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Timestamp: 2016-10-26 09:43:20+00:00

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132 III 64176. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Kessler-B�sch gegen Lange (Berufung)
Art. 28 CC; atteinte � la personnalit� par la remise � des gens des m�dias de documents dans lesquels l'�tendue des honoraires personnels d'un m�decin-chef pour des interventions chirurgicales est remise en question. Exclusion de l'illic�it� de l'atteinte � la personnalit� en g�n�ral (consid. 3). Fournir � un journaliste ind�pendant et � la t�l�vision suisse SFDRS des documents de ce genre alors que diff�rentes associations professionnelles de m�decins et des autorit�s publiques avaient d�j� �t� inform�es depuis pr�s de deux ans de la probl�matique �voqu�e dans ces documents ne constitue pas une atteinte illicite � la personnalit� (consid. 4-6). Faits � partir de page 642
A. Jochen Lange ist Chefarzt an der Klinik f�r Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen, Margrit Kessler-B�sch Pr�sidentin der Stiftung Schweizerische Patienten- und Versicherten-Organisation (SPO) mit Sitz in Z�rich.
Mit Schreiben vom 4. September 2001 wandte sich Margrit Kessler-B�sch im Namen der SPO an Prof. A. Schaffner, Pr�sident des Vereins der Leitenden Spital�rzte der Schweiz (VLSS). Sie legte ein anonymisiertes Operationsprogramm (vom 2. Februar 1999) bei, wonach an einem Tag vierzehn chirurgische Eingriffe in vier Operationss�len, einer davon in einem anderen Geb�ude, durchgef�hrt worden waren, und f�hrte aus, es sei nicht m�glich, dass alle Privatpatienten vom Chefarzt allein h�tten operiert werden k�nnen; die Patienten seien alle der festen �berzeugung gewesen, dass sie vom Chefarzt operiert w�rden; ausserdem sei bekannt, dass mitoperierende �rzte von diesem Chefarzt kein Honorar bek�men. Im gleichen Sinne wandte sich Margrit Kessler-B�sch auch an Dr. med. M. Ganz, damals Pr�sident des Vereins der Beleg�rzte der Schweiz (SVBP), und an Prof. R. Tscholl, damals Pr�sident der chirurgisch t�tigen �rzte (FMS). Das Original des Operationsprogramms, das ihr anonym zugestellt worden war, hatte sie bereits als Beilage zu einem Schreiben vom 6. Januar 2000 dem Kantonalen Untersuchungsrichter �bermittelt.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 nahm der VLSS gegen�ber Margrit Kessler-B�sch wunschgem�ss in grunds�tzlicher Hinsicht Stellung zu den aufgeworfenen Fragen, mit dem ausdr�cklichen Hinweis darauf, dass ihm die genauen Umst�nde und die auf den anonym pr�sentierten Fall anwendbaren rechtlichen Bestimmungen nicht bekannt seien. Der genannte Verein erkl�rte, ein Chefarzt, der behaupte, so viele Patienten pers�nlich zu operieren, gehe von einem falschen Verst�ndnis des Privatpatientenstatus aus. Eine Kopie des Antwortschreibens ging an Prof. J.-Cl. Givel, Pr�sident der Schweizerischen Gesellschaft f�r Chirurgie (SGC).
In einem Schreiben vom 29. Oktober 2001 teilte Jochen Lange dem VLSS mit, es sei in der Klinik f�r Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen f�r die vergangenen zwei Jahre kein Operationsprogramm gefunden worden, das dem anonymisierten entspreche. Sodann �usserte er sich in allgemeiner Weise zum �blichen Vorgehen in der BGE 132 III 641 S. 643Klinik und verwahrte sich gegen den Vorwurf des "Vertrauens- und Rechtsmissbrauches und Betrugs an Patienten und Ober�rzten".
Am 7. Dezember 2001 gelangten Margrit Kessler-B�sch und Prof. R. Ritz im Namen der SPO an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen. Sie legten dem Schreiben das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 bei und baten um Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Ausf�hrung von Operationen an Privatpatienten.
Ebenfalls anfangs Dezember 2001 stellte Margrit Kessler-B�sch das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 der Redaktion der Sendung "10vor10" des Fernsehens SFDRS sowie dem freien Journalisten Markus Rohner zu. Jochen Lange erhielt in der Folge von Monica Suter, der zust�ndigen Fernsehredaktorin, wie auch vom erw�hnten Journalisten im Hinblick auf ein Interview bzw. einen Bericht in verschiedenen Schweizer Zeitungen mehrere Fragen vorgelegt.
B. Mit einer beim Bezirksgericht (heute: Kreisgericht) Rorschach gegen Margrit Kessler-B�sch eingereichten Klage vom 5. September 2002 beantragte Jochen Lange unter anderem, es sei festzustellen, dass die Behauptungen der Beklagten,
a) er habe Privatpatienten nicht pers�nlich operiert, obwohl er die Patienten informiert habe, dass er sie pers�nlich operieren werde;
b) er habe Patienten, die der festen �berzeugung gewesen seien, er operiere sie pers�nlich, von Mitarbeitern operieren lassen;
c) er habe Honorare einkassiert, obwohl er Patienten nicht pers�nlich operiert habe;
d) er habe den Ober�rzten ihnen zustehende Honorare vorenthalten oder nehme ihnen zustehende Honorare ein,
eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung darstellten.
Der Kl�ger erhob Berufung, worauf das Kantonsgericht St. Gallen (I. Zivilkammer) am 25. August 2005 in teilweiser Gutheissung der Klage feststellte, dass die Beklagte die Pers�nlichkeit des Kl�gers widerrechtlich verletzt habe, indem sie gest�tzt auf das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 gegen�ber Medienvertretern BGE 132 III 641 S. 644(Redaktion von 10vor10 und Markus Rohner) sinngem�ss erkl�rt habe, dass der Kl�ger
- Privatpatienten nicht pers�nlich operiert habe, obwohl er die Patienten informiert habe, dass er sie pers�nlich operieren werde;
- Patienten, die der festen �berzeugung gewesen seien, er operiere sie pers�nlich, von Mitarbeitern habe operieren lassen;
- Honorare einkassiert habe, obwohl er Patienten nicht pers�nlich operiert habe;
- den Ober�rzten ihnen zustehende Honorare vorenthalten habe oder ihnen zustehende Honorare einnehme.
Demgegen�ber sei die Pers�nlichkeit des Kl�gers insoweit nicht widerrechtlich verletzt worden, als die Beklagte "dieselben sinngem�ssen �usserungen an Fachgremien (Verein der Leitenden Spital�rzte der Schweiz [VLSS], Berufsverb�nde) oder an die Aufsichtsbeh�rde (Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen) gerichtet habe.
3. 3.1 Eine Verletzung der Pers�nlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Geht es um die Berichterstattung in den Medien, hat der Richter das Interesse des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person sorgf�ltig gegen dasjenige der Presse an der Erf�llung des Informationsauftrags, insbesondere des W�chteramts, abzuw�gen. Bei diesem Vorgang steht dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Die Rechtfertigung der Pers�nlichkeitsverletzung kann stets nur soweit reichen, als ein Informationsbed�rfnis der �ffentlichkeit besteht. F�r die Beurteilung des Eingriffs in die Pers�nlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang einer konkreten Publikation zu entnehmen sind, muss auf den Wahrnehmungshorizont des Durchschnittslesers abgestellt werden (BGE 129 III 529 E. 3.1 S. 531; BGE 127 III 481 E. 2c S. 488; BGE 126 III 209 E. 3a S. 213 und 305 E. 4a S. 306).
3.2 Zur Beurteilung steht hier die Bedienung von Medienschaffenden mit Unterlagen, und nicht die anschliessende Berichterstattung BGE 132 III 641 S. 645in der Presse. Wie die von der Beklagten kontaktierten Journalisten die ihnen zugegangenen Informationen verarbeitet haben, ist trotzdem nicht ohne Belang. Die Frage der Rechtm�ssigkeit der Erteilung von Ausk�nften und der Aush�ndigung von Unterlagen an Medien kann nicht unabh�ngig von der entsprechenden Berichterstattung beurteilt werden. Die Weitergabe von Informationen ist von vornherein nicht zu beanstanden, wenn die darauf beruhende Berichterstattung keine Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB enth�lt.
Wer sich gegen�ber einem Journalisten �ber einen bestimmten Sachverhalt �ussert, muss damit rechnen, dass jener eines Tages damit an die �ffentlichkeit gelangen wird. Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grunds�tzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus der Privat- und Geheimsph�re oder die betroffene Person werde in unzul�ssiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unn�tig verletzt (BGE 129 III 529 E. 3.1 S. 531). Demgegen�ber ist die Ver�ffentlichung unwahrer Tatsachen an sich widerrechtlich. Werden Unwahrheiten publiziert, kann sich das Presseunternehmen gegebenenfalls nicht darauf berufen, diese seien ihm zugetragen worden und es habe lediglich die Behauptung eines Dritten originalgetreu wiedergegeben. Der Schutzanspruch des Verletzten richtet sich gegen jeden, der an der Verletzung mitgewirkt hat (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.). Die Beklagte betont deshalb zu Recht, dass f�r die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten ausschliesslich die Medien verantwortlich sind.
4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Beklagte habe die Pers�nlichkeit des Kl�gers nicht widerrechtlich verletzt, als sie im September 2001 als Pr�sidentin der SPO mit den in Frage stehenden �usserungen und mit entsprechenden Fragen an Fachgesellschaften gelangte und dabei auch das ihr zugesandte (anonymisierte) Operationsprogramm beilegte. In diesem Vorgehen sei ein angemessenes Mittel zu einem berechtigten Zweck zu erblicken: Der Operationsplan sei ein geeigneter Aufh�nger gewesen, um einheitliche Richtlinien oder zumindest Empfehlungen auf gesamtschweizerischer Ebene zu erwirken. Gleichzeitig sei eine Beurteilung des f�r Laien zwar sehr stark beladenen, aber letztlich nicht zu beurteilenden Operationsplanes durch Fachleute erm�glicht worden. Es bestehe ein Interesse, dass an einem �ffentlichen Spital die Rechte (auch) der Privatpatienten gewahrt blieben. Die Gr�nde, die die BGE 132 III 641 S. 646Beklagte f�r ihr Vorgehen gehabt habe, h�tten das Interesse des Kl�gers daran �berwogen, dass seine Arbeitsweise als Chefarzt nicht gegen�ber Kollegen oder der Aufsichtsbeh�rde kritisch in Frage gestellt werde. Dass die Beklagte als Pr�sidentin die Sache zudem innerhalb der SPO thematisiert habe, sei durch die Zweckumschreibung der Stiftung ebenfalls gerechtfertigt gewesen. Mit den eingeleiteten Schritten habe die SPO auch ihre W�chterfunktion (Aufdecken und Korrigieren allf�lliger Missst�nde im Interesse der Patienten) wahrnehmen k�nnen.
Anders verh�lt es sich nach Ansicht der Vorinstanz dagegen, soweit die am Beispiel des Operationsplanes des Kl�gers aufgeh�ngte Thematik nicht nur Fachgesellschaften zugetragen, sondern auch �ber die Medien verbreitet worden sei. Das Durchschnittspublikum sei nicht das gleiche, ob es sich um Fachleute oder um Konsumenten von Massenmedien handle. Die Beklagte tue nicht dar, weshalb es anfangs Dezember 2001, als das ihr auferlegte Verbot der Verbreitung der fraglichen Behauptungen kurze Zeit ausser Kraft gestanden habe, unabdingbar gewesen sei, mit den sinngem�ss gleichen �usserungen unter Namensnennung auch an die �ffentlichkeit zu gelangen. Sie habe mit ihrem Schritt zu den Fachgremien jedenfalls auch l�ngere Zeit zugewartet gehabt, so dass es verh�ltnism�ssig und zumutbar gewesen w�re, zun�chst abzuwarten, ob die auf Grund des kl�gerischen Operationstages vom 2. Februar 1999 gegebenen Impulse von zust�ndiger Stelle zum Erlass von Richtlinien f�r die Behandlung der Privatpatienten aufgenommen w�rden oder nicht und ob die Aufsichtsbeh�rde den im Fall des Kl�gers sich stellenden Fragen nachgehen w�rde. Durch den Gang an die Medien habe die Sache eine v�llig neue, personalisierte Dimension in aller �ffentlichkeit erhalten. Die Behandlung der aufgeworfenen Fragen in der Presse sei einer differenzierten Beurteilung schlecht zug�nglich, bestehe doch die Gefahr, dass es mehr um die Person als um die Sache gehe und dass der Betroffene insgesamt in der �ffentlichkeit in einem falschen Licht erscheine. Vor allem der aus dem Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 abgeleitete Verdacht, der Kl�ger k�nnte auch ganze Operationen an die Ober�rzte abgegeben und trotzdem das Honorar bezogen haben, sei dazu geeignet gewesen. Das zwar von einem Fachgremium, jedoch in Unkenntnis der genauen Umst�nde als �berladen bezeichnete Programm eines einzelnen Operationstages sowie weitere Hinweise zu anderen F�llen seien eine ungen�gende Grundlage BGE 132 III 641 S. 647daf�r gewesen, auch an die Presse zu gelangen und damit in ganz anderem Ausmass Druck auszu�ben. Im konkreten Fall habe noch Abkl�rungsbedarf bestanden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich beim gedr�ngten Operationstag um einen Ausnahmefall gehandelt habe, wof�r Hinweise vorgelegen h�tten, sei doch der Kl�ger am fraglichen Tag eigens aus den Skiferien nach St. Gallen gekommen. Auch wenn hinsichtlich der Rechte der Privatpatienten Handlungsbedarf bestanden habe, sei es unverh�ltnism�ssig gewesen, bereits im damaligen Stadium gegen�ber Medienschaffenden die gleichen �usserungen zu machen wie gegen�ber Fachgremien, mit dem Ziel, die Sache in der �ffentlichkeit zu diskutieren. Es habe keinen Grund gegeben, am Beispiel des Operationsprogrammes vom 2. Februar 1999 des namentlich genannten Kl�gers �ber die Medien �ffentlichen Druck auf die mit der Sache befassten Gremien auszu�ben. Dieses Vorgehen habe sich auch nicht dadurch rechtfertigen lassen, dass die Beklagte als Vertreterin einer Organisation aufgetreten sei, die in ihren Stiftungsstatuten unter anderem die �ffentlichkeitsarbeit zugunsten der Patienten- und Versichertenrechte anf�hre. Die Rechtfertigung f�r die Beklagte liege einzig in der Wahrung der Patienteninteressen gegen�ber den Berufsverb�nden und der Aufsichtsbeh�rde. Mit ihren �usserungen gegen�ber Medienschaffenden habe die Beklagte deshalb in widerrechtlicher Weise die Pers�nlichkeit des Kl�gers verletzt.
5. 5.1 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass sie als Pr�sidentin der SPO keine andere M�glichkeit gehabt habe als die Einschaltung der Presse, um dem Auftrag des Konsumentenschutzes nachzukommen, zumal die zuvor angegangenen Beh�rden sich zu keinerlei Schritten veranlasst gesehen h�tten. Der SPO komme weder in einem Disziplinar- noch in einem Administrativ- oder in einem Strafverfahren Parteistellung zu. Zudem beruft sich die Beklagte auf die in Art. 16 BV verankerte Informationsfreiheit und auf die durch Art. 17 BV garantierte Medienfreiheit, aus deren Sicht der angefochtene Entscheid unhaltbar sei. Weder hinsichtlich des gew�hlten Zeitpunktes noch bez�glich der den Medienschaffenden unterbreiteten Fakten erscheine ihr Vorgehen als unverh�ltnism�ssig. Dieses sei vielmehr durch das �ffentliche Interesse gedeckt gewesen.
5.2 Mit der Anrufung der beiden Grundrechte weist die Beklagte auf den allgemein g�ltigen Grundsatz hin, wonach Bundesgesetze BGE 132 III 641 S. 648verfassungskonform auszulegen sind (dazu BGE 131 IV 160 E. 3.3.1 S. 163; BGE 130 II 65 E. 4.2 S. 71; BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263, mit Hinweisen; zu Art. 28 ZGB im Besonderen: HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-M�LLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2005, Rz. 12.31). Zu bedenken ist jedoch, dass der Informationsauftrag der Presse keinen absoluten Rechtfertigungsgrund bildet; vielmehr ist eine Abw�gung des Interesses des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person gegen dasjenige der Presse auf Information der �ffentlichkeit in jedem Fall unentbehrlich (BGE 129 III 529 E. 3.1 S. 531 f.). Auch in der Tatsache, dass die Beklagte sich f�r die Rechte der Patienten einsetzt, als solcher ist noch kein Rechtfertigungsgrund zu erblicken.
6. Nach dem Gesagten bleibt zu pr�fen, ob die der Beklagten vom Kantonsgericht vorgeworfene Kontaktaufnahme mit Medienschaffenden durch ein den Anspruch des Kl�gers auf Unversehrtheit seiner Person �berwiegendes Interesse gerechtfertigt gewesen sei.
6.1 Das Kantonsgericht geht zu Recht davon aus, die T�tigkeit als Chefarzt an einem �ffentlichen Spital falle in die Gemeinsph�re und der Kl�ger habe in einem gewissen Mass eine direkte oder indirekte (beispielsweise durch die SPO ausge�bte) �ffentliche Kontrolle seiner Berufsaus�bung zu akzeptieren. Nicht ganz frei von Widerspruch sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wenn diese zun�chst daf�r h�lt, das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 sei ein geeigneter Aufh�nger zur Erwirkung einheitlicher Richtlinien bzw. Empfehlungen auf gesamtschweizerischer Ebene gewesen, in der Folge dann aber der Beklagten entgegenh�lt, f�r einen Gang an die Presse habe es sich beim genannten Operationsplan als Programm eines einzelnen Operationstages um eine ungen�gende Grundlage gehandelt.
6.2 Die von der Beklagten f�r ihr Vorgehen angerufenen Anliegen von Privatpatienten in �ffentlichen Spit�lern sind als Interessen �ffentlicher Natur zu qualifizieren. Das Kantonsgericht hat sie als berechtigt erachtet und erkl�rt, aus der Sicht von Privatpatienten bestehe ein Interesse daran, dass darauf hingearbeitet werde, den Begriff des "pers�nlichen Operierens" in der Praxis m�glichst einheitlich auszulegen; Privatpatienten vertrauten darauf, von dem von ihnen gew�hlten Arzt pers�nlich operiert zu werden, und zwar vom Anfang bis zum Ende; sie schenkten ihr Vertrauen in erster Linie einer Person, und nicht einer Organisation; jedes andere Vorgehen BGE 132 III 641 S. 649m�sse begr�ndet und mit ihnen in verst�ndlicher Weise abgesprochen sein. Des Weiteren weist die Vorinstanz darauf hin, dass die von ihr dargelegte Erwartungshaltung von Privatpatienten in Fachkreisen keineswegs als jenseits jeder realistischen Einsch�tzung liegend beurteilt werde; sie wiederspiegle sich denn auch in der als Folge der durch die Beklagte aufgegriffenen Thematik erlassenen und ver�ffentlichten Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft f�r Chirurgie an ihre Mitglieder.
6.3 Aus der Sicht des auch durch das Kantonsgericht anerkannten �ffentlichen Interesses ist es entgegen dessen Ansicht unerheblich, ob die Beklagte die Informationen Beh�rden bzw. Fachkreisen oder Medienschaffenden hat zukommen lassen. Es ist vielmehr so, dass die von der aufgegriffenen Frage Betroffenen vor allem auch unter den Adressaten der Medien zu finden sind. Der Standpunkt der Vorinstanz l�sst sich sodann auch nicht mit dem Hinweis darauf st�tzen, dass die Beklagte bei der von ihr beanstandeten Weitergabe der Unterlagen den Namen des Kl�gers preisgegeben hat. Letzteres hat den benachrichtigten Journalisten bzw. dem Fernsehen erm�glicht, den Kl�ger zu kontaktieren und vor der Verarbeitung des erhaltenen Materials Stellung nehmen zu lassen.
6.4 Das Kantonsgericht h�lt den in Frage stehenden Gang zu den Medien f�r verfr�ht und aus diesem Grund f�r unverh�ltnism�ssig: Durch ihr Vorgehen habe die Beklagte der Sache zu einer personalisierten Dimension in aller �ffentlichkeit verholfen, ohne abzuwarten, ob ihre Vorst�sse bei Fachkreisen und Aufsichtsorganen etwas bewirken w�rden.
Die Vorinstanz l�sst ausser Acht, dass die Beklagte das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 einem Brief beigelegt hatte, den sie bereits am 6. Januar 2000, d.h. 23 Monate vor der Kontaktierung der beiden Medienschaffenden, dem Kantonalen Untersuchungsrichter geschrieben hatte. Der Kl�ger selbst weist sodann darauf hin, dass das kantonale Gesundheitsdepartement auf Grund von Ger�chten, die die Beklagte in die Welt gesetzt habe, ihn (ebenfalls schon) im Januar 2000 zur Stellungnahme aufgefordert habe. Ausserdem hatte der Pr�sident der �rztegesellschaft des Kantons St. Gallen in einem Schreiben vom 11. Februar 2000 der Beklagten mitgeteilt, er habe erfahren, sie verf�ge �ber Unterlagen, die dokumentieren sollten, dass der Kl�ger systematisch an vier OP-Tischen operiere, die Patienten im Glauben lasse, dass er alle selber operiere, und entsprechend auch kassiere. BGE 132 III 641 S. 650
Als die Beklagte sich im Dezember 2001 an das Schweizer Fernsehen und den freien Journalisten Markus Rohner wandte, hatten mithin verschiedene �ffentliche und fachliche Stellen seit fast zwei Jahren zum Teil direkt auf Grund des Operationsprogrammes vom 2. Februar 1999 Kenntnis von der von ihr aufgegriffenen Problematik. Die vom Kantonsgericht angesprochene Empfehlung an die Mitglieder der Schweizerischen Gesellschaft f�r Chirurgie hat deren Vorstand dagegen erst am 21. November 2002 verabschiedet.
6.5 Die Auffassung des Kantonsgerichts, die Beklagte habe unverh�ltnism�ssig gehandelt, indem sie mit den anhand des erw�hnten Operationsprogrammes aufgeworfenen Fragen bez�glich des pers�nlichen Operierens von Privatpatienten durch den Kl�ger an die Redaktion der Sendung "10vor10" des Fernsehens SFDRS und den freien Journalisten Markus Rohner gelangt sei, als sie eben erst Fachgremien bzw. das kantonale Gesundheitsdepartement damit konfrontiert gehabt habe, erscheint angesichts der dargelegten Gegebenheiten und der auf dem Spiele stehenden Interessen als unbegr�ndet. Zu beachten ist insbesondere auch, dass die von der Beklagten kontaktierten Medienschaffenden vor der endg�ltigen Verarbeitung der Informationen mit dem Kl�ger Verbindung aufgenommen und ihn zur Stellungnahme eingeladen haben und dass die Beklagte von einem solchen Vorgehen der beiden Journalisten ausgehen durfte.

References: Art. 28
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 Art. 28
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 Art. 16
 Art. 17
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 Art. 28
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