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Timestamp: 2016-10-28 18:08:47+00:00

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6B_14/2011 (12.07.2011)
N�tigung; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 5. November 2010.
X.__________ hielt am 17. Mai 2009 in der Scheune eines Bauernhofs in D�rnten A.__________ w�hrend mindestens 20 Minuten an einem und zeitweise an beiden Handgelenken fest. Er zwang sie dadurch, gegen ihren Willen bis zum Eintreffen der Polizei in der Scheune zu verweilen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.__________ mit Urteil vom 5. November 2010 zweitinstanzlich der N�tigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 160.--.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.__________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der N�tigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch der N�tigung (Art. 181 StGB). Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer die Gesch�digte gezwungen hat, in der Scheune zu verweilen, und durch dieses Verhalten den objektiven Tatbestand der N�tigung erf�llt hat (s. angefochtenes Urteil E. II. 3a S. 5). Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest und verletze Bundesrecht, indem sie die N�tigung als rechtswidrig qualifiziere. Er beruft sich auf zwei Rechtfertigungsgr�nde:
Nach � 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH, aufgehoben am 1. Januar 2011) i.V.m. Art. 14 StGB ist jeder Private berechtigt, eine Person zu ergreifen, die in seiner Gegenwart ein Verbrechen oder Vergehen ver�bt hat. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) gelangt noch nicht zur Anwendung (Art. 453 Abs. 1 StPO).
1.1 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei als Besitzer der Scheune berechtigt gewesen, sich mit verh�ltnism�ssiger Gewalt gegen den unbefugten Aufenthalt der Gesch�digten zu wehren. Diese habe ihn rein durch ihre physische Pr�senz gest�rt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sie Gegenst�nde h�tte beh�ndigen oder besch�digen wollen. Die Anwendung von Gewalt sei zur Erlangung des ungest�rten Besitzes nicht notwendig gewesen. Er h�tte die Gesch�digte freilassen k�nnen, ohne dass es zu einer Verschlechterung der Situation gekommen w�re. Das Festhalten sei insofern keine geeignete Massnahme gewesen, um den unber�hrten Besitz wieder herzustellen. Dazu h�tte er die Gesch�digte aus der Scheune f�hren oder, falls sie dies verweigert h�tte, die Polizei rufen k�nnen.
Weiter k�nne sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auf das private Festhalterecht berufen, da die Gesch�digte einen Hausfriedensbruch und somit ein Vergehen begangen habe. Er habe die Gesch�digte zur Beweissicherung festgehalten. Zu diesem Zweck sei eine Festnahme nicht notwendig gewesen. Er habe die Personalien der Gesch�digten gekannt, und zwei Zeugen h�tten ihr deliktisches Verhalten beobachtet. Zu ber�cksichtigen sei zudem, dass eine Festnahme einen massiven Eingriff in die pers�nliche Freiheit der betroffenen Person darstelle. Von der Gesch�digten sei keine Gefahr ausgegangen, und es habe nicht die Notwendigkeit der raschen Festnahme eines Tatverd�chtigen bestanden. Unter diesem Blickwinkel sei das Festhalten w�hrend mindestens 20 Minuten unverh�ltnism�ssig gewesen (angefochtenes Urteil E. II. 4. S. 6 ff.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unvollst�ndig und somit willk�rlich fest. Indem sie nicht auf die von ihm vorgebrachten relevanten Sachverhaltsfeststellungen eingehe, welche sein Handeln erkl�ren und rechtfertigen w�rden, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz stelle aktenwidrig fest, dass von der Gesch�digten keine weitere Gefahr ausgegangen sei. Diese habe sich von Anfang an aggressiv verhalten. Sie habe mit den Armen auf ihn losgeschlagen und versucht, ihn mit den F�ssen zu treten. Es habe die Gefahr bestanden, dass sie ihn angreife oder einen Sachschaden verursache. Das Festhalten sei somit geeignet gewesen, die Besitzesst�rung zu minimieren. Er habe die Gesch�digte mehrfach erfolglos aufgefordert, die Scheune zu verlassen. Den Versuch, sie aus der Scheune heraus zu f�hren, h�tte zweifellos zu einer gewaltt�tigen Auseinandersetzung gef�hrt. Als sie die Polizei angerufen habe, habe er sich entschieden, sie bis zu derem baldigen Eintreffen festzuhalten. Die Vorinstanz stelle �berspitzte Anforderungen an die Rechtfertigungsgr�nde und vernachl�ssige die konkreten Umst�nde. Das private Festnahmerecht werde durch die M�glichkeit, die Begehung einer Tat allenfalls sp�ter mit Zeugen zu beweisen, nicht aufgehoben. Das Festhalten der Gesch�digten am Arm sei das mildeste Mittel und somit verh�ltnism�ssig gewesen. Indem die Vorinstanz das Fehlverhalten der Gesch�digten ausblende, w�rdige sie die Schwere des Eingriffs in deren pers�nliche Freiheit in einseitiger Weise.
1.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten zu begr�nden. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinander und wahrt demnach seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (vgl. BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355 mit Hinweis). Sie f�hrt zum n�heren Ablauf aus, es habe keine �ber die physische Pr�senz der Gesch�digten hinausgehende Gefahr bestanden. Der Beschwerdef�hrer habe erst sp�ter angegeben, durch das Festhalten der Gesch�digten habe er auch verhindern wollen, dass sie einen Gegenstand besch�digen oder entwenden k�nne. Diese nachgeschobene Behauptung �berzeuge nicht (angefochtenes Urteil E. II. 4 S. 7). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Gesch�digte habe sich aggressiv verhalten, und er habe sie nicht nur zum Zweck der Beweissicherung festgehalten. Damit stellt er den vorinstanzlichen Erw�gungen seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne darzulegen, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich festgestellt haben soll. Auf seine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer hatte sich bei der Aus�bung des Besitzesschutzes jeder nach den Umst�nden nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten (Art. 926 Abs. 3 ZGB). Seine Handlung musste demzufolge erforderlich sein, um den angestrebten Erfolg - die Abwehr der Besitzesst�rung - herbeizuf�hren (Urteil 6S.5/2004 vom 21. Mai 2004 E. 2). Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) st�rte zwar die Gesch�digte den Besitz des Beschwerdef�hrers durch ihren unerlaubten Aufenthalt in der Scheune, wobei aber keine weitere Gefahr von ihr ausging. Gest�tzt auf diese Feststellung folgert die Vorinstanz zu Recht, dass das Festhalten der Gesch�digten zur Beseitigung ihres unbefugten Aufenthalts in der Scheune weder geeignet noch erforderlich war. Der Beschwerdef�hrer verhielt sich unverh�ltnism�ssig. Er kann sich folglich nicht auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 926 ZGB i.V.m. Art. 14 StGB berufen.
1.5 Die Bestimmung des privaten Festhalterechts nach � 55 StPO/ ZH bildet die gesetzliche Grundlage f�r die Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit des dringend Tatverd�chtigen bzw. Angeschuldigten durch Privatpersonen. Das Recht zur Ergreifung wird durch den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, insbesondere das Prinzip der Subsidiarit�t, relativiert. Beispielsweise besteht kein uneingeschr�nktes Recht, jeden Fahrzeuglenker, welcher bei der Begehung eines Vergehens im Strassenverkehr beobachtet wird, zu ergreifen und der Polizei zu �bergeben, da es f�r die Zwecke der Strafverfolgung regelm�ssig ausreicht, wenn die Kontrollschildnummer notiert und die Person des Lenkers beschrieben wird (vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, N. 2 und 10 zu � 55; vgl. auch Art. 218 Abs. 2 i.V.m. Art. 200 StPO). Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hielt der Beschwerdef�hrer die Gesch�digte zur Beweissicherung fest. Aufgrund seiner Kenntnisse um die Personalien der Gesch�digten sowie der Anwesenheit von zwei Zeugen war das Festhalten zur Erreichung dieses Zwecks weder erforderlich noch stand es in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Eingriff in die pers�nliche Freiheit der Gesch�digten (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Die Vorinstanz verneint zu Recht den Rechtfertigungsgrund von � 55 StPO/ZH i.V.m. Art. 14 StGB.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich eventualiter auf Verbotsirrtum.
2.1 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB).
Im Falle des Verbotsirrtums handelt der T�ter in Kenntnis aller Tatumst�nde, d.h. vors�tzlich, er h�lt aber sein Tun versehentlich f�r erlaubt. Der Irrtum bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 241 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, es sei allgemein bekannt, dass man eine Person nicht der Bewegungsfreiheit beraube, sie weder einsperre noch festhalte. Der Beschwerdef�hrer h�tte zumindest an der Rechtm�ssigkeit seines Vorgehens, welches sich h�chstens bei Bestehen einer absoluten Extremsituation rechtfertigen lasse, zweifeln m�ssen. Es habe ihm klar sein m�ssen, dass er die Gesch�digte in der Bewegungsfreiheit einschr�nke, und es sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff handle. Der Beschwerdef�hrer habe somit schuldhaft gehandelt (angefochtenes Urteil E. II. 5. S. 11).
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er wisse, dass man eine Person nicht w�hrend 20 Minuten festhalten d�rfe. Es sei jedoch allgemein bekannt, dass ein auf frischer Tat ertappter T�ter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden d�rfe. Sein Irrtum beziehe sich auf die Verh�ltnism�ssigkeit der Rechtfertigungsgr�nde des Besitzesschutzes bzw. des privaten Festhalterechts. Aufgrund des Hausfriedensbruchs der Gesch�digten habe eine ausserordentliche Situation vorgelegen, und er habe damit gerechnet, dass die Polizei innert kurzer Zeit erscheine. Unter den konkreten Umst�nden habe er der Auffassung sein d�rfen, sein Vorgehen sei gerechtfertigt. Da er keine Zeit zur Abkl�rung der Rechtslage gehabt habe, sei sein Irrtum unvermeidbar gewesen.
2.4 Indem der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Grenzen der Rechtfertigungsgr�nde verkannt zu haben, beruft er sich darauf, einem sog. "indirekten" Verbotsirrtum unterlegen zu sein. F�r die Beurteilung gelten die gleichen Regeln wie beim "direkten" Verbotsirrtum (vgl. KURT SEELMANN, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2008, S. 83; GUIDO JENNY, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 21 StGB; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT 1, 3. Aufl. 2005, � 11 N. 49; Urteil 6B_430/2007 vom 17. M�rz 2007 E. 5.5). Die Vorinstanz bringt in ihren Erw�gungen zum Ausdruck, der Irrtum des Beschwerdef�hrers sei vermeidbar gewesen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Regelung des Verbotsirrtums beruht auf dem Gedanken, dass sich der Rechtsunterworfene um die Kenntnis der Gesetze zu bem�hen hat und deren Unkenntnis nur in besonderen F�llen vor Strafe sch�tzt (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 241 mit Hinweisen). In diesem Sinn gilt ein Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung in der Regel unter anderem als vermeidbar, wenn der T�ter selbst an der Rechtm�ssigkeit seines Handelns zweifelte oder h�tte Zweifel haben m�ssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich �ber deren Inhalt und Reichweite aber nicht gen�gend informiert (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18; 120 IV 208 E. 5b S. 215; je mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Schuldspruch der N�tigung verst�sst nicht gegen Bundesrecht.

References: Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 926
 Art. 14
 Art. 218
 Art. 200
 Art. 36
 Art. 14
 Art. 21