Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/pbv
Timestamp: 2020-01-27 18:16:48+00:00

Document:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
Auf Grund des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügten und durch Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377) geänderten § 330 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft:
§ 3 Buchführung, Inventar
§ 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen
§ 7 Kosten- und Leistungsrechnung
§ 8 Wahlrecht für Kapitalgesellschaften
§ 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften
Anlage 1 Gliederung der Bilanz
Anlage 2 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
Anlage 3a Anlagennachweis
Anlage 3b Nachweis der Förderungen nach Landesrecht (Fördernachweis)
Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung
Anlage 5 Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung (Muster)
Anlage 6 Kostenträgerübersicht (Muster)
(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform der Pflegeeinrichtung. Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind
ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste),
teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime),
mit denen ein Versorgungsvertrag nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Erbringt eine zugelassene Pflegeeinrichtung neben Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (gemischte Einrichtung), so sind ihre Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dieser Verordnung auf die Leistungen beschränkt, für die sie nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch als Pflegeeinrichtung zugelassen ist.
(1) Die Pflegeeinrichtungen führen ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Für Buchführung und Inventar gelten die §§ 238 bis 241 des Handelsgesetzbuchs.
(2) Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der Anlage 4 einzurichten. Bei Verwendung eines hiervon abweichenden Kontenplanes hat die Pflegeeinrichtung durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kontenrahmen nach Satz 1 zu gewährleisten.
(1) Der Jahresabschluß der Pflegeeinrichtung besteht aus:
der Bilanz, gegliedert nach Anlage 1,
der Gewinn- und Verlustrechnung, gegliedert nach Anlage 2, sowie
dem Anhang einschließlich des nach den Anlagen 3a und 3b gegliederten Anlagen- und Fördernachweises.
Der Jahresabschluß ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen. Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten § 242, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis 256a, 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, die §§ 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.
(2) Soweit ein Träger mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt, die keine Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, kann er diese in einem Jahresabschluß zusammenfassen. Dabei ist der Anlagen- und Fördernachweis nach den Anlagen 3a und 3b für jede Pflegeeinrichtung gesondert zu erstellen. § 7 bleibt unberührt.
(3) Bei gemischten Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 kann der Träger
einen auf die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch begrenzten Jahresabschluß (Teil-Jahresabschluß) erstellen oder
unter Verwendung der Anlagen 3a und 3b die Erträge und Aufwendungen seiner Pflegeeinrichtungen in einer nach Anlage 2 gegliederten Teil-Gewinn- und Verlustrechnung so zusammenfassen, daß sie von den anderen Leistungsbereichen der Einrichtung getrennt sind. Ist eine Abgrenzung nicht möglich, haben die erforderlichen Zuordnungen zu den verschiedenen Leistungsbereichen auf der Grundlage von vorsichtigen und wirklichkeitsnahen Schätzungen zu erfolgen. § 7 bleibt unberührt.
(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind in der Bilanz höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die erstmals nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewertung des Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den Preisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die bei Pflegeheimen am 1. Januar 1997, bei Pflegediensten am 1. Januar 1998 bis auf einen Erinnerungsposten abgeschrieben sind, können mit diesem Restbuchwert angesetzt werden.
(2) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die mit öffentlichen Fördermitteln oder sonstigen Zuwendungen Dritter angeschafft oder hergestellt worden sind, sind auf der Aktivseite der Bilanz mit dem Bruttowert anzusetzen. Auf der Passivseite der Bilanz sind die bereits zweckentsprechend verwendeten Fördermittel oder Zuwendungen als Sonderposten gesondert auszuweisen, vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.
(3) Bei Pflegeeinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder in einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft sind in der Bilanz unter dem Eigenkapital als "gewährtes Kapital" die Beträge auszuweisen, die der Einrichtung für die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom Rechtsträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Sonstige Einlagen des Rechtsträgers sind als Kapitalrücklagen auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
(4) Sind der Pflegeeinrichtung vor Aufnahme in den Landespflegeplan für Lasten aus Darlehen Fördermittel bewilligt worden, so ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, so ist in der Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden.
(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung" zu bilden.
Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ermöglicht. Die Kosten- und Leistungsrechnung muß die Ermittlung und Abgrenzung der Kosten der jeweiligen Betriebszweige sowie die Erstellung der Leistungsnachweise nach den Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen:
Die Pflegeeinrichtungen haben die auf Grund ihrer Aufgaben und Strukturen erforderlichen Kostenstellen zu bilden; dabei kann der Kostenstellenrahmen nach dem Muster der Anlage 5 angewendet werden.
Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.
Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.
Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht den Kostenträgern zuzuordnen; dabei kann die Kostenträgerübersicht nach dem Muster der Anlage 6 angewendet werden.
Bei Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 oder 3 muß eine verursachungsgerechte Abgrenzung der Kosten und Erträge mit anteiliger Zuordnung auf die verschiedenen Einrichtungen erfolgen; § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Pflegeeinrichtungen, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden. Nehmen die Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3a zu gliedern. Nehmen die Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens zu machen.
(2) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 1 Satz 1 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3a nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Pflegeeinrichtung, die Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2
die Bilanz nicht nach Anlage 1,
die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2,
den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3a
gliedert oder
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
(2) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 6 Nummer 3 bis 5 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) Die §§ 4, 8 und 10, das Formblatt für die Bilanz (Anlage 1), die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die Kontenrahmen für die Buchführung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.
(4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.
(5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), der Kontenrahmen für die Buchführung (Anlage 4) sowie die Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.
Anlage 1 Gliederung der Bilanz*)
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1532 - 1534;
1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und
ähnliche Rechte und Werte (KUGr.0800) ......
2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und Werten (KUGr.0801) ......
3. Geschäfts- oder Firmenwert (KUGr.0802) ......
4. geleistete Anzahlungen (KUGr.0803) ...... ........
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit
Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten
(KGr.01, KUGr.040 u. 042) ........................ ......
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit
Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf
(KGr.02, KUGr.041 u. 042, soweit nicht
unter 1.) ....................................... ......
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
ohne Bauten (KGr.03) ............................. ......
4. Technische Anlagen (KGr.05) ...................... ......
5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge
(KGr.06 ohne KUGr.063) ........................... ......
6. Fahrzeuge (KUGr.063) ............................. ......
7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
(KGr.07) ......................................... ...... ........
1. Anteile an verbundenen Unternehmen**)
(KUGr.081) ....................................... ......
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen**)
(KUGr.082) ....................................... ......
3. Beteiligungen (KUGr.083) ......................... ......
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht**) (KUGr.084) ..... ......
5. Wertpapiere des Anlagevermögens (KUGr.085) ....... ......
6. Sonstige Finanzanlagen (KUGr.086) ................ ...... ........
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (KUGr.101) ....... ......
2. Geleistete Anzahlungen (KUGr.102) ................ ...... ........
(KGr.11), ........................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
2. Forderungen an Gesellschafter oder Träger
der Einrichtung (KUGr.160), ...................... ......
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen**)
(KUGr.161), ...................................... ......
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht**)
(KUGr.162), ...................................... ......
5. Forderungen aus öffentlicher Förderung
(KGr.14), ........................................ ......
6. Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung
(KGr.15), ........................................ ......
7. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital**) ......
(KUGr.165) .......................................
8. Sonstige Vermögensgegenstände (KUGr.163, 164) ...... ........
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
(KGr.13), ........................................... ........
davon Anteile
an verbundenen Unternehmen ..........................
IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten
und Schecks (KGr.12) ................................ ........
C. Ausgleichsposten
1. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
(KUGr.171) ............................................ ......
2. Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung
(KUGr.172) ............................................ ...... ........
(KGr.18) ................................................. ........
E. Aktive latente Steuern**) (KUGr.164) ........
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung ........
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ........
*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.
**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften
1. Eingefordertes Kapital (KUGr.2003)
Gezeichnetes Kapital (KUGr.2001)
abzüglich nicht eingeforderter ausstehender
Einlagen (KUGr.2002) .................................. ...... ........
2. Kapitalrücklagen (KUGr.201) ........................... ......
3. Gewinnrücklagen (KUGr.202) ............................ ......
4. Gewinnvortrag/Verlustvortrag (KUGr.203) ............... ......
5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag (KUGr.204) ........... ...... ........
B. Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen
zur Finanzierung des Sachanlagevermögens
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für
Investitionen (KGr.21) ................................ ......
2. Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für
Investitionen (KGr.22) ................................ ...... ........
C. Rückstellungen (KGr.24) .................................. ........
(KGr.30), ............................................ ......
bis zu einem Jahr ....................................
(KGr.31), ............................................ ......
3. Erhaltene Anzahlungen (KGr.34), ...................... ......
4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern oder dem
Träger der Einrichtung (KUGr.354), ................... ......
5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen**)
(KUGr.355), .......................................... ......
6. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht**) (KUGr.356), ........ ......
7. Verbindlichkeiten aus öffentlichen Fördermitteln
für Investitionen (KGr.32), .......................... ......
8. Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung
für Investitionen (KGr.33), .......................... ......
9. Sonstige Verbindlichkeiten (KUGr.350
bis 353, 357, KGr.36) ................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr .......
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit ..............
10. Verwahrgeldkonto (KGr.37) ............................ ...... ........
E. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung (KGr.23) ......... ........
F. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr.38) ........................ ........
G. Passive latente Steuern (KGr.39)**) ...................... ........
Eventualverbindlichkeiten aus Ansprüchen auf
**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1535 - 1536;
1. Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer
Pflege sowie aus Kurzzeitpflege
(KGr. 40 bis 43) ..................................... ......
2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
(KUGr. 416, 426, 436) ................................ ......
3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen
(KUGr. 417, 4191, 427, 437) .......................... ......
4. Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten
gegenüber Pflegebedürftigen
(KUGr. 464) .......................................... ......
4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
(KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55),
soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten ........ ......
5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten
(KGr. 44) ............................................ ......
6. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an
fertigen/unfertigen Erzeugnissen und Leistungen
(KUGr. 540) .......................................... ......
7. Andere aktivierte Eigenleistungen
(KUGr. 541) .......................................... ......
(KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53) ........................ ...... ........
9. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter (KGr. 60) ...................... ......
b) Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige
Aufwendungen (KGr. 61 bis 64) ..................... ......
10. Materialaufwand
a) Lebensmittel (KGr. 65) ............................ ......
b) Aufwendungen für Zusatzleistungen (KGr. 66) ....... ......
c) Wasser, Energie, Brennstoffe (KGr. 67) ............ ......
d) Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf (KGr. 68, 70) . ......
11. Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
(KUGr.685) ........................................... ......
12. Steuern, Abgaben, Versicherungen (KGr.71) ............ ......
13. Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe
(KGr.73) ............................................. ......
14. Mieten, Pacht, Leasing (KGr.76) ...................... ...... ........
Zwischenergebnis ......................................... ........
15. Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher
Förderung von Investitionen (KGr.45, 46; KUGr.486) ... ......
16. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
(KGr.47) ............................................. ......
17. Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus
Darlehns- und Eigenmittelförderung (KUGr.487) ........ ......
18. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/
Verbindlichkeiten (KGr.74) ........................... ......
19. Aufwendungen aus der Zuführung zu Ausgleichsposten
aus Darlehensförderung (KUGr.784) .................... ......
20. Abschreibungen
a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
und Sachanlagen (KUGr.750, 751) ................... ......
b) Abschreibungen auf Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände (KUGr. 753, 754) ............. ......
21. Aufwendungen für Instandhaltung und
Instandsetzung (KUGr.771) ............................ ......
22. Sonstige betriebliche Aufwendungen (KUGr.772) ........ ...... ........
23. Erträge aus Beteiligungen (KUGr.500*), 501) .......... ......
24. Erträge aus Finanzanlagen (KUGr.502*), 503) .......... ......
25. Zinsen und ähnliche Erträge (KGr.51) ................. ......
26. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere
des Umlaufvermögens (KUGr.752) ....................... ......
27. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (KGr.72) ............ ...... ........
29. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag .................... ........
*) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.
Fundstelle: BGBl. I 1995, 1537;
Fundstelle: BGBl. I 1995, 1538;
Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8)
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1539 - 1546;
klasse Konten-
gruppe Konten-
gruppe Text-Erläuterung
0 Kontenklasse 0 Ausstehende Einlagen, Anlagevermögen
Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete oder festgesetzte Kapital
01 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
010 Bebaute Grundstücke
011 Betriebsbauten
012 Außenanlagen
02 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
020 Bebaute Grundstücke
021 Wohnbauten
022 Außenanlagen
03 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
04 Bauten auf fremden Grundstücken
040 Betriebsbauten
041 Wohnbauten
042 Außenanlagen
05 Technische Anlagen
050 in Betriebsbauten
051 in Wohnbauten
052 in Außenanlagen
06 Einrichtung und Ausstattung
060 in Betriebsbauten
061 in Wohnbauten
062 in Außenanlagen
063 Fahrzeuge
064 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG's)
065 Festwerte in Betriebsbauten
066 Festwerte in Wohnbauten
07 Anlagen im Bau, Anzahlungen auf Anlagen
070 Betriebsbauten
071 Wohnbauten
08 Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen
080 Immaterielle Vermögensgegenstände
0800 Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
0801 entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
0802 Geschäfts- und Firmenwert
0803 geleistete Anzahlungen
081 Anteile an verbundenen Unternehmen*)
082 Ausleihungen an verbundene Unternehmern*)
083 Beteiligungen
084 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
085 Wertpapiere des Anlagevermögens
086 sonstige Finanzanlagen
1 Kontenklasse 1 Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung
10 Vorräte
101 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
102 Geleistete Anzahlungen
11 Forderungen aus, geleistete Anzahlungen auf Lieferungen und Leistungen
12 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
13 Wertpapiere des Umlaufvermögens
14 Forderungen aus öffentlicher Förderung
15 Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung
16 Sonstige Vermögensgegenstände
160 Forderungen an Gesellschafter oder Träger der Pflegeeinrichtung
161 Forderungen gegen verbundene Unternehmen*)
162 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
163 Vorsteuer
164 Sonstige Vermögensgegenstände
165 Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital
17 Ausgleichsposten
171 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
172 Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung
18 Rechnungsabgrenzung
19 Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung, Bilanzverlust
191 Aktive latente Steuern
192 Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
193 Bilanzverlust
2 Kontenklasse 2 Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen
20 Eigenkapital
200 Gezeichnetes/festgesetztes (gewährtes) Kapital
2001 Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital
2002 Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen
2003 Eingefordertes Kapital
201 Kapitalrücklagen
202 Gewinnrücklagen
203 Gewinnvortrag/Verlustvortrag
204 Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
21 Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen
22 Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen
23 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
24 Rückstellungen
240 Pensionsrückstellungen
241 Steuerrückstellungen
242 Urlaubsrückstellungen
243 Sonstige Rückstellungen
3 Kontenklasse 3 Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung
30 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
31 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
32 Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung
33 Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung
34 Erhaltene Anzahlungen
35 Sonstige Verbindlichkeiten
350 gegenüber Mitarbeitern
351 gegenüber Sozialversicherungsträgern
352 gegenüber Finanzbehörden
353 gegenüber Bewohnern
354 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter oder dem Träger der Einrichtung
355 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)
356 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
357 Sonstige Verbindlichkeiten
36 Umsatzsteuer
37 Verwahrgeldkonto
38 Rechnungsabgrenzung
39 Passive latente Steuern
4 Kontenklasse 4 Betriebliche Erträge
40 Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
400 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1
4000 Pflegekasse
4001 Sozialhilfeträger
4002 Selbstzahler
4003 Übrige
401 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2
4010 Pflegekasse
4011 Sozialhilfeträger
4012 Selbstzahler
4013 Übrige
402 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3
4020 Pflegekasse
4021 Sozialhilfeträger
4022 Selbstzahler
4023 Übrige
403 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4
4030 Pflegekasse
4031 Sozialhilfeträger
4032 Selbstzahler
4033 Übrige
404 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5
4040 Pflegekasse
4041 Sozialhilfeträger
4042 Selbstzahler
4043 Übrige
405 Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
406 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
407 Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
4070 Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
4071 Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
4072 Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern
41 Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
410 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
4100 Pflegekasse
4101 Sozialhilfeträger
4102 Selbstzahler
4103 Übrige
411 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
4110 Pflegekasse
4111 Sozialhilfeträger
4112 Selbstzahler
4113 Übrige
412 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
4120 Pflegekasse
4121 Sozialhilfeträger
4122 Selbstzahler
4123 Übrige
413 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
4130 Pflegekasse
4131 Sozialhilfeträger
4132 Selbstzahler
4133 Übrige
414 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
4140 Pflegekasse
4141 Sozialhilfeträger
4142 Selbstzahler
4143 Übrige
415 Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
4150 Pflegekasse
4151 Sozialhilfeträger
416 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
417 Erträge aus Zusatzleistungen
4170 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
4171 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
418 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
419 Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
4190 Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
4191 Erträge aus Transportleistungen
4192 Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
42 Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
420 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
4200 Pflegekasse
4201 Sozialhilfeträger
4202 Selbstzahler
4203 Übrige
421 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
4210 Pflegekasse
4211 Sozialhilfeträger
4212 Selbstzahler
4213 Übrige
422 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
4220 Pflegekasse
4221 Sozialhilfeträger
4222 Selbstzahler
4223 Übrige
423 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
4230 Pflegekasse
4231 Sozialhilfeträger
4232 Selbstzahler
4233 Übrige
424 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
4240 Pflegekasse
4241 Sozialhilfeträger
4242 Selbstzahler
4243 Übrige
425 Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
4250 Pflegekasse
4251 Sozialhilfeträger
426 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
427 Erträge aus Zusatzleistungen
4270 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
4271 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
428 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
429 Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
43 Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
430 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
4300 Pflegekasse
4301 Sozialhilfeträger
4302 Selbstzahler
4303 Übrige
431 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
4310 Pflegekasse
4311 Sozialhilfeträger
4312 Selbstzahler
4313 Übrige
432 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
4320 Pflegekasse
4321 Sozialhilfeträger
4322 Selbstzahler
4323 Übrige
433 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
4330 Pflegekasse
4331 Sozialhilfeträger
4332 Selbstzahler
4333 Übrige
434 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
4340 Pflegekasse
4341 Sozialhilfeträger
4342 Selbstzahler
4343 Übrige
435 Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
4350 Pflegekasse
4351 Sozialhilfeträger
436 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
437 Erträge aus Zusatzleistungen
4370 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
4371 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
438 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
439 Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
4390 Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
4391 Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
44 Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten
440 für ambulante Pflegeleistungen
441 für teilstationäre Pflegeleistungen
442 für vollstationäre Pflegeleistungen
443 für Leistungen der Kurzzeitpflege
45 Erträge aus öffentlicher Förderung für Investitionen
450 in ambulanten Pflegeeinrichtungen
451 in teilstationären Pflegeeinrichtungen
452 in vollstationären Pflegeeinrichtungen
453 in Einrichtungen der Kurzzeitpflege
46 Erträge aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen
460 in ambulanten Pflegeeinrichtungen
461 in teilstationären Pflegeeinrichtungen
462 in vollstationären Pflegeeinrichtungen
463 in Einrichtungen der Kurzzeitpflege
464 Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen
(§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI)
47 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
470 bei ambulanten Pflegeeinrichtungen
471 bei teilstationären Pflegeeinrichtungen
472 bei vollstationären Pflegeeinrichtungen
473 bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege
48 Rückvergütungen, Erstattungen, Sachbezüge, Erträge aus Sonderrechnungen
480 Erstattungen des Personals für freie Station
481 Erstattungen des Personals für Unterkunft
482 Erstattungen des Personals für Verpflegung
483 Sonstige Erstattungen
484 Erträge aus Hilfsbetrieben
485 Erträge aus Nebenbetrieben
486 Erträge aus Betriebskostenzuschüssen für sonstige ambulante Leistungen (außerhalb des SGB XI)
487 Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehens- und Eigenmittelförderung
488 Sonstige Erträge aus Sonderrechnungen
5 Kontenklasse 5 Andere Erträge
50 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen
500 Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen*)
501 Erträge aus anderen Beteiligungen
502 Erträge aus Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen*)
503 Erträge aus anderen Finanzanlagen
51 Zinsen und ähnliche Erträge
510 Zinsen und ähnliche Beträge aus verbundenen Unternehmen*)
511 Zinsen für Einlagen bei Kreditinstituten
512 Zinsen aus Wertpapieren des Umlaufvermögens
513 Zinsen für Forderungen
514 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
52 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
53 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
54 Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
540 Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder Leistungen
541 Andere aktivierte Eigenleistungen
55 Sonstige Erträge
560 frei
561 frei
562 frei
58 frei
59 frei
6 Kontenklasse 6 Aufwendungen
60 Löhne und Gehälter
600 Leitung der Pflegeeinrichtung
601 Pflegedienst
602 Betreuungsdienst
603 Hauswirtschaftlicher Dienst
604 Verwaltungsdienst
605 Technischer Dienst
606 Sonstige Dienste
61 Gesetzliche Sozialabgaben (Aufteilung wie 600 bis 606)
62 Altersversorgung (Aufteilung wie 600 bis 606)
63 Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 600 bis 606)
64 Sonstige Personalaufwendungen (Aufteilung wie 600 bis 606)
65 Lebensmittel
66 Aufwendungen für Zusatzleistungen
67 Wasser, Energie, Brennstoffe
68 Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf
680 Materialaufwendungen
6800 Eigenfinanzierung
6801 Finanzierung nach Landesrecht
681 Bezogene Leistungen
682 Büromaterial
683 Telefon
684 Sonstiger Verwaltungsbedarf
685 Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
69 frei
7 Kontenklasse 7 weitere Aufwendungen
70 Aufwendungen für Verbrauchsgüter gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XI (soweit nicht in anderen Konten verbucht)
71 Steuern, Abgaben, Versicherungen
710 Steuern
711 Abgaben
712 Versicherungen
72 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
720 Zinsen für Betriebsmittelkredite
721 Zinsen für langfristige Darlehen
722 Sonstige Zinsen
723 Sonstige Aufwendungen
73 Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe
74 Zuführung von Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
740 Zuführung von öffentlichen Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
741 Zuführung von nicht-öffentlichen Zuwendungen zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
75 Abschreibungen
750 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
751 Abschreibungen auf Sachanlagen
752 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens
753 Abschreibungen auf Forderungen
754 Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände
76 Mieten, Pacht, Leasing
77 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung, sonstige Aufwendungen
771 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung
772 Sonstige Aufwendungen
78 frei
780 frei
781 frei
782 frei
783 frei
784 frei
785 frei
79 frei
8 Kontenklasse 8 Eröffnungs- und Abschlußkonten
80 frei
81 frei
82 frei
83 frei
84 frei
85 Eröffnungs- und Abschlußkonten
86 Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
87 Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
88 Kalkulatorische Kosten
89 frei
Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.
Anlage 5 Muster, Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1547;
900 Gebäude einschließlich Grundstücke
901 Außenanlagen
902 Leitung und Verwaltung der Pflegeeinrichtung
903 Hilfs- und Nebenbetriebe
904 Ausbildung, Fortbildung
905 Personaleinrichtungen (soweit für Betrieb der Einrichtung notwendig)
906 Sonstige
910 Wäscherei (Versorgung)
911 Küche (Versorgung)
912 Hol- und Bringedienst (Transporte innerbetrieblich)
913 Zentrale Sterilisation
914 Zentraler Reinigungsdienst
915 Energieversorgung (Wasser, Energie, Brennstoffe)
916 Sonstige
920 Pflegebereich – Pflegegrad 1
921 Pflegebereich – Pflegegrad 2
922 Pflegebereich – Pflegegrad 3
923 Pflegebereich – Pflegegrad 4
924 Pflegebereich – Pflegegrad 5
930 Pflegebereich – Pflegegrad 1
931 Pflegebereich – Pflegegrad 2
932 Pflegebereich – Pflegegrad 3
933 Pflegebereich – Pflegegrad 4
934 Pflegebereich – Pflegegrad 5
940 Pflegebereich – Pflegegrad 1
941 Pflegebereich – Pflegegrad 2
942 Pflegebereich – Pflegegrad 3
943 Pflegebereich – Pflegegrad 4
944 Pflegebereich – Pflegegrad 5
950 Pflegebereich – Pflegegrad 1
951 Pflegebereich – Pflegegrad 2
952 Pflegebereich – Pflegegrad 3
953 Pflegebereich – Pflegegrad 4
954 Pflegebereich – Pflegegrad 5
960 Pflegebereich – Pflegegrad 1
961 Pflegebereich – Pflegegrad 2
962 Pflegebereich – Pflegegrad 3
963 Pflegebereich – Pflegegrad 4
964 Pflegebereich – Pflegegrad 5
970 Zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI
971 Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
Anlage 6 Muster, Kostenträgerübersicht
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1548;
Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Zusatzleistungen Pflege
Zusatzleistungen Unterkunft und Verpflegung
Für ambulante Pflegeeinrichtungen
Kostenträger sind die in den Vergütungsempfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen aufgeführten Leistungskomplexe.
Alle Gesetze Inhaltsübersicht
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.12.2016 I 3076
1995, 1528: BGBl I

References: § 83
 § 330

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11
 § 242
 § 243
 § 265
 § 268
 § 277
 § 284
 § 7
 § 1
 § 7
 § 272
 § 4
 § 4
 § 266
 § 276
 § 266
 § 276
 § 334
 § 8
 § 8
 § 279
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 277
 § 45
 § 45
 § 45
 § 82
 § 43
 § 45
 Art. 1