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Timestamp: 2019-11-13 05:46:47+00:00

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LAG Hessen, 04.05.2018 – 10 Sa 1659/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 04.05.2018 – 10 Sa 1659/17
1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht unter die Bautarifverträge.
2. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV-Bau kann nicht in der Weise ausgelegt werden, dass Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen erfasst werden (Abgrenzung zu BAG 9. April 2014 – 10 AZR 1085/12).
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 – 1 Ca 1096/16 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen in Höhe von 2.060.124 Euro in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um Mindestbeiträge in Höhe von 2.051.094 Euro für den Zeitraum Dezember 2011 bis November 2012 für 267 gewerbliche Arbeitnehmer sowie um Beiträge für Angestellte für den gleichen Zeitraum in Höhe von 9.030 Euro. Dabei hat sich der Kläger auf die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlich in der Baubranche gezahlten Löhne gestützt.
Die Beklagte betreibt ein gewerbliches Unternehmen mit Sitz in A. Sie verfügt über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Im Gewerberegister der Stadt A ist sie mit den Tätigkeiten “Korrosionsschutz im maritimen Bereich und ähnliche Gewerke, Holz- und Bautenschutz sowie Bodenschutz, Lieferung und Handel mit Waren aller Art, Im- und Export” angemeldet (Bl. 60 der Akte). Bei der Handwerkskammer B ist sie mit der Tätigkeit “Holz- und Bautenschutzgewerbe” eingetragen (Bl. 62 der Akte). Bezüglich des Internetauftritts der Beklagten wird verwiesen auf die Anlage K3 (Bl. 63 der Akte). Darin wirbt sie unter anderem mit Serviceleistung im Bereich Industrie, Windkraft sowie Marine. In einer Selbstauskunft hat sich die Beklagte zu Ihrer betrieblichen Tätigkeit gegenüber der Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk am 12. Februar 2012 wie folgt (Bl. 65 der Akte) geäußert:
d. Strahlarbeiten aller Art (Entrostungsarbeiten an Stahl) 5 %
e. Korrosionsschutzbeschichtungen (Entrostung, Reinigung, Spachtelung, Beschichtung) 55 %
h. Projektplanung (Auftragsbearbeitung, Angebotserstellung, Finanzwesen, Projektplanung, -beaufsichtigung, Dokumentation, Qualitätskontrolle) 20 %
i. Arbeitnehmerüberlassung (Spachteln und Beschichten) 20 %…”
Am 28. September 2016 fand durch einen Außendienstmitarbeiter des Klägers ein Betriebsbesuch statt.
Zwischen den Parteien ist im Kern unstreitig, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum Schiffe/Yachten entrostet wurden und dabei Sand-, Wasserstrahlgeräte und Hochdruckreiniger zum Einsatz kamen. Ferner waren die Mitarbeiter der Beklagten mit der Herstellung bzw. Bearbeitung von Rotorblättern aus glasfaserverstärktem Kunststoff für Windkraftanlagen beschäftigt, wobei die anschließende Montage an dem Windradturm durch Dritte erfolgte. Daneben fielen auch Entrostungs- und Reinigungsarbeiten an Industrieanlagen (Kraftwerken) an.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass der betriebliche Geltungsbereich eröffnet sei. Er hat die Behauptung aufgestellt, die gewerblichen Arbeitnehmer hätten jeweils zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit in den Zeitraum 2011 und 2012 die folgenden Arbeiten erbracht:
Bauten- und Eisenschutzarbeiten, d.h. Korrosionsschutzarbeiten – Entrostung und/oder Abschleifen oder Sandstrahlen von Schiffen, Yachten, Rotorblättern von Windkrafträdern/Windkrafträdern und anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten; mittels Sandstrahlgerätes und/oder Winkelschleifer werden Schiffsrümpfe entrostet, Farben und Rost an Rotorblättern von den Windkrafträdern/Windkrafträdern und Kraftwerken entfernt und nach der Entrostung/Farbenentfernung die Oberfläche beschichtet.
Er hat sich zur Stützung seines Vortrags auf den Internetauftritt der Beklagten sowie auf deren Angaben gegenüber der Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk berufen. Ihr anderslautender Vortrag, insbesondere im Hinblick auf die Herstellung von Rotorblättern, sei widersprüchlich. Entgegen der Auffassung der Beklagten unterfielen Entrostungsarbeiten an Schiffen und Yachten dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Vorliegend sei § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 2 VTV einschlägig. Die Definition der Bauten- und Eisenschutzarbeiten würden Arbeiten an Schiffe beinhalten. Ferner hat der Kläger gemeint, dass das SokaSiG keinen rechtlichen Bedenken begegnete. Hierbei hat er sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Hess. LAG vom 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – bezogen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.060.124 Euro zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nicht verpflichtet sei, Beiträge an den Kläger zu zahlen. Die Klageschrift genüge schon nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es sei zunächst nicht einmal die Anzahl der angeblich beschäftigten Arbeitnehmer angegeben worden. Da die Klageschrift erst im Januar 2017 zugestellt wurde, sei Verjährung eingetreten. Sie hat behauptet, sie führe ein Unternehmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Zum einen würden Rotorblätter industriell für Windkrafträder hergestellt, zum anderen würden Schiffe und Yachten von außen entrostet. Arbeiten an Schiffen seien nur dann beitragspflichtig, wenn es sich um technische Dämm- bzw. Isolierarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV handele. Das SokaSiG enthalte eine unzulässige Rückwirkung. In Wirklichkeit bestünde keine Fluktuation im Baugewerbe. Die AVE sei jeweils in mehreren Verfahren umstritten gewesen. Es auch ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes und gegen Grundrechte, nämlich Art. 9 Abs. 3, 12, 14 GG anzunehmen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angenommen, der Kläger habe nicht schlüssig behauptet, dass vom tariflichen Geltungsbereich erfasste baugewerbliche Tätigkeiten überwiegend erbracht worden seien. Arbeiten an Schiffen fielen grundsätzlich nicht unter den Geltungsbereich des VTV mit Ausnahme der Regelung des § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV. Schiffe seien keine Bauwerke. Etwas anderes folge nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2014, in der es um Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen ging. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils erster Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 151 – 155 der Akte.
Dieses Urteil ist dem Kläger am 27. November 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 14. Dezember 2017 und die Berufungsbegründung am 27. Dezember 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
In der Berufungsinstanz vertritt der Kläger die Ansicht, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen habe. Er wiederholt und vertieft seinen Sachvortrag und meint, das Arbeitsgericht habe übersehen, dass er, der Kläger, bereits in erster Instanz eine Vielzahl von Tätigkeiten vorgetragen habe, die sich keineswegs nur auf Korrosionsarbeiten an Schiffen beschränke. So habe er insbesondere Bauten- und Eisenschutzarbeiten an Windkrafträdern und Rotorblättern vorgetragen. Daneben seien auch Entrostungs- und Beschichtungsarbeiten an Industrieanlagen (Kraftwerken) behauptet worden. Er habe sich auf eine Selbstauskunft vom 11. Juni 2012 stützen können, wonach die Beklagte angegeben habe, dass sie zu 55 % der Arbeitszeit Korrosionsschutzarbeiten und zu weiteren 5 % Strahlarbeiten aller Art ausgeführt habe. Die von der Beklagten in der ersten Instanz pauschal als “Reinigungsarbeiten” bezeichneten Tätigkeiten seien in Wirklichkeit im Wesentlichen Entrostungsarbeiten. Auch Sandstrahlarbeiten seien wie Kugelstrahlarbeiten den baulichen Tätigkeiten zuzurechnen. Bauten- und Eisenschutzarbeiten an Schiffen würden nach § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 2 VTV erfasst. Zwar fehle dort ein Verweis auf Schiffsfahrzeuge. Dies schade aber nicht, denn die Tarifvertragsparteien hätten in dem Tarifvertrag zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe vom 28. April 2011 zum Ausdruck gebracht, dass Oberflächenschutz- und Entrostungsarbeiten an Schiffsrümpfen erfasst sein sollten. Schließlich meint der Kläger, dass das SokaSiG eine zulässige Rückwirkung entfalte und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.060.124 Euro zu zahlen.
Sie verteidigt das Urteil der ersten Instanz und meint, die Berufung des Klägers sei bereits unzulässig. Es würde ein neuer Streitgegenstand vorliegen, wenn sich der Kläger in der zweiten Instanz auf das SokaSiG berufe. Er habe sich auch nicht ausreichend mit der Urteilsbegründung der ersten Instanz auseinandergesetzt. Das SokaSiG hält sie nach wie vor für verfassungswidrig und sie habe hiergegen Verfassungsbeschwerde unter dem Az.: 1 BvR 2704/17 eingelegt. Im Übrigen meint sie, dass das Arbeitsgericht zutreffend entschieden habe, dass bereits der betriebliche Geltungsbereich des VTV nicht einschlägig sei. Arbeiten an Schiffen würden vom Geltungsbereich nicht erfasst. Tatsächlich habe der Schwerpunkt der Tätigkeit im Betrieb der Beklagten in der Bearbeitung von Rotorblättern gelegen. Sandstrahlarbeiten an diesen Rotorblättern würden nicht ausgeführt. Eine Montage oder Demontage erfolge nicht. Die Rotorblätter würden nicht aus Eisen oder einem anderen Metall bestehen, sondern aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Die Annahme des Klägers, es handele sich um Eisenschutzarbeiten, sei daher fehlgehend. Das Auftragen von Beschichtungen an Rotorblättern sei an Subunternehmer vergeben worden.
Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, sie ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit Recht entschieden, dass die Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen weder von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV noch von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV erfasst werden. Da schon der betriebliche Geltungsbereich des VTV nicht eröffnet ist, kann die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG). Sie genügt auch inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO, denn sie setzt sich mit den wesentlichen Gründen des Urteils des Arbeitsgerichts auseinander.
Die Frage der Beschwer, wenn sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen neuen Streitgegenstand stützt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 – 10 Sa 424/17 – n.rkr, Juris). Vielmehr war das SokaSiG bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung in Kraft getreten und wurde vom Gericht auch berücksichtigt, wenn auch dessen Verfassungsmäßigkeit i.E. offen gelassen wurde.
B. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit i.E. zutreffender Begründung entschieden, dass der betriebliche Geltungsbereich des VTV nicht eröffnet ist. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV stützen; dies ergibt die Auslegung der tariflichen Norm.
Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist nicht eröffnet.
I. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – Rn. 15, AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 12, NZA 2014, 791).
II. Nach diesen Grundsätzen ist der betriebliche Geltungsbereich nicht eröffnet.
1. Ein Tatbestand aus dem Katalog des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV ist nicht einschlägig. Dies behauptet auch der Kläger nicht.
2. Auch der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ist nicht eröffnet.
Der VTV erfasst nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV auch solche Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderungen von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Hierzu gehören auch die Arbeiten des Ausbaugewerbes. Die Tarifvertragsparteien haben nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen wollen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (vgl. BAG 15. Juni 2011 -10 AZR 861/09 – Rn. 22, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Ein Bauwerk im tariflichen Sinne ist dann anzunehmen, wenn es mit dem Erdboden verbunden oder infolge seiner eigenen Schwere auf ihm ruhend sowie aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellt worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 23, NZA-RR 2008, 639; BAG 28. März 1990 – 4 AZR 615/89 – AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Dies ist z.B. auch bei einem Gewächshaus der Fall (vgl. BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 23, NZA-RR 2008, 639). Etwas anderes kann nicht für einen zu Wohnzwecken geeigneten Container gelten (vgl. Hess. LAG 19. Februar 2014 – 18 Sa 462/13 – zu I 2 der Gründe; Juris; Hess. LAG 8. Januar 2001 – 16 Sa 80/00 – Juris; LAG Berlin-Brandenburg 1. Juni 2016 – 4 Sa 1073/15 – n.v.; ebenso für Blockhäuser Biedermann/Möller BRTV 9. Aufl. § 1 Erl zu Nr. 13, S. 164).
Ein Schiff ist hingegen kein Bauwerk. Es handelt sich vielmehr um ein Wasserfahrzeug, welches im Gegensatz zu einem Bauwerk beweglich ist (vgl. Hess. LAG 26. Februar 2014 – 18 Sa 825/13 – Juris).
3. Die Regelung des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV ist nicht einschlägig. Zwar werden dort Arbeiten an Wasserfahrzeugen erwähnt, allerdings gilt dies nur für die technischen Dämm- und Isolierarbeiten. Solche Arbeiten wurden aber unstreitig in dem Betrieb der Beklagten nicht überwiegend erbracht.
4. Entgegen der Ansicht des Klägers ist aber auch die Regelung des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV nicht einschlägig. Dies ergibt eine Auslegung der Tarifnorm.
a) Der Wortlaut ist nicht eindeutig. In der tariflichen Regelung heißt es lediglich, dass “Bauten- und Eisenschutzarbeiten” erbracht werden müssen. Der Wortlaut enthält keine Einschränkung dahingehend, dass sich die Arbeiten ausschließlich nur auf Bauwerke beziehen müssen. Allein vom Wortlaut aus betrachtet wären demnach auch Beschichtungs- oder Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen (vgl. hierzu auch BAG 9. April 2014 – 10 AZR 1085/12 – Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) oder sogar an sonstigen Fahrzeugen denkbar.
b) Eine systematische Auslegung ergibt, dass Arbeiten an Schiffen in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV nicht erfasst werden.
aa) In systematischer Hinsicht ist zunächst indes zu beachten, dass der VTV nicht ausnahmslos Arbeiten erfassen will, die nur an einem Bauwerk im engeren Sinne vorgenommen werden. In § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV heißt es, dass “Betriebe des Baugewerbes” erfasst werden. Welche das sind, wird in § 1 Abs. 2 Satz 2 VTV näher definiert; es handelt sich um solche Betriebe, die unter die nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen. In § 1 Abs. 2 Abschn. IV VTV haben die Tarifpartner Sondertatbestände vorgesehen, die im Gegensatz zu dem Katalog des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV auch solche Tätigkeiten umfassen, bei denen nicht unmittelbar an einem Bauwerk gearbeitet wird. Dies kommt z.B. in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV zum Ausdruck; danach reicht es aus, dass sich die technischen Dämm- und Isolierarbeiten auf Land-, Luft- oder Wasserfahrzeuge beziehen. In § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV werden auch solche Betriebe erfasst, die für einen angeschlossenen Baubetrieb die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungs-, Labor- oder Prüfarbeiten verrichten oder nur den Bauhof führen. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 1 VTV stellt klar, dass grundsätzlich auch das (bloße) Aufstellen von Gerüsten dem Bautarifvertrag unterfallen soll. Denkt man dies weiter, könnte man auch argumentieren, dass die Tarifvertragsparteien auch in der Nr. 2 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV VTV einen Sondertatbestand geschaffen haben, der sich nicht auf Arbeiten unmittelbar bezogen auf ein Bauwerk beschränkt.
bb) Dagegen spricht aber, dass die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV ausdrücklich Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge aufgeführt haben. Diese Regelung war offenbar eine Reaktion der Tarifvertragsparteien auf die Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1963 (vgl. BAG 27. November 1963 – 4 AZR 286/62 – AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Danach wurden zunächst technische Isolierarbeiten an Schiffen nicht von dem VTV erfasst. Dies wollten die Tarifvertragsparteien ändern und haben im neuen Wortlaut klargestellt, dass auch Isolierarbeiten an Schiffen etc. erfasst sein sollten (vgl. Hess. LAG 26. Februar 2014 – 18 Sa 825/13 – Rn. 42, Juris). Diese Unterscheidung wäre überflüssig, wenn der VTV bereits generell – oder auch nur in § 1 Abs. 2 Abschn. IV VTV – Arbeiten an Schiffen erfassen würde. Die tarifliche Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV spricht aus diesen Gründen stark dafür, dass an anderen Stellen im Tarifvertrag – und dies gilt dann auch bei § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV – gerade nicht automatisch Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge erfasst werden.
cc) An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in einem anderen Tarifvertrag, nämlich dem Tarifvertrag zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 28. April 2011 (kurz: TV Löhne Eisenschutz), vorgesehen haben, dass auch Oberflächenschutzarbeiten an Stahlbauwerken aller Art, wie z.B. Brücken, Hallen, Fördertürme, Industrierohrleitungen, Umspannanlagen, aber auch Stahlwasserbauten und Schiffsrümpfen erfasst werden (vgl. § 1 TV Löhne Eisenschutz). Denn es ist keineswegs zwingend, bei der Auslegung des VTV auf eine Definition aus einem anderen Tarifvertrag zurückzugreifen. Der VTV ist vielmehr für sich allein auszulegen. In der bereits erwähnten Entscheidung aus dem Jahr 1963 (vgl. BAG 27. November 1963 – 4 AZR 286/62 – AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) hat es das BAG ebenfalls abgelehnt, den VTV erweiternd mit Blick auf einen anderen Tarifvertrag auszulegen. Damals gab es einen Sondertarif für das wärme,- kälte- und schallschutztechnische Gewerbe vom 26. Juli 1956, in dem Erschwerniszuschläge für Isolierarbeiten auf Wasserfahrzeugen vorgesehen waren. Das BAG hat klargestellt, dass diese Tarifbestimmung den Geltungsbereich der Sozialtarife nicht berühren könne. Hätten die Tarifpartner den VTV in dem vom Kläger gewünschten Sinne verstanden wissen wollen, so hätten sie – wie in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV – die tarifliche Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV auf Wasserfahrzeuge (ausdrücklich) erweitern müssen (a.A. offenbar Biedermann/Möller BRTV 9. Aufl. § 1 Stichwort: Oberflächenschutz S. 112).
c) Schließlich sprechen Sinn und Zweck der Regelung dagegen, die Norm auf Eisenschutzarbeiten bei Schiffen auszuweiten. Der VTV will in allererster Linie nur Arbeiten erfassen, die mit Bauwerken zu tun haben.
aa) Der VTV will sämtliche Tätigkeiten in der Baubranche erfassen. Dies ist neben dem Bauhauptgewerbe auch das gesamte Baunebengewerbe, z.B. Schreiner-, Malerhandwerk etc. (vgl. § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV). Abschlusspartner sind aufseiten der Arbeitgeber der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), was verdeutlicht, dass neben den handwerklichen Tätigkeiten auch der gesamte Bereich der Bauindustrie erfasst werden soll.
Arbeiten an Schiffen unterfallen aber nach Gepflogenheiten und Verkehrssitte seit jeher nicht der Baubranche. Diese Grundannahme lag auch der Entscheidung des BAG zu Isolierarbeiten an Schiffen zugrunde. Das Gericht hat wie folgt ausgeführt (vgl. BAG 27. November 1963 – 4 AZR 286/62 – AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau)< "...Das hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsirrtum verneint, soweit die Beklagte Isolierarbeiten im Schiff- und im Waggonbau vornimmt. Es führt dazu aus, die Begriffe "Bauten" und "bauliche Leistungen" in § 1 II Abs. 2 aaO seien nicht im weitesten Sinne auszulegen, sondern erstreckten sich nur auf den unbeweglichen, mit der Erde (Grund und Boden) verbundenen Bau; der Großgewerbezweig "Baugewerbe" sei ein in seinen äußeren Grenzen nach Sprachgebrauch und herkömmlicher Bedeutung bei jedermann so festgefügter Begriff, daß man ihn nicht auf Leistungen im Schiff- und Waggonbau ausdehnen dürfe. Dem ist zuzustimmen. Wie der Schiffbau und der Waggonbau oder auch der Bau von Kraftfahrzeugen und Maschinen insgesamt nicht zum Baugewerbe gehören, so können auch Isolierarbeiten als Teilleistungen des Schiff- oder Waggonbaus nicht als "bauliche Leistungen" im Sinne der Bautarife angesehen werden...". Dem ist - auch weiterhin - zuzustimmen. Weder Reparaturarbeiten an Schiffen noch die hier im Raum stehenden Eisenschutzarbeiten an Schiffen sind dem Gewerbezweig der Baubranche zuzuordnen. Es würden sich auch Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf weitere mobile Fahrzeuge wie Land- und Luftfahrzeuge ergeben. Entrostungs- oder sonstige Erhaltungsmaßnahmen an Autos und Flugzeugen gehören nach gewachsenem Verständnis der beteiligten Verbände und Personen nicht mehr zu der Baubranche. bb) Es besteht auch keine Veranlassung, den Geltungsbereich des VTV insoweit weit auszulegen. Denn dies würde Probleme der Zuständigkeitsabgrenzung zu anderen Branchen, insbesondere zu dem Gewerbezweig des Maler- und Lackiererhandwerks, nach sich ziehen. Aus dem Zusammenspiel der Abgrenzungskriterien infolge der AVE-Einschränkung des VTV auf der einen und der Regelung in § 1 Nr. 2 Abs. 5 des Rahmentarifvertrags für das Maler- und Lackierer vom 30. März 1992 in der Fassung vom 21. Oktober 2011 (im Folgenden auch kurz RTV-Maler) auf der anderen Seite ergibt sich vielmehr, dass im Falle von Entrostungsarbeiten an Schiffen den Tarifverträgen im Maler- und Lackiererhandwerk grundsätzlich der Vorrang zukommen soll. Dies macht auch deshalb Sinn, weil der Gewerbezweig des Maler- und Lackiererhandwerks nicht auf Bauwerke beschränkt ist, sondern, wie § 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 RTV-Maler zeigt, Maler- und Lackiererarbeiten an Fahrzeugen mit einschließt. (1) Bauten- und Eisenschutzarbeiten gehören auch zu dem Maler- und Lackiererhandwerk (vgl. bzgl. Korrosionsarbeiten an SchiffenBAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; bzgl. Beschichtung von Böden BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). Nach den Gepflogenheiten dieses Gewerbezweigs gehören die Bauten- und Eisenschutzarbeiten seit jeher als wesentliche Teiltätigkeiten dazu. Dies kommt auch in dem betrieblichen Geltungsbereich des maßgeblichen Rahmentarifvertrags zum Ausdruck. Dieser ist auch als Anh. 3 zu Abs. 4 der Anl. 37 zu § 10 Abs. 1 SokaSiG mit in das SokaSiG aufgenommen worden. § 1 Nr. 2 RTV Maler- und Lackierer lautet auszugsweise: § 1 1. Räumlicher Geltungsbereich ... 2. Betrieblicher Geltungsbereich (1) Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-, Weißbinder-, Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-, Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-, Betonschutz-, Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungs-, Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten ausführen. ... (4) Nicht erfaßt werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der Absätze 5 bis 7 ausführen und unter den dort genannten Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfaßt werden. (5) Nicht erfaßt werden a) Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten b) Asbestbeschichtungsarbeiten ausführende Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes e.V. sind. ..." Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten werden in § 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 RTV-Maler ausdrücklich erwähnt. Die genannten Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten meinen das gleiche wie die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV genannten "Bauten- und Eisenschutzarbeiten", wenn man beides (nur) auf die Bearbeitung von Metallkörper (Brücken, Geländer, aber auch Schiffe etc.) und nicht von Holz ("Holz- und Bautenschutz") bezieht. Eine extensive Auslegung des VTV ginge somit zulasten des Geltungsbereichs des Maler- und Lackiererhandwerks. Letzteres ist gerade nicht auf Bauwerke beschränkt, sondern umfasst auch traditionell Arbeiten an Fahrzeugen und an Schiffen. (2) Weitergehend muss man einerseits aufgrund der AVE-Einschränkung bei dem VTV zugunsten von Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks und der Regelung in § 1 Nr. 2 Abs. 5 RTV-Maler andererseits davon ausgehen, dass für solche Betriebe, die - wie hier - Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten ausführen, nach den Willen der beteiligten Verbände die Tarifverträge im Maler- und Lackiererhandwerk vorrangig gelten sollen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber Mitglied im HDB oder ZDB ist. Diesen, von den Tarifvertragsparteien untereinander abgestimmten Regelungsmechanismus würde man konterkarieren, wenn man zugunsten der Bautarifverträge den Anwendungsbereich bei Korrosionsschutzarbeiten erweiternd auslegen wollte, obwohl nach den tariflichen Wertungen diese Arbeiten grundsätzlich - Ausnahme nur bei Verbandsmitgliedschaft - dem Malerbereich zuzuordnen sind. (a) Die Tarifpartner im Baugewerbe einerseits und im Maler- und Lackiererhandwerk andererseits haben sich bemüht, in ihrem jeweiligen Regelungswerk für sich überschneidende Bereiche ("sowohl-als-auch-Tätigkeiten") Abgrenzungskriterien einzuführen (vgl. zu Bodenbelagsarbeiten auch Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Juris). Nach § 1 Nr. 2 Abs. 4 RTV-Maler werden "Betriebe des Baugewerbes" von dem RTV-Maler grundsätzlich herausgenommen. Soweit also ein Betrieb nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 VTV erfasst wird, soll der Geltungsbereich der Malertarifverträge zurückstehen (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). Dies wird allerdings durch § 1 Nr. 2 Abs. 5 bis 7 RTV-Maler modifiziert. Nach § 1 Nr. 2 Abs. 5 lit. a RTV-Maler sollen Betriebe, die Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten erbringen, nicht erfasst werden, wenn sie mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes e.V. sind. Ein Betrieb, der eine entsprechende Mitgliedschaft in einem der Bautarifpartner aufweist und Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten erbringt, würde demnach von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV - siehe § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV - erfasst und gerade nicht von dem RTV-Maler (siehe § 1 Nr. 2 Abs. 5 lit. a RTV-Maler). Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass Betriebe, die Eisenschutzarbeiten erbringen und nicht Mitglied bei dem ZDB oder HDB sind, nach § 1 Nr. 2 Abs. 1 RTV-Maler erfasst werden und damit dem Malertarifbereich zuzuordnen sind. Aus Sicht der Bautarifverträge wird dieses Ergebnis durch die AVE-Einschränkung gewährleistet. Die Einschränkung zur AVE im Ersten Teil Abs. III Nr. 1 zum VTV stellt klar, dass die Bautarife keine Anwendung finden, soweit der fachliche Geltungsbereich des RTV-Maler eröffnet ist. Dies gilt nach der Regelung in Abs. 4 Nr. 1 der Anl. 37 zu § 10 Abs. 1 SokaSiG auch unter Geltung des SokaSiG. Das bedeutet i.E., dass Betriebe, die Eisenschutzarbeiten erbringen und nicht Mitglied bei dem ZDB oder HDB sind, dem Maler- und Lackiererhandwerk zuzuordnen sind. (b) Dem kann man nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es auch Fälle von Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen geben kann, die nicht unter den RTV-Maler fallen, weil diese nicht handwerklich, sondern industriell ausgeführt werden. Dies hat das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahre 2014 angenommen (vgl.BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 18 f., AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). Bis zu diesem Urteil ist - soweit ersichtlich - die Rspr. stets davon ausgegangen, dass Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen dem Maler- und Lackiererhandwerk zuzuordnen sind (vgl. Hess. LAG 27. August 2013 - 10 Sa 89/13 - Juris). Aus Sicht der Kammer besteht kein Grund dafür, die Rspr. des BAG weit zu verstehen. Wenn mittels Sandstrahlgeräten an Schiffen gearbeitet wird, lässt sich schwerlich sagen, dass eine Prägung des Betriebs durch Anlagen und Maschinen gegeben ist, wie dies für einen Industriebetrieb grds. erforderlich ist. Wesentlich erscheint vielmehr, dass in einem solchen Fall nach wie vor "überwiegend mit der Hand" gearbeitet wird. Auch die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer vermag nur ein untergeordnetes Abgrenzungskriterium sein, weil es neben mittelständischen auch große Handwerksbetriebe gibt. Auch dürfte es so sein, dass in jedem Handwerksbetrieb auch ungelernte Kräfte ("Helfer") beschäftigt werden. Jedenfalls hängt die Zuordnung zu einem Handwerks- oder Industriebetrieb von einer umfassenden Abwägung aller Umstände im Einzelfall ab. Das bedeutet, dass der oben dargelegte Abgrenzungsmechanismus zwischen dem VTV und dem RTV-Maler jedenfalls dann eingreift, wenn es sich um solche Korrosionsschutzarbeiten handelt, die handwerksmäßig betrieben werden und deshalb noch unter den RTV-Maler fallen. Vor diesem Hintergrund könnte der Kläger eventuell argumentieren, dass die Tarifvertragsparteien mit der Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV solche Korrosionsschutzbetriebe erfassen wollten, die industriell Arbeiten an Schiffen ausführen und die deshalb von vornherein nicht unter den RTV-Maler fallen. Dies würde aber nicht überzeugen, denn es spricht aus Sicht der Kammer alles dafür, dass sowohl die Tarifvertragsparteien im Baugewerbe als auch im Maler- und Lackiererhandwerk bei der Niederlegung der Abgrenzungskriterien davon ausgegangen sind, dass Korrosionsarbeiten an Schiffen grundsätzlich dem Malerbereich und nicht der Baubranche zuzuordnen sind. Dementsprechend war es in der Vergangenheit auch üblich, dass die Malerkasse Betriebe, die Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen erbrachten, auf Beitragszahlung in Anspruch genommen hat. Es ändert sich nach alldem nichts an der grundsätzlichen Wertung der Tarifvertragsparteien, Betriebe, die Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen erbringen, dem Gewerbezweig des Maler- und Lackiererhandwerks zuzuordnen, wenn es hierfür auch Ausnahmen - ausnahmsweise kein Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks, weil industrielle Prägung im Vordergrund steht - gibt. cc) Mit der hier vorgenommenen Auslegung gelangt man auch zu praktisch brauchbaren und vernünftigen Ergebnissen. Die Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV ist einschlägig, soweit es um Bauten- und Eisenschutzarbeiten an Brücken, Hallen, Industrierohranlagen etc., also einem Bauwerk im weiteren Sinne, geht. Da in einem solchen Fall prinzipiell auch der RTV-Maler einschlägig sein wird, kommt es nach § 1 Nr. 2 Abs. 5 lit. a RTV-Maler darauf an, ob der Betrieb Mitglied im ZDB oder HDB ist. Die tarifliche Regelung macht m.a.W. auch nach wie vor Sinn, wenn man sie nicht auf Eisenschutzarbeiten an Schiffen ausdehnt. Wenn die Tarifvertragsparteien im Baugewerbe in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV auch Eisenschutzarbeiten an Wasserfahrzeuge erfasst wissen wollen, müssen sie nach Ansicht der Kammer die tarifliche Norm ändern. Bei der gegebenen Ausgangslage kann eine solche nicht unerhebliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Bautarifverträge nicht durch bloße Interpretation und Auslegung gewonnen werden. dd) An diesem Ergebnis ändert auch die Entscheidung des BAG vom 9. April 2014 nichts (vgl.BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). Allerdings könnte man die Ausführungen unter Rn. 12 eventuell so verstehen, dass der Senat annimmt, dass Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten unter den VTV unabhängig von der Frage fallen, auf welches Objekt (Brücken, Hallen etc., aber ggf. auch Schiffe) sich diese beziehen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). Sollte die Passage so zu verstehen sein, wird ihr nicht beigetreten. Der Senat hat sich nicht inhaltlich mit den hier vorgebrachten systematischen und teleologischen Argumenten auseinandergesetzt. Hierzu bestand auch gar kein Anlass, da es in der Entscheidung gar nicht maßgeblich darauf ankam, ob (auch) der VTV im Baugewerbe eröffnet ist; geklagt hatte die Urlaubskasse im Maler- und Lackiererhandwerk. Nicht zutreffend erscheint der Kammer auch der Satz in Rn. 12, dass der betriebliche Geltungsbereich des VTV für alle Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks eröffnet ist. Schildermalerarbeiten und reine Bodenbelagsarbeiten wie das Verlegen von Teppich und PVC ohne zusätzlichen baulichen Zusammenhang fallen unter den RTV-Maler, nicht aber unter den VTV. Das Gleiche gilt für Lackierarbeiten an Kraftfahrzeugen und nach hiesigem Verständnis eben auch für Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen. III. Es kann bei dieser Sachlage offen bleiben, ob die Ansprüche (auch) verjährt sind. 1. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs durch die Erhebung der Klage herbeigeführt. Grundsätzlich bedarf es hierzu einer ausreichenden Individualisierung der Forderung, damit sich der Gegner hiergegen zur Wehr setzen kann. Vielfach wird die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als Maßstab herangezogen (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby Stand 2014 § 204 Rn. 30), teilweise wird betont, die Klage bräuchte nicht zulässig im engeren Sinne zu sein bzw. die fehlende Individualisierung könnte auch - dies soll wohl für die fehlende Bestimmtheit eines Mahnbescheids nach einem Widerspruch gelten - nachgeholt werden (in diesem Sinne großzügiger BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 16, NJW 2014, 3298; strenger Müko-BGB/Grothe 7. Aufl. § 204 Rn. 23 m.w.N.). 2. Im vorliegenden Fall war die Klage zunächst nur in der Weise individualisiert (vgl. zur Frage der Individualisierung bei "gemeldeten Beiträgen" Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - Juris), als mitgeteilt wurde, dass für den Zeitraum Dezember 2011 bis November 2012 ein Betrag in Höhe von 2.060.124 Euro begehrt werde. Dieser Beitragsforderung war rechnerisch in keiner Weise nachvollziehbar. Es fehlt der Hinweis auf die Anlehnung an die in der Baubranche gezahlten Durchschnittslöhne, die der Kläger selbst bei seinen Mahnbescheiden auf der Rückseite regelmäßig verwendet. Wie die spätere Erläuterung zeigt, war ein Teil der Ansprüche auf Angestellte bezogen; diese wurden gar nicht in der Klageschrift erwähnt. C. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision ist für den Kläger nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
LAG Hessen, 07.05.2018 – 16 TaBV 64/17 LAG Hessen, 03.05.2018 – 9 Sa 581/16

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 § 10
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 § 204
 § 253
 § 204
 BGH 
 § 204
 § 97
 § 72