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Timestamp: 2016-10-23 12:08:45+00:00

Document:
6B_1222/2015 (25.02.2016)
6B_1222/2015 � � Urteil vom 25. Februar 2016
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Sp�ti,
Mehrfache Vergewaltigung usw., Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. August 2015.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 25. August 2015 eine Berufung von X.________ gegen ein Strafurteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 10. September 2014 teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Zivilkl�gerin A.________ ab (Ziff. 1 des Dispositivs).
Das Obergericht fand X.________ der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens nicht schuldig und verurteilte ihn wegen mehrfacher Vergewaltigung, N�tigung, einfacher K�rperverletzung und mehrfacher T�tlichkeiten (Ziff. 2) zu 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 606 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ziff. 3). Es beliess X.________ in Sicherheitshaft (Ziff. 4).
Das Obergericht hiess die Genugtuungsforderung der Zivilkl�gerin im Betrage von Fr. 15'000.-- gut und verwies ihre Schadenersatzforderung auf den Zivilweg (Ziff. 6). Es verpflichtete X.________, die Zivilkl�gerin f�r das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 5'984.05 zu entsch�digen; es sprach ihr f�r das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 7). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Staatsgeb�hr Fr. 9'000.-- und Auslagen Fr. 909.40) sowie die Kosten des Berufungsverfahrens (reduzierte Staatsgeb�hr Fr. 6'000.--) auferlegte es X.________ (Ziff. 8).
Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts schrieb ein von X.________ erhobenes Beschwerdeverfahren betreffend Sicherheitshaft infolge Beschwerder�ckzugs als erledigt ab (Urteil 1B_415/2015 vom 22. Dezember 2015).
1.�������das Urteil aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Beweiserhebung (Zeugenbefragung von B.________) und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
2.�������eventualiter, bei einem bundesgerichtlichen Sachentscheid, das Urteil in den Ziffn. 2, 3, 4 und 6 - 8 des Dispositivs abzu�ndern;
2.1�������ihn von Schuld und Strafe freizusprechen;
2.2�������eventualiter ihn [gem�ss Ziff. 2 des Dispositivs] schuldig zu sprechen und unter Kostenfolge zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren (2 Jahre bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, 1 Jahr unbedingt) sowie Busse von Fr. 1'000.-- unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu verurteilen;
2.3�������ihn im Falle eines Freispruchs mit Fr. 100.-- pro Tag f�r die erstandene Haft zu entsch�digen;
2.4�������die Zivilforderungen abzuweisen oder eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;
3.�������ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen;
4.�������die Vorinstanz zu einer Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren und zur ausgangsgem�ssen Korrektur des kantonalen Kostenentscheids zu verpflichten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, seine Verurteilung beruhe auf unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts und willk�rlicher Beweisw�rdigung. Die Verurteilung verletze Art. 9, 29 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 1 BV, Art. 5, 6, 10 Abs. 3 und 139 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 1, 2 und 3 lit. d EMRK sowie Art. 18 Abs. 1 KV/SH (Beschwerde S. 6).
Die Differenz zwischen seinen Aussagen und der Sachverhaltsw�rdigung sei geeignet, den Schuldspruch bzw. die Strafzumessung erheblich zu beeinflussen. Es sei zentral, auf die unvollst�ndige Beweiserhebung durch Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. des Untersuchungsgrundsatzes sowie die willk�rliche Beweisw�rdigung durch Missachtung des Grundsatzes in dubio pro reo durch die Vorinstanz hinzuweisen (Beschwerde S. 7 f.).
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe sich geweigert, den beantragten Zeugen zu befragen.
1.1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet gegen die vorinstanzlichen Ausf�hrungen im Urteil S. 10 (E. 4.5.2) ein, es best�nden keine unmittelbaren Zeugen. Es stehe Aussage gegen Aussage. Streitig seien vor allem die Glaubw�rdigkeit und Glaubhaftigkeit. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Zeuge weitere Angaben machen k�nne und die Aussagen der Zivilkl�gerin in einem anderen Lichte erscheinen w�rden. Der Zeuge habe ihn aufgrund von Aussagen der Zivilkl�gerin belastet. Mit einer erneuten Befragung k�nne sich das Gericht ein umfassenderes, korrekteres Bild machen. Dies w�rde sicherlich zumindest die Strafzumessung beeinflussen.
1.1.2.�Der beantragte Zeuge ist der Sohn des Beschwerdef�hrers und der Zivilkl�gerin. Er wurde von der Polizei als Auskunftsperson und von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Er konnte die relevanten Sachverhalte nicht unmittelbar beobachten, da sie sich nicht in seiner Gegenwart abspielten (Urteil E. 4.5.1). Entgegen der Beschwerde ist auch nicht von einer "Aussage gegen Aussage"-Situation auszugehen. Es liegen weitere Beweismittel vor (Urteil E. 4.5.3). Somit handelt es sich um einen blossen "Belastungszeugen vom H�rensagen", der im Untersuchungsverfahren wiederholt einvernommen wurde und dessen gerichtliche Befragung offenbar erstmals vor Vorinstanz beantragt wurde.
1.1.3.�In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit den Erw�gungen des Urteils auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen ("indiquer pr�cis�ment"), inwiefern die Vorinstanz das Recht verkannt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 138 I 171 E. 1.4; Urteil 6B_811/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.2.1).
Die Vorinstanz begr�ndet die Abweisung des Beweisantrags in E. 4.1 - E. 4.6 (Urteil S. 7 - 11) eingehend und mit ausf�hrlichen Hinweisen auf die einschl�gige Rechtsprechung. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Es wird weder einsichtig noch plausibel, inwiefern der beantragte Zeuge (Auskunftsperson) mangels Sachkenntnis entscheidwesentliche Aussagen machen k�nnte und von der Vorinstanz "notwendig" h�tte befragt werden m�ssen (Art. 343 Abs. 3 StPO; Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015 E. 2.5 sowie BGE 137 IV 122 E. 3.3) oder inwiefern die Vorinstanz mit dessen Ablehnung die StPO verletzt bzw. in antizipierter W�rdigung (vgl. Urteil 6B_463/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2) in Willk�r verfallen sein sollte. Darauf ist nicht einzutreten.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer richtet sich gegen die Beweisw�rdigung (Beschwerde S. 11 - 15).
1.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, selbst ohne Befragung des Zeugen verletze die Vorinstanz den Grundsatz in dubio pro reo. Gegen die Glaubw�rdigkeit der Zivilkl�gerin spreche, dass sie ohne vern�nftigen Grund so lange mit der Anzeige gewartet habe. Die Vorinstanz sehe in der Zivilkl�gerin ein eingesch�chtertes Opfer eines gewaltt�tigen Ehemannes. Sie folge den Ausf�hrungen der Zivilkl�gerin (insgesamt und durchgehend) unkritisch und stufe diese als glaubw�rdiger ein. Die Vorinstanz gehe willk�rlich von zahlreichen Vergewaltigungen aus. Sie st�tze sich dabei haupts�chlich auf Aussagen der Zivilkl�gerin und einen Arztbericht, dem lediglich zu entnehmen sei, dass es immer wieder zu ungewolltem Geschlechtsverkehr gekommen sei.
1.2.2.�F�r das Bundesgericht ist grunds�tzlich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweisw�rdigungsmaxime keine �ber das Willk�rverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
F�r die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge R�geprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar anhand der angefochtenen Beweisw�rdigung detailliert erhobene und aktenm�ssig belegte R�gen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2; Urteile 6B_841/2015 vom 10. November 2015 E. 2.2 und 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 1.2.2).
1.2.3.�Die Vorinstanz beurteilt die einzelnen Anklagesachverhalte differenziert und eingehend (Urteil S. 11 - 32). Die vom Beschwerdef�hrer vorgetragene Kritik gen�gt den bundesrechtlichen Begr�ndungsanforderungen nicht. Die Vorbringen sind nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG) aufzuzeigen. Sie sind als appellatorisch zu bezeichnen. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Beschwerde S. 15 f.).
2.1.�Nach der Vorinstanz dauerte das Vorverfahren von der Er�ffnung bis zur Anklageerhebung ungef�hr ein halbes Jahr. Die Hauptverhandlung fand weniger als drei Monate nach Anklageerhebung statt, wobei das Kantonsgericht dazwischen eine Beweisverf�gung erliess. Das begr�ndete Urteil wurde gut zwei Monate nach der Hauptverhandlung versandt. Das Obergericht hatte nach Einreichung der Berufungserkl�rung �ber ein Ausstandsgesuch und die Obergerichtspr�sidentin �ber einen Beweisantrag zu befinden. Diese Entscheide erfolgten ungef�hr vier Monate nach Einreichung der Berufungserkl�rung. Anschliessend wurde zur Berufungsverhandlung geladen, welche vier Monate sp�ter stattfand. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, insgesamt erscheine die Verfahrensdauer von 1 Jahr und 10 Monaten von der Er�ffnung bis zum zweitinstanzlichen Urteil trotz bestehender Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht als unangemessen lang (Urteil S. 39).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass die vorinstanzlichen Feststellungen "offensichtlich unrichtig" (Art. 97 Abs. 1 BGG) w�ren (oben E. 1.2.2). Zur Tragweite des u.a. in Art. 5 Abs. 1 StPO kodifizierten Beschleunigungsgebots ist auf die Rechtsprechungshinweise im angefochtenen Urteil S. 38 (E. 10.9.1) sowie etwa auf das dem Rechtsvertreter bekannte Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3.2 zu verweisen. Unter dem Gesichtspunkt der fraglichen Haftsache (Art. 5 Abs. 2 StPO) kann einerseits auf das den Beschwerdef�hrer betreffende bundesgerichtliche Urteil (oben Bst. B) und andererseits auf das Urteil 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2 hingewiesen werden. Aus dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.4.3 ergibt sich nichts f�r seinen Standpunkt. Das ausgefertigte Urteil wurde am 19. Oktober 2015 versandt (Stempel des Obergerichts) und ging dem Beschwerdef�hrer am 27. Oktober 2015 zu (Beschwerde S. 4). Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nicht die Rede sein.
Angesichts des Verfahrensausgangs ist auf die Beschwerde bzw. die hinsichtlich einer Gutheissung gestellten Rechtsbegehren im �brigen nicht einzutreten.
Lausanne, den 25. Februar 2016

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 18
in dubio
 BGE 
in dubio
 Art. 95
in dubio
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 5