Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=70&Urteil=Zust%C3%A4ndigkeit
Timestamp: 2020-08-08 23:18:37+00:00

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Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwah-rend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden.
BGH - 17.07.2018 - EnZB 53/17
Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen.
BGH - 07.06.2018 - I ZB 48/17
Bei Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht ist dieses nicht verpflichtet, auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen. Jedoch muss das Gericht den Schriftsatz jedenfalls dann, wenn es bereits mit der Sache befasst war, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterleiten.
BVerwG - 30.01.2018 - BVerwG 9 B 20.17
Das Oberlandesgericht hat eine Sache bei Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts abweichen will.
BGH - 15.08.2017 - X ARZ 204/17
An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat. Er muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken, ermitteln.
BGH - 15.05.2014 - V ZB 172/13
Die zum September 2009 aufgehobene Zuständigkeitsregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F.) ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein auch im Inland einen allgemeinen Gerichtsstand hat.
BGH - 15.03.2010 - II ZR 27/09
Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen ausländische Broker international zuständig, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.
BGH - 09.03.2010 - XI ZR 93/09
Im Fistenkalender muß nicht das zuständige Rechtsmittelgericht eingetragen sein. Dieses hat der Rechtsanwalt selbst zu ermitteln.
Ein erstinstanzliches Gericht nimmt seine Zuständigkeit dann nicht willkürlich an, wenn es bei der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Auslegung der Norm, auf die es seine Zuständigkeit stützt, der umfassend und jedenfalls vertretbar begründeten Auffassung in einer jüngeren Entscheidung eines Oberlandesgerichts folgt, selbst wenn sich der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich der Gegenmeinung angeschlossen hat.
OLG Schleswig - 04.09.2008 - 5 U 168/07
Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnhaften Patienten Medikamente, die am Wohnort des Patienten zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Arzt nicht aufgeklärt hat, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus dem Luganer Abkommen (Art.5 Nr.3 LugÜ), weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn eine ärztliche Heilbehandlung, die mangels ausreichender Aufklärung ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt, führt nur dann zu einer Haftung des Arztes, wenn sie einen Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat.
BGH - 27.05.2008 - VI ZR 69/07
Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozeßgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.
BGH - 10.01.2008 - IX ZR 94/06
Für die Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts weger der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht sind grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig.
OLG Karlsruhe - 24.08.2007 - 14 U 72/06
Die Unkenntnis eines Rechtsanwalts über gesetzliche Zuständigkeitsregelungen der Gerichte ist grundsätzlich nicht unverschuldet.
OLG Hamburg - 07.08.2007 - 6 BSch U 84/07
Die Rechtsmittelklarheit gebietet es, daß der vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei in der Berufungsinstanz ungeprüft zugrunde zu legen ist. Unbeachtlich ist, ob der Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz einen anderen Gerichtsstand angibt als vor dem Amtsgericht.
BGH - 10.07.2007 - VIII ZB 73/06
Hat eine ausländische (Schein-)gesellschaft auch einen Sitz im Inland, bestimmt dies ihren allgemeinen Gerichtsstand. Eine Berufung ist daher zum Landgericht und nicht zum Oberlandesgericht einzulegen.
BGH - 27.06.2007 - XII ZB 114/06
Die Anknüpfung der Rechtmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, daß eine Partei bei Klagerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen.
BGH - 19.06.2007 - VI ZB 3/07
Das Oberlandesgericht ist für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Insolvenzgericht auch dann nicht zuständig, wenn ein Gläubiger mit Sitz im Ausland beteiligt ist.
OLG Köln - 29.05.2007 - 16 W 17/07
Öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates unterliegen nicht der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und daher nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 9/05
Ist wegen eines Auslandsbezug für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile das Oberlandesgericht sachlich zuständig und wird die Berufung beim unzuständigem Landgericht eingereicht, ist ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb einer Zweiwochenfrist beim Oberlandesgericht zu stellen.
OLG Thüringen - 22.09.2005 - 4 U 800/05
Einem Rechttsanwalt muß bekannt sein, daß für Berufungen gegen amtgerichtliche Urteile das Oberlandesgericht zuständig ist, wenn eine der Parteien ihren Gerichtstand im Ausland hat.
OLG Hamm - 12.09.2005 - 30 U 134/05
Ein insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor die ordentlichen Gerichte.
BGH - 02.06.2005 - IX ZB 235/04
In der Rüge der Unzuständigkeit ist im Zweifel auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit enthalten. Ob dies anzunehmen ist, ist durch Auslegung der Rüge zu ermitteln.
BGH - 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
In einer Wohnungseigentumssache (WEG) hat ein Rechtsanwalt bei der Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich zu prüfen, ob der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Rechtsmittelverfahren bei einem bestimmten Oberlandesgericht (OLG) zu konzentrieren.
OLG Zweibrücken - 09.02.2005 - 3 W 5/05
Ein Verweisungsbeschluß, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sogenannten perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
BFH - 20.12.2004 - VI S 7/03
Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist auch in den Fällen gegeben, in denen ein Insolvenzverwalter für einen von ihm begründeten arbeitrechtlichen Anspruch nach der Insolvenzordnung (InsO) persönlich haftet.
LAG Nürnberg - 24.03.2004 - 5 Ta 153/03
Für Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ist das Familiengericht zuständig.
AG Hamburg - 02.06.2003 - 816 C 162/03
Ein Rechtsanwalt kann nicht darauf vertrauen, dass ein Gericht Rechtsmittelschriftsätze daraufhin überprüft, ob ein anderes Gericht zuständig ist und die Schriftsätze zügig an das zuständige Gericht weiterleitet.
OLG Düsseldorf - 07.02.2003 - 14 U 216/02
Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechtleistung des Rechtsberaters ist der Ort, an dem der Rechtsberater seine Kanzlei betreibt.
Bayerisches OLG - 21.03.2002 - 1 ZAR 17/02
Macht der Mandant sowohl dem hauptbevollmächtigtem Rechtsanwalt, wie auch dem eingeschalteten Verkehrsanwalt den Vorwurf der Schlechtleistung, ist für eine Schadensersatzklage das Gericht zuständig, bei dem der Hauptbevollmächtigte seinen Gerichtsstand hat.
BayObLG - 25.09.1992 - 1Z AR 117/92
Siehe auch: Unzuständigkeit

References: § 102
 § 119

BGH 
 § 105
 § 281

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