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Timestamp: 2016-10-25 08:29:58+00:00

Document:
U 200/05 (16.02.2006)
U 200/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Grunder
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Bahnhofstrasse 15, 8570 Weinfelden,
Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengra-
ben 21, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen
Die 1957 geborene B.________ arbeitete in der K�che des Spitals X.________ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Berufsunf�llen obligatorisch versichert. Am 17. M�rz 2000 verletzte sie sich w�hrend der Arbeit an der linken Hand, die von einer Salatschleuder erfasst worden war. Sie war deswegen bis 29. Juni 2000 vollst�ndig, danach zu 80 % und ab 20. September 2000 bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende August 2002 im Umfang von 20 % arbeitsunf�hig. Die Basler erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Am 2. Mai 2003 teilte ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit, sie habe B.________ ab 1. M�rz 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % zugesprochen. Daraufhin er�ffnete die Basler der Versicherten mit einem in Form eines Verf�gungsentwurfs gehaltenen Schreiben vom 23. Mai 2003, durch das Zusammentreffen von IV-Renten mit Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung ergebe sich eine �berentsch�digung im Betrag von Fr. 28'110.65, welche mit dem Anspruch auf IV-Renten verrechnet werde. Sie setzte eine bis 16. Juni 2003 laufende Frist zur Stellungnahme, welche sie in einem weiteren Schreiben gleichen Datums auf den 12. Juni 2003 verk�rzte. Mit einer am Tag des Fristablaufs datierten, am 13. Juni 2003 er�ffneten Verf�gung hielt die Basler an der R�ckforderung und Verrechnung fest. Am 9. Juli 2003 ersuchte die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte um Akteneinsicht, welchem Begehren die Basler am 11. Juli 2003 entsprach. In einer Eingabe vom 21. Juli 2003 liess B.________ vorsorglich Einsprache gegen die Verf�gung vom 12. Juni 2003 erheben. Die Basler best�tigte den Erhalt dieses Schreibens und forderte den Rechtsvertreter der Versicherten am 30. Juli 2003 auf, die Einsprache bis Ende August 2003 zu begr�nden. Mit Schreiben vom 16. August 2003 sandte dieser der Basler eine Kopie der gleichentags gegen zwei Verf�gungen der Invalidenversicherung vom 18. Juni 2003 eingereichten Einsprache zu, mit welcher die im "Beiblatt zur Verf�gung" enthaltene �berentsch�digungsberechnung angefochten wurde. Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau sistierte das gegen die IV-Verf�gungen erhobene Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheides betreffend �berentsch�digung und H�he der R�ckerstattungsforderung der Basler (Verf�gung vom 3. Dezember 2003). Die Basler trat in der Folge auf die gegen die Verf�gung vom 12. Juni 2003 gerichtete Einsprache vom 21. Juli 2003 wegen versp�teter Eingabe nicht ein (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004).
Am 29. November 2004 liess B.________ Beschwerde einreichen und beantragen, unter Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 2004 und der Verf�gung vom 12. Juni 2003 sei die Sache an die (f�r die �berentsch�digungsberechnung) zust�ndige IV-Stelle weiterzuleiten; eventuell sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Berechnung der �berentsch�digung an die Basler zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. April 2005 ).
Mit einer vom 20. Mai 2005 datierten, am 24. Mai 2005 erg�nzten Eingabe erkl�rt sich B.________ mit der festgestellten �berversicherung nicht einverstanden und ersucht um Erlass der R�ckerstattung. Innert Beschwerdefrist reicht der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdef�hrerin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit welcher die vorinstanzlichen Antr�ge erneuert werden.
Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004, mit welchem die Basler auf die gegen die Verf�gung vom 12. Juni 2003 erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 zufolge Eingabe nach Fristablauf nicht eingetreten ist. Nicht zu pr�fen ist die materielle Richtigkeit dieser Verf�gung.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vorab darauf, die Verf�gung vom 12. Juni 2003 und der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 seien nichtig, weil nicht der Unfallversicherer, sondern die IV-Stelle zum Entscheid bez�glich der �berentsch�digung zust�ndig gewesen sei.
2.1 Nach Art. 68 ATSG werden Taggelder unter Vorbehalt der �berentsch�digung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gew�hrt. Eine �berentsch�digung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuz�glich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allf�lliger Einkommenseinbussen von Angeh�rigen �bersteigen (Art. 69 Abs. 2 ATSG). Die Leistungen werden um den Betrag der �berentsch�digung gek�rzt. Von einer K�rzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie alle Hilflosen- und Integrit�tsentsch�digungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert ber�cksichtigt (Art. 69 Abs. 3 ATSG).
2.2 Welcher Sozialversicherungszweig die Leistungsk�rzung wegen �berversicherung vorzunehmen hat, ergibt sich aus den in den Art. 64 - 66 ATSG enthaltenen allgemeinen Vorschriften zur Reihenfolge der Leistungspflicht der einzelnen Sozialversicherungstr�ger oder aus den anwendbaren spezialgesetzlichen Bestimmungen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Rz 26 zu Art. 69). Hinsichtlich des hier streitigen Zusammenfallens von Taggeldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung mit einer Rente der Invalidenversicherung fehlt es an einer konkreten Regelung. Aus Art. 69 Abs. 3 Satz 2 ATSG ergibt sich jedoch, dass in solchen F�llen regelm�ssig eine K�rzung des Taggeldes zu erfolgen hat. Daraus ist zu schliessen, dass f�r die Absch�pfung der �berentsch�digung der Unfallversicherer zust�ndig ist (Kieser, a.a.O., Rz 18 zu Art. 68). Vorliegend wurde die Leistungsk�rzung demnach zu Recht von der Basler verf�gt, woran nichts �ndert, dass sie r�ckwirkend erfolgte und mit einer Verrechnung nachzuzahlender Invalidenrenten verbunden war. Der Einwand, die streitige Verf�gung sei mangels sachlicher Zust�ndigkeit nichtig, erweist sich damit als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die Basler sei ihrer Aufkl�rungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, auf die laufende Rechtsmittelfrist im Verfahren betreffend �berentsch�digung hinzuweisen.
3.1 Gem�ss Art. 27 ATSG sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. F�r Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Geb�hren vorsehen und den Geb�hrentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungstr�ger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angeh�rigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen k�nnen, so gibt er ihnen unverz�glich davon Kenntnis (Abs. 3).
3.2 Die Aufkl�rungs- und Beratungspflicht von Art. 27 ATSG ist weit gefasst (vgl. BGE 131 V 472). Sie kann nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung auch die Pflicht umfassen, auf eine Einsprachem�glichkeit hinzuweisen (Kieser, a.a.O., Rz 14 zu Art. 27, mit Hinweis auf Raymond Spira, Du droit d'�tre renseign� et conseill� par les assureurs et les organes d'�xecution des assurances sociales, in: SZS 45/2001 S. 531). Im Allgemeinen gen�gt es indessen, dass die Verf�gung eine ordnungsgem�sse Rechtsmittelbelehrung enth�lt (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Im Einzelfall kann sich unter Umst�nden die Frage stellen, ob der zust�ndige Versicherungstr�ger auf Grund des verfassungsm�ssigen Grundsatzes von Treu und Glauben gehalten ist, von sich aus auf allf�llige, nicht ohne Weiteres erkennbare nachteilige Folgen einer unterlassenen Einsprache aufmerksam zu machen. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Basler h�tte nach Erhalt des Begehrens um Akteneinsicht vom 9. Juli 2003 auf die laufende Einsprachefrist bez�glich der Verf�gung vom 12. Juni 2003 aufmerksam machen m�ssen. Dazu bestand jedoch kein Anlass. Ungeachtet dessen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin am 9. Juli 2003 um Akteneinsicht ersucht und dabei auf die laufende Rechtsmittelfrist im IV-Verfahren (Verf�gungen der IV-Stelle vom 18. Juni 2003), nicht aber auf die Verf�gung der Basler vom 12. Juni 2003 Bezug genommen hatte, durfte diese in guten Treuen davon ausgehen, dass der Rechtsvertreter von dieser Verf�gung Kenntnis hatte. Mangels konkreter Angaben bestand auch kein hinreichender Grund zur Annahme, der Rechtsvertreter habe die Leistungsk�rzung wegen �berentsch�digung - in Unkenntnis der Verf�gung vom 12. Juni 2003 - beim nicht zust�ndigen Versicherungstr�ger anzufechten beabsichtigt. Davon erhielt die Basler erst aufgrund des Schreibens vom 16. August 2003 Kenntnis. Unerheblich ist, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Rechtsvertreter nicht rechtzeitig orientiert hat. Liegt der Fehler andererseits- wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht - beim Rechtsvertreter, so muss sie sich diesen anrechnen lassen. Eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes von Treu und Glauben zufolge Unterlassung einer gebotenen Auskunft oder Beratung (BGE 131 V 480 f. Erw. 5 mit Hinweisen; ferner Kieser, a.a.O., Rz 17 zu Art. 27) liegt nicht vor. Gilt die Fristvers�umnis nach dem Gesagten nicht als unverschuldet, liegen auch die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung der vers�umten Frist (Art. 41 ATSG) nicht vor. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die gegen die Verf�gung vom 12. Juni 2003 (zugestellt am 13. Juni 2003) vorsorglich erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 nach Ablauf der Frist von 30 Tagen und damit versp�tet eingereicht wurde (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 ATSG). Der streitige Nichteintretensentscheid der Basler vom 18. Oktober 2004 besteht folglich zu Recht. Unerheblich ist, dass die Basler nicht sofort auf Nichteintreten erkannt, sondern der Beschwerdef�hrerin zun�chst Gelegenheit zur Begr�ndung der Einsprache gegeben hat.
Nach Art. 134 OG ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenfrei, wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht. Ob der Prozess solche Leistungen zum Gegenstand hat, beurteilt sich nach dem Anfechtungsgegenstand (BGE 121 V 180 Erw. 4a). Angefochten ist der kantonale Entscheid vom 13. April 2005, mit welchem die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Basler vom 28. Oktober 2004 abgewiesen hat. Es geht damit ausschliesslich um prozessuale Fragen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 68
 Art. 64
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 38
 Art. 134