Source: http://www.vw-abgasskandal-bayern.de/urteile-dieselgate/
Timestamp: 2019-05-27 07:41:40+00:00

Document:
Rechtsanwaltskanzlei Marko Heimann - Urteile Dieselgate
Sensationsurteil LG Halle vom 05.03.2019, Gz.: 5 O 109/18
Keine Nutzungsanrechnung für gefahrene Kilometer
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.300 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 12.12.2017 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Caddy Comfortline 1.6 TDI mit der Fahrgestellnummer W… zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der vorgenannten Zug-um-Zug-Leistung in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1789,76 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2017 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 19.300 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal.
Die Klägerin kaufte am 22.05.2015 bei einem Autohändler einen PKW VW Caddy mit der aus dem Tenor ersichtlichen Fahrgestellnummer als Gebrauchtfahrzeug mit 14.452 km zu einem Kaufpreis i.H.v. 19.300 €. Im Zeitpunkt unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung (11.02.2019, 12.02 Uhr) beträgt der Kilometerstand des Fahrzeugs 67.462 km.
Nach Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin stellte sich heraus, dass das Fahrzeug über einen von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA 189 verfügt, der mit einer Software versehen ist, die erkennt, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus befindet und in diesem Fall, anders als im normalen Fährbetrieb, verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung der Stickoxidwerte zu erreichen.
Mit Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes vom 15.10.2015 gegenüber der Beklagten wurde diese aufgefordert, diese als unzulässige Abschalteinrichtungen bezeichnete Software zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorschriftsmäßigen Systems zu ergreifen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde vollständiger oder teilweiser Widerruf bzw. Rücknahme der Typ-Genehmigung angedroht. Die Beklagte entwickelte ein Software-Update, das durch das Kraftfahrtbundesamt als geeignete Maßnahme in vorstehendem Sinne betrachtet wurde. Die Klägerin folgte der Rückrufaktion zum Aufspielen der Software nicht.
Die Klägerin forderte die Beklagte durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 03.12.2017 (Anlage K 10) zum Schadensersatz (Rückzahlung des Kaufpreises) Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs unter Fristsetzung bis zum 11.12.2017 vergeblich auf.
Die Klägerin meint, das Fahrzeug verfüge nicht über die Voraussetzungen für die Typ-Genehmigung und habe einen erheblich höheren Schadstoffausstoß als von der Beklagten angegeben. Der Marktwert des Fahrzeugs sei erheblich gesunken. Das Fahrzeug sei nicht technisch einwand- und manipulationsfrei. Das entwickelte Software-Update beeinträchtige die Gebrauchstauglichkeit und führe zu weiteren Mängeln, insbesondere einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs, der Immissionswerte und von Verschleißerscheinungen. Die Beklagte habe eine Manipulation an der Software des Motors vorgenommen, damit sittenwidrig gehandelt und über die tatsächlichen Schadstoffemissionen in betrügerischer Art und Weise und arglistig getäuscht. Denn die Beklagte habe gewusst, dass sie mit dem massenhaften Einbau der Software einen zulassungsrechtlich illegalen Zustand herbeiführte, die Klägerin ein Fahrzeug erhalte, das folglich mit einem entsprechenden Schaden belastet sei. Ohne das Verheimlichen dieser Software und der dadurch entstehenden Probleme hätte sie das Fahrzeug nicht gekauft.
OLG Oldenburg, Gz.: 5 U 151/18 vom 08.05.2019 (mündliche Verhandlung)
"Kauf nach Kenntnis-Fälle"
Auch Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die sie nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals erwarben, können Schadensersatzansprüche zustehen.
Köln (ots) - Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. …
"Der Senat gab ebenfalls zu bedenken, dass ein pauschaler Vortrag für eine Annahme positiver Kenntnis der Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs ebenso wenig ausreiche wie ein pauschales Bestreiten negativer Auswirkungen durch das Softwareupdate bzw. die Nichtherstellung des vertraglich ursprünglich vereinbarten Zustands", erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert, geschäftsführender Partner der Klägeranwälte.
Urteile zum Thema Rücknahme der Fahrzeuge zuzüglich Zahlungen von Zinsen der Volkswagen AG an die jeweiligen Kläger:
LG Itzehoe, Gz.: 6 O 154/18 vom 05.11.2018
LG Ellwangen, Gz.: 4 O 180/18 vom 15.11.2018
LG Nürnberg-Fürth, Gz.: 9O6661/18 vom 06.09.2018
Verzinsung des Anspruchs aus deliktischer Haftung – hier § 826 BGB
LG Kiel vom 30.01.2019, Az.: 6 O 299/18 - Leitsätze:
1. Der Käufer eines in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs mit einem Motor mit rechtswidrig programmierter Motorsteuerungssoftware hat einen Anspruch gegen den Motorhersteller aus § 826 BGB.
2. Der deliktische Anspruch ist gemäß §§ 288, 291 BGB mit 4 % zu verzinsen.
Dieselskandal - Schadensersatz bei Mercedes Benz
Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2019, Az.:23 O 178/18, 23 O 172/18 und 23 O 180/18. In 3 Urteilen wurde die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt.
Geschädigte haben jedoch sehr gute Aussichten auf Schadensersatz, selbst wenn es keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gibt. Das Landgericht Stuttgart hat erst kürzlich in 3 Urteilen die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. In diesen Verfahren ging es um Euro 5 Fahrzeuge, die nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart manipuliert sind, obwohl die Fahrzeuge nicht von einem Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt betroffen sind. Das Landgericht Stuttgart geht davon aus, dass die Fahrzeuge durch ein sogenanntes Thermofenster manipuliert sind. Deshalb steht den Kunden ein Schadensersatzanspruch zu.
Aus www.lto.de vom 05.03.2019
OLG Karlsruhe bejaht sittenwidrige Schädigung
Der BGH hat es vorgemacht, nun zieht das OLG Karlsruhe nach:
In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, VW habe Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt. Der Wind scheint sich weiter gegen den Autobauer zu drehen.
Für den niedersächsischen Autobauer wird es zunehmend eng in der Abgasaffäre. Erst kürzlich tat der Bundesgerichtshof (BGH) etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die Öffentlichkeit. Der Bundesgerichtshof erklärte, bei der unzulässigen Abschalteinrichtung in den VW-Diesel-Fahrzeugen handele es sich nach bisheriger Bewertung um einen Mangel (Az. VIII ZR 225/17). Ein deutliches Signal zwar, aber doch für viele VW-Kunden noch nicht hilfreich. Denn das Verfahren vor dem BGH betraf nur kaufrechtliche Ansprüche gegen Händler, nicht gegen den Hersteller. Diese dürften, sofern nicht schon geltend gemacht, in den meisten Fällen zwischenzeitlich an der Verjährung scheitern.
Am Dienstag nun meldete sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit einer Pressemitteilung zu Wort. Auch deren Titel verheißt Spannung: "Termin in einer Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG am 12. April 2019 und ausführlicher Hinweisbeschluss".
Die Karlsruher Zivilrichter halten in dem Berufungsverfahren, für das der Termin anberaumt wurde (13 U 142/18), Schadensersatzansprüche eines VW-Kunden für begründet.
Dabei ging es nicht etwa, wie noch vor dem BGH, um einen Prozess gegen einen VW-Händler. Die Aussage des OLG bezieht sich vielmehr auf den behaupteten Anspruch eines Käufers direkt gegen den Hersteller, den er auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Einbau der Abschaltvorrichtung stützt, die dafür sorgt, dass das Auto auf dem Prüfstand andere Messwerte auswirft als im Echtbetrieb. Grundlage dafür ist §§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Käufer von VW-Dieseln dürften nun aber aufmerken. Sollte sich die Auffassung des Karlsruher 13. Zivilsenats durchsetzen, würden ihnen damit neue Vorgehensmöglichkeiten eröffnet.
Denn im Gegensatz zum Kaufrecht, wo in derartigen Fällen eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, bewegt man sich hier im Deliktsrecht mit einer dreijährigen Frist.
Zudem beginnt diese nicht schon bei Lieferung des Pkw zu laufen, sondern gem. § 199 Abs. 1 BGB erst dann, wenn der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt.
Alleine steht der Senat mit seiner Auffassung im Übrigen nicht. Schon das OLG Köln hatte im Januar eine sittenwidrige Schädigung durch VW bejaht und auch diverse Landgerichte (LG), u. a. in Heilbronn und Frankfurt, haben § 826 BGB schon für einschlägig befunden.
Aus www.mdr.de vom 30.01.2019:
Sensationsurteil des OLG Köln
VW muss Schadenersatz für Schummel-Diesel zahlen
Das Urteil dürfte viele Besitzer von Diesel-Pkw der Volkswagengruppe mit manipulierter Motorsoftware aufhorchen lassen: Volkswagen muss einem Käufer eines Audi TDI den Großteil des Kaufpreises erstatten – trotz einer inzwischen neu aufgespielten Software.
Die Volkswagen AG muss einem Autokäufer wegen der manipulativen Software am Dieselmotor den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Der Zivilsenat des OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Köln und wies eine Berufung des Autokonzerns zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az: 18 U 70/18)
Entschädigung trotz Software-Update
Eine Besonderheit in dem Fall ist, dass die Entschädigung gezahlt werden muss, obwohl VW bereits ein Software-Update an dem Fahrzeug durchgeführt und übernommen hatte.
Der Kläger aus dem Raum Köln machte jedoch geltend, dass er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er bei Vertragsschluss den tatsächlichen Schadstoffausstoß gekannt hätte. Er bezweifelt zudem die Wirksamkeit des Updates. Zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten.
Laut Urteil hat sich VW durch den Verkauf des Diesel-Pkw mit betrügerischer Software einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung schuldig gemacht. Über die Motormanipulation sei auch der Konzernvorstand informiert gewesen. VW habe im Verfahren die Vorwürfe "nicht einmal ansatzweise" ausräumen können.
Der Schaden sei bei dem Kläger schon mit dem Erwerb des Fahrzeugs eingetreten. Der Schadensersatzanspruch sei nicht dadurch erloschen, dass ein Software-Update aufgespielt wurde.
Verwaltungsgericht Müchen, 29.01.2018:
Kommt jetzt Fahrverbot?
Online Magazin Österreich derStandard.at vom 23.11.2017:
Welser Gericht verpasst VW Dämpfer in Abgas-skandal
Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren Wels/Wien – Der an Gerichtsurteilen zweiter Instanz eher arme VW-Abgasskandal ist um einen relevanten Spruch reicher: Das Landesgericht Wels hat ein abschlägiges Urteil des Bezirksgerichts Gmunden zugunsten des Klägers umgedreht – und damit erstmals nicht zugunsten von VW entschieden. Der VW-Händler muss den im Juli 2015 erworbenen Gebrauchtwagen VW Touran zurücknehmen, weil aufgrund der Abgasmanipulationssoftware ein nicht geringfügiger Mangel und "beachtlicher Geschäftsirrtum" vorliege, so das Berufungsgericht in seiner Urteilsbegründung vom 21. November (22 R 201/17s).
Auf eine Debatte, ob das VW-Modell die Abgaswerte auf dem Rollenprüfstand tatsächlich einhält oder nicht, ließ sich das Gericht gar nicht ein, auch ein technisches Gutachten wurde nicht in Auftrag gegeben. Der Irrtum sei von der beklagten Partei veranlasst worden. Ob sie von der Manipulation wusste – VW-Organe behaupten ja, sie hätten nichts gewusst -, sei irrelevant.
Das Bezirksgericht Gmunden war – wie das Landesgericht Linz in zahlreichen Fällen – davon ausgegangen, dass der Pkw weiter verwendet werden kann und die Verbesserung durch Software-Update relativ einfach möglich ist. Nach einem Update drohe kein Entzug der Zulassung, der Mangel sei geringfügig, daher sei der Vertrag zu Wandeln, gab das Erstgericht dem durch VW haftungsfrei gestellten Händler recht.
Ungewöhnlich am Spruch des Berufungsgerichts ist, dass der VW-Besitzer mit seinem Touran – entgegen der Anweisung der Erstzulassungsbehörde, also des deutschen Kraftfahrtbundesamts – nicht zum Software-Update verpflichtet wird. "Allein die Tatsache, dass ein betroffener Kfz-Halter nun verpflichtet ist, von dem Unternehmen, das eine Manipulationssoftware in sein Auto integriert hat, eine weitere Software zur Rückgängigmachung der Manipulation entgegenzunehmen, um nicht den Verlust der Zulassung zu riskieren, stützt die hier vertretene Rechtsansicht der Mangelhaftigkeit des Pkw", heißt es.
Damit argumentiert der Welser Richtersenat unter Vorsitz von Wolfgang Pramendorfer ähnlich wie das Landesgericht Hildesheim im Jänner 2017 als Erstgericht in einer VW-Causa: Es bejahte eine vorsätzliche Schädigung und den Tatbestand des Betrugs durch Manipulation der Motorsteuerung und verpflichtete VW – nicht rechtskräftig – zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens.
Das Wochenende vom 19./20.09.2015 brachte für den Volkswagen-Konzern eine Zeitwende mit sich.
Seitdem beschäftigt die Abgasaffäre – auch als Dieselgate bezeichnet – die internationalen Medien, die Behörden, die Politik, die Anleger und Aktionäre und auch Millionen von Dieselfahrern.
VW Skandal – aktuelle Urteile zugunsten der Kläger
Landgericht Bochum (Urteil vom 13.09.2017, I-4 O 102/16):
Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 13.09.2017, I-4 O 102/16 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Skoda Superb Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des alten, vom Abgasskandal betroffenen Skoda Superb Combi nachzuliefern ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung.
Mit Kaufvertrag vom 03.06.2014 erwarb die Klägerin bei einem Händler einen Skoda Superb Combi 2,0l TDI Green Tec 125 KW. Als sie feststellen musste, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, verlangte sie von dem Händler die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Da dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob die sie vertretende Kanzlei Klage beim Landgericht Bochum.
Das Landgericht Bochum verurteilte nunmehr den Händler zur Lieferung eines neuen Skoda. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Abgasmanipulation durch VW zu einem Mangel des Fahrzeugs führt. Deshalb kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Da sich die Klägerin nach ihrem Wahlrecht für die Nachlieferung entschied, muss der Händler einen neuen Skoda liefern. Die Nachlieferung ist nach Ansicht des Landgerichts Bochum nicht unmöglich, weil auch der Skoda aus der neuen Serienproduktion vom Kaufvertrag umfasst ist. Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung unverhältnismäßig ist. Der Händler hatte geltend gemacht, dass das Softwareupdate lediglich 100 € kostet und die Nachlieferung mindestens 20.000 €. Darauf muss sich die Klägerin jedoch nicht verweisen lassen, weil sich ein Minderwert des Fahrzeugs nicht belastbar ausschließen lässt. Es liegt daher keine Unverhältnismäßigkeit vor. Eine Nutzungs-entschädigung ist nicht geschuldet, weil das Gesetz ausdrücklich eine solche ausschließt.
Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17):
Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Skoda Octavia 2,0l TDI aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten und vom Abgasskandal betroffenen Skoda Octavia zu liefern. Eine Nutzungsentschädigung muss der Geschädigte nicht bezahlen.
Der Kläger erwarb am 28.12.2012 von einem Skoda Händler einen Skoda Octavia. Als er feststellen musste, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, verlangte die ihn vertretende Kanzlei in seinem Namen von dem Händler die Neulieferung eines Skoda Octavia verlangte. Da dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob die Kanzlei für den Kläger Klage beim Landgericht Nürnberg-Fürth.
Das Landgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mangelhaft ist. Aufgrund des bestehenden Kaufrechts kann der Kläger gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner freien Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen. Da er Nachlieferung verlangte, hat das Landgericht diesen Anspruch zugesprochen. Es teilte insbesondere mit, dass die Nachlieferung nicht unmöglich ist. Auch das neue Modell des Skoda Octavia sei vom ursprünglichen Kaufvertrag umfasst. Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Neulieferung unverhältnismäßig sei, weil der Mangel für unter 100 € behoben werden könne. Auf die Unsicherheit der Nachbesserung müsse sich der Geschädigte nicht einlassen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil das Softwareupdate vom VW-Konzern stammt, der auch die Manipulationen vorgenommen hat. Nutzungsersatz schuldet der Kläger nicht, weil das Gesetz dies ausdrücklich ausschließt in § 474 BGB.
Landgericht Mainz (Urteil vom 16.08.2017, Az.: 5 O 411/16):
Das Landgericht Mainz stellte darauf ab, dass VW sittenwidrig gehandelt habe, als zugunsten „einer Kostensenkung rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung“ vermieden worden seien „und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Dies erfolgt eben zum Nachteil der Umwelt, aber auch zum Nachteil des jeweiligen Käufers der solch ein Fahrzeug erwirbt. Zu berücksichtigen ist ferner der von dem Beklagten zu 2) [Anm. die Volkswagen AG] betriebe Aufwand, bei dem für einen Laien aber auch für einen Fachmann es ohne weiteres zu erkennende Möglichkeit was diese Software genau bewirkt, um ihr Ziel zu erreichen. Ein solches die Verbraucher täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich. Das Verhalten der Beklagten wiegt umso schwerer, als es sich beim Kauf eines PKW für viele Verbraucher um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht mit oft deutlichen finanziellen Belastungen handelt, die durch das unredliche Verhalten der Beklagten zu 2) nachteilig beeinflusst worden ist.“
Landgericht Aachen (Urteil vom 21.08.2017, Az.: 11 O 189/16):
Das Landgericht Aachen verwies darauf, dass es überzeugt sei, dass in den EA 189-Motoren die „eingebaute Softwareprogrammierung nicht gesetzeskonform“ sei. Die verbotene Abschalteinrichtung führe zu „erheblichen Nachteilen für den Kläger“, weil u.a. das Risiko bestehe, dass das Kraftfahrtbundesamt die Stilllegung des Fahrzeug betreiben könnte. VW habe hier auch aus eigensüchtigen Motiven gehandelt. Das sittenwidrige Handeln sah das Landgericht Aachen deshalb als erfüllte an, weil „die Beklagte in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht hat.“
Landgericht Heilbronn (Urteil vom 15.08.2017, Az.: 9 O 111/16):
Das Landgericht Heilbronn hat einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Das Fahrzeug ist vom VW Abgasskandal betroffen. Das Landgericht Heilbronn ist davon überzeugt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus einer politischen Motivation und zum Schutz des systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern) heraus die Genehmigung für das Softwareupdate erteilt habe.
Der Kläger erwarb im Jahre 2014 von dem Autohändler das Fahrzeug und bezahlte den Kaufpreis. Im September 2015 musste er dann feststellen, dass das Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist und eine Software beinhaltet, die den Schadstoffausstoß manipuliert. Er wollte deshalb keine Nachbesserung hinnehmen, sondern das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgeben. Nachdem der Händler diesen Rücktritt nicht akzeptierte, erhob er vor dem Landgericht Heilbronn Klage gegen den Händler. Das Landgericht gab ihm nunmehr recht und fand deutliche Worte. Zu stellte das Landgericht fest, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Sodann teilt das Landgericht Heilbronn mit, dass das Fahrzeug mit einem Mangel behaftet ist.
Drei Urteile rechtskräftig
Konkret handelt es sich dabei um folgende Urteile:
LG Arnsberg, Urteil vom 12.5.2017, Az. I-2 O 264/16
Tenor auszugsweise:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.007,31 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.04.2016 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs A mit der Fahrgestellnummer ###### abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von EUR 14.221,60 zu zahlen;
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 26.04.2016 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstandes in Annahmeverzug befindet;
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.229,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.04.2016 zu zahlen;
LG Bayreuth, Urteil vom 12.5.2017, 23 O 348/16
Leitsätze auszugsweise:
LG Wuppertal, Urteil vom 26.4.2017, Az. 3 O 156/16
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 30.714,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer XXX zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 2) seit dem 21.04.2016 im Annahmeverzug mit der Rücknahme befindet.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 1.832,01 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2016 zu zahlen.
Landgericht Osnabrück verteilt Audi-Händler zur Rücknahme eines Audi A6 und VW-Händler zur Rücknahme eines VW Golf
Gleich in zwei Verfahren gaben die Richter des Landgerichts Osnabrück den Klagen von Kunden statt, die wegen des Abgasskandals von ihren Kaufverträgen zurückgetreten sind. Mit Urteil vom 16.06.2017 verurteilte die vierte Zivilkammer einen Audihändler zur Rücknahme eines Audi A6 (Urteil vom 16.06.2017, Aktenzeichen 4 O 2220/16, nicht rechtskräftig). Zwölf Tage später verurteilte die fünfte Zivilkammer einen VW-Händler dazu einen VW Golf zurückzunehmen (Urteil vom 28.06.2017, Aktenzeichen: 5 O 2341/16, nichts rechtskräftig). In letzterem Urteil wurde zusätzlich von dem Gericht festgestellt, dass die Volkswagen AG verpflichtet sei, Schadensersatz für Schäden wegen der manipulierten Software zu zahlen. Beide Kläger wurden von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertreten.
VW Skandal: Landgericht Augsburg stuft Mehrverbrauch von Adblue nach Softwareupdate als nicht behebbaren Mangel ein
Erneuter Gegenwind von Gerichten für das Softwareupdate: Das Landgericht Augsburg entschied im Urteil vom 30.06.2017 (Aktenzeichen: 030 O 753/16, nicht rechtskräftig), dass der vom Softwareupdate hervorgerufene Mehrverbrauch von AdBlue ein unbehebbarer Mangel sei. Für alle vom Abgasskandal betroffenen Autos, die mit einem AdBlue-Tank ausgestattet sind, ist das Urteil ein echter Meilenstein. Kein Käufer müsse sich darauf einlassen, dass die Probleme bei der Abgasbehandlung nach dem Softwareupdate in anderer Form weiterleben, ist die Quintessenz des Augsburger Richterspruchs. Das Urteil wurde für einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erzielt.
VW Skandal: Landgerichte Frankfurt und Münster geben Rücktrittsklagen gegen Volkswagen AG und Vertragshändlern statt
Ende Juni 2017 gaben zwei weitere Gerichte Autokäufern recht, die sich wegen des Abgasskandals von ihren Autos trennen möchten. Die Landgerichte Frankfurt am Main und Münster entschieden in zwei Prozessen, dass jeweils die Volkswagen AG und der Vertragshändler gemeinsam verpflichtet sind, die gekauften Fahrzeuge zurückzunehmen und den Klägern den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 27.06.2017 – 2-31 O 110/16 und Urteil des Landgerichts Münster vom 28.06.2017 – 02 O 165/16, beide nicht rechtskräftig). VW wurde jeweils wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der Autos verpflichtet. Beide Verfahren wurden für Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt.
VW Skandal: Landgericht Landau: Audihändler muss Käufer eines Audi A1 (BJ 2011) ein aktuelles Serienmodell liefern
Das „Kleingedruckte“ gab den Ausschlag: Das Landgericht Landau verurteilte einen Vertragshändler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen Audi A1 (Baujahr 2011) zurückzunehmen und ein neues und mangelfreies Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion zu liefern (Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen: 2 O 259/16, nicht rechtskräftig).
16. Juni 017
Rückruf von ca. 14.000 Audi A8 und A7 von Kraftfahrtbundesamt angeordnet
Erneut ordnet das Kraftfahrtbundesamt eine Rückrufaktion wegen auffälliger Abgaswerte an. Betroffen sollen V6- und V8-Dieselmodelle der Oberklassewägen Audi A7 und Audi A8 sein, bei welchen von Audi selbst überhöhte Stickoxidwerte festgestellt wurden. Dies berichten mehrere Medien, u.a. der MDR und das Manager Magazin Online.
VW Skandal: Landgerichte Offenburg und Aachen spricht Tiguan und Touran-Käufer trotz „Modellwechsels“ die Lieferung eines neuen Autos zu
In zahlreichen Prozessen wegen des Abgasskandals wird aktuell um die Frage stritten, ob die von Autokäufer eingeforderte Neulieferung eines mangelfreien Serienfahrzeugs an einem „Modellwechsel“ scheitert oder nicht. Denn seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals hat der VW-Konzern bei zahlreichen Fahrzeugen eine neue Baureihe eingeführt. Die Landgericht Offenburg und Aachen haben in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass sich die aktuellen Modellreihen sich nicht so deutlich von den Vorgängerbaureihen unterscheiden, dass die Nachlieferung eines neuen Autos daran scheitern würde (Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.06.2017, Aktenzeichen: 12 O 347/16 (Tiguan) und Urteil des Landgerichts Offenburg vom 09.06.2017, Aktenzeichen: 3 O 240/16 (Touran))
VW Skandal - VW erneut vom Landgericht Hildesheim zu Schadensersatz verurteilt wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Für die Volkswagen AG gab es in den vergangenen Tagen einige juristische Niederlagen. Der Autobauer wurde von mindestens drei Gerichten wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Eines dieser Urteile fällte am 13.06.2017 das Landgericht Hildesheim (Aktenzeichen: 3 O 297/16, nicht rechtskräftig). Eine Caddy-Käuferin kann ihr Fahrzeug an den Händler zurückgeben und den Kaufpreis des Gebrauchtwagens zurückerhalten (abzüglich einer Nutzungsentschädigung). Für die Schäden, die aus der Manipulation des Kastenwagens resultieren, muss der Hersteller VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und wegen Betrugs einstehen.
04.04.2017 um 16:21 Uhr
STRASSBURG (dpa-AFX) - Autohersteller müssen nach Ansicht des Europaparlaments die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten finanziell entschädigen. Rückrufprogramme könnten "nicht als ausreichende Form des Schadenersatzes betrachtet" werden, heißt es in einem Beschluss der EU-Abgeordneten vom Dienstag in Straßburg. Das Parlament forderte auch, nationale Stellen und EU-Behörden müssten härter gegen Abgasbetrügereien durchgreifen. Unter anderem seien einheitliche Regeln für die Typ-Zulassung von Autos, die neu auf den Markt kommen, nötig.
Der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy sagte, die EU-Regierungen hätten die Autoindustrie "nicht hart anpacken" wollen und deswegen "ein Auge zugedrückt": "Das Interesse der 500 Millionen EU-Bürger war nicht entscheidend." EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska übte heftige Kritik an der Autoindustrie: "Die Haltung der Industrie hat sich nicht grundlegend geändert. Ich höre oft, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das stimmt nicht." Auch die EU-Regierungen hätten Nachholbedarf: "Einige Staaten haben ernsthafte Maßnahmen ergriffen, aber andere wollen das Problem immer noch nicht wahrhaben."/eb/DP/jha
06. Februar 2017 - Frankfurter Allgemeine
Die Fischmanufaktur Deutsche See verklagt als erster Großkunde VW auf Schadenersatz. Der Vorwurf: Der Autobauer habe „arglistig getäuscht“.
Erstmals hat ein deutscher Großkunde im Abgasskandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Der Fischverarbeiter Deutsche See fordert von VW 11,9 Millionen Euro Schadenersatz, wie ein Deutsche-See-Sprecher am Sonntag sagte. Das Unternehmen hatte den Schritt bereits im Sommer angekündigt. Nun habe das Unternehmen am Landgericht Braunschweig wegen arglistiger Täuschung Klage erhoben, bestätigte der Sprecher. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ über die Klageeinreichung berichtet.
In Deutschland laufen mehrere hundert Verfahren, in denen Fahrer von VW-Dieseln auf Schadenersatz gegen Händler oder den Konzern klagen. In Amerika können Fahrer betroffener Autos mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen. Für Kunden in Europa plant VW keine solche Entschädigung.
05. Februar 2017 - Wirtschaftswoche online
Abgasaffäre - Großkunde Deutsche See verklagt VW
Das Fisch-Handelsunternehmen Deutsche See verklagt als erster Großkunde Volkswagen wegen des Dieselskandals auf Schadenersatz. Das Unternehmen habe beim zuständigen Landgericht Braunschweig Klage wegen "arglistiger Täuschung" eingereicht, teilte Deutsche See mit. Die Firma habe ihre gesamte Flotte von knapp 500 Fahrzeugen 2010 auf VW-Fahrzeuge umgestellt, um sie umweltfreundlicher zu machen.
Laut "Bild am Sonntag", die zuerst über die Klage berichtete, fordert Deutsche See, dass VW 11,9 Millionen Euro für Leasingraten und Wartungskosten erstattet. Das Unternehmen wollte sich nicht zur Höhe der Forderungen äußern. VW lehnte eine Stellungnahme ab. "Da die Klage der Volkswagen AG noch nicht zugestellt worden ist, kann sich die Volkswagen AG zu deren Inhalt noch nicht äußern", sagte ein Sprecher.
Volkswagen habe über die Schummelsoftware in Dieselfahrzeugen nicht aufgeklärt und damit gegen den Geist der gemeinsamen Vereinbarungen verstoßen, erklärte Deutsche See. Zudem seien Projekte wie der Einsatz von Elektro-Fahrzeugen ausschließlich von der Deutschen See umgesetzt worden.
Erstmals ist ein Urteil gegen die Volkswagen AG als Hersteller des manipulierten Motors ergangen: Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.
Danach muss die Volkswagen AG einen manipulierten Skoda Yeti zurück-nehmen und den Kaufpreis erstatten.
Der Kläger hatte im Jahre 2013 von einem Autohaus in Gifhorn einen Skoda Yeti erworben. Das Fahrzeug war mit dem Motor EA 189 ausgestattet.
Das Landgericht Hildesheim sah es als erwiesen an, dass die Volkswagen AG durch die Manipulation in unzulässiger Weise die einschlägigen Vorschriften umgangen hat. Durch diese Manipulation habe die Volkswagen AG gegen die guten Sitten verstoßen und dabei dem Kläger einen Schaden zugefügt. Darüber hinaus sei der Tatbestand des Betruges verwirklicht. Der Anspruch wird auf § 826 BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädgung) gestützt. Das Landgericht geht davon aus, dass die Volkswagen AG vorsätzlich gehandelt hat. Insbesondere habe die Volkswagen AG in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Software gekommen sei. Das Landgericht ist der Ansicht, dass kaum anzunehmen sei, dass die Volkswagen AG die Entscheidung für die Manipulation von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung habe treffen lassen. Das Delikt sei auch kein Kavaliersdelikt, vielmehr handele es sich um eine Verbrauchertäuschung, die ebenso verwerflich einzustufen sei wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol im Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne.
Das Landgericht Hildesheim hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, den Kaufpreis zu erstatten und nicht nur den etwaigen Minderwert. Die technischen Folgen der Softwaremanipulation seien nicht abzuschätzen. Das Risiko eines erhöhten Wartungsaufwandes oder von vorzeitigen Motorschäden sei nicht auszuschließen. Gegenteilige Erklärungen habe die Volkswagen AG nicht abgegeben. Deshalb müsse die Volkswagen AG das Fahrzeug zurücknehmen.
Es handelt sich um einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung bzgl. des VW Abgasskandals. Nachdem zwischenzeitlich zahlreiche Händler zur Neulieferung und zur Rückabwicklung verurteilt wurden, folgen nunmehr auch die ersten Urteile gegen die Volkswagen AG direkt. Die Besonderheit dieses Urteils liegt darin, dass hier die Volkswagen AG nicht Verkäuferin war, sondern lediglich Herstellerin des Motors. In einem Urteil vom 29.12.2016 hat das Landgericht Braunschweig, Az. 6 O 58/16 die Volkswagen AG bereits verurteilt, ein Fahrzeug zurückzunehmen. In dem dortigen Fall war jedoch die Volkswagen AG auch die Verkäuferin des Fahrzeuges.
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion mit Euro- 6-Norm verurteilt. Der Kläger hat im Gegenzug seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben und zwar ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen!
VW Skandal - EU-Recht: Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München anhängig gemacht
Dieses Verfahren wird wegweisend sein für weitere Entscheidungen im VW Abgasskandal, wenn es um Klagen gegen VW direkt geht. Das Verfahren vor dem OLG Braunschweig hat deshalb besondere Brisanz, weil ein Rechtsdienstleister angekündigt hat, Ansprüche für 100.000 Geschädigte geltend zu machen. Eine erste Klage soll durch den Rechtsdienstleister nach Presseberichten am 03.01.2017 vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht worden sein. Erstmals müssen sich jetzt auch Obergerichte wie das OLG Braunschweig und das OLG München mit dieser Frage befassen.
VW Skandal- WGV Rechtsschutz durch Landgericht Stuttgart verurteilt
Das Landgericht Stuttgart, 22 O 73/16 (nicht rechtskräftig) hat die WGV Rechtsschutz-Schadenservice GmbH im VW Abgasskandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche eines Geschädigten gegen das Autohaus sowie Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG zu tragen.
VW Skandal - Landgericht Oldenburg: nächstes Urteil für Geschädigten, der sein Fahrzeug zurückgeben darf
Laut Presseberichten ist ein weiteres Urteil gegen einen Händler im VW Abgasskandal ergangen. Das Landgericht Oldenburg, 16 O 790/16 hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungs-entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.
VW Skandal Lieferung eines neuen Fahrzeuges - OLG Hamm entscheidet zugunsten eines Geschädigten
Das Oberlandesgericht Hamm, 28 W 14/16 gibt einem VW Geschädigten Recht im VW Abgasskandal und hebt damit eine Entscheidung des Landgerichts Essen auf. Das Verfahren betrifft die Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeuges.

References: § 826
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 199
 § 826
 § 439
 § 474
 § 826