Source: http://mitfugundrecht.de/2009/05/olg-dusseldorf-%E2%80%93-harley-davidson/
Timestamp: 2020-04-05 00:34:19+00:00

Document:
OLG Düsseldorf – Eine Harley-Davidson ist keine „Spaßmaschine“ – Zum Nutzungsausfall für ein Motorrad trotz vorhandenem Pkw « My CMS
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Bei einem Verkehrsunfall wurde die Harley Davidson Electra-Glide FLHTI des Klägers beschädigt. Das Motorrad des Klägers befand sich wegen eines fehlenden Ersatzteils 78 Tage zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. Für diesen Zeitraum verlangte der Kläger Nutzungsausfallentschädigung zu einem Tagessatz von 66 Euro, insgesamt also 5.148 Euro. Das ganzjährig angemeldete Motorrad nutze er nicht nur für reine Freizeitfahrten, sondern – je nach Witterungslage – auch als alltägliches Transportmittel für Fahrten zum Arbeitsplatz etc. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, dass dem Kläger für den Reparaturzeitraum ein Pkw zur Verfügung. Seine Ehefrau verfügte ebenfalls über einen privaten Pkw und ein weiteres Motorrad.
Das Landgericht Duisburg hat die Klage hinsichtlich des Nutzungsausfalls abgewiesen. Sinn und Zweck des Nutzungsausfallschadenersatzanspruchs sei es, den Geschädigten für die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit zu entschädigen. Eine solche Einschränkung habe hier aber wegen des dem Kläger zur Verfügung stehenden Pkw nicht vorgelegen. Dem Kläger sei allenfalls der „Fahrspaß“ mit dem Motorrad entgangen, was aber keine fühlbare vermögensrechtliche Entbehrung darstelle.
Damit wollte sich der Kläger nicht zufrieden geben und legte Berufung zum OLG Düsseldorf ein, wo er auf offensichtlich motorradbegeisterte Richter traf, die ihm zum überwiegenden Teil Recht gaben. Selbstverständlich stehe dem Kläger ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Dass ihm während des Ausfallzeitraums ein Pkw zur Verfügung stand, stehe dem nicht entgegen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehlte es dem Kläger auch nicht an einer „fühlbaren“ vermögensrechtlichen Entbehrung. Die Benutzung eines besonderen Fahrzeugs, wie der Harley Davidson Electra Glide, befriedige einerseits das Mobilitätsinteresse, biete aber andererseits ein im Vergleich zu einem Pkw völlig anders geartete Fahrgefühl. Durch die Nutzung eines schnöden Pkw könne der Kläger aber nur einen Teil der Gebrauchsvorteile des Motorrads ausgleichen, nämlich die reine Funktion als Transportmittel. Das Fahrgefühl und der spezifische Gebrauchsvorteil, ein besonders hochwertiges, luxuriöses Motorrad zu fahren, seien damit nicht zu vergleichen. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums musste sich der Kläger einen Abschlag von seinem Schadenersatzanspruch in Höhe von 1/3 gefallen lassen, da im Ausfallzeitraum von Mitte März bis Anfang Juni an einem Drittel aller Tage die Nutzung witterungsbedingt nicht erfolgt wäre.
(…) 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zit. nach Juris; grundlegend BGHZ 40, 345; 45, 212; 98, 212; zusammenfassend zum Meinungsstand Lange/Schiemann, Schadensersatz, § 6 VII 4.). Grund für die Bejahung eines ersatzfähigen vermögensrechtlichen Nachteils ist die Tatsache, dass der Geschädigte mit der Anschaffung des Kraftfahrzeugs vermögenswerte Aufwendungen getätigt und sich damit die Nutzungsmöglichkeit erkauft hat (BGH a.a.O.). Das Vermögen des Geschädigten beinhaltet nicht nur den reinen Sachwert des Kraftfahrzeugs, sondern auch die Möglichkeit zum ständigen Gebrauch und zur Nutzung desselben. Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt deshalb gegenüber dem Substanzwert einen selbständigen Vermögenswert dar, deren Verlust schadenersatzrechtlich vom Schädiger auszugleichen ist. Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung ist gleichwohl mangels einer „fühlbaren“ vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug zur Verfügung hatte, dessen Nutzung ihm zumutbar war (Senat, VersR 2001, 208; BGH VersR 1976, 170). Ersetzt das Zweitfahrzeug den spezifischen Gebrauchsvorteil der beschädigten Sache, ist dem Geschädigten ein spürbarer Vermögensnachteil durch den Verlust nur der reinen Nutzungsmöglichkeit der beschädigten Sache nicht entstanden. Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges wird der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (BGH NJW 1976, 286). Greift der Geschädigte trotz Vorhandensein eines Ersatzfahrzeugs auf dieses nicht zurück, kann auch über den Gesichtspunkt des Mitverschuldens gemäß § 254 Abs.2 BGB ein Haftungsausschluss in Betracht kommen (BGH a.a.O.).
b) Der Kläger kann in der vorliegenden Konstellation nicht auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs, eines nicht näher beschriebenen PKW, verwiesen werden. Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein und die Zugriffsmöglichkeit auf ein Ersatzfahrzeug den durch den Entgang der Gebrauchsmöglichkeit des beschädigten Fahrzeugs entstandenen vermögenswerten Nachteil ausgleicht, ist, dass dem Zweitfahrzeug ein zumindest ähnlicher Nutzungswert zukommt. Nach Auffassung des Senats kann bei dem somit erforderlichen Vergleich der spezifischen Nutzungsvorteile des beschädigten Fahrzeugs und des Ersatzfahrzeugs nicht nur darauf abgestellt werden, dass beide jeweils bloße Grundbedürfnisse der Mobilität abdecken. Die Möglichkeit sich mittels eines Kraftfahrzeugs motorisiert von einem Ort zum anderen zu bewegen, ist zwar der Grund für die Annahme, dass es sich bei Kraftfahrzeugen um Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung handelt. Allein in dieser Funktion erschöpft sich aber nicht der spezifische Gebrauchsvorteil eines PKW oder – wie hier – eines Motorrads. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass schon bei der Sachwertbemessung eines Kraftfahrzeugs Umstände relevant sind, die mit der grundlegenden Funktion der bloßen Verschaffung von Mobilität nichts zu tun haben. Vielmehr richtet sich der Wert eines Kraftfahrzeugs als Vermögensgegenstand an Merkmalen wie Marke, Typ, Ausstattungsmerkmale, Alter, Erhaltungszustand etc. Dementsprechend wird in ständiger Rechtssprechung auch bei der höhenmäßigen Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung unterschieden nach den verschiedenen Fahrzeugmarken und –typen. Ein Fahrzeug der Oberklasse bietet bereits nach ständiger Rechtspraxis einen vermögensmäßig höher bewerteten Gebrauchsvorteil, als ein Fahrzeug der Mittelklasse, obwohl die grundlegende Funktion der Mobilitätsgewährung jeweils gleichermaßen erfüllt wird. Dementsprechend gewährt die Rechtsprechung auch einen Geschädigten, der ein kleineres Ersatzfahrzeug anmietet, einen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung anstelle der konkreten Mietwagenkosten (BGH NJW 1970, 1120). Der Nutzungsvorteil des größeren Fahrzeugs ist in dieser Konstellation entsprechend den obigen Ausführungen durch die Anmietung eines klassenkleineren Fahrzeugs nicht (auch nicht teilweise) ersetzbar.
c) Zu kürzen ist der Ersatzanspruch jedoch aus dem Gesichtspunkt des zeitweise fehlenden Nutzungswillens. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass er zwar grundsätzlich einen durchgehenden Nutzungswillen gehabt hätte, insbesondere also das Motorrad nicht nur als reines Freizeitfahrzeug genutzt hätte, sondern auch für Fahrten zur Arbeit, zum Einkauf etc., andererseits aber witterungsabhängig sicher auch nicht jeden Tag mit dem Motorrad gefahren wäre. Dies erscheint auch lebensnah, da die Nutzung eines solchen Luxusmotorrads je nach den Witterungsverhältnissen zur Überzeugung des Senats nicht erfolgt wäre. Bei der Harley Davidson Electra Glide handelt es sich um ein exklusives Motorradfahrzeug der Luxusklasse, was z.B. sicher nicht bei Regenwetter vom Kläger gefahren worden wäre. Im Rahmen seines Schätzungsermessens gemäß § 287 ZPO erachtet der Senat daher die Annahme für gerechtfertigt, dass im Ausfallzeitraum von Mitte März bis Anfang Juni an einem Drittel aller Tage die Nutzung witterungsbedingt auch dann nicht erfolgt wäre, wenn dem Kläger sein Fahrzeug unbeschädigt zur Verfügung gestanden hätte. Von dem zu errechnenden Ersatzbetrag macht der Senat daher im Ergebnis einen Abschlag von 1/3. (…)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az: I-1 U 198/07 (justiz.nrw.de)
Dieser Beitrag wurde am 14. Mai 2009, 11:25 unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 § 254
 § 287