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Timestamp: 2020-03-28 12:41:15+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §37 SGB 12, §37a SGB 12, §38 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Gewährung von Darlehen
(2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen , Abs. 2
(1) Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.
(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62
des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2
mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62
Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe § 28 Ermittlung der Regelbedarfe
(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).
einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
(2) Das Darlehen ist in monatlichen Raten in Höhe von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
zurückzuzahlen. Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der leistungsberechtigten Person weniger als 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
wird die monatliche Rate nach Satz 1 in Höhe des Leistungsanspruchs festgesetzt.
(3) Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt während des Leistungsbezugs durch Aufrechnung nach § 44b
§ 44b Aufrechnung, Verrechnung § 44b Aufrechnung, Verrechnung
Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4,
§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze , Abs. 3
der Barbetrag nach § 27b Absatz 2
sowie nach den §§ 30
§ 30 Mehrbedarf § 30 Mehrbedarf
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
§ 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
§ 33 Bedarfe für die Vorsorge § 33 Bedarfe für die Vorsorge
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.
voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 27 Leistungsberechtigte § 27 Leistungsberechtigte , Abs. 2
(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, Abs. 2
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe
§ 44b Aufrechnung, Verrechnung§ 44b Aufrechnung, Verrechnung
§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, Abs. 3
§ 30 Mehrbedarf§ 30 Mehrbedarf
§ 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung§ 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
§ 33 Bedarfe für die Vorsorge§ 33 Bedarfe für die Vorsorge
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 27 Leistungsberechtigte§ 27 Leistungsberechtigte, Abs. 2

References: §37
 §37
 §38
 § 27

§ 27
 § 27
 § 42
 § 31
 § 28
 § 27
 § 62
 § 28

§ 28
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 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 44

§ 44
 § 44
 § 27

§ 27
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§ 30
 § 30
 § 41

§ 32
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§ 33
 § 33

§ 35
 § 35
 § 42
 § 42
 § 27

§ 27
 § 27
 § 39

§ 27

§ 28

§ 44

§ 27

§ 30

§ 32

§ 33

§ 35

§ 27