Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-VR-5-07
Timestamp: 2019-06-18 14:49:15+00:00

Document:
BVerwG, 6 VR 5.07: Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsache, Genehmigung
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 6 VR 5.07
6 VR 5.07
Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsache, Genehmigung
Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsache, Genehmigung, Unternehmen, Anfechtungsklage, Beiladung, Vollziehung, Unterliegen, Aussetzung
BVerwG 6 VR 5.07
2. Der Antrag der Antragstellerin, unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2006 - 1 L 1380/06 - und vom 6. November 2006 - 1 L 1713/06 - die aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Bezug auf Nr. I.3 der Regulierungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. August 2006 (ABl BNetzA S. 2294) anzuordnen, wird abgelehnt.
Nr. I.3 der Regulierungsverfügung hat das Verwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 29. September 2006 - 1 L 1380/06 - und vom 6. November 2006 - 1 L
1713/06 - im Wesentlichen abgelehnt. Mit Urteil vom 1. März 2007 - 1 K
3928/06 - hat es unter Klageabweisung im Übrigen den angefochtenen Beschluss der Bundesnetzagentur zu Nr. I.3 aufgehoben.
4Die … GmbH, die mit der Antragstellerin auf vertraglicher Basis unmittelbar zusammengeschaltet ist, sowie die … AG, die Verbindungen zwar nicht direkt,
aber über sogenannte Transitcarrier im Netz der Antragstellerin terminiert, haben beantragt, sie zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beizuladen.
TKG). Darüber hinaus aber hat der Senat zu berücksichtigen, dass aufgrund
der hier angefochtenen, aber sofort vollziehbaren Regulierungsverfügung bereits Entgeltgenehmigungen erteilt und in diesem Zusammenhang umfangreiche Kostenunterlagen von der Antragstellerin erstellt worden sind. Der zeitabschnittsweise anfallende Wiederholungsaufwand ist aber erfahrungsgemäß
deutlich geringer als der mit einer solchen Aufgabe erstmalig verbundene Aufwand.
dagegen - auch vorläufiger - Rechtsschutz mit dem Ziel der Genehmigung höherer Entgelte nachzusuchen (§ 35 Abs. 5 TKG i.V.m. § 123 VwGO).
Vertragspartnern wird durchsetzen können. Der ihr daraus entstehende wirtschaftliche Schaden wird auf der anderen Seite aber durch Vorteile gemindert,
die sie aus dem Sofortvollzug der gleichlautend ergangenen Regulierungsverfügungen gegen die übrigen Mobilfunknetzbetreiber ihrerseits zieht. Diese Vor-
teile entstehen dadurch, dass die Antragstellerin ebenso wie die anderen Mobilfunknetzbetreiber von der Absenkung der Zugangsentgelte insoweit profitiert,
als sie selbst Nachfragerin von Terminierungsleistungen der konkurrierenden
Netzbetreiber ist. Die Geschäftsbeziehung der jeweils auf dieselbe Dienstleistung spezialisierten Mobilfunknetzbetreiber ist ersichtlich derart, dass jeder Anbieter des Vorprodukts Terminierung dieses zugleich bei seinen Wettbewerbern
nachfragt. Sollte eine der Genehmigungspflicht geschuldete vorübergehende
Absenkung der Zugangsentgelte im Falle der Aufhebung der Genehmigungspflicht aus tatsächlichen Gründen nicht in dem rechtlich gebotenen Umfang
rückabzuwickeln sein, käme dieser Umstand somit in reziproker Weise auch der
Antragstellerin zugute.
S. 2294 <2309 ff.>), wäre damit aber im wirtschaftlichen Ergebnis nicht gedient;
Telekommunikationsrecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja
TKG § 9 Abs. 2, §§ 13, 21, 30 Abs. 1, §§ 31, 33, 35, 37, 38, 137 Abs. 1 VwGO § 42 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 1, 5 und 7, § 123
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; sofortige Vollziehung; Aussetzung; Abänderungsantrag.
1. Im Anfechtungsstreit oder im Verfahren über den Aussetzungsantrag eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine Regulierungsverfügung, nach der Entgelte für Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unterliegen, sind Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens regelmäßig nicht notwendig beizuladen.
2. Bei der Interessenabwägung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO hat das als Gericht der Hauptsache zuständige Revisionsgericht zwar den Umstand zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz in dem mit der Revision angefochtenen Urteil eine aus seiner Sicht endgültige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat. Ist unter Berücksichtigung der Urteilsgründe und des Revisionsvorbringens der Beteiligten der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aber weiter offen, so hat das Revisionsgericht im Eilverfahren eine vom Prozessausgang unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen.
3. Ein spezialgesetzlich angeordneter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO gebotenen Interessenabwägung bei offenem Prozessausgang erhebliches Gewicht (im Anschluss an BVerwGE 123, 241).
Beschluss des 6. Senats vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07

References: § 123
 § 9
 § 42
 § 65
 § 80
 § 123
 § 80
 § 80