Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-123-07
Timestamp: 2020-06-02 07:26:45+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 123.07: Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Widerruf, Kritik
Urteil des BVerwG vom 16.10.2007, 10 B 123.07
Aktenzeichen: 10 B 123.07
Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Widerruf, Kritik
BVerwG 10 B 123.07 VGH A 2 S 52/07
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
3Die Beschwerde selbst bezeichnet keine konkrete Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedürfte. Dem Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, dass
„die Frage des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung trotz weiter bestehender
allgemeiner Gefahren im Herkunftsland“ - hier im Irak - klärungsbedürftig sein
soll. „Eine Fortentwicklung des Rechts bezüglich dieser Frage … (sei)… dringend geboten.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in seinem Urteil vom
1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz
402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) „über die Voraussetzungen des Widerrufs entschieden“. Es habe dabei aber nicht alle klärungsbedürftigen Aspekte bei einem
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung trotz weiter bestehender allgemeiner
Gefahren im Herkunftsland berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht sei
bisher nicht allen Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gefolgt. Es
habe bei seiner Argumentation übersehen, dass die englische Formulierung
einer Regelung der Konvention auf eine andere Auslegung hindeute. Zur Berücksichtigung der Grundsätze der Konvention sei deshalb hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft bei weiter bestehenden allgemeinen Gefahren im Herkunftsland eine Rechtsprechung zu entwickeln, die der Konvention
4Die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die maßgebende Vorschrift des § 73 Abs. 1
AsylVfG ihrem Inhalt nach dem von der Beschwerde betonten Art. 1 C Nr. 5
Satz 1 GFK entspricht. Der „Wegfall der Umstände“ im Sinne von Art. 1 C Nr. 5
Satz 1 GFK, aufgrund derer die Anerkennung als Flüchtling erfolgte, meint
- ebenso im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - eine nachträgliche und
nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen
Verhältnisse. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist danach beim Widerruf der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im
Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen (vgl. inzwischen ferner Urteil des Senats vom 18. Juli
2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1
AufenthG Nr. 20).
5Mit ihrem Vorbringen, das sich auf die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt, macht die Beschwerde nicht ersichtlich,
inwiefern es anlässlich des Entscheidungsfalles - auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung - weitergehenden oder neuen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf geben könnte. Soweit die Beschwerde am Rande die
Qualifikationsrichtlinie erwähnt, bezeichnet sie auch insoweit keine konkrete
Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedürfte (vgl. zu den den Widerruf
betreffenden Bestimmungen in Art. 14 i.V.m. Art. 11 dieser Richtlinie das Urteil
vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089 = AuAS 2007,
10 B 123.07
Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Widerruf, Kritik, Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Irak, Einheit

References: § 133
 § 73
 § 73
 Art. 1
 Art. 1
 § 73
 § 73
 § 60
 Art. 14
 Art. 11