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Einstellung wegen Geringfügigkeit bei § 242 I Strafrecht Forum 123recht.de
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26.4.2006 Thema abonnieren Zum Thema: 153 153a Einstellung Erziehungsregister
Frage vom 26.4.2006 | 13:06
da ich mich gerade im Rahmen des Studiums mit § 242 I StgB beschäftige und mich auch mal in der StPO schlau machen wollte, habe ich eine Frage zu dem weiteren Verfahren bei einem überführten Diebstahls einer geringwertigen Sache durch einen Ersttäter.
Bei meiner Recherche habe ich die Aussage gefunden, dass das Verfahren in manchen Bundesländern nach § 153 StPO eingestellt wird, wenn der Wert der Ware unter 50 Euro betragen hat. In welchen Bundesländern wird dies so gehandhabt und warum?
Diese Verfahrensweise wurde teilweise kritisiert und eine Einstellung nach § 153a StPO befürwortet, die gegen Auflagen erfolgt. Wie sehen solche Auflagenin der Praxis aus und richten diese sich z.B. nach dem Einkommen des Täters? Gibt es für erwachsene Ersttäter andere Auflagen als für Jugendliche?
Meines Erachtens erfolgt keine Eintragung ins Bundeszentralregister. Wird ansonsten eine Solche Tat irgendwo gespeichert?
153 153a Einstellung Erziehungsregister
Antwort vom 26.4.2006 | 13:51
1.) Das kann man nicht am Bundesland festmachen, sondern ist eher von StA zu StA unterschiedlich.
2.) Eine Auflage nach § 153a besteht bei Erwachsenen iaR. aus einer Geldauflage. Bei Jugendlichen ohne eigenes Einkommen (hier wird idR. nicht nach § 153a StPO , sondern nach § 45 JGG eingestellt) besteht sie idR. aus sozialen Arbeitsstunden. Die Höhe einer Geldauflage wird -per Ermessen- am Einkommen orientiert. Eine diesbezügl. Vorschrift wie bei regelrechten 'Geldstrafen' gibt es nicht.
3.) Eine § 153a Einstellung wird im ZStV gespeichert, eine nach § 45 JGG im Erziehungsregister.
Antwort vom 26.4.2006 | 13:53
Auflagen nach § 153 a sind regelm#ßig Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung.
Das Einkommen des Täters wird berücksichtigt.
Da das Verfahren eingestellt wird (endgültig nach Zahlung der Auflage) dürfte mangels Verurteilung keine Eintragung erfolgen.
Antwort vom 26.4.2006 | 14:23
" Eine § 153a Einstellung wird im ZStV gespeichert, eine nach § 45 JGG im Erziehungsregister."
Was ist das ZStV? Und wie lange bleibt in der Regel ein solcher Eintrag im ZStV oder im Erziehungsregister gespeichert? Wird bei einer Einstellung nach § 153 diese auch gespeichert?
Antwort vom 26.4.2006 | 15:23
Was ist das ZStV?
Dieses ist das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.
Und wie lange bleibt in der Regel ein solcher Eintrag im ZStV oder im Erziehungsregister gespeichert?
IdR bleibt ein Eintrag im ZStV 2 Jahre gespeichert. Im Erziehungsregister bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.
Wird bei einer Einstellung nach § 153 diese auch gespeichert?
Dieses wird im ZStV gespeichert. Ein Absehen von Verfolgung gem. §45 und eine Einstellung gem. §47 JGG wird im Erziehungsregister eingetragen.
Dieses ist alles im Rahmen des Jurastudiums jedoch nicht relevant.
Antwort vom 26.4.2006 | 16:08
Na, vielleicht doch, wenn der Staatsanwalt in der mündlichen Prüfung im Rahmen des I. Staatsexamens plötzlich das Bedürfnis verspürt Dinge aus dem Nähkästchen abzufragen.
Antwort vom 26.4.2006 | 16:41
Richter (8277 Beiträge, 1401x hilfreich)
StPO ist auch im ersten Examen durchaus examensrelevant, weil es nun mal zu den Prüfungsfächern gehört. Da wird sicher kein Prüfer irgendwelche Feinheiten erwarten, wie wir sie hier in unseren Quiz-Fragen manchmal erörtern, aber was eine Einstellung gem. §§ 153 ff. StPO ist und in welche Verfahrensabschnitte sich so ein Strafverfahren gliedert sollte schon bekannt sein. Wer das nicht weiß hat eben auch keine Grundkenntnisse.
@ studiur
Wenn die StA gem. § 153a StPO einstellt ist das in den meisten Fällen etwas umständlich. Der Besch. muss erstmal angeschrieben werden, ob er damit einverstanden ist. Dann fängt er im ungünstigen Fall eine Brieffreundschaft mit dem StA an, weil ihm der Betrag zu hoch ist. Wenn dann das Handeltreiben beendet wurde und er endlich einverstanden ist wird das Verf. vorläufig eingestellt, bis der Betrag komplett bezahlt ist. Wenn dann am Ende etwas fehlt geht die Briefeschreiberei weiter. Letztlich wird dann doch angeklagt. Das kann die StA auch einfacher haben: Gleich anklagen und vom Gericht einstellen lassen.
Anders ist das, wenn ein Verteidiger eingebunden ist, weil dann die Sache ordentlich besprochen worden ist und dem Besch. klar ist, dass er so billig im Fall der Anklageerhebung nicht mehr davon kommen wird.
Ach ja, die Geldzahlungen gehen an die Justizkasse oder eine gemeinnützige Einrichtung, die die StA oder das Gericht.
Antwort vom 26.4.2006 | 17:29
Vielleicht ist das Thema nicht unbedingt examensrelevant, aber ich studiere Jura auch nicht nur, um irgendwann Examensreif zu sein, sondern aus Interesse an der Materie und vertiefe mich dann gerne manchmal auch.
Was mir nicht ganz klar ist, wenn es tatsÃ¤chlich so sein sollte, wie Wastl schreibt, warum gibt es dann das Verfahren nach 153a StPO Ã¼berhaupt? Und will die StA dann tatsÃ¤chlich bei einem ErsttÃ¤ter, dessen verursachter Schaden beispielsweise unter 10 Euro liegt, ein gerichtliches Verfahren anstrengen? Kommt mir sehr Zeit- und Kostenintensiv vor.
Zumal ich ja hoffe, dass bis zum Brief der StA dem TÃ¤ter selbst klar geworden ist, dass er ziemlichen Mist gebaut hat. Und bei aller Freundschaft zum Anwaltsstand: Ein Verteidiger fÃ¼r wie oben beschriebenes Delikt?
Aber vielleicht bin ich da auch zu freundlich gesinnt...?
Antwort vom 26.4.2006 | 17:43
Was mir nicht ganz klar ist, wenn es tatsÃ¤chlich so sein sollte, wie Wastl schreibt, warum gibt es dann das Verfahren nach 153a StPO Ã¼berhaupt?
Wastl hat dem ganzen einen Schuß Ironie verliehen...
StA bietet Einstellung gegen Auflage an.
Beschuldigter akzeptiert (oder nicht, dann Anklage).
Verfahren wird vorl. eingestellt.
Beschuldigter erfüllt Auflage (u.U. in Raten) (--> oder nicht, dann Fortsetzung des Verfahrens)
Nach kompletter Erfüllung der Auflage (letzte Rate) stellt StA entgültig ein --> Strafklageverbrauch.
Natürl. gibt es Beschuldigte, so wie wastl schrieb, denen die angebotene Geldauflage zu hoch ist und die versuchen sie zu drücken. Da spielt der StA dann entweder mit oder nicht.
Antwort vom 26.4.2006 | 18:18
habe nochmal ein bißchen rumgeschmöckert und gewinne den eindruck, dass die
sta selten nach 153 einstellt, sondern eher eine einstellung nach 153a anbieten würde, auch bei geringfügigen delikten von ersttätern. ist dieser eindruck richtig? gleichzeitig verstärkt sich mein gefühl, dass man 153 nur mit anwaltlicher beratung und anwaltlichem schreiben erreichen könnte.
ist dieser eindruck aus der praxis zu bestätigen?
gibt es irgendeine warenwertsbetragsgrenze an der man abgrenzen könnte?
vielleicht kommen euch die fragen blöd vor,aber meine neugierde ist fast grenzenlos und auch stas haben mal klein angefangen
Antwort vom 27.4.2006 | 00:59
Bachelor (3291 Beiträge, 382x hilfreich)
Habe mir mal die Mühe gemacht nachzuforschen, Zahlen dazu findet man hier (Abschnitt 4.1):
http://www.destatis.de/download/d/veroe/fach_voe/gerichte.pdf
Demnach gab es im Jahr 2003 1,2 Mio Einstellungen nach §170 (2) StPO
0,99 Mio ohne Auflage
0,27 Mio mit Auflage
Also ist Ihre Annahme, dass häufiger nach §153a StPO eingestellt wird, als nach §153 StPO , wohl nicht haltbar.
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