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Timestamp: 2017-12-16 03:27:44+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe betont noch einmal, dass dann, wenn ein Teil des abzuschließenden Vertrags als ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB zu qualifizieren und ein anderer Teil des Vertrages ausschreibungsfrei ist, der Anwendungsbereich der § 97 ff. GWB grundsätzlich eröffnet und der Nachprüfungsantrag zulässig ist. Denn andernfalls könnte der öffentliche Auftraggeber ausschreibungspflichtige Leistungen dem Anwendungsbereich des Vergaberechts dadurch entziehen, dass er sie in einem Gesamtauftrag gemeinsam mit nicht dem Vergaberecht unterfallenden Leistungen vergibt. Dies liefe aber dem in § 97 Abs. 1 GWB zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers zuwider, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolgen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen Verfügungsanspruch nach der ZPO bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, der durch die angekündigte Zuschlagserteilung vereitelt werden könnte, grundsätzlich bejaht. Ein solcher Anspruch steht einem Antragsteller jedoch nicht zu, wenn nach dem vorgetragenen Sachverhalt kein willkürliches Verhalten der Vergabestelle vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg hat für das Verhandlungsverfahren Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. indikativen Angebots sowie sogar alternative Angebotsteile für grundsätzlich zulässig erklärt; sie dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nicht diskriminierender Weise auch initiiert werden. Unvollständig kann ein Angebot im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur dann sein, wenn nach Abschluss der Verhandlungen und regelmäßig einem Aufklärungsversuch noch immer wesentliche Preisangaben fehlen, Angebote nicht unterschrieben sind oder zweifelhafte Inhalte aufweisen. Etwas Anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens selbst ein formelles Anforderungsprofil für indikative bzw. sonstige schriftliche Angebote definiert und den Bietern vor Angebotsabgabe bekannt gegeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit dem Unterliegen eines Beteiligten im Nachprüfungsverfahren und den Kostenfolgen befasst. Danach ist für die Beurteilung des Unterliegens eines Beteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer i.S.v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag bzw. zu den von ihm gestellten Anträgen maßgeblich; dies erfordert eine wertende Betrachtung der Antragsziele des Beteiligten. Verfolgt der Antragsteller im Vergabenachprüfungsverfahren primär das Ziel einer erneuten Wertung seines bereits vorliegenden (preisgünstigsten) Angebots und begehrt er daneben ganz allgemein eine Erhaltung einer Chance auf Auftragserteilung im materiellen Beschaffungsvorgang, z. Bsp. durch Einräumung einer Gelegenheit zur Erstellung eines neuen Angebotes, so liegen zwei nicht identische Antragsziele vor, die zueinander in einem Stufenverhältnis, wie Haupt- und Hilfsantrag, stehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg hat ebenfalls über die Verteilung der durch ein Vergabenachprüfungsverfahren entstehenden verzögerungsbedingten Mehrkosten entschieden und sich im Ergebnis der Linie des Oberlandesgerichts Hamm angeschlossen. Verzögert sich der Baubeginn durch ein Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer sogar ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wenn der Auftraggeber in dieser Situation den Zuschlag erteilt und er den Auftragnehmer zur Aufnahme der Arbeiten auffordert, ist der Auftragnehmer wegen des bestehenden Leistungsverweigerungsrechts zum Arbeitsbeginn nicht verpflichtet. Sofern der Auftraggeber wegen der Leistungsverweigerung dann kündigt, ist eine erklärte außerordentliche Kündigung gem. § 8 Nr. 3 VOB/B unwirksam und als freie Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B zu behandeln. Der Auftragnehmer kann dann mit einer auf § 649 BGB, § 8 Nr. 1 VOB/B gestützten Klage Vergütungsansprüche geltend machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Niedersachsen (ehemals Vergabekammer Lüneburg) hat hinsichtlich der Ausschreibungspflicht für Investorenmaßnahmen betont, dass dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich ein Vertragsverhältnis anstrebt, das die Elemente eines Pacht- und Betreibervertrages mit der gleichzeitigen Beauftragung eines Investors im Wege einer öffentlichen Baukonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG kombiniert, die vergaberechtlich den öffentlichen Bauaufträgen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. b dieser Richtlinie gleichgestellt ist und damit bei richtlinienkonformer Auslegung des GWB gemäß den §§ 97, 99 Abs. 3, 101 GWB dem Vergaberecht unterliegt, das Vergaberecht anzuwenden ist. Die Abgrenzung zwischen einer Dienstleistungskonzession und einer Baukonzession richtet sich grundsätzlich nach dem angestrebten Vertragsinhalt und findet analog der Abgrenzung eines Bauauftrages zu einem Dienstleistungsauftrag statt. Es ist also der Schwerpunkt des gegenständlichen Vertrages im Hinblick auf den Bauanteil bzw. Dienstleistungsanteil zu berücksichtigen. Da die Dienstleistungskonzession dem Vergaberecht nicht unterliegt, ist von einer Bauleistung und damit dem Vorliegen einer Baukonzession bereits dann auszugehen, wenn die Bauleistung in dem Gesamtvertrag nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Wann von einer untergeordneten Bedeutung der Bauleistung und damit auch der Baukonzession auszugehen ist, hängt vom Einzelfall ab. Auch wenn die Angabe einer exakten Prozentzahl nicht möglich ist, dürfte eine Baukonzession jedenfalls immer dann gegenüber einer Dienstleistungskonzession nicht von untergeordneter Bedeutung sein, wenn die Bauleistung mindestens 40 % des Auftragsvolumens oder mehr beträgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes weist auf die Bedeutung der EFB-Preis und der korrekten Ausfüllung der Formblätter hin. Die Nichtabgabe bzw. nicht vollständige Abgabe der Formblätter ist mit dem von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A angestrebten Zweck, ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren zu gewährleisten, in dem ohne weiteres vergleichbare Angebote auf Grundlage der Ausschreibung vorliegen, nicht zu vereinbaren. Das EFB-Preisblatt 2 spiegelt das Leistungsverzeichnis mit einer Aufspaltung nach Stundenansätzen und Teilkosten wieder. Der Bieter ist insoweit verpflichtet, seine Gerätekosten in den Positionen vollständig anzugeben. Wenn der Betrag nicht mit dem im EFB-Preisblatt 1 a anzugebenden Gerätekosten korreliert, dann sind die Gerätekosten nicht vollständig angegeben worden. Das Angebot leidet unter fehlender Transparenz und kann nicht gewertet werden. Auch die Ausweisung der Allgemeinen Geschäftskosten in den Lohnzusatzkosten und Lohnnebenkosten anstelle der dafür vorgesehenen Ziffer 2.2 (Allgemeine Geschäftskosten) des EFB-Preisblatts 1 a stellt eine nicht vollständige Angabe einer geforderten Erklärung dar und führt zum Ausschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.10.2008
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA hat Vorschläge zur Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A erarbeitet. Die Beschlüsse zur Novellierung der VOB/A sind in einer Materialsammlung zusammengestellt. Zur Erleichterung wurde auch der Entwurf der durchgeschriebenen Fassung der VOB/A Abschnitte 1 und 2 mit den vom HAA beschlossenen Änderungen erstellt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat - im Ergebnis zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber - mehr Klarheit zu den Fragen geschaffen, welche Nachunternehmerleistungen der Bieter anzugeben und welche Verpflichtungserklärungen er demzufolge auch vorzulegen hat. Im Ergebnis muss der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Nachunternehmerleistungen definieren; für diese Nachunternehmerleistungen muss der Bieter auch Verpflichtungserklärungen vorlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Eine ausführlichere Zusammenfassung finden Sie hier.
eingefügt am 27.10.2008
Regierungsentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Regierungsentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt (24.09.2008). Dahinter steht das Problem, dass das der Deutschen Post AG nach § 51 Postgesetz (PostG) eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz), und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG) zum 31. Dezember 2007 ausgelaufen sind. Der derzeit ausschließlich die – unmittelbar dem Postwesen dienenden – Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreiende § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz (UStG) soll deshalb an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt angepasst werden. Erreicht werden soll damit die Einführung einer Umsatzsteuerbefeiung für alle Unternehmer, die Post-Universaldienstleistungen insgesamt, tatsächlich flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bieterinformation, die den Namen des erfolgreichen Bieters nicht nennt, die Wartefrist des § 13 S. 2 ff. VgV nicht in Gang setzt. Die Vorschrift des § 13 S. 1 VgV verlangt ausdrücklich die Nennung des Namens des erfolgreichen Bieters. Der Gesetzgeber hält die Nennung des Namens mithin für grundsätzlich notwendig. Für eine telelogische Reduktion müssen zwingende Gründe vorhanden sein. Zunächst einmal ist in bestimmten Fallgestaltungen der Name des erfolgreichen Bieters für einen unterlegenen Bieter durchaus von Belang. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Auffassung des unterlegenen Bieters ein Vergaberechtsverstoß gerade aus in der Person des unterlegenen Bieters liegenden Gründen vorliegen soll oder er allgemein eine Begünstigung gerade dieses Bieters befürchtet. Des Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Empfänger der Information ohne Weiteres erkennen kann, dass die ihm erteilte Information unvollständig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.10.2008
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Erlass zur sofortigen Anwendung des aktualiserten CPV. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in drei Vorlagebeschlüssen zum BGH einmal mit den Voraussetzungen der Androhung von Zwangsmitteln (hier: gegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen) beschäftigt. Zum andern bejaht das OLG Düsseldorf die Möglichkeit eines Vorlagebeschlusses auch dann, wenn ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit eine vergaberechtliche Streitigkeit entscheidet. Da auch in derartigen Fallgestaltungen ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Vergabesenats nicht statthaft ist, bliebe die Divergenz ungelöst, ließe man eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht zu, der dann – gegebenenfalls durch weitere Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte – eine einheitliche Rechtsprechung herbeiführen kann. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 25.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat betont, dass Bieter und Nachunternehmer, die ihrerseits als Bieter auftreten, wegen wettbewerbsbeschränkendem Verhalten dann nicht ausgeschlossen werden können, wenn beiden Bietern - dem jeweils anderen Bieter in ihrer Ausgestaltung unbekannt bleibende - nennenswerte Gestaltungsfreiräume bei der Kalkulation des jeweils eigenen Angebots verbleiben; hier wäre – neben den individuellen Gewinnaufschlägen jedes Bieters - insbesondere zu fragen, inwieweit dem jeweiligen Bieter Spielräume verblieben, seine originär eigene Leistung in dem Angebot gegenüber der Vergabestelle anders auszugestalten als im Nachunternehmerangebot gegenüber dem anderen Bieter.
Außerdem muss eine schwere Verfehlung im Sinne des § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A bei wertender Betrachtung vom Gewicht her den zwingenden Ausschlussgründen des § 7a Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zumindest nahe kommen. Das kann bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze des Geheimwettbewerbs der Fall sein, insbesondere bei Preisabsprachen oder sonst weitgehender, den Kernbereich des Angebots oder zugehöriger Kalkulationsgrundlagen betreffender Offenlegung von Angeboten.
Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 99
 § 97
 § 97
 § 128
 § 6
 § 2
 § 8
 § 8
 § 649
 § 8
 Art. 1
 Art. 1
 § 25
 § 21
 § 51
 § 4
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 7
 § 7