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Timestamp: 2017-09-20 07:17:52+00:00

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Die sieben Irrtümer zur Anwendung der LärmVibrationsArbSchV bei Veranstaltungen
Geschrieben von: Michael Ebner
Samstag, den 04. September 2010 um 13:36 Uhr
Hinweis: Dieser Beitrag wurde im PA-Forum erstveröffentlicht.
Veranstaltungen sind manchmal richtig laut. Da beschwert sich schon mal ein Nachbar. Oder im Publikum holt sich jemand einen Gehörschaden. Das ist bekannt, dafür gibt es Regelungswerke wie die TA Lärm oder die DIN 15905-5. Für die Mitarbeiter gibt es Gehörschutzstöpsel - bestenfalls. Und wer als Arbeitgeber so denkt, macht sich zumindest mehrerer Ordnungswidrigkeiten schuldig. In der Regel gefährdet er damit aber das intakte Gehör und damit die Gesundheit seiner Beschäftigten - und dann ist es eine Straftat.
Während die TA Lärm und die DIN 15905-5 so langsam in das Bewusstsein der Branche vorgedrungen sind, ist die LärmVibrationsArbSchV immer noch die große Unbekannte - es ist höchste Zeit, das zu ändern.
Irrtum 1: Das sind ja alles Freelancer
Irrtum 2: Mein Betrieb hat keine 11 Mitarbeiter
Irrtum 3: Dass wir zu laut sind, muss ich nicht erst messen
Irrtum 4: Nach der Veranstaltung brauche ich die Messergebnisse nicht mehr
Irrtum 5: Mit Gehörschutzstöpseln ist das Thema erledigt
Irrtum 6: Meine Mitarbeiter können selbst entscheiden, was sie die Stöpsel reintun
Irrtum 7: Da es nicht jeden Tag laut ist, kann man mit der Wochendosis arbeiten
Früher war alles ganz einfach - zumindest schien es so: Die Vorschriften zum Arbeitsschutz kamen von der Berufsgenossenschaft, und sie galten zunächst einmal nur für deren Versicherte. Also für Arbeitnehmer. Über den Umweg der "anerkannten Regeln der Technik" konnte man das bislang schon für freie Mitarbeiten einsetzen, allerdings musste dafür ein konkreter Schaden zivilrechtlich verhandelt werden. Dass eine Behörde einem deswegen auf die Zehen tritt, war nicht möglich.
Das haben auch andere Branchen erkannt und mit Hilfe von Subunternehmern fast die komplette Belegschaft ausgelagert. Insbesondere die Baubranche war da sehr kreativ. Die Baubranche ist nun "etwas" größer als die Veranstaltungstechnik, und es gibt dort auch Gewerkschaften. Und diese haben das Problem der Politik auf die Agenda gesetzt, und die Politik hat gehandelt: In den einschlägigen Gesetzen geht es nun nicht mehr um Arbeitnehmer, sondern um Beschäftigte, und somit sind die ganzen freien Mitarbeiter wieder "eingemeindet".
Also, noch mal zum mitmeiseln: Wer Freelancer einsetzt, hat Beschäftigte im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.
Es soll ja tatsächlich Unternehmer in der Veranstaltungstechnik geben, die schon mal einen Blick in das ArbSchG geworfen haben. Und dort zu ihrer Beruhigung in § 6 lasen, dass die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nicht dokumentiert werden muss, wenn man 10 und weniger Beschäftigte hat. Ok,es ist schon ganz allgemein etwas mutig, wenn man sich darauf beruft: Zum einen könnte es passieren, dass da plötzlich Mitarbeiter hinzugerechnet werden, die man so nicht bedacht hat. Gibt es da beispielsweise eine Reinigungskraft, die das Büro sauber macht? Zum anderen kann man so schwer den Verdacht aus der Welt schaffen, man hätte eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen erst gar nicht durchgeführt.
Für die LärmVibrationsArbSchV kann man sich solche Überlegungen gleich sparen: Hier heisst es in § 3 (4) eindeutig:
(4) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten
zu dokumentieren....
Wer also eine solche Dokumentations nicht vorlegen kann, hat sich gleich der ersten Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht.
Wenn der Arbeitgeber weiß, dass es zu laut ist, muss er etwas dagegen tun. Von der Pflicht zur Messung entbindet ihn das nicht. Siehe LärmVibrationsArbSchV § 3 (1):
Lässt sich die Einhaltung der Auslöse- und Expositionsgrenzwerte nicht sicher ermitteln, hat er
den Umfang der Exposition durch Messungen nach § 4 festzustellen.
Natürlich reicht es nicht, wenn das Ergebnis der Messung auf Speicherplatz 17 des Schallpegelmessers gespeichert wird. Es wird eine Messung nach dem Stand der Technik durchgeführt (also derzeit DIN EN ISO 9612: Akustik – Bestimmung der Lärmexposition am Arbeitsplatz – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (Ingenieurverfahren)), und darin ist sehr klar geregelt, was in das Messprotokoll (dort Ergebnisbericht genannt) gehört. Wie lange dieser Ergebnisbericht dann aufzubewahren ist, klärt dann LärmVibrationsArbSchV § 4 (1):
Der Arbeitgeber hat die Dokumentation über die ermittelten Messergebnisse mindestens 30 Jahre
in einer Form aufzubewahren, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.
Schon ArbSchG § 4 weist uns da einen anderen Weg:
In LärmVibrationsArbSchV § 7 wird man dann noch deutlicher:
Dabei ist folgende Rangfolge zu berücksichtigen:
1. Die Lärmemission muss am Entstehungsort verhindert oder so weit wie möglich
verringert werden. Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen.
Vorrang heisst in diesem Zusammenhang: Man muss mögliche Maßnahhmen ergreifen, bis man unter dem oberen Auslösewert ist. Nicht zwingend gleich bei der nächsten Veranstaltung, aber man hat ein entsprechendes Programm auszuarbeiten und umzusetzen (siehe LärmVibrationsArbSchV § 7 (5)). Wer das nicht tut, begeht - wir ahnen es inzwischen - zumindest eine Ordnungswidrigkeit.
Auch das ist ein Irrtum: Sobald einer der oberen Auslösewerte erreicht ist, ist für die bestimmungsgemäße Verwendung des gehörschutzes Sorge zu tragen (siehe LärmVibrationsArbSchV § 8 (3)).
Was nach der BGV B3 in freiem Ermessen des Unternehmers stand, bedarf nun der Zulassung durch die zuständige Behörde: In besonderen Fällen und auf Antrag des Arbeitgebers kann (!) sie zulassen, dassanstatt des Tages-Lärmexpositionspegels der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird (siehe LärmVibrationsArbSchV § 15 (2)). Für die Veranstaltungstechnik kann man so tatsächlich das eine oder andere legalisieren. Im Regelfall aber nur bei fest angestellten Arbeitnehmern, nicht aber bei freien Mitarbeitern, bei denen völlig unklar ist, was sie den Rest der Woche so treiben.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 04. September 2010 um 13:44 Uhr

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 8
 § 15