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Timestamp: 2019-07-16 20:52:34+00:00

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BVerwG, 6 B 13.03: Gaststätte, Begriff, Zusammenleben, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 09.04.2003, 6 B 13.03
6 B 13.03
Gaststätte, Begriff, Zusammenleben, Verfahrensmangel
Gaststätte, Begriff, Zusammenleben, Verfahrensmangel, Sonntag, Erlass, Übereinstimmung, Öffentlich, Adäquanz, Anleitung
BVerwG 6 B 13.03 VGH 14 S 2737/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde der Beigeladenen zu 3 und 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 27. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene
zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum "Einkaufs- und Erlebniscenter" "Das Dick" im Stadtgebiet der Beklagten. Die für den Komplex u.a. erteilte Baugenehmigung vom 7. April 1994 enthält die "gaststättenrechtliche
Nebenbestimmung", dass für den Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die dem Gaststättenrecht unterliegen, generell die gesetzlichen Sperrzeiten ab täglich 1.00 Uhr und für den Bereich
der Außenbewirtschaftung ab täglich 23.00 Uhr gelten. Rechtsbehelfe der Kläger gegen die Baugenehmigung sind erfolglos
Gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung
- GastVO) in der Fassung vom 18. Februar 1991 (GBl S. 195,
ber. 1992, 227), zuletzt geändert durch Verordnung vom
5. Dezember 2000 (GBl S. 730) beginnt die Sperrzeit für
Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 2.00 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum
Sonntag um 3.00 Uhr. §§ 11 und 12 GastVO regeln allgemeine
Ausnahmen und Ausnahmen für einzelne Betriebe. Nach der auf
§ 11 GastVO beruhenden Rechtsverordnung der Beklagten vom
20. Februar 1995 beginnt die Sperrzeit für Außenbewirtschaftungen um 23.00 Uhr.
Die Beklagte hatte auf der Grundlage früherer Fassungen der
Gaststättenverordnung Sperrzeitverkürzungen erteilt. Die Kläger hatten deren Aufhebung sowie eine Vorverlegung des Beginns
der Sperrzeit u.a. für den Betrieb der Beigeladenen zu 3 auf
24.00 Uhr begehrt, was die Beklagte abgelehnt hatte.
Im Dezember 2000 setzte die Beklagte befristet bis Ende Dezember 2001 den Beginn der Sperrzeit für den Betrieb der Beigeladenen zu 3 für die Nächte von Donnerstag auf Freitag, von
Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf jeweils
4.00 Uhr und für den Betrieb der Beigeladenen zu 6 (ohne Außenbewirtschaftung) für die Nächte von Donnerstag auf Freitag
auf 3.00 Uhr fest. Die Regelungen wurden bis Ende Dezember
2002 verlängert.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Bescheide der Beklagten über die Sperrzeitverkürzungen aufgehoben und die Beklagte
verpflichtet, über den Antrag auf Verlängerung der Sperrzeit
u.a. für die Beigeladene zu 3 bis 24.00 Uhr erneut zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage auf Neubescheidung des Antrags auf Sperrzeitverlängerung abgewiesen und
im Übrigen die Berufung zurückgewiesen.
Die Beigeladenen zu 3 und 6 haben gegen die Nichtzulassung der
Revision Beschwerde eingelegt und machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung.
1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen
werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die
im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis
führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
a) Die Beschwerdeführer halten zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "der von Fußgängern auf einer öffentlichen
Straße in einer Innenstadtlage verursachte Lärm dem Betreiber
einer Gaststätte zugerechnet werden (kann), wenn von der Gaststätte aus kein Zugang zu dieser Straße besteht und daher von
einem Messpunkt in dieser Straße aus nicht festgestellt werden
kann, ob die Lärmverursacher tatsächlich an- oder abreisende
Gäste der Gaststätte sind".
Diese weitgehend die tatsächlichen Umstände aufgreifende Fragestellung kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich festgestellt, dass
die Geräusche der Fußgänger auf der Martinstraße von den Besu-
chern des "Dick-Areals" stammen. Er hat keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennen können, dass gerade in den Nachtstunden andere Anlagen "Ziel- und Ausgangspunkt eines Fußgängerverkehrs
waren" (UA S. 36). Unter diesen Umständen geht die Frage der
Beschwerdeführer von einem so nicht gegebenen Sachverhalt aus.
Steht fest, dass die von Fußgängern verursachten Geräusche von
Besuchern des "Dick-Areals" stammen, so sind sie Folgen der
Betriebsführung. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in
dem Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C 10.95 - (BVerwGE 101,
157 <165 f.> = Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 10 = GewArch
1996, 426) darauf hingewiesen, dass derartige Geräusche dem
Gaststättenbetrieb zugerechnet werden müssen. Diese Aussage
wird, soweit es um den Lärm der Fußgänger geht, durch die
nachfolgend erlassene, auf § 48 BImSchG beruhende TA Lärm vom
26. August 1998 (GMBl S. 503) nicht in Frage gestellt, die bezüglich des nicht als "Verkehrsgeräusche" zu verstehenden
Lärms der Fußgänger keine besonderen Regelungen enthält
(s. Nr. 7.4). Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs muss davon ausgegangen werden, dass das Geschehen noch
erkennbar als Ziel- bzw. Quellverkehr der Gewerbebetriebe in
Erscheinung tritt mit der Folge, dass die Geräusche der Fußgänger trotz fehlenden unmittelbaren Zugangs der Anlage zuzurechnen sind. Daher besteht kein Anlass zu der von den Beschwerdeführern angeregten Prüfung, ob die Rechtsprechung zur
Zurechenbarkeit von Fußgängerlärm in Anlehnung an Nr. 7.4
TA Lärm durch Festlegung einer "Grenze" des Einwirkungsbereichs einer Gaststätte fortentwickelt werden könnte.
b) Die Beschwerdeführer werfen außerdem die Frage auf, ob "die
TA Lärm auch für die Bewertung von Lärmimmissionen in Form von
sozialen Geräuschen wie Gesprächen und Gehgeräuschen, die von
Fußgängern auf öffentlichen Verkehrsflächen verursacht werden,
(gilt), wenn diese Fußgänger nach den Kriterien des Gaststättenrechts einer Gaststätte zugerechnet werden können, obwohl
die Gaststätte selbst und die sich auf ihrem Gelände aufhaltenden Personen überhaupt keinen Beitrag zu den gemessenen
Lärmimmissionen leisten".
Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Zu der sich zu § 18 GastG stellenden und damit dem Bundesrecht angehörenden Frage der Bedeutung schädlicher Umwelteinwirkungen für eine Sperrzeitverkürzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits rechtsgrundsätzlich in dem angeführten
Urteil vom 7. Mai 1996 Stellung genommen. Die Beschwerde zeigt
nicht auf, dass dazu weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte.
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen den Lärm mag als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift des Bundes ebenfalls zu dem nach § 137 Abs. 1 VwGO revisiblen Recht gehören
(vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE
107, 338 <340>; Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B
112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4). Beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung ist es indessen nicht zweifelhaft, dass im vorliegenden Zusammenhang die TA Lärm bei der
Beurteilung der von den Fußgängern erzeugten Geräusche herangezogen werden kann. Gehören diese, wie es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall ist, zu dem durch den
Betrieb der Gaststätte verursachten Lärm, so besteht kein Anlass, sie grundsätzlich nach anderen Kriterien zu beurteilen
als die sonstigen der Anlage zuzurechnenden Geräusche. Sollten
die Entscheidungen über Sperrzeitverkürzungen nach § 18 GastG
als öffentlich-rechtliche Zulassung im Sinne von Nr. 1
Abs. 3 b) aa) TA Lärm anzusehen sein, ergäbe sich daraus die
Anwendbarkeit dieses Regelwerks. Sollte dies nicht der Fall
sein, bliebe es auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls dabei, dass die Beurteilung
der Zumutbarkeit von Geräuschen u.a. nach der Lärmart und
-intensität zu erfolgen hat, die nach dem einschlägigen technischen Regelwerk ermittelt werden kann (Urteil vom 7. Mai
1996 - BVerwG 1 C 10.95 - a.a.O.). In Ermangelung sonst einschlägiger Regelwerke - vgl. Nr. 1 der "Freizeitlärm-Richtlinie" (NVwZ 1997, 469); die VDI-Richtlinie 2058 ist nach Erlass der TA Lärm zurückgezogen worden (Beckert/Chotjewitz,
TA Lärm, 2000, S. 31); die Anwendung der 16. BImSchV scheidet
aus (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - Buchholz
406.11 § 34 BauGB Nr. 190) - ist dafür derzeit die TA Lärm anzuwenden, wobei bei der dem Tatrichter obliegenden Beurteilung
die Besonderheiten menschlicher Lebensäußerungen zu berücksichtigen sein können, was durch das Berufungsgericht auch geschehen ist. Eine andere Beurteilungsgrundlage zeigt auch die
c) Schließlich möchten die Beschwerdeführer geklärt wissen, ob
"im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die von Fußgängern auf öffentlichen Verkehrsflächen verursacht werden und die in Verbindung mit der Nutzung eines innerstädtischen Gebäudekomplexes durch verschiedene Gaststätten
und Vergnügungsstätten stehen, die soziale Adäquanz der Nutzung und der mit ihr verbundenen Geräuschereignisse berücksichtigt werden (muss)".
Diese Fragestellung berücksichtigt nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits bei der Frage der Zumutbarkeit auch
wertende Gesichtspunkte, "darunter die der Sozialadäquanz und
Akzeptanz der Geräusche" herangezogen hat (UA S. 20). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143
= Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 8 und Beschluss vom 3. Mai
1996 - BVerwG 4 B 50.96 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 28
= NVwZ 1996, 1001). Der Begriff der Sozialadäquanz erfüllt danach keine eigenständige Maßstabsfunktion. Der Kreis der zumutbaren Immissionen wird durch ihn weder erweitert noch verengt. Er dient in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich als Differenzierungsmerkmal, das es unter Zu-
mutbarkeitsgesichtspunkten ermöglicht, der jeweiligen Art der
Störung Rechnung zu tragen. Dem liegt die Erwägung zugrunde,
dass sich der Grad der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit nicht losgelöst von allgemeinen Wertungen, die in
rechtserheblichen Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben, abstrakt festlegen und an einem starren Lärmwert ablesen
lässt. Der Begriff dient zur Beschreibung von Verhaltensweisen
oder Zuständen, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben und
die sich möglicherweise für den Einzelnen sogar nachteilig
auswirken, jedoch von der Bevölkerung insgesamt hingenommen
werden, weil sich die Verhaltensweisen oder Zustände noch in
den Grenzen des als sozial Üblichen und Tolerierbaren halten.
Diese Erwägungen liegen auch dem Urteil vom 7. Mai 1996
- BVerwG 1 C 10.95 - (a.a.O.) zugrunde. Welche Verhaltensweisen und Zustände, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben
und für den Einzelnen nachteilig auswirken können, von der Bevölkerung insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und
hingenommen werden, ist vornehmlich eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist nichts
zu entnehmen, was Anlass geben könnte, die vorliegende Rechtsprechung zur Sozialadäquanz und Zumutbarkeit von Geräuschen
mit Tragweite über den vorliegenden Fall hinaus weiterzuentwickeln. Die hierzu in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, im innerstädtischen Bereich liege der nächtliche
Lärmpegel häufig über den Richtwerten der TA Lärm, besagt
- selbst wenn sie zutreffen sollte - nichts zur Zumutbarkeit
oder Unzumutbarkeit eines diese Richtwerte deutlich überschreitenden Gaststättenlärms in der Zeit nach 2.00 Uhr. Auch
das von den Beschwerdeführern in Übereinstimmung mit der Beklagten geltend gemachte "öffentliche Interesse an dem Erhalt
der Gaststättennutzungen" trägt zur Beantwortung dieser Frage
nichts bei.
und 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO und berücksichtigt,
dass die Beschwerdeführer unterschiedlich gewichtige Interessen verfolgen. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.

References: § 9

§ 11
 § 132
 § 132
 § 18
 § 48
 § 18
 § 137
 § 48
 § 18
 § 34
 § 22
 § 15
 § 159
 § 100
 § 13
 § 14