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Timestamp: 2018-07-21 19:24:12+00:00

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Kein Nachweis von Werbungskosten und Sonderausgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/7100797/2016
Kein Nachweis von Werbungskosten und Sonderausgaben
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8.4.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2014 zu entnehmen und bilden einen Teil dieses Spruches.
Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitjahr 2013 nichtselbständig beschäftigt.
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 machte er unter dem Titel Sonderausgaben Versicherungsprämien (€ 240,--), Aufwendungen für Wohnraumschaffung (€ 1.983,30), Kirchenbeiträge (€ 60,--), Gewerkschaftsbeiträge (€ 240,--) sowie unter dem Titel Werbungskosten das Pendlerpauschale (€ 696,--) und weiters den Pendlereuro (€ 60,00) geltend.
Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging am 8. April 2014 zunächst erklärungsgemäß.
Der Bf. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 mit der Begründung Beschwerde ein, dass sein Arbeitgeber das Pendlerpauschale nicht (wie laut Bescheid) berücksichtigt habe. Er beantrage daher die Berücksichtigung des Pendlerpauschales von Amts wegen.
Das Finanzamt richtete daraufhin an den Bf. ein Ergänzungsersuchen und führte zunächst aus, dass das (kleine) Pendlerpauschale für 20 - 40 km sowie der Pendlereuro für 30 km - wie auch aus den vom Bf vorgelegten Lohnunterlagen ersichtlich - bereits vom Arbeitgeber berücksichtigt worden sei. Da bescheidmäßig vom Antrag des Bf nicht abgewichen worden sei, werde der Bf um Stellungnahme zum Sachverhalt ersucht.
Weiters würden im Rahmen der Beschwerde sämtliche Aufwendungen geprüft und es seien daher alle Belege für die beantragten Kosten vorzulegen ("Betreffend Personenversicherungen sind Finanzamtsbestätigungen der
Versicherungsunternehmen erforderlich. Weiters werden Sie um belegmäßigen
Nachweis des Kirchenbeitrags sowie der beantragten Gewerkschaftsbeiträge ersucht.")
Da der Bf dem Ersuchen nicht nachkam, änderte das Finanzamt den Bescheid vom 8. April 2014 mit Beschwerdevorentscheidung insofern ab, als es die berücksichtigten Sonderausgaben und Werbungskosten wieder aberkannte.
Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro wurden in Höhe der bereits im Erstbescheid berücksichtigten Beträge angesetzt.
Der Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und legte im Zuge dessen eine Zahlungsanweisung über € 190,72 (V Versicherung), ein Schreiben der V. Versicherung... , ein Schreiben der X. Bank vom 25. August 2014 über Kreditrückzahlung ... , Rechnungen verschiedener Baustoffmärkte sowie eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013 (Formular L 34) vor.
Diese Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. Ritz, BAO5, § 115, Tz 6 ff und die dort angeführte Rechtsprechung).
§ 18 Abs 1 EStG lautet:
1.1. Versicherungsprämien und -beiträge:
§ 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 lautet:
Der Bf hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 unter der KZ 455 (Versicherungsprämien) € 240,-- geltend gemacht.
Er hat trotz der Aufforderung des Finanzamtes, Finanzamtsbestätigungen der Versicherungsunternehmen vorzulegen, diese dem Finanzamt nicht übermittelt.
Im Zuge des Vorlageantrages legte der Bf. eine Zahlungsanweisung iHv € 190,72 vor, auf der lediglich unter Zahlungszweck die V Versicherung angeführt ist. Empfänger der Forderung ist der KSV 1870 Forderungsmanagement. Ob diese Zahlung eine der oben angeführten Versicherungstypen betrifft und ob die Zahlung tatsächlich erfolgte, ist nicht ersichtlich.
Des weiteren brachte der Bf. ein Schreiben der V. bei. Aus diesem geht hervor, dass es sich um eine staatlich geförderte Zukunftsvorsorge (Prämienpension) handelt. Derartige Versicherungen sind nach § 18 Abs. 1 Z 2 erster Satz EStG 1988 ausdrücklich von der Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben ausgenommen.
1.2. Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden (KZ 456):
§ 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 lautet:
a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen; Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist; und Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.
Kreditrückzahlungen und diverse Baumaterialen
Der Bf. legte im Zuge des Vorlageantrages ein Schreiben der X. Bank vom 25. August 2014 vor. Das Schreiben enthält keine Angaben über die Form des Kredites, sondern lediglich eine Information über die Differenz des Kontostandes der Kreditsumme zum Stand 1. Jänner 2013 und 31. Dezember 2013 (€ 2.654,31).
Das Schreiben stellt keinen geeigneten Nachweis für die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung unter der KZ 456 geltend gemachten Aufwendungen dar, da daraus nicht ersichtlich ist, dass der Kredit für sonderausgabenabzugsfähige Aufwendungen aufgenommen worden ist.
Weiters legte der Bf. Rechnungen über den Kauf von verschiedenen Baumaterialien (Tauchpumpe, Teichspiralschlauch, Flexklebermörtel, Fliesenkleber, Kabeltrommel, Revisionstür, Besen, Spachtel etc.) vor.
Hierbei handelt es sich schon deshalb um keine begünstigten Aufwendungen für Wohnraumsanierung, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Sanierung durch einen befugten Unternehmer vorgenommen wurde.
Die unter dem Titel Sonderausgaben insgesamt geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 1.983,30 konnten aus den genannten Gründen keine Berücksichtigung finden.
1.3. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften:
§ 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 lautet:
Da der Bf keinen Nachweis über von ihm bezahlte Kirchenbeiträge vorgelegt hat, konnten diese als Sonderausgaben keine Berücksichtigung finden.
2.1. Pendlerpauschale und Pendlereuro
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Für die (zusätzliche) Berücksichtigung derartiger Aufwendungen über den sog. Verkehrsabsetzbetrag iSd § 33 Abs. 5 Z 1 hinaus (lit. a) bestimmen § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a bis e, dass einem Arbeitnehmer, dem für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein arbeitgebereigenes Kfz zur Verfügung steht (lit. b) und dem die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist (lit. c und d), bei einer Entfernung von zwei bis zwanzig Kilometer zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte, wenn er zumindest an elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt (lit. e), für entsprechende Fahrtausgaben ein sog. (großes) Pendlerpauschale zusteht.
Gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a iVm 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 idF ab 2013 steht dem Arbeitnehmer (zusätzlich zum Pendlerpauschale) als (weiterer) Absetzbetrag ein sog. Pendlereuro von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, sofern auch ein Anspruch auf ein Pendlerpauschale besteht. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e gilt dabei entsprechend.
Der Bf. schickte als Antwort auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, mit dem ihm im Detail aufgetragen wurde, welche Nachweise er in Zusammenhang mit den vom ihm geltend gemachten Aufwendungen zu erbringen habe, ua. eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.
Das Finanzamt hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass das Pendlerpauschale (696 € für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 20 bis 40 km) bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden ist. Dies ist daraus ersichtlich, dass die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) um 696 € vermindert wurden. Der Pendlereuro wurde im Erstbescheid und auch in der Beschwerdevorentscheidung mit 60 € angesetzt.
2.2. Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden ....
Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen sind als Werbungskosten abzugsfähig (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988), wenn sich diese nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden.
Der Abzug solcher Beträge erfordert entsprechende Nachweise bzw. zumindest die Glaubhaftmachung. Fehlen diese, steht dies einem Werbungskostenabzug entgegen.
Auch die Gewerkschaftsbeiträge wurden bei der Lohnverrechnung berücksichtigt, und zwar mit 189,15 €. Darüber hinausgehende Beträge hat der Bf. nicht nachgewiesen.
Der Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt nicht Folge gegeben werden.
Der Bescheid war somit auf Grund von nicht beigebrachten bzw. nicht geeigneten Unterlagen gleichlautend der Beschwerdevorentscheidung abzuändern.
Im vorliegenden Beschwerdefall hing die Entscheidung von Sachverhaltsfragen (fehlender bzw. ungeeigneter Nachweis von Zahlungsnachweisen) ab, die Lösung der zu klärenden Rechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100797.2016
Findok-Nr: 109425.1, aufgenommen am: 18.04.2016 09:19:28, Dokument-ID: 29be9605-3fe4-4e33-8e55-f95efbb0ace5, Segment-ID: 7f82d2ff-df76-4137-a954-b4d4aa149539

References: § 115

§ 18

§ 18
 § 18

§ 18

§ 18
 § 16
 § 33
 § 16
 § 16
 Art. 133