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Timestamp: 2020-07-04 03:26:23+00:00

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Strafmilderung | Rechtslupe
Schlagwort: Strafmilderung
Die Unter­su­chungs­haft in der Straf­zu­mes­sung
Es begeg­net recht­li­chen Beden­ken, wenn das Gericht sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne zuguns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt, dass er sich "eini­ge Mona­te" in Unter­su­chungs­haft befand. Unter­su­chungs­haft ist, jeden­falls bei der Ver­hän­gung einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe, kein Straf­mil­de­rungs­grund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz
Straf­zu­mes­sung – und die Unter­su­chungs­haft
Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer zu voll­stre­cken­den Frei­heits­stra­fe regel­mä­ßig für die Straf­zu­mes­sung ohne Bedeu­tung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ange­rech­net wird . Auch beim erst­ma­li­gen Voll­zug der Unter­su­chungs­haft kommt eine mil­dern­de Berück­sich­ti­gung nur in Betracht, sofern im Ein­zel­fall
Unter­su­chungs­haft als Straf­mil­de­rungs­grund
Die straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung der vom Ange­klag­ten erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kommt zwar nicht im Regel­fall , aber doch dann in Betracht, wenn deren Voll­zug für den Betrof­fe­nen mit beson­de­ren Nach­tei­len ver­bun­den ist . Inso­weit ist es auch unter Berück­sich­ti­gung der durch § 51 StGB vor­ge­schrie­be­nen Anrech­nung auf die erkann­te Stra­fe nicht von
Voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft – und ihre straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung
Unter­su­chungs­haft ist, jeden­falls bei der Ver­hän­gung einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe, kein Straf­mil­de­rungs­grund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ange­rech­net. Ande­res gilt nur in Fäl­len, in denen der Voll­zug von Unter­su­chungs­haft aus­nahms­wei­se mit unge­wöhn­li­chen, über das übli­che Maß deut­lich hin­aus­ge­hen­den Beschwer­nis­sen ver­bun­den ist
Straf­rah­men­ver­schie­bung – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit
Die Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Tatrich­ters. Im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung kann im Ein­zel­fall die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit die Ver­sa­gung der Straf­mil­de­rung tra­gen, auch wenn eine vor­her­seh­ba­re signi­fi­kan­te Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se
Der min­der schwe­re Fall – und dier ver­typ­te Mil­de­rungs­grund
Sieht das Gesetz einen min­der schwe­ren Fall vor und ist – wie hier nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB – ein ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, muss zunächst geprüft wer­den, ob ein min­der schwe­rer Fall vor­liegt. Dabei ist im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zuerst auf die all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­de abzu­stel­len. Ver­mö­gen die­se die
Min­der schwe­ren Fal­les vor – und der gesetz­lich ver­typ­te Mil­de­rungs­grund
ieht das Gesetz den Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, so ist bei der Straf­rah­men­wahl zwar zunächst im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung auf die all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­grün­de abzu­stel­len. Ver­mö­gen bereits
Zu früh gepetzt…
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG regeln zwar nicht aus­drück­lich den Beginn ihres Anwen­dungs­be­reichs. Da sie aber an das aktu­el­le Straf­ver­fah­ren gegen den Offen­ba­ren­den anknüp­fen, stellt des­sen Beginn den erst­mög­li­chen Zeit­punkt dar, in dem die­ser den Vor­teil einer Straf­mil­de­rung erlan­gen kann . Dies ist dann

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 30
 § 49

§ 46
 § 31