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Timestamp: 2020-07-07 17:06:52+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1355/03 - dejure.org
https://dejure.org/2007,153
BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 (https://dejure.org/2007,153)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 (https://dejure.org/2007,153)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 (https://dejure.org/2007,153)
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Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von selbstständigen Lehrern und der unter bestimmten Voraussetzungen für einen begrenzten Zeitraum bestandenen Befreiungsmöglichkeit
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer; Vereinbarkeit der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die gesetzliche ...
SGB VI § 2 S. 1 Nr. 1 § 231 Abs. 6
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer
Rentenversicherungspflicht für Lehrer - Altersvorsorge für Selbständigen verletzt keine Grundrechte
Rentenversicherungspflicht von selbstständigen Lehrern verfassungsgemäß
Selbstständige Lehrer unterliegen der Rentenversicherungspflicht
SG Köln, 09.04.1999 - S 8 An 79/98
SG Köln, 09.04.1999 - S 8 RA 79/98
SG Köln, 26.07.2002 - S 8 RA 11/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RA 56/02
BSG - 12 RA 4/00 R (anhängig)
Hat eine Vorschrift hingegen keine Berufs-, sondern Beitragspflichten zum Gegenstand, steuert der Gesetzgeber insoweit weder die Wahl noch die Ausübung des Berufes (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 ua - BVerfGK 20, 327, 331 f = Juris RdNr 18; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 27) .
Sie schützt - wie bereits ausgeführt - neben den Betroffenen selbst auch die Allgemeinheit vor einer übermäßigen Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 29) .
Hat eine Vorschrift hingegen keine Berufs-, sondern Beitragspflichten zum Gegenstand, steuert der Gesetzgeber insoweit weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 ua - BVerfGK 20, 327, 331 = Juris RdNr 18; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 27) .
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt die Betroffenen insbesondere nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 25) und berührt mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 27) .
Ein - von der Klägerin im Übrigen auch nicht gerügter - Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber insbesondere mit der Einführung einer grundsätzlichen Versicherungspflicht für Beschäftigte von seinem weiten Gestaltungsspielraum im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 28) in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht hat.
Ein - vom Kläger im Übrigen auch nicht gerügter - Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber insbesondere mit der Einführung einer grundsätzlichen Versicherungspflicht für Beschäftigte von seinem weiten Gestaltungsspielraum im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 28) in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht hat.
Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Begründung einer Rentenpflichtversicherung sogar noch nicht einmal berührt (vgl. BVerfGE 75, 108, 153 f.), da der Gesetzgeber - mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters der entsprechenden Vorschriften des SGB VI - hierdurch weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs steuert (BVerfG, NVwZ-RR 2007, 683; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 29. April 2015 - L 2 R 507/14, aaO Rn. 44).
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt daher in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG, vgl Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 32).
Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03).
Sie schützt - wie bereits ausgeführt - neben den Betroffenen selbst auch die Allgemeinheit vor einer übermäßigen Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 Juris RdNr 29) .
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen Synikusanwalt
Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der Versicherungspflicht
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 256/09
Rentenversicherung - Beitragserstattungsanspruch nur bei fehlender Berechtigung …
BSG, 07.05.2015 - B 5 RE 9/15 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers; Fehlende …
Das spezielle Recht deutscher Staatsangehöriger zur freiwilligen …
LSG Bayern, 17.09.2008 - L 9 EG 26/06
BSG, 19.08.2010 - B 12 R 9/10 B
BVerfG - 1 BvR 1355/03
https://dejure.org/9999,121242
BVerfG - 1 BvR 1355/03 (https://dejure.org/9999,121242)
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References: § 2
 § 231
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 14
 § 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 § 2
 § 2