Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_11_5.html
Timestamp: 2019-03-23 23:31:34+00:00

Document:
Ergebnis der Verhandlungen ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 April 2004 Bericht zu erstatten
Buchstabe b dieser Richtlinie wurde durch die Richtlinie 200119EG ergänzt
werden jeweils nach dem Wort Wirtschaftsraum die Wörter und der Schweiz
Umsetzung der EURichtlinie 200119EG vom 14 Mai 2001 ABl EG Nr L 206 vom 31 Juli 2001 S 1 §
Bewerber werden nach Maßgabe des § 11 a auf Antrag in den Vorbereitungsdienst aufgenommen und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar oder zum Lehreranwärter
Begründung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 19 Februar 2004 Regelungen der Berliner Baugebührenordnung bezüglich Befreiungen von baurechtlichen Nutzungsbeschränkungen als mit dem Grundgesetz unvereinbar
Begründung Am 2 April diesen Jahres hat der Bundestag die Novelle des ErneuerbareEnergienGesetzes EEG beschlossen
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter OÄErrG A Problem. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Senat aufgefordert die Voraussetzungen für die Errichtung bezirklicher
Eine vollständige Verlagerung der straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben auf die Bezirke ist jedoch nicht möglich weil bestimmte Aufgaben wegen der gesamtstädtischen Interessenlage weiterhin von einer Zentralbehörde wahrzunehmen
Aufgaben und Befugnisse der Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter 1 Die Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter überwachen die
Buchstabe i Doppelbuchstaben cc. Die Zuordnung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde orientiert sich am über und untergeordneten Straßennetz
Durch Artikel II Nummer 1 dieses Gesetzes wird die beabsichtigte Beibehaltung der Aufgaben und Befugnisse dieser Gruppen nach ihrer Abschichtung in die bezirklichen Ordnungsämter durch rechtliche Verankerung an dafür geeigneter Stelle
Es ist deshalb grundsätzlich beabsichtigt für den allgemeinen Ordnungsdienst der bezirklichen Ordnungsämter zunächst insgesamt 300 neue Aufgabengebiete 22 pro Bezirk 264 zzgl
Organisation Geschäftsverteilung des Bezirksamts 1 Das Bezirksamt gliedert sich entsprechend § 2 des VerwaltungsreformGrundsätzeGesetzes in nicht mehr als 15 Leistungs und Verantwortungszentren Ämter nicht mehr als sechs
das Landesamt für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Nr 24 das Landeseinwohneramt Berlin Nr 33 Abs
Nr 11 der Fahrzeugregisterverordnung die Aufgaben der Genehmigungsbehörde für Taxen und Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz b das Anfordern von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nebst Zubehör nach § 2 Abs
Artikel VI Alte Fassung Neue Fassung Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung Vom 8 Dezember 1976 GVBl S 2735 2898 zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 2 Oktober 2003 GVBl S 486 Gesetz über das
Die Erlaubnis ist außer in den Fällen des Absatzes 8 unbefristet auf Widerruf zu
IV Verkehrszentralregister § 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters 1 Das KraftfahrtBundesamt führt das Verkehrszentralregister nach den Vorschriften dieses
In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern dürfen außerdem gespeichert werden 1 die Anschrift des Betroffenen sowie 2 nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Abs
VII Gemeinsame Vorschriften Übergangsbestimmungen § 64 Gemeinsame Vorschriften. Die Meldebehörden haben dem KraftfahrtBundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person die das 14 Lebensjahr vollendet
Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind bei Straßennamensschildern nur darüber wo diese so anzubringen sind wie Zeichen 437
Die zuständigen Behörden können amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz und Prüfingenieure nach Anlage VIIIb
Gefährliche Güter nach Absatz 1 sind auf Autobahnen zu befördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen I Der Senat wird aufgefordert ergänzend zu seinem Beschluss zum German Corporate
Der Vorsitzende des Hauptausschusses Ralf Wieland Hausanschrift Sprosserweg 3 12351 BerlinBuckow Postanschrift Postfach 47 04 49 12313 Berlin Telefon 6 61 84 84 Telefax
Das Abgeordnetenhaus erwartet dass dem Hauptausschuss nur Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegt werden in denen alle relevanten Lösungsmöglichkeiten vollständig und methodisch sorgfältig dargestellt und gegebenenfalls durch
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 151072 wird in folgender neuer Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert einen Bericht zur Situation des sekundären Analphabetismus in Berlin zu erarbeiten und dem
Kann die Anerkennung nicht erteilt werden wird bei der Anrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Weiterbildung nach Absatz 8 auch Berufserfahrung und Zusatzausbildung berücksichtigt
Zu § 12 a. In Absatz 1 und 2 werden Regelungen getroffen nach denen als Konsequenz aus dem EUVertragsverletzungsverfahren 19992065 die in der Richtlinie 9316EWG Europarechtlich vorgeschriebene spezifische Ausbildung in der
Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ABl L 165 vom 771993 S 1 Geändert durch Amtsblatt Nr Seite Datum M1
Es ist angebracht Bestimmungen über die Bestandsrechte für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes vorzusehen und die Ausbildungsgänge zu genehmigen die
Die Zeitpunkte zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Rechts und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 6 genannten Diplome Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise geändert haben sind im Anhang II
Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung
Ab 1 Januar 1995 macht jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines Diploms
Erwägung nachstehender Gründe. Die Richtlinien 75362EWG des Rates vom 16 Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN TITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel
Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten deren Diplome Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes eine Ausbildung abschließen die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde
In den in Artikel 11 Absatz 3 und in Artikel 12 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung
Artikel 42b Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten deren Diplome Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden
Problem a Zustimmung zur Planreife des Flächennutzungsplans. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der vom Senat von Berlin am beschlossenen Planreifeerklärung für die westliche Teilfläche des
Vorlage zur Beschlussfassung Entwurf des Bebauungsplanes XV53a für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthalAdlershof östlich des Segelfliegerdamms und der Straße am Flugplatz sowie für
Im westlichen Anschluss des Plangebietes befindet sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV54b Straßenverkehrsfläche zum Ausbau des Segelfliegerdammes im Süden des Bebauungsplanentwurfes XV53b Wohngebiete im Norden des
Im Zuge der Ersterkundung wurden für die Liegenschaft Berlin Chemie lokale Bodenbelastungen durch PAK und Quecksilber registriert die an den ersten Bodenmeter gebunden
Der Verlauf der Planstraße West 7 wurde nördlich der Kreuzung Planstraße West 2 gegenüber dem Stand zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung geändert
Abwägung. Im Bebauungsplan sind keine Straßenbäume festgesetzt
In den übrigen Stellungnahmen wurden aus den bisher durchgeführten Verfahrensschritten bereits bekannte Argumente wiederholt oder es wird ausdrücklich bestätigt dass keine Bedenken
Abwägung Da die Straßenplanung auf eine Durchbindung des MelliBeeseRinges verzichtet und die Straßenprofile mit Ausnahme der künftigen WalterHuthStraße im westlichen Abschnitt auf eine reine Erschließungsfunktion
Abwägung Abwägung siehe unter Stellungnahme Nr 5 und 15 Der Verzicht auf die Festsetzung einer Grünfläche wird nicht nachvollzogen da gerade die Grünfläche als gestalterisches Element beibehalten werden soll
BauGB fand in der Zeit vom 27 Januar bis einschließlich 01März 2004 statt
Der Anregung kann im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht
Stellungnahme. Die Führung der Straßenbegrenzungslinie am Knoten Planstraße West 2West 7 ist nicht nachvollziehbar
Abwägung Da sich die infrage kommenden Kammern außerhalb des Geltungsbereiches befinden ist hierfür auch keine Regelung im Rahmen des Bebauungsplanes XV53a möglich sondern nur im Rahmen der
In Anbetracht des anhaltend hohen Leerstandes bei Wohnungen und Büroflächen fand eine grundlegende Überprüfung aller Entwicklungsziele statt
Die zulässige Grundflächenzahl von 06 kann aufgrund der textlichen Festsetzung Nr 4 durch Anlagen gemäß § 19 Abs
Im allgemeinen Wohngebiet wird auch keine Regelung zur Ausbildung von Flachdächern und indirekt zur planungsrechtlichen Sicherung von Dachbegrünungsmaßnahmen aufgenommen weil weder die Dachform noch ihre Nutzung vorgeschrieben werden
Die Weiträumigkeit des Parkes resultiert daraus dass es sich um das ehemalige Flugfeld handelt und die Vegetation vorrangig durch Trockenrasen gekennzeichnet ist
Der nördliche Abschnitt des MelliBeeseRinges wird als Sackgasse in einer Breite von 1650 m und mit einem Wendehammer in einer Breite von 2200 m ausgebildet
Dachbegrünung Als weitere Ausgleichsmaßnahme wird in den Gewerbegebieten entsprechend der im gesamten Entwicklungsbereich umzusetzenden ökologischen Standards eine extensive

References: § 11
 § 2
 § 2
 § 28
 § 63
 § 64
 § 12
 § 19