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Timestamp: 2013-06-19 16:18:10+00:00

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dpa Interview zum Thema "Offenes WLAN ist bedroht: Café-Besitzer plagen Abmahnungen"
EuGH: Zur öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden
LG Berlin: Facebook darf sich in seinen AGB nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an allen Inhalten von Mitgliedern einräumen lassen
Muss ein Käufer davon ausgehen, dass ein „Vertu“-Mobiltelefon, welches bei ebay zu einem Startpreis von € 1,00 angeboten wird, ein Plagiat ist ?
Thema „rechtserhaltende Benutzung“ von Marken: Vorsicht bei der Neuanmeldung von „modernisierten“ alten Marken
Neuer § 96 a MarkenG bietet Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Markensachen
LG Aschaffenburg: Gewerbliche Facebbook-Seite benötigt Impressum
BGH: GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen
BGH: Bildersuche bei google ist zulässig, wenn ein Urheber eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet stellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen OLG Karlsruhe: Nachrichtentexte sind „zu Recht in der Regel urheberrechtsschutzfähig“
BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer unzutreffenden Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10)
BGH: Das Anbieten von Software-Recovery-CDs mit Echtheitszertifikaten, die von Computern abgelöst worden sind, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat)
Bildmotive, die ein Originalhersteller für die Zuordnung seiner Tintenpatronen zu seinen Druckern verwendet dürfen in ähnlicher Weise auch für Druckerpatronen von Konkurrenzunternehmen verwendet werden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10)
BGH: Mit dem Erwerb eines Gebäudes kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 188/09 - Landgut Borsig)
BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf – „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst
Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
Die Verletzung geistigen Eigentums ist kein Kavaliersdelikt
Wettbewerbsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
BRAK: Fachanwälte decken den „besonderen Beratungsbedarf“
IT-Buch Rhein-Main-Neckar Kick-Off-Veranstaltung 28.02.2011
OLG Hamburg (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08): Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend ?
Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG Haften Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) Ihrer Gäste ?
Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist – oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen „kleines männliches Geschlechtsteil“ bedeutet ?
BGH-Urteile zu den Pflichten von Bildagenturen OLG Köln: Vorbeugende Unterlassungserklärungen bezogen auf konkrete Werke sind oft weiterhin zu empfehlen
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing Thema Netzneutralität: Internetwirtschaft diskutiert
OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzung ! Was bedeutet dies für die Verfolgung von Filesharing-Sachverhalten ?
Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) liegen vor
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google BGH: Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind immer unzulässig (Az.: I ZR 119/69), Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall ist zulässig (Az.: I ZR 29/09)
BGH: WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
BGH zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung: EMCS zum 01.04.10 verpflichtend
OLG Celle: Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung EuGH - Generalanwalt bei Fernabsatzverträgen gegen Tragung der Zusendekosten durch Verbraucher
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (Online-)Handel: Statt „Zoll“ muss es seit Jahresbeginn (auch) „Zentimeter“ heissen !

References: § 96

BGH 
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 EuGH