Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3131
Timestamp: 2020-02-29 11:50:28+00:00

Document:
(1) 1Diese Verordnung regelt Inhalt, Art und Umfang der Rechtsfolgen von Eingriffen in Natur und Landschaft. 2Rechtsfolgen von Eingriffen sind:
3Die Prüfung der Rechtsfolgen ist in der Reihenfolge des Satzes 2 vorzunehmen.
(1) 1Ausgleichsmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die unvermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds in funktional gleichartiger Weise so ausgleichen, daß nach Beendigung des Eingriffs keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. 2Bei Eingriffen in Braunkohlenplangebieten sind Ausgleichsmaßnahmen alle Maßnahmen, die den Erhalt eines gleichartigen Naturpotentials sowie die anzustrebende Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets gewährleisten.
(2) 1Bei Ermittlung der festzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen wird der Zustand vor Beginn des Eingriffs mit dem Endzustand vergleichend beurteilt. 2In die Beurteilung werden alle Flächen einbezogen, in denen der Eingriff sich auswirkt. 3Vergleichskriterien sind:
4Als Endzustand gilt der Zustand, der drei Vegetationsperioden nach Beendigung des Eingriffs bei fachgerechter Pflege angestrebt wird.
(5) 1Bei langandauernden Eingriffen in die Funktionen des Naturhaushalts, die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und § 12 Abs. 2 SächsNatSchG in Abschnitten durchzuführen und auszugleichen sind, ist die Beurteilung nach Absatz 2 für jeden einzelnen Abschnitt gesondert vorzunehmen. 2Für den gesamten Eingriffszeitraum ist ein Ausgleich anzustreben, der zu jedem Zeitpunkt des Eingriffs soweit als möglich die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts gewährleistet.
(6) 1Bei der Bewertung eines Eingriffs in nach §§ 16 bis 22 SächsNatSchG geschützte Gebiete sind der Schutzzweck und die Veränderungsverbote der jeweiligen Rechtsverordnung oder Satzung zu beachten. 2Entsprechendes gilt für besonders geschützte Biotope im Sinne von § 26 SächsNatSchG.
(1) 1Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 3 SächsNatSchG sind anzuordnen, wenn und soweit unvermeidbare Beeinträchtigungen nicht in funktional gleichartiger Weise nach § 2 ausgeglichen werden können. 2Bei Eingriffen in Braunkohlenplangebieten sind Ersatzmaßnahmen insbesondere Maßnahmen im Absenkungsbereich des obersten Grundwasserleiters sowie die
3Durchführung oder Finanzierung eingriffsbedingter landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen und deren Erfolgskontrolle.
(2) 1Die Ersatzmaßnahmen können auf mehrere Flächen verteilt und verschiedenartig ausgestaltet sein. 2Der naturräumliche Bezug zum Eingriffsort ist hierbei durch eine Bevorzugung von funktional abhängigen gegenüber funktional unabhängigen Standorten zu verwirklichen.
(3) 1Werden durch den Eingriff über überwiegend Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds beeinträchtigt, ist Maßstab für die Dauer und Schwere des Eingriffs der Wert oder Vorteil für den Verursachen. 2Grundlagen hierfür sind:
1Für jede Teilfläche ist die jeweilige Wertigkeit mit der Flächengröße in Quadratmetern zu multiplizieren. 2Das Produkt stellt den Teilflächenwert dar.
(2) 1Im Falle des § 4 Abs. 3 wird die Höhe der Ausgleichsabgabe nach Dauer und Schwere der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds wie folgt berechnet:
2Wird nach Beendigung des Eingriffs das Landschaftsbild nicht vollständig wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet, werden
3Der errechnete Betrag ist auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden.
(3) 1Für die Höhe der Ausgleichsabgabe gelten folgende Grenzwerte:
2Bei Vorhaben, die in besonderem Maße dem öffentlichen Interesse dienen, kann die Ausgleichsabgabe ohne Durchführung des Berechnungsverfahrens nach Absatz 1 und 2 bis zur Hälfte des unteren Grenzwertes festgesetzt werden.
(4) 1Im Falle des § 4 Abs. 4 sind die ermittelten Beträge zusammenzuzählen. 2Als Ausgleichsabgabe sind 66 vom Hundert der Summe festzusetzen.
(5) 1Bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit durch Abschläge zu berücksichtigen. 2Die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit richtet sich insbesondere nach
3Oberste Grenze der Ausgleichsabgabe ist der Wert von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, die hätten angeordnet werden müssen, wenn solche Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 und 3 SächsNatSchG hätten festgesetzt werden dürfen.
(1) 1Im Falle von Entscheidungen nach § 10 SächsNatSchG gelten für das Verfahren nach dieser Verordnung die dort genannten Verfahrensgrundsätze. 2Der zuständigen Naturschutzbehörde ist in jedem Fall eine Mehrfertigung der Gestattung zur Verfügung zu stellen. 3Dies gilt auch für Entscheidungen über Sicherheitsleistungen sowie die Stundung von Ratenzahlungen.
(2) 1Dem Antragsteller kann insbesondere bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SächsNatSchG eine angemessene Sicherheitsleistung auferlegt werden. 2Wird nach anderen gesetzlichen Regelungen eine Sicherheitsleistung für denselben Eingriff verlangt, ist diese nur einmal zu erheben. 3Die Sicherheitsleistung kann bei Eingriffen in Teilabschnitten für jeden Abschnitt gesondert festgesetzt und erbracht werden. 4Die Sicherheitsleistung ist auf Antrag freizugeben, sobald die Maßnahmen ausgeführt sind, für die die Sicherheitsleistung festgesetzt worden ist.
(3) 1Die Ausgleichsabgabe wird mit der Zustellung eines Leistungsbescheids durch die zuständige Behörde fällig und ist an den bei der Sächsischen Landesstiftung errichteten Naturschutzfonds zu entrichten. 2Bei in Teilabschnitten durchzuführenden Eingriffen ist der Zahlungsbescheid bei Beginn des jeweiligen Teilabschnitts zu erlassen; der Antragsteller hat den Beginn eines neuen Teilabschnitts der zuständigen Behörde anzuzeigen. 3Bei Eingriffen, die bis zu ihrem Abschluss einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erfordern, sind zum Schluß eines jeden Kalenderjahres Zahlungsbescheide über entsprechende Teilbeträge der Ausgleichsabgabe zu erlassen.
(5) 1Die Gestattungsbehörde hat dem Naturschutzfonds eine Mehrfertigung der Entscheidung, in der eine Ausgleichsabgabe festgesetzt oder dem Grunde nach festgesetzt ist, zu übersenden. 2Dasselbe gilt im Falle der Bewilligung von Ratenzahlungen.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3131 Stand vom 29.02.2020

References: § 10
 § 12
 § 26
 § 9
 § 2
 § 4
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 § 10
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