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Timestamp: 2019-09-19 08:55:05+00:00

Document:
LG Kleve, 4 T 181/08: LG Kleve: zwangsmedikation, unterbringung, gesundheitsschaden, genehmigung, dosierung, zwangsbehandlung, güterabwägung, heilbehandlung, freiheitsentziehung, klinik
Urteil des LG Kleve vom 17.07.2008, 4 T 181/08
Aktenzeichen: 4 T 181/08
LG Kleve: zwangsmedikation, unterbringung, gesundheitsschaden, genehmigung, dosierung, zwangsbehandlung, güterabwägung, heilbehandlung, freiheitsentziehung, klinik
Landgericht Kleve, 4 T 181/08
Spruchkörper: 4 . Zivilkammer
Leitsätze: Der Genehmigung der Zwangsmedikation hat – auf der Grundlage der Einholung eines zweckmäßigerweise externen Sachverständigengutachtens - eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen. Die von dem Betreuten zu duldende Behandlung ist so präzise wie möglich anzugeben; dazu gehören auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit (Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 17.07.2008, Az. 4 T 181/08).
Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 7. Juli 2008 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
2Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Amtsgericht S im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuung der Betroffenen angeordnet und ihre Tochter, Frau W, zur Betreuerin bestellt. Die Betreuung, deren Überprüfung spätestens zum 24. Dezember 2008 angeordnet wurde, umfasst den Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Mit weiterem Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Amtsgericht S auf Antrag der Betreuerin die geschlossene Unterbringung der Betroffenen im St. x Hospital in S oder nötigenfalls in einer anderen vergleichbaren Einrichtung im Wege der einstweiligen Anordnung längstens bis 7. August 2008 angeordnet und die Entscheidung für sofort wirksam erklärt. Gegen beide Beschlüsse hat die Betroffene Beschwerde eingelegt, die die Kammer mit Beschluss vom 17. Juli 2008 (Az: 4 T 178/08 und 4 T 179/08, Landgericht L) zurückgewiesen hat. Mit Beschluss vom 7. Juli 2008 hat das Amtsgericht S die Einwilligungserklärung der Betreuerin hinsichtlich der Zwangsmedikation der Betreuten mit Zustimmung des Verfahrenspflegers vormundschaftlich genehmigt, weil dies zur Wiederherstellung des Gesundheitszustandes der Betreuten unbedingt erforderlich sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Betroffene mit der am 14. Juli 2008 eingelegten
"Beschwerde".
Die sofortige Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 70 m Abs. 1, 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 b, 70 g Abs. 3 S. 1 FGG statthaft und zulässig. In der Sache führt der Rechtsbehelf zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht S, das erneut zu prüfen hat, ob gemäß den §§ 70 Abs. 1 S. 2
4Nr. 1 b FGG, 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB die Zwangsmedikation der Betroffenen mit sofortiger Wirksamkeit (§ 70 g Abs. 3 S. 2 FGG) vormundschaftlich zu genehmigen ist.
5Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 1277 f.; MDR 2008, 628 f.), der die Kammer folgt, erlaubt § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter den darin genannten Voraussetzungen auch die zwangsweise Behandlung des untergebrachten Betroffenen gegen dessen natürlichen Willen. Unterbringung und Behandlung stellen eine Einheit dar. Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig ist, kann der Betreute auf dieser Grundlage nur untergebracht werden, wenn er während der Unterbringung auch behandelt werden darf. Sähe man die zwangsweise Überwindung eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde der Anwendungsbereich des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB von vornherein auf die - eher seltenen - Fälle beschränkt, in denen der Betreute zwar die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme bejaht oder jedenfalls trotz fehlender Behandlungseinsicht keinen der medizinischen Maßnahme entgegenstehenden natürlichen Willen manifestiert, in denen er aber nicht die Notwendigkeit der Unterbringung einsieht. Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und deretwegen der Betreute untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Untersuchung zu dulden hat. Dabei folgt das Recht, den entgegenstehenden Willen des Betroffenen durch Zwang zu überwinden, nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch Landgericht B, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06). Hier hat es zusätzlich die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben; dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (I-)Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikation für den Fall vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehene Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird (vgl. BGH NJW 2006, 1277 f.).
Der Genehmigung der Verabreichung einer Zwangsmedikation hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH a.a.O.) eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen, da auch dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" bleibt. Der drohende Gesundheitsschaden muss stets so gewichtig sein, dass er den mit der beabsichtigten Unterbringungsmaßnahme verbundenen Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag. Für den Bereich einer neuroleptischen Medikation als notwendiger Heilbehandlung muss 3
dabei in jedem Einzelfall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche therapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden. Dabei sind auch die negativen psychischen Auswirkungen der Unterbringung auf den Betroffenen in die Abwägung einzubeziehen. Insoweit liegt auf der Hand, dass ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen ist, wenn mit der Unterbringungsmaßnahme nicht nur ein Freiheitseingriff verbunden ist, sondern die Freiheitsentziehung mit einer Zwangsbehandlung des Betroffenen - deren Zulässigkeit vorausgesetzt - kombiniert werden soll. Dies folgt schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind. Bei der Prüfung, ob eine - insbesondere längerfristige - Behandlung eines untergebrachten Betroffenen unter Zwang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, werden an die Gewichtung des ohne Behandlung drohenden Gesundheitsschadens, aber auch an die Heilungs- und Besserungsprognose strengere Anforderungen zu stellen sein. Dies legt gerade bei der Behandlung psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeutischen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (vgl. BGH NJW 2006, 1277 m.w.N.).
7Vorliegend wird der angefochtene Beschluss vom 7. Juli 2008 weder der hier nach notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gerecht noch entspricht er dem Erfordernis, die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich vorzugeben.
8So heißt es bezüglich des letztgenannten Punktes lediglich, die "Zwangsmedikation des Betreuten" werde vormundschaftlich genehmigt. Demgegenüber fehlt jeder Hinweis, welche Arzneimittel mit welchen Wirkstoffen und welcher Dosierung sowie welcher Verabreichungshäufigkeit der Betroffenen zwangsweise mit welcher Zielsetzung verabreicht werden sollen. Die Einräumung einer solchen "Generalerlaubnis" zu ins "Belieben" der Klinik gestellter Zwangsmedikation ist aber von vornherein unzulässig.
9Darüber hinaus und vor allem kann jedoch auch nicht nachvollzogen werden, welcher Gesundheitsschaden der Betroffenen ohne Zwangsmedikation überhaupt droht und wie demgegenüber ihre Heilungs- und Besserungsprognose bei einer Zwangsmedikation ist, ferner ob der ohne Zwangsmedikation drohende Gesundheitsschaden auch tatsächlich so gewichtig ist, dass er die mit einer Zwangsmedikation für den Betroffenen verbundenen physischen und negativen psychischen Auswirkungen zu rechtfertigen vermag. Hierzu findet sich im Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts vom 30. Juni 2008 vielmehr nur der Hinweis, die Sachverständige xyx habe die Zwangsmedikation angesprochen. Das genügt den strengen Anforderungen an die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht.
10Die Sache ist deswegen aufzuheben und zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, das auf der Grundlage eines umfassenden und zweckmäßigerweise externen Sachverständigengutachtens die vorstehend angesprochenen Fragestellungen aufzuklären und die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nachzuholen hat.
4 T 181/08
Zwangsmedikation, Unterbringung, Gesundheitsschaden, Genehmigung, Dosierung, Zwangsbehandlung, Güterabwägung, Heilbehandlung, Freiheitsentziehung, Klinik

References: BGH 
 § 1906
 § 1906
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 BGH 
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