Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20151223.html
Timestamp: 2017-11-23 01:42:48+00:00

Document:
Newsletter SB I 20151223
RA, WP Dr. Eberhard Braun, Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung - Jahrbuch 2016, Achern 2015
Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung – Kein sofortiges Allheilmittel
Deutsche Handwerks Zeitung, 24.11.2015
RA Dr. Christoph von Wilcken,
Der Nachweis ernsthafter Sanierungsbemühungen – zur Bedeutung des IDW S6
DER BETRIEB, Nr. 46, 13.11.2015
Neuanfang einer insolventen Airline
Asia Bridge, 11/2015, 20-21
Äpfel gegen Birnen – Ein Beitrag zum Vergleichsrechnen im Schutzschirmverfahren
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI), Editorial, 22/2015
BGH: Keine masseschmälernde Zahlung bei Einzug sicherungsabgetretener Forderungen auf ein debitorisches Konto der Schuldnerin, Anm. zu BGH, Urt. v. 23.06.2015 – II ZR 366/13,
RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht,
Wenn kein Weg an der Trennung vorbeiführt
PERSONALintern, 23.10.2015
kfz-betrieb online, 15.10.2015
Der Fall Suhrkamp: Aufsehenerregende Verbindung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht
Czerwensky intern, 12/2015, 17.09.2015
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut (DVAI), 83684 Tegernsee, 19.02.16
Be- und Verwertung von (Kredit-)sicherheiten des Umlaufvermögens
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 10785 Berlin, 09.03. - 11.03.16
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 04103 Leipzig, 21.04.16
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut (DVAI), 83684 Tegernsee, 22.04.16
EuGH: Geschäftsführer einer hauptsächlich in Deutschland tätigen Limited haftet in der Insolvenz nach deutschen Regeln - Entscheidung des EuGH (Az: C-594/149) vom 10.12.2015
Der Europäische Gerichtshof hat am 10. Dezember 2015 entschieden, dass der Geschäftsführer einer hauptsächlich in Deutschland tätigen Limited in der Insolvenz nach deutschen Regeln haftet.
Dr. Thomas Dithmar
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K-Montage und Dienstleistungen Ltd. Das Verfahren ist am 27.11.2007 eröffnet worden. Die Schuldnerin ist als „private company limited by shares“ (nachfolgend kurz: Limited) in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff eingetragen. Ebenfalls wurde eine deutsche Zweigniederlassung in dem zuständigen deutschen Handelsregister eingetragen. Die Beklagte ist die Direktorin der Limited, die überwiegend in Deutschland im Baugewerbe tätig war. Der Kläger hat die Beklagte analog § 64 GmbHG (hier noch gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung) auf Schadenersatz für die nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlungen der Limited in Anspruch genommen.
Die Vorinstanzen (LG Erfurt/OLG Jena) haben den Anspruch für begründet erachtet. Hiergegen hat die Beklagte Revision eingelegt. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EUGH zur Auslegung der Art. 49, 54 AEUV und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S.1) – EuInsVO – folgende Fragen vorgelegt:
1. Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer „private company limited by shares“ englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EulnsVO (1) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO?
2. Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV?
Grund für den Vorlagebeschluss ist, dass gemäß Art. 4 Absatz 1 EuInsVO für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats gilt, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wobei der Begriff „Insolvenzrecht“ im Sinne dieser Vorschrift autonom durch den EuGH auszulegen ist. Der BGH, der die Regelung in § 64 Abs.2 Satz 1 GmbHG (a.F.) (= § 64 Satz 1 GmbHG (n.F.)) als eine auch im europarechtlichen Sinn „insolvenzrechtliche Norm“ ansieht, hat diese Frage dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt, da diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH noch nicht entschieden war.
Der BGH hat in seiner Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte und im nationalen Schrifttum die Frage umstritten ist, ob § 64 GmbHG auf Geschäftsführungsorgane von EU-Auslandsgesellschaften wie der Limited, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in Deutschland haben und über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anwendung findet. Dabei wird insbesondere darüber gestritten, ob § 64 GmbHG eine Vorschrift ist, die dem Insolvenz- oder dem Gesellschaftsstatut zuzurechnen ist und ob eine Anwendung dieser Norm die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob nach der Rechtsprechung des EUGH (Urteil des EuGH vom 05.11.2002, Az: C-208/00 „Überseering“ und Urteil des EuGH vom 30.09.2003, Az: C-167/01 “Inspire Art“) auf die inneren Verhältnisse von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden sind, ihre hauptsächliche Tätigkeit aber in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats Anwendung findet. Die Anwendung von § 64 GmbHG auf Geschäftsführer von EU-Auslandsgesellschaften könnte somit auch gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49, 54 AEUV verstoßen.
Der EUGH hat die ihm vorgelegten Fragen nunmehr wie folgt beantwortet:
1. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.
Mit dieser Entscheidung beendet der EUGH eine langjährige – wenn auch fast ausschließlich in Deutschland geführte – Diskussion.
Im Ergebnis führt der EuGH aus, dass bereits nach der Entscheidung des EUGH vom 04.12.2014 (Az: C-295/13) die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet wurde, für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, die der Insolvenzverwalter der Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden.
Weiterhin führt der EuGH aus, dass eine nationale Bestimmung wie § 64 GmbHG, wonach der Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleistet werden, von den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts abweicht. Diese Abweichung ist für den EuGH insolvenzrechtlich begründet, so dass eine auf diese Bestimmung gestützte Klage, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, zu den unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehenden und in einem engen Zusammenhang damit stehenden Klagen gehört.
Damit stuft der EuGH die entsprechende Vorschrift als eine „eindeutig insolvenzrechtliche Norm“ ein und begründet sein Ergebnis letztlich auch mit der in Art. 4 Abs. 2 EuInsVO geregelten „lex fori concursus“. Diese regelt nicht nur die Voraussetzungen, unter denen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sondern ist auch dahin gehend auszulegen, dass in ihren Anwendungsbereich a) die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, b) die Regeln für die Bestimmung der zur Stellung des Antrags auf Eröffnung dieses Verfahrens verpflichteten Personen und c) die Folgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung fallen.
Letzteres ist der insoweit insolvenzrechtlich zu qualifizierende Regelungsgehalt von § 64 GmbHG.
Die ihm vorgelegte zweite Frage, ob Art. 49, 54 AEUV der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie § 64 GmbHG entgegensteht, verneint der EuGH. Ein solcher Verstoß ist danach nur dann anzunehmen, wenn durch die Anwendbarkeit der betreffenden Vorschrift die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, beeinträchtigt wird. Dieses ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall, da durch § 64 GmbHG weder die Gründung einer Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat noch ihre spätere Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, erschwert oder beeinträchtigt wird. § 64 GmbHG ist eine Bestimmung des nationalen Rechts, die ausschließlich nach der Gründung der Gesellschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit Anwendung findet, genauer gesagt, entweder ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach dem nationalen Recht, das gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 anwendbar ist, als zahlungsunfähig anzusehen ist, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem ihre Überschuldung festgestellt wird. Insofern kann hierdurch die Niederlassungsfreiheit nicht beeinträchtigt werden.
Die vorliegende Entscheidung ist in ihren Auswirkungen nicht nur auf das Zahlungsverbot selbst beschränkt, sondern wird auch erheblichen Einfluss auf die Qualifikation von weiteren Gläubigerschutzinstrumenten mit Bezug zum Kapitalgesellschaftsrecht haben. Ob der Entscheidung damit auch erhebliche Bedeutung für die europäische Sanierungspraxis zukommen wird und wie von Mock (NZI 2015, 85) erwartet auch „Schockwellen durch die europäische Sanierungspraxis“ schicken wird, bleibt abzuwarten.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Dithmar, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

References: EuGH 
 § 64
 § 64
 BGH 
 EUGH 
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 4
 EuGH 
 § 64
 § 64
 EUGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 64
 § 64
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 64
 Art. 49
 EUGH 
 Art. 4
 § 64
 EUGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 § 64
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 64
 Art. 49
 § 64
 § 64
 § 64
 Art. 4