Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/7.html
Timestamp: 2018-03-21 15:02:18+00:00

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Keine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dem Bleiberecht (§ 104 a AufenthG) wegen strafrechtlicher Verurteilungen. Es ist nicht Aufgabe der Ausländerbehörde, einen Antrag auf vorzeitige Tilgung in jedem Einzelfall zu prüfen und ggf. zu stellen.
Negative Integrationsprognose für die volljährig gewordene Tochter (§ 104 a Abs. 2 AufenthG), da sie in Deutschland keine schulische oder berufliche Ausbildung erhalten hat und ihre strafrechtlichen Verurteilungen nicht ohne Bedeutung sind.
Beschluss vom 28.09.2009 - 18 B 1398/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 36]
: 18 B 1398/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 36]
[...] Soweit die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration als Erwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK angesprochen ist, folgt der Senat den diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts.
Soweit die Antragsteller zu 1. – 6. hierzu mit der Beschwerde vortragen, sämtliche Familienangehörige der Antragstellerin zu 1. lebten außerhalb des Kosovo, ist bereits nicht ersichtlich, dass nicht eine gemeinsame Rückkehr mit dem gleichfalls vollziehbar ausreisepflichtigen Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1. bzw. Vater der Antragsteller zu 2. - 6. in Betracht kommt. Dass dieser ebenfalls nicht über soziale oder sonstige Bindungen im Kosovo verfügt, auf die die Antragsteller zu 1. bis 6. bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend zurückgreifen können, ist nicht ersichtlich.
Die Antragstellerin zu 1. hat mit der Beschwerde auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung einer...weiterlesen...
Zweifelhaft ist, ob eine Verwaltungspraxis ein Absehen von dem gesetzlich geregelten Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG rechtfertigen kann (hier: Vorläufige Anwendungshinweise der ABH Berlin v. 31.7.09 zur Offenbarung nach Täuschung über Identität).
Beschluss vom 11.09.2009 - 2 S 72.09
: 2 S 72.09
Der Antrag ist darüber hinaus unbegründet. Das Vorbringen der Antragstellerin, dass die bis September 2008 anhaltende Täuschung über ihre Identität deshalb nicht zur Annahme eines Ausschlussgrundes gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG führe, weil sie gemäß Gliederungspunkt A.104a.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise der Ausländerbehörde Berlin - Fassung vom 31. Juli 2009 - (VAB) ihre wahre Identität von sich aus offenbart habe und deshalb aus Gleichbehandlungsgründen nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ihr eine Täuschung nicht vorgeworfen werden könne, vermag nicht zu überzeugen. Legt man der Prüfung des Ausschlussgrundes die VAB als Ausdruck einer aus Gleichbehandlungsgründen nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zu beachtenden Verwaltungspraxis zugrunde, so erfüllt die Antragstellerin bereits nicht die darin aufgestellten Anforderungen. Die Antragstellerin wurde bereits vor ihrer Selbstoffenbarung vom Antragsgegner mit dessen Ermittlungsergebnissen hinsichtlich ihrer Identität...weiterlesen...
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass sich der Ausländer als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzung muss am Stichtag (01.07.2007) vorgelegen haben; der Ausländer muss sich also seit dem 01.07.2001 als unbegleitete Person dort aufgehalten haben. Es genügt – anders als bei der Regelung des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG – nicht, dass er als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mehr als sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Beschluss vom 13.08.2009 - 2 M 128/09
: 2 M 128/09
Bericht vom 13.08.2009: ""
Dem Antragsteller kann auch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Dies würde voraussetzen, dass er sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzung muss am Stichtag (01.07.2007) vorgelegen haben; der Ausländer muss sich also seit dem 01.07.2001 als unbegleitete Person dort aufgehalten haben (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5065, S. 202; VG Darmstadt, Beschl. v. 02.04.2008 – 7 G 1980/07 –, Juris; Bundesministerium des Innern, Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzungsaufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007, Teil I, Abschn. L I Nr. 11, abgedruckt in: Hailbronner, Ausländerrecht, A 1.3; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2008, II - § 104a RdNr. 28). Dies...weiterlesen...
1. Der Begriff der vorsätzlichen Täuschung in § 104a Abs. 1 S. 1 Nr.4 AufenthG umfasst im Grundsatz jedes Verhalten, mit dem bei der Ausländerbehörde wissentlich und willentlich eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände von aufenthaltsrechtlicher Bedeutung herbeigeführt wird.
Beschluss vom 01.07.2009 - 7 A 377/09
: 7 A 377/09
Bericht vom 01.07.2009: ""
Die Berufung ist zulässig. Sie erweist sich auch als begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bejaht.
1. Die Klägerin kann eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach der von ihr in erster Linie angeführten Anspruchsgrundlage des § 104a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 AufenthG beanspruchen. Ihrem Begehren steht nämlich der Ausschlusstatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entgegen. Hiernach darf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG u.a. dann nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat.
Die Klägerin hat durch ihre unzutreffenden Angaben über ihren Familienstand sowohl bei der persönlichen Vorsprache am 24. Oktober 2005 als auch in ihrem schriftlichen Antrag vom 23. Januar 2006 die Ausländerbehörde des Beklagten im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG...weiterlesen...
§ 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach eine nicht nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unschädliche strafgerichtliche Verurteilung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Angehörigen einer Familie anspruchsvernichtend, zugerechnet wird, ist verfassungswidrig.
Die Vorlage wurde vom BVerfG mit Beschluss vom 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 - (asyl.net, M18223) als unzulässig abgewiesen.
Beschluss vom 24.06.2009 - 13 S 519/09
: 13 S 519/09
Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO aus, um nach Art. 100 Abs. 1 GG eine allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG einzuholen.
1. a) Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Altfallregelung zwingend abzulehnen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, sofern ein bestimmtes Strafmaß überschritten wurde (vgl. BVerwG, U.v. 23. Januar 2009 – 1 C 40.07 – DVBl. 2009, 650). Diese Bestimmung gilt nur zu Lasten derjenigen Person, die gerade für sich den Titel beansprucht. § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG erweitert die Zurechnung strafgerichtlich geahndeten Verhaltens aber in der Weise, dass alle Mitglieder einer Familie, die zusammen in einer häuslichen Gemeinschaft leben, in den Blick genommen werden mit der Folge, dass jedes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 relevante strafbare...weiterlesen...

References: Art. 8
 § 104
 § 104
 Art. 3
 Art. 3
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 23
 § 104
 § 104
 § 104

§ 104
 § 104
 § 94
 Art. 100
 § 104
 § 104
 § 104