Source: https://www.lawrenz-law-office.de/rechtstipps/
Timestamp: 2020-01-17 15:49:25+00:00

Document:
Rechtsanwalt Lawrenz in Pankow: Arbeitsrecht & Mietrecht - Rechtstipps
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Einen Ratgeber des Deutschen Anwaltvereins zum Termin beim Anwalt finden Sie unter diesem Link:
"Was Ihr Anwalt für Sie tun kann: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser: Wann Sie zum Anwalt gehen sollten"
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ArbG Berlin - Beschluss vom 24.07.2017 - 38 Ca 7243/17
Titel/Schlagworte:
Örtliche Zuständigkeit, Arbeitsgericht, LKW-Fahrer, Kraftfahrer, Wohnort, gewöhnlicher Arbeitsort, Abreiseort
§ 21 ZPO, § 29 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG
Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts eines Kraftfahrers wird nicht durch den Abreiseort, bzw. Wohnort begründet (an welchem der LKW geparkt wurde). Sofern dort keine arbeitsvertraglich relevanten Pflichten ausgeübt werden, handelt es sich nicht um den Arbeitsort iSd. § 48 Abs 1a, S. 2 ArbGG
(Leitsatz des Redakteurs)
Das Urteil im Vollstext finden Sie unter diesem Link: ArbG Berlin - Beschluss vom 24.07.2017 - 38 Ca 7243/17
Amtsgericht Wedding - Urteil vom 06.10.2015 - 7 C 237/14
Wohnraummiete, unwirksame Staffelmiete, Kündigungsausschluss, Rückforderung, unbedingter Klageauftrag
§ 557a BGB, § 812 BGB, § 19 RVG, Nr. 2300 VV RVG
1. Keine Rückabwicklung gezahlter Mieten trotz unwirksamer Staffelmieterhöhungsvereinbarung wegen konkludenter Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete.
2. Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unbedingtem Klageauftrag.
(Leitsätze des Redakteurs)
Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Amtsgericht Wedding - Urteil vom 06.10.2015 - 7 C 237/14
Keine fristlose krankheitsbedingte Kündigung bei (nur)17 Wochen Kurzerkrankungen im Jahr!
Kündigung - krankheitsbedingt - fristlos - häufige Kurzerkrankungen
Zu prognostizierende Arbeitsunfähigkeitszeiten im Umfang von 17,4 Wochen pro Jahr und Entgeltfortzahlungskosten im Umfang von 14,7 Wochen jährlich können eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen
Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer
Entscheidungsdatum: 27.08.2014
15 Sa 825/13
Quelle: LArbG Berlin
Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren sonst besteht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers!
Urlaubsgewährung - Verfall - Schadensersatz - Urlaubsabgeltung
Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 21. Kammer
Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des Arbeitgebers
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Arbeitgeber - auswärtige Betriebsstätte
Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer
Quelle: LArbG: Berlin
-Stromabrechnungen der Almado-Energy GmbH - Inkasso
Uns erreichen Berichte, über Probleme mit der Abrechnung des Stromlieferanten Almado-Energy GmbH.
Sie können fehlerhaft berechneten Abrechnungen widersprechen. Energielieferanten sind verpflichtet, Ihnen innerhalb von 4 Wochen eine Antwort mit Begründung zu geben.
Inkassogebühren, welche auf einer unbegründeten Grundforderung beruhen, müssen Sie natürlich nicht zahlen.
Nach dem EnWG steht Ihnen u.U. ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ein Versorger Sie nicht ordnungsgemäß über Preiserhöhungen informiert hat.
Sollten Sie ähnliche Probleme mit diesem oder anderen Stromversorgern haben, beraten wir Sie gerne. Wir können helfen.
Ob Sie uns beauftragen möchten, entscheiden Sie nach einem kostenlosen Vorgespräch.

References: § 21
 § 29
 § 48
 § 48
 § 48

§ 557
 § 812
 § 19