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Timestamp: 2017-03-23 08:27:27+00:00

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THUERINGER-OVG - 14.07.2003, 4 EO 810/02 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 810/02Beschluss vom 14.07.2003
Leitsatz:1. Eine Befreiung vom Anschlusszwang kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Gemeinde den Anschlusszwang nicht durchsetzen darf, weil er sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dabei dürfen die Anschlusskosten nicht absolut betrachtet werden, sondern in Relation zum anzuschließenden Grundstück (Größe, Lage, Verkehrswert).
2. Ist bei der Ermittlung des Beitrags eine bauplanungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen (Abgrenzung Innen-/Außenbereich), weil die Bemessung der beitragspflichtigen Fläche solchen baurechtlichen Kriterien folgt, dann hat eine bestandskräftige Baugenehmigung gleichwohl keine förmliche Bindungswirkung für die beitragsrechtliche Veranlagung. Die Bewertung der Bauaufsichtsbehörde ist nur maßgebend, soweit sie auch zutrifft.Rechtsgebiete:ThürKAG, ThürKO, ThürWG, BauGBVorschriften:§ 7 Abs. 1 S. 1 ThürKAG, § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ThürKO, § 20 Abs. 2 S. 2 ThürKO, § 58 ThürWG, § 34 BauGB, § 35 BauGBSchlagworte:AusbaubeiträgeStichworte:Anschlussbeitrag, Entwässerungseinrichtung, Kanalanschluss, Anschluss- und Benutzungszwang, Rückstausicherung, Hebeanlage, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Anschlusskosten, Grundstücksgröße, Verkehrswert, Vertrauensschutz, Baugenehmigung, Bindungswirkung, Innenbereich, Außenbereich, Straße, trennende Wirkung, BeitragsrechtVerfahrensgang:VG Weimar 7 E 1239/02.We vom 28.10.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:45 + Siebe ;n = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 166/03 vom 02.07.2003Eine Rechtsgrundlage zur länderübergreifenden "Umverteilung" von Ausländern, die nach Abschluss ihres Asylverfahrens weiter einer räumlichen Beschränkung nach § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG unterliegen und vorläufig im Bundesgebiet geduldet werden, enthält das geltende Ausländergesetz nicht.THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 206/96 vom 30.06.20031. Zur Qualifikation einer am 3.10.1990 einseitig bebauten und auf der anderen Seite an Waldgrundstücke angrenzenden Stichstraße am Ortsrand als Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und als bereits hergestellte Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB (§ 246 a Abs. 4 BauGB a.F.).
2. Zum Erfordernis einer Maßstabsregelung in der Straßenausbaubeitragssatzung für die Berücksichtigung unbebaubarer, aber in anderer Weise, z.B. forstwirtschaftlich nutzbarer Außenbereichsgrundstücke.
3. Auch ein zunächst rechtswidriger Vorauszahlungsbescheid kann durch eine nach seinem Erlass in Kraft getretene, erstmals wirksame Beitragssatzung geheilt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 - ThürVGRspr. 1999, 181).
4. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung bewirkt nicht die Rechtswidrigkeit eines zuvor bereits erlassenen Vorauszahlungsbescheides. Ergeht ein endgültiger Beitragsbescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht oder verweigert die beitragsberechtigte Körperschaft seinen Erlass, ist der Vorauszahlungsbescheid in dem Umfang aufrecht zu erhalten, in dem eine endgültige Beitragsschuld entstanden ist.
5. Die Beitragsfähigkeit einer nach Thüringer Landesrecht zu beurteilenden Straßenausbaumaßnahme oder das Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflicht hängen nicht von einer förmlichen Ausbauentscheidung und -planung der Gemeindevertretung ab.
6. Zu den Anforderungen an eine beitragsfähige Verbesserung oder Erneuerung der Teileinrichtung Straßenentwässerung.THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 321/01 vom 26.06.2003Chinesischen Staatsangehörigen uigurischer Volkszugehörigkeit, die unverfolgt aus China ausgereist sind, droht - auch dann, wenn sie illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben - wegen exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland bei Rückkehr nach China grundsätzlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (wie BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2002 - 2 B 98.34950 -, S. 12 f. des Urteilsumdrucks).
Erforderlich ist vielmehr ein individuelles Hervortreten aus der Vielzahl derjenigen, die - als bloße Mitglieder politischer Exilorganisationen und durch Teilnahme an Demonstrationen u. ä. - gleichsam nur formell oppositionell sind. Ein solches individuelles Hervortreten kann im Einzelfall bei wiederholter, teilweise unter Namensnennung erfolgter Berichterstattung in unterschiedlichen, auch überregionalen Medien gegeben sein.
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References: § 20
 § 20
 § 58
 § 34
 § 35
 § 71
 § 127
 § 242