Source: https://www.lebenspartnerschaft.de/ehe-fuer-alle.html
Timestamp: 2020-03-30 21:42:25+00:00

Document:
EHE FÜR ALLE: Homo-Paare | LEBENSPARTNERSCHAFT.de
Eine Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Das Gesetz definiert damit die „Ehe für alle“. Hieß es zuvor „die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“, definiert das Gesetz nunmehr die Ehe als eine Lebensgemeinschaft, die von Personen unterschiedlichen, aber auch gleichen Geschlechts auf Lebenszeit eingegangen werden kann. Da die Ehe für alle nunmehr auch Partnern gleichen Geschlechts offensteht, erübrigt es sich, Ihre Lebensgemeinschaft als eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen zu wollen.
Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz konnten Sie als gleichgeschlechtliche Partner bis Oktober 2017 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.
Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren führte dazu, dass Sie seit 1.10.2017 keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr begründen können. Dafür steht Ihnen nunmehr die Ehe offen.
Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft können Sie problemlos in eine Ehe umwandeln lassen. Die Umwandlung erfolgt gebührenfrei beim Standesamt. Eine Pflicht zur Umwandlung in eine Ehe besteht nicht.
Als Ehepaar haben Sie auch als gleichgeschlechtliche Partner die gleichen Rechte wie andere Ehepaare auch. Dazu gehört, dass Sie gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren können.
Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft beenden, wird diese aufgehoben. Haben Sie Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, wird diese geschieden.
Ist die Ehe für alle wirklich Gesetz?
Warum hat die Bezeichnung „Ehe für alle“ eine so große Bedeutung?
Kann ich noch immer eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen?
Kann ich meine bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft fortführen?
Welche Konsequenzen hat die Umwandlung meiner eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe?
Welches Standesamt ist für die Umwandlung in eine Ehe zuständig?
Welche Unterlagen benötige ich für die Umwandlung in eine Ehe?
Verursacht die Umwandlung in eine Ehe Gebühren?
Habe ich in der Ehe für alle die gleichen Rechte wie andere Ehepaare?
Habe ich in der Ehe für alle wirklich gleiche Rechte?
Kann ich als gleichgeschlechtliches Ehepaar ein Kind adoptieren?
Wie kann ich meine eingetragene Lebenspartnerschaft beenden?
Früher hieß es in § 1353 S. 1 BGB: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“. Seit 1.10.2017 heißt es in § 1353 S. 1 BGB: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. Damit ist unmissverständlich gesetzlich geregelt, dass die Ehe auch Personen gleichen Geschlechts offensteht.
Möchten Sie einen ausländischen Partner oder Partnerin heiraten, benötigen Sie ein Ehefähigkeitszeugnis (§ 1309 BGB). Ein solches Dokument bestätigt, dass einer Eheschließung keine Hindernisse entgegenstehen und der Partner insbesondere nicht bereits in seinem Heimatland verheiratet ist. § 1309 Abs. III BGB stellt dazu fest, dass dieses Erfordernis nicht für Personen gilt, deren Heimatstadt die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht.
Auch als gleichgeschlechtliches Paar können Sie nun heiraten.
Früher stand die Beziehung gleichgeschlechtlicher Partner unter Strafe. Der diesbezügliche § 175 StGB wurde abgeschafft. In einer Reihe von Ländern in der Welt werden gleichgeschlechtliche Beziehung noch immer unter Strafe gestellt und geächtet. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sollte im Jahr 2001 die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden. Demnach konnten gleichgeschlechtliche Partner eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen und sich im Lebenspartnerschaftsregister ihres Standesamtes registrieren lassen. 2015 lebten laut dem Statistischem Bundesamt etwa 95.000 Partner in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Die Hälfte davon hatte eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und sich im Lebenspartnerschaftsregister eintragen lassen. Mit der Einführung einer „Ehe für alle“ hat der Gesetzgeber die Diskussion, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Ehe begründen können, endgültig bereinigt.
Da das Gesetz die Ehe auch für Personen gleichen Geschlechts erlaubt, brauchen Sie keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr zu begründen. Möchten Sie Ihre gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin oder Ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner heiraten, müssen Sie eine Ehe begründen. Genau dies ist das Ziel, dass die betreffenden Interessenverbände über Jahrzehnte hinweg verfolgt und damit erreicht haben.
Sie sind nicht verpflichtet Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.
Leben Sie bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, sind Sie nicht verpflichtet, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft nunmehr in eine Ehe umzuwandeln. Sie können alles belassen so wie es ist und fortan nach wie vor in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Außerdem bestimmt § 21 LPartG, dass Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach 2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaft gelten, sodass Sie rechtlich keine Nachteile haben, wenn Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft fortführen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen.
Sie können Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft problemlos in eine Ehe umwandeln. Dazu stellt § 20a Partnerschaftsgesetz ausdrücklich klar, dass eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt wird, wenn beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen.
§ 20a LPartG regelt die Konsequenzen einer Umwandlung wie folgt:
Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Aufhebung einer Ehe entsprechend. So kann eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit, bei Geschäftsunfähigkeit oder zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern eingegangen werden. Ferner kann eine Ehe ohne Scheidung aufgehoben werden, wenn einer der im Gesetz bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (z.B. Eheschließung infolge Drohung oder arglistiger Täuschung).
Wandeln Sie Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe um, können Sie keinen anderen Ehenamen mehr bestimmen, wenn Sie zuvor bereits einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt haben. Ihr bisheriger Lebenspartnerschaftsname bleibt als Familienname bestehen.
Haben Sie einen Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen, gilt diese Vereinbarung nach der Umwandlung in eine Ehe als Ehevertrag weiter. Es ändert sich formal und inhaltlich nichts.
Haben Sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet, bleibt dieses Testament auch nach der Umwandlung so erhalten, wie es ist. Möchten Sie das Testament abändern, müssen Sie es widerrufen und neu gestalten.
Beachten Sie, dass der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung nur durch notariell beurkundete Erklärung erfolgen kann und dem anderen Ehepartner zugehen muss. Ansonsten wäre der einseitige Widerruf unwirksam. Wechselseitige Verfügungen hängen voneinander ab (z.B. Sie setzen sich gegenseitig zum alleinigen Erben des zuerst versterbenden Partners ein). Verstirbt ein Partner, verliert der länger Lebende seine Testierfreiheit und kann seine früheren wechselbezüglichen Verfügungen nicht mehr widerrufen oder abändern.
Soweit es um Rechte und Pflichten der Ehepartner geht, stellt das Gesetz auf den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft ab. Auf den Tag der Umwandlung kommt es nicht an.
Sollten Sie Ihre in eine Ehe umgewandelte Lebenspartnerschaft irgendwann scheiden lassen, gilt für den Versorgungsausgleich der erste Tag des Monats als Beginn der Ehezeit, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Auf den Tag der Umwandlung kommt es nicht an.
Sie beantragen die Umwandlung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei demjenigen Standesamt, in dessen Bezirk Sie Ihren gemeinsamen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hatten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft bei einem Notar begründet, ist für die Umwandlung in eine Ehe nunmehr trotzdem Ihr örtliches Standesamt zuständig.
Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, benötigen Sie im Regelfall folgende Unterlagen:
Aktuelle beglaubigte Abschriftaus dem Lebenspartnerschaftsregister. Sie erhalten diese Abschrift bei Ihrem Standesamt, wo Sie Ihre Lebenspartnerschaft begründet haben. Ihre Lebenspartnerschaftsurkunde genügt dafür nicht, da es um den Nachweis geht, dass Ihre Lebenspartnerschaft noch besteht.
Ersatzweise können Sie sich auch eine aktuelle, also neu ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunde beschaffen, die Sie bei Ihrem Standesamt erhalten, wo Sie die Lebenspartnerschaft begründet haben.
Vorlage einer beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenregister. Ihre Geburtsurkunde genügt nicht. Sie erhalten diese Urkunde gleichfalls bei Ihrem Standesamt.
Aktuelle, nicht mehr als 14 Tage alte, erweiterte Meldebescheinigung Ihres Einwohnermeldeamtes. Daraus sollte der Familienstand, Ihre Staatsangehörigkeit, Ihre Religionszugehörigkeit und Ihr Wohnsitz hervorgehen. Die Anmeldebestätigung selbst oder eine Aufenthaltsbescheinigung genügen dafür nicht.
Kann Ihre Partnerin oder Ihr Partner nicht selbst beim Standesamt erscheinen, benötigen Sie eine schriftliche Vollmacht des Partners. Der Partner muss diese Vollmacht ausfüllen und unterschreiben und Ihnen nebst Personalausweis oder Reisepass übergeben. Da es sich dabei um eine höchstpersönliche Angelegenheit handelt, sollten Sie nur in begründeten Ausnahmefällen auf eine Vollmacht Ihres Partners oder Ihrer Partnerin zurückgreifen.
Um sicherzugehen, dass Sie wirklich alle Unterlagen zur Verfügung haben, sollten Sie sich vorher bei Ihrem Standesamt erkundigen, ob im Einzelfall noch weitere Urkunden verlangt werden.
Sie können Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft gebührenfrei in eine Ehe umwandeln. Nur dann, wenn Sie zum Nachweis Ihres Personenstandes aktuelle Urkunden benötigen, fallen die dafür üblichen Gebühren an. Auch wenn Sie Ihren Personalausweis verlängern lassen müssen, entstehen Gebühren.
Als gleichgeschlechtliche Partner haben Sie in der Ehe für alle die gleichen Rechte wie jedes andere Ehepaar auch. Soweit Unterschiede bestanden, wurden diese nach und nach beseitigt. Sie erkennen diese Gleichstellung daran, dass in vielen Vorschriften Personen gleichen Geschlechts ausdrücklich erwähnt und Personen unterschiedlichen Geschlechts insoweit gleichgestellt werden.
Ihre Rechte, aber auch Ihre Pflichten als Partner in einer gleichgeschlechtlichen Ehe bestimmen sich nach dem Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Rechte waren weitgehend bereits im Lebenspartnerschaftsgesetz formuliert. Viel Neues ergibt sich also nicht. Trotzdem: Sie führen Ihre Ehe nach folgenden Grundsätzen:
Sie verpflichten sich als Ehepartner zur ehelichen Lebensgemeinschaft und tragen füreinander Verantwortung.
Sie führen in der Ehe einen gemeinsamen Ehenamen oder belassen es bei Ihrem bisherigen Namen, den Sie vor der Eheschließung getragen haben.
In der Ehe sind Sie berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs auch mit verpflichtender Wirkung für Ihren Partner zu besorgen. Beauftragen Sie beispielsweise einen Telefonanschluss, verpflichten Sie auch Ihren Partner vertraglich dafür, die monatlichen Gebühren zu bezahlen. Lediglich für Geschäfte, die über solche Alltagsangelegenheiten hinausgehen, bedürfen Sie der ausdrücklichen Zustimmung Ihres Partners.
Als Ehepartner sind Sie einander zum Familienunterhalt verpflichtet. Sie haben mit Ihrer Arbeit und Ihrem Vermögen beizutragen, die Familie angemessen zu unterhalten.
Ihre Unterhaltspflicht umfasst alles, was nach Ihren Lebensverhältnissen notwendig ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und Ihre persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen.
Hat Ihr Partner Verbindlichkeiten, unterstellt das Gesetz zugunsten des Gläubigers, dass die in Ihrem Haushalt befindlichen beweglichen Gegenstände auch Ihrem Partner gehören und vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden können. Soweit Sie an einem gepfändeten Gegenstand alleiniges Eigentum geltend machen, müssen Sie im Wege der Drittwiderspruchsklage Ihr Eigentum nachweisen.
Heiraten Sie, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinn wird aber erst für den Fall Ihrer Scheidung ausgeglichen. Stattdessen können Sie auch Gütertrennung vereinbaren.
Verstirbt Ihr Partner während der Ehe, sind Sie neben den Kindern Ihres verstorbenen Partners zu einem Viertel erbberechtigt. Der Zugewinnausgleich erfolgt pauschal dadurch, dass der gesetzliche Erbteil um ein Viertel der Erbschaft erhöht wird. Neben Kindern erben Sie also die Hälfte des Nachlasses.
Möchten Sie Ihre Ehe auflösen, müssen Sie die Scheidung beantragen. Scheidung bedeutet sprachlich das gleiche wie die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Werden Sie geschieden, haben Sie Anspruch auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, sowie Trennungs- und Ehegattenunterhalt.
Nun können Sie auch als gleichgeschlechtliches Paar Kinder adoptieren.
Mit Ihrer Eheschließung sind Sie ein Ehepaar. Damit haben Sie auch das Recht, ein Kind zu adoptieren. Lebten Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kam bislang nur die sogenannte Stiefkindadoption in Betracht. Sie konnten nur das leibliche Kind des Lebenspartners als Ihr Stiefkind adoptieren. Es bestand aber keine Möglichkeit, gemeinsam ein fremdes Kind als eigenes Kind anzunehmen. Nunmehr haben Sie die Möglichkeit, dass Sie als Ehepaar gemeinsam ein nicht leibliches, fremdes Kind adoptieren und damit eine Familie gründen.
Beim Abstammungsrecht verbleibt es bei der alten gesetzlichen Regelung. Diese ist der Natur geschuldet. Nach dem Gesetz ist der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, rechtlicher Vater des Kindes.
Entscheiden Sie sich als lesbisches Ehepaar, gemeinsam ein Kind zu adoptieren, ist Ihre Partnerin nicht automatisch der rechtliche „Vater“ des neugeborenen Kindes. Frau bleibt Frau. Um Mutter des Kindes zu werden, müssen Sie das Kind adoptieren und als eigenes Kind annehmen. In diesem Sinne hatte der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 231/18) den Fall zweier Frauen aus Sachsen entschieden. Eine der Frauen bekam im Wege künstlicher Befruchtung ein Kind. Das Standesamt weigerte sich, beide Frauen als Mütter einzutragen. Der BGH stellte klar, dass die Vaterschaft kraft Ehe regelmäßig die Abstammung des Kindes darstelle. Bei zwei Frauen könne biologisch nur eine Frau Elternteil sein. Eine rein „rechtliche“ Mutterschaft kann es biologisch nicht geben.
Ähnlich ist es, wenn Sie als Mann ein fremdes Kind adoptieren. Auch dann wird Ihr Mann nicht rechtlich Vater des Kindes, da er nicht „mit der Mutter des Kindes verheiratet“ ist (§ 1592 BGB). Vielmehr muss er das Kind als eigenes Kind annehmen.
Sie können Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufheben lassen. Eine Scheidung kommt nur in Betracht, wenn Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben und dann ganz normal die Scheidung beantragen. Ansonsten verbleibt es dabei, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nur aufgehoben werden können. Letztlich macht es formal aber keinen Unterschied, ob Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft oder die Scheidung einer Ehe betreiben. Zuständig für Aufhebung und Scheidung sind die örtlich zuständigen Familiengerichte. Im Jahr 2016 wurden 1.238 eingetragene Lebenspartnerschaften aufgehoben.
Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen Paaren hat eine langwierige Diskussion beendet und setzte Maßstäbe für die Entwicklung einer liberalen Gesellschaft. Gerade, wenn und weil Sie Ihre Rechte und Pflichten als gleichgeschlechtlicher Lebenspartner oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin angemessen wahrnehmen wollen, müssen Sie Details des Eherechts kennen.

References: § 1353
 § 1353
 § 1309
 § 175
 § 21
 § 20

§ 20
 BGH