Source: http://strafblog.de/2012/06/23/einlassungen-des-in-der-hauptverhandlung-anwesenden-angeklagten-durch-seinen-verteidiger/
Timestamp: 2017-10-23 15:01:10+00:00

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Einlassungen des in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten durch seinen Verteidiger | Strafblog
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Geschrieben am 23. Juni 2012 von Gerd Meister
” Bedeutsam ist dies im vorliegenden Zusammenhang deshalb, weil nach dem Willen des historischen Gesetzgebers auch § 243 IV 2 StPO der Gewährung rechtlichen Gehörs dient. So führt Weßlau im Hinblick auf § 136 II StPO aus: „Aus diesem Wortlaut sowie aus der weiteren Entstehungsgeschichte dieser Norm geht der eindeutige gesetzgeberische Wille hervor, mit der inquisitorischen Praxis der Vergangenheit zu brechen und die Vernehmung des Beschuldigten nicht mehr als Verhör, sondern als Gewährung rechtlichen Gehörs auszugestalten.” Das rechtliche Gehör wiederum ist weder ein höchstpersönliches, durch den Wechsel von Frage und Antwort beziehungsweise eine freie Rede gekennzeichnetes Äußerungsrecht noch überhaupt, wie gezeigt, von der StPO an die Form einer mündlichen Übermittlung gebunden. Die Vernehmung respektive Einlassung zur Sache ist so gesehen allein ein Verteidigungsrecht des Angeklagten. Dies entspricht damit auch ihrem Sinn und Zweck, auf den der Wortlaut und eine historische Auslegung von § 136 II StPO in einer seltenen Eindeutigkeit verweisen. Soll es im Rahmen von § 136 II StPO – und damit auch bei § 243 IV 2 StPO – aber (nur) um Verteidigung und nicht (auch) um Inquisition beziehungsweise Wahrheitsermittlung gehen, dann legt das Gesetz nicht nur das Recht, seinen Standpunkt vortragen zu dürfen, in die Hände des Angeklagten, sondern auch, in welcher Form dies geschieht. So streiten nicht nur der Wortlaut und eine systematische Auslegung, sondern auch der Wille des historischen (Reform-)Gesetzgebers und eine teleologische Auslegung für die bisher herrschende Lesart von § 243 IV 2 StPO.
Diese folgt auch aus einer verfassungskonformen Auslegung von § 243 IV 2 StPO. Während § 136 II StPO die Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert, verweisen die §§ 136 I 2 und 243 IV 1 StPO ausdrücklich auf das Schweigerecht des Angeklagten. Diese spezialgesetzlichen Garantien sind Ausdruck der verfassungsrechtlichen Rechtsposition des Angeklagten, die entscheidend durch sein Recht zu schweigen (Art. 2 I i.V.m. 1 I GG) und sein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) geprägt wird und ein faires Verfahren sichern soll. Die Auffassung, die bei der Einlassung eine freie Rede des Angeklagten verlangt, gerät mit diesen Verbürgungen in Konflikt. Zwar wird man nicht sagen können, dass aus dem „Ob” der Einlassung auch ihr „Wie” folgt. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass die Frage des „Ob” systematisch dem Schweigerecht zuzuordnen ist, wohingegen das „Wie” Ausdruck des rechtlichen Gehörs ist und die eine Rechtsposition sich nicht aus der anderen ableiten lässt – was aber vorausgesetzt wird, wenn das „Wie” aus dem „Ob” folgen soll. Der Verfassungsverstoß liegt jedoch in einem anderen Gesichtspunkt. Indem die Einlassung an eine bestimmte Form gebunden wird, wird das Recht zur Einlassung eingeschränkt. Ziel dieser Einschränkung ist es, dass der Angeklagte etwas „miterzählt”, was er von sich aus gegebenenfalls gar nicht erzählen möchte. Sei es direkt, indem er sich um „Kopf und Kragen” redet, sei es indirekt, indem er bestimmte Signale seiner psychischen Verfasstheit – wie eine nervöse oder unsichere Reaktion auf bestimmte Fragen – aussendet. Damit wird aber sein Rederecht um den Preis der Einschränkung seines Schweigerechts „erkauft”. Diese Verquickung respektive dieses Gegeneinander-Ausspielen zweier Rechtspositionen zum Nachteil des Angeklagten stellt einen Verstoß gegen den fair trail Grundsatz dar. Eine solche Annahme steht mit der Rechtsprechung des BVerfG in Einklang, wenn dieses feststellt, dass das rechtliche Gehör durch Vermittlung eines Rechtsanwalts zwar nicht von Art. 103 I GG gewährleistet wird, die Mitwirkung eines Rechtsanwalts zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens aber aus anderen Grundrechten oder Verfassungsgrundsätzen ableitbar ist. Auch nach der Rechtsprechung des BGH darf der Beschuldigte nicht – und zwar auch nicht freiwillig – in eine Lage versetzt werden, in der er nicht mehr frei über seine Einlassung zur Anklage entscheiden kann. So bleibe es ihm auch bei der Vernehmung überlassen, über das Ob und Wie der Beantwortung jeder Frage zu entscheiden. Zudem ist fraglich, ob die zuvor erwähnte Rechtsprechung des BVerfG zum Umfang des Schutzbereiches von Art. 103 I GG auch für die Frage der Sacheinlassung durch die Verteidigung Geltung beanspruchen kann. Umfasst aber die rechtliche Gewährleistung von Art. 103 I GG auch die Sacheinlassung durch den Verteidiger, wird fraglich, ob – da Art. 103 I GG das rechtliche Gehör schrankenlos gewährleistet – kollidierendes Verfassungsrecht einen Eingriff in dessen Schutzbereich überhaupt rechtfertigen kann.”
Respektlos wie ich bin, gehe ich davon aus, dass der BGH – und das wäre ja nicht neu – ohne Grund und vielleicht auch ohne Absicht – durch unklare, unausgegorene Formulierungen, ein Missverständnis erzeugt hat. Zugleich – so scheint es mir – hat er mit seiner Entscheidung aber auch – vielleicht ebenfalls unabsichtlich – etwas klar gestellt. Wenn wir den 2. Senat beim Wort nehmen, stellen “Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen”, erst dann einen Ablehnungsgrund dar, “wenn die Entscheidung abwegig ist oder den Anschein der Willkür erweckt.” Da die anderen Senate bei ihrer eindeutigen Rechtsauffassung geblieben sind und der 2. Senat sich weiterhin auf diese Rechtsprechung bezieht, dürfte die Rechtslage für jeden klar sein. Trotz der falschen Kommentierung bei Meyer-Goßner, wird ein Gericht sich nicht mehr auf eine irrtümlich falsche Rechtsansicht berufen können, wenn es eine mit dem Angeklagten abgestimmten Verteidigererklärung “willkürlich” nicht zulässt. Ein willkürlicher Verfahrensverstoß aber rechtfertigt die Ablehnung wegen Befangenheit. Gut, dass das jetzt mal klargestellt ist!
Dieser Eintrag wurde geschrieben in straf-news, straf-recht und getaggt mit 2 StR 84/07, 3 StR 176/05, 4 StR 118/09, Gerd Meister, § 243 StPO. Speicher diesen Link.

References: § 243
 § 136
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 § 243
 § 243
 § 243
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 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
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 § 243