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Timestamp: 2020-06-03 12:05:02+00:00

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FG Düsseldorf: Zum Kindergeldanspruch für ein geistig behindertes Kind - Ebner Stolz
FG Düsseldorf: Zum Kindergeldanspruch für ein geistig behindertes Kind
Urteil des FG Düsseldorf vom 12.10.2011 - 7 K 2181/10 Kg
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges geistig behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Zu den zur Verfügung stehenden Mitteln des Kindes zählen neben den Arbeitseinkünften auch Zahlungen von Sozialleistungsträgern als Bezüge.
Die Klä­ge­rin begehrte Kin­der­geld für ihren heute 38-jäh­ri­gen. Die­ser ist laut ärzt­li­cher Beschei­ni­gun­gen geis­tig behin­dert; er lebt in einer eige­nen Woh­nung und bezieht seit Juli 2005 ALG II. Die Behin­de­rung besteht min­des­tens seit 1990. Der Sohn lebte seit 2002 in einer stüt­zen­den Ein­rich­tung. Dem­ent­sp­re­chend setzte die Fami­li­en­kasse ab 2002 Kin­der­geld fest.
Im Februar 2008 teilte die Klä­ge­rin mit, der Sohn lebe in einem eige­nen Haus­halt. Bei­ge­fügt war eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung, wonach der Sohn sich seit Jah­ren in ner­ve­n­ärzt­li­cher Behand­lung befinde und im Rah­men einer Schi­zo­ph­re­nia-Sim­plex nicht in der Lage sei, allein für sei­nen Unter­halt zu sor­gen. Aus­weis­lich ärzt­li­cher Gut­ach­ten und einer Mit­tei­lung der Reha-Stelle der Agen­tur für Arbeit ist er nicht in der Lage, eine Erwerb­s­tä­tig­keit von drei Stun­den täg­lich aus­zu­ü­ben.
Ab März 2008 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Sohn auf und begrün­dete dies mit der Höhe der eige­nen Ein­künfte des Kin­des. Dem Sohn der Klä­ge­rin stan­den im Januar 2009 Bezüge von 553,60 € zuz. der Nach­zah­lung von 3.502 € zu. Im Februar 2009 betru­gen die Bezüge 498,54 €. In den Mona­ten März bis Juni betru­gen sie je 676 €. Im Juli erhielt der Sohn neben den lau­fen­den Bezü­gen i.H.v. 684 € eine Nach­zah­lung von 447,59 €, in den Mona­ten August bis Dezem­ber 2009 lagen die lau­fen­den Bezüge bei monat­lich 684 €.
Die Klage hin­sicht­lich des Kin­der­gel­des für das Jahr 2009 war teil­weise begrün­det und im Übri­gen unbe­grün­det.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Der exis­ten­ti­elle Lebens­be­darf des behin­der­ten Kin­des setzt sich typi­scher­weise aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf zusam­men. Letz­te­rer umfasst Auf­wen­dun­gen, die gesunde Kin­der nicht haben. Dazu gehö­ren alle mit einer Behin­de­rung zusam­men­hän­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, z.B. Wäsche, Hil­fe­leis­tun­gen, Erho­lung und typi­sche Erschwer­nis­auf­wen­dun­gen. Wer­den die Auf­wen­dun­gen nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen, kann der maß­geb­li­che Behin­der­ten-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG als Anhalt für den Mehr­be­darf die­nen.
Zu den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln des Kin­des zäh­len neben den Arbeits­ein­künf­ten auch Zah­lun­gen von Sozial­leis­tungs­trä­gern als Bezüge. Hil­fe­leis­tun­gen der Eltern sind dage­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. Ob für ein behin­der­tes Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht, ist für jeden Monat geson­dert zu prü­fen. Für die zeit­li­che Berück­sich­ti­gung der Ein­künfte und Bezüge gilt das Zuflus­s­prin­zip. Jähr­lich anfal­lende Son­der­zah­lun­gen, wie z.B. Weih­nachts­geld, sind dem­ge­gen­über auf den Zufluss­mo­nat und die nach­fol­gen­den elf Monate auf­zu­tei­len. Nach­zah­lun­gen von ALG II wer­den nach Ansicht des FG Mün­chen (Urt. v. 29.3.2011, Az.: 13 K 617/10) dem voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kind im Monat des tat­säch­li­chen Zuflus­ses zuge­rech­net.
Anders als bei regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den jähr­li­chen Son­der­leis­tun­gen dürfte bei der Nach­zah­lung von Sozial­leis­tun­gen eine sozial­recht­li­che Betrach­tung gebo­ten sein. Nach der BSG-Recht­sp­re­chung v. 7. 5.2009 (Az.: B 14 AS 4/08 R) sind Nach­zah­lun­gen von ALG II gerade im Zufluss­mo­nat zu berück­sich­ti­gen. Somit war der Sohn der Klä­ge­rin im Januar 2009 nicht außer­stande, sich selbst zu unter­hal­ten. Im Februar 2009 lagen die Ein­künfte hin­ge­gen unter dem monat­li­chen Grenz­be­trag. In den Mona­ten März bis Juni betru­gen die Bezüge je 676 €. Unter Berück­sich­ti­gung eines behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf von 25,83 € sowie des antei­li­gen Pausch­be­trags von 15 € war der Sohn außer­stande, den Lebens­un­ter­halt zu best­rei­ten. Im Juli erhielt der Sohn eine Nach­zah­lung von 447,59 €, in den Mona­ten August bis Dezem­ber 2009 lagen die lau­fen­den Bezüge bei monat­lich 684 €, so dass für diese Monate kein Kin­der­geld­an­spruch bestand.

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32
 § 33