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Timestamp: 2019-07-20 12:46:16+00:00

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172.213.1
2. Kapitel: Ämter und weitere Verwaltungseinheiten der zentr...
3. Abschnitt: Bundesamt für Justiz
4. Abschnitt: Bundesamt für Polizei
Art. 11a Vereinbarungen mit den Kantonen im polizeilichen Be...
5. Abschnitt: Staatssekretariat für Migration
8. Abschnitt: …
9. Abschnitt: …
1. Abschnitt: Dienst für die Überwachung des Post- und Fernm...
2. Abschnitt: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichun...
3. Abschnitt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentu...
4. Abschnitt: Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde
5. Abschnitt: Eidgenössische Spielbankenkommission
6. Abschnitt: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwe...
7. Abschnitt: Eidgenössisches Institut für Metrologie
vom 17. November 1999 (Stand am 15. April 2018)
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) verfolgt in seinen zentralen Politikbereichen folgende Ziele:
Schutz der inneren Sicherheit sowie der Rechtsgüter des Gemeinwesens und der Bevölkerung insbesondere durch die Schaffung nationaler und internationaler Rechtsgrundlagen sowie durch die Koordination zwischen den Kantonen;
Schaffung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Grundrechte und der politischen Rechte sowie für eine funktionierende Justiz;
Schaffung rechtlicher und institutioneller Grundlagen für eine geordnete wirtschaftliche Entwicklung, für den Schutz des geistigen Eigentums, die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs sowie den Schutz von wirtschaftlich Schwächeren;
Entwicklung einer schweizerischen Migrationspolitik im Ausländer- und Asylbereich unter Berücksichtigung des ausgewogenen Verhältnisses der in- und ausländischen Wohnbevölkerung, der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Aufnahmefähigkeit, der völkerrechtlichen Verpflichtungen und der humanitären Tradition der Schweiz.
2 Die Schwerpunkte der Departementstätigkeiten sind:
Rechtsetzung: Das Departement leitet die Rechtsetzungsvorhaben, die nicht dem Aufgabenbereich eines andern Departements oder der Bundeskanzlei zugeordnet sind. Es begleitet alle Rechtsetzungsvorhaben des Bundes.
Polizei und Sicherheit: Es erfüllt die präventiv- und gerichtspolizeilichen Aufgaben des Bundes und weitere zivile Sicherheitsaufgaben.
Migration: Es setzt die schweizerische Ausländer- und Asylpolitik um und koordiniert diese, in Absprache mit den mitinteressierten Departementen, mit der Migrationspolitik der europäischen Staaten.
Wirtschaftsordnung: Es erarbeitet, soweit notwendig in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)4, die privatrechtlichen Grundlagen in den Bereichen des Vertrags- und Unternehmensrechts sowie des geistigen Eigentums.
Messwesen: Es erarbeitet die metrologischen Grundlagen und überwacht den Vollzug in den Kantonen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, mit Wirkung seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).
3 Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 25. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 2122).
5 Fassung gemäss Ziff. III 2 der V vom 10. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1089).
Das Departement beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbesondere folgende Grundsätze:
Es strebt in seinen Tätigkeitsschwerpunkten eine gesamtschweizerische und internationale Harmonisierung an unter Berücksichtigung der föderalistischen Grundsätze und der Bedürfnisse von besonders betroffenen Kantonen.
Es arbeitet mit Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern und nichtgewinnorientierten Organisationen zusammen.
Es wirkt in seinen Tätigkeitsbereichen hin auf eine wirksame nationale und internationale Zusammenarbeit.
Das Departement entscheidet über:
die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte; in Fällen, welche die Beziehungen zum Ausland betreffen, entscheidet es nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA); Fälle von besonderer Bedeutung kann es dem Bundesrat vorlegen;
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
Es unterstützt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher als Mitglied des Bundesrates und bei der Leitung des Departements.
Es initiiert, plant, koordiniert und kontrolliert die Departementsgeschäfte.
Es sorgt dafür, dass die Departementsplanungen in die Planungen des Bundesrates eingebracht werden, vertritt das Departement in den entsprechenden Organen und stellt die interdepartementale Koordination sicher.
Es beaufsichtigt die Ämter nach Anordnung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.
Es konzipiert die Informationspolitik des Departements und informiert die Öffentlichkeit und die anderen Bundesstellen mit einer bürgernahen, wahrheitsgetreuen und zeitgerechten Medienarbeit über die Departementsgeschäfte.
Es organisiert eine effiziente Logistik des Departements, stellt Logistikfunktionen bereit und erbringt departementsinterne und gesamtschweizerische Informatikdienstleistungen.
Es instruiert Beschwerden gegen Ämter des Departements.
4 Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet sind die Kommission zur Verhütung von Folter und deren Sekretariat. Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf eine Entschädigung. Für deren Bemessung gilt sinngemäss die Verordnung vom 3. Juni 19963 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes.4
1 Eingefügt durch Art. 125 Ziff. 2 der Spielbankenverordnung vom 23. Febr. 2000 (AS 2000 766). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).
2 Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 22. Aug. 2007 (AS 2007 3967). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).
3 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute: die Art. 8l-8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5391).
1 Die Ziele nach den Artikeln 6, 9, 12, 15, 19 und 22 dienen den Verwaltungseinheiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.1
2 Die Vorbereitung von nationalen und internationalen Erlassen im eigenen Aufgabenbereich ist grundsätzlich Sache der einzelnen Ämter; im internationalen Bereich geschieht dies in Absprache mit dem EDA und mit dem WBF (Aussenwirtschaft).
3 In ihren Aufgabenbereichen erfüllen die einzelnen Ämter die ihnen im Rahmen dieser nationalen und internationalen Erlasse zugewiesenen Vollzugsaufgaben.
5 Das Departement legt im Einvernehmen mit dem EDA fest, in welchen Aufgabenbereichen die Ämter mit schweizerischen Botschaften und Konsulaten sowie mit ausländischen Behörden und Amtsstellen verkehren können.
1 Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 265).
Organisation und Verfahren der eidgenössischen Gerichte, Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Gerichten, Verwaltungsverfahren, allgemeiner Datenschutz, Presserecht, Lotteriewesen sowie weitere Bereiche des öffentlichen Rechts, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen.
4 Es entwickelt methodische Grundsätze für die Vorbereitung von Erlassen und für die Evaluation staatlicher Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, und sorgt für adäquate Weiterbildungsmöglichkeiten.
6 Es bereitet die Berichte des Bundesrates zu Begnadigungen nach den Artikeln 394 und 395 des Strafgesetzbuches3 (StGB) vor.
6a Es stellt eine rasch funktionierende internationale Rechtshilfe in Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Handelssachen sicher und entscheidet über Rechtshilfeersuchen, Auslieferungen, Überstellungen sowie über die stellvertretende Strafverfolgung und Strafvollstreckung.4
7 Es wirkt als Zentralbehörde des Bundes im Bereich der internationalen Kindsentführungen, des internationalen Minderjährigenschutzes, der internationalen Alimentensachen, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.5
9 Es vertritt die Schweiz in den Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie vor den Ausschüssen der Vereinten Nationen gegen die Folter, für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.8 Es kann dazu Beraterinnen und Berater beiziehen.9
12 Es stellt Formulare für Gerichtsurkunden und Parteieingaben in Zivilverfahren nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200810 (ZPO) zur Verfügung.11
13 Es ist zuständig für die Genehmigung von kantonalen Pilotprojekten nach Artikel 401 ZPO.12
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 5. Nov. 2014 (Verschiebung des Bereichs «Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und -schweizer» vom EJPD ins EDA), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3789).
3 SR 311.0. Heute: Art. 381 und 382.
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2001 265).
6 SR 741.01
7 SR 161.1
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4619).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).
10 SR 272
11 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3053).
12 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3053).
das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, einschliesslich das Schweizerische Seeschiffsregisteramt1;
2 Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten werden in besonderen Erlassen3 geregelt.
3 Dem BJ administrativ zugeordnet sind die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter und deren Sekretariat.4
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).
3 SR 211.112.2, 211.432.1, 221.411, 331
4 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 der V vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandlung lebenslänglich verwahrter Straftäter, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2109).
4. Abschnitt:3 Bundesamt für Polizei
1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:1
Schutz des schweizerischen Rechtsstaates und seiner demokratischen Grundlagen;
Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;
Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist;
Schutz der Behörden und Gebäude des Bundes sowie der Personen und Gebäude, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;
Es ist die Gerichtspolizeibehörde des Bundes.
Es koordiniert und unterstützt interkantonale und internationale Ermittlungen.
Es führt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und internationalem Recht.
Es stellt den internationalen polizeilichen Informationsaustausch mit ausländischen Partnern und internationalen Organen sicher.
Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen und sorgt für die weitere Entwicklung derartiger Dienstleistungen.
Es gewährleistet eine einheitliche Kooperationsstrategie, beteiligt sich an internationalen polizeilichen Instrumenten und fördert deren Entwicklung, vertritt die polizeilichen Interessen des Landes in nationalen, internationalen und supranationalen Gremien und arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technologie mit in- und ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden fachlich zusammen und unterstützt sie.
Es beurteilt die Gefährdung von Personen und Gebäuden, für deren Schutz es zuständig ist, und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an.6
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
folgende Zentralstellen:
Sprengstoff und Pyrotechnik;
das Nationale Zentralbüro INTERPOL;
die nationale EUROPOL-Kontaktstelle;
die Alarmzentrale zur Entgegennahme von Meldungen und Alarmen aus den zivilen Gebäuden des Bundes, während sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr;
das Einvernahmezentrum des Bundes;
die gemeinsame Koordinationsstelle von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, zum Erkennen von strafbaren Missbräuchen des Internets sowie zur Koordination der Ermittlungsverfahren und zur Durchführung von Analysen der Internetkriminalität (KOBIK);
2 Es leitet die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) unter Beizug aller interessierten Stellen von Bund und Kantonen und führt zu diesem Zweck eine Geschäftsstelle. Die KSMM und ihre Geschäftsstelle nehmen die Aufgaben nach Artikel 13 der Verordnung vom 23. Oktober 201310 gegen Menschenhandel wahr und treffen Vorkehren zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenschmuggels.11
4 Es nimmt ausländerrechtliche Aufgaben mit Bezug zur inneren Sicherheit wahr.12
5 Es erstellt das Anforderungsprofil für die Sicherheitsbeauftragten für den Luftverkehr, leitet ihre Ausbildung und ist für ihren Einsatz verantwortlich. Es erstellt Risiko- und Bedrohungsanalysen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz.13
6 …14
8 Es betreibt die Informationssysteme im Bereich der Polizei und der Strafverfolgung.15
11 Es leitet administrativ die gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Genf und Chiasso.17
12 Es ist, im Einvernehmen mit dem EDA, für die Entsendung, den Einsatz und die Führung von Polizeiverbindungsleuten zuständig. Die Weisungsbefugnis der Missionschefin oder des Missionschefs bleibt vorbehalten.18
13 …19
14 Es übt die Aufsicht aus über die forensischen DNA-Analyselabors sowie über Laboratorien, die DNA-Profile im zivilen und administrativen Bereich erstellen.20
15 Es leitet und koordiniert im Einvernehmen mit dem EDA und den kantonalen Behörden Einsätze des schweizerischen Disaster-Victim-Identification-Teams (DVI) im Ausland.21
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
6 Ursprünglich Bst. e.
7 Ursprünglich Bst. f.
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007 (AS 2007 4787). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).
10 SR 311.039.3
11 Fassung gemäss Art. 16 der V vom 23. Okt. 2013 gegen Menschenhandel, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3625).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
14 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
16 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 15. Juli 2010 (AS 2010 2945).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007 (AS 2007 4787). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).
1 Fedpol ist zuständig für die Verhängung von Einreiseverboten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung1 legt es nach Rücksprache mit dem EDA und dem NDB dem Departement vor; dieses kann sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten.2
3 Es ist die verfügende Behörde für im Ausland beantragte Ausweise gemäss Ausweisgesetz vom 22. Juni 20014.
4 Es trifft in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.5
5 Es ist zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt; es hört den NDB vorgängig an.6
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. März 2018, mit Wirkung seit 15. April 2018 (AS 2018 1241).
4 SR 143.1
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007 (AS 2007 4787). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
Art. 11a1Vereinbarungen mit den Kantonen im polizeilichen Bereich
1 Der Bund kann mit den Kantonen im Rahmen von Organisationen für die Beratung und Ausbildung im polizeilichen Bereich zusammenarbeiten und gemeinsame Einrichtungen betreiben. Er kann die Kantone operativ unterstützen.
2 Der Bundesrat vereinbart mit den Kantonen die Einzelheiten der Zusammenarbeit nach Absatz 1, insbesondere zur Aufgabenwahrnehmung, Organisation und Finanzierung.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2018, in Kraft seit 15. April 2018 (AS 2018 1241).
5. Abschnitt:4 Staatssekretariat für Migration5
1 Das Staatsekretariat für Migration (SEM) ist die Fachbehörde des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:1
2 Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Ausländerbereich und im Bereich des Schweizer Bürgerrechts nimmt das SEM2 folgende Funktionen wahr:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4451).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4451). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2 Es bereitet in Absprache mit dem EDA Staatsverträge über die Rückübernahme und den Transit sowie über Migrationspartnerschaften vor und vollzieht sie.1
4 Es unterhält einen Informations- und Beratungsdienst für die Vermittlung von Stagiaires.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4739).
2 Fassung gemäss Art. 76 Ziff. 2 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3879).
2 Es ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht Beschwerde zu führen.1
1 Fassung gemäss Ziff. II 10 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Art. 15-161
1 Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 25. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 2122).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, mit Wirkung seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
1. Abschnitt:6 Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Der mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs betraute Dienst im Sinne von Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist administrativ dem Generalsekretariat zugeordnet.
1 Fassung gemäss Art. 73 Ziff. 1 der V vom 15. Nov. 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 147).
2. Abschnitt: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung
1 Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erschliesst als Dokumentations- und Forschungsstätte für Rechtsvergleichung und für ausländisches und internationales Recht den Behörden und Privaten den Zugang zu Informationen über ausländisches Recht und begutachtet Rechtsfragen in seinem Aufgabenbereich.
2 Seine Stellung, seine Aufgaben und seine Organisation richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 19781 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung.
1 SR 425.1
3. Abschnitt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist nach dem Bundesgesetz vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des IGE die Fachbehörde des Bundes für Immaterialgüterrechtsfragen. Es erfüllt seine Aufgaben nach den massgebenden Gesetzen und internationalen Abkommen2.
2 Das IGE erfüllt seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und die weiteren ihm vom Bundesrat zugewiesenen Aufgaben unter der Aufsicht des Departements.
3 Das IGE ist in seinem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.3
2 SR 231.1-232.23, 0.231.0-0.232.163.
3 Eingefügt durch Ziff. II 10 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
4. Abschnitt:7 Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde
1 Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde ist die Fachbehörde des Bundes für die Zulassung von natürlichen Personen und Revisionsunternehmen zur Erbringung von gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsdienstleistungen, die Beaufsichtigung der Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften und die Gewährung von Amts- und Rechtshilfe im Bereich der Revisionsaufsicht.
2 Ihre Stellung, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 20051, der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 20072 und nach den massgeblichen internationalen Abkommen.
5. Abschnitt:8 Eidgenössische Spielbankenkommission
1 Organisation und Aufgaben der Eidgenössischen Spielbankenkommission richten sich nach den Artikeln 46-53 des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 19981.
2 Die Kommission und ihr Sekretariat sind dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet.
1 SR 935.52
6. Abschnitt:9 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
1 Organisation und Aufgaben der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten richten sich nach den Artikeln 55-60 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19921.
7. Abschnitt:10 Eidgenössisches Institut für Metrologie
1 Das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) ist die Fachbehörde des Bundes für das Messwesen.
2 Seine Organisation und seine Aufgaben richten sich nach dem Messgesetz vom 17. Juni 20111 und dem Bundesgesetz vom 17. Juni 20112 über das Eidgenössische Institut für Metrologie.
3 Das METAS ist in seinem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
1 SR 941.20
2 SR 941.27
Der nachfolgende Erlass wird aufgehoben:
Verordnung vom 7. September 19771 über die Vertretung des Bundesrates vor der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
1 [AS 1977 1549]
2 Die Änd. können unter AS 2000 291 konsultiert werden.
AS 2000 291
1 SR 172.0102 SR 172.010.13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4451).6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).7 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. Aug. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3989).8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).
Ordonnance sur l'organisation du Département fédéral de justice et police
(Org DFJP)
du 17 novembre 1999 (Etat le 15 avril 2018)
1 Le Département fédéral de justice et police (DJFP) poursuit les objectifs suivants dans les domaines politiques principaux qu'il traite:
sauvegarder la sécurité intérieure et protéger les biens juridiques de la collectivité publique et de la population, notamment par la création de bases juridiques nationales et internationales et par la coordination entre les cantons;
créer les conditions requises, au niveau du droit fédéral, pour la protection des droits fondamentaux et des droits politiques et pour une justice efficiente;
créer les bases juridiques et institutionnelles requises pour un essor économique ordonné, pour la protection de la propriété intellectuelle, pour la bonne foi des échanges commerciaux et pour la protection des personnes économiquement faibles;
développer une politique migratoire suisse dans le domaine des étrangers et de l'asile, compte tenu d'un équilibre harmonieux entre la population résidante suisse et étrangère, des besoins du marché de l'emploi, de la capacité d'accueil, des engagements de droit international public et de la tradition humanitaire de la Suisse.
2 Les points principaux de l'activité du DFJP sont:
la législation: le DFJP dirige tous les projets législatifs qui ne relèvent pas du domaine d'un autre département ou de celui de la Chancellerie fédérale; il suit tous les projets législatifs de la Confédération;
la police et la sécurité: il exerce les fonctions de police préventive et judiciaire de la Confédération et s'acquitte d'autres tâches relevant de la sécurité civile;
la migration: il met en oeuvre la politique suisse en matière d'étrangers et d'asile et, après entente avec les départements intéressés, en assure la coordination avec les politiques des autres Etats européens;
l'ordre économique: il élabore, si nécessaire après entente avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)4, les bases de droit privé en matière de droit des contrats et des entreprises, et de propriété intellectuelle;
la métrologie: il élabore les bases métrologiques et surveille l'exécution dans les cantons.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 juin 2000, en vigueur depuis le 1er juil. 2000 (RO 2000 1849).
2 Abrogée par le ch. I de l'O du 28 juin 2000, avec effet au 1er juil. 2000 (RO 2000 1849).
3 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'O du 25 juin 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 2122).
5 Nouvelle teneur selon le ch. III 2 de l'O du 10 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 1089).
Art. 2 Principes régissant les activités du DFJP
Outre les principes généraux régissant l'activité administrative (art. 11 OLOGA), le DFJP observe notamment les préceptes suivants dans la réalisation de ses objectifs et l'exercice de ses activités:
il s'efforce de parvenir à une harmonisation, sur les plans national et international, dans ses domaines d'activité principaux, compte tenu des principes fédéralistes et des besoins des cantons particulièrement concernés par cette activité;
il collabore avec les associations économiques, les partenaires sociaux et les organisations sans but lucratif;
il cherche à instaurer une collaboration efficace, sur les plans national et international, dans ses domaines d'activité.
Le DFJP statue sur:
la poursuite des délits politiques; dans les cas où les relations avec l'étranger sont concernées, il prend sa décision après avoir consulté le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE); il peut présenter au Conseil fédéral les cas d'importance particulière;
1 Abrogée par le ch. I de l'O du 19 déc. 2003, avec effet au 1er fév. 2004 (RO 2004 433).
1 Outre les fonctions définies à l'art. 42 LOGA, le Secrétariat général exerce les fonctions centrales suivantes:
il apporte son soutien au chef du DFJP dans son rôle de membre du Conseil fédéral et dans la conduite des affaires du DFJP;
il entreprend les affaires du DFJP et en assure la planification, la coordination et le contrôle;
il veille à ce que les planifications du DFJP soient intégrées à celles du Conseil fédéral, représente le DFJP dans les organes idoines et assure la coordination interdépartementale;
il assume la surveillance des offices selon les instructions du chef du DFJP;
il conçoit la politique d'information du DFJP et informe le public et les autres services fédéraux des affaires du DFJP de manière propre à répondre aux attentes des citoyens, avec promptitude et objectivité;
il organise et fournit des services logistiques efficaces au sein du DFJP et apporte des prestations informatiques au niveau du DFJP et au niveau national;
il instruit les recours interjetés contre les offices du DFJP.
4 La Commission de prévention de la torture et son secrétariat sont administrativement rattachés au Secrétariat général. Les membres de la commission ont droit au remboursement de leurs frais et à une indemnité. Leurs montants se déterminent conformément à l'ordonnance du 3 juin 1996 sur les commissions extraparlementaires, les organes de direction et les représentants de la Confédération (ordonnance sur les commissions)3.4
1 Introduit par l'art. 125 ch. 2 de l'O du 23 fév. 2000 sur les maisons de jeu (RO 2000 766). Abrogé par le ch. I de l'O du 27 oct. 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5051).
2 Introduit par le ch. II 2 de l'O du 22 août 2007 (RO 2007 3967). Abrogé par le ch. I de l'O du 27 oct. 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5051).
3 [RO 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949. RO 2009 6137 ch. II 1]. Voir actuellement les art. 8l à 8t de l'O du 25 nov. 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (RS 172.010.1).
4 Introduit par le ch. I de l'O du 21 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5391).
1 Les objectifs énoncés aux art. 6, 9, 12, 15, 19 et 22 constituent une ligne directrice pour les unités administratives du DFJP dans l'accomplissement des tâches et dans l'exercice des compétences que leur attribue la législation fédérale.1
2 Les offices préparent en principe les actes législatifs nationaux ou internationaux dans leur domaine d'activité propre; au niveau international, ils consultent au préalable le DFAE et le DEFR (affaires économiques extérieures).
3 Dans leur domaine, ils assument les tâches d'exécution qui leur sont dévolues par les actes législatifs nationaux et internationaux susmentionnés.
4 Dans leur domaine et compte tenu des objectifs de politique extérieure de la Suisse, les offices représentent la Suisse auprès des organisations internationales, après entente avec le DFAE, le DEFR (affaires économiques extérieures) et si nécessaire avec d'autres départements ou offices fédéraux, prennent part à des collèges nationaux et internationaux et participent à l'élaboration et à l'exécution de traités internationaux.
5 Le DFJP établit, après entente avec le DFAE, les domaines dans lesquels les offices peuvent prendre contact avec les ambassades et les consulats suisses ainsi qu'avec des autorités et services étrangers.
Section 3 Office fédéral de la justice
1 L'Office fédéral de la justice (OFJ) est l'autorité compétente et le centre de service de la Confédération1 pour les questions relevant du droit, compte tenu des compétences des autres départements. Il poursuit notamment les objectifs suivants:
consolider le système fédéral, notamment dans les domaines des droits de l'homme, de la démocratie et des principes de l'Etat de droit;
participer à l'instauration d'un ordre mondial pacifique et à l'harmonisation de l'évolution du droit en Europe;
maintenir et consolider les connaissances juridiques au sein de l'administration fédérale et promouvoir la compréhension du droit.
2 Dans ce cadre, l'OFJ exerce les fonctions suivantes:
il veille à la légalité des actes législatifs, des arrêtés et des décisions de l'Assemblée fédérale, du Conseil fédéral et de l'administration fédérale, notamment au respect des droits fondamentaux et à l'observation des principes de l'Etat de droit, de l'ordre de compétences fédéral et autres principes constitutionnels;
il suit l'évolution du droit en Suisse et à l'étranger, conseille dûment les autorités compétentes en matière de droit fédéral et de politique juridique et leur présente, en temps utile, des solutions adéquates.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l'O du 4 déc. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 265).
1 En collaboration avec d'autres offices compétents, l'OFJ prépare les actes législatifs, participe à leur exécution et à l'élaboration des instruments internationaux requis dans les domaines suivants:
droit constitutionnel, notamment les règles fondamentales du fédéralisme, de la démocratie et de l'Etat de droit ainsi que d'autres domaines constitutionnels qui ne ressortissent pas de la compétence d'autres offices fédéraux, y compris l'élaboration et la mise en oeuvre d'accords en matière de droits de l'homme, ces dernières tâches étant partagées avec le DFAE;
droit civil, procédure civile et exécution forcée, notamment le droit international privé, le droit international en matière de procédure civile et d'exécution forcée, les normes relatives au registre du commerce, à l'état civil et au registre foncier, le droit foncier rural et le bail à ferme agricole ainsi que les prescriptions concernant l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger; le droit régissant les biens immatériels en est exclu;
droit pénal et procédure pénale (sauf le droit pénal militaire et le droit pénal accessoire), notamment le droit pénal international et le droit international en matière de procédure pénale et d'exécution forcée, l'exécution des peines et des mesures ainsi que l'aide aux victimes d'infractions;
organisation et procédure des tribunaux fédéraux, coopération avec les tribunaux étrangers et internationaux, procédure administrative, protection générale des données, droit de la presse, loteries et autres domaines du droit public qui ne sont pas de la compétence d'autres offices fédéraux.
2 L'OFJ donne des renseignements juridiques et établit des expertises, dans les domaines énumérés à l'al. 1, à l'intention de l'Assemblée fédérale, du Conseil fédéral et de l'administration fédérale.
3 Il examine la constitutionnalité et la légalité de l'ensemble des projets d'actes législatifs, leur conformité et leur compatibilité avec le droit national et international en vigueur et leur exactitude quant au fond ainsi que, en collaboration avec la Chancellerie fédérale, leur pertinence dans la perspective de la technique législative et de la rédaction.
4 Il développe les principes méthodologiques de l'élaboration des actes législatifs et de l'évaluation des mesures étatiques, notamment dans l'optique de leur efficacité et de leur rentabilité, et veille à ce qu'il existe des possibilités adéquates de perfectionnement.
5 Il élabore les messages relatifs à la garantie des constitutions cantonales et prépare l'approbation des actes législatifs des cantons dans les domaines prévus à l'al. 1.
6 Il établit les rapports du Conseil fédéral sur les grâces prévues aux art. 394 et 395 du code pénal (CP)3.
6a Il fournit rapidement une entraide judiciaire internationale en matière pénale, administrative, civile et commerciale, examine les demandes d'entraide judiciaire, statue sur les extraditions et le transfèrement et assure la délégation de la poursuite pénale et de l'exécution forcée.4
7 Il est l'autorité centrale de la Confédération en matière d'enlèvement international d'enfants, de protection internationale des mineurs, d'affaires internationales portant sur des contributions d'entretien, d'affaires successorales internationales et d'entraide judiciaire internationale en matière civile ou commerciale.5
8 Il instruit les recours sur lesquels le Conseil fédéral statue, à l'exception de ceux interjetés contre le DFJP, de ceux portant sur les mesures locales touchant la circulation (art. 3, al. 4, de la LF du 19 déc. 1958 sur la circulation routière6), de ceux touchant les votations (art. 81 de la LF du 17 déc. 1976 sur les droits politiques7) et de ceux présentés pour violation de traités internationaux touchant la libre circulation et l'établissement (art. 13, al. 1).
9 Il représente la Suisse dans les procédures de recours devant la Cour européenne des droits de l'homme et les Comités des Nations Unies contre la torture, pour l'élimination de la discrimination à l'égard des femmes et pour l'élimination de la discrimination raciale.8 A cette fin, il peut inviter des experts.9
10 Il exécute les conventions relatives au droit international privé et au droit international de procédure civile, sous réserve de la compétence d'autres offices fédéraux.
12 Il prépare les formulaires pour les actes du tribunal et des parties conformément au code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)10.11
13 Il a la compétence d'approuver les projets pilotes des cantons prévus à l'art. 401 CPC.12
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 5 nov. 2014 (Transfert de l'unité «Aide sociale aux Suisse de l'étranger» du DFJP et DFAE), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3789).
3 RS 311.0. Actuellement: aux art. 381 et 382.
4 Introduit par le ch. I de l'O du 28 juin 2000, en vigueur depuis le 1er juil. 2000 (RO 2000 1849).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 4 déc. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 265).
6 RS 741.01
7 RS 161.1
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 août 2012, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4619).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 juin 2000, en vigueur depuis le 1er juil. 2000 (RO 2000 1849).
10 RS 272
11 Introduit par le ch. II 1 de l'O du 18 juin 2010 portant adaptation d'O au CPC, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3053).
12 Introduit par le ch. II 1 de l'O du 18 juin 2010 portant adaptation d'O au CPC, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3053).
1 L'OFJ gère entre autres:
l'Office fédéral de l'état civil;
l'Office fédéral chargé du droit du registre foncier et du droit foncier, y compris l'Office du registre des navires suisses;
l'Office du registre du commerce;
un casier judiciaire informatisé, en collaboration avec d'autres autorités fédérales et avec les cantons.
2 Leurs tâches et compétences sont régies par des actes législatifs particuliers2.
3 La Commission fédérale chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie et son secrétariat sont rattachés administrativement à l'OFJ.3
1 Introduite par le ch. I de l'O du 28 juin 2000, en vigueur depuis le 1er juil. 2000 (RO 2000 1849).
2 RS 211.112.2, 211.432.1, 221.411, 331
3 Introduit par l'art. 16 ch. 2 de l'O du 26 juin 2013 sur la Commission fédérale chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2109.)
Section 43 Office fédéral de la police
Art. 9 Objectifs et fonctions
1 L'Office fédéral de la police (fedpol) est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions relevant de la police. En prenant des mesures préventives, répressives et d'accompagnement, il poursuit notamment les objectifs suivants:1
protéger l'Etat de droit helvétique et ses fondements démocratiques;
protéger les autorités et les bâtiments de la Confédération ainsi que les personnes et les bâtiments dont la protection relève d'engagements de droit international public;
il est l'autorité de police judiciaire de la Confédération;
il assure l'échange d'informations de police avec des partenaires étrangers et des organismes internationaux;
il garantit une unité de stratégie en matière de coopération, participe à des instruments internationaux de police et encourage leur développement, représente les intérêts policiers du pays dans des organes nationaux, internationaux et supranationaux et collabore sur le plan technique, en matière de formation, d'organisation et de technologie, avec les autorités suisses ou étrangères responsables de la sécurité et de la police, et il les soutient;
il évalue la menace pesant sur les personnes et les bâtiments dont il doit assurer la protection et ordonne les mesures de protection correspondantes.6
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
4 Abrogée par le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I del'O du 12 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
les offices centraux suivants:
2. et 3.2 …
Explosifs et pyrotechnie;
la Centrale d'alarme, qui reçoit les communications et les alarmes provenant des bâtiments civils de la Confédération, sept jours sur sept et 24 heures sur 24;
le centre d'audition de la Confédération;
le service de coordination géré conjointement par la Confédération et les cantons pour lutter contre la criminalité sur Internet, détecter les abus punissables d'Internet, coordonner les procédures d'enquête et procéder à des analyses de la criminalité sur Internet (SCOCI);
le Service de protection des témoins de la Confédération.
2 Il dirige le Service de coordination contre la traite d'êtres humains et le trafic de migrants (SCOTT) avec l'appui de tous les services fédéraux et cantonaux intéressés et gère un bureau de direction à cet effet. Le SCOTT et son bureau de direction assument les tâches mentionnées à l'art. 13 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 contre la traite des êtres humains10 et prennent des dispositions visant à prévenir le trafic de migrants et à lutter contre lui.11
3 Sous réserve de dispositions spéciales dérogatoires, il est le service compétent en matière de documents d'identité et gère le service de coordination dans le domaine des documents d'identité et de légitimation.
4 Il exerce des fonctions relevant du droit des étrangers en matière de sécurité intérieure.12
5 Il établit le profil des gardes de sûreté engagés dans l'aviation, organise leur formation et est responsable de leur engagement. Il établit des analyses des risques et des menaces liés à leur engagement.13
7 Il veille à ce que l'état-major prévu spécialement pour les prises d'otage et le chantage puisse intervenir en tout temps et gère l'état-major central en cas d'engagement.
8 Il exploite les systèmes d'information dans les domaines de la police et de la poursuite pénale.15
10 Il traite des questions et des demandes de renseignements portant sur des affaires policières, gère les relations policières internationales en matière d'entraide administrative et assure la collaboration policière avec des tribunaux internationaux.
11 Il administre les centres communs de coopération policière et douanière de Genève et Chiasso.17
12 Il est responsable, d'entente avec le DFAE, du détachement, de l'engagement et de la conduite d'attachés de police. La compétence du chef de mission d'édicter des directives est réservée.18
14 Il exerce une surveillance sur les laboratoires qui effectuent des analyses forensiques d'ADN et sur les laboratoires qui établissent des profils d'ADN dans les domaines civil et administratif.20
15 Il dirige et coordonne, d'entente avec le DFAE et les autorités cantonales, les engagements de l'équipe suisse d'identification des victimes (Disaster Victim Identification; DVI) à l'étranger.21
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
2 Abrogés par le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
3 Abrogée par le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
5 Introduite par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
9 Introduite par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007 (RO 2007 4787). Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l'annexe à l'O du 7 nov. 2012 sur la protection extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6731).
10 RS 311.039.3
11 Nouvelle teneur selon l'art. 16 de l'O du 23 oct. 2013 contre la traite des êtes humains, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3625).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
14 Abrogé par le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
15 Nouvelle teneur selon le ch. I del'O du 12 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
16 Abrogé par le ch. II de l'O du 30 juin 2010, avec effet au 15 juil. 2010 (RO 2010 2945).
17 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
18 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
19 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007 (RO 2007 4787). Abrogé par le ch. I de l'O du 12 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 6305).
20 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
21 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
1 Fedpol a la compétence de prononcer l'interdiction d'entrée à l'encontre d'étrangers qui mettent en danger la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse; il consulte préalablement le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Après avoir entendu le DFAE et le SRC, il transmet au DFJP les cas d'importance politique et les propositions d'expulsion de Suisse en vertu de l'art. 121, al. 2, de la Constitution1; le DFJP peut les soumettre au Conseil fédéral pour décision.2
3 Il est l'autorité de décision pour les documents d'identité demandés à l'étranger conformément à la loi du 22 juin 2001 sur les documents d'identité4.
4 Il prend des mesures en collaboration avec les cantons en vue de prévenir la violence lors de manifestations sportives.5
5 Fedpol est responsable du séquestre et de la confiscation de matériel de propagande dont le contenu incite à la violence; il consulte préalablement le SRC.6
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 9 de l'annexe 4 à l'O du 4 déc. 2009 sur le Service de renseignement de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6937).
3 Abrogé par le ch. I de l'O du 2 mars 2018, avec effet au 15 avr. 2018 (RO 2018 1241).
4 RS 143.1
5 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4787).
6 Introduit par le ch. I de l'O du 17 oct. 2007 (RO 2007 4787). Nouvelle teneur selon le ch. II 9 de l'annexe 4 à l'O du 4 déc. 2009 sur le Service de renseignement de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6937).
Art. 11a1Conventions avec les cantons dans le domaine policier
1 La Confédération peut collaborer avec les cantons dans le cadre d'organisations de conseil et de formation dans le domaine policier et exploiter des services communs. Elle peut soutenir les cantons sur le plan opérationnel.
2 Le Conseil fédéral convient avec les cantons des modalités de la collaboration visée à l'al. 1, en particulier pour ce qui est de l'exécution des tâches, de l'organisation et du financement.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 2 mars 2018, en vigueur depuis le 15 avr. 2018 (RO 2018 1241).
Section 54 Secrétariat d'Etat aux migrations5
1 Le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions relevant de l'immigration et de l'émigration, du droit des étrangers et de la nationalité suisse, ainsi qu'en matière d'asile et de réfugiés. Il poursuit notamment les objectifs suivants:1
assurer une politique cohérente en matière d'étrangers, notamment en ce qui concerne:
l'admission et le séjour d'étrangers conformément aux engagements de droit international public et compte tenu des principes humanitaires et de la mise en oeuvre du regroupement familial,
l'admission de main-d'oeuvre étrangère compte tenu des intérêts macro-économiques, des chances d'intégration professionnelle et sociale à long terme, ainsi que des besoins scientifiques et culturels de la Suisse;
mettre en oeuvre la politique suisse en matière d'asile et de réfugiés selon les instructions des Chambres fédérales et du Conseil fédéral; il s'agit en particulier d'appliquer une politique cohérente d'admission et de retour;
créer des conditions propices à l'intégration de la population étrangère vivant en Suisse et à une évolution démographique et sociale équilibrée.
2 Afin de poursuivre les objectifs visés à l'al. 1 dans les domaines des étrangers et de la nationalité, le SEM2 exerce les fonctions suivantes:
en collaboration avec le DFAE et d'autres services fédéraux intéressés, il crée les bases de la politique suisse en matière de visas et met au point des stratégies, qu'il met en oeuvre, visant à lutter contre les abus commis dans le domaine du droit des étrangers, compte tenu de la situation internationale;
il assure la surveillance de l'application du droit des étrangers dans les cantons;
3 Afin de poursuivre les objectifs visés à l'al. 1 dans les domaines de l'asile et des réfugiés, le SEM exerce les fonctions suivantes:
il décide de l'octroi ou du rejet de l'asile, de l'octroi de la protection provisoire, de l'admission provisoire et du renvoi de Suisse;
il assure la coordination, pour ce qui est des questions relevant du domaine de l'asile ou des réfugiés, au sein de l'administration fédérale, avec les cantons et les organisations suisses et internationales;
il prend part aux efforts d'harmonisation de la politique internationale suivie en matière d'asile et de réfugiés et à sa mise en oeuvre, en accord avec le DFAE;
il met en oeuvre les dispositions relatives au financement des coûts d'assistance, d'encadrement et d'administration, verse les subventions afférentes et en contrôle l'emploi;
il prépare, de concert avec le DFAE, la définition de la politique de retour, verse une aide au retour et à la réintégration et soutient les cantons dans le financement de projets d'aide au retour et de programmes d'occupation d'utilité publique;
il apporte son concours aux cantons lors de l'exécution des renvois.
4 En collaboration avec le DFAE, le SEM analyse l'évolution des migrations aux niveaux national et international et élabore les bases de décision que nécessite la politique migratoire du Conseil fédéral.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4451).
2 Nouvelle expression selon le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4451). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1 Le SEM instruit les recours adressés au Conseil fédéral pour violation de traités internationaux touchant la libre circulation et l'établissement.
2 D'entente avec le DFAE, il prépare des accords de réadmission et de transit, ainsi que des conventions de partenariat dans le domaine des migrations, et les exécute.1
4 En outre, il entretient un service d'information et de conseil en vue du placement de stagiaires.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 8 nov. 2006 sur la mod. d'O liée à l'entrée en vigueur partielle des mod. du 16 déc. 2005 de la loi sur l'asile, de la LF sur l'assurance-maladie et de la LF sur l'assurance-vieillesse et survivants, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4739).
2 Nouvelle teneur selon l'art. 76 ch. 2 de l'O du 7 oct. 2015 sur les Suisses de l'étranger, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3879).
2 Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.1
3 Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 10 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
1 Abrogée par le ch. II 2 de l'O du 25 juin 2003, avec effet au 1er juil. 2003 (RO 2003 2122).
1 Abrogée par le ch. I de l'O du 28 juin 2000, avec effet au 1er juil. 2000 (RO 2000 1849).
1 Abrogés par le ch. 3 de l'annexe à l'O du 21 nov. 2012 sur l'Institut fédéral de métrologie, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6887).
1 Abrogée par le ch. I de l'O du 3 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4813).
Section 16 Service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication
Le service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication au sens de l'art. 3 de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT)2 est rattaché administrativement au Secrétariat général.
1 Nouvelle teneur selon l'art. 73 ch. 1 de l'O du 15 nov. 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 147).
Art. 26 et 27
Section 2 Institut suisse de droit comparé
1 L'Institut suisse de droit comparé (ISDC), centre de documentation et de recherche en matière de droit comparé, de droit étranger et de droit international, donne aux autorités et aux particuliers accès à des informations concernant le droit étranger et donne des avis sur des questions de droit relevant de son domaine d'activité.
2 Son statut, ses tâches et son organisation sont régis par la loi fédérale du 6 octobre 1978 sur l'Institut suisse de droit comparé1.
Section 3 Institut fédéral de la Propriété intellectuelle
1 Conformément à la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle1, ce dernier est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions relevant des biens immatériels2. Il accomplit ses tâches dans le cadre des lois et accords internationaux applicables en la matière.
2 Il s'acquitte, sous la surveillance du DFJP, de ses tâches d'intérêt général et des autres tâches que le Conseil fédéral lui confie.
3 Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans son domaine de compétences.3
2 RS 231.1 à 232.23, 0.231.0 à 0.232.163
3 Introduit par le ch. II 10 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Section 47 Autorité fédérale de surveillance en matière de révision
1 L'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions d'agrément des personnes physiques et des entreprises qui fournissent des prestations en matière de révision prévues par la loi, de surveillance des organes de révision des sociétés ouvertes au public et d'entraide administrative et judiciaire dans le domaine de la surveillance de la révision.
2 Son statut, ses tâches, ses compétences et son organisation sont régis par la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision1, par l'ordonnance du 22 août 2007 sur la surveillance de la révision2 et par les accords internationaux applicables.
Section 58 Commission fédérale des maisons de jeu
1 L'organisation et les tâches de la Commission fédérale des maisons de sont régies par les art. 46 à 53 de la loi du 18 décembre 1998 sur les maisons de jeu1.
2 La commission et son secrétariat sont rattachés administrativement au Secrétariat général.
Section 69 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
1 L'organisation et les tâches de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins sont régies par les art. 55 à 60 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur1.
Section 710 Institut fédéral de métrologie
1 L'Institut fédéral de métrologie (METAS) est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions de métrologie.
2 Son organisation et ses tâches sont régies par la loi fédérale du 17 juin 2011 sur la métrologie1 et par la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie2.
3 METAS a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans son domaine de compétences.
2 RS 941.27
L'acte législatif suivant est abrogé:
Ordonnance du 7 septembre 1977 sur la représentation du Conseil fédéral devant la Commission européenne des droits de l'homme et la Cour européenne des droits de l'homme1
1 [RO 1977 1549]
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 2000 291.
RO 2000 291
1 RS 172.0102 RS 172.010.13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 433).4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4813).5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4451).6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 oct. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5051).7 Introduite par le ch. II 2 de l'annexe à l'O du 22 août 2007 sur la surveillance de la révision, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3989).8 Introduite par le ch. I de l'O du 27 oct. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5051).9 Introduite par le ch. I de l'O du 27 oct. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5051).10 Introduite par le ch. 3 de l'annexe à l'O du 21 nov. 2012 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6887).
Ordinanza sull'organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia
(Org-DFGP)
del 17 novembre 1999 (Stato 15 aprile 2018)
visti gli articoli 43 capoverso 2 e 47 capoverso 2 della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA); in esecuzione dell'articolo 28 dell'ordinanza del 25 novembre 19982 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA),
1 Negli ambiti politici centrali di sua competenza, il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) persegue gli obiettivi seguenti:
proteggere la sicurezza interna e i beni giuridici dell'ente pubblico e della popolazione, in particolare mediante la creazione di basi giuridiche nazionali e internazionali e il coordinamento tra i Cantoni;
creare le condizioni quadro di diritto federale atte a garantire la tutela dei diritti fondamentali e dei diritti politici e il corretto funzionamento della giustizia;
creare basi giuridiche e istituzionali atte a garantire uno sviluppo economico ordinato, la protezione della proprietà intellettuale, la buona fede nelle operazioni commerciali e la protezione delle persone economicamente più deboli;
sviluppare una politica svizzera in materia di migrazione nel settore degli stranieri e dell'asilo tenendo conto della necessità di mantenere un rapporto equilibrato tra popolazione residente svizzera e straniera, delle esigenze del mercato del lavoro, delle capacità di accoglienza, degli obblighi di diritto internazionale pubblico e della tradizione umanitaria della Svizzera.
2 I punti principali dell'attività del Dipartimento sono i seguenti:
legislazione: il Dipartimento dirige i progetti legislativi che non rientrano nel campo di attività di un altro dipartimento o della Cancelleria federale. Segue inoltre tutti i progetti legislativi della Confederazione;
polizia e sicurezza: il Dipartimento assolve i compiti di polizia preventiva e giudiziaria della Confederazione e altri compiti in materia di sicurezza civile;
migrazione: il Dipartimento attua la politica svizzera in materia di stranieri e di asilo e la coordina, d'intesa con i dipartimenti interessati, con le politiche degli altri Stati europei;
ordinamento economico: il Dipartimento elabora, ove necessario d'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)4, le basi di diritto privato nei settori del diritto contrattuale e delle imprese nonché della proprietà intellettuale;
metrologia: il Dipartimento elabora le basi metrologiche e vigila sull'esecuzione nei Cantoni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).
2 Abrogata dal n. I dell'O del 28 giu. 2000, con effetto dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).
3 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell'O del 25 giu. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 2122).
5 Nuovo testo giusta il n. III 2 dell'O del 10 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 1089).
Oltre ai principi generali dell'attività amministrativa (art. 11 OLOGA), nel perseguimento dei suoi obiettivi e nell'esercizio delle sue attività il Dipartimento osserva in particolare i principi seguenti:
nell'ambito delle sue attività principali, persegue l'armonizzazione sul piano nazionale e internazionale tenendo conto dei principi federalistici e delle esigenze dei Cantoni particolarmente interessati;
collabora con le associazioni economiche, le parti sociali e le organizzazioni senza fini di lucro;
nei suoi campi di attività, si adopera per instaurare una collaborazione efficace sul piano nazionale e internazionale.
Art. 3 Competenze speciali
Il Dipartimento decide in merito:
al perseguimento giudiziario di reati politici; in casi concernenti le relazioni con l'estero, decide previa consultazione del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE); può sottoporre al Consiglio federale casi di particolare importanza;
1 Abrogata dal n. I dell'O del 19 dic. 2003, con effetto dal 1° feb. 2004 (RU 2004 433).
1 La Segreteria generale esercita le funzioni di cui all'articolo 42 LOGA e assume le funzioni centrali seguenti:
sostiene il capo del Dipartimento nel suo ruolo di membro del Consiglio federale e nella direzione del Dipartimento;
avvia, pianifica, coordina e controlla gli affari del Dipartimento;
provvede affinché le pianificazioni del Dipartimento siano integrate in quelle del Consiglio federale, rappresenta il Dipartimento presso gli organi competenti e assicura il coordinamento interdipartimentale;
esercita la vigilanza sugli uffici secondo le istruzioni del capo del Dipartimento;
elabora la politica del Dipartimento in materia di informazione e informa il pubblico e gli altri servizi federali, in modo veritiero e tempestivo e tenendo conto delle aspettative dei cittadini, circa gli affari del Dipartimento;
organizza una logistica efficiente in seno al Dipartimento, mette a disposizione servizi logistici e fornisce prestazioni informatiche a livello dipartimentale e nazionale;
istruisce i ricorsi interposti contro uffici del Dipartimento.
4 Alla Segreteria generale è aggregata amministrativamente la Commissione per la prevenzione della tortura e la sua segreteria. I membri della Commissione hanno diritto al rimborso delle spese e a un'indennità. Per il loro calcolo si applica per analogia l'ordinanza del 3 giugno 19963 sulle commissioni extraparlamentari, nonché gli organi di direzione e i rappresentanti della Confederazione.4
1 Introdotto dall'art. 125 n. 2 dell'O del 23 feb. 2000 (RU 2000 766). Abrogato dal n. I dell'O del 27 ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051).
2 Introdotto dal n. II 2 dell'O del 22 ago. 2007 (RU 2007 3967). Abrogato dal n. I dell'O del 27 ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051).
3 [RU 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949. RU 2009 6137 n. II 1]. Vedi ora gli art. 8l - 8t dell'O del 25 nov. 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (RS 172.010.1).
4 Introdotto dal n. I dell'O del 21 ott. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5391).
Sezione 2: Disposizioni comuni a tutti gli uffici
1 Per le unità amministrative del Dipartimento, gli obiettivi di cui agli articoli 6, 9, 12, 15, 19 e 22 fungono da linee direttive per l'esercizio delle competenze e l'adempimento dei compiti loro conferiti dalla legislazione federale.1
2 Di principio, gli uffici elaborano gli atti normativi nazionali e internazionali che rientrano nel loro campo di attività; in ambito internazionale lavorano d'intesa con il DFAE e il DEFR (economia esterna).
3 Nei relativi campi di attività, assolvono i compiti esecutivi loro assegnati dagli atti normativi nazionali e internazionali di cui al capoverso 2.
4 Nell'ambito dei loro compiti e degli obiettivi di politica estera del Paese, rappresentano la Svizzera in seno a organizzazioni internazionali, d'intesa con il DFAE, il DEFR (economia esterna) e, se del caso, con altri dipartimenti e uffici federali, e partecipano ai lavori di gruppi di esperti nazionali e internazionali e all'elaborazione e all'esecuzione di trattati internazionali.
5 D'intesa con il DFAE, il Dipartimento stabilisce in quali campi di attività gli uffici sono autorizzati a comunicare con ambasciate e consolati svizzeri e con autorità e servizi esteri.
Sezione 3: Ufficio federale di giustizia
1 L'Ufficio federale di giustizia (UFG) è l'autorità competente e centro di prestazioni della Confederazione1 per le questioni giuridiche, tenuto conto delle competenze degli altri dipartimenti. Esso persegue in particolare gli obiettivi seguenti:
rafforzare l'ordinamento federalistico, segnatamente per quanto concerne i diritti fondamentali, la democrazia e lo Stato di diritto in Svizzera;
partecipare alla creazione di un ordine internazionale pacifico e all'armonizzazione dell'evoluzione del diritto in Europa;
preservare e garantire le conoscenze giuridiche in seno all'Amministrazione federale e promuovere la comprensione del diritto.
2 Per conseguire tali obiettivi, l'UFG svolge le funzioni seguenti:
vigila sulla legalità degli atti normativi, dei decreti e delle decisioni dell'Assemblea federale, del Consiglio federale e dell'Amministrazione federale, segnatamente per quanto concerne il rispetto dei diritti fondamentali e dei principi dello Stato di diritto, dell'ordinamento federalistico delle competenze e di altri principi costituzionali;
segue l'evoluzione del diritto in Svizzera e all'estero, fornisce alle autorità competenti consulenze specialistiche in materia di diritto federale e di politica giuridica e propone soluzioni tempestive e appropriate.
1 Nuova denominazione giusta il n. I dell'O del 4 dic. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 265).
1 Nei settori elencati qui di seguito, l'UFG prepara gli atti normativi in collaborazione con altri uffici competenti e partecipa alla loro esecuzione e all'elaborazione dei necessari strumenti internazionali:
diritto costituzionale, segnatamente le norme fondamentali dello Stato di diritto, dello Stato federale e della democrazia, come pure ulteriori ambiti costituzionali che non competono ad altri uffici federali, incluse l'elaborazione e l'esecuzione di accordi in materia di diritti dell'uomo in collaborazione con il DFAE;
diritto civile, procedura civile ed esecuzione forzata, inclusi il diritto internazionale privato e il diritto internazionale in materia di procedura civile e di esecuzione forzata, le norme sul registro di commercio, sullo stato civile e sul registro fondiario, il diritto fondiario rurale e quello concernente l'affitto agricolo nonché le norme sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero; è fatto salvo il diritto dei beni immateriali;
diritto penale e procedura penale (fatti salvi il diritto penale militare e il diritto penale accessorio), inclusi il diritto internazionale penale e il diritto internazionale in materia di procedura penale e di esecuzione delle pene, l'esecuzione delle pene e delle misure e l'aiuto alle vittime di reati violenti;
organizzazione e procedura dei tribunali federali, collaborazione con tribunali esteri e internazionali, procedura amministrativa, protezione generale dei dati, diritto della stampa, settore delle lotterie e ulteriori settori del diritto pubblico che non competono ad altri uffici federali.
2 Nei settori di cui al capoverso 1, l'UFG fornisce informazioni giuridiche ed elabora perizie all'attenzione dell'Assemblea federale, del Consiglio federale e dell'Amministrazione federale.
3 Controlla tutti i progetti di atti normativi sotto il profilo della costituzionalità e della legalità, della conformità al diritto nazionale e internazionale vigente e della compatibilità con lo stesso, della correttezza materiale e, in collaborazione con la Cancelleria federale (CaF), dell'adeguatezza dal punto di vista della tecnica legislativa e della redazione.
4 Sviluppa principi metodologici per l'elaborazione di atti normativi e la valutazione di misure statuali, in particolare per quanto concerne la loro efficacia ed economicità, e provvede affinché sussistano adeguate possibilità di perfezionamento.
5 Elabora i messaggi concernenti il conferimento della garanzia federale alle costituzioni cantonali e prepara l'approvazione di atti normativi cantonali nei settori di cui al capoverso 1.
6 Prepara i rapporti del Consiglio federale relativi alle domande di grazia di cui agli articoli 394 e 395 del Codice penale3 (CP).
6a Garantisce rapidamente un'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, amministrativa, civile e commerciale e decide sulle domande d'assistenza giudiziaria, d'estradizione, di consegna nonché sul perseguimento e l'esecuzione penali in via sostitutiva.4
7 È l'autorità centrale della Confederazione per quanto concerne il rapimento internazionale di minori, la protezione internazionale dei minorenni, le pratiche internazionali in materia di pensioni alimentari, le cause internazionali di diritto successorio e l'assistenza giudiziaria internazionale in materia civile e commerciale.5
9 Rappresenta la Svizzera nelle procedure di ricorso dinanzi alla Corte europea dei diritti dell'uomo e ai Comitati delle Nazioni Unite contro la tortura, per l'eliminazione della discriminazione nei confronti della donna e per l'eliminazione della discriminazione razziale.8 A tal fine può far capo a consulenti.9
12 Mette a disposizione i moduli per i documenti giudiziari e per gli atti scritti delle parti in procedure civili secondo il Codice di procedura civile del 19 dicembre 200810 (CPC).11
13 È competente per l'approvazione di progetti pilota cantonali secondo l'articolo 401 CPC.12
2 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 5 nov. 2014 (trasferimento del settore «Aiuto sociale agli Svizzeri all'estero» dal DFGP al DFAE), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3789).
3 RS 311.0. Vedi ora gli art. 381 e 382.
4 Introdotto dal n. I dell'O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 dic. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 265).
8 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 ago. 2012, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4619).
9 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).
11 Introdotto dal n. II 1 dell'O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura civile, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3053).
12 Introdotto dal n. II 1 dell'O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura civile, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3053).
1 L'UFG dirige tra l'altro:
l'Ufficio federale dello stato civile;
l'Ufficio federale per il diritto del registro fondiario e del diritto fondiario, incluso l'Ufficio svizzero del registro del naviglio;
l'Ufficio del registro di commercio;
2 I compiti e le competenze degli uffici di cui al capoverso 1 sono disciplinati in atti normativi speciali2.
3 Sono annesse al DFGP sul piano amministrativo la Commissione peritale incaricata di valutare l'idoneità alla terapia dei criminali internati a vita e la sua segreteria.3
1 Introdotta dal n. I dell'O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).
3 Introdotto dall'art. 16 n. 2 dell'O del 26 giu. 2013 sulla commissione peritale federale incaricata di valutare l'idoneità alla terapia dei criminali internati a vita, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2109).
Sezione 4:3 Ufficio federale di polizia
1 L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'autorità competente della Confederazione in materia di polizia. Esso persegue, mediante provvedimenti preventivi, repressivi e collaterali, in particolare gli obiettivi seguenti:1
proteggere lo Stato di diritto svizzero e i suoi fondamenti democratici;
salvaguardare la sicurezza interna della Svizzera;
lottare contro la criminalità, in particolare contro i reati il cui perseguimento è di competenza della Confederazione;
proteggere le autorità e gli edifici della Confederazione nonché le persone e gli edifici per i quali sussiste un obbligo di protezione in virtù del diritto internazionale pubblico;
intrattenere e potenziare i contatti con le autorità di sicurezza, di polizia e di perseguimento penale nazionali e internazionali.
elabora analisi sulla criminalità;
è l'autorità di polizia giudiziaria della Confederazione;
coordina e sostiene le indagini intercantonali e internazionali;
dirige gli Uffici centrali di polizia criminale conformemente al diritto nazionale e internazionale;
garantisce lo scambio di informazioni di polizia a livello internazionale con i partner esteri e gli organi internazionali;
fornisce prestazioni a favore delle autorità federali e cantonali di sicurezza, di polizia e di perseguimento penale e si adopera per l'ulteriore sviluppo di prestazioni di tal genere;
garantisce una strategia cooperativa unitaria, partecipa a strumenti di polizia internazionali e promuove il loro sviluppo, rappresenta gli interessi di polizia del Paese in seno a organi nazionali, internazionali e sovranazionali e collabora sul piano tecnico, nei settori della formazione, dell'organizzazione e della tecnologia, con autorità svizzere ed estere di sicurezza e di polizia e sostiene tali autorità;
valuta la minaccia a cui sono esposte le persone e gli edifici che ha l'incarico di proteggere e ordina le misure di protezione necessarie.6
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
4 Abrogata dal n. I dell'O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
gli Uffici centrali seguenti:
2. e 3.2 …
esplosivi e pirotecnica;
l'Ufficio centrale nazionale INTERPOL;
il centro nazionale di contatto con Europol;
la Centrale d'allarme per ricevere le comunicazioni e gli allarmi provenienti dagli edifici civili della Confederazione, ventiquattro ore su ventiquattro, sette giorni su sette;
il Centro audizioni della Confederazione;
il servizio comune di coordinazione della Confederazione e dei Cantoni per la lotta contro la criminalità su Internet, l'individuazione dell'abuso punibile di Internet, la coordinazione delle procedure d'indagine e l'analisi della criminalità su Internet (SCOCI);
il Servizio di protezione dei testimoni della Confederazione.
2 Dirige il Servizio di coordinazione contro la tratta di esseri umani e il traffico di migranti (SCOTT) con la partecipazione di tutti i servizi federali e cantonali interessati e a questo scopo gestisce il relativo ufficio centrale. SCOTT e detto ufficio centrale adempiono i compiti di cui all'articolo 13 dell'ordinanza del 23 ottobre 201310 contro la tratta di esseri umani e prendono provvedimenti volti a prevenire e combattere il traffico di migranti.11
3 Fatte salve speciali disposizioni derogatorie, è il servizio federale competente in materia di documenti di legittimazione e dirige il Servizio di coordinazione nell'ambito dei documenti d'identità e di legittimazione.
4 Adempie i compiti in materia di diritto degli stranieri connessi alla sicurezza interna.12
5 Stabilisce i requisiti degli addetti alla sicurezza del traffico aereo, dirige la loro formazione ed è responsabile del loro impiego. Elabora rapporti di analisi sui rischi e sulle minacce che riguardano il loro impiego.13
7 Assicura la prontezza d'intervento permanente dello Stato maggiore Presa d'ostaggi e ricatto e, in caso d'intervento, ne dirige il nucleo operativo.
8 Gestisce i sistemi d'informazione nei settori della polizia e del perseguimento penale.15
10 Tratta questioni e domande d'informazioni in materia di polizia, guida le relazioni internazionali di polizia e cura la collaborazione di polizia con i tribunali internazionali.
11 Dirige dal punto di vista amministrativo i centri comuni di cooperazione doganale e di polizia di Ginevra e Chiasso.17
12 D'intesa con il DFAE, è responsabile dell'invio, dell'impiego e della direzione degli addetti di polizia. È fatto salvo il potere d'impartire istruzioni del capomissione.18
14 Esercita la vigilanza sui laboratori forensi di analisi del DNA e sui laboratori che allestiscono profili del DNA in materia civile e amministrativa.20
15 D'intesa con il DFAE e le autorità cantonali, dirige e coordina gli interventi del Disaster Victim Identification Team (DVI) svizzero all'estero.21
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
2 Abrogati dal n. I dell'O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
3 Abrogata dal n. I dell'O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
5 Introdotta dal n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
8 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
9 Introdotta dal n. I dell'O del 17 ott. 2007 (RU 2007 4787). Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. all'O del 7 nov. 2012 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6731).
11 Nuovo testo giusta l'art. 16 dell'O del 23 set. 2013 contro la tratta di esseri umani, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3625).
12 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
13 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
14 Abrogato dal n. I dell'O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
15 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
16 Abrogato dal n. II dell'O del 30 giu. 2010, con effetto dal 15 lug. 2010 (RU 2010 2945).
17 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
18 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
19 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007 (RU 2007 4787). Abrogato dal n. I dell'O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).
20 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
21 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
1 Fedpol è competente per pronunciare divieti d'entrata in Svizzera nei riguardi di stranieri che minacciano la sicurezza interna o esterna del Paese; in questi casi esso consulta dapprima il Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC). Previa consultazione del DFAE e del SIC, trasmette i casi politicamente rilevanti e le proposte di espulsione dalla Svizzera secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale1 al Dipartimento; quest'ultimo li può sottoporre per decisione al Consiglio federale.2
3 È l'autorità di decisione per i documenti d'identità richiesti all'estero secondo la legge del 22 giugno 20014 sui documenti d'identità.
4 Prende provvedimenti in collaborazione con i Cantoni per prevenire la violenza in occasione di manifestazioni sportive.5
5 È responsabile, previa consultazione del SIC, del sequestro e della confisca del materiale di propaganda con contenuti che incitano alla violenza.6
2 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell'all. 4 all'O del 4 dic. 2009 sul Servizio delle attività informative della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6937).
3 Abrogato dal n. I dell'O del 2 mar. 2018, con effetto dal 15 apr. 2018 (RU 2018 1241).
5 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).
6 Introdotto dal n. I dell'O del 17 ott. 2007 (RU 2007 4787). Nuovo testo giusta il n. II 9 dell'all. 4 all'O del 4 dic. 2009 sul Servizio delle attività informative della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6937).
Art. 11a1Convenzioni con i Cantoni in materia di polizia
1 La Confederazione può collaborare con i Cantoni nell'ambito di organizzazioni che offrono consulenza e formazione in materia di polizia e gestire servizi comuni. Può fornire sostegno ai Cantoni sul piano operativo.
2 Il Consiglio federale concorda con i Cantoni le modalità della collaborazione di cui al capoverso 1, in particolare per quanto concerne l'esecuzione dei compiti, l'organizzazione e il finanziamento.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 2 mar. 2018, in vigore dal 15 apr. 2018 (RU 2018 1241).
Sezione 5:4 Segreteria di Stato della migrazione5
1 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM) è l'autorità competente della Confederazione in materia di immigrazione ed emigrazione, di diritto degli stranieri, di diritto d'asilo e dei rifugiati nonché di cittadinanza svizzera. Essa persegue in particolare gli obiettivi seguenti:1
l'ammissione e la dimora di stranieri in esecuzione degli obblighi di diritto internazionale pubblico e tenuto conto di motivi umanitari e del ricongiungimento familiare,
l'ammissione di manodopera straniera, tenuto conto degli interessi globali dell'economia, delle possibilità di integrazione professionale e sociale a lungo termine e delle esigenze scientifiche e culturali della Svizzera;
creare condizioni quadro favorevoli all'integrazione della popolazione straniera residente in Svizzera e a uno sviluppo demografico e sociale equilibrato.
2 Per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1 nei settori degli stranieri e della cittadinanza svizzera, la SEM2 svolge le funzioni seguenti:
in collaborazione con il DEFR, valuta gli interessi globali dell'economia nel settore della politica degli stranieri;
esercita la vigilanza sull'esecuzione del diritto degli stranieri nei Cantoni;
3 Per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1 nei settori dell'asilo e dei rifugiati, la SEM svolge le funzioni seguenti:
decide in merito alla concessione o al rifiuto dell'asilo, alla concessione di protezione, all'ammissione provvisoria e all'allontanamento dalla Svizzera;
assicura la coordinazione in seno all'Amministrazione federale e con i Cantoni e le organizzazioni svizzere e internazionali in questioni concernenti l'asilo e i rifugiati;
d'intesa con il DFAE, partecipa all'armonizzazione e all'attuazione della politica internazionale in materia di asilo e di rifugiati;
applica le disposizioni concernenti il finanziamento delle spese amministra- tive e di assistenza, versa i sussidi corrispondenti e ne controlla l'utilizzazione;
sostiene i Cantoni nell'esecuzione di allontanamenti.
4 Congiuntamente con il DFAE, la SEM analizza l'evoluzione migratoria sul piano nazionale e internazionale ed elabora le basi decisionali per la politica del Consiglio federale in materia di migrazione.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4451).
2 Nuova epressione giusta il n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4451). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Prepara, d'intesa con il DFAE, trattati internazionali sulla riammissione e il transito nonché su partenariati in materia di migrazione e li esegue.1
4 Gestisce un servizio di informazione e di consulenza per il collocamento di praticanti.2
1 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'8 nov. 2006 concernente la modifica di ordinanze nel contesto della messa in vigore parziale delle modifiche del 16 dic. 2005 della L sull'asilo, della L sull'assicurazione malattie e della L sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4739).
2 Nuovo testo giusta l'art. 76 n. 2 dell'O del 7 ott. 2015 sugli Svizzeri all'estero, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3879).
1 La SEM è autorizzato a sbrigare autonomamente tutti gli affari concernenti la cittadinanza svizzera.
2 È autorizzato a interporre ricorso presso il Tribunale federale contro decisioni cantonali di ultima istanza in materia di diritto degli stranieri e di cittadinanza.1
1 Nuovo testo giusta il n. II 10 dell'O dell'8 nov. 2006 concernente l'adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
1 Abrogati dal n. II 2 dell'O del 25 giu. 2003, con effetto dal 1° lug. 2003 (RU 2003 2122).
Sezione 7: …
1 Abrogati dal n. I dell'O del 28 giu. 2000, con effetto dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).
1 Abrogati dal n. 3 dell'all. all'O del 21 nov. 2012 sull'Istituto federale di metrologia, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6887).
Sezione 9: …
1 Abrogati dal n. I dell'O del 3 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4813).
Capitolo 3: Unità dell'Amministrazione federale decentralizzata
Sezione 1:6 Servizio di sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni
Il servizio incaricato della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 3 della legge federale del 18 marzo 20162 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) è aggregato amministrativamente alla Segreteria generale.
1 Nuovo testo giusta l'art. 73 n. 1 dell'O del 15 nov. 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 147).
Art. 26 e 27
Sezione 2: Istituto svizzero di diritto comparato
1 Quale centro di documentazione e di ricerca in materia di diritto comparato, di diritto estero e di diritto internazionale, l'Istituto svizzero di diritto comparato (ISDC) rende accessibili ad autorità e privati informazioni sul diritto estero e redige perizie su questioni giuridiche che rientrano nel suo campo d'attività.
2 Il suo statuto, i suoi compiti e la sua organizzazione sono retti dalla legge federale del 6 ottobre 19781 sull'Istituto svizzero di diritto comparato.
Sezione 3: Istituto federale della proprietà intellettuale
1 Conformemente alla legge federale del 24 marzo 19951 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI), l'IPI è l'autorità competente della Confederazione in materia di diritto dei beni immateriali. Esso assolve i suoi compiti conformemente alle leggi e agli accordi internazionali vigenti2.
2 L'IPI assolve i compiti relativi a questioni economiche generali e gli altri compiti affidatigli dal Consiglio federale sotto la vigilanza del Dipartimento.
3 L'IPI è autorizzato, nella sua sfera di competenze, a presentare ricorso davanti al Tribunale federale.3
2 RS 231.1-232.23, 0.231.0-0.232.163
3 Introdotto dal n. II 10 dell'O dell'8 nov. 2006 concernente l'adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Sezione 4:7 Autorità federale di sorveglianza dei revisori
1 L'Autorità federale di sorveglianza dei revisori è l'autorità specializzata della Confederazione per l'abilitazione di persone fisiche e imprese di revisione a fornire servizi di revisione previsti dalla legge, per la sorveglianza degli organi di revisione di società con azioni quotate in borsa e per la concessione dell'assistenza amministrativa e giudiziaria in materia di sorveglianza dei revisori.
2 Il suo statuto, i suoi compiti e le sue competenze nonché la sua organizzazione si basano sulla legge del 16 dicembre 20051 sui revisori, sull'ordinanza del 22 agosto 20072 sui revisori e sui pertinenti accordi internazionali.
Sezione 5:8 Commissione federale delle case da gioco
1 L'organizzazione e i compiti della Commissione federale delle case da gioco sono retti dagli articoli 46-53 della legge del 18 dicembre 19981 sulle case da gioco.
2 La Commissione federale delle case da gioco e la sua segreteria sono aggregate amministrativamente alla Segreteria generale.
Sezione 6:9 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
1 L'organizzazione e i compiti della Commissione federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini sono retti dagli articoli 55-60 della legge federale del 9 ottobre 19921 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini.
2 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini e la sua segreteria sono aggregate amministrativamente alla Segreteria generale.
Sezione 7:10 Istituto federale di metrologia
1 L'Istituto federale di metrologia (METAS) è l'autorità competente della Confederazione in materia di metrologia.
2 La sua organizzazione e i suoi compiti sono retti dalla legge del 17 giugno 20111 sulla metrologia e dalla legge del 17 giugno 20112 sull'Istituto federale di metrologia.
3 Nella sua sfera di competenze, il METAS ha diritto di ricorrere al Tribunale federale.
Art. 30 Diritto vigente: abrogazione e modifica
L'abrogazione e la modifica del diritto vigente figurano nell'allegato.
L'atto normativo seguente è abrogato:
Ordinanza del 7 settembre 19771 sulla rappresentanza del Consiglio federale davanti alla Corte e Commissione europee dei diritti dell'uomo
1 [RU 1977 1549]
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 2000 291.
RU 2000 291
1 RS 172.0102 RS 172.010.13 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 433).4 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 3 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4813).5 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4451). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 27 ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051).7 Introdotta dal n. II 2 dell'all. all'O del 22 ago. 2007 sui revisori, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3989).8 Introdotta dal n. I dell'O del 27 ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051).9 Introdotta dal n. I dell'O del 27 ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051).10 Introdotta dal n. 3 dell'all. all'O del 21 nov. 2012 sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6887).

References: Art. 11
 Art. 125
 Art. 8
 Art. 381
 Art. 16
 Art. 16

Art. 11
 Art. 76

Art. 15
 Art. 73

Art. 2
 art. 8
 art. 6
 art. 394
 art. 381

Art. 9

Art. 11

Art. 26
 art. 46
 art. 55

Art. 3
 art. 8
 art. 381

Art. 11

Art. 26

Art. 30