Source: http://www.wr-anwaelte.de/recht-aktuell/insolvenzrecht/
Timestamp: 2018-06-24 18:31:09+00:00

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Weidinger Richtscheid: Insolvenzrecht
Nach einem mehr als zweijährigen Gesetzgebungsverfahren ist nunmehr am 05.04.2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft getreten.
Die Reform des Anfechtungsrechtes beschränkt sich auf Änderungen in Bezug auf die sog. Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO a. F. Danach konnten bislang Rechtshandlungen des Schuldners, meist Zahlungen, aus dem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, wenn sie vom Schuldner mit dem - vom Anfechtungsgegner erkannten - Vorsatz vorgenommen wurden, die weiteren Gläubiger zu benachteiligen. Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz liegt dabei nach der Rechtsprechung des BGH z. B. bereits dann vor, wenn der Schuldner Zahlungen an einzelne Gläubiger vornimmt, obwohl er weiß, dass ihm eine (vollständige) Befriedigung seiner weiteren Gläubiger nicht möglich ist.
Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, den Wirtschaftsverkehr „von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der bisherigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen“. Ob mit den nachfolgend geschilderten Änderungen dieses Ziel in dem vom Gesetzgeber gewünschten Umfang erreicht ist, muss aber bezweifelt werden.
Teilweise Verkürzung der Anfechtungsfrist
Augenfälligste Änderung ist die Verkürzung der Anfechtungsfrist für sog. Deckungshandlungen. Nach § 133 Abs. 2 InsO n. F. sind Rechtshandlungen, die dem Anfechtungsgegner eine Sicherung oder Befriedigung seiner (unanfechtbaren) Forderungen gewährt haben, nur noch im Zeitraum bis vier Jahre vor dem Insolvenzantrag anfechtbar. Die Verkürzung des Anfechtungszeitraumes von zehn auf vier Jahre gilt dabei nicht nur dann, wenn die Deckungshandlung vereinbarungsgemäß erbracht wird (kongruente Deckung), sondern auch dann, wenn der Gläubiger die erbrachte Gegenleistung nicht in der Art oder nicht zu der Zeit vom Schuldner beanspruchen konnte (inkongruente Deckung). Unberührt von der Verkürzung des Anfechtungszeitraumes bleiben aber vorsätzliche Vermögensverschiebungen.
Die Verkürzung der Anfechtungsfrist für Deckungshandlungen ist zwar begrüßenswert, nach unserer Einschätzung aber kaum praxisrelevant.
Entfall der vermuteten Kenntnis des Gläubigers bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit
Nach der bisherigen Regelung in § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wurde die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (bereits dann) vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (lediglich) drohte. Dies wurde mit der aktuellen Reform des Anfechtungsrechtes nun für kongruente Deckungshandlungen eingeschränkt. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlung des Schuldners vereinbarungsgemäß erhalten, ist die Zahlung durch den Insolvenzverwalter gem. § 133 Abs. 3 S. 1 InsO n. F. künftig nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger Kenntnis von der (bereits) eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte.
Die Beispiele in der Rechtsprechung, bei denen sich der klagende Insolvenzverwalter auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (nur) drohenden Zahlungsunfähigkeit stützte, sind überschaubar. Eine wesentliche Entlastung des Rechtsverkehrs von bestehenden Rechtsunsicherheiten ist mit der neuen Rechtslage daher nicht verbunden.
Einschränkung der indizierten Kenntnis des Gläubigers bei Zahlungserleichterung
Nach der vom Gesetzgeber in § 133 Abs. 2 S. 2 InsO n. F. geschaffenen Gegenvermutung soll - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - das mit dem Abschluss einer Zahlungserleichterung verbundene Eingeständnis der fehlenden Leistungsfähigkeit des Schuldners kein Indiz für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteili-gungsvorsatz bei vereinbarungsgemäß erbrachten Tilgungsleistungen mehr darstellen.
Diese Neuregelung des Gesetzgebers „greift zu kurz“ und wird aller Voraussicht nach nur geringe Wirkung erzielen. Denn auch wenn sich der klagende Insolvenzverwalter nun nicht mehr auf die Ratenzahlungsbitte als solche stützen können soll, können doch - wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt - die der Bitte zugrunde liegenden Beweggründe (weiterhin) zum Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verwendet werden. Daher wird sich insbes. bei der Stundung von gemessen am Schuldnerunternehmen erheblichen Rückständen oder bei der Erklärung des Schuldners, er sei „pleite“, an der derzeitigen Rechtslage nichts ändern.
Ausweitung des Bargeschäftseinwandes auf die Vorsatzanfechtung
Nach der bisherigen Gesetzeslage waren Bargeschäfte, also der vereinbarungsgemäße zeitnahe Austausch gleichwertiger Leistungen, zwar der (dreimonatigen) Kongruenzanfechtung gem. § 130 InsO, nicht aber der (bislang zehnjährigen) Vorsatzanfechtung gem. §. 133 InsO entzogen. Mit der aktuellen Reform des Anfechtungsrechtes hat der Gesetzgeber das Bargeschäftsprivileg nicht nur auf die Vorsatzanfechtung erstreckt, sondern die Anfechtbarkeit auch von einem weiteren Tatbestandmerkmal abhängig gemacht. Denn nach § 142 Abs. 1 InsO n. F. ist eine Anfechtung von Bargeschäften im Rahmen der Vorsatzanfechtung künftig nur dann erfolgreich, wenn der Schuldner „unlauter“ handelte und der Anfechtungsgegner dies wusste.
Auch wenn noch abzuwarten bleibt, wie der Bundesgerichtshof das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit ausfüllen wird, ist die künftige Anfechtbarkeit von Bargeschäften jedenfalls deshalb erheblich eingeschränkt, weil nach der Gesetzesbegründung „ein unlauteres Verhalten mehr voraussetzt als die Vornahme der Rechtshandlung in dem Bewusstsein, nicht mehr in der Lage zu sein, alle Gläubiger befriedigen zu können“.
Definition des Unmittelbarkeitserfordernisses beim Bargeschäft
In § 142 Abs. 2 S. 1 InsO n. F. definiert der Gesetzgeber nun das Kriterium des zeitnahen Leistungsaustausches beim Bargeschäft dergestalt, dass „der Austausch von Leistung und Gegenleistung unmittelbar [ist], wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt“. Zugleich konkretisiert der Gesetzgeber das Unmittelbarkeitskriterium für Arbeitsentgelte näher, indem er in § 142 Abs. 2 S. 2 InsO n. F. bestimmt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben [ist], wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt“.
Für alle anderen Bargeschäfte außerhalb der Arbeitsentgeltzahlungen erfolgt durch den Gesetzgeber aber leider keine nähere Konkretisierung. Damit besteht insoweit weiterhin keine abschließende Rechtssicherheit. Hier sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die wechselseitigen Leistungen mit einem möglichst geringen zeitlichen Abstand ausgetauscht werden und ein Zeitraum von 30 Kalendertagen keinesfalls überschritten wird.
Verkürzung des Zinslaufes
Konnte der Insolvenzverwalter bislang vom Anfechtungsgegner neben der Rückgewähr der Zahlung auch Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Insolvenzeröffnung beanspruchen, stehen ihm nunmehr gem. § 143 Abs. 1 S. 3 InsO n. F. grundsätzlich nur noch Zinsen nach Ablauf einer Mahnfrist oder ab Klageerhebung zu.
Mit dieser erfreulichen Änderung der Gesetzeslage schiebt der Gesetzgeber einer verzögerten Geltendmachung des Anfechtungsanspruches durch den Insolvenzverwalter einen Riegel vor.
Alle geschilderten Änderungen gelten für Insolvenzverfahren, die nach dem 05.04.2017 eröffnet worden sind/werden. Die geänderte Verzinsungspflicht gilt darüber hinaus auch für vor diesem Tag eröffnete Verfahren, sofern der Anfechtungsgegner nicht bereits in Anspruch genommen worden ist.

References: § 133
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 142
 § 142
 § 142
 § 143