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Timestamp: 2018-06-24 10:53:35+00:00

Document:
Rimedi giuridici nella procedura penale doganale.
Trattazione come opposizione di un "ricorso" presentato contro la decisione amministrativa, tendente a far deferire la causa al giudice penale.
Die Strafverfügung wurde am 10. September 1963 dem Gebüssten und der SESA getrennt eröffnet. Der im vorgedruckten
BGE 89 I 508 S. 509
Formular enthaltene Hinweis auf die Möglichkeiten der Unterziehung und der Einsprache ist in der Eröffnung an die SESA gestrichen. Dagegen enthalten beide Eröffnungen den Hinweis auf das Recht, gegen den Betrag der Busse beim eidg. Finanz- und Zolldepartement und gegen die solidarische Haftbarkeit beim Bundesgericht Beschwerde zu führen.
1. Nach Art. 100 Abs. 4 ZG ist die solidarische Haftbarkeit des Auftraggebers oder Geschäftsherrn für Zollbussen in der Strafverfügung oder im Gerichtsurteil (Urteil des durch Einsprache angerufenen Strafrichters, vgl. Art. 95 ZG) festzustellen; gegen ihre Feststellung in der Strafverfügung ist die Beschwerde gegeben. Das ist heute die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 Ziff. VIII OG. Nur im genannten Umfang, d.h. nur hinsichtlich der solidarischen Haftbarkeit und nur gegen deren Feststellung in der Strafverfügung, kommt die Beschwerde an das Bundesgericht als Verwaltungsgericht in Betracht. Wird gegen die Strafverfügung Einsprache erhoben und damit die Beurteilung durch den Strafrichter verlangt, so hat
BGE 89 I 508 S. 510
dieser auch über die solidarische Haftbarkeit zu entscheiden (Art. 306 BStP) und ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen.
Articolo: Art. 95 ZG, Art. 100 ZG, Art. 100 Abs. 4 ZG, Art. 99 Ziff. VIII OG seguito... , Art. 306 BStP, Art. 298 BStP

References: BGE 
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 99

BGE 
 Art. 95
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 99
 Art. 306
 Art. 298