Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=05.10.2015&Aktenzeichen=8%20LA%20115%2F15
Timestamp: 2019-04-20 15:19:29+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15 - dejure.org
Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens - keine Umdeutung einer Entscheidung nach § 27a AsylVfG 1992 in eine Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG 1992
AsylVfG 27a; AsylVfG 71a; AsylVfG 78 III Nr 1, 2
Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer Entscheidung nach § 27a AsylVfG in eine Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG; Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Auslegung; Divergenz, verneint; Dublin; grundsätzliche Bedeutung, verneint; Umdeutung; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; Zweitantrag
Asylverfahren - und der Streit um die Zuständigkeit
Keine Umdeutung eines einen Asylantrag ablehnenden Verwaltungsakts
VG Oldenburg, 15.05.2015 - 11 A 453/15
NVwZ-RR 2016, 78
Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.10.2015 - 8 LA 115/15 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
Deshalb scheitert die von der Beklagten vorgenommenen Umdeutung der Ziffer 1 des Bescheides bereits an der Zielgleichheit des Umdeutungsergebnisses (…vgl. zur fehlenden Möglichkeit einer Umdeutung in eine Entscheidung über einen Zweitantrag: BVerwG, Urt. v. 16.11.2015, 1 C 4.15, juris-Nachricht bzw. Pressemitteilung; Nds. OVG, Beschl. v. 05.10.2015, 8 LA 115/15, juris).
Während erstere allein der Feststellung dient, dass nicht die Bundesrepublik, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, geht es bei der Entscheidung über einen Zweitantrag um die materielle Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2015, 1 C 4.15 - juris;… BayVGH, B. v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 9; Nds. OVG, B. v. 5.10.2015 - 8 LA 115/15 -, juris).
OVG Niedersachsen, 03.11.2017 - 10 LA 140/17
Berufungszulassungsantrag, Dublinverfahren, Bulgarien, Grundsätzliche Bedeutung, …
Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts und Beweiswürdigung geboten sind (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.10.2015 - 8 LA 115/15 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig ablehnt, weil ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG in einen Verwaltungsakt umgedeutet werden, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgelehnt wird (h.M.; statt vieler: BayVGH vom 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris; vom 05.03.2015 - II ZB 14.50046 - juris; zuletzt OVG Lüneburg vom 05.10.2015 - 8 LA 115/15 - juris, m. w. N.).

References: § 27
 § 71
 § 27
 § 71
 § 27
 § 47
 § 71
 § 51