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Timestamp: 2019-05-23 15:34:14+00:00

Document:
RIS - 2013/06/0211 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext 2013/06/0211
VwSlg 19433 A/2016
2013/06/0211
95/06 Ziviltechniker;
ZivTG 1993 §33 Abs1;
ZivTG 1993 §33 Abs2 Z2;
ZivTG 1993 §33 Abs2;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch, die Hofrätinnen Dr. Bayjones, Mag.a Merl und Mag. Rehak und den Hofrat Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Lehner, über die Beschwerde des Dipl. Ing. J B in S, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Museumstraße 8/4, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (nunmehr: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) vom 21. August 2013, Zl. BMWFJ-91.514/0560-I/3/2013, betreffend eine Angelegenheit nach dem Ziviltechnikergesetz, zu Recht erkannt:
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, die Verleihung der Befugnis eines Architekten mit dem Kanzleisitz in M gemäß den Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2013 wurde dieser Antrag gemäß § 12 Abs. 1 sowie § 33 iVm § 6 und § 9 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) abgewiesen.
3 Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer habe mit seinem Antrag eine Bescheinigung der "Ordre des Architectes des Ingenieurs-Conseils du Grand-Duche de Luxembourg" vom 4. März 2013 vorgelegt, wonach er seit dem 26. Jänner 2009 Mitglied der Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg sei. Des Weiteren habe er das Diplomprüfungszeugnis der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck über die Absolvierung des Studiums der Studienrichtung "Architektur" vom 22. Oktober 1998 vorgelegt, auf Grund dessen seine Eintragung in die Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg erfolgt sei.
Der Zugang zum Beruf des österreichischen Architekten werde nach den Bestimmungen des ZTG erst nach Verleihung der Befugnis, die wiederum die Absolvierung der Ziviltechnikerprüfung voraussetze, erlangt. Demzufolge habe auch Österreich im Anhang V, Punkt 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG (Anerkennung von Berufsqualifikationen) neben dem entsprechenden Architekturstudium an einer österreichischen Universität oder Fachhochschule als zusätzliche Bescheinigung für die "automatische Anerkennung" die "Bescheinigung (der belangten Behörde) über die Erfüllung der Voraussetzung für die Eintragung in die Architektenkammer" (Ziviltechnikerprüfung) notifiziert.
Da es sich bei dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Diplom um ein österreichisches Diplom und nicht um ein Diplom eines anderen Mitgliedstaates handle, könne das Ansuchen des Beschwerdeführers weder nach den Niederlassungsbestimmungen des ZTG (§§ 33 und 34) noch nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, 2005/36/EG, beurteilt werden, weil die Anerkennung eines "Diploms", das das Ergebnis der Anerkennung eines vorausgehenden Diploms (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) sei, nicht zulässig sei. Die Anerkennung der Anerkennung ("Spiegelanerkennung") sei somit nicht möglich. Gemäß Art. 2 der Richtlinie 2005/36/EG gelte diese für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben, ausüben wollen.
Der Beschwerdeführer habe, wie dargelegt, sein Studium in Österreich absolviert und in Österreich ein Diplom erworben, ohne jedoch die obgenannte zusätzliche Berufszugangsvoraussetzung zu erfüllen.
Da der vorliegende Sachverhalt auf Grund der Eintragung des Beschwerdeführers in die Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg einen Gemeinschaftsbezug aufweise, seien im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache C-311/06, Cavallera) auch gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen zu beachten.
Daraus folge im Hinblick auf Artikel 43 EG, dass dann, wenn ein Gemeinschaftsangehöriger in einem nicht durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome geregelten Fall die Zulassung zur Ausübung eines Berufes beantrage, dessen Aufnahme nach dem nationalen Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation (d.h. Berufszugangsprüfung; vorliegend:
Ziviltechnikerprüfung) abhänge, die zuständigen Behörden die durch die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen müssten.
Die auf der Grundlage der vorgelegten Dokumente vorgenommene Äquivalenzprüfung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Defizite auf den Fachgebieten des "Österreichischen Verwaltungsrechts" und des "Berufs- und Standesrechts" aufweise, für deren Ausgleich keine Beweismittel vorgelegt worden seien. Es sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2013 das Ergebnis der Äquivalenzprüfung mit der Einladung zur Kenntnis gebracht worden, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung Nachweise über den Ausgleich der im Zuge der Äquivalenzprüfung festgestellten Defizite zu erbringen. Die in Rede stehenden Nachweise seien nicht innerhalb der eingeräumten Frist erbracht worden.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 21. November 2013, B 1078/2013-4, deren Behandlung ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In seiner vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Antrag auf Begründung einer Niederlassung und Verleihung der Befugnis eines Architekten stattgegeben werde.
6 Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
8 Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
9 Im Beschwerdefall ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides folgende Rechtslage von Bedeutung:
§ 33 Ziviltechnikergesetz 1993 - ZTG idF BGBl. I Nr. 58/2010:
(1) Staatsangehörige und deren Familienangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), sowie Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat den Beruf eines freiberuflichen Architekten befugt ausüben, dürfen sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten niederlassen, wenn keiner der in § 5 Abs. 3 genannten Ausschließungsgründe vorliegt und ihnen die Befugnis eines Architekten vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verliehen wurde.
3. Bescheinigungen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates über das Vorliegen der Zuverlässigkeit, der Insolvenzfreiheit gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 und 3, sowie über das Nichtvorliegen eines standeswidrigen Verhaltens. Diese Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein."
10 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe als luxemburgischer Staatsbürger in Österreich ein Diplom erworben, sich in der Folge in seinem Heimatstaat Luxemburg als Architekt niedergelassen, übe in Luxemburg tatsächlich befugt den Beruf eines niedergelassenen freiberuflichen Architekten aus und habe nun den Antrag auf Begründung einer Niederlassung in Österreich bzw. Verleihung der Befugnis eines Architekten gemäß ZTG gestellt. Er dürfe sich als freiberuflicher Architekt in Luxemburg auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten niederlassen, wenn keiner der in § 5 Abs. 3 ZTG genannten Ausschließungsgründe vorliege und ihm die Befugnis eines Architekten von der belangten Behörde verliehen worden sei. EU-Bürger, die den Befähigungsnachweis im Herkunftsmitgliedstaat erworben hätten, müssten, abgesehen vom Nachweis über das Vorliegen der Zuverlässigkeit, der Insolvenzfreiheit gemäß § 5 Abs. 3 Z. 2 und 3 ZTG sowie über das Nichtvorliegen eines standeswidrigen Verhaltens, gemäß § 33 ZTG keine weiteren Nachweise erbringen. Es sei insbesondere nicht notwendig, dass in diesem Fall Kenntnisse des österreichischen Verwaltungsrechts oder Kenntnisse des österreichischen Berufs- und Standesrechts der Architekten nachgewiesen werden müssten. Wenn also ein Bürger der Europäischen Union in seinem Heimatland ein entsprechendes Studium absolviere und in der Folge in diesem Heimatland tätig werde, stehe ihm unmittelbar nach Beginn dieser Tätigkeit in seinem Heimatland gemäß § 33 ZTG auch das Recht zu, sich ohne weitere Erfordernisse in Österreich niederzulassen.
Zweifelsohne und unbestritten berechtige der Nachweis über das erfolgreich absolvierte Studium der Architektur an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck ohne weitere zusätzliche Nachweise zur Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit eines Architekten in Luxemburg. Die belangte Behörde argumentiere nun, dass der vom Beschwerdeführer vorgelegte Befähigungsnachweis, nämlich der Nachweis über das erfolgreich absolvierte Studium der Architektur an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, die Bestätigung der Architekten und Ingenieurkammer Luxemburg vom 4. März 2013 über eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers seit dem 26. Jänner 2009 in dieser Kammer sowie eine weitere Bestätigung der Architekten und Ingenieurkammer Luxemburg vom 31. März 2013, wonach die Gesellschaft Y als freiberuflicher Architekt Mitglied der Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg sei und diese Gesellschaft aufgrund des Bescheides vom 22. Oktober 1998 (Verleihung des akademischen Grades "Diplom Ingenieur" an den Beschwerdeführer nach Abschluss seines Architekturstudiums), im Besitz der Niederlassungsgenehmigung als Architekt sei, kein Befähigungsnachweis des Herkunftsmitgliedstaates iSd § 33 Abs. 2 Z. 2 ZTG sei.
Es sei absolut unsachlich und durch nichts zu begründen, dass im Rahmen der Niederlassungsfreiheit lediglich Befähigungsnachweise anerkannt würden, die im Herkunftsland erworben worden seien. Dies widerspreche auch der Richtlinie 2005/36/EG. Eine derartige Differenzierung zwischen EU-Bürgern, die eine Berufstätigkeit in ihrem Herkunftsstaat befugt ausübten und ihre Befähigung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erworben hätten, und solchen, die eine Berufstätigkeit in ihrem Herkunftsstaat befugt ausübten und die Befähigung in einem anderen Mitgliedstaat erworben hätten, sei für die Frage der Niederlassung nicht begründbar. In beiden Fällen werde eine Berufstätigkeit im Herkunftsstaat befugt ausgeübt, und es liege ein entsprechender, gemäß Art. 12 RL 2005/36/EG gleichgestellter, Befähigungsnachweis vor.
11 Mit der Novelle BGBl. I Nr. 9/2008 des ZTG wurde die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen umgesetzt (vgl. Materialien 287 der Beilagen XXIII. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt). In § 33 ZTG finden sich Regelungen betreffend die Niederlassung auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten.
Nach Ansicht der belangten Behörde kann das Ansuchen des Beschwerdeführers weder nach den Niederlassungsbestimmungen des ZTG (§§ 33 und 34) noch nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beurteilt werden, weil es sich bei dem Diplom, auf das sich der Beschwerdeführer berufe, um ein österreichisches Diplom und nicht um ein Diplom eines anderen Mitgliedstaates handle und die Anerkennung eines "Diploms", das das Ergebnis der Anerkennung eines vorausgehenden Diploms (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) sei, nicht zulässig sei.
12 Nach § 33 Abs. 1 ZTG darf ein Staatsangehöriger eines in diesem Absatz genannten Staates, der in seinem Herkunftsmitgliedstaat den Beruf eines freiberuflichen Architekten befugt ausübt, sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung dieses Berufes niederlassen, wenn keiner der in § 5 Abs. 3 ZTG genannten Ausschließungsgründe vorliegt und ihm die Befugnis eines Architekten von der belangten Behörde verliehen wurde. Die Befugnis eines Architekten ist von der belangten Behörde dann zu verleihen, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 ZTG erfüllt sind; um diese beurteilen zu können, sind jedenfalls die in § 33 Abs. 2 ZTG aufgezählten Unterlagen und Bescheinigungen anzuschließen.
13 Der Beschwerdeführer hat mit der vorgelegten Bescheinigung vom 4. März 2013 (siehe RZ 3) den Nachweis erbracht, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Befähigung zur Aufnahme des Berufes eines freiberuflichen Architekten erlangt hat und hat damit den Befähigungsnachweis iSd § 33 Abs. 2 Z. 2 ZTG erbracht. Ob dieser Befähigungsnachweis auf einem im Heimatland des Antragstellers absolvierten Studium beruht oder das Ergebnis der Anerkennung eines (vorliegend:) österreichischen Diploms (oder des Diploms eines anderen Herkunftsmitgliedstaates iSd § 33 Abs. 1 leg. cit.) ist, ist dabei nicht von Bedeutung. Der Beschwerdeführer hat weiters - Gegenteiliges wird insofern von der belangten Behörde auch gar nicht behauptet - die weiteren in § 33 Abs. 2 Z. 1 und 3 leg. cit. genannten Unterlagen und Bescheinigungen erbracht. Für Architekten ist im Gegensatz zum Ingenieurkonsulenten eine Äquivalenzprüfung als Voraussetzung für die Verleihung der Befugnis im ZTG nicht vorgesehen.
14 Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008 (siehe § 3 Z. 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl II Nr. 8/2014). Wien, am 8. September 2016
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References: §33
 §33
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 § 12
 § 33
 § 6
 § 9
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 144
 Art. 144
 § 8

§ 33
 § 5
 § 5
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 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 12
 § 33
 § 33
 § 5
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 42
 § 3