Source: https://jura-online.de/lernen/ordnungspflichtigkeit-218-220-lvwg/994/excursus
Timestamp: 2019-11-19 03:20:54+00:00

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Ordnungspflichtigkeit, §§ 218-220 LVwG - Exkurs - Jura Online
§ 218 LVwG SH
(1) Wird die öffentliche Sicherheit durch das Verhalten von Personen gestört oder im einzelnen Fall gefährdet, so ist die Person verantwortlich, die die Störung oder Gefahr verursacht hat.
(2) Verursachen Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Störung oder Gefahr, so ist auch diejenige Person verantwortlich, der die Sorge für die minderjährige Person obliegt. Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so ist auch die betreuende Person im Rahmen ihrer Betreuungsaufgabe verantwortlich.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Störung oder Gefahr, so ist auch die Person verantwortlich, die die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.
§ 219 LVwG SH
(1) Wird die öffentliche Sicherheit durch den Zustand einer Sache gestört oder im einzelnen Fall gefährdet, so ist deren Eigentümerin oder Eigentümer verantwortlich.
(2) Eine Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, ist neben der Eigentümerin oder dem Eigentümer verantwortlich. Sie ist an Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers verantwortlich, wenn sie
1. die tatsächliche Gewalt gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers ausübt oder
2. auf einen im Einverständnis mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer schriftlich oder zur Niederschrift gestellten Antrag von der zuständigen Behörde als allein verantwortlich anerkannt worden ist.
(3) Geht die Störung oder Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen die Person gerichtet werden, die das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
(4) Gesetze, die eine andere Regelung enthalten, bleiben unberührt.
§ 218 LVwG
§ 219 LVwG
Aufbau der Prüfung - Ordnungspflichtigkeit, §§ 218-220 LVwG
Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den §§ 218-220 LVwG geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensstörer, dem Zustandsstörer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.
I. Verhaltensstörer, § 218 LVwG
Der Verhaltensstörer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in § 218 LVwG normiert. Danach ist Verhaltensstörer, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet. Problem – Zweckveranlasser, mittelbarer Störer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.
II. Zustandsstörer, § 219 LVwG
Ebenfalls trifft den Zustandsstörer nach § 219 LVwG eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigentümer bzw. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt Zustandsstörer. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun möchte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsstörer, da ihm das Haus gehört. Darüber hinaus ist A aber auch Verhaltensstörer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten Störers stellen. Latent bedeutet „inne wohnend“, „schlummernd“, „verdeckt“. In diesen Fällen realisiert sich die Gefahr erst durch die Änderung von Umweltbedingungen.
III. Notstandspflichtiger, § 220 LVwG
Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtstörers. Nach § 220 LVwG kann ausnahmsweise auch der Nichtstörer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist. Hierbei formuliert § 220 LVwG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht über genug eigene Mittel und Kräfte verfügen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsfälle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Behörde weist A und seine Familie für die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entschädigung erfolgen, vgl. § 221 LVwG. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsfällen. Beispielsfall: A will mit anderen Anhängern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun kündigen Gegner der Bewegung eine gewalttätige Gegendemonstration an. Eigentlich müsste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kräfte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewalttätiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter – gegen Entschädigung – weichen müssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.

References: § 218

§ 219

§ 218

§ 219
 § 218
 § 218
 § 219
 § 219
 § 220
 § 220
 § 220
 § 221