Source: http://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-24 20:35:12+00:00

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Aktuelles - Rechtsanwalt René Sasse, Dortmund
Das Gesetz schreibt vor, dass ein Mitbewerber vor der Einleitung eines wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahrens abzumahnen ist. Dies soll ihm die Möglichkeit verschaffen, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Dieser Umstand hat zu einer Zunahme von Abmahnungen geführt. Unter anderem auch deshalb, weil der Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung zu erstatten hat.
§ 12 HWG stellt in Verbindung mit der entsprechenden Anlage zum Heilmittelwerbegesetz eine Reihe strenger Werbe-Tabus auf. Demnach darf sich Ihre Werbung außerhalb der Fachkreise nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung bestimmter Krankheiten beziehen. Dies sind:
Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ Stellung genommen. Diese wird überwiegend von Heilpraktikern mit einer auf Psychotherapie beschränkten Zulassung verwendet.
Haftung für fremde Webseiten
Das Landgericht Konstanz hat die Risiken des Setzens eines Links auf Inhalte einer fremden Webseite verdeutlicht.
Medizinische Aufklärung (Risikoaufklärung)
Invasive medizinische Eingriffe erfüllen den Tatbestand einer Körperverletzung. Durch die Einwilligung des Patienten ist dies allerdings in der Regel gerechtfertigt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Einwilligung des Patienten ordnungsgemäß ist.
Verjährung von Honorarforderungen
In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht des Öfteren die Problematik der Verjährung von Heilpraktiker-Honorarforderungen auf. Die entsprechenden Behandlungen liegen teils Jahre zurück.
Einsichtsrecht des Patienten
§ 630 g BGB verdeutlicht das Einsichtsrecht des Patienten.
Entwurf zur Änderung des Heilpraktikerrechts
In der aktuellen Diskussion steht ein Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes. Dieses Dokument können Sie hier einsehen (Ab Seite 70): Änderungsantrag
Dieser Antrag enthält wichtige Änderungsvorschläge zum Heilpraktikerrecht. Als Beitrag zur Diskussion finden Sie nachfolgend meine Anmerkungen zum Änderungsantrag. Bitte beachten Sie, dass es sich bislang lediglich um einen Entwurf handelt.
Aktuelle Abmahnungen (Bachblüten, Osteopathie, Homöopathie)
Jüngst kam es zu Abmahnungen von Therapeuten im Bereich der Naturheilkunde / Alternativmedizin durch einen Wettbewerbsverband. Im Fokus stand dabei erneut jeweils ein Verstoß gegen das sogenannte heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot.
Aktuelle Problematik bei Bildagenturen / Rechtssichere Internetpräsenz
Eine neue „Betrugsmasche“ konnte jüngst bei einer der bekannten Bildagenturen beobachtet werden.
Der Heilpraktiker in der aktuellen Diskussion - Alternativer Heilberuf oder "Kurpfuscher"?
Seit den Ereignissen in der alternativen Krebsklinik in Brüggen-Bracht steht der Beruf des Heilpraktikers massiv in der Kritik. Die Vorfälle haben eindrucksvoll dokumentiert, welch erheblichen Schaden einzelne Therapeuten dem gesamten Berufsbild zufügen können. Dies ist umso bedauerlicher, als dass die weit überwiegende Vielzahl der Heilpraktiker in keinem Zusammenhang mit dubiosen Krebstherapien steht, sondern sich deutlich hiervon distanziert. Sie fokussiert sich vielmehr auf naturheilkundliche Behandlungen wie TCM, Homöopathie, Osteopathie usw. Diese Behandlungsformen werden – anders als eine Krebsbehandlung mittels Infusionen – dem eigenen Berufsverständnis der Heilpraktikerschaft gerecht.
Sorgfältige Auswahl Ihres Domainnamens
Stellen Sie sicher, dass der von Ihnen gewünschte Domainname nicht gegen fremde Marken-/Urheberrechte verstößt. Verstößt die von Ihnen gewählte Bezeichnung gegen ein fremdes Marken-/Urheberrecht, kann deren Inhaber Unterlassung und möglicherweise Schadensersatz verlangen.
Allein der Schöpfer eines Werks ist Inhaber der Urheberrechte. Diese Rechte folgen unmittelbar aus dem Urheberrechtsgesetz.
§ 13 TMG verpflichtet Sie dazu, auf Ihrer geschäftlichen Homepage eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Diese sollte diejenigen Informationen zusammenfassen, die Ihnen beim Besuch Ihrer Website übermittelt werden.
Ordnungsgemäßes Impressum
Aus dem Telemediengesetz (TMG) und dem Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) folgt die Verpflichtung, auf der geschäftlichen Website ein Impressum zu veröffentlichen.
Antikorruptionsgesetz & Heilpraktiker
Das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen bezieht alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern.
Fehlende Datenschutzerklärung abmahnfähig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden: Verstöße eines Webseitenbetreibers gegen seine Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 TMG sind grundsätzlich abmahnfähig.
Medizinische Online-Bewertungsportale
Auf Online-Portalen wie zum Beispiel jameda.de können Patienten einen Arzt oder Heilpraktiker bewerten.
Organisationsgemeinschaften von Ärzten und Heilpraktikern
§ 29 a Abs. 1 MBO-Ä untersagt es Ärzten, zusammen mit Personen, die weder Ärztinnen oder Ärzte sind, zu untersuchen oder zu behandeln.
Bildagenturen verschärfen Nutzungsbedingungen - Abmahnrisiko Fotonutzung
Große Unsicherheiten bestehen bei der Verwendung von Fotos auf der Internetpräsenz. Wichtig ist, dass Sie im Besitz einer gültigen Lizenz für die jeweilige Nutzung sein müssen. Von frei verfügbaren Bildern im Internet ist deshalb in der Regel abzuraten. Über die Lizenzen bestehen hier meist erhebliche Unklarheiten. Oftmals wird deshalb auf kostenpflichtige Bilder von Bildagenturen (z.B. Fotolia) zurückgegriffen. Allerdings sollten Sie auch hier einige Dinge beachten. Wichtig ist insbesondere die richtige Quellenangabe.
Der Erwerb oder Verkauf einer Heilpraktikerpraxis
Beim Erwerb einer bestehenden Heilpraktikerpraxis von einem Kollegen sind insbesondere wirtschaftliche, steuerliche, öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Aspekte zu beachten. Die Übernahme einer Heilpraktikerpraxis ist mit zahlreichen rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, welche zur Unwirksamkeit des Erwerbs führen können.
Wachsender Beliebtheit erfreut sich die Berufsausübung in Form von juristischen Personen, insbesondere GmbH oder UG.
LG München zur Niederlassungspflicht für Heilpraktiker
Das LG München (Az. 6 S 5452/13) vertritt die Rechtsansicht, dass Heilpraktikerleistungen im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann erstattungsfähig sind, wenn der behandelnde Heilpraktiker über einen eigenen Behandlungsraum verfügt. Dies sei nicht der Fall, wenn der Heilpraktiker einen Praxisraum nur bei Bedarf stundenweise anmietet.
Kein "Heilpraktiker für Osteopathie"
Das Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 5 K 1114/14) hat jüngst entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie besteht. Das heißt, dass es - anderes als bei Physiotherapeuten - weiterhin keinen Heilpraktiker, beschränkt auf Osteopathie geben wird.
Der Heilpraktiker in den Jahren 1933 bis 1945; die Entwicklung in der Nachkriegszeit
Nur scheinbar ist der Heilpraktikerberuf ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Tatsächlich erweist er sich als eine Schöpfung der Nachkriegs-Rechtssprechung. Diese hat den durch die Nationalsozialisten beabsichtigten Untergang des Heilpraktikerberufs aufgehalten und die bis heute gültigen Rechtsgrundlagen geprägt.
Ich hatte jüngst über eine Abmahnung berichtet. Gegenstand der Abmahnung war die Verwendung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“. Nunmehr liegt ein erstinstanzliches Urteil vor.
Wichtige Vertragspflichten für Heilpraktiker
Bereits vor einiger Zeit ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die hierdurch bedingten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffen auch Heilpraktiker.
Folgende Vorgaben sollten Ihnen bekannt sein.
Weiteres Urteil zu Online-Bewertungen
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) die Pflichten von Betreibern sogenannter Online-Bewertungsplattformen (z.B. Jameda) konkretisiert.
Ursprünge und anfängliche Entwicklung des Heilpraktikerberufs
Oftmals wird die These in den Raum gestellt, der Beruf des Heilpraktikers sei ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Diese Behauptung erweist sich jedoch als falsch. In diesem und den kommenden Newslettern beschreibe ich die historische Entwicklung des Heilpraktikerberufs. Dies lässt interessante Rückschlüsse auf die aktuellen Diskussionen zum Heilpraktikerrecht zu.
Löschungspflicht für Google-Einträge - Nebenwirkungen der Unterlassungserklärung
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bereits das Anzeigen eines Eintrages bei Google als Werbung für den „Veranlasser“ zu werten sein kann. Dies bedeutet insbesondere im Falle einer Unterlassungserklärung ein extrem hohes - und kaum zu beherrschendes - Haftungsrisiko. (Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 119/14)
Weitreichendes Werbeverbot für Vitametiker
Vitametiker werden zukünftig mit einem hohen Abmahnrisiko rechnen müssen. Möglich erscheint allenfalls noch die Werbung mit einer allgemeinen Förderung der Entspannung ohne pathologischen Bezug. Sofern konkrete Indikationen oder Krankheiten genannt werden, dürfte die Werbung jedoch rechtswidrig sein.
Das heilmittelwerberechtliche Strengeprinzip
Zahlreiche Abmahnungen rügen Verstöße eines Therapeuten in seiner Werbung gegen das so genannte heilmittelwerberechtliche Strengeprinzip. Dieses steht im Mittelpunkt zahlreicher Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten. Lesen Sie mehr über diese äußerst prominente Abmahnfalle
E-Book zum Heilpraktikerrecht 2016
Mein E-Book zum Heilpraktiker- und Heilmittelwerberecht ist ab sofort in der aktualisierten und erweiterten Version 3.0 (2016) erhältlich.
Haftungsrisiken durch Verlinkungen, BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14
Grundsätzlich ist es erlaubt, auf fremde Webseiten zu Verlinken. Eine Erlaubnis des Seitenbetreibers der verlinkten Seite ist hierzu nicht erforderlich. Es muss jedoch stets deutlich hervortreten, dass es sich um einen fremden Inhalt handelt. Für die Inhalte auf der verlinkten Seite haften Sie in der Regel nicht. Dies gilt zumindest so lange wie Sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf dieser Seite besitzen. Sobald Sie jedoch erfahren, dass auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte angeboten werden, sollten Sie den Link umgehend entfernen. In diesem Fall kann eine Haftung des Link-Setzers in Betracht kommen. Beachten Sie zudem folgende Haftungsrisiken:
Osteopathieverbot für Physiotherapeuten - weitere Anmerkungen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 (Aktenzeichen I-20 U 236/13) hat eine erhebliche Resonanz hervorgerufen. Es liegen mittlerweile zahlreiche „rechtliche“ Stellungnahmen zu der Entscheidung vor. Zwar ist bekannt, dass Juristen generell zu abweichenden Bewertungen gelangen, dennoch verwundern die erheblich voneinander abweichenden Bewertungen des Urteils bzw. die Schlussfolgerungen hieraus. Die Hinweise reichen vom Abraten einer jeden osteopathischen Behandlung und deren Bewerbung durch Physiotherapeuten bis hin zum schlichten Ignorieren der Entscheidung. Letzteres wird u.a. mit dem sogenannten Einzelfallcharakter des Urteils begründet.
Klären Sie Ihre Patienten über alle Umstände auf, die für den Erfolg der Therapie erforderlich sind; sowohl nützliche, als auch schädliche Elemente.
Craniosacral-Therapie unter Heilpraktiker-/Arztvorbehalt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Craniosacral-Therapie als Ausübung von Heilkunde eingestuft. (Az. 5 L 322/12). Ihre Ausübung ohne Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes und ist eine Straftat, § 5 Heilpraktikergesetz.
Osteopathieverbot für Physiotherapeuten?!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13). In dem Berufungsverfahren wurde eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Dieses hatte es einer Physiotherapiepraxis untersagt, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/oder die Osteopathie auszuüben, sofern keine ärztliche Approbation oder eine Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz vorliegen. Die Entscheidung ist rechtlich überzeugend begründet; sie ruft jedoch zahlreiche Folgefragen hervor.
Praxissitz, Zweitpraxis, Heilkunde im Umherziehen, §§ 3, 5a HPG
Grundsätzlich gilt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Jeder Heilpraktiker ist gemäß § 3 HPG grundsätzlich verpflichtet, zumindest einen festen Praxissitz zu begründen, um dort therapieren zu können.
Heilpraktikerfreundliche Gerichtsentscheidung
Das Amtsgericht Ansbach hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Umfang der Pflicht, Patienten an einen Schulmediziner weiterzuverweisen, befasst.
Abmahnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
Jüngst wurde die Bezeichnung als „Heilpraktiker für Psychotherapie“ abgemahnt.
Kündigung von Unterlassungserklärungen
Falls Sie anlässlich einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, beachten Sie, dass diese auch nach der Reform des Heilmittelwerbegesetzes grundsätzlich wirksam bleibt.
Abnehm-Werbung
Das Heilmittelwerbegesetz findet in der Regel auch auf Produkte Anwendung, die eine Gewichtsabnahme erreichen sollen.
Sehr geehrte Mandanten und Mandantinnen, vielleicht ist Ihnen in jüngster Zeit beim Aufruf einiger Webseiten eine Einblendung im oberen Bereich aufgefallen, welche Sie über die Nutzung sogenannter Cookies informiert und um Ihr Einverständnis bittet. Ein Beispiel hierfür bieten die Seiten www.bmw.de und www.zalando.de. Auch bei www.google.de befindet sich ein solcher Hinweis, dort im unteren Bereich. Die Anzahl der Webseiten mit einem entsprechenden Hinweis wächst stetig.
Fachveröffentlichung zum Heilpraktikerrecht
Sektorale Heilpraktikererlaubnisse, (Un-)Vermeidbarkeit einer Zersplitterung des Heilpraktikerrechts?

References: § 12

§ 630

§ 13
 § 13

§ 29
 § 5
 § 3