Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20125/04
Timestamp: 2019-03-21 16:59:04+00:00

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BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - dejure.org
Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung - Geschäftsgrundlage
BGB § 117 § 313 § 518 § 626; KSchG § 1
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist
Stadt wird durch Erbschaft Arbeitgeberin - Die Kommune darf befristeten Arbeitsvertrag nicht wegen leerer Kassen kündigen
123recht.net (Pressemeldung, 21.4.2005)
Stadt Nürnberg erbte eine Ärztin // Erbnehmer muss auch Beschäftigte übernehmen
ArbG Nürnberg, 11.07.2002 - 16 Ca 5586/01
Ein Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 a der Gründe).
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Beteiligten ein Ziel durch den bloßen Schein des simulierten Rechtsgeschäfts erreichen, die damit verbundenen Rechtswirkungen jedoch nicht eintreten lassen wollen, ihnen also der Geschäftswille fehlt (…BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 47 mwN; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 a der Gründe mwN;… BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 52) .
Hieraus folgt aber nicht, dass ein Rechtsverhältnis, das als Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, durch bloße Nichtausübung der Weisungsrechte zu einem freien Dienstverhältnis wird (Senat 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 113; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 8).
Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel auch als solches einzuordnen (BAG 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - AP Nr. 134 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht es offen gelassen, ob dies auch dann gilt, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erbracht wird (BAG 21.04.2005, a. a. O.).
Dies ist von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich auf das Scheingeschäft beruft ( BAG Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, Nr. 134; BAG Urteil vom 09. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - NZA 1996, 249 ).
Ein Scheingeschäft liegt dagegen nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165 = AP Nr. 146 zu § 102 BetrVG 1972 = DB 2005, 2827; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP Nr. 134 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 8).
Allerdings gilt abweichendes, wenn die Parteien ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben, da ein solches in aller Regel auch entsprechend einzuordnen ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 -, zitiert nach juris; Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, zitiert nach juris; Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 06.02.1998- 8 Ta 205/97 - zitiert nach juris).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2013 - 3 Ta 23/13
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft eines künstlerischen Leiters in einem Theater
Es erfolgt keine objektive, korrigierende Prüfung, ob das Vertragsverhältnis nicht auch als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden können (BAG vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 -, juris, Rd.-Nr. 27).
Schlussendlich belegt auch die in § 4 festgelegte Verpflichtung der Beklagten zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. insoweit auch BAG vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 -, juris, Rd.-Nr. 22) sowie der in § 6 normierte Urlaubsanspruch des Klägers die Intension der Parteien bei Vertragsabschluss, ihre vertraglichen Beziehungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu gestalten.
Ein Scheingeschäft liegt hingegen nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG, Urteil v. 21. April 2005, 2 AZR 125/04, zu II 1 a der Gründe und LAG Köln, Urteil vom 22.11.2002, 11 Sa 697/02 bei juris).
LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 Sa 190/13
Kündigung, Zahlungsansprüche, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, …

References: § 117
 § 313
 § 518
 § 626
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 626
 § 1
 § 1
 § 102
 § 1
 § 626
 § 4
 § 6