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Timestamp: 2018-11-20 07:49:29+00:00

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Aktuelles zum Insolvenzrecht - Rechtsanwälte Herrmann Menn & Kollegen Donauwörth Wemding Tel.: 0906/7058670
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17) die zulässigen Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Straf- und Zivilverfahren voneinander abgegrenzt. Während in einem Insolvenzanfechtungsrechtstreit die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit in vereinfachter Form zulässig ist (BGH, Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03), kann die Zahlungsunfähigkeit in einem strafrechtlichen Verfahren nach § 17 Abs. 2 InsO nur durch die betriebswirtschaftliche Methode oder wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden. Die betriebswirtschaftliche Methode setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und innerhalb von 3 Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig innerhalb von 3 Wochen herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus. Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist zudem zu prognostizieren, ob innerhalb der Dreiwochenfrist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit gerechnet werden kann, etwa durch Gewährung von Krediten, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12). Als Belege für wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14) kommen beispielsweise ausdrückliche Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, Sozialversicherungsabgaben oder sonstigen Betriebskosten in Betracht.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - Az. VII ZB 4/15) zunächst bereits entschieden hatte, dass es sich bei Nachtarbeitszuschlägen um unpfändbare Erschwerniszuschläge im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO handelt, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei nach § 3b EStG gewährt werden, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - dejure.org) entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind. Dagegen sind Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntag-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, wird auf die Regelung in § 3b EStG angeknüpft.
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuerlichen Entscheidung zur Frage, wann ein Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erlangt, entschieden, dass die Kenntnis bereits in dem Moment besteht, in dem der Schuldner dem Gläubigter einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung ankündigt, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeiten nur durch eine Einmalzahlung und 20 folgende Monatsraten begleichen zu können (BGH, Urteil vom 16.06.2016 - IX ZR 23/15).
Der BGH hat mit Urteil vom 13.03.2013 (BGH, Urteil vom 13.03.2013 - XII ZR 34/12) entschieden, dass bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer der Mieter den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter beendet.
Der BGH hat mit Urteil vom 07.03.2013 entschieden (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 64/12), dass das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht für den Steuerberater begründet, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Selbst eine entsprechende drittschützende Pflicht treffe den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.
Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 27.09.2012 - IX ZR 15/12) ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen, wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten bezeichnet. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.
Nach zwei Entscheidungen des BGH (BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 215/11 und BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZB 265/11) ist zwingende Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 2 S. 1 InsO i. V. m. § 296 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 InsO ein Gläubigerantrag. Eine Versagung von Amts wegen ist nicht zulässig. Ohne den Antrag eines hierzu berechtigten Gläubigers setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zum Vorliegen von Versagungsgründen nicht ein.
Nach einer neuen Entscheidung des BFH (BFH, Urteil vom 28.02.2012 - VII R 36/11) unterliegen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. Die Nachtragsverteilung muss daher noch nicht angeordnet worden sein.
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 79/11) muss der Insolvenzverwalter oder Treuhänder im Insolvenzverfahren die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 S. 1 VVG a. F. den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.
Der BFH hat in einem weiteren aktuellen Urteil (BFH, Urteil vom 27.07.2011 - VI R 9/11) entschieden, dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist, sofern pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, weil allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I Nr. 1 InsO zu sehen ist (Anschluss an BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10).
Seit dem Urteil des BFH (BFH, Urteil vom 09.12.2010 - V R 22/10) findet das Grundprinzip der Insolvenzordnung nach § 1 Abs. 1 InsO, die gleichmäßige quotale Gläubigerbefriedigung, seine Grenzen im Fiskusprivileg. Denn vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmens das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Lieferung oder Leistung, so begründet nach der neuen Rechtsprechung des BFH die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Der BFH setzt mit dieser Entscheidung seine unverständliche Rechtsprechung zur Istbesteuerung (BFH, Urteil vom 29.01.2009 - V R 64/07) fort und begründet das gewünschte Ergebnis mit § 17 UStG. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der leistende Unternehmer rechtlich gehindert, Entgeltforderungen rechtswirksam in seinem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil selbst zu vereinnahmen, weil diese gem. §§ 80 Abs. 1, 82 InsO mit befreiender Wirkung nur noch an den Insolvenzverwalter geleistet werden könnten. Die der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderung werde daher spätestens mit Verfahrenseröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich; bei einer nachträglichen Zahlung auf das uneinbringlich gewordene Entgelt sei der Umsatzsteuerbetrag nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG erneut zu berichtigen. Durch diese Konstellation der doppelten Berichtigung verlagert der BFH die vollständige Tatbestandsverwirklichung für die Begründung der Umsatzsteuerschuld ab dem Zeitpunkt nach Insolvenzeröffnung. Folge hiervon ist, dass er zu einer Masseschuld gelangt.
Der BFH hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (BFH, Urteil vom 28.07.2011 - V R 28/09) seine seit 2005 bestehende Rechtsprechung zur Steuerbarkeit von Leistungen des Insolvenzverwalters geändert, denen eine freihändige Verwertung von Absonderungsrechten unterliegenden beweglichen Gegenständen zugrunde liegt. Verwertet demnach der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, erbringt er im Interesse des Gläubigers eine entgeltliche Leistung an diesen. Entgelt für die im Interesse der absonderungsberechtigten Gläubiger durchgeführte Veräußerung ist die vom Erlös vorweg für die Kosten der Verwertung der Insolvenzmasse verbleibende Verwertungskostenpauschale nach § 171 II InsO i. V. m. § 170 I InsO. Diese beträgt grundsätzlich pauschal 5 % sowie ggf. zusätzlich den aufgrund der Verwertung anfallenden Umsatzsteuerbetrag. Der Entscheidung des BFH ist zu entnehmen, dass lediglich die Verwertungskostenpauschale, aber nicht die Feststellungspauschale zum Entgelt gehört. Diese Differenzierung ist aus hiesiger Sicht nicht nachvollziehbar.
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Versäumnisurteil vom 17.02.2011 - IX ZR 91/10) kann der aus der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff., 143 InsO folgende Rückgewähranspruch abgetreten werden.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 214/10) ist ein Insolvenzantrag als rechtsmissbräuchlich zu erchten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen.
Der BGH (BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10) entschied, der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung des Vermieters für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum stelle eine Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO dar, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt gewesen sei. Diese Beurteilung ändere sich auch nicht dadurch, dass der Treuhänder im Insolvenzverfahren vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung eine Freigabeerklärung des Mietverhältnisses nach § 109 I 2 InsO abgegeben habe. Diese bewirke nicht, dass eine Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Abrechnungszeitraum ihren Charakter als Insolvenzforderung i. S. v. § 38 InsO verliert. Aus der Entscheidung folgt, dass die Nebenkostenabrechnungsnachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Mieter persönlich geltend gemacht werden kann, sondern vielmehr als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle bei dem Treuhänder angemeldet werden muss. Erst wenn das Insolvenzverfahren nach § 200 InsO aufgehoben ist, kann der Vermieter die Forderung wieder gegen den Mieter / Schuldner persönlich geltend machen.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 238/08) hat kürzlich entschieden, dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrages auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bleiben, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbstständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen.
Nach einem neuen Urteil des BGH vom 18.11.2010 (BGH, Urteil vom 18.11. 2010 - IX ZR 240/07) richtet sich der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.
Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs. 2 S. 1 InsO ermöglicht, fällt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.09.2010 (BFH, Beschluss vom 01.09.2010 - VII R 35/08) ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.
Zwischen dem für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Senat und dem für das Bankrecht zuständigen XI. Senat bestanden seit 2004 erhebliche Differenzen im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren mit der Folge einer für die Beteiligten des Insolvenzverfahrens unbefriedigenden wesentlichen Rechtsunsicherheit. Mit ihren Urteilen vom 20.07.2010 (BGH, Urteile vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09), deren Entscheidungsgründe jeweils vom anderen Senat mitgetragen wurden, haben die Senate eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt. Die Senate haben Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren entwickelt. Im Grundsatz sind sich beide Senate einig, dass die Genehmigungstheorie sowohl im Deckungsverhältnis als auch im Valutaverhältnis Geltung erlangt. Die vom XI. Senat zuvor vertretene "Fußstapfentheorie" (Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter tritt in die Rechtsstellung des Schuldners ein) wurde aufgegeben. Rechtsfolge der Genehmigungstheorie ist, dass die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschriftbuchung nicht insolvenzfest ist und der vorläufige schwache Insolvenzverwalter grundsätzlich befugt ist, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er der Belastungsbuchung widerspricht. Allerdings erkennen beide Senate ausgehend von den ihnen zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalten drei wesentliche Ausnahmen an. Zum einen sind SEPA-Lastschriften, die vorab autorisiert wurden gemäß §§ 675 j Abs. 1 S. 2, Fall 1 i. V. m. 675 Abs. 3 S. 2, Fall 2 BGB, insolvenzfest. Zum anderen verbleibt bei der Insolvenz natürlicher Personen die Entscheidung zur Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren aus dem Schonvermögen - nicht der Insolvenzmasse unterliegendes unpfändbares Vermögen - bei dem Schuldner. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass der Schuldner die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ausdrücklich oder konkludent genehmigt. Zum letztgenannten Fall hat nunmehr der BGH in seiner neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 370/08) ausgeführt, dass die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, für sich keinen Erklärungswert besitzt, und die kontoführende Bank daraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht die Billigung der Lastschriftbuchung durch den Kontoinhaber entnehmen kann. Allerdings könne zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen.

References: BGH 
 § 17
 § 850
 § 3
 § 850
 § 850
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 300
 § 296
 BGH 
 § 165
 § 55
 § 1
 § 55
 § 17
 § 17
 § 171
 § 170
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 109
 § 38
 § 38
 § 200
 BGH 
 § 35
 BGH