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Timestamp: 2016-10-27 13:04:18+00:00

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93 II 32945. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. September 1967 i.S. Evers & Co. gegen Bank f�r Handel und Effekten (AG).
Accr�ditif. Solidarit�. La force de chose jug�e du jugement rendu contre l'un des d�biteurs solidaires ne s'�tend pas au rapport qui existe entre le cr�ancier et l'autre d�biteur solidaire (consid. 3). Obligation de la banque �mettrice d'un accr�ditif irr�vocable et non transf�rable d'ins�rer dans l'avis d'ouverture la r�serve de couverture dont elle est convenue avec le b�n�ficiaire pour �viter que celui-ci n'utilise l'avis d'une mani�re abusive � l'�gard de tiers (consid. 4 � 7). - Rapport de causalit� ad�quate (consid. 4). - Illic�it� (consid. 5). - Faute (consid. 6). - Faute concomitante du l�s� (consid. 7). Faits � partir de page 329
A.- Die in Hamburg ans�ssige Maschinenfabrik Evers & Co., Kommanditgesellschaft, trat im Juli 1965 mit einem Indonesier, der sich als Dr. Antoine Lam ausgab, in Verhandlungen �ber die Lieferung von Dieselgenerator- und Schweissanlagen BGE 93 II 329 S. 330im Gesamtwert von US $ 210 725 und von weiteren Generatoranlagen f�r US $ 51 000 an eine Firma in Singapore. Die Firma Evers erkl�rte sich bereit, die gew�nschten Lieferungen gegen Sicherstellung durch Akkreditive auszuf�hren. Schriftliche Kaufvertr�ge wurden nicht abgefasst. Da Lam angab, die K�uferin w�nsche Abwicklung des Gesch�ftes �ber eine Z�rcher Bank, traf der unbeschr�nkt haftende Gesellschafter Evers am 5. Juli 1965 in Z�rich mit Lam zusammen und vereinbarte mit ihm, Lam werde durch eine Evers genehme Z�rcher Bank f�r den Kaufpreis der bestellten Anlagen Dokumenten-Akkreditive er�ffnen lassen; in diesem sei formell Lam als Beg�nstigter zu bezeichnen, jedoch werde er s�mtliche Rechte aus den Akkreditiven von vornherein an die Firma Evers abtreten. Gegen �bergabe rechtsg�ltig unterzeichneter Kopien der Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben sollte Lam durch eine von der Firma Evers zu bezeichnende Bank Provisionen in bestimmter H�he ausbezahlt erhalten.
Am 6. Juli 1965 beauftragte die Firma Evers die Bank Leu & Co. AG. in Z�rich, Lam unter den erw�hnten Bedingungen f�r die gr�ssere Bestellung eine Provision von US $ 24 132.50 auszuzahlen.
In gleicher Weise beauftragte die Firma Evers Mitte Juli 1965 die Commerzbank in Hamburg, Lam f�r die kleinere Bestellung eine Provision von US $ 10 670 zu �berweisen.
Am 14. Juli 1965 zahlte die Bank Leu an Lam US $ 24 132.50 und am 19. Juli 1965 - nach R�cksprache mit der Commerzbank in Hamburg - weitere US $ 10 670 aus, nachdem Lam ihr je ein Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben der von der Firma Evers als m�gliche Akkreditiv-Bank bezeichneten Bank f�r Handel und Effekten (AG) in Z�rich vom 14. Juli 1965 �ber US $ 210 725 und vom 19. Juli 1965 �ber US $ 51 000 �bergeben hatte.
Diese Er�ffnungsanzeigen waren mit "Irrevocable Documentary Credit (non transferable and non assignable)" �berschrieben. Als Auftraggeberin wurde in ihnen die Soci�t� financi�re textile (SOFITEX) SA, Z�rich, und als Beg�nstigter Lam bezeichnet; sie enthielten ferner die von der Firma Evers verlangten Akkreditiv-Bedingungen hinsichtlich der vorzulegenden Dokumente. Die vorgedruckte Einleitung zur Aufz�hlung dieser Bedingungen, lautend: "benutzbar bei Sicht gegen" war jedoch durchgestrichen und durch folgenden maschinengeschriebenen Text ersetzt: BGE 93 II 329 S. 331
Welchen Inhalt die erw�hnten Vereinbarungen zwischen der Bank und Lam hatten, wurde nicht angegeben.
Nachtr�glich fiel der Firma Evers der in den Er�ffnungsanzeigen enthaltene Hinweis auf die Vereinbarungen vom 13. bzw. 19. Juli 1965 auf. Ihr Teilhaber Evers erkundigte sich daher am 27. Juli 1965 bei der Bank f�r Handel und Effekten (AG) nach deren Bedeutung. Er erhielt die Auskunft, es handle sich um Deckungsvorbehalte in dem Sinn, dass die Kredite nur in Anspruch genommen werden k�nnten, wenn der Endk�ufer die Akkreditivsumme innert zwei Wochen nach Er�ffnungsdatum bei der Bank f�r Handel und Effekten (AG) hinterlege; mangels einer solchen Deckung seien die Akkreditive unwirksam; Lam habe sich verpflichtet, von den Akkreditiven keinen Gebrauch zu machen, falls die Deckung innert der genannten Frist nicht geleistet werde.
Diese Deckung wurde nicht hinterlegt, weshalb die Akkreditive keine Wirkung erlangten. Es stellte sich heraus, dass die Firma Evers einem Betr�ger zum Opfer gefallen war, der unter falschem Namen auftrat. Die polizeiliche Fahndung nach ihm verlief ergebnislos.
B.- Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Z�rich forderte die Firma Evers & Co. von der Bank Leu & Co. AG. und von der Bank f�r Handel und Effekten (AG) solidarisch den Ersatz der dem Betr�ger Lam ausbezahlten Provisionen von
Die Kl�gerin st�tzte ihre Anspr�che gegen die Bank Leu & Co. AG. auf Auftragsrecht, diejenigen gegen die Bank f�r Handel und Effekten (AG) auf die Bestimmungen �ber die Haftung aus unerlaubter Handlung.
Die Bank f�r Handel und Effekten (AG) verk�ndete der Soci�t� financi�re textile SA (SOFITEX) den Streit. Diese hat sich am Verfahren jedoch nicht beteiligt.
C.- Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies mit Urteil vom 30. November 1966 die gegen die Bank f�r Handel und Effekten (AG) als Ausstellerin der Akkreditive gerichtete Klage ab. Die Ersatzpflicht der Bank Leu & Co. AG. bejahte es dagegen, verpflichtete sie jedoch wegen erheblichen Selbstverschuldens der Kl�gerin nur zum Ersatz eines Drittels des Gesamtschadens, d.h. zur Bezahlung von Fr. 50 231.70, nebst 5% Zins seit 15. Juli 1965.
D.- Dieses Urteil ist gegen�ber der Bank Leu & Co. AG. in Rechtskraft erwachsen. Die Bank Leu bezahlte Ende M�rz 1967 den Betrag von Fr. 50 231.70 nebst Zins an den Anwalt der Kl�gerin.
E.- In Bezug auf die Bank f�r Handel und Effekten (AG) hat die Kl�gerin gegen das Urteil des Handelsgerichts die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Berufungsbeklagte zur Bezahlung von Fr. 100 463.10 (d.h. des durch die Zahlung der Bank Leu nicht gedeckten Teils des Gesamtschadens der Kl�gerin) nebst 5% Zins seit 15. Juli 1965 zu verpflichten.
F.- Auf eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin gegen das Urteil des Handelsgerichts gegen�ber der Bank f�r Handel und Effekten (AG) ist das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 9. Mai 1967 nicht eingetreten.
1. Das Handelsgericht hat die Klage gegen die Bank f�r Handel und Effekten (AG) mit der Begr�ndung abgewiesen, das Verhalten der Beklagten sei f�r den eingetretenen Schaden wohl kausal gewesen, doch fehle es an der Ad�quanz des Kausalzusammenhanges, an der Widerrechtlichkeit und am Verschulden. Die Berufungskl�gerin macht geltend, die Verneinung dieser drei Voraussetzungen verstosse gegen Bundesrecht.
2. Die Kl�gerin setzt sich in der Berufungsschrift mit dem Urteil der Vorinstanz, soweit dieses die Klage gegen die Bank Leu betrifft, nicht auseinander, insbesondere auch nicht mit der Auffassung des Handelsgerichts, sie habe ihren Schaden zu zwei Dritteln selbst verschuldet. Die Berufungsbeklagte macht deshalb geltend, die Berufungskl�gerin habe sich damit abgefunden, dass sie wegen Selbstverschuldens nur Anspruch auf einen Drittel BGE 93 II 329 S. 333des urspr�nglich eingeklagten gesamten Schadens habe. Mit der Bezahlung des ihr vom Handelsgericht zugesprochenen Betrages durch die Bank Leu habe sie somit erhalten, was ihr zustehe; sie besitze daher auch gegen die Berufungsbeklagte keine weiteren Anspr�che mehr.
3. a) Bei echter Solidarit�t (Haftung aus gemeinsamem Rechtsgrund, Art. 143 und Art. 50 Abs. 1 OR), wie auch bei unechter Solidarit�t oder Anspruchskonkurrenz (Haftung aus verschiedenen Rechtsgr�nden, Art. 51 Abs. 1 OR) haftet jeder der mehreren Schuldner dem Gl�ubiger f�r seinen ganzen Anspruch. Der Gl�ubiger kann daher jeden Schuldner f�r die volle Forderung belangen. Wie im Innenverh�ltnis die Zahlungspflicht auf die einzelnen Schuldner zu verteilen sei, ber�hrt ihn nicht. Diese gesetzliche Regelung will dem Gl�ubiger eine m�glichst vollst�ndige Befriedigung f�r seine Anspr�che sichern. Solidarit�t in jeder Form bedeutet daher St�rkung der Stellung des Gl�ubigers. Dieser kann beim gerichtlichen Austrag seines Anspruches den Prozessgegner ausw�hlen. Er kann sich darauf beschr�nken, nur gegen einen der mehreren Schuldner vorzugehen; er kann diese auch nacheinander belangen oder - wenn das kantonale Prozessrecht dies zul�sst - alle Schuldner als Streitgenossen im selben Prozess einklagen. Welchen Weg er auch einschl�gt, erlischt sein Anspruch erst, wenn er voll befriedigt worden ist (BGE 89 II 122 Erw. 5).
b) Es ist ein Grundsatz des Prozessrechts, dass die Rechtskraft eines Urteils auf die Parteien des betreffenden Verfahrens beschr�nkt bleibt. Das gilt nach Rechtsprechung und herrschender Lehre auch bei echter Solidarit�t (BGE 57 II 522; BECKER OR 2. Aufl., Art. 144 N. 4; VON TUHR/SIEGWART OR II S. 757 Ziff. 8; KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 173 ff.). Der Gl�ubiger, der im Prozess gegen einen Solidarschuldner obgesiegt hat, kann sich daher dem andern Solidarschuldner gegen�ber auf dieses Urteil nicht berufen. Er muss gegen ihn einen neuen Prozess durchf�hren, in dem der Beklagte nicht nur die ihm pers�nlich zustehenden Einreden erheben kann, sondern auch die allen Schuldnern gemeinsamen Einreden und Einwendungen, die den einheitlichen Entstehungsgrund oder den Inhalt der Schuldpflicht betreffen.
Unterliegt der Gl�ubiger gegen den zuerst belangten Solidarschuldner, so wirkt der von diesem erzielte Prozessieg nicht auch BGE 93 II 329 S. 334zugunsten der �brigen. In dem vom Gl�ubiger gegen sie angehobenen neuen Prozess sind die gemeinsamen Einreden vom Richter erneut zu pr�fen, ohne dass er an den im ersten Prozess getroffenen Entscheid gebunden w�re.
Es kann somit im einen wie im andern Falle zu einander widersprechenden Urteilen kommen. Das mag zun�chst schwer zu verstehen sein; es reimt sich in der Tat schlecht, dass der eine Solidarschuldner verurteilt werden, der andere dagegen frei ausgehen soll, obwohl sich beide gleich verteidigt haben. Man k�nnte deshalb versucht sein, im Interesse einer widerspruchslosen Verwirklichung des Zivilrechts bei Solidarschuldverh�ltnissen die Rechtskraft des gegen den einen Schuldner ergangenen Urteils auf das Verh�ltnis des Gl�ubigers zu den �brigen zu erstrecken. Dem stehen jedoch, wie KUMMER (a.a.O. S. 173 ff.) �berzeugend darlegt, entscheidende Hindernisse entgegen, die im Wesen der Solidarit�t begr�ndet sind.
Nach herrschender Auffassung stehen dem Gl�ubiger mehrere selbst�ndige, gegen jeden Schuldner einzeln gerichtete Forderungen zu, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben k�nnen. Insbesondere ist der einzelne Solidarschuldner dem Gl�ubiger nur insoweit verpflichtet, als dessen Forderung ihm gegen�ber zu Recht besteht. Daraus folgt, dass das obsiegende Urteil gegen den einen Solidarschuldner f�r die andern nie massgebend sein kann; denn sonst w�rden sie in unzul�ssiger Weise dem Ergebnis des vom andern Schuldner vielleicht schlecht gef�hrten Prozesses unterworfen, in dem sie �berhaupt nicht zum Worte gekommen sind. Aber auch beim Unterliegen des Gl�ubigers gegen den zuerst belangten Schuldner kann nichts anderes gelten. Da dem Gl�ubiger mehrere selbst�ndige Forderungen zustehen, kann er �ber jede einzelne von ihnen auch selbst�ndig verf�gen; es muss ihm daher auch m�glich sein, jede von ihnen unabh�ngig von der andern beurteilen zu lassen. Vor allem aber ist zu bedenken, dass der Zweck der Solidarit�t darin besteht, den Gl�ubiger, nicht den Schuldner zu sch�tzen. Das erfolglose Vorgehen gegen den einen Schuldner soll den Anspruch des Gl�ubigers gegen die �brigen in keiner Weise schm�lern. Gesichtspunkte, die dem Schutz des Schuldners dienen, sind hier nicht am Platze. Es w�re daher mit dem Wesen der Solidarit�t nicht zu vereinbaren, das Unterliegen des Gl�ubigers gegen den einen Schuldner zum Forderungsverlust gegen�ber allen andern auszudehnen. Das Bestreben, einander widersprechende Urteile zu BGE 93 II 329 S. 335vermeiden, rechtfertigt es nicht, die vom Gesetz allen Schuldnerinteressen vorangestellte Sicherung des Gl�ubigers durch eine Erstreckung der Rechtskraft des im ersten Prozess ergangenen Urteils im wesentlichen illusorisch werden zu lassen. Das ist um so weniger geboten, als sich das Ziel logischer Widerspruchslosigkeit ohnehin nie ganz verwirklichen liesse. Denn eine Ausdehnung der Rechtskraft k�me nur bei einem Urteil in Betracht, das den Gl�ubiger unterliegen l�sst. Obsiegt er, so ist das Urteil f�r den Prozess gegen den andern Solidarschuldner bedeutungslos. Die Gew�hr logischer Widerspruchslosigkeit hinge somit von dem zuf�lligen Umstand ab, dass der Gl�ubiger, der zwei Schuldner getrennt belangt, im zuerst zur Beurteilung gelangenden Prozess mit seiner Klage abgewiesen wird.
Diese �berlegungen f�hren zum Schluss, dass es im Falle echter Solidarit�t bei der Beschr�nkung der Rechtskraftwirkung auf die Prozessparteien zu bleiben hat.
c) Bei unechter Solidarit�t, wie sie im vorliegenden Fall in Frage steht, ist eine Ausdehnung der Rechtskraft noch weniger geboten, weil bei ihr der Anspruch des Gl�ubigers gegen die mehreren Schuldner auf verschiedenen Rechtsgr�nden beruht. Schon mit R�cksicht hierauf bedeutet daher die Gutheissung der Klage gegen�ber dem einen und ihre Abweisung gegen�ber dem andern Schuldner nicht notwendigerweise einen logischen Widerspruch, zu dessen Vermeidung eine Erstreckung der Rechtskraft des ersten Urteils w�nschbar w�re.
d) Ob wenigstens f�r den R�ckgriff des vom Gl�ubiger zuerst belangten Solidarschuldners auf die �brigen die Rechtskraft des im Hauptprozess ergangenen Urteils in gewissen Punkten auf das Innenverh�ltnis der Solidarschuldner unter sich zu erstrecken sei, wie STREBEL (Kommentar zum MFG, Art. 41 N. 53/54) und OFTINGER (Schweiz. Haftpflichtrecht, 2. Aufl. Bd. I S. 315 f.) bef�rworten, KUMMER (a.a.O. S. 179 ff.) dagegen ebenfalls ablehnt, kann offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall steht nicht ein R�ckgriffsanspruch in Frage.
e) Die Kl�gerin hat nun allerdings die beiden Beklagten, die sie als Solidarschuldner in Anspruch nehmen will, nicht nacheinander in getrennten Prozessen eingeklagt. Das �ndert jedoch nichts. Da es dem Gl�ubiger frei steht, gegen jeden Solidarschuldner einzeln vorzugehen oder sie im gleichen Verfahren als Streitgenossen zu belangen, kann der zuf�llige Umstand, welchen der beiden Wege er einschl�gt, hinsichtlich der Tragweite BGE 93 II 329 S. 336der Rechtskraft des dem einzelnen Solidarschuldner gegen�ber ergangenen Urteils nicht zu verschiedenen Ergebnissen f�hren. Wird das Urteil gegen den einen von mehreren miteinander eingeklagten Solidarschuldnern rechtskr�ftig, so ist es bei der Beurteilung der Klage gegen den oder die �brigen Solidarschuldner durch die obere Instanz wie ein in einem getrennten Verfahren ergangenes zu behandeln. So hat das Bundesgericht schon in einem Entscheid vom 8. M�rz 1907 (ver�ffentlicht im Journal des Tribunaux 1908, Droit f�d�ral, S. 2 f.) erkannt, dass (im Falle echter Solidarit�t aus unterlaubter Handlung) der vorbehaltlose Abstand des Gl�ubigers von der Klage gegen�ber einem der gleichzeitig belangten Solidarschuldner - dem im Verh�ltnis zu dem betreffenden Schuldner die Wirkung eines rechtskr�ftigen Urteils zukommt (vgl. LEUCH, Bern, ZPO Art. 397, N. 5/6) - seine Anspr�che gegen die �brigen Schuldner grunds�tzlich nicht beeintr�chtige.
In einem Falle von Motorfahrzeughaftpflicht sodann, wo der Gesch�digte den Halter und dessen Haftpflichtversicherer im gleichen Verfahren eingeklagt hatte, die Klage gegen den letzteren aber von der kantonalen Instanz wegen Verj�hrung abgewiesen worden war, wurde entschieden, dass bei Verwerfung der Verj�hrungseinrede die dem Halter gegen�ber getroffene Festsetzung der Anspr�che des Gesch�digten nicht ohne weiteres auch dem Haftpflichtversicherer entgegengehalten werden k�nne, da das Urteil gegen den Halter Rechtskraft nur zwischen den Parteien, nicht auch gegen�ber dem Haftpflichtversicherer schaffe (BGE 69 II 176Erw. 3). Das Bundesgericht hat in diesem Falle dann allerdings dem Urteil gegen den Halter in faktischer Hinsicht gleichwohl pr�judizielle Wirkung zugebilligt, weil dem Anspruch gegen�ber der Haftpflichtversicherung zwar nicht der gleiche Rechtsgrund, aber der gleiche Sachverhalt zugrunde lag, der durch das Urteil gegen den Halter in allen Punkten abgekl�rt worden war. Im vorliegenden Falle st�tzt sich der Anspruch der Kl�gerin gegen die beiden eingeklagten Banken nicht nur auf verschiedene Rechtsgr�nde, sondern auch auf verschiedene Sachverhalte: Die Bank Leu wurde mit dem rechtskr�ftig gewordenen Urteil zu teilweisem Schadenersatz verpflichtet, weil sie ihre vertragliche Sorgfaltspflicht aus dem ihr von der Kl�gerin erteilten Auftrag, Lam unter gewissen Bedingungen Provisionen auszuzahlen, verletzt hatte; der Anspruch der Kl�gerin gegen�ber der Bank f�r Handel und Effekten (AG) dagegen BGE 93 II 329 S. 337h�ngt davon ab, ob diese mit ihrem Vorgehen bei der Ausstellung der Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben eine unerlaubte Handlung begangen habe, durch das erst das betr�gerische Vorgehen Lams gegen�ber der Bank Leu m�glich geworden sei.
f) Da die Rechtskraft des Urteils des Handelsgerichts �ber die Anspr�che der Kl�gerin gegen�ber der Bank Leu auf das Verh�ltnis dieser beiden Parteien beschr�nkt bleibt, ist der aus diesem Urteil abgeleitete Einwand der Berufungsbeklagten, der Kl�gerin stehe �berhaupt kein weiterer Anspruch mehr zu, abzuweisen.
4. Das Handelsgericht hat festgestellt, dass das Verhalten der Berufungsbeklagten f�r den Schaden der Kl�gerin kausal war, weil sie die Akkreditive in den Er�ffnungsschreiben als "unwiderruflich" bezeichnete, w�hrend ihre Wirksamkeit durch den Deckungsvorbehalt aufschiebend bedingt war, und weil sie diesen Vorbehalt nicht offen in die Er�ffnungsschreiben aufnahm, sondern sich mit einem blossen Hinweis auf die zwischen ihr und dem Beg�nstigten Lam getroffenen internen Vereinbarungen vom 13. bzw. 19. Juli 1965 begn�gte; h�tte sie entweder die Akkreditive nicht als unwiderruflich bezeichnet oder wenigstens das Bestehen eines Deckungsvorbehaltes ausdr�cklich erw�hnt, so w�re es Lam nicht m�glich gewesen, die Auszahlung der Provisionen durch die Bank Leu zu erwirken. Diese Feststellungen betreffen den nat�rlichen Kausalzusammenhang, sind also tats�chlicher Natur und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 91 II 190 Erw. 3, 209 Erw. 4 und dort erw�hnte Entscheide).
Die Vorinstanz verneint jedoch die Ad�quanz dieses Kausalzusammenhanges, weil die Beklagte mit einem Missbrauch der Er�ffnungsschreiben nicht zu rechnen brauchte. Ob der festgestellte nat�rliche Kausalzusammenhang auch rechtserheblich (ad�quat) sei, ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (vgl. die oben angef�hrten Entscheide).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als ad�quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens an sich geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, so dass dieser durch jene Ursache allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 91 II 190 Erw. 3, 210 lit. c, BGE 89 II 250 und dort erw�hnte Entscheide). Danach kommt es, wie in BGE 87 II 127 dargelegt wurde, f�r die Ad�quanz auf die generelle BGE 93 II 329 S. 338Eignung der fraglichen Ursache an, Wirkungen der eingetretenen Art zu erzeugen.
Wenn eine Bank einem ihr v�llig Unbekannten Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben ausstellt, die im Titel als "Irrevocable documentary credit" bezeichnet werden, und im Begleittext lediglich erw�hnt, die Krediter�ffnung erfolge "according to the agreement... existing between you and our bank", so ist dieses Vorgehen geeignet, einen Dritten in den Glauben zu versetzen, das Akkreditiv sei wirklich unwiderruflich, und die Vereinbarung auf die Bezug genommen wird, sei rein interner Art und beeintr�chtige die G�ltigkeit des Akkreditivs in keiner Weise. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird dadurch best�tigt, dass auch der Akkreditiv-Spezialist der Bank Leu hinter diesem Hinweis nichts Verd�chtiges vermutete, offenbar deshalb, weil die Ausstellung eines als unwiderruflich bezeichneten Akkreditivs unter gleichzeitiger Einschaltung einer Bedingung im Text gegen die Gebr�uche im Akkreditivwesen verst�sst, wie bei der Behandlung der Frage der Widerrechtlichkeit noch n�her auszuf�hren sein wird.
Ob die Beklagte mit einem Missbrauch ihrer an eine Bedingung gekn�pften Er�ffnungsschreiben zu rechnen brauchte oder nicht, ist daher f�r die Entscheidung der Rechtsfrage nach der Ad�quanz nicht erheblich. Es gen�gt, dass ihr Verhalten allgemein geeignet war, einen Missbrauch zu erm�glichen, und das traf hier zu. Denn selbst aussergew�hnliche Folgen k�nnen unter Umst�nden ad�quat sein (BGE 80 II 343, BGE 87 II 127). Die eingetretene Folge war �brigens keineswegs aussergew�hnlich. Die Ausstellung von Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben wird h�ufig, wenn nicht sogar in der Regel, eben gerade zu dem Zweck verlangt, sich gegen�ber Dritten �ber bestehende Gesch�ftsbeziehungen, bzw. �ber zur Verf�gung stehende Kredite auszuweisen.
Die Beklagte wendet ein, der Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem Schaden der Kl�gerin sei dadurch unterbrochen worden, dass der Sachbearbeiter der Bank Leu nach deren eigenen Ausf�hrungen den Vorbehalt nicht �bersehen habe. Eine Feststellung dieses Inhaltes findet sich im angefochtenen Urteil jedoch nicht; dagegen nimmt die in das Protokoll der Vorinstanz aufgenommene Minderheitsbegr�ndung aufeine dahin gehende (in der Klageantwort abgegebene) Parteierkl�rung der Bank Leu Bezug und leitet aus ihr eine Unterbrechung BGE 93 II 329 S. 339der Kausalkette ab, weil die Bank Leu den von der Beklagten geschaffenen Gefahrzustand erkannt, dem Vorbehalt aber nicht die geb�hrende Beachtung geschenkt und darum die Auszahlung der Provisionen an den Betr�ger Lam allein zu verantworten habe.
Dieser Auffassung w�re jedoch selbst dann nicht beizupflichten, wenn das Urteil der Vorinstanz die in Frage stehende Feststellung enthielte oder wenn anzunehmen w�re, die Beklagte k�nne sich zu ihrer Entlastung auf die Parteierkl�rung ihrer damaligen Streitgenossin berufen. Denn es bestand, wie bereits ausgef�hrt, kein Anlass, bei einem als unwiderruflich bezeichneten Akkreditiv an eine aufschiebende Bedingung zu denken, die es praktisch wertlos machte; die Annahme, die fragliche Wendung beziehe sich auf einen die G�ltigkeit des Akkreditivs nicht ber�hrenden Umstand, z.B. aufeinen Zahlungsmodus oder auf eine fr�here Zusicherung, das Akkreditiv auszustellen, lag n�her, zumal die Ausstellerin eine als seri�s geltende schweizerische Bank war. Eine unverst�ndliche Nichtbeachtung einer Akkreditivbestimmung durch die Bank Leu, die die Kausalkette unterbrechen w�rde, w�re deshalb zu verneinen.
5. Das Handelsgericht hat die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beklagten mit der Begr�ndung verneint, diese habe wohl Akkreditive ausgestellt, die "der letzten Klarheit ermangelten", doch habe sie nichts Unwahres oder Unrichtiges best�tigt, sondern genau das, was zwischen den Akkreditivparteien abgesprochen worden sei; wie der Begriff "unwiderruflich" zu verstehen sei, habe sich aus den Vereinbarungen vom 13. bzw. 19. Juli 1965 ergeben.
Diese Auffassung ist unhaltbar. Nach allgemein anerkanntem Rechtssatz muss, wer einen Zustand schafft, der einen andern sch�digen k�nnte, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen treffen (BGE 93 II 92 Erw. 2, BGE 82 II 28 und dort angef�hrte Entscheide). Die Unterlassung solcher Vorsichtsmassnahmen ist rechtswidrig.
Die Beklagte hatte von der SOFITEX SA in Z�rich die Mitteilung erhalten, sie beabsichtige, die Beklagte mit der Er�ffnung eines unwiderruflichen Akkreditivs �ber US $ 210 725 zugunsten eines in Wien wohnhaften Dr. Lam zu beauftragen. Da es sich bei dem Beg�nstigten um einen ihr unbekannten Ausl�nder handelte, erkl�rte sich die Beklagte zur Er�ffnung dieses Akkreditivs nur unter der Bedingung bereit, dass es nur wirksam werde, BGE 93 II 329 S. 340wenn der Endk�ufer die Akkreditivsumme innerhalb von zwei Wochen nach dem Er�ffnungsdatum bei ihr hinterlege. Sie liess sich daher von Lam eine entsprechende schriftliche Erkl�rung geben, in der er sich �berdies verpflichtete, beim Fehlen der Deckung von dem Akkreditiv keinen Gebrauch zu machen. In gleicher Weise ging sie bei der Er�ffnung des zweiten Akkreditivs �ber US $ 51 000 vor. So sicherte sie sich gegen die von ihr erkannten Gefahren, die sich aus der Er�ffnung der Akkreditive zugunsten des ihr nicht bekannten Dr. Lam allenfalls ergeben konnten. Damit durfte sie sich jedoch nicht begn�gen. Es lag auf der Hand, dass der Beg�nstigte von den Akkreditiven gegen�ber Dritten, insbesondere gegen�ber der Warenverk�uferin und der allenfalls von dieser mit der Abwicklung des Akkreditivs beauftragten Bank, Gebrauch machen k�nnte. Sie hatte daher darauf Bedacht zu nehmen, dass auch solche Dritte nicht Gefahr liefen, zu Schaden zu kommen. Das geboten ihr schon die "Einheitlichen Richtlinien und Gebr�uche f�r Dokumenten-Akkreditive" (Ausgabe 1962), wonach Akkreditive "vollst�ndig und genau" sein (allgemeine Regeln und Begriffsbestimmungen, lit. b) und insbesondere "deutlich angeben" sollen, ob sie widerruflich oder unwiderruflich sind (Art. 1 Abs. 2). Diese von der Internationalen Handelskammer in Paris aufgestellten Richtlinien sind zwar nicht objektives Recht, so dass ein Verstoss gegen sie an sich noch keine Widerrechtlichkeit begr�ndet. Aber sie d�rfen herangezogen werden bei der Beantwortung der Frage, ob der Akkreditiv-Aussteller einen Gefahrzustand schuf.
Die Beklagte war daher verpflichtet, den mit dem Beg�nstigten vereinbarten Deckungsvorbehalt klar und unmissverst�ndlich in die Er�ffnungsschreiben aufzunehmen, oder aber die Akkreditive dem Beg�nstigten erst nach Erhalt der Deckung auszuh�ndigen. Statt dessen begn�gte sie sich mit einem blossen Hinweis auf mit dem Beg�nstigten getroffene interne Vereinbarungen, der nicht geeignet war, bei Dritten den Gedanken aufkommen zu lassen, es handle sich dabei um Abmachungen, die mit dem Wesen eines unwiderruflichen Akkreditivs in krassem Widerspruch st�nden. Mit ihrem Vorgehen schuf die Beklagte somit die Gefahr, dass Dritte gesch�digt werden k�nnten.
Dass die Akkreditive als "nicht �bertragbar" bezeichnet wurden, vermochte einen Missbrauch nicht zu verhindern. Denn eine dennoch erfolgende �bertragung h�tte lediglich zur Folge gehabt, dass der Zessionar die Akkreditivsumme bei der mit BGE 93 II 329 S. 341ihrer Auszahlung beauftragten Bank nur gemeinsam mit dem Beg�nstigten gegen �bergabe der Warendokumente h�tte erheben k�nnen. Das war f�r den Dritten (den Warenverk�ufer und dessen Bank) kein Anlass, eine �bertragung abzulehnen, an der G�ltigkeit der Akkreditive zu zweifeln oder sie wegen der Un�bertragbarkeit als wertlos zu betrachten.
Da die Beklagte f�r Dritte einen Gefahrzustand schuf, den sie durch die klare Aufnahme des Deckungsvorbehaltes in die Er�ffnungsschreiben h�tte vermeiden k�nnen und sollen, war ihr Verhalten widerrechtlich.
6. Die Beklagte bzw. ihre Organe und Angestellten trifft schliesslich auch ein Verschulden, weil sie die nach den Umst�nden gebotenen Sorgfaltspflichten fahrl�ssig nicht erf�llten. Ihr Verschulden w�rde um so schwerer wiegen, wenn es zutreffen sollte - (wie der Anwalt der beiden Beklagten im kantonalen Verfahren behauptete, im angefochtenen Urteil jedoch nicht festgestellt wird) -, dass die Bank Leu einen Angestellten mit der von der Beklagten bloss visierten Kopie des Akkreditiv-Er�ffnungsschreibens vom 19. Juli 1965 zu der Beklagten sandte, um eine rechtsg�ltig unterzeichnete Kopie einzuholen, und dass die Beklagte ihm diese aush�ndigte, ohne darauf hinzuweisen, dass das Akkreditiv vorl�ufig wertlos sei. Dabei musste sie aus der Vorsprache des Angestellten der Bank Leu ersehen, dass Lam das Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben bereits am Ausstellungstage gegen�ber Dritten zu verwenden im Begriffe war.
7. a) Die Beklagte haftet somit grunds�tzlich - unter Vorbehalt eines Abzuges wegen allf�lligen Mitverschuldens der Kl�gerin - f�r den nach dem Urteil gegen�ber der Bank Leu noch verbleibenden Schaden im Ausmass von zwei Dritteln des Gesamtschadens.
Im Urteil �ber die Klage gegen die Bank Leu hat das Handelsgericht der Kl�gerin ein ganz erhebliches Selbstverschulden zur Last gelegt, weil sie sich mit Lam "auf ein Millionengesch�ft einliess, ohne schriftliche Vertr�ge oder mindestens eine Best�tigung der angeblichen K�uferfirma aus Singapore zu verlangen" (Urteil S. 23). Insbesondere sei es auch unvorsichtig gewesen, sich mit Akkreditiven zu begn�gen, in denen Lam als Beg�nstigter bezeichnet war; zumindest h�tte sie Verdacht sch�pfen m�ssen, als Lam verlangte, dass die Akkreditive als un�bertragbar zu bezeichnen seien, ihr aber gleichzeitig seine Anspr�che aus diesen abtrat. Das Handelsgericht k�rzte daher den Anspruch der Kl�gerin gegen�ber der Bank Leu um zwei Drittel.
Die Kl�gerin bestreitet, dass sie ein Mitverschulden an dem durch die Beklagte zu verantwortenden Schaden treffe. Nach der Ansicht der Beklagten muss der Anspruch der Kl�gerin wegen �berwiegenden Selbstverschuldens auf eine h�chstens symbolische Summe herabgesetzt werden.
b) Die Funktion des Akkreditivs besteht darin, zum Schutze beider Kaufvertragsparteien die beidseitige ordnungsgem�sse Vertragserf�llung zu sichern. Der K�ufer, bzw. die von ihm mit der Akkreditivstellung beauftragte Bank, soll den Kaufpreis nur gegen �bergabe der Dokumente freigeben m�ssen, die das Vorhandensein sowie die vertragsgem�sse Beschaffenheit der Ware belegen und ihm die Verf�gungsgewalt �ber diese verschaffen. Der Verk�ufer seinerseits soll die Dokumente nur aus der Hand geben m�ssen, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass ihm der in Form des Akkreditivs bereitgestellte Kaufpreis ausbezahlt wird (BGE 90 II 307).
Dadurch, dass die Kl�gerin Sicherstellung des Kaufpreises durch Akkreditive vor Lieferung der Ware forderte, hat sie - in Bezug auf den Vollzug des Kaufgesch�ftes - alles getan, was bei einem solchen Gesch�ft geboten war. Eine n�here Erkundigung �ber Lam oder �ber den K�ufer der Ware war vom Moment an, da g�ltige, unwiderrufliche Akkreditive vorgelegt wurden, unn�tig; das gilt auch f�r die Zeit vor der Bestellung der Akkreditive, da die Kl�gerin - nach dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse zu schliessen - keine Vorkehren traf, die bei Nichtzustandekommen des Vertrags oder der Akkreditivbestellung nachteilig gewesen w�ren. Insoweit kann ihr daher keine Unvorsichtigkeit zur Last gelegt werden.
Anders verh�lt es sich dagegen in Bezug auf die Ausrichtung der Provision an Lam. Da diese nicht erst bei der Aush�ndigung der Dokumente �ber die Ware und der Zahlung der Akkreditivsumme durch die Ausstellerin des Akkreditivs, sondern schon auf blosse Vorlegung einer rechtsg�ltig unterzeichneten Kopie des Akkreditiv-Er�ffnungsschreibens auszurichten war, bestand f�r die Kl�gerin Anlass, die Forderung Lams nach Ausstellung un�bertragbarer Akkreditive gr�ndlich zu �berlegen. Wie bereits ausgef�hrt wurde, schloss die Un�bertragbarkeit die ordnungsgem�sse Abwicklung des Akkreditivgesch�ftes nicht aus; sie hatte bloss zur Folge, dass der Beg�nstigte mit dem Zessionar zusammen bei der Bank mitwirken musste, um die Zahlung der Akkreditivsumme zu veranlassen. Diese Mitwirkung Lams war aber, wenn ihm die Provision vorher ausgerichtet wurde, nicht mehr BGE 93 II 329 S. 343gew�hrleistet. Es bestand somit die Gefahr, dass der Vollzug des Gesch�ftes, d.h. die Zahlung des Kaufpreises gegen Aush�ndigung der Dokumente, durch Nichtmitwirken des Beg�nstigten Lam verunm�glicht werde. Das war f�r die Kl�gerin ein Grund, sich �ber Lam und �ber die angebliche K�uferin zu erkundigen. Dass sie dies unterliess, gereicht ihr zum Mitverschulden. Sie hat sich die Tragweite der Un�bertragbarkeitsklausel bei Ausrichtung der Provision vor Auszahlung der Akkreditivsumme nicht gen�gend �berlegt, oder falls sie es tat, das damit verbundene Risiko in Kauf genommen. H�tte sie - aus diesem Grunde, nicht aus der Bef�rchtung, der Kaufpreis k�nnte allenfalls nicht bezahlt werden - die sich aufdr�ngenden Erkundigungen eingezogen, so w�re es nicht zur Auszahlung der Provision gekommen.
c) Diese Unterlassung wiegt jedoch nicht derart schwer, dass sie auch der Beklagten gegen�ber eine Herabsetzung des Anspruchs der Kl�gerin um zwei Drittel rechtfertigen w�rde. Im Vergleich zu dem von der Beklagten als Akkreditiv-Ausstellerin begangenen Fehler erscheint die mangelnde Vorsicht der Kl�gerin als ein verh�ltnism�ssig leichtes Verschulden. Sie dachte verst�ndlicherweise in erster Linie an die Sicherung des Kaufpreises und war offenbar dem raffinierten Vorgehen des Betr�gers Lam nicht gewachsen. Ausserdem hatte sie die Bank Leu als ihre Vertrauensbank eingeschaltet und durfte annehmen, diese werde sie aufmerksam machen, falls ihre Auftr�ge betreffend den Inhalt der Akkreditive f�r sie nachteilig sein k�nnten; damit soll allerdings nicht gesagt sein, dass im vorliegenden Fall eine solche Pflicht der Bank Leu bestand. Entscheidend war f�r die Sch�digung der Kl�gerin in erster Linie die Ausstellung der Akkreditiv-Er�ffnungsschreiben, in denen die Akkreditive zu Unrecht als unwiderruflich bezeichnet waren. Dadurch hat die Beklagte den Betr�ger Lam �berhaupt in die Lage versetzt, die Auszahlung der Provision zu erwirken.
d) In W�rdigung aller Umst�nde ist eine Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs der Kl�gerin um einen Viertel angemessen. Da sie von der Bank Leu bereits einen Drittel erhalten hat, ist die Beklagte nur noch zur Bezahlung von 5/12 des Gesamtschadens von Fr. 150 694.80 zu verurteilen, was Fr. 62 789.50 ausmacht.
8. In Bezug auf den Verzugszins ist davon auszugehen, dass die Kl�gerin auf jedem der beiden Schadensposten, d.h. auf der am 15. Juli 1965 ausbezahlten Provision von Fr. 104 493.70 BGE 93 II 329 S. 344und auf der am 19. Juli 1965 ausbezahlten zweiten Provision von Fr. 46 201.10, je einen Viertel selber zu tragen hat. Das Handelsgericht hat jedoch der Kl�gerin auf dem ganzen Betrag von Fr. 50 231.70, zu dessen Bezahlung es die Bank Leu verurteilte, 5% Verzugszins ab 15. Juli 1965, dem Datum der ersten Provisionszahlung, zugesprochen. Der Beklagten gegen�ber steht der Kl�gerin somit ein Verzugszinsanspruch ab 15. Juli 1965 f�r die erste Provisionszahlung nur noch zu auf dem Unterschied zwischen dem von der Bank Leu bezahlten Betrag von Fr. 50 231.70 und drei Vierteln von Fr. 104 493.70=Fr. 78 370.30, mithin auf Fr. 28 138.60; auf den drei Vierteln des zweiten Schadenspostens von Fr. 46 201.10, d.h. auf Fr. 34 650.90, l�uft der Verzugszins ab 19. Juli 1965.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 1966 gegen�ber der Beklagten Bank f�r Handel und Effekten (AG) aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, an die Kl�gerin zu zahlen:

References: BGE 
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 Art. 143
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 144
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 Art. 41
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 Art. 397
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