Source: https://nvzkoelnesch.wordpress.com/2013/03/
Timestamp: 2018-01-19 20:56:14+00:00

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März | 2013 | Auweiler-Esch Aktuell (ehemals NVZ)
Möbelhauspläne in Pulheim: Bezirksregierung genehmigt Flächennutzzungsplan
Während der Bürgeranhörung zum geplanten Nahversorgungszentrum Auweiler-Esch wurde seitens der Stadtplaner für das ehemalige FEGRO-Gelände im Gewerbegebiet Pesch als mögliche Nutzung ein Möbelhaus erwähnt.
In diesem Zusammenhang eine Pressemeldung der Bezirksregierung Köln:
Möbelhauspläne in Pulheim: Bezirksregierung genehmigt Flächennutzungsplan
Klagen der Nachbargemeinden möglich
Köln, den 13.03.2013 11:00 Uhr | Pressemeldung: 025/2013
Die Stadt Pulheim hat der Bezirksregierung Köln ihre Planung für ein 45.000m² großes Möbelhaus vorgelegt. Nach eingehender rechtlicher Prüfung gibt es keine durchgreifenden Gründe, um die Genehmigung des Flächennutzungsplanes zu verweigern. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Schwefelberg war nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung. Hiergegen können Nachbargemeinden vor dem Oberverwaltungsgericht klagen.
Der Flächennutzungsplan ist Grundlage für den Bebauungsplan, den die Stadt in eigener Zuständigkeit verabschieden wird.
Im Gewerbegebiet Schwefelberg sollen in Zukunft auf rund 40.000m² Möbel und auf rund 4.500m² zentrenrelevante Sortimente verkauft werden. Nur rund 4 % der dafür notwendigen Kaufkraft soll von den Einwohnern der Stadt Pulheim kommen. Der Rest soll von den umliegenden Städten und dem Umland abgeschöpft werden. Wegen der geplanten Größe des Möbelhauses war eine gutachterliche Analyse der zu erwartenden Auswirkungen auf die Nachbarstädte notwendig. Das Ergebnis der von der Stadt Pulheim in Auftrag gegebenen Analyse prognostiziert keine wesentlichen Auswirkungen.
Die Pläne der Stadt Pulheim zur Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller im Gewerbegebiet „Zum Schwefelberg“ werden unter anderem von den Städten Leverkusen und Bergheim kritisch beobachtet. Bereits jetzt haben Bergheim und Leverkusen angekündigt rechtliche Schritte einzuleiten.
Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere die geplante Verkaufsfläche von 4500m² für zentrenrelevantes Sortiment. Hier sollen keine Möbel, sondern Artikel verkauft werden, die auch in Geschäften der Innenstädte angeboten werden. Was hierunter konkret zu verstehen ist, legen die Städte in ihren Einzelhandelskonzepten fest. Hierzu gehören etwa Haushaltswaren, keramische Erzeugnisse und Glaswaren, Teppiche, Geschenkartikel oder Textilien.
Quelle: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/pressemeldungen/archiv_2013/presse_025_2013/index.html
März 27, 2013 at 9:28 am
174. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof Haushaltsjahr 2013
Anbei ein paar Zahlen zum Erholungsgebiet Stöckheimer Hof
Quelle: Amtsblatt der Bezirksregierung Köln Ausgabe 10 Amtlicher Teil vom 11.03.2013 [ laufende Nr. 167 – 188 / Seiten: 105 – 112 ] des Amtsblatts des Regierungsbezirks Köln, Link: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/service/amtsblatt/archiv_2013/Amt_10_2013.pdf
„174. Haushaltssatzung des Zweckverbandes
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert
durch Gesetz zum 16. November 2004 in Verbindung mit
den §§ 8, 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Ge-
meinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 621), geändert durch
Gesetz vom 16. November 2004, und des § 8 der Satzung
des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof
hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Er-
holungsgebiet Stöckheimer Hof am 17. Dezember 2012
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die
für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes
voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden
Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu
leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflich-
tungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit einem
– Gesamtbetrag der Erträge auf 111 920
– Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 103 400
im Finanzplan mit einem
– Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 124 920
– Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 103 400
– Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitions- und Finanzierungstätigkeit 0
– Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen veran-
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquidations-
sicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird
Die Verbandsumlage, die von den Mitgliedern aufzu-
bringen ist, wird festgesetzt auf
– für die Stadt Köln 30 000
– für die Stadt Pulheim 10 000
insgesamt 40 000
Sie wird fällig am
Im Ergebnisplan werden die Erträge und Aufwen-
dungen zu einem Budget verbunden. Innerhalb dieses
Budgets kann zahlungswirksamer Mehraufwand nur
durch zahlungswirksamen Mehrertrag oder zahlungs-
wirksamen Minderaufwand ausgeglichen werden.
Zweckgebundene Mindererträge verpflichten zu ent-
sprechenden Minderaufwendungen, zweckgebundene
Mehrerträge berechtigen zu entsprechenden Mehrauf-
Gemäß § 83 der Gemeindeordnung NW wird der Ver-
bandsvorsteher ermächtigt, über die Leistung von über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlun-
gen bis zu einem Betrag von 5000
zu entscheiden. Die
Befugnis über die Leistung von über- und außerplan-
mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem
Betrag von 2500
wird dem Geschäftsführer des Zweck-
verbandes übertragen.
Über die Entscheidung des Verbandsvorstehers oder
des Geschäftsführers ist die Verbandsversammlung in
ihrer jeweils nächsten Sitzung zu unterrichten.
Die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investiti-
onsmaßnahmen im Gesamtplan laut § 4 Abs. 4 GemHVO
NW wird auf 10 000
Pulheim, den 17. Dezember 2012
gez. V e i t
Vorsitzender der Mitglied der
Verbandsversammlung Verbandsversammlung
Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GkG) erforderliche Genehmigung
zu den Festsetzungen in § 5 der Haushaltssatzung ist von
der Bezirksregierung Köln mit Verfügung vom 21. Januar
2013 erteilt worden.
Vorstehende Satzung sowie die dazu erteilte Genehmi-
gung der Bezirksregierung Köln vom 17. Dezember 2012
werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der
„Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif-
ten des Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige orts-
rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor-
geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge-
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung
oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungs-
gemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean-
standet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.“
Köln, den 23. Februar 2013
ABl. Reg. K 2013, S. 109“
März 26, 2013 at 1:31 pm
Regionalplanänderung Esch-Auweiler, erstes Gespräch zwischen Stadt Köln und Bezirksregierung
Nach Monaten der Ruhe gibt es mal wieder eine neue Information zum Thema NVZ in Köln Esch-Auweiler.
Wie wir erfahren konnten, hat es ein erstes Gespräch zwischen der Stadt Köln und der Bezirksregierung Köln über die geplante Regionalplanänderung für den Bereich Esch-Auweiler gegeben.
Seitens der Stadt Köln werden nun die erforderlichen Unterlagen erarbeitet und mit einem offiziellen Antrag zur Regionalplanänderung eingereicht. Wie lange dieses Verfahren dauern wird, ist nicht bekannt. Die Mühlen bei der Stadt mahlen langsam, aber stetig. Zumindest hat es bereits ein Vorgespräch gegeben, in dem besprochen wurde, welche Unterlagen die Stadt vorlegen muss.
Weitere Neuigkeiten werden natürlich veröffentlicht. Zuständig bei der Bezirksregierung ist das Dezernat 32 Regionalentwicklung und Braunkohle zusammen mit dem politischen Gremium Regionalrat. Wer sich für den Erhalt des Erholungsgebietes Stöckheimer Hof einsetzen möchte, findet dort die Ansprechpartner.
Bezirkgeregierung: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung03/dezernat_32/regionalplanung/index.html
März 18, 2013 at 11:07 am

References: § 8
 § 83
 § 4
 § 19
 § 5
 § 7