Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3687/28828.html
Timestamp: 2020-02-27 08:47:17+00:00

Document:
REVOSax - Änd. Schulgesetz
zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen und anderer Gesetze
Das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), zuletzt geändert durch § 35 des Gesetzes vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399, 406), wird wie folgt geändert:
In § 40 Abs. 3 werden nach dem Wort „Lehrer“ die Wörter „sowie die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Lehramtsprüfungen, insbesondere Zulassung zu den Prüfungen, Durchführung der Prüfungen, Zeugniserteilung und Anerkennung von Abschlüssen“ eingefügt.
„2.die Regionalschulämter als unmittelbar nachgeordnete Schulaufsichtsbehörden.“
„Die Staatsregierung legt die Amtsbezirke der Regionalschulämter durch Rechtsverordnung fest.“
„(2) Das Regionalschulamt führt über alle in seinem Bezirk liegenden Schulen
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Oberschulämter“ durch das Wort „Regionalschulämter“ ersetzt.
§ 64 wird wie folgt gefaßt:
(2) Soweit den Oberschulämtern, Staatlichen Schulämtern und dem Landeslehrerprüfungsamt durch nachrangiges Landesrecht (Verordnungen, Verwaltungsvorschriften) und Entscheidungen des Staatsministeriums für Kultus bisher Zuständigkeiten übertragen waren, gehen diese am 1. Januar 1999 auf die zuständigen Regionalschulämter über.“
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434, 1435), wird wie folgt geändert:
In § 17 Abs. 3 wird das Wort „Oberschulamt“ durch das Wort „Regionalschulamt“ ersetzt.
In § 18 Abs. 2 wird das Wort „Oberschulämtern“ durch das Wort „Regionalschulämtern“ ersetzt.
des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
§ 67 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. April 1998 (SächsGVBl. S. 165), wird wie folgt geändert:
„(1) Für Lehrkräfte an Schulen werden in den zuständigen Regionalschulämtern besondere Lehrerpersonalräte gebildet. § 6 Abs. 3 findet insoweit keine Anwendung. Im Staatsministerium für Kultus wird ein Lehrer-Hauptpersonalrat gebildet.“
In Satz 2 und Satz 4 wird das Wort „Stufenvertretungen“ durch das Wort „Lehrerpersonalvertretungen“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Stufenvertretung“ durch das Wort „Lehrerpersonalvertretung“ ersetzt.
Der Wahlvorstand für den Lehrer-Hauptpersonalrat wird von den nach Maßgabe des § 67 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 23. April 1998 (SächsGVBl. S. 165) geltenden Fassung gewählten Lehrer-Hauptpersonalräten gemeinsam bestellt.
(1) Artikel 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(2) Artikel 3 Nr. 1 tritt hinsichtlich der Sätze 1 und 2 am 1. Januar 1999 und hinsichtlich des Satzes 3 mit Ablauf desjenigen Tages in Kraft, an dem die Amtszeit der nach Maßgabe von § 67 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 21. Januar 1993 gewählten Lehrer-Hauptpersonalräte endet; die Regelung des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Vorverlegung der nächsten regelmäßigen Wahlen zu den Personalräten und zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Freistaat Sachsen vom 7. März 1997 (SächsGVBl. S. 113) bleibt hinsichtlich der nach § 67 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 21. Januar 1993 gewählten Lehrerpersonalräte unberührt. Im übrigen tritt Artikel 3 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft.
(4) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3687/28828.html Stand vom 27.02.2020

References: § 35
 § 40

§ 64
 § 17
 § 18

§ 67
 § 6
 § 67
 § 67
 § 1
 § 67