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Verjährungen, Rentenversicherung, Lebensversicherung | Versicherungen
Verjährungen, Rentenversicherung, Lebensversicherung
Geschrieben von Doris Dübbert am 30. Juli 2010 . Veröffentlicht in Versicherung News
Autor: Frank O. Hamann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht. Alle Publikationen. Kontakt Infobrief 30/2010
Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Verjährung
Verjährung des Anspruchs auf den Mindestrückkaufswert bei gekündigten Lebensversicherungen und Rentenversicherungen.
Heftig umstritten war lange Zeit die Frage der Verjährung des Anspruchs auf den Mindestrückkaufswert nach Beendigung einer Lebens- oder Rentenversicherung. Viele Versicherungsnehmer haben den Vertrag vor Jahren gekündigt.
Sie haben es zunächst hingenommen, dass der Rückkaufswert und die Abschlusskosten um den Stornoabzug gekürzt worden sind. Nach Bekanntwerden des BGH-Urteils vom 12.10.2005 haben sie dann geklagt. Die Streitfrage war lange Zeit, ob der Lauf der Verjährungsfrist mit der Kündigung begonnen hat oder erst mit Verkündung der Senatsurteile vom 12.10.2005.
Am 14.07.2010 hat der IV. Zivilsenat des BGH zu diesem Problem endgültig Stellung bezogen
Der Anspruch auf den Rückkaufswert ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Die Verjährung in den Altfällen richtet sich deshalb nach § 12 (1) VVG a. F. Die Frist beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Dies richtet sich nicht nur nach der Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes, sondern nach der Fälligkeit. Es muss demnach Klage auf sofortige Leistung erhoben werden können, also hier auf Auszahlung des Rückkaufswertes. Dieser Anspruch ist im Zeitpunkt der durch die Kündigung des Versicherungsnehmers herbeigeführten Vertragsbeendigung fällig geworden.
Dies gilt auch für den Teil des Rückkaufswertes
der nach der Rechtsprechung des BGH zum Mindestrückkaufswert noch ausstehen sollte. Auch insoweit ist der Anspruch mit der Vertragsbeendigung entstanden und fällig geworden. Die vom BGH vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung wirkt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des § 12 (1) VVG a.F. nicht an.
Rechtliche Zweifel haben auf den Lauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss. Auch der Ausgang eines Musterprozesses darf nicht abgewartet werden. Die jetzigen Kläger hätten, wie viele andere es getan haben, rechtzeitig Klage erheben müssen und auch können. Spätestens nach den BGH-Urteilen vom 09.05.2001 zur Klauselunwirksamkeit hätte das auf der Hand gelegen. Die Ansicht, der Anspruch auf den Mindestrückkaufswert sei erst durch die BGH-Urteile vom 12.10.2005 entstanden, hat der BGH damit konkret abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall, hatten die Versicherungsnehmer zwischen 1995 und 1998 Kapitallebensversicherungen bzw. private Rentenversicherungen abgeschlossen. Diese wurden zwischen 1996 und 2000 gekündigt und abgerechnet.
In der Folge hatte der BGH in seinen Urteilen vom 09.05.2001 sowie 12.10.2005 entschieden, dass die zugrunde liegenden Klauseln zum Teil unwirksam waren, mit der Folge, dass der Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestrückkaufswert nicht unterschreiten dürfe.
Der Kläger hat mit der im Jahr 2007 erhobenen Stufenklage
zunächst Auskunft über den Rückkaufswert ohne Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten und die bei Kündigung bereits zugewiesene Überschussbeteiligung begehrt. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Ansprüche verjährt sind. Spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet habe, in den Jahren 1996 bis 2000, sei es den Versicherungsnehmer möglich gewesen einen über den ausbezahlten Betrag hinausgehenden Rückkaufswert zu beanspruchen. Die 5-jährige Verjährungsfrist habe daher zum Ende dieser Jahre zu laufen begonnen und jeweils vor Erhebung der Klage - spätestens zum 31.12.2005 – geendet. Das Berufen auf die Einrede der Verjährung durch den Versicherer sei auch nicht als treuwidrig anzusehen.
Frank O. Hamann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht. Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlicheung von der Kanzlei F.E.L.S. für
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References: BGH 
 § 12
 BGH 
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