Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2794
Timestamp: 2019-02-18 17:01:33+00:00

Document:
§ 2 Monatliche Meldungen
§ 3 Pfarrstellenpauschale
§ 4 Pfarrbesoldungsumlage
§ 5 Umlagen und Finanzausgleich
zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz – DVO-FAG)
geändert durch Verordnungen vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359), 13. November 1998 (KABl. S. 329),
24. September 1999 (KABl. S. 348) Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63) und
Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93)
Aufgrund von § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland1# vom 10. Januar 1996 erlässt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss folgende Verordnung:
( 1 ) Zuständig für die Abwicklung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz gegenüber der Landeskirche ist für seinen Bereich der Kirchenkreis, soweit die Zuständigkeit nicht durch Satzung einem Verband oder durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes der zuständigen Kirchensteuerverteilungsstelle zugewiesen ist.
( 2 ) Der monatlich zu zahlende Betrag aus den Umlagen und des Finanzausgleichs werden durch das Landeskirchenamt festgesetzt.
( 1 ) Die Meldungen
des Kirchensteueraufkommens bei den Finanzämtern,
des Pauschalbetrages für die Pfarrbesoldung
sind für den vorangegangenen Monat von den zuständigen Stellen bis spätestens zum 15. des Folgemonats dem Landeskirchenamt zuzuleiten. Fällt der Abgabetermin auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschiebt sich die Abgabe der Meldungen auf den folgenden Werktag.
( 2 ) In der Meldung zum Kirchensteueraufkommen sind folgende Zahlungen bzw. Rückzahlungen nach der wirtschaftlichen Zuordnung für den vorangegangen Monat einzutragen:
Finanzamtsaufkommen,
die Vorauszahlungen des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren (Clearing – Vorauszahlungen),
Zahlungen zwischen den Kirchensteuerverteilungsstellen, Verbänden und anderen Landeskirchen,
Kappungen und Erstattungen aus Rechtsgründen.
Abweichend davon ist die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer, die pauschalierte Kirchenlohnsteuer auf Minijobs sowie die Zahlungen aus der Abrechnung des Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahren nach dem Zahlungseingang (Zuflussprinzip) zu berücksichtigen.
( 3 ) Soweit Liquiditätssicherungseinbehalte auf das Kirchensteueraufkommen durch das Landeskirchenamt genehmigt wurden, sind diese in Abzug zu bringen.
( 4 ) Die gemeldeten Beträge sind zum 25. des Folgemonats fällig. Fällt der Zahlungstermin auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschiebt sich das Zahlungsziel auf den folgenden Werktag.
( 5 ) Die Ermittlung der für das folgende Jahr zugrunde zu legenden Pfarrstellen (§ 6 Abs. 2 FAG) erfolgt am 1. April auf Grundlage des Pfarrstellenbesetzungsplans. Die Feststellung erfolgt durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes oder des Verbandsvorstandes.
( 1 ) Bei Besetzung einer Pfarrstelle entsteht die Pflicht zur Zahlung des Pauschalbetrages zum 1. des Monats, in dem die Pfarrstelle besetzt wird. Bei Freiwerden einer Pfarrstelle vermindert sich die Pauschale zum 1. des Folgemonats.
( 2 ) Pfarrstellen, deren Tätigkeitsbereich sich über mehrere Kirchenkreise erstreckt, sind grundsätzlich nur durch die Anstellungskörperschaft zu melden, denen sie zugeordnet sind, und die Pauschale auch von dieser abzuführen.
( 3 ) Ausgleichsverpflichtungen der beteiligten Kirchenkreise werden durch diese Regelung nicht berührt.
( 1 ) Vertretungskosten werden gemäß § 7 Abs. 2 und 3 FAG übernommen. Für die Phase der Wiedereingliederung werden die Vertretungskosten, reduziert um den Anteil der im Rahmen der Wiedereingliederung geleistet wird, erstattet.
( 2 ) Dem Antrag auf Erstattung der Vertretungskosten sind folgende Unterlagen beizufügen:
Nachweis über die Zahlung der Pfarrstellenpauschale gem. § 6 Abs. 1, 3, 4 und 9 des FAG,
Nachweis über die Vertretungskosten,
Nachweis über den Krankheitsbeginn und Dauer.
Umlagen und Finanzausgleich
( 1 ) Die Umlagen nach § 7 und § 13 Absatz 2 FAG werden vom Landeskirchenamt durch die Festsetzung des Pro-Kopf-Betrages ermittelt und über das Jahr abgerechnet. Die kirchlichen Körperschaften, die das Recht zur Kirchensteuererhebung haben, leisten in den beiden ersten Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen, die vom Landeskirchenamt festgelegt werden.
( 2 ) Die Umlagen nach §§ 11, 12 und 13 Absatz 1 des FAG werden vom Landeskirchenamt durch die Festsetzung des Pro-Kopf-Betrages ermittelt und im Januar des Folgejahres abgerechnet. Die kirchlichen Körperschaften, die das Recht zur Kirchensteuererhebung haben, leisten in den beiden ersten Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen, die vom Landeskirchenamt festgelegt werden.
( 3 ) Der Finanzausgleich nach § 9 des FAG wird vom Landeskirchenamt monatlich ermittelt, quartalsweise verrechnet und im Januar des Folgejahres abgerechnet. Die empfangenden Kirchenkreise erhalten in den ersten beiden Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen.
( 4 ) Die Finanzausgleichsumlage nach § 10 des FAG wird vom Landeskirchenamt monatlich ermittelt, quartalsweise verrechnet und im Januar des Folgejahres abgerechnet. Die zahlungspflichtigen Kirchenkreise leisten in den beiden ersten Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen, die vom Landeskirchenamt unter Berücksichtigung des Kirchensteueraufkommens festgelegt werden.
( 5 ) Die Beträge gemäß Absatz 1 bis 4 sind zum 25. des Folgemonats fällig. Verspätete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 2 Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
( 6 ) Ergibt die Abrechnung des laufenden Jahres zu Beginn des Folgejahres einen rechnerischen Überschuss, wird dieser mit der Endabrechnung zu gleichen Teilen auf die finanzausgleichszahlenden und die finanzausgleichsempfangenden Kirchenkreise aufgeteilt. Bemessungsgrundlage ist die Gemeindegliederzahl.
( 7 ) Ergibt die Abrechnung trotz höheren Finanzausgleichsaufkommens ein Defizit, wird dies nach den in Absatz 6 genannten Grundsätzen von den finanzausgleichszahlenden und den finanzausgleichsempfangenden Kirchenkreisen getragen. Entsteht das Defizit im Zusammenhang mit einem gegenüber dem Soll-Aufkommen geringeren Ist-Aufkommen, wird das Defizit auf das übernächste Haushaltsjahr vorgetragen und bei der Berechnung des Finanzausgleichs berücksichtigt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.8#
2 ↑ § 1 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Paragrafenüberschrift eingefügt, Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93) mit Wirkung ab 14. April 2017.
3 ↑ § 2 Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 und 4 eingefügt, bisherige Abs. 3 und 4 umbenannt in Abs. 5 und 6 durch Verordnung vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Abs. 5 eingefügt, ehem. Abs. 5 und 6 umbenannt in Abs. 6 und 7, neuer Abs. 7 geändert durch Verordnung vom 13. November 1998 (KABl. S. 329) mit Wirkung ab 1. Januar 1999, Abs. 8 und 9 angefügt durch Verordnung vom 24. September 1999 (KABl. S. 348) mit Wirkung ab 1. Januar 2000, Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63), § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93) mit Wirkung ab 14. April 2017.
4 ↑ § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93) mit Wirkung ab 14. April 2017.
5 ↑ § 4 gestrichen durch Verordnung vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, § 4 neu gefasst durch Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93) mit Wirkung ab 14. April 2017.
6 ↑ § 5 eingefügt durch Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93) mit Wirkung ab 14. April 2017.
7 ↑ § 5 umbenannt in § 6 und neu gefasst durch Verordnung vom 25. November 2016 (KABl. S. 93) mit Wirkung ab 14. April 2017.
8 ↑ Die Verordnung ist am 15. Juli 1996 veröffentlicht worden.

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 16
 § 7
 § 6
 § 7
 § 13
 § 9
 § 10
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6