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Timestamp: 2018-03-22 17:48:05+00:00

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DVBS - spezial 7 - 5 Auszüge aus dem Gesetzentwurf
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5 Auszüge aus dem Gesetzentwurf
Nachfolgend dokumentieren wir zum besseren Verständnis zentrale Vorschriften aus dem Gesetzentwurf zur sozialen Teilhabe im Wortlaut. Für deren Auswahl dankt die Redaktion Dr. Herbert Demmel.
Artikel 1Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
1. §10 erhält folgende Fassung:
"§10 Teilhabe behinderter Menschen
Behinderte und von einer Behinderung bedrohte Menschen haben unabhängig von der Ursache der Beeinträchtigung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe Anspruch auf Leistungen, die notwendig sind, um
li>die Beeinträchtigung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern,
ihre Entwicklung in einer inklusiven Erziehung und Bildung zu fördern,
ihre gleichberechtigte Soziale Teilhabe und eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, zu erleichtern und zu erweitern sowie
Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken und Barrieren abzubauen."
Artikel 8 Änderungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
"§ 2 Behinderung, Beeinträchtigung und Barrieren
(1) Eine Behinderung liegt vor bei Menschen mit langfristigen Beeinträchtigungen, wenn sie in dem Wechselverhältnis mit verschiedenen Barrieren in der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt sind. Langfristig ist ein Zeitraum von voraussichtlich länger als sechs Monaten. Eine Behinderung droht, wenn eine Einschränkung der Teilhabe im Sinne von Satz 1 zu erwarten ist. Die Rechte aus diesem Gesetz stehen Personen zu, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
(2) Beeinträchtigung ist die Auswirkung der auf einer gesundheitlichen Schädigung beruhenden Einschränkung einer körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit, seelischen Gesundheit oder Sinneswahrnehmung im Wechselverhältnis zu üblichen Anforderungen. Sie wird in fünf Stufen festgestellt. Eine geringfügige Beeinträchtigung liegt bei einem Grad der Beeinträchtigung von unter 30, eine erhebliche Beeinträchtigung bei einem Grad der Beeinträchtigung von 30 bis unter 50, eine schwere Beeinträchtigung bei einem Grad der Beeinträchtigung von 50 bis unter 80, eine besonders schwere Beeinträchtigung bei einem Grad der Beeinträchtigung von 80 bis unter 100 und eine schwerste Beeinträchtigung bei einem Grad der Beeinträchtigung von 100 vor. Die Maßstäbe des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Absatz 17 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend. Die Feststellung erfolgt zunächst abgestuft nach Zehnergraden. Danach wird eine Zuordnung zur Stufe der Beeinträchtigung vorgenommen.
(3) Als Barrieren im Sinne dieses Gesetzes gelten alle physischen, informa-tionellen, kommunikativen und sonstigen einstellungs- und umweltbedingten Hindernisse, die geeignet sind, Menschen mit Beeinträchtigung an der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu hindern.
(4) Erheblich beeinträchtigte Menschen im Sinne von Absatz 2 sollen schwer beeinträchtigten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie ohne die Gleichstellung einen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können.
(5) Für behinderte Menschen mit einer schweren, besonders schweren und schwersten Beeinträchtigung sowie ihnen nach Absatz 4 gleichgestellte Menschen gelten die Bestimmungen in Teil 2 dieses Buches."
"§ 3 Vorrang von Prävention und Inklusion
Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Beeinträchtigung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird. Sie ha¬ben im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches geeignete Maßnahmen zu treffen, um Barrieren abzubauen, die behinderte Menschen daran hindern, ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ausüben zu können. Alle An¬gebote, Maßnahmen, Programme, Strukturen, Einrichtungen und Vor¬schriften sind darauf auszurichten, dass behinderte Menschen diese ohne Nachteile zusammen mit nichtbehinderten Menschen nutzen können (Inklusion)."
Neufassung von Kapitel 7 Leistungen zur sozialen Teilhabe:
"§ 55 Leistungen zur sozialen Teilhabe
(1) Menschen mit Behinderung erhalten Leistungen zur sozialen Teilhabe, die ihnen eine mit anderen gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und so weit wie möglich ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sichern, soweit die Leistungen nicht nach den Kapiteln 4 bis 6 erbracht werden.
persönliche Unterstützung zur Sozialen Teilhabe,
Teilhabegeld zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen,
Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln,
heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche,
Hilfen zum Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von anderen Einrichtungen und Maßnahmen der Elementarbildung,
Hilfen zu einer möglichst weitgehend inklusiven Schulbildung und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Förderung behinderter Schülerinnen und Schüler in den Schulgesetzen der Länder bleiben hiervon unberührt,
Hilfen zu einer den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulbildung und für Angebote der allgemeinen Weiterbildung, soweit sie nicht durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 gefördert werden,
Hilfen zur Alltagsbewältigung,
Hilfen zur Ausbildung und Ausübung für eine sonstige angemessene Tätigkeit,
Hilfen für die Ausübung eines Wahlamtes oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
Hilfen für die Wohnung,
Hilfen zur Teilnahme an ehrenamtlichen, verbandlichen, ge¬mein-schaftlichen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen,
Hilfen zur Mobilität, soweit sie nicht nach § 33 als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden,
Hilfen zur selbstbestimmten Ausübung der Elternschaft,
nachgehende Hilfen zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben,
Hilfen für eine vom Leistungsträger und Leistungserbringer unabhängige Beratung,
Hilfen zur Bewältigung von sonstigen Alltagsverrichtungen.
(3) Vorrangige Leistungen anderer Sozialleistungsträger sind auf den Unterstützungsbedarf anzurechnen. Sie gehen in die Bedarfsermittlung durch den für die Soziale Teilhabe zuständigen Rehabilitationsträger ein, soweit sie einen zweckgleichen Bedarf betreffen.
§ 56 Persönliche Unterstützung
(1) Persönliche Unterstützung zur sozialen Teilhabe (§ 55 Absatz 2 Nummer 1) deckt den individuellen Hilfebedarf an personenbezogenen Dienstleistungen ab, der nicht durch Angebote für die Allgemeinheit abgedeckt, aber für die gleichberechtigte Teilnahme an diesem Angebot erforderlich ist. Die persönliche Unterstützung soll sich so weit wie möglich an den Kriterien des § 17b Absatz 1 orientieren.
(2) Die Leistungen der persönlichen Unterstützung umfassen insbesondere die erforderliche persönliche Kindergarten-, Schul- und Studienunterstützung, Unterstützung bei der Ausübung eines Ehrenamtes, eines Wahlamtes oder einer sonstigen, mit einer Berufsausübung vergleichbaren Tätigkeit, Begleitung und Unterstützung bei der Mobilität, Kommunikationshilfe durch Vorlesekräfte, Gebärdensprach-, Lormen-, Schriftdolmetschende und Übertragung und Erläuterung in Leichter Sprache sowie andere persönliche Hilfen zur Kommunikation, Elternunterstützung und begleitete Elternschaft, Pflege als Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung, Begleitung und Unterstützung bei Freizeitaktivitäten, kulturellen Veranstaltungen und Reisen.
(3) Die Leistungen der persönlichen Unterstützung im Kindergarten, in der Schule und im Studium werden ergänzend zu den allgemeinen Angeboten erbracht, wenn und soweit diese nicht ausreichen, um eine gleichberechtigte Teilnahme zu ermöglichen. Dazu gehören auch Angebote der allgemeinen Weiterbildung.
(4) Elternunterstützung wird als persönliche Unterstützung insbesondere im häuslichen Umfeld geleistet. Sie soll eine körperlich-funktionelle Beeinträchtigung oder eine Sinnesbeeinträchtigung bei der Wahrnehmung der Elternschaft ausgleichen.
(5) Persönliche Unterstützung im Rahmen der begleiteten Elternschaft soll behinderte Eltern mit geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen in erforderlichem Umfang regelmäßig bei der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung durch pädagogische Anleitung, Beratung und Begleitung ausgleichen und die Wahrnehmung der Elternrolle unterstützen.
(6) Leistungen der persönlichen Unterstützung werden bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Kurzzeitpflege sowie einer Behandlung, Förderung oder Unterstützung zum Übergang in das häusliche Wohnumfeld in der Regel bis zu einer Dauer von sechs Monaten weiter erbracht. § 11 Absatz 3, 1. Hs. des Fünften Buches gilt entsprechend.
(7) Wird Pflege im Sinne von Absatz 2 Nummer 6 durch nahestehende Personen oder Verwandte des pflegebedürftigen Menschen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe geleistet, werden diesen Pflegepersonen die im Zusammenhang mit der Pflegetätigkeit entstehenden angemessenen Aufwendungen erstattet. Ebenso werden Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegepersonen übernommen, soweit deren Alterssicherung nicht anderweitig sichergestellt ist.
(8) Persönliche Unterstützung wird als Komplexleistung erbracht.
(9) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Abgrenzung des berechtigten Personenkreises, Erhebungs- und Bemessungsverfahren der Persönlichen Unterstützung, den Entgeltformen, der Anrechnung zweckgleicher Leistungen und das Erstattungsverfahren durch andere Leistungsträger erlassen.
§ 56a Teilhabegeld
(1) Zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile und Mehr-aufwendungen haben behinderte Menschen einen Anspruch auf Teilhabegeld (§ 55 Absatz 2 Nummer 2). Das Teilhabegeld wird neben anderen Leistungen nach § 55 Absatz 2 erbracht. Es besteht aus einem Grundbetrag und einem Zusatzbetrag für den Mehrbedarf und wird nicht auf andere Teilhabeleistungen angerechnet.
(2) Die Höhe des Grundbetrages richtet sich nach der Stufe der Beeinträchtigung. Er beträgt monatlich
für erheblich beeinträchtigte Menschen, 50 Euro,
für schwer beeinträchtigte Menschen, 80 Euro,
für besonders schwer beeinträchtigte Menschen 100 Euro,
für schwerstbeeinträchtigte Menschen, 120 Euro.
(3) Die Höhe des Zusatzbetrages richtet sich nach dem beeinträchtigungsspezi-fischen Mehrbedarf. Er beträgt monatlich:
bei einer Hörschädigung im Sinne von Absatz 4, 150 Euro,
bei einer Gehörlosigkeit, wenn die Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "Gl" vorliegen, 300 Euro,
bei einer Sehbehinderung im Sinne von Absatz 4, 150 Euro,
bei Blindheit, wenn die Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" vorliegen, 600 Euro,
bei Taubblindheit im Sinne von Absatz 5, 900 Euro,
bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe I, 150 Euro,
bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe II, 350 Euro,
bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III, 550 Euro
bei Anerkennung eines Härtefalls nach § 36 Absatz 4 des Elften Buches 650 Euro,
bei Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen 150 Euro,
bei Menschen mit Lernschwierigkeiten mit einem Bedarf für die Verständigung in Leichter Sprache 150 Euro.
(4) Eine wesentliche Seh- oder Hörschädigung liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine schwere oder schwerste Beeinträchtigung allein wegen der Seh- oder Hörschädigung erfüllt sind.
(5) Taubblind sind Menschen, bei denen gleichzeitig
die optische Wahrnehmung dadurch eingeschränkt ist, dass kein Sehvermögen besteht oder das vorhandene Sehvermögen so gering ist, dass es auch durch den Einsatz geeigneter Sehhilfen zu einer im Sinne der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verwertbaren optischen Wahrnehmung nicht gesteigert werden kann, und gleichzeitig
die akustische Wahrnehmung dadurch eingeschränkt ist, dass kein Hörvermögen besteht oder das vorhandene Hörvermögen so gering ist, dass es auch durch den Einsatz geeigneter Hörhilfen zu einer im Sinne der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verwertbaren akustischen Wahrnehmung nicht gesteigert werden kann, und
ein natürlicher wechselseitiger, für eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verwertbarer Ausgleich durch Sinnesreste nicht stattfindet und auch nicht entwickelt werden kann.
(6) Die Grund- und Zusatzbeträge werden nebeneinander geleistet. Bei Anspruch auf mehrere Zusatzbeträge wird der höchste Betrag nach Absatz 3 unvermindert geleistet, die weiteren Beträge in Höhe von 50 vom Hundert der jeweiligen Beträge.
(7) Das Teilhabegeld beträgt monatlich nicht mehr als 1.100 Euro.
(8) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres entsprechend dem Anstieg des allgemeinen Lebenshaltungskostenindex angepasst.
(9) Das Teilhabegeld wird nicht als Einkommen berücksichtigt und unterliegt nicht der Pfändung. Wird das Teilhabegeld ganz oder teilweise an eine nicht erwerbsmäßig unterstützende Person weitergeleitet, gilt Satz 1 für diese entsprechend.
§ 56b Hilfsmittel zur Sozialen Teilhabe
(1) Zu den anderen Hilfsmitteln (§ 55 Absatz 2 Nummer 3) gehören, soweit behinderte Menschen wegen Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung auf derartige Hilfsmittel angewiesen sind, auch:
Hilfsmittel zur Erschließung von Information und Kommunikation,
Hilfsmittel zur Sicherstellung der persönlichen Mobilität,
Hilfsmittel zur Ausübung des Sports, insbesondere des Rehabilitationssports,
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und zur nichtberuflichen Verwendung bestimmte Hilfsgeräte für behinderte Menschen.
Pflegehilfsmittel, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.
(2) § 31 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

References: §10
 § 73
 § 30
 § 30
 § 73
 § 31
 § 33
 § 33

§ 56
 § 17
 § 11

§ 56
 § 55
 § 36

§ 56
 § 31