Source: https://www.mcdata.de/buchhaltung-stockach-schiemer-eberle/news_aktuelles_thema_buchfuehrung_buchhalter/
Timestamp: 2018-10-20 04:28:12+00:00

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Mit BMF Schreiben vom 20.11.2014 wurden für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird nun nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten ...
Für die Steuerbefreiung als Bildungsträger oder selbständiger Lehrer ist nach nationalem Recht eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich. Dies ist grundsätzlich ein Grundlagenbescheid. Mit einem neuen BMF-Schreiben weist die Finanzverwaltung darauf hin ...
Die Finanzverwaltung teilt zur 150.000 EUR-Grenze bei Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Auslandsbeziehungen aktuell mit, dass für die Ermittlung des Grenzwertes bei Beteiligungen Sonderregelungen gelten. Es sind die Anschaffungskosten aller (auch mittelbarer) Beteiligungen ...
Verlustfeststellung - Steuerfestsetzung
Sofern der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) sind und diese einen geringeren Verlust berücksichtigen als vom Steuerpflichtigen beantragt, dann ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden ...
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben - insbesondere Krankheits- und Pflegekosten. Nach der neuen ...
Teilzeit-Befristungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat zu mehrfachen sachgrundlosen Befristungen ein aktuelles Urteil gesprochen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige ...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Damit können Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Bisher war durch das Teilzeitrecht nur der Anspruch auf ...
Die Bundesregierung hat die Forderung nach einer Erhöhung des Grunderwerbsteuerfreibetrags abgelehnt. Die Länder sollten einen Freibetrag bis zu 500.000 EUR pro Person beschließen können und die selbst entscheiden. Der angelehnte Freibetrag bei der ...
In einem rechtskräftigen Urteil entschied das SG Heilbronn zur Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit. Der Kläger war bei der GmbH & Co. KG ohne schriftlichen Arbeitsvertrag als Betriebsleiter tätig ...
Das BSG hat beschlossen, dass die günstige studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranden gilt. Betroffen von diesem aktuellen Urteil sind Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen ...
Der Verkauf von Ackerstatusrechten ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung, so der BFH mit Urteil vom 08.02.2018 (Az. VR 55/16). Demnach unterliegt die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen ...
Die Kleinunternehmerregelung wird aus Sicht der deutschen Finanzamtverwaltung immer nach dem gesamten Umsatz ermittelt. Dies gilt auch bei Anwendung der Margenbesteuerung. Ob diese Regelung zutreffend ist, hat der BFH nun dem EuGH zur Entscheidung ...
MwSt-Reform: Details veröffentlicht
Vorerst in englischer Sprache wurden nun weitere Details der Mehrwertsteuer-Reform veröffentlicht. Die gesamte MwSt-Richtlinie soll überarbeitet werden. Beim grenzüberschreitenden Warenhandel soll künftig Mehrwertsteuer zwischen Unternehmern ...
Nach Schätzungen entgehen dem deutschen Staat im Online-Handel Mehrwertsteuer-Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Nun wurde in einem Gesetzesentwurf eine neue Haftungsregel beschlossen, bei der Betreiber von elektronischen Marktplätzen ...
LuF: Pauschalierung abschaffen?
Aufgrund einer Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass die Umsatzsteuer-Pauschalierung von Landwirten als rechtskonform erachtet wird. Eine Änderung dieser gesetzlichen Regelung ist derzeit nicht geplant. Der Hintergrund ist, dass die Anwendung der ...
E-Bilanz: Taxonomien 6.2
Mit BMF Schreiben vom 06.06.2018 wurden die Taxonomien 6.2 zur E-Bilanz vom 01.04.2018 veröffentlicht. Diese stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Die Taxonomien sind grds. für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre anzuwenden ...
Der BFH hat entschieden, dass die Abgeltungsteuer auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 01.01.2009 Anwendung findet. Anhand der gesetzlichen Regelungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Aufwendungen unabhängig ...
Handwerkerleistungen bei Baukostenzuschuss
Der BFH hat entschieden, dass bei einem Baukostenzuschuss für eine öffentliche Mischwasserleitung keine begünstigte Handwerkerleistung vorliegt. Der Ansatz entfällt daher, wenn Steuerpflichtige bei einer Neuverlegung einer ...
Das Bundesland Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Hierzu hat Bayern einen Gesetzesantrag im Plenum vorgestellt. U. a wurde vorgetragen, dass es teils zu Missverhältnissen in günstigeren ...
Das BMF hat sich nun in einem Schreiben zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO ab 2015 geäußert. Danach ist Aussetzung der Vollziehung nur zu gewähren, wenn dies im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt ...
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wurde vom Finanzgericht zurückgewiesen, weshalb eine rechtskräftige Entscheidung zur Fristberechnung vorliegt. Bei der Fristberechnung nach AO wird eine Verschiebung ...
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat das beteiligte Finanzamt in einem aktuellen Beschluss verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers ca. 200.000 EUR Erstattungszinsen festzusetzen. Bei der Rückabwicklung der Bauträgerfälle nach der Entscheidung des BFH hat ...
Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit
Mit dem BMF-Schreiben vom 12.06.2018 wurde ein Hinweis auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekanntgemacht. Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in ...
Steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Beseitigung von Unwetterschäden
Das Finanzministerium Hessen hat mit einer Pressemitteilung die steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Beseitigung von Unwetterschäden bekannt gegeben. Grund waren die im Mai und Juni schweren Unwetter in weiten Teilen Hessens ...
Das Familienentlastungsgesetz
Durch das Familienentlastungsgesetz wurden finanzielle steuerliche Erleichterungen mit insgesamt 10 Milliarden EUR jährlich beschlossen. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld werden in zwei Stufen angehoben ...
In den letzten Monaten wurden viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung geführt. Mit Schreiben des BMF vom 16.08.2017 wurden Aussagen dazu veröffentlicht. Das BMF reagierte mit Schreiben vom 29.06.2018 auf die Hinweise aus der Praxis und konkretisiert damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ...
Wenn sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, dann ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen ...
Steuerpflichtige Umsätze aus Eros-Center
Eine Grundstücksleistung, die der Steuerbefreiung unterliegt, kann dann nicht angenommen werden, wenn der Unternehmer neben der Vermietung von Zimmern auch andere Leistungen anbietet. Der Bordellbetreiber hat neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an ...
Nach der aktuellen Entscheidung des BFH kann sich ein inländischer Reiseveranstalter hinsichtlich seiner von ihm für das Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen unmittelbar auf europäisches Recht über die Margenbesteuerung berufen...
Umsatzsteuerliche Rechnungstellung durch Rechtsanwälte
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat Hinweise zur umsatzsteuerlichen Rechnungslegung durch Rechtsanwälte herausgegeben. Hier werden insbesondere die Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen für den Vorsteuerabzug sowie der Umgang mit Reise- und ...
Im Jahr 2017 hat das Aufkommen an Umsatzsteuer 226,355 Milliarden EUR betragen. Über die Aufteilung des Aufkommens in Regelsteuersatz 19 Prozent und ermäßigter Steuersatz 7 Prozent gibt es allerdings nur Schätzungen, teilt die Bundesregierung mit. Danach sind ca. 91,2 Prozent ...
Wenn im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt wird, die Sonderausgaben, die agB sowie die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG gem. § 26 a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei ...
Kindergeld bei Haft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2018 (Az. III R 16/17) zum Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes entschieden. Demnach setzt ein Kindergeldanspruch nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Dauer der Untersuchungshaft u. a. voraus, dass ...
Zur Verzinsung von Steuerschulden sind beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zur Frage anhängig, ob der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat verfassungswidrig einzustufen ist. Die Beschwerden betreffen die Zeiträume nach dem ...
Einsprüche Arbeitszimmer
Durch das FinMin Baden-Württemberg ist ein Erlass zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge ...
Änderung der Feststellung des Grundbesitzwertes
Wenn das Finanzamt ausdrücklich auf die Abgabe einer Feststellungserklärung verzichtet, wird durch die Finanzbehörde die Ermittlungspflicht ggf. verletzt und eine spätere Änderung ist nicht mehr möglich. Das Finanzamt hatte den Steuerpflichtigen zu bestimmten Angaben für ...
Seit dem Veranlagungsjahr 2017 muss jede Anlage EÜR elektronisch an das Finanzamt im authentifizierten Verfahren übermittelt werden. Die bis 2016 anzuwendende Bagatellgrenze mit 17.500 EUR ist weggefallen. In einer OFD-Verfügung gibt die Finanzverwaltung weiter ...
Abgabefrist Steuererklärung 2017
Auch dieses Jahr bekommen Bürgerinnen und Bürger in Bayern für die Abgabe derelektronisch authentifizierten Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit. Demnach ist der Stichtag für die Abgabe der selbst erstellten Steuererklärung mit elektr. Authentifizierung der 31.07.2018 ...
Cyberkriminelle setzen bei ihren Angriffen immer weniger auf technische Fehler in der IT-Infrastruktur, wie Programmierfehler in Software, sondern konzentrieren sich darauf, menschliche Schwächen zu erreichen. An erster Stelle steht dabei die CEO-Betrugsmasche ...
USt: drei Vertragsverletzungsverfahren
Es wurden durch die EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die den Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden drei Verfahren eingeleitet. Bestimmte höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von ...
Das Finanzgericht hat das zuständige Finanzamt mit einem aktuellen Urteil verpflichtet, die Berichtigung im Insolvenzverfahren zuzulassen. Dies wurde von der Finanzbehörde mit der Begründung abgelehnt, der Erstattungsanspruch sei zwischen den Beteiligten nicht ...
Berichtigung USt beim Grundstückskauf
Das Finanzgericht hat aktuell zum Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen entschieden. Der Berichtigungsanspruch ist danach nur im Rahmen eines gesonderten ...
Innergemeinschaftliche Lieferung nachträglich
In einem aktuellen Urteil wird vom Finanzgericht der Erlass der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer gewährt, wenn nachträglich die Steuerfreiheit im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfolgt. Der aus dem Drittland eingeführte Gegenstand muss ...
GoBD: Praxisleitfaden
Seit dem 01.01.2015 sind die von der Finanzverwaltung bekanntgegebenen GoBD anzuwenden. In der Praxis gibt es immer noch zahlreiche Anwendungsfragen. Die AWV e.V hat nun in Zusammenarbeit mit den Verbänden und beteiligten Einrichtungen einen Leitfaden für die Praxis ...
Keine Risikoausgleichsrücklage für LuF
Nach einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 28.02.2018 ist die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nicht geplant. Im Rahmen eines Forschungsprojektes ist man zu dem Ergebnis gekommen ...
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hat sich mit einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 zu der Gefahr der Steuerfalle bei stillen Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen geäußert ...
Eine Aufwandsentschädigung des Betreuers steht dem Pflegepauschbetrag entgegen, so das FG Düsseldorf mit Mitteilung vom 08.03.2018 zum Urteil vom 13.11.2017 (Az. 15 K 3228/16, nrkr - BFH Az.: VI R 52/17) ...
Mit seiner Entscheidung vom 06.12.2017 hat sich der BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 Abs. 1 und 2 EStG geäußert (Az. IX R 7/17). Demnach stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH auf der Ebene des veräußernden ...
Einkünfte eines Schiedsrichters
Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (Az. I R 98/15, veröffentlicht am 28.02.2018) zu den Einkünften eines Schiedsrichters entschieden. Demnach sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am ...
Die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer für gezahlte Verdienstausfallentschädigungen ist steuerpflichtig, so das Finanzgericht mit seiner Mitteilung vom 28.02.2018 zum Urteil vom 20.11.2017 (Az. 10 K 3494/15, nrkr - BFH Az.: X R 1/18) ...
Außenprüfung: Zulässigkeit
Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH ist die Berechnung des Schwellenwertes bei der Vornahme der Außenprüfung weder formell noch verfassungsmäßig zu beanstanden. Einzubeziehen sind auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterliegen ...
Zwischenzeitlich wurde durch das Finanzministerium ein Entwurf eines BMF-Schreibens zur Kassennachschau herausgegeben. Von den Verbänden wird dringend gefordert, das Ermessen des Amtsträgers bei der Durchführung der Kassennachschau vor Ort zu konkretisieren ...
Mit einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 hat sich der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu den Korrekturen vergessener Einlagen von GmbH-Gesellschaftern geäußert. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften müssen die Einlagen, die nicht ...
Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Darin wird auch der Übergangszeitraum geregelt. Der Entwurf besteht aus sechs Teilen: den einleitenden ...
Die ursprünglich ohne Leistungsempfänger ausgestellte Rechnung wurde vom Aussteller der Rechnung korrigiert. Der Kläger wollte eine Berichtigung erreichen, die auf den Ausstellungszeitpunkt der Rechnung zurückwirkt. Das zuständige Finanzgericht ...
Eindeutige Identifizierung der Leistung
Ein Vorsteuerabzug kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Beschreibung in der Rechnung hervorgeht. In zwei Verfahren hat das hessische Finanzgericht betont, dass dies auch bei ...
Mietzinsen für Ausstattung
Gem. dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 sind die Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion gewerbesteuerlich hinzuzurechnen (Az. 11 K 11196/17). Die Klägerin war anderer Auffassung und begründete dies damit, dass ...
Erbschaftsteuer - Übergangszeit nach BVerfG
In einem aktuellen Urteil bestätigte das zuständige Finanzgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach ein mit dem Grundgesetz unvereinbares Gesetz auf Altfälle weiter zur Anwendung kommt, wenn eine Frist für Fortgeltung und Neuregelung ...
Gem. dem Urteil des FG Düsseldorf vom 13.07.2017 (Az. 9 K 1804/16) erfolgt keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH. Die Übernahme der Pensionsverpflichtung ist nach Auffassung des FG ...
Das zuständige Finanzgericht versagte aktuell den ermäßigten Steuersatz für Stadtrundfahrten mit dem Schiff. Im Urteilsfall fand ein Wechsel der Fahrgäste nur bei Beginn und Ende der Rundfahrt statt. Findet ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund ...
Nach §1 Nr. 1 UStG werden zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen unterschieden. Aber warum ist das so? Der Ort der Leistung ist hierbei von Bedeutung. § 3 Abs. 1 UStG definiert die Lieferung. Handelt es sich nicht um eine
Angebote zur Unterstützung im Alltag können der Steuerbefreiung unterliegen. Das sind Angebote, unter denen Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Aufsicht und Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder ...
Änderung der angefochtenen Steuerbescheide
Das Finanzgericht Düsseldorf gibt in einer Pressemitteilung bekannt, für welche Verfahren in 2017 ein besonderes Interesse gegeben war und vorläufiger Rechtsschutz gewährt wurde. In 45 Prozent aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung ...
Aufgrund freiwilliger Vorauszahlungen im Rahmen von sich abzeichnenden Nachforderungen während der Betriebsprüfung wurde der Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen beantragt. Streitig war die Berechnung des ...
Ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschulden kann nach Auffassung des Finanzgerichts nicht zurückgenommen werden. Über das Vermögen des Ehemannes wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, weshalb das Finanzamt die Schätzung der ...
Da die im Jahr 1992 vereinbarten Regelungen der Mitgliedstaaten nicht mehr zeitgemäß sind, wurden Änderungen vorgeschlagen. Künftig wird den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der ...
Zu den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gehören auch die sonstigen Leistungen eines Grundstücksmaklers und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und anderen Verträgen, die auf die ...
Rechtsanwälte müssen Kundendaten angeben
Im Urteilsfall erbrachte eine Rechtsanwaltsgesellschaft Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit an europäische Unternehmer. Es wurden Rechnungen ohne Umsatzsteuer nach § 13 b UStG erteilt. Unter Berufung auf die rechtsanwaltliche Schweigepflicht wurde die Abgabe einer ...
Die Finanzminister der Länder haben beschlossen, noch intensiver gegen Betrug im Zusammenhang mit Online-Handel vorzugehen. So sollen Betreiber von Internetplattformen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen ...
Abrechnung Minder- und Mehrmengen von Strom
Soweit Verteilnetzbetreiber und Lieferant bzw. Kunde Mehr- bzw. Mindermengen von Strom ausgleichen, handelt es sich um umsatzsteuerliche Lieferungen. Bei einer Mindermenge liefert der Verteilnetzbetreiber an den Lieferanten bzw. Kunden. Bei einer Mehrmenge liefert der ...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.06.2017 (Az. X R 26/15) zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen entschieden. Der Sonderausgabenabzug von Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem ...
Mit Urteil vom 13.07.2017 hat der BFH zur Abzinsung von Angehörigendarlehen entschieden (Az. VI R 62/15). Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt ...
Die Forderungen wurden per Haftungsbescheid der GmbH zur Insolvenztabelle festgestellt. Hiergegen erfolgte kein Widerspruch. Erst zum Haftungsbescheid gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer wurden Einwendungen über die Höhe der Steuerforderungen vorgebracht.
Die Bundesregierung hat sich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für außerschulische Lerntherapien für minderjährige Kinder geäußert. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meis führte dazu u. a. aus, dass Aufwendungen, die Eltern für die ...
Mit Urteil vom 14.07.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.
Sozialversicherungsbeiträge – Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2018 im Überblick
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder ind er gesetzliche Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen ...
Für Betriebsveranstaltungen, wie z.B. die bevorstehende Weihnachtsfeier, gilt wie im Vorjahr ein Freibetrag für die Zuwendungen von 110 EUR je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. Alle zu berücksichtigen Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung ...
Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug ...
Online-Handel: Belastung durch neue Regelungen
Eigentlich wollte man mit der neuen Versandhandelregelung Vereinfachungen schaffen. Durch die Festsetzung einer neuen Lieferschwelle von 10.000 EUR ist jedoch der Unternehmer noch schneller verpflichtet, sich in den betreffenden Mitgliedstaaten registrieren zu lassen, noch ...
Die Finanzverwaltung hat das jährliche Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner aktuell für 2018 veröffentlicht. Wenn beide Arbeitnehmer sind, wird die Wahl der richtigen Steuerklassenkombination so erleichtert. Außerdem gibt das BMF ...
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gibt es keine komprimierte Steuererklärung mehr. Es erfolgt die Übermittlung nur noch im authentifizierten Verfahren. Die Finanzverwaltung wollte ursprünglich auch den Protokollausdruck entfallen lassen. Der Ausdruck dient gegenwärtig der ...
Haben Sie 2017 all Ihren Urlaub genommen? Und wissen Sie welchen Anspruch Sie noch haben, wenn Sie dies nicht getan haben? Das Bundesurlaubsgesetz besagt, dass der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Er gibt jedoch auch ...
Seit dem 1. Januar 2018 gibt es Änderungen die die Düsseldorfer Tabelle betreffen. Beispielsweise wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 01. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe ...
Nach der Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu Versicherungsbeiträgen wie eine Krankentagegeldversicherung oder private Pflegezusatzversicherung als steuerfreie Sachbezüge denkbar ...
Guten Rutsch und ein fohes neues Jahr 2018!
Wir wünschen Ihnen allen einen guten Rutsch in das Jahr 2018 und ein frohes neues Jahr!
Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster sind verkehrstherapeutischen Maßnahmen umsatzsteuerpflichtig. Der approbierte psychologische Physiotherapeut erbringt unter anderem Leistungen, die von Personen in Anspruch genommen werden ...
McDATA wünscht Ihnen wunderschöne und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familie!
Neue Vordrucke EÜR
Das BMF hat die neuen Vordrucke für die EÜR 2017 bekannt gegeben. Auch die Vordrucke zur Sonder- und Ergänzungsrechnung wurden veröffentlicht. Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist in allen Fällen die elektronische Übermittlung mittels Standardformular vorgeschrieben ...
Der BFH hat zur teilweisen Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden, mit Urteil vom 17.05.2017 entschieden (Az. X R 10/15) ...
Steuerfreibeträge beantragen - Sie wollen jeden Monat etwas mehr Netto?
Dann sollten Sie Freibeträge beim Finanzamt beantragen, denn mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres Nettogehalt sichern und müssen nicht bis zum nächsten Steuerbescheid warten. Seit Anfang Oktober stehen die neu gestalteten Formulare ...
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen schönen 3. Advent!
Es besteht kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland, so der BFH mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. III R 18/16). Der Anspruch besteht nicht, wenn die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind und der andere Elternteil ...
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen besinnlichen 2. Advent!
Mit Urteil vom 14.07.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Grds. seien die anteiligen ...
Mit Urteil vom 12.07.2017 hat der BFH zur doppelten Haushaltsführung und der notwendigen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort entschieden (Az. VI R 42/15). Demnach gilt, dass der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende...
McDATA wünscht Ihnen und Ihrer Familien einen schönen 1. Advent!
Sachbezugswerte: Was ist ein Frühstück?
Ein Unternehmen hatte trockene Brötchen und einen Heißgetränkeautomaten für seine Mitarbeiter, Geschäftspartner und Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt wertete dies als Zurverfügungstellung eines Frühstücks, das mit einem ...
Mit Haushaltsnahen Dienstleistungen Steuerlast senken
Die Privatperson muss einem Dienstleister eine Tätigkeit übergeben die eigentlich ein Ehe-Partner, der Lebensgefährte oder die Kinder des Haushalts verrichten würden. Des Weiteren muss es sich wirklich um eine reine Dienstleistung handeln, die zusätzlich im ...
Die Obergrenze der geringwertigen Wirtschaftsgüter wurde 2017 von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Dabei gibt es drei verschiedene Abschreibungsverfahren ...
Glasfaseranschluss Absetzbarkeit
Die Bundesregierung hat sich zur steuerlichen Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt geäßert (über die nach § 35 a Abs. 3 EStG möglichen 20 % der Handwerkerleistung hinaus). Hier wurde ausgeführt, dass neben ...
Neues Urteil zur offenen Ladenkasse
Der BFH hat sich aktuell zur Führung einer offenen Ladenkasse bei einem Einnahmenüberschussrechner geäußert. Wenn aus Zumutbarkeitsgründen Einzelaufzeichnungen nicht geführt werden müssen, genügt die Aufzeichnung ...
Verhaltensregeln an Karneval im Büro
Am 11.11. beginnt wieder die Karnevalssaison. Doch wie sind an diesen besonderen Tagen die Verhaltensregeln im Büro? Wenn es wieder gilt „Bützchen“ zu verteilen und Krawatten zu zerschneiden, dann ist Karneval, oder wie man auch in anderen Regionen Deutschlands...
Viele Menschen denken, dass Kindergeld eine Sozialleistung ist. Das stimmt aber nicht! Sie wird zwar von der Familienkasse gezahlt, ist im Endeffekt aber eine steuerliche Ausgleichzahlung. Es dient als Grundversorgung der in Deutschland lebenden Kinder...
Künftig ist die Förderung im Zusammenhang mit Anlagen für die erneuerbaren Energien von einer Ausschreibung abhängig. Der Anlagenbetreiber von Windräder, Solar- und Biomassenanlagen usw. muss vorher den Zuschlag erhalten...
Ein Kläger hatte bei Versteigerungen Sachen erworben und anschließend über eBay verkauft, wo er mit mehreren Benutzernamen angemeldet war. Bei dem Strafverfahren ging man von einem Umsatz in Höhe von 120.000 EUR im Jahr aus...
Der Reformationstag ist besonders für die evangelische Kirche von Bedeutung. An diesem Tag wird der Beginn der Reformation der Kirche durch Martin Luther (1483 – 1546) gefeiert. Er soll seine 95 Thesen am Tag vor Allerheiligen...
Eine Kopie einer Kopie des Originals ist auch eine originalgetreue Reproduktion
Bei einem Vergütungsverfahren, in welchem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergüten erhält, muss der erforderliche Antrag seit 2010 auf elektronischem Wege gestellt werden...
Der BFH hat entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Grund dafür ist eine seit 2013 geltende Neuregelung. Ab jetzt sollen die Kosten für ein Scheidungsverfahren unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen...
Das Elterngeld ist mit einem bestimmten Prozentsatz des letzten Einkommens im Bezugszeitraum zu bemessen, maximal können 1.800 EUR gezahlt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des BSG werden Einmalzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld...
In einem aktuellen Urteil nahm die Finanzverwaltung Steuerhinterziehungen an, da aufgrund erteilter Gutschriften der ermäßigte Steuersatz unrichtig abgerechnet und abgeführt wurde. Das Unternehmen argumentierte, dass die Gutschriften hinsichtlich der unzutreffenden...
Achtung! Sind Ihre elektronischen Rechnungen abänderbar?
Im Rahmen einer Betriebsprüfung fragte die Betriebsprüferin welches Programm der Unternehmer nutze um seine Rechnungen zu generieren und wie die Rechnungsnummern generiert werden. Der Unternehmer nutzte für seine Rechnungen Open Office. Er hat eine Vorlage die er immer wieder abändert...
Der BFH hat sich aktuell zur Führung einer offenen Ladenkasse bei einem Einnahmenüberschussrechner geäußert. Wenn aus Zumutbarkeitsgründen Einzelaufzeichnungen nicht geführt werden müssen, genügt die Aufzeichnung mittels offener...
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. V R 15/17).Dies gilt aber nur, wenn dem Brezelverkäufer nicht das Festzelt gehört! Eine Verkäuferin, die Verkaufsstände in mehreren Bierzelten auf dem Oktoberfest gepachtet hatte, klagte dies an. Die von ihr angestellten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen und verkauften den Gästen Brezeln...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 14 K 2825/16 E) entschieden, dass beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die unterstützte Mutter das Kindergeld nicht berücksichtigt wird, aber das...
Freimaurerloge gemeinnützig?
Die Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge) nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Hierzu sollte der BFH aktuell eine Entscheidung treffen. Kann die Freimaurerloge, die Frauen aus der Mitgliedschaft ausschließen gemeinnützig sein? Der BFH verneinte die Gemeinnützigkeit, da die...
In diesem Fall führten ein Mann und eine Frau eine Beziehung. Während dieser Beziehung hat der Mann der Frau ein Auto geschenkt. Der Mann hat behauptet, dass es ein Verlobungsgeschenk war, da er ihr auch Ringe gekauft hat. Die Frau sagte jedoch, dass es sich bei dem Auto um ein ganz...
Extra Gebühren für TAN-Versand?
Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die von seinen Kunden pro versandten smsT AN 0,10 € verlangte. Der Verbraucherschutzverband war der Meinung, dass diese Gebühr schon in den Kontoführungsgebühren von 2 Euro pro Monat enthalten sei. Der Bundesgerichtshof...
Nebenkostenabrechnung zu spät: Trotzdem in abgegebener Steuererklärung absetzbar?
Beim FG Köln kam genau dieser Fall vor. Hier wurde die Steuererklärung schon abgegeben und der Steuerbescheid war schon bestandkräftig, als die verspätete Nebenkostenabrechnung eintraf. Das Gericht entschied aber, dass die Steuererklärung trotzdem noch einmal geändert werden konnte...
Samstag ist ein ganz normaler Werktag! Oder? Darüber stritt ein Vermieter mit seinem Mieter. Die Kündigung der Mieter war am 7. April 2015 beim Vermieter eingegangen. Das war ein Dienstag nach Ostern. Der Auszug sollte am 30. Juni stattfinden....
Die meisten Auswirkungen werden Unternehmen die mit britischen Betrieben handeln oder verstrickt sind merken. Hier muss sich um die Umsatzsteuer und die Zölle gekümmert werden. Die Lieferungen nach Großbritannien werden als Ausfuhr angesehen und somit auch nicht mehr...
Haben Eltern im Jahr 2014 zu viele Steuern gezahlt?
Kinderfreibeträge zu gering?
Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich momentan das Bundesverfassungsgericht.
Ursprünglich soll der Kinderfreibetrag vor dem Existenzminimum schützen. Nach Ansicht des Finanzgerichtshofs Niedersachsen, sei dies aber nicht gewährleistet. Die Begründung hierfür ist, dass der Bedarf bei den älteren Kindern höher ist, der Freibetrag sich jedoch bisher eher...
Das sah auch das Gericht in Baden-Wüttemberg ein. In diesem Fall hatte eine Mutter ihrer schon studierenden Tochter für fünf Jahre ein Nießbrauchsrecht an einer Immobilie übertragen. Diese Immobilie war vermietet. Dadurch erlangte die Tochter aufgrund der erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Mittel, die sie als Lebensunterhalt...
Wenn einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld übergeben wird in der Annahme, dass dieser damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlt, kann der Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Vorausgesetzt...
Verdeckte Einlage: Schenkungsteuer
Nach einem aktuellen Urteil können verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche...
Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. VI R 43/15) einen Leitsatz zur Verpflichtung zur Abgabe einer ESt-Erklärung gem. § 56 Satz 2 EStDV aufgestellt. Gem. dieser Vorschrift ist der Steuerpflichtige zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn zum Schluss...
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen...
Der Kläger war Landwirt und beantragte mit weiteren Landwirten die Durchführung eines Landtausches nach dem Flurbereinigungsgesetz, um die Bewirtschaftung der Flächen zu erleichtern. Er erhielt als Ausgleich wegen abweichender Flächen eine Ausgleichszahlung...
PV-Anlage: Gewinnerzielungsabsicht und Einkünfte aus Gewerbebetrieb
In zwei Urteilen wurde zu Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Im ersten Fall ging es um die Einkünfteerzielungsabsicht, die trotz negativer Totalgewinnprognose über 20 Jahre bestätigt wurde. Die verlustbringende Tätigkeit beruhte nicht auf persönlichen Gründen, der Unternehmer...
Steuergestaltung ist erlaubt
Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der BFH, dass Gestaltungen nicht generell die Annahme eines Steuerstundungsmodells rechtfertigen. Im Urteilsfall führten Zahlungen aus Zinsen und Disagio zu erheblichen Verlusten, die durch die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...
Büro eines Gerichtsvollziehers
Die Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein. Dies hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.03.2017 (Az. 4 K 3694/15) entschieden. Das Büro war entsprechend eingerichtet, über...
Hinweise auf Dividendentrick
Der Deutsche Bundestag teilt aufgrund einer Anfrage mit, dass es nach der letzten Gesetzesänderung keine Hinweise auf Fälle von Dividendenstripping mehr zu Lasten des deutschen Fiskus gibt (cum/ex). Dabei sind jedoch cum/cum-Geschäfte ganz klar von den...
Kapitalertragsteuerabzug - Treuhandmodelle
Das BMF hat mit Schreiben vom 31.03.2017 zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen. Vor dem Hintergrund der besonderen Ausprägung dieser Einlagengeschäfte führt das BMF u. a...
Die für zurückliegende Jahre mögliche Kindergeldfestsetzung soll neu geregelt werden. Bisher war die Antragstellung vier Jahre rückwirkend möglich. Dies ist jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht im Sinne dieser Leistungen, da das steuerliche Existenzminimum durch...
Gemeinnützigkeit: Turnierbridge
Weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport, hat der BFH die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in seinem aktuellen Urteil bestätigt. Damit ist eine Befreiung von der Körperschaftsteuer bei Anerkennung der...
Nach monatelanger Beratung wurde nun das Bürokratieentlastungsgesetz II vom Bundesrat beschlossen. Einige Regelungen kommen sogar rückwirkend zum 01.01.2017 zur Anwendung, da es begünstigende Änderungen sind. Das trifft für die umsatzsteuerliche...
Verlustabzug bei Anteilsverkauf
Die gesetzliche Regelung, wonach der Verlustvortrag zum Teil (mehr als 25 Prozent Anteile) oder sogar vollständig (mehr als 50 Prozent Anteile) verlorengeht, ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetz unvereinbar. Es fehlt ein sachlich...
Das EU-Parlament befasst sich im Moment in seinem Untersuchungsausschuss mit der Prüfung von Missständen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Der Schwerpunkt liegt hier in der Rolle der Berater, Steuerberater...
Gesetzliche Regelung des Sanierungserlasses: Mit Beschluss vom 28.11.2016 hat der BFH den Sanierungserlass des BMF, welcher die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vorsah, verworfen. Hauptgrund hierfür sei insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage gewesen. Nun ist der Gesetzgebertätig geworden und hat den Sanierungserlass des BMF in...
Ordnungsgemäße Kassen- führung: Haftung des Buchhalters?
Bedeutung des Kassenbuchs:
Die korrekte Führung des Kassenbuchs hat gerade bei bargeldintensiven Branchen eine erhebliche Auswirkung auf die zutreffende Ermittlung der Betriebseinnahmen.
Richtige Erfassung:
Um die ordnungsgemäße Buchführung auch bei der Kasse zu gewährleisten, sind grundlegende Anforderungen zu erfüllen. Die Kasseneinnahmen und -ausgaben sind täglich zu führen. Kassensturzfähigkeit muss gegeben sein. Für alle Tageseinnahmen und -ausgaben müssen Belege vorliegen.
Im Urteilsfall ging es um ein Darlehen, das der Aktionär der Kapitalgesellschaft gewährte. Er war zum Zeitpunkt der Darlehenshingabe wesentlich beteiligt und hielt für mindestens fünf Jahre seine Beteiligung. Zu den Verlusten aus der Auflösung der AG setzte der Aktionär auch das...
BMF - Kaufpreisaufteilung
Durch das BMF wurde die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert. Die Arbeitshilfe und Anleitung haben somit den Stand von Februar 2017. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibung von Gebäuden ist es in der Praxis notwendig, den Gesamtkaufpreis für ein...
In seiner Entscheidung vom 21.09.2016 hatte das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam erklärt, da der hierfür zuständige Minister für Arbeit und Soziales...
Sale-and-lease-back II
Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil die Frage nach dem wirtschaftlichen Eigentum bei Sale-and-lease-back beantwortet. Der Leasingnehmer wird kein wirtschaftlicher Eigentümer, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist
Umsatzsteuerliche Behandlung des Saleand-lease-back I
Die Finanzverwaltung hat aktuell auf ein Urteil des BFH zum Thema Sale-and-leaseback reagiert. Wenn Käufer und Leasinggeber an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers mitwirken, liegt ggf. eine sonstige Leistung des Leasinggebers vor...
Unrichtiger Steuerausweis in Rechnungen
Das hessische Finanzgericht hat zur Betriebsstätte eines selbständigen EDV-Beraters mit Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16) entschieden. Im Urteilsfall hatte der Berater einen Auftraggeber, der ihn bei dessen Kunden für ein Projekt einsetzte. Bei einer Betriebsprüfung...
Veräußerungsgewinn bei Kapitalanteilen
Nach einer Entscheidung des BFH ist beim Verkauf von Kapitalanteilen eines Unternehmens nicht deshalb von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auszugehen, weil Arbeitnehmer diese Beteiligung erhalten haben. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn diese...
Ein Verfahren vor dem BFH soll für Leiharbeiter eine klärende Lösung zum neuen Reisekostenrecht bringen: kann der Leiharbeiter im Betrieb des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte begründen? Die Finanzverwaltung gewährte nur die Entfernungspauschale ...
Mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 31/15) hat der BFH einen Leitsatz zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages aufgestellt. Speziell geht es um die Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10 d Abs. 4 S. 4...
Nach einem aktuellen Scheiben des BMF ist die Korrektur von Steuerbescheiden nach Ablauf der Einspruchsfrist nun einfacher geworden. Es geht um den mit dem Modernisierungsgesetz zum Besteuerungsverfahren eingeführten § 173 a AO. Wenn dem Steuerpflichtigen...
Elektronische Übermittlung: Bescheinigungsverfahren
Mit dem Amtshilfe-Richtlinienumsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde zum 01.01.2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Demnach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu...
Das BMF hat sich aktuell zu den Vorläufigkeitsvermerken in Steuerbescheiden geäußert. Aufgehoben wird die Vorläufigkeit nach § 165 AO für Folgendes: Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben, beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen...
Kfz-Steuer-Erhöhung
Ein Gesetzesentwurf zum Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umsetzen. Dies führt regelmäßig zu höheren Werten, was zur direkten Erhöhung der Kfz-Steuer führt. Für Pkw, die ab September 2018 zugelassen...
Auch 2017 möchte sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligen. Dies sieht der vom BMF vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Hiernach erhalten die Gemeinden vom verbleibenden Aufkommen der...
Grundsätzlich sind Bußgelder steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. In einem beim BFH anhängigen Verfahren ist zu klären, ob bei Bußgeldern, die vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängt wurden, etwas anderes gilt. Das zuständige Finanzgericht hatte entschieden, dass die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe auch dann nicht gegeben ist, wenn sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Absprache orientiert.
Kassenführung ist nicht leicht gemacht!
Beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen müssen grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben aufgezeichnet werden. Der Unternehmer ist jedoch in der Wahl des Aufzeichnungsmittels grundsätzlich freigestellt. Er kann entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder unter Zuhilfenahme technischer Mittel erfasst.
Der BFH hat zur stundenweisen Überlassung von Hotelzimmern (Stundenhotel) entschieden. Darauf reagiert nun die Finanzverwaltung in einem aktuellen Schreiben. Die halbstündige oder stündliche Überlassung des Hotelzimmers stellt keine Beherbergung dar...
Nach einer neuen Studie gibt es bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns bei geringfügig Beschäftigten noch immer erhebliche Lücken. Knapp die Hälfte der Minijobber hatten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde im Jahr 2016 ausbezahlt bekommen.
In seiner Entscheidung vom 21.09.2016 hatte das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam erklärt, da der hierfür zuständige Minister für Arbeit und Soziales nicht bei der Beschlussfassung mitgewirkt hatte.
Der Erwerb des von der Klägerin selbst genutzten Familienwohnheimes vom verstorbenen Ehegatten wurde steuerfrei gestellt. Anschließend wurde das Haus gegen Niessbrauchsvorbehalt auf die Tochter übertragen. Daraufhin hob die Finanzverwaltung...
Dem BVerfG lag eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II Rechtsvereinfachungsgesetz zur Entscheidung vor. Im Gegensatz zu sonstigen Fällen wendete sich der Beschwerdeführer nicht gegen eine ihn konkret belastende Maßnahme, sondern gegen das Gesetz als solches...
Das BMF hat in einer Mitteilung zur Förderung der Elektromobilität Hinweise gegeben. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung ein Gesamtpaket in einem Umfang von einer Milliarde Euro geschnürt. Seit Juli 2016 gibt es bereits einen Kaufbonus bei Erwerb von Elektrofahrzeugen...
Die Verjährung beträgt drei Jahre und gilt grundsätzlich für alle Ansprüche des täglichen Lebens, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind, also zum Beispiel für Ansprüche auf Kaufpreiszahlung, Mietzahlung oder Werklohn. Auch Zinsansprüche sind hiervon betroffen...
Vor allem grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollen durch Informationsaustausch überwacht werden. Regelmäßige Kenntnisse über das Verwaltungshandeln anderer Staaten sollen die Besteuerung in Deutschland sichern...
Das AG München hatte sich mal wieder mit Fragen der Schwarzarbeit und deren Folgen zu beschäftigen. Im zugrundeliegenden Fall schlossen die Parteien einen Mietvertrag. Darüber hinaus einigte man sich, dass der Mieter einige Reparaturen „schwarz“ vornahm...
Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung
Nach Rechtsprechung des BFH gilt eine Aufgabe des Unternehmens erst dann, wenn der Steuerpflichtige ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt eine dementsprechende Erklärung abgibt. Alternativ gilt der Betrieb als aufgegeben, wenn dem Finanzamt dazu Tatsachen...
Mehreinnahmen durch Moss
Ab 01.01.2015 wurden im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen die Umsatzsteuern am Verbrauchsort fällig. Unternehmer können seit diesem Zeitpunkt ein gesondertes Verfahren für die Anmeldung derartiger Umsätze bzw. Umsatzsteuern nutzen.
Verlustverrechnung neu geregelt Mit dem vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf wird die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen auf eine neue Basis gestellt. Die festgestellten Verluste bei einer Kapitalgesellschaft sind bisher verloren gegangen, wenn Anteilseigner in die Körperschaft eingetreten sind...
Steuerklassenwahl 2017 Die Finanzverwaltung hat das aktuelle Schreiben zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten veröffentlicht. Die für Ehegatten möglichen Wahlrechte, wenn beide Arbeitslohn beziehen, werden hier näher erläutert. Diese Wahlrechte gelten auch für eingetragene Lebenspartnerschaften...
Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. 3 K 2578/14) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind. Es kommt somit keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen zur Anwendung...
Mit BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.11.2016 wurde das Anwendungsschreiben des BMF zu § 35 a EStG vom 10.01.2014 aktualisiert. Die umfassende Überarbeitung erfolgte aufgrund verschiedener Urteile des BFH...
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie schönes und besinnliche Weihnachtstage!
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil 1 3 K 321 8/1 3 entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind die Fahrer verpflichtet, sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Die Kosten für die vorgeschriebenen Maßnahmen übernahm der Kläger für seine bei ihm angestellten Fahrer, wozu er nach tarifvertraglichen Bestimmungen verpflichtet war...
Häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil 5 K 271 4/1 5 entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. Die Klägerin ist pflegebedürftig und erhielt im Streitjahr 201 4 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegedienste in Höhe von 5.280 EUR. Nach den Feststellungen des medizinischen Dienstes hatte die Klägerin einen täglichen Hilfsbedarf von 1 63 Minuten für die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und von einer Stunde für die hauswirtschaftliche Versorgung...
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo nur abzugsfähig wenn...
Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen der Buchführung aufgezeichnet werden. So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in der Rechtssache 6 K 2005/1 1 . Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Hintergrund: Die Klägerin ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z. B. auf Messen) bergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt.
Die Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurden insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet...
Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt
Das Bundeskabinett hat am 26. Oktober 2016 die Mindestlohnanpassungs-
verordnung beschlossen. Damit gilt ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.
Im Bundestag wurde ein Gesetz...
Erneut hat der BFH zur Abzugsfähigkeit...
Das FG Köln hat mit Urteil vom...
Elektronische Abgabe der UStVA
Ein Rechtsanwalt wollte auf dem Wege...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14....
Gesundheitsbewusstes Verhalten Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines...
Firmenerben sollen auch künftig weitgehend...
USt: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler
Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag...
Das Kabinett hat am 31 . August 201 6 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten...
Es ist eines der schöneren Dinge im Steuerrecht: Man feiert und kann die Kosten dafür von der Steuer absetzen...
Ein so genanntes Berliner Testament war in der Vergangenheit sehr beliebt. Es regelt, dass Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen...
Baukosten in der Gewerbesteuer
Von einem einheitlichen Vertragswerk spricht man immer dann, wenn...
Ausweislich der Regelungen zum Umsatzsteuerrecht kann der Vorsteuerabzug...
Ist mein Arbeitszimmer abzugsfähig?
Wenn kein anderer Arbeitsplatz für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit vorhanden ist...
Vorsorgeaufwendungen Kindes als Sonderausgaben bei Eltern
Häufig ist es so, dass sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes...
Es gilt keine Ein-Prozent-Regelung für sogenannte Werkstattwagen...
Für Kinder erhalten die Eltern in der Regel dann Kindergeld, wenn die Eltern ...
Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht Sonderausgabenabzug
Werden einem Krankenversicherten im Rahmen eines Bonusprogramms...
Berichtigung fehlerhafter Rechnungen möglich
Wussten Sie, dass eine Rückwirkende Berichtigung fehlerhafter Rechnungen möglich ist?
Ein Arbeitgeber verteilte Dienste an seine Mitarbeiter die die Ordnung im Büro garantieren sollten...
Weniger Netto durch niedrigeren Zusatzbeitrag
Gerne wird von Krankenkassen mit einem niedrigen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz geworben...
Bei einer Eheschließung oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, hat man die Wahl: Einzeln veranlagen lassen oder zusammen...

References: EuGH 
 § 233
 § 5
 § 35
 § 26
 § 17
 §1
 § 3
 § 13
 EuGH 
 § 35
 § 56
 § 10
 § 173
 § 165
 § 35