Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122962
Timestamp: 2020-05-31 17:48:12+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/7103129/2014
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 5. November 2013 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 5-12/2010, 1-12/2011 und 1-12/2012 zu Recht:
1. Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 5-12/2010, 1-12/2011 und 1-12/2012 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war im streitgegenständlichen Zeitraum Pensionist, verheiratet und hatte sowohl im Inland an der Adresse Adresse1 als auch in Deutschland an der Adresse Adresse2 einen Wohnsitz.
Laut Anzeige der Polizei vom 21. November 2011, die dem Finanzamt übermittelt wurde, gab die seinerzeitige Gattin des Bf. an, dass das Kraftfahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen xxx auf den Bf. zugelassen sei und ihnen beiden gehöre. Seit dem Jahr 2010 würden sie das Fahrzeug in Österreich verwenden, in Deutschland hätten sie keinen Wohnsitz. Sie lebten in B, wo ihre beiden Kinder zur Schule gingen.
Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei an der Adresse seines inländischen Wohnsitzes wurde der Bf. am 5. November 2012 zu diesem Fahrzeug befragt. Der Bf. gab an, das Fahrzeug am 20. April 2010 in Deutschland auf Kredit erworben zu haben und Leasingnehmer zu sein. Normalerweise werde das Fahrzeug nur von ihm gelenkt, bei der Polizeikontrolle am 17. November 2011 sei seine Frau gefahren. Im April 2012 habe er ein zweites Auto mit inländischem Kennzeichen angeschafft, welches von ihm und seiner Gattin benutzt werde. Anfang Mai 2010 sei er mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug erstmals ins Inland gefahren. Der Grund sei ein Besuch bei seiner Schwägerin anlässlich ihres Geburtstags gewesen. Der Aufenthalt habe nur zwei Tage gedauert, danach sei er wieder nach Deutschland gefahren. Zwischendurch sei er immer wieder nach Rumänien gefahren, um die Familie seiner Frau zu besuchen. Dabei habe er in B nur übernachtet. Seit dem 1. Jänner 2011 halte er sich regelmäßig längere Zeit in B auf. Seither habe er die dortige Wohnung und auch seine Gattin und deren beiden Kinder lebten seitdem dort. Deren jüngeres Kind habe er adoptiert. Seiner Ansicht nach liege sein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland, weil seine Schwester in A wohne, er oft mit ihr Kontakt habe und sie besuche. Auch auf Grund seiner Krankheit müsse er vierteljährlich zu einer Behandlung nach Deutschland. Zur Zeit habe er massive Eheprobleme. Er sei nur wegen der Kinder noch in Österreich, ansonsten würde er nach Deutschland zurückkehren. Durchschnittlich verbringe er ca. 120 Tage pro Jahr in Österreich und den Rest des Jahres in Deutschland.
In Folge setzte die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 5-12/2010, 1-12/2011 und 1-12/2012 fest. In ihrer Begründung führte sie insbesondere aus, dass der im Inland seit dem 23. Dezember 2009 bestehende Hauptwohnsitz, der inländische Familienwohnsitz sowie der Schulbesuch der Kinder im Inland für eine Standortvermutung im Inland sprächen.
Dagegen erhob der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde). In dieser brachte er vor, dass sein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland liege. Er habe zwar im Inland einen Zweitwohnsitz, gleichzeitig hätten seine Frau und er auch einen weiteren Wohnsitz in Rumänien. Er halte sich nachweislich nicht überwiegend im Inland auf. Bei mehreren Wohnsitzen sei derjenige als Mittelpunkt der Lebensinteressen anzunehmen, zu dem jemand die stärksten persönlichen Beziehungen habe. Im Allgemeinen sei dies der Familienwohnsitz, sofern man mindestens ein Mal im Monat dorthin zurückkehre. Für ihn sei das eindeutig in A und er sei mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug regelmäßig dorthin gefahren, im Zeitraum von Mai 2010 bis April 2012 sei er insgesamt etwa 70.000 Kilometer gefahren. Dies sei Beweis genug, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort nicht in Österreich gehabt habe. Darüber hinaus habe er im Mai 2012 ein Kraftfahrzeug in Inland auf seinen Namen zugelassen, das nun in Österreich verwendet werde, seitdem werde das streitgegenständliche Fahrzeug im Inland nicht verwendet.
Die belangte Behörde gab der Beschwerde teilweise Folge. Das mehrfache Feststellen der Verwendung des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch Organe der Polizei und der Finanzpolizei, der Hauptwohnsitz des Bf. seit dem 23. Dezember 2009 sowie derjenige der Gattin im Inland, der Schulbesuch der Kinder im Inland und die Aussage der Gattin, dass das Fahrzeug seit dem Jahr 2010 in Österreich verwendet werde, sprächen für einen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. und einer Standortvermutung des Fahrzeugs im Inland. Ein weiteres Argument für die Standortvermutung im Inland sei die Anschaffung eines weiteren Kraftfahrzeugs mit inländischer Zulassung ab dem 6. Juni 2012, obwohl seit dem Jahr 2009 ein Hauptwohnsitz in Österreich bestehe. Darüber hinaus sei in dieser Angelegenheit durch den Magistrat B eine Verwaltungsstrafe verhängt und entrichtet worden. Auch die Besuchsfahrten zur Schwester in A sowie die vierteljährlichen Behandlungen in Deutschland seien nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Allerdings werde in Bezug auf das streitgegenständliche Kraftfahrzeug die Standortvermutung für den Zeitraum ab dem 6. Juni 2012 auf Grund der Zulassung eines weiteren Fahrzeugs im Inland als widerlegt angesehen und daher der Beschwerde für den Zeitraum ab Juli 2012 stattgegeben.
Im Zuge des Vorlageantrags verwies der Bf. auf sein bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus reichte er bei der belangten Behörde eine Abgabenerklärung mitsamt Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auf Grund seiner Körperbehinderung ein. Da er bis zur Rechtskraft der angefochtenen Bescheide keine Kenntnis und auch keine Verpflichtung zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer gehabt habe, könne er erst jetzt einen Antrag auf Befreiung einreichen.
Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrer Stellungnahme verwies sie auf den rechtskräftigen Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 5. November 2013, auf die Rechtskraft der Verwaltungsstrafe des Magistrats B, auf den Behindertenpass der Republik Österreich und den Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung, um die Standortvermutung des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Inland zu untermauern. Bezüglich der beantragten Steuerbefreiung auf Grund einer Körperbehinderung wies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf hin, dass sämtliche Voraussetzungen dafür erst ab dem Zeitpunkt des Einreichens der Abgabenerklärung, welche am 10. Juli 2014 eingelangt sei, erfüllt gewesen seien.
Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht forderte dieses den Bf. auf, sämtliche Unterlagen zu übermitteln, die geeignet seien, den dauernden inländischen Standort des Fahrzeugs für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 zu widerlegen. In Folge übermittelte der Bf. dem Bundesfinanzgericht eine Kopie seines deutschen Schwerbehindertenausweises vom 8. Mai 2008.
Der Bf., ein Pensionist, hatte im streitgegenständlichen sowohl im Inland an der Adresse Adresse1 als auch in Deutschland an der Adresse Adresse2 einen Wohnsitz. Ab dem 20. April 2010 leaste er in Deutschland ein Kraftfahrzeug und ließ es dort zum Verkehr zu. Der Bf. war im Zeitraum vom 23. Dezember 2009 bis zum 14. Dezember 2011 im Inland hauptwohnsitzgemeldet, seine Gattin hatte ab dem 11. Jänner 2010 eine Hauptwohnsitzmeldung an der inländischen Adresse des Bf. Die Hauptwohnsitzmeldung des Bf. bestand bis zum 14. Dezember 2011, ab dem 27. Dezember desselben Jahres hatte er an der inländischen Adresse eine Nebenwohnsitzmeldung, wobei seine damalige Gattin ab diesem Zeitpunkt als Unterkunftgeberin gemeldet war. Beide Kinder der damaligen Gattin, wovon der Bf. eines adoptiert hatte, gingen im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland zur Schule. Sowohl der Bf. als auch seine damalige Gattin benutzten das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen xxx ab Mai 2010 im Inland. Darüber hinaus unternahm der Bf. mit dem Fahrzeug Fahrten nach Rumänien und nach Deutschland, wo er seine Schwester besuchte und vierteljährlich auf Grund seiner Krankheit behandelt wurde. Im Zeitraum von Mai 2010 bis April 2012 fuhr er damit insgesamt etwa 70.000 Kilometer. Er ließ am 6. Juni 2012 im Inland ein weiteres Kraftfahrzeug zum Verkehr zu. Am 10. Juli 2014 langte bei der belangten Behörde eine Abgabenerklärung des Bf. mitsamt Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für körperbehinderte Personen ein.
Unstrittig sind das Bestehen der Wohnsitze des Bf. in Österreich und in Deutschland, das Leasing des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit dem deutschen Kennzeichen xxx durch den Bf. und dessen Zulassung auf den Bf. sowie sämtliche inländischen Wohnsitzmeldungen des Bf. und seiner Gattin, welche dem Zentralen Melderegister zu entnehmen sind. Unstrittig sind zudem der Schulbesuch der Kinder im Inland während des streitgegenständlichen Zeitraums und der Erwerb eines weiteren Kraftfahrzeugs, das am 6. Juni 2012 im Inland zugelassen wurde. Dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom Bf. und seiner damaligen Gattin im Inland benutzt wurde, geht aus deren Aussage gegenüber der Polizei hervor. Dass normalerweise ausschließlich der Bf. das Fahrzeug benutzte, erscheint hingegen nicht glaubwürdig, zumal der Bf. keinerlei Angaben darüber machte, auf Grund welcher Ausnahme seine damalige Gattin gerade am Tag der Polizeikontrolle das Fahrzeug benutzte. Unstrittig sind Fahrten des Bf. nach Deutschland und nach Rumänien sowie das Ausmaß der gefahrenen Kilometer. Dass der Bf. mindestens ein Mal pro Monat mit dem Fahrzeug das Inland verließ und sich lediglich ca. 120 Tage pro Jahr im Inland aufhielt und den Rest des Jahres in Deutschland verbrachte, kann hingegen nicht als erwiesen angenommen werden: Einerseits ist der bloße Hinweis auf die Anzahl der mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zurückgelegten Kilometer nicht geeignet, die entsprechenden Vorbringen zu untermauern, da die Anzahl der gefahrenen Kilometer keinerlei Anhaltspunkt dafür gibt, wo der Bf. diese zurücklegte; andererseits erscheint das Vorbringen nicht plausibel, da seine damalige Gattin angab, sie würden in B leben, die beiden Kinder würden dort zur Schule gehen, der Bf. als einzige soziale Beziehung in Deutschland diejenige zu seiner Schwester nannte und sein Vorbringen auch im Widerspruch dazu steht, sich mit seiner Frau auch an einem weiteren Wohnsitz in Rumänien aufzuhalten. Dass die Abgabenerklärung des Bf. mitsamt Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für körperbehinderte Personen am 10. Juli 2014 bei der belangten Behörde einlangte, geht aus dem Eingangsvermerk am entsprechenden Formular hervor.
§ 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KfzStG lauten wie folgt:
§ 2 Abs. 1 Z 12 lit. a KfzStG lautet wie folgt:
„§ 2 (1) Von der Steuer sind befreit:
12. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:
a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird;"
Was den Begriff des Hauptwohnsitzes nach dieser Bestimmung betrifft, gilt nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991, dass dieser an jener Unterkunft begründet ist, an der sich ein Mensch in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.
Des weiteren bezieht sich § 82 Abs. 8 KFG 1967 vor der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014 auf die Verwendung eines Fahrzeugs. Da das KfzStG keine Regelung enthält, wem die Verwendung eines Fahrzeugs zuzurechnen ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.10.2010, 2009/16/0107) auf den bundesrechtlich geregelten Begriff des Halters des Kraftfahrzeugs nach § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zurückzugreifen. Unter dem Halter ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat (vgl. dazu etwa OGH, 18. Dezember 2000, 9 Ob A 150/00z).
Strittig und entscheidungswesentlich ist, ob der Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum seinen Hauptwohnsitz gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 vor der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014 im Inland hatte. Dies verneinte der Bf. trotz inländischer Hauptwohnsitzmeldung im Zeitraum vom 23. Dezember 2009 bis zum 14. Dezember 2011 unter Hinweis auf seinen aus seiner Sicht bestehenden Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland auf Grund von Besuchen bei seiner Schwester und seiner vierteljährlichen Krankenbehandlung sowie auf einen weiteren Wohnsitz in Rumänien, den er mit seiner damaligen Frau gehabt habe. Dass der Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum eine engere Bindung zu seiner Schwester hatte als zu seiner damaligen Gattin und deren Kindern, die im Inland die Schule besuchten und wovon er eines adoptiert hatte, erscheint nicht plausibel. So gab der Bf. selbst an, auf Grund seiner Eheprobleme "nur" wegen der Kinder noch im Inland zu bleiben, was die Bedeutung der Bindung zu den Kindern zum Ausdruck bringt. Ebenso wenig erscheint es glaubhaft, dass er mit seiner damaligen Gattin einen weiteren Wohnsitz in Rumänien in bedeutendem Ausmaß nutzte: So gab er einerseits gegenüber der Finanzpolizei lediglich einen österreichischen und einen deutschen Wohnsitz an, andererseits gab seine damalige Gattin gegenüber der Polizei an, in B zu leben, ohne auf einen rumänischen Wohnsitz Bezug zu nehmen. Auch die vierteljährlichen Behandlungen in Deutschland vermögen nichts daran zu ändern, dass der Bf. angesichts seiner in § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 genannten Lebensbeziehungen das überwiegende Naheverhältnis zu seinem inländischen Wohnsitz hatte, der somit als Hauptwohnsitz zu betrachten ist. Wenngleich der Bf. ab dem 27. Dezember 2011 an seinem inländischen Wohnsitz laut Zentralem Melderegister lediglich eine Nebenwohnsitzmeldung hatte, bestehen keine Anhaltspunkte für eine Änderung der für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes maßgeblichen Umstände, zumal seine damalige Gattin ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des streitgegenständlichen Zeitraums als Unterkunftsgeberin verzeichnet war. Somit hatte der Bf. seinen Hauptwohnsitz während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums im Inland.
Zudem war ihm die Verwendung des Fahrzeugs zuzurechnen, da er auf Grund der Leistung von Leasingraten das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hatte und er als Benutzer des Fahrzeugs die Verfügungsgewalt darüber hatte.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 vor der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014 als solches mit dauerndem Standort im Inland zu betrachten ist.
Strittig ist zudem, ob der Bf. den in dieser Bestimmung genannten Gegenbeweis erbrachte. Für den Zeitraum bis zum Erwerb eines weiteren Kraftfahrzeuges mit inländischer Zulassung am 6. Juni 2012 brachte der Bf. als Umstände, die für einen Gegenbeweis sprechen sollen, die regelmäßigen Fahrten nach Deutschland und die Anzahl der von ihm zurückgelegten Kilometer vor. Das bloße Vorbringen, regelmäßig nach Deutschland zu fahren, ist ebenso wenig als Gegenbeweis geeignet wie der Hinweis auf die Anzahl der mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zurückgelegten Kilometer, da die Anzahl der zurückgelegten Kilometer keinerlei Anhaltspunkt dafür gibt, wo der Bf. diese zurücklegte. Für den Zeitraum ab dem 6. Juni 2012 brachte der Bf. vor, gemeinsam mit seiner Gattin im Inland statt des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs ein anderes, im Inland zugelassenes Fahrzeug benutzt zu haben. Entgegen der in der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde geäußerten Ansicht wird alleine die Zulassung eines weiteren Kraftfahrzeugs auf den Namen des Bf. im Inland nicht als Gegenbeweis anerkannt, da dieser Umstand alleine nicht die Schlussfolgerung zulässt, dass sich der Standort des streitgegenständlichen Fahrzeugs verändert hat. Die Zulassung eines weiteren Fahrzeugs im Inland vermag zwar allenfalls einen anderen Standort des streitgegenständlichen Fahrzeugs glaubhaft machen; dies genügt nach dem Wortlaut des § 82 Abs. 8 KFG 1967 jedoch nicht als Gegenbeweis.
Der Bf. reichte bei der belangten Behörde eine Abgabenerklärung mitsamt Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für körperbehinderte Personen ein, welche am 10. Juli 2014 bei der belangten Behörde einlangte. Nach § 2 Abs. 1 Z 12 lit. a KfzStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit auf Grund der Zulassung für Körperbehinderte "mit der Überreichung der Abgabenerklärung". Somit kann die vom Bf. geltend gemachte Befreiung für den streitgegenständlichen Zeitraum keine rückwirkende Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bf. im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Kopie seines deutschen Schwerbehindertenausweises vom 8. Mai 2008 nicht dazu führen, dass für den gegenständlichen Zeitraum eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zum Tragen kommt.
Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da einerseits Sachverhaltsfragen zu klären waren und sich andererseits der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf Steuerfreiheit nach § 2 Abs. 1 Z 12 lit. a KfzStG aus dieser Bestimmung selbst ergibt, war die Revision nicht zuzulassen.
§ 2 Abs. 1 Z 12 lit. a KFZStG, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110/1952
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103129.2014
Findok-Nr: 122962.1, aufgenommen am: 12.04.2019 08:19:26, Dokument-ID: 1de542c8-bdda-4d07-8f8f-f689d2083c48, Segment-ID: f11b0347-88f4-400a-936c-d5dde0da9496

References: § 279
 § 29

§ 1

§ 2
 § 1
 § 82
 § 5
 § 82
 § 1
 § 82
 § 82
 § 2
 Art. 133
 § 2

§ 2