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Timestamp: 2016-04-30 03:22:03+00:00

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OLG-KOBLENZ - 29.02.2000, 1 Ss 27/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 29.02.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 27/00 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 27/00Beschluss vom 29.02.2000
1. Trifft den alkoholisierten Führer eines öffentlichen Verkehrsmittels die Alleinschuld an einem Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen, gehört eine Blutalkoholkonzentration unter 0,8 o/oo nicht zu den bestimmenden und erörterungsbedürftigen Strafzumessungsfaktoren im Sinne des § 267 Abs. 3 S. 1 StPO.
2. Die bloße Mitverursachung der Unfallfolgen durch sozialadäquates Verhalten des Opfers ist für die Bemessung der Strafe ohne Bedeutung.
3. Dem Tatrichter ist es nicht verwehrt, bei der Prüfung des § 56 Abs. 3 StGB darauf hinzuweisen, dass ein gewichtiger Milderungsgrund - hier: Mitverschulden des Opfers - fehlt, dessen Vorliegen die Entscheidung zugunsten des Angeklagten beeinflussen könnte.Rechtsgebiete:StGB, StPOVorschriften:§ 46 StGB, § 56 III StGB, § 267 III 1 StPO, § 344 II 2 StPOStichworte:
VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 29.02.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 27/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 27/00 vom 29.02.2000Leitsätze:
3. Dem Tatrichter ist es nicht verwehrt, bei der Prüfung des § 56 Abs. 3 StGB darauf hinzuweisen, dass ein gewichtiger Milderungsgrund - hier: Mitverschulden des Opfers - fehlt, dessen Vorliegen die Entscheidung zugunsten des Angeklagten beeinflussen könnte.OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 566/99 vom 28.02.20001. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach Abbruch des Gymnasiums, KFZ-Lehre und Besuch der Fachoberschule Technik ein Unterhaltsanspruch für ein Studium der Sozialpädagogik besteht.
2. Die Ablehnung einer persönlichen Kontaktaufnahme des volljährigen Kindes zum Vater hat für sich allein keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach § 1611 Abs. 1 BGB zur Folge.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 521/99 vom 25.02.2000Ein Unfall im Sinne von § 2 (1) AUB 61 liegt nicht vor, wenn der Versicherte aufgrund einer Metastasierung im Kleinhirn nicht mehr in Lage ist, seinen Bewegungsablauf zu koordinieren, aufgrund dessen beim Begehen einer Treppe in sich zusammenbricht, stürzt und gegen einen Heizkörper anstößt. Dieser Vorgang kann nicht derart in Teilakte aufgesplittet werden, daß sich die Frage des Vorliegens eines Versicherungsfalles von der Ebene der Feststellung des tatbestandlichen Vorliegens eines Unfalls nach § 2 (1) AUB 61 (Beweislast Versicherungsnehmer) auf die Ebene der Ausschlußgründe gemäß § 3 (4) AUB 61 (Beweislast Versicherer) verlagert.
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References: § 267
 § 56
 § 56
 § 267
 § 344
 § 56
 § 1611
 § 2
 § 2
 § 3