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Timestamp: 2019-07-16 15:27:32+00:00

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BGH, 12.08.1986 - 1 StR 420/86 - dejure.org
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BGH, 12.08.1986 - 1 StR 420/86 (https://dejure.org/1986,1778)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1986 - 1 StR 420/86 (https://dejure.org/1986,1778)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1986 - 1 StR 420/86 (https://dejure.org/1986,1778)
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Erfordernis der Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung - Ausnahmen bei unwesentlichen Teilen der Hauptverhandlung - Verfahrensfehler - Abwesenheit des Angeklagten - Augenschein - Aufhebung des Urteils
BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 3
NStZ 1986, 564
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich anerkannt, daß der Ausschluß des Angeklagten nach § 247 StPO eine Augenscheinseinnahme in seiner Abwesenheit nicht deckt (BGH Strafverteidiger 1981, 57; BGH, Beschluß vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85;Beschluß vom 11. März 1986 - 5 StR 67/86; BGH NStZ 1986, 564; 1987, 471).
Eine förmliche Augenscheinseinnahme durfte aber nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, denn es handelt sich dabei um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, von dem er nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.;… BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 5, 25; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3, 12; BGH StV 1981, 57; 1987, 475; 2000, 238;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 247 Rdn. 7, 19).
Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises und eine Augenscheinseinnahme durften aber nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, denn es handelt sich dabei um wesentliche Teile der Hauptverhandlung, von denen der Angeklagte nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.;… BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 4, 5, 6, 9; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3; BGH StV 1981 57; 198; 475; 2000, 238;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 247 Rn. 7, 19) Zumindest hätte die Verlesung der Urkunden und die Augenscheinseinnahme in Gegenwart, des Angeklagten wiederholt werden müssen.
Sowohl bei der Beweisaufnahme durch Vernehmung zweier polizeilicher Zeuginnen und Inaugenscheinnahme von Lichtbildern sowie bei der Feststellung des Schlusses der Beweisaufnahme als auch bei den Schlussvorträgen des Verteidigers und des Vertreters der Staatsanwaltschaft handelte es sich um wesentliche Teile der Hauptverhandlung; gleiches gilt für die Verkündung der Urteilsformel (vgl. BGHSt 21, 332; BGH NStZ 1983, 36; BGH NStZ 1986, 564; BGH NStZ 1993, 447; BGH NStZ 1989, 283 [zitiert nach juris] m.w.Nachw.).
Der damit erwiesene Verfahrensverstoß führt gemäß § 338 Nr. 5 StPO zur Aufhebung des Urteils, ohne daß es auf weiteres ankommt, denn bei Augenscheinseinnahmen handelt es sich um wesentliche Teile der Hauptverhandlung, von denen der Angeklagte nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f; BGH StV 1981, 57; 1987, 475;… BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 4, 5; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3).
BGH, 30.06.1988 - 1 StR 309/88
Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Augenscheinsbeweises - Zur Verwertung eines …
Er verweist noch auf BGH NStZ 1986, 564 und bemerkt ergänzend: Das Protokoll ist bezüglich der Verwertung der von der Zeugin G. übergebenen Skizze nicht etwa unklar oder mehrdeutig, widersprüchlich oder lückenhaft mit der Folge, daß dieser Vorgang einer Klärung im Wege des Freibeweises zugänglich wäre (vgl. BGHSt 17, 220 sowie 31, 39).
BGH, 07.02.1989 - 5 StR 541/88
Rechtliche Wirkungen der Einnahme des richterlichen Augenscheins während der …
Die Einnahme des richterlichen Augenscheins während der Abwesenheit des Angeklagten ist durch § 247 StPO nicht gedeckt (BGH StV 1981, 57; BGH NStZ 1986, 564; 1987, 471).
Das war unzulässig (BGH Urteil vom 18. Oktober 1967 - 2 StR 477/67 = BGHSt 21, 332; Beschluß vom 12. August 1986 - 1 StR 420/86 mit Nachw. = NStZ 1986, 564).".

References: § 338
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 247
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 247
 BGH