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Timestamp: 2020-08-08 12:22:16+00:00

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umwelt-online-Demo: Archivdatei - BGV A5 - Erste Hilfe; Unfallverhütungsvorschrift (1)
BGV A5 - Erste Hilfe
(ehemals VBG 109)
(Ausgabe 10/1994; 01/1997; 10/2003)
Archiv: 10/2003
(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für die Erste Hilfe und das Verhalten bei Unfällen.
(2) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für den Personenkreis nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Reichsversicherungsordnung (RVO).
§ 2 Allgemeine Pflichten des Unternehmers
zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr für Leben und Gesundheit
die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Meldeeinrichtungen, Sanitätsräume, Erste-Hilfe-Material, Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel und
das erforderliche Personal, insbesondere Ersthelfer und Betriebssanitäter, zur Verfügung stehen sowie
nach einem Unfall sofort Erste Hilfe geleistet und eine erforderliche ärztliche Versorgung veranlaßt wird.
(2) Der Unternehmer darf nur Einrichtungen für die Erste Hilfe und zur Rettung aus Gefahr für Leben und Gesundheit bereitstellen, die den Vorschriften dieser Unfallverhütungsvorschrift und den übrigen allgemein anerkannten technischen, medizinischen und hygienischen Regeln entsprechen.
§ 3 Meldeeinrichtungen und -maßnahmen
Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse durch Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß unverzüglich die notwendige Hilfe herbeigerufen und an den Einsatzort geleitet werden kann.
§ 4 Sanitätsräume
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß mindestens ein Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung
in einem Betrieb mit mehr als 1000 Versicherten,
in einem Betrieb mit mehr als 100 Versicherten, wenn seine Art und das Unfallgeschehen nach Art, Schwere und Zahl der Unfälle einen gesonderten Raum für die Erste Hilfe erfordern,
auf einer Baustelle mit mehr als 50 Versicherten vorhanden ist.
(2) Vergibt der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Unternehmer, hat er dafür zu sorgen, daß ein Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung zur Verfügung steht, wenn insgesamt mehr als 50 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
(3) Die Sanitätsräume oder vergleichbaren Einrichtungen müssen mit einer Krankentrage leicht zu erreichen sein. Sie müssen mit den für die Erste Hilfe und die ärztliche Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein; die Sanitätsräume und vergleichbaren Einrichtungen müssen dementsprechend bemessen sein.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß das Erste-Hilfe-Material jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich in geeigneten Behältnissen, gegen schädigende Einflüsse geschützt, in ausreichender Menge bereitgehalten sowie rechtzeitig ergänzt und erneuert wird.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen:
Bei bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer,
§ 7 Erste-Hilfe Aus- und Fortbildung
(1) Der Unternehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die bei einer von der Berufsgenossenschaft für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigten Stelle ausgebildet worden sind. Die Voraussetzungen für die Ermächtigung sind in der Anlage zu dieser Unfallverhütungsvorschrift geregelt.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in angemessenen Zeitabständen fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Ist nach Art des Betriebes, insbesondere auf Grund des Umganges mit Gefahrstoffen, damit zu rechnen, dass bei Unfällen Maßnahmen erforderlich werden, die nicht Gegenstand der allgemeinen Ausbildung zum Ersthelfer gemäß Absatz 1 sind, hat der Unternehmer für die erforderliche zusätzliche Aus- und Fortbildung zu sorgen.
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß mindestens ein Betriebssanitäter zur Verfügung steht, wenn
(2) Vergibt der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Unternehmer, hat er dafür zu sorgen, daß mindestens ein Betriebssanitäter zur Verfügung steht, wenn insgesamt mehr als 100 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
§ 10 Aus- und Fortbildung für den betrieblichen Sanitätsdienst
(1) Der Unternehmer darf als Betriebssanitäter nur Personen einsetzen, die von Stellen ausgebildet sind, welche von der Berufsgenossenschaft in personeller, sachlicher und organisatorischer Hinsicht als geeignet beurteilt werden.
(2) Der Unternehmer darf als Betriebssanitäter nur Personen einsetzen, die
für den betrieblichen Santitätsdienst teilgenommen haben.
(3) Für die Teilnahme an einem Aufbaulehrgang nach Absatz 2 Nr. 2 darf die Teilnahme an der Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 1 nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen; soweit auf Grund der Ausbildung eine entsprechende berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ist die Beendigung derselben maßgebend.
(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Betriebssanitäter regelmäßig innerhalb von drei Jahren fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 11 Unterweisung
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Versicherten vor Aufnahme ihrer Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich über das Verhalten bei Unfällen unterwiesen werden.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß den Versicherten durch berufsgenossenschaftliche Aushänge oder in anderer geeigneter schriftlicher Form Hinweise über die Erste Hilfe und Angaben über Notruf, Erste-Hilfe- und Rettungs-Einrichtungen, über das Erste-Hilfe-Personal sowie über herbeizuziehende Ärzte und anzufahrende Krankenhäuser gemacht werden. Die Hinweise und die Angaben sind stets auf neuestem Stand zu halten.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Erste-Hilfe-Einrichtungen sowie die Aufbewahrungsorte von Erste-Hilfe-Material, Rettungsgeräten und Rettungstransportmitteln durch die jeweiligen Rettungszeichen gekennzeichnet werden.
§ 13 Arbeitsunterbrechung
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Versicherte, die einen Unfall erlitten haben, ihre Arbeit mindestens so lange unterbrechen, bis Erste Hilfe geleistet ist.
§ 14 Ärztliche Versorgung
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Versicherte unverzüglich
einem Arzt vorgestellt werden, sofern Art und Umfang der Verletzung eine ärztliche Versorgung angezeigt erscheinen lassen,
einem Durchgangsarzt vorgestellt werden, wenn die Verletzung zur Arbeitsunfähigkeit führt oder die Behandlungsbedürftigkeit voraussichtlich mehr als eine Woche beträgt,
bei Vorliegen einer Augen- oder Hals-, Nasen-, Ohrenverletzung dem nächsterreichbaren Arzt des entsprechenden Fachgebietes zugeführt werden, es sei denn, daß sich die Vorstellung durch eine erste ärztliche Hilfe erübrigt hat.
§ 15 Rettungstransport
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Verletzte fachgerecht transportiert werden.
§ 16 Aufzeichnung von Erste-Hilfe-Leistungen
§ 17 Allgemeine Pflichten der Versicherten
Versicherte haben die der Ersten Hilfe dienenden Maßnahmen zu unterstützen.
§ 18 Arbeitsunterbrechung
Versicherte, die einen Unfall erlitten haben, müssen ihre Arbeit mindestens so lange unterbrechen, bis ihnen Erste Hilfe geleistet ist.
§ 19 Ersthelfer
Versicherte haben sich zum Ersthelfer ausbilden und in angemessenen Zeiträumen fortbilden zu lassen, sofern keine persönlichen Gründe entgegenstehen. Sie haben sich nach der Ausbildung für Erste-Hilfe-Leistungen zur Verfügung zu stellen.
§ 20 Meldepflicht
Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht imstande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt.
Ordnungswidrig im Sinne § 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der
- §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 3, Absatz 2,
- § 6 Satz 1,
- § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3, Absatz 2,
- § 10 Abs. 1 oder 2,
- §§ 11 bis 13, 15, 16 oder
- § 20
§ 21a Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
(1) Die in § 7 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift vom 1. Oktober 1994, in der Fassung vom 1. Januar 1997, genannten Hilfsorganisationen gelten bis zum 31. Dezember 2008 als ermächtigte Stellen für die Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe sowie als geeignete Stellen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 für die Aus- und Fortbildung von Betriebssanitätern.
(2) Die Anerkennung nach § 8 der Unfallverhütungsvorschrift vom 1. Oktober 1994, in der Fassung vom 1. Januar 1997, gilt für anerkannte Stellen noch bis zum Ablauf der jeweils zeitlichen Befristung weiter.
(3) Für Instutionen, welche den Aufbaulehrgang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und die Fortbildung nach § 10 Abs. 4 der Unfallverhütungsvorschrift vom 1. Oktober 1994, in der Fassung vom 1. Januar 1997, durchführen, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005.
Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Oktober 1994*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe" (VBG 109) vom 1. April 1979 außer Kraft.
Voraussetzungen für die Ermächtigung als Stelle für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe Anlage
Stellen, die Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe durchführen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der zuständigen Berufsgenossenschaft, welche Art und Umfang der Aus- und Fortbildungsleistungen und die Höhe der Lehrgangsgebühren regelt.
Der Antrag auf Ermächtigung ist bei der zuständigen Berufsgenossenschaft einzureichen.
Die Berufsgenossenschaft sowie von der Berufsgenossenschaft beauftragte Personen, sind jederzeit berechtigt, die Lehrgangsräume, die Lehrgangseinrichtungen, die Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen.
Die Ermächtigung wird befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs nach Prüfung der personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen erteilt.
Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Aus- und Fortbildung in der Ersten-Hilfe unter der Verantwortung eines hierfür geeigneten Arztes steht.
Geeignet sind Ärzte mit dem Fachkundennachweis Rettungsdienst oder der Zusatzbezeichnung Rettungsmedizin oder vergleichbarer Qualifikation. Ferner müssen die Ärzte eingehende Kenntnisse über Empfehlungen für die Erste Hilfe des Deutschen Beirates für Erste Hilfe und Wiederbelebung - German Resuscitation Council - bei der Bundesärztekammer besitzen.
Der Antragsteller muss nachweisen, dass er eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die eventuell Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung stehen, abdeckt.
Der Antragsteller muss gewährleisten, dass jährlich mindestens 100 Versicherte aus- und fortgebildet werden.
Die Aus- und Fortbildung muss nach Inhalt und Umfang sowie in methodisch-didaktischer Hinsicht mindestens dem Stoff entsprechen, der in sachlicher Übereinstimmung mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe vertretenen Hilfsorganisationen und unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Deutschen Beirates für Erste Hilfe und Wiederbelebung - German Resuscitation Council - bei der Bundesärztekammer in den Lehrplänen und Leitfäden zum Ersten-Hilfe-Lehrgang festgelegt ist.
Jedem Teilnehmer an einer Aus- und Fortbildungsmaßnahme ist eine Informationsschrift über die Lehrinhalte auszuhändigen, die mindestens den Inhalten der BG-Information "Handbuch zur Esten Hilfe" (BGI 829) entspricht.

References: § 539

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 209
 § 6
 § 9
 § 10
 § 20

§ 21
 § 7
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10