Source: https://www.butjadingen.de/urlaub-buchen/pauschalangebote/agb-fuer-pauschalangebote/
Timestamp: 2017-08-17 09:40:36+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pauschalangebote der
Tourismus Service Butjadingen GmbH & Co. KG
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der TSB GmbH &
Co. KG (nachfolgend TSB genannt) und dem Kunden, soweit die TSB als Reiseveranstalter
Pauschalreisen anbietet und durchführt. Diese Bedingungen gelten nicht, soweit die TSB lediglich Beherbergungsverträge vermittelt. Auf solche Rechtsverhältnisse finden die gesonderten allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Vermittlung von Beherbergungsverträgen Anwendung.
Soweit der Kunde an die TSB eine Reiseanfrage richtet, erhält er von dieser ein schriftliches
Angebot zum Abschluss des Reisevertrages. Der Reisevertrag kommt durch Annahmeerklärung des Kunden zustande. Der Kunde verpflichtet sich in der Annahme auch für alle mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einzustehen, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen hat.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss einen Sicherungsschein gem. § 651 k BGB
Nach Erhalt des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung fällig, die 20 % des Reisepreises beträgt, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart oder in der Buchungsbestätigung vermerkt ist. Die Anzahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Reisebestätigung durch Überweisung vorzunehmen. Der verbleibende Restbetrag ist 3 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist und der Sicherungsschein übergeben ist.
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen der TSB ergeben sich ausschließlich dem Prospektangaben
bzw. bei Online-Buchungen den Angaben auf der Internetseite und dem Inhalt der
Reisebestätigung. Die im Katalog / der Internetseite enthaltenen Angaben sind bindend. Die
TSB behält sich jedoch das Recht vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben zu erklären. Der Kunde ist über diese Änderungen unverzüglich zu unterrichten.
Die TSB behält sich das Recht vor, Preise in den Katalogen und sonstigen Ausschreibungen zu
ändern. Die Änderung kann insbesondere auf Inanspruchnahme preiserhöhenden Zusatzkontingenten, Änderungen der Preise von Leistungsträgern für Beförderungskosten, Änderungen von Flughafen- und Einreisegebühren oder Wechselkursen erforderlich werden.
Für Änderungen nach Abschluss des Reisevertrages gilt Folgendes: Abweichungen oder Änderungen einzelner Reiseleistungen, die von der TSB nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur möglich, soweit die Abweichungen nicht erheblich
sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Die TSB ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dem Kunden im Einzelfall eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosenRücktritt anzubieten, soweit das der TSB möglich und zumutbar ist. Im Fall der Erhöhung von Beförderungskosten der Abgaben für bestimmte Leistungen (zum Beispiel Hafen- oder Flughafengebühren)
ist eine Erhöhung nur zulässig, soweit zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten
Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für die TSB nicht vorhersehbar waren. Bei nachträglicher Änderung des Reisepreises wird der Kunde unverzüglich informiert. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Preiserhöhungen um mehr als 5 % oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung berechtigen den Kunden, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder aber die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn die TSB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden anzubieten.
1. Dem Kunden steht das Recht zur Seite, vor Reisebeginn jederzeit vom Reisevertrag zurückzutreten.
An Stelle des durch Rücktritt entfallenen Reisepreises steht der TSB in einem
solchen Fall eine pauschalierte angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der
für gewöhnlich ersparten Aufwendungen und der möglicherweise anderweitigen Verwendung
der Reiseleistung zur Seite. Die Höhe der pauschalierten Ersatzansprüche ergibt sich
aus § 12. Dem Kunden steht das Recht zu, ggfs. geringere Kosten der TSB für die nicht
angetretene Reise nachzuweisen. Der TSB wiederum steht das Recht zu, einen höheren
Betrag zu fordern, soweit die Kosten höher sind, als der in § 12 ausgewiesene Pauschalbetrag,
der in diesem Fall vom Kunden geschuldet wird.
2. Bis zum Reisebeginn steht dem Kunden ferner das Recht zur Seite, zu verlangen, dass
statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die TSB
kann in einem solchen Fall dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Kunde der TSB als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
3. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich des Reisetermines,
der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstigen Leistungen (Umbuchungen)
vorgenommen, so kann die TSB ein Umbuchungsgeld in Höhe von 30,00 € pro Person erheben. Dies gilt nur für Umbuchungen, die – ohne dass ein Rechtsanspruch des Kunden
auf Umbuchungen besteht und soweit diese von der TSB auch umgesetzt werden –bis zum
31. Tag vor Reiseantritt. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 30 Tage vor
Reiseantritt erfolgen, können nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den obigen Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden, ohne dass ein Anspruch auf Abschluss eines neuen Reisevertrages besteht und verbunden mit den Ersatzansprüchen gemäß des § 12. Bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen, wird keine Umbuchungsgebühr fällig.
Die TSB ist berechtigt, vom Reisevertrag vor Antritt der Reise zurückzutreten oder nach Antritt
der Reise den Reisevertrag zu kündigen, wenn
der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Mahnung der TSB nachhaltig stört
oder wenn er sich einem solche Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des
Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Fall bleibt der Anspruch der TSB auf den Reisepreis erhalten.
Sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen und diejenigen Vorteile
Die TSB ist ferner berechtigt, bis 2 Wochen vor Reiseantritt bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurückzutreten, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wurde und diese bis 2 Wochen vor vertraglich vereinbarten Reiseantritt nicht erreicht ist. Die TSB ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nichtdurchführung der Reise in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. In diesem Fall des Rücktritts erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Sollte die Reise durch unvorhergesehene außergewöhnliche Umstände erschwert, gefährdet
oder beeinträchtigt werden, sei es durch Krieg, innere Unruhen, Streik, Epidemien, Naturkatastrophen, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtigen Vorgängen, sind sowohl die TSB als auch der Kunde berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen. Die TSB ist in diesem Fall berechtigt, für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Die TSB ist, soweit der Reisevertrag eine Beförderung mit umfasst, zur Rückbeförderung sowie zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen verpflichtet. Die Mehrkosten der Rückbeförderung haben die TSB und der Kunde je zur Hälfte zu tragen, die übrigen Mehrkosten fallen dem Kunden zur Last.
1. Der Kunde ist in Fällen, in denen die Reise nicht vertragsgemäß erbracht wird, berechtigt,
Abhilfe zu verlangen. Die TSB kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, gleichfalls aber auch Abhilfe schaffen, indem eine gleichwertige Ersatzleistung erbracht wird.
2. Der Kunde ist ferner zur Minderung des Reisepreises berechtigt, wenn er den Reisemangel oder die Reisemängel der Reiseleitung unverzüglich anzeigt. Bei dem Minderungsbetrag sind der Wert der Reise und die tatsächlich erbrachten Reiseleistungen maßgeblich. Minderungsansprüche des Kunden scheiden aus, sofern der Kunde die Mängelanzeige schuldhaft unterlässt.
3. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung ist der Kunde ferner zur Kündigung des Vertrages
berechtigt, wenn die TSB trotz angemessener Fristsetzung keine Abhilfe schafft. Das Erfordernis
der Fristsetzung entfällt nur dann, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder von der TSB
im Vorfelde ernsthaft und endgültig verweigert wurde. Gleiches gilt in den Fällen, in denen
der Kunde ein besonderes Interesse an der sofortigen Kündigung hat. Die TSB hat Anspruch
auf Zahlungen der in Anspruch genommenen Leistungen, soweit diese Leistungen
für den Kunden von Interesse waren.
5. Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Dabei ist der Kunde insbesondere verpflichtet, Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung mitzuteilen. Bei schuldhafter Unterlassung des Kunden, einen Mangel anzuzeigen, kann er sich auf Minderungsansprüche nicht berufen.
Die vorstehend in § 8 aufgeführten Rechte sind durch die nachfolgenden Bestimmungen beschränkt:
1. Die vertragliche Haftung der TSB für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den
3fachen Reisepreis beschränkt, sofern der Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch
grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit die TSB für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
2. Ein Schadenersatzanspruch gegenüber der TSB ist ferner beschränkt oder ausgeschlossen,
wenn für eine von dem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale
Übereinkommen oder auf eine solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein
Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen
entsteht oder geltend gemacht werden kann oder bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, gelten.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach den §§ 651 c bis
651 f BGB muss der Kunde innerhalb eines Monates nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung
der Reise gegenüber der TSB geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde
Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert
worden ist. Ansprüche des Kunden nach den vorgenannten Paragraphen, die auf einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TSB, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen, verjähren in 2 Jahren. Alle sonstigen Ansprüche nach den §§ 651 c-f BGB
verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag
nach enden sollte. Die Verjährung wird gehemmt, wenn zwischen dem Kunden und der TSB
Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem entweder der Kunde oder die TSB die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Die Rücktrittspauschalen (vgl. § 5) betragen bei Unterbringung in Hotels / Gasthäusern / Pensionen / Privatzimmern:
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TSB findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit bei Klagen des Kunden gegen die TSB im Ausland für die Haftung von TSB dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Reisenden ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Für Klagen der TSB gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Gerichtsstand der Sitz der TSB maßgebend. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
- wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler
Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und der TSB anzuwenden
sind, etwas anderes zu Gunsten des Kunden ergibt oder
- wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen der
Mitgliedschaft der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die
nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Die Berichtigung von Irrtümern, Druck- und Rechenfehlern bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Angaben zu allen Leistungen, Terminen und Preisen entsprechend dem Stand der Drucklegung. Mit Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren alle vorangegangenen Publikationen etc. gleicher Reisen und Termine ihre Gültigkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen des Reisevertrages unwirksam sein, hat das die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages nicht zur Folge.

References: § 651
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 5