Source: http://buettelborn.haushaltsdaten.de/vorbericht
Timestamp: 2017-10-19 23:32:36+00:00

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Vorbericht | Haushaltsplattform
-- Entwurf --
1.1 Gemarkungsfläche
Die Gemeinde Büttelborn hat eine Gemarkungsfläche von ca. 3.001 ha. Davon entfallen auf die nachfolgenden Nutzungsarten:
1.792 ha
(Quelle: Kataster- und Vermessungsverwaltung 2005)
1.2 Einwohnerzahlen
Entwicklung der Einwohner in den letzten 10 Jahren:
31.12.2003 13.308 0,20%
31.12.2004 13.318 0,08%
31.12.2005 13.241 -0,58%
31.12.2006 13.125 -0,88%
31.12.2007 13.262 1,04%
31.12.2008 13.329 0,51%
31.12.2009 13.564 1,76%
31.12.2010 13.703 1,02%
31.12.2011 13.741 0,28%
31.12.2012 13.892 1,10%
31.12.2013 14.023 0,94%
31.12.2014 14.199 1,26%
Anmerkung: Die Ermittlung der Einwohnerzahlen ab dem Jahr 2011 erfolgte auf der Basis des Zensus am 09. Mai 2011.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt (Einwohnerzahlen ohne NWS)
1.3 Verwaltungsaufbau
Die Gemeindeverwaltung Büttelborn ist neben dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung in 4 Fachbereiche und 15 Fachdienste organisatorisch gegliedert:
Fachbereich I: Gemeindevorstand, Bürgermeister
Fachdienst 11: Gemeindeorgane und Grundsatzangelegenheiten
Fachdienst 12: Information und Kommunikation, Zentrale Dienstleistungen
Fachdienst 13: Personalverwaltung
Fachdienst 14: Öffentlichkeitsarbeit
Nachrichtlich: Fachdienst 19: Personalrat. Die Haushaltsmittel für die Personalvertretung (Fachdienst 19), Teilhaushalt 19.111.20 sind haushaltsmäßig im Fachbereich I nachgewiesen.
-Fachbereich II: Allgemeine Verwaltung
- Fachdienst 21: Finanzverwaltung
- Fachdienst 22: Ordnungs- und Personenstandsverwaltung
-Fachbereich III: Soziales, Sport, Kultur
- Fachdienst 31: Soziale Angelegenheiten
- Fachdienst 32: Kinder- und Jugendförderung
- Fachdienst 33: Kultur, Sport und Vereine
-Fachbereich IV: Bauverwaltung
- Fachdienst 41: Allgemeine Bauverwaltung, Orts- und Regionalplanung
- Fachdienst 42: Abwasseranlagen
- Fachdienst 43: Bauhof
- Fachdienst 44: Liegenschaftsverwaltung
- Fachdienst 45: Umwelt und Energie
2. Grundsätzliches zum neuen Haushaltsrecht und Haushaltsplan
2.1 Das neue Haushaltsrecht
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Büttelborn hat in ihrer Sitzung am 09.03.2005 die Änderung der Hauptsatzung und Umstellung der Haushaltwirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung gemäß § 92 Abs. 3 HGO zum Haushaltsjahr 2008 beschlossen. Durch Beschluss vom 12.12.2007 erfolgte dann die Umstellung zum Haushaltsjahr 2009.
2.2 Der neue Haushaltsplan
Der Haushaltsplan besteht gemäß § 1 GemHVO-Doppik aus
dem Gesamthaushalt
den Teilhaushalten
dem Stellenplan
Der Gesamthaushalt besteht aus
dem Gesamtergebnishaushalt
dem Gesamtfinanzhaushalt
Der Gesamtergebnishaushalt und der Gesamtfinanzhaushalt sind jeweils in Teilhaushalte zu gliedern.
Die Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte sind im Haushaltsplan der Gemeinde Büttelborn nach der örtlichen Organisation (gemäß Verwaltungsaufbau fachbereichsund fachdienstbezogen) produktorientiert gegliedert (§ 4 Abs. 2 GemHVO). Die Teilhaushalte umfassen hinsichtlich der Gliederung gemäß Verwaltungsaufbau somit die Fachdienste 11 – 45.
Im Gesamtergebnishaushalt erfolgt eine zusammengefasste Gegenüberstellung der geplanten Erträge und Aufwendungen der einzelnen Teilhaushalte in einer Periode (Kalenderjahr). Hier werden die Haushaltspositionen aus der laufenden erwaltungstätigkeit dargestellt. Der Gesamtergebnishaushalt enthält nachfolgende	Ertrags- und Aufwandsarten, die dann in den Teilhaushalten den jeweiligen Produkten (Verwaltungsleistungen) zugeordnet sind:
Bezeichnung Erträge
50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Erträge aus dem Verkauf von Vorräten	(Holzverkäufe, Stammbücher, etc.), Teilnehmerbeiträge und Eintrittsgelder	für Veranstaltungen der Gemeinde (Senioren, Jugendpflege, Kultur, etc.)
51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren, Elternbeiträge für Kindergärten, Verwarnungsgelder, Bußgelder
52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Bestandveränderungen: Erträge, die sich aus Bestandsveränderungen (Wertsteigerungen, Wertminderungen) ergeben können. Aktivierte Eigenleistungen (eigene Erstellung von Vermögensgegenständen)
Konzessionsabgaben, Nebenerlöse aus Vermietung und Verpachtung, Schadensersatzleistungen, Auflösung von Rückstellungen
540-543 Erträge aus Zuweisungen u. Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
Schlüsselzuweisungen, sonstige Zuwendungen und Zuweisungen für lfd. Zwecke
546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ausInvestitionszuweisungen, -zuschüssen und –beiträgen
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten („Abschreibung“ erhaltener Zuweisungen für Investitionen auf den Abschreibungszeitraum des Vermögensgegenstandes)
547 Erträge aus Transferleistungen
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich, sonstige Sozialtransferleistungen
548-549 Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen
Erstattungen von Bund, Land, Kreis und Dritten
55 Steuern, steuerähnliche Erträge inkl. Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer
56, 57 Finanzerträge
Zinserträge, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Verzinsung von Steuernachforderungen und –erstattungen, Stundungszinsen, Dividenden
Erträge, die nicht im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit anfallen: Spenden, Buchgewinne bei Vermögensveräußerungen,
640-643,
647-65
Bezüge der Beamten, Entgelte Arbeitnehmer, Sozialversicherungsbeiträge, ZVK-Umlage, Beihilfen, Rückstellungen für Altersteilzeit
644-646 Versorgungsaufwendungen
Beihilfen an Versorgungsempfänger, Versorgungsbezüge, Aufwendungen an Pensions- und Beihilferückstellungen, Umlagezahlungen an die Versorgungskasse für Beamte
60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Energiebezug (Gas, Strom, Wasser, Abwasser, etc.); Unterhaltungsaufwand für Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge, technische Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Reinigungskosten, Wartungskosten, Verbrauchsmaterialien, Geschäftsausgaben, Reisekosten, Aus- und Fortbildung, Mieten, Pachten, Versicherungen, Verfügungsmittel, etc.
66 Abschreibungen
71 Aufwendungen für Zuweisungen u. Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine, Organisationen, Z.f.G., etc.
72 Transferaufwendungen
Aufwendungen für sonstige Leistungen an Dritte
73 Steueraufwendungen einschl. Aufwand aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
Kreis- und Schulumlage, Gewerbesteuerumlage, Umlage ÖPNV, etc.
70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Verbrauchssteuern,
77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen für Kredite bei Banken, Land, Zinsen für Kassenkredite,
Aufwendungen, die nicht im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit anfallen: außerplanmäßige Abschreibungen, periodenfremde Aufwendungen
Im Gesamtfinanzhaushalt erfolgt zunächst die Darstellung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit, berichtigt um nicht zahlungswirksame Haushaltspositionen (wie Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, Sonderabschreibungen auf Anlagevermögen, Veränderungen bei Forderungen, Vorräten, Verbindlichkeiten, etc.). Hieraus ergibt sich der Finanzmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.
Anschließend sind die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (erhaltene Zuschüsse oder Beiträge, Vermögensveräußerungen, Investitionsauszahlungen) sowie Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahmen, Tilgung von Krediten) dargestellt.
Im Finanzhaushalt wird der eigentliche Finanzmittelfluss im Haushaltsjahr, die sogenannte „Cashflow-Rechnung“, dargestellt. Es wird der Geldmittelfluss aus der aushaltsausführung zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres und somit ein Geldmittelabfluss oder Geldmittelzuwachs einer Periode abgebildet.
In den Teilhaushalten sind im Ergebnishaushalt die Ertrags- und Aufwandsarten für die definierten Produkte (Verwaltungsleistungen) und im Finanzhaushalt die vermögenswirksamen Einzahlungen und Investitionsauszahlungen der einzelnen Produkte dargestellt.
Im Haushaltsplan sind für einen Vorjahresvergleich die Planansätze des Vorjahres sowie zunächst lediglich vorläufige Rechnungsergebnisse enthalten. Da der bilanzielle Abschluss 2014 noch nicht endgültig erstellt ist, sind bei nichtzahlungswirksamen Produktsachkonten (wie z.B. Abschreibungen, Auflösung Sonderposten, etc.) auch noch nicht alle Rechnungsergebnisse vollständig enthalten. Zur vorläufigen Ergebnisrechnung siehe Pkt. 3.6 des Vorberichts.
Die Änderung zur Aufstellung und Ausführung des kommunalen Haushaltsplans nach den Vorschriften der doppelten Buchführung bedeutet für Gemeindevertretung sowie Verwaltung auch Veränderungen und ein Umdenken bei der Aufstellung, Beratung, Bewertung und Ausführung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan enthält im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltung) Erträge und Aufwendungen, die auch Haushaltspositionen enthalten, die neben zahlungswirksamen Buchungen auch zahlungsunwirksame Buchungen enthalten. Dies sind z.B. Abschreibungen, Rückstellungen oder Erträge aus Auflösung von Sonderposten, bei denen keine unmittelbaren Zahlungsvorgänge ausgelöst werden. Bei den kameralen Einnahmen und Ausgaben war stets ein Zahlungsvorgang (Geldfluss) mit verbunden.
2.3 Produkte, Produktplan, Budgetplan
Die Haushaltsausführung (Haushaltssteuerung) erfolgt produktorientiert, d.h. es sind im Haushaltsplan Produkte als kommunale Leistungen definiert, deren inhaltliche Umsetzung nach Produktzielen im Rahmen eines von der Gemeindevertretung festgelegten Produktbudgets erfolgen soll (Output orientierte Steuerung). Der Gemeindevertretung obliegt hier zu den einzelnen Produkten im Rahmen des Haushaltsplans Vorgaben zu beschließen, wie ein Produkt inhaltlich, qualitativ und quantitativ ausgestaltet werden soll sowie den finanziellen Rahmen (Produktbudget) festzulegen, ggf. unter Festlegung von Kostendeckungsgrad oder Höhe des Zuschussbedarfs. Insofern enthalten die Teilhaushalte keine einzelnen Haushaltsstellen mehr, wie dies aus der Kameralistik bekannt war, sondern lediglich Hauptpositionen der einzelnen Arten an Erträgen und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit. Der vorliegende Haushaltsplan stellt einen ersten Schritt in das neue kommunale Haushaltsrecht dar, der in den folgenden Jahren weiter auszugestalten ist, insbesondere hinsichtlich der Darstellung von Produktzielen und Kennzahlen zur Haushaltsplanung und Haushaltssteuerung.
Im vorliegenden Haushaltsplan sind 50 Produkte definiert. Es wird zwischen externen und internen Produkten unterschieden. Als interne Produkte werden die Teilhaushalte in der Produktgruppe 111 „Verwaltungssteuerung und –service“ bezeichnet, die auch im Rahmen einer Inneren Verrechnung auf andere Produkte weiterverrechnet werden (siehe auch Pkt. 3.5). Produkte beschreiben die Leistungen einer Kommune, so dass das kommunale Leistungsangebot für Bürger und Kommunalpolitik durch Produktbeschreibungen transparent und nachvollziehbar dargestellt wird. Weiterhin werden mit der Produktbeschreibung auch Leistungsziele (inhaltlicher, quantitativer und qualitativer Art) dokumentiert, die zur Grundlage der Haushaltsplanausführung werden sollen. Auf der Grundlage von Produkten und deren inhaltlichen Definition sowie Leistungszielen sind Budgets (Produktbudgets) der jeweiligen produktverantwortlichen Organisationseinheit zugewiesen. Die in den Teilhaushalten dargestellten Produkte sind jeweils einer verantwortlichen Organisationseinheit (Fachdienst) zugeordnet mit der Angabe eines Produktverantwortlichen. Dies ist in der Regel die jeweilige Fachdienstleitung. Die Gliederung der Teilhaushalte erfolgt nach der 7-stelligen Produktnummer, die sich wie folgt zusammensetzt:
Eine 2-stellige Fachdienstnummer
Eine 3-stellige Produktgruppennummer
Eine 2-stellige lfd. Nummer für die Produktgruppe
Produkt „Gemeindeorgane, Repräsentationen, etc.“ Produktnummer: 11.111.01
für Fachdienst: Gemeindeorgane und Grundsatzangelegenheiten
für Produktgruppe: Verwaltungssteuerung
11.111.01.
für Produkt: Gemeindeorgane, Repräsentationen, etc.
Der Produktplan sowie Budgetplan ist nach dem Vorbericht beigefügt.
3. Ergebnishaushalt
3.1 Grundsätzliches zum Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Haushaltsfehlbedarf von insgesamt 2.702.574 € ab. Das ordentliche Ergebnis entspricht dem Haushaltsfehlbedarf. Gegenüber dem Vorjahr verringert sich der Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis um 283.808 €. Zur Haushaltsentwicklung gegenüber den Vorjahren siehe Pkt. 3.6.
Der vorliegende Ergebnishaushalt umfasst alle möglichen planbaren Erträge, mit deren Realisierung im Haushaltsjahr 2016 gerechnet werden kann und alle Aufwendungen, die im Haushaltsjahr 2016 erforderlich werden. Die Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer A auf 430 % und für Grundsteuer B auf 530 % sowie die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 400 % durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. Juni 2015 rückwirkend ab 01.01.2015 ist in den Ansätzen bzw. in der Finanzplanung eingearbeitet. Gemäß dem Erlass vom 03.03.2014 des HMDIS wird es als zumutbar angesehen, eine Orientierung am Niveau der höchsten Hebesätze vergleichbarer Kommunen durch die Kommunalaufsicht zu verlangen. Zwei „vergleichbare“ Kommunen liegen mit ihren Hebesätzen 2015 bereits bei 600 % bzw. 960 %.
Die Personalkosten sind auf der Basis der im Haushaltsjahr 2015 besetzten Stellen, Tarifabschluss der Tarifrunde 2014 sowie orientiert am Rechnungsergebnis 2014 ermittelt und sonstigen, bekannten Veränderungen (z.B. Eintritt Freizeitphase in der Altersteilzeit/ Wiederbesetzungen) pauschal mit jährlich jeweils 2,5 % für Tarif- und Besoldungserhöhungen in der Finanzplanung fortgeschrieben. Das Ergebnis der Tarifrunde 2015 im Sozial- und Erziehungsdienst (zweites Schlichtungsergebnis) ist bei der Personalkostenberechnung berücksichtig und liegt über der zum 01.07.2012 beschlossenen übertariflichen Eingruppierungen der Erzieherinnen von SuE 06 nach SuE 08. Für die Eingruppierung der Erzieherinnen sind daher auf Grund des Schlichtungsergebnisses die bisherigen Entgeltgruppen SuE 08 in SuE 08 b übergeleitet und umgewandelt worden. Die Personalkosten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sind für die Betreuungsmodelle „KiföG (+) krank real“ im Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 für „KiföG (+)“ berechnet. Für die tarifrechtlich vorgegebenen Zahlungen an Leistungsentgelten für die Beschäftigten sowie analoge Regelungen für die Beamten sind im Haushaltsjahr 2016 insgesamt ca. 169.000 € im Rahmen des Personalkostenbudgets eingestellt.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen orientieren sich im Wesentlichen am bisherigen laufenden sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und umfassen keine pauschalen Ausgabensteigerungen. Erhöhungen der Aufwendungen bei einzelnen Produktsachkonten gegenüber dem Vorjahr umfassen zusätzliche Aufwendungen für bekannte, künftig wiederkehrende höhere Kosten oder konkrete Vorhaben, wie nachfolgend aufgeführt. Die Abschreibungen 2016 sind mit ca. 2.267.000 € veranschlagt.
Haushaltsabgrenzungen zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Im doppischen Haushaltsrecht ist gegenüber der Kameralistik eine striktere Abgrenzung zwischen Verwaltungsaufwendungen und Investitionsmaßnahmen vorzunehmen. Dies ist insbesondere für den Bereich der Baumaßnahmen relevant. Größere Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen werden künftig im Ergebnishaushalt nachgewiesen, da es sich hier in der Regel um substanzerhaltende Maßnahmen handelt. Es erfolgt hier keine Erweiterung eines Vermögensgegenstandes oder eine Verbesserung des Gebrauchswertes gegenüber dem ursprünglichen Zustand. Diese Maßnahmen sind nicht aktivierungspflichtig/-fähig und gehören somit nicht in den Finanzhaushalt (Teilfinanzhaushalt Investitionstätigkeit). Diese Vorgaben verschärfen zusätzlich die Situation im Ergebnishaushalt.
3.2 Gebührenhaushalte, Kostenrechnende Einrichtungen
(öffentliche Einrichtungen, die sich ganz oder teilweise aus Leistungsentgelten (Benutzungsgebühren, Mieten, Kostenerstattungen, sonstigen Erlösen) finanzieren sollen)
Teilhaushalt 11.126.01 Brand- und Katastrophenschutz
Im Produkt (Teilhaushalt) Brandschutz ist für die zu erbringenden Leistungen ein Fehlbedarf in Höhe von 345.743 € ausgewiesen, der nicht durch die Erhebung von Leistungsentgelten für die Inanspruchnahme von Brandschutzleistungen, Brandbekämpfung etc. vollständig ausgeglichen werden kann. Die Überarbeitung der Gebührensatzung soll erfolgen, nach Möglichkeit in Kooperation mit Nachbarkommunen.
Teilhaushalt 21.537.01: Abfallbeseitigung
Im Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung entsteht ein Fehlbedarf in Höhe von 69.243 €, der durch die Gebührenausgleichsrücklage (Inanspruchnahme von Sonderposten für den Gebührenausgleich) ausgeglichen werden kann. Nach derzeitigem Kenntnisstand und Fortschreibung der Rücklage nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen aus Vorjahren wird ein Ausgleich noch bis ins Jahr 2019 möglich sein. Eine Gebührenerhöhung ist dann spätestens im Haushaltsjahr 2020 erforderlich.
Teilhaushalt 21.555.01: Gemeindewald
Im Produkt (Teilhaushalt) Gemeindewald ist ein Fehlbedarf in Höhe von 222.820 € ausgewiesen.
Teilhaushalt 32.365.01 Tageseinrichtungen für Kinder
Im Gebührenhaushalt Kinderbetreuungseinrichtungen ist für die zu erbringenden Leistungen ein Fehlbedarf in Höhe von 4.436.280 € ausgewiesen, der nicht durch die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Betreuungseinrichtungen und den Betreuungsangeboten vollständig ausgeglichen werden kann. In diesem Teilhaushalt besteht unter Berücksichtigung von Zuweisungen von Land und Kreis ein Kostendeckungsgrad im Haushaltsjahr in Höhe von ca. 33 %.
Teilhaushalt 41.553.01 Friedhöfe
Im Gebührenhaushalt Friedhöfe/Bestattungswesen ist für die zu erbringenden Leistungen ein Fehlbedarf in Höhe von 302.142 € ausgewiesen, der derzeit nicht durch die Erhebung festgesetzter Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Bestattungsleistungen und Nutzungsrechten an Grabstätten ausgeglichen werden kann. Eine Überprüfung der Bestattungsgebühren hinsichtlich Struktur und erforderlicher Kostendeckung je Gebührenart ist erfolgt. Im ersten Schritt erfolgte ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.05.2014, die Bestattungsgebühren zum 01.07.2014 auf einen Kostendeckungsgrad von 65 % je Gebührenart festzusetzen. Eine weitere Gebührenüberprüfung ist für das Jahr 2016 beschlossen, nach der die Gebühren zum 01.07.2016 auf einen Deckungsbeitrag von 80 % angehoben werden. Auf Grund der Bilanzierung der Grabnutzungsgebühren als Rechnungsabgrenzungsposten und einer jährlichen Auflösung über die Nutzungszeit der Grabstätte kann aus dem Teilhaushalt nicht unmittelbar ein Deckungsgrad abgeleitet werden. Die beschlossenen Gebührenerhöhungen wirken sich daher erst im Rahmen der Auflösung der Rechnungsabgrenzungsposten unmittelbar ergebnisverbessernd aus.
Teilhaushalt 41.573.01 Bürgerhaus Worfelden
Im Produkt (Teilhaushalt) Bürgerhaus Worfelden ist für den Betrieb dieser öffentlichen Einrichtung ein Fehlbedarf in Höhe von insgesamt ca. 333.238 € ausgewiesen, der nicht durch die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme vollständig ausgeglichen werden kann. Der hohe Fehlbetrag resultiert auch aus jahresbezogenen höheren Instandhaltungsaufwendungen für die Gebäudeunterhaltung und insbesondere Heizungssanierung.
Teilhaushalt 42.538.01: Abwasserbeseitigung
Im Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung entsteht ein Fehlbedarf in Höhe von 374.435 €, der durch die Gebührenausgleichsrücklage (Inanspruchnahme von Sonderposten für den Gebührenausgleich) ausgeglichen werden kann. Durch den voraussichtlichen Stand des Sonderpostens zum 31.12.2014 ist eine Reduzierung der Abwassergebühren (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) möglich. Mit der derzeit laufenden neuen Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenneukalkulation bis zum Jahr 2018 ist für den dreijährigen Kalkulationszeitraum eine weitere Reduzierung des vorhandenen Sonderpostens (ehemalige Gebührenausgleichsrücklage) vorgesehen.
Teilhaushalt 43.111.31 Bauhof
Im Produkt (Teilhaushalt) Bauhof ist für den Betrieb dieser öffentlichen Einrichtung ein Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis in Höhe von insgesamt ca. 1.321.998 € ausgewiesen. Der Teilhaushalt schließt jedoch durch die Verrechnung der Bauhofleistungen auf die einzelnen Produkte (Teilhaushalte) im Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen ausgeglichen ab (siehe auch Punkt 3.5 Innere Verrechnungen).
3.3 Abschreibungen, Kalkulatorische Zinsen
Die eingeplanten Abschreibungen basieren auf den Restbuchwertermittlungen zum 31.12.2008 für die Eröffnungsbilanz 2009 und entsprechenden Fortschreibungen des Anlagevermögens nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer des jeweiligen Vermögensgegenstandes. Es liegt eine Verzinsung des Anlagekapitals (wie bereits in den seitherigen kameralen Gebührenhaushalte Brandschutz, Abwasser und Friedhöfe) mit i.d.R. 5 % zugrunde. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt eine Verzinsung des Anlagekapitals entsprechend der bisherigen Beschlussfassung in Höhe von 3 %.
Die eingeplanten Rückstellungen umfassen für
Pensions- und Beihilfeverpflichtungen mit einen Gesamtbetrag von ca. 137.000 €
Weitere Rückstellungen für sonstige ungewisse Aufwendungen werden unmittelbar nicht veranschlagt. Sofern erforderlich, werden im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ggf. erforderliche Rückstellungen gebildet.
3.5 Innere Verrechnungen (Interne Leistungsbeziehungen)
Gemäß § 4 Abs. 3 GemHVO enthalten die Teilhaushalte die auf sie entfallende Erträge und Aufwendungen sowie Erlöse und Kosten aus internen Leistungsverrechnungen. In einem ersten Schritt sind im Haushaltsplan innere Verrechnungen der Teilhaushaushalte 12.111.03 „Organisatorische Dienstleistungen/IT-Angelegenheiten“, 13.111.05 „Personalverwaltung“ und 21.111.10 „Finanzverwaltung“ (sogenannte „Querschnittsämter) mit den kostendeckenden Teilhaushalten „Abfallbeseitigung“ und „Abwasserbeseitigung“ enthalten. Zusätzlich sind noch die Leistungen des Teilhaushalts 43.111.31 „Bauhof“ auf alle Teilhaushalte nach dem Anteil einer möglichen Inanspruchnahme verrechnet. Grundlage für die Planung der Ansätze stellen die Arbeitsaufzeichnungen 2014 der Bauhofbeauftragung als Orientierungshilfe dar. Der Teilhaushalt „Bauhof“ soll als internes Produkt nach der internen Verrechnung der Bauhofleistungen ausgeglichen sein. Die Verrechnungsansätze für die internen Leistungsverrechnungen des Bauhofes sind bei erforderlichen Kosten- und Produktrechnungen bzw. Gebührenbedarfsberechnungen der einzelnen Teilhaushalte als Kosten zu berücksichtigen. Im Rahmen der Höhe der Festsetzungen der Leistungsentgelte einzelner Teilhaushalte erfolgt somit wenigstens ein teilweiser Kostenausgleich für die Bauhofleistungen im Gesamtergebnishaushalt. Weiterhin erfolgt eine interne Verrechnung der Verzinsung des fortgeschriebenen Anlagevermögens (kalkulatorische Verzinsung) der jeweiligen Teilhaushalte mit dem Teilhaushalt 21.612.01 „Allgemeine Finanzwirtschaft“.
3.6 Haushaltsentwicklung Vorjahre/Haushaltsvergleich
Die Entwicklung der Vorjahre stellt sich wie folgt dar:
Haushaltsjahr 2009 (gemäß vorläufiger Ergebnisrechnung).
Haushaltsfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 1.425.000 €
Nachrichtlich: Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis: 3.988.902 € (gemäß Nachtragssatzung 2009)
Haushaltsjahr 2010 (gemäß vorläufiger Ergebnisrechnung).
Haushaltsfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 1.301.000 €
Nachrichtlich: Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis: 5.037.043 €
Haushaltsjahr 2011 (gemäß vorläufiger Ergebnisrechnung).
Haushaltsfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 2.763.000 €
Nachrichtlich: Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis: 5.741.522 €
Haushaltsjahr 2012 (gemäß vorläufiger Ergebnisrechnung).
Haushaltsfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 1.764.000 €
Nachrichtlich: Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis: 4.566.269 €
Haushaltsjahr 2013 (gemäß vorläufiger Ergebnisrechnung).
Haushaltsfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 3.513.000 €
Nachrichtlich: Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis: 5.209.135 €
Haushaltsjahr 2014 (gemäß vorläufiger Ergebnisrechnung).
Haushaltsfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von ca. 1.468.000 €
Nachrichtlich: Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis: 5.429.510 €
Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis in Höhe von: 2.986.382 €
Der Ergebnishaushalt 2016 schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Haushaltsfehlbedarf von 2.702.574 € und somit gegenüber dem Haushaltsplan 2015 mit einem um 283.808 € geringeren Fehlbedarf ab.
In der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2016 war lediglich noch ein Fehlbedarf in Höhe von 1.726.000 € ausgewiesen. Die Verschlechterungen gegenüber der mittelfristigen Ergebnisplanung aus dem Haushaltsplan 2015-2 betragen per Saldo 976.427 €. Diese errechnen sich durch
- Verbesserungen bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von insgesamt 566.045 € und
- Verschlechterungen bei den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.588.272 €.
Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) stellt sich gegenüber dem Vorjahr (Haushalt 2015-2) wie folgt dar:
Die Veränderungen bei den allgemeinen Deckungsmittel und Umlagezahlungen (Teilhaushalt 21.611.01 „Steuern, Zuweisungen und Umlagen“) ergeben eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von per Saldo 578.268 € (Position 14./. Position 28 der nachfolgenden Tabelle). Die Erträge aus allgemeinen Deckungsmittel steigen gegenüber dem Vorjahr um 1.021.241€.
Die Umlagezahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs wiederum steigen gegenüber dem Vorjahr per Saldo um 442.973 €. Die größten positiven Veränderungen bei den allgemeinen Deckungsmitteln resultieren aus einem höheren Ansatz für den Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 428.787 € und zu erwartende Verbesserungen bei den zu Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 350.000 €. Die Ansatzbildung bei der Gewerbesteuer basiert auf den derzeit bekannten Vorauszahlungen, aktueller Ertragsentwicklung sowie einer Pauschale für Abrechnungsbeträge. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 216.232€. Zusätzlich belastend für eine Kommune wirkte sich die im Jahr 2011 erstmals eingeführte Kompensationsumlage gemäß § 40 c FAG aus. Diese betrug im Haushaltsjahr 2015 noch 265.500 €. Durch die Einführung dieser zusätzlichen Umlage wurde der Wegfall von Vorabzuweisungen an Anteilen aus der Grunderwerbsteuer an die kreisfreien Städte und Landkreise zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen kompensiert.
Im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 ist diese Umlage wegfallen.
Die Ausgleichsleistungen aus dem Familienlastenausgleich verringern sich um 1.815 €. Ertragsverbesserungen in Höhe von 97.000 € sind bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren eingearbeitet, die hauptsächlich durch eine Ansatzerhöhung bei den Kindergartengebühren herrühren. Die Erhöhungen der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für Gewerbesteuer zum 01.01.2015 sind wie bereits unter Punkt 3.1 erwähnt eingearbeitet. Im Bereich der Auflösung Sonderposten sind Ansätze in Höhe von ca. 443.678 € für den planerischen Ausgleich aus den Gebührenausgleichsrücklagen für Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung enthalten. Eine der größten Erhöhungen bei den Positionen der Aufwendungen sind bei den erforderlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 439.094 € (siehe hierzu auch die Anmerkungen in Punkt 3.1, Abs. 4 und in Punkt 5 zum Stellenplan). Davon betragen die Steigerungen der Personalkosten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen insgesamt ca. 377.000 € gegenüber den Vorjahresansätzen.
Die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich in Höhe von ca. 136.000 €. Es sind jedoch, wie auch in den Vorjahren, größere, dringend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen eingestellt, die jedoch nicht alle auch in der bisherigen Ergebnis- und Finanzplanung zum Haushalt 2015-2 berücksichtigt waren.
Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verringern sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 140.800 €. Die größte Einzelveränderung betrifft den Zuschuss 2016 an die Stiftung „Zentrum für Gemeinschaftshilfe Büttelborn“ mit einer Reduzierung um 80.500 €. Einzelerläuterungen zu besonderen Einzelpositionen sind nach der folgenden Tabelle aufgeführt.
Die Umlagen im Rahmen der Finanzausgleichszahlungen erhöhen sich um insgesamt ca. 443.000 € gegenüber dem Vorjahr. Darin enthalten sind höhere Zahlungen an den Kreis Groß-Gerau für Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt ca. 648.473.000 € gegenüber dem Vorjahr. In der Gesamtsumme der zu leistenden Umlagezahlungen reduziert sich der Betrag durch den Wegfall der bisherigen zu leistenden Kompensationsumlage in Höhe von 265.500 €.
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 464.910 465.260 -350
2 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 4.271.600 4.174.600 97.000
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 127.900 107.700 20.200
4 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 8.965.930 8.537.143 428.787
5 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 259.442 235.909 23.533
6 Grundsteuer A und B 2.146.600 2.146.600 0
7 Gewerbesteuer 4.213.000 3.863.000 350.000
8 Spielapparatesteuer 35.000 21.000 14.000
9 Hundesteuer 63.600 58.000 5.600
10 Zweitwohnungssteuer 10.000 10.000 0
11 sonstige Abgaben (Deponie RW) 50.000 65.000 -15.000
12 Schlüsselzuweisungen 2.939.810 2.723.578 216.232
13 Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsgesetz 616.983 618.894 -1.911
14 Zwischensumme allgemeine Deckungsmittel (lfd. Nr. 4- 12) 19.300.365 18.279.124 1.021.241
15 Zweckgebundene Zuweisungen/Zuschüsse für lfd. Zwecke 860.260 862.075 -1.815
16 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (einschl. Gebührenausgleich) 1.645.390 1.643.922 1.468
17 Konzessionsabgaben 465.000 465.000 0
18 Sonstige ordentliche Erträge, Nebenerlöse aus Verkauf, Vermietung, etc. 333.950 305.550 28.400
19 Summe der ordentlichen Erträge 27.469.375 26.303.231 1.166.144
20 Summe Finanzerträge (Zinsen, Mahngebühren, Säumniszuschläge, Stundungszinsen) 21.293 21.482 -189
21 Summe Erträge insgesamt 27.490.668 26.324.713 1.165.955
22 Personal- und Versorgungsaufwendungen 10.262.208 9.823.114 439.094
23 Sach- und Dienstleistungen 6.293.303 6.157.323 135.980
24 Abschreibungen 2.266.973 2.265.473 1.500
25 Zuweisungen und Zuschüsse 807.880 948.680 -140.800
26 Steueraufwendungen und gesetzliche Umlageverpflichtungen 10.157.473 9.706.600 450.873
27 davon Umlagen Finanzausgleich
27a Kompensationsumlage § 40 c FAG 0 265.500 -265.500
27b Kreisumlage 6.138.333 5.530.500 607.833
27c Zuschlag zur Kreisumlage/Schulumlage 3.064.140 3.023.500 40.640
27d Gewerbesteuerumlage 675.000 619.000 56.000
27e Finanzierungsbeteiligung Fond Deutsche Einheit 53.000 49.000 4.000
28 Zwischensumme Finanzausgleich 9.930.473 9.487.500 442.973
29 Transferaufwendungen 12.550 12.550 0
30 Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.755 20.055 8.700
31 Summe der ordentlichen Aufwendungen 29.829.142 28.933.795 895.347
32 Summe Zinsen und ähnliche Aufwendungen 364.100 377.300 -13.200
33 Summe Aufwendungen insgesamt 30.193.242 29.311.095 882.147
34 Ordentliches Ergebnis (Position 21 ./. 33) -2.702.574 -2.986.382 -283.808
Besondere Einzelpositionen und Anmerkungen im Bereich der Aufwendungen
Bei nachfolgenden zahlungswirksamen Aufwandspositionen sind über die laufenden, jährlich notwendigen Aufwendungen hinaus in den jeweiligen Produktbudgets zusätzliche Haushaltsmittel für das Jahr 2016 aus konkretem Anlass bzw. für konkrete Maßnahmen eingeplant, ggf. werden entsprechend höhere Beträge auch künftig erforderlich. Ansatzveränderungen für nichtzahlungswirksame Aufwendungen z.B. auf Grund höherer Abschreibungen für aktivierte Anlagegüter werden nicht gesondert aufgeführt.
Teilhaushalt 11.111.01 Gemeindeorgane, Repräsentationen:
Aufwendungen in Höhe von 5.500 € für eine Veranstaltung „Parlamentarischer Abend“ anlässlich Ende der laufenden Legislaturperiode 2011-2016.
Teilhaushalt 11.111.02 Verwaltungssteuerung, Informationsmanagement
Aufwendungen in Höhe von 10.000 € für weitere Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Flughafenerweiterung, Fluglärmsituation und Initiative Zukunft Rhein-Main
Aufwendungen in Höhe von zusätzlich 3.000 € (8.000 €) jährlich für die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die drei Ortsteilwehren gemäß Bedarfsplanungen.
Aufwendungen in Höhe von zusätzlich 600 € für Anschaffung und Unterhaltung von Ausrüstungsgegenständen für die FW-KG
Teilhaushalt 12.111.04 Organisatorische Dienstleistungen/Einrichtungen der Gesamtverwaltung
Aufwendungen in Höhe von 4.000 € für Dämmung der Dachfläche im Verwaltungsgebäude im Bereich der Ordnungsverwaltung.
Teilhaushalt 31.111.05 Personalentwicklung und –bedarfsdeckung, Personalservice:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von zusätzlich ca. 8.000 € jährlich erforderlich auf Grund höheren Zahlungen an die Unfallkasse Hessen (Berufsgenossenschaft).
Teilhaushalt 19.111.20 Personalvertretung:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von zusätzlich 400 € für fachliche Einzelfortbildungen und Grundschulungen für neu gewählte Personalräte.
Teilhaushalt 21.111.10 Finanzverwaltung/Projekt NKRS:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 7.000 € für weitere Unterstützungsarbeiten für die bilanziellen Abschlüsse bis Abschlussjahr 2014.
Teilhaushalt 21.612.01 Allgemeine Finanzwirtschaft
Aufwendungen in Höhe von 130.000 € für Zinsen für erforderliche Kassenbestandsverstärkungen (Kassenkredit). Der Betrag wird auch in den Folgejahren mindestens in dieser Höhe eingeplant werden müssen. Die Kontoüberziehungen schwanken monatlich. Der Ansatz wird nur in Höhe der tatsächlich abgerechneten Zinsberechnungen belastet.
Teilhaushalt 22.121.01 Wahlen:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von ca. 25.860 € für die Durchführung der Kommunalwahlen 2016. Für die Wahlen 2017 (Bundestagswahl),
Teilhaushalt 22.122.02 Örtliche Straßenverkehrsangelegenheiten:
Aufwendungen in Höhe von 1.500 € jährlich für innerörtliche Parkmarkierungen.
Aufwendungen in Höhe von 10.000 € im Hj. 2017 in der Ergebnisplanung für Maßnahmen in Temp-30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche. Die Haushaltsmittel sind für übertragbar erklärt und werden jeweils dann erneut in der Höhe eingestellt, wenn keine Übertragung haushaltsrechtlich mehr möglich ist.
Teilhaushalt 22.122.04 Standesamt:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von zusätzlich jährlich 700 € für höhere Lizenzkosten für Personenstandsverwaltungssoftware „Autista“.
Aufwendungen im Hj. 2016 in Höhe von 300,00 € für Ausrichtung der Herbsttagung der Standesämter in Büttelborn (jährlich wechselnd im Kreis).
Teilhaushalt 32.362.01 Maßnahmen in der Kinder- und Jugendförderung
Aufwendungen in Höhe von jährlich 25.000 € ab dem Haushaltsjahr 2015 für Bezuschussung/Mitfinanzierung Ganztagsangebot an der Pestalozzischule Büttelborn.
Aufwendungen in Höhe von ca. 6.600 € jährlich für Betriebskosten für die Container der Schulkindbetreuung in Klein-Gerau und Worfelden
Kindergartenverwaltung/Allgemein:
Aufwendungen in Höhe von 10.000 € ab dem Haushaltsjahr 2013 für Bezuschussung Tagesmuttermodell
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 85.000 € für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten an die Stadt Weiterstadt (einschl. Nachzahlungen von ca. 43.000 € für 2012 und 2013), an die Stadt Frankfurt, Stadt Darmstadt und evtl. weitere Kommunen. Ab den Jahren 2017 sind jährlich 42.500 € für derartige Kostenerstattungen eingeplant.
Aufwendungen in Höhe von 10.000 € jährlich ab dem Hj. 2016 für die Konzeptarbeit in den sieben Kindertagesstätten. Bei der Kindergartenverwaltung ist zentral ab dem Hj. 2016 ein Budget für Aus- und Fortbildungen in Höhe von insgesamt 45.000 € für die Kinderbetreuungseinrichtungen eingestellt. Die bisherigen Einzelansätze in den Einrichtungen sind hier zusammengefasst und werden künftig zentral bewirtschaftet.
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 14.000 € für Ausstattungsgegenstände für die sieben Kindertagesstätten zentral ab dem Hj. 2016 bei der Kindergartenverwaltung. Die bisherigen Einzelansätze in den Einrichtungen werden hier zusammengefasst und künftig zentral bewirtschaftet.
Aufwendungen für Mittagessenversorgung in den einzelnen Einrichtungen sind erhöht und die Kompensation erfolgt durch Erhöhungen bei den Erträgen.
Teilhaushalt 33.281.01 Förderung kultureller Angelegenheiten
Aufwendungen in Höhe von zusätzlich 1.000 € erhöhten Stundenaufwand wegen Erstaufnahme der Tätigkeit für künftigen Gemeindearchivar im Ortsteil Klein-Gerau (insgesamt 2.000 €). In den Folgejahren sind für Aufwandsentschädigungen 1.000 € jährliich eingeplant.
Aufwendungen in Höhe von 1.320 € für EDV-Erstausstattung für Gemeindearchiv im Ortsteil Klein-Gerau, da die Anschaffung im Jahr 2015 nicht erfolgte (ausstehende Haushaltsgenehmigung).
Teilhaushalt 41.424.01 Bereitstellung, Betrieb und Unterhaltung von Sportstätten
Aufwendungen in Höhe von 110.000 € für Erneuerung der Dachabdichtung sowie der Lichtkuppeln in der Sporthalle Klein-Gerau. Es stehen ergänzend noch zweckgebundene Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2014 für die Gesamtmaßnahme zur Verfügung, die in das Haushaltsjahr 2016 übernommen werden können. Die Gesamtaufwendungen für die Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt ca. 260.000 €.
Aufwendungen in Höhe von 68.000 € für die Erneuerung der Waschtischarmaturen und gesamten Duschanlagen in der Sporthalle Worfelden.
Aufwendungen in Höhe von 31.000 € für die Teilsanierung und Versiegelung des Hallenbodens in der Sporthalle Worfelden.
Nachrichtich: Im Finanzplanungsjahr 2017 sind Aufwendungen in Höhe von 65.000 € für die Heizungserneuerung in der Sporthalle Worfelden in der Ergebnisplanung vorgesehen.
Teilhaushalt 41.541.01 Planung/Bau/Unterhaltung von Verkehrswegen (Gemeindestraßen)
Aufwendungen in Höhe von 115.000 € für Instandhaltungsmaßnahmen an den Brücken im Gemeindegebiet nach vorliegenden Brückenprüfbericht. Entsprechend der Prioritätenstufen zur Instandsetzung verteilen sich die Maßnahmen noch zusätzlich auf das Jahr 2017 in Höhe von 100.000 €. Der Gesamtbetrag für die Instandsetzungsarbeiten beläuft sich über drei Jahre verteilt auf insgesamt 380.000 €.
Teilhaushalt 41.551.01 Öffentliche Grünflächen, Erholungsflächen, Landschaftspflege
Aufwendungen in Höhe von künftig jährlich 16.000 € für vorgeschriebene jährliche Baumprüfungen.
Aufwendungen in Höhe von 142.000 € als Restmittel für die Erneuerung der Heizungsanlage. Die bisherigen Haushaltsmittel (übernommene Haushaltsermächtigungen) in Höhe von ca. 162.000 € aus dem Hj. 2013 müssen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015 in Abgang gestellt werden. Mit bereits übernommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2014 in Höhe von 150.000 € stehen insgesamt 312.000 € für die Maßnahme zur Verfügung.
Aufwendungen in Höhe von 5.000 € als Restbetrag für die erforderliche Erneuerung der Hallentore. In der Ergebnisplanung HH 2015 waren für das Haushaltsjahr 2016 zunächst 20.000 € eingestellt.
Teilhaushalt 44.110.30 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Aufwendungen in Höhe von zusätzlich 785,00 € jährlich für Softwarepflegevertrag Ausschreibungssoftware.
Teilhaushalt 45.561.01 Kommunaler Umwelt- und Naturschutz, Energiemanagement
Aufwendungen über verschiedene Produkte für Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts (kurzfristige Maßnahmen) sind in Höhe von 150.000 € im Haushaltsjahr 2016 und in Höhe von 100.000 € im Haushaltsjahr 2017 eingeplant. Energieeinsparungen durch vorgenannte Maßnahmen sind durch Berechnungen des beauftragten Ingenieurbüros mit ca. 58.000 €/jährlich ab dem Haushaltsjahr 2018 in der Ergebnisplanung eingearbeitet.
3.7 Haushaltssicherungskonzept
Nach dem vorliegenden Ergebnishaushalt mit einem Gesamtfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis 2.702.574 € ist gemäß § 92 Abs. 4 HGO i.V. mit § 24 Abs. 4 GemHVO die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erforderlich. Das Haushaltssicherungskonzept soll Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fähigkeit enthalten, das ordentliche Ergebnis dauerhaft auszugleichen. Es ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Seitens des Landes Hessen sind Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte veröffentlicht worden, die als Grundlage und Orientierungshilfe für ein Haushaltssicherungskonzept dienen. Das Haushaltssicherungskonzept mit der Darlegung bereits erfolgter Maßnahmen seit dem Haushaltsjahr 2003 sowie künftiger Maßnahmen ist als Anlage beigefügt. Weitere Anmerkungen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts und Festlegung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind dort enthalten. Den rechtlichen Vorgaben zur Darlegung von Maßnahmen, den Ergebnishaushalt dauerhaft auszugleichen, kann jedoch ohne fundamentale Einschnitte, insbesondere in das Leistungsangebot der öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge der Gemeinde, nicht ernsthaft und realistisch entsprochen werden. Die bestehende Finanzausstattung der Gemeinde Büttelborn, insbesondere im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel, ist wie auch in vielen anderen Kommunen, als nach wie vor völlig unzureichend zu bezeichnen. Eine Erhöhung einzelner Ertragspositionen (kommunale Steuern, Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Mieten und Pachten) als Baustein für einen angestrebten Haushaltsausgleich muss weit über bisherige Steigerungen und Haushaltskonsolidierungsvorgaben hinaus gehen. Die Einführung neuer kommunaler Steuern und Abgaben oder der Ausgleich bzw. die höhere Kostendeckung einzelner Teilhaushalte zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts ist in der Praxis deshalb nur mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger zu erreichen.
Im überarbeiteten und am 30.09.2015 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 2015 wird der Haushaltsausgleich zunächst im Jahr 2018 erreicht.
Nach der nun vorliegenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zum Haushaltsplanentwurf 2016 ist im Haushaltsjahr 2018 ein Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht. Der nun ausgewiesene Haushaltsfehlbedarf im Haushaltsjahr 2018 beträgt ca. 1.154.000 €. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen mit zusätzlichen finanziellen Einschnitten und weiteren finanziellen Belastungen sind deshalb über die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen des HSK 2015-2 zwingend erforderlich.
Nach dem Erlass des HMdIS vom 21.09.2015 „Kommunale Finanzplanung und Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2019“ sind die Berechnungsgrundlagen für die Konsolidierungsbeiträge für die Haushaltsplanung 2016 ff. neu vorgegeben worden. Demnach ist nach den dortigen Vorgaben für einen beabsichtigten Haushaltsausgleich im Jahr 2018 bezogen auf die Gemeinde Büttelborn ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag in Höhe von ca. 1.065.000 € erforderlich. Somit sind für die nachfolgenden Haushaltsjahre bei einem linearen Konsolidierungspfad bis zu einem Haushaltsausgleich 2018 unter Beachtung eines jährlichen Konsolidierungsbeitrages von 75,00 €/EW folgende Beträge einzuhalten:
Haushaltssatzung 2016: Haushaltsfehlbedarf maximal - 1.622.060 €
Haushaltssatzung 2017: Haushaltsfehlbedarf maximal - 557.135 €
Haushaltssatzung 2018: Haushaltsausgleich. Bei linearer Fortschreibung des Konsolidierungsbeitrages errechnet sich ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 507.790 €
4. Finanzhaushalt
4.1 Teilfinanzhaushalte
In den Teilfinanzhaushalten sind die jeweiligen Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen der einzelnen Teilhaushalte (Produkte) nach Vermögensarten veranschlagt. Nachfolgend die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Einzelinvestitionen nach Produkten zugeordnet sowie die Einzahlungen für Investitionstätigkeit, die in den jeweiligen Teilfinanzhaushalten nach Vermögensarten zusammengefasst veranschlagt sind. Zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen ist gemäß Haushaltssatzung im Finanzhaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 151.976 € eingeplant.
Übersicht über die Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen:
111260101 Feuerwehr Büttelborn Neuanschaffungen Geräte 1.800
111260101 Feuerwehr Büttelborn Schnellangriffsschlauch 550
111260102 Feuerwehr Klein-Gerau Neuanschaffungen Geräte 2.000
111260103 Feuerwehr Worfelden Neuanschaffungen Geräte 2.000
121110300 Organisatorische Dienstleistungen/ITAngelegenheiten Hardware-Firewall für Verwaltung 4.250
Bandlaufwerk extern 3.600
Backbone-Switch SAN 1.800
2. NAS für Datensicherung 1.700
1. ESX-Server 7.000
Serverüberwachung (Hardware) 2.500
121110400 Organisatorische Dienstleistungen/Einrichtungen für die gesamte Verwaltung PC-Arbeitsplatz/Zubehör 800
Notebook 800
131110500 Personalentwicklung und -bedarfsdeckung, Personalservice PC-Arbeitsplatz 900
Versorgungsrücklage Beamte 11.847
211111000 Finanzverwaltung und Controlling PC-Arbeitsplatz 850
211111002 PC-Arbeitsplatz/Zubehör 800
221220100 Allgemeine öffentliche Sicherheit und allgemeine öffentliche Ordnung PC-Arbeitsplatz 850
221220101 Gewerbe und Gaststätten, Personenbeförderung mit Taxen und Mietwagen PC-Arbeitsplatz 1.000
221220200 Örtliche Straßenverkehrsangelegenheiten Verkehrszeichen 1.000
323620102 Sonstige Jugendarbeit PC-Arbeitsplatz 850
PC-Arbeitsplatz 850
323650100 Kindergartenverwaltung Neuanschaffung Elektrogeräte Kita 1.600
Anschaffungsbudget für die sieben Tagesstätten 25.000
PC-Arbeitsplatz 1.700
Kombi-Gerät Kopierer/Drucker/Fax/Scanner 900
323650101 Kindertagesstätte "Regenbogen" Kombi-Gerät Kopierer/Drucker/Fax/Scanner 600
Notebook 1.000
323650102 Kindergarten "Platanenstraße" Notebook 1.000
323650103 Kinderhaus Klein-Gerau Kombi-Gerät Kopierer/Drucker/Fax/Scanner 600
323650104 Kindergarten "An den Dreißigruten" Notebook 1.000
323650105 Kindergarten "Pfarrgasse" Notebook 1.000
323650106 Kindertagesstätte "Im Baumgarten" Notebook 1.000
332810100 Förderung kultureller Angelegenheiten, allgemeine Heimatpflege PC-Arbeitsplatz/Zubehör 1.700
415510100 Öffentliche Grünflächen, Erholungsflächen, Landschaftspflege Regionalparkroute 15.000
425380100 Bau und Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen Hausanschlüsse Privatgrundstücke 25.000
Neuanschaffungen Geräte 5.000
Kanalsanierungsmaßnahmen 50.000
431113100 Bauhof Neuanschaffungen KFZ/Geräte gemäß Beschaffungsplan 80.000
Auszahlungen für Investitionstätigkeit 261.647
111260100 Brand- und Katastrophenschutz -allgemein- Neuanschaffungen Digitalfunk alle OTs 19.964
213150100 Stiftung Zentrum für Gemeinschaftshilfe Tilgung Baudarlehen (Seniorenheim Worfelden) 2.200
213150100 Stiftung Zentrum für Gemeinschaftshilfe Tilgung Baudarlehen (Seniorenheim Worfelden) 2.373
216120100 Allgemeine Finanzwirtschaft Forderung aus Konjunkturprogramm II 26.500
216120100 Allgemeine Finanzwirtschaft Forderung aus Konjunkturprogramm II 1.300
425380100 Bau und Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen Kanalisation - Hausanschlüsse Privatgrundstücke 25.000
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 109.671 109.671
Unterschied Einzahlungen ./. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -151.976
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit/Tilgungsleistungen 422.900
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit/Kreditaufnahme 151.976
Die im Teilhaushalt 21.612.01 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ dargestellte Kreditaufnahme mit 151.976 € bewegt sich innerhalb der Vorgabe zu Pkt. 5 der Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen, nach der eine Nettoneuverschuldung grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist.
4.2 Gesamtfinanzhaushalt
Im Gesamtfinanzhaushalt ist dargestellt
1. der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 1.969.291 €
2. der Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) mit einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 151.976 € (Finanzierungsbedarf)
3. der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit (Einzahlungen aus Kreditaufnahme ./. Auszahlungen für Tilgung von Krediten) mit einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 270.924 €.
Der ausgewiesene Finanzmittelfehlbedarf aus Investitionstätigkeit resultiert aus der Veranschlagung der Investitionen abzüglich der Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und Investitionsbeiträgen sowie Tilgung gewährter Darlehen. Der Finanzierungsbedarf für Investitionen beträgt 151.976 €. Eine Kreditaufnahme für Investitionen wird daher im Planungsjahr 2016 mit einem Betrag in Höhe von 151.976 € veranschlagt.
Die Inanspruchnahme der Geldmittelbestände aus den bilanziell geführten Rücklagen (Gebührenrücklagen/Sonderposten für den Gebührenausgleich) erfolgte bisher auch zur Sicherung der Kassenliquidität auf Grund des negativen Geldmittelflusses aus den Ergebnisrechnungen in den Vorjahren. Eine Verringerung der bisherigen Rücklagenreserven durch die Inanspruchnahme zum Gebührenausgleich wird jedoch künftig die fortdauernde Inanspruchnahme von Kassenkrediten erforderlich machen. Eine Erhöhung des Höchstbetrages für Kassenkredite von bisher 13.000.000 € auf 15.275.000 € ist deshalb in der Haushaltssatzung 2016 vorgesehen. Der Höchstbetrag stellt einen Optionsrahmen für Kontoüberziehungen zur Liquiditätssicherung und keine zwingende Kreditaufnahme bzw. tatsächliche Kontoüberziehung dar.
Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist im Planungsjahr 2016 erforderlich. In den „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte.........“ vom 06.05.2010 ist unter Nr. 5 vorgegeben, dass eine Nettoneuverschuldung grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist. Ausnahmen kommen demnach nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, z.B. bei einer Komplementärfinanzierung bei Förderprogrammen von EU, Bund oder Land. Die Notwendigkeit der Investition muss in diesen Fällen von der Kommune schlüssig dargestellt werden. Weitere Ausnahmeregelungen können Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Kommune erforderlich sind, darstellen. Eine Nettoneuverschuldung ist im Haushalt 2016 jedoch nicht vorgesehen.
Der Stellenplan ist nach den Teilhaushalten gegliedert. Die vorhandenen Planstellen sind anteilig den jeweiligen Arbeitszeitanteilen den Teilhaushalten zugeordnet. Der Stellenplan 2016 umfasst die bisherigen Planstellen des Haushaltsplans 2015 sowie die nachfolgenden Stellenveränderungen.
Die Änderungen des Stellenplans 2016 sind nachfolgend dargestellt:
Stellenplan Teil A-Beamte:
Stellenplanänderung im Fachbereich I und Fachbereich IV: Neue Zuordnung von insgesamt 1,0 Stellenanteilen der Besoldungsgruppe A 11 durch Umsetzung aus dem Fachdienst 11 „Gemeindeorgane und Grundsatzangelegenheiten“ in den Fachdienst 44 „Liegenschaftsverwaltung“, wie nachstehend:
Teilhaushalt Besoldungsgruppe A 11Änderung:
11.111.01.00 - 1,00
Planstelle insgesamt - 1,00
Teilhaushalt Besoldungsgruppe A 11neu:
44.111.30.00 + 1,00
Planstelle insgesamt + 1,00
Stellenplan Teil B-Arbeitnehmer außerhalb des Sozial – und Erziehungsdienstes:
Stellenplanänderung im Fachbereich I und Fachbereich IV durch vorgenannte Umsetzungen im FD 11 und FD 44.
Teilhaushalt Entgeltgruppe 09 neu:
11.111.01.00 + 1,00
Veränderungen + 0,00
Teilhaushalt Entgeltgruppe 09 bisher :
44.111.30.00 - 1,00
Im Stellenplan Teil C-Arbeitnehmer des Sozial – und Erziehungsdienstes:
Nachfolgende Stellenveränderungen sind eingearbeitet:
Anhebung von 70 Planstellen SuE 08 nach SuE 08b auf Grund der Überleitung der übertariflichen Eingruppierung der Erzieherinnen (von SuE 06 nach SuE 08) nach dem Ergebnis der Tarifrunde 2016 (zweites Schlichtungsergebnis).
6. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
Die vorliegende Ergebnis- und Finanzplanung ist auf Basis der Zahlen des vorliegenden Haushaltplans 2016 sowie für die allgemeinen Deckungsmittel (Steuereinnahmen und allgemeine Zuweisungen) angelehnt an die Orientierungsdaten des Finanzplanungserlasses vom 21.09.2015 fortgeschrieben.
Der Haushaltsfehlbedarf im ordentlichen Ergebnis entwickelt sich in der Ergebnisplanung bis in das Haushaltsjahr 2019 wie nachstehend:
Hj. 2016: Haushaltsfehlbedarf in Höhe von 2.703 Tsd. €
Hj. 2017: Haushaltsfehlbedarf in Höhe von 2.167 Tsd. €
Hj. 2018: Haushaltsfehlbedarf in Höhe von 1.154 Tsd. €
Hj. 2019: Haushaltsfehlbedarf in Höhe von 1.198 Tsd. €
In Anbetracht der prognostizierten und letztendlich tatsächlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland sowie der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen gesetzlichen Änderungen und geplanten Maßnahmen, die sich auch auf die Länder- und Kommunalhaushalte finanziell auswirken, bleibt grundsätzlich die weitere Entwicklung der Einnahmen an den Gemeinschaftssteuern und allgemeinen Zuweisungen im Teilhaushalt 21.611.01 als allgemeine Deckungsmittel abzuwarten. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten in der Ergebnisplanung im Planungszeitraum bis 2019 keine pauschalen Ansatzsteigerungen. Erhöhungen bei den Sachaufwendungen auf Grund vertraglicher oder rechtlicher Verpflichtungen sind berücksichtigt. Die Personalaufwendungen für die Gemeindebediensteten sind mit einer Steigerung der Personalaufwendungen von weiterhin jährlich pauschal 2,5 % bis 2019 eingeplant. Hierdurch sollten künftige Besoldungserhöhungen, Tarifergebnisse sowie anfallende Stufensteigerungen abgedeckt sein. Eine Zunahme der Einwohnerzahlen durch eine weitere Bebauung des Wohnbaugebietes „Am grünen Weg“ mit einem Zuzug junger Familien, einhergehend mit einem weiteren Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sollten durch den Neubau der Kindertagesstätte „Am grünen Weg“ in Verbindung mit den konzeptionellen und baulichen Veränderungen in den Kindertagesstätten „Pfarrgasse“ und „Im Baumgarten“ und dem damit auch erfolgten Ausbau der U-3-Betreuungsplätze zunächst abgedeckt sein. Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden im Haushalt 2016 sowie Folgejahre mit ca. 2/3 durch kommunale Mittel (Gemeinde) subventioniert und haben somit erhebliche Auswirkungen auf den jährlichen Haushaltsfehlbedarf auch in den Folgejahren. Durch das geplante Konzept für die Einrichtung eines Familienzentrums sollen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für Familien koordiniert und erreichbarer werden.
Die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes ab dem Jahr 2016 sind in der Ergebnis- und Finanzplanung bis Hj. 2019 berücksichtigt. Die finanziellen Auswirkungen der vom Gemeindevorstand beschlossenen 2-jährigen Wiederbesetzungssperre sind auf Grundlage derzeit bekannter Renteneintritte ab dem Hj. 2017 eingearbeitet.
Auch hat eine weitere Bevölkerungszunahme zusätzliche finanzielle Auswirkungen auf die Unterhaltung von Infrastruktur und Angebot und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen, denen keine kostendeckenden Erträge aus kommunalen Steuern, Abgaben und sonstigen Entgelten gegenüber stehen.
Der demografische Wandel und Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung wird sich ebenfalls im kommunalen Haushalt niederschlagen und zusätzliche finanzielle Auswirkungen mit sich bringen, die dann überwiegend zu Lasten der allgemeinen Deckungsmittel gehen werden.
Der Finanzplanung liegt das beigefügte Investitionsprogramm zu Grunde. In der Investitionsübersicht sind die Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2016 – 2019 sowie deren Finanzierung dargestellt.
Entwicklung der Sonderposten für den Gebührenausgleich (Fortschreibung nach Planansätzen)
Sonderposten Produkt 21.537.01 Abfallbeseitigung
Stand zum 31.12.2015: 249 Tsd. €
Stand zum 31.12.2016: 179 Tsd. €
Stand zum 31.12.2017: 88 Tsd. €
Stand zum 31.12.2018: 119 Tsd. €
Stand zum 31.12.2019: 147 Tsd. €
Sonderposten Produkt 42.538.01 Abwasserbeseitigung
Stand zum 31.12.2015: 1.511 Tsd. €
Stand zum 31.12.2016: 1.137 Tsd. €
Stand zum 31.12.2017: 838 Tsd. €
Stand zum 31.12.2018: 530 Tsd. €
Stand zum 31.12.2019: 210 Tsd. €
Anmerkung: Wie unter Pkt. 3.2 bereits erläutert, ist eine Reduzierung der Abwassergebühren (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) im Umfang von insgesamt ca.345.000 € im Jahr 2015 möglich. Darüber hinaus erfolgt in den Finanzplanungsjahren eine weitere Reduzierung des Sonderpostenbestandes.
Entwicklung der Kassenkredite
Zur Sicherung der Kassenliquidität wird sicherlich auch für die Folgejahre eine weitere Erhöhung des vorgesehenen Höchstbetrages des Ermächtigungsrahmens für Kassenkredite erforderlich werden. Seit September 2011 sind fortdauernde Kontoüberziehungen nicht mehr zu vermeiden.
Die Entwicklung der Kassenkredite stellt sich wie folgt dar:
Stand zum 31.12.2011: 184.372,13 € (Ist)
Stand zum 31.12.2012: 807.024,10 € (Ist)
Stand zum 31.12.2013: 3.125.120,42 € (Ist)
Stand zum 31.12.2014: 4.874.561,88 € (Ist)
Stand zum 31.12.2015: 12.883.000,00 € (Sollfortschreibung)
Stand zum 31.12.2016: 15.275.000,00 € (Sollfortschreibung nach der Haushaltssatzung 2016).
In der Sollfortschreibung 2015 sind übertragene Haushaltsermächtigungen aus den Vorjahren in Höhe von ca. 2.400.000 € berücksichtigt. Die weitere Sollfortschreibung basiert weiterhin auf dem Finanzmittelfluss laut Haushaltssatzung 2015 unter Berücksichtigung von eingetretenen unterjährigen Überziehungsspitzen des Geschäftskontos von bis zu 7.700.000 €. Der Kassenkreditrahmen ist deshalb in § 4 der Haushaltssatzung 2016 in mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 15.275.000 € vorgesehen.
Die dem Haushaltsplan beigefügte Übersicht „Stand der Verbindlichkeiten“ enthält den Ist-Bestand zum 31.12.2014 sowie die Soll-Fortschreibungen aus den Haushaltsplänen 2015 einschließlich der Inanspruchnahme der übertragenen Haushaltsermächtigungen sowie erfolgter Überziehungsspitzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite stellt einen Optionsrahmen dar. Dieser ist jedoch auch so bemessen, um erforderliche Überziehungsspitzen im monatlichen Zahlungsmittelbedarf abzudecken, wenn sich geplante und angeordnete Zahlungseingänge verzögern oder höhere Zahlungsverpflichtungen anfallen, die dann zu temporären höheren Kontoüberziehungen führen.
Entwicklung der Kreditaufnahmen
Im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2019 ist für das jeweilige Haushaltsjahr eine Kreditaufnahme wie nachstehend vorgesehen.
Haushaltsjahr 2017: 228.506 €
Haushaltsjahr 2018: 126.152 €
Haushaltsjahr 2019: 121.349 €
Die Beträge bewegen sich jeweils innerhalb der Vorgabe der Haushaltskonsolidierungsleitlinie, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.
gez. Andreas Rotzinger

References: § 92
 § 1
 § 4
 § 40
 § 40
 § 92
 § 24
 § 4