Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202012,%20153
Timestamp: 2019-10-22 05:09:01+00:00

Document:
EuGH, 24.11.2011 - C-70/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2
EuGH, 24.11.2011 - C-70/10 (https://dejure.org/2011,2)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2011 - C-70/10 (https://dejure.org/2011,2)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2011 - C-70/10 (https://dejure.org/2011,2)
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Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - 'Peer-to-Peer' -Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine ...
Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichten
Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien
Scarlet Extended - Sperrverfügungen gegen Provider
Zur europarechtlichen Unzulässigkeit von Internetfiltern zum Zweck der Verhinderung illegaler Downloads
Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - "Peer-to-Peer"-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine ...
Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien ...
Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien
Vereinbarkeit der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten bzgl. Einrichtung eines Systems der Filterung zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen und Sperrung von Dateien mit Europarecht; Zulässigkeit des Einrichtens eines Systems der Filterung ...
Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichtet
beck.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen
Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; 'Peer-to-Peer'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden ...
Filtersystem zur Vorbeugung des unzulässigen Herunterladens von Dateien
Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen
Provider müssen nicht in Kundendaten schnüffeln
Internetprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, den Netzverkehr präventiv zu filtern und zu sperren - Verstoß gegen Europarecht
Allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar
Kein zentrales Filter- und Sperrsystem
EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert
Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden
123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2011)
EuGH stärkt Internetanbieter im Streit um Musikdownloads // Provider müssen keine Sperrfilter einbauen
Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht
Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichet
Internet-Provider sind nicht verpflichtet Urheberrechtsverstöße zu überprüfen
Musikindustrie scheitert mit digitalem Filtersystem für Internetdateien
Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzulässiger Downloads einrichten - Maßnahme zum Schutz des Urheberrechts nicht mit Unionsrecht vereinbar
offenenetze.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Filterpflicht zulässig nach EU-Recht?
Scarlet ./. SABAM: Filterpflichten
Freiheit contra Rechtsschutz im Internet
Generelle Internetsperre mit Unionsrecht nicht vereinbar
IP-Adressen: Harte Zeiten für Datensammler
Kurznachricht zu "Überwachungs- und Prüfungspflicht von Providern im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: ZUM 2012, 125 - 128.
Der Schutz des Urheberrechts begründet keinen Anspruch gegen Internet-Tauschbörsen, ein Filtersystem zur Kontrolle aller Aktivitäten einzurichten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Keine Überwachungspflicht von Internet-Zugangsprovidern im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2012, 308 - 313.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Anordnung an den Provider zur Filterung und Sperrung von Filesharing-Dateien europarechtswidrig" von RA Markus Schröder, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 35 - 40.
Kurznachricht zu "Providerhaftung in Europa: Neue Denkanstöße durch den EuGH (Teil 2)" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., original erschienen in: WRP 2012, 1335 - 1341.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ...
GRUR Int. 2012, 153
MMR 2012, 174
K&R 2012, 35
ZUM 2012, 29
Nach einem "relativen" Kriterium könnten diese Daten für eine Stelle wie den Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer als personenbezogen angesehen werden, da sie die genaue Identifizierung des Nutzers ermöglichten (vgl. insoweit Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51), während sie für eine andere Stelle wie den Betreiber der von Herrn Breyer abgerufenen Websites nicht personenbezogen seien, da dieser Betreiber, sofern Herr Breyer während des Abrufens dieser Websites keine Personalien angegeben habe, nicht über die Informationen verfüge, die erforderlich seien, um ihn ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu identifizieren.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771), das u. a. die Auslegung der Richtlinie 95/46 betraf, im Wesentlichen festgestellt hat, dass es sich bei IP-Adressen um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.
Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH…, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 43 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).
(2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 131 und 145 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 - Scarlet/SABAM;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel;… BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders;… Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073, 1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler, CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).
Die Modalitäten des gegen Zugangsvermittler zu gewährenden Rechtsbehelfs - im Streitfall: des Anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF - unterliegen nicht dem Unionsrecht, sondern fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (…vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel;… BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).
Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM;… Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).
Dies hätte zur Folge, dass im ersten Zugriff als problematisch angesehene, aber bei weiterer Prüfung als zulässig zu beurteilende Inhalte faktisch unauffindbar gemacht würden (…vgl. EuGH, Urteile vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 50 - SABAM; vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 52 - Scarlet Extended; siehe auch Masing, VerfBlog vom 14. August 2014, Ziffer 5: http://verfassungsblog.de/ribverfg-masing-vorlaeufige-einschaetzung-der-google-entscheidung-des-eugh/).
Dabei kann wiederum dahinstehen, ob und inwieweit ein solcher Anspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen überhaupt in Betracht kommt (…zum Markenrecht vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerungen II - …und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 53 - Internet-Versteigerungen III; vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 35 - Scarlet Extended …und vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 26 ff., 52 - SABAM).
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog;… GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).
Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (…vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).
Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der durch das Unionsrecht verbürgte Schutz des geistigen Eigentums weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 4 f. - Scarlet/SABAM;… GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts Villalón (…Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).
Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM;… Braun in Geppert/Schütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16;… Kropp aaO S. 164).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich weder aus Art. 17 Abs. 2 der Charta noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass das in dieser Bestimmung verankerte Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771" Rn. 43…, vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, EU:C:2012:85" Rn. 41, …und vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192" Rn. 61).
Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (…vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/;… GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).
Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der grundrechtliche Schutz des geistigen Eigentums nach dem Unionsrecht weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 43 f. - Scarlet/SABAM;… GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts V. (…Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).
Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM;… Braun in Geppert/ütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16;… Kropp aaO S. 164).
Im Übrigen wäre eine solche allgemeine Überwachungspflicht nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinbaren, wonach die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verhältnismäßig sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 36).
Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 40).
Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteil Scarlet Extended, Randnr. 43).
Ferner können bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie können von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 52).
Danach ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III;… EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 109 ff.+139 - L'Oréal/eBay;… BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider: EuGH GRUR 2012, 265 Rdn. 47-54 - Scarlet/SABAM;… für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 33 - SABAM/Netlog).
"Im Streitfall werden der Bekl. keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich ausgeschlossen sind (…vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH , GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM;… EuGH , GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 11
 § 7
 § 8
 § 7
 Art. 8
 Art. 52
 § 3
 § 91
 Art. 17
 Art. 52
 § 3
 § 91
 Art. 3
 Art. 15
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH