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Timestamp: 2020-01-28 02:13:49+00:00

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BGH: Anwendbarkeit von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und Rückgriffsverhältnis - Ebner Stolz
BGH: Anwendbarkeit von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und Rückgriffsverhältnis
Urteil des BGH vom 2.10.2012 - I ZR 157/11
Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis. Der neutral gefasste Wortlaut deckt auch die Fallgestaltung ab, dass der Rückgriffsgläubiger im Primärhaftungsverhältnis nicht nach den §§ 425 ff. HGB, sondern z.B. nach Seefrachtrecht für einen eingetretenen Schaden einstehen muss.
Die Klä­ge­rin ist Ver­kehrs­haf­tungs­ver­si­che­rer eines fin­ni­schen Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens (Ver­si­che­rungs­neh­me­rin). Sie nimmt die Beklagte, die im Ham­bur­ger Hafen den Süd­west-Ter­mi­nal bet­reibt, im Wege eines Regres­ses aus abge­t­re­te­nem Recht ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wegen Beschä­d­i­gung von Trans­port­gut auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das fin­ni­sche Unter­neh­men W ver­äu­ßerte Ende 2006 Gene­ra­to­ren an ein in China ansäs­si­ges Unter­neh­men. Mit dem Trans­port von Finn­land nach China beauf­tragte die Ver­käu­fe­rin einer Spe­di­tion, wel­che die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin mit der See­be­för­de­rung des Gutes auf der ers­ten Teil­st­re­cke von Finn­land zum Hafen in Ham­burg beauf­tragte. Dort sollte das Gut für den Wei­ter­trans­port nach China auf ein ande­res Schiff umge­la­den wer­den. Mit dem Umschlag im Ham­bur­ger Hafen beauf­tragte die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die Beklagte.
Bei der Ver­la­dung des Guts auf das für den Wei­ter­trans­port vor­ge­se­hene Schiff am 12.1.2007 stürzte einer der Gene­ra­to­ren ab und kippte um. Der dadurch ent­stan­dene Scha­den belief sich nach der Behaup­tung der Klä­ge­rin auf rd. 1,6 Mio. US-Dol­lar. Die fin­ni­sche Ver­sen­de­rin und die chi­ne­si­sche Emp­fän­ge­rin nah­men die Spe­di­tion und die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zunächst in der genann­ten Scha­dens­höhe in Anspruch. Zwi­schen die­sen vier Par­teien fan­den Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen statt, die am 27.10.2009 damit ende­ten, dass sich die Klä­ge­rin verpf­lich­tete, an den Trans­port­ver­si­che­rer der chi­ne­si­schen Emp­fän­ge­rin rd. 360.000 US-Dol­lar zu zah­len. Die Zah­lung der Ver­g­leichs­summe erfolgte nach der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin Ende Oktober 2009.
Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklagte schulde für den wäh­rend ihrer Obhuts­zeit ein­ge­t­re­te­nen Scha­den gem. § 425 Abs. 1, § 435 HGB vol­len Scha­dens­er­satz, weil der Scha­den durch ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den ihrer Leute ver­ur­sacht wor­den sei, das sich die Beklagte gem. § 428 HGB zurech­nen las­sen müsse. Es werde jedoch nur der von ihr an den Trans­port­ver­si­che­rer der chi­ne­si­schen Emp­fän­ge­rin gezahlte Betrag gel­tend gemacht, der unter­halb der Haf­tungs­höchst­summe gem. § 431 Abs. 1 und 2 HGB liege. Mit ihrer am 14.4.2010 bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Klage ver­langt die Klä­ge­rin von der Beklag­ten im Wege eines Regres­ses die 360.000 US-Dol­lar nebst Zin­sen ersetzt.
Die Beklagte beruft sich dem­ge­gen­über haupt­säch­lich auf die Ein­rede der Ver­jäh­rung nach § 439 Abs. 1 S. 1 HGB.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr mit Aus­nahme eines Teils des gel­tend gemach­ten Zins­an­spruchs statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht ver­jährt ist.
Die Revi­sion wen­det sich ver­geb­lich gegen die Beur­tei­lung des OLG, der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Regress­an­spruch sei nicht gem. § 439 Abs. 1 S. 1 HGB ver­jährt, weil der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist nach § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erst mit Erfül­lung der gegen die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gerich­te­ten Ersatz­an­sprüche Ende Oktober/Anfang Novem­ber 2009 ein­ge­setzt habe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion setzt die Anwend­bar­keit des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB kei­nen Gleichlauf zwi­schen den Haf­tungs­grund­la­gen im Pri­mär­haf­tungs- (hier: das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Spe­di­tion und der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin) und im Rück­griffs­ver­hält­nis (hier: das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und der Beklag­ten) vor­aus. Dem Wort­laut der Bestim­mung kann eine der­ar­tige Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs nicht ent­nom­men wer­den.
Die Rege­lung in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB befasst sich mit der Ver­jäh­rung von Ansprüchen des Rück­griffs­gläu­bi­gers, denen die­ser im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis mög­li­cher­weise aus­ge­setzt ist, unmit­tel­bar nur in Bezug auf den Beginn der Ver­jäh­rung. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn wird auf den Zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben, an dem ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger vor­liegt oder die­ser den gegen ihn gerich­te­ten Anspruch befrie­digt hat. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB sagt jedoch nichts dar­über aus, nach wel­chen Bestim­mun­gen der Rück­griffs­gläu­bi­ger haf­ten muss, damit die Son­der­re­ge­lung zur Anwen­dung kom­men kann. In § 439 Abs. 2 S. 3 HGB ist nur ganz all­ge­mein von Rück­griffs­an­sprüchen, dem Rück­griffs­gläu­bi­ger und dem Rück­griffs­schuld­ner die Rede. Der neu­tral gefasste Wort­laut deckt daher auch die Fall­ge­stal­tung ab, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis nicht nach den §§ 425 ff. HGB, son­dern wie hier nach See­fracht­recht für einen ein­ge­t­re­te­nen Scha­den ein­ste­hen muss.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion erfor­dern auch Sinn und Zweck des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB keine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift auf den Fall, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger sei­ner­seits eben­falls nach den §§ 425 ff. HGB haf­tet. Um den Rück­griffs­gläu­bi­ger zu schüt­zen und um zu ver­hin­dern, dass die­ser mög­li­cher­weise ver­früht recht­li­che Schritte gegen den Rück­griffs­schuld­ner ein­lei­tet, hat der Gesetz­ge­ber in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB bestimmt, dass die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprüchen abwei­chend von § 439 Abs. 2 S. 1 und 2 HGB hin­aus­ge­scho­ben wird. Für die Anwen­dung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Fall­ge­stal­tung spricht zudem, dass auf diese Weise unnö­t­ige Fest­stel­lungs­kla­gen ver­mie­den wer­den. Denn der Rück­griffs­gläu­bi­ger wäre ansons­ten genö­t­igt, früh­zei­tig eine Fest­stel­lungs­klage zu erhe­ben.

References: § 439
 § 439
 BGH 
 § 439
 § 425
 § 435
 § 428
 § 431
 § 439
 BGH 
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439