Source: http://www.schwerd.info/existenzgrundung/rentenversicherungspflicht-fuer-selbstaendige/1489/
Timestamp: 2020-02-26 16:38:47+00:00

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Rentenversicherungspflicht für Selbständige - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Die Rentenversicherungspflicht für Selbständige findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 SGB VI sowie im Künstlersozialversicherungsgesetz. Hiernach unterliegen bestimmte Berufsgruppen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei denen die entsprechenden gesetzlichen Merkmale vorliegen. Das ist für manche Existenzgründer oder selbständige Unternehmer und Freiberufler in den betroffenen Bereichen bisweilen überraschend oder verwirrend. Das liegt u.a. auch daran, dass die Begriffe Sozialversicherungspflicht, Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht nicht sauber voneinander getrennt werden. Allen drei Konstellationen ist jedoch gemeinsam, dass es um hohe Beitragsnachforderungen gehen kann, wenn der jeweilige Status zu Beginn der Beschäftigung falsch eingeschätzt und die Versicherungspflicht später durch die Deutsche Rentenversicherung entdeckt wird. Letzteres kann auf Inititative des Selbständigen selbst (z.B. anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens) oder auf Initiative der Deutschen Rentenversicherung (z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung beim Auftraggeber) passieren.
Auswege aus der Rentenversicherungspflicht
Zunächst ist stets zu klären, ob im Sinne des Sozialversicherungsrechts tatsächlich eine selbständige Tätigkeit besteht. Eine solche kann auch durchaus neben einer Anstellung in einem anderen Unternehmen vorliegen, also sozusagen eine nebenberufliche Selbständigkeit. Eine selbständige Tätigkeit zeichnet sich regelmäßig dadurch aus, dass über
und somit insgesamt über die eigene Arbeitskraft frei entschieden werden kann. Auch wenn die Beurteilung auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse erfolgt, liefert der Wortlaut des Vertrages zwischen Auftraggeber und -auftragnehmer (z.B. Freier-Mitarbeiter-Vertrag) schon wesentliche Indizien. Eine vertragliche Vereinbarung ist jedoch niemals geeignet, die tatsächlichen Verhältnisse zu ersetzen.
Der selbständige Unternehmer oder Freiberufler arbeitet immer auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung und trägt hierbei auch das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit. Überall dort, wo diese Merkmale nicht klar ersichtlich sind, wird das Thema der Scheinselbständigkeit relevant. Führt die Prüfung dazu, dass eine Scheinselbständigkeit besteht, ist das Vertragsverhältnis wie ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu behandeln. Wird die Scheinselbständigkeit erst später entdeckt, haftet der Auftraggeber für die fälschlicherweise nicht angemeldeten und nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass der Sachverhalt auch strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringt.
Ungeachtet dessen, dass selbständige Einzelunternehmer, Freiberufler oder Künstler grundsätzlich nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen, ist es in bestimmten Fällen dennoch möglich, dass eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht besteht. Dies findet seine Rechtsgrundlage in § 2 SGB VI sowie im Künstlersozialversicherungsgesetz. Hierbei handelt es sich um eine gesetzgeberische Entscheidung, bestimmte Berufsgruppen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen.
Es handelt sich u.a. um folgende Berufsgruppen:
Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen.
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG).
Hausgewerbetreibende.
Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen.
Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben. Ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit einem Auftraggeber
Darüber hinaus unterliegen gem. § 2 Nr. 9 SGB VI solche Personen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, die
Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die ohne Begrenzung auf bestimmte Branchen oder Berufsgruppen auf alle
freien Mitarbeiter,
Freelancer oder
anzuwenden ist, die im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und keinen eigenen sozialversicherungspflichten Mitarbeiter beschäftigen (= arbeitnehmerähnlicher Selbständiger). Bei diesen Personen mag die eingangs erläuterte Prüfung eine selbständige Tätigkeit ergeben, aber nichtsdestotrotz besteht eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Nr. 9 SGB VI.
Diesbezüglich ist erschreckend, dass so viele Selbständige mit nur einem Auftraggeber davon ausgehen, dass sie nichts mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun haben. Inzwischen ist das Entdeckungsrisiko jedoch deutlich größer geworden, da die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung bei den Unternehmen regelmäßig auch die einschlägigen Konten (Fremdleistungen, Werbung etc.) nach solchen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen durchforsten. Erschwerend kommt hinzu, dass arbeitnehmerähnliche Selbständige sehr oft vergleichsweise deutlich mehr verdienen als angestellte Arbeitnehmer.
Die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird in § 6 SGB VI geregelt. Hiernach besteht für folgende arbeitnehmerähnliche Selbständige die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht:
Existenzgründer für einen Zeitraum von 3 Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
Selbständige nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Zu beachten ist jedoch, dass der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht rückwirkend gilt und auf 3 Jahre befristet ist.
Geringfügig selbständige Personen unterliegen gem. § 5 Abs. 2 SGB VI nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Eine geringfügige selbständige Beschäftigung liegt nach § 8 SGB IV vor, wenn
das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450,00 Euro nicht übersteigt,
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt.
Bei einigen der in § 2 SGB VI genannten Personengruppen besteht die Möglichkeit, durch Beschäftigung eines mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers der eigenen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu entgehen. Dies gilt insbesondere für arbeitnehmerähnliche Selbständige mit nur einem Auftraggeber.
Stichwörter: Rentenversicherung Rentenversicherungspflicht scheinselbständig selbständig Statusfeststellungsverfahren
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Eine Reaktion auf “Rentenversicherungspflicht für Selbständige”
07/02/2020 um 10:49 Uhr
Zu: „Auswege aus der Rentenversicherungspflicht
Bei einigen der in § 2 SGB VI genannten Personengruppen besteht die Möglichkeit, durch Beschäftigung eines mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers der eigenen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu entgehen. Dies gilt insbesondere für arbeitnehmerähnliche Selbständige mit nur einem Auftraggeber. “
Wie verhält es sich, wenn die beschäftigten Arbeitnehmer wechseln und eine zeitliche Lücke entsteht, so dass eine durchgehende Beschäftigung von mind. einer Person nicht besteht?

References: § 2
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 § 4
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 § 6
 § 2
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 § 5
 § 8
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