Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-leistungskuerzung-wegen-grob-fahrlaessiger-herbeifuehrung-des-versicherungsfalls-durch-offenbarung-des-aufbewahrungsorts-eines-wohnungsersatzschluessels/
Timestamp: 2020-07-13 06:07:41+00:00

Document:
Zur Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Offenbarung des Aufbewahrungsorts eines Wohnungsersatzschlüssels | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Verkehrssicherungspflicht von Arbeitern verschiedener Gewerbe auf einem Baugerüst
Zur überwiegenden Haftung für einen ohne Licht fahrenden Radfahrer auf einer unbeleuchteten Landstraße →
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. Juni 2012, Az.: 5 O 1836/11, wird zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. Juni 2012, Az.: 5 O 1836/11, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.219,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2010 sowie 837,52 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte.
4. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. Juni 2012, Az.: 5 O 1836/11, sind für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Porsche, amtliches Kennzeichen: …, sowie eines Motorrads der Marke Honda, amtliches Kennzeichen: …, die er unter Geltung der AKB 2008 mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 300,– € bzw. 150,– € bei der Beklagten teilkaskoversichert hatte.
Nachdem die Beklagte anhand zweier interner Fahrzeugbewertungen (Bl. 10 – 13 d. A.) den Nettowiederbeschaffungswert bei Annahme einer Differenzbesteuerung von 2,5 % für den Porsche mit 13.512,20 € und für das Motorrad mit 6.926,83 € ermittelt hatte, zahlte sie unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligungen an den Kläger als Entschädigung für den Porsche 6.456,10 € und für das Motorrad 3.313,41 €, wobei sie mit Schreiben vom 09. Juni 2010 (Bl. 14 – 16 d. A.) eine weitergehende Regulierung wegen einer dem Kläger nach § 81 Abs. 2 VVG zur Last fallenden groben Fahrlässigkeit ablehnte.
Das Landgericht hat den Kläger zu den Umständen des Diebstahls informatorisch angehört (Sitzungsprotokoll vom 16. Mai 2012, Bl. 133 – 134 d. A.) und der Klage zum überwiegenden Teil in Höhe von 7.235,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 837,52 € stattgegeben, allerdings unter entsprechender Abweisung der Klage im Übrigen einen auf die Wiederbeschaffungswerte entfallenden Mehrwertsteuersatz von 19 % ebenso wie einen Teil der vorgerichtlichen Anwaltskosten für nicht erstattungsfähig erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe auf Grund seiner eigenen glaubhaften Angaben das äußere Bild eines Diebstahls nachgewiesen, weshalb von einem bedingungsgemäßen Diebstahl der beiden Fahrzeuge auszugehen sei. Für die von der Beklagten eingewandte Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG fehle es hingegen bereits objektiv an einem grob fahrlässigen Verhalten des Klägers. Nach den zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten AKB habe dieser mangels Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs allerdings nur Anspruch auf den Nettowiederbeschaffungswert.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und
Der äußere Tatbestand eines Diebstahls ist erwiesen (a), den zu entkräften der Beklagten nicht gelungen ist (b).
a) In der Kraftfahrzeugversicherung hat der Versicherte grundsätzlich nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu führen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats kommt dem Versicherungsnehmer vielmehr insofern eine Beweiserleichterung zugute, als nur das äußere Bild des behaupteten Diebstahls nachgewiesen werden muss. Der Versicherungsnehmer hat danach lediglich Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung schließen lässt (BGH, VersR 1993, 571). Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde (BGH, NJW-RR 2002, 671; OLG Köln, VersR 2009, 272, 253; OLG Koblenz, VersR 2009, 214, 215; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., AKB 2008 A.2.2 Rdnr. 18; Stapler, in: Stiefel/Mayer, AKB, 18. Aufl., AKB A.2.2 Rdnr. 87 – 89).
Die Beklagte hat die Behauptung des Klägers zum Abstellen und Nichtwiederauffinden der Fahrzeuge bestritten. Obwohl sich dieser weder für das Abstellen noch das Nichtwiederauffinden auf Zeugen berufen hat, führt dies nicht dazu, dass die Klage wegen Beweisfälligkeit abzuweisen wäre. Vielmehr ist es, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, dem Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gestattet, den Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls allein anhand seiner eigenen Angaben zu führen. Dies lässt sich aus der materiell-rechtlichen, dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Risikoverteilung folgern. Denn häufig ist der Versicherungsnehmer beim Abstellen oder Nichtwiederauffinden seines Fahrzeuges ohnehin allein, sodass ihm keine Zeugen hierfür zur Seite stehen werden. Eine solche Beweisnot des Versicherungsnehmers kann allerdings nicht zu einem faktischen Haftungsausschluss zugunsten des Versicherers führen, da anderenfalls der vertraglich vereinbarte Versicherungsschutz im Ergebnis leerliefe.
b) Der Beklagten ist es nicht gelungen, auf der sogenannten zweiten Stufe das äußere Bild eines Diebstahls dadurch zu entkräften, dass sie ihrerseits konkrete Tatsachen dargelegt oder bewiesen hätte, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit ergibt, die Entwendung könnte nur vorgetäuscht sein (vgl. BGH, VersR 1987, 146; OLG Koblenz, VersR 2009, 214, 215; Stapler, in: Stiefel/Mayer, AKB, 18. Aufl., AKB A.2.2 Rdnr. 101 – 104).
Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers, die es der Beklagten eröffnen würde, eine Schadensregulierung ganz oder teilweise zu verweigern, liegt nach § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG (a) ebenso wenig vor wie eine zur Leistungskürzung berechtigende grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 Abs. 2 VVG (b).
Hierfür kämen allenfalls die ungenauen, teilweise nachträglich korrigierten Angaben des Klägers zum Abstellen und Nichtwiederauffinden der beiden Fahrzeuge in Betracht. Selbst wenn man jedoch insoweit zum Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit gelangen sollte – für einen Vorsatz oder eine Arglist des Klägers ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls nichts ersichtlich – müsste eine Quotierung nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG ausscheiden, da es an einer Kausalität für den konkreten Schadensfall fehlt. Denn nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG ist es dem Versicherungsnehmer unter Beibehaltung seines vollen Leistungsanspruches eröffnet, nachzuweisen, dass sich seine Falschauskunft nicht auf die Regulierung des Versicherungsfalls ausgewirkt habe. Damit ist nicht die Ursächlichkeit im Sinne der alten Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemeint, wonach es auf eine abstrakte Gefährdung und grundsätzliche Eignung des Obliegenheitsverstoßes, auf die Regulierung Einfluss zu nehmen, ankam, sondern es ist vielmehr auf eine Kausalität für die Regulierung des konkreten Versicherungsfalls abzustellen (Mayer, in: Stiefel/Mayer, a.a.O., § 28 VVG, Rdnr. 34; KG, Beschluss vom 09. November 2010, Az.: 6 O 103/10, zitiert nach juris, Rdnr. 7 – 11). Deshalb fällt die grundsätzlich bei grober Fahrlässigkeit in Betracht kommende Möglichkeit einer Leistungskürzung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG dann weg, wenn, so wie hier, hinsichtlich der teilweise einbehaltenen Versicherungsleistung, die Falschangaben des Versicherungsnehmers, aus welchen Gründen auch immer, vor einer Regulierung von der Versicherung bemerkt werden. Die Falschangabe ist dann nämlich letztlich nicht ursächlich geworden (Mayer, in: Stiefel/Mayer, a.a.O., Rdnr. 40).
Danach hat der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung des vollen, nicht nach § 81 Abs. 2 VVG geschmälerten Wiederbeschaffungswerts der beiden Fahrzeuge aus § 1 Satz 1 VVG in Verb. mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrag.
Soweit das Landgericht ausgehend von den unstreitigen und von beiden Parteien akzeptierten Fahrzeugbewertungen (Bl. 10 – 13 d. A.) entsprechend A.2.4.4 der maßgeblichen AKB (Bl. 68 d. A.) wegen fehlender Anschaffung von Ersatzfahrzeugen nur die um die Umsatzsteuer reduzierten Bruttowerte als erstattungsfähig erachtet, ist dies im Ausgangspunkt zutreffend und wird auch mit der Anschlussberufung vom Kläger nicht beanstandet. Allerdings hat das Landgericht dabei übersehen, dass es sich bei dem entwendeten Porsche und dem Motorrad bereits um ältere, gebrauchte Fahrzeuge handelte, bei deren Ersatzbeschaffung nicht, wie vom Landgericht angenommen, der volle Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern, wie auch in den beiden Fahrzeugbewertungen der Beklagten zutreffend praktiziert (Bl. 10, 13 d. A.), auf Grund einer Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG lediglich eine nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer von rund 2,5 % als Mittelwert angefallen wäre und dementsprechend wertmindernd in Ansatz zu bringen ist.
./. Selbstbeteiligung – 300,– € – 150,– €
./. vorgerichtlicher Auszahlung – 6.456,10 € – 3.313,41 €
./. vom Landgericht zuerkannter – 4.882,56 € – 2.352,98 €
Restforderung des Klägers 1.873,54 € 1.110,44 €
Wegen der zugesprochenen Verzugszinsen und der zuerkannten vorgerichtlichen Anwaltskosten kann zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Dieser Beitrag wurde unter Versicherungsrecht abgelegt und mit Kaskoversicherung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 81
 § 81
 § 28
 § 81
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 81
 § 1
 § 25