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Timestamp: 2020-02-28 00:42:59+00:00

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GGAV 2002 Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
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Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9241-23-27 Güterbeförderung
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 15 Vorschriften zitiert
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und § 6 in Verbindung mit § 7a nach Anhörung der dort genannten Sicherheitsbehörden und -organisationen und auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) die durch Artikel 250 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt [in der Fassung der Bekanntmachung]*) vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2019 (BGBl. I S. 124) geändert worden ist, und
der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131).
„B" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern (Binnenschifffahrt),
„E" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für Beförderungen auf der Schiene mit Eisenbahnen (Eisenbahnverkehr),
„M" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung See nach § 1 Absatz 1 und
„S" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für Beförderungen auf der Straße mit Fahrzeugen (Straßenverkehr).
Anm. d. Red.: In der Neubekanntmachung v. 11. März 2019 (BGBl. I S. 229) fehlt der eingeklammerte Text.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung B. v. 11. März 2019 BGBl. I S. 229 m.W.v. 1. Januar 2019
§ 2 hat 3 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert
Für Beförderungen zum und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof gelten Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt auch bei Beförderungen im Straßenverkehr. In diesen Fällen ist ein Abdruck der jeweiligen Ausnahmegenehmigung dem Beförderungspapier beizufügen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 994), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1435), außer Kraft.
Anlage hat 7 frühere Fassungen
ADN Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf
AGBwGGVSE Allgemeine Ausnahmegenehmigungen der Bundeswehr zur Gefahrgutverordnung Straße und Eisen-
2008/68/EG Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefähr-
licher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), die zuletzt durch die Richtlinie 2018/1846/EU (ABl. L 299 vom 26.11.2018, S. 58) geändert worden ist
VMBl Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung
Ausnahme 1 - offen -
Ausnahme 7 - offen -
Ausnahme 13 - offen -
Ausnahme 14 - offen -
Ausnahme 25 - offen -
Ausnahme 26 - offen -
Ausnahme 27 - offen -
Ausnahme 29 - offen -
Ausnahme 30 - offen -
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 3 der GGVSEB in Verbindung mit Absatz 1.16.1.1.1, Abschnitt 1.16.3 und 1.16.4, Abschnitt 8.3.1 sowie Teil 7 und Kapitel 9.1 ADN dürfen gefährliche Güter auf Fahrzeugen (Beförderungseinheiten) mit Fähren nur befördert werden, wenn die nachstehenden ergänzenden Vorschriften eingehalten werden. Vorschriften, die nur für offene Fähren oder nur für gedeckte oder geschlossene Fähren gelten, sind mit einer entsprechenden Überschrift unmittelbar vor der betreffenden Bestimmung versehen.
2 Bau und Ausrüstung
2.4.1 Im Umkreis von 3 Meter um die Stellplätze und 2 Meter über der im Zulassungszeugnis der Fähre festgelegten größten Höhe der Beförderungseinheiten müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
Die elektrischen Anlagen müssen mindestens der Vorschrift für elektrische Einrichtung vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr" für die Temperaturklasse T3 im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADN entsprechen.
Die elektrischen Anlagen müssen mindestens der Vorschrift für elektrische Einrichtung vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr" für die Temperaturklasse T4 im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADN entsprechen.
Die Antriebsmaschinen der Fähren müssen unter Deck oder in einem geschlossenen Maschinenraum aufgestellt sein. Der Maschinenraum muss so gebaut und eingerichtet sein, dass ein auf dem Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck frei werdendes Dampf/Luft-Gemisch weder von der Antriebsmaschine angesaugt werden kann, noch in das Innere des Maschinenraumes gelangen kann.
2.7.1 Im Maschinenraum und in einem eventuell vorhandenen Heizungsraum muss eine fest eingebaute Feuerlöschanlage vorhanden sein, die im Steuerhaus ausgelöst werden kann. Für Fähren, deren Kiel vor dem 1. Januar 1994 gelegt worden ist, reicht es aus, wenn die Feuerlöschanlage außerhalb des Aufstellungsraumes von gut zugänglicher Stelle an Deck ausgelöst werden kann.
2.7.3 Im Bereich des Fahrbahndecks oder Fahrzeugdecks und der Aufenthaltsräume für Fahrgäste muss jede beliebige Stelle von mindestens zwei örtlich verschiedenen Hydranten mit je einer einzigen Schlauchlänge von höchstens 20 Meter Länge erreicht werden können. Feuerlöschschläuche müssen an die Hydranten fest angeschlossen sein.
Für jede Fähre ist ein Notfallplan aufzustellen, in dem Angaben über die Platzierung der Feuerlöscher, der Hydranten, das Verhalten der Besatzung in Notfällen und der zu unterrichtenden zuständigen Behörden enthalten sind und der EmS-Leitfaden „Unfallbekämpfungsmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern" Berücksichtigung findet. Der Notfallplan ist durch die Reederei aufzustellen und muss mit der den Fährbetrieb genehmigenden Behörde abgestimmt sein.
4 Zulassungszeugnis
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 der GGVSEB in Verbindung mit den Teilen 4 und 6 ADR/RID/ADN sowie Abschnitt 7.4.1 ADR und Kapitel 7.4 RID dürfen bestimmte
Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: „Ausnahme 9".
Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Ausnahme 18".
1 Abweichend von Anlage 2 Nummer 1.1 und 1.2 der GGVSEB dürfen Lösungen und Gemische, die polyhalogenierte Dibenzodioxine und -furane der Tabelle 1 in Nummer 3.1 enthalten, und Stoffe der Nummer 5.3 unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen befördert werden.
2 Freistellung
3 Bewertung der Toxizität von 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) und Bestimmung der Toxizitätsäquivalenz zu TCDD
4 Zuordnung von Lösungen und Gemischen mit einem Anteil bis 200.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm zu den Klassen 3 und 6.1
Lösungen und Gemische mit einem Anteil von mehr als 20.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm und höchstens 200.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm.
Lösungen mit einem Anteil von mehr als 2.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm und höchstens 20.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm, Gemische mit einem Anteil von mehr als 5.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm und höchstens 20.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm.
Lösungen mit einem Anteil von höchstens 2.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm, Gemische mit einem Anteil von höchstens 5.000 Mikrogramm TCDD-TE je Kilogramm.
A Flp. < 23 °C 3 1992, I
Flp. >/= 23 °C 6.1 2810, II
B Flp. < 23 °C 3 1992, I
C Flp. < 23 °C 3 1992, I
4.5 In Ergänzung zu Nummer 4.3 sind Filteraschen, Filterkuchen und Schlacken aus Verbrennungsanlagen und Hüttenbetrieben, die nach Abschnitt 2.1.3 ADR/RID/ADN in die Klasse 8, Verpackungsgruppe III einzuordnen wären, als UN 2923 Ätzender fester Stoff, giftig, n.a.g., Verpackungsgruppe III einzustufen und der Gruppe C zuzuordnen.
5 Beförderungszulassung
6 Sonstige Vorschriften
6.1 Versandstücke und Tanks mit Stoffen, die nach Nummer 4.2 oder 4.3 der Klasse 6.1, UN 2810 oder UN 2811, Verpackungsgruppe I zugeordnet sind und deren Flammpunkt bis einschließlich 60 Grad Celsius beträgt, sind zusätzlich mit Zetteln nach Muster 3 zu kennzeichnen.
6.2 Versandstücke und Tanks mit Stoffen, die nach Nummer 4.5 der Klasse 8, UN 2923, Verpackungsgruppe III zugeordnet sind, sind zusätzlich mit Zetteln nach Muster 6.1 zu kennzeichnen.
Lösungen und Gemische mit einer Masse von mehr als 1.000 Kilogramm, die nach Nummer 4 der Klasse 6.1, UN 2810 oder UN 2811, Verpackungsgruppe I oder der Klasse 3, UN 1992, Verpackungsgruppe I zugeordnet sind, unterliegen bei der Beförderung im Straßenverkehr den Vorschriften der §§ 35 und 35a der GGVSEB.
7 Angaben im Beförderungspapier
die nach den Nummern 4.2 bis 4.6 zutreffende UN-Nummer, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden,
der Begriff „Abfall",
die zutreffende offizielle Benennung für die Beförderung, ergänzt durch „(Lösung/Gemisch enthält polyhalogenierte Dibenzodioxine/-furane 3)",
der zugeordnete Tunnelbeschränkungscode nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADR in Großbuchstaben und in Klammern. Bem.: Sofern nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe k ADR erforderlich.
„UN 2810 Abfall Giftiger organischer flüssiger Stoff, n.a.g. (Lösung enthält polyhalogenierte Dibenzodioxine), 6.1, II, (D/E)";
„UN 3432 Abfall Polychlorierte Biphenyle, fest (Gemisch enthält polyhalogenierte Dibenzofurane und polychlorierte Biphenyle), 9, II, (D/E)";
„UN 1992 Abfall Entzündbarer flüssiger Stoff, n.a.g. (Lösung enthält polyhalogenierte Dibenzodioxine und -furane sowie Kohlenwasserstoffe), 3 (6.1), I, (C/E)".
„UN 2811 Giftiger organischer fester Stoff, n.a.g. (enthält Dioxin), Klasse 6.1, Verpackungsgruppe I".
Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: „Ausnahme 19".
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 sowie den §§ 18, 21 und 22 der GGVSEB in Verbindung mit den Teilen 1 bis 5 ADR/RID/ADN dürfen Abfälle, die nach den unter Nummer 2 aufgeführten Bestimmungen nach den Abfallgruppen 1 bis 15 klassifiziert, verpackt, gekennzeichnet und bezettelt sind, unter Einhaltung der Bestimmungen nach den Nummern 3 bis 5 befördert werden.
2 Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung
gruppe Klasse(n) Verpa-
rungscode Benennung Angaben im Beför-
derungspapier Gefahrzettel-
Nummer Die chemische
Kunststoff muss
mindestens gegen-
Standardflüs-
sigkeiten gegeben
code Verpa-
(Gaspatronen) (UN 2037)
dürfen auch nach Kapitel
3.4 des ADR/RID/ADN frei-
gestellte Gegenstände der
Klasse 2 beigegeben wer-
den (z. B. Kohlendioxid-
patronen).
Bem. 2: Feuerzeuge und
deren Nachfüllpatronen der
UN 1057 sind Gegenstände
des Klassifizierungscodes
6F des ADR/RID/ADN und
dürfen daher nicht im Rah-
men dieser Ausnahme be-
fördert werden (Beförde-
rung nach Sondervor-
mit folgenden Eigenschaf-
5TFC giftig, entzündbar, ätzend
oder 2.3 + 2.1 + 8
2.1 3 II und III Entzündbare, flüssige, nicht
giftige, nicht ätzende Ab-
fälle mit einem Flammpunkt
unter 23 °C, deren Dampf-
druck bei 50 °C 110 kPa
(1,10 bar) nicht übersteigt,
z. B. Benzin, Spiritus, (D/E) II 3 Essigsäure,
Petroleum, Alkohole außer
Methanol und mit einem
Flammpunkt zwischen 23 °C
und 60 °C, z. B. Diesel-
kraftstoff oder Heizöl, leicht
2.2 3 I bis III Klebstoffabfälle sowie Farb-
und Lackabfälle (außer sol-
che, die der UN 1263 zu-
zuordnen sind, Beförderung
gemäß Sondervor-
schrift 650 ADR/RID/ADN)
einschließlich solcher mit
Nitrocellulose mit einem
Stickstoffgehalt von
höchstens 12,6 % in der
Bem.: Zu Härterpasten
siehe Abfallgruppe 8. (D/E) I 3
organische halogenhaltige
oder organische sauerstoff-
haltige, giftige Abfälle und
solche, die nicht einer an-
deren Sammeleintragung
zugeordnet werden können,
der UN 1992, UN 2603
und UN 3248, z. B. Altöle,
auch solche mit geringen
Chloranteilen (z. B. poly-
chlorierten Kohlenwasser-
stoffen) sowie Abfälle mit
Methanol (C/E) I 3 + 6.1 Essigsäure,
3.2 6.1 I bis III Abfälle mit halogenhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Ausnahme von Isocyanaten
der UN 2285, z. B. Trichlor-
ethan, Trichlorethylen (Tri),
Perchlorethylen (Per), Me-
thylenchlorid, Tetrachlor-
kohlenstoff, Chloroform,
Filterpatronen aus chemi-
schen Reinigungsbetrieben,
Antiklopfmittel (C/D) I 6.1 + 3
3.3 9 II Polychlorierte Biphenyle
(PCB) (UN 2315 und
UN 3432), polyhalogenierte
Biphenyle und Terphenyle
(UN 3151 und UN 3152),
auch in verpackten Klein-
geräten, wie Kleinkonden-
Bem. 1: Wegen PCB, PCT
und polyhalogenierten
Biphenylen und Terphen-
ylen in unverpackten Ge- (D/E) II 9
Bem. 2: Geräte mit PCB,
PCT und polyhalogenierten
Biphenylen und Terphe-
Dibenzofurane (PCDF) der
Klasse 6.1 enthalten, siehe
Ausnahme 19 dieser Ver-
3.4 3 I und II Abfälle mit flüssigen, ent-
zündbaren, giftigen Schäd-
lingsbekämpfungsmitteln
und Pflanzenschutzmitteln
mit einem Flammpunkt
3.5 6.1 I bis III Abfälle mit flüssigen, gifti-
gen, entzündbaren Schäd-
und Pflanzenschutzmitteln (C/E) I 6.1 + 3
giftige und ätzende Abfälle
unter 23 °C, einschließlich
Gegenstände mit diesen
Flüssigkeiten (C/E) I 3 + 6.1 + 8
5.1 9 III Umweltgefährdender Stoff
fest oder flüssig (E) III 9
dauerhaft die
nung nach
6.1 4.1 II und III Abfälle, die aus festen
Stoffen bestehen, die nicht
giftige und nicht ätzende
mit einem Flammpunkt bis
60 °C enthalten können,
z. B. Holzwolle, Sägespäne,
Papierabfälle, Putztücher,
gebrauchte Ölfilter, verun-
reinigte Ölbinder, getränkt
oder behaftet mit Ölen und
Fetten (E) II 4.1
Bem.: Phosphorsulfide,
nicht frei von weißem oder
gelbem Phosphor, sind zur
Beförderung nicht zugelas-
6.2 4.1 II und III Abfälle, die Metalle oder
Metall-Legierungen,
anderer entzündbarer Form
enthalten (E) II 4.1
6.3 4.1 II und III Abfälle, die entzündbare
feste Stoffe, giftig enthalten (E) II 4.1 + 6.1
6.4 4.1 II und III Abfälle, die entzündbare
feste Stoffe, ätzend enthal-
ten (E) II 4.1 + 8
6.5 4.2 II und III Gebrauchte Putztücher,
Putzwolle und ähnliche
Abfälle, nicht giftig, nicht
ätzend, die mit selbstent-
zündlichen Stoffen verun-
reinigt sind, z. B. bestimmte
Selbsterhitzungsfähige or-
ganische feste Stoffe, nicht
giftig, nicht ätzend, z. B.
körnige oder poröse brenn-
bare Stoffe, die mit der
Selbstoxidation unterlie-
genden Bestandteilen ge-
tränkt oder verunreinigt
sind, z. B. mit Leinöl, Lein-
ölfirnisse, Firnisse aus an-
deren analogen Ölen, Pe-
troleumrückstände (D/E) II 4.2
6.6 4.2 II und III Abfälle, die Metalle oder
Metall-Legierungen, pulver-
förmig oder in anderer
selbstentzündlicher Form
enthalten (D/E) II 4.2
6.7 4.2 II und III Abfälle, die feste selbst-
erhitzungsfähige Stoffe,
6.8 4.2 II und III Abfälle, die feste selbst-
und Dithionite, wie
Natriumdithionit und Zube-
reitungen, z. B. Textilent-
färber und selbsterhit-
zungsfähige anorganische
feste Stoffe, nicht giftig,
nicht ätzend (D/E) II 4.2
6.10 4.3 II und III Abfälle, die Metalle oder
förmig oder in anderer Form
enthalten und die mit Was-
ser entzündbare Gase ent-
wickeln (D/E) II 4.3
7.1 4.3 I und II Metallcarbide und Metall-
nitride, wie Calciumcarbid,
Aluminiumcarbid (B/E) I 4.3
7.3 6.1 I Phosphidhaltige feste
Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungs-
mittel (C/E) I 6.1
8.1 5.1 II und III Abfälle, die entzündend
(oxidierend) wirkende Chlo-
rite oder Hypochlorite ent-
halten, wie feste Schwimm-
badchlorierungsmittel mit
Natriumchlorit, Kaliumchlo-
rit, Calciumhypochlorit oder
Mischungen von Chloriten
Bem. 1: Lösungen von
Schwimmbadchlorierungs-
mitteln siehe Abfall-
gruppe 14.
Bem. 2: Chlorit- und Hypo-
chloritmischungen mit
sind zur Beförderung nicht
zugelassen. (E) II 5.1 Salpetersäure,
8.2 5.1 II und III Abfälle, die entzündend
(oxidierend) wirkende
8.3 5.1 II und III Abfälle, die entzündend
8.4 5.2 II Pastenförmige Abfälle mit
Dibenzoylperoxid, Dicumyl-
peroxid der UN 3104,
9.1 6.1 I bis III Abfälle, fest oder flüssig, mit
Quecksilberverbindungen (C/E) I 6.1 Netzmittellösung
9.2 8 III Abfälle, die metallisches
Quecksilber enthalten (E) III 8
Bem.: Dieser Gruppe dürfen
auch Gegenstände mit
Quecksilber beigegeben
z. B. Gold- und Silberputz-
9.4 6.1 I bis III Feste und flüssige Abfälle
mit giftigen Stoffen, nicht
ätzend und nicht entzünd-
Bem.: Abfälle mit PCB, PCT
ordnung. (C/E) I 6.1
9.5 6.1 I bis III Feste und flüssige Abfälle
mit giftigen Stoffen, ätzend (C/E) I 6.1 + 8
9.6 6.1 I und II Feste und flüssige Abfälle
mit organischen giftigen
Stoffen, entzündbar (C/D) I 6.1 + 3
9.7 6.1 I bis III Feste und flüssige Pflan-
zenschutz- und Schäd-
lingsbekämpfungsmittel,
ausgenommen solche der
Abfallgruppe 7 (C/E) I 6.1
I und II Abfälle mit
Nitriersäuremischungen
(UN 1796 und UN 1826)
und/oder (E) I 8 Salpetersäure,
II Perchlorsäure (UN 1802),
z. B. bestimmte Reini-
Bem. 1: Mischungen aus
Salpetersäure und Salz-
säure der UN 1798 sind
zur Beförderung nicht zu-
Bem. 2: Chemisch instabile
Nitriersäuremischungen,
nicht denitriert, sind zur
Bem. 3: Perchlorsäure,
wässerige Lösungen mit
mehr als 72 Masse-% reiner
Säure, sind zur Beförderung
11.1 8 II Abfälle mit Schwefelsäure,
gungsmittel, Bierstein-
entfernerpasten, Bleisulfat
Bem.: Chemisch instabile
Mischungen von Abfall-
schwefelsäure sind zur Be-
förderung nicht zugelassen. (E) II 8 Netzmittellösung
11.2 8 II Abfälle mit Flusssäure-
lösungen, z. B. bestimmte
Reinigungsmittel (E) II 8 + 6.1
11.3 8 I bis III Flüssige Abfälle mit ätzen-
den, giftigen Stoffen (C/D) I 8 + 6.1
11.4 8 I bis III Wässerige Lösungen von
Halogenwasserstoffen
(ausgenommen Fluorwas-
serstoff), saure fluorhaltige
Stoffe, flüssige Halogenide
und andere flüssige halo-
genierte Stoffe (ausgenom-
men der Fluorverbindun-
gen, die in Berührung mit
feuchter Luft oder Wasser
saure Dämpfe entwickeln),
flüssige Carbonsäuren und
ihre Anhydride, sowie flüs-
sige Halogencarbonsäuren
und ihre Anhydride, Alkyl-
und Arylsulfonsäuren,
Alkylschwefelsäuren und
organische Säurehalo-
genide, wie Salzsäure,
Phosphorsäure, Essigsäure,
Chlorsulfonsäure, Ameisen-
säure, Chloressigsäure,
Propionsäure, Toluolsulfon-
säuren, Thionylchlorid (E) I 8
andere feste halogenierte
Stoffe (ausgenommen der
Fluorverbindungen, die in
Berührung mit feuchter Luft
oder Wasser saure Dämpfe
entwickeln) und feste
Eisentrichlorid, wasserfrei;
Zinkchlorid, wasserfrei;
Aluminiumchlorid, wasser-
frei; Phosphorpentachlorid (E) I 8
12.2 8 I bis III Feste Abfälle mit ätzenden,
giftigen Stoffen (E) I 8 + 6.1
Ammoniaklösungen mit
höchstens 35 % Ammoniak (E) III 8 Wasser,
13.2 8 I bis III Übrige feste und flüssige
basische Abfälle (ausge-
nommen UN 2029), z. B.
mit Natrium- und/oder Kali-
umhydroxid sowie Natron-
kalk, Brünierungsmittel mit
Natrium- und/oder Kalium-
sulfid (Geschirrspülmittel
oder Entkalker mit Natrium-
metasilicat, Kalkmilch mit
Calciumhydroxid) (E) I 8
13.3 8 III Abfälle von Formaldehyd-
Reinigungsmittel, Desinfek-
tionsmittel (E) III 8
14.1 8 II und III Abfälle mit Chlorit- und Hy-
pochloritlösungen, z. B. be-
stimmte Chlorbleichlaugen,
Lösungen von Schwimm-
badchlorierungsmitteln der
Abfallgruppe 8 (E) II 8 Salpetersäure,
14.2 5.1 II und III Abfälle, die entzündend
14.3 5.1 II und III Abfälle mit Wasserstoffper-
oxid-Lösungen, z. B. be-
stimmte Reinigungsmittel,
Haarfärbemittel (E) II 5.1 + 8
14.4 5.1 II und III Abfälle, die entzündend
(oxidierend) wirkende Stof-
fe, flüssig, giftig enthalten (E) II 5.1 + 6.1
15.1 Nicht identifizierbare ge-
fährliche Abfälle
Bem.: Für diese Abfälle
gelten besondere Vorschrif-
ten, siehe Nummern 2.6, 2.8 und 4.3 dieser Ausnahme. (B/E) Kennzeich-
nung gemäß
auf mindes-
tens 2 Seiten
„Gefahrgut,
nicht identifi-
ziert" anzu-
Bei Verpackungen mit W-Codierung (z. B. „1H2W") müssen die Saugstoffe so bemessen sein, dass sie die gesamte Flüssigkeitsmenge bei einem eventuellen Freiwerden aufsaugen können. Bei festen Abfällen darf stattdessen das Anlieferungsgefäß in einen dicht zu verschließenden Beutel oder Sack aus Kunststofffolie verpackt werden.
Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen), die eingedrückt, aber noch dicht sind, dürfen nur in Fässern, Kanistern oder Kisten aus Pappe (z. B. „4GW") mit inerten Füllstoffen verpackt werden. Teilentleerte und nicht funktionsfähige Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen), der Klasse 2 Klassifizierungscode 5F, die entzündbare Gase enthalten, können auch unter folgenden Bedingungen befördert werden:
Bei der Eisenbahnbeförderung hat der Verlader nach § 21 Absatz 3 der GGVSEB die Güterwagen - entsprechend der verladenen Güter - auf beiden Längsseiten mit den zutreffenden Großzetteln (Placards) nach der Spalte 7 der Tabelle in Nummer 2.4 und zusätzlich mit einem Rangierzettel nach Muster 13 nach Unterabschnitt 5.3.4.2 RID zu versehen.
4.2 Versandstücke der Codierungen 1A2, 1H2, 3A2, 3H2, 4A, 4B, 4H2, 11A und 11HZ1 dürfen im Straßenverkehr auch mit offenen Fahrzeugen befördert werden. Zur Ladungssicherung sind hierbei genau passende Gestelle und Vorrichtungen für die Versandstücke zu verwenden.
4.3 Versandstücke mit Abfällen der Abfallgruppe 15 sind abseits, das heißt nicht über, nicht unter und nicht unmittelbar neben den übrigen Versandstücken zu stauen und zu sichern.
5 Beförderungspapier
Abfallgruppe(n) << ...>>
Nummern der Gefahrzettelmuster << ...>>
Verpackungsgruppe oder Klassifizierungscode << ...>>
Tunnelbeschränkungscode << ...>>
Anstelle von „<< ...>>" sind die entsprechenden Angaben gemäß der Tabelle in Nummer 2.4 einzutragen. Die Verpackungsgruppe ist hierbei der Spalte 6 zu entnehmen.
Zusätzlich ist zu vermerken: „Ausnahme 20".
6 Befristung
Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: „Ausnahme 21".
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der GGVSEB in Verbindung mit Kapitel 6.10 ADR/RID dürfen gefährliche Güter der Klassen 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9
2 Sonstige Vorschriften
3 Angaben in der ADR-Zulassungsbescheinigung, im Prüfbericht und im Beförderungspapier
In der ADR-Zulassungsbescheinigung für Tankfahrzeuge nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR ist unter Nummer 11 Bemerkungen anzugeben: „Ausnahme 22". In den Prüfbescheinigungen für festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Tankcontainer nach Absatz 6.8.2.4.5 ADR/RID ist zusätzlich zu vermerken: „Ausnahme 22".
Bei Beförderungen in Tankcontainern ist im Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 ADR/RID zusätzlich zu vermerken: „Ausnahme 22".
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 der GGVSEB in Verbindung mit den Vorschriften des ADR
2 Vorschriften für die Beförderung von ungereinigten leeren Eichnormalen mit einem Fassungsraum von höchstens 1.000 Liter
Die Eichnormale sind an beiden Seiten deutlich und dauerhaft mit der zutreffenden UN-Nummer, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden, und mit den zutreffenden Gefahrzetteln nach Absatz 5.2.2.2.2 ADR zu kennzeichnen.
3 Vorschriften für die Beförderung von ungereinigten leeren Eichnormalen mit einem Fassungsraum über 1.000 Liter und Fahrzeuge, die ungereinigte leere Eichnormale mit einem Fassungsraum über 1.000 Liter befördern
Die Eichnormale sind an beiden Seiten deutlich und dauerhaft mit der zutreffenden UN-Nummer, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden, sowie mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Absatz 5.2.1.8.3 und mit den zutreffenden Gefahrzetteln nach Absatz 5.2.2.2.2 ADR zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug bereits mit Kennzeichnungen nach den Nummern 3.5 und 3.6 versehen ist, und die Eichnormale mit dem Fahrzeug fest verbunden sind.
Die Fahrzeuge mit Eichnormalen mit einem Fassungsraum über 1.000 Liter sind mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 und mit Großzetteln nach Abschnitt 5.3.1 ADR an beiden Längsseiten und hinten zu versehen.
3.10 In der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR darf unter Nummer 9 auf die Angabe zu den Nummern 9.2, 9.5 und 9.6 verzichtet werden. Unter Nummer 11 ist anzugeben: „Ausnahme 24".
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der GGVSEB in Verbindung mit Unterabschnitt 7.5.2.1 ADR/RID dürfen Automobilteile
1090 ACETON 3/F1 II 333l
1133 KLEBSTOFFE 3/F1 II und III 333/1.000l
1139 SCHUTZANSTRICHLÖSUNG 3/F1 II und III 333/1.000l
1170 ETHANOL, LÖSUNG 3/F1 II 333l
1173 ETHYLACETAT 3/F1 II 333l
1219 ISOPROPANOL (ISOPROPYLALKOHOL) 3/F1 II 333l
1263 FARBE oder FARBZUBEHÖRSTOFFE 3/F1 II und III 333/1.000l
1268 ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERD-
ÖLPRODUKTE, N.A.G. 3/F1 II 333l
1300 TERPENTINÖLERSATZ 3/F1 III 1.000l
1805 PHOSPHORSÄURE, LÖSUNG 8/C1 III 1.000l
1866 HARZLÖSUNG, entzündbar 3/F1 II und III 333/1.000l
1950 DRUCKGASPACKUNGEN, entzündbar,
bis max. 1l Fassungsraum 2/5F 333 kg
1987 ALKOHOLE, N.A.G. 3/F1 III 1.000l
1993 ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF,
N.A.G. 3/F1 II und III 333/1.000l
oder POLYAMINE, FLÜSSIG, ÄTZEND,
N.A.G. 8/C7 III 1.000l
2796 SCHWEFELSÄURE mit höchstens 51 %
Säure oder BATTERIEFLÜSSIGKEIT,
SAUER 8/C1 II 333l
2797 BATTERIEFLÜSSIGKEIT, ALKALISCH 8/C5 II 333l
3077 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF,
FEST, N.A.G. 9/M7 III 1.000 kg
3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF,
FLÜSSIG, N.A.G 9/M6 III 1.000l
Die Stoffe und Gegenstände sind in geprüften und zugelassenen Verpackungen nach Kapitel 4.1 ADR/ RID zu verpacken.
4 Höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit oder Wagen
Die Gesamtmenge aller gefährlichen Güter in einer Beförderungseinheit oder in einem Wagen darf die höchstzulässige Menge von 1.000 Kilogramm oder 1.000 Liter oder einer entsprechenden Summe beider Maßeinheiten nicht überschreiten. Bei der Berechnung sind die Mengen der gefährlichen Güter, deren Höchstmenge in der Tabelle in Nummer 2 auf 333 Liter oder 333 Kilogramm begrenzt ist, mit dem Faktor 3 zu multiplizieren.
Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: „Ausnahme 28".
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 der GGVSEB in Verbindung mit Unterabschnitt 8.2.1.1 ADR müssen die nach § 14 Absatz 4 und 5 der GGVSEB zuständigen Sachverständigen und die Mitarbeiter der Technischen Dienste nicht im Besitz einer Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung sein, wenn die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden.
2 Bei Prüfungsfahrten im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den §§ 19, 21 und 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie technischen Untersuchungen gemäß Teil 9 ADR müssen die Personen von einem Inhaber der vorgenannten Bescheinigung begleitet werden. Der Inhaber der Bescheinigung ist verantwortlich für die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften im Sinne der §§ 28 und 29 Absatz 1 bis 4 der GGVSEB.
1 Abweichend von § 3 Absatz 1 der GGVSee dürfen gefährliche Güter auf Fährschiffen, die Küstenschifffahrt im Sinne des § 1 der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555), die zuletzt durch Artikel 176 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, betreiben, sowie auf der Fährstrecke Eemshaven/Borkum befördert werden, wenn die nachfolgenden Bestimmungen beachtet werden.
3 Von der Ausnahme ausgenommene gefährliche Güter
4 Eignungsbescheinigung
5 Feuerlöscheinrichtungen
6 Mengengrenzen
8 Sicherungsmaßnahmen
9 Angaben im Beförderungspapier
Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: „Ausnahme 33".
10 Schriftliche Weisungen
11 Anlaufbedingungsverordnung
1 Art der Beförderungsdurchführung
2 Verpackung und Kennzeichnung von Versandstücken
die UN-Nummer, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden,
5 Menge der Güter
Die Bruttomasse aller gefährlichen Güter darf 3.000 Kilogramm nicht überschreiten, wobei die Bruttomasse der gefährlichen Güter, die der Verpackungsgruppe I zugeordnet sind sowie der gefährlichen Güter der Klassen 1 und 2.3, insgesamt 300 Kilogramm nicht überschreiten darf.
6 Von der Freistellung ausgenommene Güter
Stoffe der Klassen 4.1 und 5.2, die zusätzlich mit dem Gefahrzettel „EXPLOSIVE" Muster 1 zu versehen sind,
Text in der Fassung des Artikels 2 Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen V. v. 21. Oktober 2019 BGBl. I S. 1472, 1744 m.W.v. 1. November 2019
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References: § 3
 § 6
 § 7
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 2
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 3
 § 1