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Timestamp: 2017-10-21 15:34:03+00:00

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Dienstleistungsfreiheit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstleistungsfreiheit“.
VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 344.11 vom 22.09.2011
1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 12/10 - und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -; entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 14. September 2011 - OVG 1 S 115.11 -).
2. Die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in einer Wettannahmestelle ist keine solche "im Internet".
3. Drittstaatsangehörige können sich zwar nicht auf die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, wohl aber auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1387/99 vom 19.04.2000
Die als selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübte Prostitution wird von der Niederlassungsfreiheit bzw der Dienstleistungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts erfasst.
KG – Urteil, Not 27/11 vom 01.06.2012
Die Tätigkeit der deutschen Notare fällt nicht in den Regelungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde kann deshalb eine beabsichtigte Urkundstätigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat nicht genehmigen.
Jedenfalls ist die Beschränkung der Urkundstätigkeit auf den räumlichen Amtsbereich, §§ 10a Abs. 2, 11 Abs. 2 BNotO, mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.
VG-BERLIN – Urteil, 35 A 12.07 vom 29.04.2009
Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).
VG-BERLIN – Urteil, 35 A 17.07 vom 13.11.2008
VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1637/08 vom 15.09.2008
Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages unvereinbar.
BSG – Urteil, B 1 KR 22/08 R vom 30.06.2009
1. Der Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat aufgrund des europäischen koordinierenden Sozialrechts umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche. 2. Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenkasse Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat unter Ausübung seines Rechts auf passive Dienstleistungsfreiheit, darf ihm das Fehlen der vorherigen Zustimmung zu dieser Behandlung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange er an der Einholung der Zustimmung gehindert ist. 3. Die europarechtskonform auszulegenden Regelungen des deutschen Kostenerstattungsrechts, die zur Umsetzung der passiven EG-Dienstleistungsfreiheit ergangen sind, schließen Ansprüche nach § 13 Abs 3 SGB 5 wegen europarechtswidrigen Systemversagens aus.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 12.968 vom 12.12.2012
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2325/11 vom 21.03.2012
Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht - hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit - Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist.
VG-BERLIN – Urteil, 35 A 338.07 vom 25.02.2010
- Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, wenn diese im Zeitpunkt der Vollstreckung nur sofort vollziehbar, nicht aber bestandskräftig war
- Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung
- Kohärenz und Systematik der staatlichen Bekämpfung von Glücksspielsucht
(Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2683/07 vom 16.04.2008
1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig.
2. Der Glücksspielstaatsvertrag (§ 1 GlüStV) verfolgt bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Sportwettenmonopol primär das Ziel, Wettsucht zu bekämpfen und Wettleidenschaft zu begrenzen.
3. Das staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung nicht geeignet, dieses Ziel durch die europarechtlich gebotene kohärente und systematische Begrenzung der Wetttätigkeiten zu verwirklichen.
4. Das staatliche Sportwettenmonopol ist zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht erforderlich und damit eine unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.
5. Das Sportwettenmonopol verstößt gegen EG-Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art.86 i.V.m. Art.82 EG.
VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1661/12 vom 28.01.2013
1. Die Regelungen des Ausländerrechts sind nicht binnenschifffahrtsspezifisch und stellen daher keine unzulässige Beschränkung der freien Schifffahrt i.S. der Rheinschifffahrtsakte dar.
2. Wird ein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, handelt es sich auch ausländerrechtlich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften.
3. Bei der Ermessensausweisung eines Arbeitnehmers ist auch die dessen Arbeitgeber zustehende Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1135/11 vom 30.11.2011
Die von den Glücksspielaufsichtsbehörden (zumindest) geduldete unzulässige Werbepraxis der staatlichen Lotteriegesellschaften begründet Zweifel daran, ob die Werbeverbote in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV in systematischer und kohärenter Weise zur Erreichung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Gemeinwohlziele beitragen.
Bei summarischer Prüfung ist vor diesem Hintergrund offen, ob die Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind.
BFH – Urteil, II R 6/10 vom 21.07.2011
Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 17.00 vom 18.09.2001
KG – Urteil, (4) 1 Ss 371/10 (234/10) vom 02.02.2011
Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des für das Land Berlin dazu ergangenen Ausführungsgesetzes sind verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform und begründen in zulässiger Weise eine Erlaubnispflicht für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. Die Erlaubnispflichtigkeit verstößt auch dann nicht gegen die Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, wenn die Sportwetten für einen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässigen Veranstalter von Sportwetten vermittelt werden, der dort über eine Erlaubnis verfügt.
VG-KOELN – Urteil, 19 K 5035/09 vom 14.01.2011
Erfolgreiche Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten im Ausland
Einer Anwendung des § 10 Abs. 1 S 3 BVO NRW steht die passive Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 f EGV entgegen, wenn sich die Krankenbehandlung im Ausland, anlässlich derer Beförderungskosten entstehen, als geplante Maßnahme darstellt, und dem Kläger in gleicher Situation im Inland Beihilfe zu Beförderungskosten zu gewähren wäre. In einem solchen Fall folgt ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der allgemeinen Fürsorgepflicht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2110/08 vom 17.12.2009
Die in den Plansätzen 3.3.7 (Z) Satz 1 (Konzentrationsgrundsatz [Zentrale-Orte-Prinzip]) und 3.3.7.1 (Z) Satz 1 (Kongruenzgebot) des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschriften normierten Planaussagen sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 2006. Sie verstoßen weder gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung noch gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG und sind auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar.
VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009
Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).
BAG – Urteil, 9 AZR 343/03 vom 20.07.2004
§ 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV und im VTV auch auf Arbeitgeber mit Sitz in Portugal erstreckte. Die Neufassung des § 1 AEntG durch das Gesetz vom 19. Dezember 1998 hat die potentielle Begünstigung inländischer Arbeitgeber aufgehoben. Seit In-Kraft-Treten der Änderung am 1. Januar 1999 ist die Erstreckungsnorm uneingeschränkt anwendbar.
BAG – Beschluss, 5 AZR 617/01 (A) vom 06.11.2002
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2004/10 vom 11.10.2011
Das im Glücksspielstaatsvertrag normierte Sportwettenmonopol verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit. Die Ordnung des Glücksspielwesens in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls mit Blick auf die gesetzliche Regelung des Glücksspiels an Geldspielautomaten inkohärent. Eine ermessensfehlerhaft auf das Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügung kann nicht (nachträglich) allein mit einem Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt gerechtfertigt werden. Aus der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels gemäß § 284 StGB lässt sich keine Ermessensreduzierung auf Null ableiten, wenn der Staat die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten von vornherein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen hat.
VG-GIESSEN – Beschluss, 21 K 1604/10.GI.B vom 02.08.2011
Es ist fraglich, ob die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffenen Änderungsregelungen zu § 3 Abs. 1 und 3 Hessisches Heilberufsgesetz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519) die zutreffende Umsetzung der vorbezeichneten Regelungen der Richtlinnie darstellen, indem sowohl die einschlägigen Berufsordnungen als auch die Regelungen über die Berufsgerichtsbarkeit im Sechsten Abschnitt des Heilberufsgesetzes vollumfänglich auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV im Aufnahmestaat vorübergehend tätigen Dienstleister (hier Ärztinnen und Ärzte) für anwendbar erklärt werden.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 2948/09 vom 22.01.2010
1. Mit der Verwendung des Präsens in § 39 Nr. 3 AufenthaltsV ("besitzt") hat der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass der Ausländer in dem Zeitpunkt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise entstehen, noch im Besitz eines gültigen Schengenvisums sein muss, mithin dessen Geltungsdauer noch nicht abgelaufen sein darf.
2. Wird bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im europäischen Ausland von der passiven Dienstleistungsfreiheit nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit Gebrauch gemacht, sondern stellt die Inanspruchnahme der Dienstleistungen lediglich eine untergeordnete Begleiterscheinung des eigentlichen Aufenthaltszwecks dar (Hier: Heirat in Dänemark), können hieraus Freizügigkeitsansprüche nicht abgeleitet werden.
3. Die Heirat im europäischen Ausland allein stellt keine Inanspruchnahme einer Dienstleistung, sondern die Inanspruchnahme eines Hoheitsaktes dar.
VG-BERLIN – Urteil, 35 A 247.06 vom 17.11.2009
1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).
3. Nach diesen Kriterien verstößt das in § 4 Abs. 4 GlüStV statuierte Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet bezüglich Sportwetten weder in verfassungs- noch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
VG-BERLIN – Urteil, 35 A 16.07 vom 04.12.2008
1. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen.2. Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner, der in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Dienstleistung erbringt, zu erlassen. 3. Mit einem Einschreiten ausschließlich gegen Drittstaatsangehörige lässt sich das mit den Untersagungsverfügungen verfolgte Ziel nicht erreichen, landesweit die Vermittlung von Sportwetten durch Private zu unterbinden, um auf diese Weise die Spielleidenschaft zu begrenzen und die Spielsucht zu bekämpfen. Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland (hier: Österreich) ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher derzeit nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
VG-BERLIN – Urteil, 35 A 167.08 vom 07.07.2008
1. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid nach 1. Januar 2008) ist § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann dem Kläger daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität seiner Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 ZKO 537/05 vom 14.02.2008
1. Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
2. Die Bestimmungen der Art. 49 ff. EGV (früher Art. 59 ff. EGV) über die allgemeine Dienstleistungsfreiheit sind gemäß Art. 51 EGV nicht auf den Verkehr anwendbar.
3. Dies gilt auch für den Luftverkehr, obwohl die Bestimmungen des Titel V. EGV über den Verkehr gemäß Art. 80 Abs. 1 EGV nur für den Binnenverkehr gelten.
4. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen über den Luftverkehr (und die Seeschifffahrt) sind auf der Ebene des Sekundärrechts gemäß Art. 80 Abs. 2 EGV zu erlassen.
5. Art. 8 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2408/92 ordnet an, dass Luftfahrtunternehmen sich bei der Ausübung des Verkehrs nationalen Sicherheitsmaßnahmen unterwerfen müssen. Eine solche nationale Sicherheitsmaßnahme ist die Durchsuchung nach § 29c LuftVG a. F.
Dienstkleidungspflicht Urteile
Dienstkleidung Urteile
Diensthund Urteile
Dienstherrnwechsel Urteile
Dienstherrneigenschaft Urteile
Dienstleistungsimport Urteile
Dienstleistungskonzession Urteile
Dienstleistungspflicht Urteile
Dienstleistungsrichtlinie Urteile
Dienstleistungsverkehrsfreiheit Urteile
Dienstleistungsfreiheit verhilft Türken nicht zu Einreise ohne Visum (24.09.2013, 15:12)
Luxemburg (jur). Türken dürfen weiterhin nur mit Visum nach Deutschland einreisen. Die wirtschaftliche Dienstleistungsfreiheit kann nicht dafür herhalten, die Visumspflicht zu unterlaufen, urteilte am Dienstag, 24. September 2013, der Europäische...
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References: § 13
 § 94
 Art.86
 Art.82
 § 153
 § 5
 § 5
 § 3
 § 80
 § 10
 Art. 49
 § 3
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 41

§ 1
 § 1
 § 284
 § 3
 Art. 57
 § 39
 § 4
 § 1
 § 9
 § 4
 § 4
 § 10
 § 5
 Art. 12
 § 9
 § 4
 Art. 49
 § 10
 § 5
 § 4
 § 9
 § 4
 § 284
 Art. 49
 Art. 59
 Art. 51
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 8
 § 29