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Timestamp: 2016-10-21 16:39:01+00:00

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82 I 24235. Urteil vom 5. Dezember 1956 i.S. Naumann gegen Naumann und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft.
Ex�cution de jugements civils �trangers en Suisse. L'ex�cution d'un jugement civil �tranger en Suisse suppose que, d'apr�s le droit de l'Etat o� il a �t� rendu, ce jugement est non seulement entr� en force mais aussi ex�cutoire. Un jugement allemand entr� en force, qui, provisoirement, n'est pas ex�cutoire en vertu d'une d�cision rendue apr�s coup par un tribunal allemand en application du � 769 dZPO, ne saurait donc, tant que dure cette mesure, �tre d�clar� ex�cutoire en Suisse conform�ment � l'art. 6 de la convention germano-suisse relative � la reconnaissance et � l'ex�cution de d�cisions judiciaires et de sentences arbitrales. Faits � partir de page 242
A.- Die geschiedene Frau und die Tochter des Beschwerdef�hrers Ewald Naumann leiteten gegen diesen in Liestal Betreibung f�r r�ckst�ndige Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom 1. September 1948 bis 1. November 1955 in der H�he von Fr. 9037.95 (= DM 8690.34) ein und stellten, BGE 82 I 242 S. 243als der Beschwerdef�hrer Recht vorschlug, gest�tzt auf zwei mit Rechtskraftbescheinigungen versehene Urteile des Amtsgerichtes D�sseldorf vom 30. November 1948 und des Landgerichtes D�sseldorf vom 3. Februar 1950 das Gesuch um definitive Rechts�ffnung. Diese wurde ihnen vom Bezirrksgerichtspr�sidenten von Liestal am 28. Mai 1956 bewilligt.
Der Beschwerdef�hrer appellierte hiegegen an das Obergericht des Kantons Baselland und legte diesem einen Beschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 9. Mai 1956 vor, nach welchem die Zwangsvollstreckung aus den beiden erw�hnten Urteilen gegen Sicherheitsleistung in der H�he der f�lligen Unterhaltsbeitr�ge einstweilen eingestellt und der Beschwerdef�hrer aufgefordert wurde, innerhalb einer Woche zu erkl�ren, ob er die Klage aus � 323 oder diejenige aus � 767 deutscher ZPO (dZPO) erheben wolle. Infolge dieses Beschlusses seien die als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteile nicht mehr rechtskr�ftig und vollstreckbar und sei daher das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen.
Mit Urteil vom 17. Juli 1956 best�tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid, indem es inbezug auf den geltend gemachten neuen Sachverhalt ausf�hrte: Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Amtsgericht Hannover k�nne nur auf Grund von � 769 dZPO ergangen sein, sei also eine rein vollstreckungsrechtliche Massnahme, die nichts an der Rechtskraft der gef�llten Urteile �ndere. F�r die Zwangsvollstreckung seien aber seit der Wohnsitznahme des Beschwerdef�hrers in Pratteln nicht mehr die deutschen, sondern die schweizerischen Betreibungsbeh�rden und Gerichte zust�ndig und sei ausschliesslich schweizerisches Recht als lex fori anwendbar. Die deutschen Gerichte seien somit nicht mehr zust�ndig, die Zwangsvollstreckung gegen den Beschwerdef�hrer einzustellen, und auf das vorliegende Betreibungsverfahren sei nicht die dZPO, sondern das SchKG nebst dem deutsch-schweizerischen Vollstreckungsabkommen anzuwenden. Der Einstellungsbeschluss des BGE 82 I 242 S. 244Amtsgerichtes Hannover sei daher unbeachtlich. �brigens w�re dieses Gericht zur Einstellung der Zwangsvollstreckung auch dann nicht zust�ndig gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer immer noch in D�sseldorf statt in Pratteln wohnen w�rde, weil nach � 769 dZPO bei Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage nach � 767 das Prozessgericht oder in dringenden F�llen das Vollstreckungsgericht zust�ndig w�re, das Amtsgericht Hannover aber weder das eine noch das andere sei.
B.- Gegen dieses Urteil des Obergerichtes hat Ewald Naumann staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 lit. a, eventuell lit. c OG erhoben mit dem Antrag, es aufzuheben und das streitige Begehren um definitive Rechts�ffnung abzuweisen. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, das angefochtene Urteil verstosse gegen Sinn und Zweck des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens vom 2. November 1929 (im Folgenden kurz Abkommen genannt). Ausserdem wird dem Obergericht Willk�r vorgeworfen.
C.- Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, berufen sich im wesentlichen auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides und erkl�ren, dass das Amtsgericht Hannover seinen Einstellungsbeschluss vom 9. Mai 1956 am 4. August 1956 aufgehoben habe, soweit es sich um Unterhaltsbeitr�ge handle, die bis zum 15. Mai 1956 f�llig geworden seien. In weiteren Eingaben teilen sie mit, dass ihnen die Gerichtskasse Hannover DM 4421.35 = Fr. 4598.20 aus der Hinterlage des Beschwerdef�hrers ausgerichtet habe, so dass das Fortsetzungsbegehren nur noch f�r Fr. 4439.75 gestellt werde.
D.- In der Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest und bringt neu vor, dass er die Vollstreckungsgegenklage gem�ss � 767 dZPO, die nach der Auffassung des Amtsgerichtes Hannover beim Prozessgericht erster Instanz, also beim Amtsgericht D�sseldorf, h�tte eingereicht werden m�ssen, nunmehr dort eingeleitet BGE 82 I 242 S. 245habe und dass dieses Gericht am 1. August 1956, d.h. vor Aufhebung des Einstellungsbeschlusses des Amtsgerichtes Hannover, die Zwangsvollstreckung f�r die ab 8. Januar 1951 f�llig gewordenen und noch f�llig werdenden Unterhaltsbeitr�ge einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt habe.
1. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die Beschwerde als solche nach Art. 84 lit. a OG, d.h. wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, und nur eventuell als solche nach Art. 84 lit. c OG, d.h. wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland. Er nennt indessen keine Verfassungsbestimmung, die verletzt worden w�re, wirft aber dem Obergericht immerhin Willk�r vor und macht damit wenigstens dem Sinne nach eine Verletzung des Art. 4 BV bei der Anwendung des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens geltend. Diese R�ge hat jedoch keine selbst�ndige Bedeutung, da das Bundesgericht die Anwendung der Bestimmungen eines Staatsvertrages nicht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, sondern in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht frei zu �berpr�fen hat (BGE 81 I 142 Erw. 1 und dort angef�hrte fr�here Urteile).
2. Das Obergericht hat als zweitinstanzliche Rechts�ffnungsbeh�rde angenommen, das Urteil des Landgerichtes D�sseldorf vom 3. Februar 1950, auf das sich die in Betreibung gesetzte Forderung st�tzt, sei vollstreckbar; der Umstand, dass das Amtsgericht Hannover die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Beschluss vom 9. Mai 1956 einstweilen eingestellt habe, sei unerheblich, da es sich dabei um eine rein vollstreckungsrechtliche Massnahme handle, die keinen Einfluss auf die Rechtskraft des Urteils habe und zu deren Anordnung die deutschen Gerichte gar nicht zust�ndig gewesen seien.
a) Nach Art. 1 und 7 Ziff. 1 des Abkommens setzt die Vollstreckbarerkl�rung eines Urteils, �ber die im Falle der BGE 82 I 242 S. 246Betreibung in der Schweiz vorfrageweise im Rechts�ffnungsverfahren zu befinden ist (Art. 81 Abs. 3 SchKG;BGE 61 I 277,BGE 76 I 126), voraus, dass das im andern Staate ergangene Urteil rechtskr�ftig ist. Das ist ein Urteil dann, wenn es f�r die Parteien endg�ltig ist, mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann. Von dieser formellen Rechtskraft, die sich nach dem Recht des Staates, wo das Urteil gef�llt worden ist, hier also nach deutschem Recht, beurteilt (BGE 59 I 133), ist zu unterscheiden die Vollstreckbarkeit, die ohne die Rechtskraft wie umgekehrt die Rechtskraft ohne die Vollstreckbarkeit gegeben sein kann (BGE 47 I 191Erw. 1 a.E.,BGE 56 III 112,BGE 79 I 243Erw. 1). Dem im Abkommen aufgestellten Erfordernis der Rechtskraft des Entscheides als Voraussetzung f�r seine Vollstreckung im andern Staate liegt der Gedanke zugrunde, dass im Vollstreckungsstaate keine Entscheidung soll vollzogen werden k�nnen, die im Urteilsstaate selber nicht vollstreckt werden kann. Aus dem gleichen Grunde muss auch die Vollstreckbarkeit nach dem Rechte des Urteilsstaates gegeben sein. Das wird in einzelnen Vollstreckungsabkommen ausdr�cklich gesagt, muss aber, als selbstverst�ndlich, auch im Bereich der �brigen Abkommen gelten (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz S. 135). Denn die Vollstreckungsabkommen wollen nicht die Vollstreckung eines Urteils im andern Staate erm�glichen, das im Urteilsstaate selber nicht vollstreckbar ist; ihr Zweck besteht vielmehr darin, die Vollstreckung auch im andern Staate zu erm�glichen, sofern die daf�r vereinbarten besondern Voraussetzungen vorliegen. Die Vollziehung eines Urteils ist daher zu versagen, wenn es im Staate, in dem es ergangen ist, trotz seiner Rechtskraft aus irgend einem Grunde noch nicht oder nicht mehr vollstreckt werden kann, und sei es auch nur infolge einer provisorischen Massnahme f�r die Dauer eines im Urteilsstaate neu angehobenen Verfahrens (vgl.BGE 79 I 244/5). Im vorliegenden Falle ist somit zu pr�fen, ob das Urteil BGE 82 I 242 S. 247des Landgerichtes D�sseldorf vom 3. Februar 1950, f�r das das Obergericht die definitive Rechts�ffnung bewilligt hat, auch in Deutschland vollstreckbar w�re.
b) Durch den vom Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorgelegten Beschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 9. Mai 1956 ist die Vollstreckbarkeit jenes Urteils einstweilen eingestellt worden. Das Obergericht geht davon aus, dass dieser Beschluss nur auf Grund von � 769 dZPO ergangen sein k�nne, was von keiner Seite bestritten wird. Es ist jedoch der Auffassung, dieser Beschluss sei deswegen unbeachtlich, weil er eine rein vollstreckungsrechtliche Massnahme darstelle, die an der Rechtskraft des Urteils nichts �ndere und zu deren Erlass das Amtsgericht Hannover nicht zust�ndig gewesen sei. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden.
Anordnungen nach � 769 dZPO sind vorsorgliche Massnahmen, die im Hinblick auf die Erhebung einer sog. Vollstreckungsgegenklage im Sinne von � 767 erlassen werden k�nnen. Diese Klage ist allerdings im 8. Buch der dZPO geregelt, das den Titel "Zwangsvollstreckung" tr�gt. Sie richtet sich aber nicht gegen bestimmte Massnahmen im Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern ist eine prozessrechtliche Klage auf Vernichtung der Vollstreckbarkeit eines rechtskr�ftigen Urteils nach Wegfall ihrer Voraussetzung und wird im ordentlichen Verfahren durchgef�hrt. Ihr Ziel ist zwar nicht die Aufhebung des Urteils, aber auch nicht die Aufhebung einer unzul�ssigen Vollstreckungsmassnahme, sondern die allgemeine Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil fortan unzul�ssig sei. Sie richtet sich gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst. Mit ihr kann insbesondere bei Dauerrechtsverh�ltnissen wie Unterhaltsforderungen nach Massgabe des materiellen Rechts die Ver�nderung der Umst�nde geltend gemacht werden (STEIN-JONAS, Komm. zur dZPO 17./18. Aufl. � 767 I 1 und 2, II 1; ROSENBERG, Lehrbuch des dZPR 4. Aufl. S. 881). Die Einleitung und Gutheissung einer solchen Klage setzt keineswegs voraus, BGE 82 I 242 S. 248dass eine Zwangsvollstreckung bereits begonnen habe oder auch nur vorbereitet werde, und ebensowenig ist dies f�r die einstweilige "Einstellung der Zwangsvollstreckung", die auf Grund von � 769 dZPO angeordnet werden kann, erforderlich (STEIN-JONAS a.a.O. � 767 III und � 769 II 3). Aus dieser Regelung ergibt sich eindeutig, dass sich die Vollstreckungsgegenklage (anders als die Klage gem�ss Art. 85 SchKG) nicht gegen ein bereits eingeleitetes Zwangsvollstreckungsverfahren richtet und ein solches auch nicht voraussetzt, sondern gegen die Vollstreckbarkeit des Urteils an sich. Ob aber ein von einem deutschen Gericht erlassenes Urteil in Deutschland schon bzw. noch vollstreckbar sei, beurteilt sich ausschliesslich nach deutschem Recht und nicht nach dem Recht desjenigen Staates, in welchem die Vollstreckung begehrt wird, im vorliegenden Falle also nicht nach schweizerischem Recht. Dem steht nicht etwa Art. 6 Abs. 2 des Abkommens entgegen, wonach sich die Vollziehung der f�r vollstreckbar erkl�rten Entscheidung nach dem Rechte des Staates bestimmt, in dem die Vollstreckung beantragt wird. Diese Bestimmung h�lt die Vollstreckbarerkl�rung des ausl�ndischen Urteils einerseits und die Vollziehung des f�r vollstreckbar erkl�rten Urteils anderseits deutlich auseinander und schreibt nur vor, dass sich die Vollziehung nach dem Rechte des Vollstreckungsstaates bestimme.
Da der Beschluss des Amtsgerichtes Hannover lediglich die Vollstreckbarkeit des Urteils an sich vorl�ufig einstellte, ohne in ein konkretes Vollstreckungsverfahren einzugreifen oder ein solches auch nur vorauszusetzen, kann keine Rede davon sein, dass es als deutsches Gericht zum Erlass dieser Massnahme in Anwendung von deutschem Recht nicht zust�ndig gewesen sei angesichts der in der Schweiz eingeleiteten Betreibung. Dadurch hat das deutsche Gericht nicht in schweizerische Zwangsvollstreckungsmassnahmen eingegriffen, sondern lediglich die nach deutschem Recht zu beurteilende Frage der Vollstreckbarkeit eines deutschen Urteils im Sinne der einstweiligen BGE 82 I 242 S. 249Nichtvollstreckbarkeit entschieden. Allerdings beeinflusst dieser Entscheid die in der Schweiz angehobene Betreibung insofern, als f�r die Dauer der vom deutschen Gericht angeordneten vorsorglichen Massnahmen eine der Voraussetzungen f�r die Vollstreckbarerkl�rung des deutschen Urteils und damit einer Betreibung auf Grund des Urteils nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz dahinf�llt. Indem das Obergericht dies nicht ber�cksichtigt und die Vollziehung eines zur Zeit in Deutschland nicht vollstreckbaren deutschen Urteils in der Schweiz zugelassen hat, hat es sich �ber eine Voraussetzung f�r die Vollstreckung deutscher Urteile in der Schweiz hinweggesetzt und insofern den Staatsvertrag verletzt.
c) Das Obergericht hat dem Beschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 9 Mai 1956 auch deswegen keine Beachtung geschenkt, weil nach � 769 dZPO der Erlass einer solchen Massnahme dem Prozessgericht oder in dringenden F�llen dem Vollstreckungsgericht zustehe, das Amtsgericht Hannover aber weder das eine noch das andere sei. Dem Obergericht steht zwar auf Grund von Art. 1 und 2 des Abkommens die Befugnis zu, die Zust�ndigkeit des deutschen Gerichts, das den zu vollziehenden Entscheid ausgef�llt hat, unter den dort genannten Gesichtspunkten zu pr�fen. Es ist dies eine namentlich zum Schutze des Schuldners getroffene Regelung. Dagegen enth�lt das Abkommen keine Bestimmung, wonach der Richter im Vollstreckungsstaate auch befugt w�re, die Zust�ndigkeit derjenigen Beh�rde im Urteilsstaate zu �berpr�fen, welche die Vollstreckbarkeit des Urteils ganz oder teilweise wieder aufgehoben hat. Es muss vielmehr dem Gl�ubiger �berlassen bleiben, mit den im Urteilsstaate zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln die Beseitigung einer solchen von einer unzust�ndigen Beh�rde erlassenen Massnahme zu erwirken; der �ber die Vollstreckbarkeit entscheidende Richter im Vollstreckungsstaate hat hier�ber nicht zu entscheiden. Und ebensowenig hat der schweizerische BGE 82 I 242 S. 250Vollstreckungsrichter zu pr�fen, ob die Vollstreckungsgegenklage ordnungsgem�ss beim deutschen Richter eingeleitet worden sei, was das Obergericht im vorliegenden Falle als nicht nachgewiesen bezeichnet.
3. Der angefochtene Entscheid ist demnach gem�ss Antrag des Beschwerdef�hrers aufzuheben. Dagegen k�nnte seinem weitergehenden Antrag um Abweisung des Begehrens der Beschwerdegegnerinnen um Bewilligung der definitiven Rechts�ffnung nur entsprochen werden, wenn die Rechtslage klar w�re (BGE 72 I 96). Das ist jedoch nicht der Fall, da seit Erlass des angefochtenen Entscheides neue Tatsachen eingetreten sind, indem das Amtsgericht Hannover seinen Einstellungsbeschluss vom 9. Mai 1956 am 4. August 1956 aufgehoben und daf�r das Amtsgericht D�sseldorf am 1. August 1956 einen neuen Einstellungsbeschluss erlassen hat, nachdem der Beschwerdef�hrer am 31. Juli bei diesem Gericht eine Vollstreckungsgegenklage eingeleitet hat. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die wie diejenigen wegen Verletzung von Staatsvertr�gen nicht die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzen, sind zwar auch neue Vorbringen zul�ssig (BGE 78 I 116), jedoch, ausgenommen bei Beschwerden wegen Verletzung eines sog. unverzichtbaren und unverwirkbaren Rechts wie der Niederlassungsfreiheit (BGE 71 I 248), nur insoweit, als diese neuen Vorbringen Tatsachen zum Gegenstand haben, die vor dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind. Das Bundesgericht hat daher die vorliegende Beschwerde auf Grund der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides, in dem der Beschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 9. Mai 1956 noch in Kraft war, zu beurteilen. Dagegen wird das Obergericht bei Ausf�llung seines neuen Entscheides dar�ber zu befinden haben, welchen Einfluss die erw�hnten neuen Beschl�sse der deutschen Gerichte, die seitherige Einleitung der Vollstreckungsgegenklage durch den Beschwerdef�hrer sowie die teilweise �berweisung des beim Amtsgericht Hannover hinterlegten Betrages an die Beschwerdegegnerinnen BGE 82 I 242 S. 251auf die streitige Rechts�ffnung haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Juli 1956 im Sinne der Erw�gungen aufgehoben wird.
81 I 142
Art. 84 lit. a OG,
Art. 81 Abs. 3 SchKG suite... ,
� 767 I 1,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 4
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 6
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 

Art. 84

Art. 81