Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.04.2017&Aktenzeichen=LwZR%204%2F16
Timestamp: 2019-05-23 12:09:50+00:00

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BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16 - dejure.org
BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16
https://dejure.org/2017,12106
BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16 (https://dejure.org/2017,12106)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2017 - LwZR 4/16 (https://dejure.org/2017,12106)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2017 - LwZR 4/16 (https://dejure.org/2017,12106)
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BGB § 254 Abs. 1, § 586 Abs. 1 Satz 3; § 596 Abs. 1
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 586 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 596 Abs. 1 BGB, Art. 2 Nr. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, § 29 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG SH, Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, § 590 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 590a BGB, § 594e, § 543 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 254 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 254 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 586 Abs 1 S 3 BGB, § 596 Abs 1 BGB, § 2 S 1 DGrünErhG SH
Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung; Haftung des Pächters bei schuldhafter Pflichtverletzung für den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden; Mitverschulden des Verpächters
Schadensersatzpflicht des Pächters bei der Entstehung von Dauergrünland
Ackerland oder Grünland? - Landpächter muss die im Pachtvertrag festgelegte Nutzungsmöglichkeit als Ackerland erhalten
Was, wer Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet oder pachtet, wissen sollte
Schadensersatzpflicht des Pächters nach Entstehung von Dauergrünland
AG Ratzeburg, 21.04.2015 - 1 Lw 14/14
OLG Schleswig, 03.05.2016 - 2 L U 7/15
NJW-RR 2017, 1046
MDR 2017, 873
NZM 2017, 564
ZMR 2017, 872
In § 590 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie der hiermit übereinstimmenden Bestimmung in dem Pachtvertrag wird nur geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Pächter zur Vornahme bestimmter Nutzungsänderungen berechtigt ist, nicht aber, ob ihn eine Pflicht zur Nutzungsänderung trifft (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16, NZM 2017, 564 Rn. 15 ff.).
Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden (siehe hierzu im einzelnen Senat, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16, NZM 2017, 564 Rn. 19 ff.).
Von Bedeutung können aber Gespräche sein, die die Parteien möglicherweise im Hinblick auf die Eignung der Flächen für die Zwecke des Beklagten geführt haben; dabei ist ggf. zu berücksichtigen, dass das später in Kraft getretene Umbruchverbot im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen im Raum gestanden haben könnte (vgl. die im Urteil des Senats vom 28. April 2017 - LwZR 4/16, NZM 2017, 564 in Rn. 24 wiedergegebenen Feststellungen der Vorinstanz).
Liegt eine Verpachtung als Ackerland vor, ist dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu einem möglichen Fehlen eines Verschuldens näher vorzutragen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16, NZM 2017, 564 Rn. 24).
Ein Mitverschulden des Verpächters kann in Betracht kommen, wenn er es unterlässt, den Pächter zu einem rechtzeitigen Umbruch anzuhalten, sofern ihm die Nutzung als Grünland bekannt war und er die drohende Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte; in aller Regel wird Letzteres voraussetzen, dass der Verpächter aktiver Landwirt ist (Senat, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16, NZM 2017, 564 Rn. 25).
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung bestimmt sich hierbei auch nach dem die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen maßgeblich bestimmenden Umwelt- und Subventionsrecht (stdg. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.04.2017, LwZR 4/16, AUR 2017, 296 - juris Rz.20 m.w.N.).
Dazu muss er die Rechtsentwicklung jedenfalls insoweit beobachten, als weitreichende Änderungen im Raum stehen, die einen erheblichen Wertverlust der gepachteten Flächen nach sich ziehen können und in landwirtschaftlichen Kreisen allgemein wahrgenommen und diskutiert werden, wie es hinsichtlich der Entstehung von Dauergrünland mit der Änderung der einschlägigen EU-Vorschriften bereits ab dem Jahr 2003 der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2017, LwZR 4/16, AUR 2017, 296 - juris Rz.19 - 21; Urteil vom 24.11.2017, LwZR 2/16 - juris Rz.13, ebenso OLG Schleswig, Urt.v. 03.05.2018, 2 L U 7/15;… AUR 2016, 266-juirs Rz. 29 ff).
Denn bereits ab diesem Zeitpunkt stand das Verbot des Umbruchs von Dauergrünland im Raum und war in Landwirtschaftskreisen auch bekannt gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2017, LwZR 4/16, juris Rn.24).
Unabhängig davon, dass die Beklagte als allein nutzungsberechtigte Pächterin der Flächen einen besseren Überblick über die gesetzlichen Vorschriften des EU-Förderrechts hatte, setzt dies zumindest voraus, dass es sich bei dem Verpächter um einen aktiven Landwirt handelt, bei dem die erforderlichen Kenntnisse gleichfalls vorhanden sein müssen (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2017, LwZR 4/16, juris Rz.25;… OLG Schleswig, a.a.O., juris Rz.59).
OLG Celle, 23.10.2017 - 7 U 122/17
Schadenersatzanspruch bei Verlust des Ackerlandstatus einer Pachtfläche und …
In diesem Fall kommen Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes des Ackerlandstatus, weil im Rechtssinne Dauergrünland entstanden ist, das einem Umbruchverbot unterliegt - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16 -, juris) - nicht in Betracht.
Auch nach den Maßstäben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 28. April 2017 (LwZR 4/16) komme daher hier eine Haftung nicht in Betracht.
So habe der BGH in der zitierten Entscheidung vom 28. März 2017 - LwZR 4/16 - entschieden, aufgrund der dort im Pachtvertrag angegebenen Nutzungsart "A" der Pachtfläche müsse diese vom Pächter in einem entsprechenden Zustand zurückgegeben werden.
Diese Entscheidung hat der Senat für Landwirtschaftssachen beim Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2017 (Aktenzeichen: LwZR 4/16) inzwischen bestätigt.

References: § 254
 § 586
 § 596

§ 280
 § 596
 Art. 2
 § 29
 § 590
 § 590
 § 594
 § 543
 § 242
 § 280
 § 254
 § 254
 § 251
 § 249
 § 287
 § 564
 § 97

§ 254
 § 280
 § 586
 § 596
 § 2
 § 590
 BGH 
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