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Timestamp: 2016-10-24 03:31:33+00:00

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5A_53/2015 (13.05.2015)
5A_53/2015 � � Urteil vom 13. Mai 2015
Stockwerkeigent�mergemeinschaft C.________,
1. H.H.________,
2. I.H.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Markus Holenstein,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 5. Januar 2015.
H.H.________ und I.H.________ sowie A.A.________ und B.A.________ sind Stockwerkeigent�mer des Wohnbaukastens "C.________" an der F.________strasse in U.________. Vor dem Bezirksgericht Horgen f�hrten sie einen Prozess gegen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft, dessen Gegenstand die Anfechtung des Beschlusses vom 11. November 2011 war. Anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 24. April 2013 schlossen die Parteien einen Vergleich, welcher u.a. den Wortlaut hat: "Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft r�umt s�mtlichen Eigent�mern das Benutzungsrecht am "Link" (inkl. Treppenhaus) des Hauses Nr. 41 ein. Jeder Eigent�mer erh�lt einen Schl�ssel zu diesem Treppenhaus."
Am 27. Mai 2014 reichten die erw�hnten Stockwerkeigent�mer beim Bezirksgericht Horgen ein Vollstreckungsgesuch ein, in welchem sie verlangten, der Stockwerkeigent�mergemeinschaft "C.________" sei zu befehlen, ihnen sofort je einen Schl�ssel zum Treppenhaus Nr. 41 der Liegenschaft "Wohnbaukasten C.________" auszuh�ndigen; f�r den Fall, dass die Stockwerkeigent�mergemeinschaft dem Befehl nicht innert f�nf Tagen ab formeller Rechtskraft der richterlichen Anordnung nachkommen sollte, seien die geeigneten Zwangsmassnahmen anzuordnen.
Mit Urteil vom 5. November 2014 hiess das Bezirksgericht Horgen das Gesuch unter Androhung der Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB gut.
Mit Urteil vom 5. Januar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die von der Stockwerkeigent�mergemeinschaft erhobene Beschwerde ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Stockwerkeigent�mergemeinschaft "C.________" am 19. Januar 2015 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Vollstreckungsgesuchs. Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der verfahrensabschliessende Entscheid der oberen kantonalen Instanz betreffend die Vollstreckung eines im Rahmen der Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einem Streitwert von Fr. 40'000.--; die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Im kantonalen Verfahren ging es um den Einwand der Beschwerdef�hrerin, im Rahmen der Stockwerkeigent�merversammlung vom 24. M�rz 2014 sei die Zugangsregelung abge�ndert worden und die Abgabe von Schl�sseln zum Treppenhaus Nr. 41 an die Beschwerdegegner sei dabei nicht mehr vorgesehen. Das Bezirksgericht befand, dem Versammlungsprotokoll sei nicht zu entnehmen, dass die Stockwerkeigent�mer an der Versammlung vom 24. M�rz 2014 einer �nderung des Vergleichs vom 24. April 2013 zugestimmt h�tten.
Das Obergericht erwog, die Stockwerkeigent�mergemeinschaft sei im Rahmen ihrer Verwaltungst�tigkeit - wozu eine Zutrittsregelung geh�re - verm�gens-, handlungs-, partei- und prozessf�hig (Art. 712l ZGB) und sie k�nne dabei auch gegen�ber ihren eigenen Mitgliedern Verpflichtungen eingehen. Die Verpflichtung zur Schl�sselherausgabe k�nne nicht nur durch Zustimmung aller Stockwerkeigent�mer, sondern auch durch eine Willenserkl�rung des rechtsgesch�ftlich bestellten Vertreters begr�ndet werden; im Anfechtungsverfahren vor Bezirksgericht sei die Stockwerkeigent�mergemeinschaft durch Rechtsanwalt Hadorn g�ltig vertreten gewesen und dieser habe sie verpflichten k�nnen. An der so begr�ndeten Herausgabepflicht �ndere nichts, dass diese an der n�chsten Versammlung zur Aufnahme ins Reglement traktandiert und dort abgelehnt worden sei, denn aus dem Vergleich ergebe sich die angebliche Konstitutivwirkung der Aufnahme im Reglement nicht. Ein Schuldner k�nne sich auch nicht durch einseitige Erkl�rung einer Verpflichtung entledigen; weil der Beschluss jedoch einstimmig ergangen sei, stelle sich die Frage eines Forderungsverzichts im Sinn von Art. 115 OR. Aus dem Wortlaut des Beschlusses, wonach die Lifte 39/41 oder 41/43 als Zugang zum Dach benutzt werden d�rften, ergebe sich aber nach dem Vertrauensprinzip keine Aufhebung der Verpflichtung aus dem Vergleich, den Stockwerkeigent�mern einen Schl�ssel zum "Link" des Hauses 41 herauszugeben. Nichts daran �ndere der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, dass der Beschwerdegegner 3 an der Versammlung erkl�rt habe, auch mit dem gefassten Beschluss werde das Gerichtsurteil (gemeint: der gerichtlich genehmigte Vergleich) nicht eingehalten und er sollte einen Schl�ssel bekommen. Diese Erkl�rung sei zwar redundant gewesen, aber dadurch werde ein Standpunkt nicht abgeschw�cht, sondern bekr�ftigt; nach Treu und Glauben k�nne die Erkl�rung des Beschwerdegegners 3 nicht als Verzicht auf seinen Anspruch aus dem Vergleich vom 24. April 2013 ausgelegt werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass dem Wortlaut des neuen Beschlusses an der Versammlung vom 24. M�rz 2014 nicht entnommen werden kann, dass die Verpflichtung aus dem Vergleich vom 24. April 2013 abge�ndert worden ist. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, dass der neue Beschluss diesen Sinn habe, was sich aus der Feststellung des Beschwerdegegners 3 ergebe, wonach mit dem Beschluss das Gerichtsurteil bzw. der Vergleich nicht eingehalten werde. Diese Bemerkung des Beschwerdegegners 3 sei rechtlich nicht erforderlich gewesen und gebe den Sinn des einstimmig getroffenen neuen Beschlusses wieder. Die obergerichtliche Auslegung der Feststellung des Beschwerdegegners 3 und damit auch des neuen Beschlusses widerspreche dem Vertrauensprinzip und sei willk�rlich.
Diesen Ausf�hrungen ist nicht zu folgen. Die protokollarisch vermerkte Feststellung des Beschwerdegegners 3, wonach mit dem Beschluss dem Vergleich nicht nachgelebt werde und er weiterhin Anrecht auf einen Schl�ssel habe, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nach seinem Verst�ndnis die Verpflichtungen aus dem Vergleich durch Verzicht aller Stockwerkeigent�mer derogiert worden w�ren, denn diesfalls h�tte er dem Beschluss offensichtlich nicht zugestimmt. Eine Einstimmigkeit konnte sich - gerade angesichts der protokollierten Erkl�rung des Beschwerdegegners 3 - nur deshalb ergeben, weil die Beschwerdegegner nach Treu und Glauben davon ausgehen durften, dass es sich bei der Erschliessung durch die Aufz�ge um eine zus�tzliche M�glichkeit handle, um auf das Dach des Geb�udes und dort zu den Technikzylindern zu gelangen. Eine Rechtswidrigkeit ist deshalb in den obergerichtlichen Erw�gungen, welche vorstehend wiedergegeben sind, nicht zu erblicken; vielmehr �berzeugen sie.
F�r den Fall einer objektivierten Vertragsauslegung, wie sie vorstehend erfolgt ist, macht die Beschwerdef�hrerin subsidi�r geltend, das Obergericht h�tte durch Einvernahme der als Zeugen offerierten Stockwerkeigent�mer dar�ber Beweis abnehmen m�ssen, ob die an der Versammlung anwesenden Mitglieder der Gemeinschaft die einstimmigen Beschl�sse tats�chlich als Aufhebung der Verpflichtung zur �bergabe von Schl�sseln zum Treppenhaus Nr. 41 verstanden h�tten. Es sei geradezu haltlos und mithin willk�rlich, wenn das Obergericht in �bereinstimmung mit dem Bezirksgericht Horgen behaupte, nicht zu wissen, was die angebotenen Zeugen bezeugen k�nnten. Dass keine Zeugenbefragung durchgef�hrt worden sei, verletze im �brigen auch das rechtliche Geh�r.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die Stockwerkeigent�mergemeinschaft im Rahmen ihrer Verwaltungst�tigkeit gem�ss Art. 712l Abs. 2 ZGB durch Abschluss eines gerichtlich genehmigten Vergleichs die Verpflichtung zur Herausgabe von Schl�sseln f�r das Treppenhaus Nr. 41 an die Stockwerkeigent�mer eingegangen ist. Die Beschwerdef�hrerin stellt auch nicht in Frage, dass sie sich dieser Verpflichtung nicht durch blossen Mehrheitsbeschluss entledigen kann, so wie es beispielsweise auch einer Aktiengesellschaft nicht m�glich w�re, sich vertraglich eingegangenen Verpflichtungen durch einen Generalversammlungsbeschluss zu entziehen. Vielmehr scheint die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen darauf abzuzielen, dass im einstimmigen Beschluss ein tats�chlicher Verzicht s�mtlicher Stockwerkeigent�mer auf die sich aus dem gerichtlich genehmigten Vergleich ergebenden Anspr�che zu sehen sei, was mit einer Zeugenbefragung h�tte bewiesen werden k�nnen.
4.2.�Das Obergericht hat zu den Beweisantr�gen befunden (angefochtener Entscheid, S. 9), ein anderer �bereinstimmender tats�chlicher Wille der Stockwerkeigent�mer, als er sich bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergebe, habe die Beschwerdef�hrerin vor erster Instanz nicht substanziiert behauptet und das Bezirksgericht habe diesbez�glich zu Recht festgehalten, es sei nicht dargelegt, was die offerierten Zeugen bezeugen k�nnten.
Darin liegt eine antizipierte Beweisw�rdigung, welche ein Teil der Beweisw�rdigung ist, die vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden kann (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Dies w�rde klar und detailliert erhobene R�gen voraussetzen, w�hrend auf bloss appellatorischen Ausf�hrungen, mit welchen die Dinge aus eigener Sicht geschildert werden, nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 II 264 E. 2.3 S. 266).
Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht substanziiert auf, inwiefern die Zeugeneinvernahme einen abweichenden tats�chlichen Willen der Stockwerkeigent�mer ergeben h�tte. Aber selbst bei ausf�hrlich begr�ndeten R�gen k�nnte es ihr nicht gelingen, Willk�r aufzeigen, weil ihre Beweisantr�ge zum Beweis ihrer Behauptung untauglich waren: Sie hat in ihrer erstinstanzlichen Stellungnahme eine gr�ssere Zahl von Stockwerkeigent�mern als Zeugen angerufen. Deren tats�chlicher Wille bei der Stimmabgabe anl�sslich der Versammlung vom 24. M�rz 2014 ist aber f�r das Beweisthema des vorliegenden Verfahren nicht von Belang. Die Beschwerdef�hrerin m�sste n�mlich beweisen, dass die heutigen Beschwerdegegner bei der Stimmabgabe in tats�chlicher Hinsicht einen Verzichtswillen hatten. Es ist nicht zu sehen, inwiefern der Beweis f�r den inneren Willen der Beschwerdegegner durch eine Befragung anderer Stockwerkeigent�mer gef�hrt werden k�nnte; wenn schon w�ren diesbez�glich die Beschwerdegegner zu befragen gewesen. Dass sie als Beweismittel die Parteibefragung der Beschwerdegegner beantragt h�tte, behauptet die Beschwerdef�hrerin aber nirgends und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich.
Vor dem geschilderten Hintergrund ist in der antizipierten Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen, wonach die Einvernahme der Zeugen f�r den Beweis der Behauptung der Beschwerdef�hrerin entbehrlich ist, nicht ansatzweise Willk�r zu erkennen.
4.3.�Soweit eine antizipierte Beweisw�rdigung vor dem Willk�rverbot standh�lt, liegt in ihr auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV begr�ndet (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 131 I 153 E. 3 S. 157; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; zuletzt Urteile 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3; 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.1.3).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist f�r die Stellungnahme zur Frage der aufschiebenden Wirkung keine Entsch�digung geschuldet, weil diesbez�glich nicht in ihrem Sinn entschieden wurde.

References: Art. 292
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 115
 Art. 712
 Art. 29