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Timestamp: 2019-11-13 18:02:38+00:00

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BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55 - dejure.org
https://dejure.org/1956,219
BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55 (https://dejure.org/1956,219)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1956 - II ZR 177/55 (https://dejure.org/1956,219)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1956 - II ZR 177/55 (https://dejure.org/1956,219)
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Umfang der Rechte eines Konkursverwalters - Einziehung der von dem Konkursverwalter geltend gemachten Forderungen zugunsten der Konkursmasse - Befriedigung der an der Abtretung beteiligten Konkursgläubiger
BGHZ 23, 17
NJW 1957, 591
DB 1957, 112
Trotz grundsätzlicher Unübertragbarkeit einer Forderung kann die Abtretung an bestimmte Personen im Einzelfall zulässig sein (vgl. für den im allgemeinen nicht abtretbaren Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, der an den Gläubiger gerade dieser Verbindlichkeit abgetreten werden kann: BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 23, 17, 22; für den Anspruch des Versprechensempfängers aus bestimmten Verträgen zugunsten eines Dritten, der nur an diesen Dritten übertragen werden kann: RGZ 150, 129, 133;… BGB-RGRK/Weber 12. Aufl., 1976, § 399 Rdn. 45 ff.;… Soergel/Zeiss, BGB 11. Aufl., 1986, § 399 Rdn. 5).
Soweit der Kläger erstmals im Revisionsverfahren vorträgt, dass mit dem geänderten Status als Gesellschafter der L-OHG seine unbeschränkte Haftung nach § 130 i.V.m. §§ 128, 129 des Handelsgesetzbuches (HGB) auch für die zuvor begründeten Verbindlichkeiten einhergehe (allgemeine Meinung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Dezember 1956 II ZR 177/55, BGHZ 23, 17, 22;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, Kommentar, Bd. 1, § 130 Rdnr. 5, m.w.N.) und somit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten sei, das nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 die Aufhebung der Bescheide zur Feststellung der verrechenbaren Verluste für die Wirtschaftsjahre (Wj) bis einschließlich 1996 gebiete, kann dem bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht nachgegangen werden.
Sollte das Berufungsgericht hiernach ein Aufrechnungsverbot annehmen, wäre weiter zu prüfen, ob sich die Klägerin wegen ihrer vom Beklagten behaupteten Vermögenslosigkeit hierauf berufen kann (vgl. hierzu BGHZ 23, 17, 26; Senatsurteil vom 6. März 1975 - III ZR 137/72 - WM 1975, 614, 616).
Gegen die Abtretbarkeit dieses Freistellungsanspruchs an den Kläger, der dadurch einen Zahlungsanspruch erlangt hätte, bestehen keine Bedenken (vgl. BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 23, 17, 22).
(1) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.1955, (BGHZ 16, 124 = NJW 1955, 497), in der betreffend die Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung eine Aussetzung analog § 148 ZPO oder der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO als geboten erachtet wurde, wurde bereits mit der Entscheidung vom 20.12.1956 (BGHZ 23, 17 Rn. 27/28) in Frage gestellt:.
(2) Während in dieser Entscheidung (BGHZ 23, 17 Rn. 29) die abschließende Stellungnahme offen geblieben ist, hat sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 22.11.1962, Az. VII ZR 264/61 (…BGHZ 38, 254 Rn. 35) eindeutig positioniert: In Abgrenzung zu BGHZ 23, 17 sei zu berücksichtigen, dass auch das Verfahrensrecht vom Beibringungsgrundsatz beherrscht werde.
Das Revisionsgericht hatte dann an Hand der Akten zu prüfen, welchen Sachverhalt das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hatte, was allerdings zu einer starken Belastung des Revisionsgerichts führen konnte (BGHZ 23, 28 ff [BGH 20.12.1956 - II ZR 177/55]; 32, 28, 30) [BGH 25.01.1960 - II ZR 22/59].
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht deshalb im Hinblick auf BGHZ 23, 17 - dort ist die Frage, ob eine Schiedsgerichtsklausel die Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Zivilprozess ausschließt, letztlich offen gelassen worden - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage (mehr).
Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 23, 17, 26 f; 38, 254, 259; BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 - WM 1979, 978, 979 f).
Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten …
Führt ein solches Verbot dazu, daß der Schuldner seine Gegenforderungen wegen eines nachträglichen Vermögensverfalls des Gläubigers später nicht mehr durchsetzen kann, wird er mit ihnen regelmäßig ungeachtet des Verbots aufrechnen können (vgl. BGHZ 23, 17, 26;… BGH, Urt. v. 6. März 1975 - III ZR 137/72, WM 1975, 614, 616), falls dieses nicht auch für den Fall der Insolvenz gelten sollte, die Vertragspartner also in Kauf nahmen, daß der Schuldner mit seinen Gegenforderungen ausfällt.
BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61
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Vorlageverfahren an den EuGH ist ein "anderer Rechtsstreit"!

References: § 399
 § 399
 § 130
 § 130
 § 175
 § 148
 § 302
 § 242
 EuGH