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Timestamp: 2019-10-18 19:37:56+00:00

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§ 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Strafprozeßordnung
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§ 464 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 463d ←
→ § 464a
§ 464 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
(3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. 2Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. 3Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.
Frühere Fassungen von § 464 StPO
Zitierungen von § 464 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 464 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten ...
§ 8 StrEG Entscheidung des Strafgerichts
... die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig. § 464 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozeßordnung ist entsprechend ...
... Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher ...
... die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen ...
... rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten ...
... gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3. (4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend. (5) Für die Kosten des ...
... der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend." 34. § 478 Absatz 3 wird wie folgt ...
... § 463d Gerichtshilfe Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464a Kosten des Verfahrens; ...
... in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 153a Abs. 2 Satz 5, § 464 Abs. 3 Satz 1, § 467a Abs. 3, § 469 Abs. 3 der Strafprozeßordnung und § 37 ...
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References: § 464

§ 464

§ 463
 § 464

§ 464
 § 464
 § 464
 § 464
 § 304
 § 464

§ 8
 § 464
 § 464
 § 464
 § 464
 § 464
 § 115
 § 304
 § 464
 § 478
 § 463
 § 464
 § 464
 § 153
 § 464
 § 467
 § 469
 § 37