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Timestamp: 2020-06-07 06:33:14+00:00

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§ 265. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Erste Abtheilung § 249. - § 289.§ 265. Wertpapiere einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Dokument-ID: 129080
§ 265. Wertpapiere einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
(1) Der Verkauf von Wertpapieren, die zu Gunsten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Caution vinculirt oder in Verwahrung erlegt sind, darf erst bewilligt werden, wenn das betreffende Verpflichtungsverhältnis beendet ist und die etwaigen Ersatzansprüche im administrativen Wege festgestellt worden sind.
(2) Von dieser Feststellung sind alle Personen zu verständigen, die an dem Wertpapiere ein Pfandrecht erworben haben.

References: § 1
 § 369
 § 87
 § 345
 § 249
 § 345
 § 249
 § 289

§ 265