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Timestamp: 2016-10-23 23:50:23+00:00

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6B_460/2013 (17.12.2013)
6B_460/2013 � � Urteil vom 17. Dezember 2013
Widerhandlung gegen das BetmG; Mitt�terschaft, Strafzumessung, Widerruf,
�Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte am 27. Mai 2011 X.________ wegen (gemeinsam mit Y.________ begangenen) mengenm�ssig qualifizierten, banden- und gewerbsm�ssigen Bet�ubungsmittelhandels im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a - c BetmG zu 7 Jahren Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 sowie unter Anrechnung von 61 Tagen Untersuchungshaft). Im Einzelnen umfasste der Schuldspruch:
1. Kauf, Einfuhr und Bef�rdern von ca. 320'000 Thaipillen,
�Ausserdem widerrief das Regionalgericht den mit Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG f�r eine Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- gew�hrten bedingten Vollzug und erkl�rte die Geldstrafe f�r vollziehbar.
�Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte in seinem Urteil vom 21. September 2012 mehrere Strafverfahren gegen f�nf Beteiligte (Anfechtungen von drei Haupt- und zwei Widerrufsurteilen).
�Es best�tigte den X.________ betreffenden Schuldspruch des Regionalgerichts und setzte eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren fest. Es best�tigte ebenfalls den Widerrufsentscheid.
�Mit gleichem Urteil bestrafte es Y.________ wegen qualifizierten Bet�ubungsmittelhandels mit 11 Jahren Freiheitsstrafe.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil im ihn betreffenden Umfang aufzuheben, ihn f�r die im Schuldspruch genannte Menge Thaipillen wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen, ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu verurteilen und den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren zu gew�hren. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil im Schuld- sowie Kostenpunkt zu best�tigen und die Sanktion insoweit aufzuheben, als er mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 4 Jahren zu bestrafen sei. Es seien der Widerrufsentscheid aufzuheben und die Probezeit f�r das Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg um 1 Jahr zu verl�ngern.
�Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich teilweise auf einen vom Urteil abweichenden Sachverhalt, ohne die Beweisw�rdigung anzufechten. Massgebend ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer beantragt eine Schuldigsprechung wegen Gehilfenschaft zu mehrfach mengenm�ssig qualifiziertem Bet�ubungsmittelhandel. Den Schuldspruch wegen Banden- und Gewerbsm�ssigkeit thematisiert er nicht. Er wendet sich gegen die Annahme einer mitt�terschaftlichen Tatbegehung.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet eine "eigene Tatherrschaft". Bereits f�r die Idee und die Planung des Schmuggels von Thaipillen in die Schweiz sei Y.________ alleine verantwortlich gewesen. Dieser habe ihm das Ganze als Importgesch�ft von Vasen aus Asien "verkauft". Erst mit der Zeit (bei der Lieferung der ersten Ladung) sei er von Y.________ aufgekl�rt worden. Aus Angst vor ihm und seiner Vietnamesen-Gang habe er die neue Situation hingenommen. Er habe die Thaipillen gelagert und einen Teil davon verkauft, alles im Auftrag von Y.________ (Beschwerde S. 5, 8). Er habe bei der Gr�ndung der Z.________ GmbH keine Ahnung gehabt, dass Y.________ damit einen Drogenhandel geplant hatte (Beschwerde S. 9). Er sei "- anfangs v�llig unbewusst -" in die Sache hineingeschlittert (Beschwerde S. 10).
2.2.�Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Der Gehilfe f�rdert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt (BGE 129 IV 124 E. 3.2). Dies kann bei einer Pannenhilfe (BGE 113 IV 90 E. 2b) oder der blossen Zurverf�gungstellung einer Garage anzunehmen sein (Urteile 6P.110/2004 und 6S.326/2004 vom 21. Dezember 2004 E. II/3), nicht aber beim "Zurverf�gungstellen" einer Firma, indem deren Mittel und Dienstleistungen f�r den Drogenhandel benutzt werden (Urteil 6B_608/2011 vom 26. April 2012 E. 2.2). Im Rahmen des BetmG ist Gehilfenschaft nur zur�ckhaltend anzunehmen. Art. 19 Abs. 1 BetmG umschreibt nahezu alle Unterst�tzungshandlungen als selbstst�ndige Handlungen. Es sind eigene Straftatbest�nde, so dass T�ter ist und der vollen Strafandrohung untersteht, wer einen dieser gesetzlichen Tatbest�nde objektiv und subjektiv erf�llt (BGE 133 IV 187 E. 3.2; 119 IV 266 E. 3a).
2.3.�Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, sind die vom Beschwerdef�hrer ausgef�hrten und teilweise auch eingestandenen T�tigkeiten (Besitz, Lagerung, Verarbeitung, Bef�rderung) explizit von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfasst und bieten keinen Raum f�r die Annahme einer blossen Gehilfenschaft (Urteil S. 73). Der Beschwerdef�hrer und Y.________ schlossen sich zusammen, um den Thaihandel aufzuziehen. Aufgrund der Drogenmenge ist die Zusammenarbeit als intensiv und organisiert zu bezeichnen, was sich auch in der Art und Weise ihres Handelns zeigte, wie dem Mieten eines Lagerraums, dem ausgekl�gelten Schmuggel in die Schweiz und der Gr�ndung der Z.________ GmbH (Urteil S. 73 f.).
2.4.�Nichts zu �ndern an einer Mitt�terschaft vermag die Argumentation des Beschwerdef�hrers, er sei weder bei der Entschliessung noch der Planung massgeblich beteiligt gewesen (Beschwerde S. 10). Die mitt�terschaftliche Tatbeteiligung wird massgebend an der Rolle gemessen, die der Einzelne willentlich �bernimmt, weshalb subjektive Vorbehalte irrelevant sind. Die Willens�bereinstimmung kann irgendwie hergestellt werden. Eine besondere Verabredung ist nicht erforderlich ( SCH�NKE/SCHR�DER/HEINE, Strafgesetzbuch, 28. Aufl., M�nchen 2010, � 25 NN. 70 und 71). Mitt�ter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung tats�chlich mitwirkt (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1). Mitt�terschaft kann durch die tats�chliche Mitwirkung bei der Ausf�hrung begr�ndet werden. Konkludentes Handeln gen�gt (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa S. 88; 125 IV 134 E. 3a).
2.5.�Es ist ohne Weiteres Mitt�terschaft anzunehmen. Die mengenm�ssige Qualifikation bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Banden- und Gewerbsm�ssigkeit sind offenkundig gegeben (Urteil S. 66 ff., 73). Die Vorinstanz best�tigt den erstinstanzlichen Schuldspruch zu Recht (in Anwendung des auf den 1. Juli 2011 revidierten BetmG, das sich hinsichtlich des Anstaltentreffens gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 3 lit. a BetmG als milder erweist; Urteil S. 65 f. mit Hinweis auf BGE 138 IV 100 E. 3).
�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Strafzumessung.
3.1.�Eine Strafmilderung wegen Gehilfenschaft kommt nach dem Ergebnis von E. 2.5 nicht in Betracht.
3.2.�Wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist die Drogenmenge nur ein Gesichtspunkt der Strafzumessung neben anderen (BGE 118 IV 342 E. 2c). Ihr kommt keine "vorrangige" Bedeutung insoweit zu, als die anderen Strafzumessungskriterien gem�ss Art. 47 StGB ebenso zu ber�cksichtigen sind. Das Ausmass der mengenm�ssig bewirkten Gesundheitsgef�hrdung ist indessen entsprechend zu gewichten.
�Der Beschwerdef�hrer anerkennt bei einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 21% eine reine Menge Methamphetamin-Hydrochlorid von �ber 5 Kg (Beschwerde S. 11). Die Vorinstanz geht von 6'048 g aus (Urteil S. 89) und gewichtet die Menge straferh�hend (unter Hinweis auf Urteil 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010 E. 3.3.2).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das objektive Tatverschulden wiege angesichts der Menge schwer, subjektiv sei aber von einer geringen kriminellen Energie auszugehen. Er sei hineingezogen worden und habe nicht mehr aussteigen k�nnen (Beschwerde S. 12).
�Bei der objektiven Tatschwere f�llt auch die Verwendung der Z.________ GmbH ins Gewicht. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, beim Pl�neschmieden bis zur ersten Drogenlieferung keine Ahnung gehabt zu haben, dass die GmbH dem Drogenhandel dienen sollte, h�lt aber auch (und zutreffend) fest, dass er "von da an" (ab der ersten Lieferung) "involviert" und "als Direktor und Aush�ngeschild der Z.________ GmbH perfekt" war. Y.________ konnte sich im Hintergrund halten (Beschwerde S. 9, 10). Der Beschwerdef�hrer nahm damit unbestreitbar eine wesentliche Rolle ein.
�Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) handelte er direkt vors�tzlich, waren seine Beweggr�nde rein pekuni�rer Natur, war er nicht s�chtig und w�re es ihm ohne Weiteres m�glich gewesen, die Tat zu vermeiden. Er strebte einen besseren Lebensstandard an. Die Vorinstanz wertet die subjektiven Tatkomponenten leicht straferh�hend (Urteil S. 90). Die T�terkomponenten gewichtet sie sp�rbar strafmindernd, wobei sie ihm trotz Herunterspielens seiner eigenen Rolle einen "Gest�ndnisrabatt" gew�hrt und von einer leicht erh�hten Strafempfindlichkeit ausgeht (Urteil S. 91 und 92). Insgesamt erachtet sie bei einem mittelschweren Verschulden ein Strafmass von sechs Jahren als angemessen. Das ist nicht zu beanstanden.
�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, es sei von einer besonders g�nstigen Prognose auszugehen und auf den Widerruf zu verzichten (Beschwerde S. 17).
4.1.�F�r die Vorinstanz ist beim Widerruf des mit Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 gew�hrten bedingten Strafvollzugs entscheidend, dass der Beschwerdef�hrer bereits nach etwas mehr als einem halben Jahr massiv, einschl�gig und �ber l�ngere Zeit delinquierte. Angesichts der erneuten Delinquenz und der Uneinsichtigkeit k�nne keine g�nstige Prognose gestellt werden (Urteil S. 65). Das Regionalgericht f�hrte dazu aus, der Beschwerdef�hrer habe die Chance der bedingten Geldstrafe klar verpasst. Er habe �berhaupt nichts daraus gelernt (regionalgerichtliches Urteil S. 55, kantonale Akten, act. 3009).
4.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB kann von einem Widerruf abgesehen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der T�ter neue Strafen begeht. Verlangt ist das Fehlen einer ung�nstigen Prognose (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Bei der Prognose sind die erneute und hier massive einschl�gige Straff�lligkeit in einer ersten Phase der Probezeit und die damit verbundene Einsichtslosigkeit klarerweise negativ zu bewerten (vgl. BGE 134 IV 140 E. 5.2).
4.3.�Die Vorinstanz h�lt an anderer Stelle fest, dass der Beschwerdef�hrer relativ rasch Zugest�ndnisse machte und letztlich auch gest�ndig war. Sie anerkennt seine Bem�hungen, wieder Fuss zu fassen, erkennt aber ein Bestreben, die jetzige Situation eher besch�nigend darzustellen (Urteil S. 91 f.). Seine in der Beschwerde zitierten Aussagen erscheinen zwiesp�ltig. So erw�hnte er insgesamt neun Lieferungen, die er alle im Auftrag von Y.________ gemacht hatte. Er habe die Pillen nur gelagert und verteilt. Er hatte das Gef�hl, "dass das nichts wahnsinnig Schlimmes sei", hielt aber auch fest, dass er Y.________ bei der zweiten Lieferung erkl�rte, dass es eine gef�hrliche Sache sei. Immer wieder f�hrte er aus, dass ihm Y.________ sagte, was er zu tun habe (Beschwerde S. 8; vgl. auch oben E. 2.1).
�Insgesamt entsteht nicht der Eindruck einer gefestigten Haltung des Beschwerdef�hrers. Nach dem Regionalgericht, worauf die Vorinstanz verweist, hatte er �berhaupt nichts aus dem ersten einschl�gigen Verfahren gelernt. Er nimmt seine Verantwortung auch im neuen Strafverfahren nicht wirklich wahr. Auch wenn ein Widerruf unter Ber�cksichtigung der neuen Strafe nicht geradezu zwingend erscheint (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5), kommt er ohne Weiteres in Betracht. Die etwas knapp begr�ndete Entscheidung h�lt sich im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens.
�Im �brigen ist auf die Beschwerde (oben Bst. C) bei diesem Verfahrensausgang nicht mehr einzutreten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdef�hrer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 47
 Art. 42
 BGE 
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