Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%2029/13
Timestamp: 2017-10-17 11:37:33+00:00

Document:
BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 29/13 - dejure.org
§ 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 51 Abs 1 GKG, § 42 MarkenG
Regelstreitwert für Markenwiderspruch beträgt 50.000 EUR
Festsetzung des Gegenstandswerts im markenrechtlichen Widerspruchsbeschwerdeverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren für die …
Im Hinblick darauf, dass der BGH schon seit fast 10 Jahren einen Regelwert von 50.000 EUR ansetzt und sich das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers am Schutz der angegriffenen Marke nicht instanzabhängig steigert, sondern der Verfahrenswert derselbe bleibt (vgl. 27 W (pat) 29/13; Ingerl/Rhonke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rdnr. 29), erscheint unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ein Regelgegenstandswert von 50.000 EUR angemessen.
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Widerspruchsbeschwerdeverfahren gegen …

References: § 23
 § 23
 § 51
 § 42
 BGH 
 § 71