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Timestamp: 2020-01-18 10:17:16+00:00

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(konsolidierte Fassung vom 18.04.2017)
Das Kuratorium des Landeskulturfonds erlässt aufgrund des § 8 Abs. 5 des Gesetzes über den Landeskulturfonds, LGBl. Nr. 65/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz, LGBl. Nr. 84/2015, nachstehende Geschäftsordnung des Landeskulturfonds:
3) Die Organe des Fonds bedienen sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben einer Geschäftsstelle. Diese wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet.
1) Die Geschäftsstelle des Fonds wird vom Geschäftsführer geleitet. Dieser wird von der Landesregierung bestellt; das Kuratorium hat der Landesregierung einen Vorschlag für die Bestellung zu unterbreiten. Als Geschäftsführer ist eine Fachperson mit entsprechenden wirtschaftlichen, juristischen oder agrarökonomischen Kenntnissen zu bestellen. Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Fonds hauptberuflich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu führen. Er ist für seine Geschäftsführung dem Vorsitzenden des Kuratoriums, dem Kuratorium als Kollegialorgan und der Landesregierung gegenüber verantwortlich.
2) Der Geschäftsführer wird im Falle seiner Verhinderung durch den technischen Beamten des Amtes der Tiroler Landesregierung im Kuratorium vertreten. In diesem Fall ruht die Funktion des technischen Beamten als Mitglied des Kuratoriums.
3) Bei längerer Verhinderung des Geschäftsführers oder wenn es auf Grund des Arbeitsanfalls erforderlich ist, kann die Landesregierung einen Stellvertreter bestellen und diesen gegebenenfalls auch wieder abberufen; das Kuratorium hat der Landesregierung einen Vorschlag für die Bestellung des Stellvertreters zu unterbreiten. Wird ein Stellvertreter bestellt, so obliegt diesem – abweichend von Abs. 2 – die Vertretung des Geschäftsführers.
1) Dem Geschäftsführer des Fonds obliegt:
h) die Durchführung von Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 lit. j des Gesetzes über den Landeskulturfonds, sowie der Erwerb von Grundstücken, Betrieben oder von Rechten, der Abschluss von Bestandverträgen bzw. die Vereinbarung von Reallasten nach § 1 Abs. 1 lit. k und l des Gesetzes über den Landeskulturfonds jeweils unter Berücksichtigung der „Anhörungspflichten“ gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes über den Landeskulturfonds;
i) die ordnungsgemäße Aufbereitung und Entscheidung jener in § 16 dieser Geschäftsordnung definierten Aufgaben, die das Kuratorium dem Geschäftsführer gemäß § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Landeskulturfonds zur selbständigen Erledigung und Entscheidung übertragen hat, sowie die Berichterstattung an das Kuratorium in der dem Geschäftsfall folgenden Sitzung.
Sämtliche Maßnahmen müssen in Abstimmung mit den Intentionen und Zielbestimmungen des Gesetzes über den Landeskulturfonds und dem Vorsitzenden des Kuratoriums erfolgen.
2) Der Geschäftsbetrieb ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der anfallenden Geschäfte so zu organisieren, dass den Erfordernissen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung entsprochen wird. Die einlangenden Schriftstücke sind sachgemäß und ohne unnötigen Aufschub zu bearbeiten. Für ausgehende Briefe sind Durchschläge, Abschriften, Ablichtungen oder Datenträger anzufertigen. Der gesamte Schriftverkehr ist in Akten zusammenzufassen und geordnet abzulegen oder elektronisch zu speichern. Die Aktenstücke sind so zu registrieren, dass eine rasche und sichere
Auffindung gewährleistet ist. Über wichtige mündliche oder fernmündliche Vorgänge sind Aktenvermerke anzufertigen.
d) Abschluss, Auflösung und Kündigung von Miet- und Pachtverträgen.
5) Gemäß § 10 Abs. 1 lit c des Gesetzes über den Landeskulturfonds kann der Geschäftsführer die Entscheidung über Sachaufwendungen der Geschäftsstelle bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,-- alleine treffen.
1) Das Kuratorium ist vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zu einer Sitzung einzuberufen.
1) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens vier weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
2) Wird der Vorsitzende des Kuratoriums bei der Kuratoriumssitzung wegen Verhinderung durch sein Ersatzmitglied (fachkundiger Bediensteter der für die fachlichen Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung gemäß § 6 Abs. 1 lit b des Gesetzes über den Landeskulturfonds) vertreten, ist dessen Ersatzmitglied nicht berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen.
3) Gemäß § 6 Abs. 7 des Gesetzes über den Landeskulturfonds sind die Bestimmungen des § 7 des AVG über die Befangenheit von Verwaltungsorganen und die für Landesbeamte geltenden Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit auf die Mitglieder des Kuratoriums sinngemäß anzuwenden.
6) Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Sitzung des Kuratoriums ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Fonds nicht abgewartet werden kann, so kann ein Beschluss des Kuratoriums gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Landeskulturfonds im Wege eines Umlaufes herbeigeführt werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Beschlussantrag vom Vorsitzenden allen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich innerhalb von 14 Tagen durch einen diesbezüglichen Vermerk auf dem Beschlussantrag abzugeben. Ist ein Mitglied wegen Abwesenheit an der Stimmabgabe verhindert, so kann der Beschlussantrag dem jeweiligen Ersatzmitglied zugeleitet werden. Ist auch dieses abwesend, so ist dies auf dem Beschlussantrag vom Vorsitzenden zu vermerken. Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Beschlussfassung dem Kuratorium bei der nächsten Sitzung mitzuteilen. Ein Umlaufbeschluss kommt gültig zustande, wenn innerhalb der vom Vorsitzenden zu bestimmenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist mindestens fünf Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Kuratoriums auf dem Beschlussantrag ihre Zustimmung abgeben. In diesem Fall können die im Wege des Umlaufes zur Abstimmung gebrachten Angelegenheiten von der Geschäftsstelle unverzüglich weiterbearbeitet werden, ohne die nächste Sitzung des Kuratoriums abwarten zu müssen.
q) die Gewährung von Krediten/Darlehen des Landeskulturfonds, wobei Höhe, Laufzeit, Verzinsung, tilgungsfreie Anlaufzeit und Verwendungszweck des Darlehens sowie allfällige besondere Auflagen im Einzelfall festzulegen sind.
3) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, vom Geschäftsführer und – sofern ein solcher beigezogen wurde - vom Schriftführer zu unterfertigen und spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung den Kuratoriumsmitgliedern schriftlich oder elektronisch zuzustellen.
Richtlinie für die Tätigkeit des Fonds als landwirtschaftlicher Siedlungsträger gemäß § 1 Abs 1 lit. k des Gesetzes über den Landeskulturfonds
2) Über den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Anwesen, Grundstücken, Gebäuden, materiellen Anteilen, agrargemeinschaftlichen Anteils- oder Nutzungsrechten sind verbücherungsfähige Kaufverträge abzuschließen. Für die Ermittlung des Kaufpreises mussein nachvollziehbares Gutachten vorliegen. Sofern die Erstellung des Gutachtens durch eine/n Mitarbeiter/in des Landeskulturfonds erfolgt, ist dieses einer Plausibilitätskontrolle durch einen weiteren Sachverständigen zu unterziehen.
7) Die Aufgaben als landwirtschaftlicher Siedlungsträger gemäß § 1 Abs 1 lit. k des Gesetzes über den Landeskulturfonds erfüllt der Fonds insbesondere unter folgenden Voraussetzungen und Umständen:
e) die Abwägung der Höhe des Kaufpreises bzw. des Gegenwertes bleibt dem Ermessen des Geschäftsführers bzw. des Vorsitzenden des Kuratoriums überlassen. Eine nachvollziehbare, schriftliche Schätzung des Verkehrswertes muss jedenfalls vorliegen. Hinsichtlich des Kaufpreises bzw. des Gegenwertes ist nach wirtschaftlichen und jedenfalls kostendeckenden Gesichtspunkten vorzugehen.
8) Die Absätze 1 bis 7 stellen die Richtlinie gemäß § 2a des Gesetzes über den Landeskulturfonds für die Tätigkeit des Fonds gemäß § 1 Abs. 1 lit k des Gesetzes über den Landeskulturfonds dar.
Richtlinie für die Tätigkeit des Fonds gemäß § 1 Abs 1 lit. l des Gesetzes über den Landeskulturfonds
1) Zu den Aufgaben des Landeskulturfonds gehört gemäß § 1 Abs. 1 lit l des Gesetzes über den Landeskulturfonds der Erwerb von Grundstücken und Dienstbarkeiten, der Abschluss von Bestandverträgen sowie die Vereinbarung von Reallasten, jeweils einschließlich des Erwerbs von Tauschflächen für solche Grundstücke und Rechte sowie die Verwaltung und Veräußerung dieser Grundstücke und Rechte, zur Unterstützung von Maßnahmen
3) Die Abwägung der Höhe des Kaufpreises bzw. des Gegenwertes bleibt dem Ermessen des Geschäftsführers bzw. des Vorsitzenden des Kuratoriums überlassen. Eine nachvollziehbare, schriftliche Schätzung des Verkehrswertes muss jedenfalls vorliegen. Hinsichtlich des Kaufpreises bzw. des Gegenwertes ist nach wirtschaftlichen und jedenfalls kostendeckenden Gesichtspunkten vorzugehen.
4) Zur Mobilisierung notwendiger Flächen für Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 lit. l Z. 2 des Gesetzes über den Landeskulturfonds kann der durch Gutachten geschätzte Verkehrswert um bis zu maximal 20 v.H. bei der Abwägung der Höhe des Kaufpreises bzw. des Gegenwertes überschritten werden.
8) Rechtsgeschäfte nach § 1 Abs. 1 lit. l des Gesetzes über den Landeskulturfonds sind in der Anlagenbuchhaltung des Landeskulturfonds insofern zu kennzeichnen, als jederzeit eine Unterscheidung und Abgrenzung zu den Rechtsgeschäften nach § 1 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über den Landeskulturfonds getroffen werden kann. Im Einvernehmen mit den in Absatz 7 erwähnten Organisationseinheiten des Amtes der Tiroler Landesregierung können die erworbenen Flächen oder Rechte auch anderen Zwecken als dem zum Zeitpunkt des Ankaufs beabsichtigten Zweck zugeführt werden.
10) Die Aufgaben gemäß § 1 Abs 1 lit. l des Gesetzes über den Landeskulturfonds erfüllt der Fonds insbesondere durch:
11) Die Absätze 1 bis 10 stellen die Richtlinie gemäß § 2a des Gesetzes über den Landeskulturfonds für die Tätigkeit des Fonds gemäß § 1 Abs. 1 lit l des Gesetzes über den Landeskulturfonds dar.
3) Die Auszahlung eines Darlehens darf grundsätzlich nur Zug um Zug mit der Verwirklichung des Darlehenszweckes und nach Vorliegen des Grundbuchsbeschlusses über die Einverleibung der Darlehenshypothek erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden, kann die Zuzählung des Darlehens schon vor dessen grundbücherlicher Sicherstellung erfolgen, sofern hierdurch die Sicherheit des Darlehensbetrages nicht gefährdet wird – beispielsweise im Wege einer Treuhandabwicklung. Dies gilt sinngemäß auch für nicht rückzahlbare Zuschüsse gemäß
§ 3 lit. b des Gesetzes über den Landeskulturfonds und die Beteiligung an land- und forstwirtschaftlichen Projekten gemäß § 1 Abs. 1 lit i leg. cit.
Mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung tritt die Geschäftsordnung vom 20. Dezember 2005 (Beschluss der Tiroler Landesregierung) gleichzeitig außer Kraft.
Beschlossen in der Kuratoriumssitzung vom 3. März 2016.
Genehmigt mit Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 29. März 2016.
Die mit Beschluss der Landesregierung vom 29. März 2016 genehmigte Geschäftsordnung wurde mit Beschluss des Kuratoriums in der Sitzung vom 15. März 2017 geändert.
Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Landesregierung (Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 18. April 2017) in Kraft.

References: § 8
 § 1
 § 1
 § 10
 § 16
 § 10
 § 10
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1

§ 3
 § 1