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Timestamp: 2020-05-30 16:27:15+00:00

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OFD Rheinland v. 08.05.2009 - akt. Kurzinfo ESt 41/2004 - NWB Datenbank
OFD Rheinland v. 08.05.2009 - akt. Kurzinfo ESt 41/2004S 1980- 1001 - St 2S 2750 a - 225 - St 13 - 33
OFD Rheinland v. 08.05.2009 - akt. Kurzinfo ESt 41/2004 S 1980- 1001 - St 2 S 2750 a - 225 - St 13 - 33
Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG und des § 3c Abs. 2 EStG auf Gewinnminderungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an inländischen und ausländischen Investmentfonds
Bezug: OFD Rheinland v. 17.6.2004 - Kurzinfo ESt 41/2004
zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 v. H. unter die Anschaffungskosten gesunken ist ( BMF-Schreiben vom 26.3.2009) .
Zusätzliche Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Handels- bzw. Steuerbilanz sind zu berücksichtigen (Sätze 5 und 6 der Rz. 4 des BMF-Schreibens vom 25.2.2000, BStBl 2000 I S. 372). Zur zeitlichen Anwendung dieser Grundsätze Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 26.3.2009, a. a. O.
Bei Fondsanteilen im Umlaufvermögen kommt eine Teilwertabschreibung demgegenüber in Betracht, wenn deren Wertminderung bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz anhält (sog. Nachschaubetrachtung, s. BMF vom 25.2.2000, a. a. O., Tz. 23). Die Teilwertabschreibung ist dabei maximal bis auf den höchsten in diesem Zeitraum vorliegenden Rücknahmepreis vorzunehmen.
Gewinnminderungen, die vor dem 1.1.2004 entstanden sind, werden nicht berücksichtigt, soweit sie auf im Fonds enthaltene Anteile an Gesellschaften entfallen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen (z. B. Aktien; § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. Korb II i. V. m. § 8b Abs. 3 KStG n. F.). Die Gewinnminderungen sind (zu 100 %) außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen. Diese Neuregelung gilt nach § 43 Abs. 18 KAGG (i. d. F. Korb II) für alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen, da es sich nach Auffassung des Gesetzgebers nur um eine klarstellende Gesetzesänderung handelt. Hinsichtlich der Frage, ob es sich hierbei um eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung handelt, ist mittlerweile ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig (Vorinstanz FG Münster, 9 K 5096/07 K, Az. des BVerfG 1 BvL 5/08). Entsprechende Verfahren ruhen gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO. Nach Auffassung des FG München liegt keine verfassungswidrige Rückwirkung vor ( Urteil vom 28.2.2008, 7 K 917/07 , Rev. eingelegt, Az. des BFH I R 27/08). Sofern die Gewinnminderungen auf andere Vermögenswerte im Fonds zurückzuführen sind (z. B. verzinsliche Wertpapiere), können diese unter den Voraussetzungen der Tz. 1 steuerlich berücksichtigt werden.
Die oben dargestellten Ausführungen gelten für Fondsanteile, die Einzelunternehmer im Betriebsvermögen halten, unter Berücksichtigung des § 3c Abs. 2 EStG entsprechend (50 %-ige Hinzurechnung außerhalb der Bilanz; ab 2009: zu 40 %).
Für vor dem 1.1.2004 entstandene Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilen an ausländischen Investmentfonds stehen, sind die vorstehenden Regelungen nicht anwendbar. Das bedeutet, dass dem Grunde nach zulässige Teilwertabschreibungen steuerlich in vollem Umfang zu berücksichtigen sind (vgl. § 17 Abs. 2b AuslInvestmG).
CAAAD-22774

References: § 8
 § 3
 § 20
 § 40
 § 8
 § 43
 § 363
 § 3
 § 17