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Timestamp: 2018-07-17 17:08:42+00:00

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Rechtsprechung: 2 A 38/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 24.01.2011
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, medizinische Fußpflege und medizinische Fachkosmetik in einem reinen Wohngebiet; Verhinderung eines Eindringens einer gebietsfremden Nutzung im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch einen Planbetroffenen; Gelten des Gebietsgewährleistungsanspruchs zu Gunsten der Eigentümer von in einem faktischen Baugebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB liegenden Grundstücken; Aufhebung einer Baugenehmigung bei Unbestimmtheit von Bauschein und genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen
"Fußpflegeinstitut" in reinem Wohngebiet unzulässig!
NVwZ-RR 2012, 132
BauR 2012, 58
Baurecht - Etikettenschwindel im Baurecht; eine Baugenehmigung muss dem …
In Fällen von Nutzungskonflikten mit Nachbarn bedarf eine Baugenehmigung gegebenenfalls einer weitergehenden Konkretisierung durch Aufnahme von Nebenbestimmungen im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale, um dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 1 LVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG Genüge zu tun (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132;… Jeromin, in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 70 Rn. 39a).
Eine dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss aus dem Bauschein selbst - gegebenenfalls durch Auslegung - ersichtlich sein, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen (grüngestempelten) Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden können (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132).
Bei diesem ist das zur Genehmigung gestellte bzw. schon genehmigte Bauvorhaben nur vorgeschoben, um der eigentlich beabsichtigten - unzulässigen - Nutzung einen genehmigungsfähigen Anschein zu verleihen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris) .
Anderes gilt jedoch, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die genehmigte Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt ist, sondern lediglich deklariert wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 1 A 10503/14.OVG -, wonach Ausnahmen denkbar sind, in denen Fragen der tatsächlichen Nutzung auch auf die Ebene der Rechtmäßigkeit der Genehmigung durchschlagen können, beispielsweise in Fällen, in denen die genehmigte Baulichkeit für die zur Genehmigung gestellte Nutzung objektiv ungeeignet ist und mithin für diesen Zweck von vorneherein gar nicht genutzt werden könnte).
Gleichwohl bedarf es auch vor dem Hintergrund des hergebrachten Verständnisses der wesensprägenden Merkmale freier Berufe eines gewissen, nicht allgemeingültig definierbaren Standards an individueller - namentlich geistiger oder schöpferischer - Qualifikation der Tätigkeit, um den Anwendungsbereich des § 13 BauNVO zu eröffnen, was bei einer Ausbildung mit einer Dauer von nur wenigen Tagen nicht erfüllt ist (OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 75, 85, 92).
Eine den freien Berufen vergleichbare Ausbildungsdauer oder ein gleichermaßen festgelegter Ausbildungsstandard oder ein Berufsbild - wie z.B. bei Physiotherapeuten oder Podologen (vgl. OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 83) - lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen der durch private Ausbilder angebotenen Kurse im Bereich Nageldesign nicht entnehmen.
Die Antragstellerin verfügt auch über das für freie Berufe typischermaßen erforderliche Mindestmaß an individueller Qualifikation (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2011 - 2 A 38/10 -).
Zulässigkeit der Wohnungsprostitution in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet …
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, juris).
Das Gleiche gilt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt ist, sondern lediglich vorgeschoben wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - BauR 2012, 58;… Urt. v. 25.3.2009 - 7 A 975/08 - juris).
vgl. dazu allgemein: OVG NRW, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38.10 -, BauR 2012, 58 = juris Rn. 49.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, BRS 78 Nr. 95 = juris Rn. 82.
Nichts anderes entnimmt der Senat dem vom Kläger zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2011 (Az. 2 A 38/10).
Eisenbahndamm; Eisenbahnbrücke; Fremdwerbeanlage; Autospur; Kaffeehaus; …
So ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 25. August 2011- 2 A 38/10 -, BRS 78 Nr. 95 = juris Rn 83.
53/62, Anlage Seite 8, die Versicherungsvertreter ausdrücklich als Beispiel für einen ähnlichen Beruf i.S.d. § 13 BauNVO erwähnt; vgl. weiterhin BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 56/80 -, BVerwGE 68, 324 = juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, BRS 78 Nr. 95 = juris, Rn. 66.
VG Minden, 28.01.2016 - 9 K 630/15
VG Schleswig, 24.01.2011 - 2 A 38/10
OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11

References: § 34
 § 1
 § 37
 § 70
 § 13
 § 13