Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/260_StGB.html
Timestamp: 2019-02-17 12:40:21+00:00

Document:
§ 260 StGB - Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
§ 260 Abs. 1 StGB
Gewerbsmäßige Hehlerei, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Bandenmäßige Tatbegehung, § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Gewerbsmäßige Hehlerei und (versuchter) Betrug
Änderungen § 260 StGB
[ Gewerbsmäßige Hehlerei, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB ]
Gewerbsmäßigkeit bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 27.2.2014 - 1 StR 15/14 - NStZ 2014, 271; BGH, Beschl. v. 2.2.2011 – 2 StR 511/10 - NStZ 2011, 515, 516; BGH, Urt. v. 9.3.2016 - 2 StR 450/15 Rn. 19). Gemäß § 260 Abs. 1 StGB muss „die Hehlerei“ gewerbsmäßig begangen werden, weshalb sich die Wiederholungsabsicht auf den Tatbestand des § 259 StGB beziehen muss (BGH, Beschl. v. 27.2.2014 - 1 StR 15/14).
Zwar kann bei einmaligem Sicherverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände aus deren späterer sukzessiven Veräußerung im Einvernehmen mit dem Vortäter, die im Falle einvernehmlichen Handelns mit dem Vortäter als Nachtat mitbestraft wäre (BGH, Beschl. v. 7.5.2014 – 1 StR 150/14 - NStZ 2014, 577; BGH, Urt. v. 3.6.1975 – 1 StR 228/75 - NJW 1975, 2109, 2110; Walter, in LK-StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 51, 107), nicht ohne Weiteres auf Gewerbsmäßigkeit geschlossen werden (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2016 - 2 StR 450/15 Rn. 20; BGH, Beschl. v. 2.2.2011 – 2 StR 511/10 - NStZ 2011, 515, 516). Nicht erforderlich ist es jedoch, dass der Angeklagte den Betrieb eines „kriminellen Gewerbes“ plant und seinen Lebensunterhalt dauerhaft ganz oder jedenfalls teilweise hierdurch bestreiten will (BGH, Urt. v. 9.3.2016 - 2 StR 450/15 Rn. 20; Fischer, StGB, 63. Aufl., Vor § 52 Rn. 61).
Bezugspunkt der Prüfung gewerbsmäßigen Handelns ist nicht das Absatzgeschäft; Bezugspunkt der Prüfung sind vielmehr die Beschaffungsgeschäfte des Angeklagten (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2016 - 2 StR 450/15 Rn. 22). Insoweit ist etwa in den Blick zu nehmen, dass der Angeklagte sich jeweils eine Mehrzahl wertvoller Gegenstände beschaffte (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2016 - 2 StR 450/15 Rn. 22).
Anders als der gewerbsmäßige Diebstahl, bei dem es sich gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB um ein bloßes Regelbeispiel handelt, stellt die gewerbsmäßige Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Qualifikation dar, deren Vorliegen im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (BGH NStZ 1982, 29, 30; BGH, Beschl. v. 27.10.2006 - 2 StR 431/06; BGH, Beschl. v. 6.2.2009 - 2 StR 340/08 - NStZ-RR 2009, 175). Gewerbsmäßigkeit setzt stets - im Unterschied zu den Voraussetzungen des Hehlereitatbestandes - eigennütziges Handeln und damit tätereigene Einnahmen voraus (BGH, Beschl. v. 10.4.2008 - 4 StR 443/07 - wistra 2008, 313).
Beispiel: Wurde das Hehlergut vom Täter für die Firma seiner Ehefrau erworben, reicht dies für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nur dann aus, wenn ihm mittelbar - etwa über das Gehalt oder eine Beteiligung an Betriebsgewinnen - Einnahmen zufließen sollten (vgl. BGH NStZ 1998, 622, 623; BGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 5 StR 543/07 - wistra 2008, 104; BGH, Beschl. v. 10.4.2008 - 4 StR 443/07 - wistra 2008, 313).
siehe auch: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 StGB
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1951 - 4 StR 563/51 - BGHSt 1, 383; BGH, Beschl. v. 13.12.1995 - 2 StR 575/95 - NJW 1996, 1069; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1, gewerbsmäßig 1, 5; BGH, Urt. v. 14.11.2001 - 3 StR 352/01; BGH, Urt. v. 27.5.2004 - 4 StR 41/04; BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148). Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprünglichen Intentionen des Täters zu weiteren Taten nicht kommt. Eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Täter zur Gewinnerzielung mehrere selbstständige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat. Ob der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprünglichen Planungen sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2004 - 3 StR 344/03 - BGHSt 49, 177 - NJW 2004, 2840, 2841; BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148). Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.1995 - 2 StR 575/95 - NJW 1996, 1069; BGH, Beschl. v. 1.9.2009 - 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148; Fischer, StGB 56. Aufl. Vor § 52 Rdn. 62). Die konkurrenzrechtliche Einordnung der Einzelaktivitäten des Angeklagten als eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB steht der Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.9.2010 - 4 StR 393/10; BGHR § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßigkeit 1).
Auch wenn die Einnahme mittelbar erzielt wird, ist gewerbsmäßiges Handeln gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.2009 - 1 StR 167/09 zu § 374 AO).
Beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände kann die Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei nicht daraus geschlossen werden, dass die Hehlerware anschließend sukzessive nur einzeln verkauft wird (vgl. Reichsgericht, Urt. v. 22.11.1918 – IV 740/18 - RGSt 53, 155; BGH, Urt. v. 19.6.1952 – 5 StR 491/52; BGH, Beschl. v. 27.2.2014 - 1 StR 15/14; Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rn. 61a mwN; vgl. auch [jeweils zu § 146 Abs. 1 StGB] BGH, Beschl. v. 1.9.2009 – 3 StR 601/08 - NStZ 2010, 148, 149; BGH, Beschl. v. 2.2.2011 – 2 StR 511/10 - NStZ 2011, 515, 516).
Der qualifizierte Tatbestand der gewerbsmäßigen Hehlerei (§ 260 StGB) ist auf den Gehilfen nur anwendbar, wenn dieser selbst gewerbsmäßig gehandelt hat. Denn bei der Gewerbsmäßigkeit handelt es sich um ein die Strafe schärfendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 260 gewerbsmäßig 2; BGH StV 1996, 87; BGH, Beschl. v. 17.7.2008 - 3 StR 193/08 - wistra 2008, 379; Fischer, StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 8 f., § 260 Rdn. 2).
[ Bandenmäßige Tatbegehung, § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB ]
Für das Handeln als Mitglied einer Bande gelten die allgemein für Bandentaten entwickelten Maßstäbe.
Nach § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB muss die Hehlerei vom Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begangen worden sein.
Die Käufer können gemäß § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Eigentum an den gestohlenen Waren erlangen, die der Täter angekauft und sodann gewinnbringend im Internet versteigert. Hierbei schädigt der Täter mit dem Ankauf des Diebesguts die bestohlene Firma weiter (zum Rechtsgut des Hehlereitatbestands vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 259 Rdn. 1). Den versuchten oder vollendeten Betrug begeht er jedoch zum Nachteil der Käufer der gestohlenen Ware und verletzt damit jeweils einen anderen Rechtsgutsträger. Damit führt er zugleich einen weiteren Schaden über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus herbei, so dass insoweit eine mitbestrafte Nachtat nicht vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 27.8.2008 - 2 StR 329/08 - wistra 2008, 423: Tatmehrheit zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und dem (versuchten) Betrug).
siehe hierzu auch: Hehlerei, § 259 StGB --> Mitbestrafte Nachtat; Tateinheit, § 52 StGB --> Mitbestrafte Tateinheit; Betrug, § 263 StGB --> Konkurrenzen
siehe auch: Tateinheit, § 52 StGB --> Wahlfeststellung; § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Grundsätzlich ist die Möglichkeit einer Wahlfeststellung zwischen Bandendiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. schwerem Bandendiebstahl nach § 244a Abs. 1 StGB i.V.m. § 243 Abs.1 Nr. 3 StGB einerseits und Bandenhehlerei gemäß § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. gewerbsmäßiger Bandenhehlerei gemäß § 260a Abs. 1 StGB anzuerkennen, da die rechtsethisch und psychologisch vergleichbaren Grunddelikte durch gleiche oder ähnliche Merkmale qualifiziert werden und über vergleichbar erhöhte Strafrahmen verfügen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2000 - 3 StR 500/99 - NStZ 2000, 473).
siehe auch: Tateinheit, § 52 StGB; § 244 StGB, Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl; § 244a StGB, Schwerer Bandendiebstahl; § 260a StGB, Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
Strafrahmen § 260 Abs. 1 StGB: 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe
Wurde keinerlei Einfluß des Angeklagten auf das Verhalten des Diebes festgestellt, aber betont, daß nur durch Branchenkenntnisse und Kontakte des Angeklagten das gestohlene Gut abgesetzt werden und zudem nur dadurch ein guter Preis erzielt werden konnte und hieran die strafschärfende Erwägung angeknüpft, dass dies "den Anreiz für den Dieb zu weiteren Diebstählen" erhöhte, ist dies rechtsfehlerhaft. Damit wird ein Gesichtspunkt strafschärfend berücksichtigt, der den Gesetzgeber dazu bestimmt hat, gewerbsmäßige Hehlerei unter erhöhte Strafandrohung zu stellen. Diese erklärt sich daraus, daß der gewerbsmäßige Hehler dem Dieb immer wieder den notwendigen Rückhalt bietet (BGH NJW 1967, 2416 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 19.9.2000 - 1 StR 392/00).
Die gewerbsmäßige Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt eine Qualifikation dar, deren Vorliegen im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (BGH NStZ 1982, 29, 30; BGH, Beschl. v. 27.10.2006 - 2 StR 431/06; BGH, Beschl. v. 6.2.2009 - 2 StR 340/08 - NStZ-RR 2009, 175).
Die Verjährungsfrist für § 260 Abs. 1 StGB beträgt zehn Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB).
§ 260 Abs. 2 StGB, der die Versuchsstrafbarkeit zum Gegenstand hat, kann insoweit nur über die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (§ 49 StGB) zu einer Änderung des Ausgangsstrafrahmens führen und ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (§ 78 Abs. 4 StGB).
Das Vergehen nach § 260 StGB stellt eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 l StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
§ 260 StGB gehört zu den in § 100c Abs. 2 StPO genannten besonders schweren Straftaten (Katalogtaten), bei denen unter den Voraussetzungen des § 100c Abs. 1 StPO die akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden darf.
Ist der Beschuldigte dringend verdächtig, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 260 StGB begangen zu haben und begründen bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird und ist Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich, besteht der - gemäß § 112a Abs. 2 StPO subsidiäre - weitere Haftgrund nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
§ 262 StGB sieht bei Straftaten nach § 260 StGB die Möglichkeit der Anordnung der Führungsaufsicht vor. Danach kann, wenn der Angeklagte eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt hat und die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird, - unbeschadet der Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und 68f) - neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet werden (§ 68 StGB).
In Fällen von Hehlerei stehen im Regelfall Schadensersatzansprüche der Geschädigten einer Verfallsanordnung entgegen (vgl. BGH wistra 2002, 57, 58; NStZ 1996, 332; BGH, Beschl. v. 14.3.2002 - 3 StR 9/02 und vom 21.2.2002 - 5 StR 20/02 [insoweit in StV 2002, 485 nicht abgedruckt]; BGH, Beschl. v. 25.7.2006 - 4 StR 223/06; BGH, Beschl. v. 28.5.2008 - 2 StR 96/08).
siehe auch: § 73 StGB, Voraussetzungen des Verfalls --> Rdn. 25 ff.
Auf § 260 StGB wird verwiesen in:
[ Änderungen § 260 StGB ]
§ 260 StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017 geändert durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
"§ 260 StGB
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden."
Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 21. Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei)

References: § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 259
 § 259
 § 52
 § 243
 § 260
 BGH 
 § 243
 § 29
 § 52
 § 52
 § 263
 § 374
 § 52
 § 146
 § 28
 § 260
 BGH 
 § 28
 § 260
 § 260
 § 260
 § 935
 § 259
 § 259
 § 52
 § 263
 § 52
 § 243
 § 244
 § 244
 § 243
 § 260
 § 260
 § 52
 § 244
 § 244
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260

§ 260
 § 260
 § 100

§ 260
 § 100
 § 100
 § 260
 § 112
 § 112

§ 262
 § 260
 BGH 
 § 73
 § 260
 § 260

§ 260
 § 73