Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20197/98
Timestamp: 2019-03-24 06:22:11+00:00

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BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98 - dejure.org
Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen auf Versicherungsschutz; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche eines Versicherungsnehmers; Schuldbefreiungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung; Unterbrechung der Verjährung durch Leistungsklage; Feststellungsinteresse nach Leistungsablehnung des Versicherers; Verjährung eines Kostenbefreiungsanspruchs; Anspruch auf Kostenbefreiung als Hauptleistung des Versicherers; Sorgeleistung des Versicherers als untergeordnete Nebenpflicht; Anwendbarkeit der Grundsätze der Verjährung in Haftpflichtversicherung auf Rechtsschutzversicherung; Leistungsfreiheit nach § 16 Abs. 3 ARB 75
Verjährungsbeginn für Kostenbefreiungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung nicht vor Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers
NJW-RR 1999, 1037
MDR 1999, 866
NZV 1999, 289
VersR 1999, 706
JR 2000, 149
Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 28 m.w.N. und - zu § 2 ARB 75 - vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b).
Diese Kosten bilden den Schaden, dessen Deckung der Rechtsschutzversicherer vertraglich übernommen hat (Senatsurteil vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 c; BGH, Urteil vom 24. April 1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774 unter II 2) und von denen der Versicherer den Versicherungsnehmer nach den Regelungen der ARB freizustellen hat.
a) In einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, gibt es keinen generellen, einheitlichen Anspruch auf Versicherungsschutz, der als solcher verjähren kann und dessen Verjährung sich auch auf erst später fällig werdende Ansprüche auf Kostentragung nach § 2 ARB 75 erstreckt (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98 - VersR 1999, 706 unter 2).
Maßgeblich ist dabei diejenige Leistung, die vom Schuldner mit der Verjährungseinrede verweigert wird (Senatsurteil vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98 - VersR 1999, 706 unter 2 a; RGZ 111, 102, 104), hier also die Zahlung der Rückvergütung.
Werden Leistungen, die ein Versicherer aus Anlaß eines Versicherungsfalls schuldet, zu unterschiedlichen Zeiten fällig, so laufen für die einzelnen Teilleistungen auch unterschiedliche Verjährungsfristen (Senatsurteil vom 14. April 1999 aaO).
Inhaltliche Fehler einer Kostenberechnung lassen die Wirksamkeit ihrer Mitteilung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG a.F. unberührt (…AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. § 10 Rn. 103;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. § 10 Rn. 33; zum Fälligkeitseintritt vgl. Senatsurteil vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b m.w.N.;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/II Rn. 43).
Da der Kläger lediglich den Anspruch auf Übernahme der mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten geltend gemacht hat wurde der sich gegen die Beklagte richtende Deckungsanspruch in der Form des Kostenübernahmeanspruchs in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Rechnung über fällige Kosten vorlag, der Versicherungsnehmer von seinem Bevollmächtigten in Anspruch genommen worden ist (vgl. auch BGH VersR 1999, 706; OLG Hamburg, VersR 1999, 1012; OLG München, VersR 1990, 651;… Römer/Langheid "VVG", 2. Aufl., § 11 Rdn. 34).
Fälligkeit des Deckungsanspruchs konnte erst zu dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen worden ist (OLG Frankfurt, VersR 1991, 66 (67); BGH VersR 1999, 706 (707)).
Diese von der Beklagten zu deckenden Kosten bildeten den Schaden, dessen Deckung der Rechtsschutzversicherer übernommen hatte (vgl. BGH VersR 1967, 774; BGH VersR 1999, 706 (708)).
Maßgeblich ist, ob Klage auf sofortige Leistung erhoben werden kann (BGH VersR 1999, 706.1994, 337).
Eine Beschränkung der Rechtsschutzgewährungszusage, wie sie für einzelne Instanzen des gerichtlichen Verfahrens anerkannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 197/98; Beschl. v. 02.05.1990 - IV ZR 294/89, Juris), ist den ARB 75 für das Verhältnis von vorgerichtlichem Schlichtungsverfahren und erstinstanzlichem gerichtlichen Verfahren nicht zu entnehmen.
In seinem Urteil vom 14.04.1999 - IV ZR 197/98 - thematisiert der Bundesgerichtshof zwar Unterschiede zwischen Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung, musste über die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage aber nicht befinden.
OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 138/02

References: § 16
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 5
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH