Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=16&nr=3522&anz=531&pos=497&Frame=2
Timestamp: 2019-09-23 15:34:45+00:00

Document:
5 U 356/10 - 57
OLG Saarbrücken Urteil vom 26.1.2011, 5 U 356/10 - 57
Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem Tier
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.178,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2009 zu zahlen.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.357 EUR festgesetzt.
Er unterhält für sein Fahrzeug Ford Focus seit dem 19.1.2009 bei der Beklagten unter anderem eine Fahrzeugteilversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR (Zweitschrift des Versicherungsscheins Bl. 43 d. A.). Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Kraftfahrtversicherung zu Grunde (im Folgenden: AKB, Bl. 30 d. A.).
Der Kläger ließ zur Ermittlung des Fahrzeugschadens ein Sachverständigengutachten erstellen. Der Sachverständige hat einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt, die Reparaturkosten auf 20.000 EUR (inklusive MwSt.) beziffert, den Wiederbeschaffungswert auf 6.500 EUR, den Restwert auf 20 EUR (Bl. 4 d. A.). Der Kläger forderte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 2.10.2009 (Bl. 23 d. A.) unter Fristsetzung auf den 15.10.2009 auf, ihm den Wiederbeschaffungswert und eine Auslagenpauschale von 27 EUR abzüglich des Restwerts für das Fahrzeug zu ersetzen, insgesamt 6.507 EUR. Die Beklagte zahlte nicht.
Der Kläger hat den Schadensbetrag – nunmehr abzüglich der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung von 150 EUR – in Höhe von 6.357 EUR geltend gemacht sowie einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltkosten.
1. an ihn einen Betrag in Höhe von 6.357 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2009 zu zahlen;
2. an ihn Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2009 zu zahlen.
Die Klausel setzt "einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Tieren" voraus. Ein Zusammenstoß ist – für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar – nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1991 – IV ZR 204/90 – VersR 1992, 349; OLG Koblenz, zfs 1989, 351).
Selbst wenn man annehmen wollte, dass ein Zusammenstoß stattgefunden hätte, scheiterte ein Versicherungsfall im Sinne der Tierklausel des § 12 (1) d) AKB daran, dass dieser nicht adäquate Ursache für den eingetretenen Schaden gewesen wäre. Zwar ist das Merkmal "durch einen Zusammenstoß" auch dann erfüllt, wenn die Kollision mit dem Tier nicht das letzte Glied in der Ursachenkette gewesen, sondern ein späteres zum Unfall führendes Verhalten des Fahrzeugführers hinzugetreten ist (BGH, Urt. v. 18.12.1991 – IV ZR 204/90 – VersR 1992, 349). Der Kontrollverlust über das ins Schleudern geratende und sich überschlagende Fahrzeug wurde aber schon nach dem Vorbringen des Klägers nicht durch die Berührung mit dem Tier ausgelöst, sondern dadurch, dass er vor dem – unterstellten – Zusammenstoß ein Ausweichmanöver durchführte, dabei das Steuer zu stark einschlug und von der Fahrbahn abkam (Bl. 3, 65 d. A.). Diese zeitliche Abfolge rechtfertigt die Annahme eines Schadens "durch einen Zusammenstoß" nicht (siehe auch dazu BGH, Urt. v. 18.12.1991 – IV ZR 204/90 – VersR 1992, 349).
Gemäß § 83 Abs. 1 VVG hat der Versicherer Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach § 82 Abs. 1 und 2 VVG, welche dieser zur Schadensabwendung oder -minderung tätigt, auch wenn sie erfolglos geblieben sind, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. § 90 VVG erklärt diese Vorschriften für entsprechend anwendbar auf solche Aufwendungen, die zeitlich vor dem Eintritt eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls gemacht wurden, um ihn abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern. Damit wurde die im Zusammenhang mit den §§ 62, 63 VVG a. F. umstrittene "Vorerstreckungstheorie" im Bereich des Sachversicherungsrechts gesetzlich anerkannt (siehe hierzu Beckmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, zwei. Aufl. 2009, § 15 Rdn. 88 a, 91, 19-21).
Beweiserleichterungen kommen ihm nicht zugute. Insbesondere sind die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls "Diebstahl" auf den Versicherungsfall "vermiedener Tierschaden" nicht übertragbar. Die Grundsätze der Überzeugungsbildung in Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls "Diebstahl" weichen von den allgemein geltenden Grundsätzen der Verteilung der Beweislast und dem im Allgemeinen verlangten Beweismaß ab, weil der Versicherer Schutz für einen sich typischerweise heimlich – ohne Spuren zu hinterlassen oder von Zeugen beobachtet zu werden – ereignenden Versicherungsfall verspricht. Dann muss der Deckungszusage materiellrechtlich auch eine Verteilung des Risikos der Beweisführung im Sinne einer ... Verschiebung des Eintrittsrisikos zugunsten des Versicherungsnehmers entnommen werden (OLG Thüringen, NVersZ 2000, 33). Gleiches gilt für den Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen zur Abwendung des Versicherungsfalls "Tierschaden" nicht. Zwar mag es durchaus nicht selten Fälle geben, in denen Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Gewissermaßen regelhaft und damit als Grundlage für die Annahme einer konkludenten vertraglichen Abänderung der Grundsätze der Beweisführung geeignet ist das indessen nicht, weil in einer nicht unbeachtlichen Zahl von Fällen der Versicherungsnehmer auf Zeugen oder Indizien, die seinen Angaben ein besonderes Gewicht verleihen, zurückgreifen kann (Senat, Urt. v. 10.10.2001 – 5 U 217/01 – zfs 2002, 143; ebenfalls Beweiserleichterungen für behauptete Ausweichmanöver vor Tieren verneinend: OLG Thüringen, NVersZ 2000, 33; OLG Düsseldorf, zfs 2000, 493; OLG Hamm, VersR 1990, 1387).
Auf der Grundlage der den Senat überzeugenden Schilderung des Klägers ist ein Anspruch auf Erstattung von "Rettungskosten" begründet.
Schon der Wortlaut der insoweit einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (hier § 82 Abs. 3 S. 2 VVG entsprechend), die ein einseitiges, dem Versicherer zustehendes, inhaltlich von dem Gewicht des Vorwurfs abhängiges und der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegendes Leistungsbestimmungsrecht konzipieren, zeigt, dass entgegen einer in der Rechtslehre und Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht nicht von einem "festen" oder "regelmäßigen Einstiegswert" auszugehen ist sondern erst eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls das konkrete Kürzungsmaß ergibt. Nur das entspricht auch der Teleologie des Gesetzes § 81 Abs. 2 VVG, der nicht das "Alles-oder-Nichts"-Prinzip des § 61 VVG a. F. durch eine Art "50 % auf Alles" ersetzen sondern Einzelfallgerechtigkeit walten lassen wollte. Im Übrigen zeigen schon die objektiven Gründe der Annahme grober Fahrlässigkeit – vor allem das unterschiedliche Gewicht erheblicher Regelverletzungen – die Notwendigkeit, das Maß der Schwere des Verschuldens von vornherein unterschiedlich zu tarieren (siehe – für § 81 Abs. 2 VVG – Senat, Urt. v. 1.12.2010 – 5 U 395/09 –).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 6.357 EUR.

References: § 12
 § 83
 § 82
 § 90
 § 15
 § 82
 § 81
 § 61
 § 81