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energieverbraucher.de | HVG: Urteil BGH vom 13. Juni 2007 - Az: VIII ZR 36/06
Verein + Hilfe Preisprotest Container 2007 (Urteile) Urteil BGH 13.06.07
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Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007
Az: VIII ZR 36/06
Vorsicht vor falschen Zitaten
Energieversorger berufen sich gern auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. Juni 2007 (VIII ZR 36/06) und zitieren dabei falsch. Nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick.
Positive Punkte für Verbraucher
§ 315 BGB ist direkt auf Gaspreise anwendbar.
Das Urteil gilt nur für Tarifkunden.
Eine Feststellungsklage ist zulässig.
§ 315 BGB wird durch das Kartellrecht nicht verdrängt.
Auch rückläufige andere Kosten müssen für eine Billigkeitsprüfung berücksichtigt werden.
Negative Punkte für Verbraucher
Der Anfangspreis bei Versorgungsbeginn gilt als vereinbart. Weil der Verbraucher (fiktiv) zugestimmt hat, scheidet eine Billigkeitskontrolle aus. *
Wenn der Jahresabrechnung nicht widersprochen wird, gelten deren Preise als akzeptiert und eine nachträgliche Billigkeitskontrolle scheidet aus. *
Gestiegene Einkaufspreise des Versorgers unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle.
Vom BGH Urteil nicht angesprochene Punkte
Welches Recht gilt für Sondervertragskunden?
Wird die Billigkeit des Gesamtpreises geprüft, wenn dies beantragt ist, oder bei einer Zahlungsklage des Versorgers? **
Welcher Beweiswert kommt einem Wirtschaftsprüfergutachten zu, wenn dessen Richtigkeit vom Verbraucher bestritten wird? **
Gilt das Urteil auch für Strompreise? **
* In diesen Punkten ist das Urteil nicht haltbar und wird auch von anderen Gerichten verworfen, weil der BGH sich in Widerspruch zu seiner sonstigen Rechtsprechung setzt.
** Zu diesen Punkten gibt es gleichwohl eine gefestigte Rechtsprechung des BGH.
Das Urteil auf juris.bundesgerichtshof.de und die Schreibfehlerberichtigung
Beschluss BGH vom 14. März 2007 - Az: VIII ZR 36/06
Zur Diskussion dieses Urteils im Forum
Urteil: Amtsgericht Heilbronn vom 15. April 2005 - Az: 15 C 4394/04
Berufungsurteil: Landgericht Heilbronn vom 19. Januar 2006 - Az: 6 S 16/05
Segment-ID: 6498
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.06.07 -Az.: VIII ZR 36/06
Sachverhalt, Urteil, Stellungnahme weiter lesen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.06.07
Az.: VIII ZR 36/06
Ein Verbraucher klagt auf Feststellung der Unbilligkeit einer Preiserhöhung im Allgemeinen Tarif. Das Versorgungsunternehmen begründet die Preiserhöhung mit gestiegenen Bezugskosten. Das Amtsgericht Heilbronn hat der Klage statt gegeben, das Landgericht hat sie in der Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der Kläger in der Revision.
Der BGH hat in dem entschiedenen Fall das Recht des Energieverbrauchers, sich mit dem Unbilligkeitseinwand gegen Preiserhöhungen zum Allgemeinen Tarif zu wehren, bestätigt. Aus der AVBGasV ergebe sich ein Leistungsbestimmungsrecht zu Gunsten des Versorgers, weshalb § 315 BGB direkt anwendbar sei. Auf die Wettbewerbssituation oder eine Anbieterwechselmöglichkeit kam es in der Situation nicht an. Der Unbilligkeitseinwand sei auch nicht gegenüber dem Kartellrecht nachrangig, sondern stehe neben den kartellrechtlichen Ansprüchen des Verbrauchers. Der BGH kontrollierte nur die Billigkeit der angegriffenen Preiserhöhung. Zum Beweis der Billigkeit der umstrittenen Preiserhöhung reichte es nach Ansicht des BGH aus, dass das Unternehmen diese mit gestiegenen Bezugskosten nachgewiesen habe, weil dieser Grund für die Preiserhöhung im konkret zu entscheidenden Fall nach Auffassung des Gerichts zwischen den Parteien unstreitig war. Allerdings stellt der BGH heraus, eine Preiserhöhung sei auch bei steigenden Bezugskosten unbillig, wenn die Steigerung durch sinkende Kosten in anderen Bereichen kompensiert werde.
In dem Verfahren hatte das Unternehmen mit einem Gutachten belegt, dass andere Kostenfaktoren nicht gestiegen waren. Der klagende Verbraucher hatte die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens nicht bestritten. Der BGH lehnte es ab, sich mit den vor der umstrittenen Preiserhöhung liegenden Preisfestsetzungen zu beschäftigen. Diese seien mangels Beanstandung der Energieabrechnungen durch den Verbraucher zwischen den Parteien vereinbart, so dass sie der Billigkeitskontrolle nicht unterlägen. Nach Ansicht des BGH komme auch eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB auf ältere Preisfestsetzungen nicht in Betracht, da der Verbraucher auf die Belieferung durch seinen Gasversorger nicht angewiesen sei, weil er mit Strom, Fernwärme, etc. heizen könne. Der BGH bestätigte daher das Urteil des Landgerichts, die Klage sei zulässig, aber unbegründet.
Positiv ist die Entscheidung zur Anwendbarkeit des § 315 BGB. Für Versorgungsverhältnisse zum Allgemeinen Tarif (heute: Grundversorgung) stellt das Urteil in auf die Stromversorgung übertragbarer Weise klar, dass Preiserhöhungen der direkten Anwendung des § 315 BGB unterfallen, es also nicht auf die Wettbewerbssituation ankommt. Die Beschränkung der Billigkeitskontrolle auf den Vergleich von Bezugskostensteigerungen mit Preiserhöhungen ist auf die Besonderheiten des Falles zurückzuführen (Klage gegen eine Preiserhöhung, Nichtbestreiten wesentlicher Tatsachen).
Unabhängig davon ist aber fraglich, ob eine isolierte Prüfung des Erhöhungsbetrags betriebs- und energiewirtschaftlich und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 315 BGB Sinn macht. Fragwürdig ist die Argumentation des Gerichts zur Wirkung der unwidersprochenen Bezahlung einer Jahresabrechnung. Darin lässt sich rechtlich nicht die Einigung auf einen neuen Preis sehen. Die erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen liegen nicht vor. Die Anforderungen an einen privaten Verbraucher wären überzogen, wollte man ihm unterstellen, er habe die Berechtigung der abgerechneten Preise abschließend geprüft, bevor er sie bezahlt.
Die Ablehnung der entsprechenden Anwendung mit dem Hinweis auf die mittelbare Wirkung des sogenannten "Substitutionswettbewerb" ist ebenfalls kritisch. Sie verkennt, dass es keinen einheitlichen Wärmemarkt gibt. Verbraucher können nicht ohne Schwierigkeiten zwischen unterschiedlichen Wärmeversorgungssystemen wählen, Erdgasbestandskunden ohnehin nicht, aber auch Neukunden in vielen Fällen nicht. Unter Berücksichtigung der energiewirtschaftlichen Bedingungen stehen Erdgaspreise nicht unter Wettbewerbsdruck im volkswirtschaftlichen Sinne.
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References: BGH 
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§ 315

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