Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-07-2011-2C_504-2011
Timestamp: 2016-10-21 00:46:45+00:00

Document:
2C_504/2011 (25.07.2011)
2C_504/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gian G. L�thi,
Gemeinde Madulain, 7523 Madulain,
Lenkungsabgabe Erstwohnungspflicht (R�ckerstattung),
gerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer,
Am 9. M�rz 2009 erteilte die Baubeh�rde der Gemeinde Madulain der X.________ SA die Baubewilligung f�r den Umbau der "A.________", worin sie vor Baubeginn aufgrund der Planungszone die Bezahlung einer provisorischen Lenkungsabgabe in der H�he von Fr. 404'000.-- verlangte. Auf Intervention der X.________ SA reduzierte die Gemeinde diese am 14./16. April 2009 auf Fr. 235'000.--, welche am 15. Mai 2009 vorbehaltslos bezahlt wurde. Am 21. Juli 2009 ersuchte die X.________ SA die Gemeinde Madulain, ihr die grundlos �berwiesene Summe zur�ckzuzahlen, was diese mit Verf�gung vom 17. Januar 2011 ablehnte. Die X.________ SA gelangte hiergegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Sie beantragt vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 10. Mai 2011 aufzuheben und die Gemeinde Madulain zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 235�000.-- nebst Zins zu 5 % seit 29. Juli 2009 zur�ckzuerstatten.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit die Eingabe �berhaupt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt; sie kann ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingegangen wird (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Die Beschwerdef�hrerin wiederholt in ihrer Eingabe, was sie bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgebracht hat; mit dessen Erw�gungen zu ihren Darlegungen setzt sie sich nicht oder nur punktuell auseinander. Weder legt sie dar, inwiefern der von der Vorinstanz ermittelte Sachverhalt offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. Art. 105 BGG), noch begr�ndet sie, aus welchen Gr�nden das Verwaltungsgericht - entgegen dessen Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin - bundesrechtswidrig entschieden h�tte. Die blosse Behauptung einer Rechtsverletzung unter Wiederholung des eigenen Standpunkts gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 BGG nicht.
2.2.1 Entsprechende Verletzungen von Bundesrecht sind auch nicht ersichtlich: Die Gemeine Madulain hat am 14./16. April 2009 die geschuldete provisorische Lenkungsabgabe wiedererw�gungsweise von Fr. 404'000.-- auf Fr. 235'000.-- reduziert. Das entsprechende Schreiben erf�llte s�mtliche Voraussetzungen an eine Verf�gung und war ausdr�cklich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Gest�tzt auf diese musste auch einem Laien klar sein, dass es sich hierbei um einen offiziellen Akt und nicht um ein unverbindliches Schreiben handelte. Die Beschwerdef�hrerin focht diesen Entscheid nicht an, sondern bezahlte die entsprechende Rechnung vorbehaltlos. Das Verwaltungsgericht ging deshalb zu Recht davon aus, dass die Wiedererw�gungsverf�gung unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei.
2.2.2 Die Verf�gung war - entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerin - auch nicht nichtig (vgl. BGE 136 II 489 E. 3.3): Zwar war die Auferlegung der Lenkungsabgabe rechtsfehlerhaft (vgl. BGE 136 I 142 ff.), der entsprechende Mangel jedoch nicht offensichtlich oder leicht erkennbar. Die Beschwerdef�hrerin hat ihn selber nicht gesehen und die damit verbundene Rechnung vorbehaltslos bezahlt. Es h�tte ihr freigestanden, den Entscheid der Gemeinde Madulain vom 14./16. April 2009 anzufechten und deren Rechtsauffassung richterlich �berpr�fen zu lassen, wie dies andere Betroffene getan haben. Soweit das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Widerrufs- bzw. Revisionsgrunds (Art. 25 und Art. 67 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege [BR 370.100]) verneint hat, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz hierbei das kantonale Recht willk�rlich ausgelegt oder diesbez�glich anderweitig Bundesverfassungsrecht verletzt h�tte (vgl. Art. 95 und Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Begr�ndungspflicht").
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 42
 BGE 
 Art. 105
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 67
 Art. 95
 Art. 106