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Timestamp: 2016-10-28 16:22:23+00:00

Document:
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha, Langstrasse 4, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Staatskanzlei, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer,
1.- Der albanische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1956, reiste am 5. Mai 1991 illegal in die Schweiz ein und ersuchte unter dem Namen B.________ erfolglos um Asyl (vgl. Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 8. September 1992). Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen ordnete gegen ihn am 3. November 1992 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer an. Am 4. November 1992 wurde er in sein Heimatland ausgeschafft.
Am 28. August 1994 reiste A.________ - nun unter diesem Namen - erneut in die Schweiz ein und heiratete am 8. Oktober 1994 die Schweizerin C.________. Am 28. Oktober 1994 erhielt er zwecks Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung, welche mehrfach verl�ngert wurde.
Nachdem A.________ am 14. Oktober 1997 wegen Verdachts auf Bet�ubungsmittelhandel verhaftet worden war, stellten die Beh�rden fest, dass er identisch ist mit "B.________", der vom Obergericht des Kantons Z�rich am 8. Oktober 1993 zweitinstanzlich wegen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit zehn Monaten Gef�ngnis bedingt sowie mit acht Jahren unbedingter Landesverweisung bestraft worden war. Am 10. Juni 1998 wurde A.________, der sich bereits im vorzeitigen Strafvollzug befand, vom Bezirksgericht Winterthur der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie des Verweisungsbruchs schuldig erkl�rt und mit drei Jahren Zuchthaus bestraft. Am 6. Februar 2000 entliess ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt aus dem Strafvollzug; dabei wurde der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben.
Am 29. Februar 2000 lehnte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei) eine neuerliche Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab.
Ein gegen diese Verf�gung gerichteter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 21. M�rz 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine gegen den regierungsr�tlichen Entscheid gerichtete Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2001 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. M�rz 2001 aufzuheben und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich anzuweisen, ihm die Bewilligung zum Verbleib bei seiner schweizerischen Ehefrau zu erteilen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellt ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Am 7. Juni 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer hat als ausl�ndischer Ehegatte einer Schweizerin gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Da die Beziehung zwischen den Ehegatten intakt ist und tats�chlich gelebt wird, kann sich der Beschwerdef�hrer zus�tzlich auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK berufen, um zu einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz zu gelangen.
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht Noven vorzubringen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Die zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten neuen Beweismittel (Schreiben Universit�ts-Spital Z�rich sowie Zwischenzeugnis der X.________ AG, je vom 26. April 2001, Schreiben von D.________ vom 8. Mai 2001) datieren alle nach dem angefochtenen Entscheid und sind daher nicht weiter zu ber�cksichtigen, ebenso wenig die Noveneingabe vom 21. Mai 2001 (mit dem Schreiben von E.________ vom 17. Mai 2001).
3.- a) Nach Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG erlischt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig, erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Eine vergleichbare Interessenabw�gung setzt im �brigen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. neuerdings Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 BV - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer ist wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu drei Jahren Zuchthaus und zu zehn Monaten Gef�ngnis verurteilt worden. Die Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe, die in der Praxis unter gewissen Voraussetzungen als Richtlinie f�r die Erteilung oder Verweigerung von Anwesenheitsbewilligungen bei mit Schweizern verheirateten Ausl�ndern Anwendung findet (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; so genannte Zwei-Jahres-Regel), ist damit klar �berschritten.
Es besteht - wie der Beschwerdef�hrer selber anerkennt - ein erhebliches �ffentliches Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz. Dass der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung probeweise aufgeschoben worden ist, �ndert daran nichts (vgl. BGE 125 II 105 E. 2b S. 107 f., mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen auf einen Entscheid aus dem Jahre 1996, mit dem das Bundesgericht das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eingeladen hatte, die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (unver�ffentlichtes Urteil vom 16. Dezember 1996 i.S. Berger-Milosevic). Dieser Fall betraf eine wegen Drogenhandels verurteilte Jugoslawin, die mit einem - ebenfalls wegen Drogenhandels verurteilten - Schweizer B�rger verheiratet war. Der Beschwerdef�hrer kann aus diesem Pr�judiz - bei dem es gem�ss den Erw�gungen des Bundesgerichts um einen "Grenzfall" ging - nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sein Fall unterscheidet sich in objektiver Hinsicht schon dadurch, dass er, anders als die Beschwerdef�hrerin im Vergleichsfall, zweimal wegen Drogenhandels verurteilt worden ist, wobei seine Strafe insgesamt 46 Monate betr�gt (gegen�ber 30 Monaten im Vergleichsfall). Zudem war der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt, als er (unter einem neuen Namen) die Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 ANAG erhielt (bzw. erschlich), mit einer Einreisesperre und einer rechtskr�ftigen strafrechtlichen (unbedingt ausgesprochenen) Landesverweisung belegt. Bei korrekter Information der Beh�rde w�re ihm trotz der eingegangenen Heirat mit einer Schweizerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden (vgl. BGE 124 II 289 E. 3 S. 291). Schon dies h�tte gen�gt, um die Aufenthaltsbewilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG zu widerrufen. Nachdem er in der Folge wiederum massiv straff�llig geworden ist, besteht kein Anlass, von der fraglichen "2-Jahres-Regel" (vgl. E. 3b) abzuweichen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abw�gung der ber�hrten Interessen erscheint in allen Punkten bundesrechtskonform und h�lt auch vor Art. 8 EMRK stand. Namentlich kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, das Ergebnis werde den sch�tzenswerten privaten Interessen der Ehefrau nicht gerecht (vgl. S. 7, 15 und 16 der Beschwerdeschrift): Das Verwaltungsgericht hat die mit der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verbundenen H�rten f�r die Ehefrau sorgf�ltig mit abgewogen (vgl. S. 8 des angefochtenen Entscheides). Sodann f�hrt eine allf�llige Unzumutbarkeit der Ausreise f�r die hier lebenden Angeh�rigen nicht zwingend f�r sich allein zur Unzul�ssigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6). Zwar mag allenfalls vorliegend die Ausreise der hier lebenden schweizerischen Ehefrau nicht zumutbar sein, doch �ndert dies angesichts der wiederholten schweren Straff�lligkeit ihres Ehemannes nichts daran, dass die �ffentlichen Interessen an der Nichtverl�ngerung der (im �brigen erschlichenen) Aufenthaltsbewilligung die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers �berwiegen.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 36