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Timestamp: 2020-05-28 19:03:56+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.11.2010, 6 AZR 416/09
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. März 2009 - 10 Sa 1151/08 - wird zurückgewiesen.
Die in Ko wohnende Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Zum 18. Februar 2008 wurde sie von D nach K versetzt. Die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und der bisherigen Dienststelle in D betrug maximal 28 km. Die neue Arbeitsstätte der Klägerin in K liegt rund 48 km von ihrer Wohnung entfernt.
der Arbeitsplatz gem. § 6 Abs. 7 Anlage 12 zum EKT als unzumutbar anzusehen wäre … oder
Die Klägerin begehrt nach außergerichtlicher Geltendmachung und Ablehnung durch Schreiben der Beklagten vom 29. April 2008 mit ihrer im Juni 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 DVb ProDAK für die Zeit vom 18. Februar 2008 bis zum 31. Mai 2008. Diese beträgt unstreitig 153,39 Euro monatlich. Welche Fahrzeiten die Klägerin aufzuwenden hätte, sofern sie - wie bis zu ihrer Versetzung - den privaten Pkw für die Fahrt zur Arbeit benutzte, ist streitig geblieben. Bei einer ausschließlichen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine Fahrzeit von 244 Minuten täglich erforderlich.
Die Klägerin hat behauptet, ihre Fahrzeit habe sich bei ausschließlicher Benutzung des Pkw von bisher 60 bis 80 Minuten auf 100 bis 180 Minuten für Hin- und Rückfahrt erhöht. Auf ihrer Fahrstrecke komme es ständig zu Staus. Seit einiger Zeit nach ihrer Versetzung fahre sie ua. wegen des Stresses im innerstädtischen Verkehr mit dem Pkw bis zum Bahnhof G und nutze von dort aus den Zug und die U-Bahn. Daraus ergebe sich eine tatsächliche Fahrzeit für Hin- und Rückweg von 156 Minuten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Wesentlichkeit einer Fahrzeiterhöhung beurteile sich allein anhand der Dauer der tatsächlichen Fahrzeit, die nicht anhand von Routenplanern ermittelt werden könne. Diese berücksichtigten die konkreten Verkehrsverhältnisse nicht. Selbst wenn man jedoch auf die von einem Routenplaner angegebene Fahrzeit abstelle, habe sich die Differenz für die einfache Fahrt um 11 Minuten, nämlich von 25 auf 36 Minuten und damit um 44 %, also nicht nur unwesentlich, erhöht. Diesen Angaben der Klägerin liegt der Routenplaner map 24 zugrunde.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 533,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Klägerin könne ihren neuen Arbeitsplatz gemäß § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT mit täglicher Hin- und Rückfahrt erreichen. Die tägliche Fahrzeit habe sich bei Benutzung eines Pkw für Hin- und Rückweg nur um 14 Minuten erhöht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die zugelassene Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Sie vertritt nunmehr die Rechtsauffassung, der Wortlaut der tariflichen Regelung allein führe weder zu eindeutigen noch zu sachgerechten Ergebnissen. Zu unbilligen und gleichheitswidrigen Ergebnissen komme es insbesondere dann, wenn man auf die prozentuale Veränderung der Fahrzeit abstelle. Darum seien ergänzend systematische Erwägungen bei der Auslegung heranzuziehen. Die Tarifvertragsparteien hätten in der vierten Variante des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT eine eindeutige Untergrenze für den zeitlichen Aufwand für den Hin- und Rückweg festgelegt. Der Tarifzusammenhang verlange darum, bei Beibehaltung des bisher benutzten Beförderungsmittels die Wesentlichkeitsgrenze des dritten Kriteriums des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT erst dann als erreicht anzusehen sei, wenn die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt 2,5 Stunden überschreite. Erst dann sei eine tägliche Rückkehr an den Wohnort nicht mehr möglich im tariflichen Sinn. Diese Auslegung führe zudem zu praktikablen Ergebnissen und trage dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung.
Jedenfalls sei eine Steigerung der Gesamtfahrzeit von 14 bis 22 Minuten nicht wesentlich im Sinne der tariflichen Regelung. Eine solche Steigerung bleibe unterhalb der Grenze von 30 Minuten, um die gemäß § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK die Arbeitszeit für die ersten sechs Monate verkürzt werde. Dies sei erkennbar als Kompensation für die Verlängerung der Fahrzeit gedacht.
Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die Versetzungszulage gemäß § 06 Abs. 3 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 und Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT und iVm. I Nr. 2 Buchst. a TV Versetzungszulage von monatlich 153,39 Euro für den Klagezeitraum vom 18. Februar 2008 bis zum 31. Mai 2008.
Dieses Verständnis des § 06 Abs. 3 DVb ProDAK liegt auch dem gesamten Prozessvortrag der Parteien zugrunde, die lediglich über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT streiten.
cc) Die Fahrzeit der Klägerin hat sich bei weiterer Nutzung des privaten Pkw auch nach dem Vortrag der Beklagten um mindestens 25 %, nämlich unter Berücksichtigung der Angaben im Routenplaner ViaMichelin von 28 Minuten auf 35 Minuten für die einfache Wegstrecke erhöht. Eine tägliche Rückkehr zum Wohnort war der Klägerin damit nicht mehr möglich.
b) Die Klägerin müsste bei ausschließlicher Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unstreitig 244 Minuten und damit mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden, so dass auch nach dem vierten Kriterium des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT der Klägerin seit ihrer Versetzung eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht möglich war.

References: § 6
 § 06
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