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Timestamp: 2020-05-27 10:33:26+00:00

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Rechtmäßigkeit dreier Vollstreckungsverfügungen in Parkometerstrafsachen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2018, RV/7500180/2018
Rechtmäßigkeit dreier Vollstreckungsverfügungen in Parkometerstrafsachen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde der P1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenzen 1) A, 2) B und 3) C, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die
angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.11.2017, MA 67-PA-xxx, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz A.
Die, mit vorstehend angeführter, Strafverfügung verhängte rechtskräftige Strafe sei bislang nicht bezahlt worden.Deshalb werde zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.12.2017, MA 67-PA-yyy, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz B.
Die, mit vorstehend angeführter, Strafverfügung verhängte rechtskräftige Strafe sei bislang nicht bezahlt worden, deshalb werde zur Einbringung des
Zwangsvollstreckung verfügt.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.12.2017, MA 67-PA-zzz, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz C. Die, mit vorstehend angeführter, Strafverfügung verhängte rechtskräftige Strafe sei bislang nicht bezahlt worden, deshalb werde zur Einbringung des
In ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen diese
Vollstreckungsverfügungen machte die Bf. geltend, ihr Vater habe die ihr angelasteten Verwaltungsübertretungen begangen , weshalb die Strafen auf seinen Namen auszustellen seien.
Mit Schreiben vom 10.04.2018 brachte das Bundesfinanzgericht,(BFG), der Bf. die gesetzliche Bestimmung des § 17 Zustellgesetz,(ZustG) zur Kenntnis und teilte ihr mit,dass die, der Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz C als Titelbescheid zu Grunde liegende, Strafverfügung, MA 67-PA-zzz, bei der Post-Geschäftsstelle 000 hinterlegt und ab dem 28.12.2017 zur Abholung bereitgehalten worden sei. Die Bf. wurde aufgefordert dazu schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls hinreichend begründete Zustellmängel iSd § 17 Abs.3 ZustG geltend zu machen.
In der der am 17.04.2018 eingelangten E-Mail gab die die Bf.an, das RSb-Kuvert dieser Strafverfügung erhalten und unterschrieben, aber dann unabsichtlich weggeworfen zu haben.
"(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers."
"1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. Dezember 2012, 2012/06/0094).
28.11.2017, MA 67-PA-xxx, bei der Post Geschäftsstelle 000
hinterlegt und ab dem 05.12.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am
04.12.2017 an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die
Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Die Bf. hat die Strafverfügung am 07.12.2017 selbst behoben und in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.
davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am
05.12.2017 rechtmäßig war.
Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der
Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag
in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung(30.01.2018) noch nicht getilgt war.
12.12.2017, MA 67-PA-yyy, am 18.12.2018 von der Bf. persönlich übernommen.
19.12.2017, MA 67-PA-zzz, bei der Post Geschäftsstelle 000
hinterlegt und ab dem 28.12.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am
27.12.2017 an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die
Der Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung bestätigt das RSb-Kuvert mit der Strafverfügung erhalten und unterschrieben zu haben.
28.12.2017 rechtmäßig war.
"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt.
In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
"(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."
Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Diese Voraussetzungen liegen in den zu beurteilenden Fällen -wie vorstehend ausgeführt-nicht vor.
Mit dem Vorbringen der Bf., ihr Vater habe das Fahrzeug gelenkt, ist für die
Beschwerde nichts gewonnen, da sämtlichen beschwerdegegenständlichen
Vollstreckungsverfügungen rechtskräftige Strafverfügungen zu Grunde liegen und die
Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden im
Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen
Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.
Wenn die Bf. in ihrer Vorhaltbeantwortung auch geltend macht, die Strafverfügungen am 17.04.2018 einbezahlt zu haben, so hat das keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, weil die Strafbeträge zum Zeitpunkt, an dem die Vollstreckungsverfügungen ergangen sind, noch nicht entrichtet waren.
Wien, am 17.Mai 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500180.2018
Findok-Nr: 120548.1, aufgenommen am: 28.09.2018 07:59:00, Dokument-ID: 99b228ab-8ba4-4998-adbc-61b15f71459b, Segment-ID: a01fa045-ab65-4808-9cbb-947eb9633793

References: § 50
 § 5
 § 4
 § 3
 § 10
 § 5
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 § 5
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 § 17
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