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Timestamp: 2020-02-17 15:36:32+00:00

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Gegenseitiger Vertrag
Rz. 417 Der außergerichtliche wie auch der gerichtliche Vergleich sind gegenseitige Verträge (§ 779 Abs. 1 BGB), auf den die Vorschriften des BGB über den Vertrag (insbesondere §§ 104 ff., 242 BGB) Anwendung finden. Auch Abfindungserklärungen sind keine einseitigen Erklärungen; es handelt sich vielmehr um (i.d.R. bilaterale) vertragliche Vereinbarungen eines Vergleiches i.S....mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Beteiligung der Eltern
Rz. 343 Sind Eltern am Schadenfall ihres Kindes beteiligt, ist § 1664 BGB im Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern nicht nur Verantwortungskorrektiv, sondern gleichzeitig auch Anspruchsgrundlage für etwaige Schadenersatzforderungen. Soweit neben § 1664 BGB auch eine elterliche Haftung aus § 823 BGB in Betracht kommt, ist der Verschuldensmaßstab des § 277 weitgehend parallel...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Einschränkung
Rz. 522 Eine Vertretung durch Vater und Mutter ist in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in denen ein Vormund von der Vertretung ausgeschlossen ist (§ 1629 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB). Zweck dieser Regelung ist die Vermeidung von Interessenkollisionen der Eltern, die darin bestehen können, dass sie selbst oder Verwandte am Rechtsgeschäft oder Rechtsstreit mit dem Kind ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Einwendungen
Rz. 259 Dem Schadenersatzanspruch stehen dem Grunde nach (haftungsrechtlich) folgende Einwendungen entgegen:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Kein Ultimobeginn
Rz. 1164 Für das Schadenersatzrecht setzt nicht mehr das Schadenereignis bzw. der Tag, an dem die erforderliche Kenntnis erlangt wird, den Startpunkt, sondern stets das Jahresende. I.d.R. fallen Entstehung und Fälligkeit des Anspruches zusammen; die gesetzliche Neuregelung will aber auch die bestehende Rechtsprechung zu Spätschäden fortgesetzt wissen. lässt dann aber offen, ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Verhandlungsberechtigung
Rz. 695 Drittleistungsträger können die auf sie übergegangenen Ansprüche durch Abfindungsvergleiche ebenso regeln wie der unmittelbar Verletzte selbst. Dieses gilt auch für den Regress nach § 119 SGB X (§ 119 Abs. 4 SGB X). Rz. 696 Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozessstandschaft des SVT zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übe...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Schadenseinheit
Rz. 1158 Hinweis Siehe auch § 5 Rdn 371. Rz. 1159 Der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden stellt sich verjährungsrechtlich nicht als Summe einzelner selbstständiger, nicht zusammenhängender Schäden, sondern als Einheit dar, die alle Folgezustände umfasst, die im Zeitpunkt der Erlangung allgemeinen Wissens um den Schaden überhaupt nur als möglich vorau...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Invitatio ad offerendum
Rz. 429 Der für den Versicherer handelnde Schadensachbearbeiter/Regulierer unterbreitet in aller Regel kein eigenes Angebot, sondern nur eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zum Angebot), was zudem häufig durch die Erklärung "Direktionsgenehmigung vorbehalten" klargestellt ist: Das Abfindungsangebot unterbreitet dann der Anspruchsberechtigte und der Versicherer kann die...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / IV. Mehrere Besprechungen und Verhandlungen
Rz. 1239 § 15 RVG – Abgeltungsbereich der Gebührenmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Schadenursprung
Rz. 190 Ein Verkehrsunfall bildet zwar häufig den Anlass der Schadenabwicklung. Die in dieser Monographie dargestellten Grundzüge und Aspekte gelten über die Haftung aus Verkehrsunfällen hinaus auch für andere fremd(mit-)verantwortete Schadenfälle. Rz. 191 Neben Verkehrsunfällen können auch andere Ursachen- und Verantwortungsbereiche Ersatzansprüche wegen einer Verletzung aus...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Volljährigkeit
Rz. 538 § 2 BGB – Eintritt der Volljährigkeit Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Rz. 539 Art. 1 Konvention über die Rechte des Kindes – Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendend...mehr
Rz. 980 § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PaPkG)mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Mitverschulden zur Höhe
Rz. 277 Zur Höhe des geltend gemachten Anspruches kann schadenersatzrechtlich eingewendet werden:mehr

References: § 2
 § 1664
 § 1664
 § 823
 § 277

§ 2
 § 1795

§ 2

§ 2

§ 2
 § 119
 § 119

§ 2
 § 5

§ 2

§ 2
 § 15

§ 2

§ 2
 § 2
 Art. 1
 § 2

§ 2