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Timestamp: 2018-06-22 17:01:36+00:00

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Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ? - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ?
Sie ist ein Phänomen – aber worauf stützt sie sich, die Autorität des BSG-Krankengeld-Senates?
Wenn dort Formulierungen gefunden werden wie mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R:
Hat der Versicherte - wie hier der Kläger - (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen. Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen.
oder mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R:
Zwar wäre eine Bewilligung von Krg durch einen Verwaltungsakt nicht nur abschnittsweise, sondern auch auf Dauer (auf unbestimmte Zeit bzw bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer) ebenfalls denkbar; in der Praxis kommen derartige Fälle indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor; ob eine solche atypische Krg-Bewilligung vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Jedenfalls wird mit der Krg-Bewilligung auch über das - vorläufige - Ende der Krg-Bezugszeit entschieden. Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums; eines Entziehungsbescheides nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedarf es nicht (vgl BSG, Urteil vom 16. September 1986 - 3 RK 37/85, SozR 2200 § 182 Nr 103). Hieran hat das BSG auch unter Geltung des SGB V festgehalten und ua entschieden, dass nur eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2). Demgemäß endete die Krg-Bewilligung nach Maßgabe des Abhilfebescheides der Beklagten im Falle des Klägers mit Ablauf des 27. November 2000.
hat das für Gerichte der ersten und zweiten Instanz wohl so etwas wie Weisungscharakter oder Gesetzeskraft; jedenfalls wird dies als Legitimation für „abschreiben“ verstanden – nicht als Ermutigung für „auch selber denken“.
Dabei sind Richter nicht weisungsgebunden und Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag; nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden:
BVerfGG - Einzelnorm
2 Mal editiert, zuletzt von Machts Sinn ( 9. Mai 2014 ) aus folgendem Grund: Überschrift präzisiert, ? angebracht
Richter sind schon weisungsgebunden.
Warum schreibst Du dass sie es nicht sind.
Bundesverfassungsrichter a.D.-Aussage: "In Deutschland kann man statt eines Prozesses zu führen, ebenso gut würfeln"
Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.” | Michael Mannheimer Blog
Einmal editiert, zuletzt von Ancyst ( 19. Oktober 2013 )
Ausbildung von Richtern auf Probe beim Sozialgericht Berlin
Verfassungsverrat und Gesetzesbruch sind nach wie vor wesentliche Inhalte der Ausbildung von Richtern auf Probe am Sozialgericht Berlin › Grundrechteforum
Gruß Ancyst
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
DRiG - Einzelnorm
P.S.: auch ein Würfel muss die Weisung nicht befolgen, die SECHS oben
was sagt Dir die Aussage eines Richters vor dem Sozialgericht.
"Mir sind die Hände gebunden"
das hat er sicher nicht wörtlich gemeint -
vielleicht meint er damit, dass das Gesetz
keine günstige Entscheidung zulässt ...
Dem 1. Senat des BSG würde ich zu mancher Kranken-
geld-Konstellation diesen Spruch nicht abnehmen -
auch nicht im übertragenen Sinne.
Wieder zum Eingangs-Beitrag:
Das erste Zitat klingt wie eine – gesetzliche – Regelung: Tatbestand und Rechtsfolge.
Aber wodurch ist das BSG dazu autorisiert und wieso diese Abgrenzung und nicht eine
etwas andere, mehr sozial-rechtliche, humanere? Wodurch ist das höchste deutsche
Sozialgericht legitimiert, Betroffene des System-Versagens ins Abseits, in die „BSG-
Krankengeld-Falle“ zu schubsen und was begründet die Autorität, die fast alle
anderen Sozialgerichte blind folgen lässt?
Und zum zweiten Zitat: Natürlich sind auch beim Krankengeld unbefristete Verwaltungs-
akte mit Dauerwirkung möglich. Das hat nichts mit der Leistungsart zu tun, denn das SGB X
gilt über das gesamte Sozialrecht hinweg. Aber woher weiß das BSG als reine Rechtsinstanz,
dass Dauerverwaltungsakte im Krankengeld „nur ausnahmsweise und nur in atypischen
Konstellationen vorkommen“? Oder welchen Grund gibt es, dies verallgemeinernd zu
unterstellen? Das BSG schreibt doch selbst, dass der Inhalt des Verwaltungsaktes durch
Auslegung im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln ist. Wie dies funktioniert, ist der Sozial-
rechtsprechung längst vollkommen klar. Warum nur werden diese Erkenntnisse beim
Krankengeld weitgehend ignoriert, auch vom 1. Senat des BSG?
Hat sich zum Krankengeld „Parallel-Recht“ entwickelt, so eine Art „Geheimes
Sozialgesetzbuch 17“?
Zu Ersterem könnte die rigoros-argumentative Verpackung erheblich sein,
mit der sich der 1. Senat des BSG über das Systemversagen im Zusammenhang
mit rechtlich nicht – mehr – harmonierenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
als Grund für häufiges Zuschnappen der „BSG-Krankengeld-Falle“
hinweg setzt:
Die in § 5 Abs 3 Satz 2 der AU-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte
und Krankenkassen bzw des heutigen Gemeinsamen Bundesausschusses geregelte
Befugnis von Vertragsärzten, im Ausnahmefall AU auch rückwirkend zu attestieren,
sei ohne Belang. Die AU-RL stünden im Range unter dem Gesetz und dem Bundesaus-
schuss fehle die Kompetenz, die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu modifizieren.
Denn § 92 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 7 SGB V ermächtige den Bundesausschuss nur dazu,
die "zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ... über die Gewähr für eine ausreichende,
zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten" erforderlichen Richtlinien,
insbesondere über die "Beurteilung der Arbeitsfähigkeit", zu beschließen, nicht aber, die
Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg zu ändern. Auch § 6 AU-RL nehme für sich in
keiner Weise in Anspruch, die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Krg-Anspruchs
zu konkretisieren oder gar zu modifizieren. Die Regelung sei ungeeignet, pflichtwidrig
falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder
von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen.
Damit wird gleichzeitig völlig übergangen, dass die Rechtsentwicklung infolge der
Rechtsprechung des BSG die eigentliche Ursache der diskutierten Problematik ist.
Seiner Kreativität freien Lauf gelassen hat der 1. Senat des BSG insbesondere
bei seinem Blick auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V – Entstehen des Anspruchs auf
Krankengeld: SGB 5 - Einzelnorm
Dort ist geregelt, dass der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an entsteht,
der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.
Der Wortlaut ist fast „selbsterklärend“: wer seit gestern arbeitsunfähig krank ist,
heute vom Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellen lässt (Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigung, AUB) hat von morgen an Anspruch auf Krankengeld.
Ein Beginn mit offenem Ende, nicht mehr und nicht weniger.
Trotzdem erkennt das BSG daraus, dass dieser Anspruch auf Krankengeld mit
dem „voraussichtlich-bis-Datum“ in der AUB automatisch endet und dass wer
länger krank ist, dieselbe Arbeitsunfähigkeit erneut feststellen lässt / lassen
muss (als hätte es eine solche Feststellung zuvor nicht gegeben), obwohl zu-
sätzlich nur eine Verlängerung der bereits festgestellten Arbeitsunfähigkeit
attestiert werden kann.
So wird eine längere Arbeitsunfähigkeit in mehrere kürzere Arbeitsunfähig-
keiten unterteilt.
Das verstehe wer will. Die allermeisten Sozial- und Landessozialgerichte mit
ihren insgesamt mehreren hundert für Krankengeld zuständigen Richter/n/innen
haben dies so „geschluckt“ und offenbar keine Verdauungsbeschwerden. Noch
schlimmer aber ist, dass dies auch für andere Organe der Rechtspflege gilt,
Rechtsanwälte, Rechtsvertretungen der Betroffenen.
Dabei ist dies nicht die einzige Besonderheit, wegen der sich der 1. Senat in der
Reihe aller BSG-Senate als rechtlicher Außenseiter fühlen müsste: das alles wäre
wirkungslos, würde das seit über 30 Jahren auch für den Krankengeld-Bereich
verbindliche SGB X berücksichtigt.
Erstaunlich und beängstigend zugleich, diese Autorität des 1. BSG Senates!
Wer sich bewegt verliert! Die Fachwelt scheint sich bisher einig zu sein
und die Autorität des 1. Senates des BSG im Zusammenhang mit der „BSG-
Krankengeld-Falle“ sowie zur „Ausgrenzung des Sozialgesetzbuches X aus
Krankengeld-Leistungsverfahren“ weitgehend billigend und schweigend
Das ist kaum zu glauben und trotzdem nachvollziehbar:
Obwohl sie es nicht sind, fühlen sich erst- und zweitinstanzliche Gerichte
durch die Rechtsprechung des BSG gebunden. Wer dort die passende Fundstelle
aufstöbert, ist auf der sicheren Seite, wer abweicht kriegt sein Urteil später
Die Rechtsvertreter der Betroffenen, die die Gerichte fordern und die Recht-
sprechung fördern könnten, sind damit offenbar überfordert. Wer nicht Fachanwalt
für Sozialrecht ist, dürfte sich mit der schwierigen und finanziell unergiebigen
Materie in aller Regel schwer tun, selten zu den maßgeblich entscheidenden
Details vordringen und sich mit abweichenden Überlegungen kaum
Fachanwälte dagegen sind „durch ihre Lehrer geprägt“. Ihre Lehrer zum
Krankengeld-Recht sind Richter und zwar Richter der Sozialgerichtsbarkeit. Was
Richter der Sozialgerichtsbarkeit unter den oben dargestellten Umständen lehren,
versteht sich von selbst: sicher nicht das Gegenteil der BSG-Rechtsprechung
zum Krankengeld aber offenbar auch nicht die kritische Auseinandersetzung
So ist man unter sich und einig; und keiner spürt „Bewegungsdrang“.

References: § 49
 § 48
 § 182
 § 48
 § 44
 § 5
 § 92
 § 6
 § 46