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Timestamp: 2020-06-04 15:20:32+00:00

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LG Kassel, Urteil vom 27.04.2004 - 4 O 644/03 - openJur
Urteil vom 27.04.2004 - 4 O 644/03
LG Kassel, Urteil vom 27.04.2004 - 4 O 644/03
openJur 2012, 25056
an den Kläger 4.558,48 € nebst 5 % Zinsen über demBasiszinssatz aus 4.447,15 € seit dem 07.02.2003, aus 49,39€ seit dem 09.07.2003 und aus 61,94 € seit dem 05.09.2003Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahr-zeuges vom Typ„…“ Fahrzeugidentitäts-Nr.: „ „ zuzahlen;
den Kläger von den Forderungen der Firma „…“in Höhe von 411,32 € gemäß deren Rechnung vom 29.05.2002 undin Höhe von 82,82 € gemäß deren Rechnung vom 06.06.2002 Zug umZug gegen Rückgabe des Fahrzeuges vom „…“freizustellen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme desPKW vom Typ „…“ seit dem 07.02.2003 imGläubigerverzug befindet.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegenSicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckendenBetrages.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug geltend und verlangt Rückabwicklung des Vertrages.
Der Kläger wurde im Internet auf ein Inserat der Beklagten aufmerksam, in welchem sie den streitgegenständlichen PKW „…“ zum Verkauf anbot. In dem Inserat wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug über eine Klimatronik verfüge und scheckheftgepflegt sei. Wegen des genauen Inhalts der Annonce wird auf Blatt 6 der Akte Bezug genommen. Nach telefonischer Kontaktaufnahme zu der Beklagten fuhr der Kläger am 15.05.2002 nach „…“ Dort schlossen die Parteien den Kaufvertrag über den PKW, der einen Kilometerstand von 128.000 km aufwies, zu einem Kaufpreis von 3.900,00 €. Dem Vertrag lagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde. Wegen des genauen Inhalts des Kaufvertrages und der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf Blatt 7 ff. der Akte Bezug genommen. Den Kaufpreis bezahlte der Kläger sofort in bar. Vor Übergabe des Fahrzeug ließ die Beklagte beim Autohaus „…“ in „…“ eine Abgasuntersuchung durchführen. Wegen der Einzelheiten der hierüber ausgestellten Prüfbescheinigung wird auf Bl. 67 d.A. verwiesen. Das Fahrzeug wurde anschließend an der Zulassungsstelle übergeben.
Bereits bei der Übergabe war die Heiz- und Klimaautomatik des Autos defekt. Die Heizung und Kühlung erfolgte jeweils nur mit Maximalleistung, eine Regelung des Innenraumklimas erfolgte so nicht. Bei Übergabe war außerdem der Türfeststeller der Fahrertür defekt. Der letzte Service wurde im Dezember 1998 bei einem Kilometerstand von 94.256 km von einem „…“ und nicht von einem Fachbetrieb durchgeführt, obwohl herstellerseits vorgegeben wird, dass jeweils nach 15.000 km ein Ölwechsel und nach 30.000 km bzw. alle 12 Monate ein Inspektionsservice mit Zusatzarbeiten erforderlich ist. Der Kläger trat mit dem erworbenen PKW die Rückfahrt von „…“ nach „ „ an. Bereits nach rund 10 Kilometern leuchtete die Warnleuchte für die Kühlmitteltemperatur. Deswegen fuhr der Kläger auf Anweisung eines Mitarbeiters der Beklagten in ein nahegelegenes „…“. Dort wurde festgestellt, dass ein Thermoschalter für einen Ventilator defekt war. Der Kläger wollte schnellstmöglich die Weiterfahrt nach „…“ antreten. Deshalb wurde der Thermoschalter nicht gewechselt, sondern lediglich von einem Mitarbeiter des dortigen „…“ überbrückt, so dass der Ventilator ständig lief. Der Kläger fuhr danach weiter nach Kassel. Für die Überführung des Wagens von „ „ nach „ „ wandte der Kläger mindestens 100,00 € auf.
Nach der Reparatur des Thermoschalters bei der Firma „…“ einen Tag später, wofür der Kläger 53,87 € zahlte, überhitzte das Fahrzeug noch immer. Daraufhin brachte der Kläger den PKW zur Firma „…“ und ließ am 29.05.2002 sowie am 31.05.2002 das Kühlsystem prüfen und instand setzen. Wegen der in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte die Firma „…“ dem Kläger einen Betrag in Höhe von 411,32 € (Rechnung vom 29.05.2002) sowie einen Betrag in Höhe von 82,82 € (Rechnung vom 06.06.2002) in Rechnung. Der Kläger leistete allerdings keine Zahlungen. Aufgrund der Nichtbegleichung der Rechnungsbeträge schaltete die Firma „…“ einen Inkassodienst ein, der dem Kläger gegenüber weitere, sich auf Verzug gründende Ansprüche (Zinsen und Inkassokosten) in Höhe von insgesamt 83,81 € geltend macht. Wegen der Einzelheiten der Forderung wird auf das Schreiben der „…“ vom 23.08.2002 (Blatt 14 der Akte) Bezug genommen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung von diesen Forderungen mit dem Klageantrag zu Ziffer 2.
Auch nach diesen Arbeiten überhitzte der Wagen weiterhin. Der Kläger musste Kühlmittel für mindestens 20,00 € nachfüllen. Wegen der verschiedenen Mängel des Fahrzeuges wurde auf Antrag des Klägers beim Amtsgericht Kassel ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt, Az. 411 H 47/02. Im Rahmen des Verfahrens legte der Sachverständige Dipl.-Ing. „ „ sein schriftliches Gutachten vom 27.12.2002 vor. Der Sachverständige stellte unter anderem fest, dass entweder ein Schaden an der Zylinderkopfdichtung oder sogar ein Haarriss am Motor vorliegt, da die Kühlflüssigkeit bereits Motorabgase aufnimmt. Hinsichtlich des weiteren Ergebnisses des Gutachtens wird auf Blatt 18 ff. der Akte Bezug genommen. Für die Vorstellung des Fahrzeugs beim Sachverständigen „…“ entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von 121,75 €. Vor Zugang des schriftlichen Gutachtens schaffte der Kläger für 275,00 € Winterreifen für den Pkw an.
Die Beklagte wurde unter dem 25.11.2002 sowie letztmalig mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.01.2003 unter Fristsetzung bis zum 03.02.2003 erfolglos zur Nacherfüllung hinsichtlich der im Beweissicherungsverfahren beschriebenen Mängel und der fehlerhaften Klimatronik aufgefordert. Eine Mangelbeseitigung erfolgte nicht. Mit dem Schreiben vom 27.01.2003 forderte der Kläger die Beklagte gleichzeitig zur Begleichung der nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist aus diesen Beträgen fällig werdenden Gesamtforderungen, zur Übernahme der Forderungen der Fa. „…“ sowie zur Rücknahme des Fahrzeugs jeweils bis zum 06.02.2003 auf.
Inzwischen fiel am Fahrzeug ein Fensterheber aufgrund eines Kabeldefektes aus, wodurch sich das entsprechende Fenster nicht mehr öffnen und schließen ließ. Für die Reparatur wandte der Kläger 49,39 € auf. Das Steuergerät für den Fensterheber stellte sich ebenfalls als schadhaft heraus und musste für 61,94 € repariert werden.
Der Kläger berechnet seinen Schaden, den er im Antrag zu Ziffer 1. geltend macht, wie folgt:
a) Kaufpreis3.900,00 €b) PKW-Überführung von „…“ nach „…“100,00 €c) An- und Abmeldekosten für den PKW50,40 €d) Reparatur des Thermoschalters in „ „53,87 €e) Vorstellung des Wagens bei dem Sachverständigen in „…“121,75 €f) Anschaffung von Winterreifen am 14.01.2003275,00 €ursprüngliche Klageforderung4.501,02g) Reparatur der Fensterheber49,39 €(Klageerweiterung vom 26.06.2003)h)Reparatur des Steuergerätes61,94 €i) Mietwagen aufgrund der Reparatur30,00 €(Klageerweiterung vom 19.08.2003)insgesamt4.642,35 €Der Kläger behauptet, das Kühlsystem des Fahrzeugs sei bereits bei dessen Übergabe mangelhaft gewesen. Insbesondere habe zu diesem Zeitpunkt der von dem Sachverständigen festgestellte Schaden an der Zylinderkopfdichtung bzw. der Haarriss am Motor vorgelegen. Weiterhin ist er der Ansicht, der PKW sei aufgrund der letztmalig bei dem Kilometerstand von 94.256 km durchgeführten Inspektion nicht als scheckheftgepflegt anzusehen, so dass auch hierin ein Mangel zu sehen sei. Die Beklagte müsse sich an ihren Angaben in dem Inserat im Internet trotz der Übergabe des Scheckheftes bei Vertragsschluss festhalten lassen. Die Reparatur des Thermoschalters in „…“ statt der durchgeführten Überbrückung des Schalters sei ihm nicht zuzumuten gewesen, da er Stunden hätte warten müssen. Da seine Frau kurz vor der Niederkunft gestanden habe, habe er dringend nach „…“ zurückfahren müssen. Der Zeuge „ „ habe ihm zudem zugesichert, dass bei einer Überbrückung des Schalters nichts passieren könne und die Beklagte die Kosten einer Reparatur von rund 50,00 € bei einer freien Werkstatt in „…“ bezahlen würde.
Der Kläger beantragt nach Klageerweiterung vom 26.06.2003 und vom 19.08.2003 nunmehr,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.642,35 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 4501,02 € seit dem 07.02.2003, aus weiteren 49,39 € und weiteren 91,94 € jeweils seit Rechtshängigkeit (Zustellung am 08.07.2003 bzw. 04.09.2003) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges vom Typ „…“ zu zahlen; 2. den Kläger von den Forderungen der Firma „…“ in Höhe von 411,32 € gemäß deren Rechnung vom 29.05.2002 und in Höhe von 82,82 € gemäß deren Rechnung vom 06.06.2002 zuzüglich der Nebenforderung gemäß der Mahnung der „…“ vom 23.08.2002 freizustellen; 3. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme des PKW vom Typ „…“ gemäß des Antrages zu 1) seit dem 07. Februar 2003 in Gläubigerverzug befindet.
Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Weiterhin behauptet sie, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs kein Haarriss am Motor oder ein Schaden an der Zylinderkopfdichtung zu verzeichnen gewesen sei. Andernfalls hätte man dies bei der vorangegangen Abgasuntersuchung feststellen müssen. Zu dem vom Kläger geltend gemachten Motorschaden sei es erst nach dem Verlassen der „…“ in „ „ gekommen. Der Kläger habe sich geweigert, den defekten Thermoschalter wechseln zu lassen, obwohl er darauf hingewiesen worden sei, dass der Schalter gewechselt und das Kühlsystem kontrolliert werden müsse und er die Fahrt nach „ „auf eigene Gefahr durchführe. Das Stellen eines Ersatzfahrzeuges habe der Kläger abgelehnt und um Überbrückung des Thermoschalters gebeten. Aufgrund der Fahrt nach „ „ mit dem lediglich überbrückten Schalter sei es dann zu dem Haarriss des Motors bzw. der Schadhaftigkeit der Zylinderkopfdichtung gekommen. Der Schaden hätte sich nicht eingestellt, wenn der Schalter ausgewechselt und das Kühlsystem überprüft und nachgearbeitet worden wäre. Die Defekte seien zum Teil auch auf eine Beschädigung durch einen Marder, zu einem Zeitpunkt nach Übergabe des PKW an den Kläger, zurückzuführen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich der Kläger jedenfalls die gefahrenen Kilometer als gezogene Nutzungen anrechnen lassen müsse.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen „…“ Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2003 (Bl. 89 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich aus § 29 ZPO. Für eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Rückabwicklung nach dem Vertrag befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist. Dies gilt ebenfalls bei einer schadensrechtlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages (vgl. nur OLGR Celle 2000, 81). Das Risiko, dass der Kläger die Sache entsprechend dem mit dem Vertragsschluss verfolgten Zweck an einen entfernten Ort geschafft hat, ist von der Beklagten zu tragen. Gerade das anerkennenswerte und vom Gesetz auch anerkannte Interesse des Käufers, bei der Vertragsrückabwicklung möglichst weitgehend so gestellt zu werden, als habe er sich auf den Vertrag nicht eingelassen, rechtfertigt es, ihn von den Kosten des Rücktransportes zu entlasten. Diese Überlegung ist damit für die Bestimmung des Erfüllungsortes ausschlaggebend (vgl. BGH NJW 1983, 1480, 1481).
II. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 4.558,48 € Zug um Zug gegen Rückgewähr des streitgegenständlichen PKW. Denn es liegen die Voraussetzungen eines Anspruches des Klägers auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen eines Sachmangels des gekauften Pkw vor, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.
Der streitgegenständliche PKW war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von Sachmängeln gemäß § 434 BGB. Unabhängig von den anderen vom Kläger geltend gemachten und von der Beklagten bestrittenen Sachmängeln des Fahrzeuges liegt bereits in der unstreitigen Fehlfunktion der Klimaanlage ein Sachmangel. Für die Frage des Vorliegens eines Sachmangels kann daher dahinstehen, ob ein solcher in dem geltend gemachten Haarriss des Motorblocks bzw. der Undichtigkeit einer Zylinderkopfdichtung liegt oder der Defekt der Motorkühlung auf einen Marderschaden zurückzuführen ist. Auf das Ergebnis des in dem selbstständigen Beweisverfahren vorgelegten schriftlichen Gutachtens sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2003 kommt es insoweit nicht an.
Nach § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB liegt ein Mangel vor, wenn die Kaufsache nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann, also die Soll-Beschaffenheit der Sache von ihrer Ist-Beschaffenheit abweicht. Der Kläger konnte und durfte nicht erwarten, ein Auto von der Qualität eines Neufahrzeuges zu erwerben, insbesondere da es zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits 11 Jahre alt gewesen ist. Verschleiß, Abnutzung und Alterung sind „natürliche“ Vorgänge, denen ein Kraftfahrzeug vom ersten Tag seiner Inbetriebnahme an zwangsläufig ausgesetzt ist. So liegt denn bei einem derart alten Fahrzeug in dem aufgetretenen Fehler, nämlich den sporadisch eintretenden Blockaden einzelner Stellmotoren der Heiz- und Klimaanlagen, grundsätzlich eine normale Verschleißerscheinung, für die der Käufer, also der Kläger, das Risiko zu tragen hat. Nichtsdestotrotz liegt in den aufgetretenen Fehlfunktionen der Klimaanlage ein Sachmangel. Denn etwas anderes gilt, wenn der Käufer eine bestimmte Beschaffenheit erwarten kann. Dabei ist nur die berechtigte Erwartung schutzwürdig. Anknüpfungspunkt für eine solche Erwartung kann eine Beschaffenheitsangabe des Verkäufers sein. Das Inserat der Beklagten im Internet hinsichtlich des Autos gab an, dass es mit einer Klimatronik ausgerüstet sei. Unabhängig davon, ob schon dadurch eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Klimaanlage zwischen den Parteien vorlag, wurde die Beklagte jedenfalls durch § 434 Abs.1 S.3 BGB an diese zusätzliche Eigenschaft gebunden. Nach dieser Vorschrift wirkt der Inhalt des Inserats, auf Grund dessen sich der Kläger erst mit der Beklagten in Verbindung setzte, auf den Inhalt des Kaufvertrages ein, selbst wenn bei den eigentlichen Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien über diese Eigenschaft des Fahrzeuges keinerlei Abrede getroffen worden sein sollte. Dies gilt auch trotz der in dem Kaufvertrag enthaltenen Schriftformklausel. Mündliche Erklärungen setzen sich grundsätzlich wegen § 305 b BGB gegen eine formularmäßige Schriftformklausel durch. Das gilt vorliegend auch für eine subjektive Erwartung des Beklagten. Durch § 434 Abs.1 S.3 BGB wird die durch das Inserat begründete Erwartung des Beklagten einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung, also einer mündlichen Abrede, zwischen den Parteien gleichgesetzt.
Auf Grund der Beschaffenheitsangabe in der Internetwerbung konnte der Kläger eine funktionstüchtige Klimaanlage in dem gekauften PKW erwarten. Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bestimmte Zusatzausstattungen angibt, so kann der Käufer verlangen, dass diese nicht nur vorhanden, sondern auch funktionstüchtig sind, es sei denn, es ist – was hier nicht der Fall ist – eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden. Denn ein wichtiges Kriterium für die Werthaltigkeit eines gebrauchten Fahrzeuges und damit auch für den von dem Käufer zu zahlenden Kaufpreis ist die enthaltene Sonderausstattung. Eine defekte Klimaanlage bzw. Sonderausstattung erhöht den Nutzwert eines Autos nicht und lässt dessen Verkehrswert im Vergleich zu einem Fahrzeug ohne diese Ausstattung im besten Fall unberührt. Unstreitig lag dieser Sachmangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges an den Kläger am 15.05.2002 vor.
Die Sachmängelhaftung ist im Kaufvertrag nicht ausgeschlossen worden. Ohnehin wäre ein solcher Ausschluss nach § 475 BGB nicht möglich, da ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
Der Kläger kann wegen des Mangels Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach §§ 437 Nr.3, 281 BGB verlangen. Bereits mit Schreiben vom 25.11.2002 setzte der Kläger der Beklagten eine Frist bis zum 06.12.2002 zur Behebung des Fehlers der Klimaanlage. Die Setzung dieser angemessenen Frist zur Nacherfüllung blieb erfolglos, so dass ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nicht nach § 281 Abs. 1 S. 3 BGB ausgeschlossen ist.
Der Mangel ist auch nicht nur unerheblich. Die Möglichkeit, das Fahrzeug nur mit maximaler Wirkung zu heizen, so dass nach kurzer Zeit der Innenraum völlig überhitzt ist und ebenso im Sommer das Fahrzeug nur mit maximaler Wirkung zu kühlen, schließt nicht nur die Benutzung der Klimaanlage aus, sondern beeinträchtigt die Nutzung des Autos insgesamt. Der Aufenthalt in dem PKW ist dadurch für die Insassen an heißen oder kalten Tagen mit erhöhten Unannehmlichkeiten verbunden. Denn für sie besteht nur die Entscheidung zwischen einem unterkühlten oder überhitzten Innenraum. Eine normale Innenraumtemperatur kann mit der Klimaanlage nicht erreicht werden.
III. Die Rechtsfolge ist, dass der Kläger nach den genannten Vorschriften das gekaufte Fahrzeug der Beklagten zur Verfügung stellen und Schadensersatz statt der Leistung für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, also den sogenannten großen Schadensersatz, verlangen kann. Beim Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung kann der Gläubiger als Schaden die Leistungen und Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Hinblick auf den Vertrag gemacht hat (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rn.32). Der Kläger kann als Mindestschaden den von ihm gezahlten Kaufpreis in Höhe von 3.900,00 € geltend machen. Außerdem stehen ihm als Vertragsabschluss- und Schadensfeststellungskosten die Kosten für die Überführung des PKW von 100 €, die Kosten für die Vorstellung des Autos bei dem Sachverständigen in Höhe von 121,75 € und die Kosten für die An- und Abmeldung von 50,40 € zu (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rn. 1509 m.w.N.). Die Kosten für die Vorstellung des Fahrzeugs bei dem Sachverständigen sind zwar nicht kausal auf die Fehlerhaftigkeit der Klimatronik, die vorliegend als unstreitiger Mangel der Kaufsache den Schadensersatzanspruch des Klägers auslöst, zurückzuführen, da diese nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens war. Vielmehr beruhen diese Kosten der Schadensfeststellung im wesentlichen auf der Behauptung des Klägers, dass das Kühlsystem des Fahrzeugs bereits bei Übergabe defekt war. Zwar konnte der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren – die Beweiserhebung steht gemäß § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweiserhebung im hiesigen Urteilsverfahren gleich – nicht mehr feststellen, wann der Defekt an Zylinderkopf bzw. Motor eingetreten ist. Zugunsten des Klägers gilt aber die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB, so dass diesbezüglich ein Sachmangel anzunehmen ist. Die gesetzliche Vermutung ist auch durch das weitere Vorbringen der Beklagten nicht widerlegt. Zwar behauptet sie, der Mangel sei erst durch die Fahrt des Klägers nach „ „oder aber durch einen nachfolgenden Marderschaden entstanden. Dies hat der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren aber gerade nicht feststellen können. Da sich das Gutachten im selbständigen Beweisverfahren zu diesen Fragen abschließend äußert, war eine nochmalige Beweiserhebung entsprechend dem Antrag der Beklagten an das Gericht, ein Sachverständigengutachten einzuholen, nicht angezeigt. Auch der weitere Vortrag der Beklagten, der Defekt hätte bei Durchführung der Abgasuntersuchung erkannt werden müssen, führt nicht zum Erfolg. Insofern ist nämlich nicht ersichtlich, dass das Fahrzeug dem Kläger bereits übergeben worden und damit die Gefahr gem. § 446 Abs. 1 BGB übergegangen wäre. Der Kläger trägt insoweit unwidersprochen vor, dass ihm das Fahrzeug nach Durchführung der Messung erst an der Zulassungsstelle übergeben wurde. Dieser Vortrag wird insofern durch die zur Akte gereichte Ablichtung des Messprotokolls (Bl. 67 d.A.) bestätigt, nach dem das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Abgasuntersuchung noch ohne amtliches Kennzeichen, also noch nicht zugelassen war. Selbst wenn also ein ergänzend einzuholendes Sachverständigengutachten zum Ergebnis kommen würde, dass im Moment der Abgasuntersuchung ein Motordefekt noch nicht vorhanden gewesen sein sollte, so schließt dies nicht aus, dass ein solcher noch vor Übergabe entstanden wäre.
Als weitere Schadenspositionen muss die Beklagte auch die angefallenen Kosten für notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten tragen (vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1509 m.w.N.). Das sind vorliegend, unabhängig davon, ob die reparierten Defekte Sachmängel des Fahrzeuges gewesen sind, die Kosten für die Reparatur der Fensterheber in Höhe von 49,39 € und für die Reparatur des Steuergerätes in Höhe von 61,94 €.
Der Kläger kann außerdem Ersatz für die Kosten der erworbenen Winterreifen in Höhe von 275,00 € verlangen. Für sinnvolle Investitionen, die der Käufer im Hinblick auf die Erfüllung und den Bestand des Vertrages gemacht hat, die aber durch die Nichterfüllung für ihn nutzlos geworden sind, besteht ebenfalls ein Ersatzanspruch (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rn. 1509 m.w.N.). Dieser Ersatz richtet sich bei der Investition in Winterreifen nach § 281 BGB in Verbindung mit der Rentabilitätsvermutung und nicht nach § 284 BGB, da Winterreifen grundsätzlich die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeuges verbessern und nicht lediglich ideellen Zwecken dienen. Der Kläger erwarb die Reifen auch im Vertrauen auf den Fortbestand des Vertrages. Zwar kann derjenige, der sein Fahrzeug nach Kenntnis von Sachmängeln in einer Phase der Vertragsunsicherheit umrüstet oder Zubehör einbaut, grundsätzlich keinen Kostenersatz verlangen, da es insoweit an der erforderlichen Kausalität fehlt (vgl. BGH NJW 1993, 2527; Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1508). Vorliegend hatte der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs der Winterreifen am 14.01.2003 im Hinblick auf Defekte an dem Fahrzeug bereits ein selbstständiges Beweisverfahren beantragt. Weder kann aber hieraus der Schluss auf eine sichere Kenntnis von Mängeln gezogen werden, noch ist damit das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand des Vertrages erschüttert. Der Kläger war, wie aus den nachfolgenden Schreiben seines Prozessbevollmächtigten hervorgeht, an einer Nacherfüllung und damit am Bestehenbleiben des Vertrages interessiert. Dass es nicht zur Nacherfüllung gekommen ist, ist allein dem Untätigsein der Beklagten im Hinblick hierauf zuzuschreiben. Ein Ersatzanspruch für die Reifen, die im übrigen im Zuge der Rückabwicklung an die Beklagte mit dem Fahrzeug übergeben werden müssen, ist damit nicht ausgeschlossen.
Der Kläger ist allerdings nicht berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 53,87 € für die Auswechselung des defekten Thermoschalters zu verlangen. Aus der Vernehmung des Zeugen „…“ ergibt sich nämlich, dass der Kläger nach Feststellung des Defektes eine Behebung durch die Beklagte nicht wünschte, sondern trotz Angebotes eines Ersatzfahrzeuges für den Zeitraum der Reparatur auf die Überbrückung des Schalters drängte. Der Kläger hat damit auf die Nacherfüllung durch die Beklagte verzichtet, so dass er konsequenterweise auch nicht die zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Nacherfüllung genießt nach dem Regelungssystem des neuen Schuldrechtes grundsätzlich Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten des Käufers (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 63. Auflage, § 437 Rn. 4). Sie ist nicht nur ein Anspruch des Käufers, sondern zugleich auch ein Recht des Verkäufers, das sog. Recht zur zweiten Andienung. Insofern hatte die Beklagte nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, den Schaden selbst zu beheben. Dass gem. § 281 Abs. 2 BGB besondere Gründe vorgelegen hätten, die eine Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich machen würden, ist nicht ersichtlich. Mag der Kläger auch ein persönliches Interesse an der schnellstmöglichen Ankunft in „ „ gehabt haben, so ist die Mangelbehebung durch die Beklagte wegen des Angebotes, ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, für den Kläger nicht unzumutbar. Dafür, dass es zwischen den Parteien eine Absprache dahingehend gegeben hat, dass der Kläger das Fahrzeug in „“auf Kosten der Beklagten hätte reparieren lassen sollen, gibt es keine Anhaltspunkte. Ersatz der angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von 30,00 € für den Tag, an dem das Steuergerät repariert wurde, kann der Kläger ebenfalls nicht verlangen. Der Kläger hat hier in keiner Weise dargelegt, inwiefern durch die Reparatur die Anmietung eines Mietfahrzeuges erforderlich geworden ist, so dass nicht von einem Schaden im Sinne des § 249 BGB auszugehen ist. Der entsprechende Geldbetrag ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Nutzungsausfalls zu ersetzen. Ein solcher Anspruch ist begrenzt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich zur Rückgabe des Fahrzeuges entschließt (Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn.1512). Nach Geltendmachung der Rückabwicklung im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Verkäufer gebühren dem Käufer des Autos die Nutzungen an sich nicht mehr, so dass ihm wegen des Ausfalls der Weiterbenutzungsmöglichkeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des PKW kein Anspruch auf Entschädigung zusteht. Der Käufer kann nur noch tatsächlich entstandene Nachteile, die hier nicht hinreichend dargetan sind, als Schaden geltend machen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 327 m.w.N.).
Der Anspruch des Klägers errechnet sich wie folgt: Kaufpreis 3.900,00 € PKW-Überführung von „ „ nach „ „ l 100,00 € An- und Abmeldekosten für den PKW 50,40 € Vorstellung des Wagens bei dem Sachverständigen in „…“ 121,75 € Anschaffung von Winterreifen am 14.01.2003 275,00 € Reparatur der Fensterheber 49,39 € Reparatur des Steuergerätes 61,94 €
insgesamt 4.558,48 €
IV. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durch Gegenansprüche der Beklagten gemindert. Soweit der Beklagte die Rechtsauffassung äußert, der Kläger müsse sich gezogene Nutzungen anrechnen lassen, ist dies nicht geeignet, den Schadensersatzanspruch des Klägers zu verringern. Tatsächlich erlangte Gebrauchsvorteile braucht der Käufer nicht von sich aus berücksichtigen, vielmehr ist die hierauf gerichtete Rechtsverteidigung eine Aufrechnung im Rechtssinne (Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1516), und nicht eine bloße Verrechnung. Dem Vortrag der Beklagten ist insofern keine ausdrückliche oder schlüssig erfolgte Aufrechnungserklärung mit Gegenforderungen gegen die Schadensersatzforderung des Klägers zu entnehmen. Im übrigen hat die Beklagte das Bestehen von Gegenforderungen wegen Nutzungen des Fahrzeuges durch den Kläger oder wegen Verschlechterung des PKW nach §§ 281 Abs.5, 346 ff. BGB nicht dargelegt. Hinsichtlich der durch den Kläger gezogenen Nutzungen des Fahrzeuges fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten, so dass eine Nutzungsvergütung nicht ermittelt werden kann. Ein Wertersatzanspruch der Beklagten nach § 346 Abs. 2 Nr.3 BGB aufgrund Verschlechterung des PKW ist ebenfalls nicht dargelegt. Mit dem Vortrag, dass der Kläger den Motorschaden zu vertreten habe, wendet sich die Beklagte allein gegen das Vorliegen eines Sachmangels. Hinsichtlich des Grundes und der Höhe eines etwaigen Wertersatzanspruchs nach § 346 Abs. 2 Nr.3 BGB lässt die Beklagte jeden Vortrag vermissen.
V. Den sich ergebenden Gesamtbetrag der Schadensersatzforderung des Klägers in Höhe von 4.558,48 € hat die Beklagte mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Davon sind 4.447,15 € seit dem 07.02.2003 nach §§ 280 Abs.1, Abs.2, 286, 288 BGB zu verzinsen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Beklagte mit der geltend gemachten Forderung in Schuldnerverzug und schuldet Verzugszinsen, da der Kläger mit Schreiben vom 27.01.2003 die nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist fällig gewordene Schadensersatzforderung zum 06.02.2003 anmahnte. Weitere 49,39 € und 61,94 €, die der Kläger nachträglich im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht hat, sind seit Rechtshängigkeit nach § 291 BGB zu verzinsen.
VI. Der Antrag zu 2) ist teilweise erfolgreich. Auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ist ein zu ersetzender Schaden, wobei der Belastete gemäß § 249 S.1 BGB einen Freihaltungsanspruch (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rn.46) hat. Die Beklagte ist – wie bereits erläutert – im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund des festgestellten Sachmangels verpflichtet, die angefallenen notwendigen Reparatur- und Wartungskosten nach §§ 437 Nr.3, 281 BGB zu tragen, so dass die wegen der Reparaturarbeiten entstandenen Kosten in Form der noch offenen Verbindlichkeiten gegenüber der „…“ in Höhe von 494,14 € zu ersetzen sind. Hiervon hat die Beklagte den Kläger freizustellen. Die Freistellung von den Nebenforderungen, die durch die „…“ berechnet wurden, kann der Kläger nicht verlangen. Zur Zahlung der Rechnungen war im Verhältnis zur Firma „…“ allein der Kläger verpflichtet. Allein durch die Nichtzahlung des Rechnungsbetrages erhöhte sich die Forderung infolge Schuldnerverzuges. Dass es ihm dabei nicht möglich und nicht zuzumuten war, zunächst den Rechnungsbetrag zu zahlen, um das Entstehen eines größeren Schadens zu verhindern, ist nicht ersichtlich. Die Kosten, die dem Kläger aufgrund seines Schuldnerverzuges erwachsen sind, sind keine für die Reparatur und die Wartung des mangelhaften Fahrzeuges notwendigen Aufwendungen, sondern einzig auf seine pflichtwidrige Nichtbegleichung der Forderung zurückzuführen. Dafür muss die Beklagte nicht nach § 281 BGB im Rahmen des großen Schadensersatzes aufkommen. Der Kläger muss sich auch kein Mitverschulden gem. § 254 BGB anrechnen lassen. Zwar beziehen sich die Reparaturen sämtlich auf das defekte Kühlsystem des Fahrzeugs, das nach dem Gutachten des Sachverständigen „…“ im selbständigen Beweisverfahren eine Beschädigung an der Zylinderkopfdichtung bzw. eine Undichtigkeit des Motors aufweist. Wie der Sachverständige auf Seite 8 des Gutachtens ausführt, kann die entsprechende Beschädigung bereits vor der Überbrückung des Thermoschalters entstanden sein, so dass eine pflichtwidrige und schuldhafte Verursachung durch den Kläger nicht feststeht. Da die selbständige Beweiserhebung nach § 493 Abs. 1 ZPO der Beweisaufnahme im Prozess gleich steht, ergibt sich – auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien – keine Notwendigkeit zur erneuten Einholung eines Gutachtens. Eine unbeschränkte Verurteilung zur Freistellung der Beklagten kommt entgegen des klägerischen Antrages wegen §§ 281 Abs. 5, 348 BGB nicht in Betracht, da die Verpflichtung nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erfüllen ist. Zwar handelt es sich bei § 322 BGB, auf den § 348 BGB verweist, um eine Einrede, die die Beklagte hätte erheben müssen. Da der Kläger aber mit seinem von Anfang an beschränkten Klageantrag zu Ziffer 1) zu erkennen gibt, dass er diese Einrede gegen sich geltend lassen will, muss er dies auch hinsichtlich weiterer Schadensersatzansprüche in Gestalt der Freistellungsansprüche hinnehmen.
VII. Der zulässige Antrag zu 3) ist erfolgreich. Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass der für § 756 Abs.1 ZPO erforderliche Nachweis des Annahmeverzuges nicht durch den Klageabweisungsantrag bewiesen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 24. Auflage, § 756 Rn. 9 m.w.N.). Daher ist ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO gegeben (Doms NJW 1984, 1340; Schibel NJW 1984, 1945). Die Beklagte ist seit dem 07.02.2003 mit der Annahme des Fahrzeuges in Gläubigerverzug. Leistungsort für die Rückgabe des streitgegenständlichen PKW im Rahmen des großen Schadensersatzes ist der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 269 Rn. 16). Für die Leistung des Klägers im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages war also nur erforderlich, dass dieser das Fahrzeug in „…“ der Beklagten zur Abholung zur Verfügung stellt. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 27.01.2003 zur Rücknahme des PKW bis zum 06.02.2003 auf. Diese Aufforderung reicht als wörtliches Angebot nach § 295 BGB aus, um Annahmeverzug der Beklagten gemäß § 293 BGB zu begründen.
VIII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO. Zwar bleibt das Urteil nicht nur hinsichtlich des Zahlungsantrages geringfügig hinter dem Antrag zurück, sondern spricht hinsichtlich des unbeschränkten Klageantrages zu 2) lediglich eine Zug-um-Zug-Verurteilung aus. Die Kostenentscheidung beruht dennoch auf § 92 Abs. 2 ZPO. Ein echtes Teilunterliegen ist nicht gegeben, da nichts dafür spricht, dass der Kläger die Kaufsache behalten will (vgl. Hensen NJW 1999, S. 395, 396). Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.
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References: § 29
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 434
 § 305
 § 434
 § 475
 § 281
 § 249
 § 493
 § 476
 § 446
 § 281
 § 284
 BGH 
 § 437
 § 281
 § 249
 § 346
 § 346
 § 291
 § 249
 § 249
 § 281
 § 254
 § 493
 § 322
 § 348
 § 756
 § 756
 § 256
 § 269
 § 295
 § 293
 § 92
 § 92
 § 709