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Timestamp: 2016-10-25 22:56:15+00:00

Document:
1B_64/2014 (19.02.2014)
1B_64/2014 � � Urteil vom 19. Februar 2014
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann-G�tz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.
Haftentlassung / Zuf�hrung ans Migrationsamt,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 5. Februar 2014.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erhob am 11. November 2013 beim Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, Anklage gegen X.________ wegen Vergehens gegen das Ausl�ndergesetz (namentlich Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG). Der Angeklagte soll sich vors�tzlich trotz rechtskr�ftig abgewiesenem Asylgesuch und damit einhergehendem Wegweisungsentscheid weiterhin und somit rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben, im Hinblick auf einen wegen desselben Delikts am 21. Juli 2011 ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nunmehr im Zeitraum vom 22. Juli 2011 bis zum 15. Oktober 2013, als er in Winterthur verhaftet wurde.
�Mit Urteil vom 13. Januar 2014 erachtete das Bezirksgericht Winterthur X.________ als des eingeklagten Delikts schuldig und auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 150 Tagen. Hiergegen meldete der Verurteilte Berufung an. Mit gleichentags erlassener Verf�gung befand das Bezirksgericht Winterthur sodann, dass einer Haftentlassung auf den Zweidrittelstermin in analoger Anwendung von Art. 86 Abs. 1 StGB nichts entgegen stehe. Demgem�ss verf�gte es, dass X.________ per 22. Januar 2014 aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Thurgau (gem�ss dessen R�cklieferungsgesuch) zuzuf�hren sei.
�In Bezug auf diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dessen amtlicher Verteidiger best�tigte auf Anfrage, dass die betreffende Eingabe als Beschwerde gegen die angeordnete Zuf�hrung ans Migrationsamt zu verstehen sei; denn X.________ wolle auf freien Fuss gesetzt werden, da die fragliche �berf�hrung unrechtm�ssig sei, solange in seinem Straffall kein definitives Urteil vorliege.
�Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 ist die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht eingetreten, dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die beanstandete Zuf�hrung sei inzwischen, am 22. Januar 2014, bereits erfolgt; es fehle dem Beschwerdef�hrer somit an einem aktuellen, rechtlich gesch�tzten Interesse an der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der schon vollzogenen Anordnung. Ein Fall, in dem ausnahmsweise gem�ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abgesehen werden k�nne (s. etwa BGE 138 II 42 E. 1.3 S. 45), sei nicht gegeben. - Sodann erwog das Gericht, dass der Beschwerde ohnehin auch im Rahmen einer materiellen Beurteilung kein Erfolg beschieden sein k�nnte (E. II/2 des angefochtenen Beschlusses) : Die Zuf�hrung einer aus der Haft entlassenen Person ans Migrationsamt diene einzig der (im vorliegenden Fall einer Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz ohne Weiteres angezeigten) Pr�fung fremdenpolizeilicher Massnahmen. Dass solche dann effektiv ausgef�llt w�rden, sei nicht zwingend; und deren Rechtm�ssigkeit stehe einer selbst�ndigen �berpr�fung offen. So scheine der Beschwerdef�hrer selbst mittlerweile wieder auf freiem Fuss zu sein, wie ein von ihm am 23. Januar 2014 beim Bezirksgericht Winterthur pers�nlich abgegebenes Schreiben samt Beilagen zuhanden des erstinstanzlichen Sachrichters zeige. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers sei denn auch nicht entscheidend, ob der angefochtene Schuldspruch wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz von den Rechtsmittelbeh�rden best�tigt werde, h�nge doch seine (von ihm bestrittene) Pflicht, die Schweiz zu verlassen, von den in seiner Sache bisher ergangenen fremdenpolizeilichen Massnahmen ab, also von der Vollstreckbarkeit der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010 best�tigten Wegweisungsverf�gung des Bundesamts f�r Migration vom 31. Oktober 2007. Im �brigen sei dem Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem von ihm ins Feld gef�hrten Verfahren vor dem EGMR auch bereits zur Kenntnis gebracht worden, dass einer dort anh�ngig gemachten Individualbeschwerde, bei der es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel handle, keine aufschiebende Wirkung zukomme. Schliesslich sei festzustellen, dass neuerliche fremdenpolizeiliche Massnahmen auch nicht an einen rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheid gebunden w�ren, gen�ge doch f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft bereits die Er�ffnung eines weg- oder ausweisenden Entscheids vor erster Instanz (s. Art. 76 Abs. 1 Ingress AuG). Und auch einem h�ngigen Strafverfahren k�nnten derartige Massnahmen nicht entgegen stehen, zumal gerade das Berufungsverfahren die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht zwingend voraussetze (vgl. Art. 406 StPO).
Gegen den Beschluss vom 5. Februar 2014 f�hrt X.________ mit Eingabe vom 14. Februar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids gef�hrt (Art. 54 Abs. 1 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen; so hat denn auch der Beschwerdef�hrer selbst kein dahingehend lautendes Ersuchen gestellt.
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet mit seiner gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichteten Beschwerde ganz allgemein das zugrunde liegende Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und dem Bezirksgericht Winterthur. Er unterl�sst es indes, sich mit den Gr�nden, welche das Obergericht zum Nichteintreten auf seine dortige Beschwerde bewogen haben, konkret auseinander zu setzen. So legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Begr�ndung bzw. durch den Beschluss selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie Rechtsanwalt Thomas Brunner, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 115
 Art. 86
 BGE 
 EGMR 
 Art. 76
 Art. 406
 Art. 42