Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00891/A_-_10_14_55_00199189.html
Timestamp: 2019-12-12 21:03:25+00:00

Document:
Präsidium, 891. Sitzung des Bundesrates, 10:14
Präsident Ingo Appé: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten An­fragebeantwortungen,
eines Schreibens des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandats­verzicht beziehungsweise Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates sowie
eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Auf­enthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Euro­päischen Union
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung ebenfalls angeschlossen werden.
(Anlage 1) (siehe auch S. 29)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht bzw. Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 2)
3. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu­mentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein am 10. und 11. April 2019 in Rumänien, wobei sie ihre Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG am 11. April 2019 durch Vizekanzler Bundesminister Heinz-Christian Strache wahrnehmen lässt (An­lage 3) und
den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz am 10. April 2019 (nachmit­tags) und 11. April 2019 (vormittags) in Brüssel, wobei seine Aufgaben im Bundesrat durch Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel wahrgenommen werden (Anlage 4).
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Tagesordnung) sowie
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2017 (III-681-BR/2019 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2018 (III-682-BR/2019 d. B.)
zugewiesen dem Unterrichtsausschuss
Präsident Ingo Appé: Weiters eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß vom 7. bis 16. April 2019 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister Dr. Heinz Faßmann mit ihrer Vertretung,
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek vom 8. bis 19. April 2019 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesmi­nister für Inneres Herbert Kickl vom 8. bis 12. April 2019 mit seiner Vertretung sowie
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger vom 11. bis 19. April 2019 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel mit seiner Vertretung.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftlich Ausschuss­berichte erstattet.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Ingo Appé: Schließlich gebe ich bekannt, dass von den Bundesräten Ingo Appé, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentari­schen Enquete zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ eingebracht wurde.
Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu neh­men.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Ingo Appé, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung ei­ner parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bun­desrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zu­stimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. (Bundesrat Steiner: Schock! Gratuliere! Er hat nicht die Zweidrittelmehrheit!) – Ich habe das Ab­stimmungsergebnis noch nicht verkündet. Ich habe noch nicht gesagt, dass angenom­men oder abgelehnt wurde. Ich habe es noch nicht vollständig verkündet, Herr Kollege.
Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale.
(Die Sitzung wird um 10.20 Uhr unterbrochen und um 10.21 Uhr wieder aufge­nommen.)
Präsident Ingo Appé: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Nach Beratung in der Stehpräsidiale darf ich nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen bitten. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderli­chen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ ergänzen und diesen als 21. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen An­trag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Trinkwasser schüt­zen und sichern“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Präsident Ingo Appé: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 sowie 17 und 18 jeweils un­ter einem zu verhandeln.
Erhebt dagegen jemand einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall.
Präsident Ingo Appé: Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage des Bundesrates Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechts­extremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Präsident Ingo Appé: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Kinder­rechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 237/A(E)-BR/2017 eine Frist bis 19. Mai 2019 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

References: § 41
 § 19
 § 41
 Art. 73
 § 16
 § 66
 § 49
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 61
 § 45