Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.04.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20375/11
Timestamp: 2019-04-23 11:19:31+00:00

Document:
BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11 - dejure.org
§ 433 BGB, § 478 Abs 2 BGB, § 631 BGB
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf
Ausbaukosten und Einbaukosten als Teil der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2
Abgrenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vom Werkvertrag?
Schuldrecht - Vertrag über Lieferung und Verlegung von Parkett - Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder Werkvertrag?
Verlegung eines Parkettbodens: Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder Werkvertrag? (IBR 2013, 593)
LG Mannheim, 31.03.2011 - 10 O 52/10
OLG Karlsruhe, 01.12.2011 - 1 U 69/11
Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18).
Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., …und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben).
Ein Werkvertrag liegt vor, wenn nicht die Pflicht zur Eigentumsübertragung der Einzelteile, sondern die fachgerechte Einfügung dieser Gegenstände in ein Gebäude im Vordergrund steht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 7 mwN;… Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl., § 650 BGB Rn. 37 ff.).
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Beschl. v. 16.04.- - VIII ZR 375/11).
Geschuldet war vielmehr ein über die bloße technische Herstellung der beweglichen Einzelelemente hinausgehender Gesamterfolg, nämlich die fachgerechte Renovierung der bereits in dem Gebäude vorhandenen Treppe durch Einpassung und Einfügung der herzustellenden Einzelteile (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.- - VIII ZR 375/11 [Parkettboden];… BGH, Urt. v. 07.03.- - VII ZR 162/12, NJW -, 1431 Rn. 18;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl. 2015, § 651 Rn. 4;… MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl. 2012, § 651 Rn. 10; abw. für den Einbau passgenauer Fenster OLG Koblenz, Beschl. v. 04.06.- - 3 U 1521/12, ohne allerdings auf das Vorliegen eines "reinen" Werkvertrages eingehen zu müssen).
Diese Änderung relativiert den Aussagegehalt der vom Kläger herangezogenen und "als maßgeblich" bezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.03.2004 (nicht: 20 1 4), denn diese Entscheidung ist zum "alten Recht" - § 651 a.F. BGB - ergangen (vgl. BGH, Beschluss v. 16.04.2013 - VIII ZR 375/11 = IBR 2013, 593 = BeckRS 2013, 15325 Rdn. 6: "Der Senat hat noch unter Geltung des alten Schuldrechts entschieden...").
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11 -, Rn. 6; Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13;… Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 -, Rn. 12).
a) Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Frage, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt (BGH, Urteil vom 16.4.2013 - VIII ZR 375/11, bei Juris Rn. 6) bzw. welche Leistungen dem Vertrag die maßgebliche Prägung geben (vgl. BGH…, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18).
Zur Bestimmung dessen ist zu ermitteln, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt, was von der Art des zu liefernden Gegenstandes, vom Wertverhältnis zwischen Lieferung und Montage sowie von den Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abhängig ist (BGH, Beschluss vom 16.4.2013, VIII ZR 375/11 - BeckRS 2013, 15325 Rdn. 6 m.w.N.;… Erman/Schwenker, BGB, 13. Aufl., § 651 Rdn. 13).
Der Senat lässt es dahinstehen, ob es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag handelt - wovon das Landgericht gemäß Beweisbeschluss vom 17.08.2012 ausgegangen ist (vgl. Bl. 282 d.A.), und wofür in der Tat die Ausrichtung der Anlage auf die Bedürfnisse der Beklagten spricht -, oder nicht vielmehr aufgrund der Gewichtung der Leistungsteile Lieferung, Montage und Inbetriebnahme, insbesondere im Hinblick auf den hierauf jeweils anfallenden Kaufpreisanteil (insgesamt 60% bereits nach Anlieferung, vgl. Ziffer 3. Unterpunkte 1 und 2 des Vertrages), ein Werklieferungsvertrag anzunehmen ist (vgl. zur Abgrenzung: BGH, Urteil v. 22.12.2005, NJW 2006, 904, 905; Beschluss v. 16.04.2013, BeckRS 2013, 15325; jew. m.w.Nw.), auf den gemäß § 651 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden, dessen Gewährleistungsrecht einen Kostenvorschussanspruch für die Selbstvornahme der Mangelbeseitigung nicht vorsieht, vgl. § 437 BGB.
Hierbei ist auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April -, VIII ZR 375/11, BeckRS -, 15325; BGH, Urteil vom 3. März 2004, VIII ZR 76/03, NZM 2004, 398;… Kniffka, in: Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 6. Teil Rn. 7 ff., jeweils m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 21 U 31/12
Verjährung eines Vergütungsanspruchs aus der Lieferung von Tiefgaragen für ein …

References: § 433
 § 478
 § 631
 § 439
 § 650
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 437