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Timestamp: 2017-02-26 17:08:04+00:00

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Gerichtskosten – und der GbR-Gesellschafter als Kostenschuldner	9. Februar 2017	|
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht	Der als Kostenschuldner in Anspruch genommene Gesellschafter einer GbR kann seine Zahlungspflicht nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe das Gericht nicht angerufen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren nicht von ihm persönlich betrieben wurden sondern von der GbR, deren Gesellschafter er Kostenschuldner ursprünglich war und deren … Stichworte: GbR, GbR-Gesellschafter, Gerichtskosten, Kostenschuldner | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht	Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister	9. Januar 2017	|
Gesellschaftsrecht	Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235 … Stichworte: Formwechsel, GbR, Gesellschafter, GmbH, Handelsregister, Umwandlung | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung	9. Januar 2017	|
Gesellschaftsrecht	Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. … Stichworte: Formwechsel, GbR, Gesellschafter, Handelsregister, Rechtsscheinhaftung, Umwandlung | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die Anteilsübertragung zwischen Beschluss und Eintragung	9. Januar 2017	|
Gesellschaftsrecht	Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung (§ 235 Abs. 1 UmwG) in das Register Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG, nicht etwa diejenigen, die zum … Stichworte: Formwechsel, GbR, Gesellschafter, GmbH, Handelsregister, Umwandlung | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR	15. Dezember 2016	|
Im Brennpunkt, Zivilrecht	Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEigenbedarf eines GbR-GesellschaftersAnbietungspflicht des Vermieters Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten … Stichworte: Anbietungspflicht, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Eigentümergesellschaft, GbR, Gesellschafter, Mietvertrag, Wohnraummiete | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht	Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung	13. Dezember 2016	|
Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen … Stichworte: Beraterhaftung, GbR, Gesellschafter, Steuerberater, Steuerberaterhaftung | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Die natürliche Person als GbR-Gesellchafter – und ihre gewerbliche Prägung	17. November 2016	|
Gewerbesteuer	Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ist Voraussetzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft u.a., dass ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter und zur Geschäftsführung befugt sind. Das ist nicht … Stichworte: GbR, Gewerbliche Prägung | Rubrik: Gewerbesteuer	Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind. Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – … Stichworte: Auflösung, GbR, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR – und der Einspruch der Gesellschafter	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese -und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter- klagebefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemeinschafter, erhoben werden. Wurde die Klage lediglich von … Stichworte: Einspruchsbefugnis, GbR, GbR-Gesellschafter, Grundstücksgemeinschaft, Klagebefugnis, Umsatzsteuerbescheid | Rubrik: Steuerrecht	Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge	20. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Eine Betriebseinnahme, die anzusetzen ist, weil ein abgezogener Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rückgängig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinnminderung kompensieren werden. Denn er ist verpflichtet, in der Gewinnermittlung für das Streitjahr eine Betriebseinnahme aus der Auflösung der für … Stichworte: Ansparabschreibung, Anwachsung, GbR, Gesamtrechtsnachfolge | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Die Verpfändung eines GbR-Anteils – und die Eintragung im Grundbuch	7. Oktober 2016	|
Zivilrecht	Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. Einzutragen wäre die Verpfändung, wenn sie ein Recht der Beteiligten zu 4 an dem in den Grundbüchern eingetragenen Eigentum der GbR begründete. Die Eintragung … Stichworte: GbR, Geschäftsanteil, Grundbuch, Verpfändung | Rubrik: Zivilrecht	Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius	15. September 2016	|
Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. InhaltsübersichtKein AusgleichsanspruchAbfindungsbilanzAbfindung in der Anwalts-GbR Kein Ausgleichsanspruch[↑] Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz … Stichworte: Abfindungsanspruch, Ausgleichsanspruch, GbR, GbR-Gesellschafter | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs – und die Haftung des GbR-Gesellschafters	28. Juli 2016	|
Insolvenzrecht	Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist, ohne dass er seinen Rechtscharakter verliert, abtretbar. Der Anfechtungsanspruch ist als schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse ausgestaltet. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des … Stichworte: Anfechtung, GbR, Gesellschafterhaftung, Haftungsanspruch, Insolvenzabtretung | Rubrik: Insolvenzrecht	Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR	25. Juli 2016	|
Arbeitsrecht	Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle … Stichworte: Bewerbung, GbR, Jugendmedienschutz, KJM, Landesmedienanstalt, Öffentlicher Dienst, Öffentliches Amt, Rundfunkstaatsvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht	Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer	31. Mai 2016	|
Erbschaftsteuer	Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach … Stichworte: GbR, Schenkungsteuer | Rubrik: Erbschaftsteuer	Kommunale Schadensausgleich – als nichtrechtsfähiger Verein	19. Mai 2016	|
Vereinsrecht, Zivilrecht	Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei den Kommunalen Schadensausgleichen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typischerweise um nichtrechtsfähige Vereine. Da seine Tätigkeit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, stellt er einen nicht konzessionierten (vgl. … Stichworte: GbR, Kommunaler Schadensausgleich, Nichtrechtsfähiger Verein, oHG, Verein | Rubrik: Vereinsrecht, Zivilrecht	Altersvorsorgevermögen – und die Eigentumswohnung der GbR	17. Mai 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Der Umstand, dass eine vermögensverwaltende GbR, an der der Zulageberechtigte beteiligt ist, Eigentümerin der vom Zulageberechtigten als Hauptwohnung oder Mittelpunkt der Lebensinteressen genutzten Wohnung ist, steht der Anwendung der Vorschriften des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 EStG nicht entgegen. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz … Stichworte: Altersvorsorgevermögen, Eigentumswohnung, GbR, Wohnungseigentum | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Der fehlerhafte Beitritt zu einer GbR	12. Mai 2016	|
Gesellschaftsrecht	Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung. Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung geltend gemacht … Stichworte: fehlerhafte Gesellschaft, GbR, Personengesellschaft | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger – und die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters	26. Februar 2016	|
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht	Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind. Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft … Stichworte: Einziehungsbefugnis, GbR, Gesellschafterhaftung, Insolvenzverwalter | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht	Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter	26. Februar 2016	|
Allgemeines	Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den Insolvenzverwalter aufgenommen wird und der Gesellschafter kein Versäumnisurteil gegen den Insolvenzverwalter erwirkt … Stichworte: GbR, Gesellschafterhaftung, Insolvenzeröffnung, Verfahrensunterbrechung, Verjährungshemmung | Rubrik: Allgemeines	Vollstreckungsabwehrklage einer GbR	3. Februar 2016	|
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht	Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. Die Gesellschafter sind nicht prozessführungsbefugt. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von “dem Schuldner” zu erheben. Das ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, … Stichworte: GbR, gbr und erben, Vollstreckung, Vollstreckungasbwehrklage | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht	GbR – und der Austausch aller Gesellschafter	3. Februar 2016	|
Gesellschaftsrecht	Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei einer Personenhandelsgesellschaft alle Gesellschafter gleichzeitig durch Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile aus der Gesellschaft ausscheiden und an ihre Stelle die Erwerber … Stichworte: GbR, Gesellschafterwechsel | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR	3. Februar 2016	|
Gesellschaftsrecht	Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer – von den … Stichworte: Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Ausgleichsanspruch, GbR, Innenausgleich | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung	7. Januar 2016	|
Zivilrecht	Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist. Ist … Stichworte: GbR, grundbuch gbr, Grundschuld, Grundstückseigentümer, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht	Rechtsscheinhaftung – und die aufgelöste GbR	9. Dezember 2015	|
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht	Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung analog § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann in Betracht, wenn der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelösten GbR treuwidrig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genommene GbR nach wie vor existent ist und der Vertragspartner hierauf vertrauen durfte. Die Gesellschafter einer GbR … Stichworte: aufgelöste GbR, GbR, Rechtsscheinhaftung | Rubrik: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht	Seite 1 von 61

References: § 235
 § 235
 § 202
 § 15
 § 15
 § 744
 § 7
 § 177
 § 738
 Art. 33
 BGH 
 § 1
 § 3
 § 1
 § 92
 § 92
 § 93
 § 767
 § 1148
 § 1192
 § 179