Source: http://1stagency.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-26 08:06:52+00:00

Document:
1stagency AGB´s
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Geschäftsbeziehungen mit der Firma 1stagency, wobei die AGB ausschließlich gelten. Fremde AGB gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn 1stagency diese schriftlich bestätigt hat. Gegenbestätigungen der Geschäftspartner unter Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen, dies gilt auch auf den formularmäßigen Hinweis auf eigene AGB.
§ 2. Vertragsverhältnis/Vertragsdauer
Das Verhältnis mit 1stagency beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertragspartner sich in die Datenbank eingetragen und damit die AGB akzeptiert hat. 1stagency veranlasst daraufhin, dass die Daten im Internet verfügbar sind. 1stagency behält sich vor, die Daten vor der Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Der Vertrag endet wenn der Vertragspartner bzw. 1stagency die Daten vom Server löscht.
§ 3. Dienstleistungen von 1stagency
Personalvermittlung: Durch die Eintragung in die Datenbank erstellt der Bewerber eigenverantwortlich ein Ihm entsprechendes Profil. Die Suche nach dem geeigneten Bewerber ist uneingeschränkt möglich und kann auch von Dritten genutzt werden. Der Versand von E-Mails zum Zwecke der Auftragsvermittlung geht zu lasten von 1stagency. Ein endgültiger Vertrag kann somit auch unabhängig von 1stagency geschlossen werden, unter Berücksichtigung der Provisionszahlungen.
§ 4. Inhalt der Dienstleistung für den Bewerber
1stagency bietet den Bewerbern die Möglichkeit, sich über das Medium Internet zu präsentieren und damit die Chance zu erhalten, von Unternehmen gebucht zu werden. Diese Bewerbungsplattform wird von 1stagency, Inhaber Guido Stamm, Am Sportfeld 2t, 61118 Bad Vilbel, Tel:06101/54350, E-Mail: info@1stagency.net, angeboten.
§ 5. Inhalt der Dienstleistung für die Firma
1stagency bietet den Firmen die Möglichkeit, sich über das Medium Internet Personen anzuschauen und Arbeitnehmer zu suchen. Diese Bewerbungsplattform wird von 1stagency, Geschäftsinhaber Guido Stamm, Am Sportfeld 2t, 61118 Bad Vilbel, Tel:06101/54350, E-Mail: info@1stagency.net, angeboten.
§ 6. Vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Informationen
6.1. Name, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse die 1stagency zugänglich gemacht wurden, werden nicht unaufgefordert über das Internet verbreitet.
6.2. 1stagency darf personenbezogene Daten der Vertragspartner in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs. 1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. 1stagency darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke wie Kundenaquise, Beratung, Marktforschung oder Werbung erforderlich ist. Mit dem Eintrag in die Datenbank gilt das Einverständnis des Vertragspartners als erteilt. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TelekommunikationsG) davon unterrichtet. Soweit sich 1stagency Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist 1stagency berechtigt, die Daten der Vertragspartner dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.
§ 7. Volljährigkeit
Wenn der Bewerber noch minderjährig ist, muss sich der Bewerber von einem Erziehungsberechtigten eine Erlaubnis zum Eintrag in die Datenbank einholen. 1stagency behält sich das Recht vor mögliche, aus Altersgründen unerlaubte Eintragungen, sofort zu entfernen.
Der Vertragspartner bestätigt durch das Absenden des Online-Formulars, dass er ernstlich an dem Zustandekommen eines Vertrages interessiert ist. Die Handlungsweise beider Vertragspartner darf nur durch sachgerechte Gründe beeinflusst werden. Bei Zustandekommen einer Vermittlung haften ausschließlich die Vertragspartner für die Erfüllung des Vertrages. 1stagency hat mit der Bereitstellung der Daten seine Leistung erfüllt; weitere Leistungen sichert 1stagency nicht zu. Die Vertragspartner versichern, die übersandten Daten und Bilder auf Sauberkeit (Freisein von Viren u.ä.) überprüft zu haben. Für Schäden bei 1stagency, die aufgrund der Vernachlässigung dieser Sorgfaltspflicht entstanden sind, haftet der Vertragspartner ohne Einschränkung. 1stagency haftet ausschließlich für Schäden, die seitens 1stagency, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt 1stagency keine Haftung. Die Webseite von 1stagency kann ohne Wissen von 1stagency von einer anderen Webseiten mittels Hyperlink angelinkt worden sein. 1stagency übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu Webseiten Dritter. Außerdem behält sich 1stagency das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur der Webseite von 1stagency sind geistiges Eigentum von 1stagency.
§ 9. Verhaltenspflichten der Vertragspartner
Die Vertragspartner stimmen Folgendem zu:
Der Vertragspartner ist für alle von Ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Anforderungen von § 6 TDG zu entsprechen und für alle ggfs. geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. Die Vertragspartner gewährleisten, dass die von ihm ggfs. bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, obszönem, gotteslästerlichem, anstößigem, sexuell ausgerichtetem, bedrohendem, belästigendem oder rassistischem Material nicht gestattet. Entsprechende Verweise auf Angebote Dritter ("hotlinks") sind ebenfalls untersagt und berechtigen 1stagency zur Sperrung der Inhalte sowie zur fristlosen Kündigung. Die Vertragspartner werden in Ihrem Portrait keine anstößigen anatomischen oder sexuellen Anspielungen machen oder anstößig zweideutige oder sonst mit sexueller Nebenbedeutung belegte Sprache verwenden, und der Bewerber wird keine Fotos von primären Geschlechtsteilen veröffentlichen. 1stagency behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, jedes Portrait oder Foto, das den Vermittlungsansprüchen von 1stagency nicht entspricht, zurückzuweisen. Die Vertragspartner werden über 1stagency nicht bei anderen Mitgliedern für den Kauf oder Verkauf irgendwelcher Produkte oder Dienstleistungen werben oder diese darum bitten. Die Vertragspartner werden ebenfalls keine Kettenbriefe oder Junk-E-Mails an andere Nutzer der 1stagency -Datenbank verschicken. Die Vertragspartner werden ohne die vorherige Zustimmung des Inhabers von Schutzrechten kein urheber- oder markenrechtlich geschütztes, oder sonst gesetzlich geschütztes Material veröffentlichen, verbreiten oder in irgendeiner Weise reproduzieren. Die Vertragspartner sind allein verantwortlich für ihre Kontakte zu anderen 1stagency -Nutzern.
Die Vertragspartner stellen 1stagency von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Rechtsverstößen des Vertragspartners stellen. Die 1stagency diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritten gehen zu Lasten der Vertragspartner.
§ 11. Allgemeines zum Inhalt der angebotenen Dienste
Meinungen, Rat, Erklärungen, Angebote oder andere Informationen oder Aussagen, die durch 1stagency, aber nicht direkt von 1stagency zugänglich gemacht werden, sind die ihrer jeweiligen Autoren, nicht die von 1stagency. Die Vertragspartner sollen sich nicht auf sie verlassen. Ihre Autoren sind allein verantwortlich für ihren Inhalt. 1stagency übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Nützlichkeit der Informationen. 1stagency haftet nicht für die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der von anderen Personen erklärten Ansichten oder Ratschlägen. Unter keinen Umständen haftet 1stagency für die aus dem Vertrauen einer Person auf 1stagency veröffentlichte oder übermittelte Informationen oder Inhalte entstehenden Schäden. Es ist möglich, dass andere 1stagency -Nutzer (einschließlich unbefugter Nutzer oder "Hacker") anstößiges oder obszönes Material in der 1stagency -Datenbank veröffentlichen oder verschicken und dass die Vertragspartner unfreiwillig solch anstößigem oder obszönem Material ausgesetzt werden. Es besteht außerdem die fern liegende Möglichkeit, dass andere durch die Nutzung von 1stagency an persönliche Informationen über andere Vertragspartner gelangen und dass der Empfänger diese Informationen benutzt, um Vertragspartner zu belästigen oder zu schädigen. 1stagency ist für die Verwendung der von den Vertragsparteien bei 1stagency zugänglich gemachten persönlichen Informationen nicht verantwortlich. Die Vertragspartner sollten daher die Art der Informationen, die sie bei 1stagency veröffentlichen oder zugänglich machen, sorgfältig auswählen. 1stagency übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Vermittlung, da die Kandidatenauswahl nicht in den Bereich von 1stagency fällt. 1stagency verpflichtet sich jedoch alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bestehende Kontakte zu pflegen und neue Kontakte aufzubauen, um die Online-Datenbank einem möglichst großen Kundenkreis zugänglich zu machen.
§ 12. Nutzungsrechte der Vertragspartner
Der Vertragspartner überträgt die Nutzungsrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Bildern, MP3´s und anderen Medien der Firma 1stagency und erklärt, dass diese authentisch sind, zu seiner Person gehören und frei für Vermittlung und Werbung zur Verfügung stehen. Er erklärt weiterhin, dass keine Rechte Dritter, in welcher Form auch immer, daran bestehen. Von abredewidrig dennoch bestehenden Ansprüchen Dritter stellt der Vertragspartner 1stagency frei.
§ 13. Übertragung der Nutzungsrechte
1stagency ist berechtigt, die übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder diesen Nutzungsrechte daran einzuräumen; dies sind insbesondere Veröffentlichungsrechte.
§ 14. Vorgehen
Soweit Dritte glaubhaft Ansprüche wegen, von Vertragspartnern zu verantwortender Inhalte erheben, so ist es - ob diese Ansprüche berechtigt sind oder nicht - 1stagency gestattet, die entsprechenden Daten zu sperren. Die Vertragspartner erklären sich daher einverstanden, dass die beanstandeten Inhalte und gegebenenfalls beanstandete Verweise auf Inhalte Dritter gesperrt werden. Auf die Verantwortlichkeitsverteilung in § 5 TDG wird ausdrücklich Bezug genommen.
§ 15. Änderung der Daten
Die Änderung der Daten ist auf Wunsch der Vertragspartner jeder Zeit ohne Wahrung von Fristen möglich.
§ 16. Überwachung
1stagency behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, das in der Online-Datenbank veröffentlichte Material zu überwachen. 1stagency kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob das von den Vertragspartnern dort zur Verfügung stehende Material weiterhin angeboten bleibt oder aber vom Server herunter genommen wird. Dessen ungeachtet bleiben die Vertragspartner allein verantwortlich für das Material, das sie in öffentlichen Bereichen des Service und in ihren privaten E-Mail Nachrichten zugänglich machen. Zwischen den Vertragspartnern und 1stagency versandte E-Mails, die der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, werden von 1stagency als privat behandelt.
§ 17. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte
Den Vertragspartnern ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nehmen die Vertragspartner in Kauf. Ebenso übernimmt 1stagency keine Garantie dafür, dass die Daten trotz sorgfältiger Auswahl der Vertragspartner und Diskretion, nicht doch über Umwege an Dritte gelangen.
§ 18. Beendigung des Verhältnisses
Die Beendigung des Verhältnisses tritt mit Löschung der Daten auf dem Server von 1stagency in Kraft.
§ 19. Kosten für die Vertragspartner
19.1. Kosten entnehmen sie der Frei zugänglichen Preisliste.
19.2. Wenn durch schuldhaftes Verhalten der Vertragspartner der Vertrag nicht erfüllt wird und dadurch Zahlungsausfälle entstehen, haften dafür die Vertragspartner persönlich. 1stagency kann für diese Fälle nicht haftbar gemacht werden. 1stagency garantiert keine Vermittlung sondern gibt nur Hilfen für eine Erfolgreiche Vermittlung.
19.3. Sobald 1stagency ein Stellenangebot für den Bewerber hereinbekommt, benachrichtigt die Agentur diesen per E-Mail. Gleichzeitig gibt die Firma seine Stellenbeschreibung an. 1stagency verpflichtet sich die Korrespondenz zwischen den Vertragspartnern so schnell wie möglich weiterzuleiten.
19.4. Der Bewerber verpflichtet sich, innerhalb von 3 Tagen nach der Benachrichtigung 1stagency darauf hinzuweisen, ob der Auftrag angenommen wird. Die Vertragspartner sind innerhalb von 3 Tagen verpflichtet ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können beide Vertragspartner von dem Auftrag zurücktreten.
19.5. Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass 1stagency nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, falls ein Vertragspartner nicht Wort hält.
19.6. Die Vertragspartner sind selbst für die Richtigkeit Ihrer Angaben verantwortlich. Sie müssen eigenmächtig überprüfen ob die Inhalte der Verträge - die über 1stagency vermittelt werden - gesetzeskonform sind. 1stagency ist des weiteren nicht für die Abführung der Sozialabgaben, die Überprüfung der Krankenversicherung oder die Abführung der Steuern verantwortlich.
§ 20. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
1stagency stellt für erbrachte Dienstleistungen beiden Vertragspartnern, entsprechend der öffentlichen Preisliste eine Rechnung. Diese Rechnung richtet sich nach den in §19 angegebenen Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung der Konditionen zwischen den Vertragspartnern.
Beide Vertragspartner haben dafür zu sorgen, dass die in Rechnung gestellten Entgelte ohne Abzug sofort nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto von 1stagency gutgeschrieben werden. Im Falle des Verzugs ist 1stagency berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat zu verlangen. Gebühren die zusätzlich der 1stagency entstehen wie z.B. Auslandsgebühren / Lastschriftrückläufe etc. werden zusätzlich geltend gemacht.
Lastschriftrückläufe werden unverzüglich einem Inkassounternehmen übergeben.
1stagency verpflichtet sich innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang beider Vertragspartner, die Korrespondenz zwischen den Vertragspartnern weiterzuleiten.
§ 21. Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen
Alle Zahlungen werden sofort fällig, wenn die Firma und der Bewerber die Konditionen bestätigt haben.
§ 22. Angebot und Vertragsschluss
Ist der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist 1stagency auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages vorübergehend zu sperren. Ist der jeweilige Vertragspartner auch nach Ablauf einer Fristsetzung in Zahlungsverzug, ist 1stagency berechtigt, alle Leistungen zu sperren.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages, bedürfen der Schriftform. Dazu gehört auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. Für die von 1stagency auf der Grundlage dieser AGB’s abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine, dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
§ 24. Fragen der Vertragspartner
Fragen sollten die Vertragspartner per E-Mail an info@1stagency.net schicken.
Alle Rechtsstreitigkeiten betreffend der Gültigkeit, der Interpretation, der Beurteilung und Durchführung der hier genannten AGB können zur Auswahl des Klägers den Gerichten vorgestellt werden. Die hier genannten AGB entsprechen deutschem Recht.
Mit der Eintragung in die Datenbank erkennen die Vertragspartner die AGB als vereinbart an und bestätigen durch die Betätigung des AGB-Button die Kenntnisnahme und Wirksamkeit.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3

§ 7

§ 9
 § 6

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 5

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 §19

§ 21

§ 22

§ 24