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Timestamp: 2016-10-22 01:58:17+00:00

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94 I 62887. Auszug aus dem Urteil vom 12. September 1968 i.S. Perles Elektrowerkzeuge und Motoren AG gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und den Schweizerischen Elektrotechnischen Verein
Action de droit administratif (art. 110 OJ) en dommages-int�r�ts fond�e sur les art. 3 et 19 LRCF. 1. Comp�tence du Tribunal f�d�ral (consid. 1): a) en cas d'action dirig�e contre la Conf�d�ration, selon les art. 10 LRCF et 110 OJ; b) en cas d'action dirig�e contre l'Association suisse des �lectriciens (comblement d'une lacune de l'art. 19 LRCF). 2. Jonction de deux actions de droit administratif en une seule proc�dure, en vertu de l'art. 24 PCF, combin� avec l'art. 40 OJ (consid. 2). 3. Qualit� pour d�fendre (consid. 3): a) L'ASE, institution ind�pendante de l'administration ordinaire et charg�e par la Conf�d�ration d'ex�cuter des t�ches de droit public, r�pond � titre principal, en vertu de l'art. 19 LRCF, du dommage qu'elle cause; responsabilit� subsidiaire de la Conf�d�ration. b) La Conf�d�ration r�pond, � l'exclusion de l'ASE, des fautes imput�es au D�partement des transports et communications et de l'�nergie; pas de responsabilit� solidaire. 4. Conditions n�cessaires pour que la responsabilit� de l'ASE soit engag�e: a) acte illicite (consid. 4): aa) L'institution ind�pendante de l'administration ordinaire ne r�pond, elle aussi, que des dommages caus�s sans droit (art. 19 LRCF) par ses employ�s dans l'exercice des t�ches dont la Conf�d�ration l'a charg�e. bb) Devoir de contr�le de l'inspection des installations � courant fort de l'ASE quant aux machines �lectriques mises sur le march�; la violation de ce devoir est illicite (consid. 4 a). b) lien de causalit� ad�quate entre l'acte illicite et le dommage en mati�re de pr�tentions en dommages-int�r�ts fond�es sur les art. 3 et 19 LRCF (consid. 5). Faits � partir de page 630
A.- Das Bundesgesetz (BG) vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (ElG; BS 4 S. 766) verpflichtet den Bundesrat in Art. 3, Vorschriften aufzustellen "zu tunlichster Vermeidung derjenigen Gefahren und Sch�digungen, welche aus dem Bestande der Starkstromanlagen �berhaupt und aus deren Zusammentreffen mit Schwachstromanlagen entstehen". Gest�tzt auf Art. 3 ElG hat der Bundesrat am 7. Juli 1933 eine Verordnung �ber die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen Starkstromanlagen (StV) erlassen (BS 4 S. 798). Diese enth�lt in Art. 4 folgende allgemeine Sicherheitsvorschriften f�r Starkstromanlagen:
"Starkstromanlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass in allen Betriebsf�llen eine Gef�hrdung von Personen und unter den vorauszusehenden Betriebsverh�ltnissen auch von Sachen vermieden ist ..."
In Art. 21 ElG wird die Kontrolle �ber die Ausf�hrung der in Art. 3 ElG erw�hnten Vorschriften, also namentlich der Starkstromverordnung, geregelt. Abgesehen von hier belanglosen Ausnahmen wird die Kontrolle der "Starkstromanlagen mit Inbegriff der elektrischen Maschinen einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Inspektorate f�r Starkstromanlagen" �bertragen. Art. 26 ElG enth�lt eine abweichende Regelung f�r die BGE 94 I 628 S. 631Kontrolle von Hausinstallationen. Diese sind vom Lieferanten zu kontrollieren, der "elektrische Kraft an Hausinstallationen abgibt". Der Stromlieferant hat sich beim Starkstrominspektorat �ber die Aus�bung dieser Kontrolle auszuweisen; dieses "kann" sie einer "Nachpr�fung" unterziehen.
Am 29. Dezember 1947 hat der Bundesrat in Ausf�hrung von Art. 21 Ziff. 3 ElG einen Beschluss �ber die Bezeichnung des Starkstrominspektorates gefasst (BS 4 S. 911), dessen Art. 2 lautet:
"Die n�here Umschreibung der Rechte und Pflichten des Inspektorates in seiner Eigenschaft als eidgen�ssischer Amtsstelle erfolgt durch einen zwischen dem Post- und Eisenbahndepartement und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein abzuschliessenden Vertrag."
Dieser Vertrag ist am 22./23. Dezember 1947, also einige Tage vor dem soeben erw�hnten Bundesratsbeschluss (BRB), abgeschlossen worden. Er wiederholt in Art. 4 u.a. die Aufgaben, die bereits Art. 21 und 26 ElG dem Starkstrominspektorat �berbinden.
Die StV enth�lt in den Art. 118 ff., die durch BRB vom 24. Oktober 1949 (AS 1949 S. 1513) und vom 24. Juni 1960 (AS 1960 S. 863) erheblich ver�ndert wurden, eingehende Vorschriften �ber die Hausinstallationen. Als solche sind laut Art. 118 nicht nur "alle Niederspannungs-Starkstromanlagen in Haupt- und Nebengeb�uden aller Art und dazugeh�renden R�umen" (Abs. 1 lit. a) und gewisse "Niederspannungs-Einzelanlagen mit Stromerzeugung auf eigenem Grund und Boden" (lit. b) zu betrachten, sondern auch "ortsver�nderliche und provisorische Anlagen, die an Anlagen gem�ss lit. a und b angeschlossen werden" (lit. c). Ihnen "gleichzustellen" sind ferner "an Niederspannungsnetze angeschlossene Stromverbrauchsanlagen im Freien" (Abs. 2). Art. 121 StV umschreibt die Anforderungen, denen die Materialien und Apparate f�r Hausinstallationen gen�gen m�ssen.
Art. 121bis StV enth�lt in den Abs�tzen 4 und 5 folgende Vorschriften �ber die Pr�fungspflicht:
"Aus dem Ausland eingef�hrte Installationsmaterialien und elektrische Apparate unterliegen der Pr�fungspflicht wie das Material schweizerischen Ursprungs.
Zur Kontrolle der �bereinstimmung der Installationsmaterialien und elektrischen Apparate mit den in Art. 121 Abs. 2 genannten BGE 94 I 628 S. 632Vorschriften l�sst das Starkstrominspektorat Nachpr�fungen durchf�hren."
Nach Art. 121ter Abs. 1 StV sind die nach Art. 121bis als zul�ssig anerkannten Installationsmaterialien und elektrischen Apparate durch ein Sicherheitszeichen zu kennzeichnen. Art. 121quarter StV weist den Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (SEV) an, �ber die Durchf�hrung der Pr�fungen und der Nachpr�fungen sowie �ber die Erteilung des Sicherheitszeichens ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung durch das Post- und Eisenbahndepartement (jetzt: Eidg. Verkehrs- und Energiewirschaftsdepartement) bedarf. Der SEV hat am 1. April/26. November 1953 das "Reglement f�r die Pr�fung der Elektrischen Installationsmaterialien und Apparate sowie die Erteilung des Sicherheitszeichens (Sicherheitszeichen-Reglement)" erlassen, das am 1. Juli 1954 in Kraft getreten ist. Laut Art. 2 dieses Reglementes werden elektrisches Installationsmaterial und elektrische Apparate als "Material" bezeichnet und gem�ss dem - am 12. Juni 1961 ge�nderten - Art. 4 Abs. 2 wird das Recht, Material in den Verkehr zu bringen, vom Eidg. Starkstrominspektorat in Form einer Bewilligung erteilt. Art. 26 des Reglementes lautet:
"Alles Material, das auf Grund von Pr�fungen der Materialpr�fanstalt und der Bewilligung des Eidg. Starkstrominspektorates gem�ss Art. 4 in Verkehr gebracht werden darf, muss mit dem in Art. 27 bzw. 28 festgelegten Sicherheitszeichen versehen sein."
"Das eidg. Starkstrominspektorat hat alle zur Befolgung des Sicherheitszeichen-Reglementes notwendigen Massnahmen zu treffen; es hat insbesondere bei missbr�uchlicher Verwendung der Bewilligung, des Sicherheitszeichens oder der Pr�fergebnisse einzuschreiten."
Schliesslich ist noch das vom Starkstrominspektorat am 4. Mai 1956 erlassene Reglement �ber die Hausinstallationskontrolle zu erw�hnen. Nach dessen Art. 8 Abs. 6 hat die "kontrollpflichtige Unternehmung" dem Starkstrominspektorat zu melden, "wenn sich bei den Kontrollen oder bei anderer Gelegenheit ergeben hat, dass pr�f- und kennzeichnungspflichtige Installationsmaterialien oder Apparate das vorgeschriebene Pr�fzeichen nicht tragen". Nach Art. 14 Abs. 1 dieses Reglementes (in der am 31. Mai 1960 revidierten Fassung) wird "den Elektrizit�tswerken empfohlen, in den in Betracht kommenden BGE 94 I 628 S. 633Gesch�ften ihres Versorgungsgebietes durch Stichproben oder auf andere Weise Erhebungen im Sinne von Art. 8 und 9 dieses Reglementes zu machen. Die dabei festgestellten Verletzungen der Pr�f- und Kennzeichnungspflicht sind dem Eidg. Starkstrominspektorat zu melden. Dieses wird dann die gebotenen Massnahmen ergreifen". Nach Absatz 2 wird das Eidg. Starkstrominspektorat "in Verbindung mit den Elektrizit�tswerken die Gesch�fte, welche elektrische Installationsmaterialien in Verkehr bringen, �ber die Pr�f- und Kennzeichnungspflicht aufkl�ren".
B.- Die Perles Elektrowerkzeuge und Motoren AG in Pieterlen bei Biel stellt Elektrowerkzeuge her, die nur mit dem Sicherheitszeichen des Starkstrominspektorates versehen in Verkehr gebracht werden d�rfen. Die Firma erkl�rt, sie halte sich an die Sicherheitsvorschriften; die Folge davon sei, dass ihre Werkzeuge gr�sser, schwerer und teurer seien als die Konkurrenzprodukte anderer Firmen, die ohne Sicherheitszeichen in der Schweiz verkauft werden, namentlich solche, die aus dem Ausland eingef�hrt werden.
Die Perles AG ist beim Starkstrominspektorat vorstellig geworden, um zu erreichen, dass auch die Konkurrenzprodukte l�ckenlos gepr�ft und andere als mit dem Sicherheitszeichen versehene Werkzeuge nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Dieses Begehren wurde seit dem Beginn des Jahres 1965 wiederholt. Seit dem 17. Mai 1965 sandte die Perles AG Durchschriften ihrer Eingaben an das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (in der Folge abgek�rzt: Departement). Am 23. Juli 1965 f�hrte die Perles AG beim Departementsvorsteher Beschwerde. Sie verlangte, dass das Starkstrominspektorat zu vorbehaltloser Anwendung der Art. 3 und 21 ElG sowie der Art. 121, 121bis, 121ter und 121quater StV verhalten werde.
Das Starkstrominspektorat habe bis zum 11. November 1965 an die Hersteller, Importeure und Wiederverk�ufer unzul�ssiger Elektrowerkzeuge 257 Verkaufsverbote erlassen. Verschiedene Verb�nde seien darauf beim Departement vorstellig geworden. Dieses habe s�mtliche Begehren um Einr�umung von Nachfristen f�r den Vertrieb ungepr�fter Werkzeuge abgelehnt. In der Folge habe es mehr als 30 Beschwerden gegen die Verkaufsverbote BGE 94 I 628 S. 634des Starkstrominspektorates zu behandeln gehabt. Die Begehren um die Erteilung vor�bergehender Ausnahmebewilligungen seien abgewiesen worden. Der Pressedienst des Departementes habe im Dezember 1965 und im Juli 1966 durch Pressemitteilungen H�ndler und Konsumenten aufgefordert, im Interesse der Sicherheit nur mit dem SEV-Pr�fzeichen versehene Werkzeuge anzubieten und zu kaufen. Auch das Starkstrominspektorat sei in der Folge an die Presse gelangt. Das Starkstrominspektorat habe Stichproben durch eigenes Personal durchgef�hrt und durch gr�ssere Elektrizit�tswerke Marktkontrollen anstellen lassen. Das Departement habe in einem Kreisschreiben um die Mithilfe der Kantone ersucht. Die Zollverwaltung habe ein analoges Gesuch mangels gesetzlicher Grundlage abgelehnt. Das Starkstrominspektorat werde angewiesen, weitere Kontroll- und Aufkl�rungsaktionen durchzuf�hren.
C.- Am 25. Februar 1966 machte die Perles AG beim Eidg. Finanz- und Zolldepartement ein Begehren um Schadenersatz gem�ss dem BG vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, AS 1958 S. 1413) anh�ngig. Die Perles AG r�gte das anf�nglich passive, sp�ter z�gernde Verhalten der angerufenen Instanzen, die viel zu sp�t gegen ungepr�fte elektrische Apparate und Werkzeuge (namentlich Bohr- und Schleifmaschinen) eingeschritten seien. Die Perles AG verwies darauf, dass im Jahr 1965 f�r total Fr. 17 658 000.-- Elektrowerkzeuge in die Schweiz eingef�hrt wurden. Sie machte geltend, dass mindestens ein Drittel dieses Umsatzes ihr zugefallen w�re, wenn das Starkstrominspektorat seine Pflicht erf�llt h�tte. Es sei ihr infolgedessen ein Gewinn von Fr. 4 727 700.-- entgangen.
"Die Beklagten seien solidarisch schuldig und zu verurteilen, der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 5 000 000.--, eventuell von richterlich zu bestimmender H�he, nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens zu bezahlen.
1. Der Zweitbeklagte sei schuldig und zu verurteilen, der Kl�gerin BGE 94 I 628 S. 635einen Betrag von Fr. 5 000 000.-- nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens zu bezahlen.
2. Die Erstbeklagte sei schuldig und zu verurteilen, der Kl�gerin den ungedeckten Betrag zu bezahlen, soweit der Zweitbeklagte den ihm zur Zahlung auferlegten Betrag nicht zu leisten vermag."
Der Begr�ndung ist zu entnehmen:
a) Zum Verfahren: Der eingeklagte Anspruch ergebe sich aus Art. 10 VG. Der Bund hafte direkt, weil das Starkstrominspektorat ausdr�cklich als eidgen�ssisches Amt erkl�rt und als Organ des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes eingesetzt sei. Zudem sei auch das Departement seiner Aufsichtspflicht �ber den SEV und das Starkstrominspektorat erst nachgekommen, als die Kl�gerin Beschwerde gef�hrt habe.
b) Zur Sache: Wie wichtig die Kontrollen seien, ergebe sich daraus, dass von 1953 bis 1962 im Jahresdurchschnitt (Transportanstalten nicht eingerechnet) 16 Personen get�tet und 231 verletzt worden seien. Allein 1961/62 seien 9 Personen durch Unf�lle an transportablen Motoren get�tet worden.
Nach Anpassung an die Vorschriften seien die Werkzeuge der Kl�gerin schwerer verk�uflich gewesen, weil die Konkurrenzprodukte wegen Fehlens der Sicherheitsvorrichtungen eine handlichere Form aufwiesen und billiger verkauft werden konnten. Damals sei der Markt �berflutet worden durch Importprodukte, die ohne Pr�fung in Verkehr gesetzt wurden.
In Einzelf�llen seien die Werkzeuge der Kl�gerin bei der Pr�fung beanstandet und deren Verkauf verboten worden. Das habe die Lage der Kl�gerin noch mehr erschwert gegen�ber den Fabrikanten und Importeuren, die sich �ber die Pr�fvorschriften hinwegsetzen konnten, ohne behelligt zu werden. Im April 1964 habe sie an der Basler Mustermesse zwei Bohrmaschinen ausgestellt gehabt, wie die Konkurrenz sie zu verkaufen pflege. Auf Aufforderung des Starkstrominspektorates habe sie sie zur Pr�fung eingereicht. In der Folge seien die Maschinen verboten worden. Unter grossem Aufwand seien die beiden Maschinen durch neue Typen ersetzt worden, die aber schlechter verk�uflich gewesen seien als ihre Vorg�nger. Die gewissenhafte Befolgung der Vorschriften habe die Kl�gerin ganz allgemein dazu gen�tigt, unwirtschaftlich zu fabrizieren.
An einer Besprechung vom 28. Januar 1965 habe das Starkstrominspektorat in Aussicht gestellt, die Hersteller und Importeure nicht gepr�fter Maschinen schriftlich auf die Rechtslage BGE 94 I 628 S. 636aufmerksam zu machen und sie darauf hinzuweisen, dass die nicht gepr�ften und bewilligten Elektrowerkzeuge nicht mehr in Verkehr gebracht werden d�rfen. Die versprochene Aufkl�rung der interessierten Kreise werde das Inspektorat - entsprechend den Vorschl�gen der Kl�gerin - in verschiedenen Fachzeitschriften ver�ffentlichen. Diese versprochenen Ver�ffentlichungen seien aber nie erschienen.
Mit Eingabe vom 23. Juli 1965 habe sich die Kl�gerin an das Departement gewendet. Trotz mehrerer Besprechungen auf dem Generalsekretariat des Departementes sei das Starkstrominspektorat passiv geblieben. Erst im Sommer 1965 sei das Inspektorat an die Importeure gelangt mit der Aufforderung, die Pr�fung der in den Verkehr zu bringenden Werkzeuge zu veranlassen. Schlimm habe sich das Fehlen einer Marktkontrolle ausgewirkt. Erst zu Ende Oktober 1965 seien Verkaufsverbote ergangen; bis zum 11. November 1965 seien dann 282 (recte 257) Verbote erlassen worden. Weil das Inspektorat deren Befolgung nicht �berpr�ft habe, h�tten sich sogar grosse Gesch�fte �ber die Verbote hinweggesetzt.
Schliesslich erkl�rt die Kl�gerin, dass der Betrag von Fr. 4 727 700.-- den bis Ende Februar 1966 eingetretenen Schaden darstelle. Infolge der ab Ende 1965 ergriffenen Massnahmen habe sich die Lage gebessert, doch sei damit der gesetzm�ssige Zustand nicht erreicht, weshalb der Schadenersatzanspruch auf 5 Millionen Franken beziffert werde.
E.- Die Schweiz. Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidg. Finanzverwaltung, beantragt mit Antwort vom 15. M�rz 1967, die Klage sei abzuweisen. Sie macht geltend, dass der SEV prim�r, der Bund subsidi�r f�r den von der Kl�gerin behaupteten Schaden einzustehen h�tte, dass aber die Forderung gegen beide Beklagten unbegr�ndet sei.
F.- Mit Antwort vom 15. M�rz 1967 beantragt auch der SEV die Abweisung der Klage. Er bestreitet, dass das Starkstrominspektorat seine Obliegenheiten verletzt habe.
G.- In der Replik vom 28./30. Juni 1967 h�lt die Kl�gerin an ihrem Klagebegehren fest, ebenso an den tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen.
I.- Am 24. Februar 1967 hat die Perles AG beim Eidg. BGE 94 I 628 S. 637Finanz- und Zolldepartement eine Forderung geltend gemacht f�r den Schaden, der ihr aus den in der ersten Klage angegebenen Gr�nden seit dem 26. Februar 1966 bis zum 24. Februar 1967 entstanden sei. Am 24. November 1967 hat sie beim Bundesgericht eine weitere Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und den SEV angehoben, wobei die Rechtsbegehren - analog denen der Hauptklage - auf Bezahlung von mindestens Fr. 300'000.-- gehen.
1. Mit den Klagen vom 21. November 1966 und vom 24. November 1967 werden gest�tzt auf Art. 3 und 19 VG der Bund und der SEV haftbar gemacht f�r den Schaden, den die Kl�gerin dadurch erlitten habe, dass das Starkstrominspektorat und das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement ihre Kontrollpflichten nicht erf�llt h�tten. Gegen�ber dem Bund ist nach Art. 10 Abs. 1 VG die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes im Sinne von Art. 110 ff. OG gegeben. F�r die Klagen nach Art. 19 VG fehlt eine Vorschrift. Es ist aber nicht zweifelhaft, dass die gleiche Instanz, die �ber streitige Anspr�che gegen den Bund oder des Bundes aus dem Verantwortlichkeitsgesetz zu entscheiden hat, auch f�r solche Anspr�che gegen�ber den vom Bund mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen und f�r deren Regressanspr�che gegen ihre Organe und Beamten zust�ndig sein muss. Das ergibt sich zwingend schon aus dem Sachzusammenhang. Wo - was die Regel sein d�rfte - die Haftung sowohl der Organisation als auch des Bundes geltend gemacht wird, dr�ngt sich die Verbindung der beiden Klagen und ihre Beurteilung in einem gemeinsamen Entscheid auf: W�ren n�mlich verschiedene Gerichte zust�ndig, so w�rde nicht nur dieser prozess�konomische Vorteil entfallen, sondern es best�nde die M�glichkeit einander widersprechender Urteile �ber dieselbe Rechtsfrage, was verhindert werden muss. Die L�cke im Verantwortlichkeitsgesetz ist deshalb dahin auszuf�llen, dass Art. 10 sinngem�ss auch auf die Haftung der mit besondern Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen und auf deren R�ckgriff gegen ihre Angestellten BGE 94 I 628 S. 638gem�ss Art. 19 anzuwenden ist, dass also auch solche Klagen vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen sind (in diesem Sinne auch KAUFMANN, Haftung des Staates f�r rechtswidriges Verhalten seiner Organe, Publikation mit gleichem Titel des Max-Planck-Instituts f�r ausl�ndisches �ffentliches Recht und V�lkerrecht, Heidelberg 1967, S. 566/7).
2. Die Forderungen, welche die Kl�gerin in den beiden Prozessen gegen die Eidgenossenschaft und den SEV eingeklagt hat, beruhen teils auf demselben Tatbestand, teils auf gleichartigen Tatbest�nden. Es werden in beiden Klageschriften die gleichen Rechtss�tze angerufen und die gleichen Schlussfolgerungen gezogen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich nach Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG, die beiden Klagen vor dem Bundesgericht als einziger Instanz in einem Verfahren zusammenzufassen und sie durch einen einzigen Entscheid zu beurteilen.
3. Durch den BRB �ber die Bezeichnung des Starkstrominspektorates vom 29. Dezember 1947 und den gest�tzt daraufzwischen dem Departement und dem SEV abgeschlossenen Vertrag (vom 22./23. Dezember 1947) ist die Kontrolle �ber die Starkstromanlagen dem Starkstrominspektorat des SEV �bertragen worden. Das ist ein Musterfall der Betrauung einer ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation mit einer �ffentlichen Aufgabe. Hieran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass in Art. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Dezember 1947 das Starkstrominspektorat als eidgen�ssische Amtsstelle bezeichnet wird. Das Starkstrominspektorat ist denn auch schon vor dem Inkrafttreten des Elektrizit�tsgesetzes durch den SEV ins Leben gerufen worden. Nach dem Erlass des Gesetzes �bertrug der Bundesrat durch Beschluss vom 23. Januar 1903 "bis auf weiteres" diesem Inspektorat die amtlichen durch das Gesetz umschriebenen Befugnisse (E. FEHR, das Schweiz. Elektrizit�tsrecht, in F�hrer durch die schweizerische Wasser- und Elektrizit�tswirtschaft, Bd. II, S. 128). Folgerichtig sieht das Bundesgesetz �ber die �nderung der Organisation der Bundesverwaltung in Art. 35/VII Abs. 2 vor, dass der Bundesrat mit der F�hrung des Starkstrominspektorates eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende geeignete Organisation betrauen kann. Soweit sich die Klage auf Fehler des Starkstrominspektorates gr�ndet, ist daher gem�ss Art. 19 VG der SEV verantwortlich und haftet der Bund nur f�r den ungedeckten Schaden.BGE 94 I 628 S. 639
Die Kl�gerin macht aber auch Fehler des Departementes geltend. Daf�r haftet der Bund, nicht aber der SEV. Eine solidarische Haftung der beiden kommt nicht in Frage, da hief�r eine gesetzliche Grundlage fehlt. Doch ist in dem Begehren auf ihre solidarische Verurteilung auch dasjenige auf Verurteilung des Bundes - und zwar direkt f�r den ganzen Schaden, nicht nur f�r den Ausfall - enthalten. In diesem eingeschr�nkten Sinne ist auch auf das Hauptbegehren einzutreten.
4. Ist die Kl�gerin durch Personal, f�r das der Bund nach Art. 1 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VG einzustehen hat, in Aus�bung amtlicher T�tigkeit gesch�digt worden, so hat der Bund der Kl�gerin den Schaden zu ersetzen, wenn er ihr widerrechtlich zugef�gt wurde. Entsprechendes gilt f�r den Schaden, den die Angestellten des SEV der Kl�gerin in Aus�bung der vom Bunde �bertragenen Aufgabe widerrechtlich zugef�gt haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. f VG); denn ausschlaggebend ist, dass dem Sch�diger eine �ffentliche Aufgabe der Eidgenossenschaft �bertragen ist. Ob er �berhaupt in einem Dienstverh�ltnis zum Bunde steht, sei es �ffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur, ist belanglos (vgl. BGE 88 II 444 Erw. 2). Belanglos ist ferner, ob der Schaden durch Tun oder Unterlassen verursacht wurde. Desgleichen ist nicht massgeblich, ob die als Sch�diger in Betracht fallenden Personen ein Verschulden treffe. Die blosse Rechtswidrigkeit der Sch�digung gen�gt (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG; KAUFMANN, a.a.O., S. 558).
a) Die Befugnisse und Pflichten des Starkstrominspektorates werden im Vertrag vom 22./23. Dezember 1947 und namentlich in dem vom SEV gest�tzt darauf erlassenen Sicherheitszeichen-Reglement vom 1. April/26. November 1953 (SZR) geordnet. An dieses Reglement ist auch der Verein selbst und insbesondere sein Organ, das Starkstrominspektorat, gebunden (BGE 74 I 17, BGE 76 IV 52).
aa) Nach Art. 4 und 26 SZR darf nur gepr�ftes und mit dem Sicherheitszeichen versehenes Material in den Verkehr gebracht werden; das Recht hiezu wird gem�ss Art. 4 Abs. 2 vom Starkstrominspektorat in Form einer Bewilligung erteilt. Zu diesem Material geh�ren auch die hier in Frage stehenden Apparate und Handwerkzeuge. Diese Vorschriften k�nnen nur wirksam BGE 94 I 628 S. 640sein, wenn daf�r gesorgt ist, dass alles darunter fallende Material der Pr�fung unterworfen wird, und wenn kontrolliert wird, dass keine ungepr�ften und nicht mit dem Sicherheitszeichen versehenen Apparate in den Verkehr gebracht werden. Weiteres Erfordernis w�re sodann eine Aufkl�rung der H�ndler �ber die geltenden, aber offenbar weitgehend unbekannten Vorschriften gewesen. Diese Aufkl�rung hat das Starkstrominspektorat in Art. 14 des Reglementes �ber die Hausinstallationskontrolle selbst vorgeschrieben.
Die Kontrollen sind Aufgabe des Starkstrominspektorates, das nach Art. 38 SZR alle zur Befolgung des Reglementes notwendigen Massnahmen zu treffen hat. Insbesondere trifft diese Pflicht nicht die Materialpr�fungsanstalt, der nur die Durchf�hrung der Materialpr�fung obliegt.
bb) Dass das Starkstrominspektorat diese Pflicht vernachl�ssigt hat, geht aus der Tatsache hervor - die ihm nicht unbekannt sein konnte -, dass sich hunderte von ungepr�ften Maschinen und Werkzeugen im Verkehr befanden; denn seine Liste der gepr�ften und mit einem Sicherheitszeichen versehenen Materialien umfasste nur einige Dutzende von Haushaltmaschinen und Handwerkzeugen. Nach seiner eigenen Angabe stellte dieser Anteil 40% des gesamten auf dem Markt angebotenen Materials dar. Erst auf Beschwerde der Kl�gerin hin ist das Inspektorat t�tig geworden und hat innert 2 Monaten diesen Anteil auf 60% erh�ht und gleichzeitig einige hundert Verkaufsverbote erlassen. Auch der Aufkl�rungspflicht hat das Starkstrominspektorat nicht gen�gt. Dies f�llt umso mehr ins Gewicht, als das Starkstrominspektorat der Kl�gerin die Aufkl�rung der H�ndler und K�ufer ausdr�cklich versprochen, dieses Versprechen aber nicht gehalten hat. Es steht also fest, dass das Starkstrominspektorat seine Kontrollpflicht verletzt hat.
cc) Was der SEV dagegen vorbringt, dringt nicht durch: Der SEV macht zun�chst geltend, das Starkstrominspektorat habe keine Marktkontrolle vorzunehmen, da es bei den Hausinstallationen nur die Oberaufsicht aus�be und die Elektrizit�tswerke die eigentliche Aufsicht durchzuf�hren h�tten. In Art. 4 des Vertrages vom 22./26. Dezember 1947 wird unter lit. b, e und n als zu den Aufgaben des Starkstrominspektorates geh�rend bezeichnet:
- laut lit. b die "Kontrolle gem�ss Art. 21, Alinea 3, des ElG �ber die Ausf�hrung der in Art. 3 des ElG erw�hnten Vorschriften", BGE 94 I 628 S. 641- laut lit. e die "Nachpr�fung der Kontrolle der Hausinstallationen (Art. 26 ElG)",
Im Bereich des Art. 21 Ziff. 3 ElG und speziell f�r die dort erw�hnten "elektrischen Maschinen" ist das Starkstrominspektorat das prim�re und zentrale Kontrollorgan. F�r die Hausinstallationen (Art. 26 ElG) ist es nur sekund�res Kontrollorgan; die prim�re Kontrolle obliegt den Lieferwerken (in gleichem Sinne: RUCK, Schweiz. Elektrizit�tsrecht, S. 128). Weder das Elektrizit�tsgesetz noch die Vollzugserlasse definieren den Begriff der Maschine. Gleichwohl ist nicht zu bezweifeln, dass es sich bei den Werkzeugen, welche die Kl�gerin herstellt, und auch bei den von ihr beanstandeten Konkurrenzprodukten um Maschinen im Sinne des Art. 21 Ziff. 3 ElG handelt, n�mlich um Instrumente, die durch Verwendung elektrischen Stroms Arbeit leisten. Die Erzeugnisse der Kl�gerin sind denn auch in den Bewilligungen und Korrespondenzen des Starkstrominspektorates als Bohrmaschinen und Schleifmaschinen bezeichnet. Wollte man aber mit dem SEV annehmen, die erw�hnten Maschinen seien, weil sie an Hausinstallationen angeschlossen werden k�nnen (Art. 118 lit. c StV), den Hausinstallationen "gleichzustellen", so k�me man zu keinem andern Ergebnis. F�r das Installationsmaterial und f�r die an Hausinstallationen anzuschliessenden "Apparate" bestehen laut Art. 121bis StV dieselben Sicherheitsvorschriften wie f�r die elektrischen Maschinen. Wohl h�tte das Starkstrominspektorat dann lediglich eine sekund�re Kontrollpflicht gem�ss Art. 26 ElG und Art. 4 lit. e des Vertrages und damit eine blosse "Oberaufsicht" gem�ss Art. 123 Abs. 5 StV. Das vom SEV gest�tzt auf Art. 121quater Abs. 1 StV erlassene Sicherheitszeichen-Reglement macht die Befugnis, "Material" in Verkehr zu bringen, ganz allgemein von der Bewilligung des Starkstrominspektorates abh�ngig (Art. 4 Abs. 2), und nach Art. 38 hat das Starkstrominspektorat "alle zur Befolgung des Sicherheitszeichen-Reglements notwendigen Massnahmen zu treffen". Das aber schliesst wiederum die Pflicht ein, daf�r zu sorgen, dass ungepr�ftes Material nach Ablauf der Toleranzfristen (1. Juli 1965) aus dem Verkehr verschwindet.
Der SEV macht weiter geltend, er habe eine Aufkl�rung unterlassen, weil sie Zweifel an der Verbindlichkeit der Vorschriften BGE 94 I 628 S. 642h�tte erwecken k�nnen. Indessen ist nicht verst�ndlich, weshalb das Starkstrominspektorat die �ffentlichkeit nicht zum mindesten darauf hingewiesen hat, dass ab dem 1. Juli 1965 auch im Detailhandel nur noch mit dem Sicherheitszeichen versehene Werkzeuge abgegeben werden d�rfen; denn mit dieser Unterlassung verstiess das Inspektorat - jedenfalls was die Instruktion der Verk�ufer betrifft - gegen Art. 14 Abs. 2 des von ihm selbst erlassenen Reglementes �ber die Hausinstallationskontrollen. Die wenigen Zeilen in den "Mitteilungen aus den Technischen Pr�fanstalten des SEV" vom 1. Mai 1965 erf�llten die Aufgabe nicht; die s�mtliche Detailverk�ufer betreffende �nderung der Rechtslage ab 1. Juli 1965 wurde �berhaupt nicht erw�hnt.
Der SEV versucht schliesslich, die Unt�tigkeit des Starkstrominspektorates mit finanziellen Gr�nden zu entschuldigen. Der SEV war frei, den Vertrag mit dem Bund abzuschliessen oder nicht. Der durch den Vertrag �bernommenen Aufgabe konnte er sich aber nicht aus angeblichen finanziellen Gr�nden entziehen. Der Vorwurf, das Starkstrominspektorat habe widerrechtlich gehandelt, ist daher berechtigt.
b) Nicht stichhaltig ist der gleiche Vorwurf gegen�ber dem Departement; denn nach den Akten hat dieses vom Versagen des Starkstrominspektorates erstmals durch das Schreiben der Kl�gerin vom 17. Mai 1965 mit Briefkopien und dann namentlich durch die Beschwerde vom 23. Juli 1965 Kenntnis erhalten. Es hat diese als Anzeige behandelt und ist eingeschritten. Es hat selbst f�r Aufkl�rung �ber die bestehenden Vorschriften gesorgt. Endlich hat das Departement das Starkstrominspektorat veranlasst, die Pr�fung von hunderten von Maschinen und Werkzeugen nachzuholen und f�r die nicht bewilligten Verkaufsverbote zu erlassen. Eine rechtswidrige Sch�digung der Kl�gerin durch den Bund ist ausgeschlossen, da das Departement die ihm �bertragene Oberaufsicht (vgl. RUCK, Schweiz. Elektrizit�tsrecht, S. 162/3) nicht verletzt hat.
5. Mit Bezug auf den SEV stellt sich die weitere Frage, ob die Kl�gerin aus der Verletzung seiner Pflichten einen Schadenersatzanspruch herleiten kann, d.h. ob die verletzten Vorschriften zu ihrem Schutze erlassen worden sind. Nach der vom Bundesgericht in st�ndiger Praxis angewandten und auch von der Lehre anerkannten objektiven Theorie ist ein Verhalten nur dann widerrechtlich im Sinne der Begr�ndung eines BGE 94 I 628 S. 643Schadenersatzanspruches, wenn es gegen Gebote und Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen (BGE 30 II 571 /2, BGE 41 II 685, BGE 82 II 28, BGE 88 II 280 /1, BGE 90 II 279; KAUFMANN, a.a.O., S. 570). Sind die verletzten Rechtss�tze nicht zum Schutze des Gesch�digten erlassen worden, so fehlt es am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden (VON TUHR/SIEGWART, Allgemeiner Teil des OR, 2. Aufl., Bd. I, S. 355/6; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Bd. I S. 49/5o und 113/4; VON B�REN, Schweizerisches OR, Allgemeiner Teil, S. 51; BGE 30 II 572, BGE 75 II 212 /3, BGE 79 II 438). Diese Grunds�tze gelten im Schadenersatzrecht allgemein und daher ebenfalls nach Art. 3 und 19 VG (vgl. BGE 91 I 452 E. 3).
Die Vorschriften �ber die Kontrolle der elektrischen Maschinen und Werkzeuge sind ausschliesslich zum Schutze von Personen und Sachen gegen die vom elektrischen Strom ausgehenden Gefahren erlassen worden (vgl. insbesondere Art. 3 ElG und Art. 4 StV; in diesem Sinn auch NESS, Die �ffentliche Stellung der Installateure elektrischer Anlagen auf Grund der Elektrizit�tsgesetzgebung des Bundes, S. 73 Anm. 3). Sie haben nichts mit dem Wettbewerb zu tun. Wenn sie sich auch darauf auswirken, so ist das lediglich eine Reflexwirkung. Nun hat die Kl�gerin bei ihren Begehren an das Inspektorat die m�gliche Nebenwirkung - n�mlich die Verbesserung ihrer eigenen Position im wirtschaftlichen Wettbewerb - nicht nur zur Hauptsache, sondern zum alleinigen Ziel ihrer Vorst�sse gemacht. Schon im Brief vom 29. Januar 1965, mit dem sie dem Starkstrominspektorat das Verhandlungsergebnis vom Vortage best�tigte, machte sie keine �ffentlichen Interessen geltend, sondern lediglich den Umstand, ihr "Marktanteil" sei durch die Konkurrenz "wesentlich beeintr�chtigt", weil die Konkurrenz den Vorschriften nicht entsprechende Werkzeuge "billiger und handlicher in den Verkehr" bringe. "Diese Situation" - nicht etwa die f�r Verk�ufer und Verbraucher bestehende Gefahr - wurde als "untragbar" bezeichnet. Im Schreiben vom 17. Mai 1965 ist wiederum nur von der "unhaltbaren Situation" im Wettbewerb mit der Konkurrenz die Rede. Auch im Brief vom 1. Juni 1965 erw�hnt die Kl�gerin als Grund zum Einschreiten ausschliesslich ihre "t�glichen Umsatzeinbussen". Am 2. November 1965 beklagte sich die Kl�gerin BGE 94 I 628 S. 644dar�ber, dass vorgesehen sei, das ganze Sortiment der Firma Black & Decker noch bis zum Jahresende durchzupr�fen; derart habe f�r sie "jede Aktion und Strafanzeige keinen Sinn mehr" und sie k�nne sich daher "alle weitere M�he und Kosten ersparen". Damit hat sie wiederum best�tigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Gefahrenquellen ging.
Wenn die Kl�gerin wegen des Versagens des Starkstrominspektorates im Konkurrenzkampf benachteiligt und gesch�digt wurde, wie sie behauptet, so wurde sie nicht in einem durch die erw�hnten Vorschriften gesch�tzten Rechtsgut verletzt. Auch im vorliegenden Fall muss sich aber die Rechtswidrigkeit auf das gesch�tzte Rechtsgut beziehen. Ad�quate Ursache des von der Kl�gerin angeblich erlittenen Schadens ist somit nicht das Versagen des Starkstrominspektorates, sondern allenfalls unlauterer Wettbewerb ihrer Konkurrenten. Ob der Kl�gerin gegen ihre Konkurrenten Anspr�che aus Art. 2 Abs. 1 lit. d UWG zustehen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
90 II 279 suite... ,
art. 3 et 19 LRCF,
Art. 21 Ziff. 3 ElG suite... ,
art. 10 LRCF,
Art. 4 und 26 SZR,
Art. 38 SZR,

References: art. 3
 art. 10
 art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 26
 BGE 
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 121

Art. 121
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 BGE 
 Art. 121
 Art. 121
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 Art. 2
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 14
 BGE 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 121
 BGE 
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 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 110
 Art. 19
 Art. 10
 BGE 
 Art. 19
 Art. 24
 Art. 40
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 3
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 121
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 38
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 Art. 2

art. 3

Art. 21

art. 10

Art. 4

Art. 38