Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2006&Aktenzeichen=XI%20ZR%20106/05
Timestamp: 2019-07-21 22:21:23+00:00

Document:
Auswirkung einer falschen Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Heilung eines wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtigen Darlehensvertrags gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG durch Auszahlung des Darlehens; Empfang eines Darlehens bei Auszahlung an einen Dritten; Möglichkeit eines durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogenen Darlehensnehmers zur Verweigerung der Rückzahlung des Kredits; Anforderungen an die Anfechtung eines mit einem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrags wegen arglistiger Täuschung; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die kreditgebende Bank auf Grund der Täuschung eines Vermittlers
Nichtigkeit eines Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nur bei Fehlen der vorgeschriebenen Gesamtbetragsangabe, nicht bei deren Unrichtigkeit; trotz fehlender Gesamtbetragsangabe auch bei verbundenem Geschäft ( 9 Abs. 1 VerbrKrG) Gültigkeit des Darlehensvertrags, wenn die Darlehensvaluta unmittelbar an den Treuhänder gezahlt worden ist; zum Recht des Anlegers, der durch falsche Angaben zum Fondsbeitritt bewogen worden ist, die Rückzahlung des Kredits zu verweigern; zur Anfechtung des Kreditvertrags nach 123 BGB und zum Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Bank
Dieses Recht kann der Anleger, wenn - wie hier - ein verbundenes Geschäft vorliegt, der kreditgebenden Bank entgegensetzen und die Rückzahlung des Kredits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG verweigern, soweit der Abfindungsanspruch reicht (vgl. BGHZ 156, 46, 50, 51; Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, WM 2006, 1066, 1070 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abweichung von der entgegenstehenden Rechtsprechung des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.) auch im ersten Revisionsurteil, an der dieser auf Anfrage nicht mehr festhält, entschieden hat (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, WM 2006, 1066, 1070 m.w.Nachw.), kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren, die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG berufen.
Sollte nach erneuter Verhandlung eine Haustürsituation nicht bewiesen werden, wird das Berufungsgericht sich aufgrund der neuen Rechtsprechung des Senats auch mit der Frage zu befassen haben, ob den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler P. wegen arglistiger Täuschung zusteht, den sie der Klägerin entgegenhalten können und der sie ihrerseits berechtigt, die Rückzahlung der erbrachten Zinsleistungen von der Klägerin zu fordern (Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, WM 2006, 1066, 1070 Tz. 29-31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

References: § 4
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9
 § 9