Source: http://juriges.de/archiv/schick.htm
Timestamp: 2019-05-25 03:49:14+00:00

Document:
FÜR OBER- UND UNTERFRANKEN E.V.
Vortrag vor der Juristischen Gesellschaft, 19. Februar 2008
Die Rechtsprechung und das Gemeinwohl
Anmerkungen aus kirchlicher Sicht
Sehr geehrte Herren Meisenberg und Wabnitz,
1. Ich möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken, dass ich vor Ihnen auf Einladung der Juristischen Gesellschaft für Ober- und Mittelfranken e. V. sprechen darf. Nach meinem Theologiestudium und der Tätigkeit in einer Pfarrei als Kaplan, habe ich ein Zweitstudium begonnen und Kirchenrecht studiert. 20 Jahre habe ich als Professor Kirchenrecht doziert und auch in der kirchlichen Gerichtsbarkeit mitgearbeitet. Sie geben mir die Gelegenheit, mich wieder einmal intensiver mit einer Materie zu befassen, die viele Jahre lang mein täglich Brot war.
2. Mich interessiert das Thema Die Rechtsprechung und das Gemeinwohl als Kanonist, aber auch als Bischof, der ein Staatsbürger mit besonderer Verantwortung ist. Als solcher habe ich den Treueid zur Bundesrepublik Deutschland und zum Land Bayern abgelegt. Dabei habe ich versprochen: ... In der pflichtmäßigen Sorge um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte. Dieser Eid war für mich nicht einfach ein Muss, eine Formalität, ein Akt, der dazu gehört, weil er im Konkordat festgelegt ist. Den Treueid zum deutschen Staat und zum Freistaat Bayern abzulegen, bedeutet: vor allem die Verfassung bejahen, sie wertschätzen und im eigenen Verantwortungsbereich achten zu lehren.
Zu unserer verfassungsmäßig grundgelegten Rechtsordnung gehört Die Rechtsprechung (Art. 92-104 GG) oder wie die Bayerische Verfassung - meines Erachtens - besser formuliert, Die Rechtspflege (Art. 84-93 BV).
Mit der Rechtsprechung ist das Strafrecht eng verbunden. Das zeigen vor allem die drei letzten Artikel des Abschnittes Die Rechtsprechung im GG. Art. 102 lautet: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Art. 103 bekennt unter anderem den strafrechtlichen Grundsatz: Nulla poena sine lege praevia  keine Strafe ohne Strafbestimmung. Art. 104 listet die Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug auf.
Gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantieren und sanktionieren die Gerichtsbarkeit und das Strafrecht die Unverletzlichkeit der Rechte des Einzelnen in der Gesellschaft (vgl. Art. 19, 4 GG), aber auch die Integrität der Gesellschaft und der Bürger vor dem Mutwillen derer, die eine Straftat begehen. Zum Thema Rechtssprechung und Gemeinwohl möchte ich aus kirchlicher Sicht einige Anmerkungen machen.
Das kirchliche Prozess- und Strafrecht
3.Das kirchliche Recht ist das ältere Recht. Es hat Modell für das Zivilrecht gestanden. Erst im hohen Mittelalter, besonders aber in der Neuzeit, hat sich das Zivilrecht aus dem Kirchenrecht entwickelt. Für die Rechtsgeschichte, die Rechtsdogmatik und die Rechtsexegese, die auch heute für die Rechtspflege wichtig sind, ist das Studium bzw. die Kenntnis des kirchlichen oder kanonischen Rechts von Bedeutung. Ein Blick in das Kirchenrecht ist deshalb für die Rechtspflege immer wieder einmal ratsam.
Das derzeit gültige kirchliche Recht im Codex Iuris Canonici von 1983, das in 7 Büchern eingeteilt ist, enthält ein Buch Strafbestimmungen in der Kirche (VI) und ein Buch (VII) Prozesse. In den Allgemeinen Normen im 1. Buch finden sich unter anderem bei den Bestimmungen über die Gesetzesauslegung Grundaussagen zum Strafrecht. So lautet z. B. der can. 18: Gesetze, die eine Strafe festlegen oder die freie Ausübung von Rechten einschränken oder eine Ausnahme vom Gesetz enthalten, unterliegen enger Auslegung. Das kirchliche Strafrecht betont vor allem folgende Grundpositionen, die für das Prozess- und Strafrecht wichtig sind:
I.Keine Strafe ohne Gesetz
II.Keine Strafe ohne Prozess (in der Kirche gibt es, um des Glaubens und der Heiligkeit der Sakramente willen, davon Ausnahmen)
III.Kein Prozess ohne ausgebildete und benannte Richter (Schöffen, die keine Spezialausbildung haben, lässt das Kirchenrecht nicht zu)
IV.Strafe nur als ultima ratio, als letzte Möglichkeit
V.Strafe nur bei schwerer Schuld
VI.Prozesse vermeiden und gütliche Einigung anstreben
VII.Strafen sollen aufgehoben werden, wenn Besserung eingetreten ist
VIII.Gegen jede Gerichtsentscheidung muss es Rekursmöglichkeiten (zweite Instanz etc.) geben
IX.In der Regel schließen (nur) zwei gleichlautende Urteile ein Verfahren ab.
Das Prozessrecht der Kirche wird heute vor allem in den sogenannten Ehenichtigkeitsprozessen angewendet. Sie stellen fest, ob eine Ehe bei der Trauung gültig zustande gekommen ist oder nicht. Diese Verfahren werden nach strengen prozessualen Regeln durchgeführt. Es sind Feststellungsverfahren ohne Strafen oder Sanktionen. Die Urteile in Eheprozessen klagen keine Personen an, sondern die Ehe bzw. das Eheband. Prozesse in Strafverfahren sind in der Kirche heute sehr selten. Seit ich Bischof bin, habe ich nur einen einzigen Strafprozess durchführen müssen. Sie werden z. B. gegen Pfarrer geführt, die ihr Amt vernachlässigen und denen strafweise das Amt entzogen wird. Diese Prozesse können in der Kirche durch vier Instanzen geführt werden.
I.Im Bistum
II.An der Kleruskongregation in Rom
III.An der Signatur, dem obersten Gericht in Rom
IV.Beim Kardinalskollegium der Signatur in Rom als zweite Instanz.
Die Signatur fungiert auch als Kassationsgericht, das heißt als Verfassungsgericht.
Rechtspflege und (Leit)kultur
4. Recht fällt nicht vom Himmel. Recht und Gesetze werden von Menschen gemacht und angewendet. Hinter dem Recht und der Rechtspflege steht eine Kultur, auf der das Recht entsteht sowie verstanden und angewendet werden muss. Für die Rechtspflege ist deshalb die Kenntnis und das Verständnis der Kultur wichtig, die nicht wenige Leitkultur nennen. Es ist wichtig, sich - im Zusammenhang mit dem Recht und der Rechtspflege, besonders in einer pluralistischen Gesellschaft - über diese Leitkultur Gedanken zu machen. Über diesen Begriff hat es in der Vergangenheit kontroverse Diskussionen gegeben. Ich halte ihn für berechtigt und ich halte es für notwendig, ihn zu diskutieren. Recht und Kultur, ebenso wie Recht und Kult, das heißt Religion, die ein wichtiger Part der Kultur ist, hängen eng zusammen. So sieht es auch die Bayerische Verfassung. Im Artikel 3 (1) heißt es: Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl. In Absatz (2) wird hinzugefügt: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.
Wer von Leitkultur spricht, muss allerdings benennen, was er darunter versteht. Jeder Begriff, der undefiniert gebraucht wird, ruft Ängste hervor; was man nicht kennt, macht natürlicherweise Angst. Auf der anderen Seite gilt aber auch: aus Angst bestimmte Begriffe und damit Inhalte nicht auszusprechen und zu diskutieren, ist noch gefährlicher. Denn dann entwickeln sich Subkulturen.
Was kann und muss man unter (Leit)kultur eines Staates verstehen? Zuerst und vor allem sind die Verfassungen Ausdruck der Leitkultur; in der Bundesrepublik Deutschland sind das das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder, für uns besonders die Verfassung des Freistaates Bayern. Wer der Leitkultur einer Gesellschaft nicht zustimmen will oder kann, der hat in dieser Gesellschaft keinen Platz.
Ohne Leitkultur, die - ich wiederhole es - in den Verfassungen zur Sprache gebracht ist, kann keine Gesellschaft  besonders keine plurale - in Frieden leben, gibt es keine Orientierung, keine Festlegung, keine Grenzen, kein Miteinander, auch keine Freiheit für die Einzelnen. Es entstehen Parallelgesellschaften, ungeordnetes Leben und Chaos. Ohne Leitkultur gibt es auch kein Recht, keine gemeinschaftsstiftenden und gemeinschaftserhaltenden Gesetze und keine gerechte Rechtssprechung.
Die Leitkultur muss möglichst von allen gekannt und bejaht werden. Selbstverständlich kann man Verfassungen ändern und sie sind auch veränderungsbedürftig, aber so lange sie gelten, sind sie maßgebend; in einem geordneten, rechtlich geregelten Verfahren können sie revidiert werden. Wenn Gesetze nicht der Leitkultur, d. h. der Verfassung entsprechen, wird das Verfassungsgericht angerufen, und es muss angerufen werden. Sowohl das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung sehen das vor und fordern das ein. Auch für die Rechtsprechung, d. h. die Richter und Schöffen ist die Kenntnis der Leitkultur wichtig. Recht kann nicht im luftleeren Raum angewendet werden. Es wird in einem Kultur- und Sozialraum gepflegt. Deshalb müssen der Richter und die Gerichte die Leitkultur kennen und von ihr inspiriert sein.
Die Rechtspflege und ihre metajuridischen Fundamente
5. Die Rechtssetzung und die Rechtssprechung sind auch den metajuridischen Fundamenten unterworfen. Mit metajuridischen Fundamenten oder metajuridischer Gerechtigkeit ist Recht gemeint, das hinter dem gesatzten Recht steht. Es ist ein übergeordnetes Recht oder eine übergeordnete Gerechtigkeit, die Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu beachten hat. Damit rechnen auch das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit den Worten: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen. Die Bayerische Verfassung hat folgende Aussage an den Anfang gestellt: Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.
Unsere Verfassungen stoßen darauf, vom Naturrecht bzw. göttlichen Recht und der Gewissenspflicht zu sprechen.
Diese metajuridischen Vorgaben gehören zu unserer Rechtskultur, wie die ganze Rechtsgeschichte zeigt. Sie öffnen nicht der Willkür Tür und Tor, sondern geben Leitfaden an die Hand. Ich möchte diesbezüglich einen Text von Cicero zitieren. In seinem Werk De re publica, das 51 vor Christus vollendet wurde, sagt er (in rep. 3,33):
Das wahre Gesetz ist gewiss die richtige, mit der Natur im Einklang stehende Ordnung, die über alle ausgebreitet, unwandelbar und ewig ist ... Diesem Gesetz etwas von seiner Gültigkeit zu nehmen, ist Frevel, ihm irgendetwas abzudingen, unmöglich, und es kann ebenso wenig als Ganzes außer Kraft gesetzt werden. Wir können aber auch nicht durch den Senat oder das Volk von diesem Gesetz gelöst werden ... noch wird in Rom ein anderes Gesetz sein, ein anderes in Athen, ein anderes jetzt, ein anderes später, sondern alle Völker wird zu allen Zeiten ein einziges, ewiges und unveränderliches Gesetz umschließen und einer wird der gemeinsame Meister gleichsam und Herrscher aller sein: Gott! Er ist der Erfinder dieses Gesetzes ... sein Gesetzgeber, wer ihm nicht gehorcht, wird sich selber fliehen und das Wesen des Menschen verleugnend wird er gerade dadurch die schwersten Strafen büßen, auch wenn er den übrigen Strafen, die man dafür hält, entgeht.
Über das Naturrecht oder das göttliche Recht haben sich in der ganzen abendländischen Geschichte fast alle großen Rechtsgelehrten und Philosophen unter verschiedensten Gesichtspunkten Gedanken gemacht, von Ulpianus angefangen über Thomas von Aquin bis Kant, Hegel und Habermas. Diese metajuridischen Vorgaben sind nicht direkt in der Rechtsprechung anwendbar. Sie müssen aber bei der Rechtsetzung und Rechtsprechung beachtet werden. Andernfalls kann das Recht zum größten Unrecht werden.
Ich erinnere dazu an unsere nicht allzu weit zurückliegende Geschichte im sog. Dritten Reich. In ihm haben Richter durch Rechtsprechung Unrecht verübt, indem sie am Anfang der Nazizeit ideologisch verblendet, sich nicht gesetzeskonform verhielten; sie fällten Urteile, z. B. gegen Juden, die nicht dem Gesetz entsprachen. Dann wurden später vom Gesetzgeber Gesetze gegen das Naturrecht erlassen. Diesen darf kein Richter folgen, auch wenn er dem Gesetztext konform handeln würde.
Gesetzgebung und Rechtspflege sind an das Natur- bzw. göttliche Recht gebunden. Rechtsprechung muss vom Richter auch als Gewissenssache verstanden werden.
Die drei Säulen unserer Kultur  Säulen der Rechtspflege
6. Unsere Kultur, die eine gemeinwohlorientierte Rechts- und Sozialkultur ist (Art. 3 BV), ist auf drei Säulen aufgebaut, bzw. auf drei Bergen: Es ist der Areopag in Griechenland, das Kapitol in Rom und der Berg Golgatha in Jerusalem. Das bedeutet: Unsere Kultur ist gekennzeichnet durch die Weisheit der Griechen, die mit Sokrates und Aristoteles den Grund aller Dinge zu erforschen sucht, die nicht emotional, sondern immer rational, d. h. sachgerecht zu handeln trachtet, die die Essenz, das Wesen und die daraus sich entwickelnde Existenz, deren Höhepunkt der Mensch ist, erkennen will und so in sachgemäßer Wertschätzung mit allem umgeht.
Von den Römern haben wir das Gesetz, bzw. die Rechtsordnung übernommen. Im Kapitol in Rom finden sich auch heute noch die Gesetzestafeln des Römisches Rechtes in Stein gemeißelt. Das, was die Griechen in ihrer Weisheit erkannt haben, haben die Römer in ihrem praktischen und staatspolitischen Sinn zu Gesetzen ausgeformt, auf denen das Gemeinwesen und Gemeinwohl beruht. Die Rechtsordnung hat dem Römischen Reich Bestand und Ausbreitung ermöglicht. Ihre Missachtung hat das Imperium zu Fall gebracht.
Die Christen haben der Weisheit der Griechen und der Rechtskultur der Römer die Liebe eingestiftet, damit Weisheit und Gerechtigkeit von der Liebe Gottes durchdrungen sind und so das Leben bestimmen. Thomas von Aquin hat das Wort geprägt: Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit; Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung. Die Römer wussten Summum ius, summa iniuria  höchstes Recht kann höchstes Unrecht sein. Die Rechtspflege muss sich von der griechischen Ratio, von der römischen Gesetzestreue und von der christlichen Liebe leiten lassen.
Einschub: Anglikanischer Erzbischof Rowan Williams
7. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Einlassungen des Oberhauptes der anglikanischen Kirche, Erzbischof Rowan Williams, kurz zu sprechen kommen. Damit will ich auf eine Gefahr aufmerksam machen, die auch unsere Rechtsordnung tangieren kann. Er erhob die Forderung, die Scharia für die Muslime in England einzuführen.
Das würde erstens bedeuten, dass es mehrere Rechtsordnungen nebeneinander gibt. Damit ist die Gleichheit vor dem Gesetz aufgelöst und die Tendenz zu Parallelstrukturen verstärkt, ja sogar gesetzlich gefördert. Diese Diskussion ist auch hier in unserer Bundesrepublik nicht irrelevant. Auch bei uns gibt es die Tendenz zu Parallelstrukturen mit eigenen Gesetzen. In der Gesellschaft darf es kulturelle Unterschiede geben, sie dürfen, ja müssen sogar bewahrt werden, aber es muss ein gemeinsames Fundament geben und das muss das Grundgesetz sein. Es kann sogar verschiedene Rechtsbereiche geben. Diese müssen aber verfassungsmäßig abgestimmt sein. Ein Beispiel: Im Art. 140 der Verfassung der Bundesrepublik wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und anderer anerkannter Religionsgemeinschaften von der Verfassung anerkannt. In der Bayerischen Verfassung handelt es sich um die Art. 142-150.
Mit der Meinungsäußerung von Erzbischof Williams wurde zweitens die Frage aufgeworfen, auf welcher Verfassung, d. h. auch auf welcher Kultur, das Recht besteht. Ich habe bereits erwähnt, dass die Bayerische Verfassung (Art 3) ausdrücklich darauf hinweist, dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist. Er dient dem Gemeinwohl und schützt die kulturelle Überlieferung.
Würde der Staat die Scharia oder auch eine andere Rechtsordnung einführen, dann würde er damit den Rechts-, Kultur- und Sozialstaat sicher schwerwiegend tangieren und er würde vor allen Dingen auch die kulturelle Überlieferung nicht mehr in der rechten Weise schützen. Er würde gegebenenfalls sogar die Grund- bzw. Menschenrechte, wie sie bei uns im Katalog der Verfassung zusammengestellt sind, tangieren und aushebeln.
Gerichtswesen und Strafrecht sind unabdingbar
8. Wir leben in einer Zeit, in der der Wert unserer Verfassungen nicht mehr hinreichend anerkannt wird. Dem muss jeder aus staatsbürgerlicher Verantwortung entgegenwirken. Aber nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, sondern auch aus Menschenliebe und um des Gemeinwohls willen. Ohne Recht gibt es kein gesellschaftliches Leben, in dem das Wahre, Gute und Schöne Platz und Zukunft hat. Ich möchte hier Art. 131 BV zitieren. Er handelt von den Bildungszielen:
Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungs-freudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.
Deshalb ist es wichtig, dass das Fach Sozialkunde eine noch größere Bedeutung in unseren Schulen hat. Im Sozialkundeunterricht muss auch das Recht und seine Bedeutung für das Gemeinwohl gelehrt werden.
Ganz besonders werden in unserer Zeit das Strafrecht und die Gerichte in Frage gestellt. Dass es bestimmte Regeln für das Zusammenleben braucht, wird von vielen bei uns noch einigermaßen akzeptiert. Aber dass deren Einhaltung erzwungen werden und es deshalb Justiz und Strafrecht geben muss, wird von vielen Romantikern, Freiheitsfanatikern und Selbstbestimmungsverteidigern abgelehnt. Wir brauchen aber Strafrecht und Justiz für unser gedeihliches Zusammenleben. Sie gehören auch zu unserer Verfassung. Das muss gerade unseren jungen Menschen in der ganzen Gesellschaft nahe gebracht werden. Wir brauchen eine wertschätzende Bejahung auch der Gerichtsbarkeit mit dem Strafrecht.
Segen der Rechtspflege
9. Wenn man in andere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas schaut, wo es zwar auch Verfassungen gibt, die der unsrigen gar nicht so unähnlich sind, stellt man fest, dass dort vor allem Justiz, Strafrecht und auch die Polizei nicht funktionieren. Die Folgen sind Korruption, Selbstjustiz und soziale Missstände. Dadurch wird uns bewusst, wie wertvoll unsere Rechtsordnung und deren Handhabung ist.
Die notwendige Erzwingbarkeit des Rechts
10. Keine Rechtsordnung, und damit kein Gemeinwesen und kein Gemeinwohl, kann auf Dauer bestehen, wenn nicht die Einhaltung der Gesetze erzwungen werden kann. Aber dies muss geordnet und gerecht geschehen. Deshalb muss es Justiz geben! Am Anfang des vorigen Jahrhunderts wurde über die Lehre des reinen Rechtes von Kelsen und anderen geschrieben und diskutiert. Sie halten für Recht nur das, was auch erzwingbar ist. Auch wenn diese Theorie in manchem übertrieben ist, enthält sie im Kern das Richtige. Recht ist, und vor allen Dingen bleibt es nur dann Recht, wenn es auch erzwungen werden kann. Das Strafrecht muss die Verletzung des Rechts ahnden, die Rechtsordnung bewahren und sie wiederherstellen. Sie muss für den Geschädigten Wieder-Gutmachung erzwingen und den Schädiger in die Schranken weisen. Dies muss aber geordnet geschehen, eben durch die Justiz und nicht durch Selbstjustiz. Das Gewalt- und Rechtsmonopol muss in der Hand des Staates bleiben. Wo Strafrecht und Justiz nicht funktionieren, herrscht Selbstjustiz und es breitet sich Gewalt aus.
Der dreifache Sinn der Rechtsprechung und der Strafen
11.I. Justiz und Strafrecht müssen dem Einzelnen sein Recht gewähren und bewahren, auch gegenüber dem Staat.
I.Sie sollen der Wiedergutmachung und der Einhaltung der Rechtsordnung dienen.
II.Nicht zuletzt müssen sie auch der Wiederversöhnung und Resozialisation dienen. Nicht nur dem Strafvollzug darf diese dritte Aufgabe zukommen. Auch die Rechtsprechung muss die Einhaltung und die Bewahrung des Rechts in der Gesellschaft im Blick haben, die vom Verhalten aller Bürger abhängt. Resozialisation gehört zur Selbsterhaltung der Gesellschaft.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine gute Justiz für das Funktionieren des Staates. Wir brauchen Rechtspflege, um des Gemeinwohls willen. Rechtsprechung und Strafen müssen von den Menschen akzeptiert und anerkannt sein; sie gehören zum Bestand unserer (Leit)kultur. Die Missachtung bzw. die Aufweichung von Justiz und Strafrecht, kann sich nur zum Schaden auswirken, wird die Gesellschaft auflösen und das Gemeinwohl beeinträchtigen. Die Richter und die gesamte Justiz müssen immer wieder für Recht und Gerechtigkeit, auch für die Rechtsprechung und das Strafrecht in der Bevölkerung, werben. Dies geschieht auch durch Veranstaltungen wie diese heute Abend. Um die Richter zu ehren und zu ermutigen, um die Notwendigkeit der Rechtsprechung und des Strafrechts zu unterstreichen und um dem Gemeinwohl zu dienen, habe ich als Bürger mit besonderer Verantwortung gern zu Ihnen gesprochen und hoffe, dass ich einige Anregungen für das wichtige Thema Die Rechtsprechung und das Gemeinwohl aus kirchlicher Sicht geben konnte.

References: Art. 102
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 19
 Art. 140
 Art. 142
 Art. 131