Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-6&Sort=1026&nr=17561&pos=6&anz=115
Timestamp: 2019-12-15 09:11:00+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.6.2014, 3 AZR 527/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 8 Sa 1158/10 - wird zurückgewiesen.
Der im April 1948 geborene Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung (im Folgenden: BFS) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurden die Aufgaben der BFS auf die Beklagte übertragen. Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten. Die Rahmenvereinbarung bestimmt dazu in § 5 Abs. 11 auszugsweise:
Am 30. August/6. Oktober 1993 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. bestimmt:
Herr S wird ab 01.11.1993 als FS-Senior Ingenieur bei der DFS Region Süd, Regionalstelle M, beschäftigt.
Vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2008 wurde der Kläger in Altersteilzeit beschäftigt. In dieser Zeit wurde seine Vergütung entsprechend den für die aktiven Arbeitnehmer der Beklagten vereinbarten Tarifsteigerungen erhöht und das ruhegeldfähige Einkommen entsprechend den Tarifsteigerungen dynamisiert. Seit dem 1. Juli 2008 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld von der Beklagten. Dieses belief sich zunächst auf 1.995,58 Euro.
Die Beklagte passte das Altersruhegeld des Klägers nach § 16 VersTV 2009 zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2011 um jeweils 1,25 vH an.
Mit seiner Klage hat der Kläger eine fehlerhafte Berechnung seines Altersruhegelds gerügt und deshalb ab dem 1. Juli 2008 ein höheres Altersruhegeld begehrt. Desweiteren hat er die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung seines Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 16 VersTV 1993 zur Anpassung des Altersruhegelds um 2 vH jährlich verpflichtet. § 5 des Arbeitsvertrags enthalte keine dynamische Bezugnahme auf den Versorgungstarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung, sondern eine statische Bezugnahme auf den VersTV 1993. Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen Formulierungen in § 1 Abs. 2 und § 5 des Arbeitsvertrags. Hierfür sprächen auch die später von der Beklagten vorgenommene Ergänzung des Verweises in den Arbeitsvertragsformularen auf den VersTV 1993 um die Worte „in der jeweils gültigen Fassung“ sowie die Mitarbeiterbroschüre aus Juni 1993.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eine zusätzliche Betriebsrente in Höhe von 2.635,74 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 146,43 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. Juli 2008 mit dem ersten Tag des jeweiligen Folgemonats und endend mit dem 31. Dezember 2009 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Januar 2010 eine Betriebsrente in Höhe von 2.184,85 Euro brutto im Monat zu zahlen und diesen Betrag gemäß § 16 VersTV 1993 zu dynamisieren,
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Betriebsrente gemäß § 16 VersTV 1993 zu dynamisieren.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag des Klägers verweise dynamisch auf den in ihrem Unternehmen jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag. Sollte sie zur Anpassung des Altersruhegelds des Klägers nach § 16 VersTV 1993 verpflichtet sein, müsse das Altersruhegeld unter Zugrundelegung der letzten mit der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen DAG und ÖTV geschlossenen Vergütungs- und Zulagentarifverträge berechnet werden.
Die Beklagte hat hilfsweise - für den Fall des Obsiegens des Klägers mit dem Klageantrag zu 2. oder dem Hilfsantrag - widerklagend beantragt,
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision hat der Kläger zunächst seine Klageanträge weiterverfolgt. Nach einer teilweisen Rücknahme der Revision begehrt er nur noch die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Betriebsrente gemäß § 16 VersTV 1993 zu dynamisieren. Hierzu stützt er sich zusätzlich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision und verfolgt ihre Hilfswiderklage weiter.
Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage hinsichtlich des allein noch rechtshängigen Feststellungsantrags im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Über die Hilfswiderklage hat der Senat nicht zu entscheiden.
I. Die Feststellungsklage ist - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - zulässig. Sie ist aber unbegründet.
1. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 418/11 - Rn. 20 mwN). Für den Klageantrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Parteien streiten ausschließlich noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Altersruhegeld des Klägers nach § 16 VersTV 1993 oder nach § 16 VersTV 2009 anzupassen. Mit einer Entscheidung hierüber ist der Streit der Parteien endgültig beigelegt. Da die Beklagte ihre Pflicht zur Anpassung des Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 leugnet, besteht das erforderliche Feststellungsinteresse.
2. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nach den im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen nicht verpflichtet, das Altersruhegeld des Klägers nach § 16 VersTV 1993 anzupassen. Der Arbeitsvertrag der Parteien verweist dynamisch auf den jeweils bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag und damit derzeit auf den VersTV 2009. Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich des VersTV 2009.
(4) Aus der Mitarbeiterbroschüre ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine andere Auslegung. Dieses Schriftstück enthält keine die Auslegung der arbeitsvertraglichen Regelungen betreffenden Erklärungen, sondern lediglich Informationen über das erzielte Tarifergebnis.
b) Der Kläger unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich des in Bezug genommenen VersTV 2009. Dies ergibt sich aus der Präambel und Teil C § 24 VersTV 2009. Nach Satz 2 der Präambel zum VersTV 2009 gilt Teil A VersTV 2009 für alle Empfänger von Versorgungsleistungen aus dem VersTV 1993 oder dem VersTV 2005. Der Kläger bezog bei Inkrafttreten des VersTV 2009 am 1. Januar 2009 seit dem 1. Juli 2008 Versorgungsleistungen nach dem VersTV 1993 oder dem VersTV 2005. Aus Teil A § 1 Abs. 1 und Abs. 2 VersTV 2009 ergibt sich nichts anderes.
II. Auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Kläger die geltend gemachte Anpassung des Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 in der Revision nicht stützen. Hierbei handelt es sich um eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung.
1. Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 52 mwN). Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen (BGH 25. April 1988 - II ZR 252/86 - zu 7 a der Gründe, BGHZ 104, 215). Eine Klageerweiterung, mit der anstelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben oder ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu II 1 der Gründe mwN; 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 95, 47). Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (BAG 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 4 a der Gründe mwN, BAGE 114, 332). Die Entscheidung über einen anderen oder zusätzlichen Streitgegenstand erfordert in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen. Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 14).
2. Der Kläger hat die begehrte Anpassung seines Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 erstmals in der Revisionsbegründung auch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Damit hat er einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Die mögliche Verpflichtung der Beklagten, das Altersruhegeld des Klägers nach § 16 VersTV 1993 anzupassen, weil sie das Altersruhegeld anderer Versorgungsempfänger auch ab dem 1. Januar 2010 weiter nach § 16 VersTV 1993 anpasst, stützt sich auf einen anderen Lebenssachverhalt als die in den Vorinstanzen vom Kläger verlangte Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung des Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 aufgrund der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen und stellt damit einen anderen Streitgegenstand dar.
III. Die Hilfswiderklage ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen, da die Klage unbegründet ist.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 Satz 1 ZPO.

References: § 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 1
 § 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 256
 § 256
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 24
 § 1
 § 16
 § 559
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 97
 § 516
 § 565