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Timestamp: 2019-07-19 16:48:52+00:00

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Hartz IV Forum - Erstattung Fahrtkosten, Schikane durch JC
Erstattung Fahrtkosten, Schikane durch JC (Begonnen von: Kowalski)
Autor Thema: Erstattung Fahrtkosten, Schikane durch JC (Gelesen 1186 mal)
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Erstattung Fahrtkosten, Schikane durch JC
« am: 04. Juli 2019, 13:09:43 »
leider sehr viel Text, aber ich wollte den genauen Ablauf der Schikane darstellen und alle Infos bereitstellen.
Mein SB hat mir eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 i vorgeschlagen, auf die ich mich dann beworben habe. Ich musste dann zweimal zum Vorstellungsgespräch. Es entstanden dadurch Fahrtkosten in Höhe von ca. 20 EUR.
Der SB gab mir vor dem ersten Termin einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten mit und meinte, ich solle ihn dann einfach nach dem Vorstellungsgespräch ausgefüllt mit der Fahrkarte in den Briefkasten des JC werfen. Das habe ich auch so gemacht.
Beim ersten Vorstellungsgespräch wurde sofort der Termin für ein weiteres Vorstellungsgespräch gemacht. Dies habe ich dem SB mitgeteilt und per Email um Erstattung der Fahrtkosten gebeten.
Etwas später bekam ich per Post die Aufforderung nochmal einen Antrag auszufüllen und eine Bestätigung des AG über das Vorstellungsgespräch sowie die Fahrkarte beizulegen.
Abgesehen davon, dass ich die Fahrkarte nicht beilegen kann, da ich sie schon beim ersten Antrag beigelegt hatte, bat ich dann den AG mir eine Bestätigung zukommen zu lassen.
AG antwortete dann:
„bitte bringen sie mir Ihr Formblatt vom Jobcenter für diese Bestätigung, oder per E-Mail schicken. Ich kann Ihnen sonst das gewünschte nicht ausstellen, da das Jobcenter ein Formblatt braucht.“
Da ich keine Ahnung hatte, was mit diesem Formblatt gemeint ist, habe ich das obige Zitat dem SB weitergeleitet, mit der Info, dass ich keine Ahnung habe was gemeint ist, aber er sicherlich Bescheid wisse und mir dieses Formblatt bitte zuschicken soll.
Es kam keine Reaktion vom SB. Da ich aber kurz darauf einen Termin bei ihm hatte, sprach ich das Thema nochmal an. Er sagte darauf, dass das Geld für die Fahrtkosten schon angewiesen wäre und bald auf dem Konto eingehen müsste.
Da es drei Tage später immer noch nicht überwiesen war, habe ich per Email nachgefragt. Daraufhin antwortete er, das die Fahrtkosten laut System angewiesen worden wären und wenn ich den Betrag nicht erhalten würde, solle ich ihm Bescheid geben.
Das habe ich dann auch fünfmal per Email gemacht, aber nie eine Reaktion erhalten.
Danach habe ich aufgegeben und erstmal abgewartet. 1,5 Monate später habe ich dann noch einmal nachgefragt. Diesmal gab es die Antwort, dass derzeit kein Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten vorliegen würde und er mir die Anträge noch einmal zusenden würde.
Daraufhin bat ich ihn mir zu erklären wieso laut seiner Aussage zuerst die Fahrtkosten schon angewiesen wären und jetzt auf einmal kein Antrag vorliegt?
Natürlich kam darauf keine Reaktion mehr vom SB… Wie soll er so etwas auch erklären?
1. Muss ich jetzt wirklich noch einmal die Anträge ausfüllen? Ich soll die Einladungen des AG dazulegen. Die erste Einladung habe ich zwar per Email bekommen und kann sie ausdrucken, aber da der zweite Termin gleich vor Ort gemacht wurde, habe ich dafür keine Einladung.
Das bedeutet, dass ich den AG jetzt wieder nerven müsste, mir eine Bescheinigung auszustellen.
Vor allen Dingen, da es sich um eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 i handelt, ist mein SB auch mit dem AG in Kontakt. Er könnte also ganz einfach abklären, ob ich bei den beiden Vorstellungsgesprächen war.
2. Ich bin darüber genervt, dass der SB meine Anfragen nur beantwortet, wenn er gerade Lust dazu hat. Wenn ich ihn persönlich darauf anspreche kommt immer nur, er könnte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Emails beantworten. Aber dann kann es ja nicht angehen, dass er mal antwortet und mal nicht?
Wie kann ich erreichen, dass meine Fragen vom SB auch beantwortet werden? Die Fragen nur noch per Post stellen? Ihn auf seine Beratungspflicht hinweisen?
Danke an alle, die sich die Mühe gemacht haben, diesen langen Text durchzulesen!
Re: Erstattung Fahrtkosten, Schikane durch JC
« Antwort #1 am: 04. Juli 2019, 15:02:41 »
1. Morgen anrufen, Sachstand klären. Vielleicht tut sich dann was.
2. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen willkürlichem Handeln (siehe deinen Beitrag).
3. Fachaufsichtsbeschwerde (wohin die zu schicken ist, das musst du selbst herausfinden; ich hatte es mal an die BA Nürnberg geschickt per Einwurf-Einschreiben; k. A., ob das was geholfen hatte, obwohl ich benachrichtigt hätte werden müssen, was aber unterblieb. Eine weitere (in anderer Angelegenheit) hatte ich an die lokal zuständige Stelle geschickt und bekam auch ein Antwortschreiben - immerhin.)
4. Abwarten. 6 Monate nach erstem Antragsdatum Untätigkeitsklage einreichen. Die dauert dann auch nochmal so ca. 2 - 3 Monate.
« Antwort #2 am: 04. Juli 2019, 17:37:52 »
Zitat von: Kowalski am 04. Juli 2019, 13:09:43
ich solle ihn dann einfach nach dem Vorstellungsgespräch ausgefüllt mit der Fahrkarte in den Briefkasten des JC werfen. Das habe ich auch so gemacht.
Hast du einen Zeugen dafür? oder einen Nachweis irgendeiner Art?
Kam da vllt. eine Mail o.ä. dazu vom SB
lass mal das Schreiben lesen*, evtl. kann man da passende Rückschlüsse ziehen bzw. es steht sogar deutlich ein Hinweis auf die vorige Abgabe darin.
Kommt drauf an was du zu oberem schreibst
und den AG musst halt nerven, oder es so versuchen und dem JC sagen das es nach Ihrer Amtsermittlungspflicht selber er,mitteln/kümmern muss!
Genau und die Löschung der E-Mail Adresse und der kompletten Telefonnummern beantragen.
« Antwort #3 am: 05. Juli 2019, 12:13:32 »
aus dem Schreiben kann nichts abgeleitet werden.
" Ich bitte um:
1. Rückgabe und bitte um Vorlage einer Bestätigung des AGs über das Vorstellungsgespräch sowie die Fahrkarte."
Bei dem neuen Schreiben, dass ich vorgestern erhielt, stand:
Bitte legen sie schriftl. die Einladungen der Termine beim AG vor.
Bitte füllen Sie diese vollständig aus und geben Sie zusammen mit den dazugehörigen Nachweisen bis zum 12. Juli 2019 zurück.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn sie alle Unterlagen vollständig einreichen, andernfalls kann die Förderung ganz oder teilweise versagt werden (§§ 60 und 66 SGB I).
Witzig finde ich die Setzung eines Termins, nach dem ich schon 2 Monate auf die Erstattung warte.
Ich habe dem SB gestern noch eine Email geschrieben.
ich habe gestern die Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten für die Vorstellungstermine bei der xxx am .04. und .05.2019 per Post von Ihnen bekommen.
In meiner Email vom 03.06. habe ich Sie darum gebeten mich aufzuklären, wieso eine erneute Antragstellung nötig ist, da sie in Ihrer Email vom 21.05.2019 mitgeteilt haben, dass die Fahrtkosten für diese beiden Termine laut System schon zur Zahlung angewiesen worden wären.
„Die Fahrtkosten zu xxx sind laut System angewiesen. Sollten sie den Betrag nicht erhalten sagen sie mir nochmal Bescheid.“
Desweiteren haben sie in Ihrer Email vom 03.07.2019 behauptet, dass derzeit kein Antrag für die Erstattung der Fahrtkosten zu xxx vorliegen würde.
Diese Aussage widerspricht der Aussage Ihrer Email vom 21.05.2019.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal diese Diskrepanz aufzuklären und möchte Sie auf Ihre Beratungs- und Betreuungspflichten gemäß § 14 Satz 2 SGB II hinweisen.
Sollte es Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt sein, per Email zu antworten, bitte ich um Stellungnahme per Briefpost.
Ich habe mir gedacht, ich warte jetzt bis Mittwoch ab, falls etwas per Post kommen sollte. Und dann? Dienstaufsichtsbeschwerde? Oder gibt es etwas "Milderes" um den SB dazu zu bringen, seiner Auskunftspflicht nachzukommen?
Und wie schon geschrieben, es handelt sich um eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 i. Wenn das bei einer normalen Arbeitsaufnahme so laufen würde, dass man Nachweise bringen muss, könnte ich es nachvollziehen. Aber hier stehen SB und AG in direktem Kontakt. Der AG hatte mir beim letzten Treffen erzählt, dass er sich in ein paar Tagen mit dem SB treffen würde.
Außerdem habe ich eine Email vom SB, in der er schreibt, dass die Fahrtkosten schon angewiesen wären. Aber Emails sind leider nicht beweiskräftig, oder?
« Antwort #4 am: 05. Juli 2019, 14:27:15 »
Hast du richtig gemacht mit deinem Schreiben. Jetzt kommt es halt auf die Bearbeitungsdauer an.
Zitat von: Kowalski am 05. Juli 2019, 12:13:32
Ich habe mir gedacht, ich warte jetzt bis Mittwoch ab, falls etwas per Post kommen sollte. Und dann?
dann machst du ein Erinnerungsschreiben in Papierform und gibst es entweder nachweislich ab, mit Zeugen in den Briefkasten*, oder per Post.
Na also der erfragte Nachweis
und ob das SG dass anerkennt wird sich zeigen, falls das JC nicht leisten will.
*oder beim Einwurf in den Briefkasten vom JC,
« Antwort #5 am: 06. Juli 2019, 13:21:27 »
Sollte ich in dem Erinnerungsschreiben eine Frist setzen und wenn ja wie lange? Eine Woche?
Was wenn nach Ablauf der Frist immer noch nichts passiert? Du schreibst etwas vom SG, also nicht erstmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern gleich vorm SG klagen?
Ich habe überlegt, ob es auch eine Möglichkeit wäre, einen kostenlosen Online Faxversand wie pdf24fax zu nutzen.
Hat damit vielleicht jemand Erfahrung? Wäre so ein OnlineFax beweissicher? So könnte man sich sogar das Porto sparen.
« Antwort #6 am: 07. Juli 2019, 13:33:04 »
Zitat von: Kowalski am 06. Juli 2019, 13:21:27
Eine Fristsetzung ist immer etwas zweischneidig. Wenn nicht unverzüglich schreibst dann sollten es mindestens zwei Wochen mit der entsprechenden Datumsangabe sein. s. .png
also nicht erstmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern gleich vorm SG klagen?
Eine DAB kannst du immer machen, bringt im Prinzip nichts und ist das Papier und den Aufwand nicht wirklich wert. Wenn regelmäßig solche Fehlleistung kommen und du regelmäßig eine DAB machst dann ändert sich vllt. irgendwann etwas. So zumindest meine Erfahrung.
Wäre eine Möglichkeit und ist mWn auch rechtssicher zumindest gegenüber einer E-Mail.
Du kannst ja mal in die Forensuche Faxversand eingeben das Thema wird immer wieder mal behandelt und da stehen reichlich Antworten dazu dabei.
Oder ein anderer User der das auswendig weiß antwortet darauf.
« Antwort #7 am: 08. Juli 2019, 13:39:40 »
Ich würde also in das Erinnerungsschreiben in der Art die Frist setzen: Wenn nicht bis xx.xx. eine Antwort eingeht, werde ich xxx.
Aber was würde ich denn dann? Wirklich sofort Klage beim SG einreichen? Würden die nicht sagen: Füll halt die Bögen nochmal aus, dann bekommst auch dein Geld?
Primär geht es mir auch nicht um die 20 EUR. Darauf kann ich notfalls verzichten.
Ich hätte aber gerne eine Erklärung vom SB, wieso er zuerst behauptet, das Geld wäre angewiesen und später heißt es, es würde noch nicht einmal ein Antrag vorliegen. Für mich ist das eine Art Machtspielchen von ihm, nach dem Motto, schau mal, ich kann machen was ich will, und muss mich auch nicht rechtfertigen.
Von ihm kam auch schon öfter mal der Spruch, wenn er wollte könnte er mich jederzeit auf 0 runter sanktionieren und mich mit Bewerbungsvorschlägen zuschütten. Dabei kamen eh schon gerne Umschläge mit 8 Bewerbungsvorschlägen auf einmal.
« Antwort #8 am: 08. Juli 2019, 18:44:14 »
Zitat von: Kowalski am 08. Juli 2019, 13:39:40
oder in freundlich
Bei rechtswidriger Leistungsverweigerung ohne Reaktion Ihrerseits werde ich unmittelbar mit allen mir zustehenden rechtlichen Möglichkeiten reagieren. (und nötigenfalls auch das Sozialgericht einschalten.)kann man mit anhängen; Sollte musst du entscheiden denn dann solltest du das auch machen!
Würden die nicht sagen: Füll halt die Bögen nochmal aus, dann bekommst auch dein Geld?
doppelte Datenerhebung? glaube kaum das ein SG so etwas verlangt.
Vergiß es! Ein SB der Fehler zugibt
so Sprüche kommen bei Leuten die sich nie wehren, dazu noch alleine also ohne Beistand hingehen, dass musst du ändern. Genauso wie falsche Sachen in Schriftstücken umgehend beanstandet gehören, dann kommt auch zumindest für dich Ruhe in die Sache. Wieviel von den 8 VV waren denn passend nach § 10 oder zu deinen Fertigkeiten passend oder nur Informationen?
« Antwort #9 am: 09. Juli 2019, 16:11:40 »
Danke für deine Antwort und die sehr nützlichen Links. Unter goldene Regeln für JC-Alltag stand dann leider auch, dass Telefax wohl nicht beweiskräftig sei. Ärgerlich, dann werde ich wohl Einschreiben mit Rückschein machen müssen. Ich denke, Verwandte oder Lebensgefährtin als Zeuge für den Einwurf gelten nicht, oder?
Zitat von: Fettnäpfchen am 08. Juli 2019, 18:44:14
Was wären denn die mir zustehenden rechtlichen Möglichkeiten außer das SG? Und wenn SG, wie mache ich das? Durch eine EA?
so Sprüche kommen bei Leuten die sich nie wehren, dazu noch alleine also ohne Beistand hingehen, dass musst du ändern.
Diese Sprüche und Schikanen kamen erst nach dem ich mich geweigert habe, eine neue EGV zu unterschreiben. Ich denke, SB fühlt sich gekränkt, da er sich als "Guten" sieht und nicht versteht, dass ich keine EGV mehr unterschreiben möchte.
Wieviel von den 8 VV waren denn passend nach § 10 oder zu deinen Fertigkeiten passend oder nur Informationen?
Es waren ja nicht nur die 8 VVs, wir wurden über Monate regelrecht zugemüllt mit VVs. Seitdem meine Lebensgefährtin die geringfügige Stelle angetreten hat und ich mich bereit erklärt habe, die Stelle nach § 16 i anzunehmen, werden wir aber mit VVs in Ruhe gelassen.
Passend, naja... Ich denke, es wurde einfach alles Mögliche ausgedruckt. Oft Stellen, in denen ein Führerschein verlangt wird, ich aber nicht fahren kann. Oder sogar ein Auto vorausgesetzt wurde. Da ich schon lange aus meinem Beruf raus bin, bekomme ich eh nur VVs für Hilfsarbeiten zugesendet. Zumutbar ist so gesehen, jede Stelle bei der kein Führerschein verlangt wird.
« Antwort #10 am: 09. Juli 2019, 18:05:38 »
Zitat von: Kowalski am 09. Juli 2019, 16:11:40
Ich denke, Verwandte oder Lebensgefährtin als Zeuge für den Einwurf gelten nicht, oder?
Natürlich gelten die als Zeuge!
Und wenn SG, wie mache ich das?
Wenn es soweit kommt meldest du dich hier wieder dann können wir das zusammen erarbeiten. Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht Ich bin selber gerade für mich dabei eine zu verfassen.
Ich denke, SB fühlt sich gekränkt, da er sich als "Guten" sieht und nicht versteht, dass ich keine EGV mehr unterschreiben möchte.
Eher wegen der Quote und weil er ein Opfer weniger hat.
Seitdem meine Lebensgefährtin die geringfügige Stelle angetreten hat und ich mich bereit erklärt habe, die Stelle nach § 16 i anzunehmen, werden wir aber mit VVs in Ruhe gelassen.
Das wundert dich aber nicht wirklich schließlich kann er bei deiner LG nicht mehr viel erreichen und dich hat er ja da wo er wollte.
Zumutbar ist so gesehen, jede Stelle bei der kein Führerschein verlangt wird.
Da gibt es ja soviel Arbeit deswegen haben wir ja fast keine Arbeitslosen mehr, nee Spaß beiseite guck mal in die Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung
« Antwort #11 am: 10. Juli 2019, 12:20:25 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 09. Juli 2019, 18:05:38
Super, dann kann ich mir das teure Einschreiben sparen und werde einfach normal per Brief verschicken.
Wenn es soweit kommt meldest du dich hier wieder dann können wir das zusammen erarbeiten.
Was ist eigentlich von der Fristsetzung zu halten?
Ist das rechtmäßig eine Frist zu setzen?
Ich werde dann heute das Schreiben fertigmachen. Da es anscheinend keine anderen rechtlichen Mittel als das SG gibt, könnte ich den Passus
werde ich unmittelbar mit allen mir zustehenden rechtlichen Möglichkeiten reagieren. (
weglassen, oder?
Also gleich so?
"Bei rechtswidriger Leistungsverweigerung ohne Reaktion Ihrerseits werde ich das Sozialgericht einschalten um die mir zustehenden Fahrtkosten einzuklagen."
Desweiteren werde ich noch ein Schreiben fertigmachen, indem ich die Löschung der Telefonnummer und Email-Adresse fordere.
Da gibt es hier tatsächlich gar nicht mal so wenige Hilfsstellen, allerdings meistens in der Gastronomie, z.B. als Spülhilfe. Das sind dann aber auch durch die Bank Stellen, in denen man so was von ausgebeutet wird, üble Arbeitszeiten hat und der Stundenlohn am unteren Limit liegt. Deshalb ist die Arbeitsgelegenheit nach § 16 i fast ein Lichtblick.
« Antwort #12 am: 11. Juli 2019, 15:54:19 »
Zitat von: Kowalski am 10. Juli 2019, 12:20:25
was passiert wenn es auf dem Postweg verschlampt wird. Ich habe nicht geschrieben dass du das bei der Post so machen sollst, sondern:
Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Juli 2019, 14:27:15
Wieso sollst du schriftliche Termine beim Arbeitgeber vorlegen? verstehe das so nicht wirklich! und was sollst du vollständig ausfüllen? und was das mit dem 12.07 zu tun hat erschließt sich mir so auch nicht? Edit: Ah die gleiche Frage vom 5ten. Die fast gleiche Antwort
Du kannst nur vorlegen was du hast ansonsten musst du einen evtl. AG bitten dir das nochmal zu geben oder die SB auffordern sich die Bestätigung vom AG zu holen. Was du auszufüllen hast und was mit dazugehörenden Nachweisen gemeint ist
Ansonsten kann man seine Mitwirkung auch nachholen und evtl. Sperren können dann aufgehoben werden.
Hatten wir das nicht schon abgehackt weil du eine Mail geschickt hast, verwirrt mich gerade ein bißerl.
Edit: Jetzt hab ich nochmal nachgelesen, Heute schickst du das Erinnerungsschreiben
Ja kannst du, ist auch nichts anderes.
guckst Du in den Anhang!

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 § 14
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