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Timestamp: 2020-07-14 23:49:46+00:00

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Kassenarzt | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kassenarzt
Sommer, SGB V § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlich ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Norm ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die ursprüngliche Überschrift lautete "Durchschnittsprüfungen, Prüfungen von Richtgrößen". Neugefasst wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesund...mehr
Sommer, SGB V § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Sie regelt die Verwendung von bundeseinheitlichen Kennzeichen für den Verkehr der Krankenkassen mit den anderen Trägern der Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und den Vertragspartnern de...mehr
Rz. 32 Ist ein Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung, entstehen ihm keine Kosten durch die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn er einen Vertragsarzt aufsucht. Die Ausstellung dieser Bescheinigung gehört gem. § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung. Das Gleiche gilt, wenn dieser Arbeitnehmer im Notfall einen Nicht-...mehr
Rz. 31 Die Bescheinigung muss den Aussteller erkennen lassen. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erfordert zwar lediglich die Bescheinigung eines Arztes. Aus dem Zusammenspiel mit § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG wird aber deutlich, dass die Bescheinigung des behandelnden Arztes erforderlich ist. In der Tat wird der Arzt, der den Arbeitnehmer nicht untersucht und behandelt hat, nichts über dessen...mehr
Jansen, SGB X § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte / 2.1.1 Dritte
Rz. 4 Dritte i. S. d. § 97 sind Rechtspersonen, die nicht Leistungsträger, nicht Verbände, nicht Arbeitsgemeinschaften i. S. v. § 94 und auch keine öffentlich-rechtlichen Träger sind, wenn sie unmittelbar in die Gewährung von Sozialleistungen einbezogen sind. Insofern sind die Einrichtungen der kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, und da...mehr
Sauer, SGB II § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht be ... / 2.2.4 Inhalt der Bescheinigungspflicht (Nachweispflicht)
Rz. 18 Im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG und § 311 SGB III besteht die Bescheinigungspflicht nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in jedem Fall der Arbeitsunfähigkeit, also auch dann wenn die Dauer der Erkrankung nur 1 oder 2 Kalendertage beträgt, Satz 1 Nr. 2 (Thommes, in: Gagel, SGB II, § 56 Rz. 19; Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 56 Rz. 34; a. A. Birk, in: Münder, SGB ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / I. Grundlagen
Rn 11 Als Arbeitseinkommen iSv Abs 2 erfasst werden alle Vergütungen aus Arbeits-, Dienst- oder Beamtenverhältnissen, welche die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Erforderlich ist die Verwertung der Arbeitskraft, weswegen nur die Ansprüche natürlicher Personen erfasst werden. Die Vergütungen müssen aus nichtkapit...mehr
Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes / 3 Rechtsprechung
Rz. 17 Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt: BSG, Urteil v. 28.10.1981, 3 RK 59/80. Urlaubsabgeltung und deren Ruhenswirkung: BSG, Urteil v. 27.6.1984, 3 RK 9/83. Ruhen des Krankengeldes bei Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG: BSG, Urteil v. 14.3.1985, 7 RA 61/84; BSG, Urteil v. 25.7.1985, 7 Rar 74/84. Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Zusammentreffen mit Übergan...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / b) Verschiedenartige Tätigkeiten mit unterschiedlichen Mandantenkreisen
Rn. 639 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Anzuerkennen ist ein selbstständiger Vermögensteilmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 1. Allgemeines
Rn. 500 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 BA sind die durch die selbstständige Tätigkeit veranlassten Aufwendungen, dh, soweit sie mit dieser Tätigkeit in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (§ 4 Abs 4 EStG; BFH BStBl II 2000, 670; BFH/NV 2002, 188; 2003, 1576). Erforderlich ist ein Veranlassungszusammenhang mit einer inl stpfl Tätigkeit; betrifft ein – au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 2. Zufluss
Rn. 490 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Einnahmen sind innerhalb des Kj zugegangen, in dem sie zugeflossen sind (§ 11 Abs 1 S 1 EStG). Hierbei bezeichnet Zufluss die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (vgl BFH BStBl II 1986, 342). Das gilt auch für Zahlungen an bzw über Dritte (BFH BStBl III 1964, 329; FG BW EFG 2013, 435), auch auf ein (verdecktes) ausl Treuhandkonto...mehr
Beihilfe / 22.2 Ärzte/Zahnärzte
Als Arzt darf nur tätig werden, wer die Approbation als Arzt vorweisen kann. Für Ärzte eines Mitgliedsstaats der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine entsprechende Erlaubnis zur Ausübung des Arztberufs in der Bundesrepublik erforderlich. In der gesetzlichen Krankenversicherung muss eine Zulassung als Kassenarzt vorliegen.mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Nachweispflichten: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Rz. 469 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, so hat der Arbeitnehmer an dem darauffolgenden Arbeitstag eine Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG. Kalendertage sind alle Tage eines Jahres. Der Begriff des Arbeitstages hingegen ist umstritten. Teilweise wird vertreten, dass ...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / V. Einzelfragen im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeitsprüfung
Rz. 146 Zahlungsunwilligkeit ist nicht gleichzusetzen mit Zahlungsunfähigkeit. Die im Insolvenzrecht unbeachtliche Zahlungsunwilligkeit liegt aber nur vor, wenn gleichzeitig Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Bei Zahlungseinstellung wird gesetzlich vermutet, dass nicht nur Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zahlungsunfähigkeit kann also auch gegeben sein...mehr
Von Bedeutung sind ferner die für alle Arbeitnehmer geltenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V, in Kraft getreten am 28.1.2014, in der Fassung vom 14.12.2013, veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 27.1.2014 B4) (Arbeitsunfähigkeits-R...mehr
Leitsatz Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden Honorarmehraufwands bei Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung berechtigt, eine Rückstellung für die...mehr
Begriff Es besteht kein Anspruch auf Anpassung einer Teilungserklärung, die die Nutzung des Sondereigentums als Arztpraxis vorschreibt, weil die bei Gründung der Eigentümergemeinschaft noch bestehende Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte inzwischen stark eingeschränkt ist (AG Elmshorn, Urteil v. 3.12.2013, 48 C 8/13). Teilungserklärung legt Nutzung der beiden Gebäude als P...mehr
§ 11 Arzthaftpflichtversicherung / dd) Krankenhausambulanz
Rz. 36 Bei der ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist zwischen sog. Chefarztambulanz (§ 116 SGB V), Notfallambulanz und ambulanten Operationen zu unterscheiden. Grundsätzlich bestehen bei einer ambulanten Behandlung nur vertragliche Beziehungen zu dem die Ambulanz betreibenden Chefarzt, selbst wenn die Behandlung tatsächlich durch einen nachgeordneten Arzt ausgeführt wird....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 ... / ba) Abgrenzung gegenüber betrieblichen Einkünften
Rn 5 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Ein nicht unbedeutender Bereich von Einkünften, die nicht unter § 22 Nr 1 EStG fallen, sind die betrieblich veranlassten wiederkehrenden Bezüge. Als solche kommen zB nachträgliche Einkünfte (vgl § 24 Nr 2 EStG) aus LuF, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit in Betracht. Diese sind den betreffenden Einkunftsarten (§§ 13, 15, 18 EStG) zuzuor...mehr
Sommer, SGB V § 13 Kostenerstattung / 2.3.1 Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 24 Da der Kostenerstattungsanspruch an die Stelle des Sachleistungsanspruchs tritt und daher grundsätzlich nicht weitergehen kann als dieser, ist erforderlich, dass der Versicherte einen entsprechenden Sachleistungsanspruch gehabt hätte, den die Krankenkasse jedoch nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt hat (st. Rspr. des BSG, vgl. Urteil v. 3.7.2012, B 1 KR 6/11 R, SozR 4...mehr
Sommer, SGB V § 39 Krankenhausbehandlung / 2.5 Krankenhauswahl
Rz. 21 Grundsätzlich hat der Versicherte in Anlehnung an das frühere Recht (vgl. § 184 Abs. 2 RVO) eines der beiden nächstgelegenen, für seinen Behandlungsfall geeigneten Krankenhäuser zu wählen, und der verordnende Arzt hat diese beiden Krankenhäuser in seiner Verordnung anzugeben (§ 73 Abs. 4 Satz 3). Wählt der Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als eines der be...mehr
Jansen, SGB X § 64 Kostenfreiheit / 2.1 Gebühren und Auslagen
Rz. 3 Nach Abs. 1 werden für das Verfahren bei den Behörden nach dem SGB (vgl. § 1 Abs. 2) keine Gebühren und Auslagen erhoben. Während Gebühren die Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörde darstellen, fallen unter den Begriff Auslagen tatsächliche Aufwendungen wie Schreibgebühren, Gebühren für Bescheinigungen, Telefon-, Fax- und Telegrammkoste...mehr
Leitsatz Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 3 EStG, §§ 95ff., § 103 Abs. 4 SGB V, § 3, § 10 Abs. 4 GüKG Sachverhalt Ein Facharzt für Orthopädie er...mehr
FoVo 10/2010, Vorsicht beim Pfändungsumfang
Der Begriff der „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung. BGH, 11.5.2010– IX ZR 139/09 I. Der Fall Streit zwischen Insolvenzverwalter und Abtretungsgläubiger Der Beklagte ist Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Die Klägerin gewährte dem Schuldner in den Jahren 2003...mehr
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Aufwendungsersatzes für die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Mitglieds eines Vereinsvorstands
Leitsatz 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar. 2. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG, Art. 2 Nr. ...mehr
In einem Leserbrief beklagte sich ein Privatpatient darüber, dass er von seinem Lebensgefährten getrennt werde, wenn er mit diesem gemeinsam den Hausarzt aufsuche. Er selbst werde in das Wartezimmer für Privatpatienten im Obergeschoss gebeten, während sein Lebensgefährte im Erdgeschoss das überfüllte Wartezimmer für Kassenpatienten aufsuchen müsse. Diese "Zwei-Klassen-Medizi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsver ... / 3.1 Zusammenhang mit der früheren Einkunftserzielung
Rz. 60 Die Besteuerung nach Nr. 2 setzt einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der beendeten Tätigkeit oder dem beendeten Rechtsverhältnis voraus; die Einkünfte müssen zudem ihre rechtliche Grundlage in der früheren Einkünfteerzielung haben. Dies trifft insb. beim Entgelt für eine früher erbrachte Leistung zu, z. B. den laufenden Versorgungsleistungen, die die Witwe eines s...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsver ... / 3.3.1 Wiederkehrende Bezüge
Rz. 66 Für wiederkehrende Bezüge aus einer Veräußerung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ist die Sofortversteuerung der Normalfall; anzusetzen ist der nach §§ 12ff. BewG zu ermittelnde Barwert. Sie werden nur als nachträgliche (laufende) Einkünfte besteuert, wenn diese Art der Besteuerung ausdrücklich gewählt wird. Wird das Wahlrecht überhaupt nicht oder nicht ordnungs...mehr
ZAP 12/2020, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 4. Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls
Der Fünfte Senat des BAG (Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18, ZAT 2020, 42 mit Anm. Gundel) hat zu einer praktisch häufig auftretenden Konstellation entschieden. Ein Arbeitnehmer ist langandauernd arbeitsunfähig erkrankt. An eine Erst- oder Folgebescheinigung schließt sich eine erneute Erstbescheinigung an. Der Sechs-Wochenzeitraum der Entgeltfortzahlung ist erschöpft oder er...mehr

References: § 296
 § 293
 § 73
 § 5
 § 5
 § 97
 § 97
 § 94
 § 56
 § 5
 § 311
 § 56
 § 56
 § 850
 § 49
 § 105
 § 18
 § 18
 § 18

§ 1
 § 5

§ 2
 § 92
 § 106

§ 11
 § 22
 § 22
 § 24
 § 13
 § 39
 § 184
 § 64
 § 1
 § 6
 § 4
 § 103
 § 3
 § 10
 § 4
 § 1
 § 4
 Art. 2
 § 24
 § 24