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Timestamp: 2020-05-28 03:21:29+00:00

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Rechtsprechung: XI ZR 191/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.07.2011 | BGH, 24.08.2011
OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18
Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren …
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehlern
LG Hamburg, 28.11.2019 - 319 O 267/18
Anlageberatung: Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung; …
https://dejure.org/2011,994
BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,994)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,994)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,994)
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Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb einer Kapitalanlage; Verschulden der Bank; falsche Darstellung einer Kapitalgarantie
Aufklärungspflichten einer anlageberatenden Bank gegenüber Kapitalanleger im Zusammenhang mit Rückvergütungen; Kausalität zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und dem Erwerb einer Kapitalanlage; Haftung einer Bank wegen falscher Darstellung einer Kapitalgarantie
Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen
Finanzierter Fondsbeitritt; Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütung; Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung; Haftung für Kapitalgarantie; Innenprovision; Kick-back-Provision; Beweislastumkehr; Fondsbeteiligung; Falschberatung
Zur schuldhaften Verletzung der Pflicht der anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären; zur Kausalität zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und dem Erwerb einer Kapitalanlage; zur Haftung wegen falscher Darstellung einer Kapitalgarantie
WpHG § 31d; ZPO § 139; ZPO § 286
Kapitalanlage - Zu Aufklärungspflichtverletzung durch beratende Banken
Bank muss auch Höhe einer Provision offenlegen
Anlageberatende Banken müssen Anleger auch weiterhin ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären
Bank muss aufklären
Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen
Ganzheitliche Sichtweise bei Kickback-Definition
Zur schuldhaften Verletzung der Pflicht der anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären
Kurznachricht zu "Vorsatz bei unterlassener Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen" von RA Prof. Dr. Frank A. Schäfer, original erschienen in: WM 2012, 1022 - 1025.
NJW 2011, 3229
ZIP 2011, 1559
MDR 2011, 1056
WM 2011, 1506
NZG 2011, 1187
(2) Musste der Schuldner dagegen mit der Möglichkeit rechnen, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten (BGH, Urteil vom 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903 unter III; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229 Rn. 12; vom 21. Dezember 1995 - V ZB 4/94, BGHZ 131, 346, 353 f.; jeweils mwN).
Von dieser Rechtsprechung weicht die Kammer nicht ab, so dass die von der Beklagten herangezogene gegenteilige Instanzrechtsprechung auch eine Divergenzzulassung nicht erfordert (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229 Tz. 2).
Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt regelmäßig nur vor, wenn der Schuldner die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (…BGH, Urteile vom 11. April 2012 - XII ZR 48/10, WuM 2012, 323 Rn. 31;… vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 19; vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012 unter II 3 d; vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 139/77, NJW 1978, 2148 unter I 3, insoweit in BGHZ 72, 147 nicht abgedruckt; vom 9. Februar 1951 - I ZR 35/50, NJW 1951, 398; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 12).
Der Beschluss des XI. Zivilsenats vom 19. Juli 2011 (XI ZR 191/10, ZIP 2011, 1559 Rn. 14) befasst sich lediglich mit einer fehlerhaften Darstellung in einer Kurzübersicht zur Fondsbeteiligung (dazu auch die Vorinstanz OLG Celle…, Urteil vom 21. April 2010 - 3 U 202/09, juris Rn. 35).
Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 …und Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 28, jeweils mwN).
Demgemäß liegt auch kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, wenn ein Anleger, der die Zahlung von Provisionen an die beratende Bank für möglich hält oder vermutet, diesbezüglich nicht nachfragt, da der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9) und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
Aufgrund eines Beratungsvertrags hat eine Bank die Pflicht, den Anleger ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe einer von ihr erhaltenen Rückvergütung aufzuklären und es ist entgegen der Ansicht der Revision nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der diesbezüglich nicht nachgefragt hat, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
LG Berlin, 31.05.2016 - 67 S 357/15
Hohe Innentemperatur als Mietmangel: Rechtliches Gehör; Auslegung eines Antrags; …
BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 357/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung
LG Dortmund, 12.01.2012 - 7 O 459/10
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten durch eine …
LG Frankfurt/Main, 23.03.2016 - 25 O 709/15
LG Frankenthal, 06.05.2014 - 7 O 381/13
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Beratung hinsichtlich zweier …
KG, 23.08.2011 - 19 U 13/11
https://dejure.org/2011,1096
BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1096)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1096)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1096)
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ZPO § 321a; BGB § 280
§ 321a ZPO, § 280 BGB
Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen
Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Streit über eine Aufklärungspflichtverletzung bzgl. des Erwerbs von Kapitalanlagen
Keine Rechtsprechungsänderung zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen
Keine Rechtsprechungsänderung des XI. Zivilsenats zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen
Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 (Aufklärungspflichtverletzung über Rückvergütungen)
ZPO § 321a; ZPO § 321a BGB § 280; BGB § 280
Verfahrensrecht - Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen Senatsbeschluss vom 19.07.11
Rückvergütung oder Innenprovision
BGB § 280; ZPO § 321a
Keine Rechtsprechungsänderung des XI. BGH-Senats zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen
Haftung der Banken bei Schmiergeldleistung vom Verfassungsgericht abgesegnet.
Zur Frage der schuldhaften Verletzung der Pflicht einer anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären
NJW 2011, 3231
ZIP 2011, 1807
MDR 2011, 1249
WM 2011, 1804
NZG 2011, 1189
Die dagegen erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg (veröffentlicht in WM 2011, S. 1804).
Die unterschiedliche Beurteilung der Pflichten der Bank als Anlageberater, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ungefragt über regelmäßig umsatzabhängige Provisionen aufzuklären hat, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229; vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3231), im Gegensatz zu den freien, nicht bankgebundenen Anlageberatern folgt aus der unterschiedlichen Erwartungshaltung, die der Anleger bei gebotener typisierender Betrachtungsweise an seinen Anlageberater hat (…vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 18).
Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in allen Fällen gleich (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03., 19.07 und 24.08.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03., 19.07. und 24.08.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Vielmehr konnte er gleichermaßen annehmen, das Profitinteresse der Beklagten als Bank - und dies unterscheidet sie vom freien Anlageberater (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.) - beschränke sich hierbei auf den Abschluss und die Aufrechterhaltung der üblicherweise auf Dauer angelegten kostenpflichtigen Vertragsverhältnisse mit ihm als Bankkunden.
Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 69 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
und 24.08.2011 - XI ZR 191/10).
Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).
Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).
Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 39 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).
Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925.).
Zur ordnungsgemäßen Aufklärung ist dabei auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227 [BGH 09.03.2011 - XI ZR 191/10] ; NJW 2011, 3231 [BGH 24.08.2011 - XI ZR 191/10] ).
a) Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre aus den zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsverträgen folgende Pflicht, über erhaltene Rückvergütungen aufzuklären (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 ff., vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 17 …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 14;… Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804 Rn. 5), jeweils verletzt hat.
Es reichte vielmehr aus, dass die Beträge für die Eigenkapitalbeschaffung, die Platzierungsgarantie und die Fremdkapitalbeschaffung im Fondsprospekt dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen sind (…BGH, WM 2009, 2306 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804).
(vgl. BGH Beschluss vom 24.8.2011 XI ZR 191/10 ZIP 2011, 1807, 1809).
Das Risiko rechtlicher Fehleinschätzungen trägt die Beklagte selbst (vgl. dazu die neuste Entscheidung des BGH vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, zitiert nach Juris sowie die Erwägungen zur Anhörungsrüge der Beklagten im Beschluss vom 24.8.2011 XI ZR 191/10 ZIP 2011, 1807, 1809).
BGH, 05.12.2011 - XI ZR 398/10
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

References: § 31
 § 139
 § 286
 § 286
 § 321
 § 280

§ 321
 § 280
 § 321
 § 321
 § 280
 § 280
 § 280
 § 321
 BGH 
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