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Timestamp: 2020-07-02 08:53:00+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2007 - 16 Sa 1136/06 - openJur
Urteil vom 16.01.2007 - 16 Sa 1136/06
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2007 - 16 Sa 1136/06
openJur 2012, 4969
Bezüglich der vom Arbeitgeber zu erstellenden Prognose, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht, genügt es, dass der Arbeitgeber seine ggf. auch erst zu einem späteren Zeitpunkt angestellten (Prognose-)Überlegungen - allerdings bezogen auf die Verhältnisse des Vertragsschlusses und unter Angabe der ihnen zugrunde liegenden Anhaltspunkte - im Rechtsstreit darlegt.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Berlin vom 05.04.2006 - 86 Ca 16022/05– abgeändert:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristungsabrede in ihrem letzten Arbeitsvertrag.
Der Kläger war seit dem 01.10.1997 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Diplom-Lebensmittelchemiker in der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM), einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums für W. und A. der Beklagten, tätig und hier seit dem Jahr 2000 innerhalb der Abteilung IV „Umweltverträglichkeit von Materialen“ im Wesentlichen mit der (Fort-)Entwicklung von Prüfverfahren und Durchführung von Messungen bezüglich emissionsarmer Materialien beschäftigt.
In § 1 des von den Parteien zuletzt unter dem 17.06.2003 geschlossenen „Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 02.03.2000 i. d. F. vom 30.01.2003“ heißt es:
„§ 1 des Vertrages wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 wie folgt geändert:
Der Arbeitnehmer wird über den 30. Juni 2003 hinaus als vollbeschäftigter Angestellter auf bestimmte Zeit nach Maßgabe der Sonderregelung für Zeitangestellte (SR 2y BAT) weiterbeschäftigt, und zwar als Angestellter für folgende Aufgaben von begrenzter Dauer:
Entwicklung von Probenahme- und Analyseverfahren für kurzkettige Aldehyde, Säuren und Alkohole in Verbindung mit Emissionsmessungen an Bauprodukten in Emissionskammern sowie Durchführung von Emissionsmessungen für unterschiedliche Produkte im Rahmen des Vorhabens 4260 nach Maßgabe der für diesen Zweck bewilligten Haushaltsmittel.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 30. April 2006, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
In dem in Bezug genommenen Arbeitsvertrag vom 02.03.2000 (Kopie Bl. 14 und 15 d. A.) haben die Parteien vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen bestimmen sollte. Der Abschluss des Arbeitsvertrages vom 17.06.2006 erfolgte, nachdem das Umweltbundesamt (UBA) auf einen entsprechenden Antrag der BAM vom 04.03.2003 (Kopie Bl. 111-126 d. A.) hin mit Schreiben vom 28.03.2003 (Kopie Bl. 58-62 d. A.) für den Zeitraum 01.05.2003 bis 30. 04.2006 Mittel für das Forschungsvorhaben „Umwelt- und Gesundheitsanforderungen an Bauprodukte – Ermittlung der Emission von Bauprodukten durch Prüfkammermessungen und Entwicklungen produktspezifischer Prüfbedingungen für emissionsarme Bauprodukte“ bewilligt hatte.
Im Rahmen des Vorhabens 4260 oblag dem Kläger insbesondere die Entwicklung eines Messverfahrens bezogen auf Aldehyde, Säuren und Alkohole (vgl. Tätigkeitsdarstellung und –bewertung vom 26.05.2003, Kopie Bl. 127-131 d. A.). Neben dieser Tätigkeit führte der Kläger eine Reihe weiterer Tätigkeiten durch, deren zeitlicher Umfang, Hintergrund, Veranlassung und Zuordnung zum Vorhaben 4260 und/oder anderen laufenden bzw. beendeten Forschungsvorhaben sowie Dokumentation in den vierteljährlich erstellten Zeiterfassungsblättern zwischen den Parteien heftig umstritten ist. Diesbezüglich – aber auch wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des ansonsten streitigen Vorbringens der Parteien sowie deren unterschiedliche Rechtsansichten in erster Instanz - wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Bl. 457-468 d. A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Berlin hat der vom Kläger bereits am 15. Juli 2005 anhängig gemachten Klage durch ein am 05.04.2006 verkündetes Urteil stattgegeben. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei nicht wegen eines projektbedingt vorübergehenden Personalmehrbedarfs i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG – auf den sich die Beklagte unter Bezugnahme auf die Befristungsgrundform des Angestellten für Aufgaben von begrenzter Dauer (Nr. 1b SR 2y BAT) erstinstanzlich allein berufen hat – sachlich gerechtfertigt. Es habe nicht festgestellt werden können, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages vom 17.06.2003 tatsächlich nur ein vorübergehender Bedarf an der Leistung des Klägers bestanden habe. Zweifelhaft sei bereits, ob es sich bei den dem Kläger im Zusammenhang mit dem Vorhaben 4260 (Komposit-Baustoffe) übertragenen Aufgaben um eine von den Daueraufgaben der BAM abgrenzbare, zusätzlich anfallende Aufgabe von begrenzter Dauer handele, da die BAM sich bereits seit Mitte der Achtzigerjahre mit umweltgefährdenden bzw. gesundheitsschädlichen Emissionen aus (Bau)-Stoffen beschäftige und seit etwa 1998 ein Schwerpunkt der Forschungstätigkeit der BAM auf der Ermittlung und Beurteilung derartiger Emissionen liege. Aber auch dann, wenn man dieser Auffassung nicht folge, sei die Befristung sachlich nicht gerechtfertigt. Denn es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger über den 30.06.2003 hinaus gerade zur Erledigung der im Arbeitsvertrag angegebenen Aufgaben im Rahmen des Vorhabens 4260 weiterbeschäftigt werden sollte, sei er doch in der Folgezeit mit zahlreichen anderen Aufgaben beschäftigt worden, die zumindest im III. und IV. Quartal 2003 und im I. Quartal 2004 auch den ganz überwiegenden Teil der Arbeitszeit des Klägers in Anspruch genommen hätten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 468-478 d. A.) verwiesen.
Gegen dieses ihr am 29.05.2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 29.06.2006 eingelegte Berufung der Beklagten, die sie – nach Verlängerung der Frist bis zum 29.08.2006 – mit einem am 28.07.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Beklagte hält die streitbefangene Befristung weiterhin für wirksam, stützt diese Ansicht zweitinstanzlich aber nicht mehr allein auf die Befristungsgrundform des Angestellten von begrenzter Dauer (Nr. 1b SR 2y BAT), sondern unter Hinweis auf die Drittmittelfinanzierung des Vorhabens 4260 zusätzlich auf die Befristungsgrundform des Zeitangestellten (Nr. 1a SR 2y BAT). Hierzu sieht sie sich durch ihr zwischenzeitliches Obsiegen in einem anderen Befristungsfall (BAG, Urteil vom 15.02.2006 –7 AZR 241/05-) veranlasst, den sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem vorliegenden Fall für vergleichbar erachtet. Bei dem Vorhaben 4260 habe es sich nicht um eine Daueraufgabe gehandelt, da sie dieses nicht als eigenes Forschungsvorhaben habe durchführen wollen, sondern nur im Rahmen der Finanzierung durch Drittmittel. Das Arbeitsgericht hätte zudem nicht allein aus der Tatsache, dass sie, die Beklagte, einen Forschungsschwerpunkt u. a. auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeit von Materialien habe, den Schluss ziehen dürfen, dass dann alle projektgebundenen Forschungsvorhaben, die sie mit Drittmitteln finanziert habe und auch künftig finanzieren werde, Daueraufgaben seien.
Entgegen der von ihr, der Beklagten, selbst noch in erster Instanz eingenommenen Rechtsauffassung, sei es für das Vorliegen des Sachgrundes der befristeten Drittmittelfinanzierung nicht erforderlich, dass sich der Drittmittelgeber mit der konkreten Stelle befasst haben müsse; vielmehr genüge es, dass – wie vorliegend der Fall – Mittel haushaltsrechtlich für die befristete Beschäftigung bestimmt seien und der Arbeitnehmer zu Lasten dieser Mittel eingestellt und überwiegend beschäftigt worden sei. Auch Letzteres hätte das Arbeitsgericht feststellen müssen, wenn es den entsprechenden Vortrag der Beklagten nur hinreichend berücksichtigt hätte.
die Klage unter Abänderung des Urteils erster Instanz abzuweisen.
Er verteidigt zunächst die von ihm für zutreffend begründet erachtete Entscheidung des Arbeitsgerichts. Des Weiteren tritt er dem zweitinstanzlichen Vorbringen und Rechtsansichten der Beklagten im Einzelnen entgegen. Insbesondere hält er die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2006 wegen der Unterschiede der zugrunde liegenden Einzelfälle für nicht einschlägig. Die Beklagte sei auch in zweiter Instanz den erforderlichen Vortrag zur Prognose eines nur befristeten Bedarfs an der Arbeitskraft des Klägers schuldig geblieben. Im Übrigen sei er, der Kläger, im Zeitraum 01.07.2003 bis 30.04.2005 zu rd. 2/3 seiner Arbeitszeit mit Aufgaben außerhalb des Vorhabens 4260 befasst gewesen. Erst nachdem er mit anwaltlichem Schreiben vom 15.04.2005 die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht habe, sei er seitens seines Vorgesetzten Dr. J. angewiesen worden, nur noch für dieses Vorhaben tätig zu werden.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG, 511 ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht i. S. v. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.
Die damit zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht der vom Kläger zulässigerweise schon vor Ablauf der vereinbarten Befristung erhobenen Befristungskontrollklage (hierzu BAG, Urteil vom 10.03.2004 -7 AZR 402/03-, AP Nr. 11 zu § 14 TzBfG) stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 17.06.2003 vereinbarten Befristung am 30.04.2006 sein Ende gefunden.
1. Die Befristung ist durch den sachlichen Grund des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung des Klägers (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG) gerechtfertigt. Dieser Sachgrund fällt unter die Befristungsgrundform des Angestellten für Aufgaben von begrenzter Dauer (Nr. 1b SR 2y BAT), die die Parteien arbeitsvertraglich ausdrücklich vereinbart haben. Der Kläger wurde auch im Rahmen des Forschungsvorhabens 4260 mit Aufgaben von begrenzter Dauer beschäftigt.
a) Ein projektbedingter erhöhter Personalbedarf kann die Befristung des Arbeitsvertrages eines projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 15.02.2006 -7 AZR 241/05- ZTR 2006, S. 509-512, zu II 1 der Gründe m. w. N.). Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung. Wird der Arbeitnehmer für eine Aufgabe von begrenzter Dauer, z. B. zur Mitarbeit an einem zeitlich begrenzten Forschungsvorhaben befristet eingestellt, muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten sein, dass die Aufgabe nicht dauerhaft, sondern nur für die Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrages anfällt. Für eine solche Prognose müssen ausreichende konkrete Anhaltspunkte vorliegen (BAG, a. a. O., zu II 1 der Gründe m. w. N.).
b) Bei Anwendung dieser Voraussetzungen erweist sich die im Arbeitsvertrag vom 17.06.2003 vereinbarte Befristung zum 30.04.2006 als sachlich gerechtfertigt.
aa) Für die Sachentscheidung ist zunächst davon auszugehen, dass der Abschluss des letzten Arbeitsvertrages der Parteien wegen der beabsichtigten Durchführung des Forschungsvorhabens 4260 erfolgte. Dies ergibt sich schon aus § 1 des Arbeitvertrages, der erst vereinbart wurde, nachdem das UBA sich zur Förderung des Forschungsvorhabens bereit erklärt hatte und damit die erforderliche Mitfinanzierung der Sach- und Personalmittel gesichert war. Dies ergibt sich ferner daraus, dass der Kläger unstreitig während der Vertragslaufzeit mit Aufgaben im Rahmen des Forschungsvorhabens 4260 beschäftigt wurde. Soweit der Kläger daneben in erheblichem Umfang mit anderen Aufgaben als solchen des Vorhabens 4260 betraut gewesen ist, von denen er behauptet, dass sie insbesondere in den ersten Monaten seine ganze bzw. – bezogen auf den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.04.2005 – rd. 2/3 seiner Arbeitszeit in Anspruch genommen hätten, ist das für die Wirksamkeit der Befristungsabrede nicht ausschlaggebend. Für die Wirksamkeit einer Befristung sind grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend; spätere Abweichungen können lediglich eine indizielle Bedeutung dafür haben, dass der Sachgrund für die Befristung bei Vertragsschluss in Wahrheit nicht vorlag, sondern lediglich vorgeschoben worden ist; was selbst der Kläger nicht behauptet. Im Übrigen steht nicht jede projektfremde Tätigkeit der Wirksamkeit einer auf die Mitwirkung an einem Forschungsprojekt gestützten Befristung entgegen. Dies ist nur der Fall, wenn – wiederum im Zeitpunkt des Vertragsschlusses! – absehbar ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend nicht projektbezogen eingesetzt, sondern mit Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden wird (BAG, a. a. O. zu II 2a der Gründe); für eine derartige Vorhersehbarkeit gibt der Sachverhalt nichts her.
bb) Entgegen der Ansicht des Klägers handelte es sich bei dem Forschungsvorhaben 4260 auch nicht um ein Kettenglied einer Dauer(Forschungs-)Aufgabe der BAM, sondern um eine Aufgabe von begrenzter Dauer.
(1) Allein der Umstand, dass die BAM dauerhaft mit der Durchführung von Forschungsvorhaben befasst ist, darunter im Rahmen der Abteilung IV mit der Entwicklung von Untersuchungsmethoden und Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit von (Bau-)Materialien, bedeutet nicht, dass auch das Vorhaben 4260 zu diesen Daueraufgaben zählte. Indem sich die Beklagte entschlossen hatte, dieses Vorhaben nicht als eigene Forschung zu betreiben, sondern nur im Falle und für die Dauer der Mitfinanzierung der Kosten seitens des UBA, handelte es sich um ein zusätzliches, außerhalb der Daueraufgaben übernommenes Forschungsprojekt.
(2) Der Umstand, dass der Kläger bereits seit dem Jahr 2000 für das BAM im Wesentlichen mit der (Fort-)Entwicklung von Prüfverfahren und Durchführung von Messungen bezüglich emissionsarmer Materialien beschäftigt ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
a) Insoweit kann zwar die Gesamtdauer eines durch Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge immer wieder verlängerten Arbeitsverhältnisses für die Wirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung von Bedeutung sein, weil die Anforderungen an die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose über den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs steigen, wenn der Arbeitsvertrag in der Vergangenheit aus demselben Sachgrund, z. B. wegen der Mitwirkung an einem bestimmten Forschungsvorhaben, immer wieder verlängert wurde. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber darzulegen, warum bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrages entgegen der bisherigen Erfahrungen nicht mehr mit einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Vertragsende gerechnet werden konnte (BAG, a. a. O. zu II 2c, cc der Gründe).
b) Um einen derartigen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde nicht unter Berufung auf denselben Sachgrund immer wieder verlängert. Der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 17.06.2006 beruhte auf der Mitwirkung des Klägers an dem Forschungsvorhaben 4260, welches von der Beklagten erst nach dem 01.05.2003 betrieben wurde.
cc) Da das Vorhaben 4260, an dem der Kläger mitwirkte, somit gerade nicht zu den Daueraufgaben der BAM zählte, durfte sich deren auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages vom 17.06.2003 anzustellende Prognose bezüglich der Entbehrlichkeit der Arbeitsleistung des Klägers allein auf den Zeitpunkt der Beendigung dieses Forschungsvorhabens am 30.04.2006 beziehen. Allein daraus folgte der vorhersehbare Wegfall des zusätzlichen Arbeitsbedarfs. Es ist gerade dieser projektbedingte personelle Mehrbedarf, der den Sachgrund dafür abgibt, das Arbeitsverhältnis des projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers für die Dauer des Projekts zu befristen (BAG, a. a. O., zu II 2c, aa der Gründe).
32Entgegen der Ansicht des Klägers war die BAM auch nicht gehalten, ihre Prognoseüberlegungen schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses selbst anzustellen oder gar zu dokumentieren, wer wann weshalb welche Überlegungen insoweit angestellt hat. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass der Arbeitgeber seine Prognoseüberlegungen bereits anlässlich des Vertragsschlusses anzustellen hat, sondern nur, dass er seine durchaus auch später erst angestellten Überlegungen – allerdings bezogen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und unter Angabe der ihnen zugrunde liegenden konkreten Anhaltspunkte – im Rechtsstreit darlegt, was vorliegend geschehen ist.
2. Nach alledem erweist sich die Berufung als unbegründet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Befristungsabrede auch den von der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts zusätzlich zu den Beispielsfällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-8 TzBfG anerkannten Sachgrund nur begrenzt zur Verfügung stehender Drittmittel sachlich gerechtfertigt ist und ob sich die Beklagte nach Nr. 1a und Nr. 2 der SR 2y BAT auf diesen weiteren Sachgrund berufen kann (vgl. auch hierzu m. w. N. BAG, a. a. O., zu II 1 und II 2d der Gründe).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 91 ZPO.
Die Zulassung der Revision erfolgte gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache.
Permalink: https://openjur.de/u/274523.html (https://oj.is/274523)

References: § 1
 § 69
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 64
 § 91
 § 72