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Timestamp: 2019-08-18 07:47:00+00:00

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Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetz­li­che Richter | Rechtslupe
Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetz­li­che Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetz­li­cher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1.
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vor­mals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die natio­na­len Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den Gerichtshof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetz­li­che Richter ent­zo­gen sein 2.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 3 muss ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vorlagepflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, die Frage ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, die betref­fen­de Bestimmung des Unionsrechts war bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof oder die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts ist der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt 4. Das Bundesverfassungsgericht über­prüft aller­dings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 5.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2016 – 2 BvR 1305/​10
Die Nichtvorlage an den EuGH Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­letzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr ver­ständ­lich…
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Rs. – C-283/​81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415, Rn. 21↩

References: Art. 101
 Art. 267
 Art. 234
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 101