Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/292k
Timestamp: 2020-07-06 20:35:17+00:00

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§ 292k EO (Exekutionsordnung), Entscheidung des Exekutionsgerichts - Antragsberechtigung - JUSLINE Österreich
§ 292k EO Entscheidung des Exekutionsgerichts - Antragsberechtigung
(1) Das Exekutionsgericht hat auf Antrag – in den Fällen der Z 1 und 2 nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO – zu entscheiden,
ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind oder
ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist, insbesondere auch, ob die Entschädigungen nach § 290 Abs. 1 Z 1 dem tatsächlich erwachsenden Mehraufwand entsprechen, oder
ob an der Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung, deren Pfändung durch das Gericht bewilligt wurde, tatsächlich ein Pfandrecht begründet wurde.
(2) Der Drittschuldner kann die von einem Antrag nach Abs. 1 erfaßten Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zurückbehalten.
(3) Antragsberechtigt sind neben den Parteien:
der Drittschuldner für einen Antrag nach Abs. 1 sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292c,
ein Dritter, dem der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt zu gewähren hat, für einen Antrag nach Abs. 1 Z 1, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292a sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292c.
ein betreibender Gläubiger sonstiger Forderungen, der einem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung nach § 291b Abs. 1 Exekution führt, nachfolgt, für einen Antrag nach § 292c.
In diesen Fällen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.
(4) Vor der Entscheidung über Anträge nach Abs. 1, auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach § 292, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292a, auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrags nach § 292b und auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292c sind die Parteien einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). In diesen Verfahren kann der betreibende Gläubiger den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäß für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz.
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§ 292a EO Erhöhung des unpfändbaren Betrags§ 292b EO Herabsetzung des unpfändbaren Betrags§ 292c EO Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit§ 292d EO Auszahlung des Entgelts an Dritte§ 292e EO Verschleiertes Entgelt§ 292f EO (weggefallen)§ 292g EO (weggefallen)§ 292h EO Kosten des Drittschuldners für die Berechnung§ 292i EO Kontenschutz§ 292j EO Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner§ 292k EO Entscheidung des Exekutionsgerichts - Antragsberechtigung§ 292l EO Aufstellung über die offene Forderung§ 293 EO§ 294 EO§ 294a EO Unbekannter Drittschuldner§ 295 EO§ 296 EO§ 297 EO§ 298 EO§ 299 EO§ 299a EO Anspruch auf einen Entgeltteil gegen einen Dritten
§ 292j EO
§ 292l EO

References: § 292
 § 273
 § 290
 § 292
 § 292
 § 292
 § 291
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
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 § 292
 § 292
 § 292
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§ 292

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