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Timestamp: 2019-11-19 00:02:52+00:00

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BVerwG, 20 F 43.07: Persönliche Daten, Verfassungsschutz, Hauptsache, Geheimhaltung
Urteil des BVerwG vom 25.02.2008, 20 F 43.07
Aktenzeichen: 20 F 43.07
Persönliche Daten, Verfassungsschutz, Hauptsache, Geheimhaltung
BVerwG 20 F 43.07 VGH 14 S 1128/07
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 25. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
1In dem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, begehrt der Kläger u.a. die Verpflichtung des
Beklagten, Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz offen zu legen.
Von der Einsicht in diese Dokumente erhofft sich der Kläger Erkenntnisse, die
der besseren Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Mitangeklagten (K.) in
einem Strafverfahren dienen, dessen Aussage den Kläger schwer belastet hat.
Der Beigeladene legte als oberste Aufsichtsbehörde i.S.d § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO nur die in seiner Sperrerklärung vom 26. Juni 2007 (Gerichtsakte
Bl. 57 ff.) aufgeführten Unterlagen vor, verweigerte aber die Vorlage der übrigen
Aktenstücke mit der Begründung, deren Offenlegung würde dem beklagten
Land Nachteile bereiten.
2Der Kammervorsitzende des Verwaltungsgerichts hat die Sache auf Antrag des
Klägers dem Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs zur Durchführung des
Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vorgelegt. Ein Beweisbeschluss ist nicht
ergangen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Juli 2007
festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der zurückgehaltenen Akten
des Landesamtes für Verfassungsschutz durch den Beigeladenen rechtmäßig
3Mit der Beschwerde macht der Kläger sinngemäß geltend, es sei für seine Verteidigung im Strafverfahren bedeutsam, die zurückgehaltenen Akten einzusehen. Es sei nach der Aussage eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz im Strafverfahren zu erwarten, dass in diesen Akten Erkenntnisse
darüber festgehalten seien, ob der Mitangeklagte K. „glaubwürdig, rechtschaffen und vertrauenswürdig sei“.
4Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist im Ergebnis
5Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und
Akten an das Gericht verpflichtet, das gemäß § 100 Abs. 1 VwGO den Prozessbeteiligten Einsicht in diese Akten zu gewähren hat. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung von
Auskünften verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden
oder Akten und dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz
oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
6Der vom Kläger begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung
der Aktenvorlage steht schon entgegen, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand offen ist, ob die Kenntnis des Hauptsachegerichts vom Inhalt der
Akten zur Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren geltend gemachte
Klage erforderlich oder entbehrlich ist.
7Ob bestimmte Urkunden oder Akten überhaupt der Vorlagepflicht des § 99
Abs. 1 VwGO unterliegen, weil sie deren Voraussetzungen erfüllen, entscheidet
das Gericht der Hauptsache (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG
20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229). Dies geschieht in der Weise, in der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE
15, 132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit
von Urkunden oder Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst darüber
entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Der Antrag eines
Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder - wie
hier - der Sperrerklärung des Beigeladenen rechtmäßig ist, setzt voraus, dass
das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Für
den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit muss klargestellt sein, was er zum
Gegenstand haben soll. Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit
§ 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. Beschlüsse vom 24. November 2003 a.a.O. S. 230 f., vom 22. Januar 2004
- BVerwG 20 F 6.03 - juris Rn. 4, vom 27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 18.03 -,
vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 <42>). Durch
die Angabe des Beweisthemas verlautbart das Gericht förmlich, dass es diese
Tatsachen als erheblich ansieht. Ferner legt sich das Gericht dadurch, dass es
ein positives Zwischenurteil nach § 173 VwGO i.V.m. § 303 ZPO erlässt, darauf
fest, dass dem Fortgang des Verfahrens nicht das Fehlen bestimmter, streitig
gewordener Sachentscheidungsvoraussetzungen entgegensteht und der Inhalt
der Behördenakten nicht bereits deshalb unerheblich für die anstehende Entscheidung ist.
8Einen Beweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht nicht erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies zwar beanstandet und zusätzlich die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Aktenvorlage bezweifelt. Er hat den Feststellungsantrag des Klägers deswegen aber nicht abgelehnt. Er hat vielmehr festgestellt,
dass die Sperrerklärung des Beigeladenen wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der zurückgehaltenen Unterlagen gerechtfertigt sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass schon die Klagebefugnis des Klägers zweifelhaft erscheint. Jedenfalls liegt es nicht auf der Hand, dass das Verwaltungsgericht für seine Entscheidung über die Aussagegenehmigung die umstrittenen Akten benötigt. Immerhin hat das Amtsgericht eine Aufklärung der früheren Tätigkeit des Mitangeklagten K. als V-Mann für entbehrlich gehalten. Der Verwaltungsgerichtshof
hätte daher nicht auf einen Beweisbeschluss oder ein Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Klage verzichten dürfen.
9Unabhängig von der Frage nach der Entscheidungserheblichkeit der umstrittenen Akten ist der angefochtene Beschluss auch aus den nachfolgenden Gründen im Ergebnis nicht zu beanstanden:
10Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem
Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999
- 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <127 f.>; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347). Ein Nachteil in diesem
Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Beschluss vom
29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 m.w.N.). Gemäß § 3
Abs. 1 LVSG ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde des Landes, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand und die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder abzuwehren. Dazu
gehört es, diese Gefahren frühzeitig zu erkennen, um deren Abwehr durch die
zuständigen Stellen zu ermöglichen. Dieses Ziel rechtfertigt die Geheimhaltung
gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 a.a.O. S. 128; BVerwG, Beschluss
vom 7. November 2002 a.a.O. m.w.N.). So liegt es hier. Dies hat die Durchsicht
der dem beschließenden Senat vorgelegten Akten ergeben.
11Unter Berücksichtigung der Geheimhaltung einerseits und der Begründungspflicht nach § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO andererseits (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 <247>) beschränkt sich der Senat auf die folgende Begründung: Die zurückgehaltenen
Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die den Mitangeklagten K.
betreffen, sind entsprechend den Angaben des Beigeladenen in der nachgereichten Sperrerklärung vom 26. Juni 2007 Verschlusssachen unterschiedlicher
Geheimhaltungsstufen. Sie enthalten persönliche Daten, schildern Verhältnisse
und Eigenschaften von Informanten und machen Angaben über nachrichtendienstliche Verbindungen, über Hinweise und Informationen anderer Nachrichtendienste, über nachrichtendienstliche Hintergründe, Arbeitsmethoden und
Grundsätze der Zusammenarbeit, über Dateiabfragen, über Ergebnisse interner
Auswertungen und über operative Sachverhalte, insbesondere auch über den
operativen Erkenntnisaustausch mit der Polizei. Würden diese Angaben Dritten
zur Kenntnis gelangen, wäre die gesetzliche Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz ernsthaft gefährdet.
12Die oberste Aufsichtsbehörde hat zudem ihr Ermessen gemäß § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO ordnungsgemäß ausgeübt. Denn sie hat in der Sperrerklärung
vom 26. Juni 2007 ausdrücklich das Interesse des Klägers an der Verfolgung
seiner Rechte im Straf- und im Verwaltungsprozess sowie das von ihr zugunsten des Klägers unterstellte gleichgerichtete öffentliche Interesse an einer vollständigen Sachaufklärung gegen das Interesse des Landes an der Geheimhaltung der Akten abgewogen. Nicht von tragender Bedeutung war der obersten
Aufsichtsbehörde die Fähigkeit des Strafgerichts, in der Hauptverhandlung
einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen K. zu gewinnen. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vom
4. Oktober 2007, die in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO
vom beschließenden Senat berücksichtigt werden kann.
Streitwerts für das Zwischenverfahren ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.
20 F 43.07
Persönliche Daten, Verfassungsschutz, Hauptsache, Geheimhaltung, Verweigerung, Strafverfahren, Zusammenarbeit, Freiheit, Verwaltungsprozess, Sicherheit

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 100
 § 99
 § 98

§ 358
 § 173
 § 303
 § 3
 § 122
 § 99
 § 114
 § 52