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Timestamp: 2019-01-21 10:43:23+00:00

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Wohnungseigentum - bauliche Veränderung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: bauliche Veränderung
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Die Nutzung der (Eigentums-)Wohnung zur (werk)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht, ist als Ausübung eines Gewerbes oder Berufes zu qualifizieren.
Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 56/11, 14.10.2011
Zur Kostenhaftung des einer baulichen Veränderung nicht zustimmenden Eigentümers entgegen § 16 Abs. 6 WEG
Ein Eigentümer, der einen Beschluss über eine bauliche Veränderung gem. § 14 Nr. 1 WEG nach § 23 IV 2 WEG nicht anficht, kann sich auch nicht mehr auf eine Kostenbefreiung infolge des Fehlens der Zustimmung nach § 22 I WEG berufen, auch wenn er der baulichen Veränderung nicht zugestimmt hat, §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 6, 22 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 4 WEG. Er muss die Kosten für die bauliche Veränderung mittragen.
LG München I, AZ: 1 S 19089/10, 28.02.2011
Werden Rechte einzelner Wohnungseigentümer über das in § 14 WEG festgelegte Maß hinaus gar nicht beeinträchtigt, so fehlt es an einem rechtfertigenden Grund dafür, daß auch solche Wohnungseigentümer die beabsichtigte Veränderung mitbeschließen müssen, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG..
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZB 19/78, 18.01.1979
Anbringung eines Parkbügels als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 22 Abs. 1 WEG
Die Anbringung eines Parkbügel auf einem Parkplatz stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, welcher alle betroffenen Wohnunsgeiegntüemr zustimmen müssen, § 22 Abs. 1 WEG.
AG Grevenbroich, AZ: 25 C 42/11, 21.05.2012
Ansprüche gegen einen Eigentümer auf Beseitigung und Unterlassung einer Störung des gemeinschaftlichen Eigentums wegen unzulässiger baulicher Veränderung gemäß § 1004 BGB sind Individualansprüche, die jedoch durch Mehrheitsbeschluss zur Angelegenheit der Gesamtheit der Wohnungseigentümer gemacht werden können und nach Vergemeinschaftung durch den Verband auszuüben sind.
1. Der Anspruch auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der gemeinschaftlichen Fläche ist unverjährbar, § 902 BGB.
2. Einzelne Wohnungseigentümer können auch neben der Gemeinschaft Ansprüche auf Beseitigung, Duldung oder Herausgabe verfolgen, § 14, 22 Abs. 1 WEG
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Nutzungsentschädigung Beschluss Sondereigentum Kündigung Abmahnung Teilungserklärung Mietminderung Organisationsbeschluss Wurzeln Tierhaltung Einstimmigkeit Garage Miete Gemeinschaftseigentum Eigentümerversammlung Abschleppen Verwaltungsbeirat Makler Wohnungseigentümer Jahresabrechnung Veränderung Verwalter Telefonwerbung Treppenlift Verkehrsunfall Wirtschaftsplan Arzthaftung Anfechtungsklage Eigenbedarfskündigung Schimmel Protokoll Nachbarrecht Gegenabmahnung Beirat Kurioses

References: § 25

BGH 
 § 16
 § 14
 § 23
 § 22
 § 14
 § 22

BGH 
 § 22
 § 1004
 § 902
 § 14