Source: https://abzockelugbetrug.wordpress.com/2013/10/25/finanzamt-bautzen-weigert-sich-gultige-rechtsgrundlagen-zu-benennen/
Timestamp: 2017-10-20 23:23:27+00:00

Document:
Finanzamt Bautzen weigert sich gültige Rechtsgrundlagen zu benennen | Abzocke-Lug-Betrug
Hier möchte ich Euch meine Erfahrung mit dem Finanzamt nicht vorenthalten:
Im Zuge der Umstellung der Lohnsteuerkarte zum System ELSTAM gab und gibt es wahrscheinlich immer noch erhebliche Probleme. Mich selbst hat es auch erwischt und mir fehlten auf meiner Gehaltsabrechnung im September satte 680€. Also ging ich zum Finanzamt, um zu fragen was das soll und wer einfach so und willkürlich meine Steuerklasse ändert. Ich wollte natürlich auch die fehlende Kohle haben 😆
Ein Blick in den Computer und siehe da,die Steuerklasse war tatsächlich falsch eingetragen und wurde durch die Finanz“amt“mitarbeiterin wieder geändert. OK, die Kohle rückte die natürlich nicht raus. Ich erhielt ein Schreiben für meinen Arbeitgeber auf dem die richtige Steuerklasse stand. OK, also ab nach hause, den Wisch dem Arbeitgeber geschickt und dann wollte ich genauer wissen was in dem Finanz“amt“ los ist.
Also schickte ich folgendes Schreiben an das Finanzamt:
Auf die Firma Finanzamt gehe ich später noch ein.
Hiermit sehe ich mich gezwungen mich bei Ihrer Scheinbehörde zu beschweren.
Mit meiner Gehaltsabrechnung für September 2013 wurde meine Steuerklasse willkürlich geändert. Daraus resultierend musste ich für August und September 2013 nun statt nach Steuerklasse 3, jetzt nach Steuerklasse 4 die gg-widrigen Steuern entrichten. Ihr Finanzamt ist nachweislich eine Firma und besitzt somit kein Recht überhaupt irgendwelche Steuern zu verlangen. Da mir von den Damen im Empfang auch keine Auskunft gegeben werden konnte oder durfte wer dafür verantwortlich ist, ist davon auszugehen das diese willkürliche Steuerklassenänderung in Ihrem Hause im Rahmen des ELSTAM-Verfahrens vorgenommen wurde. Für den Fall, daß die nächste Gehaltsabrechnung wieder mit der falschen Steuerklasse berechnet wird, erstatte ich umgehend Strafanzeige und Militärstrafanzeige gegen den Geschäftsführer des Finanzamts Bautzen. Sollte ich damit durch Ihre willkürliche Steuerklassenänderung in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten, behalte ich mir eine Schadensersatzklage gegen den Geschäftsführer Ihrer Firma vor. Ebenso will ich wissen auf welcher GÜLTIGEN Rechtsgrundlage Sie von mir überhaupt Steuern, einschließlich Kfz-Steuer, Grundsteuer, Märchensteuer usw. haben wollen. Zur Beantwortung meiner Fragen räume ich Ihnen eine Frist bis zum 01.10.2013 ein. Sollte mir bis zum 05.10.2013 von Ihnen keine handschriftlich unterzeichnete ergiebige Antwort, sowie die entsprechende Legitimation vorliegen, Sie wissen was ich meine, hat mir Ihr Geschäftsführer bis zum 15.10.2013 sämtliche widerrechtlich kassierten Steuern seit 03.10.1990 zu erstatten.
Es dauerte zu meiner Überraschung nicht lange und ich erhielt eine Antwort:
Die Antwort, besonders im letzten Teil des Schreibens hat mich völlig überfordert, lol. Meine Fragen waren alles andere als beantwortet. Also warf ich einen Blick in das GG und fand einige Artikel zum Finanzwesen. Was mir hier völlig fehlt, ist die Definition wer überhaupt Steuerpflichtig ist. Mehr dazu bei der Betrachtung der Einzelgesetze, die ich als Kunde des Finanz“amts“ ja nicht kennen muß. Da ich es genau wissen wollte, hakte ich also noch einmal nach:
Sehr geehrte Frau Sauk,
Ihr Schreiben vom 26.09.2013 beantworte ich wie folgt:
Die Gehaltsabrechnung war jetzt wieder korrekt. Es interessiert mich aber herzlich wenig wer die Steuerklasse geändert hat. Die Steuern werden an Ihre Firma abgeführt und somit sind Sie der Ansprechpartner und am Ende auch persönlich verantwortlich. Wenn das System ELSTAM fehlerhaft ist, wieso setzen Sie dann dieses ein anstatt Ihrer Pflicht entsprechend dafür zu sorgen das die Fehler bereinigt werden? (siehe BBG §63(2). Sie wissen auch das Sie persönlich für Ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden? (siehe BBG §63(1).
Zu den GÜLTIGEN Rechtsgrundlagen:
Es ist nicht zu fassen wie man als Steuerzahler einfach abgewimmelt wird.
Leider kann ich Ihren sehr umfangreichen Ausführungen nicht folgen. Meine rechtlichen Bedenken sind somit alles andere als ausgeräumt und es ist davon auszugehen das Sie mir verheimlichen wollen, welche GÜLTIGEN, nicht grundgesetzwidrigen Rechtsgrundlagen Sie zur Besteuerung anwenden. Oder gibt es die etwa gar nicht? Und wo ist der von Ihrer Firma und mir unterschriebene Vertrag der Sie berechtigen könnte von mir Steuern zu verlangen? Darf ich diesen sehen, und dazu auch die AGB? Ihre Legitimation liegt mir auch nicht vor. Und wo ist die handschriftliche Unterschrift? Ihr Schreiben ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Zur vollumfänglichen Beantwortung meiner Fragen, einschließlich des Namens Ihres Geschäftsführers, räume ich Ihnen nochmals eine Frist bis zum 15.10.2013 ein.
Nun erhielt ich doch tatsächlich von dem Finanzamt, das nehme ich aber nur an, ein Schreiben einer Datenverarbeitungsanlage bezüglich der Umstellung des Kfz-Steuereinzugs auf das SEPA-Verfahren. Dieser Wisch enthielt weder einen Namen, Unterschrift sowieso nicht, es war nicht einmal sicher das das Schreiben tatsächlich vom Finanzamt kam. Zwischenzeitlich habe ich den Namen des Geschäftsführers dieses Vereins ausfindig machen können. Es war nicht schwer, ich hätte nur vorher etwas genauer recherchieren können, lol. Nun erging folgendes Schreiben an den Geschäftsführer des Finanzamts Bautzen:
Schreiben Ihrer Datenverarbeitungsanlage? vom 04.10.2013, Weiternutzung der Einzugsermächtigung, beantworte ich wie folgt:
Leider fehlt, wie gehabt, bei Ihren Schreiben die handschriftliche Unterschrift. Es ist nicht einmal ein Ansprechpartner auf dem Entwurf. Ich habe Ihrer Firma mit Schreiben vom 20.09.2013 einen Vertrag zugeschickt, der nun durch konkludentes Handeln Ihrer Firma in Kraft gesetzt wurde. Daraus resultierend erlaube ich mir, die durch den angenommenen Vertrag entstandenen Kosten Ihnen persönlich als Geschäftsführer der Scheinbehörde „Finanzamt“ Bautzen, im Anhang zu entnehmen, in Rechnung zu stellen.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß ich Ihre Firma mit Schreiben vom 20.09.2013 um GÜLTIGE Rechtsgrundlagen zur Erhebung von Steuern gebeten habe. Die Antwort Ihrer Mitarbeiterin Sauk war alles andere als informativ. Rechtssicherheit sieht anders aus. Sollte Ihre Mitarbeiterin Sauk, oder Sie selbst mir bis 15.10.2013 keine schlüssige Antwort zukommen lassen, gehe ich davon aus, daß es keinerlei GÜLTIGE Rechtsgrundlagen zur Einziehung von Steuern gibt und ich werde daraus resultierend sämtliche Steuern die ich seit 3.10.1990 an das Finanzamt abgeführt habe von Ihnen persönlich zurückfordern.
Ich wartete und wartete, der 15.10.2013 war bereits Geschichte. Die Beantwortung meiner Fragen kann doch keine Ewigkeit dauern. Das Finanzamt hält sich doch an geltendes Recht (dachte ich vor vielen Jahren noch, sorry) und muß doch in der Lage sein in ein paar wenigen Sätzen die gültigen Rechtsgrundlagen nennen zu können. Bis zum 17.10.2013 kam nichts. Wie versprochen erging nun an den Geschäftsführer der Antrag auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrundlagen einbehaltenen Steuern sowie eine entsprechende Kostennote wegen Mißachtung meiner Menschenrechte (Willkürverbot).
Am 19.10.2013 ging folgendes Schreiben der Frau Sauk ein:
Vermutlich beantwortete die Dame mein 2. Schreiben nur, weil Herr Nowak, der Geschäftsführer, die Dame beauftragt hat zu antworten. Und wieder fehlen die einschlägigen Rechtsgrundlagen. Daraus schlußfolgere ich das es keine gültigen Rechtsgrundlagen gibt. Aber sehen wir uns das Schreiben mal etwas genauer an.
Frau Sauk schreibt: „dass sich die grundsätzliche Legitimation zur Steuererhebung aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ergibt“. Offensichtlich hat die gute Frau sich das Grundgesetz noch nie wirklich angesehen, denn es steht da geschrieben „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland„. Ob wir das selbe meinen oder liegt der Dame ein anderes Grundgesetz vor? Ich will nicht kleinlich sein und fahre einfach mal fort. Sie schreibt weiter:“Die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Steuern ist eine hoheitliche Tätigkeit….“. Jawollll, so sieht es aus Frau Sauk. Aber wie ist es um die hoheitlichen Befugnisse bestellt? Dazu benötige ich jetzt die Firmenverzeichnisse sowie die Tatsache das es eine Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gibt. BRD GmbH ist eine Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.25.000€ Haftung für mehr als offizielle 2 Bio angehäufte Schulden?
Nun zu den weiteren Firmen:
Wie mittlerweile jeder nicht schlafende Bewohner unseres Landes weiß, handelt es sich bei der BRiD um ein Firmenkonsortium. Als Beweis der Auszug aus dem Firmenregister:
Hier Ihr oberster Dienstherr, das Bundesministerium der Finanzen:
Hier die Scheinbehörde die Sie zum Eintreiben der willkürlich festgesetzten Steuern auf unsere Mitbürger hetzen:
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Hauptzollamt Dresden
L D-U-N-S® Nummer 551249241
L Geschäftssitz Hartmut-Dost-Str. 5
L Postleitzahl 01099
L Telefon Nummer 035181610
W Fax Nummer 03518161130
W Name Hauptverantwortlicher Franz Horak
Und hier als Beispiel das Finanzamt in Landau:
L Eingetragener Firmenname Finanzamt Landau
L Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Bundesministerium der Finanzen
L D-U-N-S® Nummer 340383950
L Geschäftssitz Weißquartierstr. 13
L Postleitzahl 76829
L Postalische Stadt LANDAU
W Telefon Nummer 063419130
W Tätigkeit (SIC) 9131
Zur Krönung des Ganzen hier noch der uns verheizende und volksverräterische Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag:
Mit den Finanzgerichten ist es das gleiche. Hier das Beispiel Bundesfinanzhof:
L Eingetragener Firmenname Bundesfinanzhof
L D-U-N-S® Nummer 341008063
L Geschäftssitz Ismaninger Str. 109
L Postleitzahl 81675
W Postfachnummer 860240
W Postfach Stadt München
L Telefon Nummer 08992310
W Fax Nummer 0899231201
W Name Hauptverantwortlicher Hermann-Ulrich Viskorf
Weitere Erläuterungen über die Einträge im Firmenverzeichnis, in meinen Beispielen ist das http://www.upik.de, findet Ihr hier: http://wakenews.net/Gerichte_-_Unternehmen_BRD.pdf
Können Firmen hoheitliche Aufgaben ausführen? Nein, bzw. nur wenn Sie dazu per Gesetz beauftragt sind und da wir ja nun wissen das selbst der Deutsche Bundestag eine Firma ist, bezweifle ich das in dieser Staatsimulation BRiD überhaupt jemand in der Lage ist Gesetze zu erlassen, wenn dann bestenfalls AGB´s oder Firmenanweisungen.
Abschließend noch ein paar Anmerkungen zu einzelnen Steuergesetzen. Es sind mit Sicherheit nicht alle, aber wenn mir die Dame die Rechtsgrundlagen nicht nennen will, dann nehme ich die, die mir direkt eingefallen sind.
Als Steuergesetze kämen folgende in Frage:
4. GrEStG
5. KraftStG
sicher kommen noch etliche andere in Betracht.
Zu 1. Das EStG aus dem Jahr 1934 ist ein Nazigesetz!!!! Die Finanzämter wenden tatsächlich Nazigesetze an? Mit anderen Worten, sie führen im Auftrag das verbrecherische 3. Reich fort und lassen Mitmenschen, die sich wehren mit der Nazikeule bearbeiten? Das kann doch nicht wahr sein.
Ich lasse das mal so stehen, auch wenn ich ko… muß, und wende mich dem Inhalt zu. Ein Blick in den § 32 des EStG spricht Bände. Versteht Ihr das was dort geschrieben steht? Also ich nicht, und ich wette Millionen anderer auch nicht. Wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhoff richtig feststellt, ist dieses Gesetz schon allein deshalb weil es keiner mehr verstehen kann grundgesetzwidrig und daher nichtig.
Zu2. Die Abgabenordnung, die die Reichsabgabenordnung ablöste, erfüllt keinerlei Anforderungen des GG. Es gibt keinen räumlichen Geltungsbereich, kein Inkrafttreten und auch das Zitiergebot nach Art. 19 GG ist nicht erfüllt. § 413 AO sagt das die Grundrechte nach Art. 2 Abs. 2, Art. 10 und 13 des GG eingeschränkt werden. Wenn die Finanzämter aber an das Eigentum der Bewohner des vereinten Wirtschaftsgebietes wollen, also deren Geld wollen, dann muß auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Das ist aber nicht der Fall! Somit ist die AO schon allein wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 GG null und nichtig. Ich spare mir an dieser Stelle die Rechtsprechung zu zitieren. Der § 415 AO ist ein Meisterwerk. Wenn dieser Paragraph leer ist, wie soll das Machwerk AO dann Gültigkeit besitzen? Auch ein juristischer Laie muß ein Gesetz nachvollziehen und verstehen können. Rechtssicherheit=Fehlanzeige.
Zu 3. Das UStG kennt weder einen räumlichen Geltungsbereich, noch ein Inkrafttreten. Wieso wird dieses dann überhaupt angewendet? Außerdem verweist das UStG im §26a auf das OwiG. Dieses Dingen ist auch nicht in Kraft. Unabhängig vom fehlenden Geltungsbereich ist der § 135(Inkrafttreten) wie bei Ihrer AO ohne Inhalt. Das Zitiergebot nach Art. 19 GG ist auch verletzt. Unglaublich.
Zu 4. Das Grunderwerbssteuergesetz leidet unter den gleichen Symptomen wie das UStG. Ein Blick in den § 28 GrEStG spricht Bände.
Zu 5. Das KraftStG siehe UStG
Ich könnte das beliebig fortführen.
Verarsche war gestern.
Meine entsprechenden Forderungen an das Finanzamt sind dort nachweislich angekommen. Ob es eine Reaktion geben wird? Vermutlich nicht, oder aber die schicken mir bewaffnete Kostümierte, weil ich mir wage das Treiben dieses Vereins zu hinterfragen.
9 Antworten zu Finanzamt Bautzen weigert sich gültige Rechtsgrundlagen zu benennen
22. März 2014 um 9:24
Du wirst keine Antwort erhalten. Der Standardspruch. Irgendeine Verwaltungsfachangestellte entscheidet über Deinen Fall. Obwohl die Beamtin gar nicht weiß, was Sie da tut.
Für die illegalen Handlungen und die illegalen Forderungen haftet die Verwaltungsfachangestellte privat wegen negativen Interesse für den Dir verursachten Schaden.
D.h. in der Höhe der willkürlichen Steuereinziehung.
Im Dezember schrieben die auf meine Zurückweisungen, das sie daraus einen Widerspruch gebastelt haben. Gängige Praxis in der BRiD. Daraufhin habe ich denen mitgeteilt das das erneut einen Willkürakt darstellt und dementsprechende Forderungen gestellt. Bis heute kam kein Widerspruchsbescheid. Sollte der noch kommen habe ich deren Rechtsabteilung am A…., wieder wegen Willkür! Sowas nennt sich dann Rechtsstaat, lol.
UNd es geht noch weiter. Monat für Monat werden mir willkürlich neue Steuern abgezogen. Das heißt jeden Monat werden 10 Mio € für Frau Sauk und 10 Mio für den großen Häuptling dieses Sauhaufens fällig. Zinssatz 18%/a.
Das sind Automatisten. Du wirst keinen Eingangsbescheidbescheid erhalten, weil niemand die Verantwortlichkeit / Haftung übernehmen wird.
Rechtsabteilung…
Grundsätzlich solltest Du Deine Forderung zuzügl. Zinsen dort einreichen.
Incl. dem Mahnverfahren, weil Dir natürlich keiner freiwillig was bezahlen wird.
aetherpirat schreibt:
14. August 2014 um 2:15
mit Interesse habe ich ebengerade den Artikel gelesen – leider kein Einzelfall.
Nun habe ich aber auch anderenorts gelesen das es Gläubiger, der sie durch die konkludente Vertragsannahme ja nun sind, bereits schafften diverse Jobcenter zu pfänden.
Gab es im vorliegenden Fall schonmal die Überlegung nicht einfach mal einen Gerichtsvollzieher einzuschalten?
Dann nämlich steht dem FA ein „ebenbürtiger“ Gegner bevor – Scheinbehörde gegen Scheinbehörde.
der Aetherpirat
Der Fall mit dem Jobcenter, ich meine Leipzig war es, ist mir bekannt. Leoder ging es da nur um peanuts. Bei „meiner“ Firma FA geht es um richtig Kohle im 2-stelligen Millionenbereich. Da geht kein Kuckuck ran.
Ich habe ja noch ein par andere Baustellen und habe einer Firma ein Pfandrecht angeboten. Also die lösen das ein, offene Verbindlichkeiten werden ausgeglichen, der Rest zu gleichen Teilen an einen Kindergarten den ich festlege und an mich. Darauf läßt sich niemand ein, lol.
Aber danke für den Hinweis, ich muß die Bundeskasse noch beglücken 😉 Das hätte ich sonst direkt vergessen.
27. April 2016 um 7:30
Das ist wirklich ein ganz toller Artikel, die Informationen Gold wert und sehr interessant zu lesen. Das das Finanzamt ein unseriöser Verein ist vermutete ich schon länger, doch jetzt habe ich durch diesen Artikel und eigene Erfahrungen die Bestätigung. Bei mir ist es so: ich bezahle keine GEZ, bzw ich hätte gezahlt wenn man mir eine rechtliche Grundlage präsentiert hätte. Sie haben sich immer nur auf diesen Rund.staatsvertrag berufen. Der aber weder ein Gesetz noch ein Vertrag ist. So langes Hin und Her. Man hat mich dann vom Ard Zdf… zum RBB weiter geleitet, dann mit denen Schriftverkehr, wobei nie was greifbares kommt, noch ein ASP oder Unterschrift. So dann wieder zum Ard Zdf… weiter geleitet, wieder die gleichen Standard Antworten von denen und natürlich Rechnung, Mahnungen usw. Dann war auf einmal ein Vollziehungsbeamter vom Finanzamt vor der Tür aber ich war (Gott sei dank) nicht zu Hause, so konnte ich mich besser vorbereiten bis zum Treffen. Erst einmal war das Schreiben dieses GV vom Finanzamt eine Farce… Es stand Zahlungsaufforderung darauf. Als „ersuchende Stelle“ gab er den RBB an. Hä? Mit den hatte ich längere Zeit schon kein Schriftverkehr mehr und ich bekomme auch weiterhin Rechnungen von Ard Zdf… Ich habe mir dann u.a. das Video und die Infos von der Website Heimat und Recht kopiert und in den Gesetzen nach den Paragraphen gesucht. Es war dann soweit, erst einmal eine Std zu spät, aber gut. Dann fragte ich als 1. nach seinem Amtsausweis und ob er über hoheitliche Rechte verfügt, es wurde mir nur eine schwammige Ausrede geliefert. Er zeigte also einen nicht unterschriebenen Dienstausweis, ich wollte dann seine Daten notieren, da durfte ich seinen Ausweis nicht mehr in die Hand nehmen. Dann verlangte ich einen Vollstreckungsauftrag und vor allem einen der von einem Richter unterschrieben wurde. Der GV meinte das wäre bei öffentlichen Angelegenheiten nicht so, nur bei privaten Angelegenheiten. Ja selbst wenn es so wäre, das Finanzamt (was auch immer die mit Ard, Zdf…. und RBB zu tun haben) ist ein Unternehmen und keine öffentliche Behörde! Ok, er zeigte mir dann ein 10cm hoher Abschnitt, der mein Vollstreckungsauftrag sein sollte (ich durfte diesen nicht in die Hand nehmen) Mein Name, die RBB als ersuchende Stelle und 2 Stempel vom Finanzamt, darunter eine Unterschrift von Herr/Frau? Hermann. Auf meine Frage wer dieser Herr/Frau Hermann wäre, konnte oder wollte er mir keine Antwort geben. Als ich dann nach seiner Vorgesetzten gefragt habe, konnte er mir wieder nur einen Nachnamen nennen. Ich meinte dann das ich erst zahle wenn diese rechtliche Sachen geklärt wären. Hatte auch extra ein Zeugen dabei und mehrmals betont das ich zahlungswillig wäre… Sonst gehen die nämlich in die Pfändung. Naja er ließ auf keine Diskussion richtig ein, konnte aber auch keine klaren, nachvollziehbare Aussagen geben. Jetzt werde ich für den GV und seiner Vorgesetzten eine Zusammenfassung meiner Kritikpunkte zukommen lassen und dann bin ich mal gespannt ob es und wenn wie es weiter geht…
Warum erscheint mein Kommentar nicht?? Vg
Die Frage beantworte ich im neuen Blogbeitrag, der in Kürze erscheinen wird. Danke.

References: §63
 §63
 § 32
 Art. 19
 § 413
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 19
 § 415
 §26
 § 135
 Art. 19
 § 28