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Timestamp: 2020-04-07 13:55:35+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.2.1 Allgemeines
Tz. 434 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Gegenstand einer vGA an den Gesellschafter kann jeder Vermögensvorteil sein, den eine Kö gegenüber ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person erbringt. Eine Bindung zwischen der Bewertung nach § 8 Abs 3 S 2 KStG und der Bewertung der sich aus der Vorteilszuwendung ergebenden Eink iSd EStG besteht auch nach den Änderungen du...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.12.1.1 Die frühere Linie des BFH und der Finanzverwaltung
Tz. 668 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 In der Vergangenheit (vgl noch s R 18 Abs 7 ErbStR 2003) konnten Leistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, keine stbaren Zuwendungen iSd ErbStG auslösen. Solche Leistungen waren entweder als Rückzahlung des gezeichneten Kap oder als – uU verdeckte – GA zu qualifizieren. Sowoh...mehr
Tz. 420 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Ist das Einkommen aufgrund einer vGA gemindert, so ist der Differenzbetrag bei Ermittlung des Einkommens wieder hinzuzurechnen. Die Höhe des hinzuzurechnenden Betrags hängt davon ab, in welchem Umfang das Einkommen der Kö infolge der vGA zu niedrig ausgewiesen ist. Da Voraussetzung für das Vorliegen einer vGA nach der Definition (s § 8 Abs 3...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.11.1 Ebene der ausschüttenden Körperschaft
Tz. 665 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach § 7 S 1 GewStG ermittelt sich der Gewerbeertrag aus dem nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnden Gewinn aus dem Gew, der bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8 und 9 GewStG. Ausgangsgröße für die Ermittlung des Gewerbeertrags be...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.12.2.4 Auswirkung auf Konzernfälle
Tz. 676 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach den Grundsätzen der bisherigen Verw-Auff (s Tz 671aff) kann ein ErbSt-Tatbestand bei einer vGA nicht nur dann vorliegen, wenn es sich bei den Beteiligten um eine natürliche Person handelt (Ehegatten, Kinder, Eltern usw). Sie gilt vielmehr auch dann, wenn es sich um Zuwendungen zwischen jur Pers (zB SchwGes) handelt; s Hartmann (GmbH-StB...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.2 Wie und ggf wann kann ein Rückforderungsanspruch entstehen?
Tz. 720b Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Ansprüche in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer vGA können auf unterschiedlichen zivilrechtlichen Grundlagen beruhen; dazu s Neumann (in Sch/F, § 8 Rn 1095): Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 GmbHG (§ 31 Abs. 1 GmbHG), unzulässige Kreditgewährung an den Geschäftsführer aus gebundenem Vermögen (§ 43a GmbHG), P...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.5 Folgefragen zum Rückforderungsanspruch
Tz. 720m Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Nichtgeltendmachung eines gesellschaftsrechtlich veranlassten Rückforderungsanspruchs stellt nicht nochmals eine vGA dar; s Urt des BFH v 13.11.1996 (BFH/NV 1997, 355), s Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8 KStG Rn 516) und s Frotscher (in F/D, Anh zu § 8 KStG Rn 298). Generell kann der Verzicht auf eine Einlageforderung nämlich keine vGA sei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.4.3.7 Differenzierte Betrachtung der einzelnen Komponenten der Zusage
Tz. 647 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach Auff des BFH ist bei mehreren versicherten Risiken nur diejenige Komponente Gegenstand einer vGA, die die mangelnde Finanzierbarkeit verursacht (insbes die Invalidität), nicht aber die gesamte Zusage (s Urt des BFH v 07.11.2001, BStBl II 2005, 659). Die Frage der Finanzierbarkeit muss somit nicht für die Zusage als Ganzes, sondern für j...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.11.3 Verschmelzung nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
Tz. 1179 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach dem Urt des BFH v 21.02.2018 (DStR 2018, 1284) kann eine vGA vorliegen, wenn eine vermögenslose und inaktive Kap-Ges, deren Gesellschafter ihr ggü auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schw-Kap-Ges mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederau...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.7.5 Gebäudeerrichtung auf dem Grundstück des Besitzunternehmens
Tz. 1368 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Errichtet die Betriebs-GmbH auf dem Grundstück des Besitzunternehmens ein Gebäude, führt dies allein noch nicht zu einer vGA. Der GmbH steht nämlich – wie grds bei Errichtung von Gebäuden auf fremden Grund und Boden – ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer (hier: der Besitzunternehmer) aus ungerechtfertigter...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.7.7 Lizenzen/Erfindungen
Tz. 1373 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung eines Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Es ist dabei unerheblich, ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wes Betriebsgrundlage bilden. Entscheidend ist die Wesentlichkeit bei der Betriebs-Gesellschaft. Überlässt die Betriebs-Kap-...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.5 Vorteilszuwendung an eine nahe stehende Person, die selbst Gesellschafter ist
Tz. 521f Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Ist ein nahe stehender anderer Gesellschafter unmittelbarer Empfänger der Zuwendung, so ist die vGA grds ausschl diesem zuzurechnen, soweit ihm nicht (auch) sein Mitgesellschafter etwas zuwenden wollte; s Urt des BFH v 29.09.1981 (BStBl II 1982, 248). Dasselbe gilt, wenn der unmittelbare Empfänger der Zuwendung (auch) einem anderen Gesellsc...mehr
Tz. 1523 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Für Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, die auf eine als vGA zu beurteilende Verpflichtung zurückzuführen sind (zB Bildung einer Tantieme- oder Pensionsrückstellung, die erst nach dem stlichen Übertragungsstichtag ausgezahlt wird), erfolgte bisher lediglich eine Einkommenskorrektur als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG. Eine Leistung iSd § 27 A...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.7.3 Darlehensforderungen im sog Dreiecksverhältnis
Tz. 1100 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gewährt eine Kap-Ges (TG 1) an ihre SchwGes (TG 2) ein ungesichertes Darlehen, führt eine bil-stlich ggf zulässige und vorgenommene Tw-Abschr auf die Darlehensforderung bei ihr zur Annahme einer vGA iSv § 8 Abs 3 S 2 KStG iHd Wertminderung. Die außerbilanzielle Korrektur bei der TG 1 richtet sich dabei zeitlich auch in diesen Fällen nach de...mehr
Tz. 364 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Zu einer Leistung der Kö iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG kommt es unabhängig von einer Korrektur der vGA nach § 8 Abs 3 S 2 KStG erst im Zeitpunkt des tats Abflusses. Beispiel: Die X-GmbH hat in ihrer St-Bil für das Wj 01für eine Tantiemezusage an den Ges-GF eine Tantiemerückstellung von 100 000 EUR gebildet. Die Tantieme ist zum 30.07.02fällig und w...mehr
Tz. 365 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Beim Gesellschafter ist die vGA nach den für ihn geltenden stlichen Grundsätzen zu erfassen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass dem Gesellschafter die StBefreiung gem § 3 Nr 40 Buchst d S 2 EStG (bzw gem § 8b Abs 1 S 2 KStG) nur gewährt wird, soweit die vGA das Einkommen der leistenden Kö nicht gemindert hat. Beispiel: Der Ges-GF einer K...mehr
Tz. 160 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Frotscher in F/D, Anh zu § 8 KStG Rn 45, schlägt eine umfassende Alternativdefinition der vGA vor. Er orientiert sich dabei zwar durchaus an der Definition des BFH, hält diese aber für zu abstrakt; die bisherige Definition gebe das Wesen der vGA nicht ausreichend wieder. Schwedhelm (s Streck, § 8 KStG Rn 167) bemängelt, dass die Rspr des BFH ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.12.2.6 Verfahrensfragen
Tz. 678 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die ErbSt-Problematik bei vGA wird durch § 30 Abs 1 ErbStG verschärft. Danach ist jeder der ErbSt unterliegende Erwerb binnen einer Frist von drei Monaten vom Erwerber dem für die Verw der ErbSt zuständigen FA schriftlich anzuzeigen. Erfolgt der stpfl Erwerb als Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist gem. § 30 Abs 2 ErbStG auch derjenige zur Anz...mehr
Tz. 37 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Annahme einer vGA scheidet nur im Falle eines Verlustes des BgA aus einem Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG aus. Handelt es sich bei dem dauerdefizitären Geschäftsbereich des BgA jedoch nicht um ein "begünstigtes" Dauerverlustgeschäft im oa Sinne, sind hierauf die allg Grundsätze über die vGA anzuwenden. Dies ergibt sich daraus,...mehr
Tz. 65 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Annahme einer vGA scheidet nur im Falle eines Verlustes aus einem Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG aus. Handelt es sich bei dem dauerdefizitären Geschäftsbereich der Kap-Ges jedoch nicht um ein "begünstigtes" Dauerverlustgeschäft im oa Sinne, sind hierauf die Grundsätze über die vGA anzuwenden. Hierzu s Urt des BFH v 22.08.2007...mehr
Tz. 720a Stand: EL 98 – ET: 02/2020 In der Fachliteratur wird für diese Fälle erörtert, ob der Ansatz einer vGA durch die Einbuchung eines Rückforderungsanspruch von vornherein vermieden oder wieder (rückwirkend) korrigiert werden kann. So geht zB Wichmann (Stbg 2019, 268) davon aus, dass eine vGA der Höhe nach grds einen Forderungsanspruch der Gesellschaft verursache, den di...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.4.2.2 Vermögensübergang von Körperschaft auf Körperschaft
Tz. 1540 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Bei Umwandlung einer Kö auf eine andere Kö kommt die stliche Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs 1 UmwStG für den Gesellschafter der übertragenden Kö nicht zur Anwendung, sofern dieser nicht der übernehmende Rechtsträger ist. VGA an Gesellschafter, für die die Rückwirkungsfiktion nicht gilt, sind noch als Leistungen der übertragenden Kö und al...mehr
Tz. 1816 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Sofern es an einer Voraussetzung für eine Organschaft fehlt (Mängel bei der Eingliederungsvoraussetzung bzw bei Inhalt und Durchführung des GAV) finden die Rechtsfolgen der §§ 14 KStG keine Anwendung. Bei unwirksamen (sog "verunglückten") Organschaften ist die OG nach den allgemeinen strechtlichen Vorschriften zu behandeln (s R 14.5 Abs 8 S...mehr
Tz. 1365 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Trägt die Betriebs-GmbH Aufwendungen für Ersatzinvestitionen, obwohl die Erneuerungsverpflichtung nach dem abgeschlossenen Pachtvertrag beim Verpächter liegt, liegt eine vGA vor. Dies gilt zumindest dann, wenn die neu angeschafften WG in das Eigentum des Besitzunternehmens übergehen. Tätigt die Betriebs-GmbH demgegenüber Investitionen auf e...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.12.3 Die Tantieme kann der Höhe nach teilweise nicht anerkannt werden
Tz. 519 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Stellt das FA eine vGA wegen Unangemessenheit einer Tantieme fest, führt dies nicht dazu, dass der Tantieme insgesamt die Anerkennung versagt werden kann; s Urt des BFH v 12.10.1995 (BFH/NV 1996, 44). Es ist vielmehr der angemessene Teil der Tantieme weiterhin als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig; nur der unangemessene Teil wird vGA.mehr
Tz. 1366 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Ist das Besitzunternehmen nach den Vereinbarungen im Pachtvertrag verpflichtet, bestimmte Nebenkosten zu tragen, führt eine Kostenübernahme durch die Betriebs-GmbH zu einer vGA. Beispiel: Die RS-GbR verpachtet iR einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück an die RS-GmbH. Nach dem Pachtvertrag trägt die GbR die Aufwendungen für Grundsteuer, Geb...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.5.4 Fremdfinanzierte Übernahme (sog Leveraged Buy-Out)
Tz. 1578 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Eine fremdfinanzierte Übernahme (sog "Leveraged Buy-Out" oder kurz "LBO-Transaktionen") bezweckt in erster Linie, dass die Finanzierungskosten für den Erwerb von Anteilen an einer inl Kö nicht bei dem (ausl) Gesellschafter, sondern bei der inl Kö anfallen und stlich berücksichtigt werden. Tz. 1579 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Beispiel: Der Ausl...mehr
Tz. 608 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Auch bei Pensionszusagen ist es erforderlich, dass eine zivilrechtlich wirksame, klar und von vornherein abgeschlossene Zusage vorliegt; grds dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 266ff. Der BFH (s Urt des BFH v 24.03.1998, BFH/NV 1998, 1375) hat zB entschieden, dass eine vGA vorliegt, wenn eine GmbH gleichzeitig zwei sich widersprechende Vereinba...mehr
Tz. 1533 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Für Verbindlichkeiten oder Rückstellungen gegenüber Gesellschaftern, die auf eine als vGA zu beurteilende Verpflichtung zurückzuführen sind, für die die Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs 2 UmwStG nicht gilt, sind die vGA nach den allgemeinen Grundsätzen als Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zu erfassen und zu besteuern (zB § 3 Nr 40 EStG od...mehr
Tz. 631 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Hintergrund des Merkmals ist die Überlegung, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter eine Pensionszusage nur dann erteilen würde, wenn sich die Kap-Ges diese auch wirtsch leisten, sie also finanzieren kann. Ist eine Zusage nach den Verhältnissen im Zusagezeitpunkt ganz oder tw nicht finanzierbar, ist sie gesellschaftlich ver...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.4.2.1.3 Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger
Tz. 1535 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Beim übernehmenden Rechtsträger stellt die spätere Zahlung lediglich die erfolgsneutrale Erfüllung einer Verbindlichkeit bzw Rückstellung dar. Tz. 1536 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Beim übernehmenden Rechtsträger stellt der Abfluss der vGA im Rückwirkungszeitraum oder später grds eine erfolgsneutrale Erfüllung einer Verbindlichkeit/Rückstellung...mehr
Tz. 657 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Fraglich ist die Berechnung der Erdienbarkeit, wenn bis zum eigentlich vorgesehenen Ruhestandseintritt zwar ein Zeitraum von zehn Jahren liegt, die Zusage aber ein vorgezogenes Pensionseintrittsalter ermöglicht. Beispiel: A ist alleiniger Ges-GF der A-GmbH. Die A-GmbH hat dem damals 54-jährigen A im Jahr 07 eine Pensionszusage auf das 65. Leb...mehr
Tz. 1821 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Eine vorweggenommene Gewinnabführung liegt auch dann vor, wenn bei einer Kap-Ges als OT Gewinn von der OG verdeckt an einen Gesellschafter des OT oder eine einem Gesellschafter des OT nahe stehende Person ausgeschüttet wird oder wenn bei natürlichen Personen oder einer Pers-Ges als OT an eine dem OT bzw einem Gesellschafter des OT nahe steh...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.6 Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen
Tz. 624 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach uE zutr Auff der Fin-Verw ergeben sich die Gewinnabgrenzungsregelungen aus dem nationalen Recht; s Schr des BMF v 23.02.1983 (BStBl I 1983, 218, Tz 1.2; sog Verw-Grds). Dies gilt zunächst unabhängig davon, ob mit dem ausl Staat, in dem entweder die Kap-Ges ihren Sitz/ihre Geschäftsleitung hat oder in dem der AE ansässig ist, ein DBA abg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.1 Verhältnis zum Handelsrecht
Tz. 600 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Auch im Gesellschaftsrecht gibt es den Begriff der vGA. Dort versteht man unter einer vGA "jede außerhalb der förmlichen Gew-Verwendung vorgenommene Leistung der Gesellschaft aus ihrem Vermögen an einen ihrer Gesellschafter, der keine gleichwertige Leistung gegenüber steht"; zB s Urt des BGH v 13.11.1995 (DStR 1996, 271); dazu auch s Baumbac...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.3.1.4 Aufwand durch Erwerb von Wirtschaftsgütern zu einem unangemessen hohen Kaufpreis
Tz. 377 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Erwirbt eine Kö ein WG aus gesellschaftlich veranlassten Gründen zu einem unangemessen hohen Kaufpreis, ist bereits innerhalb der St-Bil die Kaufpreiszahlung in angemessene AK und einen Aufwand aufzuteilen. Der Aufwand stellt auf der ersten Stufe der Gewinnermittlung eine BA dar und führt auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung zu einer K...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.2 Belastungen im Halbeinkünfteverfahren (bis 2008)
Tz. 722 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Mit der Einführung des Halbeink-Verfahrens wurde zunächst der KSt-Satz von zuvor 40 % auf 25 % abgesenkt; dies wirkte sich auch mindernd auf die StBelastung einer vGA aus. Andererseits konnte es für vGA keine KSt-Minderungen mehr geben. Hinsichtlich der Belastungswirkungen ist zunächst zu unterscheiden, ob der Gesellschafter eine natürliche P...mehr
Tz. 386 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 In dem Teilbetrag II wird festgehalten, in welchem Umfang die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung iRd Einkommensermittlung als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG hinzugerechnet worden ist. Auch dieser Teilbetrag ist entspr der Entwicklung des Passivpostens fortzuschreiben. Er ist aufzulösen, soweit die Verpflichtung in d...mehr
Tz. 34 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach der Formulierung im Ges sind "... die Rechtsfolgen einer vGA nicht ... zu ziehen...". Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 11.12.2018, Az: VIII R 44/15, mwNachw) enthält diese Norm keine Sonderregelungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen einer vGA bei kommunalen dauerdefizitären Eigengesellschaften, sondern verdrängt lediglich die au...mehr
Schnorr, Die Rückabwicklung verdeckter GA nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, GmbHR 2003, 861; Schütz, Tatbestandsverhinderung und Rückabwicklung einer vGA, DStZ 2004, 14; Schwedhelm/Binnewies, GmbHR-Komm zum Urt des BFH v 25.05.2004, GmbHR 2005, 65; Wassermeyer, Nochmals: Rückgängigmachung verdeckter GA – Anmerkungen zum Urt des BFH v 25.05.2004 und zum GmbHR-Komm von...mehr
Tz. 671a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Der BFH hat die og Verw-Auff jedoch schnell verworfen (s Urt des BFH v 30.01.2013, BStBl II 2013, 930). Das obiter dictum im og Urt (s Urt des BFH v 07.11.2007, BStBl II 2008, 258) habe die Fin-Verw "über- und fehlinterpretiert" (s Viskorf, ZEV 2012, 442/446, und s Loose, DB 2013, 1080). Die Korrektur ist allerdings wiederum in einem obiter...mehr

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