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Timestamp: 2016-10-28 19:57:07+00:00

Document:
1B_5/2010 (22.01.2010)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 24. Dezember 2009 des Bezirksgerichts Uster,
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________. Er wird verd�chtigt, zulasten mehrerer gesch�digter Personen Verm�gensdelikte und weitere Straftaten ver�bt zu haben. Mit Verf�gung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_197/2009). Mit Verf�gung vom 28. September 2009 verl�ngerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster die Untersuchungshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_289/2009).
Mit Verf�gung vom 24. Dezember 2009 verl�ngerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster erneut die Untersuchungshaft. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde vom 28. Dezember 2009 (Postaufgabe: 4. Januar 2010) an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und (sinngem�ss) seine Haftentlassung ("hilfsweise gegen Auflagen").
Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 8. bzw. 11. Januar 2010 auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Es sei ihm die uneingeschr�nkte Einsicht in s�mtliche Akten verwehrt worden.
Im Haftpr�fungsverfahren ist dem Angeschuldigten zwar Einsicht in die haftrelevanten und dem Haftrichter �bermittelten Akten zu geben. Ein Anspruch auf Einsicht in s�mtliche Untersuchungsakten besteht hingegen vor Abschluss der Strafuntersuchung noch nicht (� 17 Abs. 1 und Abs. 3 StPO/ZH; vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe keine Einsicht in die f�r die Pr�fung der Haftgr�nde relevanten und dem Haftrichter vorgelegten Haftakten erhalten. Wie sich aus dem Protokoll der m�ndlichen Haftverhandlung vom 23. Dezember 2009 ergibt, lagen die Haftakten dem Beschwerdef�hrer und seinem amtlichen Verteidiger anl�sslich der Anh�rung zur Einsicht vor. Der Beschwerdef�hrer selbst hat an der Verhandlung diverse Unterlagen zu den Akten gegeben. Ein Akteneinsichtsantrag wurde laut Protokoll weder gestellt, noch abgewiesen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV) erweist sich damit als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr.
Im angefochtenen Entscheid verweist der Haftrichter diesbez�glich auf den Entscheid des Bundesgerichtes 1B_289/2009 vom 28. Oktober 2009 (E. 3). Ausserdem wird erwogen, dass der Beschwerdef�hrer bez�glich Fluchtgefahr keine wesentlichen neuen Fakten darlege. Dass die Schweiz (seit 12. Dezember 2008) dem "Schengen-Raum" zugeh�re, �ndere an der Beurteilung nichts, zumal der Beschwerdef�hrer auch in der Schweiz oder in seinem Heimatland Deutschland "untertauchen" oder sich in ein Nicht-Schengenland absetzen k�nnte. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers lassen die Annahme von Fluchtgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich f�r seine Vorbringen, er verf�ge zwar �ber gefestigte soziale Beziehungen unter anderem nach Deutschland und spreche mehrere Fremdsprachen, von einem Sich-Verborgenhalten oder von Vorbereitungen zur Flucht k�nne jedoch nicht die Rede sein. Es kann offen bleiben, ob daneben noch weitere besondere Haftgr�nde erf�llt w�ren. Die Ansicht des Haftrichters, der Fluchtgefahr k�nne im gegenw�rtigen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft nicht ausreichend begegnet werden, h�lt ebenfalls vor der Verfassung stand.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Weiterdauer der Haft verstosse gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Die Strafuntersuchung komme nur schleppend voran, und die Zusicherung der Staatsanwaltschaft, sie wolle das Verfahren z�gig vorantreiben, erscheine kaum noch glaubhaft. Ausserdem werde die Haftfrist im angefochtenen Entscheid nicht zeitlich beschr�nkt.
4.1 Im bereits erw�hnten Bundesgerichtsurteil 1B_289/2009 vom 28. Oktober 2009 (E. 4) wurden (mit Hinweisen auf die einschl�gige Praxis) die Kriterien dargelegt, die f�r eine verfassungskonforme Weiterdauer von Untersuchungshaft erf�llt sein m�ssen. Im angefochtenen Entscheid erw�gt der kantonale Haftrichter, die n�tigen Detaileinvernahmen zu den einzelnen Nebendossiers und die Schlusseinvernahme des Beschwerdef�hrers h�tten bisher noch nicht durchgef�hrt werden k�nnen. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Z�rich gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Uster vom 25. November 2009 rekurriert habe, in welchem ein Gesuch um Entlassung des Offizialverteidigers abgewiesen worden sei.
4.2 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst die bisherige Haftdauer nicht als grundrechtswidrig erscheinen. Dass der Haftrichter die Haftdauer nicht (vorl�ufig) zeitlich befristet hat, h�lt vor der Verfassung stand, zumal im Dispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdef�hrer "jederzeit" ein neues Haftentlassungsgesuch stellen k�nne. Aus Art. 31 Abs. 4 BV ergibt sich ein Anspruch des Inhaftierten auf Haftpr�fung in vern�nftigen Abst�nden (vgl. BGE 126 I 26 E. 2 S. 28 f.; 123 I 31 E. 4c-d S. 37-39, je mit Hinweisen). Im Falle von k�nftigen Haftverl�ngerungen wird der kantonale Haftrichter die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft allerdings besonders sorgf�ltig zu pr�fen haben. Der blosse Umstand, dass eine etwaige Abberufung des (rechtsg�ltig bestellten) Offizialverteidigers rechtsh�ngig ist, w�rde jedenfalls keine Verz�gerung des Verfahrens rechtfertigen.
Weitere Beanstandungen des Beschwerdef�hrers bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Haftpr�fungsentscheides. Dies gilt insbesondere f�r die Vorbringen, die Staatsanwaltschaft See/Oberland bzw. das Bezirksgericht Uster seien f�r die Untersuchung und gerichtliche Beurteilung der Strafsache nicht zust�ndig, oder die verf�gte Postkontrolle bzw. die Offizialverteidigung seien rechtswidrig. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 und Art. 95 BGG).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG), ist das Begehren zu bewilligen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Uster, Einzelrichter in Haftsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 80
 Art. 95