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Timestamp: 2017-04-26 06:05:23+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung(gem. § 76 Abs. 3 SächsGemO)Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24.02.2011 die Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2011. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz bestätigte die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2011 mit Schreiben vom 31.03.2011 (AZ: 140-092.12/bu) wie folgt:1. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Waldhufen wird bestätigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.2. Der Bescheid ergeht kostenfrei.
Gem. § 76 Absatz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen wird der Haushaltsplan in der Zeit vom 02.05.2011 bis 08.05.2011 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung Waldhufen, Ullersdorfer Str. 1, 02906 Waldhufen, niedergelegt.Waldhufen, den 04. April 2011gez. Brückner - BürgermeisterHaushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2011Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) hat der Gemeinderat am 24. Februar 2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:§ 1Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 4.475.250 EUR davon im Verwaltungshaushalt 2.753.250 EUR im Vermögenshaushalt 1.722.000 EUR2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von -0- EUR3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von -0- EUR§ 2Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 550.000 EUR§ 3Die Hebesätze werden festgesetzt1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) (2010: 290 v.H.) auf 290 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) (2010: 390 v.H.) auf 390 v.H. der Steuermessbeträge,2. für die Gewerbesteuer (2010: 375 v.H.) auf 375 v.H. der Steuermessbeträge. Ausgefertigt:Waldhufen, den 04. April 2011gez. Brückner - Bürgermeister Hinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Waldhufen, den 04. April 2011gez. Brückner – Bürgermeister

References: § 76
 § 76
 § 74
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4
 § 4