Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrentenanpassung-nach-der-uebertragung-des-operativen-geschaefts-3104228
Timestamp: 2020-08-07 13:17:32+00:00

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Betriebsrentenanpassung - nach der Übertragung des operativen Geschäfts | Rechtslupe
Bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ist vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Ent­schei­dung der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners nicht an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, auch unter Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen Berech­nungs­durch­griffs bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­spricht.
Aber auch für den Fall, dass sich erwei­sen soll­te, dass eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen zu Recht unter­blie­ben ist, ist eine (ehe­ma­li­ge) Arbeit­ge­be­rin, die ihr ope­ra­ti­ves Geschäft auf eine ande­re (Kon­zern-)Gesell­schaft – die ori­gi­nä­re Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin – über­tra­gen hat, nicht im Wege des Scha­dens­er­sat­zes wegen unzu­rei­chen­der Aus­stat­tung der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin als Rent­ner­ge­sell­schaft gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners zu den bei­den Anpas­sungs­stich­ta­gen an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 11.03.2008 [1] ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze betref­fen aus­schließ­lich die Aus­stat­tung einer Rent­ner­ge­sell­schaft, auf die im Wege der Aus­glie­de­rung nach dem Umwand­lungs­ge­setz Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten über­tra­gen wer­den. Sie sind nicht anwend­bar auf eine Rent­ner­ge­sell­schaft, die durch Über­tra­gung ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts ent­steht.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat durch Urteil vom 17.06.2014 [2] ent­schie­den, dass eine Aus­stat­tungs­pflicht für eine im Wege von Betriebs­über­gän­gen ent­stan­de­ne Rent­ner­ge­sell­schaft nicht besteht und des­halb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB wegen Ver­let­zung die­ser Pflicht nicht in Betracht kommt. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, die Annah­me der arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflicht bei der Aus­glie­de­rung von Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten auf eine Rent­ner­ge­sell­schaft, die­se so aus­zu­stat­ten, dass sie die lau­fen­den Betriebs­ren­ten zah­len kann und zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anpas­sun­gen in der Lage ist, beru­he auf dem mit der Aus­glie­de­rung ver­bun­de­nen Wech­sel in der Per­son des Ver­sor­gungs­schuld­ners. Schuld­ner der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sei in die­sem Fall nicht mehr der ursprüng­li­che Arbeit­ge­ber, son­dern die Rent­ner­ge­sell­schaft, auf die die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen über­tra­gen wur­den. Die­se habe nun­mehr nicht nur die lau­fen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen, son­dern sei zudem zur Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ver­pflich­tet und dür­fe eine Anpas­sung ableh­nen, wenn ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Lage eine sol­che nicht zulas­se. Damit bestehe die Gefahr, dass die Mög­lich­kei­ten des Umwand­lungs­ge­set­zes dazu genutzt wür­den, die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen auf eine nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­te­te Gesell­schaft zu über­tra­gen und dadurch die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu beein­träch­ti­gen. Eine ver­gleich­ba­re Gefahr bestehe hin­ge­gen nicht, wenn der frü­he­re Arbeit­ge­ber und – spä­te­re – Ver­sor­gungs­schuld­ner sein ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege des Betriebs­über­gangs an einen Betriebs­er­wer­ber ver­äu­ße­re, da die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bei dem ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­schuld­ner ver­blie­ben. Aus den Wer­tun­gen von § 4 BetrAVG fol­ge nichts ande­res. § 4 BetrAVG rege­le nur den Wech­sel eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers von sei­nem Arbeit­ge­ber zu einem neu­en Arbeit­ge­ber und sei des­halb bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a BGB nicht anwend­bar.
Die­ses Urteil ist im Schrift­tum auf Kri­tik gesto­ßen. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung sei zu pau­schal. Sie möge zutref­fen, wenn das Anteils­ei­gen­tum an den Unter­neh­men, auf die die ope­ra­ti­ve Tätig­keit aus­ge­la­gert wer­de, bei der Rent­ner­ge­sell­schaft ver­blei­be; nicht über­zeu­gend sei sie jedoch in dem Fall, dass die bis­he­ri­gen Anteils­eig­ner der Rent­ner­ge­sell­schaft direk­te Eig­ner der Unter­neh­men wür­den, die das ope­ra­ti­ve Geschäft über­neh­men. Dann kön­ne durch­aus ein Inter­es­se bestehen, der Rent­ner­ge­sell­schaft mög­lichst wenig Mit­tel zu über­las­sen, zumin­dest aber so wenig, dass eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht in Betracht kom­me [3]. Dar­über hin­aus wur­de bemän­gelt, die Ent­schei­dung eröff­ne Umge­hungs­stra­te­gien. Es mache aus ver­trags­recht­li­cher Sicht kei­nen Unter­schied, ob die Rent­ner­ge­sell­schaft durch eine Aus­glie­de­rung von Ren­ten­ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­he oder dadurch, dass wer­ben­de Geschäfts­be­rei­che ver­äu­ßert wür­den [4].
Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­tik hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt an sei­ner Ent­schei­dung fest.
Die Über­tra­gung von Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten im Wege der Aus­glie­de­rung nach dem Umwand­lungs­ge­setz führt zu einem Wech­sel in der Per­son des Ver­sor­gungs­schuld­ners. Schuld­ner der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist in die­sem Fall nicht mehr der ursprüng­li­che Arbeit­ge­ber – des­sen wirt­schaft­li­che Lage für eine etwai­ge Betriebs­ren­ten­an­pas­sung dem­zu­fol­ge nicht mehr maß­geb­lich ist – son­dern die Rent­ner­ge­sell­schaft, auf die die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen über­tra­gen wur­den und auf deren wirt­schaft­li­che Lage es für die Anpas­sungs­prü­fung nun­mehr ankommt. Da das aus­glie­dern­de Unter­neh­men den Umfang der zu über­tra­gen­den Ver­mö­gens­wer­te bestimmt, besteht typi­scher­wei­se die Gefahr, dass die umwand­lungs­recht­li­che Aus­glie­de­rung dazu genutzt wird, die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen auf eine nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­te­te Gesell­schaft zu über­tra­gen und dadurch die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu beein­träch­ti­gen [5].
Ver­äu­ßert der frü­he­re Arbeit­ge­ber und – spä­te­re – Ver­sor­gungs­schuld­ner – wie hier – sein ope­ra­ti­ves Geschäft und wird so zu einer Rent­ner­ge­sell­schaft, besteht hin­ge­gen nicht typi­scher­wei­se die Gefahr, dass die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten beein­träch­tigt wer­den. Denn die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ver­bleibt beim bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­schuld­ner, der für den Ver­kauf sei­nes ope­ra­ti­ven Geschäfts den ver­ein­bar­ten Kauf­preis erhält. Inso­weit fin­det „bilan­zi­ell“ ledig­lich ein Aktiv­tausch statt. Die Höhe des Kauf­prei­ses rich­tet sich dabei regel­mä­ßig im Wesent­li­chen nach der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on. Je gerin­ger die Erträ­ge sind, des­to nied­ri­ger ist der Kauf­preis. Inso­weit rea­li­siert sich damit für die Betriebs­rent­ner ihre Teil­ha­be am Wirt­schafts­ri­si­ko des Ver­sor­gungs­schuld­ners [6]. Dies deckt sich mit den Vor­ga­ben von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG.
Auch die in § 4 BetrAVG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen spre­chen für die­ses Ergeb­nis. Nach § 4 BetrAVG kann sich der die Ver­sor­gung schul­den­de Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich nicht ohne Zustim­mung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers von sei­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen befrei­en und so die Ver­bin­dung zwi­schen ihm und den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf­he­ben. Zwar ist die Rege­lung weder bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a BGB[7] noch bei einer Über­tra­gung der Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten im Wege der umwand­lungs­recht­li­chen Aus­glie­de­rung [8] anwend­bar. Den­noch zeigt sie über ihren Anwen­dungs­be­reich hin­aus, dass der Gesetz­ge­ber typi­sche Gefah­ren für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger bei einem Wech­sel des Ver­sor­gungs­schuld­ners, nicht aber bei der Bei­be­hal­tung der Schuld­ner­stel­lung sieht. § 4 BetrAVG bestä­tigt, dass die Zuord­nung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen zum Ver­sor­gungs­schuld­ner, dh. dem­je­ni­gen, der als Arbeit­ge­ber die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt hat oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge in die­se ein­ge­tre­ten ist, grund­sätz­lich auf­recht­erhal­ten blei­ben soll.
Auch unter Berück­sich­ti­gung denk­ba­rer Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten ist kein ande­res Ergeb­nis gebo­ten.
Selbst wenn bei einer Über­tra­gung des Geschäfts­be­triebs nicht typi­scher­wei­se die Gefahr besteht, dass die­se dazu miss­braucht wird, die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu beein­träch­ti­gen, so sind doch Fäl­le denk­bar, in denen der Über­tra­gung wirt­schaft­li­cher Akti­vi­tä­ten auf ande­re Unter­neh­men ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner imma­nent ist. Die­se Annah­me ist ins­be­son­de­re nahe­lie­gend, wenn Betriebs­ver­äu­ße­run­gen inner­halb eines Kon­zerns statt­fin­den. Bei der­ar­ti­gen Trans­ak­tio­nen besteht in der Regel die Gefahr, dass sie in ers­ter Linie nicht zum Woh­le der ein­zel­nen kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men, son­dern durch Aus­übung von Lei­tungs­macht durch das herr­schen­de Unter­neh­men vor­ran­gig zum Woh­le des Gesamt­kon­zerns durch­ge­führt wer­den. Es ist dann denk­bar, dass das ver­äu­ßern­de Unter­neh­men für den Ver­kauf des ope­ra­ti­ven Geschäfts vom erwer­ben­den Unter­neh­men kei­ne markt­ge­rech­te Gegen­leis­tung erhält und dem Ver­mö­gen des Ver­äu­ße­rers damit kein ange­mes­se­ner Kauf­preis zufließt. Durch eine der­ar­ti­ge Trans­ak­ti­on kön­nen die beim Ver­sor­gungs­schuld­ner zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­te so geschmä­lert wer­den, dass eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG an der unge­nü­gen­den wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners schei­tert.
Den­noch gebie­tet es auch ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt nicht, die Grund­sät­ze, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 11.03.2008 [1] ent­wi­ckelt hat, auf eine Rent­ner­ge­sell­schaft, die durch Über­tra­gung ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts im Wege des Betriebs­über­gangs auf einen Betriebs­er­wer­ber ent­steht, zu über­tra­gen. Sofern die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner durch Trans­ak­tio­nen inner­halb eines Kon­zerns beein­träch­tigt wer­den, die zur Fol­ge haben, dass das zur Anpas­sungs­prü­fung ver­pflich­te­te Unter­neh­men wirt­schaft­lich nicht mehr zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anpas­sun­gen in der Lage ist, sind die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten durch einen etwai­gen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung nach § 826 BGB aus­rei­chend geschützt.
Es ist weder der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­trä­ge­rin noch der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich im Rah­men des § 16 BetrAVG auf eine man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit zu beru­fen, weil nicht für eine zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Ver­sor­gungs­trä­ge­rin gesorgt wor­den war, bevor die­se durch Über­tra­gung ihrer wer­ben­den Tätig­keit auf ande­re Unter­neh­men zur Rent­ner­ge­sell­schaft wur­de.
Einer Anwen­dung von § 242 BGB ste­hen bereits die Wer­tun­gen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen. Danach ist gesetz­lich nur eine Anpas­sungs­prü­fung vor­ge­se­hen, die auch die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners berück­sich­tigt. Dabei kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners und nicht auf eine fik­ti­ve Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Da der Ver­sor­gungs­schuld­ner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag erneut eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den hat und dabei auch sei­ne – aktu­el­le – wirt­schaft­li­che Lage berück­sich­ti­gen darf, kommt zudem eine fik­ti­ve Fort­schrei­bung frü­he­rer wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se nicht in Betracht [9].
Eine Anwen­dung von § 242 BGB wider­sprä­che auch Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 BetrAVG. Wäre es dem Ver­sor­gungs­schuld­ner nach § 242 BGB ver­wehrt, sich auf eine zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Lage zu beru­fen, müss­te er die Anpas­sung ggf. aus der Ver­mö­gens­sub­stanz finan­zie­ren. Dies will § 16 Abs. 1 BetrAVG jedoch gera­de ver­hin­dern [10]. Die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Zweck kann nicht unter Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben infra­ge gestellt wer­den. Das gilt auch, wenn die für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nicht hin­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners auf Ein­fluss­maß­nah­men auf­grund kon­zern­recht­li­cher Ver­flech­tun­gen beruht.
BAG 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, BAGE 126, 120[↩][↩]
BAG 17.07.2014 – 3 AZR 298/​13, BAGE 148, 244[↩]
Höfer BetrAVG Stand März 2015 Bd. I § 16 Rn. 272.2[↩]
Forst EWiR 2014, 793 f.[↩]
ähn­lich Cisch/​Kruip NZA 2010, 540, 543[↩]
Cisch/​Kruip NZA 2010, 540, 543[↩]
Höfer BetrAVG Stand März 2015 Bd. I § 4 Rn. 28[↩]
vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 48, BAGE 148, 244; 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 51 mwN[↩]
vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 49, BAGE 148, 244[↩]

References: § 16
 § 16
 § 280
 § 241
 § 280
 § 241
 § 16
 § 4
 § 4
 § 613
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 4
 § 613
 § 4
 § 16
 § 826
 § 16
 § 242
 § 16
 § 16
 § 242
 § 16
 § 242
 § 16
 § 16
 § 4