Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200502&docid=138085
Timestamp: 2020-06-03 19:33:20+00:00

Document:
Click-Spamming - ein Fall für das reformierte UWG? - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Click-Spamming - ein Fall für das reformierte UWG?
Suchmaschinen im Internet sind auf Grund der Informationsflut nicht mehr wegzudenken. Marktführer in Deutschland ist die kostenlose Suchmaschine Google, die sich vornehmlich über Werbeeinnahmen finanziert. Ein Modell dabei ist der Verkauf von Schlüsselworten, den sog. AdWords.
Unternehmen können gegen Bezahlung Schlüsselworte buchen, die am rechten Bildschirmrand erscheinen und mit einem Link zur Homepage des Unternehmens versehen sind. Gibt ein Internetbenutzer den mit dem Schlüsselwort identischen Begriff in die Suchmaschine ein, so erscheint am rechten Bildschirmrand der Link zum werbenden Unternehmen. Die Abrechnung der AdWords erfolgt bei Google nach den jeweilig erfolgten Klicks auf den Link des Unternehmens (Bager, c't 13/2004, 170). Dabei kostet ein Klick in der Regel mindestens fünf Cent, wobei das werbende Unternehmen ein Tageslimit festlegt, das als Klick-Limit bezeichnet wird (Bager, a.a.O.). Ist das Limit erreicht, wird der Link automatisch "entfernt" und nicht mehr am Bildrand eingeblendet; andere Unternehmer mit dem gleichen Schlüsselwort "klettern" dann in der Anzeige nach oben (Bager, a.a.O.).
Rechtlich problematisch und sowohl von der Lit. als auch von der Rspr. noch nicht behandelt ist das sog. Click-Spamming bzw. Click-Fraud (Klick-Betrug), wonach Mitbewerber eigens programmierte Skripten permanent auf den Link des Konkurrenten klicken lassen, damit das festgelegte Klick-Limit erreicht wird. Dies hat zur Folge, dass der Link zum werbenden Unternehmen nicht mehr angezeigt wird, ohne dass irgendein Internetbenutzer tatsächlich auf die Homepage gelangt ist. Nicht selten kommt es auch dazu, dass der Konkurrent das gleiche Schlüsselwort gebucht hat und nach dem Ausblenden des Mitbewerbers an dessen Stelle tritt.
Rechtliche Zulässigkeit nach der UWG-Novelle: Fraglich ist, ob Mitbewerber mittels des UWG gegen Click-Spamming ihrer Konkurrenten vorgehen können. In Betracht kommt eine gem. § 4 Nr. 3 UWG unlautere Handlung in Form der verdeckten Werbung. Der Tatbestand erfasst nicht nur die klassische Schleichwerbung, sondern auch die Tarnung sonstiger Werbung (BT-Drs. 15/1487, S. 17). Hintergrund der Regelung ist, dass Verbraucher kommerziellen Annäherungen skeptisch gegenüberstehen und deshalb davor geschützt werden sollen, dass Werbemaßnahmen verschleiert werden (Baumbach/Hefermehl, Komm. zum Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., 2004, § 4 Rdnr. 3.2.). Die auch nach der Reform weiterhin Bestand habenden Fallgruppen betreffen vornehmlich die Verschleierung von Verkaufsveranstaltungen; die Verschleierung des Werbecharakters eines Hausbesuchs oder die Verschleierung des Werbecharakters einer Adressengewinnung (Baumbach/Hefermehl, a.a.O.). Beim Click-Spamming werden jedoch nicht die Verbraucher über einen Werbecharakter getäuscht, sondern es werden Bemühungen von Mitbewerbern zur Kundenakquisition auf technischem Wege vereitelt, sodass eine unlautere Handlung i.S.v. § 4 Nr. 3 UWG ausscheidet.
Möglicherweise stellt das Click-Spamming jedoch eine Mitbewerberbehinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar. Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt die weite, generalklauselartige Regelung des § 4 Nr. 10 UWG sicher, dass neben den bisher von der Rspr. entwickelten Fallgruppen der Behinderung von Mitbewerbern alle sonstigen Erscheinungsformen des Behinderungswettbewerbs einbezogen werden (BT-Drs. 15/1487, S. 19). Zu den bisherigen Fallgruppen gehört auch das Abwerben von Kunden, wobei ein Erfolgseintritt i.S.e. tatsächlichen Abwerbens nicht verlangt ist (Omsels, WRP 2004, 136, 137). Die Buchung von AdWords hat den Zweck, dass Internetbenutzer als potenzielle Kunden auf den Link klicken und dann auf die Homepage des werbenden Unternehmens gelangen (Bager, c't 13/2004, 170, 171). AdWords dienen folglich der Kontaktaufnahme, die durch Click-Spamming verhindert wird. Da ein tatsächliches Abwerben unbeachtlich ist, spielt es auch keine Rolle, ob der Internetbenutzer beim Besuch der Homepage einen Vertrag abgeschlossen hat oder nicht. Somit ist § 4 Nr. 10 UWG auf das Click-Spamming anwendbar. Aus dem Wortlaut von § 4 Nr. 10 UWG folgen die beiden Tatbestandsmerkmale, dass die Handlung eine Behinderung darstellen und diese "gezielt" erfolgen muss. Eine Behinderung des Mitbewerbers ist dann gegeben, wenn dieser in seinem wettbewerbsrechtlichen Verhalten und Fortkommen beeinträchtigt, beschränkt oder behindert wird, mithin die wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeit beeinträchtigt wird (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 4 Rdnr. 10.6). Die Buchung von AdWords soll zur Erweiterung des Kundenkreises führen, indem Internetbenutzer durch einen Klick auf den Link auf die Homepage des werbenden Unternehmens geleitet werden. Das Click-Spamming führt zum Aufzehren des vorher festgelegten Klick-Limits, ohne dass ein Internetbenutzer auf die Homepage des Unternehmens geleitet wurde. Die vereitelte Kontaktaufnahme mit neuen potenziellen Kunden beschränkt den Mitbewerber in seinem Fortkommen und stellt somit eine Behinderung dar. Darüber hinaus muss die Behinderung gezielt erfolgen. Mit Omsels ist darauf abzustellen, dass die Behinderung das eigentliche, finale Ziel des Mitbewerbers sein muss, da der Wettbewerb um Kunden zum Wesen des Wettbewerbs gehört und nicht per se unlauter sein kann (Omsels, WRP 2004, 136, 143). Das Click-Spamming erfolgt allein und ausschließlich aus dem Grund, den Mitbewerber aus der Trefferliste am Bildschirmrand zu verdrängen. Andere Gründe für den Einsatz von Skripten, die automatisch auf die mit dem Link zum werbenden Unternehmen versehenen AdWords klicken, sind nicht ersichtlich. Mit Click-Spamming wollen deren Betreiber ausschließlich den Mitbewerber an der Kontaktaufnahme mit potenziellen Kunden hindern, sodass die Behinderung die eigentliche und finale Motivation ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Mitbewerber durch die Aufzehrung des Klick-Limits selbst in der Trefferanzeige steigt oder nicht, da er nur den Mitbewerber behindern will. Die wegen des Verweises von § 4 Satz 1 UWG auf § 3 UWG verlangte Überschreitung der Bagatellgrenze unterliegt keinen Bedenken, da das ökonomische Interesse des werbenden Unternehmens in erhöhtem Maße nachteilig betroffen ist (zur Bagatellgrenze Henning-Bodewig, GRUR 2004, 713, 715).
Rechtliche Zulässigkeit gem. § 826 BGB: Da zwischen UWG und § 826 BGB Anspruchskonkurrenz besteht (Palandt, Komm. zum BGB, 63. Aufl. 2004, § 826 Rdnr. 19; Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch - Komm., 11. Aufl. 2004, § 826 Rdnr. 2), bleibt zu prüfen, ob das Click-Spamming darüber hinaus auch den Tatbestand einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllt. Als sittenwidrig wird in st. Rspr. ein Verhalten angesehen, das "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender" verstößt (statt vieler nur Jauernig, a.a.O., § 826 Rdnr. 3). Diese in der Lit. zu Recht als "Leerformel" bezeichnete Formulierung bedarf der Konkretisierung dahingehend, dass ein zu missbilligendes Verhalten verlangt ist, dessen Verwerflichkeit sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder den eingetretenen Folgen ergibt (Jauernig, a.a.O., § 826 Rdnr. 3). Alleinige Motivation des Click-Spamming ist die Verhinderung der Kontaktaufnahme des Mitbewerbers mit potenziellen Kunden und/oder die Verbesserung der Rangstellung der eigenen gebuchten Schlüsselworte am Bildschirmrand der Suchmaschine. Die Verwerflichkeit folgt hier aus dem eingesetzten Mittel, denn die installierten Skripten sind für den Mitbewerber nicht wahrnehmbar. Er geht völlig fehl in der Annahme, dass auf Grund des Erreichens des Klick-Limits eine bestimmte Anzahl von Internetbesuchern seine Homepage besucht hätten. Auch die eingetretenen Folgen sind als verwerflich anzusehen, da die getätigten Werbeinvestitionen vollständig ohne Gegenwert bleiben, da kein Internetbenutzer und somit kein potenzieller Kunde auf die Homepage gelangt ist. Hinsichtlich des Vorsatzes sind keine hohen Anforderungen an die innere Einstellung des Schädigers zu stellen (Jauernig, a.a.O., § 826 Rdnr. 4); es genügt, dass der Schädiger die Art und Richtigkeit der Schadensfolgen vorausgesehen und gewollt hat (Palandt, a.a.O., § 826 Rdnr. 10). Daran bestehen keine Zweifel, da der Mitbewerber beim Einsatz der Skripten weiß und gerade will, dass der Mitbewerber aus der Trefferanzeige am rechten Bildschirmrand verdrängt wird und dass diesem ein finanzieller Schaden entsteht.
Fazit: Click-Spamming verstößt gegen § 4 Nr. 10 UWG (gezielte Behinderung von Mitbewerbern) und § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung). Soweit die materiell-rechtliche Seite. Ein anderer Weg, dem Click-Spamming einen Riegel vorzuschieben, wäre jedoch ein technischer, etwa wenn Google in einer Zeitspanne von ca. zehn Minuten nur zehn Klicks von einer bestimmten IP-Nummer zulassen würde. Für den Werbekunden wäre damit keine Einschränkung verbunden, da kaum ein Internetbenutzer binnen einer so kurzen Zeitspanne mehr als zehn Mal ein und dieselbe Homepage aufrufen wird.
Ass. jur. Noogie C.Kaufmann, ITM (zivilrechtliche Abteilung), Universität Münster.
MMR 2005, Heft 02, XV

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 4
 § 826