Source: https://www.steuerberater-center.de/42918.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:10:16+00:00

Document:
BFH 16.7.2015, III R 39/13
Differenzkindergeld fÃ¼r einen unter die VO (EWG) Nr. 1408/71 fallenden SelbstÃ¤ndigen bei GewÃ¤hrung von Familienleistungen im EU-Ausland
Unterliegt der SelbstÃ¤ndige dem persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen zustÃ¤ndige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewÃ¤hrten Familienleistungen nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lÃ¶sen sein sollte.
Es ist streitig, ob der KlÃ¤ger im Streitzeitraum (Juli 2007 bis April 2010) deutsches Kindergeld abzgl. der in Polen bezogenen Familienleistungen (Differenzkindergeld) beanspruchen kann.
Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger. Seine nicht erwerbstÃ¤tige Ehefrau lebte mit den beiden Kindern P (geboren im April 1991) und K (geboren im Januar 1993) in Polen und bezog dort im Streitzeitraum polnische Familienleistungen. Der KlÃ¤ger ist seit Juli 2007 in Deutschland selbstÃ¤ndig tÃ¤tig und hat dort seinen Wohnsitz. Er ist nach seinen Angaben in Deutschland krankenversichert, i.Ãœ. jedoch nicht sozialversicherungspflichtig. Im Juni 2011 setzte die Familienkasse jeweils Kindergeld fÃ¼r die Kinder P und K fÃ¼r den Streitzeitraum in hÃ¤lftiger HÃ¶he fest. I.Ãœ. lehnte sie den Antrag ab.
Das FG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger Differenzkindergeld fÃ¼r P und K fÃ¼r den Streitzeitraum begehrte, ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass der KlÃ¤ger nach den Â§Â§ 62 ff. EStG fÃ¼r die beiden in Polen lebenden Kinder P und K anspruchsberechtigt ist. Es ist aber rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger bei erÃ¶ffnetem persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 und ZustÃ¤ndigkeit Deutschlands fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen (Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71) kein Anspruch auf Differenzkindergeld zustehe, wenn die Konkurrenz zwischen dem deutschen Kindergeldanspruch und den polnischen Familienleistungen nach der nationalen Antikumulierungsvorschrift des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lÃ¶sen sei. Entgegen der Rechtsansicht des FG besteht in einer derartigen Situation ein Anspruch auf Differenzkindergeld.
Nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht fÃ¼r ein Kind gezahlt, fÃ¼r das Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤ren, die im Ausland gewÃ¤hrt werden und dem Kindergeld oder einer der in Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Der EuGH entschied in dem Urteil Hudzinski und Wawrzyniak u.a. fÃ¼r eine Konstellation, in der der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 erÃ¶ffnet und Deutschland nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 (sogar) der unzustÃ¤ndige Mitgliedstaat war, dass Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aufgrund der Bestimmungen der Art. 45 ff. AEUV nicht zum Ausschluss, sondern nur zu einer KÃ¼rzung des deutschen Kindergeldes um die HÃ¶he des Betrags der in dem anderen Staat gewÃ¤hrten vergleichbaren Leistung fÃ¼hren darf.
Zwar erging dieses Urteil zur AusÃ¼bung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit, wÃ¤hrend im Streitfall die AusÃ¼bung der Niederlassungsfreiheit (FreizÃ¼gigkeit der SelbstÃ¤ndigen; Art. 49 AEUV) in Rede steht. Doch ist kein sachlicher Grund dafÃ¼r ersichtlich, in einem Fall, in dem der persÃ¶nliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erÃ¶ffnet und Deutschland der nach den Art. 13 ff. zustÃ¤ndige Mitgliedstaat sein sollte, einen SelbstÃ¤ndigen anders zu behandeln als einen Arbeitnehmer. Der EuGH hat u.a. auf den ersten ErwÃ¤gungsgrund der VO Nr. 1408/71 verwiesen, nach dem die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Regelungen Ã¼ber soziale Sicherheit zur FreizÃ¼gigkeit von Personen gehÃ¶ren und zur Verbesserung deren Lebensstandards und Arbeitsbedingungen beitragen sollen. Dieser Zweck greift fÃ¼r SelbstÃ¤ndige, die dem persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, gleichermaÃŸen ein.
Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (III R 1/13) einen deutschen Kindergeldanspruch in voller HÃ¶he aus dem PrimÃ¤rrecht fÃ¼r eine nicht unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallende Person maÃŸgeblich mit dem Argument abgelehnt, dass der genannte ErwÃ¤gungsgrund der VO Nr. 1408/71 bei einer nicht unter den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Person nicht zum Tragen kommt. Danach sind bei erÃ¶ffnetem persÃ¶nlichen Anwendungsbereich die im bezeichneten EuGH-Urteil niedergelegten GrundsÃ¤tze auf den Streitfall Ã¼bertragbar, so dass fÃ¼r den Fall, dass Deutschland nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der zustÃ¤ndige Mitgliedstaat und die Anspruchskonkurrenz nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lÃ¶sen sein sollte, es nur zu einer entsprechenden KÃ¼rzung des deutschen Kindergeldanspruchs in HÃ¶he der in Polen gewÃ¤hrten Familienleistung kommen darf.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2015 16:10

References: Art. 13
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13