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Timestamp: 2020-06-04 18:34:16+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 169/09: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
(SchaumwZwStG)
(1) Schaumwein unterliegt im Steuergebiet der Verbrauchsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.
Die Schaumweinsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.
1. Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und Position 2205, soweit sie einen ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen.
2. Unterposition 2206 00 91 und nicht von Nummer 1 erfasste Bereiche der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 sowie Position 2205, soweit sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 13 Volumenprozent aufweisen.
(3) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7. September 1987, S. 1, L 341, S. 38, L 378, S. 120, L 130 vom 26. Mai 1988, S. 42) in der bis am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.
1. Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118 /EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;
2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Schaumwein unversteuert erfolgen;
3. steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 16 Absatz 2);
5. andere Mitgliedstaaten oder Gebiet der anderen Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet;
a) beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Schaumwein bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befindet;
b) beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Schaumwein in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen ist;
10. Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1, L 79 vom 1. April 1993, S. 84, L 97 vom 18. April 1996, S. 38), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 1) geändert worden ist;
Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
3. bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.
2. im Einzelfall in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn der Schaumwein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist.
3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 nach den Artikeln III Nummer 2 bis VI des unter Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 für die Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland;
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 21 bis 31 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das Verfahren abweichend von Absatz 1 zu bestimmen.
(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
2. in Betriebe von Verwendern (§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 des Branntweinmonopolgesetzes) oder
3. zu Begünstigten (§ 8) im Steuergebiet.
2. vom Verwender (§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 des Branntweinmonopolgesetzes) in seinen Betrieb aufzunehmen, oder
3. vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt worden ist und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.
1. Zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu treffen, insbesondere zum Verfahren der Sicherheitsleistung;
2. Zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Schaumwein, den Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 des Branntweinmonopolgesetzes) in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
c) zu Begünstigten (§ 8) im Steuergebiet;
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Schaumweins geleistet wird.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist auch dann anzuwenden, wenn Schaumwein, der für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.
3. vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt hat, aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern, oder
6. vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung des Steueraufkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung zu erlassen; dabei kann es zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Schaumwein, den Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt.
(4) Ist Schaumwein unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1) und nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass der Schaumwein 1. am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde, oder 2. auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.
Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass der Schaumwein nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.
1. die Entnahme aus dem Steuerauslager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,
4. eine Unregelmäßigkeit nach § 13 bei Beförderung unter Steueraussetzung.
(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn Schaumwein auf Grund seiner Beschaffenheit (Schwund) oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als solches nicht mehr genutzt werden kann.
Die vollständige Zerstörung, der unwiederbringliche Verlust sowie der Schwund des Schaumweins sind hinreichend nachzuweisen.
1. des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Schaumwein entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurden sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;
4. des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Schaumwein aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.
Wird Schaumwein aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 Branntweinmonopolgesetz sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner werden neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Schaumweins die Personen nach Satz 2 .
(1) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 3 haben über Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen,
1. der Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten, es sei denn, der Schaumwein befindet sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
2. die Entnahme von Schaumwein aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.
1. beim Eingang von Schaumwein im zollrechtlichen Status als Nichtgemeinschaftsware aus Drittländern oder Drittgebieten:
e) das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom ... (BGBl. I S. ...[einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfs eines Truppenzollgesetzes; BT-Drs. 016/11566] ) in der jeweils geltenden Fassung, und die dazu ergangenen Vorschriften;
2. beim Eingang von Schaumwein im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, der Schaumwein wird unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt. Die Steuer entsteht nicht, wenn der Schaumwein unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert wird.
1. die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, den Schaumwein anzumelden oder in deren Namen der Schaumwein angemeldet wird,
2. den außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Schaumwein in das Steuergebiet befördert oder befördern lässt.
(2) Gelangt Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken anders als in den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadurch, dass der Schaumwein erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder verwendet wird. Dies gilt nicht, wenn der in Besitz gehaltene Schaumwein 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert wird oder 2. sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Steuerschuldner ist, wer den Schaumwein versendet, in Besitz hält oder verwendet.
(4) Wer als Versandhändler Schaumwein in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Der Beauftragte hat Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen, dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
(1) Treten während der Beförderung von Schaumwein nach § 20 Absatz 1 und 2 oder nach § 21 Absatz 2 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. Dies gilt auch, wenn während der Beförderung im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, ohne dass sich der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lässt.
(3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 20 Absatz 4 oder nach § 21 Absatz 4 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 20 Absatz 2 Satz 2 die Person, die den Schaumwein in Besitz hält. Der Steuerschuldner hat über den Schaumwein, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.
§ 23 Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen
(2) Soweit nach den §§ 152, 153 des Branntweinmonopolgesetzes für eine gewerbliche Verwendung Steuerfreiheit besteht oder eine Steuerentlastung (Erlass, Erstattung oder Vergütung) vorgesehen ist, finden diese Vorschriften auf Schaumwein entsprechende Anwendung.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen und insbesondere eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1vorzuschreiben.
(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn der Schaumwein nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Beförderer jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist. Entlastungsberechtigt ist, wer den Schaumwein in den anderen Mitgliedstaat befördert hat.
1. den Nachweis erbringt, dass die Steuer für den Schaumwein in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder
a) den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor dem Befördern des Schaumweins beim Hauptzollamt stellt und den Schaumwein auf Verlangen vorführt,
b) den Schaumwein mit den Begleitpapieren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie befördert, und
c) eine ordnungsgemäße Empfangsbestätigung sowie eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorlegt, dass der Schaumwein dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.
1. sich in einem Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet,
2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht, oder 3. nach § 20 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird.
2. im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Schaumwein, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen er nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105 vom 23. April 1983, S. 1, L 274 vom 7. Oktober 1983, S. 40, L 308 vom 27. November 1984, S. 64, L 271 vom 23. September 1986, S 31), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 274/2008 (ABl. L 85 vom 27. März 2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und anderen von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;
a) von Artikel 35 der Systemrichtlinie das Verfahren bei der Beförderung von -Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen näher zu regeln und vorzusehen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann,
6. Zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Schaumwein, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss und Schaumwein, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackungen abgefüllt wird, bei seiner Entfernung aus dem abfüllenden Betrieb in gleicher Weise gekennzeichnet sein muss. Dabei können die Kennzeichnung und insbesondere die Herstellung, die Gestaltung, der Bezug, die Anbringung und die Verwendung der Steuerzeichen und das Steuerzeichenverfahren im Übrigen geregelt sowie notwendige Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Darüber hinaus können in der Rechtsverordnung die Steuerzeichen als Wertzeichen zur Entrichtung der Schaumweinsteuer bestimmt und angeordnet werden, dass mit dem Bezug des Steuerzeichens in Höhe des Steuerwerts eine Steuerzeichenschuld in der Person des Beziehers entsteht, sowie Regelungen über die Entlastung von der Steuerzeichenschuld oder der Schaumweinsteuer getroffen werden, wenn Steuerzeichen zurückgegeben oder unter Steueraufsicht vernichtet werden oder ungültig gemacht oder gekennzeichneter Schaumwein aus dem freien Verkehr des Steuergebiets genommen wird. Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Steuerzeichenverfahrens bestimmen, dass Schaumwein nur in Steuerlagern in Fertigpackungen abgefüllt werden darf und für zurückgegebene, vernichtete oder ungültig gemachte Steuerzeichen Gebühren erhoben werden.
(1) Zwischenerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz 2) der Zwischenerzeugnissteuer.
Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.
(3) Auf Zwischenerzeugnisse finden vorbehaltlich des § 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsprechende Anwendung
2. die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen,136 Euro/hl.
1. der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) sie weisen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent auf, und der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ist ausschließlich durch Gärung entstanden, oder
b) sie weisen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent bis 18 Volumenprozent auf, sind ohne Anreicherung hergestellt worden, und der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ist ausschließlich durch Gärung entstanden,
2. der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von Nummer 1 erfasst werden, sowie die Erzeugnisse der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 10 Volumenprozent aufweisen,
3. der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen, der ausschließlich durch Gärung entstanden ist.
(2) § 1 Absatz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
§ 33 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten
(1) Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten im gewerblichen Verkehr mit Wein und die daran beteiligten Betriebe und Personen unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1) der Steueraufsicht. Die §§ 210 bis 217 der Abgabenordnung finden für diese Beförderungen entsprechende Anwendung.
(2) Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Erlaubnis nach Absatz 3, wenn sie Wein nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten befördern oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a aus anderen Mitgliedstaaten beziehen wollen.
(3) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Inhaber von Weinherstellungsbetrieben mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 1 000 hl Wein pro Weinwirtschaftsjahr (1. September eines Jahres bis 31. August des folgenden Jahres) sind von dem Verfahren nach Satz 1 befreit; für sie gilt die Erlaubnis nach Satz 1 für die Beförderung von Wein in andere Mitgliedstaaten als erteilt, sobald sie schriftlich anzeigen, dass sie diese Beförderung aufnehmen wollen.
(4) Betriebe, deren Inhaber eine Erlaubnis nach Absatz 3 besitzen, gelten für Beförderungen von Wein aus anderen und in andere Mitgliedstaaten als Steuerlager. Das gleiche gilt für Betriebe, deren Inhaber eine Erlaubnis nach § 5, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, besitzen.
Für die Weinherstellungsbetriebe nach Absatz 3 Satz 2 gilt dies nur für Beförderungen in andere Mitgliedstaaten.
(5) Personen, die zu gewerblichen Zwecken Wein aus Steuerlagern anderer Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung lediglich beziehen wollen, bedürfen einer Erlaubnis als registrierte Empfänger.
Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.
(6) Personen, die Wein vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten versenden wollen, bedürfen einer Erlaubnis als registrierte Versender. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. Zur Durchführung der Steueraufsicht und der Systemrichtlinie Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 6 zu erlassen und dabei insbesondere die Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung und den Bezug von Wein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken näher zu regeln;
2. Zur Verfahrensvereinfachung für Traubenwein erzeugende Betriebe mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 1 000 hl Wein pro Weinwirtschaftsjahr zuzulassen, dass sie die für den Versand von Traubenwein nach dem Weinrecht vorgeschriebenen Begleitpapiere verwenden können und solche Betriebe, die die nach Weinrecht vorgeschriebenen Bücher führen, von der Pflicht zur Führung besonderer steuerlicher Aufzeichnungen zu befreien.
§ 34 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
(1) Wird Wein zu gewerblichen Zwecken aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen, so bescheinigt das Hauptzollamt nach Vorlage der Begleitdokumente auf Antrag die Aufnahme in den Betrieb des Empfängers.
(2) Für Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet gilt § 21 Absatz 7 entsprechend.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu den Absätzen 1 und 2 Vorschriften, insbesondere zum Verfahren, zu treffen und darüber hinaus Vorschriften für den Versandhandel aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet zu erlassen.
1. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, Schaumwein oder ein Zwischenerzeugnis nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt,
2. entgegen § 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 und 5 oder Absatz 7 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder 3. ohne Erlaubnis nach § 33 Absatz 2, Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Wein befördert, bezieht oder versendet.
Teil 1 - Schaumwein
Absätze 1 bis 4 entsprechen dem bisherigen Recht.
Zu § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen
Um die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes zu verbessern, werden zahlreiche Begriffsbestimmungen vorweg gestellt und zum Teil neu eingefügt. Dabei handelt es sich um grundlegende Begriffsbestimmungen, die mehrfach im Gesetz wiederkehren. Begriffsbestimmungen mit Regelungscharakter, wie z.B. die des registrierten Empfängers oder des registrierten Versenders sowie Begriffsbestimmungen, die nur in einem Paragrafen vorkommen, erfolgen an entsprechender Stelle.
Zu § 4 Steuerlager
Zu § 5 Steuerlagerinhaber
Gegenüber den bisherigen Regelungen zum Erlaubnisverfahren ergeben sich nur insoweit Änderungen, als eine Sicherheitsleistung künftig nur noch bei Anzeichen einer Steuergefährdung zu leisten ist. Um im Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung vorgesehenen Erleichterungen bzw. Befreiungen von der Führung kaufmännischer Bücher und der Aufstellung von Jahresabschlüssen nicht entgegenzustehen, wird außerdem zukünftig in diesen Fällen davon abgesehen.
Zu § 6 Registrierte Empfänger
Der registrierte Empfänger ist eine Person, die unter bestimmten Voraussetzungen Schaumwein unter Steueraussetzung in Empfang nehmen darf und hierzu einer Erlaubnis bedarf.
Beim "registrierten Empfänger" handelt es sich um den bisherigen "berechtigten Empfänger", der - entsprechend der neuen Systemrichtlinie - umbenannt wurde und der künftig auch Schaumwein von einem Ort der Einfuhr empfangen darf, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Hinsichtlich der sonstigen erforderlichen Voraussetzungen für die Erlaubnis erfolgt eine Angleichung an § 5.
Zu § 7 Registrierte Versender Mit der Vorschrift wird Artikel 4 Nummer 10 der neuen Systemrichtlinie umgesetzt.
Der registrierte Versender ist eine neue Person im Verbrauchsteuerrecht. Er darf Schaumwein vom Ort der Einfuhr, d. h. dem Ort, an dem Schaumwein in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, unter bestimmten Voraussetzungen unter Steueraussetzung an zum Empfang unter Steueraussetzung Berechtigte, Begünstigte, Verwender versenden sowie aus dem Verbrauchsteuergebiet der Gemeinschaft ausführen. Hierzu ist eine Erlaubnis erforderlich. Bisher war es nur Steuerlagerinhabern möglich, Schaumwein im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung zu versenden. Diese Möglichkeit, die bisher nur im Steuergebiet zulässig war, ist nun innerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft zulässig.
Will der registrierte Versender Schaumwein an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten befördern, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit abhängig.
Zu § 8 Begünstigte
Mit der Vorschrift werden Artikel 12 Absatz 1 und 13 Absatz 1 der neuen Systemrichtlinie umgesetzt.
Zu § 9 Beförderungen (Allgemeines)
Nach Absatz 2 ist bei Beförderungen unter Steueraussetzung zu Begünstigten nach Artikel 12 Absatz 1 und nach § 8 Absatz 1 eine Freistellungsbescheinigung erforderlich. Mit der Freistellungsbescheinigung wird nachgewiesen, dass die Empfänger unter Steueraussetzung beliefert werden dürfen. Die sich aus dem Völkerrecht ergebende Steuerbefreiung bleibt davon unberührt.
Bei Beförderungen im Steuergebiet können auf Grundlage von § 8 Absatz 3 Ausnahmen von der Freistellungsbescheinigung zugelassen werden.
Zu § 10 Beförderungen im Steuergebiet
Aufgenommen wird der registrierte Versender (§ 7), der im Vergleich zur bisherigen Regelung anstelle des Steuerlagerinhabers Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung befördern darf. Aufgenommen wird auch die Möglichkeit, Begünstigte nach § 8 unter
Steueraussetzung zu beliefern.
Zu § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
Die Vorschrift entspricht inhaltlich im Wesentlichen der bisherigen Vorschrift zum Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten, wird jedoch zur besseren Übersichtlichkeit ähnlich § 10 neu strukturiert.
Aufgenommen werden - wie in § 10 - die Begünstigten und der registrierte Versender als weitere Beteiligte am Verfahren unter Steueraussetzung. Bei den Begünstigten in einem anderen
Mitgliedstaat kann es sich um andere Begünstigte handeln als im Steuergebiet. Dies hängt von den jeweiligen Abkommen, die einzelne Mitgliedstaaten abgeschlossen haben, ab. Aus diesem Grund ist ein Verweis auf den Artikel 12 der neuen Systemrichtlinie erforderlich.
Beförderungen unter Steueraussetzung, die im Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft zu einem Empfänger im Steuergebiet eröffnet werden und über Drittländer oder Drittgebiete erfolgen, werden so behandelt, als wenn die Beförderungen ausschließlich im Verbrauchsteuergebiet erfolgen. Tritt der Schaumwein, nachdem er durch ein Drittland oder Drittgebiet befördert wurde, wieder in das Steuergebiet ein, handelt es sich dabei zwar um eine Einfuhr nach Abschnitt 3, es entsteht jedoch keine Steuer (§ 18 Absatz 1).
Zu Absatz 5 wird auf die zu § 10 gemachten Ausführungen verwiesen.
Zu § 12 Ausfuhr
Die Vorschrift regelt die Ausfuhr unter Steueraussetzung im bisherigen Umfang, ergänzt um die Möglichkeit, dass dies auch vom Ort der Einfuhr durch den registrierten Versender erfolgen kann. Die neue Strukturierung erfolgt in Anlehnung an die §§ 10 und 11.
Zur Ausfuhr über Drittländer oder Drittgebiete wird auf die Ausführungen zu § 11 verwiesen.
Zu Absatz 3 wird auf die zu § 10 gemachten Ausführungen verwiesen.
Zu § 13 Unregelmäßigkeiten während Beförderungen
Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit bei Unregelmäßigkeiten bei Beförderungen unter Steueraussetzung im Wesentlichen im bisherigen Umfang. Wurde bisher wird auf das Entziehen des Schaumweins abgestellt, erfolgt dies nunmehr auf der Grundlage der eingetretenen Unregelmäßigkeit. Was eine Unregelmäßigkeit ist, wird abschließend in Absatz 1 geregelt.
Keine Unregelmäßigkeit sind die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust sowie der Schwund, wenn ein hinreichender Nachweis durch den Beteiligten erfolgt.
In Absatz 4 wurde neu aufgenommen, dass die viermonatige Frist für denjenigen, der für die Beförderung Sicherheit geleistet hat, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung der Beförderung bei fehlender Kenntnis von der Unregelmäßigkeit erst dann beginnt, wenn diese durch das zuständige Hauptzollamt darüber informiert wurde. Absatz 4 stellt nunmehr auch klar, dass der Abgangsmitgliedstaat nur dann der für die Steuererhebung zuständige Mitgliedstaat ist, wenn keine Unregelmäßigkeit von einem anderen Mitgliedstaat festgestellt worden ist.
Zu § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner
Künftig werden alle Steuerentstehungstatbestände und in folge dessen alle Steuerschuldner im Zusammenhang mit einem Verfahren der Steueraussetzung oder außerhalb eines vorgeschriebenen Verfahrens der Steueraussetzung in einer Vorschrift geregelt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um rechtmäßige oder unrechtmäßige Tatbestände handelt. Der Kreis der Steuerschuldner wird damit verändert und erweitert. War es bisher so, dass Personen, die unrechtmäßige Handlungen vornahmen bzw. an diesen beteiligt waren, durch die Haftungstatbestände der Abgabenordnung erfasst wurden, sind diese nunmehr in der Regel als Steuerschuldner zu behandeln. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass in der neuen Systemrichtlinie nun EU-weit die Steuerschuldner - unabhängig von bestimmten Auslegungsmöglichkeiten -einheitlich vorgegeben werden.
Weitere Steuerschuldner neben dem Steuerlagerinhaber werden künftig - in Angleichung an das Energiesteuerrecht - Personen, an die Schaumwein unter Steueraussetzung abgegeben werden, wenn sie keine gültige Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Schaumwein (siehe § 23) haben, und zwar mit Inbesitznahme der Waren.
Zu § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit
Die Vorschrift vollzieht die Regelungen des § 14. Im Vergleich zur bisherigen Fassung werden Steueranmeldung und Fälligkeit zusammengeführt.
Zu § 16 Einfuhr
Absatz 1 der Vorschrift definiert die verbrauchsteuerrechtliche Einfuhr aus Drittländern oder Drittgebieten und bestimmt damit, wann Schaumwein, der sich bei seinem Eingang in das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft im Zollregime befindet, in das Verbrauchsteuerregime überführt wird. Was zollrechtliche Nichterhebungsverfahren im Sinn des Gesetzes sind, wird in Absatz 2 abschließend geregelt.
Zu § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
Mit der Vorschrift soll klargestellt werden, dass sich die Zuständigkeit der Abgabenerhebung für Schaumwein, der durch eine Unregelmäßigkeit aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Sinn des Gesetzes entnommen wurde, nach Artikel 215 des Zollkodex richtet.
Zu § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner
Zu § 19 Erwerb durch Privatpersonen
Die Vorschrift beruht auf Artikel 32 der neuen Systemrichtlinie. Sie hat deklaratorische Bedeutung und stellt klar, dass Schaumwein, der von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr erworben wird, wie bisher nicht der Besteuerung im Steuergebiet unterliegen.
Zu § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
Danach unterliegt Schaumwein, der in anderen als den in § 19 genannten Fällen, also zu gewerblichen Zwecken, in das Steuergebiet befördert wird, wie bisher der Besteuerung im Steuergebiet.
Dabei wird jedoch klargestellt, dass dies nur gilt, soweit der Schaumwein nicht für andere Mitgliedstaaten bestimmt sind, also nur durch das Steuergebiet durchgeführt werden, und nicht nachweislich zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Am Besteuerungsverfahren ändert sich gegenüber dem bisherigen Recht nichts.
Zu § 21 Versandhandel
Die Vorschrift regelt, dass die Besteuerung für den im Wege des Versandhandels von Privatpersonen erworbenen Schaumwein im Steuergebiet durch den vom Versandhändler benannten Beauftragten mit Sitz im Steuergebiet vorzunehmen ist, es sei denn, er ist nachweislich zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen. Der Versandhändler muss daher zwingend einen Beauftragten im Steuergebiet benennen. Erfolgt dies nicht oder werden andere in Absatz 4 vorgesehene Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Versandhändler Steuerschuldner.
Zu § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Die Vorschrift regelt die Steuererhebungskompetenz, wenn während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist, und normiert den Steuererhebungstatbestand, wenn die Unregelmäßigkeit im Steuergebiet festgestellt worden ist. Eine Unregelmäßigkeit liegt vor, wenn die Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet wurde, es sei denn, sie ist nachweislich zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen.
Zu § 23 Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen
Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen im bisherigen Umfang.
Aus systematischen Gründen wird die - bisher in § 5 Absatz 1 Satz 2 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 geregelte - Steuerbefreiung bei der Herstellung von Getränken im Steuerlager, die nicht der Schaumweinsteuer unterliegen, nunmehr jedoch hier aufgeführt.
Zu § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet
Die Vorschrift, die eine Steuerentlastung von nachweislich versteuertem Schaumwein bei Aufnahme ins Steuerlager vorsieht, entspricht der bisherigen Regelung.
Zu § 25 Steuerentlastung beim Befördern von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Mit der Vorschrift wird sichergestellt, dass eine bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten eingetretene Doppelbesteuerung beseitigt wird. An den Voraussetzungen für die Entlastung, insbesondere dem Nachweis der Versteuerung im anderen Mitgliedstaat hat sich gegenüber dem bisherigen Recht nichts geändert.
Zu § 26 Steueraufsicht
Zu § 27 Geschäftsstatistik
Zu § 28 Besondere Ermächtigungen
Nummer 3 enthält die Ermächtigung entsprechend Artikel 35 der neuen Systemrichtlinie das Verfahren bei der Beförderung von Schaumwein durch andere Mitgliedstaaten zu regeln und dazu durch bilaterale Vereinbarungen Vereinfachungen zuzulassen sowie in Umsetzung der Artikel 14 und 41 die Möglichkeit für Schaumwein, der als Schiffs- und Flugzeug- oder Reisebedarf abgegeben werden, Steuervergünstigungen zu gewähren.
Zu § 29 Steuergegenstand
Zu § 30 Steuertarif
Beim Steuertarif gibt es keine Änderungen zum bisherigen Recht
Zu § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen
Zu § 32 Begriffsbestimmung
Zu § 33 Beförderungen aus anderen, in oder über andere Mitgliedstaaten
Es ergeben sich keine grundsätzlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht. Wein muss danach bei Beförderungen aus und in andere Mitgliedstaaten in das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Überwachungssystem einbezogen werden. Neu aufzunehmen war der registrierte Versender (vgl. zu § 7). Für kleinere Weinbetriebe sind weiterhin Erleichterungen bei den Förmlichkeiten im bisherigen Umfang entsprechend Artikel 40 der neuen Systemrichtlinie vorgesehen.
Zu § 34 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
Zu § 35 Ordnungswidrigkeiten
Die Vorschrift enthält einen Katalog von steuerlichen Ordnungswidrigkeiten, mit denen Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit der Beförderung unter Steueraussetzung und zur Stellung von Sicherheiten sowie Anzeige-, und Aufzeichnungs- und Erlaubnispflichten zum Schutz steuerlicher Belange geahndet werden können.
Zu § 36 Verwaltungsvorschriften
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften.
Zu § 37 Übergangsvorschriften
← Inhalt 169/09E
§ 3 Sonstige ..
§ 6 Registrierte ..
§ 9 Beförderungen ..
§ 13 Unregelmäßigkeiten ..
§ 14 Steuerentstehung, ..
§ 15 Steueranmeldung, ..
§ 17 Unregelmäßigkeiten ..
§ 18 Steuerentstehung, ..
§ 19 Erwerb durch ..
§ 20 Bezug und ..
§ 22 Unregelmäßigkeiten ..
§ 23 Steuerbefreiungen, ..
§ 24 Steuerentlastung ..
§ 25 Steuerentlastung ..
§ 28 Besondere ..
§ 31 Herstellung ..
§ 34 Bezug und ..
Zu § 3 Sonstige ..
Zu § 6 Registrierte ..
Zu § 9 Beförderungen ..
Zu § 13 Unregelmäßigkeiten ..
Zu § 14 Steuerentstehung, ..
Zu § 15 Steueranmeldung, ..
Zu § 17 Unregelmäßigkeiten ..
Zu § 18 Steuerentstehung, ..
Zu § 19 Erwerb ..
Zu § 20 Bezug ..
Zu § 22 Unregelmäßigkeiten ..
Zu § 23 Steuerbefreiungen, ..
Zu § 24 Steuerentlastung ..
Zu § 25 Steuerentlastung ..
Zu § 28 Besondere ..
Zu § 31 Herstellung ..
Zu § 33 Beförderungen ..
Zu § 34 Bezug ..

References: § 11
 § 11
 § 153
 § 153
 § 153
 § 12
 § 12
 § 13
 § 23
 § 153
 § 14
 § 2
 § 20
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20

§ 23
 § 20
 § 31
 § 1
 § 1

§ 33
 § 11
 § 11
 § 5
 § 29
 § 11

§ 34
 § 21
 § 10
 § 11
 § 12
 § 29
 § 20
 § 21
 § 29
 § 33
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 11
 § 10
 § 13
 § 14
 § 23
 § 15
 § 14
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 5
 § 6
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 7
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37

§ 3

§ 6

§ 9

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 28

§ 31

§ 34
 § 3
 § 6
 § 9
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 28
 § 31
 § 33
 § 34