Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-bremen/lag-bremen-beschluss-vom-03-09-2003-az-2-ta-3303
Timestamp: 2013-05-20 16:41:13+00:00

Document:
LAG-BREMEN - 03.09.2003, 2 Ta 33/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-BREMEN > Beschluss vom 03.09.2003, Aktenzeichen: 2 Ta 33/03 LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 Ta 33/03Beschluss vom 03.09.2003
Leitsatz:1. Haben mehrere verklagte Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinen Gerichtstand (§ 17 ZPO) einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes, kommt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO durch das LAG nicht in Betracht, wenn die Streitgenossen nicht unter ihrem allgemeinen Gerichtstand verklagt werden sollen, sondern unter dem besonderen. Das Arbeitsgericht hat dann - sollte es örtlich unter dem besonderen Gerichtstand nicht in Anspruch genommen werden können - den Rechtsstreit gem. § 48 Absatz 1 i.V. mit § 17 a GVG an das für den Erfüllungsort zuständige Arbeitsgericht zu verweisen.
3. Schon im Interesse einer einheitlichen Praxis der Arbeitsgerichte ist an der Rechtsprechung des BAG festzuhalten, wonach bei Außendienstmitarbeitern von einem einheitlichen Gerichtstand des Erfüllungsortes an dessen Wohnsitz auszugehen ist. Der Gerichtstand des Erfüllungsortes hat im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine zu berücksichtigende soziale Komponente.Rechtsgebiete:ZPO, GVGVorschriften:ZPO § 17, ZPO § 29, ZPO § 29 Abs. 1, ZPO § 35, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 3, GVG § 48 Abs. 1, GVG § 17 a, Verfahrensgang:ArbG Bremen 9 Ca 9269/03Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom LAG-BREMEN – Beschluss vom 03.09.2003, Aktenzeichen: 2 Ta 33/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "LAG-BREMEN - 03.09.2003, 2 Ta 33/03" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 36
 § 48
 § 17
 § 17
 § 29
 § 29
 § 35
 § 36
 § 36
 § 48
 § 17