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Timestamp: 2019-07-23 10:16:58+00:00

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BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 - dejure.org
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BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 (https://dejure.org/1989,1585)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 (https://dejure.org/1989,1585)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 (https://dejure.org/1989,1585)
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Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der Parteibezeichnung - Anforderungen an die Auslegung eines Tarifvertrages
ArbG Wiesbaden, 17.02.1988 - 3 Ca 6558/87
Soweit das Landesarbeitsgericht auf die Rechtsprechung des Senats (13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8h Nr. 6) Bezug nimmt, geht es in dieser Entscheidung um den Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen Willenserklärung; aus der Entscheidung ergibt sich aber nicht das Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Verfügungsgewalt über das Schriftstück.
Die Zivilprozessordnung sieht nicht vor, dass der Prozessstandschafter, ohne dass gegen ihn Klage erhoben würde, mit der Klageerhebung gegen den materiell Berechtigten automatisch dessen Position einnähme (BAG 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 -) .
cc) Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 13. Juli 1989 (- 2 AZR 571/88 -) .
Dagegen ist die ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (zB BAG 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8 h Nr. 6;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7; jeweils mwN).
Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung muß das Kündigungsschreiben in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangen, und für den Empfänger muß unter gewöhnlichen Umständen eine Kenntnisnahme zu erwarten sein (BAG v. 13.07.1989 - 2 AZR 571/88, RzK I 8h Nr. 6).
Dagegen ist die ungenaue oder falsche Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (…zB BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - aaO; 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8h Nr. 6;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils mwN).
Die Auslegung dieser in der Klageschrift enthaltenen prozessualen Willenserklärung ist jederzeit und uneingeschränkt in allen Instanzen möglich (BAG v. 13.07.1989 - 2 AZR 571/88, RzK I 8h Nr. 6).
Bleibt die Partei nicht dieselbe, so liegt keine Parteiberichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozeß eingeführt (BAG v. 13.07.1989, a.a.O.).
Nach der erstinstanzlichen Klarstellung zur rechtlichen Identität der ursprünglich bezeichneten mit der tatsächlich gemeinten Partei auf Beklagtenseite konnte nunmehr keine Parteiberichtigung, sondern nur noch eine Parteiänderung vorgenommen werden, von der die Klägerin jedoch ausdrücklich Abstand genommen hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88, [...], unter II 2 d aa).
Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer Kündigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht möglich (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.1889 - 2 AZR 571/88, juris;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.06.2006 - 10 Sa 738/05, ZTR 2006, 675).
Dagegen ist die ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (zB BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - EzA KSchG nF § 4 Nr. 61; 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8 h Nr. 6;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils mwN).
LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - 10 Sa 738/05
Fehlerhafte Bezeichnung des Beklagten in einer Kündigungsschutzklage

References: § 50
 § 4
 § 4
 § 50
 Art. 56
 § 4
 § 50