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Timestamp: 2019-02-20 10:32:59+00:00

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BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97 - dejure.org
BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97
BGB § 529 Abs. 1
Eintritt der Bedürftigkeit - Schenker - Frist - Erschöpfung des Vermögens - Eintritt innerhalb der Frist
Schenkungsrückforderung wegen Notbedarfs nur bei tatsächlicher Erschöpfung des Vermögens innerhalb der Zehnjahresfrist
Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit
Zum Eintritt der Bedürftigkeit beim Schenker innerhalb der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB
Eintritt der Bedürftigkeit beim Schenker - Geltendmachung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers
Schenkung; Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
BGB §§ 529, 528, 519
Schuldrecht BT, Schenkungsrückforderung wegen Notbedarfs; zum Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers innerhalb der Zehnjahresfrist
BGHZ 143, 51
NJW 2000, 728
ZIP 2000, 191
MDR 2000, 873
WM 2000, 837
DB 2000, 420
Er hat zwar in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, BGHZ 143, 51, 53) die im Berufungsurteil jenes Verfahrens zugrunde gelegte Annahme, die Schenkung sei mit Eingang des Umschreibungsantrags vollzogen worden, nicht beanstandet.
Ein Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB entsteht hingegen erst dann, wenn die Erschöpfung des Vermögens eingetreten ist (BGHZ 143, 51, 53).
Allerdings erfordert es das Interesse aller Beteiligten, dass die Abgrenzung der von der Regelung in § 528 und § 529 BGB erfassten Fälle von den anderen praktisch handhabbar bleibt (BGHZ 143, 51, 55).
OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 119/16
Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der …
Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass die Mutter des Beklagten durch den unentgeltlichen Verzicht auf den Nießbrauch eine Schenkung an den Beklagten erbracht hat (vgl. BGH NJW 2000, 728, 730 = ZEV 2000, 111; OLG Nürnberg ZEV 2014, 37 = MittBayNot 2015, 30;… Münchener Kommentar/Koch, BGB. 7. Aufl., § 516 Rdn. 8 m.w.N.).
Der nach § 818 Abs. 2 BGB herauszugebende Wertersatz besteht in der durch den Wegfall des Nießbrauches eingetretenen Erhöhung des Verkehrswertes des Immobilie (BGH NJW 2000, 728, 730 = ZEV 2000, 111; OLG Nürnberg ZEV 2014, 38, 40;… Münchener Kommentar/Koch § 528 Rdn. 5 Fn. 26).
Hierin liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur eine vorübergehende Zuwendung eines Vermögensvorteils an die Beklagte, sondern eine Schenkung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 23; siehe auch OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 27; OLG Köln…, Urteil vom 7. April 1997 - 16 U 47/95, juris Rn. 14; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11, juris Rn. 18 zur Schenkung im Sinne des § 1804 Satz 1 BGB).
a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 25) den Wert der schenkweisen Löschung eines Wohnungsrechts in der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks bei Wegfall des Wohnungsrechts gesehen, da der sich hieraus ergebende Wertzuwachs dem Beschenkten zugutekomme.
Der zu ersetzende Wert dieses Erlangten, der im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 26), ist dessen objektiver Wert im Sinne des Verkehrswerts (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 39 mwN;… vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35; ausführlich BGH…, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, juris Rn. 48;… zum Streitstand siehe Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Teilband, 2016, § 7 III 3, S. 321 ff.).
Entstanden ist der Rückforderungs- und damit der Wertersatzanspruch im Sinne des § 818 Abs. 2 BGB (iVm § 528 Abs. 1 BGB) nicht bereits mit der Schenkung, sondern erst mit dem Eintritt des Notbedarfs wegen der Erschöpfung des Vermögens des Schenkers (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 19).
Die Revision wird beschränkt auf die Höhe des geltend gemachten Schenkungsrückforderungsanspruchs zugelassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 334/13, juris Rn. 8), weil der Senat insoweit von der im Urteil des BGH vom 26. Oktober 1999 (X ZR 69/97, juris Rn. 23) sowie den Urteilen des OLG Nürnberg vom 22. Juli 2013 (…4 U 1571/12, juris Rn. 21) und des OLG Hamm vom 26. Februar 2009 (…I-22 U 113/08, juris Rn. 30) vertretenen Ansicht zur Bestimmung des Wertes einer Schenkung durch Löschung eines Wohnungsrechts abgewichen ist, so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Divergenz).
Dementsprechend ist der sich hierdurch ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet worden (vgl. BGH NJW 2000, 728).
Dabei liegt der nach § 528 Abs. 1 BGB herauszugebende Wert der Bereicherung nicht im Wert des Wohnungsrechts für den Wohnungsberechtigten, sondern in der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks bei Wegfall des Wohnungsrechts, da nur der sich hieraus ergebende Wertzuwachs dem Beschenkten zugute kommt (vgl. BGH NJW 2000, 728 ff).
BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/99
Sind zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen, ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wobei die Erschöpfung des Vermögens innerhalb der Frist bereits eingetreten sein muß (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 69/97, NJW 2000, 728, 729).
Bei Verzicht auf ein Wohnungsrecht ist deshalb die hierdurch eintretende Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks auszugleichen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, NJW 2000, 728, 730 [zu II 2 b, insoweit in BGHZ 143, 51 nicht abgedruckt]).
OLG Köln, 28.03.2007 - 2 U 37/06
Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1999 (NJW 2000, 728 ff.).
LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15
Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers auf Kostenerstattung für die …
Da die Löschung ohne Gegenleistung erfolgte, wurde der sich daraus ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet (vgl. dazu OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12 -, juris Rn. 11 f. und BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -, juris Rn. 26).
Der herauszugebende Wertersatz richtet sich dabei allein nach dem Wertzuwachs, den das Grundstück durch dessen Wegfall erfährt, da dieser dem Beschenkten tatsächlich zugutekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -, juris Rn. 25;… Staudinger a. a. O., Rn. 41).
LG Rottweil, 29.05.2015 - 2 O 319/13
Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkers: Bestimmung des …
Es genügt deshalb nicht, wenn vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist die Umstände eingetreten sind, aus denen sich früher oder später eine Erschöpfung des Vermögens des Beschenkten ergeben kann oder voraussichtlich ergeben wird; es ist vielmehr erforderlich, dass die Erschöpfung des Vermögens innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bereits eingetreten ist (BGH NJW 2000, 728;… Koch, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 529 Rn. 3).
Nach der BGH-Rechtsprechung (NJW 2000, 728 ff) sei dieser Vorteil ggf. durch Schätzung zu ermitteln, wobei in erster Linie die Differenz zwischen Grundstückswert mit und ohne Wohnrecht heranzuziehen sei.
Zutreffend ist allerdings, dass der nach § 528 Abs. 1 BGB herauszugebende Wert der Bereicherung nicht im Wert des Wohnrechts für den Wohnberechtigten, sondern nur in der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks bei Wegfall des Wohnrechts liegen kann, da nur der sich hieraus ergebende Wertzuwachs dem Beschenkten zugute kommt (vgl. BGH NJW 2000, 728 ff).
VG München, 20.05.2010 - M 15 K 08.6108
Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …

References: § 529
 § 529
 § 528
 § 528
 § 529
 BGH 
 § 516
 § 818
 § 528
 § 1804
 § 287
 § 7
 § 818
 § 528
 BGH 
 BGH 
 § 528
 BGH 
 § 529
 § 529
 § 528
 BGH