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Timestamp: 2019-02-16 22:54:46+00:00

Document:
Einladung zum ÄD | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter faximan
ich bekam die Tage eine Einladung nach §309 SGB III
Da mein Krankengeld ausgesteuert wurde bin ich nun komplett in der Mühle (da ich bereits aufs KK aufstockende Leistungen bezogen habe).
Ich habe eine modifizierte Schweigepflichtsentbindung für meine Fachärztin abgegeben, jedoch keinerlei weitere Schweigepflichtsentbindungen abgegeben.
Aus der Einladung ergeben sich für mich nun einige Fragen:
1. Müsste nicht der externe Facharzt der mich mich untersuchen soll auch erst von mir entbunden werden bevor ein Gutachten zum ÄD senden darf?
2. Müsste nicht ein Grund angegeben sein wofür die Untersuchung benötigt wird? (siehe Anlage im Schreiben hier sind mehrere Auswahlfelder zum ankreutzen aber keins ist angekreutzt)
3. habe ich starke zweifel das der Arzt genügend Psychiatrische Kenntnisse hat (Urologe)
4. Wie siehts mit den Fahrtkosten für mich und meinen Beistand aus - ich werde in ein Kaff in einen anderen Landkreis geschickt - als ob man in Deutschland 3. größter Stadt keine Ärzte findet....
Ich habe natürlich schon dem ÄD meine Fragen zukommen lassen
Was ist eigentlich wenn man den Arzt kennt und durch persönliche Erfahrungen im Bekanntenkreis von vornerein ein ungutes Gefühl hat - kan man einen Gutachter ablehnen?
Und: Ich habe noch vor dem ÄD die weitergabe des Gutachten (Teil A&B) vor vorheriger überprüfung meinerseits an das Arbeitsamt zu untersagen...
einladung äd anon.pdf
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Da sag ich auch oh weh...
Schubs und Oh weh was soll das heißen?
Schubs... [] ...was soll das heißen?
Heißt in meinem Fall, daß ich leider nicht viel beitragen kann, aber den Thread "hochholen" wollte.
http://www.harald-thome.de/media/files/Leitfaden_Arbeitsamtsarztliche_Begutachtung.pdf
du hättest die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreiben sollen..
nun hast du es getan....du hast dem Amt schriftlich Fragen gestellt...
jetzt bleibt abzuwarten, wie die antworten...
wenn die in einer bestimmten Frist nicht antworten, dann such dir einen Anwalt...
mehr kann hier nicht geantwortet werden...
Das Begehren des TE erscheint mir ein wenig überdreht, wenn man sich mal anschaut welche Forderungen er hier stellt.
Darauf näher einzugehen dürfte abwegig sein, wissen wir doch wie sowas abläuft.
Weiß ja niemand, welcher Art seine psychischen Probleme sind.
zweifel das der Arzt genügend Psychiatrische Kenntnisse hat
Am schönsten finde ich aber die Aussage,
Hallo, weiss der TE überhaupt worum es hier geht, nämlich sein ALG.
Du solltest Dir darüber im klaren sein, was Du erreichen willst. Ist denn eine Begutachtung notwendig und hilfreich?
Wenn Du es nicht willst, dann kann man Dich auch nicht dazu zwingen.
Es gibt eine Dienstanweisung an die SB , dass Terime beim ÄD und Psycho Dienst freiwillig sind.
Eine Schweigepflichtentbindungserklärung kannst Du jederzeit widerrufen.
Menschen haben hier im Land Grundrechte, die körperliche Unversertheit, Intimität und Privatheit garantieren. Auch die freie Arztwahl ist garantiert.
Über Außnahmen müssen wir hier nicht diskutieren, sie treffen nicht zu.
ich bin eine Ausnahme...
man hat mein ALG I eingestellt...
als Grund steht im Bescheid: fehlende Schweigepflichtentbindungen...
Klage läuft jetzt seit 2,5 Jahren..und ich hoffe, irgendwann wird zu meinen Gunsten entschieden..
zumal der ÄD von mir Befundunterlagen und 1 umfassendes Gutachten erhalten hat...
als die Afa dann sah, dass sie nicht weiterkommen mit dem erfundenen Grund, wollten sie einen neuen Grund nachschieben: Meldeversäumnis...
tja...da haben sie sich aber ein falsches Datum und eine falsche Uhrzeit ausgesucht..zu dem genannten Termin hatte ich gleichzeitig einen Termin bei meiner SB....den ich wegen AU abgesagt hat und sie hat das akzeptiert...
d.h. ich kann nicht gleichzeitig in der Afa-Amtsstube sitzen und 30 km entfernt beim ÄD der Afa...
als ich das entsprechend beweisen konnte, haben sie gar nichts mehr dazu geschrieben, sondern wollten mich psychiatrisieren...
dagegen habe ich schärfsten Protest über meinen Anwalt einlegen lassen...
woher will denn der Rechstabteilungsmitarbeiter der Afa meine "Diagnosen" kennen?..entweder rechtswidrigerweise in meine ärztl. Unterlagen geschaut..die aussschließlich vom ÄD eingesehen werden dürfen...
oder...er hat schlicht und ergreifend den Richter angelogen...
nun liegt alles im Terminsfach beim Richter und wir müssen die Zeit abwarten...
also...du siehst, Ansprüche haben und Ansprüche (auch nur um einen Rechtsnaspruch zu haben) sind zweierlei Dinge hier in D.
Hallo BerlinerASS,
wo bitte ist diese Dienstanweisung.
Es gibt genauso eine Dienstanweisung, welche die SB´s verpflichtet bevor eine EinV abgeschlossen wird im Zweifelsfall die Erwerbsfähigkeit des Antragsteller durch den äD prüfen zu lassen, dies im besonderen bei Personen welche bereits im Vorfeld mehr als 6 Monate AU waren.
Lese mal § 15 SGB II im besonderen dazu (15.10g / 15.10h) bezüglich der fachlichen Hinweise zu o.g. §§
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CCgQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fweb%2Fwcm%2Fidc%3FIdcService%3DGET_FILE%26dDocName%3DL6019022DSTBAI388787%26RevisionSelectionMethod%3DLatest&ei=IIHXU63jB-mr7AaJ74HQDQ&usg=AFQjCNEbGYFI4ZlYPq1n-MngjI4k7GQwzA&bvm=bv.71778758,d.ZGU
Also die Teilnahme ist freiwillig. Siehe Link in #5.
nun ja ich kenn ja hier jetzt schon länger dein Problem.
So ist es eben hierzulande, Recht haben und Recht bekommen sind immer noch zwei unterschiedlich Dinge, besonders bei uns kleinen Leute denen da dicke Geld für die besten der besten RA´s eben leider fehlt. Wie sind nun mal z.B. kein U. Hoeneß.
Beim TE denke ich mir z.B. auch meinen Teil, leider.
Eine Schweigepflichtsendbindung für den begutachtenden Arzt?
Sich zu überlegen, ob man die Weitergabe des äD Gutachtens vor einer Überprüfung verweigern will.
Hallo, hat der überhaupt verstanden was da abgeht.
Ist dem lieben TE überhaupt klar, dass es ohne dies mangels seiner Mitwirkung überhaupt kein Geld vom Amt gibt (Aufstocker).
Nun ja das er in der Mühle ist, dass scheint im inzwischen schon klar zu sein.
Das Jobcenter ist nicht die AfA oder KK, hier geht es um Sozialleistungen des Staates.
Aber vieleicht wird er ja schlauer, wenn er das ganze auf dem ellenlangen (vor allem zeitlich gesehen) Gerichtsweg bestreiten darf, weil sich das Jobcenter ebenso stur stellt.
da hast du Recht, die Teilnahme an der Untersuchung mag ja freiwillig sein, vordergründig steht ja das Amtsermittlungsverfahren.
Nur freiwillig bedeutet eben nicht, dass sich das Jobcenter auch dazu bereit erklären muss freiwillig jetzt Geld zu zahlen, bzw. dem TE freiwillig einen Gesundheitszustand zuzubilligen den er wohlmöglich gar nicht hat.
Dieses freiwillig bedeutet lediglich, dass die Teilnahme an der Begutachtung freiwillig ist.
Und mal unter uns, die wir sowas alles schon mitgemacht haben, wie mag das dann Ablaufen.
Der TE geht hin und macht eben nicht mit. Nun gut dann nimmt der äD Gutachter welcher ja für seinen Auftraggeber und damit in dessen Interesse Arbeitet (wer Zalt bekommt was er bezahlt, so ist das Leben eben) ein Gutachten nach Aktenlage.
Verweigert der TE jetzt auch noch das der äD Gutachter Einblick in bisherige ärztliche Unterlagen erhält (mangelnde Schweigepflichtentbindung), so wird eben ein Ferngutachten erstellt, punkt aus.
Der Leittragende ist dann wohl wer, natürlich der TE.
Der kann dann mit den Ärzten seines Vertrauens (wenn er dafür genug Geld hat) ein Gegengutachten erstellen lassen um dann wiederum mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens (kostet ebenfalls Geld) dagegen langwierig zu klagen. Auch das geht wieder zulasten des TE, weil das Jobcenter dann wohl nichts zahlen wird.
Interessant wird das ganze, wenn der TE wohlmöglich Krank ist und dank solch einem Gutachten plötzlich als gesunder voll erwerbsfähiger der AfA oder dem Jobcenter für jede Schikane zur Verfügung stehen darf.
Der Verlierer ist ... .
Eine Verweigerungshaltung geht eben immer zulasten des Betroffenen.
Ist es da nicht viel besser, die Sachlage zu seinen besten auszunutzen.
Gibt es einen trifftigen Grund, nicht mitzuwirken um an das zum Lebensunterhalt eben notwenige Geld zu kommen.
Die AfA bzw. das Jobcenter dürfte sich doch Fordergründig nur dafür interessieren ob der TE voll erwerbsfähig ist bzw. in welchem Umfang eingeschränkt. Welche Krankheit der genau hat, geht niemanden was an und darf auch vom äD ja nicht angegeben werden, sondern nur gesundheitliche Einschränkungen.
Da der TE ja von der KK ausgesteuert wurde, dürfte hier eh etwas langwieriges vorhanden sein, womit wohlmöglich mal spekuliert ggf. sogar eine mögliche Verrentung im Raum stehen könnte.
Wäre das zum Nachteil des TE, ich glaube mal nein.
Wie lange ein solcher Kampf gehen kann, da könnte dann Anna B. schon etwas ausführlicher werden, welche jetzt bei SG angekommen ist.
du vertust dich...die Teilnahme an der Begutachtung ist zwingend im Gesetz vorgesehen..
§ 62 sGB I...
wer sich der Begutachtung verweigert...bekommt keine Leistung..
anders ist es mit Schweigepflichtentbindungen und Befundberichten und Gesdundheitsfragebogen..die sind freiwillig und aufgrund der Weigerung darf "eigentlich" die Leistung nicht eingestellt werden...
die Afa, das JC und auch die KK, haben als Werkzeug zur Begutachtung der Erwerbsfähigkeit oder zur Begutachtung des Gesundheitszustandes für eine Wiedereingliederung in Arbeit die Begutachtung....
und das ist deutlich in § 62 SGB I geregelt...
der Kunde muß sich der Begutachtung unterziehen..der begutachtende Arzt erfragt das, was er wissen muß und sollte dann in der Lage sein ein sozialmedizinisches Gutachten abzugeben...
allles andere...Forderung anch Schweigepfoichtentbindungen, Gesundheitsfragebogen usw. usw. ist nicht rechtskonform..verstößt gegen den Datenschutz...
Das "Begehren" bzw. sich hier einen Rat zu einem Problem einholen zu wollen, ist keineswegs überdreht, sondern erstmal hat alles seine Berechtigung.
Dann können wir ja so ein Hilfeforum wie hier "zuklappen"?
Das wird ihm schon bewusst sein - und SELBSTVERSTÄNDLICH kann man die Weitergabe eines Gutachtens untersagen und sich eine VORHERIGE Prüfung vorbehalten.
Denn HINTERHER ein Kind aus dem Brunnen holen, ist so gut wie unmöglich (eigene Erfahrung mit seit nun 1 Jahr beim SG liegenden Verfahren zur Gutachtenlöschung wegen falscher und diskriminierender Aussagen!)
Die Möglichkeit ist gegeben nach § 182 BGB.
Aus gemachter leidvoller Erfahrung kann ich nur jedem raten, die Schweigepflichtsentbindungen zeitlich zu begrenzen, gut zu durchdenken, und einer Weitergabe eines Ergebnisses erst dann zuzustimmen, wenn man Einblick hatte.
ZWAR wird es heißen (haben wir aktuell auch gerade in anderer Sache erfahren): Sie haben ja die Weitergabe verweigert - also kann der "Auftrag" nicht durchgeführt werden ... aber das zeigt nur, dass die nicht LESEN können... man hat NICHT die Weitergabe verweigert, sondern nur der Weitergabe ERST DANN zugestimmt, wenn man Einblick hatte.
Ich stell mir grad vor, wie der Externe "von dir entbunden" wird ... Scherz beiseite:
Ich hänge mal einen neueren Leitfaden an. Untenstehend zu deiner Frage dann ein paar Anmerkungen.
Also ... eigentlich sollte der "Geschickte" schon wissen, warum er geschickt und mit Sanktionen bedroht wird. Ein Auftrag an einen Gutachter geschieht ja nicht grund-los ...
Die hätte ich allerdings auch! Kommt mir etwas "spanisch" vor, in ein Dialysezentrum geschickt zu werden - hast du was an den Nierchen oder rein psychische Einschränkungen?
DAHER: ich würde den Weg des Widerspruchs gehen gegen diese Aufforderung. Zumal auf der Rückseite unter B (Mitwirkung) auch steht:
"Die ärztl. Untersuchung wird im Hinblick auf den o.g. ZWECK (??? nu welcher denn?) .... benötigt.
DEN würde ich erstmal wissen wollen.
Janz jenau - das wäre das nächste, was ich im Widerspruch anmeckern würde ...
die da wären? Da hast du vielleicht zu früh geschossen, du kleiner Querulant, du ? Aber macht nix, die Antworten (und natürlich deine Fragen) wären interessant
Keine Ahnung - würde vielleicht unter "Vorurteil" abgeschmettert ... aber ich würde es ZUNÄCHST mal auf die fachliche Quali versuchen (hab aber deinen Fall konkret nicht aufm Schirm)
Ja kütt noch:
Leitfaden Seite 5, 6 - Gutachtenformate durchlesen.
Dann folgt bissel was zur "Notwendigkeit" einer Einschaltung des ÄD.
(Bei dir wegen Vermittlungsfähigkeit?)
Zur Frage der "Entbindung" des Externen/ÄD gegenüber dem JC - siehe Link oben Leitfaden (ist von 2000, aber müsste so gültig sein)
Zu „III. Kurzgefasste, laienverständliche
Darstellung von Gesundheitsstörungen“:
Hier sind - in laienverständlicher Formulierung -
nur diejenigen Gesundheitsstörungen aufzuführen,
die zum Verständnis des Leistungsbildes
erforderlich sind. Die Übermittlung dieser
Angaben an den Vermittler/Berater verletzt
nicht die ärztliche Schweigepflicht. Einerseits
benötigt der Berater sie für seine Tätigkeit, andererseits
erfolgt die Weitergabe mit dem Einverständnis
des Betroffenen, das er durch
„konkludentes Handeln“ äußert, indem er sich
der Untersuchung stellt (siehe auch „Grundlagen
der Schweigepflicht, des Datenschutzes
und der Akteneinsicht im Ärztlichen Dienst“,
S. 69). Mit der Kenntnis der arbeitsmedizinisch
relevanten Gesundheitsstörungen und den Angaben
des Leistungsbildes kann der Vermittler/
Berater die Hintergründe von Einschränkungen
im Leistungsbild verstehen.
So - BLAU+FETT = so SOLLTE es im Teil B sein ... keine Diagnosen, keine
diskriminierenden Aussagen, keine Werturteile etc.
Damit das auch "möglichst" so ist, hast du eben nach § 182 BGB der sofortigen Weitergabe OHNE deine vorherige Kenntnis des Inhaltes einen Riegel vorgeschoben.
Wird man nicht mögen ... wird man diskutieren wollen.
Dann sagste: "Mollath lauert überall"
Arbeits- und sozialmedizinisch bedeutungslose
Befunde und Diagnosen dürfen aufgrund der
ärztlichen Schweigepflicht nicht genannt werden.
So, noch wat - zur Anregung und Diskussion:
Hiermit lege ich gegen die Einladung nach 309 zur ärztlichen Untersuchung am .... bei .... WIDERSPRUCH ein.
Die sanktionsbewehrte Einladung zum ärztlichen Termin ist unklar.
Es ist weder der ZWECK der Untersuchung benannt, auf den auch gemäß Seite 2 unter Punkt B hinzuweisen ist, noch ist klar, wie ein Dialysezentrum/Urologe eine fachmedizinische Begutachtung in meinem konkreten Fall abgeben kann.
Hier bestehe ich auf einen Fachmediziner für .....
Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, wieso nicht am Wohnort selbst ein Fachmediziner des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur zur Begutachtung herangezogen werden kann.
Ebenso werden keine Aussagen über eine mögliche Fahrtkostenerstattung getätigt.
Verwaltungshandeln hat klar, verständlich und eindeutig zu sein, vor allem,
wenn - wie hier - mit Sanktionen gedroht wird.
Die Einladung/Verwaltungsakt ist umfassend und von Amts wegen zu überprüfen und in dieser Form zurück zu nehmen.
mfggrrrrr...
@ saurbier, irgendwie sind deine unterstellungen nicht besonders hilfreich!
ich habe kein problem mit der begutachtung nur habe ich ein problem damit wie man mich eingangs versucht hat mich zu den schweigepflichtsentbindungen zu bewegen... (das hatte ich noch gar nicht erwähnt) ich sollte diese noch am besten am selben Tag beim ÄD abgeben sonst könne man rechtzeitig kein geld auszahlen...
Habe ich nicht so gemacht erstmal in ruhe durchgelesen und dann nur (modifiziert z.b. was die gültigkeit angeht anstatt 3 jahre 3 monate) nur die für meine Fachärztin - andere Stellen die noch mal angefordert wurden wie z.b. DRV etc. haben teilweise keine Medizinischen Daten über mich.... Also habe ich diese nichzt abgegeben und trotzdem noch 2x post mit neuen entbindungen bekommen....
Dann kam noch diese Einladung und bis heute weiß ich nicht was man den bei dem Termin machen will... Daher habe ich meine bedenken geäüßert und darum gebeten mir eine erneute - korrekte Einladung zugesendet zu bekommen.
Bisher keine Antwort! Ich werde mich da auf Stur stellen, ich bin ja gerne zur Mitwirkung bereit - aber nur wenn es auch rechtlich alles seinen richtigen Gang geht - und beim Thema Datenschutz bin sehr empfindlich.. Bisher habe ich alles Durchboxen können und bin nie den einfachsten weg gegangen. Ich bin mir durchaus Bewust das dies zu verzögerungen führt und man all dies auch leichter haben könnte. Man mus m.E. aber auch einen gewissen widerstand leisten in diesen Unrechtssystem! Die Kreiden einen auch jeden kleinsten Fehler an...
@Gila Besten Dank für Deine Informationen - Genau wie Du es vorschlägst werde ich es machen - Fax mit einschränkender Schweigepflichtsentbindung ist bereits raus - auch überlege ich zu dem anberaumten Termin nicht hin zu gehen... Und erstmal auf eine Formgerechte Einladung zu warten...
kommt öfter mal vor ...
das ist klar rechtswidrig. Schweigepflicht gegen Leistung geht gar nicht. (Heißt aber nicht - wie man sieht - dass es nicht versucht wird und der uninformierte Bürger hier drauf rein fällt!)
Im übrigen dient das Procedere lediglich dazu, es den Herrschaften in ihrenm steuergeldfinanzierten Jobs "bequemer" zu machen und Begutachtungen schnell durch zu schleusen.
Der richtige Weg ist aber: persönliche Vorsprache beim ÄD/Gesundheitsamt und erstmal ein Gespräch - und DANN sieht der Arzt, ob er Befunde braucht und von wem.
DANN ist es früh genug, die PASSENDEN Schweigepflichtsentbindungen abzugeben.
Nicht mal der ominöse "Gesundheitsfragebogen" ist im Vorfeld Pflicht.
Aber ohne das alles vorher mit Druck anzumahnen müssten ja alle mehr arbeiten ...
Das hast du - meiner bescheidenen Meinung nach sowie aus eigenen Erfahrungen und auch wie div. Anwälte im Netz raten, schon richtig gemacht!
Verwaltungshandeln hat KLAR und eindeutig zu sein und selbstverständlich möchte der Geplagte wissen, was auf ihn zukommt. Du musst nicht in ein "offenes Messer" laufen.
Der richtige Weg ist leider immer der leidvollere ... aber was wäre, wenn NIEMAND mehr hier kämpft???
Wichtig: bist du noch in der Frist? Dann den Widerspruch einlegen. Du kannst darin noch erwähnen, dass du bereits am ... um eine "korrekte Einladung" ersucht hast, aber bisher keine Rückantwort erhalten hast. Dieses Ersuchen sei nun mit dem Widerspruch hinfällig.
Ich kann nicht garantieren, ob, wenn du einfach nicht hin gehst, du aufgrund "fehlender Mitwirkung" nicht eine Anhörung/Sanktion bekommst!
Dann muss man - leider - den Gerichtsweg ins Auge fassen.
Andererseits: es dürfte ja eine Feststellung über deine Erkrankung und den Grad deiner Einsetzbarkeit in deinem Interesse liegen - das würde ich auch betonen - aber doch bitte dann nicht bei deiner Sache bei einem "pipidoktor"
Hat Kölle keinen ÄD? Oder kein Gesundheitsamt?
Man kann auch eine Begutachtung vom Gesundheitsamt beantragen, weil man evtl. zum ÄD der BA kein Vertrauen hat ...
Weiteres: unbedingt bei Reha und Therapie am Ball bleiben - "außervertragliche Psychotherapie" ist ein Thema!
Siehe hier: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/108139-erfolg-ausservertragliche-psychotherapie-endlich-bewilligt.html
PS: leider mom. keine Kraft zum Tel - bin selbst gebeutelt mit einem unsinnigen MDK-Termin morgen und hab keinen "Saft"
aber gern mail.
Da der Brief vom 21.07 ist un der Termin am 01.08 ist, bin ich noch in der Frist. Wenn morgen bzw. übermorgen keine neue Einladung da ist, werde ich denen ne Absage mit widerspruch senden... Das mit dem Gesundheitsamt ist eine sehr gute idee!
am 02. werde ich da persönlich mit beistand aufschlagen und kohle fordern... Prozedur kenn ich in und auswendig habe ich auch schon oft als Beistand so durchgesetzt....
Beim rest bin ich am ball nur fehlt mir auch ab und zu (tagesform bedingt) die kraft alles sofort voranzu treiben... bisher hat aber alles hingehauen - step bei step

References: §309
 § 15

§ 62
 § 62
 § 182
 § 182