Source: https://www.mobbing-konkret.at/justiz-eugh-egmr/
Timestamp: 2017-07-22 04:39:45+00:00

Document:
Justiz & EuGH & EGMR - mobbing konkret
13 Std. · Bericht von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger
Das genaueErgebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst
du dich.Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein:
Führemöglichst keinen Prozeß ; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streitallemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem
Die in meinen Schreiben vom 22.2.1994 und vom 20.2.1997
aufgezeigten zahlreichen und schweren
Rechtsprechungsmängelsind derart, dass sie bei der juristischen Qualifikation und Erfahrung der
Verfassungsrichter wohl im Großen und Ganzen nur vorsätzlich geschehen konnten. Zum Rechtsartikel
Unterberger: 06 2015 VfGH schützt nicht mehr die Grundrechte der
Bürger. Er schützt nur noch die Politik und deren Durchgriff auf die Bürger.
Ein neues Landesgesetz erlaubt es den Gemeinden, nicht heimische Pflanzen von
Privatgrundstücken entfernen zu lassen.
Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im
heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. http://orf.at/stories/2391014/2391032/
Neumann berichtet am 01. 02. 2014 auf Einladung von Olaf Erber bei 3sampiano, Kirchzarten, im Rahmen von Kultur im Dorf schonungslos zu erschreckenden Erkenntnissen als investigativer
Journalist. Die aufgezeigten Missstände betreffen uns Alle: Jede(r) kann schneller in den Strudel unsäglicher Geflechte geraten, als für Viele überhaupt vorstellbar. Solidarität Aller ist
gefragt und das Gebot der Stunde! Mehr unter: www.mehr-ethik-in-der-wirtschaft.de
siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=C5Ztb0UnPAM
Die Staatsgeschädigten
der Zwetschkenrepublik
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/ 2017 05 02 Parlament: Neos fordern mehr Transparenz bei der Bestellung von Verwaltungsrichtern
Wirtschaftspsychologie.de: Anwälte u Manager sind häufiger psychopathisch http://www.wirtschaftspsychologie-aktuell.de/nachrichten/nachrichten-20160510-anwaelte-und-manager-sind-haeufiger-psychopathisch.html RA Dr. Pochieser zu OGH-Urteil zu Invaliditätspension:
Falschgutachten kommt vor Realität
krone.at: 03
2016 80 % der Gerichtsgutachten mangelhaft
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/finanzskandal-wirbel-nach-anklage-gegen-buergermeister-heinz-schaden-232657/
http://salzburg.orf.at/news/stories/2823218/
Bei einer der unzähligen Gerichtsverhandlungen war Herr Bürgermeister Mag. Nagl als Zeuge geladen und sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass das Naturschutzgutachten negativ ausgefallen sei. Die
anwesenden Prozessbeobachter riefen in den Saal, dass das "eine Lüge sei" und brachten mit dem Protokoll dieser Aussage und anderen Beweismitteln eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen
Herrn Bgmst. Mag. Nagl wegen "Falschaussage vor Gericht zugunsten Dritter" ein. Diese "begünstigten Dritten" sind in diesem Fall die, die von einer Baugrundwidmung profitieren würden, also die
GBG, die Nachbarin und ein "eventueller Bauträger".
Ich frage mich, wie Justizminister Brandstetter das meint? Die Topjuristenexperten der STGB-Strafrechtsreform 2015 meinen nämlich, weiterer gesetzlicher Mobbingschutz ist nicht notwendig, da sich das Opfer ja durch Arbeitsplatz- oder
Schulwechsel dem Mobbing
entziehen kann (!). Somit ist das Mobbingziel erreicht!
derStandard: 07 2015 Justiz: Strengere Regeln für Nebenjobs http://derstandard.at/2000019536614/Justiz-Strengere-Regeln-fuer-Nebenjobs?ref=nl
Leserbrief dazu: Wolkenmeer
Es fehlt eine Öffentliche Liste, welcher Richter welche Nebenjobs hat -
damit man die Befangenheit transparent erkennen kann!Siehe auch Ablehnungsantrag Richterin
Mag. Beatrix Schurz-Mörth LG Graz http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechtsbeugung-im-lg-graz/
Welt.de: 11 2015 Kanada: Richter muss zu Sensibilitätstraining u. darf vorerst
keine Fälle zu sex. Gewalt verhandeln:
2015 Zeit online: Justiz: Im Zweifel für die Gutachter
diePresse: 07 2015: Parlament: Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig-
urteilt der VfGH
diePresse: 07 2015 Der Staat als Provokateur: EGMR Straßburg spricht deutliche
Auch unser OGH wird daher seine derzeitige Judikatur (Ausgleich durch
Strafabschlag) nicht aufrechterhalten können.
diePresse: 07 2015 Österreichs Strafjustiz eine Geheimjustiz? Bei weitem nicht
alle letztinstanzlichen Entscheidungen werden im Internet veröffentlicht
07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte
derStandard: 08.02.2012: Neuer OGH-Präsident:
Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
http://derstandard.at/1328507138029/Justiz-Neuer-OGH-Praesident-Disziplinaranzeigen-fuer-unfaehige-Richter www.staatsanwaelte.at: Stellungnahme Staatsanwälte zum Weisungsrecht
derStandard: 14.05.2015 Die rechtliche Narrenfreiheit der
Regierungen: Wer falsch parkt, bekommt einen Strafzettel. Regierungen hingegen können sich fast ungestraft nicht an Gesetze halten, weil die Sanktionen zahnlos sind, sagt ein
Verfassungsjurist.
http://derstandard.at/2000015728827/Die-rechtliche-Narrenfreiheit-der-Regierungen mobbing-konkret: Prof. Dr. Joachim Hellmer: das psychiatrische GA als
derStandard: 06 2015 Prozess um Amtsmissbrauch in NÖ: eh. Leiterin der JVA ließ Bachelorarbeit
diePresse: 07 2015 EU-Recht: Mit Beglaubigung durch Anwalt ins
orf.at: 11 2014 Zu wenig Staatsanwälte in
Dr. Dagmar Zidek:
Korruptionsstaatsanwaltschaft reagiert seit Jahren nicht http://www.ohne-maulkorb.org/das-quadrilemma.html
derStandard: 28.12.2014: Gelddruckerei behält weiße Weste... OGH hat gegen Staatsanwalt entschieden - der
eine Frist versäumt hat
salzburger-orf.at: Protest: Richter
fordern bessere Bezahlung
Bundesrechnungshof Wien: Über den Abzug von Prüfern aus dem Prüfdienst... https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
diePresse: 08.02.2015
OLG-Präsident Jelinek: Gerichtsgebühren zu hoch
Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert
eine Senkung der Gerichtsgebühren. Bei Richtern, die ihre Emotionen nicht beherrschen können, wünscht sich Jelinek stärkere Sanktionen.
diePresse: 02 2015: Verfahrensdauer allein bestimmt nicht die
Der Rechnungshof prüft nämlich die Qualität der Strafverfahren an einem einzigen Parameter: der Verfahrensdauer. Er legt damit einen Maßstab an, der bis in die
1990-er Jahre gültig war.
Krone.at: In keinem Land sind Gerichtskosten höher
als in Österreich (!)
Familienrecht.com: Österr.
Justiz verletzt Grundsatz: Hohe Gebühren bei Scheidungen, Verlassenschaften, Exekutionen
derStandard: 2013 Gutachter-Rolle auf dem Prüfstand (von der "Anerkennung" von Privatgutachten im
derStandard: 05
2015 Matthias Rant, Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen: „In den vergangenen Jahren haben viele von ihnen ihre Befugnis zurückgelegt. Gute Leute werden sie für das Geld
News.at: 02 2015 Salzburg Spekulationsskandal: Spekulation mit Wohnbaugeldern war Spitzenbeamten
derStandard: 02 2015 Rechnungshof drängt auf weitere Zusammenlegung von
Korruptionsindex der Staaten von
ohne-maulkorb.org:
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht... seit 2009 bzw. 2011!
desinteressiert, regierungsfreundlich und mit schwerer ideologischer Schlagseite: Das ist immer mehr der Gesamteindruck, den diverse Aktionen österreichischer Staatsanwälte erwecken. Nur den
Justizminister interessieren sie nicht.
diePresse: 01 2015 Wr. Anwalt nahm sich 10/2014 das Leben, hinterließ ein
wirtschaftliches Fiakso - 7,9 Mill. Eur Klientengelder, Privatdarlehen - sowie um die Rechtsanwaltskammer Wien - und wie sie NICHT handelte...
Väter-ohne-Rechte.at: Gutachterskandal Egon B, Salzburg: Vor 1,5 Jahren Anklage - noch keine Verhandlung in
2011 ITALIEN: Richter haften jetzt zivilrechtlich: Die Abgeordnetenkammer in Rom hat einen von der Regierung
Renzi unterstützten Gesetzesentwurf über die zivile Haftbarkeit der Richter verabschiedet. Das bereits vom Senat gebilligte Gesetz tritt jetzt in Kraft.
Kleine-Zeitung: 02 2015 Justizministeriums-Akten bei Entsorgungstransport
verloren http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/oesterreich/4673902/Ungeeigneter-Container_JustizministeriumAkten-bei
diePresse: 02
2015 Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität - RH schaut nur auf Verfahrensdauer
diePresse: 28.05.2015 RAK-Präsident Enzinger zieht Konsequenzen:
Kammeramtsdirektor muss sich nach einem neuen Job umsehen.
diePresse: 20.05.2015 Causa Mathes: Ein Gutachter stellt der Rechtsanwaltskammer
Wien den Persilschein aus...
diePresse: 28.01.2015: Ein toter Anwalt beschäftigt seine Kammer: Ein Wiener Anwalt nahm sich im Oktober 2014 das Leben und hinterließ ein wirtschaftliches Fiasko. Es geht um 7,9 Mill. Euro
Klientengelder, um Privatdarlehen - und die Haltung der Wiener Standesvertretung.
mobbing-konkret:
Rechtsanwaltskammer Steiermark sieht kein standeswidriges Verhalten von Grazer Anwalt, obwohl gegen diesen von der Staatsanwaltschaft bereits wegen § 107a - beharrlicher Verfolgung - ermittelt
wurde und schikanöse Rechtsausübung anwaltlich konstatiert ist.
Psychomeda.de: Krankhaftes Lügen (Pseudologia Phantastica) bezeichnet eine
extreme Form des Lügens, bei der es den Betroffenen vor allem darum geht, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen
Justizminister Dr. Brandstetter ist das Thema
Er meint dazu im Beitrag: "Das sind "traditionell gewachsene Strukturen..., das ist halt so!" Beitrag leider von youtube entfernt....
D: anderfuhr-buschmann.de: Mobbing-Urteile zu Schmerzensgeld und
Focus.de: 25.07.2015 Eh. Justizministerin Beate Merkt: Einflussnahme auf
: Welcher
passionierte Wissenschaftler würde sich nicht mehr Unabhängigkeit und Selbstständigkeit im Denken wünschen und eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen rechtspolitischen Themen? Das wäre
nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig. Jeder dritte Jurastudent, so war in einem Beitrag von Martin Klingst in der ZEIT zu lesen, befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Es stellt sich
durchaus die Frage, ob das die Grundwerte und Überzeugungen der künftigen, modernen und pragmatischen Juristen sein sollten, in deren Hände wir den Rechtsstaat einmal
übergeben? http://www.zeit.de/studium/2015-07/juristenausbildung-jura-studium-freies-denken
Neue Rheinische Zeitung: 12
07 2015 Prozess gegen einen Richter: Richter und Staatsanwältin vor dem
faz: 05 2015 Richter:
Anwälte: Gebührenmanipulation für höhere Honorare http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/richter-gebuehrenmanipulation-fuer-hoehere-honorare-oberlandesgericht-wirft-anwaltschaft-betrug-vor-11112494.html
Morgenpost.de: Wer keinen guten Anwalt hat, wird vor Gericht
1983: Die Justiz bedient sich zunehmend der Datenverarbeitung. Computer spucken sogar schon Urteile aus.
Spiegel: 02 2015:
Verkaufte Jura-Examen: Richter drohen mehr als 5 Jahre Haft
Abendblatt.de: 12/2014 Richter verkaufte Prüfungsfragen - und
viel durch SMS u Sexbeziehung auf
Welt.de:02-2012: Islamisches Recht hält Einzug in dt. Gerichte: in
Erbrechtsfällen, aber auch in Scheidungsfällen wird in D mitunter islamisches Recht angewandt
Deutsche Justiz: Halbgötter in Schwarz? Die schlimmsten Fälle kommen nie auf...
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 2009 Politiker engagieren Übersetzer für
InFranken.de: 08/2014 Coburger Anwalt veruntreute jahrelang Geld von
haufe.de: Wenn der Anwalt geistig krank
focus.de: Examen gegen
Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht
heise.de: 09/2014 Der Verfall
des Rechtsanwaltsberufes
Rundschau: 03/2013 Anwältin betrügt Mandanten http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/landgericht-hanau-anwaeltin-betruegt-mandanten-a-726172
faz.de: 2011 Umstrittene Immobiliengeschäfte:
Justizsenator Braun tritt zurück
und Ethik www.nachdenkseiten.de:
Vielleicht ist die Quelle der Verlotterung von Rechtssitten der Verfall des ethischen Rechtsbewusstseins. „Erlaubt ist, was nicht verboten ist“ erklärte der Vorsitzende der Ethikkommission der
Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler.
http://randomhouse-cologne.npage.de/ SCHWEIZ
Sie lügen und betrügen schon, bevor sie überhaupt in
ihren Beruf einsteigen: Rund siebzig Prozent aller Richter, Staats- und Rechtsanwälte schreiben ihre Hausarbeit, Hauptbestandteil des Juraexamens, nicht selbständig, sondern mit fremder
Dies behauptet jemand, der es eigentlich wissen
Rolf Krumsiek, JUSTIZMINISTER in
Nordrhein-Westfalen und selbst promovierter Jurist
OTS: 12/2014 Informationspflicht: VwGH verurteilt Stadt Wien https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141215_OTS0008/informationspflicht-verwaltungsgerichtshof-verurteilt-stadt-wien-grosser-erfolg-fuer-die-initiative-denkmalschutz-und-engagierte-buerger
Abendblatt.de: Schwerkriminelle Flüchtlinge werden gezielt
APA OTS 12/2014 VA Brinek zum Int.
Tag der Menschenrechte: "Eingreifen, bevor etwas passiert!"

References: EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 OGH 
 OGH 
 § 107