Source: https://erwinloewe.blogspot.com/2013/05/
Timestamp: 2019-11-21 08:08:37+00:00

Document:
Erwin Löwe: Mai 2013
Die PKW-Maut kommt (Teil 2)
Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Mitglied der CSU, die Partei der merk­würdig verwandt­schaft­lichen Arbeits­verträge, beklagt seit Langem, der Verkehrs­bereich sei unter­finanziert und bräuchte mehr Geld. Das beste Mittel sei die PKW-Maut. Wind­schutz­scheiben-Pickerl seien fix gedruckt und rein roll­ten die Mil­liarden. Endlich müsse auch das Ausland Ver­gnügungs­steuer für open-end Schlag­lochevents und Stauhappenings löhnen, ein zukunfts­weisender Er­folg der bayrischen Kunst des Geld­ein­treibens.
Zweckgebunden für den Straßenbau seien die Einnahmen, selbstredend, wie Politiker immer weis­machen wollen. Angela Merkel (CDU), seine Haupt­chefin vor Horst See­hofer (Maxime: Die sollst keine andere Chefin haben neben mir.), lehnt strikt ab. Das habe sie Anfang Oktober 2012 auf dem Deutsch­landtag 2013 der Jungen Union in Rostock ver­sichert. Bei der Supra­leit­fähig­keit Merkel­scher Zu­sicherun­gen dürfte jedem schon damals klar gewesen sein, dass die Zu­sicherung nicht so arg sicher gewe­sen sein wird und die PKW-Maut doch kommen wird.
Müllermeister Ramsauer lässt auch nicht locker und fordert jetzt, die Maut in den neuen Koalitions­vertrag aufzunehmen. Wird die Maut kommen, ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger, die Bundes­kanzlerin Merkel im Oktober 2012 strikt ab­gelehnt hat? Rechte Spalte: Sehen Sie in die Zukunft und stimmen Sie ab.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden die Bundestagswahl 2013 nicht gewinnen. SPD-Spitzen­personal und SPD-Politik sind uninteres­sant und die Grünen zerle­gen sich gerade unter dem Super­duo Trittin/Göring-Eckardt mit Kindersachen und utopischem Steuer­erhöhungs­programm.
Egal, wie die FDP abschneiden wird, CDU und CSU werden wieder regieren. Entweder wieder mit der FDP, schaurig genug, oder mit der SPD, noch schauriger. Damit steht das Straßen­vergnügungs­steuer-Duo Ramsauer/Seehofer wieder auf der Koalitions­matte.
Die SPD wird sich nicht lange zieren. Je mehr Geld im Steuer­sack ist, umso vergnüg­licher kann es verplem­pert werden. Die CDU wird nach knochen­harter Nacht­sitzung tief über­zeugt verkün­den, Deutsch­lands Wettbewerbsfähigkeit ginge ohne Maut unter, also müs­se sie sein, alternativlos.
Würde es zur Koalition mit der Gamerpartei FDP reichen, wäre die Sache sowieso klar. Zwei schnell programmierte kleine Apps with Pay Function and GPS Tracking, one for Apple, one for Android, und schon würde 1. der Euro auto­matisch in die Kas­sen rollen, und 2. die Obrigkeit jubeln, Orwells 1984 wäre endlich Realität. Das wird auch die letzten CDU-Zweifler über­zeugen.
Die PKW-Maut kommt. Vgl. Blogbeitrag vom 06.10.2012: "Die PKW-Maut kommt"
Blogbeitrag vom 27.04.2013: "Aufgepasst Leute, das wird teuer! Keine Steuer­erhöhungen nach der Wahl, versprechen Partei­vorsitzende Merkel und General Gröhe."
Labels: Bundeskanzler, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, PKW-Maut, SPD, Steuern
Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Konsequenz: Wahlgesetze müssen vom Volk beschlossen werden.
Mit fadenscheinigsten Ausreden wollen die Etablierten in CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Konkurrenz im Europa­parlament verhindern. Noch in dieser Legislatur­periode soll die 3%-Hürde beschlossen werden. Begründung: Das Europa­parlament müsse handlungsfähig bleiben.
Das Europäische Parlament ist nur soweit handlungsfähig, wie es die Europäische Exekutiv-Autokratie Eurexokratie bisher erlaubt hat, die Kompentenz­erweiterungen des Parlamentes mit größtem Erfindungs­reichtum zu blockieren weiß. Die Regierungen der EU-Mitglieder haben kein Interesse, dem Parlament mehr Befug­nisse einzuräumen, die ihre Macht­strukturen nur stören würden.
Das Europäische Parlament ist auch mit kleineren Parteien funktionsfähig. Auch kleinere Parteien schließen sich mit anderen europäischen Parteien zu handlungs­fähigen Fraktionen zusammen. Die Parteifürsten wollen jedoch verhindern, dass andere Kandidaten als ihre eigenen von den fetten Hummer­töpfen Europas naschen können. Dafür nehmen sie jeden Aufwand in Kauf, auch den eines erneuten Verfahrens in Karlsruhe mit dem Ergebnis einer neuen Niederlage. Die bundesdeutsche 3%-Hürde passt nahtlos in das Bevor­mundungs- und Verbots­gehabe der Partei­fürsten. Hoffentlich scheitert das Vorhaben auch diesmal in Karlsruhe am Bundes­verfas­sungs­gericht, dem letzten Bollwerkchen in der deutschen Schein­demokratie, das eine vorherige 5%-Hürde im November 2011 als verfassungswidrig verworfen hatte.
Das eigennützige Verhalten der Parteien bei allen Wahlgesetzen beweist, dass die Beschluss­fassung nicht bei denen liegen darf, die von den Beschlüssen unmit­telbar profitieren. Zur Demokratie gehört, dass die Verfahren, nach denen das Volk seine Vertreter wählt, auch vom Volk entschieden werden müssen.
Die Forderung lautet: Wahlgesetze müssen per Volks­entscheid resp. per Volks­abstim­mung beschlos­sen werden. Link: Blogbeiträge zum Wahlrecht.
Mit "Un jour viendra, ..." eröffnete Victor Hugo am 21. August 1849 den Pariser Friedenskongress. "Ein Tag wird kommen", hoffentlich bald, und es wird "Vive L'Europe" heißen können, "Es lebe die Europäische Republik!", mit einem starken, demokratisch direkt gewählten Europäischen Parlament und einer gewählten Europäischen Regierung anstelle der von Regierungs­gnaden abhängig bestellten Kommissare und deren Hilfs­truppen.
Eingestellt von Rainer Küper um 17:36:00
Labels: Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Eurexokratie, Europa, FDP, SPD
Wärmer oder kälter? Prognose: Wärmer. Begründung: Prof. Schellnhuber (PIK) wurde erneut von der Bundesregierung in den WBGU berufen. Oxford sagt: Langsamer wärmer.
Ergänzung vom 23. 05.2013: "Warum haben Sie meine Biografie gefälscht?" Offener Brief von Fritz Vahrenholt an den Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) Flasbarth, veröffentlicht in Die Welt, 23.05.2013
Das diskriminierende Verhalten des UBA ist in Linie mit der IPCC-Hörig­keit des Bundes­umwelt­ministeriums, die in der E-Mail vom 27.02.2013 präsentiert wird.
Konsequenz: Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Präsident des UBA Jochen Flasbarth müssen ihrer Ämter enthoben werden.
Wird die Erde wärmer oder kälter? Wird sie langsamer wärmer, als prophezeit, wird sie überhaupt wärmer? Welcher Einfluß stammt von den Menschen? Dominierend? Vernachlässigbar? Die Diskussion und der Richtungsstreit unter den Klimapropheten nehmen zu.
Die Bundesregierung hat entschieden. Der Bundestag wird brav hinterher dackeln, wie immer. Es
muss wärmer werden,
der Mensch hat Schuld, besonders der deutsche,
die CO2-Produktion muss abgeschafft werden (deshalb fördert die Bundesregierung auch die CO2-Produktion, wie z. B. mit dem Kraft-Wärmekopplungsgesetz),
die Energiewende muss ein Exportschlager werden (koste sie, was sie wolle), und
Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben (dank Papstaudienz alternativlos in Ewigkeit).
Deshalb hat die Bundesregierung auch wieder Deutschlands Klimapropheten Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK (Spezialität: Katastrophenmeldungen erzeugen und verbreiten) in den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung - Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen, dessen Vorsitzender er schon war.
Der WBGU sieht sich als unabhängiges Beratergremium. Da die Institute der Mitglieder umso mehr profitieren, je häufiger und je katastrophaler veröffentlichte Szenarien sind, entwickeln sich zwangsläufig Interessenkollisionen von Unabhängigkeit und Beschaffung von Forschungsgeldern. Auf dem Bild in der PIK-Nachricht vom 08. Mai 2013: "Schellnhuber erneut in Regierungs-Beirat berufen" ist Herr Schellnhuber hinter Dokumentenstapeln versteckt, womit offenbar unabhängige Kompetenz gezeigt werden soll. Eine Pose, die Auftraggeber eher abschreckt, als anzieht. Büromenschen kennen den Vorteil der Stapelmethode, der Standard-Archivierungsmethode öffentlicher Verwaltungen. Der Stapel wächst langsamer und strebt dem sogenannten natürlichen Stapellimit entgegen, je höher und je älter er ist, da die unten liegenden Papiere vergammeln. Der Klimafolgenforscher profitiert doppelt. Beim Vergammeln wird die Uraltprognose nachhaltig entsorgt und Erden vernichtendes CO2 produziert, was studienmäßig prima gegen frisches Geld zu verteufeln ist.
Trotz aller Energiewende- und Klimawandelverhinderungsbeschlüsse von Bundesregierung und Bundestag beweisen sowohl das selbst erlebte Kurzklima der letzten 15 Jahre als auch die Ergebnisse von immer mehr Studien anderer Institutionen, dass IPCC, PIK und Gleichgesinnte nicht Eigentümer der absoluten Klimaweisheit sind.
Beispiel: "Erderwärmung ist langsamer als erwartet", schreibt n-tv am 20.05.2013, habe ein Forscherteam unter Führung von Dr. Alexander Otto (Environmental Change Institute at the University of Oxford) in Nature Geoscience am 19.05.2013 veröffentlicht.
Das Umsteuern beginnt mit "langsamer als erwartet", wo es vor Kurzem noch hieß "Forscher schlagen Alarm! Gestern (vorgestern, heute Morgen um 6:58 Uhr) war es seit Menschengedenken (seit 100 Millionen Jahren, seit Beginn aller Universen) noch nie so heiß (kalt, trocken, nass, windig, windstill, sonnig, schattig, schneereich, schneearm, ...) gewesen."
Bald werden auch IPCC, PIK & Co. dem Trend folgen und publizieren, dass es so schnell nicht wärmer werden werde, was sie Dank der Subventionsmilliarden gegen den erbitterten Widerstand aller subversiv Andersdenkenden glücklicherweise nun endlich hätten hinrechnen können.
Es drohten jedoch neue, schlimmere Gefahren, noch Welten vernichtender als Klimawandel, noch völlig im Dunklen verborgen, noch von undurchdringlichen Schleiern verhüllt, die seit Jahrmilliarden der Entdeckung harrten. IPCC, PIK und Co. seien genau die Richtigen, um Licht ins Dunkel zu tragen. Ein paar Subventionsmilliarden sollten für den Anfang genügen. Pro Nation, versteht sich. Man könne schließlich nicht zumuten, Holzklasse reisen und in Kaschemmen unterkommen zu müssen. Wenn man das wolle, riskiere man geizigen Auges den Weltenuntergang und noch viel mehr. Wer würde so etwas wohl wollen wollen?
Abschaffung der Subventionsbürokratie am Beispiel des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes KWKG 2002. Update "Nationales Herkunfts­nachweis­register": 13.05.2013.
KWK-Anlagen werden nach dem "Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) KWKG 2002" subventioniert.
§2 "Anwendungsbereich" beschreibt, was subventioniert werden soll. Um den Leser nicht mit zuviel Sätzen zu verwirren, enthält §2 nur zwei. Einen langen für Sub­ventionen nach KWKG 2002 und einen kürzeren für Sub­ventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG.
"Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungs­strom (KWK-Strom) aus Kraft­werken mit KWK-Anlagen auf Basis von Stein­kohle, Braun­kohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brenn­stoffen sowie Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kälte­netzen sowie Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kälte­speichern, sofern die KWK-Anlagen, die Wärme­netze und die Wärme­speicher sowie die Kälte­netze und die Kälte­speicher im Geltungs­bereich dieses Gesetzes gelegen sind. KWK-Strom, der nach § 16 des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes vergütet oder in den Formen des § 33b Nummer 1 oder Nummer 2 des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet wird, fällt nicht in den Anwendungs­bereich dieses Gesetzes."
Bundesregierung und Bundestag fördern die Produktion von CO2. Für Strom aus Stein­kohle, Braun­kohle, igitt, Abfall, usw. gibt es Taler. Aha, denkt der Bürger, nun denn. Weise MenschInnen in Regierung und Parla­ment werden schon wissen, was gut und wichtig für mich ist. Sollen sie machen. Obwohl Strom, grübelt er weiter, der aus Kohlen­stoff und Sauer­stoff in Dreck­schleudern mit dem wider­lichen Klima­killer CO2 produziert wird, doch eigentlich nicht gut sein kann, wie man im All­gemeinen so hört und im ganz Beson­deren von Roth, Kemfert, Schelln­huber, Trittin, Röttgen, Alt­maier (Du sollst cooler waschen). Warum soll ich dafür meine Euro geben? Gemach, es wird noch besser.
Staatsglucke verhindert Leichtsinn und lässt das Klima killen
Damit der KWK-Bürger nicht überfördert in Pecunias frivole Arme getrie­ben wird, knöpft ihm die Staats­glucke schnell etwas ab, ehe er etwas bekommen hat. Die gesetz­lich vorgeschriebenen Amts­hand­lungen zur Erlangung von Sub­ventionen kosten Gebühren und Aus­lagen. Zwangsweise.
KWK2002 GebV machts möglich
Dafür hat Röslers Ministerium die "Verordnung über Gebühren und Aus­lagen des Bundes­amtes für Wirt­schaft und Ausfuhr­kontrolle bei der Durch­führung des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes KWKG2002GebV" ausge­knobelt, die mit nur vier §§ und zwei Anlagen ungewöhn­lich kurz geraten ist. Billig ist sie nicht.
Der reich belohnte Klimakiller
Und so macht die KWK2002 GebV den KWK-Subventions­profiteur in spe erst einmal ärmer, ehe die behördliche KWKG 2002-Genehmigung ihn für viele Jahre das Klima killen lässt und dafür reich belohnt.
Was muss werden?
Kostenfreie Amtshandlungen vermeiden Bürokratismen
Gesetzlich gezwungermaßen notwendige Amtshandlungen für Irgendetwas müssen kosten­frei sei. Sollte eine finanzielle Kompen­sation für "Amts­handlungen" bei Subventions­angelegen­heiten unbedingt in Einzel­fällen vom Gesetz­geber gewünscht sein, dann kann sie in der Höhe der laufenden Sub­ventionen ohne zusätz­lichen büro­kratischen Auf­wand berücksichtigt sein. Die KWKG2002GebV wäre über­flüssig, ein Beispiel von Hunderten.
Die Obergebührenräte OGebR und Kassenwartsinspektoren­anwärter KasWaInspAnw nicht nur im Bundes­amt für Wirt­schaft und Ausfuhr­kontrolle könnten an anderen Stellen effektiver arbeiten, als Quittungs­blöcke zu sortieren, Geld­scheine zu zählen und Abgaben­verordnungen zu erfinden. Sogar Personal­abbau und Personal­kosten­reduzierungen wären möglich - im öffent­lichen Dienst unter ver.dis Fuchtel leider Utopie.
Annahme 1: CO2 ist Klimakiller
Wenn CO2 tatsächlich der alles bedrohende Klimakiller ist, dann darf CO2-Produktion nicht gefördert werden.
Dann muss die unheroisch angepasste Amazone Merkel auf ihrem Klepper Völkervorbild Energiewende vorneweg reiten, alternativlos, wie die Klima­kanzlerin auch auf dem 34. Evan­gelischen Kirchen­tag in Ham­burg predigte: "Wenn wir das nicht schaffen, werden andere sich zurück­lehnen und sagen: Wir schaffen das auch nicht."
Wenn CO2 unser Leben tatsächlich gefährdet, hätte Amazone und Klima­schützerin Merkel in Ham­burg ver­künden müssen, dass die klima­schädliche KWK-Förderung sofort einge­stellt werden muss. Das hat sie sich nicht getraut.
Offenbar dient CO2 mehr als Disziplinierungs­waffe der Herrschen­den in Politik und Kirche gegen das Volk, als dass CO2 das Klima bedrohe.
Annahme 2: CO2 ist kein Klimakiller
Wenn CO2 jedoch kein Klimakiller ist, dann gibt es erst recht keinen Grund, die CO2-Produk­tion in KWK-Anlagen zu fördern. Dann muss der Markt entscheiden, welche Produk­tions­verfahren für elek­trischen Strom die besten sind. Die Politik versteht davon nichts. Sie hat sich raus zu halten.
Résumé am Beispiel des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes KWKG 2002
Sofortige ersatzlose Abschaffung des KWKG 2002. Sofortige ersatzlose Einstellung aller KWK-Sub­ventionen, auch gegen den Wider­stand der Subventions­empfänger. Reduzierung von Bürokratismen. Wieder­herstellung markt­wirt­schaft­licher Bedingungen.
Und noch etwas: Der KWKG 2002 Herkunftsnachweis.
Appellation d'Origine Contrôlée de l'Électricité AOCÉ - der Jahrgangsstrom 2011 von der Kohlenhalde Schwarze Brocken. 12 Monate im Kohlenbunker gereift, von auserlesenen Kohlenmüllern handgemahlen und von geprüften Mundbläsern in den Kessel gepustet. Die Rarität der Raritäten. Gönnen Sie Ihrem Kotelett vom freilaufenden Schwein ein himmlisches Bratvergnügen mit unserem Raritätenstrom Schwarze Brocken.
Nach §9a des KWKG2002 kann der Stromproduzent bei der "zuständigen Stelle" (?) auch einen Herkunfts­nachweis beantragen. Wozu braucht der Strom­produzent einen Herkunfts­nachweis? Weiß er nicht, wo seine Anlage steht? Was macht der Produzent mit einem Herkunfts­nachweis? Der Autor ist momentan ratlos(1). Der Text des § 9a:
§9a, KWK Gesetz 2002
Außer der obigen Maximalbürokratie ist ganz wichtig: Den Nachweis gibt es nur, wenn alle Punkte schrift­lich abgear­beitet sind, die Behörde die Ergeb­nisse verstanden hat ("nachvollziehbar") und sie fehlerfrei sind ("nicht fehlerhaft"). Donnerwetter, fehlerfrei muss es sein. Wer hätte das gedacht.
Logisch, dass der Klatsch des Gummistempels auf einer Herkunftspappe für sortenreinen Jahrgangsstrom von Kohlenhalde Schwarze Brocken nicht umsonst sein kann.
Als werterhöhende Amtshandlung der zuständigen Stelle für fehler­freie Anträge koschtet das zwangsläufig Geld und Büro­kratie. Siehe oben §1 in der KWKG2002GebV.
Jahrgangsstromkunden wird für den Verzehr von Jahrgangsstrom ab 11.11. zusätzlich Vergnügungssteuer berechnet, in der Karnevalszeit doppelt, bei Konsum von ARD und ZDF wird sie erlassen. Doch Vorsicht: Totensonntag ist stromlos, da jegliches Vergnügen behördlich verboten.
(1) Update 13.05.2013 zum Herkunfts­nachweis und zum Nationalen Herkunfts­nachweis­register:
Der Bund der Energieverbraucher (bdev) beschreibt ausführlich Sinn und Zweck des Herkunftsnachweises (Seiten-ID 377).
Eine Kurzfassung: Der Herkunftsnachweis beruht auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2009, die nationale Herkunftsregister für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien vorschreibt. Im Januar 2013 wurde das deutschnationale gebührenpflichtige Herkunftsnachweis­register für Ökostrom (HKNR) beim Umweltbundesamt UBA begonnen (vgl. §55 EEG). Der Herkunfts­nachweis sei ein fälschungs­sicheres elektro­nisches Doku­ment und funktioniere wie eine Geburts­urkunde, steht beim Bund der Energie­verbraucher. Verkaufter Öko­strom muss beim Amt als verkauft entwertet werden, um unredlichen Doppel­verkauf zu verhindern.
Das UBA ist also Ökostromfälschern auf der Spur, vergleichbar Gen­spezialisten, die Spargel­fälschern auf der Spur sind.
Dazu gebar die Bürokratenrepublik Deutschland neu:
Eine 17 Seite dicke, leider nur partiell geschlechts­neutral formulierte "Durch­führungs­ver­ordnung über Herkunfts­nachweise für Strom aus erneuer­baren Energien (Herkunfts­nachweis-Durch­führungs­verord­nung – HkNDV), 15.10.2012" und
eine 2 Seiten dünne, perfekt geschlechtsneutral formulierte "Gebühren­verordnung zur Herkunfts­nachweis­verordnung (Herkunfts­nachweis-Gebühren­verordnung – HkNGebV), 17.12.2012".
Nachbesserungsbedarf: Geschlechtsneutralität herstellen. Nachteil: VO wird dicker.
19 Seiten Verordnungen - Kann der Ökostromliebhaber jetzt sicher sein?
Wenn "Jahrgangsstrom 2011 von Kohlenhalde Schwarze Brocken" auf der Rechnung steht, ist dann auch tatsächlich der "Jahrgangs­strom 2011 von Kohlen­halde Schwarze Brocken" in der Herdplatte drin, der dem Kotelett vom frei­laufenden Schwein das himmlische Brat­vergnügen hatte vergönnen sollen?
Nein! Auch 4.711 Seiten würden nicht ausreichen.
Mit dem Nationalen Bürokratiemonster Herkunftsnachweis­register kann allenfalls versucht werden, zu erreichen, dass nicht mehr sorten­reiner Strom verkauft wird, als produziert wird. Dem Öko­strom ist das Nationale Herkunftsnachweisregister schnuppe. Er schlängelt sich verordnungslos durch irgendwelche Drähte irgendwo hin in irgend­welche Steck­dosen und heizt irgendwo irgend­welche Herdplatten. Vermut­lich kommt eher Nuklear- und Kohlestrom am Zähler der Ökostrom­liebhaber an, als sorten­reiner Ökostrom, und die Umwelt­banausen, die abscheu­lichen Atomstrom geordert haben, braten mit dem Öko­strom der Ökostrom­liebhaber.
Goethes Mephistopheles im Faust I
Labels: Bundesregierung, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIW Berlin, Energiewende, Energiewirtschaft, Klimawandel, Staatswirtschaft, Steuern
Energiewende - Röslers Plan- und Subventionswirtschaft im Merkelschen Staatskapitalismus.
In einer Pressemittelung am Ende des vergangenen Jahres teilt Dr. Röslers (FDP) Bundes­ministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi stolz mit: "Rösler: Das Bundes­wirtschafts­ministerium hat bei der Energie­wende seine Hausauf­gaben gemacht."
Donnerwetter, denkt der brave Bürger, wenigstens einer, der fleißig gewesen ist. Und genau so war es. Dr. Röslers Subventions­ministerium hat Deutschland mit Gesetzen und Vor­schrif­ten geflutet.
Die­ BMWi-Website listet einen Teil der Röslerschen Plan- und Subventionsbürokratie auf:
Der nationale­ Netzentwicklungsplan­ (NEP): Regierung und Bundestag machen Netz­ausbau­planung.
Das Bundesbedarfsplangesetz: dito., Festschreibung im Gesetz.
Im EnWG §17 legen Regierung und Bundestag fest, welche Risiken den Netz­betrei­bern bei Netzan­bindungen von­ Offshore-Windparks­ über die Offshore-Umlage von den Strom­kunden abge­nommen werden.
Regierung und Bundestag befreien Speicheranlagen von Netzent­gelten, die Re­gierung und Bundes­tag vorher damit belastet hat­ten. Das Rösler-Ministerium feiert sich für die Groß­tat, zu kor­rigieren, was es vorher gesetz­geberisch ver­dattelt hatte.
Mehr Subventionen per Energie­wirtschafts­gesetz EnWG für Investi­tionen in Pump­speicher­anlagen.
Anreiz­regulierungs­verordnung. Anreiz­regulierung heißt: Regierung und Bundestag machen Staatswirtschaft.
System­stabilitäts-Verord­nung (SysStabV): Die Nach­rüst­kosten bei bestimmten Photo­voltaik-An­lagen übernimmt der Netz­betreiber, der sie über die Netzent­gelte an die Strom­kunden weitergeben darf. Die Politik kor­rigiert zu Lasten der Strom­kunden eine Fehl­entwick­lung, die sie vorher zu Lasten der Stromkunden verur­sacht hat.
Verordnung zu abschaltbaren Lasten: Als Beitrag zur­ Versorgungs­sicher­heit­ sol­len Groß­ver­braucher Über­tragungs­netz­betrei­bern Last­redu­zierungen und Abschal­tungen anbie­ten können. Die Kosten trägt über die Netzent­gelte der Stromkunde. PS.: Besseres gab es zur verteufelten "Monopolzeit". Allerdings brauchte man damals weder eine Verordnung noch ein Rösler-Ministerium. Das ging preiswerter über markt­wirtschaft­liche Verein­barungen zwischen "Kunde" und "Energieriese".
"Wintergesetze" im EnWG: Regierung und Bundes­tag gewähr­leisten Versor­gungs­sicher­heit: (1) Still­legung von Kraft­werken 12 Monate im Voraus anzeigen; (2) Neue Sub­ventionen für "system­relevante Kraft­werke", die betriebs­bereit bleiben müs­sen; (3) Neue Sub­ventionen für Gas­kraft­werke bei Versorgungs­engpässen; (4) Verordnungs­ermächtigung, um Sub­ventionen bei Verträ­gen mit Reserve­kraft­werken zu systema­tisieren; (5) Staat­liche Gnade in begründeten Einzel­fällen (= Ablehnung in al­len -Potzblitz- unbe­gründeten Fällen) für Neubau von Reserve­kapazitäten. Die Kosten trägt der Stromkunde über die Netz­ent­gelte.
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes­ (KWK-G): Attrak­tivere Sub­ventio­nierung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Quizfrage: Wer bezahlt die Sub­ventionen?
Subventionierung neuer Kraftwerke über die staat­liche Kredit­anstalt für Wieder­aufbau KfW: Bevor­zugte Kon­ditionen nur für kom­munale Unter­nehmen, die in Gas- und Dampf­kraft­werke und Kraft-Wärme-Kopplungs­anlagen investieren. Der Staat rupft die Bürger, um kommunale Unter­nehmen zu sponsern, die den Bürgern virtuell gehören. Nur Regierung und Bundes­tag wissen, was gut und gerecht ist.
Neue Subventionen für Energiespeicher: Die Bundes­ministerien für Wirt­schaft und Techno­logie (BMWi), für Umwelt, Natur­schutz und Reaktor­sicherheit (BMU) sowie für Bildung und Forschung (BMBF) sub­ventionieren Forschung über "Energie­speicher" über das­ 6. Energie­forschungs­programm.
Neue Subventionen ab 2013 für "zukunftsfähige Stromnetze" geplant.
Aufbau intelligenter Verteilernetze. Das BMWi (= der Staat !) hat Maßnahmen zum Ausbau der Verteiler­netze eingeleitet.
Deutschland 2013. Mit der Merkelschen Energiewende wurde 2011 die letzte Etappe des Verstaatlichungsprozesses der Elektrizätswirtschaft eingeläutet, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor 15 Jahren gestartet worden war.
Alle heutigen Gesetze, Verordnungen und Subventionsmechanismen sind Folge der staatswirtschaftlichen Subventionseingriffe, speziell zugunsten der Erneuerbaren Energien, die marktwirtschaftliche Prozesse und Unternehmen ruiniert haben. Wegen der willkürlich erfolgenden Markteingriffe und mangelnder Investitionssicherheit finden keine Investitionen mehr statt. Zusätzlich drängt der Staat die Unternehmen aus ihrer Verantwortung. Mit immer stärkerer Einmischung des allmächtigen Staates schließt sich der Kreis des Teufels.
Es kann nur eine Lösung geben: Der Merkelsche Staatskapitalismus muss beendet werden.
Labels: Bundeskanzler, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, EEG-Umlage, Energiewende, Energiewirtschaft, FDP, SPD, Staatswirtschaft
Klimawandel am Vatertag.
Zwei Nachrichten von demselben Tag, Donnerstag, 09. Mai 2013:
Spiegel Online am 09. Mai 2013: "Meeresspiegelanstieg: Grönland-Eis schmilzt langsamer als erwartet".
DIE WELT am 09. Mai 2013: "Die Arktis könnte bald warm und eisfrei sein."
Donnerstag, der 9. Mai war Himmelfahrtstag, traditionell Vatertag in Deutschland. Es ist der Tag, an dem Bierfässer durch Straßen, Parks und Wälder wandeln.
Welche der beiden Klimawandelmeldungen stammt von der Vatertagstour? Die erste, die zweite, oder gar beide?
Link: Blogbeiträge zum Thema Klimawandel
Eingestellt von Rainer Küper um 14:03:00
Evangelischer Gott würde Fahrrad fahren.
Gott würde Fahrrad fahren. Nur zu. Das ist auch einfacher, als Kriege zu verhindern.
Auf dem 34. Evangelischen Kirchentag 2013 in Hamburg wird diskutiert und es wird gebetet. Das ist bei Kirchenversammlungen nichts Ungewöhnliches. Schon ungewöhnlicher ist, wie mit imaginären Wünschen Überirdischer für Forderungen Irdischer manipuliert wird. Gott würde Fahrrad fahren. Sozialromantische Bevormundung. Was gäbe es noch? Gott würde Städte verändern. Gott würde Autos verbannen. Gott würde Städte klimafreundlicher machen. Gott würde Kriege verhindern. Klappt nicht. Konkurrenz ist stärker. Gott würde Bangster einlochen. Gott würde Erdbeben verhindern. Gott würde CO2 verjagen. Gott würde für Gerechtigkeit sorgen. Warum tut er es nicht? Langweilen ihn Fahrräder? Mag er keine Gerechtigkeit? Liebt er Kanonen? Regen ihn die Forderungen seiner JüngerInnen auf? Mag er keine Biokarotten? Würde er lieber dicke 6-Zylinder fahren, wie seine irdischen VertreterInnnen? Oder sogar 8- und 12-Zylinder? Ist er Gourmet und schleckert gerne Vergorenes, wie seine VertreterInnen? Der Chef der Religionen soll sich um seine Herde kümmern. Ab und an nach Bayern zu reisen, würde auch nicht schaden. Berlin wäre ideal für seine Hauptniederlassung. Dort hätte er reichlich zu tun. Die Weltlichen brauchen keine weitere Bevormundung. Sie haben an Regierungen und Parlamenten schon genug zu knabbern.
Gott würde für Gerechtigkeit sorgen. Das wäre doch was. Das traut er sich aber nicht. Denn dann kriegte er Ärger mit den BossInnen des Deutschen Gerechtigkeitskartells, mit Gabriel, Kraft, Nahles, Trittin, Roth, Merkel, von der Leyen, Wagenknecht, Künast, Göring-Eckhardt - was, Katrin Göring-Eckhardt, auch Du?
Meiler hinterm Bosporus, Mühlen im Meer und die Kohlenstoffpredigt auf dem Kirchentag. Update: 05. Mai 2013.
Das japanisch-französische Konsortium Mitsubishi Heavy Industries und Areva wird das zweite Kernkraftwerk in der Türkei bauen. Der Vertrag wurde am 03. Mai 2013 von Premierminister Erdoğan und den Vertragspartnern unterzeichnet, wie Hürriyet Daily News berichtet. Mit 4 Blöcken soll die Anlage 4.800 MW leisten. Der Bau soll in 4 Jahren beginnen. Standort: Provinz Sinop, nordöstlich von Ankara am Schwarzen Meer. Der Vertrag beinhaltet die Standortsuche für ein drittes Kernkraftwerk.
Unterdessen begab sich zu Hamburg an der Elbe der 34. Evangelische Kirchentag mit prominenten Gästen. Herausforderer Peer (SPD) und Titelverteidigerin Angela (CDU) waren auch da. Die Bundeskanzlerin hielt sich streng an die Losung "Soviel du brauchst", ließ Hinterlassenes beiseite und war zutiefst überzeugt, dass Du Volk mich brauchst, wie immer.
Eventgemäß voller himmlischer Weisheit in Ewigkeit und noch länger
"Wir haben eine Bringschuld zu zeigen, wie man Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen kann." Die Energiewende in Deutschland habe international Vorbildcharakter. Merkel sagte, sie sei zutiefst davon überzeugt, dass die Energiewende gelinge. Viel sei schon erreicht. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. "Wenn wir das nicht schaffen, werden andere sich zurücklehnen und sagen: Wir schaffen das auch nicht.",
feuerte sie Zehntausende an "Wir schaffen es, wir schaffen es, we are the champions, we bumb the carbon away, away, away ...". Blubb.
Hamburgs Straßen bebten im Klimawandeltakt. Die Elbe rüttelte an den Deichen. Helmut schnüffelte Losung und witterte Wiederauferstehung.
Nur einer fehlte. Ein Mühlenabstinenzler. Ein energetisch Vorwärtsgewandter. Ein protestantisch Unmöglicher. Ach, hätten sie ihn doch nur eingeladen, die Katrin, die Margot und die Angela, den Recep Tayyip Erdoğan. Stante pedes hätte er sich bekehren lassen müssen, vom Wir-schaffen-es-Trio, und ohne Zaudern hätte er seinen Leuten getwittert, dass zu lösen sei, was gerade geschlossen. Beim Barte des Propheten: Weg mit Atom, zurück zu Mühlen. In Almanya kannst du kriegen, soviel du brauchst.
Was macht der Bube vom Bosporus stattdessen? Er lehnt sich zurück und sagt, Angela, mache es ohne mich. Ich mache jetzt Atom.
Bemerkenswert ist die Überheblichkeit der Bundeskanzlerin, nur sie und Deutschland wüssten, was richtig sei. "Wir haben eine Bringschuld zu zeigen...". Die Bundeskanzlerin sollte mal ihre gepanzerte Staatskarosse verlassen und die von der öffentlichen Hand heruntergewirtschaftete Infrastruktur bewundern. Vielleicht würde sie dann begreifen, dass die Welt auf Weisheiten und Ratschläge bundesdeutscher Politiker gut verzichten kann. Oder will sie uns unterjubeln, die Welt wolle Flughäfen, die nicht in Betrieb gehen, Philharmonien, die nicht fertig werden, Bahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert, vergammelte Bahnhöfe, Schulen und Straßen, Parteienfunkzwangsbeiträge, grüne Plaketten an jedem Auto, maximale Steuern, Strompreise und Bürokratie und Windmühlenmonster an jeder Gartenecke?
PS.: Berliner Eingeweihte wollen vor wenigen Minuten gesehen haben, dass Claudia Antiatom Benedickta Empörungs-Kopftuch und Koffer packt (CO2-Ablaß mit Viel­flieger­partei­rabatt). Himm­lische Nach­richten. So schön könnten Kirchentage enden.
Eingestellt von Rainer Küper um 19:01:00
Labels: Bundeskanzler, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Energiewende, Energiewirtschaft, Kerntechnik, SPD, Windkraft
NASA oder WBGU? Was stimmt denn nun?
Mitte Januar 2013: NASA nennt als mittlere globale Temperatur des Jahres 2012, Zitat: "The average temperature in 2012 was about 58.3 degrees Fahrenheit (14.6 Celsius), which is 1.0 F (0.6 C) warmer than the mid-20th century baseline.".
1995: Im Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit dem Titel "Szenario zur Ableitung globaler CO2-Reduktionsziele und Umsetzungsstrategien" steht auf Seite 28, Zitat: "Die heutige globale Durchschnittstemperatur T0 beträgt 15,3°C.".
2012 war es kälter als 1995? Obwohl es seit 1995 immer wärmer geworden sein soll?
Sollte NASA recht haben, dann muss es 1995 kälter als 2012 gewesen sein. Dann müsste die Temperatur 1995 unter 14,6°C gelegen haben, dem NASA-Wert von 2012. Das wiederum widerspricht den Zahlen des WBGU von 1995, der damals 15,3°C nannte, und auf dessen Zahlen und Klimaprognosen sich bundesdeutsche Politiker immer wieder gern berufen.
Das WBGU-Sondergutachten haben Regierung und Parlament garantiert nicht verstanden, vgl. die mathematischen Abhandlungen ab Seite 29, ab Kapitel A1.2. "Zulässige Klimaentwicklungen".
Link zum Download: WBGU-Sondergutachten 1995 "Szenario zur Ableitung globaler CO2-Reduktionsziele und Umsetzungsstrategien".
Eingestellt von Rainer Küper um 10:50:00
Solarbranche pleite, Bioenergiebranche fast, Windbranche vor der Flaute, Energieriesen keuchen, Stadtwerke röcheln - der Staatskapitalismus ruiniert alle.
Nach Energieriesen und Stadtwerken hat es die Solarbranche getroffen: Solibra Solar Solutions GmbH, PerfectSolar GmbH, PHOTON Europe GmbH, Solarwatt AG, Q.Cells, centrotherm photovoltaics AG, Sunstrom GmbH, Solarworld AG, ... . Unternehmen, die vor Kurzem vor Kraft nicht laufen konnten, liegen verdorrt unter ihren Solarpaneelen. Mit Bioenergie folgt die nächste Ökobranche, die in die roten Zahlen rutscht. Verbio Biofuel and Technolgy nennt Gründe.
"Geänderte regulatorische Rahmenbedingungen sowie Marktverwerfungen führen zu Sonderabschreibungen und strategischer Neuausrichtung des Konzerns" schreibt Verbio Biofuel and Technology in einer Ad-hoc Mitteilung gemäß § 15 WpHG am 30. April 2013.
Die Windenergiebranche, ebenfalls subventionsgepäppelt, ist der nächste Kandidat, der unter "Marktverwerfungen" leiden wird.
Geänderte regulatorische Rahmenbedingungen? Marktverwerfungen?
Mit diesen Begriffen werden die Folgen des bundesdeutschen Staatskapitalismus umschrieben. Ab Regierungsübernahme 1998 durch die Koalition SPD/Bündnis 90/Die Grünen mit den Dirigenten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nahmen staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft zu. Es begann mit der Energiewirtschaft, die linke SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen mit Jürgen Trittin in vorderster Front schon lange bekämpft hatten, und wurde in anderen Bereichen, wie Arbeits- und Gesundheitsmarkt mit großer Begeisterung fortgesetzt. Gekrönt wurde der Staats­kapitalis­mus von der Merkel-See­hofer-Wester­welle-Rösler-Koalition ab 2009. Wo auch immer, Regierung und Parlament regelten und regeln und entregeln und re-re-regeln und dann noch eine Kor­rektur der Kor­rektur, was das Zeug hält, und sie machen es immer noch. Mit einem kurzen "Primat der Politik" wurde aus der Alibi-Demokratie Deutschland die Parteien-Diktatur Deutschland. Die Marktwirtschaft wurde unter das Primat der Politik gepflügt. Die Energiewende wurde diktiert. Markt­wirt­schaft­liche Kräfte wurden durch staatlich festgesetzte Plan­zahlen und Geld­ströme ersetzt. Der Subventionísmus thront auf dem Gipfel.
Eingestellt von Rainer Küper um 17:06:00
Labels: Bund der Steuerzahler, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, EEG-Umlage, Energiewende, Energiewirtschaft, FDP, Klimawandel, Netzausbau, Ökopolitik, SPD, Staatswirtschaft, Windkraft

References: §2
 §2
 § 16
 § 33
 §9
 § 9

§9
 §1
 §55
 §17
 § 15