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Timestamp: 2019-05-20 10:23:50+00:00

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BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14 - dejure.org
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BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14 (https://dejure.org/2015,25530)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 AZR 517/14 (https://dejure.org/2015,25530)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 (https://dejure.org/2015,25530)
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§ 626 Abs. 1 BGB, § ... 561, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 102 Abs 1 BetrVG
Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten Arbeitnehmers; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Inhaftierung; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Mitteilung der Inhaftierung
Fristlose Kündigung - Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers bei Untersuchungshaft
Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten Arbeitnehmers
U-Haft - kann nicht zur Arbeit kommen
Fehlende Information über Untersuchungshaft rechtfertigt grundsätzlich nur bei schwerem Verstoß gegen Anzeigepflicht fristlose Kündigung des Arbeitnehmers - Schwerwiegender Verstoß bei vorsätzlicher und beharrlicher Unterlassung der Mitteilung
ArbG Frankfurt/Main, 22.03.2012 - 21 Ca 4130/11
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG v. 26.03.2015 - 2 AZR 517/14, Rz. 20).
Aus ihr leitet sich die allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers ab, den Arbeitgeber im Rahmen des Zumutbaren unaufgefordert und rechtzeitig über Umstände zu informieren, die einer Erfüllung der Arbeitspflicht entgegenstehen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 24) .
Als dann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (z.B. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AzR 517/14 - EZA § 626 BGB 2002 Nr. 49; Urteil vom 20. November 2014 - 2 AzR 651/13 - EZA 626 BGB 2002 Nr. 47).
Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AzR 517/14 - a.a.O.; Urteil vom 08. Mai 2014 - 2 AzR 449/13 - EZA § 626 BGB 2002 Nr. 45; Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AzR 825/09 - EZA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbare Handlungen Nr. 10).
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 19.04.2012 - 2 AZR 186/11, NJW 2013, 104 Rn. 19 f.; BAG 26.03.2015 - 2 AZR 517/14, juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn schon eine ordentliche Kündigung geeignet war, das Risiko künftiger Störungen zu vermeiden (…BAG 19.04.2012 a.a.O. Rn. 21; BAG 26.03.2015 a.a.O. Rn. 21 jeweils m.w.N.).
(vgl. hierzu BAG 26.03.2015 a.a.O. Rn. 32).
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BAG Urt. v. 26.03.2015, 2 AZR 517/14, NZA 2015, 1180 ff.).
Auf die Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26. März 2015 das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Feststellung richtet, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 16. Juni 2011 nicht aufgelöst worden ist (2 AZR 517/14, Bl. 696ff der Akte).
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist (vgl. BAG 26.03.2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 20, mwN, Juris).
Als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (BAG vom 26. März 2015 - 2 AZR 517/14, NZA 2015, 1180).
Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers besteht darin, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen ( BAG…, Urteil vom 8. Mai 2014, 2 AZR 249/13, Rn. 19 mwN; BAG, Urteil vom 26. März 2015, 2 AZR 517/14, Rn. 24 ).

References: § 626
 § 563
 § 102
 § 102
 § 241
 § 5
 Art. 103
 § 32
 § 563

§ 626
 § 241
 § 102
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626