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Timestamp: 2020-06-03 23:24:18+00:00

Document:
Anmerkung zu: OLG Hamm 4. Strafsenat, Beschluss vom 16.04.2020 - 4 Ws 72/20
Autor: Maximilian Klefenz, RA, Strafverteidiger
Normen: § 229 StPO, § 307 StPO, § 10 StPOEG, § 121 StPO, Art 2 GG, § 116 StPO
Fundstelle: jurisPR-StrafR 9/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Klefenz, jurisPR-StrafR 9/2020 Anm. 1
Außervollzugsetzung des Haftbefehls während der Corona-Krise
Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen als weniger einschneidender Maßnahme bei einem über sechzigjährigen Angeklagten mit Asthmaerkrankung während der sog. „Corona-Krise“.
Gemäß § 116 Abs. 1 StPO ist ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr außer Vollzug zu setzen, wenn die hinreichende Erwartung besteht, durch weniger einschneidende Maßnahmen könne der Haftzweck, die Sicherung des Verfahrens, erreicht werden. Dabei ist eine Prognose anzustellen, und es sind alle Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen und abzuwägen. Ergibt die Abwägung, dass mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich der vom Vollzug der Untersuchungshaft Betroffene nicht dem Verfahren entziehen werde, ist die Aussetzung obligatorisch.
Das OLG Hamm hat sich in der zu besprechenden Entscheidung insbesondere mit den sich durch die Covid-19-Pandemie ergebenden Besonderheiten in der gegenwärtigen Situation im Zusammenhang mit einer Außervollzugsetzungsentscheidung beschäftigt und dazu verhalten. Aufgrund der hohen Aktualität der Entscheidung in einer insgesamt gesamtgesellschaftlich äußerst dynamischen Lage erscheint der Beschluss für die Bearbeitung von Haftsachen, trotz des starken Einzelfallbezugs, höchst praxisrelevant.
Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Der über sechzigjährige Angeklagte leidet unter einer Asthmaerkrankung. Er wurde am 10.04.2019 festgenommen und befand sich seitdem im gegenständlichen Verfahren in Untersuchungshaft, zuletzt aufgrund eines Haftbefehls des AG Paderborn vom 12.09.2019 in Verbindung mit dem Haftfortdauerbeschluss des LG Paderborn vom 19.02.2020. Der Haftgrund im Haftbefehl lautet auf Fluchtgefahr. Zwischenzeitlich war der Vollzug der Untersuchungshaft zur Vollstreckung zweier Ersatzfreiheitsstrafen von August bis September bzw. Oktober bis November 2019 unterbrochen. Mit Beschluss vom 24.10.2019 ordnete das OLG Hamm im Rahmen der besonderen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus an (§ 121 StPO). Nach Eröffnung des Hauptverfahrens fanden am 21.02.2020 und am 02.03.2020 die ersten beiden Hauptverhandlungstermine statt.
Mit Beschluss vom 18.03.2020 setzte die Strafkammer des LG Paderborn die Hauptverhandlung mit der Begründung aus, die Fortsetzung der Hauptverhandlung könne nicht innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO stattfinden. Das LG Paderborn könne nicht gewährleisten, dass die Verfahrensbeteiligten (drei Angeklagte, zehn Verteidiger, vier Schöffen, vier Berufsrichter, zwei Staatsanwälte, ein Protokollführer, zwei Wachtmeister) während der Sitzung hinreichend gegen das Risiko einer Infektion mit dem „Corona-Virus“ geschützt werden könnten.
Ebenfalls mit Beschluss vom 18.03.2020 setzte das LG Paderborn den Vollzug der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten gegen Auflagen aus. Diesem wurde u.a. auferlegt, Wohnsitz unter einer bestimmten Anschrift zu nehmen, sich dreimal pro Woche bei einer Polizeidienststelle zu melden und eine Sicherheitsleistung i.H.v. 10.000 Euro zu leisten. Der Angeklagte leistete die Kaution noch an diesem Tag und wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Verteidigung hatte überdies die Abgabe des Reisepasses des Angeklagten angeboten.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld legte mit Schriftsatz vom selben Tag Beschwerde gegen den Außervollzugsetzungsbeschluss ein und beantragte gemäß § 307 Abs. 2 StPO, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Die Strafkammer half der Beschwerde mit Beschluss vom 20.03.2020 nicht ab, lehnte zudem den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ab und beschloss die Vorlage an das OLG Hamm. Mit Antragsschrift vom 03.04.2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Zur Begründung führte die Generalstaatsanwaltschaft aus, der Angeklagte sehe sich einer sehr hohen Straferwartung ausgesetzt und habe daher einen hohen Anreiz zu fliehen. Es gebe auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte Kontakte ins Ausland, nämlich nach Großbritannien, unterhalte. Er verfüge zudem über finanzielle Mittel im untersten sechsstelligen Bereich, was eine Flucht erleichtern könnte, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Mit der hier besprochenen Entscheidung vom 16.04.2020 verwarf das OLG Hamm die Beschwerde gegen den Außervollzugsetzungsbeschluss als unbegründet. Der 4. Strafsenat führte aus, es bestehe weiterhin ein dringender Tatverdacht und es bestehe auch weiterhin Fluchtgefahr. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft sei jedoch nicht erforderlich und der Vollzug des Haftbefehls sei gemäß § 116 Abs. 1 StPO auszusetzen. Der Senat stimmte zwar den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der hohen Straferwartung und des damit verbundenen Fluchtanreizes und dem Bestehen von Auslandskontakten und finanziellen Mitteln im sechsstelligen Bereich zu, hielt dem jedoch entgegen, dass mittels der getroffenen Auflagen der Fluchtgefahr begegnet werden könne.
Der Senat führte hierzu zunächst aus, die finanziellen Mittel des Angeklagten seien durch die Sicherheitsleistung, zumindest mäßig, vermindert und durch die Meldeauflage würde eine Flucht zudem zeitnah auffallen. Der Senat führte ferner an, es sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte im fast vierwöchigen Zeitraum seit der Haftentlassung den Meldeauflagen nachgekommen sei und sich dem Verfahren folglich nicht durch Flucht entzogen habe.
Ausschlaggebend war für das OLG Hamm jedoch folgendes: Der Senat führte aus, der über sechzigjährige Angeklagte, der unter einer Asthmaerkrankung leidet, gehöre zu der von Covid-19 besonders gefährdeten Personengruppe. Bei dieser Gruppe nehme die Erkrankung überdurchschnittlich häufig einen schweren oder sogar tödlichen Verlauf. Der Senat gibt weiter an, die Sterblichkeitsrate bei 60- bis 69-jährigen Personen liege, schon ohne die Berücksichtigung spezieller Vorerkrankungen, bei 3,6% und nimmt hierbei Bezug auf eine öffentlich zugängliche Statistikdatenbank. Bei einer Flucht aber sei der Angeklagte im Vergleich zu einem gegenwärtig empfohlenen bzw. gebotenen kontaktarmen Verhalten zwangsläufig einer erhöhten Zahl von Kontakten ausgesetzt.
Es sei weiter zu berücksichtigen, dass das Gesundheitssystem in Deutschland augenscheinlich eines der leistungsstärksten sei und mit einer höheren Zahl schwerer Krankheitsverläufe besser umgehen könne als die Gesundheitssysteme anderer Länder, weshalb in Deutschland bislang eine geringere Zahl an Todesopfern zu beklagen sei. Daraus folgert das OLG Hamm, der Angeklagte würde sich bei einer Flucht ins Ausland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Dies gelte umso mehr, als dass das Gesundheitssystem in Großbritannien, also dem potentiellen Fluchtland des Angeklagten, überlastet sei und das Land demzufolge ein besonders hohes Risiko aufweise und die Zahl der tödlichen Krankheitsverläufe um ein Vielfaches höher sei als in Deutschland.
Zudem bezog das OLG Hamm in seine Entscheidung mit ein, dass Grenzübertritte derzeit angesichts der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der verstärkten Kontrollen erschwert und eher nachverfolgbar seien. Der Senat weist zudem darauf hin, das LG Paderborn werde zu erwägen haben, ob die Abgabe des Reisepasses als weitere Auflage anzuordnen sei, wenn die weltweiten Reisebeschränkungen zukünftig wieder verringert werden sollten.
Die Entscheidung ist im Kontext der bisher im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergangenen Gerichtsentscheidungen betreffend Untersuchungshaft zu sehen.
Die bislang hierzu ergangenen und veröffentlichten Entscheidungen waren prozessual überwiegend im Rahmen der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO zu verorten. So entschied das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 30.03.2020 - HEs 1 Ws 84/20) kürzlich, die Covid-19-Pandemie könne einen (anderen) wichtigen Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 darstellen und beschloss die Fortdauer der Untersuchungshaft.
Zum selben Ergebnis kam das OLG Stuttgart (Beschl. v. 06.04.2020 - H 4 Ws 72/20) und sah in der Covid-19-Pandemie ebenfalls einen wichtigen Grund, der den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft rechtfertige. In der Entscheidung wies das OLG Stuttgart zudem darauf hin, es sei – auch unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung des Rechts, von einem Verteidiger des Vertrauens verteidigt zu werden – ernsthaft zu prüfen, ob die Bestellung eines anderen Verteidigers erforderlich werde, wenn allein das besondere Gesundheitsrisiko des bisherigen Pflichtverteidigers einem dem Beschleunigungsgebot entsprechenden Fortgang des Verfahrens entgegenstehen sollte.
In einem weiteren Beschluss des OLG Stuttgart (Beschl. v. 06.04.2020 - H 4 Ws 71/20) entschied derselbe Senat, dass die Quarantäne unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter, ein beisitzender Berufsrichter des erkennenden Spruchkörpers musste sich einer solchen zweiwöchigen Maßnahme unterziehen, einen wichtigen Grund i.S.d § 121 Abs. 1 StPO darstelle und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertige.
Das OLG Celle (Beschl. v. 06.04.2020 - 2 HEs 5/20) beschloss ebenfalls, dass die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß § 121 Abs. 1 StPO vorlägen und merkte an, der in der Regelung von § 10 EGStPO n.F. zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein müsse, den Lauf der Unterbrechungsfristen zu hemmen, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus nicht durchgeführt werden könne, müsse auch bei der Auslegung des § 121 StPO berücksichtigt werden.
Alle diese Entscheidungen lehnten die Möglichkeit einer Außervollzugsetzung gemäß § 116 Abs. 1 StPO entweder ohne nähere Begründung oder mit denkbar knapper Begründung ab. Dies erscheint aus Sicht der Justiz pragmatisch. Vor dem Hintergrund der Regelung über die Außervollzugsetzung als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erscheint es jedoch geboten, in geeigneten Fällen eine solche ernsthaft zu erwägen. Zudem ist es derzeit noch vollkommen unklar, wie lange die Covid-19-Pandemie andauern wird. Auch stellt sich die Frage, inwiefern eine Hauptverhandlung mit größeren Abständen (1,50 - 2 Meter) zwischen Angeklagtem und Verteidiger noch rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, da hierdurch eine effektive Kommunikation vereitelt oder jedenfalls erheblich erschwert wird. Selbiges gilt für den derzeitigen faktischen „Ausschluss“ der Öffentlichkeit.
Umso erfreulicher ist die gegenständliche Entscheidung des OLG Hamm zu bewerten. Der Verfasser verkennt dabei nicht den starken Einzelfallbezug (Altersgruppe und Vorerkrankung des Angeklagten) der Entscheidung. Die Auseinandersetzung des Senats mit den faktischen Gegebenheiten der derzeitigen Lage im In- und Ausland und den dadurch unabweisbaren tatsächlichen Besonderheiten (Einschränkung der Bewegungsfreiheit, potentielle Risiken durch Flucht, verstärkte Überwachung) überzeugt jedoch umso mehr, als die anderen Entscheidungen eine solche vermissen lassen. Bei der Prognoseentscheidung im Rahmen des § 116 Abs. 1 StPO sind jedoch auch gerade solche besonderen Umstände zwingend miteinzubeziehen. Die Entscheidung des OLG Hamm scheint dabei einen anderen Blickwinkel einzunehmen als die zuvor zitierten Entscheidungen. Dies verdient insofern besondere Zustimmung, als dass der Vollzug von Untersuchungshaft wegen der für den Angeklagten streitenden Unschuldsvermutung und dem hohen Gewicht des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Rechts des Einzelnen auf persönliche Freiheit stets einer besonderen Rechtfertigung bedarf.
Die vorliegende Entscheidung ist, zumindest solange die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Umstände fortdauern, von enormer praktischer Relevanz. Sofern die Praxis mit Haftsachen beschäftigt ist, in denen vom Vollzug von Untersuchungshaft Betroffene, aufgrund ihres Alters oder einer Vorerkrankung, einer Risikogruppe angehören wird dies besonders deutlich. Diese Umstände sind bei einer Entscheidung über eine mögliche Außervollzugsetzung nach § 116 Abs. 1 StPO einzelfallbezogen miteinzubeziehen. Aber auch in allen anderen Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, sind die angeführten Besonderheiten der aktuellen Lage bei einer Außervollzugsetzungsentscheidung und ggf. bei der Auswahl der Auflagen zu bedenken. Insbesondere, wer derzeit in Haftsachen verteidigt, sollte diese aktuelle Entscheidung kennen.

References: § 229
 § 307
 § 10
 § 121
 § 116
 § 116
 § 229
 § 307
 § 116
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 10
 § 121
 § 116
 § 116
 Art. 2
 § 116