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Timestamp: 2019-11-14 23:41:12+00:00

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OLG OVG/VGH Sonstige
OLG Karlsruhe - 22.12.1986 (2 UF 242/85)
Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung,...
Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]
OLG Saarbrücken - 18.12.1986 (6 UF 239/84 UE)
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs aus § 1570 auch mit Auflösung einer neu eingegangenen Ehe durch...
»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]
OLG Hamm - 11.12.1986 (4 UF 380/86)
c-e. Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 BGB zwischen geschiedenen Ehegatten nach vorausgegangener langjähriger...
»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]
OLG Hamm - 11.12.1986 (1 UF 254/86)
d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber...
»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]
OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)
Bei Verfügungen über ein »Oder-Konto« während intakter Ehe ist in der Regel von einem Verzicht auf...
Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59. FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]
OLG Köln - 09.12.1986 (14 UF 233/86)
Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegenüber einem Auskunftsanspruch nach § 1580...
Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]
OLG Frankfurt/Main - 08.12.1986 (3 WF 316/86)
a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall,...
»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]
OLG Hamm - 02.12.1986 (1 WF 548/86)
a-b. Kein Zustimmungserfordernis für Verfügungen (Gesamtvermögensgeschäfte), die erst nach rechtskräftiger...
»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]
LG Kleve - 27.11.1986 (5 S 152/86)
a. Zur Unterhaltsverpflichtung eines Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind, insbesondere zu...
Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]
OLG München - 27.11.1986 (20 U 5314/86)
a. Ein minderjähriges, nichteheliches Kind hat gegen seine Mutter einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß.b....
Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]
OLG Bamberg - 20.11.1986 (2 UF 138/86)
§ 1612a BGB gilt für jede Art von Unterhaltsregelungen, für Urteile, Prozeßvergleiche, außergerichtliche...
Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]
OLG Frankfurt/Main - 18.11.1986 (4 UF 296/85)
A. Anwaltpraxen - Zur Feststellung des inneren Wertes (Goodwill) einer freiberuflichen Praxis ist zu...
EzFamR BGB § 1376 Nr. 2 FamRZ 1987, 485 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 45 [...]
OLG Düsseldorf - 07.11.1986 (3 UF 96/86)
a. Bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ist es in aller Regel gerechtfertigt, die Aufwendungen...
FamRZ 1987, 281 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 88 [...]
OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 172/86)
Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder...
FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]
OLG Stuttgart - 03.11.1986 (18 WF 389/85 U)
Ein Wehrpflichtiger, der bereits eine selbständige Lebensstellung erlangt hatte, hat nur dann einen...
FamRZ 1987, 409 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 40 [...]
SchlHOLG - 23.10.1986 (15 WF 122/86 und 128/86)
Zur Mangelfallberechnung, wenn die Ansprüche eines minderjährigen unverheirateten, nicht mehr dem Haushalt...
FamRZ 1987, 95 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 10 [...]
OLG Köln - 04.10.1986 (4 WF 193/86)
A. a. § 1361b BGB eröffnet das Zuweisungsverfahren sowohl in den Fällen, in denen die Ehegatten schon...
FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]
OLG Stuttgart - 29.09.1986 (17 WF 375/86)
Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren...
Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]
BayObLG - 05.09.1986 (BReg 1 Z 41/86)
a. Allein durch eine gerichtspsychologische Begutachtung in einem Unterhaltsprozeß kommt es grundsätzlich...
FamRZ 1987, 87 [...]
SchlHOLG - 01.09.1986 (15 UF 297/85)
a-b. Hinzurechnung zum Endvermögen wegen Verschwendung (Abs. 2 Nr. 2): (a) Begriff der Verschwendung;(b)...
»... Nach § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzuzurechnen, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, daß der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes Vermögen verschwendet hat. [...]
OLG Karlsruhe - 29.08.1986 (2 WF 124/86)
Kein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen für den Zugewinnausgleich.
»... Soweit die Kl [im vorliegenden Verfahren wegen Zugewinnausgleichs] Auskunft über das Anfangsvermögen [des Bekl.] (hierzu gehören auch die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Beträge) [...]
OLG Hamm - 27.08.1986 (8 WF 470/86)
Das monatsdurchschnittliche Eigeneinkommen des Unterhaltsgläubigers ist nach den jährlich erzielten...
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht mit seinem Beschluss vom 31.7.1986, mit dem es der Beschwerde teilweise [...]
OLG Zweibrücken - 22.08.1986 (2 WF 163/86)
Die Prozeßstandschaft gilt ihrem Wortlaut nach nur für Aktivprozesse; sinngemäß muß sie aber auch...
Ebenso: KG, FamRZ 1988, 313. FamRZ 1986, 1237 [...]
OLG Düsseldorf - 22.08.1986 (3 UF 237/85)
§ 1359 BGB führt zu einem milderen, auf die subjektiven Verhaltensweisen und Veranlagungen der Eheleute...
FamRZ 1986, 1240 LSK-FamR/Fischer, § 1359 BGB LS 1 [...]
LG Berlin - 18.08.1986 (51.T.70/86)
Wurden frühere Möglichkeiten zur Abänderung einer Unterhaltsrente im vereinfachten Verfahren versäumt,...
DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]
OLG Hamm - 30.07.1986 (5 UF 41/86)
A. Ein minderjähriges Kind ist gemäß § 1602 Abs. 2 BGB nicht verpflichtet, darlehensweise BAföG-Leistungen...
B. Vgl. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 52 a OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 361 c = FamRZ 1988, 1085, LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 46 EzFamR BGB § 1610 Nr. 3 (Künkel) FamRZ 1987, 91 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 [...]
OLG Hamburg - 25.07.1986 (12 WF 82/86)
Ein minderjähriges Kind hat u.U. Anspruch auf Finanzierung der Kosten einer privaten Hauptschule. In...
FamRZ 1986, 1033 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 33 [...]
OLG Bamberg - 23.07.1986 (7 UF 40/86)
Wird das Kind von Italien nach Deutschland verbracht und ist es hier bereits integriert, so steht diese...
EzFamR BGB § 1632 Nr. 1 FamRZ 1987, 185 [...]
OLG Köln - 22.07.1986 (4 WF 114/86)
Der zivilrechtliche Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß ist vorrangig gegenüber dem öffentlich-rechtlichen...
Ebenso: OLG Frankfurt/M. (Senat Darmstadt), DRsp IV (409) 190 f = NJW 1981, 2129 (unter Zubilligung einer Ausnahme für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige in einem eigenen Rechtsstreit selbst [...]
OLG Hamm - 14.07.1986 (5 WF 181/86)
Eine nach dem sogenannten »Contergan-Stiftungsgesetz« bezogene Rente bleibt außer Ansatz bis zur Höhe...
Zur grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Rente und Zinsen aus einer Kapitalentschädigung nach dem »Contergan-Stiftungsgesetz« vgl. OLG Celle, FamRZ 1983, 1156. FamRZ 1986, 1101 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS [...]
OLG Frankfurt/Main - 10.07.1986 (4 UF 182/85)
Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist auch bei bereits bestehender Scheidungsabsicht möglich...
Aus § 1587o BGB folgt nicht, daß der Vertrag nur möglich ist, solange keine Scheidungsabsicht besteht. Ebensowenig unterliegt der Vertrag einer Genehmigung durch das Familiengericht, wenn er im Vorfeld einer [...]
OLG Hamm - 26.06.1986 (2 WF 247/86)
e. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung liegt nicht in der Bestimmung der armen Partei als Betreiber des...
»... Der Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] ist .. nicht mutwillig. Allerdings legt der vorl. Fall die Vermutung nahe, daß die Parteien, die über die Ehescheidung und ihre Folgen im Einvernehmen sind, [...]
OLG Hamm - 23.06.1986 (10 UF 96/86)
Die Höhe der Ausgleichsforderung wird auf jeden Fall durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach...
Nach anderer Ansicht des OLG Köln, FamRZ 1988, 174, ist für die Begrenzung der Forderung auf Zugewinnausgleich nach § 1378 Abs. 2 BGB - wie für die Berechnung des Endvermögens - der Vermögensstand im Zeitpunkt der [...]
OLG Stuttgart - 13.06.1986 (15 UF 71/86)
Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat...
Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]
LG Stuttgart - 12.06.1986 (4 C 878/85)
Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich...
Ebenso: LG Wiesbaden, DAV 1985, 808; AG Idstein, DAV 1985, 807 - für diese Ansicht läßt sich der eindeutige Wortlaut des § 1615 c BGB heranziehen; die Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR [...]
KG - 10.06.1986 (13 UF 731/86)
Weder vor noch während des Rechtsstreites kann für die Ausgleichsforderung einstweiliger Rechtsschutz...
FamRZ 1986, 1107 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 10 [...]
OLG Frankfurt/Main - 28.05.1986 (1 UF 327/83)
Ärzteversorgungen; Hamburg: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB - volldynamisc...
FamRZ 1986, 1006 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.11. [...]
OLG Saarbrücken - 21.05.1986 (9 UF 127/84)
Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu vermögenswirksamen Leistungen sind unterhaltsrechtlich als Einkommen...
Nicht aber die vermögenswirksamen Leistungen selbst: KG, DAV 1979, 427. Zur Arbeitnehmersparzulage vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 16 NJW-RR 1986, [...]
KG - 15.05.1986 (19 UF 2207/85)
War ein Ehegatte (hier: 42 Jahre alter Polizeibeamter) krankheitshalber befristet in den vorzeitigen...
FamRZ 1986, 1005 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 18 [...]
OLG Stuttgart - 13.05.1986 (17 UF 77/86)
Die Nichtigkeit eines zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrages kann sich gem. § 139 BGB auf den...
FamRZ 1987, 1034 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 23 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 05.05.1986 (142 F 4875/85)
»Haben beide Gatten im Scheidungsverfahren eigene Scheidungsanträge gestellt, [so] kann der Gegenantragsteller...
DRsp IV(418)235a FamRZ 1986, 704 [...]
OLG Karlsruhe - 28.04.1986 (2 WF 174/85)
c-d. Erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen der Härteklausel (§ 1565 Abs. 2) auch für die Scheidung...
»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]
OLG Frankfurt/Main - 24.04.1986 (1 U 191/85)
Die Führung einer Amtspflegschaft ist als Erfüllung einer Aufgabe öffentlicher Gewalt und damit als...
Eine Amtspflicht ist jedoch nicht gegenüber dem Vater oder dem Scheinvater (Ehemann der Mutter) anzunehmen, OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 749. FamRZ 1987, 519 [...]
OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)
A. Bekommt ein Kind (Enkelkind) anläßlich seiner Heirat eine Wohnungseinrichtung von seinen Eltern...
B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923) nicht [...]
OLG Hamm - 11.04.1986 (5 UF 493/85)
A. Sind beide Elternteile annähernd gleich geeignet für die Erziehung des Kindes, so kann der Kontinuitätsgrundsatz...
FamRZ 1986, 715 [...]
OLG Köln - 11.04.1986 (25 UF 173/85)
Die Kosten einer Kur können einen Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 BGB darstellen.
Allerdings dann nicht, wenn keiner unvorhersehbaren Verschlechterung entgegengewirkt werden soll, sondern nur der bisherige, gute Gesundheitszustand erhalten werden soll: so AG Stuttgart-Bad Cannstatt, DAV 1984, 487. [...]
OLG Bamberg - 18.03.1986 (7 UF 131/85)
Beginn der erforderlichen Bemühungen um eine angemessene eigene Erwerbstätigkeit möglicherweise bereits...
»... Zwar stellt das Gesetz in § 1573 Abs. 1 BGB darauf ab, daß der Ehegatte nach der Scheidung keine ihm zumutbare Arbeit zu finden vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verpflichtung, sich um eine eigene, den [...]
OLG Düsseldorf - 17.03.1986 (2 UF 113/85)
Behauptet ein Ehegatte, er habe vor dem Stichtag des § 1384 BGB eine Zahlung zwecks - vorzeitiger -...
FamRZ 1988, 63 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 43 [...]
OLG Bamberg - 11.03.1986 (7 UF 118/85)
§ 1605 BGB verpflichtet nur zur Auskunft über die für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel,...
FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]
KG - 11.03.1986 (1 W 7/85)
»Für ein deutsches nichteheliches Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist angesichts des Nichteintritts...
BGHZ 86, 275 DRsp I(167)344c FamRZ 1986, 724 Rpfleger 1986, 258 [...]

References: § 1570
 § 1570
 § 1
 § 1379
 § 1379
 § 1580
 § 1372
 § 273
 § 1580
 § 272
 § 1612

§ 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1376
 § 1376
 § 1376
 § 1361
 § 1605
 § 1602
 § 1609
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1375
 § 1374
 § 127

§ 1359
 § 1359
 § 1612
 § 1602
 § 1606
 § 1606
 § 1610
 § 1602
 § 1610
 § 1632
 § 1602
 § 1587
 § 1378
 § 1587
 § 1615
 § 1389
 § 1587
 § 1587
 § 1603
 § 1603
 § 1587
 § 139
 § 1408
 BGH 
 § 1613
 § 1573
 § 1384
 § 1378

§ 1605
 § 1605