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14. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeitarbeit) enthält unter anderem eine Regelung zur Nachtarbeit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit sich nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebes richtet, jedoch höchstens 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgeltes nach §§ 2 bis 6 des Entgelttarifvertrages beträgt (§ 7.2 MTV Zeitarbeit).
Dabei ist der Umstand, dass für die Beschäftigten des Einsatzbetriebs nach dem dort einschlägigen Manteltarifvertrag erst eine Nachtarbeit von zwei Stunden anspruchsauslösend ist, ist für den Anspruch nach § 7.2 MTV Zeitarbeit ohne Bedeutung. Dies ergibt eine Auslegung der Tarifnorm.
Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem vorrangig auszugehen ist1, spricht für ein solches Verständnis. § 7 MTV Zeitarbeit trägt die Überschrift “Nacht, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge”. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit definiert dabei nicht nur – anders als beispielsweise § 2 Abs. 3 ArbZG – was als Nachtzeit im Tarifsinne gilt, sondern legt fest, dass Nachtarbeit die Arbeit in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr ist. Die Erbringung von Arbeit ist im Arbeitsverhältnis die Grundvoraussetzung für einen Vergütungsanspruch und lässt diesen entstehen. In Verbindung mit der Überschrift kann dies deshalb nur so verstanden werden, dass die Tarifnorm dem Grunde nach festlegt, welche Arbeit in welchem Zeitraum einen Nachtarbeitszuschlag auslöst.
Diesem Verständnis entspricht der Wortlaut von § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit. Dieser Teil der Norm legt fest, dass sich die Höhe des Zuschlags nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebs richtet. Der Nachtarbeitszuschlag ist nach Satz 2 dabei begrenzt auf 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag. Der Begriff “Höhe” bestimmt typischerweise einen bestimmten Geldbetrag oder – im Bereich der Zuschläge häufiger – einen bestimmten Prozentsatz des Stundenentgelts. Hingegen wird durch den Begriff der Höhe regelmäßig nicht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag dem Grunde nach zu leisten ist.
Auch Systematik und Tarifzusammenhang machen deutlich, dass § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit dem Grunde nach die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag regelt, § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit hingegen Regelungen zur Höhe dieses Zuschlags trifft.
Nach der Überschrift der Norm trifft § 7 MTV Zeitarbeit Regelungen über Zuschläge für Arbeit unter erschwerten Bedingungen, nämlich in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen. § 7.2 MTV Zeitarbeit regelt dabei die Zuschläge für Nachtarbeit. In zwei – auch optisch getrennten – Absätzen wird unterschieden zwischen der Festlegung, was Nachtarbeit im tariflichen Sinn ist, und der Zuschlagshöhe. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit bestimmt zunächst, in welcher Zeitspanne Arbeit überhaupt als Nachtarbeit anzusehen ist. § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit verweist sodann hinsichtlich der Höhe des Zuschlags auf fremde Regelungen, nämlich auf diejenigen im Kundenbetrieb (Einsatzbetrieb). Dabei gelten diese nicht vollständig – die Leiharbeitnehmer werden auch insoweit nicht den Arbeitnehmern des Entleihbetriebs gleichgestellt, sondern Satz 2 sieht eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit vor.
Hätten die Tarifvertragsparteien Grund und Höhe der Anspruchsvoraussetzungen für einen Nachtarbeitszuschlag nach der Zuschlagsregelung im Kundenbetrieb bestimmen wollen, hätte es nahegelegen, eine andere Regelungssystematik anzuwenden. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit hätte entfallen und die Regelung sich auf § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit beschränken können. Dies ist nicht erfolgt, sondern es wurde im Grundsatz eine eigenständige Regelung zur zuschlagspflichtigen Nachtarbeit geschaffen, ebenso wie in § 7.3 MTV Zeitarbeit hinsichtlich Sonn- und Feiertagsarbeit. Dort wird in den Absätzen 1 und 2 zunächst definiert, was als Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des MTV Zeitarbeit anzusehen ist, und sodann in Absatz 3 hinsichtlich der Höhe des Zuschlags wiederum auf Zuschlagsregelungen des Kundenbetriebs verwiesen, wobei die Höhe dieser Zuschläge ebenfalls begrenzt ist.
Auch Sinn und Zweck der Regelung – soweit er aus der Norm heraus erkennbar ist – spricht für ein solches Verständnis.
Beim MTV Zeitarbeit handelt es sich – ebenso wie bei dem dazugehörigen Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag Zeitarbeit – um einen Tarifvertrag iSv. § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG in der bis 31.03.2017 geltenden Fassung, der den nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich bestehenden Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers2 beseitigt. Damit liegt zunächst nahe, dass die Tarifvertragsparteien des MTV Zeitarbeit eigenständige, von den Tarifregelungen des Einsatzbetriebs abweichende Regelungen treffen wollten. Andernfalls hätte man es bei der gesetzlichen Regelung belassen können. Genau dies ist hier hinsichtlich der Zuschläge für die Arbeit zu besonderen Zeiten geschehen. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit trifft hinsichtlich der Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge eine eigenständige Regelung, die sich von derjenigen des Einsatzbetriebs je nach dortiger Rechtslage zugunsten oder zuungunsten des Leiharbeitnehmers unterscheiden kann. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit legt die Nachtzeit auf den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr fest, was der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 3 ArbZG entspricht. Eine Abweichung zugunsten der Arbeitnehmer erfolgt – anders als in anderen tariflichen Regelungen, die diesen Zeitraum häufig früher beginnen lassen – nicht. Hingegen verlangt § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit – insofern zugunsten der Beschäftigten von § 2 Abs. 4 ArbZG abweichend – für das Entstehen des Anspruchs auf einen tariflichen Nachtarbeitszuschlag nicht, dass mehr als zwei Stunden Arbeit in dieser Nachtzeit geleistet wird.
Entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts3 geht es deshalb auch im Verhältnis des MTV Zeitarbeit zum MTV des Entleihbetriebes – oder zu anderen Regelungen in Einsatzbetrieben – nicht um eine Besser- oder Schlechterstellung der Leiharbeitnehmer, sondern es handelt sich um andere Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf einen Nachtzuschlag. Dies wird schon daraus deutlich, dass der MTV des Entleihbetriebes zwar einerseits für die Gewährung eines Nachtarbeitszuschlags verlangt, dass mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit gearbeitet werden müssen. Andererseits gilt aber bereits die Zeit ab 22:00 Uhr als Nachtzeit im tariflichen Sinne. Der MTV Zeitarbeit hingegen lässt die maßgebliche Nachtzeit erst um 23:00 Uhr beginnen, enthält aber hinsichtlich der erforderlichen geleisteten Arbeitszeit während der Nacht keine Untergrenze. Selbst wenn aber Leiharbeitnehmer durch den MTV Zeitarbeit in bestimmter Hinsicht im Ergebnis bessergestellt würden als die Belegschaft im Entleihbetrieb, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 578/16
st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, Rn. 10 mwN, BAGE 144, 117 [↩]
vgl. dazu zB BAG 23.11.2016 – 5 AZR 53/16, BAGE 157, 213 [↩]
Hess. LAG 24.05.2016 – 4 Sa 1055/15 [↩]
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References: § 7
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