Source: https://kniggendorf.de/de/agb/
Timestamp: 2018-12-16 22:59:30+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Kniggendorf + Kögler Security GmbH und der Kniggendorf + Kögler GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) mit deren Kunden (im Folgenden „Käufer“). Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Angebote, Lieferungen, Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund folgender Geschäftsbedingungen. Diese gelten hiermit als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer als vereinbart. Einer nochmaligen Vereinbarung bedarf es nicht. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. zu ergänzen. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer dem Kunden die geänderten Bedingungen schriftlich oder in Textform zukommen lassen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der geänderten bzw. ergänzten Geschäftsbedingungen, so gelten die geänderten bzw. ergänzten Geschäftsbedingungen als vereinbart, soweit der Kunde auf diese Wirkung eines ausbleibenden Widerspruchs hingewiesen wurde.
Erklärungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer, die nach Vertragsschluss abgegeben werden (insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung des Rücktritts), bedürfen der Textform.
Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinweise auf die gesetzlichen Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung.
Soweit nichts anderes angegeben wird, gelten die jeweils ausgezeichneten Preise in Euro.
Alle angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk und zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Preise für Verpackung und Versand teilt der Verkäufer dem Käufer auf Nachfrage vor Abgabe der Bestellung mit.
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Gleiches gilt für Angebote auf Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme kann der Verkäufer entweder durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklären.
Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt per Versand, wobei der Verkäufer berechtigt ist, die Versendungsart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) zu bestimmen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Größere Bestellmengen werden per Spedition verschickt Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung; zusätzliche Kosten für Verpackung und Versand für Teillieferungen und Teilleistungen trägt der Verkäufer.
Die Lieferfrist beträgt ca. 6 Wochen ab Vertragsschluss, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde; die Lieferfrist für kundenspezifisch angefertigte Artikel wird in jedem Fall individuell zwischen den Parteien vereinbart. . Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern der Verkäufer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, Lieferfristen nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), hat er den Käufer hierüber unverzüglich zu informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitzuteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers ist unverzüglich zu erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder den Verkäufer noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Im Falle von Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund vom Verkäufer nicht zu vertretender Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. verlängert sich die Lieferfrist, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, um einen angemessenen Zeitraum.
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis alle gegenwärtigen Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer, sowie auch die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Käufer ist berechtigt, die in dem Eigentum des Verkäufers stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an den Verkäufer ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung weiter veräußert wird. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen weiter veräußert, so gilt die Forderung des Käufers gegen die Abnehmer in Höhe des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht dem Verkäufer der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Anforderung die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% Prozent übersteigt.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb der individuell vereinbarten Zahlungsfrist; ist eine Zahlungsfrist nicht individuell vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung zu zahlen. Lieferungen außerhalb der Europäischen Union erfolgen nur gegen Vorkasse. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag sich endgültig im Verfügungsbereich des Verkäufers befindet. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes zu berechnen.
Die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängel bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt wird. Ungeachtet dessen bleiben die Regelungen der §§ 478, 479 BGB unberührt. Ein Mangel liegt vor allem dann vor, wenn die gelieferte Ware von der über die Beschaffenheit getroffenen Vereinbarung abweicht. Die vereinbarte Beschaffenheit ist in der als solchen bezeichneten „Artikelbeschreibung“, die ausdrücklich in den Vertrag einbezogen wurde, niedergelegt. Für Äußerungen des Herstellers oder eines Dritten (z.B. Werbung) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB). Zeigt sich im Rahmen der Untersuchung der Ware oder später ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Unabhängig von der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel dem Verkäufer schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt auch hier die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Zeigt der Käufer solche offensichtlichen Mängel dem Verkäufer nicht an, so gilt der Mangel als genehmigt und eine Haftung hierfür als ausgeschlossen.
Ist die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft, steht zunächst dem Verkäufer das Wahlrecht zu, ob er Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten will. Das Recht die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Das Recht des Käufers, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Anteil des Kaufpreises zurückzubehalten, bleibt hiervon unberührt. Die für die Nacherfüllung erforderliche Zeit hat der Käufer dem Verkäufer einzuräumen und diesem die mangelhafte Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Weder der Ausbau der mangelhaften Sache noch der erneute Einbau sind Teil der geschuldeten Nacherfüllung; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer ursprünglich zum Einbau verpflichtet war. Stellt sich nach Prüfung des Mangelbeseitigungsverlangens des Käufers heraus, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist, hat der Käufer dem Verkäufer die angemessenen Kosten zu ersetzen, die diesem durch das unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen entstanden sind.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder hat der Käufer den Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei unerheblichen Mängeln ist ein Rücktrittsrecht des Käufers jedoch ausgeschlossen.
Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz bestehen im Rahmen der unter Ziffer 9 zur Haftung aufgeführten Regelungen.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Handelt es sich bei der Ware um eine Bauwerk oder eine Sache, die ihrer üblichen Verwendung entsprechend für ein Bauwerk verwendet wurde und die Mangelhaftigkeit dieses Bauwerks verursachte hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist abweichend vom vorstehenden Satz fünf Jahre ab Ablieferung.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen.
Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon ebenso unberührt wie die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, die Ansprüche des Käufers bei Arglist des Verkäufers und Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Der Verkäufer haftet bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
Der Verkäufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letztgenannten Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt. Soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, haftet er hierfür unbeschränkt.
Der Mindestbestellwert liegt bei 150 €.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Verkäufers in Laatzen. Ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten ist Hannover. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für Geschäftsbeziehungen der Kniggendorf + Kögler Security GmbH und der Kniggendorf + Kögler GmbH (nachfolgend jeweils: „Käuferin“) mit Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend jeweils: „Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Per-son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung bewegli-cher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“) an die Käuferin; ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AEB gelten in ihrer jeweiliger Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen desselben Verkäufers, ohne dass es eines weiteren Hinweises der Käuferin bedarf.
(3) Die Käuferin ist berechtigt, diese AEB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. zu ergänzen. Bei Änderungen wird die Käuferin dem Verkäufer die geänderten Bedingungen schriftlich oder in Textform zukommen lassen. Widerspricht der Verkäufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten bzw. ergänzten AEB, so gelten die geänderten bzw. ergänzten AEB als vereinbart, soweit der Verkäufer auf diese Wirkung eines ausbleiben-den Widerspruchs hingewiesen wurde.
(4) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Bestandteil des Vertrags, als die Käuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall; auch dann, wenn die Käuferin in Kenntnis der allgemeinen Ge-schäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käuferin haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen (insbesondere Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen, Rück-trittserklärungen) des Verkäufers bedürfen nach Vertragsabschluss zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(7) Soweit in diesen AEB nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinweise auf die gesetzlichen Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung
(1) An Angebote hält sich die Käuferin zwei Wochen nach dem Datum des Angebots gebunden, soweit das Angebot nicht ausdrücklich eine andere Bindungsfrist enthält. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei der Käuferin. Die Ange-botsannahme kann auch schlüssig (insbesondere durch vorbehaltlose Lieferung der Ware) erfolgen. Geht die Annahmeerklärung dem Käufer verspätet zu, gilt diese als neues Angebot des Verkäufers, das der Annahme der Käuferin bedarf.
(2) Auf offensichtliche Irrtümer (v.a. Schreib- oder Kalkulationsfehler) und Unvollständigkeiten bei der Bestellung hat der Verkäufer die Käuferin zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme des Angebots hinzuweisen. Anderenfalls kommt ein Vertrag nicht zu Stande (§ 154 Abs. 1 BGB).
§ 3 Lieferzeit/Verzugsfolgen
(1) Der von der Käuferin in dem Bestellschreiben angegebene Lieferzeitpunkt ist bindend. Soweit die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben ist und auch nicht anderweitig zwischen den Parteien vereinbart wurde, beträgt sie vier Wochen ab Vertragsschluss. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung an die Käuferin zu erfolgen hat anhand des Vertrages bestimmen, kommt der Verkäufer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es einer Mahnung der Käuferin bedarf.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Käuferin unverzüglich in Textform zu informieren, wenn Umstände eintreten oder für den Verkäufer erkennbar werden, wonach die vereinbarte Lieferzeit bzw. der vereinbarte Liefertermin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung nicht auf einem Verschulden des Verkäufers beruht.
(3) Kommt der Verkäufer in Verzug, bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften, einschließlich des Rechts auf Rücktritt und des Anspruches auf Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
(4) Ist der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer in jedem Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Das Recht, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird hiervon nicht berührt, die Vertragsstrafe ist jedoch auf die vom Verkäufer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Nimmt die Käuferin die ver-spätete Leistung an, hat sie die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn die Käuferin dieser zuvor in Textform zugestimmt hat.
(1) Der Verkäufer ist nur berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen, wenn die Käuferin hierzu vorher ihre Zustimmung in Textform erteilt hat.
(2) Die Gefahr geht, auch wenn die Versendung der Ware vereinbart worden ist, erst auf den Käu-fer über, wenn diesem die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben worden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die Käuferin im Annahmeverzug befindet. Ist der Bestimmungsort nicht gesondert angegeben oder vereinbart, hat die Lieferung am Geschäftssitz der Käuferin, Hamburger Straße 4, 30880 Laatzen, zu erfolgen.
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der insbesondere folgende Angaben enthalten muss: Versanddatum, Inhalt der Lieferung (Artikelnummer), Menge der Lieferung (Anzahl und Gewicht), unsere Bestellnummer. Ist ein Lieferschein nicht beigelegt oder unvollständig, hat die Käuferin daraus resultierende Verzögerungen der Kaufpreiszahlung nicht zu vertreten.
§ 5 Preis/Zahlung
(1) Der in der Bestellung der Käuferin angegebene Preis ist bindend. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist in dem Preis Lieferung bzw. Transport an den Bestimmungsort einschließlich Verpackung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Verkäufer ist verpflichtet, Ver-packungsmaterial kostenfrei zurückzunehmen.
(2) Soweit Nebenleistungen des Verkäufers, wie Montage, Einbau, Versicherung etc. vereinbart sind, sind die hierfür anfallenden Kosten im Preis enthalten.
(3) Die Käuferin ist verpflichtet, soweit nicht eine andere Zahlungsfrist zwischen den Parteien vereinbart wurde, den Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Kaufpreiszahlung ist der Eingang des Überweisungsauftrages der Käuferin bei der Bank entscheidend.
(4) Bei Zahlungsverzug schuldet die Käuferin dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Zahlungsverzugs ist in jedem Fall ei-ne schriftliche Mahnung durch den Verkäufer erforderlich. Fälligkeitszinsen werden vom Käufer nicht geschuldet.
(5) Der Käuferin stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu. Der Käuferin steht damit insbesondere das Recht zu, fällige Zahlungen so lange zurückzuhalten, wie ihr noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen des Verkäufers zustehen.
(6) Dem Verkäufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur wegen rechtskräftig festgestellter oder von der Käuferin unbestrittener Gegenforderungen zu.
§ 6 Eigentumsrechte / Geheimhaltung
(1) An Zeichnungen, Abbildungen, Plänen, Berechnungen, Produktionsbeschreibungen, Artikelbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Käuferin Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Derartige Unterlagen hat der Verkäufer lediglich für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu verwenden und nach Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an die Käuferin zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. Dritten gegenüber sind solche Unterlagen geheim zu halten; das gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn und soweit das in den Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist, ohne dass der Verkäufer seine Geheimhaltungspflichten verletzt hat.
§ 7 Verlängerte Werkbank
(1) Werden dem Verkäufer von der Käuferin Waren beigestellt, behält sich die Käuferin hieran das Eigentum vor.
(2) Soweit der Verkäufer die von der Käuferin beigestellten Waren abholt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Verkäufer auf diesen über. Wird die beigestellte Ware an den Verkäufer geliefert, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware von der Käuferin an den Spediteur / Lieferant übergeben wurde.
(3) Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt entsprechend für solche beigestellten Waren, als auch für die dem Verkäufer von der Käuferin beigestellten Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstigen Gegenstände.
(4) Stellt der Verkäufer Mengen- oder Maßabweichungen an den beigestellten Waren fest, hat er die Käuferin hiervon umgehend zu informieren.
(5) Jede Verarbeitung oder Umbildung von Ware, die die Käuferin dem Verkäufer beigestellt hat, wird für die Käuferin vorgenommen. Werden derartige Waren vom Verkäufer mit – nicht der Käuferin gehörenden – Gegenständen gemäß § 950 BGB verarbeitet, gemäß § 947 verbunden oder gemäß § 948 BGB vermischt, erwerben Verkäufer und Käuferin an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Ware zu dem Wert der anderen verarbeiteten, verbunde-nen oder vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermi-schung, Miteigentum. Erfolgt diese Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung so, dass die nicht von der Käuferin beigestellten Gegenstände als Hauptsache anzusehen sind, verpflichtet sich der Verkäufer, der Käuferin anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen und die Sache inso-weit für die Käuferin zu verwahren.
(6) Soweit die der Käuferin gemäß vorstehendem Absatz zustehenden Sicherungsrechte den Wert der von der Käuferin beigestellten Ware um mehr 20 % übersteigen, verpflichtet sich die Käu-ferin auf Verlangen des Verkäufers zur Freigabe der entsprechenden Sicherungsrechte; die Wahl, welche Sicherungsrechte freigegeben werden, obliegt der Käuferin.
(7) Die Übereignung der bearbeiteten Ware auf die Käuferin hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises zu erfolgen. Wird im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung angenommen, erlischt der entsprechende Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung. Auch vor Kaufpreiszah-lung ist die Käuferin im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, die Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung weiter zu veräußern. Ein erweiterter, weitergeleiteter oder auf Weiterverarbeitung verlängerter Eigentumsvorbehalt ist somit in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 8 Mangelhafte Leistung
(1) Für die Rechte der Verkäuferin bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch-und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf die Käuferin der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten insbesondere Produkt- und Artikelbeschreibungen, die durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung Gegenstand des Kaufvertrags geworden oder in diesen Vertrag einbezogen worden sind, unabhängig davon, ob die Beschreibung von der Käuferin, dem Verkäufer oder vom Hersteller der gelieferten Ware stammt.
(3) Die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten gemäß der gesetzlichen Vor-schriften (§§ 377, 381 HGB), jedoch mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht der Käuferin beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der stichprobenartigen Qualitätskontrolle offen zutage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Die Rügepflicht der Käuferin für später entdeckte Mängel bleibt hiervon unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen erfolgt.
(4) Mit Zugang der schriftlichen Mängelanzeige der Käuferin beim Verkäufer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Verkäufer die Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt, oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen verweigert. Bei Ersatzlieferungen und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für die ersetzten und nachgebesserten Teile erneut; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer erkennbar zum Ausdruck ge-bracht hat, dass er die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vorgenommen hat.
(1) Die gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (gem. §§ 478,479 BGB) stehen der Käuferin neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Die Käuferin ist somit insbesondere berechtigt, die genaue Art der Nacherfüllung vom Verkäufer zu verlangen, die sie dem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht der Käuferin (§ 439 Abs. 1 BGB) wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
(2) Die Ansprüche der Käuferin aus Lieferantenregressen gelten auch dann, wenn die Ware vor Veräußerung an einen Verbraucher weiterverarbeitet wurde (insbesondere durch Einbau in ein weiteres Produkt), sei es durch die Käuferin selbst oder einen ihrer Abnehmer.
(3) Bevor die Käuferin einen gegen sie geltend gemachten Mangelanspruch anerkennt oder erfüllt, wird sie dem Verkäufer unter kurzer Darlegung des Sachverhalts Gelegenheit zur Stellungnahme bieten. Erfolgt eine Stellungnahme des Verkäufers nicht, nicht innerhalb angemessener Frist oder wird eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt, so gilt der von der Käuferin gewährte Mangelanspruch gegenüber ihrem Abnehmer als geschuldet. Dem Verkäufer steht es offen, nachzuweisen, dass der Mangelanspruch nicht oder nicht so bestand.
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung inkl. erweiterter Produkt-haftpflicht- und Rückrufkostendeckung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro pro Schadenfall zu unterhalten. Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er die Käuferin von Ansprüchen Dritter freizustellen. Im Rahmen dieser Freistellungsverpflichtung ist der Verkäufer insbesondere verpflichtet, Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Soweit dies möglich und zumutbar ist, wird die Käuferin den Verkäufer über Inhalt und Umfang solcher Rückrufmaßnahmen rechtzei-tig unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Käuferin von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte we-gen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten in Ländern der Europäischen Union oder ande-ren Ländern, in denen der Verkäufer die Produkte herstellen lässt oder selbst herstellt, beanspruchen, und der Käuferin alle in diesem Zusammenhang notwendigen Aufwendungen einer solchen Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn und soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei An-wendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte erkennen müssen.
(2) Weitergehende Ansprüche wegen Rechtsmängeln der gelieferten Ware bleiben hiervon unbe-rührt.
(1) Die Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfol-gend nicht Abweichendes geregelt wird.
(2) Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB drei Jahre ab Gefahrübergang. Entsprechendes gilt für Ansprüche aus Rechtsmän-geln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB unberührt bleibt.
(1) Für diese AEB sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der Käuferin und dem Verkäufer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hannover, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

References: § 14

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 950
 § 947
 § 948

§ 8
 § 438
 § 438