Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202017,%20S.%20872
Timestamp: 2019-01-23 23:16:14+00:00

Document:
G-Bund, 13.04.2017 - BGBl. I 2017 S. 872
Nach der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung des § 111i StPO (durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 [BGBl. I S. 872] wurden die §§ 111b ff StPO unter Aufgabe des bisherigen Opferentschädigungskonzepts der Rückgewinnungshilfe völlig neu gefasst) kam es daher für die Frage, ob ein auf der Grundlage eines dinglichen Arrests gepfändeter Vermögensgegenstand dem betroffenen Vermögensinhaber letztlich entzogen werden wird, nicht mehr darauf an, ob der Verletzte in die aufgrund des dinglichen Arrests sichergestellten Vermögenswerte vollstreckt oder hiervon wegen des damit verbundenen Aufwands absieht.
Das Landgericht hat zu Recht die §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) angewendet.
Hat das Gericht hingegen keine Feststellung im Sinne des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO aF getroffen, unterscheidet sich die Urteilsformel rein äußerlich zwar nicht von dem Fall, dass das Gericht keine Maßnahme nach § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB angeordnet hat (vgl. zur Nichtanordnung als Entscheidung im Sinne des Art. 316h Satz 2 EGStGB BT-Drucks. 18/11640, S. 84; BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, NStZ 2018, 459), weil es die tatbestandlichen Voraussetzungen für nicht gegeben erachtet oder nach § 73c StGB aF von der Anordnung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, unter missverständlichem Hinweis auf § 14 EGStPO).
Als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrensrechts, wonach neue strafprozessuale Regelungen auch für bereits anhängige Verfahren gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 354a Rn. 5; OLG Hamm StraFo 2018, 63, 64), ordnet sie daher die Fortgeltung des früheren Rechts an, um die rechtlichen Grundlagen für die beiden Konzepte (§ 111i Abs. 2 bis 5 StPO aF) zu erhalten und damit Regelungslücken zu vermeiden (BT-Drucks. 18/9525, S. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, EGStPO, 61. Aufl., § 14 Rn. 1).
Es kann offenbleiben, ob angesichts der Ersetzung des Tatbestandsmerkmals "aus" und der damit einhergehenden Ablehnung des von der Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF entwickelten Unmittelbarkeitskriteriums (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 56) der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Vermögenszufluss bei der juristischen Person und der Weiterleitung des Vermögenswertes an den oder die für diese handelnden Tatbeteiligten im neuen Recht weiter zu fassen ist als bisher.
Zudem setzt die Anwendung von § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB voraus, dass die Verbindlichkeit wirksam (wenn auch - wie beim Eingehungsbetrug - anfechtbar) ist (BT-Drucks. 18/9525, S. 68;… Köhler aaO).
Diese verfolgt in erster Linie das Ziel, die bisher bestehenden Regelungen zu vereinfachen und zu vervollständigen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 48).
Trotz umfassender Neuregelung und Veränderung von Begrifflichkeiten ist der Rechtscharakter vermögensabschöpfender Anordnungen unverändert geblieben (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 47, 48, 55 zum "quasi-kondiktionellen Charakter der Vermögensabschöpfung"; hierzu auch BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az.: 5 StR 600/17 - juris; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2018, Az.: III-1 RVs 274/17; abweichend insoweit mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK LG Kaiserslautern in wistra 2018, 94).
Art. 316h Satz 1 EGStGB sieht vor, dass auf laufende Verfahren ausschließlich die mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) eingeführten Vorschriften anzuwenden sind.
Anderenfalls - so die auf prozessökonomischen Erwägungen beruhende Begründung des Gesetzgebers - "müssten die erstinstanzlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren allein wegen der Gesetzesänderung aufgehoben werden" (BT-Drucks. 18/11640, S. 84).
Danach ist eine Einziehung selbständig möglich, insbesondere sollen einer selbständigen (Wertersatz-)Einziehung weder der Strafklageverbrauch noch die Verjährung der (Erwerbs-)Tat entgegenstehen; die selbständige Einziehung soll sogar in Betracht kommen, wenn die Einziehungsentscheidung in der Hauptverhandlung übersehen oder vergessen worden ist (…so ausdrücklich Köhler, NStZ 2017, S. 671) bzw. "weil sich das Gericht der Möglichkeit der Einziehung überhaupt nicht bewusst war oder weil es (konkludent oder ausdrücklich) von einer Entscheidung abgesehen hat (vgl. § 421 StPO-E)" (BT-Drucksache 18/9525 S. 72).
Während die Vermögensabschöpfung als "Säule der Kriminalitätsbekämpfung" (BT-Drucks. 18/11640, S. 77;… kritisch hierzu Fischer Vor § 73 Rn. 2) ab dem 1. Juli 2017 in möglichst weitem Umfang zum Tragen kommen soll, sollen "Altfälle" möglichst ressourcenschonend beendet werden.
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, 872) kann die Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigten nach § 73b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB nur dann stattfinden, wenn der Drittbegünstigte die Taterträge in einer ununterbrochenen Bereicherungskette ausgehend vom Tatbeteiligten erlangt hat.
Sie wendet ein, dass es nach der gesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl I S. 872 ff.) bei einer Vermögensabschöpfung bei einem Dritten weder einer Feststellung bedarf, dass der verschobene Gegenstand aus bemakeltem oder kontaminierten Vermögen stammt, noch eine ununterbrochene Bereicherungskette oder eindeutige Verbindung von Geldflüssen zur Erwerbstat vorliegen müsse.
In der Begründung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird bezüglich der Regelung einer Vermögensabschöpfung bei Drittbegünstigten als Bedürfnis für eine entsprechende gesetzliche Regelung die weiterhin bestehende Kritik der Literatur angeführt, wonach die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe der Verschiebungsfälle unter die Vorschrift des § 73 Abs. 3 StGB a.F. subsumiert worden war (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 56).
Lediglich für Fälle des Vermögenszuflusses durch Erbschaft, in Form des Pflichtteils am Erbe oder durch Vermächtnis statuiert die Begründung eine Abweichung vom bisherigen Rechtsinstitut der Verschiebungsfälle, indem sie den Anwendungsbereich um diese Fälle erweitert (BT-Drs. 18/9525 S. 56 lit. b).
Auch im besonderen Teil der Gesetzesbegründung wird die eingangs wiedergegebene Begründung einer Regelung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Fallgruppe für die Abschöpfung von Taterträgen bei Drittbegünstigten wiederholt (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 66, zu § 73b StGB-E).
Mangels Übergangsvorschrift im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermö-gensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I, 872) ist auch auf Fälle, in denen die angefochtene Maßnahme vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung angeordnet wurde, das aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden.
a) Mangels Übergangsvorschrift im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I, 872) hat der Senat das aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden.
Maßgebliche materiellrechtliche Vorschriften sind die Regelungen der §§ 73 und 73a StGB a.F. Für die Einziehung, die nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption auch den bisherigen "Verfall", nämlich in der Variante der Einziehung von Taterträgen erfasst (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 61), bestimmt § 2 Abs. 5 StGB n.F. (wie auch § 2 Abs. 5 StGB a.F.), dass insoweit das Tatzeitrecht anzuwenden ist, es sei denn, dass das neue Recht milder ist.
Die Formulierung in § 111e Abs. 1 StPO n.F. "dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen" erfasst mithin auch die Konstellation, in der zum Tatzeitpunkt die Voraussetzung des Verfalls von Wertersatz vorgelegen hat, denn der Gesetzgeber wollte mit der neuen Regelung des § 73c StGB lediglich die des § 73a StGB a.F. im neuen Sprachgebrauch, aber ohne inhaltliche Änderungen übernehmen (BT-Drs. 18/9525 S. 67).
Beziehen des Vermögensvergleichs auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.R.e. …
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. schweren räuberischen …
Abziehen des tatsächlichen Werts eines minderwertigen Teppichs vom gezahlten …
Verjährungsunterbrechung durch Erlass einer neuen Verfallsanordnung innerhalb des …
Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft, …

References: § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 Art. 316
 § 73
 § 14
 § 354
 § 14
 § 73
 § 73
 Art. 7

Art. 316
 § 421
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 2
 § 2
 § 111
 § 73
 § 73