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Timestamp: 2017-01-22 00:34:28+00:00

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Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpfl...…§ 13c USG, Mindestleistung§ 13d USG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 14 USG, Ruhen der Leistungen§ 15 USG, Steuerfreiheit§ 16 USG, Überzahlungen§ 17 USG, Zuständigkeit§ 18 USG, Zahlungsart und Dauer§ 19 USG, Kosten§ 20 USG, Auskunfts- und Mitteilungspflicht§ 21 USG (weggefallen)§ 22 USG (weggefallen)§ 23 USG, Härteausgleich§ 24 USG, Ordnungswidrigkeit§ 25 USG (weggefallen)§ 26 USGAnlage 1 USG
§ 13c USG, Mindestleistung
§ 13c USGGesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen zur Unterhaltssicherung → Unterabschnitt 3 – Leistungen nach § 2 Abschnitt 3Titel: Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: USGGliederungs-Nr.: 53-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2015 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 § 31 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061).(1) 1Unterschreiten die Leistungen nach den §§ 13 bis 13b zusammen den Betrag, der sich für den Wehrpflichtigen auf Grund seines Dienstgrades und Familienstandes nach der als Anlage beigefügten Tabelle ergibt, wird die Tabellenleistung gewährt. 2Diese Mindestleistung steht auch Wehrpflichtigen zu, die keine Leistungen nach den §§ 13 bis 13b erhalten.(2) Beamte, Richter und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten die Mindestleistung nur, soweit sie höher ist, als die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz gewährten Bezüge, Gehälter und Löhne, gemindert um die Steuern vom Einkommen und die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung.(3) Beamte, Richter und Berufssoldaten, die sich im Ruhestand befinden, erhalten als Mindestleistung den Unterschiedsbetrag zwischen ihren Versorgungsbezügen nach Abzug der entrichteten Lohnsteuern und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist, gemindert um den Betrag, der als Lohnsteuer von den Dienstbezügen abzuziehen wäre.
§ 13b USG, Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte§ 13d USG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
15.01.2017 - 362 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 2
 § 31

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