Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-54-08
Timestamp: 2019-06-26 11:58:03+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 54.08: Verfahrensmangel, Munition, Besitz, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 27.08.2008, 6 B 54.08
6 B 54.08
Verfahrensmangel, Munition, Besitz, Anerkennung
Verfahrensmangel, Munition, Besitz, Anerkennung, Einheit, Eigenschaft
BVerwG 6 B 54.08 VGH 21 BV 07.585
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche
4Der Kläger wirft die Frage auf, was ein Waffensachverständiger im Sinne des
Waffengesetzes ist. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht zu
beantworten, weil der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung nicht nur
darauf gestützt hat, dass der Kläger kein Waffensachverständiger sei, sondern
selbstständig tragend auch auf den Gesichtspunkt, dass er aus anderen Gründen als der angenommenen fehlenden Eigenschaft als Waffensachverständiger
kein Bedürfnis für den Besitz von Waffen oder Munition im Sinne von § 18
Abs. 1 WaffG für wissenschaftliche oder technische Zwecke glaubhaft gemacht
habe. Der Verwaltungsgerichtshof ist also davon ausgegangen, dass der Kläger
selbst dann keine Waffenbesitzkarte nach § 18 WaffG erhalten könne, wenn er
Waffensachverständiger sei. Diese wesentlich durch tatsächliche Feststellungen, an die das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden wäre,
getragene Erwägung wird von dem Beschwerdeführer nicht mit zulässigen und
begründeten Zulassungsrügen angegriffen. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen
werden, wenn hinsichtlich jedes Grundes ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 14. Oktober
2004 - BVerwG 6 B 6.04 -, insoweit in Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 nicht abgedruckt, und vom 30. November 2007 - BVerwG
6 BN 4.07 -). Daran fehlt es. Überdies führen die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht wesentlich über die Umstände des Einzelfalles
hinaus, so dass auch aus diesem Grund die Zulassung der Revision nicht in
Betracht kommen kann.
5Zu dem ebenfalls angeführten Art. 12 Abs. 1 GG werden keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen angeführt.
62. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 18
 § 18
 § 137
 § 133
 Art. 12
 § 154