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Timestamp: 2020-02-18 15:37:25+00:00

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtigkeit eines Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 31.05.2017 - Aktenzeichen I B 102/16
DRsp Nr. 2017/8437
1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG ) nicht geprüft und angewendet worden ist, ist nicht deswegen nichtig, weil der den Bescheid vorbereitenden Sachbearbeiterin des FA nur eine Gesetzesfassung für einen früheren Veranlagungszeitraum zur Verfügung stand, in der die Klausel noch nicht existiert hat. 2. NV: Bezieht sich ein in der mündlichen Verhandlung von einem fachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellter Klageantrag auf einen schriftsätzlichen Antrag, wie er vor der Vornahme einer Klageerweiterung formuliert worden war, kann er grundsätzlich nur dahin verstanden werden, dass die Klageerweiterung nicht mit umfasst ist. Das gilt auch, wenn der Vorsitzende Richter zuvor seine Pflicht, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, verletzt hat.
Ein Steuerbescheid ist regelmäßig auch dann nicht nichtig, wenn ihm eine unvollständiger oder fehlerhafte Recherche der einschlägigen Normen zugrunde liegt.
AO § 125 Abs. 1 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ;
I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, waren ursprünglich drei Gesellschafter zu je einem Drittel beteiligt. Den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2010 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) auf ... € fest. Zum 31. Dezember 2011 schied einer der Gesellschafter aus und trat seinen Geschäftsanteil an die Klägerin ab. Das FA nahm aufgrund der Übertragung des Geschäftsanteils an, dass die bis zum 31. Dezember 2011 von der Klägerin erwirtschafteten Verluste gemäß § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr (2011) geltenden Fassung ( KStG ) um ein Drittel zu kürzen seien. Es kam auf dieser Grundlage im Rahmen des Körperschaftsteuerbescheids 2011 zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von ... € und setzte die Körperschaftsteuer auf ... € fest. Einen entsprechend gekürzten Verlustanteil berücksichtigte das FA auch im Rahmen der gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2011. Alle drei genannten Bescheide datieren vom 28. Dezember 2012 und wurden bestandskräftig.
Das FA lehnte den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheids 2011 mit Bescheid vom 20. Februar 2014 ab und wies den Einspruch der Klägerin mit Einspruchsentscheidung vom 13. April 2015 —ebenfalls nur bezogen auf den Körperschaftsteuerbescheid 2011— zurück.
Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. Sie beruft sich insoweit auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) und macht Verfahrensmängel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ).
1. Eine BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts ist im Streitfall nicht erforderlich, weil die Sache offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat und es folglich an der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558 , m.w.N.).
Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein Steuerbescheid ist daher regelmäßig auch dann nicht nichtig, wenn ihm eine unvollständige oder fehlerhafte Recherche der einschlägigen Normen zugrunde liegt. So liegt der Fall hier: Nach Darstellung der Klägerin hat die zuständige Sachbearbeiterin des FA eine der Klägerin günstige Gesetzesklausel nicht zur Anwendung gebracht, weil diese ihr infolge der Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung nicht bekannt war; aufgrund dieses Fehlers ist in dem Körperschaftsteuerbescheid 2011 ein zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zum Ansatz gekommen. Der Bescheid war daher auf der Grundlage des Klagevorbringens zwar rechtswidrig und hätte von der Klägerin ggf. im Wege des Einspruchs bzw. der Anfechtungsklage erfolgreich angegriffen werden können, was jedoch unterblieben ist. Zur Nichtigkeit des Festsetzungsbescheids führt der Rechtsanwendungsfehler indessen nicht.
Die von der Klägerin geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung (s. jetzt auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017 2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht 2017, 1094 ) spielt für die Beurteilung der Nichtigkeit des angegriffenen Bescheids keine Rolle. Denn die Fehlerhaftigkeit des Bescheids beruht auf der Grundlage der Darstellung der Klägerin nicht auf der Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung. Sie beruht danach vielmehr auf der Nichtanwendung der für den in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2011 tatsächlich geltenden, für die Klägerin günstigen Gesetzesbestimmung des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG durch das FA.
2. Das FG-Urteil weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 X R 33/99 (BFH/NV 2002, 1415 ) ab.
3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ). Insbesondere hat das FG den in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag zutreffend dahin verstanden, dass die Klägerin nur die Feststellung der Nichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheids 2011 und nicht zusätzlich auch die Nichtigkeit der beiden Verlustfeststellungsbescheide geltend gemacht hat. Der von der fachkundig vertretenen Klägerin in Bezug genommene Antrag aus der Klageschrift vom 18. Mai 2015 ist eindeutig und einer Auslegung dahingehend, der Feststellungsantrag beziehe sich nicht nur auf den Körperschaftsteuerbescheid, sondern auch auf die erst später in das Verfahren eingeführten Verlustfeststellungsbescheide, nicht zugänglich.
Zwar mag es sein, dass der Vorsitzende Richter des FG seiner Pflicht, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 76 Abs. 2 FGO ), insoweit nicht nachgekommen ist. Das ändert indessen nichts an dem gefundenen Auslegungsergebnis und daran, dass im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur über jene Streitgegenstände zu entscheiden ist, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und auf die sich das daraufhin ergangene Urteil bezieht. Anders ist die Sachlage nur dann, wenn das FG den Klageantrag unzutreffend auslegt und dadurch bewusst nur über einen Teil des tatsächlichen Klagebegehrens entscheidet (vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschluss vom 30. Mai 2014 I B 118/13, BFH/NV 2014, 1556 ).
5. Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 24.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 126/15
BFH/NV 2017, 1189
Zitieren: BFH - Beschluss vom 31.05.2017 (I B 102/16) - DRsp Nr. 2017/8437

References: § 8
 § 125
 § 115
 § 8
 § 125
 § 8
 § 8
 § 8