Source: https://www.peterlang.com/view/9783631737002/fm_vorwort.xhtml
Timestamp: 2018-07-20 15:06:35+00:00

Document:
Vorwort : Rechtsberatungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Vorwort : Rechtsberatu...
Rechtsberatungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Eine Untersuchung der Vereinbarkeit von rechtsanwaltlicher Tätigkeit und Aufsichtsratsmandat unter Berücksichtigung der Problemstellungen im Gesellschaftsrecht und im anwaltlichen Berufsrecht
978-3-631-73700-2
https://doi.org/10.3726/b12113
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 296 S.
1. Die Aktiengesellschaft aus der Sicht der ökonomischen Forschung
a) Grundsätzliches zur historischen Entwicklung
b) Exkurs zur Verantwortung des Aufsichtsrats zur Festsetzung angemessener Vorstandsbezüge und den Veränderungen im Zuge des VorstAG
3. Zwischenergebnis zur historischen Entwicklung des Aufsichtsrates
a) Umfang der Überwachungstätigkeit
i. Berichtspflichten
iii. Sonstige Mittel der Kontrolle
c) Maßstab der Überwachung
a) Höchstzahl der Mandate, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG
b) Zu beachtendes Organisationsgefälle, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AktG
c) Überkreuzverflechtungsverbot, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AktG
d) Cooling-off-Periode, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG
e) Funktionstrennung von Leitung und Überwachung, § 105 Abs. 1 AktG
f) Ungeschriebene Hinderungsgründe infolge zusätzlicher Tätigkeiten eines Aufsichtsratsmitglieds
2. Aktienrechtliche Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder
a) Rechtsnatur des Kodex
b) Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates nach dem Kodex
c) Ausschluss der Unabhängigkeit nach dem Kodex durch Abschluss eines Beratungsvertrages
d) Umgang mit Interessenkonflikten
e) Konsequenzen bei Nichtbefolgung
a) Grundsätzlicher Maßstab nach dem Aktiengesetz
i. Schranken der Abweichungsmöglichkeiten
ii. Bedeutung für Tätigkeiten bei Mitbewerbern
iii. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Satzungserfordernisse
i. Unabhängigkeit des Experten
ii. Sachverstand des Experten
iii. Ausschluss der Unabhängigkeit durch parallele Beratungstätigkeit
5. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab für die Organtätigkeit der Mitglieder
a) Haftung gegenüber der Gesellschaft
i. Anwendungsbereich der Business Judgment Rule beim Vorstand der Aktiengesellschaft
ii. Die Business Judgment Rule für den Aufsichtsrat
c) Haftungsmodifikation aufgrund einer speziellen Qualifikation
d) Stellungnahme zur Haftungsverschärfung infolge einer Expertenstellung
e) Weitere Haftungsvoraussetzungen
III. Zwischenergebnis und Stellungnahme zur grundsätzlichen aktienrechtlichen Vereinbarkeit von Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
2. Historische Entwicklung der Norm
4. Rechtstatsachen zur Aufsichtsratsvergütung
5. Charakteristik der angemessenen Vergütung
6. Aussagen des DCGK zur Vergütung des Überwachungsorgans
7. Zwischenergebnis zur Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder mittels Beratungsvertrags
1. Entstehungsgeschichte der Vorschrift
a) Normzweck entsprechend der Gesetzesbegründung
b) Modifikation des Regelungszwecks im Lichte neuerer Entwicklungen der Corporate Governance
c) Stellungnahme zum Regelungszweck
a) Dienst- und Werkverträge über eine Tätigkeit höherer Art
b) Außerhalb der Tätigkeit im Aufsichtsrat
c) Einzelfälle eines im Sinne des § 114 AktG zulässigen Beratungsgegenstands
d) Einzelfälle eines im Sinne der §§ 113, 114 AktG unzulässigen Beratungsgegenstands
f) Lösungsvorschlag
i. Auffassung der Rechtsprechung infolge der Fresenius-Entscheidung des BGH und Interpretation der Literatur
ii. Analogielösung von Habersack
c) Beratungsverträge mit beherrschenden Unternehmen
d) Schwestergesellschaften
e) Beratungsvertrag mit einem Vorstandsmitglied
f) Aufsichtsratsmitglied
i. Nahestehende Personen
ii. Beratungsgesellschaften
h) Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich
5. Zeitlicher Rahmen des Anwendungsbereichs / Erfassung von Altverträgen
a) Verständnis des Begriffs Zustimmung
b) Anforderungen an die Beschlussfassung
c) Ermessen des Plenums
a) Unzulässiger Vertragsinhalt, § 113 AktG
i. Nichtigkeit bei endgültiger Verweigerung
ii. Rückzahlungsanspruch
iii. Wirksamkeit infolge einer Genehmigung
a) Anforderungen an die Konkretisierung des Beratungsvertrags
ii. Rechtsnatur eines Rahmenvertrags
iii. Rahmenberatungsverträge mit pflichtenkonkretisierenden Einzelabschlüssen
iv. Alternativlösung
vi. Nachträgliche Konkretisierung nach Beginn der Tätigkeit
9. Potentielles Schriftformerfordernis für Beratungsverträge
a) Darstellung des österreichischen Normgefüges
b) Vergleich mit der deutschen Ausgestaltung
c) Potentielle Übertragbarkeit auf § 114 AktG
VI. Zusammenfassung der Resultate des ersten Teils
a) Allgemeine verfassungsrechtliche Grundlagen
b) Insbesondere: Berufsfreiheit des Art. 12 GG
i. Bundesrechtsanwaltsordnung
ii. Berufsordnung für Rechtsanwälte
iii. Fachanwaltsordnung
2. Grundprinzipien des anwaltlichen Berufsrechts
1. Grundsätzliche Vereinbarkeit nebenberuflicher Tätigkeiten mit dem Anwaltsberuf
2. Beschränkung der zusätzlichen Tätigkeiten
3. Grenzen der Vereinbarkeit von Aufsichtsratmandat und rechtsanwaltlicher Tätigkeit gemäß § 7 Nr. 8 BRAO beziehungsweise § 14 Nr. 8 BRAO
1. Grenzen der Vereinbarkeit von Aufsichtsratmandat und rechtsanwaltlicher Tätigkeit gemäß den allgemeinen Berufspflichten nach § 43 BRAO
a) Berufliche Unabhängigkeit des Rechtsanwalts
b) Verbot der Prävarikation
c) Interessengegensatz durch Aufsichtsratstätigkeit
1. Tätigkeitsverbote für Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen gemäß § 46 BRAO a.F.
2. Beschränkungen in Bezug auf angestellte Rechtsanwälte gemäß § 46 BRAO n.F.
a) Entstehungsgeschichte der Vorschrift
b) Sinn und Zweck der Norm
i. Tätigwerden in derselben Angelegenheit außerhalb der Anwaltstätigkeit
ii Das Aufsichtsratsmandat als berufliche Tätigkeit
iii. Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs
iv. Stellungnahme zur teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs
v. Anwaltliche Unabhängigkeit und deren Gefährdung durch die Bekleidung eines Aufsichtsratsmandats
4. Tätigkeitsverbot aufgrund anwaltlicher Vorbefassung, § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO
5. Sozietätserstreckung des Tätigkeitsverbots, § 45 Abs. 3 BRAO
6. Konsequenzen einer verbotenen Tätigkeit
a) Steuerberater als Aufsichtsratsmitglieder
b) Wirtschaftsprüfer als Aufsichtsratsmitglieder
c) Vergleichbarkeit der Beurteilung
V. Zusammenfassung der Resultate des zweiten Teils
I. Aktienrechtlicher Rahmen für die Vereinbarkeit eines Aufsichtsratsmandats mit Beratungsverträgen
II. Berufsrechtliche Ebene
III. Schnittmengen, Friktionen und Lösungsansatz
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2017 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis Juni 2017 berücksichtigt.
Ein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., welcher die Betreuung meines Promotionsvorhabens übernahm, mir während meines Projekts fortwährend zum Austausch zur Verfügung stand sowie mir durch seine Anmerkungen stets eine wertvolle Hilfe war. Bei ihm und Herrn Prof. Dr. Peter Reiff möchte ich mich zudem für die Aufnahme dieses Werkes in die Schriftenreihe „Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht“, die mich sehr geehrt hat, bedanken. Weiterhin gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Arnd Arnold, Dipl.-Vw., für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Weiterhin bedanke ich mich bei meinen Eltern für das wertvolle Korrekturlesen meiner Arbeit sowie die kostbare Unterstützung im Verlauf meines akademischen Werdegangs.
Mein größter Dank gebührt allerdings Frau Pia Isabell Wetzig, welche mich sowohl während des Studiums, des Referendariats als auch im Zuge der Promotion unterstützt, motiviert sowie den nötigen Rückhalt gegeben hat und dadurch wie keine Zweite zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen hat. Meiner Familie und insbesondere ihr ist diese Arbeit gewidmet.
B. Aktienrechtliche Vereinbarkeit
I. Grundkonzept des Aufsichtsrats im deutschen Aktienrecht
2. Kurzer Überblick über die historische Entwicklung des Aufsichtsratsmandats
4. Gesteigerte Verantwortung des Aufsichtsrats im Rahmen der Überwachung
b) Mittel zur Kontrolle des Vorstands
II. Rechtsstellung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder und diesbezügliche Auswirkungen von Beratungsverträgen
1. Persönliche Voraussetzungen, § 100 AktG
3. Unabhängigkeit des Aufsichtsrats nach dem DCGK und potentieller Ausschluss durch Abschluss eines Beratungsvertrages
4. Fachliches Anforderungsprofil des Aufsichtsrates
b) Modifikation durch Satzung
c) Sonderregelung für den Finanzexperten, § 100 Abs. 5 AktG
6. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder nach § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG
b) Modifikation durch die Business Judgment Rule
IV. Beratungsverträge im Spannungsfeld der regelmäßigen Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit im Sinne von § 113 AktG
V. Zusätzliche Vergütung für Tätigkeiten außerhalb des Mandates im Sinne von § 114 AktG
3. Sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
b) Beratungsverträge mit abhängigen Unternehmen der Gesellschaft
g) Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs zum Schutz vor Umgehungen
6. Zustimmung des Aufsichtsrats als Voraussetzung für Beratungsverträge
7. Behandlung von Beratungsverträgen, welche gegen die §§ 113, 114 AktG verstoßen
b) Rechtsfolgen einer fehlenden Zustimmung
8. Inhaltliche Anforderungen an einen Beratungsvertrag
b) Rahmenberatungsverträge
10. Vergleich mit der Rechtslage in Österreich
C. Berufsrechtliche Vereinbarkeit
I. Grundkonzept des Rechtsanwalts im anwaltlichen Berufsrecht
1. Rechtsquellen des anwaltlichen Berufsrechts
c) Einschränkung der Berufsfreiheit durch BRAO, BORA und FAO und deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung
II. Anwaltliche Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern und deren Auswirkungen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
III. Anwaltliche Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern und anwaltliche Berufspflichten
2. Grenzen der Vereinbarkeit von Aufsichtsratmandat und rechtsanwaltlicher Tätigkeit gemäß § 43a BRAO
IV. Anwaltliche Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern und Tätigkeitsverbote für Rechtsanwälte
3. Tätigkeitsverbot aufgrund nichtanwaltlicher Vorbefassung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BRAO
c) Anwendung auf Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
7. Vergleich der Vorschriften von Steuerberatern bzw. Wirtschaftsprüfern
D. Vergleich der analysierten Ebenen

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 105
 § 114
 BGH 
 § 113
 § 114
 Art. 12
 § 7
 § 14
 § 43
 § 46
 § 46
 § 45
 § 45
 § 100
 § 100
 § 116
 § 93
 § 113
 § 114
 § 43
 § 45