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Timestamp: 2019-09-15 10:57:28+00:00

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BGH kippt einen Teil der Jameda-Praxis › PERSPECTIV.DE
BGH kippt einen Teil der Jameda-Praxis
Mit der von der Klägerin kritisierten Praxis habe Jameda die Stellung als „neutraler“ Informations(ver)mittler verlassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein richtungsweisendes Urteil im Fall um die Eintragung einer klagenden Ärztin im Bewertungsportal Jameda gefällt (20. Februar 2018 / Az.: VI ZR 30/17). Nach der BGH-Entscheidung sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies sei im Fall der Ärztin so gegeben, urteilte der BGH laut Pressemitteilung vom 20.02.2018 zum Abschluss des Revisionsprozesses.
Die Klägerin, eine niedergelassene Dermatologin und Allergologin, hatte von der beklagten Jameda die vollständige Löschung ihres Eintrags sowie der Daten im Portal auf dieser Internetseite sowie auf Unterlassung der Veröffentlichung des sie betreffenden Profils gefordert. Das zuständige Landgericht Köln (13. Juli 2016 / 28 O 7/16) hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auch blieb die Berufung der Klägerin ohne Erfolg (Oberlandesgericht Köln v. 5. Januar 2017 / 15 U 198/15 – AfP 2017, 164). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision jedoch verfolgte die Ärztin ihre Klageanträge weiter. Vor dem zuständigen BGH-Senat hatte die Revision nun endgültigen Erfolg.
Grundsätzlich hatte der BGH-Senat in einem anderen Fall mit Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13 / BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten Jameda betriebene Bewertungsportal entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Doch der vorliegende andere Fall unterscheidet sich davon, so der BGH, in einem entscheidenden Punkt. Mit der von der Klägerin kritisierten Praxis habe Jameda die Stellung als „neutraler“ Informations(ver)mittler verlassen: Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten biete, lässt sie – so der BGH-Senat – auf dem Profil ihres zahlenden Premium-Kunden solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu.
Die BGH-Pressestelle zur Beurteilung dieser Praxis wörtlich: „Nimmt sich die Beklagte (Jameda) aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informations(ver)mittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.“
Sachlicher Hintergrund: Jameda bietet Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.
Die Klägerin wurde dem entsprechend im Portal der Beklagten bisher als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Jameda-Portal erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin.
NAV-Virchow-Bund: Rechtssicherheit von Ärzten gestärkt!
Mit der Entscheidung stärke der BGH die Persönlichkeitsrechte und die Rechtssicherheit von niedergelassenen Ärzten, kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, das Urteil: „Der Bundesgerichtshof weist sehr deutlich darauf hin, dass Internetportale und insbesondere Arztbewertungsseiten der Neutralität verpflichtet sind. Dies sehen die Bundesrichter bei klar kommerziell ausgerichteten Geschäftsmodellen wie von Jameda offenkundig nicht gewährleistet. Wenn zahlende Ärzte andere Mediziner, die nicht zahlen wollen, aus der Listung verdrängen, ist das Bewertungsportal weder objektiv noch für Patienten hilfreich. Schließlich gehen die Nutzer von jameda davon aus, dass das Ranking ausschließlich durch subjektive Patientenbewertungen zustande kommt und nicht durch bezahlte Services zensiert wird.“
Unabhängig vom aktuellen Urteil rät der NAV-Virchow-Bund allen Haus- und Fachärzten zu einem proaktiven und konstruktiven Umgang mit Bewertungsportalen. Konstruktiv heiße: auf berechtigte Negativkritik zu reagieren und sie als Herausforderung und Hinweis auf Verbesserungspotenziale zu verstehen. Darin unterstützt der Verband der niedergelassenen Ärzte: Mitglieder erhalten kostenlose Rechtsberatung sowie ein Merkblatt mit praktischen Tipps und Anleitungen. „Gegen unwahre Behauptungen oder Schmähkritik müssen und sollten sich Ärzte aber immer juristisch wehren“, ergänzt Heinrich.
Bewertungsportale Das Urteil

References: BGH 
 § 35
 BGH 
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH