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Timestamp: 2019-07-19 09:08:19+00:00

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Vom 22. Juni 2004, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 29, S. 1261 vom 25. Juni 2004, berichtigt durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, S. 3588 vom 23.12.2004, geändert durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 55, Art.2 , Abs.5, S.3588 vom 06.09.2005, geändert am 13.4.2006 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, Art.16a, S.885 vom 24.04.2006, geändert durch Artikel 3 der Veroordnung vom 21.12.2006, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, S.3294 vom 27.12.2006, geändert am 13.12.2007 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, Art.1, §4, S.2930 vom 20.12.2007 und zuletzt geändert am 09. Dezember 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, S.1934, Art.18 vom 14. Dezember 2010, geändert am 22. Dezember 2011 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, S.3044, Art.2 (87) vom 29. Dezember 2011 und zuletzt geändert am 07. August 2013 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, S.3154, Art.2 (112) und Art.4 (88) vom 14. August 2013
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2014 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 25, S.1324 (1), §45 vom 27. Mai 2013 außer Kraft. §5 wird durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, Art.4 (88), vom 14. August 2013 zum 14.08.2018 aufgehoben.
f) Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel , Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln,
g) Wildklauentiere, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden (Gehegewild),
h) Kameliden;
a) ständig oder zeitweise im Süßwasser leben oder
b) im Meerwasser oder Brackwasser gehalten werden;
(2) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist als Bundesoberbehörde zuständig für die Zulassung von Sera, Impfstoffen und Antigenen nach § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder von Nachweismethoden nach § 17c Abs. 1 Satz 2, soweit nicht das Paul-Ehrlich-Institut zuständig ist. Das Friedrich- Loeffler-Institut wirkt mit bei der
a) auf dem Gebiet der Tierseuchen,
b) auf dem Gebiet der Tierernährung, der konventionellen Tierhaltung, des Tierschutzes und der Tierzucht,
a) des nationalen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen, soweit es oder das ehemalige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin benannt worden ist,
b) eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen, soweit für diese Tätigkeit das Friedrich-Loeffler- Institut benannt wird.
In seiner Funktion als nationales Referenzlabor für anzeigepflichtige Tierseuchen obliegt es dem Friedrich-Loeffler- Institut ferner, Ringversuche oder ähnliche Maßnahmen durchzuführen, um darauf hinzuwirken, dass die von den zuständigen Behörden mit der Untersuchung anzeigepflichtiger Tierseuchen beauftragten Laboratorien die auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehenen Anforderungen, insbesondere an die Diagnostik, erfüllen können.
(1) Das Friedrich-Loeffler-Institut und das Paul-Ehrlich- Institut erheben für die Entscheidung über die Zulassung von Sera, Impfstoffen und Antigenen nach § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder von Nachweismethoden nach § 17c Abs. 1 Satz 2, die Freigabe einer Charge sowie für andere Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen.
a) von einer Anmeldung, einer Genehmigung, vom Gestellen bei der zuständigen Behörde oder von einer Untersuchung,
aa) lebende Tiere gehalten, behandelt und verbracht werden,
bb) tote Tiere behandelt und verbracht werden und
cc) Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle gewonnen, behandelt und verbracht werden,
c) von der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die Tiere, Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe oder Abfälle befördert werden,
f) von einer Zulassung oder Registrierung der Betriebe, aus denen die Tiere, Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe oder Abfälle stammen oder in die sie verbracht werden;
a) die Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe d,
b) die Voraussetzungen und das Verfahren, einschließlich der Zuständigkeit für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f sowie des Ruhens der Zulassung, sowie Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe beim innergemeinschaftlichen Verbringen
vorschreiben, dass Tiere, Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe, Abfälle oder sonstige Gegenstände einer Absonderung – bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne – und behördlichen Beobachtung unterliegen, nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen oder in bestimmter Weise behandelt werden müssen;
b) für das innergemeinschaftliche Verbringen, soweit es zur Entsorgung in benachbarten Bereichen erforderlich ist und durch besondere Maßregeln sichergestellt wird, dass Tierseuchen nicht verschleppt werden,
Wenn über den Ausbruch einer Tierseuche nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes nur mittels bestimmter an einem verdächtigen Tier durchzuführender Maßnahmen diagnostischer Art Gewissheit zu erlangen ist, so können diese Maßnahmen von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Gewissheit nur durch die Tötung und Zerlegung des verdächtigen Tieres zu erlangen ist. Angeordnete Laboruntersuchungen sind in einer von der zuständigen Behörde beauftragten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Im Falle des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Tierseuche oder des Verdachts des Ausbruchs sind die Probenahmen und die Untersuchungen von Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs nach Verfahren durchzuführen, die in der amtlichen Sammlung des Friedrich- Loeffler-Instituts veröffentlicht worden sind.
4a. Kennzeichnung von Tieren und Erzeugnissen;
4b. Anforderungen an die in einem Viehbestand dauernd oder zeitweise beschäftigten Personen, insbesondere hinsichtlich deren Fachkenntnisse; Führung von Nachweisen über bisherige Beschäftigungen;
14a. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von Anlagen zur gewerbsmäßigen Herstellung, Verarbeitung und Abgabe von Futtermitteln, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, Verbot oder Beschränkung der Abgabe und Beförderung solcher Futtermittel sowie Vorschriften über Behandlungsverfahren und die Meldung des Betreibens der Anlage;
a) Beibringung von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen für Haustiere, die an einen anderen Standort oder in einen anderen Tierbestand gebracht werden,
b) Führung von Nachweisen und Kennzeichnung von Haustieren,
c) Regelung der Einrichtung und des Betriebs von Ausstellungen, Märkten, Gastställen, Ställen von Tierhändlern, Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen.
a) alle an diesem System liegenden und von ihm mit Wasser versorgten Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen als frei von dieser Tierseuche befunden worden sind,
b) der Besatz des Systems nur mit Fischen aus diesen Anlagen oder Einrichtungen vorgenommen wird,
c) außerhalb des Schutzgebietes liegende Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen mindestens ein Kilometer von den Grenzen des Schutzgebietes entfernt sind.
a) über die Lage und Abgrenzung des Betriebs, die Beschaffenheit und Einrichtung der Umkleideräume für Personen, der Ställe, Wege und Plätze, der Anlagen zur Dung- und Jauchebeseitigung und der Futterzubereitung sowie über Einrichtungen zur Aufbewahrung toter Tiere,
b) über die Aufteilung des Betriebs in Betriebsabteilungen, den Betriebsablauf, die Größe und Abgrenzung der Betriebsabteilungen sowie deren Entfernung von anderen Abteilungen,
c) über die Anforderungen an die Aufnahme und Abgabe von Tieren, über die Untersuchung von Tieren und die hierfür erforderlichen Hilfeleistungen, die Beschränkung der Benutzung und das Verbot des Haltens anderer Tiere innerhalb des Betriebs sowie über die Durchführung bestimmter Impfungen und Behandlungen und über die Entnahme von Proben zu diagnostischen Zwecken,
d) über das Tragen von Schutzkleidung innerhalb des Betriebs, die Reinigung und Desinfektion von Personen, Einrichtungen nach Buchstabe a, im Betrieb benutzten Gegenständen und von Fahrzeugen sowie über die Entwesung,
e) über die Beseitigung von Dung, Jauche und ähnlichen Stoffen tierischer Herkunft und die Aufbewahrung toter Tiere,
f) über das Führen von Kontrollbüchern, insbesondere über die Zahl der täglichen Todesfälle und über Zugang, Abgang, Impfungen und Behandlungen von Tieren, sowie über die Aufbewahrung der Bücher und
g) über Angaben und Unterlagen zur geographischen Lage des Betriebs und der Betriebsteile.
sie vom Friedrich-Loeffler-Institut oder vom Paul-Ehrlich- Institut zugelassen worden sind oder
b) für Antigene,
a) die Versagungsgründe nach Absatz 4 Nr. 1 und 4,
b) die Erlaubnis einschließlich des Verfahrens, des Ruhens und einer über die Erlaubnis zu erteilenden Bescheinigung
a) die Anzeige beim Wechsel einer in Absatz 4 Nr. 1 oder 2 bezeichneten Person sowie bei wesentlicher Änderung der Räume oder Einrichtungen nach Absatz 4 Nr. 4,
b) die Herstellung, Lagerung und Verpackung sowie die Abgabe und Anwendung der Mittel,
c) die Kennzeichnung der Mittel und die Packungsbeilage sowie über die Verwendung, Beschaffenheit und Kennzeichnung bestimmter Behältnisse,
d) die Anlage und Ausstattung der Betriebe und Einrichtungen, in denen die Mittel hergestellt, geprüft, verpackt oder gelagert werden,
e) die Haltung und Kontrolle der zur Herstellung und Prüfung der Mittel verwendeten Tiere,
f) die Führung und Aufbewahrung von Nachweisen über die in den Buchstaben d und e genannten Betriebsvorgänge, die in Buchstabe e genannten Tiere, die Herkunft und die Abgabe von Mitteln sowie über Namen und Anschrift des Empfängers,
g) die Zurückhaltung von Chargenproben sowie deren Umfang und Lagerungsdauer,
h) die Kennzeichnung, Absonderung und Vernichtung nicht verkehrsfähiger Mittel,
i) Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Mittel nach § 17c Abs. 1 Satz 1;
a) vorzuschreiben, dass die bei der Anwendung von Mitteln nach § 17c Abs. 1 Satz 1 auftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen Mitteln, Gegenanzeigen und Verfälschungen, zentral erfasst und ausgewertet und die zu ergreifenden Maßnahmen koordiniert werden,
b) die hierfür zuständige Behörde zu bestimmen und
c) vorzuschreiben, dass die nach Buchstabe b zuständige Behörde mit den zuständigen Behörden der Länder, den Tierärztekammern sowie mit anderen Behörden zusammenwirkt, die bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch Mittel nach § 17c Abs. 1 Satz 1 auftretende Risiken erfassen;
a) die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden auf den verschiedenen Gefahrenstufen zu regeln,
b) die Einschaltung der pharmazeutischen Unternehmer zu regeln,
c) die jeweils nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zu ergreifenden Maßnahmen zu bestimmen,
d) Informationsmittel und -wege zu bestimmen und hierfür einen Stufenplan zu erstellen.
3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
(2) Verbot oder Beschränkungen des Personenoder Fahrzeugverkehrs innerhalb
§§ 31 bis 61e
a) für Tiere, bei denen Milzbrand, Rauschbrand oder Tollwut,
b) für Rinder, bei denen Aujeszkysche Krankheit nach dem Tode festgestellt worden ist;
1. Pferde 5 113 Euro.
2. Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel 3 068 Euro.
3. Schweine 1 278 Euro.
4. Gehegewild 1 000 Euro.
5. Schafe 767 Euro.
6. Ziegen 307 Euro.
7. Geflügel 51 Euro.
a) eine Vorschrift dieses Gesetzes, des Verfütterungsverbotsgesetzes oder eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder des Verfütterungsverbotsgesetzes,
b) eine Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L S. 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes,
schuldhaft nicht befolgt;
Soweit ein unmittelbar geltender Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entgegensteht oder seine Durchführung es erfordert, gelten die §§ 66 bis 72b hinsichtlich der Entschädigung für Tierverluste auf Grund einer Vorschrift eines solchen Rechtsaktes entsprechend.
IIa. Überwachung
die Absonderung – bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne – und die behördliche Beobachtung,
b) zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen
a) nach den §§ 8, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3, §§ 12, 13, 17, 17a Abs. 3, § 17c Abs. 5, §§ 18, 64, 65 oder 79 Abs. 4 oder
b) auf Grund einer Rechtsverordnung nach den §§ 7, 7c, 17b, 17d Abs. 6 Nr. 2 bis 4, §§ 17h, 73a, 79 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 1a, 2 oder 3 oder § 79a Abs. 1 oder 2 Nr. 1, 2, 4, 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 79b, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
einer nach § 2a Abs. 2, § 7 Abs. 1 oder 1a Nr. 2, § 7c Abs. 1, §§ 17, 17a Abs. 3, §§ 17b, 17d Abs. 6, § 17g Abs. 3 Nr. 2, §§ 17h, 73a, 78, 78a Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 1a, 2 oder 3 oder § 79a Abs. 1 oder 2 Nr. 1, 2, 4, 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 79b, erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
2a. entgegen § 6 Abs. 2 Tiere, Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe oder Abfälle nach anderen Mitgliedstaaten verbringt;
a) das Vorhandensein, die Anzahl, die Nutzungsart, den Ab- oder Zugang oder über Ortsveränderungen von Haustieren,
b) den Ab- oder Zugang von toten Tieren oder Tierkörperteilen,
c) das Vorhandensein, das Einbringen oder die Abgabe von Fischen oder
d) die in den §§ 16, 17 und 17b aufgeführten Betriebe, Unternehmen oder Veranstaltungen sowie
zum Schutz gegen die besondere Gefahr, die für Tierbestände von Tierseuchen ausgeht, nach Maßgabe der §§ 18 bis 30, auch in Verbindung mit § 62, und der §§ 63 bis 65 sowie
2a. über die Untersagung der Abgabe, den Rückruf oder die Sicherstellung eines Mittels nach § 17c Abs. 1 Satz 1 oder die Untersagung der Anwendung einer Nachweismethode nach § 17c Abs. 1 Satz 2 (§ 17c Abs. 5),
(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf lebende oder tote Tiere, auf Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe oder Abfälle von Tieren oder auf sonstige Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.

References: Art.2
 Art.16
 Art.1
 §4
 Art.18
 Art.2
 Art.2
 Art.4
 §45
 §5
 Art.4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 79
 § 79
 § 2
 § 7
 § 7
 § 17
 § 79
 § 79
 § 79
 § 6
 § 62
 § 17
 § 17