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Timestamp: 2016-06-27 00:23:54+00:00

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Rechtsprechung: C-161/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 | EuGH, 29.10.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011
Rechtsprechung EuGH, 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10 Volltextver�ffentlichungen (9)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zust�ndigkeit f�r Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Richtlinie 2000/31/EG - Ver�ffentlichung von Informationen im Internet - Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten - Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht
EDate AdvertisingVerordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zust�ndigkeit f�r Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Richtlinie 2000/31/EG - Ver�ffentlichung von Informationen im Internet - Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten - Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht
Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zust�ndigkeit f�r Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch Ver�ffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des sch�digenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited
Gerichtsstand - Klage gegen Internetver�ffentlichung wegen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
Zum Gerichtsstand bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzung im Internet ("eDate Advertising")
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Opfer mittels des Internets begangener Pers�nlichkeitsverletzungen k�nnen wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen
Bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werden
Die Klarstellung der rechtlichen Einordnung des � 3 TMG
Interessensmittelpunkt als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
EUGH: Wohnsitz des Gesch�digten entscheidet �ber Gerichtsstand
Welches Gericht ist f�r Pers�nlichkeitsverletzungen zust�ndig?
Pers�nlichkeitsverletzungen im Internet
Gerichtsstand bei grenz�berschreitender Pers�nlichkeitsrechtsverletzung
heise.de (Pressemeldung, 25.10.2011)
Pers�nlichkeitsrecht im Internet: Europ�ischer Gerichtshof vereinfacht Klagen
Vereinfachung von Klagen wegen Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Ver�ffentlichung - Gericht am Wohnsitz des Betroffenen kann angerufen werden
Zust�ndiges nationales Gericht bei Pers�nlichkeitsverletzungen im Internet
Zum Klageort bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2011)
Klagen wegen Internet-Ver�ffentlichungen vereinfacht
Opfer von Pers�nlichkeitsverletzungen im Internet k�nnen wegen s�mtlicher entstandener Sch�den vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen - Websitebetreiber darf in anderen Staaten keinen strengeren Anforderungen unterworfen sein als denen seines eigenen Sitzmitgliedstaats
EuGVVO Art. 5 Nr. 3; RL 2000/31/EG Art. 3Zum Gerichtsstand bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzung im Internet
E-Commerce Frankreich: das Impressum
Online-Verk�ufe ins Ausland - gilt deutsches Recht? Teil 2
Pers�nlichkeitsrechte im Netz: Anleitung zum �berallklagen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 6. April 2010 - Oliver Martinez, Robert Martinez/MGN Limited
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Az.: C-509/09 und C-161/10 (EuGH: Gerichtliche Zust�ndigkeit und Heimatstaat-Kontrolle bei Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten im Internet)" von RiAG Dr. Olaf Weber, original erschienen in: MMR 2012, 45 - 50.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09 (Internationale gerichtliche Zust�ndigkeit bei Online-Pers�nlichkeitsverletzungen)" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 808 - 813.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09, Rs. C-161/10 (Gerichtliche Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - "eDate")" von Dipl. jur. Beatrice Lederer, original erschienen in: K&R 2011, 787 - 793.
Kurznachricht zu "Der Schutz der Privatsph�re im europ�ischen Zivilverfahrensrecht" von RiOLG Prof. Dr. Burkhard Hess, original erschienen in: JZ 2012, 189 - 193.
Kurznachricht zu "St�rerhaftung des Providers bei Pers�nlichkeitsverletzungen" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2012, 176 - 178.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L�12, S.�1) und von Art.�3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L�178, S.�1) - Bestimmung des zust�ndigen Gerichts und des anwendbaren Rechts im Fall einer Klage wegen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch die Ver�ffentlichung von Informationen im Internet - Kriterien zur Ermittlung des Ortes, "an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht"
EuGH, 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10
ZIP 2011, 2224 (Ls.)
GRUR 2012, 300
EuZW 2011, 962
MMR 2012, 45
K&R 2011, 787
afp 2011, 565
Wird zitiert von ... (42) EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz nat�rlicher Personen …Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquit�t verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45).
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Internationale Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen durch …Der Gerichtshof hat hier�ber durch Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 - eDate Advertising) entschieden.In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zul�ssig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ankn�pft (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 Rn. 38 - eDate Advertising; zu Art. 5 Nr. 3 EuGV�: EuGH…, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Henkel, jeweils mwN).Hier wohnt er und ist sozial und famili�r eingebunden (zum Begriff des gew�hnlichen Aufenthalts vgl. Hess, JZ 2012, 189, 191 f.; Mankowski, EWiR 2011, 743 f.).
EuGH, 19.04.2012 - C-523/10 Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr.�44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und …Hierzu ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die besondere Zust�ndigkeitsregel, mit der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vom Grundsatz der Zust�ndigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz abgewichen wird, darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gr�nden einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zust�ndigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 40).Ferner ist zu beachten, dass die Wendung "Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des f�r den Schaden urs�chlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Kl�gers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 41 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Diese beiden Orte k�nnen unter dem Aspekt der gerichtlichen Zust�ndigkeit eine signifikante Verkn�pfung begr�nden, da jeder von ihnen je nach Lage des Falles f�r die Beweiserhebung und f�r die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 41 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Im Kontext des Internets hat der Gerichtshof ferner klargestellt, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website ver�ffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt f�hlt, die M�glichkeit hat, bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (vgl. Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 52).Wie der Gerichtshof dabei ausgef�hrt hat, steht n�mlich das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen des Gesch�digten mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zust�ndigkeit im Einklang, denn es erm�glicht es dem Kl�ger, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, und dem Beklagten, vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 50).Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und unter Ber�cksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 38 und die dort angef�hrte Rechtsprechung), zu denen die Zielsetzungen der Vorhersehbarkeit der Zust�ndigkeitszuweisungen und der Gew�hrleistung einer ordnungsgem��en Rechtspflege und sachgerechten Gestaltung des Prozesses geh�ren.
EuGH, 03.10.2013 - C-170/12 Pinckney - Verordnung (EG) Nr.�44/2001- Gerichtliche Zust�ndigkeit - Klagen aus …Der Gerichtshof hat Art. 5 Nr. 3 der Verordnung bereits in F�llen von Verletzungen ausgelegt, die �ber das Internet begangen worden sein sollten und sich daher an verschiedenen Orten verwirklichen konnten (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising und Martinez, C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, und vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht).Schlie�lich ergibt sich aus dieser Rechtsprechung drittens, dass im Einklang mit den in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angef�hrten Zielen die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs mit dem Ziel, die Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber die Geltendmachung einer Verletzung aufgrund einer unerlaubten oder einer solchen gleichgestellten Handlung einem Gericht zuzuweisen, auch davon abh�ngt, welches Gericht am besten in der Lage ist, die Begr�ndetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen (Urteile eDate Advertising und Martinez, Randnr. 48, und Wintersteiger, Randnr. 27).Diese sind nur f�r die Entscheidung �ber den Schaden zust�ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (vgl. Urteil eDate Advertising und Martinez, Randnr. 52).Da die Auswirkungen einer Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte einer Person durch einen im Internet ver�ffentlichten Inhalt am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden k�nnen, an dem diese Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat, kann sich das mutma�liche Opfer auch dazu entschlie�en, f�r den gesamten verursachten Schaden nur das Gericht dieses Ortes anzurufen (Urteil eDate Advertising und Martinez, Randnr. 48).
BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12 Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger PressemitteilungDie Wendung "Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des urs�chlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH…, Urteil vom 7. M�rz 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415, GRUR-Int. 1998, 298 Rn. 20 - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 41 = WRP 2011, 1571 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN;… Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U;… BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).Der "Ort des urs�chlichen Geschehens" (Handlungsort) ist der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 und 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN;… GRUR 2012, 654 Rn. 37 - Wintersteiger/Products 4U).Diese Gerichte sind nur f�r die Entscheidung �ber den Schaden zust�ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).
BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11 Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines …b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des f�r den Schaden urs�chlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Kl�gers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. M�rz 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN;… EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN).
BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11 Parfumflakon IIDie Zust�ndigkeitsregel des Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gr�nden einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zust�ndigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C509/09 und 161/10, GRUR 2012, 300 Rn. 40 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN;… EuGH GRUR 2012, 654 Rn. 18 - Wintersteiger/Products 4U).(2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO bezeichnet der Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist, sowohl den Ort des urs�chlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. M�rz 1995 - C68/93, Slg. 1995, I415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).Die Beschr�nkung der Entscheidungsbefugnis entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zu Art. 5 Nr. 3 EuGV� und Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO, wonach die Gerichte jedes Mitgliedstaats regelm��ig nur f�r die Entscheidung �ber diejenigen Sch�den zust�ndig sind, die in diesem Staat entstanden sind (…vgl. EuGH NJW 1995, 1881 Rn. 30 - Shevill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).
EuGH, 15.03.2012 - C-292/10 G - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht eine Kopie des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht), �bersandt und es gebeten, anzugeben, ob es im Licht dieses Urteils seine Vorlagefragen f�nf bis elf aufrechterhalte.Insoweit geht aus dem Urteil eDate Advertising u. a. klar hervor, dass die Niederlassung des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft in einem Mitgliedstaat sowohl den Grund als auch die Anwendungsvoraussetzung f�r die Regelung des Art. 3 der Richtlinie 2000/31 darstellt.Mit dieser Regelung soll n�mlich der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten dadurch sichergestellt werden, dass diese Dienste der Rechtsordnung des Sitzmitgliedstaats ihres Anbieters unterworfen werden (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 66).Da Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 folglich nur dann anwendbar ist, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft tats�chlich niedergelassen ist, feststeht (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 68), obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu pr�fen, ob der Beklagte des Ausgangsverfahrens tats�chlich im Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist.
BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11 Hi Hotel(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO bezeichnet der Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist, sowohl den Ort des f�r den Schaden urs�chlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. M�rz 1995 - C68/93, Slg. 1995, I415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).(3) Einer Anwendung des Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO auf denjenigen, der Beihilfe zu einer im Inland begangenen Urheberrechtsverletzung geleistet hat, steht aus Sicht des Senats nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zu Art. 5 Nr. 3 EuGV� und Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO entgegen, wonach die Gerichte jedes Mitgliedstaats regelm��ig nur f�r die Entscheidung �ber diejenigen Sch�den zust�ndig sind, die in diesem Staat entstanden sind (…vgl. EuGH, NJW 1995, 1881 Rn. 30 - Shevill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).
EuGH, 25.10.2012 - C-133/11 Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …Erstens ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und unter Bezugnahme auf die Systematik und die Zielsetzungen dieser Verordnung auszulegen sind (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 17 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising und Martinez, C-509/09 und C-161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 38).Zum anderen gilt, da die Verordnung Nr. 44/2001 in den Beziehungen der Mitgliedstaaten das Br�sseler �bereinkommen ersetzt, die Auslegung der Bestimmungen dieses �bereinkommens durch den Gerichtshof auch f�r die Bestimmungen der Verordnung, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichbedeutend angesehen werden k�nnen (Urteile Zuid-Chemie, Randnr. 18, und eDate Advertising und Martinez, Randnr. 39).Nach st�ndiger Rechtsprechung beruht die besondere Zust�ndigkeitsregel, mit der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vom Grundsatz der Zust�ndigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz abgewichen wird, darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gr�nden einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zust�ndigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile Zuid-Chemie, Randnr. 24, und eDate Advertising und Martinez, Randnr. 40).
EuGH, 18.07.2013 - C-147/12 �FAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.�44/2001 - …
EuGH, 15.11.2012 - C-539/10 Al-Aqsa / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - …
EuGH, 16.05.2013 - C-228/11 Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zust�ndigkeiten im …
BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12 Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentit�t bei Klagen wegen …
EuGH, 17.11.2011 - C-327/10 Hypotecn� banka - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen …
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Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
Martinez und MartinezGerichtliche Zust�ndigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zust�ndigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr�che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - M�gliche Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch die Ver�ffentlichung von Informationen im Internet - Art.�5 Abs.�3 - Definition des "Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art.�3 Abs.�1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Pers�nlichkeitsrechte
EDate AdvertisingGerichtliche Zust�ndigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zust�ndigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr�che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - M�gliche Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch die Ver�ffentlichung von Informationen im Internet - Art.�5 Abs.�3 - Definition des "Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art.�3 Abs.�1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Pers�nlichkeitsrechte
Gerichtliche Zust�ndigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zust�ndigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr�che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - M�gliche Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch die Ver�ffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Pers�nlichkeitsrechte
Gericht am Ort des �Schwerpunkts des Konflikts� f�r Internetpublikationen zust�ndig
Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" f�r die Zust�ndigkeit des Gerichts
Wird zitiert von ... EuG, 09.09.2015 - T-168/14 P�rez Guti�rrez / Kommission� cet �gard, il convient de remarquer que la sph�re priv�e, prot�g�e par l"article 7 de la charte des droits fondamentaux de l"Union europ�enne, qui assure � toute personne le droit au respect de sa vie priv�e et familiale, englobe �galement l"image d"une personne dans une soci�t� d�mocratique (voir, en ce sens, conclusions de l"avocat g�n�ral Cruz Villal�n dans les affaires jointes eDate Advertising e.a., C-509/09 et C-161/10, Rec, EU:C:2011:192, point 52).
Rechtsprechung EuGH, 29.10.2010 - C-161/10 Volltextver�ffentlichungen
Martinez und MartinezVerbindung
EuGH, 29.10.2010 - C-161/10
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-161/10
Wird zitiert von ... (4) EuGH, 25.10.2011 - C-509/09 eDate Advertising - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und …In den verbundenen Rechtssachen C-509/09 und C-161/10.betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) (C-509/09) und vom Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) (C-161/10) mit Entscheidungen vom 10. November 2009 und vom 29. M�rz 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 2009 und am 6. April 2010, in den Verfahren.Rechtssache C-161/10.Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Pr�sident des Gerichtshofs gem�� Art. 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 zu gemeinsamer m�ndlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.Mit den ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-509/09 und der einzigen Frage in der Rechtssache C-161/10, die gemeinsam zu pr�fen sind, m�chten die vorlegenden Gerichte wissen, wie die Wendung "Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung im Fall der Geltendmachung einer Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Inhalte einer Website auszulegen ist.Daher ist auf die ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-509/09 und auf die einzige Frage in der Rechtssache C-161/10 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website ver�ffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt f�hlt, die M�glichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben.
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09 eDate Advertising - Gerichtliche Zust�ndigkeit in Zivil- und Handelssachen - …B - In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10) haben die Gesellschaft MGN Limited, die Regierungen D�nemarks, Frankreichs und �sterreichs sowie die Kommission schriftliche Erkl�rungen eingereicht.Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Pr�sident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 gem�� Art. 43 der Verfahrensordnung verbunden.VI - Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache eDate Advertising (C-509/09) und zur einzigen Vorlagefrage in der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).
EuGH, 29.10.2010 - C-509/09 eDate Advertising - Verbindungund in der Rechtssache C-161/10.Die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 werden zu gemeinsamer m�ndlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09 Werynski - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …11 - So geschehen in der Rechtssache Martinez, in der sich der Gerichtshof mit Beschluss vom 20. November 2009 - also vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - wegen der Vorlagebeschr�nkung in Art. 68 EG f�r unzust�ndig erkl�rt hat (C-278/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht): Das vorlegende Gericht hat das Vorabentscheidungsersuchen am 6. April 2010 erneut eingereicht (C-161/10).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-161/10 Verfahrensgang

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 5
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 EuGH 
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 Art. 3
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 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 267
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 43
 Art. 68