Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-StR-5-03_Beschluss_05.03.2003.html
Timestamp: 2018-07-23 13:54:31+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2003 mit dem Az.: 2 StR 5/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 StR 5/03
2 StR 5/03
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen sowie wegen Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von 16.000 € angeordnet.
Das Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Es beschwert den Angeklagten nicht, daß sich das Landgericht im Fall 22 nicht am maßgeblichen Grenzwert von 30 Gramm Methamphetamin-Base für die nicht geringe Menge (vgl. BGH NStZ 2001, 381; 2002, 267) orientiert hat, denn er hat gewerbsmäßig gehandelt und damit den § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG im Strafrahmen entsprechenden § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG verwirklicht.
Angesichts dieser Feststellungen hätte der Tatrichter prüfen und entscheiden müssen, ob beim Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind (st. Rspr. vgl. BGH bei Detter NStZ 2003, 133, 135; 2002, 415, 419). Die Bereitschaft des Angeklagten, sich freiwillig einer stationären Therapie zu unterziehen, ist für sich genommen kein Grund, von der Anordnung einer zwangsweisen Unterbringung abzusehen (BGH, Beschl. vom 05.12.1997 - 2 StR 504/97).

References: § 349
 § 349
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 64
 BGH