Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-ratgeber/unterhalt.html
Timestamp: 2018-03-23 08:41:53+00:00

Document:
--- Unterhalt wegen Alter
Aus der Verpflichtung der Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung folgt ihre Verpflichtung „zum angemessenen Unterhalt" (§ 5 LPartG).
Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Lebenspartner erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Lebenspartner zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB). Das Maß richtet sich dabei nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner. Bei einem entsprechenden Lebensstandard gehören auch teure Nahrungsmittel, Kleidungsstücke oder Schmuckstücke zum angemessenen Unterhalt. Hinzu kommen Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse und ein angemessenes Taschengeld, wobei ebenfalls auf den Lebensstandard abzustellen ist.
Zum Unterhalt gehört auch der sogenannte Prozesskostenvorschuss. Ist ein Lebenspartner nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Lebenspartner verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies – wie die Juristen sagen – der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Lebenspartnern gerichtet ist (§ 1360a Abs. 4 BGB). Eine persönliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine enge Beziehung zur Person oder den persönlichen Verhältnissen der Lebenspartner aufweist. Dies trifft immer zu, wenn der Streit das Verhältnis der Lebenspartner zueinander (z.B. Klage des bedürftigen Lebenspartners auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft) oder ausschließlich einen Partner betrifft (z.B. Klage eines ausländischen Lebenspartners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Streitigkeiten mit Dritten wegen Ehr- oder Körperverletzungen). Sonstige Streitigkeiten mit Dritten sind in der Regel ausgenommen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Streit auf der Lebenspartnerschaft basiert (z.B. Streit mit dem Arbeitgeber wegen der Gleichstellung mit Lebenspartnern beim Familienzuschlag).
Wenn ein Lebenspartner gegen seinen Partner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, erhält er vom Staat keine Prozesskostenhilfe.
Die Kosten einer Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (sogenannter Altersvorsorgeunterhalt) gehören nicht zum Lebenspartnerschaftsunterhalt.
Wird ein Lebenspartner, der den anderen unterhalten hat, bei einem Unfall getöt, muss der Schädiger bzw. dessen Versicherung den Unterhalt zahlen (§ 844 Abs. 2 BGB)
Leistet ein Lebenspartner einen höheren Unterhaltsbeitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ersatz zu verlangen (§ 1360b BGB).
Auf den Lebenspartnerschaftsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 5 Satz 2 LPartG i.V.m. §§ 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).
Zum Trennungsunterhalt und zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt siehe die entsprechenden Ratgebertexte.
Während beim Lebenspartnerschaftsunterhalt (siehe oben 7.2.) beide Lebenspartner wechselseitig je nach Abrede zu Geld- und /oder Naturalunterhalt (Mitarbeit im Haushalt usw.) verpflichtet sind, geht es beim Trennungsunterhalt um die Verpflichtung des einen Lebenspartners, den anderen durch Zahlung von Geld zu unterstützen. Welcher Geldbetrag angemessen ist, richtet sich wie beim Lebenspartnerschaftsunterhalt nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner einerseits und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits. Der Trennungsunterhalt umfasst auch einen etwaigen Prozesskostenvorschuss z.B. für eine Aufhebungsklage und ab Rechtshängigkeit der Aufhebungsklage auch den Altersvorsorgeunterhalt.
Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt von dem sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt, der nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft beansprucht werden kann (siehe hierzu unter 12.3.). Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Unterhaltsansprüchen besteht darin, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Sorge während der Trennungsphase schwerer wiegt, als nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Deshalb kann der unterhaltsbedürftige Lebenspartner während der Trennungszeit gemäß § 12 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 2 BGB nicht ohne weiteres auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden, wenn er bisher nicht erwerbstätig war.
Das LPartG alter Fassung sah dies anders. Bis zum 31.12. 2004 musste sich der bedürftige Lebenspartner, der bisher nicht erwerbstätig war, schon in der Trennungsphase eine Arbeit suchen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden konnte. Das Überarbeitungsgesetz hat die Rechtslage an das Eherecht angeglichen. Das mag manchem als eine Verschlechterung erscheinen, da dem Streit über eine Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Lebenspartners nun Tür und Tor geöffnet sind. Tatsächlich aber war die alte Rechtslage die schlechtere, da sie nur bedingt eine Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ermöglichte und darüber hinaus auch der Tatsache keine Rechnung trug, dass die Lebenspartnerschaft immer noch Bestand hat.
Auf den Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).
Damit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der rechtskräftigern Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemeint.
§ 16 LPartG betont, dass jeder Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt. Insoweit verweist § 16 LPartG auf die entsprechenden Reglungen für Ehegatten in den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des BGB. Demgemäß kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Partnerschaft nur in folgenden Fällen von dem anderem Unterhalt verlangen:
Wer wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1570 BGB gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltsberechtigt.
Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Lebenspartnerschaft sowie der Dauer der Lebenspartnerschaft der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).
nach der Aufhebung der Partnerschaft,
wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1571 BGB). Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Gesundheitszustand, Ausbildung usw.). Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft und den oben genannten weiteren Endpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst nach Aufhebung der Partnerschaft, nach der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes usw. unterhalten konnte, später wegen seines Alters bedürftig wird.
nach der Aufhebung der Partnerschaft
nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes
wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. den weiteren Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Krankheit bedürftig wird..
Unterhalt kann auch der Lebenspartner beanspruchen, der
trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 1 und 3, 1574 Abs. 1 BGB).
Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem Lebenspartner, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. den anderen Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.
Der Lebenspartner, der wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat, hat nach Aufhebung der Partnerschaft dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Partner, wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 LPartG i.V.m. § 1575 BGB). Die Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen. Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, "in Erwartung der Lebenspartnerschaft" erfolgte. Letztere muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.
Schließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Lebenspartner, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit seinen "vollen" Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt gewissermaßen eine "Lebensstandardgarantie" dar. Reicht das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der Lebenspartnerschaft beizubehalten, so muss der andere Partner den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.
Der Einsatzzeitpunkt kann aber gemäß § 1573 Abs.4 BGB nach hinten verlagert sein, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es dem Lebenspartner trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.
War jedoch im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebenspartnschaft auf Grund der Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts bereits eingetreten, kommt eine Verschiebung des Einsatzzeitpunktes nach § 1573 Abs. 4 BGB nicht in Betracht. Der Lebenspartner, der eine nachhaltige Sicherung seines Unterhalts erreicht hat, soll auf eine nachwirkende lebenspartnerschaftliche Solidarität nicht mehr zurückgreifen können, vielmehr trägt er das Risiko künftiger Entwicklungen allein. Nur wenn ihm eine nachhaltige Sicherung noch nicht gelungen ist, kann er die Solidarität des anderen Ehegatten beanspruchen.
Der 50jährige Uli ist Chirurg und hat als Chefarzt des Kreiskrankenhauses ein blendendes Einkommen. Er verliebt sich in den 45jährigen arbeitslosen Buchhalter Max und geht mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Nachdem beide zwei Jahre in der Villa von Uli zusammengewohnt haben, betreibt Uli die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, weil Max ihn laufend „betrügt". Nach der Aufhebung kann Max keine Anstellung als Buchhalter finden und verlangt deshalb von Uli als Unterhalt die Hälfte des Betrages, den Uli bisher für ihren gemeinsamen Lebensunterhalt aufgewandt hat.
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich wie beim Lebenspartnerschafts- und dem Trennungsunterhalt nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft.
Bei der Bemessung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den früheren Lebenspartner aber nicht besser stellen will, als er während der Lebenspartnerschaft stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Aufhebung der Lebenspartnerschaft stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Lebenspartnerschaft absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.
Der Unterhalt begehrende Lebenspartner kann allerdings gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1577 Abs. 1 BGB auf sein Vermögen verwiesen werden, es sei denn, dass dessen Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (z.B. Verkauf eines Aktiendepots, wenn gerade auf dem Aktienmarkt eine Krise herrscht).
Nach dem bisherigen Unterhaltsrecht konnte die Bemessung des Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf reduziert werden, soweit eine zeitlich unbegrenzte Bemesssung insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit unbillig wäre.
Danach kommt es für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf und für seine zeitliche Begrenzung bei kinderlosen Partnerschaften nur noch darauf an, inwieweit durch die Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
Ein Unterhaltsanspruch ist außerdem zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB). Das Gesetz zählt dafür Beispiele auf. Dazu gehört auch der Fall, dass die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 2 BGB). Kurz ist die Dauer einer Lebenspartnerschaft regelmäßig, wenn sie drei Jahre nicht übersteigt.
Im Beispielsfall kann Max allenfalls für eine kurze Überbrückungszeit Unterhalt von Uli verlangen, weil die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war.
Ulla und Michael ließen sich 1999 scheiden. Da Ulla wegen der Betreuung eines Kindes aus der Ehe mit Michael nicht erwerbstätig sein kann, erhält sie von ihrem geschiedenen Gatten Betreuungsunterhalt. Im Herbst 2001 schließt Ulla mit Ines die Lebenspartnerschaft. Diese wird im Januar 2003 wieder aufgehoben. Das Kind ist jetzt fünf Jahre alt und Ulla kann wegen seiner Betreuung noch immer nicht arbeiten.
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), besteht folgende Rangordnung (§ 16 LPartG i.V.m. § 1609 BGB):
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung/Aufhebung wären,
sowie Ehegatten/Lerbenspartner und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner bei einer Ehe/Lebenspartnerschaft von langer Dauer;
bei der Feststellung einer Ehe/Lebenspartnerschaft von langer Dauer ist auch zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe/Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe/Lebenspartnertschaft sowie aus der Dauer der Ehe/Lebenspartnerschaft ergeben.
Ehegatten/Lebenspartner und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner, die nicht unter Nummer 2 fallen,
Auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt kann man schon bei Eingehung der Partnerschaft verzichten (siehe das Muster für Lebenspartnerschaftsverträge im Anhang). Eine solche Vereinbarung wird aber im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe den Ratgebertext "Lebenspartnerschaftsverträge").
1. Das "Kind" verdient selbst nur wenig, sein Lebenspartner aber mehr:
Dann muss unter Umständen der Lebenspartner für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Zivilrechtlich haftet zwar nur das "Kind" für den Unterhalt. Aber sein Lebenspartner ist ihm gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn der Lebensstandard der beiden Lebenspartner so hoch ist, dass das "Kind" von seinem Lebenspartner mehr Unterhalt zu bekommen hat als ihm als Unterhaltspflichtiger gegenüber seinen Eltern als Selbstbehalt zusteht, muss das "Kind" mit dem Mehrbetrag für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Auf diese Weise haftet mittelbar auch der andere Lebenspartner für den Unterhalt seiner Schwiegereltern.
Zunächst wird das Einkommen der Lebenspartner ermittelt. Dabei dürfen 5 % des jeweiligen Jahresbruttoeinkommens für die Altersvorsorge abgesetzt werden. Wie die Lebenspartner diese 5 % anlegen, ist gleichgültig. Das kann auch in Sparvermögen geschehen. Wenn die Lebenspartner tatsächlich mehr für die Altersvorsorge sparen, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.
Der Selbstbehalt der Lebenspartner wird üblicherweise nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt (siehe dort unter "1. Januar 2016", klicken Sie dann unten rechts auf "Düsseldorfer Tabelle 2016", siehe dort „D. Verwandtenunterhalt"). Die beiden Selbstbehalte werden als Familienselbstbehalt zusammengerechnet.
Von der Differenz zwischen dem Familieneinkommen und dem Familienselbstbehalt werden für Haushaltsersparnis 10 % abgesetzt. Von dem Rest verbleibt den Lebenspartnern die Hälfte.
Der Familienbedarf wird entsprechend dem Verhältnis der Einkommen der Lebenspartner aufgeteilt und von ihren Einkommen abgezogen. Den verbleibenden Rest müssen die Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt ihrer Eltern verwenden.
2. Das "Kind" hat selbst kein Einkommen und wird von seinem Lebenspartner unterhalten:
Der selbst einkommenslose Lebenspartner hat gegen seinen verdienenden Partner einen Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds. Dieses Taschengeld ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen.
Von dem Nettoeinkommen können 5 % des Bruttoeinkommens des verdienenden Lebenspartners als Altersvorsorge abgesetzt werden. Wenn der verdienende Lebenspartner tatsächlich mehr für die Altersvorsorge spart, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.
Dem einkommenslosen Lebenspartner muss aber ein Mindestbetrag des Taschengelds verbleiben. Dafür setzt der Bundesgerichtshof 5 % des Familienselbstbehalts an. Ist das Taschengeld, das er beanspruchen kann, höher als dieser Sockelbetrag, muss dem einkommenslosen Lebenspartner zusätzlich die Hälfte des Mehrbetrags verbleiben.
Der bedürftige Elternteil hat deshalb nur Anspruch auf 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens, vermindert um 5 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge. Von dem so berechneten Taschengeld ist zusätzlich das Mindesttaschengeld des einkommenslosen Lebenspartners abzusetzen, das diesem verbleiben muss.
Außerdem muss den beiden Lebenspartnern zumindest der Familienbedarf verbleiben.
Nach § 117 SGB XII sind beide Lebenspartner verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

References: § 12
 § 1361

§ 16
 § 16
 § 16
 § 1570
 § 1573
 § 1575
 § 1573
 § 1573
 § 1573
 § 16
 § 1577
 § 1579
 § 1609
 § 117