Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.08.1969&Aktenzeichen=2%20StR%20171/69
Timestamp: 2013-06-19 08:24:14+00:00

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Rechtsprechung BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69 LaeppleSitzblockade wegen Stra�enbahn-Preiserh�hung;� 240 StGB, Gewalt, 'psychisch determinierter Proze�', Verwerflichkeit, Art. 8 GG, � 26 Nr. 2 VersG
Laepple-Entscheidung
GG Art. 5, 8, 103 Abs. 1; - StGB � 114, 125, 240; - VersammlG � 14,26 Abs. 1 Nr. 2
D�V 1969, 681
Wird zitiert von ... (44) BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 Sitzblockaden IDie Beurteilung der Blockaden als N�tigung kn�pfte an die Rechtsprechung an, die den in dieser Strafvorschrift verwendeten Gewaltbegriff schrittweise ausgeweitet hatte: Anfangs hatten die Gerichte bevorzugt auf die Entfaltung k�rperlicher Kraft durch den T�ter abgestellt, sp�ter mehr auf eine Einwirkung auf den K�rper des Opfers und schlie�lich allgemein auf das Merkmal der Zwangseinwirkung, das der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1969 im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46) anl��lich von Protesten gegen Fahrpreiserh�hungen herausgearbeitet hatte.b) Der 2. Strafsenat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46), zu deren Tragweite er sich inzwischen im Beschlu� vom 24. April 1986 (…NJW 1986, S. 1883) ge�u�ert hat.Zahlreiche Strafgerichte haben sie im Anschlu� an das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46) dar�ber hinaus als verwerfliche N�tigung mit dem Mittel der Gewalt beurteilt (…vgl. neben OLG Stuttgart, NJW 1984, S. 1909 insbesondere KG, NJW 1985, S. 209;… OLG D�sseldorf, NJW 1986, S. 942;… BayObLG, RGSt 45, 153), das Verschlie�en von T�ren (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Bet�ubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedr�ngen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263) und schlie�lich Vorlesungsst�rungen (…BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).Am weitesten ging das Laepple-Urteil aus dem Jahre 1969 (BGHSt 23, 46 [53 f.]), das den Protest gegen Fahrpreiserh�hungen durch Sitzblockaden auf Stra�enbahnschienen betraf.Als demgegen�ber der Bundesgerichtshof zu einer Auslegung �berging, f�r die es vor 1945 einer damals zul�ssigen, aber rechtsstaatswidrigen Analogie zu Lasten von Straft�tern bedurfte (vgl. RGSt 72, 349 [351] - zur Anwendung von Bet�ubungsmitteln), und dann im Laepple-Urteil sogar die Verursachung einer unausweichlichen Zwangswirkung durch einen psychisch determinierten Proze� als Gewalt einstufte (BGHSt 23, 46 [54]), hat sich dagegen alsbald Kritik gemeldet; eine f�r die Vorhersehbarkeit durch den Staatsb�rger wesentliche und f�r den polizeilichen Einsatz w�nschenswerte gefestigte Rechtsauffassung konnte sich daher nicht bilden, und zwar um so weniger als auch der Bundesgerichtshof an den Gewaltbegriff im Falle von Vergewaltigungen erheblich strengere Anforderungen stellte und nicht einmal ein Einschlie�en in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung gen�gen lie� (…NJW 1981, S. 2204).Insoweit hat der Bundesgerichtshof schon im Laepple-Urteil zutreffend dargelegt, da� die Verfassung zwar breiten Spielraum f�r �ffentliche Einflu�nahmen er�ffnet, da� aber niemand befugt sei, die �ffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte und absichtliche Behinderung zu steigern (BGHSt 23, 46 [56 f.]).Die Respektierung derartiger Aktionen hat der Bundesgerichtshof in der Laepple-Entscheidung als unvereinbar mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats abgelehnt (BGHSt 23, 46 [56 ff.]).Der Bundesgerichtshof hatte dies im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 [54 f.]) damit begr�ndet, da� der Absatz 2 des � 240 StGB erst durch die tatbestandliche Erweiterung des Absatzes 1 notwendig geworden sei, da� diese nur die Drohungsalternative betroffen habe und da� bei Gewaltanwendung nur besondere Umst�nde das Verwerflichkeitsurteil ausschlie�en k�nnten.
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 Sitzblockaden IIUnter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46, 54 - Laepple) hat das Landgericht die Blockadeaktion als Anwendung von Gewalt im Sinne von � 240 Abs. 1 StGB gewertet.Damit sei aber das Tatbestandsmerkmal "Gewalt" in � 240 Abs. 1 StGB in seiner Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 46) nicht erf�llt.Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschl�gigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und BGHSt 34, 71; 5, 245 und BGHSt 32, 165, 181 f.; 18, 389 und BGHSt 34, 238).Den heutigen Stand der Rechtsprechung markiert das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 (BGHSt 23, 46, 54).Davon geht auch der Bundesgerichtshof in der sogenannten Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46, 54) aus, auf die sich die Strafgerichte im Ausgangsverfahren bei der Bejahung des Gewaltbegriffs ausdr�cklich bezogen haben.
BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85 Verwerflichkeit einer VerkehrsbehinderungKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 N�tigung im Stra�enverkehr durch dichtes Auffahren im Stra�enverkehr unter …Gewalt - so die damalige strafgerichtliche Rechtsprechung - liege auch bei vom N�tigungsadressaten psychisch empfundenem Zwang von einigem Gewicht vor (vgl. BGHSt 23, 46 ).
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 BrokdorfDer Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 23, 46 [58 f.]) und ebenso die ganz herrschende Lehre halten die Regelung f�r verfassungsgem��.
BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach � 131 StGBUnter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Normbestimmtheit bestehen jedoch keine Bedenken, darunter ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den K�rper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeintr�chtigenden oder konkret gef�hrdenden Weise eingewirkt wird (…vgl. Lenckner, in: Sch�nke/Schr�der, a.a.O., Rdnr. 9;… Lackner, a.a.O., Anm. 4 a;… Rudolphi, in: SK, a.a.O., Rdnr. 6;… Dreher/Tr�ndle, a.a.O., Rdnr. 4;… Ostendorf, in: AK, a.a.O.;… v. Bubnoff, in: LK, a.a.O., Rdnr. 7; BGHSt 23, 46 ).
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern best�tigtBei einer zielbewussten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen�ber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem T�ter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt ( BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).Bei einer zielbewu�ten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen�ber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem T�ter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt ( BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).
BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94 BGB � 903; GG Art. 5, 8; StGB �� 123, 240; VersG � …Die Angeklagten haben durch ihre Sitzblockaden auf den Bahngleisen die Lokomotivf�hrer mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert und dadurch den Tatbestand des � 240 Abs. 1 StGB erf�llt (vgl. BVerfGE 73, 206, 243 = NJW 1987, 43, 46; BGHSt 23, 46, 54; NStZ 1991, 582; BayObLGSt 1992, 101, 102;… Dreher/Tr�ndle StGB 46. Aufl. � 240 Rn. 12).Der von der Verfassung gew�hrte weite Spielraum f�r die Auseinandersetzung mit Worten duldet keine Erweiterung auf t�tliches Verhalten (BGHSt 23, 46, 56).Ist die Verkehrsbehinderung - wie hier - gerade Ziel und Zweck der �ffentlichen Aktion, so hat sie damit einen unfriedlichen Charakter und steht nicht unter dem Schutz des Art. 8 GG (BGHSt 23, 46, 57; BVerfGE 73, 206, 250 = NJW 1987, 43, 47).Darin ersch�pft sich indessen seine Rolle im Zusammenhang der �ffentlichen Meinungsbildung (…Herzog in Maunz/D�rig GG - Stand: Dezember 1992 - Art. 8 Rn. 100; vgl. auch BGHSt 23, 46, 56, 57).
BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83 N�tigung der Regierung eines LandesDer Bundesgerichtshof hat schon in BGHSt 23, 46 dar auf hingewiesen, da� ein Urteil dar�ber, ob ein tats�chlicher Vorgang als Gewalt im Sinne eines bestimmten strafrechtlichen Tatbestandes anzusehen ist, sich nicht einfach dadurch gewinnen l��t, da� dieser Vorgang an einer abstrakten Umschreibung des Gewaltbegriffs gemessen wird.Der Senat braucht nicht allgemein zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Demonstrationen, die um der gr��eren �ffentlichkeitswirkung wegen darauf angelegt sind, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer durch Gewalt zu beeintr�chtigen, stets oder nur unter zus�tzlichen Voraussetzungen nach � 240 StGB strafbar sind (vgl. BGHSt 23, 46 [54 ff.]; BGH NJW 1982, 189 f.;… Eser a.a.O. � 240 Rn. 24c ff.;… Herzog a.a.O. Art. 8 Rn. 62; vgl. auch BGHZ 59, 30 [34 ff.]; 63, 124 [127 ff.]).
BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70 BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86 General Bastian
BGH, 04.03.1981 - 2 StR 742/80 StGB � 177 Abs. 1, � 178 Abs. 1, � 255
BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R Gewaltopferentsch�digung - t�tlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80 Zur N�tigung, wenn ein Fu�g�nger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parkl�cke …
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