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Timestamp: 2019-10-23 10:36:23+00:00

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Fördermittel | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel
Rn. 1386 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Der rein subventionelle Charakter öff Förderungsmaßnahmen stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper in der privatwirtschaftlich ausgerichteten Bilanzierung eines Kaufmannes dar. Der HFA hat in der Stellungnahme 1/1984 WPg 1984, 612 sich von den steuerlichen Vorgaben gelöst und verlangt den Ausweis der erhaltenen Zulage – unabhängig, ob stp...mehr
Degressive Gebäudeabschreibung / 6 Nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage
Mindert sich die Bemessungsgrundlage in einem auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahr aufgrund der Bewilligung eines Zuschusses, bleiben die AfA-Sätze nach § 7 Abs. 5 EStG weiterhin maßgebend. Infolge der "zu hohen" AfA in den Jahren vor der Bewilligung des Zuschusses kann sich der Abschreibungszeitraum auf weniger als 25 bzw. 40 Jahre verkürzen. Hinweis...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / cbd) Fälle aus der Rspr (ABC)
Rn. 140 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 KrankenhauspflegeG Fördermittel iSd § 10 G zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser u zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (v 29.06.1972, BStBl I 1972, 1009) sind als öff Investitionszuschüsse anzusehen, das oa Wahlrecht nach R 6.5 Abs 2 EStR 2005 (jetzt: R 6.5 Abs 2 EStR 2012) ist rechtmäßig (BFH BStBl II 1996, 28 – I. Senat; aA ...mehr
Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr im Rahmen des sog. Dritten Förderungsweges für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Werden Vorauszahlungsmittel i. S. d. § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen g...mehr
Anschaffungs- und Herstellungskosten / 3.3 Öffentliche Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unerheblich ist dabei, ob der Mieter selbst oder ein Dritter die Gegenleistung erbringt. Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenh...mehr
Mieteinnahmen-ABC / Öffentliche Fördermittel
Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern. Die als Gegenleistung für die eingegangenen Bindungen ausgezahlten öffentlic...mehr
Sauer, SGB III § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung ... / 2.1 Überblick
Rz. 5 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung abschließend. Liegen die Voraussetzungen für die Übernahme vor, können die Kosten unabhängig davon übernommen werden, ob und welche Kosten der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit nachweist. Von tatsächlich geringeren Kosten kann der Teilnehmer an der ...mehr
Sauer, SGB III § 130 Assistierte Ausbildung / 2.4 Gegenstand der Assistierten Ausbildung
Rz. 42 Abs. 3 gibt zwingend vor, dass die an einer Maßnahme zur Assistierten Ausbildung teilnehmenden Jugendlichen individuell zu unterstützen sind. Diese Vorgabe hat zur Folge, dass in einer Maßnahme zur Assistierten Ausbildung ein individueller Unterstützungsbedarf zu ermitteln und die Inhalte nach den Abs. 4 und 5 darauf anzupassen bzw. zu spezialisieren sind. Dies muss d...mehr
Zuschüsse im Ertragsteuerrecht / 3.2.1 Investitionszuschüsse
Zuschüsse zur Finanzierung von Baumaßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die keine Mieterzuschüsse sind, gehören grundsätzlich nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Investitionszuschüsse sind von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen; die Möglichkeit, sie sogleich als Einnahmen zu erfassen, besteht im außerbetrieblichen Bereich nicht...mehr
KfW-Förderung für den Mittelstand / 1 Ausgangslage
Viele Unternehmer und Existenzgründer werden von ihren Hausbanken nicht auf öffentliche Fördermittel der KfW Mittelstandsbank oder der Förderbank des jeweiligen Bundeslandes hingewiesen. Unternehmer sind somit oftmals gar nicht in der Lage, die Chance öffentlich geförderter Kredit- und Bürgschaftsprogramme zu nutzen. Hier gibt es einen deutlichen Informations- und Beratungsbe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 86 Mindesteigenbeitrag / 2.4 Höchst- und Mindest-Mindesteigenbeitrag (Sockelbetrag; Abs. 1 S. 4, 5)
Rz. 11 Für den Mindesteigenbeitrag ist sowohl eine Höchst- als auch eine Mindestgrenze (Sockelbetrag) festgelegt. Rz. 11a Als Höchstgrenze wird durch Verweis auf § 10a EStG bestimmt, dass zur Berechnung des Mindesteigenbeitrags höchstens von demin § 10a Abs. 1 S. 1 EStG genannten Höchstbetrag auszugehen ist. Überschreitet somit der sich aus 4 % der Bemessungsgrundlage ergeben...mehr
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG liegt ein Befristungsgrund vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zulässig sind Befristungen, wenn nur vorübergehende, zeitlich abgegrenzte Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Praxis-Tipp Das Abdecken von Arbeitsspitzen, die mehrfach auftreten, durch befristet eingestellte Aushilfen ist damit nicht mehr...mehr
Gesundheitsförderung / 6 Förderung der Selbsthilfe
Krankenkassen und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, die sich die gesundheitliche Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten bei bestimmten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben. Dabei ist neben der Projektförderung auch eine Förderung der gesundheitsbezogenen Arbeit durch Zuschüsse möglich. Der GKV-Spitzenverb...mehr
Sauer, SGB III § 35 Vermittlungsangebot / 2.2 Vermittlungsangebot bei erschwerter beruflicher Eingliederung
Rz. 11 Abs. 1 Satz 3 betont das besondere Anliegen des Gesetzgebers, dass Personen mit Vermittlungshemmnissen besonders intensiv durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Hierfür kommt es allerdings nicht allein auf ein oder mehrere tatsächliche Vermittlungshemmnisse an, sondern darauf, dass deswegen die berufliche Eingliederung erschwert ist oder voraussichtlich erschw...mehr
Transfersozialpläne – Herausforderung oder Überforderung ... / 7.4.2 Förderung mittels BA-ESF
Die Bundesagentur für Arbeit fördert im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Teilnahme von Kurzarbeiter- und Transferkurzarbeitergeldbeziehern an Qualifizierungsmaßnahmen. Hierfür wurden von der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Sozialplans für die Förderperiode 2007-2013 Fördermittel in Höhe von insgesamt 125 Mio. EUR zur Verfügung ges...mehr
AGS 04/2019, Rechtsfolgen einer nicht formgerechten Verg ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Anwaltsvergütung geltend. Die Beklagte war von der Klägerin im Jahr 2008 mit der Beratung und Vertretung im Rahmen einer Förderangelegenheit mandatiert worden. Ende der 90er-Jahre hatte die Klägerin aus unterschiedlichen Quellen Gelder erhalten, um ein in ihrem Eigentum stehendes denkmalgeschütztes Speichergebäude...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 4. Nachweis eines niedrigeren Bodenwerts
Rz. 206 Die Frage, ob sich der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nur auf den Bodenwert oder auf die gesamte wirtschaftliche Einheit zu bewertenden Grundstücks zu beziehen hat, ist in Abhängigkeit vom Bewertungsstichtag unterschiedlich zu beurteilen. Mit der Einführung der Bedarfsbewertung war davon auszugehen, dass sich die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren...mehr
Gesetzliche Anforderungen an die Sicherheit von Maschinen / 2.4.1 Maschine
Der Begriff der Maschine wurde weiter konkretisiert und abschließend zusammengefasst. Demnach ist eine Maschine "eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die f...mehr
Sommer, SGB XI § 114b Erhebung und Übermittlung von indi ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Das neue Qualitätssystem umfasst die Erhebung indikatorenbezogener Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im vollstationären Bereich, die auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements erfasst werden, eine damit verbundene Umstrukturierung des Prüfgeschehens und ein neues Instrument der Qu...mehr
Sommer, SGB XI § 113a Expertenstandards zur Sicherung un ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 113a dient der Entwicklung und Sicherstellung wissenschaftlich fundierter Qualitätsstandards in der Pflege. Die Entwicklung und Fortschreibung von Qualitätsinhalten in der Pflege durch Expertenstandards ist eine der 3 Säulen, auf die der Gesetzgeber die Weiterentwicklung von Expertenstandards stützt (vgl. Vorbem. zu §§ 112ff.). Expertenstandards sind deshalb als Erge...mehr
Um dem Missbrauch von Praktika entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber Praktikanten grundsätzlich in den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes einbezogen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG) und in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG eine Definition des Begriffs des Praktikanten vorgegeben. Danach haben Praktikanten grundsätzlich einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns. D...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 2.5.4 Rechtsfolgen bei Verstoß
Rz. 60 Verwehrt ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem freien Träger unter Verstoß gegen § 74 Abs. 5 die Förderung, so kann dieser Verstoß zu einem Anspruch des benachteiligten Trägers auf Förderung führen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ungleichbehandlung nur durch die Förderung des benachteiligten Trägers ausgeglichen werden kann. Dies dürfte i. d. R. der Fall ...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 2.5.3 Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen
Rz. 59 Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen hat, bedeutet nicht, dass er freie Träger, die gleichartige Maßnahmen anbieten, in jeder Hinsicht gleich fördern muss. Sofern er sachlich nachvollziehbare Gründe für eine Ungleichbehandlung nachweisen kann, ist eine unterschiedliche Förderung gerechtfertigt. Kein sachlicher Grund fü...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 3 Literatur
Rz. 68 Baltz, Förderung der freien Jugendhilfe – Möglichkeiten, Voraussetzungen, Grenzen der Bewilligung, Kürzung oder Streichung von Fördermitteln nach dem SGB VIII, NDV 1996 S. 360; Fieseler, Öffentliche und freie Jugendhilfe – Zusammenarbeit und Förderung, ZfJ 1995 S. 194; Forkel, Kinder- und Jugendhilferecht: Zur Systematik der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Wirtschaftliche Identität
Rn 268 Eingehend § 5 Rn 4. Wohnrecht s Dienstbarkeit, § 9 Rn 4. Wohnung s Folgesachen; Miete s §§ 8, 9. Wohnungsbesetzungsrecht, zur Sicherung öffentlicher Fördermittel § 63 III GNotKG: Regelwert von 5.000 EUR (Oldbg RPfleger 94, 619; München RPfleger 08, 159 jew zu § 30 II KostO aF; aA Braunschw KostRspr § 30 KostO Nr 6: Bruchteil Mietwert; Ddorf RPfleger 92, 177; Oldbg Jur...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555d – Du ... / 1. Vermieterinteressen
Rn 9 Abzuwägende Vermieterinteressen sind va die beabsichtigte bessere wirtschaftlichere Nutzung der Mietsache, die Verbesserung der Vermietungschancen, eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (vgl LG Mönchengladbach ZMR 07, 402), steuerliche Vorteile, Versicherungsschutz (LG Halle/Saale ZMR 14, 986, 987), günstige Darlehen oder auch Mieterinteressen, wenn de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 27 WEG – ... / 1. Aufgaben des Verwalters
Rn 15 Den Verwalter trifft nach § 27 I Nr 2 ein Erhaltungsmanagement. Er muss dazu 1. die Anlage selbst begehen oder begehen lassen (2-mal jährlich, öfters bei Anlass, zB bei Nachrichten über Mängel), um die für eine Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen festzustellen (BGH NJW 18, 2550 Rz 77; LG Köln ZMR 11, 502). Erkennt er Mängel, muss er 2. d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.4.1.7 Negative Vermögensgegenstände als Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art
Tz. 190 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Negative Vermögenswerte (Schulden) sind dem BV des BgA zuzuordnen, wenn sie objektiv erkennbar aus der wirtsch Tätigkeit des BgA resultieren bzw durch diesen veranlasst sind. Dies können zB Verbindlichkeiten aus Darlehen sein, die die Träger-Kö für den BgA eingegangen ist oder die sie ihm gewährt, oder Verbindlichkeiten, die aus der Anschaff...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / I. Zuständigkeit
Rn 62 Für Klagen gegen den Staat sind entweder die Verwaltungs- oder die Zivilgerichte zuständig. Nach den §§ 13 GVG, 40 I 1 VwGO kommt es immer dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, darauf an, ob die Streitigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist (BGH...mehr

References: § 7
 § 7
 § 10
 § 43
 § 21
 § 86
 § 130
 § 86
 § 10
 § 10
 § 14
 § 35
 § 114
 § 113
 § 113
 § 22
 § 22
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 3
 § 5
 § 9
 § 63
 § 30
 § 30
 § 555
 § 27
 § 27
 § 839