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Timestamp: 2019-06-18 15:44:42+00:00

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Mietrecht - Auszug aus dem BGB, Stand 2012
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1)
1 Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
2 Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.
3 Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) 1 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
2 Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
2.1 § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
2.2 § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
2.3 § 536 a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
2.4 § 536 b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
2.5 § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
2.6 § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
2.7 § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
2.8 § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
2.9 § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
2.10 § 542 Ende des Mietverhältnisses
2.11 § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
2.12 § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
2.13 § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
2.14 § 546 Rückgabepflicht des Mieters
2.15 § 546 a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
2.16 § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
2.17 § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
3 Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum
3.1 § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
3.2 § 550 Form des Mietvertrags
3.3 § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
3.4 § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
3.5 § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
3.6 § 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
3.7 § 554 a Barrierefreiheit
3.8 § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
4 Unterkapitel – Vereinbarungen über die Miete
4.1 § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
4.2 § 556 a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
5 Unterkapitel – Regelungen über die Miethöhe
5.1 § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
5.2 § 557 a Staffelmiete
5.3 § 557 b Indexmiete
5.4 § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
5.5 § 558 b Zustimmung zur Mieterhöhung
5.6 § 558 c Mietspiegel
5.7 § 558 d Qualifizierter Mietspiegel
5.8 § 558 e Mietdatenbank
5.9 § 559 Mieterhöhung bei Modernisierung
5.10 § 559 a Anrechnung von Drittmitteln
5.11 § 559 b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
5.12 § 560 Veränderungen von Betriebskosten
5.13 § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
5.14 § 562 a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
5.15 § 562 b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
5.16 § 562 c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
5.17 § 562 d Pfändung durch Dritte
5.18 § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
5.19 § 563 a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
5.20 § 563 b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
5.21 § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
5.22 § 565 Gewerbliche Weitervermietung
5.23 § 566 Kauf bricht nicht Miete
5.24 § 566 a Mietsicherheit
5.25 § 566 c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
5.26 § 566 d Aufrechnung durch den Mieter
5.27 § 566 e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
5.28 § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
5.29 § 567 a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
6 Kapitel – Beendigung des Mietverhältnisses
7 Unterkapitel – Allgemeine Vorschriften
7.1 § 568 Form und Inhalt der Kündigung
7.2 § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
7.3 § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
7.4 § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
8 Unterkapitel – Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
8.1 § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
8.2 § 573 a Erleichterte Kündigung des Vermieters
8.3 § 573 b Teilkündigung des Vermieters
8.4 § 573 c Fristen der ordentlichen Kündigung
8.5 § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
8.6 § 574 a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
8.7 § 574 b Form und Frist des Widerspruchs
8.8 § 574 c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
9 Unterkapitel – Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
9.1 § 575 Zeitmietvertrag
9.2 § 575 a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
10 Unterkapitel – Werkwohnungen
10.1 § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
10.2 § 576 a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
11 Kapitel – Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
11.1 § 577 Vorkaufsrecht des Mieters
11.2 § 577 a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
(1) 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2 Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3 Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt. (2) 1 Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. 2 Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. (3) 1 Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). (4) 1 Die Kappungsgrenze gilt nicht, 1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und 2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. 2 Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. 3 Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist. (5) 1 Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des
§ 559 a abzuziehen, im Falle des § 559 a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses. (6) 1 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 558 a Form und Begründung der Mieterhöhung (1) 1 Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. (2) 1 Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1. einen Mietspiegel (§§ 558 c, 558 d), 2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558 e), 3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, 4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen. (3) 1 Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558 d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558 d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt. (4) 1 Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. 2 Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558 c Abs. 3 oder § 558 d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden. (5) 1 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Mietrecht BGB Berechnung der Wohnfläche Wohnflächen Mietwertrichtlinie Immobilienwertermittlung

References: § 535
 § 535
 § 536
 § 536
 § 536
 § 537
 § 538
 § 539
 § 540
 § 541
 § 542
 § 543
 § 544
 § 545
 § 546
 § 546
 § 547
 § 548
 § 549
 § 550
 § 551
 § 552
 § 553
 § 554
 § 554
 § 555
 § 556
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 § 557
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 § 558
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 § 559
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 § 560
 § 561
 § 562
 § 562
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 § 563
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 § 564
 § 565
 § 566
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 § 567
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 § 568
 § 570
 § 571
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 § 573
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§ 559
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 § 558
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