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Timestamp: 2019-11-20 23:08:20+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 10.11.2015 – 3 U 173/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2015 – 3 U 173/14
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.10.2014 teilweise abgeändert.
Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es vorläufig bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, gegenüber Verbrauchern zu unterlassen,
in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis (Nummerierung wie Antrag)
auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 “Sonstige Kredite”, bei 4.1 “Gebühren im Aktivgeschäft” die Klausel
Austausch/Freigabe von Sicherheiten von dinglichen und sonstigen Sicherheiten während der Vertragslaufzeit
pro Sicherheit bzw. pro Grundpfandrecht 50,00 €* *bei Abtretung oder Teilabtretung einer dinglichen Sicherheit zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffer 1 (Erklärungen im Grundbuchverkehr)
sofern sie die Freigabe von Sicherheiten betrifft;
auf Seite 7, Kapitel A, Abschnitt 7 “Sonstiges”, bei 7.4 die Klausel
Ermittlung einer neuen Kundenadresse (inkl. Fremdkosten) 20 €
auf Seite 8, Kapitel A, Abschnitt 7 “Sonstiges”, bei 7.8
Erstellen von Ersatzsteuerbescheinigungen pro Konto/pro Jahr 15 €
auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. “Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto2”, bei 1. “Preismodelle für Privatkonten”, unter “Kontoführung”: die Klausel
Girokonto	Girokonto	Girokonto	Bürger	Girokonto
Klassik	Komplett	Direkt	Konto	Start*
Buchung	0,25 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €
sofern sie die beleglose Buchung hinsichtlich des Girokontos Klassik betrifft;
auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. “Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-; Rentenkonto) 2” , bei 1. “Preismodelle für Privatkonten”, unter “Zusatzleistungen (pro Vorgang)” die Klausel
Kartensperre	6,00 €	6,00 €	6,00 €	6,00 €	6,00 €
auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. “Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden”, bei 2. “Überweisungen”, bei 2.1.1 “Überweisungsauftrag”, unter c) “Sonstige Entgelte” die Klausel
Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung 1,50 €
sofern die Aussetzung von Daueraufträgen betroffen ist;
auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. “Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden”, bei 2. “Überweisungen”, bei 2.1.1
“Überweisungsauftrag”, unter c) “Sonstige Entgelte” die Klausel
Dauerauftrag ins Ausland: Einrichtung/Änderung/Aussetzung 15,00 €
auf Seite 19, Kapitel B, Abschnitt II. “Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden”, bei 2. “Überweisungen”, bei 2.2.1
“Überweisungsauftrag”, unter cc) “Sonstige Entgelte”:
Dauerauftrag: Einrichtung /Änderung Aussetzung 1,50 €
und/oder inhaltsgleiche Klauseln in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder an anderer Stelle zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klauseln und/oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verlangen.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung des Verfügungsklägers wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in beiden Instanzen haben der Verfügungskläger 1/3 und die Verfügungsbeklagte 2/3 zu tragen.
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommen ist. Er nimmt die beklagte A (nachfolgend: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verwendung nachfolgender Bestimmungen in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnisses in Anspruch:
1) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 “Sonstige Kredite”, bei 4.1 “Gebühren im Aktivgeschäft” die Klausel
2) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 “Sonstige Kredite”, bei 4.2 “Bürgschaften”:
1.Einmaliges Entgelt für die Übernahme einer Bürgschaft (Bürgschaftsvordruck
der A) zzgl. Bürgschaftsprovision gem. Ziffer 3. bzw. 4 50,00 €
3) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 “Sonstige Entgelte”, bei 4.2 “Bürgschaften”:
2. Einmaliges Entgelt für die Übernahme einer Bürgschaft (fremder Bürgschaftsvordruck in deutscher Sprache) zzgl. Bürgschaftsprovision gem. Ziffer 3. bzw. 4
Bürgschaftsbetrag bis 50,000,00 €	250,00 €
Bürgschaftsbetrag bis 250.000,00 €	500,00 €
Bürgschaftsbetrag bis 500.000,00 €	1000,00 €
Höhere Beträge und/oder fremdsprachige Vordrucke Preis auf Anfrage*
4) auf Seite 7, Kapitel A, Abschnitt 7 “Sonstiges”, bei 7.4 die Klausel
5) auf Seite 8, Kapitel A, Abschnitt 7 “Sonstiges”, bei 7.8
6) auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. “Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto2”, bei 1. “Preismodelle für Privatkonten”, unter “Kontoführung”: die Klausel
7) auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. “Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-; Rentenkonto) 2” , bei 1. “Preismodelle für Privatkonten”, unter “Zusatzleistungen (pro Vorgang)” die Klausel
8) auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. “Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden”, bei 2. “Überweisungen”, bei 2.1.1 “Überweisungsauftrag”, unter c) “Sonstige Entgelte” die Klausel
9) auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. “Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden”, bei 2. “Überweisungen”, bei 2.1.1 “Überweisungsauftrag”, unter c) “Sonstige Entgelte” die Klausel
10) auf Seite 19, Kapitel B, Abschnitt II. “Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden”, bei 2. “Überweisungen”, bei 2.1.1 “Überweisungsauftrag”, unter cc) “Sonstige Entgelte”:
11) auf Seite 32, Kapitel B, Abschnitt IlI. Scheckverkehr”, unter 1. “Allgemein”:
Vormerkung/Verlängerung einer Schecksperre 10,00 €
12) auf Seite 32, Kapitel B, Abschnitt III. “Scheckverkehr”, unter 1. “Allgemein”:
Vormerkung/Verlängerung einer Bankenorderschecksperre 40,00 €
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 04.09.2014 klargestellt, dass die Klauseln 8 bis 10 nicht angegriffen werden sollen, soweit sie die “Einrichtung/Änderung” betreffen.
Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Mit Urteil vom 02.10.2014 hat das Landgericht der Beklagten antragsgemäß untersagt, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die im Verfügungsantrag bezeichneten Klauseln 1), 4), 6), 7), 8) – sofern die Aussetzung von Daueraufträgen betroffen ist -, 9) – sofern die Aussetzung von Daueraufträgen betroffen sei -, 10) – sofern die Aussetzung von Daueraufträgen betroffen sei – und/oder inhaltsgleiche Klauseln in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder an anderer Stelle zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klauseln und/oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verlangen. Den weitergehenden Verfügungsantrag hat das Landgericht zurückgewiesen.
Das Landgericht hat den Verfügungsgrund bejaht und die Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Gründe gestützt:
Die Klausel 1)(Austausch/Freigabe von Sicherheiten) sei gemäß §§ 305, 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Bankkunden unwirksam, da sie auch vertraglich geschuldete Nebenleistungen bepreise. Sie erfasse jedenfalls auch diejenigen Fälle, in denen der Kunde einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheiten während der Vertragslaufzeit habe, etwa im Fall der endgültigen Übersicherung. Dem Schuldrecht der Grundsatz fremd, für das vertragsgemäße Verhalten einer Partei der Gegenseite ein besonderes Entgelt aufzuerlegen. Die in Ziffer 17 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung führe nicht zu einer Wirksamkeit der inkriminierten Klausel; es fehle jedenfalls an einer notwendigen Bezugnahme.
Hinsichtlich der Klauseln 2) und 3) (Einmaliges Entgelt für die Übernahme einer Bürgschaft) sei kein Verfügungsantrag gegeben. Der Kläger berufe sich zu Unrecht darauf, dass es sich um Bearbeitungsgebühren handele, mit denen lediglich Vorbereitungshandlungen abgegolten werden sollten. Dem stehe die vertragliche Regelung in der Klausel 3) eindeutig entgegen, welche gerade die Erhöhung des einmaligen Entgeltes mit ansteigendem Bürgschaftsbetrag vorsehe. Während § 488 BGB ausdrücklich als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Darlehens die Zahlung eines Zinses vorsehe, sei die Vergütung der Hauptleistungspflicht für die Bürgschaft nicht gesetzlich geregelt. Den Parteien bleibe es deshalb unbenommen, neben dem Avalzins weitere Entgelte als Vergütung für die Stellung einer Bürgschaft zu vereinbaren, welche dann der Inhaltskontrolle entzogen wären. Aber auch wenn man die Regelung als kontrollfähige Preisnebenabrede einordne, sei eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB nicht feststellbar, weil die Bank als Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei bleiben müsse.
Die Klausel 4) (Ermittlung einer neuen Kundenadresse (inkl. Fremdkosten) verstoße gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da es mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar sei, eine Schadensersatzpflicht des Kunden ohne Verschulden zu statuieren. Die Klausel nehme keinerlei Differenzierung dahingehend vor, in welchem Verantwortungsbereich die Notwendigkeit einer neuen Adressermittlung zu suchen sei. Ohne Erfolg berufe sich die Beklagte für die Wirksamkeit der Klausel 4) auf Nr. 20 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hinsichtlich der Klausel 5) (Erstellen von Ersatzsteuerbescheinigungen) könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine Unwirksamkeit berufen, weil er keinen Sachverhalt aufgezeigt habe, in dem die Notwendigkeit der Ausstellung einer Ersatzsteuerbescheinigung in dem Verantwortungsbereich der Beklagten liege. Gem. § 45 a Abs. 5 S. 1 EStG dürfe eine Ersatzbescheinigung nämlich nur ausgestellt werden, wenn die Urschrift nach Angaben des Gläubigers abhandengekommen oder vernichtet ist. Dies setze jedoch denknotwendig voraus, dass sie zunächst in den Einflussbereich des Kunden gelangt sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Entgeltes für einen Freistellungsauftrag (BGH, Urteil vom 15.7.1997, NJW 1997, 2752 [BGH 15.07.1997 – XI ZR 269/96]), weil die Beklagte bereits mit Erstellung einer steuerlichen Erstbescheinigung ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen sei und ein Verlust im Verantwortungsbereich des Kunden liege.
Soweit sich der Kläger in dem in der mündlichen Verhandlung vom 4.9.2014 überreichten Schriftsatz darauf berufen habe, das für die Erstellung der Ersatzsteuerbescheinigung geforderte Enthalte von 15 € pro Konto/pro Jahr sei unangemessen hoch, fehle es an weiterem konkretisierten Vortrag und an der notwendigen Glaubhaftmachung.
Die Klausel 6) (Beleglose Buchung) sei, soweit ein Preis für eine “beleglose Buchunggefordert werde, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung erfasse die Klausel auch die Bepreisung von beleglosen und durch die Beklagte verursachten Buchungen, wie z.B. Fehlbuchungen. Die Beklagte könne nicht mit dem Einwand durchdringen, sie verstehe unter dem Begriff “beleglose Buchung” einen Buchungsposten, welcher anfalle, wenn im Kontoauszug ein Vorgang gebucht werde, der zur Kontoführung gehöre -Lastschrift und/oder Dauerauftrag. Denn die beanstandete Klausel lasse dies nicht hinreichend erkennen.
Bei Klausel 7) (Einrichtung Kartensperre) handele sich um eine Preisnebenabrede, welche unzulässig sei, da sie nicht hinreichend nach den Ursachen der Sperrung differenziere. Zum einen lege sie dem Kunden mangels entsprechender Differenzierung eine Haftung ohne Verschulden auf. Zum anderen könne die Bank kein Entgelt für die Sperrung der Karte verlangen, sofern sie im Interesse der Bank — so bei einer Bonitätsverschlechterung des Kunden bzw. im Zuge einer Kontosperre durch ein Kreditinstitut — erfolge. Weiterhin sei die Beklagte als Zahlungsdienstleister gem. § 675 m Abs. 1 Ziffer 4 BGB gesetzlich verpflichtet, nach einer Anzeige durch den Kunden gem. § 675 l S. 2 BGB dem Zahlungsdienstleister jede Nutzung – ggf. durch Sperrung – zu verhindern.
Die Klauseln 8) bis 10) (Dauerauftrag: Aussetzung) hielten einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht stand, weil sie die Erfüllung einer gesetzlichen Nebenpflicht bepreisten, ohne dass dies gem. § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB gesetzlich zugelassen sei. Eine Vergütung sehe § 675j Abs. 2 S. 2 BGB nicht vor. Gem. § 675 j Abs. 1 BGB sei ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt habe (Autorisierung). § 675 j Abs. 2 S. 1 BGB regele, dass die Zustimmung grundsätzlich widerruflich sei und zwar solange, wie der Zahlungsauftrag widerruflich sei (§ 675 p BGB). Für den Dauerauftrag gelte § 675 j Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die Zustimmung zu den Zahlungsvorgängen widerruflich sei, die im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung noch nicht ausgeführt seien. Diese Vorschrift erfasse die Aussetzung, die den Widerruf der zuvor erteilten Zustimmung für mehrere Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675 j BGB “bis auf weiteres” beinhalte.
Hinsichtlich der Klauseln 11) und 12) (Vormerkung/Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre) stehe dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zu. Die Klauseln erfassten lediglich diejenigen Fälle, in denen eine Erklärung des Ausstellers an die bezogene Bank erfolge, einen bestimmten Scheck nicht einzulösen, Dies sei zurückzuführen auf das allgemeine Verständnis, welcher dem Art. 32 ScheckG zu Grunde liege. Bereits die Kommentierung zu Art. 32 ScheckG zeige, dass allgemein unter dem Begriff der Schecksperre der Widerruf eines Schecks zu verstehen sei (vgl. Baumbach/Hefermehl/Casper Wechselgesetz/Scheckgesetz, 23. Aufl., Ad. 32).
Dagegen wenden sich beide Parteien mit ihren form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufungen.
Der Kläger rügt, hinsichtlich der Abweisung des Unterlassungsantrags, soweit er sich auf die Verwendung der Klauseln 2) und 3) bezieht, vernachlässige das angefochtene Urteil den Auslegungsgrundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung im Verbandsprozess. Bei der Ermittlung der kundenfeindlichsten Auslegung sei nicht allein der Wortlaut der Klausel maßgeblich. Zu berücksichtigen sei der Zweck des Entgelts, insbesondere den vorvertraglichen Aufwand abzugelten, der im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa für die Führung der Kundengespräche, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten anfalle. Die Bank prüfe im eigenen Interesse, ob sie die Bürgschaft vergeben könne. Die Gegenleistung für die Bürgschaft sei der Avalzins. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel 5) hätte das Landgericht zu Lasten der Beklagten berücksichtigen müssen, dass die Klausel auch dann eine Zahlung zulasse, wenn der Anlass für die Ersatzbescheinigung nicht im Verantwortungsbereich des Kunden entstanden sei. Zudem sei die Klausel 5) wegen Verstoßes gegen § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB unwirksam. Die Klauseln 11) und 12) verstießen bei der vom Landgericht vorgenommenen Auslegung, mit dem Begriff der Schecksperre sei der Widerruf des Schecks gemäß Art. 32 ScheckG gemeint, gegen das Transparenzgebot.
Die Beklagte rügt, bei seiner Schlussfolgerung, eine Unwirksamkeit der Klausel 1) könne nicht durch die Einbeziehung des Ausnahmetatbestands der AGB Nr. 17 (4) verhindert werden, da auf die Freigabeklausel allein abzustellen sei, habe das Landgericht Klammer- und Verweisungstechnik verkannt. AGB Nr. 17 (1) verweise ausdrücklich darauf, dass sich die Entgelte für die im Geschäftsverkehr mit den Verbrauchern üblichen Leistungen aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ergeben und stelle damit eine ausdrückliche Verbindung der beiden Regelungswerke “AGB” und “Preis- und Leistungsverzeichnis” her. Zudem sei AGB Nr. 17 als allgemeine Regelung inhaltlich jeder konkreten Preisklausel des Preis- und Leistungsverzeichnisses vorgeschaltet. Das Landgericht habe die Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB überspannt. Beim Verbot der Klausel 4) habe das Landgericht zu Unrecht eine Haftung ohne Verschulden für möglich erachtet. Es seien aber keine Fallkonstellationen ersichtlich, in denen der Bankkunde ohne Verschulden seinerseits für eine Ermittlung seiner neuen Adresse auf der Grundlage der Klausel 4) hafte. In der Fallkonstellation 1, dass der Bankkunde seine neue Adresse gegenüber der Bank nicht unverzüglich mitteile, liege ein schuldhafter Verstoß gegen die in AGB Nr. 20 (1) normierte Mitteilungspflicht vor. In der Fallkonstellation 2, in der der Kunde seine neue Adresse ordnungsgemäß angezeigt habe und die Bank diese Adresse verwenden könne, sei bereits keine entgeltpflichtige Adressermittlung notwendig und eine Inanspruchnahme des Kunden nach der Klausel 4) schon nicht gegeben. In der Fallkonstellation 3, in der der Kunde seine neue Adresse gegenüber der Bank mitgeteilt, die Adresse aber in der Sphäre der Bank “verlorengegangen” sei, trete keine Haftung nach Klausel 4) ein, weil der Kunde seiner – in AGB Nr. 20 (1a) normierten – Pflicht zur Bekanntgabe der neuen Adresse genügt habe, es also nicht um die Ermittlung einer “neuen” Kundenadresse gehe. Die Klausel 4) pauschaliere den Schaden, der durch den Mehraufwand der Adressermittlung entstehe, in zulässiger Weise auf 20,00 €. Beim Verbot der Klausel 6) habe das Landgericht verkannt, dass “beleglose Buchungen” Zahlungsdienste im Sinne von § 675 f Abs. 2 BGB darstellten und gemäß § 675 f Abs. 4 BGB Entgelte für Hauptleistungspflichten bepreist würden. Bei einer Fehlbuchung werde eine Stornobuchung veranlasst, die nicht als “beleglose Buchung” aufzufassen sei. Überdies sei die Haftung des Bankkunden für Fehlbuchungen, die von der Beklagten verursacht worden seien, nach der vorgeschalteten AGB Nr. 17 (4) ausgeschlossen. In Klausel 7) werde für die Einrichtung einer Kartensperre ein zulässiger Preis verlangt. Zwar treffe es zu, dass die Beklagte als Zahlungsdienstleister gem. § 675 m Abs. 1 Ziffer 4 BGB gesetzlich verpflichtet sei, nach einer Anzeige vom Verlust oder Diebstahl der Erstkarte gem. § 675 l S. 2 BGB jede weitere Nutzung zu verhindern. Klausel 7) sehe für diesen Fall und den Fall der Kartensperre wegen Bonitätsverschlechterung des Kunden aber keine Entgeltspflicht vor. Denn durch die der Klausel 7) vorgeschaltete AGB Nr. 17 (4) habe die Beklagte gerade die Entgeltpflicht für die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Nebenpflichten von vorneherein ausgeschlossen. Die Regelungstechnik mit Nr. 17 (4) AGB als Vorschaltregelung genüge dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klauseln 8) bis 10) sähen für Dienstleistungen, die die Bank im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Dauerauftrags (§ 675 j Abs. 2 BGB) erbringe, keine Entgeltpflicht vor. Denn die “Aussetzung eines Dauerauftrags” betreffe nur den Fall, dass der Dauerauftrag nach seiner Aussetzung für eine bestimmte Zeit auf Kundenwunsch wieder aufgenommen werde. Mit seiner Annahme, die Aussetzung eines Dauerauftrags stelle ein generelles Minus zum Widerruf dar, habe das Landgericht verkannt, dass eine Aussetzung nur in einer einzigen Fallkonstellation und nur insoweit ein nicht bepreisbares Minus zum Widerruf darstellen könne, als der Widerruf des Dauerauftrages während des Aussetzungszeitraums erklärt werde; dann greife § 575 j Abs. 2 BGB ein. Die Aussetzung und die Wiedereinrichtung des Dauerauftrags bezeichneten zusätzliche, von den gewöhnlichen Leistungen der Kundenbetreuung abweichende Leistungen des Kreditinstituts. Der Bankkunde wäre ohne die – von der Bank gewährte, aber nicht geschuldete -Möglichkeit der Aussetzung eines Dauerauftrags nach den verbliebenen gesetzlichen Möglichkeiten dazu gezwungen, seinen Dauerauftrag vor dem geplanten Ausführungstermin löschen zu lassen und nach diesem Termin neu einzurichten. Die Neueinrichtung eines Dauerauftrags ihrerseits wäre aber wiederum entgeltspflichtig, da ein neuer – gemäß § 675 f Abs. 3 BGB – durch Gegenleistung zu kompensierender Dauerauftrag begründet werde.
Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt, die Verwendung der Klauseln 1), 4), 6), 7) und 8) bis 10) sowie inhaltsgleicher Klauseln unterlassen.
Die in Klausel 1) (Freigabe von Sicherheiten) enthaltene Festlegung eines Entgeltes für die Freigabe von Sicherheiten während der Vertragslaufzeit verstößt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung des Bankkunden und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam. Die Klausel 1) erfasst – mangels Einschränkung – auch diejenigen Fälle, in denen der Kunde einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheiten während der Vertragslaufzeit hat, etwa den Fall der endgültigen Übersicherung.
Demgegenüber rügt die Beklagte zu Unrecht, der Anwendungsbereich der Klausel 1) werde wirksam durch Ziffer 17 (4) der AGB eingeschränkt. Diese Einschränkung ist nicht wirksam erfolgt, weil sie dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB widerspricht.
Die in Ziffer 17 (1) der AGB erfolgte Verweisung auf das Preis- und Leistungsverzeichnis, bei dem es sich um ein anderes Regelwerk handelt, ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1994, IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, zit. nach juris, Rn. 32). Insoweit genügt es den Transparenzanforderungen, dass die einzelnen entgeltpflichtigen Leistungen aus dem in Bezug genommenen Preis- und Leistungsverzeichnis ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1997, XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, zit. nach Juris, Rn. 23). Dieses Verzeichnis muss aber seinerseits als Vertragsbedingung den Transparenzanforderungen genügen. Hierzu muss es das Verhältnis definieren, in dem die Klausel 1) zur Ziffer 17 (4) der AGB steht.
Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Bankkunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1994, IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, zit. nach juris, Rn. 32). Dem ist bereits bei der Klauselfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.1988, BGHZ 104, 82, zit. nach juris, Rn. 29).
Dieser Zwecksetzung werden die Regelungen der Nr. 17 der AGB in Verbindung mit der Klausel 1) nicht gerecht, weil der Kunde durch den in Nr. 17 (1) enthaltenen Verweis auf das Preis- und Leistungsverzeichnis davon abgehalten wird, die Relevanz der Nr. 14 (4) – als Rückausnahme – für die Preisregelungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses zu erkennen. Damit besteht die begründete Gefahr, dass der Kunde vom Widerspruch gegen eine Kontobelastung in Fällen abgehalten wird, in denen die Beklagte gesetzlich zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet ist.
Das Verhältnis des Preis- und Leistungsverzeichnisses zu den AGB Regelungen bleibt für den Kunden auch deshalb im Dunkeln, weil die Klausel 1) keinerlei Bezug auf die in Ziffer 22 (2) der AGB geregelte Verpflichtung der Bank zur Freigabe von Sicherheiten nimmt. Mit der Aufgabe, die übergeordnete Bedeutung der Ziffer 17 (4) der AGB im Verhältnis zur Klausel 1) des Preis- und Leistungsverzeichnisses zu erkennen, ist der Durchschnittskunde, auf dessen Empfängerhorizont es für die Auslegung ankommt, überfordert.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auch die Klausel 4) (Ermittlung einer neuen Kundenadresse) für unwirksam erachtet. Dabei kann offen bleiben, ob dem Landgericht in der Würdigung gefolgt werden kann, diese Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, da es mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar sei, eine Schadensersatzpflicht des Kunden ohne Verschulden zu statuieren. Denn die Klausel 4) ist jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil es an einer wirksamen Bezugnahme fehlt.
Eine Verweisung auf das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthält nur Ziffer 17 (1), nicht aber Ziffer 20 (2), der die Haftung der Beklagten bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Nichterfüllung der in Ziffer 20 (1 a) normierten Pflicht zur Anzeige der Adressänderung, regelt. Die Verweisung der Ziffer 17 (1) betrifft nur “Zinsen” und “Entgelte”, nicht aber sog. Sekundäransprüche der Bank, zu denen insbesondere ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zählt.
In der Berufungsbegründung hat die Beklagte selbst ausgeführt, sie verfolge mit der Klausel den Zweck, einerseits die kostenpflichtige Haftung des Kunden für die Adressermittlung klarzustellen und andererseits durch die Pauschalierung des Mehraufwands die jeweilige Schadenshöhe im Schadensfall nicht nachweisen zu müssen. Auf der Grundlage dieses Vorbringens handelt es sich bei der Klausel 4) nicht um ein Entgelt für eine von der Beklagten vertraglich geschuldete Leistung, sondern um eine Schadenspauschale, die die Beklagte selbst an § 309 Nr. 5 a) + b.) BGB gemessen hat. Dies wird aber aus der Klausel 4) ebenso wenig deutlich, wie aus Ziffer 29 der AGB.
Die Klausel 6) (beleglose Buchung) hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung für unwirksam erachtet. Dem Landgericht kann insbesondere in der Beurteilung gefolgt werden, die Klausel erfasse nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch sog. Fehlbuchungen, d.h. Buchungen, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.01.2015 (XI ZR 174/13, WM 2015, 519, abgedruckt in juris), auf das beide Parteien ihre Anträge auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfristen gestützt haben, bezogen auf die Klausel “Preis pro Buchungsposten 0,35 €” entschieden. Es gilt entsprechend für die vorliegende Klausel 6). Auch die Formulierung: “beleglose Buchung” ist vom maßgeblichen Durchschnittskunden so zu verstehen, dass sie ein Entgelt für sämtliche bei der Führung eines Zahlungskontos anfallenden Buchungen bestimmt.
Für die abweichende Auffassung, eine Stornobuchung sei keine “beleglose Buchung”, kann sich die Beklagte zunächst nicht auf den Wortlaut stützen. Denn der Wortlaut legt die Erstreckung der Klausel auf Buchungen im Zuge der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags durch die Beklagte und zudem auf Buchungen, mittels derer das Zahlungskonto nach solchen Buchungen wieder auf den sachlich richtigen Stand gebracht wird nahe. Dies hat der BGH im vorstehend zitierten Urteil (zit. nach juris, Rn. 13) für den “Preis pro Buchungsposten” bejaht, gilt aber in gleicher Weise für die “beleglose Buchung”, die mit einem “Buchungsposten” gleichzusetzen ist.
Mit der Bepreisung von Fehlbuchungen im vorgenannten Sinne weicht die Beklagte von § 675 y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab (BGH, ebd., zit. nach juris, Rn. 14). Dies begründet eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil von den Vorgaben des § 675 y BGB nach § 675 e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf (BGH, ebd., zit. nach juris, Rn. 17).
Demgegenüber greift der Einwand der Beklagten, eine Haftung des Bankkunden für Fehlbuchungen, die von der Beklagten verursacht worden seien, sei nach der vorgeschalteten AGB Nr. 17 (4) ausgeschlossen, nicht durch. Denn der Regelungsgehalt dieser AGB-Norm ist nicht wirksam zum Inhalt der Klausel 6) des Preis- und Leistungsverzeichnisses gemacht worden. Insoweit fehlt es an der Erfüllung der Anforderungen des Transparenzgebots.
Die Klausel 7) (Einrichtung Kartensperre) ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie von § 675 m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB abweicht. Danach ist die Beklagte als Zahlungsdienstleister verpflichtet, nach einer Anzeige durch den Kunden gem. § 675 l S. 2 BGB dem Zahlungsdienstleister jede Nutzung – ggf. durch Sperrung – zu verhindern. Das kann im Falle einer Zahlungskarte nur durch deren Sperrung erreicht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof jüngst im Urteil vom 20.10.2015 (Az.: XI ZR 166/14, lt. Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs, www.bundesgerichtshof.de) eine Klausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für unwirksam erachtet, die ein Entgelt für eine “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für die Ausstellung der Karte)” bestimmt hat. Für die Einrichtung einer Kartensperre, die der Ausgabe einer Ersatzkarte vorausgeht, gilt Entsprechendes.
Dem Landgericht kann weiterhin in der Beurteilung gefolgt werden, die Klauseln 8) bis 10) (Dauerauftrag: Aussetzung) hielten einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht stand, weil § 675 j Abs. 2 S. 2 BGB keine Vergütung für den Widerruf des Dauerauftrags vorsehe. Dass sie für den Widerruf eines Dauerauftrags kein Entgelt fordern darf, stellt auch die Beklagte nicht in Abrede. Soweit sie die Auffassung vertritt, nicht schon die Aussetzung des Dauerauftrags, sondern erst der Widerruf führe zur Anwendung des § 675 j Abs. 2 Satz 2 BGB, kann ihr nicht gefolgt werden.
Denn die Aussetzung stellt, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, einen Widerruf der bereits autorisierten zukünftigen einzelnen Zahlungsaufträge dar. Wird die Aussetzung dann aufgehoben und der Dauerauftrag weitergeführt, so mag diese Autorisierung einem neuen Dauerauftrag gleichkommen. Ob sie bepreist werden kann und darf, steht aber hier nicht in Rede.
Dies verkennt die Beklagte, wenn sie rügt, der Bankkunde wäre ohne die – von der Bank gewährte, aber nicht geschuldete – Möglichkeit der Aussetzung eines Dauerauftrags nach den verbliebenen gesetzlichen Möglichkeiten dazu gezwungen, seinen Dauerauftrag vor dem geplanten Ausführungstermin löschen zu lassen und nach diesem Termin neu einzurichten. Die Neueinrichtung eines Dauerauftrags ihrerseits wäre zwar, darin hat die Beklagte Recht, wiederum entgeltspflichtig, da ein neuer -gemäß § 675 f Abs. 3 BGB – durch Gegenleistung zu kompensierender Dauerauftrag begründet würde. Die Beklagte hat aber nicht die Wiederaufnahme des Dauerauftrags am Ende der Aussetzungsperiode bepreist, sondern bereits die Aussetzung.
Der klagende Verband ist gemäß §§ 3, 4 UKlaG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert.
Die Berufung des Klägers hat, soweit mit ihr das Verbot der Verwendung der Klausel 5) weiterverfolgt wird, Erfolg. Im Übrigen, hinsichtlich der Klauseln 2) und 3) sowie 11) und 12), ist sie unbegründet.
Zu Recht hat das Landgericht die Klauseln 2) und 3) (Einmaliges Entgelt für die Übernahme einer Bürgschaft) für wirksam erachtet. Diese Klauseln sind als Preisabreden nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen.
Nach § 307 Abs. 3 BGB sind nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (ständ. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach juris, Rn. 19 m.w.Nw.).
Unter Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Absatz 3 BGB nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn, sondern zudem auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und das Abweichen von wesentlichen Rechten und Pflichten, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1985, VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358 ff., zit. nach juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 12). Das Fehlen gesetzlicher Regelungen für die Berechnung von Bankentgelten bedeutet nicht, dass Entgelte für Leistungen, die seitens der Bank im Rahmen von Darlehensverträgen bzw. Kontoführung von Darlehenskonten erbracht werden, außerhalb des § 138 BGB keiner Kontrolle unterlägen (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 02.05.2012, 3 U 237/11, zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; Bestätigung durch BGH, Urt. v. 13.11.2012, XI ZR 145/12).
Der Beklagten kann darin beigepflichtet werden, dass sie in der konkreten Ausgestaltung ihres Preisgefüges grundsätzlich frei ist mit der Folge, dass sie das Entgelt für ihre Leistung(en) auch in mehrere Preisbestandteile (z.B. ratierlich anfallenden Zins und Disagio) aufteilen darf (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 – “Schwäbisch Hall”, WM 2011, 263 ff., [BGH 07.12.2010 – XI ZR 3/10] zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach Juris, Rn. 24). Dies hat die Beklagte mit der Aufspaltung des Entgelts für die von ihr im Zusammenhang mit der Bürgschaft erbrachten Leistungen in den Klauseln 2) und 3) getan.
Die Übernahme einer Bürgschaft begründet – im Avalverhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden – einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB). Die entgeltliche Geschäftsbesorgung liegt im Abschluss des Bürgschaftsvertrages zwischen der Bank und dem Gläubiger des Kunden. Davon zu unterscheiden ist das Avalverhältnis zum Kunden, also das Bereithalten des Bürgschaftsbetrages für den Fall des Eintritts des Bürgenfalles. Dies wird mit der Avalprovision abgegolten, während die in der Bürgschaftsübernahme liegende Dienstleistung durch die Übernahmegebühr abgegolten wird.
Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168, abgedruckt in juris) für eine Bearbeitungsgebühr aufgestellt hat, treffen die streitgegenständlichen Klauseln nicht. Denn die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf die Bearbeitungsgebühr für einen Privatkreditvertrag, also einen Fall ohne Drittbezug. .
Mit Erfolg rügt der Kläger, dass das Landgericht die Klausel 5)Erstellen von Ersatzsteuerbescheinigungen für wirksam erachtet hat.
Dem Landgericht kann nicht in der Würdigung beigepflichtet werden, die Beklagte bepreise in Klausel 5) eine Sonderleistung für den Kunden, weil gemäß § 45 a Abs. 5 S. 1 EStG eine Ersatzbescheinigung nur ausgestellt werden dürfe, wenn die Urschrift nach Angaben des Gläubigers abhandengekommen oder vernichtet sei. Diese Argumentation greift zu kurz. Denn sie verkennt, dass die Ersatzbescheinigung inhaltlich mit der Originalsteuerbescheinigung übereinstimmt, zu deren Erteilung die Beklagte gemäß § 45 a Abs. 3 EStG gesetzlich verpflichtet ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.07.1997, XI ZR 269/96, NJW 1997, 2752, abgedruckt in juris), der beigepflichtet werden kann, ist eine Entgeltklausel, die eine Vergütungsregelung für die Verwaltung von Freistellungsaufträgen zum Gegenstand hat, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar und beteiligt die betroffenen Kapitalanleger in unangemessener Weise. Dies hat das Landgericht zu Recht ausgeführt. Zur Verwaltung von Freistellungsaufträgen zählt aber nicht nur die Erstbescheinigung sondern auch eine Ersatzbescheinigung. Erstbescheinigung und Ersatzbescheinigung dienen demselben Zweck.
Die Erstellung einer Ersatzsteuerbescheinigung ist wie die Erstellung der Steuerbescheinigung eine Information, zu deren Erteilung die Beklagte nicht nur im öffentlichen Interesse verpflichtet ist, sondern stellt zugleich im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbesorgungsverhältnisses eine vertragliche Nebenpflicht der Beklagten dar. Ihre Bepreisung verstößt gegen den in § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB zum Ausdruck gekommenen wesentlichen Grundgedanken, dass die Bank für die Erteilung von Informationen im Rahmen eines Zahlungsdienstleistungsvertrags nur ein kostenorientiertes und damit angemessenes Entgelt verlangen darf. Davon weicht die Klausel 5) zum Nachteil des Kunden ab.
Nach § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB muss ein Entgelt, das vom Zahlungsdienstleister für eine Information verlangt wird, angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
Dass die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel “Nacherstellen von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €” nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, hat der BGH im Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, abgedruckt in juris, Vorinstanz: OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urt. v. 23.01.2013, 17 U 54/12) entschieden. Diese Rechtsprechung findet auf die Steuerbescheinigung bzw. Ersatzsteuerbescheinigung zwar keine unmittelbare Anwendung. Denn der Anwendungsbereich des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Informationen und Mitteilungen gem. Art. 248 §§ 1 – 16 EGBGB beschränkt (vgl. nur: Palandt-Sprau, 74. Aufl. 2015, Rn. 5 zu § 675 d BGB). Die Regelung des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB enthält aber einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das für die Ersatzsteuerbescheinigung von der Bank verlangt werden kann. Dieses muss zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein. Daran fehlt es hier.
Hinsichtlich der Klauseln 11) + 12) (Vormerkung/Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre) bleibt die Berufung des Klägers ohne Erfolg. Das Landgericht hat diese Regelungen, die für die “Vormerkung/Verlängerung” einer “Schecksperre” (Klausel 11) bzw. einer “Bankenordersperre” (Klausel 12) eine Zahlung vorsehen, zu Recht als wirksam erachtet. Es hat insbesondere bei seiner Auslegung den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung, welcher bei der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem UKlaG heranzuziehen ist, beachtet und auf das maßgebliche Verständnis des Durchschnittskunden (vgl. nur: BGH, Urt. v. 23.05.1995, XI ZR 129/94, WM 1995, 1262, zit. nach juris, Rn. 17) abgestellt. Ein solcher Durchschnittskunde ist zwar nicht mit Art. 32 ScheckG, der den Widerruf des Schecks regelt, vertraut. Er mag daher bei isolierter Betrachtung unter die Begriffe der “Schecksperre” bzw. “Bankenordersperre” auch Fälle einordnen, in denen die Bank einen auf das Konto ihres Kunden gezogenen Scheck oder eine Lastschrift mangels Deckung nicht einlöst. Vor einer derart isolierten Begriffsdefinition wird der Kunde hier aber durch die Klauselfassungen geschützt.
Für die Auslegung der Klauseln 11) und 12) ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass von “Vormerkung/Verlängerung” die Rede ist. Damit sind – für den Durchschnittskunden erkennbar – nur Fallgestaltungen erfasst, in denen der Aussteller gegenüber seiner Bank die Einlösung des Schecks bzw. der Bankorder untersagt hat. Gleichermaßen setzt auch die Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre eine Erklärung des Ausstellers voraus.
Eine Zulassung der Revision ist nicht möglich (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
OLG Frankfurt am Main, 11.11.2015 – 19 U 40/15 OLG Frankfurt am Main, 10.11.2015 – 15 U 82/15

References: § 4
 § 540
 § 488
 § 307
 § 307
 § 45
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 Art. 32
 Art. 32
 § 675
 Art. 32
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 307
 § 575
 § 675
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 309
 BGH 
 § 675
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 307
 § 307
 § 307
 § 138
 § 45
 § 45
 § 675
 § 675
 § 307
 BGH 
 § 675
 Art. 248
 § 675
 § 675
 Art. 32