Source: https://www.philipp-wilhelm.ch/engagement/meine-politik/vorstoesse-im-grossen-landrat
Timestamp: 2019-05-20 15:27:10+00:00

Document:
Vorstösse im Grossen Landrat • Philipp Wilhelm
Bezahlbar Wohnen für Alle
Gute Arbeitsplätze schaffen
Politik reformieren, Demokratie stärken
Vorstösse im Grossen Landrat
Offenes Davos
DAvos DAHAI
Dabei sein ist alles? Nicht für mich. Als Grosse LandrätInnen sind wir gewählt, um mitzureden. Das tue ich. Unten eine Wauswahl meiner Vorstösse im Gemeindeparlament. Förderung von zahlbarem Wohnraum, Entlastung von Familien, die Schaffung von Transparenz in der Verwaltung, Förderung von Lohngleichheit und der Schutz unseres Kultur- und Nachtlebens standen im Fokus.
Mehr Geld für die Wohnraumförderung
Anpassung des Verwendungszwecks der Handänderungssteuern
eingereicht am 8. Dezember 2016
In der Botschaft zur Jahresrechnung 2015 (Beilage Nr. 243, Grosser Landrat, Amtsjahr 2016) wurde auf Seite 1 unter Punkt 1.2 folgender Sachverhalt erläutert:
„Erstmals seit 1997 ist der Saldo des Parkplatzfonds nicht mehr negativ. Die Schuld gegenüber dem allgemeinen Haushalt ist vollständig abgetragen und somit wird diese Spezialfinanzierung wieder auf der Passivseite der Bestandesrechnung bilanziert (Kontogruppe 2080 anstelle bisher 1180), so wie alle anderen Spezialfinanzierungen. Somit wäre die Zuweisung der Handänderungssteuer von derzeit 1/4 zu Gunsten des Parkplatzfonds nicht mehr im bisherigen Ausmass nötig. Eine Änderung würde allerdings eine Revision des kommunalen Steuergesetzes bedingen.“
Diese Gesetzesänderung macht Sinn, weil sich die Spezialfinanzierung „Parkplätze“ aus eigener Kraft finanzieren kann und soll. Wie andere Spezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung etc.) muss sie künftig selbsttragend sein durch Einnahmen, die im zweckentsprechenden Parkplatzwesen anfallen.
Die Handänderungssteuern werden im Bereich des Immobilienwesens generiert und sollten entsprechend zwecknah verwendet werden. Naheliegend ist die Speisung des Fonds „Erstwohnungsbau und Gewerbeförderung“, der bisher nur durch die Lenkungsabgaben aus dem Bau kontingentpflichtiger Zweitwohnungen alimentiert wurde. Am 3.12.2015 nahm der Grosse Landrat von der Verordnung über die Verwendung der Lenkungsabgaben aus dem Bau kontingentpflichtiger Zweitwohnungen Kenntnis. Dieses Instrument wurde von verschiedener Seite begrüsst. Nachdem der Neubau von Zweitwohnungen nicht mehr möglich ist und damit keine Lenkungsabgaben mehr anfallen, stellt sich die Frage, wie der Fonds künftig alimentiert wird. Angesichts der bestehenden und breit gewürdigten Verordnung wäre es schade, wenn dieses aufgrund fehlender Mittel keine Wirkung erzielen würde.
Darum formulieren die Unterzeichnenden folgendes
Der Kleine Landrat legt eine Gesetzesänderung mit folgendem Ziel vor: Die Erträge aus der Handänderungssteuer, welche heute gemäss DRB 20 Art. 7 in den Parkplatzfonds fliessen, speisen künftig den Fonds „Erstwohnungsbau und Gewerbeförderung“.
Die Motionäre: Christian Thomann, Philipp Wilhelm
Die Motion wurde vom Grossen Landrat als erheblich erklärt und eine entsprechende Gesetzesänderung zuhanden der Volksabstimmung veabschiedet. Sagt die Bevölkerung ja, werden wir künftig mehr Geld für die Wohnraumförderung haben.
Gemeindeland für bezahlbaren Wohnraum reservieren
Bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum dank gemeinnützigen Bauträgern
Eingereicht am 30. Mai 2013
Die Gemeinde reserviert Grundstücke, welche Sie zur Überbauung im Baurecht abgibt. Im jeweiligen Baurechtsvertrag ist die Bedingung festzuhalten, nach der die erstellten Wohn- und Gewerberäume gemäss den Kriterien der „Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz“ erstellt und langfristig bewirtschaftet werden müssen. Der Baurechtsvertrag sieht vor, dass nach einer Anfangsphase ein Baurechtszins verrechnet wird, sofern sich dieser nicht negativ auf die Mietzinse auswirkt.
Folgende Grundstücke sind nach Ansicht der Motionäre beispielhaft für die Förderung gemeinnütziger Bautätigkeit geeignet:
Areal Parkplatz Metz
Parzelle EWD Lager
Parzelle Parkplatz Jakobshorn
Für jedes Areal ist aufzuzeigen, welche Nutzungen sinnvoll sind (Wohnraum, Kleingewerberäume, Gemeinschafts-, Hobbyräume etc).
Der Motionär: Philipp Wilhelm
Der Grosse Landrat versenkte das Anliegen haarscharf. FDP und SVP stimmten dagegen. Immerhin: Die Liegenschaften wurden noch immer nicht verkauft, so wie es ursprünglich vorgesehen war. Somit ist das Anliegen noch nicht verloren. Der Grosse Landrat beschloss zudem, zumindest auf dem Parkplatz Metz preisgünstigen Wohnraum zu realisieren. Leider stockt das Vorhaben. Ees bracuht jetzt den Mut, hier Konkretes umzusetzen.
Bezahlbaren Wohnraum schützen
Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und unerwünschten Entwicklungen infolge uneingeschränkter Umnutzung altrechtlicher Erst- in Zweitwohnungen
Eingereicht am 3. Dezember 2015
Am 1.1.2016 tritt das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft.
Art. 12 ZWG besagt:
Kantone und Gemeinden ergreifen bei Bedarf die Massnahmen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnungszwecken ergeben können. (Abs. 1)
Zu diesem Zweck können die Kantone die Umnutzung von bisher zu Erstwohnzwecken genutzten Wohnungen zu Zweitwohnzwecken sowie die Änderungsmöglichkeiten nach Artikel 11 Absätze 2–4 stärker einschränken als dieses Gesetz. (…) (Abs. 2)
In seiner Antwort auf die Interpellation „Umsetzung Zweitwohnungsinitiative“ an der Sitzung des Grossen Landrats vom 14.02.2013 hat der Kleine Landrat die Situation wie folgt beurteilt: „Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen können den Kauf von Altliegenschaften (Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern, Hotels) durch Spekulanten bedeuten. Als mögliche Folge solcher Käufe ist die Kündigung der Mietverhältnisse vorstellbar, um im Anschluss daran den Umbau der Liegenschaft und folglich den Verkauf als Zweitwohnung anzustreben. Dasselbe gilt für die Umnutzung von Hotels, sofern die Kriterien gemäss bundesrätlicher Verordnung erfüllt sind.“
Die Regierung des Kantons Graubünden hält in ihrer Botschaft auf die Anfrage Jon Pult betreffend die Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes fest, dass eine unbeschränkte Umnutzbarkeit bestehender Wohnungen in gewissen Gemeinden ihre Schattenseite haben kann: „Zu denken ist an eine mögliche schleichende Verdrängung der einheimischen Bevölkerung aus den Ortszentren in die Peripherie mit der Konsequenz, dass die Ortskerne zusehends entvölkert werden. Angesichts dieser Gefahr hat die Regierung bei der Erarbeitung des ZWG stets gefordert, den Kantonen die Kompetenz zum Erlass einschränkender Vorschriften einzuräumen.“
Die Kantonsregierung führt in der erwähnten Antwort verschiedene denkbare Massnahmen an. Zudem heisst es weiter: „Entsprechende Regelungen sollten zweckmässigerweise auf Stufe Gemeinde erlassen werden“.
Handlungsbedarf bei der Gemeinde
Sowohl Kantonsregierung wie auch der Kleine Landrat haben sich also dahingehend geäussert, dass unerwünschte Entwicklungen und Missbräuche in Form einer Verdrängung von Erstwohnungen denkbar sind. Das führte zu einer Verknappung von Erstwohnungen und in der Folge zu einer Steigerung der Wohnpreise. Zu Art. 12 Abs. 1 ZWG stellt der Bundesrat in seiner Botschaft ZWG, S. 3210 klar, dass die Kantone und Gemeinden der Verteuerung des Wohnraums Ortsansässiger vorab mit vorbeugenden planerischen Massnahmen entgegenzuwirken haben.
Art. 27 Abs. 4 im Kantonalen Raumplanungsgesetz hält fest: „Zur Sicherung eines genügenden Angebots an erschwinglichen Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung und eines angemessenen Verhältnisses zwischen dauernd bewohnten Wohnungen und Ferienwohnungen können die Gemeinden Erstwohnungsanteile festlegen oder gleichwertige Regelungen treffen.“
Für Davos besteht damit eine verfassungs- und gesetzesrechtliche Verpflichtung und Berechtigung Tätig zu werden.
Notwendig ist eine Umnutzungsbeschränkung auf Erstwohnungen. Dazu brauch es eine Lösung, die verhältnismässig und auch umsetzbar ist. Das kann erreicht werden, indem eine Umnutzungs-beschränkung lediglich im Falle des Verkaufs von altrechtlichen Erstwohnungen erfolgt. Ein Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzestext befindet sich im beigelegten Anhang zur Motion. Nach diesem Entwurf würden den Eigentümern weitgehende Freiheiten verbleiben: Bei einer Änderung der Familienverhältnisse oder der Arbeitssituation liesse sich die bestehende Erstwohnung ohne Meldepflicht sowohl als Zweitwohnung nutzen als auch frei vermieten. Auch für die grundbuchführende Behörde wäre diese unbürokratische Regelung einfach handhabbar.
Der angehängte Vorschlag unterscheidet zwischen altrechtlichen Erst- und Zweitwohnungen. Als altrechtliche Erstwohnungen gelten Wohnungen, die am Tag der Annahme der Zweitwohnungsinitiative als Erstwohnungen genutzt wurden (vom Eigentümer, Mieter usw.). Diese Frage liesse sich im Zweifelsfall über den Eintrag des Hauptwohnsitzes im Einwohnerregister beantworten. Als altrechtliche Zweitwohnungen gelten dabei diejenigen Wohnungen, die nicht als Erstwohnungen genutzt wurden. Altrechtliche Erst- und Zweitwohnungen könnten frei genutzt, vermietet und auch vererbt werden. Für Erstwohnungen käme aber eine Einschränkung zum Tragen: Bei Veräusserung würde – über die Grundbuch-Eintragung einer Nutzungsbeschränkung – sichergestellt, dass sie nicht als «kalte Betten» genutzt würden; das heisst, sie liessen sich bloss als Erstwohnungen oder bewirtschaftete Zweitwohnungen verkaufen.
Sollte sich eine altrechtliche Erstwohnung trotz des Nachweises ernsthafter Verkaufsbemühungen während einer längeren Dauer nicht verkaufen lassen, kann eine Ausnahmebewilligung für die Veräusserung ohne Nutzungsbeschränkung erteilt werden. Es macht keinen Sinn, ein Erstwohnungsangebot zu gewährleisten, wo keine Nachfrage besteht. Bei einem allfälligen Weiterverkauf müsste die Frage der Ausnahmebewilligung neu beurteilt werden, was Spekulationskäufen den Boden entzieht.
Der gemachte Vorschlag stellt eine vernünftige, verhältnismässige, praktikable und dennoch wirksame Lösung dar um der Ausgangsproblematik entgegenzutreten und dem Bundesauftrag nachzukommen. Aus diesem Grund stellen die Unterzeichnenden folgendes Begehren.
Die Gemeinde erarbeitet eine Gesetzesvorlage im Sinne der gemachten Ausführungen um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, die sich aufgrund einer uneingeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnungszwecken ergeben können.
Die Unterzeichnenden danken dem Kleinen Landrat für eine wohlwollende Prüfung der vorliegenden Motion.
Anhang zur Motion
Möglicher Gesetzesentwurf
1 Eine altrechtliche Erstwohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnung, die am 11. März 2012 rechtmässig bestand oder rechtskräftig bewilligt war und als Erstwohnung genutzt wurde.
2 Eine altrechtliche Zweitwohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnung, die am 11. März 2012 rechtmässig bestand oder rechtskräftig bewilligt war und nicht als Erstwohnung genutzt wurde.
3 Altrechtliche Erst- und Zweitwohnungen sind in der Art der Wohnnutzung frei.
4 Die Veräusserung altrechtlicher Erstwohnungen ist nur in Verbindung mit der Eintragung einer Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 ZWG zulässig.
5 Kann eine altrechtliche Erstwohnung trotz des Nachweises ernsthafter Bemühungen während zweier Jahre nicht veräussert werden, so kann die Baubewilligungsbehörde unter Würdigung aller Umstände eine Ausnahmebewilligung für den Verkauf als Wohnung ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 ZWG erteilen. Im Falle eines Weiterverkaufs gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der ersten Veräusserung.
Der Grosse Landrat sagte knapp mit 7:9 nein zur Motion. Damit riskiert er, dass bei steigender Nachfrage nach Zweitwohnungen bezahlbare Erstwohnungen verloren gehen. Der Beobachter berichtete über die Motion. Auch wir beobachten den Wohnungsmarkt weiter und verlangen von der Gemeinde bei Bedarf scharfe Massnahmen.
Entlastung von Familien: Gratis Busabo für alle Schulkinder
Wiedereinführung VBD-Abo für alle Schulkinder
Eingereicht am 25. August 2016
Vor dem Verzichtsprogramm im Jahr 2010 erhielten alle Schülerinnen und Schüler ein VBD-Abo. Damit war sichergestellt, dass alle Kinder von allen Familien einen gleichen, gerechten Zugang zum Schultransport haben. Darüber hinaus konnte dadurch bei allen Kindern und Jugendlichen eine Sensibilität für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Mit der Sparmassnahme Abschaffung "VBD-Abos für alle“ wurde beschlossen, dass das Abo nur noch den Schülern abgegeben wird, „die dieses effektiv benötigen.“ 30’000 Franken wurden gemäss Massnahmenblatt II.12.1 damit jährlich eingespart.
Die Umsetzung dieser Massnahme bringt jedoch Probleme, da kaum gerecht abzugrenzen ist, welche Kinder das Abo "effektiv brauchen" und welche nicht. So stellen sich betroffenen Eltern diverse berechtige Fragen: Welche Kriterien gelten? Die reine Distanz? Wird die Sicherheit des Fussweges für die Beurteilung berücksichtig? Wird die berufliche Situation der Eltern berücksichtigt? etc.
Mit der aktuellen Regelung kam es bereits zu unschönen Situationen, wo Nachbarskinder das Abo erhielten, weil sie gemäss Ortsplan knapp ausserhalb eines definierten Umkreises (2.5km) von der Schule entfernt wohnen, die anderen Nachbarskinder erhielten es jedoch nicht, weil sie knapp innerhalb desselben Umkreises wohnen. Dass das Verständnis für eine entsprechende Praxis an einem kleinen Ort ist, ist klar.
Beim "VBD-Abo für alle“ handelt es sich nicht bloss um eine Ausgabe im Bildungsbereich. Es ist auch ein familienpolitischer Beitrag und nicht zuletzt von verkehrspolitischer Bedeutung, seil dadurch eine breite Sensibilität für die Benützung des öffentlichen Verkehrs entwickelt werden kann.
Das VBD-Abo wird wie bereits vor dem Jahr 2010 allen Schülerinnen und Schülern der Gemeinde Davos abgegeben.
Für eine wohlwollende Prüfung sei dem Kleinen Landrat im Voraus herzlich gedankt.
Der Postulant: Philipp Wilhelm
Das Postulat wurde überwiesen. Zwar dürfen Schulkinder nicht gratis Busfahren, jedoch erhalten alle Kinder und Jungendlichen unter 14 Jahren das VBD-Jahresabo zum halben Preis. Das entlastet Familien zumindest ein wenig.
Finanzhilfe für bedürfnisgerechte Kinderbetreuung
Eingereicht am 7. Dezember 2017
Das Wirtschaftsforum Graubünden schlägt in seinem Bericht „Made in Graubünden“ drei Stossrichtungen zur Ausschöpfung der Entwicklungspotenziale der Forschungsinstitutionen vor. Eine davon lautet: „Die Gemeinde Davos und die Graduate School Graubünden sollen für optimale lokale Rahmenbedingungen für die Forschungsinstitutionen und ihre Mitarbeitenden besorgt sein (Kongressinfrastruktur, Wohnmöglichkeiten für die Forschenden, Kinderbetreuung, Beratung zu Arbeitsmöglichkeiten für PartnerInnen der Forschenden etc.).“ (s. S.52).*
Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Für viele Familien lohnt sich die Erwerbstätigkeit beider Eltern nicht. Die Reduktion dieses negativen Erwerbsanreizes ist sowohl aus familienpolitischer Sicht als auch mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend notwendig. Das gilt speziell für Davos als Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitsplatz. Eine weitere Problematik liegt bei unregelmässigen Arbeitszeiten in vielen der wichtigen Davoser Branchen. (z.B. Gesundheitswesen, Tourismus). Um den Forschungs-, Wohn- und Arbeitsstandort Davos zu stärken, sind darum Massnahmen gefragt, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse betroffener Eltern abstimmen.
Der Bund stellt in den nächsten 5 Jahren rund 100 Mio. Franken zur Verfügung, um einen Anreiz zu schaffen, damit Kantone und Gemeinden mehr in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. Einerseits sollen die Betreuungskosten gesenkt und andererseits Projekte unterstützt werden, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern abstimmen (z.B. Betreuungsangebote während der Schulferien oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten).
Vor diesem Hintergrund stellen der Interpellant und die Mitunterzeichnenden dem Kleinen Landrat folgende
Wie stellt sich die Gemeinde zum oben aufgeführten Vorschlag des Wirtschaftsforums Graubünden?
Welche Schritte plant die Gemeinde, um die Angebote der Kinderbetreuung bedürfnisgerechter und bezahlbarer zu machen?
Welche konkreten Schritte plant die Gemeinde, um von den oben genannten zur Verfügung stehenden Bundesgeldern zu profitieren?
Für eine wohlwollende Beantwortung sei dem Kleinen Landrat im Voraus herzlich gedankt.
Der Interpellant, Philipp Wilhelm
Die Interpellation wurde beantwortet. Der Kleine Landrat will nicht aktiv werden. Aufgrund der enttäuschenden Antwort reichte ich ein Postulat ein. Siehe nächster Vorstoss:
Bedürfnis-Analyse Kinderbetreuung Davos
Eingereicht am 22. März 2018
Die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Für viele Familien lohnt sich die Erwerbstätigkeit beider Eltern nicht. Dieser negative Erwerbsanreiz muss sowohl aus familienpolitischer Sicht als auch mit Blick auf den Fachkräftemangel reduziert werden. Das gilt speziell für Davos als Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitsplatz. Eine weitere Problematik liegt bei unregelmässigen Arbeitszeiten in wichtigen Davoser Branchen (z.B. Gesundheitswesen, Tourismus). Um den Standort Davos zu stärken, sind darum Massnahmen gefragt, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse abstimmen.
Der Bund stellt befristet Mittel zur Verfügung, falls die Gemeinde mehr in die familienergänzende Kinderbetreuung investiert. Einerseits sollen Betreuungskosten gesenkt und andererseits Projekte unterstützt werden, die das Betreuungsangebot besser auf Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern abstimmen (z.B. Betreuungsangebote während der Schulferien oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten). In seiner Antwort auf eine Interpellation geht hervor, dass sich der Kleine Landrat nicht um diese Mittel bemühen will. Eine aktuelle, vertiefte Bedürfnisanalyse liegt aber nicht vor.
Weil der Bund befristet Finanzhilfen für bedürfnisgerechte und bezahlbare Kinderbetreuung in Aussicht stellt und eine solche Kinderbetreuung für den Standort Davos zentral ist, richten die Unterzeichnenden an den Kleinen Landrat folgendes Begehren.
Der Kleine Landrat erstellt umgehend eine umfassende Bedürfnisanalyse betreffend familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschul- und Schulalter. Dabei werden z.B. mittels Umfragen auch grössere Unternehmen und deren Mitarbeitenden einbezogen, insbesondere die Institutionen aus Forschung, Bildung und Gesundheit. Es soll eruiert werden, wie sich der Bedarf in Bezug auf Anzahl Plätze, Tarifgestaltung und Betreuungszeiten in der Kinderbetreuung darstellt.
Der Kleine Landrat legt alle Optionen dar, die sich der Gemeinde aufgrund der Finanzhilfen für bedürfnisgerechte Kinderbetreuung des Bundes ergeben. Insbesondere ist zu prüfen, ob für die Erweiterung des Mittagstisches und die Ausdehnung der Ferienbetreuung Bundesgelder beantragt werden können.
Der Kleine Landrat legt aufgrund der aus den Punkten 1 & 2 gewonnenen Erkenntnisse dar, wie er den Standort Davos in Bezug auf eine bedürfnisgerechte und bezahlbare Kinderbetreuung positionieren will.
Der Postulant, Philipp Wilhelm
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeinde Davos
Lange Zeit galt in der Verwaltung das Grundprinzip der Geheimhaltung für den Umgang mit verwaltungsinternen Informationen. Bis heute ist das auch in der Gemeinde Davos der Fall. Der Bund und die allermeisten Kantone haben ein Bekenntnis zur Transparenz abgelegt und sich dem Öffentlichkeitsprinzip verschrieben.
Anlässlich der vergangenen Session des Bündner Grossen Rats wurde das Öffentlichkeitsprinzip auch im Kanton Graubünden eingeführt. Die Kantonsregierung führte in der entsprechenden Botschaft folgende Gründe auf, die für das Öffentlichkeitsprinzip sprechen:
•Verbesserung der demokratischen Mitwirkung: Der informierte Bürger kann seine Mitwirkungs- und politischen Rechte besser wahrnehmen und sich an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen
•Stärkung der Gewaltenteilung und -hemmung: Die geschaffene Transparenz ermöglicht die gegenseitige Kontrolle und schützt den Bürger vor unkontrollierter Macht
•Schaffen von Vertrauen, Akzeptanz und Bürgernähe: Die geschaffene Transparenz macht staatliches Handeln verständlicher und nachvollziehbarer.
Nicht nachvollziehbar ist der Entscheid des Grossen Rates, das Öffentlichkeitsprinzip zwar auf kantonaler, nicht aber auf Gemeindeebene einzuführen. Immerhin steht den Gemeinden offen, nachzuziehen.
Davos ist eine fortschrittliche Gemeinde und sollte in dieser Sache darum rasch mitziehen. Die Davoser Politik sollte den Stimmbürgerinnen und Stimmmbürgern Vertrauen und Offenheit entgegenbringen. So kann auch das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.
Begehren: Die Gemeinde Davos führt das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ein.
Für eine wohlwollende Prüfung wird dem Kleinen Landrat im Voraus herzlich gedankt.
Der Motionär, Philipp Wilhelm
Der Grosse Landrat erklärte die Motion für erheblich und verabschiedeteein Öffentlichkeitsgesetz zuhanden der Volksabstimmung. Mit 88% Ja-Stimmen sagte die Bevölkerung klar Ja zum Gesetz. Wir haben damit unsere Gemeinde transparenter gemacht.
Baukartell Graubünden: Preisabsprachen auch auf unsere Kosten?
Seit einiger Zeit untersucht die Wettbewerbskommission (WEKO) mögliche Absprachen im Hoch-, Tief- sowie im Strassenbau in Graubünden. Die Bündner Regierung schreibt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass die WEKO mittlerweile gegen 46 Baufirmen, gegen den Bündnerischen Baumeisterverband sowie gegen eine nicht genannte Anzahl von Ingenieurbüros ermittelt. Ein erster Entscheid das Münstertal betreffend zeigte, dass die lokalen Baufirmen zwischen 2004 und 2012 über 100 Hoch- und Tiefbauausschreibungen von öffentlichen als auch privaten Bauherrschaften manipuliert haben. Das heisst konkret, dass möglicherweise auch mit Steuergeldern zu hohe und eben kartellgesetzwidrige Preise bezahlt wurden.
Neben Hoch- und Tiefbau im Unterengadin und Münstertal untersucht die WEKO auch Preisabsprachen im Strassenbau auf dem ganzen Kantonsgebiet. Die Regierung hält fest, dass der Kanton Einsicht in die Verfahrensakten der WEKO verlangt hat und dass er nach erfolgter Einsicht "die daraus ableitbaren submissions-, zivil- und allenfalls strafrechtlichen Rechtsbehelfe prüfen" wird. Konkret geht es auch um die Frage nach Schadenersatz. Der Kanton habe darum bereits vorsorgliche Massnahmen ergriffen, damit ein möglicher Schadenersatz nicht verjähren würde. Weiter habe der Kanton Anpassungen bei Vergabeprozessen vorgenommen. Laut Kantonsregierung ist es potenziell betroffenen Gemeinden freigestellt, bei der WEKO ebenfalls Akteneinsicht zu verlangen.
In diesem Zusammenhang richten die Unterzeichnenden folgende Fragen an den Kleinen Landrat:
1. Hat die Gemeinde Kenntnis von möglichen Preisabsprachen bei Bauprojekten auf dem Gemeindegebiet?
2. Verlangt die Gemeinde Einsicht in die Verfahrensakten der WEKO oder hat sie diese bereits verlangt?
3. Sind auch Bauprojekte unserer Gemeinde Gegenstand der oben genannten WEKO-Untersuchungen?
4. Welcher finanzielle Schaden entstand der Gemeinde durch allfällige Preisabsprachen?
5. Wird die Gemeinde nach allfällig erfolgter Einsicht die daraus ableitbaren submissions-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsbehelfe eingehend prüfen und Schritte einleiten?
6. Wurden/werden vorsorgliche Massnahmen gegen eine Verjährung von allfälligen Schadenersatzforderungen getroffen?
7. gibt es Massnahmen im Bereich des Vergabewesens der Gemeinde, um Preisabsprachen vorzubeugen?
8. Wurden oder werden zusätzliche Massnahmen ergriffen? Zum Beispiel das benennen einer Meldestelle, die bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten anonyme Hinweise entgegennimmt?
Für eine Beantwortung dieser Fragen sei dem Kleinen Landrat im Voraus herzlich gedankt.
Förderung der Lohngleichheit von Frau und Mann
LOHNGLEICHHEIT VON FRAU UND MANN FÖRDERN
Eingereicht am 6. Juli 2017
Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprinzip der Bundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft. Dennoch ist gerade die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern bis heute nicht erreicht. Dem öffentlichen Sektor kommt in der Förderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung eine Vorbildfunktion zu.
Die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ (siehe Beilage) bekräftigt die Entschlossenheit, den verfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Sie manifestiert den Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane für die Lohngleichheit einzusetzen.
Die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ stellt folgende Anliegen an ihre Unterzeichnenden:
1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind.
2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards.
3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten Standards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften.
4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen.
5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Die Charta steht allen Kantonen und Gemeinden zur Mitunterzeichnung offen. Der Kanton Graubünden hat die Charta am 6. September 2016 bereits unterzeichnet. Für eine moderne und fortschrittliche Gemeinde ist es zwingend, die Bemühungen des Bundes zur überfälligen Erreichung der Lohngleichheit zu unterstützen. Aus diesem Grund stellen der Motionär und die Mitunterzeichnenden folgendes
Die Gemeinde Davos unterzeichnet die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ gemäss Beilage und setzt sich vorbildlich für die Anliegen dieser Charta ein.
Die Motion wurde von der SVP und der FDP im Grossen Landrat versenkt. Das zeigt: Es gibt zu wenig Frauen (und Männer) in der Politik, die sich für Frauenaliegen stark machen. Wir kämpfen weiter, damit die Lohngleichheit endlich erreicht werden kann.
Kultur- und Nachtleben schützen
DAVOSER KULTUR- UND NACHTLEBEN SCHÜTZEN
Eingereicht am 18. Mai 2017
Verschiedene abgeschlossene und hängige Gerichtsverfahren bezüglich des Davoser Nachtlebens schaffen unter Betreibenden der Davoser Bars grosse Verunsicherung und teilweise die reale Angst vor der Bedrohung ihrer Existenz. Nach dem bekannten Entscheid bezüglich Bolgenplaza betreffen Fälle auch Betriebe an der eigentlichen Davoser Ausgangsmeile zwischen Kirchner Museum und Postplatz.
Dabei gibt es unterschiedliche Konfliktpunkte. Einer betrifft Lärmemissionen auf der Strasse. Dabei ist oft unklar, wo die Zuständigkeit der Barbetreibenden in Bezug auf den Erhalt der Ruhe und Ordnung aufhört. Hier wäre eine gesetzliche Präzisierung und Klärung wichtig. Ein zweiter Punkt betrifft die Lautstärke in den Bars. Ein „normaler“ Barbetrieb mit Musik bedarf eines Werts um rund 92 Dezibel. Für Konzerte liegt der Wert höher. Eine hängige Lärmklage gegen die Ex-Bar zielt darauf ab, die Lautstärke in der Bar auf 85 Dezibel zu verringern. Das entspricht der Lautstärke, die allein die Unterhaltung der Gäste verursacht. Ein musikalischer Hintergrund, geschweige denn ein Konzert, wäre nicht mehr möglich. Bei einem entsprechenden Entscheid ist ein Barbetrieb nicht mehr möglich.
Es gibt in Davos viele ruhige Orte, an denen gewohnt und Ferien gemacht werden kann. In einem urbanen Tourismusort muss es aber Platz für ein lebendiges Nachtleben geben. Dieses beschränkt sich bis auf wenige Ausnahmen auf ein paar hundert Meter entlang der Promenade. Dieser Teil des Kultur- und Nachtlebens muss geschützt werden, damit Davos ein attraktiver Wohn- und Gästeort bleibt, der auch urbanen Ansprüchen nachkommen kann.
Vor diesem Hintergrund stellt der Interpellant dem Kleinen Landrat folgende
Ist dem Kleinen Landrat die Bedrohung der Existenz von Bar-Betrieben entlang der Promenade bewusst und ist er bereit, sich für den Erhalt eines Kultur- und Nachtlebens von Davos einsetzen?
Welche Massnahmen zum Schutz eines lebendigen Kultur- und Nachtlebens sind denkbar?
Können Dezibel-Bestimmungen in Bars so geregelt werden, dass ein ordentlicher Barbetrieb inkl. Konzerten möglich ist, ohne dass die Betreibenden mit Lärmklagen rechnen müssen?
a) Wie viel jährliche Einnahmen generiert die Gebühr, die die Betriebe für die Verlängerung/Aufhebung der Schliessungszeiten entrichten? b) Wäre es denkbar, diese Einnahmen zweckgebunden für Investitionen in die nächtliche Konfliktreduktion zu verwenden?
a) Wie wird die Zuständigkeit für Lärmkontrolle auf öffentlichem Grund (z.B. gegenüberliegende Strassenseite) gehandhabt? b) Kann eine gesetzliche Präzisierung der Zuständigkeit für den Erhalt der Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum so erfolgen, dass Barbetreibende nicht wegen Lärm belangt werden, den etwa Passanten verursachen?
Ist das Einrichten einer Zone denkbar, in der reduzierte Lärmanforderungen gelten?
Der Interpellant,Philipp Wilhelm
Zukunft Kultur Davos?
ZUKUNFT KULTUR DAVOS
Davos hat ein reiches kulturelles Erbe und einige qualitativ hochstehende Kulturinstitutionen. Daneben gibt es eine Vielfalt an Events und kulturellem Schaffen. Kurz: Davos hat im Bereich Kultur viel Potenzial. Potenzial, das sowohl für den Tourismus aber auch für den Wohn- und Arbeitsstandort optimal ausgeschöpft werden muss.
Dem Kulturfonds stehen pro Jahr 250’000.- bis maximal 350’000.- Franken zur Verfügung. Seit dem Budget 2015 wurden jeweils 250’000 Franken pro Jahr vorgesehen. Von diesem Betrag sind rund 200’000.- Franken an jährlich wiederkehrende Veranstaltungen gebunden. Das ist an sich gut. Allerdings stellt sich die Frage, wie weitere Impulse gesetzt werden können. Es fehlt eine wahrnehmbare Strategie, wie sich Davos als Kulturstandort entwickeln will und wie die zur Verfügung stehenden Mittel vergeben werden. Das obschon der Kulturkommission gemäss Landschaftsgesetz über die Förderung von Kultur, Wissenschaft, Forschung und Bildung in der Landschaft Davos in Art. 11 folgende Aufgaben obliegen:
Strategische Planung des Kulturgeschehens;
Pflege und Förderung der Kultur, Kunst und des Brauchtums;
Aufbau eines Beziehungsnetzes;
Gewinnung von Kultur-Sponsoren.
Seit 1. Januar 2018 ist zudem das neue kantonale Gesetz über die Förderung der Kultur mit zugehöriger Verordnung in Kraft getreten. Gemäss Art. 21 Abs. 1 KFG richtet der Kanton Beiträge an regionale Kulturinstitutionen aus. Im Budget für das Jahr 2018 stellt der Kanton dafür gesamthaft Fr. 600 000.- zur Verfügung. Davos verfügt mit diversen Museen, Organisatorinnen kultureller Veranstaltungen und hochkarätiger Festivals über etliche Kulturinstitutionen mit regionaler Bedeutung, die für eine kantonale Förderung in Frage kommen könnten.
Vor diesem Hintergrund stellen die Unterzeichnenden an den Kleinen Landrat folgende Fragen:
Wie sieht die im kommunalen Gesetz festgeschriebene strategischen Planung des Kulturgeschehens aus?
Nach welchen (strategischen) Kriterien werden die Mittel aus dem kommunalen Kulturfonds gesprochen?
Wie möchte die Gemeinde über die bestehenden wiederkehrend jährlich geförderten Anlässe und Institutionen hinaus weitere kulturelle Impulse setzen?
Wie geht die Gemeinde vor, damit die lokalen kulturellen Anbieter und Institutionen bestmöglich und gemäss der strategischen Ausrichtung der Gemeinde von den kantonalen Beiträgen gefördert werden können?
Für die Beantwortung der Fragen wird dem Kleinen Landrat im Voraus herzlich gedankt.
Peter Peyer in die Regierung
Ladina Alioth in den Grossen Landrat

References: Art. 7

Art. 12
 Art. 12

Art. 27
 Art. 11
 Art. 21