Source: https://www.anderlohr-feinkost.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-14 19:26:29+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anderlohr Feinkost
Allgemeine Geschäftsbedingungenaf-admin2019-05-09T11:45:05+02:00
Anderlohr GmbH, Feldchenstr. 71, 63743 Aschaffenburg
(1) Sämtlichen Angeboten und Lieferungen der Anderlohr GmbH, Aschaffenburg, nachstehend Anderlohr GmbH genannt, liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.
(2) Widersprechende Bedingungen oder Auftrags- bzw. Einkaufsbestätigungen des Vertragspartners bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Annahme durch Anderlohr. Wird diese nicht erteilt, gehen schriftliche Verkaufsbestätigungen der Anderlohr GmbH anders lautenden Vereinbarungen vor.
§ 2 – Angebote und Preise
(1) Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit für die Anderlohr GmbH freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(2) Alle Angebote der Anderlohr GmbH stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
(3) Für die Lieferungen und Berechnungen der Anderlohr GmbH gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der Anderlohr GmbH für diese Ware allgemein verlangten Preise, sofern nicht andere Preisfestlegungen vereinbart oder bestätigt worden sind. Die Anderlohr GmbH ist berechtigt, die nach Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Preissteigerungen für Rohstoffe, sonstige Lohn-, Material- und Transportkosten entsprechend auf die vereinbarten Preise aufzuschlagen, sofern die Anderlohr GmbH hierdurch allgemein ihre Preise erhöht. Werden nach Abschluss des Kaufvertrages der Anderlohr GmbH durch behördliche Anordnungen neue Verpflichtungen auferlegt – wie z.B. neue Steuern, Spesen und sonstige Ausgaben oder Erhöhungen und Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen, die den abgeschlossenen Vertrag betreffen, so werden diese Inhalt des Vertrages. Treten die vorgenannten Änderungen der Preisbemessungsgrundlagen ein, bleibt der Anderlohr GmbH vorbehalten, den Vertrag zu veränderten Bedingungen zu erfüllen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Über die Ausübung dieses Wahlrechts hat sich die Anderlohr GmbH auf Verlangen des Vertragspartners unverzüglich zu erklären. Schlachthofausgleichsabgaben trägt der Vertragspartner.
§ 3 – Versand und Lieferung
(1) Der Transport der Ware erfolgt unversichert und auf Gefahr des Vertragspartners. Dies gilt auch für den Fall frachtfreier Lieferung. Die Ware wird nur auf Verlangen und auf Kosten des Vertragspartners für den Transport versichert.
(2) Werden „ca.-Mengen“ beim Verkauf vereinbart, so ist die Anderlohr GmbH zu einer 10 %-igen Mehr- oder Minderlieferung berechtigt. Maßgebend ist das Abgangsgewicht.
Innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist ist die Anderlohr GmbH zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dies würde dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
§ 4 – Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware binnen 24 Stunden auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Frischfleisch ist sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einem Tag schriftlich oder per Telefax erhoben werden. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen bei der Lieferung von Frischfleisch müssen innerhalb von 24 Stunden schriftlich oder per Telefax erhoben werden. Auch versteckte Mängel müssen innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung der Anderlohr GmbH schriftlich oder per Telefax angezeigt werden. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Vertragspartner.
(2) Die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gelten auch für Ware, die der Vertragspartner von einem Vertragslieferanten von Anderlohr GmbH bekommt und für deren Bezahlung Anderlohr GmbH die Delkredere-Haftung übernommen hat. Die Mängel sind gegenüber dem Lieferanten anzuzeigen und der Anderlohr GmbH jeweils gleichzeitig eine Kopie zu überlassen. Sofern Anderlohr GmbH nach Ablauf von 1 Woche keine Mängelrüge durch den Vertragspartner bekannt gegeben wurde, ist die Anderlohr GmbH berechtigt, Zahlung gegenüber dem Vertragslieferanten vorzunehmen. Die Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem Vertragslieferanten wegen mangelhafter Lieferung gemäß den gesetzlichen Vorschriften bleiben davon unberührt.
(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, äußerliche Schäden der gelieferten Ware (Verpackungsschäden, Auftauschäden etc.) bei Empfang der Ware auf dem Frachtbrief / Lieferschein zu vermerken und durch den Fahrer bestätigen zu lassen. Unterlässt er dies, gilt die gelieferte Ware als äußerlich mangelfrei. Gleiches gilt bei anstandsloser Übernahme der Ware durch den Beförderer, es sei denn, dass die Beförderung der Ware mit der Verpackung durch betriebseigene Transportmittel und betriebseigenes Personal der Anderlohr GmbH erfolgt.
(5) Verzögert oder verweigert der Vertragspartner die Abnahme der Ware, ist die Anderlohr GmbH berechtigt, nach einer Androhung, deren Frist sich nach der Beschaffenheit der Ware und den besonderen Umständen des Geschäfts richtet, die Ware auf Kosten des Vertragspartners zu lagern oder zu einem ortsüblichen Marktpreis eigenhändig zu verkaufen. Die Preisdifferenz trägt der Vertragspartner. Die Androhung kann völlig unterbleiben, wenn die Ware dem Verderb ausgesetzt ist, oder Gefahr droht oder sie aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.
(1) Bei Vorliegen eines Mangels ist die Anderlohr GmbH berechtigt, mangelfreie Ware innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Rüge nachzuliefern. Auf unverzügliches Verlangen des Vertragspartners hat die Anderlohr GmbH unverzüglich zu erklären, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Ist dies der Fall, ist der Vertragspartner, sofern die Nachlieferung nicht fehlschlägt, mit den Ansprüchen auf Minderung, Rücktritt und Schadenersatz ausgeschlossen.
(2) Garantien im Rechtssinne übernimmt die Anderlohr GmbH nicht. Angaben zu Haltbarkeitsdaten stellen keine Garantien dar. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) , Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Wählt der Vertragspartner wegen eines Mangels nach fehlgeschlagener Nachlieferung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch die Anderlohr GmbH arglistig verursacht wurde.
(5) Anderlohr GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung oder bei der Anderlohr GmbH zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Unter den vorgenannten Bedingungen wird die Haftung der Höhe nach auf den vereinbarten Lieferpreis beschränkt.Ausgeschlossen ist die Haftung der Anderlohr GmbH für Schäden, die bei Geschäften der fraglichen Art nicht vorhersehbar sind.
(6) Bei Verkäufen im Ausland haftet die Anderlohr GmbH nicht für identische und ausländische behördliche Maßnahmen, die eine Einfuhr im Käufersland oder einem Transitland behindern.
§ 6 – Zahlungspflichten
(1) Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, mindestens aber 10 % berechnet. Im Verzugsfalle bleibt dem Vertragspartner nachgelassen, der Anderlohr GmbH nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
(4) Bei Wechsel gehen die anfallenden Spesen zu Lasten des Vertragspartners. Die Anderlohr GmbH haftet nicht für die rechtzeitige Vorlage, Proteste und Erfüllung sonstiger Formalitäten.
(5) Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Vertragspartners ist die Anderlohr GmbH berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlich bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleitung zu verweigern. Kommt der Vertragspartner dem Verlangen nach Auszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von 7 Tagen nach, so ist die Anderlohr GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn bereits bei Vertragsschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zweifelhaft erscheinen lassen, der Anderlohr GmbH erst nach Vertragsabschluß bekannt werden.
(1) Die Lieferungen der Anderlohr GmbH erfolgen nur unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Vertragspartner über, wenn seine Verbindlichkeiten aus den bestehenden Geschäftsbeziehungen getilgt sind. Die Vertragslieferanten der Anderlohr GmbH haben sich für den Fall des Zentralregulierungs- und Delkrederegeschäftes das Eigentum an den direkt an die Vertragspartner gelieferten Waren vorbehalten und dieses Eigentum an die Anderlohr GmbH bis zur Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Anderlohr GmbH mit den Vertragspartnern übertragen.
(2) Wird die von der Anderlohr GmbH gelieferte Ware verbunden oder vermischt, so wird die Anderlohr GmbH entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zu dem Wert der Ware, mit denen die Verbindung oder Vermischung erfolgt, Miteigentümer. Der Vertragspartner tritt der Anderlohr GmbH schon im voraus das Eigentums- oder Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an die Anderlohr GmbH ab und verwahrt ihn fürdie Anderlohr GmbH. Wird die von der Anderlohr GmbH gelieferte Ware verarbeitet, gilt die Anderlohr GmbH als Hersteller. Erfolgt die Verarbeitung mit anderen, nicht der Anderlohr GmbH gehörenden Waren, steht der Anderlohr GmbH das Miteigentum an der Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Der Vertragspartner wird ermächtigt, die – auch verbundene, vermischte oder verarbeitete – Eigentumsvorbehaltsware weiter zu veräußern. Der Vertragspartner tritt die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen im voraus an die Anderlohr GmbH in voller Höhe, und, wenn es sich um einen Fall der Verbindung oder Vermischung oder, sofern nicht ausschließlich Waren der Anderlohr GmbH verarbeitet werden, der Verarbeitung handelt, in Höhe des Rechnungswertes der von Anderlohr GmbH gelieferten Vorbehaltsware an die Anderlohr GmbH ab. Der Vertragspartner ist berechtigt, die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen bei den Erwerbern einzuziehen. Die Anderlohr GmbH kann verlangen, dass ihr der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitteilt und der Vertragspartner den Schuldnern die Abtretung anzeigt.
(4) Die Anderlohr GmbH wird auf Verlangen des Vertragspartners oder eines in seinen eigenen Sicherungsrechten betroffenen Dritten Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben, wenn der Wert der mit diesem Vertrag bestellten Sicherheiten den Wert der aus den zwischen Anderlohr GmbH und Vertragspartner bestehenden Geschäftsbeziehungen offenstehenden Verbindlichkeiten um mehr als 20 % überschreitet.
§ 8 – Zurücknahme der Ware
Kommt der Vertragspartner den ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen auch innerhalb einer von Anderlohr GmbH gesetzten und angemessenen Frist nicht nach oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen ein, so ist die Anderlohr GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und anschließend die Ware (Eigentumsvorbehaltsware und verbundene, vermischte oder verarbeitete Ware) zum Zwecke der Verwertung im Wege der Selbsthilfe in unmittelbaren Besitz zu nehmen. Die Anderlohr GmbH ist bei der Verwertung nicht an die gesetzlichen Vorschriften
über Pfandverkauf gebunden.
§ 9 – Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, für beide Parteien der ausschließliche Gerichtsstand Aschaffenburg vereinbart. Erfüllungsort ist Aschaffenburg. Alle vertraglichen Streitigkeiten werden nach Deutschem Recht entschieden.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9