Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BGH/Fuehren-des-Widerspruchs-einer-Partei-zur-Darlegung-eines-berechtigten-Interesses-des-Antragstellers-an-der-Einsicht-in-die-Akten-eines-Patentnichtigkeitsverfahrens-Interesse-eines-Privatgutachters-an-der-Unkenntnis-seines-Namens-und-der-Taetigkeit-im-Auftrag-einer-bestimmten-Partei
Timestamp: 2018-03-21 07:04:10+00:00

Document:
Führen des Widerspruchs einer Partei zur Darlegung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Interesse eines Privatgutachters an der Unkenntnis seines Namens und der Tätigkeit im Auft / BGH / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 14.02.2018 - Aktenzeichen X ZR 110/17
DRsp Nr. 2018/3381
Führen des Widerspruchs einer Partei zur Darlegung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Interesse eines Privatgutachters an der Unkenntnis seines Namens und der Tätigkeit im Auftrag einer bestimmten Partei
a) Der Widerspruch einer Partei kann nur dann dazu führen, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens darzulegen hat, wenn die widersprechende Partei ein eigenes Interesse aufzeigt, das der Einsichtnahme entgegenstehen kann.b) Das Interesse eines Privatgutachters daran, dass sein Name und der Umstand, dass er im Auftrag einer bestimmten Partei tätig geworden ist, nicht bekannt werden, hat in der Regel hinter dem in § 98 Abs. 3 und § 31 PatG grundsätzlich für jedermann vorgesehenen Recht auf Akteneinsicht zurückzutreten.
PatG § 31 ; PatG § 98 Abs. 3 ;
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZR 133/05, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII). Weitergehendes Vorbringen des Antragstellers kann nur dann erforderlich werden, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2015 - X ZR 96/14 Rn. 3).
Vorinstanz: BPatG, vom 16.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ni 25/15 (EP)
Zitieren: BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (X ZR 110/17) - DRsp Nr. 2018/3381

References: BGH 
 § 98
 § 31
 § 31
 § 98
 BGH