Source: http://www.markkleeberg.de/de/stadt_verwaltung/verwaltung/ortsrecht/verwaltung/archivgebuehrensatzung.html
Timestamp: 2020-07-05 14:31:36+00:00

Document:
Archivgebührensatzung - Stadt Markkleeberg
Satzung der Stadt Markkleeberg über die Erhebung von Benutzungsgebühren des Stadtarchivs Markkleeberg und die Erstattung von Auslagen (Archivgebührensatzung)
- des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018,
- der §§ 2, 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
- § 13 des Sächsischen Archivgesetzes (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 2) und
- Satzung der Stadt Markkleeberg über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs (Archivsatzung) in der Fassung der Beschlussfassung vom 17. Oktober 2018,
- hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Markkleeberg erhebt für die Benutzung des Stadtarchivs Markkleeberg (im Folgenden Archiv genannt) als öffentliche Einrichtung der Stadt Markkleeberg Benutzungsgebühren und Auslagen nach dieser Satzung.
(2) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Verzeichnis über die Benutzungsgebühren des Archivs der Stadt Markkleeberg (Anlage).
(3) Kosten (Gebühren und Auslagen) für nicht in diesem Verzeichnis genannte Amtshandlungen werden gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Markkleeberg in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
§ 3 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigungen
(1) Gebühren nach den Ziffern 1 und 4 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben für Archivbenutzungen, die
2. durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die im Freistaat Sachsen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen sowie durch gemeinnützige Vereine oder natürliche Personen erfolgen und wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschungen dienen,
(2) Eine Gebührenermäßigung um die Hälfte wird gewährt, insbesondere für:
1. Schüler, Auszubildende und Studierende, die nicht unter § 3 Abs. 1 Ziff. 3 fallen,
2. Arbeitslose, Empfänger von Grundsicherungsleistungen (§ 22 SGB II, § 28 SGB XII),
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises und sofern keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden
(4) Von einer Gebührenerhebung kann außerdem im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn
(5) Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen entbinden nicht von der Zahlung der sonstigen Gebühren des Gebührenverzeichnisses und der Auslagen gemäß § 5.
1. Entgelte für Postleistungen, ausgenommen Entgelte für einfache Briefsendungen,
3. die anderen Behörden und Stellen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge, insbesondere im Rahmen der Fernleihe.
(1) Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Archivs, unabhängig vom Erfolg der Recherche.
Karten Schütze
Verzeichnis über die Benutzungsgebühren und Auslagen des Stadtarchivs Markkleeberg
als Anlage zur Gebührensatzung der Stadt Markkleeberg für das Stadtarchiv Markkleeberg.
1. Persönliche Benutzung des Archivs (Direktbenutzung)
1.a. Einsichtnahme in Archivgut 23,00 EUR
1.b. Einsichtnahme in Bauakte 12,00 EUR
1.c. wenn die Einsichtnahme eine halbe Arbeitsstunden übersteigen sollte,
je weitere angefangene halbe Arbeitsstunde 10,00 EUR
2. Bearbeitung von Benutzungsanfragen
Sämtliche Rechercheleistungen und Auskunftsleistungen unabhängig des Rechercheergebnis
je angefangene halbe Arbeitsstunde 21,00 EUR
3. Anfertigung von Reproduktionen
3.1. Aufträge, die durch ein Kopierbüro erfolgen müssen
3.1.a. Grundgebühr 32,00 EUR
3.1.b. Kopien von Archivgut tatsächlicher Aufwand
3.2. Scans
3.2.a. je Scan von losen Vorlagen 0,20 EUR
3.2.b. je Scan von fest formierten Vorlagen 0,45 EUR
3.3. Kopien von losen, ungebundenen Archivgut
3.3.a. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A4 je Seite 0,50 EUR
3.3.b. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A3 je Seite 0,75 EUR
3.3.c. Farbzuschlag je Seite 50,00 %
3.4. Kopien von gebundenen Archivgut
3.4.a. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A4 je Seite 0,80 EUR
3.4.b. Kopien, Druckausgaben s/w, DIN A3 je Seite 1,05 EUR
3.4.c. Kopien aus Personenstandsunterlagen 1,10 EUR
3.4.d. Farbzuschlag je Seite 50,00 %
3.5. Bereitstellung der Scans per Mail je Datei 1,40 EUR
4.a. Anfertigen von Transkriptionen, je angefangene halbe Stunde 21,00 EUR
4.b. Beglaubigungen von Personenstandsunterlagen pro Registereintrag 5,00 EUR
4.c. Beglaubigungen, je Dokument 5,00 EUR

References: § 4
 § 28
 § 13

§ 3
 § 3
 § 28
 § 5