Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BSG/Rechtmaessigkeit-der-Festsetzung-der-Verguetung-fuer-den-Traeger-einer-Werkstatt-fuer-behinderte-Menschen-Erstattung-der-Unfallversicherungsbeitraege-fuer-Beschaeftigte-als-unternehmensuebliche-Kosten-nach-41-Abs.-3-S.-3-Nr.-1-SGB-IX-Keine-Beruecksichtigung-bei-den-Pauschalen-und-Betraegen-nach-76-Abs.-2-SGB-XII
Timestamp: 2020-02-28 09:21:19+00:00

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Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge für Beschäftigte als unternehmensübliche Kosten nach § 41 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB IX Keine Berücksichtigung bei de / BSG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 29/18 B v. 12.03.2019
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung infolge einer Plausibilitätsprüfung Erhebliche Gründe für die Aufhebung eines Verhandlungstermins Gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers oder seines Bevollmächtigten Aussagekräftige Atteste über
Erstattung von Behandlungs- und Laborkosten Ablehnung eines PKH-Antrages Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/18 B v. 08.04.2019
BSG - 2020/1565
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten Inanspruchnahme einer Rente vor Eintritt des Regelalters für eine Altersrente Verfassungskonformität der Kürzung des Zugangsfaktors
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzung für die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens Grundsätzliche Aufgabe eines Tatrichters
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen Keine Teilverweisung eines Rechtsstreits Zuständigkeit eines Gerichts zumindest für einen Teil der Ansprüche
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfassungskonformität der Regelungen für Regelbedarfe Fehlende Klärungsbedürftigkeit
Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug einer französischen Altersrente Erforderlichkeit der Unterscheidung zwischen vergleichbarer Vollrente und Teilrente wegen Alters
Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente einer im Ausland wohnenden Witwe Beibehaltung des Eingliederungsprinzips des Deutsch-Polnischen Sozi
Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern als Arbeitsentgelt Zahlung mit betriebsfunktionaler Zielsetzung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rückwirkung von Leistungsanträgen auf den Monatsersten auch bei einem Antrag per E-Mail
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung getrennt wohnender Eltern mit annähernd gleicher Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung
Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher Krankenkassen Alleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die Tätigkeit von Familienmitarbeitern Zulässigkeit von Drittanfechtungsklagen der DRV Bund
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII bei der Korrektur einer Sehschwäche in allen Bereichen des täglichen Lebens
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft auch für Zeiträume vor dem 1.1.2011
BSG - 2020/2695
Einbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines Jobcenters Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfahrensverstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug Beruhen einer Entsc
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mittels einer Satzungserweiterung ohne gesetzliche Ermächtigung
BSG - 2020/2732
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Gehörsanspruchs Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Keine verspätete Meldung bei Übersendung der Bescheinigung
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen der medizinischen Rehabilitation
Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Spitzenorganisationseigenschaft des Verbandes der Arzneimittelimporteure Deutschlands eV im Sinne von § 130b Abs.
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kraftfahrers Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit der gesonderten Erhebung des Grundbeitrags für zwei Jagdreviere trotz Unternehmeridentität Unternehmereigenschaft des Bayerischen Jagdverban
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Vorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung neben einer Altersrente
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen Tag Keine Eingliederung in den Betrieb Erwartung einer dauerhaften Beschäftigung Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigter
Parallelentscheidung zu BSG B 16 KA 2/19 S v. 21.08.2019
Bestellung eines besonderen Vertreters für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Offensichtlich haltloses Verfahren Unstatthaftes Rechtsmittel
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höhe des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Abdominalplastik und Mammaaugmentation im Wege der Genehmigungsfiktion Berechtigung der Krankenkasse zur Entziehung fiktiv genehmigter Leistungen bei fehlender Mitwirkung E
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019
Unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung Willkür bei der Behandlung von Ablehnungsgesuchen Absoluter Revisionsgrund
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 67/19 B v. 29.08.2019
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei Pflichtverletzungen Kein sozialwidriges Verhalten bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen in einem öffentlich geförderten Berufsausbildun
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei Pflichtverletzungen Kein sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsaufgabe einer im Ausland ausgeübten Beschäftigung durch eine deutsche Staatsa
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Berücksichtigung von Zahlungen einer Versicherung zur Absicherung von Kreditraten bei Arbeitslosigkeit auf ein Darlehenskonto als Einkommen Berücksichtigung von Rentennachzah
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Berücksichtigung von Einkommen des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei bestehender Ehe
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XII Beendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme im Sinne des § 18 SGB XII eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch eine wirksam erklärte Rücknahme des Antrags
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Haltlosigkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung Fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs Beruhen einer Entscheidung auf einer Gehörsverletzung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Abrechnung elektrokardiographischer Untersuchungen neben der Notfallpauschale
Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus bei anschließender stationärer Behandlung in einem anderen Krankenhaus
Befugnis zur Weiterüberweisung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Arztes Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von Tumor-Nekrose-Faktoren Unzulässigkeit der Verordnung von Enbrel® und Humira® 2007 und 2008 Zulässigkeit einzelfallbezogener
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von Tumor-Nekrose-Faktoren Unzulässigkeit der Verordnung von Teriparatid 2007 Keine Sperrwirkung von Regressanträgen wegen unzu
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von Tumor-Nekrose-Faktoren Unzulässigkeit der Verordnung von Forsteo® in den Jahren 2007 und 2008 Zulässigkeit einzelfallbezoge
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von Tumor-Nekrose-Faktoren Unzulässigkeit der Verordnung von Enbrel® und Humira® 2006 Zulässigkeit einzelfallbezogener Prüfunge
Anspruch einer GmbH als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer diabetischen Nephropathie in die Richtlinie Methoden Vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusseses Keine Antragsberechtigung des Herstellers eines neuen Verfahrens
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 19/19 BH v. 12.09.2019
Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDR Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bescheidung eines Antrags auf Terminsaufhebung Versagung rechtlichen Gehörs
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Träger der Rentenversicherung Wegfall der Arbeitsfähigkeit Kein Anspruch auf Alg nach der Nahtlosigke
Anspruch auf Arbeitslosengeld Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit erkrankter bzw. leistungsgeminderter und tatsächlich nicht beschäftigter Arbeitnehmer nach einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall Unbeachtlichkeit von Erklär
Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Eintritt des Vermittlungserfolges in Gestalt der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung innerhalb der Geltungsdauer des AVGS Kein Ende der Vermitt
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage mit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Kein Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung einer Altersteilzeit Berücksichtigung einer ständigen Rechtsprechung
Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer Wohnortbeschränkung in der UdSSR in der Nähe von Atomwaffen-Tests mit Strahlungsschäden als Schädigungsfolge Erforderlichke
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten Keine Bewertung nach dem Fremdrentengesetz bei gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ab 18. Mai 1990
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage
Rente wegen Erwerbsminderung Restleistungsvermögen des Versicherten Zweifel an der Einsatzfähigkeit des Versicherten als Folge von qualitativen Leistungseinschränkungen Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Benennung einer Verweisungstätigkei
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehler bei einer Anhörung Kein absoluter Revisionsgrund
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen für ein Heraufholen von Prozessresten Zustimmung der Beteiligten
Weitere Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner Wechsel einer Rentenart Kein Befreiungstatbestand
Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung Beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des BSG Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch ei
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität Erforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich eingeräumten Rechtsmacht durch eine Stimmrechtsvereinbarung Berücksichtigung der Verjährung von Ansprüch
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität Unerheblichkeit einer nach dem Prüfzeitraum abgeschlossenen Stimmrechtsvereinbarung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren
Parallelentscheidung zu BSG B 8 V 30/19 B v. 23.09.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verständliche Sachverhaltsschilderung
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 59/19 S v. 24.09.2019
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfristete Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Einreichung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der ehemaligen DDR Rechtmäßigkeit der Begrenzung Entgelte für die Tätigkeit als Stellvertreter des
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten Unabhängigkeit des Rücküberweisungsanspruchs von der Existenz des Rentenkontos Ausschluss des Einwands der anderweitigen Ve
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Melde-Obliegenheit des Versicherten
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag Berufskundliche Stellungnahme
Anspruch auf Altersrente Keine Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten Verfassungsmäßigkeit von § 307d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für Adoptiveltern
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen Anforderungen an die Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags Beteiligung der E
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Auferlegung von Missbrauchsgebühren
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit Überprüfung eines Verwaltungsakts
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Keine ausdrückliche Entscheidung
Altersrente nach dem ALG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge eines Verfassungsverstoßes
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gemischte Bedarfsgemeinschaft eines alleinstehenden Altersrentners und eines erwerbsfähigen Kindes Berücksichtigungsfähiges Einkommen des Kindes
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlerhafte Rechtsanwendung
Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 18/19 B v. 01.10.2019
Geltungsbereich des SGB für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Geltungsbereich
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abweichender tragender höchstrichterlicher Rechtssatz Tatsächlicher und rechtlicher Kontext
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Gehörsverletzung Rechtsansicht eines Beteiligten
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nachweis einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Aufrechterhalten von Beweisanträgen Angriff auf die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Kostenübernahme für die Implantation endobronchialer Nitinolspiralen Lungenvolumenreduktionsspulen
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen Anforderungen an die Kodierung einer modularen Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k
Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme für Versicherte Zulässigkeit zur Verpflichtung einer satzungsmäßigen Veranke
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Behandlung mit einer Stammzellentransplantation bei chronischer lymphatischer Leukämie aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts Aufklärungspflicht des K
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Vergütungsanspruch für eine fremd-allogene Stammzelltransplantation bei einer chronischen myelomonozytären Leukämie im Wege der grundrechtsorientierten Auslegung Keine V
Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Versorgungsmanagement Keine Berechtigung gesetzlicher Krankenkassen zur Durchführung von Programmen des Versorgungsmanagements in Kooperation mit privaten Dritten ohne die Einbindung v
Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren Betriebskrankenkasse Unzulässigkeit der Buchung von Schätzverpflichtungen für das Risiko von Haftungsausfällen bei der Schließung anderer Betriebskrankenkassen
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezugnahme auf ein vorangegangenes Verfahren
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019
Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 96/19 B v. 10.10.2019
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Abweichung Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Beruhen einer Entscheidung auf einer Divergenz
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Vorbehaltloses Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Kostenerstattung für Hautstraffungsoperationen Selbst beschaffte Leistungen Reichweite der Genehmigungsfiktion
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Abweichung Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtbescheidung eines Ablehnungsgesuchs Beruhen einer Entscheidung auf einem Verfahrensverstoß
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fragerecht an einen Sachverständigen Sachdienlichkeit einer Frage
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte Anrechnung von Zeiten auf die Wartezeit von 45 Jahren
Verbescheidung eines Renten- bzw. Rehabilitationsbegehrens Erlass eines Versagungsbescheids nach Erhebung einer Untätigkeitsklage
Nicht statthafte Beschwerde zum BSG gegen das Urteil eines SG
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/19 S v. 17.10.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Inhaltliche und formale Anforderungen an Entscheidungsgründe
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Mutwillige Rechtsverfolgung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ausschluss der Vermögensverwertung wegen einer besonderen Härte durch absehbar kurze Leistungsdauer
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entscheidungserheblichkeit einer Abweichung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verbot von Überraschungsentscheidungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Darlegungslast für positive und negative Tatbestandsvoraussetzungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Umfang der Sachaufklärungspflicht Keine Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Gehörsverletzung Verstoß gegen die Begründungspflicht von gerichtlichen Entscheidungen
Berücksichtigung von Provisionen bei der Elterngeldberechnung Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
Zahlung von Krankengeld aufgrund eingetretener Arbeitsunfähigkeit Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ausgelaufenes Recht
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verfassungswidrigkeit von Normen
BSG - 2020/1574
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Mangelhafte Sachaufklärung
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze in den herangezogenen Entscheidungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Widersprüche zwischen der Folgerung des Gerichts und der Aussage eines Sachverständigen
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter Fehlendes Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wirkung der Zulassung der Sprungrevision Gleichzeitige Zulassung der Berufung
Übernahme einer die Regelversorgung übersteigenden Kosten der Versorgung mit Zahnersatz Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Berechnung vertragsärztlichen Honorars Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung revisibler Normen Eine ihrer Höhe nach nicht voraussehbare Quotierung
Rückzahlung vertragsärztlicher Honorare Fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Arztes Tätigkeit in freier Praxis
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 30.10.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten Clusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines
Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie Änderung der Rechtsprechung als eine zur Kündigung berechtigende Rechtsänderung Keine Erweiterung von Fachgebietsgrenzen Von einer KÄV erteilte
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Qualifizierte Stellungnahme nach einer Anhörungsmitteilung Weitere Anhörungsmitteilung
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten Clusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung Berufung gegen einen Gerichtsbescheid
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Doppelmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel Erforderlichkeit von Feststellungen z
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019
Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von Praxisbesonderheiten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Überschreitung des praxisindividuellen RLV durch spezielle Leistungen
Festsetzung eines Pfändungsfreibetrages und Auszahlung von vertragsärztlichem Honorar Ansprüche eines Vertragsarztes gegen die für ihn zuständige KÄV als Arbeitseinkommen
Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln im Rahmen der GKV Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes
Leistungen nach dem SGB II Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verbot von Überraschungsentscheidungen
Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz Berücksichtigung nachgezahlten Wohngeldes als Einkommen Keine Ausnahme von der Berücksichtigung im Zuflussmonat
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
Anhörungsrüge gegen eine Kostenentscheidung Fehlende Anhörung eines Klägers
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behaupteter Grundrechtsverstoß
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten Beitragslose Anrechnungszeiten
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Zuerkennung der Merkzeichen aG und RF Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Bestellung eines besonderen Vertreters für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Erstfeststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung der abstrakten Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Ablehnung eines PKH-Antrages Ungeklärte Identität eines Antragstellers
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen Gründen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation beim OPS-Kode 8-980 Auf die Intensivstation bezogene Bereitschaftsdienstplanung des Krankenhauses
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens Wiedergutmachung auf andere Weise Abwägung aller Belange im Einzelfall Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Entschädigungskläger
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unterscheidung von laufendem Arbeitsentgelt und sonstigen Bezügen im Elterngeldrecht
Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft Darstellung des Sachverhalts als zwingende Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BSG - 2020/2734
Rentenrechtliche Feststellung von Beitragszeiten in der ehemaligen UdSSR Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Darlegungsanforderungen bei der Behauptung eines Verfassungsverstoßes
Aufhebung der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgung
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Genügen der Darlegungspflicht
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung beim Abhängen der weiteren Behandlungsplanung vom Ergebnis eines zeitnah zu erwarteten histologischen Befundes
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Zulässigkeit der Ergänzung eines Operationsberichts zur Begründung der Voraussetzungen des OPS-Kodes 5-903.5e
Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Vergütungsanspruch für die Notfallbehandlung durch einen nicht zugelassenen Reha-Leistungserbringer als erforderliche Leistung im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung
Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsätzlicher Leistungsausschluss von Pflegesachleistungen bei dauerhaftem Auslandsaufenthalt Mangelnde Umsetzungs- und Kontrol
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Verwirkung von Nachforderungen bei fehlender Geltendmachung weder im laufenden noch nachfolgenden vollen Haushaltsjahr der Krankenkasse Keine Unschlüssigkeit der ursprün
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten doppelten Festzuschuss Antrag auf Bewilligung von PKH innerhalb der Rechtsmittelfrist Antrag auf PKH und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Ablehnung eines PKH-Antrages Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular
Gewährung von Beschädigtenversorgung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG
Leistungen der Opferentschädigung Verletzung der Grundsätze des Anscheinsbeweises
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Rückwirkende Aufhebung eines Rentenbescheids Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BSG - 2020/1572
BSG - 2020/1571
Drittwiderspruch gegen einen Betriebsprüfungsbescheid Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage
Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptete Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen
BSG - 2020/1573
BSG - 2020/1953
Ablehnung eines PKH-Antrages Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs Ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung
BSG - 2020/1575
BSG - 2020/1576
BSG - 2020/1937
Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten
BSG - 2020/1557
BSG - 2020/1938
BSG - 2020/1558
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kenntnisnahme von Parteivortrag
Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs Aufrechterhalten von Beweisanträgen
BSG - 2020/1939
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung
BSG - 2020/1559
BSG - 2020/1560
BSG - 2020/1561
BSG - 2020/1941
Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unterbliebene Mitteilung eines Verhandlungstermins
BSG - 2020/1562
BSG - 2020/1942
BSG - 2020/1943
BSG - 2020/1944
BSG - 2020/1564
BSG - 2020/1563
BSG - 2020/1945
Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags auf existenzsichernde Sozialleistungen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grenzen einer Gehörsrüge
BSG - 2020/2735
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung mit einer Beschwerde
BSG - 2020/2739
Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Feststellung einer Untätigkeit Fehlendes Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der Satzung Rechtmäßigkeit einer Begrenzung auf die ersten drei Versuche Vorliegen eines Versuchs bei jedem begonnenen Behandlungszyklus
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Kodierung von Spontanbeatmungsstunden in der Periode der Entwöhnung auch bei Nichteintritt eines vollen Entwöhnungserfolgs bis zur Entlassung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer Polyneuropathie Keine Nutzenanerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Überprüfung der Verordnungsfähigkeit podol
Anspruch auf eine weitergehende ärztliche Begutachtung als Grundlage für Therapieentscheidungen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Pflicht zur Bestellung eines besonderen Vertreters
BSG - 2020/1949
BSG - 2020/1948
BSG - 2020/1947
BSG - 2020/1946
Verpflichtung zur Beantragung von Wohngeld zur Abwendung von Bedürftigkeit nach dem SGB XII Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fortwirkender Verfahrensmangel
BSG - 2020/2747
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
BSG - 2020/1567
BSG - 2020/1566
BSG - 2020/1950
Anspruch auf große Witwenrente Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BSG - 2020/1568
BSG - 2020/1569
BSG - 2020/1570
BSG - 2020/1952
BSG - 2020/1951
Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bemessung des Gesamt-GdB
BSG - 2020/2748
Anspruch aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung für Pflegedienstleistungen Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige Ausnahmefall einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
BSG, Urteil vom 29.05.2019 - Aktenzeichen B 8 SO 1/18 R
DRsp Nr. 2019/15176
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge für Beschäftigte als unternehmensübliche Kosten nach § 41 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB IX Keine Berücksichtigung bei den Pauschalen und Beträgen nach § 76 Abs. 2 SGB XII
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2015 aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 28 191,80 Euro festgesetzt.
SGB IX a.F. § 33 Abs. 1 ; SGB IX a.F. § 39 ; SGB IX a.F. § 41 Abs. 2 Nr. 1 -3; SGB IX a.F. § 41 Abs. 3 S. 2 und S. 3 Nr. 1 -2; SGB IX a.F. § 44 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b); SGB IX a.F. § 138 Abs. 2 ; SGB VII § 150 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 75 Abs. 3 S. 2; SGB XII § 76 Abs. 2 S. 1;
Im Streit ist die Entscheidung einer Schiedsstelle über die Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der vom Beklagten zu zahlenden Vergütung für die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigten behinderten Mitarbeiter.
Die Klägerin ist Trägerin einer WfbM, die im Kreisgebiet des Beklagten liegt. 2012 schlossen die Beteiligten eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nach §§ 75 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ), die in der Folge regelmäßig durch Anpassungsvereinbarungen fortgeschrieben wurde. Auf ein im Januar 2015 übersandtes Angebot der Klägerin auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2015, in dessen zu vergütenden Tagessatz ua 0,16 Euro für die Beiträge zur Berufsgenossenschaft (BG) der im Arbeitsbereich der WfbM beschäftigten und betreuten behinderten Menschen enthalten waren, übersandte der Beklagte am 19.2.2015 ein Gegenangebot, das die BG-Beiträge unberücksichtigt ließ. Diese seien als Kosten, wie sie üblicherweise in einem Wirtschaftsunternehmen anfielen, nicht berücksichtigungsfähig. Die Höhe des strittigen Betrags haben die Beteiligten übereinstimmend auf 28 191,80 Euro beziffert.
Die Klägerin rief am 17.4.2015 die Schiedsstelle an und beantragte die Festsetzung eines Tagessatzes in Höhe von 61,88 Euro, darin enthalten 0,16 Euro für die BG-Beiträge. Die Schiedsstelle lehnte den Antrag ab (Entscheidung vom 13.7.2015). Der Träger der WfbM habe als Unternehmer die BG-Beiträge grundsätzlich selbst zu tragen. Die Beiträge seien nicht als notwendige Kosten (§ 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - [SGB IX], in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 [BGBl I 3022], im Folgenden: aF; vgl jetzt § 58 Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB IX ) vom Sozialhilfeträger zu vergüten, denn es handele sich um Kosten, wie sie in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise anfielen. Der Lohn der in der WfbM beschäftigten behinderten Menschen sei in der Regel so hoch, dass auch unter Berücksichtigung der BG-Beiträge noch ein angemessenes Arbeitsentgelt gezahlt werden könne. Zudem finde sich im Gesetz, anders als für die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, keine Erstattungsregelung für die BG-Beiträge.
Die Klage der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts [LSG] vom 14.6.2017). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, BG-Beiträge für die in der WfbM beschäftigten behinderten Menschen seien § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 2 SGB IX zuzuordnen und gingen nicht über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinaus. Zwar komme dem Produktionsprozess in der WfbM immer eine Doppelfunktion zu (Teilhabe am Arbeitsleben einerseits, Herstellung marktverwertbarer Produkte andererseits). Ebenso wie Arbeitsentgelte aus dem Produktionserlös zu zahlen seien, da sie nicht behinderungsbedingt, sondern produktionsbedingt entstünden, fielen aber auch die BG-Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie in jedem anderen Wirtschaftsunternehmen, produktionsbedingt an.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 und 2 SGB IX aF. Aufgrund der Unfallversicherungspflicht der in der WfbM beschäftigten Menschen mit Behinderung (§ 2 Abs 1 Nr 4 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - [SGB VII]) seien die damit verbundenen Beiträge unabwendbar. Bei den BG-Beiträgen handele es sich um Grund- und Vorhalteaufwand, der sich aus den Besonderheiten einer WfbM ergebe und § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB IX aF zuzuordnen sei. Anders als ein reiner Wirtschaftsbetrieb habe die WfbM ua die Aufgabe, arbeitsbegleitende, pädagogische Maßnahmen anzubieten und die Teilhabe am Arbeitsleben sicherzustellen (§ 136 Abs 1 Nr 2 SGB IX aF, jetzt § 219 Abs 1 Satz 1 SGB IX ). Auch insoweit seien die Werkstattbeschäftigten gesetzlich unfallversichert, der Beitrag decke mithin auch diese Zeiten und Tätigkeiten ab. Würden die BG-Beiträge nicht über die Vergütung gedeckt, minderten sie im Übrigen das Arbeitsergebnis und damit letztlich auch die Mittel, die der Finanzierung eines angemessenen Arbeitsentgelts der behinderten Beschäftigten dienten. Dies würde dem Zweck der WfbM als Rehabilitationseinrichtung widersprechen.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2015 aufzuheben.
Er hält die Entscheidung der Schiedsstelle für zutreffend.
Die Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung der Schiedsstelle, gegen die sich die Klägerin mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG ) wendet (vgl hierzu nur Bundessozialgericht [BSG] vom 23.7.2014 - B 8 SO 2/13 R - BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr 1, RdNr 11).
Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt ( BSG , aaO, RdNr 9 mwN) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat ( BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr 1, RdNr 14 mwN; BSG vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr 8 RdNr 12 mwN).
Die Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechts sind eingehalten. Insbesondere war der Beklagte der für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen örtlich (§ 41 Abs 3 Satz 2 SGB IX aF iVm § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII ) und sachlich (§ 97 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 1 Satz 1 schleswig-holsteinisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch [AG-SGB XII] vom 31.3.2015, Gesetz- und Verordnungsblatt [GVOBl] für Schleswig-Holstein S 90) zuständige Sozialhilfeträger (vgl dazu BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 3/18 R). Der Schiedsspruch ist auch im Übrigen formell rechtmäßig ergangen. Die Beteiligten haben den Verfahrensgegenstand vor der Schiedsstelle auf die Einbeziehung der BG-Beiträge für die behinderten Menschen im Arbeitsbereich der WfbM in die Vergütung nach § 76 Abs 2 SGB XII beschränkt. Nur darüber hatte die Schiedsstelle unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Begründung des Schiedsspruchs auch entschieden. Der Schiedsspruch ist schließlich auch nicht wegen eines Begründungsmangels (§ 35 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - [SGB X]) formell rechtswidrig; denn die von der Klägerin gerügte inhaltliche Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung sowie die inhaltliche Bestimmtheit (§ 33 SGB X ) des Schiedsspruchs stellen keine Frage der formellen Begründung dar (vgl dazu BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 3/18 R - mwN).
Der Schiedsspruch ist allerdings materiell rechtswidrig. Zu Unrecht hat es die Schiedsstelle abgelehnt, die BG-Beiträge, die die Klägerin für die im Arbeitsbereich der WfbM tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, bei der Bemessung der Vergütung zu berücksichtigen. Dabei steht der Schiedsstelle wegen der Frage, ob und wenn ja, welche Kosten entweder § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 oder Nr 2 SGB IX aF zuzuordnen sind (zum Alternativverhältnis der Regelungen nach Nr 1 und Nr 2 vgl Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf des SGB IX , BT-Drucks 14/5800 zu Art 1, § 41 S 27, dazu im Einzelnen s unten) und welche Kosten aus dem Arbeitsergebnis der WfbM zu zahlen sind (§ 12 Abs 4 Satz 3 Werkstättenverordnung [WVO] in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung) kein Entscheidungsfreiraum zu (vgl dazu nur BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 28/16 R - SozR 4-3250 § 41 Nr 2 RdNr 16).
Wegen der Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern der Sozialhilfe und einer WfbM als Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (§ 136 Abs 1 Satz 1 SGB IX aF) verweist § 41 Abs 3 Satz 2 SGB IX aF auf die Vorschriften des Zehnten Kapitels des SGB XII . Danach ist die Höhe der Vergütung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu bestimmen (§ 75 Abs 3 Satz 2 SGB XII , § 41 Abs 3 Satz 1 SGB IX aF; zum Verhältnis beider Normen zueinander: BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 28/16 R - SozR 4-3250 § 41 Nr 2 RdNr 15 mwN). Dabei berücksichtigen die Beträge gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 SGB XII (Grundpauschale, Maßnahmepauschale, Investitionsbetrag) alle für die Erfüllung der Aufgaben und fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten (§ 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB IX aF) bzw die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten behinderten Menschen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen (§ 41 Abs 3 Satz 3 Nr 2 SGB IX aF).
Die Beiträge zur BG sind entgegen der Auffassung des LSG für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendig und deshalb als Kosten iS von § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB IX aF zu berücksichtigen, denn sie betreffen den Aufgabenbereich, der der Eingliederung des behinderten Menschen durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dient. Sie sind insoweit Annexkosten, die aufgebracht werden müssen, um die eigentliche Teilhabeleistung in der WfbM erst zu ermöglichen. Dass es sich dabei um Kosten handelt, die auch in einem Wirtschaftsunternehmen anfallen, ändert an dieser Zuordnung der Kosten nichts. Dies ergibt sich aus der Gesetzesentwicklung und systematischen Überlegungen.
Der Gesetzgeber des SGB IX (vgl BT-Drucks 14/5074) hatte § 41 Abs 3 SGB IX aF in seinem Entwurf zunächst wie folgt formuliert: "Die Leistungen umfassen alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Personal- und Sachkosten. Dazu gehören auch die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten behinderten Menschen nach Art oder Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen". Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung trat hingegen für eine Neufassung der Regelung ein, die der Gesetz gewordenen und im vorliegenden Fall maßgeblichen Aufteilung in Kosten nach § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 und Kosten nach § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 2 SGB IX aF entspricht. Zur Begründung wurde insoweit ausgeführt, die neue Formulierung der bei der Vergütung durch den Sozialhilfeträger zu berücksichtigenden Kosten stelle sicher, "dass Kosten entweder der Nummer 1 oder der Nummer 2 zuzuordnen sind. Fallen daher Kosten (zB Werkstattleiter/in) unter die Nummer 1, können sie keine Kosten nach Ziffer 2 sein" (BT-Drucks 14/5800 S 27). Der Gesetzgeber des SGB IX ist also von einem Alternativverhältnis der Kostenpositionen in Nr 1 und Nr 2 ausgegangen. Dann aber kann der Umstand, dass mit der Beschäftigung in der WfbM - auch - wirtschaftliche Arbeitsergebnisse angestrebt werden sollen, um an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt zahlen zu können (§ 138 Abs 2 SGB IX aF, § 12 Abs 3 WVO ), nicht als Argument dafür dienen, jede Betätigung im Arbeitsbereich als wirtschaftliche Betätigung iS des § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 2 SGB IX aF anzusehen (so auch Cramer, Werkstätten für behinderte Menschen, 5. Aufl 2009, § 136 SGB IX RdNr 11). Denn dies würde zu einem Leerlaufen des § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB IX führen, weil dann letztlich jede Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM allein wegen des anzustrebenden wirtschaftlichen Arbeitsergebnisses als wirtschaftliche Betätigung anzusehen wäre und ein eigenständiger Anwendungsbereich für § 41 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB IX , anders als vom Gesetzgeber gewollt, gerade nicht verbliebe. Vielmehr tritt das Ziel der Beschäftigung, wirtschaftliche Arbeitsergebnisse zu erzielen, neben die in § 41 Abs 2 SGB IX aF genannten Rehabilitationsziele, umgesetzt durch vielfältige, auf einem umfassenden Förderkonzept beruhende Einzelmaßnahmen. Die Ausgestaltung des Arbeitsbereichs der WfbM, der in seiner Ausstattung möglichst derjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen soll (§ 5 Abs 2 WVO ) muss letztlich der Tatsache Rechnung tragen, dass die WfbM auch als Wirtschaftsbetrieb am Markt teilnimmt; die WfbM kann also im Arbeitsbereich nur solche Arbeitsplätze anbieten (vgl § 5 Abs 1 WVO ), deren Ergebnisse auch als Produkt oder Dienstleistung vermarktet werden kann (Ritz in Deinert/Welti, Behindertenrecht, 2. Aufl 2018, S 1232).
Dass es sich bei den BG-Beiträgen unter Vergütungsgesichtspunkten um Annexkosten zu den in der WfbM erbrachten Teilhabeleistungen handelt, machen auch deren Ziele deutlich, die nicht ausschließlich in der wirtschaftlichen Betätigung liegen. Leistungen in WfbM werden nach § 39 SGB IX aF (jetzt § 56 SGB IX ) erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern. Insoweit modifiziert § 39 SGB IX aF die allgemeinen Zielsetzungen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie sie in § 33 Abs 1 SGB IX aF (jetzt § 49 Abs 1 SGB IX ) festgelegt sind. Die Rehabilitationsleistungen im Arbeitsbereich der WfbM zielen nämlich nicht nur auf die Teilhabe am Arbeitsleben, in dem sie auf die Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden Beschäftigung (§ 41 Abs 2 Nr 1 SGB IX aF) gerichtet sind und insoweit der allgemeinen Zielsetzung des § 33 Abs 1 SGB IX aF entsprechen. Vielmehr verfolgt die Werkstattbeschäftigung auch das Ziel der Weiterentwicklung der Persönlichkeit der behinderten Menschen (§ 39 SGB IX aF); ermöglicht wird zudem die Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit (§ 41 Abs 2 Nr 2 SGB IX aF). Auch dienen die Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM der Förderung des Übergangs geeigneter behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen (§ 41 Abs 2 Nr 3 SGB IX aF). Es handelt sich bei der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer WfbM mithin um eine Komplexmaßnahme (Ritz aaO, S 1222), die nicht nur auf wirtschaftliche Arbeitsergebnisse, sondern auch auf die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit und die Förderung und Weiterentwicklung der Persönlichkeit zielt. Der Unfallversicherungsschutz der Werkstattbeschäftigten erstreckt sich dabei auch auf solche Maßnahmen, die allenfalls mittelbar mit dem Ziel der Erbringung wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung verbunden sind (vgl zum Unfallversicherungsschutz beim therapeutischen Reiten einer Werkstattbeschäftigten noch vor Einführung des SGB VII : BSG vom 13.6.1989 - 2 RU 1/89 - BSGE 65, 138 = SozR 2200 § 539 Nr 133).
Nicht zuletzt sind die Beiträge zur BG systematisch nicht sonstigen Sozialversicherungsbeiträgen gleichzustellen, die im Grundsatz hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen sind, sich nach der Höhe des Arbeitsentgelts richten und im Ausgangspunkt aus dem Werkstattlohn bzw Arbeitsergebnis der Werkstatt zu zahlen sind. Deshalb spricht die Existenz von Erstattungsregelungen für die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, die auf den Werkstattträger entfallen, einerseits und das Fehlen entsprechender Regelungen für den BG-Beitrag andererseits weder gegen noch für das gefundene Ergebnis.
Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung tragen allein die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs 1 Satz 1 SGB VII ). Hintergrund dieser alleinigen Beitragspflicht ist die mit der gesetzlichen Unfallversicherung einhergehende Haftungsfreistellung des Arbeitgebers bei Eintritt eines Versicherungsfalls (vgl §§ 104 ff SGB VII ), also die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht. Damit wirken die Normen zur Haftungsbegrenzung materiell wie eine Haftpflichtversicherung zugunsten der Unternehmer und dienen damit auch dem Betriebsfrieden beim Eintreten eines Versicherungsfalls (so Bundesgerichtshof [BGH] vom 10.12.1974 - VI ZR 73/73 - BGHZ 63, 313 , juris RdNr 11 mwN). Für die Bemessung der Beiträge ist nicht allein die Höhe des jeweiligen Entgelts der versicherten Person maßgeblich. Vielmehr bilden Berechnungsgrundlage für die Beiträge neben den Arbeitsentgelten der Finanzbedarf (Umlagesoll) und die Gefahrklassen (§ 152 Abs 1 SGB VII ), diese festgesetzt im Gefahrtarif der jeweils zuständigen BG. Dabei werden die Gefahrklassen aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet. Der Gefahrtarif (hier: Gefahrtarif der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 1.1.2013) wiederum ist gegliedert nach Gewerbezweigen und umfasst alle Versicherten, die in einem Gewerbezweig tätig sind, also die Gefahrtarifstelle 17 "Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen/-projekte" sowohl die in der WfbM beschäftigten behinderten Menschen als auch beispielsweise nicht behindertes Fachpersonal in der Werkstatt oder in der Küche. Eine Gleichstellung mit anderen Beiträgen zur Sozialversicherung verbietet sich damit schon im Ansatz.
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Gesetzgeber zum einen mit dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter ([SVBG] vom 7.5.1975, BGBl I 1061) nicht nur die Kranken- und Rentenversicherungspflicht für die im Arbeitsbereich einer WfbM tätigen behinderten Menschen, sondern zugleich einen Erstattungsanspruch (nur) für diese Sozialversicherungsbeiträge normiert hat (§ 9 Satz 1 SVBG), der in § 251 Abs 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ( SGB V ), § 179 Abs 1 iVm § 168 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - ( SGB VI ) und § 59 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Gesetzliche Pflegeversicherung - ( SGB XI ) fortgeführt worden ist und zum anderen die auf den Träger der WfbM entfallenden Sozialversicherungsbeiträge - wie das Arbeitsentgelt der behinderten Menschen auch - (zunächst) aus dem Arbeitsergebnis zu zahlen und damit nicht Teil der Vergütung nach § 76 Abs 2 SGB XII sind. Doch kann weder der Gesetzesbegründung zum SVBG noch der zu den Erstattungsregelungen nach dem SGB V , VI oder XI eine gesetzgeberische Haltung zur Frage, wer die BG-Beiträge für die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigten behinderten Menschen abschließend trägt, entnommen werden. Der Gesetzgeber des SVBG hat vielmehr nur den Befund dokumentiert (vgl BT-Drucks 7/1992 S 12 zu § 1), dass die behinderten Menschen bereits unfallversichert seien und deshalb eine gesetzliche Regelung (anders als für die Bereiche der Kranken- und Rentenversicherung) insoweit entbehrlich sei (zur rechtlichen Herleitung des - insoweit vom Gesetzgeber angenommenen - Unfallversicherungsschutzes BSG vom 13.6.1989 - 2 RU 1/89 - BSGE 65, 138 = SozR 2200 § 539 Nr 133). Die Notwendigkeit einer Erstattungsregelung für die im SVBG erstmals normierten - sonstigen - Sozialversicherungsbeiträge wurde damit begründet, dass die Träger der WfbM nicht in der Lage seien, die besonderen Beitragslasten zur sozialen Sicherung allein zu tragen und deshalb öffentliche Mittel des Bundes und der Länder bereit gestellt würden (BT-Drucks 7/1992 S 14 zu § 8).
Soweit der Beklagte meint, § 44 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB IX aF stütze seine Auffassung, wonach die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs 1 Nr 1 bis 5 SGB IX aF genannten Rehabilitationsträger (und damit nicht der Sozialhilfeträger nach § 6 Abs 1 Nr 7 SGB IX aF) ua durch Beiträge zur Unfallversicherung nach dem SGB VII ergänzt würden, übersieht er, dass § 44 SGB IX aF lediglich eine Regelung für ergänzende, unterhaltssichernde Leistungen an leistungsberechtigte Personen trifft, die akzessorisch von der Hauptleistung (ua Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben) vom jeweils zuständigen Rehabilitationsträger zu erbringen sind. Schon diese gänzlich andere Zielrichtung der Leistungen lässt jegliche Übertragung auf die Frage, wer BG-Beiträge im Verhältnis zwischen Leistungserbringer, Leistungsträger und behindertem Menschen endgültig zu tragen hat, ausscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ). Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 , § 52 Abs 1 , § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Gerichtskostengesetz ( GKG ), wobei der Beklagte nach § 64 Abs 3 Satz 2 SGB X keine Gerichtskosten zu tragen hat.
Vorinstanz: LSG Schleswig-Holstein, vom 14.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 SO 31/15 KL
NZS 2019, 913
Zitieren: BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 1/18 R) - DRsp Nr. 2019/15176

References: § 41
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 § 130
 § 18
 § 28
 § 307
 § 109
 § 41
 § 76
 § 80
 § 33
 § 39
 § 41
 § 41
 § 44
 § 138
 § 150
 § 75
 § 76
 § 58
 § 41
 § 41
 § 41
 § 219
 § 80
 § 77
 § 76
 § 75
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 § 1
 § 76
 § 41
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 § 41
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 § 136
 § 41
 § 41
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 § 5
 § 39
 § 56
 § 39
 § 33
 § 49
 § 33
 § 539
 § 251
 § 179
 § 168
 § 59
 § 76
 § 1
 § 539
 § 8
 § 44
 § 6
 § 6
 § 44
 § 197
 § 154
 § 197
 § 63
 § 52
 § 47
 § 64