Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2016/14
Timestamp: 2019-06-24 18:41:40+00:00

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BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34065
BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14 (https://dejure.org/2014,34065)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - VII ZB 16/14 (https://dejure.org/2014,34065)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - VII ZB 16/14 (https://dejure.org/2014,34065)
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§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB, § ... 5 Abs. 3 ArbGG, § 17a GVG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 84 ff. HGB, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB, § 86 Abs. 1  HGB
Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots
Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von Dienstleistungen
Einfirmenvertreter kraft Vertrags bei Verbot hauptberuflicher Tätigkeit für weitere Unternehmen
Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
Zur Wertung der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung als vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB, nach der der Handelsvertreter während der Vertragszeit nur hauptberuflich für ein Unternehmen tätig sein und dessen Dienstleistungen und die von ihm freigegebenen Finanzprodukte vermitteln darf
Der Einfirmen-Handelsvertreter - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Consultants i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB
Tätigkeitsverbot in einem Handelsvertretervertrag
Consultants sind Einfirmenvertreter
"Ständig damit betraut” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot
Nochmal Rechtsweg, diesmal Handelsvertreter
Handelsvertreter als vertraglicher Einfirmenvertreter
Kurznachricht zu "BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag" von RA Dr. Mark C. Hilgard, original erschienen in: BB 2014, 3091 - 3092.
LG Zwickau, 03.01.2014 - 1 O 802/13
OLG Dresden, 25.02.2014 - 10 W 96/14
NJW-RR 2015, 289
ZIP 2014, 2297
MDR 2014, 1454
NZA 2015, 1088
VersR 2015, 322
WM 2014, 2217
BB 2014, 3091
DB 2014, 2708
NZA-RR 2015, 156
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 16/14, ZVertriebsR 2015, 117 Rn. 18).
Er kann die sich aus einer anderweitigen Tätigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB fallender Mehrfirmenvertreter (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 16/14, ZVertriebsR 2015, 117 Rn. 18).
Ein vertragliches Verbot im Sinne vom § 92 Abs. 1 S. 1 HGB besteht nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt, sowie für nach dem Vertrag hauptberuflich tätige Handelsvertreter (BGH, Beschluss vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2015, Az. VII ZB 8/15 - jeweils nach juris).
Er hat nicht die typische Stellung eines selbständigen Kaufmanns, sondern ist wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2015, Az. VII ZB 8/15 - jeweils nach juris).
Ein vertragliches Verbot im Sinne vom § 92 Abs. 1 S. 1 HGB besteht zwar nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt, sowie für nach dem Vertrag hauptberuflich tätige Handelsvertreter (BGH, Urt. vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 - nach juris).

References: § 92
 § 17
 § 17
 § 574
 § 5
 § 5
 § 92
 § 86
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92