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Timestamp: 2018-04-26 19:17:46+00:00

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BLOG Deutsches Familienrecht | Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Koblenz – Stand 01.07.2005
Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Koblenz – Stand 01.07.2005
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz – Stand 01.07.2005
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch die zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der steuerlichen Förderung nach § 10a EStG zählen. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Werden steuerlich relevante Aufwendungen unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt, sind die Steuern um die aus diesen Aufwendungen erzielten Vorteile zu korrigieren.
13.1. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein – unter Berücksichtigung von Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle – nach seinem Einkommen als Tabellenunterhalt (ohne Abzug eigener Einkünfte des Kindes) ergibt.
13.3. Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.3, bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.2, wenn nicht das Einkommen eines Elternteils bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils. Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten nach den Grundsätzen BGH FamRZ 2002, 815 zu kürzen.
Kommt ein Elternteil allein für den Barunterhalt eines volljährigen Kindes auf, weil der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit keinen Barunterhalt zahlt, ist das Kindergeld entgegen der Regelbestimmung des § 1612 b Abs. 1 BGB in vollem Umfang auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen (§ 1612 b Abs. 3 BGB analog).
15.1. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Bei tatsächlicher oder den Ehegatten obliegender Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/ Scheidung wird das erzielte oder erzielbare (Mehr-) Einkommen in der Regel als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes einer bisherigen die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmenden Haushaltstätigkeit angesehen.
Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr.10) vorab der Tabellenunterhalt der Kinder abzuziehen.
Ergänzend wird auf B. III der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen.
15.2. Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen.
15.4. Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr.10.1) von seinem Einkommen abzuziehen.
Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nr. 15.2, 21.4 bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt.
Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle.
Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet.
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 EUR, bei Erwerbstätigkeit 890 EUR.
21.2. Der notwendige Selbstbehalt beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EUR. Hierin sind 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) und dem Ehegatten sowohl beim Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt, soweit der unterhaltsbedürftige Ehegatte wegen der Betreuung minderjähriger Kinder an der Aufnahme einer eigenen bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit gehindert ist oder im Einzelfall aus besonderen Gründen ähnlich hilflos und bedürftig ist wie ein minderjähriges Kind.
21.3. Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, gegenüber dem Anspruch von Mutter oder Vater aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten.
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern und in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR, darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.
21.3.2. Der Selbstbehalt gegenüber dem Anspruch von Mutter oder Vater aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB beträgt in der Regel 1.000 EUR.
21.3.3. Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt monatlich mindestens 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.
21.4. Der billige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beim Ehegattenunterhalt (§ 1581 BGB) beläuft sich in der Regel auf die Mitte zwischen angemessenem und notwendigem Selbstbehalt eines Erwerbstätigen; das sind derzeit 1.000 EUR.
22.2. bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder oder nach § 1615 l Abs. 1 und 2 BGB 800 EUR und
23.2.1. bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 3, Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle, 23.2.2. bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 770 EUR, bei Erwerbstätigen auf 890 EUR gemäß Anm. B. V der Düsseldorfer Tabelle,
23.4. Für die Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b Abs. 5 BGB.
BGH: Wann wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB geschuldet? BGH: Darlegungslast für Unterhaltspflichten über Genesung Unterhaltsberechtigten

References: § 10
 BGH 
 § 1612
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1603
 § 1612
 § 1612
 § 1573