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Timestamp: 2018-12-18 20:21:12+00:00

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BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90 - dejure.org
Mündlicher Bauvorbescheid
§ 839 BGB, Schutzzweck, formelles Verfahren, 'Verläßlichkeitsgrundlage'
Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die zu erwartende positive Entscheidung des Bauamts - Vorliegen einer ordnungsbehördliche "Maßnahmen" im Sinne der Haftungsnorm - Erteilung einer mündlichen Auskunft als Maßnahme, wenn und solange der auskunftsuchende Bürger auf ihre Richtigkeit vertrauen durfte - Außenwirkung einer Erklärung, die im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens abgegeben wird - Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes
Amtshaftung; mündliche Zusage im förmlichen Bauvoranfrageverfahren
Mündliche Erklärung eines Bauamts-Sachbearbeiters begründet kein schutzwürdiges Vertrauen!
Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft (IBR 1992, 158)
BGHZ 117, 83
NJW 1992, 1230
MDR 1992, 455
NVwZ 1992, 1119 (Ls.)
VersR 1993, 178
WM 1992, 889
DVBl 1992, 560
DÖV 1992, 452
BauR 1992, 349
ZfBR 1992, 131
(4) All dies führt zu dem Schluß, daß bei einer atomrechtlichen Teilgenehmigung der Schutz des Vertrauens des Antragstellers als zukünftigen Errichters, Betreibers oder sonstigen Inhabers in dem Sinne Beachtung findet, daß die Amtspflicht der Bediensteten der Genehmigungsbehörde, keine rechtswidrige (Teil-)Genehmigung zu erteilen, grundsätzlich zu seinen Gunsten drittschützend wirkt, weil eine solche (Teil-)Genehmigung als "Verläßlichkeitsgrundlage" (vgl. Senat BGHZ 106, 323, 335; 117, 83, 87) in Betracht kommt.
So hat der Senat in BGHZ 117, 83, 90 für den Fall einer im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebenen mündlichen Auskunft des Sachbearbeiters nicht erst unter dem Gesichtspunkt eines mitwirkenden Verschuldens i.S. des § 254 BGB , sondern bei der Prüfung der objektiven Reichweite des dem Geschädigten durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes - darauf abgestellt, ob der Adressat, unbeschadet des Umstandes, daß er weder einen rechtsverbindlichen Vorbescheid noch eine wirksame Zusicherung des Erlasses eines solchen in Händen hielt, gleichwohl in schutzwürdiger Weise auf die Richtigkeit und Verbindlichkeit der mündlichen Auskunft vertrauen und diese zur Grundlage für die dort in Rede stehende Vermögensdisposition machen durfte.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizeiverwaltungsgesetzes - PVG - von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 1. August 1981 (GVBl. 124, 179) scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei der 1. TG (alt) und den weiteren Teilgenehmigungen nicht um Maßnahmen "der Polizei" handelte (vgl. auch Senat BGHZ 125, 258, 262); darüber hinaus hätte auch für einen Entschädigungsanspruch aus § 68 Abs. 1 Satz 2 PVG, nicht anders als beim Amtshaftungsanspruch, das tatbestandliche Merkmal einer "Vertrauensgrundlage" gegeben sein müssen (vgl. - zu der vergleichbaren Regelung in § 39 Abs. 1 Buchst. b NW OBG - Senat BGHZ 117, 83, 86 f).
Das Unterlassen eines solchen Hinweises war, wie das Berufungsgericht zutreffend begründet hat, unabhängig davon amtspflichtwidrig, ob eine Verpflichtung zur Auskunft bestand; denn Auskünfte müssen in jedem Falle richtig, eindeutig und vollständig erteilt werden (BGHZ 117, 83, 87 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90, NJW 1991, 3027).
In einer derartigen Mitteilung kann auch eine "Maßnahme" i. S. d. § 39 Abs. 1b OBG NW gegenüber dem genannten Personenkreis liegen (Abgrenzung zu Senat vom 16.1.1992 - III ZR 18/90 - BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] = VersR 93, 178).
a) Die Annahme einer verwaltungsrechtlichen Zusicherung (zur Abgrenzung von der Auskunft vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90 - BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] = LM BGB § 839 (Fe) Nr. 117 mit Anm. Schmidt) scheidet von vornherein aus, weil, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, das Bauaufsichtsamt mit seiner Äußerung nicht - auch nicht dem Sinne nach - die verbindliche Zusage gemacht hat, einen bestimmten Verwaltungsakt (hier: die beantragte Baugenehmigung) später zu erlassen.
Dies gilt auch und gerade für den Bereich des öffentlichen Baurechts (Senatsurteil vom 16. Januar 1992 aaO. m.w.N.).
aa) In dem Urteil vom 16. Januar 1992 aaO. hat der Senat ausgesprochen: Die im Rahmen eines förmlichen Bauanfrageverfahrens abgegebene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, daß der Vorbescheid entsprechend erlassen werde; dies gilt auch dann, wenn dem Antragsteller der nicht unterzeichnete Entwurf des Vorbescheids von dem Sachbearbeiter bereits ausgehändigt worden ist.
Diese Betrachtungsweise beruht indes auf der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des nordrhein-westfälischen Landesrechts, wonach die Bauaufsichtsbehörden Ordnungsbehörden sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BauONW) und mithin bei der Entscheidung über die Bauvoranfrage als solche tätig werden (Senatsurteile BGHZ 117, 83, 85 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90]; vgl. für die Erteilung einer Baugenehmigung zuletzt Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - III ZR 22/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1993, 2615).
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß jeder Amtsträger die Pflicht hat, Auskünfte und Belehrungen richtig, klar, unmißverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen, so daß der um sie nachsuchende Bürger als Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. BGHZ 117, 83 = NJW 1992, 1230 (1231) = LM H. 6/1992 § 839 (Fe) BGB Nr. 117 m. zahlreichen w. Nachw.).
Hinzukommen muß vielmehr, daß gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 117, 83, 90; 123, 191, 198 m.w.N.).
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß sich aus mündlichen Zusagen der Baugenehmigungsbehörde kein Anspruch auf Erlaß einer entsprechenden Baugenehmigung herleiten ließ (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (GVBl. 2735) i.V.m. § 38 Abs. 1 VwVfG; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, BGHZ 117, 83, 90 f).
Dies wäre nicht (erst) eine Frage des mitwirkenden Verschuldens der Klägerin i. S. des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektiven Reichweite des der Klägerin durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90 , für BGHZ vorgesehen).
BGH, 27.01.1994 - III ZR 97/92
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 § 254

§ 68
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 § 39
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