Source: https://www.go-lending.com/agb/
Timestamp: 2018-12-13 02:16:12+00:00

Document:
GoLending Österreich AGB - GoLending Österreich
Geschäftsordnung GoLending
Darlehensbedingungen | Belehrung über die Rücktrittsrechte lt. §§3 und 3A KSchG
Anleihebedingungen für die Golending 9,725 %-Anleihe 2017 | ISIN AT0000A1VKQ9
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Geschäftsordnung GoLending
Die Pfandleihanstalt GoLending AT GmbH hat am 31.8.2015 unter der Geschäftszahl 510706-2015, das Pfandleihergewerbe angemeldet und demgemäß werden nach den folgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung verzinsliche Darlehen in barem Gelde gegen Übergabe aller beweglichen Wertgegenstände gegeben – sofern diese nicht gemäß § 2 ausgeschlossen sind.
1) Gegenstände zum Pfand angeboten werden, von denen der Pfandleiher wusste oder wissen musste, dass sie verloren, vergessen, zurückgelassen oder ihrem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogen wurden,
2) es sich bei den zum Pfand angebotenen Gegenständen um gefährliche Güter (explosive, ätzende, leicht entflammbare, ansteckungsgefährliche oder radioaktive Stoffe, Gase, Gifte und dgl.) handelt oder
3) es sich um Gegenstände handelt, die nach anderen Rechtsvorschriften nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Dem Pfandleiher ist es verboten, die ihm verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden. Der gewerbsmäßige Ankauf sowie die gewerbsmäßige Belehnung von Pfandscheinen sind verboten.
§ 4 Pfandleihbücher/elektronische Datenverarbeitung
Der Pfandleiher hat ein Pfandleihbuch zu führen, in das jedes abgeschlossene Geschäft genau einzutragen ist.
Für die Verpfändung von Juwelen, Gold- und Silberwaren oder für die Belehnung von Wertpapieren ist ein eigenes Pfandleihbuch zu führen.
Die Pfandleihbücher und/oder elektronische Datenverarbeitung, die auch in Karteiform geführt werden dürfen, sind nach einem Muster anzulegen und haben hinsichtlich ihrer Ausstattung, der Art ihrer Führung und der Aufbewahrung den zur Sicherung für Beweiszwecke sowie zur sicherheitspolizeilichen Kontrolle notwendigen Anforderungen zu genügen.
Werden die Pfandleihbücher elektronisch geführt, so werden diese Daten täglich gesichert sowie auf einem elektronischen Medium täglich gespeichert und in einem der Firmensafes oder extern gelagert. Der Pfandleiher ist verpflichtet, die Pfandleihbücher/elektronische Datenverarbeitung sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren beginnt vom Schluss jenes Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde. Im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung sind die Pfandleihbücher an die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde an diese Behörde, abzuliefern.
Der Pfandleiher ist verpflichtet, dem Verpfänder über das abgeschlossene Pfandleihgeschäft einen Pfandschein auszustellen, der den Namen und die Anschrift des Pfandleihers und sämtliche zu unterscheidende Kennzeichen des Pfandes enthalten muss – alle Daten müssen mit der Eintragung in dem Pfandleihbuch übereinstimmen. Der Pfandschein hat die Bestimmungen des §7 wiederzugeben und einen Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Ermittlung der Höhe der Zinsen und der Nebengebühren zu enthalten.
Der Pfandleiher ist verpflichtet,
1) über die Auskunftspflicht des § 338 GewO 1994 hinaus auch den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden die Nachschau in den Geschäftslokalen zu ermöglichen, Beweismittel vorzulegen, Einsicht in die Pfandleihbücher zu gewähren und die für die Überprüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen,
2) die ihm zugekommenen Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogene Gegenstände geordnet und nachschaubereit aufzubewahren,
3) Privatpersonen gegenüber Stillschweigen über die Personen, mit denen Pfandgeschäfte abgeschlossen wurden, zu wahren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Pfandnehmer aufgrund von Rechtsvorschriften zur Auskunftsleistung verpflichtet ist.
1) die laufende Nummer des Pfandscheines laut Pfandbuch,
2) die Beschreibung des Pfandgegenstandes, bei Gold- und Silberwaren auch das Gewicht und, nach Maßgabe des darauf befindlichen amtlichen Probezeichens, auch den Feingehalt,
3) bei Wertpapieren die Serie und Nummer der einzelnen Stücke, die vorhandenen nächstfälligen Coupons und eventuell den Namen, auf den sie lauten,
4) den Versicherungswert, sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt,
5) den Darlehensbetrag,
6) den Tag und das Jahr des abgeschlossenen Pfandleihgeschäftes,
7) den Fälligkeitstermin des Darlehens,
8) den angegebenen Namen und Wohnort des Verpfänders,
9) den Hinweis, dass der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Pfandleihgeschäft das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien ist;der Gerichtsstand für Pfandleihgeschäfte mit Konsumenten unterliegt den Bestimmungen des § 14 Konsumentenschutzgesetz;
10) den Hinweis auf das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufes und der gewerbsmäßigen Belehnung von Pfandscheinen,
11) dass für die Rechtsverhältnisse zwischen Pfandleihanstalt und Verpfänder die Bestimmungen des Pfandscheines sowie die anlässlich der Ausgabe des Pfandscheines jeweils behördlich genehmigte und vom Pfandgeber akzeptierten Geschäftsordnung der Pfandleihanstalt gilt,
12) die Auflistung sämtlicher laufzeitabhängiger Monatskosten, sowie der Kosten und Gebühren, die im konkreten Fall anfallen,
13) Name und Anschrift des belehnenden Pfandleihers. Versicherungswert ist das Eineinhalbfache des Darlehensbetrages. Die abgeschlossenen Pfandleihgeschäfte werden in die geführten Pfandleihbücher bzw. in elektronischer Form deutlich, vollständig und wahrheitsgetreu eingetragen.
§ 8 Umsetzen des Pfandes
Ersucht der Verpfänder um Verlängerung des Pfandvertrages und stimmt der Pfandleiher der Verlängerung zu, so hat er wie beim Abschluss eines neuen Pfandleihvertrages vorzugehen; er hat eine neue Eintragung in das Pfandleihbuch und die Ausstellung eines neuen Pfandscheines nach den Vorschriften des § 5 gegen Einziehung des alten Pfandscheines durchzuführen und die bis dorthin bereits angefallen Spesen und Gebühren zu entrichten.
§ 9 Verlust des Pfandscheines
Wird ein Pfandschein verloren, so hat der Pfandleiher den Verlust in den Pfandleihbüchern vorzumerken und einen Vormerkschein auszufertigen, wenn der Verlustträger nachweist, dass der Verlust gemäß den fundrechtlichen Bestimmungen gemeldet wurde und seine Angaben über die Zeit der Übergabe des Pfandes sowie die Laufzeit und den Betrag des erhaltenen Darlehens und die genaue Beschreibung des Pfandes mit dem hinterlegten Pfand und die angegebenen Daten des Pfandscheines mit den Büchern des Pfandleihers übereinstimmen. Aufgrund dieses Vormerkscheines kann das Pfand gemäß § 8 umgesetzt werden.
Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Tage der Verlustanzeige an nicht zum Vorschein, so wird das Pfand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und Nebengebühren ausgefolgt werden, wenn es nicht etwa mangels Umsetzung verfallen ist und veräußert wurde.
Ist das Pfand bereits verfallen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften im Wege der Versteigerung veräußert worden, so ist nur der allenfalls erzielte Überschuss auszufolgen.
Nach Ablauf von 14 Tagen vom Verfallstag an kann der Besitzer eines Vormerkscheines das Pfand, sofern es noch nicht veräußert wurde, gegen Rückstellung des Vormerkscheines auslösen, wenn er den Schätzbetrag des Pfandes zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines beim Pfandleiher erlegt. Diese Sicherstellung ist mit Zinsenvergütung wieder auszufolgen, wenn binnen Jahresfrist vom Ausstellungstag des Vormerkscheines der Originalpfandschein nicht zum Vorschein gekommen ist. Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist von Ausstellungstag des Vormerkscheines zum Vorschein, so darf das Pfand oder der aus dem Erlös des Pfandes etwa erzielte Überschuss nur gegen gleichzeitige Übergabe des Originalpfandscheines und des Vormerkscheines ausgefolgt werden.
§ 10 Umsetzen des Pfandes bei Kraftloserklärung
Wenn ein Verpfänder, bei dem die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines Vormerkscheines nicht gegeben waren, um die Kraftloserklärung des in Verlust geratenen Pfandscheines im gesetzl. Wege nachweislich angesucht hat, so ist der Pfandleiher bei rechtzeitigem Ersuchen des Verpfänders verpflichtet, das Pfand gem. § 8 umzusetzen. Wurde das Pfand nicht umgesetzt und ist es versteigert worden, so hat der Pfandleiher nach rechtskräftiger Kraftloserklärung den allenfalls erzielten Überschuss abzüglich angefallener Zinsen und Gebühren bis zum Tag der Veräußerung auszufolgen.
§ 11 Verkauf des Pfandes
Die Pfandleihanstalt hat den Pfandgeber nach Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung den Verkauf der Sache durch öffentliche Versteigerung anzudrohen, soweit dies nicht untunlich ist. Die Pfandleihanstalt hat dabei die Höhe der ausstehenden Forderung anzugeben.
Der Verkauf des Pfandes durch Versteigerung darf in keinem Fall früher als sechs Wochen nach dessen Androhung, oder wenn dies untunlich ist, nach Eintritt der Fälligkeit stattfinden. Ort und Zeit der Versteigerung sind unter Bezeichnung der zu versteigernden Gegenstände durch Anschlag im Geschäftslokal bekannt zu geben. Die Bekanntmachung muss innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen vor der Versteigerung dauerhaft an einer gut einsehbaren Stelle im Geschäftslokal ausgehängt werden. Zudem ist der Pfandgeber per eingeschriebenen Brief über Zeit und Ort der Versteigerung in Kenntnis zu setzen.
Die Versteigerung ist öffentlich, das heißt, die Versteigerung ist jedermann zugänglich und jeder Interessent kann mietbieten. Als erster Ausrufungspreis gilt, wenn vorhanden, der Markt -oder Börsenpreis. Bei KFZ (ein- und mehrspurig) gilt als erster Ausrufungspreis der Händlereinkaufspreis nach Eurotax-Liste. Sollte kein Anbot vorliegen, wird der Preis solange reduziert,bis ein gültiges Anbot vorliegt.
Nach dem Verkauf des Pfandes durch Versteigerung hat der Pfandleiher dem Verpfänder auf dessen Verlangen nach Vorlage des Pfandscheines, gegebenenfalls des Vormerkscheines, unverzüglich den für den Verpfänder nach Abzug der Pfandschulden samt Zinsen und Nebengebühren bis zum Tag der Veräußerung sowie der Kosten des Pfandverkaufes allenfalls verbleibenden Überschuss auszufolgen.
Wenn der Verpfänder binnen fünf Jahren den Überschuss nicht behebt, hat ihn der Pfandleiher gerichtlich zu hinterlegen.
Die Versteigerung verfallener Pfänder erfolgt durch die Pfandleihanstalt oder einen hierzu berechtigten Gewerbetreibenden.
Pfänder, die bei einer Versteigerung nicht verwertet wurden, unterliegen einer 24h-Nachfrist, in der die Pfänder zum Rufpreis (Rufpreis ist die Höhe des Darlehens plus die bis dahin angefallenen Zinsen und Gebühren plus die Versteigerungskosten) zu erwerben sind. Nach der 24h-Nachfrist können die Gegenstände freihändig verwertet werden.
§ 12 Aufbewahrung der Pfänder und Schadenersatz
Die übernommenen Pfänder werden in einem trockenen Behältnis verwahrt und gegen Feuergefahr und Diebstahl für das Eineinhalbfache des Darlehnsbetrages versichert. Dieser bei der Übernahme des Pfandes ermittelte und dem Verpfänder bekanntgegebene Darlehnsbetrag bildet den Maßstab auch bei anderweitigen Ersatzansprüchen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pfandleihanstalt verursacht worden ist.
Der Versicherungswert beträgt das Eineinhalbfache des Darlehnsbetrages – dies gilt für Präziosen, Effekten und in einem möglichen Pfandlager untergestellte und aufbewahrte Ware. Für Schäden durch Naturereignisse, höhere Gewalt, Vandalismus und Ausschreitungen, sowie durch Wertminderung, die sich als Folge fachgerechter längerer Lagerung des Pfandstückes ergeben, übernimmt die Anstalt keine Haftung; dasselbe gilt in der Regel auch für die Schäden durch Mottenfraß, etwaige Elektronik und Standschäden, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Pfandleihanstalt beruhen.
§ 13 Reinigungsgebühr
Jedes Pfand ist in der Regel in einer dem Pfandgegenstand angemessenen Umhüllung zu übergeben. Nicht gereinigte Pfandstücke können zurückgewiesen werden. Sollte eine Reinigung nötig sein, wird das mit dem Pfandgeber vorher vereinbart und schriftlich festgehalten. Auch der Preis für die Reinigung wird vereinbart und schriftlich festgehalten.
Jedes Pfandstück wird vor der Annahme durch die Pfandleihanstalt bzw. von deren Schätzmeistern geschätzt. Einer Schätzung unterliegen nicht Gegenstände, welche einen Börsen- oder Marktpreis haben, sondern gilt in diesem Falle der am Verpfändungstage gültige und durch die Pfandleihanstalt festgestellte Börsen- bzw. Marktpreis.
Die Höhe des Darlehens wird von Fall zu Fall von den von der Anstalt bestellten und berechtigten Personen mit der Partei vereinbart.
Die Pfandleihanstalt ist nicht verpflichtet, Pfanddarlehen zu leisten, werden diese jedoch gegeben und wird mit dem Verpfänder keine andere Frist vereinbart, dann gilt das Darlehen auf die Dauer von 30 Kalendertagen für Lebensversicherungen und KFZ/Boote bei Weiterbenützung, ansonsten von 90 Kalendertagen, als gewährt.
§ 17 Stempelgebühren
Darlehensverträge gegen Faustpfand mit Pfandleihanstalten unterliegen nicht der Gebühr für Darlehensverträge. (§ 33 TP 8 Abs. 2 Z 2 BGBl. 267/1957, in der jeweils geltenden Fassung)
§ 18 Zinsen und Nebengebühren
Die Zinsen für das Darlehen betragen:
Pro Halbmonat 0,75%
Pro Monat 1,5%
Pro Halbjahr 9%
Pro Jahr 18% von der Darlehenssumme.
Die Manipulationsgebühr (Bearbeitungsgebühr) für die im Zusammenhang mit dem Geschäftsfall erforderliche Evidenzhaltung, Aktualisierung, Buchvorgänge, beträgt für eine anzurechnende Darlehenslehensdauer bis einschließlich 3 Kalendermonate:
Pro Halbmonat 2,75%
Pro Monat 5,5% von der Darlehenssumme.
Die Höhe des Darlehensbetrages beeinflusst diesen Prozentsatz nicht.
Standgebühren für die Garagierung von belehnten Fahrzeugen pro Tag
Motorräder € 4,20
Pkw € 7,20
Lkw € 10,70
Kleinere technische Geräte € 1,45
TV- und Hi-Fi Geräte € 2,90
Teppiche bis 50m. € 2,90
Teppiche von 5-10 m. € 3,63
Teppiche über 10m. € 7,27
Sonstige größere technische Geräte € 7,27
Für Klaviere und Möbel € 3,00 pro Tag
Im Falle der Auslösung oder Umsetzung des Pfandes im schriftlichen Wege gegen Voreinsendung des Darlehensbetrages bzw. der Zinsen und Nebengebühren sowie des Pfandscheines sind die tatsächlich angefallenen Portospesen vom Pfandgeber zu tragen.
Die Zinsen und Manipulationsgebühr sind im Nachhinein beim Auslösen, Umsetzen (Prolongation) oder Verkauf der Pfandobjekte zu bezahlen.
Die Bearbeitungsgebühr für Ausfertigung / Schätzung sowie für Verlustanzeigen und Zurückstellung vom Verkauf pro Pfandschein beträgt:
Für ein Darlehen bis EUR 100,– EUR 10,–
Für ein Darlehen von EUR 101,– – EUR 250,– EUR 10,-
Für ein Darlehen von EUR 251,– – EUR 500,– EUR 10,–
Für ein Darlehen von EUR 501,– – EUR 3.000,– EUR 10,–
Für ein Darlehen von EUR 3.001,– – EUR 5.000,– EUR 15,–
Die Bearbeitungsgebühr ist unmittelbar zu entrichten.
Ansonsten sind Umsetzung (Prolongation) eines Darlehens vom Standpunkt der Zinsen- und Gebührenbemessung wie bei Neubelehnungen zu behandeln.
Versteigerungsgebühr für Pfänder: (vom Meistbot) 25%
Der jeweils geltende Zinsfuß und die sonstigen Gebühren sind in der Anstalt durch öffentlichen Anschlag kundgemacht. Falls mit Genehmigung der zuständigen Gewerbebehörde eine Änderung derselben eintritt, so finden die geänderten Zinsen und Gebührensätze auf die vor dem Inkrafttreten derselben abgeschlossenen Pfandgeschäfte keine Anwendung.
§19 Sonderbestimmungen bei Kfz-Belehnungen
Die verpfändeten Kraftfahrzeuge werden dem Pfandleiher vom Pfandgeber mit sämtlichen Kraftfahrzeugpapieren übergeben. Der Pfandbesteller übergibt der Pfandleihanstalt auch die Versicherungspolizze über den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung.
Durch schriftliche Nebenvereinbarung kann das verpfändete Kraftfahrzeug vom Pfandleiher dem Pfandgeber zur vorübergehenden Weiterbenützung überlassen werden. Dem Pfandgeber werden hierbei nur die zum Gebrauch des Fahrzeuges unbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugpapiere (Zulassungsschein) überlassen.
Der Darlehensnehmer ist zur Benützung der Pfandsache nach Maßgabe der mit dem Pfandgläubiger diesbezüglich getroffenen Vereinbarung berechtigt.
Die Überlassung des verpfändeten Kraftfahrzeuges an den Pfandgeber zur Weiterbenützung erfolgt nur solange, als es durch die Pfandleihanstalt nicht widerrufen wird (Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes). Jedenfalls ist der Pfandgeber zur sofortigen Zurückstellung der Pfandsache verpflichtet, wenn er mit seinen Zahlungen in Verzug oder der Pfandschein verloren gegangen ist.
Zur Sicherung der Rückgabe ist die Pfandleihanstalt berechtigt, sich unter diesen Umständen sofort und eigenmächtig in den Besitz der Pfandsache zu setzen und ist der Darlehensnehmer verpflichtet, dem Darlehnsgeber zu diesem Zweck mit Einräumung der Weiterbenützung jedenfalls einen Satz Autoschlüssel zu übergeben und verpflichtet sich des weiteren, allfällige Interventionskosten und Einziehungskosten der Pfandleihanstalt zur Inbesitznahme des Fahrzeuges zu ersetzen, soweit diese durch den Pfandgeber verschuldet, notwendig und zweckentsprechend sind und in einem angemessenen Verhältnis stehen. Mit Beendigung der Weiterbenützung ist der Pfandgeber auch verpflichtet, die ihm überlassenen Kraftfahrzeugpapiere (Zulassungsschein) der Pfandleihanstalt zurückzustellen. Jede rechtliche oder faktische Verfügung wie Verkauf, Verpfändung, Verbringung, Überlassung des Pfandobjektes an oder dessen Nutzung durch Dritte, Veränderung der Pfandsache ausgenommen kurzfristige Gebrauchsüberlassung an Familienmitglieder etc., ohne ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Pfandleihanstalt ist unzulässig. Die Pfandleihanstalt bzw. deren Beauftragte sind berechtigt, die Pfandsache von jedem Dritten zu verlangen. Zur Abwehr einer durch rechtswidriges Verhalten des Pfandgebers verursachten Gefahr für die Durchsetzung der sich aus dem Pfandrecht ergebenden Ansprüche, ist die Pfandleihanstalt berechtigt, sich auch gegen den Willen des Pfandgebers – dem die Stellung eines Prekaristen zukommt – unverzüglich in den Besitz des Fahrzeuges zu setzen, wenn behördliche Hilfe zu spät käme. Dabei anfallende Detektiv- bzw. Repoman Kosten gehen zu Lasten des Pfandnehmers.
Die Kosten der Verwahrung des Pfandgegenstandes, insbesondere die Kosten eines Pfandhalters, der Garagierung, sowie allfällige Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, die notwendig sind, um die Pfandsache in jenem Zustand zu erhalten, den sie im Zeitpunkt der Darlehensbegründung aufgewiesen hat, sind vom Pfandgeber zu tragen.
§ 20 Auslösen der Pfänder
Jedes Pfand kann bis zu dem auf dem Pfandschein ersichtlichen Verfallstage zu jeder Zeit während der Geschäftsstunden ausgelöst werden. Bei der Auslösung ist der schuldige Darlehensbetrag nebst Zinsen und Nebengebühren bar zu bezahlen. Das auszulösende Pfand wird nur dem Überbringer des Pfandscheines bzw. dem Überbringer der Verlustanzeige (siehe § 9) ausgefolgt. Nach Rückzahlung des Pfanddarlehens sind die ausgelösten Gegenstände sofort zu beheben. Für ausgelöste, nicht behobene Pfänder wird eine Lagergebühr gemäß § 18 verrechnet.
Für Motorräder, PKWs bzw. Boote und LKWs werden die tatsächlich angefallenen Garagierungskosten verrechnet.
Im Falle der Auslösung oder Umsetzung des Pfandes im schriftlichen Wege gegen Voreinsendung des Darlehensbetrages bzw. der Zinsen und Nebengebühren sowie des Pfandscheines sind die tatsächlich angefallenen Portospesen vom Verpfänder zu tragen.
§ 21 Amortisation des Pfandscheines
Die Pfandleihanstalt haftet für jede Zerstörung oder Beschädigung der Pfandsache bei grobem Verschulden. Die Haftung beginnt mit Übernahme der Pfandsache, wird für die Dauer der Einräumung einer Weiterbenützung an den Pfandgeber unterbrochen, und endet mit der Auslösung des Pfande, bei Versteigerung eines verfallenen Pfandgegenstandes, mit Zuschlag an den Käufer, sowie bei sonstiger Verwertung mit der Veräußerung.
Für Schäden, die infolge höherer Gewalt, Vandalismus, Ausschreitungen oder Naturereignisse entstehen, sowie für Wertminderungen, Stand- u. Elektronikschäden die sich als Folge längerer, jedoch sachgemäßer Lagerung des Pfandes ergeben, haftet die Pfandleihanstalt nicht. Ein eventuell zu vergütender Schaden ist beschränkt auf den Versicherungswert. Bei weiteren Ersatzansprüchen des Verpfänders, insbesondere wegen mittelbarer Schäden, finden diese nicht statt.
Ist ein Anspruch auf Grund eines Versicherungsvertrages der Pfandleihanstalt gegeben, steht dieser Anspruch dem Verpfänder zu. Ein weiterer Schadenersatz findet in einem solchen Falle nicht statt. Für den Schadenersatzfall werden Ansprüche der Pfandleihanstalt (Zinsen etc.) in Abzug gebracht.
§ 23 Stillschweigen
Die Pfandleihanstalt ist verpflichtet, Privatpersonen gegenüber Stillschweigen über die Person, mit denen Pfandgeschäfte abgeschlossen wurden, zu bewahren.
§ 24 Kundmachung
Je ein Stück dieser Geschäftsordnung, einer Tabelle der häufig vorkommenden Darlehensbeträge in ein bis sechs Monaten, abgestuft nach halben Monaten, entfallenden Gesamtgebühren, ferner einer plakatartigen Aufstellung über die Höhe der Darlehenszinsen, der Nebengebühren und Manipulationsgebühren, sowie eines Anschlages über das Verhältnis des Normalschätzwertes zum Darlehen ist im Geschäftslokal an einer augenfälligen und stets frei und leicht zugängigen Stelle anzubringen.
§ 25 Einstellung oder Ruhen der Gewerbeausübung
1. Die Pfandleihanstalt verpflichtet sich, die Ankündigung einer Einstellung oder das Ruhen der Gewerbeausübung 6 Monate vor dessen Durchführung, den Verpfändern, mittels eines eingeschriebenen Schriftstückes bekannt zu geben, sodass das Auslösen der Pfänder nach § 21 innerhalb des festgesetzten Zeitraumes der Dauer des Darlehens nach § 17 oder dem Verkauf des Pfandes nach §11 dieser Geschäftsordnung, innerhalb der gesetzlichen Frist gewährleistet ist und durch Aushang in den Geschäftsräumlichkeiten und durch Verlautbarung in der Wiener Zeitung kundzumachen.
Ab Kundmachung schließt der Pfandnehmer keine neuen Pfanddarlehensverträge ab. Der Pfandgeber ist berechtigt, Pfandsachen bis spätestens 4 Monate nach dem kundgemachten Datum der Schließung auszulösen. Bis zu diesem Datum nicht ausgelöste Pfandsachen werden verwertet. Dasselbe gilt auch für das Ruhen des Betriebes von mehr als 2 Monaten.
2. Das Umsetzen eines Pfandes ist ab dem Zeitraum der Ankündigung einer Einstellung oder das Ruhen der Gewerbeausübung nicht möglich.
Der Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Pfandleihgeschäft ist Wien. Der Gerichtstand für das Pfandleihgeschäft mit Konsumentinnen unterliegt den Bestimmungen des § 14 Konsumentenschutzgesetz:
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden.
(3) Eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, ist dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.
§ 27 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen zur Einsicht im Geschäftslokal aus. Zusätzlich werden auf Wunsch des Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Mitnahme ausgefolgt.
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Das Vertragsverhältnis unterliegt dem österreichischen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt.
(1) Die Emittentin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Mariahilfer Straße 36, 1070 Wien, eingetragen im vom Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer FN 384856 s.
(2) Die Emittentin schließt Verträge über die Gewährung qualifizierter Nachrangdarlehen mit juristischen oder natürlichen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (im Folgenden „Darlehensgeber“) nach Maßgabe der folgenden Darlehensbedingungen ab.
(3) Die Emittentin beabsichtigt, den Nachrangdarlehensbetrag für die weitere Beleihung von Sachwerten zu verwenden.
(1) Durch Abgabe des Antrags auf Abschluss eines Darlehensvertrages über ein qualifiziertes Nachrangdarlehen (im Folgenden „Antrag“) bietet der Darlehensgeber der Emittentin an, einen Kapitalbetrag als qualifiziert nachrangiges Darlehen (im Folgenden „Nachrangdarlehen“) nach den Bestimmungen dieser Darlehensbedingungen zu gewähren. Die Höhe des Nachrangdarlehensbetrags richtet sich nach der entsprechenden Angabe im Antrag, muss jedoch mindestens EUR 4.850,– (in Worten Euro viertausendachthundertfünfzig) betragen. Darüber hinaus unterliegt der Betrag keiner weiteren Stückelung, hat jedoch in jedem Fall auf einen ganzen Eurobetrag zu lauten.
(2) Mit Unterfertigung des Antrags richtet der Darlehensgeber an die Emittentin das unbedingte und unwiderrufliche Angebot, einen Darlehensvertrag nach Maßgabe der hier angeführten Darlehensbedingungen sowie der Ausführungen des Antrags abzuschließen. Die Emittentin kann das Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages innerhalb von 25 (fünfundzwanzig) Bankarbeitstagen durch Unterfertigung und Übermittlung einer Kopie des beiderseitig unterzeichneten Antrags an die vom Darlehensgeber zuletzt bekannt gegebene Adresse annehmen. Die Emittentin behält sich vor, den Abschluss dieses Darlehensvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Die Zahlung des Nachrangdarlehensbetrags hat binnen 25 (fünfundzwanzig) Bankarbeitstagen (einlangend) nach Erhalt der Kopie des beiderseitig unterzeichneten Antrags durch den Darlehensgeber gemäß § 2 Abs 2 der Darlehensbedingungen, spesenfrei und ohne jegliche Abzüge auf das Konto der Emittentin, lautend auf GoLending AT GmbH bei der Austrian Anadi Bank AG, BIC: HAABT2KXXX, IBAN: AT59 5200 0004 5574 3052, unter Angabe des Verwendungszwecks „Nachrangdarlehen“ zu erfolgen.
(4) Erfolgt die Zahlung des Nachrangdarlehensbetrags nicht innerhalb der in § 2 Abs 3 der Darlehensbedingungen festgelegten Frist, kann die Emittentin von diesem Darlehensvertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Darlehensgeber an die vom Darlehensgeber der Emittentin zuletzt bekannt gegebene Adresse mit sofortiger Wirkung zurücktreten.
§ 3 Laufzeit und Rückführung
(1) Dieser Darlehensvertrag wird für eine Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit ordnungsgemäßer Einzahlung des Nachrangdarlehensbetrags auf das Konto der Emittentin gemäß § 2 Abs 3 (einlangend) (im Folgenden „Laufzeitbeginn“).
(2) Vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs 2 ist das Nachrangdarlehen nach Ablauf der Laufzeit gemäß § 3 Abs 1 von der Emittentin an den Darlehensgeber gemeinsam mit den ausstehenden Zinsen gemäß § 5 innerhalb von 10 (zehn) Bankarbeitstagen auf das vom Darlehensgeber der Emittentin zuletzt bekannt gegebene Konto zurückzuzahlen, ohne dass es einer vorangehenden Kündigung bedarf.
(1) Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages ist ausgeschlossen. Das Recht der Emittentin sowie des Darlehensgebers auf außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages bleibt davon unberührt.
(2) Der Darlehensgeber hat das Recht, den Darlehensvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein der Sphäre der Emittentin zurechenbarer, wichtiger Grund vorliegt, den der Darlehensgeber schlüssig nachweisen kann. Die Verschlechterung der Vermögens- oder Finanzlage bis hin zur Privatinsolvenz des Darlehensgebers ist kein wichtiger Grund, der zur vorzeitigen Auflösung des Darlehensvertrags berechtigt.
(3) Die Emittentin hat das Recht, den Darlehensvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein der Sphäre des Darlehensgebers zurechenbarer, wichtiger Grund vorliegt, und sie diesen schlüssig nachweisen kann. Insbesondere liegt ein derartiger wichtiger Grund vor, wenn der Darlehensgeber seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Darlehensvertrag nicht oder nur teilweise nachkommt. Ebenso hat die Emittentin das Recht, den Darlehensvertrag zu kündigen, wenn sie aufgrund von gerichtlichen und/oder behördlichen Anordnungen dazu verpflichtet wird.
(4) Die Kündigungserklärung des Darlehensgebers hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Der Vertrag endet mit Zugang der Kündigungserklärung bei der Emittentin.
(5) Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch den Darlehensgeber oder die Emittentin hat der Darlehensgeber, vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs 2, Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Darlehenssumme sowie auf Zahlung der bis zur Kündigung angefallenen (aliquoten) Zinsen.
(1) Für das Nachrangdarlehen werden nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit gemäß § 3 Abs 1 Zinsen in der Höhe von 15 % des Nachrangdarlehensbetrags bezahlt (dies entspricht einer Verzinsung in Höhe von 7,5 % p.a. linear). Klarstellend wird festgehalten, dass dem Darlehensgeber keine Zinsen und auch kein sonstiges Entgelt für den Zeitraum von der Annahme des Antrages durch die Emittentin bis zum Laufzeitbeginn des Darlehensvertrages gemäß § 3 Abs 1 gebühren.
(2) Die Zinsen sind endfällig und gemäß § 3 Abs 2 nach Ablauf der Laufzeit des Nachrangdarlehens vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs 2 zu bezahlen.
(3) Die Berechnung der Zinsen erfolgt nach der Zinsberechnungsmethode 30E/360.
§ 6 Haftung und Zahlungsverpflichtung
(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensbetrag in Höhe der vertraglich vereinbarten Zeichnungssumme gemäß § 2 Abs 3 an die Emittentin zu entrichten. Darüber hinaus treffen den Darlehensgeber keine Zahlungspflichten.
(2) Die Haftung der Emittentin wird soweit gesetzlich zulässig, insbesondere für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Sachschäden, ausgeschlossen.
(1) Die Forderungen des Darlehensgebers aus diesem Darlehensvertrag sind unbesicherte, nachrangige Forderungen, die mit allen anderen gegenwärtigen und zukünftigen unbesicherten, nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin gleichrangig sind.
(2) Die Rückzahlung des Nachrangdarlehens sowie die Zahlung von Zinsen kann solange und soweit nicht verlangt werden, wie dies bei der Emittentin einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde. Im Fall der Liquidation oder der Insolvenz der Emittentin dürfen die Forderungen des Darlehensgebers aus diesem Darlehensvertrag erst nach den Forderungen der gegenwärtigen und künftigen nicht nachrangigen Gläubiger der Emittentin befriedigt werden, sodass Zahlungen an den Darlehensgeber so lange nicht geleistet werden, bis die Ansprüche der nicht nachrangigen Gläubiger der Emittentin vollständig befriedigt sind.
§ 8 Zusicherung der Emittentin
(1) Die Emittentin verpflichtet sich gegenüber dem Darlehensgeber für die Laufzeit des gegenständlichen Nachrangdarlehens keine Gewinnausschüttungen vorzunehmen, wenn sie damit die Fähigkeit, ihren Verpflichtungen zu Zins- und Tilgungszahlungen aus diesem Darlehensvertrag nachzukommen, wesentlich negativ beeinträchtigen würde.
(1) Alle Zahlungen der Emittentin aufgrund eines abgeschlossenen Darlehensvertrages erfolgen unter Beachtung der für die Emittentin geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Die Emittentin ist daher berechtigt, sämtliche einzubehaltenden Steuern und Abgaben von den an den Darlehensgeber auszuzahlenden Beträgen abzuziehen und entsprechend abzuführen.
(2) Der Darlehensgeber nimmt zur Kenntnis, dass er selbst zur ordnungsgemäßen Versteuerung der ihm aufgrund dieses Darlehensvertrages zustehenden Zins- und Tilgungszahlungen in Übereinstimmung mit der geltenden steuerlichen Rechtslage verpflichtet ist.
Der Darlehensgeber ist verpflichtet, jede Änderung seiner persönlichen Daten, wie Name, Adresse oder Kontodaten der Emittentin unverzüglich in Schriftform mitzuteilen.
§ 11 Übertragung
(1) Der Darlehensgeber kann mit Zustimmung der Emittentin seine Rechte und Pflichten aus dem Darlehensvertrag an Dritte übertragen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass hierfür eine Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs 2 GebG anfällt.
§ 12 Fortführung mit den Erben
(1) Die gegenständliche Veranlagung ist vererblich. Im Fall des Ablebens des Darlehensgebers wird, wenn nur ein Erbe vorhanden ist, der Darlehensvertrag mit diesem fortgesetzt.
(2) Treten hingegen mehrere Erben in den Darlehensvertrag ein, so haben sie einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestimmen, der die Erben gegenüber der Emittentin vertritt und dieser seine Legitimation mittels einer beglaubigt unterfertigten Vollmacht nachzuweisen hat.
(1) Der Darlehensgeber erwirbt mit Abschluss des gegenständlichen Darlehensvertrages keine unternehmerische Beteiligung an der Emittentin, sondern lediglich eine nachrangige Forderung auf Rückzahlung des Darlehensbetrags und Zahlung der vertraglich vereinbarten Zinsen. Insbesondere partizipiert der Darlehensgeber nicht am Gewinn oder Verlust der Emittentin.
(2) Dem Darlehensgeber stehen keine wie auch immer gearteten Mitwirkungs-, Stimm- oder Weisungsrechte gegenüber der Emittentin zu. Er hat insbesondere kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung der Emittentin über die Verwendung des durch die Darlehensverträge lukrierten Kapitals.
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Darlehensvertrages ganz oder teilweise unvollständig oder rechtsunwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Darlehensvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
(3) Dieser Darlehensvertrag sowie sämtliche daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag ist das zuständige Gericht für Handelssachen in Wien, Innere Stadt. Abweichend vom vorstehenden Satz sind für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher die aufgrund der anwendbaren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen sachlich und örtlich zuständigen Gerichte zuständig. Erfüllungsort ist Wien.
(5) Dieser Darlehensvertrag wurde in deutscher Sprache verfasst. Sollte eine Übersetzung in andere Sprachen erfolgen, ist für die Auslegung dieses Darlehensvertrages allein die deutsche Version verbindlich.
(6) Dieser Darlehensvertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, welche bei der Emittentin verbleibt. Der Darlehensgeber erhält eine Kopie dieser Ausfertigung gemäß § 2 Abs 2 zugesandt.
Belehrung über das Rücktrittsrecht der Darlehensgeber nach § 3 KSchG,
die den Darlehensgebern im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss über die
prospektgegenständlichen Nachrangdarlehen zusteht.
Belehrung über das Rücktrittsrecht der Darlehensgeber nach § 3a KSchG,
1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden
Wien im Oktober 2015 – GoLending AT GmbH
1. Emittentin
Emittentin der GoLending 9,725 %-Anleihe 2017 (die „Anleihe“) ist die GoLending AT GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Mariahilfer Straße 36, 1070 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 384856 s (die „Emittentin“).
2. Emission, Zeichnung und Verbriefung
2.1. Die Anleihe hat einen Gesamtnennwert von bis zu EUR 30.000.000,– und ist in bis zu 30.000 Stück auf den Inhaber lautende, untereinander gleichrangige Teilschuldverschreibungen (die „Teilschuldverschreibungen“) mit einem Nennwert von je EUR 1.000,– eingeteilt. Die Emittentin behält sich vor, den Gesamtnennwert der Anleihe um bis zu EUR 20.000.000,– auf bis zu EUR 50.000.000,– zu erhöhen.
2.2. Die Anleihe wird unter Anwendung der Ausnahme von der Prospektpflicht gemäß § 3 Abs 1 Z 9 KMG ausschließlich ab einer Mindestzeichnungssumme von EUR 100.000,– pro Anleger angeboten. Es wird daher weder ein den Vorschriften des KMG entsprechender Prospekt noch ein den Vorschriften des AltFG und der AltF-InfoV entsprechendes Infoblatt erstellt, geprüft, gebilligt oder veröffentlicht.
2.3. Die Teilschuldverschreibungen werden zur Gänze durch eine veränderbare Sammelurkunde gemäß § 24 lit b Depotgesetz (die „Sammelurkunde“) verbrieft. Die Sammelurkunde trägt als firmenmäßige Zeichnung die Unterschriften der erforderlichen Anzahl zeichnungsberechtigter Vertreter der Emittentin und ist mit einer Kontrollunterschrift der gemäß diesen Anleihebedingungen bestellten Zahlstelle (siehe Punkt 10. [Zahlstelle, Zahlungen]) versehen. Der Anspruch auf Einzelverbriefung oder Ausfolgung einzelner Teilschuldverschreibungen oder einzelner Zinsscheine ist ausgeschlossen. Die Sammelurkunde wird von der Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft („OeKB“) als Wertpapiersammelstelle verwahrt, bis sämtliche Verbindlichkeiten der Emittentin aus den Teilschuldverschreibungen erfüllt sind. Den Inhabern der Teilschuldverschreibungen (die „Anleihegläubiger“) stehen Miteigentumsanteile an der Sammel-urkunde zu, die gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der OeKB und außerhalb Österreichs gemäß den Vorschriften der Clearstream Banking S.A., Luxemburg, und Euroclear Bank S.A./N.V. Brüssel, Belgien, (alle gemeinsam auch die „Clearingsysteme“) übertragen werden können.
2.4. Die Zeichnung der Teilschuldverschreibungen erfolgt durch die Übermittlung je einer Ausfertigung des vollständig ausgefüllten und unterfertigten Zeichnungsantrags an die Depotbank des Anlegers und an die Emittentin. Die Zeichnung wird erst mit der Annahme der Zeichnung durch die Emittentin wirksam. Die
Annahme der Zeichnung durch die Emittentin erfolgt konkludent durch Gutbuchung der gezeichneten
Teilschuldverschreibungen auf das im Zeichnungsantrag angeführte Wertpapierdepot. Die Emittentin
behält sich vor, Zeichnungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.5. Der Anleger hat seine Depotbank anzuweisen, nach Erhalt des Zeichnungsantrags mit der Zahlstelle
gemäß Punkt 10. (Zahlstelle, Zahlungen) in Kontakt zu treten, um die Abwicklung der Transaktion durchzuführen. Die Abwicklung der Transaktion erfolgt durch Einbuchung der zugeteilten Teilschuld-verschreibungen Zug-um-Zug gegen Belastung des bei der Depotbank des Anlegers hinterlegten Wertpapierverrechnungskontos (Lieferung gegen Zahlung). Die Einbuchung gezeichneter Teilschuld-verschreibungen durch die Zahlstelle erfolgt unter Einbindung der Clearingsysteme und jeweils gesammelt zum Monatsultimo. Der entsprechende Einzahlungsbetrag wird von der Zahlstelle einem Verrechnungskonto der Emittentin gutgeschrieben.
2.6. Die International Securities Identification Number („ISIN”) der Anleihe lautet AT0000A1VKQ9.
3.1. Der Ausgabepreis der Teilschuldverschreibungen wird während der gesamten Dauer des Angebots für den jeweiligen Monat der relevanten Zinsperiode (wie in Punkt 7. [Verzinsung] definiert) wie folgt
festgelegt, wobei der Zeitpunkt der Einbuchung der zugeteilten Teilschuldverschreibungen zum jeweiligen Monatsultimo maßgeblich ist:
Einbuchung zum Monatsultimo Ausgabepreis
31.05. EUR 1.008,26 (100,826 %)
30.06. EUR 1.016,25 (101,625 %)
31.07. EUR 1.024,51 (102,451 %)
31.08. EUR 1.032,77 (103,277 %)
30.09. EUR 1.040,77 (104,077 %)
31.10. EUR 1.049,02 (104,902 %)
30.11. EUR 1.057,02 (105,702 %)
31.12. EUR 1.065,28 (106,528 %)
31.01. EUR 1.073,54 (107,354 %)
28./29.02. EUR 1.081,00 (108,100 %)
31.03. EUR 1.089,26 (108,926 %)
30.04. EUR 1.097,25 (109,725 %)
Klarstellend wird festgehalten, dass durch die monatliche Staffelung des Ausgabepreises der Teilschuldverschreibungen jene Zinsteilbeträge (Stückzinsen) berücksichtigt werden, die in der jeweiligen Zinsperiode (wie in Punkt 7. [Verzinsung] definiert) bis zum Zeitpunkt der Einbuchung der Teilschuldverschreibungen aufgelaufen sind. Diese Zinsteilbeträge sind vom Zeichner der Teilschuldverschreibungen zu bezahlen, da dem Zeichner zum nächsten Zinszahlungstag der Zinsbetrag für die ganze jeweilige Zinsperiode (wie in Punkt 7. [Verzinsung] definiert) gutgeschrieben wird, obwohl ihm nur der Zinsbetrag vom Zeitpunkt der Einbuchung der zugeteilten Teilschuldverschreibungen bis zum nächsten Zinszahlungstag zusteht. Die Vorauszahlung dieser Zinsteilbeträge (Stückzinsen) bedeutet also keine zusätzlichen Kosten für den Zeichner der Teilschuldverschreibungen, sondern eine entsprechende Verrechnung anteiliger Zinsen.
3.2. Die Mindestzeichnungssumme beträgt EUR 100.000,– (dies entspricht der Zeichnung von mindestens 100 Teilschuldverschreibungen).
4. Gleichrangige Forderungen
Die Teilschuldverschreibungen sind untereinander gleichberechtigte, unbesicherte, unmittelbare, unbedingte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin und stehen im gleichen Rang mit allen anderen gegenwärtigen oder künftigen unbesicherten und nicht nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen die Vorrangigkeit bestimmter Verbindlichkeiten vorsehen.
5. Zusicherungen
Die Emittentin verpflichtet sich gegenüber den Anleihegläubigern, für die Laufzeit der gegenständlichen Anleihe keine Gewinnausschüttungen vorzunehmen, wenn sie damit die Fähigkeit, ihren Verpflichtungen zu Zins- und Tilgungszahlungen aus der Anleihe nachzukommen, wesentlich negativ beeinträchtigt.
Die Anleihe wird ab 1.5.2017 ausgegeben und hat eine unbestimmte Laufzeit.
7.1. Die Teilschuldverschreibungen werden ab 1.5.2017 (einschließlich) mit jährlich 9,725 % auf ihren Nennbetrag verzinst. Die Zinsen für eine Zinsperiode werden zum 1.5. eines jeden Jahres (jeweils ein „Zinszahlungstag“), erstmals zum 1.5.2018, berechnet und sind nachträglich bis spätestens 30.6. eines jeden Jahres fällig und zahlbar. „Zinsperiode“ im Sinn dieses Punkts 7. (Verzinsung) bezeichnet den Zeitraum vom 1.5.2017 (einschließlich) bis zum ersten Zinszahlungstag (ausschließlich) bzw. von jedem Zinszahlungstag (einschließlich) bis zum jeweils darauf folgenden Zinszahlungstag (ausschließlich).
7.2. Die Zinsberechnung erfolgt actual/actual (gemäß ICMA-Methode). Sofern Zinsen für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr (der „Zinsberechnungszeitraum“) zu berechnen sind, werden diese auf Grundlage der aktuellen Tage im Zinsberechnungszeitraum geteilt durch die Anzahl der aktuellen Tage der Zinsperiode berechnet.
7.3. Für die Teilschuldverschreibungen stehen ab dem Beginn des Tages, an dem sie zur Rückzahlung fällig werden, keine Zinsen mehr zu. Sollte die Emittentin die Teilschuldverschreibungen bei Fälligkeit nicht einlösen, endet die Verpflichtung zur Zahlung der Zinsen auf den ausstehenden Nennbetrag nicht am Fälligkeitstag, sondern erst mit dem Tag der tatsächlichen Rückzahlung der Teilschuldverschreibungen.
Die Teilschuldverschreibungen haben keinen Endfälligkeitstag und werden daher, außer nach Maßgabe der Bestimmungen in Punkt 9. (Kündigung), nicht zurückgezahlt.
9.1. Anleihegläubiger können ihre Teilschuldverschreibungen nach Ablauf des 1.5.2022 zum jeweiligen Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ganz oder teilweise kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Einlangen der Erklärung bei der Emittentin maßgeblich. Im Fall einer solchen Kündigung wird die Emittentin die Teilschuldverschreibungen am Kündigungsstichtag (der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird) zum Nennwert zuzüglich allfälliger bis zum Kündigungsstichtag aufgelaufenen Zinsen zurückzahlen.
9.2. Eine ordentliche Kündigung der Teilschuldverschreibungen durch die Anleihegläubiger vor Ablauf des 1.5.2022 ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt das Recht der Anleihegläubiger, ihre Teilschuldverschreibungen jederzeit (auch vor Ablauf des 1.5.2022) aus wichtigem Grund schriftlich zu kündigen und deren sofortige Rückzahlung zum Nennbetrag, zuzüglich allfälliger bis zum Tag der Rückzahlung aufge-laufenen Zinsen zu verlangen. In der Kündigungserklärung ist auf den geltend gemachten wichtigen Grund Bezug zu nehmen und nachzuweisen, dass der Kündigende Inhaber der betreffenden Teilschuldverschreibungen ist. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Emittentin
a) wesentliche Verpflichtungen (wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung der Zinsen gemäß Punkt 7. [Verzinsung]) oder Zusicherungen aus diesen Anleihebedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, vorausgesetzt, der Anleihegläubiger hat die Emittentin hierüber benachrichtigt und die Emittentin erfüllt die Verpflichtung nicht binnen vier Wochen ab Erhalt der Nachricht; oder
b) ihre Zahlungen einstellt oder ihre Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei negativer Fortbestehensprognose allgemein bekannt gibt oder ihren Anleihegläubigern eine allgemeine Regelung zur Bezahlung ihrer Schulden anbietet oder ein Gericht ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emittentin eröffnet oder einen Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abweist; oder
c) in Liquidation tritt, es sei denn, dies geschieht im Zusammenhang mit einem Umgründungsvorgang, oder ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend einstellt, oder alle oder wesentliche Teile ihrer Vermögenswerte veräußert oder anderweitig abgibt und dadurch den Wert ihres Vermögens wesentlich vermindert; oder
d) im Zusammenhang mit einem Umgründungsvorgang (etwa einer Verschmelzung, Aufspaltung, Umwandlung) untergeht, wobei dieses Kündigungsrecht nicht besteht, wenn (i) die Verpflichtungen aus der gegenständlichen Anleihe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen, oder (ii) der Rechtsnachfolger der Emittentin den Anleihegläubigern gleichartige Rechte gewährt, oder (iii) die Änderung der Rechte oder das Recht selbst angemessen abgegolten wird und die Kreditwürdigkeit des Rechtsnachfolgers gleich oder höher ist als die der Emittentin, oder (iv) die Emittentin nur formwechselnd umgewandelt wird.
9.3. Das Kündigungsrecht der Anleihegläubiger gemäß Punkt 9.2. erlischt, wenn der Umstand, der das Kündigungsrecht begründet, zum Zeitpunkt der Ausübung des Kündigungsrechts nicht mehr besteht.
9.4. Die Emittentin ist berechtigt, zu jeder Zeit die Teilschuldverschreibungen zur Gänze, nicht jedoch teilweise, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende eines Monats vorzeitig zu kündigen, sofern im Vergleich zum Zeitpunkt der Emission der Teilschuldverschreibungen wesentliche Änderungen der kapitalmarktrechtlichen, steuerlichen, wertpapierrechtlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Umstände eintreten, eingetreten sind oder ein solcher Eintritt absehbar ist, demzufolge die Emittentin in Bezug auf die Teilschuldverschreibungen zusätzliche Steuern, Beiträge oder sonstige Abgaben zu leisten hätte. Die Kündigung ist in einem solchen Fall sämtlichen Anleihegläubigern gegenüber durch Bekanntmachung gemäß Punkt 16. (Bekanntmachungen) zu erklären. Im Fall der Kündigung wird die Emittentin die Teilschuldverschreibungen am Kündigungsstichtag zum Nennwert zuzüglich allfälliger bis zum Kündigungsstichtag aufgelaufener Zinsen zurückzahlen.
9.5. Nach Ablauf des 1.5.2022 ist die Emittentin auch ohne Vorliegen von Kündigungsgründen berechtigt, die Teilschuldverschreibungen zum jeweiligen Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ganz oder teilweise zu kündigen. Im Fall der Kündigung wird die Emittentin die Teilschuldverschreibungen am Kündigungsstichtag zum Nennwert zuzüglich allfälliger bis zum Kündigungsstichtag aufgelaufener Zinsen zurückzahlen.
10. Zahlstelle, Zahlungen
10.1. Zahlstelle für die Anleihe ist die Wiener Privatbank SE, Parkring 12, 1010 Wien.
10.2. Die Emittentin behält sich das Recht vor, jederzeit die Bestellung der Zahlstelle zu beenden, verpflichtet sich für diesen Fall jedoch, gleichzeitig mit der Beendigung der Bestellung ein anderes dem österreichischen Bankwesengesetz unterliegendes Kreditinstitut als Zahlstelle zu bestellen. Eine Abberufung, Bestellung oder ein sonstiger Wechsel der Zahlstelle ist nur wirksam (außer im Insolvenzfall der Zahlstelle, in dem eine Änderung sofort wirksam wird), wenn die Anleihegläubiger hierüber vorab in Übereinstimmung mit Punkt 16. (Bekanntmachungen) unter Einhaltung einer Frist von mindestens 30 Tagen informiert wurden.
10.3. Die Zahlstelle handelt ausschließlich als Beauftragte der Emittentin und übernimmt keinerlei Verpflichtungen gegenüber den Anleihegläubigern. Insbesondere wird kein Vertrags-, Auftrags- oder Treuhandverhältnis zwischen der Zahlstelle und den Anleihegläubigern begründet.
10.4. Die Emittentin verpflichtet sich, Kapital und Zinsen bei Fälligkeit in Euro zu bezahlen. Die Emittentin leistet Zins- und Tilgungszahlungen aus den Teilschuldverschreibungen an die Zahlstelle. Den Inhabern der Teilschuldverschreibungen werden die entsprechenden Zahlungen in der Folge unter Einbindung der Clearingsysteme auf den von Ihnen bei der Depotbank hinterlegten Wertpapierverrechnungskonten gutgeschrieben.
10.5. Falls ein Fälligkeitstag für die Zahlung von Kapital oder Zinsen kein Geschäftstag ist, erfolgt die Zahlung erst am nächstfolgenden Geschäftstag. Anleihegläubiger sind nicht berechtigt, eine Zinszahlung oder eine andere Entschädigung wegen eines solchen Zahlungsaufschubs zu verlangen. „Geschäftstag“ ist ein Tag (außer Samstag oder Sonntag), an dem das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer (TARGET2) System und die Clearingsysteme Zahlungen in Euro abwickeln und Kreditinstitute in Wien zum öffentlichen Geschäftsbetrieb geöffnet sind.
11. Rechnungslegung, Informationspflichten
Die Emittentin wird entsprechend den gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen einen Jahresabschluss aufstellen und diesen – sofern gesetzlich erforderlich – durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Der Jahresabschluss liegt am Sitz der Emittentin zur Einsicht der Anleihegläubiger auf.
Alle Zahlungen erfolgen unter Beachtung der für die Emittentin geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Die Emittentin und die Zahlstelle sowie die depotführende Stelle sind daher berechtigt, sämtliche einzubehaltenden Steuern und Abgaben von den an die Anleihegläubiger auszuzahlenden Beträgen abzuziehen und entsprechend abzuführen.
13. Emission weiterer Teilschuldverschreibungen, Ankauf
13.1. Es steht der Emittentin frei, jederzeit und ohne Zustimmung der Anleihegläubiger weitere Teilschuldverschreibungen mit im Wesentlichen gleicher Ausstattung in der Weise zu emittieren, dass sie mit diesen Teilschuldverschreibungen eine einheitliche Serie bilden. In diesem Fall erhöht sich der Gesamtnennwert der Anleihe um den Nennwert der neu emittierten Teilschuldverschreibungen und die neu emittierten Teilschuldverschreibungen fallen unter den Begriff „Teilschuldverschreibungen“.
13.2 Die Emittentin ist außerdem berechtigt, eigene Teilschuldverschreibungen zu jedem beliebigen Preis zu erwerben. Die von der Emittentin erworbenen Teilschuldverschreibungen können nach Wahl der Emittentin von ihr gehalten, weiterverkauft oder bei der Zahlstelle zur Entwertung eingereicht werden.
14. Börsenotierung
Eine Börsenotierung der Teilschuldverschreibungen ist derzeit nicht vorgesehen. Es liegt jedoch im alleinigen Ermessen der Emittentin, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Zulassung oder Einbeziehung der Teilschuldverschreibungen zum Handel an einer beliebigen Börse bzw. in einem multilateralen Handelssystem zu stellen und eine Börsenotierung bzw die Einbeziehung in ein multilaterales Handelssystem zu bewirken.
Ansprüche auf die Zahlung von Zinsen verjähren nach drei Jahren ab Fälligkeit. Ansprüche auf Tilgungszahlungen aus fälligen Teilschuldverschreibungen verjähren nach 30 Jahren ab Fälligkeit.
16. Bekanntmachungen
Alle die Teilschuldverschreibungen betreffenden Mitteilungen an Anleihegläubiger sind im Amtsblatt der Wiener Zeitung oder, falls diese nicht mehr erscheint, in einer anderen Tageszeitung mit Verbreitung in ganz Österreich zu veröffentlichen. Jede derartige Mitteilung gilt mit dem Tag der Veröffentlichung als wirksam erfolgt. Einer besonderen Benachrichtigung der einzelnen Anleihegläubiger bedarf es nicht. Die Emittentin ist jedoch berechtigt, den Anleihegläubigern Bekanntmachungen an Stelle der Veröffentlichung schriftlich zuzustellen.
Sämtliche Rechtsverhältnisse und Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Anleihe unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Wien.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Anleihe ist das für Handelssachen jeweils zuständige Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit für Wien, Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Die Gerichtsstandsvereinbarung beschränkt in keiner Weise zwingende gesetzliche Rechte der Anleihegläubiger, Verfahren vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht anzustrengen. Ebenso wenig schließt die Einleitung von Verfahren an einem oder mehreren Gerichtsständen die Einleitung von Verfahren an einem anderen Gerichtsstand aus (gleichgültig, ob diese gleichzeitig geführt werden oder nicht), falls und soweit dies rechtlich zulässig ist.
19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Anleihebedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen gelten als durch wirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so weit wie möglich und rechtlich zulässig entsprechen.
19.2. Diese Anleihebedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Sollten sie in andere Sprachen übersetzt werden, ist für die Auslegung dieser Anleihebedingungen allein die deutsche Version verbindlich.
19.3. Die Emittentin ist berechtigt, Änderungen dieser Anleihebedingungen durch Bekanntmachung der geänderten Anleihebedingungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung vorzunehmen. Änderungen der Anleihebedingungen erlangen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Anleihegläubiger zur Emittentin, die diesen Anleihebedingungen unterliegen, mit Ablauf jenes Monats Gültigkeit, der dem Monat, in dem die Emittentin eine Änderung bekanntgemacht hat, als übernächster folgt, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des jeweiligen Anleihegläubigers bei der Emittentin einlangt.
Wichtige Informationen und Rücktrittsbelehrungen für Zeichner der Golending 9,725 %-Anleihe 2017
Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 FernFinG bei Vertragsabschluss im Fernabsatz
Der Anleger kann von einem Vertrag, der ausschließlich im Fernabsatz im Sinn des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (FernFinG) abgeschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgesendet wird. Als Fernabsatz gilt die ausschließliche Verwendung von Kommunikationsmitteln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner im Rahmen eines entsprechend organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Hat der Anleger die Vertragsgrundlagen und Vertriebsinformationen nach § 5 FernFinG erst nach Vertragsabschluss erhalten, beginnt die Rücktrittsfrist mit deren Erhalt.
Informationen gemäß §§ 5 und 7 FernFinG
Die GoLending AT GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift 1070 Wien, Mariahilfer Straße 36, ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der Firmenbuchnummer FN 384856 s eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in diesem Abschnitt auch kurz die „Gesellschaft“). Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Unterhaltung einer Vermittlungs-Plattform im Onlineverfahren für Kreditsicherungsgüter jeglicher Art, der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Goldwaren und Schmuckgegenständen aller Art in Europa, der Erwerb sowie die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften im In- und Ausland. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Dirk Morina, geb. 20.4.1972. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 100.000,– und ist zur Gänze einbezahlt.
Der Gesellschaft wurde am 24.9.2015 eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Pfandleiher“ vom Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 63, A-1010 Wien, Wipplingerstraße 8 als ausstellende Behörde erteilt.
Die Gesellschaft emittiert Teilschuldverschreibungen in Form eines öffentlichen Angebots. Der Nennwert beträgt EUR 1.000,– pro Teilschuldverschreibung; die Mindestzeichnungssumme beträgt EUR 100.000,–. Der Ausgabepreis pro Teilschuldverschreibung ergibt sich aus Punkt 3. der Anleihebedingungen, wobei die monatliche Staffelung des Ausgabepreises der Teilschuldverschreibungen in jeder Zinsperiode die entstandene Zinsanwartschaft abgilt. Die Annahme der Zeichnung durch die Gesellschaft erfolgt konkludent durch Gutbuchung der gezeichneten Teilschuldverschreibungen auf das im Zeichnungsantrag angeführte Wertpapierdepot. Zins- und Kapitalzahlungen der Emittentin erfolgen an das bei der Depotbank des Anleihegläubigers für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften hinterlegte Wertpapierverrechnungskonto.
Alle Zahlungen in Zusammenhang mit den Teilschuldverschreibungen erfolgen gemäß Punkt 12. der Anleihebe-dingungen unter Beachtung der für die Gesellschaft geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Die Gesellschaft und die Zahlstelle sind daher allenfalls berechtigt, sämtliche einzubehaltenden Steuern und Abgaben von den an den Anleihegläubiger auszuzahlenden Beträgen abzuziehen und entsprechend abzuführen. Zusätzlich können weitere Steuern, Gebühren und Abgaben anfallen. Zeichner werden angehalten, sich mit den jeweils anwendbaren steuerlichen Vorschriften vertraut zu machen und eine entsprechende steuerliche Beratung einzuholen.
Die Anleihe wird ab 1.5.2017 ausgegeben und hat eine unbestimmte Laufzeit. Eine Kündigung der Teilschuldverschreibungen kann nur unter den in Punkt 9. der Anleihebedingungen angeführten Voraussetzungen erfolgen.
Eine Investition in Teilschuldverschreibungen ist mit wesentlichen Risiken verbunden. Vor einer Entscheidung über den Kauf von Teilschuldverschreibungen sollten Anleger das Investment Memorandum vollständig und sorgfältig lesen und sich dabei insbesondere mit dem Punkt 5. (Risikohinweise) vertraut machen, diese Risiken abwägen und zur Grundlage ihrer Entscheidung machen. Die Gesellschaft weist überdies darauf hin, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind.
Die Gesellschaft legt der Aufnahme von Beziehungen zu potentiellen Zeichnern vor Abschluss des Vertrags österreichisches Recht zugrunde. Die Teilschuldverschreibungen sowie sämtliche daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Gesellschaft bestimmen sich gemäß Punkt 17. der Anleihebedingungen nach österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den Teilschuldverschreibungen wird gemäß Punkt 18. der Anleihebedingungen das zuständige Gericht für Handelssachen in Wien, Innere Stadt, vereinbart; zwingende Gerichtsstände, z.B. Verbrauchergerichtsstände, werden dadurch nicht berührt.
Diese Informationen sowie die Anleihebedingungen und das Investment Memorandum werden potentiellen Zeichnern in deutscher Sprache übermittelt. Ebenso erfolgt die sonstige Kommunikation mit und Information von (potentiellen) Anleihegläubigern in deutscher Sprache. Besondere zusätzliche Kosten für die Benutzung von Fernkommunikations-mitteln in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden von der Gesellschaft nicht in Rechnung gestellt.
Ein Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren ist nicht vorgesehen. Weiters bestehen weder ein Garantiefonds noch eine sonstige besondere Entschädigungsregelung; insbesondere unterliegen die Teilschuldverschreibungen nicht der staatlichen Einlagensicherung.
Die angeführten Informationen sind bis zur Bekanntgabe von Änderungen gültig.
Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG bei Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten
Gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) können Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wenn sie ihre Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher unter anderem nicht zu, (i) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrags angebahnt hat, (ii) bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist oder (iii) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.
Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3a KSchG bei fehlendem Eintritt maßgeblicher Umstände
Nach § 3a des KSchG können Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG vom Vertrag zurücktreten, wenn Umstände, die für ihre Einwilligung maßgeblich waren und vom Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt wurden, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten, und zwar dass die erwartete Mitwirkung oder Zustimmungs-erklärung eines Dritten, die erforderlich ist, ausbleibt, die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile oder eine öffentliche Förderung oder einen Kredit nicht oder nur in erheblich geringerem Maße eintritt. Der Rücktritt kann ab Erkennbarkeit dieser Umstände binnen einer Woche erklärt werden bis maximal einen Monat nach vollständiger Erfüllung, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer bis längstens einen Monat nach Zustandekommen des Geschäftes. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Vorliegen der Gründe nach § 3a Abs 4 KSchG.
Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 5 KMG
Nach § 5 Abs 1 des Kapitalmarktgesetzes (KMG) können Anleger, die Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorherige Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (Nachtrag zum Prospekt) erfolgt. Dieses Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem der Prospekt oder die Angaben nach § 6 KMG veröffentlicht wurden. Der Rücktritt bedarf der Schriftform, wobei es genügt, wenn der Anleger ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Veräußerers enthält, dem Veräußerer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Anleger das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung vom Anleger innerhalb der angeführten Frist abgesendet wird. Rücktrittserklärungen sind an die GoLending AT GmbH, Mariahilfer Straße 36, 1070 Wien, zu richten.
Form der Rücktrittserklärung und Rücktrittsfolgen
Der Rücktritt des Anlegers bedarf – mit Ausnahme eines Rücktritts gemäß § 5 KMG, wie oben angeführt – keiner bestimmten Form. Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung vom Anleger innerhalb der angeführten Zeiträume abgesendet wird. Schriftliche Rücktrittserklärungen sind an die GoLending AT GmbH, Mariahilfer Straße 36, 1070 Wien, zu richten. Nach einem wirksamen Rücktritt besteht keine Einzahlungsverpflichtung. Sollte eine Einzahlung bereits erfolgt sein, wird diese rückabgewickelt, wobei im Gegenzug vom Anleger allenfalls gezogene Nutzungen (wie z.B. Zinszahlungen) herauszugeben sind.

References: § 2

§ 4
 §7
 § 338
 § 14

§ 8
 § 5

§ 9
 § 8

§ 10
 § 8

§ 11

§ 12

§ 13

§ 17

§ 18

§19

§ 20
 § 9
 § 18

§ 21

§ 23

§ 24

§ 25
 § 21
 § 17
 §11
 § 14

§ 27
 § 2
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§ 3
 § 2
 § 7
 § 3
 § 5
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7

§ 6
 § 2

§ 8

§ 11
 § 33

§ 12
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 24
 § 8
 § 5
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 5
 § 5
 § 1
 § 6
 § 6
 § 5