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Timestamp: 2016-10-25 05:02:57+00:00

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2C_557/2010 (04.11.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Sch�r,
Die X.________ AG (im Folgenden: Gesellschaft) mit Sitz in Basel bezweckt gem�ss Handelsregisterauszug den Handel von und mit Rohmaterialien und Fertigprodukten aller Art sowie die Finanzierung derartiger Transaktionen. Im Februar 2005 f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Gesellschaft eine Buchpr�fung der Jahre 2000 bis 2003 durch. Dabei stellte sie fest, dass die Gesellschaft von A.________, G.________/T�rkei, bzw. ihm nahe stehenden Personen beherrscht wird und als Zulieferer von Rohmaterialien f�r verschiedene A.________-Gruppengesellschaften in G.________ gedient hatte. Nach der Einstellung des Warenhandels im Jahr 2001 wurden s�mtliche Debitoren- bzw. Kreditorenkonti saldiert, woraus ein Guthaben der Gesellschaft von rund Fr. 10'000'000.-- gegen�ber der A.________-Gruppe resultierte. Diese Forderung, die in den folgenden Jahren nach und nach durch Zahlungseing�nge reduziert werden konnte, wurde w�hrend der hier streitigen Jahre nicht verzinst. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 hielt die ESTV fest, der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung zugunsten von Nahestehenden stelle eine geldwerte Leistung dar, die der Verrechnungssteuer unterliege; unter Anrechnung einer m�glichen Verzinsung des Passivdarlehens im Rahmen von nicht verdecktem Eigenkapital ergebe sich f�r die Jahre 2001 bis 2003 eine geldwerte Leistung von rund Fr. 1'080'000.--, womit die Gesellschaft eine Verrechnungssteuer in der H�he von Fr. 378'000.-- schulde.
Mit Verf�gung vom 24. Mai 2006 hielt die ESTV fest, die Gesellschaft schulde Fr. 406'350.-- an Verrechnungssteuer, zuz�glich eines Verzugszinses von 5% ab dem 31. Januar 2002. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem oben erw�hnten Zinsverzicht (Fr. 378'000.--) sowie einem zus�tzlichen Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 28'350.-- betreffend Einnahmen aus einem Inkassovertrag. Mit Entscheid vom 10. M�rz 2008 wies die ESTV die Einsprache der Gesellschaft in der Hauptsache ab. In teilweiser Gutheissung der Einsprache legte die ESTV einzig die F�lligkeitsdaten f�r den Verzugszins neu fest. Die von der Gesellschaft dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 f�hrt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 sei aufzuheben, "so dass die Beschwerdef�hrerin f�r die Jahre 2001 - 2003 lediglich Verrechnungssteuer von Fr. 28'350.-- zuz�glich Verzugszins schulde".
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Eine diesen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit eine solche fehlt, kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bundesrecht r�gen (Art. 95 BGG), und das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Bund erhebt gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer namentlich auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]). Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG sind Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Ertr�ge u.a. der von einem Inl�nder ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211) ist steuerbarer Ertrag von Aktien jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende Dritte, die sich nicht als R�ckzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital darstellt (unter anderem Dividenden, Boni, Liquidations�bersch�sse und dergleichen).
2.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geh�ren ohne R�cksicht auf Form und Bezeichnung solche freiwilligen Zuwendungen der Gesellschaft zu den geldwerten Leistungen, die den Aktion�ren oder diesen nahestehenden Dritten ausgerichtet werden und die ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverh�ltnis haben. In dem Masse, als solche Leistungen einem unbeteiligten Dritten unter im �brigen gleichen Umst�nden nicht erbracht worden w�ren und auch keine Kapitalr�ckzahlung darstellen, ist darauf die Verrechnungssteuer geschuldet. Der Verrechnungssteuer unterworfene Leistungen bilden auch die Zuwendungen an Nichtbeteiligte, die den Inhabern der gesellschaftlichen Beteiligungsrechte nahe stehen. Als nahe stehende Personen gelten dabei solche, zu denen wirtschaftliche oder pers�nliche Verbindungen bestehen, welche nach den gesamten Umst�nden als eigentlicher Grund der zu besteuernden Leistung betrachtet werden m�ssen (Urteile 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.2, in: StR 65/2010 S. 66; 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2, in: StR 64/2009 S. 588; 2A.72/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.1; 2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2.2). Nahe stehend sind auch Personen, denen der Aktion�r erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu benutzen (Urteile 2A.192/ 1996 vom 5. M�rz 1999 E. 2, in: ASA 68 S. 596; 2A.12/1994 vom 7. November 1995 E. 2a, in: ASA 65 S. 397).
2.3 Schliesslich hat nach den allgemeinen Regeln die steuerpflichtige Gesellschaft den Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen zu erbringen. Sie ist nach Art. 39 VStG auch verpflichtet, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung alle n�tigen und zumutbaren Ausk�nfte zu erteilen und ihr Einblick in die Gesch�ftsb�cher sowie weitere Belege und Urkunden zu gew�hren. Es obliegt mithin der steuerpflichtigen Gesellschaft zu beweisen, dass eine fragliche Leistung gesch�ftsm�ssig begr�ndet ist. Zwar ist es nicht Sache der Steuerbeh�rden, �ber die Zweckm�ssigkeit von Aufwandpositionen zu entscheiden sowie ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Gesch�ftsleitung zu setzen. Aber die Steuerbeh�rde muss sichergehen, dass ausschliesslich gesch�ftliche Gr�nde - und nicht die engen pers�nlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Leistungsempf�nger - f�r eine bestimmte Leistung ausschlaggebend waren. Wer Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte Leistungen betrachtet (Urteile 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.3, in: StR 65/2010 S. 66; 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.3, in: StR 64/2009 S. 588; 2A.72/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.2; 2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2.3; 2A.237/2000 vom 6. September 2000 E. 3c, in: RDAT 2001 I n. 18t pag. 421; BGE 119 Ib 431 E. 2c S. 435).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die ESTV habe die steuerliche Drittkonformit�t ihrer Forderung aus Lieferungen und Leistungen gegen�ber Abnehmergesellschaften anerkannt. Die Drittkonformit�t m�sse auch in Bezug auf die Zinsforderungen gelten. Sie habe keinen Zins verlangt, weil aus damaliger Perspektive die vollst�ndige Einbringlichkeit der Forderung innert vern�nftiger Frist nicht realistisch erschien. Eine Verzinsung sei auch vertraglich nicht vereinbart worden. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt weiter aus, wenn die ESTV eine Gewinnvorwegnahme geltend mache, berufe sie sich auf eine steuerbegr�ndende Tatsache und trage hierf�r die Beweislast.
3.2 Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll:
3.2.1 Im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung durfte die Vorinstanz zun�chst ohne Weiteres den Schluss ziehen, als geldwerte Leistung gelte auch der Verzicht auf Darlehens- und Verg�tungszinsen zugunsten von Aktion�ren oder ihnen nahe stehenden Dritten (Urteil vom 8. Oktober 1965 E. 2, in: ASA 35 S. 209; MARCO DUSS/JULIA VON AH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/2, Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer, 2005, N. 141 zu Art. 4 VStG; W. ROBERT PFUND, Die Eidgen�ssische Verrechnungssteuer, 1971, N. 3.24 zu Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG). Die Vorinstanz hat dabei verbindlich (vgl. dazu E. 1.3 hiervor) festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin darauf verzichtet hat, auf Forderungen aus Leistungen und Lieferungen an ihr nahe stehende Gruppengesellschaften Zins zu fordern. Daraus durfte die Vorinstanz folgern, dass die Gesellschaft auf diesem Ertragsverzicht die Verrechnungssteuer schuldet, soweit sie den Verzicht unabh�ngigen Dritten unter gleichen Umst�nden nicht gew�hrt h�tte.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie habe auf eine Verzinsung verzichtet, da die Liquidit�t der Abnehmergesellschaften - aufgrund der t�rkischen Wirtschaftskrise - sehr gering gewesen sei, woraus auf eine Uneinbringlichkeit der Zinsforderungen geschlossen werden k�nne. Damit dringt sie jedoch nicht durch: Aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche von der Beschwerdef�hrerin nicht als offensichtlich unrichtig ger�gt werden (vgl. Art. 97 BGG), konnten die t�rkischen Abnehmergesellschaften wesentliche Teile der Forderungen �ber die hier betroffenen Jahre begleichen: Gem�ss den Bilanzen der Jahre 2001 bis 2003 der beiden Abnehmergesellschaften B.________ bzw. C.________ verf�gten die Gesellschaften �ber gen�gend liquide oder quasi-liquide Mittel, um die geschuldeten Betr�ge zu verzinsen. Dabei kann es auch keine Rolle spielen, ob eine Verzinsung vertraglich abgemacht worden ist oder nicht. Zurecht hat die Vorinstanz zudem festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin - selbst wenn die Abnehmergesellschaften nicht in der Lage gewesen sein sollten, einen Zins zu leisten - die Zinsforderung zumindest h�tte verbuchen m�ssen; der Verzicht auf eine entsprechende buchhalterische Erfassung weist darauf hin, dass sie gar nie gewillt war, ihre Anspr�che geltend zu machen.
3.2.3 Ebenso wenig zu beanstanden ist der Schluss der Vorinstanz, bei einem Verzicht auf Zinsertrag trage die Beschwerdef�hrerin die Beweislast: Bei einem Ertragsverzicht geht es, wie beim Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen (vgl. dazu E. 2.3 hiervor) um eine Leistung der Gesellschaft an einen Aktion�r oder eine ihm nahestehende Person. Ist streitig, ob einer Leistung der steuerpflichtigen Gesellschaft eine Gegenleistung der nahe stehenden Person gegen�bersteht, tr�gt nach der allgemeinen Beweislastregel die Gesellschaft die Beweislast f�r das Vorhandensein einer solchen Gegenleistung; die Leistung der Gesellschaft ist nur dann gesch�ftsm�ssig begr�ndet, wenn ihr eine Gegenleistung entspricht (MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 111 f.). Hier ist der Beschwerdef�hrerin der Nachweis nicht gelungen, dass der umstrittene Zinsverzicht auch unabh�ngigen Dritten gew�hrt worden w�re; die Vorinstanz durfte daher - ohne Bundesrecht zu verletzen - schliessen, es handle sich beim Zinsverzicht um einen der Verrechnungssteuer unterliegenden Ertragsverzicht.
4.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 106
 Art. 132
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 39
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 97