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Heft Nr. 3/1976 – 57. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Erteilung Erwerbsbewilligung; BewB Art. 6 Abs. 1. 129
Der Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz unterliegt der Bewilligungspflicht, wenn die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung des Erwerbs durch bestimmte Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland sich nicht mit Gewissheit ausschliessen lässt und der Erwerber nicht nachweist, dass Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz den Erwerb finanzieren (Erw. 1).
Die Erwerbsbewilligung ist zu erteilen, wenn der Erwerber ein berechtigtes Interesse am Erwerb nachweist. Als «Erwerber» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BewB gilt bei treuhänderischem Erwerb nur der Treugeber, nicht auch der Treuhänder (Erw. 2).
REKURSKOMMISSION FUER GRUNDERWERB DURCH PERSONEN IM AUSLAND, Beschluss vom 19. Dezember 1975 i.S. Frau N. gegen Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich.
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. BewB Art. 6 Abs. 2 lit. b. 134
Die Annahme eines berechtigten Interesses am Erwerb eines Grundstücks, das dem Erwerber ganz oder zu einem wesentlichen Teil als Betriebsstätte für ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännsicher Art geführtes Gewerbe dienen soll (Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB), setzt den schlüssigen Nachweis voraus, dass diese Verwendung in Aussicht genommen und möglich ist.
REKURSKOMMISSION FUER GRUNDERWERB DURCH PERSONEN IM AUSLAND, Beschluss vom 27. Februar 1975 i.S. Bergin GmbH gegen Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich.
ZGB Art. 956 Abs. 2, GBV Art. 102, AnwaltsG § 1. Legitimation des Notars zur Beschwerdeführung in eigenem Namen. 137
ZGB Art. 956 Abs. 2, GBV Art. 102, AnwaltsG § 1. Legitimation des Notars zur Beschwerdeführung in eigenem Namen. - Befugnis des Notars zur Vertretung der Urkundsparteien im Beschwerdeverfahren (Praxisänderung).
OBERGERICHT, Justizkommission, 26. September 1974 (Maximen XII S. 211 Nr. 188).
BeurkG § 58. Wesen der Disziplinaraufsicht und der Disziplinarstrafen. 141
BeurkG § 58. Die Disziplinaraufsicht erfasst auch Tätigkeiten der Urkundsperson, die nicht zum Hauptverfahren bei der öffentlichen Urkunde gehören. Wesen der Disziplinaraufsicht und der Disziplinarstrafen.
AUFSICHTSBEHOERDE UEBER DIE URKUNDSPERSONEN, 18. September 1974 (Maximen XII S. 264 Nr. 231).
ZGB Art. 730. Verbot Haustiere zu halten als Grunddienstbarkeit. 145
ZGB Art. 730. Verbot Haustiere zu halten als Grunddienstbarkeit. - Die Ausübung einer Dienstbarkeit gegen den Vertragsinhalt begründet kein Recht.
OBERGERICHT, I. Kammer, 9. Oktober 1974 (Maximen XII S. 210 Nr 187).
ZGB Art. 694 Abs. 1. Entschädigung für die Einräumung des Notwegrechtes. 146
ZGB Art. 694 Abs. 1. Entschädigung für die Einräumung des Notwegrechtes.
OBERGERICHT, I. Kammer, 27. Juni 1974 (Maximen XII S. 210 Nr. 186).
Régime matrimonial. Contrat conclu par des époux italiens en Suisse après le mariage. 146
Ehevertrag. Abschluss zwischen italienischen Ehegatten in der Schweiz nach der Eheschliessung; erstes eheliches Domizil in Italien kein Hindernis.
DIVISION DE LA JUSTICE, 27 octobre 1972 (Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération 38 no 28).
Eheliches Güterrecht. Schweizerisch-niederländische Ehegatten mit erstem ehelichem Wohnsitz in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien. 147
Eheliches Güterrecht. Schweizerisch-niederländische Ehegatten mit erstem ehelichem Wohnsitz in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien.
JUSTIZABTEILUNG, 12. November 1973 (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 38 Nr. 29).
Régime matrimonial en Egypte. Effets du changement de nationalité (originairement égyptienne, puis suisse). 148
Eheliches Güterrecht in Aegypten. Auswirkungen der Aenderung der Staatsangehörigkeit (ursprünglich Aegypter, dann Schweizer).
DIVISION DE LA JUSTICE, 31 août 1973 (Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération 38 no 30).
Droit applicable à la succession d'un Anglais domicilié en Suisse. Portée juridique de la «professio iuris» (choix du droit applicable) en faveur du droit anglais. 151
Anwendbares Erbrecht auf den Nachlass eines Engländers mit Wohnsitz in der Schweiz. Rechtliche Tragweite der professio iuris zugunsten des englischen Erbrechtes. Grenzen der Befugnisse des englischen Testamentsvollstreckers in der Schweiz.
DIVISION DE LA JUSTICE, 5 juin 1973 (Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération 38 no 42).
Droit applicable à la succession d'un Suisse ayant eu son dernier domicile en France. Domicile de droit civil et de l'imposition fiscale en matière de succession. 153
Anwendbares Erbrecht bei einem Schweizer mit letztem Wohnsitz in Frankreich. Zivilrechtlicher, und erbschaftssteuerrechtlicher Wohnsitz.
DIVISION DE LA JUSTICE, 16 juillet 1973 (Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération 38 no 43).
Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz im Ausland. Verweigerung aus Gründen militärischer Sicherheit. VwVG Art. 27 und 28. 155
Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz im Ausland.
Verweigerung aus Gründen militärischer Sicherheit. Verweigerung der Akteneinsicht. Interessenabwägung nach Artikel 27 und 28 VwVG.
BUNDESRAT, Entscheid vom 10. Oktober 1973 (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 38 Nr. 51).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 270
NAG Art. 31 Abs. 3; Internationales Ehegüterrecht. Ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten; ZGB Art. 214 Abs. 3. 157
Internationales Ehegüterrecht ; Art. 31 Abs. 3 NAG.
Ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Art. 214 Abs. 3 ZGB).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. November 1974 i.S. Roduner und Mitbeteiligte gegen Klaeger und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 307
ZGB Art. 641 Abs. 2. Eigentumsfreiheitsklage. 165
Eigentumsfreiheitsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB).
Für die Eigentumsfreiheitsklage ist in erster Linie der Störer passivlegitimiert.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 25. November 1974 i.S. Jurt gegen Ebneter.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 100 II 319
La création d'une obligation hypothécaire au porteur est admissible. Confirmation de la jurisprudence. Effets à l'égard des parties et des tiers. La création de l'obligation hypothécaire n'opère pas novation. 167
1. Zulässigkeit der Errichtung einer Hypothekarobligation auf den Inhaber (Erw. 1, Bestätigung der Rechtsprechung). Wirkungen hinsichtlich der Parteien (Erw. 4) und Dritter (Erw. 5). Die Errichtung einer Hypothekarobligation bewirkt keine Novation (Erw. 5).
2. Der Bundesbeschluss über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. März 1961 (Fassung vom 30. September 1965) lässt fiduziarischen Erwerb nicht zu (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 19 décembre 1974 dans la cause Banque Populaire Suisse contre Masse en faillite de la succession répudiée de feu René Morard.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 376
Kollektivgesellschaft; OR Art. 568 Abs. 3 und Art. 580. 173
Kollektivgesellschaft.
Art. 568 Abs. 3 OR. Tritt ein Auflösungsgrund ein, so kann der Gesellschaftsgläubiger die Teilhaber solidarisch belangen (Erw. 2a).
Art. 580 OR. Sind die Erben eines verstorbenen Gesellschafters mit der Fortsetzung der Gesellschaft durch die verbleibenden Teilhaber einverstanden, so haben sie Anspruch auf Abfindung der Beteiligung des Ausgeschiedenen am Gesellschaftsvermögen (Erw. 2b ). Pflicht zur Verzinsung der Abfindungssumme ab Eintritt des Auflösungsgrundes (Erw. 3a).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1974 i.S. Gysin-Moser gegen Moser & Cie. und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 101 IV 60
StGB Art. 253; Erschleichung einer falschen Beurkundung. 179
StGB Art. 253; Erschleichung einer falschen Beurkundung.
1. Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar (Erw. 2a).
2. Wer im Zusammenhang mit der Gründung einer Aktiengesellschaft dem beurkundenden Notar wahrheitswidrig angibt, die Einlagen ständen zur freien Verfügung der Gesellschaft, erfüllt den objektiven Tatbestand des Art. 253 StGB (Erw. 2b).
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 5. März 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 433
Lidlohn. Die neuen Art. 334 und 334bis ZGB sind nicht anwendbar auf Erbfälle, die vor ihrem Inkrafttreten am 15. Februar 1973 eingetreten sind. 181
Lidlohn. Die neuen Art. 334 und 334bis ZGB sind nicht anwendbar auf Erbfälle, die vor ihrem Inkrafttreten am 15. Februar 1973 eingetreten sind; für diese gilt der aufgehobene Art. 633 ZGB weiter.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. September 1974 i.S. Brugger gegen Riedel und Konsorten (in italienischer Sprache = Praxis 64 S. 276 Nr. 94 in deutscher Uebersetzung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 435
Lidlohn; ZGB Art. 633. 181
Lidlohn (Art. 633 ZGB).
Als Lidlohn darf im Maximum jener Betrag zugesprochen werden, den der Berechtigte mit der gleichen Arbeit in fremdem Dienst hätte ersparen können. Die vom Schweizerischen Bauernsekretariat in Brugg ermittelten Lidlohnansätze werden vom Bundesgericht grundsätzlich als angemessen erachtet. Sie dürfen im Hinblick auf konkrete Umstände des einzelnen Falles herabgesetzt werden; eine Erhöhung ist nur dann zulässig, wenn ein dahingehender Wille des Erblassers festgestellt oder zu vermuten ist. Wird die Nachlassliegenschaft zu einem hohen Preis veräussert, so kann dies jedenfalls nicht dazu Anlass geben, einem Erben unter dem Titel Lidlohn mehr zuzusprechen, als er bei gleicher Arbeit bei einem fremden Arbeitgeber hätte ersparen können.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 19. September 1974 i.S. Rudolf Brunner gegen Ernst Brunner und Mitbeteiligte.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Aenderung vom 11. Februar 1976. AS 1976 S. 607. 185
Gesetzgebung Bundesratsbeschluss über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Ergänzung vom 17. Juni 1976. AS 1976 S. 1497. 192

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 956
 Art. 102
 § 1
 Art. 956
 Art. 102
 § 1
 § 58
 § 58
 Art. 730
 Art. 730
 Art. 694
 Art. 694
 Art. 27
 BGE 
 Art. 31
 Art. 214
 Art. 31
 BGE 
 Art. 641
 BGE 
 Art. 568
 Art. 580

Art. 568

Art. 580
 BGE 
 Art. 253
 Art. 253
 Art. 110
 Art. 253
 BGE 
 Art. 334
 Art. 334
 Art. 633
 BGE 
 Art. 633