Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1069&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-14 05:41:21+00:00

Document:
unalex Entscheidungen LG (DE) 02.11.2005 - 3 O 169/04
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1069
Entscheidung DE-1069
LG Heidelberg (DE) 02.11.2005 - 3 O 169/04
LG Heidelberg (DE) 02.11.2005 - 3 O 169/04, unalex DE-1069
Das CISG regelt die Schuldübernahme nicht. Es ist insofern auf das durch das Kollisionsrecht berufene nationale Recht zurückzugreifen.
Die Höhe des Zinsanspruchs nach Art. 78 CISG bestimmt sich nach dem Recht, das am Sitz des Schuldners gilt.
Die Klägerin macht Kaufpreisansprüche wegen der Lieferung von Natursteinen an den Beklagten geltend.
Die Klägerin belieferte den Beklagten in längerer Geschäftsbeziehung mit Natursteinen. Im Zeitraum von Februar 2001 bis Juli 2001 erteilte die Klägerin dem Beklagten hierüber insgesamt zehn Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 89.796, DM. Hiervon ist noch ein Betrag von 26.766,85 EUR offen. Mit Schreiben vom 30.08.2001 anerkannte der Beklagte hiervon einen Teilbetrag in Höhe von 42.409,93 DM, entsprechend 21.683,85 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den Akten befindlichen Kopien dieses Schreibens (Anl. K 3, Anlagenheft der Klägerin, AS. 23; Anlagenheft des Beklagten, AS. 7) Bezug genommen. Diesbezüglich schlug der Beklagte den in der Anlage K 3 aufgeführten Vergleich des Inhalts vor, dass die Firma … diese Schuld übernehmen sollte. Über den Abschluss und die Wirksamkeit eines derartigen Vergleichs streiten die Parteien.
Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 19.05.2003 (Anl. K 5, Anlagenheft der Klägerin, AS. 27) zur Zahlung eines Teilbetrages von 21.683,85 EUR gemahnt. Es wurde eine Frist bis zum 02.06.2003 gesetzt.
Bei dem Schreiben vom 30.08.2001 handele es sich nicht um einen zwischen den Parteien wirksam abgeschlossenen Vergleich. Es werde bestritten, dass ein Schuldnerwechsel im Hinblick auf die Firma … stattgefunden habe. Ferner bestreitet die Klägerin, dass sie diesem Schuldnerwechsel ausdrücklich zugestimmt habe. Die Vereinbarung eines Schuldnerwechsel sei auch weder nach deutschem noch nach polnischem Recht wirksam. Eine Schuldübernahme bedürfe nach polnischem Recht eines gesonderten Vertrages zwischen dem Beklagten und der Firma …. Ein solcher Vertrag sei nicht geschlossen worden. Selbst wenn ein solcher Vertrag geschlossen worden wäre, wäre der Vertrag unwirksam, weil dann der Beklagte als damaliges Vorstandsmitglied der Firma … den Vertrag abgeschlossen hätte. Aus dem zu jener Zeit geltenden Art. 210 des polnischen Handelsgesetzbuches gehe hervor, dass der Vertrag zwischen dem Beklagten als Vorstandsmitglied der Firma … nur wirksam durch einen Bevollmächtigten hätte abgeschlossen werden können, der durch die Gesellschafterversammlung der Firma … zuvor hätte berufen werden müssen. Darüber hinaus habe der Vertrag gem. Art. 173 des polnischen Handelsgesetzbuches einer notariellen Beurkundung bedurft, um wirksam zu werden.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.766,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2003 bezüglich 21.683,85 EUR sowie seit Klagzustellung bezüglich 5.083, EUR zu zahlen.
Der Vergleichsvorschlag des Beklagten vom 30.08.2001 sei von der Klägerin angenommen worden. Der Umstand, dass die Firma … hier nicht gegengezeichnet habe, sei nach polnischem Recht ohne Problem, weil die Firma … hinsichtlich dieses Vergleiches lediglich durch die Firma … Naturstein informiert werden müsse. Dies sei geschehen, da der Beklagte und der Geschäftsführer der Firma identisch seien. Außerdem werde auf die vorgelegte Vorstandserklärung der Firma … (Beschluss vom 24.10.2001, Anlagenheft des Beklagten, AS. 3 bis 5) Bezug genommen. Somit sei die Forderung rechtsgültig auf die Firma … als Schuldner übergeleitet worden und der Beklagte nicht mehr Schuldner der Forderung, so dass die Klage abzuweisen sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die bis zu dem Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entsprach, bei Gericht eingereicht worden sind.
Das Gericht hat zur Rechtslage nach polnischem Recht zwei schriftliche Sachverständigengutachten des Instituts für Ostrecht eingeholt. Bezüglich der entsprechenden Themen wird auf den Beschluss vom 23.09.2004 (AS. 73 bis 81) und den weiteren Beschluss vom 17.03.2005 (AS. 155 bis 157) Bezug genommen. Hinsichtlich der Ergebnisse wird auf die beiden schriftlichen Rechtsgutachten vom 17.02.2005 (AS. 119 bis 137) und vom 28.07.2005 (AS. 179 bis 189) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gem. Art. 53 des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) einen Kaufpreisanspruch in Höhe der eingeklagten 26.766,85 EUR. Dieser Kaufpreisanspruch und dessen Höhe sind im Einzelnen zwischen den Parteien unstreitig. Der Beklagte hat lediglich eingewandt, dass hinsichtlich eines Teilbetrages von 21.683,85 EUR eine Schuldübernahme durch die Firma … durch einen Vergleich vom 30.08.2001 vereinbart worden sei, wodurch der Beklagte aus der Schuld entlassen worden sei. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist polnisches Recht anzuwenden. Das Einheitliche UN-Kaufrecht, das gem. Art. 1 des Einheitlichen UN-Kaufrechts auf den Vertrag anzuwenden ist, weil die Staaten, in denen die Parteien ihre Niederlassung haben (Deutschland seit dem 01.01.1991 und Polen seit dem 01.06.1996) Vertragsstaaten des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf sind, regelt nicht Vereinbarungen über die Schuldübernahme (Sänger in Bamberger/Roth CISG Vertragsgesetz, Art. 4 Rn. 27). Insofern ist das nationale Recht, welches nach dem Internationalen Privatrecht auf den Vertrag anzuwenden ist, maßgeblich. Da die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, kommt gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB polnisches Recht zur Anwendung, weil die Klägerin, die mit der Lieferung der Natursteine die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hatte, ihren Sitz in Polen hat.
Nach polnischem Recht ist eine Schuldübernahme, wie sie gemäß dem Schreiben vom 30.08.2001 beabsichtigt war, jedoch nicht wirksam. Dies ergibt sich aus den beiden eingeholten Rechtsgutachten. Die Vereinbarung vom 30.08.2001 ist nach polnischem Recht an den polnischen Rechtsgrundlagen über die Wirksamkeit einer Schuldübernahme zu messen, weil dieser von den Parteien nach dem Vertrag gewollte Schuldnerwechsel der Hauptinhalt des so genannten „Vergleichs“ vom 30.08.2001 war (vgl. Gutachten vom 28.07.2005, AS. 185). Die Wirksamkeit einer Schuldübernahme bemisst sich nach polnischem Recht nach Art. 519 § 2 ZGB. Ein wirksamer Vertrag einer Schuldübernahme hätte nach den Ergebnissen des eingeholten Rechtsgutachtens nur zwischen der Klägerin und der Firma … unter anschließender Zustimmung des Beklagten erfolgen können oder zwischen dem Beklagten und der Firma … unter anschließender Zustimmung der Klägerin. Gem. Art. 522 ZGB muss der Schuldübernahmevertrag zur Vermeidung der Unwirksamkeit jedoch schriftlich abgeschlossen werden. Unter der Vereinbarung vom 30.08.2001 fehlt jedoch eine Unterschrift der Firma … Diese könne man nach dem Ergebnis des Rechtsgutachtens auch nicht daraus ersehen, dass der Beklagte mit dem Vorsitzenden der Firma … identisch ist. Eine Unterschrift der Firma … hätte durch den entsprechenden Stempel deutlich gemacht werden müssen. Außerdem hätte für die Firma … überhaupt eine zusätzliche Unterschrift erfolgen müssen (AS. 187). Nach dem Rechtsgutachten käme ein polnischer Richter hier zu dem Ergebnis, dass die Form der Schuldübernahme nicht gewahrt wurde und in der Folge die Nichtigkeit des Vertrages aufgrund Formmangels gem. Art. 522 ZGB iVm Art. 73 § 1 ZGB eingetreten ist (vgl. Gutachten, AS. 187). Somit hat die Firma … nicht wirksam die Schuld des Beklagten übernommen. Der Beklagte ist daher weiterhin Schuldner der Kaufpreisforderung. Somit besteht der eingeklagte Anspruch gegen den Beklagten.
Der Anspruch auf die Zinsen aus dem Betrag von 21.683,85 EUR seit dem 03.06.2003 ergibt sich aus Art. 78 des Einheitlichen UN-Kaufrechts, wonach die andere Partei Anspruch auf Zinsen hat, wenn eine Partei es versäumt, den Kaufpreis oder einen anderen fälligen Betrag zu zahlen. Umstritten ist allerdings, wonach sich die Höhe des Zinssatzes bemisst. Das Gericht schließt sich hier der Ansicht an, die eine Sonderanknüpfung an das Recht vertritt, das am Sitz des Schuldners maßgebend ist (so Stoll, Internationalprivatrechtliche Fragen bei der landesrechtlichen Ergänzung des Einheitlichen Kaufrechts, in: Heldrich (Herausgeber), Festschrift für Murad Ferid zum 80. Geburtstag, Frankfurt am Main, 1988, Seite 495 bis 518, Seite 510). Es erscheint dem Gericht überzeugend, dass der Schuldner mit dem Geld arbeite, indem er den dem Gläubiger zustehenden Geldbetrag nutzbringend in seinem Land angelegt, anstatt ihn vertragsgemäß an den Gläubiger zu bezahlen. Daher muss auch die Sonderanknüpfung an das Recht gelten, das am Sitz des Schuldners gilt. Somit ist hier deutsches Recht anzuwenden, so dass sich die Höhe des Zinsanspruches aus § 288 Abs. 1 BGB ergibt. Hinsichtlich des Teilbetrages von 5.083, EUR ist die Fälligkeit spätestens mit Zustellung des Mahnbescheides am 20.11.2003 eingetreten. Da die Klägerin die Zinsen erst ab Klagezustellung verlangt, hier aber eine Klage nicht erhoben worden ist, sondern der Rechtsstreit durch Zustellung eines Mahnbescheides begonnen worden ist, ist der Antrag dahin auszulegen, dass die Zinsen jedenfalls ab Zustellung des Mahnbescheides verlangt werden. Gem. § 308 ZPO konnten die Zinsen nicht ab einem früheren Zeitpunkt als beantragt zugesprochen werden. Die Anspruchsgrundlage für die Zinsen ist ebenfalls Art. 78 des Einheitlichen UN-Kaufrechts.

References: Art. 78
 Art. 210
 Art. 173
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 519
 § 2
 Art. 522
 Art. 522
 Art. 73
 § 1
 Art. 78
 § 288
 § 308
 Art. 78