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Timestamp: 2019-09-20 13:06:14+00:00

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Rechtsprechung: KZR 41/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1651
BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07 (https://dejure.org/2009,1651)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2009 - KZR 41/07 (https://dejure.org/2009,1651)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - KZR 41/07 (https://dejure.org/2009,1651)
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Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) für ...
Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) für ...
Der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz hat die Teil-Nichtigkeit der Entgeltabrede in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet (…vgl.: BGH, MMR 2010, 427 Rn. 42 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 67 - Teilnehmerdaten II ).
Demgegenüber begründet § 12 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 ONP II-RL - keine Verpflichtung, dem Abnehmer einen ständigen Zugriff auf die fremde Datenbank und die Nutzung einer die Bedürfnisse eines telefonischen Auskunftsdienstes abdeckenden Suchsoftware zu ermöglichen, die eine eigene Datenaufbereitung überflüssig macht (vgl. zu allem: BGH, WuW/E DE-R 1829, 1831 - Suchmaschine ; BGH, Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 53 - Teilnehmerdaten II ; Senat, Urteil vom 14.04.2010, VI-U (Kart) 2/10).
Ein nach § 12 TKG 1996 zur Herausgabe von Teilnehmerdaten Verpflichteter kann sich aber der dort angeordneten Preisbegrenzung nicht dadurch entziehen, dass er die Teilnehmerdaten nur im Zusammenhang mit weiteren, der Preisregulierung nicht unterfallenden Leistungen - wie dem Zugriff auf eine Suchmaschine - anbietet (BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 53 - Teilnehmerdaten II; BGH, WuW/E DE-R 1829, 1831 - Suchmaschine ).
Das gleiche gilt auch, wenn der Verpflichtete zwar eine offline-Bereitstellung der Teilnehmerdaten angeboten, die Nachfrager aber faktisch gezwungen hat, anstatt dieses Angebots den - der Preisregulierung grundsätzlich nicht unterfallenden - online-Zugriff auf die Datensätze unter Nutzung der Suchmaschine zu wählen (vgl. BGH, Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 54 - Teilnehmerdaten II ; BGH, WuW/E DE-R 1829, 1831 - Suchmaschine ; Senat, Urteil v. 20.06.2007, VI-U (Kart) 4/02, Umdruck Seite 7, zitiert nach juris Rz. 21 f.; Senat, Urteil vom 24.04.2010, VI-U (Kart) 2/10).
In seiner zum Streitfall ergangenen Revisionsentscheidung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass in der hier maßgeblichen Fallkonstellation der faktische Zwang zur online-Nutzung darin liegen kann, dass die Beklagte für eine offline-Nutzung ihrer Datenbank "DaRed" ein erheblich höheres Entgelt " verlangt hat " (BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 54 - Teilnehmerdaten II ).
Angesichts dessen hätte es im vorliegenden Rechtsstreit eines entsprechenden Vorbringens der Beklagten bedurft, um die vom Bundeskartellamt ermittelten Zahlen in Frage zu stellen (vgl. zu allem: Revisionsentscheidung in vorliegender Sache - BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 55- Teilnehmerdaten II ).
Die Entgeltregelungen in § 12 TKG 1996 sind nach der - gemäß § 563 Abs. 2 ZPO für den Senat hier verbindlichen - Beurteilung des Bundesgerichtshofs in dessen Revisionsentscheidung (Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07) für die Zeit der Geltung der ONP II-Richtlinie und davor jedoch unterschiedlich auszulegen:.
Dabei handelt es sich um die Kosten für die Betreuung der Datenabnehmer, die Auftragsannahme, die Auftragsabwicklung und die Fakturierung sowie um die Kosten für die technische Schnittstelle, über die die Teilnehmerdaten übermittelt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 19 - Teilnehmerdaten II).
Da die Kosten gemäß Kostenkategorie 3 unabhängig von der Zahl der Zugriffe auf den jeweiligen Auskunftsdienst bzw. von der Auflage des jeweiligen Teilnehmerverzeichnisses anfallen, darf der anhand dieser Kosten gebildete Preis nicht vom Nutzungsumfang abhängen (Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 35).
Dies sind die zur Identifizierung der Teilnehmer im Rahmen eines Auskunftsdienstes oder Teilnehmerverzeichnisses erforderlichen Basisdaten der eigenen Teilnehmer (vgl. Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 32 - 34 - Teilnehmerdaten II - unter Hinweis auf EuGH, Entscheidung vom 25.11.2004, EuZW 2005, 17 Tz. 34 f., 42 - KPN Telecom ).
Daher gilt der Kostenmaßstab sowohl für Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 als auch für Dritte im Sinne des § 12 Abs. 2 TKG 1996 (vgl. Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 36 f. - Teilnehmerdaten II ).
Dies führt - nach den im Streitfall gemäß § 563 Abs. 2 ZPO verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs - zum einen dazu, dass eine nach § 12 Abs. 2 TKG 1996 zulässige Preisgestaltung anders als der Entgeltmaßstab in Absatz 1 der Vorschrift nicht der strengen Kostenorientierung unterliegt, sondern im Rahmen des angemessenen Entgelts neben der Umlage der Bereitstellungskosten, die sich aus allen drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche überlassene Daten zusammensetzen, "etwa auch ein Gewinnaufschlag" erhoben werden darf (Revisionsentscheidung zum Streitfall: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 18- 20, 25 f. - Teilnehmerdaten II ).
Denn der Verstoß gegen das in § 12 TKG 1996 liegende preisrechtliche Verbotsgesetz hat die Nichtigkeit der Entgeltabrede nur in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (…vgl.: BGH, MMR 2010, 427 Rn. 42 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 67 - Teilnehmerdaten II ).
Diese dürfen nach der hier gebotenen Auslegung sämtliche Kosten der drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche für einen Auskunftsdienst bzw. für die Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlichen Teilnehmerdaten umfassen (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 21).
Denn der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz hat die Nichtigkeit der Entgeltabrede nur in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (…vgl.: BGH, MMR 2010, 427 Rn. 42 - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 67 - Teilnehmerdaten II).
Hierzu hat der Bundesgerichtshof erläutert, dass § 12 TKG 1996 ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist und eine hiergegen verstoßende Preisvereinbarung nach § 134 BGB teilnichtig ist, soweit sie die Preisgrenze des § 12 TKG 1996 überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 62 -64 - Teilnehmerdaten II ).
Der Senat hat zu § 12 TKG 1996, an dessen Stelle § 47 Abs. 4 TKG 2004 getreten ist, zwar wiederholt ausgesprochen, dass sich ein nach dieser Vorschrift zur Herausgabe von Teilnehmerdaten Verpflichteter der dort angeordneten Preisbegrenzung nicht dadurch entziehen könne, dass er die Teilnehmerdaten nur im Zusammenhang mit weiteren, der Preisregulierung nicht unterfallenden Leistungen anbiete (…BGH Urteil vom 11. Juli 2006 - KZR 29/05, WuW/E DE-R 1829 Rn. 18 - Suchmaschine; Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 41/07, juris Rn. 53 - Teilnehmerdaten II;… Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 50/07, juris Rn. 23 - Überlassung von Basisdaten; siehe auch BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832, 836).
https://dejure.org/2009,24026
BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07 (https://dejure.org/2009,24026)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - KZR 41/07 (https://dejure.org/2009,24026)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - KZR 41/07 (https://dejure.org/2009,24026)
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Vereinbarkeit einer Vergütungsvereinbarung in einem Datenüberlassungsvertrag mit deutschem und europäischem Recht; Legaldefinition des Begriffs "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung"

References: § 12
 § 12
 § 12
 Art. 6
 § 12
 § 12
 § 563
 § 12
 § 12
 § 563
 § 12
 § 12
 § 12
 § 134
 § 134
 § 12
 § 12
 § 47