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Timestamp: 2017-07-29 13:28:12+00:00

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Amtsblatt Chemnitz by Page Pro Media GmbH - issuu
AmtlichesSeite 2GratulationSeite 3TCC-JubiläumSeite 3Brandt-AusstellungSeite 3SchülerrichterSeite 4WirtschaftsfördererSeite 4Rathaus-Journal, 21. Jahrgang, 49. Ausgabe, 8. Dezember 2010 · Auflage: 130.000 ExemplareChemnitz beteiligt sich
am Modellprojekt des Bundespräsidenten
Die Stadt Chemnitz beteiligt sich am
Bürgerforum 2011, dem Modellprojekt
des Bundespräsidenten zur Bürgerbeteiligung – das wurde jetzt offiziell bekannt gegeben. Oberbürgermeisterin
Barbara Ludwig: „Wir freuen uns sehr,
dass Chemnitz ausgewählt wurde, bei
diesem bundesweiten Modellprojekt
für Demokratie dabei zu sein. Getragen wird das Projekt von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern in 25 Städten
und Kreisen der Bundesrepublik. Sie
werden ein Programm erarbeiten, das
Ideen entwickelt, wie gesellschaftliches Zusammenleben künftig gestaltet werden kann.“
Anlass für die Bewerbung von Chemnitz, so die Oberbürgermeisterin, ist
die Überzeugung, dass das Modellprojekt eine besondere Chance für Chemnitz ist, weitere Anregungen für die
Bürgerbeteiligung zu erhalten. Mit der
monatlichen Bürgersprechstunde der
Oberbürgermeisterin und regelmäßig
stattfindenden Bürgerversammlungen
ist das Thema in Chemnitz bereits gut
besetzt. Außerdem bedeutet die Beteiligung am Modellprojekt eine guteSchneezäune schützen
Die Stadt hat an ausgewählten Orten im
Stadtgebiet mit dem Aufstellen von
Schneezäunen begonnen. Besonders
verwehungsgefährdete Stellen, die zugleich wichtig für den Verkehrsfluss
sind, sollen zuerst damit ausgestattet
werden. So unter anderem in Wittgensdorf, Kleinolbersdorf-Altenhain, Adelsberg, Euba, Einsiedel und Stelzendorf.
Insgesamt sollen rund 6,6 Kilometer
Schneefangnetze errichtet werden.Der
Bauhof erhält dabei Unterstützung von
sechs Arbeitskräften der kommunalen
Beschäftigungsgesellschaft TGR. !Gelder für SchulenUnter dem Titel „Zukunft braucht
Zusammenhalt. Vielfalt schafft
Chancen“ werden in den
kommenden Wochen bundesweit
insgesamt 10.000 Teilnehmer
für eines der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Deutschlands
In 25 ausgewählten Städten
und Landkreisen können
ab März 2011 jeweils 400 Bürger
teilnehmen.Gelegenheit, Überlegungen, Erfahrungen und Beispiele anderer Kommunen
zu nutzen. Barbara Ludwig: „Wir arbeiten in Chemnitz gerade an der Entwicklung neuer Bürgerbeteiligungsformen, befragen Chemnitzerinnen und
Chemnitzer, welche Formen sie interessieren – da ist das Modellprojekt des
Bundespräsidenten eine gute Gelegenheit für uns, Erfahrungen zu sam-meln und weiterzugeben.“
Die Eröffnungskonferenz zum Start des
Modellprojektes „Bürgerforum 2011“
findet am 24. Januar 2011 in Berlin im
Schloss Bellevue statt, dem Amtssitz
von Bundespräsident Christian Wulff.
Für März 2011 sind in allen 25 Teilnehmerstädten gleichzeitig veranstaltete
Bürgerforen mit je 400 Teilnehmern geplant. Die Teilnehmer werden nachdem Zufallsprinzip ausgewählt, so dass
– einzige „Zugangsbedingung“ ist das
Mindestalter von 18 Jahren - ein repräsentatives Abbild der Bevölkerung der
Stadt im Forum vertreten ist. Parallel
dazu wird auch online via Internet eine
mehrwöchige Diskussion zum Thema
geführt. Die 25 regionalen Bürgerprogramme werden zu einem Bürgerprogramm zusammengefasst und dem
Bundespräsidenten am 28. Mai 2011 dem Tag der Demokratie - übergeben.
www.chemnitz.deWeihnachtsmarkt à la Chemnitz in Tampere
Offenbar ist Tamperes Oberbürgermeister Timo P. Nieminen in Sachen
Weihnachten auf den Geschmack gekommen: 2009 eröffnete er mit seiner
Chemnitzer Amtskollegin den Chemnitzer Weihnachtsmarkt und war begeistert von der Atmosphäre! Nun gibt es
erstmals in der finnischen Partnerstadt
einen Weihnachtsmarkt mit Chemnitzer Beteiligung: In drei Hütten werden
erzgebirgische Volkskunst, Stollen,
Baumkuchen, gebrannte Mandeln und
Bratwurst angeboten. Zur Eröffnungdes Weihnachtsmarktes reist Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nach
Tampere, begleitet vom Chemnitzer
Türmer Stefan Weber und Andreas
Liese vom Bürgermeisteramt. Als Gastgeschenk ist ein Olbernhauer Reiter mit
der stattlichen Höhe von zwei Metern
im Gepäck. In den vergangenen Jahren
war die Holzfigur stets auf dem Chemnitzer Weihnachtsmarkt präsent. Das
Riesen-Reiterlein findet nun in Tampere
einen neuen Platz. Bei ihrem Aufenthalt
in Tampere vom 9. bis 12. Dezembergehören für das Chemnitzer Stadtoberhaupt weitere Stationen zur vorweihnachtlichen Stippvisite: So ein Besuch
der Technischen Universität und die Besichtigung einer ehemaligen Textilfabrik, die zur Kulturfabrik umgebaut
wurde. Aber auch ein deutschsprachiger Kindergarten freut sich schon auf
die Gäste aus Chemnitz. Außerdem stehen Gespräche mit Vertretern des
Stadtrates von Tampere und der Besuch eines Konzertes der Philharmonie
auf dem Besuchsprogramm. !Neue Rettungsstelle als Visitenkarte des Klinikums
Anfang vergangener Woche wurde der
Grundstein für den Bau der neuen Rettungsstelle gelegt. Rund 13,4 Millionen
Euro investiert das städtische Klinikum
in das Projekt am Standort Flemmingstraße 2. Der Freistaat steuert Fördermittel in Höhe von 10,8 Millionen Euro
bei. Nötig wurde der Neubau aufgrund
ständig steigender Patientenzahlen.
Waren es 1997 noch rund 15.000 Notaufnahmen, wurden 2009 schon etwa
25.000 gezählt, Tendenz steigend. Die
Ursache für den Anstieg liegen in der
immer älter werdende Bevölkerung
und im veränderten Verhalten der Bürger bei dringlichen Arztbesuchen.
Der neue Komplex verfügt über 3000
Quadratmeter Fläche, davon rund 1600
Quadratmeter für elf Untersuchungsund Behandlungsräume. Es wird zu-Die steigende Zahl an Notfällen macht den Bau einer neuen Rettungsstelle am Klinikum notwendig.Foto: Archivdem Räume für Schwerverletzte, Rönt- Schockräume. Damit bietet das neue Mit dem Bau der neuen Rettungsstelle
genapparat und Computertomo- Gebäude fast doppelt soviel Platz wie auf der Freifläche westlich des Bettengrafie geben. Hinzu kommen zwei der bisherige Standort.
hauses erfährt auch der Patienten-Chemnitz will zusätzliche SteuereinnahmeninSchulsanierungen investieren.10,5
Millionen Euro fließen in Projekte, die aufgrund der Haushaltssituation zurückgestellt worden waren. Vorgesehen sind die
Mittel für die Körperbehindertenschule
(5,9 Mio. Euro) und das zugehörige Heim
(2,1 Mio. Euro), das Chemnitzer Schulmodell (1 Mio. Euro) sowie die ZweifeldSporthalle am Kepler-Gymnasium (1,5
Mio. Euro). Über einen entsprechenden
Vorschlag, die Summe zweckgebunden
ins nächste Jahr zu übertragen, wird der
Stadtrat am 15. Dezember befinden. !Mittel für Jugendhilfe
7,3 Millionen Euro – davon 6,7 Millionen
aus dem Stadthaushalt – werden 2011
für Jugendhilfe zur Verfügung gestellt.
Das beschloss der Jugendhilfeausschuss
und stimmte dem Maßnahmeplan der
Verwaltung zur Förderung der Träger der
freien Jugendhilfe für die Bereiche Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz sowie
allgemeine Förderung der Erziehung in
der Familie zu. 138 Förderanträge waren
durch dieTräger eingereicht worden; 132
Anträgen stimmte der Ausschuss zu. Gefördert werden u.a. Freizeitangebote und
außerschulische Jugendbildung, Schulsozialarbeit sowie Projekte der Gewaltund Suchtprävention. !3. Advent: Läden offen
Der Streit um die Sonntagsöffnung im
Advent ist beigelegt. Die Gewerkschaft
ver.di einigte sich mit den betroffenen
Städten darauf, dass jeweils an einem
Sonntag geöffnet sein kann. In Chemnitz sind die Geschäfte zum 3. Advent
am 12. Dezember geöffnet. Ver.di hatte
eingereicht und beantragt, die Verfügungen der Städte Leipzig, Chemnitz,
Zwickau, Plauen, Görlitz und Freiberg
zur Ladenöffnung an den Adventssonntagen für ungültig zu erklären. !transport zwischen den Häusern Flemmingstraße 2 und 4 eine wesentliche
Verbesserung. Das neue Gebäude wird
über eine Brücke mit den Stationen im
Haus Flemmingstraße 4 und durch einen Verbindungsgang mit dem Bettenhaus verbunden sein. Die Fertigstellung der Rettungsstelle ist für Frühjahr
Im Jahr 2000 konnte das Klinikum als
erstes Krankenhaus in Deutschland
eine Zertifizierung nach den Standards
von Joint Commission International
(JCI) erreichen. Im März 2010 wurde
die dritte Rezertifizierung erfolgreich
erreicht. Diesen Status erlangten vor
dem Klinikum Chemnitz bislang lediglich das Hospital Costa del Sol in Marbella und das American Hospital Dubai. !49. Ausgabe 2010, Seite 2Sitzung des Stadtrates - öffentlich Mittwoch, 15.12.2010, 15.30 Uhr,
Aula des Beruflichen Schulzentrums für Technik II, Schloßstraße
3, 09111 Chemnitz
Eröffnung, Begrüßung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Entscheidung über Einwen3.
dungen gegen die Niederschriften der Sitzungen des
Stadtrates - öffentlich - vom
03.11.2010 und 24.11.2010
Informationen der Oberbürgermeisterin
Fraktionserklärungen aus
aktuellem Anlass
6.1. Einhalten der Klimaschutzziele der Stadt Chemnitz
Vorlage: P-010/2010
Einreicher: Herr Christian
Schmidt aus Chemnitz
6.2. Linienführung Buslinie 33
Vorlage: P-011/2010
Einreicher: Frau L. aus
7.1. Aktualisierter Terminplan
für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2011
Vorlage: B-340/2010
Oberbürgermeisterin/Amt 15
7.2. Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes „Friedhofsund Bestattungsbetrieb der
Stadt Chemnitz”
Vorlage: B-283/2010
Einreicher: Dezernat 2/FBB
7.3. Wirtschaftsplan 2011 des
Abfallentsorgungsund
Stadtreinigungsbetriebes
der Stadt Chemnitz
Vorlage: B-301/2010
Einreicher: Dezernat 2/ASR
7.4. Wirtschaftsplan 2011 des
Entsorgungsbetriebes der
Stadt Chemnitz (ESC)
Vorlage: B-291/2010
Einreicher: Dezernat 2/ESC
7.5. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2010 des Eigen-7.6.7.7.7.8.7.9.7.10.7.11.7.12.7.13.7.14.7.15.7.16.betriebes „Das TIETZ” der
Vorlage: B-317/2010
Einreicher: Dezernat 2/Das
Vorlage: B-298/2010
Oberbürgermeisterin/Amt 14
Veräußerung von städtischen Immobilien im Wege
einer Grundstücksauktion
Vorlage: B-334/2010
Einreicher: Dezernat 2/Amt 23
Verkauf einer Teilfläche des
Flurstücks 1294, Gemarkung
Röhrsdorf im Industriepark
Leipziger Straße in Chemnitz
Vorlage: B-345/2010
2. Änderung der Hundesteuersatzung
Vorlage: B-342/2010
Einreicher: Dezernat 2/Amt 21
Hebesatzsatzung der Stadt
Vorlage: B-341/2010
Winterdienstkonzept der
Vorlage: B-220/2010
Einreicher: Dezernat 6/ASR
Entgeltordnung der Stadt
Chemnitz für das Internat
am Sportgymnasium, Reichenhainer Straße 202
Vorlage: B-112/2010
Einreicher: Dezernat 1/Amt 40
Entgeltordnung Tiefgarage
Vorlage: B-266/2010
Einreicher: Dezernat 1/SE 17
Entwicklung der Zentralen
(ZGB) in der Stadtverwaltung Chemnitz
Vorlage: B-338/2010
Einreicher: Dezernat 1/SE
17, Amt 65
Richtlinie der Stadt Chemnitz zur Förderung von Projekten im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie, Toleranz und für
ein weltoffenes Chemnitz
Vorlage: B-270/2010
Einreicher: Dezernat 3
1. Nachtrag zur öffentlich-7.17.7.18.7.19.7.20.7.21.7.22.7.23.rechtlichen Vereinbarung
mit dem Zweckverband
Wasserwerke Westerzgebirge ab 1. Januar 2011
Vorlage: B-306/2010
Einreicher: Dezernat 3/ESC
Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Röhrsdorfer
Vorlage: B-326/2010
Einreicher: Dezernat 2/Amt 20
Überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Haushaltsstelle 60200.54300
„Bewirtschaftungskosten
Winterdienst ASR” in Höhe
von 1.121.000,00 e
Vorlage: B-174/2010 Ein reicher: Dezernat 6/Amt 66
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Regionalen Aufbaugesellschaft mbH (TGR)
Vorlage: B-290/2010
Einreicher: D 2/Amt 20
Übernahme weiterer Geschäftsanteile an der Eventund
Chemnitz mbH (EMC) durch
die Stadthalle Chemnitz Kultur- und Kongreßzentrum
GmbH (Stadthalle) und
nachfolgende Verschmelzung der Stadthalle mit der
Vorlage: B-320/2010
Durchführung eines Ideenwettbewerbes durch die
Stadthalle Chemnitz Kulturund Kongreßzentrum GmbH
in Vorbereitung eines Ausbaues der Stadthalle Chemnitz zum Kongress- und Tagungszentrum
Vorlage: B-321/2010
Wahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters
für den Schiedsstellenbezirk
VI der Stadt Chemnitz
Vorlage: B-259/2010
Einreicher: Dezernat 3/
Standorte und Flächen für
das legale Aufsprühen von
Vorlage: B-275/2010
Einreicher: Dezernat 6/Amt 657.24. Aufhebung des Beschlusses
Nr. B-222/98 – Einführung
eines „Qualitätssiegels” in
betreuten Wohnanlagen für
Senioren in der Stadt Chemnitz
Vorlage: B-261/2010
Einreicher: Dezernat 5/Amt 50
7.25. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Aufstockung
der zweckgebundenen investiven Rücklage für Schulbaumaßnahmen
Vorlage: B-348/2010
8.1. Vorhabensplan IT- und EGovernment der Stadtverwaltung Chemnitz
Vorlage: I-077/2010
Einreicher: Dezernat 1/Amt 18
8.2. Finanzcontrolling
Vorlage: I-070/2010
8.3. Beteiligungsbericht
Stadt Chemnitz auf Basis
der Ergebnisse 2009
Vorlage: I-074/2010
8.4. Information zur Fortschreibung der Konzeption zur
nachhaltigen Pflege und
Entwicklung des Stadtgrüns
von Chemnitz (Pflege- und
Stadtgrün)
Vorlage: I-067/2010
Einreicher: Dezernat 6/Amt 67
9.1. Denkmalprogramm für die
Vorlage: BA-036/2010
Einreicher: Fraktion Bündnis
9.2. 1. Änderung der Marktsatzung
Vorlage: BA-038/2010
10. Anfragen der Stadträtinnen
und Stadträte
Bestimmung von zwei Stadtratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschrift
der Sitzung des Stadtrates
– öffentlich –Impressum
Stadt Chemnitz, die Oberbürgermeisterin
Sitz Markt 1, 09106 Chemnitz
Amtlicher und redaktioneller Teil
Chefredakteurin: Katja Uhlemann
Redaktion Monika Ehrenberg
Tel. (0371) 4 88 15 33,
Fax (0371) 4 88 15 95
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Abonnement mtl. 11,- D
Kerstin Schindler, Tel. (0371) 65 62 00 50
Hannelore Treptau, (0371) 65 62 00 52
Bianka Polster, (0371) 65 62 00 53
Konstanze Meyer, (0371) 65 62 00 51
Tel. (0371) 65 62 00 50
HB-Werbung u. Verlag GmbH & Co. KG
E-Mail amtsblatt@blick.de
Zur Zeit gilt die Anzeigenpreisliste
Nr. 8 vom 1.2.2008AnzeigeBarbara Ludwig
OberbürgermeisterinBekanntmachung
Sitzung des Ortschaftsrates Kleinolbers- Sitzung des Ortschaftsrates Grüna
dorf-Altenhain – öffentlich –
Montag, 13.12.2010, 18.00 Uhr, 4. Einwohnerfragestunde
Beratungsraum, Rathaus Alten- 5. Beratung zum Haushaltplanenthain, Zum Spitzberg 5, 09128
wurf der Stadt Chemnitz für das
6. Informationen des OrtsvorsteTagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung sowie 7. Anfragen der OrtschaftsratsmitFeststellung der ordnungsgeglieder
mäßen Ladung und der Be- 8. Benennung von zwei Ortschaftsschlussfähigkeit
ratsmitgliedern zur Unterzeich2. Feststellung der Tagesordnung
nung der Niederschrift der Sit3. Entscheidung über Einwendunzung des Ortschaftsrates Kleingen gegen die Niederschrift der
olbersdorf-Altenhain
Kleinolbersdorf-Altenhain – öf- Bernd Gerlach
fentlich – vom 01.11.2010
OrtsvorsteherMontag, 13.12.2010, 19.00 Uhr, 4. Diskussion zum Entwurf des
Ratszimmer, Rathaus Grüna,
Haushaltplanes der Stadt
Chemnitzer Straße 109, 09224
5. Informationen des Ortsvorstehers
6. Anfragen der Ortschaftsratsmit1. Eröffnung, Begrüßung sowie
Feststellung der ordnungsge- 7. Einwohnerfragestunde
nung der Niederschrift der öf3. Entscheidung über Einwendunfentlichen Sitzung des Ortgen gegen die Niederschrift
schaftsrates Grüna
der Sitzung des Ortschaftsrates Grüna – öffentlich – vom Neubert
OrtsvorsteherMit Beschluss des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichtes vom
3. Dezember 2010 wurde auf Antrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft Landesverband
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen die Verordnung der Stadt
Chemnitz über das Offenhalten der
Verkaufstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2010 vom 2. Februar 2010 (Chemnitzer Amtsblatt
Nr. 6 vom 10. Februar 2010, S. 11)
bis zur Entscheidung über einen
noch zu erhebenden Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt.
Im vorangegangenen Mediationsverfahren stimmte ver.di der Ladenöffnung am 12.12. 2010 zu.
Damit können die Geschäfte in
Chemnitz am 3. Advent von 12 bis
18 geöffnet sein.49. Ausgabe 2010, Seite 3Glückwünsche für Siegmund Rotstein zum 85. Geburtstag
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig:
„Siegmund Rotstein feierte am 30. November seinen 85. Geburtstag. Es ist mir
als Stadtoberhaupt und ganz persönlich eine große Freude, dem Ehrenbürger, dem langjährigen Vorsitzenden und
heute Ehrenvorsitzenden der Jüdischen
Gemeinde sehr herzlich zu gratulieren.
Mit Siegmund Rotstein feiern wir eine
bedeutende Persönlichkeit und einen
wichtigen Zeitzeugen. Seine Biografie
ist vom Holocaust geprägt, aber auch
vom Glück des Überlebens und vom
Neubeginn nach 1945 hier in seiner Heimatstadt. Nach 1990 hat er als eines der
noch verbliebenen zwölf Gemeindemitglieder gewusst: Es muss ein Wunder
geschehen, damit die damals 105 Jahre
alte jüdische Gemeinde eine Zukunft
hat. Dass dieses Wunder Wirklichkeit
wurde, ist das Verdienst von Rotstein,
der mit Hingabe für die Entwicklung seiner heute über 650 Mitglieder zählenden Gemeinde wirkte. Diese gedeihliche, das städtische Leben inspirierende
Entwicklung feiern wir derzeit mit dem
125jährigen Bestehen der Jüdischen Gemeinde gemeinsam mit Siegmund Rotstein –herzlichen Glückwunsch zum 85. Siegmund Rotstein mit der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig anlässlich der Ausstellungseröffnung zur Geschichte der jüdischen Gemeinde. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 12. Dezember.
Archiv-Foto: Schmidt
Geburtstag!“"Hier wird Firmen auf den Weg geholfen Schnee und Kälte satt:
TCC wird Zwanzig – Stadtoberhaupt würdigt die erfolgreiche Einrichtung
Morgen würdigt die Chemnitzer Oberbürgermeisterin die erfolgreiche Arbeit
des Technologie Centrums Chemnitz
(TCC). Die Einrichtung, die jungen Technologiefirmen beim Start am Markt beste Bedingungen bietet, ist 20 Jahre alt
geworden. Es war eine der ersten Entscheidungen des neu gewählten Chemnitzer Stadtrats, der TU Chemnitz und
der IHK Südwestsachsen: die Gründung
der Technologie Centrum Chemnitz
GmbH. Seit 1990 wurden vom TCC auf
11.000 Quadratmetern Büro- und Gewerbefläche über 180 junge Technologieunternehmen betreut, die in Stadt
und Region etwa 1.500 Arbeitsplätze
überwiegend für hochqualifizierte Mitarbeiter geschaffen haben. Unter den
begleiteten Unternehmen finden sich
unter anderem die Sächsischen Innovationspreisträger 3D-Micromac AG
und Metrom GmbH sowie die börsennotierten Unternehmen Roth & Rau AG
und Isra Union Parsytec AG, Aachen. Seit
dem Jahr 2002 ist das TCC „Anerkanntes Innovationszentrum“ nach den Kriterien des Bundesverbandes Deutscher
Innovations-, Technologie- und Gründerzentren. "Winterdienst in städtischen Parks
Angesichts von Schnee und Eis weist
das Grünflächenamt erneut darauf hin,
dass auf Wegen in städtischen Parks
und Anlagen nur in ganz großen Ausnahmen Winterdienst durchgeführt
wird. Die Räumung der Fußwege an
Straßen entlang von Parks und Grünanlagen erfolgt nach Verkehrswichtigkeit laut Straßenreinigungssatzung.
Innerhalb der städtischen Park- und
Grünanlagen besteht keine Räum- und
Streupflicht für die Wege. Passanten
werden deshalb um erhöhte Aufmerksamkeit beim Begehen solcher Wege
gebeten, die oft als beliebte Abkürzung
Auf einer Fläche von 440.000 Quadratmetern, die ein mehr als 200 Kilometer
langes Wegenetz in der Stadt beinhalten, können nur schwerpunktmäßig
und nach der Erledigung von Pflichtaufgaben Streu- und Räumarbeiten erbracht werden.Im TCC haben Start-up-Firmen beste Bedingungen.saal 316 des Uni-Teils Straße der Nationen 62 werden ab 15 Uhr beispielsweise tanzende Feuer gezeigt, Branntwein und Schneebälle zum Brennen
gebracht und bewiesen, dass Kerzen
auch geräuschempfindlich sind. Am
Ende fliegt sogar eine Rakete durch
den Saal. „Insgesamt haben wir 40
Experimente konzipiert, darunter einige Knaller - und das im wahrsten
Sinne des Wortes. Mehr werden wir
jedoch nicht verraten, schließlich gehtTalsperre Euba: Eisfläche Tabu!Das Betreten der Eisfläche auf der
Talsperre Euba ist verboten! Der Wasserspiegel unter der Eisdecke wurde
abgesenkt, so dass ein Hohlraum zwischen Eis und Wasserspiegel entsteht.
Das Eis kann deshalb auch trotz starken Frostes brechen.
Daher warnt die Stadtverwaltung ausdrücklich, das Eis auf der Talsperre
Euba zu betreten. Personen, die
sich unbefugt auf dem Betriebsgelände der Talsperre aufhalten hafEisflächen nicht betreten!
ten für alle Schäden die der Stadt
Eisige Temperaturen lassen Flüsse, Chemnitz aus dieser Zuwiderhandlung
Foto: Schmidt Seen und Teiche gefrieren. Besonders enstehen. "Chemische Zaubereien - der Knaller zur Weihnachtszeit
Bevor der Weihnachtsmann an die
Chemnitzer Haustüren klopft, werden
die Mitarbeiter der Professur Anorganische Chemie der Technischen Universität die Adventszeit mit einem
weihnachtlichen Spektakel verkürzen.
Prof. Dr. Heinrich Lang und seine Assistenten laden auch in diesem Jahr zu
ihrer Weihnachtsvorlesung ein.
Am 14. Dezember steht sie unter dem
Motto „Chemische Zaubereien – der
Knaller zur Weihnachtszeit“. Im Hör-Kinder lockt es aufs Eis. Das allerdings
ist verboten! Darauf weist das Grünflächenamt mit Blick auf die Grünanlagensatzung hin!
Einzig auf dem Stausee Oberrabenstein
ist bei entsprechender Eisstärke von
mindestens 15 Zentimetern das Eislaufen erlaubt. Auskünfte dazu wie auch
zu Eislaufzeiten auf den Anlagen der Eissport und Freizeit GmbH erhalten Interessenten unter ! 3389710.es ja in unserer Experimentalvorlesung
wie auch in der Weihnachtszeit um
Überraschungen am laufenden
Band“, sagt Assistentin Ute Stöß. Da
die 300 Plätze im Hörsaal erfahrungsgemäß schnell besetzt sind, empfehlen die Veranstalter den Chemie-Fans
ein frühzeitiges Erscheinen. Und damit man auch in den letzten Hörsaalreihen die Versuche gut verfolgen
kann, werden sie gefilmt und auf eine
Großleinwand übertragen. "- weil’s gelesen wird.Brandt-Gesellschaft hat neuen Vorsitz
Prof. Karl Clauss Dietel ist neuer Ehrenvorsitzender der gleichnamigen Gesellschaft. Diese würdigte damit auch die
Verdienste Dietels als Mitinitiator ihrer
Gründung. Zum Gedenken an den bisherigen Ehrenvorsitzenden Professor
Hans Brockhage, der am 18. Februar
2009 verstorben ist, wird in den Studi-enräumen umfangreiches Material zu
seinem Lebenswerk präsentiert werden. Einstimmig wählte die Versammlung zudem Carmen-Sylva Hueber zur
neuen Vorsitzenden. Ihr zur Seite stehen Utta Scheibe und Dr. Anne-Kathrin
Weise sowie als Schatzmeister weiterhin Michael Ruske. "49. Ausgabe 2010, Seite 4Besuch aus
Anfang Dezember weilten zwei Lehrer
der St. Matthew’s RC High School sowie eine Projektkoordinatorin und eine
Mitarbeiterin des Youth Service aus
Manchester in unserer Stadt. Sie trafen hier Kollegen, mit denen sie sich
über Formen der Jugendbeteiligung
austauschten. Im Fokus der Gäste
standen unter anderem Angebote des
Don Bosco Hauses auf dem Sonnenberg. Auch hospitierten die Lehrer aus
Manchester beim Deutsch-, Englischund Kunsterziehungs-Unterricht am
Agricola-Gymnasium. Während sich
die Mitarbeiterin des Youth Service im
Gespräch mit der Kinderbeauftragten
der Stadt über die Kinderkonferenzen
und das Projekt „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ des Vereins CVJM Computerclub informierte. Außerdem informierte eine Gesprächsrunde in der
Georg-Weerth-Mittelschule über Angebote der Schulen in Manchester für
die Einwohner ihrer Stadt. Zusammen
mit Vertretern der Mobilen Jugendarbeit der Stadtmission Chemnitz werden die Kontakte zur Jugendsozialarbeit vertieft. !Neue Sprechzeiten
Das Gesundheitsamt gibt eine Änderung in den Sprechzeiten des Kinderund Jugendärztlichen Dienstes bekannt: Ab sofort finden die Sprechstunden des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes wieder wie gewohnt
dienstags und donnerstags von 14 bis
17.30 Uhr statt. !Schüler lernen, Recht zu sprechen
Emily König, Sibel Nergiz,
Maria Ermann und
(v.l.n.r.) büffeln für ihr
künftiges Ehrenamt.
Sie gehören zu den zehn
Schülerrichtern, die jetzt
ihr Amt angetreten
haben.Foto: Arbeiterwohlfahrt
Nach intensiver Ausbildung durch die
Arbeiterwohlfahrt haben zehn Chemnitzer Mädchen und Jungen im Alter
zwischen 13 und 17 Jahren ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Schülerrichter
aufgenommen. Das vom Sächsischen
Staatsministerium der Justiz geförderte
Projekt beinhaltet die Ausbildung von
Jugendlichen zum Schülerrichter und
im Anschluss daran deren Mitwirkung
im Jugendstrafverfahren. So absolvierten die angehenden „Hüter des Gesetztes“ seit August eine Ausbildung,
die von den Sozialpädagoginnen und
Mediatorinnen Grit Beyer und Claudia
Morgenstern erarbeitet wurde. Die
Schüler erhielten Einblicke in die Arbeit
der am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen wie Polizei, Jugendgerichtshilfe, Sozialer Dienst der Justiz,Staatsanwaltschaft und Amtsgericht,
um ein ganzheitliches Bild des juristischen Strafverfahrens zu erlangen. Zu
den Inhalten zählten rechtliche und organisatorische Bedingungen eines
Schülergerichtes, Kenntnisse zum Jugendstrafrecht, Informationen über
Straftaten und angemessene Sanktionen. Zur Ausbildung gehörte auch das
Training von Kommunikations- und Gesprächsführungstechniken. Mit dem
ersten zugewiesenen Fall durch die
Staatsanwaltschaft Chemnitz kann nun
die ersehnte praktische Arbeit beginnen. Im Dezember tagt erstmalig ein
Schülergremium von drei Schülerrichtern. Ziel des gemeinsamen Termins
zwischen Schülerrichtern und Beschuldigten ist es, mit straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsen-den im Alter von 14 bis 20 Jahren über
deren Straftaten ins Gespräch zu kommen und angemessene Sanktionen
festzulegen. Die jugendlichen Richter
gehen besonders bei der Strafmaßfestlegung auf die Kompetenzen und Stärken der Beschuldigten ein und wählen
Sanktionen, die im Idealfall einen direkten Bezug zur Straftat herstellen
können und mit Hilfe derer sich die Täter aktiv mit ihrem Fehlverhalten auseinander setzen müssen. Wie diese
Sanktionen aussehen können, ist dabei ganz unterschiedlich. Die Möglichkeiten sind beinahe unbegrenzt. Bei
Erfüllung der im Interventionsgespräch
festgelegten Sanktionen wird das Ergebnis von der Staatsanwaltschaft
berücksichtigt und das Verfahren kann
eingestellt werden. !Eine Auswahl von Arbeiten des 4. Internationalen Marianne-Brandt-Wettbewerbes wird bis zum 14. Dezember
im Foyer des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst gezeigt und kann hier montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr besichtigt werden.
Eröffnet wurde die Ausstellung durch
Staatsministerin Sabine von Schorlemer gemeinsam mit Wettbewerbs-Projektleiterin Ilona Rosenkranz und
Bernd Ruscher, Leiter des Kulturbüros
der Stadt Chemnitz. Die Ausstellung
wurde zuvor im Industriemuseum in
Chemnitz gezeigt. Anschließend gingen die Arbeiten zu den Designers
Open nach Leipzig. Im Rhythmus von
drei Jahren fordert dieser Wettbewerb
junge Gestalter, Fotografen, Studierende und Absolventen von Hoch-Wein- & Wasserkanne | EdelstahlPoesie des Funktionalen in der Landeshauptstadtschulen auf, sich unter dem Thema
„Die Poesie des Funktionalen“ mit aktuellen Entwürfen und Konzepten um
die begehrten Preise und Auszeichnungen zu bewerben. In Reminiszenzan eine der bedeutendsten Töchter der
Stadt Chemnitz wurde der Wettbewerb
in den Kategorien Produktgestaltung
und Fotografie ausgeschrieben und bezieht sich damit auf die fruchtbarsten
Schaffensbereiche der berühmten
Chemnitzer Bauhauskünstlerin Marianne Brandt. Aus 410 Arbeiten aus
zwölf Ländern wählte eine internationale Jury zwölf Preisträger und weitere
Sonderpreisträger aus. In der Kategorie „Produkt“ erhielt Christoph
Schmidt den Hauptpreis, während
Alexandra Grein ihn sich in der Kategorie „Foto“ sicherte. Der Hauptpreis
„Licht“ ging an Ivan Niedermair. Wulf
Kramer, Bernhard Ellmann, Marcel
Wältring und Casper Huckfeldt sowie
Tonia Welter, Bernhard Ellmann, Manuela Barczewski, Gregor Sailer, TaroAlexaner Teich, Torsten Kirchhoff und
Natalie Morcinek nahmen Sonderpreise entgegen. Marianne Brandt
(1893-1983), die Namensgeberin des
Wettbewerbes, gehörte zu den bekanntesten Künstlerinnen des Bauhauses in Weimar und Dessau und leitete
zeitweilig die dortige Metallwerkstatt.
Legendär geblieben sind bis in die heutige Zeit die Metallgestaltungen von
Marianne Brandt, darunter ein Teeextraktkännchen und ein kreisförmiger Aschenbecher, aber auch die seriellen Entwürfe für Leuchten und andere Gebrauchsgegenstände. Geboren
wurde sie am 1. Oktober 1893 in Chemnitz. Sie starb am 18. Juni 1983 im sächsischen Kirchberg und hat auf dem Nikolai-Friedhof in Chemnitz ihre letzte
Ruhestätte gefunden. !Wirtschaftsförderer tagten in Chemnitz
Die Wirtschaftsförderer aus Deutschland trafen sich am 2. und 3. Dezember auf Einladung der CWE in Chemnitz
zu ihrer Herbsttagung im Haus Tietz.
begrüßte sie zu dieser Tagung. Im
Frühjahr 1999 war die Fachkommission
Wirtschaftsförderung des Deutschen
Städtetages zum letzten Mal hier zu
Gast. „Es freut mich sehr, dass es uns
gelungen ist, die Fachkommission
nach Chemnitz zu holen. Das ist für uns
eine gute Gelegenheit die rasante Entwicklung, die Chemnitz sowohl in derWirtschaft als auch im Stadtbild genommen hat, zu zeigen“, sagt Ulrich
Geissler, Geschäftsführer der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE).
Auf der Tagung wurde unter anderem
die Lange Nacht der Industrie im September vorgestellt. Dabei hatten,
deutschlandweit einzigartig, 20 Unternehmen ihre Nachtschicht für fast
5.000 Besucher geöffnet. Ein weiterer
Tagesordnungspunkt war die Geschichte des Fachkräfteportals „Chemnitz zieht an!“, einer Initiative, diegleichzeitig für die Imagepflege der
Stadt und als Werbe- und Kontaktportal für die Fachkräftesuche der beteiligten Unternehmen dient.
Im Anschluss an die Tagung konnten
die Wirtschaftsförderer bei einer
Führung durch die Stadt und über den
Weihnachtsmarkt die neue Innenstadt
kennenlernen. Eine Stadtrundfahrt vervollständigte das Besichtigungsprogramm. Chemnitz ist derzeit beliebter
Veranstaltungsort bundesweiter Organisationen und Vereinigungen. Im Oktober hatte bereits der Kulturkreis derdeutschen Wirtschaft im BDI e.V. die
Stadt besucht. Der Deutsche Städtetag ist der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland.
Zur Fachkommission Wirtschaftsförderung treffen sich zwei Mal jährlich die
Leiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaften der großen deutschen Städte
und diskutieren bundesweite neue
Entwicklungen. Themen sind beispielsweise die Ansiedlungsstrategien von
Unternehmen, der Fachkräftemangel
und die Energieeffizienz in Unternehmen. !Tanzprojekt für
Ein besonderes Kinder- und Jugendprojekt bringen die Städtischen Theater ,
die Kunstsammlungen und das Museum Gunzenhauser sowie die Technische Universität zum 2011 in Chemnitz
veranstalteten Jahr der Wissenschaft
auf den Weg: „GROW UP!“ – ein Tanztheaterprojekt für Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren. Premiere von „GROW
UP!“ ist am 29. April 2011 im Opernhaus.
Zum Projekt gehören das Symposium
„Identität und Entwicklung –Die Bedeutung praktischer Lernerfahrung“ an der
TU sowie die im Museum Gunzenhauser gezeigte Ausstellung „Helmut Kolle.
Ein Deutscher in Paris“. Die Filmwerkstatt Chemnitz wird „GROW UP!“
filmisch begleiten. !Kulturpolitik
Ein Vortrag der Reihe „Das Stadtarchiv lädt ein“ findet heute Abend statt.
Dr. Thomas Höpel vom Institut für Kulturgeschichte der Universität Leipzig
beleuchtet darin „Aspekte städtischer
Kulturpolitik in Chemnitz zwischen
1918/ 1919 und 1939“. Der Referent untersuchte Träger, Ziele und Konzepte
städtischer Kulturpolitik in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Die
Veranstaltung findet im Gebäude des
Stadtarchivs in der Aue 16 statt und
beginnt 18 Uhr. Der Eintritt ist frei. !Leseadvent
Chemnitzer Prominente lesen zum Ankommen, zu Ankunft und zum Thema
Advent. Mit dieser Reihe des Evangelischen Forums und der Stadtbibliothek
wird in der oftmals hektischen Vorweihnachtszeit einen Moment innegehalten. Zuhörer sind dabei willkommen. Als nächstes liest am 9. Dezember
Thomas Bauer-Friedrich, Kurator des
Museums Gunzenhauser und am
16.12. Autorin Eske Bockelmann.
17 Uhr ist jeweils Beginn in der Zentralbibliothek im Haus Tietz. Der Eintritt ist
frei. !Vom Türmer geführt
Türmer Stefan Weber als profunder
Kenner der Stadtgeschichte und Mitglied der Türmer- und Nachtwächterzunft erwartet Interessenten am 11. und
18. Dezember jeweils 11 Uhr am Lukretia-Portal zu einer Rathaus- und Turmführung. Türmer sind in Chemnitz übrigens seit 1488 bekannt. Sie hielten
Wache und signalisierten bei Feuer,
Feinden und anderen Bedrohungen,
kündeten Festtage wie auch hohen Besuch an. Auch das Ausrufen der Stunde
war eine Zeit lang ihre Pflicht. !Weihnachtskonzert
Das Gesangstrio „Voc a Bella“ in der Besetzung Anja Schumann, Annett Putz
und Henrike Müller-Gräper lädt am 12.
Dezember,18UhrindieKabarett-Räume
in der Markthalle zu einen Adventskonzert ein. Am Klavier begleitet wird das
Trio von Moritz Töpfer. Die Weihnachtslieder dürften im modernen „Gewand“
erklingen, denn Anja Schumann ist Gesangslehrerin für Rock/Pop/Jazz an der
Musikschule und leitet den Jazzchor
„The Tuesday Singers“. !ANZEIGEALLES,WAS RECHT IST...
Thema: Medizin- und Arzthaftungsrecht
AnzeigeOperation gelungen?
Wie Sie Ansprüche im Arzthaftungsrecht erfolgreich durchsetzen
Seit Jahren nehmen Arzthaftungsfälle in Deutschland zu. Mediziner
stehen unter wachsendem wirtschaftlichen Druck. Auch die Vielfalt der Eingriffe stellt stetig höhere
Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit. Laut Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer stellten allein im Vorjahr über
10.000 Patienten Begutachtungsanträge. Dabei bezogen sich die meisten Fehler auf durchgeführte Operationen. Gar nicht erfasst sind
dabei Fälle, die direkt mit der Haftpflichtversicherung des Arztes oder
der Klinik verhandelt werden. Es
bleibt nicht aus, dass bei der ärztlichen Behandlung Fehler auftreten
können. Juristisch unterschieden
werden hierbei Behandlungsfehler,
Indikationsfehler sowie mangelnde
Patienten-Aufklärung. Bevor es
überhaupt zu ärztlichen Handlungen kommen darf, ist die Einwilligung des Patienten dafür erforderlich. Andernfalls begeht der Arzt
womöglich Körperverletzung. Die
Einwilligung erfordert eine vorhe-§§rige ärztliche Aufklärung über die
medizinische Notwendigkeit sowie
über verbundene Risiken der jeweiligen Behandlung. Ist eine dieser
Voraussetzungen nicht erfüllt und
erleidet der Patient infolge dessen
einen gesundheitlichen Nachteil,
muss der schuldhaft handelnde
Arzt hierfür einstehen. Bestehen
Zweifel darüber, ob einem Patienten infolge ärztlichen Handelns ein
Schaden entstanden ist, sollten
zunächst die kompletten Krankenunterlagen angefordert werden. Ergibt die erste Überprüfung einen
Verdacht auf das Vorliegen eines
Behandlungsfehlers ist der Patient
gut beraten, ein ärztliches Gutachten in Auftrag zu geben, das den
Fehler entweder bestätigt oder ablehnt. Die medizinische Bewertung
sollte immer einem unabhängigen
Arzt oder Gutachter überlassen
werden. Gesetzlich Krankenversicherten wird dabei eine Unterstützung durch Erstellung eines Gutachtens über den medizinischen
Dienst der Krankenkassen ermög-§licht. Unabhängig davon kann die
eigens von der Landesärztekammer
eingerichtete Schlichtungsstelle mit
der Durchführung des so genannten Schlichtungsverfahrens und der
Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden. Bestätigt ein Gutachten den ärztlichen Fehler, sind die
weiteren Verhandlungen mit der
Haftpflichtversicherung einem spezialisierten Anwalt zu überlassen.
In unserer Anwaltskanzlei gehört
das Medizin- und Arzthaftungsrecht zur täglichen Praxis. Neben dem Beherrschen der von
der Rechtsprechung aufgestellten
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bin ich Ihnen auch mit meinem angeeigneten medizinischen Grundwissen als examinierte
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Nadja Döscher, LL.M.
Rechtsanwältin und Vertrauensanwältin der Stiftung Gesundheit§§DRESSEL & DRESSEL
AnzeigeÄrztliche Aufklärungspflicht – Verletzung der
Aufklärungspflicht führt zum Schadensersatz
Zu den Pflichten des Arztes als
Grundlage der Haftung gehört die
ordnungsgemäße Aufklärung des
Patienten. Er schuldet die Auskunft
über die Krankheit, die Art, den
Schweregrad, den zu erwartenden
Verlauf des Eingriffs und die möglichen Nachwirkungen. Dabei wird
unterschieden zwischen Selbstbestimmungsaufklärung über Risiko,
Diagnose und Verlauf und der
sogenannten therapeutischen Aufklärung oder Sicherungsaufklärung. Gerade die Sicherungsaufklärung ist rechtlich besonders
relevant, weil sie auch Teil der Behandlungspflicht des Arztes ist und
ihre Verletzung einen Behandlungsfehler darstellt.
Der gedankliche Ansatz der Rechtsprechung ist einleuchtend. Jeder
Eingriff verletzt neben der Autonomie des Patienten auch dessen
körperliche Integrität. Es ist die
Pflicht des Behandlers, den Patienten vor Schaden durch die Therapie zu bewahren. Vorstehendes
kann nur gewährleistet werden bei
entsprechender Aufklärung und
darauf basierend die Zustimmung
Zu den Aufklärungspflichten
gehört auch die über Behandlungsalternativen. Wenn mehrere übliche Operationsmethoden oder sonstige Alternativen in Betracht
kommen, die nicht nur in geringfügigem Maße zu unterschiedlichen
Belastungen des Patienten führen
wenn sie jeweils unterschiedliche
Risiken und Erfolgschancen bieten,
muss dem Patienten die freie Entscheidung über den Behandlungsweg gegeben sein. Die Wahlmöglichkeit hat er aber nur, wenn erBescheid weiß. Z.B. kann ein Knochenbruch konservativ oder operativ behandelt werden und beide
Möglichkeiten bieten unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen
(z.B. BGH in NJW 2005, 1718). Ein
weiteres Beispiel: Besteht nach einem Herzinfarkt zur Nachbehandlung mit Streptokinase eine gleichwertige, aber weniger aggressive
Behandlungsmöglichkeit mit Aspirin oder Heparin, muss über die unterschiedlichen Risiken einer Gehirnblutung und deren Folgen
aufgeklärt werden (OLG Bremen
in VersR 1998, 1240).
Liegen Risiken, Erfolgschancen
und Behandlungsart nicht so weit
auseinander, muss der Arzt über
die Behandlungsalternativen nicht
aufklären. Die Wahl zwischen den
verschiedenen Methoden ist dann
allein Sache des Arztes, z.B. wenn
es bei der Alternative lediglich um
die operationstechnische Seite
geht, z.B. um das Fadenmateriel,
den Zugang des Katheders oder die
Auswahl des Operationszugangs.
Hier hat der Arzt nach eigenen Erfahrungen und Fertigkeiten zu entscheiden. Die Pflicht zur „Aufklärung im Großen und Ganzen”
erfasst diese Einzelfragen nicht
mehr. Diese „Aufklärung im
Großen und Ganzen” bedeutet,
dass dem Patienten die Risiken der
Behandlung nicht medizinisch exakt beschrieben und nicht in allen
erdenklichen Erscheinungsformen
dargestellt werden müssen, denn
mit der Aufklärung soll kein medizinisches Entscheidungswissen vermittelt werden. Es reicht für den Inhalt der Aufklärung ein allgemeines
Bild von der Schwere und Richtungdes Risikospektrums. Der Patient
muss "im Großen und Ganzen" aufgeklärt werden, damit er erkennt,
was der Eingriff für seine persönliche Situation bedeuten kann im
Schaden (BGH in VersR 2000,
Nach der derzeitigen Rechtsprechung besteht zur Zeit erstaunlicherweise grundsätzlich keine Verpflichtung des Behandlers, darüber
aufzuklären, dass der Patient wo anders besser behandelt werden
könnte. Zwar gibt es bei Ärzten und
Krankenhäusern sicherlich große
Unterschiede, so lange aber der erforderliche Ausstattungs- und Behandlungsstandard - wenn auch im
unteren Bereich - eingehalten wird,
bedarf es aber grundsätzlich keiner
Aufklärung hierüber, selbst dann
nicht, wenn das andere ortsnahe
Krankenhaus eine risikoärmere
Methode anwendet.
Wie dem Vorstehenden zu entnehmen ist, obliegt den Ärzten eine
hohe Verantwortung. Aber auch
die Patienten können und müssen
über den Erfolg ihrer Behandlung
mitentscheiden. Wollen sie die für
sie bestmögliche Behandlung, müssen Sie nicht nur den Arzt explizit
- auch nachdrücklich - befragen.
Insbesondere bei planbaren Eingriffen mit genügend Zeit gehört es
zumindestens zur Selbstverantwortung, sich im Vorfeld bestmöglich
zu informieren und sich beispielsweise für ein auf bestimmte Eingriffe spezialisiertes Krankenhaus
Anwaltskanzlei Schulte, Rechtsanwalt Thomas Schulte, Clausstr. 72,
09126 ChemnitzSiegmar Dressel
Ausländer-/AsylrechtPetra Dressel
Bürgerliches RechtCarolastraße 7, 09111 Chemnitz
Tel. 0371/4 01 55 21; Fax 0371/401 55 23
Funk 01 71/612 31 56RA Thomas Schulte
(Fachanwalt)Anwaltskanzlei Schulte • Clausstr. 72
09126 Chemnitz • Tel. 0371/56 04 85-0
• Arzthaftungsrecht, Versicherungsrecht,
Verkehrsrecht, Arbeitsrecht49. Ausgabe 2010, Seite 6Bekanntmachung der Stadt Chemnitzzum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Wesentliche Änderung der Gieße rei der Firma TROMPETTER GUSS
CHEMNITZ GmbH, Schönherr straße 8 in 09113 Chemnitz
Az: 36.31Ge32.30.12-599/09
Gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S.3830) zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 11. August 2009
(BGBl. I S. 2723) und § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
das Genehmigungsverfahren –
9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992
(BGBl. I S. 1001) zuletzt geändert
durch Artikel 19 des Gesetzes vom
11. August 2009 (BGBl. I S. 2723)
wird Folgendes bekannt gemacht:
Die Stadt Chemnitz hat am
25.11.2010 eine immissionsschutz-rechtliche Genehmigung mit folgendem verfügenden Teil erteilt:
A - Entscheidung
1. Die Firma TROMPETTER GUSS
CHEMNITZ GmbH, vertreten durch
ihren Geschäftsführer, Herrn Markus Trompetter, erhält auf ihren
Antrag vom 16.07.2009 gemäß
§§ 4, 6, 16 BImSchG i.V.m. § 1 der
Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4.BImSchV)
und der Nummer 3.7 Spalte 1 des
Anhanges zur 4. BImSchV die
immissionsschutzrechtliche Ge nehmigung
zur wesentlichen Änderung des
Betriebes der von ihr betriebenen
Gießerei, gelegen auf den Flurstücken 2105/12, 2105/10 sowie
einer Teilfläche von 2105/9 der
Gemarkung Chemnitz in 09113
Chemnitz, Schönherrstr. 8 gemäß
Ziffer 2 dieser Entscheidung.
2.Die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ergeht antragsgemäß für:
2.1 Die am Standort betriebenen
Zentrale Sandaufbereitung (I), Formerei (II), Putzerei (III), Kernma-cherei (IV) (hierfür Dreischichtbetrieb bereits genehmigt), Schmelzbetrieb (V), Modellbau (VI) sowie
die Nebeneinrichtungen Bearbeitung der Gussteile (VII) und Instandhaltung (VIII) an 240 Betriebstagen/Jahr, hierbei zusätzlich zu dem bereits bestehenden
Genehmigungsumfang, sonntags
bis freitags auch in der – jeweils
bis zum Morgen des Folgetages
dauernden – 3. Schicht (22.00 Uhr
bis 6.00 Uhr) zu betreiben, somit auf diese zusätzlichen Nachtschichten bezogen – an weiteren
1.920 Betriebsstunden/Jahr.
2.2 Die am Standort betriebenen,
genannten Betriebseinheiten an
weiteren 40 Betriebstagen/Jahr
also an 280 Arbeitstagen/Jahr,
hierbei Sonntag (beginnend 22.00
Uhr) bis Freitag in drei und Samstag in zwei Schichten (Sonntag
22:00 Uhr bis Samstag 14.00 Uhr)
zu betreiben, somit an weiteren
960 Betriebsstunden/Jahr.
3. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhobenen Einwendungen werden zurück gewiesen, soweit ihnen in diesem Be-scheid nicht entsprochen wurde.
4. Die Kosten des Verfahrens hat
die Antragstellerin zu tragen. Die
Kostenfestsetzung erfolgt mit gesondertem Bescheid.
Der Bescheid enthält folgende Belehrung über den Rechtsbehelf:
„Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz,
Markt 1, 09111 Chemnitz, oder bei
jeder anderen Dienststelle oder
Bürgerservicestelle der Stadt
Chemnitz eingelegt werden.“
Der Bescheid und seine Begründung liegen in der Zeit vom
09.12.2010 bis zum 22.12.2010
zur Einsichtnahme im Umweltamt
der Stadt Chemnitz, Annaberger
Straße 93 in 09120 Chemnitz, Zimmer 111 während der jeweiligen
Dienststunden aus und können
während dieser Zeit dort eingesehen werden.
Die öffentliche Bekanntmachung
ergeht gemäß § 10 Abs. 8 BlmSchG
unter folgenden Hinweisen:
1. Der Genehmigungsbescheid ent-BekanntmachungÖffentliche ZustellungSehr geehrte Bürgerinnen und Bürlösung des Zweckverbandes
ger, hiermit möchte ich Sie zu un„Naturschutzstation Herrenserer Verbandsversammlung des
haide” zum 31.12.2010 und UnZweckverbandes „Naturschutzstaterzeichnung der Auseinandertion Herrenhaide“ am Donnerstag,
setzungsvereinbarung
den 09.12.2010, 13.00 Uhr, in den 4. Information zum Öffentlichkleinen Ratssaal der Stadtverwalrechtlichen Vertrag über die getung Burgstädt, Brühl 1, 09217
meinsame Naturschutzarbeit im
Burgstädt recht herzlich einladen.
„Schwarzholz-Murschnitzgrund” zwischen der
Stadt Burgstädt, der Gemeinde
1. Eröffnung, Begrüßung sowie
Taura und der Stadt Chemnitz
Feststellung der ordnungsge- 5. Sonstiges
mäßen Ladung und Beschluss- Nicht öffentlicher Teil
2. Beschlussvorlage 06/2010 Vor- Naumann
läufige Jahresrechnung 2010
Vorsitzender des ZV „Naturschutz3. Beschlussvorlage 07/2010 Auf- station Herrenhaide“(gemäß § 4 Gesetz zur Regelung
des Verwaltungsverfahrens- und
des Verwaltungszustellungsrechts
für den Freistaat Sachsen in Ver bindung mit § 10 Verwaltungszu stellungsgesetz)
Der an Frau LE, Thi Na gerichtete
Bescheid der Abteilung Ausländer, Staatsangehörigkeits-, Namens-,
Aussiedlerangelegenheiten der
Stadt Chemnitz vom 24.11.2010,
Az.: 32.4-33.60.04-Gr-LEthina6,
Betreff: Ausweisung aus dem Bundesgebiet, Ausreisefristsetzung,
Androhung der Abschiebung nach
Vietnam, wird öffentlich zugestellt,
da ihr derzeitiger Aufenthaltsortunbekannt und eine Zustellung an
einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist
und eine Zustellung im Ausland
nicht möglich war oder keinen Erfolg versprach.
Der letzte bekannte Aufenthaltsort lautet: Stadt Berlin.
Der Bescheid kann im Ordnungsamt der Stadt Chemnitz, Düsseldorfer Platz 1, Zimmer 3.034, zu
den Sprechzeiten von Frau LE, Thi
Na oder einem Bevollmächtigten
zu den Sprechzeiten eingesehen
Die öffentliche Zustellung erfolgt
durch das Aushängen einer Be-hält Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz.
2. Der Genehmigungsbescheid gilt
mit Ende der Auslegungsfrist denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, und auch
denjenigen gegenüber, die keine
Einwendungen erhoben haben, als
zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides gilt entsprechend.
3. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Genehmigungsbescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen,
die Einwendungen erhoben haben,
schriftlich bei der Stadt Chemnitz,
Umweltamt, untere Immissionsschutzbehörde, Annaberger Straße 93 in 09120 Chemnitz angefordert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übersendung
des Bescheides formlos erfolgt
und keine neuen Rechtsbehelfsfristen in Gang setzt.
Bürgermeisternachrichtigung an der Aushangstelle im Eingangsbereich des
Dienstgebäudes Moritzhof (Bürger- und Verwaltungszentrum),
Bahnhofstraße 53. Die Benachrichtigung wurde am 07.12.2010
ausgehangen und wird am
23.12.2010 abgenommen. Der o. g.
Bescheid gilt an dem Tage als öffentlich zugestellt, an dem seit
dem Tage des Aushängens der Benachrichtigung 2 Wochen verstrichen sind. Es können Fristen durch
die öffentliche Zustellung des Bescheides in Gang gesetzt werden,
nach deren Ablauf Rechtsverluste
drohen können.Öffentliche Zustellung
Stadt Chemnitz - Umweltamt
Zum 01.02.2011 befristet bis längstens 31.01.2013 ist die StelleSachbearbeiter/in Grundsatz,
Altlastenfreistellung (Kennziffer 772/36),
mit der erforderlichen Qualifikation der Zweiten Juristischen
Staatsprüfung (Bewertung mit Vergütungsgruppe II BAT / Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TVöD) und einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 20 Stunden zu besetzen.
www.chemnitz.de/Ausschreibungen.gem. § 4 Abs. 1 SächsVwVfZG i. V. während der allgemeinen Dienstm. § 10 VwZG
stunden eingesehen werden.
Die öffentliche Zustellung ist notDer an Herrn Robert Kosolowski, wendig, da der gegenwärtige Aufgeb. am: 29.10.1955, Anschrift und enthaltsort des Empfängers unbeAufenthaltsort unbekannt
kannt ist und trotz geeigneter
vom Nachforschungen bisher nicht fest22.11.2010 kann bei der Stadtver- gestellt werden konnte.
waltung Chemnitz, Amt zur Rege- Die Zustellung gilt mit dem Tage
lung offener Vermögensfragen, als erfolgt, an dem seit dem Tage
Bahnhofstr. 53, 09111 Chemnitz des Aushängens (Erscheinungstagdes Amtsblattes) zwei Wochen verstrichen sind (§ 10 Abs. 2 VwZG).
Mit diesem Tag wird die Widerspruchsfrist in Lauf gesetzt.
Ein entsprechender Aushang erfolgt an der Aushangstelle der
Stadtverwaltung Chemnitz im Eingangsbereich des Dienstgebäudes
Moritzhof (Bürger- und Verwaltungszentrum), Bahnhofstr. 53.
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neu errichteter Gebäude vor, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs
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hängt von der Form der eingesetzten
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Grund- steuer B vom 08.12.2010,
Die an Herrn Pasquale D'Alessio,
zuletzt amtlich gemeldet Zietenstraße 66, 09123 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an Herrn Ali Riza Dülüoglu, zuletzt amtlich gemeldet Frankfurter
Straße 10, 64546 Mörfelden-Walldorf gerichtete Mahnung Grundsteuer B vom 08.12.2010,
Die an Herrn Daniel Eberlein, zuletzt amtlich gemeldet Mobile Jugendarbeit Innenstadt, Dresdner
Straße 11, 09111 Chemnitz gerichteten Mahnungen Hundesteuer
vom 08.12.2010,
Die an Herrn André Emmrich, zuletzt amtlich gemeldet Erzbergerstraße 15, 88516 Herbertingen gerichtete Mahnung Hundesteuer
Die an Herrn Michael Gau als Liquidator, zuletzt amtlich gemeldet
Grabenstraße 14, 61381 Friedrichsdorf gerichtete Mahnung Grundsteuer B vom 08.12.2010,
Die an Herrn Andreas Hofmann, zuletzt amtlich gemeldet Unritzstraße 32, 09117 Chemnitz gerichtete Mahnung Grundsteuer B vom
Die an Herrn David Kühn, zuletzt
amtlich gemeldet Lohstraße 2,
09111 Chemnitz gerichtete Mahnung
Die an Frau Roswitha Meyer, zuletzt amtlich gemeldet Zietenstraße 7, 09130 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom08.12.2010,
Die an Herrn Robert Kütter, zuletzt
amtlich gemeldet Haydnstraße 10,
09119 Chemnitz gerichtete Mahnung
Die an Herrn Jan Mischke, zuletzt
amtlich gemeldet Hohensteiner
Straße 28, 09117 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an Herrn Andreas Müller, zuletzt amtlich gemeldet Betzelseifen 12, 57572 Niederfischbach gerichtete Mahnung Grundsteuer B
Die an Frau Sandra Robnik, zuletzt
amtlich gemeldet Frankenberger
Straße 97, 09131 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an Frau Kornelia Rose, zuletzt
amtlich gemeldet Dolomitenstraße
16a, 81547 München gerichtete
Mahnung Grundsteuer B vom
Die an Frau Monique Schlieder, zuletzt amtlich gemeldet Am
Straßacker 3, 82438 Eschenlohe,
Loisach gerichtete Mahnung Hundesteuer vom 08.12.2010,
Die an Herrn Sven Schütz, zuletzt
amtlich gemeldet Clausstraße 110,
09126 Chemnitz gerichtete Mahnung
Die an Herrn Reik Zehrtner, zuletzt
amtlich gemeldet Augsburger
Straße 69, 09126 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an Herrn Peter Trindorfer, zuletzt amtlich gemeldet Hansastraße 29, 81373 München gerichtete Mahnung Grundsteuer B vom08.12.2010,
Die an Herrn Martin Müller, zuletzt
amtlich gemeldet Ernst-EngeStraße 28, 09127 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an die Firma SIVG Nr. 4 GmbH,
zuletzt amtlich gemeldet Markt 23,
07743 Jena gerichtete Mahnung
Grundsteuer B vom 08.12.2010,
Die an Herrn Enrico Liebert, zuletzt
amtlich gemeldet Wentorf 4,
24794 Bünsdorf gerichtete Mahnung Grundsteuer B vom
Die an Herrn Christian Kirsch, zuletzt amtlich gemeldet Hauptstraße 11, 09128 Chemnitz gerichtete Mahnung Grundsteuer B vom
Die an Frau Dorothee Bellmann,
zuletzt amtlich gemeldet Zwickauer Straße 365, 09117 Chemnitz
gerichtete Mahnung Hundesteuer
Die an Herrn David Hapke, zuletzt
amtlich gemeldet Blankenauer
Straße 62, 09113 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an den SKM Augsburg, Kath.
Verband f. soz. Dienste, zuletzt
amtlich gemeldet Klinkertorstraße
12, 86152 Augsburg gerichtete
Die an Herrn Mohamed Hussein
Abdussala Gammoudi, zuletzt amtlich gemeldet Webergasse 3, 09111
Chemnitz gerichtete Mahnung Gebühren Kfz-Zulassungsbehörde
Die an Herrn Naranmunkh Munkh bayar, zuletzt amtlich gemeldet
Vettersstraße 66, 09126 Chemnitzgerichtete Mahnung Abschiebekostenbescheid vom 08.12.2010,
Die an Herrn Felix Zimmermann,
zuletzt amtlich gemeldet Oberfrohnaer Straße 21, 09117 Chemnitz gerichtete Mahnung Gebühren
Die an Herrn Mohamed Bou Lebda,
zuletzt amtlich gemeldet Chemnitztalstraße 36a, 09114 Chemnitz
gerichtete Mahnung Gebühren
Vollzug Ausländerrecht vom
Die an Herrn Eric Schüppel, zuletzt
amtlich gemeldet August-BebelStraße 5, 09113 Chemnitz gerichtete Mahnung Hundesteuer vom
Die an Frau Bertha Emilie Trappe,
Rechtsnachfolger, zuletzt amtlich
gemeldet -unbekannt- gerichtete
Die an Herrn u. Frau Andreas u. Sabine Rößler, Rechtsnachfolger, zuletzt amtlich gemeldet Marktsteig
17, 09126 Chemnitz gerichtete
Die an die Firma SÜBA Bauen und
Wohnen GmbH, zuletzt amtlich gemeldet Am Brauhaus 8b, 01099
Dresden gerichtete Mahnung
Die an die Firma ASG Projektbau
GmbH, zuletzt amtlich gemeldet
Leipziger Straße 250, 01139 Dresden gerichteten Mahnungen
Die an Herrn Francisco Maia de
Freitas, zuletzt amtlich gemeldet
Tannenstraße 3, 09113 Chemnitz
gerichtete Mahnung Grundsteuer
B vom 08.12.2010,Das Team vom
PhysiotherapieCentrum.AnzeigenREISEN UND
GESUNDHEITPhysiotherapie-Centrum
im Türmer - Markt 19 - 09111 ChemnitzTelefon: 03 71 / 6 66 48 45Allen Patienten
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alle unsere Patienten statt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!Die an Herrn u. Frau Ralf u. Monika
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Die an Herrn Konstantinos Petros,
zuletzt amtlich gemeldet Olbernhauer Straße 20, 09125 Chemnitz
gerichteten Mahnungen Grundsteuer B vom 08.12.2010,
wird/werden durch Aushang dieser Benachrichtigung in der allgemeinen Aushangstelle der Stadt
Chemnitz im Eingangsbereich des
Bahnhofstraße 53, gemäß § 4 Abs.
1 SächsVwVfZG i. V. m. § 10 VwZG
öffentlich zugestellt.
Tag des Aushanges der Benach richtigung: 08.12.2010, 00.00 Uhr
Tag der Abnahme der Benachrich tigung: 22.12.2010, 24.00 Uhr
Die öffentliche Zustellung ist
notwendig, da der gegenwärtige Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und trotz geeigneter Nachforschungen bisher
nicht festgestellt werden konnte.
Die Schriftstücke können bei der
Stadt Chemnitz, Kassen- und Steueramt, Bahnhofstraße 53, 09111
Chemnitz, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen und abgeholt
Das jeweilige Schriftstück gilt an
dem Tag als zugestellt, an dem seit
dem Tag des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Mit diesem
Tag wird die Anfechtungsfrist in
Lauf gesetzt.
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Offens Verfahren nach VOLWerbung imVergabenummer: ASR/10/L71
d)Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ASR), Blankenburgstraße 62, 09114 Chemnitz, Tel.: (0371) 4095-531, Fax: 4095-539
Art der Vergabe (§ 3): Öffentliche Ausschreibung ASR/10/L71
Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung (z.B. Empfangs- oder Montagestelle): Lieferung von 6 Stück Normbehälter 35 - 36 m3
Die Verdingungsunterlagen sind bis 15.12.2010 erhältlich bei:
SDV AG - Sächsicher Ausschreibungsdienst, Bereich Vergabeunterlagen
Tharandter Straße 23-33, 01159 Dresden, Tel.-Nr.: (0351) 4203-276, verdingung@sdv.de
Weitere Informationen zum Inhalt der Ausschreibung sowie zur Abforderung der Verdingungsunterlagen und zur Höhe der anfallenden Vervielfältigungskosten ent-nehmen Sie bitte der vollständigen Veröffentlichung am 03.12.2010 auf www.vergabe24.de
oder am 10.12.2010 im Sächsischen Ausschreibungsblatt Ausgabe 28/2010.
Die Ausschreibung ist digital einsehbar und abrufbar unter: www.vergabe24.de
Ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 4
des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG)Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses
2009 des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz
die Feststellung des von der Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft
mbH (Prüfbericht vom 23. April 2010) und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Chemnitz (Bericht-Nr. 31/2010) geprüften Jahresabschlusses 2009 des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz1.1Bilanzsumme295.188.384,81 11.1.1davon entfallen auf der Aktivseite auf:
- aktive Rechnungsabgrenzung285.381.671,59 1
9.806.693,72 1
19,50 1davon entfallen auf der Passivseite auf:
- die Sonderposten mit Rücklageanteil
- die Zuschüsse Dritter
- die Verbindlichkeiten47.528.447,86 1
60.583.556,00 1
219.413,00 1
8.321.249,61 1
178.535.718,34 11.1.21.2Jahresergebnis1.2.1Summe der Erträge29.586.617,46 15.280.172,46 11.2.2Summe der Aufwendungen24.306.445,00 12.die Behandlung des Jahresergebnisses in Höhe von
a) zur Einstellung in Rücklagen
b) zur Abführung an den Haushalt der Stadt Chemnitz
in Höhe von3.die Entlastung der Betriebsleitung des Entsorgungsbetriebes der Stadt ChemnitzKein
Werbeberaterteam an!Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem
Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).
Chemnitz, 23. April 2010
Göken, Pollak und Partner
Treuhandgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft
Rindfleisch, Wirtschaftsprüfer
Held, Wirtschaftsprüfer
Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz
liegen am Tag nach der Veröffentlichung der ortsüblichen Bekanntmachung für den Zeitraum von sieben Arbeitstagen im Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz, Blankenburgstraße 62, Zimmer 312 von 08:00 bis 14:30 Uhr zur Einsichtnahme aus.
Chemnitz, 22.11.2010
(Dienstsiegel)die Feststellung des von der Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft
mbH (Prüfbericht vom 06. April 2010) und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Chemnitz (Bericht Nr. PB 27/2010) geprüften Jahresabschlusses 2009 des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes der Stadt Chemnitz1.1Bilanzsumme37.304.618,54 11.1.1davon entfallen auf der Aktivseite auf:
- aktive Rechnungsabgrenzung10.903.601,71 1
26.381.792,27 1
19.224,56 1davon entfallen auf der Passivseite auf:
- die Verbindlichkeiten23.078.831,51 1
12.128.282,47 1
2.097.504,56 11.1.21.2Jahresergebnis1.2.1
1.2.2Summe der Erträge
Summe der Aufwendungen2.Verwendung des Jahresgewinns i. H. v.
b) zur Einstellung in Rücklagen (allgemeine Rücklage)
c) zur Abführung an den Haushalt der Stadt Chemnitz:
abzüglich Kapitalertragssteuer/Solidaritätszuschlag
d) auf neue Rechnung vorzutragen3.Hannelore Treptau
! 03 71/65 62 00 52
Bianka Polster
! 03 71/65 62 00 531.770.683,92 1Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.1.Konstanze Meyer
! 03 71/65 62 00 515.280.172,46 1
3.509.488,54 1Für den Jahresabschluss wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk zum
31.12.2009 wie folgt erteilt:
„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz, Chemnitz, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie Regelungen in der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss
unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB i. V. m. § 18 SächsEigBG unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanzund Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie
die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise
für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der
Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für
unsere Beurteilung bildet.Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses
2009 des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes der Stadt Chemnitz
Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschloss in seiner Sitzung am 22.09.2010:Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschloss in seiner Sitzung am 22.09.2010:
1.Ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 4
des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG)Telefax
03 71/65 62 70 05e-mail
amtsblatt@blick.deDas467.622,34 1
32.863.672,05 1
32.396.049,71 1
467.622,34 1
460.062,93 1
7.559,41 1
-1.196,29 1
466.426,05 1
01die Entlastung der Betriebsleitung des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes der Stadt Chemnitz.Für den Jahresabschluss wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk zum
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes der Stadt Chemnitz, Chemnitz, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie Regelungen in
der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebes.
unsere Beurteilung bildet.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Chemnitz, 6. April 2010
Held, Wirtschaftsprüferist auch
erhältlich:Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes der Stadt Chemnitz liegen am Tag nach der Veröffentlichung der ortsüblichen Bekanntmachung für den Zeitraum von sieben Arbeitstagen im Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz, Blankenburgstraße 62, Zimmer 312 von 08:00 bis
14:30 Uhr zur Einsichtnahme aus.
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisteri
(Dienstsiegel)Rathaus-Infothek
Service-Erdgeschoss
Annaberger Str. 89Jede Woche neu,
aktuell & informativ !49. Ausgabe 2010, Seite 12Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz
Aufgrund von §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009
(SächsGVBl. S. 323) und der §§ 2, 9 des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19. Mai 2010
(SächsGVBl. S. 142, 144) sowie des § 51
des Straßengesetzes für den Freistaat
Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993
(SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl.
S. 138) beschließt der Stadtrat der Stadt
Chemnitz in seiner Sitzung am 20. Oktober 2010 mit Beschluss-Nr. B-178/2010
(1) Die Stadt betreibt die Reinigung der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wege und Plätze (öffentliche
Straßen) innerhalb der geschlossenen
Ortslage als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 dieser
Satzung den Grundstückseigentümern
(2) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn eine in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauung vorhanden ist. Einzelne
unbebaute Grundstücke, zur Bebauung
ungeeignetes, ihr entzogenes Gelände
oder einseitige Bebauung unterbrechen
den Zusammenhang nicht.
(3) Grundstück im Sinne der Straßenreinigung ist grundsätzlich das Buchgrundstück.
(4) Erschlossen ist ein Grundstück dann,
wenn das Grundstück an einer öffentlich
gewidmeten Straße liegt (Vorderlieger)
oder zu ihr eine rechtliche und tatsächliche Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit
besteht (Hinterlieger) und das Grundstück
durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrlich genutzt werden kann.
(5) Die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Erbbauberechtigte oder der
sonst zur dinglichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des
Grundstückseigentümers.
(6) Zur Reinigung gehört neben der regelmäßigen Reinigung (§ 4) auch der Winterdienst (§ 5).
(1) Den Grundstückseigentümern der
durch die öffentlichen Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke wird die Verpflichtung übertragen,
innerhalb der geschlossenen Ortslage alle
öffentlichen Straßen, Straßenabschnitte,
selbstständige und unselbstständige
Geh- und Radwege im Sinne von § 2 Abs.
2 Nr. 1 Bst. b Sächsisches Straßengesetz
sowie alle von den gleichnamigen Straßen
abzweigenden
Wohnerschließungsstraßen oder Stichstraßen in dem in § 4
Abs. 2 festgelegten Umfang zu reinigen,
soweit die Verpflichtung der Reinigung
der öffentlichen Straßen entsprechend
§ 4 Abs. 1 i. V. m. der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)
nicht bei der Stadt Chemnitz verbleibt. Das
Straßenverzeichnis in der Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Reinigung hat bei Bedarf, mindestens aber im Abstand von 4 Wochen zu erfolgen. Für Straßen, welche im Straßenverzeichnis aufgeführt sind, entspricht dieReinigungshäufigkeit der Gehwegreinigung mindestens der Häufigkeit der Fahrbahnreinigung im Straßenverzeichnis.
(3) Die Reinigungspflicht erstreckt sich entlang der Grundstücksausdehnung der an
der Straße anliegenden Kopfgrundstücke.
(4) Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte.
Selbständige Rad- und Gehwege sowie
Fußgängerzonen sind entsprechend der
Fahrbahnreinigung, die übrigen Gehwege
in ihrer gesamten Breite zu reinigen.
(5) Sind mehrere Eigentümer eines Grundstücks nach dieser Satzung zur Reinigung
verpflichtet, haften sie gesamtschuldnerisch.
(6) Der Winterdienst wird auf allen Gehwegen, Fußgängerzonen sowie Fußgängerüberwegen, mit Ausnahme der im Straßenverzeichnis mit der Reinigungsklasse „W“
gekennzeichneten Straßen in dem in § 5
festgelegten Umfang auf die Eigentümer
der durch die öffentlichen Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen.
(7) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg
sind bei Übertragung der Reinigungspflicht auf die Eigentümer der durch die
öffentliche Straße erschlossenen Grundstücke die Eigentümer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke zur
Reinigung des Gehweges verpflichtet.
(8) Liegen bei übertragener Reinigungspflicht mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie erschließenden Straße, so
bilden das an die Straße angrenzende
Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden Grundstücke eine
Straßenreinigungseinheit. Dahinterliegende Grundstücke in diesem Sinne sind
nur solche Grundstücke, die nicht selbst
an eine öffentliche Straße angrenzen.
Diese Grundstücke bilden auch dann eine
Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch
mehrere Straßen erschlossen werden.
(9) Hintereinander zu der sie erschließenden Straße liegen Grundstücke, wenn sie
mit der Hälfte, mehr als der Hälfte oder der
überwiegenden ihrer dieser Straße zugewandten Seite hinter dem Kopfgrundstück
liegen. Die Eigentümer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke
sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die
Reinigungspflicht wechselt von Jahr zu
Jahr. Sie begann im Jahr 2007 bei dem Eigentümer des Kopfgrundstücks, und setzt
sich in der Reihenfolge der dahinterliegenden Grundstücke fort.
(10) In Zweifelsfällen legt die Stadt die
Straßenreinigungseinheiten und die Reihenfolge der Reinigungspflicht fest.
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege sowie auch die Reinigung der öffentlichen
Parkplätze und Fußgängerzonen.
(2) Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Sicherheitsstreifen, Haltestellenbuchten, Parkbuchten sowie die Radwege.
(3) Gehwege sind selbstständige Gehwege sowie alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen
und geboten ist. Als Gehwege gelten
1. entsprechende Flächen am Rande der
Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner
Straßenseite vorhanden sind, in einer
Breite von 1,5 m
2. entsprechende Flächen am Rande von
verkehrsberuhigten Bereichen mit einer
3. gemeinsame Rad- und Gehwege, die
keine Trennlinie haben und durch ein Ver-kehrsschild nach Zeichen 240 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind
4. Mischverkehrsflächen, die gemeinsam
als Fußweg und Parkfläche genutzt werden dürfen
5. Haltestellenflächen im Gehwegbereich,
soweit es sich nicht um Wartehäuschen,
Fahrgastunterstände oder Haltestelleninseln handelt.
(4) Fußgängerzonen im Sinne dieser Satzung sind ausgeschilderte Bereiche nach
Zeichen 242 der Straßenverkehrsordnung
sowie solche, die für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, auf denen der Fahrverkehr ausgeschlossen oder stark eingeschränkt ist und welche fast ausschließlich dem Kundenverkehr dienen.
(5) Die Reinigungspflicht auf Gehwegen
und in Fußgängerzonen umfasst insbesondere auch Trennstreifen zwischen
Fahrbahn und Gehweg oder Gehweg und
Grundstück, Böschungen, Stützmauern,
Baumscheiben und Ähnliches.
Art und Umfang der regelmäßigen
(1) Die Reinigung der öffentlichen Straßen
richtet sich nach der Lage, der Verkehrsbelastung, dem Ausbauzustand und dem
Verschmutzungsgrad der Straßen. Dementsprechend sind die im Straßenverzeichnis aufgeführten öffentlichen
Straßen in entsprechende Reinigungsklassen und Reinigungshäufigkeiten eingeteilt.
Zu unterscheiden sind zum einen folgende
Reinigungsklassen:
A = Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz
für die Fußgängerzone
C = Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz
für die Fahrbahn
D = Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz
für den Gehweg
W = Winterdienstpflicht der Stadt Chemnitz auf Fußgängerzonen und Gehwegen
und zum anderen folgende Reinigungshäufigkeiten:
5 = Reinigung 5-mal wöchentlich
3 = Reinigung 3-mal wöchentlich
2 = Reinigung 2-mal wöchentlich
1 = Reinigung 1-mal wöchentlich
0,5 = Reinigung alle 2 Wochen
0,25 = Reinigung alle 4 Wochen
(2) Zur ordnungsgemäßen Reinigung
gehört die Beseitigung von Schmutz, Glas,
Laub und sonstigen Verunreinigungen,
insbesondere auch die Beseitigung von
Wildwuchs, wobei der Einsatz von Herbiziden bzw. Bioziden grundsätzlich nicht
erlaubt ist. Dabei ist belästigende Staubentwicklung zu vermeiden, Kehricht und
sonstiger Unrat sind nach der Reinigung
unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern)
ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kehricht darf weder den Nachbarn zugeführt
noch in die Straßenrinnen oder sonstige
Entwässerungsanlagen oder Straßengräben geschüttet werden.
(3) Bei Unzumutbarkeit kann die Stadt
Chemnitz im Einzelfall anstelle der Verpflichtung zur Beseitigung von Wildwuchs
geeignetere Maßnahmen festlegen.
(4) Außergewöhnliche Verschmutzungen,
welche z. B. durch Baustellen, Baustellenausfahrten, herabfallendes Transportgut
o. Ä. entstehen, sind unverzüglich durch
den Verursacher zu beseitigen. Darüber
hinaus wird der zur Reinigung verpflichtete Straßenanlieger nicht von seiner Reinigungspflicht befreit.
(1) Gehwege, Fußgängerzonen und Über-wege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens
1,5 m von Schnee und aufgetautem Eis so
zu beräumen und bei Eis- und
Schneeglätte so zu bestreuen, dass ein
durchgängig benutzbarer Gehweg entsteht und die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist. Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,5 m sind vollständig von
Schnee und aufgetautem Eis zu räumen
und bei Glätte zu bestreuen.
(2) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse müssen die
Gehwege so von Schnee freigehalten und
bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(3) Zum Bestreuen sind Sand oder feinkörniger Splitt zu verwenden. Grundsätzlich sollte auf die Verwendung von Salz
Weder an Baumscheiben noch auf begrünten Flächen darf salzhaltiger Schnee
oder mit sonstigen auftauenden Materialien versetzter Schnee abgelagert bzw. mit
Salz oder mit sonstigen auftauenden Materialien gestreut werden.
Die Streustoffe sind nach Beendigung der
Wintersaison zu beseitigen.
(4) Wo die Breite des Gehweges ausreicht,
darf der Schnee nur auf dem Gehweg,
sonst nur auf der Grenze von Gehweg und
Fahrbahn so abgelagert werden, dass der
Verkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Dabei sind Radwege, Straßeneinläufe sowie Hydranten
und weitere Einbauteile freizuhalten.
Es ist nicht gestattet, Schnee und Eis aus
Grundstücken auf den öffentlichen
Straßen abzulagern.
(5) An Werktagen ist von 7:00 bis 20:00
Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen von
9.00 bis 20.00 Uhr der Winterdienstpflicht
nach Maßgabe des Absatz 1 unverzüglich,
bei andauernden Schneefall spätestens
jedoch nach dessen Beendigung, nachzukommen. Nach 20.00 Uhr hat die Winterdienstpflicht nach Maßgabe des Absatz 1
werktags bis 7.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr abschließend zu erfolgen.
Die Stadt Chemnitz erhebt für die von ihr
durchgeführte Reinigung der öffentlichen
Straßen Benutzungsgebühren nach Maßgabe ihrer Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Vernachlässigung der übertragenen
Kommt der nach § 2 dieser Satzung zur
Reinigung Verpflichtete der ihm übertragenen Reinigungspflicht nicht im ausreichenden Umfang (§§ 4 und 5) nach, so
wird die Stadt Chemnitz zur Durchsetzung
der Reinigungspflicht im Einzelfall Anordnung als Verwaltungsakt erlassen und
diese im Wege der Zwangsvollstreckung
nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen durchsetzen.
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn – auch unter
Berücksichtigung des allgemeinen
Wohles – die Durchführung der Reinigung
dem Pflichtigen nicht zugemutet werden
kann.§9
Zur Erprobung von neuen Methoden und
Systemen zur Reinigung kann die Stadt
Modellversuche mit örtlich und zeitlich
begrenzter Wirkung durchführen oder
dazu Unterstützung gewähren.
(1) Verstöße gegen die Satzung werden
auf Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG als Ordnungswidrigkeit verfolgt.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 52 Abs. 1 Nr.
12 SächsStrG handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen
1. seiner Verpflichtung, nach § 2 Abs. 1
nicht oder nicht in dem im § 4 und § 5 vorgeschriebenen Umfang nachkommt,
2. § 4 Abs. 2 ohne Genehmigung Herbizide und Biozide einsetzt oder den Kehricht in unzulässiger Weise verbringt,
3. seiner Verpflichtung bei Schnee- oder
Eisglätte die Gehwege zu räumen oder zu
streuen nicht in dem im § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Umfang nachkommt,
4. seiner Verpflichtung an Haltestellen für
öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse nicht in den im § 5 Abs. 2 festgelegten Umfang nachkommt,
5. § 5 Abs. 3 an Baumscheiben oder auf
begrünten Flächen salzhaltigen Schnee
oder mit sonstigen auftauenden Materialien versetzten Schnee ablagert bzw. mit
Salz oder mit sonstigen auftauenden Materialien bestreut sowie nach Beendigung
der Wintersaison die Streustoffe nicht beseitigt,
6.§ 5 Abs. 4 Schnee und Eis aus Grundstücken auf den öffentlichen Straßen ablagert.
7. § 5 Abs. 5 innerhalb der festgelegten
Zeiten seinen Verpflichtungen zum Räumen und Streuen nicht nachkommt.
(3) Ordnungswidrig handelt weiter derjenige, der entgegen § 4 Abs. 3 als Verursacher außergewöhnliche Verschmutzungen nicht unverzüglich beseitigt.
(4) Ordnungswidrigkeiten können nach
Maßgabe des § 52 Abs. 2 SächsStrG mit
einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet
(5) Andere Straf- und Bußgeldregelungen
(6) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die
Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz
(Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom
15. Dezember 2004 einschließlich der 1.
Satzung zur Änderung der Satzung über
die Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz vom 15. September 2005, der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die
vom 18. November 2005, der 3. Satzung
zur Änderung der Satzung über die
vom 18. November 2005 und der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die
vom 14. November 2007 außer Kraft.
Chemnitz, den 16.11.2010
(Dienstsiegel)Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)
Straßen- Reinigungsstraße ohne
zugehörige Stichstraßenvonbis13100.0
03100.0
24100.1
24100.2
06107.0
01100.0
05105.0
06110.0Sandstraße
Unritzstraße
Olbersdorfer Straße
Emil-Rosenow-Straße
Georgenkirchweg
Zum SchusterbergEnde
Kleinolbersdorfer Straße
Zum SchusterbergAbendleite
Abraham-Werner-Straße
Adolf-Weinhold-Straße
Ahnertstraße
Aktienstraße (Mb.)
Albert-Junghans-StraßeAbschnittReinigungsarten und
Reinigungshäufigkeiten
C T A/D T
C 0,50
C 0,25Straßen- Reinigungsstraße ohne
zugehörige Stichstraßenvonbis10115.0 Albert-Schweitzer-Straße
04100.0 Albrechtstraße
11115.0 Albrecht-Thaer-StraßeFlemmingstraße
Wilhelmstraße96100.0
08105.0
06115.0
07105.0
97100.1
97100.2Leipziger Straße
Ludwig-Kühn-Straße
Hartmannsdorfer Straße
Obere HauptstraßeAuberggrund
Ende (am Verbindungsweg zur
Abraham-Werner-Straße)
Reichenhainer Straße
Am Hahnberg
Ende geschlossene Ortslage
Obere Hauptstraße (Zufahrt zu
"Flender-Guss",
Haus Nr. 228-230)
LiebigstraßeAlfred-Brehm-Straße (Rd.)
Altchemnitzer Straße
Alte Herrenhaider Straße (Wd.)
Alte Herrenhaider Straße (Wd.)21100.1 Altendorfer Straße
21100.2 Altendorfer StraßeAbschnittKüchwaldring
DorotheenstraßeReinigungsarten und
0,25C 0,25
Fortsetzung Seite 1349. Ausgabe 2010, Seite 13
zugehörige StichstraßenAbschnitt
von21100.3
46095.0
06120.0
01105.0
13105.0Altendorfer Straße
Am alten Bad
Am BahrebachLiebigstraße
Heinersdorfer Straße13110.0Am BahrehangHeinersdorfer Straße02100.0
26215.0
06127.0
07120.0
08115.0
10135.0
13115.0
01109.0
01110.0
03105.1
03105.2
05130.0
09110.0
06140.0
06145.0
21105.0
01117.0
06150.0
02120.0
05140.0
07135.0
02125.0
87130.0
02130.0
11175.0
06160.0
02155.0
01115.0
95150.0
24105.0
21101.2
21110.3
01120.0
11185.0
46128.0
01125.0
01130.0
01135.0
08125.0
05155.0
01140.0
13135.0Am Berg
Am Erlenwald
Am Gartenhof
Am Harthauer Bahnhof
Am Küchwald
Am Künzelholz
Am Laubengang
Am Schösserholz
Am Wartburghof
Ammernstraße
An den Teichen (Mb.)
An der Gemeindewiese
An der Hofewiese
An der Kohlung
An der Wiesenmühle (Gr.)
Andrèstraße
Arthur-Bretschneider-Straße
Auerswalder Straße06172.0 Augsburger Straße
46130.0 August-Bebel-PlatzDorfstraße
Bernsdorfer Plan
Louis-Otto-Straße
Hermersdorfer Straße
Jägerschlößchenstraße
Grünaer Straße
Reichenbrander Straße
Karl-Immermann-Straße
„Möbel-Boss”
Einsiedler Neue Straße01145.0
21115.1
21115.2
21115.3
21115.4
21115.5
01150.1
01150.2
97190.0
11195.1
11195.2
10180.0
05167.0
04110.0
09115.1
09115.2
04115.1
04115.2
46145.0
03120.0
04120.0
01155.0
06177.0
21125.1
21125.2
05180.0
03121.0
10195.1
10195.2
01157.0
21130.0
04130.0
12165.1
12165.2
22105.0
01175.1
01175.2
10205.0Straße der Nationen
Nauwerckstraße
Treffurthstraße
Zöllnerplatz
Schiersandstraße
Limbacher StraßeAugust-Bebel-Straße
August-Bebel-Straße (Gr.)
Bahnhofstraße (Wd.)
Bahrstraße (Wd.)
Barthelstraße
Baumgartenstraße (Gr.)
Bernsbachplatz
Bersarinstraße
Blankenburgstraße
Boettcherstraße
Börnichsgasse
BorssenangerReinigungsarten und
Reinigungshäufigkeiten Nr.
zugehörige Stichstraßen
A/D T W
10210.0 Borssendorfstraße
46153.0 Brauereistraße
01160.1 Brauhausstraße
01160.2 Brauhausstraße
D 1,00 W 01162.1 Bretgasse
01162.2 Bretgasse - Fußgängerzone
Verbindungsweg zur
Wittgensdorfer Straße
01165.1 Brückenstraße
01165.2 Brückenstraße
06180.0 Brüder-Grimm-Straße
01170.0 Brühl
08140.0 Bruno-Granz-Straße
Einfahrt Brauerei
06182.0 Bruno-Salzer-Straße
10215.0 Buchenwaldstraße
07140.0 Buchholzer Straße
11230.0 Bürgelstraße
30100.0 Bürgerstraße
13140.0 Burgstädter Straße
97250.0 Burgstädter Straße (Wd.)
A 5,00 W 12160.0 Burgstraße
08145.0 Burkhardtsdorfer Straße
A 5,00 W 03135.0 Cäcilienstraße
09262.1 Carl-Hamel-Straße
09262.2 Carl-Hamel-Straße
11235.0 Carl-Hertel-Straße
11233.1 Carl-von-Bach-Straße
11233.2 Carl-von-Bach-Straße
11233.3 Carl-von-Bach-Straße
Gornauer Straße
A 5,00 W 24110.1 Carl-von-Ossietzky-Straße
24110.2 Carl-von-Ossietzky-Straße
24110.3 Carl-von-Ossietzky-Straße
01180.0 Carolastraße
Schmidt-Rottluff-Straße
04135.1 Casparistraße
04135.2 Casparistraße
05190.0 Cervantesstraße
04140.0 Charlottenstraße
47150.1 Chemnitzer Straße
47150.2 Chemnitzer Straße
95230.0 Chemnitzer Straße (Gr.)
Rosmarienstraße
96160.0 Chemnitzer Straße (Rd.)
97270.0 Chemnitzer Straße (Wd.)
02175.1 Chemnitztalstraße
02175.2 Chemnitztalstraße
C 2,00 D 2,00 W
Mittelbacher Straße
09130.0 Chopinstraße
21132.1 Christian-Wehner-Straße
21132.2 Christian-Wehner-Straße
01185.0 Clara-Zetkin-Straße
C 2,00 D 2,00
C 2,00 D 1,00
97290.0 Clara-Zetkin-Straße (Wd.)
05195.0 Clausewitzstraße
04145.0 Clausstraße
11236.0 Clemens-Winkler-Straße
06185.0 Comeniusstraße
04150.0 Cranachstraße
06190.0 Crusiusstraße
11240.0 Curiestraße
13145.0 Damaschkestraße
01190.0 Dammstraße
02185.1 Dammweg
Wohnstraße zu Block Nr. 80-94 C 0,50
02185.2 Dammweg
01195.0 Deubnersweg
09135.0 Deulichstraße
30105.1 Dieselstraße
30105.2 Dieselstraße
Seydelstraße und Einsiedler
28100.1 Dittersdorfer Straße
28100.2 Dittersdorfer Straße
28100.3 Dittersdorfer Straße
Ende (Bahnübergang)
28100.4 Dittersdorfer Straße
46161.0 Dittersdorfer Weg
06195.0 Dittesstraße
Ende Wendeschleife
02190.1 Dorfstraße
Augustusburger Straße 333
02190.2 Dorfstraße
Augustusburger Straße 390
95250.0 Dorfstraße (Gr.)
C 5,00 D 5,00 W 01200.0 Dorotheenstraße
A 5,00 W 09140.0 Dr.-Salvador-Allende-Straße
02195.1 Draisdorfer Straße
Carl-Hertel-Straße
02195.2 Draisdorfer Straße
05210.0 Dreiserstraße
01205.0 Dresdner Platz
21135.1 Dresdner Straße
21135.2 Dresdner Straße
Ende - Gartenanlage
21135.3 Dresdner Straße
05215.0 Drosselweg
04155.1 Dürerstraße
04155.2 Dürerstraße
01207.0 Düsseldorfer Platz
03150.1 Ebersdorfer Straße
03150.2 Ebersdorfer Straße
06209.0 Ebertstraße
01210.1 Eckstraße
01210.2 Eckstraße
11250.0 Edisonstraße
03155.0 Edwin-Hoernle-Straße
11255.0 Ehrlichstraße
46165.0 Eibenberger Straße
03160.1 Eichendorffstraße
03160.2 Eichendorffstraße
03165.0 Eigene Scholle
Einfahrt Bereitschaftspolizei
46163.0 Einsiedler Hauptstraße
46164.0 Einsiedler Neue Straße
07150.0 Einsiedler Straße
C 2,00 D 2,00 W 11270.0 Einsteinstraße
01215.0 Eisenstuckstraße
08150.0 Eisenweg
06211.0 Eislebener Straße
01220.0 Elisenstraße
Georg-Weerth-Straße
06215.0 Elsasser Straße
21140.1 Emilienstraße
21140.2 Emilienstraße
A 5,00 W 10220.0 Emil-Rosenow-Straße
10225.0 Enzmannstraße
bisAbschnitt
vonbisUhlichstraße
BretgasseLeonhardtstraße
Ende/Durchgang zur
Markersdorfer Straße
Winklhoferstraße
Stelzendorfer Straße
Jagdschänkenstraße
Tuchschererstraße
Wendehammer und
Würschnitztalstraße
Chemnitz-GlösaBahnhofstraße
Wladimir-Sagorski-Straße
Carl-von-Bach-Straße
Christian-Wehner-Straße
Im Neefepark
Schadestraße
Platner Straße
Robert-Siewert-Straße
Stollberger Straße/
Otto-Planer-Straße
Glösaer Straße
Max-Saupe-Straße
Edwin-Hoernle-Straße
Eisenweg 43
Hilbersdorfer Straße
KanzlerstraßeEnde geschlossene Ortslage
Stirnseite Block Haus Nr. 21
Uhlestraße
Draisdorfer Straße
Zufahrt bis Ende
Elisabeth-Reichelt-Weg,
einschließlich Kreisverkehr
Schule und Wende
Wendeschleife am Südring
Ende (Wendeschleife bei F+U)
Ende - Wende bei Gartenanlage
Richard-Möbius-Straße
Peter-Mitternhofer-Straße
einschl. Eibenberger Straße 28
einschl. Einsiedler
Hauptstraße 162 + 145
Eisenweg 71
einschl. Wendestelle bei
Haus Nr. 312
Hauboldstraße
StephanplatzReinigungsarten und
A/D T
C 2,00 D 2,00 WC 5,00
C1,00
D5,00 W
1,00 WA3,00 WD5,00 WD
D1,00
1,00A5,00 WC 2,00
C0,50
C2,00
Fortsetzung Seite 1449. Ausgabe 2010, Seite 14
zugehörige Stichstraßenvonbis06220.0
26100.1
26100.2
26100.3
01225.0
05220.1
05220.2
05220.3
10235.0
08155.0
10240.1
10240.2Erdmannsdorfer Straße
Erich-Schmidt-Straße
Ernst-Heilmann-Straße
ErzbergerstraßeAnnaberger Straße
Limbacher StraßeEnde
Ende (Schulen)
Erzberger Straße nach
Haus Nr. 116203.0
05235.1
05235.2
05235.3
06431.1
06431.2
06431.3Eubaer Gewerbering
Eulitzstraße
F.-O.-Schimmel-Straße
F.-O.-Schimmel-StraßeAbschnittAugustusburger Straße
Eubaer Straße 101
F.-O.-Schimmel-Straße06225.0
01230.1
01230.2
08160.0Fabriciusstraße
Faleska-Meinig-StraßeVettersstraße
Pfortensteg
Burkhardtsdorfer Straße01235.1
01235.2
01240.0
01262.0
26255.0
07160.0
04160.0
05240.0
02220.1
02220.2
08165.0
03175.0
06230.0
23100.0Falkeplatz
Falkestraße
Feudelstraße
ForststraßeBahnhofstraße
Shakespearestraße
Harthauer Straße
Gehweg bis Chemnitztalstraße
Hainstraße95320.0
03180.0
03185.0
01250.0
03190.0
11275.0
09145.0
03195.0
08170.0
08175.0
10255.0
01255.1
01255.2
04175.1
04175.2
04170.0
24115.1
24115.2
01260.0
11285.0
26258.0
24120.1
24120.2
24120.3
23105.1
23105.2
01263.0
05265.0
01265.1
01265.2
12175.0
01270.0
12185.0
01275.0
04185.0
21145.0
04190.0
22110.0
02245.0
09150.0
03205.0
11345.0
09155.0
09160.0
06240.0
01285.1
01285.2
06242.0
12195.1
12195.2
87220.0
06244.0
04195.0
02255.0
10275.0
01280.0
06246.0
21150.1
21150.2Forststraße (Gr.)
Franz-Wiesner-Straße
Friedrich-Schlöffel-Straße
Fritz-Matschke-Straße
Georg-Landgraf-Straße
Gerstenberger Straße
Gewerbeallee (Mb.)
Görrestraße
Grünaer Straße (Mb.)
HainstraßeReinigungsarten und
C 0,50C
Eubaer Straße 91
Auffahrt Südring (nach Brücke) C
Hermann-Pöge-Straße
Haus Nr. 2-12
einschl. Umfahrung
Einmündung zu
Faleska-Meinig-Straße 80 - 110 C
Mühlenstraße (Wohnstraße)
Brücke - Zufahrt Pumpwerk (ESC) C
Rehwiesenstraße
1,00DD
DDMeinersdorfer Straße
Rudolf-Liebold-Straße
Röhrsdorfer Höhe/Steinwiese
Bernsbachplatz (abgebunden) Karl-Immermann-Straße
Ende - Stumpf
Kaufmannstraße
TrützschlerstraßeAntonstraße
Louis-Schreiter-StraßeHohe Straße
Rottluffer Straße
Küchwaldring
GuerickestraßeKaßbergstraße
Schuhmannstraße
DieselstraßeGoetheplatz
SonnenstraßeZwickauer Straße
Ende Stumpf
Oberrabensteiner Straße
FürstenstraßeC
1,00Straßen- Reinigungsstraße ohne
Nr.vonbis21150.3
09200.0
04205.0
07180.0
09165.0
07185.0
30115.1
30115.2
30115.3
30115.4
97385.0Hainstraße
Hartmannsdorfer StraßeAugustusburger Straße
Schwarzenberger Straße
Weydemeyerstraße
Alte Herrenhaider StraßeHartmannstraße
Haydnstraße (Rd.)
Heinrich-Bretschneider-Straße
Hermann-Pöge-StraßeTheaterstraße
Am Bahrehang
Abzweigung in Richtung Parkplatz Baumarkt und Möbelhaus
August-Bebel-StraßeJägerstraße
Dieselstraße/Parsevalstraße
und Wendestelle
Alfred-Brehm-Straße
Horst-Menzel-Straße
Martha-Schrag-Straße
F.-O.-Schimmel-Straße01290.1
01290.2
09170.1
09170.2
96270.0
01300.0
04210.0
13170.1
1,00 W 13170.2
5,00 W 03220.0
2,00 W 06250.1
06250.2
24130.0
01305.0
09175.1
09175.2
03225.1
03225.2
21155.0
09180.0
09185.0
06251.1
06251.2
01310.0
05280.0
03235.1
03235.2D03235.3
03235.4
04215.0
04220.0
87230.0
10285.0
01315.0
01315.2
01320.0
10295.0
09190.0
01322.0
09197.0
04225.0
04230.1
04230.2
09195.0
03245.0
09203.0
02285.0
01330.0
01335.0
09205.0
12210.0
09209.0
2,00 W 11375.2
11375.3
06260.1
06260.2
01350.1
01350.2
04240.0
01337.0
04235.0
07195.0
06262.0
08195.1
08195.2D0,50D1,00Hermannstraße
Hofer Straße (Mb.)
Hugo-Fuchs-Straße
Irkutsker Straße
Jacquardstraße
Jaenickestraße
Joachim-Kändler-Straße
Johann-Esche-Straße
Johannes-Dick-StraßeAbschnittMargaretenstraße
Flur Nr. 2068/7
Pelzmühlenstraße
09210.0 Johannes-Reitz-Straße
01338.1 Johannisplatz
01338.2 Johannisplatz
Haus Nr. 1 und 4
01339.0 Johann-von-Zimmermann-Straße Elisenstraße
01340.1 Josephinenplatz
01340.2 Josephinenplatz
01340.3 Josephinenplatz
12215.0 Jugendweg
12220.1 Kalkstraße
12220.2 Kalkstraße
Kalkstraße 59
10310.0 Kanalstraße
04245.0 Kantstraße
10315.0 Kanzlerstraße
09215.0 Kapellenberg
09216.0 Kappler Drehe
10325.0 Karl-August-Georgi-Straße
11380.0 Karl-Drais-Straße
01355.1 Karl-Immermann-Straße
01355.2 Karl-Immermann-Straße
01360.1 Karl-Liebknecht-Straße
01360.2 Karl-Liebknecht-Straße
01360.3 Karl-Liebknecht-Straße
Überführung Opernhaus
01362.0 Kaßbergauffahrt
TheaterstraßeKarl-Liebknecht-Straße
Haus Nr. 21 (einschl. Flurstücke
2068/7, 2121c)
Gewerbeallee/An den Teichen
Jagdschänkenstraße 90
Jagdschänkenstraße 180
Webergasse/Neumarkt
Kalkstraße Zufahrt Haus Nr. 59
Enzmannstraße
Buchenwaldstraße
Fritz-Reuter-Straße/Wendestelle
Hohe StraßeReinigungsarten und
D2,00 W
1,00D1,00D0,50A5,00 WC 1,00
1,00C 0,50
CD1,00A5,00 WD1,00D 3,00 W
A 3,00 W
2,00 D 1,00
D 1,00 W
Fortsetzung Seite 1549. Ausgabe 2010, Seite 15
Zufahrt Parkplatz
Ende (Schleife)
Ende Fußgängerzone
Ende (Wendestelle)
Zöllnerstraße01365.0
12225.0
09220.0
01400.1
01400.2
06265.0
04250.0
46215.0
01375.0
12230.0
01377.1
01377.2
47188.0
07205.0
03255.0
05305.0
09225.0
11405.0
03260.0
01380.0
10331.0
04265.0
04255.1
04255.2
03265.1
03265.2
04260.0
01390.0
01395.0
12245.0
05310.0
87240.0
04270.0
21160.1
21160.2
06275.0
11425.0
10345.0
01405.0
04275.0
04280.0
03270.0
02310.0Kaßbergstraße
Kesselgarten
Kieselhausenstraße
Klaffenbacher Hauptstraße
Künzelmannstraße
Kutusowstraße
Lengefelder Straße
Lennèstraße
Lichtenauer WegHartmannstraße
Louis-Braille-Straße
August-Bebel-Straße03275.1
03275.2
05315.0
10355.0
30120.1
30120.2
30120.3
95430.0
96320.0
06278.1
06278.2
04285.0Lichtenwalder Straße
Limbacher Straße (Gr.)
Limbacher Straße (Rd.)
LindenhainGlösaer Straße
Verbindung zu Krumme Zeile
Haus Nr. 1, 3, 5, 7, 9
Johannes-Reitz-Straße
Ende Fahrbahn
Beyerstraße04290.0
09230.0
01410.0
01415.0
09235.0
09240.1
09240.2
01420.0
06285.0
04295.0
08210.0
03280.1
03280.2
03280.3
03280.4
13210.0
21165.0
10370.1
10370.4
24135.1
24135.2
09245.0
05320.0
06287.0
03285.0
07210.0
08215.0
01425.0
06290.0
04300.0
09250.0
09251.0
04305.0
21170.1
21170.2
11433.1Liselotte-Herrmann-Straße
Louis-Schreiter-Straße
Louis-Wilsdorf-Straße
Ludwig-Kirsch-Straße
Ludwigsburgstraße
Marie-Tilch-Straße
(Parallelfahrbahn)
11433.2 Mauersbergerstraße
01430.0 MauerstraßeDresdner Straße
SlevogtstraßeMauersberger Straße
GeorgstraßeLessingplatz
Eberhardsteig
Lichtenwalder Weg und bis
einschl. Haus Nr. 1 (Altersheim)
Löbenhainer Straße (OD-Grenze)
WendehammerGeibelstraße
einschl. Haus Nr. 38
Trinitatisstraße
einschließlich Rondell
Max-Opitz-Straße
Mauersberger Straße
Mauersberger Straße 8
Minna-Simon-StraßeReinigungsarten und
A 1,00 W
0,50DAC 1,00
C 1,00Straßen- Reinigungsstraße ohne
Nr.AbschnittReinigungsarten und
C T A/D Tvonbis08220.1 Max-Müller-StraßeWolgograder Allee08220.2
08225.0
13215.2
03290.0
08230.0
08235.0
08240.0
04310.0
01432.0
87160.0
95450.0
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03295.0
01440.0
04315.0
09255.0
01445.1
01445.2
95460.0
01450.0
04320.1
04320.2
04320.3
11457.0
09260.1
09260.2
09260.3
09260.4
09260.5Meinersdorfer Straße
Popowstraße
Zufahrt Bahnhof Mitte
Carl-Hamel-StraßeWohnstraße zu Max-MüllerC
Straße 40-68/LKW-Schleuse
Altersheim (Zufahrt Hallenbach) C
Parkplatz Südblick
An der Wiesenmühle
Abteiweg
Jagdschänkenstraße (einschließlich nordöstliche Abfahrt zur
Jagdschänkenstraße)
CMax-Müller-Straße
Max-Schäller-Straße
Minna-Simon-Straße
Mittelbacher Straße (Gr.)
Mühlenstraße (Gr.)
Neefestraße09260.6 Neefestraße - Abzweig ins
Gewerbegebiet Solaris
09260.7 Neefestraße - Abzweig ins
06297.0 Nelkentor
11465.0 Nestlerstraße
11475.0 Neue Straße
11480.0 Neukirchner Straße
01455.0 Neumarkt
07215.0
11485.0
97470.0
01460.1
01460.2
96370.1
96370.2
04325.0
97480.197480.2
05340.0
03305.1
03305.2
03310.1
03310.2
11500.2
01470.0
05231.0
23110.0
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09265.2
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11502.0
11505.0
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04335.0
06305.1
06305.2
07220.0
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04340.2
11515.0
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07225.0
87280.0
01477.0
04355.0
04362.0
09275.0
16116.0
5,00 W 30125.1
30125.2
04360.0
01485.0
02330.0
96380.0
11525.0
11107.1Neunzehnhainer Straße
Nevoigtstraße
Nordplatz (Wd.)
Nordstraße (Rd.)
Obere Hauptstraße (Wd.)
Otto-Thörner-Straße
Paul-Bertz-Straße
Pflockenstraße (Mb.)
Planitzwiese
Pleißaer Straße (Gr.)
Pleißbachstraße
Querstraße (Rd.)
Radweg Schönau-SiegmarLützowstraße
Neefestraße Abzweig ins
HainstraßeNeefestraße
(Jaenickestraße)
An der Luthereiche
Straße der Nationen/ RichardMöbius-Straße/Jakobikirchplatz
Röhrsdorfer Allee
Wende (Röhrsdorfer Allee)
Parkplatz "Flender-Guss";
Zufahrt Haus Nr. 228 - 230
Stumpf Frankenberger Straße C
Stümpfe zur Stollberger Straße C
Karl-Drais-Straße
Wendestelle (Pro Bau)
CNeefestraße (abgebunden)
Gustav-Wünsch-Straße;
einschl. Abzweig zur Zwickauer
Straße nach Autobahnbrücke Kopernikusstraße1,00
DD2,00 W
1,001,002,00
A5,00 W0,50
D1,00 W1,00
Fortsetzung Seite 1649. Ausgabe 2010, Seite 16
11107.3
11107.4
01490.0
04365.0
04370.0
95540.0
06318.0
01495.1
01495.2
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01500.2
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31110.2
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07240.0
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01520.0
96430.0
11555.0
06333.0
06335.0
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06342.0
11545.0
06345.1
06345.2
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03320.0
10420.0
03315.0
04390.0
04395.0
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13235.0
06350.0
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06355.0
05375.0
26115.0
06360.0
10435.1
10435.2
01540.1
01540.2Radweg Schönau-Siegmar
Radweg Schönau-Siegmar
Rathausplatz (Rdf.)
Rathausplatz (Wd.)
Reichenbrander Straße (Gr.)
Reichenhainer Mühlberg
Reinhard-Uhlig-Straße
Rewitzerstraße
Ringstraße (Rd.)
Robert-Straube-Hof
Röhrsdorfer Allee (Rd.)
Röhrsdorfer Straße
Rudolf-Marek-Straße
Scharfensteiner Straße
Schloßberg01540.3 Schloßberg
01545.0
01550.0
01555.0
02345.0
46267.0
01560.1
01560.2
09285.0
04400.0
26120.1
26120.2
09290.0
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04405.2
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24140.2
01565.0
06370.0
03325.0
02375.0
06375.0
11575.0
04410.1
04410.2
04410.3
04415.0
06387.0
09295.0
10445.0
11590.1Schloßplatz
Schüffnerstraße
Seeberplatz
Solbrigstraße
Stelzendorfer Straße11590.2 Stelzendorfer Straße
04420.0
02385.0Stephanplatz
StiftswegAbschnitt
Phillipstraße
Einfahrt Schlosshof
Abzweig zwischen
Haus Nr. 2 und 8
Bahnstraße (Wendestelle
vor Südring)
Max-Saupe-StraßeReinigungsarten und
C T A/D
C 2,00 D
Am Gartenheim
Eisenstuckstraße
Leipziger Straße (Unterführung) C 0,25
Wendestelle (Gartenfachmarkt) C 0,25
Eichendorfer Straße
bisSchloßteichstraße
Fabrikweg (Wende)
Parkplatz (Zufahrt Gartenanlage)
vor Südring)C
0,25Stelzendorfer Straße 301
SlevogtstraßeC
CDAAC 1,00
1,001,00Straßen- Reinigungsstraße ohne
21185.1
21185.2
21185.3
06395.0
01570.1
01570.2
01570.3
01570.4
09300.0
01575.0
28105.0
07275.0
10460.1
10460.2
10465.1
10465.2
10465.3Stollberger Straße
03330.0 Terrassenstraße
06397.0 Thalheimer Straße
01580.0 Theaterplatz01585.0
05392.0
04425.0
96490.0
01590.0
01595.0
03335.0
06400.0
09305.0
26125.1
26125.2
03340.0
04430.0
05400.0
06405.0
11625.0
02400.0
04435.0
06410.0
10475.0
06412.0
11635.0
01605.1
01605.2
97570.0
07280.0Theaterstraße
Theodor-Gampe-Straße
Theodor-Körner-Straße (Rd.)
Theodor-Lessing-Straße
Theunertstraße
Turgenjewstraße
Uhlichstraße
Ulbrichtstraße
Untere Hauptstraße (Wd.)
Verbindungsweg06415.0
09310.0
01610.1
01610.2
03345.0
03350.0
12335.0
05404.0
05405.0
08265.0
09312.006425.0
3,00 W 24145.0
01617.0
12350.1
12350.2
03355.0
09315.0
06430.0
1,00 W 21195.2
12355.0
01620.0
01625.1
01625.2
96520.0
05410.0
08275.0
01630.0
06440.0
11650.0Verbindungsweg
Walter-Janka-Straße
Walter-Ranft-Straße
Wandererstraße
Waplerstraße
Wasserschänkenstraße
Wechselburger Straße
Wenzel-Verner-Straße
Wildparkstraße (Rd.)
Wilhelm-Firl-Straße
WilhelmstraßeAbschnitt
Tannenstraße 33/34
einschließl. Zufahrt RichardTauber-Straße und
Radweg Siegmar-Schönau
Friedrich-Viertel-Straße zwischen Haus Nr. 44 und 46
Friedrich-Viertel-Straße zwischen Haus Nr. 106 und 108
Friedrich-Hähnel-Straße 86
Liddy-Ebersberger-Straße 71
Weigandstraße 27 c
Burkhardtsdorfer Straße
Hohensteiner StraßeReinigungsarten und
C 1,00 D
Ende Zufahrtsstr. zu Haus Nr. 90 C 1,00
Ende nach Straßburger Straße 27 C 0,50
C 5,00 D
Würschnitzstraße
bisBrückenstraße
Reitzenhainer Straße
einschl. Haus Nr. 7/12
Wohnheim Vettersstraße
Friedrich-Viertel-Straße zwischen Haus Nr. 11 und 13
Friedrich-Viertel-Straße zwi
schen Haus Nr. 109 und 111C
D3,00 W
5,00 WA3,00D
0,50C 0,25
C 0,50Friedrich-Viertel-Straße 68
Cervantesstraße 95
Ende Parkplatz (Waisenstraße 11) C
Ringverkehr (Kindereinrichtung) C
Eubaer Hang
1,00D0,50D0,50D
0,50D1,00 W1,00
Fortsetzung Seite 1749. Ausgabe 2010, Seite 17
03360.0
21200.1
09261.0
06445.0
97605.0
13260.1
13260.2
08277.0
08280.0
06450.0
06452.0
07285.0
04440.0
13270.0
05420.1
05420.2
03365.0Wilhelm-Weber-Straße
Willy-Reinl-Straße
Wittgensdorfer Höhe (Wd.)
ZeißstraßeAbschnitt
vonbisLudwig-Richter-Straße
Leipziger StraßeDresdner Straße
Arthur-Bretschneider-StraßeZschopauer Straße
Ludwigsburgerstraße
Frankenberger StraßeAltenhainer Straße
Kornweg (Heilstätte)
Stadtgrenze (Bahnhof)
Frankenberger StraßeReinigungsarten und
zugehörige Stichstraßenvon10515.0
02415.0
01635.0
04445.1
04445.2
07300.0
01640.1
01640.2Zeppelinstraße
Zeunerstraße
Zöblitzer Straße
ZöllnerplatzPopowstraße
Lohrstraße01640.3
01640.4
01645.0
06456.0
21205.1
21205.2
21205.3
21205.4
06460.0
21210.1
21210.2
21210.3Zöllnerplatz
Zum Schusterberg
Zwickauer StraßeZöllnerstraße
BrühlAbschnittBahnhofstraße
Albert-Junghans-Straße
JagdschänkenstraßeReinigungsarten und
Ende (bis Wendestelle Haus Nr. 20) C 0,50
C 2,0 0
Müllerstraße (verkehrsberuhigter Abschnitt)
Schleife hinter „Am Steinberg” C 0,25
bisSatzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz
(Straßenreinigungsgebührensatzung)
Aufgrund von §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) und der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl.
S. 418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) sowie des § 51 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) beschließt der Stadtrat der
Stadt Chemnitz in seiner Sitzung am 20. Oktober 2010 mit Beschluss-Nr. B-179/2010 folgende Satzung:
(1) Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage Benutzungsgebühren.
(2) Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie
auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht,
trägt die Stadt Chemnitz.
(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer des durch die Straße erschlossenen Grundstückes. Der
Erbbauberechtigte tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers.
(2) Ist der Grundstückseigentümer eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern i. S. Wohneigentumsgesetzes, so wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft festgesetzt.
(3) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.
(4) Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Gebührenschuldner über.
(1) Berechnungsgrundlagen für die Benutzungsgebühr sind die Frontlänge (Frontmetermaßstab), die
Reinigungshäufigkeit nach Straßenverzeichnis (Anlage der Straßenreinigungssatzung) und die
Art(en) der Reinigung (§ 4 Abs. 1 und § 5 der Straßenreinigungssatzung).
(2) Die Frontlänge ist:
1. die Länge der an einer Straße anliegende(n) Grundstücksseite(n) (sogenannte Vorderliegerlängen).
2. die nicht an einer Straße anliegende(n), aber dieser Straße zugewandte(n) Grundstücksseite(n).
Als „zugewandt” wird eine Grundstücksseite angesehen, wenn sie parallel oder in einem Winkel
kleiner 45 Grad zur Straße verläuft (sogenannte Hinterliegerlängen). Verläuft die zugewandte Grundstücksseite nicht parallel zur Straße, so wird die Länge der Strecke zwischen zwei Senkrechten, die
von den äußeren Punkten der der zu reinigenden Straße zugewandten Grundstücksseite(n) durch
Projektion auf die Straßenmitte ermittelt wird, als Längenbegrenzung zugrunde gelegt. Ergeben sich
aufgrund des Straßenverlaufes mehrere senkrechte Projektionsmöglichkeiten auf die Straßenmitte,
so ist die kürzeste Strecke maßgebend.
3. An einer erschließenden Straße anliegende (Vorderliegerlänge) und dieser Straße zugewandte
Grundstücksseiten (Hinterliegerlänge) werden addiert, wobei kein Teil doppelt berechnet werden
(3) Bei einem Grundstück, das weder an der erschließenden Straße anliegt, noch eine ihr zugewandte Seite hat, wird ersatzweise die Grundstücksseite zugrunde gelegt, die einer in gerader Linie
gedachten Verlängerung der Straße zugewandt ist. Ergeben sich bei abknickenden Straßen mehrere
den gedachten Verlängerungen zugewandte Grundstücksseiten, ist die Seite mit der höchsten Gebühr maßgebend.
(4) Wird ein Grundstück mehrfach erschlossen, ist als Bemessungsgrundlage für die Gebühr jede an
den erschließenden Straßen anliegende oder ihnen zugewandte Grundstücksseite heranzuziehen.
(5) Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 - 4 werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.
(1) Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich je Frontmeter (§ 3 der Satzung):
Reinigungsklasse entsprechend § 4 Abs. 1 Straßenreinigungssatzung
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fußgängerzonen 1-mal wöchentlich
10,40 E
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fußgängerzonen 2-mal wöchentlich
20,30 E
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fußgängerzonen 3-mal wöchentlich
30,20 E
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fußgängerzonen 5-mal wöchentlich
D0,5
2Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen alle 2 Wochen
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen 1-mal wöchentlich
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen 2-mal wöchentlich
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen 3-mal wöchentlich
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen 5-mal wöchentlich4,73 E
8,96 E
17,42 E
25,88 E
42,80 EWinterdienstpflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen und Fußgängerzonen12,12 EReinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fahrbahnen alle 4 Wochen
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fahrbahnen alle 2 Wochen
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fahrbahnen 1-mal wöchentlich
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fahrbahnen 2-mal wöchentlich1,00 E
4,50 EC 3
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fahrbahnen 3-mal wöchentlich
Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Fahrbahnen 5-mal wöchentlich
10,50 E
(2) Die Anzahl der wöchentlichen Reinigungen ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis in der Anlage
zur Straßenreinigungssatzung.
(3) Bei Kombination von Reinigungsklassen sind die Gebührensätze zu addieren.
(1) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist vom Veräußerer und Erwerber der Stadt
Chemnitz innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem die regelmäßige Reinigung der
Straße erfolgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die regelmäßige Reinigung endgültig
(2) Die Gebührenschuld entsteht jeweils am Anfang des Kalenderjahres. In den Fällen des § 2 Abs. 4
entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats.
(3) Die Benutzungsgebühr wird für das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Gebührenbescheid
der Stadt Chemnitz festgesetzt. Die Gebühren werden zu 1/4 des Jahresbetrages nach Maßgabe des
Gebührenbescheides am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Die Gebühren für einen zurückliegenden Zeitraum sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides zu entrichten.
(4) Die Straßenreinigungsgebühr kann auf Antrag des Gebührenpflichtigen niedriger festgesetzt
werden, wenn die Gebührenbemessung nach den Vorschriften dieser Satzung nach Lage des einzelnen Falles zu einem offenbar unbilligen Ergebnis führt.
(5) Falls die Straßenreinigung vorübergehend eingeschränkt oder eingestellt werden muss, besteht
kein Anspruch auf Gebührenminderung. Das Gleiche gilt auch bei Behinderung der Straßenreinigung durch ruhenden Verkehr oder durch sonstiges Verhalten Dritter.
(6) Rückständige Gebühren werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat
Sachsen (SächsVwVG) beigetrieben.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Ziff. 2 SächsKAG handelt, wer seinen Auskunfts- und Anzeigepflichten nach § 5 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(3) Andere Straf- und Bußgeldregelungen bleiben hiervon unberührt.
(4) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrRGebS) vom 1. Dezember 1999 einschließlich der
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Chemnitz vom 15. Dezember 2004 und der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz vom 18. Dezember 2006 außer Kraft.
(Dienstsiegel)Hinweis
nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Zur öffentlichen Bekanntmachung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz
(Straßenreinigungssatzung) und der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in
der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird folgender Hinweis gegeben:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der
in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.49. Ausgabe 2010, Seite 18Öffentliche Ausschreibung
Vergabe Nr. 65/11/002
a) Stadt Chemnitz, Hochbauamt,
Annaberger Straße 89, 09120
Chemnitz, Tel.: 0371 488 6501, Fax:
488 6591, Email: hochbauamt@
stadt-chemnitz.de
b) Öffentliche Ausschreibung nach
VOB/A 2009
d) Schulzentrum Sport, Neubau einer Mittelschule
e) Chemnitz, Reichenhainer Straße
206, 09125 Chemnitz
f) Los 33: MSR-Technik
- 1 Stück Automationsstation Heizung/Lüftung/Sanitär mit Bedienfunktion mit 33 binären und
23 analogen Ein- und Ausgängen
- 28 Stück Einzelraumreglungen
- 1 Stück Schaltschrank Heizung/
Lüftung/Sanitär (BxHxT) 800x
1800x400 mm)
- ca. 85 Stück Feldgeräte (u.a. Frequenzumrichter und optische
Rauchschalter)
- ca. 2.810 m FM Installationskabel J-Y(ST)Y- ca. 310 m PVC-Mantelleitung
NYM 3 bis 5x1,5 mm2
- ca. 1.200 m Kunststoffpanzerrohr
M 16/32 (z.T. Flexibel)
- ca. 11 m Kabelpritsche 60 x
- 1 Stück zentrale Bedieneinheit
mit Modemanschluss und Software
Zuschlagskriterien: Sollten sich
die angebotenen Leistungen nach
Art und Umfang nicht unterscheiden, wird das einzige Zuschalgskriterium der Preis sein.
g) Entscheidung über Planungsleistungen: nein
Einreichung der Angebote möglich
für: ein Los
Vergabe der Lose an verschiedene
Bieter: nein
i) Ausführungsfrist für den Gesamtauftrag: 33/65/11/002: Beginn: 14. KW 2011, Ende: 34. KW
j) Zulässigkeit von Nebenangeboten: Nebenangebote sind zulässig.Öffentliche Ausschreibung
Vergabe Nr. 65/11/003
d) Anton-S.-Makarenko-Grundschule, Teilsanierung Schulgebäude
e) Chemnitz, Ernst-Moritz-ArndtStr. 4, 09130 Chemnitz
f) Los 15: Estricharbeiten
- 165 m2 Zementestrich schwimmend
- 76 m2 Zementverbundestrich
- 70 m Bewegungsfugenprofile
- 165 m2 Dämmung
- 175 m2 Zementestrich schwimmend
- 20 m2 Zementverbundestrich
- 80 m Bewegungsfugenprofile
- 220 m2 Dämmung
Los 16: Metallbauarbeiten/Rauchund Brandschutztüren
- 1 Stück einflügelige Stahltür demontieren- 4 Stück Holztüren inkl. Holzumfassungszarge demontieren
- 1 Stück Stahltür T 30 RS, einflügelig
- 4 Stück Stahltüren T 30, einflügelig
- 2 Stück Rauchschutztüren Stahl/
Glas, einflügelig mit Oberlicht
- 3 Stück Rauchschutztüren einflügelig mit Oberlicht und festem
- 3 Stück Rauchschutztüren Stahl/
- 4 Stück Rauchschutztüren Stahl/
Glas mit Oberlicht und festem
h) Aufteilung in mehrere Lose: ja
für: mehrere Lose
Bieter: ja
i) Ausführungsfristen bei losweise
Vergabe: 15/65/11/003: Beginn:
1. Bauabschnitt: 28.02.2011/Pauschalangebote werden ausgeschlossen.
k) Vergabeunterlagen sind bei folgender Anschrift erhältlich: Stadt
Chemnitz, Submissionsstelle, Frau
Henke, Zimmer 016, Annaberger
Straße 89, 09120 Chemnitz, Tel.:
0371 488 2378, Fax: 488 2396,
Email: submissionsstelle@stadtchemnitz.de
l) Vervielfältigungskosten Gesamtmaßnahme: 33/65/11/002: 14,00
Zahlungsweise: Einzahlungsbeleg
Zahlungseinzelheiten: Bargeldzahlung bei Abholung möglich. Der
Versand erfolgt nach Vorlage der
Kopie des Zahlungsbeleges (keine
Schecks). Anforderung der Verdingungsunterlagen bis: 16.12.2010.
Verspätet eingehende Anforderungen werden nicht berücksichtigt.
Abholung/Versand ab: 23.12.2010
Anschrift: Stadt Chemnitz, Submissionsstelle, Annaberger Str. 89,
09120 Chemnitz. Öffnungszeiten:
Mo-Mi 8.30-12.00 Uhr, Do 8.3012.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr. Die
Anforderung der Ausschreibung
auf Datenträger, Datenart 83 GAEBSchnittstelle Ausgabe 2000 ist
möglich. Das eingezahlte Entgelt
Zahlungsempfänger: Kassen- und
Steueramt: Stadt Chemnitz, Kreditinstitut: Sparkasse Chemnitz,
Kontonummer: 3501007506, Bankleitzahl: 87050000, Verwendungszweck:
40012221
Verg.-Nr.
65/11/002 und Los Nr.
n) Frist für den Eingang der Angebote 12.01.2011, 10.30 Uhr
o) Anschrift, an die die Angebote
schriftlich zu richten sind: Stadt
Chemnitz, Submissionsstelle, Zimmer 016, Frau Henke, Annaberger
q) Datum, Uhrzeit und Ort des
Eröffnungstermins sowie Angabe,
welche Personen bei der Eröffnung
der Angebote anwesend sein dürfen Stadt Chemnitz, Submissionstelle, Zimmer 018, Annaberger
Straße 89, 09120 Chemnitz. Datum
und Uhrzeit der Eröffnung der Angebote: Bei Gesamtvergabe Los33/65/11/002: 12.01.2011 10.30
Uhr; Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
s) gemäß Verdingungsunterlagen
t) Gesamtschuldnerisch haftend
mit bevollmächtigtem Vertreter
u) Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare
Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis kann auch durch Eigenerklärung gem. Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) erbracht
werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren
Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.
v) 11.02.2011
w) Allg. Fach-/Rechtsaufsicht: Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
Tel.: 0371 5320, Fax: 53213032. Bauabschnitt 12.09.2011,
Ende: 1. Bauabschnitt: 04.03.2011/
2. Bauabschnitt: 16.09.2011;
16/65/11/003: Beginn: 1. Bauabnitt: 02.05.2011/
2.Bauabschnitt: 06.10.2011,
Ende: 1. Bauabschnitt: 06.05.2011/
2.Bauabschnitt: 14.10.2011;
j) Zulässigkeit von Nebenangeboten: Nebenangebote sind zulässig.
Nebenangebote sind nur bei Abgabe eines Hauptangebotes zulässig. Pauschalangebote werden
Irmscher, Zimmer 016, Annaberger
0371 488 2380, Fax: 488 2396,
l) Vervielfältigungskosten je Los:
15/65/11/003: 15,00 EUR;
16/65/11/003: 14,00 EUR;
Schecks). Anforderung der Verdingungsunterlagen bis: 16.12.2010
Abholung/Versand ab: 23.12.2010Anschrift: Stadt Chemnitz, Submissionsstelle, Annaberger Str. 89,
Mo-Mi 8.30-12.00 Uhr, Do 8.3012.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr
Die Anforderung der Ausschreibung auf Datenträger, Datenart 83
GAEB Schnittstelle Ausgabe 2000
ist möglich. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
65/11/003 und Los Nr.
n) Frist für den Eingang der Angebote 11.01.2011r
Chemnitz, Submissionsstelle, Zimmer 016, Frau Irmscher, Annaberger Straße 89, 09120 Chemnitz
Tel.: 0371 488 2380, Fax: 488
2396, Email: submissionsstelle@
Straße 89, 09120 ChemnitzDatum und Uhrzeit der Eröffnung
der Angebote: Los 15/65/11/003:
11.01.2011, 10.00 Uhr;
Los 16/65/11/003: 11.01.2011,
10.30 Uhr;
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und
w) Allg. Fach-/Rechtsaufsicht: Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz,
Tel.: 0371 5320, Fax: 5321303
AnzeigenChemnitzer
Bestattungsunternehmen49. Ausgabe 2010, Seite 19Öffentliche Ausschreibung
Vergabe Nr. 17/10/076
a) Name und Anschrift der Vergabestelle (Auftraggeber): Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle:
Stadt Chemnitz, Liegenschaftsamt,
Submissionsstelle, Frau Irmscher,
Chemnitz, Tel.: 0371 488-2380,
Fax: 488-2396, Email: submissionsstelle@stadt-chemnitz.de
Den Zuschlag erteilende Stelle:
Stadt Chemnitz, Zentrale Gebäudebewirtschaftung, SG Gebäudedienstleistungen, Frau Günther,
Markt 1, 09111 Chemnitz, Tel.: 0371
488-1780, Fax: 488-1798, Email:
stephanie.guenther@stadt-chemnitz.de
Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: Stadt Chemnitz,
Liegenschaftsamt, Submissions-stelle, Frau Irmscher, Annaberger
0371 488-2380, Fax: 488-2396,
b) Art der Vergabe: Öffentliche
Ausschreibung VOL/A 2009
c) Einreichungsform für Teilnahmeanträge oder Angebote:
Ausführungsort: Gymnasium Humboldtplatz 1 und Turnhalle Fürstenstraße 141, 09130
Art und Umfang der Leistung: Rahmenvertrag zur Unterhalts-, Glasund Sonderreinigung Gymnasium
Humboldtplatz 1 und Turnhalle
Fürstenstraße 141 über 3 Jahre
f) Zulassung von Nebenangeboten: Nicht zugelassen.Öffentliche Ausschreibung
Vergabe Nr. 65/11/001
I) Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Offizieller Name und Anschrift
des öffentlichen Auftraggebers:
Stadt Chemnitz, Hochbauamt, Herr
Müller / Frau Nöske, Annaberger
0371 488 6537; 0371 488 7639,
Fax: 0371 488 6591, Email: hochbauamt@stadt-chemnitz.de
Weitere Auskünfte erteilen: die
oben genannten Kontaktstellen
I.2) Art des öffentlichen Auftraggeber und Haupttätigkeiten:
Art: Regional- oder Lokalbehörde
Haupttätigkeiten: Allgemeine öffentliche Verwaltung
II) Auftragsgegenstand
durch den Auftraggeber: Schulzentrum Sport, Neubau einer Mittelschule
II.1.2) Art des Auftrags: Bauleistung
Chemnitz, Reichenhainer Str. 206
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung: Öffentlicher Auftrag
II.1.5) Beschreibung des Auftrags
oder Beschaffungsvorhabens:
Los 14: Bodenbelagsarbeiten
- 2.250 m2 Bodenbelag aus Linoleum, glatt, marmoriert, d=2,5
mm, mit werksseitiger Oberflächenvergütung, verlegen und
verfugen, einschließlich Untergrundvorbehandlung
- 870 m Sockelleisten aus Kunststoff in Metalloptik
Los 16: Tischlerarbeiten Holztüren
Lieferung und Einbau von Holztüren, Vollspanplatten mit Oberfläche Resopal, mit Stahlumfassungszarge (oberflächenfertig
beschichtet), einschließlich Bänder, Beschläge, Schlösser und Bodenstopper teilweise aus Edelstahl, mit Trittschutz aus Edelstahl,
Türschließer entsprechend Notwendigkeit
- 17 Stück einflügelig 0,635-1,01 x
2,13 m ohne Anforderung
- 54 Stück einflügelig 1,01 x 2,13 mmit Schallschutzanforderungen
- 2 Stück zweiflügelig 2,01 x 2,13
m mit Schallschutzanforderungen
- 4 Stück einflügelig 0,76-1,01 x
2,13 m mit Brandschutzanforderungen T 30/RS
- 9 Stück einflügelig 1,01 x 2,13 m
mit Mehrfachfunktion Brandschutz T 30/RS und Schallschutzforderungen
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für
öffentliche Aufträge (CPV):
45214200; 45432120; 45422000;
44221200;
II.1.8) Aufteilung in Lose: ja. Angebote sind möglich nur für ein Los
II.1.9) Werden Nebenangebote/Alternativvorschläge berücksichtigt:
II.3) Beginn der Auftragsausführung: Los 14: 34. KW 2011; Los
16: 24. KW 2011
Ende der Auftragsausführung:
Los 14: 42. KW 2011; Los 16: 36. KW
III) Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Information
III.1.1) Geforderte Kautionen und
III.1.2) Wesentliche Finanzierungsund Zahlungsbedingungen bzw.
Verweisung auf die maßgeblichen
Vorschriften: gemäß Verdingungsunterlagen
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: gesamtschuldnerisch
haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers - Angaben und
Auflagen, die erforderlich sind, um
die Einhaltung der Auflagen zu
überprüfen: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt
abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins
für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der
Nachweis kann auch durch Eigen-g) Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Ausführungsfrist für den Gesamtauftrag: 17/10/076: Beginn:
28.02.2011, Ende: 28.02.2014
h) Ausgabe der Vergabeunterlagen
durch: Vergabeunterlagen sind bei
folgender Anschrift erhältlich:
Annaberger Str. 89, 09120 Chemnitz, Tel.: 0371 488-2380, Fax: 4882396, Email: submissionsstelle@
Bezeichnung und Anschrift der
Stelle, beider die Vergabeunterlagen eingesehen werden können:
i) Teilnahme- oder Angebots- und
Bindefrist:Angebotsfrist: 10.01.2011, 10.00
Uhr, Bindefrist: 17.02.2011
j) Höhe geforderter Sicherheitsleistungen: keine
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen: siehe Verdingungsunterlagen
l) Geforderte Eignungsnachweise:
Zum Nachweis der Eignung gem.
§ 6 Abs. 3 VOL/A 2009 ist mit dem
Angebot einzureichen:
- Nachweis der Vor-Ort-Besichtigung (05.01.2011, 14.30 Uhr) - Betriebshaftpflichtversicherung Schlüsselversicherung - aktuelle
Referenzliste der letzten 3 Jahre
m) Kosten der Vergabeunterlagen:
Vervielfältigungskosten Gesamtmaßnahme: 17/10/076: 6,00 EUR
Zahlungseinzelheiten: Barzahlung
bei Abholung möglich.
Anforderung der Verdingungsunterlagen: schriftlich, bei Versand
mit Kopie des Einzahlungsbeleges.(kein Scheck).Der Versand erfolgt nach Vorlage der Kopie des Einzahlungsbeleges. Verspätet eingehende Anforderungen werden nicht berücksichtigt.
Anforderung bis: 16.12.2010
Öffnungszeiten: Stadt Chemnitz
Submissionsstelle Montag - Mittwoch 8.30 - 12.00 Uhr, Donnerstag
8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00
Zahlungsempfänger: Stadt Chemnitz, Kassen- und Steueramt, Kreditinstitut: Sparkasse Chemnitz,
Kontonummer: 3501007506, Bankleitzahl: 87050000, Verwendungszweck: 40.01222.1, 17/10/076
n) Zuschlagskriterien: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich
günstigste Angebot in Bezug auf
die nachfolgenden Kriterien: 50 %
Gesamtpreis; 35 % Leistungswerte
gesamt; 15 % Stundenverrechnungssatzerklärung gem. Formblatt 124
(Eigenerklärung zur Eignung)
erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von
Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Eigenerklärungen
bzw. Be- scheinigungen vorzulegen.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Angaben
und Formalitäten, die erforderlich
sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: siehe III.2.1
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit - Angaben und Formalitäten,
die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: siehe III.2.1
III.3) Besondere Bedingungen für
III.3.1) Die Dienstleistungserbringung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein.
III.3.2) Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche
Qualifikation der für die Ausführung der Dienstleistung verantwortlichen Person angeben: nein
IV) Verfahren
IV.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren
IV.2.1) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in
Bezug auf die nachstehenden Kriterien - Kriterium 1: Preis
IV.2.2) Es wird eine elektronische
Auktion durchgeführt: nein
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 65/11/001
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: ja:
Vorinformation - Bekanntmachungsnummer im ABl: 2010/
S181-275887 vom: 17/09/2010
IV.3.3) Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: 23.12.2010
Preis: Los 14: 15,00 Euro; Los 16:
Der Versand erfolgt nach Vorlage
der Kopie des Einzahlungsbeleges
(keine Schecks). Verspätet eingehende Anforderungen werdennicht berücksichtigt.
65/11/001 und Los-Nr.
Das eingezahlte Entgelt wird nicht
erstattet. Bargeldzahlung bei Abholung möglich. Öffnungszeiten
Submissionsstelle: Montag - Mittwoch: 8.30 - 12.00 Uhr, Donnerstag: 8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 18.00 Uhr
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: 13.01.2011
IV.3.6) Sprache(n) in der (denen)
die Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: DE
Bis 04.03.2011
IV.3.8) Zeitpunkt der Öffnung der
Angebote: 13.01.2011, Los 14:
10.00 Uhr; Los 16: 10.30 Uhr; Ort:
Stadt Chemnitz, Submissionsstelle, Annaberger Str. 89, 09120
Chemnitz, Zi. 018; Personen, die
bei der Eröffnung des Angebotes
anwesend sein dürfen: ja: Bieter
und ihre Bevollmächtigten
VI) Zusätzliche Informationen
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei
der Landesdirektion Leipzig,
Braustraße 2, 04107 Leipzig, Tel.:
0341 977-0, Fax: 0341 977-1199
VI.4.2) Angaben zu Fristen für Einlegung von Rechtsbehelfen: Der
Auftraggeber weist darauf hin,
dass ein Nachprüfungsantrag nach
§ 107 Abs. 3 GWB unzulässig ist,
soweit 1) der Antragsteller den
gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich
gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften,die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte
über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind: Allg. Fach-/
Rechtsaufsicht: Landesdirektion
Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41,
09120 Chemnitz, Tel.: 0371/5320,
Fax: 0371/5321303
VI.5) Tag der Versendung der Bekanntmachung: 01.12.2010
A) Anhang A: Sonstige Adressen
und Kontaktstellen
A.I) Adressen und Kontaktstellen,
bei denen nähere Auskünfte erhältlich sind: Stadt Chemnitz,
Hochbauamt, Stadt Chemnitz,
Hochbauamt, Herr Müller, Frau
Nöske, Annaberger Straße 89,
09120 Chemnitz, Tel.: 0371 488
6537; 488 7639, Fax: 0371 488
6591, Email: hochbauamt@stadtchemnitz.de
A.II) Adressen und Kontaktstellen,
bei denen Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sind: Stadt
Chemnitz, Submissionsstelle, Zi.
016, Submissionsstelle, Frau Beck,
Annaberger Str. 89, 09120 Chemnitz, Tel.: 0371 488 2379, Fax: 0371
488 2396, Email: submissionsstelle@stadt-chemnitz.de
A.III) Adressen und Kontaktstellen,
an die Angebote/Teilnahmeanträge zu senden sind: Submissionsstelle, Zi. 018, Submissionsstelle, Frau Beck, Annaberger Str.
89, 09120 Chemnitz, Tel.: 0371 488
2379, Fax: 0371 488 2396, Email:
submissionsstelle@stadt-chemnitz.de
B) Anhang B: Angaben zu den Losen
LOS Nr.: 14 - Bodenbelagsarbeiten
1) Kurze Beschreibung: Umfang
bzw. Menge: siehe Punkt II.1.5
2) CPV: 45214200; 45432120;
LOS Nr.: 16 - Tischlerarbeiten-Holztüren
2) CPV: 45214200; 45422000;
44221200;Anzeige2"D$I$ A& 09CIG:&H#G(8CB#&E?IG8&EC8<CA&F 8(
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References: BGH 
 § 10
 § 21
 § 1
 § 10
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 17
 § 317
 § 18
 § 17
 § 51
 § 2
 § 2
 § 4

§ 4
 § 5
 § 2
 § 52
 § 52
 § 2
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 52
 § 51
 § 5
 § 4
 § 2
 § 6
 § 5
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4

§ 6

§ 107