Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.04.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2048/87
Timestamp: 2020-01-18 08:17:14+00:00

Document:
BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,971
BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87 (https://dejure.org/1988,971)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1988 - IVb ZR 48/87 (https://dejure.org/1988,971)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1988 - IVb ZR 48/87 (https://dejure.org/1988,971)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,971) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streit nach rechtskräftiger Scheidung der in Gütergemeinschaft lebenden Gatten um die Auseinandersetzung - Klage auf Zustimmung zu einem bestimmten Auseinandersetzungsplan als einzige Möglichkeit prozessualer Durchsetzung - Begründetheit der Klage auf Zustimmung zum ...
BGB §§ 1474 ff.
NJW-RR 1988, 1156
MDR 1988, 847
DNotZ 1989, 699
FamRZ 1988, 813
Nach diesen Grundsätzen ist die Auseinandersetzungsklage bereits unbegründet, wenn die klagende Partei eine Auseinandersetzung in der von ihr begehrten Weise auch nur in einem Einzelpunkt nicht verlangen kann (vgl. BGH, FamRZ 1988, 813, 814 ff.;… Haußleiter/Schulz, aaO., Rdn. 99 ff.;… J. Mayer in: Bamberger/Roth, BGB , 1. Aufl., 2003, § 1474 Rdn. 6 f.).
Die gegenständliche Auseinandersetzungsbilanz bietet aber schon deshalb _ worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - keine zureichende Grundlage für die von der Klägerin erhobene Auseinandersetzungsklage, da sie nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht sämtliche Aktiva und Passiva des Gesamtguts einbezieht (vgl. allgemein BGH, FamRZ 1988, 813, 815 f.).
Die zur Wirksamkeit der befreienden Schuldübernahme (§§ 414, 415 BGB ;… vgl. Haußleiter/Schulz, aaO., Kap. 2 Rdn. 61) _ spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung _ geforderte vorbehaltlose, unbedingte und eingeschränkte Übernahme der Verbindlichkeiten als Alleinschuldner nebst der dementsprechenden Haftentlassung durch die Gläubiger (vgl. BGH, FamRZ 1988, 813, 815 ff.) ist hier aber zu verneinen.
Vor deren Abschluss steht der hieraus erzielte Erlös noch nicht fest, so dass ein hinreichend bestimmter Antrag zum Auseinandersetzungsguthaben der Klägerin noch nicht gestellt werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1988, 813, 816 f.;… Schröder/Bergschneider, aaO., Rdn. 4.757 f.).
dd) Fehlt es _ wie hier - an der Teilungsreife des Gesamtguts, ist der Beklagte berechtigt, die zum Abschluss der Auseinandersetzung erforderliche Willenserklärung (s. oben unter b.) zu verweigern; die auf umfassende Auseinandersetzung gerichtete Klage ist in diesem Fall verfrüht erhoben und unterliegt der Abweisung (BGH, FamRZ 1988, 813, 816 f.).
e) Nach dem gesetzlich vorgegebenen System der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft (s. oben unter a. und b.) oblag es der Klägerin, unter Abwägung des Prozessrisikos (vgl. dazu in aller Deutlichkeit BGH, FamRZ 1988, 813, 814 f.;… Haußleiter/Schulz, aaO. Rdn. 100 f.) für eine hinreichende Vorbereitung der hier sogleich erhobenen _ umfassenden - Auseinandersetzungsklage Sorge zu tragen; ein _ zumal entscheidungserheblicher _ Verfahrensfehler des Amtsgerichts, das die Klägerin im Übrigen auf die fehlende Teilungsreife hingewiesen hatte (Beschluss vom 16. Juni 2004; Bl. 205 GA), ist nicht erkennbar.
Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach den Regeln des Gesetzes werden nach § 1477 Abs. 1 i.V. mit §§ 752, 753 BGB (nur) in gleiche Teile zerlegbare Sachen in Natur verteilt (was - namentlich bei Grundstücken - praktisch selten durchführbar ist; vgl. Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 48/87 - FamRZ 1988, 813, 816), während die Teilung sonst durch Versteigerung der Sache und Verteilung des Erlöses erfolgt.
Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; …
Mit der Rechtskraft des Urteils, das einer solchen Klage stattgibt, kommt gemäß § 894 ZPO der Auseinandersetzungsvertrag zustande (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 48/87 - FamRZ 1988, 813, 814;… Staudinger/Thiele a.a.O. § 1474 Rdn. 9), entstehen also die daraus sich ergebenden Ansprüche.
Er darf den Beklagten nicht zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von dem Teilungsplan abweicht, den der Kläger seinem Klageantrag zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1156 ff zu einer Gesamtgutauseinandersetzung einer Gütergemeinschaft unter Hinweis auf die - unveröffentlichte - Entscheidung des BGH vom 24.01.1962 - V ZR 6/61 - zum rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung).
OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 11 UF 1/10
Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft: Berichtigung der …
Dem Gericht ist es gemäß § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO verwehrt, die beklagte Partei zu einer Auseinandersetzung zu verurteilen, die zwar den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die aber inhaltlich vom vorgelegten Teilungsplan abweicht (BGH FamRZ 1988, 813, 814; OLG Köln FamRZ 1991, 572).
Falls eine der Parteien die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft weiterhin auf dem Klageweg verfolgen will, verweist der Senat wegen der insoweit zu beachtenden Grundsätze auf sein Urteil vom 13. April 1988 (IVb ZR 48/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denkbar ist allerdings auch im Auseinandersetzungsprozess, dass dem Kläger weniger als beantragt zugesprochen wird (BGH, Urteil vom 13.04.1988 - IVb ZR 48/87, FamRZ 1988, 813 zum vergleichbaren Fall der Gesamtgutauseinandersetzung;… Heidrich in: MünchKomm/BGB, 4,Aufl., § 2042 Rdn. 70).
OLG München, 17.02.1993 - 16 WF 555/93
Recht zur Übernahme ohne Einigung über Wertersatz
Die Feststellung dieses Überschusses kann die Beklagte entweder in einem verfahren nach den §§ 99, 86 ff. FGG erreichen oder durch Klage auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan (vgl. BGH FamRZ 88, S. 813).

References: § 1474
 § 1477
 § 894
 § 1474
 BGH 
 BGH 
 § 308
 § 2042
 BGH