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Timestamp: 2019-09-21 17:18:19+00:00

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﻿ II R 58/15 - caselaw.de
II R 58/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.6.2019, II R 58/15 ECLI:DE:BFH:2019:U.260619.IIR58.15.0 Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben - Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Bescheids Leitsätze
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2015 - 3 K 927/13 aufgehoben.
Nach Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gab der Kläger zu 3. am 4. Januar 2012 eine Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für das Grundstück der E ab. Das FA stellte mit Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25. Februar 2011 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 12. Januar 2012 für das Grundstück die Art der wirtschaftlichen Einheit mit "Bebautes Grundstück, Grundstücksart Ein-/Zweifamilienhaus" und den Wert der wirtschaftlichen Einheit mit 110.622 EUR fest. Hiervon entfielen entsprechend dem Miteigentumsanteil der E von 4/9 49.165 EUR auf die aus den Klägern und der Beigeladenen bestehende Erbengemeinschaft. Den Bescheid adressierte das FA an "Erbengem. E – z.Hd. Frau ...". Der Bescheid erging "für: Erbengem. E" und enthält den Zusatz: "Der Bescheid ergeht an Sie für und gegen alle Feststellungsbeteiligten". Die Zurechnung des Grundbesitzwerts erfolgte neu an "Erbengem. E".
Die Einsprüche, die sich gegen die Behandlung des Grundstücks als Grundvermögen anstatt als land- und forstwirtschaftliches Vermögen richteten, hatten nur insoweit Erfolg, als das FA mit der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2013 den Grundbesitzwert auf 104.466 EUR und den Anteil der Erbengemeinschaft auf 46.429 EUR herabsetzte. In der Einspruchsentscheidung waren die Kläger und die Beigeladene als Miterben namentlich aufgeführt.
In einem während des Revisionsverfahrens ergangenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25. Februar 2011 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 25. Januar 2019 sind die Feststellungen der Art der wirtschaftlichen Einheit ("Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus") und des Grundbesitzwerts gegenüber der Einspruchsentscheidung unverändert geblieben. Der Bescheid ist an den Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Beigeladenen "für [die] Erbengemeinschaft n. E" gerichtet. Die Zurechnung des Grundbesitzwerts erfolgte neu an "Erbengemeinschaft n. E bestehend aus" verbunden mit einer namentlichen Auflistung der Kläger und der Beigeladenen.
Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). An die Stelle des im Klageverfahren angefochtenen Feststellungsbescheids vom 12. Januar 2012, über den das FG entschieden hat, ist im Revisionsverfahren der Feststellungsbescheid vom 25. Januar 2019 getreten und nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Der neue Bescheid ist inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. § 119 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) und damit wirksam (vgl. § 125 Abs. 1 AO). Insbesondere lässt er durch namentliche Nennung der Beteiligten der Erbengemeinschaft nach E erkennen, gegen wen sich die Feststellungen richten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2015 - II R 31/13, BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 11). Dem FG-Urteil liegt damit ein nicht (mehr) existierender Bescheid zugrunde; es ist gegenstandslos und aufzuheben (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2018 - II R 34/15, BFHE 263, 273, Rz 12, und vom 28. Mai 2019 - II R 37/16, zur Veröffentlichung bestimmt).
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, weil der Streitstoff unverändert geblieben ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 263, 273, Rz 13, und vom 28. Mai 2019 - II R 37/16). Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 263, 273, Rz 13, und vom 28. Mai 2019 - II R 37/16, Rz 13).
a) Nach § 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO und § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft die Feststellungsfrist nicht ab, bevor über einen Rechtsbehelf gegen einen vor Ablauf der regelmäßigen Feststellungsfrist erlassenen Feststellungsbescheid unanfechtbar entschieden worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wahrt nur ein wirksamer Feststellungsbescheid die Feststellungsfrist mit der Folge, dass durch einen Rechtsbehelf die Ablaufhemmung eintreten kann. Ein nichtiger Feststellungsbescheid ist unwirksam (§ 124 Abs. 3 AO) und kann deshalb nicht die Wahrung der Feststellungsfrist bewirken; ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf führt nicht zu einer Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 - IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388, unter 2.a, m.w.N., zu § 171 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO a.F., und vom 1. Dezember 2004 - II R 17/04, BFHE 208, 386, BStBl II 2005, 855, unter II.2.b).
b) Es fehlt der nach § 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderliche Hinweis. Gemäß dieser Vorschrift hat das FA bei Erlass eines Feststellungsbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist in dem Bescheid darauf hinzuweisen, dass die getroffenen Feststellungen nur noch für solche Steuerfestsetzungen Bedeutung haben sollen, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist. Dieser Hinweis hat Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 17. Februar 2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Rz 20; vom 11. Mai 2010 - IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788, Rz 15, und vom 5. Februar 2014 - X R 1/12, BFHE 244, 516, BStBl II 2016, 567, Rz 30). Enthält der Bescheid den Hinweis nicht, ist er rechtswidrig (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1788, Rz 15, m.w.N.). Im Feststellungsbescheid vom 25. Januar 2019 fehlt ein solcher Hinweis.
Paragraphen in II R 58/15
6 181 AO
6 153 BewG
2 170 AO
2 151 BewG
1 182 AO
Original von II R 58/15
Teilen von II R 58/15

References: § 121
 § 68
 § 119
 § 125
 § 127
 § 153
 § 181
 § 171
 § 171
 § 171
 § 153
 § 181
 § 182