Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20BV%2009.2259
Timestamp: 2019-07-17 05:28:56+00:00

Document:
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 - dejure.org
https://dejure.org/2012,23028
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 (https://dejure.org/2012,23028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 (https://dejure.org/2012,23028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 (https://dejure.org/2012,23028)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,23028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV ist eine unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Es verletzt das unionsrechtliche Kohärenzgebot und ist unverhältnismäßig. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist es deshalb unanw
§ 1, § 3, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a.F., Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Art. 10 Abs. 2 AGGlüStV a.F., Art. ... 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV, Art. 51, Art. 52, Art. 54, Art. 56 Abs. 1, Art. 57, Art. 62 AEUV, Art. 8 RL 34/98/EG
Glücksspielrecht: Internetwerbeverbot des alten Glücksspielstaatsvertrags war mit Unionsrecht nicht vereinbar | Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung; Internetwerbeverbot: Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit, Kohärenzgebot; Grenzen des Ermessens; Gleichbehandlungsgebot
GlüStV § 5 Abs. 3; AEUV Art. 56
Bewertung des Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV als unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV
VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
BVerwG, 17.09.2012 - 8 C 36.12
So aber Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 7 B 106/91-, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 14.09 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2011- 6 S 2577/10 -, juris.
Hierzu auch Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.
Die vom BayVGH (U.v. 26.6.2012, 10 BV 09.2259) genannten Beispiele zur Internetwerbung belegten, dass die Verstöße von den zuständigen Behörden strukturell geduldet würden.
Sie kann nach Art. 55 EGV i.V.m. Art. 45, 46 EGV bzw. Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51, 52 AEUV durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, U.v. 30.11.1995 - C-55/94 Gebhart - NJW 1996, 579; siehe auch BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259- juris Rn. 66 m.w.N), wenn diese Regelung nicht diskriminierend sowie grundsätzlich geeignet und erforderlich ist, um die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen.
Zudem muss sie auch tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen und darf dazu nicht außer Verhältnis stehen (BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259, a.a.O. Rn. 70).
a) Das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Gleichbehandlungsgebot, das die Beklagte beim Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen beachten muss, verbietet es ihr, die Klägerin gegenüber anderen ohne einen sachlichen Grund, der dies rechtfertigen könnte, zu benachteiligen (…vgl. u.a. BVerwG, B.v. 19.2.1992 - 7 B 106/91 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 110 ff).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte im Rahmen des Art. 38 RStV kein Entschließungs-, sondern nur ein Auswahlermessen zusteht, da die Entscheidung auch insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 110 ff.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 7 B 106.91-, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.
Im Lichte der Artikel 3 Abs. 1 GG und 12 Abs. 1 GG ist sie gehalten, in gleichgelagerten Fällen ebenfalls einzuschreiten (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 -, ZfWG 2012, 347; Beschluss vom 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, juris;… Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 GlüStV RdNr. 16), sie darf jedenfalls nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen.
Auch der BayVGH hat in seiner Entscheidung vom 25.6.2012, Az. 10 BV 09.2259 festgestellt, dass das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV Ziele verfolgt, die die mit ihm verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit als zwingende Allgemeininteressen grundsätzlich rechtfertigen können (siehe dort Rnrn. 71 bis 76).
Die Entscheidung des VGH vom 25.6.2011, Az. 10 BV 09.2259 bezieht sich auf das absolute Werbeverbot für Glücksspiele im Internet nach § 5 Abs. 3 GlüStV.
VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1642
Die Beantwortung der Frage, ob das grundsätzliche Werbeverbot für öffentliches …
Allerdings hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Ziele des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und des Jugend- und Spielerschutzes zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die Beschränkungen der Grundfreiheiten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtfertigen können, weil sie auf den Schutz der Empfänger von Wettdienstleistungen, auf die Vermeidung von Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und auf den Schutz der Verbraucher und die Verhütung von Störungen der Sozialordnung im Allgemeinen gerichtet sind (vgl. BayVGH vom 26.6.2012 Az. 10 BV 09.2259 RdNr. 72 m.w.N.).
Der Senat hat ebenso keinen Zweifel daran, dass das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen grundsätzlich geeignet und erforderlich ist, die mit ihm verfolgten Ziele der Bekämpfung der Spielsucht und der Gewährleistung des Jugendschutzes zu erreichen (vgl. ebenso zum Werbeverbot im Internet BayVGH vom 26.6.2012 a.a.O. RdNrn. 73 ff m.w.N.).
Die Beantwortung der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob das (grundsätzliche) Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen auch dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot entspricht (vgl. zum Kohärenzgebot in Bezug auf das Werbeverbot im Internet nach § 5 Abs. 3 GlüStV a. F. BayVGH vom 26.6.2012 a.a.O. RdNrn. 76 ff m.w.N.), ist erst nach entsprechenden tatsächlichen Ermittlungen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens möglich.
Sachdienlich ist eine Klageänderung in der Regel dann, wenn sie der endgültigen Beilegung des Rechtsstreits dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (…vgl. BVerwG, U.v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 37).
Nachfolgend haben zwar das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.11.2011 - 13 B 1135/11 -, juris) und kurz vor dem Außerkrafttreten des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 -, juris) im Hinblick auf diese Werbepraxis die Kohärenz und damit die Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 GlüStV a.F. in Frage gestellt bzw. verneint, nicht aber bezüglich des Internetvertriebsverbots.
Zwar hat in der Folge auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni 2012 (- 10 BV 09.2259 -, juris) die Rechtssprechungsgrundsätze zum strukturellen Vollzugsdefizit (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24. November 2010 - 8 C 14.09 -, juris Rn. 44 und 84) auf das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 übertragen und im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (…a. a. O.) unter Zulassung der Divergenzrevision entschieden, dass das Verbot wegen Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots unverhältnismäßig und wegen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar sei; Verstöße des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Landeslottogesellschaften (darunter auch Lotto Sachsen) gegen das Internetwerbeverbot würden strukturell geduldet, und der Mitgliedsstaat verfolge im Anwendungsbereich der die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Regelung tatsächlich nicht die Ziele, die ihrer Rechtfertigung dienen sollten, sondern suche in Wahrheit fiskalische oder andere Zwecke zu erreichen, die die Beschränkung nicht legitimieren könnten.
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
VGH Bayern, 26.05.2014 - 22 CS 14.640
12 m hoher Pylon mit großer Werbetafel auf Spielhallengelände
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777
VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428
Glücksspielstaatsvertrag; Untersagungsverfügung; Werbung für öffentliches …
VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
VG Regensburg, 24.02.2014 - RO 5 S 14.6
Spielhalle; Werbung; Spielstation; besonders auffällig Gestaltung; zusätzlicher …
VG Regensburg, 05.03.2015 - RN 5 K 13.1281
Spielhalle; Werbung; Casino; Bezeichnung "Casino" im Sozialkonzept, in den …
VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 3 K 12.00290
Betrieb einer Eventhalle verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016
VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017
VG Regensburg, 05.03.2015 - 5 K 13.1281

References: § 5
 Art. 56

§ 1
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 28
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 62
 Art. 8
 § 5
 Art. 56
 § 5
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 45
 Art. 62
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 38
 Art. 3
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5