Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.10.2007&Aktenzeichen=V%20R%2022%2F04
Timestamp: 2019-08-25 06:31:33+00:00

Document:
BFH, 11.10.2007 - V R 22/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,813
BFH, 11.10.2007 - V R 22/04 (https://dejure.org/2007,813)
BFH, Entscheidung vom 11.10.2007 - V R 22/04 (https://dejure.org/2007,813)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - V R 22/04 (https://dejure.org/2007,813)
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UStG 1980/1991 § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 8 und Nr. 10, § 4 Nr. 8 Buchst. a, § 3a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. e
Bestimmung des Leistungsorts bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung"; § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters
Zur Bestimmung des Leistungsortes bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung" für Zwecke der Umsatzsteuer und zur Anwendbarkeit der Befreiungsregelung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für Leistungen eines außenstehenden Verwalters
Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 4 UStG; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Portfolio-Management-Leistungen eines Kreditinstituts; Steuerrechtlicher Leistungsort bei Umsätzen aus einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung" i.S. einer Verwaltung von aus Wertpapieren und Termingeldern bestehenden Vermögen nach eigenem Ermessen; Europarechtskonformität des § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG); Leistungsort bei Umsätzen von Wertpapieren bzw. Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren; Erfassung der "bankmäßigen Vermögensverwaltung" durch den Begriff der Bankumsätze und Finanzumsätze; "Bankmäßige Vermögensverwaltung" als Leistung von "Beratern u.a."
UStG 1980/1991 § 15 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 10, § 4 Nr. 8 Buchst. a, § 3a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. e
Keine Umsatzsteuerpflicht bei Portfolio-Management-Gebühren
Portfolio-Management-Gebühren aus der Verwaltung ausländischer Anleger durch deutsches Kreditinstitut
Zum Leistungsort bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung"
Zur Behandlung von Portfolio-Management-Gebühren
Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger - Deutsche Regelungen zum Leistungsort bei Bank- und Finanzumsätzen setzen europäische Gemeinschaftsrecht unzutreffend um
Umsatzsteuerbefreiung für bankmäßige (Depot-)Vermögensverwaltungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Bestimmung des Leistungsorts bei einer bankmäßigen Vermögensverwaltung)" von RA StB Dr. Stefan Behrens, FAStR, original erschienen in: BB 2008, 429 - 434.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Leistungsort bei bankmäßiger Vermögensverwaltung)" von RiBFH Dr.Christoph Wäger, original erschienen in: DStR 2008, 253 - 254.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Behandlung der "bankmäßigen Vermögensverwaltung")" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2008, 63 - 65.
Zusammenfassung von "Anmerkung 4 (S.227-229) zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Steuerbefreiungen)" von RA Holger Sedlmaier, original erschienen in: UR 2008, 227 - 229.
Zusammenfassung von "Anmerkung 3 (S.225-227) zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Steuerbefreiungen)" von RA/ StB Prof. Dr. Rüdiger Philipowski, original erschienen in: UR 2008, 225 - 227.
Zusammenfassung von "Anmerkung 2 (S.222-225) zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Steuerbefreiungen)" von StB Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: UR 2008, 222 - 225.
Zusammenfassung von "Anmerkung 1 (S. 219-222) zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: V R 22/04 (Steuerbefreiungen)" von Prof. Dr. Joachim Englisch, original erschienen in: UR 2008, 219 - 222.
Kurznachricht zu "Die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltung fremden Vermögens - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 11.10.2007 (V R 22/04)" von RA Elmar Jaster, original erschienen in: UStB 2008, 147 - 153.
BFHE 219, 257
WM 2008, 832
BB 2008, 425
DB 2008, 385
BStBl II 2008, 993
Bei Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 wies die Klägerin den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) darauf hin, dass sie unter Berufung auf das Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 V R 22/04 (BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993) davon ausgehe, dass ihre Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG bei Leistungen an Anleger im Inland und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerfrei und bei Leistungen an Anleger im Drittlandsgebiet als nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG nicht steuerbar seien.
Der Senat hält daher insoweit an seinem Urteil in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993 nicht fest.
Insoweit ist an dem Senatsurteil in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993, mit dem der BFH bereits entschieden hat, dass § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG das Unionsrecht nicht zutreffend umsetzt, entgegen dem BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 1086 weiterhin festzuhalten.
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Keine Umsatzsteuerfreiheit von für die …
Hierzu läge ein Musterverfahren bei dem Bundesfinanzhof (BFH, Az. V R 22/04) vor.
Nachdem der BFH mit Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl II 2008, 993) entschieden hatte, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht nur für Leistungen der Kapitalanlagegesellschaft selbst in Betracht komme, sondern bei richtlinienkonformer Auslegungen auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 04.02.2008 die Entscheidung über ihre Einsprüche.
Sie, die Klägerin, habe im Rahmen ihres Beratungsvertrages wesentliche Aufgaben dieser Kapitalanlagegesellschaft übernommen, so dass unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 11.10.2007 (V R 22/04 a.a.O.) auch ihre Beratungsleistungen unter diese Befreiungsvorschrift fallen würden.
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.10.2007 (V R 22/04, a.a.O.) seien im Streitfall die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG erfüllt.
Der BFH habe in seinem Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, a.a.O.) zwar entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht nur für Leistungen einer Kapitalanlagegesellschaft selbst, sondern bei richtlinienkonformer Auslegung auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters in Betracht komme.
Im Streitfall hatte die Klägerin fristgerecht das Einspruchsverfahren gegen die Änderungsbescheide vom 24.08.2006 angestrengt, das einvernehmlich gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO bis zur Entscheidung des BFH über das vorgreifliche Verfahren (V R 22/04) ruhte.
Mit dem Urteil des BFH vom 11.10.2007 (BStBl. II 2008, 993) entfiel der Grund für die Untätigkeit des Finanzamtes, so dass bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 02.04.2009 sowohl die Frist aus § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO als auch eine angemessene Nachfrist verstrichen ist.
Der BFH hat jedoch unter Berücksichtung der Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass die Regelung richtlinienkonform dahin auszulegen sei, dass Beratungsleistungen für Kapitalanlagegesellschaften an dem Ort erbracht werden, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2007 V R 22/04, a.a.O.), hier also der Sitz der A in P .
Zur Frage, wie die Leistungen eines außenstehenden Verwalters umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, hat der BFH in seinem Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04 a.a.O.) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht nur für Leistungen der Kapitalanlagegesellschaft selbst in Betracht komme, sondern bei richtlinienkonformer Auslegung auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters, wenn die ausgelagerten Dienstleistungen als mit spezifischen und wesentlichen Funktionen ausgestattetes eigenständiges Ganzes angesehen werden können.
Bei Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 wies die Klägerin den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) darauf hin, dass sie unter Berufung auf das Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 V R 22/04 (BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993) davon ausgehe, dass ihre Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nach § 4 Nr. 8 UStG bei Leistungen an Anleger im Inland und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerfrei und bei Leistungen an Anleger im Drittlandsgebiet als nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG nicht steuerbar seien.
... Soweit das BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007, V R 22/04 - (BStBl 2008 II S. 993), den vorstehenden Grundsätzen entgegensteht, ist es über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.".
Zur Begründung ihrer Auffassung stützt sich die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993).
In seinem Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) hat der BFH unter Gliederungsnummer II. 1. d. bb.
Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da der Senat von der im BMF-Schreiben vom 09.12.2008 (BStBl. I 2008, 1086) in Kenntnis des BFH-Urteils vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) festgelegten Verwaltungspraxis abgewichen ist.
Auch nach der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 28.06.2007 (C-363/05-JP Morgan Fleming Claverhouse) und des BFH mit Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) stehe fest, dass Drittland-Investmentvermögen nicht unter das in.
Es werde auf die BFH-Entscheidung vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) Bezug genommen.

References: § 15
 § 4
 § 4
 § 3
 Art. 9
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 15
 § 4
 § 3
 Art. 9
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 363
 § 46
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 3
 § 115
 EuGH