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Timestamp: 2019-07-23 10:16:31+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2005, 294 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1047
BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04 (https://dejure.org/2004,1047)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - V ZB 28/04 (https://dejure.org/2004,1047)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - V ZB 28/04 (https://dejure.org/2004,1047)
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ZPO § 91, § 96, § 494a
Zulässigkeit eines Erlasses einer Teilkostenentscheidung nach Klageerhebung; Geltendmachung der Abwehr mehrerer Eigentumsstörungen als einheitlicher Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer Teilklage
Verfahrensrecht - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Selbständiges Beweisverfahren: § 494a ZPO lässt keine Teilkostenentscheidung zu (IBR 2005, 1072)
NJW 2005, 294
MDR 2005, 296
NZBau 2005, 43
BauR 2005, 158 (Ls.)
BauR 2005, 429
aa) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).
Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des anschließenden Rechtsstreits (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2002, VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322, 1323; Senat, Beschl. v. 21. Oktober 2004, V ZB 28/04, NJW 2005, 294), bei deren Verteilung gegebenenfalls in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO berücksichtigt werden könnte, dass die Verteidigung der Antragsgegnerin gegen die Rechtsmittel im Beweisverfahren erfolglos war.
Dabei spielt es keine Rolle, dass dessen Streitgegenstand hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens betragsmäßig zurückblieb; denn die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Streitgegenstand nur teilweise übereinstimmt (…BGH, Beschlüsse vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 [juris Rn. 9]; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04, NJW 2005, 294 [juris Rn. 5];… vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 [juris Rn. 14]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.03.2007 - 15 W 89/06 [juris Rn. 22]).
Angesichts dessen ist anerkannt, dass die Kosten eines im Klageverfahren nicht weiterverfolgten Teils des selbständigen Beweisverfahrens dem im Rechtsstreit siegreichen Antragsteller analog § 96 ZPO insbesondere dann auferlegt werden können, wenn der Gegenstand der Klage deshalb hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich dort ergeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch insoweit unbegründet war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 [juris Rn. 14]; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04, NJW 2005, 294 [juris Rn. 7];… vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865 [juris Rn. 14]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.03.2007 - 15 W 89/06, juris Rn. 22).
Entscheidend ist allein, was der Antragsteller zum Gegenstand des konkreten selbständigen Beweisverfahrens gemacht hat und ob er diesen Gegenstand mit der Klage ganz oder teilweise gegen den Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens weiterverfolgt (vgl. BGH NJW 2005, 294).
Andererseits hat der BGH in einer neueren Entscheidung (vgl. NJW 2006, 2557) zwar die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens gehörig angesehen, wenn die Hauptsache-Klage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, jedoch die Möglichkeit gesehen, im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO die dem Antragsgegner durch den überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. auch BGH BauR 2004, 1485; BGH NJW 2005, 294).
Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (BGH, Beschluss vom 24.6. 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507; Beschluss vom 21.10 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).
b) Die für die Kostenfestsetzung erforderliche Identität ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann hergestellt, wenn die Klagepartei den Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens mit der Klage ganz oder teilweise gegen den Gegner des selbstständigen Beweisverfahrens weiter verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04 - juris Rn. 6).
aa) Hiernach gehören die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens - entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Verfahren V ZB 28/04 - auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt.
Eine Auferlegung der Kosten analog § 96 ZPO kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn der Gegenstand der Klage deshalb wesentlich hinter dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich dort ergeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch insoweit unbegründet war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04 -, juris Rn. 7).
LG Berlin, 30.08.2013 - 22 OH 1/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Klageerhebung in der …
https://dejure.org/2004,6824
BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 63/04 (https://dejure.org/2004,6824)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2004 - VIII ZB 63/04 (https://dejure.org/2004,6824)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04 (https://dejure.org/2004,6824)
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Kein Verschulden des Anwalts bei Fristversäumnis wegen Unaufmerksamkeit einer Bürokraft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Ausmaß der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes, um sicherzustellen, dass Schriftsätze rechtzeitig erstellt werden
ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 § 233
Wie weit geht die Sorgfaltspflicht zur Fristwahrung?
NJW 2005, 294 (Ls.)
Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (…BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 9;… vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714).
Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (…Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - II ZB 14/17, NJOZ 2018, 828 Rn. 10;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 9;… vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, BeckRS 2014, 07491 Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714).
Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (…BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714 unter II;… vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO;… vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, aaO;… vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 7;… vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, aaO S. 533 f.).

References: § 91
 § 96
 § 494
 § 494
 § 96
 § 96
 BGH 
 BGH 
 § 96
 BGH 
 BGH 
 § 96
 § 520
 § 233