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Timestamp: 2019-01-24 12:46:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.01.2019 13:46h
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Wettbewerbsrecht - Zugaben
ja Solange der Vorrat reicht
Aktenzeichen: IZR224/06 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2009-06-18
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Wettbewerbsrecht - Zugaben Wettbewerb unlauterer Wettbewerb
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an.
Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das Angebot eines PC unsachlich beeinflusst werden, da ein PC im Schulbereich gerade auch wegen der großen Finanznöte der öffentlichen Hand einen nicht unerheblichen Wert habe. Es sei jedoch Aufgabe des Schulträgers, die für den Schulbetrieb notwendigen und sinnvollen Mittel zu beschaffen. Die Eltern und die Schüler würden sich darauf verlassen, dass die Entscheidung darüber, welchem Fotografen ein Fototermin in der Schule gestattet werde, sachlich und objektiv getroffen werde. Es bestehe die Gefahr, dass Anbieter anderer Waren und Dienstleistungen den Schulen ähnliche Zuwendungen machten, um Eltern und Schülern während des laufenden Schulbetriebs ihre Leistungen anbieten zu können.
Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Fotografin nehme durch ihr Angebot nicht wettbewerbswidrig auf die Entscheidungen der Schule, der Schüler oder deren Eltern Einfluss. Die Schule wirke bei der Abwicklung der Schulfotoaktion umfangreich mit. Sie habe ein bis zwei Tage einen Raum für die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu kämen weitere Organisationsleistungen der Schule im Zusammenhang mit dem Ablauf der Fotoaktion. Unter diesen Umständen sei es nicht unsachlich, wenn sich die Schule bei der Entscheidung, einem bestimmten Fotografen Zugang zum Schulgelände zu gewähren, auch davon leiten lasse, ob und gegebenenfalls welche Gegenleistungen sie als Unterrichtsmittel für ihre Mitwirkung erhalte. Auch von einer unzulässigen Vorteilsannahme könne in einem solchen Fall keine Rede sei. Auf Eltern und Schüler werde kein unangemessener Druck ausgeübt; diese könnten frei und unbeeinflusst entscheiden, ob ihnen die Fotos zusagten und der Preis angemessen erscheine.
Nach dem Schulgesetz des betreffenden Bundeslandes sei zwar eine Schulfotoaktion (wie auch sonst der Abschluss von Geschäften auf dem Schulgelände) von einer Ausnahmegenehmigung des Schulträgers abhängig; der Klageantrag stelle aber nicht darauf ab, ob im Einzelfall eine solche Ausnahmegenehmigung fehle. Die Einholung einer Genehmigung auch des Schulträgers sei eine verwaltungsinterne Pflicht der Schulleitung. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass es die beklagte Fotografin darauf angelegt habe, dass die Entscheidungsbefugnis des Schulträgers umgangen werde. Es sei allein Sache des Schulträgers und der Schulleitung abzuwägen, ob die Durchführung des Fototermins - wie er seit jeher üblich ist - auch unter den gegebenen Umständen dem schulischen Interesse entspreche.
LG Potsdam - Entscheidung vom 21.8.2002 - 52 O 23/02
OLG Brandenburg - Entscheidung vom 8.4.2003 - 6 U 137/02
Karlsruhe, den 20. Oktober 2005
Aktenzeichen: IZR112/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-20
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UWG § 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 11
GWB §§ 1, 30 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: IZR28/03 Paragraphen: UWG§4 GWB§1 GWB§30 Datum: 2005-09-22
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Wettbewerbsrecht - Preisrecht Zugaben
6 U 96/05
Sonderpreis mit Zugabe „solange der Vorrat reicht“
1. „Bedingungen“ für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen i. S. des § 4 Nr. 4 UWG sind auch zeitliche oder gegenständliche Limitierungen des Angebots. Der Begriff ist nicht so auszulegen, dass darunter nur Handlungen fallen, die in der Macht des Verbrauchers stehen.
2. Ist eine Werbeaussage dahin zu verstehen, dass der preisreduzierten Hauptware eine andere Ware gratis solange zugegeben wird, wie der Vorrat der Zugabe reicht, so sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zugabe nicht „klar und eindeutig“ angegeben, wenn jedwede Erläuterungen zur Vorratsmenge der Zugabe fehlen. Bei einer Zweideutigkeit, die zur Bejahung des Tatbestandes des § 4 Nr. 4 UWG führt, kann es sich um eine Bagatelle handeln, die nach § 3 UWG von weiteren Sanktionen ausgenommen ist. Daher ist generalisierend auf die Bedeutung des Informationsdefizites für den Verbraucher abzustellen; auf die tatsächlich gegebenen Umstände bei den beworbenen Verkaufsförderungsmaßnahmen kommt es nicht an.
UWG §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 4
Aktenzeichen: 6U96/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2005-09-09
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Zugaben
24.02.2005 2 U 143/04
Verfahren der einstweiligen Verfügung
1. Der Begriff der nach § 7 Abs. 1 HWG verbotenen Zuwendungen und sonstigen Werbegaben ist nach Wegfall von RabattG und ZugabeVO eigenständig zu bestimmen und insbesondere am Schutzzweck des HWG auszurichten; er umfasst grundsätzlich auch Geld- und Naturalrabatte.
2. Es verstößt gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG, wenn bei der Werbung für eine Gleitsichtglasbrille eines der Gläser als gratis herausgestellt wird. Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Geringwertigkeit) greift in einem solchen Fall (Wert des Glases 90,- €) nicht ein.
HWG §§ 1, 7 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U143/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HWG§1 HWG§7 Datum: 2005-02-24
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10.02.2005 5 U 39/04
1. Mit dem Angebot eines 10-wöchigen Probeabonnements für eine Zeitschrift, welches den Preis der Einzelhefte um über 40 % unterschreitet, und einer CD "Schlager-Schätzchen" als kostenlose Zugabe verletzt ein Zeitschriftenverlag seine vertraglichen Leistungstreue- und Rücksichtnahmepflichten aus der vereinbarten Preisbindung gegenüber den Zeitschriftenhändlern. Soweit die Preisbindung über den Presse-Grossisten an den Zeitschriftenhändler weitergegeben worden ist, besteht ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
2. Außerdem verstößt ein solches Probeabonnement gegen §§ 3, 4 Nr.10 UWG i.V.m. den "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 5 U 181/03 "Probeabonnement" , veröff. in MD 04, 990 )
BGB §§ 242, 280 Abs.1
UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 5U39/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-10
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Wettbewerbsrecht - Zugaben unlauterer Wettbewerb
5.12.2003 5 U 26/02
Aktenzeichen: 5U26/02 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-12-05
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Wettbewerbsrecht - Zugaben Sonstiges
17.9.1998 I ZR 117/96
a)Zur Frage der zugaberechtlichen Zulässigkeit eines "Bonus-Meilen"-Systems eines Kreditkartenunternehmens.
b)Eine Nebenleistung, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Wettbewerbsordnung steht, kann nicht als handelsüblich i.S. des § 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO angesehen werden.
Aktenzeichen: IZR117/96 Paragraphen: ZugabeVO§1 Datum: 2002-08-06
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28.10.1993 I ZR 246/91
Bietet ein Kaufmann seinen Kunden in entsprechender Werbung an, bei einem (beliebigen) Einkauf mittels Euroschecks die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Ausstellungsbetrag bis zur Garantiesumme von 400 DM bar auszuzahlen, so liegt darin die Ankündigung (und in der Auszahlung die Gewährung) einer Zugabe i. S. des § 1 I ZugabeVO, die nicht als - ausnahmsweise zulässige - handelsübliche Nebenleistung i. S. des § 1 II lit. d ZugabeVO anzusehen ist.
ZugabeVO § 1 I, II lit. d
Aktenzeichen: IZR246/91 Paragraphen: ZugabeVO§1 Datum: 2002-08-06
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Wettbewerbsrecht - Zugaben Preisrecht
25.07.2002 6 U 4488 / 97
1. Wird in der Klage eine Anzeige unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Zugabeverordnung beanstandet und ist der Klageantrag in seiner konkreten Ausgestaltung auf die Merkmale in der Anzeige ausgerichtet, die solche Verstöße beschreiben sollen, so wird hiervon nicht die Beurteilung der beanstandeten Wettbewerbshandlung auch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung bzw. eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erfasst.
§§ 1,3 UWG; 1 Abs. 1 ZugabeVO (Fassung bis 24.7.2001); 1 Abs. 1, 2 und 6 PangVO
Aktenzeichen: 6U4488/97 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 ZugabeVO§1 PangVO§1 PangVO§6 Datum: 2002-07-25
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25.07.2002 6 U 5731 / 96
3. Dies gilt selbst dann, wenn das Erstgericht zu Unrecht eine Verurteilung nach dem unveränderten Klageanspruch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung ausgesprochen hat, denn § 308 ZPO steht einer solchen Verurteilung entgegen.
§§1,3 UWG; 1 Abs. 1 ZugabeVO (Fassung bis 24.7.2001); 1 Abs. 1, 2 und 6 PangVO
Aktenzeichen: 6U57/96 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 ZugabeVO§1 PangVO§1 PangVO§6 Datum: 2002-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4139
28.11.01 5 U 111/01
Die Versendung von Einkaufsgutscheinen über DM 30.- an 1,5 Mio Gewerbetreibende durch einen Internet-Versandhandel für Büroartikel verstößt auch nach der Aufhebung der ZugabeVO und des RabattG gegen § 1 UWG.
Aktenzeichen: 5U111/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2001-11-28
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28.11.2001 5 U 111/01
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5.4.2001 I ZR 39/99
Rückgaberecht II
Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrzeugs für 14 Tage ermöglicht, ist keine verbotene Zugabe.
Aktenzeichen: IZR39/99 Paragraphen: ZugabeVO§1 Datum: 2001-04-05
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Wettbewerbsrecht - Zugaben unzulässige Werbung
29.6.2000 I ZR 155/98
Möbel-Umtauschrecht
a)Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte und nicht individuell bestellte Gegenstände beschränkten - Umtauschrecht beim Kauf von Möbeln oder sonstigen Einrichtungsgegenständen enthält kein Anerbieten einer verbotenen Zugabe.
b)Eine solche Werbung ist irreführend, wenn das Umtauschrecht nach Maßgabe der Werbung auf Kundenwunsch beim Kauf nicht rechtsverbindlich vereinbart oder im beworbenen Umfang zumindest im Kulanzwege ein entsprechendes Umtauschverlangen nicht anstandslos erfüllt wird.
ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3
Aktenzeichen: IZR155/98 Paragraphen: ZugabeVO§1 UWG§3 Datum: 2000-06-29
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15.6.2000 I ZR 193/98
Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gewährt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschluß des Geschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, daß die Nebenleistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware gewährt wird und das Angebot wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen. (Leitsatz der Redaktion)
ZugabeVO §§ 1,2
Aktenzeichen: IZR193/98 Paragraphen: ZugabeVO§1 ZugabeVO§2 Datum: 2000-06-15
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15.6.2000 I ZR 202/98
Aktenzeichen: IZR202/98 Paragraphen: ZugabeVO§1 Datum: 2000-06-15
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13.1.2000 I ZR 271/97
Eine Anzeigenwerbung für Brillen mit der Aussage, "K. bleibt beim Null-Tarif", und dem Hinweis, daß die Brillenfassung bei Verordnung von zwei Brillengläsern im Festpreis enthalten sei, ist auch nach Inkrafttreten des Beitragsentlastungsgesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1631), durch das für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen der Zuschuß für die Kosten des Brillengestells entfallen ist, grundsätzlich weder als unzulässige Zugabe noch als wettbewerbswidrig zu beanstanden.
ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3 SGB V § 33 Abs. 1 und 4 idF v. 1.1.1997
Aktenzeichen: IZR271/97 Paragraphen: ZugabeVO§1 UWG§1 UWG§3 SGBV§33 Datum: 2000-01-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=512

References: § 4
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