Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/riester-rente-und-die-intransparente-kostenueberschussbeteiligung-3106021
Timestamp: 2020-01-17 16:03:26+00:00

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Ries­ter-Ren­te – und die intrans­pa­ren­te Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung | Rechtslupe
Riester-Rente - und die intransparente Kostenüberschussbeteiligung
Mit der Intrans­pa­renz zwei­er Teil­klau­seln zur Betei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer an Kos­ten­über­schüs­sen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB zu unter­zie­hen, wenn sie von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen. Danach sind so genann­te dekla­ra­to­ri­sche Klau­seln, die Rechts­vor­schrif­ten nur wie­der­ge­ben und in jeder Hin­sicht mit ihnen über­ein­stim­men, der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Bei sol­chen Klau­seln ver­bie­tet sich eine Inhalts­kon­trol­le schon wegen der Bin­dung des Rich­ters an das Gesetz; sie lie­fe auch leer, weil an die Stel­le der unwirk­sa­men Klau­sel gemäß § 306 Abs. 2 BGB doch wie­der die inhalts­glei­che gesetz­li­che Bestim­mung trä­te 1. Aller­dings ist die blo­ße Wie­der­ga­be einer gesetz­li­chen Rege­lung in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in den Fäl­len jeden­falls auf ihre Trans­pa­renz zu prü­fen, in denen über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus ein nicht zu über­ge­hen­des Bedürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach wei­te­rer Unter­rich­tung besteht 2. Ergänzt eine Klau­sel Rechts­vor­schrif­ten oder füllt sie die­se aus, indem sie ent­we­der vom Gesetz eröff­ne­te Spiel­räu­me aus­füllt oder sich die zitier­te Vor­schrift als von vorn­her­ein aus­fül­lungs­be­dürf­tig erweist, kann kon­trol­liert wer­den, ob und wie der Ver­wen­der das Gesetz ergänzt hat 3. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn das Gesetz nur einen Rah­men vor­gibt 4.
So liegt der Fall hier. Zwar ent­spricht die ers­te bean­stan­de­te Klau­sel
"Wir betei­li­gen Sie nach § 153 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) an den Über­schüs­sen … ."
inhalt­lich der Rege­lung in § 153 Abs. 1 Halb­satz 1 VVG, die­se gesetz­li­che Rege­lung ist aber wie sowohl aus dem 2. Halb­satz des § 153 Abs. 1 VVG als auch aus Abs. 2 der Vor­schrift deut­lich wird in mehr­fa­cher Hin­sicht aus­fül­lungs­be­dürf­tig, weil es den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen bleibt zu ent­schei­den, ob wie hier nicht die Über­schuss­be­tei­li­gung durch aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den oder wie ande­ren­falls die Ver­tei­lung im Ein­zel­nen erfol­gen soll. Die Bedin­gun­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft fül­len die­sen vom Gesetz eröff­ne­ten, letzt­ge­nann­ten Spiel­raum aus, wes­halb das Beru­fungs­ge­richt zu Recht geprüft hat, ob dies mit der gebo­te­nen Trans­pa­renz gesche­hen ist.
Dage­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass sich der Bedarf zur Aus­fül­lung nicht aus dem allein sinn­ge­mäß wie­der­ge­ge­be­nen § 153 Abs. 1 VVG, son­dern erst aus ande­ren, mit die­ser Rege­lung in Sach­zu­sam­men­hang ste­hen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (hier vor allem § 153 Abs. 2 VVG) erge­be. Gera­de in der inso­weit ver­kürz­ten Wie­der­ga­be der gesetz­li­chen Gesamt­re­ge­lung zeigt sich, dass die­se nicht in jeder Hin­sicht voll­stän­dig über­nom­men ist. Dar­in kann ein Trans­pa­renz­man­gel begrün­det sein, den zu unter­su­chen das Gericht beru­fen ist.
Für die zwei­te bean­stan­de­te Klau­sel
gilt nichts ande­res. Auch hier beschrän­ken sich die Bedin­gun­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht dar­auf, Bestim­mun­gen des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (VAG) und der Min­dest­zu­füh­rungs­ver­ord­nung (Mind­ZV) ohne eige­nen Rege­lungs­ge­halt wie­der­zu­ge­ben, son­dern fül­len den vom Gesetz und von der Ver­ord­nung eröff­ne­ten Spiel­raum inso­weit aus, als ergän­zen­de Rege­lun­gen zur kon­kre­ten Ver­tei­lung der Kos­ten­über­schüs­se getrof­fen wer­den.
Dabei kann ein die Klau­sel­kon­trol­le recht­fer­ti­gen­des – nicht zu über­ge­hen­des Bedürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach wei­te­rer Unter­rich­tung 5 nicht mit der quan­ti­ta­ti­ven Erwä­gung ver­neint wer­den, dass der Zusatz­über­schuss­an­teil regel­mä­ßig nur cir­ca 0, 1% des Deckungs­ka­pi­tals betra­ge und die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei­spiels­wei­se im Jah­re 2012 für Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gun­gen ledig­lich 300.000 € für sämt­li­che betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf­ge­wen­det habe, was bei einer Ver­tei­lung auf alle Ver­trä­ge 60 Cent pro Ver­trag bedeu­tet hät­te. Viel­mehr hat der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent vor Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges grund­sätz­lich ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, auch über sol­che Umstän­de unter­rich­tet zu wer­den, die es ihm ermög­li­chen, eine in den Bedin­gun­gen gege­be­ne Leis­tungs­zu­sa­ge ein­zu­ord­nen. Nur dann wird er in die Lage ver­setzt, sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung selbst­be­stimmt zu tref­fen. Stand der dies­be­züg­li­che Vor­trag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit­hin einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nicht ent­ge­gen, so stellt es – anders als die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft meint – auch kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Rechts der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dar, dass sich das Beru­fungs­ge­richt damit nicht wei­ter­ge­hend befasst hat.
Das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­langt vom Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, dass die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­ge­stellt sind und die Klau­seln dar­über hin­aus die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 6. Eine Rege­lung hält des­halb einer Trans­pa­renz­kon­trol­le auch dann nicht stand, wenn sie an ver­schie­de­nen Stel­len in den Bedin­gun­gen nie­der­ge­legt ist, die nur schwer mit­ein­an­der in Zusam­men­hang zu brin­gen sind, oder wenn der Rege­lungs­ge­halt auf ande­re Wei­se durch die Ver­tei­lung auf meh­re­re Stel­len ver­dun­kelt wird 7.
Die bean­stan­de­ten Klau­seln genüg­ten die­sen Anfor­de­run­gen nicht, weil sie bei dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten die Erwar­tung weck­ten, in jedem Fal­le an den Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt zu wer­den, wobei allein die Fra­ge der Höhe der Betei­li­gung nähe­rer Prü­fung bedür­fe, wäh­rend ihm ent­ge­gen der inso­weit schein­bar unein­ge­schränk­ten Zusa­ge nicht aus­rei­chend ver­deut­licht wer­de, dass Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, deren Garan­tie­ka­pi­tal ein von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrem Geschäfts­be­richt fest­zu­set­zen­des Volu­men (der­zeit 40.000 €) unter­schrei­te, von der Betei­li­gung an Kos­ten­über­schüs­sen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sei­en. Einen so weit­ge­hen­den und grund­sätz­li­chen Aus­schluss kann der durch­schnitt­li­che Ver­trags­in­ter­es­sent, auf des­sen Sicht es inso­weit maß­geb­lich ankommt, weder der in Nr. 2.1 (1) b AVB getrof­fe­nen Rege­lung über eine kol­lek­ti­ve Min­dest­be­tei­li­gung noch der in Nr. 2.1 (1) d)) AVB gere­gel­ten Bil­dung von Ver­si­che­rungs­grup­pen ent­neh­men, denn auch die Aus­sa­ge,
"… Die Ver­tei­lung der Über­schüs­se für die … Ver­si­che­rungs­neh­mer auf die ein­zel­nen Grup­pen ori­en­tiert sich dar­an, in wel­chem Umfang die Grup­pen zu ihrer Ent­ste­hung bei­getra­gen haben. …"
gibt kei­nen hin­rei­chen­den Hin­weis dar­auf, dass damit Ver­trä­ge mit gerin­gem Garan­tie­ka­pi­tal, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts unstrei­tig 30 bis 50% des Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge-Bestan­des der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ma­chen, von der Betei­li­gung an den Kos­ten­über­schüs­sen gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len. Die Klä­ger rügen zu Recht, dass die Bedin­gun­gen den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten, der sei­ne vor­aus­sicht­li­che Über­schuss­be­tei­li­gung erfah­ren wol­le, erst über eine Ket­te von kom­pli­zier­ten Ver­wei­sun­gen bis zum Geschäfts­be­richt der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft füh­ren, wo an nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le zu erfah­ren sei, dass der für die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung maß­geb­li­che Zusatz­über­schuss­an­teil nur bei Ver­si­che­run­gen mit lau­fen­der Bei­trags­zah­lung und bei so genann­ten Grund­bau­stei­nen – bestimm­ten Garan­tie­ka­pi­tal­gren­zen gewährt wer­de.
Los­ge­löst von der Fra­ge, ob das Ver­tei­lungs­sys­tem der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sach­ge­recht ist und inhalt­lich den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht, steht damit die Tat­sa­che, dass die ange­grif­fe­nen Klau­seln beim durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten die Erwar­tung erwe­cken, in jedem Fal­le immer­hin mit einer Min­dest­be­tei­li­gung auch an den Kos­ten­über­schüs­sen zu par­ti­zi­pie­ren, ohne dass die bean­stan­de­ten Bedin­gun­gen gera­de das von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft beschrie­be­ne Kos­ten- und Ver­tei­lungs­sys­tem ver­ständ­lich erläu­ter­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht hier die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in der Pflicht, ihren Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten das beschrie­be­ne Nach­teils­ri­si­ko mag es auch sys­tem­be­dingt zwangs­läu­fig sein und wirt­schaft­lich nicht schwer wie­gen – auf­zu­zei­gen, weil es geeig­net ist, deren Anla­ge­ent­schei­dung zu beein­flus­sen. Wes­halb es neben der Sache lie­gen soll, von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft einen Hin­weis dar­auf zu ver­lan­gen, dass sie bestimm­te Grup­pen von Ver­si­che­rungs­neh­mern von der Teil­ha­be an Kos­ten­über­schüs­sen aus­schließt, erschließt sich nicht. Soweit die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft statt­des­sen den in den Nr. 2.1 (1) d)) AVB gege­be­nen Hin­weis dar­auf als aus­rei­chend erach­tet, dass sich die Ver­tei­lung der Über­schüs­se auf die ein­zel­nen Grup­pen von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen dar­an ori­en­tiert, in wel­chem Umfang die jewei­li­gen Grup­pen zu ihrer Ent­ste­hung bei­getra­gen haben, ver­kennt sie, dass der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent die­ser abs­trak­ten Umschrei­bung nicht ent­neh­men kann, dass eine Viel­zahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern mit klein­vo­lu­mi­gen Ver­trä­gen zur Ent­ste­hung von Kos­ten­über­schüs­sen gar nichts bei­tra­gen und folg­lich ent­ge­gen dem Ein­gangs­ver­spre­chen auch kei­ne dies­be­züg­li­che Über­schuss­be­tei­li­gung erwar­ten kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – IV ZR 38/​14
Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­trä­gen Machen die Klau­sel­wer­ke in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen so genann­ter Ries­ter-Ren­ten­ver­trä­ge bezüg­lich der Fra­ge der Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung nicht aus­rei­chend deut­lich, dass bestimm­te Ver­trags­ka­te­go­ri­en von der Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung ganz…
Kün­di­gung einer Rürup-Ren­­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung…
BGH, Urteil vom 09.05.2001 – IV ZR 138/​99, BGHZ 147, 373 unter – I 2 b zu § 8 AGBG m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 09.05.2001 – IV ZR 138/​99 aaO[↩]
BGH, Urteil vom 09.05.2001 aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2002 – X ZR 243/​01, NJW 2003, 507 unter – II 2 a[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001 aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, r+s 2013, 297 Rn. 40; vom 26.09.2007 – IV ZR 252/​06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23.02.2005 – IV ZR 273/​03, BGHZ 162, 210; vom 08.10.1997 – IV ZR 220/​96, BGHZ 136, 394, 401[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 aaO m.w.N.[↩]
KostenüberschussbeteiligungRentenversicherungRiesterRiester-RenteVersicherungsbedingungen

References: § 307
 § 307
 § 306
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 307
 § 8