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Timestamp: 2017-10-19 05:21:50+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Störerhaftung bei öffentlichem Gäste-WLAN
Urteile IT-Recht » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet » Störerhaftung bei öffentlichem Gäste-WLAN
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 21.10.2016
EuGH, Urteil vom 15.09.2016
Aktenzeichen: C-484-/14
Link: Urteil Störerhaftung bei öffentlichem Gäste-WLAN
Der Musikkonzern Sony war gegen den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik mit einer Abmahnung vrgegangen, über dessen offenes WLAN urheberrechtswidrig ein Album zum kostenlosen Download angeboten worden war. Der Betreiber weigerte sich, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu erstatten. Im Rahmen des Rechtsstreits legte das nationale Gericht dem EuGH die Frage zur Vorabentschidung vor, die die entsprechende EU-Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen sei.
Der Betreiber eines öffentlichen WLAN, der dieses im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten ohne Zugangssperren zur Verfügung stellt, kann bei einem ersten, über sein Netz begangangenen Urheberrechtsverstoß eines Dritten nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Es besteht auch keine Verpflichtung, Abmahnkosten in diesem Zusammenhang zu tragen.
Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betreiber vor nationalen Gerichten auch bei einem Erstverstoß auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann und auch die hierzu aufgewendeten Kosten der Abmahnung tragen muss.
Nach einem Verstoß ist der Betreiber jedenfalls verpflichtet, künftige Verletzungen durch eine angemessene Sicherung seines WLAN zu unterbinden. Dies kann auch erfordern, dass er in der Lage sein muss, den verletzenden Nutzer zu identifizieren.
Allerdings hat der EuGH gleichzeitig festgestellt, dass es bei Verstößen weiterhin möglich sei, den WLAN-Inhaber vor einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht auf Unterlassung der Fortsetzung der Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen. Bei einem solchen Antrag seien dann auch die hierfür erforderlichen Abmahn- und Gerichtskosten erstattungsfähig. Zwar habe der Anbieter des offenen WLANS grundsätzlich die Wahl, welche technischen Maßnahmen er sodann zur Unterbindung des Verstoßes ergreift. Letztlich sei aber allein die Absicherung durch ein Passwort verhältnismäßig. Hier geht der EuGH sogar noch einen Schritt weiter, indem er einen abschreckenden Effekt für die Nutzer des WLAN nur dann für gewährleistet hält, wenn diese ihre Identität offenbaren müssen, um das Passwort zu erhalten und somit nicht mehr anonym handeln können.
Daraus folgt insgesamt, dass der EuGH zwar grundsätzlich einen Haftungsausschluss des WLAN-Anbieters im Hinblick auf Schadensersatzansprüche bestätigt, gleichzeitig jedoch Unterlassungsansprüche bei Verstößen zulässt, sofern kein angemessener Passwortschutz eingerichtet ist. Soweit es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen einschließlich der hierfür erforderlichen Abmahnkosten gegenüber dem WLAN-Betreiber geht, macht der EuGH insbesondere keine Ausnahme für den Fall eines erstmaligen Verstoßes. Dies lässt sich so aus dem neuen § 8 TMG, der ja gerade ein Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber, zumindest bei Erstverstößen, etablieren sollte, nicht entnehmen.
Das deutsche TMG wird wegen des insofern anderslautenden Urteils des EuGH richtlinienkonform auszulegen sein. Dies kann bedeuten, dass sich auch nationale Gerichte an der EuGH-Entscheidung orientieren müssen, um sich europarechtskonform zu verhalten. Die hätte zur Folge, dass die Abmahnkosten wegen einer Forderung auf Unterlassung bei einem Erstverstoß getragen werden müssten.
Daher kann die Empfehlung nur dahin gehen, den Passwortschutz für ein WLAN beizubehalten bzw. wieder einzurichten und den Zugang zu einem WLAN-Netzwerk nur solchen Nutzern zu gewähren, die und deren konkrete Nutzung für den Betreiber identifizierbar ist.
Das EuGH Urteil stellt allerdings auf solche WLAN ab, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, also typische Gäste-WLAN in einem Unternehmen. Es hat keine Auswirkungen auf die Rechtslage von rein privaten WLAN, bei denen sich die Haftung nach dem TMG richtet.
(Mit freundlicher Unterstützung von RAin Philippa Eggers)
Das Urteil des EuGH finden sie hier.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
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