Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/30/kein-getrenntleben-i-s-v-1567-abs-1-bgb-aufrechterhaltung-sgb-ii-bedarfsgemeinschaft
Timestamp: 2017-01-21 00:59:09+00:00

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BlogsscheidungsfixNovember 2012Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-BedarfsgemeinschaftSofern nicht ein Härtefall i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB vorliegt, setzt die Scheidung einer Ehe voraus, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Gleiches regelt § 15 Abs. 2 LPartG für die Lebenpartnerschaft.Was unter "Getrenntleben" zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG, nämlich die Aufhebung der zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern ehedem bestehenden häuslichen Gemeinschaft. Dies geschieht in der Praxis häufig dadurch, dass einer der beiden Ehegatten/Lebenspartner auszieht und sich eine eigene Wohnung sucht.Zwingend erforderlich ist ein solcher Auszug aber nicht. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB stellt klar, dass das Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung stattfinden kann. Die bloße Trennung von "Tisch und Bett" genügt nicht, vielmehr darf insgesamt kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden, auch dürfen zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen. Trotz räumlicher Nähe muss ein Höchstmaß an Absonderung zu erkennen sein.Besteht zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern eine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 SGB II, wirkt sich das Getrenntleben auch auf sie aus, denn gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 a, b SGB II setzt ihr Bestand voraus, dass der Ehegatte/Lebenspartner des Leistungsberechtigten nicht dauerhaft von ihm getrennt lebt.Welche Probleme beim Scheidungsverfahren es mit sich bringen kann, wenn das Getrenntleben nicht auch im Hinblick auf die SGB II-Bedarfsgemeinschaft praktiziert wird, zeigt der Beschluss des KG Berlin v. 30.04.2012 - 17 WF 108/12, FamRZ 2012, 1836 ...Zum vollständigen Artikel120 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Du sollst alle Ehegatten im Scheidungsverfahren anhören…25 LeserRA Scheidung - Das Scheidungsblog:Die Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Partner10 verwandte ArtikelKG Berlin, Senat für Familiensachen: Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lebt nicht getrenntWer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lebt nicht getrenntAufhebung-einer-LebenspartnerschaftAufhebung-einer-LebenspartnerschaftVersöhnung in der Scheidung - Auswirkung einer Versöhnung auf die Trennungszeit - OLG Bremen, Beschl. v. 02.05.2012 - 4 WF 40/12Die schnelle ScheidungUnter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?Auch Eheleute, die sich übereinstimmend dazu entschlossen haben in getrennten Wohnungen zu leben, können eine Bedarfsgemeinschaft bilden,
wenn kein Trennungswille nach außen manifestiert wird.Voraussetzungen der Scheidung – Neuer Fristbeginn bei Versöhnungsversuch im TrennungsjahrKein Erbschein trotz ErbvertragÜber den ArtikelVeröffentlicht November 30, 2012 8:41am im Blog scheidungsfix.ThemenBerlin, Scheidung, Bgb, Hartz Iv, Sgb Ii, Getrenntleben, Trennung, Lebenspartner, Bedarfsgemeinschaft, Ehegatte, Häusliche GemeinschaftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Selbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer aus

References: § 1567
 § 1565
 § 15
 § 1567
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 § 1567
 § 7
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