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Timestamp: 2019-12-06 20:28:49+00:00

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Fahrt­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand des Bezirks­chorn­stein­fe­ger­meis­ters | Rechtslupe
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand des Bezirkschornsteinfegermeisters
Fahrt­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand des Bezirks­chorn­stein­fe­ger­meis­ters
Wohnt ein Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter, der sein Büro und sein Lager in sei­nem Haus unter­hält, außer­halb sei­nes Kehr­be­zirks, sind für die Zeit vor Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts sei­ne Fahrt­kos­ten wie auch sein Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand gewinn­re­du­zie­rend zu berück­sich­ti­gen, da er eine Aus­wärts­tä­tig­keit mit stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten aus­übt und die­se weder dem Abzugs­ver­bot aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG noch der zeit­li­chen Gren­ze von drei Mona­ten aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG unter­liegt.
Vor­lie­gend sind weder die Abzieh­bar­keit der Fahrt­kos­ten noch die Dau­er der zu Recht gel­tend gemach­ten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen begrenzt.
Es lie­gen kei­ne Fahrt­kos­ten des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters zwi­schen Woh­nung und (einer) Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG vor.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG schreibt vor, dass u.a. die Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te ‑obwohl Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG)- den Gewinn nicht min­dern, soweit in den fol­gen­den Sät­zen nichts ande­res bestimmt ist. Satz 2 die­ser Vor­schrift sieht die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 9 Absatz 1 Satz 3 Num­mer 4 EStG zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen vor. Dem­entspre­chend ist grund­sätz­lich für jeden Arbeits­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge die Betriebs­stät­te auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te von 0, 30 EUR anzu­set­zen. Bei der Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs dür­fen die Auf­wen­dun­gen in Höhe des posi­ti­ven Unter­schieds­be­trags zwi­schen 0, 03 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Sin­ne des § 6 Absatz 1 Num­mer 4 Satz 2 EStG des Kraft­fahr­zeugs im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung je Kalen­der­mo­nat für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Num­mer 4 EStG erge­ben­den Betrag den Gewinn nicht min­dern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Num­mer 6 Satz 3 EStG). Im vor­lie­gen­den Fall beträgt die­ser Wert der Höhe nach unstrei­tig 1.469, 10 EUR.
Den Begriff der Betriebs­stät­te defi­niert § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ist eine Betriebs­stät­te in die­sem Sin­ne jede von der Woh­nung getrenn­te Beschäf­ti­gungs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen 1, an der oder von der aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen erbracht wer­den, die den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen. Eine abgrenz­ba­re Flä­che oder Räum­lich­keit oder eine hier­auf bezo­ge­ne eige­ne Ver­fü­gungs­macht des Steu­er­pflich­ti­gen ist ‑im Unter­schied zur Geschäfts­ein­rich­tung oder zur Anla­ge i.S. des § 12 AO 2- nicht erfor­der­lich 3. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich fest.
Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze den Kehr­be­zirk eines Bezirks­schorn­stein­fe­gers als sog. groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te ange­se­hen 4.
Im Fal­le eines ange­stell­ten Schorn­stein­fe­gers hat der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑unter Beach­tung sei­ner dama­li­gen Rechts­auf­fas­sung- in dem Urteil vom 14.09.2005 5 ent­schie­den, dass ein die­sem über­tra­ge­ner Kehr­be­zirk, der sich über ein länd­li­ches Gebiet mit einem Durch­mes­ser von mehr als zehn Kilo­me­ter erstreckt und in dem die ein­zel­nen Ein­satz­stel­len nicht in unmit­tel­ba­rer Nähe anein­an­der angren­zen, nicht mehr als ein­heit­li­che groß­räu­mi­ge Arbeits­stät­te beur­teilt wer­den kön­ne 6. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass die­ser Kehr­be­zirk ein dem Schorn­stein­fe­ger behörd­lich zuge­wie­se­ner abge­grenz­ter Bereich ist 7.
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des VI. und VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein grö­ße­res, räum­lich geschlos­se­nes Gebiet dann eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn
es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de han­delt, auf dem der Steu­er­pflich­ti­ge auf Dau­er und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird 8 und
sich in die­sem Gelän­de jeden­falls eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung befin­det, die nach ihren infra­struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten mit einem Betriebs­sitz oder mit einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung eines Arbeit­ge­bers ver­gleich­bar ist 9.
Der X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich die­ser Rechts­an­sicht an und geht des­halb nun­mehr davon aus, dass unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te vor­liegt, eine Anwen­dung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nur in Fra­ge kommt, wenn sich in dem ent­spre­chen­den zusam­men­hän­gen­den Gelän­de eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung befin­det, die nach ihren infra­struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten mit einem Betriebs­sitz oder einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung ver­gleich­bar ist. Nur in einem sol­chen Fall kann die­ses zusam­men­hän­gen­de Gelän­de als "Betriebs­stät­te" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ange­se­hen wer­den, also als der Ort, an dem sich der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Tätig­keit des Gewinn­ermitt­lers befin­det.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der im Streit­fall betrof­fe­ne Kehr­be­zirk des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters bereits des­halb nicht, weil es an der inso­weit nöti­gen orts­fes­ten Ein­rich­tung im Sin­ne der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung fehlt. Nach den den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen hat der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter kei­ne orts­fes­te, dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung in sei­nem Kehr­be­zirk; sein Büro und Lager unter­hält er viel­mehr außer­halb davon in sei­nem Wohn­haus. Somit kommt die Begren­zung der Fahrt­kos­ten des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG weder im Kehr­be­zirk noch hin­sicht­lich der Fahr­ten zwi­schen sei­nem Wohn­ort und dem Kehr­be­zirk in Fra­ge.
Der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter hat auf­grund sei­ner Aus­wärts­tä­tig­keit auch Anspruch auf die Berück­sich­ti­gung von erwerbs­be­ding­tem Mehr­auf­wand. Die­ser ist, da eine "Fahr­tä­tig­keit" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG auf­grund stän­dig wech­seln­der Tätig­keits­stät­ten vor­liegt, unbe­grenzt zu berück­sich­ti­gen.
Der Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben ist nur nach den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG getrof­fe­nen Bestim­mun­gen mög­lich. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG sehen dabei die Berück­sich­ti­gung des erwerbs­be­ding­ten Mehr­auf­wan­des an Ver­pfle­gung typi­sie­rend in Form gestaf­fel­ter Pausch­be­trä­ge und ledig­lich unter der Vor­aus­set­zung vor, dass der Steu­er­pflich­ti­ge vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig wird oder er bei sei­ner indi­vi­du­el­len betrieb­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug tätig wird (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Da die Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten und der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen aus Grün­den der Fol­ge­rich­tig­keit und zu Ver­ein­fa­chungs­zwe­cken glei­chen Maß­stä­ben folgt, ent­spre­chen sich inso­fern der Begriff des "Tätig­keits­mit­tel­punkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und der Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 10. Glei­ches gilt folg­lich für den Begriff des "Tätig­keits­mit­tel­punkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und den Begriff der "Betriebs­stät­te" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG. Damit war der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter im Streit­fall aus­wärts tätig, näm­lich an einer stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Er war damit grund­sätz­lich zum Abzug erwerbs­be­ding­ter Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen berech­tigt.
Der Abzug die­ser Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen ist folg­lich zeit­lich auch nicht auf die ers­ten drei Mona­te die­ser Tätig­keit beschränkt. Anders als bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) ist eine sol­che zeit­li­che Gren­ze für eine stän­dig wech­seln­de Tätig­keits­stät­te nicht vor­ge­se­hen.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht des­halb, weil der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter in sei­nem Kehr­be­zirk regel­mä­ßig unter­wegs ist und des­halb die Ört­lich­kei­ten kennt. Zwar ist es ihm inso­weit mög­lich, sei­ne Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ver­gleichs­wei­se kos­ten­güns­tig zu gestal­ten. Ent­schei­dend bleibt aber das Feh­len einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung.
Die gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung sind in der vom Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter gel­tend gemach­ten Höhe vom Finanz­ge­richt bestä­tigt wor­den, so dass der Bun­des­fi­nanz­hof hier­an nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – X R 19/​12
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so etwa BFH, Urteil vom 13.07.1989 – IV R 55/​88, BFHE 157, 562, BSt­Bl II 1990, 23[↩]
vgl. inso­weit zur Ableh­nung eines Kehr­be­zirks als Betriebs­stät­te nach § 12 AO auch BFH, Urteil vom 13.09.2000 – X R 174/​96, BFHE 194, 222, BSt­Bl II 2001, 734[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.09.1990 – X R 110/​88, BFHE 162, 82, BSt­Bl II 1991, 208, und – X R 44/​89, BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97[↩]
BFH, Urteil in BFHE 162, 82, BSt­Bl II 1991, 208[↩]
BFH, Urteil vom 14.09.2005 – VI R 22/​04, BFH/​NV 2006, 507[↩]
zustim­mend: BFH, Beschluss vom 12.04.2006 – X B 138/​04, BFH/​NV 2006, 1462 für den Fall einer groß­räu­mi­gen Betriebs­stät­te eines Bezirks­schorn­stein­fe­gers[↩]
so schon BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 1462[↩]
so BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564[↩]
BFH, Urtei­le vom 17.06.2010 – VI R 20/​09, BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32; und vom 29.04.2014 – VIII R 33/​10, BFH/​NV 2014, 1435[↩]
so etwa BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32[↩]
FahrtkostenKehrbezirkSchornsteinfegerVerpflegungsmehraufwendungen

References: § 4
 § 4
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 § 9
 § 6
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 § 12
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 § 118
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 EuGH 
 § 12