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Timestamp: 2019-03-23 13:24:10+00:00

Document:
BGH, IX ZR 94/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.07.2006, IX ZR 94/03
Einstweilige verfügung, Verfügung, Zpo, Venire contra factum proprium, Zumutbare arbeit, Schaden, Vollziehung, Treu und glauben, Betreiber, Kausalität
IX ZR 94/03 Verkündet am: 20. Juli 2006 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
vom 13. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter
Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. März 2003 aufgehoben.
1Der Kläger ist ein Rechtsanwalt, der seit Januar 1998 für eine "Rechtsberatungs-Hotline" tätig war. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den
Betreibern der Hotline und dem Kläger war ein Rahmennutzungsvertrag, nach
dem der Kläger Beratungszeiträume pro Tag, sogenannte Zeitscheiben, buchen
konnte. Rechtsuchende, welche die Telefonnummer der Betreiber wählten,
wurden - unter anderem - an den Kläger weitergeleitet. Für die Beratungstätigkeit wurde er an den von den Anrufern zu entrichtenden Telefongebühren beteiligt. Nach eigenen Angaben hat der Kläger durch diese Tätigkeit in den Monaten Januar und Februar 1998 insgesamt 333,51 € zuzüglich Umsatzsteuer eingenommen.
2Auf den Antrag unter anderem des beklagten Rechtsanwalts untersagte
das Landgericht München I im Wege einer dem Kläger am 14. April 1998 zugestellten einstweiligen Verfügung den Hotline-Betreibern den Betrieb der Hotline
und dem Kläger die Mitwirkung hieran. Der Kläger, der gegen diesen Beschluss
zunächst Widerspruch eingelegt hatte, nahm diesen am 7. Mai 1998 wieder
zurück und gab am 18. Mai 1998 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
ab. Die übernommene Unterlassungsverpflichtung war davon abhängig gemacht, dass seine Handlung vom Hauptsachegericht als rechtswidrig angesehen werden würde. Der Kläger behielt sich alle Rechte einschließlich Schadensersatz vor. Auf den Widerspruch der Betreiber der Hotline hob das Oberlandesgericht München die einstweilige Verfügung am 23. Juli 1998 diesen gegenüber auf, nachdem der Beklagte und die weiteren Antragsteller gegenüber
den Betreibern der Hotline bereits am 24. Juni 1998 auf ihre Rechte verzichtet
hatten. Der Kläger legte seinerseits am 17. August 1998 erneut Widerspruch
gegen die einstweilige Verfügung ein. Der Beklagte nahm den Verfügungsantrag daraufhin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I
am 24. September 1998 zurück.
3Schon am 8. Mai 1998 hatten die Betreiber der Hotline den Kläger mit
sofortiger Wirkung aus der Rechtsberatungs-Hotline herausgenommen, wobei
sie ihm in Aussicht gestellt hatten, ihn wieder an ihrem Dienst teilnehmen zu
lassen, sollte die einstweilige Verfügung aufgehoben werden. Hierzu kam es
4Im Hauptsacheverfahren eines der Betreiber entschied der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 26. September 2002 (I ZR 102/00, DStR 2003, 1852),
dass ein Rechtsanwalt, der sich an einer Anwalts-Hotline beteiligt, damit nicht
gegen berufsrechtliche Verbote verstößt, hob die Urteile der Vorinstanzen auf
und wies die Klage auch des Beklagten ab.
5Der Kläger begehrt Ersatz seines Verdienstausfallschadens für die Zeit
vom 8. Mai 1998 bis zum 31. Dezember 2002 in Höhe von 155.115,45 €, Schadensersatz wegen vorzeitiger Auflösung zweier Lebensversicherungen in Höhe
von 55.987,82 € sowie die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum
Ersatz weiterer Schäden. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit
der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter.
6Die zulässige Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
7Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2003, 1708 veröffentlicht ist, hat einen Schadensersatzanspruch gemäß § 945 ZPO mit der Begründung verneint, es fehle an einem erkennbaren Vollstreckungsdruck auf den
Kläger. Der durch die Zustellung der einstweiligen Verfügung hervorgerufene
Vollstreckungsdruck sei durch die Unterlassungserklärung des Klägers vom
18. Mai 1998 wieder beseitigt worden. Da der Beklagte die Ausräumung der
Wiederholungsgefahr schon mit Schriftsatz vom 29. April 1998 anerkannt habe,
sei mit Zugang der Unterlassungserklärung des Klägers vom 18. Mai 1998 ein
Unterlassungsvertrag zustande gekommen, welcher der einstweiligen Verfügung nachträglich die Grundlage entzogen habe, so dass der Kläger diese
durch Widerspruch oder im Aufhebungsverfahren hätte zu Fall zu bringen können. Jedenfalls fehle es an der Kausalität zwischen dem Vollstreckungsdruck
und dem Schaden. Es stehe nicht fest, dass der Kläger nach Wegfall der ihm
gegenüber erlassenen einstweiligen Verfügung zur Ausübung einer Tätigkeit im
Rahmen der Rechtsberatungs-Hotline in der Lage gewesen wäre. Bis zum Verzicht der Verfügungskläger vom 24. Juni 1998 gegenüber den Betreibern auf
ihre Rechte aus der einstweiligen Verfügung habe der Geschäftsbetrieb eingestellt werden müssen. Anschließend hätten sich die Betreiber unabhängig von
der einstweiligen Verfügung gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger entschieden. Schließlich treffe den Kläger ein zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs führendes Mitverschulden, weil er nach Abgabe der Unterlassungserklärung eine Beseitigung der einstweiligen Verfügung versäumt
habe. Auch habe er nicht dargelegt, welche Anstrengungen er unternommen
habe, um die aufgrund der Untersagung laufend eintretenden Schäden durch
anderweitige Tätigkeiten aufzufangen.
8Diese Begründung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
91. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Revision ohne Erfolg geltend, das Urteil des Berufungsgerichts sei schon deshalb aufzuheben, weil es
nicht erkennen lasse, welches Ziel der Kläger mit seiner Berufung verfolgt habe.
10a) Nach der hier anzuwendenden Vorschrift des § 540 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 ZPO (n.F.) reicht für die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils anstelle eines Tatbestandes aus. Eine solche Bezugnahme
kann sich indes nicht auf die in der zweiten Instanz gestellten Berufungsanträge
erstrecken. Eine Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil ist daher auch nach neuem Recht, welches eine weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt, nicht entbehrlich (BGHZ 154,
99, 100 f; 156, 97, 99; 156, 216, 218). Der Antrag des Berufungsklägers braucht
zwar nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem Zusammenhang muss aber wenigstens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. So kann bei einer Berufung des
Klägers mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Sachantrags
gegen ein klageabweisendes Urteil die Erwähnung dieser Tatsache genügen
(BGHZ 154, 99, 101; BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR 91/03, NJW
2004, 1390, 1391; Saenger/Wöstmann, ZPO § 540 Rn. 3).
11b) Diesen an die Wiedergabe der Berufungsanträge zu stellenden Anforderungen wird das Berufungsurteil noch gerecht. Aus ihm ergibt sich zum einen, dass der in erster Instanz gestellte und abgewiesene Feststellungsantrag
in der Berufungsinstanz weiterverfolgt wird. Gegenstand des Feststellungsantrags ist ersichtlich die Ersatzpflicht des Beklagten für den aus der Vollziehung
der einstweiligen Verfügung des Landgerichts München I vom 2. April 1998 entstandenen Schaden. Aus dem Berufungsurteil ergibt sich weiter mit hinreichen-
der Deutlichkeit, dass der Kläger seine Klage in der Berufungsinstanz teilweise
beziffert hat und in Höhe von 211.113,36 € zuzüglich Zinsen zur Leistungsklage
übergegangen ist. Die Aufrechterhaltung des Feststellungsantrags neben dem
bezifferten Leistungsantrag kann bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden, dass in der Berufungsinstanz die Feststellung der Ersatzpflicht
wegen der weiteren, nicht vom Leistungsantrag umfassten Schäden begehrt
122. In der Sache selbst kann der auf § 945 ZPO gestützte Schadensersatzanspruch mit der gegebenen Begründung nicht verneint werden. Nach dieser Vorschrift ist die Partei, welche die Anordnung einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den
Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Anordnung entsteht.
13a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein
Rechtsanwalt, der sich an einer Rechtsberatungs-Hotline der vorliegenden Art
beteiligt, nicht ohne weiteres gegen berufsrechtliche Verbote (BGH, Urt. v.
26. September 2002 - I ZR 102/00 u.a., DStR 2003, 1852). Weder ist die Vereinbarung einer nach Gesprächsminuten berechneten Zeitvergütung generell
berufswidrig noch liegt in der Beteiligung notwendig ein Verstoß gegen das
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO), gegen
das Provisionsverbot (§ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO) oder gegen das Verbot der
Abtretung von Gebührenansprüchen (§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO). Die Anordnung der Unterlassungsverfügung stellt sich daher als von Anfang an ungerechtfertigt dar.
14b) Nach dem von dem Berufungsgericht festgestellten und von der Revisionserwiderung nicht mit Gegenrügen angegriffenen Sachverhalt hat der Beklagte den haftungsbegründenden Tatbestand des § 945 ZPO Anfang Mai 1998
vollumfänglich verwirklicht, als der Kläger nach Zustellung der einstweiligen
Verfügung aus der Rechtsberatungs-Hotline herausgenommen worden ist. Zu
diesem maßgeblichen Zeitpunkt bestand der notwendige Vollstreckungsdruck
noch fort.
15aa) Ein nach § 945 ZPO ersatzfähiger Vollziehungsschaden kann bereits
eintreten, wenn der Verfügungskläger mit der Vollziehung lediglich begonnen
hat. Bei Unterlassungsverfügungen leitet der Titelgläubiger die Vollstreckung
durch die zur Wirksamkeit der Beschlussverfügung erforderliche Parteizustellung (§ 922 Abs. 2 ZPO) ein, wenn der zugestellte Titel - wie hier - die in § 890
Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel zugleich androht (BGHZ 131, 141,
143 f). In diesem Fall tritt die mögliche Schadensersatzansprüche auslösende
Zwangswirkung unabhängig von einer Zuwiderhandlung des Verfügungsbeklagten ein. Der durch die Anordnung von Ordnungsmitteln durch den Verfügungskläger aufgebaute Vollstreckungsdruck stellt die innere Rechtfertigung für dessen scharfe, verschuldensunabhängige Haftung dar, wenn sich die einstweilige
Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (BGHZ 131, 141, 144).
Von diesen Grundsätzen geht das angefochtene Urteil zutreffend aus.
16bb) Nicht zugestimmt werden kann dem Berufungsgericht dagegen in
dem Punkt, dass ein nach dem 18. Mai 1998 zwischen den Parteien zustande
gekommener Unterlassungsvertrag die Ersatzpflichtigkeit des Beklagten von
vornherein ausschließe, weil die einstweilige Verfügung ab Vertragsschluss nur
noch formalen Charakter gehabt habe und von ihr kein Vollstreckungsdruck
mehr ausgegangen sei.
17(1) Diese Begründung erweist sich schon deshalb nicht als tragfähig, weil
der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Gesamtschaden einen Verdienstausfallschaden beinhaltet, den der Kläger aus entgangenen Beratungsgebühren ab dem 9. Mai 1998 errechnet. Zu diesem Zeitpunkt war der vom Berufungsgericht angenommene Unterlassungsvertrag, welcher der einstweiligen
Verfügung den Vollstreckungsdruck genommen haben soll, noch nicht zustande
18(2) Im Übrigen vermischt das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die
Frage nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestandes mit
Fragen der haftungsausfüllenden Kausalität und der Schadenszurechnung. Der
haftungsbegründende Tatbestand war im Streitfall spätestens mit der unbefristeten Suspendierung der aus dem Rahmennutzungsvertrag erwachsenen
Rechte des Klägers verwirklicht. Dies war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall, als der Kläger auf Weisung des Geschäftsführers des
Betreibers der Rechtsberatungs-Hotline S. mit Wirkung vom 9. Mai 1998
aus dem Beratungsdienst herausgenommen und ihm angeraten wurde, von der
weiteren Buchung von Zeitscheiben abzusehen, bis die Angelegenheit abschließend geregelt sei. Damit waren dem Kläger die auf der Grundlage des
Rahmennutzungsvertrages eröffneten laufenden Erwerbsmöglichkeiten schon
vor Abgabe der Unterlassungserklärung und mithin unter dem erforderlichen
Vollstreckungsdruck abgeschnitten worden.
19c) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur haftungsausfüllenden
Kausalität und zur Zurechnung erweisen sich ebenfalls als nicht tragfähig. Für
die Bemessung des Schadens nach § 945 ZPO gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 249 ff BGB (BGHZ 96, 1, 2; 122, 172, 179; BGH, Urt. v. 23. März
2006 - IX ZR 134/04, Rn. 23, zur Veröffentlichung bestimmt). Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen
Verfügung adäquat-kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (vgl. MünchKomm-ZPO/Heinze, 2. Aufl. § 945
Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO 3. Aufl. § 945 Rn. 22).
20aa) Das Berufungsgericht verneint die haftungsausfüllende Kausalität
zwischen der gegen den Kläger erwirkten einstweiligen Verfügung und der im
Zeitraum vom 15. Mai 1998 bis 24. Juni 1998 entgangenen Erwerbsmöglichkeit,
weil die Betreiber der Rechtsberatungs-Hotline den Geschäftsbetrieb aufgrund
der gegen sie ergangenen einstweiligen Verfügung in dieser Zeit hätten einstellen müssen. Bis zum Verzicht der Verfügungskläger auf ihre Rechte aus der
einstweiligen Verfügung gegen die Betreiber der Hotline am 24. Juni 1998 wäre
es jenen deshalb aus Rechtsgründen nicht möglich gewesen, dem Kläger eine
Tätigkeit innerhalb der Hotline anzubieten.
21(1) Diese Auffassung verkennt die zu hypothetischen Schadensursachen
und rechtmäßigem Alternativverhalten entwickelten Grundsätze. Das Berufungsgericht hat zwar nicht festgestellt, an welchem Tage die einstweilige Verfügung gegenüber den Betreibern vollzogen worden ist. Laut Urteil des Landgerichts München I vom 14. Mai 1998 hatten die Betreiber allerdings mit Schriftsatz vom 30. April 1998, bei Gericht eingegangen am 4. Mai 1998, Widerspruch
eingelegt. Fest steht nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts außerdem, dass die Hotline ihren Betrieb auf Grund der Unterlassungsverfügung gegenüber den Betreibern erst vom 15. Mai bis zum 24. Juni
1998 einstellen musste. Da die Unterlassungsverfügung gegen den Kläger mit
der Parteizustellung am 14. April 1998 vollzogen und der Kläger am 8. Mai
1998 von den Betreibern der Hotline mit sofortiger Wirkung aus der Rechtsberatungshotline herausgenommen worden war, ist der behauptete Schaden des
Klägers real vor der vorübergehenden Einstellung des Geschäftsbetriebs bewirkt worden.
22(2) Im Schadensersatzrecht besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei
der so genannten hypothetischen Kausalität - ebenso wie beim Einwand des
rechtmäßigen Alternativverhaltens (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2002 - IX ZR 3/01,
NJW 2003, 295, 296) - nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um eine
Frage der Schadenszurechnung handelt. Dass der durch das haftungsbegründende Ereignis real bewirkte Schaden später durch einen anderen Umstand
(die Reserveursache) ebenfalls herbeigeführt worden wäre, kann an der Kausalität der realen Ursache nichts ändern. Ob die Reserveursache beachtlich ist
und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage, die für
verschiedene Fallgruppen unterschiedlich beantwortet wird (BGHZ 104, 355,
359 f). Sind mehrere denkbare Verursachungsbeiträge jeweils von einer bestimmten Rechtsperson zu verantworten, ist für die Rechtsfigur der Reserveursache kein Raum (BGHZ 78, 209, 213).
23Unabhängig von der Frage, ob man das rechtmäßige Alternativverhalten
als Unterfall der hypothetischen Kausalität oder als eigenständige Fallgruppe
auffasst (vgl. Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 4 XII 1), vermag
die Erwirkung der von Anfang an unrechtmäßigen einstweiligen Verfügung gegen die Betreiber auch unter diesem Gesichtspunkt die Schadenszurechnung
nicht zu beeinflussen; denn die Berufung auf ein rechtswidriges Alternativverhalten ist unzulässig (OLG Köln VersR 1996, 456, 458 [Revision nicht angenommen, vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 1995 - III ZR 202/94, BGHR BGB
§ 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 29]; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl., Vorb. v.
§ 249 Rn. 107).
24bb) In Bezug auf den nachfolgenden Zeitraum hat das Berufungsgericht
die haftungsausfüllende Kausalität ebenfalls verneint. Der insoweit darlegungsund beweispflichtige Kläger habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass
die Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit durch S. auf die Vollziehung
der einstweiligen Verfügung zurückzuführen sei. Mit dieser Erwägung kann die
haftungsrechtliche Einstandspflicht des Beklagten für den behaupteten Schaden nicht in Frage gestellt werden. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen
Feststellungen ist insbesondere der Zurechnungszusammenhang zwischen der
Vollziehung der einstweiligen Verfügung und dem Verdienstausfallschaden
25(1) Während die im Streitfall von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogene Ursächlichkeit der Erwirkung der einstweiligen Verfügung für die Beendigung
der Tätigkeit des Klägers bei der Rechtsberatungs-Hotline als haftungsbegründender Umstand von dem (geschädigten) Kläger zu beweisen ist, dem allerdings insoweit die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen, ist
der (beklagte) Schädiger dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Schaden ohnehin aufgrund einer rechtlich beachtlichen Reserveursache eingetreten
wäre (BGHZ 78, 209, 214; 104, 355, 359 f; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR
116/95, WM 1996, 2074, 2077). Denn nach anerkannten schadensrechtlichen
Grundsätzen hat derjenige, der für den Schaden in Anspruch genommen wird,
die von ihm eingewendete hypothetische Geschehenskette, soweit sie überhaupt erheblich ist, zu beweisen. Insoweit gelten ebenfalls die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 78, 209, 214; Zugehör/Fischer, Handbuch
der Anwaltshaftung Rn. 1081).
26(2) Als Reserveursache für die Beendigung der Tätigkeit des Klägers
kommt hier allenfalls eine von der Unterlassungsverfügung unabhängige Kündigung von Seiten der Betreiber, nicht aber das Unterbleiben einer Wiederaufnahme in den Kreis der im Rahmen der Hotline eingesetzten Rechtsanwälte in
Betracht. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte behauptet
nicht, die Betreiber der Rechtsberatungs-Hotline hätten dem Kläger auch ohne
die einstweilige Verfügung gekündigt. Abgesehen davon liegen konkrete Anhaltspunkte für eine vom Beklagten in der Berufungserwiderung ohne Beweisantritt erwogene ungenügende Leistungserbringung des Klägers oder eine mit
Spannungen behaftete Zusammenarbeit mit den Betreibern der Hotline nicht
27(3) Ist der Verfügungsbeklagte ohnehin, etwa aus bußgeldbewehrten
Ordnungsvorschriften oder aus sonstigen materiellrechtlichen Gründen verpflichtet, das mit der einstweiligen Verfügung verbotene Verhalten zu unterlassen, so hat er durch die Unterlassung keinen nach § 945 ZPO zu ersetzenden
Schaden erlitten (RGZ 65, 66, 68; BGHZ 15, 356, 359; 126, 368, 374 f; BGH,
Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 125; Wieczorek/
28Im Streitfall hat sich der Kläger am 18. Mai 1998 unter anderem gegenüber dem Beklagten materiellrechtlich verpflichtet, es zu unterlassen, für sich
und die von ihm zu erbringende anwaltliche Dienstleistung in einer näher beschriebenen Weise werben zu lassen und an der unzulässigen Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten durch die Betreibergesellschaft in der Weise
mitzuwirken, dass er auf die ihm vermittelten Anrufe telefonisch Rechtsrat erteile. Diese materiellrechtliche Verpflichtung ist jedoch erst infolge der Vollziehung
der Unterlassungsverfügung abgegeben worden. Sie stellt keinen "sonstigen
Grund" dar, das mit der einstweiligen Verfügung verbotene Verhalten zu unterlassen und lässt den inneren Zusammenhang zwischen der erwirkten Verfügung und dem Vollziehungsschaden unberührt.
29d) Soweit das Berufungsgericht ein die Haftung des Beklagten ausschließendes Mitverschulden des Klägers angenommen hat, kann die Entscheidung ebenfalls nicht bestehen bleiben.
30aa) Da auf den Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO die allgemeinen
Vorschriften der §§ 249 ff BGB anzuwenden sind, ist ein mitwirkendes Verschulden des Verfügungsbeklagten allerdings zu berücksichtigen (BGHZ 122,
172, 179; BGH, Urt. v. 23. März 2006 - IX ZR 134/04, Rn. 23, zur Veröffentlichung bestimmt).
31(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v.
1. Dezember 1965 - Ib ZR 141/63, BB 1966, 267; v. 22. März 1990 - IX ZR
23/89, NJW 1990, 2689, 2690; zustimmend Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl.
§ 945 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Heinze, aaO § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss
oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem Arrestkläger Anlass zur Ausbringung des Arrestes gegeben hat.
Im Falle einer einstweiligen Verfügung gilt Entsprechendes (vgl. BGH, Urt. v.
23. März 2006 - IX ZR 134/04, Rn. 25, zur Veröffentlichung bestimmt). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Einen Verfügungsbeklagten, der in einer rechtlichen Grauzone handelt, die sich erst im Nachhinein als rechtlich einwandfrei
herausstellt, trifft kein Mitverschulden, wenn der Verfügungskläger das Handeln
vor der juristischen Klärung nicht hinnimmt und durch die Vollziehung der
einstweiligen Verfügung unterbindet.
32(2) Ohne Belang ist der vom Berufungsgericht zu Lasten des Klägers
verwertete Vorwurf, im Anschluss an die Unterlassungserklärung die formal
fortbestehende Unterlassungsverfügung nicht beseitigt zu haben. Im Rahmen
des § 254 BGB kann ein Umstand nur dann berücksichtigt werden, wenn er
sich ursächlich auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt.
v. 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069, 3071). Der Kläger konnte
jedoch - wie die Revision zutreffend bemerkt - den Schaden durch die Beseitigung der Unterlassungsverfügung nicht beheben, weil er infolge der strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin zur Unterlassung verpflichtet war.
33bb) Wie die Revision mit Recht rügt, lässt sich ein haftungsausschließendes Mitverschulden schließlich nicht damit rechtfertigen, der Kläger
habe nicht dargelegt, welche Anstrengungen er unternommen habe, um die
Verluste aus der untersagten Mitwirkung an der Rechtsberatungs-Hotline durch
34(1) Allerdings obliegt es dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger,
seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend
wie möglich zu verwerten (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995 - VI ZR 398/94, NJW
1996, 652, 653). Die Behauptungs- und Beweislast für die zur Anwendung des
§ 254 BGB führenden Umstände trägt grundsätzlich der Schädiger, der damit
seine Ersatzpflicht mindern oder beseitigen will. Indessen darf dem Schädiger
nichts Unmögliches angesonnen werden. Er kann namentlich beanspruchen,
dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Um-
stände aus seiner Sphäre handelt (BGHZ 91, 243, 260; BGH, Urt. v. 29. September 1998 - VI ZR 296/97, NJW 1998, 3706, 3707). Insbesondere ist es bei
einem Streit über die Frage, ob er eine andere zumutbare Arbeit hätte finden
können, Sache des Geschädigten, darzulegen, welche Arbeitsmöglichkeiten für
ihn zumutbar und durchführbar seien und was er bereits unternommen habe,
um einen entsprechende Tätigkeit zu finden. Muss somit zwar der Schädiger
die Voraussetzungen seines Einwandes aus § 254 Abs. 2 BGB beweisen, so
ändert das nichts daran, dass der Verletzte zunächst seiner Darlegungslast genügen muss. Dazu wird er in der Regel, wenn er arbeitsfähig oder
teilarbeitsfähig ist, den Schädiger darüber zu unterrichten haben, welche Arbeitsmöglichkeiten ihm zumutbar und durchführbar erscheinen, und was er bereits unternommen hat, um eine angemessene Tätigkeit zu erhalten. Demgegenüber ist es Sache des Schädigers zu behaupten und zu beweisen, dass der
Geschädigte entgegen seiner Darstellung in einem konkret bezeichneten Fall
ihm zumutbare Arbeit hätte aufnehmen können (BGH, Urt. v. 23. Januar 1979
- VI ZR 103/78, NJW 1979, 2142 f). Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind die
Umstände des Einzelfalls wie die Art der bisher ausgeübten Tätigkeit, Alter und
Vorbildung des Geschädigten oder Schwierigkeiten beim Finden einer neuen
Stelle (MünchKomm/Oetker, BGB 4. Aufl., § 254 Rn. 84).
35(2) Bei Anwendung dieser Grundsätze durfte das Berufungsgericht zumindest nicht für den gesamten Zeitraum seit Vollziehung der einstweiligen Verfügung annehmen, der Kläger habe seiner Darlegungslast nicht genügt. Dieser
hat im Einzelnen vorgetragen, dass er in der Wohnung, die zugleich als Anwaltskanzlei gewerblich genutzt werde, seine krebskranke, pflegebedürftige, am
31. Dezember 2000 verstorbene Ehefrau rund um die Uhr hätte betreuen müssen. In Anbetracht dessen konnte dem Kläger bis zum Tode seiner Ehefrau
nicht angesonnen werden, nach Vollziehung der Unterlassungsverfügung eine
forensische Tätigkeit aufzunehmen.
36Weiter hat der Kläger unter Vorlage des Schriftverkehrs mit den Betreibern dargelegt, seine Bemühungen um Wiederaufnahme in die Rechtsberatungs-Hotline seien erfolglos geblieben, weil für Rechtsanwälte die sich nicht
schon - wie er - Anfang 1998 durch Voranmeldung Zeitscheiben hätten reservieren lassen, keine Kapazitäten mehr verfügbar gewesen seien. Darüber hinaus gehende Bemühungen konnten dem Kläger ohnehin nicht abverlangt werden. Aufgrund seiner Erklärung vom 18. Mai 1998 und später aufgrund des im
Hauptsacheverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vom 23. März
2000 war der Kläger weiterhin verpflichtet, eine Mitwirkung an der hier interessierenden Hotline zu unterlassen. Im Falle einer Bewerbung bei anderen
Betreibern musste er gewärtigen, dass die Antragsteller auch insoweit
- konsequent - eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken würden.
37Soweit die Revisionserwiderung - ohne Nennung eines Beispiels - eine
sonstige anwaltliche Tätigkeit, die zeitlich flexibel zu handhaben gewesen wäre,
für zumutbar hält, ist eine solche Beschäftigung für einen über keine Zusatzqualifikation verfügenden Einzelanwalt, der seine Ehefrau häuslich zu pflegen und
zu betreuen hat, nicht aussichtsreich.
38(3) Allerdings war der Kläger nach dem Tode seiner Ehefrau am 31. Dezember 2000 an der Aufnahme einer normalen anwaltlichen Tätigkeit nicht
mehr gehindert. Welche Bemühungen er insoweit entfaltet hat, hat er nicht dargelegt. Auch der Beklagte hat diese Frage offenbar nicht gesehen. Da das
Berufungsgericht die Parteien auf diesen von Amts wegen zu berücksichtigenden Gesichtspunkt (vgl. BGH, Urt. v. 26. Juni 1990 - X ZR 19/89, NJW 1991,
166, 167) nicht gemäß § 139 Abs. 1 bis 3 ZPO hingewiesen hat, durfte das
Berufungsgericht die Klageabweisung hierauf nicht stützen.
39cc) Die am 18. Mai 1998 abgegebene Unterlassungserklärung begründet
kein Mitverschulden des Klägers.
40(1) Wer nach Vollziehung der Unterlassungsverfügung eine Unterlassungserklärung abgibt, verstößt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ab diesem Zeitpunkt nicht gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB). Der Auffassung, die hierin ein treuwidriges widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erblicken will (OLG Frankfurt
a.M. OLGReport 1998, 228, 229), kann nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des
§ 945 ZPO beruht ebenso wie § 717 Abs. 2, 3, § 302 Abs. 4 S. 3, § 600 Abs. 2,
§ 641g ZPO und § 1065 Abs. 2 S. 2 ZPO auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel auf Gefahr
des Gläubigers erfolgt (Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Bd. II, 3. Aufl., ZPO § 945 Rn. 2). Der Schuldner wird nicht
zum Ungehorsam gegenüber dem Unterlassungsgebot gezwungen, um einen
Anspruch nach § 945 ZPO zu erlangen; denn die für die Vollziehung ausreichende Zwangswirkung und damit die Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Verfügungsbeklagten tritt unabhängig von einer Zuwiderhandlung bereits mit der Androhung von Ordnungsmitteln ein (BGHZ 131, 141,
143 f).
41(2) Überdies hat sich der Kläger in der Unterlassungserklärung vom
18. Mai 1998 ausdrücklich alle Rechte einschließlich der Geltendmachung von
Schadensersatz vorbehalten. Das steht nicht im Widerspruch zu einer anspruchsvernichtenden Wirkung der Unterlassungserklärung. Ein Schadenser-
satzanspruch gemäß § 945 ZPO setzt, soweit hier von Interesse, eine von Anfang an ungerechtfertigte Anordnung voraus. Mithin wird durch die Unterlassungserklärung weder ein Schadensersatzanspruch erst begründet noch verbessert sich die Rechtslage für den Gläubiger, der eine von Anfang an ungerechtfertigte Anordnung erwirkt hat. Deshalb kann dem Kläger die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auch nicht mit der Begründung verwehrt werden, er habe dem titulierten Anspruch durch seine Unterlassungserklärung selbst die gesetzliche Grundlage entzogen.
42Das angefochtene Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig
dar (§ 561 ZPO); es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).
431. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat der Kläger
durch den am 23. März 2000 im Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht München abgeschlossenen Vergleich nicht auf Schadensersatzansprüche
gegen den Beklagten verzichtet.
44a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss insbesondere bei Erklärungen, die als Verzicht, Erlass oder in ähnlicher Weise
rechtsvernichtend gewertet werden sollen, das Gebot einer interessengerechten Auslegung beachtet werden. Hierbei haben die der Erklärung zugrunde liegenden Umstände besondere Bedeutung. Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben. Das bildet in solchen Fällen die Ausnahme. Selbst bei eindeutig er-
scheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen
sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH, Urt. v. 15. Januar
2002 - X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824 m.w.N.).
45b) Der Vergleich vom 23. März 2000 bezieht sich seinem Wortlaut nach
allein auf das Hauptsacheverfahren wegen Unterlassung der Mitwirkung an der
Rechtsberatungs-Hotline und enthält keinen Anhaltspunkt für einen Verzicht auf
Schadensersatzansprüche. Auch wenn der Kläger sich darin im Unterschied zur
Unterlassungserklärung vom 18. Mai 1998 Schadensersatzansprüche nicht
ausdrücklich vorbehielt, kann das Fehlen eines erneuten Vorbehalts nach dem
in der Revisionsinstanz maßgeblichen Sachverhalt nicht im Sinne eines Verzichts gewertet werden. Nachdem die einstweilige Verfügung gegenüber den
Betreibern bereits durch das Urteil des Oberlandesgerichts München vom
23. Juli 1998 (NJW 1999, 150) aufgehoben worden war, hatte der Beklagte für
die Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Kläger am
24. September 1998 erklärt, er verzichte auf die Rechte aus der Unterlassungsverfügung, was das Landgericht München I als Antragsrücknahme gewertet
hatte. Daraufhin hat der Kläger bereits am 28. September 1998 die Schadensersatzklage gegen den Beklagten eingereicht. Der Vergleichsvorschlag im
Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 22. März 2000
sah neben der Unterlassungserklärung einen Verzicht des Klägers auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen "im Hinblick auf den streitgegenständlichen Sachverhalt" und eine Verpflichtung zur Beendigung des vorliegenden Rechtsstreits - dessen Kosten gegeneinander aufgehoben werden sollten -
durch Klagerücknahme vor. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers bestätigte mit Schreiben vom gleichen Tage unter Bezugnahme auf ein Telefonat
den Vergleichsvorschlag, wobei lediglich die Unterlassungserklärung mit Kos-
tenfolge noch protokolliert und der Verzicht und die Verpflichtung zur Beendigung des vorliegenden Rechtsstreits nicht Gegenstand sein sollten. Da der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber dem seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten überdies die Streichung des im Vergleichsvorschlag vorgesehenen Verzichts mit dem Fehlen eines Mandats für
das Schadensersatzverfahren erklärt hatte, verbleibt für die Auslegung als Verzicht kein Raum.
462. Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird, nachdem die Parteien Gelegenheit erhalten haben, ihren Vortrag an
den rechtlichen Vorgaben des Senats zum Mitverschulden auszurichten, die
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.06.2002 - 4 O 137/02 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2003 - 6 U 181/02 -

References: BGH 
 § 945
 § 540
 § 540
 § 945
 § 945
 § 945
 § 890
 § 945
 § 945
 § 945
 § 4

§ 839

§ 249
 § 287
 § 287
 § 945
 § 945

§ 945
 § 945
 § 945
 § 254

§ 254
 § 254
 § 254
 § 139

§ 945
 § 717
 § 302
 § 600

§ 641
 § 1065
 § 945
 § 945
 § 945