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Timestamp: 2019-10-22 05:14:35+00:00

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Rechtsprechung: wistra 2008, 110 - dejure.org
BGH, 07.11.2007 - 1 StR 275/07
https://dejure.org/2007,5563
BGH, 07.11.2007 - 1 StR 275/07 (https://dejure.org/2007,5563)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2007 - 1 StR 275/07 (https://dejure.org/2007,5563)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2007 - 1 StR 275/07 (https://dejure.org/2007,5563)
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Art. 6 EMRK; § 230 StPO; § 231 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 146 StGB
Anwesenheitsrecht des Angeklagten (Verhandlung in Abwesenheit bei eigenmächtigem Entfernen: hier Einreise in einen Staat, in dem eine Verhaftung droht; Schweiz; Unschuldsvermutung); Recht auf ein faires Verfahren (rechtliches Gehör); Geldfälschung; Recht auf ...
Voraussetzungen der Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten bei dessen zwischenzeilicher Verhaftung im Ausland in anderer Sache; Bedeutung und Zweck der grundsätzlichen Pflicht des Angeklagten zur Teilnahme an der Hauptverhandlung; Strafbarkeit ...
StPO § 231 Abs. 2
Eigenmächtiges Ausbleiben, Straftat und Festnahme im Ausland
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.11.2007, Az.: 1 StR 275/07 (Eigenmächtiges Fernbleiben bei Verhaftung im Ausland)" von Prof. Dr. Dr. Hans-Heiner Kühne, original erschienen in: StV 2009, 338 - 342.
BGH, 12.02.2008 - 1 StR 275/07
NStZ 2008, 285
NStZ-RR 2008, 285
StV 2009, 338
wistra 2008, 110
Wegen der besonderen Bedeutung des Rechts auf rechtliches Gehör als Voraussetzung für ein faires rechtsstaatliches Verfahren erlaubt die Strafprozessordnung die Durchführung einer Hauptverhandlung gleichwohl nur unter den Voraussetzungen des § 231 Abs. 2 StPO und des - hier nicht einschlägigen - § 231a StPO sowie nach Entfernung eines Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Ungebühr nach § 177 GVG (BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 275/07, NStZ-RR 2008, 285).
BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17
Anwesenheitspflicht des Angeklagten (eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten …
Dem ist die Situation vergleichbar, dass ein Angeklagter während einer laufenden Hauptverhandlung in Deutschland im Ausland vorsätzlich eine Straftat von Gewicht begeht, bei deren Entdeckung er mit seiner Verhaftung rechnen muss, oder wenn ein in Deutschland vor Gericht stehender Angeklagter, der schon früher eine Straftat entsprechenden Gewichts im Ausland begangen hat, wegen der er - wie er weiß - auch mit seiner Verhaftung im Land des Tatorts rechnen muss, sich während des Laufs der gegen ihn gerichteten Hauptverhandlung ohne Not in jenes Land und dort in eine Situation mit hohem Verhaftungsrisiko begibt (BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 275/07 Rn. 18, NStZ-RR 2008, 285).
OLG Jena, 08.10.2008 - 1 Ss 120/08
Eigenmächtig handelt der Angeklagte, der ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (vgl. BGHSt 37, 249, 255; BGH NStZ-RR 2008, 285).
Eigenmächtig einem Fortsetzungstermin bleibt deshalb auch der Angeklagte fern, der sich schon vor dem angesetzten Termin wissentlich und ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, d.h. ohne Not, in eine Lage begibt, die für ihn vorhersehbar mit dem erheblichen Risiko verbunden ist, zum angesetzten Termin an der Teilnahme der Hauptverhandlung gehindert zu sein bzw. verspätet zu erscheinen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 285).
In jedem Fall hat sich der Angeklagte durch den übermäßigen Alkoholgenuss in Kenntnis des Fortsetzungstermins vom 10.03.2008 und ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe in eine Lage begeben, die für ihn vorhersehbar mit dem erheblichen Risiko verbunden war, nicht (rechtzeitig) zum Fortsetzungstermin vom 10.03.2008 zu erscheinen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 285, 286).

References: Art. 6
 § 230
 § 231
 § 338
 § 146
 § 231
 BGH 
 § 231
 § 231
 § 177
 BGH 
 BGH 
 BGH