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Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen
Studienarbeit, 2010, 34 Seiten
II. Das Dauerschuldverhältnis
B. Die im OR geregelten Dauerschuldverhältnisse
2. Miete, Pacht, Gebrauchsleihe und Darlehen
2.2. Die Miete (Art. 253-274 OR)
2.3. Die Pacht (Art. 275-304 OR)
2.4. Die Gebrauchsleihe (Art. 305-311 OR)
2.5. Das Darlehen (Art. 312-318 OR)
3. Arbeits-, Agentur- und Hinterlegungsvertrag
3.2. Der Arbeitsvertrag (Art. 319-362 OR)
3.3. Der Agenturvertrag (Art. 418a-418v OR)
3.4. Der Hinterlegungsvertrag (Art. 472-491 OR)
4. Leibrenten- und Verpfründungsvertrag (Art. 516-529 OR)
5. Die einfache Gesellschaft (Art. 530-551 OR)
C. Ausgewählte nicht im OR geregelte Dauerschuldverhältnisse
2. Der Leasingvertrag
3. Der Unterrichtsvertrag
D. Ausgewählte im ZGB geregelte Dauerschuldverhältnisse
III. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
B. Die Ausserordentlichen Beendigungsgründe
C. Der wichtige Grund und seine Angwendung im Allgemeinen
D. Der „wichtige Grund“ in den einzelnen Gesetzesbestimmungen
1. Die Kündigung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen
2. Die Kündigung des Pachtvertrages aus wichtigen Gründen
3. Die Kündigung des Arbeitsvertrages aus wichtigen Gründen
4. Die Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigen Gründen
5. Die Kündigung des Verpfründungsvertrages aus wichtigen Gründen
6. Die Kündigung der einfachen Gesellschaft aus wichtigen Gründen
ESSER JOSEF: Schuldrecht: ein Lehrbuch (8. Aufl. Heidelberg 1995) [zitiert: ESSER]
FRAEFEL JOSEPH: Die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (Diss. Zürich 1929) [zitiert: FRAEFEL]
GAUCH PETER: System der Beendigung von Dauerverträgen (Freiburg
1968) [zitiert: GAUCH, System]
GAUCH PETER/OSER HUGO/SCHÖNENBERGER WILHELM: Schweizerisches Obligationenrecht (47. Aufl. Zürich 2008)
GMÜR MAX/BECKER HERMANN (Hrsg.): Berner Kommentar zum Schweize- rischen Zivilgesetzbuch; Obligationenrecht, Bd. VII (Bern 1943) [zi- tiert: BK-BEARBEITER, N xx zu Art. yy OR]
GRAF VON WESTPHALEN FRIEDRICH: Der Leasingvertrag (5. Aufl. Köln 1998) [zitiert: VON WESTPHALEN]
GUHL THEO/KOLLER ALFRED/SCHNYDER ANTON K./DRUEY JEAN NICOLAS: Das Schweizerische Obligationenrecht (9. Aufl. Zürich 2000) [zitiert:
GUHL]
HONSELL HEINRICH/VOGT NEDIM PETER/WIEGAND WOLFGANG (Hrsg.): Basler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1-529 OR (4. Aufl. Basel 2007) [zitiert: BSK OR I-BEARBEITER/IN, N xx zu Art. yy OR]
HONSELL HEINRICH/VOGT NEDIM PETER/WATTER ROLF (Hrsg.): Basler Kommentar, Obligationenrecht II Art. 530-1186 OR (2. Aufl. Basel 2002) [zitiert: BSK OR II-BEARBEITER/IN, N xx zu Art. yy OR]
JOST-VON ARX ROLAND: Der Unterrichtsvertrag (Diss. Zürich 2008) [zi- tiert: JOST-VON ARX]
LANZ HANS: Der Rücktritt vom Mietvertrag wegen Mängel der Mietsache und die Kündigung aus wichtigen Gründen (Diss. Bern 1937) [zitiert:
LANZ]
OETKER HARTMUT: Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung: Bestandesaufnahme und kritische Würdigung einer tradierten Figur der Schuldrechtsdogmatik (Habil. Kiel, Tübingen 1994) [zitiert: OETKER]
OETKER HARTMUT/MAULTZSCH FELIX: Vertragliche Schuldverhältnisse (2. Aufl. Berlin 2004) [zitiert: OETKER/MAULTZSCH]
ROGGWILLER HANS: Der „wichtige Grund“ und seine Anwendung in ZGB und OR (Aarau 1957) [zitiert: ROGGWILLER]
SAXER ANDREAS: Die Auflösung der einfachen Gesellschaft aus wichtigem Grund (Diss. Bern, Basel 1961) [zitiert: SAXER]
Einer der wichtigsten Grundsätze des öffentlichen sowie des privaten Ver- tragsrechts lautet: „ pacta sunt servanda.“ Wörtlich übersetzt bedeutet dies Verträge sind einzuhalten. Es handelt sich um das Prinzip der Vertrags- treue.
Es kann nun aber im (Rechts-)Alltag vorkommen, dass sich die ursprüngli- chen Verhältnisse, unter welchen die Vertragsparteien den Vertrag abge- schlossen haben, derart verändern, dass die Aufrechterhaltung des Vertra- ges für eine Partei unzumutbar werden kann. Ein starres Festhalten an der Vertragstreue kann dann störend sein.1 Das angesprochene Problem wird oft unter dem Begriff „ clausula rebus sic stantibus “ zusammengefasst.
Sofern die Änderung der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv nicht vorhersehbar war und die Änderung nicht auf das Verschul- den der kündigenden Partei zurückzuführen ist, gibt das Gesetz und die Rechtsprechung aus diesem Grund die Möglichkeit zur Vertragsauflösung.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, diese Thematik anhand der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen genauer zu behandeln. Im ersten Teil der Arbeit wird der Begriff „Dauerschuldverhältnis“ erläutert. Danach werden die einzelnen Dauerschuldverträge vorgestellt und beschrieben was sie zu dauernden Verträgen macht. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Kündi- gung von Dauerschuldverhältnissen, im Besonderen die Kündigung aus wichtigem Grund, thematisiert. Zuerst wird der wichtige Grund allgemein vorgestellt. Im Weiteren wird der Frage nachgegangen welche Umstände als wichtige Gründe zu qualifizieren sind und allenfalls eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen. Um diese Frage zu beantworten werden Lehre und Rechtsprechung herangezogen. Mit Hilfe von ausgewählten Beispielen der einzelnen Dauerschuldverträge, wird versucht einen möglichst umfas- senden Überblick über zulässige und unzulässige wichtige Gründe zu ge- ben. Die Aufzählung kann nicht abschliessend sein, da es - wie später zu zeigen ist - in jedem Einzelfall eine Entscheidung des Richters nach Recht und Billigkeit bedarf. Auf die möglichen Rechtsfolgen, welche eine Kün- digung aus wichtigen Gründen nach sich zieht, wird nur kurz eingegangen. Zum Schluss werden die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammenge- fasst.
Damit ein Vertragsverhältnis als dauernd gilt, muss die typische Hauptleistungspflicht eine Dauerschuld sein. Ist hingegen die Hauptleistungspflicht keine Dauerschuld, ist das ganze Vertragsverhältnis nicht dauernd, sondern (nur) von einfacher oder einmali- ger Art.
Gemäss Peter Gauch2 ist eine Unterscheidung zwischen dauernden und nicht dauernden (oder einfachen) Vertragsverhältnissen zu treffen. Diese Unterscheidung lässt sich mit Hilfe der typischen Hauptleistungspflicht des Vertragsverhältnisses erklären. Unter der typischen Hauptleistungspflicht versteht man die Verbindlichkeit, welche dem einzelnen Vertragsverhältnis die charakteristische Eigenschaft verleiht.3
Weil dauernde wie auch nicht dauernde Verbindlichkeiten einen Rechtsanfang und ein Rechtsende aufweisen, folglich zeitlich begrenzt sind, stellt die zeitliche Dauer von Verbindlichkeiten kein aussagekräftiges Unterscheidungskriterium dar. Eine Unter- scheidung lässt sich aber anhand der inneren Zeitstruktur von Verbindlichkeiten vor- nehmen. „Der Sinn, welcher ihrem Dasein zwischen Anfangs- und Endzeitpunkt zu- kommt.“4
Für einfache Verbindlichkeiten ist typisch, dass der Schuldner durch die Erbringung der Leistung von der Verbindlichkeit befreit wird. Wird das Gläubigerinteresse befrie- digt, ist der Sinn und Zweck der einfachen Verbindlichkeit erreicht und sie erlischt.5 Einfache Verbindlichkeiten bestehen aus einzelnen oder zählbaren Leistungen und gehen durch die erfolgreiche Erbringung der Leistung unter. Beispielsweise bewirkt beim Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) oder beim Werkvertrag (Art. 363 ff. OR) der ein- malige Austausch von Leistung und Gegenleistung die Erfüllung des Vertragsverhält- nisses. Es findet kein weiterer Leistungsaustausch statt, sofern nichts Besonderes ver- einbart wurde.
Der Zweck der dauernden Verbindlichkeiten besteht zwar ebenfalls in der erfolgrei- chen Erbringung der geschuldeten Leistung, doch bewirkt diese nicht den Untergang der Verbindlichkeit. Typisch für die dauernde Verbindlichkeit ist, dass sich die Dauer der Verbindlichkeit nicht nach der Leistung richtet, sondern sich die Leistung nach der Dauer der Verbindlichkeit.6 Der Schuldner ist verpflichtet die Leistung solange zu erbringen, wie die Verbindlichkeit besteht. „Die typische Hauptleistungspflicht ist nicht „auf das Ende hin“, sondern „auf sinnvolles Dasein in der Zeit“ gerichtet.“7 So wird beim Mietverhältnis der Vermieter zur dauernden Gebrauchsüberlassung einer Sache verpflichtet. Bei der Pacht wird eine Sache zusätzlich auch zur dauernden Nut- zung überlassen.8
In diesem Abschnitt werden die im OR geregelten Dauerverträge beschrieben. Der besondere Teil des OR (Art. 184-551) enthält unter der Überschrift „Die einzelnen Vertragsverhältnisse“ eine Aufzählung verschiedener Vertragsverhältnisse, wovon einige Dauerschuldverhältnisse darstellen.
Die Dauerverträge werden im Folgenden in drei Gruppen unterteilt. Die einfache Gesellschaft als besonderer Dauervertrag bildet den Abschluss.
Der ersten Gruppe ist gemeinsam, dass es sich bei den Verträgen mindestens9 um eine Gebrauchsüberlassung eines Vertragsgegenstandes handelt.10 Die Überlassung erfolgt im Interesse des Empfängers (Mieter, Pächter, Entlehner, Borger).
Der Mietvertrag begründet ein Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter. Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter einen Vertragsgegenstand gegen einen bestimmten Mietzins zum Gebrauch zuüberlassen.11
Die Hauptleistungspflicht des Vermieters eine Sache zum Gebrauch zu überlassen ist eine dauernde Verbindlichkeit, weil sie mit der periodischen Erfüllung, Bezahlung des Mietzinses, nicht untergeht. Die Bezahlung des Mietzinses hat solange zu erfolgen wie die Verbindlichkeit (Mietvertrag) dauert. Die Pflicht des Vermieters den Mietgegenstand in ordnungsgemässem Zustand zu erhalten, ist ebenfalls eine dauernde Verbindlichkeit, welche aus dem Gesetz hervorgeht.12
Beim Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter dem Pächter einen Gegenstand13 zum Gebrauch und zusätzlich zur Nutzung zu überlassen. Als Gegenleistung erhält er vom Pächter einen Pachtzins.14 Der Verpächter ist wie der Vermieter verpflichtet den
Vertragsgegenstand in vertragsmässigem Zustand zu erhalten.15 Auch hier bewirkt die einmalige Erfüllung der Verbindlichkeit, nämlich die Bezahlung des Pachtzinses, nicht deren Untergang, sondern ist solange weiter zu erbringen wie die Verbindlichkeit besteht. Die Verbindlichkeit ist demnach eine dauernde.
Bei der Gebrauchsleihe16 handelt es sich im Gegensatz zur Miete und zur Pacht um ein unentgeltliches Vertragsverhältnis. Die entgeltliche Leihe existiert nicht; Eine Ausleihe gegen Geld wird zur Miete. Gemäss Art. 305 OR verpflichtet sich der Verleiher dem Entlehner eine Sache zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen. Der Entlehner ist verpflichtet die Sache nach Gebrauch zurück zu geben. Bei der Leihe handelt es sich also um einen Dauervertrag.17
Beim Darlehensvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Darleiher und einem Borger.18 Gemäss Art. 312 OR verpflichtet sich der Darleiher im Darle- hensvertrag zur Ü bertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen. Der Borger ist verpflichtet Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte zurück zu erstatten. Nach Art. 313 Abs. 1 OR trifft den Borger im gewöhnlichen Verkehr eine Zinspflicht nur bei entsprechender Abmachung.
Das Darlehen ist ein Dauerschuldverhältnis, obwohl dies dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen ist.19 Die typische Hauptleistungspflicht ist neben der rechtsgültigen Verschaffung der Geldsumme, die „Belassungspflicht“ des Darlehensgebers, nämlich die Plficht, die Geldsumme oder den Kapitalwert während der Vertragsdauer beim Borger zu belassen.20
Arbeits-, Agentur- und Hinterlegungsverträge sind als Dauerschuldverhältnisse zu klassifizieren, weil ihre typischen Hauptleistungspflichten Dauerschulden sind. Die typische Hauptleistungspflicht bildet zugleich das gemeinsame Merkmal dieser drei Verträge: Sie besteht in der Pflicht zu fortwährendem Leisten von Arbeit. Die Hauptlei- stungsschuldner (Arbeitnehmer, Agent, Verwahrer) sind verpflichtet, bis zum Erlö- schen der Verbindlichkeit, im Interesse der Hauptleistungsgläubiger (Arbeitgeber, Auftraggeber, Hinterleger) zu handeln.21
Der Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitgeber zum Leisten von Arbeit in dessen Dienste. Der Arbeitgeber wird hingegen zur Bezahlung eines Arbeitslohnes verpflichtet.22 Das typische Unterscheidungsmerkmal des Arbeits- vertrages gegenüber anderen Verträgen, stellt das Subordinationsverhältnis von Ar- beitnehmer und -geber dar. Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis weil die Verbindlichkeit (zur Leistung von Arbeit) des Arbeitnehmers nicht mit dem einmaligen Leisten dieser Arbeit erlischt. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitstätigkeit solange zu erbringen, wie der Arbeitsvertrag andauert.
Der Agenturvertrag unterscheidet sich vom Arbeitsvertrag dadurch, dass die zu leisten- de Arbeit des Agenten in grundsätzlich beliebigen Tätigkeiten bestehen kann.23 Im Agenturvertrag verpflichtet sich der Agent für den Auftraggeber Geschäfte zu vermit- teln oder abzuschliessen. Er erhält dafür vom Auftraggeber ein Entgelt. Der Agent untersteht nicht wie der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag einem Subordinationsverhält- nis, sondern ist weitgehend selbstständig.24 Wie im Arbeitsvertrag erlischt die Verbind- lichkeit nicht durch deren Erfüllung: Auch der Agent hat seine Arbeit so lang zu erbringen, wie die Verbindlichkeit besteht.
Beim Hinterlegungsvertrag wird ein Vertrag zwischen dem Aufbewahrer und dem Hinterleger geschlossen. Der Aufbewahrer verpflichtet sich eine unbewegliche Sache zuübernehmen und diese an einem sicheren Orte aufzubewahren.25 Diese Tätigkeit ist eine dauernde Verbindlichkeit, weil der Aufbewahrer sie solange auszuführen hat, wie die Verbindlichkeit existiert.26
Der Leibrentenvertrag (Art. 516-520 OR) und der Verpfründungsvertrag (Art. 521-529 OR) bilden die dritte Vertragsgruppe. Unter der Leibrente versteht man die Verpflich- tung des Rentenschuldners dem Rentengläubiger eine periodische Rentenleistung (Geld oder andere vertretbare Sachen) zu bezahlen.27 Die Rentenleistung kann (im Gegensatz zur Verpfründung) nicht in Handlungen oder Duldungen bestehen.
1 Vgl. SAXER, S. 9.
2 Vgl. GAUCH, System, S. 5.
3 Vgl. dazu OETKER, S. 106 f.
4 GAUCH, System, S. 5.
5 Vgl. Art. 114 Abs. 1 OR.
6 GAUCH, System, S. 6.
7 GAUCH, System, S. 7.; ESSER, S. 256.
8 Art. 275 ff. OR.
9 Art. 275 OR: Beim Pachtvertrag wird die Sache zusätzlich zur Nutzung überlas- sen.
10 Vgl. GAUCH, System, S. 10.; BSK OR I-SCHÄRER/MAURENBRECHER, N 1 zu Art. 305 OR.
11 Art. 253 OR.
12 Art. 256 OR.
13 Gemäss Art. 275 OR handelt es sich dabei um eine nutzbare Sache oder ein nutz- bares Recht.
14 Art. 275 OR.
15 Aus dem Gesetz lässt sich diese Pflicht nicht explizit entnehmen. Doch ergibt sich eine solche aus Art. 278, 284 und 285 OR.; Vgl. BSK OR I-STUDER, N 3 zu Art. 278 OR).
16 Die Gebrauchsleihe und das Darlehen sind zwei Formen der Leihe, welche unter der Überschrift des neunten Titels des OR geregelt sind.
17 BGE 125 III 365 E. 2e.; Vgl. OETKER/MAULTZSCH, S. 384.
18 Art. 312 OR.
19 BSK OR I-SCHÄRER/MAURENBRECHER, N 3 zu Art. 312 OR.
20 BGE 128 III 428 E. 3b.; Vgl. OETKER, S. 105 ff., 148 ff.).
21Vgl. GAUCH, System, S.11 f.
22Art. 319 OR.
23 Im Rahmen der Vertragsfreiheit gemäss Art. 19 f. OR.
24Art. 418a OR.
25 Art. 472 OR.
26 GAUCH, System, S. 14.
27 BSK OR I-BAUER, N 1 zu Art. 516 OR.
Dennis Froesch
V192477
9783656174493
9783656175186
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References: Art. 1
 Art. 530
 Art. 305
 Art. 312
 Art. 313
 Art. 114
 Art. 275
 Art. 275
 Art. 305
 Art. 253
 Art. 256
 Art. 275
 Art. 275
 Art. 278
 Art. 278
 BGE 
 Art. 312
 Art. 312
 BGE 
 Art. 19
 Art. 472
 Art. 516