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Timestamp: 2019-08-20 23:31:38+00:00

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Zeitungszusteller | Rechtslupe
Schlagwort: Zeitungszusteller
Die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bis zum 31.12 2017 einen abge­senk­ten Min­dest­lohn vor­ge­se­hen hat, ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Zei­tungs­zu­stel­le­rin hat­te für ihre geleis­te­te Arbeit bis Ende 2017 nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG ledig­lich Anspruch
Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und die Ver­tre­tungs­prä­mie
Die einem Zei­tungs­zu­stel­ler gezahl­te Ver­tre­tungs­prä­mie ist min­dest­lohn­wirk­sam. Min­dest­lohn­wirk­sam, dh. geeig­net den Min­dest­lohn­an­spruch zu erfül­len, sind alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen. Dies
Die Über­gangs­re­ge­lung zum Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler einen bis zum 31. Dezem­ber 2015 auf 75 %, ab dem 1. Janu­ar bis zum 31. Dezem­ber 2016 auf 85 % her­ab­ge­setz­ten und für das Jahr 2017 auf
Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG über­gangs­wei­se abwei­chend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG gere­gel­te Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Der Begriff „zustel­len” im Sin­ne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG umfasst auch ein in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len­des Ein­le­gen ein­zel­ner Wer­be­bei­la­gen in das zuzu­stel­len­de Trä­ger­pro­dukt.

References: § 24
 Art. 3
 § 24
 § 6
 § 24
 § 24
 § 1
 Art. 3
 § 24