Source: https://arbeitsrecht.team/2017/11/
Timestamp: 2018-12-16 13:12:06+00:00

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November 2017 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
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http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-11-25 08:50:332017-11-25 08:50:33#Arbeitsrecht #Urteile Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-11-18 13:51:212017-11-18 13:51:21#Arbeitsrecht #Urteile Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-11-17 07:05:372017-11-17 07:05:37#Arbeitsrecht #Urteile Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-11-17 07:03:182017-11-17 07:03:18#Sozialrecht #Urteile Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-11-15 13:47:432017-11-15 13:47:43#Arbeitsrecht #Urteile AGG-Hopper kriegen keine Entschädigung!
Entgegen dem in letzter Zeit zu verzeichnenden Trend hat der 6. Senat des LSG NRW nun einer aktuellen Entscheidug festgestellt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Maßgabe des Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196496
Über den Bezug von Kindergeld sind EU-Brüger in ein Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem iSd Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 eingebunden. Im Ergebnis sind sie daher nicht anders zu behandeln, als andere, in dieses System eingebundene Bürger auch.
Aus meiner Sicht eine sehr begrüßenswerte und gut begründete Entscheidung.
Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachwanwalt für Sozialrecht
15. November 2017 /von Knut Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-11-15 12:41:172017-11-15 12:42:59LSG NRW äußert sich zum Anspruchssausschluss für EU-Bürger
Aufgrund der Vorschrift des § 132 SGB III erhalten Auszubildende nach einem gestatteten Aufenthalt von mindestens 15 Monaten ergänzend Berufsausbildungsbeihilfe, wenn die Ausbildungsvergütung allein zur Sicherstellung des Existenzminimums nicht ausreicht, was nicht selten der Fall ist. In diesen Fällen lehnt die Agentur für Arbeit gern mit Verweis darauf die Erbringung von BAB-Leistungen ab, dass der Aufenthalt des Betreffenden noch keine 15 Monate gestattet sei. Leistungen nach dem AsylbLG sind wegen § 22 SGB XII von den Sozialämtern aber nicht zu erbringen, wenn der Hilfebedürftige eine Ausbildung begonnen hat. In den letzten Wochen konnte ich drei Fälle allesamt zu Lasten der BA in vor dem SG Dortmund durchgeführten ER-Verfahren lösen. Nach meinem Eindruck wird seitens der BA nicht genau genug ermittelt, was alles als rechtmäßiger Voraufenthalt beziehungsweise Aufenthaltsgestattung anzuerkennen ist, beispielsweise auch Sprachkurse. Wünschenswerte Integrationserbnisse werden hierdurch zu Unrecht erschwert. Nach meinem Eindruck müssen auch die Fälle, in denen der Aufenthalt noch keine 15 Monate beträgt, zu Lasten der BA gelöst werden, wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 22 SGB XII. Nur in “Härtefällen”, etwa wenn die Ausbildung fast abgeschlossen ist, könnte an eine Leistungspflicht der Kommune zu denken sein.
13. November 2017 /von Knut Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-11-13 15:59:052017-11-14 07:24:08BAB-Leistungen für Flüchtlinge in Ausbildung
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-11-11 08:41:422017-11-11 08:41:42#Arbeitsrecht #Urteile Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

References: § 7
 Art. 4
 Art. 3
 § 132
 § 22
 § 22