Source: http://strafverteidiger-gp.de/verteidigung-in-der-revision/
Timestamp: 2019-10-17 17:48:03+00:00

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Revision - Rechtsanwälte Göbel & Partner
Falls Sie gegen ein Urteil eines Amtsgerichts (Einzelrichter oder Schöffengericht) oder gegen ein Urteil des Landgerichts vorgehen wollen, können Sie dies mit der sogenannten (Sprung-) Revision gem. §§ 333 ff. StPO tun. Die Revision ist ein Rechtsmittel, durch das das Urteil einer erneuten rechtlichen Überprüfung unterzogen wird. Anders als bei der Berufung wird das Urteil jedoch nicht mehr einer Überprüfung hinsichtlich des tatsächlichen Sachverhaltes unterzogen.
Für den Fall, dass Ihre Revision Erfolg haben sollte, kann das Revisionsgericht das Urteil, welches angefochten wird, durch Beschluss aufheben.
Welche Formen und Fristen sind bei der Einlegung der Revision zu beachten?
Wie auch das Rechtsmittel der Berufung, muss die Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden, § 341 StPO. Dies kann grundsätzlich schriftlich oder zu Protokoll des Ausgangsgerichts geschehen. Außerdem muss eine Revision gem. § 345 StPO binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils begründet werden. Hierzu brauchen Sie gem. § 345 Abs. 2 StPO zwingend einen Rechtsanwalt.
Wir übernehmen für Sie selbstverständlich die Überprüfung der Fristen und das Abfassen einer Begründungsschrift. Die Wahl eines Rechtsmittels sollte mit uns jedoch zuvor eingehend und unter Hinzuziehung der Akte mit uns besprochen werden, um das bestmögliche Ergebnis für Sie erzielen zu können.
Was ist der Unterschied zwischen einer Revision und einer Sprungrevision?
Sofern Sie gegen ein erstinstanzliches oder zweitinstanzliches Urteil des Landgerichts vorgehen wollen, ist hiergegen ausschließlich die Revision zulässig. Bei Urteilen des Amtsgericht, haben Sie die Wahl, ob Sie diese mit der sogenannten Sprungrevision anfechten wollen oder (zunächst) gegen das Urteil mit der sogenannten Berufung vorgehen möchten. In diesem Fall können wir immer noch gegen dieses Berufungsurteil, sofern dieses nicht zufriedenstellend verlaufen ist, Revision einlegen.
Dies richtet sich nach der Frage, ob Sie mit der Revision gegen ein erstinstanzliches oder zweitinstanzliches Urteil des Landgerichts vorgehen oder ob Sie mit der Sprungrevision ein Urteil des Amtsgerichts angreifen.
Sofern Sie gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts die Revision einlegen, ist das Revisionsgericht stets der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Falls es sich um ein zweitinstanzliches Urteil des Landgerichts handelt – nach vorausgegangener Berufung – ist zuständig das Oberlandesgericht im Bezirk des Landgerichts.
Sofern Sie gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Sprungrevision einlegen, ist auch hier das Oberlandesgericht zur Entscheidung über Ihre Sprungrevision zuständig, in dessen Bezirk sich das Amtsgericht befindet.
Wann hat ein Revisionsverfahren Erfolg?
Damit eine (Sprung-) Revision Erfolg hat, muss ein sogenannter Revisionsgrund vorliegen. Das Gesetz unterscheidet die absoluten Revisionsgründe gem. § 338 StPO und die sogenannten relativen Revisionsgründe. Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes hat Ihre Revision stets Erfolg. Ein solcher Grund liegt zum Beispiel vor, wenn das Gericht falsch besetzt war oder die Öffentlichkeit der Verhandlung nicht gegeben war. Die Revisionsgründe sind in der Begründungsschrift durch Ihren Verteidiger umfassend darzustellen. Liegt ein relativer Revisionsgrund vor, ist die Aufhebung des Urteils nicht zwingend bzw. der Erfolg ist nicht zwingend.
Was sind relative Revisionsgründe?
Die relativen Revisionsgründe sind in § 337 StPO geregelt; eine genaue Aufzählung dieser Gründe hat der Gesetzgeber anders als bei den absoluten Revisionsgründen nicht vorgenommen. Entscheidend ist bei den relativen Revisionsgründen, ob das Urteil auf diesen Fehler beruht. Folgende Beispiele dürfen wir anführen:
Aufklärungsrüge, 244 Absatz 2 StPO, wenn bestimmte Beweismittel nicht erhoben worden sind, obgleich sie zwingend geboten waren. Insoweit kann es von entscheidender Bedeutung sein, Beweisanträge für die Ladung von Entlastungszeugen etc. zu stellen. Sofern diese nicht gestellt worden sind, kann dieses Versäumnis nicht geheilt werden bzw. vom Revisionsgericht nicht überprüft werden.
Verstoß gegen die freie Beweiswürdigung, § 261 StPO. Sofern das erkennende Gericht Beweismittel erhoben hat, obwohl ein Beweisverwertungsverbot existiert.
Nichtgewährung des letzten Wortes bei Gericht. Jedem Angeklagte steht vor Gericht das sogenannte letzte Wort zu. Dies darf das Gericht nicht vergessen.
Muss ich während des Revisionsverfahren mit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe rechnen bzw. diese befürchten?
Gem. § 343 StPO wird durch das Einlegen der Revision die Rechtskraft des angefochtenen Urteils zunächst gehemmt, d.h. es kann nicht aus dem Urteil vollstreckt werden, bis das Revisionsgericht entscheiden hat. Dies betrifft allerdings nicht einen Untersuchungshaftbefehl. Wir beraten Sie gerne rund um sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten bzgl. eines Untersuchungshaftbefehls.
Welche Konsequenzen zieht ein erfolgreiches Revisionsverfahren nach sich?
Gem. § 349 Abs. IV StPO kann das Revisionsgericht das angefochtene Urteil aufheben, wenn die Revision aus Sicht des Revisionsgerichtes begründet ist. Das Revisionsgericht hat nun die Möglichkeit eine eigene Sachentscheidung zu treffen und kann Sie zum Beispiel freisprechen, § 354 Abs 1 StPO. Das Revisionsgericht kann die Sache aber auch wieder zurück an das Ausgangsgericht verweisen, wo die Sache dann erneut verhandelt werden muss. Dies kann das Revisionsgericht auch teilweise tun, zum Beispiel wenn ein Urteil aus Sicht des Revisionsgerichts nur zu einem Teil neu verhandelt werden muss. In diesem Fall kann bereits ein Teil des Urteils rechtskräftig werden und nur noch der zu überprüfende andere Teil wird einer erneuten Entscheidung durch das Ausgangsgericht zugeführt.
Welches Gericht ist bei einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht zuständig?
Das Revisionsgericht bestimmt zunächst welches Gericht zuständig ist. In der Regel handelt es sich dabei um das Ausgangsgericht, welches bereits das anzufechtende Urteil verfasst hat. Welche Abteilung innerhalb dieses Ausgangsgerichts zuständig ist, wird ebenfalls vom Revisionsgericht festgelegt. Häufig wird die Sache aber an einen anderen Richter als den Ausgangsrichter zugewiesen. Sollte das Revisionsgericht Ihre Revision nicht für begründet halten, wird es die Revision verwerfen. In diesem Fall wird das ursprüngliche Urteil rechtskräftig.
Können in der Revision neue Beweismittel erhoben bzw. angebracht werden?
Dies ist nicht der Fall, da es sich bei der Revision um eine reine Rechtsmittelinstanz handelt. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie bzw. Ihr Rechtsanwalt bereits in erster Instanz alle Beweismittel anbringt und gegebenenfalls Beweisanträge stellt, welche sodann in der Revisionsinstanz überprüft werden können.
Kann sich das Einlegen einer Revision negativ für mich auswirken?
Sofern nur Sie ein Rechtsmittel einlegen, kann es in der Revisionsinstanz nicht zu einer Verschlechterung für Sie kommen. Es bietet sich jedoch regelmäßig an, zunächst die Wahl des Rechtsmittels (Sprungrevision oder Berufung) mit uns eingehend zu besprechen, da es sich bei der Revision um eine reine Rechtsmittelinstanz handelt. Auch die Aussichten einer Revision können regelmäßig erst nach eingehender Akteneinsicht bewertet werden.
Sollte auch die Staatsanwaltschaft eine Revision einlegen, ist es denkbar dass nach durchgeführter Revision ein schlechteres Ergebnis für Sie möglich ist. Zum Beispiel kann die Staatsanwaltschaft eine Revision einlegen, wenn Sie in erster Instanz freigesprochen worden sind, um so durch ein Revisionsverfahren doch noch einer Verurteilung zu erzielen. In diesen Fallkonstellationen gilt es mit Ihnen zu beraten, ob auch Sie – zB bei einem Teilfreispruch – eine Revision mit uns einlegen oder ob wir im Rahmen des anschließenden Vollstreckungsverfahrens noch Vorteile für Sie erzielen können (zB sogenannter offener Vollzug, vorzeitige Entlassung etc).

References: § 341
 § 345
 § 345
 § 338
 § 337
 § 261
 § 343
 § 349
 § 354