Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_BU_20110207_079_06_10009_10_00
Timestamp: 2020-04-06 09:33:43+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 079/06/10009 - Unabhängige Verwaltungssenate
Rechtssatz für 079/06/10009
079/06/10009
§3 Bgld Kurzparkzonengebührengesetz
§13 Abs1 Z1 Bgld Kurzparkzonengebührengesetz
Ist in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein Parkscheinautomat insofern defekt, als ein Münzeinwurf nicht möglich ist, hat ein Lenker, der sein Fahrzeug in der Kurzparkzone abstellen will, mit der erforderlichen Sorgfalt Nachschau zu halten, wo er die Parkgebühr ordnungsgemäß entrichten kann. Das Entdecken und Benützen eines in Sichtweite, etwa 50m entfernt aufgestellten Parkscheinautomaten ist möglich und zumutbar.
Kurzparkzone, Parkgebühr, Parkscheinautomat, defekt, gebührenpflichtig
JUR_BU_20110207_079_06_10009_10_01
Entscheidungstext 079/06/10009
Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag. Obrist über die Berufung des Herrn FE, geboren am ***, wohnhaft in ***, vom 01.12.2010, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft *** vom 24.11.2010, Zl. 333-6641/1-2010, wegen Bestrafung nach dem Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG ist ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens von 20 % der Strafhöhe, das sind 10 Euro, zu leisten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 29.04.2010 von 11.16 Uhr bis 11.34 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in M, W Straße 1 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zum Parken abgestellt, ohne die hiefür vorgesehene Kurzparkzonengebühr (Abgabe) entrichtet zu haben. Es sei kein gültiger Parkschein hinter der Windschutzscheibe angebracht worden. Wegen Übertretung des § 13 Abs. 1 Z. 1 und §§ 3 und 4 Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz LGBl. Nr. 51/1992 i.d.g.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde M vom 14.12.06, Zahl V/14, wurde eine Geldstrafe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Stunden) verhängt.
In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung bringt der Beschuldigte zusammengefasst vor, seine Einwände seien falsch gewürdigt und die beantragte Zeugeneinvernahme des Wachorgans EG sei nicht durchgeführt worden. Die Ausführung im bekämpften Straferkenntnis, wonach durch die Tat die an der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung öffentlicher Parkplätze bestehenden Interessen, geschädigt worden seien, könne er überhaupt nicht nachvollziehen. Er beantrage weiters eine mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat.
Hierüber wurde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwogen:
§ 3 Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz:
„(1) Zur Entrichtung der Kurzparkzonengebühr ist der Lenker des Fahrzeuges verpflichtet.
(2) Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, das nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 6 fällt, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, hat die Kurzparkzonengebühr bei Beginn des jeweiligen Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wurde, zu entrichten.“
§ 13 Abs. 1 Z. 1 Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz:
durch Handlungen oder Unterlassungen die Aufgabe hinterzieht oder fahrlässig verkürzt,
(2) [...].“
Der Berufungswerber hat sich in der mündlichen Verhandlung wie folgt gerechtfertigt:
„Ich habe damals auf Höhe W Straße Nr. 1 in M meinen PKW zum Parken abgestellt. Ich bin kurz vor 11.00 Uhr gekommen, weil ich einen Termin bei der Hautärztin hatte. Ich wollte die Parkgebühr entrichten und habe versucht bei dem Automaten, der bei W Straße 1 aufgestellt ist, eine Münze einzuwerfen. Der Münzschlitz war jedoch blockiert, sodass mir das nicht möglich war. Ich habe daraufhin auf einen Zettel geschrieben, dass der Parkautomat defekt ist. Weiters habe ich auf dem Zettel vermerkt, dass meine Ankunft um 10.57 Uhr war und habe ich mein Autokennzeichen darauf geschrieben. Diesen Zettel habe ich auf der Beifahrerseite hinter der Windschutzscheibe abgelegt. [...] Um 11.00 Uhr hatte ich den Arzttermin, sodass ich dann gleich zur Ärztin gegangen bin. Ich bin in M ortsunkundig gewesen, daher war mir nicht bekannt, dass bei W Straße Nr. 5 auch ein Parkautomat aufgestellt ist. Es war bei dem Automaten auf Höhe Nr. 1 auch kein Hinweis darauf, wo der nächste Automat steht. [...] Ich bestreite, dass dort so ein Hinweis angebracht ist, damals jedenfalls war das nicht der Fall. [...] Ich nehme das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis. Meines Erachtens ist der Betreiber verpflichtet, sich darum zu kümmern, dass die Parkautomaten funktionieren und ist es nicht meine Aufgabe, mir einen funktionierenden Automaten zu suchen.“
Unstrittig ist demnach, dass der gegenständliche Bereich als Kurzparkzone eingerichtet und gekennzeichnet war und der Berufungswerber seinen PKW im Tatzeitraum dort abgestellt hatte, ohne die Parkgebühr zu entrichten. Damit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht verwirklicht.
Was die subjektive Tatseite betrifft, ist für den Standpunkt des Berufungswerbers nichts gewonnen, wenn man seinem Vorbringen folgt, wonach der Parkscheinautomat auf Höhe W Straße 1 defekt war. Auf Höhe W Straße 5 befindet sich nämlich in Sichtweite zum anderen Automaten ein weiteres solches Gerät. Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Akt handelt es sich um eine Entfernung von etwa 50m. Das hat der Berufungswerber nicht bestritten und sich damit gerechtfertigt, dass er nicht ortskundig gewesen sei.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässig handelt, wer jene Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Auch wenn der Berufungswerber damals ortsunkundig war, hätte ihm als aufmerksamen Verkehrsteilnehmer bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt der Parkscheinautomat auf Höhe W Straße 5 nicht entgehen dürfen. Ein Rundblick hätte genügt, um den zweiten Automaten zu entdecken. Der Berufungswerber behauptet selber nicht, dass er sich davon in irgendeiner Weise überzeugt hat. Das Hinterlassen eines Zettels hinter der Windschutzscheibe, mit dem Hinweis auf den defekten Parkscheinautomaten, vermag ein mangelndes Verschulden nicht zu begründen, weil es ihm möglich und zumutbar war, sich nach einem weiteren Automaten umzuschauen. Daran ändert auch die behauptete Eile wegen eines Arzttermines nichts. Schließlich hatte er noch so viel Zeit, den geschilderten Zettel zu verfassen. Demnach ist kein Grund ersichtlich, weshalb es ihm unmöglich oder unzumutbar gewesen sein soll, Nachschau zu halten, wo er die Parkgebühr ordnungsgemäß entrichten kann. Der Berufungswerber hat demnach fahrlässiges Handeln zu verantworten.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob damals an dem Parkscheinautomaten bei W Straße 1 nicht sogar ein Hinweis auf den nächsten Automaten angebracht war. Selbst wenn weiters der Betreiber für das Funktionieren der Automaten zu sorgen hat, wie vom Berufungswerber vorgebracht, ergibt sich daraus kein Anspruch, dass nur ein zum Abstellort des Kraftfahrzeuges nächster Parkscheinautomat aufgesucht werden muss. Auch das vom Beschuldigten schon im erstinstanzlichen Verfahren zitierte Erkenntnis des UVS Steiermark vom 24.05.2006, Zl. 30.13-42/2006, vermag seinen Standpunkt nicht zu stützen. Darin ging es um einen Fall, in dem Münzen eingeworfen wurden, die der Automat aufgrund eines Münzstaues einbehielt, ohne einen Parkschein auszudrucken. Das ist ein gänzlich anders gelagerter Sachverhalt, weil in diesem Fall eine Gebühr entrichtet wurde.
Da in sachverhaltsmäßiger Hinsicht ohnehin vom Vorbringen des Berufungswerbers ausgegangen wurde, waren weitere Beweisaufnahmen nicht erforderlich.
Die Ausführungen im angefochtenen Straferkenntnis werden geteilt. Zum Einwand des Berufungswerbers betreffend die durch die Tat geschädigten Interessen, wird darauf hingewiesen, dass dies gemäß § 19 Abs. 1 VStG eine Grundlage für die Bemessung der Strafe ist und es sich bei den Parkgebühren um für den Verkehr zweckgebundene Einnahmen der Kommunen handelt. Im Übrigen wurde die Strafbemessung nicht bekämpft. Hinsichtlich des Verschuldens wird, wie bereits ausgeführt, von Fahrlässigkeit ausgegangen. Dies rechtfertigt, ebenso wie die vom Berufungswerber angegebenen persönlichen Verhältnisse und seine Unbescholtenheit, die einen Milderungsgrund darstellt, die ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (bis 220 Euro) festgesetzte Geldstrafe.
JUT_BU_20110207_079_06_10009_10_00

References: §3

§13
 § 66
 § 51
 § 64
 § 13
 § 1

§ 3
 § 6

§ 13
 § 5
 § 19