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Timestamp: 2020-02-18 22:41:20+00:00

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Verbot Rechtsüberholen Im Strassenverkehr | Schweizer Rechtsanwalt
Verbot Rechtsüberholen im Strassenverkehr
Rechtsanwalt Pedolin ist spezialisiert auf Strassenverkehrsrechtsfälle. Mandantschaften, denen der Vorwurf von unerlaubtem Rechtsüberholens (Verstoss gegen das Verbot des Rechtsüberholens) gemacht wird, werden von Rechtsanwalt Pedolin beraten und vertreten. Wann ist es ein Rechtsüberholen und wann ein rechts Vorbeifahren, wann kann man von einer Kolonne sprechen und was ist unerlaubt, wenn man überholt wird? Diese Fragen werden auf dieser Seite geklärt.
Rechtsüberholen – Das sagt das Gesetz
Strassenverkehrsrecht – Rechtsüberholen – Rechtsprechung
Rechtsüberholen gegen Rechtsvorbeifahren im Kolonnenverkehr
Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 mit Hinweisen). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV auf Autobahnen „beim Fahren in parallelen Kolonnen“ vor, wobei nur das Rechtsvorbeifahren gestattet ist. Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein längeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen, voraus (BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222 mit Hinweis). Bezüglich der geforderten Dichte des Verkehrs ist auf eine natürliche, verkehrsgerechte Betrachtung abzustellen (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 681). In BGE 115 IV 244 hielt das Bundesgericht fest, dass die erforderliche Dichte für die Annahme von parallelem Kolonnenverkehr nicht erst vorliegt, wenn sich die Fahrzeuge nur noch im Schritttempo bewegen oder gar zum Stillstand gekommen sind (hierzu: Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulationroutière, commentaire, 3. Aufl. 1996, N. 2.1.1 a) zu Art. 44 SVG).
Quelle: BGE 6B_211/2011 vom 1.6.2011
Rechtsvorbeifahren erlaubt, auch wenn Kolonnenverkehr nur auf der linken Seite (bitte alles lesen!)
Die bundesgerichtliche Definition von Kolonnenverkehr erweist sich als zu eng und wird dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht. Kolonnenverkehr ist anhand der konkreten Verkehrssituation und des Regelungsgehalts der Normen des SVG und der VRV zu bestimmen.
Trotz des geltenden Rechtsfahrgebots herrscht – insbesondere infolge des zwar verbotenen, aber immer mehr verbreiteten notorischen Linksfahrens – auf Autobahnen gerade zu Stosszeiten auf der (linken und mittleren) Überholspur im Gegensatz zur Normalspur häufig dichterer Verkehr. Die Folge ist, dass es auf der Überholspur regelmässig zum sogenannten Handorgeleffekt kommt, während der Verkehr auf der Normalspur flüssig und bei konstanter Geschwindigkeit schneller fliesst bzw. fliessen könnte (vgl. Andreas A. Roth, Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht/Le point sur le droit de la circulation routière, SJZ 108 [2012] S. 242 ff. [244]). Bei derartigen, regelmässig auftretenden Verkehrssituationen ist namentlich bei mehr als zwei gleich gerichteten Fahrspuren die Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorliegt, anhand des konkreten Gesamtverkehrsaufkommens, das sich dem Fahrzeuglenker bietet, vorzunehmen.
Kolonnenverkehr auf der Normalspur mit der Begründung zu verneinen, die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur seien rund doppelt so gross wie diejenigen zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und/oder mittleren) Überholspur, widerspricht dem Rechtsfahrgebot und lässt sich mit den geltenden Abstandsregeln und dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr in Einklang bringen. Die Verkehrsdichte müsste bei vorschriftsmässigem Verhalten der Verkehrsteilnehmer (grundsätzlich) von der Normal- (über die Mittel-) zur linken Fahrspur abnehmen. Langsamer Kolonnenverkehr auf der (mittleren und/oder linken) Überholspur würde grundsätzlich voraussetzen, dass auf der Normalspur ebenfalls langsam fliessender (Kolonnen-) Verkehr herrscht, jedenfalls dürfte der Verkehr auf der Normalspur nicht schneller vorankommen. Dies ist häufig nicht der Fall bzw. sogar die Ausnahme. Zudem wird ausser Acht gelassen, dass bei dichtem Verkehr die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und mittleren) Überholspur – im Gegensatz zu denen auf der Normalspur – in der Regel nicht dem einzuhaltenden erforderlichen Mindestabstand entsprechen (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV).
Die Ausnahmeregelung, bei Kolonnenverkehr ausnahmsweise rechts überholen zu dürfen (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV), muss bei einer solchen Verkehrssituation auch für den vorschriftsmässig auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuglenker beim (passiven) Rechtsvorbeifahren mit konstanter Geschwindigkeit zur Anwendung gelangen, und zwar unabhängig davon, ob bzw. dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur grösser sind als zwischen denen auf der linken (und mittleren) Überholspur.
Der vorschriftsmässig auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker kann jedoch nicht für ein Vorfahren gebüsst werden, weil er das Rechtsfahrgebot einhält und Abstandsvorschriften beachtet. Paralleler Kolonnenverkehr ist bereits dann anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass Fahrzeuge auf der Überholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind. Dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf beiden Fahrspuren nicht identisch sind und die auf den Fahrstreifen gefahrenen Geschwindigkeiten verkehrsbedingt geringfügig differieren, ist unvermeidlich und ohne Bedeutung.
Das Verbot des Rechtsüberholens soll weder gefährliche Verkehrssituationen schaffen noch die Ausnutzung des ohnehin schon knappen Verkehrsraums verhindern.
Im Gegensatz zum eigentlichen Rechtsüberholen taucht das rechts auf der Normalspur fahrende Auto nicht plötzlich und unvermittelt (mit hoher Geschwindigkeit) auf, sondern bewegt sich mit konstanter Geschwindigkeit fort. Gefährlichkeitsbeurteilungen auf Grundlage hypothetischer Szenarien eines denkbaren Fehlverhaltens des durch den Überholvorgang „irritierten“ Fahrzeuglenkers erweisen sich als spekulativ und berücksichtigen nicht, dass auch der links fahrende Fahrzeuglenker sich verkehrsregelkonform zu verhalten hat. Er hat den Spurwechsel anzuzeigen, auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und darf den Spurwechsel nur unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands vornehmen (vgl. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG; Art. 10 Abs. 2 VRV). Das links fahrende Auto ist bei einem Spurwechsel nicht vortrittsberechtigt sondern -belastet. Dies gilt umso mehr, da auch auf der Autobahn grundsätzlich – soweit die Verkehrssituation dies nicht verunmöglicht – die rechte Fahrspur und nicht die mittlere oder linke (Überhol-) Spur zu benutzen ist. Der die mittlere oder linke Überholspur benutzende Fahrzeuglenker kann bei erhöhtem Verkehrsaufkommen und einer Reduzierung seiner eigenen Geschwindigkeit nicht darauf vertrauen, dass neben ihm auf der Normalspur fahrende Autos sich dem Verkehrsaufkommen auf der Überholspur anpassen und ihrerseits die Geschwindigkeit reduzieren, um ein blindes Einscheren zu ermöglichen.
Im zu beurteilenden Fall geht die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (entgegen der Anklage) davon aus, dass der Beschwerdeführer auf der Normalspur nicht beschleunigte und sein Geschwindigkeitsüberschuss gegenüber den auf der Mittelspur ins Stocken geratenen Fahrzeugen gering war. Der dem Beschwerdeführer gemachte strafrechtliche Vorwurf erschöpft sich darin, seine unterhalb des zulässigen Tempolimits liegende Geschwindigkeit nicht reduziert und derjenigen der auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen angepasst zu haben. Dies stellt vorliegend aufgrund der vorstehend aufgezeigten Grundsätze (E. 4) keine schwere Verkehrsregelverletzung dar.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von demjenigen im Urteil 6B_210/2014, auf das sich die Vorinstanz zur Begründung des Schuldspruchs beruft. Im zitierten Entscheid fuhr der Verurteilte mit seinem Personenwagen auf dem zweiten Überholstreifen, schloss auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten Überholstreifen. Nachdem er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei gefahren war, wechselte er auf die zweite Überholspur zurück. Hierbei handelt es sich um ein klassisches verbotenes Rechtsüberholen (vgl. Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV; vorstehend E. 3.3 und 4.1).
Der Beschwerdeführer hingegen beschleunigte auf der rechten Fahrspur nicht, sondern bewegte sich mit (annähernd) gleicher Geschwindigkeit fort. Der Positionswechsel mit den links von ihm auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen kam erst bzw. ausschliesslich dadurch zu Stande, dass die auf der ersten Überholspur fahrenden Autos ihre Geschwindigkeit verringerten. Ein derartiges „passives Überholen“ ohne zu beschleunigen bzw. unter Beibehalten der gefahrenen Geschwindigkeit ist kein Überholen im Sinne des Gesetzes und der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 3.3 und 4.1).
…Paralleler Kolonnenverkehr setzt nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit und gleichgrossen Abständen fortbewegen.
Eine abstrakt gesteigerte Gefahrensituation infolge des (passiven) Vorfahrens war vorliegend aufgrund der konkreten Verkehrssituation nicht gegeben. Dass auf beiden Überholspuren dichterer Verkehr als auf der Normalspur vorlag, begründet für sich noch keine (gesteigerte) Gefahrensituation und wäre bei Beachtung des gesetzlichen Rechtsfahrgebots nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer fuhr mit (annähernd) identischer Geschwindigkeit von rund 90 km/h unmittelbar hinter respektive teilweise neben den Fahrzeugen der ersten Überholspur und schloss nicht zu diesen auf. Der aus dem Verbot des Rechtsüberholens fliessende Vertrauensgrundsatz greift demnach vorliegend nicht, und die Fahrzeuglenker auf der ersten Überholspur konnten nicht darauf vertrauen, dass sich auf der Normalspur hinter ihnen kein Fahrzeug befindet (oder nähert). Dies gilt umso mehr, da sie ihre bereits unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeit weiter verlangsamten und sich nicht an das Rechtsfahrgebot hielten. Dass sich in Fahrtrichtung auf der Nomalspur keine Fahrzeuge befanden und die Raststätte Grauholz bereits ausgeschildert war, ist im Hinblick auf Parallel- oder nachrückenden Verkehr unerheblich und lässt weder die Vortrittsbelastung noch das Rücksichtnahmegebot beim Spurwechsel entfallen. Worauf die Vorinstanz die Annahme stützt, der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass andere Fahrzeuge im letzten Moment unvermittelt und ohne Anzeigen des Spurwechsels auf die Normalspur ziehen, ist nicht ersichtlich. Inwiefern derartige, rein hypothetische Annahmen einer nur ganz allgemeinen Möglichkeit der Gefahrverwirklichung im Rahmen von Art. 90 Abs. 2 SVG genügen können, erscheint fraglich. Vorliegend bestand aufgrund der konkreten Verkehrssituation keine gesteigerte Gefährdungs- oder Unfallgefahr. Dass einer der beiden vom Beschwerdeführer „überholten“ Fahrzeuglenker durch das passive Rechtsvorbeifahren irritiert gewesen sei oder vorhatte, ebenfalls auf den Rastplatz zu fahren, lässt sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen. Zudem übersieht die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer selbst erst 500 Meter vor dem Rastplatz auf die Normalspur wechselte. Offenbleiben kann, ob die vorinstanzliche Annahme, es habe im Falle des Abbremsens keine Gefahr für nachfolgende Autos bestanden, mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“ vereinbar ist.
Vorliegend fehlt es zudem auch am subjektiven Tatbestand. Die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthalten keinerlei Anhaltspunkte, die auf ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten des Beschwerdeführers schliessen lassen. Selbst wenn man im vorliegenden Fall das „passive Überholen“ oder Rechtsvorfahren als Verkehrsregelverletzung qualifizieren würde, liesse sich weder ein schweres Verschulden noch grobe Fahrlässigkeit bejahen.
Rechtsüberholen - Fallbeispiele
Ein ganz besonders dummer Fall, der Automobilist war hoffentlich nicht anwaltlich beraten oder vertreten, passierte folgendermassen:
ein Automobilist hatte im Jahre 2010 auf der Autobahn im Kanton Zürich rechts überholt. Die Staatsanwaltschaft hat dann den Fall dem Statthalteramt übermittelt und es damit beauftragt, zu prüfen, ob hier nicht eine Übertretung gegeben sei.
Das Statthalteramt büsste ihn dann mit so genanntem Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.00.
Damit war aber Automobilist nicht einverstanden und ich hoffe nochmals, dass er nicht anwaltlich beraten war, denn er verlangte eine gerichtliche Beurteilung.
Normalerweise ist ein Strafurteil so, dass es in der nächsten Instanz nicht verschlimmert werden darf. Man nennt dies ein Verbot der reformatio in peius, also ein Verschlechterungsverbot. Was viele aber nicht wissen, ist der Umstand, dass es sich beim Strafbefehl nicht um ein Urteil handelt, wenn es angefochten wird, sondern quasi um ein Urteilsangebot. Das bedeutet, dass das später über den Vorfall beurteilende Gericht überhaupt nicht an die sachverhaltliche und rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft oder des Statthalteramts gebunden ist, somit auch ein schärferes Urteil fällen kann. Dies muss dann hier wohl passiert sein, denn das Gericht stellte fest, dass richtigerweise von einem rechts Überholen (Rechtsüberholen) auf der Autobahn auszugehen sei, die begangene strafbare Handlung jedoch objektiv eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln darstelle und damit ein Vergehen. Es ist damit zu rechnen, dass das ganze Verfahren den Automobilisten einige Tausend Franken und mindestens drei Monate Fahrverbot gekostet hat. Wenn Ihnen also eventuell mal ein Vorwurf des Rechtsüberholens gemacht werden sollte und Sie einen Strafbefehl mit einer Busse um die Franken 300 und dem Vorwurf der Verletzung von Art. 90 Ziffer 1 SVG bekommen sollten, sollten Sie den Strafbefehl nicht unbedingt anfechten, sollte der Sachverhaltsvorwurf des Rechtsüberholens stimmen. Sogar, wenn er nicht stimmen sollte, wäre guter Rat teuer, nämlich über die Frage, ob man anfechten soll oder nicht. Wir wissen ja, Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen. Quelle: BGE 6B_ 707/2011 vom 22. November 2011
Anlässlich einer Patrouillenfahrt mit einem neutralen Patrouillenfahrzeug auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung St. Gallen hielt sich das Polizeifahrzeug, das sah man dann ganz deutlich auf dem Video, absichtlich auf der linken Überholspur.
Ein Automobilist hat dann offensichtlich die Geduld verloren und hat das Fahrzeug rechts überholt. Dann hat natürlich das neutrale Fahrzeug mit Video die Verfolgung aufgenommen. Man merkt förmlich, wie die sich freuen, dass ihnen jemand in die Falle geschnappt ist.
Der Mandant ist dann auf die linke Überholspur gewechselt, hatte aber wiederum das „Pech“, dass noch ein Fahrzeug auf der linken Überholspur in aus seiner Sicht langsamer Fahrweise unterwegs war und ist diesem Fahrzeug dann sehr nah aufgefahren und hat auch noch die Lichthupe betätigt. Danach ist er auch noch an diesem Fahrzeug rechts vorbeigefahren. Nachdem er den Sachverhalt gegenüber der Polizei anerkannt hatte auch mit seiner Unterschrift, wollte er das Rechtsüberholen plötzlich als erlaubtes rechts vorbeifahren interpretiert wissen und auch infrage stellen, ob er nicht doch genügend Abstand zum Fahrzeug hatte.
Rechtsanwalt Pedolin prüft jeden Fall genau und hat deshalb auch noch geprüft, ob eventuell die Provokation des Linksfahrenden Fahrzeuges (welches offensichtlich gegen das Rechtsfahrgebot verstossen hatte) zu einer Aufhebung des Verfahrens oder mindestens Milderung der Strafe führen konnte, musste das aber eher verneinen. Aber eben, wegen dieser fehlenden Schuldkompensation, hat dies auch zu einer negativen Beschlussfindung geführt. Wegen der früheren Vorfälle waren es dann nicht nur drei Monate Fahrverbot, sondern zwölf Monate.
Rechtsüberholen – für die Verkehrssicherheit wichtige Vorschrift
Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (Urteil 6B_959/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 IV 192 E. 3). Das Bundesgericht erkannte, dass eine Bestrafung nach Art. 90 Ziffer zwei SVG zu Recht erfolgt sei. Folge mindestens drei Monate Fahrverbot und eine saftige Busse. Quelle: BGE 6B_211/2011 vom 1.6.2011
Überholt werden – Verbot des Beschleunigens
Stellt sich dem langsameren Lenker ein Hindernis entgegen, nachdem er die Strasse schon zum Überholen freigegeben hat (Art. 35 Abs. 7 SVG), darf er die rechte Fahrbahnhälfte nicht mehr verlassen und muss nötigenfalls anhalten, um sich vorerst überholen zu lassen (vgl. BGE 64 I 126). Unter diesen Voraussetzungen verliert der Führer des langsameren Fahrzeuges sein Vortrittsrecht an den überholenden Lenker. Im Mehrspurverkehr ist Letzterer stets vortrittsberechtigt, wenn der langsamere Fahrer durch das auftretende Hindernis zum Wechseln des Fahrstreifens oder der Fahrspur (Art. 44 SVG) gezwungen wird und der Überholende seine ursprüngliche Spur beibehält (vgl. dazu auch Kommentar zu Art. 44 SVG).
Quelle: SVG Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Schulthess, Zürich, 7. A. 2008, Art. 35
Der dem Beschwerdeführer in sehr geringem Abstand auf dem Überholstreifen folgende Fahrzeuglenker wollte gemäss dem verbindlichen Sachverhalt den Beschwerdeführer überholen. Dieser war daher verpflichtet, den Überholstreifen freizugeben und auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln, was gemäss den vorstehenden Erwägungen (siehe E. 4.3 hiervor) ohne weiteres möglich gewesen wäre. Das angefochtene Urteil ist daher auch in diesem Schuldpunkt nicht zu beanstanden. Er wurde zu einer Busse von CHF 200.00 wegen Verletzung von Art. 35 Absatz 7 SVG bestraft.
Quelle: BGE 6B_55/2007 vom 12.6.2007
Auf Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl überlegt es sich die Staatsanwalt nochmals, was sie macht. Diese hält daran fest oder leitet es an das Gericht weiter zur Entscheidung. Das Gericht entscheidet mit einem Entscheid oder Urteil. Dieses kann an die nächste Instanz, zum Beispiel das Obergericht weitergezogen werden.

References: Art. 35
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 8
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 10
in dubio
 Art. 8
 Art. 90
in dubio
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 35
 Art. 35
 BGE