Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/LSG-Baden-Wuerttemberg/Kuenstlersozialabgabepflicht-eines-Musikvereins
Timestamp: 2019-08-18 05:56:46+00:00

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Künstlersozialabgabepflicht eines Musikvereins / LSG Baden-Württemberg / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG, wirtschaftliches Interesse
Versicherter nach § 183 SGG, Klagebefugnis von Arbeitnehmern
Leistungsausschluss nach dem SGB II und SGB XII für Asylbewerber, - Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG auf minderjährige Kinder
Vollständigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine beabsichtigte Berufung
Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe beim Besuch einer Sonderschule
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, erforderlicher Umzug
Leistungen bei Krankheit für Asylbewerber
Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, eheähnliche Gemeinschaft, räumliches Zusammenleben
Eingliederungsvereinbarungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II, vereinbarungsfähige Leistungen, Absenkung der Regelleistung wegen Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung
Zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Kfz-Mechaniker beim Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Wirksamkeit der Antragsstellung auf Witwenrente im europäischen Ausland, Verjährung
Beteiligtenwechsel durch Inkrafttreten des deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens am 1.6.2006
Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosmeldung
Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Essensgeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Instandhaltungspauschale
Einschränkung der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Beginn der Verzinsung in Umdeutungsfällen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherungsfall der Leibesfrucht in der gesetzlichen Unfallversicherung
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträger
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Praxisgebühr, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze
Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Sozialhilfe- und Wohngeldrecht
Berücksichtigung einmaliger Einnahmen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einstweilige Anordnung wegen Unwirksamkeit der Entziehung, Geltung von § 242 BGB
Festsetzung des Streitwerts bei einstweiligen Anordnungen in kassenärztlichen Zulassungssachen
Kurzfristige Ladung eines Zeugen, genügende Entschuldigung, Auferlegung von Kosten
Entscheidung des Vorsitzenden im vorbereitenden Verfahren
Höhe des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, Verfassungsmäßigkeit
Befreiung der Zuzahlungspflicht in der Krankenversicherung ab 1.1.2004
Zuständiger Unfallversicherungsträger bei praktischen Arbeiten eines Medizinstudenten in einer berufsgenossenschaftlichen Klinik
Anspruch auf Pflegehilfsmittel in der sozialen Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung individuelles Wohnumfeld beim Bau einer Rampe in den Garten für schwerstbehinderte Kinder
Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
Unfallversicherungsschutz eines ADAC-Streckenpostens
Heilung eines Ermessensfehlers
Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in die Qualifikationsgruppen nach dem FRG
Befugnis eines Psychotherapeuten zur Abrechnung der von einer ihm genehmigten Assistentin erbrachten Leistungen
Budgetierung der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Bemessungsgrenze für ein Anfängerpraxis und Auswirkungen praxisindividueller Punktzahlvolumina im Honorarverteilungsmaßstab
Rechtmäßigkeit der Besetzung des Gerichts bei Disziplinarangelegenheiten gegen Vertragsärzte, Verstoß des Vertragsarztes gegen vertragsärztliche Pflichten bei der Weigerung zur Vorlage angeforderter Patientendokumentationen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende, Leistung als Darlehen in besonderen Härtefällen
Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG
Wegfall des Krankengeldes, Aufforderung und Fristsetzung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Krankenkasse
Sozialversicherungspflicht, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Kostenentscheidung bei Verfahren landwirtschaftlicher Unternehmer gegen Beitragsbescheide
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Polizeikontrolle auf dem Arbeitsweg
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Fußballturnier
Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, Restleistungsvermögen bei betriebsunüblichen Pausen zur Nahrungsaufnahme
Fremdrentenrecht, Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Anspruch auf Beitragserstattung für ein ohne Dienstbezüge beurlaubte Beamtin während der Erziehungszeit
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Fahrtkosten für mittellosen Kläger zur Teilnahme am Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutungsregelung für Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, Einkommensberücksichtigung
Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenquotelung bei Erwerbsminderungsrente
Versicherungspflicht selbständiger Musiklehrer, Konkurrenz zwischen Rentenversicherung und Künstlersozialversicherung
Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, rechtsmissbräuchliches Verhalten
Berechnung der Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen bei bereichsfremden Krankenkassen
Modalitäten und Preise von Krankenfahrten, Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Ausschreibungen der Krankenkasse, missbräuchliches Verhalten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von monatlich schwankendem Einkommen, Absetzung von Kfz-Finanzierungskosten
Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
Anspruch auf mehrere Renten nach § 89 Abs. 1 SGB VI
Beweislastumkehr bei der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Privatentnahmen beim Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe, grobe Fahrlässigkeit wegen Sorgfaltspflichtverletzung, unzulässiger Doppelbezug
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft mit einem Elternteil lebenden Partners bei der Berechnung des Hilfebedarfs der in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden unverheirateten Kinder
Anrechnung von Verletztengeld der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei befristetem Arbeitsverhältnis, Verschulden
Anspruch eines Behinderten auf Ausstattung mit einem Rollstuhl als Hilfsmittel zum Erschließen körperlichen Freiraums
Rechtmäßigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unterhaltsverpflichtung
Künstlersozialabgabepflicht eines Musikvereins
Aussetzung der Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts durch einstweilige Anordnung
Anspruch auf Verhinderungspflege im Ausland
Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen
Ruhen des Arbeitslosengeldes beim Bezug einer schweizerischen Altersrente
Anspruch auf Taschengeld für die Dauer einer Untersuchungshaft
Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Tanzdozent für meditativen Tanz/internationalen Volkstanz
Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts
Anspruchsvoraussetzungen des Existenzgründungszuschusses
Ermittlung des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kosten der Warmwasserbereitung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen, verspätete Auszahlung von Anschlussübergangsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensberücksichtigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb, Adipositas, Hyperlipidämie und Hyperurikämie, Berücksichtigung von Überstundenvergütung als laufende Einnahme
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Erhöhung des Grundfreibetrages für Ehegatten, Verwertungsausschluss für Rentenversicherungen
Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung
Beurteilung von Hilflosigkeit bei Williams-Beuren-Syndrom
Haftung des Unternehmers als selbstschuldnerischer Bürge für rückständige Beiträge
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas
Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung, Anwendbarkeit des SGB X
Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Abzug anteiliger pflegerischer Leistungen
Gewährung von Erziehungsgeld, Bezug zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit
Vergütung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufwendungen für die Unterkunft, Mietvertrag zwischen Familienangehörigen
Feststellung der Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Verpflegung während teilstationärer Unterbringung als Einkommen
Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung
Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nach beendeter Rettungshandlung
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Förderung einer Umschulung, Ermessensanwendung bei Ablehnung wegen Alters
Auswahlermessen der Krankenkasse bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme, Erstattung der Sowiesokosten
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Erforderlichkeit der Antragstellung, Übernahme der Kosten für Heizung bei einem Untermieter, Absetzung von Beiträgen für eine private Kranken-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung einer Arbeitsentgeltnachzahlung, Gewährung von Freibeträgen
Leistungsverweigerung nach Beitragserstattung, Eintritt der Verjährung, Ermessensausübung durch den Träger der Arbeitsförderung
Anfechtung behördlicher Verfahrenshandlungen während eines schwebenden Verfahrens
Bemessung des Arbeitslosengeldes, Zuordnung zu Qualifikationsgruppen
Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in die Qualifikationsgruppen des Fremdrentenrechts
Wiederbesetzung der Altersteilzeitstelle in gleichem zeitlichen Umfang, Kostenfreiheit der Arbeitgeber im sozialgerichtlichen Verfahren
Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, Umfang einer Neben- oder Zweitbeschäftigung
Zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente
Anwendung des § 7b SGB IV beim Beginn der Versicherungspflicht von Selbständigen
Bestimmung des Streitwertes im Falle subjektiver Klagehäufung
Veranlagungsbescheid als Voraussetzung für einen Beitragsbescheid in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, Wohnungsgröße für Einpersonenhaushalt, Bemühungen zur Kostensenkung
Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Leistungsausschluss für zurückkehrende Ausländer
Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung, Begriff des Gesamtunternehmens, landwirtschaftliche Neben- und Hilfsunternehmen
Bewertung der ärztlichen Leistungen rheumatologisch tätiger Orthopäden, Verfassungsmäßigkeit der Freistellung fachärztlicher Internisten vom Praxisbudget, besonderer Versorgungsbedarfs zur Erweiterung des Praxisbudgets
Verträge über die vertragsärztliche Versorgung, Zahlung der Gesamtvergütung, Nichtigkeit gesamtvertraglicher normativer Regelungen
Änderung des Gesamtvergütungssystems durch den Übergang vom Kassensitz- zum Wohnortprinzip, Berücksichtigung der Besonderheiten einer jungen Wachstumskasse
Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Gründungszuschuss für Arbeitnehmer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschuss und des Kindergeldes für Volljährige als Einkommen
Versagung von Witwenversorgung nach § 1a BVG
Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung, Aufhebung von Vormerkungen im Rentenverfahren
Aufhebung von Vormerkungsbescheiden nach Rentenbewilligung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme der Kosten für Warmwasseraufbereitung und Kabelanschluss
Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen, Erlaubnis für Rentenberater zur Tätigkeit im Schwerbehindertenverfahren, Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen den Ausschluss von der Vertretung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit
Anspruch auf einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einmaliger Einnahmen aus Zinseinkünften als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Anrechnung einer für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bezogenen Vollverpflegung
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Bedürftigkeitsprüfung, Berücksichtigung einer treuhänderischen Bindung von Vermögen
Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II auf Leistungen für Unterkunft und Heizung
(Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungDie Regelung über den Kinderzuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft
Krankenversicherung, Erstattung der Kosten für eine nicht anerkannte Krebstherapie, Rechtsprechung des BVerfG zu lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankungen, Arztvorbehalt
Vollstreckung einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Erziehungsgeld für deutsch-schweizerischen Grenzgänger
Soziale Pflegeversicherung, Personalunion zwischen Heimleiter und ausgebildeter Pflegefachkraft in der Pflegeeinrichtung
Verjährung von Beitragsforderungen, 30-jährige Verjährungsfrist, vorsätzliche Vorenthaltung
Anerkennung eines Harnblasenkarzinoms einer Physik-Laborantin als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Ermächtigung einer Hochschulambulanz zur ambulanten Behandlung gesetzlich Krankenversicherter in der vertragsärztlichen Versorgung, Festsetzung der höchstzulässigen Fallzahl
Statthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Fristversäumnis, Rechtsschutzbedürfnis
Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit einer Überleitungsanzeige, Merkmal der Gleichzeitigkeit
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes
Hilfen zur Gesundheit, Hilfe bei Krankheit, Nachrang zur Krankenbehandlung nach dem SGB V, Verfassungsmäßigkeit
Kostenerstattung nach § 107 BSHG, Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuständigkeit und Leistungserbringung bei Eilfällen, Nothelferanspruch
Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung der Zulassungsgremien zur Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Unterbrechung der erforderlichen Bezugsfrist bei Asylantrag im Ausland
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der kostenfreien Vollverpflegung in einer JVA als Einkommen
Vorläufige Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschwerderecht der Beteiligten
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Nichterreichung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Ansprüchen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Berechnung des Krankengeldes, letzter vierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum bei grundlegender Änderung der Einkommensverhältnisse
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwillig herbeigeführten Berufungsverfahren
Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege, Abgrenzung zu Leistungen der Pflegeversicherung
Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der sozialen Pflegeversicherung durch externen Vergleich
Festsetzung der Vergütungssätze für ein Pflegeheim, Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei externem Vergleich
Anerkennung einer toxischen Polyneuropathie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente, Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit, Kriterium des objektiven Unterlassungszwangs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Regelsätze der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Mehrbedarfszuschlag bei Diabetes mellitus Typ IIb
Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Kurzarbeitergeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers, Vorlage von Kontoauszügen, Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung von Vermögen bei stiller Abtretung bzw. verdecktem Treuhandverhältnis
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung eines Richters wegen Nichtberücksichtigung eines Künstlernamens
Nichtigkeit von Verwaltungsakten des Sozialhilfeträgers
BSG (B 3 KS 5/07 R) | Datum: 20.11.2008
LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 4654/05)
Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 618/03 [...]

References: § 52
 § 183
 § 1
 § 31
 § 44
 § 242
 § 1
 § 89
 § 24
 § 7
 § 1
 § 41
 § 107
 § 111