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Timestamp: 2020-02-19 12:52:44+00:00

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Vereinte oder souveräne Nationen ? - hegel-system.de
Vereinte oder souveräne Nationen ?
Martin Grimsmann, Lutz Hansen, 2003
Angesichts der aktuellen Irakkrise zeigt sich wieder deutlich der Widerspruch zwischen der Selbstbestimmung und der Unterordnung der Staaten unter eine Weltregierung.
So wird zB. einerseits die UNO von den USA als Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden anerkannt, andererseits sprechen sie sich selbst die Entscheidungsbefugnis hierüber zu.
Schon Kant träumte von einem ewigen Weltfrieden, der durch die demokratische Völkergemeinschaft hergestellt und gewährleistet werden soll.
Vielen scheint dieser Traum heute an der Schwelle der Realisierbarkeit zu stehen.
Ihnen erschein das Handeln der USA ein unbegreiflicher Rückschritt zu sein.
Aber solange die Völkergemeinschaft aus souveränen Staaten besteht wird dieser Widerspruch bestehen bleiben.
Eine wahre Vereinigung unter ein höheres Gewaltmonopol bedeutete zugleich die Aufgabe der Staatssouveränität.
Die Tatsache, daß nicht das Völkerrecht, dh. die UNO, “die demokratische Völkergemeinschaft” sondern Staaten die Welt beherrschen, ist für Hegel eine Notwendigkeit, die im Begriff des Staates und des Völkerrechtes selbst liegt.
Die Beziehung, dh. die erste Negation des Begriffes des souveränen Staates steht zwar im Gegensatz zu der Souveränität ist aber zugleich damit behaftet, dh. beruht auf ihr, setzt sie voraus.
In der UNO sind sich die Staaten einig, daß jeder ein Souveräner ist.
Bis heute stimmen die Ausführungen Hegels mit der Realität der Welt immernoch überein.
Und Ziel einer wissenschaftlichen Philosophie ist es die Wirklichkeit in ihrer Notwendigkeit zu erkennen, nicht Utopien zu ersinnen.
siehe: Philosophie - Utopie
Hegel Originaltext aus der Rechtsphilosophie:
§ 330 Das äußere Staatsrecht [Völkerrecht] geht von dem Verhältnisse selbständiger Staaten aus; was an und für sich in demselben ist, [die Resolutionen desVölkerrechts] erhält daher die Form des Sollens, [ist nur Wunsch, nicht für sichwirklich] weil, daß es wirklich ist, auf unterschiedenen souveränen Willen beruht.
Zusatz. § 330 Staaten sind keine Privatpersonen, sondern vollkommen selbständige Totalitäten an sich, und so stellt sich ihr Verhältnis anders als ein bloß moralisches und privatrechtliches.
Man hat oft die Staaten privatrechtlich und moralisch haben wollen, aber bei Privatpersonen ist die Stellung so, daß sie über sich ein Gericht haben, das das, was an sich Recht ist, realisiert.
Nun soll ein Staatsverhältnis zwar auch an sich rechtlich sein, aber in der Weltlichkeit soll das Ansichseiende auch Gewalt haben.
Das Verhältnis von Staaten ist das von Selbständigkeiten, die zwischen sich stipulieren [Verträge schließen], aber zugleich über diesen Stipulationen stehen.
§ 331 Das Volk als Staat ist der Geist in seiner substantiellen Vernünftigkeit und unmittelbaren Wirklichkeit, daher die absolute Macht auf Erden; ein Staat ist folglich gegen den anderen in souveräner Selbständigkeit.
Als solcher für den anderen zu sein, d. i. von ihm anerkannt zu sein, ist seine erste absolute Berechtigung.
Aber diese Berechtigung ist zugleich nur formell und die Forderung dieser Anerkennung des Staats, bloß weil er ein solcher sei, abstrakt; ob er ein so an und für sich Seiendes in der Tat sei, kommt auf seinen Inhalt, Verfassung, Zustand an, und die Anerkennung, als eine Identität beider enthaltend, beruht ebenso auf der Ansicht und dem Willen des anderen.
Anm. § 331 Sowenig der Einzelne eine wirkliche Person ist ohne Relation zu anderen Personen (§ 71 u. sonst), so wenig ist der Staat ein wirkliches Individuum ohne Verhältnis zu anderen Staaten (§ 322).
Bei einem nomadischen Volke z. B., überhaupt bei einem solchen, das auf einer niederen Stufe der Kultur steht, tritt sogar die Frage ein, inwiefern es als ein Staat betrachtet werden könne.
Zusatz. § 331 Wenn Napoleon vor dem Frieden von Campoformio sagte:
Die französische Republik bedarf keiner Anerkennung, sowenig wie die Sonne anerkannt zu werden braucht<<, so liegt in diesen Worten weiter nichts als eben die Stärke der Existenz, die schon die Gewähr der Anerkennung mit sich führt, ohne daß sie ausgesprochen wurde.
§ 332 Die unmittelbare Wirklichkeit, in der die Staaten zueinander sind, besondert sich zu mannigfaltigen Verhältnissen, deren Bestimmung von der beiderseitigen selbständigen Willkür ausgeht und somit die formelle Natur von Verträgen überhaupt hat.
Der Stoff dieser Verträge ist jedoch von unendlich geringerer Mannigfaltigkeit als in der bürgerlichen Gesellschaft, in der die Einzelnen nach den vielfachsten Rücksichten in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, dahingegen selbständige Staaten vornehmlich sich in sich befriedigende Ganze sind.
§ 333 Der Grundsatz des Völkerrechts, als des allgemeinen, an und für sich zwischen den Staaten gelten sollenden Rechts, zum Unterschiede von dem besonderen Inhalt der positiven Traktate, ist, daß die Traktate, als auf welchen die Verbindlichkeiten der Staaten gegeneinander beruhen, gehalten werden sollen.
Weil aber deren Verhältnis ihre Souveränität zum Prinzip hat, so sind sie insofern im Naturzustande [jeder gegen jeden] gegeneinander, und ihre Rechte haben nicht in einem allgemeinen zur Macht über sie konstituierten, sondern in ihrem besonderen Willen ihre Wirklichkeit.
Jene allgemeine Bestimmung bleibt daher beim Sollen, [dh. wird nicht wirklich] und der Zustand wird eine Abwechslung von dem den Traktaten gemäßen Verhältnisse und von der Aufhebung desselben.
Anm. § 333 Es gibt keinen Prätor zwischen Staaten, höchstens Schiedsrichter und Vermittler und auch diese nur zufälligerweise, d. i. nach besonderen Willen.
Die Kantische Vorstellung eines ewigen Friedens durch einen Staatenbund, welcher jeden Streit schlichtete und als eine von jedem einzelnen Staate anerkannte Macht jede Mißhelligkeit beilegte und damit die Entscheidung durch Krieg unmöglich machte, [ist unrealistisch, denn sie] setzt die Einstimmung der Staaten voraus, welche auf moralischen, religiösen oder welchen Gründen und Rücksichten, überhaupt immer auf besonderen souveränen Willen beruhte und dadurch mit Zufälligkeit behaftet bliebe.
§ 334 Der Streit der Staaten kann deswegen, insofern die besonderen Willen keine Übereinkunft finden, nur durch Krieg entschieden werden.
Welche Verletzungen aber, deren in ihrem weit umfassenden Bereich und bei den vielseitigen Beziehungen durch ihre Angehörigen leicht und in Menge vorkommen können, als bestimmter Bruch der Traktate oder Verletzung der Anerkennung und Ehre anzusehen seien, bleibt ein an sich Unbestimmbares, indem ein Staat seine Unendlichkeit und Ehre in jede seiner Einzelheiten legen kann und um so mehr zu dieser Reizbarkeit geneigt ist, je mehr eine kräftige Individualität durch lange innere Ruhe dazu getrieben wird, sich einen Stoff der Tätigkeit nach außen zu suchen und zu schaffen.
§ 335 Überdem kann der Staat als Geistiges überhaupt nicht dabei stehenbleiben, bloß die Wirklichkeit der Verletzung beachten zu wollen, sondern es kommt die Vorstellung von einer solchen als einer von einem andern Staate drohenden Gefahr mit dem Herauf- und Hinabgehen an größeren oder geringeren Wahrscheinlichkeiten, Vermutungen der Absichten usf. als Ursache von Zwisten hinzu. [Präventivkrieg]
§ 336 Indem die Staaten in ihrem Verhältnisse der Selbständigkeit als besondere Willen gegeneinander sind und das Gelten der Traktate selbst hierauf beruht, der besondere Wille des Ganzen aber nach seinem Inhalte sein Wohl überhaupt ist, so ist dieses das höchste Gesetz in seinem Verhalten zu anderen, um so mehr, als die Idee des Staats eben dies ist, daß in ihr der Gegensatz von dem Rechte als abstrakter Freiheit und vom erfüllenden besonderen Inhalte, dem Wohl, aufgehoben sei und die erste Anerkennung der Staaten (§331) auf sie als konkrete Ganze geht.
§ 337 Das substantielle Wohl des Staats ist sein Wohl als eines besonderen Staats in seinem bestimmten Interesse und Zustande und den ebenso eigentümlichen äußeren Umständen nebst dem besonderen Traktaten-Verhältnisse: die Regierung ist somit eine besondere Weisheit, nicht die allgemeine Vorsehung (vgl. § 324 Anm.) - so wie der Zweck im Verhältnisse zu anderen Staaten und das Prinzip für die Gerechtigkeit der Kriege und Traktate nicht ein allgemeiner (philanthropischer) Gedanke, sondern das wirklich gekränkte oder bedrohte Wohl in seiner bestimmten Besonderheit ist.
Anm. § 337 Es ist zu einer Zeit der Gegensatz von Moral und Politik und die Forderung, daß die zweite der ersten gemäß sei, viel besprochen worden.
Hierbei gehört nur, darüber überhaupt zu bemerken, daß das Wohl eines Staats eine ganz andere Berechtigung hat als das Wohl des Einzelnen und [daß] die sittliche Substanz, der Staat, ihr Dasein, d. h. ihr Recht unmittelbar in einer nicht abstrakten, sondern in konkreter Existenz hat und daß nur diese konkrete Existenz, nicht einer der vielen für moralische Gebote gehaltenen allgemeinen Gedanken, Prinzip ihres Handelns und Benehmens sein kann.
Die Ansicht von dem vermeintlichen Unrechte, das die Politik immer in diesem vermeintlichen Gegensatze haben soll, beruht noch vielmehr auf der Seichtigkeit der Vorstellungen von Moralität, von der Natur des Staats und dessen Verhältnisse zum moralischen Gesichtspunkte.
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References: § 330
 § 330

§ 331
 § 331
 § 331

§ 332

§ 333
 § 333

§ 334

§ 335

§ 336

§ 337
 § 324
 § 337