Source: http://brandschutz-hohmann.de/AGB-Shop/agb-shop.html
Timestamp: 2019-08-18 13:27:48+00:00

Document:
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Ausschließlichkeit
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Kunden als Vertragspartner für jegliche über diesen Internetshop (http://brandschutz-hohmann.de/Leistungen/Feuerloscher/Feuerloscher-Shop/feuerloscher-shop.html) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (im Folgenden Anbieter) und dem Vertragspartner als Besteller (im Folgenden Besteller) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenüber Verbrauchern gelten sie allerdings nur insoweit, als nicht in den jeweiligen Bedingungen etwas anderes festgelegt wird (Nichtgeltung oder abweichende Regelung).
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners und Bestellers erkennt der Anbieter nicht an. Ihrer Geltung wird bereits jetzt widersprochen, unabhängig von der Art und Weise, wie der Besteller auf seine Geschäftsbedingungen verweist. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter im Einzelfall der Geltung entgegenstehender AGB des Bestellers ausdrücklich und schriftlich zugestimmt und diese somit anerkannt hat.
Soweit nicht zwischen dem Anbieter und dem Besteller etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist, finden im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.
Klausenstraße 64
E-Mail: info@brandschutz-hohmann.de
Telefon: +49 151 54 768 753
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten des Anbieters und der gesetzlichen Vertretung des Anbieters finden sich in der Anbieterkennzeichnung auf der Internetpräsenz des Shops unter http://brandschutz-hohmann.de/Impressum/impressum.html
Die Produktangebote und Darstellungen auf den Internetseiten des Anbieters unter http://brandschutz-hohmann.de/Leistungen/Feuerloscher/Feuerloscher-Shop/feuerloscher-shop.html stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, beim Anbieter zu bestellen und ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Im Online-Shop des Anbieters hat der Besteller die Möglichkeit, unterschiedliche Produkte auszuwählen und diese mit Klicken des Buttons „in den Warenkorb“ in selbigen zu legen. Sofern der Besteller die Schaltfläche „in den Warenkorb“ betätigt, wird dieser auf seinen Warenkorb beim Zahlungsdienstanbieter PayPal weitergeleitet.
Vor der Versendung der Bestellung seitens des Bestellers an den Anbieter hat dieser die Möglichkeit, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere was Preis und Menge betrifft zu überprüfen und diese gegebenenfalls zur korrigieren, indem er durch Betätigung der entsprechenden Schaltflächen im Warenkorb bei PayPal Veränderungen vornehmen kann.
Mit Betätigen der Schaltfläche „Pay Now“ bei PayPal gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Willenserklärung als Angebot (§ 145 BGB) auf Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 433 ff. BGB ab.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Bestellers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail als Eingangsbestätigung. Diese Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Warenbestellung des Bestellers eingegangen ist, stellt aber noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes des Bestellers durch den Anbieter dar. Ein Vertrag zwischen Anbieter und Besteller kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch mit der Auslieferung der Ware seitens des Anbieters an den Besteller.
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht des Vertrages zu.
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Brandschutz Hohmann, Klausenstraße 64, 93309 Kelheim (Tel.: +49 (0) 151 54768753, E-Mail: info@brandschutz-hohmann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
An Brandschutz Hohmann, Klausenstraße 64, 93309 Kelheim
Ausnahmen: Das gesetzliche Widerrufsrecht ist gemäß § 312g II BGB in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dazu gehören u. a. beispielsweise Verträge über Waren, die schnell verderben können oder auch Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Das dem Besteller eingeräumte Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf diese gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen gem. § 312 g II BGB.
Alle Preise auf der Internetpräsenz des Shops unter http://brandschutz-hohmann.de/Leistungen/Feuerloscher/Feuerloscher-Shop/feuerloscher-shop.html verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen sind ferner die Kosten für Verpackung und Versand enthalten.
Sofern zwischen dem Anbieter und dem Besteller nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt mit einer Lieferzeit von circa 4-5 Tagen, sofern die Bestellung mittels Auftragsbestätigung gem. § 3 VI dieser AGB seitens des Anbieters bestätigt worden ist.
Sofern die Ware an den Besteller nicht zugestellt werden kann oder die Zustellung dreimal erfolglos versucht wurde, kann der Anbieter ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten.
Im Online-Shop des Anbieters hat der Besteller die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsmodalitäten zu wählen, wobei die Abwicklung der Bezahlung stets über den Zahlungsdienstleister PayPal über PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com stattfindet.
Zunächst bietet der Anbieter dem Besteller über PayPal die Möglichkeit, unter Angabe eines PayPal- Kundenkontos die Bezahlung unter Belastung des selbigen vorzunehmen.
Des Weiteren bietet der Anbieter dem Besteller über PayPal die Möglichkeit, über gängige Kreditkarten (Visa, Master Card, American Express) ohne Angabe eines PayPal- Kundenkontos zu bezahlen.
Die gewählte Zahlungsmodalität hat dabei keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages gem. § 3 VI dieser AGB.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung bzw. Befriedigung sämtlicher Forderungen und Ansprüche des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller – ohne Rücksicht auf deren Entstehungszeit oder Rechtsgrund- Eigentum des Anbieters.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Besteller jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware untersagt. Der Besteller ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen unverzüglich über Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, sowie über Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen und Eingriffe Dritter die Eigentumsvorbehaltsware betreffend zu unterrichten.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als dass der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Forderungen oder Ansprüche um mehr als 15 Prozentpunkte übersteigt. Dabei steht dem Anbieter das Wahlrecht bezüglich der Auswahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Der Besteller darf gegenüber einer Forderung des Anbieters mit Gegenforderungen aufrechnen, welche rechtskräftig festgestellt oder seitens des Anbieters unbestritten oder anerkannt sind. Der Besteller darf ferner gegenüber einer Forderung des Anbieters mit einer zwar bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderung aufrechnen. Die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit einer Gegenforderung ist dem Besteller ferner auch dann möglich, wenn sie mit einer konnexen Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis erfolgt und der Gegenanspruch aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit einer Gegenforderung ausgeschlossen.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderweitiges vereinbart ist. Gegenüber dem Besteller, der Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Tag der Lieferung.
Ist der Besteller Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Diese Verpflichtung des Unternehmers als Besteller gilt auch für später festgestellte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Verbrauchern als Besteller.
Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Anbieter sowie gegen gesetzliche Vertreter des Anbieters sowie dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt jedoch nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder eine Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten des Bestellers äußerst ernst und verweist diesbezüglich auf seine Datenschutzerklärung auf der Internetpräsenz, abrufbar unter http://brandschutz-hohmann.de/Datenschutzerklarung/datenschutzerklarung.html
Mit der Nutzung des Internetshops erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der erhobenen Daten im Sinne der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.
§ 13 Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts ermöglicht (OS-Plattform). Der Kunde kann auf dem Portal zur Online-Streitbeilegung der EU Beschwerde einreichen. Das Portal bietet Kunden und Händlern innerhalb der EU die Möglichkeit, bei Problemen mit Online-Einkäufen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die benutzerfreundliche und interaktive Website dient als zentrale Anlaufstelle, die in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Mithilfe der OS-Plattform können Verbraucher und Händler eine Streitbeilegungsstelle ausfindig machen und gemeinsam den Prozess der Lösungsfindung durchlaufen. Diese Plattform ist unter der dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage erreichbar. Der Anbieter ist weder verpflichtet, noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Nebenabreden, Garantien, Änderungen, Ergänzungen und jegliche sonstigen Abweichungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein, so wird die Geltung der Übrigen Regelungen nicht berührt.
Brandschutz Hohmann – Stand 10/2018

References: § 433
 § 312
 § 312
 § 3
 § 3

§ 13