Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BAG/Einstandspflicht-des-Arbeitgebers-fuer-die-zugesagten-Altersversorgungsleistungen-Abgrenzung-der-Eigenbeitragszusage-von-der-privaten-Altersvorsorge-Anforderungen-an-die-Anpassungsueberpruefung-laufender-Betriebsrenten-Ermittlung-des-Kaufkraftverlustes-nach-Verbraucherpreisindex-und-Rueckrechnungsmethode-Parallelentscheidung-zu-BAG-3-AZR-342-15-v.-13.12.20162
Timestamp: 2019-03-25 23:01:17+00:00

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Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten Altersversorgungsleistungen Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten Altersvorsorge Anforderungen an die Anpassungsüberprüfung laufender Betriebsrenten Ermittlung des Kaufkraftverlustes nach / BAG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Arbeitspflicht einer heilpädagogischen Förderlehrerin während der Schulferien
Begriff des Monatsverdienstes in § 2.2 des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern
Begriff des Schichtplans i.S. von § 7 Abs. 1 TVöD-AT Vergütung von Anwesenheitswachdienst Geltendmachung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Klagewege
Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen Sonderzahlung Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 42/15 v. 13.01.2016
Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information ü
Rechtsstellung von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung und Tariferhöhung
Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Schichtarbeit
Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung Urlaubsverfall und Entschädigungsanspruch mit Ve
Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigung Zulässigkeit von Rügen hinsichtlich des gegenüber dem Betriebsrat und der Agentur für Arbeit einzuhaltenden Verfahrens in der Berufungsinstanz
Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin
Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdiensten nach den AVR Zulässigkeit des Freizeitausgleich Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung des Mandatsverhältnisses des Prozessbevollmächtigten Voraussetzungen einer Urteilsergänzung
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Unterlassen der Einladung zur einem Vorstellungsgespräch Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeit des teilweisen Verzichts der Schwerbehindert
Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds auf die verbleibende Amtszeit des Betriebsrats
Rechtsfolgen der fehlenden Erlaubnis des Arbeitnehmerverleihers hinsichtlich der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer
Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats hinsichtlich des Einsatzes visueller Aufzeichnungssysteme
Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Altersdiskriminierung von Piloten
Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage
Kriterien für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus-Mobilfunk GmbH
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2014
Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2016
Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der Klausel
Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015
Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015
Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Brutto-Leistung
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw Altersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage gem. § 6 Abs. 3 TV UmBw
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 700/14 - v. 18.02.2016
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Berufungsbegründung
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw Altersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage gem. § 6 Abs. 3 TV UmBw Gültiges Bezugssystem zur Anpassung nach oben zur Beseitigung einer Altersdiskrimini
Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine Gesamtzusage
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 960/13 - v. 23.02.2016
Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des Alters Zulässigkeit der Berufung bei freiwilliger Beschränkung der Berufungsanträge auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme
Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche Feststellungen des Berufungsgerichts Feststellung der innerbetrieblichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung
Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des Unternehmens
Anforderungen an die Begründung der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde
Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU
Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkeit
Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung einer freiwilligen übertariflichen Zulage Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf freiwillige übertarifliche Zulagen
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats
Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltausgleich wegen Untauglichkeit zur Arbeit in Nachtschicht
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem früheren Beamten Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG
Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Abmeldung zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes
Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen Rechtsnatur eines sog. unselbständigen Annexvertrages Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 826/14 - v. 15.03.2016 und BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016
Maßgeblichkeit des Arbeitsvorgangs im tariflichen Sinn für die Eingruppierung des Beschäftigten Arbeitsergebnis als entscheidendes Kriterium für den Arbeitsvorgang
Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO Zur Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben der Lehrer-RL TdL und der Lehrer-RL VKA Keine zwangsläufige Höherg
Vergleichsentgelt bei Tarifüberleitung
Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im Aufhebungsvertrag Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen
Parallelentscheidung BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016
Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016
Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten
Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der E
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung Geltendmachung eines Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Erklärung an den Empfänger Keine Fristwahrung bei Zustellung der Klage nach Fristablauf an den Gläubiger
Keine gerichtliche Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer Entwicklungen Keine verbindliche Tarifauslegung durch eine Tarifvertragspartei (Gruppenausschuss der VKA für Kranken- und Pflegeanstalten) Arbeitse
Übertragene Tätigkeit als Maßstab für die tarifliche Eingruppierung nach TV-BA Zielsetzung und Zweck der Ausgleichszahlung des § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II Statische, nicht dynamische Sicherung des Entgelts zum Zeitpunkt des Übertritts i.S.d. § 6c Abs. 5 Sat
Abgrenzung Eingruppierung und Umgruppierung Befugnisse der Rechtsbeschwerdeinstanz bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Zuweisung von Verantwortung als Eingruppierungsmerkmal
Summarische Arbeitsbewertung und Eingruppierung
Altersdiskriminierung durch das Konzept 60+ für Führungskräfte Zeitlicher Geltungsbereich des AGG bei Vereinbarungen über Altersgrenzen Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG Prüfungsanforderungen des § 7
Zulässigkeit der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch
Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Arztes nach der TVÜ-Ärzte VBGK
Begriff der zumutbaren anderweitigen Verwendung i.S. von § 1 Nr. 3 ff. KSch TV
Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-Centers Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger
Erwerbsminderungsrente; Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB. Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des § 309 Nr. 6 BGB als Konsequenz aus § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB S
Vorgabe einer bestimmten Religion als gerechtfertigte berufliche Anforderung für eine bestimmte Tätigkeit Anwendbarkeit nationalen Rechts bei unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften
Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des Gekündigten Voraussetzungen der Verdachtskündigung Kündigungsschutzklage
Umfang und Inhalt der Verständigung mit dem Betriebsrat über eine Betriebsänderung Sukzessiver Personalabbau als Betriebsänderung Unzulässigkeit der sog. Vorratsanhörung des Betriebsrats über noch nicht feststehende Kündigungen Wechsel in eine Transferges
Zulässigkeit einer Klage des Betriebsrats auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme
Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restmandat des Betriebsrats gem. § 21b BetrVG nach Untergang des Gemeinschaftsbetriebs
Erzwingbarer Sozialplan nur bei Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG Vorsorglicher Sozialplan als freiwillige, nicht erzwingbare Regelung zwischen den Betriebsparteien Inhalt und Begrifflichkeiten von Arbeitsmethode, Fertigungsverfahren un
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Grenzen der Zuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Initiativrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des betrieblichen Eingliede
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft aus einem Schuldbeitritt Anwendbarkeit des deutschen Rechts
Anforderungen an die Regelung der Modalitäten der Auszahlung der verbliebenen Mittel des ERA-Anpassungsfonds
Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über entsprechende freie Arbeitsplätze i.S.d. § 9 TzBfG Vorrang der Vertragsinhaltskontrolle bei einzelnen Arbeitsvertragsbedingungen vor der Prüfung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Zur Un
Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule Verlängerung
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Zustellung des Rentenbescheides
Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie
Verletzung des Benachteiligungsverbots gem. § 15 Abs. 2 S. 6 BEEG durch Verlust der Bewährungszeit durch die über fünf Jahre hinausgehende Inanspruchnahme von Elternzeit
Angemessenheit der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Sinne von § 7 RettAssG
Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bereichsleiter-/in Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als öffentliches Amt i.S.d. Art. 3
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der Pflegekraft Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 284/15 - v. 12.04.2016
Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der Pflegekraft Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 785/15 - v. 29.06.2017
Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft Tarifbindung und negative Koalitionsfreiheit Anforderungen an Zahlungsklage wegen Eingruppierung
Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter, auch in einem Gesetz verwendeter Begriffe
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat Erforderlichkeit von Internet-Nutzung und E-Mail-Technik für die Betriebsratsarbeit Telekommunikation des Betriebsrats über den Internetzugang und Server des Arbeitgebers Überwachungsmöglichkeit
Erforderlichkeit und substantiierte Darlegung der Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils bei einer zivilprozessrechtlichen Verfahrensrüge Mangelnde Bestimmtheit einer Teilklage bei unschlüssigem oder ungenügendem Sachvortra
Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher Dienstleistungen
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei unstreitigem Verlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Fehlerhafte Besetzung des Gerichts als absoluter Revisionsgrund Entscheidungsmöglichkeiten über Ablehnungsgesuche wegen Bef
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses Auslegung des Präventionsverfahren nach Terminologie und Praktikabili
1. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist 2. Umfang der Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 BetrVG 3. Keine rechtliche oder tarsäc
Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist Umfang der Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigungsgründe im Rahmen des § 102 Abs. 1 BetrVG Keine rechtliche oder tatsäc
Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist Umfang der Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigungsgründe Keine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsle
Widerspruchsrecht bei Zwischenerwerb Unterrichtung als Grundlage für die Ausübung der Widerspruchsrechts Verstreichen der Monatsfrist und unzulässige Rechtsausübung Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 773/14 - v. 19.11.2015
Widerspruchsrecht bei Zwischenerwerb Unterrichtung als Grundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts Verstreichen der Monatsfrist beim Betriebsübergang und unzulässige Rechtsausübung Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 773/14 - v. 19.11.2015
Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Entgangener Gewinn als Vermögensschaden Deliktische Haftung aus vorsätzlicher Schädigung Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des
Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung Funktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen
Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Parallelentscheidung zu BAG Sache - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016
Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016
Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der Entgeltfortzahlung Tarifliche Mindestbedingungen und Günstigkeitsprinzip Reichweite der Tarifmacht der Tarifvertragsparteien
Mitbestimmung und Gehaltsanpassung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Inhaltliche Anforderungen an geänderte Arbeitsbedingungen Normenvollzug und betriebliche Übung Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016
Mitbestimmung und Gehaltsanpassung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Inhaltliche Anforderungen an geänderte Arbeitsbedingungen Normenvollzug und betriebliche Übung
Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der Entgeltfortzahlung Tarifliche Mindestbedingungen und Günstigkeitsprinzip Reichweite der Tarifmacht der Tarifvertragsparteien Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016
Voraussetzungen des Einkommensbegriffes bei der Prozesskostenhilfe Zuflusstheorie als Grundlage des wertmäßigen Zuwachses beim Einkommen Zweck und Ausgestaltung von Darlehen bei der Prüfung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe Monatlicher Studienkredi
Elternzeit und Kündigungsverbot Gesetzliche Schriftform und Telefax-Übermittlung Rechtsmissbrauch bei Rechtsausübung
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten Einschränkungen des Gesundheitsschutzes durch die Art des Betriebes
Schriftformerfordernis beim Elternzeitverlangen Rechtscharakter des Elternzeitverlangens
Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren Arbeitsverträge als Verbraucherverträge Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen
Selbstständige und eigenverantwortliche Vermittlungvon Kenntnissen und Fertigkeiten als Voraussetzung für die Stellung einer Lehrkraft i.S.d. Anlage D.7 TVöD-V Sachlicher Geltungsbereich des Schulbetriebes gem. Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-
Dynamische Besitzstandswahrung in Form einer tariflichen persönlichen Zulage im Geltungsbereich des § 23 TV-N Hessen und ihre Einschränkung durch tarifliche Entgelterhöhungen, Stufenanstiege, Höhergruppierungen und Änderungen des Arbeitszeitvolumens Äquiv
1. Anforderungen an die Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD 2. Zum Verhältnis des Merkmals Aufstieg - ohne in der Strukturausgleichstabelle zu einem bereits erfolgten Bewährungsaufstieg
Kein Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als Vorschuss
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit gem. § 33 Abs. 3 Abs. 5 u. 6 TVöD-AT
Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil und Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen Kein Pfändungsschutz für die Jahressonderzahlung des § 2
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen Vornahme einer tariflichen Leistungsbeurteilung durch das Gericht bei unverbindlicher Entscheidung der betrieblichen Kommission in entsprechen
Entgeltsicherung von Betriebsratsmitgliedern Kausalität zwischen Betriebsratsarbeit und Entgeltverlust
Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens
Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Charakteristik des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs Ausnahmen vom Antragserweiterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren Entfall des Rechtsschutzinteresses für einen Ausschlussantrag bei zwische
Klagefrist für Befristungskontrollklagen Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal
Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem Personal Postdoc-Phase als Befristungsgrund Abschlusszeitpunkt der Promotion
Auslegung des Tarifvertrags-Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa hinsichtlich des Begriffs der Gesamtbeschäftigungszeit
Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien für die zeitratierliche Quotierung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Betriebliche Ü
Voraussetzungen der Anschlussberufung Satzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei Ausscheiden eines Trägerunternehmens Ausschluss einer Rückdeckungsversicherung als Durchführungsweg der betrieblichen Altersv
Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen Quotierungsverfahren Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung der Wahl der versicherungsförmigen Lösung durch den Arbeitgeber Kopplung der Begriffe Berufsunfähigkeit und Erwerbs
Änderung einer Versorgungszusage und Unterbrechung der Unverfallbarkeitsfristen Garantierter Besitzstand als Mindestleistung Deckungslücke und Ergänzungsanspruch bei Pensionskassen im Falle vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers Auslegung von Versorgu
Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen Formaler Bewerberbegr
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 470/14 - v. 19.05.2016
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis Organisationsanforderungen an Kanzleibetrieb des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
Mehrere Erkrankungen im Sechs-Wochen-Zeitraum
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur Entgeltfortzahlungsanspruch nur bei Durchführung in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung
Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer Kündigung Anhörungsverfahren und Wochenfrist
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch Berechnung der Differenzvergütung zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und gesetzlichem Mindestlohn Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das a
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für festgestellte oder festgesetzte Arbeitnehmererfindungsvergütungen Feststellung oder Festsetzung der Arbeitnehmererfindungsvergütung
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs Para
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs
Antragserfordernis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in allen drei Instanzen
Betriebsverfassungsrecht - Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Binnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitgliedern
Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers Mitbestimmungsrecht und Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens Parallelentscheidung zu BAG - 3 A
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens Parallelentscheidung zu BAG - 3
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 191/15 - v. 0
Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund
Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund Überwiegende zweckentsprechende Beschäftigung an drittmittelfinanzierten Projekten Vorrang
Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher Befristungsgrund Anforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen Vergleich
Klagefrist bei Befristungskontrollklagen Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal Definition des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen im wissenschaftlichen und künstleris
Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei
Kein Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen Kein arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Beschäftigten unterschiedlicher Arbeitgeber im Jobcenter
Verlängerung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis im Formularausbildungsvertrag Unterbrechung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis und Kündigung Vertragswidriges Herbeiführen der Ausbildungsunterbrechung
Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen Sperrfrist und Freifrist bei Massenentlassungen
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung Rechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen Abschießende Stellungsnahme des Betriebsrats als Heilung eines Unt
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung Rechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 405/15 - v. 09.06.2016
Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen Sperrfrist und Freifrist bei Massenentlassungen Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 638/15 - v. 09.06
Wegstreckenberechnung für Fahrtkostenerstattung bei Verlegung der Dienststelle
Wesentliche Charakteristika des Arbeitszeugnisses Grundsatz der Zeugniswahrheit Prozessbeschäftigung und Arbeitszeugnis
Arbeitnehmerdefinition im Privatrecht Anforderungen an die Kündigungserklärung Wesensmerkmale der Heimarbeit
Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten Zeitdynamische Verweisung auf jeweils geltende Tarifverträge Reichweite der Rechtskraft bei Klageabweisung wegen Unzulässigkeit
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit Tarifrechtli
Fiktion eines Nettoarbeitsentgelts bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen nur im Bereich des Sozialversicherungsrechts Zuflussprinzip im Steuerrecht und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht Schwarzgeldabrede und Nettolohnvereinbarung
Selbstständige Betriebsabteilung im Tarifsystem des Baugewerbes Fassadenbau als baugewerbliche Tätigkeit Abgrenzung des Baugewerbes vom Stahlbau beim Fassadenbau mit vorgefertigten Stahlkonstruktionen
Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung der Revision Zeitweilige Abwesenheit des Richters aus der Verhandlung als absoluter Revisionsgrund
Auslegung eines Prozessvergleichs Leistungserbringung vor Fälligkeit
Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der Klageschrift Auslegungsgrundsätze zu normativen Tarifregelungen Auslegungsgrundsätze zu schuldrechtlichen Tarifregelungen Klageänderung oder Klageerweiterung in der Revisionsinstanz
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit
Gutschrift auf Arbeitszeitkonto als zulässiger Streitgegenstand im Urteilsverfahren Tarifliche abschließende Regelung der Arbeitsleistung an 24. und 31. Dezember
Angebot der Arbeitsleistung und Annahmeverzug Auslegung von Tarifverträgen
Auslegung prozessualer Willenserklärungen Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder Berufungsverfahrens zulässig
Gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung und tarifliche Eingruppierung Unterschied zwischen Arbeitserzieher/-in und Ergotherapeut/-in
Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit Vorlagepflicht an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - v. 06.07.2016 - 4 AZR 796/13
Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit Vorlagepflicht an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 796/13 -
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der Schwerbehindertenvertretung Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl von Schulungsmaßnahmen
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung Rechtsfolge einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Inhalt und Grenzen einer Gesetzesanalogie durch die Gerichte Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit
Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜG Fiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung als Verwaltungsakt Gesetzesanalogie im deutschen Rechtssyste
Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 264/15 -
Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung Systematik der Gesetzesanalogie im deutschen Recht Zuständigkeit des Gesetzgebers für Sanktionsregelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung Wirksamkeit der Erlaubnis zur Arbe
Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Versorgungszusagen
Anforderungen an die Berufungsbegründung Einvernehmliche Änderung einer Versorgungszusage
Betriebsrente - Gleichbehandlung Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kollision zwischen Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Vereinbarung
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung Erklärungswille des Arbeitgebers im Hinweis an den Arbeitnehmer auf Zahlung einer Abfindung
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Teilkündigung eines Tarifvertrages Keine Schriftform ge
Vorübergehender betrieblicher Bedarf als Befristungsgrund Anforderungen an Projektarbeit als Befristungsgrund
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages Gerichtliche Hinweispflicht im Zivilprozess Elektronische Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats
Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur Arbeitsstätte Geldausgleich bei Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds außerhalb der Arbeitszeit
Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig Beschäftigte Befristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten Bedingungen Formvorschriften bei normativen Tarifregelungen
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern
Grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds und Ausschluss aus dem Betriebsrat Kein Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers bei P
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei gleichgelagerter Tätigkeit allein aufgrund der Religionszugehörigkeit
Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht Vorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen Unwirksamkeit vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalte und Stichtagsregelungen bei Bonusabreden und -zusagen Richter
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 129/15 - v. 04.08.2016
Anforderungen an die Revisionsbegründung Dritter Weg und gerichtliche Überprüfbarkeit Rechtscharakter von Niederschriften und Protokollnotizen zu bzw. in Tarifverträgen Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art 3 Abs.1 GG Differenzierende Betrachtung zum Berei
Vergütung einer Dienstleistung ohne ausdrückliche Vereinbarung Anwendung der Beamtenbesoldung als übliche Vergütung
Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren
Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit Keine Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Anwendung des Zwölftelungsprinzips
Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Unvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und Erfüllung des Urlaubsanspruchs Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot und Resturlaubsanspruch
Erfüllung der Zahlungspflicht auch bei Abzug von Lohnbestandteilen Rechtsbehelfe des Arbeitnehmers bei Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung Benachteiligungsvebot wegen Behinderung und dazu erforderlicher Kausalzusammenhang Rechtsfolgen eines unterbliebenen Vorstellungsgesprächs mit einem schwerbehinderten Mensche
Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen Formaler
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Anforderungen an Stel
Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Formaler Bewerberbegr
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige Gericht Bestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer Ausnahmefall Alleinentscheidung des Kammervorsitzenden zur Rechtswegzuständigkeit Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streit
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des Begünstigten
Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts für Kündigungen Vertretungsbefugnis des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde
Betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung im Betrieb Eingruppierungsmethodik bei zwei nebeneinander geltenden tarilfichen Vergütungsordnungen Tarifliche Nachwirkung und betriebliches kollektives Entgelts
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vom Arbeitgeber angeordneter Vorlagepflicht ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Negativer Feststellungsantrag und immanentes kontradiktorisches Gegenteil
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Erweiterung der Zustimmungsverweigeru
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren Kein Befristungsverbot wegen vorgelagerter Heimarbeit für denselben Arbeitgeber bzw. Auftraggeber Unionsrecht
Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche Eingruppierung Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen BAG - 4 AZR 252 bis 256/15 - v. 24.08.2016)
Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche Eingruppierung Parallelentscheidung zu BAG v. 24.08.2016 - 4 AZR 251/15 -
Ausschlussfristen und Mindestentgelt Arbeitsvertragliche Verfallklausel und Mindestentgeltanspruch Transparenzgebot bei vom Arbeitgeber gesetzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auslegung normativer Tarifbestimmungen durch die Arbeitsgerichte
Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als Befristungsgrund Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer Personalreserve Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs im deutschen Befristungsrecht
Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit Störung d
Arbeitnehmerbegriff im deutschen Arbeitsrecht Charakteristika des Heimarbeiter/der Heimarbeiterin im deutschen Arbeitsrecht Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber bzw. Auftraggeber Kein Befristungsverbot wegen vorgelagerte
Hinreichende Bestimmtheit von Anträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsrecht Grundsätzliche Zugehörigkeit von Leiharbeitnehme
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 494/15 - v. 24.08.2015
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 494/15 - v. 24.08.2016
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zu BAG - AZR 496/15
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 506/1
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in Tarifverträgen Verständnis und Anwendung von Fach- und Rechtsbegriffen in Tarifverträgen Parallelentscheidung zur BAG - 4 AZR 506/15 - v. 24.08.2016
Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des Arbeitnehmers Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v. 24.08.2016
Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung als fristgerechte Geltendmachung von Vergütungsansprüchen Verfassun
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang Personalübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einh
Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit Betriebsmittelüberna
Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung beim Betriebsübergang Betriebsmittelübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen Einheit Parallelen
Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim Betriebsübergang Personal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz für die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der I
Verzinsung eines Versorgungskapitals Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Marktüblichkeit bei Verzinsung eines Versorgungskapitals
Unterschied zwischen leistungsorientierter Beitragszusage und reiner Beitragszusage Direkter Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeitrag und Höhe der Versorgungsanwartschaft bei beitragsorientierter Leistungszusage
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage Unterschied zwischen leistungsorientierter Beitragszusage und reiner Beitragszusage Direkter Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeitrag und Höhe der Versorgungsanwartschaft bei beitragsorientie
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 361/15 - v. 30.08.2016
Anforderung an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes durch die rechtsmittelführende Partei Voraussetzungen für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit Tarifliche R
Nachträgliche Klageänderung in der Revisionsinstanz als prozessrechtliche Ausnahme Abgrenzung eines aliud von einem in der Klageforderung enthaltenen minus Voraussetzungen der Besitzstandswahrung im TVöD für den Bewährungsaufstieg
Anforderung der Tätigkeit als Eingruppierungskriterien Darlegungslast bei Eingruppierungsstreitigkeiten
Vorrang der Tarifautonomie vor ergänzender Tarifvertragsauslegung durch die Gerichte Schutz der Familie als Differenzierungsgrund in tariflichen Vergütungsregelungen
Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Reichweite des Versicherungsschutzes einer Betriebshaftpflichtversicherung Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung gegenüber Dritten Rechtsnatur des Freistellungsanspruchs bei Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Insovenzsicherung durch den PSV auch für bereirts entstandene Versorgungsansprüche Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrA
Hinreichend bestimmter Streitgegenstand durch Klageschrift im Zivilprozess Arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Versorgungsordnung Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für Ruhestandsverhältnisse Gerichtliche Überprüf
Haftung des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Reichweite tariflicher Ausschlussklauseln
Auslegung von Tarifnormen Bezahlter Jahresurlaub in der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG Abweichungen vom BUrlG durch Tarifregelungen Urlaubsgeldberechnung bei tatsächlicher Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft
Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel von der GmbH zur AG Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber ehemaligen Organmitgliedern Widerruf von
Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei Kapitalleistungen Gesetzliche Logik für den Unterschied des Insolvenzschutzes für Rentenleistungen un
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung und Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher Arbeitszeitvolumen im fingierten Arbeitsverhältnis bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung
Regelmäßige Beschäftigung beim Bayerischen Rundfunk
Geschäftsverteilungsplan und gesetzlicher Richter Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Überprüfung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Be
Öffentliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Grundsatz der Öffentlichkeit Öffentliche mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme Kein Verzicht auf den Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016
Tarifliche Ausschlussfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien und Schutzfunktion der Grundrechte Unterschiedliche Rechtsfolgen aus Grundwehrdienst und freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst durch tar
Weisungsrecht des Arbeitgebers Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige Erneutes Konsultationsverfahren bei notwendigen Folgekündigungen Unterrichtung des Arbeitgebers an den Betriebsrat in Textform Kein Einigungszwang
Zeitdauer für Einkommenssicherung bei befristeten Arbeitszeitreduzierungen
Teilrente im System der deutschen Rentenverischerung Keine tarifliche Überbrückungshilfe bei Inanspruchnahme der Teilrente Keine Altersdiskriminierung bei teilrentenbedingtem Wegfall der tariflichen Überbrückungshilfe
Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz Datenschutz und Erlaubnistatbestände zur Videoüberwachung Kein Verwertungsverbot b
Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung Weitere Informationen für den Betriebsrat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Auflösungsantrag n
Funktion des Transferkurzarbeitergeldes Transferkurzarbeitergeld und Referenzbruttogehalt Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 567/14 -
Klagefrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen Zum Begriff Wissenschaftliches Personal an Hochschulen Befristungsmöglichkeiten für die Beschäftigung wissenschaftlichen Personals Haushaltsrechtliche Gründe als Rechtfertigung für eine befristete Beschäftig
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen Betriebliches Eingliederungsmanagement als Gegenstand einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied Gesamtbetra
Anforderungen an die Revisionsbegründung Umfang der Darlegungslast im Arbeitsgerichtsprozess Stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer Befristung Kenntnis des Vertragsarbeitgebers über Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers nach
Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt Mindestlohnerfüllung durch alle im Synallagma stehenden Gegenleistungen des Arbeitgebers
Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt Einzelvertragliche Absprache und kollektive Gesamtregelung Parallelentscheidung zu führe
Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden Voraussetzungen des Annahmeverzuges und Lehre vom Betriebsrisiko Unvermögen zum richtigen Angebot der Leistung und Annahmeverzug Triftiger Grund für ein Hausverbot b
Anforderungen an die Revisionsbegründung Freistellung von der Arbeit für sachgerechte Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Entfall der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Freistellung als Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitsz
Gerichtliche Sachentscheidung nach erfolgreicher Aufhebungsklage eines Schiedsspruchs
Gesetzliche Merkmale des Restmandats des Betriebsrats Umwandlung des Vollmandats des Betriebsrats in ein Restmandat mit funktionalem Aufgabenbezug bei Wegfall der betrieblichen Organisationseinheit
Zustimmungsverweigerung und Betriebsvereinbarung Vorläufige Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme
Bindungswirkung der gesamten Rechtsausführungen des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung Voraussetzungen für den Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch die andere Vertragspartei Rechtsklarheit und Bestimmtheit gesetzlicher und anderer Norme
Betriebsrente Versicherungsmathematische Abschläge Benachteiligung wegen Behinderung Ablösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen im Recht der Betriebsrenten Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten in Rentenanwartschaften
Auslegung nichttypischer Erklärungen im Arbeitsrecht Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen
Nachversicherung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bis zum Stichtag 31. Dezember 1998 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbarer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung Sonderregelung für den öffentlichen Dienst b
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht Europarechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod de
Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht Europarechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers
Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung Anpassung nach oben als Re
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Verschuldensanforderung bei unterlassener Mitteilung im Recht der Prozesskostenhilfe Teilweise Parallel-Entscheidung zu BAG - 8 AZB 16/16 - v. 18.08.2016
Überleitung in neue tarifliche Entgeltordnung als mitbestimmungspflichtige Umgruppierung Eingruppierungsmethodik beim Übergang vom BAT zum TVöD bei originären und bei Aufstiegs-Eingruppierungen
Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei Auslegung von Tarifverträgen Persönlicher und fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages für das gesamte Wirtschaftspersonal Änderung der Eingruppierung als Folge einer einseitigen rechtsgestaltenden Wil
Arbeitsergebnis maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorganges Einheitlicher oder mehrteiliger Arbeitsvorgang am Beispiel des Sozialarbeiters/der Sozialarbeiterin
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als wichtiger Grund Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als wichtiger Grund
Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem Anfangsverdacht Videoüberwachung in Betriebsbereichen mit Zutrittsverbot Verwertung datenschutzrechtswidrig erlangter Beweismittel im Kündigungsschutzprozess
Kausalität zwischen Feiertag, Ausfall der Arbeit und Entgeltfortzahlungsanspruch Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation Beginn des Mutterschutzrechts nach erfolgtem Embryonentransfer
Fahrtzeiten als Arbeitszeit Vergütungspflichtige Fahrleistungen innerhalb der tariflichen Arbeitszeit Auslegung von Tarifverträgen durch die Arbeitsgerichte
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen Befristungskontrollklage auch bei neuem Arbeitsverhältnis mit anderem Arbeitgeber Tariföffnungsklausel und befristete Arbeitsverhältnisse Grenze der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien b
Vergütung für die Leistung versprochener Dienste Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausdehnung richterlichen Ermessens durch Schätzung Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsau
Prüfpflicht des Wahlvorstands bezüglich der zur Betriebsratswahl eingereichten Vorschlagslisten Zulässigkeit und Anforderungen an die Kennwörter auf Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl Anforderungen an gewerkschaftlichen Wahlvorschlag zur Betriebsratswa
Klagefrist beim Befristungskontrollantrag Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes Eingeschränkte Überprüfbarkeit von gerichtlichen Beweiswürdigungen
Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten bei mehr als sechsjähriger Befristung und mehr als neun Vertragsverlängerungen Entkräftungsmöglichkeiten eines indizierten Rechtsmissbrauchs bei häufigen Befristungen durch den Arbeitgeber
Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen Arbeitszeit Darlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsanteil
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Weisungsrecht und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgeber
Auslegung von Tarifnormen durch die Gerichte Wortauslegung einer tarifvertraglichen Formulierung Junktim zwischen Begriffen und Klammerzusätzen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Norm Auslegung einer tarifvertraglichen Norm nach ihrer Entstehungsg
Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung; Aufhebung einer personellen Maßnahme; Einstellung; Einsatz von sog. Fremdpersonal; Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation; Tatbestandsergänzung; Beschlussergänzung; Antrag
Rügelose Einlassung auf Änderung des Verfahrensantrages in der 2. Instanz im Beschlussverfahren Versetzungsbegriff im Betriebsverfassungsrecht
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über die Personalplanung und den Personalbedarf Zwingende Erforderlichkeit und Nutzung der vom Betriebsrat verlangten Daten für die Personalplanung Vorlage von weiteren Unterlagen für Vorschläge des Betriebsrats zur
Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Berufung Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Klageänderung und Unzulässigkeit der Berufung
Auslegung von Sozialplänen wie Tarifverträge Rechtscharakter von Protokollnotizen
Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substanzieller Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung Anpassung nach oben als Rec
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbi
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Schuldrechtliches Transparenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle Teilweise Parallelentscheidung z
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens Feststellung ei
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Schuldrechtliche
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Feststellung ei
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei Diskriminierungen Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
Regelungsautonomie der Tarifvertragsparteien Tarifliche Tätigkeitsbeispiele zur Ausfüllung abstrakter Oberbegriffe der Entgeltgruppen
Mitgliedschaftsbezogene Geltungsbereichsbestimmungen in Tarifverträgen Hinweis der tarifvertragsparteien auf die gesetzlichen Folgen der Tarifgebundenheit Geltungsbereichsbestimmungen bei aufeinander folgenden Tarifverträgen Teilweise Parallelentscheidung
Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen Auslegung des Tarifvertrages hinsichtlich möglicher Beschränkungen seines persönlichen Geltungsbereichs Teilweise Parallelentscheidung
Gegenseitiges Einvernehmen schließt einseitige Erzwingbarkeit von Regelungen zwischen zwei Rechtspersonen aus Gleichwertigkeit von Arbeitsplätzen bei Versetzungen im Bundesdienst Teilweise Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des BAG - 6 AZR 46
Gegenseitiges Einvernehmen schließt einseitige Erzwingbarkeit von Regelungen zwischen zwei Rechtspersonen aus Bindung des Arbeitgebers bei Ausübung billigen Ermessens an Gleichbehandlungsgrundsatz, Willkür- und Diskriminierungsverbote und Grundsatz von Tr
Abgestufte Arbeitsplatzangebote des Arbeitgebers im Bundesdienst für vom Wegfall von Arbeitsplätzen betroffene Beschäftigte Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes nur bei Unzumutbarkeit Keine Unzumutbarkeit bei Geringerwertigkeit eines angebotenen Arb
Eingruppierung der Lehrkräfte an Gymnasien nach dem jeweiligen Eingruppierungs-Runderlass der einzelnen Länder Korrektur einer Eingruppierung bei Verstoß gegen eine tarifliche Vergütungsordnung Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei einseitig v
Konkreter Freizeitausgleich bei dienstplanmäßiger Arbeit am gesetzlichen Wochenfeiertag Feiertagszuschlag für dienstplanmäßige Arbeit am gesetzlichen Wochenfeiertag Voraussetzungen des institutionalisierten Freizeitausgleichs durch automatische Sollstunde
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Außerordentliche Kündigung auch bei Sonderkündigungsschutz wegen langjähriger Betriebszugehörigkeit Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Voraussetzungen eine
Abgrenzung zwischen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Natur Doppeltes Dienstverhältnis bei Medizinischen Hochschullehrern Ärztlicher Direktor und Abteilungsleiter als Arbeitnehmer
Vergleichsentgelt zur Ermittlung des Equal Pay in der Zeitarbeit
Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl Keine Beteiligung vorgeschlagener Wahlvorstandsmitgieder im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Einsetzung eines Wahlvorstands Bestellung de
Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Vorlage eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl Maßgeblichkeit der Ger
Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage einer Anhörungsrüge
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung Regelmäßiger Arbeitsort eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 11/16 - v. 30.11.2016
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen Interessenausgleich und Sozialplan in ihrer rechtlichen und praktischen Bedeutung Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 11
Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Ort der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis Zweck und Funktionsweise von Interessenausgleich und Sozialplan
Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit als Unzulässigkeitsgrund Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Klageantrag Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 644/15 - v. 30.11.2016
Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit als prozessualer Unzulässigkeitsgrund Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Klageantrag
Rechtliches Interesse an der Elementenfeststellungsklage im Zivilprozess Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage im Zivilprozess Teilweise Parallelentscheidung zu BAg - 10 AZR 644/15 - v 30.11.2016
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Forderungen zur Insolvenztabelle Rechtsgeschäftliche Willensbildung und Bezugnahmeklausel bei Änderung von Altverträgen
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Betriebsverfas
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung Parallelentsch
Auslegung von Tarifverträgen durch die Arbeitsgerichte Ermittlung der zuständigen Berufsgenossenschaft Verwaltungsakt zur Zuordnung eines Unternehmens zur zuständigen Berufsgenossenschaft Katasterrichtigkeit und Katasterstetigkeit im Recht der Berufsgenos
Auslegungsgrundsätze bei Tarifverträgen Auslegung des Tatbestandsmerkmals auf betriebliche Veranlassung in einem Tarifvertrag
Zur Vereinbarkeit des § 7 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC Verfall des Urlaubsanspruchs nach § 7 BUrlG Wirkung von EU-Richtlinien zwischen Privatpersonen oder privaten juristischen Personen
Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeb
Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten Altersversorgungsleistungen Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten Altersvorsorge Anforderungen an die Anpassungsüberprüfung laufender Betriebsrenten Ermittlung des Kaufkraftverlustes nach
Freiwilliger Abschluss von Altersteilzeitverträgen und Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Umfang der Vergütungspflicht des Arbeitgebers Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich Arbeitszeit und Vergütung Tarifvorrang auch bei arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Maßnahmen Schätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht
Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Eingliederung in den Betrieb als wesentliches Einstellungsmerkmal Eingliederung in den Betrieb nur bei arbeitsvertraglichen Anweisungen durch den Arbeitgeber und/oder Auftraggeber
Unternehmensüberschreitender Tarifvertag über Betriebsratsstrukturen Vollmacht zur Vertretung beim Abschluss von Tarifverträgen Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Konzernbetriebsvereinbarung und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats Zur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht von der Einschaltung von Sachverständigen oder Beratern durch den Betriebsrat Honorarzusage an einen Recht
Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Schlüssiges Verhalten als Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen Schrif
Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Maßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer wirksamen Befristungsabrede Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksa
Klagefrist beim Befristungskontrollantrag Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Schlüssiges Verhalten als Willenserkläru
Keine Befristungskontrolle bei arbeitsvertraglichem Aufhebungsvertrag Befristungskontrolle bei Befristungsabrede zur Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrages Sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellung und Vertragsverlängerung eines befristeten V
Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund im Arbeitsvertrag Prognose über vorübergehenden Beschäftigungsbedarf als Voraussetzung einer wirksamen Befristungsabrede Divergenz zwischen vorübergehendem Beschäftigungsbedarf und vereinbarter Ver
Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung
Abschlusstransparenz und Transparenzgebot bei vorformulierten Erklärungen einer Vertragsseite
Gesetzliche Definition der Arbeitstage im Bundespersonalvertretungsgesetz Keine Tarifdisposition zur Erweiterung des gesetzlich festgelegten Einzugsgebietes für Angehörige der Stationierungsstreitkräfte Voraussetzungen für anzeigepflichtige Entlassungen b
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Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz Ausgleichszei
Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz Parallelentscheid
Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz Berechnung des Mindestlohns mit allen Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 13.12.2016 - Aktenzeichen 3 AZR 344/15
DRsp Nr. 2017/1984
Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten Altersversorgungsleistungen Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten Altersvorsorge Anforderungen an die Anpassungsüberprüfung laufender Betriebsrenten Ermittlung des Kaufkraftverlustes nach Verbraucherpreisindex und Rückrechnungsmethode Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 342/15 - v. 13.12.2016
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 47/14 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Juni 2014 - 3 Ca 531/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.480,66 Euro zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 41,01 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, aus je 46,09 Euro seit dem 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Februar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, aus je 50,91 Euro seit dem 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012, 1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, aus je 55,63 Euro seit dem 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013, aus je 60,30 Euro seit dem 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Oktober 2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013, 1. Januar 2014, 1. Februar 2014, 1. März 2014, 1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014, aus je 64,91 Euro seit dem 1. August 2014, 1. September 2014, 1. Oktober 2014, 1. November 2014, 1. Dezember 2014 und 1. Januar 2015 sowie aus 4.289,98 Euro ab dem 14. Dezember 2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Januar 2015 monatlich 154,81 Euro zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 64,91 Euro seit dem 1. Februar 2015, 1. März 2015, 1. April 2015 und 1. Mai 2015 zu zahlen.
BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 ; BetrAVG § 1 Abs. 3 ; BetrAVG § 16 Abs. 1 ; BetrAVG § 16 Abs. 2 ; BetrAVG (in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung) § 16 Abs. 3 Nr. 2 ; BetrAVG (in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 - BGBl. I S. 2553) § 16 Abs. 3 Nr. 2 ; BGB § 286 Abs. 1 ; BGB § 288 ; Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) Art. 1 Nr. 7; Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553)Art. 4 S. 2; VAG § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 ; GG Art. 76 ; Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV) vom 06.05.1996 (BGBl. I S. 670);
Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013.
Der im September 1938 geborene Kläger war vom 1. August 1969 bis zum 31. Januar 2001 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. der Beklagten tätig. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 21./29. April 1969 zugrunde. Dessen § 8 bestimmt ua.:
"D wird nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung in die Pensionskasse aufgenommen. ..."
Mit Schreiben vom 8. Juni 1971 wandte sich die Personalabteilung der Arbeitgeberin unter der Überschrift "Zukunftssicherung" wie folgt an den Kläger:
Nach 2-jähriger Betriebszugehörigkeit (d. h. immer zum 1. Januar oder 1. Juli) leistet die Firma einen freiwilligen Beitrag für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers. Sie haben daher ab dem 1.7.71 die Wahl, entweder in unsere Pensionskasse der chemischen Industrie aufgenommen zu werden,
(Arbeitnehmer-Beitrag: 2 % des Bruttogehaltes
Arbeitgeber-Beitrag: 4 % des Bruttogehaltes),
oder wir kleben für denselben Aufwand des Arbeitgebers (4 % des Bruttogehaltes) Höherversicherungsmarken zur Angestellten-Versicherung.
Bitte teilen Sie uns umgehend mit, welche Form der Zukunftssicherung Sie zu wählen wünschen."
Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1. Juli 1971 zur Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands (im Folgenden Pensionskasse) - nunmehr firmierend als PKDW - als Mitglied zu deren Tarif A an. Die Satzung der Pensionskasse bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise:
"I. Einführende Bestimmungen
1) Die Pensionskasse wurde im Jahre 1930 gegründet; sie führt den Namen
2) Die Pensionskasse ist ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen .
3) Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung zu gewähren. Sie ist nach Art und Umfang ihrer Leistungen eine soziale Einrichtung und hat die steuerrechtlichen Vorschriften über die Steuerbefreiung von Pensionskassen zu beachten.
1) Kassenfirmen sind die Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Angehörige als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 7 Ziffer 1). Als Kassenfirmen gelten auch die Firmen der chemischen Industrie, die für Angehörige, die vor Eintritt in die Firma die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse bereits erworben haben, die Pflichten einer Kassenfirma übernommen haben (§ 12 Ziffer 1).
2) Firmen der chemischen Industrie sind die Firmen, die bei der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie versichert sind.
a) Vereine, Verbände und sonstige Institutionen, die der chemischen Industrie nahestehen und denen aus diesem Grunde vom Vorstand der Pensionskasse das Recht zugestanden ist, Angehörige zur Mitgliedschaft bei der Pensionskasse anzumelden;
b) die mit einer Kassenfirma wirtschaftlich eng verbundenen Firmen (z. B. Tochtergesellschaften, Ein- und Verkaufsvertretungen), denen aus diesem Grunde auf Antrag der Kassenfirma vom Vorstand der Pensionskasse das Recht zugestanden ist, Angehörige zur Mitgliedschaft bei der Pensionskasse anzumelden.
3) Angehörige sind die auf Grund eines Arbeitsvertrages im Dienste einer Firma der chemischen Industrie tätigen Personen. Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und sonstige gleichartige Vertreter von Firmen stehen den Angehörigen gleich.
4) Firmenmitglieder sind die ordentlichen Mitglieder, die Angehörige einer Kassenfirma sind.
5) Einzelmitglieder sind die ordentlichen Mitglieder, die ohne Anmeldung seitens einer Firma der chemischen Industrie die Mitgliedschaft erworben haben (§ 7 Ziffer 2).
1) Als ordentliche Mitglieder werden die Angehörigen von Firmen der chemischen Industrie aufgenommen, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind und bei denen folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) ein Antrag auf Aufnahme des Aufzunehmenden;
b) ein Lebensalter von wenigstens 21 und nicht mehr als 55 Jahren; ...
c) der befriedigende Ausfall einer vertrauensärztlichen Untersuchung;
d) die Zusage der Firma, die ihr nach der Satzung obliegenden Pflichten zu erfüllen. Eine einmal erteilte Zusage gilt für alle weiteren Anmeldungen.
2) In begründeten Ausnahmefällen können vom Vorstand als ordentliche Mitglieder Angehörige von Firmen der chemischen Industrie auch ohne Anmeldung seitens der Firma zugelassen werden, sofern die Voraussetzungen von Ziffer 1 a - c gegeben sind.
1) Beendigung des Arbeitsvertrages bei der Kassenfirma, sofern nicht die Mitgliedschaft gemäß § 11 ruht oder sofern nicht das Mitglied in die Dienste einer Firma der chemischen Industrie tritt, die für das Mitglied die Pflichten einer Kassenfirma übernimmt;
1) Der Pflichtbeitrag für Tarif A wird in Prozenten des pensionsfähigen Arbeitsverdienstes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2) Der Pflichtbeitrag wird zu 1/3 von dem Firmenmitglied (Mitgliedanteil) und zu 2/3 von der Kassenfirma (Firmenanteil) getragen, sofern nicht die Kassenfirma einen höheren Anteil übernimmt.
3) Einzelmitglieder (§ 3 Ziffer 5) zahlen die vollen Beiträge. Hierzu kann der Vorstand einen bei der Pensionsberechnung nicht zu berücksichtigenden Verwaltungskostenzuschlag erheben, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
1) Die Beiträge sind in monatlichen Raten bis zum 10. des folgenden Monats zahlbar. Unbeschadet von § 11 Ziffer 4 und § 13 Ziffer 2 ist die letzte Rate für den Monat zu zahlen, in dem die Mitgliedschaft erloschen ist oder der demjenigen Monat vorhergeht, von dem ab Kassenleistungen gemäß § 31 zu gewähren sind.
2) Bei den nach Tarif A versicherten Firmenmitgliedern haftet die Kassenfirma für die Entrichtung der Beiträge (Mitglied- und Firmenanteil) als Selbstschuldner; das Firmenmitglied hat sich seinen Mitgliedanteil von seinem monatlichen Arbeitsverdienst abziehen zu lassen. ...
1) Der Vorstand ist verpflichtet, spätestens alle drei Jahre durch einen Versicherungssachverständigen eine versicherungstechnische Bilanz aufstellen zu lassen. Diese Bilanz ist nach Grundsätzen, die in dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan festgelegt sind, in Teilbilanzen für die nach den Tarifen A und B versicherten Bestände der Pensionskasse aufzugliedern. Die versicherungstechnische Bilanz für den Gesamtbestand und die Teilbilanzen sind der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.
2) Die Erhebung von Nachschüssen, auch im Falle der Auflösung, ist ausgeschlossen.
3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gemäß Ziffer 1 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft.
Die Arbeitgeberin zahlte zugunsten des Klägers in der Zeit vom 1. Juli 1971 bis zum 31. Januar 2001 Beiträge ein, von denen entsprechend den Tarifbedingungen für den Tarif A die Arbeitgeberin 2/3 und der Kläger 1/3 trug. Die Beiträge des Klägers wurden aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen gezahlt. Darüber hinaus leistete der Kläger - während des laufenden Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten - in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2000 freiwillig zusätzliche Leistungen iHv. monatlich 150,00 DM an die Pensionskasse.
Die Pensionskasse erteilte dem Kläger jedenfalls bis einschließlich des Jahres 1999 jährliche "Aufrechnungsbescheinigungen". Diese weisen die jeweilige Jahrespensionsanwartschaft aus, die sich aus einer Garantierente sowie unbefristet zugewiesenen Gewinnanteilen zusammensetzt. Die vom Kläger erbrachten zusätzlichen Leistungen sind in den Aufrechnungsbescheinigungen gesondert gekennzeichnet.
Der Kläger bezieht seit dem 1. Februar 2001 eine vorgezogene Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 14. Februar 2001 auf monatlich 1.407,70 DM (entspricht 719,75 Euro). Die PKDW setzte entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 die einer Herabsetzung unterliegenden Teile der Pensionskassenleistungen zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 vH, zum 1. Juli 2007 um 1,37 vH, zum 1. Juli 2008 um 1,34 vH, zum 1. Juli 2009 um 1,31 vH, zum 1. Juli 2010 um 1,26 vH, zum 1. Juli 2011 um 1,21 vH sowie zum 1. Juli 2012, zum 1. Juli 2013 und zum 1. Juli 2014 um jeweils 1,20 vH herab.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind, dass die PKDW seine vorgezogene Alterspension - soweit diese nicht auf den von ihm gezahlten zusätzlichen freiwilligen Eigenbeiträgen beruht - herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, im dem die PKDW seine, auf den während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses erbrachten Beiträgen beruhende vorgezogene Alterspension herabgesetzt hat. Die Arbeitgeberin habe ihm eine Versorgungszusage im Sinne des Betriebsrentengesetzes und nicht lediglich eine Beitragszusage erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ein Drittel der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht der Arbeitgeberin erfasse auch die Gewinnanteile sowie den auf Eigenbeiträgen beruhenden Teil seiner vorgezogenen Alterspension. Die auf diesen Beiträgen beruhende vorgezogene Alterspension beziffert er mit 666,59 Euro. Bei der Berechnung dieses Betrags hat der Kläger neben den von ihm gezahlten freiwilligen zusätzlichen Beiträgen auch die auf diesen Beiträgen beruhenden Gewinnanteile bis einschließlich für das Jahr 1999 herausgerechnet.
Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine vorgezogene Alterspension - soweit diese nicht auf freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträgen einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile beruht - zu den beiden Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Diesen beziffert der Kläger zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2010 mit etwa 13,884 vH und zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 mit weiteren 5,55556 vH. Seine maßgebliche Ausgangsrente müsse daher zum 1. Februar 2010 auf 759,14 Euro monatlich und zum 1. Februar 2013 auf 801,32 Euro monatlich erhöht werden. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen.
Insgesamt ergebe sich für die Monate Januar 2010 bis einschließlich Dezember 2014 damit ein Nachzahlungsbetrag von 11.218,29 Euro sowie ab Januar 2015 eine um 232,12 Euro höhere monatliche Pension.
1. die Beklagte zu verurteilen, für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 an ihn 11.218,29 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes
aus 61,54 Euro seit dem 1. Februar 2010,
aus je 154,09 Euro seit dem 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2010,
aus je 161,72 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2010, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2011,
aus je 168,94 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2011, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2012,
aus je 176,03 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2012, 1. Januar, 1. Februar 2013,
aus je 218,21 Euro seit dem 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2013,
aus je 225,20 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2013, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2014,
aus je 232,12 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2014 und 1. Januar 2015 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Januar 2015 232,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Pensionsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 iHv. 5.649,58 Euro brutto nebst Zinsen sowie ab dem 1. Januar 2014 bis einschließlich zum 31. Mai 2014 monatlich weitere 150,13 Euro brutto nebst Zinsen ab dem Ersten des Folgemonats beginnend mit dem 1. Februar 2014 und endend mit dem 1. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 insgesamt 7.478,86 Euro brutto nebst Zinsen sowie ab dem 1. Januar 2015 monatlich weitere 154,74 Euro brutto nebst Zinsen ab dem Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2015 und endend mit dem 1. Mai 2015 zu zahlen; die weiter gehende Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinausgehenden Zahlungsanträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die Revision des Klägers ist nur in geringem Umfang begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Januar 2010 die Zahlung der Beträge schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst nicht den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente. Darüber hinaus ist die Beklagte zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013 verpflichtet.
I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1. Januar 2010 in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG .
aa) Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. In § 8 des Arbeitsvertrags vom 21./29. April 1969 ist lediglich bestimmt, dass der Kläger nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung in die Pensionskasse aufgenommen wird.
Das gilt auch, wenn die Zusage - wie vorliegend - bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) am 22. Dezember 1974 erteilt wurde. Der Durchführungsweg "Pensionskasse" bestand bereits vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes und wurde durch § 1 Abs. 3 BetrAVG in der damaligen Fassung lediglich gesetzlich anerkannt.
aa) Ob eine Eigenbeitragszusage, wie sie hier vorliegt, betriebliche Altersversorgung ist und damit die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auslöst, richtet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG . Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz). Nach der gesetzlichen Regelung liegt betriebliche Altersversorgung nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Hierdurch unterscheidet sich die Eigenbeitragszusage iSd. Betriebsrentengesetzes von der privaten Altersvorsorge. Entscheidend ist, welche Zusagen der Arbeitgeber im Hinblick auf die Versorgungsleistungen gemacht hat. Erstreckt sich die Zusage auch auf die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen, so liegt nach dem Betriebsrentengesetz betriebliche Altersversorgung vor. Daraus folgt die gesetzliche Einstandspflicht (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 43). Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/9007 S. 35): "Für den Charakter als betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus solchen Beiträgen beruhenden Leistungen besteht".
(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betriebliche Altersversorgung nach allgemeinen Regeln vorliegt, sondern es muss darüber hinaus deutlich werden, dass der Arbeitgeber auch für die aus Beiträgen der Arbeitnehmer resultierenden Leistungen einzustehen hat. Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll. Eine solche Umfassungszusage kann sich dabei sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend - konkludent - aus den Umständen ergeben. Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 40; 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 43 mwN).
Zwar beinhaltete die Leistungszusage der Arbeitgeberin die Abrede, dass für den Anspruch des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die Höhe der zu zahlenden Alterspension ua. aus den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Gemäß § 18 Abs. 2 Satzung 1968 waren diese Beiträge für den Tarif A zu einem Drittel vom Firmenmitglied, dh. vom Kläger, und zu zwei Dritteln von der Kassenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zu tragen. Die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in seinem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47; 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1 ). Zudem sind nicht zwei getrennte Rentenstämme zu bilden und zu berechnen (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 64/14 - Rn. 47). Dies sind Indizien dafür, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst.
Der Kläger hat zudem nicht dargelegt, dass sich aus der im Arbeitsvertrag vom 21./29. April 1969 erwähnten Betriebsvereinbarung eine Umfassungszusage ergibt. Der Kläger hat diese Betriebsvereinbarung nicht vorgelegt und die Beklagte hat deren Existenz in Abrede gestellt. Der Inhalt einer solchen Betriebsvereinbarung ist deshalb nicht feststellbar. Dies geht zulasten des Klägers. Aus dem Schreiben vom 8. Juni 1971, dem Merkblatt Stand 31. August 1976 und der späteren Betriebsvereinbarung vom 1. März 2000 ergibt sich keine Umfassungszusage. Das Schreiben vom 8. Juni 1971, das Merkblatt und die Betriebsvereinbarung zeigen, dass die Arbeitgeberin sowohl im Fall der Wahl der Versorgung über die Pensionskasse als auch bei der Wahl der Versorgung über eine Direktversicherung oder der Höherversicherung in der AngestelltenVersicherung stets einen Beitrag zur Altersversorgung der Arbeitnehmer iHv. 4 vH leisten wollte. Sowohl das Schreiben vom 8. Juni 1971 als auch das Merkblatt und die Betriebsvereinbarung gehen von einer gleichwertigen Versorgung der Arbeitnehmer aus. Diese Gleichwertigkeit folgt daraus, dass die Arbeitgeberin eine wirtschaftliche Leistung erbringen wollte, die auf Beiträgen iHv. 4 vH des versorgungsfähigen Einkommens beruht. Nur in diesem Umfang kann für sie eine Verpflichtung entstehen.
e) Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf deren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte. Eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 2 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigende "verfassungskonforme" oder zumindest "verfassungsorientierte" einschränkende Auslegung (vgl. dazu BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 52 mwN, BAGE 149, 212) des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kommt nicht in Betracht. Eine solche Auslegung führt nicht dazu, dass den Arbeitgeber keine Einstandspflicht trifft, wenn die Mitgliederversammlung einer Pensionskasse eine Herabsetzung der laufenden Pensionskassenrente beschließt. Die Beklagte wird durch die Einstandspflicht weder in ihrer durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit noch in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit beeinträchtigt. Vielmehr stellt sich die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG als Folge der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, die über einen externen Versorgungsträger durchgeführt werden (vgl. dazu bereits ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 55 f., BAGE 149, 212).
3. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 iHv. insgesamt 3.190,68 Euro brutto verlangen.
a) Die auf den Beiträgen der Beklagten einschließlich der hierauf entfallenden anteiligen Gewinnzuschläge beruhende Pensionskassenrente des Klägers belief sich zum 1. Februar 2001 auf 444,39 Euro. Ausgehend von der Aufrechnungsbescheinigung 1999, der Aufstellung und Berechnung des Klägers hinsichtlich seiner zusätzlichen freiwilligen Eigenbeiträge und des Pensionsbescheids vom 14. Februar 2001 beläuft sich die ungekürzte Jahrespension ab dem 1. Februar 2001 auf 19.371,97 DM. Dieser Wert ist um den Betrag zu mindern, der sich aus den freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträgen des Klägers ergibt. Auf diesen Beiträgen beruht eine ungekürzte Jahrespension iHv. 1.430,55 DM. Die vom Kläger in seiner Berechnung aufgeführten Beiträge stimmen bis zum Jahr 1999 mit der Aufrechnungsbescheinigung überein. Der Kläger hat darüber hinaus noch den im Jahr 1999 gewährten Gewinnanteil iHv. 2,5 vH berücksichtigt, der in der Aufrechnungsbescheinigung 1999 noch gar nicht ausgewiesen ist. Es ist bekannt (BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 -), dass es im Jahr 1999 noch einen Gewinnanteil iHv. 2,5 vH gab. Des Weiteren hat der Kläger selbst vorgetragen, auch im Jahr 2000 habe er noch monatlich 150,00 DM und damit insgesamt 1.800,00 DM freiwillige zusätzliche Eigenbeiträge geleistet. Unter Berücksichtigung dieser Werte ergibt sich eine ungekürzte Pensionskassenrente ohne die freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträge iHv. 17.941,42 DM (19.371,97 DM - 1.430,55 DM). Diese ungekürzte Jahrespension ist wegen der um 32 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme um 12,8 vH (32 Monate x 0,4 vH/Monat) und damit um 2.296,50 DM auf noch 15.644,92 DM (17.941,42 DM - 2.296,50 DM) zu kürzen. Die Einstandspflicht der Beklagten beschränkt sich jedoch auf den auf den Beiträgen der Arbeitgeberin beruhenden Teil der Pensionskassenrente und damit auf zwei Drittel dieses um die freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträge bereinigten Betrags, dh. auf jährlich 10.429,95 DM (15.644,92 DM x 2/3) und damit monatlich 869,16 DM. Damit ergibt sich eine auf Beiträgen der Arbeitgeberin beruhende vorgezogene Alterspension einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile iHv. 444,39 Euro monatlich.
b) Diese vorgezogene Alterspension iHv. 444,39 Euro wurde ab dem 1. Juli 2003 um 1,40 vH (6,22 Euro) auf 438,17 Euro, ab dem 1. Juli 2004 um 1,40 vH (6,13 Euro) auf 432,04 Euro, ab dem 1. Juli 2005 um 1,40 vH (6,05 Euro) auf 425,99 Euro, ab dem 1. Juli 2006 um 1,40 vH (5,96 Euro) auf 420,03 Euro, ab dem 1. Juli 2007 um 1,37 vH (5,75 Euro) auf 414,28 Euro, ab dem 1. Juli 2008 um 1,34 vH (5,55 Euro) auf 408,73 Euro, ab dem 1. Juli 2009 um 1,31 vH (5,35 Euro) auf 403,38 Euro, ab dem 1. Juli 2010 um 1,26 vH (5,08 Euro) auf 398,30 Euro, ab dem 1. Juli 2011 um 1,21 vH (4,82 Euro) auf 393,48 Euro, ab dem 1. Juli 2012 um 1,20 vH (4,72 Euro) auf 388,76 Euro, ab dem 1. Juli 2013 um 1,20 vH (4,67 Euro) auf 384,09 Euro und zum 1. Juli 2014 nochmals um 1,20 vH (4,61 Euro) auf 379,48 Euro gekürzt.
c) Für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 kann der Kläger von der Beklagten die Differenz zwischen der auf Beiträgen der Beklagten einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile beruhenden vorgezogenen Alterspension iHv. 444,39 Euro und von der PKDW tatsächlich gezahlten Alterspension verlangen. Diese Differenz beläuft sich ab dem 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 auf 41,01 Euro (444,39 Euro - 403,38 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 auf 46,09 Euro (444,39 Euro - 398,30 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 auf 50,91 Euro (444,39 Euro - 393,48 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 auf 55,63 Euro (444,39 Euro - 388,76 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 auf 60,30 Euro (444,39 Euro - 384,09 Euro) monatlich und ab dem 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 auf 64,91 Euro (444,39 Euro - 379,48 Euro) monatlich.
Danach ergibt sich insoweit ein Gesamtbetrag iHv. 3.190,68 Euro (41,01 Euro/Monat x 6 Monate = 246,06 Euro; 46,09 Euro/Monat x 12 Monate = 553,08 Euro; 50,91 Euro/Monat x 12 Monate = 610,92 Euro; 55,63 Euro/Monat x 12 Monate = 667,56 Euro; 60,30 Euro/Monat x 12 Monate = 723,60 Euro; 64,91 Euro/Monat x 6 Monate = 389,46 Euro).
4. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 , § 288 BGB .
II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung (im Folgenden § 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG aF) entfallen war und dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den zwei Anpassungsstichtagen nicht entgegenstand. Der Anpassungsbedarf des Klägers beläuft sich allerdings - entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts - auf 13,89 vH zum 1. Februar 2010 und auf 20,23 vH zum 1. Februar 2013. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, wegen der vorzunehmenden Anpassungen an den Kläger weitere 4.289,98 Euro zu zahlen.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet war, zu prüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen war.
c) Die Verpflichtung der Beklagten, die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Februar 2010 und zum 1. Februar 2013 vorzunehmen, ist durch die zwischenzeitlich erfolgte Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553; im Folgenden § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF) am 31. Dezember 2015 nicht nachträglich entfallen.
aa) Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfällt die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG , wenn die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Den bislang in der Bestimmung enthaltenen Halbsatz "und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird", hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2015 aufgehoben (Art. 4 Satz 2 iVm. Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes). Damit hat er der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF die gesetzliche Grundlage entzogen. Für Anpassungsprüfungen ab dem 31. Dezember 2015 kann die bisherige Rechtsprechung des Senats nicht mehr herangezogen werden. Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF kommt dagegen für vor dem 31. Dezember 2015 liegende Anpassungsstichtage nicht zur Anwendung, weshalb für diese Anpassungsstichtage § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF in der Auslegung des Senats weitergilt. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfaltet insoweit keine Wirkung (vgl. etwa ErfK/Steinmeyer 17. Aufl. § 16 BetrAVG Rn. 64). Dies ergibt die Auslegung der Neuregelung.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das Gesetz legt dabei Anpassungsstichtage fest, an denen der Arbeitgeber diese Entscheidung zu treffen hat und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht ein Anspruch des Versorgungsempfängers auf Erhöhung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der von § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgegebene Stichtag steht nur begrenzt zur Disposition der Parteien (BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 475/14 - Rn. 14; 11. November 2014 - 3 AZR 117/13 - Rn. 16 f.). Für die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers sind grundsätzlich nur die Gegebenheiten dieses Tages und die dem Arbeitgeber an diesem Tag zur Verfügung stehenden Informationen zu berücksichtigen (vgl. statt vieler: BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 23; 21. April 2015 - 3 AZR 102/14 - Rn. 27; 10. Februar 2015 - 3 AZR 37/14 - Rn. 28). Deshalb kommt einer Klage, mit der dem Arbeitgeber für die Anpassungsentscheidung wesentliche Informationen vermittelt werden, im Rahmen der aus § 16 BetrAVG hergeleiteten Fristen für die schriftliche Geltendmachung einer Betriebsrentenerhöhung bei einer Zustellung nach Fristablauf auch keine fristwahrende Wirkung nach § 167 ZPO zu (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 16 ff., BAGE 149, 326). Auch bei der Ermittlung des Anpassungsbedarfs sind ausschließlich die am Anpassungsstichtag bereits veröffentlichten Indizes heranzuziehen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 f., BAGE 138, 213 ). Entscheidend dafür, ob ein Anspruch des Versorgungsempfängers auf Anpassung seiner laufenden Leistungen besteht, ist damit auch die an diesem Tag bestehende Rechtslage.
cc) Eine solche Rückwirkung sieht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie nicht vor. Dies ergibt die Auslegung der gesetzlichen Regelungen. Ausgehend von dem Grundsatz, dass Gesetze im Regelfall erst ab ihrem Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft gelten (statt vieler SchrecklingKreuz/Kreuz AuR 2016, 399; Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176), bedarf die Annahme einer rückwirkenden Inkraftsetzung einer gesetzlichen Regelung klarer Anhaltspunkte, die sich aus dem Wortlaut, der Systematik und dem ua. aus der Entstehungsgeschichte ermittelten Regelungszweck ergeben können. Solche Anhaltspunkte fehlen bei der Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG .
Aus der Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach durch die Neuregelung die Anpassungsprüfungspflicht "ausnahmslos" für alle bestehenden und künftigen Zusagen entfällt (BT-Drs. 18/6283 S. 13), ist nichts für eine Rückwirkung der Neufassung abzuleiten. Damit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Anpassungsprüfungspflicht für bestehende und künftig erst erteilte Versorgungszusagen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung entfällt und dies insbesondere ohne Rücksicht auf den vom Senat angenommenen Stichtag 16. Mai 1996, an dem die DeckRV in Kraft trat, gilt. Daraus ist aber kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass Anpassungsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 31. Dezember 2015 durchzuführen waren, anhand der Neuregelung vorzunehmen sind, die zum fraglichen Zeitpunkt noch gar nicht galt. Für eine Rückwirkung der Neufassung auf bereits abgelaufene Prüfungszeitpunkte ergibt sich daraus jedenfalls nichts.
Zwar ist das in dem ursprünglichen Referentenentwurf aus März 2015 in der Begründung noch enthaltene Wort, wonach die Anpassungsprüfungspflicht "künftig" nach Maßgabe der Neuregelung entfallen solle (vgl. Diller/Zeh NZA 2016, 75; Döring BB 2016, 2933), in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit der nach Art. 76 GG das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, nicht mehr enthalten. Dies beruht auf einer Anregung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Stellungnahme vom 15. Mai 2015 dort S. 14 f.), die eine Rückwirkung der Neuregelung für zurückliegende Anpassungsstichtage anstrebte. Der in der Stellungnahme als "notwendig" angesehene Schritt, eine Rückwirkung der Neuregelung ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen, ist aber im eigentlichen Gesetzgebungsvorhaben nicht aufgegriffen worden (vgl. Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176; Schreckling-Kreuz/Kreuz AuR 2016, 399). Auch in der Anhörung der Sachverständigen (Protokoll Nr. 18/55 des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2015) wurde eine rückwirkende Inkraftsetzung von den Sachverständigen nicht angesprochen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/6673) enthält keinen in diese Richtung deutenden Hinweis.
2. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2010 und zum 1. Februar 2013 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies waren - ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Februar 2001 - der 1. Februar 2004, der 1. Februar 2007, der 1. Februar 2010 und der 1. Februar 2013.
3. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. Februar 2013 nicht entgegenstand. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust nicht zuließ. Gegen diese Würdigung hat sich die Beklagte nicht gewandt.
4. Der Anpassungsbedarf des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2010 beläuft sich - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - auf 13,89 vH und zum 1. Februar 2013 auf 20,23 vH. Deshalb kann der Kläger verlangen, dass seine auf den Beiträgen der Beklagten beruhende monatliche Ausgangsrente iHv. 444,39 Euro brutto ab dem 1. Februar 2010 um monatlich 61,73 Euro brutto auf monatlich 506,12 Euro brutto und zum 1. Februar 2013 um 89,90 Euro brutto auf 534,29 Euro brutto angehoben wird.
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen. Diese bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319 ).
Für die Ermittlung des Kaufkraftverlusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an. Allerdings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prüfungszeiträume vor dem 1. Januar 2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Anpassungsstichtag nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierfür bietet sich die sog. Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Indizes berechnet; für Zeiträume, die vor dem 1. Januar 2003 liegen, wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden. In einem ersten Rechenschritt wird demnach der Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand Dezember 2002 ins Verhältnis gesetzt zum Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995, ebenfalls Stand Dezember 2002). In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 25, BAGE 139, 252 ).
b) Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2010 auf 13,89 vH, weshalb die Betriebsrente des Klägers um 61,73 Euro brutto monatlich zu erhöhen war.
Zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2010 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für Januar 2001 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 107,7 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 94,04 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Januar 2010 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) von 107,1. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2010 eine Steigerung von 13,89 vH ([107,1 : 94,04 - 1] x 100).
Da die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente des Klägers monatlich 444,39 Euro brutto betrug, errechnet sich bei einem Anpassungsbedarf von 13,89 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 506,12 Euro (444,39 Euro x 1,1389) brutto.
c) Der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 beläuft sich nach dem zuvor geschilderten Rechenweg auf 20,23 vH. Da die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente des Klägers monatlich 444,39 Euro brutto betrug, errechnet sich bei einem Anpassungsbedarf von 20,23 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 534,29 Euro (444,39 Euro x 1,2023) brutto. Dies führt zu einer Erhöhung der Ausgangsrente um 89,90 Euro brutto im Monat.
5. Danach kann der Kläger aufgrund der Anpassungsverpflichtung der Beklagten ab dem 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2013 eine monatlich um 61,73 Euro und vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 eine um monatlich 89,90 Euro höhere Betriebsrente von der Beklagten verlangen. Danach stehen dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 infolge der Pflicht der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers weitere 4.289,98 Euro (61,73 Euro/Monat x 36 Monate + 89,90 Euro/Monat x 23 Monate) zu.
6. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 , § 288 BGB , wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 14. Dezember 2016 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213 ). Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen geltend machen, weshalb der Kläger sie in der Revision auch nicht mehr begehrt hat.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 , § 91 Abs. 1 , § 92 Abs. 1 ZPO .
Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 342/15 -
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 07.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 47/14
Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 13.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 531/13
Zitieren: BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 344/15) - DRsp Nr. 2017/1984

References: § 2
 § 7
 § 6
 § 1
 § 97
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 14
 § 1
 § 308
 § 6
 § 6
 § 2
 § 7
 § 1
 § 310
 § 309
 § 310
 § 106
 § 21
 § 111
 § 7
 § 9
 § 2
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 § 15
 § 7
 Art. 1
 Art. 3
 § 84
 § 102
 § 102
 § 14
 § 23
 § 10
 § 33
 § 20
 § 2
 § 15
 § 99
 § 7
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 § 1
 EuGH 
 § 7
 § 7
 Art. 7
 Art. 31
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 286
 § 288
 Art. 1
 § 65
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 76
 § 8
 § 53
 § 11
 § 11
 § 13
 § 31
 § 16
 § 1
 § 16
 § 1
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 § 1
 § 8
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
 Art. 2
 Art. 12
 § 1
 Art. 2
 Art. 12
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 § 286
 § 288
 § 16
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 § 16
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 § 16
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 § 16
 § 16
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 § 167
 § 16
 Art. 76
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 30
 § 286
 § 288
 § 97
 § 91
 § 92