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Timestamp: 2017-11-21 19:20:20+00:00

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WaffRNeuRegG - Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (Auszug)
Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (Auszug)
BGBl. 2002 Teil I Nr. 73 S.3970, ausgegeben zu Bonn am 16. Oktober 2002
(WaffRNeuRegG)*)
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABI. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABI. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Artikel 1 Waffengesetz (WaffG)
Artikel 2 Beschussgesetz (BeschG)
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Artikel 4 Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Artikel 5 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Artikel 7 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
Artikel 8 Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
Artikel 10 Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz
Artikel 11 Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz
Artikel 12 Änderung des Sprengstoffgesetzes
Artikel 13 Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Artikel 14 Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
Artikel 15 Änderung des Bundesjagdgesetzes
Artikel 16 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Artikel 18 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgeltung von Vorschriften
2. In § 17 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe "§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe "§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 6" ersetzt.
1. In § 100a Satz 1 Nr. 3 und § 100c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b werden jeweils die Wörter "eine Straftat nach § 52a Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, Satz 2 des Waffengesetzes" durch die Wörter "eine Straftat nach §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes" ersetzt.
2. In § 443 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe "§ 52a Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, Satz 2 des Waffengesetzes" durch die Angabe "§§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes" ersetzt.
3. § 492 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes bleibt unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist."
b) In Absatz 6 werden nach dem Wort "unbeschadet' die Wörter "des Absatzes 3 Satz 3 und" eingefügt.
An § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe i des Produktsicherheitsgesetzes vom 22. April 1997 (BGBl. 1 S. 934), das zuletzt durch Artikel 11 § 2 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, werden die Wörter "und Beschussgesetz" angefügt.
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
In § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1616), die durch die Verordnung vom 6. Juni 1977 (BGBl. I S. 808) geändert worden ist, werden die Wörter "nach § 55 Abs. 1 Nr. 14 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom B. März 1976 (BGBl. I S. 432)" durch die Wörter "nach § 51 Abs. 1 Nr. 15 des Waffengesetzes" und die Wörter "§ 27 Abs. 4 des Waffengesetzes" durch die Wörter "§ 33 Abs. 1 des Waffengesetzes" ersetzt.
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. 1 S. 3412), wird wie folgt geändert:
1. § 34a Abs. 6 wird aufgehoben.
alte Fassung (ab 1.1.2003)
die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 5 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und
die Unterrichtung der zuständigen Behörde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist.
(6) Der Bewachungsunternehmer und seine Wachpersonen dürfen innerhalb und außerhalb des befriedeten Besitztums nur dann Schusswaffen führen, wenn ein Auftrag durchgeführt wird, der dies aus Gründen der Sicherung einer besonders gefährdeten Person im Sinne des § 32 Abs.1 Nr. 3 des Waffengesetzes oder eines besonders gefährdeten Objektes erfordert. Die Überlassung von Schusswaffen gemäß § 35 Abs. 3 des Waffengesetzes an Wachpersonen, die die Schusswaffe führen sollen, darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 30 Abs.1 Nr. 1 und 2 des Waffengesetzes erfüllt oder die Haftpflichtversicherung das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst.
2. § 144 Abs. 2 Nr. 5 wird aufgehoben.
entgegen § 34a Abs. 6 Satz 1 oder 2 eine Schusswaffe führt oder überlässt.
Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz
Die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:
1. § 42a wird aufgehoben.
a) In Absatz 1 wird die Bezeichnung "§ 55 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe b" geändert in "§ 53 Abs. 1 Nr. 23".
Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz
In § 31 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom z. September 1991 (BGBl. I S. 1872), die zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. 1 S. 2785) geändert worden ist, wird die Bezeichnung "§ 55 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe b" geändert in "§ 21 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 22 Abs. 6 des Beschussgesetzes".
In § 1 Abs. 4 Nr. 4 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) werden nach den Wörtern "im Sinne des Waffengesetzes" die Wörter "und des Beschussgesetzes" eingefügt.
In § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2002 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne des Waffengesetzes" durch die Wörter "im Sinne des Beschussgesetzes" ersetzt.
§ 7 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. 1 S. 1525), die zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 werden nach den Wörtern "des Waffengesetzes," die Wörter "des Beschussgesetzes," eingefügt.
2. In Absatz 3 Nr. 1 werden nach den Wörtern "des Waffengesetzes," die Wörter "des Beschussgesetzes," eingefügt.
Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714), wird wie folgt geändert:
"Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden."
b) In Absatz 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe "§ 40" durch die Angabe "§ 41 " ersetzt.
"§18a
Die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41 a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes nach dessen § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde mitzuteilen."
In § 21 a Abs. 2 Nr. 2 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), die zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes" durch die Wörter "im Sinne von § 1 Abs. 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1 und 2 zum Waffengesetz" ersetzt.
Die auf Artikel 8, 10, 11, 13, 14 und 16 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
In § 61 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) geändert worden ist, wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. den für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen."
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgeltung von Vorschriften
1 . Die in Artikel 1 § 7 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 7 Satz 2, § 34 Abs. 6, § 36 Abs. 5, §§ 47, 48 Abs. 1, § 50 Abs. 2 und 3, § 55 Abs. 5 und 6, Artikel 2 § 4 Abs. 3 und 4, § 14, § 15 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 20 Abs. 1 sowie in Artikel 3 Nr. 3 enthaltenen Verordnungsermächtigungen und das in Artikel 1 Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1 festgesetzte Verbot von Vorderschaftrepetierflinten, bei denen der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist, treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. April 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714), außer Kraft.
2. Artikel 1 § 20 Satz 2 tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.
3. Bis zum Inkrafttreten von Verordnungen nach diesem Gesetz finden auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung weiterhin entsprechend Anwendung:
a) die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970),
b) die Zweite Verordnung zum Waffengesetz vom 13. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3387),
c) die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38).

References: § 17
 § 100
 § 100
 § 52
 § 53
 § 443
 § 53
 § 492
 § 2
 § 2
 § 1
 § 55
 § 51
 § 34
 § 32
 § 35
 § 30
 § 144
 § 34
 § 42
 § 31
 § 22
 § 1
 § 3

§ 7
 § 15
 § 17
 § 48
 § 21
 § 2
 § 1
 § 61
 § 60
 § 7
 § 22
 § 25
 § 27
 § 34
 § 36
 § 50
 § 55
 § 4
 § 14
 § 15
 § 16
 § 20
 § 20