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Timestamp: 2017-08-17 13:49:10+00:00

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Schenkung | Notariat Heckschen & van de Loo
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Die Vermögensnachfolge ist nicht zwingend vom Eintritt des Erbfalles - also dem Tod des Übertragenden - abhängig. Es besteht vielmehr die Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten Fakten zu schaffen, indem Vermögensgegenstände auf die späteren Erben übertragen werden. Man spricht hier von vorweggenommener Erbfolge. Im Unterschied zum Erbe geht es hier jedoch nicht um die Übertragung der Gesamtheit des Vermögens, sondern nur um einzelne Vermögensgegenstände. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei lebzeitigen Verfügungen um einverständliche Übertragungen handeln muss, während im Rahmen der erbrechtlichen Nachfolge grundsätzlich einseitige Bestimmungen vorliegen.
Die Motivation für die Vornahme einer lebzeitigen Übertragung von Vermögensgegenständen kann unterschiedlich sein. So können steuerrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen (etwa die im 10-Jahres-Rhythmus anfallenden Freibeträge bei der Schenkungsteuer). Zu unterschätzen sind jedoch auch nicht die Vorteile beim Vorhandensein größerer Vermögensmassen. So kann der Betroffene einerseits der nachfolgenden Generation eine finanzielle Ausstattung dann zukommen lassen, wenn diese sie benötigt. Gerade im Unternehmensbereich kann durch eine stufenweise Übertragung aber auch die Motivation des Nachfolgers gesteigert und die Kontrolle über den verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen ausgeübt werden. Als problematisch ist bei der vorweggenommenen Erbfolge anzusehen, dass der Übertragende sein Vermögen bereits zu Lebzeiten verliert und gegebenenfalls mit dem Undank des Beschenkten bedacht wird oder die eigene finanzielle Ausstattung in Gefahr gerät. Diesen Risiken gilt es vorzubeugen, weswegen eine ausführliche Beratung über die Gestaltung solcher Verträge dringend anzuraten ist. So können zur Sicherung des Unterhalts des Übertragenden Versorgungsleistungen vereinbart werden ( etwa Einräumung eines Wohnrechts oder eines Nießbrauchs, die Zusage von Betreuung und Pflege im Alter oder von Rentenzahlungen). Ohnehin ist die notarielle Beurkundung für eine Vielzahl solcher Verträge aus Gründen der Komplexität erforderlich, etwa für die Übertragung von Grundbesitz, von Erb- und Geschäftsanteilen oder für künftige Schenkungen. Zu beurkunden sind aber auch Erb- und Pflichtteilsverzichte, welche im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge nicht selten eine Rolle spielen werden. Zu klären ist in Verträgen über die vorweggenommene Erbfolge schließlich auch, welche Auswirkungen diese auf die spätere Erbfolge haben soll. In Erb- und Pflichtteilsregelungen kann bestimmt werden, ob und inwiefern die Übertragung auf den Erbteil oder den Pflichtteil angerechnet werden soll.
Grundbesitzzuwendungen an Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe -
Nicht selten soll ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung einer Person zur Eigennutzung zugewandt werden, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht oder es muss damit gerechnet werden, dass der oder die Beschenkte künftig auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zur Sicherung des eigenen Unterhaltes angewiesen sein könnte. Dem Beschenkten soll durch die Zuwendung eine in allen Lebenslagen sichere Wohnung und damit eine Steigerung seiner Lebensqualität verschafft werden. Dies würde vereitelt, wenn der Leistungspflichtige anlässlich der Zuwendung seine Leistungen einschränken oder den zugewandten Gegenstand verwerten könnte.
Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. 2003 I, S. 3022 ff.) inkorporierte das frühere BSHG in das SGB (Sozialgesetzbuch) XII. Rechtsgrundlage für den Bezug von Sozialhilfe ist seit dem 01.01.2005 das SGB XII.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII normiert einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Daneben gewährt das SGB XII Hilfe in besonderen Lebenslagen. Sozialhilfe erhält nicht, wer seinen notwendigen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere aus einem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann (sog. „Nachrangigkeitsprinzip“, §§ 2, 19 Abs. 1 S. 1 SGB XII).
Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner bilden einen sogenannte „Einsatzgemeinschaft“. Das bedeutet, dass zunächst Einkommen und Vermögen des anderen Ehegatten/Lebenspartners ausgeschöpft werden müssen, bevor die Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers beginnt. Mit § 20 SGB XII werden Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, wirtschaftlich wie Ehegatten behandelt. Die wirtschaftliche Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften wird dadurch vereinfacht, dass bei Personen, die gemeinsam mit einer anderen Person in einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft leben, nach § 36 SGB XII gesetzlich vermutet wird, dass sie eine Haushaltsgemeinschaft bilden und damit Einkommen und Vermögen des Partners vorrangig zum Lebensunterhalt zu verwenden sind, solange der Anspruchssteller nicht beweisen kann, dass eine Haushaltsgemeinschaft nicht besteht.
Das SGB XII ordnet an, dass der Hilfsbedürftige grundsätzlich sein gesamtes verwertbares Vermögen für seinen Unterhalt einsetzen muss. Ausgenommen ist lediglich das sogenannte Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 2 SGB XII. Zum Schonvermögen gehört u. a. ein „angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll...“. Was angemessen ist, bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.
Überschreitet der Grundbesitz die Schwelle der Angemessenheit, kann vom Sozialhilfeträger die Verwertung insgesamt verlangt werden. Ist das Objekt „angemessen“, ist der Hilfebedürftige auch nicht verpflichtet, dieses zu beleihen und seinen Unterhalt durch Kreditaufnahme zu finanzieren.
Zur Grundsicherung für Arbeitssuchende:
An die Stelle des Arbeitslosengeldes ist zum 01.05.2005 die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Gesetz vom 24.12.2003, BGBl. I. S. 2954 ff.) getreten. Diese ist geregelt im SGB II.
Auch der Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt Bedürftigkeit voraus. Bedürftig ist gemäß § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bedürftig ist mithin nicht, wem der Einsatz eigenen Vermögens, des Vermögens des Ehegatten, des Lebenspartners oder des Partners einer eheähnlichen oder partnerschaftsähnlichen Gemeinschaft zugemutet werden kann. § 7 Abs. 3 SGB II bestimmt, welche Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Welches Vermögen im Einzelnen einzusetzen ist, regelt § 12 SGB II. Danach sind ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung von der Verwertungspflicht ausgenommen.

References: § 19
 § 20
 § 36
 § 90
 § 19
 § 9
 § 7
 § 12