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Timestamp: 2020-08-11 18:13:09+00:00

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Rechtssicheres Handeln: Bau Management Forum
Seminar-Inhalte "Rechtssicheres Handeln - Bau"
1. Doppeltag
a) Grundlagen unseres Rechtssystems
Öffentliches u. privates Baurecht: Unterschiede, Wirkungen, Folgen für die Baupraxis. Beispiel: Nachbarunterschrift unter den Bauantrag, Schutz von Leib und Leben, öffentliche Ordnung und Sicherheit, was bedeutet das, was nicht? Wie begegnet man welchen Risiken, Abgrenzung zum privaten Baurecht, das andere Haftungssystem?
b) Normen, a.R.d.T., Sinn und Unsinn
Das DIN, die „Gleichmacher“, Normen, öffentlich rechtlich, privatrechtlich zugelassen, Unterschiede? Richtlinien, Herstelleranweisungen, Merkblätter: Was bedeuten sie, was nicht? Was dominiert den Vertrag, kann man das bestimmen, wie? Muss man Normen, Regeln, Merkblätter einhalten, wenn ja, warum und welche, wenn nein, welche nicht und warum nicht? Was sind R.d.T. im Unterschied zu. a.R.d.T., gibt es sie noch, wie ermittelt man das, wenn nein, warum nicht, was folgt daraus? Kann man Normen, regeln ausschließen, wie? Gibt es falsche Normen, Regeln, wie schützt man sich davor? Gibt es Geheimnormen, welche, wie wirken sie?
c) VOB/A, vier verschiedene Vergaberechte
Wirkt die VOB/A auf den Vertrag, wenn ja, wie, ist sie überhaupt eine Rechtsnorm? Wenn nein, warum nicht? Wer muss sie wann, warum anwenden, wen schützt sie, vor wem, warum? VOB/A § 7, Beschreibung der Leistung verpflichtet das jemanden, wenn ja, wen? Was ist ein ungewöhnliches Wagnis, welche Folgen hat das? Produktangaben, Binde-, Zuschlagsfristen, Wertungsregeln. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung und Vergabeverordnung! Schutz für Bieter oder AG? Wirken Ausschreibungs- u. Vergabefehler auf den Vertrag? Spekulationspreise und die Folgen, Cent-Positionen, geht das noch?
d) Haftungsfallen für AG und Unternehmer aus Steuerrecht, Sozialrecht und Ordnungsrecht
- Umsatzsteuer Leistungsempfänger nach § 13b UstG
- Lohn- und Einkommensteuer des Auftragnehmers §
48d EStG
- Bürgenhaftung für Mindestlöhne, Sozialversicherungsbeiträge nach AEntG
- Sozialbeiträge bei Scheinselbstständigkeit
Vorsteuer bei Scheinunternehmen nach Arbeitnehmerentsendegesetz und Scheinselbstständigkeit! Der AG haftet für seinen AN unter Strafandrohung wie ein Bürge, für EK-Steuer, Vorsteuer, Sozialbeiträge, Löhne; Vorschläge zur Lösung! Unbedenklichkeitsbescheinigung und Freistellungsbescheinigung oder Steuerabzug 15 % für Bauleistende. Organisationsmuster, Vorschläge.
e) Der zahlungsunwillige AG, was tun?
Kann man sich vor Forderungsausfällen schützen, wenn ja, wie? Vorsicht ist besser als Nachsicht! Forderungssicherungsgesetz vom 01.01.2009, persönliche Haftung und strafrechtliche Folgen, was bringt es, was wird schon wieder geändert? Kriminalisierung der Geschäftsführer und Bauleiter? Kann man sich schützen, wie? GSB = nun BauFordSiG mit strafrechtlichen Folgen, voraussichtliche Änderungen. Bauhandwerkersicherungshypothek – die unterschätzte Waffe! Nie mehr Ausfälle BGB § 648 a, § 331 Unsicherheitseinrede, VOB/B § 16 Risiko minimieren: geschickte Zahlungsvereinbarungen! Unterschied: Fälligkeit und Verzug! Finanzierungsbestätigung, Vollstreckungsunterwerfung, Bürgschaft, Hinterlegung, Zahlungsversprechen, Schuldbeitritt, Mahnbescheid: Haben die Mittel Sinn, wenn ja welchen? Insolvenzantrag: große Wirkung bei großen Schuldnern? Handlungsanleitungen.
2. Doppeltag
a) Haftungsfallen für Baubeteiligte
Freiwillige Haftung, aus Vertrag, für Leistungserfolg u. Gewährleistung! Gesetzliche Haftung ohne Willen aus BGB, für unerlaubte Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung, Gesamtschuld, Gefährdung, Bürgenhaftung, Treuhänderhaftung! Wen trifft das, wann, wie? Ist das Risiko zu beherrschen, wenn ja, wann und wie? Schadenersatz: wann, wann nicht? Wer muss den Nachweis führen für: Verschulden, Kausalität, Schaden u. Schädiger, Höhe! Eigentum, Vermögen, Unterschiede?! Produkthaftung: Haftung für Produkt oder für von diesem verursacht Schäden? Der Irrtum?
b) Werkvertrag – wie entsteht er, Wirkungen des AGB?
Inhalts-, Abschluss-, Formfreiheit, Einschränkungen durch AGB-Gesetz und andere! Pflichten des AG. Pflichten des AN. Pflichtverletzung: was ist das, welche Folgen, für wen? Verjährungsfristen: regelmäßig 3 Jahre, höchstens 10 Jahre, Kaufrecht 2 Jahre; Bauleistungen 5 Jahre; Baustofflieferanten 5 Jahre! Kaufrecht im Werkvertrag nach § 651 BGB mit Rügepflicht § 377 HGB kurze Fristen! Entscheidungen BGH und EUGH zum Werkliefervertrag. Hemmung statt Unterbrechung und die Folgen? Erleichterte Rücktrittsrechte des AG gefährden die ganze Bauleistung und AN?
c) AGB: Fallen, Lösungen, Europarecht, Verbraucherschutz!
VOB/B als AGB, weitere AGB, die Folgen! BGB § 305 - 310. Besonderheit: BGB § 307 Satz 1 Inhaltskontrolle, Satz 2 Missbrauchskontrolle, Unterschiede, Wirkungen? Unwirksame Klauseln, ihre Wirkungen, was kann man tun? Verbrauchervertrag, seine Besonderheiten! Europarecht und seine Folgen für den Unternehmer. Klausel-, Dienstleistungsrichtlinie und andere. Welche Rolle spielt die VOB/C, ist sie wirksam, wann, mit welchen Folgen? Lösungen!
d) VOB/B der Bauvertrag als Werkvertrag. Erfolgsschuld - unbeachtetes Problem.
WVT: Austauschbeziehung oder dynamische Leistungsbeziehung mit Kooperationsverpflichtung. Folgen für den AG, AN, was ist zu tun. Erfolg, was ist das, Leistungsinhalt und Leistungsweg zum Erfolg – Unterschiede. VOB/B verkanntes Geschenk mit Nachbesserungsbedarf oder untaugliches Werk? VOB/B versus BGB Unterschiede, Möglichkeiten, Formen Ausgestaltung! VOB/B wirksam, geht das noch, wenn ja, wie? Wesen und Praktikabilität der VOB! VOB/B, VOB/C u. AGB u. Verbraucher, geht das? Vorschläge für brauchbare Klauseln, Muster für Verfahrensregeln schaffen Transparenz und vermeiden Blockaden.
e) Der Architekt, Ingenieur, Bauleiter ist Sachwalter
Ritter, Sklave, Opfer, Götterdämmung? Die neue HOAI, was nutzt sie, wird sie schon wieder geändert? Haftung für alles, wie kann man sie begrenzen? HOAI: Pflichten, Rechte? Zielkonflikte klären, nicht entscheiden! Architekten als Haftungspartner des AG! Vollmacht oder Handlungspflicht: Umfang, Grenzen, Risiken vollmachtsloser Vertreter! BGB ist Leistungsrecht; HOAI ist Preisrecht! Haftung, Sekundärhaftung, Gesamtschuldnerhaftung, unüberschaubar! Ist die Architektenleistung beschreibbar? Haftung für falsche Rechtsberatung! Haftungsbegrenzung durch Leistungsdefinition nach BGB! Brauchbare Vorschläge für Architektenvertragsgestaltung, klare Haftungsbegrenzung durch Leistungsklarheit. Berufshaftpflicht, wer versichert uns noch zu welchen Bedingungen? Was man über Berufshaftpflichtversicherungen, deren Regeln und Ausschlüsse wissen muss.
f) Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator
Fallen für den AG? Wer muss wann, was, wie tun? Unbegrenzte Haftung? Kein Privileg für AG im Sozialgesetzbuch. Ist das Risiko zu versichern? Beratungspflicht für Architekt und Unternehmer! Richtiges Verhalten begrenzt Haftung! Der verantwortliche Bauleiter.
Der beauftragte "Dritte" als Haftungspartner, auf was muss man aufpassen?
3. Doppeltag
a) Die Leistungsbeschreibung, Varianten, Wirkungen
Zielbeschreibung, Funktionalbeschreibung, Einzelpositionen? Beschreibung: unvollständig, fehlerhaft, unklar, intransparent, Folgen, Chancen, Risiken? Die Leistungsbeschreibung ist eine Wegbeschreibung, aber nicht das Ziel. Chancen und Gefahren! Neue Wege zur Lösung alter Probleme. Was hat Vorrang, warum? Empfehlungen! Auslegung nach BGB § 133 u. § 157, was ist das, welche Folgen hat das, kann man das nutzen?
b) Der Kalkulationsirrtum
Wann und wie, beachtlich, welche Folgen? Extern, intern, Erklärungsirrtum? Anfechtung, Chance, Risiko, Folgen! Wegfall der Geschäftsgrundlage, wann, wie?
c) Bieter, Auftragnehmer, wer hat wann, welche Rechte und Pflichten?
Muss Bieter den Bauwerber schützen oder der AN den AG, wie, wann und warum? Wer trägt das Beschreibungs-, Planungs-, Änderungsrisiko, wer das Ausführungs-, Erschwernis-, Preisrisiko, warum und wie? Wie wirkt das Äquivalenzprinzip des BGB. Eventual-, Bedarfsposition und Wahl-, Alternativposition, Rechtsfolgen! Fehler des Einen sind die Chancen des Anderen! Übungen, Beispiele, Empfehlungen!
Stillschweigend, mündlich, schriftlich, förmlich? Müssen Angebot und Annahme deckungsgleich sein? Folgen des „Ja, aber“! Auftragsbestätigung; kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Chance und Risiko! Vorbereitung, Abschluss eines Vertrages! Optionsverträge für Bauträger mit Auftragnehmern, GU. Übungen, Beispiele! Auftragsbestätigung als Fallen, wie kann man sich wehren?
e) VOB/B § 2 der Unternehmerparagraph, Nachträge erkennen, durchsetzen, abwehren.
Vergütungsansprüche erkennen und sichern, berechtigte durchsetzen, unberechtigte abwehren! VOB/B § 2 Abs. 3 „zufällige“ (nicht von Architekt, AG) Mehr-, Mindermengen; § 2 Abs. 4, gekündigte Leistung. Leistungsänderung nach
§ 1 Abs. 3, 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 u. 6 - Anspruchsgrund - durch AG, Anspruch Abs. 8 auftragslose Leistung. § 2 Abs. 10 Stundenlohn, richtig handeln bringt Geld. Wofür bekommt der AN Geld: für Leistung oder Ansprüche? Fallen, Dichtung, Wahrheit! Formulare!
f) Abrechnung, aber richtig!
Richtig abrechnen, aber wie? Rechnung als Spiegel des Auftrags. Richtig und/oder prüfbar, was ist prüfbar, Unterschiede? Urkalkulation als Dreh- u. Angelpunkt. Konto-Nr., Steuer-Nr., auf Briefbogen: ja, nein, warum, wie sonst? Regelung für Bauschutt, Wasser und Strom.
Anordnungen erkennen und für die Abrechnung nutzen, Risiko für Architekten und Auftraggeber.
4. Doppeltag
a) Wann ist schuldbefreiend bezahlt?
Bei Überweisung, bei Scheck! Vorteile für Bankeinzug, warum? Funktioniert die Erlassfalle? Schlusszahlungswirkung und die Folgen! Arbeitsanleitung. Verjährung für Werklohn? Zahlungsfristen, § 632 a BGB, VOB/B § 16
b) Der Pauschalvertrag oder die Pauschalverträge??
Der Weg zum Vertrag bestimmt das Risiko für AN oder AG! Globalpauschalvertrag oder VOB-Pauschalvertrag, die Pauschalpositionen, Mischpauschalvertrag? Was ist pauschal, Leistungsinhalt, Vergütungsinhalt? Unterschied mit Folgen! Vor-, Nachteile kennen u. nutzen! „Nebenwirkungen“ leistungserweiternder Klauseln! Abrechnung gekündigter Pauschalverträge, das große Gewinnspiel? Der nachtragssichere Vertrag, gibt es ihn, wie geht er? Praxistipps, Beispiele!
c) Die Bauzeitregelung der VOB
Beginn und Ende nach Kalenderdatum, Bauzeit nach Zeitdauer, Bauzeit unbestimmt. BGB §§ 271, 281, 293 rechtzeitiger Arbeitsbeginn; angemessene Förderung; rechtzeitige Vollendung! Fristen, verbindlich, unverbindlich? Was muss der Vertragsfristenplan warum enthalten? Eingriffsmöglichkeiten des AG zur Bauzeit nach VOB/B § 5 Abs. 2-4, Folgen, Fallen! Arbeitsanweisung! Formulare.
d) VOB/B § 6 Behinderung: durch den AG, höhere Gewalt, Selbstbehinderung des AN
Unterlassene Mitwirkung, Obliegenheitsverletzung, verschiedene Folgen der Behinderungsarten? Anzeige: unverzüglich, schriftlich, konkret, schützt, informiert, warnt den AG, verhindert Ansprüche gegen den AN! Richtiges Verhalten! Bringt die Behinderung Geld, wenn ja wie? Gibt es andere Wege? Höhere Gewalt: Was ist das? Der Streit um's schlechte Wetter: Vorschläge für eine Regelung, die diesen vermeidet. Formulare, Übungen!
e) Behinderung durch den Vorunternehmer
Ist der Vorunternehmer Erfüllungsgehilfe des AG? Wer trägt den Verzögerungsschaden und warum? Folgen der Behinderung durch Vorunternehmer! Richtig handeln bei gestörten Abläufen, Leistungsangebot! Annahmeverzug, § 293 BGB? Mögliche Neubewertungen.
5. Doppeltag
a) Warnpflichten: VOB/B § 4 Bedenken anmelden: warum, wann, wie, die Wirkungen!
Den AG warnen, verhindert Ansprüche gegen AN, schafft Vergütungsansprüche für AN? Anzeige: wann, wie? Schriftlich, konkret, richtiger Inhalt, Art und Folge, richtige Zeit, Zugangsbeweis! Keine Bedenken ist Haftung. Formulare, Anleitungen, VOB/B § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3
b) Sachmängelhaftung – nach § 634 BGB/ § 13 VOB/B
Was ist das Einstehen für Fehlerfreiheit, vereinbarte, übliche, zu erwartende Beschaffenheit, vorausgesetzter Gebrauch, gewöhnliche Verwendung? Verstoß gegen a.R.d.T.! Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Ersatz: verschuldensfrei? Schadenersatz: fahrlässig oder grob fahrlässig, versicherbar, verschuldet? Abwehr unberechtigter, Durchsetzen berechtigter Ansprüche! Ersatzvornahme: Ersatz vergeblichen Aufwands. Haftet der Baustoff- oder Bauteillieferant für Fehler, wie lange und wann? Risiko für den AN! Handlungsanleitungen und Praxistipps.
c) Mangelbewertungen
„Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten“, Lösung oder Falle? Mängelrüge VOB/B § 4 Abs. 7 und die Folgen nach Abnahme. Unverhältnismäßigkeit, wann, wie? Toleranzen, überschätzte Geldquelle des AG? DIN 18201 und 18202 Zweck und Inhalt! Rücktritt, Selbstvornahme, Minderung. Arbeitsanleitungen, Übungen!
d) VOB/B § 12 Abnahme
Dreh- und Angelpunkt des Vertrages? Ziel: AN soll besser stehen! Formen, Arten, Wirkungen, Voraussetzungen! VOB: wie BGB und förmlich und Fiktion und Fertigstellung! Unterschiede, Folgen, Fallen! AG weigert sich, abzunehmen, was nun? Arglist und Organisationsverschulden. Ist der AG verpflichtet und wann? Wie gestaltet man die Abnahme so, dass man Ansprüche auf Werklohn hat? Richtig handeln mit Formularen, Übungen, Tipps.
e) Die Nacherfüllung nach Abnahme
Inhalt, Umfang, Dauer! Berechtigtes, unberechtigtes Beseitigungsverlangen! Gefahren, Folgen, richtiges Handeln! Fehlerursache vor Abnahme, vertragswidrige Leistung? Wer ist wann, warum, beweispflichtig? Neue Regelung im BGB für Kaufrecht, Baustoffe! Gefahr der Abnahmeverweigerung! Übungen!
f) Gewährleistungsfristen
Fristendynamik: Beginn, Abnahme, Unterbrechung,? Hemmung, wie, durch was, welche Folgen, Dauer, Ende, individuell, für jeden Mangel anders! Mängelrüge vor Ende der Gewährleistung, Folgen? Umgang mit den Fristen. Wann u. wie? Fristen nicht mehr überschaubar! Wie umgehen mit Verschleiß vor Ende der Gewährleistungsfrist, Übungen, Formulare.
g) „Geheimwissenschaft“ Bürgschaftsrecht?
AG, AN u. Bürge, das Dreiecksverhältnis! Sicherungsabrede u. Bürgschaftsurkunde, Folgen von Unterschieden! Vorauszahlungs-, Ausführungs-, Gewährleistungsbürgschaft! Grundlagen, Inhalte, Unterschiede! Tauglicher Bürge, Bareinbehalte, Hinterlegung, Sperrkonto! Inhalte der Sicherungsabrede, Verwertungsreife? Vorgehen bei der Verwertung. Vorschläge, Formulare.
6. Doppeltag
Wie ein technischer Sachverhalt in den Prozess eingebracht wird, entscheidet über gewinnen oder unterliegen.
Ein verlorenes Gutachten ist meist ein verlorener Prozess, auch wenn das Gutachten falsch ist! Kann man mit konkreten Beweisangeboten das Ergebnis eines Gutachtens steuern? Wie geht das? Hat man damit bessere Chancen? Die erste Instanz als Tatsacheninstanz und die Folgen.
a) Der Gutachter
Der Gutachter ist Beweismittel: nutzen Sie es richtig, haben Sie Erfolg, wenn nicht, verlieren Sie! Lernen Sie den Gutachter zu nutzen! Falsches Gutachten: Ändern möglich durch Fragetechnik? Mangelnde Sachkunde: kein Grund zur Ablehnung?
Herr Dipl.-Ing. Heinz Schnaubelt, München ö.b.u.v.SV zeigt Kniffe und Techniken, er übt mit Ihnen.
b) Der Baurichter
Der Richter ist „Schiedsrichter“: Er zählt nur „Tore“, die Sie selbst erzielen! Schießen Sie keine, haben Sie verloren! Versteht und kennt man die Arbeitstechnik des Gerichts, kann man sich besser vorbereiten.
Herr Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter a. D., lehrt, wie man „viele“ Tore erzielt! Wie arbeitet, wie entscheidet der Richter? Spezialfragen werden intensiv aufgearbeitet. Wer weiß, wie der Prozess funktioniert, kann ihn beeinflussen! Sie stellen alle Ihre Fragen u. bekommen Antworten!
7. Doppeltag
Nur bei Bedarf, auf Wunsch der Gruppe:
Beispiele aus der Praxis selbst gelöst – das „Aha-Erlebnis“ zum Schluss!
Jeder bearbeitet für sich einen Katalog alltäglicher Probleme aus der Praxis, unter Einsatz aller Hilfsmittel! Danach stellt der Referent die Lösungen, ergangene Urteile vor: Jeder Teilnehmer prüft und korrigiert sich selbst! Jeder Teilnehmer erhält ein ­ausführliches Zertifikat!
Ihre Fälle: Lösungsvorschläge und Handlungsmuster.

References: § 7
 § 13
 §
48
 § 648
 § 331
 § 16
 § 651
 § 377
 BGH 
 EUGH 
 § 305
 § 307
 § 133
 § 157
 § 2
 § 2
 § 2

§ 1
 § 2
 § 2
 § 632
 § 16
 § 5
 § 6
 § 293
 § 4
 § 3
 § 4
 § 634
 § 13
 § 4
 § 12