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Timestamp: 2020-02-20 07:07:14+00:00

Document:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.2002 mit dem Az.: 14 B 74/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 11.10.2002
Aktenzeichen: 14 B 74/02
Zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsanordnung gegenüber einem in Haft befindlichen, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer und den Möglichkeiten eines Verzichts auf die Abschiebungsandrohung
Az.: 14 B 74/02
Streitgegenstand: Abschiebungsschutz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 14. Kammer - am 11. Oktober 2002 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27.09.2002 gegen die Abschiebungsanordnung des Antragsgegners im Bescheid vom 23.08.2002 wird angeordnet, soweit daraus eine Abschiebung nach Armenien erfolgen soll.
Der vom Antragsteller als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO formulierte Antrag ist bei interessen- und sachgerechter Auslegung seines Begehrens (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug seiner gesetzlichen Ausreisepflicht, insbesondere gegen eine Abschiebung nach Armenien, wie sie vom Antragsgegner für die 41. Woche avisiert und - zum Teil - zugleich mit seiner Ausweisungsverfügung vom 23.08.2002 angeordnet ist. Der Erlass einer Abschiebungsanordnung ist zwar weder im Ausländergesetz noch im LVwG vorgesehen, stellt aber jedenfalls dann, wenn ihr keine Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 1 AuslG vorangegangen ist, eine als Verwaltungsakt einzuordnende Vollzugsmaßnahme dar (Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.1986 in EZAR 224 Nr. 11; GK AuslR § 49 RdNr. 37 f und § 50 RdNr. 88). Ein dagegen eingelegtes Rechtsmittel - wie hier der Widerspruch des Antragstellers vom 27.08.2002 - entfaltet gemäß § 248 Abs. 1 LVwG iVm. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung, so dass vorrangig ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft ist. In dieser Auslegung ist der Antrag auch begründet.
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung ist das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Bescheide kein öffentliches Interesse bestehen kann. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides führt in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO dazu, dass der begehrte einstweilige Rechtsschutz zu versagen ist.
Hieran gemessen ist dem Antrag wie tenoriert stattzugeben, da sich die Abschiebungsanordnung in der Verfügung vom 23.08.2002 als offensichtlich rechtswidrig erweist.
Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung hängt davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abschiebung selbst erfüllt sind. Insbesondere muss der betroffene Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig und ihm die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist und Benennung eines Zielstaates wirksam angedroht worden sein (vgl. schon zur alten Rechtslage BVerwG, InfAuslR 1986, 311 ff.). Zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass der Antragsteller aufgrund seiner unerlaubten Einreise im August 2002 vollziehbar ausreisepflichtig ist, § 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG. Eine Abschiebungsandrohung ist hingegen nicht ergangen. Nach Maßgabe des § 50 Abs. 1 und 2 AuslG soll die Abschiebung allerdings schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht und dabei der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Nach § 50 Abs. 5 AuslG bedarf es in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG (ausnahmsweise) keiner Fristsetzung.
Nach alledem erweist sich die angegriffene Abschiebungsanordnung als letzte behördliche Maßnahme vor der tatsächlichen Abschiebung jedenfalls deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil sie keinerlei Erwägungen zum Verzicht auf eine voranzustellende Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung enthält und weil die zuständige Ausländerbehörde den Zielstaat der Abschiebung auch sonst in keiner der dem Gericht zugänglich gemachten schriftlichen Verlautbarungen benennt.
Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

References: § 123
 § 80
 § 50
 § 49
 § 50
 § 248
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 42
 § 50
 § 50
 § 49
 § 154