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Timestamp: 2020-02-27 01:56:44+00:00

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Verwaltung Archive | Seite 2 von 20 | KSG - Blog zum Wohnungseigentum
Die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Wohnungseigentümer den Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG ändern können, ist umstritten. Der BGH hat jetzt eindeutig Position bezogen: Eine mehrheitlich beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG darf nur nicht gegen das Willkürverbot verstoßen, bedarf jedoch darüber hinaus keines besonderen sachlichen Grundes (BGH, Urteil vom 16.09.2011, V ZR 3/11).
Auch nach der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (ab dem 01.07.2007) stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist. Das entschied der BGH kürzlich (Urteil vom 28.10.2011, V ZR 253/10). Das klingt nicht spektakulär, klärt aber eine Rechtsfrage, die nach der Novelle des WEG kontrovers disktutiert worden ist. Abstimmung (c) Gerd Altmann/Pixelio Der BGH nimmt auf seine frühere Entscheidung (BGHZ 152, 46, 53 f.) Bezug und stellt fest, daß die insbesondere von Merle vertretene Auffassung, nach der mit Blick auf die in § 12 Abs. 4 […]
Neues von der Trinkwasserverordnung
Anzahl der Probeentnahmestellen Der VdW-RW teilt in seiner ergänzenden Stellungnahme zu seiner Arbeitshilfe zur Trinkwasserverordnung mit, daß es einzelne Gesundheitsämter geben soll, die für eine orientierende Untersuchung nach der novellierten Trinkwasserverordnung die Beprobung aller Steigstränge verlangen. Dies widerspricht nicht nur nach Auffassung des Verbandes klar der Trinkwasserverordnung, eine Beprobung aller Steigstränge ist auch aus fachlicher Sicht nicht begründbar. Laufender Wasserhahn – Trinkwasseruntersuchung wird Pflicht: Foto: (c) Florian L./pixelio.de Orientierende Untersuchungen sollen stichprobenartig die Systemqualität feststellen, nicht jede einzelne Entnahmestelle und nicht jeder einzelne Steigstrang ist zu untersuchen. Nach einem positiven Befund (mehr als 100 KBE pro 100 ml) ist […]

References: § 16
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 12