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Timestamp: 2020-01-23 09:10:56+00:00

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9.3.2017, Harald Müller, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Harald Müller: EU-Recht und Bibliothekswesen: Urheberrecht (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1.3)
Medienwerke im Bestand einer Bibliothek stellen eine kreative Leistung dar, werden deshalb durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt (Art. 118 AEU-Vertrag). Wie aus nachfolgender Graphik* deutlich wird, fallen unter den Begriff des Geistigen Eigentums zahlreiche Rechtsbegriffe, die in einzelnen Gesetzen geregelt werden.
Für die Bibliothekspraxis besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der Schutz durch das Urheberrecht. Das Urheberrecht in der EU ist eng mit dem Recht auf freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, den Grundfreiheiten der Gemeinschaftsverträge, verknüpft. Daraus leitet sich auch die bereits in den 1990er Jahren begonnene Rechtssetzungsbefugnis der EU im Bereich des Urheberrechtes her. Als in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbare Regelung bestimmt Art. 8 Abs. 1 der Rom II-Verordnung:* „(Bei) einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird.“ In Deutschland kommt also stets das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Anwendung, das zahlreiche EU-Richtlinien in einzelne, gerade auch für das Bibliothekswesen relevante Regelungen umsetzt. Die aktuell im Urheberrecht für Bibliotheken bedeutsamen Bestimmungen beruhen auf folgenden EU-Richtlinien:
RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft*
RL 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)*
RL 2006/116/EG (Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte),* geändert durch:
RL 2011/77/EU (Künstler-Schutzfristen-Richtlinie)*
RL 2012/28/EU (Nutzung Verwaister Werke)*
Die RL 2001/29/EG hatte zu einer Reihe von grundlegenden Änderungen im bis dahin geltenden Urheberrechtsgesetz geführt. Der Rechtsschutz erstreckt sich nunmehr gleichermaßen auf analoge und digitale Werke, was besonders für das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und die Privat- bzw. Wissenschaftskopie (§ 53 UrhG) von Bedeutung ist. Dem Urheber steht ferner das Recht zu, über die Verwendung seines Werks im Internet zu entscheiden (§ 19a UrhG). Dieses sogenannte „Recht der öffentlichen Zugänglichmachung“ wird jedoch eingeschränkt durch die Regelung des § 52a UrhG, wonach es ohne ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers gestattet ist, Werke für Unterricht und Forschung einem begrenzten Personenkreis im Internet zugänglich zu machen.
In Art. 5 Abs. 3 n der RL 2001/29/EG werden EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, im nationalen Urheberrecht eine Regelung zu treffen, wonach Bibliotheken eigene Bestände digitalisieren und innerhalb der Bibliothek ihren Benutzern zugänglich machen dürfen. Durch Gesetzesänderung vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) fügte der deutsche Gesetzgeber den entsprechenden § 52b UrhG in das Urheberrechtsgesetz ein. Nachdem in der Folge mehrere Bibliotheken mit der Einrichtung digitaler Leseplätze für ihre Bestände begonnen hatten, begann ein Rechtsstreit, der letztlich vom EuGH entschieden werden musste. Mit Urteil vom 11. September 2014* bestätigte der Gerichtshof, dass Bibliotheken ihre digitalisierten Bestände (Monographien, Periodika, Bild- und Tonträger) an elektronischen Leseplätzen anbieten dürfen, ohne entsprechende Angebote von Verlagen zu berücksichtigen und ohne das Kopieren durch die Benutzer verhindern zu müssen.
Neben der im Urheberrechtsgesetz nicht geregelten Präsenznutzung* gehört die Ausleihe von Medien zum Kern bibliothekarischer Tätigkeit. Die RL 2006/115/EG gibt den EU-Mitgliedstaaten Vorgaben, wie sie die Bibliotheksausleihe gesetzlich zu regeln haben. Das dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht wird zwar durch den Erschöpfungsgrundsatz der Art. 4 Abs. 2 RL 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 2 RL 2006/115/EG begrenzt, dem Urheber steht jedoch als Ausgleich für die ohne seine ausdrückliche Erlaubnis zulässige Bibliotheksausleihe eine Vergütung zu, die Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG). Auch diese in Art. 6 Abs. 1 RL 2006/115/EG festgelegte Verpflichtung der EU-Staaten bildete bereits mehrfach den Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH. So wurde etwa Spanien mit Urteil vom 26. Oktober 2006 vom EuGH wegen Vertragsverletzung verurteilt, weil das Land bis dahin keine Regelung zur Ausleihvergütung in das nationale Gesetz aufgenommen hatte. Bibliotheken dürfen von ihren Benutzern Gebühren für Ausweise, Leihfristverlängerung, Mahnungen usw. erheben. Sie dürfen sogar Sondernutzungsgebühren für z. B. die Bestsellerausleihe, die DVD-Ausleihe u. a. verlangen, solange der Betrag „das für die Deckung der Verwaltungskosten der Einrichtung erforderliche Maß nicht überschreitet“ (Erwägungsgrund 11 der RL 2006/115/EG).
Mit Art. 5 Abs. 2 c der RL 2001/29/EG schuf der EU-Gesetzgeber eine rechtliche Basis für die Herstellung von Kopien durch Bibliotheken. Die seit 1966 im deutschen Gesetz vorhandene Regelung des § 53 UrhG für Privat- und Wissenschaftskopien wurde 2008 durch den neu geschaffenen § 53a UrhG ergänzt. Bibliotheken ist seitdem explizit auch der Versand von Kopien gestattet, für Zwecke des Unterrichts und der Forschung sogar im digitalen Format. Der deutsche Gesetzgeber hat bei dieser Vorschrift von der Ermächtigung des Art. 5 Abs. 3 a der RL 2001/29/EG Gebrauch gemacht.
Nachdem durch die Richtlinien 2006/116/EG und 2011/77/EU die Schutzdauer für urheberrechtliche Werke einheitlich auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers festgelegt worden war, brachten Medienwandel und fortschreitende Digitalisierung ein neues Problem im Bereich von Bibliotheken, Archiven und Museen in die Diskussion. Wie etwa das EU-Projekt einer Digitalen Europäischen Bibliothek (Europeana) zeigt, wird es gerade bei älteren Werken zunehmend schwierig, deren Urheber zu ermitteln, um eine Genehmigung zur Digitalisierung seines Werks zu erhalten. Mit der RL 2012/28/EU schuf der EU-Gesetzgeber eine Grundlage für die Nutzung solcher Verwaister Werke. In den §§ 61 ff. UrhG wurde die Richtlinie sehr schnell in deutsches Recht umgesetzt. Bibliotheken dürfen Werke aus eigenem Bestand, deren Urheber nicht feststellbar oder auffindbar ist, nach einer sorgfältigen Suche digitalisieren und im Internet öffentlich zugänglich machen.
Im Rahmen ihrer Digitalen Agenda für Europa hat die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Gemeinsamen Markt veröffentlicht. Ergänzend hat die Kommission eine Mitteilung (Promoting a fair and efficient European copyright-based economy in the Digital Single Market) an die zuständigen EU-Organe gerichtet. Der Richtlinienentwurf enthält Regelungen über Text & Data Mining, Fernunterricht, Digitalisierung zur Bestandserhaltung, Vergriffene Werke und Grenzüberschreitende Dienste von Bibliotheken. Es bleibt abzuwarten, wann dieser Vorschlag mit welchen genauen Regelungen in Kraft treten wird.

References: Art. 8
 § 52
 Art. 5
 § 52
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 5
 § 53
 § 53
 Art. 5