Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20140/75
Timestamp: 2020-02-24 22:04:29+00:00

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BGH, 15.06.1977 - I ZR 140/75 - dejure.org
BGH, 15.06.1977 - I ZR 140/75
https://dejure.org/1977,2685
BGH, 15.06.1977 - I ZR 140/75 (https://dejure.org/1977,2685)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1977 - I ZR 140/75 (https://dejure.org/1977,2685)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1977 - I ZR 140/75 (https://dejure.org/1977,2685)
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MDR 1978, 118
GRUR 1977, 796
DB 1977, 2277
Jedoch war auch unter der Geltung des Geschmacksmustergesetzes a.F. anerkannt, daß der Begriff des - wie sich zwar weder aus § 1 Abs. 1 GeschmMG a.F. noch aus § 5 GeschmMG a.F., wohl aber aus §§ 14, 14a GeschmMG a.F. ergibt (…vgl. v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 21;… Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 3) - dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Verbreitens neben dem Inverkehrbringen auch das Anbieten umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1977 - I ZR 140/75, GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin;… Urt. v. 21.1.1982 - I ZR 196/79, GRUR 1982, 371, 372 - Scandinavia).
BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79
Versagung des Geschmacksmusterschutzes - Die Musterschutzfähigkeit ausschließende …
Den Begriff "verbreiten" hat das Berufungsgericht zutreffend dahin verstanden, daß er sachlich das Anbieten (Feilhalten) und Inverkehrbringen umfaßt (vgl. BGH GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin).
Gegen ein bloßes Zurschaustellen des neuen Sitzes sprechen hier indessen folgende Umstände: Bei einer Verkaufsmesse - um die es sich hier handelt - ist in aller Regel davon auszugehen, daß die ausgestellten Erzeugnisse zum Erwerb angeboten und damit verbreitet werden (vgl. BGH GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin).
BGH, 09.06.1982 - I ZR 85/80
Entstehung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen an die Zurschaustellung - …
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. Juni 1977 (GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin) ausgeführt hat, liegt es im Interesse der gewerblichen Wirtschaft und der Allgemeinheit, möglichst früh über die auf dem Markt angebotenen Neuheiten unterrichtet zu werden; andererseits läuft aber der Hersteller die Gefahr, durch eine vorzeitige eigene Vorverbreitung seines Erzeugnisses selbst die Entstehung eines Schutzrechts nach § 7 Abs. 2 GeschmG zu verhindern.

References: § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 7