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Timestamp: 2018-07-16 07:08:50+00:00

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U entscheidet daraufhin, dass S der richtige Standort für die Unternehmenserweiterung ist und erwirbt das günstige Grundstück von S.
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1 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Sachverhalt 1 Fall 1 Sachverhalt Die wirtschaftlich gut entwickelte Großstadt S im Mitgliedstaat M weist im Bebauungsplan ein neues Industriegebiet aus, um weitere mittelständische Unternehmen in die Region zu locken und die Konjunktur weiter anzuregen. Das gut angesehene Unternehmen U vertreibt seine Produkte europaweit und möchte aufgrund der zunehmenden Nachfrage expandieren. Es überlegt daher, sich in der Region um S anzusiedeln. Es hat Interesse an einem Grundstück im neuen Industriegebiet in S. Da S davon überzeugt ist, dass eine Ansiedlung von U das Ansehen der Stadt als Wirtschaftsstandort erhöhen und andere Unternehmen anziehen wird, bietet sie U ein im Eigentum der Stadt S stehendes Grundstück im Industriegebiet für 1 Mio. zum Kauf an. Das Grundstück besitzt jedoch einen Marktwert von 5 Mio.. U entscheidet daraufhin, dass S der richtige Standort für die Unternehmenserweiterung ist und erwirbt das günstige Grundstück von S. Die Europäische Kommission (Kommission) erfährt dies aus der Presse und ist empört darüber, dass sie vor dem Verkauf des Grundstücks nicht informiert wurde. Sie meint, das Vorgehen von S sei nicht mit Art. 87 I EGV vereinbar, und erlässt nachdem sie allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat einen an M gerichteten, begründeten Rechtsakt, in dem sie die Maßnahme von S für unzulässig erklärt. Gleichzeitig ordnet sie an, dass die Maßnahme rückgängig gemacht werden muss. Die Entscheidung wird M noch am gleichen Tag bekannt gegeben. Wenige Tage später wird U von M schriftlich über den Rechtsakt der Kommission unterrichtet. U erklärt hierzu, dass es sich ohne die Unterstützung von S wahrscheinlich in der Hafenstadt H angesiedelt hätte, da die Infrastruktur dort besser sei. Außerdem habe es auf die Unterstützung durch S vertraut und diese bei der Finanzierung des neuen Werks berücksichtigt.
2 2 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Sachverhalt Aufgabe 1: Prüfen Sie in einem Gutachten die Zulässigkeit einer Klage von U gegen die Maßnahme der Kommission. (35 Punkte) Aufgabe 2: Ist der Verkauf des Grundstücks von S an U mit den Bestimmungen des Beihilfenrechts des EG-Vertrags in materieller und formeller Hinsicht vereinbar? (55 Punkte) Aufgabe 3: Darf die Kommission selbst einen von S unzulässigerweise an U gewährten Vorteil von U zurückfordern? Kann die Kommission, sofern sie selbst dazu nicht befugt ist, dem Mitgliedstaat M aufgeben, die gewährte Beihilfe zurückzufordern? (10 Punkte) Bearbeitervermerk: Die Aufgaben sollten in dieser Reihenfolge geprüft werden. Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Artikel 11 Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe (1) (2) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen einstweilig zurückzufordern, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat (nachstehend Rückforderungsanordnung genannt), sofern folgende Kriterien erfüllt sind: Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der betreffenden Maßnahme keinerlei Zweifel, und ein Tätigwerden ist dringend geboten, und ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten. Die Rückforderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3.
3 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Sachverhalt 3 Art. 14 Rückforderung von Beihilfen (1) In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend "Rückforderungsentscheidung" genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. (2) Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar..
4 4 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht 35 Punkte Aufgabe 1: Für U kommt als Klage gegen die Maßnahme der Kommission eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV in Betracht. Diese Klage müsste zulässig sein. I. Sachliche Zuständigkeit Zu prüfen ist zunächst, ob für die Klage der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) sachlich zuständig ist. Gemäß Art. 225 I EGV ist das EuG für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in Art. 230 EGV genannten Klagen zuständig, die von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden. Da vorliegend eine erstinstanzliche Entscheidung durch U, einer juristischen Person, angestrebt wird, ist das EuG sachlich zuständig. 1 II. Aktive Parteifähigkeit U müsste als juristische Person klageberechtigt sein. Gemäß Art. 230 IV EGV können juristische Personen gegen die an sie ergangenen und an eine andere Person gerichteten Entscheidungen Klage erheben, sofern sie unmittelbar und individuell betroffen sind. U ist als juristische Person demnach aktiv parteifähig. III. Klagegegner Die Klage richtet sich gegen die Kommission, welche gemäß Art. 230 I EGV zulässige Antragsgegnerin ist. IV. Klagegegenstand Die Maßnahme der Kommission müsste ein zulässiger Klagegegenstand sein. Juristische Personen können die Nichtigkeitsklage nur gegen Entscheidungen eines Gemeinschaftsorgans erheben, Art. 230 IV EGV. Es müsste sich deshalb bei der Maßnahme der Kommission gegen M um eine Entscheidung i.s.d. Art. 249 IV EGV handeln. 1 vgl. dazu Borchardt, Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht, KE III/2, S. 54.
5 Modul: Deutsches und europäisches Verfassungsrecht Kurs 3:,Teil 3: Europarecht 5 1. Individuelle Geltung Damit es sich bei der Maßnahme um eine Entscheidung i.s.d Art. 249 IV EGV handelt, muss zunächst ihr Adressat individuell bezeichnet sein. Eine individuelle Bezeichnung des Adressaten liegt dann vor, wenn er zur Zeit des Erlasses bestimmbar ist und die Anwendung der Maßnahme deshalb später nicht mehr auf weitere Personen ausgeweitet werden kann. 2 Vorliegend richtet sich die Maßnahme ausdrücklich gegen M. Der Adressat der Maßnahme ist mithin individuell bezeichnet. 2. Verbindlichkeit in allen Teilen Ferner müsste die Maßnahme in allen Teilen verbindlich sein. 3 Eine solche Verbindlichkeit ist gegeben, wenn der Mitgliedstaat die Maßnahme wie vorgegeben umsetzen muss und ihm kein eigener Entscheidungsspielraum bleibt. Vorliegend wird der verbilligte Grundstücksverkauf von S an U für unzulässig erklärt, und es wird angeordnet, diesen rückgängig zu machen. Die Maßnahme lässt M demnach keinen Entscheidungsspielraum. Somit ist die Maßnahme der Kommission für M auch in allen Teilen verbindlich. 3. Unmittelbare Anwendbarkeit Letztlich müsste die Maßnahme auch unmittelbar anwendbar sein. 4 Die Verpflichtung von M zu handeln besteht, ohne dass ein weiterer Umsetzungsakt dazwischen erforderlich ist. Demgemäß ist die Maßnahme unmittelbar anwendbar. 4. Zwischenergebnis Folglich handelt es sich bei der Maßnahme der Kommission um eine Entscheidung i.s.d. Art. 249 IV EGV. V. Klageberechtigung U müsste klageberechtigt sein. Juristische Personen können eine Nichtigkeitsklage nur gegen Entscheidungen erheben, die an sie selbst ergangen sind, oder gegen solche, die, obwohl an andere Personen gerichtet, sie unmittelbar und individuell betreffen, Art. 230 IV EGV. 5 Adressat der Maßnahme der Kommission ist vorliegend nur M, nicht jedoch U. Es kommt somit nur die Alternative der unmittelba- 2 Borchardt, a.a.o., KE III/2, S Borchardt, a.a.o., KE III/2, S Borchardt, a.a.o., KE III/2, S Borchardt, a.a.o., KE III/2, S. 131.
6 6 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht ren und individuellen Betroffenheit durch eine Entscheidung der Kommission, die sich gegen eine andere Person richtet, in Betracht. Von einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung ist eine Person unmittelbar betroffen, wenn der jeweilige Mitgliedstaat bei der Durchführung der Entscheidung gezwungen ist, eine für die betreffende Person nachteilige Maßnahme zu erlassen, also die Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Klägers sicher feststeht. 6 Hier ist M durch die Kommissionsentscheidung verpflichtet, den dem U gewährten wirtschaftlichen Vorteil beim Grundstückskauf zurück zu fordern. Eine unmittelbare Betroffenheit seitens U liegt somit vor. Eine individuelle Betroffenheit liegt vor, wenn der Kläger aufgrund besonderer persönlicher Eigenschaften oder Umstände in ähnlicher Weise individualisierbar ist, wie der Adressat der Entscheidung. 7 Die Kommissionsentscheidung verlangt die Rückforderung des U durch einen vergünstigten Grundstücksverkauf gewährten Vorteils. U ist folglich individuell betroffen. Damit ist U klagebefugt. VI. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes U muss das Vorliegen des von ihm behaupteten Nichtigkeitsgrundes gemäß Art. 230 II EGV glaubhaft geltend machen. Als Nichtigkeitsgründe werden von Art. 230 II EGV (1) Unzuständigkeit, (2) die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, (3) die Verletzung des Vertrags und (4) Ermessensmissbrauch anerkannt. Im vorliegenden Fall könnte U den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Vertrags, d. h. einer Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, hier etwa des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, geltend machen. VII. Frist Die Nichtigkeitsklage ist gemäß Art. 230 V EGV innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung oder bei fehlender Bekanntgabe nach tatsächlicher Kenntniserlangung von der Entscheidung zu erheben. Die Entscheidung der Kommission ist nur dem Adressaten M gegenüber bekannt gegeben worden (vgl. Art. 254 III EGV). M hat U jedoch wenige Tage später von dem Rechtsakt der Kommission in Kenntnis gesetzt. U muss die Klage somit innerhalb von zwei Monaten ab Kenntniserlangung erheben, damit sie zulässig bleibt. 6 Borchardt, a.a.o., KE III/2, S Borchardt, a.a.o., KE III/2, S. 131.
7 Modul: Deutsches und europäisches Verfassungsrecht Kurs 3:,Teil 3: Europarecht 7 VIII. Ergebnis U kann im Wege der Nichtigkeitsklage vor dem EuG gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen. Aufgabe 2: 55 Punkte Der Verkauf des Grundstücks von S an U ist dann mit den Bestimmungen des Beihilferechts der EG vereinbar, wenn hierin keine verbotene Beihilfe i.s.d. Art. 87 und 88 EGV liegt. 8 I. Materielle Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 45 Punkte Eine Beihilfe ist verboten, wenn sie gegen Art. 87 EGV verstößt, wenn sie also mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil sie durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. 1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an ein Unternehmen Zunächst müsste der Verkauf des Grundstücks unter Marktwert die Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an ein Unternehmen darstellen. Einem Unternehmen wird dann ein wirtschaftlicher Vorteil zugewandt, wenn es einen finanziellen Vorteil erhält, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. 9 Dazu gehören neben den klassischen Subventionen, wie Geld- und Sachleistungen, auch solche Maßnahmen, die Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte. 10 Vorliegend gewährt S dem Unternehmen U einen erheblichen finanziellen Vorteil beim Grundstückskauf. Für das Grundstück erbringt U als Gegenleistung nur einen Kaufpreis i.h.v. 1 Mio., obwohl das Grundstück 5 Mio. Wert ist. Würde U das Grundstück auf dem freien Grundstücksmarkt erwerben, müsste es den Marktwert von 5 Mio. zahlen. Da U somit Aufwendungen erspart, die unter Marktbedingungen geleistet werden müssten, erhält es einen finanziellen Vorteil i.h.v 4 Mio., der durch keine Gegenleistung des U konsumiert wird. U wird 8 Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S. 60.
8 8 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht mithin begünstigt und muss die Belastung des hohen Grundstückspreises nicht tragen. Die Gewährung des Vorzugspreises beim Grundstückskauf stellt demzufolge die Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an U dar. 2. Transfer staatlicher Mittel Die Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils beim Grundstückskauf müsste zudem einen Transfer staatlicher Mittel darstellen. Ein Transfer staatlicher Mittel liegt immer dann vor, wenn eine Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wird, also auf Kosten des Staates erfolgt. 11 Staatliche Mittel sind dabei alle nationalen, regionalen und lokalen Haushaltsmittel, Mittel der öffentlichen Banken oder Stiftungen sowie Mittel öffentlicher Unternehmen. 12 Bei dem Verkauf des Grundstücks zu den üblichen Marktkonditionen hätte S eine um 4 Mio. höhere Einnahme erzielen können. S hat folglich auf Haushaltseinnahmen i.h.v. 4 Mio. verzichtet. Somit ist die Maßnahme auf Kosten staatlicher Mittel erfolgt, so dass sie einen Transfer staatlicher Mittel darstellt. 3. Selektiver Charakter der Maßnahme Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils beim Grundstückskauf durch S gegenüber U müsste ferner einen selektiven Charakter aufweisen. Das ist der Fall, wenn die Maßnahme nicht unterschiedslos an alle Unternehmen sämtlicher Wirtschaftszweige gewährt wird wie dies etwa bei Infrastrukturmaßnahmen der Fall ist, die allen zugute kommen sondern nur an bestimmte. 13 Vorliegend wird gezielt U ein wirtschaftlicher Vorteil durch den günstigen Kaufpreis gewährt. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur, die allen Unternehmen zugute kommt. Da die Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils auf U beschränkt ist, weist die Maßnahme einen selektiven Charakter auf. 11 Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S. 63.
9 Modul: Deutsches und europäisches Verfassungsrecht Kurs 3:,Teil 3: Europarecht 9 4. Wettbewerbsverfälschung Unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt sind nach Art. 87 I EGV nur Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Eine Wettbewerbsverfälschung liegt vor, wenn die Beihilfe in ein vorhandenes oder entstehendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen oder Produktionszweigen eingreift und damit den Ablauf des Wettbewerbs verändert. 14 Dabei ist vor allem zu untersuchen, ob die wettbewerbliche Stellung einzelner Unternehmen durch die Beihilfe in einer Weise verbessert wird, wie dies unter marktkonformen Verhältnissen nicht möglich wäre. 15 U erhält hier einen finanziellen Vorteil beim Grundstückskauf i.h.v. 4 Mio.. Es muss damit erheblich weniger finanzielle Mittel für den Grundstückskauf aufwenden als konkurrierende Unternehmen, die Grundstücke zu marktüblichen Konditionen erwerben. Die Beihilfe stellt somit einen Vorteil gegenüber den Konkurrenten dar, der die Marktposition von U gegenüber diesen verstärkt. Die Beihilfe von S an U durch die Gewährung eines finanziellen Vorteils beim Grundstückskauf führt mithin zu einer Wettbewerbsverfälschung. 5. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist eine Beihilfe, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels liegt vor, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht und in einem Markt tätig ist, in dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteht. 16 U vertreibt seine Produkte europaweit und ist damit im Bereich des zwischenstaatlichen Handels tätig. Die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels könnte hier evtl. wegen der relativen Geringfügigkeit der Beihilfe verneint werden. Die Kommission geht davon aus, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. 17 S gewährt U hier aber eine Beihilfe i.h.v. 4 Mio., so dass eine Geringfügigkeit nicht mehr angenommen werden kann. Die geplante Zuwendung von S an U beeinträchtigt mithin den zwischenstaatlichen Handel. 14 Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S. 65.
10 10 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht 6. Ausnahmeregelung Die Beihilfe ist dann nicht verboten und kann von der Kommission genehmigt werden, wenn sie unter einen der Ausnahmetatbestände der Art. 87 II oder III EGV fällt. Ein solcher Ausnahmetatbestand ist hier jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer strukturschwachen Region gemäß Art. 87 III Buchstabe a) EGV, da es sich vorliegend um eine wirtschaftlich gut entwickelte Stadt handelt. Allein das Bestreben, weitere Arbeitsplätze zu schaffen, eröffnet der Kommission nicht die Möglichkeit einer Genehmigung der Beihilfe. 7. Zwischenergebnis Die Beihilfe durch einen Kaufpreis unter Marktwert beim Grundstückskauf von S an U verstößt gegen Art. 87 EGV und ist damit materiell rechtswidrig. 10 Punkte II. Formelle Rechtmäßigkeit Die U gewährte Beihilfe könnte darüber hinaus auch formell rechtswidrig sein. Damit S eine Beihilfe gewähren darf, muss sie das Verfahren mit der Beihilfeaufsicht gemäß Art. 88 EGV einhalten. 1. Notifizierung der Beihilfe bei der Kommission Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission alle Vorhaben zur Gewährung von Beihilfen zwecks Genehmigung vorab mitzuteilen (Notifikation). 18 Damit die Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils beim Grundstückskauf von S an U nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, müsste M dieses Vorhaben folglich zunächst bei der Kommission notifiziert haben. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Die Kommission hat erst nachträglich davon erfahren. 2. Durchführungsverbot Selbst wenn M die Kommission von der geplanten Beihilfe vorab in Kenntnis gesetzt hätte, dürfte M die beabsichtigte Maßnahme so lange nicht durchführen, bis die Kommission eine Entscheidung in der Sache getroffen hat Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S. 71.
11 Modul: Deutsches und europäisches Verfassungsrecht Kurs 3:,Teil 3: Europarecht Zwischenergebnis Da M die Beihilfe nicht bei der Kommission notifiziert hat, ist die Beihilfe auch in formell rechtswidriger Weise gewährt worden. III. Ergebnis Der Verkauf des Grundstücks von S an U unter Marktwert verstößt gegen Art. 87 EGV und damit gegen die Bestimmungen des Beihilferechts der EG. Aufgabe 3: 10 Punkte I. Rückforderung durch die Kommission selbst Die Kommission kann rechtswidrig geleistete Beihilfen nicht selbst zurückfordern. Für eine solche Maßnahme fehlt ihr die Kompetenz. Für die EG gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, d.h. sie darf nur tätig werden, sofern und soweit ihr im EG-Vertrag entsprechende Befugnisse zugewiesen sind (Art. 5 I, Art. 7 I 2 EGV). Art. 87 f. EGV bieten für eine Rückforderung einer rechtswidrig geleisteten Beihilfe durch die Kommission selbst keine Rechtsgrundlage. Gleiches gilt für die VO (EG) 659/1999. II. Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Rückforderung Die Kommission kann aber gemäß Art. 11 II VO (EG) 659/1999 von einem Mitgliedstaat während der Durchführung des Beihilfeaufsichtverfahrens verlangen, eine Beihilfe einstweilig zurückzufordern. Stellt sich im Rahmen der Prüfung der Kommission heraus, dass die Beihilfe nicht genehmigt werden kann, kann die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Art. 14 I 1 VO (EG) 659/1999 verpflichten, die Beihilfe endgültig zurückzufordern. 1. Rechtswidrigkeit der Beihilfe Bei dem gewährten finanziellen Vorteil von S an U handelt es sich um eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe i.s.d. Art. 87 EGV. 2. Vertrauensschutz Fraglich ist, ob die Rückforderung der Beihilfe nicht deshalb unzulässig ist, weil U auf diese finanzielle Unterstützung vertraut und bei der Finanzierung des Werks berücksichtigt hat. U teilt sogar mit, dass es sich ohne Gewährung dieses günsti-
12 12 Modul: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht gen Kaufpreises wahrscheinlich in einer anderen Stadt angesiedelt hätte. Gemäß Art. 14 I 2 VO (EG) 659/1999 verlangt die Kommission nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. Hier könnte in der Rückforderung ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liegen, der einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt. 20 Dagegen lässt sich jedoch einwenden, dass die Kommission gemäß Art. 88 EGV für die Überwachung staatlicher Beihilfen zuständig ist. Daraus ergibt sich, dass nur die Kommission über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen entscheidet. Dieser Umstand muss einem sorgfältigen Gewerbetreibenden bekannt sein. Er muss sich deshalb vor Erhalt einer Beihilfe von deren Rechtmäßigkeit überzeugen 21 und darf erst dann auf die Rechtmäßigkeit einer Beihilfegewährung vertrauen, wenn die Beihilfe ordnungsgemäß bei der Kommission notifiziert wurde und diese keine Einwände erhoben hat. Hier wurde das Verfahren gemäß Art. 88 III EGV gerade nicht durchgeführt. Mithin kann sich U auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. III. Ergebnis Die Kommission kann anordnen, dass M den gewährten Vorteil i.h.v. 4 Mio. von U herausverlangt, kann die 4 Mio. aber selbst nicht zurückfordern. 20 Borchardt, a.a.o., KE III/3, S Borchardt, a.a.o., KE III/3, S. 75.
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 Art. 254
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 Art. 87
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 Art. 87
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 87
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