Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62953&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-26 01:49:56+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 29. Februar 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), geb. 1991, studierte an der Universität Wien von März 2011 bis September 2011 Englisch. Im Streitzeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 befand sie sich krankheitsbedingt nicht in Berufsausbildung und war an der Universität auch nicht inskribiert. Im März 2012 nahm N. das Studium wieder auf und wechselte auf die Studienrichtung Geschichte. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 19. April 2012 die für den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass die Tochter der Bw. im Wintersemester 2011/12 nicht in Berufsausbildung gestanden sei, weshalb für den oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und verwies in der Begründung auf die bestehende Erkrankung ihrer Tochter sowie auf die beiliegende ärztliche Bestätigung vom 17. April 2012. N. sei im Streitzeitraum nicht in der Lage gewesen, einer berufsbildenden/schulischen Tätigkeit nachzugehen. Gleichzeitig stellte die Bw. den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Im Zuge dieses Antrages wurde N. am 18. Juni 2012 im Bundessozialamt untersucht und am 2. Juli 2012 ein Sachverständigengutachten erstellt, in dem N. eine 50%ige Behinderung rückwirkend ab 1. Mai 2008 (Depression, Angststörung) und eine Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 bescheinigt wurde. Im Gutachten wird diesbezüglich auf einen Befund vom 6.7.2011 verwiesen, demzufolge die Tochter des Bw. derzeit nicht fähig sei, zu arbeiten oder eine Schule zu besuchen. Das Finanzamt gewährte auf Grund der Ergebnisse dieses Gutachtens die (erhöhte) Familienbeihilfe antragsgemäß rückwirkend von Jänner 2009 bis September 2011 und ab März 2012. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 ab, dies mit der Begründung, dass die Erwerbsunfähigkeit von N. keine drei Jahre angedauert habe. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 30. August 2012 "Einspruch" gegen den Rückforderungsbescheid. Das Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die Ausführungen sind ident mit jenen in der Berufung vom 13. Mai 2012. Über die Berufung wurde erwogen:
N. betrieb vom März 2011 bis September 2011 an der Universität Wien das Bachelorstudium Englisch (A 033 612). Mit Sachverständigengutachten von 3. Juli 2012 wurde ihr eine 50%ige Behinderung rückwirkend ab 1. Mai 2008 bescheinigt. Für den (Streit-)Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 wurde ihr darüber hinaus eine Erwerbsunfähigkeit attestiert. Es besteht keine Veranlassung, an den schlüssigen Feststellungen des Gutachtens zu zweifeln. N. war im Streitzeitraum an der Universität nicht inskribiert. Seit 1. März 2012 betreibt N. an der Universität Wien das Studium Geschichte (A 033 612). Gesetzliche Bestimmungen:
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lautet: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992
, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester...
Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992
, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,..."
§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 lautet: "Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen."
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 lautet: "Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen."
Rechtlich folgt daraus: Das Finanzamt ist grundsätzlich im Recht, wenn es die Ansicht vertritt, dass die Tochter der Bw. im Wintersemester 2011/12 nicht in Berufsausbildung gestanden ist. Dass die Erwerbsunfähigkeit der Tochter nicht voraussichtlich mehr als drei Jahre angedauert hat, ist ebenfalls zutreffend. Dies ist aber nur dann von Bedeutung, wenn die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 anzuwenden wäre. Im Berufungsfall ist allerdings § 2 Abs. 1 lit. b Satz 4 und 5 FLAG 1967 zu beachten, demzufolge die Studienzeit u.a. durch Krankheit verlängert wird. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Das im Wege des Bundessozialamtes erstellte Sachverständigengutachten bescheinigt der Tochter der Bw. eine Erwerbsunfähigkeit, die im gesamten Rückforderungszeitraum gegeben war. Damit ist aber die Voraussetzung, dass im Streitzeitraum eine (vollständige) Studienbehinderung von zumindest drei Monaten bestanden hat, erfüllt. Wien, am 7. Dezember 2012 nach oben

References: § 2

§ 2
 § 3
 § 17
 § 3

§ 8
 § 14

§ 8
 § 2
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