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Timestamp: 2016-10-26 23:06:44+00:00

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1C_99/2014 � � Urteil vom 16. Dezember 2014
�Zwischen 1973 und 2004 betrieb A.________ auf dem Grundst�ck GB Grenchen Nr. 6826 eine chemische Reinigung. Das Grundst�ck gilt als belasteter Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG und Art. 1 der Altlastenverordnung des Bundes (SR 814.680). Es ist im Kataster der belasteten Standorte eingetragen (Kataster Nr. 22.007.0191B). Mit Entscheid vom 15. Juli 2013 auferlegte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) die Kosten der Sanierung zu 70 % A.________ und zu 30 % der Stadt Grenchen. Den Kostenanteil von A.________ sollte nach dieser Verf�gung der Kanton Solothurn im Sinne von Ausfallkosten tragen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Stadt Grenchen wies das kantonale Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 2014 ab. Dem damaligen Beschwerdegegner A.________ sprach das Verwaltungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu (Dispositiv Ziff. 3).
�Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 26. Februar 2014 beantragt A.________, Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2014 sei aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer sei f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine angemessene Parteientsch�digung zu gew�hren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
�Die Vorinstanz stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das kantonale Bau- und Justizdepartement und die Stadt Grenchen verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In einer weiteren Eingabe h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Rechtsbegehren fest.
�Beim angefochtenen Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht pr�ft Verletzungen von Grundrechten gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insofern, als entsprechende R�gen in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet werden. Die Beurteilung durch das Bundesgericht erfolgt im Rahmen der gestellten Rechtsbegehren. Der Beschwerdef�hrer stellt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht keinen Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren, sondern beantragt ausdr�cklich eine angemessene Parteientsch�digung. Die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich somit lediglich f�r das bundesgerichtliche Verfahren (E. 5 hiernach).
�Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen entspricht.
�Angefochten ist einzig der vorinstanzliche Parteikostenentscheid. Darin wurde dem obsiegenden damaligen Beschwerdegegner eine pauschale, reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zugesprochen. Er bezeichnet den zugesprochenen Betrag vor Bundesgericht als ungerechtfertigt tief und r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 18 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Solothurn [KV/SO; SR 131.221]).
�Nach der Rechtsprechung besteht im kantonalen Beschwerdeverfahren von Bundesrechts wegen kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Parteientsch�digung (zu Art. 4 aBV ergangene, weiterhin anwendbare Rechtsprechung: BGE 117 V 401 E. II/1b S. 403 f.). Es ist insoweit kantonalem Recht �berlassen, die Verlegung der Parteikosten zu regeln. Das Bundesgericht hat den kantonalen Entscheid daraufhin zu �berpr�fen, ob die Anwendung der kantonalen Bestimmungen Bundesrecht verletzt, insbesondere gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verst�sst (BGE 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil des Bundesgerichts 1C_432/2012 vom 14. August 2013 E. 3).
3.1.�Willk�r nach Art. 9 BV liegt in der Rechtsanwendung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die von den kantonalen Beh�rden gew�hlte ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur dann ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Es hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
3.2.�� 77 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG/SO; BGS 124.1) sieht vor, dass die Prozesskosten in sinngem�sser Anwendung der Art. 106-109 ZPO (SR 272) auferlegt werden. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Beh�rden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Die Art. 106 ff. ZPO regeln die Verteilungsgrunds�tze, die Verteilung nach Ermessen, das Verursacherprinzip mit Blick auf unn�tige Prozesskosten und schliesslich die Verteilung bei einem Vergleich. Grunds�tzlich hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87).
3.3.�Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um die Kostenverteilung einer Altlastensanierung. Der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren hatte gegen den kantonal erstinstanzlichen Entscheid des Bau- und Justizdepartements kein Rechtsmittel ergriffen. Sein Kostenanteil an der Altlastensanierung wird aufgrund seiner finanziellen Lage durch den Kanton getragen (Art. 32d Abs. 3 USG). Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren war die Stadt Grenchen, die sich dagegen wehrte, als Zustandsst�rerin einen Kostenanteil von 30 % �bernehmen zu m�ssen. Sie strebte eine Reduktion auf 10 % und eine Erh�hung der Quote des heutigen Beschwerdef�hrers als Verhaltensst�rer auf 90 % an. Die Vorinstanz begr�ndete die Reduktion der Parteientsch�digung auf Fr. 500.-- damit, dass ein betr�chtlicher Teil der Ausf�hrungen in der Vernehmlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unn�tig gewesen sei, da er nicht selber Beschwerde ergriffen habe. Er h�tte als Beschwerdegegner in erster Linie zur beanstandeten Quote der Stadt Grenchen Stellung nehmen m�ssen und nicht seinen eigenen Verursacheranteil grunds�tzlich bestreiten d�rfen. Der Beschwerdef�hrer wendet gegen diese Argumentation ein, es sei vor Verwaltungsgericht angezeigt und n�tig gewesen, den Standpunkt des Verhaltensst�rers einl�sslich, aber konzis, darzulegen. Im damaligen Zeitpunkt sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass das Verwaltungsgericht die unterinstanzliche Verf�gung aufhebt und die Sache zu neuer Beurteilung an die erste Instanz zur�ckweist. Er habe deshalb dargelegt, dass ihm altlastenrechtlich keine weiteren Kosten �berw�lzt werden d�rften.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer legt zutreffend dar, dass f�r ihn aufgrund der Antragstellung nicht absehbar gewesen sei, ob der Anteil der Stadt Grenchen reduziert und sein eigener erh�ht w�rde. Indessen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG, E. 1 hiervor), dass bei einer Reduzierung der st�dtischen Quote automatisch der Anteil des Verhaltensst�rers entsprechend heraufgesetzt worden w�re, nachdem der Kanton die Ausfallkosten unbestrittenermassen tr�gt. In seinen Eingaben als Beschwerdegegner im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte der heutige Beschwerdef�hrer seine eigene Verursachereigenschaft grundlegend in Frage, r�gte eine unzureichende Sachverhaltsfeststellung durch das Departement und verlangte neue Abkl�rungen. Seine Argumentation zielte darauf ab, die Herabsetzung seiner eigenen Quote zu begr�nden, statt in erster Linie zur Angemessenheit des st�dtischen Anteils von 30 % Stellung zu nehmen. Letztere Frage war aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Hauptstreitpunkt. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung der Vorinstanz, der heutige Beschwerdef�hrer habe im kantonalen Beschwerdeverfahren als Beschwerdegegner unn�tigen Aufwand betrieben, nicht zu beanstanden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers st�tzt sich der angefochtene Entscheid nicht �berwiegend auf die von ihm vorgebrachten Argumente, sondern beruht auf der Auslegung und Anwendung der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Somit ist in Bezug auf die zugesprochene Parteientsch�digung keine Willk�r erkennbar, und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe ihn vor der Zusprechung einer reduzierten Parteientsch�digung zu Unrecht nicht zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 18 Abs. 2 KV/SO). Nach � 179 Abs. 1 des kantonalen Geb�hrentarifs vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11) gibt der Richter den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, sch�tzt er den Aufwand nach pflichtgem�ssem Ermessen. Der Beschwerdef�hrer wurde vom Verwaltungsgericht zur Einreichung einer Vernehmlassung zur Beschwerde der Stadt Grenchen eingeladen. Zusammen mit seiner Vernehmlassung h�tte er auch eine detaillierte Kostennote einreichen k�nnen, was er offenbar nicht getan hat. Dass das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen w�re, nochmals separat Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote zu gew�hren, ist nicht ersichtlich. Damit liegt keine Verweigerung des Geh�rsanspruchs vor.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt schliesslich die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Diesem Antrag kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).
�Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Grenchen, dem Bau- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 1
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 18
 Art. 4
 BGE 
 Art. 9
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 18