Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.04.2011&Aktenzeichen=2%20C%2030.09
Timestamp: 2019-05-22 22:17:51+00:00

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BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09 - dejure.org
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BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09 (https://dejure.org/2011,2726)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 C 30.09 (https://dejure.org/2011,2726)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 (https://dejure.org/2011,2726)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 u... nd 5; BBesG § 46 Abs. 1 und 2, § 18; SächsBesG § 17 Abs. 1 Satz 1; SächsBG § 33 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4; SächsLVO § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; SächsSchulG § 41 Abs. 1
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; höherwertiges Amt; unterwertige Besetzung; Trennung von Amt und Funktion; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beurteilungszeitpunkt; Beförderungsreife; Gleichheitsgrundsatz
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
§ 46 Abs 1 BBesG vom 06.08.2002, § 17 Abs 1 S 1 BesG SN, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG
Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"
Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog. Vakanzvertretung nach § 46 Abs. 1 BBesG; Vertretungsweise Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG bei nicht vorhersehbarem oder feststehendem Ende eines Beschäftigungszeitraums; Vereinbarkeit der Verweigerung einer beamtenrechtlichen Zulage bei fehlender Beförderungsreife mit Art. 3 Abs. 1 GG trotz ununterbrochener Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amts
Besoldung - Übertragung eines höherwertigen Amtes
Verwendungszulage auch im Rahmen der Vertretung
Zulage bei höherwertigen Aufgaben
Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwendungszulage gewährt werden
a) Der Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals "vorübergehend vertretungsweise" ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Dieses Merkmal ist gegeben, wenn der Beamte die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen soll, bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden (Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30, jeweils Rn. 11 m.w.N.).
Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm das Funktionsamt übertragen wird (Urteil vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 13 m.w.N.).
Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 12).
Denn das längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten ist im Hinblick auf die Gewährleistung einer unabhängigen Amtsführung problematisch (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - a.a.O. jeweils Rn. 15).
Wenn eine Planstelle der für die Beförderung des Beamten benötigten Wertigkeit zur Verfügung steht, kommt es - wie bei den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht darauf an, ob der betreffende Beamte sich bei einer Leistungskonkurrenz um das Beförderungsamt durchsetzen würde (…vgl. zur sog. Beförderungsreife Urteile vom 7. April 2005 a.a.O. S. 8 f. und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 21 ff.).
Eine Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 BBesG (in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) unter Verzicht auf die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) scheidet selbst dann aus, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen sollte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. August 2011 - 2 C 30.09 - juris Rn. 29).
5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 A 508/15 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 29 zugelassen.
Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (…Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (…VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).
Wenn der Dienstherr einem Beamten einen Dienstposten übertrage, der diesem wegen ersichtlich fehlender Laufbahnbefähigung nicht dauerhaft im Wege der Beförderung übertragen werden könne, dürfe der Dienstherr hierdurch nicht begünstigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29).
Gleichwohl ist auch in dieser Konstellation von einer Vakanzvertretung i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 13 bis 19).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22 ff. grundlegend wie folgt ausgeführt:.
So ist der Wortlaut der Norm entgegen der dort vertretenen Auffassung eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. 22, 23 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 43).
22 Der Gedanke wird im Urteil v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 23, 24 aufgegriffen und weiter ausgeführt, wonach (nur) "beförderungsreifen" Beamten ein Anreiz geboten werden soll, Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrzunehmen.
Dies gilt selbst dann, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen sollte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (so die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29 formulierte, indessen offen gelassene Fragestellung, die Anlass für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung war).
Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf die Verwendungszulage ausdrücklich daran geknüpft, dass die haushaltsrechtlichen (freie Planstelle) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - juris, Rn. 23 f., unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 13/3994, S. 43, zu § 46 Abs. 1 BBesG).
Eine Klärung der Rechtsfrage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 22 bis 28 zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a. F. entwickelten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht erfolgt.
5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 A 355/16 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 29 zugelassen.
So ist der Wortlaut der Norm entgegen der dort vertretenen Auffassung eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22, 23 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 43).
32 Der Gedanke wird im Urteil v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 23, 24 aufgegriffen und weiter ausgeführt, wonach (nur) "beförderungsreifen" Beamten ein Anreiz geboten werden soll, Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrzunehmen.
Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf die Verwendungszulage ausdrücklich daran geknüpft, dass die haushaltsrechtlichen (freie Planstelle) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - a. a. O. Rn. 23 f., unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 13/3994, S. 43, zu § 46 Abs. 1 BBesG).
Eine Klärung der Rechtsfrage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - a. a. O. Rn. 22 bis 28 zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a. F. entwickelten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht erfolgt.
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen (Status-)Amtes, dem die übertragenen Aufgaben zuzuordnen sind, liegen dann vor, wenn der Beamte die Beförderungsreife für dieses Statusamt hat (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 m.w.N.).
Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).
Werden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen mit oder nach Ablauf der 18-Monats-Frist des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt, ist die Zulage ab diesem Zeitpunkt zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges (Status-)Amt, sondern für das dem Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).
Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368).
cc) Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch - gemeint ist: in großem Umfang, in einer Vielzahl von Fällen - die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).
Denn mit dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. wäre ein Verzicht auf das Erfordernis der Beförderungsreife unvereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).
Dieser Schluss könne aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - gezogen werden.
Abweichendes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich nicht aus dessen Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -.
Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, wonach das Merkmal der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. eingefügt worden sei, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstünden, nicht entnehmen, dass eine Zulagengewährung nur dann in Betracht kommt, wenn Haushaltsmittel gerade für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes vorgesehen sind.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 369 (372).
§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -).
Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese von Wortlaut sowie dem Normzweck getragene Auslegung bestehen nicht (vgl. Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der durch Beschluss des Senats vom 24. November 2011 zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28. April 2011 (BVerwG 2 C 30.09 u.a.) entschieden habe, dass die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinn des § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen werden, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist, stehe ihm die Zulage zu.
Treten sie (erst) danach ein, ist die Zulage nach dem Normzweck und dem systematischen Zusammenhang mit § 18 BBesG zu gewähren, falls auch die übrigen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG zu dem späteren Zeitpunkt weiterhin erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -, juris Rn. 21).
Für eine Erstreckung des § 46 Abs. 1 BBesG auf nichtbeförderungsreife Beamte lässt der eindeutige Wortlaut der Vorschrift keinen Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, a.a.O., Rn. 23 ff.;… Urteil des Senats vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, juris Rn. 21 ff.).
a) Das Tatbestandsmerkmal des § 46 Abs. 1 BBesG "vorübergehend vertretungsweise" und das weitere Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" stehen in unmittelbarem Zusammenhang (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, a.a.O., Rn. 12).
Eine (Vakanz-)Vertretung endet erst mit der funktionsgerechten Besetzung der Stelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, a.a.O. Rn. 13 mwN).
(1) Von einer systematischen Beauftragung von Beamten mit Vakanzvertretungen durch den Dienstherrn, um "bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, a.a.O., Rn. 29) anstatt Beförderungen in das höherwertige Amt vorzunehmen, kann vorliegend jedenfalls keine Rede sein.
28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris, Rn. 34.
BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 95.11
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung der …
Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach …
BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 82.12
BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 81.12

References: Art. 3
 Art. 33
 § 46
 § 18
 § 17
 § 33
 § 7
 § 41
 Art. 3
 Art. 33

§ 46
 § 17
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 3
 Art. 3
 § 46
 § 46
 § 124
 § 46
 § 46
 § 46
 § 124
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 46
 § 18
 § 46
 § 46
 § 46