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Timestamp: 2019-08-19 11:03:48+00:00

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BFH, 21.10.2008 - X R 15/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5717
BFH, 21.10.2008 - X R 15/08 (https://dejure.org/2008,5717)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2008 - X R 15/08 (https://dejure.org/2008,5717)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - X R 15/08 (https://dejure.org/2008,5717)
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Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
Schuldgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule in Schottland
Kurznachricht zu "Das Gemeinschaftsrecht und die steuerliche Verbilligung von Schulgeldzahlungen an Privatschulen" von Prof. Dr. Arndt Schmehl, original erschienen in: EuR 2010, 386 - 401.
Infolgedessen ist zwar das "europarechtswidrige Tatbestandsmerkmal" nicht zu beachten (BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976; vom 21. Oktober 2008 X R 15/08, BFH/NV 2009, 559), im Übrigen bleibt die Vorschrift aber erhalten und auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbar.
Damit muss wegen des Vorrangs des Unionsrechts bzw. des FZA die Ungleichbehandlung durch eine die Geltung des FZA erhaltende Auslegung beseitigt werden (vgl. zur die Geltung des Unionsrechts erhaltenden Auslegung auch z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, Rz 19; vom 21. Oktober 2008 X R 15/08, BFH/NV 2009, 559, Rz 12 ff.; vom 18. Dezember 2013 I R 71/10, BFHE 232, 506, BStBl II 2011, 500, Rz 27).
Ein Sonderausgabenabzug folgt auch nicht daraus, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG wegen des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten des EG-Rechts europarechtskonform im Sinne der EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957, sowie der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976, und in BFH/NV 2009, 559) auszulegen wäre.
Zudem hätte die vorliegende Klage nicht einmal dann Erfolg haben können, wenn § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F unter Berücksichtigung des FZA - abweichend von der Senatsauffassung - entsprechend der für Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 unter Anwendung der von der Klägerseite angeführten Rechtsprechung des EuGH (vgl. hierzu BFH-Urt. v. 17. Juli 2008, X R 62/04, BStBl. II 2008, 976 und BFH-Urt. v. 21. Oktober 2008, X R 15/08, BFH/NV 2009, 559) "abkommenskonform" auszulegen wäre.
Soweit der BFH in seinem Urteil vom 21. Oktober 2008 (a.a.O.) auf das Jahressteuergesetz 2009 hingewiesen hat, führt dies aus den oben dargelegten Gründen für an eine Schweizer Schule gezahlte Schulgelder nicht dazu, dass das Sonderungsverbot nicht mehr zu prüfen ist.
Hohe Schulgeldzahlungen können nämlich durch Stipendien oder durch andere Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang (auch deutscher Schüler) ermöglichen, kompensiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2008 X R 15/08, BFH/NV 2009, 559).
Die Differenzierung nach dem Ort der Schule ist auch unter Berücksichtigung der von den Kl zitierten Entscheidungen des EuGH vom 11. September 2007 C-76/05 (DStR 2007, 1670) und C-318/05 (…BFH/NV 2008, Beilage 1, 14) und dem Urteil des BFH vom 21. Oktober 2008 X R 15/08 (BFH/NV 2009, 378), nach denen infolge des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts nationale Normen wie § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG europarechtskonform ausgelegt werden können, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Die Verfahrenskosten seien dem Antragsgegner aufzuerlegen, der das Einspruchsverfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren X R 15/08 nicht habe ruhen lassen, sondern die Einspruchsentscheidung erlassen habe.
Inwiefern der Vortrag der Antragsteller, der Antragsgegner habe das Einspruchsverfahren nicht bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens X R 15/08 ruhen lassen, eine andere Kostenverteilung rechtfertigten könnte, ist nicht ersichtlich, weil das genannte Revisionsverfahren bereits durch Urteil des BFH vom 21.10.2008 und damit fast fünf Jahre vor Erlass der Einspruchsentscheidung beendet wurde.
Denn die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Klägers durch einen Haftungsbescheid ergibt sich schon aus der Vorschrift des § 48a Abs. 3 Satz 4 EStG, der die Zuständigkeit für den Erlass eines solchen Haftungsbescheids regelt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 378).
Da es sich bei der "F" Schule in S um keine im EU-Ausland befindliche Ersatzschule handelt, kommt eine europarechtskonforme Auslegung im Sinne des Anwendungsvorranges des EU-Rechts von vornherein nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2008, X R 15/08, BFH/NV 2009, 559).
FG Thüringen, 15.07.2010 - 2 K 982/07
Keine Energiesteuerentlastung für in Feuerbestattungsanlagen verbrauchtes Erdgas
Unter Beachtung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.10.2008 X R 15/08, BFH/NV 2009, 559 m. w. N.) besteht bei richtlinienkonformer Auslegung für die in § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG geregelte thermische Abfall- und Abluftbehandlung, bei der zur Reaktion und Reaktionserhaltung Wärme eingesetzt wird, die durch Verheizen von Energieerzeugnissen, - hier Erdgas - gewonnen wird, kein Entlastungsanspruch.

References: § 10
 § 10
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 48
 § 51