Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-26/ix-zr-90_09
Timestamp: 2017-02-19 14:41:06+00:00

Document:
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 90/09 - Möglichkeit der Herleitung eines Mandats durch die Übersendung eines Arztberichts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2012 - 3 StR 433/11 - Verwerfung einer Revision wegen Unbegründetheit…BGH, 26.01.2012 - IX ZR 90/09 - Möglichkeit der Herleitung eines Mandats durch d...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09 - Zulassung der Revision im Zusammenhang mit eine...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkür...BGH, 26.01.2012 - III ZR 32/11 - Feststellung von Auskunfts- und Honoraransprüch...BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11 - Zurückweisung der AnhörungsrügeBGH, 26.01.2012 - III ZR 111/11 - Darlegung eines Schadens im Zusammenhang mit d...BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11 - Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des urspr...BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11 - Anspruch des Schuldners auf Mitteilung der Erfo...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 54/09 - Kriterien zur rechtlichen Würdigung der wirksame...BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11 - Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsg...BGH, 26.01.2012 - VII ZB 12/11 - Beschluss zur Berichtigung eines LeitsatzesBGH, 26.01.2012 - IX ZR 159/09 - Schlüssigkeit des Berufens auf eine nicht erfol...BGH, 26.01.2012 - IX ZA 90/11 - Fehlende Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerd...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 84/11 - Anwendung des Beweismaßes des § 287 ZPO bzgl. Pf...BGH, 26.01.2012 - IX ZB 111/10 - Durchführung einer Nachtragsverteilung über den...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 69/11 - Aufrechnung eines Anspruchs aus Anwaltshaftung w...BGH, 26.01.2012 - IX ZA 102/11 - Folgen der Möglichkeit des Aufbringens des größ...BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11 - Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ers...BGH, 26.01.2012 - 5 ARs 63/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlende...BGH, 26.01.2012 - 5 StR 390/11 - Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kosten...BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11 - Angabe falscher Namen und teils falscher Adress...…BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch au...
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 90/09 - Möglichkeit der Herleitung eines Mandats durch die Übersendung eines Arztberichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 90/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10382Aktenzeichen: IX ZR 90/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Meiningen - 20.08.2008 - AZ: 2 O 1348/07OLG Jena - 15.04.2009 - AZ: 8 U 767/08Rechtsgrundlage:§ 44 BRAODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp sowie die Richterin Möhring am 26. Januar 2012 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 15. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 32.000 € festgesetzt. Gründe1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Ein Rechtsfortbildungsbedarf (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) ist nicht im Blick auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Verjährungsrechts gegeben. 3 Wurde die primäre Verjährungsfrist gemäß § 51b Fall 2 BRAO aF durch eine Mandatsbeendigung vor dem 15. Dezember 2004 in Lauf gesetzt, ist gemäß Art. 229, § 12 Abs. 1 Nr. 3, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Regelung des § 51b BRAO aF weiter maßgeblich (Fahrendorf in: Fahrendorft/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 1091). Dem entspricht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts. 4 2. Zu Unrecht leitet die Beschwerde aus der - streitigen - Übersendung eines Arztberichts durch die Klägerin an den Beklagten diesen treffende vertragliche Pflichten her. 5 Hier fehlt es am Austausch rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Parteien. Auch aus den weiteren Umständen ergaben sich für den Beklagten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin von einem Fortbestand des beendeten Mandats ausging oder ihm ein neues Mandat erteilen wollte. Da der nach dem Vortrag der Klägerin mitgeteilte Befund der K. in Übereinstimmung mit der Würdigung des Berufungsgerichts unauffällig war, auf eine komplikationslose Heilung und nicht auf etwaige Spätfolgen hindeutete, war der Beklagte auch im Blick auf § 44 BRAO zu einer weiteren Abklärung gegenüber der Klägerin nicht verpflichtet. 6 3. Der in Rede stehende Befund enthielt folgerichtig keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die den Beklagten veranlassen mussten, seine Rechtsauffassung zu überprüfen und die Klägerin auf etwaige Sekundäransprüche hinzuweisen. 7 4. Ein Grundrechtsverstoß (Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) ist im Blick auf das Vorbringen der Klägerin, sie sei von einem fortbestehenden Mandatsverhältnis ausgegangen, nicht gegeben. 8 Nach der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts liegt ein Mandatsende bereits dann vor, wenn der Rechtsanwalt subjektiv von einem auch nur vorläufigen Mandatsende ausgeht und dies dem Mandanten mitteilt. Mit Rücksicht auf diese naheliegende Rechtsauffassung war das Vorbringen der Klägerin nicht entscheidungserheblich. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 287
 § 51
 Art. 229
 § 12
 Art. 229
 § 6
 § 51
 § 44
 Art. 103