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Timestamp: 2018-12-19 01:32:23+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.7.2018, 4 AZR 488/17 Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.7.2018, 4 AZR 488/17 Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast
Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Mai 2017 – 4 Sa 1400/16 – aufgehoben.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm auch nach dem 1. Juni 2016 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 10 TV ERA NRW zzgl. der persönlichen Leistungszulage zu zahlen. Hierzu hat er die Auffassung vertreten, der Beklagten sei eine Neubewertung seiner Tätigkeit versagt. Das sei aus § 4 TV ERA NRW zu schließen. Sein Tätigkeitsbereich und die Anforderungen an seine Tätigkeit hätten sich seit der Freigabe der Aufgabenbeschreibung vom 3. November 2010 nicht geändert. Hinsichtlich des Anforderungsmerkmals „Kooperation“ bedürfe es zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben der regelmäßigen Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Mitarbeitern der Beklagten, so dass für das Anforderungsmerkmal weiterhin die Stufe 4 und der Punktwert 15 nach Anlage 1a zum TV ERA NRW in Ansatz zu bringen sei. Bei der Anlieferung und der Freigabe von zu reparierenden Motorteilen sei eine Kooperation und entsprechende Abstimmung mit den für die Arbeitsvorbereitung zuständigen Mitarbeitern erforderlich. Ferner müsse er sich ständig mit Vertriebsmitarbeitern abstimmen und mit diesen kooperieren, insbesondere bei Anlieferungen, die vom PC-System nicht erfasst seien. Wenn ein Teil, zB ein Ventil oder Zylinderkopf angeliefert werde, das nicht mehr reparabel sei, müsse er sich mit der Qualitätssicherung und der Arbeitsvorbereitung abstimmen. Er führe auch die anfallenden Prüfungen nicht lediglich anhand einer Checkliste durch, da immer wieder Schäden an ungewöhnlichen Stellen aufträten, weshalb Abstimmungen mit den Mitarbeitern in der Qualitätssicherung und in der Arbeitsvorbereitung erforderlich seien. Auch bei der Demontage neuer Werkzeuge und Vorrichtungen sei hinsichtlich der Vorgehensweise eine Absprache mit der Abteilung Technologie erforderlich. Bei der Kommunikation und Kooperation mit der Arbeitsvorbereitung, mit der Qualitätssicherung und dem Geschäftsbereichsleiter werde – auch auf der Grundlage seines Erfahrungswissens – diskutiert, was mit einem bestimmten Teil geschehen und ob und wie es repariert werden solle. Dies habe Auswirkungen auf die eigene Arbeitsausführung, aber auch auf die Aufgabenerfüllung anderer Mitarbeiter. Es gebe kein vordefiniertes Entscheidungsraster. Die betriebsweite Einführung des ProAlpha-Systems im Juli 2010 habe zu keiner Änderung der erforderlichen Abstimmungen und Kommunikation zwischen den Abteilungen geführt. Das Anforderungsmerkmal „Kooperation“ sei auch nach Einführung des Systems und der erfolgten Aufgabenbeschreibung und -bewertung vom 3. November 2010 mit Stufe 4 und dem Punktwert 15 berücksichtigt worden. Schließlich erfordere die Aufgabenerfüllung aufgrund der Vielfältigkeit der unterschiedlichen Komponenten auch eine Berufserfahrung von mehr als drei Jahren.
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Mit seinem zuletzt gestellten Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass er auch weiterhin in die Entgeltgruppe 10 TV ERA NRW eingruppiert ist und die Beklagte ihn danach zu vergüten hat. Dabei handelt es sich um einen – leicht modifizierten – Eingruppierungsfeststellungsantrag (BAG 11. Oktober 2006 – 4 AZR 534/05 – Rn. 13), der auch gegenüber der Beklagten als einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zulässig ist (st. Rspr., siehe nur BAG 27. September 2017 – 4 AZR 76/15 – Rn. 13).
1. Aufgrund der einzelvertraglichen Vereinbarung richten sich das Arbeitsverhältnis und damit auch die Eingruppierung des Klägers nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens. Die maßgeblichen tariflichen Bestimmungen haben – soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse – folgenden Wortlaut:
ERA – Anlage 1a
aa) Übt der Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit aus und wird nach einer bestimmten tariflichen Entgeltgruppe vergütet, vertritt er aber die Auffassung, dass seine Tätigkeit die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals einer höheren Entgeltgruppe erfüllt, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür darzulegen (st. Rspr., grdl. BAG 24. September 1980 – 4 AZR 727/78 – BAGE 34, 158).
bb) Anderes gilt bei einer sog. korrigierenden Rückgruppierung. Verrichtet ein Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit und hält der Arbeitgeber, der ihn nach einer – zunächst – für zutreffend gehaltenen Eingruppierung vergütet hat, aufgrund einer Überprüfung diese Entgeltgruppe für fehlerhaft zu hoch, kann er eine korrigierende Rückgruppierung vornehmen. Für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen und die tatsächlichen Voraussetzungen der Richtigkeit der „neuen“ niedrigeren Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit ist dann der Arbeitgeber darlegungsbelastet (zB BAG 20. März 2013 – 4 AZR 521/11 – Rn. 18 mwN).
cc) Wird dem Arbeitnehmer dagegen eine neue – abweichend zu bewertende – Tätigkeit zugewiesen und vom Arbeitgeber mit einer bestimmten Entgeltgruppe tariflich bewertet, ist wiederum der Arbeitnehmer darlegungspflichtig, wenn er meint, diese Eingruppierung sei zu niedrig und eine höhere Entgeltgruppe sei zutreffend.
(2) Damit definiert der Tarifvertrag jede Änderung des Arbeitsablaufs – durch welche Umstände auch immer bedingt -, die mit einer Änderung der Wertigkeit der Arbeitsaufgabe verbunden ist und im Ergebnis zu einer niedrigeren tariflichen Bewertung führt, als „Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit“ im Tarifsinne. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es daher tariflich nicht möglich, eine Neueingruppierung „nach unten“ vorzunehmen, wenn sich aufgrund technischer Neuerungen die Anforderungen an die Durchführung der bisherigen Arbeitsaufgabe ändern und sich diese als geringerwertig im tariflichen Sinne erweisen, ohne dass das in § 2 Nr. 6 TV ERA NRW vorgesehene Verfahren einer Vertragsänderung nach spätestens sechs Monaten eingehalten wird. Daher können auch vergleichsweise geringe Änderungen im Arbeitsablauf eine solche Vertragsänderung erforderlich machen, wenn gerade durch sie eines der in § 3 Nr. 1 TV ERA NRW genannten Anforderungsmerkmale so verändert wird, dass sich dies beim Punktbewertungsverfahren nach § 3 TV ERA NRW im Ergebnis in einer Zuordnung zu einer niedrigeren Entgeltgruppe auswirkt.
(4) Dem steht – anders als die Beklagte meint – § 3 TV EGS nicht entgegen. Die §§ 2 und 3 TV EGS regeln spezielle Rechtsfolgen für den Fall einer Entgeltverringerung. § 2 TV EGS behandelt die Konstellation der Zuweisung eines geringer bezahlten „Arbeitsplatzes“, § 3 TV EGS die Verringerung des Entgelts als Folge einer Änderung der Anforderungen an einem Arbeitsplatz aufgrund technischer oder organisatorischer Maßnahmen. Liegen die Voraussetzungen einer solchen Entgeltverringerung nach erfolgter Herabgruppierung vor, gelten für den betroffenen Arbeitnehmer besondere Besitzstandsbestimmungen, die in §§ 2 und 3 TV EGS geregelt sind. Die Herabgruppierung bzw. die dieser folgende Entgeltverringerung ist daher Tatbestandsmerkmal der Regelungen, nicht deren Rechtsfolge. Sie ist ihrer Anwendung vorausgesetzt. Ihre Zulässigkeit im Einzelnen bestimmt sich ausschließlich nach § 2 Nr. 6 TV ERA NRW (vgl. dazu oben II 4 a aa (1) und (2)). Ob dessen Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt.
b) Demgemäß wird das Landesarbeitsgericht zunächst festzustellen haben, ob der Kläger ab Juni 2016 dieselbe Tätigkeit im tariflichen Sinne ausübt wie seit November 2010 und ob und ggf. wann Veränderungen eingetreten sind. Sollte es sich um eine Änderung der Tätigkeit mit einer erforderlichen – niedrigeren – Neueingruppierung handeln, wird es prüfen müssen, ob die Parteien eine Änderungsvereinbarung geschlossen haben oder die Beklagte eine Änderungskündigung erklärt hat.
Es ist aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und seiner Begründung zur Revisionszulassung auch nicht auszuschließen, dass ein Fall der sog. korrigierenden Rückgruppierung vorliegt, zu dem dann die Beklagte noch näher vorzutragen hätte. Allerdings müsste die Beklagte in diesem Zusammenhang auch die Zweifel ausräumen, die aufgrund ihrer bisherigen Einlassungen entstanden sein könnten, weil sie sich bisher nicht gegen die ursprüngliche Bewertung der Tätigkeit zum Stichtag 3. November 2010 gewandt, sondern sich vor allem auf die Einführung des neuen Softwaresystems „ProAlpha“, dessen Einführungsdatum bzw. -zeitraum auch nicht genau feststeht, und die betriebliche Umstrukturierung in dem Betriebsbereich MOT2 und MOT4 aus dem Jahr 2012 berufen hat. Wäre auch die – technische – Veränderung erst nach dem 3. November 2010 erfolgt, spräche alles für eine in eingruppierungsrechtlicher Hinsicht neue, veränderte Tätigkeit mit den og. Konsequenzen. Sollte hingegen die Einführung der technischen Veränderungen und Umstrukturierungen bereits vor dem 3. November 2010 erfolgt sein, wäre der Vortrag des Klägers näher zu prüfen, dass bei der Bewertung seiner Tätigkeit diese „Neuerungen“ zugrunde gelegt worden seien, was ggf. für eine „korrigierende Rückgruppierung“ sprechen könnte. Dann müsste der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit gegeben werden, die ihr danach obliegende Darlegungslast zu erfüllen.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.6.2018, 1 ABR 37/16 Tariffähigkeit einer... Bundesfinanzhof aktuell: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme...

References: § 4
 § 2
 § 3
 § 3
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 § 2
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