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Timestamp: 2018-05-22 17:43:11+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 8 GarVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1 000 m² und für Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1 000 m².
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 GarVO muss ein Einstellplatz (Stellplatz in einer Garage) für Kraftfahrzeuge behinderter Personen mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO) gilt nach § 1 VkVO für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2 000 m² haben.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VkVO müssen in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung u. a. Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VstättVO M-V)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) regelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 VstättVO deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VstättVO ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VstättVO aufgeführt.
Gemäß § 13 VstättVO müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 VstättVO erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 VstättVO müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HHRL M-V)
Die Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HHRL M-V) gilt nach Nr. 1 HHRL-M-V , hier mit dem Verweis auf § 2 Abs. 4 Nr. 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) , für Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 22 m. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBauO M-V .
Nach Nr. 9.2.1 HHRL M-V müssen in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen erforderlich sind.
Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V)
§ 29 Wahlbezirke, Wahlräume
Nach § 29 Abs. 4 Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlbehörden über barrierefreie Wahlräume informieren.
Die Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO) definiert in § 1 Abs. 1 CWVO Campingplätze als Plätze, die zum vorübergehenden Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind.
§ 9 Einrichtungen für Personen mit Behinderungen
Gemäß § 9 CWVO müssen für Rollstuhlnutzer ausreichend barrierefreie sanitäre Anlagen eingerichtet werden.
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 10. November 1993 (GVOBl. M-V S. 962), geändert durch Verordnung vom 20. März 2001 (GVOBl. M-V S. 77)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 24. Mai 1996 (GVOBl. M-V S. 561), letzte berücksichtigte Änderung: Verordnung vom 18. April 2001 (GVOBl. M-V S. 140)
Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Hochhausrichtlinie - HHRL M-V), Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung vom 23. März 2009 - VIII 310a - 515.131 (AmtsBl. M-V S. 349)
Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94)
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO) vom 9. Januar 1996 (GVOBl. M-V S. 84), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 9, 14 geändert, § 17 neu gefasst durch Verordnung vom 7. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 771)
Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO M-V
Garagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 3:VkVO M-V
Verkaufsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 5:VkVO M-V
Mindestens drei vom Hundert der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Zurück zum Text, Referenz 6:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 7:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 8:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 9:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 10:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 11:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 12:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 13:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 14:VstättVO M-V
Zurück zum Text, Referenz 15:HHRL M-V
Hochhausrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen nach § 51 Absatz 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Absatz 4 Nummer 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern).
Zurück zum Text, Referenz 18:HHRL M-V
Zurück zum Text, Referenz 19:LKWO MV
§ 29, Abs. 4
Die Gemeindewahlbehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen geeigneten Wahlraum. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Gemeindewahlbehörden teilen in der Wahlbekanntmachung nach Absatz 5 und in der Wahlbenachrichtigung mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.
Zurück zum Text, Referenz 20:CWVO M-V
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze Mecklenburg-Vorpommern
Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden, und Plätze für das Parken von Wohnmobilen sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.
Zurück zum Text, Referenz 21:CWVO M-V
Für Rollstuhlbenutzer sind ausreichend barrierefreie Waschplätze, Duschen und Toiletten mit Handwaschbecken in Einzelzellen einzurichten.

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 27
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 10
 § 42
 § 2
 § 2

§ 29
 § 29
 § 1

§ 9
 § 9
 § 17
 § 51

§ 29