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Timestamp: 2020-07-08 14:39:12+00:00

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675f Bgb | 675 f Bgb
675f Bgb
ZD-Rahmenvertrag, § 675f Abs. 2 Kennzeichen: 675f Abs. 4 BGB). Stäudinger/Omlor, BGB, überarbeitet 2012, § 675d Rn. 8, § 675f Rn.
44 f. ((§ 675f III 2 BGB). Rahmenvertrag über Zahlungsdienste (§ 675f II BGB). Die Zahlungsdienstleistungsverträge gliedern sich in § 675f BGB in (1) Einzelzahlungsvertrag und (2) Zahlungsdiensterahmenvertrag.
675f BGB Zahlungsdienstleistungsvertrag BGB
Ein individueller Zahlungsauftrag zwingt den Zahlungsverkehrsdienstleister, einen Zahlungsauftrag für die Personen durchzuführen, die einen Zahlungsauftrag als Auftraggeber, Begünstigter oder beides nutzen (Zahlungsdienstnutzer). Ein Rahmenvertrag über Zahlungsdienste sieht vor, dass der Zahlungsverkehrsdienstleister im Auftrag des Zahlungsdienstnutzers individuelle und aufeinanderfolgende Zahlungstransaktionen durchführt und ggf. ein Zahlungsverkehrskonto auf den Namen des Zahlungsdienstnutzers oder auf den von mehreren Zahlungsdienstnutzern führt.
2 Ein Rahmenvertrag über Zahlungsdienste kann auch Teil eines anderen Vertrages sein oder mit einem anderen verbunden sein. 1Der Nutzer des Zahlungsdienstes ist zur Inanspruchnahme eines Zahlungsinitiierungsdienstes oder eines Kontoinformationsdienstes befugt, es sei denn, das Konto des Nutzers des Zahlungsdienstes ist für den Nutzer des Zahlungsdienstes nicht im Internet erreichbar. 2 Der abrechnungsführende Zahlungsverkehrsdienstleister darf die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Nutzer des Zahlungsverkehrsdienstes nicht davon abhängig machen, dass der Anbieter des Zahlungsinitiierungsdienstes oder der Anbieter des Kontodatendienstes zu diesem Zwecke einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit dem abrechnungsführenden Zahlungsverkehrsdienstleister abschliesst.
1Zahlungsverkehr ist jede Zurverfügungstellung, Übertragung oder Entnahme eines Geldbetrages, ungeachtet des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Zöllner. 2Bezahlungsauftrag ist jeder Befehl, den ein Regulierer bei seinem Zahlungsverkehrsdienstleister zur Durchführung eines Zahlungsvorganges direkt oder indirekt über einen Zahlungsinitiierungsdienstleister oder den Begünstigten aufgibt. 1 Der Nutzer des Zahlungsverkehrsdienstes ist dazu angehalten, dem Zahlungsverkehrsdienstleister das für die Leistungserbringung festgelegte Honorar zu zahlen.
2Der Zahlungsverkehrsdienstleister hat für die Erfuellung der Nebenverpflichtungen aus diesem Titel nur dann Anrecht auf eine Gebühr, wenn diese zwischen dem Zahlungsverkehrsdienstleister und dem Nutzer autorisiert und abgestimmt wurde; diese Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Aufwendungen des Zahlungsverkehrsdienstleisters stehen. und seinem Zahlungsverkehrsdienstleister nicht das Recht des Begünstigten, dem Auftraggeber einen Rabatt oder einen anderen Leistungsanreiz für die Verwendung eines besonderen Zahlungsmittels vorzuschlagen.
675f BGB - Zahlungsdienstleistungsvertrag - Gesetzgebung
Ein individueller Zahlungsauftrag zwingt den Zahlungsverkehrsdienstleister, einen Zahlungsauftrag für die Personen durchzuführen, die einen Zahlungsauftrag als Auftraggeber, Begünstigter oder beides nutzen (Zahlungsdienstnutzer). In einem Rahmenvertrag über Zahlungsdienste ist der Zahlungsverkehrsdienstleister dazu angehalten, für den Nutzer des Zahlungsdienstes individuelle und aufeinanderfolgende Zahlungstransaktionen durchzuführen und ggf. ein Zahlungsverkehrskonto auf den oder mehrere Nutzer des Zahlungsdienstes zu unterhalten.
Der Rahmenvertrag für Zahlungsdienste kann auch Teil eines anderen Vertrages sein oder mit einem anderen verbunden sein. Der Nutzer des Zahlungsdienstes ist zur Inanspruchnahme eines Zahlungsinitiierungsdienstes oder eines Kontoinformationsdienstes befugt, es sei denn, das Konto des Nutzers des Zahlungsdienstes ist für den Nutzer des Zahlungsdienstes nicht im Internet erreichbar. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Nutzer des Zahlungsdienstes durch den Konto führenden Zahlungsverkehrsdienstleister darf nicht davon abhängen, ob dieser einen entsprechenden Vertragsabschluss mit dem Konto führenden Zahlungsverkehrsdienstleister abgeschlossen hat.
Bei Zahlungsvorgängen handelt es sich um die Zurverfügungstellung, Übertragung oder Entnahme eines Geldbetrages, ungeachtet des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Zöllner. Eine Zahlungsanweisung ist ein beliebiger Befehl, den ein Regulierer seinem Zahlungsverkehrsdienstleister zur Durchführung eines Zahlungsvorganges direkt oder indirekt über einen Zahlungsinitiierungsdienstleister oder den Begünstigten erteilen kann. In diesem Fall zahlt der Nutzer des Zahlungsverkehrsdienstes dem Zahlungsverkehrsdienstleister die für die Leistungserbringung vereinbarten Vergütungen.
Der Zahlungsverkehrsdienstleister hat für die Erfuellung der Nebenverpflichtungen aus diesem Titel nur dann Anrecht auf eine Gebühr, wenn diese zwischen dem Zahlungsverkehrsdienstleister und dem Nutzer genehmigt und abgestimmt wurde; diese Gebühr muss entsprechend den tatsächlich anfallenden Gebühren des Zahlungsverkehrsdienstleisters bemessen sein. und seinem Zahlungsverkehrsdienstleister nicht das Recht des Begünstigten, dem Auftraggeber einen Rabatt oder einen anderen Leistungsanreiz für die Verwendung eines besonderen Zahlungsmittels vorzuschlagen.
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Ob und unter welchen Bedingungen Gaspreissteigerungen einer Eigenkapitalkontrolle gemäß 315 BGB unterlagen, musste der BGH beurteilen. Ob und unter welchen Bedingungen 315 BGB für den freien Elektrizitätsmarkt direkt oder sinngemäß gilt, musste der BGH abwägen. Der Kläger entnimmt dem Angeklagten eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten....
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References: § 675
 § 675
 § 675
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 § 675
 § 476
 BGH 
 BGH 
 § 335