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Timestamp: 2013-05-19 14:43:09+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 1/04
Rechtsprechung BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG � 72 a Abs. 1 und 2; BeamtVG � 14 Abs. 3, � 69 d Abs. 3 Satz 1; BBG � 42 a; LBG BW � 53 aBegrenzte Dienstf�higkeit; Dienstbez�ge; Dienstunf�higkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gem�� � 72 a Abs. 2 BBesG.
H�he des fiktiven Ruhegehaltes bei begrenzter Dienstf�higkeit - Verordnungen zur Besserstellung begrenzt dienstf�higer Beamter
Begrenzte Dienstf�higkeit; Dienstbez�ge; Dienstunf�higkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gem�� � 72 a Abs. 2 BBesG
D�V 2006, 33
Wird zitiert von ... (166) VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09 Zuschlag zu den Dienstbez�gen bei begrenzter Dienstf�higkeitMit Schreiben vom 5. November 2005 beantragte die Kl�gerin r�ckwirkend zum 5. Juni 2003 die Zahlung des Zuschlags bei begrenzter Dienstf�higkeit und wies zur Begr�ndung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) hin, in dem entschieden worden sei, dass begrenzt dienstf�hige Beamte h�here Bez�ge erhalten m�ssten als Ruhestandsbeamte.Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Kl�gerin sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) bezogen.Die DBZV vom 6. Dezember 2002, zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 5. M�rz 2009 (GVBl. I S. 95) versto�e gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich aus ihr kein Anspruch der Kl�gerin auf einen Zuschlag im Sinne von � 72a Abs. 2 BBesG ergebe, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2005 (- 2 C 1.04 - DVBl. 2005, 1520) gefordert habe.Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. April 2005 (2 C 1.04) zwar die Besserstellung begrenzt dienstf�higer Beamter gegen�ber Ruhestandsbeamten gefordert, die Verwirklichung dessen aber nicht ausschlie�lich im Rahmen einer Verordnung nach � 72a Abs. 2 BBesG gefordert.Zur Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes ist der Beamte in diesen F�llen auf die allgemeine Feststellungsklage gem�� � 43 Abs. 1 VwGO verwiesen, um auf diesem Wege die Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2008 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn.8, 18 f.).Denn Sinn der gem�� � 72a Abs. 2 BBesG erlassenen Zuschlagsverordnung ist es nicht, die mit der Feststellung der begrenzten Dienstf�higkeit bzw. der damit gegebenenfalls einhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit verbundenen Verluste an Dienstbez�gen auszugleichen, sondern eine - wiederum durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene - Besserstellung der begrenzt dienstf�higen Beamten gegen�ber den in gleicher Situation in den Ruhestand versetzten Beamten herzustellen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 23 f.).Der gem�� � 72a Abs. 2 BBesG in Verbindung mit � 2 Abs. 1 DBZV gew�hrte Zuschlag soll bewirken, dass sich der Arbeitseinsatz begrenzt dienstf�higer Beamter in h�heren Dienstbez�gen niederschl�gt, als bei Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbez�gen gew�hrt w�rden (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - a. a. O.).Zugleich aber ist der Versto� gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur als wenig intensiv anzusehen, da die Kl�gerin, wie vorstehend schon dargelegt wurde, durch die Ausgestaltung der Verordnung vollst�ndig von der Gew�hrung des Zuschlags ausgeschlossen ist und andererseits die Gew�hrung des Zuschlags nach den Ma�gaben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -) erforderlich ist, um eine gleichheitswidrige Besoldung zu vermeiden.� 2 Abs. 1 DBZV verst��t zudem aus den im Urteil des Verwaltungsgerichts unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 25 f.) dargelegten Gr�nden gegen Art. 3 Abs. 1 GG.Soweit der Beklagte im �brigen einwendet, die Kl�gerin k�nne nicht f�r sich in Anspruch nehmen, in gleicher Situation als Ruhestandsbeamtin durch die M�glichkeit eines Hinzuverdienstes besser gestellt zu sein, weil sie vermindert erwerbsf�hig sei, ist darauf hinzuweisen, dass es auch in Ansehung der diesbez�glichen Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 25) allein auf die M�glichkeit ankommt, die verbliebene Arbeitskraft noch nutzen zu k�nnen.
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07 Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch f�r das Beihilferecht (…Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 20. M�rz 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen; vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).Dabei hat er grunds�tzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte ankn�pft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abh�ngt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07 Beihilferechtliche Kostend�mpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt f�r pauschale …Dies folgt aus der au�ergew�hnlichen Bedeutung der Beihilfe und ihres Wechselbezugs zu den Besoldungs- und Versorgungsbez�gen, wobei jedenfalls die Gesetzesbindung der Besoldung zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG geh�rt (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).Demnach wird den Beamten im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat (Teilurteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 � 2 BBesG Nr. 6; Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 � 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09 Besoldung von begrenzt dienstf�higen Beamten nach ReaktivierungEr nahm Bezug auf den Vorlagebeschluss des Nieders�chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 (- 5 LC 415/03 -, juris) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 28. April 2005 (- BVerwG 2 C 1.04 -, juris).Er tr�gt vor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 28. April 2005 (BVerwG 2 C 1.04) m�sse sich der Arbeitseinsatz begrenzt dienstf�higer Beamter in h�heren Bez�gen niederschlagen im Verh�ltnis zu den Bez�gen der im selben Umfang begrenzt dienstf�higen Beamten, die mangels dienstlichen Bedarfs f�r ihre begrenzten Einsatzm�glichkeiten als dienstunf�hig in den Ruhestand versetzt w�rden und unter Ausnutzung der ihnen verbliebenen Arbeitskraft ihre Ruhestandsbez�ge durch Erwerbst�tigkeit aufbessern k�nnten.Der Senat schlie�t sich demgegen�ber aber den Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht s in seinem Urteil vom 28. April 2005 (- BVerwG 2 C 1.04 -, juris, Rn. 13 bis 16 des Langtextes) an.a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem oben genannten Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O.) ausgef�hrt, dass sich aus dem Verweis in � 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf � 6 Abs. 1 BBesG a. F. ergibt, dass der Gesetzgeber begrenzt dienstf�hige Beamte hinsichtlich der Bemessung der Dienstbez�ge wie teilzeitbesch�ftigte Beamte behandelt.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 2005 ( a. a. O.) festgestellt, dass aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers, die Besoldung begrenzt dienstf�higer Beamter nach dem Merkmal "zeitlicher Umfang der Dienstleistung" in das Besoldungsgef�ge einzupassen, der allgemeine Gleichheitssatz gem�� Art. 3 Abs. 1 GG die folgerichtige, d. h. gleichm��ige Anwendung dieses Merkmals verlangt.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O., Rn. 27 a. E. des juris-Langtextes) ausgef�hrt, der Verordnungsgeber habe der unterschiedlichen Besteuerung von Dienstbez�gen und Ruhegehalt Rechnung zu tragen.Der Arbeitseinsatz begrenzt dienstf�higer Beamte muss sich - so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O., Rn 25 des juris-Langtextes) - in h�heren Bez�gen niederschlagen, als sie bei der Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbez�gen gew�hrt w�rden.cc) Im �brigen stimmt der Senat der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu, dass trotz des Hinweises des Bundesverwaltungsgericht s in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O., Rn. 25 des juris-Langtextes) auf � 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG a. F. das Verfassungsrecht es nicht gebietet, den begrenzt dienstf�higen Beamten finanziell so wie einen Ruhestandsbeamten zu stellen, der im Rahmen einer so genannten geringf�gigen Besch�ftigung einen zus�tzlichen Erwerb hat, und den Zuschlag entsprechend einem solchen Erwerb auf 400,-- EUR festzusetzen.
BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07 F�rsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch f�r das Beihilferecht (…Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 ff., vom 20. M�rz 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09 Kein Gleichheitsversto� bei Besoldung von nur begrenzt dienstf�higen BeamtenZahlungsanspr�che entstehen erst dadurch, dass der Gesetzgeber dem Anliegen durch eine gesetzliche Neuregelung Rechnung tr�gt (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 m.w.N.).Ein Anspruch auf h�here Besoldung, der darauf gest�tzt wird, dass die gesetzlich vorgesehene Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, kann indes zul�ssigerweise im Wege der Feststellungsklage gem�� � 43 Abs. 1 VwGO verfolgt werden (BVerwGE 123, 308, und vom 20.06.1996 - 2 C 7/95 -, ZBR 1997, 16).Da ein derartiger Feststellungsantrag gegen�ber einem Zahlungsantrag grunds�tzlich ein nachrangiges Begehren darstellt und als solches auch ohne ausdr�ckliche Antragstellung in jenem enthalten ist (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a.a.O.), ist davon auszugehen, dass sich die hilfsweise begehrte Feststellung regelm��ig auch auf denselben Zeitraum bezieht, der f�r den geltend gemachten Zahlungsanspruch ma�gebend ist.Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die Gleichbehandlung nicht finden l�sst (BVerfG, Beschl�sse vom 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91 -, BVerfGE 86, 81, und vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310; BVerwG, Beschluss vom 28.04.2005, a.a.O.).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2005 (a.a.O.) entschieden, dass bei begrenzt dienstf�higen Beamten, die eine Besoldung gem�� � 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. in H�he der fiktiven Versorgungsbez�ge erhalten, im Verh�ltnis zu den in ihrer Leistungsf�higkeit anteilig gleich beeintr�chtigten Beamten, die mangels dienstlichen Bedarfs f�r ihre umf�nglich begrenzten Einsatzm�glichkeiten als dienstunf�hig in den Ruhestand versetzt werden, ein gleichheitswidriges Besoldungsdefizit besteht.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2005 (a.a.O.) zwar aus dem Verweis in � 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. auf � 6 Abs. 1 BBesG a.F. geschlossen, dass der Gesetzgeber begrenzt dienstf�hige Beamte hinsichtlich der Bemessung der Dienstbez�ge wie teilzeitbesch�ftigte Beamte behandelt und den zwischen den beiden Gruppen bestehenden Unterschieden hinsichtlich der Erf�llung der Dienstleistungspflicht keine Bedeutung beigemessen hat.Der (Landes-)Gesetzgeber hat das Merkmal "zeitlicher Umfang der Dienstleistung", wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2005 (a.a.O.) gefordert, auch folgerichtig, d.h. gleichm��ig angewendet.
BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05 Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtsh�ngigkeitszinsen; Verzugszinsen; …Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 � 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - DVBl 2005, 1520).Ebenso wenig wie Anspr�che auf Zahlung von Besoldungsleistungen k�nnen daran ankn�pfende Zinsanspr�che ohne R�cksicht auf die einfachrechtliche Lage unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gest�tzt werden; sie setzen eine gesetzliche Grundlage voraus (Urteile vom 20. Juni 1996 und vom 28. April 2005, a.a.O.).
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08 Bundeseisenbahnverm�gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr�heren Bundesbahn; Wahrung …Hierzu geh�ren auch die Weiterverwendung begrenzt dienstf�higer Beamter nach � 42a BBG und die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten nach � 45 BBG (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 � 72a BBesG Nr. 1 S. 2 und vom 13. August 2008 - BVerwG 2 C 41.07 - ZBR 2009, 93).
BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08 Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfef�higkeit; …Dabei hat er grunds�tzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte ankn�pft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abh�ngt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 � 72a BBesG Nr. 1 S. 4 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 � 71b BrLBG Nr. 1 S. 2 f.).Demnach wird den Beamten im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat (Teilurteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 � 2 BBesG Nr. 6; Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 � 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 � 72a BBesG Nr. 1).
BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06 Erm��igung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …In diesem Fall ist Art. 3 Abs. 1 GG regelm��ig nur verletzt, wenn sich die Ungleichbehandlung als evident sachwidrig erweist, weil sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die Unterscheidung nicht finden l�sst (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).Der Normgeber darf nur dann von den f�r ma�geblich erkl�rten Wertungen abweichen, d.h. das selbst gew�hlte Regelungssystem zum Nachteil einer Personengruppe aufgeben, wenn hierf�r Gr�nde vorliegen, deren Gewicht die Abweichung nach Art und Ausma� rechtfertigt (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. ).
VG D�sseldorf, 15.04.2011 - 26 K 8463/10 BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07 �ffentlich-rechtliches Ausbildungsverh�ltnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550 Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer …
BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08 Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07 Besoldung bei begrenzter Dienstf�higkeit; begrenzte Dienstf�higkeit
BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08 Verfassungsm��igkeit eines Gesetzes �ber die Gew�hrung einer Sonderzahlung an …
BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 Begrenzte Dienstf�higkeit von Dienstordnungsangestellten
BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 Anforderungen an die Begr�ndung einer Richtervorlage
BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07 1. Die Kl�gerin begehrt ihre Bef�rderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10 BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06 Ber�cksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltf�hige …
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …
BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07 VG Stuttgart, 01.04.2009 - 3 K 1366/08 Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstf�higen Beamten entsprechend der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07 BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08 Verfassungsm��igkeit des Gesetzes �ber die Gew�hrung einer Sonderzahlung an …
BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10 Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstf�higkeit; Dienstunf�higkeit; …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07 Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als ma�geblichen …
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BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09 Beihilfe; Alimentation; k�nstliche Befruchtung; ICSI; K�rperprinzip; …
BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07 VGH Baden-W�rttemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08 Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06 Ausschluss der Beihilfef�higkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
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BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07 BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09 Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08 �bernahme nieders�chsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09 Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 VGH Baden-W�rttemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08 Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 VG Gelsenkirchen, 03.05.2010 - 1 K 5123/08 Beamter, dienstf�hig, Ruhestand, begrenzt, Zuschlag
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08 Anwendbarkeit des formell rechtm��igen � 12a Beihilfenverordnung …
OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06 Schadensersatz: Anspruch eines Dienstherren aus abgeleitetem Recht bei …
BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07 OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07 Beihilfe; Selbstbehalt; Parlamentsgesetz; Erm�chtigungsgrundlage; Verordnung
VGH Baden-W�rttemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06 Zur Gew�hrung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09 Beihilfef�higkeit des Pflegebettes
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08 BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08 Beihilfe; Kostend�mpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 13.08 BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08 K�rzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.12.2009 - 4 S 2158/07 Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachversicherung in einer …
OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07 VG L�neburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05 Zur Frage der ausreichenden Alimentation von nieders�chsischen Beamten im Jahre …
VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08 OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 23/10 Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r �rztliche Bescheinigungen
VG D�sseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08 VG Aachen, 20.08.2009 - 1 K 1446/07 VG W�rzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176 Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
VG D�sseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03 BVerwG, 18.12.2008 - 2 A 2.07 VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896 Die bestandskr�ftige Entscheidung der Familienkasse �ber das (Nicht-)Vorliegen …
VGH Bayern, 17.04.2012 - 3 ZB 11.1923 Versorgungsbez�ge; Erwerbseinkommen; schriftstellerische, k�nstlerische, …
VG Stuttgart, 01.02.2006 - 17 K 975/05 BVerwG, 19.05.2008 - 2 B 75.07 VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982 Beihilfef�higkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschr�nkung der …
VG M�nchen, 10.02.2009 - M 5 K 08.687 Besoldung bei begrenzter Dienstf�higkeit
VGH Bayern, 05.01.2011 - 3 ZB 08.1006 Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338 Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegr�ndet, weil …

References: Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 86