Source: https://tekmanpost.wordpress.com/2012/04/25/der-islam-in-der-entscheidungspraxis-der-familiengerichte/
Timestamp: 2018-01-18 21:38:47+00:00

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Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte – TEKMAN POST
Richter am LG Dr. Wolfgang Bock zur Fussnote *
Ein Überblick der Entscheidungen seit dem Jahr 2000 zeigt trotz der Begrenztheit der gerichtlichen Perspektiven nicht nur religionsrechtlich bedeutsame Rechtskonflikte: In vielen Fällen widersprechen islamisch geprägte Rechtsvorstellungen und Normen grundsätzlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung und damit dem international-privatrechtlichen deutschen ordre public.
Der Islam beansprucht, sehr weite Teile des alltäglichen Lebens und Verhaltens von Muslimen zu beeinflussen. Im Mittelpunkt zahlreicher familiengerichtlicher Entscheidungen stehen Fragestellungen des Internationalen Privatrechts. Regelmäßig ist insbesondere im Fall der Anwendung ausländischer Rechtsordnungen über die Valenz islamisch beeinflusster Normen und die Durchsetzungsmöglichkeit islamischer Rechtsvorstellungen zu entscheiden.
Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Stellung der Frauen. Vers 34 der 4. Sure des Korans besagt:
„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie von Natur vor diesen ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen als Morgengabe für die Frauen gemacht haben. Und wenn ihr fürchtet, dass irgendwelche Frauen sich auflehnen, dann ermahnt sie, meidet sie im Ehebett oder schlagt sie. Wenn sie daraufhin wieder gehorchen, dann unternehmt weiter nichts gegen sie.“
Diese Stelle zeigt neben weiteren, teils nachfolgend angeführten Aussagen, dass islamisch-religiös geprägte Rechtsvorstellungen und Rechtsordnungen von einer gegenüber Männern minderen Rechtsstellung der Frauen ausgehen.
Nach orthodoxer Auslegung des Korans hat der Ehemann als allgemeine Ehewirkung das letztendliche, ihm nicht entziehbare Herrschaftsrecht in der Familie. Nahezu durchgehend kennen islamisch geprägte Rechtsordnungen als allgemeine Ehewirkung ein moderates, nur schwere Körperverletzungen verbietendes Züchtigungsrecht des Mannes. Ausnahmen bilden insbesondere das insgesamt reformierte tunesische und marokkanische Familienrecht zur Fussnote 1.
Zu den allgemeinen Ehewirkungen islamisch geprägter Rechtsordnungen gehört ein umfassendes Aufenthaltsbestimmungsrecht des Mannes gegenüber der Frau, ab einer bestimmten Altersgrenze (sieben Jahre bei Jungen und neun Jahre bei Mädchen) das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht gegenüber den Kindern und damit insgesamt gleichsam ein innerfamiliäres Hoheitsrecht des Mannes. Gerichte des islamischen Rechtskreises erkennen vertragliche Regelungen mit einem Sorgerecht der Mutter über die genannten Altersstufen hinaus nicht an, da die Rechte des Vaters nach dem islamischen Recht unentziehbar sind – dies sogar ohne ausdrückliche positivrechtliche Regelung.
Die mindere Rechtsstellung der Frau spiegelt sich ebenfalls im Erbrecht und im Scheidungsrecht. Aber auch für das alltägliche gesellschaftliche Leben, z. B. bei der Bewertung von Zeugenaussagen, zeitigen islamisch-religiöse Rechtsauffassungen eine Ungleichbewertung von Frauen gegenüber Männern. Für viele orthodoxe Muslime ist das Kopftuchtragen von Mädchen und Frauen nur eine Seite dieser rechtlichen Minderstellung: Frauen sollen nicht zur Versuchung von Männern werden.
Deutsche Gerichte machen das von muslimischen Vätern begehrte Umgangsrecht teils davon abhängig, dass diese eine von einem Richter des Heimatstaats bestätigte Erklärung vorlegen, in der die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter des Kindes durch das deutsche Familiengericht ausdrücklich anerkannt und gebilligt wird zur Fussnote 2. Dies erscheint zwar unter dem Aspekt der Beweiserleichterung sinnvoll, darf aber nicht zur Annahme verleiten, Gerichte im islamischen Kulturkreis respektierten Einschränkungen der Vorrechtsstellung des Ehemanns durch Verträge, Urteile oder Gesetze anderer Rechtsordnungen.
III. Der islamische Status der Frau und die Ehe
1. Eingehung und Bestand der Ehe
Die Folgen der minderen Rechtsstellung der Frau im Rahmen von Heirat und Ehe betreffen das Heiratsmindestalter, die Ermöglichung einer Ehevormundschaft, die so genannte Handschuhehe (Zwischenschaltung einer dritten Person zur Übermittlung oder Abgabe einer auf die Eheschließung bezogenen Einverständniserklärung), die Religionsverschiedenheit als Ehehindernis und die Ehe auf Zeit. Rechtlich unterschiedlich beurteilen Gerichte Vereinbarungen über eine Brautgabe. Kontrovers wird die Frage erörtert, ob und inwiefern Zwangsheiraten mit dem Islam verbunden sind.
a) Heiratsalter
Einige Rechtsordnungen islamisch geprägter Staaten normieren ein Heiratsalter, das unter dem eine Befreiung durch das Familiengericht erfordernden deutschen Mindestalter von 16 Jahren (§ BGB § 1303 BGB § 1303 Absatz II BGB) liegt zur Fussnote 3. Zahlreiche Gerichte sehen in einer solchen Eheschließung einen prinzipiellen Verstoß gegen den deutschen ordre public zur Fussnote 4.
b) Ehevormundschaft
Eine Ehevormundschaft über volljährige Frauen verstößt ebenso gegen den deutschen ordre public wie die durch einen solchen Vormund erfolgte Wahl eines Bräutigams oder ein durch diesen Vormund abgeschlossener Ehevertrag zur Fussnote 5.
c) Handschuhehe
Die Handschuhehe beruht rechtsdogmatisch zunächst einmal auf der Übermittlung einer Willenserklärung durch einen Boten. In Deutschland wird die Form der Eheschließung international-privatrechtlich in den Art. EGBGB Artikel 11, EGBGB Artikel 13 EGBGB Artikel 13 Absatz III 1 EGBGB geregelt. Nach der letztgenannten Vorschrift darf eine Ehe in Deutschland nur in der von der deutschen Rechtsordnung vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Nach Art. EGBGB Artikel 11 EGBGB Artikel 11 Absatz I EGBGB gelten für Verträge die Formerfordernisse des Rechts, das auf die ihren Gegenstand bildenden Rechtsverhältnisse anzuwenden ist oder des Rechts des Staates, in dem es vorgenommen wird. Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so kommt es nach dieser Vorschrift auf den Staat an, in dem sich der Vertreter befindet. Die Gerichte beurteilen die Frage eines Verstoßes einer Handschuhehe gegen den ordre public unterschiedlich. Während das BayObLG für das iranische Recht einen Verstoß bei einer Vertretung in der Erklärung und bei freier Willensentscheidung der Partner verneint, ist das AG Gießen entgegengesetzter Auffassung zur Fussnote 6. Nimmt man in Übereinstimmung mit der bislang vorherrschenden Rechtsprechung an, dass es für den Ort des Abschlusses einer Handschuhehe auf den Platz ankommt, an dem der Bote seine Erklärungen abgibt, so ermöglicht diese Sicht wohl eine Umgehung des Formerfordernisses des Art. EGBGB Artikel 13 EGBGB Artikel 13 Absatz III 1 EGBGB zur Fussnote 7.
Das AG Offenbach zur Fussnote 8 verneint die Zulässigkeit der Handschuhehe in Form der so genannten Nikah-Zeremonie. Das entsprechende pakistanische Recht schütze die Entschließungsfreiheit von Minderjährigen nicht ausreichend und sei nach Art. EGBGB Artikel 6 EGBGB nicht anzuwenden. Nicht nur stehe das Alter der Antragstellerin bei der Eheschließung (16 Jahre) dem entgegen, sondern auch der unzureichende Schutz ihrer Entschließungsfreiheit bei Durchführung der Nikah-Zeremonie. Denn nach pakistanischem Recht genüge es für eine Zustimmung zur Ehe, wenn Stellvertreter lediglich eine von dem künftigen Ehegatten abgegebene schriftliche Erklärung vorlegten. „Wenn der minderjährige künftige Ehegatte seine Zustimmung zur Heirat nur schriftlich erklären muss, was in der familiären Umgebung geschehen kann, ist er gegen Druck, den die Eltern zur Durchsetzung ihrer Heiratspläne ausüben, überhaupt nicht geschützt. Das […] staatliche Wächteramt nach Art. GG Artikel 6 GG Artikel 6 Absatz II 2 GG ist nicht gewahrt. Die Anerkennung der Heirat eines Minderjährigen in der Form der Handschuhehe ist deshalb zumindest dann mit einem wesentlichen Grundsatz des deutschen Rechts unvereinbar, wenn der Ehepartner wie im vorliegenden Fall von den Eltern des Minderjährigen ausgewählt wurde.“
Ein Verstoß gegen den ordre public ist erst recht gegeben, wenn eine echte Stellvertretung im Willen erfolgt und dem Vertreter eine eigene Willensentscheidung obliegt: Dann wird sowohl gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen als auch die Freiheit der individuellen Willensbildung und Entscheidung der vertretenen Person verletzt zur Fussnote 9. Ob im Ausland geschlossene „Handschuhehen“ grundsätzlich in jedem Fall als nach ausländischem Recht geschlossene Ehen anzuerkennen und demzufolge gem. §§ PSTG § 15, PSTG § 34 PStG in das standesamtliche Eheregister einzutragen sind, hängt davon ab, ob ein Verstoß gegen den deutschen ordre public gegeben ist. Fraglich erscheint es, ob eine freie Willenserklärung hinsichtlich der Eingehung einer Ehe angenommen werden kann, wenn sich die Brautleute noch nie gegenseitig gesehen haben und demzufolge keine Kenntnis des anderen gegeben ist zur Fussnote 10. Ob die Freiheit der Eingehung einer Ehe nicht eine Mindestkenntnis der anderen Person voraussetzen sollte, erscheint der Diskussion wert.
d) Eheverbote
Positiv gesetzte Rechtsordnungen islamischer Prägung kennen ein absolutes Verbot von Ehen zwischen Musliminnen und nichtmuslimischen Männern (Sunniten) oder generell mit Nichtmuslimen (Schiiten) zur Fussnote 11. Nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte und des BGH verstoßen derartige Eheverbote gegen den deutschen ordre public (Art. EGBGB Artikel 6 EGBGB) in Form von Art. GG Artikel 4 GG Artikel 4 Absatz I, GG Artikel 4 Absatz II, GG Artikel 6 GG Artikel 6 Absatz I GG zur Fussnote 12. Das gilt ebenfalls für eine nach islamisch geprägten Rechtsordnungen mögliche Zwangsscheidung im Fall des Abfalls (der Apostasie) eines Ehepartners vom islamischen Glauben zur Fussnote 13.
e) „Ehen“ auf Zeit
Schiitisch geprägte Rechtsordnungen kennen die „Ehe auf Zeit“. Der Anerkennung derartiger Einrichtungen steht materiell-rechtlich der deutsche ordre public entgegen, der vom Grundsatz der Unbefristetheit der Ehe ausgeht (§§ BGB § 1311 S. 2, BGB § 1353 BGB § 1353 Absatz I 2 BGB i. V. mit Art. GG Artikel 6 GG Artikel 6 Absatz I GG).
f) Morgengabe
Die nach islamisch-religiös geprägten Rechtsordnungen bei der Eheschließung vereinbarte Morgengabe (auch als Brautgabe oder die „Mahr“ bezeichnet) ist angesichts ihrer Multifunktionalität – sei es als allgemeine Ehewirkung, als Gegenleistung für die körperliche Hingabe der Frau oder für ihren nach islamisch-religiösen Vorstellungen dem Mann in der Ehe geschuldeten Gehorsam, als Aufbau von Vermögen der Braut angesichts nicht bestehender oder nur geringer Unterhalts- und Versorgungsansprüche oder als Absicherung gegen einseitige Scheidung in Form der missbräuchlichen Verstoßung durch den Ehemann – mit einem bislang von den Gerichten unterschiedlich gelösten kollisionsrechtlichen Qualifikationsproblem verbunden zur Fussnote 14.
Teils wird die Morgengabe den allgemeinen Ehewirkungen zugerechnet und daher nach Art. EGBGB Artikel 14 EGBGB beurteilt zur Fussnote 15, teils wird sie güterrechtlich zur Fussnote 16 und teils unterhaltsrechtlich qualifiziert zur Fussnote 17. Ein funktionsspezifischer Anknüpfungspunkt stellt zudem darauf ab, welche Funktion der Brautgabe im Einzelfall überwiege und aus welchem Kontext heraus der Anspruch erhoben werde. Daraus ergebe sich der jeweils spezifische kollisionsrechtliche Anknüpfungspunkt zur Fussnote 18. Der BGH hat sich mit beachtenswerten Argumenten der erstgenannten Auffassung angeschlossen, dass die Morgengabe als allgemeine Ehewirkung Art. EGBGB Artikel 14 EGBGB unterfällt zur Fussnote 19. Das rechtsdogmatisch zentrale Argument verweist auf die Systematik des EGBGB, nach der Art. EGBGB Artikel 14 EGBGB als Auffangtatbestand einschlägig ist, da die Eheschließung, das Ehegüterrecht sowie das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht speziellen Statuten unterstellt worden seien. Diese Systematik belässt „damit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des Art. EGBGB Artikel 14 EGBGB nur einen Rechtsbereich, eben die personalen Rechtsbeziehungen“. Die Morgengabe untersteht daher ebenso wie die Scheidung und der nacheheliche Unterhalt dem deutschen Sachrecht. Die Morgengabe ist so als eine ehevertragliche Zusage des Ehemanns nach deutschem Recht einklagbar. Allerdings bedarf es für eine Anpassung an eine im Ursprungsland eingetretene Geldentwertung in der Regel einer vertraglichen Sonderabrede oder der besonderen Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ BGB § 313 BGB) zur Fussnote 20. Die Brautgabe ist strikt von gegen den ordre public verstoßenden Zahlungen an die Familie der Braut zu unterscheiden.
g) Zwangsehen
Nach Schätzungen einer Expertin zur Fussnote 21 sind mehr als ein Drittel der in Deutschland lebenden, aus der Türkei oder anderen islamisch geprägten Ländern stammenden Musliminnen zwangsverheiratet. Auch wenn eine genaue Untersuchung von Koran und Sunna ergibt, dass im Islam die Zustimmung der Braut Grundlage der Eheschließung sein soll – und sei es auch in Form des Schweigens auf eine Frage –, so ist daran zu erinnern, dass der Prophet Mädchen in sehr jungem Alter zur Frau nahm und der Islam wohl kein festes Ehemündigkeitsalter kennt. Dies und entsprechende kulturelle Traditionen, die Frauen nur eine rechtlich eingeschränkte Selbstständigkeit einräumen, wirken Zwangsheiraten jedenfalls nicht entgegen. Nur folgerichtig erscheint insofern die Verabschiedung des am 1. 7. 2011 in Kraft getretenen, in Einzelheiten umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat zur Fussnote 22. Das Gesetz verankert einen eigenständigen Straftatbestand im StGB, verlängert die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe im BGB von einem auf drei Jahre und gewährt ausländischen Opfern von Zwangsverheiratungen ein eigenständiges Wiederkehrrecht; es erschwert Scheinehen und enthält weiter aufenthalts- und asylrechtliche Regelungen. Dass gegen Zwangsheiraten gerichtete Ehenichtigkeitsklagen Erfolg haben müssen, wird nicht bestritten. Zwangsheiraten sind häufig mit dem strafrechtlichen Delikt der Vergewaltigung in der Ehe verbunden.
Das LG Hamburg erkannte einer Klägerin, deren Ehemann strafrechtlich bereits wegen Vergewaltigung in der Ehe in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt worden war, einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von insgesamt 40 000 Euro zu. Es ging davon aus, dass der Beklagte die Klägerin in einem Zeitraum von knapp zehn Monaten zweimal wöchentlich unter Gewaltanwendung zum Geschlechtsverkehr gezwungen hatte. Die Klägerin erlitt körperliche Verletzungen zur Fussnote 23.
2. Ende und rechtliche Nachwirkungen der Ehe
Im Eherecht erweist sich die von islamisch-religiös geprägten Rechtsordnungen zahlreicher Staaten vorgesehene einseitige Scheidung als zentraler Streitpunkt und Gegenstand vieler Gerichtsentscheidungen, während die Frage der Unterhaltsleistung nach dem Ende einer Ehe bislang nur ein Randthema bildet.
a) Ungleichheit der Geschlechter bei der Ehescheidung
Die Verstoßung ist eine einseitige, den Ehevertrag auflösende Rechtshandlung des Ehemanns oder seines Stellvertreters in Anwesenheit zweier Zeugen („Talaq“). Die Ehefrau kann dagegen eine Ehescheidung regelmäßig nur dann mit Erfolg begehren, wenn der Ehemann ihr zwingend zustehende Rechte verletzt (mangelnde Unterhaltsleistung oder andauernde schwerste Auseinandersetzungen). Grundsätzlich sehen deutsche Gerichte darin mit gutem Grund eine schwerwiegende, gegen Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz II GG verstoßende Ungleichbehandlung, die vermittelt über das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit die Anwendung der entsprechenden Normen islamisch geprägter Rechtsordnungen als gegen den deutschen ordre public verstoßend ausschließt zur Fussnote 24. Beispielhaft ist insofern ein ausführlicher Beschluss des AG Garmisch-Partenkirchen zur Fussnote 25.
Allerdings wird die Verstoßung durch den Mann dann als gültige Ehescheidung anerkannt, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine Ehescheidung nach deutschem Recht gegeben gewesen wären zur Fussnote 26. Das ist der Fall, wenn die Ehefrau mit der Scheidung einverstanden war, nachdem sie über die einseitige Verstoßerklärung informiert worden war und ihre Stellungnahme dazu abgeben konnte zur Fussnote 27. Teils wird aber die einseitige Verstoßung als bloße Verfahrensregel qualifiziert, was zur Nichtanwendung der zu Grunde liegenden Rechtsnorm in Deutschland führt zur Fussnote 28.
Die von islamisch geprägten Rechtsordnungen bei Nichtzahlung des Unterhalts im Fall der unverschuldeten Erwerbslosigkeit des Ehemanns ermöglichte einseitige Scheidung gegen den Willen des Ehemanns und auf Wunsch der Ehefrau ist als Verstoß gegen den deutschen ordre public in Betracht gezogen worden zur Fussnote 29.
b) Unterhalt nach der Scheidung
In den seltenen Fällen einer Anwendung ausländischen Rechts auf Konflikte über den nachehelichen Unterhalt wird ein Verstoß der Vorschriften islamisch geprägter Rechtsordnungen gegen den ordre public bejaht, wenn danach der für kleine Kinder sorgende Ehepartner ohne ausreichenden Unterhalt verbleibt zur Fussnote 30. Ob der nacheheliche Versorgungsausgleich zum deutschen ordre public zu zählen und daher immer durchzuführen ist, ist bislang rechtlich umstritten zur Fussnote 31.
3. Mehrfachehen
Nach islamisch geprägten Rechtsordnungen erlaubte Mehrfachehen von Männern (Polygynie, Polygamie von Männern) – eine besonders bedeutsame Ausnahme bildet Tunesien mit einem von 1957 datierenden Verbot – werden im deutschen Recht grundsätzlich weder anerkannt noch geduldet (§ BGB § 1306 BGB, Art. GG Artikel 6 GG Artikel 6 Absatz I GG) zur Fussnote 32. Ein Anspruch auf Witwenrente ist bei einer „Imam-Ehe“ ausgeschlossen zur Fussnote 33; eine nach islamischem Recht in einem anderen Land geschlossene Zweitehe führt zu keiner ausländerrechtlichen Privilegierung der Zweitfrau zur Fussnote 34; Einbürgerungen dürfen rückwirkend zurückgenommen werden, wenn der Betreffende mehrere Ehen geführt und dies bei der Antragstellung verschwiegen hat zur Fussnote 35; in der Folge erlischt auch eine mit der Einbürgerung erteilte unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zur Fussnote 36. Allerdings werden die für Frauen aus im Ausland geschlossenen Mehrehen resultierenden rechtlichen Vorteile beispielsweise im Unterhalts- und Erbrecht von der deutschen Rechtsordnung nicht vernichtet. Insofern werden Mehrehen zwar nicht als rechtsgemäß anerkannt, da sie nach deutschem Recht jederzeit auf Antrag hin aufgelöst werden können, wohl aber werden gewisse Rechtswirkungen toleriert. Das zeigt insbesondere § SGB_I § 34 SGB_I § 34 Absatz II SGB I, wonach die Rentenansprüche eines verstorbenen Ehemanns pro Kopf gleich unter den hinterbliebenen Witwen aufgeteilt werden zur Fussnote 37. Eine nach dem Heimatrecht des überlebenden Ehemanns geschlossene Zweitehe entzieht diesem gem. § SGB_VI § 46 SGB VI die aus der im deutschen Inland mit seiner verstorbenen Ehefrau geschlossenen Ehe zustehende Witwerrente, da die ausländische Zweitehe rechtlich als Wiederverheiratung angesehen wird zur Fussnote 38.
4. Die Vormundschaft, das Sorge- und das Erziehungsrecht
Die Mehrzahl islamisch geprägter Rechtsordnungen weist die Vormundschaft allein dem Vater bzw. bei dessen Ausfall dem nächsten männlichen Angehörigen zu. Das Sorgerecht steht der Mutter für die jüngeren Kinder und nach einer bestimmten Altersgrenze dem Vater zu.
a) Das Sorgerecht
Bei Entscheidungen über das elterliche Sorgerecht von Muslimen ausländischer Staatsangehörigkeit stellt sich die Frage der Anwendbarkeit ausländischen Rechts. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland (Art. EGBGB Artikel 21 EGBGB), so ist nach deutschem Recht die Schranke des ordre public (Art. EGBGB Artikel 6 EGBGB) zu beachten, sofern nicht die entsprechenden Haager Abkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961 und über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. 10. 1996 (von Deutschland nicht gezeichnet) Schutz gewähren. Steht die Anwendung ausländischen Rechts dem Kindeswohl entgegen oder verletzt es klar und eindeutig grundrechtlich geschützte Positionen, so schließt die Schranke des ordre public (Art. EGBGB Artikel 6 EGBGB) seine Anwendung aus zur Fussnote 39. Dies verdeutlichen Entscheidungen des BGH und des OLG Hamm zur Fussnote 40.
Mit dem BGH zur Fussnote 41 ist eine ausländische Rechtsnorm insbesondere dann nicht anzuwenden, wenn dies zu einem Ergebnis führt, das mit den Grundrechten oder wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Voraussetzung für einen Verstoß gegen den ordre public ist ein ausreichender Inlandsbezug des Einzelfalls. Es kann auch eine den Besonderheiten des Falls, insbesondere dem Grad der Inlandsbeziehungen angepasste Auslegung der Grundrechte angezeigt sein. Die Elternverantwortung ist insofern auf das Wohl des Kindes als Grundrechtsträger i. S. von Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I und Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG ausgerichtet. Bei einem etwaigen Interessenkonflikt zwischen Elternverantwortung und Kindeswohl kommt Letzterem der Vorrang zu. Ausschlaggebend bei der Entscheidung über die elterliche Sorge nach Scheidung der Ehe ist das Wohl des Kindes. Diesem Wohl entspricht es, dass nach dem Förderungsprinzip derjenige Elternteil die elterliche Sorge erhalten soll, bei dem das Kind vermutlich die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erwarten kann. Im konkreten Fall wies der BGH darauf hin, dass eine Anwendung des iranischen Rechts dann zu keinem Verstoß gegen den ordre public führe, wenn es die Möglichkeit vorsehe, die tatsächliche Personensorge mit dem Recht der Aufenthaltsbestimmung der Mutter zu übertragen. Diese Möglichkeit dürfe auch aus islamischen Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden. Es könne auch nach iranischem oder islamischem Recht eine Spaltung dahingehend möglich sein, dass dem Vater die Vermögenssorge, der Mutter aber die Personensorge übertragen werde zur Fussnote 42. In einem Nichtannahmebeschluss von 2006 beanstandete das BVerfG diese Grundsätze nicht zur Fussnote 43.
Gerichtsentscheidungen über das elterliche Sorgerecht nach einer Scheidung haben in manchen Fällen zur Ursache, dass Väter eine stärker islamisch-orthodox orientierte Erziehung durchsetzen wollen. Das OLG Hamburg entschied in einem für derartige Fälle typischen Beschluss zur Fussnote 44, bei fehlender Einigung der Eltern über für das Kind relevante Sachverhalte mangele es an der für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderlichen Kommunikation. Der Vater hatte versucht, den Sohn durch häufige Besuche in der Moschee und andere Angebote stärker islamisch zu beeinflussen und hatte bei der Aufklärung relevanter Sachverhalte gegenüber dem Jugendamt falsche Angaben gemacht. Das Gericht stellte fest, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter in diesem Fall dem Kindeswohl am besten diene. Unter ähnlichen Aspekten wird das Sorgerecht in vielen Fällen der Mutter übertragen zur Fussnote 45.
b) Erziehungsrecht
Oft ist das väterliche Erziehungsrecht Gegenstand gerichtlich ausgetragener Konflikte. Muslimische Väter berufen sich in diesem Zusammenhang auf das Recht ihrer Heimatländer. Einen außergewöhnlichen Fall entschied das OLG Brandenburg: Ein wegen Ermordung seiner Frau und zugleich der Mutter ihres gemeinsamen Kindes zu zwölf Jahren Haft verurteilter muslimischer Vater wandte sich gegen den Entzug des Sorgerechts und gegen die Adoption des Kindes durch die Großmutter mütterlicherseits zur Fussnote 46. Das Gericht wies den Einspruch zurück.
Familiengerichtliche Entscheidungen können den Eltern das Sorge- und Erziehungsrecht nehmen; fast automatisch geraten insofern die Töchter in den Blick. Das Sorgerecht darf Eltern entzogen werden, wenn sie ihre Kinder islamistisch, antiwestlich und unter erheblicher Einschränkung ihrer schulischen und sonstigen Entfaltungsmöglichkeiten erziehen. In solchen Fällen sind massive Konflikte zwischen Eltern und Kindern möglich, so dass dem zuständigen Jugendamt gerichtlich das Sorgerecht übertragen werden kann.
Ob es sich bei einem Beschluss des AG Korbach nur um einen besonderen Einzelfall handelt, ist mangels empirischer Daten nicht festzustellen zur Fussnote 47: Die Eltern islamischer Religionszugehörigkeit reisten 1997 mit ihren Kindern nach Deutschland ein. Nach Schwierigkeiten der Eltern mit der ältesten Schwester wurde die zweitälteste Schwester vom Kreisjugendamt in Obhut genommen. Den Eltern wurde die elterliche Sorge entzogen und das Kreisjugendamt zum Vormund bestellt. Die dritte Tochter erhielt wegen wiederholter körperlicher Misshandlungen durch ihre Eltern Schutz in einem Mädchenwohnheim. Nach Rückkehr in den elterlichen Haushalt wandte sie sich kurze Zeit später hilfesuchend an die Polizei und das Jugendamt, weil sie weiterhin von ihren Eltern geschlagen werde. Daraufhin nahm sie das Jugendamt in einer Jugendschutzstelle in Obhut. Die Eltern widersprachen dem. Das AG entzog den Eltern gem. § BGB § 1666 BGB § 1666 Absatz I BGB die elterliche Sorge wegen Erziehungsversagens. Es bewertete das Verhalten der Eltern (Verbot von Freundinnen, Handy, Tragetasche und Schminken; Kopftuchpflicht; Behinderungen des Schulbesuchs und beim Anfertigen von Schulhausaufgaben) als Gefährdung des Kindeswohls durch elterliches Erziehungsversagen: „Die Beteiligten zu 1 und 2 wollen C nach ihren Traditionen und Regeln großziehen, […]. Hierbei übersehen sie jedoch, dass eine Erziehung von C in Deutschland ohne die Gefahr dramatischer Konflikte, wie sie vorliegend massiv aufgetreten sind, nur möglich gewesen wäre, wenn sie wesentliche Abstriche von der traditionell geprägten Erziehung der Jugendlichen gemacht hätten.“ zur Fussnote 48
c) Schmerzensgeldansprüche, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Adoptionsverbote
Verletzungen der Rechte eines Kindes durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil können einen Schmerzensgeldanspruch auslösen zur Fussnote 49. Aussprüche islamischer Rechtsgelehrter, also ausländischer geistlicher, nichtstaatlicher Gerichte über das Aufenthaltsbestimmungsrecht werden nicht als Entscheidungen staatlicher Gerichte anerkannt zur Fussnote 50. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung zur Fussnote 51 wird das islamische Verbot der Adoption nicht in Entscheidungen deutscher Gerichte gebilligt zur Fussnote 52.
Als Bilanz ist festzuhalten: Die Vorrechte des Mannes als allgemeine Ehewirkung nach islamisch geprägten Rechtsordnungen und -vorstellungen widersprechen grundsätzlich dem deutschen ordre public, also den Grundrechten oder wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Konservativ-orthodoxe Grundströmungen im sunnitischen und schiitischen Islam, die weiterhin diese Elemente des Islams aufrechterhalten sehen möchten, finden damit im deutschen Recht keinen Rückhalt. Das gilt auch für den Bereich des Sorge- und Erziehungsrechts.
Die genaue und in der Regel präzise Wahrnehmung des Islams und seiner Strömungen in der referierten Rechtsprechung ist positiv zu bewerten: Die Religion wird realistisch eingeschätzt und die Gerichtsentscheidungen zeichnen kein der Wirklichkeit widersprechendes Zerrbild. Dass sowohl Muslime als Individuen mit jeweils eigenen Glaubensvorstellungen als auch verschiedene islamische Gruppen mit ihren Glaubensauffassungen und religiösen Praktiken gesehen werden, stimmt mit einer bereits früher für das öffentliche Recht gestellten Diagnose überein zur Fussnote 53: Der Islam wird mit guten Gründen in vielen der zu entscheidenden Fälle nicht als eine umfassende Religionsgemeinschaft, sondern als eine aus vielen Strömungen und Gruppierungen bestehende Religion begriffen. Das führt konsequenterweise dazu, dass gegebenenfalls die individuelle Religionsfreiheit nach Art. GG Artikel 4 GG im Vordergrund steht.
Weitergehende Überlegungen fordert eine Entscheidung des BGH, in der das Gericht islamische Rechtsgrundsätze als anwendbar bezeichnet zur Fussnote 54. Religiöse Aussagen und Forderungen sind grundsätzlich kein von staatlichen Gerichten unmittelbar anzuwendendes positives Recht. Islamisch geprägte Rechtsordnungen zahlreicher Staaten nehmen in Verweisungsnormen explizit Bezug auf die Grundsätze des islamischen Rechts (regelmäßig in Gestalt der Aussagen einer bestimmten islamischen Rechtsschule). Wenden staatliche Gerichte eines solchen Staates derartige religiöse Grundsätze in übereinstimmender Weise an, weil den religionsdogmatischen Abhandlungen und Äußerungen der Rechtsschule eine eindeutige und klare Aussage zum rechtlich-normativen Gehalt dieser Normen zu entnehmen ist, so bestehen keine Bedenken gegen die international-privatrechtliche Validität der jeweiligen staatlichen Verweisungsnorm. Existieren die religiösen Rechtsvorstellungen jedoch nur in Form von Fatwas (Aussprüchen islamischer Religionsgelehrter) mit unterschiedlichen Gehalten und Aussagen zu der jeweils relevanten Frage, so ist wohl von keinem rechtlich eindeutigen Normbefund auszugehen. Insofern enthält der Verweis auf islamische Rechtsgrundsätze erhebliche, auf den ersten Blick nicht sofort deutliche Probleme zur Fussnote 55.
Die vorstehenden Gerichtsentscheidungen bringen einige Hypotheken (prinzipiell von den Muslimen abbaubare Belastungen) des Islams und islamisch-religiöser Rechtsvorstellungen ans Licht. Der Gehalt schariatisch-rechtsnormativer Aussagen kann aber verändert werden, wenn Schlussfolgerungen aus einer historisch-kritischen Lektüre von Koran und Sunna gezogen werden. Dass dieser Abbau von Belastungen des Islams in erster Linie Aufgabe der Muslime selbst ist, sollte nicht hindern, sondern ermutigen, entsprechend informierte Fragen zu stellen. Religionen können sich grundsätzlich verändern. In welchem Maße dies geschieht, hängt von dem Denken und Verhalten der Gläubigen wie von den Einrichtungen der jeweiligen Religion ab.
Der Autor ist Richter am LG Frankfurt a. M. und lehrt als Privatdozent für öffentliches Recht an der Universität Gießen sowie am Centrum für Nah- und Mitteloststudien an der Universität Marburg.
Krüger, FamRZ 2008, FAMRZ Jahr 2008 Seite 649 (FAMRZ Jahr 2008 Seite 656) m. w. Nachw. in Anm. 2; allg. auch Yassari, FamRZ 2011, FAMRZ Jahr 2011 Seite 1 (FAMRZ Jahr 2011 Seite 3).
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13. 7. 1988 – OLGKARLSRUHE 19880713 Aktenzeichen 5 UF 89/88.
Leichte Tendenzen dagegen z. B. in Ägypten, das eine generelle Eintragungspflicht für Eheschließungen kennt, wobei die Eheschließungen Minderjähriger nicht eingetragen werden sollen. Damit sind derartige Eheschließungen aber nicht verboten. Vgl. im Einzelnen zum Iran und zu Tunesien Yassari, FamRZ 2011, FAMRZ Jahr 2011 Seite 1 (FAMRZ Jahr 2011 Seite 2).
Vgl. Rohe, Das islamische Recht, 2009, S. 354 m. Nachw. aus der Rspr. vor 2000.
LG Kassel, StAZ 1990, STAZ Jahr 1990 Seite 169; AG Gießen, StAZ 2001, STAZ Jahr 2001 Seite 39 = BeckRS 2000, BECKRS Jahr 31212431.
BayObLG, NJWE-FER 2001, NJWE-FER Jahr 2001 Seite 250 = StAZ 2001, STAZ Jahr 2001 Seite 66; a. A. AG Gießen, StAZ 2001, STAZ Jahr 2001 Seite 39 = BeckRS 2000, BECKRS Jahr 31212431.
So Rohe (o. Fußn. 4), S. 355 unter Nachw. der Rspr. in Anm. 79 und mit sinnvollen Vorschlägen zur Verhinderung derartiger Umgehungen.
FamRZ 2010, FAMRZ Jahr 2010 Seite 1561 = BeckRS 2010, BECKRS Jahr 23013.
AG Gießen, StAZ 2001, STAZ Jahr 2001 Seite 39 = BeckRS 2000, BECKRS Jahr 31212431.
So OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, NJW-RR Jahr 2011 Seite 725, bespr. von Finger, FamFR 2011, FAMFR Jahr 166.
Elwan/Menhofer/Otto, Gutachten zum ausländischen Familien- und ErbR, 2005, S. 288 (zum Iran).
BGHZ 56, BGHZ Band 56 Seite 180 = NJW 1971, NJW Jahr 1971 Seite 1519; Coester, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. (2010), Art. 13 EGBGB Rdnr. 86 m. w. Nachw. in Anm. 302.
Rohe (o. Fußn. 4), S. 359.
Dazu Menhofer, Religiöses Recht und internationales PrivatR, 1995, S. 152–156; Wurmnest, RabelsZ 2007, RABELSZ Jahr 2007 Seite 527 (RABELSZ Jahr 2007 Seite 538 ff.) m. w. Nachw.; Rohe (o. Fußn. 4), S. 356 f.; Ülker, FamFR 2010, FAMFR Jahr 7. Für eine Übersicht vgl. Staudinger/Mankowski, BGB, Neubearb. 2011, Art. 14 EGBGB Rdnrn. 273 ff.; Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl. (2011), Art. 13 EGBGB Rdnr. 9. Vgl. im Einzelnen OLG Nürnberg, NJWE-FER 2001, NJWE-FER Jahr 2001 Seite 116 = FamRZ 2001, FAMRZ Jahr 2001 Seite 1613; OLG Köln, NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 154.
OLG Köln, NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 154: Rückzahlung der Morgengabe; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 1232 = FamRZ 2007, FAMRZ Jahr 2007 Seite 1555 (FAMRZ Jahr 2007 Seite 1557): keine güter- oder unterhaltsrechtliche Wirkung, sondern allgemeine Ehewirkung.
Siehr, in: MünchKomm-BGB (o. Fußn. 12), Art. 15 EGBGB Rdnr. 97; Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl. (1996), Art. 14 EGBGB Rdnr. 48, Art. 15 EGBGB Rdnr. 35.
AG Kerpen, FPR 2002, FPR Jahr 2002 Seite 315 = FamRZ 2001, FAMRZ Jahr 2001 Seite 1526; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2005, NJW-RR Jahr 2005 Seite 1306.
Vgl. z. B. OLG Frankfurt a. M., StAZ 2004, STAZ Jahr 2004 Seite 367; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 585; für Nachw. der älteren Rspr. und Lit. vgl. die in Fußn. 14 zitierten Autoren und aktuell Wurmnest, RabelsZ 2007, RABELSZ Jahr 2007 Seite 548 Anm. 120.
BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 1528.
So z. B. Spuler-Stegemann, Die 101 wichtigsten Fragen: Islam, 2. Aufl. (2009), S. 65 f.
BGBl I 2011, BGBL Jahr 2011 Artikel I Seite 1266; krit. zu Einzelfragen Sering, NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 2161; grundlegend Letzgus, FPR 2010, FPR Jahr 2010 Seite 451.
LG Hamburg, Urt. v. 26. 3. 2004 – LGHAMBURG 20040326 Aktenzeichen 327 O 97/03.
Vgl. BGHZ 160, BGHZ Band 160 Seite 332 = NJW-RR 2005, NJW-RR Jahr 2005 Seite 81 = FamRZ 2004, FAMRZ Jahr 2004 Seite 1952.
Beschl. v. 19. 12. 2006 – BVERWG 20061219 Aktenzeichen 1 F 290/03, vorgesehen für BeckRS 2006, BECKRS Jahr 16903 m. w. Nachw.
Vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, NJW-RR Jahr 2002 Seite 581: Scheidung von libanesischen Staatsangehörigen islamisch-schiitischen Glaubens in ersatzweiser Anwendung deutschen Rechts. Zum iranischen Scheidungsrecht und zur generellen rechtlichen Anwendungsmöglichkeit islamisch geprägter staatlicher Normen bezüglich der einseitigen Verstoßung: BGHZ 160, BGHZ Band 160 Seite 332 = NJW-RR 2005, NJW-RR Jahr 2005 Seite 81; einverständliche Scheidungsregelung nach Verstoßung: OLG Köln, FamRZ 2000, FAMRZ Jahr 2000 Seite 895; Verstoßung bei griechischen Staatsangehörigen muslimischer Religionszugehörigkeit: OLG Hamm, KirchE 48, KIRCHE Jahr 1948 Seite 96; Selbstverstoßung der Ehefrau gemäß Ehekontrakt: AG Hamburg, FamRZ 2000, FAMRZ Jahr 2000 Seite 958; Verstoßung durch den Ehemann nach pakistanischem Recht: AG Kulmbach, JuS 2004, JUS Jahr 2004 Seite 726 = FamRZ 2004, FAMRZ Jahr 2004 Seite 631. Verletzung rechtlichen Gehörs bei fehlender Beteiligung der Ehefrau an einem Scheidungsverfahren nach jordanischem Recht: OLG Stuttgart, IPrax 2000, IPRAX Jahr 2000 Seite 427; zum Scheidungsbegehren einer muslimischen Ehefrau wegen mangelnder Unterhaltsgewährung des Ehemanns bei auch nach deutschem Recht begründetem Scheidungsbegehren OLG Stuttgart, NJOZ 2005, NJOZ Jahr 2005 Seite 1590 = FamRZ 2004, FAMRZ Jahr 2004 Seite 25; Verstoßung zwischen Ahmadiyyas als Scheidung nach pakistanischem Recht unter Zustimmung der Ehefrau: OLG Frankfurt a. M., FamRZ 2009, FAMRZ Jahr 2009 Seite 1504 = BeckRS 2009, BECKRS Jahr 24414.
Vgl. die Nachw. bei Rohe (o. Fußn. 4), S. 352 Anm. 53.
OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, FAMRZ Jahr 1998 Seite 1113.
OLG Bremen, NJW-RR 2000, NJW-RR Jahr 2000 Seite 3 = FamRZ 1999, FAMRZ Jahr 1999 Seite 1520; kein Verstoß gegen den ordre public: OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, FAMRZ Jahr 1998 Seite 1113.
OLG Zweibrücken, NJWE-FER 1999, NJWE-FER Jahr 1999 Seite 228 = FamRZ 2000, FAMRZ Jahr 2000 Seite 32; NJWE-FER 2001, NJWE-FER Jahr 2001 Seite 174 = FamRZ 2001, FAMRZ Jahr 2001 Seite 920; weniger weitgehend AG Kerpen, FPR 2002, FPR Jahr 2002 Seite 315 = FamRZ 2001, FAMRZ Jahr 2001 Seite 1526.
Dafür: OLG Oldenburg, FamRZ 1995, FAMRZ Jahr 1995 Seite 1590; dagegen: OLG Köln, FamRZ 2002, FAMRZ Jahr 2002 Seite 613; Reformvorschläge bei Rohe (o. Fußn. 4), S. 215 – 226.
OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, FAMRZ Jahr 2004 Seite 950 (FAMRZ Jahr 2004 Seite 951).
LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. 2. 1998 – L 18 Kn 70/97.
OVG Lüneburg, Urt. v. 6. 7. 1992 – OVGLUENEBURG 19920706 Aktenzeichen 7 L 3634/91, Rdnr. Randnummer 30; VG Neustadt, Urt. v. 26. 9. 2003 – VGNEUSTADTADWEINSTRASSE 20030926 Aktenzeichen 8 K 696/03 Rdnrn. Randnummer 22 ff.; VGH Mannheim, NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 3453; abweichend wohl OVG Koblenz, InfAuslR 2004, INFAUSLR Jahr 2004 Seite 294.
VG Berlin, Urt. v. 16. 8. 2005 – 20050816 Aktenzeichen 2 A 161/04; VG Augsburg, Urt. v. 8. 3. 2005 – VGAUGSBURG 20050308 Aktenzeichen 1 K 04/697.
BVerwG, NVwZ 2012, NVWZ Jahr 2012 Seite 56.
BSG, NJWE-FER 2001, NJWE-FER Jahr 2001 Seite 190.
LSG Hessen, IPRax 2005, IPRAX Jahr 2005 Seite 43 = BeckRS 2005, BECKRS Jahr 41725.
Vgl. allg. Kegel/Schurig, Internationales PrivatR, 9. Aufl. (2004), § 16 IV 1, S. 530 ff. m. w. Nachw.; BGHZ 120, BGHZ Band 120 Seite 29 (BGHZ Band 120 Seite 34 ff.) = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 848; BGH, NJW-RR 1993, NJW-RR Jahr 1993 Seite 962.
OLG Hamm, Beschl. v. 21. 06. 2000 – OLGHAMM 20000621 Aktenzeichen 3 UF 429/99, BeckRS 2006, BECKRS Jahr 11533: Der nach marokkanischem Recht aus einem dem Vater und Ehemann nicht mitgeteilten Umzug der Mutter in eine andere Stadt folgende Sorgerechtsverlust der Mutter zu Gunsten des Vaters verstößt gegen den deutschen ordre public.
BGHZ 120, BGHZ Band 120 Seite 29 = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 848, unter Aufhebung von OLG Bremen, NJW-RR 1992, NJW-RR Jahr 1992 Seite 1288.
Vergleichbar schon zum tunesischen Recht BGH, NJW 1984, NJW Jahr 1984 Seite 2761.
BVerfGK 9, BVERFGK Jahr 9 Seite 155.
OLG Hamburg, OLG-Report 2008, OLGR Jahr 2008 Seite 516 = BeckRS 2008, BECKRS Jahr 22182.
OLG Koblenz, Beschl. v. 4. 8. 2004 – OLGKOBLENZ 20040804 Aktenzeichen 11 UF 771/03: Übertragung des Sorgerechts für ein Mädchen auf die Kindesmutter angesichts einer gegen den ordre public und gegen ägyptisches Recht verstoßenden abweichenden Entscheidung eines ägyptischen Gerichts; OLG Nürnberg, NJWE-FER 2001, NJWE-FER Jahr 2001 Seite 284: Religiöse (islamische) Erziehung ist kein ausschlaggebender Faktor gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter; BGH, NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 2080: Uneinigkeit über religiöse Erziehung und Sorgerecht; OLG Schleswig, FPR 2004, FPR Jahr 2004 Seite 510: Bei Dissens der Eltern über die Taufe eines dreijährigen Mädchens Einschränkung des Sorgerechts der christlichen Mutter dahingehend, dass dem Wunsch des muslimischen Vaters nach einer Entscheidung des Kindes nach Erreichen der Religionsmündigkeit Rechnung getragen werden kann.
OLG Brandenburg, FamRZ 2007, FAMRZ Jahr 2007 Seite 2006 = BeckRS 2008, BECKRS Jahr 2142.
AG Korbach, FPR 2003, FPR Jahr 2003 Seite 334.
Zum Sorgerechtsentzug wegen mangelnder Erziehungsfähigkeit und zur Beschränkung des staatlichen Wächteramtes auf die Abwehr von Gefahren vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 22. 10. 2008 – OLGHAMM 20081022 Aktenzeichen 8 UF 91/08, BeckRS 2010, BECKRS Jahr 28372.
OLG Frankfurt a. M., NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 3580: Beschneidung auf Veranlassung des nicht sorgeberechtigten muslimischen Vaters gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter.
OLG Frankfurt a. M., NJOZ 2006, NJOZ Jahr 2006 Seite 2652.
Rohe (o. Fußn. 4), S. 362.
Vgl. LG Osnabrück, NJW-RR 1998, NJW-RR Jahr 1998 Seite 582.
Bock, NVwZ 2007, NVWZ Jahr 2007 Seite 1250 (NVWZ Jahr 2007 Seite 1256).
BGHZ 120, BGHZ Band 120 Seite 29 = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 848.
Dazu eingehender Bock, JZ 2012, JZ Jahr 2012 Seite 60.
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 § 1353
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 § 1306
 § 34
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 § 1666
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 Art. 14
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