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Timestamp: 2016-10-25 03:19:58+00:00

Document:
2P.25/2007 (06.09.2007)
2P.25/2007 /wim
Postfach 268, 3930 Visp,
Gemeindeverband Orientierungsschule A.________,
Kantonsgericht Wallis, Justizgeb�ude,
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV (K�ndigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 30. November 2006.
X.________ unterrichtete als Lehrerin im Teilpensum an der Orientierungsschule A.________ das Fach Franz�sisch. Am 8. August 2002 wurde ihre Anstellung f�r das Schuljahr 2002/2003 um ein Jahr verl�ngert mit der Auflage, dass sie im Verlauf des Schuljahres das stufenm�ssig erforderliche Diplom f�r Franz�sischunterricht erwerbe. Mit Schreiben vom 29. April 2003 sah sich die Schuldirektion veranlasst, die Anstellung auf Ende des Schuljahres 2002/2003 vorsorglich aufzul�sen, sie stellte jedoch die Verl�ngerung des Anstellungsverh�ltnisses in Aussicht, sofern X.________ das stufengem�sse Diplom erlangen sollte. Am 21. Mai 2003 erhielt X.________ das Diplom f�r Sprachunterricht in Franz�sisch. Im Schuljahr 2004/2005 erteilte sie zus�tzlich Deutschunterricht.
Am 29. April 2005 stellte die Schuldirektion X.________ f�r das Schuljahr 2005/2006 (auf Beginn der neuen Amtsperiode) erneut f�r den Franz�sischunterricht und eventuell auch f�r den Fachbereich Geographie/Geschichte an. Mit Schreiben vom 26. April 2006 wurde der Beschwerdef�hrerin auf Ende dieses Schuljahres gek�ndigt.
Eine Beschwerde von X.________ wies der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 4. Juli 2006 ab.
X.________ f�hrte Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Sie machte geltend, sie sei f�r die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 stillschweigend best�tigt worden. Damit sei sie im Sinne der massgebenden Bestimmungen des Anstellungsreglements f�r die ganze folgende Amtsperiode (2005-2009) definitiv angestellt worden. F�r eine K�ndigung w�hrend der laufenden Amtsperiode l�gen keine Gr�nde vor. Der Gemeindeverband Orientierungsschule A.________ gehe zu Unrecht von einer provisorischen einj�hrigen Anstellung aus.
Mit Urteil vom 30. November 2006 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X.________, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 30. November 2006 sei aufzuheben.
Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Gemeindeverband Orientierungsschule A.________ reichte keine Vernehmlassung ein.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vor dessen Inkrafttreten erging, findet auf das Verfahren noch das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich und st�tzt sich auf kantonales Recht. Dagegen steht kein anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG). Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin gen�gt den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung. N�her zu pr�fen ist indes die Beschwerdelegitimation.
1.2 Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129 II 297 E. 2.1 S. 300 mit Hinweisen). Das rechtlich gesch�tzte Interesse kann sich aus einer Vorschrift des kantonalen oder des eidgen�ssischen Rechts oder unmittelbar aus dem als verletzt ger�gten speziellen Grundrecht ergeben, sofern die Interessen auf dem Gebiete liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt (BGE 120 Ia 110 E. 1a). Das allgemeine Willk�rverbot, das bei jeder staatlichen T�tigkeit zu beachten ist, verschafft f�r sich allein dem Betroffenen kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f. mit Hinweisen; ferner BGE 131 I 366 E. 2.6 S. 371; 129 I 217 E. 1.3 S. 221). Der Umstand, dass die neue Bundesverfassung in Art. 9 BV den Schutz vor Willk�r ausdr�cklich festschreibt, hat an der Auslegung von Art. 88 OG nichts ge�ndert (BGE 126 I 81; s. auch 133 I 185 E. 4.1).
1.3 In Bezug auf das �ffentliche Dienstrecht kann die Nichtwiederwahl oder Nichterneuerung eines Dienstverh�ltnisses mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots nur angefochten werden, wenn nach dem kantonalen Recht ein Anspruch auf Wiederwahl besteht (BGE 120 Ia 110 E. 1a in fine mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.9/2006 vom 16. Mai 2006, E. 1.3) oder wenn das kantonale Recht die Nichterneuerung von zus�tzlichen materiellen Voraussetzungen abh�ngig macht (BGE 120 Ia 110 E. 1b S. 112). Gem�ss Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Walliser Staatsrats vom 20. Juni 1963 �ber die Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals der Primar-, der Sekundar- und der Mittelschulen (nachfolgend "Anstellungsreglement des Lehrpersonals") erfolgt die definitive Wahl von Lehrpersonen f�r die Dauer der laufenden Amtsperiode, jedoch h�chstens f�r vier Jahre. Nach Absatz 2 daselbst wird das Anstellungsverh�ltnis stillschweigend erneuert, sofern keine triftigen Gr�nde vorliegen, welche die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses rechtfertigen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 2P.11/1994 vom 20. Juli 1994 in Bezug auf diese Bestimmung erkannt hat, verf�gen die Walliser Schulbeh�rden beim Entscheid �ber die Erneuerung der definitiven Anstellung nach Ablauf der Verwaltungsperiode somit nicht �ber ein v�llig freies Ermessen. Das kantonale Recht kn�pft die Nichterneuerung der definitiven Anstellung an materielle Voraussetzungen an, womit ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG zu bejahen ist (Urteil 2P.11/1994 vom 20. Juli 1994, E. 1b; im gleichen Sinn Urteil 2P.9/2006 vom 16. Mai 2006, E. 1.3, f�r Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. c des Beschlusses des Staatsrats des Kantons Wallis vom 17. November 2004 betreffend die Erneuerung des Dienstverh�ltnisses der Beamten der kantonalen Verwaltung f�r die Verwaltungsperiode 2006-2009). Die Beschwerdef�hrerin ist daher berechtigt, mit Berufung auf das Willk�rverbot die Nichterneuerung ihres Anstellungsverh�ltnisses mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
2.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 217 E. 2.1, 467 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei vorerst unter der Bedingung, dass sie das stufengerechte Diplom erwerbe, provisorisch gew�hlt worden. Mit dem Erwerb des Diploms (am 22. Mai 2003) habe sie diese Bedingung erf�llt und sei die Anstellung definitiv geworden, ohne dass es diesbez�glich eines Aktes seitens der Beh�rde bedurft h�tte. Die definitive Wahl sei f�r die Dauer der laufenden Amtsperiode erfolgt, d.h. bis Ende des Schuljahres 2004/2005. Art. 11 Abs. 2 des Anstellungsreglements des Lehrpersonals r�ume der Beschwerdef�hrerin einen klaren Anspruch auf stillschweigende Erneuerung des Anstellungsverh�ltnisses f�r die neue Amtsperiode ein, sofern die Wahlbeh�rde nicht triftige Gr�nde f�r eine Beendigung vorbringe. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine offensichtlich falsche (willk�rliche) und unvollst�ndige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen vor, weil es die Stellungnahme des Gemeindeverbandes Orientierungsschule nicht ber�cksichtigt habe (welcher die definitive Wahl der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich anerkenne) und das Gericht sogar die Ansicht vertrete, die Beh�rde bestreite die definitive Wahl. Die Missachtung dieser Tatsachen habe dazu gef�hrt, dass das Gericht �ffentliches Recht (Art. 11 des Anstellungsreglements des Lehrpersonals) nicht angewendet habe.
2.3 Das Reglement des Walliser Staatsrats vom 20. Juni 1963 �ber die Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals unterscheidet zwischen provisorischer und definitiver Anstellung. Gem�ss Art. 8 des Anstellungsreglements wird das Lehrpersonal, das im Besitze der vorgeschriebenen Patente und Titel ist, in der Regel f�r die Dauer eines Jahres provisorisch gew�hlt (Abs. 1). Die Wahlbeh�rde und der Lehrer, welche die Anstellung zu erneuern w�nschen, haben sich vor Ende des Schuljahres dar�ber zu verst�ndigen (Abs. 2). Aufgrund von Art. 9 des Anstellungsreglements kann die provisorische Anstellung auch um mehrere Jahre verl�ngert werden, um der Lehrkraft zu erm�glichen, ihre F�higkeiten unter Beweis zu stellen und ihren Unterricht zu verbessern. Gem�ss Art. 11 des Anstellungsreglements erfolgt die definitive Wahl f�r die Dauer der laufenden Amtsperiode, aber h�chstens f�r vier Jahre (Abs. 1). Ohne triftige Gr�nde, welche die Aufl�sung rechtfertigen, wird das definitive Anstellungsverh�ltnis am Ende jeder Verwaltungsperiode stillschweigend erneuert (Abs. 2).
2.4 Mit Schreiben vom 30. Mai 2001 wurde die Beschwerdef�hrerin vom Gemeindeverband der Orientierungsschule A.________ f�r das Schuljahr 2001/2002 zur Orientierungs-Lehrperson gew�hlt. F�r das Schuljahr 2002/2003 wurde ihre Anstellung um ein weiteres Jahr verl�ngert mit der Auflage, dass sie im Verlauf des Schuljahres das stufenm�ssige Diplom f�r Franz�sischunterricht erwerbe (Schreiben der Schuldirektion vom 8. August 2002). Mit Schreiben vom 29. April 2003 sah die Schuldirektion sich veranlasst, die Anstellung auf Ende des laufenden Schuljahres 2002/2003 vorsorglich aufzul�sen. Sie stellte jedoch die Verl�ngerung des Anstellungsverh�ltnisses (Schuljahr 2003/2004) in Aussicht f�r den Fall, dass die Beschwerdef�hrerin das stufengem�sse Diplom erlangen sollte. Am 21. Mai 2003 erhielt die Beschwerdef�hrerin das Diplom f�r Sprachunterricht in Franz�sisch. F�r das Schuljahr 2004/2005, das letzte Schuljahr der laufenden Amtsperiode, ist kein Schreiben �ber die Verl�ngerung der Anstellung bekannt. Auf Beginn der neuen Amtsperiode des Lehrpersonals (2005-2009) erneuerte der Schulvorstand mit Schreiben vom 29. April 2005 die Anstellung f�r das Schuljahr 2005/2006.
Daraus erhellt, dass die Beschwerdef�hrerin in keinem Zeitpunkt durch Verf�gung oder durch einen ihr anderweitig zur Kenntnis gebrachten Rechtsakt definitiv zur Lehrerin gew�hlt worden w�re. Vielmehr erfolgte die Erneuerung des Anstellungsverh�ltnisses, soweit ein Beleg in den Akten liegt, jeweils f�r ein Schuljahr (und damit provisorisch, Art. 8 Abs. 1 des Anstellungsreglements). Zum Teil wird in den Schreiben das Schuljahr, f�r welches die Verl�ngerung gelten soll, ausdr�cklich erw�hnt (Schreiben vom 8. August 2002 f�r das Schuljahr 2002/2003; Schreiben vom 29. April 2005 f�r das Schuljahr 2005/2006), zum Teil ergibt sich aus den weiteren Unterlagen, welches Schuljahr gemeint ist (Bewerbungsschreiben der Beschwerdef�hrerin vom 3. Mai 2001 f�r das Schuljahr 2001/2002). Auch das Schreiben vom 29. April 2003, worin der Beschwerdef�hrerin auf Ende des Schuljahres 2002/2003 vorsorglich gek�ndigt wurde f�r den Fall, dass sie das Diplom nicht bis Ende Mai 2003 erwerben sollte, stellt lediglich die "Verl�ngerung f�r Ihre Anstellung" und nicht die definitive Wahl in Aussicht. Einzig f�r das Schuljahr 2004/2005 liegt kein Erneuerungsschreiben vor.
2.5 Unter diesen Umst�nden ist es nicht willk�rlich, wenn das Kantonsgericht angenommen hat, die Beschwerdef�hrerin sei im Laufe der Amtsperiode 2001-2005 nicht definitiv gew�hlt worden. Die Annahme, die Beschwerdef�hrern sei definitiv gew�hlt worden, entspr�che auch nicht den Verlautbarungen des Gemeindeverbandes Orientierungsschule und des Departements f�r Erziehung, Kultur und Sport. Einzig in der Stellungnahme zur Beschwerde vom 9. Oktober 2006 gegen�ber dem Kantonsgericht �usserte sich der Gemeindeverband dahingehend, dass es zu einer "definitiven Wahl f�r die Dauer der laufenden Legislaturperiode, d.h. bis und mit dem Schuljahr 2004/2005" gekommen sei, nachdem die Beschwerdef�hrerin die Auflage erf�llt und das Diplom erworben habe. Diese �usserung steht jedoch im Widerspruch zu den Vorbringen des Gemeindeverbandes im regierungsr�tlichen Verfahren, wonach die Beschwerdef�hrerin "f�r das Schuljahr 2005/06 wiederum f�r ein Teilpensum" engagiert worden sei (Stellungnahme vom 22. Mai 2006, S. 1), und ist im Kontext wohl eher als rechtliche Qualifikation und nicht als Tatsachenfeststellung aufzufassen.
Auch die Beschwerdef�hrerin beruft sich nicht auf einen expliziten Beschluss �ber die definitive Wahl, sondern bezeichnet in der vorliegenden Beschwerde die definitive Ernennung als (rechtliche) Folge davon, dass sie die Bedingung (Diplom) erf�llt habe. Dass der �bergang vom provisorischen ins definitive Dienst- oder Anstellungsverh�ltnis stillschweigend - ohne ausdr�cklichen Entscheid der zust�ndigen Wahlbeh�rde - erfolgen kann, ist aufgrund der kantonalen Regelung nicht anzunehmen. Art. 11 des Anstellungsreglements des Lehrpersonals unterscheidet klar zwischen der "definitiven Wahl" (w�hrend laufender Amtsperiode) und der "stillschweigenden Erneuerung" (am Ende der Amtsperiode). Das Bundesgericht hat in Bezug auf den Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes betreffend das Dienstverh�ltnis der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 11. Mai 1983 im gleichen Sinn erkannt (Urteil 2P.82/1994 vom 19. August 1994, E. 3b).
2.6 Die weiteren, in der Beschwerde vorgebrachten R�gen (willk�rliche Nichtanwendung kantonalen Rechts, Rechtsverweigerung durch Nichtber�cksichtigung des rechtserheblichen Sachverhalts) beruhen auf der Annahme, dass die Beschwerdef�hrerin stillschweigend in das definitive Anstellungsverh�ltnis gew�hlt worden sei, was nach den nicht willk�rlichen Feststellungen des Kantonsgerichts im angefochtenen Entscheid nicht zutrifft. Die Beschwerdef�hrerin dringt daher auch mit diesen R�gen nicht durch.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 132
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 9
 Art. 88
in fine
 Art. 11
 Art. 88
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 6