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Timestamp: 2018-08-17 20:35:55+00:00

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KG Berlin, 5 Ws 218/05: KG Berlin: aufschiebende wirkung, egmr, emrk, hauptsache, anfechtbarkeit, behandlung, beleidigung, folter, link, sammlung
Urteil des KG Berlin vom 15.03.2005, 5 Ws 218/05
5 Ws 218/05
KG Berlin: aufschiebende wirkung, egmr, emrk, hauptsache, anfechtbarkeit, behandlung, beleidigung, folter, link, sammlung
Aufschiebende wirkung, Egmr, Emrk, Hauptsache, Anfechtbarkeit, Behandlung, Beleidigung, Folter, Link, Sammlung
Normen: § 458 Abs 3 StPO, § 462 Abs 3 StPO
Aktenzeichen: 5 Ws 218/05
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
Lehnt das Gericht eine vorläufige Maßnahme nach § 458 Abs. 3 StPO ab, ist dagegen die Beschwerde unstatthaft (Bestätigung von OLG Nürnberg NStZ 2003, 390).
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 15. März 2005 wird als unzulässig verworfen.
1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin - 236a Cs 1286/03 - hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Januar 2004, rechtskräftig seit dem 16. September 2004, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 7 Euro verurteilt. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 beantragte der Verurteilte durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Vollstreckung aus diesem Urteil bis zur endgültigen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (zu ergänzen: für Menschenrechte [EGMR]) zu untersagen. Dazu teilte er mit, dieser habe am 24. Oktober 2004 (nach dem Schreiben des Verurteilten vom 28. November 2004: am 19. November 2004) unter dem Aktenzeichen 21594/04 - die Vollstreckung dieses Urteils (laut Schreiben vom 28. November 2004: durch eine einstweilige Anordnung) untersagt. Eine solche Entscheidung ist weder bei der Staatsanwaltschaft, noch beim Gericht eingegangen, und der Beschwerdeführer hat sie bis heute nicht vorgelegt.
2Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. März 2005 hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag als einen solchen auf Aufschub der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StPO ausgelegt (§ 300 StPO) und ihn als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten, die keinen Erfolg hat.
31. Die (sofortige) Beschwerde - oder ein anderes Rechtsmittel - ist gegen die von der Strafvollstreckungskammer abgelehnte einstweilige Anordnung nicht statthaft.
4Der Senat hat die Entscheidung der Frage, ob gegen die Ablehnung eine einstweilige Anordnung nach § 458 Abs. 3 Satz 1 StPO zu erlassen, ein Rechtsmittel statthaft ist, in der den Beschwerdeführer betreffenden Entscheidung vom 20. Oktober 2004 - 5 Ws 541/04 - dahinstehen lassen, weil das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet war. Der Verurteilte hatte in jenem Verfahren beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollstreckung eines Urteils bezüglich einbezogener Einzelstrafen zu unterbrechen.
5Auch hier wäre das Rechtsmittel zwar in der Sache unbegründet. Der Senat hält es nun aber für angezeigt, diese Frage zu entscheiden. Er schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des OLG Nürnberg (NStZ 2003, 390) an, das, anders als das OLG Düsseldorf (StV 1994, 260, jedoch ohne Begründung), ein Rechtsmittel, gleich ob einfache oder sofortige Beschwerde, gegen eine vorläufige Anordnung nach § 458 Abs. 3 Satz 2 StPO jedenfalls für den Verurteilten nicht für statthaft hält (so auch Meyer- Goßner, StPO 47. Aufl., § 458 Rdn. 16; Krehl in HK, StPO 3. Aufl., § 458 Rdn. 9). Das OLG Nürnberg stellt zunächst zutreffend darauf ab, dass es sich bei Anordnungen nach § 458 Abs. 3 Satz 1 StPO bzw. deren Ablehnung nur um vorläufige Entschließungen handelt (vgl. auch Fischer in KK, StPO 5. Aufl., Rdn. 20, Meyer-Goßner Rdn. 13; Paulus in KMR StPO, Rdn. 29; Krehl in HK Rdn. 7; jeweils zu § 458 StPO). Nach § 462 Abs. 3 Satz 1 StPO sind mit der sofortigen Beschwerde bei sachgerechter, enger Auslegung nur (endgültige) Entscheidungen (nach § 458 Abs. 1 und 2 StPO) in der Sache selbst (vgl. Wendisch
Entscheidungen (nach § 458 Abs. 1 und 2 StPO) in der Sache selbst (vgl. Wendisch in LR StPO 25. Aufl., § 462 Rdn. 9; Fischer in KK, § 462 StPO Rdn. 4), nicht hingegen vorläufige Anordnungen nach Abs. 3 Satz 1 dieser Vorschrift anfechtbar. Eine enge Auslegung des § 462 Abs. 3 Satz 1 StPO ist sachgerecht, weil im Vollstreckungsverfahren gerichtliche Entscheidungen nur anfechtbar sind, wenn das Gesetz ein Rechtsmittel dafür ausdrücklich vorsieht (Enumerationsprinzip); deshalb ist der Rückgriff auf die allgemeine Anfechtbarkeit nach § 304 StPO nicht zulässig (vgl. OLG Nürnberg aaO., OLG Hamm NStZ 1989, 443; OLG Stuttgart NStZ 1989, 492; jeweils m. weit. Nachw.). § 304 Abs. 1 StPO lässt - soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen - die Beschwerde ohnehin nur gegen alle Entscheidungen im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren zu. Eine Auslegung, die jedenfalls für den Verurteilten die Anfechtbarkeit vorläufiger Anordnungen ausschließt, ist auch deshalb geboten, weil diese als „Zwischenverfahren“ nicht dazu führen sollen, die häufig eilige Entscheidung in der Hauptsache durch Rechtsmittelverfahren hinauszuzögern. Das wäre insbesondere dann nicht sachgerecht, wenn - wie auch hier - die Entscheidung in der Sache selbst keinen Erfolg verspricht, ein Aspekt, dem wesentliche Bedeutung dafür zukommt, ob eine vorläufige Anordnung zugunsten eines Antragstellers erlassen wird (vgl. Meyer- Goßner, § 458 StPO Rdn. 13; § 307 StPO Rdn. 2 für die Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG, dessen Satz 4 vorläufige Anordnungen für unanfechtbar erklärt).
6Ein Indiz für die enge Auslegung ist auch die Regelung des § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, die für den Fall, dass mit dem gerichtlichen Beschluss, sei es nach § 458 Abs. 1 und 2 StPO oder nach Abs. 3 dieser Vorschrift, die Unterbrechung der Vollstreckung angeordnet wird, dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung beimisst. Damit soll verhindert werden, dass ein rechtskräftig Verurteilter etwa bereits aufgrund einer vorläufigen Anordnung oder ohne Überprüfung durch das Beschwerdegericht aus dem Straf- oder Maßregelvollzug entlassen wird.
72. Abschließend sei noch erwähnt, dass ein etwaiger Antrag des Beschwerdeführers in der Hauptsache jedenfalls mit der bisherigen Begründung dann keine Aussicht auf Erfolg hätte, wenn er nicht die angebliche einstweilige Anordnung des EGMR (vom 19. oder 24. Oktober 2004) vorlegt, mit der die Vollstreckung des Urteils untersagt worden sein soll. Dass der Beschwerdeführer das bisher unterlassen hat, spricht ebenso gegen die Existenz der behaupteten Anordnung, wie das Fehlen jedweden rechtlichen Anhaltspunktes für den Erlass einer solchen und die Tatsache, dass der EGMR einstweilige Anordnungen (nach Art. 39 EGMR/VerfO) bei Individualbeschwerden (Artikel 34 EMRK) bisher nur bei drohender Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen Behandlung und Strafe und der Folter) erlassen hat (vgl. Peters „Einführung in die EMRK“ 2003, S. 43, 247). Davon kann hier keine Rede sein.

References: § 458
 § 462
 § 458
 § 458
 § 458
 § 458
 § 458
 § 458
 § 458
 § 458
 § 462
 § 458
 § 458
 § 462
 § 462
 § 462
 § 304
 § 304
 § 458
 § 307
 § 114
 § 462
 § 458
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 39
 Art. 3