Source: http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-bleiberechtsreglungen-und-die-gesetzliche-altfallregelung-nach-104a-aufenthg-in-verbindung-mit-23-abs-1-aufenthg/6-4-soziale-sicherung/
Timestamp: 2017-02-21 21:57:22+00:00

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6.4 Soziale Sicherung › Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wenn Sie arbeitslos sind, haben Sie Anspruch auf soziale Leistungen.
Welche Sozialleistungen Sie erhalten können, hängt von Ihrer persönlichen Lage ab. Wenn Sie bereits längere Zeit gearbeitet haben, erhalten Sie unter Umständen das so genannte Arbeitslosengeld I (ALG I). Haben Sie keinen Anspruch auf ALG I, sind aber zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter und arbeitsfähig, erhalten Sie Leistungen der “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), das so genannte “Arbeitslosengeld II” (ALG II). Ältere Menschen und dauerhaft erwerbsunfähige Erwachsene erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Wenn Sie grundsätzlich erwerbsfähig, aber längere Zeit krank sind, erhalten Sie Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Die Leistungen nach SGB II und XII sind in der Höhe weitgehend identisch.
Wenn Sie allerdings Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten, kann es sein, dass Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr in dem geforderten Umfang (vgl. Kapitel 6.1) eigenständig sichern.241 Ist das der Fall, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, da dann eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nicht mehr gegeben ist.242 Zudem kann die Ausländerbehörde die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzen.243
Wenn Sie die Arbeitsstelle verlieren und noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, sollten Sie sich daher umgehend an eine Beratungsstelle oder an einen Rechtsanwalt/anwältin wenden.
sich darum bemühen, wieder Arbeit zu erhalten,
den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen
arbeitslos gemeldet sind. 244
Das ALG I beträgt 67% Ihres Nettolohns, wenn Sie Kinder haben, und 60% ohne Kinder.245 Die Dauer des ALG I beträgt normalerweise zwischen sechs und zwölf Monaten und ist davon abhängig, wie lange Sie innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Personen ab 50 Jahre können bis zu 15 Monaten, Personen ab 55 Jahre bis zu 18 Monaten und Personen ab 58 Jahre bis zu 24 Monaten lang ALG I erhalten, wenn Sie Beschäftigungszeiten bis zu vier Jahren vorweisen können.246 Liegt Ihr Anspruch auf ALG I niedriger als der ALG II, wird dieses ergänzend gezahlt.
Das ALG II, umgangssprachlich auch “Hartz IV” genannt, erhalten Sie auch, wenn Sie noch nie gearbeitet haben.247 Es kommt auch nicht darauf an, ob Sie einen eingeschränkten Arbeitsmarktzugang haben oder ohne Einschränkungen arbeiten dürfen.
Das ALG II besteht aus einem Regelsatz für Ernährung, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse sowie eventuell einem Zuschuss wegen Mehrbedarfs. Zusätzlich werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Sie erhalten diese Leistung, wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht.
Wenn Sie Einkommen oder Vermögen haben, wird dies zum großen Teil angerechnet.248 Bis zu 150 Euro im Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro pro Person, zuzüglich 750 Euro pro Person dürfen Sie als Vermögen besitzen. Ein Freibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes Kind. In diesem Fall erhalten Sie weniger oder gar kein ALG II. Wohnen Sie mit anderen, zum Beispiel Großeltern oder Partner/in, zusammen, dann vermutet das JobCenter unter bestimmten Voraussetzungen,249 dass Sie gemeinsam wirtschaften, und rechnet das Einkommen aller Haushaltsangehörigen zusammen. Folgende Leistungen werden im Jahr 2017 gewährt:250
Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende/Alleinerziehende: 409 Euro
Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro
Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene im Haushalt anderer: 327 Euro
Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 311 Euro
Regelbedarfsstufe 5 – Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 291 Euro
Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 6 Jahre: 237 Euro
Achtung: seit 01.08.2016 ist es möglich, dass Sie nicht den ganzen Betrag als Geldleistung erhalten, wenn Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und es dort nicht die Möglichkeit gibt, eine Küche zu benutzen.251 Dann können Ihnen die Anteile in dem Regelsatzanteile, der für Ernährung und Haushaltsenergie gedacht sind, als Sachleistungen gegeben werden, d.h., dass Sie Verpflegung erhalten (§ 65 Abs. 1 SGB II). In diesem Fall erhalten Sie folgenden „Rest-Regelsatz“ ausbezahlt:
bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 156 Euro
Einen Mehrbedarfszuschuss252 gibt es für Alleinerziehende, die ein Kind unter 7 Jahren oder mehrere Kinder unter 16 Jahren haben (147,24 Euro). Alternativ dazu erhalten Sie einen Mehrbedarfszuschlag von 49,08 Euro pro Kind, falls dies für Sie günstiger ist, maximal beträgt der Mehrbedarfszuschlag für alle Kinder 2,40 Euro. Werdende Mütter erhalten 69,53 Euro Mehrbedarfszuschlag, falls sie ohne Partner leben, oder 62,56 Euro, falls sie mit Partner leben.253 Auch Menschen mit Behinderung oder einer Erkrankung, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert, können oft einen Mehrbedarfszuschlag beanspruchen.254
Daneben können Sie in wenigen Fällen einen Antrag auf “einmalige Beihilfen” stellen, insbesondere für die erste Möblierung einer Wohnung und die Erstausstattung eines Babys oder nachgezogenen Kindes.255 Unter bestimmten Bedingungen kann das JobCenter auch Mietschulden als “einmalige Beihilfe” übernehmen.256
Zu den Kosten für die Unterkunft257 gehören Miete, Heiz- und Betriebskosten sowie die Kosten für die Warmwasserversorgung. Auch wenn nach der jährlichen Abrechnung Nachzahlungen fällig werden, werden diese vom Jobcenter übernommen. Ebenso die Kosten für mietvertraglich vorgeschriebene Renovierungen (ggf. jedoch in Eigenarbeit, d.h. nur die Materialkosten). Die Mietkosten sind allerdings begrenzt: In Abhängigkeit von der Zahl der Familienmitglieder und den örtlichen Gegebenheiten erstattet das Sozialamt die Miete nur bis zu einer Höchstgrenze.258 Wenn beispielsweise ein Jugendlicher aus Ihrer Wohnung auszieht, kann es geschehen, dass das JobCenter nicht mehr sämtliche Mietkosten bezahlt und Sie auffordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II, wenn die JobCenter dem Auszug nicht vorher zugestimmt hat.259 Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das JobCenter die Miete für eine Wohnung für Sie und Ihre Familie übernehmen muss.
Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche nach § 28 SGB II Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:
Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von 1,00 Euro pro Tag)260
Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro zum 1. August für das erste Schulhalbjahr und 30 Euro zum 1. Februar für das zweite Schulhalbjahr.261
Bei Minderjährigen die Kosten für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.
Soziale Leistungen im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit
Alte Menschen ab 65 Jahren und Erwerbsunfähige haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wenn Sie 65 Jahre oder älter sind, oder dauerhaft nicht in der Lage sind zu arbeiten, erhalten Sie nach dem Vierten Kapitel des SGB XII die so genannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”. Sind Sie nur vorübergehend krank (länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer) und stehen den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur aber nicht zur Verfügung,262 erhalten Sie soziale Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII.
Die Leistungen sind in beiden Fällen im Wesentlichen gleich.263 Sie umfassen 2017:264
Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung: Bezahlt wird die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für Strom. Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das Sozialamt die Miete für eine Wohnung für Sie (und Ihre Familie) übernehmen muss.
In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze (bei Alleinerziehenden, bei Schwangeren ab der 12. Woche, bei Kranken, die sich in besonderer Weise ernähren müssen oder bei Schwerbehinderten mit dem Ausweis G).265
Zusätzlich kann man auf Antrag einmalige Beihilfen erhalten, zum Beispiel für die Erstausstattung des neuen Babys oder die Erstausstattung für die Wohnung.
Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:
241 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, AVwV 2.3.1.2.
242 §§ 8 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
243 § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
244 §§ 137 f; 142 f SGB III.
245 § 149 SGB III.
246 § 157 Abs. 2 SGB III.
247 § 7 Abs. 1 SGB II.
248 § 11 f SGB II.
249 § 7 Abs. 3a SGB II.
250 BMAS, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html.
251 § 65 Abs. 1 SGB II; die Regelung gilt bis Ende 2018.
252 § 21 Abs. 3 SGB II.
253 § 21 Abs. 2 SGB II.
254 § 21 Abs. 4, 5 SGB II.
255 § 24 Abs. 1, 3 SGB II.
256 § 22 Abs. 8 SGB II.
257 § 22 SGB II.
258 Vgl. zu der jeweiligen Höchstgrenze in den einzelnen Orten die bundesweiten kommunalen Verwaltungsanweisungen zum SGB II http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html.
259 § 22 Abs. 5 SGB II, § 20 Abs. 3 SGB II.
260 Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit Vgl. auch § 65 Abs. 1 S. 5 SGB II.
261 Beginnt ein/e Schüler/in den Besuch einer Schule zu einem anderen Zeitpunkt, werden für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt (§ 28 Abs. 3 SGB II).
262 Den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur steht man zur Verfügung, wenn man u.a. pro Woche 15 Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts arbeiten kann (§ 138 Abs. 5 SGB III).
263 Vgl. §§ 27 ff SGB XII.
264 Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII, siehe http://www.hamburg.de/basfi/kr-sgbxii-kap03-27/126558/kr-sgbxii-27-28-24-notw-lebensunterh/.
265 § 30 SGB XII.
nach obenInhalt dieses Kapitels:6.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

References: § 25
 § 28
 § 5
 § 7
 § 149
 § 157
 § 7
 § 11
 § 7
 § 65
 § 21
 § 21
 § 21
 § 24
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 65
 § 28
 § 30