Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.09.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20682/12
Timestamp: 2020-08-08 15:53:01+00:00

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BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,46300
BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 (https://dejure.org/2013,46300)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 (https://dejure.org/2013,46300)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 (https://dejure.org/2013,46300)
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Kündigungsschutzklage; Klagefrist
§ 256 Abs 1 ZPO, § 4 S 1 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG, § 6 S 1 KSchG
Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
Kündigungsschutzklage - und die Wahrung der Klagefrist durch eine Feststellungsklage
Durch Feststellungsklage kann Frist für späteren Kündigungsschutzantrag gewahrt werden
Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand - Wah-rung der dreiwöchigen Klagefrist - Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
Kündigungsschutzklage, Wahrung der dreiwöchigen Klagefrist auch auf allgemeine Feststellungsklage anwendbar?
Allgemeiner Feststellungsantrag wahrt Frist des § 4 KSchG, wenn weiterer Kündigungsschutzantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung konkretisiert wird
ArbG Detmold, 02.02.2011 - 2 Ca 1411/10
BAGE 146, 161
MDR 2014, 667
NZA 2014, 443
BB 2014, 884
DB 2014, 891
DB 2014, 899
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .
Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist als unbegründet abzuweisen (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 16; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161) .
Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO;… 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .
(b) Daraus folgt, dass in einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG - für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar - zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen liegt, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen (offen gelassen BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 29, BAGE 146, 161; vgl. auch Gallner FS Wank 2014 S. 117, 124 f.) .
(c) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 18; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161) .
Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (…BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .
(a) § 6 KSchG zielt auch in der geltenden Fassung darauf ab, den Arbeitnehmer davor zu bewahren, seinen Kündigungsschutz aus formalen Gründen zu verlieren (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 35, BAGE 146, 161) .
Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen (BT-Drs. 15/1509, 15/1204 S. 13; BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 24 mwN) .
Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschützte Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird in diesen Fällen durch die "Verlängerung" der Anrufungsfrist nicht stärker berührt als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 KSchG (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 36, BAGE 146, 161) .
Für Folgekündigungen, die dem Arbeitnehmer schon vor Erhebung der Klage gegen die frühere Kündigung zugegangen sind, gilt nichts Anderes (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 37, aaO) .
Ein sachlicher Grund, bezüglich ihrer an die Klageanträge des Arbeitnehmers weitergehende Anforderungen zu stellen als bezüglich solcher Kündigungen, die erst während des schon laufenden Rechtsstreits erklärt wurden, ist nicht erkennbar (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .
Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 54, BAGE 146, 161;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN) .
Die durch § 4 KSchG bezweckte "Warnung" des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer wolle sich gegen eine bestimmte Kündigung zur Wehr setzen (vgl. dazu BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b bb und cc der Gründe, BAGE 73, 30) , wird grundsätzlich auch durch eine unzulässige Klage erreicht (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 40, BAGE 146, 161) .
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161) .
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 18; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN) .
b) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch die Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz fortbestanden hat (im Einzelnen BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 85, 262) .
Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 2 der Gründe) .
Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem die Klage nach § 4 KSchG erweiternden Antrag ein rechtliches Interesse hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 32; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe) .
Mit dem allgemeinen Feststellungsantrag soll geklärt werden, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Befristungskontrollklage nicht erfasst sind (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161) .
Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hinreichend unterrichtet, kommt es nicht darauf an, ob er diese rechtlich zutreffend eingeordnet hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 48, BAGE 146, 161) .
BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
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LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
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"Schleppnetzantrag" - Auflösungsantrag - Streitwertberechnung

References: § 256
 § 4
 § 13
 § 6
 § 4
 § 4
 § 256
 § 4
 § 6
 § 6
 § 13
 § 4
 § 7
 § 6
 § 4
 § 256
 § 4
 § 4
 § 613