Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2002-1P-546-2002
Timestamp: 2016-10-28 06:22:53+00:00

Document:
Dr. Peter F. Siegen, Postfach 7337, 8023 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, Kasernenstrasse 49, Postfach, 8026 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. September 2002.
X.________ befindet sich seit dem 6. August 2001 in Untersuchungshaft. Am 23. August 2002 wurde gegen ihn Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, sexueller N�tigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie weiterer Delikte erhoben. Am 2. September 2002 stellte der Angeklagte pers�nlich ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verf�gung vom gleichen Tag ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich die Sicherheitshaft an, leistete dem Gesuch um Haftentlassung bzw. Aufhebung der Sicherheitshaft keine Folge und �berwies das Haftentlassungsgesuch in Anwendung von � 68 des Z�rcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich (Anklagekammer) zum Entscheid. Mit Verf�gung vom 3. September 2002 stellte diese dem amtlichen Verteidiger des Angeklagten das Haftentlassungsgesuch und die �berweisungsverf�gung der Haftrichterin zur Stellungnahme zu. Der amtliche Verteidiger beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 ebenfalls die Haftentlassung seines Mandanten und verlangte zudem dessen pers�nliche Anh�rung.
Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies die Anklagekammer sowohl den Antrag auf pers�nliche Anh�rung des Angeklagten als auch dessen Haftentlassungsgesuch ab.
Hiergegen hat X.________ mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei der Beschluss der Anklagekammer vom 11. September 2002 betreffend Anordnung der Sicherheitshaft bzw. Abweisung des Haftentlassungsgesuches aufzuheben. Ferner ersucht der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er macht geltend, die Anklagekammer habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie den Antrag auf pers�nliche Anh�rung abgelehnt habe.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich sowie die Anklagekammer verzichten auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Anklagekammer den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzte, indem sie ihn im Verfahren um Aufhebung der Sicherheitshaft entgegen seinem Antrag nicht pers�nlich anh�rte.
2.1 Die Anklagekammer stellt sich auf den Standpunkt, eine m�ndliche Anh�rung gem�ss � 61 Abs. 1 in Verbindung mit � 68 StPO/ZH finde im vorliegenden Verfahren nur ausnahmsweise dann statt, wenn sie zur Verdeutlichung und Kl�rung von Ungereimtheiten, insbesondere hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, beitragen k�nne (� 67 Abs. 2 StPO/ZH). Solche Umst�nde seien vom amtlichen Verteidiger nicht geltend gemacht worden. Es sei auch nicht ersichtlich, wozu eine pers�nliche Anh�rung erforderlich sein sollte. Die vorliegenden Akten reichten als Grundlage zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts sowie der Flucht- oder Wiederholungsgefahr aus.
2.2 Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, beim Verfahren vor der Anklagekammer gehe es um die erstmalige Anordnung von Sicherheitshaft. Das Verfahren m�sse daher gleich gestaltet werden wie bei der erstmaligen Anordnung der Untersuchungshaft oder der Fortsetzung der Haft nach Ablauf von drei Monaten. Gem�ss � 61 Abs. 1 StPO/ZH habe der Beschwerdef�hrer das Recht, im Verfahren vor der Anklagekammer pers�nlich angeh�rt zu werden, weil er darum ersucht habe. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV vermittle dem Beschwerdef�hrer ferner ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Die verlangte pers�nliche Anh�rung diene nicht nur der Sachaufkl�rung, sondern bestehe um der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers willen, zum Schutz seiner Menschenw�rde. Die Anklagekammer habe den Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung einer pers�nlichen Anh�rung nicht wie ein Subjekt wahrgenommen, sondern ihn wie ein Objekt behandelt. Der Beschwerdef�hrer habe ausserdem noch gar keine Gelegenheit gehabt, vor der Anklagekammer bei der Aufkl�rung der Sache mitzuwirken. Schliesslich sei eine pers�nliche Anh�rung, falls der Angeklagte eine solche w�nsche, im Rahmen des Verfahrens zur Anordnung der Sicherheitshaft in jedem Fall notwendig, selbst wenn der Angeklagte von einem amtlichen Verteidiger vertreten werde und dieser zur Frage der Sicherheitshaft habe Stellung nehmen k�nnen.
2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung; andererseits stellt er ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Umfang des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. �berdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Soweit reine Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willk�rlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271).
2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers geht es im Verfahren vor der Anklagekammer nicht um die (erstmalige) Anordnung von Sicherheitshaft im Sinne von � 67 StPO/ZH, sondern um die Pr�fung des sinngem�ssen Gesuches des Beschwerdef�hrers um Aufhebung der Sicherheitshaft im Verfahren gem�ss Art. 68 StPO/ZH. Wie aus den Akten hervorgeht, hat die bezirksgerichtliche Haftrichterin mit Verf�gung vom 2. September 2002 die Sicherheitshaft gem�ss � 67 StPO/ZH angeordnet, das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom gleichen Tag an den Bezirksanwalt als Haftentlassungsgesuch interpretiert, dieses sinngem�ss als Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft aufgefasst, da es erst nach Anklageerhebung, aber noch vor Anordnung der Sicherheitshaft gestellt worden war und das Gesuch entsprechend dem im � 68 StPO/ZH vorgesehen Verfahren an die Anklagekammer zum Haftpr�fungsentscheid weitergeleitet. Die Auffassung des Vertreters des Beschwerdef�hrers (Beschwerdeschrift, Ziff. 7 und 15), das Schreiben des letzteren vom 2. September 2002 k�nne nicht als Haftentlassungsgesuch bzw. Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft aufgefasst werden, �berzeugt nicht. Der Beschwerdef�hrer bat in seinem Schreiben vom 2. September 2002 ausdr�cklich um Aufhebung der Untersuchungshaft. In seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 zuhanden der Anklagekammer beantragte der Vertreter des Beschwerdef�hrers zudem ausdr�cklich, "es sei der Antrag des Angeklagten und Gesuchstellers auf Entlassung aus der Untersuchungshaft und nunmehr Sicherheitshaft gutzuheissen, und es sei der Angeklagte und Gesuchsteller unverz�glich auf freien Fuss zu setzen". Die entgegengesetzte Argumentation im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erscheint widerspr�chlich. Das Vorgehen der kantonalen Instanzen, das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 2. September 2002 als Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu behandeln, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellt sich somit einzig die Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Verfahren um Pr�fung der Sicherheitshaft im Sinne von � 68 StPO/ZH einen Anspruch auf pers�nliche Anh�rung durch die Anklagekammer hat. Nicht gepr�ft werden muss hingegen, ob ihm ein solcher Anspruch auch bei der Anordnung der Sicherheitshaft gem�ss � 67 StPO/ZH zusteht. Die sich hier stellende Frage ist gem�ss dem in E. 2.3. dargelegten Pr�fungsprogramm zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften zu beurteilen.
2.5 � 68 StPO/ZH regelt das Haftpr�fungsverfahren im Falle von Sicherheitshaft nur sehr knapp und erkl�rt die �� 61-66 StPO/ZH als sinngem�ss anwendbar. F�r die vorliegende Fragestellung relevant ist einzig � 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH, welcher die pers�nliche Anh�rung des Beschuldigten durch den Haftrichter zwingend vorschreibt, falls der Inhaftierte einen entsprechenden Verfahrensantrag stellt: "Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen pers�nlich anzuh�ren". Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, beschr�nkt das Z�rcher Strafprozessrecht den Anspruch auf pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter auf Verlangen (� 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH) nicht auf das Verfahren der ersten Haftanordnung, sondern gew�hrt diesen Anspruch namentlich aufgrund der in � 65 Abs. 2 sowie � 68 StPO/ZH enthaltenen Verweisungen auch im Haftverl�ngerungs- bzw. Haftpr�fungsverfahren (Urteile des Bundesgerichts 1P.520/2002 vom 16. Oktober 2002 i.S. A. c. Haftrichteramt des Bezirksgerichts Z�rich., E. 2 und 1P.636/2000 vom 30. Oktober 2000 i.S. Y. c. Haftrichteramt des Bezirksgerichts Z�rich, E. 4; vgl. auch Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, � 68 N. 15; J�rg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des Z�rcher Strafprozessrechts von 1991, Z�rich 1992, S. 43). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer eine pers�nliche Anh�rung im Verfahren um Aufhebung der Sicherheitshaft gem�ss � 68 StPO/ZH beantragt hatte. Indem die Anklagekammer eine pers�nliche Anh�rung mit der Begr�ndung verweigerte, eine solche sei nur ausnahmsweise zu gew�hren, wenn sie zur Verdeutlichung und Kl�rung von Ungereimtheiten, insbesondere hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, beitragen k�nne, verstiess sie krass und damit in willk�rlicher Weise gegen die in � 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH verankerte Garantie, die eine pers�nliche Anh�rung des Inhaftierten zwingend vorschreibt, wenn dieser eine solche verlangt.
2.6 Da vorliegend das kantonale Strafverfahrensrecht (� 68 in Verbindung mit � 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH) dem Inhaftierten einen Anspruch auf pers�nliche Anh�rung im Verfahren um �berpr�fung der Sicherheitshaft einr�umt, falls ein entsprechendes Begehren gestellt wird, und die Anklagekammer bereits durch die willk�rliche Nichtbeachtung dieses kantonalen Geh�rsanspruchs die Verfassung verletzt hat, braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob auch die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Minimalgarantien missachtet wurden.
Immerhin sei angemerkt, dass Art. 29 Abs. 2 BV in der Regel kein Recht auf m�ndliche Anh�rung einr�umt, sondern den Geh�rsanspruch auf schriftliche Stellungnahmen beschr�nkt (vgl. BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f. mit weiteren Hinweisen). Im Gegensatz zum Fall der Anordnung von strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen ferner Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK f�r die Pr�fung eines Haftentlassungsgesuches keine Vorf�hrung vor den Richter bzw. m�ndliche Anh�rung und Haftpr�fungsverhandlung ausdr�cklich vor. Ein m�ndliches Haftpr�fungsverfahren k�nnte sich allenfalls in Ausnahmef�llen als sachlich geboten aufdr�ngen, so etwa, wenn f�r die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haft die Erhebung von Beweisen durch den Haftrichter notwendig erschiene (BGE 126 I 172 E. 3b und 3c S. 175 f.; 125 I 113 E. 2a S. 115).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet und ist daher gutzuheissen. Der Beschluss der Anklagekammer vom 11. September 2002 wird aufgehoben. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt zwar - unabh�ngig davon, ob eine pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers den Haftpr�fungsentscheid voraussichtlich ge�ndert h�tte oder nicht - zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des genannten Entscheides, nicht aber zur Haftentlassung des Beschwerdef�hrers (vgl. BGE 125 I 113 E. 3 S. 118; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Dies wurde von ihm vor Bundesgericht auch nicht beantragt. Vielmehr hat die Anklagekammer den Beschwerdef�hrer pers�nlich anzuh�ren und unverz�glich neu �ber sein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer jedoch eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird bei dieser Ausgangslage gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. September 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 68
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 BGE