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Timestamp: 2016-10-25 21:11:03+00:00

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80 III 25 7. Entscheid vom 1. Februar 1954 i. S. Geiser.
Proc�dure de revendication au sujet d'une automobile vendue sous r�serve de propri�t� et � la saisie de laquelle s'oppose la femme du d�biteur, celle-ci pr�tendant que c'est elle qui l'a achet�e. R�partition du r�le des parties. Crit�res de la possession et d'une �ventuelle copossession. Art. 106 � 109 LP. Faits � partir de page 25
A.- Beim Schuldner Pulver wurde ein Auto, Marke FIAT, gesch�tzt auf Fr. 5000.--, gepf�ndet. An diesem BGE 80 III 25 S. 26Fahrzeug besteht ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der "Abri" Kreditgesellschaft (Zessionarin des Verk�ufers); es steht nur noch ein restlicher Preisbetrag von Fr. 400.-- aus. Der Fahrzeugausweis lautet auf den Schuldner als Halter. Der Wagen wird auch ausschliesslich von ihm benutzt. Seine Ehefrau macht aber geltend, sie habe das Auto gekauft und werde es daher nach v�lliger Abzahlung des Kaufpreises zu Eigentum erwerben. �ber diesen der Pf�ndung entgegenstehenden Anspruch hat das Betreibungsamt Bern das Widerspruchsverfahren er�ffnet und, nach Bestreitung der Drittansprache durch den Gl�ubiger Geiser, der Ansprecherin Frau Pulver gem�ss Art. 107 SchKG Frist zur Widerspruchsklage angesetzt.
B.- Auf Beschwerde der Ansprecherin hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 15. Januar 1954 diese Fristansetzung aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, nach Art. 109 SchKG vorzugehen. Die Untersuchung hatte ergeben, dass das Auto in einer vom Schuldner gemieteten Garage eingestellt zu werden pflegt. Da aber die Ehefrau den zweiten Schl�ssel zur Garage besitzt und diese auch etwa allein betritt, sei es, um andere dort aufbewahrte Gegenst�nde zu holen, sei es, um den Wagen zu putzen, schliesst die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf Mitgewahrsam der Ansprecherin.
C.- Mit vorliegendem Rekurs ficht der Gl�ubiger Geiser diese Verteilung der Parteirollen an und verlangt, dass neuerdings der Ansprecherin Frist zur Klage angesetzt werde.
1. Trotz dem unbestrittenen Eigentumsvorbehalt zugunsten der "Abri" Kreditgesellschaft war das Automobil selbst zu pf�nden, als ob es bereits im Eigentum des K�ufers st�nde. Denn wirtschaftlich betrachtet "geh�rt" eine unter Eigentumsvorbehalt des Verk�ufers stehende BGE 80 III 25 S. 27Sache doch schon dem K�ufer. Sofern und solange der Verk�ufer das vorbehaltene Eigentum nicht durch R�cknahme der Sache gem�ss Art. 226 OR geltend macht, verschafft ihm der Vorbehalt eine pfandrechts�hnliche Sicherheit f�r seine restliche Kaufpreisforderung, durch deren Bezahlung der K�ufer den Eigentumsvorbehalt hinf�llig machen kann. Deshalb eben ordnet das Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. M�rz 1911 in solchen F�llen die Pf�ndung der Sache selbst an. Das dem Verk�ufer vorbehaltene Eigentum f�r die allerseits anerkannte oder gerichtlich festgestellte Restforderung ist dabei wie ein Pfandrecht nach dem sog. Deckungsprinzip zu ber�cksichtigen. Die Sache wird also nur verwertet, wenn sich daraus mehr als der restliche Kaufpreisbetrag l�sen l�sst, der alsdann vorweg dem Verk�ufer (bzw. dessen Zessionar) auszuzahlen ist (vgl. den Schlussabschnitt des erw�hnten Kreisschreibens).
Die demgem�ss erfolgte Sachpf�ndung ist von niemandem, auch nicht von der Drittansprecherin beanstandet worden. Dennoch m�chte sie f�r die Verteilung der Parteirollen auf die obligatorische Natur des Anspruchs auf Eigentumserwerb abstellen, wie er wegen des zugunsten der "Abri" Kreditgesellschaft bestehenden Eigentumsvorbehaltes vorderhand allein in Frage kommt. Dieser Betrachtungsweise ist der angefochtene Entscheid mit Recht nicht gefolgt. Das Widerspruchsverfahren muss sich auf den Gegenstand der Pf�ndung beziehen. Ist aus den erw�hnten Gr�nden die Sache gepf�ndet worden, als st�nde sie bereits im Eigentum des K�ufers, mit dinglicher Sicherung der Restforderung des Verk�ufers, so hat man es mit einem Widerspruchsverfahren um Sachen, nicht um obligatorische Anspr�che zu tun. Freilich wird es f�r die materielle Entscheidung eine Rolle spielen, wer (der Schuldner oder die Drittansprecherin) das Auto gekauft habe. Das w�re aber nicht anders beim Streit um das Eigentum selbst bei bereits v�llig abbezahltem Kaufpreis. Und doch ist f�r die Verteilung der Parteirollen nach BGE 80 III 25 S. 28Art. 106-109 SchKG eben der Gewahrsam an der gepf�ndeten Sache massgebend.
2. Als alleinigen Inhaber des Gewahrsams an einem Motorfahrzeug hat die Rechtsprechung bei unsichern Benutzungsverh�ltnissen etwa den Titular des Fahrzeugausweises betrachtet (BGE 60 III 219, BGE 64 III 138). Gewiss kommt diesem Merkmal, wie wiederholt entschieden wurde, nicht ausschliessliche Bedeutung zu (BGE 67 III 144, BGE 76 III 38). Im vorliegenden Falle ist aber ausser dem auf den Schuldner ausgestellten Fahrzeugausweis von Bedeutung, dass er allein den Wagen benutzt und ihn in einer von ihm gemieteten Garage unterzubringen pflegt. Bei dieser Sachlage ist der Ehefrau kein Mitgewahrsam an dem Wagen zuzuschreiben, bloss weil sie auch einen Schl�ssel zu der Garage hat und sich gelegentlich allein dorthin begibt, um nach andern dort verwahrten Sachen zu sehen oder auch etwa das Auto zu reinigen - eine Verrichtung, die auch einem Angestellten (z.B. einem Chauffeur) obliegen oder vom Garagisten besorgt werden kann und keine Herrschaft �ber das Fahrzeug in Erscheinung treten l�sst.
Art. 226 OR

References: Art. 106
 BGE 
 Art. 107
 Art. 109
 BGE 
 Art. 226
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 226