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Auch im Disziplinarverfahren gilt: lieber ein Ende mit Schrecken – Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Posted on 4. April 2016 byRobert Hotstegs
Disziplinarverfahren sind belastend. Je länger sie andauern, desto bedrohlicher wirken sie in der Regel. Wie ein Damoklesschwert schweben die möglichen Disziplinarsanktionen über dem betroffenen Beamten.
Unsere Aufgabe als Disziplinarverteidiger ist es stets, auf das bestmögliche Ergebnis hinzuarbeiten. Das bedeutet auch, dass wir endlose Verfahren in der Regel irgendwann beenden wollen. Während im allgemeinen Verwaltungsrecht hier lediglich die Untätigkeitsklage zur Verfügung steht, finden im Disziplinarverfahren besondere Vorschriften Anwendung. Diese unterscheiden sich je nach Landes- oder Bundesrecht (und ebenso im kirchlichen Recht für Kirchenbeamte und Pfarrer).
Der jeweilige Gesetzgeber hat dabei einen Anspruch der Beamten formuliert, dass ein Disziplinarverfahren beschleunigt betrieben wird und auch stets zu einem Ende kommt. Entweder durch Einstellungsverfügung, durch Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage. Führt die ermittelnde Behörde kein derartiges Ergebnis in einer gesetzlich vermuteten Regeldauer herbei, kann ein Antrag auf Fristsetzung gestellt werden und Erfolg haben.
Das Verfahren hierzu verläuft in folgenden Prüfschritten:
a) Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (z.B. nach § 62 Abs. 2 LDG NRW)
Wann ist das Disziplinarverfahren eingeleitet worden?
Ist die vom Gesetzgeber vermutete „Regeldauer“ überschritten worden?
Liegen hierfür sachliche Gründe vor?
Setzt das Gericht sodann der Behörde eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens, ist dieser Beschluss z.B. nach § 62 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 S. 5 LDG NRW unanfechtbar. Lehnt das Gericht eine Fristsetzung ab, kann der Antragsteller Beschwerde hiergegen einlegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2011 – 3d E 974/11.O).
b) Einstellungsverfahren (z.B. nach § 62 Abs. 3 LDG NRW)
Prüfung von Amts wegen, ob die Behörde innerhalb der Frist das Disziplinarverfahren beendet hat
Liegt keine Beendigung (durch Einstellungsverfügung, Disziplinarverfügung oder Disziplinarklage) vor, ist das Verfahren durch das Gericht einzustellen
Da Rechtsprechung sowohl zu den Fristsetzungs- wie auch zu den Einstellungsverfahren in der Regel von den Gerichten nicht publiziert wird, veröffentlichen wir die hier erstrittenen Entscheidungen selbst.
Einleitung Disziplinarverf.
"Regeldauer"
Antrag auf Fristsetzung
Datum, Az.
26.06.2017 6 Monate § 62 Abs. 2 LDG NRW 11.07.2018 Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 23.11.2018, Az. 31 K 5916/18.O, geändert durch Beschluss v. 02.01.2019, Az. 35 K 10552/18.O Frist: bis 31.12.2018, geändert: bis 31.01.2019
20.05.2016 6 Monate § 62 Abs. 2 LDG NRW 08.03.2018 Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 08.06.2018, Az. 35 K 2304/18.O Erledigung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn
27.05.2014 12 Monate § 66 Abs. 3 DG.EKD Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD Beschluss v. 20.05.2017, Az. 0134/1-2016 Einstellung durch Beschluss
27.05.2014 12 Monate § 66 Abs. 2 DG.EKD 02.01.2016 Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD Beschluss v. 24.03.2016,
Az. 0134/1-2016 Frist: 6 Monate
23.10.2014 6 Monate § 62 Abs. 2 LDG NRW 16.03.2016 Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 30.05.2016, Az. 31 K 3320/16.O Erledigung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn
11.06.2013 6 Monate § 62 Abs. 2 LDG NRW 07.06.2015 Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 28.09.2015,
31 K 4167/15.O Frist: 6 Wochen
02.09.2013 6 Monate § 62 Abs. 3 LDG NRW Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 22.07.2015,
Az. 35 K 4346/15.O Einstellung durch Beschluss
02.09.2013 6 Monate § 62 Abs. 2 LDG NRW 19.12.2014 Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 02.03.2015,
35 K 8625/14.O Frist: 3 Monate
02.11.2007 6 Monate § 62 Abs. 2 LDG NRW 21.11.2008 Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss v. 05.02.2009,
Az. 31 K 8051/08.O Frist: 3 Monate
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References: § 62
 § 62
 § 53
 § 62
 § 62
 § 62
 § 66
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 § 62
 § 62
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