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Timestamp: 2019-06-18 01:02:38+00:00

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Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns | Rechtslupe
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung – von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen – so gut wie sicher ist.
Nach dem auch im Rahmen des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zu beachtenden Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 HGB sind diejenigen Gewinne aus einer selbstständigen Tätigkeit auf die Karenzentschädigung anzurechnen, die bis zum Ende der Karenzzeit realisiert wurden. Der Gewinn ist realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung – von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen – so gut wie sicher ist1. Danach sind Gewinne anzurechnen, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung für die anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit rechtlich bis zu deren Ablauf bereits entstanden ist oder wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen während der Karenzzeit gesetzt worden sind und der frühere Arbeitnehmer mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen kann.
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB bezieht sich bei einer selbstständigen Tätigkeit nicht auf die Einnahmen als solche, sondern auf den nach Abzug der Betriebsausgaben verbleibenden Gewinn2. Der Gewinn ist grundsätzlich durch Abzug der Geschäftsunkosten vom erzielten Bruttogewinn zu ermitteln3. Da § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Verwertung der Arbeitskraft abstellt, müssen in die Gewinnermittlung alle Gegenleistungen eingestellt werden, die auf dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft während des Karenzzeitraums beruhten und ohne die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit nicht hätten erzielt werden können4. Es kommt auf die am Ende der Karenzzeit realisierten Gewinne an (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 HGB).
Für die Anrechnung anderweitigen Erwerbs aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB kann danach nicht das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblich sein. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob die Gegenleistung innerhalb der Karenzzeit abgerechnet oder fällig wurde5. Entscheidend ist vielmehr, ob und ggf. inwieweit der Anspruch bereits während des Karenzzeitraums realisiert wurde6. Könnte der Arbeitnehmer die Anrechnung verhindern, indem er die Fälligkeit des Anspruchs hinausschöbe, schädigte er den früheren Arbeitgeber7. Mit einem solchen Verhalten verletzte er seine aus § 74c Abs. 2 HGB folgende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme auf den früheren Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen8.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 – 10 AZR 340/18
BFH 15.02.2017 – VI R 96/13, Rn. 24, BFHE 257, 244 [↩]
Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. Rn. 781; Grüll/Janert Die Konkurrenzklausel 5. Aufl. S. 54; Röhsler/Borrmann Wettbewerbsbeschränkungen für Arbeitnehmer und Handelsvertreter S. 89 f. [↩]
Bauer/Diller aaO; Weber in Staub 5. Aufl. HGB § 74c Rn. 8 [↩]
vgl. BAG 16.11.2005 – 10 AZR 152/05, Rn. 15, 18 [↩]
vgl. BAG 16.11.1973 – 3 AZR 61/73, zu II 2 b der Gründe, BAGE 25, 385; Baumbach/Hopt/Roth HGB 38. Aufl. § 74c Rn. 1 [↩]
vgl. Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. Rn. 803 [↩]
vgl. BAG 20.01.1967 – 3 AZR 253/66, zu 5 a der Gründe, BAGE 19, 194 [↩]
Grüll/Janert Die Konkurrenzklausel 5. Aufl. S. 61 Fn. 43; Schlegelberger/Schröder HGB 5. Aufl. § 74c Rn. 3a [Verminderung des Nettogewinns durch “ungerechtfertigte Kostengestaltung”]; MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74c Rn. 6 [selbstständige Tätigkeiten mit beabsichtigt unangemessen niedrigem Einkommen]; vgl. auch BAG 22.03.2017 – 5 AZR 337/16, Rn. 25 [zu § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG] [↩]

References: § 74
 § 74
 § 252
 § 74
 § 74
 § 74
 § 11
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 11