Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40395&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-18 06:06:30+00:00

Document:
RV/2698-W/08-RS1
Der Einbau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage stellt keine Sanierungsmaßnahme im Sinne des § 18 Abs. 1 Zif. 3 lit. c EStG 1988 dar. Zusatzinformationen betroffene Normen:
In seiner online eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) u.a. die Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von insgesamt 2.830,00 €, wovon laut ergänzendem Schreiben von 14. März 2008 2.398 € auf die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage entfielen. Das Finanzamt versagt in dem ansonsten erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2007 die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für den Einbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage als Sonderausgaben.
Den Informationen des Bw. zufolge seien Wohnraumsanierungen (und um solche handle es sich im konkreten Fall) dann absetzbar, wenn sie von einem befugten Unternehmer hergestellt würden und beinhaltete sowohl Herstellungs- als auch Instandsetzungskosten. Mit Beschied vom 25. Juli 2008 wurde der Berufung insoweit teilweise stattgegeben, als die Vergleichszahlung in Höhe von 3.595,97 € mit dem fixen Steuersatz von 6% versteuert, den Aufwendungen für die Wasseraufbereitungsanlage aber der Sonderausgabencharakter weiterhin abgesprochen wurde. Dies wurde unter Hinweis auf § 18 Abs.1 Zif. 3 lit. c EStG 1988 damit begründet, dass mit der vom Bw. errichteten Anlage Wasser gereinigt und vitalisiert werde, dies aber keinen Einfluss auf die Nutzungsdauer oder den Nutzungswert des Wohnraumes habe. Aus diesem Grunde lägen keine Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Zif. 3lit. c EStG 1988 vor. Der Bw. beantragte fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begehrte, die genannten Aufwendungen als Sonderausgaben anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass die die von ihm getätigte Maßnahme zur Wasseraufbereitung die Wasserleitungen selbst schützen würden, damit deren Nutzung erhöhen und die Qualität des Trinkwasser so verbessern würden, dass keine Gesundheitsgefährdung gegeben sei, womit die Nutzung der Wasserleitung als solche erst für die Nutzung des Trinkwassers möglich gemacht werde. Vor dem Einbau der Anlage habe das Trinkwasser ohne Abkochen nicht verwendet werden können, bzw. sei man auf den Konsum von Mineralwasser angewiesen gewesen.
Durch die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen bestünden nunmehr hinsichtlich des Trinkwassers keine Gesundheitsbedenken mehr, weshalb es sich bei den diesbezüglichen Aufwendungen um Sonderausgaben gemäß
§ 18 Abs. 1 Zif 3 lit. c EStG handle. Über die Berufung wurde erwogen:
PH-Wert Gesamthärte 0
§ 18 Abs. 1 Zif. 3 lit. c EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, und zwar:
einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn
diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder
den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder
Der Bw. geht davon aus, dass es sich bei dem Tausch der alten Wasserentkalkungsanlage gegen die neue Osmoseanlage mit Wasservitalisierer um einen Austausch der Wasserinstallation handle, die als Instandsetzungsaufwendungen Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Zif. 3 lit. c darstellten. Diesbezüglich ist zunächst darauf zu verweisen, dass Voraussetzung für einen begünstigten Sanierungsaufwand grundsätzlich das Vorliegen eines Verbesserungsbedarfs ist. Maßgebend dafür ist, ob ein derartiger Bedarf objektiv gegeben ist, also der Wohnraum nicht mehr dem Standard entspricht, den ein heute neu errichteter Wohnraum hätte. Bereits davon kann im gegenständlichen Fall jedoch keinesfalls ausgegangen werden, da der Einbau von Wasseraufbereitungsanlagen in Gebieten, die an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind und vom öffentlichen Wasserversorger Trinkwasser beziehen, nicht zur Standardausführung eines neu errichteten Eigenheimes zählt.
Darüber hinaus liegen auch keine Instandsetzungsaufwendungen in Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmung vor, da in diesem Zusammenhang der Einbau der Wasserentkalkungsanlage entweder einen höheren Nutzungswert des Wohnraumes oder eine Verlängerung seines Nutzungszeitraumes zur Folge haben müsste. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. lassen aber aus nachfolgend angeführten Gründen weder den Schluss zu, dass der Einbau der Wasseraufbereitungsanlage die Nutzungsdauer des Einfamilienhauses wesentlich verlängern werde, noch dass dieser den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhe: Geht man davon aus, dass eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Wasserleitungsrohren zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer des Eigenheimes führt, so ist zu überprüfen, ob der Einbau einer Wasseraufbereitungsanlage eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Wasserleitungsrohre bedingt. Diesbezüglich sind jedoch keine seriösen Studien bekannt, die belegen würden, dass durch kalkreiches Wasser Wasserleitungsrohre besonders angegriffen würden und sich dadurch die Nutzungsdauer der Wasserleitungsrohre verkürzen würde. Es gibt lediglich Studien, denen zufolge kalkloses Wasser Wasserleitungsrohre angreifen und diverse Stoffe herauslösen kann, was dazu führt, dass diese dann in dem zu entnehmenden Wasser enthalten sind. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass durch den Einbau der Wasseraufbereitungsanlage die Nutzungsdauer der Wasserleitungsrohre und damit die Nutzungsdauer des Eigenheimes verlängert worden wäre.

References: § 18
 § 18
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