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Timestamp: 2019-02-24 00:10:54+00:00

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BGBl. I 2016 S. 390 - Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 390
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 390
10.02.2016 BT Asylpaket II und Ausweisungsrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
15.02.2016 BT Schnellere Asylverfahren und leichtere Ausweisung
17.02.2016 BT Einführung beschleunigter Asylverfahren
19.02.2016 BT Anhörung zu schnelleren Asylverfahren
19.02.2016 BT Asylpaket II (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
19.02.2016 BT Kontroverser Streit über das "Asylpaket II"
22.02.2016 BT Kontroverse über Asylpaket II
22.02.2016 BT Schnellere Asylverfahren unter Experten umstritten
24.02.2016 BT Ausschuss macht Weg für Asylpaket frei
25.02.2016 BT Bundestag beschließt schnellere Asylverfahren
26.02.2016 BT Einführung beschleunigter Asylverfahren beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)
26.02.2016 BR Asylverfahren - Grünes Licht für Asylpaket II
17.03.2016 BReg Asylpaket II in Kraft - Kürzere Verfahren, weniger Familiennachzug
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl I S. 390) mit Wirkung vom 17.03.2016 geänderten Fassung nachgezeichnet.
Nach dieser Bestimmung liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (vgl. zur Intention des Gesetzgebers: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BT-Drs. 18/7538 S. 18 f.).
Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.
Der Gesetzgeber durfte dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung des weiteren Zuzugs mit Blick auf die Belastung der "Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft" (BT-Drs. 18/7538, S.1) insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 vor den von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten privaten Interessen an einem familiären Zusammenleben grundsätzlich den Vorrang einräumen.
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine Begrenzung des Zuzugs unerlässlich war und die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließ (BT-Drs. 18/7538, S.1) ist ebenso vertretbar (zur Kontrolldichte vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 1987 - BVerfG 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 104 f.) wie die Einschätzung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren zur besseren Bewältigung der bei Erlass des Gesetzes "aktuellen Situation" geeignet war (vgl. BT-Drs. 18/7538, S. 2).
Aus der Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass zur Klarstellung darauf verwiesen werde, "dass humanitäre Aufnahmen von Familienangehörigen nach §§ 22 und 23 AufenthG weiterhin möglich sind, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen" (BT-Drs. 18/7538, S.20) folgt nicht, dass die bisherige Anwendungspraxis als Auslegungsgrenze festgeschrieben werden sollte.
Nichts anderes gilt in Bezug auf die weiteren Änderungen des AsylbLG in den Jahren 2015 und 2016 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG vom 20.10.2015, in Kraft getreten am 24.10.2015 - BGBl I 1722), das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (EBeschlAsylVfG vom 11.3.2016, in Kraft getreten am 17.3.2016 - BGBl I 390) und das Integrationsgesetz (IntG vom 31.7.2016, in Kraft getreten am 6.8.2016 - BGBl I 1939).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom gleichen Tag (BGBl. I S. 394), sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO.
Zudem war mit Gesetz vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) mit Wirkung zum 17. März 2016 § 104 Abs. 13 AufenthG in Kraft getreten, wonach der Familiennachzug für den hier in Rede stehenden Personenkreis zeitlich aufgeschoben worden ist und damit die Unterschiede zwischen den genannten Rechtsstellungen wieder ausgeprägter geworden waren.
Mit der Regelung verfolgte der Gesetzgeber das Interesse, die staatlichen und gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationssysteme vor einer temporären Überforderung zu schützen (BT-Drs. 18/7538 S. 1) und den mit der Aufnahme und Integration der Zuwanderer ausgelasteten Kommunen Zeit und Planungssicherheit zu geben, um die mit der Integration der bleibeberechtigten Ausländer verbundenen besonderen Herausforderungen zu meistern (BT-Drs. 19/595 S. 4).
Für die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2015 gerichteten Anfechtungsklage sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) und Art. 2 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394), sowie die Dublin III-VO maßgeblich.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom gleichen Tag (BGBl. I S. 394), sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO.
Insofern sind durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.3.2016 (BGBl I 390; sog Asylpaket II) die Leistungen nach dem AsylbLG wieder unter das Niveau des SGB II und des SGB XII abgesenkt worden (vgl dazu Siefert, jM 2016, 329, 331 f) .
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16
Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung
VG Aachen, 15.12.2016 - 4 L 742/16
Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung …
VG Köln, 19.05.2016 - 3 L 1060/16
Asylverfahren, Einstellung, Verfahrenseinstellung, Wiederaufnahme, …
VG München, 13.10.2017 - M 21 K 15.31699
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen …
VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750
Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17
Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen …
VG München, 25.11.2016 - M 21 K 14.30983
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Nigeria
VG München, 10.01.2017 - M 21 K 15.31612
VG Köln, 12.07.2016 - 3 L 1544/16
Schutz eines Asylbewerbers vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund der …
OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18
Asyl (Albanien) - Antrag auf Zulassung der Berufung
VG Minden, 26.07.2016 - 10 L 1078/16
Einstellung, Rechtsschutzbedürfnis; Aufschiebende Wirkung, Anordnung der
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 - 2 M 81/17
Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung
VG Stuttgart, 06.02.2017 - A 1 K 198/17
Asylverfahrensrecht - Einstellung des Verfahrens; Rücknahmefiktion; Belehrung; …
VG München, 19.01.2017 - M 21 K 16.31317
VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 5 K 17.33168
Feststellung von Abschiebungsverboten aufgrund vorliegender Erkrankung
VG München, 03.05.2018 - M 21 S 17.43792
VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.31463
Grundsätzliche Bedeutung, Posttraumatische Belastungsstörung, …
VG Berlin, 19.08.2016 - 6 L 417.16
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 8 AY 7/17
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG
VG Trier, 20.06.2016 - 6 L 2059/16
Wiederaufnahme des Asylverfahrens; hier: Verhältnis zum vorläufigen Rechtsschutz …
VG Münster, 01.04.2016 - 4 K 111/15
Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylbewerber; Zuerkennung der …
VG Augsburg, 29.11.2017 - Au 4 K 17.34013
Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr aus …
VG München, 19.01.2017 - M 21 K 13.30391
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten
VG München, 27.12.2016 - M 4 K 15.30738
Im Kosovo kann eine posttraumatische Belastungsstörung ausreichend behandelt …
VG Augsburg, 04.05.2018 - Au 4 K 17.35379
Untertauchen des Asylsuchenden - Rücknahme des Asylantrags
VG München, 21.03.2017 - M 21 S 17.30204
Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Untertauchens mangels …
VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 22 L 108/17
Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; Ladung; Rücknahmefiktion; Belehrung; …
VG Würzburg, 23.09.2016 - W 3 S 16.31489
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Einstellung des …
VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838
Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
VG Köln, 11.08.2016 - 6 L 1708/16
VG Hannover, 25.09.2017 - 10 B 8095/17
Asylverfahrensrecht - keine Rücknahmefiktion bei lediglich fingierter Zustellung …
VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit
VG Freiburg, 12.08.2016 - A 3 K 1639/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Verfahrenseinstellung …
VG Oldenburg, 22.06.2016 - 5 B 2876/16
Asylverfahren - Einstweiliger Rechtsschutz nach Verfahrenseinstellung wegen …
VGH Bayern, 19.07.2018 - 4 B 18.30514
Fall der fiktiven Antragsrücknahme - Untertauchen des Asylbewerbers
OVG Sachsen, 09.05.2018 - 3 B 319/17
Qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Diplom-Psychologe
VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
VGH Bayern, 23.10.2017 - 20 ZB 16.30113
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17
Hinweise in deutscher Sprache bei anwaltlich vertretenem Ausländer
VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16
Asylrecht - Zweitantrag
VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.30440
Verbot von Überraschungsentscheidung
Anhörung, Rücknahmefiktion, Belehrung, Hinweispflicht, Asylverfahren, …
VG München, 17.11.2017 - M 4 K 16.31014
Kein Anspruch auf Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus oder Asyl bei Herkunft aus …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 12 S 16.17
Duldung; Unmöglichkeit der Abschiebung; Reiseunfähigkeit; Anforderungen an …
VG Oldenburg, 27.07.2016 - 5 A 2875/16
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen der Möglichkeit eines Antrags auf …
VG Berlin, 08.06.2016 - 23 L 331.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; Möglichkeit der …
VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 4 S 17.30922
Abgelehnte Anträge in asylrechtlicher Streitigkeit
VG Stade, 05.07.2016 - 1 B 1195/16
Möglichkeit des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Asylrecht
VG Cottbus, 03.05.2016 - 4 L 182/16
VG Augsburg, 10.03.2017 - Au 4 K 17.30601
Streit um Einstellung des Asylverfahrens
VG München, 06.03.2017 - M 9 S 17.50277
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die bevorstehende …
VG München, 22.12.2016 - M 9 K 16.51025
Erfolglose Klage gegen bevorstehende Überstellung in die Niederlande
VG München, 26.03.2018 - M 9 K 17.39625
Verfahrenseinstellung auf Grund fiktiver Antragsrücknahme
VG Lüneburg, 23.06.2017 - 6 B 57/17
Zur Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG
VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 568/16
VG München, 22.11.2016 - M 16 K 16.30447
Abschiebungsverbot wegen schwerer posttraumatischer Belastungsstörung und Gefahr …
VG München, 24.10.2016 - M 17 K 14.31242
Isolierte Anfechtungsklage gegen einen nach Wiederaufgreifen von Amts wegen durch …
VG Cottbus, 16.08.2016 - 1 L 204/16
VG Augsburg, 27.06.2016 - Au 6 S 16.30700
Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag trotz Möglichkeit eines …
VG München, 28.08.2018 - M 21 S 17.38817
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens mangels ordnungsgemäßer, gegen …
VG München, 20.06.2018 - M 25 K 16.30066
Asylantrag einer Kongolesin - Fehlen der Glaubhaftmachung eines asylrechtlich …
VG Berlin, 07.06.2018 - 33 L 240.18
Die fehlgeschlagene Zustellung eines Bescheides wird nicht dadurch geheilt, dass …
VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17
VG München, 31.01.2018 - M 11 S 18.30426
Erfolgreicher Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens
VG Augsburg, 05.01.2018 - Au 8 S 17.35699
Rücknahmefiktion des Asylantrages wegen Nichterscheinen des Antragstellers
VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 7 K 17.30060
Asylverfahren - Keine asylrelevante Verfolgung
VG München, 05.12.2017 - M 23 K 16.33472
Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung und …
VG München, 18.10.2017 - M 21 S 17.33668
VG München, 08.08.2017 - M 9 S 17.39626
Rechtswidrigkeit einer Rücknahmefiktion wegen fehlender Erreichbarkeit
VG München, 01.06.2017 - M 9 S 16.51313
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des sog. …
VG Hannover, 31.05.2017 - 13 B 3486/17
Vorläufiger Rechtsschutz bei Einstellung des Asylverfahrens durch das Bundesamt …
VG Cottbus, 20.04.2017 - 1 L 598/16
VG München, 03.04.2017 - M 4 S 17.36277
Nichtbetreiben des Asylverfahrens
VG München, 08.03.2017 - M 21 S 16.32737
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - fehlende ordnungsgemäße Belehrung
VG München, 13.02.2017 - M 21 S 16.35436
Asylverfahren, Offensichtliche Rechtswidrigkeit, Asylantrag, Kenntniszurechnung, …
VG München, 09.12.2016 - M 17 K 15.31483
Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in …
VG München, 05.09.2016 - M 11 K 15.31665
Prekäre Sicherheitslage von Frauen und Mädchen in Süd- und Zentralsomalia
VG München, 05.09.2016 - M 11 K 14.30857
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung
VG München, 22.07.2016 - M 4 S 16.31752
Rechtsfolgen der Rücknahmefiktion
VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 3 S 16.30614
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes bei …
VG München, 24.06.2016 - M 16 S 16.31364
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels …
VG München, 21.06.2016 - M 17 K 16.31260
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten - Antrag …
VG München, 07.06.2016 - M 17 S 16.31261
VG München, 28.11.2017 - M 11 K 16.33183
VG München, 16.11.2017 - M 11 K 17.35071
Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Bedingungen bzw. fehlender …
VG München, 10.10.2017 - M 21 K 16.34824
Erfolgloser Asylantrag wegen nicht glaubhaft gemachter asylrechtsrelevanter …
VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44079
Kein weiteres Asylverfahren - Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren …
VG München, 08.09.2017 - M 21 S 17.40391
Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
VG München, 29.08.2017 - M 21 K 16.32033
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung
VG München, 20.07.2017 - M 21 S 17.33999
Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage
VG München, 17.07.2017 - M 21 S 17.36868
Aufschiebende Wirkung, Abschiebungsverbot, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
VG Augsburg, 13.06.2017 - Au 7 S 17.33107
Nigerianischer Staatsangehöriger, Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich …
VG München, 08.05.2017 - M 25 S 17.35861
Erfolgreicher Antrag gegen Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
VG München, 03.05.2017 - M 25 S 17.35579
VG München, 11.04.2017 - M 4 K 16.33999
Einstellung des Asylverfahrens bei Untertauchen
VG Berlin, 27.02.2017 - 3 L 98.17
Fiktion der Rücknahme eines Asylantrags wegen Nichtbetreibens des Verfahrens; …
VG Berlin, 27.02.2017 - 3 L 77.17
VG München, 17.01.2017 - M 9 S 17.50032
Keine systemischen Mängel des österreichischen Asylverfahrens
VG München, 04.01.2017 - M 8 S 16.51205
VG München, 02.01.2017 - M 21 S 16.35223
Asylverfahren, Asylantrag, Offensichtliche Rechtswidrigkeit, Kenntniszurechnung, …
VG München, 02.12.2016 - M 4 S 16.34156
Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten im Asylverfahren
VG München, 26.10.2016 - M 4 S 16.33087
Nichtbetreiben des Asylverfahrens bei vermutetem Untertauchen des Ausländers
VG München, 30.09.2016 - M 4 K 16.32694
Abgewiesene Klage gegen Einstellung eines Asylverfahrens
VG München, 30.09.2016 - M 4 K 16.31707
Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht hinsichtlich der postalischen …
VG München, 12.09.2016 - M 11 S 16.32638
Kein Abschiebungsverbot wegen Hepatitis B Infektion im Senegal
VG München, 08.09.2016 - M 11 S 16.32634
Asthma kein Abschiebungshindernis
VG München, 07.09.2016 - M 11 S 16.32586
Kein Eilrechtsschutz bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag eines …
VG München, 05.09.2016 - M 11 K 14.30854
Zulässige Betreibensaufforderung über Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten …
VG München, 05.09.2016 - M 11 K 14.30817
Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei drohender Zwangsrekrutierung zur …
VG München, 02.09.2016 - M 11 K 14.31139
Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in Somalia
VG München, 22.08.2016 - M 11 S 16.31115
Kein Abschiebungsschutz wegen Alkoholabhängigkeit - Senegal
VG München, 18.08.2016 - M 11 S 15.30304
Keine Flüchtlingseigenschaft von Albaner
VG München, 10.08.2016 - M 11 S 16.30631
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Senegal
VG München, 03.08.2016 - M 4 S 16.31854
Keine Einstellung des Asylverfahrens bei nicht nachweisbarer Ladung zur …
VG Dresden, 27.07.2016 - 4 L 391/16
Anhörung, Versäumung, Einstellung, Asylverfahren, Rücknahmefiktion, Ladefrist, …
VG München, 20.07.2016 - M 4 S 16.31708
Einstellung des Verfahrens bei Nichtbetreibung
VG Minden, 19.07.2016 - 5 L 1150/16
Asylverfahren, Einstellung, Wiederaufnahme, Rechtsschutzinteresse, …
VG München, 15.04.2016 - M 2 S 16.30489
VG München, 11.04.2016 - M 2 S 16.30458
VG München, 05.04.2016 - M 11 S 16.30599
VG München, 01.04.2016 - M 2 S 16.30453
Abgelehnter Asylantrag - Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
VG München, 29.03.2016 - M 2 S 16.30450
VG Würzburg, 23.11.2017 - W 3 K 16.30550
Einstellung Asylverfahren - Belehrung nicht ordnungsgemäß
VG München, 23.12.2016 - M 21 S 16.34702
Asylantrag, Asylverfahren, Asylbewerber, Kenntniszurechnung, Ausländerrecht, …
VG München, 22.12.2016 - M 4 K 16.33452
Einstellung des Asylverfahrens aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflicht

References: § 60
 Art. 2
 § 33
 § 33
 Art. 6
 Art. 8
 § 104
 Art. 1
 Art. 2
 § 33