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Timestamp: 2020-01-28 11:20:33+00:00

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Articles Archive - HEITHER.com
Die Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverträgen ist häufig streitig. Das Bundesarbeitsgericht hat sich immer wieder zu Rechtsfragen der wirksamen Befristung geäußert.
Immer wieder streiten die Unternehmen in der Rechtsform der GmbH mit ihren Fremdgeschäftsführern über die Rechtsnatur der Rechtsverhältnisse.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit dem Gebot fairen Verhandelns beim Zustandekommen eines Beendigungsvertrags befasst (Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Das BAG sieht in diesem Gebot eine Nebenpflicht im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB.
Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschränkungen der Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers zu befassen (Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18).
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Gehaltsumwandlung zum Zweck der Altersversorgung (§ 1a BetrAVG). Sie können bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.216,00 €) den „Barlohn“ in „Versorgungslohn“ umwandeln.
Nach § 16 BetrAVG musste der Arbeitgeber bisher nur laufende Rentenleistungen anpassen. Die unverfallbaren Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer blieben bisher nach dem Ausscheiden unverändert („Veränderungssperre“ nach § 2 Abs. 5 BetrVG a.F.). Das hat sich ab1. Januar 2018 geändert.
Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus eigenem Vermögen oder über eine Unterstützungskasse laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. Ist er nach § 16 BetrAVG verpflichtet, in Abständen von drei Jahren eine Anpassung der Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung erneut den umfassenden Anwendungsbereich des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, …
Die Gründung eines Betriebsrats für das fliegende Personal in Luftfahrtunternehmen wird erleichtert. Der Bundestag hat eine Ergänzung zu § 117 BetrVG beschlossen. Bisher konnte eine betriebliche Interessenvertretung nur in einem Tarifvertrag vereinbart werden.
Der Bundestag hat eine Änderung des Kündigungsschutzes beschlossen. Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hängt die Dauer der Kündigungsfrist von der Beschäftigungsdauer ab. Bisher wurden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt. Diese Bestimmung hatte der EuGH…
Allgemein, Articles, Kündigungsschutzgesetz
Beschäftigung von britischen Arbeitnehmern im Falle des Brexit
Unwirksame Verträge mit Geschäftsführern einer GmbH
Schwellenwert für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
Arbeitnehmer Aufsichtsrat Befristung Geschäftsführer GmbH Kündigungsfrist mitbestimmt sachgrundlos unwirksamer Vertrag Wettbewerbsverbot

References: § 311
 § 241
 § 16
 § 2
 § 16
 § 117
 § 622