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Timestamp: 2019-09-15 19:13:28+00:00

Document:
Art. 2 Äufnung
Art. 3 Gesamtkredit
Art. 4 Verwendung der Mittel
Art. 5 Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
Art. 6 Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
Art. 7 Agglomerationsverkehr
Art. 8 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
Art. 9 Verschuldung und Verzinsung
Art. 10 Entnahmeverfahren
Art. 11 Fondsrechnung
Art. 12 Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung
Art. 13 Auflösung des Fonds
Art. 14 Massnahmen für Berggebiete und Randregionen ausserha...
Art. 15 Finanzierung bereits getätigter Investitionen
Art. 17 Koordination des Inkrafttretens
Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
(Infrastrukturfondsgesetz, IFG)
vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 86 Absatz 3 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 20052,
1 Der Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ist ein rechtlich unselbständiger Fonds mit eigener Rechnung.
2 Aus dem Fonds werden finanziert:
die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nach Artikel 197 Ziffer 3 BV;
die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz;
Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;
Beiträge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.
1 Der Infrastrukturfonds wird wie folgt geäufnet:
mit Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Übertragung von 2,6 Milliarden Franken als Ersteinlage aus dem Stand der Spezialfinanzierung Strassenverkehr;
einmalig im Jahr 2011 durch die Übertragung von 850 Millionen Franken aus dem Stand der Spezialfinanzierung Strassenverkehr;
jährlich mit dem Voranschlag aus einem von der Bundesversammlung zugewiesenen Teil der Reinerträge nach Artikel 86 Absatz 3 der BV;
mit dem Ertrag aus der Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 20114.
2 Die Einlagen nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind ausschliesslich zur Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und d bestimmt. Die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c werden mit den jährlichen Einlagen nach Absatz 1 Buchstabe c finanziert.5
3 Die Einlagen in den Infrastrukturfonds sind so festzulegen, dass sowohl die über den Fonds finanzierten Aufgaben wie auch die übrigen Aufgaben nach Artikel 86 Absatz 3 BV über genügend Mittel verfügen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 1753; BBl 2010 3419 3431).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 1753; BBl 2010 3419 3431).
3 Eingefügt durch Art. 47 des CO2-Gesetzes vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6989; BBl 2009 7433, 2010 973).
4 SR 641.71
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 1753; BBl 2010 3419 3431).
Die Bundesversammlung beschliesst gleichzeitig mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen Gesamtkredit und teilt diesen auf die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 auf.
1 Die Mittel des Infrastrukturfonds dienen der effizienten und umweltverträglichen Bewältigung der für eine leistungsfähige Gesellschaft und Wirtschaft erforderlichen Mobilität.
2 Der Einsatz der Mittel basiert auf einer Gesamtschau des Verkehrs, welche:
alle Verkehrsträger und -mittel mit ihren Vor- und Nachteilen einbezieht;
wirksame Alternativen gegenüber neuen Infrastrukturen vorzieht;
die langfristige Finanzierbarkeit und die Finanzlage der öffentlichen Hand berücksichtigt;
die Koordination mit der Siedlungsentwicklung und den Schutz der Umwelt beachtet;
eine angemessene Berücksichtigung der Landesteile anstrebt.
1 Das Nationalstrassennetz soll bis 2015 weitgehend fertig gestellt werden. In begründeten Fällen kann die Frist verlängert werden.
2 Die Bundesversammlung gibt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Mittel für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes frei.
1 Engpässe nach diesem Gesetz sind Abschnitte des bestehenden Nationalstrassennetzes mit Überlastungen, welche die Funktionsfähigkeit des Gesamtnetzes nachhaltig beeinträchtigen.
2 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz.
3 Er berichtet der Bundesversammlung in der Regel alle vier Jahre über den Stand der Realisierung des Programms und beantragt die Freigabe der Mittel für die nächste Periode.
1 Die Bundesversammlung bezeichnet die Projekte des Agglomerationsverkehrs, die dringend und baureif sind, und gibt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Mittel dafür frei. Der Anspruch auf die Mittel erlischt, wenn mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht bis Ende 2008 begonnen wird.
2 Im Übrigen richtet sich die Unterstützung des Agglomerationsverkehrs nach den Artikeln 17a-17d des Bundesgesetzes vom 22. März 19851 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer.
3 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen.
4 Er berichtet der Bundesversammlung in der Regel alle vier Jahre über den Stand der Realisierung des Programms und beantragt die Freigabe der Mittel für die nächste Periode.
5 Beiträge zugunsten von Infrastrukturen des Strassen-, Schienen- und Langsamverkehrs in einer Stadt oder Agglomeration werden geleistet, soweit sie zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs führen.
6 Investitionen in Eisenbahninfrastrukturen für den Agglomerationsverkehr erfolgen grundsätzlich über die Finanzierungsinstrumente nach der Eisenbahngesetzgebung. Beiträge nach diesem Gesetz sind jedoch zulässig, wenn sie zu einem Mehrwert für eine Stadt oder Agglomeration führen und die Strasse unmittelbar entlasten.
7 Wenn mit dem Einsatz von speziellem Rollmaterial erhebliche Infrastrukturkosten eingespart werden, können auch Beiträge an die entsprechenden Mehrkosten des Rollmaterials geleistet werden.
1 Die Leistungen des Bundes an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen erfolgen in Form von Pauschalbeiträgen. Diese bemessen sich nach der Strassenlänge.
2 Der Bundesrat bezeichnet die begünstigten Kantone.
1 Der Fonds darf sich nicht verschulden.
2 Die Forderungen gegenüber dem Bund werden nicht verzinst.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).
Die Bundesversammlung bewilligt jährlich mit dem Voranschlag in einem separaten Bundesbeschluss die Voranschlagskredite für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2.
Art. 111Fondsrechnung
als Ertrag die Einlagen nach Artikel 2;
die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2, soweit sie nicht als aktivierbare Ausgaben unter Absatz 4 fallen,
die Wertberichtigung der Nationalstrassen im Bau und der Darlehen für Schienenprojekte des Agglomerationsverkehrs.
3 Die Bilanz weist aus:
unter den Aktiven: das Umlauf- und das Anlagevermögen;
unter den Passiven: das Fremd- und das Eigenkapital.
4 Die Investitionsrechnung weist mindestens aus:
die Nationalstrassen im Bau nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b;
die Gewährung der Darlehen für Schienenprojekte des Agglomerationsverkehrs.
1 Fassung gemss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Rechnung des Fonds in einem einfachen Bundesbeschluss zur Genehmigung.
2 Er erstellt eine Finanzplanung und bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag zur Kenntnis.
Nach Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und Abschluss der Programme nach den Artikeln 6 und 7, spätestens aber 20 Jahre nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes, löst der Bundesrat den Fonds auf. Er kann diese Frist um höchstens fünf Jahre verlängern. Verbleibende Mittel werden auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr übertragen.
Art. 14 Massnahmen für Berggebiete und Randregionen ausserhalb des Infrastrukturfonds
1 Die Mittel, die den Kantonen aus der Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ab 2008 zusätzlich zustehen, werden für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen verwendet. Es gelten die Vorgaben von Artikel 8.
2 Wird die LSVA ab 2008 nicht oder nur teilweise erhöht, so werden die fehlenden Mittel aus dem Infrastrukturfonds finanziert. Der Bundesrat kann den Gesamtkredit nach Artikel 3 entsprechend erhöhen.
3 Ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gewichtet der Bundesrat bei der Bemessung der Globalbeiträge für Hauptstrassen den Faktor Höhenlage und Bergstrassencharakter viermal höher als die anderen Faktoren.
4 Die Substanzerhaltung der Eisenbahninfrastruktur in Berggebieten und Randregionen wir über die Finanzierungsinstrumente der Eisenbahngesetzgebung sichergestellt.
1 Dieses BG tritt am 1. Jan. 2008 in Kraft (AS 2007 5779).
Aus den Mitteln des Infrastrukturfonds können Investitionen für Eisenbahninfrastrukturen für den Agglomerationsverkehr gemäss Artikel 7 Absatz 1 finanziert werden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getätigt wurden. Diese Beiträge werden an die vom Bund vorgesehene Finanzierung angerechnet.
Tritt die NFA1 nicht spätestens mit diesem Gesetz in Kraft, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19852 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gemäss Anhang in Kraft gesetzt.
1AS 2007 5779
1 Die Änderung kann unter AS 2007 6017 konsultiert werden.
1 SR 1012BBl 2006 7633 BRB vom 7. Nov. 2007
sur le fonds d'infrastructure pour le trafic d'agglomération, le réseau des routes nationales de même que pour les routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques
(Loi sur le fonds d'infrastructure, LFInfr)
du 6 octobre 2006 (Etat le 1er janvier 2016)
vu les art. 86, al. 3, et 173, al. 2, de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 2 décembre 20052,
1 Le fonds d'infrastructure pour le trafic d'agglomération, le réseau des routes nationales de même que pour les routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques est un fonds juridiquement dépendant de la Confédération. Il est doté d'une comptabilité propre.
2 Il sert à financer:
l'achèvement du réseau des routes nationales conformément à l'art. 197, ch. 3, Cst.;
l'élimination des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales;
des contributions aux mesures visant à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et dans les agglomérations;
des contributions pour le maintien de la qualité des routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques.
Art. 2 Alimentation
1 Le fonds d'infrastructure est alimenté:
par un premier versement de 2,6 milliards de francs prélevés sur l'état du financement spécial du trafic routier, en date de l'entrée en vigueur de la présente loi;
par un versement unique en 2011 de 850 millions de francs prélevés sur l'état du financement spécial du trafic routier;
chaque année par une partie des produits nets prévus à l'art. 86, al. 3, Cst. et alloués par l'Assemblée fédérale dans le budget;
par le produit de la sanction prévue à l'art. 13 de la loi du 23 décembre 2011 sur le CO24.
2 Les versements prévus à l'al. 1, let. a et b, sont exclusivement destinés au financement des tâches prévues à l'art. 1, al. 2, let. a, b et d. Les versements annuels prévus à l'al. 1, let. c, sont destinés au financement des tâches prévues à l'art. 1, al. 2, let. c.5
3 Les versements au fonds d'infrastructure sont définis de manière à ce que les tâches financées par le fonds et les autres tâches prévues à l'art. 86, al. 3, Cst. disposent de moyens suffisants.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 1753; FF 2010 3099 3111).
2 Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 1753; FF 2010 3099 3111).
3 Introduite par l'art. 47 de la LF du 23 déc. 2011 sur la réduction des émissions de CO2, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6989; FF 2009 6723, 2010 885).
4 RS 641.71
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 1753; FF 2010 3099 3111).
Art. 31Crédit d'ensemble
En même temps que l'adoption de la présente loi, l'Assemblée fédérale arrête un crédit d'ensemble et l'affecte aux tâches prévues à l'art. 1, al. 2.
1RO 2008 1889
Art. 4 Utilisation des moyens
1 Les moyens du fonds d'infrastructure sont destinés à assurer le déroulement efficace et écologique des déplacements exigés par une société et une économie compétitives.
2 L'utilisation des moyens repose sur une vision globale des transports, qui:
donne la priorité à des alternatives efficaces plutôt qu'à de nouvelles infrastructures;
englobe la coordination avec le développement de l'urbanisation et la protection de l'environnement;
vise à une prise en compte appropriée des différentes parties du pays.
Art. 5 Achèvement du réseau des routes nationales
1 Le réseau des routes nationales doit être achevé pour l'essentiel d'ici à 2015. Le Conseil fédéral peut prolonger ce délai dans des cas dûment motivés.
2 L'Assemblée fédérale alloue les moyens nécessaires à l'achèvement du réseau des routes nationales pour l'entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 6 Elimination des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales
1 Les goulets d'étranglement au sens de la présente loi sont les tronçons du réseau existant des routes nationales sur lesquels des surcharges limitent de manière durable la capacité de fonctionnement de l'ensemble du réseau.
2 Le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale un programme d'élimination des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales deux ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente loi.
3 Il rend compte à l'Assemblée fédérale, en général tous les quatre ans, de l'état de réalisation de ce programme et lui propose d'allouer les moyens nécessaires pour la période suivante.
Art. 7 Trafic d'agglomération
1 L'Assemblée fédérale désigne les projets du trafic d'agglomération qui sont urgents et prêts à être réalisés; elle alloue les moyens nécessaires à leur financement pour l'entrée en vigueur de la présente loi. Le droit à ces fonds s'éteint si la phase de la mise en oeuvre du projet n'a pas commencé à la fin de 2008.
2 Au surplus, l'aide accordée au trafic d'agglomération est régie par les art. 17a à 17d de la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire1.
3 Au plus tard deux ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale un programme de cofinancement de projets d'agglomération.
4 Il rend compte à l'Assemblée fédérale, en général tous les quatre ans, de l'état de réalisation de ce programme et lui propose d'allouer les moyens nécessaires pour la période suivante.
5 Les contributions en faveur des infrastructures routières et ferroviaires ainsi que celles de la mobilité douce sont apportées, pour autant qu'elles soient situées dans une ville ou dans une agglomération et qu'elles contribuent à faciliter le trafic dans de tels espaces.
6 Les investissements dans les infrastructures ferroviaires destinées au trafic d'agglomération sont en principe financés par les instruments prévus par la législation sur les chemins de fer. Les contributions selon la présente loi sont toutefois autorisées pour autant qu'elles génèrent une plus-value pour une ville ou une agglomération et qu'elles permettent spécifiquement de décongestionner la route.
7 Lorsque l'utilisation de matériel roulant spécifique permet de réaliser des économies significatives en matière d'infrastructure, les contributions peuvent également servir à couvrir les frais supplémentaires de ce matériel.
Art. 8 Routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques
1 Les prestations de la Confédération en faveur des routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques sont versées sous la forme de montants forfaitaires. Ces derniers sont calculés en fonction de la longueur des routes.
2 Le Conseil fédéral désigne les cantons bénéficiaires.
Art. 9 Endettement et intérêts
1 Le fonds ne doit pas s'endetter.
2 Les créances envers la Confédération ne portent pas intérêt.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l'annexe à la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).
Art. 10 Procédure de prélèvement
L'Assemblée fédérale arrête chaque année dans le budget les crédits budgétaires destinés au financement des tâches prévues à l'art. 1, al. 2, sous la forme d'un arrêté fédéral distinct.
Art. 111Comptes du fonds
au titre de revenus les versements au sens de l'art. 2;
au titre de charges:
le financement des tâches prévues à l'art. 1, al. 2, pour autant qu'ils ne relèvent pas de l'al. 4 en leur qualité de dépenses pouvant être portées à l'actif,
la réévaluation des routes nationales en construction et des prêts affectés à des projets ferroviaires dans le cadre du trafic d'agglomération.
à l'actif: l'actif circulant et l'actif immobilisé;
les routes nationales en construction au sens de l'art. 1, al. 2, let. a et b;
l'octroi des prêts pour des projets ferroviaires dans le cadre du trafic d'agglomération.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
Art. 12 Adoption des comptes et planification financière
1 Le Conseil fédéral soumet chaque année les comptes du fonds à l'Assemblée fédérale, qui les approuve par un arrêté fédéral simple.
2 Il établit une planification financière et la soumet à l'Assemblée fédérale avec le budget.
Art. 13 Dissolution du fonds
Le Conseil fédéral dissout le fonds dès que le réseau des routes nationales et les programmes prévus aux art. 6 et 7 sont achevés, mais au plus tard 20 ans après l'entrée en vigueur de la présente loi. Il peut prolonger ce délai de cinq ans au plus. Le solde du fonds est affecté au financement spécial du trafic routier.
Art. 14 Mesures en faveur des régions de montagne et des régions périphériques dépassant le cadre du fonds d'infrastructure
1 Les moyens supplémentaires dont les cantons disposent après l'augmentation de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) à partir de 2008 sont affectés au maintien de la qualité des routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques. L'art. 8 est applicable.
2 S'il n'y a pas d'augmentation des recettes de la RPLP à partir de 2008 ou que celle-ci n'est que partielle, le financement sera assuré par le fonds d'infrastructure. Le Conseil fédéral peut augmenter le crédit d'ensemble prévu à l'art. 3 de la somme correspondante.1
3 A l'entrée en vigueur de la loi du 6 octobre 2006 concernant l'adoption et la modification d'actes dans le cadre de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT)2, le Conseil fédéral calcule les montants globaux affectés aux routes principales en accordant au facteur de l'altitude et du caractère de route de montagne un poids quatre fois plus élevé qu'aux autres facteurs.
4 Les contributions pour le maintien de la qualité de l'infrastructure ferroviaire dans les régions de montagne et dans les régions périphériques sont garanties par les outils de financement de la législation sur les chemins de fer.
2 Cette loi entre en vigueur le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779 5817).
Art. 15 Financement des investissements déjà réalisés
Les moyens du fonds d'infrastructure peuvent servir à financer des investissements destinés aux infrastructures ferroviaires pour le trafic d'agglomération, conformément à l'art. 7, al. 1, et réalisés avant l'entrée en vigueur de la loi. Ces montants sont imputés au financement prévu par la Confédération.
Art. 17 Coordination de l'entrée en vigueur
Si la RPT1 n'entre pas en vigueur au plus tard avec la présente loi, celle-ci entre en vigueur avec les nouvelles dispositions de la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire2 telles qu'elles figurent dans l'annexe.
1RO 2007 5779
1 La mod. peut être consultée au RO 2007 6017.
1 RS 1012FF 2006 7533 ACF du 7 nov. 2007
concernente il fondo infrastrutturale per il traffico d'agglomerato, la rete delle strade nazionali, nonché le strade principali nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche
(Legge sul fondo infrastrutturale, LFIT)
del 6 ottobre 2006 (Stato 1° gennaio 2016)
visti gli articoli 86 capoverso 3 e 173 capoverso 2 della Costituzione federale (Cost.)1; visto il messaggio del Consiglio federale del 2 dicembre 20052,
1 Il fondo infrastrutturale per il traffico negli agglomerati, la rete delle strade nazionali, nonché le strade principali nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche è un fondo giuridicamente non autonomo con contabilità propria.
2 Il fondo finanzia:
il completamento della rete delle strade nazionali secondo l'articolo 197 numero 3 Cost.;
l'eliminazione di problemi di capacità nella rete delle strade nazionali;
contributi per le misure volte a migliorare le infrastrutture di traffico nelle città e negli agglomerati;
contributi per il mantenimento del sostrato qualitativo delle strade principali nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche.
1 Il fondo infrastrutturale è alimentato:
mediante il trasferimento di 2,6 miliardi di franchi dagli accantonamenti per il finanziamento speciale del traffico stradale, quale versamento iniziale al momento dell'entrata in vigore della presente legge;
mediante il trasferimento di 850 milioni di franchi dagli accantonamenti per il finanziamento speciale del traffico stradale, quale versamento unico nel 2011;
mediante una quota del prodotto netto secondo l'articolo 86 capoverso 3 Cost. assegnata annualmente dall'Assemblea federale nell'ambito del preventivo;
mediante il provento della sanzione di cui all'articolo 13 della legge del 23 dicembre 20114 sul CO2.
2 I versamenti di cui al capoverso 1 lettere a e b sono destinati esclusivamente al finanziamento dei compiti di cui all'articolo 1 capoverso 2 lettere a, b e d. I compiti di cui all'articolo 1 capoverso 2 lettera c sono finanziati mediante i versamenti annui secondo il capoverso 1 lettera c.5
3 I versamenti al fondo infrastrutturale sono stabiliti in modo che per i compiti finanziati dal fondo e gli altri compiti previsti nell'articolo 86 capoverso 3 Cost. siano disponibili mezzi sufficienti.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 1753; FF 2010 2973 2985).
2 Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 1753; FF 2010 2973 2985).
3 Introdotta dall'art 47 della LF del 23 dic. 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6989; FF 2009 64672010 855).
5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 1753; FF 2010 2973 2985).
Art. 3 Credito complessivo
Contemporaneamente all'adozione della presente legge l'Assemblea federale stanzia un credito complessivo e lo attribuisce ai differenti compiti di cui all'articolo 1 capoverso 2.
Art. 4 Impiego dei mezzi del fondo
1 I mezzi del fondo infrastrutturale sono destinati ad assicurare in modo efficace e rispettoso dell'ambiente la mobilità necessaria a una società e un'economia efficienti.
2 L'impiego dei mezzi è basato su una visione globale dei trasporti che:
includa tutti i modi e i mezzi di trasporto, considerandone vantaggi e svantaggi;
dia la priorità ad alternative efficaci piuttosto che a nuove infrastrutture;
tenga conto della capacità di finanziamento a lungo termine e della situazione finanziaria dell'ente pubblico;
includa il coordinamento con lo sviluppo degli insediamenti e la protezione dell'ambiente; e
miri a tener conto in modo adeguato di tutte le parti del Paese.
Art. 5 Completamento della rete delle strade nazionali
1 La rete delle strade nazionali deve essere completata in massima parte entro il 2015. In casi motivati, tale termine può essere prolungato.
2 L'Assemblea federale libera i fondi per il completamento della rete delle strade nazionali parallelamente all'entrata in vigore della presente legge.
Art. 6 Eliminazione di problemi di capacità sulla rete delle strade nazionali
1 Ai sensi della presente legge sono problemi di capacità quelli posti dalle tratte della rete delle strade nazionali che presentano sovraccarichi tali da ostacolare in modo durevole la funzionalità dell'insieme della rete.
2 Il Consiglio federale sottopone all'Assemblea federale, al più tardi due anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, un programma per l'eliminazione dei problemi di capacità sulla rete delle strade nazionali.
3 Il Consiglio federale informa di regola ogni quattro anni l'Assemblea federale sullo stato di realizzazione del programma e chiede di liberare i crediti per il periodo successivo.
Art. 7 Traffico d'agglomerato
1 L'Assemblea federale designa i progetti urgenti e immediatamente realizzabili nel settore del traffico d'agglomerato e libera i relativi fondi parallelamente all'entrata in vigore della presente legge. Il diritto a tali fondi si estingue se l'esecuzione del progetto di costruzione non è iniziata entro la fine del 2008.
2 Il traffico d'agglomerato è inoltre sostenuto conformemente agli articoli 17a-17d della legge federale del 22 marzo 19851 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata.
3 Il Consiglio federale sottopone all'Assemblea federale, al più tardi due anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, un programma per il cofinanziamento dei programmi d'agglomerato.
4 Il Consiglio federale informa di regola ogni quattro anni l'Assemblea federale sullo stato di realizzazione del programma e chiede di liberare i fondi per il periodo successivo.
5 Contributi per le infrastrutture del traffico stradale, ferroviario e lento in una città o in un agglomerato sono concessi se tali infrastrutture comportano un miglioramento del traffico d'agglomerato.
6 Gli investimenti per le infrastrutture ferroviarie destinate al traffico d'agglomerato sono in linea di massima finanziati con gli strumenti previsti dalla legislazione sulle ferrovie. Contributi ai sensi della presente legge sono tuttavia ammessi se generano un plusvalore per una città o un agglomerato e consentono di decongestionare direttamente il traffico stradale.
7 Se l'utilizzazione di materiale rotabile speciale permette di realizzare considerevoli risparmi nell'infrastruttura, contributi possono essere versati anche per coprire i corrispondenti costi supplementari del materiale rotabile.
Art. 8 Strade principali nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche
1 Le prestazioni della Confederazione in favore delle strade principali nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche sono versate sotto forma di contributi forfettari. Questi contributi sono calcolati in funzione della lunghezza delle strade.
2 Il Consiglio federale designa i Cantoni beneficiari.
Art. 9 Indebitamento e remunerazione
1 Il fondo non può indebitarsi.
2 I crediti nei confronti della Confederazione non sono remunerati.1
1 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).
Art. 10 Procedura di prelievo
L'Assemblea federale stanzia ogni anno con il preventivo, mediante decreto federale separato, i crediti di preventivo relativi al finanziamento dei compiti secondo l'articolo 1 capoverso 2.
Art. 111Contabilità del fondo
1 La contabilità del fondo si compone del conto economico, del bilancio e del conto degli investimenti.
come ricavi, i versamenti di cui all'articolo 2;
il finanziamento dei compiti secondo l'articolo 1 capoverso 2, sempre che non rientrino nelle uscite non attivabili di cui al capoverso 4,
la rettificazione di valore delle strade nazionali in costruzione e dei mutui per progetti ferroviari concernenti il traffico negli agglomerati.
3 Il bilancio contempla:
tra gli attivi, la sostanza circolante e la sostanza fissa;
tra i passivi, il capitale di terzi e il capitale proprio.
4 Il conto degli investimenti contempla almeno:
le strade nazionali in costruzione di cui all'articolo 1 capoverso 2 lettere a e b;
la concessione di mutui per progetti ferroviari concernenti il traffico negli agglomerati.
1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. alla LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).
Art. 12 Approvazione della contabilità e pianificazione finanziaria
1 Il Consiglio federale sottopone annualmente la contabilità del fondo all'approvazione dell'Assemblea federale con decreto federale semplice.
2 Esso elabora una pianificazione finanziaria e la trasmette per conoscenza all'Assemblea federale insieme al preventivo.
Art. 13 Scioglimento del fondo
Completata la rete delle strade nazionali e conclusi i programmi secondo gli articoli 6 e 7, ma al più tardi 20 anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale scioglie il fondo. Può prorogare tale termine di cinque anni al massimo. I mezzi inutilizzati sono attribuiti al finanziamento speciale a favore del traffico stradale.
Art. 14 Misure in favore delle regioni di montagna e delle regioni periferiche al di fuori del fondo infrastrutturale
1 A partire dal 2008, i mezzi supplementari che spettano ai Cantoni in seguito all'aumento della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP) sono impiegati per mantenere il sostrato qualitativo delle strade principali nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche. È applicabile l'articolo 8.
2 Se dal 2008 la TTPCP non viene aumentata o viene aumentata solo parzialmente, i mezzi mancanti sono versati dal fondo infrastrutturale. Il Consiglio federale può aumentare di conseguenza il credito complessivo di cui all'articolo 3.
3 A partire dall'entrata in vigore della legge federale del 6 ottobre 20061 che emana e modifica atti legislativi per la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni (NPC), nel calcolo dei contributi globali per le strade principali il Consiglio federale conferisce al fattore altitudine e al carattere di strada di montagna un peso pari a quattro volte gli altri fattori.
4 Il mantenimento del sostrato qualitativo dell'infrastruttura ferroviaria nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche è garantito con gli strumenti di finanziamento previsti dalla legislazione sulle ferrovie.
1 Entra in vigore il 1° gen. 2008 (RU 2007 5779).
Art. 15 Finanziamento degli investimenti già effettuati
I mezzi del fondo infrastrutturale possono servire a finanziare gli investimenti per le infrastrutture ferroviarie destinate al traffico d'agglomerato conformemente all'articolo 7 capoverso 1, effettuati prima dell'entrata in vigore della presente legge. Questi contributi sono computati nel finanziamento previsto dalla Confederazione.
Art. 17 Coordinamento con l'entrata in vigore della NPC
Se la NPC1 non entra in vigore al più tardi contemporaneamente alla presente legge, con l'entrata in vigore di quest'ultima sono messe in vigore conformemente all'allegato le nuove disposizioni della legge federale del 22 marzo 19852 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata.
1 RS 2007 5779
1 La mod. può essere consultata alla RU 2007 6017.
RU 2007 6017
1 RS 1012FF 2006 7013 DCF del 7 nov. 2007.

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17
 Art. 47

Art. 111

Art. 14
 art. 86

Art. 2

Art. 31

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 art. 17

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 111

Art. 12

Art. 13
 art. 6

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 3

Art. 4

Art. 5

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Art. 15

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