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Timestamp: 2016-10-26 22:12:00+00:00

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§ 275a StPO, Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 275a StPO, Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStPO - Strafprozessordnung§§ 151 - 295, Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug§ 275a, Siebter Abschnitt - Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 275a StPO, Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl§ 276 StPO, Begriff der Abwesenheit§ 277 StPO (weggefallen)§ 278 StPO (weggefallen)§ 279 StPO (weggefallen)§ 280 StPO (weggefallen)§ 281 StPO (weggefallen)§ 282 StPO (weggefallen)§ 283 StPO (weggefallen)§ 284 StPO (weggefallen)§ 285 StPO, Beweissicherungszweck§ 286 StPO, Vertretung von Abwesenden§ 287 StPO, Benachrichtigung von Abwesenden§ 288 StPO, Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanze...§ 289 StPO, Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 290 StPO, Vermögensbeschlagnahme§ 291 StPO, Bekanntmachung der Beschlagnahme§ 292 StPO, Wirkung der Bekanntmachung§ 293 StPO, Aufhebung der Beschlagnahme§ 294 StPO, Verfahren nach Anklageerhebung§ 295 StPO, Sicheres Geleit…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 275a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Siebter Abschnitt – Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der SicherungsverwahrungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts. 2Diese übergibt die Akten so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gerichts, dass eine Entscheidung bis zu dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt ergehen kann. 3Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Absatz 6 Satz 1 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des Gerichts, das für eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b des Strafgesetzbuches) zuständig ist. 4Beabsichtigt diese, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu beantragen, teilt sie dies der betroffenen Person mit. 5Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unverzüglich stellen und ihn zusammen mit den Akten dem Vorsitzenden des Gerichts übergeben.(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.(3) 1Nachdem die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. 2Der Vorsitzende verliest das frühere Urteil, soweit es für die Entscheidung über die vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung von Bedeutung ist. 3Sodann erfolgt die Vernehmung des Verurteilten und die Beweisaufnahme.(4) 1Das Gericht holt vor der Entscheidung das Gutachten eines Sachverständigen ein. 2Ist über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, müssen die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt werden. 3Die Gutachter dürfen im Rahmen des Strafvollzugs oder des Vollzugs der Unterbringung nicht mit der Behandlung des Verurteilten befasst gewesen sein.(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.(6) 1Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. 2Für den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das für die Entscheidung nach § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zuständige Gericht so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung zuständigen Gericht eingeht. 3In den Fällen des § 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. 4Die §§ 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten entsprechend.Zu § 275a: Neugefasst durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1838), geändert durch G vom 8. 7. 2008 (BGBl I S. 1212), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274), 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2300) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 275 StPO, Absetzungsfrist und Form des Urteils§ 276 StPO, Begriff der Abwesenheit

References: § 275

§ 275
 § 67
 § 243
 § 67
 § 66
 § 66
 § 275

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