Source: https://www.jusline.at/entscheidung/431280
Timestamp: 2020-04-02 03:40:18+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1980/9/2 5Ob559/80, 7Ob635/83, 2Ob554/84, 3Ob57/87 (3Ob58/87), 6Ob693/90, 3Ob113/91, 6Ob581/9 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1980/9/2 5Ob559/80, 7Ob635/83, 2Ob554/84, 3Ob57/87 (3Ob58/87), 6Ob693/90, 3Ob113/91, 6Ob581/9
Das durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung über den Gebrauch von Miteigentum begründete Dauerrechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern wirkt wohl auch für und gegen einen Gesamtrechtsnachfolger eines Miteigentümers, in Ermangelung einer ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommenen einvernehmlichen Überbindung jedoch nicht auch für oder gegen den Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers.
nur: Das durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung über den Gebrauch von Miteigentum begründete Dauerrechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern wirkt wohl auch für und gegen einen Gesamtrechtsnachfolger eines Miteigentümers. (T1); Beisatz: Eine Vergleichsbehandlung im Sinn der Verpflichtung, das fremde Recht ohne eigenes weiter zu dulden, wäre unvertretbar. (T2)
2 Ob 554/84
Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 554/84
3 Ob 57/87
Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 57/87
nur: Das durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung über den Gebrauch von Miteigentum begründete Dauerrechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern wirkt nicht auch für oder gegen den Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers. (T3)
6 Ob 693/90
Entscheidungstext OGH 29.11.1990 6 Ob 693/90
6 Ob 581/93
Entscheidungstext OGH 08.07.1993 6 Ob 581/93
10 Ob 512/94
Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 Ob 512/94
nur T1; Beisatz: Es sei denn, die Benützungsregelung wäre auf die Person der derzeitigen Miteigentümer eingeschränkt worden. (T4)
2 Ob 520/95
Entscheidungstext OGH 06.04.1995 2 Ob 520/95
nur T3; Veröff: SZ 68/70
10 ObS 35/96
Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 ObS 35/96
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Gesamtrechtsnachfolge wirkt bei der Benützungsvereinbarung wie eine Vertragsübernahme, sofern nicht das Benützungsrecht als höchstpersönliches Recht begründet war. (T5)
4 Ob 62/97i
Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 62/97i
7 Ob 2406/96s
Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2406/96s
5 Ob 55/99w
Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 55/99w
Auch; Beisatz: Eine Benützungsvereinbarung hat aber bloß obligatorische Wirkung. (T6)
Auch; Beisatz: Ein vom Hälfteeigentümer oder Minderheitseigentümer ohne Bevollmächtigung durch die Eigentümergemeinschaft geschlossener Bestandvertrag - oder eine Sondervereinbarung wie etwa der Kündigungsverzicht - bindet die übrigen Teilhaber nur, wenn sie, auch nachträglich, ausdrücklich oder schlüssig zustimmten beziehungsweise wenn der Hälfteeigentümer eine Entscheidung des Außerstreitrichters gemäß § 835 ABGB erwirkte. (T7)
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die herrschende Judikatur verlangt für den Eintritt in eine Benützungsvereinbarung entweder eine Gesamtrechtsnachfolge (wobl 1994/39, 180; wobl 1998/76, 119), für den Einzelrechtsnachfolger eine ausdrückliche Überbindung (Vertragsübernahme: wobl 1996/91, 257; immolex 1997/66, 132 = wobl 1997/55, 182) oder stillschweigende Unterwerfung (JBl 1982, 599; SZ 58/84; MietSlg 40.043, 42.040; EvBl 1995/186; 48.049, 48.055; immolex 1997/138, 247). (T8); Beisatz: Mehrjährige Duldung der Benützung durch den Einzelrechtsnachfolger führt nach der Rechtsprechung zum schlüssigen Eintritt in eine Benützungsvereinbarung (MietSlg 33.095; 36.066). (T9)
5 Ob 51/08y
Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 51/08y
Auch; nur: Das durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung über den Gebrauch von Miteigentum begründete Dauerrechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern wirkt in Ermangelung einer ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommenen einvernehmlichen Überbindung nicht auch für oder gegen den Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers. (T10); Beis auch wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benutzungsregelung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus. (T11)
10 Ob 21/11b
Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 Ob 21/11b
Auch; nur T1; Auch Beis wie T9
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0013614

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 § 835
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