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Timestamp: 2020-02-29 00:43:46+00:00

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Kin­der­geld für ein ver­hei­ra­te­tes Kind | Rechtslupe
Bei der Prü­fung, ob der Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG über­schrit­ten ist, sind Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten Kin­des an sei­nen Ehe­part­ner nicht Ein­künf­te min­dernd zu berück­sich­ti­gen.
Für ein über 18 Jah­re altes Kind, das das 27. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kin­der­geld u.a. dann, wenn das Kind für einen Beruf aus­ge­bil­det wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann 1 und sei­ne zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimm­ten oder geeig­ne­ten Ein­künf­te und Bezü­ge den für das Streit­jahr maß­geb­li­chen Grenz­be­trag von 7.188 EUR im Kalen­der­jahr nicht über­stei­gen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs haben Eltern eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des für die­ses jedoch grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld mehr. Denn mit der Ehe­schlie­ßung des Kin­des sind nicht mehr die Eltern vor­ran­gig zu sei­nem Unter­halt ver­pflich­tet, son­dern der Ehe­gat­te des Kin­des (§ 1608 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Es besteht nur noch eine nach­ran­gi­ge Unter­halts­pflicht der Eltern. Auf Grund der Sta­tus­än­de­rung durch Hei­rat und der dadurch wech­seln­den Pflich­ten­stel­lung zum Kind besteht nach der Ehe­schlie­ßung des Kin­des grund­sätz­lich kein Bedarf mehr für eine Ent­las­tung der Eltern im Wege des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs. Anders liegt der Fall nur, wenn das Ein­kom­men des Ehe­part­ners so gering ist, dass er zum (voll­stän­di­gen) Unter­halt nicht in der Lage ist, das Kind eben­falls nicht über aus­rei­chen­de eige­ne Ein­künf­te und Bezü­ge ver­fügt und die Eltern des­halb wei­ter­hin für das Kind auf­kom­men müs­sen sog. Man­gel­fall- 2.
Ein sol­cher Man­gel­fall liegt im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nach Ansicht der Münch­ner Bun­des­rich­ter aber nicht vor: Zwar konn­te die Ehe­frau im Streit­jahr 2002 kei­nen Unter­halt für S leis­ten. Sei­ne eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge über­schrit­ten jedoch den maß­geb­li­chen Grenz­be­trag von 7.188 EUR. Dabei hat das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht etwai­ge Unter­halts­leis­tun­gen des S an sei­ne Ehe­frau nicht Ein­künf­te min­dernd berück­sich­tigt.
Der Begriff der Ein­künf­te i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff und ist je nach Ein­kunfts­art als Gewinn oder als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Erzielt das Kind Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, sind daher von den Brut­to­ein­nah­men die Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen 3. Dar­über hin­aus sind nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Janu­ar 2005 4 im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Ein­künf­te eben­so wie die Bezü­ge- nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie zur Bestrei­tung des Unter­halts und der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind. Es ist jeweils im Ein­zel­fall zu prü­fen, wel­che Tei­le der Ein­künf­te i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vor­lie­gen­den Grund­rechts­ver­sto­ßes im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Ein­schrän­kung nicht ange­setzt wer­den dür­fen 5.
Durch die Rege­lun­gen des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs soll eine ver­min­der­te Leis­tungs­fä­hig­keit aus­ge­gli­chen bzw. steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, die auf Unter­halts­pflich­ten der Eltern gegen­über ihren Kin­dern beruht. Einer ent­spre­chen­den Ent­las­tung der Eltern bedarf es aller­dings nicht, wenn eine Unter­halts­pflicht der Eltern nicht besteht. Das ist hier der Fall.
Nach § 1601 BGB sind nur Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren. Dem­entspre­chend müs­sen Eltern nur ihr eige­nes Kind und des­sen Kin­der unter­stüt­zen, nicht aber auch den bedürf­ti­gen Ehe­part­ner ihres Kin­des. Die Ehe­schlie­ßung des Kin­des führt recht­lich zu kei­ner erwei­ter­ten Unter­halts­pflicht der Eltern. Der von ihnen dem Kind zu gewäh­ren­de Unter­halt erfasst ledig­lich den Lebens­be­darf des (bedürf­ti­gen) Kin­des, nicht aber die von die­sem zu erfül­len­den Unter­halts­pflich­ten. Von ande­rer Sei­te gegen ein Kind gerich­te­te Unter­halts­for­de­run­gen wie hier etwai­ge Unter­halts­an­sprü­che der Ehe­frau- erhö­hen den eige­nen Bedarf des Kin­des gegen­über sei­nen Eltern nicht. Andern­falls ent­stün­de mit­tel­bar- eine Unter­halts­pflicht über den gesetz­li­chen Rah­men hin­aus 6. Es ist daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten Kin­des an sei­nen bedürf­ti­gen Ehe­part­ner in die Bemes­sungs­grö­ße für den Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein­zu­be­zie­hen. Dahin­ste­hen kann des­halb, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau gegen S im Hin­blick dar­auf, dass auch ein sol­cher Unter­halts­an­spruch an der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten aus­zu­rich­ten ist 7, über­haupt besteht.
Die vom Klä­ger behaup­te­te Schlech­ter­stel­lung des Vaters eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des gegen­über dem Vater eines nicht ver­hei­ra­te­ten Kin­des besteht nicht. Denn bei­de sind nur ver­pflich­tet, den Unter­halts­be­darf des eige­nen Kin­des zu decken und wer­den inso­weit in glei­chem Umfang steu­er­lich im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs berück­sich­tigt.
Dass der Gesetz­ge­ber die Grenz­be­trags­re­ge­lung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geset­zes­tech­nisch als Frei­gren­ze und nicht als Frei­be­trags­re­ge­lung aus­ge­stal­tet hat, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 8.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. April 2011 – III R 72/​07
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 02.03.2000 – VI R 13/​99, BFHE 191, 69, BSt­Bl – II 2000, 522; BFH, Urteil vom 19.04.2007 – III R 65/​06, BFHE 218, 70, BSt­Bl – II 2008, 756; Abschn. 31.02.2 Abs. 1 der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, BSt­Bl I 2009, 1030, 1039[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 59/​09, BFHE 230, 142, BSt­Bl – II 2011, 121[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 27.04.1994 – 10 RKg 16/​93, Sozi­al­recht 35870 § 2 Nr. 24, unter Bezug­nah­me auf BGH, Urteil vom 06.12.1984 – IVb ZR 53/​83, BGHZ 93, 123; fer­ner FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.06.2007 – 14 K 2833/​06 Kg, EFG 2007, 1887[↩]
vgl. z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 25.06.2002 – 1 BvR 2144/​01, Fam­RZ 2002, 1397; und vom 20.08.2001 – 1 BvR 1509/​97, Fam­RZ 2001, 1685; BGH, Urteil vom 15.03.2006 XII ZR 30/​04, BGHZ 166, 351[↩]
z.B. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2010 – 2 BvR 2122/​09, HFR 2010, 1109[↩]
EinkommensgrenzeKindergeld

References: § 32
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 2
 § 32
 § 2
 § 1601
 § 32
 § 32

§ 32
 § 2