Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fotografien-eines-sek-einsatzes-323064
Timestamp: 2020-02-25 19:24:07+00:00

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Foto­gra­fi­en eines SEK-Ein­sat­zes | Rechtslupe
Foto­gra­fi­en eines SEK-Ein­sat­zes
Soweit nicht im kon­kre­ten Fall gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Pres­se­fo­to­graf unzu­läs­si­ge Licht­bil­der nicht ver­öf­fent­licht (Ver­mu­tung der Recht­streue). Ein gene­rel­les Foto­gra­fier­ver­bot ist daher grund­sätz­lich gegen­über einem Pres­se­fo­to­gra­fen nicht gerecht­fer­tigt. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn es um einen Ein­satz beson­ders gefähr­de­ter SEK-Beam­ter geht und im Fal­le der Ent­tar­nung der ein­ge­setz­ten Beam­ten die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Son­der­ein­satz­kom­man­dos bedroht ist.
Soweit die Gefahr bekämpft wer­den soll, dass die Iden­ti­tät von SEK-Beam­ten durch einen kri­mi­nel­len Zugriff Drit­ter auf von einem Pres­se­fo­to­gra­fen gefer­tig­te Bild­auf­nah­men auf­ge­deckt wird, kann im Ein­zel­fall die (vor­über­ge­hen­de) Beschlag­nah­me des Spei­cher­me­di­ums nach Anfer­ti­gung der Auf­nah­men unter dem Gesichts­punkt des Ein­griffs in die Pres­se­frei­heit gegen­über einem Foto­gra­fier­ver­bot das mil­de­re Mit­tel sein, weil sie eine Recher­che und im Ergeb­nis eine Bild­be­richt­erstat­tung ermög­licht.
Nach § 1 Abs. 2 LPres­seG unter­liegt in Baden-Würt­tem­berg die Frei­heit der Pres­se nur den Beschrän­kun­gen, die durch das Grund­ge­setz unmit­tel­bar und in sei­nem Rah­men durch das Lan­des­pres­se­ge­setz zuge­las­sen sind. Son­der­maß­nah­men jeder Art, die die Pres­se­frei­heit beein­träch­ti­gen, sind ver­bo­ten (§ 1 Abs. 3 LPres­seG). Das Lan­des­pres­se­ge­setz ist ein pres­se­recht­li­ches Spe­zi­al­ge­setz gegen­über dem Poli­zei­ge­setz. Dies bedeu­tet etwa, dass Pres­se­er­zeug­nis­se von der Poli­zei nur nach den §§ 13 ff. LPres­seG bzw. nach den §§ 111 m, 111 n StPO beschlag­nahmt wer­den dür­fen. Durch die sog. Poli­zei­fes­tig­keit der Pres­se­frei­heit sind Maß­nah­men auf­grund der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel indes nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, son­dern nur inso­weit, als es um den Inhalt von Pres­se­er­zeug­nis­sen und die von ihm aus­ge­hen­den Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung geht 1. Im Übri­gen fin­det die Pres­se­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze, zu denen auch das Poli­zei­ge­setz gehört, weil es sich nicht gegen das Grund­recht an sich, gegen ein Medi­en­or­gan oder gegen eine bestimm­te Mei­nung rich­tet 2. Soweit die Gefah­ren nicht vom Inhalt der Pres­se­er­zeug­nis­se aus­ge­hen, son­dern z.B. von der Art und Wei­se der Her­stel­lung oder des Ver­triebs, ist das Poli­zei­ge­setz als all­ge­mei­nes Gesetz anwend­bar. Dass § 4 PolG die Pres­se­frei­heit nicht nennt, ist unschäd­lich, weil das Zitier­ge­bot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht für all­ge­mei­ne Geset­ze im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG gilt 3. Hier ist die Poli­zei nicht zur Abwehr von Gefah­ren, die von einem Pres­se­er­zeug­nis der Klä­ge­rin aus­ge­hen, son­dern im Vor­feld zur Abwehr von Gefah­ren, die nach ihrer Pro­gno­se vom Anfer­ti­gen von Licht­bil­dern eines Poli­zei­ein­sat­zes aus­ge­hen, tätig gewor­den. Inso­weit ist die Anwend­bar­keit des Poli­zei­ge­set­zes nicht durch etwai­ge spe­zi­el­le­re Rege­lun­gen im Lan­des­pres­se­ge­setz aus­ge­schlos­sen.
Die Unter­sa­gung von Bild­auf­nah­men war jedoch mate­ri­ell rechts­wid­rig, weil sie zur Abwehr der ex ante vom Ein­satz­lei­ter pro­gnos­ti­zier­ten Gefah­ren nicht gerecht­fer­tigt war. Nach der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel (§§ 1, 3 PolG) hat die Poli­zei die Auf­ga­be, von dem Ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Dabei hat die Poli­zei inner­halb der durch das Recht gesetz­ten Schran­ken zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die ihr nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen. Ein Tätig­wer­den zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr setzt eine kon­kre­te Gefahr vor­aus. Eine sol­che liegt vor, wenn ein bestimm­ter ein­zel­ner Sach­ver­halt, d. h. eine kon­kre­te Sach­la­ge oder ein kon­kre­tes Ver­hal­ten bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu einem Scha­den für die Schutz­gü­ter der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung füh­ren wür­de. Der Scha­dens­ein­tritt braucht nicht mit Gewiss­heit zu erwar­ten sein. Ande­rer­seits ist aber die blo­ße Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts nicht aus­rei­chend. Der erfor­der­li­che Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts ist dabei abhän­gig vom Rang des Rechts­gu­tes, in das ein­ge­grif­fen wer­den soll, sowie vom Rang des poli­zei­li­chen Schutz­gu­tes 4.
Die poli­zei­li­che Gefahr ist eine auf Tat­sa­chen gegrün­de­te pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung über einen künf­ti­gen Gesche­hens­ver­lauf, wobei die Tat­sa­chen pflicht­ge­mäß auf­zu­klä­ren sind. Die Gefahr muss im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die zu ergrei­fen­de poli­zei­li­che Maß­nah­me vor­lie­gen; es ist also beim poli­zei­li­chen Ein­griff die gegen­wär­ti­ge und nicht eine spä­te­re Sicht ent­schei­dend. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, wel­che Erkennt­nis­se die Poli­zei im Anschluss an ihre Maß­nah­me gewinnt: War der Scha­dens­ein­tritt im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Ein­grei­fen objek­tiv wahr­schein­lich, bleibt das poli­zei­li­che Han­deln auch dann recht­mä­ßig, wenn der wei­te­re Ver­lauf der Din­ge die Pro­gno­se als unrich­tig erwei­sen soll­te. Umge­kehrt kann eine poli­zei­li­che kon­kre­te Gefahr nicht durch spä­ter bekannt wer­den­de Tat­sa­chen – gleich­sam nach­träg­lich im Wege der Rück­schau – im Anschluss an das poli­zei­li­che Han­deln begrün­det wer­den.
Hier hat­te der Ein­satz­lei­ter ex ante aus­schließ­lich Gefah­ren im Blick, die sich bei einer Ent­tar­nung der SEK-Beam­ten rea­li­sie­ren könn­ten. Dies ergibt sich ein­deu­tig aus der von ihm gege­be­nen münd­li­chen Begrün­dung und aus sei­nen Stel­lung­nah­men vom 29.10.2007 und vom 28.10.2008. Danach ging es ihm dar­um, dass die ein­ge­setz­ten Beam­ten nicht abge­lich­tet wer­den soll­ten, um ihre Iden­ti­tät zu schüt­zen und um mög­li­che Sank­tio­nen der Gegen­sei­te aus­zu­schlie­ßen. Er sah somit die Gefahr, dass die Iden­ti­tät der SEK-Beam­ten auf­ge­deckt wird und dadurch Leben und Gesund­heit der Beam­ten und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie die Ein­satz­fä­hig­keit des SEK bedroht sein könn­ten. Ob er nur eine – nicht anony­mi­sier­te – Ver­öf­fent­li­chung der gefer­tig­ten Auf­nah­men durch den Foto­gra­fen selbst oder durch die Klä­ge­rin befürch­te­te oder ob er dar­über hin­aus damit rech­ne­te, dass die Iden­ti­tät der SEK-Beam­ten durch einen kri­mi­nel­len Zugriff auf die gefer­tig­ten Bild­auf­nah­men auf­ge­deckt wer­den könn­te und dadurch Leben und Gesund­heit der Beam­ten und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie die Ein­satz­fä­hig­keit des SEK bedroht wären, lässt sich sei­nen Stel­lung­nah­men nicht ein­deu­tig ent­neh­men. Auch die vor­ge­richt­li­chen Ein­las­sun­gen des Beklag­ten sind inso­weit nicht ein­deu­tig. Im Schrei­ben des Lei­ters des Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­di­ums vom 11.07.2007 an die Klä­ge­rin heißt es, die Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern zöge ein erheb­li­ches Risi­ko der Ent­tar­nung der SEK-Beam­ten nach sich. Dies ber­ge Gefah­ren für künf­ti­ge Ein­sät­ze wie auch unkal­ku­lier­ba­re Gefah­ren für die Beam­ten bis in den pri­va­ten Bereich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg geht ange­sichts die­ses Befun­des bei einer Gesamt­wür­di­gung davon aus, dass die Gefah­ren­pro­gno­se sich auf alle bei einer Auf­de­ckung der Iden­ti­tät der ein­ge­setz­ten Beam­ten dro­hen­den Gefah­ren unab­hän­gig von den Umstän­den der Ent­tar­nung erstreck­te und damit auch die Vari­an­te des kri­mi­nel­len Zugriffs umfass­te.
Dem­ge­gen­über lässt sich den Stel­lung­nah­men des Ein­satz­lei­ters wie auch den vor­ge­richt­li­chen Ein­las­sun­gen des Beklag­ten nicht der gerings­te Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, dass es dem Ein­satz­lei­ter zusätz­lich dar­um gegan­gen sein könn­te, aus der kon­kre­ten Situa­ti­on vor Ort resul­tie­ren­de Gefah­ren zu bekämp­fen. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Ein­satz­lei­ter erwo­gen haben könn­te, dass bereits das Han­tie­ren des Foto­re­por­ters mit der Kame­ra bei Pas­san­ten zusätz­li­ches Auf­se­hen erre­gen und zu einer unüber­sicht­li­chen Situa­ti­on hät­te füh­ren kön­nen, bei der im Fall einer etwai­gen Gefan­ge­nen­be­frei­ung kon­kre­te Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Anwe­sen­den hät­ten bestehen kön­nen. Der gegen­tei­li­ge Vor­trag des Beklag­ten ent­behrt jeder Grund­la­ge. Eine der­ar­ti­ge Gefah­ren­pro­gno­se wäre auch ange­sichts der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­tret­bar gewe­sen. Zwar war nach einer Gefähr­dungs­ana­ly­se des LKA BW ein Aus­bruchs­ver­such oder eine Gefan­ge­nen­be­frei­ung nicht aus­zu­schlie­ßen. Dies war der Grund, wes­halb das SEK mit der Vor­füh­rung des Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen beim Arzt beauf­tragt wur­de. Art und Umfang des Ein­sat­zes bele­gen, dass man im Vor­feld von einer gewis­sen Gefähr­dungs­la­ge aus­ging. Aller­dings tra­ten die SEK-Beam­ten offen und in Zivil auf, waren also für jeder­mann erkenn­bar. Auch auf eine Absper­rung der Stra­ße wur­de ver­zich­tet. Der Ein­satz war ohne beson­de­re Vor­komm­nis­se nahe­zu been­det und es herrsch­te zum frag­li­chen Zeit­punkt nur gerin­ger bis mäßi­ger Fuß­gän­ger­ver­kehr. Die Befürch­tung, dass durch das Anfer­ti­gen von Fotos eine Ansamm­lung hät­te ent­ste­hen kön­nen, die „ein Unter­tau­chen in der Men­ge begüns­tigt“ (so die Stel­lung­nah­me des SEK-Kom­man­do­füh­rers), ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht nach­voll­zieh­bar. Ange­sichts der objek­ti­ven Sach­la­ge und der vor­lie­gen­den aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­men des Ein­satz­lei­ters sieht der Senat kei­ne Ver­an­las­sung, zu die­sem Punkt Beweis zu erhe­ben.
Das Foto­gra­fier­ver­bot konn­te nicht dar­auf gestützt wer­den, dass eine rechts­wid­ri­ge Ver­öf­fent­li­chung der gefer­tig­ten Bil­der durch den Pres­se­fo­to­gra­fen oder durch die Klä­ge­rin und dadurch eine Ent­tar­nung der SEK-Beam­ten gedroht hät­te.
Ein Foto­gra­fier­ver­bot kann gerecht­fer­tigt sein, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der­je­ni­ge, der die Licht­bil­der her­stellt, die­se ohne Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­so­nen (§ 22 Kunst­UrhG) und sons­ti­ge Recht­fer­ti­gungs­grün­de (§ 23 Kunst­UrhG) ver­öf­fent­li­chen und sich dadurch nach § 33 Kunst­UrhG straf­bar machen wird. Das Kunst­UrhG beschränkt sich auf das Ver­bot der nicht durch die Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen gedeck­ten Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung des Bild­nis­ses. Da die Pres­se regel­mä­ßig erst nach Sich­tung des Foto­ma­te­ri­als über die Art und Wei­se der Ver­öf­fent­li­chung ent­schei­det und in die­ser Ent­schei­dungs­fin­dung durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grund­sätz­lich geschützt ist, kann die Anfer­ti­gung der Bild­auf­nah­men von Per­so­nen der Pres­se nicht gene­rell von vorn­her­ein ver­bo­ten wer­den 5.
Eine Ver­öf­fent­li­chung ohne Ein­wil­li­gung kommt in Betracht bei Bild­nis­sen aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunst­UrhG). Aus die­sem Bereich stam­men in ers­ter Linie Bild­nis­se, in denen der Abge­bil­de­te nicht bloß als Per­son, son­dern wegen sei­ner Ver­bin­dung zum Zeit­ge­sche­hen das Inter­es­se der Öffent­lich­keit fin­det. Zur Zeit­ge­schich­te zählt das gesam­te poli­ti­sche, sozia­le, wirt­schaft­li­che und kul­tu­rel­le Leben und dar­über hin­aus alles, was Gegen­stand der Auf­merk­sam­keit, Wiss­be­gier oder Anteil­nah­me der Öffent­lich­keit ist. Ein dau­er­haf­tes Inter­es­se ist nicht Vor­aus­set­zung. Auch ein nur regio­na­les oder loka­les Inter­es­se reicht aus 6. Dar­an gemes­sen hat es sich bei dem SEK-Ein­satz in Schwä­bisch Hall um ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis von jeden­falls loka­ler Bedeu­tung gehan­delt.
Nach § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG hät­te aller­dings ein berech­tig­tes Inter­es­se der Ein­satz­kräf­te der Ver­brei­tung von Bild­nis­sen, auf denen sie iden­ti­fi­zier­bar sind, ent­ge­gen­ge­stan­den. Die­se Vor­schrift erfor­dert eine umfas­sen­de Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und kon­kre­ten Umstän­de. Grund­sätz­lich kann jedes indi­vi­du­el­le per­sön­lich­keits­recht­li­che Inter­es­se ein berech­tig­tes Inter­es­se begrün­den. Gren­zen der Abbil­dungs­frei­heit sind ins­be­son­de­re die Pri­vat- und Intim­sphä­re, die Ver­brei­tung von Bild­nis­sen mit nega­ti­ver Ten­denz, die Gefähr­dung des Abge­bil­de­ten und die Ver­wen­dung von Bild­nis­sen zu Wer­be­zwe­cken. Ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sinn von § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG kann auch die nicht ganz fern­lie­gen­de Gefähr­dung von Leben und Gesund­heit des Abge­bil­de­ten für den Fall der Ver­brei­tung und Ver­öf­fent­li­chung des Bild­nis­ses sein, etwa bei Poli­zei­be­am­ten oder bei nicht ent­tarn­ten V‑Leuten 7. Die­se Gefahr dürf­te hier mit Blick auf die Gefahr von Rache­ak­ten der sog. rus­si­schen Mafia bestan­den haben.
Aller­dings fehl­te es an einer kon­kre­ten Gefahr der Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung von Fotos, auf denen die SEK-Beam­ten erkenn­bar sind, unter Ver­stoß gegen § 33 Kunst­UrhG. Zwar muss bei einem Pres­se­fo­to­gra­fen grund­sätz­lich damit gerech­net wer­den, dass des­sen Auf­nah­men auch ver­öf­fent­licht wer­den. Es darf aber nicht von vorn­her­ein und ohne wei­te­re Anhalts­punk­te zukünf­ti­ges rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten unter­stellt wer­den. Viel­mehr muss im Hin­blick auf die zivil- und straf­recht­li­chen Sank­tio­nen einer unrecht­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung grund­sätz­lich von der Recht­streue des Foto­gra­fen aus­ge­gan­gen wer­den 8. Droht die Gefahr der Ent­tar­nung, obliegt es zunächst dem Ein­satz­lei­ter, dies dem Pres­se­fo­to­gra­fen deut­lich zu machen. Ist dies gesche­hen, so darf und muss er grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass kei­ne Por­trait- oder Nah­auf­nah­men ver­öf­fent­licht und gefähr­de­te Beam­te vor einer Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der in geeig­ne­ter Wei­se unkennt­lich gemacht wer­den. Ein blo­ßer Augen­bal­ken wird dabei regel­mä­ßig nicht genü­gen, um die Erkenn­bar­keit zuver­läs­sig aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr wer­den grund­sätz­lich nur Abbil­dun­gen mit voll­stän­dig gepi­xel­tem Gesicht in Betracht kom­men. Die Ver­mu­tung der Recht­streue greift nicht ein, wenn gegen­tei­li­ge Indi­zi­en vor­lie­gen. Anhalts­punk­te für ein künf­ti­ges rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten kön­nen etwa in einem gleich­ar­ti­gen Vor­ver­hal­ten gese­hen wer­den 9. Danach war hier, da die Jour­na­lis­ten sich durch ihre Pres­se­aus­wei­se aus­ge­wie­sen hat­ten, sie koope­ra­ti­ons­be­reit waren und dem Ein­satz­lei­ter zum dama­li­gen Zeit­punkt kei­ne nega­ti­ven Erkennt­nis­se vor­la­gen, von einem recht­streu­en Ver­hal­ten aus­zu­ge­hen. Die Gefahr der Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern ohne aus­rei­chen­de Anony­mi­sie­rung bestand daher aus der maß­geb­li­chen ex ante-Sicht nicht. Es hät­te aus­ge­reicht, die Pres­se­ver­tre­ter auf die Gefahr der Ent­tar­nung hin­zu­wei­sen und sich zu ver­ge­wis­sern, dass die­se sich ihrer jour­na­lis­ti­schen Pflich­ten bewusst sind.
Nichts Abwei­chen­des ergibt sich bezüg­lich der Ver­mu­tung der Recht­streue dar­aus, dass es um einen Ein­satz beson­ders gefähr­de­ter SEK-Beam­ter ging und der Ein­satz­lei­ter für den Fall der Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK bedroht sah. Gilt die Ver­mu­tung der Recht­streue der Pres­se selbst bei Gefah­ren für ele­men­ta­re Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit von Men­schen, die nach § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG ein berech­tig­tes Inter­es­se der Abge­bil­de­ten an der Nicht­ver­öf­fent­li­chung begrün­den, so kann mit Blick auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK nichts ande­res gel­ten. Inso­weit ist eben­falls das Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit betrof­fen, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen, hier der Poli­zei, mit ein­schließt. Dass der Scha­den nur für eine Teil­ein­heit der Poli­zei, das SEK, droht, schließt die Beja­hung einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit nicht aus, da die­sem Kom­man­do als beson­de­rer Dienst­stel­le auch beson­ders schwie­ri­ge Fahn­dun­gen und Obser­va­tio­nen oblie­gen, für die die Ange­hö­ri­gen des SEK durch eine län­ge­re und kos­ten­in­ten­si­ve Spe­zi­al­aus­bil­dung vor­be­rei­tet wer­den. Die­se Spe­zia­lis­ten könn­ten im Fal­le ihrer nach Ent­tar­nung aus­ge­schlos­se­nen wei­te­ren Ein­setz­bar­keit zur Bekämp­fung des orga­ni­sier­ten Ver­bre­chens auch nicht kurz­fris­tig durch ande­re Beam­te zur Erhal­tung bzw. Wie­der­her­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit die­ser Son­der­ein­heit der Poli­zei ersetzt wer­den. Die Gefah­ren für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK sind indes nicht von grö­ße­rem Gewicht als die Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Beam­ten und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, so dass die Abwä­gung mit dem Grund­recht der Pres­se­frei­heit inso­weit nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren kann 10.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts war ein Ein­schrei­ten des Ein­satz­lei­ters auch nicht zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der SEK-Beam­ten zuläs­sig. Im Ver­hält­nis zum all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht sind die Vor­schrif­ten der §§ 22 ff. Kunst­UrhG für ihren Gel­tungs­be­reich leges spe­cia­les 11. Soweit es um die Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild als beson­de­re recht­li­che Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts geht, schei­det ein Rück­griff auf das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht daher aus. Aller­dings erfas­sen die §§ 22 ff. Kunst­UrhG nur das Ver­öf­fent­li­chen und Ver­brei­ten von Bild­nis­sen; es kann daher in Ein­zel­fäl­len in Betracht kom­men, dass bereits allein das Foto­gra­fie­ren einen spe­zi­fi­schen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der SEK-Beam­ten dar­stellt. Dafür ist hier indes nichts ersicht­lich. Im Übri­gen wäre das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip des § 2 Abs. 2 PolG zu beach­ten 12.
Soweit der Gefahr ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll, dass die Iden­ti­tät der SEK-Beam­ten durch einen kri­mi­nel­len Zugriff – etwa durch Ange­hö­ri­ge der sog. rus­si­schen Mafia – auf die gefer­tig­ten Bild­auf­nah­men auf­ge­deckt wird und dadurch Leben und Gesund­heit der SEK-Beam­ten und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie die Ein­satz­fä­hig­keit des SEK bedroht wer­den, geht es um Sze­na­ri­en, die von der Pres­se nicht zu kon­trol­lie­ren sind, so dass zu deren Ver­hin­de­rung ein prä­ven­ti­ves Ein­schrei­ten der Poli­zei gebo­ten erscheint. Ohne Zwei­fel war das Foto­gra­fier­ver­bot inso­weit geeig­net, der­ar­ti­gen Gefah­ren zu begeg­nen. Es war jedoch nicht erfor­der­lich. Der bezeich­ne­ten Gefahr kann im Regel­fall – ohne dass es eines Foto­gra­fier­ver­bots bedarf – dadurch wirk­sam begeg­net wer­den, dass der Pres­se­ver­tre­ter zur vor­über­ge­hen­den Her­aus­ga­be des Spei­cher­me­di­ums bis zu einer gemein­sa­men Sich­tung der gefer­tig­ten Auf­nah­men durch Pres­se­un­ter­neh­men und Poli­zei auf­ge­for­dert wird. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se wäre auch hier mög­lich gewe­sen. Zeigt sich der Pres­se­ver­tre­ter inso­weit nicht koope­ra­ti­ons­be­reit und ver­wei­gert die Her­aus­ga­be, kann hier­aus auf sei­ne Unzu­ver­läs­sig­keit geschlos­sen wer­den. Sind in einer sol­chen Situa­ti­on tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung der Bild­auf­nah­men gege­ben, die den berech­tig­ten Sicher­heits­in­ter­es­sen des SEK und sei­ner Beam­ten nicht gerecht wird, oder droht ein wider­recht­li­cher Zugriff Drit­ter auf die Bil­der, der durch ein spä­te­res Ein­schrei­ten nicht zuver­läs­sig ver­hin­dert wer­den könn­te, kommt eine vor­über­ge­hen­de Beschlag­nah­me des Spei­cher­me­di­ums auf der Grund­la­ge des § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG in Betracht. Der nicht koope­ra­ti­ons­be­rei­te Pres­se­ver­tre­ter könn­te inso­weit als Hand­lungs­stö­rer (§ 6 PolG) Adres­sat einer Beschlag­nah­me­ver­fü­gung sein. Die Beschlag­nah­me wäre in die­sem Fall gegen­über einem Foto­gra­fier­ver­bot mit Blick auf die Pres­se­frei­heit das mil­de­re Mit­tel, weil sie eine Recher­che und im Ergeb­nis eine Bild­be­richt­erstat­tung ermög­li­chen wür­de. Die Poli­zei wäre im Fal­le einer Beschlag­nah­me ver­pflich­tet, zeit­nah – in der Regel noch am glei­chen Tag – in Koope­ra­ti­on mit dem Pres­se­un­ter­neh­men über die Spei­che­rung, Bear­bei­tung, Ver­öf­fent­li­chung und ggf. Löschung der gefer­tig­ten Auf­nah­men zu ent­schei­den.
Die Andro­hung bzw. Ankün­di­gung der Beschlag­nah­me der Kame­ra samt Spei­cher­me­di­um waren eben­falls rechts­wid­rig. Ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschlag­nah­me nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG vor­ge­le­gen haben, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls war die Andro­hung bzw. Ankün­di­gung der Beschlag­nah­me wegen der Ver­knüp­fung mit dem rechts­wid­ri­gen Foto­gra­fier­ver­bot ermes­sens­feh­ler­haft. Die ange­droh­te bzw. ange­kün­dig­te Beschlag­nah­me soll­te der Durch­set­zung des – rechts­wid­ri­gen – Foto­gra­fier­ver­bots die­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. August 2010 – 1 S 2266/​09
Foto­gra­fi­en eines SEK-Ein­­sa­t­­zes Soweit nicht im kon­kre­ten Fall gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Pres­se­fo­to­graf unzu­läs­si­ge Licht­bil­der nicht ver­öf­fent­licht (Ver­mu­tung der Recht­streue). Ein gene­rel­les Foto­gra­fier­ver­bot ist…
vgl. Bul­lin­ger in Löff­ler, Pres­se­recht, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 1 LPG Rn. 193; Deger in Wolf/​Stephan/​Deger, PolG für BW, 6. Aufl., § 4 Rn. 28; Belz/​Mußmann, PolG für BW, 7. Aufl., § 4 Rn. 21; OVG Bran­den­burg, Beschluss vom 18.03.1997 – 4 B 4/​97, NJW 1997, 1387[↩]
Deger, a.a.O., § 4 Rn. 27 m.w.N.[↩]
Deger, a.a.O., § 4 Rn. 1[↩]
vgl. Würtenberger/​Heckmann, Poli­zei­recht in Baden-Würt­tem­berg, 6. Aufl., S. 190 ff.[↩]
Stef­fen in Löff­ler, a.a.O., § 6 LPG Rn. 123[↩]
Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 23 KUG Rn. 3; Krö­ner in HH-KO/­Me­di­enR, 34/​44[↩]
Drei­er, a.a.O., § 23 KUG Rn. 34[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.02.1995 – 1 S 3184/​94, VBlBW 1995, 282 = NVwZ-RR 1995, 527; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 30.04.1997 – 11 A 11657/​96, NVwZ-RR 1998, 237; OVG NRW, Beschluss vom 30.10 2000 – 5 A 291/​00, DÖV 2001, 476; Saar­lOVG, Urteil vom 11.04.2002 – 9 R 3/​01; Rachor in Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 4. Aufl., F 752; v. Olen­hu­sen, MR-Int 2009, 23, 24[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.07.2000 – 1 S 2239/​99, VBlBW 2001, 102[↩]
im Ergeb­nis eben­so OVG Saar­land, Urteil vom 11.04.2002 – 9 R 3/​01[↩]
Stef­fen in Löff­ler, a.a.O., § 6 LPG Rn. 119; Drei­er, a.a.O., Vor §§ 22 ff. KUG Rn. 3[↩]
vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Urtei­le vom 22.02.1995 – 1 S 3184/​94, a.a.O.; und vom 08.05.2008 – 1 S 2914/​07, VBlBW 2008, 375[↩]
DemonstrationsrechtFotografPressefreiheit

References: § 1
 Art. 5
 § 4
 Art. 19
 Art. 5
 § 33
 Art. 5
 § 23
 § 23
 § 33
 § 23
 § 2
 § 33
 § 33
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 23
 § 23
 § 6