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Timestamp: 2017-12-11 18:49:00+00:00

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BFH, 16.10.2009 - II B 37/09 - Anforderung an die Prüfung von § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) im Zusammenhang mit einer Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgänge | anwalt24.de
Beschl. v. 16.10.2009, Az.: II B 37/09
Referenz: JurionRS 2009, 26553
Aktenzeichen: II B 37/09
FG München - 04.02.2009 - AZ: 4 K 2980/05
BFH/NV 2010, 240-241
StX 2010, 285
UVR 2010, 44
Jurion-Abstract 2009, 224642 (Zusammenfassung)
BFH, 16.10.2009 - II B 37/09
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin für den Erwerb von KR durch Bescheid vom 13. Oktober 2003 Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.807 EUR fest. Dem bereits im Grundstückskaufvertrag vom 6. August 2003 gestellten Antrag der Klägerin auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entsprach das FA nicht.
Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) geltend.
Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend beantwortete Rechtsfrage für beide Entscheidungen rechtserheblich war, die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die vom FG abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und die Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48; BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950; vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212, m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, soweit die Klägerin eine Abweichung der Vorentscheidung von den BFH-Urteilen vom 20. Oktober 1982 II R 6/81 (BFHE 137, 92, BStBl II 1983, 140) und vom 14. Juli 1999 II R 1/97 (BFHE 189, 188, BStBl II 1999, 737) geltend macht. Der BFH hat in diesen Entscheidungen ausgeführt, dass bei einer Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgänge das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 GrEStG für jeden Vorgang getrennt, d.h. auf jeder Vertragsstufe selbständig zu untersuchen ist. Kommt es zu einer direkten Rückübertragung eines Grundstücks von einem Dritterwerber auf den Erstveräußerer, steht dies einer Rückgängigmachung auch des Weiterveräußerungsvorgangs nur dann nicht entgegen, wenn und soweit die Rückübertragung auch den Zwischenerwerbern zugerechnet werden kann. Insoweit liegt lediglich ein abgekürzter Leistungsweg vor. Dies lässt jedoch den Grundsatz unangetastet, dass notwendige Voraussetzung für die Anwendung des § 16 GrEStG die Aufhebung der zivilrechtlichen Wirksamkeit des jeweils in Frage stehenden Erwerbsvorgangs bleibt.
Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) erforderlich. Durch die BFH-Urteile in BFHE 137, 92, BStBl II 1983, 140 und in BFHE 189, 188, BStBl II 1999, 737 sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen bei einer Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgänge die Voraussetzungen des § 16 GrEStG erfüllt sind.
Die Rechtssache hat schließlich auch im Hinblick auf die den fraglichen Erwerben zugrunde liegenden Einheimischenrichtlinien keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Soweit deren Einhaltung in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde zum Inhalt eines der Gemeinde zustehenden Wiederkaufsrechts gemacht wird, ergeben sich daraus im Hinblick auf die Anforderungen des § 16 GrEStG keine Besonderheiten. Insbesondere bleibt bei einer Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgänge im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Einheimischenrichtlinie der Grundsatz unberührt, dass die Voraussetzungen des § 16 GrEStG auf jeder Vertragsstufe selbständig zu untersuchen sind.

References: § 16
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