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Timestamp: 2018-07-21 13:20:56+00:00

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Rechtsanwälte LS: Arbeitsrecht, betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutzklage, Insolvenzverwalter
Am 16.12.2012 wurde über das Vermögen der Ero GmbH, Altenaer Straße 144, 58511 Lüdenscheid, das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Hagen - 100 IN 145/11). Das Lüdenscheider Unternehmen musste Anfang des Monats November 2011 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, nachdem Metalldiebstähle aus dem Sommer versicherungstechnisch ungeregelt blieben und die Hausbank im Monat zuvor pleite ging. Noch am Tage der Insolvenzeröffnung kündigte der Insolvenzverwalter der Belegschaft unter Hinweis auf die von ihm beschlossene Schließung des Betriebes.
Ähnliche Fälle ereignen sich täglich überall in Deutschland. Es ist damit zu rechnen, dass die anhaltende Finanzmarktkrise im nächsten Jahr dazu führen wird, dass die Zahl der Unternehmenspleiten dramatisch steigen wird. Von daher müssen sich viele Arbeitnehmer notgedrungen mit folgender Frage beschäftigen: Macht es überhaupt Sinn, gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters rechtlich vorzugehen?
Dazu ist Folgendes wissenswert: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt jedoch der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes die Arbeitgeberfunktion. Die Rechte des Insolvenzverwalters werden durch die Verfahrenseröffnung grundsätzlich nicht erweitert. Beabsichtigt der Insolvenzverwalter, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden, muss er eine betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Hinsichtlich der Rechtfertigung der Kündigung bleibt der Insolvenzverwalter dabei an das Kündigungsschutzgesetz gebunden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst stellt hiernach keinen Kündigungsgrund dar.
"... Die gegenüber der Klägerin ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 21.10.2008 ist nicht etwa deshalb sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 KSchG, weil der Arbeitsplatz der Klägerin im B Betrieb der Gemeinschuldnerin aufgrund einer Betriebsschließung in Wegfall geraten wäre. Der B Betrieb der Gemeinschuldnerin war weder im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 21.10.2008 geschlossen, noch ist er zum 31.01.2009 oder zu irgendeinem anderen früheren oder späteren Zeitpunkt geschlossen worden. Er wird vielmehr heute noch weiter betrieben. Der Beklagte kann die streitige betriebsbedingte Kündigung vom 21.10.2008 auch nicht damit rechtfertigen, dass im Zeitpunkt ihres Ausspruchs eine unternehmerische Entscheidung bestanden habe, den B Betrieb der Gemeinschuldnerin zu schließen, wodurch dann der Arbeitsplatz der Klägerin in Wegfall geraten wäre. Richtig ist, dass ein Unternehmer arbeitsrechtlich nicht dazu gezwungen werden kann, weiter unternehmerisch tätig zu sein. Es steht ihm daher grundsätzlich frei, die Entscheidung zu treffen, seine unternehmerische Tätigkeit ganz oder teilweise einzustellen und dabei einen bestimmten Betrieb zu schließen mit der Folge, dass das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung der darin tätigen Arbeitnehmer in Wegfall gerät. Eine solche unternehmerische Entscheidung führt jedoch nur dann zu einer arbeitsrechtlich anzuerkennenden Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, wenn der Entschluss zur Betriebsstilllegung in dem für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Ausspruchs als ernsthaft und endgültig anzusehen ist (BAG vom 29.09.2005, NZA 2006, 720 ff.; BAG vom 21.06.2001, AP § 15 KSchG Nr. 50). Das Berufungsgericht hat erhebliche Zweifel, ob hinsichtlich der im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren allein interessierenden Filiale B der Gemeinschuldnerin jemals eine unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung getroffen worden ist, die in dem eben genannten Sinne als ‚ernsthaft und endgültig‘ bezeichnet werden könnte. Jedenfalls ergibt sich aber bereits aus dem unstreitigen Ablauf der Ereignisse, dass am 21.10.2008, also in dem zur Beurteilung der Rechtswirksamkeit der vorliegend streitigen Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Ausspruchs, ein solcher als ernsthaft und endgültig zu bezeichnender Stilllegungsbeschluss nicht (mehr) bestand. ... Zwar steht es der Endgültigkeit und Ernsthaftigkeit eines Stilllegungsbeschlusses nicht entgegen, wenn sich der Unternehmer oder insbesondere ein an dessen Stelle getretener Insolvenzverwalter den Vorbehalt offen lässt, eine sich wider Erwarten doch noch bietende Möglichkeit zur Fortführung des Betriebes oder Unternehmens zu ergreifen, nachdem alle bisherigen Bemühungen in diese Richtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als endgültig gescheitert eingestuft werden. Hingegen fehlt es aber an einem als endgültig zu wertenden Entschluss zur Betriebsstilllegung, solange der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht und gleichwohl wegen Betriebsstilllegung kündigt (BAG vom 29.09.2005, NZA 2006, 720 ff.; BAG vom 10.10.1996, AP § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung Nr. 81). So liegt der Fall auch hier. Für das Berufungsgericht besteht schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts kein Zweifel daran, dass sich der Beklagte jedenfalls im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 21.10.2008 weiterhin in - aussichtsreichen - Verhandlungen mit einem oder mehreren Investoren bzw. Übernahmeinteressenten befand. Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass dies auch bereits im Zeitpunkt der "unternehmerischen Entscheidung" vom 17.09.2008 der Fall war. Gegen die Ernsthaftigkeit des Stilllegungsbeschlusses vom 17.09.2008 spricht indiziell bereits der Umstand, dass es in der Folgezeit zu einer Stilllegung der Filiale Bonn tatsächlich nie gekommen ist (vgl. BAG vom 02.06.2005, AP § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 75; BAG vom 27.11.2003, AP § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 64; Erfurter Kommentar/Oetker, § 1 KSchG Rdnr. 243). ..."
Stichwörter: Arbeitsrecht, betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutzklage, Insolvenzverwalter.

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