Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-01-2013-2C_7-2013
Timestamp: 2016-10-28 00:30:11+00:00

Document:
2C_7/2013 (28.01.2013)
2C_7/2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Dezember 2012.
Der 1967 geborene serbische Staatsangeh�rige X.________ weilte bis 1991 mehrmals als Saisonnier in der Schweiz, woraufhin er in seine Heimat zur�ckkehrte und eine Landsfrau heiratete, mit welcher er vier Kinder hatte; die Ehe wurde anfangs 2004 geschieden, das Sorgerecht �ber die - dort lebenden - Kinder steht ihm zu. Am 3. August 2007 heiratete X.________ in seiner Heimat eine Schweizer B�rgerin. Er reiste im Mai 2008 zu ihr ins Land ein und erhielt im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung. Gegen Ende 2009 nahm er eine Stelle im Kanton St. Gallen an, wobei er bei seinem Cousin in Flums wohnte. Am 5. Oktober 2012 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Dezember 2012 ab.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2013 k�ndigte X.________ an, dass er gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben werde, und ersuchte um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch mit Verf�gung vom 8. Januar 2013 ab, weil es am Erfordernis einer wenigstens rudiment�ren Beschwerdebegr�ndung fehle. Mit vollst�ndiger Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben; seine Jahresaufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern; eventualiter sei die Sache an die kantonale Migrationsbeh�rde Solothurn zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das erneuerte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Besondere Begr�ndungsanforderungen gelten f�r Sachverhaltsr�gen: An die (f�r den Ausgang des Verfahrens erheblichen) tats�chlichen Feststellungen seiner Vorinstanzen ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei fallen letztlich bloss die R�gen in Betracht, die Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich oder sie beruhe auf der Verletzung von Verfahrensrechten (willk�rliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Geh�rs); diese R�gen m�ssen den strengen Vorgaben von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
2.2 Das Verwaltungsgericht sch�tzt die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung durch das Departement in doppelter Weise. Zun�chst schliesst es aufgrund der gesamten Umst�nde auf eine Scheinehe; "der Vollst�ndigkeit halber" legt es sodann dar, warum sich das Fortbestehen des Bewilligungsanspruchs gem�ss Art. 42 AuG nach tats�chlicher Aufgabe der Ehegemeinschaft nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bzw. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG st�tzen lasse. Beide Begr�ndungen verm�gen je f�r sich allein das Ergebnis des angefochtenen Entscheids zu rechtfertigen und m�ssen daher je in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise angefochten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 132 I 13 E. 3 S. 16 f.; s. auch BGE 136 III 534 E. 2 S. 535).
2.3 Gem�ss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht der Bewilligungsanspruch des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Das Verwaltungsgericht h�lt aufgrund der gesamten Umst�nde daf�r, dass die Ehegemeinschaft, wenn nicht schon mit dem Stellenantritt des Beschwerdef�hrers im Kanton St. Gallen, sp�testens im Sommer 2010 aufgegeben worden sei, wof�r das Verhalten der Ehefrau im Eheschutzverfahren und dessen Verlauf klar sprechen w�rden; sodann l�gen f�r ein Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AuG keine wichtigen Gr�nde vor, k�nne doch weder bei der Art der vom Beschwerdef�hrer angetretenen Stelle ernsthaft angenommen werden, dass sich eine �hnliche Besch�ftigung nicht auch n�her beim Wohnort der Ehefrau h�tte finden lassen, noch sei plausibel, warum die seit 2003 arbeitsunf�hige Ehefrau nicht mit dem Beschwerdef�hrer in die Ostschweiz gezogen sei. Der Beschwerdef�hrer legt nicht in einer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen h�tte, und es l�sst sich der Rechtsschrift auch sonst nichts Substanzielles zu Art. 49 AuG entnehmen. Damit aber unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, eine rechtsverletzende Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Voraussetzung einer dreij�hrigen Ehegemeinschaft) durch das Verwaltungsgericht aufzuzeigen. Zu Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG �ussert er sich nicht. Unerfindlich bleibt, was sich aus der insbesondere auf der langen Verfahrensdauer beruhenden R�ge, das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot oder Treu und Glauben seien verletzt, in Bezug auf die - fehlenden - Voraussetzungen des Fortbestehens eines Bewilligungsanspruchs ableiten liesse.
2.4 Da die Bewilligungsverweigerung, soweit sie sich selbstst�ndig auf Art. 42, 29 und 50 AuG st�tzt, nicht formgerecht angefochten worden ist, er�brigt es sich, der Frage der Scheinehe nachzugehen (s. E. 2.2 erster Absatz).
2.5 Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.6 Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Abgesehen davon, dass er seine finanzielle Lage nicht substantiiert, erschien die Beschwerde von vornherein aussichtslos (Art. 64 BGG); dem Gesuch kann nicht entsprochen werden. Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 42
 BGE 
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 108