Source: https://duplo-frank.de/de/content?action=change_lang&new_lang=de&coID=3
Timestamp: 2019-02-22 03:58:12+00:00

Document:
Duplo - AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den Webshop Duplo Verbundbeschläge, betrieben von H. Frank Kunststofftechnik GmbH, Vorderfreundorfer Straße 20, 94143 Grainet, Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 8803 - nachstehend "Duplo Verbundbeschläge" - abschließen.
Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB.
Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB.
Duplo Verbundbeschläge versendet Ware ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der bei den Versandbedingungen aufgeführten Ländern.
Die Produktpräsentationen im Webshop von Duplo Verbundbeschläge stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen zeigen an, welche einzelnen Produkte lieferbar sind, und dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden.
Der Kunde kann sein Angebot
* online mittels des im Online-Shop von Duplo Verbundbeschläge integrierten Warenkorbsystems
Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung.
Bevor der Kunde seine Bestellung über das Warenkorbsystem versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Mit dem Online-Versand des Bestellformulars nach Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts.
Duplo Verbundbeschläge wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Duplo Verbundbeschläge kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen
* durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
* durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail oder Telefax oder
* durch Übermittlung einer Zahlungsaufforderung
annehmen. Die Frist beginnt zu laufen am Tag, nachdem der Kunde sein Angebot abgesandt hat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Erklärung beim Kunden.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Duplo Verbundbeschläge versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Duplo Verbundbeschläge oder von Duplo Verbundbeschläge mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Duplo Verbundbeschläge.
Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden gesondert angegeben.
Angaben zu den Versandkosten
Die von Duplo Verbundbeschläge im Einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Webshop.
Angaben zu den Zahlungsmöglichkeiten
Ist die Zahlungsart "Vorauskasse" oder "Paypal" vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
Ist Bankeinzug per SEPA-Lastschrift vereinbart, wird Duplo Verbundbeschläge widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktpräsentation bzw. der Lieferzeitangabe im Warenkorb. Die Lieferzeit berechnet sich,
* soweit Vorkasse vereinbart ist, ab dem folgenden Werktag, nachdem der Kunde den Überweisungsauftrag wirksam erteilt hat;
* im Übrigen nach dem auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Duplo Verbundbeschläge die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Duplo Verbundbeschläge zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Duplo Verbundbeschläge dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Duplo Verbundbeschläge an eine geeignete Transportperson über.
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Duplo Verbundbeschläge mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Duplo Verbundbeschläge vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Duplo Verbundbeschläge den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Selbstabholung am Unternehmenssitz von Duplo Verbundbeschläge ist aus logistischen Gründen nur nach Absprache möglich.
Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
* Duplo Verbundbeschläge hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
* bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 6.3.
Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann.
Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das Gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Duplo Verbundbeschläge auf Kosten von Duplo Verbundbeschläge zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
Duplo Verbundbeschläge behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Duplo Verbundbeschläge behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Duplo Verbundbeschläge nicht gestattet.
Duplo Verbundbeschläge haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
* auf Grund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist, sowie
* auf Grund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen haftet Duplo Verbundbeschläge nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Ansonsten ist die Haftung von Duplo Verbundbeschläge ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Duplo Verbundbeschläge für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der zwischen Duplo Verbundbeschläge und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG).
Gerichtsstand ist Freyung, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann Duplo Verbundbeschläge oder der Kunde Klage vor jedem auf Grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 8803
Die H. Frank Kunststofftechnik GmbH wird vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Hubert Frank.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Duplo Verbundbeschläge eingestellten Produktbeschreibung.
Der Vertrag zwischen Duplo Verbundbeschläge und dem Kunden kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Duplo Verbundbeschläge zustande.
Duplo Verbundbeschläge speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Der Kunde kann vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung seine Eingaben laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Stellt der Kunde dort noch fest, bei seinen Eingaben Fehler gemacht zu haben, wechselt er für die Korrektur in das vorherige Fenster zurück und ruft dann das Bestätigungsfenster erneut auf.
Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche, englische, französische und spanische Sprache zur Verfügung.
7. Verhaltenskodizes, denen sich Duplo Verbundbeschläge unterworfen hat
Duplo Verbundbeschläge hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

References: § 13
 § 14
 § 478
 § 1
 § 377
 § 1