Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3348/26245.html
Timestamp: 2019-08-19 04:32:17+00:00

Document:
das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als oberste Landesgesundheitsbehörde und oberste Landesveterinärbehörde,
die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde,
(5) Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt wird vom Amtstierarzt geleitet. Zum Amtstierarzt oder Stellvertreter darf nur bestellt werden, wer zum Führen der Gebietsbezeichnung „Fachtierarzt für Öffentliches Veterinärwesen“ nach § 18 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Weiterbildung und Prüfung für Tierärzte im Verwaltungsdienst des Öffentlichen Veterinärwesens im Freistaat Sachsen (Sächsische Tierarztweiterbildungsverordnung Öffentliches Veterinärwesen – SächsTierarztWöVetVO) vom 16. Oktober 2009 (SächsGVBl. 2010 S. 8), in der jeweils geltenden Fassung, berechtigt ist. Die Bestellung eines Amtstierarztes bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Lebensmittelchemiker, die mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betraut sind, müssen die Zweite Staatsprüfung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker ( LMChemAPVO) vom 28. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 598), in der jeweils geltenden Fassung, nachweisen. 2
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Durchführung des Amtsarztkurses und zur Prüfung der Qualifikation als Amtsarzt. Dabei sind insbesondere zu regeln:
(1) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Staatsministerien durch Rechtsverordnung eine Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen einzurichten.
(2) Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen unterstützt die für den Vollzug gesundheitsrechtlicher Vorschriften für Mensch und Tier und für den Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörden sowie die Gerichte durch medizinische, veterinärmedizinische, chemische, pharmazeutische oder andere Untersuchungen und erstellt Befunde und Gutachten. Sie ist dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordnet.
Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nehmen Untersuchungen und Begutachtungen vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse oder Bescheinigungen, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder durch Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz oder durch Verwaltungsvorschrift, an deren Erlaß das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mitgewirkt hat, vorgesehen ist. 6
in Zusammenhang mit einer Untersuchung oder Begutachtung, der sich der Betroffene freiwillig unterzogen hat,
anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, bei der Erfüllung einer anderen Aufgabe als der, bei deren Wahrnehmung die Erkenntnisse gewonnen werden, nicht verwerten. Ebenso dürfen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes Geheimnisse, die den in Satz 1 genannten Personen außerhalb ihres dienstlichen Aufgabenbereichs anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht verwerten. Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen Geheimnisse nach den Sätzen 1 und 2 nicht offenbaren. Persönliche Geheimhaltungspflichten der Amtsangehörigen bleiben unberührt.
(1) Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker, Tierärzte, Angehörige der Gesundheitsfachberufe (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen [Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG] vom 4. November 2002 [SächsGVBl. S. 266], das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142, 144] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), Heilpraktiker, selbständig tätige Desinfektoren und sonstige Heilberufe haben Beginn und Beendigung einer selbständigen Berufsausübung unverzüglich der für den Ort der Niederlassung zuständigen Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen. Im Falle des Beginns der Berufsausübung ist
Unverzüglich anzuzeigen sind auch nachträgliche Änderungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Dienstleistungserbringer im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes verständigen die zuständigen Behörden oder Berufsvertretungen, wenn Angehörige der in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufsgruppen ihres Bereiches bei der selbständigen Berufsausübung ihre Befugnisse nicht einhalten oder ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Berufspflichten nicht ausfüllen. Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes achten ferner darauf, dass niemand unerlaubt die Heilkunde ausübt.
(3) Verwaltungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 für Angehörige der tierärztlichen Heilberufe sowie für selbständig tätige Desinfektoren können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG ) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. § 42a VwVfG findet Anwendung.
(1) Die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Insbesondere haben sie die Pflicht
über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen und
die Schweigepflicht sowie die sonstigen für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
(2) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Berufspflichten der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe im Rahmen des Absatzes 1 näher zu regeln. Die Rechtsverordnung kann weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, soweit es für den einzelnen Gesundheitsfachberuf in Betracht kommt, hinsichtlich
der Praxisankündigung,
der nach dem Wesen des jeweiligen Berufes gebotenen Zurückhaltung in der Werbung unter Einschluss von Werbebeschränkungen und -verboten,
des Erwerbs besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten und eines Nachweises hierüber als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit dies zum Schutz der Patienten erforderlich ist. 8
die artgerechte und umweltverträgliche Haltung von Tieren und den Tierschutz. 9
(3) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Erhebung von Kosten für den gerichtsärztlichen Dienst durch Rechtsverordnung zu regeln. 10
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde. 11
§ 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 2a gelten nicht für Amtsärzte, die vor dem 1. Januar 1996 bestellt worden sind. Amtsärzte, die ab dem 1. Januar 1996 und vor dem 28. Juni 2008 bestellt wurden, müssen einen Amtsarztkurs absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden haben. 12
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. Teil I Nr. 53 S. 1068) außer Kraft. 13
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 330, 332) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 2 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96), durch Artikel 56 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 330, 332), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655) und durch Artikel 52 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
§ 2a neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 330, 332) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 3 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 5 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 10 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442), durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 10a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 13 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
§ 15 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 330, 332) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3348/26245.html Stand vom 19.08.2019

References: § 18
 § 2
 § 4
 § 1
 § 42
 § 36

§ 2
 § 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 5

§ 10

§ 10

§ 13

§ 15