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SGB II von Prof. Dr Klaus Schneider-Danwitz
Veröffentlicht von:Bärbel Wesselmann Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "SGB II von Prof. Dr Klaus Schneider-Danwitz"— Präsentation transkript:
1 SGB II von Prof. Dr Klaus Schneider-Danwitz
2 Einarbeitungskompetenz
Ziel der Vorlesung Handlungskompetenz Die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Sozialhilfe sind wichtige Handlungsfelder sozialer Arbeit. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen die für sie vorgesehenen Aufgaben bei der Arbeitsagentur, der Arbeitsgemeinschaft oder kommunalen Trägern wahrnehmen zu können. Beratungskompetenz Die bei Behörden beschäftigten Sozialarbeiter müssen nach § 14 SGB 1 die Betroffenen beraten. Noch wichtiger ist die Beratung durch unab-hängige Einrichtungen. Sie obliegt den dort beschäftigten Sozialarbeitern. Einarbeitungskompetenz Es ist unmöglich, Studentinnen und Studenten in wenigen Stunden zu Experten für SGB 2 und SGB 12 zu machen. Dies ist auch nicht not-wendig. Aber Gesetzesstrukturen und Entscheidungsabläufe müssen in dem Umfang vermittelt werden, der erforderlich ist, um sich im Prakti-kums oder später im Beruf selbständig einarbeiten zu können. Gesetzes-strukturen, Fachbegriffe und Entscheidungsprozesse müssen so ver-mittelt werden, dass Studierende später nach Bedarf ihr Wissen selb-ständig vertiefen können, mit Hilfe von Gesetzen, Urteilen u. Fachliteratur.
3 Die drei Säulen der sozialen Sicherung
Versicherungsprinzip Versorgungsprinzip Fürsorgeprinzip Unfallversicherung Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung Beamtenversorgung Kriegsopferversorgung Arbeitslosengeld 2 Sozialgeld Sozialhilfe Jugendhilfe Hilfe für behinderte Menschen 3 3
4 Die drei Säulen der sozialen Sicherung
Versicherungsprinzip Versorgungsprinzip Fürsorgeprinzip Finanzierung durch Beiträge Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen: Mitgliedschaft + Beitragszahlung + Versicherungsfall Finanzierung durch Steuern Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen: Tätigkeit im öffentlichen Interesse + Versorgungsfall Finanzierung durch Steuern Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen: Notlage 4 4
5 Die Hartz-Reformen benannt nach dem Vorsitzenden der Reformkommission, Peter Hartz, dem ehemaligen Personalchef des VW-Konzerns Hartz I und Hartz II Ich-AG, Mini-Job, Personalservice-agentur und eine kürzere Bezugs-dauer von Arbeitslosengeld (seit 01. Januar 2003 in Kraft). Hartz III Reform der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsämter in Agenturen für Arbeit (seit in Kraft) Hartz IV SGB 2 und SGB 12 ersetzen das BSHG, das Gesetz über die Grundsicherung im Alter und die früheren Vorschriften des SGB 3 über die Arbeitslosenhilfe. Die sogenannte Hartz-Kommission (benannt nach dem Vorsitzenden der Kommission, dem VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz) hat im Jahr 2002 einen Bericht für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erarbeitet. Auslöser für die Einrichtung der Kommission war der „Skandal“ über die schlechten und vermeintlich auch gefälschten Vermittlungsergebnisse der Bundesanstalt für Arbeit. Es ging also primär um organisatorische Fragen innerhalb der BA. In der 15-köpfigen Kommission waren neben VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft auch zwei GewerkschafterInnen benannt worden: Peter Gasse von der IG Metall sowie Isolde Kunkel-Weber von ver.di. Der gesamte Kommissionsbericht wurde einstimmig verabschiedet. Isolde Kunkel-Weber hat im Nachhinein mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gesetze zur Umsetzung nicht mehr den Vorschlägen der Kommission entsprechen würden.
6 Es wird eng für die Betroffenen
7 Vom SGB 2 betroffener Personenkreis (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: August 2009)
Personengruppen Anzahl Personen insgesamt davon arbeitslos gemeldet Erwerbsfähige Minderjährige Kinder Erwerbstätige Leistungsbezieher Bedarfsgemeinschaften
8 Entwicklung der Arbeitslosigkeit
9 Verhältnis von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung
10 Verteilung der Arbeitslosigkeit / Dauer der Arbeitslosigkeit
11 ALG 2-Empfänger in Prozent der Bevölkerung
12 Die zentralen Ziele von Hartz IV (§§ 1 ff. SGB 2)
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Prinzipienwechsel: „Vermeidung von Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit“ als neues Ziel (§ 1 SGB 2) statt der bisherigen Zielsetzung der Ermöglichung eines „menschenwürdigen Lebens“ (§ 1 BSHG). Bloße Existenzsicherung statt der durch die Arbeitslosenhilfe früher beabsichtigte Lebensstandardsicherung. Für Arbeitslosenhilfeempfänger richtete sich die Arbeitslosenhilfe nach dem bisherigen Einkommen, während sich das Arbeitslosengeld 2 allein am Bedarf orientiert. Umsetzung des Prinzips „Fordern und Fördern“ bei gleich- zeitiger Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland (§§ 2 und 3 SGB 2). Anrechnung von Einkommen und Vermögen aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft (§§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 2 Nr. 1) Subsidiarität gegenüber anderen Sozialleistungen und Unterhaltsleistungen (§§ 5, 33 Abs. 2 SGB 2) Schwerpunkt von Hartz IV ist die Zusammenlegung der Sozialhilfe (SH) und der Arbeitslosenhilfe (AlHi) (Details nächste Folie) Sowohl in der Begründung des Gesetzesentwurf als auch in allen Verlautbarungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie mit Hartz IV das im Rahmen der Agenda 2010 aufgeworfene Prinzip des „Förderns und Forderns“ weiter umsetzen möchte. Demnach sollen Sozialleistungen nur noch wenigen Menschen zu gute kommen! Unauffällig verschlechtert die Bundesregierung im Rahmen der Neugestaltung des SGB II auch die Rechtposition des Einzelnen. Zum einen findet in Teilen eine Beweislastumkehr statt (Früher musste die Behörde einen Sachverhalt beweisen, zukünftig der Betroffene) zum anderen werden die Möglichkeiten sich gegen Maßnahmen zu wehren erschwert.
13 Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Soziale Mindestabsicherung bis 2004 Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 Sozialhilfe nach dem BSHG Grundsicherung im Alter nach dem GSiG Existenzsicherung ab 2005 Die bisherige Arbeitslosenhilfe war eine Mischform im System der Sozialleistungen. Sie bezog sich zum einen auf das bisherige Arbeitsleben und auf die Anwartschaftszeit der Arbeitslosenversicherung, zum anderen war sie eine rein staatlich finanzierte Leistung, auch wenn sie von der BA ausgezahlt wurde. Da sie der Lebensstandardsicherung dienen sollte, waren die Anrechnungen von Einkommen und Vermögen bis nicht so streng wie bei der Sozialhilfe. Insbesondere fand keine Anrechnung der Einkünfte des Partners statt. Die Sozialhilfe diente nur zur Sicherung des Existenzminimums. Diese Zweigleisigkeit konnte dazu führen, dass Arbeitslose notwendigerweise sowohl AlHi als auch SH bezogen. Dies führte zu einer „Doppelarbeit“ bei der BA wie bei den Kommunen. Durch die Zusammenlegung und die wesentlich niedrigeren Freibeträge fallen insbesondere Arbeitslose, deren Partner ein zu hohes Einkommen erzielen, aus dem Leistungsbezug heraus! Durch die Neugestaltung ändert sich auch die Finanzierung! Bislang wurde AlHi durch den Bund, SH durch die SH-Träger (Städte und Landkreise) finanziert. Nun erfolgt die Finanzierung der Leistungen nach SGB II teilweise vom Bund (Regelsätze und ähnliches), Kosten der Unterkunft und ähnliches durch die Kommunen. Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB 2 Sozialhilfe SGB 12 Arbeitslosengeld 2 Sozialgeld Hilfe zum Leben Grundsicherung im Alter
14 Wer erhält Leistungen nach welchem Gesetz ?
Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB 2 Sozialhilfe SGB 12 Die bisherige Arbeitslosenhilfe war eine Mischform im System der Sozialleistungen. Sie bezog sich zum einen auf das bisherige Arbeitsleben und auf die Anwartschaftszeit der Arbeitslosenversicherung, zum anderen war sie eine rein staatlich finanzierte Leistung, auch wenn sie von der BA ausgezahlt wurde. Da sie der Lebensstandardsicherung dienen sollte, waren die Anrechnungen von Einkommen und Vermögen bis nicht so streng wie bei der Sozialhilfe. Insbesondere fand keine Anrechnung der Einkünfte des Partners statt. Die Sozialhilfe diente nur zur Sicherung des Existenzminimums. Diese Zweigleisigkeit konnte dazu führen, dass Arbeitslose notwendigerweise sowohl AlHi als auch SH bezogen. Dies führte zu einer „Doppelarbeit“ bei der BA wie bei den Kommunen. Durch die Zusammenlegung und die wesentlich niedrigeren Freibeträge fallen insbesondere Arbeitslose, deren Partner ein zu hohes Einkommen erzielen, aus dem Leistungsbezug heraus! Durch die Neugestaltung ändert sich auch die Finanzierung! Bislang wurde AlHi durch den Bund, SH durch die SH-Träger (Städte und Landkreise) finanziert. Nun erfolgt die Finanzierung der Leistungen nach SGB II teilweise vom Bund (Regelsätze und ähnliches), Kosten der Unterkunft und ähnliches durch die Kommunen. Arbeitslosengeld 2 für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 65+X Jahre (§§ 19´ff. SGB 2). Sozialgeld für Kinder unter 15 und nicht Erwerbsfähige unter 65, die mit Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaft leben (§ 28 SGB 2). Hilfe zum Leben für nicht erwerbs-fähige Hilfebedürftige, die auch nicht mit Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Personen ab 65 Jahren.
15 Leistungen nach dem SGB 2
ALG 2 und Sozialgeld Kranken-versicherung Darlehen Erstausstattung Bildungsgutscheine und Bildungsbedarf Regelbedarf (§ 20 SGB 2) Mehrbedarf (§ 21 SGB 2) Unterkunfts-kosten (§ 22 SGB 2) Wer Arbeitslosen-geld 2 erhält, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB 5 automatisch kranken-versichert. Andernfalls muss der Leistungs-träger nach § 26 einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung gewähren. Bei Mietschulden (§ 22 Abs. 8) oder wegen eines unabweisbaren Bedarfs (§ 24) kann ein Darlehen nach § 42a SGB 2 gewährt werden. Bekleidung,Woh- nungseinrichtung, orthopädische Schuhe oder therapeutisches Gerät (§ 24 Abs.3 SGB 2). § 29 sieht insoweit die Erbringung von Sach- und Dienstleitungen sowie entsprechende Gutscheine vor. Für Schülerbeförderung, Schulausfüge und Klassenfahrten werden zahlungen gewährt. Sie können direkt an den Anbieter erfolgen.
16 Anspruchsvoraussetzungen für ALG 2
Alter zwischen 15 und 65 Aufenthalt in Deutschland Erwerbs- fähigkeit Hilfe-bedürftigkeit Kein Aus-schluss der Berechtigung § 8 SGB 2 § 9 ff. SGB 2 § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 4 und § 7 Abs. 5 SGB 2 § 7 Absatz 1 Nr. 1 SGB 2 § 7 Absatz 1 Nr. 4 und § 7 Absatz 2 SGB 2
17 Erwerbsfähigkeit Erwerbsfähig ist nach § 8 SGB 2 jeder, „der nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.“
18 Erwerbsfähigkeit Übungsaufgabe: A wohnt allein und bezieht Arbeitslosengeld 2. Er bricht sich ein Bein. Der Bruch ist kompliziert. Seine Genesung wird laut ärztlichem Gutachten voraussichtlich 4 Monate dauern. Bekommt A für diesen Zeitraum weiter Arbeitslosengeld 2 ? Lösung: Ihm steht weiter Arbeitslosengeld 2 zu, wenn er trotz seines Beinbruchs weiter erwerbsfähig ist. Entscheidend ist, ob er auf absehbare Zeit wegen Krankheit außer Stande ist zu arbeiten. Absehbar ist der Bewilligungszeitraum. Die Bewilligung erfolgt nach § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB 2 in der Regel für 6 Monate. Da A innerhalb dieses Zeitraumes wieder gesund wird, gilt er bis dahin weiter als erwerbsfähig. Ihm steht weiter Arbeitslosengeld 2 zu.
19 Anspruchsvoraussetzungen für ALG 2 in Bedarfsgemeinschaft
Alter zwischen 15 und 65 Aufenthalt in Deutschland Erwerbs- fähigkeit Hilfe-bedürftigkeit Kein Aus-schluss der Berechtigung Es genügt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemein-schaft dieses Alter hat. Der Haushalt muss sich in Duetschland befinden Es genügt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemein-schaft erwerbs-fähig ist. Maßgebend ist allein, ob die Bedarfsgemein-schaft insgesamt hilfebedürftig ist. Die Bedarfe derer, deren Berechtigung ausgeschlossen ist, bleiben unberück-sichtigt.
20 Prüfungsreihenfolge für die Berechnung von ALG 2
Bedarfsgemeinschaft Bedarfsermittlung Einkommensanrechung Vermögensanrechnung Hilfebedarf errechnen Leistungskürzungen Aufrechnung Einmalige Leistungen
21 Prüfungsreihenfolge für die Berechnung von ALG 2
1. Bedarfsgemeinschaft 1. Über wen wird die Bedarfsgemeinschaft begründet? Bei wem liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor (§§ 7 und 8)? Verhältnis zu anderen Sozialleistungen, Nachrangprinzip (§ 5)? Welche Personen sind von der Leistung ausgeschlossen? 2. Bedarfsermittlung Regelbedarf (§ 20), eventuell Mehrbedarf (§ 21), Unterkunftskosten (§ 22) und in Ausnahmefällen ein Krankenversicherungsbedarf (§ 26 Absatz 3 SGB 2). 3. Einkommensanrechnung Einkommen bestimmen. Absetzbeträge ermitteln (§ 11). Selbsthilfemöglichkeiten prüfen (§ 9): Arbeitsaufnahme, Unterhalt, Sozialleistungen, usw. 4. Vermögensanrechnung Anrechnungsfreies u. anrechenbares Vermögen (§ 12), Freibeträge abziehen, Leistungsbeginn errechnen. 5. Hilfebedarf berechnen entspricht der Summe aller Bedarfe im Leistungs-zeitraum abzüglich der Summe aller Eigenmittel (§ 9). Entscheidung über die Sozialversicherung. 6. Sanktionen nach § 31 prüfen und berechnen und die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen nach § 43 SGB 2 iVm den §§ 45, 48, 50 SGB 10. Leistungskürzungen 7. Einmalige Leistungen Einmalige Leistungen nach § 24 Absatz 3, unabweisbare Sonderbedarfe nach § 24 Absatz 1, Mietschuldenübernahme nach § 22 Absatz 8.
22 Ablauf der Berechnung von ALG 2
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 SGB 2)? Bei wem liegen die Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 Absatz 1 und § 8 SGB 2 ) vor? Für wen ist die Berechtigung ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 und 5 SGB 2)? Bedarfsermittlung (§ 9 SGB 2) Regelbedarfe, Mehrbedarfe, Unterkunftskosten (§§ 19 ff. SGB 2) in Ausnahmefällen auch Krankenversicherungsbedarf (§26 Absatz 3 SGB 2) Einkommensanrechnung Andere Sozialleistungen, Nachrangprinzip (§ 5 SGB 2) Andere Selbsthilfemöglichkeiten, Zumutbarkeit von Arbeit (§§ 9 und 10 SGB 2) Einkommen - Werbungskosten (§ 11 SGB 2), Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2) Vermögensanrechnung Anrechnungsfreies Vermögen, Freibeträge (§ 12 SGB 2), Leistungsbeginn errechnen Entscheidung über die Leistungshöhe Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB 2) Sanktionen (§ 31 SGB 2) Aufrechnung (§ 43 SGB 2) Entscheidung über die Sozialversicherung oder Zuschuss nach § 26 Abweichende Erbringung von (einmaligen) Leistungen (§ 24 SGB 2)
23 Verhältnis zu anderen Leistungen § 5 SGB 2
Nach den §§ 5 und 9 Absatz 1 a. E. geht die Grundsicherung für Arbeitssuchende allen anderen Sozialleistungen nach. Nachrangprinzip 1. 1. Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Renten, Arbeitslosengeld, Krankengeld und andere Sozialleistungen sowie Unterhalt gehen deshalb der Grundsicherung vor, um die Notlage zu beseitigen (§ 3 Absatz 3 SGB 2). 2. ausnahmsweise Vorrang Die Leistungen nach dem SGB 2 haben Vorrang vor der Hilfe zum Lebensunter-halt nach dem 3. Kapitel des SGB 12. Das Arbeitslosengeld 2 ist also ^vorrangig gegenüber der Sozialhilfe . 3. Gleichrangigkeit Die Hilfe für Alte und voll Erwerbs-geminderte steht gleichrangig neben den SGB 2-Leistungen. Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat oder voll erwerbsgemindert (=erwerbsunfähig) ist, erhält Leistungen nach dem 4. Kapitel des 12. Buches.
24 Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
Zur Bedarfsgemeinschaft können nur Personen gehören, die in einem Haushalt leben. Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 SGB 2) Absatz 3 Nummer Erwachsene(r)/Antragssteller(in) Absatz 3 Nummer Partner(in) Absatz 3 Nummer Kinder bis 25 Jahre Absatz 3 Nummer Eltern erwerbsfähiger Kinder bis 25
25 Partner in der Bedarfsgemeinschaft
Ehepartner Lebenspartner Eheähnliche oder partner- schaftsähnliche Gemeinschaft Ehepartner bilden keine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie dauernd voneinander getrennt leben (z.B. wegen Trennung im Scheidungs-verfahren, wegen Inhaftie-rung eines Partners oder Zwangseinweisung in die Psychiatrie). Dies sind eingetragene Lebenspartnerschaften zwischen Homosexuellen Männern oder Frauen nach dem Lebenspartnerschafts-gesetz, sofern die Partner nicht dauernd voneinander getrennt leben. Notwendig ist eine auf Dauer angelegte Partnerschaft, bei der ein Partner für den anderen einstehen will (Einstandsgemeinschaft). Dieser Einstandswille wird unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 3a SGB 2 vermutet. 25 25
26 Voraussetzungen für die Vermutung der Einstandsgemeinschaft
1 Jahr Zusammenleben mit dem Partner in einem Haushalt Zusammenleben mit dem Partner und einem gemeinsamen Kind Versorgung der Kinder des Partners oder Kontovollmacht für das Konto des anderen Die Vermutung kann widerlegt werden, zum Beispiel durch den Nachweis, dass keine innere Bindung zwischen den Partnern besteht, oder dass keine Wirtschaftsgemein-schaft besteht, oder dass eine Lebensgemein-schaft zu einem anderen Partner besteht. Greift die Vermutung ein, kehrt sich die Be-weislast um. Der angebliche Einstands-partner kann als Zeuge benannt werden. Bei der Beweiswürdigung kann berück-sichtigt werden, dass er ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat. Das bloße Zusammen-leben mit dem Kind des Partners genügt nicht. Es müssen Betreu-ungsleistungen in erheblichem Umfang erbracht werden.
27 Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern
Unverheiratetes Kind unter 25 Jahre hilfebedürftig im Haushalt kinderlos Verheiratete Kinder schei-den nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB 2 aus der Bedarfsge-meinschaft aus. Deckt das Einkommen des Kindes seinen Be-darf, ist es nicht hilfe-bedürftig und scheidet aus der Bedarfsge-meinschaft aus. Sein nicht benötigtes Ein-kommen darf auf den Bedarf der anderen nicht angerechnet werden (aber § 9 Abs.5). Alle Kinder, die nicht im Haushalt ihrer Eltern wohnen, gehören nicht zu deren Bedarfsge- meinschaft. Solange Kinder beim um- gangsberechtigten Elternteil zu Besuch sind, gehören sie zu dessen Bedarfsge- meinschaft. Als Kinder gelten nur leibliche Kinder, nicht Pflegekinder oder minderjährige Partner der eigenen Kinder. Wohnt ein Kind bei seinen Eltern, das seinerseits ein Kind hat, bilden Enkelkind und Eltern eine, und die Groß-eltern eine wei-tere Bedarfsge-meinschaft.
28 Übungsfall 1 zur Bedarfsgemeinschaft
Die 38-jährige Mutter m wohnt gemeinsam mit ihrer 17-jährigen Tochter T zusammen. Beide sind erwerbsfähig und hilfebedürftg. Besteht hier eine BG und über wen wird sie begründet? Lösung: Gemeinsam bilden sie über M nach § 7 Absatz 3 SGB 2 eine Bedarfsgemeinschaft.
29 Übungsfall 2 zur Bedarfsgemeinschaft
Der 50-jährige V bezieht aufgrund eines Unfalles früher Rente. Er lebt zusammen mit seiner 14-jährigen Tochter T zusammen, welche 1x wöchentl. Zeitung austrägt. Besteht eine BG? Wenn ja, über wen? Lösung: Es besteht keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2, da V nicht erwerbsfähig ist und über T keine Bedarfsgemeinschaft begründet werden kann, da sie unter 15 Jahre alt ist.
30 Übungsfall 3 zur Bedarfsgemeinschaft
Herr und Frau Arm leben von ALG II. Herr Arm verprügelt Frau Arm. Sie sucht Schutz in einem Frauenaus. Bilden Herr und Frau Arm auch jetzt noch eine Bedarfsgemeinschaft? Lösung: Durch den Umzug von Frau Arm in ein Frauenhaus bilden beide Ehegatten keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft mehr. Der Umzug in das Frauenhaus lässt auf einen endgültigen Trennungswillen von Frau Arm schließen. Und dauernd getrennt lebende Ehegatten bilden keine Bedarfsgemeinschaft.
31 Übungsfall 4 zur Bedarfsgemeinschaft
Eine 64jährige Großmutter lebt mit ihren beiden Enkelkindern in einem Haushalt. Besteht hier eine BG und über wen wird sie begründet? Lösung: Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Absatz 3 nur Kinder, aber nicht Enkel. Die Großmutter bildet mit ihren beiden Enkelkindern also keine Bedarfsgemeinschaft. Auch die Enkel untereinander bilden auch dann keine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie Geschwister sind. Anders als Partner und Kinder gehören Geschwister nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
32 Übungsfall 5 zur Bedarfsgemeinschaft
Frau F (58) und ihr Lebenspartner M (62) leben in einem Haushalt und sind beide erwerbsunfähig. F´s Tochter T ist 17 Jahre alt, ist weder krank noch behindert, hat aber außer dem Kindergeld kein Einkommen. Alle leben seit Jahren in einer Wohnung. Bilden alle drei eine Bedarfsgemeinschaft? Lösung: Die drei bilden eine BG, vermittelt über die Tochter T. Denn nach § 7 Absatz 3 SGB gehören auch Eltern zur Bedarfsgemeinschaft. Darauf kommt es an, wenn diese selbst zu alt, nicht erwerbsfähig oder vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. In solchen Fällen wird die Bedarfsgemeinschaft über das Kind vermittelt, wenn es zum Haushalt gehört, zwischen 15 und 25 ist, sowie unverheiratet, erwerbsfähig, hilfebedürftig und auch nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist.
33 Übungsfall 6 zur Bedarfsgemeinschaft
S ist 16 Jahre alt und hat nach Erreichen des qualifizierten Hauptschulabschlusses keine Lehrstelle gefunden. Er lebt seit zwei Jahren mit seinem erwerbsfähigen Vater V und dessen erwerbsun-fähiger Lebenspartnerin F zusammen in einem Haushalt. Diese hat mit in den Haushalt ihr 5jähriges Kind K mitgebracht. Bilden S, sein Vater V und dessen Lebenspartnerin F mit ihrem Kind K gemeinsam eine BG? Wenn ja, über wen wird sie begründet? Lösung: Da in diesem Fall der Vater V erwerbsfähig ist, wird auf jeden Fall über ihn die Bedarfsgemeinschaft begründet und nicht über seinen Sohn S. Zur Bedarfsgemeinschaft des M gehören neben seiner Partnerin F (§ 7 Absatz 3 Nummer 3c SGB 2) alle im Haushalt lebenden Kinder; also sowohl sein Sohn S wie auch K, das Kind seiner Lebenspartnerin F.
34 Hilfsbedürftigkeit nach § 9 SGB 2
Hilfebedarf = Summe der Bedarfe - Summe der Eigenmittel
35 Bedarfsermittlung für die laufende Leistung § 19 ff.
1. Regelbedarfe Für das Arbeitslosengeld 2 ist der Regelbedarf in § 20 SGB 2 geregelt, für das Sozialgeld in § 23 geregelt. 1. Nach § 21 Abs. 2-5 SGB 2 steht Schwangeren, Alleinerziehenden, Behinderten und Kranken ein Mehrbedarf zu. 2. Mehrbedarfe Nach § 21 Absatz 6 ist ein zusätzlicher Bedarf zu berücksichtigen, wenn er unabweisbar ist, erheblich vom Regelbedarf abweicht und nicht aus dem Regelbedarf gedeckt werden kann. 3. Unabweisbarer Bedarf 4. Unterkunftskosten Nach § 22 gehören Unterkunft und Heizung zum Bedarf. Angemessen ist ein Wohnraum von m2 und 15 m2 für jede weitere Person. 5. Krankenversicherungsbedarf Für nicht pflichtversicherte Personen kann der Bedarf nach einer privaten Kranken- oder Pflegeversicherung nach § 26 zu berücksichtigen sein. 6. Bildungsbedarf Der nach § 28 Absatz 3 und 4 definierte Bildungsbedarf wird nach § 29 Absatz 1 in Geld gewährt und erhöht den monatlichen Bedarf. 7. Summe der Bedarfe Für die Hilfebedürftigkeit einer Bedarfsgemeinschaft ist die Summe der Bedarfe aller anspruchsberechtigten Personen zu berücksichtigen.
36 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013 vom 18. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2175) Nach § 20 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Als Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie nach § 23 Nummer 1 SGB II werden für die Zeit ab 1. Januar 2013 anerkannt: 1. für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 382 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II); 2. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 289 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II); 3. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 SGB II umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, monatlich 306 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II und § 20 Absatz 3 SGB II); 4. für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 345 Euro (§ 20 Absatz 4 SGB II); 5. für eine Person bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres monatlich 224 Euro (§ 23 Nummer 1 erste Alternative SGB II); 6. für eine Person vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres monatlich 255 Euro (§ 23 Nummer 1 zweite Alternative SGB II); 7. für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr monatlich 289 Euro (§ 23 Nummer 1 dritte Alternative SGB II).
37 Die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB 2
1. Alleinstehende Für Alleinstehende oder Alleinerziehende oder Personen mit minderjährigem Partner beträgt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 5 SGB 2 der Regelbedarf 382 €. 1. 2. Partner Nach § 20 Absatz 4 und 5 stehen volljährigen Partner einer Bedarfsgemeinschaft jeweils 345 € zu. 3. Kinder von 0 bis 5 Nach § 23 Absatz 1 Nr. 1 iVm § 77 Abs. 4 SGB 2 beträgt der Regelbedarf dieser Kinder für das Sozialgeld 224 €. 4. Kinder von 6 bis 13 Nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 beträgt der Sozial-geldbedarf für ein Kind von 6 bis 13 Jahren 255 €. 5. Kinder mit 14 Jahren Nach § 23 Absatz 1 Nr. 1 iVm § 77 Abs. 4 SGB 2 be-trägt der Sozialgeldbedarf für ein Kind mit 14 derzeit 289 €. 6. Kinder von 15 bis 17 Einem Kind von 15 bis 17 Jahren oder einem minder-jährigen Partner steht nach § 20 Absatz 2 S. 2 Nr. 1 und Abs. 3 und 5 SGB 2 ein Bedarf von 289 € zu. 7. Kinder von 18 bis 25 Nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB 2 und Abs. 3 und 5 SGB 2 stehen dem volljährigen Kind 306 € Bedarf zu.
38 Die Höhe der Regelbedarfe ab 1.1.2014
Alleinstehende Für Alleinstehende oder Alleinerziehende oder Personen mit minderjährigem Partner beträgt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 5 SGB 2 der Regelbedarf 391 €. 1. 2. Partner Nach § 20 Absatz 4 und 5 stehen volljährigen Partner einer Bedarfsgemeinschaft jeweils 353 € zu. 3. Kinder von 0 bis 5 Nach § 23 Absatz 1 Nr. 1 iVm § 77 Abs. 4 SGB 2 beträgt der Regelbedarf dieser Kinder für das Sozialgeld 229 €. 4. Kinder von 6 bis 13 Nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 beträgt der Sozial-geldbedarf für ein Kind von 6 bis 13 Jahren 261 €. 5. Kinder mit 14 Jahren Nach § 23 Absatz 1 Nr. 1 iVm § 77 Abs. 4 SGB 2 be-trägt der Sozialgeldbedarf für ein Kind mit 14 derzeit 296 €. 6. Kinder von 15 bis 17 Einem Kind von 15 bis 17 Jahren oder einem minder-jährigen Partner steht nach § 20 Absatz 2 S. 2 Nr. 1 und Abs. 3 und 5 SGB 2 ein Bedarf von 296 € zu. 7. Kinder von 18 bis 25 Nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB 2 und Abs. 3 und 5 SGB 2 stehen dem volljährigen Kind 313 € Bedarf zu.
39 Die Begründung des Regelbedarfs
Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber eine nachvollziehbare Begründung der Regelbedarfe. Der Bundestag hat inzwischen dazu ein Gesetz verabschiedet. Darin wird der Regelbedarf für Alleinstehende Arbeitslosengeld 2-Empfänger wie folgt begründet: Abt. Regelbedarfsrelevante Bedarfsposition Bedarf 2009 Bedarf 2011 1 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 132,38 128,46 3 Bekleidung und Schuhe 35,90 30,40 4 Wohnen, Energie und Instandhaltung 28,72 30,24 5 Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände 25,13 27,41 6 Gesundheitspflege 14,36 15,55 7 Verkehr 22,78 8 Nachrichtenübermittlung 32,31 31,96 9 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,49 39,96 10 Bildung 0,00 1,39 11 Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,18 7,16 12 andere Waren und Dienstleistungen; insb. Hygiene 26,50 Summe (gerundet) 359,00 364,00 Alkohol und Zigaretten haben 2009 noch zum Regelbedarf gezählt, 2011 aber nicht mehr.
40 Die Höhe der Mehrbedarfe § 21 SGB 2
1. Schwangere 17% 1. Ab der 12 Woche erhalten Schwangere 17% mehr von der für sie maßgeblichen Regelleistung (§21 Abs. 2). Bei Partnern bezieht sich der Mehrbedarf daher nur auf die verringerte Regelleistung. 2. Alleinerziehende 36% Wenn sie mit einem Kind unter 7 oder mit zwei Kindern unter 16 Jahren zusammen leben, erhalten Alleinerzie-hende nach § 21 Abs.3 36% ihrer Regelleistung. 3. Alleinerziehende 12% Alleinerziehende mit mehr als 3 Kindern erhalten stattdessen pro Kind 12 % von ihrer Regelleistung als Mehrbedarf. Behinderten, die Eingliederungshilfe in Arbeit in Form einer Ausbildung erhalten, steht idR ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 4 SGB 2 zu. Erwebsunfähige Sozial-geldempfänger mit dem Merkzeichen G (Gehbehinde-rung) erhalten nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 17%. 4. Behinderte 35% 5. Kranke Wer infolge einer Krankheit eine kostenaufwendige Ernährung benötigt, dem wird der Mehraufwand dafür nach § 21 Absatz 5 als Mehrbedarf zugestanden. 6. Unabweisbarer Bedarf Ist ein laufender unabweisbarer erheblicher Bedarf aus dem Regelsatz nicht bestreitbar, gilt er als Mehrbedarf (Abs. 6 ). 7. Treffen unterschiedliche Mehrbedarfe zusammen (z.B. Alleinerziehende Behinderte wird schwanger), so addieren sich die Mehrbedarfe. Ihre Summe darf nach § 21 Abs. 8 SGB 2 die Regelleistung nicht übersteigen. Kappungsgrenze
41 Unabweisbarer Mehrbedarf § 21 Abs. 6 SGB 2
Voraussetzungen: Unabweisbarer laufender nicht aus dem Regelbedarf zu deckender erheblicher Sonderbedarf Unabweisbar ist der Bedarf, wenn die Verweigerung der Leistung mit dem Recht auf ein menschen-würdiges Leben nicht vereinbar wäre (Art. 2 Absatz 2 Satz 1 und Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG). Einmalige unabweisbare Bedarfe werden nach § 24 SGB 2 durch die Gewährung eines Darlehens gedeckt. Kann der Bedarf durch Zuwendungen Dritter, aus dem eigenen anrechnungsfreien Vermögen oder durch Einsparungen bei der Verwendung des Regelbedarfs gedeckt werden, darf der Leistungsträger keinen Mehrbedarf anerkennen. Nur Bedarfe, die in ihrer Höhe erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen, können einen Mehrbedarf begründen. 41 41
42 Unterkunftskosten § 22 1. Kaltmiete 1. 2. Heizung 3. 4.
einschließlich der Betriebskosten abzüglich etwaiger Mietminderungen. Betriebskostennachforderungen erhöhen die Miete für einen Monat. Rückerstattungen sind Einkommen. 1. 2. Heizung Übernommen werden die angemessenen Heizkosten einschließlichWarmwasseraufbereitung. Haushaltsenergie gehört mit Ausnahme der Warm-wasseraufbereitung zum Regelbedarf, die Zahlungen für Leitungswasser an den Vermieter nicht. Wassergeld gehört zu den Unterkunftkosten. 3. Wasser 4. Umzugsaufforderung Vor einer Kostensenkungsaufforderung durch die ARGE sind idR die tatsächlichen Kosten zu erstatten, danach idR nur noch die angemessenen. 5. Angemessenheit Die angemessenen Kosten errechnen sich aus dem Produkt der zulässigen Quadratmeterzahl und dem zulässigen Quadratmeterpreis. 6. Quadratmeterzahl Zulässig sind 45-50m2 und 15m2 für jeder weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Blinde, Rollstuhl-fahrer und ähnlich Behinderte bekommen 15m2 mehr. 7. Quadratmeterpreis Der zulässige Quadratmeterpreis richtet sich nach dem regionalen Mietspiegel.
43 Ausnahme: Übernahme nicht angemessener KdU
Voraussetzungen: Unzumutbarer Umzug Unzumutbare Untervermietung oder Absehen von der Kosten- senkungsaufforderung Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 soll davon abgesehen werden, wenn die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten höher sind als die Einsparungen bei den Unterkunftskosten Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 erfolgt bei Unzumutbarkeit der Untervermietung aber idR nur für 6 Monate eine Übernahme der tatsächlichen Kosten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 erfolgt bei Unzumutbarkeit eines Umzugs (z.B. wegen eine aktuellen schweren Erkrankung oder eines Schulwechsels der Kinder) eine Übernahme der tatsächlichen Kosten aber idR nur für 6Monate. 43 43
44 Umzug von ALG2-Empfängern in eine neue Wohnung
Angebot zum Abschluss eines neuen Mietvertrages beim neuen Vermieter einholen. Der Leistungsempfänger muss die Zusicherung des bisher zuständigen Leistungs- trägers einholen (§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB 2) Personen unter 25 Jahren müssen nach § 22 Abs. 5 S. 1 SGB 2 die Zusicherung des in Zukunft zuständigen kommunalen Trägers der Grundsicherung einholen. Antrag auf Wohnungsbeschaffungs- u. Umzugskosten beim bisherigen Leistungsträger und Antrag auf Übernahme der Kaution beim neuen stellen (§ 22 Abs. 6 S. 1 SGB 2). Falls Anträge abgelehnt werden, die abgelehnte Zusicherung mit Widerspruch, Klage und einstweiliger Anordnung erstreiten. Kündigung des alten u. Abschluss des neuen Mietvertrages, Umzug bei Vertragsbeginn. 44 44
45 Anspruch auf die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 SGB 2
Anspruchsvoraussetzungen Erforderlichkeit des Auszugs Angemessenheit der neuen Unterkunft Bisherige KdU uangemessen hoch oder bis-herige, Wohn-fläche zu klein oder Gesund-heitsgefährdung (zB. Schimmel) oder Eintritt ei-ner Behinderung. Umzug not-wendig zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder im Hinblick auf eine Partner-schaft. Soziale Schwierig-keiten mit anderen Mitgliedern der bisherigen Bedarfsgemeinschaft (vgl. Abs. 5), Kündigung durch den Hauptmieter oder Trennung vom Partner. Anhand der Personen-zahl der Bedarfsge-meinschaft ist der maximal zulässige Wohnraum zu er-mitteln und mit dem nach dem Mietspiegel angemessenen Qua-dratmeterpreis zu multiplizieren. Die tatsächliche Kaltmiete darf das errechnete Produkt nicht übersteigen. Die zu erwartenden Heizkosten bleiben bei dieser Berech-nung außer Be-tracht.
46 Auszug von Kindern unter 25 aus dem elterlichen Haushalt
1. Wer unter 25 ist, benötigt nach § 22 Abs. 5 SGB 2 vor dem Umzug eine Zusicherung des Leistungsträgers, Umzugsgenehmigung 1. dass dieser die Kosten der Unterkunft übernimmt. 2. Fehlt die Genehmigung werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 5 SGB 2 bis zum 25. Geburtstag nicht übernommen. Außerdem wird die Regelleistung nur in Höhe von 80% oder 291 € bewilligt (§ 20 Abs.3) und es besteht kein Anspruch auf Erstausstattung (§ 24 Abs. 6) oder Wohnkostenzuschuss (§ 27 Abs. 3 S.2). Anspruch auf die Genehmigung 3. Die Kosten der Unterkunft müssen nach § 22 Abs.5 S. 2 zugesagt werden, wenn die neue Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, 2. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann (Missbrauch, Gewalt, Beleidigung), oder 3. ein ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
47 Kosten der Warmwasseraufbereitung § 22
Die Warmwassererhitzung gehört nach § 20 Absatz 1 SGB 2 nicht zu den im Regelsatz enthaltenen Energiekosten und damit zu den Kosten für Heizung nach § 22 SGB 2. Wenn der Vermieter das Warmwasser über die Zentralheizungsanlage bereitstellt, sind daher die vollen Heizungskosten zu übernehmen. Wenn ALG2-Empfänger sich das Warmwasser auf eigene Kosten erhitzen (Boiler, Durchlauferhitzer), stehen ihnen gem. § 21 Absatz 7 SGB 2 Pauschalen als Mehrbedarf zu. Die Beträge sind nach § 77 Abs. 5 SGB 2 zu runden. Mehrbedarf für eigene Warmwasseraufbereitung Alter des Bewohners Erwerbs-fähiger oder Partner Kinder 18-25 Kinder 15 bis 17 Kinder 6 bis 14 Kinder 1 bis 5 Regelbedarf 374 € oder 337 € 299 € 287 € 251 € 219 € Mehrbedarf pro Kopf in % 2,3 % 1,4 % 1,2 % 0,8 % Mehrbedarf pro Kopf in Euro 9 € oder 8 € 7 € 4 € 3 € 2 € Alle Prozentsätze beziehen sich auf den konkreten Regelbedarf des Bewohners. Wird der Warmwasserverbrauch mit einem Zähler gemessen, abgelesen und abgerech-net, erhöhen die tatsächlichen Kosten den Bedarf, soweit der Verbrauch angemessen ist. 47 47
48 Ungenehmigter Umzug von „Kindern“ unter 25
1. Nach § 22 Abs. 5 müssen Personen unter 25 Jahren zuvor die Genehmigung des Leistungsträgers ein-holen. Die Vorschrift regelt auch, wann die Genehmigung erteilt werden muss und wann von der Genehmigung abgesehen werden darf.. Genehmigungspflicht 1. Ziehen Personen unter 25 ohne Genehmigung um, verlieren sie bis 25 den Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. 2. Anspruchsverlust 3. Keine Erstausstattung Die Erstaustattung wird nach § 24 Abs. 6 SGB 2 nur bezahlt, wenn der Leistungsträger die Übernahme der KdU zugesichert hatte oder von der Zusicherung abgesehen werden durfte. 4. Abgesenkte Regelleistung Nach § 20 Abs. 3 SGB 2 wird die Regelleistung für unter 25 jährige abgesenkt, wenn sie ohne Genehmigung umziehen. 5. Kein Umzugskostenzuschuss Nach § 22 Abs. 6 SGB 2 werden Wohnungs-beschaffungs- und Umzugskosten nicht übernommen. Keine Leistungen für Azubi Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB 2 entfallen auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Auszubildende. 6.
49 Bildungsbedarf (§ 28) 1. 1. Schulmaterialien 2. Klassenfahrten 3. 4.
70 € werden für Schüler jeweils am 01. August und weitere 30 € werden am 01. Februar gezahlt. (§28 Abs. 3 SGB 2). 2. Klassenfahrten Ein- und mehrtägige Klassenfahrten und Ausflüge mit Schule und Kita werden in höhe der tatsächlichen Kosten übernommen (§28 Abs. 3 SGB 2). 3. Schülerbeförderung Wenn es unzumutbar ist, die tatsächlichen Kosten aus dem Regelbedarf des Kindes zu bestreiten (§28 Abs. 4 SGB 2). Soweit sie geeignet und zur Erreichung der schul-rechtlich festgelegten Lernziele zusätzlich erforderlich ist, sind die tatsächlichen Kosten zu bestreiten (§28 Abs. 5 SGB 2). 4. Lernförderung 5. Mahlzeiten in der Schule Für Schüler und Kindergartenkinder ist nach § 28 Absatz 6 die dort angebotene Mittagsverpflegung zu übernehmen. 6. Nach § 28 Absatz 7 haben minderjährige Kinder für Sport, Spiel, Kultur oder Musik einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 10 €, der nach § 29 Abs. 1 S. 1 idR durch Gutscheine oder Direktzahlungen an den Anbieter gedeckt wird. Sport und Freizeit
50 Die Anrechnung von Eigenmitteln auf den Bedarf
Arbeit und andere Selbsthilfe-möglichkeiten (§§ 9 und 10) Einkommen (§§ 11 ff.) Vermögen (§ 12) Zumutbare Arbeit (§10) ist nur dann eine Selbsthilfemöglich-keit in Höhe des erzielbaren Arbeitseinkommens, wenn sie dem Leistungsempfänger konkret angeboten wurde. Unterhaltsansprüche sind nur nach Aufforderung zur Geltendmachung und nur im Falle der Realisierbarkeit eine Selbsthilfemöglichkeit. Arbeitseinkommen, Kapital- einkünfte, Vermietungsein-künfte, Unterhalt oder an-rechenbare Sozialleistungen verringern nach § 9 Abs. 1 die Hilfsbedürftigkeit und damit den Leistungsanspruch. Anzurechnen ist auch das Ein-kommen der anderen Angehöri-gen der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 SGB 2). Anrechenbares Vermögen verringert nicht die Höhe des Leistungsanspruchs, sondern verschiebt den Zeitpunkt des Leistungsbeginns auf den Termin, zu dem das anrechenbare Vermögen aufgebraucht ist. 50 50
51 Einkommensanrechnung §§ 9, 11 ff.
1. Einkommensbegriff 1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11 Abs.1 S.1), die im Bewilligungszeitraum zufließen (Abgrenzung zum Vermögen). 2. Anrechenbarkeit Nach § 11a sind anrechnungsfrei: zweckbestimmte Ein-nahmen und Zuwendungen von Trägern der freien Wohl-fahrtspflege, Schadensersatz und Schmerzensgeld. 3. Nettoeinkommen Nach § 11b Abs.1 Nr. 1 und 2 sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen. An Stelle des Abzugs von Versicherungskosten und berufsbedingter Aufwendungen gilt nach § 11b Abs. 2 die Werbungskostenpauschale von 100 € für alle Arbeitnehmer, die weniger als 400 € verdienen. 4. Werbungskostenpauschale 5. Versicherungen Nach § 11b Absatz 1 Nummer 3 können die Kosten für angemessene Versicherungen abgezogen werden, mindestens die Versicherungspauschale von 30 €. 6. berufsbedingte Aufwendungen Berufsbedingte Aufwendungen sind nach § 11b Abs. 1 Nr.5 die mit der Einnahmeerzielung verbundenen Aus-gaben: (Fahrtkosten, Berufskleidung, Kinderbetreuung). 7. Erwerbstätigenfreibetrag Nach § 11b Abs. 1 Nr. 6 iVm Abs. 3 steht Erwerbstätigen ein Freibetrag als Arbeitsanreiz zu.
52 Z e i t r ä u m e Die Abgrenzung zwischen Vermögen und Einkommen
erfolgt nach dem Zeitpunkt des Zuflusses (Zuflusstheorie). Zufluss Zufluss oder danach im Zeitraum davor im Bewilligungszeitraum Z e i t r ä u m e Vermögen Einkommen Vermögens- anrechung Einkommens-anrechnung
53 Einkommens- und Vermögensanrechnung
Definition des Einkommens: Einkommen sind alle geldwerten Leistungen die dem Leistungsemfänger während des Bewilligungszeitraums (§ 41) zufließen (Zuflussprinzip). Definition des Vermögens: Vermögen sind alle geldwerten Sachen oder Forderungen, die der Leistungsempfänger bereits vor Beginn des Bewilligungszeitraums (§ 41) erworben hatte. Einkommensanrechnung: Einkommen wird bis auf wenige Ausnahmen (§§ 11a und 11b) auf den Bedarf angerechnet und verringert so die Hilfebedürftig-keit und damit den Auszahlungs-betrag (§§ 9 und 11 SGB 2). Vermögensanrechung: Viele Vermögensgegenstände bleiben dagegen nach § 12 Abs. 3 unberücksichtigt (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung, Auto, Hausrat, usw.) und zudem stehen dem Leistungsempfänger nach § 12 Abs. 2 SGB 2 hohe Freibeträge zu. 53 53
54 Zu berücksichtigendes Einkommen (§ 11)
Erwerbseinkommen, Gewinn aus Kapital- oder Vermietungseinkünften Unterhaltszahlungen Sozialleistungen Unterhaltszahlungen sind Ein-kommen; Unterhaltsansprüche sind kein Einkommen, können aber eine Selbsthilfemöglichkeit darstellen. Ob Kindergeld Einkommen des Kindes oder Einkommen der Eltern ist, regelt § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB 2. Maßgebend ist, ob das Kind das gesamte Kindergeld zur Deckung seines Bedarfes benötigt. Für Elterngeld gilt§ 10 Abs. 5 BEEG. Vor der Bewilligung sind Ansprüche auf Sozial- leistungen kein Einkommen. Eine darlehensweise ge- währte Sozialleistung wie BAFöG ist Einkommen. Einkommen sind alle geldwerten Leistungen, die dem Leistungs-empfänger im Bewilligungszeit-raum zufließen (Zuflußprinzip) und ihm tatsächlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit.). Was er vorher besitzt, ist Vermögen. Für die Berechnung des Ein-kommens gelten die §§ 11, 11a und 11b SGB 2 und die ALG2-VO. Die Gewährung eines Dar-lehens stellt wegen der Rück-zahlungspflicht idR keine geld-werte Leistung dar und ist kein Einkommen. 54 54
55 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (§ 11a)
Versorgungsleistungen und Schmerzensgeld Staatliche Leistungen, die einem anderen Zweck dienen als dem Lebensunterhalt. und bestimmte Zuwendungen Nach § 11a Abs. 3 sind zweck-bestimmte Leistungen, die einen anderen Zweck als die nach dem SGB 2 haben, nicht zu berück-sichtigen. Pflegegeld für Pflege-kinder ist ab dem 3. Pflegekind zu berücksichtigen. Nach § 11a Abs. 4 bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege unbe- rücksichtigt, wenn sie die Lage des Hilfeempfängers nicht erheblich verbessern (Beispiel: Essensausgabe). § 11a Abs. 5 regelt das ähnlich für private Zuwen- dungen (Geburtstagsgeschenk). Leistungen nach dem SGB 2, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Bundesentschädigungs-gesetz (§ 11a Abs.1) und Schadensersatzzahlungen für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) sind nach § 11a Abs. 2 nicht zu berück-sichtigen. Ferner sind alle in § 1 ALG 2-VO aufgezählten Einnahmen anrechnungsfrei. 55 55
56 Anrechnungszeitraum (ALG II-VO)
Laufendes Einkommen Einmaliges Einkommen Wechselndes Einkommen ist im Zuflussmonat anzurechnen. Bei laufenden Einkünften in unterschiedlicher Höhe kann die Behörde ein Durch-schnittseinkommen zugrunde legen (§ 2 Abs. 3 ALG II-V). Ist die Höhe noch nicht be-kannt, darf das zu erwartende Einkommen angerechnet werden. Führt diese Methode zu einer Bedarfsunterdeckung, ist das jeweilige tatsächliche Einkommen zu berück-sichtigen (§ 9 Abs. 1 SGB 2). ist im Monat des Zuflusses anzurechnen, Zuflussprinzip (§ 11 Abs. 2 S. 1 SGB 2). Dazu zählen Arbeitseinkommen, auch aus kurzfristigen Arbeits-verhältnissen, Unterhalt, Unter-haltsvorschuss, Arbeitslosen-geld, Krankengeld, Kindergeld, Renten und ähnliche Sozial-leistungen. ist, wenn im Monat des Zuflusses schon Leistungen erbracht wurden, im Zuflussfolgemonat anzurechnen (§ 11 Abs. 3 S. 2 SGB II). Ist die Einnahme höher als der Leistungs-anspruch, ist sie ab dem Monat, der auf den Zufluss folgt, auf sechs Monate in gleichen Anteilen zu verteilen (§ 11 Abs. 3 S. 3 SGB II). Dazu zählen Insolvenzgeld, Ab-findungen, Steuererstattungen, Erbschaften, Schenkungen, Lotto-gewinne, Jubiläumszuwendungen, Leistungsprämien, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zinseinkünfte sowie Nachzahlungen von anderen Sozialleistungen. 56 56
57 Absetzbeträge (§ 11b) Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind:
Steuern/Sozialversicherungsbeiträge (§ 11b Abs. 1 Nr. 1 u. 2) Werbungskosten (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB 2): Werbungs-kostenpauschale von 100 € , wenn der Verdienst unter 400 € brutto liegt oder die Wer-bungskosten nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 unter 100 € liegen (§ 11b Abs. 2). Falls die Summe der Versicherungs-, Altersvorsorge- und Werbungskosten höher ist als 100 €: Versicherungskosten (§ 11b Abs.1 Nr. 3) oder Ver- sicherungspauschale von 30 € im Monat (§ 6 Nr. 2 ALG 2-VO) Altersversorgungsbeitrag (§ 11b Abs.1 Nr. 4) Berufsbedingte Aufwendungen § 11 Abs.1 Nr.5 oder Aufwendungspauschale von 15, 33 im Monat und 0,20 € Entfernungspauschale (§ 6 Nr. 3 ALG 2-VO) Erwerbstätigenfreibetrag Der Erwerbstätigenfreibetrag berechnet sich nach § 11b Abs. 3. Die dort genannten Prozentsätze beziehen sich auf das Bruttoeinkommen. Aufwendungen zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche (§ 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB 2)
58 Ermittlung der Werbungskosten
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Versicherungskosten § 11b Abs. 1 Nr. 4 Altersvorsorgebeiträge § 11b Abs. 1 Nr. 5 berufsbedingte Aufwendungen Sind mit der Erzielung der Einnahmen aus Berufstätigkeit verbundene Ausgaben wie Fahrtkosten, Arbeitsmittel-beschaffung, Gewerkschafts-beiträge oder Kinder-betreuungskosten. Mindestens steht dem Arbeit-nehmer nach § 6 Nr. 3 der ALG 2-VO die Aufwendungs-pauschale von 15,33 € zu. Bei Fahrten mit dem Pkw zur Arbeit steht ihm zusätzlich eine Entfernungspauschale von 0,20 € pro Entfernungskilometer zu. Versicherungskosten erhöhen nicht den Bedarf, sondern vermindern das Einkommen! Sie vermindern es, soweit die Art der Versicherung und die Höhe des Beitrags angemessen erscheint. Mindestens steht jedem Voll-jährigen nach § 6 Nr. 2 der ALG 2-VO die Versicherungs-pauschale von 30 € zu. vermindern das Einkommen in der tatsächlichen Höhe, soweit sie nach § 82 EStG steuerbegünstigt sind. Das gilt beispielsweise für Zahlungen in eine betriebliche Altersversorgung, an einen Pen-sionsfonds oder für eine Riester-Rente, nicht aber für die Beiträge zu einer Lebensversicherung. Eine Pauschale für Altersvorsorge-beiträge gibt es nicht. 58 58
59 Behandlung von Absetzbeträgen nach § 11b Absatz 2
Ist das Einkommen niedriger als 400 € ? bei Einkommen über 400 € Bei Einkommen bis zu 400 € Unabhängig von der tatsächlichen Höhe der berufsbedingten Aufwendungen Vergleich der Werbungskostenpauschale mit den nachgewiesenen Aufwendungen Sind die Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 höher, werden de nachgewiesenen Aufwendungen und der Erwerbstätigenfreibetrag vom Nettoeinkommen abgezogen, aber nicht Werbungskosten-pauschale. Sind die Ver-sicherungskosten geringer als 30 € im Monat, wird stattdessen die Versicherungspauschale abgezogen. Ist die Werbungs-kostenpauschale höher, .. wird nur die Werbungs-kostenpauschale und der Erwerbstätigenfrei-betrag abgezogen.. 59 59 59 59
60 Anrechnung von Elterngeld auf Sozialleistungen
Grundsatz: Elterngeld ist anrechenbares Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2. Ausnahme: In Höhe des Mindestbetrages ist das Elterngeld nach § 10 Absatz 1 BEEG anrechnungsfrei. Ausnahme zur Ausnahme: Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe finden diese Anrechnungsregeln keine Anwendung (§ 10 Absatz 5 Satz 1 BEEG) sondern es gelten besondere Anrechnungsregeln (§ 10 Absatz 5 Satz 2).
61 Anrechnung von Elterngeld auf Arbeitslosengeld 2
Grundsatz: Elterngeld ist anrechenbares Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2, soweit es den Mindestbetrag von 300 € übersteigt (Umkehrschluss aus § 11 Absatz 5 Satz BEEG). Ausnahme: In Höhe des Mindestbetrages ist das Elterngeld nach § 10 Absatz 5 Satz 2 BEEG anrechnungsfrei, soweit der Anspruch durch erzieltes Arbeits-einkommen erworben wurde. Anrechnungsfrei ist das Elterngeld dann in Höhe des im letzten Jahr erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens. Ausnahme zur Ausnahme: Soweit der Elterngeldanspruch nicht durch erzieltes Arbeitseinkommen erworben wurde, wird das Elterngeld angerechnet. Beispiel: F verdient monatlich 200 €. Nach der Geburt des Kindes bekommt F 300 € Elterngeld und ALG 2. Lösung: In Höhe von 200 € ist das Elterngeld anrechnungsfrei, in Höhe von 100 € wird es angerechnet.
62 Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB 2)
Bruttogehalts- stufen Summe der Differenz je nach Einkommen Prozentsatz von der Differenz Rechtsgrundlage 0-100 bis 100 0% § 11b Abs. 2 Satz 1 (Werbungskostenpauschale) bis 900 +20% (20% von bis zu 900€) § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 200 +10% (10% von bis zu 1200 €) § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 über 1200 +0% Summe Einkommen über € wird voll angerechnet. Der Freibetrag soll ein Ar-beitsanreiz sein. § 11b Abs. 3 SGB 2 regelt die Berech-nung. Sie erfolgt in Stufen, ausgehend vom Bruttoein-kommen. Der errechnete Betrag wird anschließend von dem zu berücksichti-genden Nettoeinkommen abgezogen (§ 11b Abs.1 Nr.6). Die Berechnung für Alleinstehende ist in der nebenstehenden oberen Tabelle beschrieben: 0-100 bis 100 0% § 11b Abs. 2 Satz 1 (Werbungskostenpauschale) bis 900 +20% (20% von bis zu 900€) § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 500 +10% (10% von bis zu 1500 €) § 11b Abs.3 Satz 2 über 1500 +0% Summe Einkommen über € wird voll angerechnet. Für Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft kann der Freibetrag höher sein, weil er sich auch das Ein-kommen zwischen 1200 und 1500 € bezieht. Er errechnet sich nach der nebenan stehenden unteren Tabelle:
63 Übungen zum Erwerbstätigenfreibetrag
In den folgenden Berechnungs-beispielen soll das anrechen-bare Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigen-freibetrages nach § 11b Absatz 3 SGB 2 berechnet werden.
64 Berechnungsbeispiel: 1500 € brutto
Arbeitnehmer AN möchte ALG II beantragen. AN verdient 1500 € brutto. Nach Abzug sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bekommt er davon netto 1050 € ausgezahlt. Berufsbedingte Aufwendungen hat AN nicht. Er lebt eheähnlich in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin. Die hat kein Einkommen, aber drei kleine Kinder. Er kommt zu Ihnen in die Beratungsstelle. Zunächst will er von Ihnen wissen, in welchem Umfang sein Erwerbseinkommen auf den Bedarf seiner Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Wie hoch ist das anrechenbare Erwerbseinkommen?
65 Lösung des Berechnungsbeispiels
Um das anrechenbare Erwerbseinkommen durch den Abzug aller Absetzbeträge des § 11b Absatz 1 ermitteln zu können, muß zunächst die Höhe des Erwerbstätigenfrei-betrages bestimmt werden. Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des § 11b Absatz 3 SGB 2 stufenweise und nach Einkommensstufen gestaffelt: Dann ist das anrechenbare Erwerbseinkommen durch Abzug aller nach § 11b Ab-satz 1 SGB 2 zu berück-sichtigen Absetzbeträge zu bestimmen. Bruttogehalts- stufen von … bis… Summe der Differenz bei 1500 € Einkommen Prozentsatz von der Differenz Freibeträge 0-100 100 0% 900 mal 20% (20% von bis zu 900€) +180 500 mal 10% (10% von bis zu 1200 €) +50 ______ Einkommen von über 1500 € ist nicht vorhanden. Das über 1500 € liegende Einkommen wird voll angerechnet. 230 Bruttoein-kommen 1500 minus Steuern und Sozialversicherung - 450 minus Werbungs-kostenpauschale -100 minus Erwerbs-tätigenfreibetrag -230 anrechenbares Erwerbseinkommen 720
66 Berechnungsbeispiel: 1400 € brutto
Arbeitnehmer AN möchte ALG II beantragen. AN verdient 1400 € brutto. Nach Abzug sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bekommt er davon netto 1000 € ausgezahlt. Berufsbedingte Aufwendungen hat AN nicht. Er lebt eheähnlich in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin. Die hat kein Einkommen, aber drei kleine Kinder. Er kommt zu Ihnen in die Beratungsstelle. Zunächst will er von Ihnen wissen, in welchem Umfang sein Erwerbseinkommen auf den Bedarf seiner Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Wie hoch ist das anrechenbare Erwerbseinkommen?
67 Lösung des Berechnungsbeispiels
Um das anrechenbare Erwerbseinkommen durch den Abzug aller Absetzbeträge des § 11b Absatz 1 ermitteln zu können, muß zunächst die Höhe des Erwerbstätigenfrei-betrages bestimmt werden. Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des § 11b Absatz 3 SGB 2 stufenweise und nach Einkommensstufen gestaffelt: Dann ist das anrechenbare Erwerbseinkommen durch Abzug aller nach § 11b Ab-satz 1 SGB 2 zu berück-sichtigen Absetzbeträge zu bestimmen. Bruttogehalts- stufen von … bis… Summe der Differenz bei 1500 € Einkommen Prozentsatz von der Differenz Freibeträge 0-100 100 0% 900 mal 20% (20% von bis zu 900€) +180 400 mal 10% (10% von bis zu 1200 €) +40 ______ Einkommen von über 1500 € ist nicht vorhanden. Das über 1500 € liegende Einkommen wird voll angerechnet. 220 Bruttoein-kommen 1400 minus Steuern und Sozialversicherung - 400 minus Werbungs-kostenpauschale -100 minus Erwerbs-tätigenfreibetrag -220 anrechenbares Erwerbseinkommen 680
68 Berechnungsbeispiel 3: Versicherungen
Arbeitnehmer AN möchte ALG II für seine Bedarfsgemeinschaft beantragen. AN verdient 1500 € brutto. Nach Abzug sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bekommt er davon netto 1050 € ausgezahlt. Berufsbedingte Aufwendungen hat AN nicht. Beruflich benötigt AN seinen PKW, für den er monatlich 120 € Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Steuer bezahlen muss. Daneben zahlt er 30 € im Monat für seine persönliche Haftpflichtversicherung. AN will wissen, in welchem Umfang sein Erwerbseinkommen auf den Bedarf seiner Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Wie hoch ist das anrechenbare Erwerbseinkommen?
69 Lösung des Berechnungsbeispiels
Um das anrechenbare Erwerbseinkommen durch den Abzug aller Absetzbeträge des § 11b Absatz 1 ermitteln zu können, muß zunächst die Höhe des Erwerbstätigenfrei-betrages bestimmt werden. Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des § 11b Absatz 3 SGB 2 stufenweise und nach Einkommensstufen gestaffelt: Dann ist das anrechenbare Erwerbseinkommen durch Abzug aller nach § 11b Ab-satz 1 SGB 2 zu berück-sichtigen Absetzbeträge zu bestimmen. Bruttogehalts- stufen von … bis… Summe der Differenz bei 1500 € Einkommen Prozentsatz von der Differenz Freibeträge 0-100 100 0% 900 mal 20% (20% von bis zu 900€) +180 500 mal 10% (10% von bis zu 1200 €) +50 ______ Einkommen von über 1500 € ist nicht vorhanden. Das über 1500 € liegende Einkommen wird voll angerechnet. 230 Bruttoein-kommen 1500 minus Steuern und Sozialversicherung - 450 angemessene Versicherungen -150 minus Erwerbs-tätigenfreibetrag -230 anrechenbares Erwerbseinkommen 670
70 Berechnungsbeispiel: Werbungskosten
Arbeitnehmer AN möchte ALG II für seine Bedarfsge-meinschaft beantragen. Er lebt eheähnlich in Bedarfsge-meinschaft mit seiner Partnerin. Die hat kein Einkommen, aber drei kleine Kinder. Er kommt zu Ihnen in die Bera-tungsstelle. AN verdient 1500 € brutto und netto 1050 €. Beruflich benötigt AN seinen PKW, für den er monatlich 60 € Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt. Daneben zahlt er 20 € für eine Privathaftpflichtversicherung. Die Arbeits-stelle von AN liegt 10 km von seinem Wohnort entfernt. Er arbeitet an 5 Tagen pro Woche. Früher hatte sich AN eine Riester-Rente aufschwatzen lassen, für die er nun 20 € im Monat bezahlen muss. Wie hoch ist das anrechenbare Erwerbseinkommen von AN? Bearbeitungshinweis: Unter Berücksichtigung des Urlaubs muss ein vollzeit-beschäftigter Arbeitnehmer im Monat durchschnittlich an 19 Tagen arbeiten.
71 Lösung von Berechnungsbeispiel Werbungskosten I
Um das anrechenbare Erwerbseinkommen durch den Abzug aller Absetzbeträge des § 11b Absatz 1 ermitteln zu können, muß zunächst die Höhe des Erwerbstätigenfrei-betrages bestimmt werden. Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des § 11b Absatz 3 SGB 2 stufenweise und nach Einkommensstufen gestaffelt: Dann ist das anrechenbare Erwerbseinkommen durch Abzug aller nach § 11b Ab-satz 1 SGB 2 zu berück-sichtigen Absetzbeträge zu bestimmen. Da AN über 400 € brutto verdient, vermindert sich nach § 11b Absatz 2 sein Einkommen um seine tat-sächlichen Aufwendungen für Versicherungen, Alters-vorsorge und berufs-bedingte Aufwendungen, soweit deren Summe den Freibetrag von 100 € übersteigt. Bruttogehalts- stufen von … bis… Summe der Differenz bei 1500 € Einkommen Prozentsatz von der Differenz Freibeträge 0-100 100 0% 900 mal 20% (20% von bis zu 900€) +180 € 500 mal 10% (10% von bis zu 1200 €) +50 € ______ Einkommen von über 1500 € hat AN nicht. Das über 1500 € liegende Einkommen würde voll angerechnet. Summe 230 €
72 Lösung von Berechnungsbeispiel Werbungskosten II
Bruttoeinkommen	§ 11b Abs.1 SGB ,00 € Steuern und § 11b Absatz 1 Nr ,00 € Sozialversicherungsbeiträge § 11b Absatz 1 Nr. 2 Beiträge zu privaten	§ 11b Absatz 1 Nr ,00 € Versicherungen	(Kfz- und Privathaftpflicht übersteigt die Versicherungspauschale von 30 €) Altersvorsorgebeitrag	§ 11b Absatz 1 Nr ,00 € Berufsbedingte Aufwendungen § 11b Absatz 1 Nr. 5 Da sie nicht höher als die Pauschalen sind, sind nach § 6 Nr. 3 ALG 2-VO diese in Abzug zu bringen. Da die Summe der Aufwen-dungen für Versicherungen, Altersvorsorgebeitrag und berufsbedingte Aufwendungen die Werbungskostenpauschale von 100 € übersteigt, sind die tatsächlichen Werbungskosten zu berücksichtigen. Aufwendungspauschale ,33 € Fahrtkostenpauschale ,00 € (für Benzin, Kfz-Steuer, Reparaturen, Abnutzung) 0,20 € x 10 km x 19 Arbeitstage=38 € Erwerbstätigen § 11b Absatz 1 Nr ,00 € freibetrag § 11b Abs. 3 (180 € +50 € = 230 €) Anrechenbares Erwerbs ________ einkommen von AN ,67 €
73 Vermögensanrechnung (§ 12)
Einkommen bekommt man, Vermögen hat man. Es gilt das Zuflussprinzip. Was im Bezugszeitraum zufließt, ist Einkommen. Aus allen anrechenbaren Vermögenswerten wird die Summe errechnet und davon die Summe der Freibeträge abgezogen. anrechnungs-frei (Abs.3)? Auto Haus Alters- vorsorge Hausrat § 12 Abs. 3 Nr. 2: Angemessen ist ein Kfz bis 7500 € Wert. Angemessen ist eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis 50 m2 und 15m2 für jede weitere Person der Bedarfs-gemeinschaft. Ein Haus kann 130 m2 haben. Angemessene Alters-versorgung für von der Rentenversicherung befreite Personen Angemessener Hausrat ist anrechnungsfrei. Sonstige Vermögensgegenstände bei Unwirtschaftlichkeit der Verwertung in Härtefällen Freibeträge abziehen. (Abs.2) Kinder Grund- freibetrag Alters- vorsorge Anschaffungs- freibetrag 150 € pro Lebensjahr, mindestens 3100 € (§ 12 Abs.2 Nr.1); Höchstbetrag nach § 12 Abs. 2 S. 2. 3100 € pro Kind (§ 12 Abs.2 Nr.1a). Staatlich geförderte Alters-vorsorge (Riesterrente) bis zum Höchstbetrag nach § 12 Abs. 2 S. 2. 750 € pro Person (§ 12 Abs. 2 Nr. 4). 73
74 Ausschluss der Berechtigung
1. bei Haft 1. Nach § 7 Absatz 4 Satz 2 entfällt die Berechtigung. Die Regelung gilt für Strafhaft und U-Haft. 2. Stationäre Unterbringung Nach § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB 2 entfällt die Berechti-gung bei stationärer Unterbringung. Sie liegt vor, wenn sie voraussichtlich länger als 6 Monate dauert. 3. für Asylbewerber § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB 2. Sie erhalten Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 4. für Ausländer Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 in den ersten drei Monaten des Aufenthalts oder wenn der Aufenthalt nur zur Arbeitssuche gestattet wurde. 5. für Altersrentner Nach § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB 2 ist die Berechtigung für Personen ausgeschlossen, die Rente wegen Alters erhalten. 6. Studenten und Azubi Wenn die Ausbildung dem Grunde nach förderungs-würdig nach dem BAFöG oder dem SGB 3 ist, ent-fällt idR die Berechtigung nach § 7 Absatz 5 SGB 2. 7. fehlende Verfügbarkeit Bei ungenehmigtem Aufenthalt außerhalb des ortsnahen Bereichs (§ 11 Absatz 4a SGB 2).
75 Ausschluss der Berechtigung für Ausländer § 7 Abs. 1 S. 2
Ausländer, die sich weniger als drei Monate in Deutschland aufhalten, sind von der Berechtigung ausgeschlossen, In den ersten 3 Monaten 1. 1. wenn ihnen nicht aufgrund von EU-Recht die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die Niederlassungsfreiheit zusteht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB 2). 2. Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche Ausländer, deren Aufenthalt nur zum Zwecke der Arbeitssuche genehmigt ist, sind von der Berechtigung nach § 7 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ausgeschlossen. § 7 Abs.1 Satz 2 ist nicht auf Ausländer anzuwenden, für die das Europäische Fürsorgeabkommen gilt (BSG B 14 AS 23/10 R): 3. Europäisches Fürsorgeabkommen Es gilt für Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, das Vereinigte Königreich, Österreich und Deutschland.
76 Ausschluss der Berechtigung für Auszubildende § 7 Abs. 5
Der Ausschluss gilt nach § 7 Absatz 5 SGB 2 nur für Studenten im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Ausbildung 1. 1. und für Auszubildende im Sinne der §§ 60 bis 62 SGB 3, wenn ihre Ausbildung „dem Grunde nach förderungsfähig“ ist. 2. dem Grunde nach förderungsfähig Für Studenten ist nach § 2 BAFöG jedes Studium an einer deutschen Hochschule „dem Grunde nach“ förderungsfähig. Dagegen ist nach § 60 SGB 3 eine Berufsausbildung nur dem Grunde nach förderungsfähig, wenn der Auszubildende auch die persönlichen Voraussetzungen für eine Berufsausbildungsbeihilfe erfüllt. 3. Ausnahmen vom Ausschluss § 7 Abs. 6 SGB 2 regelt die Ausnahmen zugunsten vom Leistungsbezug ausgeschlossener Auszubildender, Zum Beispiel für Berufsfachschüler oder Besucher einer Abendschule. Die Leistungen an Auszubildende richten sich nach § 27 Abs. 2 SGB 2: Mehrbarfe (§ 21), Wohnkostenzuschuss und Wohnraumsicherung (§ 27 Abs. 3 und 5) und Bedarfe bei Schwangerschaft (§ 24 Abs. 3 Nr.2).
77 Personalisierte Leistungsberechnung
Im Haushalt lebende Kinder unter 25 Jahren gehörende Kinder unter 25 Jahren gehören nach § 7 Absatz 3 SGB 2 nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie selbst nicht hilfe-bedürftig sind. Für diese Feststellung muss die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemein-schaft in personalisierter Form ermittelt werden. Beispiel: Personen im Haushalt Bedarfe Antragsteller Partner Kind Regelbedarf +Mehrbedarf +Unterkunftskosten =Summe -Einkommen =Hilfebedürftigkeit 77 77
78 Fall: Personalisierte Leistungsberechnung
Die erwerbsfähige Frau F lebt mit dem ebenfalls erwerbsfähigen Herrn M in einer 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 500 € kostet. F und M leben dort mit ihrem 18jährigen Kind K18 und ihrem 10jährigen Kind K10. F hat einen 400 €-Job (Brutto=Netto=400 €) und bekommt für beide Kinder das Kindergeld. M und K 10 haben kein Einkommen. K18 ist Auszubildender in einer Bank und verdient 450 € im Monat. Alle Haushaltsangehörigen haben keinerlei Vermögen. F beantragt beim Jobcenter für ihre Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld 2. 1. Welche laufende Leistung stehen der Bedarfsgemeinschaft ab zu? 2. F leidet unter einer Hornhautverkrümmung beider Augen. F benötigt deshalb eine Brille, die 300 € kostet. F geht ihre Brille kaputt. Sie beantragt für sich 300 € für eine neue Brille. Die Krankenkasse bezahlt das nicht. Wird Sie die 300 € einmalig zusätzlich vom Jobcenter erhalten? 3. Wird die Bedarfsgemeinschaft danach weniger laufende Leistungen erhalten? 78 78
79 Zu 1. Berechnung der laufenden Leistungen
Ob K18 überhaupt zur Bedarfsgemeinschaft gehört, hängt von seiner Hilfsbedürftigkeit ab. Dazu muss die Hilfsbedürftigkeit für die Bedarfsgemeinschaft personalisiert berechnet werden. Personen im Haushalt Bedarfe Herr M Frau F K18 K10 Regelbedarf 353 313 261 Unterkunft 125 Summe 478 438 386 Einkommen Kindergeld -26 -184 Lohn -400 -450 Werbungs-kosten-pauschale +100 Erwerbstätigen-freibetrag +60 +70 Ungedeckter Bedarf 212 *) 202 *) K18 ist nicht hilfsbe-dürftig. Deshalb gehört er nicht zur BG und sein Lohn gilt nicht als Einkommen der BG. Soweit K18 jedoch das Kindergeld nicht be-nötigt, gilt es nach § 1 Abs.1 Nr. 8 ALG2-VO als Einkommen von F. Dies ist in Höhe von 26 € der Fall. Der Bedarfsgemein-schaft stehen laufende Leistungen in Höhe von insgesamt 892 € zu. 79 79
80 Zu € für die Brille Unabweisbarer Bedarf im Sinne von § 24 Absatz 1 SGB 2 Gesundheit und Menschenwürde wären verletzt, wenn die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Sehfähigkeit nicht ermöglicht werden. Nachrang Nach § 5 SGB 2 haben Leistungen der Krankenversicherung Vorrang. Die Kosten von Augengläsern und Brillengestellen werden aber von den Krankenkassen nicht mehr übernommen. Bestreitbarkeit des Bedarfs aus dem Regelbedarf Nach § 24 Absatz 1 SGB 2 steht ein unabweisbarer Sonderbedarf dem Arbeitssuchenden nur zu, wenn dieser aus dem Regelbedarf nicht bestritten werden kann. Maßgeblich ist nur der Regelbedarf, nicht Mehrbedarfe und Unterkunftskosten Maßgeblich sind aber alle Regelbedarfe der Bedarfsgemeinschaft. Nicht nur der von F. Aber K18 gehört nicht dazu. Für M und F je 353 € und für K € ergeben 967 €. Angesichts der nach § 31 bestehende Möglichkeit zur Kürzung um 30% können nur etwa 30% des Regelsatzes zur freien Verfügung stehen. Das wären höchstens 290 €. Die 300 € müssen daher von der ARGE zusätzlich als Darlehen gewährt werden. 80 80
81 Zu 3. Berechnung der Aufrechnung
Nach § 42a Absatz 1 Satz 2 SGB 2 kann dieses Darlehen allen Mitgliedern der Bedarfs-gemeinschaft gemeinsam gewährt werden (Ermessensentscheidung). Nach § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB 2 kann der Rückzahlungsanspruch in Höhe von bis zu 10% der für die Be-willigung maßgeblichen Regelleistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf-gerechnet werden. Im einzelnen berechnet sich der Aufrechnungsbetrag daher wie folgt: Personen im Haushalt Bedarfe Herr M Frau F K 18 K 10 Regelbedarf 353,00 gehört wegen fehlender Hil-febedürftigkeit nach § 7 Ab-satz 3 Nr. 4 SGB 2 nicht zur Bedarfs-gemeinschaft. 261,00 Aufrechnungs- beträge -35,30 -26,10 Verringerung der Zahlung um 96,70 Besondere zusätzliche Belastungen, die es erforderlich machen würden, den Aufrech-nungsbetrag noch wei-ter abzusenken, sind nicht erkennbar. Statt 892 € muss das Job-center also monatlich 96,70 € weniger zahlen. Das sind 795,30 €. Und zwar so lange, bis die 300 € wieder zurück gezahlt sind. 81 81
82 Leistungskürzungen (teilweiser) Leistungsentzug wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht Sanktionen Aufrechnung mit Ersatzansprüchen nach den §§ 34, 34a oder mit Schadensersatzansprüchen nach § 62 SGB 10 oder mit Erstattungsansprüchen nach § 50 Abs. 1 SGB 10 wegen Rücknahme eines rechtswid- rigen Bewilligungsbescheides nach § 45 SGB 10 oder wegen Änderung der Ver- hältnisse nach § 48 SGB 10. wegen Verstoß gegen Meldepflichten (§32) oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen (§ 31, 31a und 31b). §§ 60, 66 SGB 1 regeln den Anspruchsverlust und die Kürzung oder Streichung der Leistung nach Ermessen wegen einer Verletzung der Auskunfts- oder Untersuchungspflicht. 82 82
83 Rechtsfolgen bei der Verletzung von Pflichten
1. Entzug der Leistung 1. Im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB 1) kann die Leistung nach § SGB 1 versagt oder entzogen werden. 2. Sanktionen § 31 SGB 2. 3. Erstattungsansprüche Wenn der Bewilligungsbescheid rechtswidrig war (§45 SGB 10) oder sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (§ 48 SGB 10), kann die Behörde Erstattung verlangen. 4. Schadensersatz § 62 SGB 10. 5. Aufrechnung §§ 51 SGB 1 und § 43 SGB 2. 6. Vollstreckung § 66 SGB 10 7. Bußgeld § 63 SGB 2.
84 Verstöße und Sanktionen
Sanktionssystem Verstöße und Sanktionen Art des Verstoßes Meldeverstoß (§ 32 Abs. 1) Pflichtenverstoß nach § 31 SGB 2 Voraussetzungen 1. Schriftliche Belehrung, 2. Aufforderung zur Meldung oder zur Untersuchung nach Maßgabe der Erreich- barkeitsanordnung (EAO), 3. und Nichterscheinen ohne wichtigen Grund 1. Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, 2. Nichterfüllung der dort festgelegten Pflichten, 3. Verweigerung von Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, 4. Weigerung, ein Sofortangebot auszuführen oder fortzusetzen, 5. Grundloser Abbruch einer Maßnahme trotz Belehrung, 6. Fortsetzung eines unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung oder 7. Feststellung einer Sperrzeit oder Vorliegen der Voraussetzungen Personenkreis alle Erwerbsfähigen 1. Verstoß Kürzung der nach § 20 maß-geblichen Regelleistung um 10 %. Wegfall des Zuschlags. 2. Verstoß (Wiederholung inner-halb eines Jahres) Kürzung um 20%. 3. Verstoß (Wiederholung inner-halb eines Jahres) Kürzung um 30%. alle Erwerbsfähigen über 25 Jahre Kürzung der nach §20 maßgeblichen Regelleistung um 30 % (§ 31a Abs.1 Satz 1 SGB 2). Kürzung der nach § 20 maßgeb-lichen Regelleistung um 60 % (§ 31a Abs.1 Satz 2 SGB 2). Verlust von jeglichem Anspruch einschließlich Mehrbedarf und Unterkunftskosten (§ 31a Abs.1 Satz 3 SGB 2). alle Erwerbsfähigen unter 25 Jahre Wegfall jeglicher Geldleistung, Zahlung der Miete an den Vermie^-ter, Sachleistungen nach Ermessen. Verlust von jeglichem Leistungs-anspruch (Keine Miete, kein Mehr- bedarf, keine Krankenkasse, usw.). 84 84
85 Vermittlung von Hilfebedürftigen unter 25
Hilfeantrag und dann ... Stellt ein Arbeitsloser unter 25 einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2, ist er nach § 3 Absatz 2 unverzüglich zu vermitteln in Vermittlung von Ausbildung Arbeit Arbeits- gelegenheit Nur, wenn die ARGE sofort dem Arbeitssuchenden einen Ausbildungsplatz anbieten kann. Zumutbar ist jede Arbeit unabhängig vom Gehalt und von den Entwicklungsperspektiven Die Heranziehung erfolgt gegen eine Mehraufwandsentschädigung. Diese beträgt in der Regel einen Euro pro Stunde. wenn nicht, Sanktionen Kürzung Streichung Sach- leistungen Der Regelbedarf wird gestrichen, die Unter-kunftskosten werden weiter getragen (§ 31a Abs. 2 Satz 1). stehen im Ermessen des Fall-managers (§§ 31b Abs. 3 Satz 1). Im Wiederholungsfall kann das Arbeitslosengeld 2 ganz gestrichen werden (§ 31b Abs. 2 Satz 2). 85
86 Antragsverfahren und Leistungsbeginn § 37
Leistungen werden nach §§ 37 SGB 2, 9 SGB 10 nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Hauptantrag 1. 1. Der Antrag muß nach § 37 Abs. 2 Satz 2 allerdings so behandelt werden, als ob er am ersten des Monats gestellt worden wäre. Nach § 38 SGB 2 vertritt der Antragsteller idR die übrigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft und er stellt den Antrag auch für diese. Der Antrag umfasst ALG 2, Sozialgeld und alle Leistungen nach dem SGB 2, soweit sie nicht nachfolgend aufgeführt sind. 2. Nebenleistungen Gesondert beantragt werden müssen die folgenden einmaligen Leistungen. Dazu gehören nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 Die Übernahme der Kosten für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schulbeförde-rung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita und Freizeit-aktivitäten, Erstausstattung (§ 24 Abs. 3) und Sachleistungen im Falle von Sanktionen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB 2). Beweis des Antragszugangs Den Zugang des Antrags und dessen Datum muss im Streitfall der Antrag- 3. steller beweisen (durch Einschreiben/Rückschein, Zeugen, Boten oder schriftliche Eingangsbestätigung der Behörde).
87 Sozialversicherung für ALG 2-Empfänger
Krankenversicherung 1. 1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB 5 sind die Empfänger von ALG 2 idR als Mitglied krankenversichert, soweit sie nicht familienversichert (§ 10 SGB 5) sind. Wer vorher privat versichert war und dies bleiben will, ist nach § 6 SGB 5 ausnahmsweise nicht gesetzlich krankenversichert und bekommt stattdessen den Zuschuss nach § 26 SGB 2 für seine private Krankenversicherung. 2. Pflegeversicherung Nach § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB 11 sind die Empfänger von ALG 2 als Mitglied. pflegeversichert, soweit sie nicht familienversichert sind (siehe oben). 3. Rentenversicherung Die Rentenversicherungspflicht für ALG 2-Empfänger ist weggefallen. Nach der Änderung des § 3 SGB 6 sind ALG 2-Epfänger nicht mehr rentenversichert. Ihr Rentenanspruch erhöht sich also im Zeitraum des ALG 2-Bezugs nicht. Langzeitarbeitslosigkeit kann daher die Folge haben, dass im Rentenalter der Rentenanspruch unter dem Sozialhilfeniveau liegt und Grundsicherung im Alter nach dem SGB 12 beantragt werden muss.
88 Struktur des Förderns im SGB 2 (§§ 16 ff.)
Zuteilung eines Fallmanagers Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung für jeweils sechs Monate Auf die für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich nach Ermessen. Die Träger haben dementsprechend keinen Rechtsanspruch mehr auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. § 16 Abs. 1 SGB 2: Alle im Dritten Buch geregelten Leistungen (insbesondere Förderung einer Weiterbildung, Ausbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Vermittlungsgutschein) § 16 Abs. 2 SGB 2: Weitere Leistungen zur Besei-tigung von Vermittlungshemm-nissen (z.B. Schuldner- oder Suchtberatung, Betreuung min-derjähriger Kinder, u.ä.) Einstiegsgeld bei Erwerbstätigkeit nach §29 („Kann-Leistung“) für längstens 24 Monate, soweit es zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. 88 88
89 Struktur des Forderns nach dem SGB 2
Zumutbarkeit von Arbeit Sofort- angebote Eingliederungs- vereinbarung Erfüllung der Ein- gliederungspflichten Sanktionen § 10 SGB 2: Grundsatz: Jede Arbeit ist zumutbar, zu der der Hilfe- empfänger geistig und körperlich in der Lage ist. § 15a SGB 2: Alle Langzeitarbeits-losen bekommen di-rekt nach der Bean-tragung der Leistung eine Arbeitsgelegen-heit oder eine andere Eingliederungs-leistung. § 15 SGB 2: Die Leistungs-empänger müssen die ihnen vom Leistungsträger vorgelegte Ein-gliederungs-vereinbarung idR abschließen. aus der Ein- gliederungsver- einbarung, z.B.: Bewerbungs- schreiben oder Teilnahme an Qualifizierungs- maßnahmen. Nach § 32 werden Meldeverstöße sanktioniert, nach den §§ 31 bis 31b schwere Pflichten- verstöße, z.B. Ver- stöße gegen die Eingliederungs- vereinbarung.
90 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten gem. § 2 Abs. 1)
Für Hilfsbedürftige die keine Arbeit finden können, sollen Ar-beitsgelegenheiten geschaffen werden (§16 Abs. 3 S. 1 SGB 2). Arbeitsgelegenheiten begründen kein Arbeitsverhältnis. Es müssen zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten sein. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, zu der er körperlich und geistig in der Lage ist. Es ist eine angemessene Entschädigung für Mehraufwen- dungen zu zahlen. Im Gegensatz zum Zuverdienst für einen Nebenjob wird die Mehraufwandsentschädigung nicht als Einkommen angerechnet. 1-Euro-Jobber sind keine Arbeitslose mehr im Sinne der Statistik. Die sog. 1-Euro-Jobs sind im Amtsdeutsch „Arbeitsgelegenheiten“. Durch sie sollen Arbeitslose insbesondere wieder an Arbeit herangeführt werden. Ähnlich den ursprünglichen ABM müssen die Tätigkeiten zusätzlich sein und dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse ersetzen. Problematisch wird jedoch im Einzelfall sein, dies zu belegen. Die angemessene Entschädigung ergibt den Namen 1-Euro-Job, da ein Betrag von 1-2 € zusätzlich zum AlG II für die Tätigkeiten gezahlt werden soll. Diese zusätzlichen Kosten würden durch denjenigen übernommen, in dessen Auftrag die Tätigkeit ausgeführt wird. (Caritas, Diakonie o. ä.) Wichtig ist, dass kein Arbeitsverhältnis entsteht. Es ist strittig ob die Regelungen des BetrVG oder der entsprechenden PersVG gelten. Klar ist aber, dass ein Anspruch nur auf die arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen besteht. Eine Arbeitsgelegenheit kann grundsätzlich nicht ohne Sanktionierung abgelehnt werden. 90 90
91 Zumutbarkeit von Arbeit (§ 10 SGB 2)
Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, wenn er zu ihr körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist. Die Zumutbarkeit hängt anders als im Rahmen des SGB 3 nicht von der Ausbildung oder der Qualität der vorherigen Tätigkeit ab. Unzumutbar ist die Arbeit nur, wenn sie die Erziehung eigener Kinder unter 3 Jahren gefährdet, oder mit der Pflege eines Angehörigen unvereinbar ist wegen ihrer besonderer körperlichen Anforderungen die künftige Ausübung der bisherigen Tätigkeit erschwert, ein sonstiger wichtiger Grund entgegenseht (z.B. Schulpflicht). 91 91
92 Die Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB 2
in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 53 ff. SGB X) Mit der Eingliederungsvereinbarung soll das Prinzip Fördern und Fordern umgesetzt werden. Sie soll die Eigenbemühungen um Arbeit festlegen (Bewerbungen, Umschulungen, Sofortangebot, usw.) und sie soll deren Förderung festlegen (Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff. SGB 10). in Form eines Verwaltungsaktes (§§ 31 ff. SGB X) Der Abschluss der Vereinbarung ist freiwillig. An deren Ablehnung dürfen keine Sanktionen mehr geknüpft werden, wohl aber an den Verstoß gegen eine abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung. Weigert sich der Leistungsempfänger die ihm angebotene Vereinbarung abzuschließen, darf die Behörde nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB 2 den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt regeln. Dagegen kann der Leistungsempfänger Widerspruch und anschließend Klage vor dem Sozialgericht erheben.
93 Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II
Normzweck schnellstmögliche Eingliederung von Erwerbsfähigen in Arbeitsmarkt, aktive Einbindung daran, Sicherstellung von individueller Betreuung und eines individuellen Maßnah-menpakets durch Agentur für Arbeit (kommunaler Träger) verschiedene Leistungen für Hilfebedürftigen auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns Grundsatz des Forderns (§ 2 SGB II): Zumutbarkeit von Arbeit (§ 10 SGB II), Sofortangebot (§ 15a SGB II), Einglie-derungsvereinbarung (EinV; § 15 SGB II), Erfüllung der Ein-gliederungspflichten, Sanktionen (§§ 31, 32 SGB II) Grundsatz des Förderns (§§ 14 ff. SGB II): Zuteilung eines persönlichen Ansprechpartners (Fallmanager), Abschluss einer EinV, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II), Einstiegsgeld (§ 16b SGB II)
94 schrift der Vertragsparteien nötig
Rechtsform öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), muss kon-krete Leistungen beinhalten subordinationsrechtlicher Vertrag, vgl. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II: Regelungen können bei Nichtzustandekommen der EinV auch durch Verwaltungsakt (VA) erlassen werden, da Hilfebedürftiger ein der Behörde untergeordneter Ver-tragspartner ist § 56 SGB X: Schriftform erforderlich: Erstellung einer Ver-tragsurkunde, eigenhändige Unter- schrift der Vertragsparteien nötig (http://www.rmtg.info/images/round_referenzen.jpg)
95 Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Eingliederungsleistungen „Kann-Leistungen“, daher im Er-messen des Leistungsträgers (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II) § 14 SGB II: für Eingliederung sind alle notwendigen Leis-tungen zu erbringen, sowie gem. § 15 SGB II mit jedem Hil-febedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie-ßen, außer in atypischen Fällen, z. B. Integration in Arbeits-, Ausbildungsmarkt ohne EinV möglich, vorübergehende Un-zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit/Eingliederungsmaßnah-men bei Alleinerziehenden, pflegenden Angehörigen… (vgl. § 10 SGB II), usw… Leistungen für nicht-erwerbsfähige Personen, die mit Er-werbsfähigen in Bedarfsgemeinschaft leben können in EinV aufgenommen werden (§ 15 Abs. 2 SGB II) Abschluss einer EinV mit erwerbsfähigen Minderjährigen bedarf Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
96 Unzumutbarkeit von Erwerbstätigkeit und Eingliederungsmaßnahmen:
(http://hennrich-pr.at/wp-content/uploads/2010/09/alexanderraths_fotolia_com.jpg) (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/09/Bilder/ familienmonitor.jpg?__blob=bpaTopmeldung&v=2) (http://www.bff-rok.de/uploads/images/LOGO_BFF_ROK.jpg)
97 Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung
Abschluss nur mit erwerbsfähiger leistungsberechtigter Person (§ 15 Abs. 1 Satz 1) → Feststellung der Hilfebedürftigkeit erfor-derlich zivilrechtliche Vorschriften (vgl. § 61 Satz 2 SGB X): mehr-ere übereinstimmende auf den Abschluss eines Vertrages ge- richtete Willenserklärungen Leistungsempfänger wird gemeinsam erarbeitetes Ver-tragsangebot zur Unterschrift vorgelegt (§ 56 SGB X): Schriftform erforderlich: Erstellung einer Vertragsurkunde, eigenhändige Unterschrift der Vertragsparteien nötig (http://www.jobcenterkoeln.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/eingliederungsvereinbarung.jpg)
98 EinV soll von Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit Hilfe-bedürftigen und kommunalem Träger erfolgen, unabhängig davon, ob Regelungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II erfolgen oder nicht (vgl. § 57 Abs. 2 SGB X) Vertragsinhalt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II): Festlegung welche Leistungen Hilfebedürftiger zur Eingliederung in Arbeit er-hält, sowie Eigenbemühungen nach Häufigkeit/Art des Nach-weises, welche Leistungen Dritter Hilfebedürftiger zu bean-tragen hat (insbesondere Träger anderer Sozialleistungen), Schadensersatzregelung (wenn in EinV Teilnahme an Bil-dungsmaßnahme vereinbart wurde, muss Umfang/Vorausset-zungen für Schadensersatzpflicht des Hilfebedürftigen bei aus einem von ihm zu vertretenden Grund des Maßnahmenab-bruchs geregelt werden) Zulässigkeit des Vertrages nach § 55 SGB X: Nennung des Ver-tragszwecks, Erfüllung öffentlicher Aufgaben, Angemessen-heit der Gegenleistung (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X), Kopplungs-verbot
99 Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung
Zeitraum von sechs Monaten (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II), bei Anschlussvereinbarungen sollen gewonnene Erfahrungen berücksichtigt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II) Anpassung der Eingliederungsvereinbarung § 59 SGB X: bei Veränderungen kann abgeschlossene EinV während der Laufzeit angepasst werden, bei Einigkeit bei-der Parteien, erfolgt Anpassung durch Neuabschluss oder Fortschreibung (innerhalb der Geltungsdauer) Weigerung des Hilfebedürftigen Anpassung zu unterschrei-ben: veränderte Regelungen der EinV werden durch Ver-waltungsakt erlassen, wenn vorher Kündigung erfolgt ist (§ 59 Abs. 1 SGB X) → Kündigung in Schriftform, mit Beg-ründung (§ 59 Abs. 2 SGB X)
100 EinV als Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II)
kommt keine EinV zustande, sollen die in EinV zu treffen-den Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen (VA er-setzt EinV, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB II) VA erst, bei Weigerung des Hilfebedürftigen EinV abzu-schließen, wenn Hilfebedürftiger wegen Geschäftsunfä-higkeit keine EinV abschließen kann, wenn im Einzelfall VA ersatzweise besser geeignet ist, wenn Hilfebedürftiger minderjährig ist und gesetzlicher Vertreter EinV nicht zu-stimmt → legt Hilfebedürftiger Rechtsmittel gegen VA ein, haben diese keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II)
101 Zumutbarkeit von Eigenbemühungen
EinV soll Häufigkeit, Art der Eigenbemühungen und Nach-weismodalitäten regeln (Eigenbemühungen, z. B. alle For-men von Bewerbungstätigkeiten) Eigenbemühungen müssen sich nicht auf Aufnahme einer versicherungspflichtigen Arbeit richten (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 SGB II), sondern jede Art von Nebentätigkeiten, die Ver-meidung, Beseitigung, Verkürzung der Hilfebedürftigkeit bewirkt ist möglich Zumutbarkeit der Eigenbemühungen ist abhängig von Umständen des Einzelfalls, Arbeiten die gem. § 10 SGB II zulässig sind, Arbeitsmarkt, gesundheitlicher Einschrän-kungen, finanzieller Leistungsfähigkeit (vgl. § 16 Abs. 1 SGB II und §§ 45 und 46 SGB III)
102 Anforderungen an den Nachweis:
Nachweispflicht unterhalb einer Beweislast, aber mehr als bloße Behauptung, daher substantiierte, nachprüfbare An-gaben über vorgenommene Bemühungen (z. B. bei schrift-lichen Bewerbungen Kopie des Anschreibens)  Leistungsempfänger erhalten von Bundesagentur für Ar- beit Vordrucke, die ausgefüllt zurückgereicht werden EinV darf Nachweispflicht nicht überspannen, Beweise oder Glaubhaftmachungen können nicht gefordert werden (z. B. Bescheinigungen von Arbeitgebern über Vorstellungsgespräche) → rechtswidrig (http://www.schulbilder.org/bild-pfeil-und-bogen-i26404.html)
103 Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung
Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II nur nach Abschluss ei-ner wirksamen und nicht nichtigen EinV Nichtigkeitsgründe nach dem BGB: wenn sich Nichtigkeit aus entsprechender Anwendung der Vorschriften aus BGB ergibt (§ 58 Abs. 1 SGB X) Nichtigkeit nach SGB: keine Berücksichtigung individueller Gegebenheiten/keine Eignungsfeststellung (Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1 SGB II und § 14 SGB II) Vorstellungen/ Verhandlungspositionen des Hilfebedürfti-gen bleiben von vornherein unberücksichtigt (z. B. vorge-fertigtes Vertragsangebot wird zur Unterschrift vorgelegt) → Verstoß gegen § 15 Abs. 1 SGB II
104 wenn EinV als Verwaltungsakt gem. § 40 SGB X nichtig wäre
Kenntnis der Vertragsschließenden, dass öffentlich-recht-licher Vertrag rechtswidrig ist (§ 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X) Austauschvertrag gem. § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X: Behörde lässt sich nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistungen versprechen → für Angemessenheit der Gegenleistung ist umfassende Einzelprüfung notwendig: Ausgewogenheit der Leistung erforderlich, keine Verpflichtung zu einer Leistung, die ganzen Umstän- den nicht angemessen ist (http://www.adpic.de/data/picture/detail/Waage_im_Ungleichgewicht_78815.jpg)
105 Rechtsfolgen EinV für Hilfebedürftige und SGB II-Träger bindend, durch Nichteinhaltung Rechtsfolgen für beide Parteien möglich bei Nichteinhaltung des SGB II-Trägers von vereinbarten Rechten, kann Hilfebedürftiger diese einfordern/einklagen bei Verstoß des Hilfebedürftigen gegen vereinbarte Rechte können Sanktionen (§§ 31, 32 SGB II) folgen, aber nur wenn er vor Abschluss der EinV über Rechtsfolgen belehrt wurde und keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist → „wichtiger Grund“: keine nähere Definition im Gesetz, aber Beweislast dieses Grundes liegt bei Hilfebedürftigen Zeitraum beachten: zw. Pflichtverletzung und Bekanntgabe des Sanktionsbeschlusses muss ein zeitlicher Zusammen-hang bestehen, gem. §31b Abs. 1 Satz 5 SGB II eine Frist von sechs Monaten; Sanktionsdauer: drei Monate
106 Verfassungsmäßigkeit des SGB 2
Vereinbarkeit des Zwangs zur Annahme untertariflich bezahlter Arbeit gemäß den §§ 10 und 31 ff. SGB 2 mit der Neutralität des Staates im Verhältnis zu den Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG). Ob die Bemessung des ALG 2 und die Streichung fast aller einmaligen Beihilfen mit dem Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar ist, ist umstritten. Zu beachten ist jedoch diesbezüglich § 21 Abs. 6 SGB 2, der insoweit verfassungskonform ausgelegt werden muss: Wenn die Vorenthaltung einer Leistung menschenunwürdig ist, handelt es sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf. Unter Berücksichtigung der insoweit gebotenen verfassungskonformen Auslegung verstößt das SGB 2 m.E. nicht gegen die Menschenwürde. 106 106
107 Übergang von Ansprüchen auf den Sozialleistungsträger
Nach den §§ 115 SGB 10 und § 33 Ab-satz 5 SGB 2 kann der Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber übergehen, Arbeitsentgelt 1. 1. wenn an Stelle des Arbeitsentgeltes von einem Sozialleistungsträger Zahlungen erbracht worden sind. 2. Schadensersatz Nach § 116 SGB 10 gehen Schadens-ersatzansprüche gegen einen schädigen-den Dritten auf den Sozialleistungs- träger über, soweit infolge der Schädigung Sozialleistungen erbracht wurden. 3. Unterhalt Nach § 33 Absatz 1 bis 4 SGB 2 gehen Unterhaltsanbsprüche auf den Sozial-leistungsträger über, soweit Leistungen nach dem SGB 2 infolge einer Verletzung der Unterhalts-pflicht gewährt wurden.
108 Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB 10
Nach den § 102 SGB 10 hat der zur Vorausleistung verpflichtete Leistungs-träger (z.B. § 2 SGB 12) bei Vorrausleistung 1. 1. einen Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Leistungsträger, wenn er eine Vorausleistung erbracht hat. bei Nachrangigkeit 2. Nach § 104 SGB 10 hat der nachrangig verpflichtetete Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger. Die Höhe ist begrenzt durch die Höhe des Anspruchs gegen den eigentlich zuständigen Leistungsträger und durch die Höhe der vom vorausleistungspflichtigen oder nachrangig verpflichteten Leistungsträger erbrachten Leistungen. Nach § 103 SGB 10 muss der neue zuständige Leistungsträger dem alten die von ihm zu Unrecht erbrachten 3. Zuständigkeitswechsel Leistungen erstatten.
109 Darlehen 1. 1. für die Kaution 2. 3. 4. wegen Einkommens 5.
Nach § 22 Absatz 6 SGB 2 besteht ein Anspruch auf die darlehensweise Gewährung einer Kaution, wenn diese zur Erlangung einer Unterkunft erforderlich ist. 2. wegen Mietschulden Nach § 22 Absatz 8 SGB 2 können oder sollen Miet- und Energieschulden übernommen werden. 3. unabweisbarer Bedarf Nach § 24 Absatz 1 SGB 2 sind weitere Leistungen darfehensweise zu erbringen, wenn der Bedarf unabweisbar ist. Hat der Leistungsberechtigte Einkommen, das nicht von Anfang an verfügbar ist (zB. Auszahlung am Mo-natsende) wird die Leistung nach § 24 Abs. 4 SGB 2 als Darlehen erbracht. 4. wegen Einkommens 5. wegen Vermögens Nach § 24 Absatz 5 SGB 2 wird die Leistung als Darlehen erbracht, wenn die Verwertung anrechen-baren Vermögens eine wirtschaftliche Härte darstellt. 6. für Selbständige Nach § 16e Absatz 2 SGB 2 kann Selbständigen eine Eingliederungshilfe als Darlehen gewährt werden. 7. für die Ausbildung Nach § 27 Absatz 4 SGB 2 ist Auszubildenden im Falle einer besonderen Härte ein Darlehen zu gewähren.
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References: § 14
 § 5
 § 26
 § 42
 § 29
 § 8
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 7
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 § 8
 § 41
 § 31
 § 43
 § 24
 § 24
 § 22
 § 8
 § 26
 § 5
 § 7
 § 7
 § 9
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 § 7
 § 7
 § 9
 § 19
 § 20
 § 23
 § 21
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 § 22
 § 26
 § 28
 § 29
 § 20
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 § 77
 § 23
 § 23
 § 77
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 28
 § 21
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 Art. 1
 § 24
 § 22
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 § 22
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 § 22
 § 22
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 § 77
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 § 29
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 § 11
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 § 7
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 § 60
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 § 42
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 § 7
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 § 31
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 § 20
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 § 37
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 § 38
 § 37
 § 5
 § 6
 § 26
 § 20
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 § 16
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 §29
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 § 15
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 § 32
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 § 55
 §31
 § 21
 § 33
 § 116
 § 33
 § 102
 § 2
 § 104
 § 103
 § 22
 § 22
 § 24
 § 24
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 § 16
 § 27