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Timestamp: 2019-09-15 08:23:52+00:00

Document:
AG Aachen, 84 C 2/05: AG Aachen: kündigung, agb, vertragsschluss, mahnkosten, lieferung, umkehrschluss, dispositionsfreiheit, unterliegen, vollstreckbarkeit, reduktion
Urteil des AG Aachen vom 23.06.2005, 84 C 2/05
Aktenzeichen: 84 C 2/05
Amtsgericht Aachen, 84 C 2/05
Spruchkörper: Abt. 84
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin betreibt unter der Adresse O-Straße in I ein Fitnessstudio. Am 12.09.2003 schlossen die Parteien einen Fitnessvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Beginn der vereinbarten Abbuchungen sollte der 10.11.2003 sein. Vereinbart war eine 14tägliche Miete in Höhe von 18,00 €. Zudem war die im Vertragsformular vorgesehene Bearbeitungsgebühr handschriftlich durchgestrichen. Neben dem durchgestrichenen Text "Bearbeitungsgebühr" war ein Betrag in Höhe von 49,50 € aufgedruckt. Über dem vorgenannten Text "Bearbeitungsgebühr" sah der Vordruck eine zum 15.05. eines jeden Jahres zu zahlende Trainingspauschale vor. Insoweit wurden keine Durchstreichungen vorgenommen.
3In dem vorformulierten und von den Parteien verwendeten Vertragsformular finden sich auf der Vorderseite des Vertrages u.a. folgende Bestimmungen:
4Abs. 1, Satz 2 – 4 lauten: "Die Geltungsdauer für diese Vereinbarung gilt zunächst für den angegebenen Zeitraum und kann bis 6 Wochen vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden. Als Beginndatum des Abos gilt der Beginn der vereinbarten Abbuchungen. Sofern hiermit ein späterer Vertragsbeginn vereinbart wurde, führt dies nicht zu einem zwischenzeitlichen Recht auf Kündigung."
5Abs. 2 lautet: "Verträge ohne feste Laufzeit können stets unter Einhaltung einer 6- Wochenfrist zum Monatsende gekündigt werden."
6Mit Schreiben vom 13.09.2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er den am 12.09.2003 geschlossenen Mietvertrag storniere. Mit Schreiben vom 21.10.2004 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 04.11.2004 zur Zahlung von 1.175,50 € auf.
7Sie ist der Ansicht, der Vertrag sei nicht wirksam gekündigt worden. Aus diesem Grunde stünden ihr noch 52 Beiträge zu 18,00 € bis zum Vertragsende, mithin 936,00 € zu, sowie 2 Trainingspauschalen in einer Gesamthöhe von 99,00 €. Zudem habe der Beklagte die der Klägerin entstandenen Mahnkosten in Höhe von 10,00 € sowie die hälftigen außergerichtlich entstandenen Anwaltsgebühren in Höhe von 75,25 € zu zahlen.
9den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.035,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2004 sowie Mahnkosten in Höhe von 10,00 € und hälftige außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 75,25 € zu zahlen.
12Er ist der Ansicht, das Vertragsverhältnis sei durch sein Schreiben vom 13.09.2003 wirksam gekündigt worden.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen, Bezug genommen.
17Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien am 12.09.2003 geschlossenen Fitnessvertrag keinen Anspruch auf Zahlung gemäß § 535 Abs. 2 BGB. Der Beklagte nämlich hat den vorgenannten Vertrag mit Schreiben vom 13.09.2003 unter Einhaltung einer 6-Wochenfrist nach Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wirksam zum 31.10.2003 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt waren Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis zugleich (noch) nicht fällig. Abbuchungsbeginn war nämlich erst der 10.11.2003. Eine Trainingspauschale sollte zudem erstmals am 15.05.2004 fällig sein.
18I) Der Beklagte hat mit seinem Schreiben vom 13.09.2003 eine Kündigung des Vertrages erklärt. Aus seinem Schreiben folgt nämlich, dass er sich von dem Vertrag lösen und diesen stornieren wollte. Es war als Erklärung der Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszulegen. Kündigungserklärungen sind als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen der Auslegung zugänglich. Dabei ist anerkannt, dass das Wort "Kündigung" in einer solchen Erklärung nicht enthalten sein muss.
dass das Wort "Kündigung" in einer solchen Erklärung nicht enthalten sein muss. Ausreichend ist vielmehr, dass sich aus der Erklärung ergibt, dass der Kündigende den Vertrag beenden will. Dies war vorliegend der Fall. Der Beklagte erklärte, er wolle den Vertrag stornieren.
II) Die Kündigung war auch wirksam. Sie war insbesondere nicht nach Abs. 1 Satz 2 und 3 der auf der Vorderseite des Vertrages abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ausgeschlossen. Die vorgenannten AGB der Klägerin, wonach der Vertrag eine Geltungsdauer von zunächst 24 Monaten seit Beginn der vereinbarten Abbuchungen hat und zugleich eine Kündigung während des vorangehenden Zeitraumes zwischen Vertragsschluss (vorliegend: 12.09.2003) und dem Beginn der Abbuchungen (vorliegend: 10.11.2003) ausgeschlossen ist, sind nämlich nach den §§ 306 Abs. 1, 309 Nr. 9 a) BGB unwirksam.
20Dass mit diesen Bestimmungen das ordentliche Kündigungsrecht für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen werden sollte, ergibt sich dabei insbesondere aus einem Umkehrschluss aus Abs. 2 der auf der Vorderseite des Vertrages abgedruckten Geschäftsbedingungen, der nur bei einem Vertrag ohne feste Laufzeit eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit einräumt.
21Nach dem vorliegend anzuwendenen § 309 Nr. 9 a) BGB sind Klauseln, die den Vertragspartner bei Vertragsverhältnissen, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben, länger als zwei Jahre binden, unwirksam. Auf Fitnessverträge ist diese Bestimmung analog anwendbar (BGH, NJW 1997, 739).
22Der Vertrag hatte auch eine längere Laufzeit als 24 Monate. Denn ausweislich des vorgelegten Vertrages sollte Vertragsbeginn des 24- Monats-Abos der Beginn der monatlichen Abbuchungen, also der 10.11.2003, sein. Der Vertrag selbst wurde zugleich am 12.09.2003 geschlossen. In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung des Eintritts der Bindungsdauer nicht von dem Beginn der wechselseitigen Leistungspflichten, sondern bereits von dem Vertragsschluss auszugehen (BGH, BGHZ 122, 63). Ein Vertrag bindet die Vertragspartner nämlich ab seinem Abschluss und nicht erst ab dem Zeitpunkt, in dem die gegenseitigen Leistungspflichten aufgenommen werden. Sinn und Zweck des Klauselverbotes in § 309 Nr.9 a) BGB ist es denn auch, eine übermäßig lange Bindung des Kunden, die seine Dispositionsfreiheit beeinträchtigt, zu verhindern. Eine Bindung des Kunden tritt aber bereits mit Abschluss des Vertrages ein und nicht erst mit Beginn der vereinbarten Abbuchungen (vgl. BGH, BGHZ 122, 63).
Die in dem Vertrag aufgenommenen Klauseln unterliegen als vorformulierte Vertragsbedingungen auch der Nachprüfung am Maßstab der §§ 305 ff. BGB. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin steht der Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen insbesondere nicht entgegen, dass das Vertragsformular unterschiedliche Laufzeiten ("Das Selection Abo 24 Monate", Kurzabo 12 M." usw.) vorsieht und die Laufzeit durch Ankreuzen des jeweils vorgesehenen Kästchens ausgewählt werden kann. Denn auch wenn der Kunde zwischen mehreren vorformulierten Regelungen wählen kann, handelt es sich um AGB (vgl. nur Heinrichs, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 305 Rn. 12 m.w.N.). Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend der Fall – zwischen verschiedenen Vertragslaufzeiten gewählt werden kann (BGH, NJW 1996, 1676, NJW-RR 1997, 1000). 19
III) Ihre Wirkung entfaltete die Kündigung zum 31.10.2003. Dies folgt aus einer 24
vorliegend vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung.
25Da die gegen § 309 Nr. 9 a) BGB verstoßenden Klauseln wegen des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion nicht auf das noch zulässige Maß reduziert werden können, waren sie im Ganzen unwirksam (BGH, BGHZ 122, 63). Diese Folge ergibt sich aus dem Schutzzweck der § 305 ff. BGB, da die Rechtsordnung die Verwendung von verbotswidrigen ABG nicht insofern risikolos machen und fördern darf, als dass sie die verbotswidrige Klausel auf das noch zulässige Maß reduziert. Die insofern entstehende Lücke war im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (Heinrichs, a.a.O., § 309 Rn. 88 und § 306 Rn. 7). Eine Kündigung war danach mit 6-wöchiger Frist zum Monatsende hin möglich. Da die Laufzeitbestimmung unwirksam war, war der Vertrag nämlich so zu behandeln, als sei keine Laufzeit vereinbart worden, mithin der Vertrag auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen. Dann aber sehen die insoweit wirksamen Geschäftsbedingungen der Klägerin die vorgenannte Kündigungsmöglichkeit von 6 Wochen zum Monatsende vor, von der der Beklagte wirksam Gebrauch gemacht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz, 1. Halbsatz ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11. 711 ZPO. 27
Streitwert: 1.035,00 € 28
Dr. N 29
84 C 2/05
Kündigung, Agb, Vertragsschluss, Mahnkosten, Lieferung, Umkehrschluss, Dispositionsfreiheit, Unterliegen, Vollstreckbarkeit, Reduktion

References: § 535
 § 309
 BGH 
 § 309
 § 305
 § 309
 § 305
 § 309
 § 306
 § 91