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Timestamp: 2016-10-23 20:24:56+00:00

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(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 22. August 2001)
X.________ geriet am 22. November 2000 in eine Verkehrskontrolle. Wegen des festgestellten Alkoholmundgeruchs wurde eine Blutprobe angeordnet. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,18 Gewichtspromillen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden entzog X.________ wegen dieses Vorfalls am 24. Januar 2001 den F�hrerausweis f�r alle Motorfahrzeugkategorien f�r 15 Monate. Es ber�cksichtigte dabei, dass ihm der F�hrerausweis bereits am 11. Januar 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (BAK mindestens 1,44 Promille) f�r zwei Monate entzogen worden war.
Gegen diese Verf�gung ergriff X.________ eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden. Dieses gew�hrte dem Rechtsmittel nur in beschr�nktem Umfang aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde X.________ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2001 diesen Entscheid auf und gew�hrte die aufschiebende Wirkung in vollem Umfang (Urteil 6A.43/2001). Am 19. Juni 2001 hiess das kantonale Departement die Beschwerde von X.________ teilweise gut. Es reduzierte die Dauer des Entzugs f�r die Kategorie C (Motorwagen zur G�terbef�rderung mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht) auf 12 Monate, da X.________ als Berufschauffeur auf den F�hrerausweis dieser Kategorie besonders angewiesen sei. Mit Bezug auf die anderen Fahrzeugkategorien wies es die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2002 ab.
X.________ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragt, es sei dieser Entscheid aufzuheben und auf den Entzug des F�hrerausweises der Kategorie C zu verzichten. Eventualiter sei der Entzug so auszugestalten, dass er w�hrend einer Dauer von h�chstens 12 Monaten ausschliesslich den Milchtank-Lastwagen seines Arbeitgebers f�hren d�rfe, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht ersucht unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ reicht dem Bundesgericht am 11. April 2002 unaufgefordert eine �rztliche Bescheinigung �ber die Kontrolle seiner Alkoholabstinenz ein.
1.1 Nach Art. 24 Abs. 2 SVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge zul�ssig. Die Voraussetzungen f�r die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erf�llt. Vorbeh�ltlich einzelner unzul�ssiger R�gen, die nachstehend n�her zu bezeichnen sind (E. 2.3), ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Die vom Beschwerdef�hrer nachtr�glich unaufgefordert eingereichte �rztliche Bescheinigung hat ausser Betracht zu bleiben. Sie bezieht sich auf Tatsachen, die nach F�llung des angefochtenen Entscheids eintraten und daher im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, wenn wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
Der Beschwerdef�hrer erhebt zun�chst mehrere verfahrensrechtliche R�gen.
2.1 An erster Stelle macht er geltend, das Kantonsgericht sei �ber die Vorgaben, die das Bundesgericht im Entscheid vom 15. Mai 2001 aufgestellt habe, hinweggegangen. Der Vorwurf ist unbegr�ndet. Der genannte Entscheid hatte allein die aufschiebende Wirkung zum Gegenstand. Zur Frage der Dauer und des Umfangs eines allf�lligen F�hrerausweisentzugs macht er keine Vorgaben. Er verweist lediglich auf die massgeblichen Gesetzesbestimmungen und die diesbez�gliche Rechtsprechung.
2.2 Am angefochtenen Entscheid wirkten teilweise die gleichen Kantonsrichter mit, die das vom Bundesgericht am 15. Mai 2001 aufgehobene Urteil �ber die aufschiebende Wirkung gef�llt hatten. Der Beschwerdef�hrer sieht darin eine gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossende Vorbefassung.
2.2.1 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV, bzw. im materiell unver�ndert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 �berf�hrten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73).
2.2.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73).
2.2.3 In der bisherigen Rechtsprechung wurde es unter dem Gesichtspunkt der Unbefangenheit als zul�ssig erachtet, dass ein Gerichtspr�sident oder ein Richter schon vor dem Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft oder Gesuche um vorsorgliche Massnahmen oder unentgeltliche Rechtspflege behandelt (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57). Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass dieser vorg�ngigen prozessualen Anordnungen gewisse materielle Gesichtspunkte zu w�rdigen oder die Aussichten der ergriffenen Beschwerde zu beurteilen sind. Anders verh�lt es sich nur, wenn zus�tzliche Gegebenheiten hinzutreten, die ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken verm�gen (Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2000 vom 16. M�rz 2001, E. 2b/bb). Ferner verm�gen Fehler bei der Rechtsanwendung im Allgemeinen keine Voreingenommenheit der betreffenden Richter im weiteren Verfahren zu begr�nden (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ergab sich auf Grund der Tatsache, dass einzelne Kantonsrichter bereits am Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung beteiligt waren und dieser Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben wurde, noch keine Ausstandspflicht dieser Richter bei der F�llung des Urteils in der Sache. Gr�nde, die eine unzul�ssige Vorbefassung begr�nden k�nnten, werden vom Beschwerdef�hrer nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist deshalb unbegr�ndet.
2.3 In der Beschwerde werden weitere formelle R�gen erhoben, die sich auf die Feststellung des Sachverhalts, die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids beziehen. Auf sie ist zum Teil nicht einzutreten, da die behaupteten Verfassungsverletzungen nicht n�her substanziiert werden - so die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht und des Anspruchs auf ein faires Verfahren -, oder da sie die Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht betreffen, welche mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ger�gt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Offensichtlich unzutreffend ist der Vorwurf, es seien in willk�rlicher Weise verschiedene Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung �bergangen worden. Der Entzug des F�hrerausweises erfolgt in einem Administrativverfahren, auf das - vorbeh�ltlich des Rechtsmittels der Berufung an das Kantonsgericht - die Strafprozessordnung nicht anwendbar ist (vgl. Art. 18 f. der kantonalen Ausf�hrungsverordnung zum Bundesgesetz �ber den Strassenverkehr vom 27. September 1977, B�ndner Rechtsbuch 870.100). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt haben sollte. Es hat die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Umst�nde nicht �bersehen, sie indessen anders gewichtet. Die Kritik richtet sich damit gegen die vorinstanzliche Rechtsanwendung, die nachstehend n�her zu �berpr�fen ist.
Die kantonalen Instanzen sind von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG ausgegangen, wonach der F�hrerausweis mindestens f�r ein Jahr zu entziehen ist, wenn der Fahrzeuglenker innert f�nf Jahren seit Ablauf eines fr�heren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut in diesem Zustand gefahren ist. In Anbetracht der kurzen Zeit, die nach dem ersten Entzug verstrichen war, setzte das Strassenverkehrsamt die Dauer des neuen Entzugs auf 15 Monate fest. Das Departement reduzierte in seinem Beschwerdeentscheid gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 VZV die Entzugsdauer f�r die Kategorie C auf 12 Monate und best�tigte die Dauer von 15 Monaten f�r die �brigen Kategorien. Das Kantonsgericht lehnte eine weitere Reduktion der Entzugsdauer f�r die Kategorie C ebenso ab wie den Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm w�hrend der Entzugsdauer das F�hren des Milchtank-Lastwagens seines Arbeitgebers zu gestatten.
Die getroffene Regelung entspricht dem geltenden Recht. Das Bundesgericht hat vor kurzem erkannt, dass ein differenzierter Entzug eines F�hrerausweises, der �ber den von Art. 34 Abs. 2 VZV vorgezeichneten Rahmen hinausgeht und das Fahrverbot nur auf die Freizeit beschr�nkt, nicht zul�ssig ist (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3). Die kantonalen Beh�rden sind deshalb bez�glich des Entzugs f�r die Kategorie C dem Beschwerdef�hrer so weit entgegengekommen, wie dies nach dem geltenden Recht m�glich ist. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht denn auch keine fehlerhafte Anwendung der angef�hrten Normen des Bundesrechts vor. Er macht indessen geltend, Art. 34 VZV sei verfassungswidrig und h�tte im vorliegenden Fall nicht angewendet werden d�rfen. Einerseits st�tze sich die genannte Verordnungsbestimmung nicht auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage, anderseits habe sie eine unverh�ltnism�ssige Einschr�nkung von Grundrechten, insbesondere der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) zur Folge.
4.1 Das Bundesgericht kann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit �berpr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, untersucht es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung. R�umt die gesetzliche Delegation dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser f�r das Bundesgericht nach Art. 191 BV verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen, sondern kann lediglich pr�fen, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gr�nden als gesetz- oder verfassungswidrig erweist (BGE 126 II 283 E. 3b S. 290).
4.2 Die Kritik des Beschwerdef�hrers, Art. 16 und 17 SVG seien zu unbestimmt abgefasst und k�nnten deshalb keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r einen alle Fahrzeugkategorien umfassenden F�hrerausweisentzug bilden, vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil das Bundesgericht nach Art. 191 BV diesen Bestimmungen eines Bundesgesetzes die Anwendung nicht versagen darf. Die vorgebrachte R�ge erweist sich aber auch in der Sache als unbegr�ndet.
Art. 16 und 17 SVG regeln in detaillierter Weise, welchen Personen gegen�ber ein F�hrerausweis angeordnet werden kann und wie dessen Dauer zu bemessen ist. F�r den F�hrerausweisentzug besteht damit eine relativ eingehende Grundlage in einem formellen Gesetz. Letzteres muss entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers den Ausweisentzug nicht in allen Einzelheiten regeln, sondern kann die Detailnormierung dem Verordnungsgeber �berlassen. Auch schwere Eingriffe in die Grundrechte m�ssen nur in ihren haupts�chlichen Aspekten im formellen Gesetz vorgesehen sein, w�hrend die n�here Ausgestaltung einer nachgeordneten Instanz vorbehalten werden kann (BGE 125 I 322 E. 3b S. 326; 124 I 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. 4a S. 226). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die geltende Regelung, die den Entzug mit Blick auf die verschiedenen Fahrzeugkategorien auf Verordnungsstufe in Art. 34 VZV ordnet, nicht zu beanstanden. Das formelle Gesetz setzt eine Unterscheidung der F�hrerausweise nach Fahrzeugkategorien voraus (Art. 14 Abs. 1 SVG), �berl�sst aber die Unterteilung und Ausgestaltung der Ausweiskategorien dem Verordnungsgeber (Art. 3 ff. VZV). Dieser Grundordnung entspricht es, auch die Wirkungen des Entzugs nach Fahrzeugkategorien auf Verordnungsstufe zu regeln. Es handelt sich dabei um eine Frage der n�heren Ausgestaltung des Entzugs, die nicht im formellen Gesetz selber enthalten sein muss.
4.3 Die Regelung von Art. 34 VZV h�lt sich an den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Ihre Gesetzeskonformit�t wurde vom Bundesgericht bereits fr�her festgestellt (BGE 109 Ib 139 E. 1 S. 140 f.). Der Grundsatz, dass der Ausweisentzug f�r alle Fahrzeugkategorien gilt, steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck. Danach soll der fehlbare Lenker durch den Entzug zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und von weiteren Verkehrsdelikten abgehalten werden. Dem entspricht es, dass der fehlbare Lenker w�hrend der Entzugsdauer grunds�tzlich vom F�hren eines Motorfahrzeugs jeder Kategorie ausgeschlossen wird (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3b).
Es besteht somit kein Anlass, auf die in BGE 109 Ib 139 ff. begr�ndete Praxis zur�ckzukommen. Der Beschwerdef�hrer weist zwar zu Recht darauf hin, dass in diesem Entscheid eine Pr�fung unterblieb, ob die Gesetzesdelegation, auf der Art. 34 VZV beruht, die verfassungsrechtlichen Anforderungen erf�lle. Wie hier dargelegt wurde, ist diese Frage aber zu bejahen, so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
4.4 Schliesslich wird vom Beschwerdef�hrer ebenfalls die Verfassungsm�ssigkeit der Regelung von Art. 34 VZV in materieller Hinsicht bestritten. Er macht geltend, die Anwendung dieser Bestimmung f�hre in seinem Fall zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Eine Erstreckung des Ausweisentzugs auf die Kategorie C liege nicht im �ffentlichen Interesse und sei auch nicht verh�ltnism�ssig.
Art. 34 VZV sieht in gewissen n�her umschriebenen F�llen Ausnahmen vom Grundsatz vor, dass ein F�hrerausweisentzug f�r alle Motorfahrzeugkategorien gilt. Namentlich kann nach Abs. 2 dieser Norm in H�rtef�llen die Dauer des Entzugs f�r verschiedene Ausweiskategorien unterschiedlich festgesetzt werden. Allerdings muss dabei die gesetzliche Minimaldauer von einem Jahr f�r alle Kategorien eingehalten werden. Diese Sonderregelung erlaubt es, in einem gewissen Umfang besonderen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen und unverh�ltnism�ssig harte Eingriffe zu vermeiden. Im vorliegenden Fall hat das Departement gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 VZV den Entzug f�r die Kategorie C auf 12 Monate beschr�nkt. Es hat damit der beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdef�hrers auf den F�hrerausweis der genannten Kategorie, den Interessen seines Arbeitgebers und seinen famili�ren Verh�ltnissen Rechnung getragen.
Eine noch weiter gehende Ber�cksichtigung der konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalls, wie sie der Beschwerdef�hrer verlangt, geriete in Konflikt mit dem bereits erw�hnten gesetzgeberischen Zweck des F�hrerausweisentzugs. So w�re es mit diesem nicht zu vereinbaren, wenn der Beschwerdef�hrer, der den Verkehr mit seinem Personenwagen in schwerer Weise gef�hrdet hat, den Ausweis f�r Fahrzeuge mit einem noch gr�sseren Gef�hrdungspotenzial behalten k�nnte (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3b). Die gesetzgeberische Ausgestaltung des F�hrerausweisentzugs als Administrativmassnahme steht ebenfalls der weitreichenden �bernahme strafrechtlicher Grunds�tze entgegen, wie sie der Beschwerdef�hrer verlangt.
Die Regelung von Art. 34 VZV tr�gt dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip in gen�gender Weise Rechnung und kann daher nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Ebensowenig gilt dies f�r ihre Anwendung im vorliegenden Fall.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 24
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 Art. 191
 Art. 16
 Art. 191

Art. 16
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34

Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34