Source: http://www.arboristik.de/2008/schlankrechtsprechung.htm
Timestamp: 2019-07-22 17:22:00+00:00

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Verkehrssicherungspflicht für Bäume – Der Schlankheitsgrad in der Recht-sprechung
Der Schlankheitsgrad in der Rechtsprechung[1]
In seinem Grundsatzurteil vom 21.01.1965[2] hat der BGH festgestellt, dass der für einen Baum Verkehrssicherungspflichtige die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen muss, die nach Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen Maßahmen zu ergreifen hat, die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind.
Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat sich zunehmend mit der Frage auseinandergesetzt, ob entsprechend den vorgenannten Grundsätzen ein kritischer Schlankheitsgrad bei Bäumen als neues Versagenskriterium bei den regelmäßig durchzuführenden Baumkontrollen zu berücksichtigen ist. Diese Frage dürfte spätestens mit den zuletzt hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen zu bejahen sein, wie im Folgenden anhand einiger relevanter Urteile dargestellt werden soll.
(1) Urteil des LG Baden-Baden vom 02.02.1999 (Az.: 2 O 469/97)
Das Landgericht stellte fest, dass dem Kläger ein Anspruch auf Beseitigung von auf einem angrenzenden Waldgrundstück freigestellten Bäumen mit einer Höhe von 36 - 38 m zusteht, da insoweit kein wesentlicher Unterschied zu einem nach der VTA (Visual Tree Assessment)-Methode mit Defektsymptomen versehenen Baum besteht.
(2) Urteil des LG Heidelberg vom 04.10.2001 (Az.: 1 O 429/00)
Die Klägerin stellte ihren Pkw auf einem angemieteten Abstellplatz vor ihrer Wohnung ab. Von einem angrenzenden Waldgebiet brach ein Ast im Umfang von etwas mehr als 60 cm mit einer Länge von ca. 10 m ab und fiel auf den Pkw der Klägerin, der hierdurch erheblich beschädigt wurde.
Das Landgericht verurteilte die beklagte Stadt, weil diese jahrelang außer der Sichtkontrolle keine Rückschnitte durchgeführt hatte, weshalb es zu einem unüblichen Wachstum der Bäume – Stangenbuchen mit langen schlanken Ästen – gekommen war. Da die hiervon ausgehende Gefahr auch für einen Laien erkennbar gewesen war, musste sich die Klägerin ein Mitverschulden anrechnen lassen, zumal sie die Bäume jeden Tag gesehen und damit die Gefahr quasi sehenden Auges in Kauf genommen hat.
(3) Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2003[3]
Der Kläger befuhr am 04.07.2001 eine Bundesstraße. Von einer ca. 3 m vom Straßenrand entfernt stehenden Esche fiel ein großer Ast auf das Auto des Klägers und beschädigte dieses. Die Esche war erst wenige Monate zuvor dadurch verstärkt dem Wind ausgesetzt worden, dass eine in der Nähe stehende größere Linde gefällt worden war.
Das Oberlandesgericht wies die Klage gegen den Fiskus ab. In seinen Urteilsgründen stellte das OLG fest, dass die schadensursächliche Esche aufgrund ihres ausgeprägten Schlankheitsgrades und ihres ungeschützt dem Wind ausgesetzten Standorts in Richtung Fahrbahn der Bundesstraße windwurf- und bruchgefährdet war und damit objektiv eine erhebliche Gefahrenquelle für den dort befindlichen Straßenverkehr darstellte. Es führte hierzu aus, dass "das sog. "h/d-Verhältnis" der Bäume (h = Höhe des Stammes; d = Brusthöhendurchmesser des Stammes) als Versagenskriterium i. S. einer Windwurf- und Bruchgefahr zunehmend Gegenstand von Untersuchungen und wissenschaftlichen Erörterungen geworden sei (vgl. Mattheck et al, 8. VTA-Spezialseminar, Messen und Beurteilen am Baum, Tagungsband)" und dass "sich signifikante Versagensraten von einem h/d-Verhältnis von 50 an aufwärts gefunden hätten". Das Oberlandesgericht sah keinen Anlass, die vorgenannte Risikogrenze (h/d-Verhältnis 50) in Zweifel zu ziehen. Jedoch sei zum Unfallzeitpunkt - am 04.07.2001 - das Wissen um die Bedeutung des h/d-Verhältnisses noch nicht so ausgeprägt gewesen, dass von einem hinreichend gesicherten "anerkannten" Wissen gesprochen werden könne, an dem auch der beklagte Fiskus seine Kontrollmethoden hätte messen lassen müssen. Die Problematik des h/d-Verhältnisses sei erstmals im April 2002 im o.g. VTA-Spezialseminar als neues Versagenskriterium bezüglich der Stabilität von Bäumen besonders thematisiert worden.
(4) Beschluss des OLG Köln vom 01.06.2005[4]
Das Oberlandesgericht kam in seiner Entscheidung, dem ebenfalls ein Schadensereignis aus dem Jahr 2001 zugrunde lag, zu einem ähnlichen Ergebnis und verneinte ein Verschulden der Beklagten, da "angesichts des gesunden Zustands des Baums Maßnahmen der Gefahrenabwehr nicht angezeigt waren". Allein der zu schlanke Wuchs des abgebrochenen Astes rechtfertige keine andere Beurteilung, da das H/D-Verhältnis insbesondere zum Unfallzeitpunkt noch nicht hinreichend bekannt war.
(5) Beschluss des LG Berlin vom 14.08.2007 (Az.: 85 T 234/07 WEG)
Das Landgericht entschied, dass die streitgegenständliche Douglasie gefällt werden müsse, und führte in seinen Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass der Baum selbst zwar nicht kritisch schlank sei, jedoch Anzeichen für eine Astbruchgefahr als auch für eine Stammbruchgefahr im Sinne eines Baumsturzes bestünden. Die Astbruchgefahr ergab sich für das Gericht aus der Tatsache, dass die Douglasie "ungünstig schlanke Äste sowohl im unteren Bereich als auch im Kronenbereich" hatte, die infolge einer halbseitig geöffneten Krone leichter angegriffen werden konnten.
(6) Urteil des AG Hamburg vom 05.10.2007 (Az.: 7c C 102/05; noch nicht bestandskräftig)
Die Klägerin war Mieterin eines Lagerraums auf einem Grundstück in Hamburg, die Beklagte Eigentümerin des Nachbargrundstücks. An der Grenze dieser beiden Grundstücke stand ein Baum. Ein Ast dieses Baumes brach am 21.12.2003 anlässlich eines Sturmes ab und fiel auf das Dach des von der Klägerin angemieteten Lagerraums, in dem sie Waren ihres Fahrradgroßhandels lagerte, die durch das eindringende Wasser geschädigt wurden.
Das Gericht stellte fest, dass der Klägerin kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zustehe, da der Baum zwar an der Bruchstelle ausweislich des gerichtlichen Gutachtens zumindest zur Hälfte mit Weißfäule befallen gewesen sei, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Schwachstelle an dem abgebrochenen Ast geführt habe, jedoch sei dies für einen Laien laut des Gutachtens äußerlich nicht erkennbar gewesen. Damit sei dem Beklagten im Ergebnis kein Verschuldensvorwurf zu machen.
Der Klägerin stehe gegen den Beklagten jedoch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu. Dieser setze kein Verschulden voraus, verlange aber, dass dem Geschädigten ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zugestanden habe, um Gefahren von sich abzuwenden, eine Geltendmachung jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen sei und das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung durch die Einwirkung überschritten sei.
Ein Beseitigungsanspruch hatte vorliegend bestanden, da das gerichtliche Gehölzgutachten zur Überzeugung des Gerichts führte, dass der Baum zum Unfallzeitpunkt wegen eines Weißfäulnisbefalls schadhaft war und es sich somit beim Astbruch nicht um einen Fall höherer Gewalt aufgrund des Sturmes handelte. Das Gericht führte hierzu aus, dass "die Feststellungen des Gutachters zusammen mit Erfahrungstatsachen der Baumforschung insbesondere zum Verhältnis von Baumhöhe zu Stammfußdurchmesser (H/D-Verhältnis), wonach der Grenzwert bei 50 liegt, der hier bei weitem nicht erreicht wurde, die Überzeugung rechtfertigen, das es zur Hauptsache nicht der Wind, sondern die Schwachstelle des Baumes war, die zu dem Bruch führte."
(7) Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18.10.2007 (Az.: 5 U 174/06)
Die Kläger nahmen die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil im Juni 2002 zwei auf dem Grundstück der Beklagten stehende Fichten umgestürzt waren, dabei auf das Grundstück der Kläger gefallen waren und unter anderem deren Pkw und Carport beschädigt hatten.
Das Gericht wies die Klage ab, da weder ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB noch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gegeben sei. Bezüglich des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB führte das OLG aus, dass ein solcher ausscheide, da bei der 1 Jahr vor dem Schadensereignis durchgeführten Sichtkontrolle der Bäume weder Stammschäden, Pilze oder ähnliches entdeckt worden waren, die auf Bedenken hinsichtlich der Standfestigkeit der Bäume hätten hindeuten können. Auch "ließen sich solche Bedenken nicht aus dem Schlankheitsgrad der Bäume (Verhältnis von Höhe und Stammdurchmesser) herleiten; vielmehr bestand insoweit noch kein Anlass zur Besorgnis".
(8) Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 25.10.2007 (Az.: 2 O 293/06)
Der Kläger bewohnte ein Grundstück, das direkt an den im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wald angrenzte und vom Waldsaum durch eine Anliegerstraße getrennt war. Am 20.05.2006 herrschte ein starker Orkan mit Windgeschwindigkeiten bis zu 129 km/h. Aufgrund starker Windeinwirkung stürzte eine am Waldsaum in ca. 3 m Abstand zur Straße stehende Erle auf das auf dem Grundstück des Klägers abgestellte Auto und beschädigte dieses.
Das Gericht gab der Klage statt und sprach dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch den umgestürzten Baum entstandenen Schadens gegen die Beklagte als Eigentümerin des Waldgrundstücks sowie als Straßenverkehrssicherungspflichtige zu. Es führte hierzu aus, dass die Bediensteten der Beklagten die Baumkontrollen nicht ordnungsgemäß durchgeführt hätten, da der Baumbestand neben Straßen und Wegen nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen gegen Windbruch und Windwurf zu schützen und in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsbefall zu überwachen sei. Hierzu sei grundsätzlich eine zweimal jährliche äußere Sichtprüfung nach der VTA-Methode bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit im belaubten und unbelaubten Zustand vorzunehmen. Eine Prüfung aus dem fahrenden Auto heraus, so wie diese vorliegend durch die Beklagte durchgeführt wurde, sei aufgrund des eingeschränkten Sichtfeldes nicht ausreichend.
Nach der gebotenen Sichtprüfung nach den Grundsätzen der VTA-Methode sei erkennbar gewesen, dass der streitgegenständliche Baum bruchgefährdet war. Zum einen habe der Unfallbaum aus einem Stammbündel bestehend aus zwei Bäumen, die am Stammfuß praktisch nicht verwachsen waren, bestanden. Zum anderen sei die Standsicherheit des Baumes zusätzlich durch zwei verschieden agierende Holzfäulen, die bei einer eingehenden Untersuchung erkannt worden wären, gemindert gewesen. Eine eingehende Untersuchung sei vorliegend erforderlich gewesen, da der Baum konkrete Defektsymptome aufgewiesen und darüber hinaus aufgrund des ausgeprägten Schlankheitsgrades der Erle ein "offensichtliches Warnsignal" vorgelegen habe. Angesichts der übrigen objektiven Umstände brauchte das Landgericht nicht zu entscheiden, ob es sich bei der h/d-Relation um anerkanntes Wissen handle. Es führte diesbezüglich aber aus, dass "die Möglichkeit eines erhöhten Risikos bei Bäumen mit einem h/d-Verhältnis von über 50 allgemein bekannt" sei. Den Bediensteten der Beklagten hätte sich unter Anwendung gesunden Menschenverstandes das abhilfebedürftige Gefahrenpotential aufdrängen müssen. Der Sachverständige habe lebensnah ausgeführt, dass das gesamte Gebiet charakterisiert werde durch Bestandsbäume mit hohen schlanken Stämmen, von denen bereits mehrere sturmbedingt brachen, geworfen oder schiefgestellt wurden.
Im Hinblick auf die vier zitierten Entscheidungen des vergangenen Jahres, die in ihren Urteilsgründen ausdrücklich auf den Schlankheitsgrad von Bäumen abstellen, sowie in Anbetracht der neueren wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse zur Schlankheit von Bäumen als Versagenskriterium (vgl. Mattheck, Aktualisierte Feldanleitung für Baumkontrollen mit Visual Tree Assessment, 2007) ist davon auszugehen, dass das h/d-Verhältnis nunmehr endgültig Eingang in die Rechtsprechung zur Verkehrssicherheit von Bäumen gefunden hat.
Hieran dürfte sich im Übrigen auch nichts durch die mit plakativen Überschriften versehene Kritik an VTA-Allgemeingültigkeitsregeln (einschließlich des kritischen Schlankheitsgrades h/d > 50) von Gruber[5] ändern. In wissenschaftlicher Hinsicht wird die Kritik für einen verständigen Leser durch die Erwiderung der VTA-Autoren[6] entkräftet, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Feldstudien Grubers die VTA-Feldstudien zum Schlankheitsgrad eher bestätigen als widerlegen.
In rechtlicher Hinsicht sei bemerkt, dass Gruber in seiner Antwort auf die Erwiderung der VTA-Autoren[7] auch die ständige Rechtsprechung zur visuellen Sichtkontrolle von Bäumen kritisiert, die seiner Meinung nach nicht im Einklang mit der vom Gesetzgeber geforderten Sicherheit stehe, wonach sich der Verkehrsteilnehmer „voll“ auf die Verkehrssicherheit verlassen können müsse. Eine visuelle Sichtkontrolle vom Boden aus sei zu „oberflächlich“, Nichtzumutbarkeit und Unverhältnismäßigkeit dürften im Rahmen der Baumkontrolle keine Kriterien sein.
Dass aber die Zumutbarkeit und finanzielle Machbarkeit bei der Baumkontrolle zu berücksichtigen sind, hat erst kürzlich das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 1 U 30/07) festgestellt und damit die ständige Rechtsprechung seit dem o.g. BGH-Urteil vom 21.01.1965 bestätigt. Zu fordern, jeden einzelnen Baum immer einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen (und nicht nur dann, wenn bei der Inaugenscheinnahme verdächtige Umstände festgestellt werden), würde die Schwelle des Zumutbaren überschreiten und wäre in der tatsächlichen Handhabe auch überhaupt nicht praktikabel. Dies hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 24.09.2004[8] anschaulich wie folgt beschrieben: "Auch eine eingehende fachmännische Untersuchung sämtlicher Bäume - mit z.T. aufwändigen Geräten und Belastungen des Gehölzes (z.B. durch Einsatz eines Fractometers) - kann nicht gefordert werden, da dies in Anbetracht der umfangreichen Baumbestände der Gebietskörperschaften deren wirtschaftliche Möglichkeiten bei weitem sprengen und zahlreiche Baumschäden überhaupt erst verursachen würde."
Wenn Gruber meint, dass bei einer "oberflächlichen" Sichtkontrolle "ein zu großes, nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko" bestünde, "was dann auch jedem Außenstehenden/Verkehrs-teilnehmer klar bewusst sein müsste", ist darauf zu verweisen, dass bereits der BGH in seinem Urteil vom 21.01.1965 erkannt hat, dass Bäume nicht garantiert bruch- und standsicher sein können - und zwar noch nicht einmal dann, wenn man immer eingehende Untersuchungen durchführen würde, weil auch gesunde Bäume versagen können, gleichsam als Individuenopfer zugunsten des Leichtbaus. Eine völlige Sicherheit wird vom Verkehrsicherungspflichtigen daher zu Recht nicht abverlangt. Jede andere Auffassung - wie die von Gruber stets geforderte eingehende Untersuchung - würde die Baumkontrollen entweder unbezahlbar machen oder aber letztlich zu Lasten der Bäume gehen, da diese zur Vermeidung von Haftungsrisiken vorsorglich gefällt würden.
[1] Dieser Beitrag knüpft an die Veröffentlichung von Prof. Dr. Hans-Joachim Hötzel „Das Höhen/Durchmesser-Verhältnis als neues justitiables Versagenskriterium bei Bäumen“ (AUR 2005, 218) an und soll anhand neuester Gerichtsentscheidungen die aktuelle Rechtsprechung zum Schlankheitsgrad bei Bäumen darstellen.
[2] BGH, VersR 1965, 475 = NJW 1965, 815
[3] OLG Hamm, VersR 2004, 1017 = NJW-RR 2004, 598
[4] OLG Köln, NJW-RR 2006, 169
[5] Gruber, AUR 01/2007, S. 6 ff.; AUR 03/2007, S. 73 ff.; AUR 08/2007, S. 267 ff.
[6] Mattheck/Bethge, AUR 07/2007, S. 222 ff.; AUR 12/2007, S. 399 ff.; DEGA 02/2008, S. 18 f.
[7] Gruber, AUR 12/2007, S. 402 ff.
[8] OLG Hamm, NZV 2005, 371

References: BGH 
 § 823
 § 906
 § 1004
 § 823
 § 906
 § 823
 BGH