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Timestamp: 2016-10-27 10:51:12+00:00

Document:
9C_861/2013 (22.10.2014)
9C_861/2013 {T 0/2} � � Urteil vom 22. Oktober 2014
Fondation suisse pour les t�l�th�ses, rue de Charmettes 10b, 2000 Neuch�tel,
alle vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter, Beschwerdef�hrer,
Beim ........ geborenen D.A.________ musste Anfang 2008 die Diagnose einer amyotrophen Lateralsklerose (ALS) gestellt werden. Seit ........ lebte er nach einem kurzen Spitalaufenthalt in einem Alters- und Pflegewohnheim. In diesem Zeitpunkt hatte er Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten sowie Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades. Am 10. Mai 2011 erteilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Kostengutsprache f�r die Abgabe eines Kommunikationsger�tes zur Pflege der gesellschaftlichen Kontakte (Einsatz f�r das direkte Gespr�ch). Hingegen lehnte sie mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 das Gesuch des Versicherten um Abgabe des Umweltkontrollger�tes 'Control Omni' im Gesamtbetrag von Fr. 7'989.55 gem�ss Offerte der Fondation suisse pour les T�l�th�ses (FST) ab, weil u.a. die Selbst�ndigkeit (Kontaktpflege und Fortbewegung) dadurch nicht in relevanter Weise verbessert werden k�nne und die Betreuung und Rufbedienung wie in einem Spital Sache der Institution sei.
Dagegen reichten D.A.________ und die FST gemeinsam Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und einem zweiten Schriftenwechsel teilte ihr Rechtsvertreter am 11. Oktober 2012 mit, der Versicherte sei am ........ verstorben. Am 15. Februar 2013 erkl�rten die Erben (A.A.________ [Ehefrau], B.A.________ und C.A.________ [Kinder]) den Eintritt in den Prozess. Auf instruktionsrichterliche Anfrage gab ihr Rechtsvertreter am 27. M�rz 2013 an, die FST habe trotz der bestrittenen Kostengutsprache im Dezember 2011 das Umweltkontrollger�t installiert.
A.A.________, B.A.________ und C.A.________ sowie die FST haben gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. August 2013 und die Verf�gung vom 4. Juli 2011 seien aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, das Umweltkontrollger�t 'Control Omni' abzugeben und die entsprechenden Kosten von Fr. 2'222.37 zu �bernehmen sowie die damit verbundene Leistungspauschale von Fr. 5'767.20 der Beschwerdef�hrerin (FST) zu bezahlen; eventualiter sei die Sache im Sinne der richterlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse auch des vorinstanzlichen Verfahrens. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 136 II 23 E. 3 S. 25; 136 V 7 E. 2.1 S. 10).
1.1.�Nach dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG auch in Streitigkeiten betreffend ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (Art. 61 ATSG) ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9; 134 II 120 E. 2.1 S. 122). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde f�hrende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verf�gung oder Einspracheentscheid) st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295 mit Hinweisen).
Wer keinen Anspruch aus eigenem Recht hat und somit nicht Verf�gungsadressat im materiellen Sinn ist, ist zur Beschwerde nur berechtigt, wenn er �ber ein spezifisches Rechtsschutzinteresse im Sinne eines unmittelbaren und konkreten, nicht bloss mittelbaren faktischen Interesses an der Aufhebung oder �nderung des streitigen Verwaltungsaktes verf�gt oder wenn er in einer spezifischen, besonders nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 138 V 292 E. 4 S. 296; 133 V 188 E. 4.3.3 S. 192 f.).
1.2.1.�Die Vorinstanz hat - stillschweigend - ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG der in den Prozess eingetretenen Erben des w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens verstorbenen Versicherten an der Pr�fung des von der IV-Stelle verneinten Anspruchs auf Abgabe des Umweltkontrollger�tes 'Control Omni' als Hilfsmittel gest�tzt auf Ziff. 15.2 HVI-Anhang (i. V. m. Art. 2 HVI und Art. 21 IVG) bejaht. Ihr Rechtsvertreter hatte auf entsprechende Anfrage der Instruktionsrichterin angegeben, die FST (Abgabestelle im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG f�r elektronische Hilfsmittel f�r K�rperbehinderte; vgl. Rz. 1050 und Anhang 2 des Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI] i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IVV) habe sich im Dezember 2011 von sich aus veranlasst gesehen, "in R�cksicht auf die Menschenw�rde gleichsam als �berlebenshilfe" das Ger�t bereitzustellen, sodass es der Gesuchsteller bis zu seinem Tod am ........ noch habe nutzen k�nnen. Dem Versicherten waren somit im Zusammenhang mit dem ihm zur Ben�tzung �berlassenen 'Control Omni' einschliesslich der hief�r erforderlichen Instruktionen und eines Gebrauchstrainings (vgl. Anhang 1 des Vertrages der FST mit dem BSV) keine Kosten erwachsen. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Erben ein schutzw�rdiges Interesse an der gerichtlichen Beurteilung der Frage haben k�nnten, ob nach Gesetz und Verordnung Anspruch auf Abgabe als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung bestand. Weder haben sie finanzielle Nachteile erlitten, die es auszugleichen gilt, noch w�rde ein in ihrem Sinne lautender Entscheid �ber die Feststellung des Anspruchs hinaus f�r sie Vorteile bringen. Abgesehen davon k�me Eintreten auf die Beschwerde der Erben des verstorbenen Versicherten im Ergebnis einer unzul�ssigen Abtretung des streitigen Anspruchs an die FST gleich (vgl. Art. 22 Abs. 1 ATSG).
1.2.2.�Die Beschwerdelegitimation der FST hat die Vorinstanz mit folgender Begr�ndung bejaht: Durch die abgelehnte leihweise Abgabe des von ihr gelieferten Umweltkontrollger�ts 'Control Omni' als Hilfsmittel werde der Stiftungszweck (Anstreben einer ausreichenden Versorgung von Behinderten mit elektronischen Hilfsmitteln) im konkreten Fall vereitelt. Zu dieser ideellen Betroffenheit komme dazu, dass sie bei Kostengutsprache in eine Art vertragliche Beziehung mit der IV-Stelle getreten w�re. Sie sei daher durch die angefochtene Verf�gung st�rker betroffen als die Allgemeinheit. Wer in diesem Sinne durch eine Verf�gung (besonders) ber�hrt sei, habe ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung und sei deshalb aktivlegitimiert.
Die FST hat keinen Anspruch aus eigenem Recht und ist somit nicht Verf�gungsadressat im materiellen Sinn. Davon abgesehen ist die Beschwerdegegnerin ihr als Leistungserbringerin gegen�ber gar nicht verf�gungsbefugt (BGE 119 V 309 E. 3b S. 314 mit Hinweisen). Sie ist aus den von der Vorinstanz genannten Gr�nden von der Ablehnung der Kosten�bernahme f�r die leihweise Abgabe des Umweltkontrollger�ts 'Control Omni' zu Lasten der Invalidenversicherung wohl st�rker betroffen als andere Dritte. Dieses Ber�hrtsein erreicht indessen nicht das f�r die Beschwerdelegitimation erforderliche Ausmass. Es ergibt sich im Wesentlichen aus ihrer Stellung als potenzielle Leistungserbringerin, d.h. bei Bejahung des streitigen Anspruchs w�rde sie f�r die - trotz fehlender Kostengutsprache durch die IV-Stelle - erbrachten Leistungen nach Vertrag - doch noch - entsch�digt. Die FST ist somit in erster Linie in ihren finanziellen Interessen betroffen, jedoch nicht direkt oder st�rker als etwa ein Unternehmen bei einem nicht zustandegekommenen Vertragsabschluss. Daran �ndert nichts, dass und soweit sie vor der Verf�gung Dienstleistungen erbrachte, insbesondere Abkl�rung und individuelle Beratung, f�r die sie bei rechtskr�ftiger Ablehnung der streitigen Hilfsmittelabgabe nicht entsch�digt wird. Diese Risikotragung ist Bestandteil der freiwillig eingegangenen Leistungsvereinbarung mit dem BSV. Ebensowenig kann von Relevanz sein, dass die FST das Ger�t dem Gesuchsteller entsch�digungslos abgab. Eine allf�llige Abtretung des streitigen Anspruchs durch den Versicherten oder seine Erben - wof�r allerdings keine Anhaltspunkte in den Akten bestehen - w�re unbeachtlich (Art. 22 Abs. 1 ATSG). Schliesslich kann auch im Lichte des Stiftungszweckes (Anstreben einer ausreichenden Versorgung von Behinderten mit elektronischen Hilfsmitteln) im Umstand, dass die Abgabestelle in einem konkreten Fall mangels Kosten�bernahme durch die Invalidenversicherung kein Umweltkontrollger�t gegen eine entsprechende Entsch�digung leihweise abgeben kann, nicht ein derartiger ideeller Nachteil erblickt werden, der es rechtfertigte, ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen.
1.3.�Nach dem Gesagten h�tte die Vorinstanz mangels eines schutzw�rdigen Interesses im Sinne von Art. 59 ATSG nicht auf die Beschwerden der Erben des verstorbenen Versicherten und der FST eintreten d�rfen und das Rechtsmittel mit dieser Begr�ndung abweisen m�ssen. Auch aus prozessualen Gr�nden wird indessen davon abgesehen, den angefochtenen Entscheid insoweit f�rmlich aufzuheben (vgl. BGE 136 V 7 E. 2.5 S. 15).
Ausgangsgem�ss sind die Beschwerdef�hrer (Erben des Versicherten, FST) zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 89
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 59
 BGE 
 Art. 66