Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/mietvertrag-zur-nachnutzung-des-flughafens-tempelhof-mit-breadbutter-1/
Timestamp: 2019-02-22 18:17:14+00:00

Document:
Den Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit "Bread and Butter"
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.04.2018
Senatsverwaltung für Finanzen – 20.04.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.04.2018
Senatsverwaltung für Finanzen – 27.04.2018
Senatsverwaltung für Finanzen – 01.06.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 01.06.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.06.2018
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 13.06.2018
Senatsverwaltung für Finanzen – 09.07.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 15.07.2018 Senatsverwaltung für Finanzen – 16.07.2018
Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter [#28653]
5. April 2018 20:04
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
10 Monate, 3 Wochen her5. April 2018 20:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
AW: Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter [#28653]
20. April 2018 16:46
Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail in der o.g. Sache, deren Eingang ich Ihnen hiermit gerne wie gewünscht bestätige. Ihre Anfrage wird hier im Hause derzeit im Referat I D bearbeitet. Auf Ihre entsprechende Bitte hin möchte ich Ihnen vorab mitteilen, dass die von Ihnen beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft gebührenpflichtig ist. In diesem Fall wird derzeit von einer einfachen Akteneinsicht/Aktenauskunft ausgegangen, bei der voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 € anfallen würde. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrer Anfrage festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 1 Woche her20. April 2018 16:47: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
AW: AW: Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter [#28653]
20. April 2018 22:33
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Für diese Auskunft zahle ich doch gerne 5 Euro. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
10 Monate, 1 Woche her20. April 2018 22:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail in der o.g. Sache. Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrags hier im Hause derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen werden kann. Denn den von der beantragten Einsichtnahme/Auskunft ggf. betroffenen Dritten war formal-rechtlich die Gelegenheit zur Stellungnahme zu Ihrem Antrag zu geben. Mir liegen jedoch bis heute leider noch nicht alle Stellungnahmen der Drittbetroffenen vor. Ich bitte Sie demgemäß noch um ein wenig Geduld. Sobald die vorgenannten Stellungnahmen hier vorliegen und die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrags abgeschlossen ist, werde ich Sie unverzüglich entsprechend benachrichtigen. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate her27. April 2018 15:30: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
9 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2018-05-31Beschei... 2018-05-31Bescheid_geschwaerzt.pdf 2,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o.g. Sache nehme ich Bezug auf meine untenstehende E-Mail und bedanke mich zunächst für Ihre Geduld. Die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrags ist nun abgeschlossen. Anbei erhalten Sie wie erbeten eine Kopie unseres Bescheides vom 31.05.2018 vorab per E-Mail. Sie erhalten den Bescheid in den nächsten Tagen aber auch noch im Original per Post. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 3 Wochen her1. Juni 2018 11:37: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
8 Monate, 3 Wochen her1. Juni 2018 13:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter.
8 Monate, 3 Wochen her1. Juni 2018 13:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter.
AW: AW: AW: Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter [#28653]
1. Juni 2018 14:40
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für den Bescheid. Ich möchte Sie bitten, nochmals die Entscheidung zur Einsichtnahme vor Ort zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass eine Übersendung von Kopien durch das IFG vorgesehen oder zumindest zulässig ist. Die Polizei Berlin zum Beispiel sendet regelmäßig nach dem IFG Kopien zu (https://fragdenstaat.de/anfragen/an/d...). In § 13 Abs. 5 IFG steht: "Auf Verlangen sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben anzufertigen und zur Verfügung zu stellen." Wir können dazu gerne am Montag telefonieren. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
8 Monate, 3 Wochen her1. Juni 2018 14:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter“ [#28653]
11. Juni 2018 09:04
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Berliner IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/28653 Die SenFin ist der Auffassung, dass eine Übersendung von Kopien nicht vom IFG gedeckt ist und wird mich voraussichtlich zur Akteneinsicht vor Ort einladen. Auch wenn das in diesem Fall für mich kein großes Problem ist, würde ich mich über eine generelle Einschätzung Ihres Hauses zu dieser Frage freuen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
8 Monate, 2 Wochen her11. Juni 2018 09:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
8 Monate, 2 Wochen her11. Juni 2018 09:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter.
Ihre Mail vom 11. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe heute mit dem Unterzeichner des Bescheids der Senatsverwaltung für Finanzen telefoniert. Sie erhalten von dort in Kürze eine weitere (hoffentlich positive) Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 2 Wochen her13. Juni 2018 15:42: E-Mail von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
9. Juli 2018 16:49
D89124466_000778.pdf D89124466_000778.pdf 1,2 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf unsere bisherige Korrespondenz, Ihre untenstehende E-Mail vom 1. Juni 2018 und unser sich daran anschließendes freundliches Telefonat vom 04. Juni 2018 in der o.g. Sache. Im Rahmen unseres Telefonats hatte ich Ihnen unter anderem mitgeteilt, dass vor einer Gewährung der beantragten Akteneinsicht in den o.g. Mietvertrag zunächst noch der Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung gegenüber den Betroffenen abgewartet werden müsse. Dies ist nun der Fall. Im Übrigen habe ich aufgrund Ihrer entsprechenden Bitte in Ihrer untenstehenden E-Mail, meine ursprüngliche Entscheidung zur Gewährung der Einsichtnahme vor Ort im Hause der Senatsverwaltung für Finanzen noch einmal überprüft. Dabei bin ich letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihnen der o.g. Mietvertrag als klar eingrenzbarem Aktenbestandteil hier ausnahmsweise direkt in Dateiform per E-Mail zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Sie zuvor noch den Weg der Einsichtnahme vor Ort beschreiten müssen. Demgemäß erhalten Sie anbei eine eingescannte Kopie des in Rede stehenden Mietvertrages als PDF-Datei. Auch die Übersendung einer eingescannten Kopie des Mietvertrages in Dateiform ist allerdings als sog. "abweichende Kopie" gebührenpflichtig. Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 d) des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung sind bei abweichenden Fotokopien Gebühren der Tarifstelle 1001 zu erheben. Gemäß Tarifstelle 1001 e) Anmerkungen beträgt die Gebühr 1,00 bis 2,00 Euro je Datei, wenn kopierte Daten per E-Mail übermittelt werden. Für die Übersendung des Mietvertrages als PDF-Datei wird daher eine Gebühr in Höhe von 1,00 € festgesetzt. Die von Ihnen zu entrichtende Gesamtgebühr beträgt demgemäß insgesamt 6,00 Euro. Sie setzt sich zusammen aus der im Bescheid vom 31. Mai 2018 festgesetzten Mindestgebühr in Höhe von 5,00 Euro für die Akteneinsicht und der Gebühr in Höhe von 1,00 € für die Übersendung des Mietvertrages in Dateiform. Ich bitte um zeitnahe Überweisung der Gesamtgebühr in Höhe von 6,00 Euro auf das im Bescheid vom 31. Mai 2018 genannte Konto der Landeshauptkasse Berlin unter Angabe des dort aufgeführten Kassenzeichens. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2018 16:51: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
AW: AW: AW: AW: Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter [#28653]
15. Juli 2018 13:09
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die unkomplizierte Zusendung des Mietvertrags! Könnten Sie mir außerdem die Anlagen 4, 6 und 7 zugänglich machen? Ich beziehe mich auf die Geschoss- und Lagepläne, die Brandschutz- sowie die Hausordnung. Wenn erforderlich, können Sie diese Anfrage natürlich als erneuten IFG-Antrag werten. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
7 Monate, 1 Woche her15. Juli 2018 13:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
Anlage4-Geschoss-... Anlage4-Geschoss-undLageplne.pdf 2,0 MB öffentlich
Anlage6Brandschut... Anlage6Brandschutzordnung.pdf 2,8 MB öffentlich
Anlage7-Hausordnu... Anlage7-Hausordnung.pdf 727,3 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre untenstehende E-Mail vom gestrigen Tage erhalten Sie anbei nun noch wie erbeten die Anlagen 4, 6 und 7 zu dem Ihnen bereits übersandten Mietvertrag jeweils als PDF-Datei. Die Übersendung von eingescannten Kopien der gewünschten Anlagen des Mietvertrags in Dateiform ist - wie bereits anlässlich der elektronischen Übersendung der Kopie des Mietvertrags in meiner E-Mail vom 09. Juli 2018 erläutert - als sog. "abweichende Kopie" gebührenpflichtig. Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 d) des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung sind bei abweichenden Fotokopien Gebühren der Tarifstelle 1001 zu erheben. Gemäß Tarifstelle 1001 e) Anmerkungen beträgt die Gebühr 1,00 bis 2,00 Euro je Datei, wenn kopierte Daten per E-Mail übermittelt werden. Für die Übersendung der drei hier in Rede stehenden Anlagen per E-Mail als PDF-Datei wird vorliegend eine Gebühr in Höhe von 1,00 € je Datei festgesetzt. Die von Ihnen für die elektronische Übersendung der drei Anlagen zu entrichtende Gebühr in Höhe von insgesamt 3,00 Euro überweisen Sie bitte zeitnah - spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieser E-Mail - auf das Ihnen aus dem Bescheid vom 31. Mai 2018 bereits bekannte Konto der Landeshauptkasse Berlin unter Angabe des dort aufgeführten Kassenzeichens. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her16. Juli 2018 14:38: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
7 Monate, 1 Woche her16. Juli 2018 15:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter.
2 Monate, 3 Wochen her29. November 2018 09:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter.
2 Monate, 3 Wochen her29. November 2018 09:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter.
2 Monate, 3 Wochen her29. November 2018 09:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 13