Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_66/baumschutzsatzung.html
Timestamp: 2019-04-22 03:29:01+00:00

Document:
Baumschutzsatzung - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten: Grün- und Verkehrsflächen
Durchsetzung der Cottbuser Baumschutzsatzung (CBSchS)
Zur Durchführung der CBSchS verarbeitet die Stadt Cottbus/Chóśebuz personenbezogene Daten. Die nachfolgenden Informationen dienen der Aufklärung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO.
Telefon: 0355 612-2715
E-Mail: gruenflaechenamt@cottbus.de
Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet :
Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von satzungsmäßigen Verboten („Baumfällgenehmigung") nach § 6 CBSchS sowie
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 CBSchS
Art. 6 (1) lit. c und e DSGVO i. V. m. § 5 (1) Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), § 8 (2) und § 30 (3) Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG), § 29 (2) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie i. V. m. § 36 (1) Nr. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Im Zusammenhang mit der Zweckverfolgung nach Nr. 2 lit. a (Baumfällgenehmigung) erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten ausschließlich bei der betroffenen Person.
Information nach Art. 14 DSGVO: Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Nr. 2 lit. b) kann die Verantwortliche Daten bei Dritten, bspw. Zeugen, Orts- und Sachkundigen oder anderen Behörden erheben (§ 46 (1) und (2) OWiG i. V. m. § 160 (1) Strafprozessordnung (StPO) erheben.
Zur Bearbeitung von Baumfällgenehmigungen besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, jedoch ist bei Nichtbereitstellung ggf. keine abschließende Antragsbearbeitung möglich bzw. führt dies nicht zur Begehr der betroffenen Person oder aber verursacht ggf. höhere Verwaltungsgebühren.
In Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht keine Pflicht, sich zu Beschuldigungen zu äußern.
Die Daten werden zur Bearbeitung von Baumfällgenehmigungen nicht an Dritte übermittelt.
Zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Verwaltungs- oder Ermittlungsbehörden, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes sachdienlich ist (§ 161 StPO; § 49a OWiG, § 8 S. 5 BbgDSG).
Zu Abwicklung des Zahlungsverkehrs werden die Daten innerhalb der Organisation der Verantwortlichen an die Stadtkasse Cottbus/Chóśebuz weitergegeben. Es gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen ( www.cottbus.de/CMS:page:6996 ).
Im Zusammenhang mit der Zweckverfolgung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung der unter Punkt 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
Fristen für Baumfällgenehmigungen:
5 Jahre bei Genehmigungen ohne Auflagen (Ersatzbepflanzung) ab Erlangung der Rechtskraft des Verwaltungsakts
bei Genehmigungen mit Auflagen (Ersatzpflanzung) bis zum Erreichen der geschützten Pflanzgröße gemäß Cottbuser Baumschutzsatzung (ca. 20 Jahre) erfolgt die Löschung der Daten ab Wegfall der Widerrufsmöglichkeit wegen Nichterfüllung der Auflage (§ 49 (2) Verwaltungsverfahrensgesetz)
Für Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten die Aufbewahrungsfristen nach § 49c OWiG, § 489 StGB.
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 benannten Stelle geltend zu machen sind, falls keine andere Stelle benannt ist.

References: Art. 13
 § 6
 § 9

Art. 6
 § 5
 § 8
 § 30
 § 29
 § 36
 Art. 14
 § 160
 § 49
 § 8
 § 49
 § 489