Source: https://elektronische-steuerpruefung.de/newsarchiv/news_19_03.htm?m=1553607898
Timestamp: 2020-07-13 13:52:27+00:00

Document:
Newsletter vom 26.03.2019 des "Forum Elektronische Steuerprüfung"
Newsletter Ausgabe 3-2019 vom
Editorial: Kassenthema unter vielen Aspekten
Aus den OFDs/LfSts: Merkblätter des Landesamts für Steuern Niedersachsen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
Aus dem BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens: Anwendungserlass zu § 146a AO
Regelungsvorhaben: Stellungnahmen von Verbänden zum Entwurf eines BMF-Schreibens für Anwendungserlass zu § 146a AO
Kassen: BSI aktualisiert Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme
Prüfungspraxis: Handbuch für die Summarische Risikoprüfung (SRP) (Andreas Wähnert)
Aus der Finanzverwaltung: Berlin setzt Steuerprüfungen bei Gastronomiebetrieben auch 2019 fort
Rechtsprechung: BFH zur Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
Rechtsprechung: Zur Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs
Rechtsprechung: PodcaSTeuerrecht des Finanzgerichts Münster
Audicon: DSFinV-K - einheitlicher Standard für Kassen wird kommen und Pflicht werden
DATEV: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung“
GISA: GISA PraxisForum Compliance & Digitalisierung 2019
Wieder einmal ein Newsletter gespickt mit Themen rund um die Kasse. „Asia-Restaurants prellen den Staat offenbar um Hunderte Millionen Euro“ lesen wir im Pressespiegel. Darüber ist nicht nur der Finanzminister empört, sondern auch ich als ehrlicher Steuerzahler.
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) will der Staat gegen diese Art von Steuerbetrug vorgehen. Zu dem Gesetz soll es nun einen Anwendungserlass geben. Das BMF hat einen Entwurf dafür vorgelegt, Verbände haben Stellungnahmen dazu abgegeben.
Aktiv geworden ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und hat die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme aktualisiert. Und das Land Berlin will wie schon 2018 auch in diesem Jahr wieder zu 1.000 Betriebsprüfungen in Gastronomiebetrieben erscheinen.
Nicht jeder, dessen Kassenführung nicht korrekt ist, tut dies mit der Absicht, seine Steuerzahlung zu verkürzen, sondern oft auch aus Unkenntnis. Hilfreich können hier die Merkblätter des Landesamts für Steuern Niedersachsen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung sein.
Fast alle Unternehmen, die Bargeld einnehmen, nutzen Registrierkassen oder PC-Kassensysteme. Der Einsatz der Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen will mit zwei neu veröffentlichten Merkblättern für den Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems und für die offene Ladenkasse einen Überblick geben, um häufige Fehlerquellen in der Kassenbuchführung von vornherein zu vermeiden.
Mitte Februar 2019 hat das BMF den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO an die Verbände geschickt. § 146a AO wurde am 22. Dezember 2016 durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) eingeführt.
Der Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO, den das BMF Mitte Februar 2019 an die Verbände geschickt hat, hat bei diesen zu einer Reihe von Stellungnahmen geführt, so beim Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV), der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), dem Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Zentralverband Gartenbau (ZVG).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 Kassensicherungsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems in einer Version 1.0.1 überarbeitet.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat das "Handbuch für die Summarische Risikoprüfung (SRP)" erstmals veröffentlicht. Seit der internen Erstauflage im Jahr 2007 erfuhr das von Andreas Wähnert verfasste Werk bereis zehn Überarbeitung. Bei dem Handbuch handelt es sich um eine Hilfestellung für Prüferinnen und Prüfer für den Einsatz moderner Prüfungsmethoden. Die Summarische Risikoprüfung (SRP) ist ein systematisches, vorlagengestütztes (weitgehend automatisiertes), interaktives Prüfungsnetz und wird in der steuerlichen Betriebsprüfung zur Risikoabschätzung und strategischen Ausrichtung, zur einzelfallbezogenen Prüffeldselektion sowie zur Aufdeckung von Manipulationen eingesetzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen hat.
Das Finanzamt habe sein Entschließungsermessen fehlerhaft ausgeübt. So urteilte das Finanzgericht Münster in einem Fall, der von einem Rechtsanwalt und Notar, der auch steuerliche Mandate betreut, vor Gericht gebracht wurde.
* Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte fehlen Fahnder (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2019)
* Asia-Restaurants prellen den Staat offenbar um Hunderte Millionen Euro (Spiegel Online, 16.03.2019)
* Sachsens Steuerfahnder spüren fast 66 Millionen Euro auf (MDR, 15.03.2019)
* GoBD-Verfahrensdokumentation: So überzeugen Handwerker das Finanzamt! (handwerk.com, 12.03.2019)
* Tax Compliance im mittelständischen Handwerksbetrieb? (DeutscheHandwerksZeitung, 04.03.2019)
* 12.04. Webinar: Offenlegung, E-Bilanz und DiFin – XBRL Reporting in der Abschlusserstellung und -prüfung (Audicon)
Betriebsprüfungen gehören zu den weniger schönen Momenten im Leben von Unternehmern. Die Rechtslage ist kompliziert und digitale Prüfmethoden machen es nicht einfach, die Zusammenhängen zu verstehen. Besonders wichtig ist es deshalb, sich über die neuen gesetzlichen Vorgaben und technischen Entwicklungen zu informieren. Wir haben den Schwerpunkt der „Fachtagung Digitale Datenanalyse" im sechsten Veranstaltungsjahr auf die verschiedenen Abwehrmöglichkeiten gelegt. Erfahren Sie, welche Möglichkeiten es für Unternehmen und Berater gibt, auf die Betriebsprüfung und digitale Prüfungsmethoden zu reagieren.
Im September findet in Leipzig wieder das GISA PraxisForum „Compliance & Digitalisierung statt. Auf dem Programm stehen die in diesem Feld wichtigsten Themen wie DSGVO, eRechnung und Verfahrensdokumentation. Erfahren Sie aus erster Hand die neuesten Entwicklungen zu GoBD, xRechnung, ZUGFeRD sowie SAP ILM. Topaktuelle Vorträge der Finanzverwaltung, spannende Praxisberichte sowie Workshops laden zum intensiven Erfahrungsaustausch ein.

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 5