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Timestamp: 2017-09-22 22:46:26+00:00

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BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08 - Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD nach Ersetzung landesbezirklicher Arbeitszeitregelung; Zulässiges Volumen der durch Bereitschaftszeiten verlängerten Wochenarbeitszeit; Einhaltung tariflicher Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit; Vergütungsansprüche bei Arbeitsleistung unter Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht | anwalt24.de
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD nach Ersetzung landesbezirklicher Arbeitszeitregelung; Zulässiges Volumen der durch Bereitschaftszeiten verlängerten Wochenarbeitszeit; Einhaltung tariflicher Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit; Vergütungsansprüche bei Arbeitsleistung unter Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht
Referenz: JurionRS 2009, 31076
Aktenzeichen: 6 AZR 729/08
ArbG Mannheim - 13.09.2007 - AZ: 3 Ca 198/07
LAG Baden-Württemberg - 17.06.2008 - AZ: 14 Sa 97/07
§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)
§ 24 S. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)
§ 6 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
§ 6 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
§ 9 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Anhang zu § 9 Abschn. A Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
§ 3 Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gem. Nr. 1 S. 2 SR 2r BAT (BZTV vom 26. September 1963 i.d.F. vom 11. Dezember 1989)
§ 4 Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gem. Nr. 1 S. 2 SR 2r BAT (BZTV vom 26. September 1963 i.d.F. vom 11. Dezember 1989)
BAGE 133, 14 - 28
EzA-SD 4/2010, 10-11
NZA-RR 2010, 440-445
RiA 2010, 144-145
ZTR 2010, 192-195
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 97/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 1984 bei der beklagten Stadt beschäftigt, zunächst auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge, seit dem 1. März 1990 unbefristet. Seit 1995 wird er als Schulhausmeister eingesetzt, seit dem 1. Mai 1996 ist er an der Integrierten Gesamtschule H tätig. Mit Schreiben vom 3. Juni 1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit:
Ab dem 1. Mai 1996 unterliegt Ihr Dienstverhältnis den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). ... Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ab dem gleichen Zeitpunkt z.Zt. 48,5 Stunden wöchentlich, wobei wir uns eine Änderung aus tarifvertraglichen Gründen vorbehalten.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsvertrag mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 den Bestimmungen des TVöD unterliege. Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 setzte die Beklagte in einer an alle städtischen Schulhausmeister gerichteten E-Mail die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden fest, "weil dies der TVöD so vorschreibt". Im Übrigen änderte sie die Arbeitszeit und Vergütung des Klägers auch nach dessen Überleitung in den TVöD nicht.
b) die Beschäftigten der Mitglieder eines Mitgliedverbandes der VKA im Tarifgebiet West durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich ...; im Tarifgebiet West können sich die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene darauf einigen, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern.
"(1) Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:
(2) Im Bereich der VKA bedarf die Anwendung des Absatzes 1 im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung. ...
"1Für Hausmeisterinnen/Hausmeister, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende besondere Regelungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD:
2Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten. 3Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. 4Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die Hausmeisterin/der Hausmeister am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 5Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).
6Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen."
An der Integrierten Gesamtschule H ist neben dem Kläger ein weiterer Schulhausmeister tätig. Die Unterrichtstätigkeit dauert bis 16:00 Uhr. In der Folgezeit muss der Kläger ua. Reinigungspersonal beaufsichtigen und übernimmt bei den ab 17:00 Uhr beginnenden Abendveranstaltungen den Schließdienst.
17 I. Entgegen der Auffassung der Beklagten haben die Parteien allerdings keine regelmäßige Arbeitszeit von 48 Wochenarbeitsstunden einschließlich Bereitschaftszeiten vereinbart. Sie haben vielmehr ihr Arbeitsverhältnis seit Beginn der Tätigkeit des Klägers an der Gesamtschule H einvernehmlich den jeweils einschlägigen, bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen unterstellt.
Mit dem Schreiben vom 3. Juni 1996 hat die Beklagte ihren Willen zum Ausdruck gebracht, auf das Arbeitsverhältnis des Klägers künftig die jeweils einschlägigen Tarifverträge anzuwenden. Eine solche Handhabung ist den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern nicht nur üblicherweise bekannt, sondern entspricht deren Erwartungen (vgl. Senat 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 16, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 184). Dementsprechend haben die Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich gehandhabt. Zwischen den Parteien besteht über die grundsätzliche Anwendbarkeit des TVöD auf ihr Arbeitsverhältnis auch kein Streit.
§ 3 BZTV idF vom 11. Dezember 1989 sollte nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des TVöD zunächst bis zum 31. Dezember 2005 weiter Wirkung entfalten (§ 24 TVÜ-VKA). Diese Bestimmung widersprach jedoch den seit 1. Oktober 2005 geltenden Regelungen zur Arbeitszeit für Hausmeister in Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD und hätte deshalb gem. § 24 Satz 2 TVÜVKA bis zum 31. Dezember 2005 dem neuen Tarifrecht angepasst werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist § 3 BZTV spätestens zum 1. Januar 2006 durch die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des TVöD ersetzt worden.
1. Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD enthält für Hausmeister, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen, besondere Arbeitszeitregelungen. Bereitschaftszeit ist nach der Definition in Satz 4 dieser Sonderregelung die Zeit, in der sich Hausmeister am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung aufzunehmen, sofern die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Im Unterschied zum Bereitschaftsdienst muss der Beschäftigte innerhalb der Bereitschaftszeit die Arbeit also nicht nur auf Anordnung des Arbeitgebers, sondern ggf. auch selbständig aufnehmen. Bereitschaftszeit ist außerdem anders als Bereitschaftsdienst Bestandteil der regelmäßigen Arbeitszeit, wird jedoch nur mit dem in Abschn. A Satz 5 des Anhangs zu § 9 TVöD festgelegten Faktor von 0,5 auf die Arbeitszeit angerechnet. Beschäftigte, die Bereitschaftszeit leisten, müssen zwar keine höhere Arbeitsleistung erbringen. Die Bereitschaftszeit führt jedoch zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).
3. Mit dieser tariflichen Regelung der Bereitschaftszeit war § 3 Abs. 1 BZTV nicht zu vereinbaren. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit betrug danach 48,5 Stunden. Zudem beruhte zwar diese Wochenarbeitszeit ebenfalls auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, neben Vollarbeit gebe es für Hausmeister auch Zeiten geringerer Beanspruchung. Aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 3 BZTV ergibt sich jedoch, dass die Tarifvertragsparteien die verlängerte Arbeitszeit von 48,5 Wochenstunden in § 3 Abs. 1 BZTV unabhängig vom Umfang der im Einzelfall tatsächlich anfallenden Arbeitsbereitschaft pauschalieren wollten. Eine nach dem jeweiligen Anfall von Arbeitsbereitschaften differenzierende Arbeitszeitverlängerung haben sie nicht für sachgerecht gehalten (vgl. für Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 b bb und c dd (3) der Gründe, AP BAT § 2 SR 2r Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3). Eine Grenze für die Summe aus Vollarbeit und der Zeit geringerer Beanspruchung unterhalb von 48 Stunden, wie sie Abschn. A Satz 2 des Anhangs zu § 9 TVöD vorsieht, enthielt § 3 BZTV deshalb nicht. Da sich dieser Tarifregelung zudem kein Faktor für die Umrechnung der Arbeitsbereitschaft in Vollarbeit entnehmen ließ, kann eine solche Grenze auch nicht durch Auslegung des § 3 Abs. 1 BZTV ermittelt werden. Insgesamt stand damit § 3 BZTV nicht im Einklang mit der nunmehr maßgeblichen Regelung der Arbeitszeit der Hausmeister in Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD.
Nach § 25 ArbZG in der bei Inkrafttreten des TVöD im September 2005 geltenden Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) blieben tarifvertragliche Bestimmungen eines am 1. Januar 2004 bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrags, die von § 7 Abs. 1 oder 2 bzw. § 12 Satz 1 ArbZG abwichen, bis zum 31. Dezember 2005 unberührt. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist wären von ihr erfasste tarifliche Arbeitszeitbestimmungen, die mit den Vorgaben des ArbZG nicht im Einklang standen, nach § 134 BGB nichtig gewesen. An ihre Stelle wären die entsprechenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes getreten (vgl. Neumann/Biebl ArbZG 15. Aufl. § 25 Rn. 3). Dies wollten die Tarifvertragsparteien mit der Anpassungspflicht in § 24 Satz 2 TVÜVKA vermeiden. Dabei haben sie allerdings zu Unrecht angenommen, dass Bestimmungen wie § 3 BZTV von § 25 ArbZG erfasst würden. Die Grenze der höchstzulässigen Arbeitszeit von 48 Wochenstunden im Durchschnitt eines Jahres zählte nicht zu den in § 25 Satz 1 ArbZG genannten gesetzlichen Höchstrahmen, von denen Alttarifverträge während der gesetzlich eingeräumten Übergangszeit noch abweichen durften (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 30 ff., BAGE 117, 27). Die Arbeitszeitregelung in § 3 Abs. 1 BZTV unterfiel deshalb der Übergangsregelung in § 25 Satz 1 ArbZG nicht (Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 34, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).
Ungeachtet ihres unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunktes haben die Tarifvertragsparteien mit § 24 Satz 2 TVÜ-VKA ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass für Hausmeister ab dem 1. Januar 2006 die sachnäheren Regelungen des TVöD und nicht das gesetzliche Arbeitszeitrecht gelten sollten, wenn landesbezirkliche Arbeitszeitregelungen für diesen Personenkreis bis zum 31. Dezember 2005 von den landesbezirklich zuständigen Tarifpartnern nicht in Einklang mit dem geltenden Arbeitszeitrecht des TVöD gebracht worden waren (vgl. Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 56 f., AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1; aA für die ähnliche Regelung des Übergangsrechts für Beschäftigte mit Bereitschaftszeiten in § 22 TVÜ-Bund Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 TVÜBund/TVÜ-VKA Rn. 287, die darin lediglich eine sanktionslose Selbstverpflichtung der Tarifvertragsparteien sehen).
"(2) Die von den Mitgliedverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge sind durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien hinsichtlich ihrer Weitergeltung zu prüfen und bei Bedarf an den TVöD anzupassen, soweit nicht in diesem Tarifvertrag (TVÜ) ihre vorübergehende Weitergeltung ausdrücklich bestimmt ist. Soweit nicht bis zum 31. Dezember 2006 anders vereinbart, ersetzt der TVöD auch diese Tarifverträge ab dem 1. Januar 2007. ..."
Demgegenüber hatte § 25 Satz 2 TVÜ-VKA, der in der endgültigen Fassung zu § 24 TVÜ-VKA wurde, bereits seinen heutigen Wortlaut. § 24 TVÜVKA ist lex specialis gegenüber § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA. Hinsichtlich der landesbezirklichen Arbeitszeitregelungen für Hausmeister, die nicht europarechtskonform waren und auch im Übrigen dem neuen Arbeitszeitansatz des TVöD für diesen Personenkreis widersprachen, bestand anders als bei den allgemein von § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA erfassten landesbezirklichen Tarifverträgen ein besonderer Handlungsdruck zur Anpassung an das geltende Gesetzes- und Tarifrecht. Im Unterschied zu § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA in der paraphierten Fassung haben die Tarifvertragsparteien es für den Anwendungsbereich des § 24 TVÜVKA offenbar nicht für erforderlich gehalten, eine ausdrückliche Rechtsfolgenregelung für den Fall der Nichtanpassung zu treffen. Diese ergab sich aus dem bestehenden Handlungsdruck von selbst. Nicht im Einklang mit dem ArbZG und dem TVöD stehendes landesbezirkliches Arbeitszeitrecht der Hausmeister sollte durch den TVöD ersetzt werden, um die Geltung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts als sachfernere Regelung zu vermeiden. Ob ungeachtet des geänderten Wortlauts des § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA auch bei allen übrigen landesbezirklichen Regelungen, die noch nach dem 1. Januar 2007 im Widerspruch zum Regelungsgehalt des TVöD standen, nunmehr der TVöD gilt (bejahend Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2006 TVÜVKA § 2 Rn. 10; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2008 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 14), kann dahinstehen.
1. Bei Hausmeistern fallen erfahrungsgemäß regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an (Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 37, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1). Davon sind auch die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TVöD ausgegangen (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 § 9 - Bereitschaftszeiten Rn. 31) und haben deshalb die Arbeitszeit dieses Personenkreises ebenso wie die der Berufsgruppe der im Rettungsdienst Tätigen gesondert im Anhang zu § 9 TVöD geregelt. Liegen die Voraussetzungen des Anhangs zu § 9 TVöD vor, wird die Arbeitszeit durch die Bereitschaftszeiten im Wege der Tarifautomatik, also unabhängig von einem gesonderten Tätigwerden der Arbeitsvertragsparteien, verlängert (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 Anhang zu § 9 Rn. 6). Im Unterschied zu § 9 Abs. 2 TVöD ist im Anwendungsbereich des Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD der vorherige Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erforderlich (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 Anhang zu § 9 Rn. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO.). Die Regelung des Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD ist unmittelbar geltendes Tarifrecht.
a) Eine Regelung wie § 7 Abs. 3 TVöD, wonach Bereitschaftsdienst nur geleistet wird, wenn sich der Beschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers an einer von diesem bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, enthält der Anhang zu § 9 TVöD nicht. Bereitschaftszeiten müssen gem. Abschn. A Satz 6 des Anhangs zu § 9 TVöD innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen werden. Im Regelfall können die Zeiten ohne Arbeitsleistung bei Bereitschaftszeiten nicht im Vorhinein bestimmt werden. Vielmehr wird der Wechsel zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeit vom jeweiligen Arbeitsanfall bestimmt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 36, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5). Bereitschaftszeiten müssen also vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich angeordnet oder zwischen den Parteien vereinbart werden. Die Bereitschaftszeiten für den Personenkreis des Anhangs zu § 9 TVöD ergeben sich vielmehr aus der Art der Tätigkeit selbst. Diese spezielle Arbeitszeitregelung ist bereits dann anzuwenden, wenn Bereitschaftszeiten anfallen und ggf. aufgrund von Erfahrungswerten festgestellt (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 § 9 Rn. 11) oder bei Fehlen solcher Werte im Wege der Prognose geschätzt werden können (LAG Schleswig-Holstein 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 31; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 § 9 Rn. 12).
Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach den für sie geltenden tariflichen Regelungen selbst dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des Ausgleichszeitraums, der nach § 6 Abs. 2 TVöD auf bis zu ein Jahr festgesetzt werden kann, die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten (vgl. LAG Niedersachsen 30. September 2008 - 13 Sa 640/08 - Rn. 35). Ist der Ausgleichszeitraum entsprechend lang bemessen, sind die Ferien bei der Ermittlung der durchschnittlichen höchstzulässigen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen (anders noch Senat 10. Juli 2003 - 6 AZR 309/02 - zu II 2 c der Gründe, EzBAT BAT SR 2r Sonderregelungen für Schulhausmeister VKA Nr. 11). Anders ist bei der über das Schuljahr hinweg, insbesondere wegen des typischerweise geringeren Arbeitsanfalls in den Ferien, stark schwankenden Arbeitsbelastung der Hausmeister das Arbeitszeitrecht nicht praktikabel umsetzbar. Das gilt um so mehr, als sich die Arbeitsleistung der Hausmeister zumeist einer Kontrolle durch den Arbeitgeber weitgehend entzieht. Kann der Hausmeister zugewiesene Aufgaben auch unter Berücksichtigung des Ausgleichszeitraums des § 6 Abs. 2 TVöD unter Beachtung der tariflichen Höchstgrenze zulässiger Arbeitszeit nicht erfüllen, muss er dies seinem Vorgesetzten anzeigen und ggf. Arbeiten, die wie etwa Gartenarbeiten Zeitaufschub dulden (vgl. LAG Niedersachsen 30. September 2008 - 13 Sa 640/08 - Rn. 18), verschieben oder unerledigt lassen.
b) Auch im Arbeitsverhältnis des Klägers fallen Tätigkeiten an, die typischerweise Bereitschaftszeiten enthalten. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Schulferien, in denen die Arbeitsbelastung naturgemäß deutlich sinkt, den Urlaubsanspruch des Klägers erheblich übersteigen. Der Kläger hat darüber hinaus auch Reinigungspersonal zu beaufsichtigen und übernimmt bei Abendvermietungen Schließdienste. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, bei denen typischerweise die Arbeit nur punktuell und im Bedarfsfall aufzunehmen ist. Der Kläger muss bei diesen Tätigkeiten nicht durchgehend arbeiten, er muss nicht einmal in der gesamten Zeit anwesend sein. Bereitschaftszeiten liegen nicht nur bei unvorhergesehenen, nicht planbaren Arbeiten vor (LAG Saarland 7. Mai 2008 - 1 Sa 151/07 - EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 2; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 Anhang zu § 9 Rn. 4). Schließlich können auch während der Unterrichtszeit Bereitschaftszeiten anfallen (vgl. Senat 10. Juli 2003 - 6 AZR 309/02 - EzBAT BAT SR 2r Sonderregelungen für Schulhausmeister VKA Nr. 11). Dies gilt um so mehr, als an der Integrierten Gesamtschule, an der der Kläger tätig ist, die Unterrichtszeit bis 16:00 Uhr andauert. Darüber hinaus ist an der Schule ein weiterer Hausmeister tätig, mit dem der Kläger die anfallenden Arbeiten abstimmen und die Bereitschaftszeiten koordinieren kann und muss.
1. § 4 BZTV ließ einen Einsatz des Arbeitnehmers über 48 Wochenarbeitsstunden hinaus zu. Diese Bestimmung war jedoch schon mit Art. 6 Buchst. b der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG unvereinbar. Als öffentlicher Arbeitgeber durfte die beklagte Stadt den Kläger nicht mehr unter Berufung auf § 4 BZTV zur Arbeitsleistung heranziehen (vgl. Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 40, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).
II. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die Heranziehung zu Arbeitsleistungen durch einen öffentlichen Arbeitgeber unter Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht keine Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers auslöst. Die einschlägigen Richtlinien betreffen lediglich den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sehen bei Verstößen keine finanziellen Ansprüche vor. Auch dem Arbeitszeitgesetz lässt sich keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 52 mwN, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).
III. Ein Vergütungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 612 Abs. 2 BGB. Zieht der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verstoß gegen öffentlichrechtliche Arbeitszeitvorschriften zu Arbeitsleistungen von mehr als 48 Stunden wöchentlich heran, so führt dies nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung (Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3).
IV. Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Wertersatz gem. § 812 Abs. 1 BGB. Der Kläger kann als Bereicherungsausgleich nicht mehr beanspruchen, als im Beschäftigungsverhältnis vereinbart war. Die für seinen Einsatz von mehr als 48 Stunden wöchentlich vereinbarte Vergütung hat er erhalten (vgl. Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3).
zu OS 7: Bestätigung der st. Rspr. des Senats, zuletzt 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1
Branchenspezifische Problematik: Arbeitszeit für Hausmeister im Anwendungsbereich des TVöD
Besonderer Interessentenkreis: Schulhausmeister im Anwendungsbereich des TVöD

References: § 2

§ 24

§ 6

§ 6

§ 9
 § 9

§ 3

§ 4
 § 6
 § 6
 § 611

§ 3
 § 9
 § 24
 § 3
 § 9
 § 9
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 25
 § 7
 § 12
 § 134
 § 25
 § 24
 § 3
 § 25
 § 25
 § 3
 § 25
 § 15
 § 9
 § 24
 § 15
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 § 22
 § 25
 § 24
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 § 2
 § 2
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 § 15
 § 9
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 § 7
 § 9
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 § 6
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 § 9
 § 9
 § 4
 Art. 6
 § 4
 § 15
 § 9
 § 15
 § 9
 § 612
 § 2
 § 812
 § 2
 § 15
 § 9