Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010097
Timestamp: 2019-03-21 21:03:18+00:00

Document:
Vorlage - 18-08480 - Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege"
Vorlage - 18-08480
Betreff: Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege"
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege“ einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Auf Beschluss des Rates vom 23. Mai 2006 (DS 10398/06) wird für die Betreuung von unterdreijährigen Kindern in der Stadt Braunschweig ein Verhältnis von Kindertagespflege zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen von 30 % zu 70 % angestrebt. Um diese 30-%-Quote weiterhin erreichen zu können, sieht der Jugendhilfeausschuss Handlungsbedarf im System der Kindertagespflege. Dazu fand am 21. April 2018 ein Workshop statt.
Der Jugendhilfeausschuss begrüßt grundsätzlich die Ergebnisse des Workshops.
Er unterstützt die Intention des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18-08175) und bittet die Verwaltung, eine Stellungnahme zu dem Antrag bis zur VA-Sitzung am 5. Juni 2018 vorzulegen.
Der JHA erwartet, dass der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 einen Beschluss zur leistungsgerechten Bezahlung in der Kindertagespflege und ggf. zu weiteren Ergebnissen des Workshops fasst.“
Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Juni 2018 hat die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt (18-08175-01).
1. Basisentgelt
Die Anhebung des Basisentgelts auf 4,80 € entspricht dem Vorschlag der Verwaltung in ihrer Stellungnahme (18-08175-01).
Die antragstellenden Fraktionen und die Verwaltung stimmen darin überein, dass die Anhebung der laufenden Geldleistung als vorrangig angesehen wird. Die Verwaltung kündigt in ihrer Stellungnahme an, die laufende Geldleistung nicht erst zum 1. Januar 2019 anheben zu wollen, wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, sondern „um die vermuteten positiven Effekte in der Betreuungsplatzsituation möglichst zeitnah zu aktivieren, soll die Umsetzung bereits zum 1. August 2018 erfolgen“ (18-08175-01). Dann ist es aber sinnvoll, den notwendigen Ratsbeschluss nicht erst in der Sitzung am 4. September 2018 zu fassen, sondern bereits am 12. Juni 2018; eine hinreichende Beratung zu dem Thema hat im Jugendhilfeausschuss bereits stattgefunden. Wie der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, würde durch die Kombination aus einem Basisentgelt und dem Leistungszuschlag für „vollzeittätige“ Tagespflegepersonen (bei einem Basisentgelt von 4,80 € und einem Spitzensatz von 5,30 € je Stunde) ein durchschnittlicher Stundensatz von ca. 5,00 € entstehen. Dies entspricht dem Ergebnis des Workshops und dem Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags.
Durch eine Beschlussfassung des Rates am 12. Juni 2018 würde ein deutliches Signal an die Tagespflegepersonen gesandt, dass Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig das „System Kindertagespflege“ nachhaltig stärken und weiterentwickeln wollen – und dieses Signal würde rechtzeitig vor Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 erfolgen.
Die laufende Geldleistung der Tagespflegepersonen setzt sich gem. § 23 Abs. 2 SGB VIII folgendermaßen zusammen:
● Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand der Tagespflegeperson;
● Anerkennungsbetrag für Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes, der gem. § 23 Abs. 2a SGB VIII „leistungsgerecht auszugestalten“ ist (Förderungsleistung);
● Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für eine Unfallversicherung und hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für die Alterssicherung der Tagespflegeperson;
● Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.
Im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit einer leistungsgerechten Vergütung und die Steuerfreiheit der Erstattungsbeiträge für die Sozialversicherung müssen die in § 23 Abs. 2 SGB VIII aufgeführten Bestandteile der laufenden Geldleistung (also u. a. Sachkostenerstattung und Förderungsleistung) vom Jugendamt einzeln aufgeführt werden (u. a. OVG Lüneburg, 20.11.2012 – 4 KN 319/09).
2. Leistungszuschlag
Um eine größere Auslastung in der Kindertagespflege zu erreichen, müssen laut Stellungnahme der Verwaltung neben der Anhebung des Basisentgelts auf 4,80 € je Kind und Betreuungsstunde zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden. Hierzu soll ausgehend von einer Basisleistung von 4500 Betreuungsstunden je Kalenderjahr und Kindertagespflegeperson jede weitere Betreuungsstunde zusätzlich, d. h. über die 4,80 € hinaus mit 0,50 € honoriert werden. Bis zu 4500 Betreuungsstunden im Kalenderjahr erfolgt die Bezahlung auf Grundlage des Basisentgeltes von 4,80 € je Stunde. Ab der 4501. Betreuungsstunde wird ein Zuschlag von 0,50 € je Stunde gezahlt.
Eine Tagespflegeperson, die drei Kinder an sechs Stunden pro Tag an 21 Tagen pro Monat betreut, kommt rechnerisch auf 4536 Betreuungsstunden im Jahr. Mit mehr als drei Kindern oder mehr als sechs Betreuungsstunden am Tag kommen Tagespflegepersonen also schnell in den Bereich des Leistungszuschlags.
Dies stellt aus Sicht der Verwaltung für die Kindertagespflegepersonen einen Anreiz dar, die Betreuungsleistungen auszuweiten. Um die vermuteten positiven Effekte in der Betreuungsplatzsituation möglichst zeitnah zu aktivieren, soll die Umsetzung bereits zum 1. August 2018 erfolgen. Die Abrechnung des Leistungszuschlags erfolgt quartalsweise rückwirkend. Auf die exemplarischen Berechnungen in der Stellungnahme der Verwaltung (18-08175-01) wird verwiesen.
Im Ergebnis wird durch die Erhöhung des Basisentgelts und die Einführung einer leistungsbezogenen Komponente die Situation der faktisch hauptberuflich selbstständigen Kindertagespflegepersonen auf eine aufgabenbezogen angemessenere und verbesserte wirtschaftliche Basis gestellt.
3. Dynamisierung
Die Stadt Braunschweig hat als Träger der öffentlichen Jugendhilfe festzulegen, welche laufende Geldleistung in der Kindertagespflege angemessen ist (§ 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII). Aus der Pflicht zur angemessenen Ausgestaltung der Geldleistung folgt auch eine Pflicht zur Dynamisierung der Geldleistung je nach Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Lohn- und Gehaltsentwicklung (OVG Münster, 22.08.2014 – 12 A 591/14; Wiesner, SGB VIII, § 23 Rn. 30; BeckRS 2014, 56594 m. w. N.).
Der Beschlussvorschlag unter Nr. 3 entspricht der Stellungnahme der Verwaltung (18-08175-01).
4. Weitere leistungsgerechte Ausdifferenzierung
Bei der Ausgestaltung der Förderungsleistung ist die 2008 durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) eingeführte Maßgabe der Leistungsgerechtigkeit zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII). Darin liegt der Schlüssel zum Ausbau der Kindertagespflege. Nur durch eine leistungsgerechte Vergütung werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. Gleichzeitig sorgt eine einheitliche, leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütungsstruktur dafür, dass sich die Kindertagespflege zu einem anerkannten Berufsbild entwickeln kann. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind bei der Ausgestaltung der Förderungsleistung der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII).
Im Workshop sind weitere Ausdifferenzierungsoptionen erarbeitet worden. Die Verwaltung schreibt dazu in ihrer Stellungnahme: „Zu der ... Aufschlagsdifferenzierung für Erfahrung, Qualifikation, besondere Betreuungszeiten, Integrationsleistung und Räumlichkeiten, Gremienarbeit der Kindertagespflege sowie zu der Zuzahlungsproblematik und Bezahlmodellen für Urlaubs- und Krankheitszeiten wird die Verwaltung 2019 einen Beschlussvorschlag vorlegen, der an der gemeinsamen kooperativen Erarbeitung im Rahmen des Workshops anknüpft und in Abstimmung mit Vertreter/innen der Kindertagespflegepersonen erfolgen soll.“ Dieses wird im Beschlussvorschlag unter Nr. 4-7 aufgegriffen.
5. Zuschlag zur Sachkostenerstattung
Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen den im Steuerrecht einheitlich festgelegten Betriebsausgabenpauschalen in der Kindertagespflege (300 € für betreute Kinder und 40 € für Freihalteplätze pro Monat) und der Sachkostenerstattung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat abzuwägen, welche Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, angemessen sind und erstattet werden. Die genannten Betriebsausgabenpauschalen können dabei ein Anhalt sein. Dabei sind allerdings die unterschiedlichen Sachkosten je nach Betreuung in der eigenen Wohnung oder in anderen Räumen noch nicht berücksichtigt (Wiesner, SGB VIII, § 23 Rn. 31). Gerade wenn Druck auf dem Wohnungsmarkt herrscht, ist es angezeigt zu prüfen, ob zur Stabilisierung des „Systems Kindertagespflege“ eine differenzierte Sachkostenerstattung erfolgen sollte, um Problemlagen, die im Workshop geschildert wurden, zu begegnen. Bei der Prüfung des Sachverhalts durch die Verwaltung ist auch zu untersuchen, welche Auswirkungen in steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht (für die Tagespflegeperson) oder in Bezug auf den städtischen Haushalt die Einführung eines Zuschlag zur Sachkostenerstattung hätte.
6. Vermeidung von Zuzahlungen
Private Zuzahlungen von Dritten – insbesondere der Eltern – sind in der Systematik der §§ 22 ff. SGB VIII grundsätzlich nicht vorgesehen. Stellt das Jugendamt den gesetzlich definierten Betreuungsbedarf fest (Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII), hat das Jugendamt auch grundsätzlich für alle aus der bedarfsgerechten Betreuung resultierenden Kosten einzustehen (Wiesner, SGB VIII, § 23 Rn. 32; BMFSFJ, 16.01.2018, Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege).
7. Urlaubs- und Krankheitszeiten
Die Kindertagespflege wird sozialversicherungsrechtlich zurzeit noch als nicht hauptberuflich selbstständige Tätigkeit eingestuft. Tagespflegepersonen haben daher keinen Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V und müssen sich ggf. freiwillig für den Krankheitsfall absichern. Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII hat das Jugendamt auch hierzu angemessene Beiträge zu erstatten (OVG Sachsen, 21.06.2016 – 4 A 242/15; VG Münster, 23.05.2012 – 6 K 801/10; BMFSFJ, 16.01.2018, Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege).
Da sich der Jugendhilfeausschuss am 24. Mai 2018 nicht abschließend zum Ursprungsantrag positioniert hat und da dieser Änderungsantrag inhaltlich vom Ursprungsantrag abweicht, wird die Verwaltung gebeten, den Jugendhilfeausschuss spätestens zu seiner nächsten Sitzung umfassend über den Ratsbeschluss zur „Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege“ zu informieren.
Gez. Klaus Wendroth, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
In der Kindertagespflege wird stufenweise ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII wird im Sinne von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht ausgestaltet, indem zukünftig ein Basisentgelt und Zuschläge nach Maßgabe der folgenden Punkte gewährt werden.
Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII zu zahlende Betrag für die laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege von derzeit 4,10 € wird zum 1. August 2018 auf 4,80 € erhöht (Basisentgelt).
Die Verwaltung legt die sachgerechte Aufteilung der laufenden Geldleistung in Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) fest.
Tagespflegepersonen, die im Kalenderjahr mehr als 4500 Betreuungsstunden für Kinder aus Braunschweig erbringen, wird ab der 4501. Betreuungsstunde ein Leistungszuschlag von 0,50 € pro Betreuungsstunde auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII gezahlt; diese Regelung tritt zum 1. August 2018 in Kraft.
Die Abrechnung der Leistungszuschläge erfolgt quartalsweise jeweils zum Quartalsende.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Regelung zum Leistungszuschlag unter Beteiligung der Tagespflegepersonen bis zum Herbst 2020 zu evaluieren. Das Ergebnis ist den Ratsgremien rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2021 vorzulegen.
Das Basisentgelt nach Nr. 1 wird zum 1. Januar 2020 von 4,80 € auf 4,90 € erhöht.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2020 – rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen – den Ratsgremien einen Vorschlag für eine Dynamisierung der laufenden Geldleistung vorzulegen.
Nach Möglichkeit zum 1. August 2019 soll der Leistungszuschlag auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII weiter ausdifferenziert werden. Leistungszuschläge sollen auch in den folgenden Fällen gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten zu entwickeln sind:
● Zuschlag für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieher/in, Sozialassistent/in, Kinderpfleger/in oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.
● Zuschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.
● Ein Integrationszuschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Zuschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.
● Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsgremien 2019 rechtzeitig eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, die an der gemeinsamen kooperativen Erarbeitung im Rahmen des Workshops vom 21. April 2018 anknüpft. Dazu soll eine Abstimmung mit Vertreter/innen der Kindertagespflegepersonen erfolgen, und der Jugendhilfeausschuss soll die einzelnen Vorschläge umfassend beraten können.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in besonderen Fällen ein Zuschlag zur Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) für die Anmietung von Räumlichkeiten oder für einen Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung der Tagespflegeperson erfolgen kann, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden, und welche Auswirkungen ein solcher Zuschlag haben könnte.
Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.
Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten der Kinder an Tagespflegepersonen überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essengeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden. Das Ergebnis einer entsprechenden Prüfung und Einschätzung durch die Verwaltung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.
Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird gebeten, dazu die Praxis anderer Kommunen zu untersuchen und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah berichten.

References: § 23
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