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Timestamp: 2017-12-17 23:07:38+00:00

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Dieser Beitrag wurde in LAG Köln, Landesarbeitsgericht Köln, Verzug Pauschale von € 40 veröffentlicht und mit 00, 00, 12 Sa 524/16), § 288 Abs. 5 BGB - Schadenpauschale, § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden, LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung € 40 an Schadenersatzpauschale zahlen, Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 22. November 2016, Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, Schadenpauschale beträgt bei Verzug € 40, verspätete Lohnzahlung getaggt.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – 6 – Wochenfrist und erneute Erkrankung
Gepostet am 16. Juli 2015 Aktualisiert am 7. September 2015
Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitgeber maximal für 6 Wochen während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Lohn fortzahlen.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz lautet:
Problematisch wird die Angelegenheit nur dann, wenn der Arbeitnehmer nun während oder im Anschluss an die erste Erkrankung erneut (an einer anderen Krankheit) erkrankt. Dann stellt sich die Frage, ob sich die 6-Wochenfrist verlängert und ab der 2. Erkrankung die Frist (6 Wochen) erneut beginnt.
Das LAG Köln (Urteil vom 9.2.2015 – 5 Sa 831/14) hat dies nun nochmals klargestellt:
Erkrankt der Arbeitnehmer und wechselt während des 6-Wochenzeitraumes die Erkrankung, dann beginnt die 6-Wochenfrist nicht von neuen zu laufen (sog. Einheit des Versicherungsfalles). Dies gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht ohne Unterbrechnung arbeitsunfähig erkrankt ist.
Besteht zwischen dem „Wechsel“ der Krankheiten – und sei es nur für wenige Stunden – wieder Arbeitsfähigkeit, löst die neue Erkrankung einen neuen Versicherungsfall und damit eine neue Frist (6-Wochen) aus.
Wenn es keine Unterbrechnung gibt,also ein „nahtloser Wechsel“ , während bestehender Arbeitsunfähigkeit stattfindet, dann löst nur der erste Krankheitsfall die 6-Wochenfrist aus.
Dieser Beitrag wurde in einheitlicher Versicherungsfall, im Krankheitsfall, LAG Köln, Landesarbeitsgericht Köln, Lohnfortzahlung veröffentlicht und mit Besteht zwischen dem „Wechsel“ der Krankheiten - und sei es nur für wenige Stunden - wieder Arbeitsunfähigkeit, Das LAG Köln (Urteil vom 9.2.2015 - 5 Sa 831/14) hat dies nun nochmals klargestellt:, Einheit des Versicherungsfalles, löst die neue Erkrankung einen neuen Versicherungsfall und damit eine neue Frist (6-Wochen), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - 6 - Wochenfrist und erneute Erkrankung, Zweiterkrankung getaggt.
LAG Köln: Jahressonderzahlung ist nicht unpfändbar
Bestimmte Zahlungen des Arbeitgebers sind unpfändbar. Geregelt ist dies u.a. in § 850a ZPO:
Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
Nach der Nr. 4 der obigen Vorschrift ist eine Weihnachtsvergütung in begrenzter Höhe unpfändbar.
Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 6.3.2015 – 4 Sa 871/14) hat nun entschieden, dass eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD keine Weihnachtsvergütung im Sinn von § 850 a Nr. 4 ZPO ist und von daher kein besonderer Pfändungsschutz besteht.
Dieser Beitrag wurde in LAG Köln, Landesarbeitsgericht Köln, Pfändungsfreigrenzen, Pfändungsschutz veröffentlicht und mit Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 6.3.2015 - 4 Sa 871/14) hat nun entschieden, dass eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD keine Weihnachtsvergütung im Sinn von § 850 a Nr. 4 ZPO ist und von daher kein besonderer Pfändungsschutz besteht., kein besonderer Pfändungsschutz, LAG Köln: Jahressonderzahlung ist nicht unpfändbar getaggt.

References: § 288
 § 288
 § 3

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 § 850
 § 20
 § 850
 § 20
 § 850