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Timestamp: 2016-10-23 16:13:43+00:00

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Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Bernhard Frei,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Urs Jost,
Am 2. September 2003, ca. um 11.15 Uhr, fuhr A.________ am Steuer eines Reisecars von Brienz herkommend bergw�rts in Richtung Giessbach/Axalp. In einer Linkskurve (bei der so genannten "Engi") kam ihm pl�tzlich ein talw�rts fahrender Radfahrer, X.________, entgegen. A.________ bremste sofort ab. Auch der Radfahrer, der ob des vor ihm auftauchenden Reisecars erschrak, bremste sein Fahrrad sofort stark ab. Nach einer Verz�gerung, die eine Bremsspur von 7,45 m zur Folge hatte, kam der Radfahrer zu Fall, prallte vorne links gegen die Fahrzeugseite des Reisecars und blieb anschliessend im Bereich des linken Vorderrades des Reisecars liegen. Er erlitt schwere Verletzungen.
Untersuchungsrichter und Staatsanwalt des Oberlandes trafen zun�chst den Beschluss, gegen A.________ keine Strafverfolgung zu er�ffnen. Einen von X.________ hiegegen eingereichten Rekurs hiess jedoch die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 20. Februar 2004 gut, worauf die Strafverfolgung gegen A.________ er�ffnet und er wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung angeklagt wurde.
Mit Urteil vom 26. November 2004 erkl�rte die Gerichtspr�sidentin II des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli A.________ der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. A.________ habe es vorschriftswidrig vers�umt, vor der fraglichen Kurve ein akustisches Warnsignal zu geben, weshalb es zur Kollision mit dem talw�rts fahrenden Radfahrer gekommen sei.
A.________ erhob gegen dieses Urteil Appellation an das Obergericht des Kantons Bern, welches diese guthiess und ihn von der Anschuldigung der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung freisprach.
Zivilanspr�che hatte X.________ keine geltend gemacht.
X.________ erhebt am 2. Dezember 2005 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. August 2005 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Schuldigerkl�rung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP (in der Fassung gem�ss BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer zu, wenn es sich vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Bestimmung stimmt mit Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) �berein, wonach das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP verweist denn auch ausdr�cklich auf die genannte Norm des OHG.
Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist. Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabh�ngig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht hat oder nicht (BGE 122 IV 139 E. 1; 120 IV 44 E. 4a). Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 254 E. 1).
Gegen ein Strafurteil, durch das der Angeschuldigte freigesprochen wird, kann das Opfer demgegen�ber Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt grunds�tzlich nur erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG, wie sie auch im Schlussbericht der Studienkommission und in der bundesr�tlichen Botschaft beschrieben werden. Das Strafverfahren darf nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren erstrittenen, f�r es g�nstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilanspr�che einbringen. Vielmehr soll es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdr�cklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer freigestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen will oder nicht. Verzichtet es jedoch darauf, obschon das Einbringen einer Zivilforderung im Hauptverfahren zumutbar w�re, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert (BGE 120 IV 44 E. 4b S. 53 f.; zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 6S.116/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 1.2.2). Der Verlust der Beschwerdelegitimation beim Verzicht auf die adh�sionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen ist die Kehrseite der vom Opferhilfegesetz angestrebten St�rkung der Stellung des Opfers im Strafprozess.
Der Beschwerdef�hrer hat im Strafverfahren keine Zivilanspr�che erhoben, obwohl er Gelegenheit gehabt h�tte, dies zu tun. Er begr�ndet seinen Verzicht, im Strafverfahren solche Anspr�che geltend zu machen, mit verschiedenen Argumenten.
Zun�chst f�hrt er aus, er sei seit dem Verkehrsunfall querschnittgel�hmt und werde an den Rollstuhl gebunden sein. Der sich aus den schweren Verletzungen ergebende finanzielle Schaden k�nne mit Blick auf sein jugendliches Alter derzeit noch nicht zuverl�ssig abgesch�tzt werden. Er �bersieht, dass er jedenfalls die Genugtuungsforderung h�tte beziffern (vgl. BGE 127 IV 185 E. 2b S. 188) und f�r die Schadenersatzanspr�che einen Entscheid dem Grundsatze nach h�tte verlangen k�nnen (Art. 9 Abs. 3 OHG). Daran �ndert nichts, dass das parallel gef�hrte Jugendstrafverfahren auf seinen Antrag hin sistiert worden ist. Die Koordination der beiden Verfahren w�re Sache des Strafrichters gewesen, wenn er zur Bestimmung des Selbstverschuldens und der Haftungsquote es als dienlich erachtet h�tte, zun�chst den Ausgang des Jugendstrafverfahrens abzuwarten.
Soweit der Beschwerdef�hrer sodann darauf verweist, dass sich die Adh�sionsklage nur gegen den Fahrzeuglenker h�tte richten k�nnen, nicht aber gegen den Halter des Fahrzeuges und dessen Versicherung, die neben dem Verschulden auch f�r die Betriebsgefahr einzustehen haben, zeigt er gerade, dass es ihm nur darum geht, das Strafverfahren als Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem anderen Verfahren und gegen andere Personen zu gebrauchen. Daf�r aber steht die Opferbeschwerde nicht zur Verf�gung. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
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