Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=1&nr=1132&anz=423&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2019-10-22 16:48:08+00:00

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OVG Saarlouis Beschluß vom 22.1.2007, 3 W 15/06
Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. September 2006 – 3 F 39/06 – werden die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.9.2006 – 3 F 39/06 -, durch den unter Zurückweisung des Hauptantrags auf Schließung der Apotheke der Beigeladenen die aufschiebende Wirkung der Drittanfechtungsklage der Antragstellerin gegen den Erlaubnisbescheid des Antragsgegners vom 29.7.2006 wiederhergestellt wurde.
zur Vorlagepflicht beziehungsweise zum Vorlageermessen siehe auch Geiger EUV/EGV, 4. Auflage Art. 234 EGV Rn. 9 ff.; Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Auflage Art. 234 EGV, Rn. 17 ff.
Eine Betroffenheit der Antragstellerin, die maßgeblich eine Wettbewerbsbeeinträchtigung geltend macht, kommt, da Art. 14 Abs. 1 GG nur Rechtspositionen erfasst, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt – wie auch hier im Falle des freien Apothekenmarktes - nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst dementsprechend nicht einen Schutz vor Einflüssen auf die wettbewerbsbestimmenden Faktoren. Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb in Form eines Marktanteils und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten, vielmehr unterliegt die Wettbewerbssituation und damit auch der Umsatz und die Erträge – grundsätzlich - dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen
festgestellt, dass eine Wettbewerbsveränderung durch staatlichen Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG beeinträchtigen kann, wenn sie – wie im für Vertrags- und Krankenhausärzte entschiedenen Fall – im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel in einem gleichfalls staatlich regulierten Markt stehen. Angesichts dieser klar umrissenen Voraussetzungen hält es auch der Senat für nicht überzeugend, eine Antragsbefugnis der Antragssteller zu 2) bis 4) – allein - aus der Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004, a.a.O. herzuleiten. Vorliegend ist jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass - worauf der Antragsgegner unter Anführung zahlreicher Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur hinweist - durch die Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis an die Beigeladene eine Grundrechtsbeeinträchtigung nach Art. 12 GG im Zusammenhang mit staatlicher Planung und Verteilung staatlicher Mittel in einem staatlich regulierten Markt hätte erfolgen können, da der Apothekenmarkt prinzipiell frei, nicht bedarfsabhängig konzessioniert und unbeeinflusst von staatlichen Mitteln ist. Apotheken erhalten keine Subventionen.
Angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geht auch der Senat im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes – jedenfalls im Rahmen des hier vorliegenden summarischen Verfahrens – davon aus, dass für die Antragstellerin in diesem komplexen Fall eine Rechtsverletzung nicht bereits offensichtlich ausgeschlossen werden kann, was für die Antragsbefugnis hier ausreicht.
Klarzustellen ist, dass die vorläufige positive Beurteilung der problematischen Drittanfechtungsbefugnis gegen eine Berufszulassung nicht verallgemeinerungsfähig ist. Zu einer abschließenden Beurteilung der Drittanfechtungsbefugnis hat der Senat schon deshalb keinen durchgreifenden Grund, da das Begehren der Antragsstellerin – wie nachstehend ausgeführt – in der Sache keinen Erfolg haben wird.
Damit werden zwei im Streitstoff der Beteiligten zentrale Punkte der hier zu treffenden Entscheidung angesprochen, die Frage einer Nichtanwendung(spflicht) nationalen Rechts beziehungsweise wie von der Antragstellerin n auch benannt „Verwerfungskompetenz“ (bereits) durch eine mitgliedstaatliche Behörde im Falle der Kollision mit Gemeinschaftsrecht und die inhaltliche Frage, ob tatsächlich eine Kollision zwischen deutschem Recht und Gemeinschaftsrecht vorliegt, was bei einer Übertragbarkeit der zwischen den Beteiligten unterschiedlich ausgelegten so genannten Optikerentscheidung des EuGH auf Apotheken in Betracht kommt.
Vorrangig ist mithin die – von der Antragstellerin mit umfassender Begründung verneinte – Frage zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer nationalen Behörde prinzipiell die Befugnis zusteht, Vorschriften nationalen Rechts im Falle der von ihr so beurteilten Gemeinschaftswidrigkeit mit Grundfreiheiten nach dem EGV - im konkreten Fall - außer Anwendung zu lassen.
Demgegenüber vermögen die von der Antragstellerin umfangreich vorgebrachten Argumente – jedenfalls bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Betrachtungsweise – nicht zu überzeugen. Sie laufen auf den Standpunkt hinaus, Behörden müssten sich zunächst einmal europarechtswidrig verhalten.
Soweit von der Antragstellerin das bei Normkollisionen bestehende Verwerfungsmonopol der Verfassungsgerichte nach Art. 100 GG angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht über Normkollisionen nationalen Rechts nach dem Maßstab der Verfassung entscheidet und sich nach eigener Rechtsprechung
vgl. Entscheidungen vom 16.3.2004 – 1 BvR 1778/01 – E 110, 141, 155; vom 31.5.1990 – 2 BvR 12, 13/88 u.a.; E 82, 159 (191), vom 9.6.1971 – 2 BvR 225/69 -, E 31, 145 (174 f.)
Die von der Antragstellerin eingehend angeführten Entscheidungen zur Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts und von nationalen Gerichten besagen mithin nichts darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen mithin eine nationale Verwaltungsbehörde – auch vor einer Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den EuGH im konkreten Fall - eine nationale Rechtsvorschrift wegen von ihr festgestellter Gemeinschaftswidrigkeit nicht anwenden darf. Sie sind nicht einschlägig.
etwa Urteil vom 3.2.2006 – 3 R 7/05 – m.w.N.,
Soweit die Antragstellerin aus der
eine Durchbrechung des Anwendungsvorranges für Entscheidungen und Maßnahmen nationaler Behörden herleiten will, betrifft die zitierte Entscheidung eine andere Sachverhaltskonstellation. Der EuGH hat dort ausgeführt, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – allein - die Gerichte zu prüfen haben, ob die sofortige Vollziehung des auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Verwaltungsakts, hinsichtlich dessen der Erlass einstweiliger Anordnung beantragt wird, dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen könnte, die nicht mehr wieder gut zu machen wären, wenn die Gemeinschaftshandlung für ungültig erklärt werden müsste. Nationalen Behörden hat der EuGH eine derartige Befugnis zum Erlass einstweiliger Maßnahmen unter Aussetzung von Gemeinschaftsrechtsakten abgesprochen. Es geht mithin nicht um die hier allein zu beurteilende Frage, ob eine Behörde wie hier geschehen den Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegen nationales Recht selbstständig durchsetzen darf, sondern um die nicht einschlägige Frage, ob eine Behörde Gemeinschaftsrecht selbstständig suspendieren darf. Nur letztere Befugnis hat der EuGH den Behörden abgesprochen.
dass eine derartige Pflicht nur besteht, wenn – was auch die Antragstellerin anführt - der Verstoß der betreffenden Vorschrift gegen Gemeinschaftsrecht vom EuGH in seiner Rechtsprechung festgestellt ist oder der Verstoß offenkundig beziehungsweise evident ist. Derartiges ist fraglos anzunehmen, wenn der EuGH denselben Sachverhalt – bei wesensgleichen Normen in anderen Mitgliedstaaten – bereits entschieden hat.
nur im Falle hinreichend qualifizierter beziehungsweise offenkundiger Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder willkürlichen Übergehens gegeben ist. In den beiden letztgenannten Entscheidungen vom 13.6.2006, Rn. 30 und vom 30.9.2003 Rn. 31 hebt der EuGH im Übrigen hervor, dass ein Staatshaftungsanspruch des Einzelnen aufgrund dem Mitgliedstaat zurechenbarer Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht für jeden Verstoß unabhängig davon entstehe, welches Organ dieses Staates durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen habe. Auch dies stützt implizit die Auffassung, dass auch Verwaltungsbehörden Gemeinschaftsrecht zu beachten und durchzusetzen haben, eine sehenden Auges beziehungsweise offenkundig gemeinschaftsrechtswidrige Anwendung nationaler Vorschriften kann auch einer nationalen Behörde nicht angesonnen werden.
EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 – C-392/04 und - C-422/04 – Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 – C–397/01 bis C-403/01 – Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff Rn. 110;.; vom 18.4.2002 – C-290/00 – Rn. 31; vom 26.9.2000 – C-262/98 – Rn. 40, vom 8.6.2000 – C-258/98 – Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 – C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 – C-213/89 – Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 – 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 – 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff.
Die vom Senat festgestellte Gleichheit der Problemstruktur im griechischen und deutschen Recht wird nicht dadurch berührt, dass in anderen europäischen Ländern bei geringer Harmonisierung der Apothekenorganisation andere Organisationsmodelle des Apothekenrechts bestehen wie einschränkende Konzessionsmodelle oder etwa das schwedische Staatsmonopol, das auf einer Sonderregelung des EG-Vertrages beruht
Auf der Ebene des sachangemessen ausgebildeten Fachmanns ist die Verantwortlichkeit im Umgang mit Patienten oder Kunden durchaus vergleichbar. So vergleicht der Generalanwalt unmittelbar die Verantwortlichkeit des Arztes und des Augenoptikers und sieht beide als Fachmann an
Nichts anderes gilt für die von der Antragstellerin umfassend dargestellte Konzernierungsgefahr im Sinne der Gefahr der Bildung eines „Gesundheitskonzerns“ aus Arzneimittelherstellern, Apothekern und Ärzten. Hinzuzufügen ist: Auch Optikergeschäfte könnten in einen solchen „Gesundheitskonzern“ aufgenommen werden.
Insoweit stellt die Antragstellerin ihren Anspruch auf Chancengleichheit und „fairen“ Wettbewerb unter Beachtung von Art. 12 GG und Art. 3 GG in den Vordergrund.
hierzu bereits Urteile vom 26.4.1988 – C-74/86 – Rn. 10 f. und vom 15.10.1986 – C-168/85 – Rn. 16; siehe auch Niedobitek, Verw. Archiv 2001, 59 (65) m.w.N.
eine Pflicht, gemeinschaftswidrige Rechtsvorschriften nicht aufrechtzuerhalten, sondern anzupassen.
Bei einer danach ergänzend vorzunehmenden Interessenabwägung sind die – gemeinschaftsrechtsgeprägten - gegenläufigen Interessen der Beteiligten sowie das öffentliche Interesse – soweit relevant - zu gewichten.
einhergehend mit erkennbaren wirtschaftlichen Interessen steht das Interesse der Antragstellerin an Konkurrentenschutz und Chancengleichheit ebenfalls mit wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber. Dabei überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der positiven Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit das Verhinderungsinteresse der Antragstellerin.
hierzu BVerfG, Entscheidungen vom 13.6.2006 – 1 BvR 1160/03 -, NJW 2006, 3701 ff.; vom 17.12.2002 – 1 BvL 28, 29, 39/95 – E 106, 275 ff.
Durchgreifende Belege für eine aktuelle oder in nächster Zukunft vor Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erwartende erhebliche Benachteiligung im Sinne des dargestellten verfassungsrechtlich in engen Grenzen gebotenen Konkurrentenschutzes durch die Erteilung der Betriebserlaubnis und Anordnung deren Sofortvollzugs lassen sich nicht finden. Insoweit spricht vieles dafür, dass derzeit eine nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen zumutbare Konkurrenzsituation entsteht. Auch die Antragstellerin kennzeichnet ihr Interesse an der Existenzfähigkeit als „mittel- und langfristig“.
Das – vorgebrachte – Interesse der Antragstellerin an einer Wahrung und Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung entsprechend dem hergekommenen Leitbild des in einer Person eigenbesitzenden und eigenverantwortlichen Apothekers ist bezogen auf die Privatinteressen nicht drittschützend
Hierbei entscheidend ist der dargelegte Vorrang des Gemeinschaftsrechts, der nicht nur als Interesse des Antragsgegners, sondern insgesamt in die Gewichtung des öffentlichen Interesses aufzunehmen ist,
Dieser Vorrang gebietet es, wesentliches und unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht wie hier die Grundfreiheit nach den Artikeln 43, 48 EGV umfassend und umgehend, ohne gesetzgeberische oder verfassungsrechtliche Verfahren abzuwarten,
ist nach allem als höher einzustufen.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 45 Abs. 1, 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 3 GKG. Hierbei schätzt der Senat unter Berücksichtigung der Ziffern 14.1., 25.1. (siehe insoweit Beschluss des Senats vom 3.2.2006 – 3 R 7/05 – zu Arzneimitteln) 54.1, 54.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, DVBl. 1525 ff. diesen bedeutungsangemessen und hauptsachebezogen auf 40.000,-- Euro, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Hieraus errechnet sich in Anwendung des § 47 Abs. 2 GKG und der dort getroffenen Begrenzung auf die erste Instanz trotz der Beschwerdeeinlegung durch zwei Rechtsmittelführer der Betrag von 20.000,-- Euro, der unter entsprechender Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 S. 1 GKG) auch für das erstinstanzliche Verfahren gilt.

References: Art. 234
 Art. 234
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 100
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 12
 Art. 3
 § 47