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Timestamp: 2018-03-21 22:42:18+00:00

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Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust » Beitragssatzung Trinkwasser, 1. Änderung
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über die Erhebung von Abgaben für die Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 18.07.2017
- Beitragssatzung Trinkwasser -
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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 18.07.2017
I. Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 9, 10 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 17. Juli 2017 folgende Satzung beschlossen:
II. Art. 1
Die Satzung wird wie folgt geändert und bestätigt:
1. § 3 - Gegenstand der Beitragspflicht
(3) Grundstücke, die vor Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 1991, spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung, die Voraussetzungen des Abs. 1 oder 2 erfüllen, unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht. Näheres regelt § 14 a der Wasserversorgungssatzung
2. § 4 - Entstehen der Beitragspflicht
(4) Für unbebaute Grundstücke innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 BauGB oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 BauGB entsteht die Beitragspflicht erst, wenn das Grundstück mit Gebäuden bebaut oder tatsächlich angeschlossen wird.
Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
3. § 5 - Beitragsmaßstab
(4) Als Grundstücksfläche gilt:
a) Bebauungsplan
Liegt das Grundstück ganz oder teilweise im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt hat, in vollem Umfang berücksichtigt. Reicht das Grundstück über die Grenze des B-Planes hinaus, auch diese Fläche, soweit diese Fläche baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden kann.
(5) Als Zahl der Vollgeschosse nach § 5 Abs. 3 gilt:
d) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), die nicht in den Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) fallen, ist die Zahl der auf den Grundstücken tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgeblich. Es wird mindestens ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.
e) Bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoß.
f) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen oder errichtet sind, die Zahl von einem Vollgeschoß.
g) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplänen tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sportplätze, Festplätze, Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoß angesetzt, sofern im Einzelfall nicht eine höhere Geschosszahl auf dem Grundstück festgestellt werden kann. Es gilt dann die höchste Geschossanzahl.
h) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird, bezogen auf die Fläche nach Abs. 4 g), ein Vollgeschoß angesetzt.
Ist im Planfeststellungsverfahren eine höhere Anzahl angegeben, so ist diese maßgeblich.
4. § 6 - Anschlussbeitragssatz
(1) Der Anschlussbeitragssatz für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung beträgt netto 2,55 €/m2 zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
(2) Der Beitragssatz versteht sich je m2 beitragspflichtige Fläche.
III. Art. 2 Inkrafttreten
Ludwigslust, den 18.07.2017
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

References: Art. 1
 § 3
 § 14
 § 4
 § 34
 § 30
 § 5
 § 5
 § 6
 Art. 2
 § 5