Source: http://freifunkstattangst.de/category/allgemein/
Timestamp: 2017-06-27 20:53:56+00:00

Document:
Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Zusendung des Referentenentwurfs. Der Förderverein freie Netzwerke e.V. ist einer der Trägervereine des dezentralen Projekts freifunk.net, das mittlerweile über 41.500 privaten WLAN-Zugangspunkte in über 390 Orten in Deutschland aufgebaut hat. Wir begrüßen das Vorhaben, das Telemediengesetzes in Hinblick auf die Anwendung der Störerhaftung erneut zu überarbeiten.
Wie von uns seit langem gefordert schließt der Entwurf nun Unterlassungsansprüche aus, ist hierbei aber nicht eindeutig. Grund dafür ist das Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 TMG-RefE: In § 7 Abs. 4 TMG-RefE wird ein vollständig neuer Anspruch geschaffen, nämlich einer auf Einrichtung von Websperren. Allerdings formuliert das BMWi hier offen: [unter den Voraussetzungen in § 7 Abs. 4 S. 1 TMG-RefE …] kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 insbesondere die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen … Das Problem ist hier das „insbesondere“. Dieses Signalwort deutet darauf hin, dass der Rechteinhaber nicht nur die Sperrung verlangen kann, sondern möglicherweise noch anderes. Auf der anderen Seite sieht § 8 Abs. 1 S. 2 TMG-RefE ausdrücklich einen Ausschluss von Unterlassungsansprüchen vor.
Andreas Bräu	Abgelegt in Allgemein | 2 Kommentare »
Wir werden uns die Zeit für eine ausführliche Stellungnahme nehmen, uns mit den Freifunk Communities austauschen und mit unseren juristischen Beratern daran arbeiten. Natürlich werden wir diese hier veröffentlichen.	Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Kammergericht Berlin by Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)
Es handelt sich um einen klassichen Abmahnfall: Eines Tages flattert ein Brief vom Anwalt ins Haus. Ralf Gerlich wird das Herunterladen und somit auch Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films vorgeworfen. Er soll dafür bezahlen sowie eine Unterlassung unterzeichnen. Nun ist es aber so, dass der hier Abgemahnte zum fraglichen Zeitpunkt einen freien Zugang zum Internet öffentlich zur Verfügung stellte und den Film nicht herunter geladen hat.
Statt eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und sein Netz zuzumachen, sowie einen sogenannten Lizenschaden auszugleichen, entschloss sich Ralf mit Unterstützung der Freifunkerinnen und ihrer Anwältin zur Vorwärtsverteidigung und reichte Mitte 2014 eine negative Feststellungklage ein. Ziel war es gerichtlich feststellen zu lassen, ob Abmahnungen gegen Freifunker rechtswidrig sind. Den ganzen Schriftverkehr findet ihr hier.
Dank der überwältigenden Unterstützung der Spendenkampagne „Operation Störerhaftung“ konnten wir die Zuwendungen nutzen, um diese negative Feststellungsklagen gegen die WVG Medien GmbH und die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH auf den Weg zu bringen. Zu letzterem hatten wir bereits ein Update gegeben.
Nachdem die Richter die Belege für die IP-Adressermittlung für unzureichend hielten, bekam der Kläger Ralf Gerlich im Juni 2015 vor dem LG Berlin recht. Doch zum eigentlichen Thema – der Frage inwiefern die Störerhaftung hier gilt – kam es in dieser Verhandlung gar nicht erst.
Während wir uns bereits am Ende der Geschichte wähnten und einen weiteren Etappensieg zur Unzulässigkeit der Störerhaftung feierten, entschloss sich der Rechteinhaber jedoch in Berufung zu gehen.
Inhalt dieses weiteren Verfahrens werden voraussichtlich folgende Punkte sein:
1. Beweiskraft von IP-Adressen – Es wurden durch die Klägerseite unter anderem Gegengutachten zur betreffenden Software erstellt. Analyse von Gutachten – Vogt; Gegengutachten GuardaLey – Engling
3. McFadden-Urteil des EuGH – Dazu hier ein Fachartikel EuGH Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs
5. Informations- und Kontrollpflichten
6. Splashpage – Vorschaltseiten dienten auf Freifunkknoten zeitweise der Aufklärung und Aufruf zu Fair Use. Mittlerweile sind sie nicht mehr üblich, da dieses Einklinken in den Datenverkehr als benutzerunfreundlich angesehen wird.
7. Zapp Script – Zur damaligen Zeit lief ein Script in einigen Freifunk-Setups, das Teilnehmer, die tausende Verbindungen in einer Session gleichzeitig öffneten und damit viel Bandbreite für sich in Anspruch nahmen, die Verbindung in dieser Session trennte.
Der Fall geht also weiter und die nächste öffentliche Verhandlung findet am Mittwoch, dem 08.02.2017 um 11 Uhr hier statt:
Kommt gerne vorbei und schaut es Euch an.	Abgelegt in Allgemein, Urteile | Keine Kommentare »
Dieser Beitrag erschien zuerst auf den Seiten des CCC.	Tags:Abmahungen, Störerhaftung Abgelegt in Allgemein, Initative | 3 Kommentare »
Hintergrund	Abgelegt in Allgemein, Initative | Keine Kommentare »
Wie im vorherigen Beitrag geschrieben, gibt es bisher keinen Grund zur Euphorie. Die WLAN-Störerhaftung ist noch nicht vom Tisch. Erstens liegt noch immer kein finaler Entwurf vor, obwohl der Bundestag schon kommende Woche darüber abstimmen will. Zweitens vermuten wir, dass es diese überarbeiteten Entwurf zwar gibt, die Union diesen aber blockiert, weil sie Unterlassungsansprüche und Abmahnungen weiterhin möglich machen will. Was ihr tun könnt: zeichnet weiter die Petition und sprecht mit euren Abgeordneten. Sobald wir neue Informationen haben, schreiben wir sie hier.
Update & Disclamer: Ich möchte noch mal ganz selbstkritisch festhalten, dass es sich um eine „Vermutung“ handelt (wie es auch in dem Blogpost von beginn an stand). Für oder gegen diese Vermutung gibt es zwar diverse Anzeichen aber keine offizielle Quelle. Da der Gesetzesentwurf aber noch immer nicht vorliegt (über den in weniger als einer Woche abgestimmt werden soll) gehe ich davon aus, dass Gesetzgeber nach über 2 Jahren hin und her, kein Interesse hat, die Gesamtgesellschaft darüber zu informieren, über was am 2.6 abgestimmt wird. Auch die Headline ist rei­ße­risch, bisher aber ebenso die folgende Tweets:
Freie Bahn für freies #WLAN in Deutschland – #Störerhaftung abgeschafft! https://t.co/IMfZuYAw62 … /ap pic.twitter.com/lC8eHB1scl
— CDU Deutschlands (@CDU) 11. Mai 2016
Wir beenden die #Störerhaftung = Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber + freies WLAN! Mehr: https://t.co/pm6BL2aZgz pic.twitter.com/VeDz7pZlyV
— SPD Parteivorstand (@spdde) 11. Mai 2016
Weitere Informationen zu der Ankündigung der CDU/CSU/SPD Regierungskoalition drüben bei Golem und/oder bei lawblog.de.	Abgelegt in Allgemein, Initative | 3 Kommentare »
Im Laufe der Woche wurde bekannt, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Streitthema WLAN-Gesetz vom Tisch haben will. Klingt erstmal erfreulich, oder? Hier der Crosspost vom Blog des Digitale Gesellschaft e.V. mit dem wir gemeinsam seit über 2 Jahren an der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung arbeiten:
Outtake: Digitalpolitik in Deutschland kann so traurig & peinlich sein.	Tags:Störerhaftung, TMG Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Tags:§ 8 TMG, Störerhaftung, WLAN Abgelegt in Allgemein, Initative | 5 Kommentare »
Läuft.	Tags:Störerhaftung Abgelegt in Allgemein | 1 Kommentar »

References: § 7
 § 8
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 § 8
 EuGH 
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