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Timestamp: 2018-02-23 21:00:00+00:00

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Kapitel 1: Einleitung – Problemaufriss und Gang der Darstellung : Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?
Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
9783653983821
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04457-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 336 S.
Kapitel 1: Einleitung – Problemaufriss und Gang der Darstellung
„Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich ist veröffentlicht. Erfüllt er annäherungsweise die ihm gestellte Aufgabe? … Die Antwort… sie lautet Nein!“1 „Das deutsche Recht ist in Gefahr. Sehe die Nation, daß es nicht Schaden nehme!“2 „Wird nun auch das gesamte Zivilrecht unter den Bann der Kodifikation gebracht, so hat das freie juristische Denken keine Stätte mehr.“3 „Die Rechtswissenschaft verkümmert. Die Rechtsprechung wird zum Handwerk.“4
So dramatisch klang die durchdringende Kritik am BGB zur Zeit seiner Entstehung.5 Als am 01.01.1900 das BGB in Kraft trat, war dies somit nicht nur das Ergebnis eines jahrzehntelangen Schaffensprozesses6 und ein Meilenstein in der Geschichte zivilrechtlicher Kodifikationen, sondern zugleich ein zu jener Zeit hochgradig kritisiertes und umstrittenes Projekt.7 Zunächst ist aber festzuhalten, dass es den vorläufigen Höhepunkt in der Geschichte der nationalen Kodifikationen in Europa darstellte. 113 Jahre später ist das BGB immer noch in Kraft, hat in mancher Hinsicht jedoch eine Evolution durchlaufen.8 Der Erfolg des BGB wird dabei schon lange nicht mehr in Frage gestellt. Dass seine Einführung ein Geschenk für die deutsche Rechtslandschaft war, ist heute größtenteils ein Konsens. Streit um das BGB kommt heute nur noch dann auf, wenn es in wesentlichen Punkten geändert werden soll oder eine Gefahr für seine Bedeutung oder sein Fortbestehen zum Vorschein kommt. ← 1 | 2 →
Nun steht uns möglicherweise ein erster Schritt in eine neue Epoche der Rechtsetzung bevor:...
Kapitel 2: Rahmenbedingungen – Historische Entwicklung, Status quo undBedeutung der europäischen Integration, der Angleichung des Privatrechtsund des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts
§ 1: Europäische Integration und Privatrechtsangleichung
A. Die europäische Integration
1. Die Entwicklung der Union und der Verträge
2. Die Entwicklung der europäischen Integration als solche
B. Die Privatrechtsangleichung
1. Strikte Abgrenzung zwischen „Rechtsangleichung“ und „Rechtsvereinheitlichung“
2. „Rechtsvereinheitlichung“ als Unterfall der „Rechtsangleichung“
3. Entscheidung für die vorzugswürdige Ansicht
1. Gemeinschaftsgründung bis Jahrtausendwechsel
2. Rezeption und neuere Entwicklung
C. Bedeutung der Privatrechtsangleichung fürdie europäische Integration
§ 2: Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
A. Geschichte des Verordnungsentwurfs
I. Vorhergehende Projekte einheitlicher Rechtstexte
1. Die Ursprünge durch das Wirken Rabels undderen Folgen
2. Moderne Ansätze einheitlicher Rechtstexte
a) PECL, PICC, EVGB und Acquis
b) Der Draft Common Frame of Reference
II. Entwicklung hin zum Gemeinsamen EuropäischenKaufrecht
B. Kursorischer Überblick über Konzeption und Regelungsgehaltdes Verordnungsvorschlags
I. Inhalt der GEKR-VO
II. Inhalt des GEKR
1. Teil I. Einleitende Bestimmungen
2. Teil II. Zustandekommen eines bindenden Vertrags
3. Teil III. Bestimmung des Vertragsinhalts
4. Teile IV. und V. Verpflichtungen und Abhilfender Parteien
5. Teil VI. Schadensersatz und Zinsen
6. Teil VII. Rückabwicklung
7. Teil VIII. Verjährung
C. Mögliche Bedeutung eines Gemeinsamen EuropäischenKaufrechts für die europäische Integration
I. Der identitätsstiftende Charakter vonPrivatrechtskodifikationen
1. Nationale Privatrechtskodifikationen in Europa
2. Der Einfluss der nationalen Kodifikationen auf dieBildung einer nationalstaatlichen Identität
II. Der identitätsstiftende Charakter bisherigereuropäischer Projekte
III. Perspektiven durch das Gemeinsame Europäische Kaufrecht
1. Übertragung der These von der identitätsstiftendenWirkung privatrechtlicher Kodifikationen auf dieeuropäische Ebene
2. Wirkung des GEKR auf die Entwicklung einereuropäischen Identität
§ 3: Zusammenfassung in Thesen
Kapitel 3: Verfahrensrechtliche Hindernisse
§ 1: Die Rechtsgrundlage für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht
A. Die möglichen Kompetenzgrundlagen
I. Art. 114 AEUV
2. Rechtsangleichung
a) Die ablehnende Ansicht
b) Die befürwortende Ansicht
c) „Dritter Ansatz“: Rechtsangleichung keineVoraussetzung
d) Entscheidung für die vorzugswürdige Ansicht
3. Präzisierung der übrigen Voraussetzungendurch den EuGH
a) Begriff des Binnenmarkts und derBinnenmarktkompetenz
b) Errichten und Funktionieren des Binnenmarktsals Zielsetzung
c) Tatsächlicher – objektiver – Binnenmarktbezug
aa) Das Vorliegen von Handelshemmnissen
i) Gleichlauf mit der Keck-Rechtsprechung?
(1) Der Anwendungsbereich derWarenverkehrsfreiheit
(2) Begründung der „Gleichlauf“-These
(3) Die Einordnung des Vertragsrechtsnach der Keck-Rechtsprechung
(4) Ablehnung der „Gleichlauf“-These
ii) Bestimmung der maßgeblichen Kriterien
(1) Keine Binnenmarktrelevanzdispositiver Regeln?
(2) Empirischer Beleg vonHandelsbeschränkungen
(3) Kritik an der empirischen Begründung
(4) Lösung des Problems
bb) Die Beseitigung der Handelshemmnisse durchdas GEKR
i) Keine Beseitigung durch das GEKR
ii) Beseitigung durch das GEKR
iii) Entscheidung für die vorzugswürdige Ansicht
d) Art. 114 Abs. 3 AEUV als Kompetenzschranke?
II. Art. 81 AEUV
III. Art. 169 Abs. 2 lit. b AEUV
IV. Art. 352 AEUV
1. Vertragszielverwirklichung
2. Im Rahmen der in den Verträgen festgelegtenPolitikbereiche
4. Subsidiarität der Rechtsgrundlage
5. Keine Vertragsänderung
6. Rechtsfolge: Geeignete Vorschriften
B. Die Vereinbarkeit des Verordnungsentwurfs mit denGrundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
I. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Subsidiarität
II. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
C. Eigene Beurteilung und Erwartungen
I. Die zu erwartende weitere Entwicklung
II. Eigene Beurteilung
§ 2: Das „Ausbremsen“ von Rechtsetzungsprojekten durch den rechtswissenschaftlichen und den rechtspolitischen Diskurs
A. Erfahrungen anhand bisheriger Rechtsetzungsprojekte
I. Beispiel 1: Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
1. Geschichte, wesentlicher Inhalt und Bedeutung
2. Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und dessenBegleitung und Rezeption durch dieRechtswissenschaft
a) Kritik am SModG
b) Reaktionen auf die Kritik
II. Beispiel 2: Der Verordnungsentwurf über dieSocietas Privata Europaea
1. Entstehung, wesentlicher Inhalt und Bedeutung
2. Entwicklung des Projekts seit Veröffentlichung desEntwurfs und seine Bewertung durch Rechtswissenschaftund Politik
a) Entwicklung auf EU-Ebene
b) Behandlung durch Rechtswissenschaft und -politik
B. Die Situation beim Verordnungsentwurf über einGemeinsames Europäisches Kaufrecht – ein Déjà-vu?
I. Exemplarisch: Der Diskurs über die Rechtsgrundlagesowie Sinn und Zweck des GEKR
1. Die tatsächliche Rechtslage
2. Die Behandlung durch die Rechtswissenschaft
b) Situation in den übrigen Mitgliedsstaaten
3. Folgen des Diskurses
4. Nachtrag: Aktuelle Entwicklungen
II. Art und Weise des inhaltlichen Diskurses
1. Parallelen zur Schuldrechtsmodernisierung
a) Argumentationsstrang 1: „Kein Bedarf“
b) Argumentationsstrang 2: „Zu hohes Tempo“
c) Argumentationsstrang 3: „Rechtsunsicherheit“
2. Parallelen zur SPE
a) Ähnlichkeiten des Diskurses
b) Bedeutung für die Fortentwicklung des GEKR
Kapitel 4: Materiellrechtliche Hindernisse
§ 1: Hypertropher Verbraucherschutz als Integrationsbremse
A.Die fehlgehende „Konsenshypothese“ hinsichtlichder Wahl des GEKR und ihre Folgen
I. Die dem Verordnungsentwurf zu Grunde liegendeVorstellung seiner Wahl – Konsens zwischen Käuferund Verkäufer
II. Die tatsächlichen Bedingungen seiner Wahl
B. Die vorvertraglichen Informationspflichten beib2c-Verträgen – zu viel des Guten
I. Übersicht über die Informationspflichten imVerordnungsentwurf
1. Abgrenzung der Arten von Informationspflichtenim GEKR
2. Die Informationspflichten hinsichtlich derVereinbarung zur Verwendung des GEKR
3. Die Informationspflichten zum Vertragsschlussinnerhalb des GEKR
4. Die Unterschiede der Informationspflichtenzwischen b2c- und b2b-Verträgen
II. Der – zweifelhafte – Nutzen von Informationsmodellen
1. Anwendungsfelder von Informationsmodellen
2. Zielsetzung von Informationsmodellen
3. Grenzen des Nutzens von Informationsmodellen
4. Übertragbarkeit der Forschungsergebnisse auf dieInformationspflichten hinsichtlich derVerwendungsvereinbarung des GEKR
III. Die vorvertraglichen Informationspflichtenhinsichtlich der Wahl des GEKR
1. Zielführung, Konzeption und Ausgestaltung
a) Informationen über die Verwendungsvereinbarung
b) Informationen über die Rechte aus dem GEKR
2. Tatsächlicher Nutzen
b) Informationen über die Rechte vor Vertragsschluss
c) Informationen über die Rechte nach Vertragsschluss
d) Abschließende Hinweise und Ratschlägedes Informationsblatts
3. Bewertung des Informationsblatts-Konzepts
4. Gegenkonzeptionen
a) Konzept 1: Inhaltliche Abänderung desInformationsblatts
aa) Kein Vorrang der Nacherfüllung
bb) Bestimmung des anwendbaren Rechts
cc) Last der Rücksendekosten bei Widerruf
dd) Kein Rechtsausschluss bei Mangelkenntnis
b) Konzept 2: Übermittlung nicht alsWirksamkeitsvoraussetzung
c) Konzept 3: Vollständige Abschaffung desInformationsblatts
d) Zu befürwortendes Gesamtkonzept
IV. Die vorvertraglichen Informationspflichten innerhalbdes GEKR
1. Streichbare Informationspflichten
2. Streitbare Informationspflichten
3. Auswirkungen des Berichtsentwurfs
4. Neukonzipierung der vorvertraglichenInformationspflichten: Wirklicher Bedarf und Verständlichkeit statt „information-overload“
a) Informationen über das Widerrufsrecht
b) Die besondere Bedeutung der Optionalitätdes GEKR
C. Die Gleichrangigkeit der Rechtsbehelfe des Verbrauchers
I. Derzeitige Situation im europäischen Privatrecht
II. Lösung nach dem GEKR
1. Modell des Verordnungsentwurfs
2. Regelungsalternativen des Berichtsentwurfs
3. Nachtrag: Aktuelle Entwicklung
III. Bewertung und Auswirkungen auf die Akzeptanzdes GEKR
1. Bewertung des Konzepts des Verordnungsentwurfs
2. Die Alternativen des Berichtsentwurfs alsVerbesserung?
3. Rückkehr zum Vorrang der Nacherfüllung
4. Nachtrag: Bewertung der Fassung vom 26.02.2014
D. Weitere verbraucherrechtliche Problemaspekte
I. Kein Gewährleistungsausschluss bei Mangelkenntnisbei b2c-Verträgen, Art. 104 GEKR
II. Kein Gefahrübergang trotz Annahmeverzug beib2c-Verträgen im Fernabsatz, Art. 142 Abs. 1, 3 GEKR
III. Verpflichtung zur vom Kaufvertrag separatenVereinbarung des GEKR, Art. 8 Abs. 2 GEKR-VO
E. Fazit: Der Verbraucherschutz als Gretchenfrage
§ 2: Die Reichweite des GEKR
A. Die Anwendungsreichweite
I. Beschränkungen des persönlichen Anwendungsbereichs
1. Regelung nach dem Verordnungsentwurf
2. Bewertung der Regelung nach dem Verordnungsentwurf
3. Konzept zur Änderung
4. Nachtrag: Aktuelle Entwicklung
II. Beschränkungen des räumlichen Anwendungsbereichs
3. Notwendigkeit der Beschränkung ausKompetenzgründen?
a) Binnenmarktbezug
b) Subsidiarität
4. Konzept zur Änderung
III. Beschränkungen des sachlichen Anwendungsbereichs
2. Abänderung durch den Berichtsentwurf
3. Bewertung und Konzept zur Änderung
B. Die inhaltliche Reichweite des GEKR
I. Die Arten von Lücken im GEKR und ihreAbgrenzung voneinander
b) Schließung interner Lücken
2. Externe Lücken
b) Schließung externer Lücken
3. Abgrenzungsprobleme zwischen internen undexternen Lücken am Beispiel des Art. 51 GEKR
II. Bedeutung der internen Regelungslücken für dieZielsetzung des GEKR anhand des Problems derunbestimmten Rechtsbegriffe
1. Problem und Kritik
III. Bedeutung der externen Lücken für die Zielsetzungdes GEKR
1. Verhältnis zwischen externen Lücken undTransaktionskosten
2. Behebbare externe Lücken – was kann, darfund soll im GEKR geregelt werden?
a) Stichhaltigkeit der Begründung der externen Lücken
b) Tatsächliche Notwendigkeit
IV. Sonderfall: Regelung von Lücken im Rahmender Klauselkataloge von Art. 84, 85 GEKR

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 1
 Art. 114
 EuGH

 Art. 114
 Art. 81
 Art. 169
 Art. 352

§ 2

§ 1
 Art. 104
 Art. 142
 Art. 8

§ 2
 Art. 51
 Art. 84