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Timestamp: 2019-09-20 04:16:44+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürEbVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThürEbVO) vom 23. Juli 2018 | gültig ab: 31.08.2018
Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes...
§ 2 - § 3 Zweiter Abschnitt - Anerkennung von Einrichtungen
§ 4 - § 9 Dritter Abschnitt - Finanzielle Förderung von anerkannten...
§ 10 - § 12 Vierter Abschnitt - Berichtspflicht, Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: ThürEbVO
Ausfertigungsdatum: 23.07.2018
Fundstelle: GVBl. 2018, 366
Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes
(ThürEbVO)
Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThürEbVO) vom 23. Juli 2018 31.08.2018
Eingangsformel 31.08.2018
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 31.08.2018
§ 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 31.08.2018
Zweiter Abschnitt - Anerkennung von Einrichtungen 31.08.2018
§ 2 - Voraussetzungen der Anerkennung von Einrichtungen 31.08.2018
§ 3 - Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen 31.08.2018
Dritter Abschnitt - Finanzielle Förderung von anerkannten Einrichtungen 31.08.2018
§ 4 - Verfahren für die Beantragung der finanziellen Förderung 31.08.2018
§ 5 - Berechnung der Grundförderung 31.08.2018
§ 6 - Zuschüsse für Integrationsmaßnahmen 31.08.2018
§ 7 - Zuschüsse für Bildungsangebote von besonderem öffentlichem Interesse 31.08.2018
§ 8 - Auszahlung der finanziellen Förderung 31.08.2018
§ 9 - Verwendung von Fördermitteln und Nachweisführung 31.08.2018
Vierter Abschnitt - Berichtspflicht, Schlussbestimmungen 31.08.2018
§ 10 - Auskunftserteilung 31.08.2018
§ 11 - Gleichstellungsbestimmung 31.08.2018
§ 12 - Inkrafttreten 31.08.2018
Aufgrund des § 14 Abs. 5 und des § 20 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThürEBG) vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVBl. S. 553), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nach Anhörung des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung:
(1) Diese Verordnung regelt Einzelheiten zum Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürEBG sowie zur finanziellen Förderung von anerkannten Einrichtungen und deren Landesorganisationen durch das Land.
(2) Im Sinne dieser Verordnung:
ist Ministerium das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium,
sind Einrichtungsgruppen die in § 4 Abs. 1 Satz 2 ThürEBG genannten Einrichtungsgruppen,
sind Landesorganisationen die in § 5 Abs. 1 ThürEBG genannten Organisationen,
sind Veranstaltungen die Bildungsangebote und Themenkreise der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürEBG anerkannten Einrichtungen.
Voraussetzungen der Anerkennung von Einrichtungen
(1) Die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 ThürEBG haben ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ununterbrochen vorzuliegen.
(2) Die jeweiligen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 2 bis 4 ThürEBG müssen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ununterbrochen während der jeweils in § 8 Abs. 2 bis 4 ThürEBG geregelten Zeiträume vorliegen. Für das Jahr der Antragstellung und für das Jahr, in dem voraussichtlich die Anerkennung erfolgt, ist das Vorliegen der Voraussetzungen jeweils anteilig nachzuweisen.
Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen
(1) Der für die Anerkennung nach § 9 Abs. 1 ThürEBG erforderliche Antrag muss insbesondere
Angaben und Nachweise über:
den Namen, die Rechtsform, die gesetzliche Vertretung, den Tätigkeitsbereich, die Anschrift und den Sitz der Einrichtung,
die Namen des Leitungspersonals der Einrichtung, die Vorbildung und den beruflichen Werdegang des in der Einrichtung hauptberuflich tätigen Leitungspersonals sowie
die räumliche und sächliche Ausstattung der Einrichtung und
eine Erklärung nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 ThürEBG
enthalten. Dem Antrag nach Satz 1 sind:
eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Gemeinnützigkeit der Einrichtung im Sinne des Steuerrechts, soweit die Einrichtung oder ihr Träger nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, sowie
soweit vorhanden, die Satzung der Einrichtung und eine Benutzungs- und Entgeltordnung der Einrichtung
beizufügen. Nachträgliche Änderungen hinsichtlich der nach Satz 1 Nr. 1 erforderlichen Angaben sind dem Ministerium dauerhaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Nachweise über die öffentliche Bekanntgabe der Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 ThürEBG sind in der Regel bis zum 31. Januar des Jahres zu erbringen, in dem die vorgesehenen Veranstaltungen und die Art ihrer Veröffentlichung angezeigt werden. Abweichungen von Satz 1 sind durch das Ministerium zuzulassen, wenn die Einrichtung andere Planungs- und Veröffentlichungszeiträume hat.
(3) Für die Berücksichtigung einer Veranstaltung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ist Voraussetzung, dass in der Einrichtung ein schriftlicher Veranstaltungsnachweis mit folgenden Angaben geführt wird:
Thema der Veranstaltung und Veranstaltungsnummer,
Zuordnung der Veranstaltung zu einer Aufgabe der Erwachsenenbildung nach § 2 ThürEBG ,
Datum, Zeitraum und Ort einschließlich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Veranstaltung durchgeführt wird,
Unterrichtseinheiten der Veranstaltung bei einer Einrichtung der 1. oder 3. Einrichtungsgruppe oder
Teilnehmertage der Veranstaltung bei einer Einrichtung der 2. Einrichtungsgruppe,
Anzahl aller Teilnehmenden sowie der Teilnehmenden, die das 16. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Veranstaltungsendes vollendet haben,
Namen und Vornamen der Lehrenden oder der an der Einrichtung für die Veranstaltung Verantwortlichen.
Die sachliche Richtigkeit der im Veranstaltungsnachweis enthaltenen Angaben ist durch Unterschrift der jeweils in Satz 1 Nr. 7 genannten Person zu bestätigen.
(4) Als Nachweis für das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 2 bis 4 ThürEBG haben die Einrichtungen dem Ministerium zum 31. Mai des der Veranstaltung folgenden Kalenderjahres die Daten nach Absatz 3 zu den Veranstaltungen in zusammengefasster Form vorzulegen, die sie in dem Jahr durchgeführt haben. Hat das Ministerium für die Zusammenfassung nach Satz 1 Vordrucke herausgegeben und auf seiner Internetseite veröffentlicht, sind diese in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Der Zusammenfassung nach Satz 1 ist eine Versicherung beizufügen, dass die Anforderungen nach § 12 Abs. 3 ThürEBG hinsichtlich des Umfangs der erfassten Veranstaltungen und des Alters der Teilnehmenden erfüllt wurden.
(5) Nach Vorlage und Prüfung der Nachweise nach Absatz 1 entscheidet das Ministerium über die Zulassung der Einrichtung zum Anerkennungsverfahren, teilt diese Entscheidung dem Träger der Einrichtung schriftlich mit und informiert das Landeskuratorium für Erwachsenenbildung entsprechend. Kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass die nach den Absätzen 2 und 4 zu erbringenden Nachweise für eine Zulassung zum Anerkennungsverfahren nicht ausreichen, gibt es dem Antragstellenden Gelegenheit zur Stellungnahme und Nachbesserung.
(6) Belege zum Nachweis des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen sind dem Ministerium grundsätzlich in Kopie vorzulegen. Die Originalbelege sind in der Einrichtung mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die vorgelegten Kopien sind nach der Prüfung durch das Ministerium spätestens ein Jahr nach der Vorlage zu vernichten. Die Fristen nach den Sätzen 2 und 3 beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Belege vorgelegt wurden. Archivrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Finanzielle Förderung von anerkannten
Verfahren für die Beantragung der finanziellen
(1) Das Ministerium gewährt die Grundförderung und die weiteren Zuschüsse nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ThürEBG auf Antrag des Trägers der anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung für ein Kalenderjahr.
(2) Anträge auf Grundförderung nach § 12 ThürEBG sind schriftlich bis zum Ablauf des 31. August des der Förderung vorausgehenden Kalenderjahres einzureichen. Hat das Ministerium für den Antrag nach Satz 1 Vordrucke herausgegeben und auf seiner Internetseite veröffentlicht, sind diese in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Den Anträgen nach Satz 1 sind Nachweise mit Angaben und Erklärungen über die berücksichtigungsfähigen Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage des dem Antrag vorausgehenden Jahres und des davor liegenden Jahres beizufügen.
(3) Anträge auf Zuschüsse nach § 13 ThürEBG sind spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich beim Ministerium einzureichen und müssen jeweils die Anzahl der
der im Vorjahr durchgeführten Veranstaltungen enthalten.
(4) Anträge auf Zuschüsse nach § 14 Abs. 2 bis 5 , nach § 15 oder nach § 17 ThürEBG sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Oktober des der Förderung vorausgehenden Kalenderjahres schriftlich beim Ministerium einzureichen und müssen jeweils
Angaben zum Projekttitel,
Aussagen zur Zielgruppe,
Angaben zu Ort und Zeitraum der Durchführung sowie der zu fördernden Maßnahme
enthalten. Den Anträgen nach Satz 1 ist jeweils ein Kosten- und Finanzierungsplan beizufügen.
Berechnung der Grundförderung
(1) Veranstaltungen sind nicht für die Grundförderung berücksichtigungsfähig, wenn sie
überwiegend auf Erholung, Unterhaltung oder Geselligkeit ausgerichtet sind,
überwiegend touristischen Charakter besitzen,
nicht allen Erwachsenen offen stehen, es sei denn, dass bestimmte Vorkenntnisse, einschließlich eines vorangehenden Unterrichtskurses, oder persönliche Eigenschaften oder Erfahrungen erforderlich sind,
die Zugehörigkeit zu Parteien, politischen Vereinigungen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeberverbänden oder ähnlichen Vereinigungen voraussetzen,
ausdrücklich und ausschließlich der betriebsinternen Weiterbildung von Beschäftigten eines oder mehrerer Arbeitgeber dienen und deswegen nicht offen zugänglich sind,
Betätigungen in Form eines kontinuierlichen Übungs- oder Trainingsbetriebs beinhalten,
dem Erwerb von Berechtigungsscheinen und Lizenzen dienen, die Voraussetzung für Aktivitäten sind, die überwiegend dem persönlichen Bereich oder dem Freizeitbereich zuzuordnen sind, oder
seelsorgerischen Charakter besitzen oder als Andachten und Gottesdienste abgehalten werden.
(2) Berechnungsgrundlage für die Grundförderung nach § 12 ThürEBG sind berücksichtigungsfähige Unterrichtseinheiten. Bei Heimvolkshochschulen nach § 8 Abs. 3 ThürEBG erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der berücksichtigungsfähigen Teilnehmertage. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Veranstaltungen und der Anzahl ihrer Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage gelten die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 und 4 entsprechend.
(3) Das Ministerium prüft die Berücksichtigungsfähigkeit der nach § 4 Abs. 2 gemeldeten Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage mit Hilfe einer Stichprobe im Umfang von mindestens fünf Prozent der Veranstaltungen, für die der jeweilige Antragsteller eine Grundförderung beantragt hat. Die Stichprobe nach Satz 1 erfolgt durch Zufallsauswahl. Sind alle Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage der geprüften Veranstaltungen berücksichtigungsfähig, gelten alle weiteren gemeldeten Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage als berücksichtigungsfähig. Anderenfalls erfolgt eine Prüfung aller gemeldeten Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage. Der Antragstellende erhält eine Mitteilung über das Prüfergebnis.
(4) Das Ministerium kann auf Antrag Ausnahmen von der Mindestteilnehmerzahl nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürEBG zulassen. Anträge können vom Landeskuratorium für Erwachsenenbildung oder einer Landesorganisation gestellt werden. Sie müssen sich auf Veranstaltungen mit gleichen inhaltlichen oder strukturellen Merkmalen beziehen. Eine Ausnahmeregelung gilt für alle anerkannten Einrichtungen einer Einrichtungsgruppe. Sie wird dem Landeskuratorium und, soweit der Antrag durch eine Landesorganisation gestellt wurde, dieser bekanntgegeben und tritt frühestens mit Beginn des Kalenderjahres in Kraft, das auf die Bekanntgabe folgt.
(5) Veranstaltungen, die nach § 12 Abs. 3 Satz 2 ThürEBG berücksichtigt werden sollen, müssen mindestens fünf Teilnehmende mit vollendetem 16. Lebensjahr besucht haben.
(6) Bei der Berechnung der für die Grundförderung nach § 12 Abs. 2 Satz 9 ThürEBG berücksichtigungsfähigen Unterrichtseinheiten oder Teilnehmertage ist
bei der 1. Einrichtungsgruppe jede der ersten 20 000 Unterrichtseinheiten und darüber hinaus jede zweite Unterrichtseinheit,
bei der 2. Einrichtungsgruppe jeder der ersten 8 500 Teilnehmertage und darüber hinaus jeder zweite Teilnehmertag und
bei der 3. Einrichtungsgruppe jede der ersten 15 000 Unterrichtseinheiten, darüber hinaus bis zur 20 000. Unterrichtseinheit jede zweite und darüber hinaus jede dritte Unterrichtseinheit
Zuschüsse für Integrationsmaßnahmen
(1) Integrationsmaßnahmen nach § 14 Abs. 5 ThürEBG richten sich an Menschen:
die die Vollzeitschulpflicht nach § 19 des Thüringer Schulgesetzes erfüllt haben,
die in Thüringen leben und
bei denen ein Bedarf der Förderung der Integration in die Gesellschaft besteht, der nicht durch bestehende Maßnahmen abgedeckt werden kann.
(2) Die Zuschüsse sind für die Vermittlung von grundlegenden allgemein bildenden Kenntnissen zu verwenden.
(3) Darüber hinaus können die Zuschüsse insbesondere auch für
die Qualifizierung und Beratung von ehrenamtlichen Lernbegleitern sowie des pädagogischen Personals,
die Förderung der interkulturellen Kompetenzen,
die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zwischen zugewanderten Menschen und der Gesellschaft,
das Training für den Umgang mit ausländerfeindlichen Äußerungen und
die Etablierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten in den Regionen
(4) Integrationsmaßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 sind auch förderfähig, wenn sie gemeinsam mit anerkannten Landesorganisationen durchgeführt werden.
Zuschüsse für Bildungsangebote von besonderem
Das Ministerium entscheidet nach Anhörung des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung über die Förderung von Bildungsangeboten von besonderem öffentlichem Interesse nach § 15 Abs. 1 ThürEBG .
Auszahlung der finanziellen Förderung
(1) Das Ministerium zahlt die Grundförderung nach § 12 ThürEBG sowie Zuschüsse nach den §§ 13 und 14 Abs. 2 und 3 ThürEBG in der Regel in zwei gleich großen Teilbeträgen zum 31. März und zum 30. September des jeweiligen Förderjahres aus.
(2) Die Auszahlung der Zuschüsse nach § 14 Abs. 5 sowie den §§ 15 und 17 ThürEBG erfolgt nach Mittelabruf zu den beantragten Zeitpunkten, jedoch frühestens, nachdem der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist.
(3) Legt eine anerkannte Einrichtung den ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis der Grundförderung nach § 11 Abs. 4 ThürEBG nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 2 vor, unterbleibt die Auszahlung der Grundförderung bis zur Klärung, ob Rückforderungsansprüche bestehen.
Verwendung von Fördermitteln und Nachweisführung
(1) Die anerkannten Einrichtungen haben die vom Land auf der Grundlage des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes gewährten Fördermittel nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und ausschließlich für die durch das Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz bestimmten Zwecke zu verwenden.
(2) Die anerkannten Einrichtungen haben dem Ministerium die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Förderung nach § 12 ThürEBG bis zum 31. März des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahres nachzuweisen.
(3) Der Verwendungsnachweis umfasst eine Aufstellung über:
die Personalkosten für das hauptberuflich tätige pädagogische Personal sowie
die Sachkosten, die auch die Kosten für das hauptberuflich tätige Verwaltungspersonal und die Aufwendungen für die Fortbildung des Personals umfassen und deren jeweilige Summen jeweils gesondert anzugeben sind.
(4) Der Anteil der Aufwendungen für die Fortbildung des Personals in den anerkannten Einrichtungen der 1. Einrichtungsgruppe darf vier Prozent der Grundförderung nach § 12 ThürEBG nicht übersteigen und zwei Prozent nicht unterschreiten. Bei den anerkannten Einrichtungen der 2. sowie der 3. Einrichtungsgruppe gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anteil dieser Aufwendungen ein Prozent der Grundförderung nicht unterschreiten darf.
(5) Der Nachweis zur Verwendung der nach den §§ 13 bis 15 und 17 ThürEBG gewährten Zuschüsse richtet sich nach den §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung .
(6) Originalbelege zum Nachweis der Verwendung der nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz gewährten Fördermittel sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Verwendungsnachweis dem Ministerium vorgelegt wird.
(7) Das Ministerium ist befugt, die Originalbelege in den anerkannten Einrichtungen einzusehen oder durch Beauftragte einsehen zu lassen. Die Einsichtnahme ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen und nur während der üblichen Geschäftszeit der anerkannten Einrichtung zulässig.
Berichtspflicht, Schlussbestimmungen
(1) Anerkannte Einrichtungen haben dem Ministerium jeweils bis zum 31. August eines jeden Jahres für den dem jeweiligen Kalenderjahr vorangehenden Förderzeitraum folgende Informationen und statistische Daten mitzuteilen:
zum Personal und zur Struktur der anerkannten Einrichtungen im Hinblick auf:
die jeweilige Personenzahl und die jeweiligen Vollbeschäftigtenanteile
des Leitungspersonals
des hauptberuflich tätigen pädagogischen Personals,
des Verwaltungspersonals,
des Wirtschaftspersonals und
der Lehrenden,
die Anzahl der Außenstellen, soweit vorhanden, sowie
die erworbenen Zertifikate der Qualitätssicherung,
zu den durchgeführten Veranstaltungen:
unter Benennung der in § 2 Satz 3 ThürEBG genannten Aufgabe der Erwachsenenbildung zusammengefasst jeweils die Anzahl der Veranstaltungen, die Anzahl der Unterrichtseinheiten oder der Teilnehmertage sowie die Anzahl der Teilnehmenden,
die jeweilige Anzahl der Veranstaltungen, die als Kurse oder als Einzelveranstaltungen durchgeführt wurden, sowie
die Zielgruppen, auf die die Veranstaltungen ausgerichtet waren, und
Angaben zum Alter oder zu Altersgruppen sowie zum Geschlecht der Teilnehmenden.
Die Informationen nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. a haben Angaben zu enthalten, in welchem Umfang die Personal- und Sachkosten für die genannten Personen durch die staatliche Förderung nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz finanziert werden.
(2) Hat das Ministerium für die Mitteilung nach Absatz 1 Vordrucke herausgegeben und auf seiner Internetseite veröffentlicht, sind diese in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.
Erfurt, den 23. Juli 2018

References: § 2
 § 3

§ 4
 § 9

§ 10
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 14
 § 20
 § 4
 § 4
 § 5
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
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 § 11
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 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 12
 § 8
 § 3
 § 4
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 § 14
 § 19
 § 15
 § 12
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