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Timestamp: 2020-02-25 07:09:46+00:00

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Übertragung des gesamten Vermögens: Keine Heilung des Formmangels eines Schenkungsvertrags durch Vollzug - Ebner Stolz
Übertragung des gesamten Vermögens: Keine Heilung des Formmangels eines Schenkungsvertrags durch Vollzug
BGH 28.6.2016, X ZR 65/14
Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs gem. § 518 Abs. 2 BGB kann nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden.
Die Klä­ger ver­lan­gen als Gesamt­rechts­nach­fol­ger der ver­s­tor­be­nen P (Erb­las­se­rin) von dem Beklag­ten die Rück­zah­lung einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung. Die Erb­las­se­rin erteilte dem Beklag­ten unter dem 13.3.2007 eine Voll­macht, mit der er über die ihrer­seits bei der G gehal­te­nen Invest­men­t­an­teile - auch zu eige­nen Guns­ten - ver­fü­gen kön­nen sollte.
Am 23.1.2008 ver­kaufte der Beklagte die beim D-Invest­ment­fonds gehal­te­nen Fon­d­an­teile der Erb­las­se­rin und ließ sich den Erlös i.H.v. rd. 80.000 € auf sein eige­nes Konto über­wei­sen. Wenige Stun­den danach ver­starb die Erb­las­se­rin. Der Beklagte behaup­tet, es sei der Wunsch der Erb­las­se­rin gewe­sen, dass er noch vor ihrem Tode sämt­li­che Bank­werte abhebt und für sich behält.
Das LG gab der auf Erstat­tung des Ver­kauf­s­er­lö­ses nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen gerich­te­ten Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des LG zurück.
Die Klä­ger kön­nen als Rechts­nach­fol­ger der Erb­las­se­rin vom Beklag­ten die Rück­zah­lung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der Invest­men­t­an­teile gem. § 812 Abs. 1 BGB ver­lan­gen, denn diese Ver­mö­gens­ver­schie­bung zuguns­ten des Beklag­ten ist ohne Rechts­grund erfolgt.
Das OLG sieht zu Unrecht einen Rechts­grund für den Erhalt des Ver­kauf­s­er­lö­ses in einem zwi­schen der Erb­las­se­rin und dem Beklag­ten gesch­los­se­nen Schen­kungs­ver­trag. Nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des OLG ver­ein­barte die Erb­las­se­rin mit ihm, dass er alles bekom­men solle, was sie habe. Unab­hän­gig von der Frage, zu wel­chem Zeit­punkt er diese Ver­mö­gens­ge­gen­stände erhal­ten sollte, war ein sol­cher Ver­trag dar­auf gerich­tet, dass die Erb­las­se­rin ihm ihr gesam­tes gegen­wär­ti­ges Ver­mö­gen über­trug. Ein sol­cher Ver­trag bedurfte gem. § 311b Abs. 3 BGB der nota­ri­el­len Form auch und ins­be­son­dere dann, wenn die Ver­mö­gens­über­tra­gung erst kurz vor dem Able­ben der Erb­las­se­rin erfol­gen sollte. Die Form­vor­schrift bezweckt auch, eine Umge­hung der für Ver­fü­gun­gen von Todes wegen ein­zu­hal­ten­den For­mer­for­der­nisse zu ver­mei­den.
Man­gels Ein­hal­tung die­ser Form war die nach den Fest­stel­lun­gen des OLG zwi­schen der Erb­las­se­rin und dem Beklag­ten getrof­fene Ver­ein­ba­rung somit nich­tig (§ 125 BGB). Der Man­gel der Form wurde nicht durch einen Voll­zug der Schen­kung geheilt. Das deut­sche Zivil­recht kennt kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz der Hei­lung eines form­nich­ti­gen Ver­tra­ges durch Erfül­lung. Die Erfül­lung hat nur in den­je­ni­gen Fäl­len hei­lende Wir­kung, in denen dies vom Gesetz bestimmt wird. Soweit § 518 Abs. 2 BGB für den Voll­zug einer Schen­kung die Hei­lung eines Man­gels der nota­ri­el­len Form des Schen­kungs­ver­trags anord­net, ist diese Wir­kung auf den Form­man­gel nach § 518 Abs. 1 BGB beschränkt. Sie beruht auf dem Gedan­ken, dass der Schen­ker, der sich durch den Voll­zug des Schen­kungs­ver­sp­re­chens des ver­schenk­ten Gegen­stands tat­säch­lich bege­ben hat, ebenso wenig wie bei einer Hand­schen­kung wei­ter­hin des Schut­zes der Form bedarf und der Rechts­friede nicht durch eine Rück­for­de­rung des hin­ge­ge­be­nen Schen­kungs­ge­gen­stands belas­tet wer­den soll.
§ 311b BGB ver­folgt hin­ge­gen einen wei­te­ren Schutz­zweck und ent­hält dem­ge­mäß auch keine § 518 Abs. 2 BGB ent­sp­re­chende Bestim­mung. Da der Betrof­fene mit dem Form­zwang gem. § 311b Abs. 3 BGB vor einer übe­reil­ten Über­tra­gung des gesam­ten Ver­mö­gens und nicht nur eines ein­zel­nen, schenk­weise zuge­wand­ten Gegen­stands geschützt wer­den und über­dies, wie aus­ge­führt, auch eine Umge­hung der für Ver­fü­gun­gen von Todes wegen gel­ten­den Vor­schrif­ten ver­hin­dert wer­den soll, kann die form­hei­lende Wir­kung des Schen­kungs­voll­zugs gem. § 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB erge­ben­den Form­man­gel über­tra­gen wer­den.
Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei mit­tel­ba­rer Schen­kung
In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­di­t­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­bare Schen­kung des Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­bare Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hörde erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mit­tel­bare Schen­kung begrün­den. Dazu gehört auch die Kennt­nis von der Ver­äu­ße­rung des vom Schen­ker über­tra­ge­nen Gegen­stands. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 518
 § 311
 BGH 
 § 812
 § 311
 § 518
 § 518

§ 311
 § 518
 § 311
 § 518
 § 311