Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23261.15
Timestamp: 2019-11-13 14:20:32+00:00

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Autor Thema: Vollstreckungsersuchen > Welche aktuellen Mängel könnten angegriffen werden? (Gelesen 9956 mal)
« Antwort #15 am: 20. Juni 2017, 21:42 »
Argumentation dass LRA ein Unternehmen und keine Behörde ist.
Und die Einschätzung beibehält, nachdem der VGH Mannheim (falsch) geurteilt hat, dass der SWR im Geldeinzug wie eine Behörde handelt und somit wohl doch eine Behörde sei.
(Das Urteil LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16 bitte lesen - das ist eine gewaltige Klatsche gegen die mannheimer Richter.)
« Letzte Änderung: 21. Juni 2017, 01:48 von Bürger »
« Antwort #16 am: 21. Juni 2017, 07:31 »
Person A, hat das Schreiben aus Zeitgründen bereits am Montag in leicht modifizierter und grammatikalisch überarbeiteter Form an das Amtsgericht verschickt, bedankt sich aber trotzdem für die zahlreichen Rückmeldungen.
Schade, die Idee mit dem fehlenden Leistungsgebot, hatte A leider nicht mit aufgenommen. Person A wird nun erstmal auf die Reaktion des Gerichtes warten und sich schon einmal auf weitere Schritte vorbereiten.
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2019, 01:12 von Bürger »
« Antwort #17 am: 21. Juni 2017, 08:00 »
Ich behalte mir weiteren Sachvortrag vor.
Vielleicht kann A dem Amtsgericht schreiben:
Weiterer Sachvortrag zu ....
« Antwort #18 am: 21. Juni 2017, 21:58 »
Kooperationen von Rundfunkanstalten --- BGH: LRA ist Unternehmen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23437.0.html
> Der BGH sagt höchstrichterlich, daß die LRA ein Unternehmen ist!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg144529.html#msg144529
Zitat von: mb1 am 01. April 2017, 13:17
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg174414.html#msg174414
Zitat von: Bürger am 08. Juni 2018, 15:49
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg199049.html#msg199049
Zitat von: Bürger am 24. Oktober 2019, 01:03
> Es fehle die Angabe des zu vollstreckenden Leistungsbescheides.
« Antwort #19 am: 22. Juni 2017, 23:48 »
Eine fiktive Person A, die schon Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, könnte überlegen, beim BVerfG eine einstweilige Anordnung zu beantragen.
§ 32 BVerfGG (https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html)
Siehe auch eine entsprechende juristische Überlegung: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/einstweilige-anordnung-gem-32-bverfgg/
https://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/31__12528_Uebersicht_32_BVerfGG.pdf
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/Wintersemester_07_08-_Robbers/WS.2007.08_5080_Uebung.Anfaenger/Loesungsskizze_Netzfassung.pdf
« Antwort #20 am: 23. Juni 2017, 07:10 »
Person A hat gestern dem zuständigen Amtsgericht eine Ergänzung zur Vollstreckungserinnerung zugeschickt, hat sich darin weitere Sachvortrag vorbehalten und hat das fehlende Leistungsgebot moniert.
Gleichzeitig ist A aber noch ein Fallstrick im Vollstreckungsersuchen aufgefallen.
Unsere Freunde aus Köln Der Vollstreckungsersuchende hat ein Aktenzeichen erfunden, indem die Beitragsnummer in ein Aktenzeichen umgedeutet wurde! Es steht im Vollstreckungsersuchen Az.: [Beitragsnummer]...
A möchte hier noch keine Interpretation vorgeben, sondern erst die Meinung der Mitstreiter abwarten.
« Antwort #21 am: 23. Juni 2017, 07:24 »
Die Beitragsnummer ist kein Aktenzeichen:
(Bitte ganz lesen, auch die Links, Zitat nur zur Information)
« Letzte Änderung: 07. März 2018, 23:39 von Bürger »
« Antwort #22 am: 23. Juni 2017, 08:23 »
Habe noch etwas vom LG Tübingen:
Neuestes vom LG Tübingen - Angriffsfläche BGH, LRA, Beitragsservice (3.2.16)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17804.msg116538.html#msg116538
Nicht entscheidungserheblich ist der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften - hier der fehlenden Rechtsfähigkeit - erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Dies schließt allerdings nicht aus, dass - je nach Gestaltung der Schriftstücke - das Gericht bei Fortdauer dieser Praxis künftig zu dem Ergebnis gelangen könnte, dass entgegen dem Kopf der Schriftstücke sich doch der Beitragsservice als Gläubigerin (unzutreffend) darstellt.
Und noch eine Perle in dem Tübinger Urteilstext:
Das Vollstreckungsrecht basiert auf strengen Formalvorgaben (Titel, Klausel, Zustellung). Abweichend hiervon sind Behörden durch die Möglichkeit der Vollstreckungsersuchen privilegiert, allerdings nur unter den explizit gefassten engen Vorgaben des § 15 LVwVG, der eben uneingeschränkt die Angabe der Behörde verlangt und dieses Verlangen auch nicht auf Ausnahmen von § 4 LVwVG beschränkt und eindeutig von „Angabe“ und nicht von „Erkennbarkeit“ spricht. Insoweit spielt auch das Empfängerverständnis keine Rolle; die Normen sind Ausfluss der vollstreckungsrechtlichen Formenstrenge und exakten Bestimmbarkeit. Im Übrigen ergibt sich die Notwendigkeit der Angabe der Verwaltungsbehörde auch aus dem Sinn der Vorschrift schon deshalb, weil für den Außenstehenden keineswegs ohne weiteres erkennbar ist, dass die Gläubigerin zugleich die einen Verwaltungsakt erlassende Verwaltungsbehörde ist.
« Antwort #23 am: 23. Juni 2017, 09:19 »
Ich habe mal ein wenig das Internet bemüht und bin auf Folgendes zum Thema Vermögensauskunft gestoßen...
www.schuldenhelpline.de/fileadmin/dokumente/downloads/Faltblaetter/Faltblatt_13.pdf
Hier steht etwas interssanten drin (wäre aber noch zu verifizieren):
Der Gerichtsvollzieher nimmt dieser nur bei privatrechtlichen Forderungen ab, während öffentlich-rechtliche Gläubiger (wie Finanzamt) dies selbst tun bzw. beauftragen weitere Behörden damit.
Person A überlegt nun, ob diese zur Vorladung zur Vermögensauskunft erscheinen soll (immerhin ist der Termin höchst unpassend...). Erinnerung ist an das Gericht mit Kopie an den GV fristgerecht eingereicht wurden. Leider hat dies anscheinend keine aufschiebene Wirkung...
« Letzte Änderung: 22. April 2018, 21:49 von Bürger »
« Antwort #24 am: 24. Juni 2017, 15:00 »
Soweit eine fiktive Person es verstanden hat, wendet der Beitragsservice sich mit einem Vollstreckungsersuchen u.a. an die Amtsgerichte als Vollstreckungsbehörden. Die GV werden damit im Auftrag der Amtsgerichte tätig und nicht direkt auf Betreiben des BS. (Vgl. Adressat des Vollstreckungsersuchens auf erster Seite.)
Was die Beitragsnummer als Aktenzeichen angeht, so bildet eine fiktive Person sich weiter ein, daß sie ein Urteil gelesen haben könnte, in dem dieser Punkt abgewiesen wurde bzw. die Beitragsnummer als Aktenzeichen zugelassen wurde. (Ich suche noch, bitte um Verständnis.)
« Antwort #25 am: 25. Juni 2017, 03:21 »
Zitat von: Philosoph am 24. Juni 2017, 15:00
Soweit eine fiktive Person B es verstanden haben möge, würden die Gerichtsvollzieher als "direkt vom Gläubiger beauftragt" gelten, da ja die Vollstreckungsersuchen i.d.R. an die Gerichtsvollzieherverteilerstellen adressiert werden - vgl. rein fiktiv u.a.
Selbst wenn hier (was in Frage steht) überhaupt ein "Vollstreckungsauftrag" und nicht nur ein "Vollstreckungsersuchen" zur Diskussion stünde, so würde der GV dennoch als "direkt vom Gläubiger beauftragt gelten", auch wenn die Geschäftsstelle eingebunden wäre - vgl. u.a. unter
§ 753 ZPO "Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung"
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__753.html
Was die Beitragsnummer als Aktenzeichen angeht, so bildet eine fiktive Person sich weiter ein, daß sie ein Urteil gelesen haben könnte, in dem dieser Punkt wurde bzw. die Beitragsnummer als Aktenzeichen zugelassen wurde. (Ich suche noch, bitte um Verständnis.)
Es könnte sich mglw. u.a. um diese beiden BGH-Entscheidungen handeln
I ZB 64/14 vom 11.06.2015 (und im Forum ausgiebig behandelt)
VII ZB 11/15 vom 08.10.2015
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72611&pos=96&anz=474&Blank=1.pdf
In letzterem steht u.a.
(c) Schließlich ist im Vollstreckungsersuchen die Beitragsnummer des Schuldners und damit ein Aktenzeichen benannt, das die eindeutige Zuordnung des Vollstreckungsersuchens zu einem bestimmten Schuldner ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14, juris Rn. 52). Aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht, dass die ersuchende Behörde für einzelne Bescheide zwingend individuelle Aktenzeichen zu vergeben hat. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW bezweckt als unabdingbares Minimum der Rechtsklarheit die eindeutige Zuordnung des Vollstreckungsersuchens zu einem bestimmten Schuldner und einem bestimmten Sachverhalt. Dies ist durch die Angabe der Beitragsnummer neben den übrigen durch den Gläubiger in dem Vollstreckungsersuchen mitgeteilten Daten gewährleistet. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Gläubiger über die Beitragsnummer hinaus für einzelne Vorgänge gesonderte Aktenzeichen vergeben würde und diese nicht angegeben hätte. Dies hat das Beschwerdegericht jedoch nicht festgestellt und ist auch nicht ersichtlich.
Mithin erscheint es aktuell müßig, den Punkt Beitragsnummer/ Aktenzeichen tatsächlich vorzubringen.
bzgl. "Mahnung" scheint es ähnlich müßig zu sein.
Entscheidender könnte die Frage der (diesseitig bestrittenen) Amtshilfebefugnis des MDR in Sachsen sein...
...ob dies allerdings allein vor dem Zivilgericht erfolgreich ausfechtbar ist, bleibt fraglich, zumal hier offenkundig keinerlei mündliche Verhandlungen stattfinden, zu welchen man durch geschickte Verhandlungsführung die Gegenseite und ggf. auch das Gericht etwas ins "Schwitzen" bringen könnte bzgl. der Unklarheiten/ Widersprüchlichkeiten der diversen Rechtsgrundlagen.
« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 10:51 von DumbTV »
« Antwort #26 am: 25. Juni 2017, 09:13 »
Person A sieht hier jedoch den möglichen Einwand, dass in seinem Falle mittlerweile 3 verschiedene Verfahren anhänglich sind (bei den anderen liegt aber noch kein Urteil vor) und die Beitragsnummer als AZ möglicherweise keinen Rückschluss darüber lässt um welche Forderungen es geht. Außerdem tragen die "Bescheide" allesamt kein Aktenzeichen. Ist es sinnvoll für A das argumentativ vorzubringen?
Nehmen wir nun folgendes an:
Person A hat nun die oben genannte Erinnerung (leicht modifiziert) dem AG zugeschickt (sollte angekommen sein).
Hat eine Ergänzung zwei Tage später geschrieben (ein weiteres Argument + Erklärung behält sich weiteren Sachvortrag vor)
Hat ergänzend Eilrechtsschutz beantragt und parallel beim GV beantrag die Ladung zur Vermögensauskunft terminlos zu stellen.
Nun hat A das Gefühl im 1. Schreiben nicht explizit bestritten zu haben eine Mahnung überhaupt erhalten zu haben. Macht es Sinn diese eindeutige Information als weitere Ergänzung dem Gericht noch zukommen zu lassen, auch wenn eigentlich die 2 Wochen Frist schon vorüber ist oder soll A auf die Antwort des Gerichtes bzgl. weiteren Sachvortrag warten? A würde in letzterem Fall auch noch einmal das Amtshilfebefugnis des MDR bzw. des Beitragsservice noch einmal explizit in Frage stellen.
Person A wird langsam unruhig, weil sie in 2 Tagen zur Vermögensauskunft soll, aber dazu 1. keine Veranlassung sieht (unrechtmäßige Forderung), 2. keine Lust hat (passt terminlich überhaupt nicht) und 3. seine Vermögensverhältnisse so kompliziert sind, dass er sein Vermögen gar nicht vollständig und richtig angeben kann (mal davon abgesehen, dass das Geld für die Forderung vorhanden wäre) und keine Lust hat sich deswegen strafbar zu machen, aber 4. sich Sorgen über die Folgen des Nichterscheinens macht.
« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 10:59 von DumbTV »
« Antwort #27 am: 25. Juni 2017, 10:21 »
Soweit eine fiktive Person es verstanden hat, wendet der Beitragsservice sich mit einem Vollstreckungsersuchen u.a. an die Amtsgerichte als Vollstreckungsbehörden.
Achtung mit den Begrifflichkeiten - der Teufel steckt im Detail:
Die Vollstreckungsbehörde ist immer die Stelle die den (vollstreckbaren) Verwaltungsakt ausstellte - also die "initiale" Behörde. Kann sie selbst nicht vollstrecken (weil sie z. B. keine Vollstreckungsbeamten hat - siehe unten § 5) bittet sie mittels Vollstreckungsersuchen eine andere Behörde um Amtshilfe.
Als Beispiel hier das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz:
§ 4 Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte
Quelle: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/ld6/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VwVGRPpP4
Auch im Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg ist es so beschrieben:
§ 4 Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe
(2) Das Innenministerium kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Vollstreckungsbehörde bestimmen.
(3) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollstreckungshilfe. Die §§ 4 bis 8 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
Der mit der Vollstreckung beauftragte Bedienstete (Vollstreckungsbeamter) wird dem Pflichtigen und Dritten gegenüber durch schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung ermächtigt. Der Vollstreckungsauftrag ist auf Verlangen vorzuzeigen.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/LVwVG/4.html und https://dejure.org/gesetze/LVwVG/5.html
« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 19:46 von Bürger »
« Antwort #28 am: 25. Juni 2017, 10:54 »
Die LRA sind aber, wie der BGH geurteilt hat, keine Behörden sondern Unternehmen. Es sind also Zweifel angebracht, ob die LRA für ihre Geldforderungen Festsetzungsbescheide (Verwaltungsakt) erlassen und verschicken dürfen. Nach meinem Verständnis müssten die LRA für den Rundfunkzwangsbeitrag Rechnungen schreiben (wie es jedes andere Unternehmen auch macht). Wenn nicht gezahlt wird, können die LRA Mahnungen verschicken bzw. einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
« Antwort #29 am: 25. Juni 2017, 11:19 »
Das ist bekannt > es sollten nur die Begrifflichkeiten erläutert werden

References: BGH 

§ 32
 § 15
 § 4

§ 753
 § 15
 § 15
 § 5

§ 4

§ 4
 BGH