Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201143/90
Timestamp: 2019-04-24 01:15:25+00:00

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BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90 - dejure.org
§ 5 UrhG, Art. 14 GG (Hinweis: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH, «DIN-Normen»)
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführte und in amtlichen Bekanntmachungen in Bezug genommene DIN-Normen
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1; UrhG § 5
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 5 UrhG; Urheberrecht als Eigentum im Sinne der Verfassung; Zuordnung einer vermögenswerten schöpferischen Leistung an den Urheber; Gemeinwohl als Grenze für urheberrechtliche Schutzbestimmungen; Urheberrechtsschutz bei den Verfassern amtlicher Werke
NJW 1998, 926
NJW 1999, 414
NVwZ 1999, 293 (Ls.)
GRUR 1999, 226
ZUM 1998, 926
afp 1999, 54
Die Bestimmung zielt auf die Herstellung von Publizität (BT-Drucks. IV/270, S. 39), was vom Bundesverfassungsgericht als "ein Gemeinwohlziel von hohem Rang" qualifiziert wird (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414).
Auch DIN-Normen - obgleich weder "Gesetze", "Verordnungen", "amtliche Erlasse" oder "Bekanntmachungen", sondern private Normenwerke - hat der Bundesgerichtshof (…BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88 - NJW-RR 1990, 1452) mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, 415 f.) als "amtliche Werke" vom Urheberrechtsschutz auf Grund des § 5 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, soweit diese im Bauordnungsrecht durch amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführt sind; dies gelte selbst dann, wenn der Text der DIN-Normen in den Erlassen bzw. Bekanntmachungen nicht inkorporiert sei, sondern auf jenen Text lediglich Bezug genommen werde.
§ 5 Abs. 1 UrhG zielt im Interesse der Allgemeinheit auf Publizität, die gerade auch die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen durch Gerichte umfasst; die Gemeinfreiheit von amtlichen Werken soll Publizität für alle Äußerungen der Staatsgewalt schaffen, indem sich der dem Gesetz unterworfene Bürger über Entscheidungen und über sonst rechtserhebliche Unterlagen in gerichtlichen Verfahren frei unterrichten können soll (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, 416).
Diese soll nicht nur der Publizität von Gesetzen und Verordnungen dienen, sondern auch der Publizität ihrer Auslegung und Anwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte (vgl. BVerfG GRUR 1999, 226, 229 f.).
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 UrhG bestimmt damit im Allgemeininteresse Inhalt und Schranken des Urheberrechts als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG GRUR 1999, 226, 228).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass diese Finanzierungsfunktion es nicht zulässt, die Preisgestaltung bei der Verwertung solcher Normen allein an dem Ziel auszurichten, eine allgemeine Kenntnisnahme durch möglichst günstige Preise zu ermöglichen (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, juris Rn. 39).
Angesichts des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses waren die Urheber aber verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Arbeit durch Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts ihrer Dienstherrin zur Verfügung zu stellen (§ 43 UrhG, vgl. BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 - DIN-Normen).
a) § 5 Abs. 1 UrhG verfolgt ein Gemeinwohlziel von hohem Rang (BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 - DIN-Normen).
Jedenfalls für förmlich gesetzte Rechtsnormen, aber auch für Verwaltungsvorschriften, die ein Gesetz in für die Verwaltung verbindlicher Form mit Bindungswirkung für den Bürger ergänzen, ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein gemeinfreier Zugang aus rechtsstaatlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 -DIN-Normen).
(1) Das BVerfG hat zu DIN-Normen, die durch Verwaltungsvorschrift als bauordnungsrechtliche Technische Baubestimmungen eingeführt wurden, festgestellt, dass nach dem Normzweck die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt sei, da die so eingeführten Technischen Baubestimmungen Rechtswirkungen in Form einer Beweislastregel zu Gunsten des sich auf sie berufenden Bürgers entfalten (vgl. BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 - DIN-Normen).
Zwar sei auch durch das Bundesverfassungsgericht (GRUR 1999, 226) anerkannt, dass DIN-Normen, die durch Verwaltungsvorschrift als bauordnungsrechtliche technische Baubestimmungen eingeführt worden seien, unter § 5 Abs. 1 UrhG fielen, da sie Rechtswirkungen in Form einer Beweislastregel zugunsten des sich auf sie berufenden Bürgers entfalteten.
34 - Der Bundesgerichtshof (BGH…, Urteil vom 30. Juni 1983, GRUR 1984, S. 117 bis 119) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE vom 29. Juli 1998, ZUM 1998, S. 926) waren der Ansicht, an den technischen Normen des deutschen Instituts für Normung ("DIN") bestünden keine Urheberrechte, so dass sie zu veröffentlichen seien.
Der Bundesgesetzgeber sah sich nach dem Urteil des BGH vom 26.04.1990 - I ZR 79/88 - "DIN-Normen", LM Nr. 6 zu § 5 = NJW-RR 1990, 1452 und des diesbezüglichen Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90 -, LM UrhG § 5 Nr. 7a (5/1999) = NJW 1999, 414 veranlasst, das Urheberrecht an privaten Normwerken wieder stärker auszugestalten.

References: § 5
 Art. 14
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 BGH 
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