Source: http://mieo.de/2015/02/07/strafrecht-rechtsprechungsuberischt-zu-den-wichtigsten-fallen/
Timestamp: 2018-06-18 05:41:23+00:00

Document:
Strafrecht: Rechtsprechungsübersicht zu den wichtigsten Fällen – mieo
Strafrecht: Rechtsprechungsübersicht zu den wichtigsten Fällen
Das sind die Fälle, die ihr auf jeden Fall drauf haben müsst! So viele sind es ja nicht 😉
Badewannenfall (RGSt 74, 84)
Ertänken eines Neugeborenen in der Badewanne
Ausführungshandlung reicht zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nicht aus vielmehr kommt es auf den Täterwillen an
Täter ist wer die Tat als eigene will, das ist davon abhängig inwiefern man den Erfolg aus will
Benzingussfall (BGH NStZ 1986, 264)
abzustellen auf die letzte Ausführungshandlung und die Vorstellung des Täters (Lehre vom Rücktrittshorizont)
mehrere Ausführungshandlung die unter anderem fehlschlugen sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und bei dem Rücktritt auf die letzte Ausführungshandlung abzustellen
Blutrauschfall (BGHSt 7, 325)
Blutrausch als Merkmal von Unzurechnungsfähigeit (str.)
die Vorstellung des Täters von der Tat dürfen nur unwesentlich abweichen
im Zurechnungsfähigen Zustand muss der Tötungsvorsatz vorgelegen haben, ein danach auftretener Blutrausch der zur Unzurechnungsfähigkeit führt schließt die Kausalität nicht aus
zwei Schwiffsbrüchige sehen ein Brett doch das Brett kann nur einen von beiden Tragen – verurteilung wegen der Tötung des jeweils anderen oder Rechtferitigungsgrund?
BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz
Lösung über entschuldigenden Notstand oder rechtfertigende Pflichtenkollision
Dienstmützenfall (BGHSt 19, 387)
Zueignungsabsicht bei einem Kameraden der die Dienstmütze eines anderen entwendet sie aber später wieder zurückgibt
kein Wille der rechtswidrigen Zueignung weil wollte nicht ins Vermögen einverleiben, vielmehr war es nur Mittel zum Zweck der Täuschung
daher war der Wille auf die Täuschung nicht Zueignung gerichtet
in Betracht könnte ein Betrug kommen
Denkzettel – Fall
Erreichen eines außertatbestandsmäßigen Ziels (dh. das war vom Täter eigentlich gar nicht beabsichtigt)
relevant für die Frage ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt
hier BGH: wichtig ist der Rücktrittshorizont sodass auch bei einem außertatbestandsmäßigen Ziel ein unbeendeter Rücktritt vorliegen kann
beendeter Versuch: Täter denkte seine Ausführungshandlung würde zum erreichen des Erfolgs genügen oder er macht sich gar keine Vorstellung liegt ein beendeter Versuch vor
Haustyrannenfall (BGHSt 48, 255)
Frau erschießt ihren Mann während er schläft nachdem dieser sie über 15 jahre lang geschlagen und gedemütigt hatte
Strafbarkeit wegen Heimtückenmord? § 211
Schlafende nehmen ihre Arg- und Wehrlosigkeit mit in den Schlaf
Prüfung von Rechtfertigungsgründen:
§ 32 (-), weil kein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
§ 34 (-), weil keine Abwägung Leben gegen Leben, das Höchsteschutzgut des Getöteten kann nicht gegenüber dem Leben von dem Täter überwiegen
Prüfung von Entschuldigungsgründen:
§ 35 I ?
Gefahr = Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht (vgl. nur BGHSt 18, 271).
Dazu zählt auch eine Dauergefahr, bei der ein länger andauernder gefahrdrohender Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann (BGH NJW 1979, 2053, 2054)
P. war die Gefahr nicht anders abwendbar – hier muss man argumentieren und es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an –> aber idR wohl (+)
§ 35 II – war der Irrtum das Gefahr nicht anders abwendbar vermeidbar?
Abhängig von schwere der Tat, und Zeit die man hat um sich zu informieren was für Möglichkeiten es gibt etc.
Hochsitzfall (BGHSt 31, 96)
umstürzen des Hochsitz um sich selbst zu schützen, zunächst Opfer nur Knöchelbruch stirbt aber Tage später im Krankenhaus an den Folgen einer Lungenembolie
Unmittelbarkeitszusammenhang iRd. § 227
tatsächliche Geschehensablauf der Körperverletzung und Todeserfolg mit einander verknüpft nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt dann besteht unmittelbarkeitszusammenhang
Wenn unwahrscheinlich dann wäre der Unmittelbarkeitszusammenhang unterbrochen
es muss eine tödliche Gefahr der Körperverletzung anhaften –> P. Vorhersehbarkeit? es ist auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen
nur dann -, wenn der Angeklagte nach seinem individuellen und persönlichen Erfahrungsstand nicht in der Lage gewesen ist, den Tod des Opfers vorherzusehen
Hetzjagd von Guben – Fall
erfolgsqualifizierte Versuch möglich
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch
wesentliche Abweichung vom vorgestellten und tatsächlichem Kausalverlauf schließen den Vorsatz aus
zur qualifizierten Folge: der Körperverletzung muss gerade die zum Tode führende Gefahr anhaften und sich im Tod niederschlagen
diese deliktsspezifische Gefahr kann auch schon alleine durch die Körperverletzung verursacht werden
Wortlaut des § 227 verweist aus §§ 223-226 schließt dabei aber nicht den Versuch aus
Rötzel – Fall
bei Erfolgsqualifizierten Delikt ist immer der spezif. Ursachenzusammenhang zu ermitteln, die Verletzungshandlung muss unmittelbar zum Erfolg geführt haben
Hoferbenfall (BGHSt 37, 214)
error in persona bei Anstiftung – Auswirkung auf Anstifter
= Irrtum des Täters über das Tatopfer
Abweichung des Tatgeschehens für den Anstifter ist aber rechtlich unbeachtlich, weil es sich in den Grenzen des nach allgemeinen Vorhersehbaren hält
Lit. der error in personer des Täters wirkt sich für den Anstifter als aberratiu ictus aus, der Anstifter ist deswegen wegen Anstiftung zum Versuch, und wegen Anstiftung zur fahrlässigen Tötung schuldig, weil die Tat in wesentlichen Punkten von Vorsatz des Anstifters abweicht
BGH sagt das aberatiu ictus in Fällen wie den vorliegenden keine Anwendung findet
Jauchegrubenfall (BGHSt 14, 193)
Irrtum über den Kausalverlauf bei mehraktigem Tatgeschehen
Täter denkt nach erster Tathandlung der Erfolg sei schon eingetreten, unterliegt allerdings hierbei einem Irrtum, dabei handelt er dann bei dem zweiten Akt ohne Vorsatz
dolos generalis, der im ersten Handlungsabschnitt gefasste Vorsatz ist auf den zweiten zu erstrecken
Verstoß gg. § 16 I StGB Simultanitätsprinzip, das Vorsatz bei der Tathandlung vorliegen muss
Lehre Irrtum über den Kausalverlauf = Kausalverlauf muss der Täter in seinen Grundzügen erfassen, die Abweichung des Kausalverlaufes müssen sich das nach allg Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen würde, bleibt der Vorsatz bestehen
zu meist kommen hier beide Ansätze zum gleichen Ergebnis
Katzenkönigfall (BGHSt 35, 347)
mittelbare Täterschaft bei einem volldeliktisch Handelnden Werkzeug
abzustellen auf die Tatherrschaft = das vom Vorsatz umfasste in den Händen halten des Tatgeschehens
Lehre vom Verantwortungsprinzip verneint die Strafbarkeit wegen mittelbarer Täterschaft weil der Täter voll deliktisch gehandelt hat, in Betracht kommt dann eine Anstiftung
Lippenstift als taugliches Tatmittel beim schweren Raub § 250
nein es kommt auf die konkreten Umstände des Einsatzes an
Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46)
Auslegung d. Nötigungsbegriffes
Sitzblockade – früher auch schon psyischer Zwang als Gewalt, nach neuer Rspr. zu weit
Jetzt: ist die Ausübung körperlich wirkenden Zwangs in Form von Kraftentfaltung
Lederriemenfall, auch Sandsackfall (BGHSt 7, 363)
Abgrenzung bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit
= billigendes in Kauf nehmen, es ist darauf abzustellen was der Täter wirklich wollte
Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106)
Garantenstellung aus vorangegangenen Gefährdungsverhalten
Unterlassen eines Rückrufs obwohl gesundheitliche Gefahr für Verbraucher machen sich die Geschäftsführer wenn einstimmig beschlossen der Mittäterschaft § 25 II strafbar
mehrere Schadensfälle = eine Unterlassungstat
Radfahrerfall (BGHSt 11, 1)
verkehrswidriges Verhalten nur dann, wenn sicher ist das es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg geführt hätte, das muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen
P. Der objektiven Zurechenbarkeit
Vermeidbarkeitstheorie
Rose-Rosahl-Fall (PrObTr GA 7, 322)
error in persona des Haupttäters
error in persona Auswirkung auf den Anstifter
M1. Unbeachtlich und damit auch Anstiftung zur Vollendung
M2. es kommt darauf an, ob der Anstifter dem Täter die Auswahl des Tatobjekts überlassen hat, wenn ja, so ist er wegen Anstiftung zum Versuch und nicht Vollendung schuldig
Zurechnung des Irrtum des Täters auch dann wenn das Risiko einer Verwechslung zumindest vorhersehbar war
Rotlichtfall (BGHSt 39, 133)
Notwehr § 32
rechtfertigender Notstand § 34
das Probleme war das stets ein gegenwärtiger Angriff vorliegen muss
§ 33 als Rechtfertigungsgrund Überschreitung der Notwehrbefugnis
dann nicht wenn eine Provokation (als missbilligendes Verhalten) vorlag die zu einer Notwehrlage führen sollte
Siriusfall (BGHSt 32, 38)
Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft und straflose Teilnahme and er Selbsttötung
nach Kriterien der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
entscheidend ist überlegenes Wissen
Staschynskij-Fall (teils “Stachinsky-Fall” BGHSt 18, 87)
Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme
animus actoris Theorie – subjetive Teilnahmelehre = Täter ist wer die Tat als eigene will
P. Staatlich befohlene Verbrechen, Arg. Schuld trotzdem vorhanden weil der Mensch Selbstbestimmt und freiverantwortlich handelt, allerdings ist auch die menschliche Schwäche zu beachten –> das kann dann dafür sprechen das man die Tat eben nicht als eigene will
Heimtücke = das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
BGH in feindseeliger Willensrichtung
Lit. es bedarf einem besonderem Vertrauensbruch
Stromdiebstahlsfall (RGSt 32, 165)
Elektischer Strom als Tatobjekt bei § 242
= Sache iSd. § 242 Erfordernis der Körperlichkeit = Stoff der eine raumfüllende Materie darstellt
keine Sache weil Aggregatszustand
Entziehung von Elektitzität § 263 oder § 303
auch bei § 303 brauch man körperliche Sache, hier evt. Draht
Taschenbuchfall (OLG Celle, NJW 1967, 1921)
§ 242 erfüllt, Entwendung eines Buches nach Lesen wird es wieder in Verkauf zurückgegeben
Liegt Rückführungswille vor, was die Zueigenungsabicht ausschließen würde?
Zueignungsabsicht besteht aus Aneignungsvorsatz und Enteignungswille
dazu müsste dieselbe Sache zurückgegeben werden
zueignung der sache selbst oder der in ihr verkörperte Sachwert (Vereinigungsformel)
hier: Verbrauch d. Buches durch lesen, weil wirtschaftliche Wertminderung d. Buches für den Buchhändler, keine Gebrauchsanmaßung
die urspr. wirtschaftliche Funktion wird verbraucht und ist aufgehoben
Winkelschleiferfall OLG Düsseldorf, NJW 1988, 922
Wann Gewahrsam an der Sache
Gewahrsamspähre – Tabubereich der Körperspähre
MilchtütenFall: Verstecken einer CD unter Milchtüten Betrug oder Diebstahl?
Ziegenhaarfall (RGSt 63, 211)
Abgrenzung Tun und Unterlassen
Schwerpunkttheorie: Was ist schwerpunkt der Handlung
Posted on February 7, 2015 February 7, 2015 Author admin

References: § 211

§ 32

§ 34

§ 35

§ 35
 § 227
 § 227

BGH 
 § 16
 § 250
 § 25
 § 32
 § 34

§ 33

BGH 
 § 242
 § 242
 § 263
 § 303
 § 303

§ 242