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Timestamp: 2018-06-20 12:46:15+00:00

Document:
vom 06.02.2014 - 04:50
neue Sozialklage Sozialgericht Konstanz - Anerkennung der gesundheitlicher Schädigungen, mehr als 17 Jahre nach der Gewalttat
78462 K o n s t a n z
Rechtssache S 1 VG 3193/12 - Klagbegründung
Ehe der Kläger den Klagantrag näher begründet, muss er zum besseren Verständnis des Sachverhalts, der Rechtslage und des Klaganspruchs für das Gericht einige Erläuterungen vorausschicken, da der Rechtsanspruch des Klägers auf die OEG-Entschädigung auf einen heimtückischen Mordanschlag am 30.07.1996 zurückzuführen ist. Deshalb gelten im Falle des Klägers die gesetzlichen Bestimmungen von 1996! Danach haben a l l e Opfer einer Gewalttat nach § 1 OEG wegen des durch die Gewalttat erlittenen Unrechts nach Antragsstellung immer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die ihnen nach dem Gesetz zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen, insbesondere die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und die Ausgleichsrente und den Ehegattenzuschlag nach
§ 33 Abs. 4 BVG (wegen dauernder ausserordentlicher Pflegebedürftigkeit).
Der beklagte Kommunale Sozialverband Sachsen bzw. seine Vorgängerorganisation zeigte sich von Anfang an nicht nur als opfer- und leistungsfeindliche, sondern durch die vorsätzliche Leistungsverweigerung gesetzlicher OEG-Leistungen an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer über
die Jahre schon eher als eine Behörde staatlich organisierter Kriminalität. Die Wahrheitspflicht – insbesondere auch gegenüber den Gerichten – scheint in dieser Behörde völlig unbekannt zu sein, auch in dem dieser Sozialklage zugrundeliegenden Fall. In dieser Behörde scheint der Grundsatz zu gelten, den Gewaltopfern die ihnen im OEG gesetzes- und verfassungsmäßig garantierten Zahlungsanspruch auf staatliche OEG-Genugtuungsleistungen für die Folgen der Gewalttat grundsätzlich zu verweigern und deren schwere gesundheitliche Schädigungen durch die Gewalttat rundweg zu ignorieren. Wer so, wie der Beklagte, über all die Jahre schon aus prinzipiellen Erwägungen und aus Starrsinn heraus die gesetzlichen Vorschriften des OEG - trotz unzähliger Hinweise - missachtet, der handelt vorsätzlich kriminell und macht sich der schweren Amtspflichtverletzung nach § 839 StGB schuldig. In Sachsen können die staatlichen Mitarbeiter jedoch sicher sein, dass derartige Strafanzeigen (fast) immer von den dortigen Staatsanwaltschaften ohne alle Ermittlungen eingestellt werden. Dies sind im Falle des Klägers keine haltlosen Unterstellungen, sondern durch verschiedene (erfolglose) Strafanzeigen sowie der ganzen Vorgänge im Umfeld des Mordanschlags eindeutig beweisbare Tatsachen.
Der Beklagte hat, trotz vielfacher Aufforderungen und Sozialgerichtsverfahren nach über 16 ½ Jahren noch immer nicht alle schädigungsbedingten gesundheitlichen Folgeschäden, insbesondere die schweren Folgen der Generalisierten Sepsis mit Multiorganversagen, durch medizinische Gutachten erfasst und anerkannt. Dazu gehört auch das Non Hodgkin-Lymphon, eine lebensbedrohliche Krebserkrankung, deren dringend notwendige Behandlung Inhalt dieser Klage ist. Dies ist nicht nur ein vorsätzlicher Gesetzesverstoß sondern auch eine jahrelange die Würde des unschuldigen Gewaltopfers verletzende Missachtung der Menschenrechte.
Durch die rechtsfehlerhafte dogmatische Rechtssprechung der Sozialgerichte zum § 65 BVG werden bis heute alle jene Gewaltopfer um die ihnen gesetzlich zustehenden Opferentschädigungsleistungen betrogen, die zum Tatzeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die wegen des versicherten Arbeitsunfalls vorrangig unter die Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Trotz mehrfacher Hinweise des Klägers, die rechtskonforme Handhabung des § 65 BVG durch das Bundes-verfassungsgericht vorab überprüfen zu lassen, wurde vorsätzlich eine solche Klärung nicht vorgenommen, um auch in Zukunft weiterhin eine Vielzahl von Gewaltopfern durch Rechtsmissbrauch
um ihren gesetzlichen OEG-Entschädigungszahlungsanspruch prellen zu können. Das ist nicht nur ein die Würde der Opfer menschenverachtendes System, sondern wegen des vorsätzlichen Betrugs an diesen Opfern ein kriminelles Unrechtsystem.
Die gesetzlichen Bestimmungen für die Gewaltopfer sind eindeutig und leicht nachvollziehbar. Doch bei der Umsetzung des OEG werden die Gewalttat- / Berufsunfallopfer durch eine bewusst fehlerhafte Auslegung des § 65 BVG in Verbindung mit der Verletztenrente nach SGB VII um den ihnen gesetzlich zustehenden OEG-Zahlungsanspruch betrogen. Dabei gilt nach § 3 Abs. 4 OEG die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen, um staatliche Doppelleistungen (dem gleichen Zweck dienende Leistungen) zu vermeiden.
In einem vom Kläger erstrittenen, inzwischen teilweise rechtskräftigen Urteil L 3 AS 828/08 hat das LSG BW v. 16.05.2012 unter Vorsitz der Präsidentin des Landessozialgerichts – Frau Haseloff-Grupp – im Zusammenhang mit der Grundrente nach § 31 BVG bei SGB II folgende Aussagen getroffen, die im Fall des Klägers als klare Richtschnur für die Umsetzung des OEG und auch für diese Sozialklage gelten.
Nachfolgend werden einige grundsätzliche Aussagen aus diesem Urteil zitiert:
S. 14 – Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, bei dem Kläger die Verletztenrente vollständig anzurechnen, während die durch sie verdrängte Grundrente wegen der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II anrechnungsfrei geblieben wäre. ....
(Anmerkung des Klägers: da die Berufsgenossenschaft keinerlei OEG-Leistungen – also auch keine Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage - für das erlittene Unrecht bezahlen, ist das immer die Pflicht der für den OEG-Fall zuständigen Versorgungsverwaltungen. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung könnte nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Berufsgenossenschaft zusätzlich diese OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer erbringen würde. Doch OEG-Leistungen sind nicht im Leistungsumfang der ges. UV enthalten).
...Die Vorschrift hat nicht den Zweck, jenen Personen, die nach beiden Leistungssystemen abgesichert sind, insgesamt weniger Leistungen zu gewähren als wenn nur ein Leistungssystem eingriffe. Dieser Zweck und die gesetzgeberischen Wertungen würden k o n t e r k a r i e r t, wenn in anderen Sozialrechtsbereichen Nachteile daran geknüpft würden, dass nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG, sondern auch nach dem SGB VII bestehen.“
Um allen Missverständnissen des Begriffs „Grundrente“ als angeblichem Freibetrag bei der Altersrente in der Verletztenrente vorzubeugen, verweist der Kläger einerseits auf die rein einkommensabhängige Funktion der Verletztenrente, andrerseits auf die besondere zweckbestimmte Funktion der Grundrente nach § 31 BVG in Bezug auf Opfer einer Gewalttat und anderer OEG-Entschädigungsleistungen, die i m m e r unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen sind. Und genau diese staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das Gewaltopfer werden dem Kläger bis heute gesetzes- und verfassungswidrig vorenthalten. Wegen besonders schwerer Schädigungen als
Folge der Gewalttat ist über die Jahre ein sehr hoher Zahlungsanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten aufgelaufen.
In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf die vollumfängliche Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG zu diesem umfangreichen, inzwischen durch das LSG BW, juristisch zumindest teilweise geklärten Sachverhalt. Der Kläger erinnert den Beklagten einerseits an die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags, andererseits an die Wahrheitspflicht bei seinen Aussagen dem Gericht gegenüber.
Es ist medizinisch unbestritten, dass der menschliche Körper eine kleine, in sich geschlossene, gut funktionierende „Chemiefabrik“ ist. Selbst kleinste Störungen können die Funktionen im Körper durcheinanderbringen, schlimmstenfalls sogar tödliche Folgen haben. Als direkte Folge der Schussverletzung bekam der Kläger eine Generalisierte Sepsis mit Multiorganversagen, eine meist tödlich verlaufende Ganzkörpererkrankung, die auf alle Körperbereiche verheerende Auswirkungen hat. Gerade wegen der vielen gesundheitlichen Risiken weigert sich der Beklagte böswillig diese Schädigungen durch medizinische Gutachten erfassen zu lassen. Er ist im Falle des Klägers der irrigen Meinung, dass er mit Unterstützung durch die Soz.Gerichte dem gesetzlichen Auftrag des OEG bis zu einer biologischen Lösung ausweichen kann, um auf diese Weise der Staatskasse Geld zu sparen, was jedoch gleichzeitig ein Betrug am Opfer ist.
Der Kläger musste mit den Jahren akzeptieren, dass viele der durch die Sepsis entstandenen gesundheitlichen Schädigungen lebensbedrohliche Risiken bergen. Dazu zählen u.a. die Schädigungen des Immun- und des Gefäßsystems und des Blutes. (Der Kläger hat im Zusammenhang mit dem Mordanschlag lt. Aktenlage 3 ltr.(!) Blut verloren, später im Zusammenhang bei einer weiteren Not-OP nochmals 2 ltr.).
Wie aus dem beigefügten Internet-Ausdruck der Deutschen Krebsgesellschaft zum Non-Hodgkin-Lymphom zweifelsfrei hervorgeht, sind Chemische Substanzen und Radioaktive Strahlen Risikofaktoren für eine derartige Erkrankung. Weiterhin hat der Kläger während seiner hunderttägigen Komaphase nach Angabe der Ärzte nicht nur etwa 270 Blut- und Blutersatzkonserven bekommen, die nach Angaben der Ärzte vom Körper vernichtet wurden, wie diese zugeführt worden sind. Weiterhin hatte der Kläger wegen des schweren Krankheitsverlaufs Medikamente erhalten, von denen einige noch gar nicht zugelassen waren. Auch der gesündeste Körper steckt die Nebenwirkungen schwerer Medikamente (z. B. hochdosiertes Cortison) und eine solche Massierung gesundheitlicher Risiken nicht ungestraft weg.
Beweis: Fotodokumentation während der Intensivphase
(wird im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegt)
Allein während der Intensivphase wurden etwa 200 Röntgenbilder des Leibes und der Lunge gefertigt, von den besonders strahlenintensiven CT’s einmal abgesehen. Wie alleine schon die Ausführungen der Deutschen Krebsgesellschaft zeigen, war der Kläger während der langen Behandlungszeit (insgesamt
1 ½ Jahre Krankenhausaufenthalt) sehr massiv diesen gesundheitlichen Strahlenrisiken ausgesetzt.
Wäre der Beklagte seiner Sache wirklich sicher, hätte er den Kläger schon lange von neutralen Fachärzten entsprechend untersuchen lassen, um Klarheit zu schaffen.
Anlage K 1 - Ausdruck Ursache und Risikofaktoren Non-Hodgkin-Lymphom
Aufgrund der fortschreitenden Krankheit musste sich der Kläger im Jahre 2009 einer Chemotherapie unterziehen und unterstützte diese belastende Behandlung durch eigene Initiative und alternative Naturprodukte, um vor allem das seit dem schädigenden Ereignis angeschlagene Immunsystem zu stärken. Erst über 2 Jahren nach der Chemotherapie gestand die Onkologin dem Kläger, dass sich als direkte Folge dieser Chemotherapie seine Blutwerte dramatisch ins Negative verändert hatten. Sie hatte deshalb von einer weiteren chemotherapeuthische Behandlung Abstand genommen. Dabei ist es geblieben.
Gerade diese sehr verspätete Aussage war keine vertrauensbildende Maßnahme. Hinzu kamen viele Negativmeldungen über tödliche Folgen von Chemotherapien, von Korruptionsaffären der Pharmaindustrie, die Ärzte und Apotheker mit hohen Geldsummen schmierten, damit diese ihre Chemoprodukte einsetzten. Paralell dazu stellte der Kläger fest, dass sich immer mehr Forscher und auch Ärzte von der so genannten „Krebsindustrie“ abwenden und nach den eigentlichen Ursachen von Krebserkrankungen und möglichen alternativen Behandlungsmethoden suchen, die den bereits geschwächten Körper des Patienten nicht noch zusätzlich im Rundumschlag schädigen wie dies bei der Chemotherapie geschieht.
Der Kläger erfuhr so auch, dass die Forschung festgestellt hat, dass viele Krebszellen gegen
Chemo- und Bestrahlungstherapien resistent sind, was inzwischen durch moderne Blutuntersuchungen festgestellt werden kann. Wie aus dem Bericht der Fa. INVITALAB v. 04. 07.2012 hervorgeht, hat
auch der Köper des Klägers gegen die gängige Chemo- und Stahlentherapie Resistenzen entwickelt. Allein schon deshalb ist eine weitere Behandlung mit einer Chemotherapie für das stark geschwächte Immunsystem des Klägers eher eine Art organisierter Selbstmord anstatt Überlebenshilfe. Das ist deshalb für den Kläger unzumutbar.
Anlage K 2 - Bericht INVITALAB v. 04.07.2012
Mit Schreiben v. 27.08.2012 informierte der Kläger den hiesigen Beklagten über diesen Sachverhalt und forderte ihn unter Vorlage von Nachweisen auf, die beiden Rechnungen für Medikamente in Höhe von ? 651.89 zu übernehmen, bzw. zu erstatten. Weiterhin beantragte der Kläger, die Kosten für
eine Immuntherapie zu übernehmen.
Anlage K 3 - Schreiben an KSV v. 27.08.2012
Anlage K 4 - Rechnung Rose v. 25.07.2012 ? 563.50
Anlage K 5 - Rechnung Rose v. 25.07.2012 ? 88.39
Anlage K 6 - Rose – Bestätigung Krankheitsbild v. 24.07.2012
Anlage K 7 - Rose Empfehlung Immuntherapie und Kostenvoranschlag v. 24.07.2012
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass der Kläger viele Jahre vor und auch zum Zeitpunkt der Gewalttat eine private Krankenversicherung hatte. Unter vorsätzlicher Missachtung der gesetzlichen Vorschriften und Möglichkeiten über die HuK übernahm der Beklagte weder die sehr hohen Kosten der 18-monatigen Krankenhausbehandlung als direkte Folge des Mordanschlags noch irgendwelche Beitragszahlungen oder spätere Erstattungen der Beiträge zur privaten Krankenversicherung. Die Mitarbeiter des Beklagten ignorierten den gesetzlichen Auftrag bis zum Jahre 2005. Erst dann wurde der Kläger zwangsweise bei der AOK Sindelfingen pflichtversichert, obwohl er durch eine finanzielle Zusatzleistung wegen seiner schweren gesundheitlichen Probleme diese private Krankenversicherung aufrecht erhalten wollte. Was heute in anderen Bereichen des Sozialrechts möglich ist, wurde dem Kläger durch den Beklagten verweigert. Die Kostenübernahme der Immuntherapie wäre bei der privaten KV völlig problemlos, zumal Chemotherapien wesentlich teurer und für den Patienten überaus belastender und nicht selten auch tödlich sind.
Obwohl die OEG-Genugtuungsleistungen nach § 31 BVG nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, vom Gewaltopfer nach eigenem Ermessen verwendet werden können, also z. B. zur Verbesserung seines Gesundheitszustands, wird dieser Weg dem Kläger durch permanente Leistungsverweigerung ebenfalls verwehrt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitarbeiter des Beklagten den Kläger nicht nur allein durch die Verweigerung der OEG-Genugtuungsleistungen vorsätzlich in den finanziellen Ruin getrieben haben. Der Kläger wurde wegen der über viele Jahre andauernde Verweigerung der gesetzlichen OEG-Genugtuungsleistungen in die Privatinsolvenz gezwungen. Obwohl nahezu alle OEG-Genugtuungsleistungen unpfändbar sind, werden dem Kläger seit fast zwei Jahren ca. ? 800 monatlich rechtswidrig von seiner Verletztenrente gepfändet, weil in der Verletztenrente –
entgegen den schriftlichen Behauptungen des Beklagten - keinerlei OEG-Leistungen, also auch
keine Grundrente nach § 31 BVG enthalten sind. Ein Schonbetrag für die vom Beklagten gesetzeswidrig nicht bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen wird vom Insolvenzgericht nicht angesetzt. Weil der Kläger die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen nicht erhält, wird er durch diese teilweise Pfändung der verbleibenden Verletztenrente sogar doppelt und nunmehr krankheitsbedingt dreifach geschädigt: Keine OEG-Genugtuungsleistungen, keine Übernahme von KV-Beiträgen, keine optimale Krankenversorgung trotz § 10 BVG und § 4 SGB IX und der bestehenden Sonderfürsorgeberechtigung, nicht einmal die Anerkennung von Schonbeträgen bei der Pfändung der Verletztenrente.
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Beklage mit Bescheid vom 07.09.12 sowohl die Erstattung der Kosten für die Medikamente, wie auch die Übernahme der Kosten für die Therapie mit vorsätzlich unrichtigen Angaben abgelehnt.
Anlage K 8 - ablehnender Bescheid des KSV v. 07.09.2012
Mit Schreiben v. 30.09.2012 erhob der Kläger Widerspruch und wies auf das große gesundheitliche Risiko eines Non-Hodgkin-Lymphpoms hin. Er wies weiter darauf hin, dass die Blutuntersuchung ergeben habe, dass er sowohl gegen Chemo-, wie auch gegen Bestrahlungstherapien resistent sei und dass die von ihm eingenommenen Medikamente (seit Jahrzehnten) im Ruf stehen, die Ausbreitung weiterer fermentierender Krebszellen erfolgreich zu bekämpfen.
Weiter wies der Kläger darauf hin, dass er durch nachweisbares deliktisches Handeln einiger Mitarbeiter des Beklagten durch die Verweigerung der ihm nach dem OEG gesetzlich zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen und der Sonderfürsorgeberechtigung vorsätzlich in den finanziellen Ruin getrieben worden ist und er deshalb keinerlei finanzielle Reserven habe.
Des weiteren wies der Kläger auch darauf hin, dass er bei einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aufgrund fehlender Mittel Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung stellen wird.
Anlage K 9 - Widerspruch des Klägers v. 30.09.2012
Im Widerspruchsbescheid v. 23.11.2012 des Beklagten wurden Lügen mit Halbwahrheiten vermischt und der Anspruch des Klägers unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen abgewiesen.
Eine leitende Mitarbeiterin einer Sozialbehörde schilderte dem Kläger schon vor einigen Jahren
die im Sozialbereich der Ämter herrschenden rechtswidrigen Zustände mit folgenden Worten:
„Wir sind weisungsgemäß gehalten, auch berechtigte Sozialanträge abzuweisen. Da diese Weisung von ganz oben kommt, wird diese auch im Widerspruchsbescheid bestätigt. Nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten erhebt daraufhin Sozialklage. Auf dem weiteren Instanzenweg in die nächste Instanz scheiden mindestens wieder 50 % der Antragsteller aus. Nur ganz wenige kommen bis zum Bundessozialgericht. Und dort ist der juristische Erfolg sehr fraglich. Die Staatskasse spart
auf diese Weise sehr hohe Summen. Ich und meine Kollegen sind über diese Vorgehensweise sehr unglücklich, doch müssen wir die Weisungen unserer Vorgesetzten befolgen.“
Unter dieser gesetzwidrigen Rechtspraxis ist auch der Widerspruchsbescheid des Beklagten zu sehen.
So wird auf S. 1 des Bescheides v. 23.11.2012 ausgeführt:
„Nach § 10 Abs. 1 BVG wird Beschädigten für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sind, Heilbehandlung gewährt.“
§ 10 BVG ist unvollständig zitiert. Der Text geht weiter, die Heilbehandlung soll:
„ ...eine Zunahme des Leidens verhüten, überwinden, mindern (-) körperliche Beschwerden beheben, erleichtern oder um den Beschädigten entsprechend den in § 4 Abs. 1 SGB IX genannten Zielen eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen.
Auf S. 2 oben des Widerspruchsbescheides v. 23.11.2012 heißt es:
„Nach den vorliegenden Befundunterlagen erkrankten Sie im Jahre 2009 an einem Non-Hodgkin-Lymphom. Diese Erkrankung ist nicht als Schädigungsfolge im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) anerkannt. Nach allgemeiner medizinischer Lehrmeinung besteht auch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Non-Hodgkin-Lymphom und den anerkannten vorübergehenden und dauerhaften Gesundheitsstörungen infolge der Gewalttat.“
1. Im Verfahren vor dem SG Konstanz Az. S 1 VG 995/12 am 15.10.2012 ist in der Stellungnahme des sog. „medizinischen Dienstes“ v. 24.02.2012 des Beklagten auf S.2 zu lesen: „..2002 wird ein Non-Hodgkin-Lymphom Grad 2 (62-jährig) diagnostiziert...“ (beim Kläger).
2. „Nach allgemeiner medizinischer Lehrmeinung besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Non-Hodgkin-Lymphom und den anerkannten vorübergehenden und dauerhaften Gesundheitsstörungen infolge der Gewalttat.“
Diesem Satz stimmt der Kläger insoweit zu, dass nach allgemeiner medizinischer Lehrmeinung zumindest anzunehmen ist, dass die Verletzung durch einen Schuß aus dem Hinterhalt kein Non-Hodgkin-Lymphom auslöst.
Da sowohl EBV wie auch das Non-Hodgkin-Lymphom jedoch u.a. durch Bluttransfusionen übertragen werden kann, der Kläger lt. ärztlicher Aussage vor Gericht, 270 Bluttransfusionen erhalten hat, ist mit Sicherheit anzunehmen – und nicht nur mit Wahrscheinlichkeit(!) – dass beide Krankheiten ursächlich auf die Folgen der Gewalttat und das Zusammenwirken mehrerer Risikofaktoren zurückzuführen sind.
Der Beklagte selbst räumt in seinem Widerspruchsbescheid ein, dass diese Wahrscheinlichkeit sehr wohl besteht. Er behauptet, dass „..keine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht..“
Die Behauptung des Beklagten, dass „die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs..“ für einen Anspruch des Klägers nicht ausreiche, zeigt wie leichtfertig der Beklagte einerseits mit dem Gesetz und den Rechten von Gewaltopfern umgeht, andererseits wird deutlich, dass der Beklagte sich im Klaren darüber ist, dass die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs, bzw. die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Ereignis, der EBV-Infektion und dem Non-Hdgkin-Lymphom sehr wohl bestehen kann.
Der Kläger verweist ausdrücklich auf § 1 Abs. 3 BVG in dem es heißt:
„...zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung (hier des Gewaltverbrechens) genügt die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs...“
Es bedarf keiner erhöhten Wahrscheinlichkeit, nur der schlichten Wahrscheinlichkeit, die durch die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs im Fall des Kläger im Übermaß gegeben ist und die vom Beklagten nicht allein mit nebulösen Behauptungen ausgeschlossen werden kann.
Beweis: Beiziehung der Krankenakten der Uniklinik Dresden vom 30.07. –
„Die Naturheilkundliche Behandlung erfolgte allein wegen der schädigungsfremden Gesundheitsstörung...“
Dies ist zwar irrelevant, aber die Behauptung trifft nach den vorherigen Aussagen auch nicht zu, siehe die Ausführungen unter II. Erschwerend für den Beklagten kommt hinzu, dass der Kläger zu 100 % als schwerstgeschädigtes (Schwerbeschädigtenstufe V) Gewaltopfer anerkannt, auf dauernde ausserordentliche Pflege angewiesen und Sonderfürsorgeberechtigter ist. Das ist dem Beklagten
seit 1997 bekannt (siehe endgültiger Bescheid vom 27.11.1997).
§ 10 Abs. 2 BVG lautet: dass Heilbehandlung Schwerbeschädigten – wie dem hiesigen Kläger - auch „...für Gesundheitsstörungen, die nicht als Folge einer Schädigung anerkannt sind...“ gewährt wird.
Die Behauptungen im Widerspruchsbescheid sind demzufolge irrelevant.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ...eine Zunahme des Leidens verhüten, überwinden, mindern (-) körperliche Beschwerden beheben, erleichtern etc..(-) Krankenbehandlung wird gewährt, um Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung (-) zu beseitigen oder zu verbessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten (-) ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden zu Beheben oder die Folgen der Behinderung zu erleichtern etc...““ s. § 10 BVG
Ergänzend wird auf § 4 SGB IX verwiesen.
Die Übernahme von Heilungsmassnahmen ist im Falle des Klägers nicht daran geknüpft, dass das Non-Hogkin-Lymphom bis heute (seit 2002) vom Beklagten nicht als Schädigungsfolge anerkannt ist. Wie zuvor bereits nachgewiesen, hat der Beklagte den gesetzlichen Auftrag zur Erfassung aller gesundheitlicher Schädigungen, trotz des Hinweises z. B. von Prof. Dr. Dittel in seinem Gutachten, bis heute vorsätzlich – in deliktischer Absicht – nicht erfüllt.
Anlage K 10 - Auszug Gutachten von Prof. Dr. Dittel v. 25.04.2005 für den Beklaten.
Aufforderung alle Schädigungsfolgen von Fachkollegen begutachten zu lassen
Anlage 11 - Widerspruchsbescheid KSV v. 23.11.2012 b.b.
In diesem Zusammenhang wird wegen der permanenten Rechtsverweigerung durch den Beklagten auch auf die Inhalte der anderen beim SG Konstanz noch anhängigen Sozialklagen verwiesen. Der Umgang des Beklagten mit dem Gewaltopfer verletzt die Würde des Menschen in eklatanter Weise. An dieser Tatsache wird das Gericht unter rechtsstaatlicher Betrachtung der Willkür in den Amtsstuben des Beklagten bei einer Urteilsfindung nicht vorbeikommen.
Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und des gesetzlichen Zahlungsanspruchs auf Opferentschädigung des Klägers und des ausführlichen Sachvortrags stellt der Kläger folgende Klaganträge:
1. alle gesundheitlichen Schädigungen als Folge des Mordanschlags, vor allem die schweren Schädigungen durch die Generalisierte Sepsis mit Multiorganversagen, darunter auch das Non-Hodgkin-Lymphon, durch medizinische Fachgutachten erfassen zu lassen und als Folgeschaden durch die Gewalttat anzuerkennen.
2. dem Kläger alle Kosten der alternativen Behandlung mit Medikamenten und die erforderliche Immuntherapie zu bezahlen, da der Kläger nachgewiesen hat, dass er gegen Chemo- und Bestrahlungstherapien resistent ist und er im Übrigen unter Beachtung von § 10 BVG auch Anspruch auf Krankenbehandlung noch nicht anerkannter Schädigungsfolgen und für Gesundheitsstörungen, die nicht schädigungsbedingt sind, hat. Es kann nach Art. 1 GG unter Beachtung der Menschenwürde
dem Kläger nicht zugemutet werden, sich sehr teuren aber unwirksamen Behandlungsmethoden zu unterziehen, die letztendlich zu einer Vergiftung und Entkräftung des Körpers und zu einem schleichenden Tod führen.
3. Dem Kläger im Rahmen der Sonderfürsorge zumindest jenen Kostenanteil seiner Behandlung zu erstatten, der bei der vergleichsweisen Behandlung der so genannten „schulmedizinischen Behandlung“ anfallen würden.
4. hilfsweise – dem Beklagten unter Fristsetzung aufzugeben, an den Kläger die rückständigen OEG-Genugtuungsleistungen auszuzahlen, damit der Kläger ggf. die Therapiekosten aus der seit
vielen Jahren überfälligen Opferentschädigung selbst bezahlen kann.
An dieser Stelle wird noch nachgetragen:
Der Kläger hat nach gesetzeskonformer Erfassung aller gesundheitlichen Schädigungen als Folge der Gewalttat durch den Beklagten gegen diesen folgende gesetzliche Zahlungsansprüche auf staatliche OEG-Genugtuungsleistungen nach dem OEG:
Volle Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage Stuf VI und Alterszuschlag nach § 31 BVG – diese Leistungen sind immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen.
Volle Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag nach § 33 Abs. 4 BVG wegen dauernder außerordentlicher Pflegebedürftigkeit (lt. Anerkennung Berufsgenossenschaft), Lt. Gesetzestext kommen diese Leistungen durch § 65 BVG nicht zum Ruhen.
Der Kläger erklärt sich vorab bereit, dass dieses Verfahren zusammen mit den anderen, noch beim SG Konstanz anhängigen Sozialklagen verhandelt werden kann, wobei jedoch jede Klage für sich durch ein eigenes Urteil abzuschließen ist.
Peter Köberle –
Weitere anhängige Sozialgerichtsverfahren:
Sozialgericht Konstanz – S 1 VG 995/12 - S 1 VG 2595/12
Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 9 U 847/10
Bundessozialgericht – B 9 V 48/12 B – B 14 AS 58/12 R-
Motto für Mittwoch, den 20. Juni 2018, 15:46 Uhr

References: § 1
 § 31

§ 33
 § 839
 § 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 31
 Art. 3
 § 11
 § 31
 § 103
 § 31
 § 31
 § 10
 § 4
 § 10

§ 10
 § 4
 § 1

§ 10
 § 10
 § 4
 § 10
 Art. 1
 § 31
 § 33
 § 65