Source: https://www.ourchild.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 14:11:03+00:00

Document:
Vereinssatzung | Ourchild e. V.
Satzung – des gemeinnützigen Vereins Ourchild e. V., Bad Sulza
§1 Name, Rechtsform, Sitz, Rechnungsjahr
Der Verein führt den Namen „Ourchild e. V.“.
Der Sitz des Vereins ist Bad Sulza.
1.a. die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO), die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO) in aller Welt als gemeinnützige Zwecke. Dies erfolgt insbesondere durch
– Sorge für geistige und körperliche Entwicklung Sorge für Nahrung, Kleidung und Unterkunft
– Gesundheitsvorsorge, Gesundheitserziehung und –aufklärung
– Projektarbeit im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe, welche im Rahmen eines ganzheitlichen Projektverständnisses die Familien unterstützter Kinder oder Gemeinschaften solcher F Familien bis hin zu ganzen Dorf- und/oder Stadtgemeinschaften einbezieht, um solchermaßen der sozialen sowie moralischen Verarmung dieser Gemeinschaften entgegenzuwirken und damit die Lebens- und Überlebenschancen der einzelnen Kinder zu verbessern trachtet. Durch Vernetzung der Projekte im Sinne eines fortwährenden Erfahrungs- und Wissensaustausches und Weiterbildung der in der Projektarbeit tätigen Personen sollen die Ziele
– möglichst optimaler Ausnutzung vorhandener finanzieller, personeller sowie geistiger Ressourcen
– Optimierung der jeweiligen Projektarbeit
– Übertragung von Erkenntnisgewinnen auf Neuprojekte im Sinne einer ganzheitlichen und interaktiven Projektarbeit angestrebt werden.
1.b. die Förderung hilfsbedürftiger Personen (Förderung mildtätiger Zwecke gem. § 53 AO) und des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO) auf Antrag von gemeinnützigen Organisationen, Institutionen oder Personen durch Spenden und bei Bedarf damit verbundene Öffentlichkeitarbeit. Hierbei sollen ausschließlich Personen i.S. des § 53 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes (§ 53 Nr. 1 AO) und/oder aus wirtschaftlichen Gründen (§53 Nr. 2 AO) auf die Hilfe anderer angewiesen sind, unterstützt werden.
1.c. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
1.d. Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die Hintergründe von Not und Ungerechtigkeit, um damit die internationale Gesinnung und Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO) und das Interesse und Verständnis für die Probleme Not leidender Kinder und Jugendlicher zu fördern und die gegenseitige Verantwortung der Völker füreinander bewusst zu machen.
Der Verein kann seine Aufgaben, insbesondere die Durchführung, Betreuung und Kontrolle der Projekte in und außerhalb Deutschlands durch andere gemeinnützige und / oder gemeinnützig tätige Körperschaften und Hilfspersonen vor Ort wahrnehmen lassen, sofern sichergestellt ist, dass der Zweck des Vereins strikt beachtet wird. In diesem Falle wird die Qualität der Durchführung durch regelmäßige, in der Regel jährliche, Berichterstattung und Kontrolle der finanziellen Durchführung von Seiten der Partnerorganisation sichergestellt.
Der Verein ist berechtigt, mit anderen Organisationen bei der Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke zu kooperieren und Gemeinschaftsprojekte durchzuführen, ist hierbei aber in seiner Arbeit, Verantwortung und der Entscheidung über den Einsatz von Spendengeldern selbständig und unabhängig.
Der „Ourchild e. V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ (§§ 51 ff.) der Abgabenordnung.
Die in § 2 zur Erreichung des gemeinnützigen Zwecks genannten Maßnahmen sollen finanziert werden durch:
– Spendengelder (zweckgebundene und freie Spenden, Kinder- und Projektpatenschaften
– Zuwendungen von Organisationen und Stiftungen
– Zuweisungen von öffentlichen Mitteln
– Erlöse und Zinserträge aus dem Vereinskapital
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
Die Organe des Vereins arbeiten in der Regel ehrenamtlich und können für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und –bedingungen.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind dadurch nicht betroffen.
Mindestens 65 % der Einnahmen eines Rechnungsjahres sollen der Projektarbeit im Sinne des vorstehenden Absatz 1 zugeführt werden.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder. Mitglied und Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele von OURCHILD e.V. zu fördern und den Verein mit dem nach Maßgabe des §5 dieser Satzung festgelegten Mindestbeitrag zu unterstützen. Für die Aufnahme genügt eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand.
Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, Standes, Alters und der Anschrift schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme muss einstimmig beschlossen werden. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
Personen, die sich in besonderem Maße um die Förderung des Vereinszwecks verdient machen, können durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Mitglieder sind im Rahmen des satzungsmäßig Zulässigen verpflichtet, Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen. Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Der ggf. von der Mitgliederversammlung jeweils festgesetzte Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung befreit.
Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden.
Der freiwillige Austritt kann jederzeit schriftlich oder mündlich erklärt werden und wird mit Erklärung des Austritts wirksam.
Mitglieder, die den Beitrag über den Schluss des Vereinsjahres hinaus nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden Bei Vorliegen eines wichtigen Ausschließungsgrundes kann ein Vereinsmitglied durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereines sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane
Die aus dem Vereinszweck erwachsenden Ausgaben sind durch die in § 3 Abs. 2 genannten Maßnahmen aufzubringen.
Mit der Mitgliedschaft ist die Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresbeitrages – er ist erstmals fällig mit dem Beitritt für das jeweils laufende Geschäftsjahr – verbunden. Die Festlegung des Jahresbeitrags ist jedem Mitglied aufgrund seiner Einkommensverhältnisse freigestellt, er beträgt mindesten 24 Euro pro Jahr und kann für Schülerinnen und Studierende sowie Mitglieder ohne eigenes Einkommen auf Antrag auf 12 Euro vermindert werden. Änderungen des Mindestbeitrages bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mehrheitlich über Veränderungen des Mitgliedsbeitrages.
Durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.
Der Vorstand setzt sich aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassenwart und bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen.
Die Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung aus den Reihen der Vereinsmitglieder gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen erfolgen in geheimer (Stimmzettel) oder mangels Widerspruch in offener (durch Zuruf) Abstimmung. Der Vorstand wird von der Mitliederversammlung auf 3 Jahre gewählt.
Jedes Mitglied des Vorstandes kann sein Amt jederzeit innerhalb einer Kündigungsfrist von drei Monaten niederlegen. Das Recht zur fristlosen Amtsniederlegung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so kann eine Nachwahl des betreffenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtszeit in einer Mitgliederversammlung durchgeführt werden.
Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende, der Kassenwart und bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder. Der erste Vorsitzende ist einzeln, die weiteren Mitglieder sind gemeinschaftlich, jeweils zu zweit, zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins befugt.
Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins. Er entscheidet insbesondere über die satzungsgemäße Verwendung und Verwaltung der Geldmittel. Er beschließt intern seine Geschäftsführungsmaßnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit und ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder oder Dritte mit der Durchführung seiner Beschlüsse zu beauftragen.
Der Vorstand kann durch Vorstandsbeschluss einen Geschäftsführer einsetzen. Der Geschäftsführer ist als besonderer Vertreter nach § 30 des BGB berechtigt, den Verein gegenüber Dritten bei Abschluss von laufenden Geschäften, insbesondere allen Rechtsgeschäften, die erforderlich sind, um die Aufgaben entsprechend dem Vereinszweck auszuführen, zu vertreten. Der besondere Vertreter ist durch den Vorstand beim Vereinsregister gemäß § 64 BGB anzumelden. Der Geschäftsführer ist im Rahmen seiner Geschäftsführerbefugnis allein vertretungsberechtigt. Zum Geschäftsführer kann ein Mitglied des Vorstandes bestellt werden.
Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers sind durch schriftlichen Anstellungsvertrag festzulegen. Über Abschluss, Änderung sowie Beendigung des Anstellungsvertrages hat der Vorstand mehrheitlich zu beschließen. Der Verein wird bei Abschluss, Änderung sowie Beendigung des Anstellungsvertrages auch dann ausschließlich durch Mitglieder des Vorstandes vertreten, wenn der Geschäftsführer ein Mitglied des Vorstandes ist. § 181 BGB findet Anwendung.
Handlungen, welche über die laufende Verwaltungstätigkeit hinausgehen, darf der Geschäftsführer nur mit Zustimmung des Vorstandes vornehmen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder dies verlangt, und das Interesse des Vereins dies erfordert. Für außerordentliche Mitgliederversammlungen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
Die Mitgliederversammlung als das oberste Organ des Vereins entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit die Entscheidung durch diese Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen worden ist.
– die Wahl der Rechnungsprüfer / RevisoR
– die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes
– die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge
– die Aufnahme von Ehrenmitgliedern
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens fünf Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 v. H. der Mitglieder erschienen sind. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ungeachtet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der neuen Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen, dass die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sein wird. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden
Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen
Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch auf schriftlichem sowie fernschriftlichem Wege (im Umlaufverfahren) erfolgen, wenn alle Mitglieder einverstanden sind.
§9 Interne(r) Rechnungsprüfer
Der/die interne(n) Rechnungsprüfer haben die laufenden Geschäftsvorfälle, die Buchhaltung und die Jahresrechnung zumindest stichprobenweise auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen und über das Ergebnis an die Mitgliederversammlung zu berichten. Die Prüfer sind von der Mitgliederversammlung zu bestellen.
Von der Bestellung kann abgesehen werden, wenn die Mitgliederversammlung mit der Prüfung der Jahresrechnung eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betraut (externer Rechnungsprüfer) hat.
Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Kassenwart zu Liquidatoren bestellt. Zur Bestellung der Liquidatoren ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Kommt ein solcher nicht zustande, so entscheidet der Vorsitzende. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften der §§ 47 ff BGB.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das nach Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Sulza, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Bad Sulza, den 09.05.2018
Der Satzung wurde mit Gründungsversammlung am 13.10.1997 (eingetragen am 5.12.1997) errichtet und wurde mit einigen Änderungen von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 22.7.2014 geändert und dem Amtsgericht von Apolda eingereicht.
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 09. Mai 2018 wurden gesetzliche Anpassungen sowie gleichzeitig Änderungen vorgenommen und werden dem Amtsgericht von Apolda eingereicht. (siehe Anhang 1 des Protokolls vom 09.05.2017)

References: §1
 § 53
 § 53
 § 2
 §3
 §5
 § 3
 § 26
 § 30
 § 64
 § 181

§9