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Timestamp: 2020-01-23 01:53:57+00:00

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517-2014 Ersatzentsendungsordnung (ErsatzEntsendO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
517-2014 Ersatzentsendungsordnung (ErsatzEntsendO)
§ 4 Ablauf der Wahl und Wahlausschreiben
(ABl. 2014 S. 222)
Gemäß § 22 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im diakonischen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie – ARRG.DW) vom 23./28. November 20121# hat der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. in seiner Sitzung am 19. März 2014 folgende Ordnung erlassen:
( 1 ) 1 Für den Fall, dass die Mitarbeitervertretungen das Entsendungsrecht nach § 7 Absatz 7 ARRG.DW3# nicht oder nur teilweise wahrnehmen, bestellt der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen einen Wahlvorstand, der die Wahl durchführt und leitet. 2 Die Bestellung des Wahlvorstands kann auch vorsorglich erfolgen.
( 3 ) 1 Wer für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidiert, kann nicht Mitglied oder Ersatzmitglied des Wahlvorstands sein. 2 Kandidiert ein Mitglied des Wahlvorstands für die Arbeitsrechtliche Kommission, so tritt an ihre bzw. seine Stelle ein Ersatzmitglied. 3 Im Übrigen vertritt das Ersatzmitglied die Mitglieder des Wahlvorstands bei vorübergehender Verhinderung. 4 Das Nachrücken der Ersatzmitglieder bzw. die Vertretung durch die Ersatzmitglieder erfolgt in alphabetischer Reihenfolge ihrer Nachnamen. 5 Beträgt die Anzahl der Ersatzmitglieder weniger als drei, kann der Aufsichtsrat im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2 weitere Ersatzmitglieder bestellen.
Ablauf der Wahl und Wahlausschreiben
den Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit), bis zu dem die Wahlvorschläge (§ 5) bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission eingegangen sein müssen,
den Zeitpunkt, zu dem das Stimmzettel-Formular auf der Internetseite des Diakonischen Werkes zur Verfügung gestellt wird (§§ 6, 7),
( 2 ) 1 Unverzüglich nach seiner Bestellung durch den Aufsichtsrat, frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Mitarbeitervertretungen das Entsendungsrecht nach § 7 Absatz 7 ARRG.DW5# nicht oder nur teilweise wahrnehmen, veröffentlicht der Wahlvorstand auf der Internetseite des Diakonischen Werkes das Wahlausschreiben. 2 Das Wahlausschreiben muss die Aufforderung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, sich an der Wahl zu beteiligen, sowie Angaben über
die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht nach § 6 Absatz 3 ARRG.DW6# erfüllt und
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand informiert die Dienstgeber i.S.d. § 4 Absatz 4 über die Bereitstellung der Formulare gemäß Absatz 1 auf der Internetseite des Diakonischen Werks. 2 Die Dienstgeber sollen diese Informationen in geeigneter Weise ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt geben.
( 1 ) 1 Der Dienstgeber bestätigt jeder wahlberechtigten Mitarbeiterin bzw. jedem wahlberechtigten Mitarbeiter auf schriftlichen Antrag, dass sie bzw. er an mindestens einem Tag während des Wahlzeitraums Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter i.S.d. § 2 MVG.EKD7# im Bereich des Diakonischen Werkes ist, auf dem Formular „Bestätigung der Wahlberechtigung“. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann diesen Antrag nur bis zum Ablauf des Wahlzeitraums stellen. 3 Bescheidet der Dienstgeber den Antrag nicht innerhalb von einer Woche nach Antragstellung, gilt der Antrag als verweigert. 4 Ausschlaggebend ist der Zugang bei der Mitarbeiterin bzw. bei dem Mitarbeiter.
Diese Ordnung tritt am 19. März 2014 in Kraft, gleichzeitig tritt die Ordnung über das Ersatzentsendungsverfahren zur Besetzung der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen (ErsatzEntsendO) vom 22. Mai 2013 außer Kraft.
5 ↑ Nr. 515.
6 ↑ Nr. 515.

References: § 4
 § 22
 § 7
 § 7
 § 6
 § 4
 § 2