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Timestamp: 2019-11-12 22:01:43+00:00

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Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler | Rechtslupe
Arbeitsunfall - und die Neckerei mit dem Gabelstapler
Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler
Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 SGB VII kommt nament­lich bei einer "Necke­rei" unter Arbeits­kol­le­gen nicht in Betracht. Eine sol­che Necke­rei liegt vor, wenn der Schä­di­ger mit einem Gabel­stap­ler auf einen Arbeits­kol­le­gen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwi­cken", auch wenn der Schä­di­ger beab­sich­tigt, den Wagen anschlie­ßend in der Lager­hal­le abzu­stel­len.
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist der­je­ni­ge, der einen ande­ren schuld­haft an Kör­per oder Gesund­heit ver­letzt zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. Nach § 253 Abs. 2 BGB kann in die­sen Fäl­len auch wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld (Schmer­zens­geld) gefor­dert wer­den.
Im vor­lie­gen­den Fall hat der unfall­ver­ur­sa­chen­de Arbeits­kol­le­ge durch das zwei­ma­li­ge Über­fah­ren des Fußes des Arbeit­neh­mers die­sen an sei­nem Kör­per und sei­ner Gesund­heit beschä­digt.
Die­se Schä­di­gung erfolg­te auch schuld­haft, näm­lich fahr­läs­sig im Sin­ne des § 276 Abs. 2 BGB. Nach die­ser Vor­schrift han­delt fahr­läs­sig, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt.
Der Arbeit­neh­mer hat die beim Füh­ren eines Fahr­zeugs erfor­der­li­che Sorg­falt hier in gra­vie­ren­dem Maße außer Acht gelas­sen. Dabei kann der genaue Her­gang des Unfalls, der auch im Beru­fungs­ter­min nicht abschlie­ßend geklärt wer­den konn­te, offen blei­ben. Selbst wenn der Vor­trag des Arbeits­kol­le­gen zutref­fen soll­te, wonach er erst gehal­ten habe, um den Arbeit­neh­mer an die Brust zu zwi­cken und dann bei der Wei­ter­fahrt den Fuß des Arbeit­neh­mers zwei­mal über­roll­te, zuträ­fe, hät­te der Arbeits­kol­le­ge sich hier­bei sorg­falts­wid­rig ver­hal­ten.
Zur nähe­ren Begrün­dung wird auf die sorg­fäl­tig begrün­de­ten Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts auf S. 7 unter I. 1. des Urteils ver­wie­sen. Zu Recht hat bereits das Arbeits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Arbeits­kol­le­ge als Fah­rer eines Gabel­stap­lers ver­pflich­tet war, vor dem Los­fah­ren dar­auf zu ach­ten, ob sich Per­so­nen im Gefah­ren­be­reich des Gabel­stap­lers befin­den. Erst recht gilt dies für das zwei­te Über­fah­ren des Fußes des Arbeit­neh­mers. Hier war der Arbeits­kol­le­ge durch den Schrei des Arbeit­neh­mers bereits gewarnt und wuss­te, dass sich im Gefah­ren­be­reich des Gabel­stap­lers jemand befand. Hier hät­te er erst Recht Anlass gehabt, sich zuerst zu ver­ge­wis­sern, wo der Arbeit­neh­mer sich befand, bevor er erneut den Gabel­stap­ler in Bewe­gung setz­te.
Den Umfang der dadurch ein­ge­tre­te­nen Gesund­heits­schä­den hat der Arbeit­neh­mer durch Vor­la­ge der ärzt­li­chen Berich­te hin­rei­chend belegt. Aus den ein­ge­reich­ten Unter­la­gen und den Bil­dern hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend geschlos­sen, dass der Arbeit­neh­mer eine schwe­re Fuß­frak­tur unter Gelenk­be­tei­li­gung mit erheb­li­chen Schmer­zen erlit­ten hat. Auch inso­weit wird auf die aus­führ­li­che und zutref­fen­de Begrün­dung des Arbeits­ge­richts unter I. 2. der Ent­schei­dungs­grün­de Bezug genom­men.
Zwar sind die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen vom Arbeits­kol­le­gen und dem Streit­hel­fer mit Nicht­wis­sen bestrit­ten wor­den. Das Arbeits­ge­richt durf­te sich aber anhand der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen gemäß § 286 ZPO von den Fol­gen des Über­fah­rens des Fußes über­zeu­gen. Dass die vor­ge­leg­ten Befun­de des Arbeit­neh­mers sich auf die Fol­gen des Ereig­nis­ses vom 23.04.2014 bezie­hen, ist auch vom Arbeits­kol­le­gen nicht bestrit­ten wor­den und ergibt sich auch unmit­tel­bar aus dem Zwi­schen­be­richt des Kran­ken­hau­ses vom 24.04.2014.
Bei der Höhe des Schmer­zens­gel­des hat sich das Arbeits­ge­richt wie­der­um zutref­fend an ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te ori­en­tiert. Beim Arbeit­neh­mer lag eine schwe­re Fuß­frak­tur vor mit Schä­den und Schmer­zen die bis zum Beru­fungs­ter­min, dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt für die Fest­set­zung des Schmer­zens­gel­des, nicht abge­klun­gen waren. Hier war auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer nach wie vor nicht arbeits­fä­hig ist und zu Las­ten des Arbeits­kol­le­gen, dass er gleich zwei­mal über den Fuß des Arbeit­neh­mers gefah­ren ist und im zwei­ten Fall beson­ders sorg­falts­wid­rig gehan­delt hat. Danach ist die Höhe des vom Arbeits­ge­richt fest­ge­setz­ten Schmer­zens­gel­des mit 10.000, – € nicht zu bean­stan­den. Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen sind im Beru­fungs­ver­fah­ren auch nicht erho­ben wor­den.
Der Anspruch des Arbeit­neh­mers ist auch nicht nach § 105 Abs. 1 SGB 7 aus­ge­schlos­sen.
Nach § 105 Abs. 1 SGB 7 sind Per­so­nen, die durch eine betrieb­li­che Tätig­keit einen Ver­si­che­rungs­fall von Ver­si­cher­ten des­sel­ben Betrie­bes ver­ur­sa­chen nach ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 – 4 ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt haben.
Die­ser Aus­schluss des Schmer­zens­geld­an­spruchs greift im vor­lie­gen­den Fall zuguns­ten des Arbeits­kol­le­gen nicht ein, weil er den Scha­den nicht durch eine betrieb­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 105 Abs. 1 SGB 7 ver­ur­sacht hat.
Ent­schei­dend für das Vor­lie­gen einer "betrieb­li­chen Tätig­keit" und das Ein­grei­fen des Haf­tungs­aus­schlus­ses im Sin­ne von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB 7 ist die Ver­ur­sa­chung des Scha­dens­er­eig­nis­ses durch eine Tätig­keit des Schä­di­gers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereig­net hat, über­tra­gen war oder die von ihm im Betriebs­in­ter­es­se erbracht wur­de. Eine betrieb­li­che Tätig­keit in die­sem Sin­ne liegt nicht nur dann vor, wenn eine Auf­ga­be ver­rich­tet wird, die in den enge­ren Rah­men des dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­krei­ses fällt, denn der Begriff der betrieb­li­chen Tätig­keit ist nicht eng aus­zu­le­gen. Er umfasst auch die Tätig­kei­ten, die im nahen Zusam­men­hang mit dem Betrieb und sei­nen betrieb­li­chen Wir­kungs­kreis ste­hen. Wie eine Arbeit aus­ge­führt wird – sach­ge­mäß oder feh­ler­haft, vor­sich­tig oder leicht­sin­nig, ist nicht dafür ent­schei­dend, ob es sich um eine betrieb­li­che Tätig­keit han­delt oder nicht. Aus der Zuge­hö­rig­keit des Schä­di­gers zum Betrieb und einem Han­deln im Betrieb des Arbeit­ge­bers allein kann nicht auf eine Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch eine betrieb­li­che Tätig­keit geschlos­sen wer­den. Nicht jede Tätig­keit im Betrieb des Arbeit­ge­bers muss zwin­gend eine betriebs­be­zo­ge­ne sein. Eben­so wenig führt bereits die Benut­zung eines Betriebs­mit­tels zur Annah­me einer betrieb­li­chen Tätig­keit. Es kommt dar­auf an, zu wel­chem Zweck die zum Scha­dens­er­eig­nis füh­ren­de Hand­lung bestimmt war. Ein Scha­den, der nicht in Aus­füh­rung einer betriebs­be­zo­ge­nen Tätig­keit ver­ur­sacht wird, son­dern nur bei Gele­gen­heit der Tätig­keit im Betrieb, ist dem persönlich/​privaten Bereich des schä­di­gen­den Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich ins­be­son­de­re, wenn der Scha­den infol­ge einer neben der betrieb­li­chen Arbeit ver­üb­ten, gefah­ren­träch­ti­gen Spie­le­rei, Necke­rei oder Schlä­ge­rei ein­tritt 1.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der beim Arbeit­neh­mer ein­ge­tre­te­ne Scha­den nicht wäh­rend einer betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeits­kol­le­gen ein­ge­tre­ten. Viel­mehr ist der Scha­den, wie die Par­tei­en selbst wie­der­holt vor­tra­gen, anläss­lich einer "Necke­rei" des Arbeit­neh­mers durch den Arbeits­kol­le­gen ent­stan­den. Es kann zuguns­ten des Arbeits­kol­le­gen ange­nom­men wer­den, dass er grund­sätz­lich den Gabel­stap­ler in die Betriebs­hal­le fah­ren woll­te, um ihn dort abzu­stel­len. Die­ser Weg führ­te ihn aber kei­nes­wegs so am Arbeit­neh­mer vor­bei, dass er zwangs­läu­fig des­sen Fuß hät­te über­rol­len müs­sen. Die Par­tei­en haben im Beru­fungs­ter­min noch ein­mal den Sach­ver­halt anhand einer bild­li­chen Dar­stel­lung erläu­tert und über­ein­stim­mend erklärt, der Weg, den der Arbeits­kol­le­ge mit sei­nem Gabel­stap­ler zur Hal­le habe neh­men müs­sen, habe eine Brei­te von 10 m gehabt. Es wäre dem Arbeits­kol­le­gen also ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, auf direk­ten Weg in die Hal­le zu fah­ren, um das Fahr­zeug abzu­stel­len. In dem Moment, als der Arbeits­kol­le­ge die­sen gebo­te­nen Weg ver­ließ, und einen "Umweg" mach­te, um den Arbeit­neh­mer in die Brust zu zwi­cken, ende­te auch die betriebs­be­zo­ge­ne Tätig­keit und das vom Arbeits­kol­le­gen genutz­te Betriebs­mit­tel war nur noch "bei Gele­gen­heit der Tätig­keit im Betrieb" benutzt wor­den.
Der gesam­te zum Unfall­her­gang füh­ren­de Sach­ver­halt stellt sich als ein­heit­li­cher Vor­gang dar. Es kann nicht dahin dif­fe­ren­ziert wer­den, dass der Arbeits­kol­le­ge, nach­dem er den Arbeit­neh­mer in die Brust gezwickt hat­te oder dies nach sei­nem Vor­trag im Beru­fungs­ter­min jeden­falls ver­sucht hat­te, nun­mehr wie­der eine betrieb­li­che Tätig­keit auf­nahm, indem er den Gabel­stap­ler erneut in Bewe­gung setz­te, um ihn in die Hal­le zu ver­brin­gen. Der Arbeits­kol­le­ge hät­te viel­mehr erst dann wie­der eine betrieb­li­che Tätig­keit auf­ge­nom­men, wenn er auf die direk­te Linie des Weges in die Betriebs­hal­le zurück­ge­kehrt wäre. Hier­zu kam es aber dann nicht, weil er nach dem zwei­ma­li­gen Über­fah­ren des Fußes sei­ne Fahrt nicht fort­setz­te.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 26. April 2016 – 1 Sa 247/​15
Die Abrech­­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen… Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, "das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge" an den Arbeit­neh­mer "zu zah­len", wird hier­durch im Zwei­fel…
Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss…
Der beam­te­te Arzt am Uni­kli­ni­kum – und die kli­nik­in­ter­nen… Ver­wal­tungs­in­ter­nen Leit­li­ni­en eines baye­ri­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums für die Ernen­nun­gen und Beför­de­run­gen von Ärz­ten im Lebens­zeit­be­am­ten­ver­hält­nis sind unwirk­sam. Der Arzt ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr.…
BAG, Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 67/​14, Rn 20 f.[↩]
Arbeitsunfallbetriebliche TätigkeitHaftungsausschlussPersonenschadenSchadensersatzSchmerzensgeld

References: § 105
 § 823
 § 253
 § 276
 § 286
 § 105
 § 105
 § 8
 § 105
 § 105
 Art. 14