Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20W%203/12
Timestamp: 2019-12-09 03:07:15+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,33112
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12 (https://dejure.org/2014,33112)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.07.2014 - 20 W 3/12 (https://dejure.org/2014,33112)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 (https://dejure.org/2014,33112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,33112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
Anforderungen an die Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im Spruchverfahren
Squeeze-out bei der Salamander AG
AktG § 327a Abs. 1, § 327f; ZPO § 287 Abs. 2
Zur Schätzung des angemessenen Werts der Aktien im Spruchverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 17.7.2014 - 20 W 3/12" von Prof. Dr. H. Peemöller, original erschienen in: BB 2015, 1133.
LG Stuttgart, 16.10.2012 - 32 AktE 8/03
BB 2015, 1133
NZG 2014, 1383
Ob die Abfindung unangemessen ist und deshalb eine Änderung des angebotenen Abfindungsbetrages erforderlich macht, ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht zu beantworten ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 78 = AG 2015, 580).
Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltspunkte "völlig in der Luft" hängen würde, ist allerdings rechtsfehlerhaft (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014- 20 W 3/12, juris Rn. 80 mwN. = AG 2015, 580).
Ebenso ist es nicht seine Aufgabe, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären oder hierzu auch nur einen Beitrag zu leisten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12, AG 2013 765, 767; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 81;… Steinle/Liebert/Katzenstein aaO. Rn. 93).
Die Wertermittlung nach den verschiedenen Bewertungsmethoden, wie auch die Entscheidungen über methodische Einzelfragen innerhalb einer Methode werden regelmäßig zu unterschiedlichen Bewertungsergebnissen führen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 79 = AG 2015, 580).
Die Klärung dieser fachwissenschaftlichen Streitfragen muss aber der wissenschaftlichen Diskussion innerhalb der Betriebswirtschaftslehre überlassen bleiben und kann nicht zum Gegenstand einer juristischen Entscheidung gemacht werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 97 = AG 2015, 580; ähnlich bereits: KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 W 68/07, KGR Berlin 2009, 658 f.).
Entscheidend allein ist, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die von dem Gericht vorzunehmende Schätzung des Anteilswerts geschaffen ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 81 = AG 2015, 580).
Sie bestimmen sich grundsätzlich nach der unternehmenseigenen Planung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 87).
Im Hinblick auf die auch vom Sachverständigen konstatierte Uneinigkeit innerhalb der Wirtschaftswissenschaft und Bewertungspraxis über die bei der Bestimmung der anzuwendenden Methodik und der absoluten Höhe Marktrisikoprämie (…hierzu auch Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 35) kann ein Wert, der zwar die untere Grenze der vom AKU vertretenen Wertspanne bildet, aber auch nicht darunter hinausgeht, schlechterdings nicht als unvertretbar angesehen werden (vgl. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 109).
Grundlagen sind danach individuelle Annahmen und Interpretationen vergangenheitsbezogener Werte, etwa anhand des historischen Verlaufs der Börsenkurse der Aktie selbst bzw. derjenigen einer Vergleichsgruppe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 115 mwN.).
Es bedarf einer auf den Einzelfall bezogenen Schätzung, ob und in welcher Höhe Preissteigerungen abgewälzt und darüber hinaus Mengen- und Strukturveränderungen entsprechend des konkreten Wachstumspotentials zu erwarten sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 140 mwN,;… Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 45).
Es begegnet entgegen den Beanstandungen einiger Antragsteller keinen generellen methodischen Bedenken, den Wachstumsabschlag mit 0, 5 % niedriger als die Inflationsrate anzusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 136 ff.).
Auch aus Rechtsgründen besteht kein Anlass, den Wachstumsabschlag grundsätzlich oberhalb der Inflationsrate anzusetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 138).
Demgemäß besteht zumindest für die Einholung gerichtlicher Sachverständigengutachten zu derartigen Beweisthemen weder Bedürfnis noch Raum (s. zum Ganzen zuletzt Senat, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 111 [juris; vgl. ferner Tz. 81, 97] im Anschluss an Senat, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Tz. 379, 383 [juris]; dem folgend Deiß, EWiR 2015, 309, 310).
Dabei kommt es nicht auf die aktuellen Zinssätze am Bewertungsstichtag an, die mehr oder weniger zufällig sind, sondern auf die aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung (vgl. nur etwa Senat, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 92 [juris]).
Soweit die Beschwerdeführerin auf zum Bewertungsstichtag aktuelle Zinssätze einer Anleihe verweist, verfängt das dementsprechend nicht (vgl. nur etwa Senat, Beschl. v. 17.03.2010 - 20 W 9/08 - Tz. 152 [juris] sowie v. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 104 [juris]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2012 - 26 W 8/10 [AktE] - Tz. 43 [juris]).
Der Senat hat dies bereits vielfach ausgesprochen (s. nur etwa Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 195 [juris] sowie Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 105 [juris]; ebenso etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2012 - 26 W 8/10 [AktE] - Tz. 44 [juris]).
a) Der sachverständige Prüfer hat insbesondere darauf abgestellt (s. S. 42 des Prüfberichts), dass nach einer Studie von Widmann/Schieszl/Jeromin (…FB 2003, S. 800, 808 ff.) das durchschnittliche Gewinnwachstum westdeutscher Industrieunternehmen unabhängig von Konjunkturzyklen bei 45 % bis 50 % der durchschnittlichen Preissteigerungsrate gelegen habe, woraus sich bei einer langfristigen Inflationsrate von 1, 85 %, die "am oberen Rand möglicher, zu erwartender Inflationsraten" liege, eine Wachstumsrate von etwa 0, 9 % "als erster Anhaltspunkt für die nachhaltige Wachstumsrate" ergebe (vgl. etwa auch Senat, Beschl. v. 08.07.2011 - 20 W 14/08 - Tz. 276 [juris]; v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 134 [juris]).
b) Die einschlägigen Passagen im Bewertungsgutachten sowie die diese bestätigenden Ausführungen der sachverständigen Prüfer sind auch nach Ansicht des Senats in sich schlüssig und korrespondieren mit den in der Wissenschaft und der Rechtsprechung zur Ermittlung des Wachstumsabschlags üblicherweise herangezogenen Grundsätzen, die Ermittlung entspricht dem von IDW empfohlenen Vorgehen (vgl. hierzu näher zuletzt Senat, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 135 [juris]).
Dennoch geben die üblicherweise angesetzten Wachstumsabschläge zumindest einen Hinweis auf die Größenordnung der Wachstumsabschläge, die anerkannt und gebräuchlich sind (vgl. Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 228 [juris]; v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 135 [juris]).
Der hier angesetzte Wachstumsabschlag befindet sich, wenn auch am unteren Rand, so doch innerhalb dieser Bandbreite, ist im Übrigen keineswegs ohne Entsprechung in der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 08.07.2011 - 20 W 14/08 - Tz. 271 ff.; v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 129 ff. [juris]) wie auch der Rechtsprechung im Übrigen (s. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12 - Tz. 54 f. [juris]).
Der Senat (Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 138 ff. [juris]) hat dies erst vor kurzem nochmals eingehend dargelegt und begründet; hierauf sei verwiesen.
Ergänzt sei lediglich, dass entgegen der in der Beschwerde zum Ausdruck kommenden Auffassung die Annahme eines Wachstumsabschlags unterhalb der erwarteten Inflationsrate - wie der Senat ebenfalls erst jüngst erneut dargelegt hat (Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 141 [juris]) - auch nicht deswegen von vornherein unplausibel ist, weil sie etwa unterstelle, dass das hier zu bewertende Unternehmen damit "bis zum Sanktnimmerleinstag auf Null schrumpft".
Dementsprechend entspricht der Ansatz eines Wachstumsabschlags unterhalb der Inflationsrate gängiger Praxis, die auch in weiten Teilen der Fachliteratur nicht kritisiert wird (dazu näher m. w. N. Senat, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Tz. 142 [juris]).
Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden." Es ist nicht Aufgabe des Spruchverfahrens, einen Beitrag zur Klärung von in der Betriebswirtschaftslehre umstrittener Fragen zu leisten oder zu entscheiden, welcher der in den Wirtschaftswissenschaften zu einzelnen Aspekten des Ertragswertverfahrens vertretenen Auffassungen der Vorzug gebührt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris Leitsatz und Rn. 81; vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 2 W 68/07 -, Rn. 36, juris).
Bereits marginale Änderungen etwa beim Basiszins oder der Marktrisikoprämie können erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Ertragswertberechnung haben (vgl. auch dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, Rn. 79, juris).
Dennoch bleibt die Ertragswertmethode nach IDW S 1 i.d.F. 2008 eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte und in der Bewertungspraxis gebräuchliche, deshalb auch anerkannte und zulässige Bewertungsmethode (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris Rn. 85; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 02. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, Rn. 78, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 - , Rn. 7, juris).
Letzteres ist auch allgemein nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, Rn. 155, juris;… Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdbGesR a.a.O. § 34 Rn.150).
In den meisten Spruchverfahren liegt der festgesetzte Wachstumsabschlag (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), ohne dass hierdurch eine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht werden würde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).
So drückt z.B. ein Wachstumsabschlag von lediglich 0, 5% aus, dass das Unternehmen nachhaltig Kostensteigerungen im unternehmensspezifischen Bereich durch Preiserhöhungen auf die Kunden überwälzen oder sonst kompensieren kann und darüber hinaus ein Gewinnwachstum von 0, 5% erreichen kann, sich aber der allgemeinen Geldentwertung nicht entziehen kann, weil ihr Gewinnwachstum hinter der allgemeinen Inflationsrate zurückbleibt (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.07.2011 - 20 W 14/08, Rn. 274 nach beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online).
Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).
Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).
Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 144;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 80; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 82).
Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat bereits mehrfach klargestellt - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 102;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16., Rz. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015, 12 a W 7/15 juris Rz. 80;… WP Handbuch 2008 Abschnitt A Rn. 291; FN-IDW Nr. 8/2005, 555 ff.; Jonas u. a., FB 2005, 647, 653;… a. A. OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 02.05.2011, 21 W 3/11, juris Rz. 56).
Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).
In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 217, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 117;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rz. 86).
In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 269 f.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 139 f.; Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 176 f.).
In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/ Körber, AktG , 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 217, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 117;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rz. 86).
Zudem hat der Senat in zahlreichen Entscheidungen zu dem Argument Stellung bezogen, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 109 mwNachw; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12, Juris Rn 141; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 12a W 4/15 Rn 75).
Der Wachstumsabschlag dient demnach der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris - Rn. 130).
Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil ein Wachstumsabschlag von 1, 5% keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge repräsentiert (…OLG Stuttgart Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11 - juris - Rn. 445; OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12 - juris - Rn. 141).
Letzteres wäre aber Voraussetzung dafür, dass die vom Gutachter herangezogenen Bewertungsansätze nicht als geeignet anzusehen wären und nicht mehr Grundlage für eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein könnten (OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12 in NZG 2014, 1383 - juris Tz. 143 ff.).
Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist, was bei der Annahme einer innerhalb der gängigen Bandbreite liegenden Marktrisikoprämie, auf die auch das Landgericht abstellt, der Fall ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

References: § 327
 § 327
 § 287
 § 287
 § 11
 § 11
 § 34
 § 287
 § 287
 § 305
 § 305
 § 287
 § 287