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Timestamp: 2019-05-20 05:07:58+00:00

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Die DuMont-Bußgeldentscheidung – neue Risiken für Pressekooperationen? - Noerr LLP
Die DuMont-Bußgeldentscheidung – neue Risiken für Pressekooperationen?
Klassische Printmedienverlage stehen in unserer heutigen Medienlandschaft aufgrund der stetig steigenden Popularität von Online-Medienformaten unter gewaltigem Druck. Vor diesem Hintergrund wurde erst im vergangenen Jahr eine kartellrechtliche Privilegierung von Presseverlagen eingeführt, die diese im intermedialen Wettbewerb stärken soll: Presseverlage dürfen danach untereinander bestimmte Kooperationen eingehen, die andernfalls kartellrechtlich verboten wären. Doch so verheißungsvoll die Regelung des § 30 Abs. 2 b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch klingen mag: Kooperationen von Presseverlagen sind mit äußerster Vorsicht auszugestalten, wie der aktuelle Fall DuMont zeigt. Die Mediengruppe wurde jüngst mit EUR 16 Mio. Bußgeld durch das Bundeskartellamt belegt. Grund war eine kartellrechtswidrige Gebietsabsprache mit der Gruppe Bonner Generalanzeiger.
Gesetzliche Privilegierung von Presseverlagen
Aufgrund der - im Rahmen der 9. GWB-Novelle eingeführten (siehe hier) - Privilegierung des § 30 Abs. 2 b GWB sind vom Kartellverbot nunmehr solche Vereinbarungen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit freigestellt, die es den Beteiligten ermöglichen, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken. Die Begriffe „verlagswirtschaftlich“ und „Ermöglichung der Stärkung der wirtschaftlichen Basis für den intermedialen Wettbewerb“ wurden jedoch gesetzlich nicht näher definiert.
Auch aufgrund des somit potentiell sehr weitgehenden Anwendungsbereiches war die Einführung der Norm alles andere als unumstritten. Diesen Umstand kritisierte auch das Bundeskartellamt, indem es darauf hinwies, dass die Privilegierung gegebenenfalls auch so verstanden werden könnte, dass auch sog. „Hardcore“-Kartellverstöße wie Preis- oder Gebietsabsprachen unter § 30 Abs. 2 b GWB fallen.
Die Bußgeldentscheidung in Sachen DuMont
In der Bußgeldentscheidung in Sachen DuMont hatte das Bundeskartellamt eine solche Gebietsabsprache aufgegriffen und die DuMont Mediengruppe deshalb mit einer Geldbuße von EUR 16 Mio. zur Kasse gebeten (die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes findet sich hier). Zwar lag der untersuchte Zeitraum vor Einführung der neuen Ausnahmevorschrift für Presseverlage, sodass diese noch nicht anwendbar war. Das Bundeskartellamt stellte jedoch klar, dass reine Preis-, Gebiets- und Kundenabsprachen auch nach der neuen Ausnahmevorschrift nicht vom Kartellverbot ausgenommen sind.
Die Entscheidung hat vor allem aufgrund des kuriosen Sachverhaltes – die kartellrechtswidrige Vereinbarung wurde zur Verschleierung bei einem Notar in der Schweiz geschlossen – und der Tatsache, dass das Bußgeld auch gegen den beratenden Rechtsanwalt verhängt wurde, für Aufsehen gesorgt. Die Entscheidung gibt jedoch auch Anlass zu der Frage, welches Verhalten den Presseverlagen noch erlaubt ist und wann – wie im Fall DuMont – diese Grenze offensichtlich überschritten ist.
Fest steht, dass eine Kooperation es den Beteiligten ermöglichen muss, ihre wirtschaftliche Basis und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit für den intermedialen Wettbewerb zu stärken. Was konkret hierunter zu verstehen ist und ob es genügen könnte, dass die Kooperation nur der Gewinnmaximierung dient, ist derzeit noch ungeklärt. Der Gesetzesbegründung lässt sich jedenfalls ein engeres Verständnis entnehmen, wonach eine Zusammenarbeit, die der Rationalisierung und Synergiegewinnung in der verlagswirtschaftlichen Tätigkeit dient, privilegiert werden soll.
Vor diesem Hintergrund wird der Fallbericht des Bundeskartellamtes, der in Kürze hierzu erscheinen wird, mit Spannung erwartet. Auch wenn die Ausnahmevorschrift auf den Fall DuMont nicht unmittelbar anwendbar ist, ist zu hoffen, dass sich dem Fallbericht weitere Hinweise zu deren Anwendungsbereich aus Sicht des Bundeskartellamtes entnehmen lassen.
Für Presseunternehmen verbleiben auch darüber hinaus erhebliche Unsicherheiten, wenn sie die neue Ausnahmevorschrift nutzen wollen.
So ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Ausnahmevorschrift nur für rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar ist. Sobald eine Kooperation auch Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel in der Europäischen Union haben kann, würde das europäische Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV uneingeschränkt Anwendung finden.
Daher besteht bereits für bundesweit tätige Presseverlage das Risiko, dass Verhaltensweisen, die nach der neuen deutschen Ausnahmevorschrift kartellrechtskonform sind, aufgrund des europäischen Kartellverbots rechtswidrig sind, sobald der zwischenstaatliche Handel berührt sein kann.
Somit sind die regional tätigen Presseverlage, bei denen eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in der Regel nicht in Betracht kommen dürfte, die vermeintlichen Hauptprofiteure der neuen deutschen Ausnahmevorschrift. Doch auch hier drohen kartellrechtliche Gefahren: Bei Annahme lokaler oder regionaler Märkte eröffnet sich schnell das kartellrechtliche Problemfeld einer marktbeherrschenden Stellung und somit der Anwendungsbereich der Missbrauchskontrolle.
Um insoweit die Rechtssicherheit für die beteiligten Presseverlage zu erhöhen, sieht § 30 Abs. 2 b Satz 3 GWB einen Anspruch auf einen sog. kartellbehördlichen „Negativattest“ nach § 32c GWB vor, wenn ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung besteht. Unternehmen haben danach die Möglichkeit, sich die Zulässigkeit der Kooperation vom Bundeskartellamt bestätigen zu lassen.
Presseverlage sollten daher aufgrund der zahlreichen Unsicherheiten in der Rechtsanwendung im Vorfeld sorgfältig und unter anwaltlicher Begleitung prüfen, welche Chancen und Risiken sich bei einer angedachten Kooperation ergeben können.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Sarah Blazek oder Patrick Kalina

References: § 30
 § 30
 § 30
 Art. 101
 § 30
 § 32