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Timestamp: 2019-05-26 18:03:47+00:00

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BFH – V R 3/10 – Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit der Angabe eines unzutr…
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts – Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
Die Klägerin ging in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 von einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) i.V.m. § 6a UStG aus. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) stimmte der Jahreserklärung, die zu einer Steuervergütung an die Klägerin führte, nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zu.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 und 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Klägerin hat eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt, die aber entgegen dem FG-Urteil bereits nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG steuerfrei ist, so dass es auf die Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nicht ankommt.
a) Schließen bei einem sog. Reihengeschäft mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gemäß § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG nur einer der Lieferungen zuzuordnen. In Übereinstimmung damit kommt es nach der Rechtsprechung des EuGH bei zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen vorgenommen werden, die als solche handeln, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands, wobei die Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden kann, die dann als einzige nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei ist (EuGH-Urteil vom 6. April 2006 C-245/04, EMAG Handel Eder, Slg. 2006, I-3227, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2006, 342, Leitsatz 1).
Soweit sich aus Abschn. 31a Abs. 8 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 und in Abschn. 3.14 Abs. 8 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ergeben sollte, dass die erste Lieferung im Reihengeschäft allein aufgrund der Einbeziehung des zweiten Abnehmers in die Beförderung nicht steuerfrei sein kann, wäre dies mit dem EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 397 Rdnr. 41 nicht vereinbar (vgl. auch Meurer, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2011, 199, und allgemein Wäger, UR 2001, 1 ff., 9).
c) Die Einwendungen des FA hiergegen greifen nicht durch. Insbesondere rechtfertigt der vom FA gebildete Beispielsfall (Reihengeschäft mit vier Beteiligten –A, B, C und D–, bei dem sich B gegenüber A unter Verwendung einer französischen USt-Id-Nr. zur Beförderung nach Frankreich verpflichtet, die Ware aber unter einer deutschen USt-Id-Nr. an C verkauft, der sie seinerseits an den unter französischer USt-Id-Nr. handelnden D verkauft, der die Ware dann bei A abholt und nach Frankreich befördert) keine andere Beurteilung. Denn entweder holt D die Ware als Bevollmächtigter des B aufgrund einer in der Kette weitergegebenen Verpflichtung zur Beförderung nach Frankreich bei A ab, so dass die Beförderung der ersten Lieferung zuzurechnen ist (EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 397 Rdnr. 41) oder aber hat B den Erstlieferer A über den Weiterverkauf an C (zu dessen freien Verfügung) informiert, so dass nicht für die erste Lieferung des A, sondern für die dritte Lieferung des C an D die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch genommen werden kann (EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 397 Rdnr. 36).
a) Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, hat die Klägerin den Beleg- und Buchnachweis für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit der Art nach vollständig erbracht. Unerheblich ist insoweit, dass die Klägerin, obwohl eine Versendungslieferung vorliegt, den Nachweis der Versendung nicht durch einen Versendungsbeleg nach § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 UStDV erbracht hat; denn nach § 17a Abs. 4 Satz 2 UStDV kann der Unternehmer, wenn ihm dies nicht möglich ist –z.B. weil er nicht erkennen kann, dass der Abholer kein unselbständiger Beauftragter des Abnehmers ist– den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung auch nach § 17a Abs. 2 UStDV erbringen –wie im Streitfall u.a. durch die Versicherung des Beauftragten des Abnehmers, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.4.b bb)–.
An der Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben bestehen mit Ausnahme des –tatsächlichen– Bestimmungsorts der Lieferung keine begründeten Zweifel. Dass das von der Klägerin gelieferte Fahrzeug nicht entsprechend den Belegangaben nach Spanien, sondern nach Frankreich versendet wurde, steht im Streitfall der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen. Denn auch der tatsächliche Bestimmungsort befindet sich nach den Feststellungen des FG im übrigen Gemeinschaftsgebiet, so dass die Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts dem "sicheren Nachweis" der materiellen Voraussetzungen nicht entgegensteht (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861 Rdnr. 31).
5. Auf die Frage, ob sich die Steuerfreiheit aus § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ergibt, kam es zwar nicht mehr an. Es erscheint jedoch –selbst wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht vorlägen– entgegen der Auffassung des FA unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 397 nicht möglich, sog. ruhende Lieferungen von der Gewährung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG auszunehmen.

References: § 4
 § 6
 § 168
 § 6
 § 6
 § 3
 EuGH 
 Art. 28
 § 17
 § 10
 § 17
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6