Source: http://aktionsbuendnis-praxis.de/?site=aktuelles&NO=14
Timestamp: 2018-04-24 08:45:16+00:00

Document:
Neue Stellungnahme zum Bundeskinderschutzgesetzt
Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses Familien, Frauen, Senioren und Jugend des Bundestages am 26.9.2011
hier: Pflegekinderwesen
Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf (behinderte Kinder, besonders beeinträchtigte Kinder) können selten im unmittelbaren Wirkungsbereich des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers untergebracht werden, da eine "fachliche und menschliche Entsprechung" zwischen der potentiellen (Fach-) Pflegefamilie und dem Kind/Jugendlichen von entscheidender Bedeutung für die Nachhaltigkeit der Inpflegegabe ist. Jugendämter vermitteln daher zunehmend über die Grenzen ihrer
örtlichen Zuständigkeit hinaus, oftmals unter Zuhilfenahme freier Träger, die für Auswahl, Beratung und kontinuierlicher Begleitung der Pflegefamilien zeichnen.
Die derzeitige Regelung des § 86.6 SGB VIII und der damit verbundenen Übernahme der Fallverantwortung nach 2 Jahren führt oft zu erheblichen Brüchen in der Kontinuitätssicherung der Pflegeverhältnisse, da die Entscheidung des neu zuständigen Jugendamtes über den weiteren Einsatz des überörtlich tätigen Beratungsträgers häufig abschlägig entschieden wird. Das hat zur Folge, dass
gewachsene Strukturen zwischen Pflegefamilie, dem Kind/Jugendlichen und dem freien Träger einseitig durch den öffentlichen Träger beendet werden.
Aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen der §§ 86.6 und 37 SGB VIII erkennen wir zukünftig zwei sich von einander unterscheidende Situationen:
1. Ein Kind wird im Wirkungsbereich des örtlich zuständigen Jugendamtes in einer Pflegefamilie
untergebracht. Die Eltern ziehen aus diesem Zuständigkeitsbereich in einen anderen. Die Fallverantwortung übernimmt das nun zuständige Jugendamt. Die Beratung der Pflegefamilie wird - wie vor dem Wechsel - durch den öffentlichen oder freien Träger bei völliger Refinanzierung der Kosten nach § 89 b durch das nun neu zuständige Jugendamt weiter durchgeführt.
2. Ein Kind oder Jugendlicher ist auf dem Hintergrund des § 33 Absatz 2 überörtlich, also nicht im Wirkungsbereich des zuständigen örtlichen Jugendamtes, untergebracht. Dafür geeignete Pflegefamilien werden von freien Trägern akquiriert, ausgebildet und im gegenseitigen Einvernehmen langfristig sehr intensiv betreut. Da die Betreuung vor Ort in diesem Fall weiter durch den freien Träger sichergestellt ist, bedarf es keines Amtshilfeersuchens.
Beide Beispiele machen deutlich, dass die Neuregelung des § 37.2 in jedem Fall die Kontinuität eines Pflegeverhältnisses sichert.
Ein entscheidendes Ziel der Diskussion zum Referentenentwurf des BuKiSchuG war es, die Kontinuitätssicherung von Rahmenbedingungen über die Entscheidungshoheit des öffentlichen Trägers zu stellen: Getroffene Vereinbarungen sollen Pflegekind und Pflegeeltern verlässlich erhalten bleiben und nicht beim Zuständigkeitswechsel verloren gehen. Änderungen sollten nur noch aufgrund veränderten Hilfebedarfs der Kindes und seiner Pflegepersonen möglich werden.
Während einerseits die intensive Betreuung der Pflegefamilie erhalten bliebe, soll andererseits die Herkunftsfamilie des Pflegekindes ebenfalls erhalten bleiben. Daher wurde versucht, die örtliche Zuständigkeit der Maßnahme dauerhaft an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eltern des Kindes zu koppeln (so wie in allen anderen Hilfen zur Erziehung auch) und gleichzeitig dem Beratungs- und Betreuungsbedarf der Pflegefamilie und des Pflegekindes gerecht zu werden.
Bei der Streichung des § 86.6 unter Hinzuziehung der Veränderungen im § 37 Abs. 2 und der Ergänzung des § 37 Abs. 2a sind beide Gedankengänge miteinander verbunden.
§§ 37.2 + 2a machen deutlich, dass Änderungen der Vereinbarungen nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs möglich sind. Dadurch wird die bedarfsgerechte Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und ihrer Pflegefamilien dauerhaft geschützt.
§ 86 c machte noch einmal deutlich, dass eine Änderung der Zuständigkeit das Ziel der Hilfe nicht in Frage stellen darf.
In der die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände vom 14.9.2011 wird die ortsnahe Betreuung der Pflegefamilien nicht unterstützt Wir stellen dazu fest:
1. Eine Streichung des § 86.6. ohne Hinzufügung des § 37.2+ 2a wäre ein völliger Rückschritt.
2. Eine Beratung/Betreuung von Pflegefamilien ist nur dann prozesshaft und konstruktiv möglich, wenn sie „ortsnah“ und vertraut bleibt.
3. Der Erhalt des § 86.6 würde weiterhin große Schwierigkeiten gerade für Pflegekinder mit besonderem Bedarf bedeuten.
Wir bitten den Familienausschuss den Entwurf des BuKiSchG auch in diesem Bereich so zu übernehmen, wie vorgeschlagen wurde.
Sprecherin des Aktionsbündnis Praxis

References: § 86
 § 89
 § 33
 § 37
 § 86
 § 37
 § 37

§ 86
 § 86
 § 37
 § 86