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Timestamp: 2019-04-19 12:26:31+00:00

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Lfd.Nr. 22 Jahr 1999
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 15. Juli 1999.
02. GV. Elfriede Kopfberger 14. GR. Anita Wolschlager
04. GR. Leitner Herbert 16. GR. Heinrich Ruhmanseder
05. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Ernst Hintermayr
GR. Reinhard Windhager für GR. Franz Mitterhauser
GR. Herta Aigner für GR. Walter Ebner
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 07.07.1999
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.06.1999 bis zur
Es erklärt der Bürgermeister, dass Herr GR. Adolf Zallinger in dieser Periode noch an keiner Sitzung teilgenommen hat. Er nimmt die Angelobung von Herrn GR. Adolf Zallinger vor.
1. Genehmigung des Vertrages, abgeschlossen zw. der Republik Österreich, dem Bundesland OÖ. und der Marktgemeinde Riedau über die Planung von Lärmschutzmassnahmen in Riedau.
3. Abänderung des Flächenwidmungsplanes in der Ortschaft Berg.
4. Genehmigung der Übereinkommen mit dem Land Oberösterreich für die Errichtung und Erhaltung des Gehsteiges und Fahrbahnteilers auf der Pramtal Straße.
5. Genehmigung Programmwartungsvertrag für die Softwareprodukte GemGIS VIEW und GemGIS KANAL.
6. Genehmigung Miet- und Wartungsvertrag für die Telefonanlage der Volks- und
Hauptschule Riedau.
7. Getränkesteuer; Berufung gegen Bescheide des Bürgermeisters.
8. Löschung des Vor- u. Wiederkaufsrechtes für EZ 133, KG. Vormarkt-Riedau.
10. Vergabe einer ISG-Wohnung im Wohnblock Wildhag 40.
TOP. 1.) Genehmigung des Vertrages, abgeschlossen zwischen der Republik
Österreich, dem Bundesland O.ö. und der Marktgemeinde Riedau
über die Planung von Lärmschutzmassnahmen in Riedau
Es wurde bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Marktgemeinde Riedau der Planung von Lärmschutzmaßnahmen zustimmt. Die Marktgemeinde Riedau hat 25 % der Kosten zu tragen, wobei von einer Summe von S 800.000,-- ausgegangen wurde. Es liegt nun bereits ein Vertragsentwurf des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr vor. In diesem Vertragsentwurf wurden die Kosten mit S 760.000,-- festgelegt und es verringern sich dadurch auch geringfügig die Kosten für die Marktgemeinde, teilt Bürgermeister Ing. Demmelbauer mit. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Schalltechn. Einreichprojekt, Fa. TAS Schreiner S 465.000,--
Vermessung (Genauigkeit für Einrichprojekt und
Detailprojekt) S 224.630,--
Summe S 689.630,--
zuzüglich 10 % S 68.970,--
Summe Planungsvertrag S 758.600,--
Am 12. August werden Herr Dipl.-Ing. Dr. Kienzer vom BM.f.Wissenschaft und Verkehr und Frau HR.Dipl.-Ing. Schiller beim Marktgemeindeamt Riedau bezüglich dieses Vertrages vorsprechen, die Fraktionsführer sind dazu bereits eingeladen.
GV. Schabetsberger erklärt, dass in dieser Sitzung der Vertrag selbst zu genehmigen ist, der Grundsatzbeschluss für diese Arbeiten wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung gefasst. Er stellt den Antrag, den im Entwurf vorliegenden Vertrag über die Planung von Lärmschutzmassnahmen in Riedau zu genehmigen.
VON LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN
Zur integrativen Verwirklichung der verkehrspolitischen und umweltpolitischen Zielsetzungen hinsichtlich des Lärmschutzes bei EisenbahnBestandsstrecken im Bundesland Oberösterreich wurde zwischen der Republik Österreich und dem Bundesland Oberösterreich ein Übereinkommen abgeschlossen, in welchem die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Planung, Durchführung, Erhaltung und Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an EisenbahnBestandsstrecken der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich vereinbart wurden. Dieses Übereinkommen trat nach Unterfertigung durch die Vertragspartner am 21. November 1998 in Kraft.
In Umsetzung und auf Grundlage dieses Übereinkommens wird zwischen den Vertragsparteien nachstehender Vertrag über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen in der Marktgemeinde Riedau und deren Finanzierung geschlossen:
Gegenstand dieses Vertrages ist die Planung von Lärmschutzmaßnahmen für die auf Grundlage des Schienenverkehrslärmkatasters 1993 für das Bundesland Oberösterreich festgelegten und nachstehend angeführten Untersuchungsbereiche im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Riedau sowie die Finanzierung der Planungskosten.
Strecke Wels  Passau
links der Bahn rechts der Bahn:
km 41,65  km 42,65 km 40,90  km 42,65
Die Lärmschutzmaßnahmen werden im Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im Einvernehmen mit dem Land und der Gemeinde geplant. Als Auftragnehmer für die Projektserstellung ist die Fa. TAS Schreiner GmbH, Linz, vorgesehen.
Die Kosten für die Planungsleistungen einschließlich der Kosten für sonstige Lei­stungen für die unter Artikel 1 angeführten Untersuchungsbereiche werden voraussichtlich rd. 0,76 Mio. ATS (o.USt.) betragen.
Ist erkennbar, daß dieser Betrag um mehr als 10 % überschritten wird, so werden die ÖBB umgehend die übrigen Mitglieder der projektbegleitenden Arbeitsgruppe (Art. VIII) und die SchieneninfrastrukturfinanzierungsGesellschaft m.b.H. (SchIG mbH) hierüber zwecks einvernehmlicher Festlegung der weiteren Vorgangsweise informieren.
Soweit sich im folgenden nichts anderes ergibt, hat bei den Planungen und deren Abwicklung die Richtlinie für die schalltechnische Sanierung der EisenbahnBestandsstrecken der Österreichischen Bundesbahnen, Ausgabe 1. Jänner 1998, GZ 260.423/4II/C/161997, des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr Anwendung zu finden.
Die Planungsleistungen betreffen bahnseitige und objektseitige Maßnahmen.
Als bahnseitige Maßnahmen gelten insbesonders Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle und Kombinationen derselben.
Als objektseitige Maßnahmen gelten Lärmschutzeinrichtungen an Wohngebäuden, wie insbesondere der Einbau von Lärmschutzfenstern und türen einschließlich der erforderlichen Lüftungseinrichtungen in Räumlichkeiten, die zumindest überwiegend Wohn und Schlafzwecken dienen.
Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt durch die ÖBB nach den für sie geltenden Vergabevorschriften nach Maßgabe der Festlegungen in der projektbegleitenden Arbeitsgruppe (Art. VIII).
Artikel Vl.
Die Kosten für die Planungsleistungen umfassen:
a) Kosten für die im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen Leistungen
(schalltechnisches Projekt, Einreichprojekt gern. § 36 Abs. 1 EisbG 1957) und
b) Kosten für sonstige Leistungen der ÖBB, für welche ein Pauschalsatz von 10 % der Kosten gemäß lit. a anzusetzen ist.
Im Sinne des in der Präambel angeführten Obereinkommens übernehmen das Land und die Gemeinde Finanzierungsbeiträge in der Höhe von jeweils 25 % der endgültigen Planungskosten für die unter Artikel I angeführten Untersuchungsbereiche; die restlichen 50 % der endgültigen Planungskosten werden durch den Bund bzw. die SchIG mbH getragen.
Zur Umsetzung dieses Vertrages und zur Herstellung des erforderlichen Einvernehmens wird eine projektbegleitende Arbeitsgruppe eingesetzt, der Vertreter des Landes, der Gemeinde und der ÖBB angehören. Beschlüsse der projektbegleitenden Arbeitsgruppe haben einstimmig zu erfolgen, wobei dem Land, der Gemeinde und den ÖBB jeweils eine Stimme zukommt.
Aufgabe der projektbegleitenden Arbeitsgruppe ist insbesondere auch, nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Vertragsparteien einen Zeit und Finanzierungsplan für die Planung der Lärmschutzmaßnahmen in der Marktgemeinde Riedau zu erstellen.
Die Vertragsparteien erklären sich mit der automationsunterstützten Verarbeitung und Veröffentlichung folgender Daten durch die jeweils anderen Vertragsparteien sowie durch die ÖBB und die SchIG mbH einverstanden:
Name und Anschrift der jeweiligen Vertragsparteien sowie Firmenbezeichnung und Anschrift der ÖBB und der SchiG mbH
Beitragsleistungen der Vertragsparteien
Der Bund verpflichtet sich, Rechte und Pflichten, soweit sie die ÖBB und die SchIG mbH betreffen, auf diese Unternehmen bzw. deren allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden.
Allenfalls mit der Vertragserrichtung verbundene Gebühren und Kosten mit Ausnahme jener für Eigenleistungen der Vertragsparteien werden zu je 25 % durch das Land und die Gemeinde und zu 50 % durch den Bund getragen.
GR. Ruhmanseder stellt die Frage, wer die Vermessung durchführen wird.
GR. Ortner erklärt dazu, dass dies Frau HR. Dipl.-Ing. Schiller vom Amt der O.Ö. Landesregierung bei der Besprechung wie folgt bekanntgegeben hat: es gibt drei Firmen, die diese Vermessungen in der von der ÖBB und vom Land geforderten Genauigkeit durchführen. Eine dieser Firma wird damit beauftragt. Es kann jedoch auch die Gemeinde die Vermessung vergeben. Es hat sich aber in den letzten Jahren gezeigt, dass Firmen, welche diese Arbeiten noch nicht durchgeführt haben, zwar in Angebot billiger sind, aber aufgrund von geforderten "Nachmessungen" trotzdem genauso teuer wenn nicht teurer sind.
Nach Beendigung der allgemeinen Diskussion lässt der Bürgermeister über den Antrag von GV. Schabetsberger abstimmen.
Beschluss: Es stimmen alle Mitglieder des Gemeinderates dem Antrag zu und der
Vertragsentwurf ist somit genehmigt.
Es bittet der Bürgermeister GR. Ortner um den Bericht.
Obmann GR. Günter Ortner berichtet stellvertretend für den Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Rudolf Hosner, dass bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses die Abrechnung der Klosterstraße überprüft wurde. Die Angebotssummen und Schlussrechnungen wurden verglichen. Es wurde festgestellt, dass die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse zu den vergebenen Aufträgen vorhanden sind.
Weiters wurde festgestellt, dass bei den Pflasterungsarbeiten eine erhebliche Erhöhung der Rechnungssumme gegenüber dem Angebot und dem Auftrag vorliegt. Bei Vergleich der Rechnung mit dem Angebot wurde festgestellt, dass die Kostensteigerung in der Erhöhung der Laufmeteranzahl der Pos.Verlegen der Leistensteine (Differenz 479 Laufmeter), in der Erhöhung des Ausmaßes der Pos. Verlegen des Betonsteinpflasters (Differenz 31 m2) und in der Laufmeteranzahl der Pos. Betonsteine zwicken (Differenz 180 Laufmeter) im Wesentlichen liegt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges gab es keine Wortmeldungen.
Es berichtet der Bürgermeister, dass er bezüglich des Mehrverbrauches an Leistensteinen mit dem damaligen Gem.Sekr. Gumpinger gesprochen hat. Dieser hat ihm erklärt, dass vor Beginn der Arbeiten Leistensteine aus dem Vorjahr lagernd waren. Man glaubte damit das Auslangen zu finden. Im Zuge der Bauarbeiten stellte sich aber heraus, dass beiderseits Gehsteige errichtet werden. Ursprünglich war nur ein Gehsteig geplant und daher waren mehr Leistensteine zu versetzen .
TOP. 3.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes in der Ortschaft Berg.
Der Vorsitzende berichtet, dass ein Ansuchen von Hermann Kraft, Riedau, Berg 14, um Abänderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes im Bereich Berg vorliegt. Es handelt sich dabei um einen ca. 300 m² großen Bereich der Parzelle 1320/1, KG. Riedau, der von derzeit Grünland auf Bauland, Kategorie Wohngebiet, umgewidmet werden soll. Herr Kraft beabsichtigt auf dieser Parzelle die Errichtung von zwei Garagen. Die Stellungnahme des Ortsplaners, Architekturbüro Dipl.-Ing. Lassy aus Linz, zur dieser Umwidmung ist positiv. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten. Durch die Umwidmung werden keine Interessen Dritter verletzt und gegenüber der Gemeinde werden durch die beantragte Umwidmung keine Entschädigungsansprüche ausgelöst. Es entstehen keine unwirtschaftlichen Aufschließungskosten.
Ursprünglich wollte Herr Kraft diese beiden Garagen auf öffentlichen Gut, Parz.Nr. 1324/1, errichteten. Darüber wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beraten und dabei festgestellt, dass dies auf Grund der in diesem Bereich befindlichen Wasserversorgungsanlage nicht möglich ist.
An Hand einer Overheadfolie wird der betreffende Bereich und das zu beschließende Formblatt vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht.
Flächenwidmungsplan Nr. 4/1997 - Abänderung Nr. 3 - Seite
Zahl: 031/-20/03-1999-W
Kraft Hermann, 4752 Riedau, Berg 14
Parz.Nr., KG.: 1320/1, EZ. 475, KG. Riedau
Die vorgesehene Umwidmung geschieht in Erweiterung des bestehenden Wohngebietes im Siedlungsbereich Berg. Verkehrsmäßig ist das Grundstück durch eine bereits errichtete, gemeindeeigene Siedlungsstraße aufgeschlossen, die Entsorgung über Kanal ist sichergestellt. Die vorgesehene Erweiterung ist laut dem örtlichen Entwicklungskonzept möglich (laut dem textlichen Zusatz im örtlichen Entwicklungskonzept, im Plan des Siedlungskonzeptes). Geplant ist auf dieser ca. 300 m² großen Widmungsfläche eine Doppelgarage zu errichten.
Die betroffenen Grundflächen sind als Grünland gewidmet und werden derzeit privat durch den Grundeigentümer genutzt (Wiesenfläche).
Die umzuwidmende Fläche liegt in der Ortschaft Berg etwa 300 m nördlich des Ortszentrums von Riedau und grenzt nördlich an bebautes Wohngebiet an.
Der Baulandbedarf in diesem Bereich ist gegeben, da die betreffende Umwidmung eine Abrundung des bestehenden Siedlungsbereiches Berg darstellt. Die zu widmende Fläche ist nicht als Baulandreserve vorgesehen, sondern wird zum Bau einer Doppelgarage benötigt.
1/2 bis 1 km.
Abschließend stellt GR. Franz Wimmer den Antrag, den Flächenwidmungsplan im Bereich Berg, lt. dem vorliegenden Planentwurf, Parz.Nr. 1320/1, KG. Riedau, von Grünland auf Bauland, Kategorie Wohngebiet, abzuändern.
GR. Franz Schabetsberger befürwortet ebenfalls diese Umwidmung. Er weist jedoch darauf hin, dass durch die geplante Einfahrt Parkplätze verloren gehen werden. Eine Zufahrt von der bestehende Siedlungsstraße aus wäre seiner Meinung nach sinnvoller.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Einfahrt von der Siedlungsstraße aus verkehrstechnischer Sicht gefährlich ist. Dies wurde auch vom Bezirksbauamt Ried i.I. bestätigt. Möglich wäre es. Man wird dies noch genau prüfen.
Auch GR. Ernst Hintermayr ist für die Umwidmung der genannten Parzelle.
TOP. 4.) Genehmigung der Übereinkommen mit dem Land O.ö. für die
Errichtung und Erhaltung des Gehsteiges und Fahrbahnteilers
auf der Pramtal Straße.
Der Bürgermeister erklärt, dass für die Errichtung und Erhaltung des Gehsteiges sowie des Fahrbahnteiles auf der Pramtal Straße, Bereich Ottenedt (Schulweg), mit dem Land Oberösterreich zwei Übereinkommen abzuschließen sind. Diese werden von ihm wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Land Oberösterreich Marktgemeindeamt Riedau
Landesstraßenverwaltung 4752 Riedau 32/33
abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich,
Landesstraßenverwaltung, in der
Folge kurz LStV genannt, und der
in der Folge kurz Gemeinde genannt.
Gegenstand dieses Übereinkommens ist die Errichtung, Erhaltung und Kostentragung des Fahrbahnteilers/der Querungshilfe, in der Folge kurz Verkehrsinsel genannt, an der
L 1124, Pramtal Straße bei km 2,570 - km 2,630 im Streckenabschnitt der Ortschaft Ottenedt.
Die gegenständliche Verkehrsinsel wird durch eine Baufirma, den nachstehenden Bedingungen entsprechend, errichtet. Die LStV ist Bauherr der Verkehrsinsel und erwirkt bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auch die verkehrsrechtliche Verordnung gemäß StVO 1960 i.d.g.F.
Die LStV erwirbt die für die Errichtung des Fahrbahnteilers allenfalls erforderlichen Grundflächen. Die Kosten sind gemäß § 22 Abs. 1 O.Ö. Straßengesetz 1991 der LStV von der Gemeinde zur Hälfte zu ersetzen.
a. Baudurchführung:
Die Arbeiten für die Errichtung der Verkehrsinsel samt Straßenverbreiterung werden durch eine Baufirma durchgeführt.
b. Kostentragung:
Die Gemeinde und die LStV tragen die Errichtungskosten je zur Hälfte. Bezüglich der finanziellen Abrechnung gilt das dem Übereinkommen beigeschlossene und als Bestandteil dieses Übereinkommens geltende Merkblatt. Bei einer Bauausführung mit Personal der LStV verpflcihtet sich die Gemeinde, die geltenden Zahlungsfristen einzuhalten.
In die Errichtungskosten sind die Bauherstellung, die Straßenausrüstung (wie Verkehrszeichen, Bodenmarkierungen und Beleuchungseinrichtungen) und die Gestaltung der Fahr- und Gehflächen sowie der Grünflächen inkludiert. Wird eine besondere Gestaltung der Fahr- oder Gehflächen z.B. Pflasterungen, oder der Grünfläche z.B. Bäume, Zierpflanzen, Blumenbeete gewünscht, so sind die Mehrkosten zur Gänze von der Gemeinde zu tragen.
Die Gemeinde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung, die Erhaltung der Verkehrsinsel, wie Maßnahmen für die Reinigung, Schneeräumung, Streuung, Grünflächenpflege und die Behebung kleinerer örtlicher Schäden zur Gänze auf ihre Kosten zu übernehmen und kommt auch für die Wartung und Instandhaltung einer allfälligen Beleuchtungsanlage (Straßenbeleuchtung, innenbeleuchtete Verkehrszeichen etc). sowie für die Stromkosten auf.
In der Übernahme der Erhaltungspflicht durch die Gemeinde ist auch die mit BGBl. Nr. 416/1975, vom 3. Juli 1975, verfügte Ergänzung des ABGB durch den § 1319 a "Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges" miteingeschlossen.
Land Oberösterreich Marktgemeinde Riedau
Landesstraßenverwaltun
eines Gehsteiges entlang einer Landesstraße
gemäß 0.ö. Straßengesetz 1991 und
Regierungsbeschluß BauS1/L7/21992
abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, einerseits und der Gemeinde Riedau andererseits, betreffend die Finanzierung, Errichtung und Erhaltung eines Gehsteiges entlang der 1124 Pramtal LandesStraße, km 2,470 bis km 2,650 li. und km 2,580  km 2,610 rechts im Sinne der Kilometrierung im Streckenabschnitt der Ortschaft Ottenedt.
a) Das Land Oberösterreich erwirbt die für die Errichtung des Gehsteiges notwendigen Grundflächen. Die Kosten sind gemäß § 22 Abs. 1 0.ö. Straßengesetz 1991 dem Land von der Gemeinde antellsmäßig zur Hälfte zu ersetzen.
b) Das Land Oberösterreich und die Gemeinde übernehmen bei der Errichtung des Gehsteiges je 50 % der Baukosten. Bezüglich der finanziellen Abrechnung gilt das dem Übereinkommen beigeschlossene und als Bestandteil dieses Übereinkommens geltende Merkblatt. Bei der Bauausführung mit Personal der Landesstraßenverwaltung verpflichtet sich die Gemeinde, die geltenden Zahlungsfristen einzuhalten.
Die Gemeinde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung, die Erhaltung des Gehsteiges und den Winterdienst  unbeschadet der Bestimmungen des § 93 StVO. 1960 i.d.c,.F.  zu übernehmen.
Die Kosten der betrieblichen Erhaltung (z.B. Reinigung, Behebung von kleineren örtlichen Schäden etc.) einschließlich Winterdienst werden zur Gänze von der Gemeinde und die Kosten der baulichen Erhaltung (z.B. umfangreiche Instandsetzungsarbeiten, Neuasphaltierungen etc.) von der Gemeinde und dem Land je zur Hälfte getragen.
In der Übernahme der Erhaltungspflicht ist auch die mit BGBI.Nr. 416/1975 vom 3. Juli 1975 verfügte Ergänzung des "Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches" durch den § 1319 a "Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges" miteingeschlossen.
Der Bürgermeister stellt abschließend den Antrag die beiden Übereinkommen zu genehmigen.
GR. Ortner erklärt, dass diese Übereinkommen zu genehmigen sind und seine Fraktion wird diesen Übereinkommen in der vorliegenden Form zustimmen.
GR. Ruhmanseder erkundigt sich bezüglich der Kosten für die Errichtung des Fahrbahnteilers und des Gehsteiges.
Nach Beendigung der Beratung lässt der Bürgermeister über seinen Antrag abstimmen.
TOP. 5.) Genehmigung Programmwartungsvertrag für die Software-
produkte GemGIS VIEW und GemGIS KANAL.
Der Vorsitzende erklärt, dass von der GISDAT die beiden Softwareprogramme GemGIS VIEW und GemGIS KANAL angekauft wurden. Der Ankauf wurde bereits im Gemeinderat beschlossen. Er erläutert die Möglichkeiten, die sich durch das GemGis-VIEW Programm ergeben:
GemGis VIEW
Mit diesem Programm ist es nun möglich die digitale Katastralmappe, welche vom Büro Dipl.-Ing. Achleitner aus Ried i.I. erstellt wurde, graphisch darzustellen (Grundstücksparzellen). Weiters kann mit diesem Programm der vom Architekturbüro Lassy erstellte Flächenwidmungsplan dargestellt werden. Auch maßstabsgetreue Ausdrucke sind nun möglich. Vom Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Reifeltshammer wurde auch bereits die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Vermessung der Kanalschächte, Wasserleitungsschieber und Straßenbeleuchtungsmasten in digitaler Form geliefert. Derzeit sind jedoch noch nicht alle Details erfasst. Die Gesamtfertigstellung für diesen Bereich ist Ende 1999 geplant. Wichtig ist vor allem die Verknüpfung zum bereits bestehende Bauakteprogramm GemBAU. Sämtliche Daten, ob graphisch oder in Datenbankform (z.B. suche nach Grundstücksnummer, Eigentümer usw.) können miteinander verbunden werden und sekundenschnelle Abfragen sind dadurch möglich.
Für die Zukunft ist geplant, auch die digitalen Vermessungsdaten der Ferngas O.ö., Telekom Austria und der Energie AG in dieses Softwareprogramm zu integrieren. Ein diesbezügliches Abkommen existiert bereits. Wie die Einbindung funktioniert und welche Einarbeitungskosten dadurch entstehen, ist aber noch zu klären.
monatliche Kosten lt. Wartungsvertrag netto S 1.300,00 = S 1.560,00 brutto
jährlich somit S 18.720,00
Laufzeit: 2 Jahre (6-monatige Kündigungsfrist)
GemKANAL
Mit diesem Programm können nach Fertigstellung der Vermessung (Kanalschächte) durch Dipl.-Ing. Reifeltshammer und nach Überarbeitung vom Bauleiter Dipl.-Ing. König die spezifische Daten jedes Kanalschachtes (Größe, Tiefe etc.) abgefragt werden.
Damit steht der Gemeinde ein zukunftsorientiertes Abfrage- und Datensystem für das Kanalnetz zur Verfügung.
Auch hier wichtig, der Austausch der Information zwischen den Programmen GemBau, GemGIS VIEW und GemKANAL.
monatliche Kosten lt. Wartungsvertrag netto S 500,00 = S 600,00 brutto
jährlich somit S 7.200,00
Gesamtkosten: monatlich netto S 1.800,00 = S 2.160,00 brutto
jährlich somit S 25.920,00
GV. Franz Schabetsberger befürwortet den Abschluss dieser Wartungsverträge, um die Software am aktuellen Stand zu halten. Er stellt daher den Antrag, die beiden Wartungsverträge in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Beschluss: Der Abschluss der Wartungsverträge wird einstimmig
TOP. 6.) Genehmigung Miet- und Wartungsvertrag für die Telefonanlage
der Volks- und Hauptschule Riedau.
Vom Gemeinderat wurde bereits beschlossen, erklärt der Vorsitzende, dass die neuen Telefonanlagen in der Volks- sowie in der Hauptschule von der Telekom Austria angemietet werden. Es wurde ursprünglich eine Laufzeit von zehn Jahren angenommen. Diese Laufzeit ist für eine derartige Anlage sehr hoch und es wurden jetzt noch Gespräche mit der Telekom betreffend Verkürzung der Laufzeit von 10 auf 5 Jahre geführt.
Für die Miet- und Wartungsverträge entstehen nun folgende Kosten:
Miete und Wartung: ursprünglich 10 Jahre mit mtl. S 218,--, Verkürzung auf 5 Jahre mit mtl. S 361,-- netto.
Miete und Wartung: ursprünglich 10 Jahre mit mtl. S 673,--, Verkürzung auf 5,5 Jahre mit mtl. S 1.065,-- netto.
Durch die Verkürzung der Laufzeit ist eine Kostenminimierung von 25 Prozent möglich und weiters kann nach 5 Jahren eine neue Anlage am freien Markt angekauft werden. Die vorliegenden Verträge werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, die beiden Wartungsverträge für die Telefonanlage in der Volks- und Hauptschule, abgeschlossen zwischen der Telekom Austria und der Marktgemeinde Riedau, mit einer Laufzeit von 5 Jahren für die Anlage in der Volksschule, und einer Laufzeit von 5,5 Jahren für die Anlage in der Hauptschule, zu genehmigen.
TOP. 7.) Getränkesteuer; Berufung gegen Bescheide des Bürgermeisters.
TOP. 8.) Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes für EZ 133,
KG. Vormarkt Riedau
In EZ. 133 KG. 48138 Vormarkt Riedau haften folgende Rechte aus:
in C-LNr. 1 a: gemäß Punkt 5 des Kaufvertrages vom 25.10.1957, das Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Riedau;
in C-LNr. 2 a: gemäß Punkt 5 des Kaufvertrages vom 25.10.1957, das Vorkaufsrecht für die Marktgemeinde Riedau.
Da die obgenannten Rechte gegenstandslos geworden sind, willigt die Marktgemeinde Riedau, 4752 Riedau, ausdrücklich ein in die Einverleibung der Löschung
a) des in C-LNr. 1 a aushaftenden Wiederkaufsrechtes für die Marktgemeinde Riedau und
b) des in C-LNr. 2 a aushaftenden Vorkaufsrechtes für die Marktgemeinde Riedau
bei EZ. 133 KG. 48138 Vormarkt Riedau, ohne ihr ferneres Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre Kosten.
Es handelt sich dabei um die Liegenschaft Muckenschnabel in Wildhag.
GV. Franz Schabetsberger stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebracht Löschungserklärung zu genehmigen.
Beschluss: Die Löschungserklärung wird einstimmig genehmigt.
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Wohnungausschusses um den Bericht.
Obmann GR. Heinrich Ruhmanseder gibt bekannt, dass bei der letzten Sitzung des Wohnungsausschusses über die Vergabe der freien ISG-Wohnung im Wohnblock Wildhag 40 im Ausmaß von ca. 81 m² beraten wurde.
Er gibt bekannt, dass 8 Bewerbungen für diese Wohnung vorliegen:
Der Wohnungsausschuss einigte sich auf folgenden Vergabevorschlag:
Frau ***anonymisiert*** 85 Punkte
Herr ***anonymisiert*** 80 Punkte
TOP. 10.) Vergabe einer ISG-Wohnung im Wohnblock Wildhag 40.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den Vergabevorschlag des Wohnungsausschusses wie folgt zur Kenntnis:
1. ***anonymisiert*** 85 Punkte
2. Herr ***anonymisiert*** 80 Punkte
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die freie Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 40 im Ausmaß von ca. 81 m² an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben.
Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen dieser Wohnungsvergabe an Frau ***anonymisiert*** zu.
Im Gemeindegebiet wurde Anfang Juli die mobile Geschwindigkeitsmeßanlage des Verkehrskuratoriums aufgestellt. Im großen und ganzen ist die Disziplin sehr gut. Zum Beispiel ergab die Geschwindigkeitsmessung beim Holzmuseum einen durchschnittlichen Wert von 45 km/h bei erlaubten 50 km/h. Bei der Billakreuzung ergab sich ein Wert von 74 km/h bei erlaubten 70 km/h. In 30 Minuten benützten 15 Fußgänger und 2 Radfahrer die Unterführung. 6 Fußgänger und 12 Radfahrer überquerten trotz vorhandener Unterführung die Unterinnviertler Landesstraße.
Letzte Woche fand die straßenrechtliche Verhandlung betreffend der Errichtung des Güterweges Friedwagn statt. Dabei wurde auch die Interessentengemeinschaft gegründet und nach Vorliegen der Finanzierungsgenehmigung durch das Amt der O.ö. Landesregierung kann mit dem Bau begonnen werden. Geplant ist, dass heuer der Güterweg im Rohbau hergestellt wird. Nächstes Jahr ist die Asphaltierung geplant.
Vom Amt der O.ö. Landesregierung wurde der vom Gemeinderat genehmigte Dienstpostenplan mit dem Vermerk zurückgesandt, dass der geplante Dienstposten VB I c für Herrn Michael Schärfl nicht genehmigt werden kann. Der neue Dienstposten VB I d für Herrn Mario Kindlinger wurde genehmigt.
Mit den Bauarbeiten in der Vormarktstraße und beim Fahrbahnteiler wird vorausichtlich am 16. August begonnen. Angefangen wird beim Fahrbahnteiler. Das bestehende Holzhaus von Herrn Meier aus Taiskirchen wird noch vorher abgerissen. Mit dem Architekturbüro Lassy, Herrn Haslinger, wurde vereinbart, dass Granitleistensteine verwendet werden, welche aber schräg versetzt werden.
Beim geplanten Wanderweg nach Stieredt gibt es das Problem, dass der Teich auf öffentlichen Gut liegt. Die Teichbesitzer müssen nun für die Errichtung der Teiche eine wasserrechtliche Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding beantragen. Dabei soll versucht werden, den Wanderweg zwischen den Teichen zu situieren. Eine Sicherung des Weges im Bereich der Teiche, z.B. in Form von Geländern, ist lt. Auskunft der BH. Schärding nicht nötig.
GR. Adolf Zallinger ersucht, die Befärbelung des bestehenden Gehweges nach Pomedt zu erneuern. Auch die bauliche Weiterführung soll so bald als möglich durchgeführt werden.
GR. Franz Schabetsberger stellt die Frage, wer für eventuelle Schäden etc. bei der geplanten Beach-Party der JVP Riedau im Freibad haftet. In Vormarkt, Zufahrt Brunner, liegt ein Baum in der Pram und er stellt die Frage, wer dafür zuständig ist.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass der Verein selbst dafür haftet. Für den Bereich der Pram ist der Pramtal-Wasserverband bzw. der Gewässerbezirk zuständig. Dieser weiß auch schon Bescheid und wird die Entfernung des Baumes vornehmen.
GR. Gerhard Berghammer, stellt die Frage, ob es möglich ist bis zum nächsten geplanten großen Zeltfest in Riedau im Jahr 2002 den Madlspergergrund einzuebnen, damit eine gerade Wiesenfläche vorhanden ist. Der Wasserabfluß muß jedenfalls von der Wiese weg berücksichtigt werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass vielleicht die beim Straßenbau Vormarkt überschüssige Erde dazu verwendet werden kann. Dies muß man aber noch mit dem Pächter besprechen.
GR. Aigner erkundigt sich bezüglich der Plakatständer im Gemeindegebiet.
GR. Raschhofer erklärt, dass überlegt werden soll, den Kontainerplatz zum Gartenzaun Wagner zu verlegen. Der Bürgermeister beauftragt den Umweltausschuss in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
GR. Wimmer gratuliert dem Musikverein Riedau zum gelungenen dreitätigen Musikfest.
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.06.1999 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:45 Uhr.

References: § 36
 § 22
 § 1319
 § 22
 § 93
 § 1319