Source: https://www.dirks.legal/2016/07/04/daumen-hoch-oder-runter-bewertungsportale-im-internet-eine-rechtsprechungsuebersicht/
Timestamp: 2019-04-21 12:43:38+00:00

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Bewertungsportale und Onlinebewertungen: Was ist erlaubt?
Posted on 4. Juli 2016 13. Dezember 2016 AutorMelanie Ludolph
Das es den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde, hier in aller Ausführlichkeit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen und deren Handhabung in der Rechtsprechung zu erläutern. Daher hier der Hinweis: das lässt sich hier ganz wunderbar nachlesen.
Seit einigen Jahren beschäftigen sich auch die höchsten Gerichte des Landes mit den Streitigkeiten rund um die Bewertungsportale. Den Anfang einer ganzen Reihe von Entscheidungen machte der BGH mit dem Urteil vom 1.7.2014 (Ärztebewertungsportal I, Az.: VI ZR 345/13).
Dabei verlangte ein frei praktizierender Arzt von der Betreiberin eines solchen Bewertungsportals Auskunft hinsichtlich der Daten eines Nutzers. Dieser hatte wiederholt unwahre Behauptungen über den Arzt in dem Portal veröffentlicht. Die Texte wurden von der Portalbetreiberin zwar jeweils gelöscht, doch der Arzt wollte auch gegen den anonymen Nutzer vorgehen. Die Karlsruher Richter entschieden, nachdem die Vorinstanzen dem klagenden Arzt zuvor noch Recht gegeben hatten, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht bestehe.
Grund hierfür sei, dass es schlicht an einer erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für die Preisgabe der Daten mangelt. Die Richter bezogen sich dabei auf § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Nach dieser Vorschrift dürfen die seitens der Betreiberin erhobenen personenbezogenen Daten der Nutzer nur dann an Dritte weitergegeben werden, soweit eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer in die Weitergabe seiner Daten eingewilligt hat. Da weder eine entsprechende Norm noch die Einwilligung des Nutzers vorlag, blieb der Arzt mit seinem Begehren letztlich erfolglos. Mehr als die Löschung konnte er nicht erreichen.
Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten
Noch im selben Jahr entschied der BGH mit Urteil vom. 23.9.2014 (Ärztebewertungsportal II, Az.: VI ZR 358/13), dass ein Arzt nicht verlangen kann, dass seine Daten aus einem Bewertungsportal entfernt werden. Die Vorinstanzen hatten hier die gleiche Ansicht vertreten.
Kläger war ein niedergelassener Gynäkologe der sich ebenfalls gegen die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals wendete. Er wurde in dem Portal der Beklagten mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis aufgeführt. Nutzer hatten ihn mehrfach bewertet. Er klagte schließlich – gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht – dass die Beklagte es zu unterlassen habe, die ihn betreffenden Daten im Rahmen des Portals zu veröffentlichen. Sein Profil sollte vollständig gelöscht werden. Doch dieser Anspruch stehe ihm nicht zu, so der BGH. Die Richter erkannten zwar, dass insbesondere negative Bewertungen Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes haben können, die auch wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen können. Dennoch überwiege das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen – insbesondere vor dem Hintergrund der freien Arztwahl aus (§ 76 SGB V – Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) – in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des Arztes. Grund hierfür sei, dass die Daten des Arzt nur aus seiner sogenannten „Sozialsphäre“ stammen. Zudem seien Ärzte den potentiellen Missbrauchsgefahren auch nicht schutzlos ausgeliefert, da der Arzt die Löschung von etwa unwahren Tatsachenbehauptungen oder aber beleidigenden Bewertungen verlangen kann. Mehr zu dieser Entscheidung findet und hört man übrigens auch im Jurafunk Nr. 118.
Die neueste Entscheidung ist nur wenige Monate alt (BGH, Urteil vom 1.3.2016, Az.: VI ZR 34/15). Hintergrund des Rechtsstreits war folgender: Kläger und Beklagte sind abermals ein Arzt und die Betreiberin einer Bewertungsplattform. Der Kläger wurde durch einen anonymen Nutzer negativ bewertet und laut des Nutzers sei der Arzt nicht empfehlenswert: als Gesamtnote vergab er eine 4,8 wobei er in den Kategorien „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ jeweils nur die Schulnote 6 erhielt. Der Kläger bestritt, dass er den Bewertenden überhaupt behandelt hat. Nachdem der Arzt im Vorfeld des späteren Prozesses die Beklagte aufgefordert hatte, die Bewertung zu entfernen, sendete diese dem Nutzer die Beanstandung zu. Die Antwort des Nutzers bekam der Arzt nicht mitgeteilt, die Bewertung wurde aber im Portal belassen. Dagegen richtete sich nun die Klage. Vor dem Landgericht Köln obsiegte der Arzt, doch die Berufung der Beklagten war vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich. Letztlich hob der BGH die Berufungsentscheidung auf.
Die Richter in Karlsruhe stellten zunächst klar, dass die Bewertung keine eigene „Behauptung“ der Beklagten sei, weil diese sie sich nicht inhaltlich zu eigen gemacht habe. Daher komme eine Haftung der Portalbetreiberin nur dann in Betracht, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hätte. Dies war hier der Fall.
In welchen Umfang die Prüfungspflichten bestehen, richtet sich allerdings immer nach dem Einzelfall, stellten die Richter weiterhin fest. Entscheidend seien dabei das
„Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ (aus der Pressemitteilung des BGH, Nr. 49/2016).
Die beklagte Portalbetreiberin hätte
die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Nutzer übersenden und
ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben.
sie hätte den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen.
diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.
Übertragbarkeit der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat sich in großen Teilen vor allem im Bereich von ärztlichen Bewertungsportalen über die Jahre weiterentwickelt und spezifiziert. Doch die dabei entwickelten Grundsätze lassen sich selbstverständlich auch auf andere Bereiche übertragen, bei denen vermehrt Kundenbewertungen im Internet auftauchen. Als Beispiele seien hier die Hotellerie und Gastronomie sowie Online- und Einzelhändler der verschiedensten Produkte genannt. Daher erstaunt es auch nicht, dass es in den vorbenannten Bereichen mittlerweile zu ähnlichen Urteilen gekommen ist.
Zunächst ist hier noch ein etwas älteres Urteil anzuführen: So entschied auch schon 2012 das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 18.01.2012, 5 U 51/11), dass ein Hotelbetreiber keinen Anspruch auf Löschung eines Hoteleintrags in einer Bewertungsplattform hat. Dieser Fall ist vergleichbar mit der Ärzteportal II Entscheidung aus dem September 2014. Auch hier wertete das Gericht die Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit höher als das Interesse des Klägers sein Hotel vor möglicher negativer Kritik.
Auch die zuletzt ergangene Entscheidung des BGH erinnert an ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 (Urteil vom 19.03.2015, I ZR 94/13). Auch dort ging es um die Frage der Haftung eines Betreibers eines Bewertungsportalbetreibers, wobei dieser Entscheidung ein Fall aus dem Bereich der Hotellerie zu Grunde lag. Die Klägerin und Inhaberin eines Hotels machte einen Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen gegen ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal geltend. Auch dort führte der BGH in der allerdings im Ergebnis ablehnenden Entscheidung auf, dass eine Haftung auf Unterlassung nur dann bestehe, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. In diesem Fall lag allerdings keine Verletzung der Prüfungspflichten vor.
Wie bereits weiter oben erwähnt, können negative Einträge auf einer Bewertungsplattform durchaus erheblichen (wirtschaftlichen) Schaden anrichten. Durch die mittlerweile ergangenen Urteile ist allerdings klar, dass die Bewerteten den Onlinekritiken nicht gänzlich hilflos ausgesetzt sind, obwohl die Anonymität der Nutzer aus rechtlicher Sicht einen hohen Stellenwert innehat. Einzelne Bewertungsplattformen „werben“ bereits damit, dass die Kritiken auf ihrer Seite einen Prüfprozess durchlaufen, der auch die Unternehmen schützen soll. Teils mit Algorithmen, aber auch durch Mitarbeiter werden auffällige Bewertungen kontrolliert und gegebenenfalls (teilweise) gelöscht. Oftmals bleibt es aber dabei, dass der Bewertete erst mal Kritiken hinnehmen muss und erst bei Rechtsverstößen etwas gegen die Bewertungen unternehmen kann. Auch dann kommt zwar noch auf den konkreten Einzelfall an, dennoch hat insbesondere das Urteil vom März diesen Jahres gezeigt, dass Portalbetreiber nicht beliebig Bewertungen veröffentlichen dürfen, sondern dass sie auch gewissen Prüfungspflichten unterliegen. Aus anwaltlicher Sicht ist dies – neben unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik – ein weiter Punkt, an dem angesetzt werden kann und sollte, um das Unternehmerpersönlichkeitsrecht zu wahren.
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References: BGH 
 § 12
 BGH 
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 BGH 
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