Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/ausweisung-und-befristung/browse/3.html
Timestamp: 2018-01-20 05:02:57+00:00

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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung
Wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG angefochten, das auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt (§§ 34, 34 a AsylVfG) oder auf einer nachfolgenden Abschiebung entstanden ist oder beruht es auf einer Anordnung nach § 11 Abs. 7 AufenthG durch das Bundesamt, liegt eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vor, für die die besonderen Verfahrensregelungen des AsylVfG gelten (z. B. §§ 74 Abs. 1, 76, 77, 78 und 80 AsylVfG). Im Übrigen liegt eine ausländerrechtliche Streitigkeit vor, für die diese besonderen Verfahrensregelungen nicht gelten.
Beschluss vom 26.08.2015 - 5 K 1315/15.DA.A
: 5 K 1315/15.DA.A
Bericht vom 26.08.2015: ""
Im Unterschied zum vor dem 01.08.2015 geltenden Recht fällt die Befristung eines durch Abschiebung oder Ausweisung entstandenen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 AufenthG) nicht mehr in die ausschließliche Zuständigkeit der allgemeinen Ausländerbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte.
Zum einen verlangt die Vorverlagerung der Befristung des Aufenthalts- und Einreiseverbots auf den Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung, spätestens aber auf den Zeitpunkt der Abschiebung (§ 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) ein Tätigwerden der Behörde, die mit dem Vollzug der Abschiebungsandrohung befasst ist. Das können, wenn die Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nachfolgend: Bundesamt - verfügt wurde und noch kein Aufenthalts- und Einreiseverbot enthielt, in Hessen die Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien sein. Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 7 AufenthG zusätzlich dem Bundesamt die...weiterlesen...
1. Es ist nicht ersichtlich, dass die Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I., S. 1386) zur Folge hätte, dass nunmehr ein Ausweisungsinteresse nur dann bejaht werden könnte, wenn im konkreten Fall eine Ausweisung rechtsfehlerfrei verfügt werden könnte.
2. Der Umstand, dass nach Art. 9 dieses Gesetzes die neuen §§ 53 ff. AufenthG erst zum 01.01.2016 in Kraft treten, steht der sofortigen Anwendung des neugefassten § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht entgegen.
Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15
: 11 S 1500/15
Bericht vom 25.08.2015: ""
Aus den Ausführungen im Zulassungsantrag ergibt sich auch nicht hinreichend deutlich, dass dieses im Hinblick auf die Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015 (BGBl. I, S. 1386) nunmehr ernstlichen Zweifeln ausgesetzt sein könnte. Zwar wurde insoweit der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt. Es ist jedoch nicht - auch nicht aufgrund der Ausführungen im Zulassungsverfahren - ersichtlich, dass damit eine materielle Änderung verbunden sein sollte. Denn es entsprach bislang allgemeinem Konsens, dass die Bejahung eines Ausweisungsgrundes nicht voraussetzt, dass etwa auch im konkreten Fall eine Ausweisungsverfügung rechtmäßig und ermessensfehlerfrei hätte erlassen werden dürfen (vgl. GK-AufenthG § 5 Rn. 56 m.w.N.). Dass nunmehr etwa ein Ausweisungsinteresse nur dann bejaht werden dürfte, wenn auch eine Ausweisung im konkreten Fall...weiterlesen...
Eine Abschiebung ist rechtswidrig, wenn ihr keine Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorausgeht.
Urteil vom 25.07.2015 - 19 K 116.15
: 19 K 116.15
Bericht vom 25.07.2015: ""
Rechtsgrundlage der Befristungsentscheidung ist § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmt, dass ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (Einreisesperre). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird ihm auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt (Titelerteilungssperre).
Die Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bezeichneten Wirkungen tatsächlich auch eingetreten sind. Daran fehlt es hier. Denn die am 29. Oktober 2013 erfolgte Abschiebung des Klägers war rechtswidrig. Die Abschiebung war daher nicht geeignet, die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG nach sich zu ziehen (vgl. OVG...weiterlesen...
1. Beanstandet ein Verfahrensbeteiligter im Rechtsstreit um eine Ausweisung die Richtigkeit der in einem vorangegangenen strafgerichtlichen Urteil festgestellten Tatsachen, muss der Tatrichter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem es auf die Richtigkeit dieser Tatsachen ankommt, prüfen, ob diese Beanstandung nach seiner Auffassung geeignet sind, die dort gezogenen Schlüsse zu erschüttern.
2. Zur fehlenden generalpräventiven Wirkung einer Ausweisung bei einer sog. Leidenschafts- bzw. Beziehungstat, deren Begehung von einer rationalen Steuerung weit entfernt ist (elementar-eruptive Gewalttat).
3. Nicht jede Berührung der durch Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK geschützten Belange eines Ausländers erfordert in Fällen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung zwingend die Ausübung behördlichen Ermessens (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007, 1 C 10.07, BVerwGE 129, 367, juris Rn. 24 f.) Erforderlich ist vielmehr, dass die genannten Belange des Ausländers einen besonderes hohen Grad an Schutzwürdigkeit erreichen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 14.1.2009, 9 A 1622/08.Z. EZAR-NF 44 Nr. 10, juris 20 ff.).
4. Der Klageantrag auf die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 AufenthG ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Kläger verdeutlicht, welche Frist er für angemessen hält (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 24.1.2013, 18 A 139/12, juris Rn. 33, 35).
Urteil vom 15.06.2015 - 1 Bf 163/14 (= ASYLMGAZIN 9/2015, S. 304 ff.)
: 1 Bf 163/14 (= ASYLMGAZIN 9/2015, S. 304 ff.)
Bericht vom 15.06.2015: ""
Nach dem für den Senat maßgeblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, 1 C 45/06, BVerwGE 130, 20, juris Rn. 12) ist die angefochtene Ausweisung in der Verfügung der Beklagten vom 1. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2012 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage der Ausweisung ist §§ 53 Nr. 1 i.V.m. 56 Abs. 1 AufenthG (hierzu unter 1.). Es liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vor (hierzu unter 2.). Eine Ausnahme von der nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorzunehmenden Regelausweisung ist nicht gegeben (hierzu unter 3.). Die Ausweisung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (hierzu unter 4.).
1. Der Kläger hat, indem er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, den zwingenden Ausweisungsgrund nach § 53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht....weiterlesen...
1. Mit Blick auf die besonderen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG setzt eine ordnungsgemäße Belehrung des Ausländers über die Rechtsfolgen von Handlungen i.S.v. § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG auch einen Hinweis darüber voraus, dass falsche oder unvollständige Angaben seine Ausweisung zur Folge haben können.
2. Die Beurteilung, ob der Ausländer die ihm zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse erfüllt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei ist zu beachten, dass zwischen der Ausländerbehörde und dem Ausländer wechselseitige Pflichten bestehen, deren Erfüllung nachgewiesen werden muss.
Urteil vom 07.05.2015 - 3 A 210/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2016, S. 88 ff.)
: 3 A 210/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2016, S. 88 ff.)
Bericht vom 07.05.2015: ""
1.2 Die Ermessensausübung der Beklagten ist nicht zu beanstanden.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Ausweisung auf § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG gestützt hat, wonach der Ausländer - soweit er zuvor auf die Rechtsfolgen eines solchen Verhaltens hingewiesen wurde - insbesondere auch ausgewiesen werden kann, wenn er trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat. Denn der einer Identitätstäuschung i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG innewohnende Vorwurf rechtsuntreuen Verhaltens wirkt schwerer als derjenige mangelnder Mitwirkung i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AufenthG. Ist die Ausweisung eines Ausländers wegen mangelnder Mitwirkung gerechtfertigt, so gilt dies erst recht, wenn seine Ausweisung - wie diejenige gegenüber der Klägerin zu 1 - auf einer vorsätzlichen Identitätstäuschung beruht.
Gemäß § 55 Abs....weiterlesen...
Wird über die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen im Verbund entschieden, ist das Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 AGVwGO Bln ausgeschlossen (Fortsetzung der Rspr. aus dem Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - OVG 12 N 22.14 - juris).
Beschluss vom 06.05.2015 - 12 N 64.14
: 12 N 64.14
Bericht vom 06.05.2015: ""
1. Soweit der Kläger zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gegen ihn verfügten Ausweisung vorträgt, das Verwaltungsgericht habe den Prüfungsmaßstab verkannt, weil es keinen Ausnahmefall von der Regelausweisung nach § 54 Nr. 1 1. Alt. AufenthG angenommen habe, vermag das den Zulassungsgrund nicht auszufüllen, weil schon die Behörde in dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2013 mit Blick auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 EMRK eine Ermessensentscheidung getroffen hat und das Verwaltungsgerichts darauf auch eingegangen ist (Urteilsabdruck S. 8). Davon abgesehen verfehlt es im Ansatz den Rechtsschutz gegenüber Ermessensentscheidungen, wenn deren vollumfängliche gerichtliche Überprüfung postuliert wird (Begründungsschrift S. 4). Eine Ermessensentscheidung ist nach § 114 Satz 1 VwGO darauf zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die...weiterlesen...

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 5
 Art. 9
 § 5
 § 5
 Art. 1
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 6
 Art. 8
 § 11
 § 113
 § 56
 § 56
 § 53
 § 11
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 68
 § 4
 § 124
 § 54
 Art. 8
 § 114