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Timestamp: 2020-02-25 18:33:05+00:00

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Artikel 1 GewOuaÄndG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (GewOuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Dezember 2012 GewO § 12, § 14, § 33d, § 33e, § 33f, § 33i, § 34d, § 55c, § 67, § 150, § 150a, mWv. 1. September 2013 § 33c, § 33d, § 33i, mWv. 1. Januar 2013 § 34f, § 61a, § 71b, mWv. 2. Januar 2013 § 144, mWv. 12. Dezember 2012 VermAnlGEG Artikel 5
„Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind."
§ 14 Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:
die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften."
§ 33c wird wie folgt geändert:
„(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
„Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen."
§ 33d wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 33c Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „§ 8 des Jugendschutzgesetzes" durch die Wörter „§ 6 des Jugendschutzgesetzes" ersetzt.
In § 33e Absatz 2 werden die Wörter „Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung sind" durch die Wörter „Die Zulassung ist ganz oder teilweise, die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ganz" ersetzt.
§ 33f Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" durch die Wörter „mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" ersetzt.
die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung,".
die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der Nachweispflicht festlegen."
§ 33i wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit" gestrichen.
In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 33c Abs. 2 oder § 33d Abs. 3" durch die Wörter „§ 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3" ersetzt.
In § 34d Absatz 8 Nummer 3 werden die Wörter „§ 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag" durch die Wörter „§ 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt.
Dem Wortlaut des § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „öffentlich angebotenen" vorangestellt.
In § 34f Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt.
In § 55c Satz 2 wird die Angabe „7, 9 bis" gestrichen.
In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34f Absatz 4 und 5" durch die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" ersetzt.
In § 67 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs" ersetzt.
In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 34e Abs. 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 02.01.2013
einer Rechtsverordnung nach § 33f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,".
Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a und die Angabe „§ 33f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4," wird gestrichen.
entgegen § 33c Absatz 3 Satz 4 eine Person beschäftigt,".
In Absatz 4 werden die Wörter „des Absatzes 2 Nummer 5 bis 9" durch die Wörter „des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 bis 9" und die Wörter „des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter „des Absatzes 2 Nummer 1a und 2 bis 4" ersetzt.
In § 150 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Unternehmung," die Wörter „auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36," eingefügt.
In § 150a Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Nummer 2 des Jugendschutzgesetzes" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 GewOuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewOuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 GewOuaÄndG Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 2, 3 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe b tritt am 1. September 2013 in Kraft. ... 3 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe b tritt am 1. September 2013 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 8, 9 und 11 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 12 tritt am ... (2) Artikel 1 Nummer 8, 9 und 11 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 12 tritt am 2. Januar 2013 in Kraft. (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ...
Eingangsformel 6. SpielVÄndV 1)
... der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, von denen § 33f Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, das ...
Eingangsformel 7. SpielVÄndV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 12
 § 14
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 55
 § 67
 § 150
 § 150
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 61
 § 71
 § 144
 § 35

§ 14

§ 33

§ 33
 § 33

§ 33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 55
 § 61
 § 67
 § 71
 § 33
 § 33
 § 150
 § 36
 § 150
 § 33