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Timestamp: 2019-10-22 01:53:21+00:00

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Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (BinSchPatentV 1998)
BGBl I: 1997, 3066
Art. 6 V v. 2.10.2012 I 2102
§ 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 2, die §§ 9, 30 Abs. 2 Nr. 1 und Anlage 9 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 373 S. 29). § 1 Nr. 1, 14 und 15, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 7 Abs. 1 und 2, die §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 und 4, § 11 Abs. 3 Nr. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 16 Abs. 2 Nr. 2, § 18 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, die Anlagen 1, 9, 11 Spalte 2 bis 5 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 235 S. 31), geändert durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1997 (ABl. EG Nr. L 242 S. 70).
des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 8, Abs. 4 und 6 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) sowie auf Grund des § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Schifferdienstbücher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr,
des § 3 Abs. 5 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und
des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
die Bundeswasserstraßen der Zonen 1 bis 4 nach den Anlagen 1 und 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; im Sinne der Richtlinie 91/672/EWG und der Richtlinie 96/50/EG sind Seeschiffahrtsstraßen die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 und Binnenwasserstraßen die Wasserstraßen der Zonen 3 und 4;
Binnenschiffe, Seeschiffe, schwimmende Geräte und Fähren;
Binnenschiffe:
Schiffe, die ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt sind;
Seeschiffe:
Schiffe, die zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt sind;
schwimmende Geräte:
schwimmende Konstruktionen mit auf ihnen vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;
Fahrzeuge, die dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen dienen und von der Strom- und Schiffahrtspolizeibehörde als Fähre behandelt werden;
Sportfahrzeuge:
für Sport- und Erholungszwecke bestimmte Schiffe;
Fahrgastschiffe:
zur Beförderung von Fahrgästen zugelassene Schiffe;
Schleppboote:
eigens zum Schleppen gebaute Schiffe;
Schubboote:
eigens zur Fortbewegung von Schubverbänden gebaute Schiffe;
Dienstfahrzeuge:
Fahrzeuge, die im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden;
Feuerlöschboote:
Fahrzeuge mit einer Länge von 15 Metern oder mehr, die ausschließlich oder überwiegend zum Feuerlöschen eingesetzt werden;
die größte Länge des Schiffskörpers in Metern, ohne Ruder und Bugspriet;
Decksmannschaft:
die Mindestbesatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals;
Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann, Steuermann:
eine Person, die die entsprechende Befähigung nach den Besatzungsvorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung besitzt;
die Zeit an Bord eines auf Reisen befindlichen Fahrzeuges.
§ 2 Unberührt bleibende Vorschriften
Vorschriften, die das Führen von
Fahrzeugen auf dem Rhein mit Ausnahme der Fähren sowie auf der Edertalsperre und der Diemeltalsperre,
Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4,
Seeschiffen und Sportfahrzeugen auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2,
Fahrzeugen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind,
regeln, bleiben unberührt.
§ 2a Vorübergehende Abweichungen
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West wird ermächtigt, auch für die Bezirke der anderen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, von dieser Verordnung abweichende Vorschriften vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen.
§ 3 Fahrerlaubnis
(1) Wer ein Fahrzeug auf einer Wasserstraße führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde für die jeweilige Klasse.
(2) Die Fahrerlaubnis wird auf Antrag auf bestimmte Wasserstraßen oder Streckenabschnitte oder bestimmte Fahrzeugarten beschränkt.
(3) Die Fahrerlaubnis wird, unbeschadet des § 5, durch ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung (Anlagen 1 bis 8) und in den Fällen des § 7 Abs. 4 durch den Sportbootführerschein-See oder den Sportbootführerschein-Binnen nachgewiesen.
(4) Der Eigentümer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster eines Fahrzeuges darf nicht anordnen oder zulassen, daß jemand das Fahrzeug führt, der nicht Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis (Absatz 1) ist oder gegen den das Ruhen der Erlaubnis (§ 24 Abs. 2 und 6) vollziehbar angeordnet wurde.
(1) Keiner Fahrerlaubnis bedarf der Führer eines Fahrzeuges,
das bei einem anderen längsseits gekuppelt oder sonst von ihm derart mitgeführt wird, daß er weder Kurs noch Geschwindigkeit bestimmen kann,
das nur mit Muskelkraft oder unter Segel angetrieben wird oder mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren effektive Nutzleistung nicht mehr als 11,03 Kilowatt beträgt.
(2) Der Führer eines nicht in Fahrt befindlichen schwimmenden Gerätes bedarf einer Fahrerlaubnis nur im Fahrwasser von Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Maßgabe der Anlage 10.
(3) Keiner Fahrerlaubnis bedürfen beim Führen von
Dienstfahrzeugen der Bundeswehr, der Bundeszollverwaltung, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei der Länder mit einer Länge von nicht mehr als 25 Metern,
Dienstfahrzeugen des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, der Schiffahrtsverwaltung eines Landes, eines Landeskriminalamtes, der Feuerwehr mit einer Länger von weniger als 15 Metern
die Inhaber eines amtlichen Berechtigungsscheines ihrer Dienst- oder Ausbildungsstelle. Dies gilt für die Inhaber eines Berechtigungsscheines einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft beim Führen von Wasserrettungsfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern entsprechend.
§ 5 Geltung anderer Befähigungszeugnisse
(1) Eine nach dieser Verordnung vorgeschriebene Fahrerlaubnis wird ersetzt durch ein gültiges oder eine gültige:
Befähigungszeugnis nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 auf Grund der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333), die zuletzt durch § 7 Nr. 2 der Verordnung vom 7. Mai 1993 (BGBl. I S. 741) geändert worden ist; soweit es bisher zum Befahren wenigstens einer Seeschiffahrtsstraße berechtigte, gilt es für alle Wasserstraßen der Zonen 1 und 2;
Schifferpatent nach den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 91/672/EWG und nach Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie 96/50/EG nach Maßgabe der darin eingetragenen Beschränkungen, sofern der Inhaber mindestens 21 Jahre alt ist;
Großes Patent, Kleines Patent, Behördenpatent oder Sportpatent auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, wenn es in einem Rheinuferstaat oder in Belgien auf Grund der Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) auch nur für einzelne Streckenabschnitte des Rheines erteilt worden ist;
Hafenpatent des Landes Hamburg auf den Wasserflächen im Bereich der Hahnöfer Nebenelbe, der Este, der Estezufahrt und des Mühlenberger Lochs;
a) nautisches Befähigungszeugnis auf Grund der Schiffsoffizier- Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22, 227) in der jeweils geltenden Fassung,
b) entsprechendes Befähigungszeugnis für Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, das im Staat des Wohnsitzes erteilt worden ist,
auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 auch für Binnenschiffe; ein Befähigungszeugnis als nautischer Offizier oder Seesteuermann berechtigt jedoch nicht zum Führen eines Fahrgastschiffes, das zur Beförderung von mehr als zwölf Personen zugelassen ist;
Fahrerlaubnis nach der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Mai 2000 (BGBl. I S. 644), in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe des § 28 Abs. 3.
(2) Zum Führen eines Fahrzeuges berechtigt ferner
auf der Eider oberhalb der Einmündung des Gieselaukanals ein auf einer anderen Wasserstraße,
auf den im Hamburger Hafen gelegenen Teilen der Elbe ein auf der Elbe unterhalb von Geesthacht
geltendes Befähigungszeugnis, auch soweit es nicht nach dieser Verordnung erteilt ist.
(3) Das in einem anderen Elb- oder Donauuferstaat erteilte Befähigungszeugnis, das zum Befahren der Elbe oder der Donau auch im Geltungsbereich dieser Verordnung berechtigt, ist auf der Elbe (Anlage 9), der Ilmenau und dem Elbe-Lübeck-Kanal oder der Donau entsprechenden Fahrerlaubnis nach dieser Verordnung gleichgestellt.
(4) Befähigungszeugnisse, die in einem anderen Moseluferstaat für das Führen eines Fahrzeuges, ausgenommen Fähren, mit oder ohne Antriebsmaschine auf der Mosel erteilt sind, berechtigen zum Führen dieser Fahrzeuge bis zur Mündung in den Rhein. Den Befähigungszeugnissen nach Satz 1 stehen für die Saar erteilte Befähigungszeugnisse gleich. § 4 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.
§ 6 Befreiungsmöglichkeiten
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann, unbeschadet des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 21, Inhaber von gleichwertigen Befreiungszeugnissen anderer Staaten vom Erfordernis der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 befreien. Es gibt im Verkehrsblatt bekannt, für welche Wasserstraßen und Fahrzeugarten es als Befähigungszeugnis gilt.
(2) Die örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion kann Inhaber von Fahrerlaubnissen oder Befähigungszeugnissen nach Absatz 1 oder § 5 das Führen eines Fahrzeuges auf der Teilstrecke einer Wasserstraße, auf der diese nicht gelten, allgemein erlauben, wenn die Teilstrecke infolge einer Umleitungsmaßnahme befahren werden muß.
(3) Das örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt kann
Personen ohne Fahrerlaubnis oder Befähigungszeugnis nach Absatz 1 oder § 5 das Führen von Fährnachen auf Wasserstraßen mit geringem Verkehr,
das Führen schwimmender Geräte im Baustellenbetrieb auf der Teilstrecke einer Wasserstraße nach Anlage 9, ohne daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllt sind,
dem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses für Seeschiffahrtsstraßen das Führen eines Fahrzeuges auf kurzen Strecken einer Wasserstraße der Zone 3 oder 4 zur Anfahrt eines Hafens oder eines sonstigen Liegeplatzes oder zur Abfahrt davon
Abschnitt II - Fahrerlaubnis
§ 7 Einteilung der allgemeinen Fahrerlaubnisse
(1) Die Fahrerlaubnis wird in Klassen mit folgenden Berechtigungen erteilt:
Wasserstraßen der Zonen
Schifferpatent A
Schifferpatent B
Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als
Schifferpatent C1
35 m, ausgenommen
Schifferpatent C2
Feuerlöschboote, Fahrzeuge des Zivil-
Feuerlöschbootpatent D1
und Katastrophenschutzes
Feuerlöschbootpatent D2
Sportfahrzeuge mit einer Länge von nicht mehr als 25 m
1 bis 4, die im Fährführerschein eingetragen sind; ausgenommen: Flensburger Förde, Kieler Förde, Trave unterhalb des Lübecker Hafens, Elbe unterhalb des Hamburger Hafens, Weser unterhalb der Eisenbahnbrücke in Bremen, Jade, Ems unterhalb des Emder Hafens
Fährführerschein
(2) Die Fahrerlaubnis und die Befähigungszeugnisse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erstrecken sich auf das Führen von Fahrzeugen mit einer Länge von 15 Metern und mehr, von Fahrgastschiffen sowie von Schub- und Schleppbooten auf Wasserstraßen nach Anlage 9 oder Teilstrecken davon nur, wenn sie im Befähigungszeugnis vermerkt sind oder dessen Inhaber über ein Streckenzeugnis nach § 9 (Anlage 7) verfügt.
(3) Fahrerlaubnisse
der Klasse(n)
schließen ein die Klasse(n)
C2, D2 bis F
C2, D1 bis F
D2 bis F
(4) Zum Führen von Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe, Schub- und Schleppboote sowie Fähren, berechtigen auch
auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2
a) eine Fahrerlaubnis nach der Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1938), in der jeweils geltenden Fassung,
b) eine Fahrerlaubnis der Klasse F, wenn sie für wenigstens eine Strecke dieser Zonen gilt,
auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4
a) eine Fahrerlaubnis für Sportboote mit Antriebsmaschine nach § 2 Abs. 1 oder ein Befähigungszeugnis nach § 4 der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen,
b) eine Fahrerlaubnis der Klasse F, wenn sie für wenigstens eine Strecke dieser Zonen gilt, oder der Klasse E.
(5) Keiner Fahrerlaubnis nach Absatz 4 bedarf, wer
über eine nautische Mindestqualifikation
a) als Matrose in der Binnenschiffahrt,
b) auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 auch als Schiffsmechaniker
als mindestens 16 Jahre altes Mitglied der Besatzung eines schwimmenden Gerätes ein dazu gehöriges Hilfsfahrzeug mit einer Antriebsleistung von nicht mehr als 25 Kilowatt (33,95 PS) führt.
§ 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent
(2) Eine Fahrerlaubnis kann als Donaukapitänspatent (Anlage 8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Befähigung zum Führen von Fahrzeugen auf der Donau im internationalen Verkehr außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung in Übereinstimmung mit den "Empfehlungen über die Erteilung der Binnenschifferpatente auf der Donau" der Donaukommission vom 12. April 1995 (CD/SES 52/23). Sie gilt nur in Verbindung mit einem auf den gleichen Namen lautenden anderen Befähigungszeugnis.
§ 9 Streckenzeugnis
Die Erlaubnis zum Befahren einer Wasserstraße nach § 8 Abs. 1 oder Anlage 9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern
von Befähigungszeugnissen nach den §§ 5 und 6 Abs. 1,
einer Fahrerlaubnis, soweit die Eintragung im Befähigungszeugnis nicht möglich ist.
Die Erlaubnis gilt nur in Verbindung mit einem der in Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse.
§ 10 Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis
(1) Der Bewerber muß für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
a) der Klassen A bis D und F das 21. Lebensjahr,
b) der Klasse E das 18. Lebensjahr
vollendet haben;
körperlich und geistig zum Führen eines Fahrzeuges nach Maßgabe der Anlage B1 der Schiffspersonalverordnung-Rhein tauglich sein;
zuverlässig sein;
3a. der Klassen A bis C2 über ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (Bekanntmachung vom 28. August 2000, BGBl. II S. 1213) verfügen;
die erforderliche Befähigung in einer Prüfung (§ 18) nachgewiesen haben.
(2) Unzuverlässig ist insbesondere, wer
gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften erheblich verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,
nach seinem bisherigen Verhalten nicht die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten läßt oder
als Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A bis D oder F nicht die Eignung zum Vorgesetzten einer Schiffsmannschaft erwarten läßt.
(3) Bewerbern mit eingeschränkter Tauglichkeit kann die Fahrerlaubnis unter Auflagen erteilt werden. Tritt eine Einschränkung der Tauglichkeit nach Erteilung der Fahrerlaubnis ein, können nachträglich Auflagen erteilt werden. Die Auflagen werden im Befähigungszeugnis eingetragen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach § 5 oder § 6 Abs. 1 hat darin eingetragene Auflagen zu beachten.
§ 11 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Fahrzeit, Fahrleistungen
(1) Der Bewerber muß eine Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft
von vier Jahren, davon an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschiffahrt von mindestens zwei Jahren als Matrose oder Matrosen-Motorwart oder einem Jahr als Bootsmann, für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A oder B,
von einem Jahr als Matrose oder Matrosen-Motorwart an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschiffahrt für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C2,
von einem Jahr, davon mindestens von drei Monaten innerhalb der letzten zwölf Monate vor Antragstellung, für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D1, D2 oder F
(2) Für die Berechnung der Fahrzeit gilt:
180 effektive Fahrtage in der Binnenschiffahrt gelten als in Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Tage angerechnet werden.
Auf die Fahrzeit, die nicht als Matrose, Matrosen-Motorwart oder Bootsmann geleistet werden muß, werden angerechnet
a) die Zeit der Ausbildung höchstens bis zu zwei Jahren, wenn die Person Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluß einer Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist,
b) die nachgewiesene Fahrzeit auf See als Mitglied einer Decksmannschaft höchstens bis zu zwei Jahren, jedoch bis zu drei Jahren, soweit die Fahrerlaubnis nur für Wasserstraßen der Zone 1 oder 2 beantragt wird. Dabei gelten 250 Seefahrtstage als ein Jahr Fahrzeit.
(3) Alle Fahrzeiten müssen auf Schiffen geleistet sein, für deren Führen
eine Fahrerlaubnis der Klassen A bis C,
ein auf Grund der Rheinpatentverordnung erteiltes Großes Patent, Kleines Patent oder Kanalpenichenpatent oder
ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 Satz 1, Abs. 3 oder 4
§ 12 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Streckenfahrten
(1) Soll sich die Fahrerlaubnis der Klassen A bis E auf Wasserstraßen nach Anlage 9 oder Teilstrecken davon erstrecken, muß der Bewerber die jeweilige Wasserstraße oder Teilstrecke mindestens sechzehnmal an Bord eines Fahrzeuges mit Antriebsmaschine innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrags befahren haben, davon mindestens dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre. Für eine Fahrerlaubnis der Klasse E genügt stattdessen, wenn der Bewerber die jeweilige Wasserstraße oder Teilstrecke im Rahmen einer sachgerechten Ausbildung mindestens viermal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Antrags befahren hat.
(2) Für eine Fahrerlaubnis, die als Donaukapitänspatent erteilt wird, muss der Bewerber zusätzlich die jeweilige Donaustrecke mindestens sechzehnmal jeweils außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, davon mindestens dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags, an Bord eines Fahrzeuges mit Antriebsmaschine befahren haben.
(3) Für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder B muß der Bewerber diese Streckenfahrten mindestens als Matrose geleistet haben.
(4) Absatz 1 gilt für die Erteilung eines Streckenzeugnisses nach § 9 entsprechend.
§ 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis
Soll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.
Abschnitt III - Verfahren
§ 14 Zuständige Behörden
(1) Zuständig für die Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis ist jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes ergibt.
(2) Zuständig für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 und D1 oder die Erstreckung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C2 und D2 auf die Klasse A, C1 oder D1 sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord in Kiel und Nordwest in Aurich.
(3) Zuständig für die Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis, die für eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Wasserstraße oder Teilstrecke davon gelten soll, oder einer Fahrerlaubnis der Klasse F oder eines Streckenzeugnisses ist die für die Wasserstraße zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion (Anlage 9).
(4) Zuständig für die Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse A oder B als Donaukapitänspatent ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg.
(5) Sind mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Für die Erweiterung einer Fahrerlaubnis nach den Absätzen 2 bis 4 ist auch eine benachbarte Wasser- und Schifffahrtsdirektion zuständig.
§ 15 Prüfungsausschuß
(1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. Jeder Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes ist, und mindestens zwei Beisitzern.
(2) Die Beisitzer sollen mindestens Inhaber der vom Bewerber beantragten Fahrerlaubnis oder des entsprechenden Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sein. Im Falle des § 7 Abs. 2 oder § 8 muß mindestens ein Beisitzer eine für die jeweilige Strecke geltende Erlaubnis besitzen.
(3) Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet die Prüfung. Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie enthält mindestens:
Datum, Ort und Dauer der Prüfung sowie Dauer der einzelnen Prüfungsteile,
Namen und Funktionen der beteiligten Prüfer,
Namen der Bewerber,
Zeiträume, in denen ein Bewerber den Prüfungsraum verlassen hat,
Bezeichnung der Prüfungsthemen,
Bewertung der Prüfungsergebnisse,
Entscheidung der Prüfungskommission über das Bestehen oder Nichtbestehen der einzelnen Bewerber,
Dokumentierung über die Mitteilung des Prüfungsergebnisses,
Entscheidungen nach § 18 Abs. 2 Satz 2,
Dokumentierung von Täuschungsversuchen oder Unregelmäßigkeiten.
§ 16 Antrag
(1) Der Bewerber hat den Antrag auf Zulassung zur Prüfung und auf Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:
Vor- und Familienname, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift,
die beantragte Klasse der Fahrerlaubnis,
die beantragten Strecken nach Anlage 9,
eine Erklärung darüber, ob er bereits einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung an eine andere Behörde gerichtet oder an einer Prüfung teilgenommen hat; Entscheidungen nach § 18 Abs. 2 und von ihm bis zum Tag der Prüfung veranlaßte Änderungen dieser Angaben sind mitzuteilen.
ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe 35 Millimeter X 45 Millimeter, das den Bewerber ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt,
ein ärztliches Zeugnis, nicht älter als drei Monate, das
a) nach dem Muster der Anlage B2 der Schiffspersonalverordnung-Rhein von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienstes der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen oder des Arbeitsmedizinischen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft, von einem Betriebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder von einem Arzt eines hafenärztlichen Dienstes erteilt oder von einer zuständigen Stelle eines anderen Rheinuferstaates oder Belgiens ausgestellt oder
b) von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Maßgabe des § 7.09 Nummer 3 Buchstabe b der Schiffspersonalverordnung-Rhein anerkannt
2a. anstelle des Zeugnisses nach Nummer 2 ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach Maßgabe der Schiffspersonalverordnung- Rhein anerkanntes gültiges Befähigungszeugnis,
der Nachweis über die Fahrzeit und im Falle des § 7 Abs. 2 über die Streckenfahrten,
soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a).
Im Falle des § 9 sind dem Antrag nur die Kopie des Befähigungszeugnisses, mit dem die Erlaubnis gelten soll, und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen. Rechtfertigen Tatsachen Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde über das Zeugnis nach Satz 1 Nr. 2 oder 2a hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a verlangen.
(3) Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung haben das nach dem Recht ihres Wohnsitzes erteilte entsprechende Zeugnis vorzulegen.
(4) Soll eine Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse erstreckt werden, kann die zuständige Behörde von der erneuten Vorlage der Zeugnisse nach Absatz 2 Nr. 2 oder 2a oder Absatz 3 absehen.
(5) Die zuständige Behörde kann in Härtefällen oder in den Fällen des § 3 Abs. 2 für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 oder 2 Ausnahmen von den Anforderungen an Lebensalter, Fahrzeit, Fahrleistungen und Streckenfahrten zulassen. Sie kann in diesen Fällen auch Fahrzeiten anerkennen, die nach § 11 Abs. 3 nicht anerkannt werden. Unbeschadet des § 3 Abs. 2 kann die zuständige Behörde die Erlaubnis mit Auflagen verbinden.
(6) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sowie nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt sind.
(7) Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion kann einzelne Aufgaben ihren nachgeordneten Stellen übertragen.
§ 17 Nachweis der Fahrzeit, Fahrleistungen und Streckenfahrten
(1) Die Fahrzeit und Fahrleistungen sowie die Streckenfahrten sind durch ein geprüftes Schifferdienstbuch nachzuweisen, das von einem Wasser- und Schiffahrtsamt oder einer zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens ausgestellt worden ist. Soweit ein Bewerber ein Schifferdienstbuch nach anderen Vorschriften nicht besitzen muß, kann er die Fahrzeit und die Streckenfahrten auch durch eine andere amtliche Urkunde seines Wohnsitzstaates nachweisen, die mindestens folgende Angaben enthält:
Art, Größe, Anzahl der Fahrgäste, Name und Antriebsleistung der Fahrzeuge, auf denen er gefahren ist,
Namen der Schiffsführer,
Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Fahrten,
Art der Beschäftigung,
befahrene Strecken (genaue Bezeichnung mit Anfangs- und Endpunkten).
Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen.
(2) Die Fahrzeit kann auch durch ein Befähigungszeugnis nach § 19 Abs. 3 in dem Umfang nachgewiesen werden, wie sie für die Erteilung dieses Zeugnisses bereits nachgewiesen worden ist.
(3) Soll die Zeit des Besuchs einer Schifferberufsschule auf die Fahrzeit angerechnet werden, muß das Zeugnis dieser Schule vorgelegt werden.
§ 18 Prüfung
(1) Der Bewerber hat in einer Prüfung vor einem Prüfungsausschuß nachzuweisen, daß er
über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen maßgebenden Vorschriften verfügt und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse über die Grundsätze der Unfallverhütung hat (Anlage 11) und
im Falle des § 7 Abs. 2, § 8 oder bei einer Fahrerlaubnis der Klasse F auch die erforderliche Streckenkenntnis hat (Anlage 11).
Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse E oder F auch aus einem praktischen Teil. Näheres zum Prüfungsverfahren wird durch Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geregelt, die im Verkehrsblatt zu veröffentlichen sind.
(2) Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, kann er sie frühestens nach drei Monaten wiederholen. Der Prüfungsausschuß kann diese Frist verlängern; er kann die erneute Teilnahme an einer Prüfung mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder dafür Befreiungen gewähren. Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion teilt die Versagung der
Zulassung zur Prüfung, sofern sie mit Auflagen oder Bedingungen verbunden worden ist, oder
den übrigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen unverzüglich mit.
§ 19 Befreiungen und Erleichterungen
(1) Ein Bewerber, der die Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Binnenschiffer, Hafenschiffer oder Schiffsmechaniker oder eine andere berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf berufliche Fertigkeiten bezieht.
(2) Ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse E, der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach § 7 Abs. 4 ist oder der über die nautische Mindestqualifikation nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 verfügt, ist vom praktischen Teil der Prüfung befreit und kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf nautische Kenntnisse bezieht.
(3) Ein Bewerber, der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder eines anderen Befähigungszeugnisses ist, das aufgrund anderer Rechtsvorschriften erteilt worden ist, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die für die Erteilung dieses Befähigungszeugnisses Voraussetzung waren.
(4) Soll sich eine Fahrerlaubnis auf eine bestimmte Zone, Strecke oder Fahrzeugart beschränken, kann der Prüfungsausschuß bei der Prüfung Erleichterungen gewähren.
(5) Unbeschadet des § 23 Abs. 5 kann die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von der Prüfung ganz oder teilweise absehen, insbesondere wenn keine Zweifel an der noch vorhandenen Befähigung bestehen.
§ 20 Erteilung einer Erlaubnis
(1) Hat der Bewerber in der Prüfung die erforderliche Befähigung zum Führen eines Fahrzeuges nach § 18 Abs. 1 nachgewiesen, wird ihm eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse oder eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 2 erteilt und ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 1 bis 5, 7 oder 8 ausgestellt. Soweit erforderlich, wird ein befristetes vorläufiges Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 ausgestellt.
(2) Beschränkungen nach § 3 Abs. 2 oder Auflagen nach § 10 Abs. 3 werden eingetragen.
(3) In die Befähigungszeugnisse nach § 7 Abs. 1 wird jeweils als Ablaufdatum für deren Gültigkeit die jeweilige Erneuerungsfrist nach § 24 Abs. 1 Satz 1 eingetragen, wenn sich dies nicht bereits aus einem anderen Bescheid ergibt.
§ 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung
Gegen Vorlage eines
vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Grund des § 6 Abs. 1 als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisses,
Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6
wird dem Inhaber auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt. Darin eingetragene Auflagen oder Beschränkungen werden auch in das auszustellende Befähigungszeugnis eingetragen. Eine Fahrerlaubnis der Klasse E wird im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 6 auf das Führen von Fahrzeugen mit einer Wasserverdrängung von weniger als 15 Kubikmeter beschränkt.
§ 22 Ersatzausfertigung
Ist ein Befähigungszeugnis oder ein Streckenzeugnis unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Verlust ist glaubhaft zu machen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses hat ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Zeugnis unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen.
§ 23 Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen als untauglich oder unzuverlässig, hat die zuständige Behörde sie ihm zu entziehen. Rechtfertigen Tatsachen Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde über ein Zeugnis nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 verlangen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses gilt als widerleglich unzuverlässig, wenn er seiner Verpflichtung nach § 24 Abs. 7 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist.
(2) Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Inhaber wiederholt einer Auflage nach § 10 Abs. 3 nicht nachkommt.
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung.
(4) Ist eine Fahrerlaubnis erloschen, hat der Inhaber des Befähigungszeugnisses es unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis angefochten und der sofortige Vollzug der Entziehung angeordnet worden ist.
(5) Die zuständige Behörde kann die Entziehung mit Auflagen und Bedingungen verbinden oder für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis Fristen festsetzen.
(5a) Die zuständige Behörde teilt die Entziehung der Fahrerlaubnis den übrigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und, sofern der Inhaber des Befähigungszeugnisses seine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht erfüllt hat, auch den Wasserschutzpolizeien der Länder unverzüglich mit. Die übrigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung rechtfertigen können.
(6) Zuständig für die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, die die Erlaubnis erteilt hat oder dem Wasser- und Schifffahrtsamt, das die Erlaubnis erteilt hat, übergeordnet ist. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis durch ein umgetauschtes Befähigungszeugnis oder eine Ersatzausfertigung nachgewiesen wird.
(7) Die Absätze 1 bis 5a gelten für Befähigungszeugnisse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 entsprechend.
§ 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis
(1) Der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 darf ein Fahrzeug nicht führen, wenn er seine Tauglichkeit nicht durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 2a bei der ausstellenden Behörde
mit Vollendung des 50. Lebensjahres und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre,
mit Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich,
jeweils spätestens innerhalb von drei Monaten (Erneuerungsfrist) erneut nachgewiesen hat. Beim Nachweis der Tauglichkeit wird ein neues Befähigungszeugnis und, soweit erforderlich, ein befristetes vorläufiges Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 ausgestellt; § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 20 Abs. 3 gelten entsprechend. Besitzt der Inhaber mehrere Befähigungszeugnisse, genügt die Eintragung in einer Urkunde. In den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 genügt als Nachweis der Tauglichkeit eine gültige Bescheinigung über die Seediensttauglichkeit; die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden.
(2) Der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 darf ein Fahrzeug nicht führen, wenn die nach § 23 Abs. 6 zuständige Behörde das Ruhen der Erlaubnis vollziehbar angeordnet hat.
(3) Sie kann das Ruhen der Erlaubnis befristet anordnen, wenn bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Voraussetzungen für eine Entziehung noch nicht vorliegen, aber Zweifel an seiner Zuverlässigkeit oder Tauglichkeit bestehen. Werden diese Zweifel vor Ablauf der Frist ausgeräumt, ist die Anordnung aufzuheben.
(4) Mit der Anordnung kann befristet verboten werden, ein Fahrzeug jeder oder einer bestimmten Art auf allen oder bestimmten Wasserstraßen zu führen.
(5) Zweifel an der Zuverlässigkeit können insbesondere bestehen, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 oder 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Schiffsführers oder einer Person, die selbständig Kurs und Geschwindigkeit bestimmt, begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist, weil der Betroffene mehrfach
mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr ein Fahrzeug geführt hat,
ein unterbesetztes Fahrzeug geführt hat,
die vorgeschriebenen Ruhezeiten mißachtet hat oder
ein Fahrzeug geführt hat, das gefährliche Güter befördert hat, ohne daß die vorgeschriebene sachkundige Person an Bord war.
(6) In den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 und 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 oder wenn eine Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen nach dieser Verordnung oder der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen nicht vorgeschrieben ist, kann die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mitte in Hannover das unbefristete Ruhen der Erlaubnis anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 oder 2 vorliegen. Sie kann das befristete Ruhen der Erlaubnis nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 anordnen. Sie darf die Anordnung über das befristete Ruhen der Erlaubnis nur aufheben, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt sind. Absatz 2 gilt entsprechend.
(7) Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses hat es der zuständigen Behörde spätestens mit der Vollziehbarkeit der Anordnung
im Falle des Absatzes 2 zur amtlichen Verwahrung,
im Falle des Absatzes 6 Satz 1 zur Eintragung der Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis, sofern die Eintragung möglich ist,
vorzulegen. Die Dauer, während der das Verbot nach Absatz 2 gilt, wird von dem Tag an berechnet, an dem das Befähigungszeugnis vorgelegt wird.
(8) Die zuständige Behörde teilt die Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis den übrigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und den Wasserschutzpolizeien der Länder, im Falle des Absatzes 6 auch der ausstellenden Behörde, mit, wenn
der Inhaber des Befähigungszeugnisses seiner Verpflichtung nach Absatz 7 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist, oder
die Eintragung der Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis nicht möglich ist.
§ 23 Abs. 5a Satz 2 gilt entsprechend.
§ 24a Sicherstellung von Befähigungszeugnissen
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine Erlaubnis entzogen (§ 23) oder deren Ruhen angeordnet (§ 24 Abs. 2 oder 6) wird, so kann das Befähigungszeugnis durch die Wasserschutzpolizeien der Länder oder durch die nach § 23 Abs. 6, § 24 Abs. 2 zuständige Behörde vorläufig sichergestellt werden.
(2) Ein vorläufig sichergestelltes Befähigungszeugnis ist der für die Entscheidung nach § 23 Abs. 1 und 2 oder nach § 24 Abs. 3 und 6 zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zur amtlichen Verwahrung zu übergeben.
(3) Die vorläufige Sicherstellung des Befähigungszeugnisses ist aufzuheben und das Befähigungszeugnis dem Inhaber zurückzugeben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn die zuständige Behörde die Erlaubnis nicht entzieht oder nicht deren Ruhen anordnet.
Abschnitt IV - Ordnungswidrigkeiten- und Schlußbestimmungen
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
ohne Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug führt,
entgegen § 3 Absatz 4 das Führen eines Fahrzeuges anordnet oder zuläßt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 10 Abs. 3 Satz 4 eine vollziehbare Auflage nicht beachtet,
entgegen § 22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Entwertung vorlegt,
entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 4, ein Fahrzeug führt oder
entgegen § 24 Abs. 7 Satz 1 ein Befähigungszeugnis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(XXXX) §§ 26 und 27
(1) Wer bei Inkrafttreten der Verordnung bereits das Alter für Wiederholungsuntersuchungen nach § 24 Abs. 1 erreicht hat, muß seine Tauglichkeit bis zum nächsten vorgeschriebenen Untersuchungstermin überprüfen lassen. Dabei darf Inhabern eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Anomalquotient beim Farbunterscheidungsvermögen 0,7 bis 3,0 betragen. Bei der ersten Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit wird ein Patent nach dem jeweiligen Muster der Anlagen 1 bis 5 ausgestellt.
(2) Befähigungszeugnisse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 entsprechen folgenden Fahrerlaubnisklassen:
Befähigungszeugnisse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
Schifferpatent mit wenigstens einer eingetragenen Wasserstraße der Zone 1 oder 2
Schifferausweis mit wenigstens einer eingetragenen Wasserstraße der Zone 1 oder 2
Schifferausweis
C2 (für alle Wasserstraßen der Zonen 3 und 4)
Feuerlöschbootpatent mit wenigstens einer eingetragenen Wasserstraße der Zone 1 oder 2
Feuerlöschbootpatent
(3) Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 für Sportboote mit Antriebsmaschine entspricht einer Fahrerlaubnis der Klasse E, soweit die Wasserverdrängung des geführten Sportbootes weniger als 15 Kubikmeter beträgt.
(4) Fahrzeiten und Streckenfahrten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet wurden, werden nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften angerechnet.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Anlage 1 Muster des Schifferpatentes (85 mm X 54 mm - Grundfarbe blau, entsprechend ISO-Norm 78.10)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3080
-- I Schifferpatent Bundesrepublik I I für die Binnenschiffahrt: Deutschland I I A/B Wasser- und Schiffahrts- I I direktion xxx I I 1. xxx I I 2. xxx ... (Bundesadler) I I 3. 01.01.1960 - D - Duisburg I I 4. 02.01.1998 6. --------- I I I I I I 7. ### I I I I 8. AB I I I I 9. R, Tonnen, kW, > 1600 I I I I 10. 31.12.2009 I I I I 11. --------- I I 5. xxx
-- I Schifferpatent für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr I I I I 1. Name des Inhabers 9. - R (Radar) I I 2. Vorname(n) - Klasse und Tragfähigkeit I I 3. Geburtsdatum und -ort des Schiffes, für die I I 4. Ausstellungsdatum des das Patent gilt (Tonnen, I I Patentes kW, mehr als 1600 I I 5. Ausstellungsnummer Fahrgäste) I I 6. Lichtbild des Inhabers 10. Ungültigkeitsdatum I I 7. Unterschrift des Inhabers 11. Vermerk(e) I I 8. A Alle Wasserstraßen Einschränkungen I I außer dem Rhein Wasserstraßen mit I I B Alle Wasserstraßen besonderer Streckenkenntnis I I außer Seeschiffahrts- I I straßen und dem Rhein
Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (85 mm X 54 mm - Grundfarbe blau, entsprechend ISO-Norm 78.10)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3081
-- I Schifferpatent Bundesrepublik I I für die Binnenschiffahrt: Deutschland I I C1/C2 Wasser- und Schiffahrts- I I direktion xxx I I 1. xxx I I 2. xxx ... (Bundesadler) I I 3. 01.01.1960 - D - Duisburg I I 4. 02.01.1998 6. --------- I I I I I I 7. ### I I I I 8. C1C2 I I I I 9. R, < 35 m, <= 12 I I I I 10. 31.12.2009 I I I I 11. --------- I I 5. xxx
-- I Schifferpatent für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr I I I I 1. Name des Inhabers 9. - R (Radar) I I 2. Vorname(n) - Fahrzeuge mit weniger I I 3. Geburtsdatum und -ort als 35 m Länge, nicht I I 4. Ausstellungsdatum des mehr als 12 Fahrgäste I I Patentes 10. Ungültigkeitsdatum I I 5. Ausstellungsnummer 11. Vermerk(e) I I 6. Lichtbild des Inhabers Einschränkungen I I 7. Unterschrift des Inhabers Wasserstraßen mit I I 8. C1 Alle Wasserstraßen besonderer Streckenkenntnis I I außer dem Rhein I I C2 Alle Wasserstraßen I I außer Seeschiffahrts- I I straßen und dem Rhein
Anlage 3 Muster des Feuerlöschbootpatentes (85 mm X 54 mm - Grundfarbe blau, entsprechend ISO-Norm 78.10)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3082
-- I Feuerlöschbootpatent: Bundesrepublik I I D1/D2 Deutschland I I Wasser- und Schiffahrts- I I direktion xxx I I 1. xxx I I 2. xxx ... (Bundesadler) I I 3. 01.01.1960 - D - Duisburg I I 4. 02.01.1998 6. --------- I I I I I I 7. ### I I I I 8. D1D2 I I I I 9. R, F I I I I 10. 31.12.2009 I I I I 11. --------- I I 5. xxx
-- I Feuerlöschbootpatent I I I I 1. Name des Inhabers 9. - R (Radar) I I 2. Vorname(n) - F (Feuerlöschboote und I I 3. Geburtsdatum und -ort Fahrzeuge des Zivil- I I 4. Ausstellungsdatum des und Katastrophen- I I Patentes schutzes) I I 5. Ausstellungsnummer 10. Ungültigkeitsdatum I I 6. Lichtbild des Inhabers 11. Vermerk(e) I I 7. Unterschrift des Inhabers Einschränkungen I I 8. D1 Alle Wasserstraßen Wasserstraßen mit I I außer dem Rhein besonderer Streckenkenntnis I I D2 Alle Wasserstraßen I I außer Seeschiffahrts- I I straßen und dem Rhein
Anlage 4 Sportschifferzeugnis (85 mm x 54 mm - Grundfarbe blau, entsprechend ISO-Norm 78.10)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3083
-- I Sportschifferzeugnis: Bundesrepublik I I E Deutschland I I Wasser- und Schiffahrts- I I direktion xxx I I 1. xxx I I 2. xxx ... (Bundesadler) I I 3. 01.01.1960 - D - Duisburg I I 4. 02.01.1998 6. --------- I I I I I I 7. ### I I I I 8. E I I I I 9. R, S I I I I 10. 31.12.2009 I I I I 11. --------- I I 5. xxx
-- I Sportschifferzeugnis I I I I 1. Name des Inhabers 9. - R (Radar) I I 2. Vorname(n) - S (Sportfahrzeuge mit I I 3. Geburtsdatum und -ort weniger als 25 m I I 4. Ausstellungsdatum des Länge) I I Patentes 10. Ungültigkeitsdatum I I 5. Ausstellungsnummer 11. Vermerk(e) I I 6. Lichtbild des Inhabers Einschränkungen I I 7. Unterschrift des Inhabers Wasserstraßen mit I I 8. E Alle Wasserstraßen besonderer Streckenkenntnis I I außer Seeschiffahrts- I I straßen und dem Rhein I I I I
Anlage 5 Fährführerschein (85 mm x 54 mm - Grundfarbe blau, entsprechend ISO-Norm 78.10)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3084;
-- I Fährführerschein: Bundesrepublik I I F Deutschland I I Wasser- und I I Schifffahrtsdirektion xxx I 1. xxx I I 2. xxx ... (Bundesadler) I I 3. 01.01.1960 - D - Duisburg I I 4. 02.01.1998 6. --------- I I I I I I 7. ### I I I I 8. F, Strom-km I I I I 9. R, - I I I I 10. 31.12.2009 I I I I 11. --------- I I 5. xxx
-- I Fährführerschein I I I I 1. Name des Inhabers 9. - R (Radar) I I 2. Vorname(n) - Fähren I I 3. Geburtsdatum und -ort 10. Ungültigkeitsdatum I I 4. Ausstellungsdatum des 11. Vermerk(e) I I Patentes Einschränkungen I I 5. Ausstellungsnummer Wasserstraßen mit I I 6. Lichtbild des Inhabers besonderer Streckenkenntnis I I 7. Unterschrift des Inhabers I I 8. F Die eingetragene I I Fährstrecke I I I I I I
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3085 Ausstellende Behörde .................... Vorläufiges Patent/Vorläufiger Fährführerschein*) (nur gültig im Zusammenhang mit einem Personalausweis oder Reisepaß) Schifferpatent A/B*)/Schifferpatent C1/C2*)/Feuerlöschbootpatent D1/D2*)/ Sportschifferzeugnis*)/Fährführerschein*) Herr*)/Frau*) ............................ ..................... (Name) (Vorname) Geburtsdatum: ...................... Geburtsort: ................................. Staat: .................... ist Inhaber/in*) der oben angegebenen Fahrerlaubnis und für die Bundeswasserstraße Elbe/Donau/Weser/Oder/Untere Havelwasserstraße/Saale*) für den Streckenabschnitt von km ....... bis km .......*) für die Fährstrecke auf der Bundeswasserstraße .............................. vom km ....... bis km .......*). Dieses vorläufige Befähigungszeugnis gilt bis zum Erhalt des Zeugnisses für die o.a. Fahrerlaubnis, jedoch nicht länger als drei Monate nach seinem Ausstellungsdatum. ..................................... (Ausstellungsort) ..................................... (Ausstellungsdatum) ........................................ (Unterschrift des Inhabers/der Inhaberin) ..................................... (Stempel/Unterschrift der
ausstellenden Behörde)
*) Nichtzutreffendes streichen.
Anlage 7 Streckenzeugnis
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3086
(Außenseiten)
I Dieses Streckenzeugnis gilt nur in I I I Verbindung mit dem auf den gleichen I Bundesrepublik Deutschland I I Namen lautenden I I I I I I Rhein(schiffer)patent vom ....... I I I Nr. ....... I I I I I I Schifferpatent vom ....... I I I Nr. ....... I ... (Bundesadler) I I I I I Donaukapitänspatent vom ....... I I I Nr. ....... I Streckenzeugnis I I I I I Elbschifferpatent vom ....... I I I Nr. ....... I I I I I I Schifferausweis/ vom ....... I I I Schifferpatent C1/C2 Nr. ....... I I I I I I Sportschifferzeugnis vom ....... I I I Nr. ....... I I I I I I Fährführerschein vom ....... I I I Nr. ....... I I I I I I Befähigungszeugnis anderer Art I I I I I I ..................... vom ....... I I I (Bezeichnung) Nr. ....... I I I I I I für die darin genannte Fahrzeugart I I I und -größe. I I I I Nr. ................ I I I I I I
(Innenseiten)
I Herr I I I Frau ............................. I I I (Vor- und Familienname) I ---------------------- I I I I I I I geboren am/in .................... I I I I I .................... I I Lichtbild des I I I I I Inhabers I I I erhält die Erlaubnis zur Fahrt auf I I I I I folgenden Wasserstraßen der Zonen I I 35 mm x 45 mm I I I 3 und 4 (§ 7 Abs. 2, § 9 und Anlage I I I I I 9 der Binnenschifferpatent- I I I I I verordnung): I I I I I I I I I I 1. ............................ I I I I I von km ..... bis km ..... I I I I I I I I I I 2. ............................ I ---------------------- I I von km ..... bis km ..... I I I I I I 3. ............................ I ............................... I I von km ..... bis km ..... I (Eigenhändige Unterschrift des I I I Inhabers) I I 4. ............................ I I I von km ..... bis km ..... I ............................... I I I (Ort und Datum der Ausstellung) I I 5. ............................ I I I von km ..... bis km ..... I Wasser- und Schiffahrtsdirektion I I I ............................... I I 6. ............................ I I I von km ..... bis km ..... I Im Auftrag ..................... I I I (Unterschrift) I I I
Anlage 8 Donaukapitänspatent
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3087
I Erweiterungen/Extensions I I I I BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND I I Die Fahrerlaubnis ist erweitert I I I worden: I REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE I I La validite du certificat present I I I ete etendue: I I I 1. auf den Donauabschnitt/ I I I au secteur du Danube I I I von/du km .... bis/au km .... I I I I I I .......................... I I I (Ort und Datum der Erweiterung/ I ... (Bundesadler) I I Lieu et date de l'octroi de I I I l'extension) I I I I I I 2. auf den Donauabschnitt/ I I I au secteur du Danube I I I von/du km .... bis/au km .... I I I I I I .......................... I Donaukapitänspatent I I (Ort und Datum der Erweiterung/ I I I Lieu et date de l'octroi de I I I l'extension) I I I I CERTIFICAT I I 3. auf den Donauabschnitt/ I de conducteur de bateau I I au secteur du Danube I sur le Danube I I von/du km .... bis/au km .... I I I I I I .......................... I I I (Ort und Datum der Erweiterung/ I I I Lieu et date de l'octroi de I I I l'extension) I I I I I I 4. auf den Donauabschnitt/ I I I au secteur du Danube I I I von/du km .... bis/au km .... I I I I I I .......................... I I I (Ort und Datum der Erweiterung/ I I I Lieu et date de l'octroi de I I I l'extension) I I I I Nr. ................ I I I I I I
I Herr I geboren am/in ................. I I Frau ............................. I lieu et date de naissance I I (Vor- und Familienname) I ------------------- ............ I I (Prenom et nom) I I I Eigenhändige I I I I I Unterschrift I I erhält die Erlaubnis zur Fahrt (§ 8 I I Lichtbild des I Signature de I I Abs. 2 der Binnenschifferpatent- I I Inhabers I titulaire I I verordnung) auf der: I I I I I I I 35 mm X 45 mm I I I est autorise, conformement aux I I I I I regles relatives a la delivrance I I I I I des certificats de conducteur de I I I I I bateau arretees par les autorites I I I I I competentes de la Republique I I I I I federale d'Allemagne compte tenu I I I I I des dispositions des I I I I I "Recommandations sur les I ------------------- I I prescriptions relatives a la I I I delivrance des certificats de I I I bateau de navigation interieure sur I I I le Danube" a la Commission du I I I Danube, a conduire des batiments I I I sur le I I I I Wasser- und Schiffahrtsdirektion I I Donau/Danube I I I I Süd I I von/du km .... bis/au km .... I I I I ............................... I I ................................... I I I (Ort und Datum der Ausstellung) I Im Auftrag ..................... I I (Lieu et date de delivrance) I (Unterschrift) I I I I I Amtliche Vermerke/observations: I I I I I I I
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 221
Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 mit besonderer und gegebenenfalls eingeschränkter Streckenkenntnis
1.  Elbe von km 0,0 (Schöna) bis km 607,50 (Obere Grenze des Hamburger
Hafens)
1.  Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg
2.  Weser von km 0,0 (Hann.-Münden) bis km 204,45 (Minden)- Oberweser
2.  Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover
3.  Donau von km 2249,00 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02
3.  Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg
4.  Untere Havel-Wasserstraße von km 68,0 (Plaue) bis km 145,8
(Havelberg), jedoch nur bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von
mehr als 130 cm
4.  Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg
5.  Oder von km 542,4 (Ratzdorf) bis km 704,1 (Widochowa)
5.  Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg
6.  Saale von km 0,0 (Mündung in die Elbe) bis km 19,50 (Unterer Vorhafen
Schleuse Calbe)
6.  Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3089 Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde Nord-Ostsee-Kanal Elbe unterhalb des Hamburger Hafens Weser Jade Ems unterhalb des Emder Hafens Hunte (insoweit kann das die Wasserstraße verwaltende Wasser- und Schiffahrtsamt Ausnahmen zulassen) Unterwarnow Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet), seewärts begrenzt zwischen
Halbinsel Zingst und Insel Bock durch das Breitenparallel 54 Grad 26' 42" Nord
Insel Bock und Insel Hiddensee durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee
Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug) durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken
Peenestrom (insoweit kann das die Wasserstraße verwaltende Wasser- und Schiffahrtsamt Ausnahmen zulassen)
Anlage 11 Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses in der Binnenschiffahrt
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3090 - 3091; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
In Spalte 3 bedeuten:
1 - Detailkenntnisse
2 - Grundkenntnisse
Kenntnis der Verordnungen, Merkblätter und Handbücher
Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (einschließlich der vorübergehenden Anordnungen)
Kapitel 1 bis 7, 10 bis 15, 16, 18 bis 25, 27, 28
Kapitel 16, 17, 22, 25, 26 (für die beantragten Strecken)
Kapitel 9 (Fahrgastschiffahrt)
Anlage 3 (Bezeichnung der Fahrzeuge)
Anlage 6 (Schallzeichen)
Anlage 7 (Schiffahrtszeichen)
Anlage 8 (Bezeichnung der Wasserstraße)
Anlage 10 (Ölkontrollbuch)
Merkblätter/Handbücher
Vorschriften für Wasserstraßen der Zonen 1 und 2
Kollisionsverhütungsregeln, Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, Schifffahrtsordnung Emsmündung
Vorschriften zum Schutz der Meeresumwelt
Binnenschiffsuntersuchungs-Ordnung,
Aufbau und Inhalt (insbesondere Sicherheit von Personen und Schiff)
Sicherheit von Fahrgästen, Stabilität bei Fahrgastschiffen, Schotteinteilung
Inhalt Fahrtauglichkeitsbescheinigung
Besatzungsvorschriften
Besondere Anforderungen für die Zonen 1 und 2
Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt
Aufbau (ADN)
Urkunden/Weisungen (ADN)
Angabe der vorgeschriebenen Kegelbezeichnung (ADN)
Auffinden der Betriebsvorschriften
Binnenschifferpatentverordnung
Fahrerlaubnisarten
Kriterien für Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis
Fährenbetriebsverordnung
Wasserstraßenkunde (anhand von Kartenmaterial)
Wasserstraßen (wichtigste geographische, hydrologische, meteorologische und morphologische Merkmale)
Ortskenntnisse der beantragten Strecken (Anlage 9)
Fahrwegbeschreibung Berg- und Talfahrt
Fahrwegabmessungen
Kenntnis der beantragten Fährstrecke
Standlinien und Schiffsorte
nautische Druckschriften und Veröffentlichungen
Arbeiten in der Seekarte
Seezeichen und Betonnungssysteme
Kompasskontrollverfahren
Grundlagen der Gezeitenlehre
Berufskenntnisse (nautische, schiffsbetriebstechnische, berufliche Fähigkeiten)
Führung des Fahrzeuges
Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften
Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb
Einfluß von Strömung, Wind und des Soges
Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung
Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen
Maschinenkenntnisse
Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen
Bedienung, Betriebskontrolle
Maßnahmen bei Betriebsstörungen
Bestimmung des Ladegewichtes anhand des Eichscheines
Anwendung der Tiefgangsanzeiger
Stauen der Ladung (Stauplan)
Ladungs- und Seetüchtigkeit
Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks
Besonderheiten der Rettung von Personen, Schiff und Ladung auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2
Überleben in Seenot
Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen
Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen
Benachrichtigung von zuständigen Behörden
Brandverhütung, Feuerlöschwesen

References: Art. 6

§ 1
 § 5
 § 7
 § 1
 § 3
 § 5
 § 7
 § 11
 § 14
 § 16
 § 18
 § 24
 § 29
 § 3
 § 9
 § 3
 § 4

§ 2

§ 2

§ 3
 § 5
 § 7

§ 5
 § 28
 § 7
 § 28
 § 4

§ 6
 § 5
 § 21
 § 3
 § 5
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§ 7
 § 5
 § 9
 § 2
 § 4

§ 8

§ 9
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§ 10
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 § 6

§ 11
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§ 12
 § 9

§ 13
 § 5
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 § 12

§ 14
 § 7

§ 15
 § 5
 § 7
 § 8
 § 18

§ 16
 § 18
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 § 9
 § 10
 § 3
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 § 11
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 § 10

§ 17
 § 19

§ 18
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 § 8

§ 19
 § 7
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 § 5
 § 23

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§ 21
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 § 5
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