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Timestamp: 2016-10-22 16:18:19+00:00

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95 II 235
95 II 23531. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. September 1969 i.S. Baratti gegen Gatzka.
Compensation d'une cr�ance saisie. Le d�biteur d'une cr�ance saisie peut la compenser avec une cr�ance contre le poursuivi, m�me lorsque la cr�ance saisie est vendue aux ench�res ou donn�e en paiement au poursuivant ou que ce dernier a �t� charg� de la faire valoir (consid. 1 � 3). L'art. 213 LP est applicable par analogie � la saisie d'une cr�ance (consid. 4). Renonciation du d�biteur de la cr�ance saisie � la compensation? (consid. 5). Faits � partir de page 236
BGE 95 II 235 S. 236
A.- Am 16. Juni 1964 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe des Alfredo und der Leonora Baratti-Giannoni und verpflichtete ersteren, der gewesenen Ehefrau eine Abfindung von Fr. 200'000.-- zu zahlen, wovon Fr. 50'000.-- in j�hrlichen Raten von je Fr. 10'000.-- vom 1. Januar 1965 an f�llig wurden. Baratti blieb auch nach der Ehescheidung in dem unter der Firma "Arno-Immobilien Nora Baratti" in Z�rich gef�hrten Gesch�ft t�tig. Er wirtschaftete in dieser Stellung nach Gutd�nken.
Am 4. November 1966 pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich 6 in einer Betreibung des Stanislaus Gatzka gegen Alfredo Baratti von dessen Lohnforderung gegen�ber Frau Baratti von monatlich Fr. 3000.-- mit Wirkung vom 1. November 1966 an monatlich Fr. 1214.50. Es zeigte Frau Baratti die Pf�ndung am 14. November 1966 an. Den Lohn f�r November 1966 lieferte sie dem Betreibungsamt ab, dagegen nicht die Betr�ge f�r die folgende Zeit. Das Betreibungsamt erm�chtigte daher Gatzka am 23. Oktober 1967, f�r die Monate Dezember 1966 bis Mai 1967 monatlich Fr. 1214.50 und f�r Juni 1967 Fr. 1275.--, zusammen Fr. 8562.--, im Sinne des Art. 131 Abs. 2 SchKG gegen Frau Baratti auf eigene Rechnung geltend zu machen.
Gatzka liess Frau Baratti am 25. Oktober 1967 f�r Fr. 8562.-- nebst Zins zu 5% seit 10. Juli 1967 betreiben. Da sie mit der Begr�ndung, es werde "Verrechnung geltend gemacht", Rechtsvorschlag erhob, klagte er gegen sie beim Bezirksgericht Z�rich auf Zahlung von Fr. 8562.-- nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls. Im Prozess verdeutlichte die Beklagte ihre Stellungnahme dahin, sie verrechne die eingeklagte Lohnschuld mit ihrer Forderung aus dem Ehescheidungsurteil, da Baratti seiner Pflicht, ihr vom 1. Januar 1965 an j�hrlich Fr. 10'000.-- zu zahlen, nicht nachgekommen sei.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich und auf Berufung der Beklagten auch das Obergericht des Kantons Z�rich, letzteres mit Urteil vom 17. Dezember 1968, hiessen die Klage gut.
D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichtes BGE 95 II 235 S. 237die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, die Klage abzuweisen, eventuell die kantonale Instanz zur Neubeurteilung zu verhalten. Der Kl�ger beantragt, die Berufung abzuweisen, eventuell die Sache zur Abnahme von Beweisen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
E.- ...
1. Ob Baratti f�r die Monate Dezember 1966 bis Mai 1967 zulasten der Gesch�ftskasse der Beklagten seinen vollen Lohn, also auch den gepf�ndeten Teil, bezogen hat, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz unerheblich. Wenn Baratti Zahlung angenommen oder sich eigenm�chtig bezahlt gemacht haben sollte, h�tte er �ber die gepf�ndete Forderung verf�gt. Diese Verf�gung w�re ung�ltig, soweit dadurch die dem Kl�ger aus der Pf�ndung erwachsenen Rechte verletzt w�rden (Art. 96 Abs. 2 SchKG). Das ergibt sich auch aus Art. 99 SchKG, wonach bei der Pf�ndung von Forderungen, f�r die nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, der Schuldner rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten kann. Im vorliegenden Prozess muss daher �ber die angebliche Zahlung an Baratti hinweggesehen werden; sie hat als nicht geschehen zu gelten. Sie befreite die Beklagte nicht, hatte aber anderseits auch nicht zur Folge, dass die Verrechnung mit der Gegenforderung der Beklagten unm�glich geworden w�re. Im Verh�ltnis zum Betreibungsamt und zum Kl�ger ist die Verrechnung m�glich geblieben, wenn die Pf�ndung der Lohnforderung sie nicht ausschloss.
2. Die kantonalen Instanzen r�umen ein, die Beklagte habe trotz der Pf�ndung verrechnen d�rfen. Nach der Auffassung des Bezirksgerichtes h�tte aber die Verrechnungserkl�rung im Zeitpunkt abgegeben werden m�ssen, da die Beklagte die monatlichen Lohnbetreffnisse an das Betreibungsamt abzuliefern hatte (also im Zeitpunkt der F�lligkeit der Lohnraten). Das Obergericht scheint dagegen der Meinung zu sein, die Verrechnung h�tte schon auf die Lohnpf�ndungsanzeige hin erkl�rt werden m�ssen. Jedenfalls sind beide Instanzen der Auffassung, im Prozess habe die Beklagte die Verrechnung nicht mehr erkl�ren k�nnen.
Das Bundesgericht hat bisher nur einmal nebenbei ausgef�hrt, es sei selbstverst�ndlich unrichtig, dass gegen�ber einer BGE 95 II 235 S. 238gepf�ndeten Forderung jede Verrechnung ausgeschlossen sei (BGE 40 III 159Erw. 3 a.E.). Unter welcher Voraussetzung die Verrechnung zul�ssig sei und in welchem Zeitpunkt sie erkl�rt werden m�sse, hat es nicht entschieden.
3. Das Betreibungsamt kann gepf�ndete Forderungen versteigern (Art. 122 Abs. 1 SchKG). Mit dem Zuschlag geht die Forderung auf den Ersteigerer �ber. Ohne Versteigerung erfolgt ein Wechsel in der Person des Gl�ubigers auch dann, wenn das Betreibungsamt die Forderung dem Betreibenden an Zahlungs Statt zuweist (Art. 131 Abs. 1 SchKG). In beiden F�llen ist Art. 169 OR sinngem�ss anzuwenden (JAEGER Art. 99 SchKG N. 7; OSER/SCH�NENBERGER Art. 169 N. 15).
Nach Art. 169 OR k�nnen Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, auch gegen�ber dem Erwerber geltend gemacht werden, wenn sie schon zur Zeit vorhanden waren, als der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erhielt. Unter den Einreden versteht diese Bestimmung auch die Verrechnung (Art. 169 Abs. 2 OR;BGE 25 II 323Erw. 4,BGE 44 II 260, BGE 85 II 113; OSER/SCH�NENBERGER Art. 169 N. 3; BECKER Art. 169 N. 11; VON TUHR/SIEGWART � 96 VI). Der Schuldner einer gepf�ndeten Forderung kann diese daher unter den Voraussetzungen des Art. 169 OR auch dann noch mit einer Forderung gegen den Betriebenen verrechnen, wenn die gepf�ndete Forderung versteigert oder dem Betreibenden an Zahlungs Statt zugewiesen wurde.
Ob die Verrechnungseinrede zur Zeit, als der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erhielt, schon "vorhanden war", h�ngt nicht davon ab, ob damals die Verrechnung schon zul�ssig und erkl�rt war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt es, wenn der Schuldner in diesem Zeitpunkt die Aussicht hatte, dereinst bei der F�lligkeit seiner Schuld verrechnen zu k�nnen, was insbesondere dann zutrifft, wenn seine Gegenforderung zu jener Zeit schon bestand und bei Eintritt der F�lligkeit seiner Schuld ihrerseits f�llig war (BGE 25 II 325).
Wenn das Betreibungsamt im vorliegenden Falle die gepf�n.. dete Lohnforderung versteigert oder dem Kl�ger an Zahlungs Statt zugewiesen h�tte, k�nnte die Beklagte daher ihre Schuld auch heute noch mit ihrer Gegenforderung verrechnen. Es kann offen bleiben, ob unter dem Zeitpunkt, in dem sie im Sinne des Art. 169 "von der Abtretung Kenntnis erhielt", der Zeitpunkt zu verstehen w�re, da sie vom �bergang der versteigerten oder BGE 95 II 235 S. 239zugewiesenen Forderung erfahren h�tte, oder - vgl. JAEGER Art. 131 N. 11 letzter Absatz - schon der 14. November 1966, an dem ihr die Pf�ndung angezeigt wurde. Ihre Gegenforderung aus dem Ehescheidungsurteil entstand vor dem 14. November 1966, und als die Lohnraten f�r Dezember 1966 bis Mai 1967 f�llig wurden, waren auch schon zwei oder drei Raten der Gegenforderung f�llig.
Daraus ergibt sich die Zul�ssigkeit der Verrechnung auch im vorliegenden Falle, wo die gepf�ndete Lohnforderung weder versteigert noch dem Kl�ger an Zahlungs Statt zugewiesen, sondern der Kl�ger nur im Sinne des Art. 131 Abs. 2 SchKG erm�chtigt wurde, sie einzutreiben. Durch die Erm�chtigung zur Eintreibung ging das Betreibungsamt weniger weit, als wenn es die gepf�ndete Forderung versteigert oder an Zahlungs Statt zugewiesen h�tte. Gl�ubiger der Lohnforderung blieb Baratti, aber solange die Pf�ndung besteht, ist ihm das Verf�gungsrecht �ber sie entzogen. Die Anzeige der Pf�ndung ist auch im vorliegenden Falle ohne Einfluss auf die M�glichkeit der Verrechnung, weil zur Zeit, als sie erging, die Gegenforderung der Beklagten schon bestand, und weil bei Eintritt der F�lligkeit der eingeklagten Lohnraten von der Gegenforderung ein diese Raten �bersteigender Betrag f�llig war.
4. Dass die Verrechnung im vorliegenden Falle trotz der Pf�ndung und deren Anzeige an die Beklagte auch heute noch zul�ssig ist, ergibt sich auch aus den folgenden �berlegungen.
Die Pf�ndung einer Forderung hebt das Recht des Betriebenen, �ber sie zu verf�gen, in gleicher Weise auf wie die Konkurser�ffnung (Art. 96 verglichen mit Art. 204 Abs. 1 SchKG). Auch kann der Schuldner des Betriebenen, nachdem ihm die Pf�ndung angezeigt wurde, rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten, gleich wie der Schuldner des Gemeinschuldners daf�r zu sorgen hat, dass seine Leistung in die Konkursmasse, also an die Konkursverwaltung gelangt, wenn die Er�ffnung des Konkurses �ffentlich bekannt gemacht oder dem Schuldner bekannt ist (Art. 99 verglichen mit Art. 205 SchKG). In der Pf�ndung liegt wie in der Konkurser�ffnung eine amtliche Beschlagnahme der Forderung zugunsten des an der Vollstreckung beteiligten Gl�ubigers. Die Pf�ndung und deren Anzeige k�nnen daher das Verrechnungsrecht des Schuldners der gepf�ndeten Forderung nicht weitergehend beeintr�chtigen als die Konkurser�ffnung und deren Bekanntgabe BGE 95 II 235 S. 240die Verrechnung einer zur Masse geh�renden Forderung durch deren Schuldner ausschliessen. Wie der Schuldner des Gemeinschuldners seine Schuld trotz des Konkurses mit einer Gegenforderung verrechnen kann, die er schon im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung hatte (Art. 213 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), muss auch der Schuldner eines Betriebenen seine Schuld trotz der Pf�ndung mit einer im Zeitpunkt der Pf�ndung schon bestehenden Gegenforderung verrechnen k�nnen. Er muss dies umso mehr tun k�nnen, als die Pf�ndung seine Gegenforderung nicht beeinflusst, w�hrend im Konkurs grunds�tzlich alle Forderungen gegen den Gemeinschuldner nach der Rangordnung des Art. 219 SchKG zu befriedigen w�ren. Sah sich der Gesetzgeber veranlasst, dem Gl�ubiger in Abweichung von dieser Bestimmung die Verrechnung der Gegenforderung im Konkurs des Schuldners zu gestatten, so kann er umso weniger beabsichtigt haben, sie zu versagen, wenn die Forderung des Schuldners nur gepf�ndet ist. Die Verrechnung muss jedenfalls zul�ssig sein, sobald die Gegenforderung f�llig ist. Ob in sinngem�sser Anwendung des Art. 123 Abs. 1 OR sogar nicht f�llige Gegenforderungen verrechnet werden k�nnen, kann offen bleiben.
Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG schliesst die Verrechnung im Konkurse aus, wenn der Gl�ubiger des Gemeinschuldners erst nach der Konkurser�ffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird. Diese Bestimmung kann dem Schuldner einer gepf�ndeten Forderung nicht schaden, denn die Pf�ndung setzt voraus, dass die Forderung bestehe. Es kann nicht gesagt werden, der Verrechnende sei erst nach der Pf�ndung Schuldner des Betriebenen geworden. Nur die F�lligkeit der Schuld ist im Zeitpunkt der Pf�ndung unter Umst�nden noch nicht eingetreten. Sie fehlte z.B. im vorliegenden Falle hinsichtlich der nach dem 4. November 1966 f�llig gewordenen Lohnraten.
Die Erm�chtigung des Betreibungsamtes an den Betreibenden, die gepf�ndete Forderung gem�ss Art. 131 Abs. 2 SchKG einzutreiben, hebt die M�glichkeit der Verrechnung nicht auf. Sie bewirkt nur, dass der Schuldner allenfalls statt an das Betreibungsamt an den Erm�chtigten zahlen darf oder muss. Im �brigen �ndert sie an der Rechtsstellung des Schuldners nichts. Namentlich schliesst sie die sinngem�sse Anwendung des Art. 213 SchKG nicht aus, wie ja auch im Konkurse die Erm�chtigung an einen Gl�ubiger, die Forderung gem�ss BGE 95 II 235 S. 241Art. 260 SchKG einzutreiben - es handelt sich nicht um eine zivilrechtliche Abtretung (BGE 43 III 163,BGE 49 III 124,BGE 51 III 34,BGE 57 III 99, BGE 84 III 43, BGE 86 III 158) - die Verrechnungsm�glichkeit nicht beeintr�chtigt.
5. Der Kl�ger macht geltend - und hat es schon im kantonalen Verfahren getan - die Beklagte habe auf die Verrechnung zum voraus verzichtet (Art. 126 OR). Er hat jedoch nicht behauptet und daf�r Beweis angeboten, dass sie Baratti erkl�rt habe, sie verzichte, jemals eine seiner Lohnforderungen mit ihrer Gegenforderung zu verrechnen. Er brachte nur vor, sie habe durch schl�ssiges Verhalten stillschweigend auch f�r die Zukunft dadurch auf die Verrechnung verzichtet, dass sie Baratti als Gesch�ftsf�hrer anstellte und ihn trotz ihrer seit 1. Januar 1965 f�lligen Gegenforderung von Fr. 10'000.-- w�hrend des ganzen Jahres 1965 sowie vom Januar bis Oktober 1966 Lohn beziehen liess und den Lohn f�r November 1966, soweit er gepf�ndet war, an das Betreibungsamt ablieferte. Weder Baratti noch (seit der Pf�ndung) das Betreibungsamt oder der Kl�ger durften dieses Verhalten der Beklagten als �usserung des Willens, auch auf die Verrechnung k�nftiger Lohnraten zu verzichten, auffassen. Sie durften umso weniger auf diesen Willen schliessen, als die Beklagte den Lohn nicht aus Mitteln auszahlte, die durch ihre Hand gegangen w�ren. Nach der Behauptung beider Parteien und der Feststellung der Vorinstanz liess sie es nur geschehen, dass Baratti auf ihren Namen ein Gesch�ft f�hrte und darin nach Belieben schaltete und waltete. Sie wusste nicht, welche Rechtshandlungen er im einzelnen vornahm.
6. Warum eine gepf�ndete Forderung nur binnen bestimmter Frist, z.B. nur bis zur Anzeige der Pf�ndung oder bis zur F�lligkeit der Forderung sollte verrechnet werden k�nnen, ist nicht zu ersehen. Eine an sich zul�ssige Verrechnung kann jederzeit erkl�rt werden, auch noch im Prozess um die Forderung.
Wenn die eingeklagte Forderung nicht schon durch die summarische Begr�ndung des Rechtsvorschlages der Beklagten untergegangen sein sollte, erlosch sie daher jedenfalls, als die Beklagte in der S�hneverhandlung und im Prozess erkl�rte, sie wolle mit ihrer Gegenforderung aus dem Ehescheidungsurteil verrechnen.
BGE 95 II 235 S. 242
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 17. Dezember 1968 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
85 II 113,
84 III 43,
86 III 158
art. 213 LP,
Art. 96 Abs. 2 SchKG,
Art. 122 Abs. 1 SchKG,
Art. 131 Abs. 1 SchKG,
Art. 169 Abs. 2 OR,
Art. 205 SchKG,
Art. 123 Abs. 1 OR,
Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG,
Art. 126 OR

References: BGE 
 Art. 131
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 169
 Art. 99
 Art. 169
 Art. 169
 BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 169
 BGE 
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 204
 Art. 205
 BGE 
 Art. 219
 Art. 123

Art. 213
 Art. 131
 Art. 213
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 

art. 213

Art. 96

Art. 122

Art. 131

Art. 169

Art. 205

Art. 123

Art. 213

Art. 126