Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LG_Verletzung_von_Verfahrens_und_Formvorschrift-d167116,39.html
Timestamp: 2016-12-04 23:00:34+00:00

Document:
§ 30 LG, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel der Abwägung, Behebung von Fehlern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LG, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel der Abwägung, Behebung von Fehlern Suche
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft(Lands...…§ 30 LG, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel der Abwägung, B...§ 31 LG, Aufgaben im Anzeigeverfahren§ 32 LG (weggefallen)§ 33 LG, Berücksichtigung der Entwicklungsziele für die Landschaft§ 34 LG, Wirkung der Schutzausweisung§ 35 LG, Wirkungen der Festsetzungen für die forstliche Nutzung§ 36 LG, Aufgaben des Trägers der Landschaftsplanung§ 36a LG, Gesetzliches Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung§ 37 LG, Aufgaben anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts§ 38 LG, Verpflichtung der Grundstückseigentümer oder -besitzer zur Durchführung...§ 39 LG, Allgemeine Duldungspflicht§ 40 LG, Besonderes Duldungsverhältnis§ 41 LG, Maßnahmen der Bodenordnung§ 42 LG (weggefallen)§ 42a LG, Schutzmaßnahmen§ 42b LG, Beteiligung von Behörden und öffentlichen Stellen§ 42c LG, Öffentliche Auslegung, Anhörung§ 42d LG, Abgrenzung§ 42e LG, Einstweilige Sicherstellung, Veränderungsverbot§ 43 LG, Nationalparke§ 44 LG, Naturparke…§ 86 LG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 30 LG, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel der Abwägung, Behebung von Fehlern
§ 30 LGGesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt IV. – Verfahren bei der LandschaftsplanungTitel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LGGliederungs-Nr.: 791Normtyp: Gesetz(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit des Landschaftsplans nur beachtlich, wenn 1.die Vorschriften über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung nach § 27a, § 27c oder § 29 Abs. 2 Satz 2 verletzt worden sind; unbeachtlich ist dagegen, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne berührte Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt oder bei Anwendung des § 27c Abs. 2 Satz 2 oder des § 29 Abs. 2 Satz 1 die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;2.ein Beschluss des Trägers der Landschaftsplanung nicht gefasst, ein Anzeigeverfahren nicht durchgeführt oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht ortsüblich bekannt gemacht worden ist.(2) Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Rechtswirksamkeit des Landschaftsplans nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Für das Abwägungsergebnis ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Landschaftsplan maßgebend.(3) Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Landschaftsplans sind 1.eine Verletzung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und2.Mängel des Abwägungsergebnisses gemäß Absatz 2,wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Landschaftsplans schriftlich gegenüber dem Träger der Landschaftsplanung geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.(4) In der ortsüblichen Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens des Landschaftsplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsergebnisses sowie auf die Rechtsfolgen (Absatz 3) hinzuweisen.(5) Der Träger der Landschaftsplanung kann einen Fehler, der sich aus der Verletzung der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften ergibt, oder einen sonstigen Verfahrens- oder Formfehler beheben; dabei kann der Träger der Landschaftsplanung den Landschaftsplan durch Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens in Kraft setzen. Der Landschaftsplan kann auch mit Rückwirkung erneut in Kraft gesetzt werden.
§ 29 LG, Änderung, Aufhebung und Neuaufstellung des Landschaftsplans§ 31 LG, Aufgaben im Anzeigeverfahren

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 27
 § 27
 § 29
 § 27
 § 29

§ 29