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Timestamp: 2020-08-04 18:01:31+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.2.1 Allgemeines
Tz. 3 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Der sachliche Anwendungsbereich der Einbringung in eine Kap-Ges ergab sich bisher nur aus dem Tatbestand der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG aF. Insbesondere wegen des im Gesetz nicht näher definierten stlichen Begriffs des "Einbringens", worunter jedweder Vorgang eines stlichen BV-Transfers zu verstehen war, der zu einer Zuordnung des zivil...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.4.1 Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art in einer Kap-Ges (insbes GmbH)
Tz. 153 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Ein BgA kann in die Rechtsform einer Kap-Ges gekleidet werden (Einbringung des Betriebs in eine Kap-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – § 20 UmwStG). Die Kap-Ges, als Eigengesellschaft bezeichnet, wird nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften besteuert (s R 4.1 Abs. 7 KStR 2015). Durch die Einbringung weiterer BgA in d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.3.1 Allgemeines (Anwendungsvorschrift)
Tz. 9 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Die Anwendung des § 20 UmwStG auf die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kap-Ges/Genossenschaft wird erstmals von einer gesetzlichen Anwendungsregelung in persönlicher Hinsicht abhängig gemacht (s § 1 Abs 4 S 1 UmwStG). Dies folgt aus der "Europäisierung" des Tatbestands der Einbringung. Der persönliche Anwendungsbereich ergänzt die sa...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.2.2 Allgemeine Grundsätze für den Umfang der Rückbeziehung
Tz. 314 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Der Zeitraum für die Rückbeziehung beträgt für alle Arten der Einbringung einheitlich acht Monate (s § 20 Abs 6 S 1, 3 UmwStG). Dies gilt uE auch dann, wenn die Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG zivilrechtlich nach ausl Recht erfolgt und dort eine Rückbeziehung von mehr als acht Monaten zulässig ist (zB Rückwirkung von Umwandlungen in A von ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.3.2.2 Rechtsfolgen bei Anwendung des § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF
Tz. 321 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF ist Abs 2 auf einbringungsgeborene Anteile nicht anzuwenden. Gewinne aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen sind demnach grds stets in voller Höhe stpfl . Es werden nicht nur die bis zu dem Zeitpunkt der Einbringung, sondern auch die in der Zeit zwischen der Einbringung und der Veräußerung ents...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.4.13.4 Zur Abgrenzung des § 14 Abs 4 S 5 von § 14 Abs 4 S 2 KStG
Tz. 1052 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Zu der Frage, ob Umwandlungsvorgänge in einem Organkreis zur Auflösung organschaftlicher AP führen, gilt uE Folgendes (dazu auch s UmwSt-Erl 2011, Rn Org 01ff; weiter s UmwStG Anh 1 Tz 69ff): Umwandlungsvorgänge auf der Ebene der OG:mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 5.2 Bewertungsansatz gilt auch für die Gewerbesteuer
Tz. 231 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Das von der Übernehmerin ausgeübte Bewertungswahlrecht nach § 20 Abs 2 S 1 und 2 UmwStG gilt nicht nur für die KSt, sondern auch für die GewSt (ebenso s Herlinghaus, in R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 214; s S/H/S, 7. Aufl § 20 UmwStG Rn 432). Der Gewinn aus Gew für Zwecke der GewSt wird zwar selbständig ermittelt und ist damit nicht an die ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.1 Rechtsentwicklung und Sinn der Vorschrift
Tz. 249 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Besteuerungstatbestand des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG ist durch das StSenkG eingeführt und in der Folgezeit mehrfach – insbes durch das UntStFG – geändert worden. Er ist erstmals auf Gewinne und Leistungen anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wj des BgA erzielt werden, für das das KStG idF des StSenkG erstmals anzuwenden ist (s § 52 Abs 37a...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.6.2 Behandlung von Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum
Tz. 1603 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Die Rückbeziehung hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags gilt nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem stlichen Übertragungsstichtag erfolgen. Durch § 20 Abs 5 S 2 UmwStG soll vermieden werden, dass durch die Anwendung kstlicher Vorschriften Vorgänge als vGA besteuert werden, die nach dem für die übertragende Pers-Ges bzw ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.3.3 Bilanzierung der erhaltenen Anteile
Tz. 299a Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Für die Frage, ob die erhaltenen Anteile zum PV oder BV des Einbringenden gehören, gelten die allgemeinen Grundsätze. Die aus der Einbringung erhaltenen (neuen) Anteile an der Übernehmerin werden zB originär im BV erworben, wenn Einbringende eine Kap-Ges ist, oder wenn eine Pers-Ges einen Teilbetrieb ausgliedert. Bringt hingegen eine Pers-G...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.5.2.3 Keine Klagebefugnis der Übernehmerin
Tz. 209b Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Übernehmerin kann – anders als der Einbringende – wegen vermeintlich überhöhter Wertansätze den KSt-Bescheid nicht anfechten (s § 40 Abs 2 FGO). Denn sie ist wegen der hohen Wertansätze für die übernommenen WG weder in diesem noch in späteren KSt-Festsetzungen beschwert (s Urt des BFH v 08.06.2011, BStBl II 2012, 421 unter II. 1 und 2)....mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.7.2 Nichtanwendung des § 8b Abs 4 KStG aF
Tz. 369 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 4 KStG aF gilt die StFreiheit nach § 8b Abs 2 KStG in bestimmten Fällen nicht. Wegen Einzelheiten s Tz 303ff. Nach § 6 Abs 2 S 4 EnWG aF ist § 8b Abs 4 KStG aF auf Maßnahmen iSd § 6 Abs 2 S 1 EnWG aF nicht anwendbar, sofern diese Maßnahmen bis zum 31.12.2008 ergriffen werden. Bei den Maßnahmen iSd § 6 Abs 2 S 1 EnWG aF handelt ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 8.3 Stundung des Einbringungsgewinns
Tz. 371 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Von der Festsetzung der Entstrickungs-St (s Tz 339) zu unterscheiden ist der Zeitpunkt der Erhebung dieser St. Weder die EG-FRL noch das UmwStG enthalten hierzu Regelungen. Folglich wird die nach Anrechnung noch festzusetzende KSt (oder ggf ESt, s Tz 339a) auf den Einbringungsgewinn (nach allg Grundsätzen) sofort fällig. Fraglich ist, ob die...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.3.7 Teilbetriebe als Einbringungsgegenstand
Tz. 101 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG fordert: "Wird ein Teilbetrieb ... eingebracht ...". Es ist nur darauf abzustellen, ob Gegenstand der Einbringung ein Teilbetrieb ist. Es kann demnach nicht darauf ankommen, welche stliche Qualität das zurückbehaltene BV im "Restbetrieb" des Einbringenden hat; insbes, ob noch ein oder mehrere Teilbetrie...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 5.1.1 Einkommensermitllung für das übernommenene Betriebsvermögen
Tz. 230 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die übernehmende Gesellschaft hat das kstliche Einkommen unter Berücksichtigung der tats Bewertungsansätze für das übernommene Vermögen in der St-Bil zu ermitteln (ebenso den Gewerbeertrag, s Tz 231). Die Fragen, ob bei der Gewinnermittlung AfA, erhöhte Absetzungen oder Sonder-Abschr aus dem eingebrachten BV fortgeführt werden, ob Bewertungs...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.8.4.1 Grundsatz: Tarifermäßigung für den Einbringungsgewinn
Tz. 277 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei einer Einbringung zum gW werden alle stillen Reserven des Sacheinlagegegenstands (inkl eines selbst geschaffenen Geschäftswerts) aufgedeckt (s Tz 199ff). Es kommt zu einer zusammengeballten Aufdeckung der stillen Reserven, so dass bei Vorliegenden der in § 34 Abs 2 Nr 1 EStG genannten Eink bereits nach den allgemeinen Grundsätzen eine Ta...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.3.4 Liquidation, Kapitalherabsetzung, Wertaufholung und Gewinne iSd § 21 Abs 2 UmwStG aF (§ 8b Abs 2 S 3 KStG)
Tz. 151 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Nach § 8b Abs 2 S 3 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens auch Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nenn-Kap oder aus dem Ansatz des in § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG bezeichneten Werts außer Ansatz. Vor der Neufassung des § 8b Abs 2 KStG durch das sog Korb II-Gesetz waren die oa Tatbestände in der Aufzählung des § 8b Abs 2 ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.6 Wegfall der Eigenschaft "Anteil iSd § 8b Abs 4 KStG aF" durch Umwandlung?
Tz. 365 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Es stellt sich die Frage, ob bei einer Verschmelzung einer Schwester-Kap-Ges, an der die nach § 8b Abs 4 KStG aF sperrfristbehafteten Anteile bestehen, auf eine andere Schwester-Kap- Ges (sog sidestep-merger) die vorher gegebene Eigenschaft "Anteil iSd § 8b Abs 4 KStG aF" im Nachhinein wegen des verschmelzungsbedingten Untergangs der Schwest...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.3 Verringerung des steuerlichen Einlagekontos
Tz. 39 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Das stliche Einlagekonto verringert sichmehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.4 Verschleierte Sachgründung/Sachkapitalerhöhung
2.6.4.1 Begriff und handelsrechtliche Beurteilung 2.6.4.1.1 Rechtslage bis 01.11.2008 Tz. 180 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die verschleierte (oder verdeckte) Sachgründung einer Kap-Ges (insbes einer GmbH) ist eine Gestaltung, die unter wirtsch Betrachtung der Errichtung einer GmbH durch (hr-liche) Sacheinlagen vergleichbar ist, aber die aufwendigen ges Regelungen hierfür (s Tz 15...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.7 Kein Bewertungswahlrecht bei erstmaliger Verstrickung von Betriebsvermögen
Tz. 228 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Erhält als Folge der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG die B-Rep für ein WG (erstmals) ein Recht auf Besteuerung mit KSt bei der übernehmenden Gesellschaft, das vorher im Inl nicht stverstrickt war, hat die übernehmende Gesellschaft insoweit den gW zum Zeitpunkt der Einbringung in der St-Bil anzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob das ein...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.6 Gewährung neuer Anteile und zusätzlicher Leistungen und/oder Bildung einer Kapitalrücklage
2.6.6.1 Zulässigkeit sonstiger Gegenleistungen bei der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG Tz. 187 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Legaldefinition der Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG erfordet als Gegenleistung für die Einbringung des BV nur die Ausgabe neuer Anteile an der Übernehmerin. Die Gewährung darüber hinausgehender Leistungen an den Einbringenden wird weder ausgenommen ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.2.4 Einbringungsverlust
Tz. 254 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Ein Einbringungsverlust kann sich aus dem Abzug von Einbringungskosten ergeben, wenn die übernehmende Gesellschaft die Bw der Sacheinlage fortführt oder im Fall des Zwischenwertansatzes, wenn die Einbringungskosten höher als die aufgedeckten stillen Reserven sind (glA s H/M, UmwStG, 4. Aufl, § 20 Rn 484 mwNachw; s R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwSt...mehr
7.3.2.1 Grundsätze der rückwirkenden Zurechnung von Verträgen Tz. 324 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Als Folge der Rückwirkung wird der durch den Einbringenden tats verwirklichte Sachverhalt im Rückbezugszeitraum (s Tz 313) der Übernehmerin ertragstlich zugerechnet (s Tz 319). Dies bedeutet allerdings nicht, dass für Zwecke der Besteuerung der Übernehmerin alle betrieblichen Verei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.4 Ausnahmen von der Rückbeziehung
7.3.4.1 Einlagen Tz. 338 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Für Einlagen im Rückbezugszeitraum, dh nach dem stlichen Übertragungsstichtag (und vor Eintragung der Einbringung oder Umwandlung in das H-Reg/Gen-Reg bzw Übertragung des wirtsch Eigentums), in das BV der eingebrachten Sachgesamtheit gilt die Rückwirkung nicht, s § 20 Abs 5 S 2 UmwStG. Dadurch soll vermieden werden, dass durc...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.4.6 Rückwirkungssperre (§ 20 Abs 6 S 4 UmwStG)
7.3.4.6.1 Einschränkung der Rückwirkung zur Verhinderung unbesteuerter Einkünfte (§ 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 3 UmwStG) Tz. 361 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 20 Abs 6 S 4 UmwStG erklärt die Einschränkung der stlichen Rückbeziehung gem § 2 Abs 3 UmwStG für die Sacheinlage iSd § 20 UmwStG für entspr anwendbar (eines solchen Verweises bedarf es, da die Rückbezugsregeln des § 2 UmwS...mehr
2.6.4.1.1 Rechtslage bis 01.11.2008 Tz. 180 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die verschleierte (oder verdeckte) Sachgründung einer Kap-Ges (insbes einer GmbH) ist eine Gestaltung, die unter wirtsch Betrachtung der Errichtung einer GmbH durch (hr-liche) Sacheinlagen vergleichbar ist, aber die aufwendigen ges Regelungen hierfür (s Tz 158a) umgeht. Hier entsteht zunächst eine Kap-Ges d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.5.1 Grundsätze der Bewertung
Tz. 208 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Ist eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG gegeben, gelten für die Bewertung des eingebrachten BV die nachfolgenden Abs des § 20 UmwStG (s § 20 Abs 1 2. Satzteil UmwStG). § 20 Abs 2 S 1 UmwStG bestimmt den zwingenden Bewertungsansatz mit dem gW (s § 20 Abs 2 S 1 UmwStG: ›Die … Gesellschaft hat … anzusetzen). Dies gilt für alle Fälle der Sach...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.6.3.2.3 Erstmalige Anwendung der Neuregelung
Tz. 224c Stand: EL 88 – ET: 01/2017 § 27 Abs 14 UmwStG regelt die erstmalige Anwendung des § 20 Abs 2 S 2 UmwStG idF des StÄndG 2015. Hier wird – anders als in allen weiteren Bestimmungen des § 27 UmwStG – nicht auf die Anmeldung der Umwandlungsmaßnahme zur Eintragung in das öff Register bzw Übergang des wirtsch Eigentums an den eingebrachten WG (s § 27 Abs 1, 2, 5, 7, 11 und...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.1 Allgemeines
Tz. 58 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Ob das stliche Einlagekonto als verwendet gilt, ist nach § 27 Abs 1 S 3 KStG zu entscheiden, dh ein Direktzugriff ist grds nicht möglich (s Urt des BFH v 09.06.2010, BFH/NV 2010, 2117; s Urt des BFH v 30.01.2013, BStBl II 2013, 560; und s Urt des BFH v 11.02.2015, BStBl II 2015, 816; dazu auch s Urt-Bespr von Gosch, BFH/PR 2015, 301; weiter s...mehr

References: § 20
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 § 34
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