Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Recht_der_Gewerkschaft_zum_Zutritt_zum_Betrieb_waehrend_der_Arbeitszeit_zur_Mitgliederwerbung_BVerfG_1BvR601-92.html
Timestamp: 2019-05-19 16:36:57+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 14.11.1995, 1 BvR 601/92 - HENSCHE Arbeitsrecht
BVerfG, Be­schluss vom 14.11.1995, 1 BvR 601/92
Schlagworte: Gewerkschaft: Mitgliederwerbung, Koalitionsfreiheit
Aktenzeichen: 1 BvR 601/92
Entscheidungsdatum: 14.11.1995
1. Der Schutz des Art 9 Abs 3 GG beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerläßlich sind; er umfaßt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Dazu gehört die Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder.
Vorinstanzen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.1991, 5 AZR 74/91
- 1 BvR 601/92 -
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de be­trifft ei­ne Ab­mah­nung, die vom Ar­beit­ge­ber des Be­schwer­deführers aus­ge­spro­chen wur­de, weil die­ser während der Ar­beits­zeit für sei­ne Ge­werk­schaft ge­wor­ben hat­te.
1. Der Be­schwer­deführer ist seit 1982 bei der Be­klag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens als Ar­beit­neh­mer beschäftigt. Im März 1990, er war da­mals frei­ge­stell­ter Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der, händig­te er ei­nem Ar­beits­kol­le­gen während des­sen Ar­beits­zeit ei­ne Druck­schrift der Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuß-Gaststätten aus. Sie ent­hielt ei­nen Über­blick über die ge­werk­schaft­li­chen Leis­tun­gen und ein Bei­tritts­for­mu­lar.
Der Ar­beit­ge­ber er­teil­te ihm dar­auf­hin ei­ne Ab­mah­nung, die zur Per­so­nal­ak­te ge­nom­men wur­de. Dar­in heißt es, der Be­schwer­deführer ha­be un­er­laub­ter­wei­se während der Ar­beits­zeit in­ner­halb des Be­trie­bes ei­ne Wer­betätig­keit für die Ge­werk­schaft aus­geübt und da­mit sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Ar­beits­ver­trag ver­letzt. Wei­te­re Vor­komm­nis­se ähn­li­cher Art würden Kon­se­quen­zen für das Ar­beits­verhält­nis ha­ben.
2. Der Be­schwer­deführer ver­lang­te vor den Ar­beits­ge­rich­ten die Ent­fer­nung die­ser Ab­mah­nung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. Sei­ne Kla­ge war in ers­ter und zwei­ter In­stanz er­folg­reich. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies die Kla­ge un­ter Abände­rung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen ab. Der Be­schwer­deführer ha­be sei­ne Pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis ver­letzt. Die Ver­tei­lung ge­werk­schaft­li­chen Wer­be­ma­te­ri­als während der Ar­beits­zeit sei für die Er­hal­tung und Si­che­rung des Be­stan­des der Ge­werk­schaft in die­sem Fall nicht un­erläßlich ge­we­sen. Der Be­schwer­deführer hätte sei­ne Ar­beits­kol­le­gen in ih­rer ar­beits­frei­en Zeit an­spre­chen können. Man­gels ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung der Wer­be- und In­for­ma­ti­onstätig­keit der Ge­werk­schaf­ten im Be­trieb kom­me es al­lein dar­auf an, ob die Ver­tei­lung von Wer­be- und In­for­ma­ti­ons­ma­te­ri­al durch Be­triebs­an­gehöri­ge während de­ren Ar­beits­zeit als un­erläßlich für die Er­hal­tung und Si­che­rung des Be­stan­des der Ge­werk­schaft an­ge­se­hen wer­den müsse. Die­se Betäti­gung gehöre - an­ders als die Mit­glie­der­wer­bung durch Pla­ka­te im Be­trieb - nicht zum Kern­be­reich der Ko­ali­ti­ons­frei­heit. Die nur auf ei­nen Kern­be­reich be­schränk­te ver­fas­sungs­recht­li­che Ga­ran­tie
ei­ner ko­ali­ti­onsmäßigen Betäti­gung und da­mit der Wer­be- und In­for­ma­ti­onstätig­keit ei­ner Ge­werk­schaft be­sa­ge gleich­zei­tig, daß ei­ne über die­sen Kern­be­reich hin­aus­ge­hen­de Betäti­gung nicht eben­falls ih­re recht­li­che Grund­la­ge in Art. 9 Abs. 3 GG fin­den könne und außer­halb die­ses Kern­be­reichs ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung bedürfe, an der es aber feh­le.
1. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Be­schwer­deführer ei­ne Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG.
Art. 9 Abs. 3 GG ge­be den Ko­ali­tio­nen ein Recht auf ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gung. Da­zu gehöre auch die Wer­bung neu­er Mit­glie­der. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz er­stre­cke sich auf ei­ne ak­ti­ve Teil­nah­me der Mit­glie­der an der Ge­werk­schafts­wer­bung. Ei­ne ef­fek­ti­ve Wer­bung sei nur im Be­trieb möglich, wo sie auf Auf­merk­sam­keit und Auf­ge­schlos­sen­heit stoße. In­ner­be­trieb­li­che Mit­glie­der­wer­bung gehöre des­halb zum Kern­be­reich der Ko­ali­ti­ons­frei­heit. Auf die Un­erläßlich­keit der ein­zel­nen Wer­be­ak­ti­on kom­me es nicht an.
Im übri­gen sei das in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Hand­lungs­feld nicht von vorn­her­ein auf ei­nen Kern­be­reich be­schränkt. Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te grundsätz­lich je­de Betäti­gung zur Wah­rung und Förde­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen. Mit dem Be­griff "Kern­be­reich" be­zeich­ne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur die Gren­ze für ge­setz­ge­be­ri­sche Ein­grif­fe in
die Ko­ali­ti­ons­frei­heit und nicht et­wa den In­halt die­ses Grund­rechts.
Ein­schränkun­gen der ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit könn­ten sich aus Grund­rech­ten Drit­ter und an­de­ren mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Rech­ten er­ge­ben. In­ner­be­trieb­li­che Wer­bung könne das Ar­beit­ge­ber­ei­gen­tum so­wie das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb be­ein­träch­ti­gen. Ge­ge­be­nen­falls sei im We­ge ei­ner kon­kre­ten Rechtsgüter­abwägung zu er­mit­teln, wel­chem Grund­recht der Vor­zug gebühre. Grund­rech­te des Ar­beit­ge­bers würden nur bei er­heb­li­chen Störun­gen be­trieb­li­cher Abläufe be­ein­träch­tigt. Das sei hier nicht der Fall.
Das an­ge­grif­fe­ne Ur­teil be­nach­tei­li­ge die ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung ge­genüber an­de­ren For­men in­ner­be­trieb­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on und ver­s­toße da­mit ge­gen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Die Ar­beit in Be­trie­ben und Dienst­stel­len schließe nur ganz aus­nahms­wei­se je­de be­triebs­frem­de Kom­mu­ni­ka­ti­on aus. Nie­mand neh­me An­s­toß et­wa an dem Zei­gen von Fo­tos ei­ner Fa­mi­li­en­fei­er, ei­nes Bu­ches über Gar­ten­ge­stal­tung oder an der Überg­a­be ei­ner Broschüre des ört­li­chen Sport­ver­eins samt Bei­tritts­for­mu­lar. Des­halb könn­ten ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten auch durch die Überg­a­be ei­ner In­for­ma­ti­ons­schrift der Ge­werk­schaft mit an­sch­ließen­dem kur­zem Gespräch nicht ver­letzt wer­den.
Fol­ge man dem nicht, sei je­den­falls Art. 5 Abs. 1 GG ver­letzt. In der Überg­a­be der Broschüre lie­ge zu­gleich ei­ne Mei-
nungsäußerung. Ei­ne Maßre­ge­lung we­gen der Überg­a­be ei­ner Broschüre mit recht­lich zulässi­gem und un­be­an­stan­de­tem In­halt so­wie ei­nes nach­fol­gen­den kur­zen Gesprächs sei ein übermäßiger Ein­griff in die­ses Grund­recht. Die Frei­heit der po­li­ti­schen Mei­nungsäußerung dürfe aus der be­trieb­li­chen Ar­beits­welt nicht fern­ge­hal­ten wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hätte den Ar­beits­ver­trag im Lich­te des Art. 5 Abs. 1 GG in­ter­pre­tie­ren müssen.
2. Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ha­ben die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Ar­beit­ge­ber­verbände, der Präsi­dent des Bun­des­ar­beits­ge­richts und die Be­klag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens Stel­lung ge­nom­men.
a) Die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Ar­beit­ge­ber­verbände führt aus, ge­werk­schaft­li­che Mit­glie­der­wer­bung im Be­trieb grei­fe stets in das Haus­recht des Ar­beit­ge­bers ein, das durch Art. 13 GG und für den über die Pri­vat­sphäre hin­aus­ge­hen­den Be­reich durch Art. 14 GG geschützt sei. So­weit da­bei kon­kre­te Störun­gen des Ar­beits­frie­dens und der Be­triebs­abläufe ein­träten, wer­de außer­dem in die Be­rufs­frei­heit des Ar­beit­ge­bers ein­ge­grif­fen. Die Ver­tei­lung ge­werk­schaft­li­cher Wer­be- und In­for­ma­ti­ons­schrif­ten während der Ar­beits­zeit der Empfänger wer­de nicht von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, da die Ge­werk­schaft auch außer­halb der Ar­beits­zeit in aus­rei­chen­der und an­ge­mes­se­ner Wei­se im Be­trieb wer­ben könne. Die be­an­stan­de­te Wer­betätig­keit wäre auch außer­halb der Ar­beits­zeit des an­ge­spro­che­nen Kol­le­gen, et­wa während ei­ner Pau­se, möglich gewe-
sen. Auf ei­ne kon­kre­te Störung des Ar­beits­ab­laufs durch das Ver­hal­ten des Be­schwer­deführers kom­me es nicht an.
Art. 5 Abs. 1 GG sei eben­falls nicht ver­letzt. Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts wer­de nicht berührt, da ein Über­blick über die Leis­tun­gen ei­ner Ge­werk­schaft kein Wert­ur­teil sei. Im übri­gen wer­de bei spe­zi­fisch ko­ali­ti­onsmäßigen Tätig­kei­ten Art. 5 Abs. 1 GG eben­so wie Art. 2 Abs. 1 GG von dem spe­zi­el­le­ren Grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG ver­drängt. Ei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Schlech­ter­stel­lung ge­werk­schaft­li­cher Betäti­gung ge­genüber an­de­ren ver­gleich­ba­ren Hand­lun­gen sei nicht nach­ge­wie­sen.
b) Der Präsi­dent des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat ei­ne Äußerung des Vor­sit­zen­den des Ers­ten Se­nats vor­ge­legt. Die­ser hat mit­ge­teilt, der Se­nat ha­be in ei­ner Ent­schei­dung von 1990 aus­geführt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drücke mit der Leh­re vom Kern­be­reich nur aus, daß das Grund­recht den geschütz­ten Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen nicht ei­nen in­halt­lich un­be­grenz­ten und un­be­grenz­ba­ren Hand­lungs­spiel­raum einräume, es viel­mehr Sa­che des Ge­setz­ge­bers sei, außer­halb des Kern­be­reichs die Be­fug­nis­se der Ko­ali­tio­nen im ein­zel­nen näher zu re­geln und zu ge­stal­ten. Da­nach sei es denk­bar, daß der Se­nat bei der Fra­ge der Wer­bung während der Ar­beits­zeit nun­mehr auch berück­sich­ti­gen würde, ob die Wer­be­maßnah­men zu Be­triebs­ab­laufstörun­gen oder Störun­gen des Be­triebs­frie­dens geführt hätten.
c) Die Be­klag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens macht gel­tend, ei­ne Wer­betätig­keit für die Ge­werk­schaft während der Ar­beits­zeit
berühre Grund­rech­te des Ar­beit­ge­bers. Der an­ge­spro­che­ne Ar­beit­neh­mer wer­de von sei­ner Ar­beit ab­ge­lenkt. Da­durch wer­de der Be­triebs­ab­lauf zwangsläufig be­ein­träch­tigt. Bei ei­ner an­de­ren Wer­tung ge­lang­te man zu dem ver­fas­sungs­recht­lich un­trag­ba­ren Er­geb­nis, daß der Ar­beit­ge­ber die Tätig­keit sei­nes Ta­rif­geg­ners auch noch fi­nan­zie­ren müsse. Die be­an­stan­de­te Wer­bung sei für den Be­stand der Ge­werk­schaft nicht un­erläßlich. Die Ge­werk­schaft könne während der ar­beits­frei­en Zeit in aus­rei­chen­dem Um­fang in­ner­halb und außer­halb des Be­trie­bes wer­ben. Es sei nicht ent­schei­dend, ob ei­ne kon­kre­te Wer­betätig­keit für sich al­lein ei­ne er­heb­li­che Störung des Be­triebs­ab­laufs ver­ur­sacht ha­be. Der Ar­beit­ge­ber müsse sol­chen Be­triebsstörun­gen vor­beu­gen können, in­dem er je­de Wer­betätig­keit für ei­ne Ge­werk­schaft während der Ar­beits­zeit ge­ne­rell als Ver­trags­ver­let­zung ab­mah­ne.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zulässig und be­gründet.
Das an­ge­grif­fe­ne Ur­teil ver­letzt den Be­schwer­deführer in sei­ner Ko­ali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG). Das als Ver­trags­ver­let­zung an­ge­se­he­ne Ver­hal­ten des Be­schwer­deführers fällt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts.
1. Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­tet für je­der­mann und für al­le Be­ru­fe das Recht, zur Wah­rung und Förde­rung der Ar­beits-
und Wirt­schafts­be­din­gun­gen Ko­ali­tio­nen zu bil­den. Das Grund­recht schützt die Frei­heit des Ein­zel­nen, ei­ne der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gung zu gründen, ihr bei­zu­tre­ten oder fern­zu­blei­ben. Außer­dem schützt es die Ko­ali­tio­nen in ih­rem Be­stand und ih­rer or­ga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung so­wie sol­che Betäti­gun­gen, die dar­auf ge­rich­tet sind, die Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu wah­ren und zu fördern (vgl. BVerfGE 84, 212 <224> m.w.N.).
2. Zu den geschütz­ten Tätig­kei­ten gehört auch die Mit­glie­der­wer­bung durch die Ko­ali­tio­nen selbst. Die­se schaf­fen da­mit das Fun­da­ment für die Erfüllung ih­rer in Art. 9 Abs. 3 GG ge­nann­ten Auf­ga­ben. Durch die Wer­bung neu­er Mit­glie­der si­chern sie ih­ren Fort­be­stand. Von der Mit­glie­der­zahl hängt ih­re Ver­hand­lungsstärke ab. Aber auch das ein­zel­ne Mit­glied ei­ner Ver­ei­ni­gung wird durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, wenn es an­de­re zum Bei­tritt zu ge­win­nen sucht. Wer sich dar­um bemüht, die ei­ge­ne Ver­ei­ni­gung durch Mit­glie­der­zu­wachs zu stärken, nimmt das Grund­recht der Ko­ali­ti­ons­frei­heit wahr (vgl. BVerfGE 28, 295 <304>).
3. Die Mit­glie­der­wer­bung ist auch nicht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt meint, nur in dem Maße grund­recht­lich geschützt, in dem sie für die Er­hal­tung und die Si­che­rung des Be­stan­des der Ge­werk­schaft un­erläßlich ist. Der Grund­rechts­schutz er­streckt sich viel­mehr auf al­le Ver­hal­tens­wei­sen, die ko­ali­ti­ons­spe­zi­fisch sind. Ob ei­ne ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betäti­gung für die Wahr­neh­mung der Ko­ali­ti­ons­frei­heit un­erläßlich ist,
kann dem­ge­genüber erst bei Ein­schränkun­gen die­ser Frei­heit Be­deu­tung er­lan­gen. In­so­weit gilt für Art. 9 Abs. 3 GG nichts an­de­res als für die übri­gen Grund­rech­te.
a) Al­ler­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in ei­ner Rei­he von Ent­schei­dun­gen aus­geführt, Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Ko­ali­ti­ons­frei­heit und da­mit auch die Betäti­gung der Ko­ali­tio­nen le­dig­lich in ei­nem Kern­be­reich. Ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung sei nur in­so­weit ver­fas­sungs­kräftig verbürgt, als die­se für die Er­hal­tung und Si­che­rung der Ko­ali­ti­on als un­erläßlich be­trach­tet wer­den müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 <333 f.>; 19, 303 <321 ff.>; 28, 295 <304>; 38, 281 <305>; 38, 386 <393>; 50, 290 <368>; 57, 220 <245 f.>). Die­se For­mu­lie­run­gen können in der Tat den Ein­druck er­we­cken, als schütze Art. 9 Abs. 3 GG je­den­falls die ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gung von vorn­her­ein nur in ei­nem in­halt­lich eng be­grenz­ten Um­fang.
Auch in der Li­te­ra­tur wird die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die­sem Sin­ne ver­stan­den, al­ler­dings über­wie­gend kri­tisch gewürdigt (vgl. Säcker, AR-Blat­tei Be­rufs­verbände, Anm. zu den Ent­schei­dun­gen 14/16, Forts. Bl. 12; Cas­par, Die ge­setz­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung der Ge­werk­schaf­ten im Be­trieb, 1980, S. 78; Ha­nau, Ar­bRGw. Bd. 17 <1980>, S. 49; Her­schel, Ar­buR 1981, S. 265 <268>; Zech­lin, NJW 1985, S. 585 <591>; Gröbing, Ar­buR 1986, S. 297 ff.; Lübbe-Wolff, DB, Bei­la­ge 9/1988, S. 2 <3>; Hahn,
Die ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung in der Dienst­stel­le, Diss. Tübin­gen, 1991, S. 196 ff.).
b) Das in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­te Verständ­nis der Ko­ali­ti­ons­frei­heit wird da­mit je­doch nur un­vollständig wie­der­ge­ge­ben. Aus­gangs­punkt der Kern­be­reichs­for­mel ist die Über­zeu­gung, daß das Grund­ge­setz die Betäti­gungs­frei­heit der Ko­ali­tio­nen nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern ei­ne Aus­ge­stal­tung durch den Ge­setz­ge­ber zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 295 <306>; 57, 220 <245 f.>). Mit der Kern­be­reichs­for­mel um­schreibt das Ge­richt die Gren­ze, die da­bei zu be­ach­ten ist; sie wird über­schrit­ten, so­weit ein­schränken­de Re­ge­lun­gen nicht zum Schutz an­de­rer Rechtsgüter von der Sa­che her ge­bo­ten sind (vgl. BVerfGE 57, 220 <246>).
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt woll­te da­mit den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG aber nicht von vorn­her­ein auf den Be­reich des Un­erläßli­chen be­schränken. Das las­sen die ein­schlägi­gen Ent­schei­dun­gen bei­der Se­na­te hin­rei­chend deut­lich er­ken­nen. Denn sie ver­pflich­ten den Ge­setz­ge­ber auch dort, wo er - außer­halb des Kern­be­reichs - ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gun­gen aus­ge­stal­tend re­gelt, zu ei­ner Rück­sicht­nah­me auf die Ko­ali­tio­nen und ih­re Mit­glie­der. Ei­ne sol­che Bin­dung des Ge­setz­ge­bers läßt sich aber nur aus ei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Schutz der Ko­ali­ti­ons­frei­heit recht­fer­ti­gen, der sach­lich über den "Kern­be­reich" hin­aus­geht. So heißt es et­wa in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Be­schluß zu ge­werk­schaft­li­chen Zu­tritts­rech­ten bei kirch­li­chen Ein-
rich­tun­gen, dem Betäti­gungs­recht der Ko­ali­ti­on dürf­ten - auch im Be­reich un­erläßli­cher Betäti­gungs­fel­der - al­ler­dings nur sol­che Schran­ken ge­zo­gen wer­den, die im kon­kre­ten Fall zum Schutz an­de­rer Rechtsgüter, et­wa des Be­triebs­frie­dens oder des un­gestörten Ar­beits­gangs, von der Sa­che her ge­bo­ten sei­en. Re­ge­lun­gen, die nicht in die­ser Wei­se ge­recht­fer­tigt sei­en, tas­te­ten den Kern­be­reich der Ko­ali­ti­ons­betäti­gung an (vgl. BVerfGE 57, 220 <246>). In den an­de­ren Ent­schei­dun­gen fin­den sich ähn­li­che For­mu­lie­run­gen oder ent­spre­chen­de Hin­wei­se (vgl. BVerfGE 17, 319 <333 f.>; 19, 303 <321 ff.>; 28, 295 <304>; 38, 281 <305>; 38, 386 <393>; 50, 290 <368 f.>).
c) In der jünge­ren Recht­spre­chung zu Art. 9 Abs. 3 GG hat sich der Se­nat nicht mehr auf die Kern­be­reichs­for­mel gestützt. So ist er in der Ent­schei­dung zur Aus­sper­rung von ei­nem wei­ter­ge­hen­den Schutz­be­reich aus­ge­gan­gen und hat die ein­schlägi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in­halt­lich al­lein mit der Be­gründung bestätigt, daß sie we­der den We­sens­ge­halt der Ko­ali­ti­ons­frei­heit im Sin­ne von Art. 19 Abs. 2 GG ver­let­ze noch in un­verhält­nismäßiger Wei­se in das Grund­recht ein­grei­fe. Die Fra­ge nach den Gren­zen ei­nes un­an­tast­ba­ren Kern­be­reichs des Grund­rechts konn­te des­halb of­fen­ge­las­sen wer­den (vgl. BVerfGE 84, 212 <228>). In den Ent­schei­dun­gen zum Be­am­ten­ein­satz bei Ar­beitskämp­fen, zum Zweit­re­gis­ter und zu § 116 AFG wird von ei­nem Kern­be­reich nicht mehr ge­spro­chen (BVerfGE 88, 103 <114 ff.>; 92, 26 <38 ff.>; 92, 365 <393 ff.>). Der Se­nat ist da­mit nicht von der frühe­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab­gerückt.
1. Berührt ei­ne ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung die Ko­ali­ti­ons­frei­heit, so müssen die Ge­rich­te der Be­deu­tung die­ses Grund­rechts bei der Aus­le­gung und An­wen­dung der Vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts Rech­nung tra­gen (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 ff.>; stRspr). Fest­stel­lung und Würdi­gung des Sach­ver­halts so­wie Aus­le­gung und An­wen­dung des Zi­vil­rechts blei­ben al­ler­dings grundsätz­lich Sa­che der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf ei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin nur zu prüfen, ob die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Feh­ler er­ken­nen las­sen, die auf ei­ner grundsätz­lich un­rich­ti­gen An­schau­ung von der Be­deu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Um­fang sei­nes Schutz­be­reichs, be­ru­hen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
2. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Aus­le­gung des Ar­beits­ver­tra­ges des Be­schwer­deführers den Schutz­be­reich der Ko­ali­ti­ons­frei­heit ver­kannt. Es geht da­von aus, daß der Be­schwer­deführer für sei­ne Ge­werk­schaft im Be­trieb nur wer­ben durf­te, so­weit die­se Tätig­keit den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ge­noß oder durch Ge­setz er­laubt war, und weist die Kla­ge ab, weil kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen ha­be. Für die Mit­glie­der­wer­bung be­stand je­doch, wie dar­ge­legt, Grund-
rechts­schutz. Da es nach dem ei­ge­nen An­satz des Bun­des­ar­beits­ge­richts dar­auf ent­schei­dungs­er­heb­lich an­kam, be­ruht die an­ge­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf der un­zu­tref­fen­den Be­stim­mung des Schutz­be­reichs von Art. 9 Abs. 3 GG und ist da­her auf­zu­he­ben.
Ei­ne be­son­de­re Rechts­grund­la­ge für das be­an­stan­de­te Ver­hal­ten ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht er­for­der­lich. An­ders als in der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang an­geführ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in der es um das Zu­tritts­recht be­triebs­frem­der Ge­werk­schafts­be­auf­trag­ter zu ei­ner kirch­li­chen Ein­rich­tung ging (BVerfGE 57, 220), wird hier über ei­ne Ver­trags­ver­let­zung ge­strit­ten. Ob sie vor­liegt, hängt al­lein vom In­halt des Ar­beits­ver­tra­ges und nicht von ei­ner spe­zi­el­len ge­setz­li­chen Re­ge­lung ab.
Wie der Streit­fall zu ent­schei­den ist, gibt das Grund­ge­setz nicht vor. Die Aus­le­gung des Ar­beits­ver­tra­ges ist Sa­che der Ar­beits­ge­rich­te. Hier geht es um die Be­stim­mung der ge­gen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten des Be­schwer­deführers und sei­nes Ar­beit­ge­bers hin­sicht­lich der Wer­bung für ei­ne Ge­werk­schaft im Be­trieb. Da kei­ne aus­drück­li­chen ein­zel- oder ta­rif­ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen über die strei­ti­ge Fra­ge be­ste­hen, wird auf die all­ge­mei­nen Grundsätze und Ge­ne­ral­klau­seln des Ver­trags­rechts zurück­zu­grei­fen sein. In die­sem Zu­sam­men­hang sind die grund­recht­lich geschütz­ten Po­si­tio­nen bei­der Ver­trags­part­ner zu berück­sich­ti­gen (vgl. BVerfGE 7, 198
<204 ff., 212>). Auf der Sei­te des Be­schwer­deführers geht es um den Schutz, den Art. 9 Abs. 3 GG der Mit­glie­der­wer­bung für sei­ne Ge­werk­schaft an­ge­dei­hen läßt, und um das Ge­wicht des In­ter­es­ses, auch während der Ar­beits­zeit für die Ge­werk­schaft zu wer­ben. Für die Po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers strei­tet des­sen wirt­schaft­li­che Betäti­gungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG), die ins­be­son­de­re bei ei­ner Störung des Ar­beits­ab­laufs und des Be­triebs­frie­dens berührt wer­den.
zur Übersicht 1 BvR 601/92

References: Art. 9
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 9

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 9

Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 19
 § 116
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9