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Timestamp: 2018-12-17 19:24:52+00:00

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MEG II Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
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Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II k.a.Abk.)
Artikel 1 Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
Artikel 2 Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
Artikel 3 Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Artikel 4 Änderung des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes
Artikel 4a Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Artikel 9a Änderung der Handwerksordnung
Artikel 9b Änderung des Berufsbildungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gaststättengesetzes
Artikel 11 Änderung des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik
Artikel 13 Änderung des Dienstleistungsstatistikgesetzes
Artikel 15 Änderung des Rohstoffstatistikgesetzes
Artikel 16 Änderung des Handwerkstatistikgesetzes
Artikel 17 Änderung des Handelsstatistikgesetzes
Artikel 18 Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes
Artikel 19 Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes
Artikel 20 Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Artikel 21 Änderung des Verdienststatistikgesetzes
Artikel 21a Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Artikel 22 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 23 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 24 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 25 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 26 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 29 Neubekanntmachung
Die Artikel 9a und 9b dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 DLKonjStatG
(gesamter Text siehe Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz  DLKonjStatG)
Artikel 2 ändert mWv. 14. September 2007 PreisKlG
(gesamter Text siehe Preisklauselgesetz)
Artikel 3 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BStatG § 6
(4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 VwDVG § 7
In § 7 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2149), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, wird die Angabe 30. Juni 2008" durch die Angabe 31. März 2011" ersetzt.
Artikel 4a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 SchwarzArbG § 21
§ 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 fordern bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern."
Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 bei Bauaufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an."
In § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe 30.000 Euro" durch die Angabe 50.000 Euro" ersetzt.
§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen."
§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen."
(7) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der am 13. September 2007 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2007 nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)."
Artikel 7 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 IHKG § 2, § 3, § 4, § 5, § 9, mWv. 1. Januar 2008 § 3, § 4, § 11, § 12
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 130 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
nicht rechtsfähige",
entweder eine gewerbliche Niederlassung oder" und
oder eine Verkaufsstelle" gestrichen.
In Absatz 3 werden nach den Wörtern oder in dem Verzeichnis" die Wörter der zulassungsfreien Handwerke oder" und nach den Wörtern einzutragen sind" die Wörter oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort Haushaltsplans" durch das Wort Wirtschaftsplans" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort Haushaltsplan" durch das Wort Wirtschaftsplan" ersetzt.
Nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt."
Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt."
In Satz 5 wird das Wort Haushaltssatzung" durch das Wort Wirtschaftssatzung" und das Wort Haushaltsjahr" durch das Wort Geschäftsjahr" ersetzt.
Satz 9 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden."
In Absatz 6 werden nach den Wörtern Gebühren erheben" die Wörter und den Ersatz von Auslagen verlangen" angefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort Gebühren" die Wörter und Auslagen" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter Beiträgen und Gebühren" durch die Wörter Beiträgen, Gebühren und Auslagen" ersetzt.
(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt."
In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort Sonderbeiträge" ein Komma eingefügt sowie die Wörter und der Gebühren" durch die Wörter Gebühren und Auslagen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort Haushaltsplans" durch das Wort Wirtschaftsplans" ersetzt.
In Nummer 5 wird das Wort sowie" durch ein Komma ersetzt.
7. die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung und".
8. die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut)."
Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im elektronischen Bundesanzeiger zu erfolgen."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort nichtrechtsfähigen" gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort des" die Wörter aktiven und passiven" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort Wahlgruppen" die Wörter sowie die Zahl der diesen zugeordneten Sitze in der Vollversammlung" eingefügt.
Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder diejenigen, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer kammerzugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind."
Auskunftspflichtig sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen."
(2) Die Industrie- und Handelskammern und ihre Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, sind berechtigt, zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit und zur Festsetzung der Beiträge der Kammerzugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung, wie sie auch zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 erforderlich sind, sowie die nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben."
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten dürfen von den Industrie- und Handelskammern und ihren Gemeinschaftseinrichtungen verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Andere als die in Satz 1 genannten Daten dürfen sie nur erheben und verwenden, soweit eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet."
(3a) Die Industrie- und Handelskammern dürfen Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig ihrer Kammerzugehörigen sowie die übrigen in Absatz 1 genannten Daten an andere Industrie- und Handelskammern auf Ersuchen oder durch Abruf im automatisierten Verfahren übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(4) Die Industrie- und Handelskammern dürfen Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig von Kammerzugehörigen zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an nichtöffentliche Stellen übermitteln. Die übrigen in Absatz 1 genannten Daten dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken an nichtöffentliche Stellen übermittelt werden, sofern der Kammerzugehörige nicht widersprochen hat. Auf die Möglichkeit, der Übermittlung der Daten an nichtöffentliche Stellen zu widersprechen, sind die Kammerzugehörigen vor der ersten Übermittlung schriftlich hinzuweisen. Daten über Zugehörige anderer Kammern hat die Industrie- und Handelskammer nach Übermittlung an die nichtöffentliche Stelle unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind. An Bewerber für die Wahl zur Vollversammlung nach § 5 dürfen zum Zweck der Wahlwerbung die in Satz 1 genannten Daten über Wahlberechtigte aus ihrer jeweiligen Wahlgruppe übermittelt werden. Der Bewerber hat diese Daten nach der Durchführung der Wahl unverzüglich zu löschen. Dritte, an die Daten übermittelt werden, dürfen diese Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden."
Für die Übermittlung der Daten an andere Industrie- und Handelskammern durch Abruf im automatisierten Verfahren nach Absatz 3a gilt § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend."
Nach dem Wort Satzung" werden die Wörter nach § 4 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 7a Satz 2" eingefügt.
Die Angabe § 3 Abs. 3 Satz 3" wird durch die Angabe § 3 Abs. 3 Satz 6" ersetzt.
§ 12 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
7. die Prüfung der Jahresrechnung der Industrie- und Handelskammern,".
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 GRWG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11
Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. April 2007 (BGBl. I S. 594), wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Kurzbezeichnung GRW-Gesetz" und die Abkürzung GRWG" angefügt.
In Nummer 1 wird das Wort Die" durch das Wort Investive" ersetzt.
2. investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,".
3. nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind,
Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung."
(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind."
In Absatz 3 wird das Wort Infrastrukturmaßnahmen" durch das Wort Maßnahmen" ersetzt.
(2) Gewerbebetriebe werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Träger der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; nicht gefördert werden Maßnahmen
natürlicher und juristischer Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind."
In Absatz 3 wird die Angabe Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz" durch die Angabe Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1" ersetzt.
§ 3 Förderungsarten
Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen."
Der bisherige § 6 wird neuer § 5 und wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort Planungsausschuß" durch das Wort Koordinierungsausschuss" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter Aufstellung des Rahmenplanes" durch die Wörter Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach § 4 Abs. 2 und 3" und das Wort Planungsausschuß" durch das Wort Koordinierungsausschuss" ersetzt.
In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort Planungsausschuß" durch das Wort Koordinierungsausschuss" ersetzt.
Die bisherigen §§ 7 und 8 werden aufgehoben.
Der bisherige § 9 wird neuer § 6 und wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter des Rahmenplanes" durch die Wörter und Unterrichtung" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter des Rahmenplanes" durch die Wörter der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter des Rahmenplanes" durch die Wörter der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens" ersetzt.
(3) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Durchführung des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe."
Der bisherige § 10 wird neuer § 7 und wie folgt gefasst:
§ 7 Finanzierung
(4) Die Länder können zusätzlich eigene Mittel nach Maßgabe des gemeinsamen Koordinierungsrahmens einsetzen."
Der bisherige § 11 wird neuer § 8 und wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden nach dem Wort Bedingungen" die Wörter durch das Land" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort Beträge" die Wörter einschließlich Zinsen" eingefügt.
In Absatz 4 werden die Wörter vom Beginn des zweiten auf den Eingang des Betrages beim Land folgenden Monats" durch die Wörter ab dem 31. Tag nach Eingang des Betrages beim Land" ersetzt.
§ 60 Beschäftigte Personen".
§ 14 Anzeigepflicht
In Nummer 1 werden die Wörter selbständig oder unselbständig in eigener Person" gestrichen.
In Nummer 2 wird das Wort selbständig" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter das gleiche gilt für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;" gestrichen.
In Nummer 5 werden die Wörter das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;" gestrichen.
7. ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt;".
In Satz 1 wird das Wort selbständiger" gestrichen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 und 10 bis 13 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend."
An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden."
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind."
In Absatz 2 wird das Wort selbständigen" gestrichen.
In Absatz 3 wird das Wort selbständige" gestrichen.
§ 60 Beschäftigte Personen
(2) Der Inhaber der Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit nicht in eigener Person ausübt, ist verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen; dies gilt auch, wenn die Beschäftigten an einem anderen Ort als der Inhaber tätig sind. Für den Inhaber der Zweitschrift oder der beglaubigten Kopie gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend."
(3) Im Fall des § 55a Abs. 1 Nr. 7 hat der Gewerbetreibende oder der von ihm im Betrieb Beschäftigte die Erlaubnis, eine Zweitschrift, eine beglaubigte Kopie oder eine sonstige Unterlage, auf Grund derer die Erteilung der Erlaubnis glaubhaft gemacht werden kann, mit sich zu führen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."
In § 61 Satz 1 wird die Angabe §§ 55c, 56 Abs. 2 Satz 3 und § 59" durch die Angabe §§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60" ersetzt.
3. entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,".
In Nummer 9 wird das Wort oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 10 werden nach dem Wort Zweitschrift" die Wörter oder beglaubigte Kopie" eingefügt und am Ende der Punkt durch das Wort oder" ersetzt.
11. entgegen § 60c Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mit sich führt."
In Nummer 1 wird die Angabe § 14 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe § 14 Abs. 1 bis 4" ersetzt.
In Nummer 8 wird nach dem Wort Teilnahme" das Wort an" eingefügt.
Artikel 9a wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2007 HwO § 7, § 9, § 22b, § 22c (neu), § 46, § 51a, § 117, § 118
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist."
In Absatz 3 werden die Wörter oder eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2" gestrichen..
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,
In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden."
In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe c werden nach der Angabe § 8" die Wörter oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" eingefügt.
Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gemäß Satz 1 Nr. 4 gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4."
Nach § 22b wird folgender § 22c eingefügt:
§ 22c
§ 46 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4."
In § 51a Abs. 7 wird das Wort Prüfungsverfahren" durch die Wörter Zulassungs- und Prüfungsverfahren" ersetzt.
In § 117 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter oder § 9 Abs. 2 Satz 1" gestrichen.
7. einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."
In Absatz 2 erster Halbsatz werden die Wörter nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6" durch die Wörter nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 6 und 7" ersetzt.
Artikel 9b wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2007 BBiG § 31
§ 31 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 31 Europaklausel
Artikel 10 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 GastG § 13, § 28, § 29, § 35
Die §§ 13 und 28 Abs. 1 Nr. 5a sowie die §§ 29 und 35 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 11 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 PAngG § 2
Das Preisangaben- und Preisklauselgesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 154 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Bezeichnung Preisangaben- und Preisklauselgesetz" durch die Bezeichnung Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)" ersetzt.
Artikel 12 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 KoStrukStatG § 5
Dem § 5 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. April 2007 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
Artikel 13 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 DlStatG § 5
§ 5 des Dienstleistungsstatistikgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1765) wird wie folgt geändert:
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze zusammen mit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 RohstoffStatG § 4
Dem § 4 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2846), das durch Artikel 143 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
Artikel 16 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 HwStatG § 6
Dem § 6 des Handwerkstatistikgesetzes vom 7. März 1994 (BGBl. I S. 417), das zuletzt durch Artikel 140 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von den Absätzen 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze zusammen mit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
Artikel 17 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 HdlStatG § 8
Dem § 8 Abs. 2 des Handelsstatistikgesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3438), das zuletzt durch Artikel 141 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
Artikel 18 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BeherbStatG § 6
Dem § 6 Abs. 2 des Beherbergungsstatistikgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1642), das durch Artikel 8a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
Artikel 19 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 VerkStatG § 6, § 8
Das Verkehrsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2004 (BGBl. I S. 318), geändert durch Artikel 90 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl 15" durch die Zahl 10" ersetzt.
Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, d und e wird aufgehoben.
(2) Die Erhebung wird, beginnend mit dem Jahr 2010, alle fünf Jahre nach dem Stand des letzten Werktages im Oktober (Zeitpunkt der Erhebung) durchgeführt. Dies gilt nicht für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben."
Artikel 20 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 PreisStatG § 7a (neu)
Nach § 7 des Gesetzes über die Preisstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird folgender § 7a eingefügt:
§ 7a
Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
Artikel 21 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 VerdStatG § 8
§ 8 des Verdienststatistikgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291) wird wie folgt geändert:
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."
Artikel 21a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 AEntG § 6
§ 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 (BGBl. I S. 576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Wörter den Vergabestellen" durch die Angabe öffentlichen Auftraggebern nach § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ersetzt.
Öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern."
Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftrageber nach Satz 3 bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören."
Artikel 22 hat 1 frühere Fassung, wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SGB IV § 23c
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1034), wird wie folgt geändert:
(2) Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
(3) Übermittelt ein Arbeitgeber eine Bescheinigung nach Absatz 2, so hat in diesen Fällen der Leistungsträger alle Angaben gegenüber dem Arbeitgeber durch Datenübertragung zu erstatten. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Im Falle der Zahlung von Krankentagegeld können private Krankenversicherungsunternehmen Angaben gegenüber dem Arbeitgeber nach den Sätzen 1 und 2 erstatten."
Text in der Fassung des Artikels 11 Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) G. v. 30. Oktober 2008 BGBl. I S. 2130, 2010 I S. 252; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583 m.W.v. 5. November 2008
Artikel 23 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 DEÜV § 1, § 12, § 38
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:
In § 1 Satz 1 wird die Angabe §§ 190 bis 193" durch die Angabe §§ 190 bis 194" ersetzt.
(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten."
§ 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten."
Artikel 24 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 SGB VI § 1, mWv. 1. Januar 2008 § 70, § 194
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 194 das Wort Vorausbescheinigung" durch die Wörter Gesonderte Meldung und Hochrechnung" ersetzt.
In § 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Wörter nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch die Wörter Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt.
§ 70 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Ist für eine Rente wegen Alters die voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom Rentenversicherungsträger errechnet worden (§ 194 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2), sind für diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht."
§ 194 wird wie folgt gefasst:
§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
(1) Arbeitgeber haben auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren. Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen. Die weitere Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt.
Artikel 25 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 SGB VII § 2, mWv. 1. Januar 2010 § 166, § 183
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch die Wörter Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. I S. 992), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1229)" durch das Wort Beitragsverfahrensverordnung" und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt sowie der zweite Halbsatz gestrichen.
§ 183 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger."
Artikel 26 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. September 2007 StVG § 39
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(3) Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung oder im Falle des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen durch eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, und die den Zusatz Gilt auch als Genehmigung für die Beförderung im innerdeutschen Gelegenheitsverkehr" enthält, nachgewiesen werden."
(2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten."
Artikel 30 ändert mWv. 14. September 2007 BliwaG PrKV DVO BliwaG mWv. 31. März 2011 DLKonjStatG
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Die Artikel 9a und 9b treten am 1. Oktober 2007 in Kraft. Die Artikel 3 und 7 Nr. 2 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe bb, cc und dd sowie Buchstabe e, Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und ee, Nr. 6 und 7 (§ 3 Abs. 2, 3 Satz 4, 5 und 9, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3 und 8, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 7), die Artikel 12 bis 21, Artikel 22 Nr. 1 sowie die Artikel 23 und 24 Nr. 1, 3 und 4 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Artikel 22 Nr. 2 sowie Artikel 25 Nr. 2 und 3 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Am Tag nach der Verkündung*) treten außer Kraft:
das Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 148 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407);
die Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 11. August 1965 (BGBl. I S. 807), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Juli 1991 (BGBl. I S. 1491);
die Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149).
Artikel 1 tritt am 31. März 2011 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. September 2007.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7891/index.htm

References: § 6
 § 7
 § 7
 § 21

§ 21
 § 150
 § 150
 § 150
 § 141
 § 141
 § 141
 § 2
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 § 5
 § 9
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 § 3
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 § 3
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 § 4
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 § 2
 § 3
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 § 7
 § 8
 § 9
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 § 9
 § 6
 § 10
 § 7
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 § 55
 § 53
 § 55
 § 61
 § 59
 § 60
 § 56
 § 60
 § 60
 § 7
 § 9
 § 22
 § 22
 § 46
 § 51
 § 117
 § 118
 § 9
 § 8
 § 8
 § 1
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 § 7
 § 22
 § 22

§ 46
 § 7
 § 51
 § 117
 § 9
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 § 7
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 § 8

§ 8
 § 7
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 § 150
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 § 12
 § 38
 § 1
 § 194
 § 10
 § 1
 § 70
 § 194
 § 194
 § 1
 § 143

§ 70

§ 194
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 § 2
 § 166
 § 183
 § 2
 § 143

§ 183
 § 39

§ 39
 § 4
 § 11
 § 12