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Timestamp: 2020-01-26 04:43:03+00:00

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OLG München: Eltern haben als Täter in Frage kommende Kinder bei Filesharing-Fällen zu benennen › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG München: Eltern haben als Täter in Frage kommende Kinder bei Filesharing-Fällen zu benennen
§ 97 Abs.1, Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 952 BGB, § 985 BGB
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung des Musikalbums Loud der Künstlerin Rihanna über eine Internettauschbörse.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung. Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und beantragen, das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als diese sich dagegen wenden, dass ihnen die Kosten auch für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits hinsichtlich der Urkundenherausgabe auferlegt worden sind.
Ohne Erfolg wenden sich die Beklagten dagegen, dass sie das Landgericht zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von 2.500,- € nebst Zinsen verurteilt hat. Der Klägerin steht dieser Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zu.
Die Klägerin ist hinsichtlich der streitbefangenen Musiktitel unstreitig Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung des Tonträgers (§ 85 Abs. 1 UrhG).
Ebenfalls unstreitig ist, dass diese Musiktitel am 2. Januar 2011 um 23:16 Uhr über den Internetanschluss der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht wurden. Darin liegt eine Verletzung der genannten Nutzungsrechte.
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass nach dem Sach- und Streitstand die Beklagten als Täter dieser Rechtsverletzung anzusehen sind.
Die Beklagten haben das Vorbringen der Klägerin bestritten, sie seien die Täter der Rechtsverletzung. Auch wenn den Anschlussinhaber im Blick auf die Nutzung seines Internetanschlusses eine sekundäre Darlegungslast trifft, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits ein einfaches Bestreiten durch den Anschlussinhaber, um die Behauptung seiner Täterschaft beweisbedürftig werden zu lassen.
Für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen gelten folgende Grundsätze:
Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller; danach ist es grundsätzlich seine Sache nachzuweisen, dass der in Anspruch Genommene für die von ihm behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH GRUR 2013, 511 – Morpheus Tz. 33; GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens Tz. 12). Halten mehrere Personen, etwa – wie im Streitfall – Eheleute, den Internetanschluss mit der betreffenden IP-Adresse gemeinsam, so gilt die Vermutung zulasten aller Anschlussmitinhaber (vgl. BGH, a. a. O., – Morpheus Tz. 33 a. E.).
Voraussetzung für das Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ist allerdings nicht nur das Vorliegen einer Verletzungshandlung, die von diesem Internetanschluss ausging, sondern – im Falle der hinreichenden Sicherung des Anschlusses – auch, dass der Anschluss nicht bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 – I ZR 75/14, juris, – Tauschbörse III Tz. 37; ähnlich BGH GRUR 2014, 657 – BearShare Tz. 15; unklar BGH, a. a. O., – Morpheus Tz. 34, wo ausgeführt wird, dass die tatsächliche Vermutung in jenem Fall „entkräftet“ und „erschüttert“ sei, weil die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt habe).
Nach diesen Grundsätzen ist das Landgericht zu Recht von der Täterschaft der Beklagten ausgegangen.
Die Klägerin hat schon bestritten, dass die Beklagten Kinder hätten, insbesondere aber auch, dass die Behauptung der Beklagten zutreffe, die Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Damit hat sie vorgetragen, allein die Beklagten hätten auf den Internetanschluss zugreifen können.
Diese tatsächliche Vermutung haben die Beklagten nicht erschüttert. Sie haben sich zwar darauf berufen, dass auch ihre Kinder zum Zeitpunkt der rechtsverletzenden Handlung am 2. Januar 2011 um 23:16 Uhr Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten, und diese zum Beweis dafür benannt. Sie sind jedoch beweisfällig geworden, weil sich die als Zeugen benannten Kinder auf ihr ihnen jeweils gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben.
Das Landgericht war nicht gehalten, die von den Beklagten zum Beweis ihres der Vermutung entgegenstehenden Vorbringens, nicht die Täter der Rechtsverletzung zu sein, angebotenen Zeugen zu vernehmen, die am Abend des Tattags bei ihnen zu Gast gewesen seien.
Wie das Landgericht zutreffend – und mit der Berufung nicht gesondert angegriffen – festgestellt hat, haben die Beklagten schuldhaft gehandelt, da sich die Beteiligung an einer Internettauschbörse als zumindest fahrlässig darstellt (vgl. auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2016 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I Tz. 53).
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein nach der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG bemessener Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- € zusteht.
Der Klägerin steht auch der ihr vom Landgericht zugesprochene Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu.
Zu Recht und von den Beklagten mit ihrer Berufung nicht angegriffen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin für die Abmahnung Anwaltskosten in Höhe von mindestens 1.044,40 € erwachsen sind.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr erwachsenen Anwaltskosten nicht durch § 97a Abs. 2 in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: § 97a Abs. 2 UrhG a. F.) auf 100 Euro begrenzt.
Nach dieser Vorschrift war der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt. Im Streitfall liegt weder ein einfach gelagerter Fall noch eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vor.
Der Streitfall kann schon deshalb nicht als einfach gelagert angesehen werden, weil seine Beurteilung schwierige Fragen der Darlegungs- und Beweislast aufwirft, die weder im Zeitpunkt der Abmahnung noch auch nur im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abschließend geklärt sind.
Es liegt auch kein Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung vor.
Aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mag zwar hervorgehen, dass die Verfasser des Entwurfs der Ansicht waren, Filesharing-Fälle unterfielen regelmäßig dem Regelungsbereich des beabsichtigten § 97a UrhG, weil sie Kosten für die Ermittlung einer IP-Adresse, wie sie regelmäßig nur in Filesharing-Fällen entstehen, ausdrücklich von der Anwendung der Regelung in § 97a Abs. 2 des Entwurfs ausnehmen (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49). Darauf kommt es für die Auslegung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. jedoch nicht entscheidend an; denn diese Ansicht hat im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl. BGH, a. a. O., – Alles kann besser werden Tz. 27). Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der darin zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, a. a. O., – Alles kann besser werden Tz. 30). Dass Filesharing-Fälle generell unter die Kappungsregelung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. fallen sollten, obwohl sie regelmäßig nicht unerheblich und oftmals nicht einfach gelagert sind, kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Im Übrigen spricht auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8783, S. 50) gegen eine derartige Annahme, denn Filesharing-Fälle sind den darin genannten Beispielsfällen (öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers; öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein, oder Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber) nicht vergleichbar. Schließlich kommt auch der von den Beklagten angeführten Presseerklärung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2010 zur Entscheidung Sommer unseres Lebens kein Auslegungswert zu.
Die Berufung hat allerdings insoweit Erfolg, als sich die Beklagten dagegen wenden, dass ihnen auch die Kosten hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits auferlegt worden sind.
Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Dabei ist maßgebend, welcher Partei ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich die Kosten aufzuerlegen gewesen wären.
Danach ist der auf das Herausgabeverlangen entfallende Kostenanteil der Klägerin aufzuerlegen, weil diese voraussichtlich unterlegen wäre.
Der Klägerin stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus § 985 BGB zu, weil sie nicht gemäß § 952 Abs. 1 Satz 1 BGB Eigentümerin der herausverlangten Urkunde war.
Nach dieser Vorschrift steht das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein dem Gläubiger zu. Ist die Urkunde bereits vor der Entstehung der Forderung ausgestellt worden, so wird der Gläubiger erst mit der Entstehung der Forderung Eigentümer (vgl. Bassenge in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 952 Rz. 4), insbesondere erst mit der Übergabe der Urkunde, wenn diese für die Forderungsentstehung erforderlich ist (vgl. Kindl in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 1. August 2015, § 952 Rz. 7; Gursky in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 952 Rz. 10 a. E.).
Bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses hat die in der Unterlassungserklärung verbriefte Forderung noch nicht existiert, so dass die Klägerin nicht gemäß § 952 BGB Eigentümerin der Urkunde geworden sein konnte.
Die Klägerin konnte die Herausgabe der Urkunde auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund verlangen. Insbesondere begründete die Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte weder einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 205 [206] – Reisegutschein) noch gar auf Herausgabe der entsprechenden Urkunde.
Angesichts der Einzelstreitwerte und des Umstands, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Urkunde bereits vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht für erledigt erklärt worden ist, erachtet der Senat eine Kostenaufhebung gemäß § 92 Abs. ZPO als angemessen.

References: § 97
 § 97
 Art. 6
 § 952
 § 985
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 383
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 91
 § 985
 § 952
 § 952
 § 952
 § 952
 § 952
 § 92