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Timestamp: 2019-05-27 12:01:40+00:00

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HRRS April 2016: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe April 2016:
Valerius - Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet
Haas - Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung anlässlich des Vorlagebeschlusses des 2. Senats vom März letzten Jahres (2 StR 495/12)
Sinner - Zum Begriff des Wettbewerbs und zum „Vorteil großen Ausmaßes“ in §§ 299, 300 StGB verschleierte Zeugin in der Hauptverhandlung Anm. zu BGH HRRS 2015 Nr. 754
Bohn - Die Beschränkung des § 46b StGB auf Zusammenhangstaten vor dem Hintergrund des Schuldprinzips
S. 167 (Heft 4/2016)
283. EuGH C-404/15 und C-659/15 PPU – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 5. April 2016 (Aranyosi und Caldararu)
1. Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, sofern sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben
S. 168 (Heft 4/2016)
verfügt, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat belegen, konkret und genau prüfen muss, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die sich ein zum Zweck der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassener Haftbefehl richtet, aufgrund der Bedingungen ihrer Inhaftierung in diesem Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt sein wird, falls sie ihm übergeben wird. Dabei muss die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde um zusätzliche Informationen bitten, und Letztere muss diese Informationen, nachdem sie erforderlichenfalls die oder eine der zentralen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats im Sinne von Art. 7 des Rahmenbeschlusses um Unterstützung ersucht hat, innerhalb der im Ersuchen gesetzten Frist übermitteln. Die vollstreckende Justizbehörde muss ihre Entscheidung über die Übergabe der betreffenden Person aufschieben, bis sie die zusätzlichen Informationen erhalten hat, die es ihr gestatten, das Vorliegen einer solchen Gefahr auszuschließen. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist. (EuGH)
11. Die abstrakte Feststellung des Vorliegens einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (hier aufgrund der allgemeinen Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat) kann als solche nicht zur Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen, weil dies nicht zwingend bedeutet, dass in einem konkreten Fall der Betroffene einer unmenschli-
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chen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, sofern er den Behörden dieses Mitgliedstaats übergeben wird. (Bearbeiter)
287. BVerfG 2 BvR 2191/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. Februar 2016 (OLG Stuttgart/LG Ellwangen)
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der Rechtshilfe (möglicherweise eingetretene Vollstreckungsverjährung im Urteilsstaat; Rumänien; deutscher Staatsangehöriger; Freiheitsgrundrecht; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; rechtshilferechtlicher Charakter der Vollstreckungsübernahme; Fortbestand des Vollstreckungsinteresses; Überprüfungspflicht bei Anhaltspunkten für Wegfall des Vollstreckungsanspruchs); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Einstellung der Strafvollstreckung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 57 Abs. 4 IRG; § 57 Abs. 6 IRG; § 458 Abs. 1 StPO; § 79a Nr. 2 Alt. 1 StGB; Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk
1. Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG erfordert auch im Verfahrensrecht Beachtung. Entscheidungen, die auf einen Entzug der persönlichen Freiheit abzielen, müssen auf einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung beruhen. Das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung beansprucht nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch im Vollstreckungsverfahren Geltung. Seine Reichweite hängt davon ab, inwieweit die Umstände des Einzelfalls zu weiterer Aufklärung Anlass geben.
2. Bei der Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen im Inland ist es wegen des rechtshilferechtlichen Charakters der Vollstreckungsübernahme grundsätzlich Sache des Urteilsstaates und nicht der deutschen Vollstreckungsgerichte, festzustellen, ob der Vollstreckungsanspruch fortbesteht.
3. Der Fortbestand des Vollstreckungsinteresses ist allerdings dann zu klären, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sein könnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aus einer Mitteilung des zuständigen Gerichts im Urteilsstaat hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der inländischen Vollstreckungsentscheidung nach dem Recht des Urteilsstaats Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.
4. Das Interesse des Verurteilten an der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Vollstreckungsentscheidung besteht angesichts des tiefgreifenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht fort, wenn die Strafvollstreckung endgültig eingestellt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn zwar ein Vollstreckungshaftbefehl ergangen, der Verurteilte jedoch nicht inhaftiert worden ist.
284. BVerfG 1 BvR 1864/14 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 8. Dezember 2015
Verfassungsmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots sexueller Handlungen mit Tieren; Bestimmtheitsgrundsatz (Geltung auch für Ordnungswidrigkeiten; ausreichende Bestimmtheit der Begriffe der „sexuellen Handlungen“, des „artwidrigen Verhaltens“ und des „Zwingens“); gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung (Verfassungsrang des Tierschutzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20a GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG; § 18
S. 170 (Heft 4/2016)
Abs. 1 Nr. 4 TierSchG; § 18 Abs. 4 TierSchG; § 184h StGB; § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG
1. Der Bestimmtheitsgrundsatz, dessen Schutz sich auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erstreckt, soll insbesondere sicherstellen, dass der Normadressat vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe oder Buße bedroht ist, und andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber und nicht erst die Gerichte über die Strafbarkeit oder Bußgeldvoraussetzungen entscheiden.
2. Der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG, der es verbietet, ein Tier für sexuelle Handlungen zu nutzen, abzurichten oder zur Verfügung zu stellen, genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der einschränkenden Tatbestandsmerkmale des im Tierschutzrecht gebräuchlichen Begriffs des „artwidrigen Verhaltens“ sowie des „Zwingens“ im Sinne körperlicher Gewalt oder eines damit vergleichbaren Verhaltens.
3. Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, hat der Einzelne staatliche Beschränkungen seines Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergriffen werden.
4. Der Schutz von Tieren vor artwidrigen sexuellen Übergriffen ist ein durch Art. 20a GG mit Verfassungsrang ausgestattetes Ziel, dem das Gesetz mit dem – zumal nicht straf- sondern lediglich bußgeldbewehrten – Verbotstatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG in verhältnismäßiger Weise Rechnung trägt.
285. BVerfG 2 BvR 107/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. Februar 2016 (BGH / LG Dresden)
Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verständigungsgespräche während eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahrensabschnitts; Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit; Transparenzpflicht).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 257b StPO; § 257c StPO; § 171b Abs. 1 GVG
Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach in nichtöffentlicher Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Angeklagten stehen, dass sie von dem für die Dauer seiner Einlassung erfolgten Ausschluss der Öffentlichkeit umfasst sind (BGH, Beschluss vom 12. November 2015 – 5 StR 467/15 [= HRRS 2016 Nr. 32]), begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.
286. BVerfG 2 BvR 854/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 17. Februar 2016 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde; offensichtlich unzulässige Verfahrensrüge; Verschulden der Justiz; Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit; Wiedereinsetzungsfrist); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung).
Art. 20 Abs. 3 GG; § 118 Abs. 1 StVollzG; § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 345 Abs. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
1. Einem Strafgefangenen ist in einem strafvollzugsrechtlichen Verfahren Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, wenn seine Verfahrensrüge wegen eines Fehlers der Justiz offensichtlich nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise ausgeführt ist.
2. Ein Wiedereinsetzungsanspruch liegt nahe, wenn der die Rechtsbeschwerde aufnehmende Rechtspfleger lediglich protokolliert, es werde die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt, obwohl der Strafgefangene ihm einen umfangreichen Schriftsatz vorgelegt und erklärt hatte, diesen zur Grundlage seiner Beschwerdebegründung machen zu wollen.
3. Liegt der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zuzurechnenden Fehler, erfordert es der Grundsatz des fairen Verfahrens, dass der Betroffene über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit belehrt wird. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt nicht vor Erteilung dieser Belehrung.
4. Zu dem vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg gehört es regelmäßig auch, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, soweit der Beschwerdeführer auf diese Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann.
288. BVerfG 2 BvR 3030/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Januar 2016 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig Inhaftierter; Vollzugslockerungen auch ohne Anzeichen einer haftbedingten Deprivation und ohne konkrete Entlassungsperspektive; Ausführungen; personelle Ressourcen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG
1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf eine Resozialisierung des Gefangenen auszurichten. Dies gilt auch für den Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
2. Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es erforderlich, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und die Lebenstüchtigkeit des Betroffenen zu erhalten und zu festigen. Voraussetzung dafür ist es nicht, dass sich bei dem Gefangenen bereits Anzeichen einer haftbedingten Deprivation zeigen.
3. Auch wenn sich eine konkrete Entlassungsperspektive noch nicht abzeichnet und weitergehende Lockerungen wegen Flucht- oder Missbrauchsgefahr ausscheiden, kann es bei langjährig Inhaftierten geboten sein, Lockerungen in Gestalt von Ausführungen zu gewähren und den damit verbundenen personellen Aufwand hinzunehmen.

References: EGMR 
 BGH 
 § 46
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7

Art. 2
 Art. 104
 § 57
 § 57
 § 458
 § 79
 Art. 9
 Art. 2

Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 § 3
 § 18
 § 18
 § 184
 § 47
 § 3
 Art. 20
 § 3

Art. 2
 Art. 20
 § 257
 § 257
 § 171

Art. 20
 § 118
 § 118
 § 345
 § 90

Art. 1
 Art. 2
 § 11
 § 109
 Art. 2
 Art. 1