Source: https://dejure.org/gesetze/BtMG/24a.html
Timestamp: 2019-01-19 15:33:21+00:00

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§ 24a BtMG Anzeige des Anbaus von Nutzhanf - dejure.org
dejure.org Übersicht BtMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 24a BtMG
§ 19Durchführende Behörde § 20Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 21Mitwirkung anderer Behörden § 22Überwachungs-
maßnahmen § 23Probenahme § 24Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 24aAnzeige des Anbaus von Nutzhanf § 25Gebühren und Auslagen
Vierter Abschnitt - Überwachung (§§ 19 - 25)
1Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I ist bis zum 1. Juli des Anbaujahres in dreifacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 3 anzuzeigen. 2Für die Anzeige ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt zu verwenden. 3Die Anzeige muß enthalten:
3. die Sorte unter Beifügung der amtlichen Etiketten, soweit diese nicht im Rahmen der Regelungen über die Basisprämie der zuständigen Landesbehörde vorgelegt worden sind,
4. die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Flächenidentifikationsnummer; ist diese nicht vorhanden, können die Katasternummer oder sonstige die Aussaatfläche kennzeichnende Angaben, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt worden sind, wie zum Beispiel Gemarkung, Flur und Flurstück, angegeben werden.
4Erfolgt die Aussaat von Nutzhanf nach dem 1. Juli des Anbaujahres, sind die amtlichen Etiketten nach Satz 3 Nummer 3 bis zum 1. September des Anbaujahres vorzulegen. 5Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übersendet eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich dem Antragsteller. 6Sie hat ferner eine Ausfertigung der Anzeige den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz erforderlich ist. 7Liegen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anhaltspunkte vor, daß der Anbau von Nutzhanf nicht den Voraussetzungen des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I entspricht, teilt sie dies der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403), in Kraft getreten am 10.03.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften 06.03.2017 BGBl. I S. 403
Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes 20.05.2015 BGBl. I S. 725
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Rechtsprechung zu § 24a BtMG
2 Entscheidungen zu § 24a BtMG in unserer Datenbank:
VG Neustadt, 13.05.2005 - 7 K 97/05
Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten
Auf § 24a BtMG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 24

§ 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 24
 § 25
 § 19

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