Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2015/ausgabe-4-2015-v-20022015.news.html
Timestamp: 2018-07-17 17:17:43+00:00

Document:
Ausgabe 4/2015 v. 20.02.2015
2. Jahresarbeitstagung Steuerrecht
Das Bundesjustizministerium und das Land Bayern haben fast zeitgleichjeweils einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Großen Senats des BGH, wonach niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln, sodass die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind. Beide Entwürfe sehen deshalb die Einführung eines neuen § 299a StGB vor, der explizit die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt.
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drucks. 16/15)
Das Bundeskabinett hat am 11. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll auch die Opferrechterichtlinie umgesetzt werden. Die Richtlinienumsetzung soll daneben zum Anlass genommen werden, die in der Justizpraxis bereits bewährte psychosoziale Prozessbegleitung im deutschen Strafverfahrensrecht zu verankern. Die neuen Vorschriften hierzu knüpfen an die Regelungen zum Verletztenbeistand in den §§ 406f und 406g StPO an.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
Die Bundesregierung hat Anfang Februar den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundestag eingebracht. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, den Anlegern künftig den Zugang zu mehr und besseren Informationen zu Finanzprodukten des „Grauen Kapitalmarkts“ zu gewähren und die Sanktionsmöglichkeiten gegen Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen zu verschärfen. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. Darin äußert sich die Länderkammer insbesondere kritisch zu § 4 Abs. 1a FinDAG-E, wonach die Anordnungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur bestehen sollen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. Entsprechend der Zielrichtung des Kleinanlegerschutzgesetzes, die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes bei der Aufsichtstätigkeit der BaFin hervorzuheben, ist nach Ansicht des Bundesrates die zusätzliche Einschränkung der Handlungsbefugnisse unbedingt zu streichen. Diesen Vorschlag lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ab.
Entwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetz inkl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/3994)
Die aktuellen BRAK-Mitteilungen enthalten enthalten u. a. folgende Beiträge: Einen Aufsatz Prof. Dr. Michael Quaas zur Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen unter seinem Präsidenten Klaus Tolksdorf, einen Beitrag von RA Alexander Siegmund zum Thema „Ein Schritt in die richtige Richtung - Zur Ermöglichung von Outsourcing in der BORA“, RAin Elke Werner „Zum Erwerb der "besonderen praktischen Erfahrung" i.S.v. § 5 Abs.1 Satz 1 lit. f FAO“, einen Aufsatz als Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 11.4.2014 - 6 U 187/13 von Dr. Michael Krenzler „Versicherungsmakler und Rechtsdienstleistungsrecht“ sowie einen Aufsatz von RA Prof. Dr. Reinhard Greger mit dem Titel „Reparatur missglückt - § 522 Abs. 2 ZPO muss erneut auf den Prüfstand“. Im Rechtsprechungsteil wurden u. a. die Entscheidung des BGH zur berufsrechtlichen Pflicht zur Herausgabe von Handakten und die Entscheidung des BVerfG zum Wiederaufleben des Fachwaltstitels bei erneuter Anwaltszulassung abgedruckt. Das BRAKMagazin beschäftigt sich mit dem Thema Elektronischer Rechtsverkehr, einem Bericht über den Parlamentarischen Abend der BRAK sowie einen Beitrag über die anwaltliche Selbstverwaltung in der Ukraine.
17. - 18. April 2015 in Berlin
Im Steuerrecht tätigen Praktikern bietet die Jahresarbeitstagung Steuerrecht ein exklusives Forum des fachlichen Austauschs zu Grundproblemen der steuerrechtlichen Gestaltungs-, Beratungs- und Prozesspraxis. Das Tagungsprogramm beinhaltet darüber hinaus fallbezogene Vorträge und Diskussionen aktueller Brennpunkte der steuerrechtlichen Mandatsarbeit. Des Weiteren wird es ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen sowie für die Pflege und Begründung kollegialer Kontakte geben. Teilnehmer erhalten einen umfangreichen Tagungsband, der auch als Nachschlagewerk für die tägliche Praxis geeignet ist.
Als Fortbildungsplus zur 2. Jahresarbeitstagung Steuerrecht ermöglicht das Seminar „Finanzgerichtliche Schwerpunkte anwaltlicher Tätigkeit“ insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten, im Rahmen der Jahresarbeitstagung ihrer ab 1. Januar 2015 erhöhten Fortbildungspflicht (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin nachzukommen. Das 5-stündige Seminar findet am Vortag der Jahresarbeitstagung (16. April) im Sofitel Berlin Kurfürstendamm statt und kann mit dieser zu einem ermäßigten Paketpreis gebucht werden.

References: § 299
 § 4
 § 5
 § 522
 BGH 
 § 15