Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=23.04.1990&Aktenzeichen=4%20N%202028/87
Timestamp: 2019-10-21 14:23:57+00:00

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VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - dejure.org
https://dejure.org/1990,4624
VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87 (https://dejure.org/1990,4624)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 (https://dejure.org/1990,4624)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. April 1990 - 4 N 2028/87 (https://dejure.org/1990,4624)
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Der Senat hat in seinem Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - dargelegt, daß die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, unter Beachtung sowohl der Vorschriften des Hessischen Naturschutzgesetzes als auch derjenigen des Verkündungsgesetzes zu erfolgen hat.
Regelungszweck der Vorschrift des § 6a VerkG über die Ersatzverkündung ist es, zu gewährleisten, daß die von der Regelung betroffenen Normadressaten sich auch von dem Inhalt der Pläne oder zeichnerischen Darstellungen, die nicht in Originalgröße im Verkündungsblatt abgedruckt sind, verläßlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis verschaffen können (vgl. dazu die Ausführungen im Beschluß des Senats vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil § 6a Abs. 1 Satz 2 VerkG in seinem Kern Ausfluß des Rechtsstaatsgebots ist, wie der beschließende Senat bereits im Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - eingehend dargelegt hat.
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 dargelegt, daß die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, unter Beachtung sowohl der Vorschriften des Hessischen Naturschutzgesetzes als auch der jenigen des Verkündungsgesetzes zu erfolgen hat.
Regelungszweck der Vorschrift des § 6a VerkG über die Ersatzverkündungist es, zu gewährleisten, daß die von der Regelung betroffenen Normadressaten sich auch von dem Inhalt der Pläne oder zeichnerischen Darstellungen, die nicht in Originalgröße im Verkündungsblatt abgedruckt sind, verläßlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis verschaffen können (vgl. dazu die Ausführungen im Beschluß des Senats vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil § 6a Abs. 1 Satz 2 VerkG in seinem Kern Ausfluß des Rechtsstaatsgebots ist, wie der beschließende Senat bereits im Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 -eingehend dargelegt hat.
Beide Bestimmungen müssen zusammen gesehen und gemeinsam beachtet werden (Hess. VGH, Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - BRS 50 Nr. 219).
Jedenfalls hat der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 6a VerkG durch das Dritte Änderungsgesetz vom 07.03.1983 (GVBl. I S. 28) eine Regelung getroffen, die - wenn von dieser Alternative zu § 6 VerkG Gebrauch gemacht werden soll - insgesamt einzuhalten ist und nicht wiederum in wesentliche Vorschriften, die unbedingt eingehalten werden müssen, und Soll-Vorschriften, deren Verletzung ohne Einfluß auf die Wirksamkeit der Verkündung bleibt, unterteilt werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 27.02.1990 - 3 N 728/84 - NuR 1992, 480; Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - a.a.O.).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 dargelegt, daß die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, unter Beachtung sowohl der Vorschriften des Hessischen Naturschutzgesetzes als auch derjenigen des Verkündungsgesetzes zu erfolgen hat.
1989, 1237; vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß v. 23.04.1990 - 4 N 2028/87 gewahrt.
VGH Hessen, 27.01.1995 - 3 N 1429/90
Naturschutzverordnung: Verordnungskompetenz nachgeordneter Verwaltungsbehörden; …
Nach Verkündung der Änderungsverordnung vom 12.05.1992 im Staatsanzeiger 1992, S. 1242 liegt kein Veröffentlichungsproblem mehr vor (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.07.1992 - 3 N 686/88 -), wie es in vergleichbaren Fällen in früheren Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Nichtigkeit der Norm geführt hat (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 27.02.1990 - 3 N 728/84 - Beschlüsse vom 23.04.1990 - 4 N 2668/85 - und - 4 N 2028/87 -).
VGH Hessen, 30.07.1992 - 3 N 686/88
Untersagung von Schlittschuhlaufen und Jagd auf Raubwild und Raubzeug in einem …
Nach Verkündung der Änderungsverordnung vom 12.05.1992 mit Text und Karte im Staatsanzeiger liegt kein Veröffentlichungsproblem mehr vor, wie es in vergleichbaren Fällen in früheren Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Nichtigkeit der Norm geführt hat (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 27.02.1990 - 3 N 728/84 - Beschlüsse vom 23.04.1990 - 4 N 2668/85 - und - 4 N 2028/87 -).
1989, 1237; vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß v. 23.04.1990 - 4 N 2028/87 -) gewahrt.

References: § 6
 § 6
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