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Timestamp: 2020-04-06 04:02:32+00:00

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Bundesdatenschutzgesetz, §26 BDSG 2018, §27 BDSG 2018, §28 BDSG 2018, §29 BDSG 2018, §30 BDSG 2018, §31 BDSG 2018 | mit Referenzen
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Besondere Verarbeitungssituationen
(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22 Absatz 2
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten , Abs. 2
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 auch ohne Einwilligung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten , Abs. 2, Satz. 2
(3) Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2
genannten Maßnahmen sind zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitete besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist, es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert.
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, wenn sie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich ist. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2
(3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen , Abs. 1
des Strafgesetzbuchs genannten Personen oder deren Auftragsverarbeitern bestehen die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Erlangt eine Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die einer Geheimhaltungspflicht im Sinne des Satzes 1 unterliegen, gilt die Geheimhaltungspflicht auch für die Aufsichtsbehörde.
(2) Wer den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher infolge einer Auskunft einer Stelle im Sinne des Absatzes 1 ablehnt, hat den Verbraucher unverzüglich hierüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten. Die Unterrichtung unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 37
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
die durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel nach § 794
der Zivilprozessordnung vorliegt,
die nach § 178
§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind,
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Abs. 2
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Abs. 2, Satz. 2
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen, Abs. 1
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

References: §26
 §27
 §28
 §29
 §30
 §31
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 203

§ 203
 § 203
 § 37

§ 37
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 § 794
 § 178

§ 178
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§ 22

§ 22

§ 203

§ 37

§ 178