Source: http://www.pro-erdkabel-neuss.de/gesetzliche-grundlagen.html
Timestamp: 2017-09-22 22:19:08+00:00

Document:
Rservekraftwerksverordnung
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung einer Netzreserve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stilllegungen von Energieerzeugungsanlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems (Reservekraftwerksverordnung - ResKV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/reskv/gesamt.pdf
Termin Oktober 2012
Geplante Gesetzesvorlage
Das Land Niedersachsen wird sehr wahrscheinlich im Oktober 2012 ein Evaluierungsgesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, dieser Entwurf wird vom Land Nordrhein Westfalen unterstützt.
Das o.a. Evaluierungsgesetz ist eine Novellierung des EnLAG.
Das EnLAG weist lediglich vier Pilotprojekte auf.
Mit dem Evaluierungsgesetz könnten weitere Pilotprojekte auf den neu zu errichtenden 380 KV Stromleitungstrassen möglich gemacht werden.
Politik + Wirtschaft - 14.03.2012
Beschleunigungsgesetz soll Energiewende retten
"Die Energiewende ist ins Stocken geraten". Mit diesem Vorwurf von Handwerkspräsident Kentzler musste sich der Bundeswirtschaftsminister bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse auseinandersetzen. Und er reagierte schnell. "Wir sollten ein Planungsbeschleunigungsgesetz ähnlich dem nach der Wiedervereinigung beschließen", schlug er vor. Deutschland dürfe seine Vorreiterrolle bei der erneuerbaren Energien nicht aufs Spiel setzen.
Die Energiewende steht im Mittelpunkt der diesjährigen Internationalen Handwerksmesse. Sie wird gefeiert und kritisiert zugleich. Entsprechend erhitzt waren die Gemüter deshalb auch bei der Podiumsdiskussion zwischen Handwerk und Politik zur Eröffnung der Messe. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler würdigte zwar die herausragende Rolle, die den kleinen und mittelständischen Betrieben bei der neuen Technologien und regenerativen Energien zukommt, er musste sich aber auch gegen heftige Vorwürfe verteidigen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warf ihm vor, die Energiewende mit der aktuellen Verzögerungspolitik aufs Spiel zu setzen.
2012/01-03
Über die Ziele herrscht Einigkeit. Bei der Umsetzung setzen die Fraktionen auf verschiedene Instrumente
Das Bundeskabinett hat heute das 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieforschung“ verabschiedet. Das Programm ist ein gemeinsames Projekt des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Es legt die Grundlinien und Schwerpunkte der Förderpolitik der Bundesregierung im Bereich innovativer Energietechnologien für die kommenden Jahre fest. Damit schafft es die Voraussetzungen dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland umweltschonend, sicher und kostengünstig gestaltet werden kann.
Nibelungen-Kurier, 8. Juli 2011
Atomausstieg, Ökostrom und tausende Kilometer neues Netz
Versorgung in Deutschland wird radikal umgebaut / Die Inhalte des Pakets der Bundesregierung
Berlin (dapd) Atomausstieg bis 2022 und ein radikaler Umbau der Energieversorgung: Auch der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung am Freitag gebilligt. Nun steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert die Inhalte des Pakets aus insgesamt acht Gesetzen, von denen eines im Bundestag gestoppt wurde: die Steuervorteile für Energiespar-Sanierungen.
ATOMAUSSTIEG: Am 31. Dezember 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Acht derzeit abgeschaltete Reaktoren sollen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Die übrigen neun Atomkraftwerke werden ab 2015 schrittweise abgeschaltet: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Bis Frühjahr 2013 könnte ein alter Reaktor in Wartestellung bleiben ("Kaltreserve"), um Energieengpässe in den nächsten beiden Wintern zu überbrücken.
AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN: Bis 2020 soll Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser 35 Prozent des Bedarfs decken. Anfang 2011 waren es rund 19 Prozent. Beim Ausbau setzt die Regierung vor allem auf Windparks auf hoher See, die stärker gefördert werden sollen. Auch Wasserkraft und Geothermie - Gewinnung von Strom aus Erdwärme - sollen besser vergütet werden. Im Gegenzug sinkt die Vergütung für Windkraft an Land, Biomasse und Photovoltaik. Erstmals wird es eine "Marktprämie" geben. Sie soll die Stromerzeuger dazu anregen, nicht feste Vergütungen einzustreichen, sondern den Ökostrom nach Nachfrage am Markt zu verkaufen.
ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE VORSCHRIFTEN: Neben Regelungen zur verbesserten Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber sowie mehr Rechten für Verbraucher beim Stromanbieterwechsel enthält auch dieses Gesetz Regelungen für die Kaltreserve. Zudem umfasst es Regeln zur Entflechtung von Energieerzeugung und -vertrieb.
Koalition setzt Energiegesetze durch.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/Umwelt Unterrichtung - 29.06.2011
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch zwei von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen zur sogenannten Energiewende mit einigen Änderungen zugestimmt. So soll die Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072) besser koordiniert werden. Dem Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu, während Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Auch der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität (17/6073) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Mit Nein stimmten die SPD- und die Linksfraktion, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Veränderungen gab es unter anderem bei der geplanten Zuständigkeit der Bundesnetzagentur beim Neubau von Höchstspannungsleitungen mit überregionaler Bedeutung, nachdem der Bundesrat erhebliche Bedenken erhoben hatte. Hatte die Koalition zunächst eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit der Trassenkorridore der Leitungen und eine Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur vorgesehen, so soll die Bundesregierung jetzt in diesen Fällen eine Rechtsverordnung für zu bauende Höchstspannungsleitungen vorlegen. Der Bundesrat muss dieser Verordnung zustimmen. Zu beiden Gesetzentwürfen hatten die Oppositionsfraktionen zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht, die von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.
Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 20.06.2011
Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie vorgesehenen Gesetzesänderungen im energiewirtschaftlichen Bereich sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 27. Juni, von 10 bis 14 Uhr. Die Anhörung findet im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses statt. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072). Damit wird unter anderem eine bessere Koordinierung der Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber angestrebt. Außerdem regelt der Entwurf das Vorhalten eines Atomkraftwerks als ”Kaltreserve“. Des Weiteren geht es in der Anhörung um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/6073).
Zum Energiewirtschaftsrecht sollen sich nachfolgend genannte Sachverständige und Institutionen äußern: Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Verband der industriellen Energie- und Kraftwerkswirtschaft (VIK), WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), TenneT TSO GmbH, Franz–Gerd Hörnschemeyer (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), Utz Tillmann (Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), Currenta GmbH & Co, Öko-Institut, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
Umweltgruppen dürfen gegen Industrie klagen
VON ANTJE HÖNING - zuletzt aktualisiert: 13.05.2011
Im Streit um das Kohlekraftwerk Lünen hat der Europäische Gerichtshof ein Grundsatz-Urteil gefällt: Umweltverbände dürfen nun auch selbst vor Gericht ziehen. Die Industrie fürchtet eine Klageflut gegen Industrieprojekte. Das könnte die Energiewende behindern.
Straßburg. Bislang war Umweltorganisationen, die Kraftwerke, Gas-Pipelines oder Strommasten bekämpfen wollen, der Weg über die Gerichte verwehrt. Denn bislang konnten in Deutschland nur persönlich betroffene Bürger Widerspruch gegen Genehmigungen von Industrieprojekten einlegen. Das soll nun sich nach einem Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (AZ: C-115/09) ändern. Die obersten europäischen Richter urteilten gestern, dass Umweltorganisationen auch als Vertreter der Allgemeinheit klagen dürfen, wenn es um erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt gehe. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten gewähren.
dpa / 11.02.2011
Erdkabel statt Höchstspannungsleitung:
Berlin - Der Bundesrat hat heute grünes Licht für vier Erdkabelprojekte beim notwendigen Bau von neuen Stromautobahnen gegeben. Durch die Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) wurden am Freitag die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht.
Damit sollen Erfahrungen mit der Erdkabel-Technologie auf der Höchstspannungsebene gesammelt werden. Da es vielerorts massive Widerstände von Bürgern gegen 380-Kilovolt-Leitungen gibt, werden Erdkabel als Alternative erwogen. Diese sind allerdings zwei- bis zehnmal so teuer wie Freileitungen.
In Deutschland sind wegen des Ökoenergie-Ausbaus nach Angaben der Deutschen Energiegagentur (dena) bis 2020 rund 3600 Kilometer an neuen Stromautobahnen notwendig.
Die Pilotprojekte sind die Leitungen Ganderkesee-St. Hülfe; Diele - Niederrhein (beide Niedersachsen), Wahle-Mecklar (Hessen) sowie Altenfeld-Redwitz (Bayern).
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte den Beschluss: "Wer die Klimaschutzziele erreichen will, muss dafür sorgen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien bei den Verbrauchern ankommt". Mit Erdkabeln solle der Netzausbau für die Betroffenen vor Ort schonender gestaltet werden, sagte Brüderle. Zugleich gelte es aber auch, die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
HANNOVER. Als einen großen Erfolg Niedersachsens begrüßt Umweltminister Hans-Heinrich Sander, die heute (Donnerstag) im Bundestag verabschiedete Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG): „Im Interesse der Bevölkerung entlang der neuen Energietrassen hatte die Landesregierung bereits Ende 2007 mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz die bundesweit ersten Teilverkabelungsmöglichkeiten geschaffen. Zukünftig haben wir dann die Möglichkeit, zum Schutz der Bevölkerung die Erdverkabelung in sensiblen Bereichen notfalls anzuordnen." Der Bundesrat muss der Änderung des EnLAG noch zustimmen.
„Mein besonderer Dank gilt Bundeswirtschaftsminister Brüderle und ebenso den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU", betonte Sander. Die Initiativen und Vorschläge der niedersächsischen Landesregierung zur Nachbesserung des Energieleitungsausbaugesetzes seien konstruktiv aufgenommen und zügig umgesetzt worden.
Ziel sei es, im Dialog mit der Bevölkerung und den betroffenen Kommunen eine schnellere Realisierung der Leitungsbauprojekte zu erreichen. „Denn der Netzausbau wird dringend gebraucht, um insbesondere den Strom aus den in Bau befindlichen und geplanten Offshore-Windparks in die Verbrauchszentren Süd- und Westdeutschlands weiter zu leiten." Ohne diese neuen Leitungen könne Deutschland seine internationalen klimapolitischen Verpflichtungen nicht erfüllen, machte der Umweltminister noch einmal deutlich.
Sander appellierte an die großen Stromnetzbetreiber im Dialog mit allen Beteiligten, die Teilverkabelungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Akzeptanz für die dringend erforderlichen neuen Leitungen zu nutzen. „Selbstverständlich finden die Netzbetreiber dabei die Unterstützung der Landesregierung", kündigte Sander abschließend an.
Bisher waren die Teilverkabelungsmöglichkeiten im EnLAG in Form einer „Kann" Bestimmung geregelt, die von den Netzbetreibern aber kaum genutzt wurde. Durch die Neuregelung können nun die Genehmigungsbehörden Teilverkabelungen anordnen. Damit wird auch sicher gestellt, dass es zu einer Gleichbehandlung aller gleichen Sachverhalte kommen kann.
Nr. 011/11
Anwendungsanmerkung der Bundesregierung zum EnLAG
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.12.2010, Nr. 303, S. 11
Stromnetz soll zügig ausgebaut werden
Berlin, 28. Dezember. Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Anlauf, um den Ausbau des Stromhöchstspannungsnetzes zu beschleunigen. Künftig sollen die Landesbehörden entscheiden, ob bestimmte Streckenabschnitte unterirdisch verlegt werden können. Das sieht ein Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vor, das die Änderung zügig im Rahmen der bereits im Bundestag behandelten Änderungen des Eichgesetzes verabschieden lassen möchte. Das Energieleitungsausbaugesetz (Enlag) definiert bundesweit vier Pilotprojekte für den Netzausbau, bei dem Streckenabschnitte verkabelt werden können, wenn die Freileitungen 200 Meter oder näher an Wohnhäuser heranreichen würden. Drei der vier Pilotprojekte werden in Niedersachsen gebaut.
Die Auslegung der Kann-Vorschrift ist allerdings zwischen Netzbetreibern sowie Behörden und Bürgern umstritten. Aufgrund des Streits komme es zu einem Stillstand in den Genehmigungsverfahren für den dringend erforderlichen Leitungsausbau, begründet das Wirtschaftsministerium seinen Vorschlag, nach dem künftig die zuständige Landesbehörde die Entscheidung treffen soll. Das Legen von Erdkabeln ist in aller Regel ein Mehrfaches teurer als der Bau von Freileitungen, auch müssen breite Trassen für Kabelschächte freigehalten werden. Die Kosten für den Leitungsbau werden von der Bundesnetzagentur genehmigt und auf alle Stromverbraucher umgelegt. Laut einer unlängst veröffentlichen Studie der Deutschen Energieagentur müssen in den kommenden Jahren mehr als 4000 Kilometer neue Stromleitungen verlegt werden, vor allem um den Windstrom aus Norddeutschland, der Nord- und Ostsee in den südlichen Verbrauchszentren zu transportieren.
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugestz - EnLAG)
"Energieleitungsausbaugesetz vom 21. August 2009 (BGBL. I S. 2870)"
In Kraft getreten am: 26.August 2009
Ausschnitt aus dem Gesetzestext
§ 2 EnLAG
(1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gestz genannten Leitungen nach Maßgabe des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:
1. Abschnitt Ganderkesee - St. Hülfe der Leitung Ganderkesee - Wehrendorf
2. Leitung Diele - Wesel Niederrhein,
4. Abschnitt Altenberg - Redwitz der Leitung Lauschstädt - Redwitz
(2) Im Falle des Neubaus kann bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden, wenn die Leitung:
1. In einem Abstand vom weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder
2. in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuchs liegen.
Der Artikel 1, Abstz 2 § 2 EnLAG
Während Erdkabel auf der Nieder-, Mittel- und Hochspannungsebene bereits verwendet werden, Konnten in Ihrem Einsatz im Höchstspannungsübertragungsnetz bislang nur wenige Ertfahrungen gesammelt werden. Die Vorschrift ermöglicht die Teilverkabelung bestimmter Leitungsbauvorhaben als Pilotvorhaben. Sie soll den Einsatz von Erdkabeln in der Fläche ermöglichen. Die Vorhaben wurden u.a. deshalb ausgewählt, da es sich um sehr bedeutende Leitungen für den Stromtransport in Nord-Süd Richtung handelt. Die in Absatz 1 Ziff. 1-3 genannten Leitungen sind für den Transport von Strom aus Windenergie und neuen konventionellen Kraftwerken im norddeutschen Raum von besonderer energiewirtschaftlicher Bedeutung. Die Leitungenbetreffen zu einem großen Teil das räumliche Gebiet der norddeutschen Tiefebene, das auch vom Leitungsbau nach der dena-Netzstudie I in besonderen Maße betroffen ist. Bei dem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 4 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Teilverkabelung unter besonderen geographischen Bedingungen getestet werden kann.
Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilverkabelung erfolgen darf.
Nach Satz 1 ist dies möglich, wenn bestimmte Abstände zu Wohngebäuden unterschritten werden. Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 eine Teilverkabelung für die im Absatz 1 Nr. 4 genannte Leitung. Es geht darum, unabhängig von Abstandsvorschriften eine Teilverkabelung für die etwäige Querung des Rennsteiges im Thüringer Wald zu ermöglichen, ohne der Entscheidung der zuständigen Behörde zum Trassenverlauf vorgreifen zu wollen. Durch die Regelung wird ermöglicht, eine Teilverkabelung unter den besonderen geographischen Bedingungen einer Mittelgebirgslandschaft zu testen. Mit dem Begriff "technisch und wirtschaftlich effizienter Teilabschnitt" wird zum Ausdruck gebracht, das bei allen Möglichkeiten zur Teilverkabelung im Sinne des Abs. 2 ein ständiges Abwechseln der Erdverkabelung mit der Freileitungsbauweise, das zu erheblichen Mehrkosten führt, vermiedenwerden soll.
Als technisch und wirtschaftlich effezient gilt ein Teilabschnitt daher dann, wenn er mindestens eine Länge von 3 km aufweist.
Absatz 3 ermöglicht die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Teilverkabelung.
§ 34 Baugesetzbuch
d) die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW
§ 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
3. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen und
4. grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 3 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes, bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen, kann ergänzend zu Satz 1 Nr. 1 auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nr. 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., und in der Seegrenzkarte Nr. 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1: 375.000 dargestellte Küstenlinie. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

References: § 2
 § 34
 § 35
 § 2

§ 34

§ 43
 § 3