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Timestamp: 2019-10-14 09:16:05+00:00

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Rz. 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. 6. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gehören: der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsber...mehr
FF 6/2018, Großeltern im Visier (Teil 1) / 3. Ersatzeltern
Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr
Vollzeitpflege (Kinder- und Jugendhilfe) / 1.1 Anspruchsvoraussetzungen
Die Personensorgeberechtigten haben einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen und Vollzeitpflege im Hinblick auf die Kindesentwicklung geeignet und erforderlich ist. Generell liegt ein entsprechender Bedarf vor, wenn Eltern wichtige Versorgungs- und Erziehungsfun...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4 Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für jede einzelne Sparte – § 8 Abs 9 S 2 KStG
Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Für jede einzelne Sparte ist der Gesamtbetrag der Eink getrennt zu ermitteln, wobei unter § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 und 2 KStG jeweils eine Vielzahl von Einzelsparten fallen können (s Tz 7ff). In die KSt-Veranlagung gehen (als Summe) nur die Ergebnisse derjenigen Sparten ein, die jeweils einen positiven Gesamtbetrag der Eink erzielt haben (s Schr de...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.7.2 Anwendung des § 8 Abs 9 KStG auf einen Betrieb gewerblicher Art, der Organträger einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG ist
Tz. 30 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8 Abs 9 KStG ist grundsätzlich nur auf Kap-Ges, nicht jedoch auf BgA anzuwenden. Ist der BgA jedoch OT einer (oder mehrerer) Eigengesellschaft(en) iSd § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG, so soll nach Rechts-Auff der Fin-Verw auf das bei dem OT zusammengefasste Ergebnis der OG(en) und des OT – also auch auf das eigene Einkommen des OT-BgA – die Sparten...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 65 [Insolvenzsicherung/Übernahme von Versorgung]
1 Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (Satz 1 Buchst. a) Rz. 1 Ansprüche aus betrieblichen Versorgungszusagen (Pensionszusage, Unterstützungskasse, abgetretene/beliehene Direktversicherung) sind aufgrund des Betriebsrentengesetzes beim Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG; § 14 BetrAVG) gegen Insolven...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 62 [Zukunftssicherung von ... / 2.4 Beiträge zur Rentenpflichtversicherung und zur Arbeitslosenpflichtversicherung
Rz. 26 Die Arbeitgeberanteile zur Rentenpflichtversicherung und zur Arbeitslosenpflichtversicherung belaufen sich i. d. R. auf die Hälfte der Gesamtbeiträge. Sie werden als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags über die gesetzlichen Krankenkassen (Rz. 14) als Einzugsstellen gem. § 28h SGB IV an die Träger der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Bundesag...mehr
Rz. 29 Die in § 3 Nr. 62 S. 2 EStG benannten Zuschüsse des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Einrichtung – Rz. 9) sind steuerfrei, das jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer unter d...mehr
Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o...mehr
Umlageschlüssel: Umlage nach Wohnflächenverordnung
Leitsatz Sollen für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den Flächenangaben in der Teilungserklärung die nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Flächen angesetzt werden, bedarf dies einer gesonderten Beschlussfassung. Normenkette WEG § 28 Das Problem In der Teilungserklärung sind mit handschriftlichen Eintragungen jeweils bei der Angabe der Aufteilunge...mehr
Rz. 6 Die Bezeichnung AsylbLG ist irreführend, weil das Gesetz nicht nur auf Asylbewerber Anwendung findet (vgl. § 1 Abs. 1). Das BVerfG (Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10) hat hierzu ausgeführt: Zitat Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Die...mehr
Jung, AsylbLG § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangersch ... / 2.3 Zahnersatz (Abs. 1 Satz 3)
Rz. 25 Beim Zahnersatz sind die Leistungsvoraussetzungen noch enger gefasst als in Abs. 1 Satz 1 und eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall unaufschiebbar ist. Unaufschiebbar kann eine Versorgung sein, wenn schwere Erkrankungen des Zahnsystems vorliegen, Zähne fehlen bzw. die Verdauung hierdurch beeinträchtigt wird (Hohm, AsylbLG, § 4 Rz. 103). R...mehr
Jung, AsylbLG § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangersch ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber v. 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) mit Wirkung zum 1.11.1993 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Gesetzgebungsmaterialien ist vor allem auf den Regierungsentwurf (BT-Drs. 12/4451 S. 2 zum damaligen § 3 des Entwurfes, der später § 4 wurde) sowie den Bericht des Ausschusses für Familie und Senio...mehr
Jung, AsylbLG § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangersch ... / 2.5 Sicherungspflichten der zuständigen Behörde (Abs. 3 Satz 1)
Rz. 29 Abs. 3 Satz 1 regelt zunächst eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht, nach der die Behörde verpflichtet ist, die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Pflichten zu treffen, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Rz. 30 Zudem enthält die Vorschrift aber auch eine subjektiv-rechtliche Anspruchsgrundlage für amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizi...mehr
Jung, AsylbLG § 6b Einsetzen der Leistungen / 3 Literatur
Rz. 11 Berger, Der Antrag als verfahrens- und materiellrechtliches Institut, DVBl. 2009 S. 401. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015 S. 117. Dillmann, Sozialhilfe und Verfahren – Ein nicht immer harmonisches Paar, DVP 2011 S. 90. Gerlach, "Gelebt ist gelebt", Abschied auf Raten von einem Strukturprinzip der Sozialhilfe?, ZfF 2008 S. 193. Gerlach, Das neue ...mehr
Jung, AsylbLG § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die gesetzlichen Regelungen in § 6a wurden durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 eingefügt. Eine Vorläufervorschrift gab es hierzu bis dahin im AsylbLG nicht (vgl. aber § 121 BSHG a. F. und § 25 SGB XII für das Recht der Sozialhilfe). Im Refer...mehr
Jung, AsylbLG § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer / 3 Literatur
(vgl. auch die Angaben zu § 25 SGB XII) Rz. 14 Benzen/Grube, Das Krankenhaus als Nothelfer nach § 25 SGB XII, SGb 2010 S. 420. Böhme, Wer bezahlt die Krankenbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten?, PKR 2005 S. 78. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015 S. 117. Dillmann/Vorsteher, Willkommenskultur im Sozialstaat – Menschenwürdige Leistungen zur...mehr
Jung, AsylbLG § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangersch ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 4 ist keine abschließende Regelung zur Übernahme von Arztkosten im Krankheitsfall, so dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 noch ein Anspruch nach der Auffangvorschrift des § 6 in Betracht kommt (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 8.4.1998, 12 M 1759/98). Dies folgt schon daraus, dass § 6 ausdrücklich von Leistungen zur Sicherung der Gesundheit spricht...mehr
Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 2.1 Einreise, um Leistungen zu erlangen (Abs. 1)
Rz. 9d Mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) wurde mit Wirkung zum 1.3.2015 das Wort "selbst" in § 1a Nr. 2 in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung eingefügt, während dieses Wort bei Nr. 1 (der seit dem 24.10.2015 Absatz 1 ist) nicht eingefügt worden war. In den Materialen wurde hierzu...mehr
Rz. 5 Im Asylverfahren erfolgt zunächst eine räumliche Zuweisung der Asylbewerber, um eine gleichmäßige Verteilung der hiermit verbundenen Lasten zu gewährleisten. § 11 Abs. 2 trifft selbst keine Zuständigkeitsregelung, sondern knüpft an die Regelungen in § 10a an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.10.2006, L 20 B 52/06 AY ER, Beschluss v. 17.5.2016, L 20 AY 22/16 B; ...mehr
Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 2.5 Leistungseinschränkungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach dem AsylG und bei Nichtwahrnehmung eines Termins zur förmlichen Asylantragstellung (Abs. 5)
Rz. 29e § 1a Abs. 5 wurde mit Art. 4 des Integrationsgesetzes v. 31.7.2016 eingeführt, welches in wesentlichen Teilen am 6.8.2016 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 1939). Damit hat der Gesetzgeber die Regelungen in § 1a , die bereits im Herbst 2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erweitert worden waren, noch weiter verschärft (vgl. Kepert, ZFSH/SGB 2016 S. 531 f...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 1a Fiktive unbeschränkte Steuer ... / 3.2.2.2 Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG)
Rz. 27 Nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG auch dann abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt stpfl. ist. Dies hat seine Grundlage in der EG-vertraglich garantierten Freizügigkeit. Danach ist der Sonderausgabenabzug auch zu gewähren, wenn die Versorgungsleistungen von einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen St...mehr
Jung, SGB VII § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung / 2.2 Rehabilitation
Rz. 4 Leistungen zur Rehabilitation hat der Unfallversicherungsträger unmittelbar nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu erbringen. Dies macht die Überschrift zum Dritten Kapitel des SGB VII deutlich (Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalles) Nach dem Grundsatz des § 26 Abs. 1 steht an. An erster Stelle steht dabei die Heilbehandlung. Dazu gehören neben der Ers...mehr
Tod des Mieters / 3.2 Haushaltsangehörige
§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB erweitert den Kreis der anderen Familienangehörigen um "Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen". Damit ist in erster Linie der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft angesprochen. Für die Praxis ist dabei insbesondere von Bedeutung, wie die eheähnliche Gemeinschaft von anderen Partnerschaften abzugrenzen i...mehr
§ 12 Nebenpflichten des Vermieters / I. Liefersperre
Rz. 15 Die Voraussetzungen der Liefersperre sind in den jeweils gleichlautenden §§ 33 der AVBGasV, der AVBWasserV, der AVBEltV und der AVBFernwärmeV geregelt. Danach ist ein Versorgungsunternehmen nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Lieferung der jeweiligen Energie einzustellen, wenn der Vertragspartner (i.d.R. der Vermieter) mit Zahlungen in Rückstand ist. Allerding...mehr
§ 4 Stadium der Anbahnung von Mietverträgen / III. Zweckentfremdungsverbot
Rz. 8 Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs (MietRVerbG) ist verfassungsgemäß. Er ist auch weiterhin Ermächtigungsgrundlage bis die Länder selbst eine neue Regelung schaffen (z.B. in Bayern und Hamburg: In Bayern sind jetzt die Gemeinden für den Erlass der Zweckentfremdungsatzungen zuständig). Art. 6 MietRVerbG ermächtigt die ...mehr
§ 12 Nebenpflichten des Vermieters / H. Leistungspflichten
Rz. 14 Zur Gebrauchsgewährpflicht des Vermieters gehört, dass er diejenigen Leistungen erbringt, die den Mietgebrauch ermöglichen bzw. begleiten. Dazu zählt vor allem die Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser sowie die Entsorgung von Abwässern und Müll. In den herkömmlichen Mietverträgen werden diese Leistungen des Vermieters i.d.R. über die Betriebskostenabrechnung erfass...mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 4. Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz bei Umwandlung von Wohnraum
Rz. 16 Werden Wohnräume nachträglich, also nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt und umgewandelt, räumt das Gesetz dem Mieter zwei Schutzrechte ein, um seinen Lebensmittelpunkt (möglichst lange) zu erhalten. Zum einen besteht gem. § 577 BGB für diesen Fall ein Vorkaufsrecht, sofern der Vermieter die Wohnräume nicht an einen Familienangeh...mehr
§ 7 Mietvertragsparteien / (2) Kinder, andere Familienmitglieder und sonstige Berechtigte
Rz. 56 Nachrangig können dann auch Kinder, andere Familienmitglieder und sonstige Berechtigte eintreten, § 563 Abs. 2 BGB. Kinder sind zunächst die unmittelbaren Abkömmlinge des Mieters i.S.v. § 1589 BGB. Ihnen gleichgestellt sind die Adoptivkinder, § 1754 BGB. Pflegekinder fallen nicht darunter, weil sie den Abkömmlingen (verwandtschaftlich) nicht gleichgestellt sind. Rz. 5...mehr
§ 10 Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung / 6. Wegfall der Duldungspflicht – Härtefall
Rz. 96 Allerdings besteht für den Mieter eine Duldungspflicht nach § 555d Abs. 1 BGB nicht, wenn die Modernisierung für den Mieter, seine Familie oder einen Haushaltsangehörigen eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interesse des Vermieters, als auch anderer Mieter in dem Gebäude, sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes n...mehr
Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet / 1.3 Zeiten des Rentenbezugs vor dem 55. Lebensjahr
Zeiten des Rentenbezugs vor dem 55. Lebensjahr, und zwar von Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Versorgung wegen voller Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit aus einem Zusatzversorgungssystem, Invalidenvoll- oder Invalidenteilrente und Dienstbeschädigtenvoll- oder Dienstbeschädigtenteilrente aus einem Sonderversorgungssystem, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens...mehr
Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet / 1.2 Zeiten vor dem 1.1.1992
Zeiten vor 1992 des Bezugs von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz/DDR bzw. dem SGB III; das bezieht sich auf Leistungen ab 1.7.1990 (insbes. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Altersübergangsgeld, Eingliederungsgeld), Vorruhestandsgeld (später abgelöst vom Altersübergangsgeld) einschließlich des Vorruhestandsgeldes aus einem Sonderversorgun...mehr

References: § 27
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 3
 § 14
 § 3
 § 28
 § 3
 § 28
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 1
 § 121
 § 25
 § 6
 § 25
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 11
 § 10
 § 1
 § 1
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 26

§ 563

§ 12

§ 4
 Art. 6
 Art. 6

§ 12

§ 3
 § 8
 § 577

§ 7
 § 563
 § 1589
 § 1754

§ 10
 § 555