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Timestamp: 2019-02-17 21:02:57+00:00

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BVerwG 7 B 44.12 , Beschluss vom 30. Januar 2013 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 B 44.12 , Beschluss vom 30. Januar 2013
Beschluss vom 30.01.2013 -
BVerwG 7 B 44.12ECLI:DE:BVerwG:2013:300113B7B44.12.0
BVerwG, Beschluss vom 30.01.2013 - 7 B 44.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:300113B7B44.12.0]
BVerwG 7 B 44.12
VG Arnsberg - 07.12.2009 - AZ: VG 14 K 868/09
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 10.08.2012 - AZ: OVG 20 A 222/10
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. August 2012 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 80 000 € festgesetzt.
1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Begriff des Abfallerzeugers (§ 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 8 KrWG) zu klären.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 2.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

References: § 3
 § 47
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63
 § 67