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Timestamp: 2019-04-25 15:05:24+00:00

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BGH, 22.11.1954 - III ZR 111/53 - dejure.org
BGH, 22.11.1954 - III ZR 111/53
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus Verfügungen der Verwaltungsbehörden - Umfang der Zuständigkeitsregelung des Art. 20 HessAG (Ausführungsgesetz) zum GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
BGHZ 15, 221
NJW 1955, 181
e) Dynamische Verweisungen haben vor allem dort ihre Berechtigung, wo das Verweisungsobjekt von vornherein auf häufige Änderungen hin angelegt ist (vgl. BGHZ 15, 221 (223)).
Bereits im Urteil vom 22. November 1954 - III ZR 111/53 - (BGHZ 15, 221) hat der Senat ausgeführt, daß im Zweifel ein solcher Wille des Gesetzgebers nicht aufzunehmen ist, wenn es sich um eine Norm, wie hier den § 70 Abs. 3. bzw. § 71 Abs. 3 GVG, handelt, die ihrem Zweck und Gehalt nach als feste Dauerregelung vorgesehen ist.
Auf die Besonderheiten der hessischen Regelung, die in BGHZ 15, 221 zur Entscheidung stand, ist dort nur beiläufig hingewiesen worden.
In BGHZ 15, 221 hat sich überdies der Bundesgerichtshof auch nicht gehindert gesehen, bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision Art. 20 Hess AG GVG selbständig auszulegen.
Solche Bedenken sind auch nicht aus BGHZ 15, 221 herzuleiten.
Das bedeutet, daß Ansprüche aus Enteignung, Aufopferung oder etwa aus dem Reichsleistungsgesetz nicht gemäß § 71 (früher § 70) Abs. 3 GVG privilegiert sind (BGHZ 15, 221 [223/4] u.a.).
BGH, 18.01.1960 - III ZR 23/59
Amtspflichtwidrigkeit wegen Nichtbelehrung über den Ablauf einer Frist zur …
Die Zulässigkeit der Revision kann auch, nicht aus § 547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hergeleitet werden, weil in den ehemals preußischen Teilen des Landes Hessen, zu denen Frankfurt gehört, eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 71 Abs. 3 GVG nicht begründet worden ist (BGHZ 15, 221).
BGH, 07.05.1956 - III ZR 249/54
Unter Ziffer 2 fallen für das Gebiet der ehemaligen preussischen Provinzen Westfalen und Rheinland, in denen sich die zur Klage gestellten Vorgänge ereignet haben, in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Ziff. 2 GVG nur Ansprüche aus Amtshaftung, nicht Ansprüche "gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden", da in § 39 Preuss AG GVG (GS 1878, 230), der für dieses Gebiet auch jetzt noch Geltung besitzt, von der Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist, derartige Ansprüche den Landgerichten zur ausschließlichen Zuständigkeit zuzuweisen (vgl. dazu BGHZ 15, 221 [224]).
BGH, 16.05.1955 - III ZR 264/53
Im Bereich des Landgerichts Wiesbaden gilt noch § 39 des Preussischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (PreussGSamml S. 230), in dem von der Ermächtigung des § 70 Abs. 3 GVG in der Fassung von 1878, Ansprüche wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausdrücklich zuzuweisen, nicht Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGHZ 15, 221 [223 f]).
BGH, 07.11.1955 - III ZR 98/54
In § 39 Preuß AGGVG vom 24. April 1878 (GS 230), der für das früher zu Preußen gehörende Gebiet Wetzlar (Ort der schädigenden Tätigkeit und Sitz der tätig gewordenen Behörde) auch, nach Schaffung des jetzigen Landes Hessen anzuwenden ist (vgl. BGHZ 15, 221 [224]), ist von der durch § 70 Abs. 3 GVG, dem jetzigen § 71 Abs. 3 GVG, eröffneten Möglichkeit, derartige Ansprüche der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte zuzuweisen, kein Gebrauch gemacht worden.
Danach sind Ansprüche wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden den Landgerichten nicht ausschliesslich zugewiesen worden (BGHZ 15, 221 [223 ff]).

References: Art. 20
 § 70
 § 71
 Art. 20
 § 71
 § 70
 § 547
 § 71
 § 71
 § 39
 § 39
 § 70
 § 39
 § 70
 § 71