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Timestamp: 2018-12-11 05:39:41+00:00

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Re: Poduktsicherheit & Werbung (sehr lang)
Datum: 2005-06-13 22:35
eigentlich müßte ich mich ja um meine Diss. kümmern. Aber weil das hier gerade so spannend ist, habe ich mich nochmal in das Produkt- und Produzentenhaftungsrecht vertieft.
> Hallo Gunther,
> > Das kommt wie immer auf den konkreten Einzelfall an.
> Schöner Allgemeinplatz. Könntest du bitte ausführen, was das
> für den betrachteten Fall bedeutet?
Naja, ein Allgemeinplatz, den der BGH gern verwendet. Im betrachteten Fall bedeutet das, daß es weiterer Details des von Dir geschilderten Falles bedarf, um feststellen zu können, ob der Schütze hier fahrlässig gehandelt hat. Das dürfte zum einen von der Erkennbarkeit des Fehlers am Pfeil abhängen. Zum anderen auch von den Sicherheitshinweisen, die zB andere Personen gegeben haben, wie die SL. Denn auch das kann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt definieren. Und schließlich müßte man genauer definieren, was eine rein oberflächliche Prüfung ist. Einen Blick draufwerfen? Einmal kurz anfassen? Ich meine, daß in keinem Fall ein kurzer Blick oder einmal drüberstreichen als ausreichende Untersuchung angesehen werden kann.
> > Wie Du selber schreibst: häufig. Heißt schon mal nicht immer
> > und ob in diesem speziellen Fall, jedenfalls auch fraglich.
> Ja, aber es ist jedenfalls pauschal und von vornherein nicht
> auszuschließen. Aber begründe doch bitte deine Zweifel.
Tue ich hiermit mit obigen Argumenten. Solange da ein LARPer am Bogen ist, hast er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, wenn er den Pfeil nicht vor Abschuß ordentlich überprüft. Das gilt auch für LARP-Pfeile der Marke Eigenbau, bei denen ja schon von vornherein keine Gebrauchsanleitung beiliegt.
> > Ich möchte an dieser Stelle Folgendes zu Bedenken geben: In
> > vorliegenden Fällen ging es immer um die Verletzung von
> > Kindern.
> Stimmt, aber es waren immer Erwachsene beteiligt. Ich finde die
> Fälle gut übertragbar, denn der Verletzte in unserem Fall hat
> überhaupt keine Möglichkeit, in die verursachende
> Handlungskette einzugreifen.
> > Ob der BGH ähnlich urteilen würde, wenn es um Jugendliche
> > 1. wissen, daß sie sich auch solchen Verletzungsrisiken
> > aussetzen und
> > 2. sich auch keineswegs mehr im Kleinkindalter befinden,
> > ist mE auch zweifelhaft.
> Mit welcher Begründung? Beispiele aus der Rechtsprechung?
Die Begründung hatte ich doch oben schon geliefert. In den von Dir angesprochenen Fällen ging es um Kinder, denen der BGH einen solventen Schuldner zur Seite stellen wollte. Und das nicht auf die Eltern oder den Nachbarn abwälzen. Ein Mitverschulden der Eltern oder des Nachbarn hätte ja den Kindesanspruch gegen die Firma reduziert (oder gar ganz aufgehoben, je nach Höhe). Bei Eltern kommt noch das Haftungsprivileg des § 1664 Abs. 1 BGB hinzu, das einen Anspruch gegen die Eltern schwächen kann. Also muß halt die Firma haften und da konstruiert man sich dann eben eine entsprechende Begründung. Nichts anderes war es auch im sog. Backofenfall, AG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.6.1973, der mit einer geradezu lächerlichen Beweisführung einhergeht oder die Kindertee II-Entscheidung, BGH NJW 1994, 932 ff. Zu Recht führt hierzu Foerste in v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch Bd. 1, 2. Auflage , § 24 Rn. 237 aus, daß hier die Rechtsprechung Erziehungsdefizite auf Kosten Dritter löst.
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung, wo eine Haftung verneint wurde, findest Du in einem Urteil des OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 20 ff. Da ging es um Stahlnägel, die beim Hämmern absplitterten und den Hämmerer am Auge verletzten. Keine Haftung des Herstellers, obwohl Tests mit anderen Nägeln des gleichen Herstellers zeigten, daß diese Nägel tatsächlich brechen/splittern. Und da war noch nichtmal ein Dritter in der "Kausalkette" (ich halte Kausalität für ein völlig veraltetes und genauso untaugliches Zurechnungskriterium) dazwischengetreten. Warnhinweise auf der Packung wurden da auch nicht als erforderlich angesehen. Es war allerdings auch kein Kind im Spiel.
> > Möglicherweise wurden nur an wenige Händler diese
> fehlerhaften
> > Chargen ausgeliefert? Im Übrigen ist es richtig, daß auch den
> > Händler die von Dir genannten Pflichten treffen können.
> Ich habe heute alle auf der IDV-Seite aufgeführten Webshops
> überprüft. Kein einziger informiert über den Rückruf.
> >Wenn ein
> > gerichtlich vereidigter Sachverständiger das nur sehr schwer
> > feststellen konnte, scheidet mE eine Erkennbarkeit bei
> > Inverkehrbringen aus. Und wer definiert den Stand der
> > Wissenschaft und Technik bezüglich eines LARP-Pfeils. Mir
> > scheint da gerade IDV Maßstäbe zu setzen. Abgesehen von ihm
> > Section31 sind mir keine auch nur annähernd so detaillierten
> > Untersuchungen und Experimente bekannt.
> Ein gefährlicher Trugschluss! Ich zitiere aus der von dir
> genannten Mineralwasserflaschenentscheidung des BGH zu § 1 Abs.
> 2 Nr. 5 ProdHaftG : "Erfaßt werden die Fälle, in denen die zum
> Schaden führende gefährliche Eigenschaft des Produkts im
> Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe mit allen der Wissenschaft und
> Technik zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu entdecken
> war." Betonung liegt auf "allen".
Das ist mir durchaus bekannt. Aber im vorliegenden Fall geht es nunmal um die konkrete Konstruktion, nämlich einen LARP-Pfeil. Und wie sich diese konkrete Konstruktion verhält. Es geht um bislang wohl noch kaum untersuchte Auswirkungen der Verwendung bestimmter Werkstoffe bei dem Bau von LARP-Pfeilen. Einiges läßt sich sicher vorher berechnen, einiges sicher vorher testen (wurde ja, soweit ich das verstanden habe, auch gemacht, auch unter Zurrateziehung von entsprechenden Fachleuten), aber eben nicht alles. Für das eine oder andere bedarf es daher auch der ganz konkreten Experimente - wie immer, wenn ein neues Produkt auf den Markt kommt.
> Die Bemühungen von Section 31 (dessen Ausführungen sehr
> informativ und interessant sind und um einiges weiter reichen
> als die Informationen von IDV) und IDV in Ehren, aber nicht der
> Stand der Wissenschaft und Technik im LARP-Sektor ist
> entscheidend. Dieser befindet sich in meinen Augen im
> Augenblick noch auf dem Niveau eines Elftklässlers mit
> Physikunterricht. An ein kommerzielles Produkt, das tausendfach
> auf Menschen abgefeuert wird, sind in den Punkten Qualität und
> Sicherheit höhere Anforderungen zu stellen. Hier gilt: Wer
> einen professionellen Eindruck schafft, muss sich auch an
> professionellen Kriterien messen lassen.
Sofern es zum Zeitpunkt des Inverkehrbringes bekannt war, daß die Bruchfestigkeit des Druckverteilers durch den verwendeten Klebstoff sinkt, gebe ich Dir Recht. Sofern die Tests, die IDV durchgeführt hat, nicht ausreichend waren und andere Tests den Fehler hätten entdecken können, gebe ich Dir Recht. Nichts davon ist aber auch nur ansatzweise hinreichend geklärt. Im Gegenteil hatte ich den Eindruck, als sei das nicht der Fall, wenn ein Sachverständiger für die Feststellung der konkreten Fehlerursache entsprechend lange braucht. Ein unbekanntes Problem ist es ja gerade, in dessen Fall § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG eingreift und die Haftung ausschließt. Es sei außerdem auch einmal darauf hingewiesen, daß es bei der Erkennbarkeit auch immer um die Zumutbarkeit geht, dh, inwiefern die Kosten, die dem Hersteller entstehen durch eine 100%ige Gefahrsteuerung entstehen, noch zumutbar sind. Das bedeutet auch, daß nicht immer alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Gefahrsteuerung genutzt werden müssen. Unter den gegebenen Umständen halte ich nach wie vor an meiner Meinung fest, daß hier bis zur Entdeckung des Fehlers § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG eingreift.
Darüber hinaus: Welche professionellen Kriterien? Wieso befindet sich der Stand von Wissenschaft und Technik bezüglich des Baus von LARP-Pfeilen auf Elftklässler-Physik-Niveau?
An den "professionellen Kriterien" müssen sich im Übrigen auch die anderen gewerblichen LARP-Pfeil-Hersteller messen lassen.
> > Nach meinen obigen Ausführungen erscheint mir das nach wie
> > nicht zwingend. Ich persönliche würde mich jedenfalls als
> > Anwalt hüten, hier eine konkrete Einschätzung des
> Prozeßrisikos
> > abzugeben. Und ich denke, daß es zu einer Klärung der
> Sachlage,
> > wie es die Rechtsprechung sieht, eben auch ein entsprechend
> > klärendes Urteil des BGH bedarf.
> Also Augen zu und abwarten - ist das deine Empfehlung?
Nein. Aber die Behauptung aufzustellen, daß im vorliegenden Fall sicher eine Haftung von IDV zu bejahen ist, halte ich unter den gegebenen Umständen für keinesfalls gerechtfertigt und kann sich durchaus geschäftsschädigend auswirken. Insofern wäre ich mit derartigen Äußerungen immer sehr vorsichtig. Und das würde ich auch genauso meinem Mandanten sagen.
> > Das gilt aber wohl kaum für eine fahrlässige Verletzung
> Es geht nur um ein "bewusstes" Abweichen. Bis 2002 stand da
> noch "vorsätzliches" Abweichen, das wurde dann ausdrücklich
> erweitert. In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass
> dieses Kriterium verschuldensunabhängig wirkt.
Hmm, stimmt, da habe ich die falsche Auflage erwischt gehabt. Nichtsdestotrotz setzt das immer noch positive Kenntnis des Gesetzes und der konkret verletzten Norm voraus. Ein Kennenmüssen reicht da nicht. Allenfalls bewußte Fahrlässigkeit käme da noch in Betracht. Aber selbst wenn man von einer Anwendbarkeit dieser Ziffer ausginge ... mE ist das GPSG hier nicht verletzt worden oder ist eine solche Verletzung zumindest äußerst zweifelhaft, s.u.
Darüber hinaus gilt es auch zu beachten, daß diese Ziffer nur greift, wenn nichts anderes vereinbart wurde und in ihrer konkreten Auslegung (Leider habe ich kein aktuelles Urteil hierzu gefunden, mlgw. hast Du da was parat?) auch § 307 BGB genügen muß. Insbesondere darf durch die Anwendung dieser AGB nicht der Vertragszweck unmöglich gemacht werden. Und da wären wir dann aber schon nah dran. Ferner könnte auch noch das Verbot des venire contra factum proprium eingreifen. Ohne vollständige Kenntnis des ganzen Vertrages läßt sich das also kaum beurteilen.
> > Wieso sollte es schlechter für den Kunden und
> > Dritte sein, wenn der Hersteller eine
> > Produkthaftpflichtversicherung hat. .
Dein Auftreten vermittelt nur den Eindruck. Siehe auch schon die Beiträge anderer Diskussionsteilnehmer.
> > Alle anderen von Dir
> > angeführten Punkte gelten für alle gewerblichen Hersteller
> > LARP-Pfeilen so wie allen anderen LARP-Waffen auch.
> Richtig. Nur halten alle anderen mir bekannten Hersteller die
> Bälle flach bei der Anpreisung und Darstellung ihrer Produkte.
> Und das spielt bei der Beurteilung eine Rolle, wie die von mir
> zitierte Norm des GPSG beweist.
Zwar spielt diese Norm eine gewisse Rolle. Aber hier gab es erstens entsprechende Sicherheitshinweise (laut IDV), und zweitens ist es keinewegs falsch, ein Produkt als sicher zu bezeichnen, wenn es wie im vorliegenden Fall auch auf alle Serien mit Ausnahme von zweien zutrifft. Schließlich darf auch Mercedes mit der Sicherheit seiner Autos werben, trotz Elchtest. Und verstößt damit sicher nicht gegen das GPSG.
Außerdem kann nicht von einem Hersteller verlangt werden, daß er vor Gefahren warnt, die er noch gar nicht kennt wie hier (sofern das Vorliegen eines nicht erkennbaren Entwicklungs-/Konstruktionsfehler bejaht wird). Wird durch ein Produkt die Gesundheit von Menschen bedroht, muß ich erst warnen, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht besteht, daß Gesundheitsschäden entstehen können (BGHZ 80, 186 ff.).
Nachdem IDV von dem Fehler Kenntnis erlangt hatte, hat er ja seine Rückrufaktion gestartet. Das ist weitaus mehr als eine einfache Warnung. Es ist das weitgehendste, was ein Hersteller bezüglich seiner fehlerhaften Produkte unternehmen kann. Mithin hat IDV (im Gegensatz zu vielen auch namhaften Firmen anderer Branchen) seiner Produktbeobachtungspflicht und seiner Pflicht zum Rückruf genügt. Dazu sage ich bei einem solchen Kleinunternehmen: Alle Achtung.
> >Nur der
> > Selbstbauer zum Eigengebrauch haftet "nur" nach § 823 I BGB.
> > Aber ob das für den Dritten, der verletzt wurde, besesr ist?
> > Das wage ich doch mal zu bezweifeln.
> "besser" bestimmt nicht. Aber durch die (meistens)
> vorgeschriebene Haftpflichtversicherung des Verursachers auch
> nicht schlechter. Larper ohne Haftpflichtversicherung aber
> sollten sich was schämen, vor allem wenn es sich um Bastler
Kommt sicherlich oft genug vor. Ich kenne eine Menge Leute ohne Haftpflichtversicherung ... die ändern trotz meines Redens da auch nichts dran. Und daß die sich dann schämen sollten, hilft auch nichts, wenn keiner da ist, der zahlen kann. Davon auszugehen, daß alle eine Haftpflicht haben, halte ich jedenfalls für keinen guten Ansatz.
> > Daß es für die Haftung von
> > IDV möglicherweise noch geschickter wäre, wenn er die Pfeile
> > von vorn bis hinten mit Warnhinweise bestückt, mag richtig
> Tja, das ist der kleine, aber feine Unterschied: Es wäre nicht
> nur IDV, sondern für alle Beteiligten besser. Viele Autoren
> schimpfen hier über die vielen Deppen im Larp. Wenn man denen
> jetzt noch einredet, es wäre alles so sicher, finde ich das
> Und bedenkt bitte auch die Anfänger. Nicht jeder in der Szene
> kann sich ein eigenes Bild von den Risiken machen.
> Mir wärs lieber, wenn jeder deutlich und immer wieder das
> Sicherheitsrisiko vor Augen geführt bekommt.
> Gerne auch durch leuchtende Aufkleber auf Pfeilen (und das
> beziehe ich nicht nur auf die IDV-Pfeile). Und kommt mir bitte
> nicht mit Ambiente: Die Pfeile von IDV sind eh total
> unambientig (wie andere auch).
> Die Gebrauchsanleitung der IDV-Pfeile sind ein wichtiger
> Schritt in diese Richtung, ich halte sie in dieser Hinsicht
> jedoch noch nicht für ausreichend und auch noch nicht
> ausgereift.
Ich habe keine gesehen, erlaube mir daher darüber auch kein abschließendes Urteil. Aber solange man nicht Kinder da ranläßt, habe ich von dem, was ich so gehört habe, da keine Bedenken. Möglicherweise kann man das noch verbessern. Aber wie sieht das mit den Warnhinweisen bei anderen Herstellern aus? Und wer klebt auf die Selbstbaupfeile die Warnhinweise (könnte ja auch sein, daß damit ein Anfänger oder "Depp" schießt)?
Zu guter Letzt: Ich habe mit ein paar anderen Juristen diesen Fall erörtert (einschließlich Deiner Argumente). Nach der hier vorherrschenden Auffassung wurde nach dem gegenwärtig bekannten Sachverhalt eine Haftung wegen Produzenten- oder Produkthaftung für eher unwahrscheinlich gehalten. Auch Deine Auslegung der Ziff. 6 stieß hier auf Bedenken. Das heißt zwar nicht, daß der BGH nicht letztlich Deiner Ansicht folgt, sollte je so ein Fall vor den BGH kommen (hoffentlich nicht). Es aber so sicher hinzustellen, wie Du es hier getan hast, halte ich, zumal in dieser Diskussion, für völlig verfehlt.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1664
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 307
 § 823
 BGH 
 BGH