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Timestamp: 2019-12-07 07:47:25+00:00

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Urteil des BVerwG, 19.02.2004, 3 A 2.03 (Boden)
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Titel BVerwG, 19.02.2004, 3 A 2.03
Orientierungssatz Kosten der Kampfmittelbeseitigung
Norm GG Art. 120 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 120 Abs. 1 Satz 3; AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1
Leitsatz 1. Erklärt sich der Bund bereit, die Kosten einer Kampfmittelräumung dem Grunde nach zu übernehmen, ist er hieran gebunden.
Entscheidungsdatum 19.02.2004
Aktenzeichen 3 A 2.03
"Aufgrund Ihres o.g. Schreibens habe ich eine Prüfung der Kostenübernahme für die weiteren Räummaßnahmen auf den o.g. Teilflächen durchgeführt. Ich bestätige Ihnen hiermit, dass der Bund die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung auf den o.g. Flurstücken 85, 86, 88, 89, 90/1 und 90/2 übernehmen wird. Ich weise darauf hin, dass sich diese Übernahmeerklärung nur auf solche Kosten bezieht, die für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften entstehen, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Räumung stehen und für Maßnahmen anfallen, die zur Beseitigung von unmittelbaren Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen unbedingt erforderlich sind?."
Das klagende Land beauftragte am 18. Mai 2001 die Firma Sch. Kampfmittelbergung GmbH mit der Kampfmittelbeseitigung. Art und Umfang der Beräumungsmaßnahme ergeben sich aus dem Abschlussbericht der das Projektmanagement durchführenden Firma Institut für angewandte Hydrologie (IFAH) GbR vom 25. Juli 2002. Daraus folgt unter anderem, dass auf der hier zweckmäßigerweise mittels einer Siebanlage beräumten Fläche im Bereich des Flurstücks 90/1 insgesamt 2.953 Stück reichseigener Munition, 2.166 Munitionsteile mit einem Gewicht von 816 kg, 8.323 kg Munitionsschrott, 2 kg TNT und 1,5 kg Thermit geborgen wurden.
Unter dem 9. August 2001 stellte die Firma Sch. Kampfmittelbergung GmbH der Bezirksregierung Hannover Kosten in Höhe von 18.303,54 DM in Rechnung, die dem Flurstück 90/1 zuzuordnen sind. Nachdem zunächst die das Projektmanagement durchführende Firma IFAH GbR eine Kürzung des Rechnungsbetrages auf 150.476,92 DM vorgenommen hatte, nahm die Beklagte eine weitere Kürzung hinsichtlich solcher Beträge vor, die ihrer Ansicht nach nicht unmittelbar mit der Kampfmittelräumung in Zusammenhang standen. Das klagende Land hält diese Kürzung für unberechtigt, macht sie aber ausdrücklich nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Von dem nach Auffassung der Beklagten verbleibenden Betrag in Höhe von 45.179,47 ? nahm diese einen weiteren Abzug von 50 % vor. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 teilte das Bundesministerium der Finanzen dem Kläger dazu unter Bezugnahme auf eine Besprechung bei der OFD Magdeburg vom 13. September 2001 mit, eine Haftung des Bundes für die Beseitigung von GefahrensteIlen sei in § 19 Abs. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - AKG - und der seit den 50er Jahren geübten Staats- und Verwaltungspraxis begründet. Bei der Vernichtung reichseigener Munition durch die Alliierten oder die Länder komme aber eine eigene Verantwortlichkeit dieser Rechtsträger hinzu, hinter die die Verantwortlichkeit des Deutschen Reiches zurücktrete. Die jeweilige Beteiligung zu quantifizieren, sei nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht möglich. Aus diesem Grunde erkläre sich der Bund vorliegend zur Übernahme der Kosten der KampfmitteIräumung in Höhe von 50 % bereit.
Mit der am 27. Januar 2003 erhobenen Klage verlangt das klagende Land die Zahlung der restlichen 50 % der von der Beklagten grundsätzlich anerkannten auf das Flurstück 90/1 entfallenden Kosten der Kampfmittelräumung in Höhe von 22.589,74 ?.
Die Einschätzung der Beklagten, infolge der Sprengungen auf dem Sprengplatz I trete eine eigene Verantwortlichkeit anderer Rechtsträger hinzu, hinter die die Verantwortlichkeit des Deutschen Reiches zurücktrete, sei unzutreffend. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, diese Sprengungen hätten nicht dem damaligen Stand der Technik entsprochen. Nicht haltbar sei die am Beispiel deutscher Großbomben dargestellte Annahme der Beklagten, erst durch die Sprengung sei die Munition "scharf geworden; zum einen müssten zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Großbomben weitere Faktoren berücksichtigt werden und zum anderen seien auf der Räumstelle überwiegend andere Kampfmittel gefunden worden. Die Kürzung der Kostenerstattung um 50 % sei somit nicht gerechtfertigt. In vergleichbaren Fällen habe die Beklagte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Kosten vollständig erstattet, was der Staatspraxis entspreche.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 22.589,74 ? nebst Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Januar 2003 zu zahlen.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch könne nicht auf die "Kostenzusage" vom 9. Oktober 1996 gestützt werden. Diese enthalte keinen Rechtsbindungswillen im Sinne eines förmlichen Anerkenntnisses dem Grunde nach. Das ergebe sich aus der allgemeinen Formulierung, nur "die notwendigen Maßnahmen zur KampfmitteIbeseitigung" seien erstattungsfähig. Die Erstattungsfähigkeit sei weiterhin auf einen kausalen Zurechnungszusammenhang einer Gefahrenlage in Bezug auf ehemals reichseigene Kampfmittel bezogen gewesen. Damit enthalte die Zusage keine über den allgemeinen Gesetzeswortlaut bzw. die Staatspraxis hinausgehenden Erklärungen. Entscheidend sei, dass eine abschließende Prüfung der "notwendigen Maßnahmen" dem Grunde als auch der Höhe nach erst nach Abschluss der Maßnahmen vorgenommen werden könne.
Im Übrigen folge aus der Regelung des § 38 Abs. 3 VwVfG, dass bei einer nachträglichen gravierenden Änderung der Sach- oder Rechtslage die Behörde an eine Zusicherung nicht mehr gebunden sei. Eine vergleichbare Situation sei hier gegeben, weil die Sprengplatzproblematik erst nach dem Schreiben vom 9. Oktober 1996 bekanntgeworden sei.
Die Klage ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 50 Abs. 1 VwGO in erster und letzter Instanz zuständig. Der Rechtsstreit betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Dies ist der Natur des Rechtsverhältnisses zu entnehmen, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GemSOGB 1/85 - BVerwGE 74, 368 <370>). Der Kläger stützt den geltend gemachten Anspruch auf eine öffentlich rechtliche Grundlage, indem er sich auf Art. 120 GG und die fortgeltende Staatspraxis für Kampfmittelräumung beruft (vgl. die bisherigen Urteile des Senats zur Kampfmittelräumung, z.B. Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99- Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 und Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 A 1.93 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 12). Schließlich handelt es sich vorliegend trotz der Berufung des Klägers auf die im Grundgesetz enthaltene Regelung der Kriegsfolgelasten (Art. 120 GG) um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art. Streitgegenstand ist der Erstattungsanspruch, der dem Kläger zustehen könnte; dieser ist dem Verwaltungsrecht zuzurechnen (vgl. Urteil vom 18. April 1986- BVerwG 8 A 1.83-Buchholz 454.4 § 19 II. Wohnungsbaugesetz Nr. 1).
Die Klage ist auch begründet. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich hinsichtlich der Hauptforderung aus der von der OFD Hannover unter dem 9. Oktober 1996 erteilten "Übernahmeerklärung". Insoweit erscheint nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Schreiben als rechtsverbindliche Erklärung gemeint war und unmissverständlich einen Rechtsbindungswillen der Beklagten zum Ausdruck gebracht hat. Da das Schreiben eine Reaktion auf die Bitte der Bezirksregierung Hannover vom 23. September 1996 "um Prüfung der Kostenrückerstattung" darstellt, lassen sich der Eingangssatz "Aufgrund Ihres o.g. Schreibens habe ich eine Prüfung ... durchgeführt" ebenso wie die nachfolgende Erklärung "Ich bestätige Ihnen, dass der Bund die Kosten ... übernehmen wird" nicht anders deuten. Dies gilt auch und erst recht vor dem Hintergrund des für die Auslegung der Erklärung maßgeblichen Empfängerhorizonts. Nach seiner ausdrücklichen Nachfrage vom 23. September 1996 konnte das Land das unter Bezugnahme darauf erstellte Schreiben vom 9. Oktober 1996 nur dahin verstehen, dass der Bund die Kosten dem Grunde nach tragen werde. Dabei ging es dem klagenden Land bei dieser Anfrage erkennbar entsprechend der üblichen Praxis um eine einvernehmliche vorherige Klärung der Kostenübernahme. Sofern das Schreiben vom 9. Oktober 1996 nicht im vorstehenden Sinne verstanden werden sollte, wäre nicht ersichtlich, welchen Sinn die vorherige Anfrage des Klägers ansonsten überhaupt hätte haben sollen.
Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Erklärung der OFD Hannover als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, als eine einen Vertragsschluss bewirkende Annahmeerklärung oder als einseitige bindende Obernahmeerklärung anzusehen ist. Entscheidend ist die dargelegte unzweifelhafte Verbindlichkeit der Erklärung, aufgrund derer das klagende Land im Hinblick auf die gesamten Umstände nur davon ausgehen konnte, eine einvernehmliche Klärung der Kostentragung herbeigeführt zu haben.
Der Einwand der Beklagten, die Kostenbeseitigung sei jedenfalls nicht in der dargestellten Höhe notwendig gewesen, da nicht nur explosionsfähige Munition, sondern auch lediglich umweltbeastende Munitionsteile geborgen worden seien, geht fehl. Dabei kann dahinstehen, ob eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen tatsächlich nur von explosionsfähiger Munition ausgeht. Jedenfalls wurde explosionsfähige Munition in großer Zahl gefunden, so dass insoweit eine Gefahr unbestreitbar bestand. Die gleichzeitige Bergung von möglicherweise nicht mehr explosionsfähiger Munition hat jedenfalls bei dem hier zweckmäßig erweise gewählten und - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat - vom Beklagten gebilligten Verfahren des Siebens des gesamten Erdreichs keinen nennenswerten Mehraufwand erfordert. Deshalb kann ohne detaillierte Prüfung seitens des Gerichts davon ausgegangen werden, dass der streitige Betrag den "notwendigen Kosten" im Sinne der Kostenübernahmeerklärung entspricht, soweit sie noch nicht erstattet worden sind. Daher kann nicht davon gesprochen werden, der Kläger habe nicht darauf vertrauen können, dass die Kosten selbst insoweit erstattet würden.

References: Art. 120
 Art. 120
 § 19
 § 19
 § 38
 § 50
 Art. 120
 Art. 120
 § 59
 § 19
 § 35