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Timestamp: 2019-08-20 12:40:28+00:00

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Masseunzulänglichkeit — und die arbeitsrechtlichen (Jahres-)Sonderzahlungen | Insolvenzlupe
Masseunzulänglichkeit - und die arbeitsrechtlichen (Jahres-)Sonderzahlungen
Masseunzulänglichkeit — und die arbeitsrechtlichen (Jahres-)Sonderzahlungen
Alle arbeit­srechtlichen Son­derzahlun­gen, dh. nicht nur solche mit reinem Ent­geltcharak­ter, son­dern auch solche zur reinen Beloh­nung von Betrieb­streue oder mit “Mis­chcharak­ter”, unter­liegen nach angezeigter Masse­un­zulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeit­sleis­tung nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit ent­fal­l­ende anteilige Anspruch ist als Neu­mas­se­verbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO zu berichti­gen.
Bei dem nicht erfüll­ten Anspruch auf die noch ausste­hende Jahres­son­derzuwen­dung han­delt es sich nicht um eine Neu­mas­se­verbindlichkeit iSv. §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO.
Unter welchen Voraus­set­zun­gen jährliche Son­derzahlun­gen als Mas­se­verbindlichkeit­en iSv. §§ 53, 55 InsO anzuse­hen sind, hängt vom Zweck der Son­derzahlung ab. Ob der Arbeit­ge­ber erbrachte Arbeit­sleis­tung zusät­zlich vergütet oder son­stige Zwecke ver­fol­gt, ist durch Ausle­gung der maßge­blichen Bes­tim­mungen zu ermit­teln1.
Mit ein­er Son­derzahlung kann die vom Arbeit­nehmer im Bezugszeitraum erbrachte Arbeit­sleis­tung zusät­zlich hon­ori­ert wer­den. Der Anspruch auf eine solche Son­derzahlung entste­ht in diesem Fall regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurück­gelegten Dauer (“pro rata tem­po­ris”) und wird nur zu einem anderen Zeit­punkt ins­ge­samt fäl­lig. Insol­ven­zrechtlich sind solche arbeit­sleis­tungs­be­zo­ge­nen Son­derzahlun­gen dem Zeitraum zuzuord­nen, für den sie als Gegen­leis­tung geschuldet sind2. Soweit mit ihnen Arbeit­sleis­tun­gen vergütet wer­den, die nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erbracht wur­den, han­delt es sich um Mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Wer­den vor der Ver­fahrenseröff­nung erbrachte Arbeit­sleis­tun­gen hon­ori­ert, beste­hen Insol­ven­z­forderun­gen3.
Son­derzahlun­gen kön­nen auch anderen Zweck­en als der Vergü­tung erbrachter Arbeit­sleis­tung dienen. Sie kön­nen als “Treueprämie” langfristige oder als “Hal­teprämie” kurzfristige oder kün­ftige Betrieb­streue belohnen4. Der Arbeit­ge­ber kann auch den Zweck ver­fol­gen, sich anlass­be­zo­gen an den zum Wei­h­nachts­fest typ­is­cher­weise erhöht­en Aufwen­dun­gen sein­er Arbeit­nehmer zu beteili­gen5. Die Leis­tung solch­er Son­derzahlun­gen hängt nicht von ein­er bes­timmten Arbeit­sleis­tung, son­dern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es ab6. Rein­er Grat­i­fika­tion­scharak­ter ist anzunehmen, wenn eine Leis­tung nicht von ein­er Gegen­leis­tung abhängig ist7. Insol­ven­zrechtlich sind stich­tags­be­zo­gene Son­derzahlun­gen dem Zeitraum zuzurech­nen, in den der Stich­tag fällt8. Liegt der Stich­tag zeitlich nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, han­delt es sich um eine Mas­se­verbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO9. Son­st ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insol­ven­z­forderung anzuse­hen. Diese Unter­schei­dung entspricht auch der Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts zur Ein­beziehung von Vergü­tungs­be­standteilen in die Insol­ven­zgeld­berech­nung10.
Soll eine Son­derzahlung die gezeigte oder erwartete Betrieb­streue belohnen, kann sie den­noch zugle­ich an die Arbeit­sleis­tung im Bezugszeitraum anknüpfen. Es han­delt sich dann um eine Son­derzahlung mit sog. Mis­chcharak­ter11.
Die Anzeige des Insol­ven­zver­wal­ters oder Sach­wal­ters, die Masse reiche nicht zur voll­ständi­gen Befriedi­gung aller Massegläu­biger aus (§ 208 Abs. 1 InsO), führt zu ein­er Neuord­nung der Mas­se­verbindlichkeit­en. Sie wer­den nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO — ggf. iVm. § 209 Abs. 2 InsO — als Neu­mas­se­verbindlichkeit­en vor­ab aus der Masse berichtigt. Die Gläu­biger von Alt­mas­se­verbindlichkeit­en nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dage­gen auf eine lediglich anteilige Berich­ti­gung ihrer Forderun­gen beschränkt12. Bei der Befriedi­gung der Massegläu­biger ist die Rang­folge des § 209 Abs. 1 InsO einzuhal­ten. Hier­für ist neben den Kosten des Insol­ven­zver­fahrens (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) zwis­chen Neu­mas­se­verbindlichkeit­en (§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO) und Alt­mas­se­verbindlichkeit­en (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) zu unter­schei­den13.
Im vor­liegen­den Fall hat das Bun­de­sar­beits­gericht die noch ausste­hende Jahres­son­derzuwen­dung für das Jahr 2014 nicht als Neu­mas­se­verbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO ein­ge­ord­net:
Die gegen­teilige Beurteilung des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf14 in der Vorin­stanz beruht darauf, dass es die Jahres­son­derzuwen­dung nach § 10 MTV ua. wegen der Stich­tage in § 10 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 5 MTV als reine Betrieb­streueregelung ver­standen hat. Dage­gen sprechen Nr. 3, Nr. 4, Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 7 Abs. 1 des § 10 MTV, die erken­nen lassen, dass die Son­derzahlung auch arbeit­sleis­tungs­be­zo­gen erbracht wird. Es han­delt sich wegen der kom­binierten Zwecke der Förderung der Betrieb­streue und der zusät­zlichen Vergü­tung der Arbeit­sleis­tung um eine Son­derzahlung mit “Mis­chcharak­ter“15.
Die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten, deren Anspruch in § 10 Nr. 3 MTV geregelt ist, unter­schei­det sich von der Gruppe der Vol­lzeitbeschäftigten nur im Hin­blick auf das gerin­gere Arbeit­szeitvol­u­men. Teilzeitbeschäftigte erhal­ten die Jahres­son­derzuwen­dung in ein­er Höhe, die dem Ver­hält­nis der mit ihnen vere­in­barten Arbeit­szeit zur regelmäßi­gen tar­i­flichen Arbeit­szeit entspricht. Das spricht über die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hin­aus für einen Arbeit­sleis­tungs­bezug der Jahres­son­derzuwen­dung neben dem Zweck der Beloh­nung der Betrieb­streue16.
Darauf deutet auch § 10 Nr. 4 MTV hin. Danach erhal­ten Arbeit­nehmer, deren Arbeitsver­hält­nis im Kalen­der­jahr ganz oder teil­weise ruht, keine oder eine anteilige Leis­tung. Das Lan­desar­beits­gericht hat angenom­men, dadurch werde nicht an die erbrachte Arbeit­sleis­tung, son­dern an den Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es angeknüpft. Die Sus­pendierung der wech­sel­seit­i­gen Hauptpflicht­en könne fehlen­der Betrieb­streue gle­ichgestellt wer­den. Dem kann sich das Bun­de­sar­beits­gericht nicht anschließen. Das Ruhen der Hauptleis­tungspflicht­en lässt den Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es und damit die reine Betrieb­streue unberührt17. Der Auss­chluss- und Kürzungstatbe­stand in § 10 Nr. 4 MTV macht vielmehr deut­lich, dass § 10 MTV nicht nur geleis­tete Betrieb­streue hon­ori­eren, son­dern auch erbrachte Arbeit­sleis­tung vergüten soll18.
Der neben dem Betrieb­streuecharak­ter beste­hende Vergü­tungscharak­ter wird durch die Bezugs­größe der Berech­nung der Jahres­son­derzuwen­dung gestützt19. Die Jahres­son­derzuwen­dung beträgt nach § 10 Nr. 1 Abs. 2 MTV 100 % des tar­i­flichen Monat­sent­gelts. Hinzu kommt, dass die Son­derzahlung in Höhe eines Brut­tomonat­sent­gelts ein Dreizehn­tel und damit einen nicht unwesentlichen Teil der Gesamt­jahresvergü­tung des Arbeit­nehmers aus­machte20.
Schließlich spricht, zumin­d­est ent­fer­nt — für einen “Mis­chcharak­ter” der Jahres­son­derzuwen­dung, dass § 10 Nr. 7 Abs. 1 MTV es zulässt, betriebliche Leis­tun­gen unab­hängig von ihrem Ent­gelt- oder Grat­i­fika­tion­scharak­ter auf die Jahres­son­derzuwen­dung anzurech­nen.
Abge­se­hen davon sind auch Son­derzahlun­gen mit reinem Betrieb­streuecharak­ter nach angezeigter Masse­un­zulänglichkeit nicht voll­ständig Neu­mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, selb­st wenn die Forderung erst mit einem Stich­tag nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit entste­ht. Alle Son­derzahlun­gen sind als Neu­mas­se­verbindlichkeit­en nur anteilig für den Zeitraum geleis­teter Arbeit nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit zu berichti­gen.
Dem Beru­fungs­gericht ist zuzugeben, dass das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein davon aus­ge­gan­gen ist, eine Son­derzahlung mit “Mis­chcharak­ter”, die auch Zeit­en der Arbeit­sleis­tung vor Insol­ven­z­eröff­nung vergüte, wegen ihres Betrieb­streuean­teils aber erst nach Insol­ven­z­eröff­nung entste­he, stelle eben­so wie eine Son­derzahlung mit reinem Betrieb­streuecharak­ter ins­ge­samt eine Mas­se­verbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dar21. Das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein bezieht sich dabei auf eine Entschei­dung des Zehn­ten Bun­de­sar­beits­gerichts des Bun­de­sar­beits­gerichts aus dem Jahr 1995 zum Haf­tung­spriv­i­leg des Betrieb­ser­wer­bers nach Konkurs­eröff­nung22. Der Zehnte Bun­de­sar­beits­gericht hat dort angenom­men, die Haf­tung­sein­schränkung des Betrieb­ser­wer­bers gelte lediglich für Konkurs­forderun­gen, nicht für Mass­eschulden nach § 59 Abs. 1 KO23. Ein Anspruch auf eine tar­i­fliche Son­derzahlung könne gegen die Gemein­schuld­ner­in nur dann entste­hen, wenn es sich bei der Son­derzahlung um einen Vergü­tungs­be­standteil han­dle, der in das ver­tragliche Aus­tauschver­hält­nis von Vergü­tung und Arbeit­sleis­tung einge­bun­den sei und mit dem kein ander­er Zweck ver­fol­gt werde als die Ent­loh­nung tat­säch­lich erbrachter Arbeit­sleis­tung24. Der Zehnte Bun­de­sar­beits­gericht hat im konkreten Fall allerd­ings eine reine Betrieb­streueregelung bejaht25.
Die genan­nten Entschei­dun­gen des Zehn­ten Bun­de­sar­beits­gerichts und des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein behan­deln keine Fallgestal­tun­gen, in denen die Masse­un­zulänglichkeit angezeigt war26. Bei angezeigter Masse­un­zulänglichkeit tritt neben die Insol­ven­z­eröff­nung ein weit­er­er rechtlich­er Ein­schnitt. § 209 InsO ord­net in diesem Fall die insol­ven­zrechtliche Rang­folge der Mas­se­verbindlichkeit­en27. Auch alle arbeit­srechtlichen Son­derzahlun­gen, dh. nicht nur solche mit reinem Ent­geltcharak­ter, son­dern auch solche zur reinen Beloh­nung von Betrieb­streue oder mit “Mis­chcharak­ter”, unter­liegen bei angezeigter Masse­un­zulänglichkeit § 209 InsO. Soweit die insol­ven­zrechtlichen Verteilungs­grund­sätze reichen, gehen sie den all­ge­meinen arbeit­srechtlichen Grund­sätzen als Spezial­regelun­gen vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläu­biger gle­ich­mäßig befriedigt wer­den28.
Nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dauer­schuld­ver­hält­nis beruhen­den Verbindlichkeit­en als Neu­mas­se­verbindlichkeit­en, soweit der Ver­wal­ter die Gegen­leis­tung nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit für die Insol­venz­masse in Anspruch genom­men hat. Der Insol­ven­zver­wal­ter oder Sach­wal­ter nimmt die Gegen­leis­tung des Arbeit­nehmers “in Anspruch”, wenn er sie nutzt, den Arbeit­nehmer also zur Arbeit her­anzieht. Gegen­leis­tung ist die vom Arbeit­nehmer nach § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit­sleis­tung29. Für sie schuldet der Ver­wal­ter die volle Vergü­tung30.
Der Neunte Bun­de­sar­beits­gericht des Bun­de­sar­beits­gerichts hat daraus abgeleit­et, eine völ­lige Ver­nach­läs­si­gung der tat­säch­lichen Arbeit­sleis­tung für sog. geld­w­erte Urlaub­sansprüche auf Urlaub­sent­gelt und Urlaub­sabgel­tung sei — im Unter­schied zu dem auf Freis­tel­lung gerichteten Urlaub­sanspruch — nicht mit dem Wort­laut des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO vere­in­bar. Sie entspreche auch nicht der Zielset­zung, im Inter­esse der ord­nungs­gemäßen Abwick­lung des Insol­ven­zver­fahrens die Ent­geltansprüche der weit­erbeschäftigten Arbeit­nehmer zu sich­ern. Abwe­ichend von der Konzep­tion des geset­zlichen Urlaub­srechts sei deswe­gen im Anwen­dungs­bere­ich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO der auf die Dauer der tat­säch­lich ent­ge­gengenomme­nen Arbeit­sleis­tung ent­fal­l­ende “anteilige” Geld­w­ert des Urlaubs als Neu­mas­se­verbindlichkeit zu berichti­gen. Maßge­blich sei das Ver­hält­nis der möglichen Arbeit­stage im Jahr zu den vom Arbeit­nehmer nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit geleis­teten Arbeit­sta­gen31.
Diese Über­legun­gen sind nicht nur auf Son­derzahlun­gen mit Ent­geltcharak­ter, son­dern auch auf Son­derzahlun­gen mit reinem Betrieb­streue- oder “Mis­chcharak­ter” zu über­tra­gen.
Der Zweck der Begün­s­ti­gung der Neu­massegläu­biger soll den Insol­ven­zver­wal­ter in die Lage ver­set­zen, seinen Pflicht­en nachzukom­men. Mit dem in § 209 InsO begrün­de­ten Vor­rang der Neu­mas­se­verbindlichkeit­en soll es dem Ver­wal­ter ermöglicht wer­den, die Masse nach § 208 Abs. 3 InsO auch nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit zu ver­wal­ten und zu ver­w­erten. Gläu­bigern, die Sach- oder Dien­stleis­tun­gen zugun­sten der Masse erbrin­gen, soll im Gegen­zug ein möglichst ungekürzter Leis­tungsanspruch gegen die Masse zuste­hen32.
Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­nehmern liegt auch im Inter­esse der im Rang zurück­gestuften (Alt-)Massegläubiger, wenn der Betrieb zumin­d­est zeitweise fort­ge­führt wer­den kann. Ihnen wird der Forderungsaus­fall lediglich in engen Gren­zen zuge­mutet. Neu­mas­se­verbindlichkeit­en wer­den nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur begrün­det, “soweit” die Gegen­leis­tung zur Masse gelangt. Würde demge­genüber der gesamte Urlaub in seinem Geld­w­ert oder eine Jahres­son­derzuwen­dung mit reinem Betrieb­streue- oder “Mis­chcharak­ter” voll­ständig “nachge­zo­gen”, würde die Masse nicht angere­ichert, son­dern mit zusät­zlichen Kosten belastet. Das wider­spräche der Sys­tem­atik der Insol­ven­zord­nung. Neu­mas­se­verbindlichkeit­en zeich­nen sich dadurch aus, dass sie vom Ver­wal­ter regelmäßig frei­willig begrün­det und ihm nicht aufgezwun­gen (“oktroyiert”) wer­den. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO set­zt voraus, dass der Ver­wal­ter die Gegen­leis­tung aus einem Dauer­schuld­ver­hält­nis nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit für die Insol­venz­masse in Anspruch genom­men hat. Darunter ist — wie in § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO — ein Ver­hal­ten des Ver­wal­ters zu ver­ste­hen, mit dem er die Gegen­leis­tung nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit selb­st­bes­timmt nutzt, obwohl er dies pflicht­gemäß hätte ver­hin­dern kön­nen33. “Frei­willig” kann der Ver­wal­ter lediglich entschei­den, ob und mit welchen Arbeit­nehmern er den Betrieb (begren­zt) fort­führt. Dage­gen kann er nach angezeigter Masse­un­zulänglichkeit nicht auf die oft erhe­blichen Resturlaub­sansprüche und die damit ver­bun­de­nen geld­w­erten Ansprüche, die bere­its geleis­tete Betrieb­streue oder die schon erbracht­en Arbeit­sleis­tun­gen ein­wirken, die sich neben dem Betrieb­streuezweck in ein­er Son­derzahlung mit “Mis­chcharak­ter” wider­spiegeln34. Die Rück­stu­fung drän­gen­der (Alt-)Masseverbindlichkeiten auf den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat zum Ziel, dem Ver­wal­ter den Hand­lungsspiel­raum zu geben, damit er die Ver­w­er­tung auch bei Masse­un­zulänglichkeit zum Abschluss brin­gen kann35.
Dem Lan­desar­beits­gericht ist nicht darin zuzus­tim­men, dass die Erwä­gun­gen des Neun­ten Bun­de­sar­beits­gerichts zu geld­w­erten Urlaub­sansprüchen nicht auf die Frage des insol­ven­zrechtlichen Charak­ters des Anspruchs auf eine Son­derzahlung mit Betrieb­streue- oder “Mis­chcharak­ter” über­tra­gen wer­den kön­nen. Soweit das Beru­fungs­gericht darauf abstellt, der volle Urlaub­sanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entste­he nach erfüll­ter Wartezeit (§ 4 BUrlG) unab­hängig von der Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers immer am 1.01.des Urlaub­s­jahres, trifft das zu36. Der Urlaub­sabgel­tungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG entste­ht jedoch erst mit Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Er ist seit Auf­gabe der Sur­ro­gat­s­the­o­rie auch nicht länger Ersatz des auf Freis­tel­lung gerichteten Urlaub­sanspruchs, son­dern ein rein­er Gel­danspruch37. Die Inter­essen­lage ist daher bei einem Anspruch auf eine Son­derzahlung mit Betrieb­streue- oder “Mis­chcharak­ter” ver­gle­ich­bar mit geld­w­erten Urlaub­sansprüchen. Die Aufteilung in Insol­ven­z­forderun­gen, Alt- und Neu­mas­se­verbindlichkeit­en entspricht auch der Recht­sprechung der Sozial­gerichts­barkeit zur beschränk­ten Insol­ven­zgeld­sicherung von Son­derzahlun­gen mit reinem Arbeit­sleis­tungs­bezug oder “Mis­chcharak­ter“38.
Die Klage ist deshalb unbe­grün­det. Der Arbeit­nehmer kon­nte nur ver­lan­gen, dass der auf die Zeit sein­er Arbeit­sleis­tung (ein­schließlich ent­gelt­fortzahlungspflichtiger sog. “unpro­duk­tiv­er” Aus­fal­lzeit­en, vgl. BAG 8.05.2014 — 6 AZR 246/12, Rn. 25) nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit ent­fal­l­ende anteilige Anspruch auf die Jahres­son­derzuwen­dung als Neu­mas­se­verbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO berichtigt wurde. Dieser Anteil des Anspruchs ist kein Gegen­stand des Rechtsstre­its. Die Neu­mas­se­verbindlichkeit ist erfüllt. Die vier Zwölf­tel der Jahres­son­derzuwen­dung für die Monate von Jan­u­ar bis April 2014 — die Zeit vor Insol­ven­z­eröff­nung am 1.05.2014 — und die weit­eren sechs Zwölf­tel der Jahres­son­derzuwen­dung für die Zeit zwis­chen Insol­ven­z­eröff­nung und Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit von Mai bis Okto­ber 2014 sind keine Neu­mas­se­verbindlichkeit­en. Sie sind der auf volle Berich­ti­gung gerichteten Leis­tungsklage nicht zugänglich.
Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 23. März 2017 — 6 AZR 264/16
vgl. BAG 13.05.2015 — 10 AZR 266/14, Rn. 12 ff.; 14.11.2012 — 10 AZR 3/12, Rn. 18, 21 [↩]
vgl. BAG 13.11.2013 — 10 AZR 848/12, Rn. 33, BAGE 146, 284; 14.11.2012 — 10 AZR 793/11, Rn. 14 mwN [↩]
vgl. BAG 13.11.2013 — 10 AZR 848/12 — aaO; 14.11.2012 — 10 AZR 793/11 — aaO [↩]
vgl. BAG 12.09.2013 — 6 AZR 980/11, Rn. 32 ff., BAGE 146, 64; 14.11.2012 — 10 AZR 793/11, Rn. 15 mwN; 18.01.2012 — 10 AZR 667/10, Rn. 13, BAGE 140, 239 [↩]
vgl. BAG 18.05.2016 — 10 AZR 233/15, Rn. 10, 12 f.; 5.07.2011 — 1 AZR 94/10, Rn. 35 [↩]
vgl. BAG 14.11.2012 — 10 AZR 793/11 — aaO; 18.01.2012 — 10 AZR 667/10 — aaO [↩]
vgl. BAG 18.05.2016 — 10 AZR 233/15, Rn. 18 [↩]
vgl. BAG 14.11.2012 — 10 AZR 793/11 — aaO; 11.12 2001 — 9 AZR 459/00, zu I 1 der Gründe [↩]
vgl. BAG 14.11.2012 — 10 AZR 793/11 — aaO mwN [↩]
vgl. BSG 21.07.2005 — B 11a/11 AL 53/04 R [↩]
vgl. zB BAG 13.11.2013 — 10 AZR 848/12, Rn. 13, 18, BAGE 146, 284; 18.01.2012 — 10 AZR 612/10, Rn. 16, 28, BAGE 140, 231 [↩]
vgl. BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn. 17, BAGE 120, 232 [↩]
vgl. Oetk­er DZWIR 2002, 373 [↩]
LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.02.2016 — 12 Sa 1051/15 [↩]
vgl. etwa BAG 13.11.2013 — 10 AZR 848/12, Rn. 13, 18, BAGE 146, 284; 18.01.2012 — 10 AZR 612/10, Rn. 16, 28, BAGE 140, 231 [↩]
vgl. BAG 26.04.2016 — 1 AZR 435/14, Rn. 23 [↩]
vgl. BAG 25.09.2013 — 10 AZR 850/12, Rn. 14 [↩]
vgl. zu diesem Indiz für Ent­geltcharak­ter zB BAG 13.05.2015 — 10 AZR 266/14, Rn. 25 [↩]
vgl. LAG Schleswig-Hol­stein 12.03.2008 — 6 Sa 411/07, zu 2 b und d der Gründe; eben­so Fis­cher­meier in Hein­rich Sym­po­sion Insol­venz- und Arbeit­srecht 2011 S. 81, 83; Gos­sak in Göpfert Hand­buch Arbeit­srecht in Restruk­turierung und Insol­venz § 10 Rn. 30 [↩]
vgl. BAG 11.10.1995 — 10 AZR 984/94, zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 132 [↩]
vgl. BAG 11.10.1995 — 10 AZR 984/94, zu II 2 a der Gründe, aaO [↩]
vgl. BAG 11.10.1995 — 10 AZR 984/94, zu II 2 d der Gründe, aaO [↩]
vgl. BAG 11.10.1995 — 10 AZR 984/94, zu II 2 der Gründe, aaO [↩]
vgl. BAG 11.10.1995 — 10 AZR 984/94, zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 132; LAG Schleswig-Hol­stein 12.03.2008 — 6 Sa 411/07, zu 2 b und d der Gründe [↩]
vgl. zu der insol­ven­zrechtlichen Rang­folge von Mietansprüchen BGH 3.04.2003 — IX ZR 101/02, zu II 2 der Gründe, BGHZ 154, 358; ohne Bezug auf § 209 InsO weit­er­en­twick­elt durch: BGH 5.07.2007 — IX ZR 185/06, Rn. 8 ff., BGHZ 173, 116; 11.12 2014 — IX ZR 87/14, Rn. 7 ff., BGHZ 204, 1 [↩]
vgl. BAG 14.11.2012 — 5 AZR 778/11, Rn. 13 mwN [↩]
vgl. BAG 8.05.2014 — 6 AZR 246/12, Rn. 24 mwN; sh. auch BGH 3.04.2003 — IX ZR 101/02, zu III 1 d der Gründe, BGHZ 154, 358 [↩]
vgl. BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn.20, BAGE 120, 232 [↩]
vgl. BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn. 26 f., BAGE 120, 232; Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 788; aA Betz BB 2015, 886, 888 ff., der Ansprüche auf Urlaub­sent­gelt und ‑abgel­tung wegen ihrer Unab­hängigkeit von der Arbeit­sleis­tung immer als Alt­mas­se­verbindlichkeit­en ver­ste­ht [↩]
vgl. BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn. 24, BAGE 120, 232 [↩]
vgl. BGH 3.04.2003 — IX ZR 101/02, zu III 1 d der Gründe, BGHZ 154, 358; Raiß AnwZ­ert InsR 24/2009 Anm. 4 zu B II 3; Zwanziger NZA 2015, 577, 578 f. [↩]
zu sog. auf Geld gerichteten Urlaub­sansprüchen BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn. 25, BAGE 120, 232 [↩]
vgl. die Begrün­dung zu § 321 Abs. 2 Nr. 3 des Regierungsen­twurfs ein­er InsO in BT-Drs. 12/2443 S. 220; Windel in Jaeger InsO 5. Aufl. [online] § 209 Rn. 1 [↩]
vgl. für die st. Rspr. BAG 11.11.2015 — 10 AZR 645/14, Rn. 18; 22.07.2014 — 9 AZR 981/12, Rn. 27; in einem insol­ven­zrechtlichen Zusam­men­hang BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn. 13, BAGE 120, 232 [↩]
vgl. nur BAG 22.09.2015 — 9 AZR 170/14, Rn. 14, BAGE 152, 308; grundle­gend BAG 19.06.2012 — 9 AZR 652/10, Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; zu den insol­ven­zrechtlichen Auswirkun­gen der Auf­gabe der Sur­ro­gat­s­the­o­rie Betz BB 2015, 886, 889 [↩]
vgl. BSG 21.07.2005 — B 11a/11 AL 53/04 R; 10.09.1987 — 10 RAr 10/86 — BSGE 62, 131; Bay­erisches LSG 25.07.2013 — L 9 AL 274/11 [↩]
MasseunzulänglichkeitSonderzahlung
Keine Restschuldbefreiung für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen
Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern — und seine Grenzen
Forderungsanmeldung — aufgrund eines Vergleichs

References: § 209
 § 209
 § 55
 § 55
 § 209
 § 209
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 § 10
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 § 209
 § 55
 § 59
 § 209
 § 209
 § 209
 § 611
 § 209
 § 209
 § 209
 § 208
 § 209
 § 209
 § 55
 § 209
 § 7
 § 209
 § 10
 BGH 
 § 209
 BGH 
 BGH 
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 § 321
 § 209