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Timestamp: 2020-07-14 16:09:28+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 12.12.2012
öffentliche Sitzung vom 12.12.2012
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr
Schröter, Kathrin
Herr Schulten	Rektor der Hauptschule Innenstadt-West zu TOP 5.1
Herr Burkholz	Fachbereisleiter StA 51 zu TOP 7.2
Frau Hoppe	Bereichsleiterin 51/4 zu TOP 7.2
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 12.12.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.11.2012
2.1	Fliederkirmes 2013
Eingabe und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05511-11-E1)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -
2.2	Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
(Drucksache Nr.: 08384-12)
2.3	Parkbeschränkung Neuer Graben
(Drucksache Nr.: 08505-12)
3.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 08242-12)
3.1.1	hierzu -> Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
(Drucksache Nr.: 08242-12-E3)
3.1.2	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Zurücknahme von alten Anträgen (Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.2011 = Drucksache Nr.: 05744-11 / Kreuzgrundschule - Handtrockner vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12 und PC Ersatzbeschaffungen Leibnitz-Gymnasium vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E4)
3.1.3	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: konsumtiv / investiv - Übertragung
(Drucksache Nr.: 08242-12-E7)
3.1.4	hierzu -> Antrag zur TO - Haushalt investiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E1)
3.1.5	hierzu -> Antrag zur TO - Haushalt konsumtiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E2)
3.1.6	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: investiv - Vorschläge
(Drucksache Nr.: 08242-12-E5)
3.1.7	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Vorschläge
(Drucksache Nr.: 08242-12-E6)
3.1.8	hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E4)
3.1.9	hierzu -> Schreiben 65 - Beleuchtung Westpark
(Drucksache Nr.: 07473-12-E1)
3.1.10	hierzu -> Eingabe - Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
(Drucksache Nr.: 07815-12)
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 und 14.11.2012 vor -
3.1.11	hierzu -> Schreiben 33 - Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
(Drucksache Nr.: 05744-11-E4)
3.1.12	hierzu -> Eingabe - Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
(Drucksache Nr.: 07764-12)
3.1.13	hierzu -> Kenntnisnahme ggf. Beschluss - Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
- lag zur Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2012 und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 sowie 14.11.2012 vor -
3.1.14	hierzu -> Mitteilung FB 1 - Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour "Rund um die City"
(Drucksache Nr.: 07486-12-E1)
3.2	Sparkassenkulturmittel (Förderung Blauer Salon und Quartiersfest)
Mündliche Berichterstattung GF / Beschluss
4.1	Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
5.1	Hauptschule Innenstadt-West; Vorstellung des neuen Rektors - Herrn Schulten -
7.1	Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
(Drucksache Nr.: 08414-12)
9.1	Dortmunder Sortimentsliste
9.2	Stadtumbau Rheinische Straße;
9.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 - Johannisborn -; hier: Aufstellungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen
(Drucksache Nr.: 08576-12)
9.4	Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 08400-12)
9.5	Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 08360-12)
9.6	Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ) der Güterzugstrecke über die Straße ,,Hallerey" in Dortmund-Wischlingen;
hier: Forderungen der Stadt Dortmund zur lichten Höhe und lichten Weite
(Drucksache Nr.: 08366-12)
9.7	Festellung von Baumschäden
Mitteilung 66/7 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08601-12)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.
TOP 2.4	Baumbepflanzungen am Wallring
(Drucksache Nr.: 08658-12)
TOP 3.1.15	Haushalt investiv und konsumtiv
2. Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 08242-12-E8)
TOP 3.1.16	Mittel der Bezirksvertretung In-West für Kinderspielplätze aus 2012
Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp
(Drucksache Nr.: 05744-11-E7)
TOP 7.2	Kinder- und Jugendspielplatz Große-Heim-Straße
(Drucksache Nr.: 07548-12)
Nach Rücksprache mit der Fachverwaltung und einstimmigem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird der Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung behandelt.
TOP 11.1	Kindertheater vor Ort
Mitteilung der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 08659-12)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden für die Tagesordnungspunkte 2.2 „Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße“ (Drucksache Nr.: 08384-12) und 9.5 „Widmung von Straßen in Dortmund Innenstadt-West“ (Drucksache Nr.: 08360-12) Beratungsbedarf an. Die Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013 vertagt.
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.11.2012
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.11.2012 wird einstimmig genehmigt.
Fliederkirmes 2013
Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass im Januar 2013 ein Ortstermin zur Abstimmung der zur Verfügung stehenden Flächen zwischen Verwaltung und Veranstaltern stattfinden wird.
Herr Meyer ergänzt hierzu, dass nur der Platz am Kletterfelsen strittig ist. Zur Gesamtveranstaltung sollen die Veranstalter der Fachverwaltung ein detailliertes Nutzungskonzept vorlegen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Schirmherrschaft für die Fliederkirmes 2013 zu übernehmen.
Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben. (siehe TOP 1.3)
Parkbeschränkung Neuer Graben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten darum, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Die Fachverwaltung möge verstärkt Kontrollen durchführen und schriftlich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung berichten. Diesem Verfahren stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.
Frau Ballhausen stellt den mündlichen Antrag die Kontrollen auch auf den Bereich Kreuzstraße und Große Heimstraße auszuweiten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verständigt sich darauf, den Antrag in der Sitzung am 30.01.2013 zu behandeln.
Baumbepflanzungen am Wallring
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013 geschoben. (siehe TOP 1.3)
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Herr Dr. Meyn stellt folgenden mündlichen Antrag:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist bereits im Vorfeld der entsprechenden Beratung im Rat Überlegungen des Kämmerers, den Bezirksvertretungen bis zu 50 % der Mittel aus dem konsumtiven Haushalt zu streichen, mit aller Entschiedenheit zurück.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen den Antrag einstimmig.
Herr Tigges hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die BV zieht folgende Anträge aus dem konsumtiven Haushalt zurück:
1. Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.11 20.000,-€
2. Kreuzgrundschule – Handtrockner vom 24.5.12 1.350,-€
Die BV zieht folgenden Antrag aus dem investiven Haushalt zurück:
3. PC Ersatzbeschaffung Leibniz-Gymnasium v. 24.5.12 6.000,-€
Begründung zu
1. Das Konzept zum Grillen im öffentlichen Bereich wurde vom zuständigen Dezernenten zurückgezogen und ein neues wurde angekündigt. Die BV hatte für das alte Konzept 20.000,- € bereit gestellt; das wird nicht mehr benötigt: Sollte ein tragfähiges neues Konzept vorliegen, wird die BV ggfs. neue Mittel einstellen.
2. Die bereitgestellte Summe war zu niedrig. Es wird im Haushalt 2013 eine neue	angepasste Summe bereitgestellt.
3. Die Schulverwaltung hat signalisiert, dass sie das Geld von der BV für diese Maßnahme nicht benötigt.
Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen:
Die BV überträgt aus dem konsumtiven Haushalt 22.484,- € in den investiven Haushalt:
Im investiven Haushalt sollen Maßnahmen beschlossen werden, mit denen das vom Kämmerer vorgesehene investive Budget überschritten wird.
Mittel der Bezirksvertretung In-West für Kinderspielplätze aus 2012
(Schreiben Frau Stadträtin Bonekamp – TOP 3.1.16)
Die SPD-Fraktion beantragt die Beschlüsse bezüglich der Mittel für Kinderspielplätze aus 2012 aufzuheben.
Dieser Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen abgelehnt.
Beschlussfassung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2013:
1.	Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den II. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2.	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2013 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-7).
3.	Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets folgende Einzelmaßnahmen der konsumtiven und investiven Mittel:
Konsumtive Mittel:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgende Maßnahmen:
1.	Vereins- und Kulturförderung	13.600,00 Euro
2. Bewirtung und Repräsentation Bezirksvertretung	1.500,00 Euro
3.	Kinderferienspiele in Dorstfeld	5.000,00 Euro
4.	Westparkfest	4.000,00 Euro
5.	Westpark – Ausweisung / Ausstattung von
Grillplätzen (Verbesserung des Entsorgungs-
(siehe Anlage 4: Vorschlagsliste 66 –
lfd.-Nr. 11)	4.000,00 Euro
6.	Stadtgarten – Erneuerung der Skateranlage	30.000,00 Euro
(siehe Anlage 6 – Vorschlagsliste 51 –
lfd.-Nr. 1)
7.	Käthe-Kollwitz-Gymnasium – Sporthalle
Energetische Sanierung: Erneuerung Dachfläche
über den Umkleiden	160.000,00 Euro
8.	Erneuerung Finnbahn	11.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 12)
9.	Wege in öffentlichen Grünflächen	10.000,00 Euro
lfd.-Nr. 7)
10.	Strauch-Baumpflanzungen	5.000,00 Euro
lfd.-Nr. 8)
11.	Von-der-Recke Grünanlage	15.000,00 Euro
lfd.-Nr. 9)
12.	Friedrich-Henkel-Weg Grünanlage	8.000,00 Euro
lfd.-Nr. 10)
13.	Etat für Jugendmaßnahmen nach konkreten
Anträgen StA 51	10.000,00 Euro
14.	VDMO für Jugendarbeit	2.000,00 Euro
15.	CVJM für Jugendarbeit	2.000,00 Euro
16.	Heinz-Werner-Meyer-Treff	6.000,00 Euro
17.	Bauvorhaben DJK Dorstfeld –
Sportplatzüberdachung	8.500,00 Euro
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt folgende Maßnahmen in Einzelabstimmung:
1.	Gehwegabsenkungen barrierefrei
Gehwegabsenkungen barrierefrei 30.000,00 Euro
Antrag SPD-Fraktion:
Gehwegabsenkungen barrierefrei 25.000,00 Euro
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei
9 Ja-Stimmen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.
2.	Punktuelle Gehwegreparaturen
Punktuelle Gehwegreparaturen 50.000,00 Euro
- außerhalb des Cityringes -
lfd.-Nr. 2)
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
10 Ja-Stimmen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.
3.	Beseitigung Grafitti – vornehmlich im Westpark
Beseitigung Grafitti – vornehmlich im Westpark	5.000,00 Euro
lfd.-Nr. 5)
Beseitigung von Grafitti und Verschmutzung	5.000,00 Euro
Herr Dr. Meyn enthält sich der Stimme.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen wie folgt über die noch ausstehenden Maßnahmen der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-	Fraktion:
1.	Handtrockner Kreuz-Grundschule	6.000,00 Euro
2.	18 Toilettenroller Kreuz-Grundschule	2.500,00 Euro
3.	Kita Beurhausstraße Wäscheküche	8.000,00 Euro
4.	Kita Beurhausstraße Hocker,
Wickelkommode	4.000,00 Euro
5.	Kita Wetterstraße; Renovierung der Flure	5.000,00 Euro
6.	Leibnitz-Gymnasium
Umbau 3 Klassenräume	75.000,00 Euro
7.	Liebig-Grundschule
Umgestaltung Klassenraum	1.500,00 Euro
8. Liebig-Grundschule
Klassenraum Hochgerüst	10.000,00 Euro
9. Kreuz-Grundschule
3 Smartboards für alle 4. Klassen	15.000,00 Euro
10.	Grillplatzanlage Tremoniapark
- Hochgrillplätze - 20.000,00 Euro
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 9 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
1.	Quartiersfest Rheinische Straße	2.500,00 Euro
2.	Etat Veranstaltungsförderung für
jeweils zu beschließende
Einzelmaßnahmen	5.000,00 Euro
3.	Funke-Grundschule Dachsanierung	80.000,00 Euro
4.	Grünanlage Sternplatz	12.000,00 Euro
5.	Beleuchtung Treppenanlage
Schnettkerbrücke	20.000,00 Euro
lfd.-Nr. 13)
6.	Petri-Grundschule Komplettsanierung
Außen-WC einschließlich Flachdach-
Abdichtung	27.000,00 Euro
7.	Stadtgymnasium (Gymnastikhalle)
Erneuerung des Schwingbodens	6.000,00 Euro
8.	Wilhlem-Röntgen-Realschule
Sporthalle: Erneuerung der Warm-
wasserbereitung und Erneuerung der
Duschen	12.000,00 Euro
9.	Wilhelm-Röntgen-Realschule
Sporthalle: Erneuerung des
Schwingbodens	20.000,00 Euro
10. TEK Langestraße
Erstellen eines neuen
Beleuchtungskonzeptes	6.500,00 Euro
11.	TEK Wetterstraße
Dachs inklusive Erneuerung
der Dachhaut	9.000,00 Euro
Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Investive Mittel:
1.	Grünanlage Tremoniapark – Metallbänke
und größere Metallabfallbehälter	12.000,00 Euro
lfd.-Nr. 6)
2.	Grünanlagen im Stadtbezirk
Senioren- und Jugendbänke	5.000,00 Euro
3.	KSP Vinckeplatz	15.000,00 Euro
Erweiterung Kletterwürfel
(siehe Anlage 5 – Vorschlagsliste 51
4. KSP Sengsbank	15.000,00 Euro
5. KSP Schieferbank 20.000,00 Euro
Sandspielgerät mit behindertengerechtem
6.	Westpark – Erneuerung / Austausch der
der Mastaufsatzleuchten im gesamten
Westpark gegen LED-Mastaufsatzleuchten	35.000,00 Euro
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt den Lampentyp „Trilux Publisca“ (Seite 7 der Vorschlagsliste) vor.
Die CDU-Fraktion schlägt den Lampentyp „Siteco 520“
(Seite 6 der Vorschlagsliste) vor.
Abstimmung 10 Ja-Stimmen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich den Vorschlag der CDU-Frkation auf Seite 6 Lampentyp „Siteco 520“.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
1.	TEK Kortental	7.500,00 Euro
3 kleine Spielhäuser für die Kinder U 3
und älter auf dem Fischespielplatz
(Anlage 7 – Vorschlagsliste FABIDO
2.	TEK Wetterstraße	12.000,00 Euro
Spielgerät mit Hängebrücke, Kletter-
und Rutschmöglichkeit
3.	Schulwegsicherung Beleuchtung
Tremoniapark	30.000,00 Euro
4.	Etat für Fahrradbügel	10.000,00 Euro
- nach gesonderter Beschlussfassung -
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
1.	Mehrkosten TEK Sengsbank	1.100,00 Euro
2.	Schilder „Rund um die City“	385,00 Euro
3.	Zuschuss Naturfreunde	1.750,00 Euro
4.	Weitere Maßnahmen Kinderspielplätze	30.000,00 Euro
Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 7 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Freie investive Restmittel
Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von StA 33 zur Kenntnis.
Haushalt; hier: konsumtiv - Zurücknahme von alten Anträgen (Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.2011 = Drucksache Nr.: 05744-11 / Kreuzgrundschule - Handtrockner vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12 und PC Ersatzbeschaffungen Leibnitz-Gymnasium vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12)
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Zurücknahme von alten Anträgen (Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.2011 = Drucksache Nr.: 05744-11 / Kreuzgrundschule - Handtrockner vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12 und PC Ersatzbeschaffungen Leibnitz-Gymnasium vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12)
- Siehe TOP 3.1 -
Haushalt; hier: konsumtiv / investiv - Übertragung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: konsumtiv / investiv - Übertragung
Haushalt 2013 - investiv
Antrag zur TO - Haushalt investiv - (SPD-Fraktion)
Haushalt 2013 - konsumtiv
Antrag zur TO - Haushalt konsumtiv - (SPD-Fraktion)
Haushalt; hier: investiv - Vorschläge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: investiv - Vorschläge
Haushalt; hier: konsumtiv - Vorschläge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Vorschläge
Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium)
Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Der Antrag ist Teil des Aufhebungsbeschlusses des Tagesordnungspunktes 3.1.2.
zu TOP 3.1.9
Beleuchtung Westpark
Schreiben 65 - Beleuchtung Westpark
- Siehe Punkt 3.1 -
Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
Eingabe - Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
zu TOP 3.1.11
Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
Schreiben 33 - Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
zu TOP 3.1.12
Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
Eingabe - Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
- Siehe TOP 3.1 –
zu TOP 3.1.13
Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
zu TOP 3.1.14
Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour "Rund um die City"
Mitteilung FB 1 - Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour "Rund um die City"
zu TOP 3.1.15
Haushalt investiv und konsumtiv
Haushalt investiv und konsumtiv - 2. Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
zu TOP 3.1.16
Sparkassenkulturmittel (Förderung Blauer Salon und Quartiersfest)
Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass für das Jahr 2013 zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken noch 3.006,46 Euro und für die Förderung Interkultureller Projekte noch 1.000,00 Euro zur Verfügung stehen.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund für eine Veranstaltungsreihe im Blauen Salon (Schulte-Witten-Haus) schriftlich vorliegt, sowie das in den vergangenen Jahren das Quartiersfest Rheinische Straße als Interkulturelles Projekt gefördert wurde.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 30.01.2013 zu behandeln.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in Ziffer III. der Begründung aufgeführten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in Ziffer IV. der Begründung dargestellte Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.
Hauptschule Innenstadt-West; Vorstellung des neuen Rektors - Herrn Schulten -
Herr Schulten stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor. Er ist seit dem 01.08.2012 Rektor der Schule.
Auf Nachfrage teilt er den aktuellen Sachstand zum Offenen Ganztag mit.
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Beschlussfassung zur Kenntnis:
Herr Burkholz informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West ausführlich über den Werdegang des Verfahrens seit 2009. Ergebnis des Verfahrens ist das ein Vergleich mit der Stadt Dortmund und dem Kläger geschlossen wurde. Inhalt dieses Vergleiches ist die Verringerung der Fläche, die Verkleinerung der Tore, sowie eine Erneuerung des Bodenbelages. Wäre die Stadt Dortmund dem Vergleich nicht gefolgt, so hätte das Gericht die Auflösung des Bolzplatzes in Gänze entschieden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußern ihren Unmut über den Informationsfluss während des gesamten Verfahrens.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung und erteilt einem anwesenden Bürger das Wort.
Dieser führt aus, dass es genügend Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche geben muss, um sich sportlich zu betätigen. Weiterhin äußert er sein Unverständnis bezüglich der Kommunikationswege.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, der Vorlage zu folgen und den Punkt b der Ziffer 2 zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem
Zusatz folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“
a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das integrierte Handlungskonzept „Stadtumbau Rheinische Straße“ in der vorgelegten Form. Er beauftragt die Verwaltung, die Abstimmung mit dem Fördermittelgeber herbeizuführen und, soweit erforderlich, Beschlussvorlagen für die einzelnen Maßnahmen vorzubereiten.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 - Johannisborn -; hier: Aufstellungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
I.	beschließt, den Bebauungsplan InW 127 - Johannisborn - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, die Entscheidung über den Antrag für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielautomatenaufstellfläche (Bornstraße 22/Johannisborn 15, Aktenzeichen 61/5-1-040859) gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen und stimmt dieser Entscheidung zu,
Rechtsgrundlage: § 15 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 3 GO NRW
III. beauftragt die Verwaltung, etwaige zukünftig noch folgende Baugesuche, die den Zielen des aufzustellenden Bebauungsplanes InW 127 widersprechen, gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen.
Rechtsgrundlage: § 15 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 3 GO NRW.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Beratgerstraße und der Straße Kortental mit der Beschränkung des Gemein-gebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-West
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung geschoben. (siehe Punkt 1.3)
Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ) der Güterzugstrecke über die Straße ,,Hallerey" in Dortmund-Wischlingen;
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass eine Aufweitung der heute vorhandenen Maße im Zuge der Brückenerneuerung nicht erforderlich ist.
Festellung von Baumschäden
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Baumfällantrag zur Kenntnis:
-	Ritterhausstraße (Westpark Abschnitt 4).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, der Landesvereinigung für Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen e. V. als Einrichtung des Stadtbezirkes Innenstadt-West das Schulte-Wissen-Haus zu benennen.
Friedrich Fuß	Jochen Fischer	Michael M. Rohde

References: § 2
 § 15
 § 15
 § 41
 § 15
 § 15
 § 41
 § 6