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Timestamp: 2020-06-05 02:00:47+00:00

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4.1.1	Die fünfjährige Wartezeit (Satz 1 Nr. 1) beginnt frühestens mit dem Tag nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres.
Zur Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vgl. Hinweise 6.1.3.
4.1.2	In die Wartezeit sind einzurechnen:
4.1.2.1	Zeiten, soweit sie nach den §§ 6 und 67 Abs. 2 Satz 1 ruhegehaltfähig sind, einschließlich der Zeiten, die aufgrund einer Entscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und § 6 Abs. 2 Satz 2 ruhegehaltfähig sind. § 6 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Quotelung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 bleibt unberücksichtigt,
4.1.2.2	Zeiten eines Erziehungsurlaubs oder einer in eine Freistellung vom Dienst fallende Zeit einer Kindererziehung bei Kindern, die vor dem 01.01.1992 geboren sind, höchstens bis zu dem Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird (vgl. auch § 85 Abs. 7),
4.1.2.3	Zeiten, die nach den §§ 8, 9 Abs. 1 sowie nach § 67 Abs. 2 Satz 2 (§ 67 Abs. 2 Satz 6 ist zu beachten) als ruhegehaltfähig gelten,
4.1.2.4	Zeiten, soweit sie nach § 10 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; § 10 Satz 3 ist zu beachten,
4.1.2.5	Zeiten, die nach § 105 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Artikel 77 Abs. 2 und Artikel 77a des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Freistaates Bayern ruhegehaltfähig oder als ruhegehaltfähig anzuerkennen sind,
4.1.2.6	Zeiten nach § 23 Abs. 5 AbgG und entsprechendem Landesrecht sowie § 8 Abs. 3 Europaabgeordnetengesetz.
4.1.3	In die Wartezeit sind nicht einzurechnen:
4.1.3.1	Zeiten, die nach §§ 11, 12, 66 Abs. 9, § 67 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 84 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden sollen oder können,
4.1.3.2	die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2, nach § 13 sowie nach § 66 Abs. 8 Satz 2,
4.1.3.3	Zeiten nach §§ 12a und 12b Abs. 2,
4.1.3.4	Die doppelte Berücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten oder Richters aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach § 3 Abs. 1 BeamtVÜV,
4.1.3.5	Zeiten nach § 7 Abs. 3 AbgG und entsprechendem Landesrecht sowie § 8 Abs. 3 des Europaabgeordnetengesetzes i.V.m. § 7 Abs. 3 AbgG.
4.1.4	Das Erfordernis der Wartezeit gilt auch für die Versorgung der Hinterbliebenen der während des aktiven Dienstverhältnisses verstorbenen Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit (§ 19 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 66 Abs. 1). Das Erfordernis der Wartezeit gilt nicht für die Versorgung der Hinterbliebenen der Beamten auf Probe in den Fällen des § 19 Abs. 2 und § 23 Abs. 1.
4.1.5.1	Die Wartezeit braucht nicht erfüllt zu sein, wenn der Beamte infolge einer Beschädigung i.S.d. Nr. 2 (=Dienstbeschädigung) dienstunfähig geworden ist, es sei denn, die Dienstbeschädigung beruht auf grobem Verschulden des Beamten.
4.1.5.2	Der Begriff der Dienstbeschädigung umfasst die in den §§ 31, 31a genannten Tatbestände sowie sonstige körperliche und geistige Erkrankungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sofern der Beamte sie sich bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat.
4.1.5.3	Bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes hat sich der Beamte eine Dienstbeschädigung zugezogen, wenn der Dienst rechtlich wesentliche (Teil-) Ursache für den Eintritt des schädigenden Ereignisses war (vgl. Tz 31.1.4).
4.1.5.4	Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus.
Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz nahe Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nur dann begründet, wenn den Beamten auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden trifft. Ein Augenblicksversagen allein entkräftet noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (OLG Stuttgart vom 02.02.1989, NJW – RR 1989, 682, BGH vom 08.07.1992, NJW – RR 1992, 2418).

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 85
 § 67
 § 10
 § 10
 § 105
 § 23
 § 8
 § 67
 § 84
 § 7
 § 13
 § 66
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 § 23
 § 66
 § 19
 § 23
 BGH