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Timestamp: 2020-04-03 01:01:48+00:00

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Urteile und Leitsatz-Sammlung | Rechtsanwalt Czap
Rechtsgebiete/Anzeigenrecht/Urteile und Leitsatz-Sammlung
Hier finden Sie Gerichtsurteile in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die Urteile und Beschlüsse sind, soweit es sich um aus meiner Sicht wichtige Entscheidungen handelt, besonders gekennzeichnet. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile zu Gunsten von Anzeigenverlagen.
Die nachfolgende Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar.
Urteil AG Brilon vom 17.01.2020 - 8 C 143/19
1. Ist bei einem Vertrag über die Finanzierung eines Defibrillators mit einer Werbetafel für die Sponsoren unklar, auf welchen Zeitpunkt für die Berechnung der Kündigungsfrist abzustellen ist, mithin wann der für die Bestimmung der Vertragslaufzeit entscheidende Vertragsbeginn ist, führt dies zur Unwirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung mit einer Kündigungsoption.
2. Eine solche Unklarheit kann sich aus dem Umstand ergeben, dass die Begriffe Werbelaufzeit und Vertragslaufzeit nicht gleichzusetzen sind und unklar bleibt, ob sich die Berechnung des Kündigungszeitpunktes an der einen oder der anderen Laufzeit orientieren soll.
3. Ist der Zeitpunkt des Beginns einer Werbelaufzeit allein in das Ermessen des Werbeverlages gestellt, so dass der Vertratg weder zeitlich begrenzt ist noch vom Kunden beendet werden kann, führt auch dieser Umstand im Zusammenspiel mit einer vollständigen Vorleistungspflicht des Inserenten sowie einer regreßlosen Ausstiegsklausel des Werbeverlages zur Unwirksamkeit der Klausel über eine bestimmte Vertragslaufzeit mit automatischer Verlängerung.
Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid
Urteil AG Wuppertal vom 15.11.2019 - 90 C 102/19
1. Bleibt in einem Vertrag über die Finanzierung eines Werbefahrzeuges und der Veröffentlichung einer Werbeanzeige für die Sponsoren unklar, welche Rolle die Begriffe Institution und Vertragspartner für den Beginn der Vertragslaufzeit und der Werbelaufzeit spielen und
bleibt zudem unklar, ob für die Einhaltung einer Kündigungsfrist der Ablauf der Vertragslaufzeit oder der Ablauf der Werbelaufzeit maßgeblich sein soll, sind die Rechte und Pflichten des Auftraggebers nicht ausreichend klar und durchschaubar dargestellt.
2. Da eine Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung eine vorherige effektive Kündigungsmöglichkeit voraussetzt, haben beide Klauselbestandteile keinen Bestand.
Rechtsmittelinstanz: (Entscheidung rechtskräftig)
Beschluss LG Potsdam vom 02.01.2019 - 7 S 70/18
Ein Werbevertrag, der aufgrund einer widersprüchlichen Verwendung der Begriffe Werbezeit, Vertragslaufzeit, Werbelaufzeit und Auslieferungszeitpunkt, nicht klar und verständlich erkennen lässt, ab wann der Werbevetrag beginnt und wie lange der Vertrag laufen soll, ist wegen Unbestimmtheit des notwendigen Vertragsinhaltes insgesamt unwirksam, weil es inbesondere an einer hinreichenden Einigung zum Vertragsbeginn fehlt.
Vorinstanzinstanz: Urteil AG Potsdam vom 28.08.2018 - 28 C 196/17
Fundstelle/Quelle: RA Lars Eike Strobel, Potsdam
Urteil BGH vom 07.11.2018 - XII ZR 109/17
1. Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung von Werbeflächen auf einem Kraftfahrzeug wird nicht bereits durch die im Auftragsformular verwendeten Begriffe wie "Werbemaßnahme" oder "Werbelaufzeit" bestimmt. Entscheidend für die rechtliche Qualifizierung als Mietvertrag oder Werkvertrag sind die konkret geschuldeten Leistungen.
2. Wird eine bestimmte Werbefläche auf einem bestimmten Fahrzeug für eine bestimmte Dauer zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt und hat der Werbeverlag aufgrund der tatsächlichen Umstände keinen Einfluß auf den konkreten räumlichen und zeitlichen Einsatz dieses Fahrzeuges, dann beschränkt sich der Vertragszweck auf eine reine Zurverfügungstellung der Werbefläche.
3. Eine solche reine Gebrauchsüberlassung, wie unter Ziffer 2 beschrieben, stellt auch dann einen Mietvertrag dar, wenn dem Inserenten kein (mittelbarer) Besitz an der Werbefläche verschafft wird.
Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Urteil vom 02.11.2017 - 1 S 49/17
Urteil AG Bad Schwalbach vom 15.10.2018 - 3 C 750/17 (3)
1. Ein Vertrag, bei dem Sponsoren durch Bezahlung einer Werbeanzeige in wirtschaftlicher Hinsicht die Aufstellung eines Schaukastens / einer Informationsvitrine finanzieren sollen, stellt einen Werkvertrag dar.
2. Ein solcher Werbevertrag ist nur wirksam, wenn bei Auftragserteilung bestimmte oder bestimmbare Vereinbarungen über den Zeitpunkt und den Ort der Aufstellung des Schaukastens getroffen werden.
3. Überlässt der Werbeverlag einem Dritten nach dessen freien Ermessen Zeitpunkt und Beginn der Aufstellung des Schaukastens unter gleichzeitigem Ausschluss jeglicher eigener Haftung gegenüber dem Sponsoren / Inserenten, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Inserenten dar, die auch im geschäftlichen Verkehr zur Unwirksamkeit des Leistungsbestimmungsrechtes führt.
4. Wird durch die Gestaltung eines Formulares die Institution, für die der Schaukasten finanziert werden soll, deutlich hervorgehoben, gleichzeitig aber der eigentliche Auftragnehmer in den Hintergrund gerückt, so kann dies objektiv ein Indiz für die Bejahung des Vorsatzes einer arglistigen Täuschung über die Parteien bzw. die Begünstigten des Vertrages sein.
(Entscheidung ist rechtskräftig - mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid)
Urteil AG Haldensleben vom 30.08.2018 - 17 C 682/17
1. Bei einem Vertrag über das Sponsoring einer Infovitrine, in der jeweils auch eine Werbeanzeige der Sponsoren veröffentlicht werden soll, besteht eine Aufklärungspflicht hinsichtlich aller Umstände, die für die Auftragserteilung durch den Sponsor bzw. den Inserent von erkennbarer Bedeutung sind.
2. Der Anzeigenwerber eines Werbeverlages, der gegenüber Kunden damit wirbt, dass er im Auftrag einer dritten Institution Sponsoren für die Aufstellung einer Infovitrine suche, mit der die Institution unterstützt werden soll, ist verpflichtet, den potentiellen Sponsor ungefragt und unmißverständlich darüber aufzuklären, mit welchem Vertragspartner der Sponsorenvertrag zustande kommen soll sowie in welcher Form und ggf. Höhe der Institution im Fall einer Auftragserteilung eine Unterstützung tatsächlich zufließt.
Urteil AG Potsdam vom 28.08.2018 - 28 C 196/17
1. Bei einem Vertrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem Kraftfahrzeug bedarf es unabhängig von der rechtlichen Wertung als Werkvertrag oder Mietvertrag einer Einigung der Parteien über alle wesentlichen Vertragsbestandteile.
2. Ein Werbevertrag, der aufgrund einer widersprüchlichen Verwendung der Begriffe Werbezeit, Vertragslaufzeit, Werbelaufzeit und Auslieferungszeitpunkt, nicht klar und verständlich erkennen lässt, ab wann der Werbevetrag beginnt und wie lange der Vertrag laufen soll, ist wegen Unbestimmtheit des notwendigen Vertragsinhaltes insgesamt unwirksam.
(Entscheidung rechtskräftig - mitgeteilt von RA Lars Eike Strobel, Potsdam)
Urteil AG Witten vom 19.04.2018 - 2 C 1084/17
1. Bei einem Vertrag über den Abdruck einer Werbeanzeige in einem Printmedium sowie dessen Verteilung handelt es sich um einen Werbevertrag.
2. Ein annahmefähiges Angebot über einen Werbevertrag muss Regelungen zu allen wesentlichen Details der geschuldeten Werkleistung enthalten, dazu gehören insbesondere auch Angaben zu der Auflagenhöhe, dem Verteilungsgebiet sowie den Verteilungs- bzw. Auslieferungsstellen.
3. Eine Verteilungsklausel, die das Verteilungsgebiet bei einer Auflage von 200 Plakaten mit der Bezeichnung "HA-GEV-EN" (mutmaßlich wohl Kfz-Kennzeichen) beschreibt, ist mangels Benennung konkreter Auslieferungsstellen nicht hinreichend bestimmt.
4. Eine solche nicht hinreichend bestimmte Verteilungsklausel führt jedoch dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn dem Werbeverlag durch eine formularmäßig vereinbarte Klausel, ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bezüglich der jeweiligen Auslieferungsstellen eingeräumt worden ist.
5. Ein formularmäßig vereinbartes Leistungsbestimmungsrecht, wonach der Inserent dem Verlag die alleinige und an keine weitere Voraussetzung geknüpfte Bestimmung der Auslieferungsstellen überträgt, ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht als unwirksam anzusehen.
6. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 S.1 BGB a.F. kann durch formularmäßig vereinbarte Bestimmungen auf wichtige Gründe beschränkt werden.
(Entscheidung wohl rechtskräftig - mitgeteilt von der Kanzlei des Werbeverlages)
Beschluss LG Nürnberg-Fürth vom 16.04.2018 - 5 S 309/18 (AG Nürnberg 25 C 4001/17)
1. Bei einem Vertrag, nach dem ein Verlag die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Printmedium und dessen Verteilung schuldet, handelt es sich nicht um einen Dienstvertrag, sondern um einen Werkvertrag.
2. Bei einem solchen Werkvertrag gehört eine hinreichend genaue Einigung über das Verteilungsgebiet und die Verteilungsstellen zur wesentlichen Bestimmbarkeit der geschuldeten Leistung (Werkerfolg), nämlich in diesem Fall der Werbewirksamkeit.
3. Bei einer Auflage von 500 Exemplaren, ca. 100 Verteilstellen, einer Verteilfläche von ca. 23.000 Quadratkilometern mit ca. 4.1 Millionen Einwohnern und einer vertraglichen Regelung, nach der die Verteilung nach Wahl des Verlages irgendwo in diesem Gebiet stattfinden wird, ist die vom Verlag geschuldete Werbewirksamkeit nicht einmal im Ansatz einschätzbar, so dass die von dem Verlag geschuldete Leistung nicht ausreichend bestimmt ist.
4. Eine Regelung, die die Auswahl der Verteilungsstellen insoweit in das freie Ermessen des Verlages stellt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Inserenten unwirksam.
(Entscheidung rechtskräftig nach Berufungsrücknahme - mitgeteilt von RA Radziwill, Berlin)
Urteil BGH vom 28.03.2018 - XII ZR 18/17 (LG Bad Kreuznach 15.02.2017 - 1 S 100/16)
1. Ein Vertrag über die Überlassung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug dürfte seiner Natur nach eher dem Mietvertragsrecht zuzuordnen sein, wenn und soweit die Nutzungsüberlassung der Werbefläche als vertragscharakteristische Leistung im Vordergrund steht.
2. Eine Verlängerungsklausel, wonach sich ein 5-Jahres Vertrag um weitere 5 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird, ist nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB dann unwirksam, wenn der Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, insbesondere wenn unklar bleibt, ob der Vertragsbeginn an das Datum der Auslieferung an den Vertragspartner oder an die Auslieferung an die Institution anknüpft (im Anschluss an Urteil BGH vom 25.10.2017 VII ZR 1/17).
Urteil BGH vom 22.03.2018 – VII ZR 72/17 (LG Bad Kreuznach 01.03.2017 1 S 86/16)
1. Bei einem Vertrag, der die Veröffentlichung einer Werbe- oder Geschäftsanzeige in einem Internet-Verzeichnis auf einer Internet-Domain für eine bestimmte Dauer zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB.
2. Eine Werkleistung verliert Ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht dadurch, dass sie wiederholt zu erbringen ist oder es sich um eine dauernde Leistung handelt.
3. Der Vertrag über die Platzierung einer elektronisch gestalteten Werbeanzeige unter einer bestimmten Domain ist darauf gerichtet, eine bestimmte Werbemaßnahme in der im Vertrag festgelegten Form dem potentiellen Kundenkreis zur Kenntnis zu bringen. Darin besteht der vom Unternehmer geschuldete Werkerfolg.
4. Die vom Unternehmer geschuldete Leistung ist hinreichend bestimmt, wenn festgelegt ist, unter welcher Domain und für welche Dauer die nach Form und Art beschriebene oder gebilligte Werbeanzeige veröffentlicht werden soll.
Urteil BGH vom 14.03.2018 - XII ZR 31/17 (LG Mainz 28.07.2016 83 C 117/16)
Eine Verlängerungsklausel in einem Vertrag über das Sponsoring von Werbefahrzeugen, aus der sich nicht eindeutig ergibt, an welchen konkreten Zeitpunkt bei der Berechnung der für die Kündigung maßgeblichen Vertragsdauer anzuknüpfen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht stand (im Anschluss an Urteil BGH vom 25.10.2017 VII ZR 1/17).
Urteil AG Marl vom 23.02.2018 - 16 C 368/17
1. Bei einem Vertrag, bei dem Inserenten einen Schaukasten finanzieren, der bei einem Dritten gegen eine Pachtvergütung aufgestellt werden soll, und in dem Werbeanzeigen der Inserenten für 3 Jahre veröffentlicht werden sollen, handelt es sich um einen Werkvertrag.
2. Dieser Werkvertrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Standort des Schaukastens und das Aussehen der Werbeanzeige konkret festgelegt worden sind.
3. Eine Verlängerungsklausel, aus der sich der letztmögliche Zeitpunkt für eine Kündigung nicht eindeutig ergibt oder berechnen lässt, ist unwirksam.
(Entscheidung rechtskräftig- mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid)
Urteil AG Potsdam vom 11.01.2018 - 33 C 78/17
1. Bleibt es nach den Geschäftsbedingungen eines Auftragnehmers unklar, ob bei einem Vertrag über die Überlassung eines Sponsoren-Fahrzeuges die für die Kündigung des Auftragnehmers maßgebliche Vertragslaufzeit mit Abschluss des Vertrages oder erst mit der Auslieferung des Fahrzeuges beginnt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers dar, die zur Unwirksamkeit einer Verlängerungsklausel führt.
2. Ob es sich bei einem solchen Vertrag um einen Mietvertrag oder einen Werkvertrag handelt ist insoweit unerheblich.
(Entscheidung rechtskräftig)
Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil AG Bingen vom 09.01.2018 - 32 C 97/17 (Klage zurückgenommen)
1. Bei Verträgen, die zum Gegenstand haben, dass ein Werbeunternehmen durch die Vermarktung von Werbeflächen ein Fahrzeug finanziert, welches sodann als Sozialmobil an soziale Organisationen leihweise für 5 Jahre überlassen werden soll, handelt es sich um Verträge mit vorwiegend mietvertraglichem Charakter.
2. Mit den Begriffen "Vertragslaufzeit" und "Werbelaufzeit" ist ersichtlich dasselbe gemeint.
3. Eine Regelung wonach die Werbelaufzeit bzw. identische Vertragslaufzeit mit Auslieferung des Werbeobjektes an die Institution beginnen soll und der Vertrag bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar sein soll, ist hinreichend transparent und auch hinsichtlich der Berechenbarkeit des letztmöglichen Kündigungstermines ausreichend verständlich.
(Entscheidung nicht rechtskräftig, Klage wurde in der Berufungsinstanz zurück genommen - mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid)
Der Werbeverlag hat die Klage nach Einlegung einer Berufung in der Berufungsinstanz zurück genommen. Das Urteil des AG Bingen ist nicht rechtskräftig. Das Urteil halte ich für fehlerhaft. Siehe hierzu die beiden Beiträge Werbevertrag - Verlängerung und Werbevertrag - Rechtsnatur.
Urteil AG Wedding vom 18.12.2017 - 22c C 216/17
1. Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt wurde, einen An­spruch auf die vertragliche Vergütung. Diese ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweiti­gen Erwerbs aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen.
2. Dabei ist auf die Nichtausführung des konkreten Vertrages ab­zustellen. Maßgebend sind die Aufwendungen, die sich auf der Grundlage der vertraglichen Abre­den der Parteien unter Berücksichtigung der Kalkulation des Unternehmers ergeben.
3. Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werk­vertrages nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der verein­barten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pau­schale von 5 %.
Urteil AG Bayreuth vom 15.11.2017 - 103 C 1054/17
1. Die in einem Vertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige enthaltene Individualvereinbarung "einziges Kosmetikstudio der Ausgabe 2016-2019" ist nach §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dads in dem von der Klägerin herzustellenden Geschenkbuch nur ein Kosmetikstudio, nämlich das der Beklagten beworben werden darf.
2. Dieser Vereinbarung steht es indes nicht entgegen, wenn in dem Geschenkbuch gleichzeitig ein Friseurstudio Werbung schaltet, welches dabei unter anderem als Nebenleistung auch eigene Kosmetikleistungen bewirbt.
Urteil BGH vom 25.10.2017 - XII ZR 1/17 (LG Heilbronn 13.12.2016 Aß 2 S 85/16)
Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrages für ein Werbefahrzeug, die bei Vertragsbeginn nicht eindeutig erkennen lässt, ob der für die Berechnung des letztmöglichen Kündigungszeitpunktes maßgebliche Vertragsbeginn bereits mit Unterzeichnung des Auftrages, erst mit Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner oder erst mit der Auslieferung des Fahrzeuges an die Institution beginnt, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB wegen fehlender Transparenz nicht stand und ist deshalb unwirksam ist.
Urteil AG Landau i.d. Pfalz vom 21.10.2017 - 6 C 606/17
1. Ist bei einem unwirksamen Vertrag über eine Werbung in einem Schaukasten tatsächlich eine Werbeleistung erbracht worden, so hat der Inserent nach § 818 (3) BGB den Wert der erlangten Bereicherung zu ersetzen.
2. Bei rechtsgrundlos erlangten Dienst- oder Werkleistungen bemisst sich der Wert nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung. Die unwirksam vereinbarte Vergütung bildet dabei ein Indiz für die angemessene Vergütung.
(Entscheidung rechtskräftig, mitgeteilt von dem Kläger)
Anmerkung RA Wolf-Dieter Czap zu der Entscheidung
Urteil OLG Hamm vom 07.10.2016 - I-12 U 38/15 (LG Arnsberg 22.01.2015 I-8 O 133/14)
1. Bei § 7 UWG handelt es sich um ein wettbewerbsrechtliches Verhaltensgebot. § 7 UWG stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Ein unter Verstoß gegen § 7 UWG zustande gekommener Vertrag ist daher nicht aus diesem Grund nichtig.
2. Vor einem ersten wettbewerbsrechtlich unzulässigen Anruf besteht zwischen den beteiligten Parteien noch kein vorvertragliches Schuldverhältnis, aus welchem sich ggfs Schadenersatzansprüche ergeben könnten.
3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schützt die betriebliche Sphäre gegen ein Eindringen durch störende oder belästigende Anrufe, Telefaxe und Emails zum Zweck von Werbung. Die Vorschrift bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit im Falle einer Überrumpelung und eines in diesem Zusammenhang vereinbarten Vertrages.
4. Ein Anruf zum Zweck des Anbietens eines kostenpflichtigen Eintrages in ein Internetverzeichnis ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, solange der Anrufer kein besonderes Interesse des Angerufenen an diesem Anruf darlegen kann und die angebotene Eintragung auch nichts mit dem Kerngeschäft des Angerufenen zu tun hat.
5. Der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Werbeanrufes steht ein im Zusammenhang mit diesem Anruf vereinbarter Vertrag nicht entgegen. Die Billigung eines Vertragsschlusses beinhaltet nicht gleichzeitig auch die Billigung der Art und Weise der Kontaktaufnahme, zumal sich der Unterlassungsanspruch regelmässig nicht auf die Abwicklung des Vertragsverhältnisses bezieht. Die wechselseitigen Treuepflichten aus einem Vertragsverhältnis verpflichten die Parteien insoweit nicht dazu, künftige Werbeanrufe der jeweils anderen Partei zu erdulden.
6. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch beträgt 3.000,00 €.
(Revision nicht zugelassen, mitgeteilt von RA Claus Radziwill, Berlin)
Urteil LG Berlin vom 15.09.2016 - 52 O 358/15
1. Eine telefonische Kontaktaufnahme zu Zwecken der Werbung für die Aufnahme in ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis im Internet ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.
2. Kommt im Rahmen eines solchen Anrufes ein Vertrag zustande, heilt dies nicht die Rechtswidrigkeit des Werbeanrufes, denn der Vertragsschluss bedeutet ein Einverständnis mit der Vertragsleistung, nicht jedoch mit dem Werbeanruf.
3. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches stellt sich auch im Fall eines Vertragsschlusses als berechtigte Wahrnehmung eigener Rechte mit Wirkung für die Zukunft dar, um ggfs nicht (erneut) in eine Überrumpelungssituation zu geraten.
(Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)
Mitgeteilt von RA Thomas Meier-Bading, Berlin.
Urteil AG Jever vom 26.08.2016 - 5 C 493/15
1. Ein Vertrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug, welches einem Dritten zur Nutzung überlassen wird, stellt rechtlich einen Mietvertrag dar.
2. § 309 Nr. 9 BGB ist auf Mietverträge nicht anwendbar.
3. Eine Klausel, wonach sich ein Vertrag um 5 Jahre verlängert, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit von 5 Jahren gekündigt wird, stellt im unternehmerischen Geschäftsverkehr keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB dar.
(Über eine Berufung liegen keine Informationen vor)
Beschluss LG Frankfurt Main vom 05.09.2016 - 2-11 S 158/16 (AG Frankfurt Main vom 23.05.2016 - 31 C 3382/15)
1. Ein Vertrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem fremden Werbefahrzeug ist als Mietvertrag und nicht als Werkvertrag anzusehen.
2. Ein nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben unzulässiger Werbeanruf führt nicht zur Unwirkamkeit eines in der weiteren Folge geschlossenen Vertrages.
3. Eine Klausel, wonach sich ein Vertrag nach einer Erstlaufzeit von 5 Jahren automatisch um weitere 5 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird, hält im unternehmerischen Geschäftsverkehr einer Inhaltskontrolle nach § 309 BGB stand.
(Verfahrensausgang nicht bekannt)
Urteil AG Bruchsal vom 16.08.2016 - 4 C 363/15
1. Bei einer Klausel, wonach eine Werbebroschüre an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute verteilt werden soll, bleibt unklar, was unter dieser Aufzählung konkret zu verstehen sein soll und ob sich die Anzahl 80 auf die Gesamtstellen bezieht oder nur auf die Ämter.
2. Der Charakterisierung wird vor allem insoweit nicht genug Rechnung getragen, dass nicht bestimmt wurde, welche Auslieferungsstellen konkret angegangen werden sollen und nach welchen Kriterien und von wem die Auswahl erfolgen sollte.
3. Ein Leistungsbestimmungsrecht, welches dem Klauselverwender ein freies, an keine Voraussetzungen gebundenes Recht einräumt, die Leistung oder deren einzelne Komponenten zu bestimmen, stellt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr soweit es einen Werkvertrag betrifft, eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel führt.
Urteil AG Michelstadt vom 24.07.2016 - 1 C 686/15 (03)
1. Ein Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige auf Informationstafeln und Unfallpässen ist ein Werkvertrag, bei dem der zu erreichende Erfolg hinreichend konkretisiert werden muss.
2. Eine Klausel, wonach die Informationstafeln bei einer Auflage von 100 Exemplaren einmalig an Behörden-Betriebe-Geldinstitute-Krankenhäuser-Krankenkassen-Ärzte-Einzelhandel und Inserenten - die Unfallpässe bei einer Auflage von 1.900 Exemplaren nur an Inserenten verteilt werden, stellt eine derart floskelhafte und pauschale Angabe der Verteilungsstellen dar, die neben den nicht näher bestimmten Inserenten den gesamten öffentlichen Bereich abdeckt, so dass die Klausel keinerlei tatsächlich messbare Angaben zum zu erzielenden Werkerfolg beinhaltet.
Mitgeteilt von RA Claus Radziwill, Berlin.
Urteil AG Halle vom 22.07.2016 - 99 C 2949/14
Erklärt ein Anzeigenwerber, er sei von der Freiwilligen Feuerwehr beauftragt, Inserenten zu finden, die mit einer kostenpflichtigen Werbenanzeige in einem Schaukasten die Jugendarbeit der FFW unterstützen, ohne eindeutig kenntlich zu machen, dass er diesen Vertrag als (provisionsberechtigter) Mitarbeiter für einen Dritten abschließt, und ohne darauf hinzuweisen, dass nur ein geringer Teil der Werbevergütung an die FFW fließt, stellt dies eine anfechtbare arglistige Täuschungshandlung dar, die zur Nichtigkeit des so zustande gekommenen Auftrages führen kann.
Mitgeteilt von RA Fabian Virkus, RA Hönig & Partner, Leipzig.
Urteil OLG Bamberg vom 20.07.2016 - 3 U 223/15 (LG Bamberg vom 18.11.2015 - 12 O 91/15)
1. Ein Vertrag über einen Eintrag eines Unternehmens in ein Online-Branchen-Verzeichnis stellt einen Dienstleistungsvertrag dar.
2. Ein solcher Vertrag kann nur zum Ende einer fest vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.
3. Aus dem Umstand, dass es bei einem Telefonat zu einem Vertragsschluss gekommen ist, kann nicht der Schluß gezogen werden, der Angerufene sei mit dem Anruf mutmaßlich einverstanden gewesen.
4. Ein sachliches Interesse eines Unternehmers, telefonisch Angebote von einer Vielzahl von Branchenverzeichnisbetreibern zu erhalten, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar.
5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage nach einer mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf ist der Zeitpunkt vor dem ersten Anruf.
6. Ein bei einem Werbeanruf geschlossener Vertrag steht einem Unterlassungsanspruch wegen dieser unzulässigen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auch sonst nicht entgegen, da er eine Kontaktaufnahme zwecks Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht umfasst oder beeinträchtigt.
7. Der Streitwert des Unterlassungsanspruches beträgt 5.000,00 €.
(Teilweise Aufhebung und Abänderung LG Bamberg 12 O 91/15, Revision zum BGH nicht zugelassen)
Urteil AG Pankow-Weißensee vom 01.07.2016 - 102 C 157/16
1. Bei einem Vertrag über Werbung in einem Schaukasten der von einem Dritten aufgestellt werden soll, handelt es sich um einen Werkvertrag.
2. Die Vereinbarung einer "Präsentation für ..." in Verbindung mit einem formularmäßigen Ausschluß der Haftung für Standortwahl sowie Umfang und Zeitpunkt der Aufstellung des Schaukastens lässt den nach Werkvertragsrecht fest zu legenden Werkerfolg für den Werbekunden derart im Ungewissen, dass dieser in rechtlicher Hinsicht als unbestimmt anzusehen ist.
3. Eine unter solchen Umständen unterzeichnete Vereinbarung ist von Anfang an unwirksam.
Mitgeteilt von dem Beklagten.
Urteil LG Gießen vom 30.06.2016 - 1 S 200/15 (AG Büdingen 2 C 811/14)
1. Der Vertragsinhalt bei Verträgen über das Abdrucken von Werbeanzeigen in Faltplänen oder Werbebroschüren ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Vertragserklärungen Angaben zur Auflagenstärke und der Verteilung des Werbeträgers enthalten.
2. Es ist Aufgabe des Werbeverlages, alle notwendigen Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungsstellen innerhalb der Gemeinde und Anzahl der ausgelegten Exemplare je Standort so zu konkretisieren, dass der Werbetreibende weiss, welche Leistungen er im Einzelnen erwarten kann.
3. Eine Verteilungsregelung, nach der mindestens 3.000 Exemplare an Bauherren, Bauinteressenten sowie Bausparer auf Anforderung und zudem an Ämter, Behörden, Geld-, Finanzierungsinstitute und Architekten verteilt werden sollen, ist ohne Angabe der genauen Verteilungsstärke und aufgrund der floskelhaften, nichtssagenden Aufzählung der Empfänger unwirksam.
(Bestätigung zu AG Büdingen 2 C 811/14)
Mitgeteilt von RA Jochen Seeholzer, Hamburg.
Beschluss LG Braunschweig vom 01.06.2016 - 2 S 109/16 (AG Wolfsburg 13.01.2016 22 C 339/15)
1. Wenn sich aus den AGB eines Werbevertrages nicht klar ergibt, ob für die Berechnung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor Ablauf eines Vertrages auf das Datum der Vertragsunterzeichnung oder auf das Datum der Auslieferung des Werbeobjektes abzustellen ist, ist eine solche Klausel wegen Intransparenz unwirksam.
2. Steht bei einem Vertrag über eine Fahrzeugflächenbelegung die Auslieferung des Fahrzeuges und damit das Ingangsetzen der Werbelaufzeit im Belieben des Verlages, steht damit auch die Bestimmung der Vertragslaufzeit, die bereits mit Vertragsunterzeichnung beginnt, im willkürlichen Belieben des Verlages. Eine solche Klausel ist, insbesondere im Zusammenspiel mit einer Vorleistungspflicht des Kunden, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam.
(Berufung gegen Urteil AG Wolfsburg vom Verlag zwischenzeitlich zurückgenommen)
Urteil BGH vom 21.04.2016 - I ZR 276/14 Lebens-Kost (LG Bonn 05.08.2014 - 8 S 46/14)
1. Ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen Telefon-, Fax- oder Email-Werbung (für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch) umfasst nur solche Schäden, die unmittelbar Folge dieser Belästigung sind, also Kosten für Zeitaufwand; Papier, Entsorgungskosten usw.
2. § 7 UWG schützt weder Verbraucher noch andere Markteilnehmer vor einer (eventuell übereilten) Auftragserteilung, die anläßlich einer solchen unzulässigen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken erfolgt.
3. Ein Schadenersatzanspruch aus einer ungewollten Auftragserteilung käme nach §§ 3,4 UWG i.V.m. § 4 Nr.1 UWG a.F. allenfalls dann in Betracht, wenn die Entscheidungsfreiheit des Angerufenen durch den unzulässigen Werbeanruf in Form einer Belästigung, Nötigung oder relevanten anderen unzulässigen Beeinträchtigung erheblich beeinträchtigt gewesen wäre, die Auftragserteilung sich als unmittelbare Folge dieser Beeinträchtigung darstellt und ansonsten nicht erfolgt wäre.
(Urteil LG Bonn aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen)
Quelle Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes.
Urteil LG Flensburg vom 21.04.2016 - 4 O 26/16
1. Ein Werbevertrag über die Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis trägt in weiten Bereichen dienstvertragliche Züge.
2. Ein wettbewerbsrechtlich unzulässiger Werbeanruf führt nicht zur Nichtigkeit eines in der weiteren Folge vereinbarten Vertrages.
3. Wer sich auf einen an sich unzulässigen Werbeanruf einläßt, dokumentiert damit, das dieser Anruf keine unzumutbare Belästigung darstellt. In diesem Fall besteht deshalb auch kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen weitere Belästigungen dieser Art.
Beschluss LG Berlin vom 11.04.2016 - 52 O 358/15
Ein Vertragsschluss führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass ein vorausgegangener cold call (unverlangter Werbeanruf) legitimiert wird.
(siehe hierzu auch Urteil LG Berlin vom 16.09.2016 in selbiger Sache)
Beschluss LG Bad Kreuznach vom 16.02.2016 - 1 S 89/15 (AG Bad Kreuznach 24 C 134/15)
1. Mit der Bestimmung, dass 500 Werbeobjekte in einer Leitregion der DP AG nach den örtlichen Verhältnissen durch Postwurfsendung an Postfachinhaber verteilt werden sollen, ist das Verteilungsgebiet (noch) hinreichend eingegrenzt.
2. Durch die Klausel, dass der Auftragnehmer sich das Recht vorbehält, mehrere Ausgaben des Objektes in einem Gebiet / PLZ-Bereich zusammenzufassen, wird das Verteilungsgbiet nicht erweitert. Hierdurch wird nur das Gebiet erweitert, aus dem die übrigen Inserenten stammen. Das Gebiet, aus dem die Inserenten stammen, gehört insoweit auch nicht zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen.
(Berufung zurückgenommen)
Urteil AG Wolfsburg vom 13.01.2016 - 22 C 339/15
1. Ein Vertrag über die dauerhafte Anbringung einer Werbeanzeige auf einem Fahrzeug (Fahrzeug-Werbeflächenbelegung) stellt einen Werkvertrag dar.
2. Eine Klausel, wonach sich die Laufzeit eines Vertrages automatisch um weitere 5 Jahre verlängern soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verwendungsgegners unwirksam, wenn nach den vorformulierten Vertragsbestimmungen unklar bleibt, ob mit dem Begriff der Laufzeit die Werbelaufzeit oder die Vertragslaufzeit gemeint sein soll, wann und wie die eine oder die andere Laufzeit in Gang gesetzt wird, wie der Verwendungsgegner hiervon Kenntnis erhalten soll, wie sich Werbelaufzeit und Vertragslaufzeit zueinander verhalten und mit welchen Fristen der Vertrag gekündigt werden kann.
(Entscheidung rechtskräftig, Berufung nach Hinweis LG Braunschweig vom 01.06.2016 - 2 S 109/16 zurück genommen)
Urteil LG Kleve vom 23.12.2015 - 1 O 178/15
1. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines unerlaubten Werbeanrufes ist auf die Umstände vor diesem Anruf abzustellen. Späteres Verhalten des Angerufenen ist unerheblich.
2. Die Vorschriften des UWG stehen als nicht abschliessende gesetzliche Regelung dieses Sachverhaltes einem allgemein deliktischen Schadenersatzanspruch des Angerufenen nicht entgegen.
3. Bei einem rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen unzulässigen Werbeanruf, in dessen Verlauf der Angerufene einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat, ist der Angerufene auf Verlangen im Wege der Naturalrestitution so zu stellen, wie wenn er keinen Auftrag erteilt hätte.
(Entscheidung ist rechtskräftig)
Urteil LG Dresden vom 19.11.2015 - 2 S 46/15 (AG Dresden 16.12.2014 - 111 C 4631/14)
1. Ein Werbevertrag über die dauerhafte Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug mit einer Werbeanzeige ist hinreichend bestimmt, wenn nach dem erkennbaren Willen der Parteien die konkrete Bestimmung der Art und Weise der Nutzung dieses Fahrzeuges einem dritten Nutzungsberechtigten überlassen sein sollte.
2. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich bei einem solchen Vertrag um einen gemischt-typischen Vertrag, bei dem mietvertragliche Komponenten im Vordergrund stehen.
3. Hängt der Beginn der 5 jährigen Laufzeit eines solchen Vertrages einseitig vom Belieben des Auftragnehmers ab, indem dieser den Beginn der Werbelaufzeit frei bestimmen kann, kann darin eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers nach § 307 I BGB liegen, die zur Unwirksamkeit der Laufzeitbestimmung führt, so dass ein solcher Vertrag jederzeit kündbar ist.
Urteil LG Bamberg vom 18.11.2015 - 12 O 91/15
1. Ein Vertrag über einen Werbeeintrag in ein Online-Branchenverzeichnis stellt einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen dar, der nicht nach § 649 S.1 BGB kündbar ist.
2. Ein unzulässiger Werbeanruf begründet keinen, wie auch immer gearteten Schadenersatzanspruch, der einem bei Gelegenheit dieses Anrufes entstandenen, vertraglichen Vergütungsanspruch entgegengesetzt werden könnte.
3. Ein Unterlassungsanspruch gegen weitere unzulässige Werbemaßnahme besteht nicht, wenn bei Gelegenheit eines unzulässigen Werbeanrufes ein Vertrag geschlossen wurde.
(Entscheidung durch Urteil OLG Bamberg vom 20.07.2016 -3 U 223/15 hinsichtlich Unterlassungsanspruch aufgehoben und abgeändert, im übrigen bestätigt)
Urteil AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 09.11.2015 - 11 C 130/15
1. Ein Anzeigenvertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Bürger-Info / Notruf stellt einen Werkvertrag dar.
2. Eine Klausel, wonach eine Broschüre durch Postwurfsendungen in der Postleitzone 9 der DP AG verteilt werden soll, beschreibt den notwendig zu vereinbarenden Werkerfolg nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar.
3. Der fortbestehende Mangel der Unbestimmtheit kann durch eine (erneute) willentliche Bestätigung des unwirksamen Rechtsgeschäftes, z.B. durch Zahlung einer Rechnung, nicht geheilt werden.
Urteil AG Hünfeld vom 29.10.2015 - 2 C 181/15 (70)
Bei einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Sozialmobil stellt eine Bestimmung über eine Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer automatischen Verlängerung um jeweils weitere 5 Jahre keine Klausel dar, die den im geschäftlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen in unangmessener Weise zuwiederlaufen würde.
Mitgeteilt von RA Dr. Müller-Heidelberg, Bingen.
Urteil AG Bad Kissingen vom 12.10.2015 - 21 C 178/15
Eine Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag über die Herstellung und Verteilung einer Werbebroschüre ist wegen unangemessener Benachteiligung des Werbekunden unwirksam, wenn es nach den Vertragsbestimmungen zu einer Vertragsverlängerung bereits vor dem Erscheinungszeitpunkt der Werbebroschüren kommen kann; der Vertrag sich also unter Umständen bereits verlängert hat, ohne dass der Werbeverlag eine Leistung für die erste Werbeperiode erbracht hat.
(zur Rechtskraft liegen keine Informationen vor)
Mitgeteilt von RA Gernot Spiess, Münnerstadt.
Beschluss LG Bad Kreuznach vom 02.10.2015 - 1 S 65/15
1. Unter Kaufleuten stellt bei einem Werbevertrag grundsätzlich auch ein dreijähriger Verlängerungszeitraum keine unangemessene oder überraschende Vertragsklausel dar, wenn sich die stillschweigende Verlängerung aus dem Vertragsformular deutlich ergibt.
2. Bei einem Anzeigen-Wiederholungsauftrag wäre es jedoch als überraschende Klausel zu werten, wenn sich lediglich aus den rückseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine automatische Verlängerung ergäbe, während dieser Umstand aus der unterschriebenen Vorderseite des Auftrages nicht ersichtlich ist.
Urteil AG Bad Kreuznach vom 08.09.2015 - 24 C 141/15
1. Ein Werbevertrag ist ein Werkvertrag, dessen Leistungspflichten so konkret bestimmt sein müssen, dass das Angebot auf Abschluß eines Vertrages mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann.
2. Die Beschreibung der Auslieferungsstellen mit "öffentliche Einrichtungen, Behörden, Krankenhäuser, Ämter, Groß- und Einzelhandel, Geldinstitute, Arztpraxen sowie Inserenten ist so pauschal und floskelhaft gehalten, dass völlig unklar bleibt, was damit letzendlich konkret gemeint sein soll.
Urteil AG Essen vom 08.09.2015 - 130 C 252/14
1. In einer rechtswidrigen telefonischen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung, die zu einem aufrechenbaren Schadenersatzanspruch des Angerufenen führt.
Mitgeteilt von RA Lankes, München.
Urteil AG Esslingen vom 14.08.2015 - 3 C 427/15
1. Wird auf einem Vertragsformular vom Auftragnehmer eine Telefaxnummer angegeben, so ist dieses Faxgerät als Empfangsvorrichtung bestimmt worden.
2. Wird durch ein Ausschalten des Gerätes während der Betriebsferien der Zugang von Telefaxen verhindert, stellt dies eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung dar, da im Geschäftsverkehr ständig mit dem Eingang von Schreiben zu rechnen ist.
3. Eine Kündigung, die unter solchen Umständen an ein abgeschaltetes Telefaxgerät versendet wird, gilt als fristwahrend zugestellt.
Urteil AG Rostock vom 30.07.2015 - 42 C499/14
1. Eine schriftliche Auftragsbestätigung, die nicht den zuvor telefonisch besprochenen Auftragsinhalt für einen Eintrag (in das Verzeichnis EBVZ) bestätigt, sondern Modifikationen enthält, stellt ein neues Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
2. Genehmigt der Empfänger dieses geänderte Angebot nicht, kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande.
3. Für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung in einen unaufgeforderten Werbeanruf ist erforderlich, dass vor diesem Anruf aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an diesem Anruf besteht.
4. Ein solches sachliches Interesse für einen Anruf bezüglich einer Eintragung in das Online-Branchenbuch EBVZ besteht nicht schon deshalb, weil für den Angerufenen irgendein Werbeeintrag im Internet existiert.
Urteil AG Bonn vom 27.07.2015 - 112 C 161/15
Versäumnisurteil gegen einen Verlag, der ein kostenpflichtiges Firmenregister bewirbt.
Mitgeteilt von RA Alexander Thamm, Mannheim.
Urteil AG Hannover vom 20.07.2015 - 432 C 1900/15
1. Nach § 305 c BGB werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.
2. Zu berücksichtigen sind deshalb auch die berechtigten Erwartungen und Vorstellungen des Verwendungsgegners, die dieser aufgrund der allgemeinen und individuellen Begleitumständen bei Vertragsschluss entwickelt hatte.
3. Wird bei einem telefonischen Auftragsgespräch über einen Eintrag in das EBVZ - Melle ausdrücklich eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr besprochen, so stellt eine dazu entgegenstehenden Klausel in den AGB, wonach grundsätzlich eine unbegrenzte Laufzeit mit lediglich einer Kündigungsoption vereinbart sein soll, auch im geschäftlichen Verkehr eine so ungewöhnliche Klausel dar, dass der Verwendungsgegner damit nicht rechnen musste.
Mitgeteilt von RAin Kerstin Roux, Hannover.
Beschluss LG Hamburg vom 05.06.2015 - 309 S 85/14
1. Bei einem durch eine besondere optische Gestaltung bestehenden objektiven Irreführungspotential eines Formulares (Branchenbucheintrag für Unternehmer), welches lediglich im Kleingedruckten eine Kostenklausel enthält, kann eine arglistige Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben sein.
2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kostenhinweis ohne Erläuterung der besonderen Vorteile des Angebotes gegenüber den übrigen Formularbestandteilen so in den Hintergrund gerückt ist, dass bereits bei einem allgemein verbreiteten Maß an Unaufmerksamkeit damit zu rechnen ist, dass zumindest eine gewisse Zahl an Empfänger die tatsächliche Bedeutung des Formulares nicht erkennt.
(Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren)
Urteil AG Leer vom 21.04.2015 - 74 C 1094/14
1. Ein Vertrag über einen Eintrag in das EBVZ - Melle ist als Dienstvertrag nach § 611 BGB zu qualifizieren.
2. Eine Tonbandaufzeichnung, die im Einverständnis mit dem Angerufen angefertigt wird, ist zu Beweiszwecken verwertbar.
3. Eine Vollkaufmann-Eigenschaft oder auch eine geschäftliche Erfahrenheit als Unternehmer begründet in aller Regel die (widerlegbare) Vermutung, dass der Begünstigte nicht eine persönliche oder geschäftliche Unerfahrenheit oder Zwangslage des Benachteiligten ausgenutzt hat.
Mitgeteilt von RA Dr. Harald Schneider, Siegburg.
Urteil AG Zwickau vom 26.03.2015 - 23 C 1692/14
Die wirksame Einbeziehung von AGB setzt bei einem telefonischen Auftragsgespräch (hier Eintrag in das EBVZ - Melle) voraus, dass der Verwendungsgegner bei dem Gespräch die tatsächliche Möglichkeit hat, von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
Urteil AG München vom 20.03.2015 - 264 C 1707/14
1. Bei einem Vertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Schaukasten stellt die Vereinbarung über die Dauer und den Beginn der Werbelaufzeit eine wesentliche vertragliche Hauptleistungspflicht dar.
2. Kann ein bestimmter Zeitpunkt des Beginnes der Werbelaufzeit nicht aus den Vertragsbestimmungen entnommen werden, kommt ein wirksamer Werbevertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht zustande.
3. Hält sich der Werbeverlag den Beginn der Werbelaufzeit durch AGB dergestalt offen, dass ihm eine Zeitspanne von bis zu 12 Monaten zur Leistungserbringung zur Verfügung steht, bringt er damit zum Ausdruck, dass nach den Umständen des Vertrages ein sofortiger Beginn der Werbelaufzeit gerade nicht erfolgen sollte. Unter diesen Umständen ist für eine Anwendung des § 271 BGB kein Raum
Mitgeteilt von RA Robert Lankes, München.
Beschluss LG Stade vom 06.01.2015 - 4 S 38/14 (AG Langen 3 C 124/14)
1. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Werbevertrages gehören auch die konkrete Angabe der Auslieferungsstellen sowie des Verteilungsgebietes.
2. Eine Bezeichnung von Auslieferungsstellen mit "öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und die Inserenten" ist nicht hinreichend beschrieben und umrissen.
3. Auch die Begrenzung dieser Verteilung auf einen Umkreis von 75 km genügt im Zusammenhang mit einer Auflagenstärke von 1.000 Exemplaren und den nur wenig eingegrenzten Auslieferungsstellen dem Bestimmtheitserfordernis nicht.
(Hinweisbeschluss im Berufungsverfahren nach § 522 (2) ZPO)
Urteil LG Hamburg vom 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
1. Ein Vertrag über die Eintragung von Firmendaten in ein elektronisches Firmenverzeichnis stellt einen Dienstvertrag dar.
2. Ein auf eine Vertragsanbahnung abzielender wettbewerbswidriger Telefonanruf führt nicht zur Nichtigkeit eines dabei abgeschlossenen Werbevertrages.
3. Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 823 (2) BGB i.V.m. 3 7 (2) UWG kommt mangels Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht in Betracht.
4. Ein rechtswidriger Werbeanruf bei einem Unternehmer führt zu einem Unterlassungsanspruch nach § 823 (1), 1004 (1) S.2 BGB. Auf ein späteres Verhalten des Angerufenen kommt es dabei nicht an, so dass dem Unterlassungsanspruch auch nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens oder eines Verstoßes gegen Treu und Glauben entgegen gehalten werden kann.
5. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch beträgt 10.000,00 €.
Mitgeteilt von RA Radziwill - Berlin, RA Seeholzer - Hamburg.
Urteil AG Dresden vom 16.12.2014 - 111 C 4631/14
1. Bei einem Vertrag über die entgeltliche Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug ist die Überlassung der Werbefläche und die Beschriftung dieser Fläche geschuldet. Insoweit handelt es sich um einen Mietvertrag.
2. § 309 Nr. 9 a BGB ist entgegen seiner Überschrift auf typische Dauerschuldverhältnisse, wie Miete, nicht anzuwenden.
3. Die Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren benachteiligt den Inserenten nicht in unangemessener Weise.
(Entscheidung im Berufungsverfahren rechtskräftig aufgehoben)
Urteil LG Stuttgart vom 10.12.2014 - 3 S 118/14 (AG Böblingen 4 C 2447/13)
1. Bei einem Werbevertrag über eine längerfristige Fahrzeugwerbeflächenbelegung auf einem einzelnen Fahrzeug, welches einem Dritten zur Nutzung überlassen werden soll, handelt es sich um einen einem Dauerschuldverhältnis ähnlichen Vertrag, dessen werkvertragliche Elemente im Vordergrund stehen.
2. Bei einem solchen Vertrag ist es im Sinne der Bestimmtheit nicht erforderlich sich auch darüber zu einigen, wo, wie oder wie oft dieser Dritte das Fahrzeug nutzen wird, denn dieser Art der Werbung ist wesensimmanent, dass die Werbewirksamkeit in erheblichem Umfang vom Nutzerverhalten abhängt und nicht vom Werbenden mitbestimmt werden kann.
3. Das Kündigungsrecht nach § 649 S.1 BGB ist auch auf einen Werkvertrag mit Dauerschuldcharakter anwendbar. Dieses Kündigungsrecht kann durch AGB nicht wirksam ausgeschlossen werden.
Hinweisbeschluss AG Köln vom 02.12.2014 - 147 C 227/14
Ein Vertrag über eine Fahrzeug-Werbeflächen-Belegung ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren und als solcher nach § 649 S.1 BGB kündbar.
(Verfahren rechtskräftig durch Vergleich beendet.)
Urteil AG Döbeln ZwgSt. Hainichen vom 21.11.2014 - 1 C 1828/13
1. Da die Werbewirksamkeit der Anzeige für den Inserenten von entscheidender Bedeutung ist, gehört zu den Essentialien des Anzeigenvertrages auch die Vereinbarung über die Faktoren, aus denen sich die Werbewirksamkeit bestimmen lässt, unter anderem Auflagenhöhe und Verteilungsgebiet.
2. Unter Berücksichtigung dieser Vorraussetzungen ist ein Verteilungsgebiet mit der Formulierung "Stadt bzw. Kreis Melle und Umgebung" ausreichend beschrieben. Es entspricht zudem dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, die Verteilung der Werbemittel ausdrücklich einer Vertragspartei zu überlassen.
3. Eine Nichterfüllung liegt nicht vor, wenn statt eines Stadtplanes eine Gebietskarte erstellt wird, weil der Vertrag eine eindeutige Bezeichnung des herzustellenden Werbeobjektes gar nicht enthält.
(das Gericht sieht wohl keinen, sich eigentlich aufdrängenden Widerspruch zwischen den Aussagen 1. bis 3.; Entscheidung war nicht berufungsfähig)
Urteil LG Bayreuth vom 19.11.2014 - 13 S 99/14 (102 C 636/14 AG Bayreuth)
1. Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Vertreters duldet. Dazu ist es erforderlich, dass der Vertretene dieses Handeln auch kennt.
2. Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht verlangen ein zurechenbares nach Außen in Erscheinung tretendes, eigenes Verhalten des angeblich Vertretenen. Ein Handeln oder die Angaben allein des Vertreters rechtfertigen daher die Annahme des Bestehens einer solchen Anscheinsvollmacht regelmässig nicht.
3. Allein die Verfügungsbefugnis über einen Firmenstempel und auch die Stellung als Filialleiterin rechtfertigen noch nicht unbedingt die Annahme, dass eine Vertretungsvollmacht für den Abschluss von Verträgen besteht.
Mitgeteilt von RA Ralph Niemeier, Bielefeld.
Urteil AG Oldenburg (Holstein) vom 14.11.2014 - 23 C 136/14
1. Ein Werbevertrag ist ein Werkvertrag, bei dem neben der Veröffentlichung einer Werbeanzeige auch die daran anschließende Verteilung und damit ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet wird.
2. Die Bezeichnung der Auslieferungsstellen mit "Öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie an weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten", die Angabe einer Auflagenhöhe von 1.000 Exemplaren sowie die Begrenzung des Verteilungsgebietes auf einen Umkreis von 75 km um die Kundenanschrift stellt eine hinreichend bestimmte Beschreibung des geschuldeten Erfolges dar.
3. Die Tatsache, dass der Besteller sich die wesentlichen Informationen zum Gesamtpreis (Auflagenpreis, Auflagenanzahl, Vertragslaufzeit) aus verstreuten Stellen im Vertragstext zusammen suchen muss, führt für sich genommen noch nicht zu einem Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 305 c BGB.
(Entscheidung nicht rechtskräftig, Berufung am LG Lübeck anhängig (1 S 119/14))
Urteil OLG Saarbrücken (Saarländisches Oberlandesgericht) vom 06.11.2014 - 4 U 189/13
1. Ein Vertrag, nach dem vom Verlag eine dauerhafte Anbringung einer Werbeanzeige auf einem Fahrzeug (Buswerbung) geschuldet ist, ist aufgrund des nach dem Parteiwillen geschuldeten Erfolges als Werkvertrag anzusehen.
2. Die Überschreitung einer üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte lässt (jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr) per se noch nicht den Schluss auf das Vorliegen eines wucherischen Rechtsgeschäftes zu.
3. Allein ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern rechtfertigt nicht die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten.
4. Der Anscheinsbeweis spricht bereits dafür, dass eine Partei bei einer gebotenen Aufklärung vom Abschluss eines Vertrages Abstand genommen hätte. Eine solche Aufklärungspflicht besteht im unternehmerischen Geschäftsverkehr über alle Umstände, die geeignet sind, denn angestrebten Vertragszweck zu gefährden oder zu vereiteln.
Quelle: Juris, NJW-RR 2015, 946
Urteil AG Lübeck vom 14.10.2014 - 23 C 1979/14
1. Das Einstellen einer Anzeige in das elektronische Branchenverzeichnis EBVZ stellt in rechtlicher Hinsicht einen Dienstvertrag dar.
2. Das UWG und hier insbesondere § 7 UWG stellen gleichsam klar, dass Beseitigungs-, Unterlassungs- sowie Schadenersatzansprüche nur Verbänden und Mitbewerbn zustehen, nicht aber den einzelnen belästigten Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern.
(Anmerkung: siehe hierzu aber auch Urteil LG Bonn vom 05.08.2014 - 8 S 46/14)
Urteil AG Magdeburg vom 10.10.2014 - 140 C 2159/13(140)
1. Bei dem abgeschlossenen Vertrag über eine Fahrzeug-Werbeflächen-Belegung für 5 Jahre und einer Vergütung von 1.698,00 € liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der unentgeltlichen (sic) Überlassung der Werbefläche auf dem Fahrzeug.
2. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um einen Mietvertrag, auf den § 649 BGB keine Anwendung findet.
(Rechtskraft nicht bekannt, Berufung war anhängig beim LG Magdeburg Az. 2 S 414/14)
Mitgeteilt von RA Hering, Kanzlei Grohmann & Kollegen, Magdeburg.
Urteil OLG Frankfurt vom 08.10.2014 - 4 U 41/14
Eine automatische Verlängerung einer Vertragslaufzeit um weitere 5 Jahren bei einem Franchisevertrag ist nicht zu beanstanden, weil beide Seiten auch nach Amortisierung ihrer Anfangsinvestitionen Planungssicherheit benötigen.
Urteil AG Kirchhain vom 28.08.2014 - 7 C 33/14(1)
1) Ein Vertrag über die Belegung von Fahrzeugwerbeflächen stellt sich als Werbevertrag und damit rechtlich als eine Form des Werkvertrages dar, der auf den Erfolg der Erzielung einer Werbewirkung gerichtet ist.
2) Zur Bestimmung dieses Erfolges ist eine feststellbare und inhaltlich bestimmte Einigung dahingehend notwendig, in welchem zeitlichen und örtlichen Rahmen dieses Fahrzeug eingesetzt und wo es ggfs in Zeiten der Nichtnutzung abgestellt ist.
Urteil AG Düsseldorf vom 27.08.2014 - 22 C 8350/14
1) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 10.08.2012 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse Gewerbeauskunft-Zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2012/2013 und das Vertragsjahr 2013/2014 gegen die Klägerin zustehen.
2) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 03.06.2013 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse Gewerbeauskunft-Zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2013/2014 und das Vertragsjahr 2014/2015 gegen die Klägerin zustehen.
3) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 155,30 € vorprozessuale nichtanrechenbare Anwaltsgebühren zu bezahlen.
Urteil LG Bonn vom 05.08.2014 - 8 S 46/14 (AG Siegburg 118 C 124/13)
1. Ein fernmündlicher Vertragsschluss über einen Eintrag in ein Elekronisches Branchenbuch - EBVZ ist grundsätzlich formfrei möglich.
2. Bei einem Vertrag, der das Einstellen, Pflegen und Aufrechterhalten eines solchen Eintrages beinhaltet, handelt es sich um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen.
3. Verträge, die durch unlauteren Wettbewerb zustande gekommen sind, sind in der Regel nicht nichtig, solange der Inhalt des Rechtsgeschäftes nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
4. Ein etwaig bereits bestehender kostenloser Eintrag in ein Internetverzeichnis stellt keinen rechtfertigenden Grund für einen telefonischen Werbeanruf zur Unterbreitung eines entgeltlichen Eintragungsangebotes dar.
5. Ein unlauterer Werbeanruf stellt eine zum Schadenersatz verpflichtende deliktische Schutzgesetzverletzung nach § 823 (2) BGB iVm § 7 (2) Nr. 2 UWG dar.
(Entscheidung nicht rechtskräftig, Entscheidung vom BGH mit Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 276/14 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen)
Mitgeteilt von RA Thomas Meier, Berlin.
Zu Leitsatz 2: siehe hierzu aber auch BGH Urteile vom 24.03.2011 - VII ZR 164/10 - sowie vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10)
Zu Leitsatz 5: Siehe hierzu aber BGH 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn 87; BGH 13.07.1983, VIII ZR 142/82; BT-Drucksache 15/1487, 22.08.2003; Schutzgesetzverletzung nur bei Verstößen gegen Strafbestimmungen des UWG.
Urteil AG Langen vom 25.07.2014 - 3 C 12414(IV)
1) Es genügt, dass ein Vertragsformular zur Täuschung eines Adressaten objektiv geeignet ist, um einen Verstoß gegen § 307 I 2 BGB zu begründen. Eines Verschuldens des Klauselverwenders bedarf es nicht.
2) Der Kondiktionsanspruch eines Verlages ist in einem solchen Fall ausgeschlossen, da der Klauselverwender nach der gesetzlichen Regelung das Risiko für das Zustandekommen einer wirksamen Vereinbarung trägt. Die Zubilligung eines Aufwendungsersatzanspruches würde diese gesetzliche Wertung unterlaufen.
(Berufungsverfahren ist beim LG Stade (4 S 38/14) anhängig.)
Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.
Urteil AG Stendal vom 15.07.2014 - 3 C 47/14 (3.4)
1) Ein Werbevertrag über die Anbringung einer Anzeige auf einer Fahrzeug-Werbefläche ist grundsätzlich als Werkvertrag anzusehen.
2) Im Rahmen eines solchen Werbevertrages ist der Vertragsinhalt nur dann hinreichend bestimmt, wenn geregelt ist, an welchen Stellen die Werbung wirken soll. Bei einem Vertrag über eine Anzeige auf einer Fahrzeug-Werbefläche muss sich daher aus dem Vertrag ergeben, wie das Fahrzeug räumlich und zeitlich eingesetzt wird.
3) Eine Befugnis zu einer einseitigen Leistungsbestimmung kann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nur dann formularmäßig wirksam begründet werden, wenn schwerwiegende Gründe dies rechtfertigen. Erforderlich ist weiterhin, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechtes tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind.
Urteil AG Bad Neustadt a.d. Weinstrasse vom 30.05.2014 - 5 C 192/13
1) Bei einem Vertrag über eine Schaukastenwerbung kommt ohne eine konkrete Vereinbarung eines Standortes für diesen Schaukasten kein wirksamer Werkvertrag zustande.
2) Eine Vertragsklausel, die die Standortwahl in das Belieben eines Vertragspartners des Verlages stellt und zugleich jegliche Haftung des Verlages für diese Standortwahl ausschliesst, benachteiligt den Inserenten unangemessen und ist daher unwirksam.
3) Eine Klausel, die dem Verwender ein freies, an keine Voraussetzungen gebundenes Recht einräumt, die Leistung oder einzelne Komponenten zu bestimmen, ist im Werkvertragsrecht stets - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - unwirksam.
Urteil AG Düsseldorf vom 07.05.2014 - 232 C 2890/14
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 07.08.2013 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse Gewerbeauskunft-Zentrale.de keine Zahlungsansprüche für die Vertragsjahre 2013/2014 und 2014/2015 gegen den Kläger zustehen.
(Versäumnisurteil - rechtskräftig).
Urteil AG Fritzlar vom 17.03.2014 - 8 C 926/13(15)
1. Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Internetverzeichnis, hier das EBVZ der Klägerin, kann grundsätzlich fernmündlich wirksam vereinbart werden.
2. Aus § 823 BGB iVm § 7 UWG ergibt sich kein aufrechenbarer Schadenersatzanspruch, weil ein unaufgeforderter Werbeanruf gegenüber einem Unternehmer, der seine Telefonnummer im Internet selbst publik gemacht hat, schon keine unzumutbare Belästigung darstellt.
Urteil AG Bad Schwalbach vom 27.02.2014 - 3 C 544/13 (70)
1) Ein Anzeigenvertrag stellt eine Form des Werkvertrages dar. Ein wirksamer Werkvertrag setzt voraus, dass sich die Leistungspflichten beider Parteien aus dem Vertrag ergeben und hinreichend bestimmt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Form und Größe der geschuldeten Anzeige, des Zeitpunkts des Erfolgseintritts sowie des Ortes, an dem dieser Werkerfolg einzutreten hat.
2) Bleibt im Auftragsformular der Standort einer Werbevitrine sowie Form und Größe einer geschuldeten Anzeige unbestimmt, so können Unterlagen, aus denen sich solche Angaben möglicherweise ergeben, nur dann bei der Prüfung der Bestimmtheit herangezogen werden, wenn diese Unterlagen wirksam in den Vertrag einbezogen und damit Vertragsbestandteil geworden sind.
(Entscheidung ist rechtskräftig).
Urteil AG Rosenheim vom 19.12.2013 - 9 C 468/13
1) Klauseln über Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind auch im Verhältnis zwischen Unternehmern an § 307 BGB zu messen. Eine solche Klausel hält nur dann der Inhaltskontrolle stand, wenn sie wegen der Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs als angemessen angesehen werden kann, wobei auch darauf zu achten ist, ob der Unternehmer einen Vertrag abschließt, der zu seinem Kerngeschäft gehört oder nicht. Ein Vertrag über eine Werbeanzeige mit einer zwei Jahre übersteigenden Vertragslaufzeit, einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages um mehr als ein weiteres Jahr und einer 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer übersteigenden Kündigungsfrist stellt eine unangemessene Benachteiligung des Klauselgegners jedenfalls dann dar, wenn dieser eine Tierarztpraxis betreibt.
2) Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr bestehen grundsätzlich Aufklärungspflichten hinsichtlich sämtlicher Umstände, die für den Vertragsschluss für die jeweils andere Partei erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein für die wissende Partei erkennbares Informationsgefälle besteht, das z.B. auf besondere Sachkunde oder strukturelle Unterlegenheit einer Partei beruht und entscheidungserhebliche Informationen betrifft. Entscheidungserheblich sind Informationen, die geeignet sind, den anderen Teil vom Vertragsschluss abzuhalten. Bei einem Vertrag über eine Werbeanzeige, der für den andienenden Teil erkennbar von der Motivation des Inserenten getragen wird, einen Dritten durch eine finanzielle Zuwendung über den eigentlichen Werbezweck hinaus zu unterstützen, muss über die genaue Art und Höhe dieser Zuwendung aufgeklärt werden. Anderenfalls besteht ein Schadenersatzanspruch des Inserenten, der den Vergütungsanspruch des Verlages zum Erlöschen bringt. (Entscheidung ist rechtskräftig)
Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid
Urteil AG Essen-Borbeck vom 03.12.2013 - 14 C 183/13
1) Bei einem Eintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet muss ein Inserent nicht von vorne herein davon ausgehen, dass es sich um eine für ihn kostenpflichtige Leistung handelt. Denn es gibt eine Vielzahl von Eintragungsmöglichkeiten in Branchenverzeichnissen im Internet, welche unentgeltlich angeboten werden bzw. sich anderweitig über Dritte etwa in Form von Werbeeinnahmen finanzieren.
2) Findet sich in einem Eintragungsformular die Entgeltklausel in kleiner Schrift, mit minimalem Zeilenabstand, ohne Hinweis auf die entstehenden Gesamtkosten, quasi im Formular versteckt, wobei die Entgeltklausel hinsichtlich des monatlich verlangten Betrages unter Gesamtlaufzeit zusätzlich auf verschiedene Stellen aufgespalten ist, so wird eine solche Entgeltklausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr wegen § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
3) Soweit die Entgeltklausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist, bleibt der Vertrag im Übrigen nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam und richtet sich sein Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine stillschweigende Vergütung nach § 632 Abs. 1 BGB gilt nur dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, woran es im streitgegenständlichen Fall jedoch fehlt.
Mitgeteilt von RAin Monika Karski, Essen.
Urteil AG Bückeburg vom 27.11.2013 - 31 C 101/13
1. Der Beklagte hat nicht bestritten, dass zum Zeitpunkt des der Auftragserteilung vorausgegangenen Werbeanrufes bereits ein Grundeintrag im EBVZ der Klägerin bestand.
2. Der Beklagte hat für die von ihm aufgestellte Behauptung einer arglistigen Täuschung keinen Beweis angeboten.
Urteil AG Düsseldorf vom 17.10.2013 - 47 C 9661/13
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 09.04.2013 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse gewerbeauskunft-zentrale.de keine Zahlungsansprüche für die Vertragsjahre 2013/2014 und 2014/2015 gegen den Kläger zustehen.
Urteil AG Düsseldorf vom 08.10.2013 - 52 C 10192/13
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 23.03.2010 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse gewerbeauskunft-zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2011/2012 gegen den Kläger zustehen.
Urteil AG Neustadt a.d. Aisch vom 26.09.2013 - 1 C 53/13
1) Nach § 305 c BGB werden auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht.
2) In Fällen, in denen wie vorliegend die Entgeltklausel nach der drucktechnischen Gestaltung des Formulars so unauffällig in das Gesamtbild des Formulars eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet wird, wird sie gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies ist vorliegend der Fall, denn zum einen sind Branchenbucheinträge häufig kostenlos und zum anderen findet sich im streitgegenständlichen Fall ein mittels Fettdruck hervorgehobener Hinweis, "unbedingt fehlende Angaben zu ergänzen und diese unterschrieben zurück zu faxen". Insofern vermittelt das Formular den deutlichen Eindruck eines Korrekturabzuges. Auf die Entgeltpflichtigkeit wird damit nicht in der erforderlichen Deutlichkeit hingewiesen.
3) Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen.
Mitgeteilt von RA Lankes, München, Unterbevollmächtigter RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil LG Düsseldorf vom 31.07.2013 - 23 S 316/12
Zwischen den Parteien ist mit der Rücksendung des ausgefüllten und am 11.07.2011 unterschriebenen Formulars der Klägerin ein wirksamer Vertrag über die Eintragung der Beklagten in das von der Klägerin geführte Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale.de zustande gekommen.
Mitgeteilt von GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf.
Urteil LG München vom 16.07.2013 - 13 S 4379/13
1) Eine "Offerte zur korrekten Veröffentlichung von Firmendaten", die hervorgehoben 4 Alternativen für Businessauskunft, Bildauskunft, Löschung und Betriebsaufgabe beinhaltet, lässt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht darauf schließen, dass es sich zwangsläufig um ein Angebot für eine kostenpflichtige Leistung handeln muss.
2) Eine Bestimmung zur Kostenpflichtigkeit eines solchen Angebotes, die unauffällig in einem Absatz unter der Überschrift Businessauskunft enthalten ist, stellt eine überraschende Klausel dar, die nach § 305 c BGB nicht Vertragsbestandteil wird.
3) Eine überraschende und daher unwirksame Klauselgestaltung kann zudem auch dann vorliegen oder verstärkt werden, wenn die Entgeltpflicht durch Vermeidung des €-Zeichens und eine Aufspaltung der Kostenklausel auf verschiedene Stellen in dem Formular verschleiert wird.
(Entscheidung ist rechtskräftig, vorgängig Urteil AG München vom 16.01.2013 - 172 C 26139/12)
Mitgeteilt von RA Jürgen Behnke, RAe Straßer, Feyock, Ventroni, Deubzer - München).
Urteil AG Schwäbisch-Gmünd vom 02.07.2013 - 2 C 833/12
Eine Preiserhöhungsklausel, wonach für einen 2-Jahres-Zeitraum eine Erhöhung der Vergütung um maximal 20% möglich sein soll, kann wirksam in AGB vereinbart werden.
Anmerkung: Entscheidend für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel ist tatsächlich, dass bereits bei Vertragsabschluss aus der Formulierung der Klausel erkennbar ist, in welchem Umfang Preiserhöhungen eintreten können, und dass die Berechtigung vorgenommener Preiserhöhungen an der Ermächtigungsklausel gemessen werden kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 – VIII ZR 174/79 –, juris). Diesem Erfordernis genügt die angegriffene Klausel im Grunde nicht.
Urteil AG Böblingen vom 23.05.2013 - 21 C 621/13
1) Ein Vertrag mit einem Werbeverlag, der zum Gegenstand hat, dass gegen ein Entgelt eine Werbeanzeige hergestellt und ein Fahrzeug angeschafft, die Werbeanzeige auf einer bestimmten Fahrzeugfläche für eine bestimmte Dauer angebracht sowie dieses Fahrzeug einem Dritten für eine bestimmte Zeit zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird
ist im Wesentlichen ein Mietvertrag, weil es um die Nutzung einer bestimmten Fahrzeugfläche zu Werbezwecken geht. Es geht hierbei nicht um die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.
2) Es spielt hierbei keine Rolle, dass der Inserent gar nicht im Besitz der Werbefläche ist und auch keine Verfügungsgewalt über die Werbefläche erlangt. Es spielt insofern auch keine Rolle, dass der Verlag die Überlassung eines Fahrzeuges an den Dritten und dessen Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr schuldet.
(Entscheidung ist rechtskräftig, die Berufungsinstanz LG Stuttgart teilt diese Auffassung zuletzt nicht mehr.)
Urteil AG Frankfurt aM - Zwgst.Höchst vom 19.04.2013 - 383 C 3558/12 (43)
1) Die Bezeichnung eines Verteilungsgebietes durch die Ziffer 8 (als eine Leitzone der DP AG) steht der Bestimmtheit eines Werbevertrages nicht entgegen, denn in diesem Fall ist der Vertrag so auszulegen, dass die Konkretisierung der Leistung gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen von dem Werbeverlag vorzunehmen ist.
2) Es kommt insofern nicht darauf an, ob der Rahmen der Leistungsbestimmungsbefugnis nach § 315 BGB weiter eingegrenzt ist oder der Verlag durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung von seiner Bestimmungsbefugnis Gebrauch gemacht hat.
Urteil AG Bamberg vom 15.03.2013 - 0120 C 1949/12
Hinweis zu der Entscheidung:
Eher seltener Fall einer Unterlassungsklage gegen einen Verlag aus dem Raum Düsseldorf, der zunächst in einem Verfahren wegen Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung zwar prozessual einen Verzicht erklärt, danach jedoch die Forderung weiter außergerichtlich geltend gemacht hatte.
Urteil AG Pasewalk vom 14.03.2013 - 3 C 51/12
1) Ein Vertrag, der die Aufnahme einer Werbeanzeige in ein Druckerzeugnis und einen digitalen Datenträger nebst dessen Verbreitung zum Gegenstand hat, ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.
2) Enthält ein solcher Vertrag keine hinreichend bestimmte Angabe zur Auflagenhöhe der herzustellenden CD-Roms und zu deren Verbreitung in einem bestimmten Gebiet, kommt ein wirksamer Vertrag nicht zustande.
Mitgeteilt von Radziwill, Blidon, Kleinspehn, Rechtsanwälte - Fachanwälte Berlin.
Urteil AG Düsseldorf vom 07.03.2013 - 39 C 14238/12
Nach Verzichtserklärung eines Verlages aus Düsseldorf erledigte negative Feststellungsklage eines Inserenten mit Anerkenntnis der vorgerichtlichen Kosten.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil LG Bonn vom 06.03.2013 - 5 S 127/12
(zu Urteil AG Bonn vom 24.07.2012 - 106 C 42/12)
1) Ein Vertrag über die Herstellung einer Werbeanzeige und deren Bereitstellung auf einer Fahrzeug-Werbefläche für einen Zeitraum von 5 Jahren stellt einen Werkvertrag nach § 631 BGB dar.
2) Ein Schreiben des Inserenten, welches aus der Sicht eines objektiven Dritten deutlich erkennen lässt, dass ein Vertragsverhältnis beendet werden soll, stellt stets eine Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB dar.
3) Der Ausschluss des freien Kündigungsrechts für die Vertragslaufzeit von 5 Jahren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich unwirksam, denn ein besonderes Interesse des Werbeverlags an der Aufrechterhaltung des Vertrages über die gesamte Laufzeit ist nicht ersichtlich. Das bloße Vergütungsinteresse genügt hierzu nicht, denn dieses ist durch § 649 Satz 2 BGB hinreichend geschützt.
Urteil AG Diez vom 06.03.2013 - 13 C 132/12
1) Zur Wirksamkeit eines Anzeigenvertrages bedarf es nach der einschlägigen und einhelligen Rechtsprechung hinreichend bestimmter Angaben mindestens zu Auflagenstärke, zum Verbreitungsgebiet und zu konkreten Auslieferungsstellen.
2) Die alleinige Angabe, ein Info-Träger werde an mindestens 50 Stellen, wie Behörden, Betrieben und Einzelhandelsgeschäften für die jeweilige Kreis- bzw. Stadtausgabe versendet werden, ist derart vage und allgemein gehalten, dass eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung quasi in das völlige Belieben des Verlages gestellt wäre.
3) Die den Verlag treffenden Leistungspflichten bleiben insoweit auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unklar, so dass ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über alle wesentlichen Vetragsbestandteile nicht zustande gekommen ist. (Entscheidung ist rechtskräftig)
Urteil AG Düsseldorf vom 01.03.2013 - 44 C 15333/12
Urteil AG Oldenburg in Holstein vom 01.02.2013 - 23 C 593/12
1) Bei einem Werbevertrag über die Aufstellung eines Schaukastens mit Werbeanzeigen gehört die vertragliche Festlegung eines Standortes für den Schaukasten mit zu den vertragswesentlichen Einigungsbestandteilen.
2) Eine AGB-Klausel, wonach der Werbeverlag die Standortwahl in das Belieben eines Dritten stellt und zugleich jegliche Haftung für die Standortwahl, die Aufstellungsdauer und den Aufstellungszeitpunkt ausschließt, ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.
Urteil AG Schwelm vom 22.12.2012 - 22 C 65/12
Eine AGB-Klausel, die für den Beginn einer Werbelaufzeit sowie die Einhaltung einer Kündigungsfrist an einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannten und unbestimmten Zeitpunkt der Auslieferung eines Schaukastens anknüpft, ist als unklare und den Verwendungsgegner unangemessen benachteiligende Klausel anzusehen und somit gemäß § 307 BGB unwirksam.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Jörg Henkel, Düsseldorf.
Urteil AG Döbeln vom 12.12.2012 - H 2 C 452/12
1) Eine nur floskelhafte, pauschale und beispielhafte Angabe von Verteilungsstellen ist nicht geeignet, die im Rahmen eines Werbevertrages geschuldete und genau festzulegende Verteilungspflicht ausreichend zu konkretisieren.
2) Mit der Angabe "Ausgabe (Stadt, Kreis, Umgebung): Wolfenbüttel" für eine Werbe-Kartographie wird aus der objektiven Empfängersicht eines Inserenten nur der darzustellende Kartenauschnitt beschrieben, nicht aber das Gebiet, in dem das Werbeobjekt verteilt werden soll.
Mitgeteilt von Appelhagen Partnerschaft, RA Stanger, Braunschweig.
Urteil AG Wiesbaden vom 29.11.2012 - 91 C 1948/12 (85)
1) Einer Absichtserklärung eines Dritten, einen Schaukasten an einem bestimmten Standort aufzustellen, kommt im Verhältnis zwischen einem Inserenten und einem Werbeverlag auch dann keine verbindliche Wirkung zu, wenn dem Inserenten diese Absicht bekannt ist.
2) Wird ein Standort nicht wirksam vereinbart, liegt ein wesentlicher Einigungsmangel vor. Ein Werkvertrag kommt unter diesen Umständen nicht zustande.
3) Dass ein Inserent eine fehlende Standortbestimmung oder den vom Verlag gewählten Standort während des Laufes der Werbeperiode schweigend hingenommen und nicht beanstandet hat, führt nicht dazu, dass er eine bestehende Regelungslücke nachträglich akzeptiert hätte.
Urteil LG Verden vom 28.11.2012 - 2 S 15/12 (AG Diepholz 04.01.2012 - 2 C 222/11)
1. In der Bezahlung einer Rechnung, in der der Standort eines Geschwindigkeitsmeßgerätes benannt ist, kann eine Konkretisierung und Genehmigung der Hauptleistungspflichten liegen.
2. Verträge über die Belegung von Werbeflächen sind Mietverträge.
3. Eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerungsklausel um weitere 5 Jahre unterfällt nicht § 309 Nr.9 BGB und verstößt nicht gegen § 307 (1) S.2 BGB.
Urteil AG Weilheim i.OB vom 19.11.2012 - 5 C 1102/11
1) Die Beschränkung der Leistungspflichten eines Verlages aus einem Werbevertrag auf die Herstellung und Auslieferung des Werbeobjektes an eine Auslieferungsstelle ohne eine weitergehende Veröffentlichungspflicht stellt keinen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des Werkvertrages dar und begegnet daher keinen richterlichen Bedenken.
2) Eine Klausel, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil unterzeichnet, eine eigene persönliche Haftung auferlegt, ohne hierauf ausdrücklich und gesondert hinzuweisen, ist unwirksam.
Urteil AG Zossen vom 02.11.2012 - 2 C 13/12
1) Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann hinreichend bestimmt und annahmefähig, wenn die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann.
2) Auch bei einem Werbevertrag, der die Herstellung einer CD-ROM zum Gegenstand hat, muss die Auflagenhöhe und die vorgesehene Verbreitung der CD bestimmt oder zumindest bestimmbar geregelt sein.
Urteil AG Schwabach vom 30.10.2012 - 1 C 120/12
1) Die nach dem Inhalt einem Anzeigenvertrag tatsächlich unklar bleibende Leistungspflicht, entweder eine Gebietskarte oder einen Stadtplan herzustellen, stellt einen Mangel der konkreten Ausgestaltung aber keinen Einigungsmangel dar.
2) Eine vom Verlag erstellte Liste mit angeblichen Verteilerstellen eines Werbeobjektes, stellt keine beweiskräftige Urkunde dar.
Anmerkung: Es ist schwierig nachzuvollziehen, was der Unterschied zwischen einem Mangel der Ausgestaltung und einem Einigungsmangel sein soll. Letztlich bestätigt jedoch auch das AG Schwabach, dass unklar bleibt, was für ein Werbeobjekt vom Verlag hergestellt werden sollte. Eventuell meinte das Gericht, dass es nicht wesentlich darauf ankommt, ob eine Gebietskarte oder ein Stadtplan erstellt wird. Das kann man aber mit guten Gründen auch anders sehen, zumal sich bei diesen Varianten auch das Verteilungsgebiet ändern dürfte.
Urteil AG Stockach vom 21.09.2012 - 1 C 172/12
Der jeweilige Zeitpunkt einer mehrfachen Verteilung gehört bei Werbeverträgen mit zu den festzulegenden Hauptleistungspflichten, weil die Werbewirksamkeit wesentlich von diesem Verteilungsintervall abhängt. § 271 BGB regelt diese Verteilungsintervalle nicht.
Urteil AG Düsseldorf vom 03.08.2012 - 54 C 7036/12 (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH)
Nach Verzichtserklärung des Verlages erledigte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund irreführender Gestaltung eines formal besehen mit einem Kostenhinweis versehenen Anzeigenauftrag-Formulars.
Urteil BGH vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 (Gewerbedatenbank)
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.07.2012 entschieden bzw. die Vorinstanzen bekräftigt, dass eine Entgeltklausel in einem Vertrag über einen Eintrag eines Unternehmens in ein Branchenverzeichnis nach § 305 c BGB nicht wirksam wird, wenn der Unternehmer mit einer solchen Klausel aufgrund der Formulargestaltung und/oder aufgrund der Plazierung der Klausel zur Kostenpflichtigkeit nicht rechnen musste.
Vorinstanzen: AG Recklinghausen - Urteil vom 14. Mai 2011 - 13 C 91/11 und LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11
Quelle: BGH Entscheidungsdatenbank
Urteil AG Erlangen vom 05.07.2012 - 6 C 224/12
Eine vertragliche Regelung in einem Anzeigenvertrag über eine Werbung in einem Schaukasten, die offen lässt, an welchem konkreten Standort (Grundstück, Strasse, Gebäudeteil, etc.) der Schaukasten aufgestellt werden soll, ist mangels Bestimmtheit der Hauptleistungspflichten unwirksam (Entscheidung ist rechtskräftig).
Urteil AG Düsseldorf vom 05.06.2012 - 30 C 3695/12 (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH)
LG Stade - Protokoll vom 25.04.2012 - 5 S 8/12
(AG Tostedt vom 12.01.2012 - 5 C 158/11)
Eine AGB-Klausel in einem Vertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Schaukasten, wonach eine Werbelaufzeit von 3 Jahren mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Auslieferung des Werbeobjektes beginnt und sich jeweils um eine weitere Periode von 3 Jahren verlängert, wenn diese Vereinbarung nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird, ist - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - unwirksam, weil bei der stets vorzunehmenden Interessenabwägung kein berechtigtes Interesse des Verwenders zu erkennen ist, welches eine Abweichung von allen drei Klauselverboten des § 309 Nr. 9 BGB rechtfertigt.
Urteil AG Bernburg vom 24.04.2012 - 3 C 503/11
1) Ist für eine Schaukastenwerbung ein Standort lediglich bezeichnet mit "Schaukasten für FFW Alsleben" so ist damit ein bestimmter Aufstellungsort nicht wirksam vereinbart.
2) Ist eine Werbelaufzeit von 3 Jahren vereinbart, ohne dass sich den vertraglichen Bestimmungen entnehmen lässt, wann diese Laufzeit beginnt, führt dies zur Unwirksamkeit der Laufzeitklausel.
3) Ein konkreter Aufstellungsort und eine bestimmte Laufzeit gehören zu den essentialia negotii eines Werbevertrages über die Aufstellung einer Schaukastenwerbung. Entscheidung ist rechtskräftig.
Mitgeteilt von RA Hans-Jürgen Hartmann, Alsleben.
Urteil AG Düsseldorf vom 23.04.2012 - 24 C 1157/12 (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH)
Urteil AG Düsseldorf vom 18.04.2012 - 24 C 1158/12 (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH)
Urteil LG Frankenthal vom 18.04.2012 - 2 S 343/11
(AG Neustadt a.d. Weinstrasse vom 13.10.2011 - 6 C 372/11)
1) Eine AGB-Klausel, die dem Verwender ein freies, an keine Voraussetzungen oder Schranken gebundenes Recht einräumt, die Leistungen oder deren einzelne Komponenten - hier die Aufstellung eines Schaukastens im Rahmen eines Werbevertrages - zu bestimmen oder in die Hände eines Dritten zu legen, ist stets - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - unwirksam.
2) Durch eine beanstandungsfreie Abwicklung eines Werbevertrages kann ein Mangel der Unbestimmtheit eines Vertragsangebotes stillschweigend und rückwirkend geheilt werden.
3) Eine Klausel, wonach eine Werbelaufzeit von 3 Jahren mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Auslieferung des Werbeobjektes beginnt und sich jeweils um eine weitere Periode von 3 Jahren verlängert, wenn diese Vereinbarung nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird, ist - im unternehmerischen Geschäftsverkehr - rechtlich nicht zu beanstanden.
Urteil AG Geilenkirchen 28.3.2012 - 10 C 567-11
1) Ein Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, die Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und klar darzustellen.
2) Eine generelle Vergütungspflicht für Branchenbucheinträge existiert nicht. Eine ihrer Art nach überraschende Klausel ist in der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch jedoch auch nicht zu sehen.
3) Eine nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr überraschende Vergütungsklausel kann aber dann vorliegen, wenn die Entgelt-Klausel nach dem äußeren Erscheinungsbild des Auftragsformular vom Verwender an einer so ungewöhnlichen Stelle plaziert wird, dass der Inserent die Klausel leicht überlesen kann.
Mitgeteilt von RA Freese (RAe Busch & Kollegen), Heinsberg.
Urteil LG Mainz vom 27.03.2012 - 6 S 113/11 (AG Worms 01.08.2011 - 6 C 55/11)
Eine Klausel in einem Werbeflächen-Mietvertrag über eine feste Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerungsklausel für weitere 5 Jahre stellt keine überraschende AGB-Klausel dar.
Beschluss LG Bad Kreuznach vom 21.03.2012 - 3 O 15/12
Eine wirksame Einigung über die essentialia negotii eines Werbevertrages in Form einer CD mit Werbeanzeigen der Inserenten setzt voraus, dass der Veröffentlichungszeitpunkt, die Mindestauflage, das Verteilungsgebiet und die Anzeigengröße bestimmt oder bestimmbar festgelegt sind.
Urteil AG Schweinfurt vom 20.03.2012 - 3 C 894/11
Wird bei einem Anzeigenvertrag die Hälfte der herzustellenden und zu verteilenden Werbebroschüren nicht ordnungsgemäß im vereinbarten Verteilungsgebiet verteilt, berechtigt diese Schlechterfüllung den Inserenten jedenfalls nach Ablauf des vereinbarten Erscheinungszeitpunktes zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Der Inserent ist insofern nicht verpflichtet, eine teilweise Erfüllung gegen sich gelten lassen zu müssen.
Urteil AG Pirna vom 08.03.2012 - 12 C 471/11
1) Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen.
2) Es liegt ein Verstoß gegen dieses Transparenzgebot vor, wenn ein Inserent nicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Beginn einer Werbelaufzeit für eine Werbung auf Papierkörben klar erkennen kann. Es kann dem Inserenten nicht zugemutet werden, irgendwann einmal, hier fünf Monate nach Vertragsschluss, über diesen Zeitpunkt informiert zu werden.
Urteil AG Tostedt vom 12.01.2012 - 5 C 158/11
Darauf, dass nach dem Vertrag eine Kündigung taggenau 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Periode erforderlich sei, kann nicht abgestellt werden. Zwar ist nach streng grammatikalischen Regeln eine derartige Auslegung möglich, inhaltlich aber derart fernliegend, dass die vertragliche Regelung nach objektiver Auslegung allein dahingehend verstanden werden kann, dass der Vertrag bis 6 Monate vor seinem Ablauf zum Ablauf kündbar sein sollte (Entscheidung gegenstandslos aufgrund Klagerücknahme des Verlags im Berufungsverfahren vor dem LG Stade - Az. 5 S 8/12).
Urteil LG Landau vom 09.12.2011 - 1 S 65/11 (2 C 1572/10 AG Landau)
1) Die Angabe "Informationskasten Kita Maria Franz Zwenkau" zur Art der Werbung bezeichnet einen Aufstellungsort des Kastens ausreichend konkret. Auch die Angabe "Größe der Werbefläche: 125 x 135" lässt nur den Schluss zu, dass damit die Anzeigengröße in der Maßeinheit mm gemeint sein kann.
2) Die Klausel "eine Kündigung dieser Vereinbarung ist 6 Monate vor Ablauf möglich" kann nur dahin verstanden werden, dass eine Kündigung bis 6 Monate vor Ablauf möglich ist.
Das Urteil ist rechtskräftig. Gleichwohl bleibt anzumerken, dass die Begründung - zumal für eine Berufungskammer - bedauerlicherweise wenig ausführlich und nachvollziehbar ist. Leider lässt die Kammer auch nicht erkennen, weshalb gerade der Ablauf der Werbelaufzeit und nicht etwa der Ablauf der Vertragslaufzeit für die Einhaltung der Kündigungsfrist maßgeblich sein soll.
Urteil AG Dieburg vom 07.12.2011 - 20 C 996/11 (21)
1) Nach allgemeiner Lebenserfahrung entspricht es grundsätzlich dem Willen von Unternehmern örtliche Vereine und Institutionen durch Werbeanzeigen finanziell zu unterstützen.
2) Schafft ein Werbeverlag durch mündliche Angaben des Vertreters oder durch die Formulargestaltung Umstände, aus denen der Unternehmer den Schluss ziehen muss, dass er einen Werbevertrag nicht mit dem Werbeverlag, sondern mit einem örtlichen Verein eingeht, so liegt hierin eine schuldhafte Pflichtverletzung, die einen Schadenersatzanspruch gegen den Werbeverlag begründet.
3) Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Verweis auf Urteile BGH vom 12.02.2004 - IX 246/02 und 14.03.2006 - X ZR 46/04 ) ist regelmässig davon auszugehen, dass der Unternehmer bei Kenntnis aller Umstände den Werbevertrag mit dem Werbeverlag nicht geschlossen hätte. Er ist daher so zu stellen, wie wenn er den Werbevertrag nicht abgeschlossen hätte, d.h. eine Zahlungspflicht besteht nicht. Auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt es insoweit nicht mehr an.
Mitgeteilt von dem Beklagten, Großostheim.
Urteil AG Bremen vom 11.11.2011 - 17 C 0604/10
Wird in einem Anzeigenvertrag keine hinreichende Vereinbarung über Form sowie Größe einer Anzeige getroffen und liegt auch keine ausreichend bestimmte Vereinbarung über den konkreten Aufstellungsort eines Schaukastens vor, in dem die Anzeige zu veröffentlichen sein soll, kommt auch im Falle der Auftragsunterzeichnung ein wirksamer Werkvertrag nicht zustande.
Protokoll LG Berlin vom 25.10.2011 - 55 S 454/10
(Urteil AG Berlin - Neukölln vom 23.09.2010 - 12 C 168/10)
Bei der Beurteilung der Bestimmtheit bzw. der Bestimmbarkeit der übernommenen Leistungsverpflichtungen in einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einem aufzustellenden Schaukasten kann bei Lücken der Vertragsurkunde auch auf ausserhalb dieser Urkunde liegende Umstände und Unterlagen zurückgegriffen werden.
Mitgeteilt von der Beklagtenpartei, Berlin.
Urteil AG Hannover vom 25.10.2011 - 434 C 5179/11
1) Die Angabe "Breite 125 x Höhe 97" reicht zur Bestimmung der Größe einer Werbeanzeige unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Auftrages aus, um die Anzeigengröße hinreichend klar festzulegen.
2) Es ist zulässig, den Beginn einer Werbelaufzeit von einem Zeitpunkt abhängig zu machen, der bei Vertragsschluss noch nicht feststeht und dem Inserenten erst nachträglich schriftlich mitgeteilt wird.
3) Es ist zulässig, die Standortwahl für die Anbringung einer Werbeanzeige, d. h. die Standortwahl, den Umfang und den Zeitpunkt eines Plakataushanges einem Dritten zu übertragen, ohne dass in dem Vertrag zwischen dem Werbeverlag und dem Inserenten hierzu nähere konkretisierende Angaben erforderlich sind.
4) Eine automatische Verlängerungsklausel, wonach sich ein dreijähriger Werbevertrag bei Ablauf automatisch um eine weitere Vertragsperiode von drei Jahren verlängert, wenn dieser nicht bis 6 Monate vor Ablauf der Werbeperiode gekündigt wird, benachteiligt den Inserenten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht unangemessen und ist daher wirksam.
5) Es reicht im Rahmen einer Abrechnung nach § 649 S. 2 BGB aus, wenn der Auftragnehmer substantiiert darlegt, welche Aufwendungen er sich infolge der Kündigung erspart hat. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Kalkulationsgrundlagen der ursprünglich vereinbarten Pauschalvergütung aufzudecken.
6) Ein Gläubiger hat nur Anspruch auf Erstattung solcher Kosten der Rechtsverfolgung, die zur Durchsetzung des Anspruches erforderlich waren. Die Kosten für die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind dann nicht als zur Durchsetzung des Anspruches erforderlich anzusehen, wenn der Schuldner dem Gläubiger bereits zuvor unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass er nicht bereit ist, die streitige Forderung zu bezahlen. In solchen Fällen ist der Gläubiger unter Kostengesichtspunkten gehalten, seinem Rechtsanwalt sofort einen unbedingten Klageauftrag zu erteilen.
Urteil AG Bad Homburg v.d.H. vom 17.10.2011 - 2 C 1372/11 (19)
1. Für eine wirksame und hinreichend bestimmbare Vereinbarung über das Verteilungsgebiet und die einzelnen Verteilstellen kann auf eine vor Vertragsschluss erstellte Verteilerliste Bezug genommen werden, wenn diese Verteilerliste zur Vertragsgrundlage gemacht wird.
2. Die Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann, stellt in der Sache eine pauschalierte Schadenersatzklausel dar. Da der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich zugelassen worden ist, verstößt diese Klausel gegen § 309 Nr. 5 BGB.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Lagaly, Mannheim.
Urteil LG Berlin vom 27.09.2011 - 55 S 471/10
(AG Charlottenburg - 232 C 92/10)
1) Wesentliche Vertragsbestandteile und Hauptleistungspflichten, zu denen auch die Entgeltverpflichtung gehört, müssen deutlich aus dem Vertragstext hervorgehen. Ein einfacher Hinweis auf die Entgeltpflicht und deren Höhe lediglich in den AGB genügt hierfür nicht.
2) Im geschäftlichen Verkehr ist zwar der Grundsatz der Entgeltlichkeit einer Leistung üblich. Dieser Grundsatz besagt aber nichts darüber aus, wer eine erbrachte oder zu erbringende Leistung finanziert (zB Werbefinanzierung). Es gibt daher keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass ein Inserent für einen Adressen- oder Dateneintrag ein Entgelt schuldet.
3) Anders als im Bereich der Willenserklärungen, wo ein Irrtum nicht mit flüchtigem Überlesen begründet werden kann, existiert im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pflicht zur Kenntnisnahme, hier greift vielmehr ein Überraschungsschutz.
Mitgeteilt von RA Klaus D. Woisnitza, Berlin (Entscheidung ist rechtskräftig).
Urteil AG Villingen-Schwenningen vom 08.09.2011 - 5 C 281/10
1) Bei einem regelmäßigen Erscheinen der vertriebenen Druckwerke kann sich zwar, wenn die Vertriebsmodalitäten nicht ausdrücklich oder nicht eindeutig benannt werden, im Wege der Auslegung ergeben, dass der Werbeträger entsprechen der vorangegangenen Verteilungspraxis zu verteilen ist. Diese Verteilungspraxis muss aber bei Vertragsschluss für den Inserenten erkennbar zur Grundlage des Auftrages gemacht worden sein.
2) Die Formulierung in einem Auftragsformular, die Verteilung erfolge an mindesten 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstituten im Verbreitungsgebiet, lässt offen, welche Auslieferungsstellen konkret gemeint sein sollen und nach welchen Kriterien und durch wen die Auswahl der konkreten Verteilungsstellen erfolgen soll. Die Klausel ist nicht geeignet, die vom Verlag zu übernehmende Leistungspflicht konkret zu bestimmen.
3) Der Ausschluss des Kündigungsrechtes nach § 649 Satz 1 BGB durch eine AGB-Klausel ist nur dann wirksam, wenn besondere Interessen des Unternehmers dies rechtfertigen, die über das reine Vergütungsinteresse hinausgehen, denn ein solcher Ausschluß ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Eine aufwendige Planungs- und Entwicklungsphase bei der Gestaltung der Anzeigen betrifft nur das insofern nicht geschützte Vermögensinteresse des Verlages.
Urteil AG Annaberg vom 03.08.2011 - 7 C 124/11
Wird in einem Auftragsformular für die Veröffentlichung einer Anzeige in einem Schaukasten keine Vereinbarung über den Veröffentlichungszeitpunkt, den Standort des Schaukastens und die Anzeigengröße getroffen, liegt ein nicht annahmefähiges Vertragsangebot vor. Allein die Bezeichnung der Anzeigengröße mit "Breite 140 x Höhe 53" lässt keinen sicheren Rückschluß auf die vereinbarte Anzeigengröße zu. Von einem rechtlich wirksamen Vertragsschluss kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.
Mitgeteilt von RAe Naarmann & Collegen, Chemnitz.
Urteil AG Bonn vom 29.07.2011 - 104 C 118/11
Verstoßen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Laufzeitverlängerung eines Werkvertrages und dessen Kündigung gegen alle drei Klauselverbote des § 309 Nr. 9 BGB, kann bei Abwägung der berechtigen Interessen beider Seiten in dieser Bestimmung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine unangemessene Benachteiligung des Klauselgegners liegen, die zur Unwirksamkeit der betreffenden vertraglichen Regelung nach § 307 BGB führt.
Urteil BGH vom 30.06.2011 - I ZR 157/10 (Branchenbuch Berg)
BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - OLG Frankfurt a.M., LG Frankfurt.
Hinweisbeschluss OLG Frankfurt Main vom 21.06.2011 - 2 U 88/11 (LG Gießen 17.03.2011 - 5 O 217/10)
1. Die Formulierung, ein Vertrag sei für eine bestimmte Laufzeit fest abgeschlossen, bedeutet nach der Verkehrssitte im Sinne von § 157 BGB immer, dass er vor Ablauf dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden kann.
2. Eine Bestimmung in einem Werbeflächen-Mietvertrag, wonach eine Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren vereinbart ist, deren Verlängerung um weitere 5 Jahre in das Belieben der Parteien gestellt ist, stellt im gewerblichen Mietvertragsrecht eine übliche und nicht zu beanstandene Klausel dar.
Urteil AG Recklinghausen vom 14.06.2011 - 13 C 93/11
1) Die Frage, ob eine Klausel überraschend im Sinne des § 305 c BGB ist, beurteilt sich in der Regel nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischen Durchschnittskunden. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Verwender von AGB die Vertragsgestaltung bewußt so gewählt hat, um zu täuschen oder zu überraschen.
2) Ist der in einem Formular enthaltene wesentliche Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes auf Aufnahme in ein Internetverzeichnis in einem seitlich angeordneten Kasten enthalten, der über Rechte und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz Auskunft erteilt, entspricht dies nicht dem Leitbild eines üblichen Vertrages. Demgemäß ist nach Auffassung des Gerichtes die Darlegung wesentlicher Vertragsbestandteile in diesem Seitenkasten völlig überraschend und ungewöhnlich. Die Klausel hat daher keinen Bestand wegen Verstoßes gegen § 305 c BGB.
Mitgeteilt von RA Dr. Boris Lau, 23627 Groß Grönau.
Urteil AG Lünen vom 12.05.2011 - 8 C 870/10
Aufgabe des Werkunternehmers ist es, alle Kriterien der Verteilung und damit den geschuldeten Erfolg so zu konkretisieren, dass der Kunde weiß, welche Leistungen er erwarten kann und auch in Auftrag geben will. Die Bezeichnung der Auslegestellen mit "Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen" ist insofern nicht ausreichend bestimmt.
Urteil AG Mönchengladbach-Rheydt vom 21.04.2011 - 10 C 420/10
Unbeschadet der Festlegung eines Verteilungsgebietes mit einem Radius von 50 km kann die zusätzliche handschriftliche Eintragung einer bestimmten Postleitzahl das Verteilungsgebiet allein auf diesen Bereich konkretisieren.
Urteil AG Landau in der Pfalz vom 30.03.2011 - 2 C 1572/10
Die Auslegung der Formulierung "eine Kündigung dieser Vereinbarung ist 6 Monate vor Ablauf möglich" in der Weise, dass damit eine taggenaue Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit erforderlich sei, ist abwegig. Eine Vertragslaufzeit, die an die Mitteilung des Zeitpunktes der Auslieferung eines Werbe-Schaukastens anknüpft, ist wirksam vereinbart (LdR). Entscheidung ist rechtskräftig. Siehe hierzu jedoch unter anderem auch Urteil AG Dippoldiswalde vom 28.10.2010 - 3 C 400/09, Urteil AG Saarbrücken vom 06.10.2010 - 4 C 330/10 (04), Urteil AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10, Urteil AG Neu-Ulm vom 30.03.2010 - 2 C 1215/09 und Urteil des AG Starnberg vom 16.12.2009 - 1 C 1446/09.
Urteil BGH vom 24.03.2011 - VII ZR 111/10
1. Ein Werkvertrag, der die Gestaltung, Bereitstellung und Betreuung einer Internetpräsenz für die Dauer von 48 Monaten zum Gegenstand hat, kann vom Auftraggeber jederzeit nach § 649 S.1 BGB gekündigt werden.
2. Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner Abrechnung nach § 649 S.2 BGB immer vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der erbrachten Leistungen erspart hat.
(Quelle: juris; Entscheidungsdatenbank BGH)
Urteil AG Nürnberg vom 22.03.2011 - 18 C 370/11
Eine Klausel ist nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Verkehr dann überraschend, wenn sie an einer Stelle im Vertragstext eingeordnet ist, an der sie nach dem konkreten Erscheinungsbild des Vertragsformulars nicht zu erwarten ist. Die Gestaltung eines Formulares, mit dem übliche Geschäftsroutinen von Gewerbetreibenden ausgenutzt werden, um eine Diskrepanz zwischen Erwartung und Klauselinhalt hervorzurufen, hat überrumpelnden Charakter (LdR).
Mitgeteilt von RA Lankes München, Unterbevollmächtigter RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil LG Gießen vom 17.03.2011 - 5 O 217/10
1. Ein Vertrag über die Belegung einer Werbeanzeige auf einem Geschwindigkeitsanzeiger ist rechtlich als Mietvertrag zu qualifizieren.
2. Die Vereinbarung einer festen Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerung um weitere 5 Jahre stellt keine unübliche oder überraschende Klausel dar und ist deshalb wirksam.
3. Fällt die Geschwindigkeitsanzeige aus, führt das mangels Beeinträchtigung der Werbeanzeige zu keiner Minderung.
(Entscheidung wahrscheinlich rechtskräftig)
Urteil LG Flensburg vom 08.02.2011 - 1 S 71/10
Eine Klausel in einem Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch kann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach § 305 c BGB so ungewöhnlich und damit unwirksam sein, wenn die Preisangabe im Vertragstext "versteckt" ist und die Formulargestaltung ersichtlich darauf gerichtet ist, dem Adressaten gegenüber die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu verschleiern.
(Quelle: Entscheidungsdatenbank Schleswig-Holstein; juris)
Urteil AG Fürth-Odenwald vom 20.01.2011 - 1 C 348/10 (11)
Eine Klausel, wonach eine Kündigung "6 Monate" vor Ablauf zu geschehen hat, ist nicht unwirksam. Eine Auslegung des objektiven Inhalts ergibt, dass der Vertrag spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden muss. Eine Auslegung in dem Sinne, dass die Kündigung taggenau zu erfolgen hat, kommt dagegen nicht in Betracht (LdR).
Diese Rechtsfrage wird zur Zeit recht kontrovers beurteilt. Bedenklich erscheint, dass über eine solche Auslegung des mutmaßlichen Parteiwillens eine Korrekturinstanz geschaffen wird, die der Klauselkontrolle vorgeschaltet ist.
Urteil AG Worms vom 17.01.2011 - 7 C 344/10
Zu den essentialia negotii zählen neben der Auflagenstärke insbesondere auch das Verteilungsgebiet und die konkreten Auslieferungsstellen. Die Begriffe Region, Bezirk, Wohnort sowie nähere Umgebung sind unbestimmt und ohne weitere Anhaltspunkte auch einer konkretisierenden Auslegung zur Bestimmung des vertraglich vereinbarten Verteilungsgebietes nicht zugänglich. Ein solcher Vertrag ist daher mangels Bestimmtheit unwirksam (LdR) Entscheidung rechtskräftig nach Beschluss gem. § 522 ZPO des LG Mainz.
Urteil AG Hildesheim vom 10.01.2011 - 43/21 C 207/10
Die Bezeichnung eines Verteilungsgebietes durch eine Leitzone ist ausreichend bestimmt. Wird in einem Angebot einleitend der deutliche Eindruck erweckt, eine Anzeigenveröffentlichung beziehe sich auf lediglich 1 einzelne Ausgabe, so ist die im weiteren Text verwendete Klausel "Nur unter der Voraussetzung, dass unsere Anzeige auch in den weiteren 6 Monatsausgaben erscheinen soll, brauchen wir weiter nichts zu tun." nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (LdR).
Beschluss LG Hannover vom 27.12.2010 - 9 S 58/10 (462 C 2120/10 AG Hannover)
Der Begriff "überregional" hält den Verbreitungsbereich einer Werbung letztlich völlig offen und unbestimmt. Ein solcher Einigungsmangel führt zur Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages (LdR).
Urteil AG Hanau vom 10.12.2010 - 33 C 256/10(33)
Die Verwendung des Logos eines eingetragenen Vereines, welches für die Unterstützung von Leukämie-Patienten wirbt, auf einem Anzeigenauftrag spiegelt keine caritative Zielsetzung dieses Auftrages vor. Eine Verteilungsklausel, nach der 2.000 Broschüren im Bereich der Kfz-Kennzeichen Darmstadt, Hanau, Offenbach, Frankfurt und Friedberg an Behörden, in Industriegebieten, an Geldinstitute und Einzelhandelsgeschäfte verteilt werden sollen, ist ausreichend bestimmt genug (LdR).
Beschluss LG Magdeburg vom 10.11.2010 - 1 S 336/10 (3 C 171/10 AG Bernburg)
Die Angabe "125 x 75" für eine Anzeige in einer Vitrine ist auslegungsfähig und ausreichend bestimmt. Das Fehlen der Angabe einer Leistungszeit führt wegen § 271 BGB nicht zur Unbestimmtheit eines Vertragsangebotes. Die Klausel, dass "die Bestimmung des konkreten Standortes [einer Vitrine] einem Dritten obliegt", legt einen Aufstellungsort ausreichend bestimmbar fest (LdR).
Urteil AG Dippoldiswalde vom 28.10.2010 - 3 C 400/09
Bei einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einem Schaukasten muss die Art und Weise der Werbeleistung für den Inserenten vorhersehbar und messbar sein. Davon ist in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Parteien einen konkreten Veröffentlichungsort und Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart haben. Eine Kündigungsklausel, nach der eine Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, ist unwirksam (LdR).
Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil AG München vom 06.10.2010 - 262 C 15689/10
Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren ist eine Kündigungsklausel unwirksam, wonach die Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll (LdR).
Urteil AG Saarbrücken vom 06.10.2010 - 4 C 330/10 (04)
Bei einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einer Vitrine oder in einem Schaukasten muss die Art und Weise der Werbeleistung für den Inserenten vorhersehbar und messbar sein. Davon ist in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Parteien einen konkreten Veröffentlichungsort und Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart haben. Bei der Angabe Breite 125 x Höhe 75 bleibt unklar, um welche Maßeinheit es sich tatsächlich handeln soll (cm, mm, inch, zoll, etc) (LdR).
Urteil AG Bad Homburg v.d.H. vom 30.09.2010 - 2 C 1101/10 (15)
Wer die Durchführung eines Anzeigenvertrages widerspruchslos hinnimmt und dadurch zu erkennen gibt, dass er den Vertrag auch durchführen möchte, kann sich nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen oder damit gehört werden, bei Vertragsabschluss getäuscht worden zu sein (LdR).
Urteil AG Berlin - Neukölln vom 23.09.2010 - 12 C 168/10
Urteil AG Hannover vom 10.09.2010 - 446 C 3473/10
Der Besteller muss den Werkerfolg. d.h. die Werbewirksamkeit aufgrund des Inhalts des Vertrages ermessen können. Ist bei einer Auflagenhöhe von 1.000 Exemplaren eine Verteilung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, lässt sich die geschuldete Werbewirksamkeit nicht bestimmen (LdR).
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Werbevertrages gehört neben der Einigung über die Auflagenstärke auch eine Einigung über die konkrete(n) Auslieferungsstelle(n) und das Verteilungsgebiet.
Urteil AG Heilbronn vom 19.08.2010 - 6 C 1328/10
Ein Anzeigenvertrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Auftraggeber nicht nur den Werkerfolg, sondern auch dessen Werbewirksamkeit in ihren Grundzügen erkennen und beurteilen kann (LdR).
Urteil AG Bad Kreuznach vom 11.08.2010 - 23 C 416/08
Zu den Essentialia eines Werbevertrages gehört nicht nur die Angabe der Auflagenstärke, sondern neben den konkreten Auslieferungsstellen auch das Verteilungsgebiet in dem die Werbemaßnahme nach Außen in Erscheinung treten soll. Ein Gebiet von bis zu 160 km Luftlinie um den Sitz des Inserenten bei einer Auflagenstärke von 1.000 Exemplaren macht es unmöglich, den werkvertraglich geschuldeten Erfolg vorherzusehen und zu bestimmen (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil AG Idstein vom 29.07.2010 - 31 C 163/10 (15)
Das Herbeiführen der Werbewirksamkeit stellt eine Hauptleistungspflicht eines Anzeigenvertrages dar, die durch AGB nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Werden als Auslegestellen lediglich "weitere Inserenten" benannt, ohne dass deren Branche, Anzahl oder Geschäftssitz weiter konkretisiert ist, wird der zu vereinbarende Werkerfolg nicht ausreichend konkretisiert (LdR).
Urteil AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10
Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren stellt eine Kündigungsklausel, wonach die Kündigung nur genau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, eine unangemessene Benachteiligung des Inserenten dar, die zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel führt. Ein Vertrag über eine Schaukastenwerbung ist im übrigen unwirksam, wenn die Größe der Anzeige, der Standort der Vitrine und der Zeitpunkt der Aufstellung nicht konkret festgelegt sind (LdR).
Urteil AG Bernburg vom 23.07.2010 - 3 C 171/10
In einem Vertrag über die Aufstellung von Schaukästen können Einigungslücken bei der Festlegung der Anzeigengröße durch Auslegung geschlossen werden. Das Nichtfestlegen eines Standortes für den Schaukasten ist unbeachtlich, wenn der tatsächlich gewählte Aufstellungsort den Inserenten nicht unangemessen benachteiligt (LdR). Entscheidung ist rechtskräftig, siehe Beschluss LG Magdeburg vom 10.11.2010.
Urteil BGH vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Schließen die Parteien einen Mietvertrag mit der für beide Seiten erkennbaren Vorstellung ab, die Mietfläche weise das zuvor in Unterlagen vorhandene Maß auf, ohne diese Maßangabe in das Vertragsformular zu übernehmen, so ist eine entsprechende Flächengröße als konkludent vereinbart anzusehen.
Urteil AG Hannover vom 16.07.2010 - 446 C 2109/10
Die Vereinbarung einer überregionalen Verteilung von mindestens 1.000 Exemplaren stellt keine ausreichend bestimmte Angabe des Verteilungsgebietes dar.
Urteil AG Frankfurt vom 10.06.2010 - 32 C 99/10 - 841
Eine vereinbarte Verteilung von 2.400 Exemplaren einer Werbe-Broschüre in einem Umkreis von 85 km (um was?) stellt keine ausreichend konkrete Festlegung der vom Verlag geschuldeten Hauptleistungspflicht dar (LdR).
Beschluss LG Bad Kreuznach vom 21.05.2010 - 1 S 1/10 (21 C 551/08 AG Bad Kreuznach)
Ein Anzeigenvertrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn konkrete Angaben zur Leistung - also ua Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers sowie zur Anzahl der Ausgaben des Werbeträgers und der Größe der Anzeige - fehlen. Bleibt die zu erbringende Vertragsleistung unklar, ist der Vertrag unwirksam (LdR).
Urteil AG Oldenburg vom 26.04.2010 - 18 C 979/09
Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Eine Verteilung mit dem Vorbehalt "mehrere PLZ-Gebiete in einem Info-Prospekt zusammen zu fassen" ist nicht ausreichend bestimmt. Das Entreicherungsrisiko nach § 818 (3) BGB für Aufwendungen im Vertrauen auf ein vermeintlich wirksames Vertragsformular trägt der Verwender. (LdR)
Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.
Urteil AG Oldenburg vom 13.04.2010 - 23 C 897/09
Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Eine Verteilung an "ausgewählte Stellen" ist nicht ausreichend bestimmt. Ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung besteht nicht, wenn der Wert der "geschuldeten" Leistung nicht bestimmbar ist (LdR).
Urteil AG Montabaur vom 05.04.2010 - 18 C 19/10
Weiteres Anerkenntnis-Urteil gegen einen Verlag aus dem Raum Montabaur. Die Hauptleistungspflichten des streitigen Anzeigenvertrages waren nicht ausreichend bestimmt.
Urteil AG Montabaur vom 30.03.2010 - 5 C 77/10
Anerkenntnis durch einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur. Der Kläger hatte die Unbestimmtheit eines gegengezeichneten Vertragsangebotes geltend gemacht und Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung gefordert. Das Urteil enthält keine Begründung, zeigt aber, dass manchen Anzeigenverlagen die Undurchsetzbarkeit ihrer Forderungen durchaus bewusst ist.
Urteil AG Neu-Ulm vom 30.03.2010 - 2 C 1215/09
Eine Klausel, wonach die Kündigung einer Vereinbarung "6 Monate vor Ablauf" möglich ist, lässt nach ihrem Inhalt nur eine taggenaue Kündigung 6 Monate vor Ablauf der Vereinbarung zu. Eine solche Klausel ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr überraschend und damit unwirksam (LdR).
Urteil BFH vom 17.03.2010 - XI R 17/08
Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin.
Urteil BGH vom 04.03.2010 - III ZR 79/09
Ist Gegenstand des Vertrages die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit einer von der Klägerin für ihren Kunden erstellten und betreuten Website (Homepage) im Internet und somit nicht das schlichte Tätigwerden der Klägerin als solches, sondern die Herbeiführung eines Erfolgs als Ergebnis der Tätigkeit der Klägerin, ist dieser Vertrag nicht als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, sondern als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB einzuordnen (siehe auch Urteile BGH (Bestätigungen) vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10, 24.03.2011 - VII ZR 111/10 und vom 24.03.2011 - VII ZR 164/10).
Urteil AG Oldenburg vom 02.03.2010 - 25 C 545/09
Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Die "Verteilung in einem Umkreis von 85 km" ist nicht ausreichend bestimmt (LdR).
Urteil AG Mönchengladbach-Rheydt vom 28.01.2010 - 10 C 559/09
Bei einem sehr großen Verteilungsgebiet (Plz 7 + Umkreis), einer Auflage von 1.000 Exemplaren und weiter nicht bestimmten Verteilungsorten wird die Bestimmung des konkreten Leistungserfolges allein in die Hände des Verlags gelegt, was der Systematik des Anzeigenvertrages als Werkvertrag widerspricht und deshalb zur Unwirksamkeit des Auftrages führt (LdR).
Mitgeteilt von RA Mascha, Schwäbisch-Gmünd.
Urteil AG Hersbruck vom 28.01.2010 - 3 C 1402/09
Aus der Verteilungsklausel "Ausgabe Stadt Kreis Lauf/Bayern" geht nicht hervor, ob eine Verteilung lediglich in Lauf, in ganz Bayern, oder in einem bestimmten Radius um Lauf herum geschuldet ist. Der vertraglich notwendige Werkerfolg ist mithin nicht ausreichend bestimmt oder bestimmbar (LdR).
Urteil LG Schwerin vom 23.12.2009 - 2 S 72/09
Zur Auslegung eines Angebotes auf kostenlose Eintragung in ein Internetverzeichnis für Gewerbetreibende und Freiberufler. Konkret wurde bemängelt, dass der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit schon unklar gehalten sei und im übrigen aus dem verwendeten Formular auch nicht mit Bestimmtheit erkennbar sei, welche konkrete Eintragung ein sogenannter "hervorgehobender Eintrag" umfasse. Aufgrund Klagerücknahme nicht rechtskräftig.
Beschluss LG Schwerin vom 03.03.2010
Urteil AG Wismar vom 20.05.2009
Urteil AG Starnberg vom 16.12.2009 - 1 C 1446/09
Eine Kündigungsmöglichkeit, die taggenau lediglich 6 Monate vor Ablauf einer Vertragsperiode möglich ist, stellt auch zwischen Unternehmern eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Eine konkrete Bestimmung eines Aufstellungsortes einer Werbe-Vitrine ist für die Werbewirksamkeit eines Anzeigenvertrages von entscheidender Bedeutung. Die Angabe "für XXX-Apotheke" stellt insoweit keine ausreichende Bestimmung des Standortes dar. Die Angabe "Anzeigengröße: 125 x 53" ist zu unbestimmt, weil völlig unklar bleibt, welche Maßeinheit damit gemeint sein soll (LdR).
Urteil AG Bad Kreuznach vom 19.11.2009 - 21 C 551/08
Ein Vertrag ist mangels hinreichender Bestimmtheit der beiderseits geschuldeten Leistungen unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag selbst nicht klar die Anzahl der Ausgaben einer Serie, die Anzeigengrösse und die Höhe des hierfür geschuldeten Entgeltes ergibt (LdR).
Urteil AG Parchim vom 29.10.2009 - 12 C 305/09
Ein Werbevertrag über eine Vitrine, der durch die Formulierung "für [einen Dritten]" den Aufstellort nicht konkretisiert und der auch den Beginn der Werbelaufzeit nicht ohne weiteres klar erkennen läßt, ist mangels Annahmefähigkeit unwirksam (LdR).
Urteil LG Ellwangen vom 19.06.2009 - 1 S 30/09 (AG Ellwangen 5 C 239/08)
Ein wirksamer Werbevertrag bedarf der Einigung über alle vertragswesentlichen Punkte. Dazu gehört auch die Verteilung. Eine Verteilung in einer Leitzone der Deutsche Post AG, bei der als Verteilungsgebiet jeweils ein Gebiet von 100 km um den jeweiligen Sitz der Inserenten angemessen berücksichtigt wird, ist als ausreichend bestimmt anzusehen (LdR).
Urteil AG Hannover vom 30.09.2009 - 509 C 8413/09
Bei einem wegen Unbestimmtheit der vertraglichen Leistungspflichten unwirksamen Anzeigenvertrag darf sich das Bestreiten des Inserenten auf den schlichten Einwand der Nichterfüllung beschränken, da diesem ein substantiierter Vortrag überhaupt nicht möglich ist (LdR).
Beschluss des AG Wiesbaden vom 09.09.2009 - 93 C 4368/09-34
Wird unter einer Firmenadresse einer GmbH tatsächlich keine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, sondern lediglich durch ein Büro-Service-Unternehmen Post entgegen genommen sowie Anrufe und Telefaxe weitergeleitet, kann an diesem Ort kein wirksamer Gerichtsstand vereinbart werden (LdR).
Urteil LG Weiden - Berufungsinstanz vom 29.04.2009 - 22 S 6/09
Eine Verteilungsklausel, nach der 2.000 Exemplare einer Broschüre innerhalb des Gebietes der BRD an mindestens 100 Auslegestellen zu jeweils 20 Exemplaren verteilt werden und die Verteilung sich im übrigen nach der Anzahl und der Herkunft der vom Verlag zu bestimmenden Inserenten richtet, ist ausreichend konkretisiert und der Vertrag nicht mangels Unbestimmtheit unwirksam (LdR).
Beschluss LG Bamberg - Berufungsinstanz vom 24.04.2009 - 3 S 171/08
Urteil AG Forchheim vom 22.04.2009 - 72 C 898/08
Ein annahmefähiges Angebot zum Abschluss eines Werbevertrages über mehrere Ausgaben einer Publikation bedarf insbesondere einer zeitlichen Bestimmung der Erscheinungstermine und der konkreten Festlegung eines Verteilungsgebietes, weil hiervon der angestrebte Werkerfolg in Form der Werbewirksamkeit wesentlich abhängt. Eine flächendeckende Verteilung, die sich nach dem Sitz von Auftraggebern richtet, bleibt unbestimmt. Da sich ein objektiver Wert einer unbestimmten Leistung nicht messen lässt, scheidet ein Bereicherungsanspruch des Verlages für eine etwaig erbrachte (Teil-)Leistung von vorneherein aus (LdR).
Urteil AG Forchheim vom 16.04.2009 - 71 C 778/08
Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklauseln. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Beschluss AG Hamburg-St. Georg vom 09.04.2009 - 913 C 471/08
Interessanter Beschluss in einem Verfahren gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Hamburg am Amtsgericht HH-St. Georg, das durch einen Vergleich beendet worden ist. Das Gericht vertrat die Auffassung, daß die Gesamtdarstellung des Formulares hinsichtlich der gesonderten Kostenpflichtigkeit für jede Einzelausgabe vermutlich unwirksam sei.
Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass die Formulare dieser Firma zwar einen hervorgehobenen Hinweis auf die Kosten einer Anzeige je Ausgabe enthalten. Wieviele Ausgaben innerhalb welcher Laufzeit jedoch konkret erscheinen, ergibt sich erst bei genauem Studium des kleingedruckten Fließtextes.
Urteil AG Montabaur vom 31.03.2009 - 5 C 432/08
Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.
Mitgeteilt von RAe Schumacher & Schumacher, Hamburg.
Urteil AG Landshut vom 13.03.2009 - 10 C 1809/08
Interessante Klageabweisung gegenüber einem Anzeigenverlag aus dem Raum Plzen (Tschechische Republik) wegen mangelhafter Verteilung der Werbeobjekte. Besonders lesenwert sind die Ausführungen zu der erfolgten Verteilung der Prospekte. Das Gericht hält den angegriffenen Vertrag jedoch für grundsätzlich wirksam. In der Berufungsinstanz wurde nach meiner Kenntnis ein Vergleich geschlossen.
Mitgeteilt von RA Ratzke, Nabburg.
Urteil AG Vechta vom 05.03.2009 - 11 C 1098/08
Urteil gegen einen nicht näher bekannten Anzeigenverlag wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.
Mitgeteilt von RA Frye, Vechta.
Urteil AG Parchim vom 19.02.2009 - 12 C 402/08
Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Vertragssklauseln.
Urteil AG Nürnberg vom 18.02.2009 - 13 C 1809/08
Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Berlin wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.
Urteil AG Rheine vom 05.02.2009 - 10 C 136/08
Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Hannover wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.
Urteil AG Montabaur vom 05.02.2009 - 10 C 586/07
Klageabweisung gegenüber einem Anzeigenverlag aus dem Raum Berlin, da dieser den Nachweis einer ordnungsgemäßen Vetragserfüllung nicht liefern wollte oder konnte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Mitgeteilt von RAe Jonas & Meyer, Heidelberg.
Urteil AG Berlin Mitte vom 19.01.2009 - 20 C 530/08
Urteil AG Bad Schwalbach vom 08.01.2009 - 3 C 544/08
Zur Unbestimmtheit und damit fehlenden Annahmefähigkeit eines Angebotes auf Eintrag in ein Online-Gewerbeverzeichnis.
Urteil AG Pforzheim vom 06.11.2008 - 9 C 242/08
Erstritten von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.
Urteil AG Hamburg Altona vom 03.11.2008 - 319A C 80/08
Versäumnisurteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Hamburg nach Feststellungs- und Rückzahlungsklage eines Anzeigenkunden.
Erstritten von RA Czap, Hirschaid.
Urteil AG Forchheim vom 30.10.2008 - 70 C 167/08
Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung eines bereits abgebuchten Rechnungsbetrages gegen einen Verlag aus dem Raum Forchheim, da ein wirksamer Vertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht vorlag. Eine zunächst vom Verlag eingelegte Berufung zum LG Bamberg wurde nach einem richterlichen Hinweis auf die vorausgegangene Berufungsentscheidung vom 31.07.2008 zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Urteil LG Düsseldorf - Berufungsinstanz vom 23.10.2008 - 19 S 29/08
Urteil des Landgericht Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Preisklauseln in einem Anzeigenvertrag eines Verlages aus dem Raum Hamburg.
Das Landgericht stützt seine Entscheidung auf den Gesichtspunkt, dass Preisklauseln trotz eines hervorgehobenen Hinweises auf die Kosten je Ausgabe jedenfalls dann auch im unternehmerischen Verkehr insgesamt überraschend und unwirksam sind, wenn sich der Inserent die weiteren maßgeblichen Angaben über die Anzahl der Veröffentlichungen pro Jahr und die Gesamtlaufzeit des Vertrages, aus denen sich erst der Gesamtauftragswert ergibt, aus im Kleingedruckten "versteckten" Klauseln zusammen suchen muss.
Mitgeteilt von RAe Freytag und Prof. Schmalz, Münster.
Urteil AG Forchheim vom 15.10.2008 - 72 C 87/08
Wieder ein Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim. Die mit Widerklage des Verlages geltend gemachte Werklohnforderung wurde abgewiesen, da ein wirksamer Vertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht vorlag.
Urteil LG Frankfurt - Berufungsinstanz vom 03.09.2008 - 2-01 S 292/07
Zur Unwirksamkeit einer Klausel zur Vertragsverlängerung eines Anzeigenvertrages wegen Verstoß gegen § 307 (1) S.2 BGB.
Erstritten von RA Dr. Wirtz, Frankfurt a.M..
Beschluss LG Neuruppin vom 01.09.2008 - 4 S 95/08
Zur Unwirksamkeit einer "versteckten" Preisklausel im Angebot für ein gewerbliches Internet-Register.
Urteil AG Forchheim vom 21.08.2008 - 71 C 203/08
In der Hauptsache erfolgreiche Rückzahlungsklage sowie negative Feststellungsklage eines Anzeigenkunden gegen einen weiteren Verlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages mangels Bestimmtheit der Verteilungsklauseln.
Mitgeteilt von RA Konrad, Neutraubling.
Urteil LG Bamberg vom 31.07.2008 - 3 S 33/08 (AG Forchheim 72 C 908/07)
In der Berufungsinstanz erfolgreiche Rückzahlungsklage eines Kunden gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages. Während das Amtsgericht Forchheim in der 1. Instanz noch der Auffassung war, daß eine vom Kunden bezahlte Rechnung nicht vom Verlag zurück gezahlt werden müsse, vertrat das Landgericht nunmehr die gegenteilige und für den Kunden im Ergebnis erfreuliche Rechtsauffassung, daß eine Rückzahlungspflicht besteht.
Urteil AG Montabaur vom 22.07.2008 - 5 C 188/07
Zur Unbegründetheit eines Anzeigenvertrages eines Verlages aus dem Raum Ruppach-Goldhausen wegen unklarer Vertragsbestimmungen und dem fehlenden Nachweis einer ordnungsgemäßen Erfüllung.
Urteil AG Hersbruck vom 02.07.2008 - 6 C 0656/08
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages aus dem Raum Weiden.
Das Amtsgericht war der Auffassung der Leistungserfolg des angestrebten Werkvertrages sei durch die Vertragsklauseln nicht hinreichend bestimmt. Zudem läge aufgrund der Klauselwahl eine unangemessene Benachteiligung des Anzeigenkunden vor.
Mitgeteilt von RAe Endress & Partner, Nürnberg.
Urteil LG Wuppertal vom 05.06.2008 - 9 S 237-07 (AG Velbert - 17 C 15/07)
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages wegen Unbestimmtheit des Vertrages. Auch in der Berufungsinstanz wurde die Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages bestätigt, weil nach dem Wesen des Werkvertrags der Besteller und nie der Unternehmer den Erfolg eines Werkes bestimmt.
Beschluss LG Rostock vom 29.05.2008 - 1 S 144/07
Eintragungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden in Branchenverzeichnisse sind keineswegs stets kostenpflichtig. Zudem ist es selbst bei Formularverträgen, die sich an Unternehmer richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertrag hervorgehen. Werden die Entgeltlichkeit und die konkrete Höhe der Kosten ohne jegliche drucktechnische Hervorhebung in den Vertragstext unauffällig eingefügt, das Formular gleichzeitig auch als Korrekturabzug genutzt und schließlich Art und Umfang der Eintragung erst in rückseitigen AGB erläutert, ist diese Gestaltung geeignet, auch Unternehmer zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt werden und eine deutliche Diskrepanz zwischen deren Erwartungen und dem Inhalt der Klausel hervorgerufen werden kann (LdR).
Mitgeteilt von RA Thamm, Mannheim.
Urteil LG Rostock vom 28.05.2008 - 1 S 174/07
Mitgeteilt von RAe Struck & Hilligus, Neustadt in Hollstein.
Urteil AG Forchheim vom 20.02.2008 - 72 C 908/07
Zur nachträglichen Bestätigung eines zunächst unwirksamen Anzeigenvertrages durch den Kläger. Der Kläger hatte auf Rückzahlung der Überweisung einer auf einen unwirksamen Anzeigenvertrag gestützen Rechnung geklagt. Die Klage wurde zunächst abgewiesen. In der Berufungsinstanz war der Kläger erfolgreich (LG Bamberg - 3 S 33/08).
Beschluss LG Mönchengladbach vom 07.01.2008 - 4 S 151/07 und Diverse
Ausführlicher Hinweisbeschluss des Landgericht Mönchengladbach in mehreren Berufungsverfahren zur Wirksamkeit und den Anforderungen an die Bestimmtheit von Anzeigenverträgen, insbesondere die Klauseln zur Verteilung. Das Landgericht hat einige vorausgegangene Amtsgerichtliche Urteile insoweit für rechtsfehlerhaft gehalten und die Bestimmtheit von Anzeigenverträgen in bestimmten Fällen bejaht.
Urteil AG Forchheim vom 29.11.2007 - 71 C 538/07
Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages aus dem Raum Forchheim wegen Unbestimmtheit der Vertragsbedingungen des behaupteten Anzeigenauftrages.
Urteil AG Ludwigslust vom 23.11.2007 - 3 C 168/07
Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages wegen Unbestimmtheit des Vertragsangebotes. Unter anderem war das Verteilungsgebiet lediglich mit dem Buchstaben "D" beschrieben.
Urteil AG Erding vom 07.09.2007 - 3 C 999/06
Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages wegen Unbestimmtheit der Vertragsbedingungen; hier des Verteilungsgebietes.
Urteil AG Augsburg vom 22.08.2007 - 12 C 1413/07
Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages wegen fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Erfüllung. Das Gericht ging in diesem Fall davon aus, daß die Bezeichnung des Verteilungsgebietes mit dem PLZ-Bereich "86" hinreichend bestimmt gewesen sei.
Urteil AG Hagen vom 09.07.2007 - 10 C 121/07
Die Klage des Verlages wurde wegen Unbestimmtheit des mit "... und Umgebung" beschriebenen Verteilungsgebietes und Zeitablauf der Leistungszeit als unbegründet abgewiesen.
Urteil AG Mönchengladbach-Rheydt vom 28.06.07 - 10 C 205/07
Zur Unwirksamkeit der Auftragsbestimmungen eines Anzeigen-Verlags wegen Unbestimmtheit. Der Verlag hatte seine Auftragsbestimmungen im Jahr 2006 geändert, allerdings hält das Gericht diese nach wie vor für unwirksam.
Das Urteil nimmt im übrigen Bezug auf bereits vorher ergangene Entscheidungen beim AG und LG Mönchengladbach.
Mittlerweile hat jedoch das Landgericht Mönchengladbach in einem mehrere Berufungsverfahren betreffenden Hinweisbeschluß die Aufassung vertreten, daß die ab 2006 geänderten Vertragsbedingungen des Verlages teilweise ausreichend bestimmt sind (siehe weiter unten).
Urteil AG Kaufbeuren vom 19.06.2007 - 4 C 448/07
Urteil gegen einen Anzeigenverlag, dessen Zahlungsklage an einer ordnungsgemäßen Erfüllung scheiterte. Zur Unmöglichkeit der Nachholung der Erfüllung wegen Zeitablauf.
Urteil AG München vom 16.05.2007 - 231 C 5349/06
Klageabweisung gegenüber einem Anzeigenverlag aus dem Raum Hamburg wegen Unwirksamkeit des Vertrages mangels ausreichend bestimmten Verteilungsgebietes.
Urteil BGH vom 30.06.1995 - V ZR 184/94
Ist eine Erfüllungsvereinbarung in einem Formularvertrag unwirksam und gehört diese zur Leistungsbeschreibung, so liegt kein wirksamer Vertragsabschluß vor. Die Leistungsbeschreibung ist auf den engen Bereich der Leistungspflichten beschränkt, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertragsschluß nicht mehr angenommen werden kann (hier noch zur Wirksamkeit von Time-Sharing Verträgen).
Fundstelle: NJW 1995, S. 2637 - 2639.
Urteil AG Köpenick vom 10.01.1996 - 7 C 345/95
Eine der allerersten und sehr informative Entscheidung zur Bestimmtheit von Anzeigenverträgen. Das Urteil beschäftigt sich auch sehr ausführlich mit den typischen Vertragsbedingungen von Anzeigenverträgen und deren Wirksamkeit nach AGB-Recht.
Fundstelle: NJW 1996, S. 1005 - 1007.
Urteil BGH vom 07.12.2004 - X ZR 12/03
Eine von den Parteien eines Werkvertrages im Rahmen einer Zahlungsabrede vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers, die diesen mit der Einrede des nicht erfu?llten Vertrages ausschließt, erlischt, wenn die Werkleistung fällig wird.
Urteil LG Mainz vom 17.06.1997 - 6 S 281/96
1) Ein annahmefähiges Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages setzt voraus, dass die Vertragsbestimmungen hinsichtlich der Auflagenhöhe und der Art und Weise der Verteilung eines Werbeobjektes den zu erreichenden Erfolg ausreichend konkretisieren.
2) Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, dass sich der Verwender hinsichtlich der Vertragsleistungen oder in Fragen der Vertragsabwicklung vorbehält ist unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten unwirksam.
Urteil AG Celle vom 01.03.2006 - 14 C 2499/05 (9)
1) Eine Anscheinsvollmacht setzt eine häufige und wiederholende Geschäftsbeziehung voraus. Bei einem geschäftlichen Erstkontakt scheidet eine Anscheinsvollmacht daher in aller Regel aus.
2) Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt. Die Überlassung eines Firmenstempels kann aus vielerlei Gründen erfolgen, sie indiziert keine allgemeine Vertretungsmacht.
Mitgeteilt von Kanzlei Moller und Partner, Celle.
Urteil LG Lüneburg vom 28.03.2006 - 5 S 107/05
1) Wie viele Werbeobjekte in einer werbewirksamen Entfernung zum Standort des Inserenten verteilt werden, ist maßgeblich für den Werbeerfolg und damit auch für den Wert der Werbung, also des Leistungserfolges.
2) Das Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 BGB setzt voraus, dass die Leistung für die Bestimmbarkeit durch eine Partei im Vertrag rahmenmäßig festgelegt sein muss.
3) Eine Verteilung, die innerhalb der PLZ-Region 20095 bis 29699 in einer Auflage von 1.000 Exemplaren unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten erfolgen soll, ist nicht ausreichend bestimmt.
Eingesandt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.
Urteil LG Mönchengladbach vom 07.04.2006 - 2 S 172/05
1) Zu den erfoderlichen Essentialia des Werbevertrages gehören neben der Angabe der Auflagenstärke und den konkreten Auslieferungsstellen insbesondere auch das Verteilungsgebiet.
2) Es ist bereits zweifelhaft, ob beispielhaft vorgesehene Auslieferungsstellen wie Behörden / Geldinstitute / Einzelhandel und Inserenten hinreichend konkret beschrieben und umrissen sind. Jedenfalls kann die Angabe der ersten Postleitziffer bei einer Auflagenstärke von 200 Werbeobjekten keine ausreichende Konkretisierung des Verteilungsgebietes darstellen.
Urteil AG Cloppenburg vom 19.04.2006 - 21 C 1450/05 (XXI)
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages wegen Fehlens vertragswesentlicher Angaben.
Eingesandt von RA Dr. Oppitz - Neu-Ulm.
Urteil AG Heidenheim vom 07.07.2006 - 1 C 418/06
Zum Umfang eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Anzeigenverlages über Zeitpunkt, Ort und Art der Verteilung des Werbeobjektes, bzw. der Anzeige des Werbekunden.
Urteil AG Heilbronn vom 10.07.2006 - 3 C 1331/06
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages mangels Einigung über die wesentlichen Bestandteile eines Werkvertrages.
Hinweisbeschlüsse AG Koblenz vom 30.10.2006 und 21.11.2006 - 141 C 1336/06
Klagerücknahme durch einen Anzeigenverlag nach diversen Hinweisen des Gerichtes. Das Gericht war unter anderem der Auffassung, daß die behaupteten Anzeigenaufträge wegen Unbestimmtheit voraussichtlich unwirksam sein dürften.
Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 30.10.2006 - 141 C 1336/06 - 200K
Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 21.11.2006 - 141 C 1336/06 - 248K
Urteil AG Mülheim a.d. Ruhr vom 14.03.2007 - 27 C 2795/06
Zur Abweisung der Klage eines Anzeigen-Verlages als derzeit unbegründet, weil die Klägerin eine Einsichtnahme und Prüfung der von ihr angeblich hergestellten Informationsbroschüre verweigert hatte. Das Gericht ging in diesem Fall davon aus, daß der Vertrag hinreichend bestimmt genug gewesen wäre.
Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap.
Urteil AG Hersbruck vom 12.04.2007 - 2 C 1755/06
Zur Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages eines Verlages wegen Unbestimmtheit des Vertragsangebotes und fehlendem Nachweis der Erfüllung.
Urteil AG Mönchengladbach-Rheydt vom 18.04.2007 - 15 C 60/07
Erneut zur Unwirksamkeit der von einem Anzeigen-Verlag verwendeten Auftragsformulare wegen Unbestimmtheit. Die Entscheidung ist umfangreich begründet und befaßt sich schwerpunktmäßig mit der unwirksamen Regelung zum Verteilungsgebiet, die der Verlag im Jahr 2006 geändert hatte.
Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz.
Urteil AG Mönchengladbach-Rheydt vom 18.04.2007 - 15 C 74/07
Erneut zur Unwirksamkeit der von einem Anzeigen-Verlag verwendeten Auftragsformulare wegen Unbestimmtheit. Diese Entscheidung befaßt sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit der unwirksamen Regelung zum Verteilungsgebiet, die der Verlag im Jahr 2006 geändert hatte.
Mittlerweile hat jedoch das Landgericht Mönchengladbach in einem mehrere Berufungsverfahren betreffenden Hinweisbeschluß die Aufassung vertreten, daß die ab 2006 geänderten Vertragsbedingungen teilweise ausreichend bestimmt sind (siehe weiter unten).
Urteil AG Ulm vom 02.05.2007 - 1 C 2669/06
Ein DIN A 3 Faltblatt ist kein Verbraucherinfo. Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages wegen Unbestimmtheit.
Urteil AG Düsseldorf vom 03.05.2007 - 50 C 14444/06
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages mit einer Laufzeit von 13 Monaten aufgrund einer überraschenden Klausel zur Laufzeitverlängerung.
Erstritten von RA Thamm, Mannheim.
Beschluss OLG Dresden vom 11.07.2005 - 3 U 656/05 ua
1) Die Verwendung einer überraschenden und daher unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet zugleich die Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, die zu einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB für den Verwendungsgegner, etwa in Form vorgerichtlicher Anwaltskosten, führt.
2) Ohne einen erkennbaren Bezug eines in Deutschland geschlossenen Vertrages zu dem Recht eines ausländischen Staates ist eine entsprechende Rechtswahlklausel überraschend im Sinne des § 305 c BGB und damit unwirksam.
3) Eine Gerichtsstandsklausel in rückseitigen AGB, mit der ein ausländischer Gerichtsstand begründet werden soll, ist nach § 305 c BGB überraschend und damit unwirksam, wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zum Ausland aufweist.
4) Eine wirksame Gerichtsstandswahl nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVO setzt die Beschränkung auf ein "bestimmtes Rechtsverhältnis" voraus.
Urteil AG Hannover vom 21.11.2006 - 434 C 4060/06
Die erste Postleitzahlenziffer stellt keine ausreichende Konkretisierung des Verteilungsgebietes dar.
Urteil BGH vom 24.09.2002 - KZR 38/99
Eine in AGB festgelegte Vorleistungspflicht benachteiligt dann unangemessen, wenn mit ihr nicht lediglich sichergestellt werden soll, daß der Unternehmer sein Entgelt erhält, ehe er unwiederbringlich seine Leistung erbracht und jedes Druckmittel verloren hat.
Ergänzender Leitsatz der Redaktion:
Eine bis zu acht Monate nach vorn geschobene Fälligkeitsregelung kann grundsätzlich nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, daß der Kunde ja entsprechend lange mit der Anzeigenaufgabe zuwarten könne. Maßgebend für die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG ist daher, in welchem Maße das Sicherungsbedürfnis der Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigt werden durfte, und ob umgekehrt die jeweilige Klausel die Interessen der Auftraggeber schon unangemessen beeinträchtigt.
Urteil BGH vom 19.06.1984 - X ZR 93/83
1) Bei einem Vertrag, der den dauerhaften Aushang von Werbeplakaten auf Papierkörben während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand hat, besteht der vertragsgemäß geschuldete Erfolg nicht in einer einzelnen Tätigkeit des Unternehmers, sondern in einer einheitlichen und fortdauernd planmäßig zu erzielenden Werbewirkung, also der Herbeiführung eines Werkerfolges.
2) Werden Werbeflächen dem Inserenten nicht zum eigenen Gebrauch überlassen, sondern für ihn während der Vertragszeit bereitgehalten und mit dessen Plakaten ausgestattet hat, hat der Vertrag mit der Miete nichts gemein.
(OLG Düsseldorf, 9. Dezember 1982, Az: 8 U 289/81, LG Düsseldorf, 13. November 1981, Az: 15 O 159/79); Fundstellen WM 1984, 1286-1287, NJW 1984, 2406-2407.
Urteil AG Leipzig vom 09.06.2006 - 117 C 9326/05 (ext.Link)
1) Bei einem Anzeigenauftrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug handelt es sich der Rechtsnatur nach um einen Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB.
2) Ist ein solcher Vertrag auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichtet, nämlich auf die mit der Anbringung der Werbeanzeige auf einem so genannten Sportmobil beabsichtigte Werbewirkung, so sind als wesentliche Vertragsbestandteile Angaben des Fahrzeugtyps sowie zu dem räumlichen und zeitlichen Umfang der Nutzung des werbenden Fahrzeuges erforderlich, denn der Erfolg einer solchen Werbemaßnahme hängt entscheidend von der Verbreitung und dem Adressatenkreis des werbetragenden Mediums ab.
Mitgeteilt von RA Jürgen Feick, Leipzig.

References: BGH 
 § 649
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 631
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 307
 § 818
 § 7
 § 7
 § 134
 § 7
 § 7
 § 309
 § 307
 § 309
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 4
 § 307
 § 649
 § 305
 § 611
 § 271
 § 522
 § 823
 § 823
 § 309
 § 649
 § 649
 § 305
 § 7
 § 649
 § 823
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 823
 § 7
 § 307
 § 305
 § 306
 § 632
 § 305
 § 305
 § 305
 § 315
 § 315
 § 631
 § 631
 § 649
 § 649
 § 307
 § 309
 § 307
 § 271
 BGH 
 BGH 
 § 305
 BGH 
 § 309
 § 305
 BGH 
 § 649
 § 309
 § 649
 § 309
 § 307
 BGH 
 § 157
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 305
 § 305
 § 522
 § 305
 § 271
 BGH 
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 280
 § 305
 § 305
 Art. 23
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 631