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Posted on 8. Mai 2014 9. April 2017 by Udo Hochschild
1. Vgl. Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9.6.1961 zum Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes S. 13 der Drucksache 2785 unter „zu § 22 Abs. 1“, 4. und 5. Satz der Begründung.
2. Vgl. RG IIl StrS 29.11.1923 RGSt 57/420 (421); Simons im Hwb. d. Rechtsw. Bd. 5 (1928) S. 1 ff. Stichwort „Reichsgericht“; Lobe, 50 Jahre Reichsgericht (1929) S. 32 unter F, S. 33 unter 11 a) I.1. und 2; Mende, Hdb. DStR Bd. Il (1932) § 67 V S. 85; Gülland, Die Dienstaufsicht über Richter und die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. Aufl. (1932) S. 16 Rz. 32, Baur, Justizaufsicht und Unabhängigkeit (1954) S. 58, 61.
3. Sog. Gerichtsverfassungsverordnung, RGBl. 1935 I S. 403.
4. vgl. Mende, aaO; Baur, aaO S. 59 Fußn. 168 a. E. und S. 61.
5. vgl. auch § 7 Abs. 2. – Führer-Erlaß vom 3. 4. 1941 = RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224.
6. vgl. Mende, aaO; Baur, aaO – Anm. 2 – S. 62.
7. vgl. Baur, aaO – Anm. 2 – S. 62.
8. vgl. Baur, aaO – Anm. 2 – S. 61.
9. vgl. Baur, aaO – Anm. 2 – S. 61/62.
10. Ausschußbericht vom 29.5.1952 zum Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht unter „Zu § 6 (Dienstaufsicht)“, Drucksache 3420 S. 4 = Anlage 1 zum Sitzungsbericht vom 18.7.1952 S. 10219.
11. Vgl. Baur, aaO – Anm. 2 – S. 62 mit Anmerkungen.
12. Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9.6.1961 S. 13 der Drucksache 2785, Sätze 2 und 3.
13. So noch Leibholz im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge Band 6 (1957) S. 116 (Einleitung der unter der Überschrift „Der Status des Bundesverfassungsgerichts“ von ihm veröffentlichten Zusammenstellung von Gutachten, Stellungnahmen und Denkschriften zur Statusfrage). – Vgl. auch ebd. S. 211 f. (Wintrich).
14. So ausdrücklich und unmißverständlich das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 24.1.1961 über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 74/60 gegen das Landesbesoldungsgesetz für Baden-Württemberg, BVerfGE 12/81 ff., also in einer Entscheidung, die sogar bereits vor Abfassung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses erging. Auf S. 98 heißt es: „Der Landtag von Baden-Württemberg hat diesen besonderen Status des Richters nicht beachtet. Man ging mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß zwischen dem D i e n s t verhältnis eines Beamten und dem A m t s verhältnis des Richters kein Unterschied bestehe, …“ (Sperrungen von dem Verfasser). Vgl. auch S. 87 („hergebrachte Grundsätze des richterlichen A m t s rechts“) und S. 88 („das A m t srecht der Richter“). Daraus, daß diese Erkenntnis in die Gesetzessprache selbst bis heute nicht Eingang gefunden hat, allen weiteren diesbezüglichen Hinweisen – insbesondere auch seitens des Deutschen Richterbundes – zum Trotz, kann wohl nur geschlossen werden, das die Parlamente und die Regierungen (also 1. und 2. Gewalt) sich einfach weigern, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis zu nehmen (also ein paralleler Vorgang zu dem, auf den Süsterhenn in der 110. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. 5. 1967 – DRiZ 1967, 240 ­ bei Verabschiedung des 1. BesNG mit den Worten aufmerksam gemacht hat „weite Kreise der Juristen – nicht nur der Richter… – haben den Eindruck gewonnen, daß man sich gerade sowohl bei den Innenministerien der Länder als auch beim Bundesinnenministerium über die vom Grundgesetzgeber gewollte und in unser Grundgesetz hineingeschriebene verfassungsrechtliche Sonderstellung des Richters einfach nicht im klaren ist oder das, was das Grundgesetz entschieden hat, einfach nicht zur Kenntnis nehmen will“). – Der Ausdruck „Amtsverhältnis“ für das Richterverhältnis ist übrigens gar nicht so neu, wie es scheinen mag. Es findet sich beispielsweise bereits in einem Gesetz vom 17. 5. 1879, dem bremischen Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GBl s. 107), dort in Titel Il Abschnitt III als Abschnittsüberschrift („Die Amtsverhältnisse der Richter“)! Er ist, wie der Ausdruck „Amtsgehalt“ zur Bezeichnung für „die Bezüge solcher Amtsträger…, die nicht Beamte sind“ (Statusdenkschrift des Bundesverfassungsgerichts aaO s. 146), geworden ist, zur Bezeichnung für alle persönlichen Rechtsverhältnisse der Träger öffentlicher Gewalt geworden, die man nicht zu den Beamten zählt. Die Reichsminister machten den Anfang (mit dem Reichsministergesetz vom 27. 3. 1930 – RGBI I S. 96 -, das der Reichstag im Hinblick darauf erließ, daß die Rechtsstellung der Reichsminister sich mit der Ablösung der Reichsverfassung von 1871 durch die Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich geändert hatte). Die Richter sind gefolgt, weil das Grundgesetz ihren Status grundsätzlich verändert hat. – Eine Delikatesse besonderer Art hat das hessische Beamtenbesoldungsrecht zu bieten. Es nennt seit Ende 1953 das Beamtenverhältnis der kommunalen. Wahlbeamten (Landräte, Oberbürgermeister usw.) wie das Rechtsverhältnis, in dem Minister zum Staat stehen, ein „Amtsverhältnis“ (und die Bezüge dieser Beamten „Amtsbezüge'“statt „Dienstbezüge“, s. § 1 Abs. 1 HessG über die Bezüge der Wahlbeamten der Gemeinden und Landkreise vom 29.10.1953 – GVBI S. 172)! Den Richtern aber verweigert auch Hessen „Amtsbezüge“ und den Ausdruck „Amtsverhältnis“ für das Richterverhältnis.
15. S. „Der Status des Bundesverfassungsgerichts“ aaO S. 132 f., 145, 176 ff., 204 und 212. – Dieser 1954 erfolgreich bestandene Kampf fand im Deutschen Richtergesetz in § 69 seinen Niederschlag, wie die Ausführungen von Schmidt-Räntsch, Rz. 9 zu § 26 erkennen lassen. Die Bemerkung Rz. 3 zu § 69 S. 436 ist als dazu in offenem Widerspruch stehend schwer begreiflich („…; die Richter des Bundesverfassungsgerichts unterliegen (!) zwar wie jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes einer Dienstaufsicht; das Gericht gehört jedoch nicht zum Geschäftsbereich eines Bundesministers“).
16. BT-Drucksache 1544 S. 26.
17. Vgl. ebd. S. 41 unter 111.
18. Vgl. ebd. S. 35.
19. Baur, aaO – Anm. 2 – S. 14.
20. Dieser Ausdruck findet sich heute z. B. in § 1 Halbs. 1 der Anordnung der Hessischen Landesregierung vom 28. 9. 1967 (GVBI I S. 182) betr. die Ausübung der Dienstaufsicht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in § 1 Halbs. 1 der Anordnung der Hessischen Landesregierung vom 28. 9. 1967 (GVBI I S. 183) betr. die Ausübung der Dienstaufsicht in der Finanzgerichtsbarkeit. – Im vorigen Jahrhundert wurde mitunter zwischen „Ober“aufsicht und „Aufsicht“ (oder „unmittelbarer“ Aufsicht) unterschieden (vgl. die Ausführungsgesetze der damaligen Bundesstaaten zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. 1. 1877, abgedruckt im 1. Jahrgang des Jahrbuchs der Deutschen Gerichtsverfassung von Carl Pfafferoth, 1880).
21. Näheres bei Baur, aaO – Anm. 2 – S. 64 Fußn. 189.
22. § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG.
23. Vgl. z. B. § 77 Satz 1 PrAGGVG: „Die Vorstände der Gerichte… sind nach näherer Bestimmung des Justizministers die Organe desselben bei den Geschäften der Justizverwaltung.“
24. Wie schon der Behördenname (s. die Briefköpfe) zeigt: „Der Oberlandesgerichtspräsident“, „Der Landgerichtspräsident“ usw. (statt „Oberlandesgericht“, „Landgericht“ usw. bzw. „Das Oberlandesgericht“ usw.).
25. Im vorigen Jahrhundert mitunter auch der ganzen Regierung (kleinere Länder und Stadtstaaten, s. die Ausführungsgesetze der damaligen Bundesstaaten, in der Fußn. 20 a. E. genannten vollständigen Sammlung.
26. Daß wenigstens die Aufsichtsmittel gewissen Schranken unterworfen waren, hat es z. B. in Preußen gegeben, viele Jahrzehnte hindurch: Dem schärfsten – mit § 13 des Gesetzes betr. Dienstvergehen der Richter usw. vom 7. s. 1851 (GS S. 218) eingeführten und noch keine Strafe darstellenden – Dienstaufsichtsmittel der (förmlichen) „Mahnung“ – das es bis 1932 gab – waren die Oberlandesgerichtspräsidenten nicht unterworfen (§ 14 Abs. 1 des Änderungsgesetzes vom 9. 4. 1879- GS S. 343 -). Sie genossen damit dieselbe privilegierte Stellung wie zunächst (1851-1879) einzig und allein der Präsident des Obertribunals (vgl. Thilo, Die Preußische Disziplinargesetzgebung, 1864, S. 19 in der Anm. zu § 13 des Gesetzes vom 7. 5. 1851). Den Oberlandesgerichtspräsidenten standen der Präsident des Oberlandeskulturamts (wie das „Revisionskollegium für Landeskultursachen“ später hieß) sowie der Präsident der Oberrechnungskammer, der Präsident des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten und der Generalauditeur der Armee gleich.
27. Vgl. die §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 24 dieses Gesetzes, auch § 85 PrAGGVG in Verbindung mit § 23 Abs. 4 des Gesetzes vom 9. 4. 1879.
28. Wie anders im vorigen Jahrhundert! Dem ersten Vereinigten Preußischen Landtag war eine der Unabhängigkeit des Richters besser Rechnung tragende Ordnung des Rechtsverhältnisses der Richter eines der wichtigsten Anliegen gewesen (vgl. Baur, aaO – Anm. 2 – S. 10).
29. § 1 des Gesetzes vom 14.6.1871 betr. die Bestellung des Bundesoberhandelsgerichts zum obersten Gerichtshof für Elsaß-Lothringen (RGBI S. 315).
30. Gesetz vom 16. 6. 1879 betr. den Übergang von Geschäften auf das Reichsgericht (RGBI S. 157).
31. § 2 Abs. I der Geschäftsordung des Reichsgerichts vom 8. 4. 1880 (Centralblatt des Deutschen Reiches S. 190).
32. S. die Übersicht in der Einzelbegründung zu § 72 des Regierungsentwurfs zum PrAGGVG (S. 80 der Sammlung „Die gesamten Materialien des Preußischen Ausführungsgesetzes zu dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz.“ 1878).
33. Das Plenum der Appellationsgerichte war damals außerdem für alle Personalangelegenheiten zuständig, s. § 17 Nr. 1 Buchst. c) des Geschäftsregulativs! Dies übrigens auch in etlichen anderen der damaligen deutschen Staaten (s. Abg. Gaupp in der 139. Kommissionssitzung des Deutschen Reichstags vom 22. 5. 1876 bei Hahn, Materialien zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 819).
34. so Abg. Klotz in der 139. Kommissionssitzung des Deutschen Reichstages vom 22 5. 1876 (Hahn, aaO S. 823). Der äußere Anlaß zu dieser Bemerkung war gewesen, daß die verbündeten Regierungen hatten erklären lassen, sie möchten sich die Möglichkeit offenhalten, die Dienstaufsicht über Richter u. U. auch Staatsanwälten zu übertragen (was es damals vereinzelt gab, für die Zukunft aber durch § 151 Satz 2 GVG vereitelt wurde).
35. s. die Fußn. 32 zitierte Stelle aus den Materialien zum PrAGGVG.
36. s. für Preußen wieder die Fußn. 32 zitierte Stelle aus den Materialien zum PrAGGVG, auch schon S. 64 ebd.; im übrigen s. Löwe-Rosenberg, Kommentar zur Strafprozeßordnung nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz, letztmalig in der 18. Aufl. von 1929, § 2 EGGVG Anm. 3.
37. s. auch insoweit die Fußn. 32 zitierte Stelle aus den Materialien zum PrAGGVG. – Gülland behauptet gar „Mißstände“ (s. 22 Rz. 50 aaO).
38. s. Löwe-Rosenberg, aaO; namentlich bei ihm genannt Sachsen, Württemberg und Baden.
39. SächsAGGVG vom 1. 3. 1879 (GVBI s. 59) 5 9. Eine dem Oberlandesgericht übergeordnete Aufsichtsinstanz scheint es dort nicht gegeben zu haben, wie der übrige Inhalt des Ausführungsgesetzes vermuten läßt. Sollte dies zutreffen, wären auch die Richter des Oberlandesgerichts Dresden keiner Dienstaufsicht unterworfen gewesen, also oben mitzuzählen.
40. württAGGVG vom 24. 1. 1879 (RegBI S. 3) Art. 23 Satz 1 mit Art. 16 Abs. 1.
41. Art. 23 Satz 1 mit Art. 9 Abs. 1 aaO.
42. Art. 2 § 2 Buchst. a) der Verordnung vom 13. 4 1879 mit Art. 32 § 1 OldEGGVG vom 10. 4. 1879 (GBl. S. 330)
43. Verordnung vom 10. 4. 1879 Art. 2 § 2 Buchst. b). Ob auch für diejenigen Angelegenheiten der Justizverwaltung, die durch das Einführungsgesetz dem Plenum übertragen worden waren, läßt sich dem Gesetzestext nichr entnehmen.
44. BadAGGVG vom 3. 3. 1879 (GVBI S. 91) § 18.
45. MecklSchwAVGVG vom 17. 5. 1879 (RegBI S. 131) § 70 Satz 2; MecklStrAGGVG vom 17. 5. 1879 (Offizieller Anzeiger S. 167) § 64 Satz 2.
46. BayAGGVG vom 22. 2. 1879 (GVBI S. 273) Arr 69 Abs. 2.
47. Triepel, Reichsaufsicht (1917) S. 110, 148 und ihm beipflichtend Gülland, aaO S. 22 Rz. 49.
48. Oder wie sich der berühmte Eduard Lasker im Preußischen Abgeordnetenhaus einst ausgedrückt hat, als er davor warnte, zwischen Gerichtspräsidenten (Gerichtsvorständen) und übrigen Richtern einen „qualitativen“ Unterschied herzustellen: „der Erste unter seinen Genossen“ (17. Plenarsitzung vom 20. 11. 1877, Die gesamten Materialien zum PrAGGVG S. 107).
49. Hierauf machte übrigens schon von Amsberg (Direktor im Reichskanzleramt) bei den Beratungen zum Entwurf eines Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes mit den Worten aufmerksam: Die Gerichtspräsidenten seien, „bereits mit einer Masse von Verwaltungsgeschäften belastet“, übertrage man ihnen „auch noch die Dienstaufsicht über die Richter“ (was Preußen und die Mehrzahl der übrigen Bundesstaaten dann machten), würden sie der Rechtsprechung völlig entzogen (116. Kommissionssitzung vom 19. 1. 1876, Hahn, aaO S. 642). – Siehe auch die Glosse von Arndt, DRiZ 1966, 373.
Zur geschichtlichen Entwicklung der Gewaltenteilungslehre →

References: § 22
 § 67
 § 7
 § 6
 § 1
 § 69
 § 26
 § 69
 § 1
 § 1
 § 4
 § 77
 § 13
 § 13
 § 85
 § 23
 § 1
 § 2
 § 72
 § 17
 § 151
 § 2
 Art. 23
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 2
 § 2
 Art. 32
 § 1
 Art. 2
 § 2
 § 18
 § 70
 § 64