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Timestamp: 2016-12-10 18:26:11+00:00

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§ 128 GWB, Auftragsausführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 128 GWB, Auftragsausführung Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 128 GWB, Auftragsausführung§ 129 GWB, Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129a GWB (weggefallen)§ 129b GWB (weggefallen)§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere ...§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im...§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht§ 135 GWB, Unwirksamkeit§ 136 GWB, Anwendungsbereich§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 128 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 2 – Vergabeverfahren und AuftragsausführungTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.(2) 1Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. 2Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. 3Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.Zu § 128: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 127a GWB (weggefallen)§ 129 GWB, Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen

References: § 128

§ 128
 § 7
 § 7
 § 11
 § 3
 § 127
 § 128

§ 127