennungszeitraumes zu treffen, wie lange die Trennung bestehen wird (so auch 4. Senat, Urteil v. 10.3.1999, a.a.O.).
"Lebt ein alleinerziehender Elternteil, der von seinem ausländischen Ehegatten als Stiefelternteil wegen Einhaltung von Visavorschriften zur Einreise des ausländischen Ehegatten faktisch getrennt lebt, getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 UVG, wenn die Trennung ungewollt länger als sechs Monate dauert, wobei diese möglicherweise im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Visaverfahren ungewöhnlich lange ist?" ist nicht mehr klärungsbedürftig, da sie zum einen bereits durch die Entscheidung des 4. Senates des erkennenden Gerichts geklärt ist (Urteil v. 10.3.1999, a.a.O.), zum anderen eine schon außer Kraft getretene Vorschrift betrifft (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, a.a.O., § 124 Rn. 32).
Nicht zu folgen sei dem Urteil des OVG Lüneburg vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, wonach der kindnahe Elternteil auch dann dauernd getrennt lebe, wenn der Ehegatte ausländischer Staatsangehöriger sei, noch im Ausland lebe und nicht damit rechnen könne, vor Ablauf von sechs Monaten die Einreiseerlaubnis zu erhalten und damit die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen zu können.
Im Falle einer auf ausländerrechtliche Bestimmungen zurückzuführenden Verzögerung der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sind weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegeben noch kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des OVG Münster (Urteil vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999, 764) - eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG in Betracht.
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02
Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben
Ein faktisches Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen steht einem dauernden Getrenntleben i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gleich; eine Analogie zu § 1 Abs. 2 UVG scheidet aus (aA OVG Lüneburg NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526).
bbb) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt ein Anspruch auf UVG-Leistungen auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 UVG (aA: OVG Lüneburg NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526).
VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43
Gewährung und Rückzahlung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; …
Für eine analoge Heranziehung des § 1 Abs. 2 UVG - das ist der Weg, den das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (FEVS 51, 526 = NVwZ-RR 1999, 764 = NDV-RD 1999, 114) im Ergebnis eingeschlagen hat -, fehlt es aber an einer planwidrigen Gesetzeslücke.
hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 5.2.2002 - 16 A 376/01 - VGH Kassel, Beschluss vom 14.10.2003 - 10 UZ 1167/01 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 - jeweils zitiert nach Juris.
VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6341
Dauerndes Getrenntleben (verneint); Einreise des Ehemannes ein Jahr nach der …
Auch wenn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (NVwZ-RR 1999, 764) gute Gründe für seine Auffassung anführe, so übersehe es dabei doch, dass die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und des § 1 Abs. 2 UVG in ihrer Gesamtheit eine Gesetzeslücke nicht enthalten würden.
Auch im Übrigen, das heißt im Hinblick auf die 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG, kommt eine Analogie bzw. eine erweiternde Auslegung auf Fälle von Zuzugsbeschränkungen nicht in Betracht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestände abschließend und wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind ( siehe auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006 …und Beschluss vom 27.06.2005, jew. a.a.O.; OVG NRW…, Beschluss vom 19.10.2010, a.a.O., m.w.N.; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.05.2003, a.a.O.;… Beschluss der Kammer vom 06.07.2005, a.a.O.; soweit das Nieders. OVG mit Beschluss vom 10.03.1999, NVwZ-RR 1999, 764, hierzu eine andere Auffassung vertreten hatte, betraf das eine andere [ältere] Fassung des Unterhaltsvorschussgesetzes, vgl. hierzu Nieders. OVG…, Beschluss vom 11.11.2003, a.a.O. ).
Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht, vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 2. Januar 2006 und 27. Juni 2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2003, Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003; jeweils a.a.O. und nunmehr auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 16 E 271/07 -, juris; Grube, UVG, 2009, § 1 Rz. 46; a.A. zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2000 (§ 1 Abs. 2 UVG a.F.): OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 -16 A 376/01, NJW 2002 S. 356; im Ergebnis auch: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.
Im Ergebnis ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.
VG Stuttgart, 27.02.2002 - 3 K 3524/00
Alleinerziehender Elternteil; Anzeigepflicht; Getrenntleben

References: § 18
 § 24
 § 2
 § 18
 § 51
 § 25
 § 25
 § 1
 § 1567
 § 1
 § 1
 § 1
 § 124
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1