Source: http://ssl.bverwg.de/pm/2018/42
Timestamp: 2018-07-16 11:04:43+00:00

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Pressemitteilung Nr. 42/2018 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 42/2018
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag (auch Straßenbaubeitrag oder Ausbaubeitrag genannt). Im Unterschied zum Erschließungsbeitrag, der für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße anfällt, wird der Straßenbeitrag nach Landesrecht für den späteren Umbau oder Ausbau der Straße erhoben.
Der Kläger ist Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Gebiet der beklagten Stadt. Im Jahr 2013 beschloss diese, die 1966 hergestellte Erschließungsstraße von Grund auf zu erneuern und teilweise umzugestalten. Vor Abschluss der Bauarbeiten zog sie den Kläger zu einer Vorausleistung auf den landesrechtlich vorgesehenen (einmaligen) Straßenbeitrag heran. Die Vorausleistung soll sich auf die Hälfte der voraussichtlichen Beitragshöhe belaufen. Diese wurde von der Beklagten auf ca. 3400 € veranschlagt.
Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, Straßen ständen allen zur Verfügung; ihre Sanierung müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Einmalige Straßenbeiträge brächten unkalkulierbare finanzielle Risiken für Straßenanlieger mit sich. Dies gelte v.a. für alte Menschen mit geringer Rente und junge Familien mit durch einen Hauskauf ausgeschöpftem Kreditrahmen. Gleichwohl sei versäumt worden, dem Übermaßverbot durch eine Obergrenze der Beitragshöhe Rechnung zu tragen. Insbesondere müsse eine mehrfache Heranziehung innerhalb eines Menschenlebens erst zu Erschließungs- und in der Folgezeit noch einmal zu Straßenbeiträgen ausgeschlossen werden. Die gesetzliche Stundungsmöglichkeit biete keine hinreichende Abhilfe.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen, aber im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der mit einmaligen Straßenbeiträgen verbundenen Belastung die Sprungrevision gegen sein Urteil zugelassen. Über sie hat nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Pressemitteilung Nr. 42/2018 vom 21.06.2018
Bundesverwaltungsgericht: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Der Kläger wurde als Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende Straße sollte nach knapp 50-jähriger Nutzungsdauer grundlegend saniert werden. Da sie nicht nur dem Anliegerverkehr, sondern überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient, übernahm die beklagte Stadt 50 % der Baukosten.
Der angefochtene Bescheid ist auf § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes gestützt. Nach der hier noch anwendbaren Fassung des Gesetzes sollen die Gemeinden für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen, soweit er über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. Die soeben in Kraft getretene Neufassung des Gesetzes, nach der die Gemeinden solche Beiträge nur mehr erheben können , gilt für den vorliegenden Fall noch nicht.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sei jedenfalls dann rechtswidrig, wenn das Gesetz - wie hier - dem Übermaßverbot nicht durch eine Obergrenze der Beitragshöhe Rechnung trage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, ließ aber die Sprungrevision (unter Übergehung der Berufungsinstanz) gegen sein Urteil zu.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers zurück. Straßenbaubeiträge gelten einen Sondervorteil des Grundstückseigentümers ab. Dieser Vorteil besteht in der Gewährung und Erhaltung der Möglichkeit, vom Grundstück aus auf eine - weiterhin funktionstüchtige - öffentliche Verkehrsanlage gehen oder fahren zu können. Diese Möglichkeit wirkt sich positiv auf den Gebrauchswert des Grundstücks aus. Auf eine konkrete Erhöhung des Verkehrswertes kommt es nicht an. Diese Grundsätze sind bereits vom Bundesverfassungsgericht geklärt.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, eine allgemeine Obergrenze für die Beitragshöhe einzuführen. Auch ohne eine solche Obergrenze entfalten die Beiträge im Regelfall keine übermäßig belastende, die Eigentümer „erdrosselnde“ Wirkung. Das liegt auch an der im Gesetz vorgesehenen weitreichenden Stundungsmöglichkeit (§ 11 Abs. 12 Hessisches Kommunalabgabengesetz), die mit der jüngsten Gesetzesänderung von 2018 noch einmal deutlich ausgeweitet worden ist. Soweit es dennoch zu besonderen Härten im Einzelfall kommt, sieht zudem die Abgabenordnung die Möglichkeit vor, die Beitragsschuld ganz oder teilweise zu erlassen.
Ob und inwieweit sich der zuständige Landesgesetzgeber darüber hinaus zu einer vollständigen oder teilweisen Abschaffung der Straßenbaubeiträge entschließt, ist eine rechtspolitische Frage, die das Bundesverwaltungsgericht nicht zu bewerten hat.
Hessisches Kommunalabgabengesetz § 11 (Fassung 2013)
(1) ... Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben. …Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet.
(12) Bei einmaligen Beiträgen soll auf Antrag eine Zahlung in Raten eingeräumt werden, wenn die Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweist. … Höhe und Fälligkeit der Rate werden durch Bescheid bestimmt, wobei die Beitragsschuld in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten zu begleichen ist. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 3 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. …
Hessisches Kommunalabgabengesetz § 11 (Fassung 2018)
(1) ... Die Gemeinden können für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben. …Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet.
(12) Bei einmaligen Beiträgen soll auf Antrag eine Zahlung in Raten eingeräumt werden. … Höhe und Fälligkeit der Rate werden durch Bescheid bestimmt, wobei die Beitragsschuld in bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten zu begleichen ist. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 1 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. …
Abgabenordnung § 227 (entsprechend anwendbar gemäß § 4 Hessisches Kommunalabgabengesetz)
Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre …
Urteil vom 21. Juni 2018 - BVerwG 9 C 2.17 -
VG Frankfurt/Main, 6 K 164/16.F - Urteil vom 18. Mai 2017 -

References: § 11
 § 11
 § 247
 § 11
 § 247
 § 227
 § 4