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Kinderpornos verschaffen und besitzen | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Kinderpornos verschaffen und besitzen
Veröffentlicht am 20. Oktober 2015 von rawsiebers
Kinderpornos verschaffen oder besitzen
Der Unterschied springt nicht gleich ins Auge, aber sehr oft gehen Anklagen und Urteile von Amtsgerichten davon aus, dass sich Täter Kinderpornos verschafft und dann besessen haben.
So geht es aber nicht; und dass es nicht so geht, könnte man eigentlich schon aus dem Gesetz ablesen, nämlich aus § 184b IV StGB, insbesondere Satz 2.
So auch mal wieder der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 1 StR 255/15 vom 03. September 2015:
Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte sämtliche der verfahrensgegenständlichen Bild- und Videodateien durch Herunterladen und Speichern auf verschiedenen internen oder externen Speichermedien selbst verschafft und dadurch den Tatbestand von § 184b Abs. 4 Satz 1 bzw. § 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 1 StGB verwirklicht. Gegenüber dem Sich-Verschaffen gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB tritt der vom Landgericht dem Schuldspruch u.a. zugrunde gelegte Besitztatbestand gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB als subsidiärer Auffangtatbestand zurück (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 – 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; vom 4. August 2009 – 3 StR 174/09 Rn. 25, StV 2010, 294; vom 8. Februar 2012 – 4 StR 657/11 Rn. 3, StV 2012, 540). Für den in der tatbestandlichen Struktur und der Schutzrichtung weitgehend übereinstimmenden § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB gilt im Verhältnis des Sich-Verschaffens (§ 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 1 StGB) zu dem Besitz (§ 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 2 StGB) jugendpornographischer Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) nichts anderes. Der Angeklagte war daher jeweils wegen SichVerschaffens von kinder- bzw. jugendpornographischen Schriften zu verurteilen (zur Bezeichnung dieses verwirklichten Tatbestandes in der Entscheidungsformel siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 – 4 StR 657/11 Rn. 4, StV 2012, 540).
Einflugschneise für Verteidigung, Nichtverlesen falscher Anklagen, Sprungrevisionen. Aufpassen!
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References: § 184
 § 184
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