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Timestamp: 2014-08-29 08:01:51+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freiheitsrecht FreiheitsrechtEntscheidungen der GerichteVERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 87/02 vom 30.08.2002Aus dem Grundrecht auf Freiheit der Person folgt ein Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens, auch wenn es um die Freiheitsentziehung nach Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geht. Im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung dieses Beschleunigungsgebots nur dann in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalles gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 435/68 vom 24.02.19711. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2258/09 vom 27.03.20121. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1).
2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 512/13 vom 15.04.20131. Zu den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln, das zu Grundrechtsbeeinträchtigungen des Bürgers führt. 2. Zur Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern, die geeignet sind, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eines die Mitglieder behandelnden Facharztes zu beeinträchtigen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4983/10 vom 22.03.2013Wegen der Erziehung von Kindern ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeve

References: Art. 5
 Art.2
 §67
 Art.2
 Art. 2
 Art. 1