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Timestamp: 2020-06-04 22:51:35+00:00

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Sauer, SGB III § 116 Besonderheiten / 2.7 Besonderheiten beim Gründungszuschuss (Abs. 7) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 116 Besonderheiten / 2.7 Besonderheiten beim Gründungszuschuss (Abs. 7)
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Gründungszuschusses sehen vor, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit über einen (Rest-) Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen verfügt (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Der Gesetzgeber sieht hingegen in Abs. 7 hierfür besondere Zugangsvoraussetzungen für behinderte Gründerinnen und Gründer (zur Behinderung vgl. § 19) vor. Als allgemeine Leistung kann der Gründungszuschuss an behinderte Menschen gewährt werden, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer geringeren Dauer als 150 Tage vorliegt. Mit der Regelung in Abs. 7 (vormals Abs. 6 a. F.) hat der Gesetzgeber die Gründungsförderung an die Regelungen der Deutschen Rentenversicherung angeglichen (BT-Drs. 18/8042 S. 26).
§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 findet für behinderte Menschen in den o. g. Fällen keine Anwendung, dennoch haben für eine Gewährung des Gründungszuschusses die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und Satz 2 vorzulegen. Insofern hat die behinderte Person der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch eine fachkundige Stelle (u. a. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute) nachweisen und die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darzulegen. Zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen sowie zur Höhe und Dauer der Förderung wird auf die Kommentierung zu §§ 93 und 94 verwiesen.
Sauer, SGB III § 434v Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (außer Kraft)
Rz. 1 § 434v ist zum 28.10.2010 durch das 23. Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföG-ÄndG) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1422) in das SGB III eingefügt worden. Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur ...

References: § 116
 § 116
 § 93
 § 19

§ 93
 § 93
 § 434
 § 434