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Timestamp: 2017-03-29 09:12:52+00:00

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§ 5 SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 5 SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis§ 6 SchaumwZwStV, Sicherheitsleistung§ 7 SchaumwZwStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 SchaumwZwStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 9 SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 10 SchaumwZwStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vern...§ 11 SchaumwZwStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 12 SchaumwZwStV, Registrierter Empfänger§ 13 SchaumwZwStV, Registrierter Versender§ 14 SchaumwZwStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 15 SchaumwZwStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 16 SchaumwZwStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen ...§ 17 SchaumwZwStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 18 SchaumwZwStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 SchaumwZwStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 20 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronische...§ 21 SchaumwZwStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronische...§ 22 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 23 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren§ 25 SchaumwZwStV, Annullierung im Ausfallverfahren…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 5 SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis
§ 5 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann befristet werden.(2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Schaumwein ausschließlich gelagert werden soll und1.der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 100 Hektoliter (hl) liegt,2.die Lagerdauer für den fertigen Schaumwein weniger als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt beträgt.(3) Das zuständige Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn1.der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem Schaumwein hergestellt wird,2.das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Schaumwein dient,3.Schaumwein im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und weiter gehenden Lagerbehandlungen unterzogen wird,4.ein Weinbaubetrieb Schaumwein, der unter Verwendung von ausschließlich aus selbst erzeugten Trauben gewonnenem Wein im Lohnverfahren von Dritten hergestellt wurde, anschließend unter Steueraussetzung im eigenen Betrieb lagern will.(4) In den Fällen des § 4 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 SchaumwZwStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 SchaumwZwStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 10 SchaumwZwStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
§ 4 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 6 SchaumwZwStV, Sicherheitsleistung

References: § 5

§ 5

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 § 6
 § 4

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