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Timestamp: 2019-06-16 22:42:25+00:00

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Bericht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP Akteneinsichtsausschuss Strothoff International School - Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion Kreis Offenbach
28.10.2010 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Akteneinsichtsausschuss, Schule, Strothoff
Bericht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Akteneinsichtsausschuss Strothoff International School
Am 5. Mai 2010 fasste der Kreistag Offenbach folgenden Beschluss:
„Es wird gemäß § 29 Abs. 2 HKO in Verbindung mit § 50 Abs. 2 HGO zum Thema Internationale Schule Dreieich ein Akteneinsichtsausschuss gebildet.
Mit der Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses wird der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt.
Dabei soll überprüft werden, ob die Entscheidungsfindung, Finanzierung, Beschlussfassung, Ausschreibung und Vergabe sowie die Information der Gremien Kreisausschuss und Kreistag bei dem Projekt Internationale Schule in Übereinstimmung mit den Vorgaben der HKO und anderen gesetzlichen Vorschriften erfolgte.
Zu Erfüllung dieses Auftrages sollen alle in der Verwaltung vorhandenen Akten und Unterlagen vorgelegt werden.
Der Akteneinsichtsausschuss soll seine Arbeit aufnehmen, nachdem Ergebnisse bzw. Stellungnahmen von Regierungspräsident und Rechnungsprüfungsamt des Kreises zu den Gegebenheiten vorliegen, die der Kreisausschuss bereits zur Beurteilung bzw. Stellungnahme weiter gegeben bzw. beauftragt hat.“
Nach Aktenlage stellen sich die Vorgänge folgendermaßen chronologisch dar:
Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer zweizügigen Internationalen Grundschule in Dreieich
Der Bau des HLL und der Strothoff International School wurden über die OFB-Unternehmensgruppe (Organisieren.Finanzieren.Bauen) und durch den Verkauf der Grundstücke u.a. der Max-Eyth-Schule (Erlös: 4.100.000€, November 2005) finanziert.
Für den Verkauf der Grundstücke wurde am 28.11.2005 eine Vollmacht sowohl von der Kreisbeigeordneten Claudia Jäger, als auch von dem Kreisbeigeordneten Carsten Müller zugunsten von Landrat a.D. Peter Walter unterzeichnet. Diese liegt als Kopie vor. Landrat a.D. Peter Walter wird damit ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzugeben. Außerdem wird er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und ermächtigt, Untervollmachten zu erteilen.
Die Ergänzungsvollmacht vom 08.12.2006 liegt im Original vor und darin heißt es, dass Landrat a.D. Peter Walter sowohl von der Kreisbeigeordneten Claudia Jäger wie auch von dem Kreisbeigeordneten Carsten Müller zum Abschluss von ergänzenden Nachträgen zu Mietverträgen zwischen dem Landkreis Offenbach und der HLL Campus Dreieich GmbH und Co. KG bevollmächtigt wird.
Der Mietvorvertrag zwischen der MHK (Marketing Handel Kooperation GmbH) von Hans Strothoff und dem Kreis Offenbach wurde am 23.06.2008 unterschrieben. 12,07€/m² wurden für die Miete vereinbart, über die Höhe der Nebenkosten sollte noch gesondert verhandelt werden.
18. und 19.08.2008
Nachgereicht zu den Akten wird im September 2010 ein persönliches Schreiben von Hans Strothoff an den damaligen Landrat Peter Walter. Es nimmt Bezug auf die gemeinsamen Gespräche am 18. und 19. August 2008. Ganz besonders erwähnt Hans Strothoff, dass er den Mietvorvertrag im Vertrauen auf die Zusagen von Landrat a.D. Peter Walter unterschrieben habe: „Den Mietvorvertrag habe ich im Vertrauen auf Ihre Zusage unterschrieben, dass der Miet-Hauptvertrag die noch zu regelnden Punkte enthält, insbesondere die Punkte ‚2 Jahre mietfrei‘, ‚Mehrkosten‘ und ‚Mietnebenkosten‘.“
Der endgültige Mietvertrag solle dann noch weitere Punkte wie auch die unentgeltliche Nutzung aller erforderlichen Einrichtungen des HLL beinhalten. Mit dem Hinweis auf die Aussage von Landrat a.D. Peter Walter, dass er eine Gesamtvollmacht habe, stellt Hans Strothoff in dem vorliegenden Schreiben fest, dass damit die unter vier Augen gemachten Zusagen eingehalten werden und weder durch Rechtsanwälte noch durch zu beteiligende Gremien verändert werden können.
Der Kreisausschuss erhielt erst nach mehrmaligem Nachfragen am 25.08.2008 den Mietvorvertrag zusammen mit einem Gutachten von Rechtsanwalt Lankau vorgelegt. Dieser stellt fest, dass die Vermietung ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und somit keine Notwendigkeit bestünde den Kreisausschuss zu informieren.
Im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung sollen die erhöhten Kosten von ca. 2,5 Mio. € für die Sonderausbauwünsche in der Strothoff International School vorab durch den Mehrerlös beim Verkauf der Grundstücke gedeckt werden.
Hans Strothoff gibt seinerseits dem Kreis Offenbach in gleichem Umfang eine analoge Kostenübernahmeerklärung. Diese wird bis zum 31. Dezember 2009 durch einen Kredit der MHK-Bank (Marketing Handel Kooperation GmbH) „Cronbank“ an den Kreis Offenbach in Höhe der Mehrkosten abgelöst.
Landrat a.D. Peter Walter sollte spätestens bis zum Jahresende 2009 die haushaltsrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Beteiligung der Gremien bei einer Kreditaufnahme durch den Kreis Offenbach klären.
Mit dem Schreiben vom 25. Juni 2009 der Rechtsanwälte Buse, Heberer und Fromm an den Kreis Offenbach wird klargestellt, dass Hans Strothoff weder die gesamten Kosten für die Sonderausbauwünsche noch die vorläufige Miete für die Strothoff International School übernehmen werde. Dazu wurden mehrere Gründe aufgeführt, u.a. die niedrigen Anmeldezahlen und die lange Anlaufzeit bis zur Eröffnung. Zusätzlich wurde erwähnt, dass die Frage der unentgeltlichen und möglicherweise entgeltlichen Mietnutzung noch zu erörtern sei.
Am 04.08.2009 hat die Helaba und die GHT Projektmanagement in einem Schreiben an den Kreis Offenbach gedroht, dass nach den Mahnschreiben vom 24. Juni 2009 und 15. Juli 2009 immer noch keine Zahlungseingänge vorlägen und somit nicht nur die Bauarbeiten eingestellt werden würden, sondern dass es auch keine Eröffnungsfeier geben werde. Eine dementsprechende Presserklärung wäre schon vorbereitet.
Am 04.August.2009 schreibt Landrat a.D. Peter Walter an Hans Strothoff u.a., dass er als Landrat einer ständigen formellen und öffentlichen Kontrolle unterstellten Gebietskörperschaft keine finanziellen Zugeständnisse ohne Gremienbeschlüsse herbeiführen könne, da diese weitreichende disziplinarische und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würde. Er bittet darum einen baldigen Gesprächstermin zu finden, um die Eröffnung der Schule am 24. August 2009 nicht zu gefährden.
Mit Schreiben der Syntax Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH vom 05. August 2009 an Landrat a.D. Peter Walter (am 09. September 2010 den Gremien vorgelegt) werden die Punkte mietfreie Zeit bis 2012, Indexierung der Miete, Mietnebenkosten, kostenfreie Nutzung von Einrichtungen des HLL und Mehrkosten als Zusagen des damaligen Landrates dargestellt. Laut diesem Schreiben gilt es als sicher, dass alle Zusagen eingehalten werden, denn im Namen des Kreises Offenbach bestätigt Landrat a.D. Peter Walter diese Zusagen mit seiner Unterschrift. Der Akteneinsichtsausschuss kann jedoch mit seinen Mitteln nicht eindeutig klären, ob diese Unterschrift von Landrat a.D. Peter Walter stammt.
Am 07. August 2009 wurden 2,2 Mio. € für die Vorfinanzierung der Sonderausbauwünsche von der Cronbank an den Kreis Offenbach überwiesen.
Am 18. August 2009 wurden nach einem Telefongespräch mit der Kämmerei und Landrat a.D. Peter Walter 800.000 € aus den Mitteln des Kreises angewiesen. Im Gesprächsprotokoll wird darauf hingewiesen, dass der Eile wegen Landrat a.D. Peter Walter in seiner Eigenschaft als Kämmerer an die Stelle des Kreisausschusses tritt, die Pflicht zur Unterrichtung der Gremien aber dennoch bestehe.
In der Sitzung der AG-HLL am 08. September 2009 informierte Landrat a.D. Peter Walter die Mitglieder des Gremiums weder über die ausstehenden Mietzahlungen noch über die Verhandlungen wegen des Mietvertrages, noch darüber, dass der Bauträger wegen der ausstehenden Zahlungen die Eröffnung stoppen wolle.
Am 30. Dezember 2009 veranlasste Landrat a.D. Peter Walter nach einem weiteren Telefongespräch mit der Kämmerei, dass 2,2 Mio. € für Baumaßnahmen zur Errichtung der Strothoff International School an die MHK-Group zurücküberwiesen wurden.
Am 05. Mai 2010 informiert Landrat Oliver Quilling den Kreistag Offenbach erstmalig über die Vorkommnisse und den Sachstand bzgl. der Strothoff International School und alle aktuellen Schwierigkeiten.
Nach Durchsicht der vom Kreisausschuss zur Verfügung gestellten Akten, sowie den Antworten auf die ergänzenden Fragen der Fraktionen hierzu, ergibt sich Folgendes:
1. Abweichungen vom Grundsatzbeschluss
Am 7. September 2005 wurde durch den Kreistag Offenbach der Grundsatzbeschluss über die Errichtung des Campus Dreieich (Haus des Lebenslangen Lernens – HLL) in Dreieich-Sprendlingen im Rahmen eines PPP-Verfahrens mit der OFB-Unternehmensgruppe (OFB – Organisieren. Finanzieren. Bauen) gefasst. Teil dieses Konzepts sollte die Errichtung einer zweizügigen internationalen Grundschule in privater Trägerschaft sein, sofern sich ein entsprechender Betreiber hierfür finden würde. Die Errichtung und der Betrieb der internationalen Schule sollten für den Kreis Offenbach kostenneutral sein.
Mit der weiteren Abwicklung des PPP-Projektes wurde 2005 der Kreisausschuss betraut.
Für den Abschluss der erforderlichen Verträge zur Errichtung des HLL erteilen die beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, Claudia Jäger und Carsten Müller, Landrat a.D. Peter Walter am 28. November 2005 eine Vollmacht. Sie bezieht sich als Vertretungsvollmacht auf den Termin zur Beurkundung des Grundstücksvertrags zwischen dem Kreis Offenbach und der HLL Campus Dreieich GmbH & Co. KG betreffend das Schulgrundstück der Max Eyth-Schule sowie den Abschluss von zwei Mietverträgen. Mit der Ergänzungsvollmacht vom 08. Dezember 2006 bevollmächtigen die beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Landrat a.D. Peter Walter zum Abschluss von ergänzenden Nachträgen zu den Mietverträgen zwischen dem Kreis Offenbach und der HLL Campus Dreieich GmbH & Co. KG betreffend das Bauvorhaben Bildungszentrum HLL Dreieich.
Mit der Erteilung der Vollmacht wurde Landrat a.D. Peter Walter damit im Außenverhältnis nur gegenüber der Projektgesellschaft, der HLL Campus Dreieich GmbH & Co. KG, alleinvertretungsberechtigt. Er ist somit für die daraufhin vorgenommenen Entscheidungen und getroffenen Vereinbarungen sowie die daraus für den Kreis Offenbach eingetretenen Folgen verantwortlich.
Es steht für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach Durchsicht der Akten außer Frage, dass die erteilte Vollmacht die Vorgehensweise des Landrates a.D. Peter Walter zur Errichtung einer Internationalen Schule nicht abdeckt. Die Vollmacht beinhaltete nicht den Abschluss von weitergehenden Verträgen und Vereinbarungen oder gar Kreditverträgen. Diese Sichtweise wurde inzwischen auch von den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten in der Sitzung des Kreisausschusses vom 17. Mai 2010 geteilt. Landrat a.D. Walter handelte folglich als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht.
Landrat a.D. Peter Walter verfolgte das Projekt der internationalen Schule über längere Zeit erfolglos. Kreisausschuss und Kreistag wurden über die Aktivitäten nur unzureichend und nur auf Nachfrage informiert. Mehrfach wurde auch gegenüber der Presse erklärt, die Verhandlungen mit einem potentiellen Träger stünden kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Verhandelt wurde offensichtlich mit mehreren Interessenten, ohne dass darüber die Gremien des Kreises, noch nicht einmal der Kreisausschuss, der mit der weiteren Abwicklung des Projektes beauftragt wurde, eingehend informiert wurden. Eine Information des Kreisausschusses über den Verlauf und den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Interessenten für das Projekt Internationale Schule ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Auch in den Sitzungen der Arbeitsgruppe HLL wurde auf Fragen nur ausweichend geantwortet.
Erst am 14. Juli 2008 wird die MHK Marketing Handel Kooperation GmbH (MHK) dem Kreisausschuss als ausgewählter Träger der Internationalen Schule präsentiert und zur Kenntnis gegeben, dass bereits ein Mietvorvertrag abgeschlossen wurde. Hierin taucht erstmals der Name „Strothoff“ auf. Der Mietvorvertrag wurde am 23. Juni 2008 zwischen dem Kreis Offenbach und der Strothoff International School Rhein-Main-Campus Dreieich GmbH & Co. KG (nachfolgend: Strothoff International School) als Schulträger abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurde erstmals deutlich, dass abweichend vom Kreistagsbeschluss vom 7. September 2005 ein erheblich weitergehendes Konzept der Internationalen Schule zur Umsetzung gelangen soll. Der vollständige Text des abgeschlossenen Mietvorvertrages wurde den Mitgliedern des Kreisausschusses erst ausgehändigt, nachdem dessen Vorlage seitens der beiden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrfach eingefordert wurde.
Ferner wurde dem Kreisausschuss am 14. Juli 2008 erstmals zur Kenntnis gegeben, dass die im Grundsatzbeschluss vom 7. September 2005 für eine zweizügige Grundschule vorgesehene Bruttogeschossfläche von 3.140 qm um 80 % auf 5.669 qm aufgestockt werden soll. Anstelle einer zweizügigen Grundschule sollte nunmehr eine vierzügige Einrichtung mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entstehen. Zu diesem Zeitpunkt musste bereits von erheblichen Mehraufwendungen für das Projekt ausgegangen werden. Dennoch wurde kein Beschluss des Kreistages eingeholt. Auch der Kreisausschuss wurde von Landrat a.D. Peter Walter vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde beanstandete das Vorgehen des Landrates a.D. Peter Walter in seinem Bericht vom 11. Mai 2010 unter Hinweis auf §§ 8 bzw. 29 Abs. 3 HKO. Dort steht, u.a. dass der Kreisausschuss den Kreistag über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu informieren hat. Gleichwohl hat Landrat a.D. Peter Walter in seinem Schreiben vom 04. August 2009 Hans Strothoff darüber informiert, dass Gremienentscheidungen notwendig gewesen wären. Somit wurde eindeutig Kommunalrecht verletzt.
2. Erhebliche Haushaltsmehrbelastungen durch Flächenmehrung und Ausstattung
Die von der Strothoff International School geforderten weitergehenden Gestaltungswünsche, die zunächst vom Kreis Offenbach als Mieter gemäß Mietvertrag mit der PPP-Projektgesellschaft vorfinanziert wurden, mussten außerhalb des PPP-Verfahrens abgewickelt werden. Sie betreffen insbesondere die höherwertige Bauausführung des Schulgebäudes der Strothoff International School.
Die erhebliche Erweiterung des Bau- und Betriebsvolumens der Internationalen Schule begründet u. a. eine wichtige Angelegenheit im Sinne der §§ 8 bzw. 29 Abs. 3 HKO, so dass der Kreistag hiermit hätte befasst werden müssen. Diese Auffassung deckt sich auch mit der Einschätzung der Aufsichtsbehörde – des Regierungspräsidenten in Darmstadt – die in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2010 ausführt:
„Nach meiner Einschätzung hätte der Kreistag zumindest informell über das deutlich erweiterte Ausbauvolumen unterrichtet werden müssen. Dies gilt unabhängig davon, dass die vom Landkreis vor zu finanzierenden zusätzlichen Ausgaben als Zusatzmiete über die Mietzeit abfinanziert werden sollten.“
Dies ist bekanntlich unterblieben. Vielmehr wurde der Antrag der FDP-Fraktion vom 4. August 2008, der einen schriftlichen Bericht zur Information der Gremien über das veränderte Projekt Internationale Schule, die Vorlage des Konzeptes sowie die Beratung und Beschlussfassung zur Internationalen Schule zum Ziel hatte, von den Fraktionen CDU und SPD unter dem aus unserer Sicht unhaltbaren Hinweis auf den Grundsatzbeschluss vom 7. September 2005 abgelehnt. Ein positiver Kreistagsbeschluss zur Errichtung der Strothoff International School wurde nie gefasst.
Erst in einer Sitzung des Schulausschusses am 7. November 2008 wurde lediglich mündlich über das Vorhaben Strothoff International School berichtet. Das Protokoll dieser Sitzung ist wegen fehlender Anlagen der Verwaltung erst auf Anforderung der Oppositionsfraktionen im Sommer 2010 nachgereicht worden.
Die anfallenden Mehrkosten für den Bau der internationalen Schule wurden rechtsverletzend weder im Haushalt 2009 noch im Nachtrag zum Haushalt für das Jahr 2009 eingestellt.
3. Aktenführung
Mit der Projektgesellschaft des HLL wurden seitens des damaligen Landrates Peter Walter die erforderlichen Verträge für die Errichtung der Strothoff International School abgeschlossen. Der maßgebliche Nachtrag Nr. 6 zum Mietvertrag zwischen dem Kreis Offenbach und der Projektgesellschaft wurde am 1. April 2009 unterzeichnet. Es steht für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach Durchsicht der Akten außer Frage, dass die erteilte Vollmacht diese Vorgehensweise des damaligen Landrates nicht abdeckt. Denn der Kreis Offenbach ist zu einem Zeitpunkt bereits erhebliche finanzielle Verpflichtungen eingegangen, zu dem ein Untermietvertrag mit der „Strothoff International School Rhein-Main Campus Dreieich GmbH & Co. KG“ noch gar nicht abgeschlossen war.
Die Unterlagen über die Vereinbarungen zwischen dem Kreis Offenbach und der PPP-Projektgesellschaft, der HLL Campus Dreieich GmbH & Co. KG, sind nachvollziehbar und offensichtlich vollständig.
Hingegen sind die zur Verfügung gestellten Unterlagen über die Verhandlungen mit Hans Strothoff teilweise weder chronologisch, noch sachgerecht geordnet und damit nicht immer nachvollziehbar. Es wurden offenbar nicht alle relevanten Unterlagen und Vorgänge auch vollständig dokumentiert. Die jüngsten Vorgänge um die Kopie einer Vereinbarung mit weitreichenden Zusagen an Hans Strothoff, die von diesem und Landrat a.D. Peter Walter unterzeichnet wurde, bestätigen dies. Hierin führt der Wirtschaftsprüfer am 05.08.2009 auf, welche Zusagen Landrat a.D. Peter Walter Hans Strothoff bereits gemacht hat. Diese sind:
„mietfreie Zeit
Beginn der Mietzahlungen zum 01.01.2012 (unter Gremienvorbehalt).
Indexierung der Miete
ab dem 01.01.2012 Neuverhandlung des Mietpreises alle 5 Jahre (keine Automatik).
Die Mietnebenkosten werden auf die tatsächlichen Verbrauchskosten (Strom, Gas, Wasser) beschränkt. Alle übrigen Kosten inklusive Außenreinigung werden nicht an die Strothoff International School weiterberechnet.
kostenfreie Nutzung von Einrichtungen des HLL (z.B. Aula, Bistro, Sportanlagen), Parkhausnutzung ( 20 Plätze frei).
die von der OFB geltend gemacht werden, die aber weder Ihrerseits noch von Seiten der Strothoff International School geprüft und anerkannt sind.“
Im Namen des Kreises Offenbach bestätigte Landrat a.D. Peter Walter diese Zusagen mit seiner Unterschrift. Der Akteneinsichtsausschuss kann jedoch mit seinen Mitteln nicht eindeutig klären, ob diese Unterschrift wirklich von Landrat a.D. Peter Walter stammt.
Es scheint möglich, dass im Zuge des Mediationsverfahrens weitere, für den Kreis Offenbach ungünstige, Dokumente vorgelegt werden, so dass der Schaden sich vergrößern könnte. Die Aktenlage erweckt den Eindruck, dass es außerhalb der vorliegenden Unterlagen faktisch bindende wirksame Nebenabreden zwischen den Landrat a.D. Peter Walter und Hans Strothoff gegeben hat. Unklar bleibt, wie diese Aktenlage entstehen konnte, denn es fehlen sowohl Originalunterschriften, wie auch Hinweise auf die notwendige Gremienbeteiligung. Unklar bleibt weiterhin, ob und in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt den beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Claudia Jäger und Carsten Müller über die Verhandlungen und Vereinbarungen mit Hans Strothoff jeweils Bericht erstattet wurde.
4. Millionen-Kredit ohne Gremienbeschluss aufgenommen und abgelöst
In den monatelangen Verhandlungen mit der Strothoff Gesellschaft wurden von deren Anwälten wesentliche Inhalte des Mietvorvertrages beanstandet und weitere Forderungen nach besseren Baustandards der Internationalen Schule erhoben. Streitig waren insbesondere
die Höhe der Beteiligung der Strothoff International School Campus Rhein Main GmbH & Co. KG an den laufenden Betriebskosten der Internationalen Schule,
die kostenlose Nutzung von Parkflächen und weiteren Räumlichkeiten des HLL sowie
die Art und Weise der Finanzierung der von der Strothoff International School Campus Dreieich GmbH & Co. KG veranlassten Mehraufwendungen für den Bau der Einrichtung sowie die Frage der Einräumung einer mietfreien Zeit als Starthilfe und Unterstützung der Einrichtung in der Gründungszeit.
Die strittigen Punkte bedeuten im Falle der Einigung im Sinne der Strothoff International School Rhein-Main Campus Dreieich GmbH & Co. KG eine erhebliche Subventionierung der privaten Internationalen Schule auf Kosten des Steuerzahlers. Die Verhandlungen über einen endgültigen Mietvertrag kamen bis heute nicht zum Abschluss.
Landrat a.D. Peter Walter veranlasste im Laufe des Verfahrens zur Errichtung des HLL die notwendigen Ergänzungen der Verträge mit der Projektgesellschaft des HLL.
Die Vorgänge des Jahres 2009 offenbaren und unterstreichen, dass das Projekt Internationale Schule Dreieich letztlich von Landrat a.D. Peter Walter allein ohne Mitwirkung der Gremien (Kreisausschuss und Kreistag) verfolgt wurde. Inzwischen haben dies bereits auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD öffentlich eingeräumt. Gleichwohl haben sie in den vergangenen Jahren offensichtlich nie nachgefragt.
Nach Abschluss des 6. Nachtrags zum Mietvertrag zwischen dem Kreis Offenbach und der Projektgesellschaft, der HLL Campus Dreieich GmbH & Co. KG, traten finanzielle Engpässe auf, da die Mehraufwendungen für die Errichtung der Strothoff International School vom Kreis bezahlt werden mussten, um überhaupt die fristgerechte Fertigstellung zu erreichen. Obwohl gemäß der Vereinbarung im Nachtrag 6 nur nachgewiesene, geprüfte und anerkannte Kosten als „verlorener Baukostenzuschuss“ zu erstatten waren, hat der Kreis Offenbach 3,25 Mio. € an die Projektgesellschaft überwiesen. Eine endgültige Abrechnung der Mehrkosten lag bis Oktober 2010 immer noch nicht vor. In den Wirtschaftsplänen des Jahres 2009 wurden diese Mittel von Landrat a.D. Peter Walter als Kämmerer nicht eingestellt, folglich auch nicht vom Kreistag genehmigt.
Bereits am 18. Februar 2009 wurde mit der Strothoff International School GmbH & Co. KG eine sogenannte Finanzierungsvereinbarung hinsichtlich der durch die Sonderwünsche zu erwartenden zusätzlichen Zahlungen an die PPP-Projektgesellschaft abgeschlossen, die seitens des Kreises Offenbach allein von Landrat a.D. Peter Walter unterzeichnet wurde. Hier wurde gegen das Vier-Augen-Prinzip des § 45 Abs. 2 HKO verstoßen.
Teil dieser Finanzierungsvereinbarung war ein Vorfinanzierungskredit der Cronbank AG (konzernangehörige Bank der MHK Group) in Höhe von 2,2 Mio. €, der zu 3,5 % verzinst werden sollte. Dieses als Überbrückungskredit bezeichnete Kreditgeschäft sollte noch in 2009 vom Kreis Offenbach durch Rückzahlung abgewickelt werden. Die Auszahlung des Kredites wurde am 7. August 2009 vorgenommen. Dies geschah somit zu einem Zeitpunkt, als die Mehrkosten aufgrund von Ausbauwünschen der Strothoff International School Campus Dreieich GmbH & Co. KG bereits auf rund 3,0 Mio. € angewachsen waren.
Es ist auch zu beanstanden, dass Landrat a.D. Peter Walter bezüglich der Vorfinanzierung durch die Cronbank AG keinen Kontakt mit der Aufsichtsbehörde aufgenommen hat, sondern sich bei der Entscheidung, das Geschäft nicht als Kredit bzw. kreditähnliches Geschäft anzusehen, allein auf die von ihm und seinen Beratern vertretene Rechtsauffassung gestützt hat. Die Vorlage der Finanzierungsvereinbarung gegenüber der Aufsichtsbehörde ist damit entgegen §114j Abs. 4 Nr. 2 HKO unterblieben.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte der Kreis Offenbach nach Feststellungen der Aufsichtsbehörde die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung des Kreises für 2009 in Höhe von 21,5 Mio. € noch nicht in Anspruch genommen. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, seitens des Kreisausschusses den Überbrückungskredit als kurzfristigen Kredit vorzufinanzieren und den Betrag dann in einem Nachtrag zum Haushaltsplan ordnungsgemäß auszuweisen.
Der Kredit wurde vom Kreis Offenbach am 30. Dezember 2009 tatsächlich zurückgeführt, und zwar im Wege einer allein von Landrat a.D. Peter Walter veranlassten Eilentscheidung. Da es sich nicht um unvorhersehbare Zahlungen handelte, hätte zumindest der Kreisausschuss hierüber beraten und entscheiden müssen. Pikanterweise hat dieser am 28. Dezember 2009 in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung der KVBG zuletzt getagt. Ein Beschluss hätte herbeigeführt werden können.
Die vereinbarten Zinszahlungen sind bis heute noch offen. Der Kreistag war an der Entscheidung der Kreditaufnahme nicht beteiligt. Dies ist zu beanstanden, eine Auffassung die auch von der Aufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2010 vertreten wird. Die restlichen Mehrkosten in Höhe von 0,8 Mio. € wurden aus Minderaufwendungen im Rahmen der Budgetierungsrichtlinien des Kreises Offenbach von Landrat a.D. Peter Walter zur Auszahlung freigegeben. Außerdem wurde ein Guthaben des Kreises Offenbach aus der Errichtung des HLL mit den Mehrkosten für den Bau der Strothoff International School verrechnet. Der Kreistag erfuhr von diesen Vorgängen erst am 05. Mai 2010, als nach Amtsantritt des neuen Landrats Oliver Quilling die Unregelmäßigkeiten, im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projektes Strothoff International School Dreieich, offensichtlich wurden.
In der den Fraktionen zugestellten Stellungnahme des Regierungspräsidenten, als zuständige Aufsichtsbehörde, vom 11. Mai 2010 stellte dieser fest:
„Die Zahlungen in einer Größenordnung von ca. 3,0 Mio. € waren dem Grunde nach bei Abschluss des 6. Nachtrags zum Mietvertrag vom 1. April 2009 vorhersehbar. Somit wäre es bereits zu diesem Zeitpunkt erforderlich gewesen, nach § 114e Abs. 2 Nr. 4 HKO eine Nachtragssatzung wegen absehbarer aber bisher nicht veranschlagter Investitionsförderungsmaßnahmen zu beschließen, um die Auszahlungen im Einklang mit dem Gemeindewirtschaftsrecht leisten zu können. Die Regelungen über die Verabschiedung einer Nachtragssatzung gehen den Vorschriften in § 114g HGO zur Leistung von über- und außerplanmäßiger Aufwendungen bzw. Auszahlungen vor.“
5. Dienstanweisung zur Auszahlung liegt nicht vor
In den Akten ist weder eine schriftliche Dienstanweisung des Landrates a.D. Peter Walter für die Auszahlung von 2,2 Mio. € zum 30.Dezember 2009 zu finden, noch eine Auszahlungsanordnung des Kreisbeigeordneten Carsten Müller, der Landrat a.D. Peter Walter während seines Urlaubs vertrat. Landrat a.D. Peter Walter hat lediglich ein Protokoll eines Telefonates abgezeichnet, dessen Inhalt sich aus den Akten nicht erschließt. Die Überweisung hätte ohne Gremienbeschlüsse und ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, des Regierungspräsidenten, wegen der Haushaltsauflagen niemals erfolgen dürfen.
6. Faktische Mietfreiheit für die Strothoff International School
Die Strothoff International School wurde am 24. August 2009 eröffnet, ohne dass ein rechtswirksamer Mietvertrag abgeschlossen war. Erst nach Amtsantritt des neuen Landrates Oliver Quilling wurde öffentlich bekannt, dass monatelang die Räumlichkeiten seitens der Strothoff International School genutzten wurden, ohne dass Miete bezahlt wurde. Laut Auskunft im Haupt- und Finanzausschuss vom 03. September 2010 war der Verwaltung seit Oktober 2009 bekannt, dass keine Mietzahlungen eingegangen waren. Diese wurden von den Verantwortlichen weder angemahnt noch eingeklagt. Damit drängt sich der Eindruck auf, dass keine Mietzahlungen erwartet wurden. Somit wurde der Strothoff International School eine faktische Mietfreiheit zulasten des Kreises gewährt. Die zwischenzeitlich eingegangenen Mietzahlungen wurden unter Vorbehalt geleistet und betreffen nur die Grundmiete. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb über Monate hinweg die Nutzung der Räume durch die Strothoff International School möglich war, ohne dass es aufgefallen ist und beanstandet wurde. Infolge eines fehlenden Mietvertrages wurden keine Mietzahlungen geleistet und somit ist der Kreis Offenbach in Vorlage getreten.
7. Subventionierung einer Privatschule
Die Errichtung und der Betrieb der Strothoff International School sollten für den Kreis Offenbach kostenneutral sein. Dies wurde vom Kreisausschuss in seiner Antwort von 15. September 2008 auf Frage A177 vom 17. Juli 2008 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich bestätigt. Hierzu wörtlich:
„Die Mietkosten belasten nicht den Kreis. Diese werden vom Träger in gleicher Höhe – wie der Kreis Offenbach eine Verpflichtung eingegangen ist übernommen. Die Strothoff International School Rhein-Main Campus Dreieich erhält vom Kreis Offenbach keine Subvention.“ (siehe Anlage: Antwort auf die Anfrage 177 vom 15. September 2008 von Bündnis 90/Die Grünen)
Nach eingehender Durchsicht der Akten zeigt sich, dass diese Aussage nicht durchzuhalten sein wird.
Sollten die Aussagen von Landrat a.D. Peter Walter und Hans Strothoff nach denen für den Bau, die Ausstattung und den Betrieb (Sonderbau, Nebenkosten und Miete) der Schule keinerlei Steuergelder verwandt werden, nicht eingehalten werden, dann würde der Kreis Offenbach eine Privatschule subventionieren.
8. Finanzieller Schaden für den Kreis Offenbach
Es sind bereits Zinsen angefallenen, die für die Mehrkosten der Strothoff International School verwendet wurden und somit an anderer Stelle im Kreishaushalt nicht zur Verfügung standen.
Es ist davon auszugehen, dass die Zinsen für die Vorfinanzierung der 2,2 Mio. € durch Hans Strothoff noch zu entrichten sind. Der vereinbarte Zins von 3,5 % liegt über den Zinsen, die der Kreis als Kommunaldarlehen zu bezahlen hätte (ca. 1,5 - 2,0 %).
Aufgrund der Vorgänge um die Strothoff International School sind dem Kreis Offenbach Rechts- und Beratungskosten entstanden, die nicht oder zumindest nicht im vollen Umfang erstattet werden und die unter normalen Umständen auch nicht angefallen wären. Deren Höhe lässt sich derzeit noch nicht abschließend beziffern.
Neu vorgelegte Dokumente könnten dazu führen, dass nicht nur die Errichtung, sondern auch der laufende Betrieb der Internationalen Schule den Haushalt des Kreises dauerhaft erheblich belasten könnte.
Es besteht ein erhebliches finanzielles Risiko für den Kreis Offenbach, falls die Strothoff International School in Zahlungsschwierigkeiten kommt und die Räume anschließend nicht kostendeckend vermietet werden können. Dann wird der Kreis Offenbach die Miete bis zum Ende des auf 30 Jahren abgeschlossenen Mietvertrages finanzieren müssen.
9. Breite Verantwortung für das „System Peter Walter“
Landrat a.D. Peter Walter ist zweifelsohne der Hauptverantwortliche für die Vorgänge um den Bau, die Ausstattung und den Betrieb der Strothoff International School Dreieich. Dennoch bleibt zu klären, ob und in wie weit nicht auch die beiden weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Claudia Jäger und Carsten Müller zumindest eine Mitverantwortung trifft. Sie haben sich offenbar nicht regelmäßig und aktiv mit dem Projekt befasst und dafür Sorge getragen, dass zumindest der Haupt- und der ehrenamtliche Kreisausschuss vollständig und zeitnah unterrichtet wurden.
Die unvorstellbaren Vorgänge um die Errichtung der Internationalen Schule werfen die Frage auf, warum die hausinternen Kontrollmechanismen völlig versagt haben.
Die Vorgänge haben bestätigt, dass sowohl verwaltungsintern, als auch in Bezug auf die Budgetierungsrichtlinien im Haushalt dringend Neuregelungen erforderlich sind, um Transparenz zu gewährleisten, Schaden abzuwehren und die Kontrollrechte des Kreistages in der Haushaltswirtschaft zu wahren.
Es erscheint zumindest zweifelhaft, dass es sich um einen Alleingang von Landrat a.D. Peter Walter handelte, der nur im Wege der Überschreitung von Kompetenzen und damit Rechtsverstößen möglich war. Die Untersuchung dieser Frage überschreitet die Möglichkeiten eines Akteneinsichtsausschusses und erfordert weitergehende dienstrechtliche sowie strafrechtliche Ermittlungen seitens der dafür zuständigen Behörden.
Denkbar ist vielmehr, dass die Vorgänge nur deshalb möglich wurden, weil die beiden weiteren hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses Claudia Jäger und Carsten Müller sich zu wenig in die Vorgänge um das Projekt Strothoff International School eingeschaltet haben.
Diese Vorgänge sind unbeachtet der von den zuständigen Behörden zu untersuchenden etwaigen Rechtsverstößen von Landrat a. D. Peter Walter letztlich deshalb ermöglicht worden, weil die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD versagt haben. Sie haben es mit ihrer mangelnden Sorgfalt ermöglicht, dass die Rechte der parlamentarischen Gremien missachtet werden konnten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sind ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem damaligen Landrat und dem Kreisausschuss in keiner Weise nachgekommen. Insbesondere wurden durch ihre Handlungsweise das Informations- und das Haushaltsrecht des Kreistags wiederholt verletzt. Dadurch könnte dem Kreis Offenbach ein finanzieller Schaden entstehen, der den Kreishaushalt zusätzlich belasten wird.
Der Kreistagsbeschluss vom 07. November 2005 zum Bau einer Internationalen Grundschule wurde ausgehebelt. Die demokratisch gewählten Gremien des Kreises Offenbach, Kreisausschuss und Kreistag, wurden mehrfach hintergangen.
Das Kommunalrecht wurde wiederholt verletzt. An den Entscheidungen zum Bau, der Ausstattung und dem Betrieb der Strothoff International School wurden die demokratisch gewählten Gremien des Kreises Offenbach nicht beteiligt. Die Aufsichtsbehörde wurde trotz strenger Haushaltsauflagen in keiner Weise in die Vorgänge einbezogen.
Die Sicherheit der Stimmenmehrheit durch die Koalition von CDU und SPD hat dazu beigetragen, dass Landrat a.D. Peter Walter wie in der Vergangenheit davon ausgehen konnte, notwendige Beschlüsse gegebenenfalls auch nachträglich einholen zu können.
Die Ereignisse um die Errichtung der Strothoff International School sind in der Geschichte des Kreises Offenbach auch nicht einmalig. Bereits bei den Investitionen in die aus heutiger Sicht wertlosen und ertragsschwachen Beteiligungen, Fleesensee GmbH & Co. KG und Glienicke GbR’s, sind die für die Steuerzahler im Kreis Offenbach eingetretenen Verluste nur durch das Versagen der Großen Koalition möglich gewesen.
Im Zentrum der Vorgänge um die Errichtung der Strothoff International School Dreieich stand zweifellos Landrat a.D. Peter Walter. Es ist aufgrund der Aktenlage jedoch kaum vorstellbar, dass die Vorgänge ohne die Rückendeckung der Kreistagsabgeordneten der Koalition von CDU und SPD möglich gewesen wären.
Es ist zu befürchten, dass der Kreis Offenbach nunmehr erneut einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden könnte. Das konnte nur geschehen, weil die in der HGO und der HKO verankerten Rechte der gewählten parlamentarischen Gremien – Kreistag und Kreisausschuss – nicht konsequent geachtet wurden.
Seitens der Aufsichtsbehörde und der Staatsanwaltschaft ist zu untersuchen, welche weitergehenden Konsequenzen aus dem Handeln Einzelner zu ziehen sind. Nur mit einer Prüfung, sowohl durch die dienstrechtliche Aufsicht, als auch durch die Staatsanwaltschaft kann letztlich sichergestellt werden, dass dem Kreis Offenbach einerseits Ansprüche nicht entgehen und andererseits mögliche Straftatbestände aufgeklärt werden.
30.06.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes
Mediationsergebnis SIS:
Vergiftetes aus der Walter´schen Erbschatulle
Internationale Schule ist zum Erfolg verdammt

References: § 29
 § 50
 § 181
 § 45
 §114
 § 114
 § 114