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Timestamp: 2019-08-24 02:28:21+00:00

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Neben­be­ruf­li­che Tätig­keit – und der unmit­tel­ba­re Zusam­men mit der Haupt­tä­tig­keit | Rechtslupe
Nebenberufliche Tätigkeit - und der unmittelbare Zusammen mit der Haupttätigkeit
Neben­be­ruf­li­che Tätig­keit – und der unmit­tel­ba­re Zusam­men mit der Haupt­tä­tig­keit
Eine Tätig­keit, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang zur Haupt­tä­tig­keit steht, wird nicht neben­be­ruf­lich aus­ge­übt. Die Inan­spruch­nah­me einer Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die hier­aus erziel­ten Ein­nah­men ist daher nicht mög­lich.
Eine wei­te­re Beschäf­ti­gung für den­sel­ben Arbeit­ge­ber wird als Teil einer nicht­selb­stän­di­gen Haupt­tä­tig­keit ange­se­hen, wenn zwi­schen bei­den Tätig­kei­ten ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht. Ein sol­cher Zusam­men­hang mit einem bestehen­den Dienst­ver­hält­nis ist (nur) anzu­neh­men, wenn bei­de Tätig­kei­ten gleich­ar­tig sind, der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Neben­tä­tig­keit eine ihm aus sei­nem Dienst­ver­hält­nis ‑fak­tisch oder recht­lich- oblie­gen­de Neben­pflicht erfüllt oder auch in der zusätz­li­chen Tätig­keit der Wei­sung und Kon­trol­le des Dienst­herrn unter­liegt1.
Im vor­lie­gen­den Fall kam hin­zu, dass der Steu­er­pflich­ti­ge, ein Leh­rer, selbst vor­ge­tra­gen hat­te, dass das Erstel­len der Lehr­brie­fe für die Schu­le kei­ne frei­wil­li­ge Leis­tung, son­dern ver­pflich­tend gewe­sen sein.
Zudem war ein hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Kon­takt zwi­schen dem Leh­rer und sämt­li­chen Lesern der Lehr­brie­fe nicht fest­stell­bar, sodass die Annah­me einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit2 zu den in § 3 Nr. 26 EStG genann­ten übri­gen Tätig­kei­ten auch inso­weit nicht in Betracht kam.
Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der… Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine…
Neben­be­ruf­li­che Tätig­keit – und der unmit­tel­ba­re Zusam­men… Eine Tätig­keit, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang zur Haupt­tä­tig­keit steht, wird nicht neben­be­ruf­lich aus­ge­übt. Die Inan­spruch­nah­me einer Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die hier­aus erziel­ten Ein­nah­men ist daher…
Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der… Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen…
Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungauf­trä­ge an den… Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag, der den Anfor­de­run­gen des § 802a Abs. 2 ZPO genü­gen muss. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig ((Bestä­ti­gung…
Schre­ber­gar­­ten-Über­­ga­­be In einem (For­mu­lar-)Klein­gar­ten­pacht­ver­trag kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass der abge­ben­de Päch­ter für den Fall, dass kein Nach­päch­ter vor­han­den ist, den Klein­gar­ten bis zur Neu­ver­pach­tung unter Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ent­gel­te und…
Rück­for­de­run­gen von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Eltern­teil, bei dem das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nicht lebt, auf Erstat­tung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für die Ver­gan­gen­heit von dem Zeit­punkt an in…
Fahrt­auf­wen­dun­gen eines selb­stän­di­gen Dozen­ten Fahrt­auf­wen­dun­gen eines selb­stän­di­gen Dozen­ten für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und den jewei­li­gen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen sind nicht nur im Umfang der Ent­fer­nungs­pau­scha­le nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 5 Satz 1…
BFH, Urtei­le vom 29.01.1987 – IV R 189/​85, BFHE 149, 45, BSt­Bl II 1987, 783; vom 30.03.1990 – VI R 188/​87, BFHE 160, 486, BSt­Bl II 1990, 854↩
s. zu den Vor­aus­set­zun­gen BFH, Urteil vom 17.10.1991 – IV R 106/​90, BFHE 166, 72, BSt­Bl II 1992, 176↩
HaupttätigkeitNebenberufliche Tätigkeit

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 755
 § 802
 § 7
 § 4