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Timestamp: 2019-12-06 05:40:11+00:00

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Beiträge von Steffen Dietrich
Laut Bericht von Focus-Online soll der größte Wettskandal in der europäischen Fußballgeschichte aufgeflogen sein. Ca. fünf Jahre nach den bekannten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Schiedsrichter Hoyzer werden nun in ganz Europa Ermittlungen wegen Wettbetrugs aufgenommen.
In Deutschland stellt sich dann wenigstens für Studenten wieder die Frage, wie das Verhalten von der Person, die Manipulationen von Spielen in Auftrag gegeben und danach auf diese Spiele gewettet hat (T) strafrechtlich zu bewerten ist.
In Betracht käme die Strafbarkeit des T zu Lasten des Wettanbieters gem. § 263 StGB.
Bei T ist es zunächst notwendig, herauszuarbeiten, worin die Täuschungshandlung liegt. Der Spielausgang als zukünftig ungewisses Ereignis wäre die falsche Antwort. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass T beim Abschluss des Wettvertrages vorgibt, auf ein nicht manipuliertes Spiel zu wetten. Sobald die Täuschungstatsache feststeht, muss erörtert werden, ob ein konkludentes Verhalten oder eine Täuschung durch Unterlassen vorliegt. Der BGH geht von einer konkludenten Täuschung aus, weil durch Übergabe des Wettscheines angeblich zum Ausdruck gebracht wird, dass man das Spiel nicht manipuliert hat. Wer meint, dass diese Auslegung keine sachgerechte Interpretation des Sachverhaltes, sondern eine willkürliche Konstruktion sei, muss ein Unterlassen prüfen. In Betracht käme eine Garantenpflicht oder das pflichtwidrige gefährdende Vorverhalten. Beides wird man wohl aber argumentativ ablehnen müssen. Die Garantenpflicht deshalb, weil kein Vertrauensverhältnis zwischen T und dem Wettbüro besteht. Ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten deshalb, weil die Pflicht, keine Spiele zu manipulieren, nur dem Schutz des Sports nicht aber den Vermögensinteressen von Wettanbietern dient.
Mit dem BGH müsste man nun überlegen, ob sich das Wettbüro getäuscht hat. Reines Nichtwissen stellt keinen Irrtum dar. Im Wettbüro müsste man deshalb wenigstens davon ausgegangen sein, dass alles in Ordnung sei.
Bei der Vermögensverfügung bietet sich an, etwas über den Dreiecksbetrug zu sagen, wenn ein Angestellter den Wettschein entgegengenommen hat.
Beim Schaden ist auf den Eingehungsbetrug abzustellen, da sich T durch Übergabe des Wettscheins bereits in eine günstigere Position begeben hat und das Vermögen des Wettbüros konkret gefährdet wurde. Wenn es tatsächlich aufgrund der Manipulation zu Gewinnen auf Seiten des T kommt, stellt dies nur eine Schadensvertiefung dar.
Die Bestimmung der Schadenshöhe dürfte dann mathematische Kenntnisse voraussetzen, da auf die Differenz zwischen der konkreten manipulationsbedingten Gewinnaussicht abzüglich Wetteinsatz und der Gewinnquote abzüglich Wetteinsatz bei ordnungsgemäßem Spielverlauf abzustellen sein dürfte. Die Frage der Schadenshöhe ist z.B. für die Strafzumessung von Relevanz.
Ein Schwerpunkt der Prüfung in Bezug auf den Schiedsrichter liegt darin, zu erörtern, ob Mittäterschaft gem. § 25 StGB oder Beihilfe gem. § 27 StGB vorliegt.
Mindeststandards für Beschulidigte in der EU
in Allgemein und Strafprozessrecht
Die Justizmininster der Europäischen Union haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem in ganz Europa Mindeststandards für Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingeführt werden sollen. Der Einigung ging eine deutsche Initiative im Jahre 2007 voraus. Nachdem in den letzten Jahren lediglich die Verbesserung der staatlichen Eingriffsrechte im Vordergrund standen, sollen nun auch wieder Schutzrechte in den Fokus rücken. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung der Staaten, bei Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht einen Dolmetscher auf Kosten des Staates zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt bei Verteidigergesprächen. Weiterhin soll der Beschuldigte eine Übersetzung der wesentlichen Unterlagen wie z.B. des Haftbefehls und der Anklage erhalten. Weitere Rechte sind z.B. Unterrichtungspflichten von Verwandten, Arbeitgebern oder Konsularbehörden.
Einen Großteilt dieser Beschuldigtenrechte hatte Deutschland bereits vor dieser Einigung gewährt.
Selbstmord in Moabit mit Anstaltsbesteck
In der JVA Moabit in Berlin hat sich der Renter (R), der beschuldigt wurde, versucht zu haben, vergangenen Freitag seine beiden Exfrauen zu ermorden, laut Bericht der Berliner Zeitung mit dem Anstaltsbesteck in den Hals gestochen. Er ist an seinen Verletzungen gestorben. R wurde beschulidgt, einer seiner Ex Lebensgefährtin die Augen ausgestochen zu haben. Danach soll er mit einem Kleintransporter in einen Blumenstand gerast sein, wo seine zweite Ex Lebensgefährtin arbeitete. Gegenüber der Polizei soll R geäußert haben, dass er beabsichtigt habe, sich selbst umzubringen. Der Ermittlungsrichter soll deshalb auch die Suizidgefahr vermerkt haben. In der JVA wurden keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Korruptionsbericht Transparancy International
Transparancy International hat einen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau und focus-online landete die Bundesrepublik Deutschland abermals lediglich auf Platz 14. Angemahnt wurde, dass Deutschland keine Fortschritte im Anti-Korruptionsregister und beim Schutz verdeckter Hinweisgeber machen würde. Darüber hinaus soll nach Auffassung von Transparancy International der Tatbestand der Bestechung von Abgeordneten internationalen Standards angepasst werden.
Strafrechtsreport: Verantwortung für Revisionsbegründungsschrift
in Strafprozessrecht und Rechtsanwälte
Ergeben sich aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift, wie z.B. aus der Formulierung „auf nachdrücklichen Wunsch des Mandanten“ oder „auftragsgemäß“ Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für seine Revisionsbegründungsschrift übernehmen wolle, so ist diese nach Auffassung des OLG Celle – 32 Ss 121/09 – trotz der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt gem. § 345 Abs. 2 StPO unwirksam.
Jeder Rechtsanwalt kennt das Problem. Man selber räumt einem Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg ein. Der Mandant besteht aber auf die Einlegung und Begründung. Entweder man verkracht sich mit seinem Mandanten oder man stellt sich vor dem Gericht als völlig blöd dar. Durch verschiedenste Zusätze hofft der Rechtsanwalt, dass das Gericht erkennen wird, dass der Vortrag auf den Mandanten zurückzuführen und nicht die Rechtsauffassung des Rechtsanwaltes ist. Das OLG Celle schiebt diesem Vorgehen nun einen Riegel vor und verlangt, dass der Rechtsanwalt sich in Zukunft nicht mehr von dem Vortrag seines Mandanten distanzieren darf. Es wird dann wohl mehr rechtsunkundige Rechtsanwälte geben.
Archiv für Steffen Dietrich.

References: § 263
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 27
 § 345