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Timestamp: 2019-08-19 17:04:45+00:00

Document:
Landgericht Kiel, Urteil vom 27. September 2013, Az.: 17 O 147/13
Aktenzeichen: 17 O 147/13
a) im unternehmerischen Verkehr oder gegenüber Verbrauchern nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf nachstehende Klauseln zu berufen:(1) €Nachträgliche Änderungen des Vertrages werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.€
(2) €Weitergehende Ansprüche des Käufers als solche auf Mängelgewährleistung durch Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises sind ausgeschlossen.€
(1) €Die Versendung unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers.€
(2) €Beanstandungen jeglicher Art sind binnen acht Tagen nach Empfang der Waren bzw. Ausführung der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen.€
(3) €Bei von uns anerkannten Mängeln wird die Ware zurückgenommen und nach unserer Wahl entweder Ersatz geleistet oder über den Gegenwert Gutschrift erteilt.€
(4) €Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer.€
Im November 2012 wurde der Kläger beschwerdehalber auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten aufmerksam gemacht. Nach einer inhaltlichen Überprüfung teilte er der Beklagten mit Schreiben vom 02.11.2012 mit, dass verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstandet würden, und empfahl der Beklagten, ihre gesamten AGB€s durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Er forderte die Beklagte auf, die dem Schreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 15.11.2012 abzugeben und sich zu verpflichten, an ihn als Aufwendungsersatz den Betrag von 219,35 € zu zahlen.
Am 28.11.2012 führte der Kläger bei der Beklagten einen Testkauf durch, indem er als Verbraucherin €XXX€ unter der E-Mail-Adresse €XXX€ zwei Rauchmelder bestellte. Diese wurden unter Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Frau XXX ausgeliefert.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Sicherheitsprodukten und/oder Arbeitsschutzartikeln
a) im unternehmerischen Verkehr oder gegenüber Verbrauchern nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf nachstehende Klauseln zu berufen:(1) €Nachträgliche Änderungen des Vertrages werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.€(2) €Weitergehende Ansprüche des Käufers als solche auf Mängelgewährleistung durch Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises sind ausgeschlossen.€
(1) €Die Versendung unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers.€(2) €Beanstandungen jeglicher Art sind binnen acht Tagen nach Empfang der Waren bzw. Ausführung der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen.€(3) €Bei von uns anerkannten Mängeln wird die Ware zurückgenommen oder nach unserer Wahl entweder Ersatz geleistet oder über den Gegenwert Gutschrift erteilt.€(4) €Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer.€
Soweit der Kläger die Regelung unter Ziffer 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstande, sei zu berücksichtigen, dass die Startseite des Internetauftritts den Hinweis enthalte: €sämtliche Preise inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten€.
Nach § 1 UKlaG kann auf Unterlassung verklagt werden, wer in allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach den §§ 307 € 309 BGB unwirksam sind.
Der Hinweis auf der Startseite der Beklagten ist zwar farblich unterlegt, aber weder von der Schriftgröße noch durch sonstige Maßnahmen besonders hervorgehoben und für den Kunden auch nur erkennbar, wenn er die gesamte Seite öffnet und nicht bereits vorher auf die Links €Bestellung€ oder €Produkte€ klickt.
Die Klausel €Nachträgliche Änderungen des Vertrages werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam€ verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.
Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Bei der von der Beklagten unter Ziffer 4. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel handelt es sich um eine sogenannte Schriftformklausel. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede Schriftformklausel unzulässig, ihre Wirksamkeit hängt aber von der Ausgestaltung und dem Anwendungsbereich ab. Unwirksam ist eine Schriftformklausel immer dann, wenn sie dazu dient, insbesondere nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen allgemeinen Grundsätzen unwirksam. Eine Schriftformklausel kann nämlich dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass die Vertragsparteien deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet dieser Klausel gelten. Eine Klauselgestaltung, die dem Verwender die Gelegenheit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache nicht € stets € zutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1995, VIII ZR 93/94).
Die Klausel €weitergehende Ansprüche des Käufers als solche auf Mängelgewährleistung durch Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises sind ausgeschlossen€ verstößt gegen § 309 Nr. 7. a) und b) BGB und im unternehmerischen Verkehr gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Klausel €Die Versendung unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers€ verstößt im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gegen § 307 BGB i. V. m. §§ 474 Abs. 2, 447 BGB. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel dann anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Da § 447 BGB, der regelt, dass bei einem Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer bereits übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat, auf einen Verkauf an einen Verbraucher gemäß § 474 Abs. 2 BGB gerade keine Anwendung findet, stellt die Klausel eine unzulässige Abweichung von dieser zwingenden gesetzlichen Regelung dar.
Die Klausel €Beanstandungen jeglicher Art sind binnen acht Tagen nach Empfang der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen€ verstößt gegen § 307 BGB i. V. m. § 475 BGB, soweit sie gegenüber einem Verbraucher verwendet wird. Die in Ziffer 10. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verwendete Klausel normiert eine dem Handelsverkehr angelehnte Rügepflicht. Diese Rügepflicht für offensichtliche Mängel ist dem Gewährleistungsrecht der §§ 437 ff BGB jedoch fremd. Gemäß § 475 Abs. 1 S. 1 BGB gilt für den Verbrauchsgüterkauf, dass sich der Unternehmer auf eine vor Mitteilung eines Mangels an ihn getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften abweicht, nicht berufen kann. Die in Ziffer 10. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten genannte Rügepflicht weicht zulasten des Verbrauchers vom geltenden Recht ab und schränkt die Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers ein, sodass eine solche Vereinbarung unzulässig ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, 4 U 48/12).
Die Klausel €Bei von uns anerkannten Mängel wird die Ware zurückgenommen und nach unserer Wahl entweder Ersatz geleistet oder über den Gegenwert Gutschrift erteilt€ ist ebenfalls nach § 307 BGB i. V. m. § 475 BGB unwirksam. Denn sie widerspricht dem ausdrücklich in §§ 437, 439 BGB normierten Wahlrecht des Käufers zwischen Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz. Eine Abweichung von diesen Regelungen ist nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs unzulässig. Der Verstoß gegen § 475 Abs. 1 BGB führt zur Unwirksamkeit der Klausel.
Die Klausel €Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer€ verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1 S. 1 und 2 Nr. 1 PAngV.
Urteil v. 27.09.2013
Az: 17 O 147/13
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19.08.2019 - 19:04 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, Az.: III ZR 265/15 - BPatG, Beschluss vom 8. Juni 2004, Az.: 27 W (pat) 81/03 - BGH, Urteil vom 9. Juli 2009, Az.: I ZR 13/07 - BPatG, Beschluss vom 20. März 2002, Az.: 32 W (pat) 123/01 - OLG Köln, Urteil vom 16. November 2012, Az.: 19 U 93/12 - BGH, Beschluss vom 19. Juni 2000, Az.: AnwZ (B) 57/99 - BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az.: Xa ZB 40/08

References: § 1
 § 307
 § 309
 § 307
 § 307
 § 307
 § 447
 § 474
 § 307
 § 475
 § 475
 § 307
 § 475
 § 475
 § 475
 § 307
 § 1