Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Was-kommt-auf-mich-zu--f104111.html
Timestamp: 2020-01-26 21:43:04+00:00

Document:
Was kommt auf mich zu? (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenWas kommt auf mich zu?
10.06.2010 00:45 |
zuerstmal zu meiner Situation:
Ich bin 24, wohne seit 2001 in DE im züge eines Familiennachzugs da meine Mutter schon seit '89 hier lebte.
In der Jugend hatte ich paar Probleme (Betrug, Schule schwänzen usw.). In der letzten Zeit hatte ich sehr viele Probleme mit Kunden (bin selbständig im IT Service Bereich) die nicht zahlen wohlten bzw. mit Kunden die mit meiner Leistung nicht zufrieden waren und mich deswegen auch wg. Betrug angezeigt haben.
Da ich naiv war und an meine Unschuld glaubte habe ich mir kein Anwalt genommen und so sind die Sachen (bis jetzt 2) immer zugunsten der anderen gegangen.
Ich habe jetzt zwei Briefe von der Staatsanwaltschaft bekommen, die besagen das ich wg. Betrug verurteilt werde und Geldstrafen zahlen muss.
Da ich aber selber in finanziellen Schwierigkeiten stecke und das Geld nicht auftreiben kann, wären jetzt meine Fragen:
1. Was kann man da machen? Die Verurteilungen sind ja Rechtskräftig.
2. Was kommt in der nächsten Zeit auf mich zu, da ich nur ein Befristetes Visum hab?
Danke in Voraus für Ihre Antworten.
Diese Antwort ist vom 10.06.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Hinsichtlich der Verurteilungen können Sie keine Rechtsmittel mehr einlegen, da diese nach Ihrem Sachvortrag in Rechtskraft erwachsen sind.
Eine Wiederaufnahme der Verfahren ist nur unter den in § 359 StPO genannten engen Voraussetzungen möglich, bspw. wenn ein Zeuge falsch ausgesagt hat oder neue Beweismittel vorliegen und die geeignet sind, zu einem Freispruch oder zu einer geringeren Strafe zu führen.
Ob Ihre Verurteilungen zu einer Ausweisung führen, kann ich von hier aus unter Zugrundelegung Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen.
Die Ausweisungsgründe wegen Vorliegens von Straftaten sind in §§ 53 und 54 Aufenthaltsgesetz geregelt.
§ 53 - Zwingende Ausweisung
§ 54 - Ausweisung im Regelfall
5b. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine in § 89a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat; auf zurückliegende Vorbereitungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine besondere und gegenwärtige Gefährlichkeit begründen,
Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlung des hier ausgelobten Einsatzes auch sicherstellen, da ansonsten eine weitere Straftat vorläge.
Nachfrage vom Fragesteller	10.06.2010 | 01:33
Entschuldigung, aber wie soll mir das jetzt weiterhelfen? Sie haben mir jetzt Paragrafen aufgezählt die ich auch selber bei Wikipedia oder sonstwo lesen kann. Ich wollte eine klare antwort:
Das und das kommt auf dich zu. Mach das und das. Für 100€ ist dies auch zu erwarten.
Da Sie aber gleich davon ausgehen das ich die 100€ garnicht aufbringen kann und eine Straftat begehe verstehe ich nicht warum Sie meine Frage überhaupt beantwortet haben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 09:28
klare und eindeutige Antworten bedingen dann auch klare und eindeutige Angaben zum Sachverhalt, der in rechtlicher Hinsicht beurteilt werden soll.
Hinsichtlich Ihrer rechtskräftigen Verurteilungen jeweils zu Geldstrafen können Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beantragen, dass Ihnen Ratenzahlungen gewährt wird (vgl. § 459 a StPO).
Derartige Anträge werden erfahrungsgemäß positiv beschieden.
Können Sie die Geldstrafen wegen finanzieller Schwierigkeiten auch nicht in Teilbeträge zahlen, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.
Um dies zu vermeiden, müssen Sie versuchen zumindest bestimmte monatliche Raten zu zahlen. Möglicherweise kann Ihnen Ihre Mutter in dieser für Sie schwierigen Situation unter die Arme greifen.
Zwingende Ausweisungsgründe nach § 53 AufenthG sowie regelmäßige Ausweisungsgründe nach § 54 AufenthG scheiden bei Verurteilungen zu Geldstrafen aus.
Sie können daher nur ausgewiesen werden, wenn Ihr Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
Ob dies bei den von Ihnen genannten Betrugstaten der Fall ist, muss bezweifelt werden, die diese nicht annährend den Charakter von Straftaten haben, die in den §§ 53, 54 AufenthG aufgeführt sind.
Ein Ausländer, der mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5 bis 5 b und 7 AufenthG vor.
Ich gehe davon aus, dass der Familiennachzug bei Ihnen nach § 29 AufenthG (Familiennachzug zu Ausländern) erfolgte.
Ich biete Ihnen an, dass Sie mit mir per E-Mail Kontakt aufnehmen, Ihr befristetes Visum überlassen, damit ich Ihnen eine abschließende Stellungnahme geben kann.
Weitergehende Kosten wäre für Sie damit nicht verbunden.
Wiederholter Diebstahl was kommt auf mich zu ?
Eingriff in den Straßenverkehr was kommt auf mich zu?
Zahlungsverzug - wer kommt für Anwaltskosten auf?
Wasserschaden in gewerblicher Mietfläche - wer kommt für Schaden auf?
wer ist wann Erbe, wer kommt Leistungen in Überbrückungszeit nach ?

References: § 359

§ 53

§ 54
 § 89
 § 89
 § 459
 § 53
 § 54
 § 29