Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ebedb79437715770651c512562a6f8fe9bad8262424751d8061c024bc19ef1ac
Timestamp: 2019-11-16 20:57:11+00:00

Document:
HessVGH, 12 UE 968/99.A: VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, ausreise, bevölkerung, polizei, zahl, regierung, asylbewerber, türkische republik, körperliche unversehrtheit
Urteil des HessVGH vom 04.12.2000, 12 UE 968/99.A
Aktenzeichen: 12 UE 968/99.A
VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, ausreise, bevölkerung, polizei, zahl, regierung, asylbewerber, türkische republik, körperliche unversehrtheit
Entscheidungsdatum: 04.12.2000
(Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht)
1Die ... 1985 in F (Provinz Sirnak/Türkei) geborene Klägerin reiste am 14. Oktober 1994 zusammen mit ihrem Bruder und jetzigen Vormund, dem 1974 geborenen T Y, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19. September 1996 durch Schriftsatz ihres Bevollmächtigten einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.
2Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 10. Oktober 1996 gab die Klägerin an, sie sei in der Nähe von Cizre in einen TIR-Lkw eingestiegen und wisse nicht, über welche Länder sie nach Deutschland gefahren seien. In der Türkei habe sie etwa einen Monat lang die Schule besucht und den Schulbesuch in Deutschland fortgesetzt. Ihr Heimatort F (Kreis Idil) sei bombardiert, ihr Elternhaus dabei zerstört worden und die Eltern sowie sämtliche Geschwister bis auf ihren Bruder T seien verschwunden gewesen. Sie selbst sei zu diesem Zeitpunkt bei ihrem Bruder T auf der Weide gewesen; sämtliche Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort von Eltern und Geschwistern seien erfolglos geblieben. Am nächsten Tag sei eine Razzia im Dorf gewesen, dabei sei ihr Großvater nach ihrem Bruder T gefragt und so geschlagen worden, dass er daran gestorben sei. Sie und ihr Bruder seien zu einem Onkel mütterlicherseits gegangen und hätten dort von der Razzia erfahren. Zehn Tage vor ihrer Ausreise seien die Häuser von verdächtigen Personen in Brand gesteckt worden; es lebten mittlerweile nur noch fünfzig von zuvor dreihundert Familien in dem Ort.
3Mit Bescheid vom 10. Dezember 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG sowie nach § 53 AuslG mit der Begründung ab, die Klägerin habe keine individuelle Verfolgung erlitten, sondern lediglich Beeinträchtigungen, die in den südöstlichen Gebieten der Türkei üblich und daher hinzunehmen seien. Jedenfalls hätte sie eine inländische Fluchtalternative wahrnehmen können; denn weitere Familienangehörige wie ihr Onkel oder der Großvater hätten sich um sie kümmern können.
4Mit ihrer am 15. Januar 1997 erhobenen Klage hat die Klägerin die Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß §§ 51 und 53 AuslG begehrt und sich zur Begründung auf die geänderte allgemeine Situation in ihrem Heimatland sowie darauf berufen, dass die Ausländerbehörde ihren Namen und weitere Angaben zu ihrer Person an die Heimatbehörden übermittelt habe, sodass sich für sie eine besondere Gefährdungslage bei einer Rückkehr ergebe. In einer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt am 6. Mai 1997 berichtete der Bruder und Vormund der Klägerin, dass ihr Heimatdorf an die zehnmal überfallen worden sei, wobei kurz vor ihrer Ausreise auch ihr Elternhaus zerstört worden sei. Die Klägerin habe ihm Essen auf die Weide gebracht, deshalb sei sie bei ihm gewesen. Eltern und Geschwister seien bis jetzt verschwunden. Sie hätten sich beim Großvater aufgehalten und das Vieh verkauft, um ausreisen zu können.
sich beim Großvater aufgehalten und das Vieh verkauft, um ausreisen zu können. Drei Tage später sei der Großvater verhört und geschlagen worden, sie seien deshalb mit dem Vieh zu dem Onkel gegangen. Dieser habe das Vieh verkauft und den Schlepper beauftragt, und in dieser Zeit sei der Großvater gestorben. Er selbst, T, sei im Dezember 1992 oder Januar 1993 einmal festgenommen und einen Monat in Idil inhaftiert worden, danach sei er freigelassen worden.
5Die Klägerin hat ihre Klage hinsichtlich der begehrten Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigte zurückgenommen und beantragt,
6die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
8die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen und insoweit den Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 1996 aufzuheben.
11 Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt und sich auch nicht am Verfahren beteiligt.
12 Mit Urteil vom 6. Mai 1997 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt nach Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Klägerin eine inländische Fluchtalternative in ihrem Heimatland zur Verfügung stehe und sie diese gemeinsam mit ihrem Bruder erreichen und dort leben könne.
13 Auf den Zulassungsantrag der Klägerin hat der erkennende Senat die Berufung mit Beschluss vom 24. März 1999 zugelassen. Zur Begründung der Berufung beruft sich die Klägerin auf ihr bisheriges Vorbringen und führt des weiteren an, dass ein weiterer Bruder während seines Türkeiaufenthaltes festgenommen und nach dem Aufenthalt ihres Bruders T befragt worden sei; es bestehe deshalb die Gefahr der Sippenhaft für sie. Der Bruder T sei exilpolitisch aktiv, seine Asylverfahren seien zwar rechtskräftig abgeschlossen, er habe jedoch infolge seiner Wehrdienstverweigerung schon die Ausbürgerung aus der türkischen Staatsangehörigkeit angedroht bekommen und, wie ein anderes Verfahren zeige, deshalb Strafverfolgung in der Türkei zu befürchten.
15die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 1997 und teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 10. Dezember 1996 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise die des § 53 AuslG vorliegen.
18 Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt.
19 Über die Asylgründe der Klägerin ist aufgrund des Beweisbeschlusses vom 31. Juli 2000 Beweis erhoben worden durch ihre Vernehmung als Beteiligte; ihr Bruder B Y wurde informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Befragung wird auf die Niederschrift über den Termin vor der Berichterstatterin am 16. August 2000 Bezug genommen.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und die sie betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 2148762-163) sowie die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Darmstadt 8 E 30642/95.A betreffend T Y und 2 E 30088/99.A betreffend B Y, des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main 3 E 30145/99.A betreffend Y B, des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge betreffend Yalcin Baydu (2390531-163) und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 54 AR 1515/99 und 54 AR 575/00 betreffend Rechtshilfe Y B Bezug genommen. Diese waren ebenso Gegenstand der
betreffend Rechtshilfe Y B Bezug genommen. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend aufgeführten, den Beteiligten mit Schreiben des Vorsitzenden vom 14. November 2000 bekanntgegebenen Erkenntnisquellen sowie die in der mündlichen Verhandlung beigezogenen Dokumente:
1. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin 2. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg 3. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg 4. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 5. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz 6. 22.10.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf 7. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 8. 10.11.1982 Nebez vor VG Berlin 9. 10.11.1982 Kaya vor VG Berlin 10. 11.11.1982 Taylan vor VG Berlin 11. 15.11.1982 von Sternberg-Spohr vor VG Berlin 12. 15.11.1982 Roth vor VG Berlin 13. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover 14. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe 15. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg 16. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg 17. 06.02.1984 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg 18. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u. a. 19. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg 20. 16.10.1984 Roth an Hess. VG 21. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei 22. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz 23. 15.03.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 24. 29.06.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 25. 27.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 26. 28.01.1991 FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf" 27. 31.07.1991 Auswärtiges Amt an OVG Saarland 28. 10.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Stade 29. 15.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 30. 10.12.1991 FR: "Demirel nennt Kurden Brüder" 31. 14.12.1991 FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer Staat" 32. 20.02.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 33. 12.03.1992 Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium 34. 22.04.1992 Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun" 35. 18.05.1992 Taylan an OVG Hamburg 36. 12.06.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 37. 30.06.1992 Kaya an VG Düsseldorf 38. 01.07.1992 Rumpf an VG Düsseldorf 39. 20.08.1992 SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an" 40. 15.09.1992 Rumpf an VG Bremen 41. 30.10.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 42. 15.12.1992 SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit" 43. 15.01.1993 a. i. an VG Stuttgart 44. 02.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 45. 03.03.1993 Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei"
46. 08.03.1993 Rumpf an VG Wiesbaden 47. 28.04.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 48. 14.05.1993 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein 49. 17.05.1993 Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern" 50. 02.06.1993 Kaya an OVG Schleswig-Holstein 51. 15.07.1993 Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg 52. 04.08.1993 Rumpf an VG Gießen 53. 06.08.1993 a. i., Türkei -- Menschenrechtsverletzungen an Kurden 54. 11.08.1993 FR: "Staatliche Gewalt" 55. 16.08.1993 SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz" 56. 21.08.1993 a. i., Türkei (Kurden) 57. 26.08.1993 Sahin in Özgür Gündem 58. 27.08.1993 taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, nur Militär" 59. 02.09.1993 FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär" 60. 18.09.1993 FR: "Publizist in Ankara verhaftet" 61. 20.09.1993 Kaya an VG Aachen 62. 23.09.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am Main 63. 30.09.1993 SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg" 64. 20.10.1993 Kaya an VG Köln 65. 25.10.1993 SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden" 66. 26.10.1993 FR: "Ausnahmezustand in Türkei verlängert" 67. 28.10.1993 FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten" 68. 29.10.1993 taz: "Der Kampf gegen den Terror" 69. 29.10.1993 Auswärtiges Amt an VG Aachen 70. 30.10.1993 FR: "Armee -- Auf Lice bestätigt" 71. 06.11.1993 FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei verlangt" 72. 10.11.1993 FR: "Hilferufe aus Kurdendorf" 73. 11.11.1993 FR: "Parlament verlängert Notstand" 74. 16.11.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 75. 07.01.1994 Auswärtiges Amt an VG Bremen 76. 28.01.1994 a. i. an VG Ansbach 77. 20.04.1994 Kaya an VG Kassel 78. 10.05.1994 Oberdiek an VG Frankfurt am Main 79. 06.06.1994 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 80. 30.06.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main 81. 23.08.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main 82. 19.10.1994 Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in Kurdistan aktuell Nr. 31 83. 17.11.1994 a. i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der Türkei 84. 21.11.1994 Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats 85. 04.12.1994 Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 33 86. 02.01.1995 dpa: "Tote bei PKK-Überfall im türkischen Kurdengebiet" 87. 04.01.1995 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg 88. 09.01.1995 FAZ: "Pro-Kurdische Zeitungen beschlagnahmt" 89. 17.01.1995 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 90. 24.01.1995 dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen"
90. 24.01.1995 dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen" 91. 17.02.1995 FR: "PKK nennt manche türkische Lehrer Agenten" 92. 25.02.1995 FR: "Menschenrechtler gibt auf" 93. 27.02.1995 FR: "Politische Morde praktisch ohne Folgen" 94. 03.03.1995 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen 95. 07.03.1995 Rumpf an OVG Hamburg 96. 13.03.1995 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 97. 13.03.1995 dpa: "Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren" 98. 18.03.1995 FAZ: "Lage in Istanbul normalisiert" 99. 21.03.1995 Die Welt: "Türkische Armee marschiert in Nordirak ein" 100. 24.03.1995 FR: "Sorge um verschollene Reporter" 101. 07.04.1995 FAZ: "PKK-Rebellen kämpfen erstmals im Süden der Türkei" 102. 10.04.1995 FR: "Für jedes Ohr gibt es eine Prämie" 103. 19.04.1995 SZ: "Mindestens 23 Tote bei Kämpfen in der Türkei" 104. 22.05.1995 Die Welt: "Acht PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet" 105. 24.05.1995 Auswärtiges Amt an VG Aachen 106. 26.05.1995 Oberdiek an VG München 107. 02.06.1995 SZ: "Aktion gegen mysteriöses Verschwinden in der Türkei" 108. 07.06.1995 dpa: "Deutscher amnesty-Ermittler aus der Türkei ausgewiesen" 109. 16.06.1995 Die Zeit: "Hörst du einen Schrei?" 110. 22.06.1995 Kaya vor OVG Schleswig-Holstein 111.24/25.6.199 SZ: "Demirel ruft Kurden zum Frieden auf" 5 112. 26.06.1995 FR: "Immer mehr Menschen verschwinden in der Türkei" 113. 24.06.1995 Kaya an VG München 114. 12.07.1995 Auswärtiges Amt an VG Freiburg 115. 08.08.1995 FR: "Abgeordneter berichtet von Kurdenvertreibung" 116. 18.08.1995 FAZ: "Deutsche Aktivisten wieder frei" 117. 18.08.1995 NZZ: "Kurdenzeitung in der Türkei geschlossen" 118. 23.08.1995 NZZ: "Rekordzahl politischer Gefangener in der Türkei" 119. Sept. 1995 a.i., Report Türkei 120. 01.09.1995 SZ: "Türkischer Journalist in der Haft gestorben" 121. 13.09.1995 dpa: "Wieder 23 Tote bei Kämpfen in türkischen Kurdengebieten" 122. 14.09.1995 FR: "Bericht über folternde Polizisten" 123. 01.10.1995 Rumpf an VG Aachen 124. 12.10.1995 dpa: "In Deutschland geehrt, in der Heimat Türkei mit Gefängnis bedroht" 125. 13.10.1995 Die Zeit: "Exil in der Heimat" 126. 26.11.1995 dpa: "Türkische Menschenrechtsstiftung: Weiter Folter von Festgenommenen" 127. 29.11.1995 dpa: "Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in Kurdengebieten der Türkei" 128. 30.11.1995 Kaya an VG Freiburg 129.2./3.12.199 SZ: "Europa siegt in Istanbul" 5
130. 07.12.1995 Auswärtiges Amt: Lagebericht 131. 16.12.1995 SZ: "Kurden bieten Feuerpause an" 132. 18.12.1995 FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer" 133. 21.12.1995 FR: "Journalisten verurteilt" 134. 02.01.1996 SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei" 135. 02.01.1996 FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz" 136. 09.01.1996 taz: "Mit Stangen erschlagen" 137. 09.01.1996 FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell" 138. 11.01.1996 FR: "Journalist zu Tode gefoltert" 139. 15.01.1996 FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter ohne Partner" 140. 17.01.1996 NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten Journalistenmord" und "Rache der PKK an Dorfmiliz in Südostanatolien" 141. 30.01.1996 Auswärtiges Amt an VG Freiburg 142. 02.02.1996 FR: "Keine Besserung für Kurdistan" 143. 10.04.1996 SZ: "100 PKK-Terroristen getötet" 144. 17.04.1996 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei 145. 10.06.1996 dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten in der Türkei an" 146. 11.07.1996 dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im Norden des Irak" 147. 04.12.1996 Auswärtiges Amt -- Lagebericht 148. 20.12.1996 Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein 149. 01.02.1997 Taylan an OVG Schleswig-Holstein 150. 28.02.1997 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein 151. 02.04.1997 Rumpf an VG Bremen 152. 02.04.1997 Oberdiek an OVG Mecklenburg-Vorpommern 153. 10.04.1997 Auswärtiges Amt -- Lagebericht 154. 14.10.1997 Auswärtiges Amt an VG Bremen 155. 31.03.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 156. 22.06.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Kassel 157. 29.07.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Freiburg 158. 18.08.1998 Kaya an VG Würzburg 159. 18.09.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 160. 22.12.1998 Dokumentation des Auswärtigen Amtes 161. 15.01.1999 Kaya an VG Sigmaringen 162. 03.02.1999 a.i. -- Gefährdung von Kurden im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei 163. 24.02.1999 a.i. an VG Berlin 164. 29.04.1999 Oberdiek an VG Berlin 165. 30.04.1999 a.i. an VG Aachen 166. 01.07.1999 a.i. an VG Bremen 167. 07.09.1999 Auswärtiges Amt -- Lagebericht 168. 13.09.1999 Kaya an VG Darmstadt 169. 24.09.1999 Die Welt: "Angeklagt für das Zitieren türkischer Soldaten" 170. 29.09.1999 Frankfurter Rundschau: "Armee tötet PKK-Kämpfer" 171. 27.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Scheitern mit harter Hand" 172. 30.09.1999 Neue Zürcher Zeitung: "Neue türkische Offensive im Nordirak" 173. 01.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Türkische Polizei nimmt viele
173. 01.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Türkische Polizei nimmt viele Demonstranten fest" 174. 02.10.1999 Die Welt:"Häftlinge beenden Gefängnisaufstände" 175. 19.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Türkische Polizisten in Haft" 176. 20.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Gericht lässt Polizisten gehen" 177. 02.11.1999 dpa-Meldung: "Haftbefehl gegen Mitglieder der PKK- "Friedensgruppe"" 178. 20.11.1999 NZZ:"Leichte Entspannung im Südosten der Türkei" 179. 25.11.1999 Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden (IMK) -- Wocheninformationsbrief Nr. 44/45 180. 02.12.1999 FR:"Minderheit in der PKK will den Kampf fortsetzen" 181. 10.12.1999 FR:"PKK-Rebellen getötet" 182. 11.12.1999 NZZ:"Anhaltende Kämpfe im Südosten" 183. 15.12.1999 FAZ:"Türkei will kurdische Programme zulassen" 184. 16.12.1999 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 47 185. 30.12.1999 FR:"Birdal-Attentäter zu hohen Haftstrafen verurteilt" 186. 05.01.2000 Die Welt:"Äußerungen zur kurdischen Sprache sind keine Straftat" 187. 07.01.2000 FR:"Ecevit sieht Kurdenkrieg kurz vor dem Ende" 188. 11.01.2000 FR:"Tote bei Kämpfen mit PKK" 189. 13.01.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 49 190. 24.01.2000 SZ:"Ankara warnt Medien vor Öcalan-Erklärungen" 191. 27.01.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 51 192. 04.02.2000 Die Welt:"Gericht spricht Menschenrechtler frei" 193. 04.02.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 52 194. 09.02.2000 SZ:"Abgeschobener Kurde in der Türkei gefoltert" 195. 10.02.2000 FR:"Kurdische Arbeiterpartei beendet Kampf mit Waffen" 196. 11.02.2000 FR:"Eine Chance für die Kurdenpolitik -- Neue Töne in der Türkei" 197. 19.02.2000 SZ:"Sendeverbot für CNN wegen PKK-Diskussion" 198. 03.03.2000 FR:"Türkei: Neun Tote bei Kämpfen" 199. 04.03.2000 Die Welt:"Polizisten trotz Schuldspruchs auf freiem Fuß" 200. 09.03.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 55/56 201. 11.03.2000 NZZ:"Kämpfe zwischen PKK und Armee in Ostanatolien" 202. 13.03.2000 NZZ:"Über 300 Festnahmen vor Demonstration in Istanbul" 203. 15.03.2000 FR:"Ecevit will Gesetz entschärfen" 204. 16.03.2000 Die Welt:"Ankara verschließt sich Reformen" 205. 21.03.2000 Die Welt:"Behörden verbieten Empfang der prokurdischen HADEP-Partei" 206. 22.03.2000 FR:"Hunderttausende Kurden feiern friedlich Newroz" 207. 04.04.2000 Die Welt:"Ankara setzt Offensive gegen PKK im Nordirak fort" 208. 19.04.2000 FR:"Birdal harrt medizinischer Hilfe -- Türkei verweigert Menschenrechtler ärztliche Versorgung"
209. 22.04.2000 FR:"Öcalan-Bruder beschuldigt" 210. 03.05.2000 NZZ:"Kämpfe im Südosten der Türkei" 211. 05.05.2000 FR:"Türkische Parlamentarier kritisieren Polizei-Folter" 212. 12.05.2000 FR:"Türkische Armee tötet 53 kurdische Rebellen" 213. 15.05.2000 FR:"Kurdische Musik verpönt" 214. 16.05.2000 taz:"Presse: haft für Morde" 215. 20.05.2000 taz:"Türkei Menschenrechte -- IHD-Büro geschlossen" 216. 27.05.2000 NZZ:"Vorstoss der türkischen Armee in den Nordirak?" 217. 29.05.2000 SZ:"Türkisches Parlament deckt Polizei-Folter auf" 218. 30.05.2000 SZ:"Istanbul verbietet Demokratie-Symposium" 219. 31.05.2000 Die Welt:"Menschenrechtler übergeben Folterwerkzeuge an Ermittler" 220. 01.06.2000 dpa-Meldung:"HADEP-Chef wegen separatistischer Propaganda zu Haft verurteilt" 221. 06.06.2000 SZ:"Die Leere des Krieges" 222. 09.06.2000 FR:"Zensur in der Türkei angeprangert" 223. 16.06.2000 FR:"Anwalt setzt sich für Soysal ein -- Ehemaligem PKK Funktionär droht in Ankara Todesstrafe" 224. 20.06.2000 FR:"Neue Vorwürfe gegen Birdal" 225. 21.06.2000 Die Welt:"PKK will ohne Zugeständnisse aus Ankara weiter kämpfen" 226. 22.06.2000 Auswärtiges Amt -- Lagebericht 227. 24.06.2000 taz:"Reformen in der Warteschleife" 228. 28.06.2000 Die Welt:"30 Mitglieder von kurdischer Partei festgenommen" 229. 12.07.2000 Auswärtiges Amt an VG Bremen 230. 20.07.2000 taz:"Ecevit will gegen Folter vorgehen" 231. 22.07.2000 FR:"'Reporter ohne Grenzen' kritisieren Sendeverbote" 232. 18.08.2000 taz:"PKK-Dissidenten sind auf dem Vormarsch" 233. 21.08.2000 Auswärtiges Amt an VG Gießen 234. 31.08.2000 FR:"Kurden sprechen von Verrat -- Opposition wendet sich gegen die Linie von PKK-Chef Öcalan" 235. 13.09.2000 FR:"Journalisten verhaftet" 236. 16.09.2000 taz:"Justiz prüft Interview" 237. 16.09.2000 FR:"Weniger Repression in der Türkei -- Bericht über Fortschritte, aber Folter immer noch alltäglich" 238. 21.09.2000 dpa-Meldung:"Türkischer Ministerrat erörtert Reformen im Hinblick auf EU" 239. 25.09.2000 FR:"Menschenrechtler Birdal aus der Haft entlassen" 240. 02.10.2000 taz:"Autorin freigesprochen" 241. 20.10.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 82/83 242. 06.11.2000 FR:"Kurdische Politiker verhaftet" 243. 15.11.2000 FR:"Kurdenführer muss in Haft" 244. 16.11.2000 FR:"Polizisten wegen Folter bestraft"
1. 02.05.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH Baden- Württemberg 2. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hannover 3. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 4. 29.03.1990 amnesty international an VG Stade 5. 18.06.1990 Oehring an VG Hannover 6. 29.08.1991 Kaya an VG Hamburg 7. 18.01.1993 amnesty international an VG Köln 8. 14.11.1994 amnesty international an VG Bremen 9. 13.03.1995 amnesty international an VG München 10. 10.05.1995 Taylan an VG Mainz 11. 20.05.1995 Kaya an VG Mainz 12. 09.08.1995 Rumpf an VG Darmstadt 13. 14.08.1995 Auswärtiges Amt an VG Mainz 14. September amnesty international: Familien von 1995 "Verschwundenen" als Opfer 15. 25.09.1995 SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend festgesetzt 16. 27.11.1995 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 17. 25.02.1996 Taylan an VG Neustadt a. d. W. 18. 22.07.1996 amnesty international an VG Stuttgart 19. 15.11.1996 Oberdiek an VG Hamburg 20. 17.02.1997 Oberdiek an VG Hamburg 21. 14.03.1997 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg 22. 16.03.1997 Kaya an VG Gießen 23. 17.03.1997 Kaya an VG Stuttgart 24. 21.04.1997 Auswärtiges Amt an VG Bayreuth 25. 15.05.1997 Taylan vor VG Gießen 26. 15.05.1997 Rumpf an VG Hamburg 27. 20.08.1997 Rumpf an VG Hamburg 28. 14.10.1997 Kaya an OVG Meckl.-Vorpommern 29. 11.02.1998 Dinc an VG Berlin 30. 11.03.1998 Kaya an VG Berlin 31. 15.04.1998 amnesty international an VG Hamburg 32. 24.07.1998 Rumpf an VG Berlin-Moabit 33. 05.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig 34. 05.05.1999 Oberdiek an VG Stuttgart 35. 03.08.1999 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 36. 13.10.1999 Kaya an VG Gelsenkirchen 37. 28.12.1999 Kaya an OVG Greifswald 38. 10.03.2000 Kaya an VG Darmstadt
1. 31.10.1990 Rumpf an VG Hamburg 2. 23.10.1992 FR: "Krieg läßt die Kurdenprovinzen auch
wirtschaftlich ausbluten" 3. 24.11.1992 a.i. an VG Bremen
4. 05.03.1993 Zeuge Ayzit vor VG Hamburg 5. März 1994 Saarländische Kurden-Delegation: Inländische
Fluchtalternative Westtürkei 6. 28.01.1997 Ges. für bedrohte Völker an OVG Schleswig-Holstein 7. 17.06.1997 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 8. 20.08.1997 Rumpf an VG Hamburg 9. 14.10.1997 Kaya an OVG Greifswald 10. 20.10.1997 Auswärtiges Amt an Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge 11. 01.02.1998 Rumpf an VG Berlin 12. 09.07.1998 Auswärtiges Amt an VG Saarlouis 13. 12.11.1999 FR:"Zehn-Millionen-Note soll das Ende der
Fahnenstange sein" 14. 27.04.2000 Oberdiek an OVG Hamburg 15. 29.04.2000 Kaya an OVG Hamburg 16. 13.05.2000 Taylan an OVG Hamburg 17. 05.06.2000 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg
24 Die vom Senat zugelassene, auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG und hilfsweise des § 53 AuslG gerichtete und auch sonst zulässige Berufung ist unbegründet.
25 Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen; denn die Klägerin hat in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu ihren Gunsten die Voraussetzungen des § 51 AuslG (A.) oder zumindest des § 53 AuslG (B.) feststellt. Hieraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.).
26 Die Voraussetzungen für die als Flüchtlingsanerkennung geltende Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. §§ 3, 4 AsylVfG) decken sich in dem hier maßgeblichen Umfang mit denen für die Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerwG, 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. --, EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500; BVerwG, 18.01.1995 -- 9 C 48.92 --; BVerwGE 95, 42 = EZAR 230 Nr. 3). Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - - 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen
wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 -- , EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7).
27 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).
28 Nach diesen Grundsätzen kann aufgrund der persönlichen Angaben der Klägerin bei der Anhörung durch das Bundesamt am 10. Oktober 1996, ihrer Vernehmung durch die Berichterstatterin im Berufungsverfahren am 16. August 2000, der Anhörung ihres Bruders T Y durch das Verwaltungsgericht am 6. Mai 1997, der informatorischen Befragung ihres Bruders B Y im Berufungsverfahren durch die Berichterstatterin am 16. August 2000 sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass die Klägerin bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei (I.) wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) -- trotz der Verfolgungslage in ihrer Heimatregion (a) -landesweit (b) oder aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt war, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei (II.) die trotz der weiterhin in den Notstandsgebieten festzustellenden Gruppenverfolgung (1.) bestehende Möglichkeit des verfolgungsfreien Lebens in ihrer Heimat (2.) nicht wahrnehmen (a, b) und erreichen kann (c) oder dass sie bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen politische Verfolgung zu befürchten hat (3.).
29 Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin, an deren kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keinen Zweifel hat, bis zu ihrer Ausreise im Oktober 1994 einer landesweiten politischen Verfolgung als kurdische Volkszugehörige oder aus individuellen Gründen ausgesetzt war.
30 1. Die Klägerin unterlag zwar im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe einer Gruppenverfolgung, da ihre Heimatprovinz Sirnak unter Notstandsrecht stand. Es stand ihr damals aber wie allgemein kurdischen Volkszugehörigen aus den Notstandsgebieten eine Möglichkeit verfolgungsfreien Lebens außerhalb der dem Notstandsrecht unterliegenden Regionen zur Verfügung.
31 Nach den Feststellungen des Senats ist die Bevölkerungsgruppe der Kurden seit etwa Mitte 1993 in den unter Notstandsrecht stehenden Provinzen der Türkei allgemein dem türkischen Staat zurechenbarer politischer Verfolgung ausgesetzt (st. Rspr. Hess.VGH, 07.08.1986 -- X OE 109/82 --; zuletzt 27.03.2000 -- 12 UE 583/99.A --), die als örtlich begrenzte und nicht als regionale Verfolgung zu qualifizieren ist.
32 Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175). Mit dem Begriff der Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, a.a.O.). Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 1.94 --, EZAR 202 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 24). Allerdings erfüllt nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer Gruppenverfolgung (BVerfG -- Kammer --, 11.05.1993 -- 2 BvR 2245/92 --; BVerfG - - Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1916/93 --, InfAuslR 1994, 156). Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Als nicht vorverfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 -- 9 C 24.84 --, EZAR 202 Nr. 3); es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).
33 Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Beeinträchtigungen zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist zunächst von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, und -
Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, und - - 9 C 874.82 --, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt. Deshalb bedarf es vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung bis zum Ausreisezeitpunkt behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellten und ob dabei etwa Unterschiede je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Dabei genügt nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des Asylsuchenden; es kommt vielmehr auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemeinoder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen aus den oben aufgeführten Unterlagen verwertet werden.
34 a) Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle Selbstständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren im Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Nach der Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal -"Atatürk" -- zum Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, die kurdische Sprache als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war diejenige, in der die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Es kam zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staats-Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus -- wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei verschiedene Koalitionsund Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde. Nach dem Militärputsch im Jahre 1980 kam es zunächst zu einer Verschärfung und gesetzlichen Absicherung der Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe durch Maßnahmen, mit denen der Gebrauch der kurdischen Sprache behindert, die Kurden in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten eingeschränkt und in den kurdischen Provinzen massiert Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Seit Beginn der 90er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen mit der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan -- Arbeiterpartei Kurdistans) insbesondere in den südöstlichen Landesteilen.
35 Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass in der Vergangenheit bis zum Jahr 1992/93 eine staatliche Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden erfolgt ist. Obwohl der türkische Staat den Gebrauch der kurdischen Sprache behinderte, die kurdische Volksgruppe in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten einschränkte und der wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht effektiv entgegentrat, lässt sich nach Auffassung des Senats für diesen Zeitraum nicht der Schluss ziehen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewusst mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten.
36 Anzeichen für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden ergeben sich zunächst nicht aus dem Leugnen ihrer Existenz als eigenständige Volksgruppe. Die Kurden wurden in der Vergangenheit nach dem historisch gewachsenen Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechthin ignoriert. Diese Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten
Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten Jahrzehnten offiziell verwandten Bezeichnung als "Bergtürken" zum Ausdruck (I 3, 6.). Selbst wenn indessen die Kurden in der Türkei aufgrund dieser Umstände auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen sollten, ließe sich daraus ein asylrelevanter Umstand nicht herleiten. Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 = InfAuslR 1984, 152).
37 Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der Verdrängung oder vollständigen angleichung gegen eine ethnische Minderheit eingesetzt werden können, kommt einem Verbot der eigenen Sprache eine wesentliche Bedeutung zu. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluss jeder anderen -- und damit vor allem der kurdischen -- Sprache angeht, lässt sich eine eindeutige Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen der Türkischen Republik nicht erkennen. Andererseits kann aber auch nicht festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen.
38 Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer Sprache auferlegt werden können, Kurdisch als Amtssprache verboten haben (I 3, 17). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein. Dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (I 5). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen. Damit war die Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (I 5, 14). Wenn demgegenüber teilweise ohne nähere Erläuterung und ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der Besitz (I 2, 12) oder die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten und strafbar gewesen (I 3, 8), so kann dies durchaus auf Missverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen. Denn nach den glaubhaften Angaben von anderen Sachverständigen (I 14, 15) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften -- teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache -- nur dann und nur deswegen verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder separatistisch angesehen wurde.
39 Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Kurden zunehmend stärker in der Pflege ihrer Kultur und Sprache behindert. Nach der neuen Verfassung vom 9. November 1982 ist die Türkische Republik als Einheitsstaat konzipiert (Präambel) und als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet (Art. 2). Gemäß Art. 3 stellt sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares Ganzes dar, dessen Sprache Türkisch ist. Die auch in der Verfassung von 1982 zum Ausdruck gelangte Negierung der Existenz der kurdischen Volksgruppe durch den türkischen Staat rechtfertigt indessen nicht den Schluss auf eine staatlich bezweckte asylerhebliche Zwangsassimilierung.
40 Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. I 8). Anders als in der Schule, im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen jedoch bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich und weder verboten noch gar strafbar (I 5, 9, 13, 15). Am 19. Oktober 1983 erging das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen Sprache" -- Sprachenverbotsgesetz -- (I 22), das die Grundlagen und Verfahren regelte, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes waren die Erklärung, Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats war. Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betraf und nur auf die allein für die Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen
Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen schien, ging der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und erfasste auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestanden gewichtige Bedenken gegen die Auffassung, nur der "öffentliche" Gebrauch der kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I 21). Allerdings wurde das Monopol der türkischen Sprache seit dem Militärputsch lediglich im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst durchgesetzt (I 8, 9, 12). Gegen den Gebrauch des Kurdischen bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr wurde dagegen nicht eingeschritten, und es war im eigentlichen Siedlungsgebiet der Kurden, im Südosten der Türkei, jedenfalls faktisch möglich, sich des Kurdischen als Umgangssprache zu bedienen (I 5, 7, 13, 15, 16, 18, 19, 23, 24).
41 Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und letztlich unerlässlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als Kurden zu erkennen geben -- angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (I 9).
42 Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der türkische Staat eine gezielte Assimilierungspolitik durch bewusste Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betrieben hat. Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet (I 2, 3). Aufgrund unsicherer Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und wegen der Hoffnung auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mittel- und Westeuropas haben im Hinblick auf die eklatante Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen. Diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Das Einkommensgefälle hat auch in den letzten Jahren weiter zugenommen (I 148, III 10). Die Bodenschätze des Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Es sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die türkische Regierung hätte die kurdischen Provinzen in der Absicht vernachlässigt, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer Politik habe dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (so aber etwa I 10, 18). Gegen eine solche Annahme spricht, dass von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Christen, Jeziden und Muslime betroffen waren und sind. Für die Benachteiligung der kurdischen Regionen scheinen insgesamt gesehen ganz unterschiedliche Faktoren verantwortlich zu sein, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer Erschließungs- und Entwicklungsprogramme dürfte auf den desolaten Zustand der Staatsfinanzen der Türkei zurückzuführen gewesen sein.
43 Ungeachtet dessen bestand für Kurden, die ihre Volkszugehörigkeit im gesellschaftlichen Bereich verbunden mit der Forderung nach politischer Autonomie oder Unabhängigkeit vom türkischen Staat ostentativ bekundeten, die Gefahr, durch staatliche Organe des Separatismus bezichtigt zu werden (I 3, 6, 7, 9, 11, 15 bis 20). Insoweit war aber auch eine deutliche Liberalisierung und Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Meinungsäußerungen für ein eigenständiges Kurdistan erkennbar. Wegen des schlichten Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht (I 4, 5). Eine sich in diesem Rahmen haltende Pflege kurdischen Brauchtums war legal möglich (I 19, 24).
44 In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts
44 In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts des Separatismus standen die nach dem Militärputsch verstärkt unternommenen Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienten, die aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern oder bestimmten Gecekondu-Bereichen erfassten und diese oft einer erniedrigenden, brutalen oder sonst menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen (I 2, 10, 11, 17, 23, 24). Im Zuge der Verfolgung kurdischer Separatisten kam es dabei im Herbst 1984 ("Operation Sonne") auch zu türkischen militärischen Aktionen auf irakischem Gebiet (I 23). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich systematisch gegen die kurdische Bevölkerung und sollten deren Einschüchterung bewirken (I 2, 11, 12), wird in anderen Berichten betont, kurdische Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort festzustellenden Häufigkeit von anarchistischen, extremistischen und separatistischen Untergrundorganisationen besonders oft und hart betroffen (I 1, 4, 7, 13, 23, 24). Aufgrund der Vielzahl terroristischer Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten kam es nach und nach zu einer

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 Art. 1
 Art. 28
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 Art. 2
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