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Timestamp: 2017-11-19 01:15:38+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. September 2008 - Az. 11 CS 08.2010
Beschluss vom 10. September 2008 - Az. 11 CS 08.2010
Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. September 2008 · Az. 11 CS 08.2010
11 CS 08.2010
openJur 2012, 94482
Der Antragsteller, der nach Aktenlage türkischer Staatsangehöriger ist, war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B.
Durch rechtskräftig gewordene Bußgeldbescheide vom 18. Dezember 2006 und vom 14. Juni 2007 wurden gegen ihn Bußgelder verhängt und Fahrverbote ausgesprochen, da er am 9. Dezember 2006 bzw. am 17. Mai 2007 Kraftfahrzeuge mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,43 mg/l bzw. 0,39 mg/l im Straßenverkehr geführt hatte. Durch ebenfalls rechtskräftig gewordenes Urteil vom 19. April 2006 verhängte das Amtsgericht Würzburg gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit wurde geahndet, dass der Antragsteller am 8. Januar 2006 einen Dritten mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen hatte, wodurch dieser eine Platzwunde an der Schläfe sowie eine oberflächliche Schädelprellung erlitt und sich einen kleinen Finger brach, der im letzten Glied steif verbleiben wird.
Mit Schreiben vom 28. August 2007 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Bezugnahme auf die am 9. Dezember 2006 und am 17. Mai 2007 unternommenen Trunkenheitsfahrten auf, sich "einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung" zu unterziehen und der Antragsgegnerin bis spätestens 28. Oktober 2007 ein Gutachten hierüber vorzulegen.
Da der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachkam, hörte ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.
Am 17. Dezember 2007 ging der Antragsgegnerin ein von der Fachärztin für Neurologie Dr. von ... am 3. Dezember 2007 erstelltes "Ärztliches Gutachten zur Vorlage bei der Führerscheinbehörde zur Frage der Fahrtauglichkeit" zu. Diese Ausarbeitung gelangt zu dem Ergebnis, nach Würdigung des persönlichen Untersuchungsbefundes, des neurologischen Status, des Elektroenzephalogramms und der Laborwerte sei davon auszugehen, dass "Fahrfähigkeit" bestehe. Aus neurologischer Sicht ergäben sich keine Bedenken gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs durch den Antragsteller.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 bat die Antragsgegnerin Frau Dr. von ... um Stellungnahme dazu, dass der Antragsteller aufgefordert worden sei, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung zu unterziehen, entgegen dieser Anordnung jedoch ein ärztliches Gutachten erstellt worden sei. Frau Dr. von ... führte am 14. Januar 2008 gegenüber der Antragsgegnerin aus, der Antragsteller, der unter "erheblichen Sprachschwierigkeiten" leide und mit einem Verwandten zur Untersuchung erschienen sei, habe ihr nicht mitgeteilt, dass er sich zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung hätte vorstellen sollen, sondern nur gefragt, ob sie die Berechtigung besitze, "Führerscheingutachten" zu fertigen. Da sie die "Zusatzbezeichnung Verkehrsmedizin" innehabe, habe sie insoweit keine Schwierigkeiten gesehen. Der Antragsteller habe sich den Unterschied zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht vergegenwärtigt und ihr auch "kein Formular" vorgelegt.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2008 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass er am 28. August 2007 verpflichtet worden sei, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung zu unterziehen und hierüber bis spätestens 28. Oktober 2007 ein Gutachten beizubringen. Bei Frau Dr. von ... handele es sich lediglich um eine Fachärztin für Neurologie, die über eine verkehrsmedizinische Qualifikation verfüge. Dem Antragsteller wurde in diesem Schreiben Gelegenheit eingeräumt, bis spätestens 18. Februar 2008 ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, da das beigebrachte Facharztgutachten zur Beurteilung seiner Fahreignung unverwertbar sei und deshalb zurückgewiesen werden müsse.
Der Antragsteller machte in der Folgezeit geltend, die Darstellung der Antragsgegnerin entspreche nicht einer ihm erteilten Auskunft, und auch nicht der Auskunft von Frau Dr. von ..., die ihm erklärt habe, dass "ihr Gutachten erforderlich sei". Er habe Frau Dr. von ... die Anordnung vom 28. August 2007 vorgelegt; diese habe offenkundig in Kenntnis der Tatsache, dass ihre Ausarbeitung durch die Antragsgegnerin nicht anerkannt werde, ein kostenpflichtiges Gutachten erstellt.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller Gelegenheit, sich bis zum 14. Mai 2008 zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu äußern bzw. auf diese Berechtigung freiwillig zu verzichten. Der Antragsteller teilte daraufhin mit, er beabsichtige nunmehr, "mit der entsprechenden Akte beim TÜV ... wegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorzusprechen". Zunächst allerdings wolle er mit dem TÜV abklären, ob und welche Kosten aufgrund eines erneuten Gutachtens für ihn anfielen, da es auch eine Frage seiner finanziellen Möglichkeiten sei, inwieweit er sich eventuell doch noch freiwillig einer solchen Begutachtung unterziehen werde.
Die Antragsgegnerin bat den Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 27. Mai 2008 um Äußerung bis spätestens 6. Juni 2008, welche Stelle er mit der Begutachtung beauftragen werde. Sollte bis dahin keine diesbezügliche Mitteilung vorliegen, werde sie ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Aufforderung blieb nach Aktenlage unbeantwortet.
Durch Bescheid vom 11. Juni 2008 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen und gab ihm auf, seinen Führerschein bei ihr abzuliefern. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Für den Fall, dass der Führerschein nicht innerhalb von fünf Tagen nach der Zustellung des Bescheids abgeliefert werde, werde die Antragsgegnerin diese Verpflichtung durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs (Einzug des Führerscheins durch die zuständige Polizeibehörde) durchsetzen. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
Mit seiner zum Verwaltungsgericht Würzburg erhobenen Klage (Az. W 6 K 08.1638), über die nach Aktenlage noch nicht entschieden wurde, erstrebt der Antragsteller die Aufhebung des Bescheids vom 11. Juni 2008. Außerdem beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Das letztgenannte Begehren lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Juli 2008, auf dessen Begründung verwiesen wird, ab.
Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Es sei richtig, dass ihn die Antragsgegnerin aufgefordert habe, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Ein solches habe er aber auch vorgelegt, und zwar genau nach den Weisungen der Führerscheinstelle der Antragsgegnerin und nach der - auch Dritten gegenüber gegebenen - Auskunft der Frau Dr. von ..., wonach ein von ihr erstelltes Gutachten auch seitens der Antragsgegnerin akzeptiert würde. Wenn die Antragsgegnerin danach - entgegen den ursprünglich erteilten Auskünften - die Aufforderung ausgesprochen habe, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung vornehmen zu lassen, sei das nicht gerechtfertigt. Gerade weil der Antragsteller mangels ausreichender Sprachkenntnisse auf die Beratung und die Auskünfte Dritter angewiesen gewesen sei, habe er sich auf die Auskunft der Antragsgegnerin verlassen können und verlassen müssen. Der im Klageverfahren als Zeuge benannte ... habe am 21. Juni 2008 eine eidesstattliche Versicherung unterzeichnet, derzufolge die Angaben in der vom Bevollmächtigten des Antragstellers verfassten Klageschrift vom 24. Juni 2008 zuträfen. Nachdem der Antragsteller das Schreiben der Antragsgegnerin vom 28. August 2007 erhalten habe, habe er sich - um nichts falsch zu machen - unter Zuziehung eines Herrn ... zunächst an die Praxis der Frau Dr. von ... gewandt. Dort habe er die Auskunft erhalten, dass ihr Gutachten ausreichend sei und vorgelegt werden könne. Nachdem der Antragsteller dies von Herrn ... erfahren habe, habe er im Beisein von Herrn ... "nochmals" in der Praxis der Frau Dr. von ... angerufen, wo er durch die Sekretärin allerdings keine eindeutige Auskunft erhalten habe. Da Herr ... alsdann ebenfalls Zweifel gehegt habe, wie vorgegangen werden müsse, habe er sich mit dem Antragsteller "nochmals" zur Führerscheinstelle der Antragsgegnerin begeben, wo man gemeinsam nachgefragt habe, ob "das Gutachten ..." ausreichend sei. Dies habe die Mitarbeiterin ... der Antragsgegnerin ausdrücklich bestätigt. Herr ... habe zunächst nicht gewusst, ob Frau ... damals wirklich seine Ansprechpartnerin gewesen sei. Vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe er sich deshalb nochmals in die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin begeben und dort Frau ... als diejenige Person identifiziert, die ihm und dem Antragsteller die genannte Auskunft erteilt habe.
Selbst wenn sowohl die Auskunft der Praxis der Frau Dr. von ... als auch die Auskunft der Frau ... unzutreffend gewesen sein sollten, so dürfe der Antragsteller aufgrund dieser beiden Auskünfte doch einen gewissen Vertrauensschutz beanspruchen. Die Antragsgegnerin sei zwar nicht an die Auskunft der Frau Dr. von ..., wohl aber an die Auskunft ihrer Mitarbeiterin ... gebunden. Da dem Antragsteller sowohl seitens der Praxis der Frau Dr. von ... als auch seitens der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin die eindeutige Auskunft gegeben worden sei, dass ein Gutachten der Frau Dr. von ... ausreiche, habe er davon ausgehen können und davon ausgehen müssen, dass es sich bei der Ausarbeitung der letztgenannten Ärztin um das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle handele. Auch Frau Dr. von ... habe nach dem Telefonat mit Herrn ... wissen müssen, welche Art von Gutachten die Antragsgegnerin fordere. Herr ... solle sogar "den Bescheid" der Antragsgegnerin an die Praxis der Frau Dr. von ... geschickt haben, um eine zuverlässige Auskunft zu erhalten. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe auch, dass der Antragsteller im Vertrauen auf diese beiden Auskünfte für das Gutachten der Frau Dr. von ... nicht unerhebliche Kosten verauslagt habe. Nicht angelastet werden könne ihm ferner, dass eine durch Frau ... gegebene Zusicherung der Schriftform bedurft hätte; denn auch darüber sei er durch diese Amtsträgerin nicht unterrichtet worden.
Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Bescheid vom 11. Juni 2008 sowie in der Antrags- und Klageerwiderung vom 3. Juli 2008 entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtsakten des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, ferner auf die Akten des Klageverfahrens W 6 K 08.1683 und auf den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang der Antragsgegnerin verwiesen.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, erfordert keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung auf § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV gestützt. Der letztgenannten Vorschrift zufolge dürfen Fahrerlaubnisbehörden dann auf die fehlende Fahreignung einer Person schließen, wenn diese ein zu Recht gefordertes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorgelegt hat. Dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen hatte, wird in der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht ausdrücklich in Abrede gestellt. Im Mittelpunkt des Vorbringens des Antragstellers steht vielmehr der sinngemäße Einwand, er sei - nicht zuletzt aufgrund von Auskünften, die ihm die Antragsgegnerin selbst erteilt habe - der Auffassung gewesen, er erfülle die im Schreiben vom 28. August 2007 ausgesprochene Aufforderung durch die Vorlage des von Frau Dr. von ... erstellten Gutachtens.
Träfe dieser Einwand in tatsächlicher Hinsicht zu, könnte ihm u. U. rechtliche Beachtlichkeit nicht abgesprochen werden. Denn eine Fahrerlaubnisbehörde übt das Ermessen, das ihr durch § 11 Abs. 8 FeV eingeräumt wird, dann nicht rechtskonform aus, wenn die zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgeforderte Person dieser Obliegenheit aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen ist. Mit der Regelung des § 11 Abs. 8 FeV hat sich der Verordnungsgeber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage angeschlossen, welche Folgerungen aus der unterbliebenen Beibringung eines von der Behörde angeforderten Fahreignungsgutachtens gezogen werden dürfen (vgl. die amtliche Begründung zum Entwurf einer Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7.5.1998, BR-Drs. 443/98, S. 257). Danach kann aus der Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will (BVerwG vom 2.12.1960 BVerwGE 11, 274/275 f.; BVerwG vom 30.11.1976 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 45). Dieser Schluss ist allerdings nur tragfähig, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; OVG NRW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NRW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NRW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, RdNr. 22 zu § 11 FeV). Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das Verhalten des Pflichtigen dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NRW vom 10.7.2002 VRS 105, 76/78; vgl. zur gebotenen Berücksichtigung von Gesichtspunkten, derentwegen der Adressat einer Gutachtensanforderung unverschuldet verhindert war, ihr - fristgerecht - nachzukommen, ferner BayVGH vom 9.2.2005 Az. 11 CS 04.2438; BayVGH vom 4.9.2006 Az. 11 CS 05.1579; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476).
Es kann dahinstehen, ob es der Behörde vor diesem rechtlichen Hintergrund verwehrt ist, von der sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebenden Befugnis Gebrauch zu machen, wenn der Betroffene vorträgt, er sei ohne Verschulden davon ausgegangen, mit der Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens der behördlichen Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzukommen, und dieser Einwand glaubhaft ist. Vorliegend kann es nämlich mit einer jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller grundsätzlich willens war, in der von Rechts wegen gebotenen Weise an der Aufklärung der Zweifel mitzuwirken, die an seiner Fahreignung bestehen, und dass er lediglich aufgrund von Irrtümern und unzutreffenden Auskünften ein anderes als das geschuldete Gutachten hat erstellen lassen. Vielmehr muss sein Verhalten als Versuch gewertet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu vermeiden, die er nicht nur wegen seiner Einstellung zu dem Thema "Alkohol und Fahren", sondern auch wegen seiner Gewaltgeneigtheit zu fürchten hat, gleichwohl jedoch möglichst lange im Besitz der Fahrerlaubnis zu bleiben.
Hierfür spricht bereits, dass der Antragsteller die Anordnung vom 28. August 2007 zunächst vollständig ignoriert hat. Weder hat er - wie § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV das vom Adressaten einer Gutachtensanforderung verlangt und wozu der Antragsteller auf Seite 4 des Schreibens vom 28. August 2007 zudem ausdrücklich aufgefordert worden war - das der Anordnung beigefügte Formblatt, in dem er die von ihm für eine Begutachtung ausgewählte Stelle hätte mitteilen sollen, ausgefüllt und es an die Antragsgegnerin zurückgereicht, noch hat er bis zum Ablauf der ihm in der Anordnung vom 28. August 2007 gesetzten Frist ein Gutachten vorgelegt oder sich nach Aktenlage sonst an die Antragsgegnerin gewandt. Bereits dieser Ablauf steht der Annahme entgegen, der Antragsteller sei grundsätzlich kooperationswillig, und die Vorlage eines rechtskonformen Gutachtens sei nur aufgrund der Verkettung mehrerer von ihm nicht zu vertretender Umstände unterblieben. Vor allem wäre er bei einer Rücksendung des der Anordnung vom 28. August 2007 beigefügten Formblatts, hätte er darin Frau Dr. von ... als zu beauftragende "Stelle" benannt, bereits frühzeitig darüber aufgeklärt worden, dass eine rein ärztliche Begutachtung im gegebenen Fall den normativen und behördlichen Anforderungen nicht genügt.
Der Antragsteller wurde demgegenüber offenbar überhaupt erst tätig, nachdem ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 auf die nunmehr zu gewärtigende Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen hatte. Denn die Untersuchung bei Frau Dr. von ... fand nach Aktenlage am 12. November 2007 - mithin geraume Zeit nach dem Ablauf der im Schreiben vom 28. August 2007 gesetzten, ausreichend bemessenen Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens - statt.
Die Behauptung des Antragstellers, Frau ... habe ihm und Herrn ... gegenüber erklärt, ein von Frau Dr. von ... erstelltes Gutachten genüge in seinem Fall den normativen, in der Anordnung vom 28. August 2007 konkretisierten Anforderungen, hält der Senat nach seinem derzeitigen Kenntnisstand nicht für glaubhaft. Gegen die Richtigkeit dieser Darstellung spricht zunächst, dass es sich bei Frau ... um die sachbearbeitende Beamtin der Antragsgegnerin handelt. Ihr war der Fall nicht nur deshalb bekannt, weil sie das Schreiben vom 28. August 2007 unterzeichnet hatte, in dem der Antragsteller ausdrücklich zu einer "medizinisch-psychologischen Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung" verpflichtet worden war. Dem Erlass dieser Anordnung ging vielmehr eine umfangreiche, mit großer Gewissenhaftigkeit durchgeführte Ermittlung des Sachverhalts voraus (vgl. Bl. 1 bis Bl. 32 der Akte der Antragsgegnerin), die nach Aktenlage ausschließlich von Frau ... durchgeführt worden war (vgl. Bl. 9, Bl. 12, Bl. 13, Bl. 15, Bl. 18, Bl. 20 und Bl. 32 der Akte der Antragsgegnerin). Vor diesem Hintergrund und in Würdigung der Tatsache, dass es sich bei Frau ... um eine Beamtin des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes handelt, die auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts erkennbar mit sicherer Hand tätig ist, hält es der Verwaltungsgerichtshof derzeit für praktisch ausgeschlossen, dass diese Amtsträgerin bei Vorsprachen des Antragstellers und des Herrn ... erklärt hat, ersterer könne der ihm im Schreiben vom 28. August 2007 auferlegten Verpflichtung auch durch die Beibringung eines von einer Neurologin verfassten Gutachtens nachkommen. Vielmehr bestehen angesichts der fachlichen Vorbildung und der umfangreichen Vorbefassung dieser Beamtin mit der Angelegenheit gegenwärtig keine vernünftigen Zweifel daran, dass ihr geläufig war, dass der Antragsteller den Tatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV verwirklicht hatte und er die an seiner Fahreignung bestehenden Zweifel deshalb nur durch die Beibringung eines (ihm günstigen) medizinisch-psychologischen Gutachtens ausräumen konnte.
In dieser Auffassung bestärkt sieht sich der Verwaltungsgerichtshof durch den Umstand, dass in der Klage- und Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2008 zu der Frage, welche Auskünfte dem Antragsteller anlässlich persönlicher Vorsprachen bei der Antragsgegnerin gegeben wurden, folgendes ausgeführt wird:
"Entgegen den Angaben des Antragstellers wurde Herrn Albayrak bei sämtlichen persönlichen Vorsprachen, und im Übrigen auch seiner anwaltschaftlichen Vertretung, wiederholt darauf hingewiesen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung die einzige geeignete und mithin auch erforderliche Maßnahme zur Überprüfung der Fahreignung darstellt, und deshalb ein Verzicht auf diese Untersuchung zugunsten der erfolgten fachärztliche[n] Begutachtung nicht möglich ist."
Für die Richtigkeit dieser Darstellung spricht auch, dass die Antragsgegnerin bereits in dem von Frau ... verfassten Schreiben an Frau Dr. von ... vom 4. Januar 2008 (vgl. dort Seite 2) in zweifelsfreier Deutlichkeit zum Ausdruck brachte, dass im Fall des Antragstellers eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung erforderlich und das von dieser Ärztin erstellte neurologische Gutachten unverwertbar sei. Es fehlen Anhaltspunkte jedweder Art dafür, warum die gleiche Beamtin gegenüber dem Antragsteller oder sonstigen Personen mündlich etwas anders erklärt haben soll.
Während die Darstellung der Antragsgegnerin nach alledem glaubhaft ist, hat die Antragstellerseite allein im Beschwerdeverfahren den Sachverhalt wiederholt unrichtig dargestellt.
Unzutreffend ist es zum einen, wenn eingangs der Beschwerdebegründung vom 7. August 2008 ausgeführt wurde:
"Richtig ist lediglich, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller aufforderte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen.
Ein solches hat der Antragsteller aber auch vorgelegt …".
Da der Begriff des medizinisch-psychologischen Gutachtens in § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV normativ dahingehend definiert wird, dass darunter das Gutachten einer amtlich anerkannten (vgl. § 66 FeV) Begutachtungsstelle für Fahreignung zu verstehen ist, steht es nicht in der Rechtsmacht des Antragstellers und seines Bevollmächtigten, zu behaupten, bei der Ausarbeitung der Neurologin Dr. von ... handele es sich um ein medizinisch-psychologisches Gutachten.
Ebenfalls unzutreffend ist es, wenn der Antragsteller im zweiten Absatz auf Seite 2 der Beschwerdebegründung vortragen ließ, die Antragsgegnerin habe ihn "danach" (d.h. erst im Anschluss an die im vorangegangenen Absatz erwähnten "Weisungen der Führerscheinstelle" und die von Frau Dr. von ... behauptetermaßen erteilten Auskünfte) und "entgegen der ursprünglich erteilen Auskünfte" aufgefordert, eine medizinisch-psychologische Untersuchung "vorzulegen". Vielmehr stellte sich der Ablauf so dar, dass die Antragsgegnerin von Anfang an (vgl. ihre Anordnung vom 28.8.2007) eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt hat. Gegen die Richtigkeit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe zunächst ein (fach-)ärztliches Gutachten als ausreichend bezeichnet und die Forderung nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben, spricht auch, dass der Antragsteller überhaupt erst ab dem Erhalt des Aufforderungsschreibens vom 28. August 2007 Veranlassung hatte, die Antragsgegnerin oder Frau Dr. von ... um eine Erläuterung dieser Forderung zu bitten; aus diesem Schreiben aber ergibt sich in zweifelsfreier Deutlichkeit, auf welcher Art von Gutachten die Antragsgegnerin von Beginn der Angelegenheit an bestanden hat.
Schreckt die Antragstellerseite aber nicht davor zurück, den Sachverhalt zu ihrem - vermeintlichen - Vorteil unzutreffend darzustellen, so kann das auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit ihrer Einlassungen auch im Übrigen nicht ohne Auswirkungen bleiben.
Die eidesstattliche Versicherung vom 21. Juni 2008 ist nicht geeignet, dem Verwaltungsgerichtshof die Überzeugung zu vermitteln, die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller und Herrn ... die Auskunft erteilt, ersterer komme der ihm durch die Anordnung vom 28. August 2007 auferlegten Verpflichtung nach, wenn er eine von der Neurologin Dr. von ... gefertigte Ausarbeitung vorlege. Vorliegend kann dahinstehen, ob Herr ... - er steht ausweislich seines Namens dem türkischen Kulturkreis zumindest nahe - den Gehalt dieser erkennbar von einem Juristen verfassten Erklärung sowie die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung zutreffend erfasst hat. Denn unabhängig hiervon ist diese eidesstattliche Versicherung so abgefasst, dass sie die Auslegung ermöglicht, sie beziehe sich nicht auf die Frage, welche Auskünfte dem Antragsteller seitens der Antragsgegnerin erteilt wurden. Herr ... hat an Eides Statt nämlich nur versichert, "dass die Angaben im Schriftsatz des Rechtsanwalts R. vom 24.6.2008, was meine Beteiligung in dieser Angelegenheit im Zusammenhang mit der Führerscheinbehörde der Stadt Würzburg betrifft, richtig sind". Die in der Klageschrift vom 24. Juni 2008 geschilderte "Beteiligung" des Herrn ... an der vorliegenden Angelegenheit im Zusammenhang mit der Führerscheinbehörde der Antragsgegnerin beschränkt sich darauf, dass er den Antragsteller zur Fahrerlaubnisbehörde begleitet habe, wo man ausdrücklich danach gefragt habe, ob ein von Frau Dr. von ... erstelltes Gutachten ausreiche. Die sich in der Klageschrift vom 24. Juni 2008 an diese Darstellung anschließende Behauptung, Frau ... habe die Auskunft erteilt, ein solches Gutachten genüge, kann so verstanden werden, dass insoweit keine "Beteiligung" (verstanden als ein "Handeln" oder "Verhalten") des Herrn ... an der Angelegenheit, sondern ein Handeln der Frau ... geschildert wird. Herr ... könnte sich in einem gegen ihn wegen falscher Versicherung an Eides Statt angestrengten Strafverfahren mithin u. U. darauf berufen, die im Schriftsatz vom 24. Juni 2008 enthaltenen Angaben über das Erklärungsverhalten von Frau ... würden nicht von seiner eidesstattlichen Versicherung mitumfasst.
Zusätzliche Fragen hinsichtlich der Verlässlichkeit der eidesstattlichen Versicherung des Herrn ... ergeben sich daraus, dass sie am 21. Juni 2008 unterzeichnet wurde und derzeit nicht bekannt ist, ob der darin erwähnte, offenbar vordatierte Schriftsatz vom 24. Juni 2008 wortgleich mit der Fassung übereinstimmt, die am 25. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde.
Soweit sich der Antragsteller außerdem darauf beruft, ein Herr ... sowie teilweise auch Frau Dr. von ... hätten ihm gegenüber erklärt, durch die Vorlage eines von der letztgenannten Ärztin erstellten Gutachtens könne er die Anordnung vom 28. August 2007 erfüllen, ist dieses Vorbringen unbehelflich. Denn selbst wenn diese Darstellungen zuträfen, durfte er sich angesichts der eindeutigen Vorgaben in der Anordnung der Antragsgegnerin und der damit in Einklang stehenden Erläuterungen der Beamtin ... nicht auf ggf. gegenläufige Verlautbarungen Dritter verlassen.
Dass der Antragsteller in Wahrheit zu keiner Zeit willens war, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, sondern dass er durch gezielte Verzögerungstaktik und durch das Aufstellen falscher Behauptungen einen Entzug der Fahrerlaubnis zumindest möglichst lange von sich abzuwenden versuchte, belegt im Übrigen auch die Tatsache, dass er die ihm eingeräumte, am 18. Februar 2008 endende Nachfrist nicht zum Anlass genommen hat, um nunmehr ein den normativen und behördlichen Vorgaben genügendes Gutachten beizubringen. Vielmehr ist er sowohl während dieser Nachfrist als auch in der sich daran anschließenden Zeit untätig geblieben. Erst mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. Mai 2008 ließ er mitteilen, er "beabsichtige", bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vorzusprechen. Die ihm von der Antragsgegnerin eingeräumte Möglichkeit, bis zum 6. Juni 2008 mitzuteilen, welche Begutachtungsstelle er beauftragen wollte, hat er bezeichnenderweise nicht wahrgenommen. Auf den im Schreiben seines Bevollmächtigten vom 19. Mai 2008 angedeuteten Gesichtspunkt, er könne die mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung einhergehenden Kosten u. U. nicht bestreiten, ist der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht mehr zurückgekommen.
Ungeachtet des Umstands, dass nach alledem derzeit von der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 11. Juni 2008 ausgegangen werden muss, spricht auch das Ergebnis einer Interessenabwägung dafür, es bei der sofortigen Vollziehbarkeit dieses Verwaltungsakts zu belassen. Von der Verkehrsteilnahme einer Person, die - wie der Antragsteller - wiederholt unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, gehen gravierende Gefahren für das Leben, die Gesundheit und Sachwerte Dritter aus. Derartige Beeinträchtigungen abzuwehren, ist die öffentliche Gewalt kraft ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags für diese Rechtsgüter verpflichtet. Erschwerend kommt die Gewaltgeneigtheit des Antragstellers hinzu, die sich in der von ihm am 8. Januar 2006 verübten Straftat manifestierte. Dieses Delikt wurde zwar nicht im Straßenverkehr, wohl aber ebenfalls unter erheblichem Alkoholeinfluss (eine dem Antragsteller ca. 50 Minuten nach der Tat entnommene Blutprobe wies eine mittlere Alkoholkonzentration von 0,92 Promille auf) begangen. Aus der letzten Alternative des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV folgt, dass auch Vorfälle, zu denen es nicht bei der Teilnahme am Straßenverkehr gekommen ist, aus denen sich jedoch Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial ergeben, bei der Beurteilung der Fahreignung einer Person berücksichtigt werden dürfen.
Aus dem Gutachten vom 3. Dezember 2007 ergibt sich nicht, dass beim Antragsteller - wie das nach der Nummer 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderlich wäre - eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens stattgefunden hat; diese Ausarbeitung befasst sich allein mit bei ihm behauptetermaßen bestehenden somatischen Gegebenheiten. Auch inhaltlich ist sie mithin nicht geeignet, die bestehenden Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers auszuräumen. Soweit sich solche Bedenken aus der Gewaltbereitschaft des Antragstellers ergeben, stehen sie bis auf den Tag ebenfalls unwiderlegt im Raum.
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References: § 80
 § 146
 § 46
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 66
 § 11