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Timestamp: 2017-01-16 13:06:08+00:00

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§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen§ 96a GO BT, Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99 GO BT, Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Gr...§ 100 GO BT, Große Anfragen§ 101 GO BT, Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen§ 102 GO BT, Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen§ 103 GO BT, Beschränkung der Beratung über Große Anfragen§ 104 GO BT, Kleine Anfragen§ 105 GO BT, Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages§ 106 GO BT, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109 GO BT, Überweisung der Petitionen§ 110 GO BT, Rechte des Petitionsausschusses§ 111 GO BT, Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsau...§ 112 GO BT, Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage
§ 93d GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Beschließt der Bundestag die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Subsidiaritätsklage), ist für deren Durchführung einschließlich der Prozessführung vor dem Europäischen Gerichtshof der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig. 2Dies schließt die Formulierung der Klageschrift und die Benennung eines Prozessbevollmächtigten ein, falls dies nicht bereits durch den Bundestag beschlossen wurde. (2) 1Verlangt mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Erhebung der Klage (Artikel 23 Absatz 1a Satz 2 des Grundgesetzes), ist der Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass innerhalb der Klagefrist eine angemessene Beratung im Bundestag gesichert ist. 2Der Antrag hat mindestens die wesentlichen Klagegründe zu benennen. 3Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Benennung eines Prozessbevollmächtigten im Einvernehmen mit den Antragstellern erfolgt und bei der Formulierung der Klageschrift sowie der Durchführung des Klageverfahrens die Antragsteller angemessen zu beteiligen sind. 4Diese haben einen Bevollmächtigten zu benennen. 5§ 69 Absatz 3 Satz 3 ist anzuwenden. (3) 1Abweichende Auffassungen, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages vertreten werden, sind ebenfalls in die Klageschrift aufzunehmen. 2Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (4) 1Fällt der Ablauf der Frist für die Einreichung einer Subsidiaritätsklage auf einen Zeitpunkt außerhalb des Zeitplanes des Bundestages, ist der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Erhebung der Klage ermächtigt, sofern nicht der Bundestag zuvor hierüber entschieden hat. 2§ 93b Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.Zu § 93d: Eingefügt am 16. 7. 2010 (BGBl I S. 1041).
§ 93c GO BT, Subsidiaritätsrüge§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen

References: § 93

§ 93

§ 93
 § 12
 § 93

§ 93