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Timestamp: 2019-05-26 09:29:20+00:00

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Newsletter für die Aktiengesellschaft - Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften - Lexology
Newsletter für die Aktiengesellschaft - Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften
BGH zur Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des DCGK
Der BGH hat entschieden, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und damit von der aktuellen Entsprechenserklrung wirksam ist. Insbesondere hat der BGH damit der Ansicht, das Unterlassen einer Aktualisierung der Entsprechenserklrung fhre zur Unwirksamkeit einer Beschlussfassung ber einen Wahlvorschlag, eine Absage erteilt. Eine Aktualisierung der Entsprechenserklrung sei vielmehr in solchen Fllen erst geboten, wenn die Hauptversammlung einem von der Entsprechenserklrung abweichenden Wahlvorschlag zugestimmt und der betreffende Kandidat die Wahl auch angenommen hat. Die Zulassung von Aktionren nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausbung verstoe gegen das Gleichbehandlungsgebot nach 53a AktG.
BGH zur Ad-Hoc-Mitteilungspflicht bei Geltendmachung von Schadensersatzansprchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
Der BGH nimmt dazu Stellung, ob eine fehlende Mitteilung der ffentlichkeit vom Beschluss des Aufsichtsrats zur Rechtsverfolgung von Schadensersatzansprchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder bzw. von der Klageerhebung Ansprche aus 37b WpHG a.F. (nunmehr 97 WpHG n.F.) begrndet. In beiden Fllen fehle es an der erforderlichen Kursrelevanz fr Marktteilnehmer.
LG Mnchen I zur Hauptversammlungskompetenz bei Aktienerwerb durch Tausch nach Vorgaben des WpG
Das LG Mnchen I hat entschieden, dass es zur Unterzeichnung eines Business Combination Agreements, das die Grundlage fr einen Zusammenschluss unter Gleichen bilden soll, nicht der Zustimmung der Hauptversammlung bedarf.
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Newsletter fr die Aktiengesellschaft | 1. Quartal 2019
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BGH ZUR WIRKSAMKEIT DER WAHL EINES AUFSICHTSRATSMITGLIEDS TROTZ ABWEICHUNG DES WAHLVORSCHLAGS VON EMPFEHLUNGEN DES DCGK SOWIE ZUR BINDUNG DER GESELLSCHAFT AN DIE AUSFHRUNGEN IN DER EINBERUFUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und damit von der aktuellen Entsprechenserklrung der Gesellschaft, sowie bei Zulassung von Aktionren nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausbung rechtmig ist.
Die Beklagte, eine brsennotierte AG, hatte eine Hauptversammlung einberufen, deren Tagesordnung insbesondere die der Wahl zweier Aufsichtsratsmitglieder umfasste. Einer der beiden vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten bekleidete, wie auch im Rahmen einer Einberufung offengelegt, mter in diversen anderen Aufsichtsrten sowie im Verwaltungsrat einer brsennotierten AG schweizerischen Rechts. Im Rahmen der Teilnahmevoraussetzungen wurde in Bezug auf die Anforderungen fr die Anmeldung und den Nachweis des Anteilsbesitzes ausgefhrt, dass diese sptestens bis sechs Tage vor der Hauptversammlung zu erbringen waren. Einer der Aufsichtsratskandidaten wurde trotz eines verspteten Zugangs von Anmeldung und Nachweis zur Hauptversammlung zugelassen und unter Bercksichtigung der auf sein Aktien entfallenden Stimmrechte zum Mitglied des Aufsichtsrats gewhlt. Der Klger sowie weitere Aktionre erklrten gegen das vorgesehene Wahlverfahren Widerspruch zur Niederschrift und erhoben Anfechtungs- sowie Nichtigkeitsfeststellungsklage.
Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurckverwiesen.
Zulassung nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist
Nach Ansicht des Senats stellt die Zulassung von Aktionren nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist einen Versto gegen das Gleichbehandlungsgebot des 53a AktG dar. Der Wahlbeschluss
sei daher gem. 251 Abs. 1 Satz 1 AktG anfechtbar.
Enthalte die Einladung zur Hauptversammlung die Angabe einer Anmelde- und Nachweisfrist, die aufgrund ihrer Ausgestaltung dazu geeignet ist, dass andere Aktionre nach Ablauf dieser erst gar nicht mehr versuchen Zutritt verlangen, so liege begrnde es einen Versto gegen das Gleichbehandlungsgebot im Sinne des 53a AktG, wenn die Gesellschaft nach Ablauf dieser Frist gleichwohl noch andere Aktionre zur Hauptversammlung zulsst. Als mageblich fr die Auslegung der Darstellung der Teilnahmevoraussetzungen hat der BGH dabei deren Wortlaut als auch den Umstand angesehen, dass der Vorstand im zu entscheidenden Fall keinen Gebrauch von der in der Satzung enthaltenen Ermchtigung zur Festlegung einer krzeren Frist gemacht hatte. Angesichts der klaren Ausgestaltung der Teilnahmebedingungen im zu entscheidenden Fall sei eine Anfrage der Aktionre bei der Gesellschaft entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zu erwarten gewesen.
Der Senat schloss im zu entscheidenden Fall nicht aus, dass die Zulassung von nachtrglich gemeldeten Aktionren ohne Einfluss auf das Abstimmungsergebnis geblieben sei, weshalb er die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurckverwiesen hat.
Keine Anfechtbarkeit der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoes gegen DCGK
Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist nicht wegen Abweichung von der Empfehlung in Ziff. 5.4.5 Abs. 1 Satz 2 DCGK in der Fassung vom 13. Mai 2013, verffentlicht im Bundesanzeiger am 10. Juni 2013, anfechtbar. Danach soll ein Mitglied des Vorstands einer brsennotierten Gesellschaft nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen brsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsgremien von konzernexternen Gesellschaften mit vergleichbaren Anforderungen wahrnehmen. In
der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Aufsichtsrats ber den Wahlvorschlag an die Hauptversammlung war keine Abweichung von dieser Empfehlung erklrt worden und es war auch in Folge dieser Beschlussfassung nicht zu einer Aktualisierung gekommen.
Die Frage, ob die Empfehlung in Ziff. 5.4.5 Abs. 1 Satz 2 DCGK auch dann Beachtung verlangt, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht dem Vorstand einer deutschen, sondern einer auslndischen brsennotierten Gesellschaft angehrt, hat der BGH ausdrcklich offen gelassen. Eine Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung komme auch bei Vorliegen einer nicht in der Entsprechenserklrung offen gelegten Abweichung von einer Kodexempfehlung nicht in Betracht.
Insbesondere ist der BGH klar der vom OLG Mnchen in Sachen MAN geprgten Ansicht entgegen getreten, nach der das Unterlassen einer Aktualisierung der Entsprechenserklrung zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses ber einen Wahlvorschlag an die Hauptversammlung fhre. Nach Ansicht des BGH stehe einer solchen Auswirkung auf den Wahlbeschluss schon entgegen, dass mit der Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Aktualisierung noch nicht geboten sei. Dies folge insbesondere daraus, dass fr die Abgabe einer Entsprechenserklrung auch ein entsprechender Beschluss des Vorstands erforderlich sei, so dass ein Beschluss des Aufsichtsrats allein nicht ausreichen knne. Ferner fhrt der BGH aus, dass strikt zwischen einer etwaigen Aktualisierungspflicht der Entsprechenserklrung durch die Gesellschaft und
der Beschlussfassung ber den Wahlvorschlag sowie der anschlieenden Wahl in der Hauptversammlung zu trennen sei. 161 AktG diene dem Informationsinteresse der Kapitalmarktteilnehmer und regele demgegenber nicht den Inhalt von Hauptversammlungsbeschlssen. Ein Pflicht zur Aktualisierung der Entsprechenserklrung sei vielmehr erst geboten, wenn die Hauptversammlung dem Wahlvorschlag des Aufsichtsrats zugestimmt und der betreffende Kandidat seine Wahl auch angenommen hat.
Keine Anfechtbarkeit der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Informationsmangels
Ferner hat der BGH insbesondere ausgefhrt, dass sich aus 161 AktG keine hauptversammlungsspezifische Informationspflicht ergebe. Das Gebot des 161AktG stelle lediglich sicher, dass vorhandene und knftige Anleger die Qualitt der Corporate Governance der Gesellschaft beurteilen knnen. Ferner drfe der unverbindliche Empfehlungscharakter des DCGK nicht ber den Umweg des Anfechtungsrechts durch jedes Unterlassen einer gebotenen Aktualisierung unterlaufen werden. Auch aus den sonstigen aktienrechtlichen Vorschriften ergebe sich keine entsprechende Informationspflicht.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2018 II ZR 78/17 (KG), DB 2019, 294
Der BGH hatte im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens ber die Frage zu entscheiden, ob ein Beschluss des Aufsichtsrats zur Geltendmachung von Schadensersatzansprchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder bzw. die Erhebung der diesbezglichen Klage eine kursbeeinflussende Tatsache im Sinne des 37b WpHG a.F. (nunmehr 97 WpHG n.F.) (Fassung vom 1. Juli 2002) darstellt, die im Falle einer nicht unverzglich erfolgten Verffentlichung einen Anspruch auf Schadensersatz gem. 37b Abs. 1 WpHG a.F. (nunmehr 97 Abs. 1 WpHG n.F.) begrndet.
Die Musterbeklagte eine Bank emittierte in den Jahren 1996 bis 1999 Genussscheine, die an verschiedenen Brsen gehandelt wurden. Nach den vereinbarten Genussscheinbedingungen werden Ansprche auf Ausschttung bzw. Rckzahlung durch den Ausweis eines Bilanzverlustes beschrnkt. Whrend der Laufzeit der Genussscheine geriet die Bank aufgrund negativer Entwicklungen von Zinsderivategeschften in finanzielle Not. In der Folge gab der Aufsichtsrat der Musterbeklagten
ein Gutachten zur Prfung der in den Jahren 2001 und 2002 abgeschlossenen Zinsderivategeschften in Auftrag. Das Gutachten bildete die Grundlage fr den Beschluss des Aufsichtsrats zur Geltendmachung von Schadensersatzansprchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, sowie die entsprechende Klageerhebung. ber die rechtliche Auseinandersetzung wurde die ffentlichkeit erst durch einen Pressebericht informiert, eine Ad-HocMitteilung durch die Gesellschaft blieb hingegen aus. Inhaber der Genussscheine nahmen die Bank daraufhin auf Schadensersatz gem. 37b WpHG a.F. (nunmehr 97 WpHG n.F.) wegen nicht erfolgter Ad-Hoc-Mitteilung in Anspruch.
Ob diese Tatsachen als neue, zur erheblichen Beeinflussung des Brsenpreises geeignete Tatsachen im Sinne des 37b Abs. 1 WpHG a.F. (nunmehr 97 Abs. 1 WpHG n.F.) zu qualifizieren sind, entschied zunchst das OLG Frankfurt am Main mit Musterentscheid vom 20. August 2014 (Az.: 23 Kap 1/08). Entgegen der Auffassung des OLG hat der Senat als Beschwerdeinstanz eine Mitteilungspflicht verneint, die Sache im brigen jedoch zur weiteren Tatsachenfeststellung zurckverwiesen.
Kursrelevanz der Anspruchsverfolgung
Weder aus dem Aufsichtsratsbeschluss ber die Rechtsverfolgung gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands, noch aus der Klageerhebung knne ohne weiteres eine Kursrelevanz abgeleitet werden. Vielmehr ergebe sich diese bei der Verletzung von Treue- und Sorgfaltspflichten durch Organe lediglich aus dem durch das betreffende Verhalten geschaffenen Ergebnis oder aus einer auf einem solchen Ergebnis basierenden Einschtzung von der Qualitt des Managements.
Verluste hinausgehende Auskunft hinsichtlich potentieller zuknftiger Verlustrisiken eingeschlossen htte. Eine Indikation ber die Qualitt des Managements habe vorliegend nach Ausscheiden der betreffenden Vorstandsmitglieder keine weitere Bedeutung mehr fr die Entwicklung des Kurses der Genussscheine. Zudem habe sich die Vorinstanz rechtsfehlerhaft nicht mit der Frage befasst, welches Beeinflussungspotenzial die Kenntnis der Information fr den einzelnen Gennussscheininhaber gehabt htte. Zwar lasse der Feststellungsantrag erkennen, dass die Musterbeklagte mit erheblichen weiteren knftigen Schden rechnete, doch sei angesichts dieser pauschalen Angabe nicht ersichtlich, inwieweit ein Bilanzverlust drohte und mithin, welche Auswirkungen diese tatschlich auf die Kursentwicklung der Genussscheine gehabt htten.
Kein grundstzlicher Ausschluss der Haftung
Die Inanspruchnahme der Gesellschaft auf Schadensersatz gem. 37b Abs. 1 WpHG sei zudem nicht bereits grundstzlich aufgrund der Regelungen der 10 Abs. 5 KWG bzw. Art. 63 Abs. 2c der RL 2006/48/EG (ABl. 2006 L 177/1, 28) ausgeschlossen. Der Senat hat bereits entschieden, dass vertragliche Schadensersatzansprche von Genussscheininhabern keiner Sperrwirkung des 10 Abs. 5 KWG unterliegen. Dies gelte damit erst recht fr die gesetzlichen Schadensersatzansprche gem. 37b, 37c WpHG a.F. (nunmehr 97, 98 WpHG n.F.). Ebenso betont der Senat, dass die vorgenannte Richtlinie den Aktionren im Falle der Prospekthaftung Ansprche gegen die Gesellschaft gewhren. Fr Inhaber von Genussscheinen drfe kein strengerer Mastab gelten.
Ersteres sei ausgeschlossen, da nicht angenommen werden knne, dass die Mitteilung ber den Aufsichtsratsbeschluss eine ber bereits eingetretene
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 II ZB 24/14 (OLG Frankfurt a.M.), NZG 2019, 105
Das LG Mnchen I hatte zu entscheiden, ob der Abschluss eines Business Combination Agreements (BCA) zwischen der Beklagten, einer an der deutschen Brse notierte Aktiengesellschaft, und zwei weiteren Gesellschaften, auf dessen Basis den Aktionren ein Umtauschangebot in Aktien der neuen
Gesellschaft angeboten wurde, die Zustimmung des Hauptversammlung erfordert. Das LG hat eine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz verneint und die Klage daher als unbegrndet abgewiesen.
Die AG hatte einen Vorschlag fr einen mglichen Zusammenschluss unter Gleichen mit einer in den USA ansssigen Gesellschaft erhalten. Nach Unterzeichnung des BCA wurde den Aktionren der Beklagten ein Angebot unterbreitet, nach dem diese fr jede Aktie der Beklagten 1,540 Aktien an der neuen Gesellschaft erhalten sollten. Die Klger begehrten daraufhin die Feststellung, dass das BCA der Zustimmung der Hauptversammlung unterlegen htte.
Zulssigkeit der Feststellungsklage
Dem Feststellungsinteresse der Klger stehe nicht entgegen, dass mit der Mglichkeit des Stellens eines Antrags auf Ermchtigung zur Ergnzung der Tagesordnung nach 122 Abs. 3 Satz 1 AktG ein weiterer Rechtsbehelf vorlag. Diese gelte umso mehr, wenn die Klger wie vorliegend die Kriterien des 122 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht erfllen. Dies folge bereits aus dem Justizgewhrungsanspruch als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, da die Klger als Aktionre anderenfalls keine Verletzung ihrer Mitwirkungsbefugnisse in der Hauptversammlung aus eigenem Recht geltend machen knnten. Auch der Umstand, dass es sich bei der Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer ungeschriebenen Hauptversammlungszustndigkeit um eine Rechtsfrage handelt, stehe einem Feststellungsinteresse nicht entgegen, da diese Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtstellung der Aktionre habe.
Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz aufgrund der Transaktionsstruktur
Nach Auffassung des LG knne eine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz nur angenommen werden, sofern eine einen Mediatisierungseffekt auslsende Manahme vorliegt, die in die Mitgliedsrechte der Aktionre und deren Vermgensinteressen schwerwiegend eingreift und mithin etwa 70 bis 80 % des Gesellschaftsvermgens betrifft. Das LG fhrte hierzu aus, dies knne erst angenommen werden, ,,wenn eine weitere hierarchische Ebene geschaffen wird und damit der Einfluss der herrschenden Obergesellschaft und deren Hauptversammlung auf die Fhrung der Geschfte, aber auch auf die Entscheidung ber die Gewinnverwendung und andere Manahmen der beherrschten Gesellschaft und nunmehr zu einer Enkelgesellschaft gewordenen Unternehmens abnimmt". Der
Wechsel der Aktionrsstellung und die Entstehung einer neuen Konzernobergesellschaft aufgrund eines nach Magabe des WpG durchgefhrten Aktientauschs erflle diese Voraussetzungen nicht. Nach dem LG mangele es im Falle eines Aktienerwerbs durch Tausch nach den Vorgaben des WpG mit dem damit verbundenen an den obigen Voraussetzungen. Dies wird damit begrndet, dass jeder Aktionr die Wahl habe, das Tauschangebot anzunehmen oder abzulehnen und damit jeder Aktionr an der Entscheidung ber die bernahme unmittelbar beteiligt sei. Diese Machtposition gehe ber die Mitwirkung an einem Hauptversammlungsbeschluss hinaus.
Im brigen verstoe die Annahme einer Hauptversammlungskompetenz u.a. gegen die Systematik und die Gesetzgebungshistorie des WpG, da dieses eine Befassung der Hauptversammlung nur fr einzelne, gesetzlich geregelte Ausnahmesituation vorsehe.
Keine Zustndigkeit der Hauptversammlung auf Grundlage des BCA
Das Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung knne auch nicht aus dem von den Gesellschaften im BCA enthaltenen Hinweis, knftig auf den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrags, eines Squeeze-Outs oder eines Delistings hinzuwirken, abgeleitet werden. Dies stnde im Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers.
Schlielich lsst das LG die Frage offen, ob eine Zustndigkeit der Hauptversammlung aus einem verdeckten Beherrschungsvertrag folgt, da das vorliegende BCA nicht als solcher angesehen werden knne. Ausschlaggebend fr die Annahme eines verdeckten Beherrschungsvertrags sei der Effekt, den der Vertrag mit seinen Einzelregelungen nach dem objektiven Empfngerhorizont auf den Vorstand der abhngigen Gesellschaft hat. Ein weitgehendes Weisungsrecht knne wie vorliegend nicht angenommen werden, wenn sich das mit den Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Organ je zur Hlfte aus Vertretern der beiden Gesellschaften zusammensetzt und zentrale Bestimmungen sowie Zusicherungen fr die beiden Schwestergesellschaften gleichermaen gelten.
Keine Zustndigkeit infolge der Verpflichtung zur Satzungsnderung
Der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung, dass eine Gesellschaft, die sich der Leitung eines anderen Unternehmens unterstellt, eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Satzungsnderung gem. 179 Abs. 1 Satz 1 AktG bedrfe, erteilt das LG die Absage. Dies stnde im Widerspruch zum Verbot der Konzernbildungskontrolle.
LG Mnchen I, Urteil vom 20. Dezember 2018 5 HK O 15236/17, ZIP 2019, 266
Weitere Entscheidungen in Krze
BGH ZUR MINDESTBESCHWER IM SPRUCHVERFAHREN, BERECHNUNG DES WERTS DES BESCHWERDEGEGENSTANDS
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des 61 Abs. 1 FamFG bezglich einer Mindestbeschwer in Hhe von 600 Euro auf das Rechtsmittel der Beschwerde im Spruchverfahren Anwendung findet und wie diese zu berechnen ist.
Infolge eines Squeeze-Outs begehrten die Minderheitsaktionre die Festsetzung einer erhhten Abfindung unter Bercksichtigung des mageblichen gewichteten Durchschnittskurses der Aktien der Gesellschaft. Die Beschwerde wurde vom zustndigen LG als unzulssig abgewiesen.
Der BGH ist der Ansicht, dass 61 Abs. 1 FamFG in Ermangelung anderweitiger Regelungen in 12 SpruchG gem 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG anzuwenden sei. Damit seit eine Beschwerde in vermgensrechtlichen Angelegenheiten unzulssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro nicht bersteigt. Dabei seit die Beschwer derjenigen Beschwerdefhrer nach 61 FamFG zusam-
menzurechnen, deren Beschwerden sich gegen die selbe Entscheidung richten und das gleiche Rechts
schutzziel begehren. Eine teleologische Auslegung bzw. eingeschrnkte Anwendung der Verweisungsnorm des 17 SpruchG sei angesichts des gesetzgeberischen Willens ausgeschlossen. Der Senat stellt des Weiteren explizit fest, dass dem weder das in Art. 19 Abs. 4 GG, sowie in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip, noch der Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG entgegenstunden.
Soweit aufgrund der Angaben der Beschwerdefhrer nicht mglich sei festzustellen, ob die Mindestbeschwer berschritten ist, gehe dies im Rahmen des Spruchverfahrens zu deren Lasten. Dies folge aus dem Zweck des 8 Abs. 3 SpruchG in Verbindung mit 138 ZPO.
BGH, Beschluss vom 18. September 2018 II ZB 15/17 (LG Berlin), AG 2019, 76
OLG MNCHEN ZUR GERICHTLICHEN ABBERUFUNG EINES AUFSICHTSRATSMITGLIEDS
Das OLG Mnchen hatte zu entscheiden, wann ein zur gerichtlichen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds berechtigender wichtiger Grund im Sinne von 103 Abs. 3 AktG gegeben ist.
Fr die Annahme eines solchen wichtigen Grundes sei entscheidend, dass das weitere Verbleiben des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds im Amt fr die Gesellschaft angesichts einer nicht unerheblichen Beeintrchtigung der Funktionsfhigkeit des Organs oder einer sonstigen zu erwartenden Schdigung der Gesellschaft unzumutbar ist. Dies sei bei grober Pflichtverletzung sowie bei Unfhigkeit zur Wahrnehmung der Aufsichtsratsaufgaben regelmig anzunehmen. Ein wichtiger Grund sei ferner insbesondere gegeben, sofern das Aufsichtsratsmitglied die Zusammenarbeit behindert, durch intrigantes Verhalten das Vertrauensverhltnis zerstrt, den Sitzungen wiederholt unentschuldigt fernbleibt oder gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstt.
Das OLG hat ferner festgestellt, dass eine in der Presse geuerte sachliche Kritik eines Aufsichtsratsmitglieds an Entscheidungen des Vorstands einer AG zulssig sei und keine die Abberufung begrndende Herabwrdigung darstelle. Ferner sei die Nichtteilnahme eines Aufsichtsratsmitglieds an einem von der Satzung abweichenden, mit einer Distanz von 230 Kilometern unangemessen weit entfernten Ort fr die Abhaltung einer Aufsichtsratssitzung keine Boykotthandlung. Die Nichtteilnahme an einem fr ein Aufsichtsratsmitglied unzumutbaren Versammlungsort sei vielmehr gerechtfertigt. Schlielich unterliege ein Aufsichtsratsmitglied, das wie vorliegend auf Veranlassung einer Gebietskrperschaft in den Aufsichtsrat entsandt oder gewhlt worden ist, nach dem eindeutigen Wortlaut des 394 AktG hinsichtlich der Berichte, die es dieser zu erstatten hat, keiner Verschwiegenheitspflicht gegenber der Gesellschaft. In einer solchen Berichterstattung knne folglich
keine Informationsweitergabe liegen, die als Grundlage fr eine Abberufung in Betracht kme.
OLG Mnchen, Beschluss vom. 28. August 2018 31 Wx 61/17 (AG Mnchen), AG 2019, 97
OLG DSSELDORF ZUR OBJEKTIVIERTEN UNTERNEHMENSBEWERTUNG AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG
Nach dem OLG Dsseldorf ist fr die Bemessung einer Abfindung von einem objektivierten Unternehmenswert, etwa durch Ermittlung auf der Grundlage anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden (beispielsweise durch das Ertragswertverfahren), auszugehen. Dahingegen finde der subjektive Grenzpreis, den ein potentieller Kufer bereit wre, fr das Unternehmen im Ganzen zu zahlen, keine Bercksichtigung.
Zur Begrndung wird angefhrt, die zu gewhrende Abfindung stelle eine Entschdigungsleistung dar, womit ein Vergleich mit der aus einem Kaufvertrag folgenden Gegenleistung nicht angezeigt sei. Das Bewertungsziel strebe lediglich ein Ausscheiden der Aktionre ohne wirtschaftliche Nachteile an. Die in den Bewertungsstandards des IDW S 1 fr den Zeitraum vor Einfhrung des Abgeltungssteu-
ersystems zum 1.1.2009 empfohlene typisierende Betrachtung mit einem Steuersatz von 35 % sei bereits angesichts des gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des 53a AktG geboten, im brigen praktikabel und sachgerecht.
Die Besteuerung von Auslandsdividenden nach 8b Abs. 5 KStG i.d.F. 22. Dezember 2003 sei richtigerweise im Gutachten bercksichtigt worden. Zum Bewertungsstichtag entsprach diese Regelung der Rechtslage. Die Europarechtswidrigkeit sei zum betreffenden Zeitpunkt nicht absehbar gewesen und fhre mithin zu einer Bercksichtigung der Regelung bis zum Veranlagungszeitraum 2001.
OLG Dsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2018 26W 4/17 (AktE) (LG Dsseldorf), AG 2019, 92
OLG HAMM ZUR VERSICHERUNG DES GESCHFTSFHRERS BER AUSSCHLUSSGRNDE
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob sich die Versicherung des Geschftsfhrers gem 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 e) GmbHG auch auf die seit dem 51. Strafrechtsnderungsgesetz (BGBI. I 2017, 815) geltenden Straftatbestnde der 265c bis 265d StGB zu erstrecken hat. Die Entscheidung ist fr die Auslegung der Regelung in 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 e) AktG betreffend die Inhabilitt eines Vorstands zu bertragen.
Das OLG Hamm hat dies in Abweichung von OLG Oldenburg (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W
126/17, FGPrax 2018, 21 f.) verneint. Unter Bercksichtigung der Gesetzgebungsgeschichte handele es sich um eine statische Verweisung auf die damals geltenden Straftatbestnde des StGB. Im brigen sei im Zweifel nicht von einer dynamischen Verweisung auszugehen. Vielmehr knne eine solche nur bei entsprechender positiver Entscheidung des Gesetzgebers angenommen werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 27. September 2018 27 W 93/18, BB 2019, 276
OLG FRANKFURT AM MAIN ZUR EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUF UNTERSAGUNG DER ABSAGE EINER HAUPTVERSAMMLUNG
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 49 FamFG in einem gerichtlichen Verfahren einer Minderheit nach 122 Abs. 3 AktG dahingehend, dass dem Vorstand die Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft durch das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit untersagt wird, ist nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main nicht zulssig.
Mit der angestrebten einstweiligen Anordnung erzielte man mit der Untersagung der Absage ein ber die in der Hauptsache nach 122 Abs. 3 AktG erreichbare Ermchtigung der jeweiligen Aktionre zur eigenen Einberufung oder Bekanntmachung hinausgehendes Resultat.
Ferner stehe den Aktionren kein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung der Absage einer Hauptversammlung zu, deren Sicherung
eine einstweilige Anordnung bezwecken knnte. Dies folge aus der stndigen Rechtsprechung des BGH, nach der selbst eine pflichtwidrige Absage der nach 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand begrnde lediglich einen Anspruch gegenber dem Vorstand
zur erneuten Einberufung. Dies gelte fr den Fall einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung erst recht.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Mrz 2017 20 W 198/16 (AG Frankfurt), AG 2019, 47
LG FRANKFURT AM MAIN ZUR TEILWEISEN ABFHRUNG DER AUFSICHTSRATSVERGTUNG AN EINE STIFTUNG
Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Mitglied einer Gewerkschaft dazu verpflichtet sein kann, die Vergtung, die es fr die Ausbung eines Aufsichtsmandats erhlt, teilweise an eine Stiftung abzufhren. Hierfr sei es ohne Bedeutung, ob die betreffende Gesellschaft der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegt.
Eine entsprechende Regelung in der Satzung der Gewerkschaft sei Ausfluss des in Art. 9 Abs. 1 GG verankerten Grundsatzes der Vereinsautonomie. Insbesondere bedrfe es keiner positiven Kenntnis des Gewerkschaftsmitglieds bezglich einer derart gestalteten Satzung. Vielmehr bestehe die Obliegenheit eines Vereinsmitglieds, sich bei Eintritt
ber die geltende Satzung zu informieren. Ferner bestehe eine Abfhrungspflicht unabhngig von der Kausalitt zwischen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und der Nominierung fr das Aufsichtsamt, da die vorliegende Satzung eine dahingehende Differenzierung nicht enthalte. Schlielich sei auch der Umfang der Abfhrungspflicht nicht zu beanstanden. Eine Abfhrung in Hhe von 90 % des ber eine jhrliche Vergtung ber 3.500 Euro hinausgehenden Betrages verfolge den zu billigenden Zweck der Gewerkschaft, dass eine Mitbestimmungsfunktion nicht aus einem finanziellen Anreiz heraus angestrebt wird.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2018 2-30 0 238/17, AG 2019, 54
KG ZUR KOSTENTRAGUNG IM SPRUCHVERFAHREN
Das KG hat entschieden, dass ein Antragssteller die Kosten des Spruchverfahrens nach 15 Abs. 1 SpruchG nicht zu tragen hat, wenn der erstinstanzliche Antrag oder ein Rechtsmittel keinen Erfolg hatten. Zudem knne der nach 75 GNotKG geltende Mindestgeschftswert von 200.000 Euro nicht unterschritten werden, wenn ein Antrag in einem Spruchverfahren als unzulssig verworfen oder als unbegrndet zurckgewiesen wird.
Abweichend vom dem Grundsatz des 23 Nr. 14 GNotKG trage der Antragsteller die Kosten des Spruchverfahrens gem 15 Abs. 1 SpruchG nur, wenn der Antrag rechtsmissbruchlich gestellt wurde oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Antragsteller dies erkennen musste. Diesem Fall seien allerdings im Ergebnis erfolglose erstinstanzliche Antrge oder Rechtsmittel nicht gleichzustellen.
Beschftigt sich der Antragsteller in seiner Antragsschrift ber mehrere Seiten hinweg mit den fr unrichtig befundenen Annahmen, die der Festsetzung der Barabfindung zugrunde liegen, knne nicht davon ausgegangen werden, dass der Antrag fr diesen von vornherein aussichtlos war. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten wird.
Schlielich sei der Geschftswert richtigerweise nach 74 GNotKG auf den Mindestgeschftswert in Hhe von 200.000 Euro festgesetzt worden. Die Festsetzung eines unterschiedlichen Geschftswerts je nach Art der Erledigung des Verfahrens verbiete sich aufgrund Systemwidrigkeit.
KG, Beschluss vom 31. Juli 2018 2 W 21/18 SpruchG (LG Berlin), AG 2019, 138
OLG KLN ZUR ANWENDBARKEIT DES 148 ZPO IM HINBLICK AUF EIN MUSTERVERFAHREN
Das OLG Kln hat entschieden, dass die Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit, bei dem es um dieselben Fragen geht (,,Musterverfahren"), in entsprechender Anwendung des 148 ZPO nicht mglich sei.
Die Klger haben gegen die Beklagte, eine brsennotierte Aktiengesellschaft, Nachforderungen gem 31 Abs. 1 Satz 1 WpG geltend gemacht. In einem anderen Verfahren hatte der BGH festgestellt, dass ein solcher Anspruch in Betracht komme und die Sache zur Entscheidung an den 13. Senat des OLG Kln zurckverwiesen. Der Termin zur mndlichen Verhandlung in dieser Sache ist auf den 27. Mrz 2019 bestimmt.
In ber vierzig gleichgerichteten Verfahren hatte der Vorsitzende der zustndigen zweiten Kammer fr Handelssachen in Folge die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des 13. Senats angeregt. Nicht alle Klger haben sich damit ein-
verstanden erklrt. Gleichwohl hat die zweite Kammer fr Handelssachen mit Beschluss vom 9 Mai 2018 smtliche ihm anhngigen Parallelverfahren ausgesetzt und dies auf 148 ZPO gesttzt.
Nach Ansicht des OLG Kln fehle es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Auslegung sei weder angesichts einer Parallele zur Aussetzung eines Verfahrens nach 148 ZPO analog wegen in einer Parallelsache erfolgter Vorlage an den EuGH, noch aufgrund der ,,knappen Ressource Justiz" gerechtfertigt. Lediglich die Parteien seien bereinstimmend dazu berechtigt, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen. Fr diese Auffassung spreche insbesondere die Regelung des 148 Abs. 2 ZPO, der eine ber Abs. 1 hinausgehende Erweiterung der Aussetzungsmglichkeiten an enge Voraussetzungen knpft.
OLG Kln, Beschluss vom 16. August 2018 4 W 34/18 (LG Kln), AG 2019, 142
BGH ZUR ANNAHME EINER AHNDUNGSLCKE HINSICHTLICH DES STRAFBEWEHRTEN VERBOTS DER MARKTMANIPULATION
Nach Auffassung des BGH bestand zu keinem Zeitpunkt eine Ahndungslcke hinsichtlich des strafbewehrten Verbots der Marktmanipulation nach, die ber das Meistbegnstigungsprinzip des 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zge. Ferner habe der Gesetzgeber das Meistbegnstigungsprinzip fr die entsprechenden Flle mittels 52 WpHG a.F. (nunmehr 137 WpHG n.F.) auer Kraft gesetzt.
Bereits eine Ahndungslcke liege angesichts der Implementierung der Versuchsstrafbarkeit sowie eine Qualifikation nicht vor. Eine solche ergebe sich im brigen auch nicht aus dem Umstand, dass die Verweisung des WpHG zum 2. Juli 2016 zur Marktmissbrauchsverordnung (MMVO), die gem. Art. 39 Abs. 2 MMVO erst ab dem 3.7.2016 Geltung erlangt hat, ins ,,Leere ginge". Unter Bercksichtigung des gesetzgeberischen Willens und des Wortlauts wrden die Verweisungen in 38, 39, 20a WpHG a.F. (nunmehr 119, 120 WpHG n.F.
i.V.m. Art. 12 MMVO) eine Bezugnahme darstellen, fr die es lediglich einer Verffentlichung gegenber den Normadressaten bedrfe. Die Verffentlichung der MMVO erfolgte bereits am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der EU. Ferner liege hierin kein Versto gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Schlielich begegne die Regelung des 52 WpHG a.F. (nunmehr 137 WpHG n.F.) weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken. Das Meistbegnstigungsprinzip sei nicht verfassungsrechtlich fundiert und folglich durch einfaches Recht berwindbar. Aufgrund des Mangels einer Ahndungslcke sei bereits der Schutzbereich des Art. 49 Abs. 1 Satz 3 Charta der Grundrechte der Europischen Union nicht erffnet.
BGH, Beschluss vom 8. August 2018 2 StR 210/16 (LG Frankfurt am Main), AG 2019, 129
ARUG II: REGIERUNGSENTWURF LIEGT VOR
Seit dem 20. Mrz 2019 legt der Regierungsentwurf fr die Umsetzung der genderten Aktionrsrechterichtlinie (ARUG II) vor, mit dem die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur nderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Frderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionre (Aktionrsrechte-Richtlinie II, in Folge kurz: 2. ARRL) (ABl. L 132 vom 20. Mai 2017) bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Von dem Referentenentwurf zum ARUG II vom 11. Oktober 2018 (vgl. hierzu den Newsletter fr die Aktiengesellschaft, Q4/2018, abrufbar unter http://www.allenovery.com/publications/dede/Pages/Newsletter-f%C3%BCr-dieAktiengesellschaft-Q4-2018.aspx) weicht der nun vorliegende Gesetzesentwurf in entscheidenden Punkten ab. Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Entwicklungen:
Der Begriff der Vergtungspolitik wird im Regierungsentwurf aufgegeben. Damit kehrt der Gesetzgeber zu dem schon jetzt in 120 Abs. 4 AktG verwendeten Begriff des Vergtungssystems zurck.
Auch haben die Anforderungen an den Berichtinhalt Anpassungen erfahren. Dies gilt zum einen fr den Text des 120a AktG-E, zum anderen fr die Erwartungen der Gesetzgebers, die jetzt ausfhrlicher in der Begrndung dargestellt sind.
Zudem sind knftig das Vergtungssystem des Vorstands, das Vergtungssystem des Aufsichtsrats und der Vergtungsbericht gem 124 Abs. 2 S. 3 AktG-E mit der Einberufung der Hauptversammlung zu verffentlichen.
Die Regelungen zu Geschften mit nahestehenden Personen wurden in mehrerer Hinsicht gendert.
So wurde der Tatbestand des berlassens von Gegenstnden und anderen Vermgenswerten in 111a Abs. 1 Nr. 1 AktG-E um das Merkmal ,,zur Nutzung" erweitert.
Ferner sah der Referentenentwurf vor, dass die Entscheidung des Aufsichtsrats ber Geschfte mit nahestehenden Personen von einem Aufsichtsratsausschuss vorbereitet werden kann. Demgegenber sieht der Regierungsentwurf nunmehr vor, dass der Aufsichtsrat einer brsennotierten Gesellschaft die Entscheidung auch in der Sache an einen Ausschuss delegieren kann.
Zudem wird nun die Verffentlichungspflicht von Geschften mit nahestehenden Personen einheitlich im Aktiengesetz geregelt. Der Regelungsgehalt des neuen 111c AktG-E wurde im Referentenentwurf noch im WpHG verortet. Zu verffentlichen sind solche Informationen, die erforderlich sind, um bewerten zu knnen ob ein Geschft aus Sicht der Gesellschaft und der Aktionre angemessen ist. Davon sind mindestens die Art des Verhltnisses zu den nahestehenden Personen, die Namen der nahestehenden Personen sowie Datum und Wert des Geschfts erfasst. Die Informationen mssen der ffentlichkeit leicht zugnglich sein wobei die Gesetzesbegrndung auf die Wertpapierhandelsanzeigenverordnung verweist. Darber hinaus sollen die Informationen nach dem Regierungsentwurf zum ARUG II auf der Internetseite fr fnf Jahre zugnglich sein. Schlielich gilt die neue Verffentlichungspflicht auch fr Tochtergesellschaften, wenn diese Geschfte mit Personen abschlieen, die der Muttergesellschaft nahestehen.
Die Verffentlichung muss unverzglich erfolgen. Da eine vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats zu Geschften mit nahestehenden Personen erforderlich ist, kommt auch eine Verffentlichung re-
gelmig erst nach Erteilung der Zustimmung in Betracht. Nach der Regierungsbegrndung kann eine Verffentlichung allerdings auch schon vor der Erteilung der Zustimmung erforderlich werden, wenn auch das Geschft abgeschlossen wurde, ohne ein vorherige Zustimmung einzuholen. Dies findet seinen Grund darin, dass die 2. ARRL die Verffentlichungspflicht an das Vorliegen eines zustimmungspflichtigen Geschfts und nicht an die tatschlich Erteilung der Zustimmung anknpft.
Anders als im Referentenentwurf differenziert der Regierungsentwurf in Bezug auf die Weiterleitung von Informationen ber Unternehmensereignisse an die Aktionre zwischen Namens- und Inhaberaktien, wobei Informationen an die Namensaktionre unmittelbar an die im Aktienregister Eingetragenen bermittelt werden sollen.
Zudem wurde der Informationsanspruch der Gesellschaft gegenber Intermediren an die Regelungen der Durchfhrungsverordnung (EU) 2018/1212 zur 2. ARRL und die darin enthaltenen Mindestvorgaben hinsichtlich der Offenlegung von Informationen ber die Identitt der Aktionre durch Intermedire gekoppelt.
Elektronische Zugangsbesttigung
Auch wurde durch den Regierungsentwurf die Regelung zur elektronischen Stimmabgabe weiter przisiert. Die elektronische Zugangsbesttigung einer solchen Stimmabgabe ist nun ebenfalls an die DFVO gekoppelt. Den Intermediren obliegt die Pflicht zur unverzglichen Weiterleitung einer solchen Zugangsbesttigung an den Aktionr, sofern die Besttigung dem Intermedir erteilt wurde. Zudem wird klargestellt, dass eine Einschaltung beauftragter Dritter mglich ist.
Der Regierungsentwurf erhlt in 134b Abs. 1 AktG-E eine Legaldefinition zur Mitwirkungspolitik, welche die institutionellen Anleger und Vermgensverwalter zu verffentlichen haben. Danach haben institutionelle Anleger und Vermgensverwalter ihre Mitwirkung in den Portfoliogesellschaften offenzulegen, wobei der Begriff der Mitwirkung weit gefasst werden soll.
Neue Erstanwendungszeitrume
Durch den Regierungsentwurf haben sich die Erstanwendungszeitrume der genderten Bestimmungen gegenber dem Referentenentwurf zeitlich nach hinten verschoben. Das Gesetz soll gem Art. 16 S. 1 ARUG II am ersten Tag des auf die Verkndung folgenden Kalendermonats in Kraft treten.
Die erstmalige Beschlussfassung ber das Vergtungssystem des Vorstands und des Aufsichtsrats hat bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Hauptversammlung zu erfolgen, welche nach Ablauf des fnften Monats nach Inkrafttreten folgt, whrend ein Beschluss ber den Vergtungsbericht sptestens in der ordentlichen Hauptversammlung des zweiten darauffolgenden Jahres erforderlich wird; dies bedeutet gegenber dem Referentenentwurf jeweils eine Verlagerung nach hinten bedeutet. In Folge muss dann die stehende Festsetzung der Vergtung des Vorstands durch den Aufsichtsrat innerhalb von zwei weiteren Monate nach Beschlussfassung durch die Hauptversammlung ber das Vergtungssystem erfolgen; bis zu diesem Zeitpunkt knnen die Mitglieder des Aufsichtsrats weiterhin nach der bestehenden Vergtungspraxis vergtet werden. Die Neufassung des 124 AktG, nach der knftig auch
Die Pflicht zur Aufnahme auch das Vergtungssystem, der Vergtungsbericht und die Vorgaben fr die Vergtung des Aufsichtsrats in die Hauptversammlungseinladung aufzunehmen sind, soweit diese Gegenstand der Tagesordnung sind, wird rund zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und fr die ab diesem zweiten Monat einberufene Hauptversammlungen verbindlich.
Die neuen Vorschriften zu der Eintragung in das Aktienregister, zur bermittlung und Verarbeitung
von Informationen und der daraus entstehenden Kosten und Folgen, zur Besttigung elektronischer Stimmabgaben, zur Bekanntmachung der Einberufung einer Hauptversammlung, zum Nachweis von Stimmrechten, zu Mitteilungen fr Aktionre und an Aufsichtsratsmitglieder, zum Nachweis der Stimmzhlung, zu den Ordnungswidrigkeiten, sowie die Aufhebung von Einzelvorschriften zwecks Umstrukturierung der Gesetzessystematik, sind laut
Regierungsentwurf erstmals auf Hauptversammlungen anzuwenden, die nach dem 3. September 2020 einberufen werden.
DCGK: KONSULTATIONSPHASE ABGESCHLOSSEN
Nachdem die Regierungskommission Deutscher
Corporate Governance Kodex am 6. November
2018 hat ihren Konsultationsentwurf fr eine Neu-
fassung des DCGK verffentlicht hatte (vgl. hierzu
den Newsletter fr die Aktiengesellschaft,
Q4/2018,
http://www.allenovery.com/publications/de-
de/Pages/Newsletter-f%C3%BCr-die-
Aktiengesellschaft-Q4-2018.aspx) ist mit dem 31.
Januar 2019 die Frist zur Einreichung von Stel-
lungnahmen abgelaufen.
Ausweislich der Internetseite der KodexKommission sind dieser dieses Mal mehr als einhundert Stellungnahmen vonseiten der Wissenschaft, der den Kodex anwendenden Gesellschaften aber auch etwa von einzelnen Organmitgliedern
oder von institutionellen Investoren und Beratern aus dem In- und Ausland zugegangen. Namentlich aus der Sicht der nach 161 AktG zur Abgabe von Entsprechenserklrungen verpflichteten Gesellschaften stellen sich insbesondere die geplante Neugliederung des DCGK und die Einfhrung der neuen Kategorie der sog. Grundstze aber auch die angedachten weitergehenden Vorgaben fr die Ausgestaltung der Vorstandsvergtung und fr die Bestimmung der Unabhngigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die vorgeschlagene Empfehlung einer verkrzten Amtszeit fr neue Mitglieder des Aufsichtsrats.
Eine Reaktion der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex steht derzeit noch aus.
NEU ERSCHIENEN: HOPT/ROTH, DER AUFSICHTSRAT: AKTIENRECHT UND CORPORATE GOVERNANCE SONDERAUSGABE AUS DEM GROKOMMENTAR ZUM AKTIENGESETZ 95 BIS 116 AKTG
Krzlich ist das Werk ,,Der Aufsichtsrat: Aktienrecht und Corporate Governance Sonderausgabe aus dem Grokommentar zum Aktiengesetz 95 bis 116 AktG" von Klaus J. Hopt und Markus Roth im De Gruyter Verlag erschienen.
Das Buch stellt umfassend das fr den Aufsichtsrat geltende Recht und die damit im Zusammenhang stehenden Sachmaterien dar. Gegenber der Vorauflage erfasst es die zahlreichen Gesetzesnderungen und Reformen in angrenzenden Bereichen, die aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Ttigkeitspektrums des Aufsichtsrats auch auf die 95 bis 116 AktG relevante Auswirkungen hatten. Darber hinaus nimmt die Sonderausgabe auch die unmittelbar bevorstehenden Reformen und geplanten Umsetzungen von Richtlinien in den Blick, wie beispielsweise die erweiterten Zustimmungs-
vorbehalte des Aufsichtsrats im Rahmen von Related-Party-Transactions.
Inhaltliche Schwerpunkte legt die Sonderausgabe zum Aktienrecht von Hopt/Roth auf gesetzliche Neuerungen hinsichtlich des Anforderungs- und Kompetenzprofils der Aufsichtsratsmitglieder, der Geschlechterquote im Aufsichtsrat sowie auf die aktuelle Diskussion der Zulssigkeit und Reichweite des Investorendialogs. Die Kommentierung bezieht hinsichtlich des Kompetenzprofils die Neufassung der Ziff. 5.4.1 Abs. 2 DCGK 2017 mit ein, welche nunmehr ein Kompetenzprofil fr das Gesamtgremium erfordert, und greift in einer umfassenden Darstellung die aktuelle Diskussion um das Unabhngigkeitserfordernis bei der Bestellung des Aufsichtsrats auf. Dabei gehen die Verfasser auch ausfhrlich auf die Entwicklungen internationaler Standards, Richtlinien und Empfehlungen ein.
Im Vergleich mit europischen und auslndischen Regelungen stellen die Verfasser ausfhrlich die Vorschrift zur Geschlechterquote, insbesondere deren Anknpfung an die Brsennotierung, auf den Prfstand. Ein besonderes Augenmerk lenken die Verfasser zudem auf die Diskussion um die Zulssigkeit des Kontakts des Aufsichtsrats zu Aktionren und potentiellen Investoren. Sie folgen dabei der neueren Ansicht, welche die Zulssigkeit der Kontaktaufnahme zwischen Aufsichtsrat und Anteilsinhabern und Investoren bejaht, setzen sich aber auch eingehend mit der Argumentation der Gegenansicht auseinander, und weisen Grenzen fr den Investorendialog dort auf, wo es dem Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen, der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht sowie dem aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht.
Zudem werden im Rahmen der Haftung des Aufsichtsrats in zahlreichen Beispielen Probleme aus der Praxis thematisiert; auerdem wird verstrkt auf die D&O-Versicherung fr Aufsichtsratsmitglieder eingegangen. Erwhnenswert ist zudem die erweiterte Kommentierung zur Vergtung des Aufsichtsrats, die nunmehr auch die Sonderregelungen im Finanzdienstleistungssektor sowie bei Versiche-
rungsunternehmen sowie Anste aus dem Ausland und aus den Wirtschaftswissenschaften aufgreift.
Umfassende Bercksichtigung in der Kommentierung finden die Regelungen zur Corporate Governance, die im Gegensatz zu anderen Erluterungswerken unmittelbar in die Kommentierungen eingebunden sind und so das umstndliche Suchen nach einschlgigen Vorschriften des DCGK ersparen. Die Verfasser nehmen zudem wiederkehrend auf den UK Code of Corporate Governance 2018 Bezug, der aufgrund seiner internationalen Vorbildfunktion als Auslegungshilfe hilfreich ist. Ebenso zieht sich der Rechtsvergleich zu auslndischen Rechtsordnungen wie ein roter Faden durch die Kommentierung.
Das Werk bndelt in einzigartiger Detailtiefe smtliche Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen des Aufsichtsrats. Hervorzuheben ist der hohe Praxisbezug in der Kommentierung, der sich insbesondere auch in den zahlreichen sehr hilfreichen Einzelfallbeispielen widerspiegelt. Damit ist das jetzt vorliegende Werk von Hopt/Roth ein unverzichtbarer Ratgeber fr die Praxis und eine Messlatte fr die Wissenschaft. Wahrlich ein Nachschlagewerk, das in keiner gesellschaftsrechtlichen Bibliothek fehlen darf.
5. AUFLAGE DER SYNOPSE ZUM KAPITALMARKTRECHT ERHLTLICH
Die kapitalmarktrechtlichen Regelungen erfahren seit geraumer Zeit eine Vielzahl von nderungen, die ganz berwiegend europarechtlich geprgt sind. Die vorliegende nunmehr bereits fnfte Auflage dieser Synopse bercksichtigt die neuesten nderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), einschlielich der nderungen aufgrund der europischen Prospektverordnung.
WpHG in der rechten Spalte. Soweit dies sinnvoll war, wurden Normen aus beiden Gesetzesquellen bei korrespondierendem Inhalt einander gegenbergestellt.
Im brigen wurde die Synopse vollstndig in Bezug auf krzliche nderungen aktualisiert und berarbeitet.
Zudem ist in dieser Auflage die Reihung der dargestellten Normen anhand der inzwischen vertrauten Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) ausgerichtet worden. Die Normen der MMVO finden sich daher nun erstmals in der linken Spalte, die des
Gerne bersenden wir Ihnen die aktuelle Auflage der Synopse. Wenden Sie sich dazu bitte unter Angabe Ihrer vollstndigen Kontaktdaten an germany.marketing@allenovery.com.
Wittgens/Fischer: Zur Geltendmachung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG, EWiR 2019, 11 Stber/Schwab: ARUG II Der Anfang vom Ende fr Inhaberaktien?, Special ,,Kapitalmarktrecht 2019" Going Public 2019, 66 Wei in: Beck'sches Handbuch der AG, 3. Aufl.2019, 9 (Kapitalmanahmen)
Ankndigung Veranstaltungen
Veranstaltungen von Allen & Overy in Deutschland im 2. Quartal 2019
12. April 2019 | Allen & Overy Hamburg Dialog & Werte Diversity, #metoo, Gender Equality, Cultural Shift - Wie sollen und wie wollen wir in Zukunft miteinander umgehen? 8. Mai 2019 | 18:30 | Allen & Overy Dsseldorf Frhjahrsempfang 9. Mai 2019 | 18:30 | Allen & Overy Mnchen Associate Networking Event 6. Juni 2019 | 18:30 | Klassikstadt Frankfurt Women Only 2019
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 Art. 63

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 Art. 19
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 9
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 Art. 39
 Art. 12
 Art. 103
 Art. 49
 Art. 16