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Arbeit suchend mit geringfügiger Beschäftigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.10.2005, RV/0002-G/05
Arbeit suchend mit geringfügiger Beschäftigung
RV/0002-G/05-RS1 Permalink
wie RV/0169-G/05-RS1
geringfügige Beschäftigung, Arbeit suchend
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K. in XY., vom 8. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juni 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2003 bis März 2003 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe für Februar und März 2003 wird nicht rückgefordert.
Mit Bescheid vom 18. Juni 2003 wurden vom Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 30. April 2003 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, dabei wurde zusammenfassend ausgeführt:
Laut Bestätigungen des Arbeitsmarktservice Graz war bzw. ist S. im Berufungszeitraum als arbeitssuchend vorgemerkt. Da S. jedoch seit 15. Jänner 2003 (geringfügig) beschäftigt ist und im April keine Vormerkung bestand, mussten die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für o.a. Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz rückgefordert werden.
Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. rechtzeitig mit Schriftsatz vom 8. Juli 2003 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und gleichzeitig eine Bestätigung des AMS vorgelegt, aus der hervor geht, dass S. in der Zeit von 19.11.2002 bis 16.4.2003 als Arbeit suchend vorgemerkt war.
Das Finanzamt hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2004 teilweise statt gegeben und als Begründung zusammenfassend Folgendes ausgeführt:
Da S. jedoch in der Zeit von 15.1.2003 bis 31.3.2003 unbestritten eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat, besteht für Februar und März kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Für April 2003 wurde die Familienbeihilfe gewährt.
Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004 begehrte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Berufung wurde mit Bericht vom 3. Jänner 2005 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Im vorliegenden Fall war die Tochter des Bw. von 19. November 2002 bis 16. April 2003 beim AMS als Arbeit suchend gemeldet. Sie war aber auch in den strittigen Monaten (15.1. bis 31.3.2003) geringfügig beschäftigt. Das monatliche Einkommen betrug 153,00 €.
Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb weggefallen ist, weil die Tochter der Bw., während sie als Arbeit suchend gemeldet war, eigene Einkünfte bezogen hat. Diese Ansicht des Finanzamtes findet ihre Begründung im Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, FB 100 vom 6. April 2001, GZ 51 0104/6-V/1/01, worin ausgeführt wird, dass Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit f FLAG 1967 ausschließlich dann zu gewähren ist, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und keinerlei Beschäftigung ausübt. Es wird auch darauf verwiesen, dass mit der Änderung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 dies insofern problematisch ist, als Arbeit suchend gemeldete Jugendliche, die Anspruch auf das Arbeitlosengeld haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Im Gegensatz dazu könnten nun jene Arbeit suchend gemeldeten Jugendliche, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, die Familienbeihilfe in Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 beziehen, und durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 zusätzlich bis 8.725 € im Jahr dazuverdienen. Dies würde zu einer extremen Schlechterstellung/Ungleichbehandlung dieser Gruppe führen.
Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG gilt eine Beschäftigung als geringfügig, wenn die Höhe des Entgelts einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt. Diese Entgeltsgrenze betrug im Kalenderjahr 2003 monatlich 309,38 €.
Laut telefonischer Auskunft beim Arbeitsmarktservice Graz beträgt der niedrigste Tagessatz des Arbeitslosengeldes 6,11 € (monatlich 183,30 €) im Jahr 2003 bei einer Bemessungsgrundlage von monatlich 310,00 €.
In Analogie zur Rechtsmeinung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen kann daraus auch abgeleitet werden, dass bei einem monatlichen Bezug von weniger als 183,30 € die Familienbeihilfe zusteht und es dadurch zu keiner Schlechterstellung/Ungleichbehandlung der Gruppe der Arbeitslosen Jugendlichen führen wird.
Graz, am 20. Oktober 2005
§ 4 Abs. 1 AlVG, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977
Findok-Nr: 19084.1, aufgenommen am: 27.10.2005 11:04:46, Dokument-ID: c4c25587-8f5f-4a15-b8a7-f7b453f66bf9, Segment-ID: 71c4e4da-94a7-4fd3-b9e4-7fc3035a5d51

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5

§ 4