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Timestamp: 2016-10-26 06:04:02+00:00

Document:
5A_502/2013 (28.10.2013)
5A_502/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli,
Einwohnergemeinde Sigriswil, handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Sozialkommission, Gemeindeverwaltung, 3655 Sigriswil,
Regierungsstatthalteramt von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun.
Verweigerung von Einsicht in und Auskunft �ber Daten der Vormundschaftsbeh�rde,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Juni 2013.
A.a.�B.________ und C.________, Schwestern von A.________, gelangten mehrmals an die Gemeinde Sigriswil, Sozialkommission als Vormundschaftsbeh�rde nach altem Recht und ersuchten um Pr�fung vormundschaftlicher Massnahmen gegen ihre Schwester. Das Verfahren wurde schliesslich infolge Wohnsitzwechsels von A.________ nicht weitergef�hrt.
A.b.�Am 19. Juni 2012 gelangte A.________ an die Einwohnergemeinde Sigriswil, Sozialkommission, und ersuchte unter Bezugnahme auf fr�here Anfragen einerseits um Feststellung, dass die Auskunft der Sozialkommission an ihre Schwester B.________ widerrechtlich sei. Anderseits verlangte sie Einsicht in s�mtliche sie betreffende Daten, insbesondere in die Anfrage von B.________ um Angabe ihrer Adresse und das Antwortschreiben der Sozialkommission vom 24. Februar 2012. Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 teilte die Einwohnergemeinde Sigriswil, Sozialkommission (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), A.________ mit, dass sie auf die Gesuche nicht eingehe, und verwies abschliessend auf ihr Schreiben vom 4. Juni 2012.
B.a.�Am 6. August 2012 gelangte A.________ mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Regierungsstatthalteramt Thun. Mit Verf�gung vom 8. August 2012 teilte ihr der stellvertretende Regierungsstatthalter (nachfolgend: Beschwerdegegner) unter Hinweis auf Art. 101 VRPG mit, dass sie als Anzeigerin vorbeh�ltlich anderer Vorschrift im Verfahren keine Parteistellung habe.
B.b.�Gegen diese Verf�gung erhob A.________ am 17. August/6.September 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In seinem Entscheid vom 3. Juni 2013 verneinte die angerufene Instanz ihre Zust�ndigkeit zur Beurteilung der als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommenen Eingabe und �berwies diese zusammen mit den Verfahrensakten an das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) hat am 4. Juli 2013 gegen den vorgenannten Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 22. August 2013 wurde der Beschwerde nach Anh�rung der �brigen Verfahrensbeteiligten auf Antrag der Beschwerdef�hrerin aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Obergericht des Kantons Bern hat sich am 26. September 2013 vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrerin hat am 21. Oktober 2013 dazu Stellung genommen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen sachlicher Unzust�ndigkeit nicht eingetreten ist und die Beschwerde an die seines Erachtens zust�ndige Beschwerdeinstanz des Kindes- und Erwachsenenschutzes �berwiesen hat. Dabei handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinn von Art. 92 BGG (vgl. Urteil 2C_266/2011 vom 26. November 2011 E. 1.2). In der Sache geht es um ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Einsicht in Daten, welche die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einem vormundschaftlichen Verfahren erstellt hat, sowie um Auskunfterteilung bzw. um die Verweigerung dieses Rechts. Es handelt sich mit anderen Worten um einen �ffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.
2.1.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin r�ge, dass der Beschwerdegegner ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Unrecht nicht als solche behandelt, sondern sie in eine Aufsichtsbeschwerde umgedeutet und ihr pers�nlich die Parteistellung abgesprochen habe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelte daher ihrerseits als Rechtsverweigerungsbeschwerde, f�r deren Beurteilung gem�ss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) das Verwaltungsgericht zust�ndig sei, wenn kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 75 ff. VRPG vorliege. Ausgangspunkt des Rechtsmittelverfahrens bildeten die auf das kantonale Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04) gest�tzten Gesuche der Beschwerdef�hrerin vom 19. Juni 2012, deren Beurteilung sich die Gemeinde Sigriswil verschlossen habe. Sowohl der gest�tzt auf Art. 24 KDSG gestellte Antrag auf Feststellung der widerrechtlichen Bekanntgabe von Daten als auch das Gesuch um Auskunft gem�ss Art. 21 KDSG, Einsicht in die entsprechenden Daten zu erhalten, bez�gen sich auf die ehemalige T�tigkeit der Beschwerdegegnerin als Vormundschaftsbeh�rde, welche B.________ und C.________ um Pr�fung vormundschaftlicher Massnahmen gegen ihre Schwester (die Beschwerdef�hrerin) ersucht h�tten. Nach Art. 28 KDSG seien Verf�gungen der verantwortlichen Beh�rde, insbesondere Entscheide �ber Gesuche nach Art. 21-24 KDSG sowie deren Verweigern oder Verz�gern anfechtbar. Nach Art. 26 KDSG g�lten f�r den Rechtsschutz die f�r das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Verfahrensordnungen, was bedeute, dass der Rechtsschutz in solchen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten der Sache folge. Da es sich - wie dargelegt - in der Sache um eine Angelegenheit des Kindes- und Erwachsenenschutzes handle, sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Lichte von Art. 77 lit. f VRPG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG nicht zul�ssig; die Behandlung der Beschwerde falle vielmehr in die Kompetenz des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Obergerichts als Beschwerdeinstanz, an welches die Beschwerde zusammen mit den Akten zu �berweisen sei.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, erst aus der Vernehmlassung des Regierungsstatthalters habe sich ergeben, dass die Beschwerdegegnerin um Pr�fung vormundschaftlicher Massnahmen gegen sie ersucht worden sei. Weitere Information dazu l�gen nicht vor. Selbst wenn dies zutr�fe, �nderte dies nichts an der Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts. Im weiteren verlange Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG in der bis zum 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung eine Entscheidung �ber die Entm�ndigung, die Errichtung einer Beiratschaft oder Beistandschaft, wovon hier nicht die Rede sein k�nne. Das Urteil der Vorinstanz sei auch unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu beanstanden. Ihre Behauptung, die Beschwerdegegnerin handle in Bezug auf die Begehren gem�ss KDSG in der Funktion als Vormundschaftsbeh�rde, sei nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich. Mit der Verneinung ihrer Zust�ndigkeit unter Berufung auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG habe die Vorinstanz Art. 30 Abs. 1 BV verletzt.
2.3.�Das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, teilt in seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2013 mit, die Praxis des Verwaltungsgerichts in seinem Entscheid vom 3. Juni 2013 entspreche der Auffassung des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts und sei bereits in fr�heren F�llen angewendet worden. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Praxis des bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts, die denn auch nicht nachgewiesen worden sei, und erachtet weiterhin ihre Garantie des verfassungsm�ssigen Richters als verletzt.
3.1.�Art. 30 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Dieses Gericht und seine Zust�ndigkeit, namentlich in sachlicher Hinsicht, m�ssen durch generell-abstraktes Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (BGE 134 I 125 E. 3.3 S. 133 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ger�gt, so pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Mit freier Kognition beurteilt es hingegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 mit Hinweisen).
3.2.1.�Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, sowohl der gest�tzt auf Art. 24 KDSG gestellte Antrag auf Feststellung der widerrechtlichen Bekanntgabe von Daten als auch das Gesuch um Auskunft gem�ss Art. 21 KDSG, Einsicht in die entsprechenden Daten zu erhalten, bez�gen sich auf die ehemalige T�tigkeit der Gemeinde als Vormundschaftsbeh�rde, welche B.________ und C.________ um Pr�fung vormundschaftlicher Massnahmen gegen ihre Schwester (die Beschwerdef�hrerin) ersucht h�tten. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich auf eine appellatorische Kritik und bringt damit nichts vor, was die Feststellung des Verwaltungsgerichts als willk�rlich oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossend hinstellen w�rde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Folgenden ist somit aufgrund dieser tats�chlichen Grundlage zu pr�fen, ob die Vorinstanz kantonales Recht willk�rlich angewendet hat.
3.2.2.�Nach Art. 28 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04) sind Verf�gungen der verantwortlichen Beh�rde, insbesondere Bescheide �ber Gesuche nach Art. 21-24 KDSG sowie deren Verweigern und Verz�gern anfechtbar. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten f�r das Verfahren und den Rechtsschutz die Bestimmungen der f�r das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Verfahrensordnung (Art. 26 KDSG). Aus diesen Bestimmungen kann mit der Vorinstanz ohne Willk�r abgeleitet werden, Rechtsschutz und Verfahren richte sich nach dem in der Sache anwendbaren Recht. Gem�ss Art. 77 lit. f VRPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen und Entscheide in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, insbesondere Angelegenheiten nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG. Da es vorliegend um Auskunft �ber bzw. Einsicht in Akten im Zusammenhang mit einem fr�heren vormundschaftsrechtlichen Verfahren geht, ist die Verneinung der sachlichen Zust�ndigkeit der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 77 lit. f VRPG unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden. Daran �ndert nichts, dass vorliegend nicht ein Entscheid betreffend Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme, sondern Rechtsverweigerung der Beh�rde infrage steht. Unter dem Gesichtspunkt der Willk�r gen�gt, dass die Auskunft bzw. die Einsicht in Akten im Zusammenhang mit einem vormundschaftlichen Verfahren verlangt und durch die Beh�rden verweigert worden ist. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern ist die zust�ndige gerichtliche Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 450 ZGB i.V.m. Art. 65 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 �ber den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG 213.316]).
3.2.3.�Im Lichte der willk�rfreien Auslegung des kantonalen Rechts kann von einer Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV keine Rede sein: Entgegen anderslautenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin bleibt ihr der sachlich zust�ndige Richter erhalten, wird doch die Beschwerde an das nach willk�rfreier Auslegung zust�ndige Kindes- und Erwachsenenschutzgericht �berwiesen, das sich mit dem gegen die Beschwerdegegner erhobenen Vorwurf der Rechtsverweigerung befassen kann (Art. 450a Abs. 2 ZGB).
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da sich die Beschwerdegegner nicht haben vernehmen lassen.
Da sich die Beschwerde nicht als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat und somit eine der kumulativen Voraussetzungen f�r eine Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG), kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin entsprochen werden. Der Beschwerdef�hrerin ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, dem eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zusteht (Art. 64 Abs. 2 BGG). Infolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Gerichtskosten einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen. Die Beschwerdef�hrerin hat der Gerichtskasse f�r die Gerichtskosten und die dem amtlichen Anwalt bezahlte Entsch�digung Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Der Beschwerdef�hrerin wird Rechtsanwalt Christof Egli, Alte Landstrasse 74, 8702 Zollikon, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Christof Egli wird f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Gerichtskasse f�r die Gerichtskosten und die dem amtlichen Anwalt bezahlte Entsch�digung Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 101
 Art. 92
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 77
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 77
 Art. 72
 Art. 77
 Art. 65
 Art. 30