Source: https://www.ra-kotz.de/umtausch_nicht_anerkennungsfaehige_eu-fahrerlaubnis.htm
Timestamp: 2017-11-24 20:24:22+00:00

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EU-Fahrerlaubnis – Umtausch nicht anerkennungsfähige Fahrerlaubnis - RA Kotz
Kernpunkt des vorliegenden Streites ist es vielmehr, ob der ungarische Führerschein vom 20. Dezember 2008 eine eigenständige, neue Fahrerlaubnis, vor allem ausgestellt auf Grund einer Eignungsüberprüfung, nachweist, oder ob die nicht anerkennungsfähige tschechische Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/439/EWG lediglich „umgeschrieben“ wurde mit der Folge, dass auch diese nicht anerkannt werden muss.
Anerkannt werden muss nur eine neue Fahrerlaubnis, der eine Eignungsüberprüfung, wie sie Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG vorsieht, vorangegangen ist (vgl. BVerwG vom 29.1.2009 – 3 C 31/07 <juris> RdNr. 19). Dieser Nachweis einer eignungsfeststellenden Überprüfung ist jedenfalls dann nicht erbracht, wenn der Führerschein einem anderen Führerschein lediglich in der Art eines Ersatzpapiers nachfolgt oder eine andere Fahrerlaubnis nur im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 11 der Richtlinie 2006/126/EG umschreibt (vgl. BVerwG a.a.O., BayVGH vom 28.7.2009 – Az.: 11 CS 09.1122), denn derartige Erteilungen haben als Voraussetzung keine eigene Prüfung der Eignung, sondern setzen diese als bereits durch den „alten“ Führerschein nachgewiesen voraus. Dies ergibt sich auch daraus, dass Art. 8 Abs. 1 Halbsatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG die Mitgliedstaaten – nur- verpflichten, sich über die fortdauernde Gültigkeit bzw. über den Umfang der umzutauschenden Fahrerlaubnis zu vergewissern. Dies ist ein deutlich anderer Prüfungsumfang als bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis.
Hinsichtlich der im ungarischen Führerschein vom 20. November 2008 ausgewiesenen Fahrerlaubnisklasse B hat dieser ungarische Führerschein jedoch nur die tschechischen Fahrerlaubnisse der Klasse B allenfalls umgeschrieben, was sich unter anderem daraus ergibt, dass letztere mit dem Erteilungsdatum „5. April 2004″ in Spalte 10 des ungarischen Führerscheins aufgeführt wurde. Hierfür hätte es keinerlei Veranlassung gegeben, sofern tatsächlich eine „neue“ ungarische Fahrerlaubnis erteilt worden wäre, welche insbesondere auf einem eigenen Prüfungsverfahren beruht hätte.
„Denn auch unter dieser Voraussetzung läge keine kraft Gemeinschaftsrechts notwendig mit einer Eignungsprüfung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG einhergehende „Ausstellung“ eines ungarischen Führerscheins vor. Anerkannt werden müssen aber nur solche neuen Fahrerlaubnisse, denen eine Eignungsprüfung vorausgegangen ist, wie sie Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG vorsieht (BVerwG vom 29.1.2009, a.a.O., S. 300).
Diese Aussage des Bundesverwaltungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang. Im Urteil vom 19. Februar 2009 (DAR 2009, 191) hat dieses Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seinen in den Rechtssachen „Halbritter“ (Beschluss vom 6.4.2006 NZV 2006 2006, 498), Kremer (Beschluss vom 28.9.2006 DAR 2007, 77) sowie „Wiedemann“ und „Zerche“ (Urteile vom 26.6.2008, a.a.O.) ergangenen Entscheidungen jeweils die Fallgestaltung zugrunde lag, dass die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren Ausstellung eines Führerscheins durchgeführte Eignungsprüfung behoben wurde (EuGH vom 19.2.2009, a.a.O., S. 195, RdNr. 92). Wurde der Inhaber der in einem anderen Land als dem Aufnahmestaat ausgestellten Fahrerlaubnis nach der im Aufnahmestaat erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis demgegenüber keiner von den Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaates angeordneten Überprüfung seiner Fahreignung unterzogen, ist nicht der Beweis dafür erbracht, dass diese Person entsprechend den sich aus der Richtlinie 91/439/EWG ergebenden Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist (EuGH vom 19.2.2009, ebenda, RdNr. 95). Die in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, es komme nicht darauf an, ob im Ausstellerstaat tatsächlich eine Eignungsüberprüfung stattgefunden hat, kann damit als widerlegt gelten.“ Das erkennende Gericht schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen in vollem Umfang an.
Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf den Fall einer nicht im Sinne des § 28 FeV anzuerkennenden Fahrerlaubnis ist deshalb zulässig und geboten, da der Regelungszweck dieser Vorschriften – Vermeidung eines falschen Anscheins der Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland – nicht nur nach einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts von einer ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, besteht, sondern gleichermaßen auch in den Fällen, in denen mangels Anerkennungsfähigkeit die ausländische Fahrerlaubnis von vorneherein nicht das Recht vermittelt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Insbesondere gilt dies dann, wenn sich der Inhaber einer derartigen ausländischen Fahrerlaubnis „berühmt“, von dieser Fahrerlaubnis auch in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen. Es ist auch kein schützenswertes Interesse oder ein sonstiger Grund ersichtlich dafür, zwischen den administrativen Folgen einer schon von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit und den Folgen einer durch Einzelakt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG erfolgten Aberkennung einen Unterschied zu machen. In beiden Fällen ist ein entsprechender Vermerk unerlässlich für den effektiven Vollzug des Fahrerlaubnisrechts.
Rechtsreferendare in NRW: Unterhaltsbeihilfe – Berechnung weiterhin nach dem Landesbeamtengesetz
Urnenumbettung – Herausgabe an Angehörige

References: Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 7
 § 28
 § 3