Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/20/1/1
Timestamp: 2019-07-22 16:53:54+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 20 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 361
TE OGH 2011/2/17 2Ob109/10h
Entscheidungsgründe: Am 9. 5. 2009 ereignete sich um 22:22 Uhr auf der Drautalbundesstraße B 100 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen zuerst Thomas B***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws VW Golf, polizeiliches Kennzeichen ***** und danach der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommende Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Pkws Ford Galaxy, polizeiliches Kennzeichen *****, gegen eine auf der Fahrbah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m breit“ und hat eine Steigung von 6 bis 8 %. Die Sichtstrecke beträgt weit über 50 m. Zur Zeit des Unfalls war die Fahrbahn trocken. Der Kläger befand sich auf der Rückkehr von einer Mountainb... mehr lesen...
TE OGH 2009/10/29 2Ob157/09s
Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von Gänserndorf kommend in Richtung Markgrafneusiedl unterwegs. Der Unfall ereignete sich ca 1 km nach Passieren des Ortsendes von Gänserndorf im Bereich einer Baustelle, die dort seit e... mehr lesen...
TE OGH 2009/9/28 2Ob114/09t
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2005 gegen 00:15 Uhr ereignete sich in 1120 Wien, im Bereich der Kreuzung der Altmannsdorferstraße mit der Schlöglgasse stadtauswärts unter der Südbahnbrücke ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW-Zug mit dem Teleskop-Arbeitskorb der im Eigentum der Klägerin stehenden, an die Viertbeklagte vermieteten, selbstfahrenden Arbeitsmas... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/19 2Ob270/08g
Begründung: Am 29. 6. 2007 ereignete sich in B***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von ihm gehaltenen Traktor, B*****, und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw, B*****, beteiligt waren. Am Traktor war ein Einachs-Viehanhänger befestigt, dessen Bauartgeschwindigkeit an der Rückseite des Anhängers mit 10 km/h gekennzeichnet war. Der Anhänger war mit einer Lichtanlage und einer Hydraulikbremse ausgestattet. Die Unfallstelle liegt ... mehr lesen...
TE OGH 2009/1/22 2Ob219/08g
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fuhr der Kläger am 27. 9. 2006 in Götzis südlich des Kreisverkehrs beim Kobel mit seinem Motorfahrrad auf einen von der Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auf. Da... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/10 2Ob43/08z
Entscheidungsgründe: Am 23. 12. 2003 gegen 21.14 Uhr fuhr Halina K***** mit ihrem polnischen PKW auf der Westautobahn A1 von Salzburg kommend Richtung Linz. Auf Höhe der Rampe 4 zur A7 bei Rampenkilometer 0,85 geriet ihr PKW infolge einer für die herrschenden glatten Fahrbahnverhältnisse überhöhten Geschwindigkeit ins Rutschen, überschlug sich und kam auf dem Dach liegend außerhalb der Fahrbahn im Straßengraben knapp neben dem Pannenstreifen an diesen angrenzend zum Liegen. Mehrer... mehr lesen...
TE OGH 2007/2/22 2Ob7/07d
Begründung: Der Kläger erlitt als Mountainbiker am 24. 10. 2004 bei dem Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW eine Schlüsselbeinfraktur. Der von den Unfallbeteiligten befahrene Sistranser Almweg ist ein öffentlicher Interessenschaftsweg, der zur Sistranser Alm führt. Es besteht ein Fahrverbot, ausgenommen für die Inhaber von Berechtigungsscheinen und für Mountainbiker. Der Weg ist als ... mehr lesen...
TE OGH 2005/11/21 2Ob147/05i
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Mag. Klaus Michael Fürlinger, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. Dietmar S*****, und 2. A***** Versicherungs... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.11.2005
TE OGH 2003/6/26 2Ob132/03f
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit Beschluss gemäß § 508 Abs 3 ZPO doch für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob ein bevorrangter Radfahrer, der - zulässigerweise oder nicht - in zweiter Spur neb... mehr lesen...
TE OGH 2003/6/12 2Ob286/02a
Entscheidungsgründe: Am 28. 9. 2000 ereignete sich gegen 0.40 Uhr auf der Autobahn A 25 bei km 16,985 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem Klein-LKW sowie der Erstbeklagte mit dem von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger beteiligt waren. Der Kläger begehrt unter Einräumung eines Mitverschuldens von einem Drittel zuletzt Zuspruch von S 66.627,59. Er sei auf dem rechten Fahrstr... mehr lesen...
TE OGH 2001/11/29 2Ob77/01i
Entscheidungsgründe: Am 2. 2. 1994 ereignete sich gegen 7.10 Uhr auf einer Freilandstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Stefan Z***** als Lenker und Halter eines KKW VW Golf und Franziska W***** als Lenkerin und Halterin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Datsun beteiligt waren. Stefan Z***** ist bei der klagenden Partei sozialversichert. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Ersatz aller zukünft... mehr lesen...

References: OGH 
 § 20
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 508
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