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Timestamp: 2019-09-18 11:40:41+00:00

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Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gemäß Art. Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG - ZAT Online
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Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG
Ausgabe 5_2014, Startseite 172
Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gemäß Art. Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG
1. Das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt erst dann die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, wenn die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV unhaltbar oder nicht mehr verständlich ist (vgl. zuletzt
BVerfG, Urteil vom 28.01.2014, 2 BvR 1561/12
, EuGRZ 2014, 98, 120 f.).
2. Aus Art 7 EGRL 88/2003 folgt kein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub (vgl.
EuGH, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10
, Slg 2011, I-11757, Rn. 30, 43f.). Diese Grundsätze gelten auch für Beamte (vgl.
EuGH, Urteil vom 03.05.2012, C-337/10
, NVwZ 2012, 688, 689). In Bezug auf einen nach nationalem Recht gewährten, über die unionsrechtliche Mindestdauer hinausgehenden Urlaub ist es Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie dabei einen Anspruch des Beamten auf eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass ihm diese zusätzlichen Urlaubsansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugutekommen können (
, NVwZ 2012, 688 im Tenor zu 3, 690).
3. Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003 gewährt Beamten bei Eintritt in den Ruhestand daher nur einen Anspruch auf Abgeltung ihres unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von vier Wochen Erholungsurlaub. Ein darüber hinausgehender Anspruch aus Unionsrecht auf Abgeltung von sich aus nationalem Recht ergebenden weiteren Erholungsurlaubstagen, von sog. Arbeitsverkürzungstagen und des Schwerbehindertenurlaubs nach §
Abs. 1 Satz 1 SGB IX besteht nicht (vgl.
BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 2 C 10/12
, NVwZ 2013, 1295).
4. Hier: Keine Verletzung von Art.
Abs. 1 Satz 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH. Das OVG hat sich mit der Rechtsprechung des EuGH ausführlich auseinandergesetzt und sich auf dieser Grundlage die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Rechtslage durch diese Rechtsprechung hinreichend geklärt ist.

References: § 16
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 7
 EuGH