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Timestamp: 2019-05-20 10:09:00+00:00

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BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,431
BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82 (https://dejure.org/1982,431)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1982 - 4 StR 60/82 (https://dejure.org/1982,431)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1982 - 4 StR 60/82 (https://dejure.org/1982,431)
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Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstandsmessverfahrens durch den Tatrichter - Bewertung eines Abstandsverhaltens eines beobachteten Fahrzeugs - Einhaltung des Sicherheitsabstands zwischen zwei Fahrzeugen
BGHSt 31, 86
NJW 1982, 2455
MDR 1982, 863
NStZ 1982, 513 (Ls.)
JR 1983, 128
Nur die Abweichung in einer Rechtsfrage kann die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG auslösen (BGHSt 31, 86, 89); dagegen ist eine Vorlegung nicht zulässig, wenn sich die Abweichung auf eine Tatfrage bezieht, welche auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen tatsächlicher Umstände gerichtet ist, die das Tatbestandsmerkmal einer Norm oder einen sonstigen Rechtssatz erfüllen können und die festzustellen allein Aufgabe des Tatrichters ist (…Salger in KK/StPO 3. Aufl. § 121 GVG Rdn. 31, 35 mit Rspr.-Nachw.).
Eine Vorlegung mit diesem Inhalt wäre allerdings unzulässig, da die Frage der Zuverlässigkeit der Ergebnisse eines bestimmten Meßverfahrens durch den Tatrichter zu beurteilen ist und daher nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein kann (BGHSt 31, 86).
Allenfalls legte er mit dem Gewicht eines Indizes bestimmte Schlussfolgerungen nahe, deren Validität der Tatrichter im Einzelfall zu überprüfen hat (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 f.;… KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 48 mwN).
Vielmehr handelt es sich um auf Erfahrung beruhende Einsichten, die nur Wahrscheinlichkeitsbewertungen ermöglichen, welche die zu beweisende Tatsache also wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen, die der Richter aber erst anhand weiterer Beweisanzeichen prüfen und in die Gesamtbewertung der Beweise einstellen muß (vgl. BGHSt 31, 86, 89 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 337 Rdn. 31).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf kann in dem von ihm beabsichtigten Sinn auch nicht entscheiden, ohne in einer Rechtsfrage (vgl. BGHSt 27, 212, 214 f. [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; 31, 86, 89) von dem bezeichneten Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts abzuweichen.
Es bleibt in jedem Fall Aufgabe des Tatrichters zu entscheiden, ob er angesichts der dann möglichen Fehlerquellen die Meßergebnisse für ausreichend beweiskräftig ansieht oder nicht (vgl. BGH, VRS 63, 208; Senatsbeschlüsse v. 22.4.1982 in VRS 63, 143 und v. 28.1.1983 in VRS 65, 60 = ZfS 1983, 255 = OLGSt § 3 StVO Nr. 1 = NPA Nr. 902 StVO § 3 Blatt 32; OLG Hamm, VRS 55, 211,214;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl. § 3 StVO Rdn. 62 m.w.N.).
Demgemäß ist der Tatrichter bei der Beweiswürdigung an allgemeine Erfahrungssätze gebunden (vgl BGHSt 5, 34 [36]; 6, 70 [72]; 10, 208 [211]; 25, 246 [248]; 29, 18 [20 f]; 31, 86 [89];… Kleinknecht/Meyer-Großner, StPO , 41. Aufl, § 337 Rdn. 31 m.w.N.).
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References: § 121
 § 121
 § 261
 § 337
 § 3
 § 3
 § 3
 § 337