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Timestamp: 2020-07-12 05:23:13+00:00

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AGB-Recht - Auswirkungen der Änderung von § 309 Nr. 13 BGB - VDMA
AGB-Recht - Auswirkungen der Änderung von § 309 Nr. 13 BGB
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Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender von AGB nicht mehr an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Dies sieht die Neufassung vor.
Auswirkungen der Änderung von § 309 Nr. 13 BGB
Im Rahmen einer Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB ist vorgesehen, dass bei der Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten ab 1. Oktober 2016 nicht mehr an eine strengere Form als die Textform gebunden werden dürfen. Bislang wurde an dieser Stelle auf die Schriftform abgestellt.
Die Neuregelung betrifft den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr, also b2c-Verträge. Von einer Indizwirkung auf Verträge zwischen Unternehmen (b2b) kann (jedenfalls gegenwärtig) nicht ausgegangen werden1.
1. Auswirkungen auf Vertragsklauseln
Anzeigen und Erklärungen iSd. § 309 Nr. 13 BGB sind alle Äußerungen, sei es rechtsgeschäftlicher, geschäftsähnlicher oder rein tatsächlicher Art, die für die Rechtsentstehung, Rechtsausübung oder sonstige Rechtswahrnehmung von Bedeutung sind. Aufgrund dieses weiten Anwendungsbereichs kann sich neben arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen auch bei anderen arbeitsvertraglichen Klauseln mit Schriftformerfordernis, wie z.B. bei Regelungen zur schriftlichen Anzeige von Nebentätigkeiten, Anpassungsbedarf ergeben. Erklärungen des Arbeitgebers als Verwender und (sonstige) vertragliche Abreden fallen hingegen nicht unter den Anwendungsbereich von § 309 Nr. 13 BGB. Somit hat die Neuregelung z.B. auf (doppelte) Schriftformklauseln für Änderungen von Arbeitsverträgen keine Auswirkung. Auch das Schriftformerfordernis der Kündigung ist durch die Änderung nicht betroffen, da es sich bereits aus § 623 BGB ergibt.
2. Vertragsschluss vor dem 1. Oktober 2016
Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB soll gemäß einer neu eingeführten Überleitungsvorschrift in Artikel 229 § 37 EGBGB nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden sein, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist. Die Inhaltskontrolle von betroffenen Klauseln mit Schriftformerfordernissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bis zu diesem Datum vereinbart wurden, richtet sich somit weiterhin nach § 309 Nr. 13 BGB alter Fassung.
Der Wortlaut der o.g. Überleitungsvorschrift spricht dafür, dass durch eine spätere Abänderung eines bis zum 30. September 2016 geschlossenen Vertrages aus diesem "Altvertrag" kein "Neuvertrag" wird. Hier wird auf ein Schuldverhältnis abgestellt, dass "nach dem 30. September 2016 entstanden ist". Im Rahmen der Neuregelung des AGB-Rechts im Jahr 2002 hat das BAG sich mit der Abgrenzung von Alt- und Neuverträgen befasst. Im Kern wird danach aus einem Altvertrag ein Neuvertrag, wenn der jeweilige Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht wurde. Hierfür soll bereits die Erklärung genügen, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 514/08). Ob diese Rechtsprechung im Rahmen der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB heranzuziehen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Es ist deshalb zu erwägen, aus Gründen der Rechtssicherheit bei der späteren Veränderung eines bis zum 30. September 2016 abgeschlossenen Arbeitsvertrages die betroffene Regelung an die Geltendmachung von Ansprüchen in Textform anzupassen.
3. Verträge, die ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden
Verträge, die ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden, müssen vorsehen, dass Ansprüche in Textform gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden können. Würde trotz der Gesetzesänderung weiterhin auf die Schriftform abgestellt, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des sog. "blue-pencil-Tests" das Schriftformerfordernis gestrichen, die restliche Klausel jedoch bestehen bleiben kann. Dafür spricht, dass nach der Rechtsprechung des BAG die Streichung eines einzelnen Wortes möglich ist, welches die Unzulässigkeit begründet, wenn danach eine verständliche Regelung verbleibt (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08). In dem Fall würde jede Art der Anzeige des Arbeitnehmers zur Fristwahrung genügen. Würde der "blue-pencil-Test" nicht zur Anwendung kommen, würde dies zur Unwirksamkeit der Klausel führen mit der Folge, dass auch ggf. vereinbarte Fristen hinfällig wären.
4. Tarifvertragliche Ausschlussfristen und Bezugnahmeklauseln
Gemäß § 310 Absatz 4 Satz 1 BGB findet das AGB-Recht keine Anwendung auf Tarifverträge. Tarifvertragliche Ausschlussfristen sind von der Neuregelung somit nicht betroffen. Wird in einem ab dem 1. Oktober 2016 geschlossenen Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag global Bezug genommen, findet keine Inhaltskontrolle statt, so dass die Neuregelung auch in diesem Fall nicht relevant ist. Bei einer Einzelverweisung findet hingegen nach herrschender Meinung eine Inhaltskontrolle statt. Eine in Bezug genommene Ausschlussklausel wäre somit kontrollfähig und dürfte keine strengere Form als die Textform vorsehen. Wird auf einen branchenfremden Tarifvertrag verwiesen oder werden mit einer Teilverweisung nur bestimmte Regelungskomplexe eines Tarifvertrages in Bezug genommen, ist umstritten, ob eine Inhaltskontrolle stattfindet.
1 Wagner/Wagner, Abschied von der Schriftform: Änderungsbedarf bei AGB für B2C-Geschäfte nach der jüngsten Änderung des AGB-Rechts, Betriebs-Berater 2016, S, 707 ff.
Fabian Seus,
Claus Ullrich,
Deutsches Vertragsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen
claus.ullrich@vdma.org

References: § 309
 § 309
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 § 309
 § 309
 § 309
 § 623
 § 309
 § 37
 § 309
 § 309
 § 310