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Timestamp: 2018-01-20 01:24:29+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2013, RV/4003-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Schober, 1010 Wien, Dominikanerbastei 19/3/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 4. August 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 mit der Begründung, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, der keine normative Kraft entfalte.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 4. September 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der X. (Rechtsnachfolger der Y.) abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - oben erwähnten - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid des FA für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 3. Jänner 2011 wurde die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/15/0064 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 26.2.2013, 2010/15/0064 hat der VwGH nunmehr unter anderem Folgendes ausgeführt:
Abschließend wird bemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung über den gleichzeitig mit der Berufung vom 25. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. August 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides in diesem Berufungsverfahren nicht zuständig ist. Lediglich der Vollständigkeit halber wird daher in diesem Zusammenhang auf die auch auf das gegenständliche Verfahren zutreffenden Ausführungen unter Punkt 2. (Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO) des bereits mehrfach zitierten Erkenntnisses verwiesen, wonach die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO - nämlich eine Abänderung eines Grundlagenbescheides oder eine erstmalige Erlassung eines solchen - nicht vorliegt.
Findok-Nr: 65544.1, aufgenommen am: 21.06.2013 07:59:35, Dokument-ID: 965f963e-a7ba-4eb0-9231-a079b3e1abdc, Segment-ID: 217c44a8-4124-4bfc-a197-f13f46aad3a5

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 281
 § 295
 § 295
 § 295