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Timestamp: 2016-10-21 23:58:02+00:00

Document:
2A.488/2006 (01.09.2006)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 4. August 2006.
1.1 Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung akzeptierte bei mehreren Unternehmen die im Rahmen von deren Mehrwertsteuerabrechnungen get�tigten Vorsteuerabz�ge nicht. Bei der A.________ GmbH in Liquidation betraf dies f�r die Zeitspanne vom 1. Oktober 2002 bis 31. M�rz 2003 einen Betrag von 82'538 Franken (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006), bei der B.________ AG in Liquidation f�r die Zeitspanne vom 1. Juli bis 30. September 2001 einen solchen von 760'000 Franken (Einspracheentscheid vom 28. April 2006), bei der C.________ AG in Liquidation f�r die Zeitspanne vom 1. Januar bis 31. M�rz 2003 einen solchen 43'995 Franken (Einspracheentscheid vom 28. April 2006) und bei der D.________ AG f�r das erste bzw. das vierte Quartal des Jahres 2002 Betr�ge von 2,28 Mio. bzw. 114'294 Franken (Einspracheentscheide vom 28. April 2006). Im Rahmen einer Umstellung der Abrechnungsart (nach vereinbarten statt nach vereinnahmten Entgelten) wurde zudem die E.________ AG in Liquidation von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der H�he von 22'800 Franken verpflichtet (Einspracheentscheid vom 28. April 2006, das vierte Quartal 2002 betreffend).
1.2 In der Folge gelangten die erw�hnten Unternehmen - je vertreten durch die Wieser & Partner AG (St. Gallen) - an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, wobei sie f�r das Beschwerdeverfahren je um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchten. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission wies diese Gesuche in einem einzigen Zwischenentscheid vom 4. August 2006 ab und bestimmte die geschuldeten Kostenvorsch�sse wie folgt: 1'500 Franken f�r die A.________ GmbH in Liquidation, 5'000 Franken f�r die B.________ AG in Liquidation, 1'200 Franken f�r die C.________ AG in Liquidation, 7'000 und 2'000 Franken f�r die D.________ AG sowie 1'000 Franken f�r die E.________ AG in Liquidation.
Am 25. August 2006 haben die A.________ GmbH in Liquidation, die B.________ AG in Liquidation, die C.________ AG in Liquidation, die D.________ AG und die E.________ AG in Liquidation gemeinsam hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen je, den angefochtenen Zwischenentscheid aufzuheben und sie von der Kostenvorschusspflicht zu befreien, eventuell den von ihnen verlangten Kostenvorschuss um die H�lfte zu reduzieren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen:
3.1 Gem�ss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission grunds�tzlich gehalten, vom Beschwerdef�hrer einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben. Sie kann nur dann ganz oder teilweise auf einen Vorschuss verzichten, "wenn besondere Gr�nde vorliegen" (Satz 3), wobei die speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses an und f�r sich darzutun sind und einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen m�ssen (vgl. Urteil 2A.536/ 2005 vom 16. September 2005, E. 3). Weil der Bed�rftige gegebenenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (vgl. Art. 65 VwVG), stellt die Prozessarmut f�r nat�rliche Personen zum Vornherein keinen "besonderer Grund" im Sinne von Art. 63 Abs. 4 VwVG dar. Nichts anderes gilt insoweit f�r juristische Personen, auch wenn diesen grunds�tzlich keine unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden kann (vgl. BGE 126 V 42 E. 4 S. 47; 119 Ia 337 E. 4b S. 339; 116 II 651 E. 2 S. 652 ff.). Andernfalls k�men zahlungsunf�hige juristische Personen �ber den Umweg der Befreiung von der Vorschusspflicht faktisch in den Genuss eines "kostenlosen" Verfahrens, was die einschl�gige Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege gerade zu verhindern sucht; sie w�ren im Falle eines Unterliegens regelm�ssig nicht in der Lage, der Verpflichtung zur Bezahlung der Verfahrenskosten nachzukommen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
3.2 Die Rechtsprechung erachtet einen Verzicht auf den Kostenvorschuss insbesondere dann angezeigt, wenn der Beschwerdef�hrer aus irgendeinem Grund die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen h�tte, wenn er unterliegen sollte (vgl. etwa Art. 63 Abs. 2 VwVG). Erw�hnt wird weiter der Fall, dass der Rechtsuchende zwar �ber Verm�gen verf�gt (und deshalb keinen Anspruch auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat; vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), ihm aber die Bezahlung eines (betr�chtlichen) Kostenvorschusses mangels Liquidit�t Schwierigkeiten bereiten w�rde (Urteil 2A.536/2005 vom 16. September 2005, E. 3). Mit diesen Beispielen ist der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar: Die Beschwerdef�hrerinnen 1-3 und 5 befinden sich in Liquidation, wobei alle vier Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden sind; in der Beschwerdeschrift f�hren sie zudem selber aus, "�ber keinerlei finanzielle Mittel mehr [zu] verf�gen" und blosse "inhaltsleere Rechtsgebilde" darzustellen. Es liegt mithin auf der Hand, dass sie, sollten sie im Verfahren vor der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission unterliegen, die Verfahrenskosten nicht zu bezahlen verm�chten. Bez�glich der Beschwerdef�hrerin 4 ist nichts anderes dargetan; diese bringt im Gegenteil selber vor, eine massive �berschuldung und den Konkurs nur aufgrund eines bedeutenden Forderungsverzichts der Aktion�re vermieden haben zu k�nnen.
3.3 Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz bez�glich der H�he der verf�gten Kostenvorsch�sse Bundesrecht verletzt haben k�nnte (vgl. Art. 104 OG). In Anbetracht der nicht unbedeutenden Streitwerte sind diese - gerade mit Blick auf die finanzielle Lage der Beschwerdef�hrerinnen - �usserst massvoll festgesetzt worden. Ein teilweiser Verzicht auf den Kostenvorschuss, wie ihn die Beschwerdef�hrerinnen je im Eventualantrag verlangen, f�llt ebenfalls ausser Betracht, weil er gem�ss ausdr�cklicher gesetzlicher Regelung nur unter den gleichen Voraussetzungen zul�ssig ist wie ein g�nzlicher Verzicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG), wobei ihrer finanziellen Situation bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird zu je einem F�nftel, d.h. mit je Fr. 300.-- den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 104
 Art. 63
 Art. 156
 Art. 153