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Timestamp: 2016-10-28 06:25:14+00:00

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2C_976/2014 (10.06.2015)
2C_976/2014 � � Urteil vom 10. Juni 2015
�Die X.________ AG mit Sitz in U.________ ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 300'000.--, eingeteilt in 300 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Sie bezweckt u.a. den Erwerb, die Verwaltung und die Ver�usserung von Beteiligungen an Unternehmen. Alleiniger Aktion�r und Pr�sident des Verwaltungsrats ist A.________. Er h�lt die Aktien in seinem Privatverm�gen.
�Unter der Firma Y.________ AG mit Sitz in V.________ besteht eine weitere Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Sie bezweckt das Halten���von Beteiligungen. Sie ging im Jahre 2007 aus der Fusion der Z.________ AG mit Sitz in V.________ mit der alten Y.________ AG mit Aktiven und Passiven hervor, die dadurch erlosch; gleichzeitig wurde die Z.________ AG in Y.________ AG umfirmiert (Fusion durch Absorption; Fusionsvertrag vom 16. M�rz 2007; Handelsregistereintrag vom 13. Juni 2007). Nach der Fusion bestand somit nur noch die neue Y.________ AG (ex Z.________ AG). Auf diese Weise konnte die Holdingstruktur vereinfacht werden.
�Aktion�re der neuen Y.________ AG sind A.________ mit 50 % sowie B.________ und C.________ mit je 25 % der Namenaktien der neuen Gesellschaft.
�Kurz nach Vollzug der Fusion verkaufte A.________ mit Vertrag vom 15. Juni 2007 seine bisher im Privatverm�gen gehaltene 50%ige Beteiligung an der Y.________ AG zum Preis von Fr. 50'000.-- (Nominalwert) an die X.________ AG. Das Aktienkapital der X.________ AG belief sich nach dem Beteiligungskauf unver�ndert auf Fr. 300'000.--.
�Die ESTV erblickte im Verkauf der 50%igen Beteiligung an der Y.________ AG an die X.________ AG zum Nennwert einen Zuschuss des Aktion�rs in der H�he der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem h�heren Verkehrswert der Beteiligung und erhob darauf die Emissionsabgabe im Betrag von Fr. 3'687'000.-- (1 % von Fr. 368'700'000.--) zuz�glich Zins.
�Mit Einsprache machte die Gesellschaft geltend, sie schulde keine Emissionsabgabe, da es sich um eine von der Abgabe ausgenommene Umstrukturierung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a bis des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StG; SR 641.10, in der Fassung vom 3. Oktober 2003, AS 2004 2617) handle. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013 hiess die ESTV die Einsprache der X.________ AG teilweise gut und reduzierte die Emissionsabgabe aufgrund einer Korrektur beim Verkehrswert der eingebrachten Beteiligung um Fr. 87'000.-- auf Fr. 3'600'000.--. Im �brigen wies sie die Einsprache ab.
�Eine Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. September 2014 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X.________ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die ESTV zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin die bereits bezahlte Emissionsabgabe von Fr. 3'687'000.-- zuz�glich Zins von 5 % seit 27. Juli 2011 zur�ckzuerstatten.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch das angefochtene Urteil besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), sofern die diesbez�glichen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Bundesrecht, n�mlich von Art. 61 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a bis StG. Sie beruft sich ferner auf die verfassungsm�ssigen Gebote der rechtsgleichen Behandlung und des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV). Diese sieht sie dadurch verletzt, dass die ESTV ihre eigenen Praxisanweisungen (Kreisschreiben Nr. 5 Umstrukturierungen vom 1. Juni 2004, nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 5) �bergangen habe.
2.1.�Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a StG erhebt der Bund eine Emissionsabgabe auf der entgeltlichen oder unentgeltlichen Begr�ndung und Erh�hung des Nennwertes u.a. von Beteiligungsrechten in Form von Aktien inl�ndischer Gesellschaften. Diesem Tatbestand gleichgestellt sind die Zusch�sse (versements suppl�mentaires, versamenti suppletivi), welche die Gesellschafter ohne entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft erbringen, ohne dass das im Handelsregister eingetragene Gesellschaftskapital erh�ht wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a StG). Unter den Begriff Zusch�sse fallen nicht nur Geldzahlungen, sondern s�mtliche Formen der Vorteilsgew�hrung, sofern diese "sich nur aus dem mitgliedschaftlichen Beteiligungsverh�ltnis erkl�ren lassen" (Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972 zum Stempelabgabegesetz, BBl 1972 II 1290 ad Art. 5 Abs. 2). Der Begriff Zusch�sse ist mithin wirtschaftlich zu verstehen (Eckert/Piquet, in: StG Kommentar Stempelabgaben, 2006, N. 28 ff. zu Art. 5 StG).
�Steuersubjekt und damit abgabepflichtig f�r die Beteiligungsrechte ist die inl�ndische Gesellschaft (Art. 10 Abs. 1 StG). Die Abgabe betr�gt 1 % (Art. 8 Abs. 1 StG in der Fassung vom 10. Oktober 1997, AS 1998 669) und wird vom Betrag berechnet, welcher der Gesellschaft als Gegenleistung f�r die Beteiligungsrechte zufliesst, mindestens aber vom Nennwert (Art. 8 Abs. 1 lit. a StG). Bei Zusch�ssen ist f�r die Berechnung der Abgabe die H�he des Zuschusses massgebend (Art. 8 Abs. 1 lit. b StG). Sachen und Rechte sind dabei zum Verkehrswert im Zeitpunkt ihrer Einbringung zu bewerten (Art. 8 Abs. 3 StG).
2.2.�Es ist vorliegend unbestritten, dass der Verkauf der 50%igen Beteiligung an der Y.________ AG durch den Alleinaktion�r und Verwaltungsratspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin, A.________, an die Beschwerdef�hrerin einen Zuschuss im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a StG bedeutet. Der Kaufpreis (Fr. 50'000.--) entspricht dem Nennwert der Aktien. Der effektive Wert der Beteiligung wird weit h�her eingesch�tzt. Im Einspracheverfahren berechnete die ESTV den Unternehmenswert der Y.________ AG auf Fr. 720'100'000.-- (abgerundet) und den Wert der 50%igen Beteiligung - nach Abzug des Kaufpreises von Fr. 50'000.-- - auf Fr. 360'000'000.-- (Einspracheentscheid S. 43). Diese Unternehmensbewertung ist vorliegend nicht mehr bestritten.
2.3.�Einzig streitig ist, ob der abgabepflichtige Zuschuss im Zuge einer Umstrukturierung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a bis StG erfolgte und gem�ss dieser Vorschrift von der Emissionsabgabe ausgenommen ist. Diese Frage ist im Folgenden zu pr�fen.
3.1.�Gem�ss Art. 6 Abs. 1 lit. a bis StG in der Fassung gem�ss Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 2617) sind von der Abgabe ausgenommen:
�"Beteiligungsrechte, die in Durchf�hrung von Beschl�ssen �ber Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschl�sse, Umwandlungen und Spaltungen von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung oder Genossenschaften begr�ndet oder erh�ht werden".
�Art. 6 Abs. 1 lit. a�
bis�StG wurde bereits mit der Revision des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1991 (AS 1993 222) in das Gesetz aufgenommen und mit �nderung vom 3. Oktober 2003 der Terminologie des Fusionsgesetzes angepasst. Die Vorschrift bezweckt, Kapitalbeschaffungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen, die oftmals unter dem Druck wirtschaftlicher Notwendigkeit erfolgen, steuerlich zu entlasten (Bericht der Kommission des Nationalrates vom 16. September 1991, BBl 1991 IV 516 Ziff. 42). Bereits das Stempelgesetz in der Fassung vom 27. Juni 1973 (AS 1974 11) kannte f�r "Beteiligungsrechte, die in Durchf�hrung von Beschl�ssen �ber Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschl�sse, Umwandlungen und Spaltungen" begr�ndet werden, einen privilegierten Satz (aufgehobener Art. 9 Abs. 1 lit. a StG).
3.2.�Der Begriff des�
wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Zusammenschlusses von Gesellschaften�ist im StG nicht n�her umschrieben (so bereits BGE 102 Ib 140 E. 3 S. 143 ff.). Im DBG und StHG wurde der Begriff der "fusions�hnlichen Zusammenschl�sse" erst im Zusammenhang mit dem Fusionsgesetz eingef�hrt (Art. 19 Abs. 1 lit. c, Art. 61 Abs.1 lit. c DBG; Art. 8 Abs. 3 lit. c, Art. 24 Abs. 3 lit. c StHG). In der Praxis war der Begriff allerdings schon l�nger gel�ufig und waren Umstrukturierungen bzw. Zusammenschl�sse, die durch Beteiligungsaustausch und nicht durch direkte Fusion zustandekamen, steuerlich privilegiert ( UEBELHART/WENGER, Fusions�hnlicher Zusammenschluss, ST 2004 S. 982; vgl. ERNST K�NZIG, Die direkte Bundessteuer, II. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 291 ff. zu Art. 49 Abs. lit. b BdBSt).
�Der Begriff�
fusions�hnlicher Zusammenschluss�(gleichbedeutend�
Quasifusion�) ist auch im Privatrecht und namentlich im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 (FusG; SR 221.301) nicht normiert (Uebelhart/ Wenger, a.a.O., S. 981). Dessen Bedeutung ist daher durch Auslegung zu ermitteln. Es handelt sich bei den fusions�hnlichen Zusammenschl�ssen um wirtschaftliche Vorg�nge, weshalb eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Platz greifen muss (Urteil 2A.84/2001 vom 5. M�rz 2002 E. 2.2, 4.4, in: ASA 72 S. 170, StR 57/2002 S. 577, RDAF 2002 II 361). Bei den Beratungen zum Fusionsgesetz empfahl der St�nderat dem Bundesrat zudem, in den Vollzugsbestimmungen zum Verrechnungs- und Stempelsteuerrecht die Begriffe gleich wie im Gewinnsteuerrecht zu definieren und anzuwenden (Beschluss des St�nderates vom 21. M�rz 2001, zit. in: Kreisschreiben Nr. 5 Ziff. 2.4.1; SIMONEK/NORDIN, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/3, 2006, N. 31 zu Art. 6 StG). Nach einer Formel des Bundesgerichts zur Stempelabgabe werden als der Fusion wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschl�sse Transaktionen bezeichnet, die aus irgendwelchen Gr�nden nicht als Fusionen abgewickelt werden, aber wirtschaftlich die gleiche Wirkung haben wie eine Fusion und ausserdem die Gr�nde, die zur steuerlichen Privilegierung der Fusion f�hren, auch auf einen solchen Zusammenschluss zutreffen (BGE 102 Ib 140 E. 3a S. 143; Urteil 2A.17/1994 vom 5. Februar 1996 E. 3b, in ASA 65 S. 666).
3.3.�Auszugehen ist f�r die Begriffsbestimmung von der (echten) Fusion. Eine Fusion erfolgt durch Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gesellschaften zu einer neuen Gesellschaft (Kombinationsfusion) oder durch �bernahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft (Absorptionfusion). Mit der Fusion wird die �bertragende Gesellschaft aufgel�st und im Handelsregister gel�scht (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Fusionsgesetze vom 3. Oktober 2003 [FusG; SR 221.301]). Die Fusion wird daher definiert als rechtliche Vereinigung (Verschmelzung) von zwei oder mehreren Gesellschaften durch Verm�gens�bernahme ohne Liquidation. Wesensmerkmale der Fusion sind die Universalsukzession und die mitgliedschaftliche Kontinuit�t (Tsch�ni/Gaberth�el, in: Basler Kommentar, Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 1 und 6 zu Art. 3 FusG). Soweit es zur Wahrung der Rechte der Gesellschafter der �bertragenden Gesellschaft erforderlich ist, muss die �bernehmende Gesellschaft das Gesellschaftskapital erh�hen (Art. 33 Abs.1 FusG).
3.4.�Demgegen�ber erscheint die Quasifusion als Zusammenf�hrung von Unternehmen zu einer engen wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung der rechtlichen Identit�t der einzelnen Unternehmen. Im Gegensatz zur echten Fusion kommt es bei diesem Vorgang nicht zu einer rechtlichen Verschmelzung der zusammengef�hrten Unternehmen, sondern bleiben diese bestehen (Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 63 zu Art. 61 DBG). Der Zusammenschluss erfolgt vielmehr durch Austausch der Beteiligungsrechte dergestalt, dass die �bernehmende Gesellschaft eine Kapitalerh�hung unter Verzicht auf das Bezugsrecht ihrer Anteilsinhaber vornimmt. Die neu ausgegebenen Beteiligungsrechte werden sodann den Anteilsinhabern der zu �bernehmenden Gesellschaft gegen Sacheinlage ihrer Beteiligungsrechte in die �bernehmende Gesellschaft angeboten. Daneben kann zur Abgeltung auch ein Teil in bar geleistet werden. Die Anteilsinhaber der �bernommenen Gesellschaft werden somit dank den neu ausgegebenen Beteiligungsrechten zu Anteilsinhabern der �bernehmenden Gesellschaft (Urs R. Behnisch, Die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften, 1996, S. 14 f.; Reich, a.a.O., N. 63 zu Art. 61 DBG; s. auch Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 3 N. 3 S. 338; Urteil 2A.135/2000 vom 9. November 2001 E. 5b, in: ASA 72 S. 413, StE 2002 B 24.4 Nr. 66, RDAF 2002 II 334 mit weiteren Hinweisen). Durch die �bernahme der Beteiligung nimmt aktivseitig das Beteiligungskonto der �bernehmenden Gesellschaft im Wert zu. Passivseitig erh�ht sich durch die Ausgabe neuer Beteiligungsrechte das Eigenkapital. Die B�cher der zu �bernehmenden Gesellschaft bleiben von diesen Vorg�ngen unber�hrt (Behnisch, a.a.O., S. 14 f.).
�Eine Quasifusion bedingt somit immer eine Kapitalerh�hung bei der �bernehmenden Gesellschaft unter Ausschluss der Bezugsrechte der bisherigen Gesellschafter und einen Aktientausch bei den Gesellschaftern der �bernommenen Gesellschaft (vgl. Kreisschreiben Nr. 5, Ziff. 4.1.7.1; Ludwig/Tarolli Schmidt, in: Z�rcher Kommentar zum Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2012, Anhang Steuern [Fusion] N. 79 S. 1240). Wirtschaftlich unterscheidet sich die Quasifusion vom reinen Kauf einer Beteiligung dadurch, dass die bisherigen Aktion�re der �bernommenen Gesellschaft weiterhin indirekt an dieser beteiligt bleiben (Uebelhart/Wenger, a.a.O., S. 981).
3.5.�Obschon sowohl bei der Fusion wie auch bei der Absorption den aufgel�sten Gesellschaften Aktiven und Verbindlichkeiten ohne Gew�hrung einer aktivierbaren Gegenleistung entnommen werden, wird bei den direkten Steuern die steuerneutrale Reserven�bertragung gestattet. Voraussetzung ist, dass die neue oder �bernehmende Gesellschaft die bisherigen Gewinnsteuerwerte �bernimmt und die schweizerische Steuerpflicht bestehen bleibt (ausf�hrlich Reich, a.a.O., N. 29 ff., 40 ff. zu Art. 61 DBG).
�Bei der Quasifusion erfolgt keine rechtliche Verschmelzung zweier oder mehrerer Gesellschaften. Es findet lediglich eine enge wirtschaftliche und beteiligungsrechtliche Verflechtung der zusammengeschlossenen Gesellschaften statt. Dennoch wird auch hier die Steuerneutralit�t des Vorganges in der Praxis bejaht, wenn sich keine Aufwertungen ergeben (vgl. Kreisschreiben Nr. 5, Ziff. 4.1.7.1 und 4.1.7.2.1). Das gilt nicht nur f�r die direkten Steuern und die Verrechnungssteuern (Art. 61 Abs. 1 lit. c DBG), sondern auch f�r die Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. a bis StG). Daher sind nach der Praxis der ESTV auch Beteiligungsrechte, die in Durchf�hrung von Beschl�ssen �ber Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommenden Zusammenschl�ssen (Quasifusionen) begr�ndet oder erh�ht werden, von der Emissionsabgabe ausgenommen (Kreisschreiben Nr. 5, Ziff. 4.1.7.5).
3.6.�Voraussetzung ist nach der zitierten Verwaltungspraxis aber, dass die �bernehmende Gesellschaft gegen�ber der �bernommenen Gesellschaft eine beherrschende Stellung einnimmt. Das setzt voraus, dass sie "mindestens 50 Prozent der Stimmrechte" an der �bernommenen Gesellschaft h�lt und "h�chstens 50 Prozent des effektiven Werts der �bernommenen Beteiligungsrechte" bar ausbezahlt wird (Kreisschreiben Nr. 5, Ziff. 4.1.7.1). Damit hat die ESTV auf Verwaltungsstufe den offenen Begriff des fusions�hnlichen Zusammenschlusses f�r die Einkommens-, Gewinn- und Verrechnungssteuer einschliesslich der Stempelabgabe konkretisiert (s. auch Reich, a.a.O., N. 140 zu Art. 61 DBG).
�Auch die vom Bundesrat in der Botschaft vom 13. Januar 2000 zum���Fusionsgesetz zitierte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 �ber das gemeinsame Steuersystem f�r Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (Abl. der EG L 225 vom 20. August 1990, 90/434/EWG), verlangt in Art. 2 lit. d ausdr�cklich die "Mehrheit der Stimmrechte" und erlaubt eine Zuzahlung von h�chstens 10 % des Nennwerts der gew�hrten Anteile (s. jetzt auch die Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur �nderung der Richtlinie 90/434/EWG, Abl. der EU Nr. L 58 vom 4. M�rz 2005; Behnisch, a.a.O., S. 14 f.). Im Vergleich dazu kann nicht gesagt werden, dass die ESTV f�r die Anerkennung der Steuerneutralit�t bei Quasifusionen zu strenge Anforderungen stellt.
3.7.�Diese Praxis ist auch im Falle der Beschwerdef�hrerin massgebend.
4.1.�Vorliegend brachte der Verwaltungsratspr�sident und Alleinaktion�r der Beschwerdef�hrerin, A.________, seine 50%ige Beteiligung an der Y.________ AG aus dem Privatverm�gen zum Nennwert in die Beschwerdef�hrerin ein. Damit kam es aber lediglich zu einem Kontrollwechsel auf der Aktion�rsebene: Statt dass A.________ an der Y.________ AG direkt beteiligt ist (zu 50 %), kontrolliert er seine 50%ige Beteiligung an der Y.________ AG indirekt �ber die von ihm zu 100 % beherrschte Beschwerdef�hrerin. Eine Ver�nderung im Aktionariat fand somit einzig bei der Y.________ AG, nicht aber bei der Beschwerdef�hrerin statt. Ein Austausch von Beteiligungen mit gleichzeitiger Kapitalerh�hung bei der �bernehmenden Gesellschaft (Kreisschreiben Nr. 5, Ziff. 4.1.7.1) ist nicht erfolgt. Vielmehr sind B.________ und C.________ weiterhin Aktion�re der Y.________ AG zu je 25 %.
�Eine enge und wirtschaftliche Verflechtung der Beschwerdef�hrerin mit der Y.________ AG liegt damit nicht vor. Die f�r die Annahme eines fusions�hnlichen Tatbestandes notwendige Bedingung einer wirtschaftlichen, vertraglichen oder beteiligungsm�ssigen Verflechtung der involvierten Gesellschaften ist nicht erf�llt. Es handelt sich bei der Einbringung der 50%igen Beteiligung von A.________ an der Y.________ AG in die Beschwerdef�hrerin nicht um eine Quasifusion, sondern um ein reines Aktienkaufgesch�ft.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, dass die "Bedingung" der Kapitalerh�hung im Kreisschreiben Nr. 5 der ESTV als Folgerung aus den allgemeinen Voraussetzungen formuliert sei und ihr keine eigenst�ndige Bedeutung zugemessen werden k�nne. Zudem macht sie geltend, dass am Erfordernis des Aktientausches nicht festgehalten werden k�nne, da es sich dabei nur um ein formales Kriterium handle. Das trifft nach dem Gesagten nicht zu. Soll eine Quasifusion trotz Selbst�ndigkeit der involvierten Gesellschaften wirtschaftlich einen Unternehmenszusammenschluss bewirken, ist erforderlich, dass auch die Beteiligungsrechte ausgetauscht werden. Die Kapitalerh�hung und Ausgabe neuer Beteiligungsrechte ist daher kein bloss formales Kriterium, sondern die Voraussetzung daf�r, dass auf der Beteiligungsebene eine wirtschaftliche Verflechtung der beteiligten Unternehmen stattfinden kann.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die echte und unechte Fusion bei reinen Schwestergesellschaften wie auch die Absorption von Tochtergesellschaften, f�r welche gem�ss dem Kreisschreiben der ESTV ein Aktientausch (Art. 7 FusG) oder eine Abfindung (Art. 8 FusG) nicht erforderlich ist (vgl. Kreisschreiben Nr. 5, Ziff. 4.1.4.1 und 4.1.5.1). Der Einwand ist unbehelflich: Sowohl bei der Schwester- wie auch Tochterabsorption gehen�
alle�Aktiven und Verbindlichkeiten der �bernommenen Gesellschaft zu den bisherigen Buchwerten auf die �bernehmende Gesellschaft �ber und wird die Schwester- oder Tochtergesellschaft�
ohne�Liquidation aufgel�st (echte Fusion). Das ist auch der Grund f�r die steuerlich neutrale Behandlung sowohl bei der direkten Bundessteuer wie auch der Emissionsabgabe. Eine solche �bertragung einer Gesellschaft mit Aktiven und Verbindlichkeiten und Aufl�sung ohne Liquidation liegt hier nicht vor.
4.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, durch die Einbringung der 50%igen Beteiligung in die Beschwerdef�hrerin sei das Erfordernis der engen beteiligungsm�ssigen Verkn�pfung erf�llt. Sei in der fr�heren Praxis eine Beteiligung von 662 /3% als ausreichend angesehen worden, reichten seit dem Fusionsgesetz nach heutiger Praxis 50 %. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb eine 50%ige Beteiligung nicht ausreichen soll. Erneut setzt sich die Beschwerdef�hrerin mit den Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines fusions�hnlichen Zusammenschlusses nicht auseinander. Die �bertragung der Beteiligung an einer Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft bewirkt keine enge rechtliche und wirtschaftliche Verkn�pfung, wenn nicht auch auf der Ebene der Beteiligten ein Austausch der Beteiligungsrecht stattfindet. Die Tatsache, dass der Alleinaktion�r der Beschwerdef�hrerin eine im Privatverm�gen gehaltene Beteiligung von 50 % an einer Gesellschaft an die von ihm beherrschte Gesellschaft ver�ussert, stellt ein reines Kaufgesch�ft dar. Weder findet eine �bernahme einer Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft mit anschliessender Liquidation der �bernommenen Gesellschaft statt (wie bei der Fusion durch Absorption), noch f�hrt dies zu einer engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verkn�pfung von zwei Gesellschaften unter einheitlicher Leitung (wie bei der Quasifusion), wenn lediglich auf Aktion�rsebene ein Wechsel, nicht aber ein Austausch von Beteiligungen stattfindet.
�Die weiteren Einwendungen erweisen sich ebenfalls als unbegr�ndet.
4.5.�Zusammenfassend ergibt sich, dass die ESTV ihre Praxis gem�ss dem Kreisschreiben Nr. 5 im vorliegenden Fall ad�quat und rechtlich einwandfrei angewendet und keine "Praxis�nderung" vorgenommen hat (vorstehende E. 3.7). Die R�gen wegen Verletzung der verfassungsm�ssigen Gebote der rechtsgleichen Behandlung und des Handelns nach Treu und Glauben (vgl. vorstehende E. 1.4) erweisen sich als unbegr�ndet.
�Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde. Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, hat sie die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 66 und 68 BGG).

References: Art. 6
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 BGE 
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 24
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 2