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Timestamp: 2019-10-23 03:23:37+00:00

Document:
3 A 222/12
OVG Saarlouis Beschluß vom 26.3.2013, 3 A 222/12
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06. Juni 2012 - 5 K 447/11 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 06.06.2012 - 5 K 447/11 - hat in der Sache keinen Erfolg.
Mit dem genannten Urteil wurde die Klage des Klägers gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte und von der Beigeladenen zu 2. erworbene immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 20.1.2010 in der Gestalt der Genehmigungsfreistellung vom 25.5.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 21.4.2011 abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.1.2010 hatte der Beklagte der Beigeladenen zu 1. gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 2.3 MW (Rotordurchmesser 90 m, Nabenhöhe 100 m) mit einer Gesamthöhe von je 145 m im Windpark–Vorranggebiet Steinhügel in Haupersweiler, Gemeinde Freisen erteilt. Die auf der Grundlage der Sofortvollzugsanordnung des Beklagten vom 06.05.2010 zwischenzeitlich errichteten Anlagen befinden sich nördlich des Anwesens des Klägers in einer Entfernung von mindestens 1.920 m innerhalb eines Gebietes, das der Landesentwicklungsplan Umwelt vom 13.07.2004 als Vorranggebiet für Windenergie ausweist. In diesem Bereich befanden sich zum Zeitpunkt der Genehmigung der vorbezeichneten Anlagen bereits vier Windkraftanlagen der Vestas/NEG Micon vom Typ NM 82 mit einer Nennleistung von jeweils 1.5 MW (Rotordurchmesser 82 m, Nabenhöhe 93,6 m), die mit Genehmigungsbescheid vom 15.06.2003 (Windpark Kehrberg) und der Genehmigungsfreistellung vom 03.09.2003 vom Beklagten bestandskräftig zugelassen worden waren. Darüber hinaus waren durch Genehmigungsbescheid vom 10.09.2009 – zwischenzeitlich ebenfalls rechtskräftig - drei Windkraftanlagen der Firma Vestas vom Typ V-90 mit einer Nennleistung von jeweils 2.0 MW (Rotordurchmesser 90 m, Nabenhöhe 105 m) am Schleifstein in C-Stadt, Gemarkungen Hoof, Niederkirchen und Marth (Windenergieanlagen Schleifstein) – zugelassen worden.
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in C-Stadt, Ortsteil und Gemarkung H., C-Straße.
Der Genehmigungsbescheid vom 20.01.2010 enthält u.a. die Nebenbestimmungen, dass durch den Betrieb dieser Windkraftanlagen am Anwesen des Klägers (IP 3) während der Nachtzeit der nach der TA Lärm ermittelte Immissionsrichtwert von 30 dB(A) nicht überschritten werden dürfe. Innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen sei durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Messstelle der Nachweis zu führen, dass die Immissionspegel bezogen auf die schalltechnisch ungünstigste Betriebsart (i.d.R. bei Windgeschwindigkeit 10 m/s in 10 m Höhe bzw. 95 % Nennleistung) an den genannten Aufpunkten eingehalten werden. Für diesen Nachweis scheide das mit der Erstellung der Lärmprognose beauftragte Ingenieurbüro aus. Jede Windkraftanlage sei so zu errichten und zu betreiben, dass ein Schallleistungspegel von 104,5 dB(A) zuzüglich der Unsicherheit der Typenmessung und Serienstreuung nicht überschritten werde. Nach Ablauf von jeweils drei Jahren nach Inbetriebnahme sei durch Messungen der Nachweis zu führen, dass dieser Wert nicht überschritten wird.
Zur Begründung heißt es u.a. auf Seite 43 des Bescheides, der reine Immissionsanteil (Zusatzbelastung) der geplanten 6 Windenergieanlagen als oberer Vertrauensbereich liege am Anwesen des Klägers 10,9 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert und sei damit als irrelevant anzusehen.
Mit Bescheid vom 25.05.2010 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 1. die Genehmigungsfreistellung für den Ersatz der genehmigten Anlagen des Typs Nordex N90 2,3 MW durch den Typ Nordex N90 2,5 MW LS.
Die Beigeladene zu 1. veräußerte im Jahre 2011 den gesamten Windpark an die Beigeladene zu 2., verpflichtete sich dieser gegenüber allerdings, das vorliegende Verfahren zu Ende zu führen.
Das auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Berufungszulassungsantrages vom 20.8.2012, das den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Verfahren begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.
Bezogen auf die zu erwartenden Lärmimmissionen der genehmigten sechs Windenergieanlagen Steinhügel macht der Kläger zunächst geltend, die Feststellung des Schallleistungspegels und auch die Prognoseberechnung hinsichtlich der Schallausbreitung seien unzutreffend und lediglich oberflächlich behandelt worden. Dies beginne bereits mit der Feststellung des Schallleistungspegels der entsprechenden Anlagen, für die noch keine Dreifachvermessungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht habe eine Festschreibung der Prognose der zu Grunde gelegten Schallleistungspegel, d.h. des Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag bestätigt. Allein die Festschreibung eines Schallleistungspegels ohne Sicherheitszuschläge könne niemals treffsicher Aufschluss darüber geben, welcher tatsächliche Schallpegel an einem bestimmten Grundstück auftreffe. Diese Vorgehensweise widerspreche auch der Intention der TA Lärm, die stets auf den Immissionspunkt abstelle und die höchstzulässigen Tages- und Nachtimmissionsrichtwerte in Nr. 6.1 festschreibe.
Darüber hinaus berufe sich das Verwaltungsgericht auf die Festlegung des Schallleistungspegels durch die „Firma K.“. Diese habe keine Messungen ab einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s vorgenommen und sich mit der lapidaren Feststellung begnügt, eine höhere Schallleistung sei nicht zu vermuten.
Das Gericht habe deshalb weitere Gutachten einholen müssen. Dementsprechend sei neben § 124 Abs. 2 Nr. 1 auch Nr. 5 VwGO „verletzt“.
Dem kann nicht gefolgt werden. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger durch die angefochtene Genehmigung nicht in subjektiven Rechten verletzt ist, weil schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG durch das genehmigte Vorhaben nicht zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere für die zu erwartenden Schallimmissionen. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend und nachvollziehbar dargelegt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen.
Die Einwendungen des Klägers im Zulassungsantrag geben lediglich zu folgenden Ausführungen Anlass:
Soweit der Kläger geltend gemacht hat, die Feststellung des Schallleistungspegels und auch die Prognoseberechnung hinsichtlich der Schallausbreitung seien unzutreffend und lediglich oberflächlich behandelt worden, hat er zunächst moniert, es läge noch keine Dreifachvermessung des Schallleistungspegels der entsprechenden Anlagen vor. Dies trifft nicht zu für die mit Genehmigungsbescheid vom 20.01.2010 zugelassenen Anlagen des Typs Nordex N90 2,3 MW, auf die sich das in diesem Zusammenhang vom Kläger zitierte Schalltechnische Gutachten der I. GmbH vom 15.1.2009 zur Schallausbreitungsprognose im Genehmigungsverfahren bezieht. Es trifft allerdings zu für die mit Genehmigungsfreistellungsbescheid vom 25.05.2010 zugelassenen Anlagen des Typs Nordex N90 2,5 MW LS. Für diesen Anlagentyp enthalten die Genehmigungs- und Freistellungsunterlagen keine - nach den Vorgaben in Teil 1 Anhang D der Technischen Richtlinie für Windenergieanlagen für eine Typenvermessung erforderliche – Dreifachvermessung, sondern lediglich eine Einfachvermessung.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich hieraus gleichwohl nicht. Dem Schalltechnischen Gutachten der I. GmbH vom 15.1.2009 wurde für die mit Genehmigungsbescheid vom 20.01.2010 zugelassenen Anlagen des Typs Nordex N90 2,3 MW - ungeachtet eines aus 4 Messungen ermittelten Emissionsmittelwertes von 103,3 dB(A) - entsprechend der Herstellergarantie ein Emissionswert von 104,5 dB(A) zugrunde gelegt. Derselbe Emissionswert wurde auch für die mit Genehmigungsfreistellungsbescheid vom 25.05.2010 zugelassenen Anlagen des Typs Nordex N90 2,5 MW LS, für den die allein vorliegende Einzelvermessung ebenfalls einen Wert von 103,3 dB(A) erbracht hatte, entsprechend der Herstellergarantie zugrunde gelegt.
Soweit hieraus grundsätzlich Zweifel am Vorliegen einer ordnungsgemäßen Schallprognose für die letztlich zugelassenen Anlagen des Typs Nordex N90 2,5 MW LS mit der Begründung hergeleitet werden könnten, dass mangels Dreifachvermessung nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststehe, ob diese tatsächlich keinen höheren als den in der Herstellergarantie mit 104,5 dB(A) angegebenen Emissionswert verursachen könnten, sind diese vorliegend im Verlauf des Klageverfahrens beseitigt worden. Dies ergibt sich aus dem Schalltechnischen Messbericht der K. GmbH & Co. KG vom 3.4.2012.
Ausweislich dieses Berichts wurden am 1.2.2012 Messungen bezüglich der streitgegenständlichen, zwischenzeitlich aufgrund der Sofortvollzugsanordnung des Beklagten vom 6.5.2010 errichteten Windenergieanlagen Steinhügel durchgeführt. Dabei wurde die Windenergieanlage 2 vermessen und ein maximaler Schalleistungspegel von 104,3 dB(A) ermittelt. Der Berechnung der am Immissionspunkt 3 (IO-3 = Anwesen des Klägers) auftretenden Zusatz- und Gesamtbelastung durch alle sechs Windenergieanlagen Steinhügel wurde allerdings ein immissionsrelevanter Gesamtschallleistungspegel von 106,3 dB(A) für die vermessene Windenergieanlage 2 zugrunde gelegt und für die übrigen fünf nicht vermessenen Windenergieanlagen 1, 3, 4, 5 und 6 jeweils ein immissionsrelevanter Gesamtschallleistungspegel von 106,8 dB(A). Diese gegenüber den gemessenen Werten deutlich erhöhten Gesamtschallleistungspegel ergaben sich für die vermessene Windenergieanlage 2 aus der Berücksichtigung von Zuschlägen für Messunsicherheit (0,5 dB), Prognoseunsicherheit (1,5 dB), Gesamtunsicherheit (1,6 dB) und Sicherheitszuschlag (2,0 dB) und für die übrigen fünf nicht vermessenen Windenergieanlagen 1, 3, 4, 5 und 6 aus der Berücksichtigung von Zuschlägen für Messunsicherheit in gleicher Höhe, zusätzlich einer Produktstandardabweichung (1,2 dB), einer Prognoseunsicherheit in gleicher Höhe, einer erhöhten Gesamtunsicherheit (2,0 dB) und einem erhöhten Sicherheitszuschlag (2,5 dB).
Unter Zugrundelegung immissionsrelevanter Gesamtschallleistungspegel von 106,3 dB(A) für eine und von 106,8 dB(A) für fünf Anlagen ergaben sich am IO-3 (Anwesen des Klägers) Werte für die dadurch verursachte Zusatzbelastung in dB(A) nachts von 22,9 für IO-3_West und von 29,9 für IO-3_Ost und eine Gesamtbelastung in dB(A) nachts von 38,7 für IO-3_West und von 31,0 für IO-3_Ost.
Danach bestehen ungeachtet der im Genehmigungsfreistellungsbescheid vom 25.05.2010 für die Anlagen des Typs Nordex N90 2,5 MW LS fehlenden Dreifachvermessung keine ernstlichen Zweifel daran, dass der nach Nr. 6.1 d TA Lärm für allgemeine Wohngebiete geltende Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts am Anwesen des Klägers eingehalten wird.
Auch mit Blick auf den Einwand des Klägers, allein die Festschreibung eines Schallleistungspegels ohne Sicherheitszuschläge könne niemals treffsicher Aufschluss darüber geben, welcher tatsächliche Schallpegel an einem bestimmten Grundstück auftreffe, und diese Vorgehensweise widerspreche der Intention der TA Lärm, die stets auf den Immissionspunkt abstelle und die höchstzulässigen Tages- und Nachtimmissionsrichtwerte in Nr. 6.1 festschreibe, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Entgegen dem Vortrag des Klägers ist die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage maximaler Emissionswerte dem Regel- und Genehmigungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent. Dies gilt vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bei dessen Durchführung die Anlage typischerweise noch nicht errichtet und eine Immissionsmessung am maßgeblichen Immissionsort demgemäß nicht möglich ist. Hier kann nur über die Zugrundelegung eines – bei worst-case-Betrachtung anzunehmenden Emissionswertes – durch schalltechnische Ausbreitungsrechnungen ermittelt werden, welche Immissionen am maßgeblichen Immissionsort auftreten werden.
Soweit der Kläger geltend macht, die K. GmbH & Co. KG habe keine Messungen ab einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s vorgenommen und sich mit der lapidaren Feststellung begnügt, eine höhere Schallleistung sei nicht zu vermuten, begründet auch dies keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es trifft nicht zu, dass die K. GmbH & Co. KG keine Messungen ab einer Windgeschwindigkeit von 10m/sec vorgenommen habe. Vielmehr ergibt sich bereits aus der Tabelle 1 des Messberichts vom 3.4.2012 und den Ausführungen zu Punkt 5.1 des Berichts (Schalldruckpegel am Referenzmesspunkt), dass Messungen auch bei Windgeschwindigkeiten bis 10 m/s durchgeführt wurden. Diese wurden allerdings nicht unmittelbar verwertet, weil keine Fremdgeräuschkorrektur vorgenommen werden konnte, da witterungsbedingt keine Daten beim Fremdgeräusch vorhanden waren. Der Wert der – ohne Fremdgeräuschkorrektur ermittelten - Schalldruckpegel lag aber bei der Windgeschwindigkeit von 10 m/s mit 54,5 dB(A) nicht höher als der bei 9 m/s mit 54,6 dB(A) und bei 8,5 m/s (= 95 % der Nennleistung) mit 54,5 dB(A).
Soweit der Kläger des Weiteren einwendet, das Verwaltungsgericht berufe sich zu Unrecht darauf, dass in der angefochtenen Genehmigung der Immissionsrichtwert zur Nachtzeit in Bezug auf die streitgegenständlichen sechs Windenergieanlagen am Wohnhaus des Klägers auf 30 dB(A) begrenzt sei, weshalb das Grundstück des Klägers sich rechtlich nicht mehr im Einwirkungsbereich der Anlage befinde, weil dort der zugelassenen Schallleistungspegel den maßgeblichen Immissionsrichtwert um 10 dB(A) und mehr unterschreite, kann dies seinem Begehren auf Zulassung der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn ungeachtet der Frage, ob eine Rechtsverletzung des Klägers bereits aufgrund der Anwendbarkeit der Nr. 2.2 der TA Lärm ausgeschlossen ist, bestehen nach den vorstehenden Ausführungen keine ernstlichen Zweifel daran, dass jedenfalls der Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts am Anwesen des Klägers eingehalten wird.
Dies ist ungeachtet der hierauf bezogenen Einwendungen des Klägers im Zulassungsverfahren der am Anwesen des Klägers maximal zu beachtende Immissionsrichtwert. Dieser Wert wäre zu Gunsten des Klägers in Ansatz zu bringen, wenn die Einstufung der näheren Umgebung seines Wohnanwesens als reines Wohngebiet gerechtfertigt wäre. Dann wäre wegen dessen Lage am Rande des Außenbereichs eine Mittelwertbildung auf den genannten, für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Wert von 40 dB(A) gerechtfertigt, keinesfalls jedoch ein niedrigerer Wert
vgl. hierzu bereits in einem weiteren vom Kläger geführten Verfahren: Beschluss des Senats vom 23.1.2013 - 3 A 287/11 -, dokumentiert bei juris.
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet auch der Einwand des Klägers, die Impulshaltigkeit der Schallimmissionen werde einfach ungeprüft ausgeschlossen, obgleich in Berufungsurteilen des OLG München bezüglich anderer als der hier betroffenen Anlagentypen festgestellt worden sei, dass Impulshaltigkeit vorliege. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen des Klägers nicht auch nur ansatzweise eine Konkretisierung im Hinblick auf den hier genehmigten Anlagentyp beinhalten und deshalb schon der erforderlichen Substantiierung entbehren, ist ein allgemeiner Grundsatz, wonach potenzI.l alle Windkraftanlagen oder insbesondere der zugelassene Anlagentyp derartige Geräusche verursachten, nicht bekannt
vgl. Beschluss des Senats vom 11.9.2012 – 3 B 114/12 -, dokumentiert bei juris.
Zudem wurde auch die Frage der Impulshaltigkeit in dem Messbericht der K. GmbH & Co. KG vom 3.4.2012 sorgfältig geprüft und nachvollziehbar verneint.
Unabhängig davon findet hier die Regelung in Nr. 3.2.1 Absatz 2 TA Lärm Anwendung. Nach deren Satz 1 darf die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 TA Lärm aufgrund der Vorbelastung nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Dies ist nach Nr. 3.2.1 Absatz 2 Satz 2 TA Lärm in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet.
Vorliegend beträgt die Zusatzbelastung durch die 6 genehmigten Windkraftanlagen Steinhügel am Anwesen des Klägers ausweislich des Messberichts der K. GmbH & Co. KG vom 3.4.2012 auf dem Grundstück des Klägers nachts 22,9 dB(A) für den Immissionspunkt IO-3_West und 29,9 dB(A) für den Immissionspunkt IO-3_Ost und liegt damit nicht nur um mehr als 6 dB(A), sondern um mehr als 10 dB(A) unterhalb des niedrigsten zu seinen Gunsten in Ansatz zu bringenden Immissionsrichtwerts für die Nachtzeit von 40 dB(A). Auch hier liegt die danach noch verbleibende Differenz „auf der sicheren Seite“.
Nach alledem vermögen die von dem Kläger im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu begründen.
Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht vor. Diesen hat der Kläger im Anschluss an seine Kritik an den Aussagen des Messberichts der K. GmbH & Co. KG vom 3.4.2012 geltend gemacht und ausgeführt, Schallgutachten und Schallprognosen bedürften klarer fachlicher Aussagen, „insofern genüge die Prognose nicht den Anforderungen“ und das Gericht hätte hier entsprechende weitere Gutachten einholen müssen. Zweifelhaft ist insofern bereits, ob die Voraussetzungen des genannten Zulassungstatbestandes mit dem bloßen Hinweis, das Verwaltungsgericht hätte hier entsprechende weitere Gutachten einholen müssen, hinreichend substantiiert dargetan sind. Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen. Denn ungeachtet dessen bedurfte es der Einholung eines Sachverständigengutachtens aus den oben bereits dargelegten Gründen auch in der Sache nicht.
Hierin liegt weder ein Verfahrensfehler noch ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist daher nicht gegeben.
Liegen die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe demnach nicht vor, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG. Für die Festsetzung des Streitwerts sind auch im Zulassungsverfahren die im angefochtenen Urteil für die Bemessung des Streitwerts dargelegten Gründe maßgebend. Hierauf wird Bezug genommen. Sie stehen in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats
vgl. nur Beschluss vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, dokumentiert bei juris.

References: § 4
 § 19
 § 26
 § 124
 § 124
 § 5
 § 122
 § 124
 § 124
 § 124
 § 86
 § 124