Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20120808_B2_428_261_1_2012_00/ASYLGHT_20120808_B2_428_261_1_2012_00.html
Timestamp: 2019-07-23 03:24:38+00:00

Document:
B2 428261-1/2012
B2 428.261-1/2012/3E
Der Asylgerichtshof hat gemäß §§ 61 Abs. 1, 75 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) iVm § 66 Abs. 4 AVG 1991 durch die Richterin Mag. Barbara Magele als Vorsitzende und den Richter Dr. Karl Ruso als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA.: Republik Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2012, Zl. 12 07.673 - EAST West, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 26.07.2012 wird gemäß §§ 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 2 und 38 Abs. 1 Z 1 und Z4 AsylG 2005 abgewiesen.
I. Gang des Verfahrens
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, stellte am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Seine Identität belegte er durch einen gültigen (am 23.02.2009 ausgestellten) kosovarischen Personalausweis.
Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag gab er an, mit seiner Frau unter Inanspruchnahme eines Schleppers illegal nach Österreich gereist zu sein. Im Kosovo würden noch seine Mutter und seine vier (erwachsenen) Brüder leben. Er habe eine Tante in Deutschland, zu der jedoch kein Kontakt bestehe. Er habe in seinem Heimatland von 1986 bis 1992 die Grundschule besucht.
Als Grund für die Ausreise gab der Beschwerdeführer an, dass er schwerhörig sei und auf Grund von Problemen mit dem Hals Wörter nicht richtig aussprechen könne. Die Krankheiten seien während des Krieges aufgetaucht. Die Ärzte im Kosovo hätten ihm mitgeteilt, dass er eine Operation benötige. Wegen dieser gesundheitlichen Probleme habe ihn seine Familie ausgestoßen und er habe auch das Elternhaus verlassen müssen. Er habe keine weiteren Gründe für die Flucht. Sie seien zwar im Kosovo keiner Verfolgung ausgesetzt, aber sie wüssten nicht, wo sie wohnen und wovon sie leben sollten.
Seine Ehegattin, ebenfalls Staatsangehörige der Republik Kosovo und Angehörige der albanischen Volksgruppe, gab bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.06.2012 an, in ihrem Heimatland von 1991 bis 1999 die Grundschule besucht zu haben. In ihrem Heimatort würden auch nach wie vor ihre Eltern und ihre drei (erwachsenen) Brüder gemeinsam im Elternhaus leben. Zum Ausreisegrund befragt, gab die Ehegattin des Beschwerdeführers an, dass sie um Asyl ersuche, da ihr Mann krank sei und sie von den Eltern ihres Mannes auf die Straße gesetzt worden seien. Die Familie ihres Ehegatten hätte großen Druck auf sie ausgeübt. Sie seien dann zu ihrem Vater gefahren und hätten sich dort etwa einen Monat aufgehalten. Da ihr Vater arm sei und keinen Platz habe, hätten sie auch von dort weggehen müssen. Im Falle einer Rückkehr hätten sie nichts zu befürchten; sie hätten jedoch keine Wohnung und kein Einkommen.
Bei der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 27.06.2012 gab der Beschwerdeführer an, etwas schwerhörig zu sein und dass er Probleme habe zu sprechen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers erklärte, dass sie seit etwa zwei Jahren Probleme mit dem Magen habe und nicht schwanger werden könne. Sie hätten im Kosovo nicht behandelt werden können, da sie kein Geld gehabt hätten.
Der Beschwerdeführer habe gelegentlich in der Landwirtschaft gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt und jenen seiner Frau bestritten. Sie hätten in ihrem Herkunftsstaat keinerlei Probleme mit staatlichen Behörden gehabt. Sie hätten ihr Heimatland in erster Linie aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Der Beschwerdeführer wiederholte, dass er nicht richtig sprechen könne und schwerhörig sei. Er benötige eine Operation, welche im Heimatland durchgeführt werden könne; er habe aber kein Geld diese zu bezahlen. Seine Beschwerden hätten etwa im Jahr 1998/1999 begonnen. Auf Nachfrage, ob der Beschwerdeführer um eine Behandlung beim zuständigen Ministerium angesucht habe, erwiderte dieser, dass er bei der Gemeinde um Hilfe angesucht habe, ihm aber nicht geholfen worden sei. An eine Hilfsorganisation habe er sich nicht gewandt. Die Ehegattin des Beschwerdeführers sei in ihrer Heimat wegen eines Kinderwunsches seit zwei Jahren bei einem Gynäkologen in Behandlung gewesen, andere Untersuchungen habe sie sich nicht leisten können.
Im Falle einer Rückkehr wüssten sie nicht, wo sie leben sollten, da sie Probleme mit der Familie des Beschwerdeführers hätten.
Zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage in der Republik Kosovo nahmen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau insofern Stellung, als sie angaben, dass diese richtig seien; bei verschiedenen Gemeinden seien die Leute aber korrupt und ihnen sei nicht geholfen worden. Sie hätten nicht gewusst, dass es einen Ombudsmann im Kosovo gebe.
Die Eltern der Ehegattin des Beschwerdeführers würden zusammen mit ihren Brüdern in einem eigenen Haus wohnen. Das Haus habe aber nur zwei Zimmer und ein Wohnzimmer. Ihre Eltern und Brüder hätten keine Beschäftigung.
Bei einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vor dem Bundesasylamt am 29.06.2012 erklärten diese zunächst, ihre bisherigen Angaben aufrecht zu erhalten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei wegen ihrer Magenschmerzen beim Arzt gewesen und habe von diesem die Medikamente Hylakfort und Gastroloc Hexal erhalten. Sie hätten im Kosovo keine Möglichkeit gesund zu werden. Zudem habe der Beschwerdeführer auf Grund seiner Krankheit keine Möglichkeit eine Arbeit zu finden.
Die Befragungen des Beschwerdeführers fanden im Beisein seiner Ehefrau statt, da auf Grund der Sprach- und Gehörschwierigkeiten des Beschwerdeführers eine Verständigung nur mit ihrer Unterstützung gewährleistet war.
Am 04.07.2012 langte beim Bundesasylamt eine Besuchsbestätigung des Landes-Krankenhauses XXXX des Beschwerdeführers ein sowie ein Ambulanzbefund vom 02.07.2012, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Otitis media ("Mittelohrentzündung") rechts-trockenes Stadium, kombinierter Schwerhörigkeit bds. - rechts mehr als links und massiver Septumdeviation ("Nasenscheidewandverkrümmung") nach links leide. Es bestehe die Möglichkeit eines operativen Eingriffs, der jedoch dort durchgeführt werden sollte, wo der Patient in Zukunft seinen Aufenthalt haben werde. Es sei zusätzlich eine Hörgeräteversorgung indiziert, die ebenfalls am endgültigen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers durchgeführt werden sollte, da auch hier entsprechende Nachjustierungen erforderlich seien.
Aus einem Aktenvermerk über die Rücksprache mit der behandelnden, bei der EAST-West tätigen Ärztin vom 05.07.2012 geht hervor, dass im Falle des Beschwerdeführers und seiner Frau keine akute medizinische Intervention notwendig und eine Abschiebung in den Herkunftsstaat ohne weiteres möglich sei.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II) abgewiesen. Weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III). Überdies wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 38 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung in der Republik Kosovo behauptet habe, weshalb die Glaubhaftmachung eines Asylgrundes von vornhinein ausgeschlossen werden könne.
Auch für eine existenzielle Bedrohung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Kosovo gebe es keinen Hinweis. Den Länderfeststellungen zum Kosovo sei der Beschwerdeführer nicht substanziell entgegen getreten. Für ein in der Person des Beschwerdeführers gelegenes Abschiebungshindernis gebe es keinen Hinweis. Ebenso wenig dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in eine Situation geraten könnte, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen würde. Es könne nicht erkannt werden, dass der derzeitige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (Gehör- und Sprachbehinderung) von lebensbedrohlichem Charakter wäre und aus den aktuellen Länderfeststellungen sei ersichtlich, dass in der Republik Kosovo die medizinische Versorgung gewährleistet sei.
Eine Ausweisung des Beschwerdeführers stelle auch keinen Eingriff in dessen durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsposition dar, da der Asylantrag seiner Ehegattin ebenfalls negativ entschieden worden sei.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde habe aberkannt werden können, da der Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme und er keine Verfolgungsgründe, sondern bloß ein gesundheitliches Problem angeführt habe.
Der Antrag seiner Ehegattin wurde inhaltsgleich erledigt.
3. Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2012 wurde vom Beschwerdeführer - einheitlich für seine Ehegattin - fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass sie ihr Heimatland wegen gesundheitlicher Probleme verlassen und von ihrem Heimatstaat keine Hilfe erhalten hätten. Zugang zum Gesundheitssystem hätten ausschließlich Menschen mit politischer oder finanzieller Macht. Der Beschwerdeführer leide seit dem Krieg an einem beidseitigem Schalltrauma und einer damit einhergehenden Sprachstörung. Dadurch habe sich sein Zugang zum sozialen Leben massiv eingeschränkt. Er könne keinen Arbeitsplatz finden und müsse seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Gelegenheitsarbeiten bestreiten.
Eine adäquate Behandlung, wie der Beschwerdeführer sie in Österreich bekommen könnte, sei für ihn in seinem Heimatland nicht verfügbar. Seine Lebensqualität würde sich jedenfalls durch einen Eingriff erheblich steigern. Der angefochtene Bescheid enthalte keine ausreichenden Feststellungen über den derzeitigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, ein auf Grund der - durch Kriegsereignisse - erlittenen Traumatisierung angezeigtes Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie sowie ein medizinisches Gutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde einzuholen. Weiters würde die Ehefrau des Beschwerdeführers an gynäkologischen Problemen und Magenschmerzen leiden. Dazu seien von der Behörde keine weiteren Feststellungen getroffen worden.
Der Beschwerde war ein (im Rahmen des Verfahrens bereits vorgelegter) Ambulanzbefund betreffend den Beschwerdeführer vom 02.07.2012, eine Terminvereinbarung bei einem Gynäkologen für den 08.08.2012 sowie handschriftliche Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Frau beigeschlossen, wonach der Beschwerdeführer an einem Trauma auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo leiden würde und seine Ehefrau in Österreich Untersuchungen durchführen lassen möchte, da sie nicht schwanger werden könne.
1. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den amtswegigen Ermittlungen gelangt die Behörde nach unten angeführter Beweiswürdigung zu folgenden Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er besuchte von 1986 bis 1992 in XXXX die Grundschule.
Der Beschwerdeführer konnte durch Gelegenheitsarbeiten in der Landwirtschaft seinen Lebensunterhalt und jenen seiner Ehefrau sichern. Vor der Ausreise hielt sich der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin etwa einen Monat im Haus der Eltern seiner Ehegattin auf. Bei einer Rückkehr könnte der Beschwerdeführer dort neuerlich Unterkunft finden.
In Österreich leben weder Verwandte noch sonstige Personen, zu denen seitens des Beschwerdeführers ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung besteht. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise für substanzielle Bindungen des Beschwerdeführers zu (anderen) in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen. Im Heimatland des Beschwerdeführers leben die Mutter und vier Brüder des Beschwerdeführers sowie die Eltern und drei Brüder der Ehegattin des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden in seinem Heimatland. Er war weder staatlicher noch staatlich geduldeter Verfolgung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es kann somit insgesamt nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Opfer einer Verfolgung von asylrelevanter Intensität werden würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Republik Kosovo in seinem Recht auf das Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre.
Der Beschwerdeführer leidet an beidseitiger Schwerhörigkeit und einer Sprachstörung. Der Beschwerdeführer war in Österreich jedoch nie in stationärer Behandlung und das Krankheitsbild ist selbst bei gänzlicher Nichtbehandlung nicht lebensbedrohlich. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Er war (zumindest) bis kurz vor seiner Ausreise nach Österreich selbsterhaltungsfähig.
Aus dem Sachverhalt ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die eine Ausweisung im Lichte des Art. 8 EMRK als unzulässig erscheinen lassen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht integriert; er spricht nicht Deutsch. Er ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig und ging nie einer legalen Beschäftigung nach; vielmehr nimmt er seit seiner Einreise Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Auch seine Ehegattin ist weder selbsterhaltungsfähig noch integriert.
1.2. Zur Situation in der Republik Kosovo wird Folgendes festgestellt:
Während die etwa 40 000 Serben im Nordkosovo sich nach wie vor weigern, den seit drei Jahren unabhängigen Staat anzuerkennen, haben die etwa 80 000 Serben im Rest des Landes begonnen, sich mit dem neuen Staat zu arrangieren und es bestehen keine grundsätzlichen Sicherheitsprobleme.
(Kurier-Printausgabe: Blutiger Konflikt schadet Serbien, 30.11.2011)
Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Die lokale Rechtssprechung sah sich jedoch äußeren Einflüssen ausgesetzt und sorgte nicht immer für faire Prozesse. Auch gab es immer wieder Berichte über Korruption auf diesem Gebiet, das Gerichtswesen arbeitete ineffizient. Das Gerichtswesen umfasst neben einem Verfassungsgericht (Constitutional Court), einen Obersten Gerichtshof (Supreme Court), fünf Bezirksgerichte (District Courts), 25 Gemeindegerichte (Municipal Courts) und fünf Gerichte für minderschwere Straftaten (Minor Offences Court) und einem Berufungsgericht (Appellate Court) für minderschwere Straftaten und weiters ein Handelsgericht (Commercial Court). In diesen Gerichten arbeitet neben den lokalen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen von EULEX auch internationales Justizpersonal, die die lokalen Kollegen bei ihrer Arbeit unterstützen. Schwere Verbrechen wie Menschenhandel, Geldwäsche, Kriegsverbrechen und Terrorismusbekämpfung werden von einem eigenen staatsanwaltlichen Büro behandelt.
(U.S. Department of State: 2009 Human Rights Report: Kosovo, March 2010)
Der Ausbau des Justizsystems hat weitere Fortschritte gebracht. Der Justizrat hat seine Arbeit aufgenommen, wobei über erste Disziplinarfälle entschieden wurde. Ein neues Gerichtsmanagement-Informationssystem wurde eingerichtet, welches auch Richter entlasten sollte. Auch die Auswahl und Sicherheitsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten wurde erfolgreich abgeschlossen. Trotzdem leidet das Justizsystem nach wie vor unter mangelnder Professionalität, politischer Einflussnahme, Korruption, Nepotismus, mangelnder Zusammenarbeit zwischen der Anklagebehörde und der Exekutive und einer durchgehenden Unabhängigkeit sowie einem beträchtlichen Rückstand an unerledigten Straf- bzw. Zivilrechtssachen. Die Rechtsstaatlichkeit ist insbesondere im Norden des Kosovo nicht effektiv durchgesetzt. Das Gericht in Mitrovica wird nach wie vor ausschließlich von EULEX-Richtern bedient und hat deshalb nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung.
Zusammen mit der Verfassung wurde ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft gesetzt, das die grundlegenden Funktionen des Staates gewährleistet. Der Staat ist fähig, exekutive Aufgaben durchzuführen und auch durchzusetzen.
(D-A-CH Kooperation Asylwesen: Kosovo, August 2009)
Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte aus allen relevanten ethnischen Gruppen tätig. Nach Angaben von EULEX-Richtern gibt es zum Teil noch erhebliche Ausbildungsdefizite bei den lokalen Richtern und Staatsanwälten. EULEX hat seit dem 9. Dezember 2008 justizielle Funktionen im Bereich der Strafjustiz, der Zivilgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft übernommen.
In der kosovarischen Verfassung wurde in Artikel 150 die Verpflichtung zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten vor ihrer Ernennung auf Lebenszeit als wesentliches Element für die Festigung der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Die für den Aufbau einer unabhängigen Justiz wichtige Auswahl und Sicherheitsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten wurde Ende Oktober 2010 mit der Ernennung der Richter für die Amtsgerichte und zugehörige Staatsanwälte abgeschlossen.
Bezüglich des Zugangs zur Justiz ist das gesetzliche Regelwerk mittlerweile in Kraft gesetzt worden und beinhaltet die sog. Legal Aid Commission, das sog. Legal Aid Coordination Office und fünf sog. District Legal Aid Offices. Trotz einiger Fortschritte auf diesem Gebiet bedarf es weiterer Anstrengungen seitens aller Beteiligten für alle den Zugang zur Justiz weiter zu verbessern.
(Commission of the European Communities: Kosovo (Under UNSCR 1244/99) 2008 Progress Report, Nov. 2008)
Das Justizministerium ermöglicht den Zugang zum Recht für Opfer (Menschenhandel, häusliche Gewalt, etc.) und Minderheiten via eines Netzwerks von sog. Gerichtsverbindungsbüros (court liaison offices). Dieser Zugang ist vor allem im Nordkosovo durch den noch immer bestehenden Mangel an kosovarischen und serbischen Richtern und Staatsanwälten behindert. Die wichtigsten Fälle werden zwar von EULEX behandelt, allerdings kommt es zu den dadurch bedingten Rückstau an zu erledigenden Altfällen, insbesondere bei Fällen mit einer interethnischen Dimension, zu einer Erodierung des Vertrauens der dortigen Bevölkerung in die Justiz.
Die Gehälter für Richter und Staatsanwälte wurden erhöht, was wiederum die Unabhängigkeit der Justiz fördert. Der Justizrat begann Missstände innerhalb der Justiz aufzuzeigen. Weiters erstellte er einen Aktionsplan zur Reduzierung der Rückstände, die bis Ende Juli 2011 einen Wert von 26 Prozent ergab. Eine eigene "Umsetzungseinheit" (enforcement unit) für Zivilrechtssachen wurde bei fünf Gerichten eingerichtet, wobei 30 Angestellte eingestellt wurden.
Der Justizrat hat die volle Verantwortlichkeit über die Auswahl, Bewertung und Rekrutierung von gerichtlichem Personal. Von 399 Richterstellen sind derzeit 244 Stellen besetzt. Im Zuge des Wiedereinstellungsprozesses wurden vier kosovarische und ein serbischer Richter vom kosovarischen Präsident am Höchstgericht ernannt. Seitens des Justizrates wurden mittlerweile einige disziplinäre Maßnahmen gegen Richter oder Staatsanwälte eingeleitet. Weiters wurden bei allen Distrikt- und Bezirksgerichten spezielle Staatsanwälte ernannt, die sich mit organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Korruption und Menschenhandel befassen sollen. Trotzdem bleibt das Justizsystem weiterhin schwach. Äußere Einmischungen in die Arbeit der Justiz bleiben bestehen, was dessen Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigt. Verbesserungen sind auch bei der Effizienz der Gerichte und der Durchsetzung von Urteilen notwendig.
Die Arbeit der Richter und Staatsanwälte wird durch ein sog. "Office of the Disciplinary Counsel" und einer sog. "Judicial Audit Unit" kontrolliert. Betreffend den Zugang zum Gerichtswesen existiert eine unabhängige Unterstützungsagentur in Rechtsfragen mit fünf Regionalbüros, die Personen mit geringem Einkommen Rechtshilfe anbieten um so ihre Rechtsansprüche durchsetzen zu können. Speziell für Angehörige von Minderheiten hat das Justizministerium eine Art Integrationsabteilung eingerichtet, die sich speziell mit deren Problemen in diesem Bereich befasst.
(Analyse Staatendokumentation: Kosovo - Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Aug. 2010)
Insgesamt ist der Zugang zum Gerichtswesen nicht landesweit einheitlich gewährleistet. Das Gericht in Nord-Mitrovica ist z.B. nach wie vor nur sehr eingeschränkt funktionstüchtig. Es gibt inzwischen zehn u.a. von UNDP und Legal Aid Commission betriebene Regionalbüros für Rechtsfragen, die Personen mit geringem Einkommen kostenlose Rechtshilfe anbieten, um ihre Rechtsansprüche durchzusetzen, darunter auch zahlreiche Minderheitenangehörige (Serben, RAE, Bosniaken und Türken).
Probleme im Justizbereich existieren durch die Anwendung von verschiedenen Rechtsmaterien (kosovarisches, serbisches und UNMIK - Recht), des Mangels an Richtern und Staatsanwälten, der oftmals fehlenden Erfahrung im Justiz- und Administrationsbereich, sowie durch den hohen Rückstand an unerledigten Fällen. EULEX versucht durch die Übernahme von Problemfällen und Altlasten diesen Umstand etwas zu verbessern, hat aber noch immer nicht die volle Personalstärke erreicht und ist von Infrastrukturproblemen betroffen. Realistisch ist durch die geringe Zahl von Richtern und Staatsanwälten in der EULEX - Mission ohnedies nicht von einer Hilfestellung in der tatsächlichen Erledigung von Gerichtsfällen auszugehen. Generell kann festgestellt werden, dass der Zugang zum Recht zwar für jedermann möglich ist, aber die geschilderten Probleme in vielen Fällen eine zeitliche Verzögerung bedingen. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Investitionen durch fehlende Rechtssicherheit und Erledigung von Fällen ist enorm.
(ÖB Pristina: Kosovo Länderbericht I/2011, Mai 2011)
Im Justizbereich kam es zu weiteren Abkommen zwischen EULEX und Justizmitarbeitern beim Gericht in Nord-Mitrovica. Laut Angaben des EULEX Generalstaatsanwaltes soll es bald zu Aufnahme von Prozessen im Bezirksgericht Mitrovica kommen.
(Bericht des Polizeiattachés an der ÖB Pristina: 14.6.2011)
Kosovo Police hat eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Finanzvergehen und Korruption eingerichtet. Daneben führten interne Untersuchungen bei der Polizei, beim Zoll und in Gefängnissen zu Sanktionen als auch zu Suspendierungen. Innerhalb der Sonderstaatsanwaltschaft wurde eine eigene Antikorruptionsabteilung eingerichtet. EULEX übte ihre Verantwortung bezüglich der Verfolgung politisch sensibler Korruptionsfälle weiter aus. Gemeinsam mit den kosovarischen Behörden wurden Untersuchungen gegen den Zentralbankgouverneur, den Transportminister und anderen Personen eingeleitet. Die Kooperation unter den verschiedenen staatlichen Stellen bedarf diesbezüglich jedoch weiterer Verbesserungen in der Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, Strategien, Aktionspläne und Öffentlichkeitsarbeit.
Das kosovarische Antikorruptionsbüro und das Amt des Generalrevisors sind die zwei Hauptinstitutionen zur Bekämpfung von Korruption innerhalb der Regierung. Über das Jahr gingen 132 Korruptionsanzeigen beim Büro ein, wobei 27 Fälle an die Staatsanwaltschaft und 4 an die Polizei weitergeleitet wurden. Der Rest der Fälle wurde entweder aus Mangel an Beweisen eingestellt bzw. läuft derzeit ein Verfahren. Weiters existiert eine spezielle Staatsanwaltschaftsabteilung und eine sog. Task Force der Polizei und von EULEX zur Bekämpfung von Korruption. Dabei wurden während des Jahres zahlreiche Personen diesbezüglich festgenommen bzw. wurden diesbezügliche Gerichtsurteile ausgesprochen.
Ein mächtiger Verbündeter im Kampf des Staates gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität stellt die europäische Rechtsstaatsmission EULEX dar. Diese unterstützt derzeit die kosavrischen Behörden bei ihren diesbezüglichen Bekämpfungsmaßnahmen und ist dabei auch selbst operativ tätig. Dabei gelang es durch eine auch medial viel Aufmerksamkeit hervorgerufene spektakuläre Aktion erstmals Untersuchungen von mutmaßlichen Korruptionsfällen in höchsten politischen Kreisen durchzuführen. Eine enorm positive Entwicklung auf diesem Gebiet, allein wenn man die psychologische Wirkung solcher Aktionen auf die Bevölkerung vorstellt, da die Regierung Thaci zwar insgesamt als positiv aber dennoch korrupt angesehen wird.
(Analyse Staatendokumentation: Kosovo - Rule of Law, Aug. 2010)
Die Meinungsfreiheit ist zwar grundsätzlich garantiert, bleibt aber in Bezug auf den Bereich der Medien starken Einflüssen seitens offizieller Stellen ausgesetzt. Die unabhängige Medienkommission überwachte zum ersten Mal die Berichterstattung anlässlich des Wahlkampfes. Es kam zu Verurteilungen wegen ausgestoßener Drohungen und diffamierender Bemerkungen gegen einen investigativ tätigen Journalisten. Ergänzungen zum Strafrecht zwecks Streichung der Diffamierung als Strafrechtstatbestand müssen noch angenommen werden. Neue Gesetze über die unabhängige Medienkommission und den öffentlich rechtlichen Sender RTK haben wesentlich zur Hebung der Kenntnisse über europäische Standards auf diesem Bereich beigetragen.
Sowohl für Regierungs- als auch Oppositionsparteien, sowie politischen Bewegungen besteht keine Einschränkung ihrer Tätigkeit.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit kann von allen Gruppen ohne Probleme genützt werden und wird auch massiv in Anspruch genommen. Die Ordnungskräfte verhalten sich eher passiv und schreiten erst bei gewalttätigen Vorfällen seitens der Demonstranten oder überhaupt erst nach den Demonstrationen und Versammlungen ein. Besonders Straßenblockaden werden zur Durchsetzung von Anliegen stark genutzt.
Die Religionsfreiheit ist nach Art. 38 der kosovarischen Verfassung garantiert. Einschränkungen der Religionsfreiheit sind nicht bekannt. Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage und den grundsätzlich abnehmenden Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben konnte KFOR im Sommer/Herbst 2010 die Sicherheitsverantwortung für einige serbische Religions- und Kulturstätten (v.a. die Klöster in
Gracanica und Zociste) an die Kosovo Police übertragen.
(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo, Stand: Dez. 2010; 6.1.2011)
Die Bevölkerung ist sehr religionstolerant, trotz verstärkter Versuche vor allem der arabischen Staaten den sehr pragmatischen ISLAM fundamentalistischer zu gestalten, war das in der breiten Bevölkerung nicht erfolgreich, wenn es auch optische Anzeichen dafür gibt.
Es gibt verschiene im Kosovo tätige Organisationen, die Beschäftigungsprojekte für Rückkehrer anbieten. In diesem Zusammenhang hat die IOM einige Programme für freiwillige Rückkehrer ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Rückkehrer von einer Unterstützung bei der angestellten Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit profitieren können.
2.1. Die Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie zu seiner familiären und persönlichen Situation im Kosovo und in Österreich ergeben sich aus seinem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen und dem vorgelegten kosovarischen Personalauweis.
Weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau haben in Österreich lebende Verwandte benannt. Eine besonders enge Beziehung zu in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen wurde im gesamten Verfahren nicht vorgebracht.
Der Beschwerdeführer hat Probleme mit den staatlichen Behörden im Kosovo ausdrücklich verneint. Vielmehr gab dieser an, seinen Heimatstaat aus gesundheitlichen bzw. wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Eine staatliche Verfolgung des Beschwerdeführers ist daher auszuschließen.
Die Feststellungen zur zukünftig erwartbaren (existenziellen) Situation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr ergeben sich aus den obigen Feststellungen un der diesen nicht entgegenstehenden Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin im Verfahren.
Es gibt keinen Hinweis, dass der Beschwerdeführer nicht (zumindest vorübergehend) im Haus der Eltern seiner Ehegattin unterkommen könnte und er nicht, wie auch vor der Ausreise, durch Gelegenheitsarbeiten seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen, insbesondere dem Ambulanzbefund des Landes-Krankenhauses XXXX vom 02.07.2012. Dass der Beschwerdeführer an keiner schwerwiegenden, lebensbedrohenden Erkrankung leidet, wurde am 05.07.2012 auch durch die behandelnde, bei der EAST-West tätigen Ärztin bestätigt, welche angegeben hat, dass im Falle des Beschwerdeführers keine akute medizinische Intervention notwendig und eine Abschiebung in den Herkunftsstaat ohne weiteres möglich sei. Außerdem leidet der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge schon etwa seit dem Jahr 1999 an der Gehör- und Sprachstörung, ohne dass dieser bisher in ernsthafte gesundheitliche oder existentielle Schwierigkeiten geraten ist. Aus den Länderfeststellungen ergibt sich, dass die medizinische Versorgung im Kosovo gewährleistet ist. Zudem werden die Gesundheitsleistungen bestimmten Bevölkerungsgruppen von den öffentlichen Gesundheitsinstitutionen kostenfrei bereitgestellt, beispielsweise Patienten mit ernsthaften chronischen Erkrankungen. Demzufolge kann auch der unbelegten Behauptung des Beschwerdeführers, dass ihm der Zugang zum Gesundheitssystem vom Staat grundlos verwehrt worden sei, nicht gefolgt werden. Da dem Asylgerichtshof zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ausreichende Unterlagen (z.B. Ambulanzbefund des Krankenhauses XXXX vom 2.7.2012) vorliegen, hat sich auch die in der Beschwerde beantragte Erstellung von medizinischen Gutachten als nicht notwendig erwiesen.
Da der Beschwerdeführer angegeben hat, seinen Lebensunterhalt und den seiner Ehefrau durch Gelegenheitsarbeiten in der Landwirtschaft bestritten zu haben, besteht kein Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit.
In Österreich geht der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keiner Beschäftigung nach und im Grundversorgungssystem ist ersichtlich, dass er Leistungen in Anspruch nimmt. Es kann daher nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit im Bundesgebiet ausgegangen werden.
Es gibt zudem keinen Hinweis auf substanzielle Deutschkenntnisse oder nachhaltige Integrationsschritte des Beschwerdeführers in Österreich. Auch der Beschwerdeführer selbst hat im Verfahren nichts dergleichen behauptet. Es gibt keinen Hinweis auf eine strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in Österreich.
2.2. Die Feststellungen zur allgemeinen, politischen und wirtschaftlichen Lage im Kosovo sind dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes entnommen. Der Beschwerdeführer ist diesen Feststellungen in seiner Beschwerde nicht substantiell entgegen getreten.
3. In rechtlicher Hinsicht ist dazu Folgendes auszuführen:
3.1 Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes.
3.2 Da der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Antrag auf internationalen Schutz nach dem 31.12.2005 eingebracht wurde, ist das Verfahren gemäß §§ 73, 75 Abs. 1 AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 zu führen.
3.3 Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I Nr. 147/2008) sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
3.4. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Eine Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe), oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, insbesondere, wenn diese Ausdruck einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder er einen Asylausschlussgrund gesetzt hat (§ 6).
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183; 18.2.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233). Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.3.1999, 98/01/0352). Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich nicht, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe droht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers erwies sich nicht als asylrelevant, zumal der Beschwerdeführer sein Heimatland lediglich aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen verlassen hat.
Zur Abweisung des Asylantrages sei erwähnt, dass auch ein wirtschaftlicher Nachteil unter bestimmten Voraussetzungen als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren sein kann, im Ergebnis jedoch nur dann, wenn durch den Nachteil die Lebensgrundlage massiv bedroht ist und der Nachteil in einem Kausalzusammenhang mit den Gründen der Flüchtlingskonvention steht. Eine solche Bedrohung der Lebensgrundlage ist den Feststellungen zufolge nicht gegeben, und konnte vom Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht werden. Der Beschwerdeführer verfügt im Falle seiner Rückkehr (zumindest vorübergehend) über eine Unterkunft im Elternhaus seiner Ehegattin. Überdies gibt es keinen stichhaltigen Hinweis auf substanzielle wirtschaftliche Probleme des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in den Jahren vor seiner Ausreise. Vielmehr wurde vom Beschwerdeführer ausdrücklich angegeben, dass er vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten bestritten habe.
Für die Annahme einer Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in die Republik Kosovo besteht somit kein Anlass.
3.5. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiantly real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.
Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl.2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095).
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er Gefahr liefe, im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seine Heimat der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden; es wurde auch nicht vorgebracht, dass er von der Todesstrafe bedroht wäre.
Die konkrete individuelle Lebenssituation des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der festgestellten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Herkunftsstaat führt nicht dazu, dass eine allfällige Abschiebung den Beschwerdeführer in eine unmenschliche Lage im Sinne von Art. 3 EMRK bringen würde.
Die Gehör- und Sprachbehinderung des Beschwerdeführers stellt keine lebensbedrohende Erkrankung dar, weshalb es bereits an der notwendigen Intensität für einen iSd Art. 3 EMRK relevanten Umstand mangelt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein Fremder prinzipiell keinen Anspruch auf Verbleib in einem Vertragsstaat geltend machen kann, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Formen von staatlicher Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder Selbstmordgefährdet ist; es sei denn, es lägen derart außergewöhnliche Umstände vor, die - aufgrund zwingender humanitärer Überlegungen - eine Außerlandesschaffung des Fremden mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar erscheinen lassen (vgl. die Zusammenfassung der jüngeren Rechtssprechung des EGMR im Erkenntnis des VfGH vom 06.03.2008, B2400/07). Zudem ist der Beschwerdeführer wegen seiner Beeinträchtigung nie in eine existentielle Notlage geraten. Da der Beschwerdeführer jahrelang ohne Therapie gelebt hat, gibt es auch keinen Hinweis, dass ein Entfall eines - zufolge des Ambulanzbefundes vom 02.07.2012 - möglichen operativen Eingriffs eine unzumutbare Verschlechterung seines Zustandes herbeiführen würde. Zudem ist die Krankheit des Beschwerdeführers im Heimatland behandelbar.
Der Beschwerdeführer ist ein 33-jährige Mann und auch unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme grundsätzlich arbeitsfähig. Er könnte im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland im Haus der Eltern seiner Ehegattin Unterkunft finden. Damit wäre er aufgrund der nach den Feststellungen über die Situation im Kosovo gegebenen Grundversorgung mit Lebensmitteln - erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme von Sozialhilfe, von humanitärer Hilfe und Unterstützung durch Verwandte - jedenfalls in der Lage, seine Grundbedürfnisse zu decken.
Durch die Möglichkeit, bei den Eltern seiner Ehefrau Unterkunft zu finden, stellt sich die Unterkunftssituation jedenfalls als deutlich besser gesichert dar, als die laut dem Erkenntnis des VwGH vom 16.07.2003, Zahl: 2003/01/0059, als zwar prekär, aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK als noch erträglich beurteilte Situation der Unterbringung einer fünfköpfigen Familie in einem beheizbaren Zelt in der Größe von 9 Quadratmetern.
Aufgrund der Situation im Herkunftsstaat ergibt sich auch nicht, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich brächte.
3.6. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde. Für die Frage, ob eine solche Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt, sind dabei gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 lit. a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: Die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die bisherige Dauer des Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Art. 3 EMRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Das Bundesasylamt hatte die durch Art. 8 Abs. 2 MRK vorgeschriebene Interessenabwägung im Ergebnis mängelfrei vorgenommen. In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bisher nur auf Grund eines Asylantrages zum Aufenthalt berechtigt war, der sich letztlich als nicht begründet erwiesen hat (vgl. mit ähnlichen Überlegungen zu Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 FrG zB VwGH 20.12.1999, 99/18/0409; 17.12.2001, 2001/18/0234; 17.12.2001, 2001/18/0142; 17.12.2001, 2001/18/0162;
31.10.2002, 2002/18/0217; 27.2.2003, 2003/18/0020; 26.6.2003, 2003/18/0141; 10.9.2003, 2003/18/0147; 20.2.2004, 2003/18/0347;
26.2.2004, 2004/21/0027; 27.4.2004, 2000/18/0257).
Nach ständiger Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffetnlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).
In Österreich leben - nach Angaben des Beschwerdeführers - weder Verwandte noch sonstige Personen, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung besteht. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist ebenfalls Beschwerdeführerin im Asylverfahren, hinsichtlich derer mit heutigem Tag eine inhaltsgleiche Entscheidung getroffen wurde. Die Ausweisung des Beschwerdeführers stellt somit keinen Eingriff in dessen Familienleben dar.
Die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet von etwa sechs Wochen ist als sehr kurz zu bezeichnen, wobei der Aufenthalt überdies bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber erfolgt ist.
Im Falle einer bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in einer rezenten Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008, Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine Ausweisung unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert.
In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Staus als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art 8 Abs 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt und auch sozial integriert ist, und selbst dann, wenn er schon 10 Jahre im Aufnahmestaat lebte.
In Hinblick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer sein gesamtes Leben bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Kosovo verbracht hat, ist davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal dort die Familie des Beschwerdeführers sowie jene seiner Ehegattin leben. Bezüglich des Beschwerdeführers finden sich insgesamt keine schlüssigen Belege für einen Grad der Integration in Österreich, der einer Ausweisung unter dem Aspekt des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK entgegenstehen würde. Der Beschwerdeführer geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und spricht nicht Deutsch.
Für aktive Integrationsbestrebungen des Beschwerdeführers gibt es keinen Beleg, zumal der besonders kurze Aufenthalt in Österreich auch substanzielle Integrationsschritte nachhaltig entwerten würde.
Die Schutzwürdigkeit des Privatlebens in Österreich ist zudem aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt nur auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Antrag auf internationalen Schutz gestützt hat, grundsätzlich nur in geringem Maße gegeben.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht straffällig geworden ist, bewirkt keine relevante Verstärkung der persönlichen Interessen, vielmehr stellen das Fehlen ausreichender Unterhaltsmittel und die Begehung von Straftaten eigene Gründe für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dar (VwGH 24.07.2002, 2002/18/0112).
Der Beschwerdeführer verliert die vorläufige Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber mit der Rechtskraft des vorliegenden Erkenntnisses und er hat keine Möglichkeit, eine Legalisierung seines Aufenthaltes im Inland vorzunehmen.
Daher ist davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet nur sehr geringes Gewicht haben, und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, insgesamt in den Hintergrund treten. Die Verfügung der Ausweisung ist daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig, zumal für den Beschwerdeführer in weiterer Folge keine Hindernisse dagegen bestehen, sich vom Ausland aus um einen Einreise- und Aufenthaltstitel für Österreich zu bemühen.
Die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von einer Ausweisung des Beschwerdeführers wiegen demgemäß schwerer als deren Auswirkungen auf seine Lebenssituation.
3.7. Gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 und Z 4 AsylG 2005 kann das Bundesasylamt einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz und der damit verbundenen Ausweisung aberkennen, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 39 AsylG 2005) stammt, bzw. wenn er Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat. Gemäß § 1 Z 1 Herkunftsstaaten-Verordnung-HStV, BGBl. II Nr. 177/2009 gilt der Kosovo als sicherer Herkunftsstaat.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 AsylG 2005 ist ein Verfolgungsgrund ein in Art. 10 Statusrichtlinie genannter Grund, d.h. als Verfolgungsgründe in diesem Sinne gelten jene aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
Da der Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsland stammt und zudem keine Verfolgungsgründe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Statusrichtlinie vorgebracht hat, erfolgte die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der gegenständlichen Beschwerde zu Recht. Mangels Asylrelevanz des Vorbringens bestand auch keine Notwendigkeit im Zuge einer Ermessensentscheidung nach § 38 Abs. 2 AsylG 2005 der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.8. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336).
Gemäß dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe des Beschwerdeführers.

References: § 66
 § 3
 § 8
 § 2
 § 10
 § 38
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 38
 § 61
 § 23
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 8
 Art. 2
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 § 10
 § 10
 Art. 8
 Art. 8
 § 10
 Art. 3
 § 10
 Art. 8
 § 33
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 § 38
 § 1
 § 2
 Art. 10
 Art. 10
 § 38
 § 41
 § 67