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Timestamp: 2018-09-20 03:47:11+00:00

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Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt einer 50%igen Behinderung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.07.2012, RV/0818-L/11
Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt einer 50%igen Behinderung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird zur Klarstellung der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend konkretisiert, dass die Abweisung auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages für den Sohn B. einen Zeitraum von Juli 2007 bis einschließlich Mai 2010 betrifft. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.
Mit Formular Beih3 vom 19.7.2010 beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) für ihren Sohn B. (geb. 0.0.07) beim Finanzamt A. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf Grund einer beim genannten Kind vorliegenden Behinderung "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt". In der Folge leitete das Finanzamt über das Bundessozialamt (kurz BSA) die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in die Wege. Aus der, mit 10. September 2010 erstellten Bescheinigung des BSA ergibt sich eine Einschätzung des Behinderungsgrades bei B. mit 50%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Eine rückwirkende Anerkennung dieser Einschätzung hat das BSA auf Grund der von der Bw. der untersuchenden Ärztin vorgelegten Befunde ab 1.6.2010 festgestellt. Auf Basis dieses Ergebnisses gewährte die Abgabenbehörde I. Instanz der Bw. folglich ab Juni 2010 den von ihr begehrten Erhöhungsbetrag.
Am 16.11.2010 beantragte die Bw. - wiederum mit dem Formular Beih3 - die rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für B. ab Juli 2007. Aus diesem Anlass ersuchte die Abgabenbehörde I. Instanz das BSA für das genannte Kind neuerlich ein ärztliches Gutachten zu erstellen. Aus der, mit 22.12.2010 datierten Bescheinigung ergeben sich hinsichtlich des Behinderungsgrades und dessen rückwirkende Anerkennung (ab Juni 2010) idente Feststellungen zum Erstgutachten vom 10. September 2010. Ergänzend verweist in dieser Bescheinigung darin die untersuchende Ärztin darauf, dass für den Zeitraum 7/2007 bis 6/2010 der Umfang der notwendigen Hilfeleistungen im Vergleich zu gleichaltrigen gesunden Kindern nicht erheblich erhöht gewesen sei. Mit Bescheid vom 7.1.2011 wies das Finanzamt der Bw. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages für ihr genanntes Kind hinsichtlich eines Zeitraums von Juli 2007 bis einschließlich Mai 2010 - mit Verweis auf die Feststellungen des vorgenannten BSA-Gutachtens vom 22.12.2010 - ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 4.2.2011. Darin führt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß aus, dass bei ihrem Sohn die vom BSA bescheinigten Behinderungen bereits seit seiner Geburt vorliegen würden. Dies stehe auch im Einklang mit den Ausführungen im Gutachten vom 22.12.2010. Als gesetzliche Voraussetzung bestimme § 8 Abs. 5 FLAG u.a., dass als erheblich behindert ein Kind dann gelte, wenn sein Behinderungsgrad zumindest 50% betrage, soweit dieses ohnedies voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Übrigen dürfe es sich bei der Behinderung um keine "vorübergehende" handeln. Die vom Finanzamt als Begründung in seinem Bescheid getätigten und vom BSA-Gutachten vom 22.12.2010 übernommenen Ausführungen, nämlich dass bei B. der "Umfang der notwendigen Hilfeleistungen im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind nicht erheblich erhöht gewesen wäre" entbehre folglich für eine Verwehrung des Erhöhungsbetrages einer rechtlichen Grundlage. Zusätzlich verweist die Bw. in diesem Zusammenhang darauf, dass entgegen dieser Feststellungen B. schon immer lärmempfindlich gewesen sei, sich nicht habe herumtragen lassen wollen, wenig lautiert, sich am liebsten zuhause aufgehalten habe und sich nicht mit sich selbst beschäftigen habe können. Nach Beurteilung der Bw. sei somit sehr wohl ein größeres Ausmaß an Unterstützungsaufwendungen für ihren Sohn im Vergleich zu gleichaltrigen altersgemäß entwickelten Kindern vorgelegen. Abschließend beantragte die Bw. in dieser Eingabe ihr den Erhöhungsbetrag von Juli 2007 bis einschließlich Mai 2010 zu gewähren.
Das Finanzamt holte infolge dieser Berufungseingabe vom BSA eine Ergänzung zum Gutachten vom 22.12.2010 ein. Auch diese ergänzenden Ausführungen vom 1.3.2011 der leitenden Ärztin bestätigen die in den bereits vorliegenden Gutachten aufscheinenden Feststellungen. Explizit wird darin zum Berufungsbegehren der Bw. darauf verwiesen, dass für den Zeitraum seit Geburt des Kindes bis Juni 2010 der Behinderungsgrad in Höhe von 50% nicht bescheinigt werden könne, da diesbezüglich keine relevanten Befunde oder Behandlungsunterlagen dem BSA vorgelegt worden seien.
Das Finanzamt legte den Akt dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 4. Juli 2012 brachte der UFS der Bw. den nach der Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das vorliegende Ermittlungsergebnis zur Kenntnis und räumte ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Erlassung dieser Berufungsentscheidung langte beim UFS keine Stellungnahme ein.
Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des FLAG lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:
6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.
Eingangs ist darauf zu verweisen, dass die Frage ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe bzw. auch der Erhöhungsbetrag zur Beihilfe zusteht anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des allgemeinen Familienbeihilfenanspruches als auch für einen etwaigen Erhöhungsbetrag für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. z.B. VwGH vom 8.2.2007, 2006/15/0098).
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG muss für eine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe u.a. der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Nachweis des Behinderungsgrades oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen hat nach § 8 Abs. 6 FLAG zwingend durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens wurden folgende Bescheinigungen des BSA für den Sohn der Bw. erstellt, denen auszugsweise nachstehende Feststellungen zu entnehmen sind:
Gutachten vom 10.9.2010:
Anamnese: Kind bewegte sich wenig in der Schwangerschaft, Sectio, schlechter Trinker. Er war sehr ruhig und ängstlich, lärmempfindlich. Lange Zeit spielte er nicht, war nur auf die Mutter bezogen. Mit 11 Mo beginnt er zum Laufen, da beginnt auch die motorische Unruhe, Ungeschicklichkeit. Er schreit sehr viel, Durchschlafstörungen. Sauberkeitstraining noch nicht abgeschlossen. Sprachentwicklungsverzögerung. Probleme beim Essen.
Status psychicus / Entwicklungsstand: motorisch unruhig
Relevante vorgelegte Befunde: 2010-06-13 Dr. C., KA Psych. D.sensorische Integrationsstörung, Hinweise auf Wahrnehmungsdefizit im Bereich taktiler, kinästhetischer Wahrnehmung, Körpereigenwahrnehmung und Schmerzwahrnehmung, Sprachentwicklungsverzögerung
Diagnose(n): Verhaltensstörung Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F43.2 Rahmensatzbegründung: Soziophobie, Wahrnehmungsstörung, Sprachentwicklungsverzögerung
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Gutachten vom 22.12.2010:
Anamnese: Anamnese siehe auch Vorgutachten von 2010-09-10: Diagnose Verhaltensstörung; GdB:50% ab 2010-06-01.Erhöhte Familienbeihilfe wird jetzt ab Geburt beantragt Eigenanamnese: SS Anamnese: vorzeitige Wehentätigkeit ab dem 6.SS-Monat. Wunschsectio. postpartale Trinkschwäche; B. war immer schon lärmempfindlich, wollte sich nicht herumtragen lassen, hat später wenig lautiert. Später wollte er am liebsten zu Hause sein. Er konnte sich nicht mit sich selbst beschäftigen, konnte nicht spielen, auch nicht mit anderen Kindern. Erste sinnbezogene Worte hat er mit 1 1/2 Jahren gesprochen, 2-Wortsätze mit 30 Monaten.12/2009 war er bei Prim E. vorstellig wegen schrillem Schreien, Wutausbrüchen und monotonem Spielverhalten. Es wurde eine Kernspintomografie empfohlen, von der Mutter aber abgelehnt wegen der dazu notwendigen Narkose. 6/2010 Vorstellung bei Frau Dr.C. . Diagnose: deutliche Zeichen einer sensorischen Integrationsstörung und Hinweise auf Wahrnehmungsdefizite, Entwicklungsrückstand in allen Bereichen( Motorisch und Sprache). Beginn einer Frühförderung im Zentrum F. wurde empfohlen. Ab September 2011 wird B. den Heilpädagogischen Kindergarten in G. besuchen.
Relevante vorgelegte Befunde: 2010-06-13 Dr. C. /Kinderfachärztin und Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie: Vorstellung zur Abklärung des Entwicklungsstandes. Deutliche Zeichen einer sensorischen Integrationsstörung, Wahrnehmungsdefizite, autistische Verhaltensweisen. 2010-11-09 Dr. C.: Sensorische Integrationsstörung, Angst-und Beziehungsstörung bis ins Säuglingsalter zurückzuverfolgen.
Diagnose(n): sensorische Integrationsstörung Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F83.0. Rahmensatzbegründung: zusätzliche Wahrnehmungsdefizite und autistische Verhaltensweisen; Entwicklungsrückstand
6/2010 ärztliche Vorstellung und Therapiebeginn. Für den beantragten Zeitraum von 7/2007 bis 6/2010 war der Umfang der notwendigen Hilfeleistung im Vergleich zu gleichaltrigen gesunden Kindern nicht erheblich erhöht. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Ergänzung zum vorstehenden Gutachten des leitenden Arztes vom 2.3.2011:
Diagnose(n): sensorische Integrationsstörung Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F83.0 Rahmensatzbegründung: zusätzl. Wahrnehmungsdefizite und autistische Verhaltensweisen Entwicklungsrückstand. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend; 6/2010 ärztliche Vorstellung und Therapiebeginn. Für den beantragten Zeitraum von 7/2007 bis 6/2010 war der Umfang der notwendigen Hilfeleistung im Vergleich zu gleichaltrigen gesunden Kindern nicht erheblich erhöht.
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zum Berufungsschreiben eingelangt am 28.2.2011 - für den Zeitraum (Geburt - Juni 2010) kann kein GdB von 50 v.H. bestätigt werden (keine relevanten Befunde oder Behandlungsunterlagen für den Antragszeitraum vorliegend);
Zu den vorstehenden Bescheinigungen des BSA ist ergänzend auszuführen, dass diese auf die Richtsatzposition "030402" in der erst ab 1. September 2010 gültigen Einschätzungsverordnung Bezug nehmen. Diese Richtsatzposition umfasst Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen und sieht für die Einschätzung des Behinderungsgrades eine Spannweite von 50% bis 70% vor. Der für das anhängige Verfahren relevante Zeitraum Juli 2007 bis einschließlich Mai 2010 liegt jedoch zur Gänze außerhalb des Geltungsbereiches der vorgenannten Einschätzungsverordnung. Im hier maßgeblichen Zeitraum war vielmehr noch die Richtsatzverordnung anzuwenden. Über Ersuchen des UFS teilte das BSA ergänzend mit, dass nach der zuletzt genannten Verordnung eine Einschätzung der beim Sohn der Bw. vorliegenden Behinderung in die Position "585" zu erfolgen hätte. Dies ändere jedoch nichts an der bislang erfolgten Einschätzung des Behinderungsgrades des betreffenden Kindes im Ausmaß von 50% rückwirkend ab Juni 2010. Für eine Bescheinigung, dass der festgestellte Behinderungsgrad auch bereits vor Juni 2010 bei B. bestanden hätte, würden entsprechende Befunde älteren Datums, die den Gesundheitszustand des Kindes beschreiben, bislang fehlen.
Auf Grund der vorliegenden Gutachten des BSA steht außer Streit, dass beim Sohn der Bw. ab Juni 2010 ein Behinderungsgrad von 50% vorliegt, wodurch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages ab diesem Zeitpunkt gegeben sind und dieser von der Abgabenbehörde I. Instanz der Bw. auch gewährt wird. Der Verfassungsgerichtshof stellte zu den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG fest (vgl. VfGH, B700/07 vom 10.12.2007), dass der Gesetzgeber die Beurteilung eines Behinderungsgrades den Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Gerade das BSA verfüge in diesem Bereich auch über eine langjährige praktische Erfahrung. Die Beihilfenbehörden haben bei einer vorliegenden Behinderung eines Kindes gerade bei einer erfolgten Einbeziehung von Vorbefunden durch das BSA, von den von dieser Institution erstellten ärztlichen Bescheinigungen grundsätzlich auszugehen und können von diesen nur nach einer entsprechenden qualifizierten Auseinandersetzung abgehen. Zur Erstellung der bisherigen Bescheinigungen durch das BSA haben auch die von der Bw. dem BSA vorgelegten Befunde vom 13.6.2010 und vom 9.11.2010 (Dr. C.) Einfluss gefunden. Weiters fand bei der Einschätzung im Gutachten vom 22.12.2010 gerade die von der Bw. im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Argumente, nämlich dass ihr Sohn seit jeher lärmempfindlich gewesen sei, sich nicht herumtragen lassen wollte, wenig lautiert hätte, am liebsten zu Hause gewesen sei, sich nicht mit sich selbst habe beschäftigen und auch nicht mit anderen Kindern spielen habe können, Berücksichtigung (vgl. diesbezüglich die Ausführungen unter "Anamnese"). Gerade durch die von der Bw. dem BSA zur Verfügung gestellten Unterlagen und ihren Ausführungen kam diese Institution zu jener Einschätzung, dass bei ihrem Sohn eine 50%ige Behinderung ab Juni 2010 vorliegt. Diese Feststellungen in den vorliegenden BSA-Gutachten sind daher schlüssig und nachvollziehbar, während es sich bei der persönlichen Einschätzung der Bw. - nämlich sinngemäß, dass die 50%ige Behinderung bei ihrem Sohn bereits seit seiner Geburt bestehe - um eine rein subjektive Beurteilung der Kindesmutter handelt die nicht geeignet ist die qualifizierten Feststellungen in ärztlichen Sachverständigengutachten, welche auf Basis der in § 8 Abs. 5 FLAG näher genannten gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen haben, zu widerlegen. Im Übrigen wurden sämtliche Feststellungen des BSA der Bw. mit Vorhalt des UFS vom 4. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht und in weiterer Folge von ihr dazu keine Gegenäußerung abgegeben. Auch unterließ es die Bw. weitere Unterlagen oder Befunde der Behörde zu übermitteln aus denen sich etwa für das BSA bei einer neuerlichen Beurteilung eine andere gesicherte Einschätzung - wie bislang in den vorliegenden Gutachten festgestellt - ableiten lassen würde. Substantiierte Einwendungen, weshalb die bei ihrem Sohn vom BSA mit Juni 2010 in Höhe von 50% eingeschätzte Behinderung in diesem Ausmaß zu einem früheren Zeitpunkt bereits vorgelegen wäre, bringt die Bw. im anhängigen Verfahren ohnedies nicht vor.
Zum Einwand der Bw., dass lt. den, dem BSA bezüglich ihres Sohnes vorgelegten Vorbefunden von Dr. C. sehr wohl hervorgehe, dass die darin erfolgte Diagnose bei B. seit Geburt gegeben sei, ist auszuführen, dass dieses Vorbringen in keinem Widerspruch zu den vom BSA erfolgten Einschätzungen steht. Im Gutachten des BSA vom 22.12.2010 wird - unter Bezugnahme auf den Befund von Dr. C. vom 9.11.2010 - festgehalten, dass die beim Sohn der Bw. vorliegende sensorische Integrationsstörung sowie eine Angst- und Beziehungsstörung bis ins Säuglingsalter zurückzuverfolgen sei. Entgegen der Annahme der Bw. lässt sich jedoch mit dieser Diagnose im ärztlichen Befund keinesfalls das Ausmaß einer Behinderung bis zur Geburt ihres Sohnes ableiten. Wie das BSA diesbezüglich nämlich zutreffend ausführt, liegen gerade für eine rückwirkende Beurteilung und Bestätigung eines 50%igen Behinderungsgrades keine Nachweise bzw. Befunde vor, aus denen eine gesicherte Einschätzung für den hier relevanten Zeitraum von Juli 2007 bis einschließlich Mai 2010 möglich wäre. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass es einem Gutachten gerade dann an Schlüssigkeit fehlen würde, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn bzw. auch das Ausmaß einer Erkrankung - ohne Untermauerung durch entsprechende Befunde - zu einem weit davor liegenden Zeitpunkt festgestellt hätten.
Weiters moniert die Bw. in ihrem Berufungsschriftsatz, dass die Begründung des Finanzamtes im nunmehr angefochtenen Bescheid keine Deckung mit den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG finden würde. Die Abgabenbehörde verweise in ihrem Bescheid vom 7. Jänner 2011 darauf, dass der Umfang der notwendigen Hilfeleistungen im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind nicht erheblich erhöht gewesen wäre. Der Wortlaut des § 8 Abs. 5 FLAG lasse jedoch eine Einflussnahme eines etwaigen erhöhten Pflegeaufwandes bzw. ein gesteigertes Ausmaß notwendiger Hilfestellungen für ein Kind nicht zu. Bei diesem Einwand übersieht die Bw., dass bei der Einschätzung des Behinderungsgrades nach § 8 Abs. 5 FLAG, die in dieser Bestimmung näher genannten Regelungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes, sowie die dazu bezugnehmende Verordnung Anwendung finden. Die Richtsatzposition "585" sieht eine Einschätzung des Behinderungsgrades, je nach vorliegendem Ausmaß von 0% bis 100% vor. Dass sich somit die Beurteilung eines Behinderungsgrades gerade bei Vorliegen von etwaigen "Entwicklungsrückständen" sich je nach Alter des Kindes unterschiedlich darstellen, liegt auf der Hand. Das Ausmaß eines Entwicklungsrückstandes ist daher immer im Vergleich zum Entwicklungsstand gleichaltriger gesunder Kinder zu sehen. So kann zwar eventuell auch schon bei einem Säugling ein gewisser Entwicklungsrückstand vorliegen, der sich aber im Vergleich zu altersgemäß entwickelten Kindern mit zunehmendem Alter vergrößern und somit zur Einschätzung eines höheren Behinderungsgrades führen kann (vgl. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 11). Für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe muss demnach beim anspruchsvermittelnden Kind zumindest eine 50%ige Behinderung im Anspruchszeitraum vorliegen. Da für die Beurteilung des Behinderungsgrades gerade bei Entwicklungsverzögerungen - wie u.a. auch hier vorliegend - sehr wohl das Alter, sowie der Pflege- und Hilfebedarf eines Kindes Einfluss nimmt kann dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
Der Spruch der angefochtenen Entscheidung des Finanzamtes lautet über einen Zeitraum "Juli 2007 bis Juni 2010", während aus der Begründung dieses Bescheides unmissverständlich hervorgeht, dass die Abweisung auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages den Zeitraum "Juli 2007 bis einschließlich Mai 2010" zum Gegenstand hat. Auch die Berufungseingabe der Bw. richtet sich ausschließlich gegen die Verwehrung des Erhöhungsbetrages unter Bezugnahme auf den zuletzt genannten Zeitraum. Zur Klarstellung war daher der Spruch des angefochtenen Bescheides entsprechend zu konkretisieren.
Abschließend ist daher festzustellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den genannten Sohn der Bw. bezüglich der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2007 bis Mai 2010 nicht vorlagen. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.
Linz, am 31. Juli 2012
Findok-Nr: 60694.1, aufgenommen am: 03.09.2012 12:13:06, Dokument-ID: bfd28fa9-4efe-43f3-8844-f85907701097, Segment-ID: 0e2a843e-2568-47db-b39a-5834571eacbb

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