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Timestamp: 2016-10-28 12:16:44+00:00

Document:
I 734/05 (08.03.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
J.________, 1966, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern
A.a Der 1966 geborene J.________ war vom 6. Juni 1984 bis 31. Januar 1997 bei der Bauunternehmung A.________ AG als Kranfahrer angestellt. Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 12. Februar 1997 hin, worin er seit 1996 auftretende R�ckenbeschwerden nannte, kl�rte die IV-Stelle Luzern die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab. Die Verwaltung holte u.a. einen Bericht der letzten Arbeitgeberin vom 5. August 1997 sowie zwei Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 19. Mai 2000 und 1. Juli 2002 ein, um J.________ mit zwei Verf�gungen vom 11. Oktober 2002 vom 1. Oktober 1997 bis August 2000 (bei einem Invalidit�tsgrad von 59 %) sowie ab 1. Mai 2002 (bei einer Erwerbsunf�higkeit von 50 %) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
A.b Am 5./6. Juli 2004 liess J.________ durch seinen Rechtsvertreter unter Beilage zweier Zeugnisse des Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH, vom 23. Juni 2004 und des Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Juli 2004 ein Gesuch um Rentenrevision stellen. Am 10. November 2004 verf�gte die Verwaltung, auf das Revisionsgesuch werde nicht eingetreten. Sie begr�ndete dies damit, eine f�r den Anspruch auf Invalidenrente erhebliche Ver�nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen sei nicht glaubhaft gemacht worden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005).
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, welcher ein Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2001, beilag, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, auf das Revisionsgesuch vom 5. Juli 2004 einzutreten (Entscheid vom 9. September 2005).
J.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner beantragt er die unentgeltliche Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
Strittig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin auf das Revisionsgesuch vom 5./6. Juli 2004 zu Recht nicht eingetreten ist (Verf�gung vom 10. November 2004, Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005). Prozessthema bildet die Frage, ob glaubhaft im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV (in der seit 1. M�rz 2004 g�ltigen Fassung, AS 2004 743) ist, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners seit Erlass der eine halbe Invalidenrente zusprechenden Verf�gung vom 11. Oktober 2002 in einer f�r den Anspruch auf eine entsprechende Dauerleistung erheblichen Weise ge�ndert haben.
2.2.1 Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 130 V 68 f. Erw. 5.2.5 entschieden, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachen�nderung glaubhaft machen muss. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf erg�nzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht w�rden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die erg�nzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie sind mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten erkannt wird.
Wird im Revisionsgesuch (oder in der Neuanmeldung) kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, f�hrt dies, entgegen der offenbaren Rechtsauffassung der Vorinstanz, nicht in allen F�llen dazu, dass eine Nachfristansetzung gem�ss BGE 130 V 68 f. Erw. 5.2.5 erfolgt. Die zitierte Rechtsprechung hat einzig die F�lle zum Gegenstand, in denen kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf erg�nzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen wird, die noch beigebracht w�rden oder von der Verwaltung beizuziehen seien (zitierter BGE, lit. A zweiter Absatz sowie Erw. 5.2.5; Urteile H. vom 31. Oktober 2003, I 570/01, Erw. 2 und B. vom 13. Januar 2005, I 606/04, Erw. 4 und F. vom 10. Februar 2005, I 619/04, lit. A.b und Erw. 2). Wird demgegen�ber, wie im hier zu beurteilenden Fall, ein Revisionsgesuch ohne Hinweis auf erg�nzende Beweismittel eingereicht, hat die Verwaltung ohne Weiterungen �ber das Eintreten auf Grund des Gesuchs (einschliesslich allf�lliger Beilagen) zu befinden.
2.2.2 Wie bereits dargelegt (Erw. 2.1 am Ende), verlangt Art. 87 Abs. 3 IVV (in der seit 1. M�rz 2004 g�ltigen Fassungen) nach wie vor, dass im Gesuch um Revision glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Mit In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 ist f�r die Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids (statt wie bisher der Verwaltungsverf�gung) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (vgl. statt vieler: BGE 130 V 464 mit Hinweis auf BGE 121 V 366 Erw. 1b). Das wirft die Frage auf, ob die in BGE 130 V 68 f. Erw. 5.2.5 formulierten Grunds�tze zur Beweisf�hrungslast der versicherten Person hinsichtlich der behaupteten massgeblichen Tatsachen�nderung und insbesondere zur sachverhaltsm�ssigen Grundlage bei der richterlichen �berpr�fung unver�ndert gelten. Ob, gem�ss dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV, auch nach In-Kraft-Treten des ATSG der Beweisf�hrungslast (von Ausnahmen absehen) im Revisionsgesuch zu gen�gen ist oder ob der entsprechende, herabgesetzte Beweis bis zum Abschluss des laut ATSG vorgesehenen Einspracheverfahrens erbracht werden kann, braucht hier aus nachfolgend dargelegtem Grunde (Erw. 3.2) indes nicht entschieden zu werden.
3.1 Vorinstanz (angefochtener Entscheid, Erw. 2 erster Absatz) und Verwaltung (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004, Erw. 2) stimmen zu Recht darin �berein, dass durch die mit dem Revisionsgesuch vom 5./6. Juli 2004 eingereichten Zeugnisse des Dr. med. M.________ (vom 23. Juni 2004) und des Dr. med. C.________ (vom 2. Juli 2004) keine f�r den Anspruch auf eine (h�here) Invalidenrente erhebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verh�ltnisse glaubhaft dargetan wurde. Das Zeugnis des Dr. med. C.________ ersch�pft sich im Hinweis darauf, dass der Versicherte in psychiatrischer Behandlung steht. Dr. med. M.________ spricht von einer malignen Entwicklung und einer nunmehr 100%igen Arbeitsunf�higkeit bez�glich s�mtlicher T�tigkeiten. Er unterl�sst es, eine Verschlechterung der psychischen oder physischen Krankheit n�her zu umschreiben.
3.2 Mit Blick darauf, dass Art. 87 Abs. 3 IVV (in der seit 1. M�rz 2004 g�ltigen Fassung) nach wie vor verlangt, dass im Gesuch um Revision glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat, kann sich im Lichte des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG einzig fragen, ob die in BGE 130 V 68 f. Erw. 5.2.5 aufgestellten Grunds�tze zur Beweisf�hrungslast dahingehend zu modifizieren sind, dass der durch Gesetz und Rechtsprechung umschriebenen Beweisf�hrungslast bis zum Abschluss des Einspracheverfahrens gen�gt werden kann (Erw. 2.2.2). Nach Erlass des Einspracheentscheides datierende Beweismittel, die eine anspruchserh�hende Tatsache glaubhaft machen sollen, sind demgegen�ber stets im Wege eines neuen Revisionsgesuchs vorzubringen. Damit ist kein �berspitzter Formalismus verbunden, sondern wird der in Art. 87 Abs. 3 IVV verankerten Regelungsabsicht - beschr�nkte Beweisf�hrungslast bei Revisions- oder Neuanmeldungsverfahren - Rechnung getragen, die ihrerseits darauf beruht, dass dem Revisions- oder Neuanmeldungsverfahren naturgem�ss zumindest einmal eine Anspruchspr�fung nach dem so genannten Untersuchungsprinzip vorangegangen war.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Verbeist�ndung ist stattzugeben, weil die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war. Dem Beschwerdegegner steht zu Lasten der Gerichtskasse eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG); es wird ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
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 Art. 87
 Art. 87
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 Art. 87
 Art. 135
 Art. 152