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Timestamp: 2020-03-29 01:16:35+00:00

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Lexbrowser - h) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 331)
Landesgesetzgebung Transportwesen Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 33 Art. 7 (Aufgaben des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur)
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 331)
Durchführungsverordnung im Bereich öffentliche Mobilität
Kundgemacht im Amtsblatt vom 27. Dezember 2016, Nr. 52.
Art. 7 (Aufgaben des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur)
(1) Im Sinne der einschlägigen staatlichen und Landesbestimmungen obliegen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur in der Zuständigkeit des Landes Südtirol die Entwicklung, Projektierung, Errichtung, Verwaltung, Wartung in Bezug auf die Effizienz und die Sicherheit der für die Eisenbahndienste zweckmäßigen Anlagen und Infrastrukturen.
(2) Insbesondere muss der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur folgende Aufgaben wahrnehmen:
Bereitstellung eines Sicherheits-Management-Systems, das die Sicherheits-vorschriften und -standards für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und die Modalitäten zur Überwachung der Einhaltung derselben enthält,
Schaffung und Beibehaltung der Voraussetzungen, welche die Zugänglichkeit der Bahnhöfe, der Haltestellen und der Dienste gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Behinderung,
Ernennung des Betriebsleiters/der Betriebsleiterin nach Zustimmung des zuständigen Amtes der Landesabteilung Mobilität,
Ausbildung des eigenen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personals und Ausstellung der entsprechenden Befähigungen, sofern nicht anders vorgesehen,
Ausbildung des Ausbildners/der Ausbildnerin der Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die technischen Spezifikationen der Eisenbahninfrastruktur sowie die Verfahren und Regelungen im Bereich Eisenbahnen,
f) Inbetriebnahme der Fahrzeuge für die Erbringung der für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur erforderlichen Tätigkeiten,
Regelung der Manövriertätigkeiten der Eisenbahnfahrzeuge im Bahnhof, in Übereinstimmung mit den Eisenbahn-unternehmen,
Feststellung der Verstöße laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 11. Juli 1980, Nr. 753, in geltender Fassung, nach den dort vorgesehenen Modalitäten und Meldung derselben an die dafür zuständigen Ordnungskräfte und das zuständige Amt der Landesabteilung Mobilität,
Ergreifen von Maßnahmen im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 11. Juli 1980, Nr. 753, in geltender Fassung, auf Anordnung des zuständigen Amtes der Landesabteilung Mobilität, um widerrechtlich errichtete und für die Durchführung des Eisenbahndienstes potenziell gefährliche Bauten abzutragen, sowie Eintreibung der dafür gezahlten Beträge, falls der Übertreter nicht selbst für den Abbruch der Bauten gesorgt hat,
Analyse der Kapazität der Infrastruktur,
Vorbereitung des Kataloges und der Zuweisung der Trassen, die dem zuständigen Amt der Landesabteilung Mobilität für die erforderliche Genehmigung vorgelegt werden,
Überprüfung der Eignung zum Zugang zur Infrastruktur seitens der Eisenbahnunter-nehmen, welchen die Trassen zugewiesen werden,
Abschluss eines Vertrages mit den Eisenbahnunternehmen, welchen die Trassen zugewiesen wurden, zur Regelung der Nutzung der Eisenbahninfrastrukturen und -dienste,
Ausarbeitung und Aktualisierung der Verordnungen und Dienstvorschriften, und Übermittlung derselben an die Eisenbahnunternehmen und das zuständige Amt der Landesabteilung Mobilität,
Festlegung und Einhebung des Entgelts für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und der entsprechenden Dienste zur Deckung der jährlichen Betriebskosten,
Abwägung möglicher Anbindungen an andere Mobilitätsformen,
Erklärung der Nicht-Verfügbarkeit des übertragenen Eisenbahnnetzes und deren unverzügliche Mitteilung an die Eisenbahnunternehmen und das zuständige Amt der Landesabteilung Mobilität in Bedarfs- und Notfällen,
Vorschlag der Sättigung des Netzes an das zuständige Amt der Landesabteilung Mobilität,
Vorbereitung und Aufbewahrung der Unterlagen betreffend die Verwirklichung neuer Infrastrukturen, die Instandhaltung und die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur,
Bereitstellung der Unterlagen, des Personals und der Mittel, die für die Durchführung der technischen Kontrollen und Überprüfungen der Anlagen durch das zuständige Amt der Landesabteilung Mobilität notwendig sind.
(3) Ist die Eisenbahnlinie als Teil des europäischen Eisenbahnraums klassifiziert, muss deren Betreiber die entsprechenden Vorschriften befolgen.
b) LANDESGESETZ vom 9. Dezember 1976, Nr. 60 —
c) LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 24 —
d) Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 16
g) Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 15
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 33
Art. 2 (Zuständigkeiten der Landesregierung)
Art. 3 (Zuständigkeiten des Landesrates/der Landesrätin)
Art. 4 (Zuständigkeiten des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin)
Art. 5 (Spezifische Inhalte und Modalitäten für die Erstellung des Landesmobilitätsplans)
Art. 6 (Mindestinhalte der Dienstleistungsaufträge der Einzugsgebiete)
Art. 8 (Aufgaben des Eisenbahnunternehmens)
Art. 9 (Zugang und Nutzung der Eisenbahninfrastruktur durch das Eisenbahnunternehmen)
Art. 10 (Betrieb der Infrastrukturen der Mobilität)
Art. 11 (Einrichtung und Verwaltung der Haltestellen der öffentlichen Busdienste)
Art. 12 (Befahrbarkeit der Straßen für Schülerverkehrsdienste)
Art. 13 (Kundeninformation und Verkaufsstellen)
Art. 14 (Mindestinhalte der Qualitätscharta für die Dienstleistung)
Art. 15 (Ernennung des Disziplinarrates der öffentlichen Verkehrsunternehmen)

References: Art. 7

Art. 7

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15