Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533306
Timestamp: 2020-07-12 20:16:34+00:00

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Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/03 D14 302679-2/2009 - JUSLINE Österreich
TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/03 D14 302679-2/2009
D14 302679-2/2009/10E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Windhager als Vorsitzenden und durch die Richterin Mag. Riepl als Beisitzerin über die Beschwerde der XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.03.2009, FZ. 05 23.155-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 zu Recht erkannt:
I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation (Dagestan), Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und Moslem, ist der im Bundesgebiet geborene Sohn von XXXX(Zlen. D14 255158-3/2009 und D14 255157-3/2009). Sein Vater stellte für ihn am 29.12.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Im Bundesgebiet halten sich darüber hinaus seine minderjährigen Geschwister (Zlen. D14 255159-3/2009, D14 255160-3/2009, D14 255161-3/2009 und D14 313054-2/2009) - ebenso als Asylwerber - auf.
I.2. Die Eltern des Beschwerdeführers begründeten die Antragstellung damit, dass der Vater Probleme nach einer Festnahme im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Jahr 1999 während einer Hochzeitsfeier bekommen hätte. Der Vater habe im Zusammenhang mit dieser Feierlichkeit ebenso wie andere Dorfbewohner miterlebt, dass tschetschenische Kämpfer russische Soldaten festgenommen und in der Folge ermordet hätten. Im März 2000 seien russische Soldaten in das Haus des Vaters eingedrungen, hätten ihn mitgenommen und längere Zeit angehalten. Während dieser Anhaltung sei er gefoltert und verhört worden. Ihm seien Fragen betreffend die Widerstandsbewegung gestellt worden. Nach seiner Freilassung bis zur Ausreise habe er versteckt und in Angst vor weiterer Verfolgung gelebt.
Für den minderjährigen Beschwerdeführer wurden von seiner Mutter keine eigenen Fluchtgründe und auch keine gesundheitliche Beeinträchtigung geltend gemacht
I.3. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12.06.2006, Zl. 05 23.155-BAT, den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchteil I), erklärte darüber hinaus unter Spruchteil II die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation für nicht zulässig (§ 8 Abs. 1 AsylG 1997) und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung - lediglich gegen Spruchpunkt I - erhoben.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.01.2008, Zl. 05 23.155-BAT, wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 12.06.2006 zuerkannte Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchteil I) und der Beschwerdeführer in Spruchteil II gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
I.4. Der gegen den Bescheid vom 12.06.2006 erhobenen - als Berufung eingebrachten - Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.11.2008, Zl. D14 302679-1/2008/5E, stattgegeben, der Bescheid vom 12.06.2006 gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
I.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.03.2009, Zl. 05 23.155-BAT, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und seine Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). In Spruchpunkt III wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Nach entsprechendem Antrag wurde dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2011 ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.7. Am 13.11.2012 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der die Eltern des Beschwerdeführers zur Aktualität ihrer Fluchtgründe, zum Gesundheitszustand sowie zu einer mittlerweile erfolgten Integration der Familie befragt wurden, wobei betreffend integrative Aspekte auch die beiden älteren Schwestern befragt wurden (OZ 6Z).
Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde ein Konvolut an Unterlagen über Schul- und Kindergartenbesuch des Beschwerdeführers und seiner Geschwister vorgelegt.
Mit Faxnachricht vom 04.12.2012 wurde die in der Beschwerdeverhandlung in Aussicht gestellte Stellungnahme übermittelt, in der sich insbesondere Ausführungen zum Beschwerdeführer und zu seinen Geschwistern finden.
In der Stellungnahme wurde vorerst dargelegt, dass bei richtiger Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zumindest die Ausweisung des Beschwerdeführers und seiner Familie gemäß § 10 Abs. 2 iVm. Abs. 5 AsylG 2005 für auf Dauer unzulässig zu erklären gewesen wäre, was insbesondere im langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Geschwister begründet liege, die sich im Bundesgebiet nachhaltig integriert hätten.
Der minderjährige Beschwerdeführer und seine Geschwister seien im Übrigen unbescholten und würden bei ihnen keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vorliegen.
Bei richtiger Abwägung der Interessen müsste der erkennende Senat zum Ergebnis gelangen, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers und seiner Geschwister an einem weiteren Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen.
Einsicht in die dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten des Bundesasylamtes betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen, Zlen. 05 23.155-BAT, 04 19.610-BAT, 04 19.609-BAT, 04 19.613-BAT, 04 19.611-BAT, 04 19.612-BAT und 07 01.711-BAT, in das Protokoll der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof am 13.11.2012, in die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahmen und Unterlagen sowie durch Einsichtnahme in die Feststellungen des Asylgerichtshofs zur Lage im Herkunftsstaat bestehend aus nachfolgenden Quellen:
I.9. Zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wurde Folgendes festgestellt:
Der im Bundesgebiet geborene minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (Dagestan) und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. An seiner Identität und seinen familiären Verhältnissen haben sich infolge der Vorlage seiner in Österreich ausgestellten Geburtsurkunde keine Zweifel ergeben.
Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat in der Vergangenheit keiner Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihm solche auch in Zukunft nicht. Die von seinen Eltern vorgebrachten Gründe für die Ausreise aus der Russischen Föderation respektive Dagestan werden mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht festgestellt.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht seiner Rückführung in den Herkunftsstaat nicht entgegen. Der Beschwerdeführer ist vielmehr gesund. Es war auch sonst keine anderweitige Gefährdung im Gefolge seiner Rückkehr feststellbar, die einer Verletzung der durch die EMRK geschützten Rechte gleichkäme.
Der Beschwerdeführer hält sich im Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern auf, in deren Asylverfahren mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, Zlen. D14 255157-3/2009/16E, D14 255158-3/2009/11E, D14 255161-3/2009/10E, D14 255159-3/2009/10E, D14 255160-3/2009/10E und D14 313054-2/2009/10E festgestellt worden ist, dass deren Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.
Hinsichtlich der aktuellen Situation in der Russischen Föderation und insbesondere in Tschetschenien wird auf die auf den vorzitierten Quellen beruhenden, der Vertreterin des Beschwerdeführers im Rahmen des Parteiengehörs vorgehaltenen und im vorzitierten Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag betreffend den Vater wiedergegebenen Länderfeststellungen verwiesen und werden diese zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben.
Da die gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Beschwerdeführer einen Asylantrag am 29.12.2005 gestellt und die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid am 25.03.2009 erlassen hat, ist das Verfahren nach dem AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 fortzuführen. Für die Ausweisungsentscheidung gilt § 10 AsylG 2005 idgF.
II.2.2. Mangels eigener Fluchtgründe bzw. durch den Verweis auf die Fluchtgründe des Vaters ist betreffend den Beschwerdeführer auf die Begründung im Erkenntnis betreffend seinen Vater vom heutigen Tag (Zl. D14 255157-3/2009/16E) zu verweisen und wird diese zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben. Die Probleme seines Vaters betreffend eine Verfolgung in der Russischen Föderation bzw. in Dagestan - auf welche sich auch seine Mutter bezogen hat - haben sich als nicht glaubhaft erwiesen. Aus den Gesamtangaben seiner Eltern war nicht ableitbar, dass diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. in Zukunft im Herkunftsstaat konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätten. Das Fluchtvorbringen hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen und liegt im Fall seiner Eltern keine aktuelle Verfolgung vor und ist eine solche auch in Zukunft vollkommen unwahrscheinlich.
Für den Beschwerdeführer, der keine eigenen Fluchtgründe dargelegt hat, sondern sich ausschließlich auf die Probleme seines Vaters bezieht, war dementsprechend auch keine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, fassbar.
Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das jeweilige andere Bundesgesetz nunmehr auf die entsprechenden Bestimmungen des FPG verweist. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, di. § 50 FPG. Ob dies wirklich der Absicht des Gesetzgebers entspricht - da doch Asylverfahren, die am 31.12.2005 bereits anhängig waren, nach dem AsylG 1997 weiterzuführen sind - braucht nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre und da sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen ließe. Angemerkt sei jedoch, dass ein Verweis des § 8 Abs 1 AsylG auf § 50 FPG nicht etwa jene Rechtslage herstellte, die dem Asylgesetz 2005 entspricht; § 8 Abs 1 Asylgesetz 2005 (der inhaltlich dem § 8 Abs. 1 AsylG entspricht) verweist nämlich nicht auf § 50 FPG, sondern regelt den subsidiären Rechtsschutz etwas anders als § 8 Abs 1 AsylG, er zählt auch die maßgeblichen Bedrohungen selbst auf, und zwar in einer Weise, die nicht wörtlich dem § 50 FPG entspricht (vgl. dazu den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.2.2006, Zl. 252.076/0-X/47/04).
II.3.2. Im vorliegenden Fall gibt es weder einen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation den in § 8 AsylG 2005 umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre, noch einen Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung des Beschwerdeführers unzulässig machen könnten. Den Länderfeststellungen zur Situation in der Russischen Föderation respektive in Dagestan ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in eine menschrechtswidrige Lage im Sinne des § 8 AsylG 2005 geraten könnte.
Bereits in den Erkenntnissen betreffend den Vater wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in keine existenzbedrohende Situation geraten würden. Neben Unterstützungsmöglichkeiten durch nach wie vor im Herkunftsstaat aufhältige Verwandte ist es dem Beschwerdeführer und seiner Familie zumutbar, aus eigenem die notwendige Lebensgrundlage zu sichern.
Dem für den minderjährigen Beschwerdeführer sorgepflichtigen Vater ist eine Arbeitsaufnahme im Falle einer Rückkehr zumutbar. Sämtliche Geschwister des Beschwerdeführers sind im Kindergarten oder Pflichtschulalter - jedenfalls nicht mehr im Kleinkindalter, weshalb auch eine Arbeitsaufnahme der Mutter möglich und zumutbar erscheint, um zum gemeinsamen Lebensunterhalt beizutragen. Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen haben demnach im Fall ihrer Rückkehr keine existenzbedrohende Situation zu befürchten.
Der Beschwerdeführer ist gesund und bedarf keiner medizinischen Behandlung.
Auch aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern gemäß § 10 Abs. 1 iVm. § 1 Z 6 AsylG 1997 war kein anderes Ergebnis begründbar, da auch diesen weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt worden ist.
II.4.2. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis betreffend den Vater des Beschwerdeführers vom heutigen Tag die in Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides verfügte Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 mit dem Ausspruch der dauerhaften Unzulässigkeit der Ausweisung behoben. Mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern führt der minderjährige Beschwerdeführer unbestreitbar ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK. Gleichlautende Entscheidungen wie im Erkenntnis des Vaters ergingen auch betreffend seine Mutter und seine Geschwister. Eine Ausweisung des Beschwerdeführers hätte zur Folge, dass dieser mit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung ohne seinen Familienverband, mit welchem er unzweifelhaft ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK führt, das Land verlassen und diesen zurücklassen müsste. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Trennung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre. Die Ausweisung war folglich auf Dauer für unzulässig zu erklären.
Darüber hinaus verweist der erkennende Senat ausdrücklich auf Spruchpunkt III des zitierten Erkenntnisses betreffend den Vater des Beschwerdeführers - wo ausführlich dargelegt wurde, dass letztlich die fortgeschrittene Integration insbesondere der drei ältesten Geschwister im Zusammenhang mit der langen Aufenthaltsdauer die verfahrensgegenständliche Entscheidung bedingt haben - und erhebt diesen zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses.
Da die Gründe für die Unzulässigkeit der Ausweisung nicht bloß vorübergehender Natur sind und die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 somit auf Dauer für unzulässig zu erklären war, wird daher gemäß § 44a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen sein.

References: § 7
 § 9
 § 10
 § 66
 § 7
 § 8
 § 8
 Art. 8
 § 10
 § 10
 Art. 1
 Art. 5
 § 1
 § 126
 § 124
 § 8
 § 57
 § 50
 § 50
 § 57
 § 50
 § 8
 § 50
 § 8
 § 8
 § 50
 § 8
 § 50
 § 8
 § 8
 § 10
 § 1
 § 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 10
 § 44