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Timestamp: 2020-04-01 04:52:08+00:00

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AGG – Hinweise und Text | AGG – Hinweise und Text – Rechtdienst
Kommentierung z. B. Palandt- Nebengesetze – AGG – Ellenberger u.a., BGB, 76. Aufl. (S. 30125 f), mit weiteren Nachweisen.
1. AGG – Übersicht 1
2. Text 4
1. AGG – Übersicht
Ziel des Gesetzes: Nach § 1 ist Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Anwendungsbereich: Die Bestimmungen des AGG sind nach § 2 anwendbar insbesondere auch auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg etc. Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen. Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.
Unmittelbare Benachteiligung: Nach § 3 liegt eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor etc.
Persönlicher Anwendungsbereich: Nach § 6 sind die Vorschriften anzuwenden auf 1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, 3.Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten. Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist. Arbeitgeber sind nach § 6 II AGG Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber.
Zwingende Vorschriften: Das nach § 7 geltende Benachteiligungsverbot ist zwingend.
Unterschiedliche Behandlungen: Zulässig sind nach § 8 AGG unterschiedliche Behandlungen wegen beruflicher Anforderungen (Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung bei wesentlicher und entscheidender berufliche Anforderung und rechtmäßigem Zweck und angemessener Anforderung. Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit bedarf der Rechtfertigung – Besonderheiten bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften (§9) – unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, „wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.“ – Ausschreibungspflichten nach § 11 für Arbeitgeber – weitere Pflichten nach
§ 12 (Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers: Schutz vor Benachteiligungen etc.) –
§ 13 Beschwerderecht der Arbeitnehmer –
§ 14 Leistungsverweigerungsrecht – § 15 Entschädigung und Schadensersatz –
§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen –
Weitere Punkte: § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot – § 22 Beweislast- § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse – § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes – § 31 Unabdingbarkeit zu Ungunsten der geschützten Personen.
“Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist”

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 15

§ 17
 § 19
 § 22
 § 24
 § 25
 § 31