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Timestamp: 2017-02-28 15:16:27+00:00

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§ 73 SächsBRKG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
§ 73 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Landesrecht SachsenAbschnitt 10 – Ergänzende BestimmungenTitel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBRKGGliederungs-Nr.: 28-8Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.eine ihm nach den §§ 53, 54 Abs. 1 oder § 55 Abs. 3 obliegende Pflicht nicht erfüllt,2.einer Anordnung nach § 54 Abs. 3, § 56 Abs. 3 Satz 2 oder § 58 Abs. 1 zuwiderhandelt,3.einer ihm nach § 55 Abs. 1, 2 oder 4 obliegenden Duldungspflicht zuwiderhandelt,4.als Betreiber einer Anlage im Sinne von § 57 seine Verpflichtungen trotz einer vollziehbaren Anordnung nicht erfüllt,5.eine Brandverhütungsschau nach § 22 ver- oder behindert.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 EUR.(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind 1.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 und 5 die örtliche Brandschutzbehörde, sofern die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Bränden, Unglücksfällen oder öffentlichen Notständen steht,2.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde, sofern die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit einer Katastrophe steht,3.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde.

References: § 73
 § 55
 § 54
 § 56
 § 58
 § 55
 § 57
 § 22
 § 36