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Timestamp: 2019-05-24 13:48:58+00:00

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Entwässerungsmulde öffentliches Gewässer? - frag-einen-anwalt.de
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23.02.2015 12:34 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Wasserhaushaltgesetzes (WHG) und des neuen Wassergesetzes BW, hier speziell Bewirtschaftung und Kostenpflicht der Gewässerrandstreifen sowie etwaige Entschädigungsmöglichkeiten.
es geht um das Thema Entwässerungsmulde. Bei uns wird gerade ein Neubaugebiet erschlossen (leichte Hanglage) und dort wird "entlang der Westkante des Allgemeinen Wohngebietes auf privater Grundstücksfläche innerhalb des 2,5 m breiten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts eine Entwässerungsmulde mit einem 0,4 m hohen Kantstein" errichtet.
"Die Mulde sammelt das Oberflächenwasser aus dem Außengebiet und schützt somit die Gebäude bzw. Bewohner des Gebietes vor diesem. Das gesammelte Wasser wird über neu zu errichtende Leitungen, die in den südlichen Wirtschaftsweg sowie in die nördlich angrenzende öffentliche Grünfläche integriert werden, in den öffentlichen Regenwasserkanal der Anliegerstraße A abgeleitet.
Um die Funktion der Entwässerungsmulde zu gewährleisten sowie die Möglichkeit der Unterhaltung durch die Gemeinde zu sichern muss sie von Bebauung, Bepflanzung mit Sträuchern und Bäumen, Einfriedung und Befestigung freigehalten werden.
Die Entwässerungsmulde muss ich auf meinem privaten Grundstück in Kauf nehmen. Das Grundstück wurde von der Gemeinde gekauft und komplett alles, also auch die Fläche auf welche die Entwässerungsmulde kommt, mussten wir privat zahlen mit den vollen Umlegungskosten. Da dies unser Grundstück ist, werden wir wohl auch jedes Jahr fleißig Grundsteuer zahlen dürfen, obwohl wir den Teil der Entwässerungsmulde nicht nutzen dürfen. Im Gegenteil, WIR zahlen dafür, dass die "Gebäude bzw. Bewohner des Gebietes" geschützt werden.
Lange Rede, kurzer Sinn. Ist dies so zulässig? Ist die ein öffentliches Gewässer (1. oder 2. Ordnung) oder können wir dagegen nichts tun?
Grundstück Kosten Grundstück tragen Behörde
Ihre Sachverhaltsschilderung ist nicht ganz eindeutig hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse. Denn einerseits schreiben Sie „das Grundstück wurde von der Gemeinde gekauft und komplett alles, also auch die Fläche auf welche die Entwässerungsmulde kommt, mussten wir privat zahlen mit den vollen Umlegungskosten." Andererseits „Da dies unser Grundstück ist, werden wir wohl auch jedes Jahr fleißig Grundsteuer zahlen dürfen..."
Dies vorangestellt ist es allerdings so, dass die neuen Anforderungen im WasserG BW an den Gewässerrandstreifen im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig sein sollen.
Dennoch ist im neuen WasserG Ihres Bundeslandes BW eine Entschädigungsregelung vorgesehen, wenn Bewirtschafter durch die Anforderungen im Gewässerrandstreifen unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich und unzumutbar belastet werden. Im Einzelnen geregelt unter § 29 Absatz 5 WasserG BW.
Quelle und Rechtsgrundlage ist das neue Wassergesetz für Baden-Württemberg, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Es knüpft in vielen Punkten an Regelungen des bisher geltenden Wassergesetzes an, enthält jedoch u.a. zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands, entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie der EU, einige Weiterentwicklungen.
Ggf, werden Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung von den Bestimmungen der §§ 39 bis 42 und 67 bis 71 WHG und des § 28 dieses Gesetzes ausgenommen. Das wäre dann im Einzelnen zu klären. § 30 Absatz 3 bleibt unberührt, so geregelt in § 2 Absatz 3 WasserG BW.
Die Einteilung der Gewässer (öffentliche oder private) finden Sie in § 3 WasserG BW. Gerne stelle ich Ihnen den Volltext Ihres neuen Wassergesetzes BW als PDF-Datei zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	23.02.2015 | 19:34
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wurde ich daraus nicht ganz schlau.
Das Grundstück wurde von der Gemeine gekauft heißt, dass wir es von der Gemeinde abgekauft haben, nicht von einer Privatperson.
Nach § 3 WasserG BW ist diese Entwässerungsmulde nicht öffentlich? Habe ich dies richtig verstanden? Diese ist auf unserem privaten Grundstück, aber die Frage war ja ob dies überhaupt so ein darf.
D.h. alles ist rechtens wie ich das aus Ihrem Text lese? Bzw. lohnt es sich da noch weiter dran zu bleiben oder sehen Sie die Chancen eher gering?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2015 | 21:49
Wenn die von Ihnen beschriebene Mulde einem „natürlichen stehenden Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), die einen ständig fließenden oberirdischen Zu- oder Ablauf haben" entspricht, ist sie ein öffentliches Gewässer (§ 3 Absatz 2 Nr. 3 WassG BW). Sonst ist sie als „anderes oberirdisches Gewässer" ein privates Gewässer, da es auf Ihrem Grundstück liegt.
Das ist natürlich eine Tatsachenfrage, die den Augenschein vor Ort voraussetzt und letztendlich der behördlichen Feststellung unterliegt, die verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist.
Daraus folgt, wer Träger der Unterhaltungslast ist, § 32 WassG BW. Nämlich nach § 32 Absatz 3 WassG BW: „Die Unterhaltung der privaten Gewässer obliegt dem Eigentümer des Gewässerbettes."
§ 32 (5) WassG BW: Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Bewässerungs- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Die Unterhaltung dieser Gräben obliegt, soweit am Gewässerbett Privateigentum besteht, dem Eigentümer, sonst den Anliegern. Verpflichtungen anderer bleiben unberührt.
Sollte es sich nach den o.g. Kriterien um ein öffentliches Gewässer handeln, dessen Bett auf Ihrem privaten Eigentum liegt, gilt eine Beitragspflicht in Höhe hälftigen Aufwendung des Landes oder der Gemeinde, § 36 WassG BW.
Sie sollten daher auf der Tatsachenebene klären bzw feststellen lassen, ob es sich um einen Entwässerungsgraben von untergeordneter Bedeutung handelt und mithin die Gewässerunterhaltung nach § 30 Absatz 3 WassG BW greift.
Auf die Entschädigungsregelungen zugunsten des Eigentümers, dem Anforderungen auferlegt sind, durch die er unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich und unzumutbar belastet wird, (§ 29 Absatz 5 WassG BW) hatte ich schon hingewiesen.
"Bzw. lohnt es sich da noch weiter dran zu bleiben oder sehen Sie die Chancen eher gering?"
Sie haben Anspruch auf behördliche Feststellung, um welche Art von Gewässer der hier aufgezeigten Kriterien es sich handelt.
Diese Feststellungen, sofern es sich um einen Verwaltungsakt handelt, ist per Anfechtungsklage (ggf. Widerspruch) verwaltungsgerichtlich überprüfbar.
Eine Klarstellung auch durch Vorsprache bei der Behörde lohnt sich schon, denn darauf und auf Akteneinsicht haben Sie immer einen Anspruch.
Ihr bestes Argument haben Sie selbst vorformuliert:
"Da dies unser Grundstück ist, werden wir wohl auch jedes Jahr fleißig Grundsteuer zahlen dürfen, obwohl wir den Teil der Entwässerungsmulde nicht nutzen dürfen. Im Gegenteil, WIR zahlen dafür, dass die "Gebäude bzw. Bewohner des Gebietes" geschützt werden".
Stadt-/Ausflugsführungen gegen Entgelt im öffentlichen und privaten(Eintritt) Raum

References: § 29
 § 28
 § 30
 § 2
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32

§ 32
 § 36
 § 30