Source: https://www.internetrecht-rostock.de/bewerbungsfotos-internet.htm
Timestamp: 2019-04-22 06:29:08+00:00

Document:
Internetrecht - bewerbungsfotos-internet
Bewerben – aber richtig! Bewerbungsfotos im Internet
Vorab ein Hinweis: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie gerne!
Bei zahlreichen größeren Unternehmen kann man sich nur noch online bewerben, und zunehmend stellen die Job-Aspiranten ihren Lebenslauf gleich auf eine Internetseite und übersenden im Anschreiben nur noch die URL. Die neuen Medien beglücken uns mit neuen Methoden. So weit so gut! Doch sollte in der Hoffnung auf den Traumjob bzw. den Traumauftrag das geltende Recht nicht vergessen werden. Hieran musste das Landgericht Köln (Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06) den Beklagten erinnern und hat entschieden, dass das Einstellen von Bewerbungsfotos auf einer Hompage nur mit vorheriger Zustimmung des Fotografen zulässig ist
Ein Anwalt (...) und IT-Berater ließ in einem Fotostudio Bewerbungsfotos von sich anfertigen. Neben den normalen Printabzügen ließ er sich die Bilder in elektronischer Form auch auf einer CD-ROM übergeben und zahlte den vereinbarten Preis. Nach einiger Zeit stellte die Mitarbeiterin des Fotostudios fest, dass der Anwalt die Fotos auf seiner Internetseite eingestellt hatte (juristisch: öffentlich zugänglich machte). Auf eine anwaltliche Abmahnung hin entfernte er die Fotos von der Internetseite, weigerte sich jedoch die geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.
Daraufhin ließ der Fotograf (Verfügungskläger) dem Anwalt (Verfügungsbeklagter) mit einer einstweiligen Verfügung und unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel die weitere Verwendung der Fotos im Internet untersagen. Dem Antrag auf Erlass dieser einstweiligen Verfügung wurde unter Berücksichtigung der Schutzschrift des Beklagten stattgegeben.
Hiergegen wendete sich nun der beklagte Anwalt: er habe mitgeteilt, dass er die Fotos für die Werbung seiner Person im Internet nutzen will. Aus diesem Grunde habe er ausdrücklich darum geben, dass die Aufnahmen mit einer Digitalkamera angefertigt werden, denn das spätere Einscannen der analogen Printouts sei ihm zu umständlich. Schließlich habe er eine CD-ROM mit den Fotos in voller Auflösung erhalten, weshalb der Fotograf damit rechnen müsse, dass die darauf befindlichen Bilder im Internet verwendet werden. Auch sei ihm nicht gesagt worden, dass er die digitalen Bilder nur für eine schriftliche Bewerbung, nicht aber für das Internet nutzen dürfe. Der Beklagte ist daher der Ansicht, dass sein Willen vom Fotografen nur so zu verstehen gewesen sein konnte, dass das er die Fotos im Internet veröffentlichen will. Aber auch sonst sei er berechtigt, die in seinem Auftrage erstellten Bewerbungsfotos zu Werbezwecken auch im Internet zu verwenden. Denn die Bewerbung mit einer Webseite sei üblich und zeitgemäß, weshalb der Fotograf mit dieser Art der Nutzung rechnen muss.
Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt, d.h. dem beklagten Anwalt ist es weiterhin verboten, die Fotos im Internet zu verwenden. Dieser Unterlassungsanspruch steht dem Fotografen gemäß § 97 Absatz 1 UrhG zu, der folgenden Wortlaut hat:
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. ...
Jedes Foto ist geschützt!
Daran, dass ein Bewerbungsfoto urheberrechtlich zumindest als Lichtbild gemäß § 72 UrhG geschützt ist, ließ das Gericht keinen Zweifel. Denn als Lichtbilder, welche von Lichtbildwerken abzugrenzen sind, sind „Fotos jeglicher Art“ geschützt, also auch Familien- oder Urlaubsfotos. Sogar die Passbilder aus dem Automaten sind vom Urheberrechtsschutz erfasst. Urheber ist dann in der Regel der Fotografierte selbst (Dreier/Schulze § 72 UrhG Rn. 3).
Zu diesem rechtlichen status quo, dass sogar jedes „Knipsbild“ geschützt ist und die unberechtigte Verwendung zu Schadensersatzforderungen berechtigt, kann man im Zeitalter der Digitalkameras und „copy und paste“ stehen wie man will. Es bleibt jedoch dabei, dass ein Foto nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden darf. Im Streitfalle muss der Verwender des Bildes beweisen können, er sich die erforderlichen Rechte hat einräumen lassen. Kann er dies nicht, bspw. weil es, wie im vorliegenden Falle, nur mündliche Absprachen gab, haftet er auf Unterlassung und Schadensersatz (Mehr hierzu in unserem Beitrag Fotoklau).
Genaue Nutzungsvereinbarungen treffen
Daher sollten möglichst schriftlich detaillierte Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Dies liegt im Interesses beider Vertragsparteien, da es helfen kann, langwierige und kostspielige Streitigkeiten zu verhindern. Dabei sollte insbesondere bei der Überlassung von digitalem Fotomaterial geklärt werden, welche Nutzungsarten zulässig sind, d.h. ob die digitalen Fotos lediglich zur Erstellung weiterer Abzüge ausgedruckt werden dürfen oder ob die Fotos auch auch im Internet eingestellt werden dürfen. Aus urheberrechtlicher Sicht, sind dies zwei völlig verschiedene Nutzungsarten, nämlich vervielfältigen (§ 16 UrhG) und öffentlich Zugänglichmachen (§ 19a UrhG). Das Gesetz belässt aus Schutzgründen im Zweifelsfalle die Rechte beim Urheber: sofern also der Verwender nicht eindeutig nachweisen kann, dass der Urheber ihm das Recht eingeräumt hat, ein Bild durch Einstellen ins Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist ihm diese Nutzungsart verboten. Zwar lässt sich auch aus den Umständen des Einzelfalles ableiten, dass bspw. die Einräumung von Online-Nutzungsrechten als Vertragszweck von beiden gewollt war. Dies zu beweisen obliegt, wie bereits erläutert, dem Verwender und kann in der Praxis schwierig sein. Hieran scheiterte auch der beklagte Anwalt vor dem LG Köln. Allein die Erwähnung, mit dem Bild online für seinen Beruf zu werben und die Überlassung der Bilder in digitaler Form besagt nichts eindeutiges über den Umfang der Rechteeinräumung.
Zitat aus dem Urteil: „Dies kann jedoch aus Sicht der Kammer nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont bereits nicht mit der für eine Einigung über die Übertragung von Nutzungsrechten erforderlichen Eindeutigkeit dahingehend verstanden werden, der Verfügungsbeklagte wolle das Lichtbild nicht nur für Online-Bewerbungen, sondern darüber hinaus für die Präsentation auf seiner Website nutzen, auch wenn der Verfügungsbeklagte dies gemeint haben sollte. Es mag insoweit durchaus sein, dass der Verfügungsbeklagte davon ausging, die von ihm gegenüber der Zeugin X getätigten Angaben reichten aus, um für die Zeugin X erkennbar zu machen, dass er mit dem Lichtbild auf seiner geschäftlichen Website werben wollte. Eine Willenserklärung ist hingegen nicht nach dem subjektiven Willen und dem Horizont des Erklärenden, sondern danach auszulegen, wie sie nach dem objektiven Empfängerhorizont zu verstehen ist, §§ 133, 157 BGB.“
Maßgeblich ist also nicht, was der Kunde mit seinen Äußerungen beabsichtigt hat, sondern das, was der Fotograf verstanden hat bzw. verstehen durfte. Hierbei hielten es die Richter eher für wahrscheinlich, dass der Fotograf die Äußerungen so verstanden hat, dass das Lichtbild für Online-Bewerbungen an einzelne Arbeitgeber versandt werden sollte. Dies stellt jedoch eine ganz andere Qualität der Benutzung des Fotos dar als das permanente öffentliche Zugänglichmachen des Bildes auf der Webseite des Beklagten.
Überlassung digitaler Fotos besagt nichts über Online-Nutzungsrechte!
Für die Praxis von Bedeutung ist die Klarstellung der Richter, dass mangels besonderer Anhaltspunkte allein die Überlassung einer CD-ROM mit digitalen Fotos nichts darüber aussagt, ob Nutzungsrechte für das Internet übertragen werden sollen.
Zitat aus dem Urteil:“Ein eindeutiger, auf die Einräumung von Nutzungsrechten für die öffentliche Zugänglichmachung gerichteter Wille der Zeugin X bzw. der Verfügungsklägerin lässt sich der Übersendung der CD-ROM nicht entnehmen.“
Haben die Parteien aber beispielsweise im Rahmen der Auftragserteilung oder -ausführung ausdrücklich darüber gesprochen, dass die Fotos für einen Onlineauftritt gedacht sind, dann könnte sich eine andere Beurteilung ergeben.
Zur Beweissituation in dieser Entscheidung des LG Köln ist anzumerken, dass den Richtern nur begrenzte Beweismittel (eidesstattliche Versicherungen) vorlagen und sie diese nur summarisch prüfen brauchten, da es sich um ein Verfahren im vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutz handelte.
§ 60 UrhG gewährt kein Online-Nutzungsrecht
Unter Berufung auf die Passbild-Entscheidung des OLG München vom 19.12.2003 Az: 6 U 91/03 macht die Entscheidung deutlich, dass sich ein entsprechendes Internet-Nutzungsrecht nicht aus § 60 UrhG herleiten lässt:
Zitat aus dem Urteil: „Denn diese Vorschrift berechtigt nicht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbildes ... Sie dient vielmehr dem aus der persönlichen Verbundenheit herrührenden Interesses des Bestellers, die bildliche Darstellung, die auf seine Bestellung entstanden ist, auch selbst zu vervielfältigen und unentgeltlich an Dritte weitergeben zu können.“
Das von mir bei Fotografin A in Auftrag gegebene Passbild, darf ich also gem. § 60 UrhG sehr wohl kopieren bzw. bei einem Fotografen B weitere Abzüge anfertigen lassen und diese an Verwandte und/oder Freunde (Dritte) verschenken. Die Vorschrift sagt nichts darüber aus, ob ich das Foto auf meine Webseite stellen darf!
Für die Praxis: Diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass bei der Verwendung von Fotos – im analogen oder digitalen Medium – erhebliche Risiken lauern. Daher ist es in jedem Falle ratsam, vor (!) der Verwendung fremder Fotos eindeutig und beweisbar, d.h. schriftlich festzuhalten, in welchem Umfange die Fotos verwendet werden dürfen. Das Risiko vom Rechteinhaber kostenpflichtig abgemahnt zu werden liegt beim Verwender des Fotos.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

References: § 97
 § 72
 § 72

§ 60
 § 60
 § 60