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Timestamp: 2019-09-17 12:39:16+00:00

Document:
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
BAG 2. Senat
SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 68 Abs. 1
2. Dies gilt umso mehr, als die gegenteilige Auffassung zu dem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen würde, dass während des Gleichstellungsverfahrens nach wie vor - bei nachtäglicher Anerkennung - von Beginn an Sonderkündigungsschutz bestünde, während 'echte' Schwerbehinderte den Einschränkungen des § 90 Abs. 2a SGB IX unterlägen. Dass der Gesetzgeber eine derartige Ungleichbehandlung beabsichtigt hat, ist nicht anzunehmen.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 Abs. 2a SGB IX).
Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht innerhalb von drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit einen seit längerem bestehenden Streit um die Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX beendet. Die Vorschrift war ins Gesetz eingefügt worden, um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen.
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 Sa 502/05 -
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/07
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2007-5...
R/R2631
Vorfrist /
Informationsstand: 27.03.2007

References: § 90
 § 85
 § 90
 § 68
 § 90
 § 85
 § 90