Source: https://www.buzer.de/gesetz/12639/index.htm
Timestamp: 2019-12-15 07:22:13+00:00

Document:
2. BükrEG Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. BükrEG
Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - 2. BükrEG k.a.Abk.)
Artikel 4a Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 EGovG § 3
Nach § 3 Absatz 2 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749; 2015 I S. 678), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 770) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die obersten Bundesbehörden sollen mit Unterstützung einer zentralen Bundesredaktion zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen des Bundes allgemeine Leistungsinformationen in standardisierter Form bereitstellen, soweit noch keine Informationen in geeigneter Form abgerufen werden können. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag zum 31. Dezember 2018 über den Stand der in Satz 1 beschriebenen Bereitstellung von Leistungsinformationen. In den Bericht ist darüber hinaus der Stand der Bereitstellung von Prozess- und Formularinformationen zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen des Bundes aufzunehmen."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 AO § 147
Nach § 147 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung."
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 EStG § 6, § 40a, § 41a, § 52
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „150 Euro" durch die Angabe „250 Euro" ersetzt.
In § 40a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „68 Euro" durch die Angabe „72 Euro" ersetzt.
§ 41a Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro betragen hat;".
Nach § 52 Absatz 12 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„§ 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden."
Artikel 4a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 UStG § 13c
Dem § 13c Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:
„Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 UStDV § 33
In § 33 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird die Angabe „150 Euro" durch die Angabe „250 Euro" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 HwO § 6, § 9, § 17, § 50b, § 91, § 105, § 106, Anlage A, Anlage D
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB IV § 23
§ 23 Absatz 1 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(2) Die Artikel 2, 3, 4, 4a, 5 und 7 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12639/index.htm

References: § 3
 § 3
 § 147
 § 147
 § 6
 § 40
 § 41
 § 52
 § 6
 § 40

§ 41
 § 52
 § 13
 § 13
 § 33
 § 33
 § 6
 § 9
 § 17
 § 50
 § 91
 § 105
 § 106
 § 23

§ 23