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Timestamp: 2017-03-24 19:56:12+00:00

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§ 1a SVG, Regelung durch Gesetz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1a SVG, Regelung durch Gesetz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 1 - 2, Erster Teil - Einleitende Vorschriften§ 1a, 1a. - Regelung durch Gesetz
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 1a SVG, Regelung durch Gesetz§ 2 SVG, Wehrdienstzeit§ 3 SVG, Zweck und Arten§ 3a SVG, Berufsberatung der Soldaten auf Zeit§ 4 SVG, Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung§ 5 SVG, Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit§ 6 SVG, Kosten§ 7 SVG, Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen§ 8 SVG, Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrd...§ 8a SVG, Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehr...§ 9 SVG, Eingliederungsschein und Zulassungsschein§ 10 SVG, Stellenvorbehalt§ 10a SVG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 11 SVG, Übergangsgebührnisse§ 11a SVG, Ausgleichsbezüge§ 12 SVG, Übergangsbeihilfe§ 13 SVG, Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten§ 13a SVG, Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse§ 13b SVG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 13c SVG, Teilzeitbeschäftigung§ 13d SVG, Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten…§ 105 SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgung...
§ 1a SVG, Regelung durch Gesetz
§ 1a SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtErster Teil – Einleitende Vorschriften → 1a. – Regelung durch GesetzTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.(2) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene VersorgungsempfängerUrteileBVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Anteilige Umlegung einer anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlten Einmalzahlung (Kapitalabfindung) für…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14 - Umfang der Ausgleichspflichtigkeit des Dienstherrn für die rechtswidrige Zuvielarbeit eines Berufssoldaten in einem BundeswehrkrankenhausBVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 42.10 - Anspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld aus § 11 SVGBVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 2 C 25.09 - § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. kollidiert mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher nicht verfassungskonform; Der Begriff der Versorgung i.S.v. § 55b…
§ 1 SVG§ 2 SVG, Wehrdienstzeit

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 11
 § 55
 Art. 14
 Art. 3
 § 55

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