Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2012/04.html
Timestamp: 2018-02-22 06:59:58+00:00

Document:
PSR 2012/42
Zur Exekution in Stifterrechte
In diesem Beitrag soll zunächst vor dem Hintergrund stiftungsrechtlicher Grundlagen eine Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand zur Exekution in Stifterrechte nach §§ 331ff EO erfolgen, wobei die dazu vorgebrachte Kritik besonders berücksichtigt werden soll. Neben stiftungs- und exekutionsrechtlichen Grundlagen werden besondere Probleme im Zusammenhang mit der Frage nach der Bindung dieser Rechte an Zustimmungsrechte Dritter und der Exequierbarkeit von Organbestellungsrechten behandelt.
§§ 331ff EO; §§ 33, 34 PSG
Rechteexekution; Stifterrecht; Gestaltungsrecht; Zustimmungsrecht; Organbestellungsrecht; Höchstpersönlichkeit; Bestandinteresse
Selena Clavora
PSR 2012/43
Entlastung des Stiftungsvorstands
Wie aktuelle Entscheidungen belegen, werden Stiftungsvorstände immer öfter mit Haftungsansprüchen konfrontiert. Häufig sind Konflikte zwischen verschiedenen Generationen von Begünstigten und/oder Stiftern oder ein in Gang befindlicher Generationswechsel Ursachen solcher Klagen. Daher wird für Stiftungsvorstände die Frage nach einer Entlastung immer wichtiger. Umgekehrt ist es auch für Stiftungsvorstände der nächsten Generation essenziell zu wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Ersatzansprüche gegenüber ihren Vorgängern verfolgen können bzw sogar müssen.
§§ 17, 27 Abs 2, §§ 29, 31 PSG
Entlastung des Stiftungsvorstands; Verzichtswirkung des Entlastungsbeschlusses; Entlastung mittels Änderung der Stiftungserklärung durch den Stifter; Präklusion von Schadenersatzansprüchen der Privatstiftung
Franz Hartlieb / Johannes Zollner
PSR 2012/44
Zur Höchstpersönlichkeit der Stiftungsprüfung
Zugleich ein Beitrag zum differenzierten Organbegriff des PSG
Das OLG Wien hat kürzlich entschieden, dass ein Stiftungsprüfungsmandat aufgrund der Höchstpersönlichkeit des Amts endet, wenn die organwaltende Gesellschaft (mit Gesamtrechtsnachfolge) umgegründet wird. Ausgehend von diesem Judikat untersucht der Beitrag den Organbegriff des PSG.
§ 20 PSG; §§ 1022, 1023 ABGB
Höchstpersönlichkeit des Stiftungsprüfers; Organbegriff des PSG; automatische Beendigung des Prüferamts bei Umgründung mit Gesamtrechtsnachfolge
PSR 2012/45
Der folgende Beitrag untersucht die Frage, inwieweit nach der durch das 1. StabG 2012 erfolgten Novellierung des § 13 Abs 3 KStG bei Privatstiftungen ein Verlustausgleich hinsichtlich zwischenbesteuerter Einkünfte möglich ist.
§ 7 Abs 2, § 13 Abs 3 KStG; § 27 Abs 8, § 30 Abs 7 EStG
Zwischenbesteuerung
PSR 2012/46
Keine Ausübung von Gestaltungsrechten nach Ableben des Stifters
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 102/12m
§ 3 Abs 3 PSG; § 10 Abs 2 FBG
Mit einer Anmerkung von Gerhard Hochedlinger
PSR 2012/47
Kein Revisionsrekurs über Vergütungsanspruch
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 149/12y
§ 19 Abs 2 PSG; § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG
PSR 2012/48
Nachwirkung der Begünstigtenrechte
OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 157/12z
§ 27 Abs 2, § 5 Satz 2, § 33 Abs 3 Satz 2 PSG; § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG
Mit einer Anmerkung von Gernot Murko
PSR 2012/49
Abberufung des Stiftungsvorstands
OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 187/12m
§ 17 Abs 5, § 27 Abs 1 und 2 PSG
PSR 2012/50
Privatstiftungen als Verbraucher
OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 240/11d
§ 1 PSG; § 1 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB; Art 2 lit b der RL 93/13/EWG
PSR 2012/51
Einsicht in den Firmenbuchakt einer Privatstiftung
OLG Wien 3. 10. 2012, 28 R 180/12i
§ 12 FBG; § 219 ZPO
PSR 2012/52
Interessenkollision als Abberufungsgrund
FL OGH 4. 11. 2011, NP 2010.50–103
§ 35 Abs 1 PGR; § 277 Z 2 und 3 ABGB
PSR 2012/53
Amtswegige Löschung der Stiftung bei Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens
FL OGH 1. 6. 2012, 09 KO.2010.343
Art 6, 8, 91 Abs 2 KO
PSR 2012/54
UFS-Entscheidung zur Transparenz einer Liechtensteinischen Familienstiftung im Zusammenhang mit der Auswertung einer Steuer-CD
UFS 24. 1. 2012, RV/0673-W/10
§ 24 Abs 1 lit b, § 303 Abs 4, § 207 Abs 2 Satz 2, § 167 Abs 2 BAO; § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG; § 27 Abs 2 Z 3 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Harald Reiter
PSR 2012/55
Neue Entwicklungen und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte im Stiftungsrecht
Der 5. Liechtensteinische Stiftungsrechtstag
PSR 2012/56
PSR 2012/57
Unternehmensrecht in Wissenschaft und Praxis.
Festschrift für Waldemar Jud. Herausgegeben von Alfons Grünwald, Gerhard Schummer und Johannes Zollner. Linde Verlag, Wien 2012. 848 Seiten, geb, Euro 138,–.
Die vorliegende Festschrift anlässlich der Emeritierung des Jubilars Ende September 2012 enthält insgesamt 45 lesenswerte Beiträge auf dem Gebiet des Unternehmensrechts, dessen vielschichtiges Spektrum durch die breite Themenwahl der einzelnen Beiträge großflächig abgedeckt wird. Entsprechend der fachlichen Ausrichtung dieser Zeitschrift beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf die drei stiftungsrechtlichen Beiträge.
Haybäck widmet sich in seinem Beitrag (Streit um die Abberufung des Vorstands einer Privatstiftung, S 203–229) einer der am meisten behandelten Rechtsfragen des Privatstiftungsrechts und gibt einen systematischen Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahre. Im Zentrum steht dabei der Abberufungsstreit im Licht von Lehre und Rsp.
Ausgangspunkt stellt die Sollbruchstelle des Privatstiftungsrechts dar, somit das Gegenspiel von Begünstigteneinfluss und unabhängigem Stiftungsvorstand. Hierzu führt der Autor die dazu ergangene höchstgerichtliche Rsp unter weitgehender Berücksichtigung der Literatur aus. Aus der Beirats-Entscheidung (6 Ob 42/09h) wird eine Art Einschnürungsthese abgeleitet, wonach die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 15 PSG nicht unterlaufen werden dürfen; auch die Rechtsanwalts-Entscheidung (6 Ob 145/09f) wird im Lichte der Gefahr ferngesteuerter Vorstandsentscheidungen abgehandelt.
Einen weiteren Schwerpunkt stellen Rechtsqualität und Reichweite der Abberufungsgründe in der Praxis dar. Im Kern geht es dabei um das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Abberufung des Stiftungsvorstands, der auch im Vorliegen einer Interessenkollision, monatelanger Untätigkeit oder dem Vorenthalten wichtiger Informationen liegen kann, wie stets anhand dazu ergangener Rsp illustriert wird.
Den Abschluss des Beitrags stellen verfahrensrechtliche Fragen in Zusammenhang mit der Abberufung dar, wobei insb auf die Antrags- und Rechtsmittellegitimation näher eingegangen wird, welche die Darstellung der facettenreichen Vielzahl an Rechtsfragen zum Thema Abberufung schließlich abrunden.
Vermögensrechtliche Ansprüche, über die von ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, sind generell auch schiedsfähig. Der von Kodek verfasste Beitrag (Schiedsvereinbarungen bei Privatstiftungen – Möglichkeiten und Grenzen, S 351–375) geht der Frage nach, ob und inwieweit dieser Grundsatz für die Privatstiftung fruchtbar gemacht werden kann. Ausgehend vom Problem der Reichweite der Schiedsvereinbarung infolge des personalen Strukturdefizits in Stiftungen wird insb eine differenzierte Untersuchung dahingehend vorgenommen, welche Verfahrensart für die betreffende Streitigkeit ohne entsprechende Schiedsklausel zur Anwendung gelangte.
Nach einem Hervorstreichen der prinzipiellen Vorzüge von Schiedsvereinbarungen erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem bisherigen Meinungsstand zur Zulässigkeit von Schiedsanordnungen durch den Stifter. Der Autor bejaht die Zulässigkeit und zeigt zugleich die Vor- und Nachteile der Aufnahme von Schiedsklauseln in Stiftungsurkunde bzw Zusatzurkunde auf.
Besonderes Augenmerk wird schließlich der Frage der Reichweite von Schiedsanordnungen – bezogen auf den unterworfenen Personenkreis – gewidmet. Ansprüche von Begünstigten gegen die Stiftung, Streitigkeiten unter Begünstigten bzw zwischen mehreren Stiftern werden als schiedsfähig erachtet, eine Erstreckung der Schiedsanordnung auf Organmitglieder dagegen kritisch gesehen.
Ansprüchen, für deren Geltendmachung ins Außerstreitverfahren verwiesen wird, wird nicht generell die Schiedsfähigkeit abgesprochen, jedoch wird eine solche für reine Firmenbuchsachen (Entscheidung über die Eintragung) abgelehnt. Für sonstige Außerstreitverfahren wird eine Prüfung im Einzelfall verlangt, ob besondere öffentliche Interessen einer Schiedsfähigkeit entgegenstehen, was anhand in der Praxis bedeutsamer Fälle weiter vertieft wird.
Die Entlohnung des Stiftungsvorstands als praktisch bedeutsamste Vergütung in Zusammenhang mit Privatstiftungen, bildet den Schwerpunkt des von Ch. Nowotny verfassten Beitrags (Zur Vergütung von Organmitgliedern einer Privatstiftung, S 467–482). Ausgehend vom gesetzlichen Grundmodell wird zunächst auf jene Fallkonstellation eingegangen, in der der Stifter selbst in der Stiftungserklärung keine Vergütungsregeln festgesetzt hat.
Der Autor verweist auf die gesetzliche Regelung in § 19 PSG und hält genauere Regelungen über die Vergütung in den Urkunden für entbehrlich, da das Gericht die jeweilige Organisationsstruktur der Stiftung sowie den konkreten Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds zu berücksichtigen hat, wobei branchenübliche Honorarsätze als Orientierung dienen können. Für den Fall einer vertraglichen Vergütungsregelung zwischen Vorstandsmitgliedern und Privatstiftung, wie etwa einem Anspruch auf eine D&O-Versicherung, wird das Verhältnis der Regelung von § 19 PSG zu jener des Insichgeschäfts gem § 17 Abs 5 PSG näher untersucht und eine sinnvolle Verbindung beider Regelungen befürwortet.
In einem zweiten Schritt erfolgt eine genauere Auseinandersetzung mit den verschiedenen Regelungsszenarien in der Stiftungsurkunde (konkrete Festlegung, Richtlinien, Festlegung im Einzelfall). Im Zentrum dieses Themenkreises steht dabei die Frage der Bindungswirkung von § 19 PSG in Bezug auf die einzelnen Ausgestaltungsvarianten, die der Autor jedenfalls dann befürwortet, wenn ein Organ oder eine Stelle ermächtigt wird, die Höhe der Vorstandsvergütung völlig frei festzulegen, da dies den Interessen der Stiftung zuwiderlaufen kann.
Neben der Änderung und Anpassung der Vorstandsvergütung, die dann Probleme bereiten kann, wenn diese in der Stiftungserklärung einzementiert ist, werden abschließend Fragen betreffend die Vergütung von Stiftungsprüfer, Aufsichtsrat und sonstigen Organen behandelt.
Michael Zwirchmayr

References: § 20
 § 13

§ 7
 § 13
 § 27
 § 30

OGH 

§ 3
 § 10

OGH 

§ 19
 § 62

OGH 

§ 27
 § 5
 § 33
 § 25

OGH 

§ 17
 § 27

OGH 

§ 1
 § 1
 § 879

§ 12
 § 219
 OGH 

§ 35
 § 277
 OGH 

§ 24
 § 303
 § 207
 § 167
 § 27
 § 27
 § 15
 § 19
 § 19
 § 17
 § 19