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Timestamp: 2016-10-28 12:21:53+00:00

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117 IA 10
117 Ia 103. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Januar 1991 i.S. V. gegen Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; art. 129 PP/AR; surveillance t�l�phonique; utilisation des enregistrements. 1. Conform�ment � l'art. 129 PP/AR, les r�sultats d'une surveillance t�l�phonique ne peuvent �tre utilis�s qu'� l'encontre de celui qui est inculp�, respectivement soup�onn� sur la base d'indices s�rieux, au moment de la surveillance d�j� (consid. 4d). 2. En cas de surveillance t�l�phonique, l'art. 179octies CP trouve application au titre de garantie minimale de droit f�d�ral (consid. 4d). Faits � partir de page 11
BGE 117 Ia 10 S. 11
In der Nacht vom 10. auf den 11. April 1988 wurden im Caf� "Sp�rri" in Teufen vier Zeller-Bilder gestohlen. Im Laufe der Ermittlungen ergab sich bald der Verdacht, dass als T�ter B. in Frage komme, denn er hatte die gestohlenen Bilder Drittpersonen zum Kauf angeboten. Es wurde eine �berwachung seines Telefonanschlusses angeordnet. Die �berwachung ergab unter anderem, dass zwischen B. und V. zwei Telefongespr�che gef�hrt wurden. In der Folge wurde V., gegen den damals keine Verdachtsmomente bestanden, als Zeuge einvernommen. Der Verh�rrichter hegte im Zeitpunkt dieser Einvernahme vielmehr einen starken Verdacht gegen B., der damals aber noch hartn�ckig bestritt, den Diebstahl ver�bt zu haben. Durch die Telefon�berwachung erhoffte sich der Verh�rrichter Hinweise von V., die ihn im Verfahren gegen B. h�tten weiterbringen k�nnen. Das Ergebnis dieser Telefonkontrolle wurde sp�ter aber verwendet, um V. eine falsche Aussage anl�sslich seiner am 11. Mai erfolgten Befragung als Zeuge nachweisen zu k�nnen. V. wurde wegen dieses Delikts zu drei Monaten Gef�ngnis verurteilt, wobei ihm der bedingte Strafvollzug gew�hrt wurde.
4. Der Beschwerdef�hrer erachtet die Verwendung des Ergebnisses der Telefonkontrolle als widerrechtlich und r�gt eine willk�rliche Auslegung von Art. 129 StPO/AR.
a) Er wendet ein, die Voraussetzungen von Art. 129 StPO/AR seien nicht erf�llt. Insbesondere m�sste, was vorliegend nicht erf�llt sei, die in Art. 179octies Abs. 2 StGB erw�hnte Voraussetzung bereits im Zeitpunkt der �berwachung gegeben sein. Die Ausf�hrungen des Obergerichts �ber das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip w�rden daher ins Leere stossen.
b) Nach der Rechtsprechung zur Begr�ndung von staatsrechtlichen Beschwerden muss der Beschwerdef�hrer dartun, worin die BGE 117 Ia 10 S. 12Verletzung der verfassungsm�ssigen Rechte besteht, die er anruft. Handelt es sich um eine Willk�rbeschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV, gen�gt es nicht, wenn er bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 107 Ia 186 /187 und dortige Hinweise).
Seiner Begr�ndungspflicht ist der Beschwerdef�hrer h�chstens in dem Masse nachgekommen, als der �berschrift der R�ge entnommen werden kann, dass er ebenfalls Art. 129 StPO/AR insofern angefochten wissen will, als das Obergericht diese Bestimmung willk�rlich angewendet haben soll. Damit ist auch gesagt, dass weitergehende R�gen z.B. der Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Bestimmungen nicht erhoben wurden (ausf�hrlich zur �berwachung des Post-, Telefon- und Telegrafenverkehrs und Einsatz technischer �berwachungsger�te BGE 109 Ia 273).
c) Das Obergericht erachtete die Verwertbarkeit der gegen B. angeordneten Telefon�berwachung, insbesondere eines Gespr�ches vom 14. April 1988 zwischen B. und dem Beschwerdef�hrer, auch im vorliegenden Verfahren, wo es um die Anklage des falschen Zeugnisses gegen den Beschwerdef�hrer geht, als mit den Bestimmungen der ausserrhodischen Strafprozessordnung vereinbar.
d) Gem�ss Art. 129 StPO/AR d�rfen die Ergebnisse von �berwachungsmassnahmen nach Art. 125 und 126 in einem andern Strafverfahren als demjenigen, f�r das sie angeordnet worden sind, nicht verwendet werden, ausser wenn auch f�r das andere Verfahren die Voraussetzungen der Art. 125 und 126 gegeben sind; nach Art. 125 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AR kann zur Abkl�rung der Straftat oder zur Ermittlung des T�ters im Rahmen der Bundesgesetzgebung der Post-, Postcheck- und Fernmeldeverkehr folgender Personen �berwacht werden: des Beschuldigten; der Verd�chtigen, sofern ernsthafte Gr�nde f�r die Planung einer Straftat sprechen, sowie unter gewissen Voraussetzungen von Drittpersonen.
Aus dieser Regelung ergibt sich, dass grunds�tzlich die Ergebnisse einer Telefon�berwachung nur gegen den Beschuldigten beziehungsweise gegen den Verd�chtigen verwertbar sind; dar�ber hinaus muss die �berwachung richterlich genehmigt sein (Art. 127 StPO/AR).
BGE 117 Ia 10 S. 13
Im vorliegenden Fall sind indessen die Voraussetzungen von Art. 125 StPO/AR nicht erf�llt, denn der Beschwerdef�hrer war im Zeitpunkt der �berwachung weder Beschuldigter (Ziff. 1) noch Verd�chtiger (Ziff. 2), noch Drittperson im Sinne von Art. 125 Ziff. 3 StPO/AR. Nicht einmal aufgrund des Telefongespr�chs vom 14. April 1988 kam ihm diese Eigenschaft zu. Beschuldigter konnte er vielmehr fr�hestens in dem Zeitpunkt werden, als der Verdacht entstand, er k�nnte anl�sslich der Zeugeneinvernahme vom 11. Mai 1988 falsch ausgesagt haben. Im Zeitpunkt der Telefonabh�rung bestand indessen kein ernsthafter Verdacht, dass er eine Falschaussage gemacht habe oder eine solche machen k�nnte.
Im �brigen findet bei Telefonabh�rungen auch Art. 179octies StGB als bundesrechtlich zwingende Minimalgarantie Anwendung (ausf�hrlich SCHUBARTH, Kommentar, 3. Band, Art. 179octies N 5, und TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 179octies N 1 f.; vgl. auch Art. 66 und 72 BStP); nach dieser Bestimmung kann die Genehmigung unter anderem nur erteilt werden f�r die Verfolgung oder Verh�tung eines Verbrechens oder Vergehens, "dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt". Daran d�rfte es indessen im Falle einer Falschaussage fehlen; die Frage braucht hier nicht entschieden zu werden, da dieser Gesichtspunkt in der Beschwerde nicht ger�gt wird. Deshalb kann auch offenbleiben, ob und inwieweit diesbez�glich die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben w�re.
Indem das Obergericht die Verwertbarkeit der Telefonabh�rung im vorliegenden Fall bejahte, obwohl offensichtlich im Zeitpunkt der Telefon�berwachung kein ernsthafter Verdacht auf falsche Zeugenaussage des Beschwerdef�hrers bestand, hat es Art. 129 StPO/AR willk�rlich angewandt.
107 IA 186,
109 IA 273
Art. 129 StPO,
art. 179octies CP,
Art. 179octies Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 125 Abs. 1 Ziff. 1 StPO,
Art. 127 StPO,
Art. 125 StPO,
Art. 125 Ziff. 3 StPO,
Art. 179octies N 5,
Art. 179octies N 1,
Art. 66 und 72 BStP

References: Art. 4
 art. 129

BGE 
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 179
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125

BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 66
 Art. 129

Art. 129

art. 179

Art. 179

Art. 125

Art. 127

Art. 125

Art. 125

Art. 179

Art. 179

Art. 66