Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BNotO
Timestamp: 2018-10-21 23:14:01+00:00

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BNotO | Bundesnotarordnung
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 BNotO
§ 2 Satz 1 BNotO
1Die Notare unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 2 Satz 2 BNotO
2Sie führen ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar.
§ 2 Satz 3 BNotO
3Ihr Beruf ist kein Gewerbe.
§ 3 BNotO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 3 Abs. 2: Gilt nicht in den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gemäß § 116 Abs. 2; idF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 26.3.2007 I 358 mWv 1.6.2007
§ 3 Abs. XXX BNotO
.§ 3 ABS. 2: GILT NICHT IN DEN LÄNDERN HAMBURG UND RHEINLAND-PFALZ GEMÄß § 116 ABS. 2; IDF D. ART. 3 NR. 1 G V. 26.3.2007 I 358 MWV 1.6.2007.
§ 4 BNotO
§ 4 Satz 1 BNotO
1Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht.
§ 4 Satz 2 BNotO
2Dabei ist insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu berücksichtigen.
§ 5 BNotO
§ 5 Satz 1 BNotO
1Zum Notar darf nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat.
§ 5 Satz 2 BNotO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Bewerber können nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Vor der Bestellung zum Notar hat der Bewerber darüber hinaus nachzuweisen, dass er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut ist; dieser Nachweis soll in der Regel dadurch erbracht werden, dass der Bewerber nach Bestehen der notariellen Fachprüfung 160 Stunden Praxisausbildung bei einem Notar, den die für den in Aussicht genommenen Amtsbereich zuständige Notarkammer bestimmt, durchläuft.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Die Praxisausbildung kann auf bis zu 80 Stunden verkürzt werden, wenn der Bewerber vergleichbare Erfahrungen als Notarvertreter oder Notariatsverwalter oder durch die erfolgreiche Teilnahme an von den Notarkammern oder den Berufsorganisationen durchgeführten Praxislehrgängen nachweist.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Die Einzelheiten zu den Sätzen 2 und 3 regelt die Notarkammer in einer Ausbildungsordnung, die der Genehmigung der Landesjustizverwaltung bedarf.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO
5Auf die Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 1 werden auf Antrag Zeiten nach Absatz 4 und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen bis zur Dauer von zwölf Monaten angerechnet.
§ 6 Abs. 2 Satz 6 BNotO
6Unterbrechungen der Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 auf Grund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben außer Betracht.
§ 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO
7Nicht als Unterbrechung der Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 2 gelten die in Satz 5 genannten Zeiten für die Dauer von bis zu zwölf Monaten.
(3) 1Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persönlichen und der fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Im Fall des § 3 Abs. 1 ist die Dauer des Anwärterdienstes angemessen zu berücksichtigen.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Im Fall des § 3 Abs. 2 wird die fachliche Eignung nach Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 vom Hundert nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 vom Hundert nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung, soweit nicht bei einem Bewerber, der Notar ist oder war, im Einzelfall nach Anhörung der Notarkammer ausnahmsweise besondere, die fachliche Eignung vorrangig kennzeichnende Umstände zu berücksichtigen sind.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Bei gleicher Punktzahl ist im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen Fachprüfung abzustellen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften und Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit auf die Dauer des Anwärterdienstes nach Absatz 3 Satz 2 sowie bei einer erneuten Bestellung über die Zeiten einer vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b auf die bisherige Amtstätigkeit zu treffen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 BNotO
§ 6a BNotO
§ 6a Satz 1 BNotO
Die Bestellung muß versagt werden, wenn der Bewerber weder nachweist, daß eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a) besteht, noch eine vorläufige Deckungszusage vorlegt.
§ 6b BNotO
§ 6b Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 6b Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Die Bewerbung ist innerhalb der in der Ausschreibung gesetzten oder von der Landesjustizverwaltung allgemein bekanntgegebenen Frist einzureichen.
§ 6b Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1War ein Bewerber ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
§ 6b Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
§ 6b Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen.
§ 6b Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Die Bewerbung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.
§ 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern nach § 6 Abs. 3 sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen.
§ 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Die Landesjustizverwaltung kann für den Fall des § 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt bestimmen.
§ 7 BNotO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um die Aufnahme in den Anwärterdienst ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung vorzunehmen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Bewerber sind durch Ausschreibung zu ermitteln; § 6b Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Sie können auch dadurch ermittelt werden, daß ihnen die Landesjustizverwaltung die Eintragung in eine ständig geführte Liste der Bewerber für eine bestimmte Dauer ermöglicht.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Die Führung einer solchen Liste ist allgemein bekanntzugeben.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Der Notarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Er verpflichtet den Notarassessor durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Der Notarassessor steht während des Anwärterdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Er hat mit Ausnahme des § 19a dieselben allgemeinen Amtspflichten und sonstige Pflichten wie der Notar.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Er erhält vom Zeitpunkt der Zuweisung ab für die Dauer des Anwärterdienstes von der Notarkammer Bezüge, die denen eines Richters auf Probe anzugleichen sind.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 BNotO
4Die Notarkammer erläßt hierzu Richtlinien und bestimmt allgemein oder im Einzelfall, ob und in welcher Höhe der Notar, dem der Notarassessor überwiesen ist, ihr zur Erstattung der Bezüge verpflichtet ist.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Der Notarassessor ist von dem Notar in einer dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechenden Weise zu beschäftigen.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Die näheren Bestimmungen über die Ausbildung des Notarassessors trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle durch Rechtsverordnung.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 7 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 7 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 7 Abs. 7 Satz 1 BNotO
(7) 1Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu entlassen, wenn er seine Entlassung beantragt.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 BNotO
2Er kann entlassen werden, wenn er
§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO
§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 BNotO
§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 BNotO
§ 7a BNotO
§ 7a Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 7a Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die notarielle Fachprüfung dient dem Nachweis, dass und in welchem Grad ein Rechtsanwalt für die Ausübung des Notaramtes als Anwaltsnotar fachlich geeignet ist.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Sie gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die notarielle Fachprüfung dient der Bestenauslese.
§ 7a Abs. 3 Satz 2 BNotO
§ 7a Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Die Prüfung kann an verschiedenen Orten durchgeführt werden.
§ 7a Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Der Prüfungsstoff der schriftlichen und der mündlichen Prüfung umfasst den gesamten Bereich der notariellen Amtstätigkeit.
§ 7a Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Die Prüfungsgebiete regelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
§ 7a Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 7a Abs. 6 Satz 1 BNotO
(6) 1Die schriftliche Prüfung ist mit einem Anteil von 75 vom Hundert, die mündliche Prüfung ist mit einem Anteil von 25 vom Hundert bei dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung zu berücksichtigen.
§ 7a Abs. 6 Satz 2 BNotO
2Die notarielle Fachprüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens die Gesamtpunktzahl 4,00 erreicht hat.
§ 7a Abs. 7 Satz 1 BNotO
(7) 1Ist die Prüfung nicht bestanden oder für nicht bestanden erklärt worden, kann sie einmal wiederholt werden.
§ 7a Abs. 7 Satz 2 BNotO
2Eine bestandene Prüfung kann frühestens nach drei Jahren ab Bekanntgabe des Bescheides über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung einmal wiederholt werden.
§ 7b BNotO
§ 7b Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die schriftliche Prüfung umfasst vier fünfstündige Aufsichtsarbeiten.
§ 7b Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Sie dient der Feststellung, ob der Prüfling die für die notarielle Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse erworben hat und ob er fähig ist, in begrenzter Zeit mit vorgegebenen Hilfsmitteln eine rechtlich einwandfreie und zweckmäßige Lösung für Aufgabenstellungen der notariellen Praxis zu erarbeiten.
§ 7b Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfern nacheinander bewertet.
§ 7b Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Namen der Prüflinge dürfen den Prüfern vor Abschluss der Begutachtung der Aufsichtsarbeiten nicht bekannt werden.
§ 7b Abs. 2 Satz 3 BNotO
3An der Korrektur der Bearbeitungen jeder einzelnen Aufgabe soll mindestens ein Anwaltsnotar mitwirken.
§ 7b Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Weichen die Bewertungen einer Aufsichtsarbeit um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so gilt der Mittelwert.
§ 7b Abs. 2 Satz 5 BNotO
5Können sich die Prüfer bei größeren Abweichungen nicht einigen oder bis auf drei Punkte annähern, so entscheidet ein weiterer Prüfer; er kann sich für die Bewertung eines Prüfers entscheiden oder eine zwischen den Bewertungen liegende Punktzahl festsetzen.
§ 7b Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten werden dem Prüfling mit der Ladung zur mündlichen Prüfung bekannt gegeben.
§ 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Wird mehr als eine Aufsichtsarbeit mit weniger als 4,00 Punkten bewertet oder liegt der Gesamtdurchschnitt aller Aufsichtsarbeiten unter 3,50 Punkten, so ist der Prüfling von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und hat die notarielle Fachprüfung nicht bestanden.
§ 7c BNotO
§ 7c Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die mündliche Prüfung umfasst einen Vortrag zu einer notariellen Aufgabenstellung und ein Gruppenprüfungsgespräch, das unterschiedliche Prüfungsgebiete zum Gegenstand haben soll.
§ 7c Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Das Prüfungsgespräch soll je Prüfling etwa eine Stunde dauern.
§ 7c Abs. 1 Satz 3 BNotO
3In der Regel sollen nicht mehr als fünf Prüflinge gleichzeitig geprüft werden.
§ 7c Abs. 1 Satz 4 BNotO
4In der mündlichen Prüfung soll der Prüfling neben seinen Kenntnissen insbesondere auch unter Beweis stellen, dass er die einem Notar obliegenden Prüfungs- und Belehrungspflichten sach- und situationsgerecht auszuüben versteht.
§ 7c Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die mündliche Prüfung wird durch einen Prüfungsausschuss abgenommen, der aus drei Prüfern besteht.
§ 7c Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Sie müssen während der gesamten Prüfung anwesend sein.
§ 7c Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Den Vorsitz führt ein auf Vorschlag der Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, bestellter Prüfer.
§ 7c Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Ein Prüfer soll Anwaltsnotar sein.
§ 7c Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Bei der mündlichen Prüfung können Vertreter der Notarkammern, der Bundesnotarkammer, des Prüfungsamtes, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Landesjustizverwaltungen anwesend sein.
§ 7c Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Das Prüfungsamt kann Personen, die zur notariellen Fachprüfung zugelassen worden sind, als Zuhörer zulassen.
§ 7c Abs. 3 Satz 3 BNotO
3An den Beratungen nehmen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses teil.
§ 7c Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Im Anschluss an die mündliche Prüfung bewerten die Prüfer den Vortrag und das Prüfungsgespräch gemäß § 7a Abs. 5.
§ 7c Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Weichen die Bewertungen voneinander ab, so gilt der Mittelwert.
§ 7c Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Sodann gibt der Prüfungsausschuss dem Prüfling die Bewertungen bekannt.
§ 7c Abs. 4 Satz 4 BNotO
4Eine nähere Erläuterung der Bewertungen kann nur sofort verlangt werden und erfolgt nur mündlich.
§ 7d BNotO
§ 7d Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Bescheid über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung ist dem Prüfling zuzustellen.
§ 7d Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Über die bestandene notarielle Fachprüfung wird ein Zeugnis erteilt, aus dem die Prüfungsgesamtnote mit Notenbezeichnung und Punktwert ersichtlich ist.
§ 7d Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Bei Wiederholung der notariellen Fachprüfung wird ein Zeugnis nur im Fall der Notenverbesserung erteilt.
§ 7d Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 7d Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 7e BNotO
§ 7e Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 7e Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund verhindert war, eine oder mehrere Aufsichtsarbeiten anzufertigen oder rechtzeitig abzugeben, kann die fehlenden Aufsichtsarbeiten erneut anfertigen; die bereits erbrachten Prüfungsleistungen bleiben unberührt.
§ 7e Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die mündliche Prüfung ganz oder teilweise versäumt hat, kann diese nachholen.
§ 7f BNotO
§ 7f Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Versucht ein Prüfling, das Ergebnis der notariellen Fachprüfung durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe Dritter oder sonstige Täuschung zu beeinflussen, so ist die betroffene Prüfungsleistung mit null Punkten zu bewerten.
§ 7f Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Im Fall eines schweren oder wiederholten Täuschungsversuchs ist die gesamte notarielle Fachprüfung für nicht bestanden zu erklären.
§ 7f Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 7f Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Ein Prüfling, der erheblich gegen die Ordnung verstößt, kann von der Fortsetzung der Anfertigung der Aufsichtsarbeit oder der mündlichen Prüfung ausgeschlossen werden.
§ 7f Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Wird der Prüfling von der Fortsetzung der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit ausgeschlossen, so gilt diese als mit null Punkten bewertet.
§ 7f Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Im Fall eines wiederholten Ausschlusses von der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit oder des Ausschlusses von der mündlichen Prüfung gilt die notarielle Fachprüfung als nicht bestanden.
§ 7g BNotO
§ 7g Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 7g Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Das Prüfungsamt entscheidet über die Zulassung zur Prüfung, bestimmt die Prüfer einschließlich des weiteren Prüfers (§ 7b Abs. 2 Satz 5) sowie die Prüfungsausschüsse, setzt die Prüfungstermine fest, lädt die Prüflinge, stellt das Prüfungsergebnis fest, erteilt das Prüfungszeugnis, entscheidet über die Folgen eines Prüfungsverstoßes und über Widersprüche nach § 7d Abs. 2 Satz 1.
§ 7g Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die näheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
§ 7g Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Der Leiter des Prüfungsamtes vertritt das Amt im Zusammenhang mit der notariellen Fachprüfung im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren.
§ 7g Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Der Leiter und sein ständiger Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
§ 7g Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Sie werden im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, nach Anhörung der Bundesnotarkammer durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
§ 7g Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Eine erneute Bestellung ist möglich.
§ 7g Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Bei dem Prüfungsamt wird eine Aufgabenkommission eingerichtet.
§ 7g Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Sie bestimmt die Aufgaben für die schriftliche Prüfung, entscheidet über die zugelassenen Hilfsmittel und erarbeitet Vorschläge für die mündlichen Prüfungen.
§ 7g Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die Mitglieder der Aufgabenkommission müssen über eine der in Absatz 6 Satz 1 aufgeführten Qualifikationen verfügen.
§ 7g Abs. 4 Satz 4 BNotO
4Sie werden von dem Leiter des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
§ 7g Abs. 4 Satz 5 BNotO
5Eine erneute Bestellung ist möglich.
§ 7g Abs. 4 Satz 6 BNotO
6Die Mitglieder der Aufgabenkommission erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung.
§ 7g Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Bei dem Prüfungsamt wird ein Verwaltungsrat eingerichtet.
§ 7g Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Er übt die Fachaufsicht über den Leiter des Prüfungsamtes und die Aufgabenkommission aus.
§ 7g Abs. 5 Satz 3 BNotO
3Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, einem von der Bundesnotarkammer und drei einvernehmlich von den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, benannten Mitgliedern.
§ 7g Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 7g Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 7g Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 7g Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 7g Abs. 6 Satz 2 BNotO
§ 7g Abs. 6 Satz 3 BNotO
3Die Bestellung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.
§ 7g Abs. 6 Satz 4 BNotO
4Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheiden die Prüfer aus; unberührt hiervon bleibt die Mitwirkung in einem Widerspruchsverfahren.
§ 7g Abs. 7 Satz 1 BNotO
(7) 1Die Prüfer sind bei Prüfungsentscheidungen sachlich unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
§ 7g Abs. 7 Satz 2 BNotO
2Im Übrigen unterstehen sie in ihrer Eigenschaft als Prüfer der Aufsicht des Prüfungsamtes.
§ 7g Abs. 7 Satz 3 BNotO
3Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine angemessene Vergütung.
§ 7h BNotO
§ 7h Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Für die Prüfung und für das erfolglose Widerspruchsverfahren sind Gebühren an die Bundesnotarkammer zu zahlen.
§ 7h Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Zulassung zur Prüfung erfolgt erst, wenn die Prüfungsgebühren bei der Bundesnotarkammer eingegangen sind.
§ 7h Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Tritt der Bewerber vor Antritt der Prüfung zurück, wird die Gebühr für die Prüfung zu drei Vierteln erstattet.
§ 7h Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Tritt der Bewerber bis zum Ende der Bearbeitungszeit für die letzte Aufsichtsarbeit zurück, ist die Gebühr zur Hälfte zu erstatten.
§ 7h Abs. 1 Satz 5 BNotO
5Eine Erstattung von Gebühren im Fall des § 7f ist ausgeschlossen.
§ 7h Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 7i BNotO
§ 7i Satz 1 BNotO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar darf nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Landesjustizverwaltung kann im Einzelfall nach Anhörung der Notarkammer jederzeit widerrufliche Ausnahmen zulassen; der Notar darf in diesem Fall sein Amt nicht persönlich ausüben.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notar darf keinen weiteren Beruf ausüben; § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Der Anwaltsnotar darf zugleich den Beruf des Patentanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und vereidigten Buchprüfers ausüben.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 mit dem öffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährden kann.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Vor der Entscheidung über die Genehmigung ist die Notarkammer anzuhören.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 9 BNotO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, um den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tragen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO
§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNotO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 10 BNotO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Der Amtssitz darf unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Für die Zuweisung eines anderen Amtssitzes auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils bedarf es der Zustimmung des Notars nicht.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notar hat an dem Amtssitz seine Geschäftsstelle zu halten.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Er hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte nicht beeinträchtigt wird; die Aufsichtsbehörde kann ihn anweisen, seine Wohnung am Amtssitz zu nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Beim Anwaltsnotar müssen die Geschäftsstelle und die Kanzlei nach § 27 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist er hierzu nicht befugt.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Das gleiche gilt für die Abhaltung auswärtiger Sprechtage.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden.
§ 10 Abs. 4 Satz 4 BNotO
4Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu hören.
§ 10a BNotO
§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat.
§ 10a Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Landesjustizverwaltung kann nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Grenzen des Amtsbereichs allgemein oder im Einzelfall mit der Zuweisung des Amtssitzes abweichend festlegen und solche Festlegungen, insbesondere zur Anpassung an eine Änderung von Gerichtsbezirken, ändern.
§ 10a Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 10a Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 11 BNotO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 11a BNotO
§ 11a Satz 1 BNotO
1Der Notar ist befugt, einen im Ausland bestellten Notar auf dessen Ersuchen bei seinen Amtsgeschäften zu unterstützen und sich zu diesem Zweck ins Ausland zu begeben, soweit nicht die Vorschriften des betreffenden Staates entgegenstehen.
§ 11a Satz 2 BNotO
2Er hat hierbei die ihm nach deutschem Recht obliegenden Pflichten zu beachten.
§ 11a Satz 3 BNotO
3Ein im Ausland bestellter Notar darf nur auf Ersuchen eines inländischen Notars im Geltungsbereich dieses Gesetzes kollegiale Hilfe leisten; Satz 1 gilt entsprechend.
§ 11a Satz 4 BNotO
4Er hat hierbei die für einen deutschen Notar geltenden Pflichten zu beachten.
§ 12 Satz 1 BNotO
1Die Notare werden von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt.
§ 12 Satz 2 BNotO
2Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung (§ 3 Abs. 1 und 2) angeben.
§ 13 BNotO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BNotO
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Der Notar leistet den Eid vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Er hat jedes Verhalten zu vermeiden, das den Anschein eines Verstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Dem Notar ist es abgesehen von den ihm durch Gesetz zugewiesenen Vermittlungstätigkeiten verboten, Darlehen sowie Grundstücksgeschäfte zu vermitteln, sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen oder im Zusammenhang mit einer Amtshandlung eine Bürgschaft oder eine sonstige Gewährleistung zu übernehmen.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Er hat dafür zu sorgen, daß sich auch die bei ihm beschäftigten Personen nicht mit derartigen Geschäften befassen.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Der Notar darf keine mit seinem Amt unvereinbare Gesellschaftsbeteiligung eingehen.
§ 14 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Es ist ihm insbesondere verboten, sich an einer Gesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung ausübt, sowie an einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beteiligen, wenn er alleine oder zusammen mit den Personen, mit denen er sich nach § 9 verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat, mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluß ausübt.
§ 14 Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1In Abweichung von Absatz 1 und 2 darf der Notar seine Amtstätigkeit in den Fällen der §§ 39a, 42 Abs. 4 des Beurkundungsgesetzes verweigern, soweit er nicht über die notwendigen technischen Einrichtungen verfügt.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Der Notar muss jedoch spätestens ab dem 1. April 2006 über zumindest eine Einrichtung verfügen, die Verfahren nach Satz 1 ermöglicht.
§ 16 BNotO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 17 BNotO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebühren ist unzulässig.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Soweit diese die Pflicht verneint, können daraus, daß sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar.
§ 19 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Hat ein Notarassessor bei selbständiger Erledigung eines Geschäfts der in §§ 23, 24 bezeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Hatte ihm der Notar das Geschäft zur selbständigen Erledigung überlassen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (§ 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begründet.
§ 19 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Ist der Assessor als Vertreter des Notars tätig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach § 46.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 BNotO
§ 19: Änd. durch G v. 26.6.1981 I 553, gem. BVerfGE v. 19.10.1982 I 1493 mit Art. 70 GG unvereinbar und daher nichtig
§ 19a BNotO
§ 19a Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen ergeben, für die er haftet.
§ 19a Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden.
§ 19a Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Die Versicherung muß für alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und für jede einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprüche gegen den Notar zur Folge haben könnte.
§ 19a Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 19a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 19a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 19a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Ist bei Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der Ausschlußgrund gemäß Nummer 1 vorliegt, und lehnt der Berufshaftpflichtversicherer deshalb die Regulierung ab, hat er gleichwohl bis zur Höhe der für den Versicherer, der Schäden aus vorsätzlicher Handlung deckt, geltenden Mindestversicherungssumme zu leisten.
§ 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Soweit der Berufshaftpflichtversicherer den Ersatzberechtigten befriedigt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn über.
§ 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, für deren Verpflichtungen er gemäß Satz 2 einzustehen hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
§ 19a Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Euro für jeden Versicherungsfall.
§ 19a Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
§ 19a Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Der Versicherungsvertrag muß dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.
§ 19a Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Amtsgeschäftes, mögen diese auf dem Verhalten des Notars oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.
§ 19a Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 19a Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 19a Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 19a Abs. 7 Satz 1 BNotO
§ 20 BNotO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erklärungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlaßt ist.
§ 20 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 20 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor über die Eintragung Gewißheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muß.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Notare sind ferner dafür zuständig, Bescheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat.
§ 21 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.
§ 22 BNotO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 23 BNotO
§ 23 Satz 1 BNotO
Die Notare sind auch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen; §§ 54a bis 54d des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 24 BNotO
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Zu dem Amt des Notars gehört auch die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender Rechtspflege, insbesondere die Anfertigung von Urkundenentwürfen und die Beratung der Beteiligten.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Der Notar ist auch, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften Beschränkungen ergeben, in diesem Umfange befugt, die Beteiligten vor Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Nimmt ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, Handlungen der in Absatz 1 bezeichneten Art vor, so ist anzunehmen, daß er als Notar tätig geworden ist, wenn die Handlung bestimmt ist, Amtsgeschäfte der in den §§ 20 bis 23 bezeichneten Art vorzubereiten oder auszuführen.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Im übrigen ist im Zweifel anzunehmen, daß er als Rechtsanwalt tätig geworden ist.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Soweit der Notar kraft Gesetzes ermächtigt ist, im Namen der Beteiligten bei dem Grundbuchamt oder bei den Registerbehörden Anträge zu stellen (insbesondere § 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ist er auch ermächtigt, die von ihm gestellten Anträge zurückzunehmen.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist; eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich.
§ 25 BNotO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) Der Notar darf Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluß als Diplom-Jurist nur beschäftigen, soweit seine persönliche Amtsausübung nicht gefährdet wird.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, zur Wahrung der Belange einer geordneten Rechtspflege durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Notar Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluß als Diplom-Jurist nur beschäftigen darf, wenn die Aufsichtsbehörde dies nach Anhörung der Notarkammer genehmigt hat.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden.
§ 26 BNotO
§ 26 Satz 1 BNotO
1Der Notar hat die bei ihm beschäftigten Personen mit Ausnahme der Notarassessoren und der ihm zur Ausbildung zugewiesenen Referendare bei der Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten.
§ 26 Satz 2 BNotO
2Hierbei ist auf die Bestimmungen in § 14 Abs. 4 und § 18 besonders hinzuweisen.
§ 26 Satz 3 BNotO
3Besteht ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu mehreren Notaren, so genügt es, wenn einer von ihnen die Verpflichtung vornimmt.
§ 27 BNotO
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notar hat eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume unverzüglich der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer anzuzeigen.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Diese Anzeigepflicht gilt auch für berufliche Verbindungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Anzuzeigen sind Name, Beruf, weitere berufliche Tätigkeiten und Tätigkeitsort der Beteiligten.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4§ 9 bleibt unberührt.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 28 BNotO
§ 28 Satz 1 BNotO
§ 29 BNotO
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 29 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Abs. 3 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, darf seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden und auch nur auf demjenigen Amts- oder Namensschild führen, das an seinem Amtssitz auf seine Geschäftsstelle hinweist.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2In überörtlich verwendeten Verzeichnissen ist der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz hinzuzufügen.
§ 29 Abs. 3 Satz 3 BNotO
§ 29 Abs. 3 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v.
§ 29 Abs. 3 Satz 4 BNotO
.3.2005 I 1413 - 1 BvR 2561/03 -
§ 30 BNotO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 31 BNotO
§ 31 Satz 1 BNotO
§ 32 BNotO
§ 32 Satz 1 BNotO
1Der Notar hat das Bundesgesetzblatt Teil I, das Gesetzblatt des Landes, das Bekanntmachungsblatt der Landesjustizverwaltung und das Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer zu halten.
§ 32 Satz 2 BNotO
2Sind mehrere Notare zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden, so genügt der gemeinschaftliche Bezug je eines Stücks.
§ 38 BNotO
§ 38 Satz 1 BNotO
1Will sich der Notar länger als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 38 Satz 2 BNotO
2Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn die Abwesenheit von dem Amtssitz länger als einen Monat dauern soll.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während eines Kalenderjahres eintretenden Behinderungsfälle ausgesprochen werden (ständiger Vertreter).
§ 39 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Bestellung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung kann ein Vertreter auch ohne Antrag bestellt werden.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterläßt, die Bestellung eines Vertreters zu beantragen, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes vorübergehend unfähig ist.
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer fähig ist, das Amt eines Notars zu bekleiden.
§ 39 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die ständige Vertretung soll nur einem Notar, Notarassessor oder Notar außer Dienst übertragen werden; als ständiger Vertreter eines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt werden.
§ 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Es soll - abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 - nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen und zur Übernahme des Amtes bereit ist.
§ 39 Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Für den Notar kann auch ein nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach § 1911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen und den Vertreter vorschlagen.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 40 BNotO
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Vertreter wird durch schriftliche Verfügung bestellt.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 13) zu leisten.
§ 40 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Ist er schon einmal als Vertreter eines Notars nach § 13 vereidigt worden, so genügt es, wenn er auf den früher geleisteten Eid hingewiesen wird.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 41 BNotO
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des Notars.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er hat seiner Unterschrift einen ihn als Vertreter kennzeichnenden Zusatz beizufügen und Siegel und Stempel des Notars zu gebrauchen.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 42 BNotO
§ 42 Satz 1 BNotO
§ 43 BNotO
§ 43 Satz 1 BNotO
§ 44 BNotO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Amtsbefugnis des Vertreters beginnt mit der Übernahme des Amtes und endigt, wenn die Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit der Übergabe des Amtes an den Notar.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Während dieser Zeit soll sich der Notar der Ausübung seines Amtes enthalten.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung kann der Notar, wenn ihm ein Vertreter nicht bestellt ist, seine Akten einschließlich der Verzeichnisse und Bücher einem anderen Notar im Bezirk desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts oder dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, in Verwahrung geben.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Verwahrung durch einen anderen Notar ist dem Amtsgericht mitzuteilen.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 45 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 45 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Der Notar, der die Akten in Verwahrung hat, erteilt die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften mit seiner Unterschrift und unter seinem Siegel oder Stempel.
§ 45 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Für die Erteilung der Ausfertigungen oder Abschriften durch das Amtsgericht gelten die Vorschriften über die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Urkunden.
§ 45 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3In dem Ausfertigungsvermerk soll auf die Abwesenheit oder Verhinderung des Notars hingewiesen werden.
§ 45 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 46 BNotO
§ 46 Satz 1 BNotO
1Für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner.
§ 46 Satz 2 BNotO
2Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet.
§ 47 Satz 1 BNotO
§ 47 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 47 Satz 1 Nr. 2 BNotO
Entlassung (§ 48),
§ 47 Satz 1 Nr. 3 BNotO
bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Abs. 2,
§ 47 Satz 1 Nr. 4 BNotO
Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung (§ 49),
§ 47 Satz 1 Nr. 5 BNotO
Amtsenthebung (§ 50),
§ 47 Satz 1 Nr. 6 BNotO
Entfernung aus dem Amt durch disziplinargerichtliches Urteil (§ 97),
§ 47 Satz 1 Nr. 7 BNotO
vorübergehende Amtsniederlegung (§§ 48b, 48c).
§ 48 BNotO
§ 48 Satz 1 BNotO
1Der Notar kann jederzeit seine Entlassung aus dem Amt verlangen.
§ 48 Satz 2 BNotO
2Das Verlangen muß der Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden.
§ 48 Satz 3 BNotO
3Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.
§ 48a Satz 1 BNotO
§ 48b BNotO
§ 48b Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 48b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 48b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 48b Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Erklärt der Notar mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b, sein Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, wird er innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt.
§ 48c Abs. 1 Satz 2 BNotO
2§ 97 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 48c Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Nach erneuter Bestellung am bisherigen Amtssitz ist eine nochmalige Amtsniederlegung nach Absatz 1 innerhalb der nächsten beiden Jahre ausgeschlossen; § 48b bleibt unberührt.
§ 48c Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Dauer mehrfacher Amtsniederlegungen nach Absatz 1 darf drei Jahre nicht überschreiten.
§ 49 BNotO
§ 49 Satz 1 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. a BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. b BNotO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BNotO
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 50 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Für die Amtsenthebung ist die Landesjustizverwaltung zuständig.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Sie entscheidet nach Anhörung der Notarkammer.
§ 50 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1In den auf die Amtsenthebung nach Absatz 1 Nr. 7 gerichteten Verfahren sind für die Bestellung eines Vertreters des Notars für das Verwaltungsverfahren, der zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, für die Pflicht des Notars, sich ärztlich untersuchen zu lassen, und für die Folgen einer Verweigerung seiner Mitwirkung die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für Landesjustizbeamte gelten.
§ 50 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Zum Vertreter soll ein Rechtsanwalt oder Notar bestellt werden.
§ 50 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die in diesen Vorschriften dem Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Ist das Amt eines Notars erloschen oder wird sein Amtssitz in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt, so sind die Akten und Bücher des Notars sowie die ihm amtlich übergebenen Urkunden dem Amtsgericht in Verwahrung zu geben.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Landesjustizverwaltung kann die Verwahrung einem anderen Amtsgericht oder einem Notar übertragen.
§ 51 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Die Vorschriften des § 45 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 51 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 51 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Wird der Amtssitz eines Notars in einen anderen Amtsgerichtsbezirk innerhalb derselben Stadtgemeinde verlegt, so bleiben die Akten und Bücher in seiner Verwahrung.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Die Siegel und Stempel sind nicht abzuliefern.
§ 51 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Die Abgabe von Notariatsakten an ein Staatsarchiv und die Vernichtung von Notariatsakten regelt die Landesjustizverwaltung.
§ 51 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Sind Notariatsakten an ein Staatsarchiv abgegeben worden, so werden Ausfertigungen, vollstreckbare Ausfertigungen und Abschriften, wenn es sich um Urkunden eines noch in seinem Amt befindlichen Notars oder um Urkunden handelt, die auf Grund des Absatzes 1 Satz 2 einem anderen Notar zur Verwahrung übergeben waren, vom Notar, sonst von dem Amtsgericht erteilt, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hatte.
§ 51 Abs. 5 Satz 3 BNotO
3Die Vorschriften des § 45 Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes sowie des § 797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 52 BNotO
§ 52 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Mit dem Erlöschen des Amtes erlischt die Befugnis, die Bezeichnung "Notar" oder "Notarin" zu führen.
§ 52 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz geführt werden.
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars durch Entlassung (§ 48), wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a) oder durch Amtsenthebung aus den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Gründen erloschen, so kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Notar die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen.
§ 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Das gleiche gilt für einen Anwaltsnotar, wenn sein Amt durch Entlassung (§ 48) oder wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a) erloschen ist oder ihm nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt worden ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst" oder "Notarin außer Dienst" zurücknehmen oder widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die bei einem Notar das Erlöschen des Amtes aus den in § 47 Nr. 4 und 6 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 bezeichneten Gründen nach sich ziehen würden.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Ist der frühere Notar zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, so erlischt die Befugnis nach Absatz 2 Satz 1, wenn er sich nach dem Wegfall seiner Zulassung nicht weiterhin Rechtsanwalt nennen darf.
§ 53 BNotO
§ 53 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer an dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Genehmigung der Landesjustizverwaltung, wenn er seine Geschäftsstelle in Räume des ausgeschiedenen Notars verlegen oder einen in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehenden Angestellten in seine Geschäftsstelle übernehmen will.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Die Gültigkeit der aus Anlaß der Übernahme oder Anstellung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte wird durch einen Verstoß gegen die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berührt.
§ 54 BNotO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 54 Abs. 1 Satz 2 BNotO
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann auch ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Disziplinargericht vorläufig seines Amtes enthoben werden, wenn gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung eingeleitet worden ist.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Vorschriften über die vorläufige Amtsenthebung nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten entsprechend.
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BNotO
§ 54 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 54 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 54 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 55 BNotO
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung hat das Amtsgericht, wenn dem Notar kein Vertreter bestellt ist, seine Akten und Bücher sowie Siegel, Stempel und Amtsschild für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen.
§ 55 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2§ 45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notar hat sich während der Dauer der vorläufigen Amtsenthebung jeder Amtshandlung zu enthalten.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Ein Verstoß berührt jedoch die Gültigkeit der Amtshandlung nicht.
§ 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Amtsgeschäfte nach § 23 kann der Notar nicht mehr vornehmen.
§ 56 BNotO
§ 56 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 56 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Ist ein Anwaltsnotar durch Erlöschen des Amtes ausgeschieden, so kann an seiner Stelle zur Abwicklung der Notariatsgeschäfte bis zur Dauer eines Jahres ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist über ein Jahr hinaus verlängert werden.
§ 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Innerhalb der ersten drei Monate ist der Notariatsverwalter berechtigt, auch neue Notariatsgeschäfte vorzunehmen.
§ 56 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Wird zur Abwicklung der Anwaltskanzlei ein Abwickler bestellt, so kann dieser auch mit der Abwicklung der Notariatsgeschäfte als Notariatsverwalter betraut werden.
§ 56 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 56 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 56 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 57 BNotO
§ 57 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 57 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notariatsverwalter wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt.
§ 57 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor der Übernahme seines Amtes vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 13) zu leisten.
§ 57 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3§ 40 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 58 BNotO
§ 58 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 58 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notariatsverwalter führt die von dem Notar begonnenen Amtsgeschäfte fort.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Kostenforderungen stehen dem Notariatsverwalter zu, soweit sie nach Übernahme der Geschäfte durch ihn fällig werden.
§ 58 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Er muß sich jedoch im Verhältnis zum Kostenschuldner die vor der Übernahme der Geschäfte an den Notar gezahlten Vorschüsse anrechnen lassen.
§ 58 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Soweit die Kostenforderungen dem ausgeschiedenen Notar oder dessen Rechtsnachfolger zustehen, erteilt der Notariatsverwalter die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 89 des Gerichts- und Notarkostengesetzes); lehnt er die Erteilung ab, so kann der Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Entscheidung des Landgerichts nach § 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes beantragen.
§ 58 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Ist dem Notar ein anderer Amtssitz zugewiesen, so bleibt er neben dem Notariatsverwalter zur Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung befugt.
§ 58 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Der Notariatsverwalter hat ihm Einsicht in die Bücher und Akten zu gewähren; die dadurch entstehenden Kosten trägt der Notar.
§ 59 BNotO
§ 59 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurechnen.
§ 59 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Führt er die der Notarkammer zukommenden Beträge nicht ab, so können diese wie rückständige Beiträge beigetrieben werden.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 59 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Notarkammer kann allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen.
§ 59 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar.
§ 60 BNotO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden.
§ 60 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.
§ 61 BNotO
§ 61 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Für eine Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters haftet die Notarkammer dem Geschädigten neben dem Notariatsverwalter als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter ist dieser allein verpflichtet.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalter nach § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen eines Vertreters oder eines Notarassessors haftet.
§ 61 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar.
§ 61 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden Versicherungen beschränkt.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Notarkammer hat sich und den Notariatsverwalter gegen Verluste aus der Haftung nach Absatz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu sichern, die den in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen können.
§ 61 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 62 BNotO
§ 62 Satz 1 BNotO
§ 63 BNotO
§ 63 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 63 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 64 BNotO
§ 64 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Das Amt eines nach § 56 Abs. 1 bestellten Notariatsverwalters endigt, wenn ein neuer Notar bestellt wird oder der vorläufig seines Amtes enthobene oder gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 an der persönlichen Amtsausübung verhinderte Notar sein Amt wieder übernimmt.
§ 64 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Amtsbefugnis des Notariatsverwalters dauert fort, bis ihm die Beendigung des Amtes von der Landesjustizverwaltung mitgeteilt ist.
§ 64 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung aus wichtigem Grunde vorzeitig widerrufen.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Das Amt eines nach § 56 Abs. 2 bestellten Notariatsverwalters endigt mit Ablauf des Zeitraums, für den er bestellt ist.
§ 64 Abs. 2 Satz 2 BNotO
§ 64 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Übernimmt nach der Beendigung des Amtes des Notariatsverwalters der frühere Notar das Amt wieder oder wird dem neu bestellten Notar gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 die Verwahrung der Akten und Bücher übertragen, so führt der Notar die von dem Notariatsverwalter begonnenen Amtsgeschäfte fort.
§ 64 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die nach Übernahme des Amtes durch den Notar fällig werdenden Kostenforderungen stehen diesem zu.
§ 64 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Er muß sich jedoch im Verhältnis zum Kostenschuldner die vor der Übernahme des Amtes an den Notariatsverwalter gezahlten Vorschüsse anrechnen lassen.
§ 64 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die dem Notariatsverwalter zustehenden Kostenforderungen werden nach der Beendigung seines Amtes von der Notarkammer im eigenen Namen eingezogen.
§ 64 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Die §§ 19, 88 bis 90 und 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gelten entsprechend.
§ 64 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die Notarkammer kann den neu bestellten oder wieder in sein Amt eingesetzten Notar damit beauftragen, die ausstehenden Forderungen auf ihre Kosten einzuziehen.
§ 64a Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 64a Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Informationen, die für die Bestellung zum Notar, zum Vertreter oder Notariatsverwalter, für die Ernennung zum Notarassessor, für die Amtsenthebung eines Notars oder Entlassung eines Notarassessors aus dem Dienst, für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis, Genehmigung oder Befreiung sowie zur Einleitung eines Verfahrens wegen ordnungswidrigen Verhaltens oder Verletzung von Amtspflichten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich sind, der für die Entscheidung zuständigen Stelle, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.
§ 64a Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Übermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
§ 64a Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung der Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 8 übermittelt werden; die zuständige Stelle darf die ihr übermittelten Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den ihr diese übermittelt worden sind.
§ 65 BNotO
§ 65 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Notare, die in einem Oberlandesgerichtsbezirk bestellt sind, bilden eine Notarkammer.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann jedoch durch Rechtsverordnung bestimmen, daß mehrere Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Oberlandesgerichtsbezirken oder ein Oberlandesgerichtsbezirk mit Teilen eines anderen Oberlandesgerichtsbezirks den Bezirk einer Notarkammer bilden.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Notarkammer hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.
§ 65 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 bestimmt die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle den Sitz der Notarkammer.
§ 66 BNotO
§ 66 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
§ 66 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Satzung der Notarkammer und ihre Änderungen werden von der Versammlung der Kammer beschlossen; sie bedürfen der Genehmigung der Landesjustizverwaltung und sind in einem von ihr bezeichneten Blatt zu veröffentlichen.
§ 66 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Notarkammer.
§ 66 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Notarkammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
§ 66 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 67 BNotO
§ 67 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Notarkammer vertritt die Gesamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Notare.
§ 67 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Sie hat über Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen, die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, die Pflege des Notariatsrechts zu fördern und für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung der Notare und Notarassessoren zu sorgen.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Notarkammer obliegt es, in Richtlinien die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen durch Satzung näher zu bestimmen.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2§ 66 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 67 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Die Richtlinien können nähere Regelungen enthalten:
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 BNotO
für das nach § 29 zu beachtende Verhalten, insbesondere über Bekanntgaben einer Amtsstelle, Amts- und Namensschilder im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen sowie Bürodrucksachen, Führung weiterer Berufsbezeichnungen, Führung von Titeln, Auftreten des Notars in der Öffentlichkeit und Führung seines Namens in Verzeichnissen,
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 8 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 10 BNotO
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 11 BNotO
§ 67 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Außer den der Notarkammer durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben obliegt ihr,
§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BNotO
Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung nach § 19a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch Versicherungsverträge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil sie als vorsätzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.
§ 67 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Für diese Versicherungsverträge gilt, daß die Versicherungssumme für jeden versicherten Notar und für jeden Versicherungsfall mindestens 250 000 Euro für Schäden aus wissentlichen Pflichtverletzungen und mindestens 500 000 Euro für Schäden aus sonstigen Pflichtverletzungen betragen muß; die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten Schäden dürfen jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
§ 67 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3§ 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
§ 67 Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der möglichen Schäden Beträge zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers für alle während eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren verursachten Schäden in den Versicherungsverträgen begrenzt werden darf.
§ 67 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Notarkammer kann weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen.
§ 67 Abs. 4 Satz 2 BNotO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BNotO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BNotO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BNotO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BNotO
allein oder gemeinsam mit anderen Notarkammern Einrichtungen unterhalten, die ohne rechtliche Verpflichtung Leistungen bei nicht durch Versicherungsverträge nach Absatz 3 Nr. 3 gedeckten Schäden durch vorsätzliche Handlungen von Notaren ermöglichen.
§ 67 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Die Notarkammer kann die Stellung als Notar oder als Notariatsverwalter sowie sonstige berufsbezogene Angaben bei der Vergabe von qualifizierten Zertifikaten nach dem Signaturgesetz bestätigen.
§ 67 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Die Notarkammer kann die Sperrung eines entsprechenden qualifizierten Zertifikats verlangen.
§ 67 Abs. 6 Satz 1 BNotO
(6) Die Notarkammer hat ferner Gutachten zu erstatten, die die Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes in Angelegenheiten der Notare anfordert.
§ 67 Abs. 7 Satz 1 BNotO
§ 68 BNotO
§ 68 Satz 1 BNotO
Die Organe der Notarkammer sind der Vorstand und die Versammlung der Kammer.
§ 69 BNotO
§ 69 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des § 70, die Befugnisse der Notarkammer wahr.
§ 69 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2In dringenden Fällen beschließt er an Stelle der Versammlung der Kammer, deren Genehmigung nachzuholen ist.
§ 69 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern.
§ 69 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer auf vier Jahre gewählt.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 69a BNotO
§ 69a Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Notare, Notarassessoren, Bewerber um das Amt des Notars und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren.
§ 69a Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Das gleiche gilt für Angestellte der Notarkammern und der Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 sowie für Notare und Notarassessoren, die zur Mitarbeit in der Kammer oder in den Einrichtungen herangezogen werden.
§ 69a Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 69a Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Notarkammer.
§ 69a Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Notarkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabwendbar erfordern.
§ 69a Abs. 3 Satz 3 BNotO
3§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.
§ 69b BNotO
§ 69b Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Kammer es zuläßt.
§ 69b Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen.
§ 69b Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen.
§ 69b Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden und seinen Stellvertreter.
§ 69b Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihrer Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen.
§ 69b Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angehören.
§ 69b Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Die Anordnungen können im Laufe des Jahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.
§ 69b Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 69b Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 69b Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 70 BNotO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 70 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstands.
§ 70 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 70 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 71 BNotO
§ 71 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 71 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Der Präsident muß die Versammlung der Kammer alljährlich einmal einberufen.
§ 71 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Er muß sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Versammlung behandelt werden soll.
§ 71 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Versammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern, die durch die Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
§ 71 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist, und der Tag der Versammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.
§ 71 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3In dringenden Fällen kann der Präsident die Versammlung mit kürzerer Frist einberufen.
§ 71 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) Der Versammlung obliegt insbesondere,
§ 71 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BNotO
die Satzung der Kammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen;
§ 71 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 71 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 71 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BNotO
§ 71 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BNotO
§ 72 BNotO
§ 72 Satz 1 BNotO
§ 73 BNotO
§ 73 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 73 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und dem Siegel der Kammer versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden.
§ 74 BNotO
§ 74 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Notarkammer kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Büchern und Akten sowie das persönliche Erscheinen vor den zuständigen Organen der Kammer verlangen.
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.
§ 74 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz 1 obliegenden Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
§ 74 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Das Zwangsgeld fließt der Notarkammer zu; es wird wie ein rückständiger Beitrag beigetrieben.
§ 75 BNotO
§ 75 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 75 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Bevor die Ermahnung ausgesprochen wird, ist der Notar oder Notarassessor zu hören.
§ 75 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Eine Ermahnung darf nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit dem ordnungswidrigen Verhalten mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
§ 75 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Ermahnung ist zu begründen.
§ 75 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Sie ist dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.
§ 75 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Eine Abschrift des Bescheides ist der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
§ 75 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) Gegen den Bescheid kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich bei dem Vorstand der Notarkammer Einspruch einlegen.
§ 75 Abs. 4 Satz 2 BNotO
Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 75 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Wird der Einspruch gegen die Ermahnung durch den Vorstand der Notarkammer zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen.
§ 75 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über den Einspruch schriftlich einzureichen und zu begründen.
§ 75 Abs. 5 Satz 3 BNotO
3Das Oberlandesgericht entscheidet endgültig durch Beschluß.
§ 75 Abs. 5 Satz 4 BNotO
4Auf das Verfahren des Gerichts sind im Übrigen die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend anzuwenden.
§ 75 Abs. 5 Satz 5 BNotO
5Soweit nach diesen Vorschriften die Kosten des Verfahrens dem Dienstherrn zur Last fallen, tritt an dessen Stelle die Notarkammer.
§ 75 Abs. 6 Satz 1 BNotO
(6) 1Die Ermahnung durch die Notarkammer läßt das Recht der Aufsichtsbehörde zu Maßnahmen nach § 94 oder im Disziplinarwege unberührt.
§ 75 Abs. 6 Satz 2 BNotO
2Macht die Aufsichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch, erlischt die Befugnis der Notarkammer; eine bereits ausgesprochene Ermahnung wird unwirksam.
§ 75 Abs. 6 Satz 3 BNotO
3Hat jedoch das Oberlandesgericht die Ermahnung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist die Ausübung der Aufsichts- und Disziplinarbefugnis wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
§ 76 BNotO
§ 76 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 76 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 77 BNotO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 77 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer.
§ 77 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesnotarkammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 78 BNotO
§ 78 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Bundesnotarkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
§ 78 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Sie hat insbesondere
§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO
§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNotO
§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BNotO
§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BNotO
§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BNotO
durch Beschluß der Vertreterversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Abs. 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen;
§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BNotO
Richtlinien für die Ausbildung der Hilfskräfte der Notare aufzustellen.
§ 78 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde je ein automatisiertes elektronisches Register über
§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen nach § 78a (Zentrales Vorsorgeregister) und
§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
die Verwahrung erbfolgerelevanter Urkunden und sonstige Daten nach § 78b (Zentrales Testamentsregister).
§ 78 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch jeweils eine Rechtsverordnung zum Zentralen Vorsorgeregister und zum Zentralen Testamentsregister mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über Einrichtung und Führung der Register, über Auskunft aus den Registern, über Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen, über Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit zu treffen.
§ 78 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Die Erhebung und Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Registerbehörde, der Nachlassgerichte und der Verwahrstellen Erforderliche zu beschränken.
§ 78 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4In der Rechtsverordnung zum Zentralen Testamentsregister können darüber hinaus Bestimmungen zum Inhalt der Sterbefallmitteilungen nach § 78c Satz 1 getroffen werden.
§ 78 Abs. 2 Satz 5 BNotO
5Ferner können in der Rechtsverordnung zum Zentralen Testamentsregister Ausnahmen zugelassen werden von:
§ 78 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 BNotO
§ 78c Satz 3, soweit dies die Sterbefallmitteilung an das Nachlassgericht betrifft;
§ 78 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 BNotO
der elektronischen Benachrichtigung nach § 78c Satz 4;
§ 78 Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 BNotO
der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Beurkundungsgesetzes und § 347 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 78 Abs. 2 Satz 6 BNotO
6Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.
§ 78 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen.
§ 78 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Sie kann insbesondere Maßnahmen ergreifen, die der wissenschaftlichen Beratung der Notarkammern und ihrer Mitglieder, der Fortbildung von Notaren, der Aus- und Fortbildung des beruflichen Nachwuchses und der Hilfskräfte der Notare dienen sowie Notardaten verwalten und die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten unterstützen.
§ 78a BNotO
§ 78a Satz 1 BNotO
§ 78b BNotO
§ 78b Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BNotO
von Notaren (§ 34a Absatz 1 Satz 1 des Beurkundungsgesetzes) oder Gerichten (Absatz 4 sowie § 347 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ab 1. Januar 2012 zu übermitteln sind,
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BNotO
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die gespeicherten Daten sind mit Ablauf des dreißigsten auf die Sterbefallmitteilung folgenden Kalenderjahres zu löschen.
§ 78b Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen.
§ 78b Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Verwahrangaben sind Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind.
§ 78b Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 78b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO
öffentlich beurkundet oder
§ 78b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BNotO
in amtliche Verwahrung genommen
§ 78b Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, übermittelt das Gericht unverzüglich die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde nach Maßgabe der nach § 78 Absatz 2 Satz 2 bis 5 erlassenen Rechtsverordnung.
§ 78b Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Der Erblasser teilt dem Gericht die zur Registrierung erforderlichen Daten mit.
§ 78c BNotO
§ 78c Satz 1 BNotO
1Ab 1. Januar 2012 teilt das zuständige Standesamt der Registerbehörde den Tod, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit einer Person mit (Sterbefallmitteilung).
§ 78c Satz 2 BNotO
2Die Registerbehörde prüft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Angaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen.
§ 78c Satz 3 BNotO
3Sie benachrichtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Nachlassgerichts und der verwahrenden Stellen erforderlich ist, unverzüglich
§ 78c Satz 3 Nr. 1 BNotO
das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall und etwaige Angaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und
§ 78c Satz 3 Nr. 2 BNotO
die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
§ 78c Satz 4 BNotO
§ 78d BNotO
§ 78d Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 78d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
Gerichten Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister und dem Zentralen Testamentsregister sowie
§ 78d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 78d Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister wird nur erteilt, soweit sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gerichte und Notare erforderlich ist.
§ 78d Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Auskünfte aus dem Zentralen Testamentsregister können zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden.
§ 78d Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Die Befugnis der Gerichte und Notare zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.
§ 78d Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Registerbehörde kann Gerichte bei der Ermittlung besonders amtlich verwahrter Urkunden unterstützen, für die mangels Verwahrungsnachricht keine Eintragung im Zentralen Testamentsregister vorliegt.
§ 78d Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Verwahrangaben der nach Satz 1 ermittelten Verfügungen von Todes wegen sind nach § 347 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an das Zentrale Testamentsregister zu melden.
§ 78e BNotO
§ 78e Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Das Zentrale Vorsorgeregister und das Zentrale Testamentsregister werden durch Gebühren finanziert.
§ 78e Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für:
§ 78e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO
die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister,
§ 78e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNotO
die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Testamentsregister und
§ 78e Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BNotO
die Erteilung von Auskünften aus dem Zentralen Testamentsregister nach § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.
§ 78e Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 78e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Antragsteller und derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;
§ 78e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Erblasser;
§ 78e Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNotO
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.
§ 78e Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 78e Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, Inbetriebnahme, dauerhaften Führung und Nutzung des jeweiligen Registers durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
§ 78e Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Dabei sind auch zu berücksichtigen
§ 78e Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BNotO
für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister: der gewählte Kommunikationsweg;
§ 78e Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BNotO
für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Testamentsregister und für Auskünfte: die Kosten für die Überführung der Verwahrungsnachrichten nach dem Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz.
§ 78e Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 9 Absatz 1 und 3 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.
§ 78e Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung jeweils durch eine Gebührensatzung.
§ 78e Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Die Satzungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
§ 78e Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
§ 78e Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) Gerichte und Notare können die nach Absatz 3 bestimmten Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.
§ 78f BNotO
§ 78f Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 78f Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Beschwerde ist bei der Registerbehörde einzulegen.
§ 78f Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Diese kann der Beschwerde abhelfen.
§ 78f Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Beschwerden, denen sie nicht abhilft, legt sie dem Landgericht am Sitz der Bundesnotarkammer vor.
§ 78f Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 79 BNotO
§ 79 Satz 1 BNotO
§ 80 BNotO
§ 80 Satz 1 BNotO
1Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern.
§ 80 Satz 2 BNotO
2Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitglieder müssen Anwaltsnotare sein.
§ 80 Satz 3 BNotO
3Ein Stellvertreter muß ein zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellter Notar, ein Stellvertreter Anwaltsnotar sein.
§ 81 BNotO
§ 81 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Das Präsidium wird von der Vertreterversammlung gewählt.
§ 81 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Wählbar ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung.
§ 81 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der auf sein Ausscheiden folgenden Vertreterversammlung für den Rest seiner Wahlzeit ein neues Mitglied zu wählen.
§ 81a BNotO
§ 81a Satz 1 BNotO
§ 82 BNotO
§ 82 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 82 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 82 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Das Präsidium erstattet dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Bundesnotarkammer und des Präsidiums.
§ 82 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Es zeigt ihm ferner das Ergebnis der Wahlen zum Präsidium an.
§ 83 BNotO
§ 83 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) Die Bundesnotarkammer faßt ihre Beschlüsse regelmäßig auf Vertreterversammlungen.
§ 83 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die der Bundesnotarkammer in § 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium nach Anhörung der Vertreterversammlung.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2In dringenden Fällen kann die Anhörung unterbleiben; die Mitglieder sind jedoch unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
§ 84 BNotO
§ 84 Satz 1 BNotO
§ 85 BNotO
§ 85 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Vertreterversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.
§ 85 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er führt den Vorsitz in der Versammlung.
§ 85 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Der Präsident muß sie einberufen, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkammern es beantragen.
§ 85 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Der Antrag der Notarkammern soll schriftlich gestellt werden und den Gegenstand angeben, der in der Vertreterversammlung behandelt werden soll.
§ 85 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1In dringenden Fällen kann der Präsident die Vertreterversammlung mit einer kürzeren als der in der Satzung für die Einberufung vorgesehenen Frist einberufen.
§ 85 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, braucht in diesem Fall nicht angegeben zu werden.
§ 85 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können auch in Textform gefaßt werden, wenn nicht mehr als drei Notarkammern widersprechen.
§ 86 BNotO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1In der Vertreterversammlung hat jede Notarkammer eine Stimme.
§ 86 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Im Fall des § 65 Abs. 1 Satz 2 hat die Notarkammer so viele Stimmen, als sie Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Oberlandesgerichtsbezirken umfaßt; jedoch bleibt hierbei ein Teil eines Oberlandesgerichtsbezirks außer Betracht, wenn die Zahl der in ihm zugelassenen Notare geringer ist als die Zahl der Notare, die in einem nicht zu derselben Notarkammer gehörigen Teil des Oberlandesgerichtsbezirks zugelassen sind.
§ 86 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Zu den Versammlungen können von jeder Notarkammer so viele Notare entsandt werden, wie die Notarkammer Stimmen hat.
§ 86 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Zu den Versammlungen können darüber hinaus auch Notare zur gutachtlichen Äußerung zu einzelnen Fragen zugelassen werden.
§ 86 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Vertreterversammlung faßt ihre Beschlüsse, soweit in diesem Gesetz oder in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 86 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag; bei Wahlen entscheidet das Los.
§ 86 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 87 BNotO
§ 87 Satz 1 BNotO
§ 88 BNotO
§ 88 Satz 1 BNotO
§ 89 BNotO
§ 89 Satz 1 BNotO
§ 90 BNotO
§ 90 Satz 1 BNotO
§ 91 BNotO
§ 91 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 91 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 92 BNotO
§ 92 Satz 1 BNotO
§ 92 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 92 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 92 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 93 BNotO
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne besonderen Anlaß zulässig.
§ 93 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Bei einem neubestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen.
§ 93 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Amtsgeschäfte des Notars.
§ 93 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einrichtung der Geschäftsstelle, auf die Führung und Aufbewahrung der Bücher, Verzeichnisse und Akten, auf die ordnungsgemäße automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsmäßige Verwahrung von Wertgegenständen, auf die rechtzeitige Anzeige von Vertretungen sowie auf das Bestehen der Haftpflichtversicherung.
§ 93 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3In jedem Fall ist eine größere Anzahl von Urkunden und Nebenakten durchzusehen und dabei auch die Kostenberechnung zu prüfen.
§ 93 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwaltung.
§ 93 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Notarkammer Notare zu Prüfungen hinzuziehen.
§ 93 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Zur Durchsicht und Prüfung der Verzeichnisse und Bücher und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht diesen Beamten nicht zu.
§ 93 Abs. 3 Satz 4 BNotO
4Soweit bei dem Notar die Kostenberechnung und der Kosteneinzug bereits von einem Beauftragten der Notarkasse geprüft wird, ist eine Prüfung nicht erforderlich.
§ 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuhändigen, Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie die notwendigen Aufschlüsse zu geben.
§ 93 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist.
§ 93 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.
§ 94 BNotO
§ 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und Notarassessoren bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art eine Mißbilligung auszusprechen.
§ 94 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2§ 75 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 94 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Gegen die Mißbilligung kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde, die die Mißbilligung ausgesprochen hat, Beschwerde einlegen.
§ 94 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen.
§ 94 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet über die Beschwerde die nächsthöhere Aufsichtsbehörde.
§ 94 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Die Entscheidung ist zu begründen und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.
§ 94 Abs. 2 Satz 5 BNotO
5Wird die Beschwerde gegen die Mißbilligung zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen.
§ 94 Abs. 2 Satz 6 BNotO
6§ 75 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 94 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Mißbilligung läßt das Recht der Aufsichtsbehörden zu Maßnahmen im Disziplinarwege unberührt.
§ 94 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Macht die Aufsichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch, wird die Mißbilligung unwirksam.
§ 94 Abs. 3 Satz 3 BNotO
3Hat jedoch das Oberlandesgericht die Mißbilligung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist eine Ausübung der Disziplinarbefugnis wegen desselben Sachverhalts nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
§ 95 Satz 1 BNotO
§ 95a BNotO
§ 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Sind seit einem Dienstvergehen, das nicht eine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt oder eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz rechtfertigt, mehr als fünf Jahre verstrichen, ist eine Verfolgung nicht mehr zulässig.
§ 95a Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Diese Frist wird durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage oder die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage unterbrochen.
§ 95a Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Sie ist für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens entsprechend § 22 des Bundesdisziplinargesetzes gehemmt.
§ 95a Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 96 BNotO
§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 96 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die in diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der obersten Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.
§ 96 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat.
§ 96 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen.
§ 96 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung.
§ 96 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
§ 96 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden.
§ 96 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Behörden zu übertragen.
§ 96 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 96 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden.
§ 96 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden.
§ 97 BNotO
§ 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 97 Abs. 1 Satz 2 BNotO
§ 97 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Gegen einen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notar kann als Disziplinarmaßnahme auch auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz erkannt werden.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2In diesem Fall hat die Landesjustizverwaltung dem Notar nach Rechtskraft der Entscheidung, nachdem die Notarkammer gehört worden ist, unverzüglich einen anderen Amtssitz zuzuweisen.
§ 97 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Neben der Entfernung vom bisherigen Amtssitz kann auch eine Geldbuße verhängt werden.
§ 97 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Gegen einen Anwaltsnotar kann als Disziplinarmaßnahme auch auf Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden.
§ 97 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2In diesem Fall darf die erneute Bestellung zum Notar nur versagt werden, wenn sich der Notar in der Zwischenzeit eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, das Amt eines Notars wieder auszuüben.
§ 97 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Geldbuße kann gegen Notare bis zu fünfzigtausend Euro, gegen Notarassessoren bis zu fünftausend Euro verhängt werden.
§ 97 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Beruht die Handlung, wegen der eine Geldbuße verhängt wird, auf Gewinnsucht, so kann auf Geldbuße bis zum Doppelten des erzielten Vorteils erkannt werden.
§ 97 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 98 BNotO
§ 98 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Verweis und Geldbuße können durch Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörden verhängt werden.
§ 98 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Soll gegen den Notar auf Entfernung aus dem Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben.
§ 98 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3§ 14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz und die Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit entsprechende Anwendung.
§ 98 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 99 BNotO
§ 99 Satz 1 BNotO
§ 100 BNotO
§ 100 Satz 1 BNotO
Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen sind, für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienlich ist.
§ 101 BNotO
§ 101 Satz 1 BNotO
§ 102 BNotO
§ 102 Satz 1 BNotO
1Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Oberlandesgerichts aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
§ 102 Satz 2 BNotO
2Im übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend.
§ 103 BNotO
§ 103 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von der Landesjustizverwaltung ernannt.
§ 103 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Sie müssen im Zuständigkeitsbereich des Disziplinargerichts als Notare bestellt sein.
§ 103 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Notarkammer der Landesjustizverwaltung einreicht.
§ 103 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Notarkammer zu hören.
§ 103 Abs. 1 Satz 5 BNotO
5Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Notarkammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Notaren enthalten.
§ 103 Abs. 1 Satz 6 BNotO
6Umfaßt ein Oberlandesgericht mehrere Bezirke von Notarkammern oder Teile von solchen Bezirken, so verteilt die Landesjustizverwaltung die Zahl der Beisitzer auf die Bezirke der einzelnen Notarkammern.
§ 103 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 103 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 103 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BNotO
§ 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BNotO
§ 103 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Die Beisitzer werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.
§ 103 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Scheidet ein Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger ernannt.
§ 104 BNotO
§ 104 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare haben als solche während der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters.
§ 104 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Ihr Amt ist ein Ehrenamt.
§ 104 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Sie erhalten aus der Staatskasse für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine Entschädigung, die sich auf das Eineinhalbfache des in Nummer 32008 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz genannten höchsten Betrages beläuft.
§ 104 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Außerdem haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 32006, 32007 und 32009 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.
§ 104 Abs. 1a Satz 1 BNotO
(1a) 1Das Amt eines Beisitzers endet, sobald das Amt des Notars erlischt oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 103 Abs. 2 der Ernennung entgegensteht, und der Beisitzer jeweils zustimmt.
§ 104 Abs. 1a Satz 2 BNotO
2Der Beisitzer, die Kasse und die Notarkammer haben Umstände nach Satz 1 unverzüglich der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgericht mitzuteilen.
§ 104 Abs. 1a Satz 3 BNotO
3Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts, das als Disziplinargericht zuständig ist, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 104 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 104 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Über den Antrag entscheidet der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts oder des obersten Landesgerichts, das als Disziplinargericht zuständig ist.
§ 104 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Disziplinargerichts (§ 102) nicht mitwirken.
§ 104 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4Vor der Entscheidung sind der Notar und der Vorstand der Notarkammer zu hören.
§ 104 Abs. 2 Satz 5 BNotO
5Die Entscheidung ist endgültig.
§ 104 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 105 BNotO
§ 105 Satz 1 BNotO
§ 106 BNotO
§ 106 Satz 1 BNotO
§ 107 BNotO
§ 107 Satz 1 BNotO
1Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Bundesgerichtshofes aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Bundesgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
§ 107 Satz 2 BNotO
§ 108 BNotO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen.
§ 108 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
§ 108 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören.
§ 108 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Die Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.
§ 108 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 108 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Notare sind ehrenamtliche Richter.
§ 108 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
§ 108 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren.
§ 108 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2§ 69a ist entsprechend anzuwenden.
§ 108 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
§ 108 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 109 BNotO
§ 109 Satz 1 BNotO
§ 110 BNotO
§ 110 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Ob über eine Verfehlung eines Notars, der zugleich Rechtsanwalt ist, im Disziplinarverfahren oder im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte zu entscheiden ist, bestimmt sich danach, ob die Verfehlung vorwiegend mit dem Amt als Notar oder der Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang steht.
§ 110 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Ist dies zweifelhaft oder besteht ein solcher Zusammenhang nicht, so ist, wenn es sich um einen Anwaltsnotar handelt, im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte, andernfalls im Disziplinarverfahren zu entscheiden.
§ 110 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 110a Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Eintragungen in den über den Notar geführten Akten über einen Verweis oder eine Geldbuße sind nach zehn Jahren zu tilgen, auch wenn sie nebeneinander verhängt wurden.
§ 110a Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Die über diese Disziplinarmaßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den über den Notar geführten Akten zu entfernen und zu vernichten.
§ 110a Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Nach Ablauf der Frist dürfen diese Maßnahmen bei weiteren Disziplinarmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.
§ 110a Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 110a Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 110a Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 110a Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten für Ermahnungen durch die Notarkammer und für Mißbilligungen durch die Aufsichtsbehörde entsprechend.
§ 110a Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Die Frist beträgt fünf Jahre.
§ 110a Abs. 6 Satz 1 BNotO
(6) 1Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder über andere Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufs- oder Amtspflichten, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme, einer Ermahnung oder Mißbilligung geführt haben, sind auf Antrag des Notars nach fünf Jahren zu tilgen.
§ 110a Abs. 6 Satz 2 BNotO
2Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 111 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 111a BNotO
§ 111a Satz 1 BNotO
1Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß.
§ 111a Satz 2 BNotO
2In allen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Geschäftsstelle oder ansonsten seinen Wohnsitz hat.
§ 111a Satz 3 BNotO
3Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines oder mehrerer Oberlandesgerichte abweichend regeln.
§ 111a Satz 4 BNotO
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 111b BNotO
§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§ 111b Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.
§ 111b Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.
§ 111b Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
§ 111b Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 111b Abs. 4 Satz 1 BNotO
§ 111c BNotO
§ 111c Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 111c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 111c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 111c Abs. 1 Satz 2 BNotO
§ 111c Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 111d BNotO
§ 111d Satz 1 BNotO
1Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird.
§ 111d Satz 2 BNotO
2Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.
§ 111e BNotO
§ 111e Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 111e Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Klage kann durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, oder ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden.
§ 111e Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Die Klage eines Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
§ 111e Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 111f BNotO
§ 111f Satz 1 BNotO
1In verwaltungsrechtlichen Notarsachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
§ 111f Satz 2 BNotO
2Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 111g BNotO
§ 111g Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes.
§ 111g Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Er wird von Amts wegen festgesetzt.
§ 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amt oder vom bisherigen Amtssitz oder die Entlassung aus dem Anwärterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen.
§ 111g Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§ 111g Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 111h Satz 1 BNotO
1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden.
§ 111h Satz 2 BNotO
2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrechtlichen Notarsachen regeln, sind nicht anzuwenden.
§ 112 BNotO
§ 112 Satz 1 BNotO
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen.
§ 112 Satz 2 BNotO
§ 113 BNotO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern.
§ 113 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Sie hat ihren Sitz in München.
§ 113 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Ihr Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken.
§ 113 Abs. 1 Satz 4 BNotO
4Sie führt ein Dienstsiegel.
§ 113 Abs. 1 Satz 5 BNotO
5Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.
§ 113 Abs. 1 Satz 6 BNotO
6Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus.
§ 113 Abs. 1 Satz 7 BNotO
7Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe der Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung geprüft.
§ 113 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen.
§ 113 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Sie hat ihren Sitz in Leipzig.
§ 113 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
§ 113 Abs. 2 Satz 4 BNotO
§ 113 Abs. 2 Satz 5 BNotO
5Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz.
§ 113 Abs. 2 Satz 6 BNotO
§ 113 Abs. 2 Satz 7 BNotO
7Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ländernotarkasse wird vom Sächsischen Rechnungshof nach Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung geprüft.
§ 113 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BNotO
§ 113 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BNotO
§ 113 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Kassen können weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen.
§ 113 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Sie können insbesondere
§ 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BNotO
§ 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BNotO
§ 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BNotO
§ 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BNotO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 7 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 8 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 9 Satz 1 BNotO
(9) 1Der Präsident vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich.
§ 113 Abs. 9 Satz 2 BNotO
2Er leitet ihre Geschäfte und ist für die Erledigung derjenigen Angelegenheiten zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat obliegen.
§ 113 Abs. 9 Satz 3 BNotO
3Der Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und vollzieht dessen Beschlüsse.
§ 113 Abs. 10 Satz 1 BNotO
(10) 1Der Präsident der Notarkasse wird von den Notaren im Tätigkeitsbereich der Notarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt.
§ 113 Abs. 10 Satz 2 BNotO
2Der Präsident der Ländernotarkasse wird von dem Verwaltungsrat der Ländernotarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt.
§ 113 Abs. 10 Satz 3 BNotO
3Der Präsident muss Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse und darf nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.
§ 113 Abs. 11 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 4 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 5 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 6 BNotO
§ 113 Abs. 11 Satz 2 BNotO
§ 113 Abs. 12 Satz 1 BNotO
(12) 1Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Notarkasse werden für die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken im Tätigkeitsbereich der Notarkasse gewählt.
§ 113 Abs. 12 Satz 2 BNotO
2Die Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks wählen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat.
§ 113 Abs. 12 Satz 3 BNotO
3Übersteigt die Zahl der Einwohner in einem Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, so erhöht sich die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder aus diesem Oberlandesgerichtsbezirk für je weitere angefangene zwei Millionen um ein Mitglied.
§ 113 Abs. 12 Satz 4 BNotO
4Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts sein.
§ 113 Abs. 13 Satz 1 BNotO
(13) 1Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Ländernotarkasse werden für die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Notarkammern im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse gewählt.
§ 113 Abs. 13 Satz 2 BNotO
2Die Notare einer Notarkammer wählen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat; bei mehr als drei Millionen Einwohnern in dem Bezirk einer Notarkammer sind drei Mitglieder zu wählen.
§ 113 Abs. 13 Satz 3 BNotO
3Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk der jeweiligen Notarkammer sein.
§ 113 Abs. 14 Satz 1 BNotO
(14) 1Für die Organe und Mitarbeiter der Kasse gilt § 69a entsprechend.
§ 113 Abs. 14 Satz 2 BNotO
2Der Verwaltungsrat kann von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreien.
§ 113 Abs. 14 Satz 3 BNotO
3Er erteilt in gerichtlichen Verfahren die Aussagegenehmigung.
§ 113 Abs. 15 Satz 1 BNotO
§ 113 Abs. 16 Satz 1 BNotO
(16) 1Vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans hören die Notarkammern im Tätigkeitsbereich der Kasse diese an.
§ 113 Abs. 16 Satz 2 BNotO
2Bei der Kasse wird zur Beratung in Angelegenheiten des Absatzes 3 Nr. 5 ein Beirat gebildet, in den jede Notarkammer im Tätigkeitsbereich der Kasse ein Mitglied und der Verwaltungsrat ebenso viele Mitglieder entsenden.
§ 113 Abs. 16 Satz 3 BNotO
3Den Vorsitz in den Beiratssitzungen führt der Präsident der Kasse.
§ 113 Abs. 16 Satz 4 BNotO
4Die Kasse ist an das Votum des Beirats nicht gebunden.
§ 113 Abs. 17 Satz 1 BNotO
(17) 1Die Kasse erhebt von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer Abgabensatzung, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 113 Abs. 17 Satz 2 BNotO
2Zur Sicherstellung der Verpflichtungen, die sich aus den Aufgaben der Kasse ergeben, kann Vermögen gebildet werden.
§ 113 Abs. 17 Satz 3 BNotO
3Die Höhe der Abgaben richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Notars.
§ 113 Abs. 17 Satz 4 BNotO
4Die Abgaben können auch gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Gebühren festgesetzt werden.
§ 113 Abs. 17 Satz 5 BNotO
5Die Abgabensatzung kann Freibeträge und von der Abgabepflicht ausgenommene Gebühren festlegen.
§ 113 Abs. 17 Satz 6 BNotO
6Sie regelt ferner
§ 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 1 BNotO
§ 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 2 BNotO
§ 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 3 BNotO
§ 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 4 BNotO
§ 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 5 BNotO
§ 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 6 BNotO
§ 113 Abs. 17 Satz 7 BNotO
7Fehlt eine Abgabensatzung, kann die Aufsichtsbehörde die Abgaben vorläufig festsetzen.
§ 113 Abs. 17 Satz 8 BNotO
8Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden.
§ 113 Abs. 17 Satz 9 BNotO
9Die Kasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zu Grunde liegenden Kostenberechnungen und des Kosteneinzugs durch den Notar nachprüfen.
§ 113 Abs. 17 Satz 10 BNotO
10Der Notar hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Akten, Urkunden, Konten, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten, diese auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 113 Abs. 18 Satz 1 BNotO
(18) 1Die Kasse kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Büchern und Akten sowie das persönliche Erscheinen vor dem Präsidenten oder dem Verwaltungsrat verlangen.
§ 113 Abs. 18 Satz 2 BNotO
2Der Präsident kann zur Erzwingung dieser Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen.
§ 113 Abs. 18 Satz 3 BNotO
3Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
§ 113 Abs. 18 Satz 4 BNotO
4Das Zwangsgeld fließt der Kasse zu; es wird wie eine rückständige Abgabe beigetrieben.
§ 113 Abs. 19 Satz 1 BNotO
(19) 1Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der Kassen, ihrer Organe und deren Zuständigkeiten nach einer Satzung.
§ 113 Abs. 19 Satz 2 BNotO
2Erlass und Änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Bekanntmachung.
§ 113 Abs. 19 Satz 3 BNotO
3Für die Notarkasse erfolgt die Bekanntmachung im "Amtlichen Mitteilungsblatt der Landesnotarkammer Bayern und der Notarkasse".
§ 113 Abs. 19 Satz 4 BNotO
4Für die Ländernotarkasse erfolgt die Bekanntmachung im "Amtlichen Mitteilungsblatt der Ländernotarkasse".
§ 113a Satz 1 BNotO
§ 113b BNotO
§ 113b Satz 1 BNotO
§ 113b Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 113b Satz 1 Nr. 2 BNotO
§ 113b Satz 1 Nr. 3 BNotO
§ 114 BNotO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 114 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Notare im Landesdienst, die sich um eine Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden.
§ 114 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Das Gleiche gilt für Personen, welche die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllen.
§ 114 Abs. 2 Satz 3 BNotO
3§ 5 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt insoweit nicht.
§ 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO
4§ 6 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.
§ 114 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Dieses Gesetz gilt für die Notare im Landesdienst nicht.
§ 114 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Die Vorschriften über ihre Dienstverhältnisse, ihre Zuständigkeit und das von ihnen bei ihrer Amtstätigkeit zu beachtende Verfahren einschließlich des Rechtsmittelzugs bleiben unberührt.
§ 114 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Notare im Landesdienst sind berechtigt, einer in Baden-Württemberg gebildeten Notarkammer als Mitglieder ohne Stimmrecht beizutreten.
§ 114 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Dem Vorstand einer Notarkammer, der Notare im Landesdienst angehören, gehört für das badische und für das württembergische Rechtsgebiet je ein Notar im Landesdienst an, der nicht stimmberechtigt ist.
§ 114 Abs. 4 Satz 3 BNotO
3Er nimmt auch an den Vertreterversammlungen der Bundesnotarkammer ohne Stimmrecht teil.
§ 114 Abs. 4 Satz 4 BNotO
4Der Notar im Landesdienst und sein Vertreter werden von den Notaren im Landesdienst nach Rechtsgebieten aus dem Kreis derjenigen Notare im Landesdienst gewählt, die der Notarkammer beigetreten sind.
§ 114 Abs. 5 Satz 1 BNotO
(5) 1Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt.
§ 114 Abs. 5 Satz 2 BNotO
2Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen.
§ 114 Abs. 5 Satz 3 BNotO
3Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5.
§ 114 Abs. 6 Satz 1 BNotO
§ 115 Satz 1 BNotO
§ 116 BNotO
§ 116 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1In den Gerichtsbezirken der früher württembergischen und hohenzollerischen Teile des Landes Baden-Württemberg, in denen am 1. April 1961 Rechtsanwälte zur nebenberuflichen Amtsausübung als Notare bestellt werden konnten, können auch weiterhin Anwaltsnotare bestellt werden.
§ 116 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2§ 7 ist insoweit nicht anzuwenden.
§ 116 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3§ 4 gilt entsprechend.
§ 116 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt § 3 Abs. 2 nicht.
§ 116 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2Soweit am 1. April 1961 dort Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausgeübt haben, behält es dabei sein Bewenden.
§ 116 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen genannten Gebiet werden ausschließlich Anwaltsnotare bestellt.
§ 116 Abs. 3 Satz 2 BNotO
§ 116 Abs. 1 Satz 3: Mit GG vereinbar.
§ 116 Abs. 3 Satz 3 BNotO
BVerfGE v.
§ 116 Abs. 3 Satz 4 BNotO
.5.1964 I 430 - 1 BvL 8/62 -
§ 117 BNotO
§ 117 Satz 1 BNotO
1Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes:
§ 117 Satz 1 Nr. 1 BNotO
§ 117 Satz 1 Nr. 2 BNotO
Die Notare eines jeden Landes bilden eine Notarkammer.
§ 117 Satz 2 BNotO
2§ 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
§ 117a BNotO
§ 117a Abs. 1 Satz 1 BNotO
§ 117a Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 117b BNotO
§ 117b Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Abweichend von § 5 kann auch ein deutscher Staatsangehöriger zum Notar bestellt werden, der ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität oder Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Staatsexamen abgeschlossen und einen zweijährigen Vorbereitungsdienst mit einer Staatsprüfung absolviert hat.
§ 117b Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Auf den Vorbereitungsdienst mit der Staatsprüfung wird verzichtet, wenn der Bewerber als Notar in einem Staatlichen Notariat tätig war oder zehn Jahre als Jurist gearbeitet hat und notarspezifische Kenntnisse nachweist.
§ 117b Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Abweichend von § 47 Nr. 1 können in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestellte Notare, die am 8. September 1998 das 58. Lebensjahr vollendet haben, bis zum Ablauf des 7. September 2010 im Amt bleiben.
§ 118 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verwaltungsverfahren in Notarsachen werden in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 118 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Maßnahmen, die auf Grund des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.
§ 118 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Auf vor dem 1. September 2009 eingeleitete Verwaltungsverfahren in Notarsachen sind die bis zu diesem Tag geltenden kostenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
§ 118 Abs. 2 Satz 1 BNotO
§ 118 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 119 Satz 1 BNotO
§ 120 BNotO
§ 120 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) Für Besetzungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) nicht abgeschlossen sind, gilt § 6 der Bundesnotarordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.
§ 120 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) Eine Zulassung zur notariellen Fachprüfung ist erst vom 1. Februar 2010 an möglich.
§ 120 Abs. 3 Satz 1 BNotO
(3) 1Die Notarkammern werden ermächtigt, die Ausbildungsordnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) bereits vor dem 1. Mai 2011 zu erlassen.
§ 120 Abs. 3 Satz 2 BNotO
2Bewerber können die Praxisausbildung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4 in der Fassung des in Satz 1 genannten Gesetzes auf der Grundlage der von der Notarkammer erlassenen und von der Landesjustizverwaltung genehmigten Ausbildungsordnung bereits vor dem 1. Mai 2011 durchlaufen.
§ 121 Abs. 1 Satz 1 BNotO
(1) 1Die vor dem 1. Januar 2010 eingeleiteten Disziplinarverfahren werden in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 121 Abs. 1 Satz 2 BNotO
2Maßnahmen, die aufgrund des bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.
§ 121 Abs. 1 Satz 3 BNotO
3Die Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Satz 1 steht der Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Sinne des § 95a Absatz 1 Satz 2 gleich.
§ 121 Abs. 2 Satz 1 BNotO
(2) 1Die vor dem 1. Januar 2010 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren werden nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht fortgeführt.
§ 121 Abs. 2 Satz 2 BNotO
2In diesen Verfahren ist für die Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ebenfalls das bis zum 31. Dezember 2009 geltende Recht anzuwenden.
§ 121 Abs. 3 Satz 1 BNotO
§ 121 Abs. 4 Satz 1 BNotO
(4) 1Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Januar 2010 ergangen sind, bestimmt sich nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht.
§ 121 Abs. 4 Satz 2 BNotO
2Im weiteren Verfahren gelten ebenfalls die Bestimmungen des bis zu diesem Tag geltenden Rechts.
§ 121 Abs. 5 Satz 1 BNotO

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 116
 Art. 3

§ 3
 § 116
 ART. 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 3

§ 6
 § 3

§ 6

§ 6
 § 48

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 6

§ 6
 § 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 19

§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7

§ 7

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§ 7

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§ 7

§ 7

§ 7

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§ 7

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 § 7

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§ 7

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§ 7

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§ 7

§ 7

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§ 7

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§ 7

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§ 7

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 § 7

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§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8
 § 3

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 27

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 34
 § 9

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 46

§ 19

§ 19

§ 19
 Art. 70

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 67

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24
 § 15
 § 25
 § 378

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26
 § 1

§ 26
 § 14
 § 18

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27
 § 3

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29
 § 9

§ 29

§ 29

§ 29
 Art. 12

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 38

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39
 § 1896
 § 1911

§ 39

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40
 § 13

§ 40

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 43

§ 43

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47
 § 3

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48
 § 48

§ 48

§ 48
 § 48

§ 48

§ 49

§ 49

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 51

§ 51

§ 51
 § 45

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51
 § 45
 § 797

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52
 § 50

§ 52

§ 52
 § 47
 § 50

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55
 § 23

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 57

§ 57

§ 57

§ 57

§ 57

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58
 § 127

§ 58

§ 58

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 60

§ 60

§ 60
 § 67

§ 60

§ 61

§ 61

§ 61
 § 46
 § 19

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 62

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§ 63

§ 63

§ 63

§ 64

§ 64
 § 56
 § 8

§ 64

§ 64

§ 64
 § 56

§ 64

§ 64
 § 51

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64
 § 30
 § 50

§ 65

§ 65

§ 65

§ 65

§ 65

§ 66

§ 66

§ 66

§ 66

§ 66

§ 66

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§ 67

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§ 67

§ 67

§ 67

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§ 67

§ 67

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§ 67

§ 67

§ 67
 § 29

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67
 § 19
 § 19

§ 67

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§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

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§ 67

§ 67

§ 67

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§ 67

§ 68

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§ 69

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 § 70

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69
 § 67

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71
 § 66

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§ 71

§ 72

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§ 73

§ 73

§ 73

§ 74

§ 74

§ 74
 § 67

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§ 74

§ 75

§ 75

§ 75

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§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75
 § 94

§ 75

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§ 76

§ 76

§ 76

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 78

§ 78

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§ 78

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 § 67

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 § 78

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 § 78

§ 78

§ 78

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 § 78

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§ 78

§ 78
 § 78

§ 78
 § 34
 § 347

§ 78

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§ 78

§ 78

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§ 78

§ 78

§ 78
 § 347

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§ 78

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§ 78

§ 78

§ 78

§ 78
 § 347

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78
 § 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

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§ 78

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§ 78
 § 9

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§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 79

§ 79

§ 80

§ 80

§ 80

§ 80

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 81

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 82

§ 83

§ 83

§ 83
 § 78

§ 83

§ 84

§ 84

§ 85

§ 85

§ 85

§ 85

§ 85

§ 85

§ 85

§ 85

§ 86

§ 86

§ 86
 § 65

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 86

§ 87

§ 87

§ 88

§ 88

§ 89

§ 89

§ 90

§ 90

§ 91

§ 91

§ 91

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 92

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93
 § 27

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 94

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95
 § 22

§ 95

§ 96

§ 96

§ 96

§ 96

§ 96
 § 25

§ 96
 § 3

§ 96
 § 3
 § 116
 § 117

§ 96
 § 41

§ 96

§ 96

§ 96

§ 96

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 97

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 99

§ 99

§ 100

§ 100

§ 101

§ 101

§ 102

§ 102

§ 102
 § 6

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

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§ 106

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§ 109

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 § 116
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 § 52

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§ 112

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 § 69

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 § 3

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§ 114

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 § 5

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§ 115

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 § 3

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§ 117
 § 5

§ 117

§ 117
 § 47

§ 118

§ 118

§ 118

§ 118

§ 118

§ 119

§ 120

§ 120
 § 6

§ 120

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 § 6

§ 120
 § 6

§ 121

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 § 95

§ 121

§ 121

§ 121

§ 121

§ 121

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