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Timestamp: 2020-02-19 01:02:45+00:00

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Sanktionsbescheid trotzt wichtigem Grund. Folgeeinladung und Anhörung zusammen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Sanktionsbescheid trotzt wichtigem Grund. Folgeeinladung und Anhörung zusammen? (1 Betrachter)
Starter*in SelfDelUser_65306
Datum Start 23 Februar 2019
anhörung sanktion
Hallo zusammen ich bin ganz neu hier und hoffe das mir eventuell jemand helfen kann.
Ich hatte am 05.02.2019 ein Termin bei meinem Arbeitsvermittler den Termin konnte ich jedoch nicht wahrnehmen da ich ein Vorstellungsgespräch hatte was ich dem JC auch Telefonisch tage zuvor mitteilte.Bisher brachte ich ein Nachweis dann zum nächsten Termin mit.
Nun bekam ich am 12.02.2019 eine Folgeeinladung und dort stand dann das hier drin:
der Einladung zum 05.02.2019 sind Sie leider-trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen.Sie haben mir auch kein wichtigen Grund mitgeteilt,der SIe daran gehindert hat,den Termin wahrzunehmen.
und weiter unten steht dann..
Ich gebe Ihnen hiermit gem.§24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit,sich zum Sachverhalt zu äußern.
Bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das JC.
Und ganz unten nur ich solle Bewerbungsaktivitäten mitbringen und mehr nicht.
Nun bekam ich am 19.02.2019 direkt den Sanktionsbescheid vom 01.03.2019 bis 31.05.2019 ?
Im Internet habe ich Urteile gefunden die Sagen man hätte 2 Wochen Zeit um zu antworten und zudem müsste das Anhörungsschreiben gesondert verschickt werden?
Bei mir sind es lediglich 7 Werktage ?
Und ein Anhörungsschreiben gab es auch nicht außer 2 Sätze in der Folgeeinladung.
Ein Widerspruch ? oder muss ich direkt klage einreichen?
juanito meinte:
Hier wäre wichtig, die Form des Schreibens zu kennen. Ggf. mal hier anonymisiert hochladen.
Keine Sanktion ohne Anhörung
BSG Az. B 14 AS 38/12 R v. 17.10.2013 Urteil meinte:
ALG 2 Behörden dürfen Leistungsberechtigten nicht die Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.
Quelle (**********************.de): Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R - openJur
SG München Az. S 45 AS 2607/15 ER v. 17.11.2015 Beschluss meinte:
"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015.
Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses
durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken
und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015,
dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle.
Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt." ELO-Forum: Ausführlicher Sachverhalt
Mißachtung der Beweislage bzw. fehlerhafte Ermessensausübung
da ich ein Vorstellungsgespräch hatte was ich dem JC auch Telefonisch tage zuvor mitteilte.
Bisher brachte ich ein Nachweis dann zum nächsten Termin mit.
Du solltest gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen.
Anzupassendes Musterschreiben: » Widerspruch gegen Sanktion
Je nach Beschwernis (z.B. wenn Du keine Reserve auf dem Konto hast)
sollte zeitgleich die Anordnung auf aW beim SG beantragt werden.
Anzupassendes Musterschreiben: » Antrag aW nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG - gegen Sanktion
Formuliere die Schreiben und stelle sie vor einer Personalisierung hier ein.
Es werden sich weitere Helfer mit Vorschlägen melden und ggf. Korrekturlesen.
Wertungen: Reacher und erwerbsuchend
Hier mußt du aufpassen, in dem Schreiben wurde der § 24 SGB X genannt:
§ 24 SGB X kannst du hier nachlesen
Ich lese hieraus, das du die Anhörung bis zum 26.02.2019 entweder mündlich oder schriftlich beim JC abgeben kannst.
Der Sanktionsbescheid ist tatsächlich für ein Meldeversäumnis am 5.2., obwohl du erst zum Termin am 26.2. angehört werden sollst? Das wäre ungewöhnlich, da ja die Sanktion vom Vermittler veranlasst wird, der eigentlich weiß, dass die Anhörung noch gar nicht erfolgt ist.
Kannst du den Sanktionsbescheid bitte hochladen?
Ok schonmal vielen Dank für die schnellen und Hilfreichen antworten.
Ich lade mal die Folgeeinladung hoch.
Ich werde also ein Widerspruch nach Mustervorlage einreichen und als Begründung dann angeben das die Sanktion ja rechtswidrig ist ?
Kannst du bitte den Sanktionsbescheid hochladen?
Achso was mir grad einfällt beim durchlesen des Sanktionsbescheides das der AV mir bereits 2 Sanktionen reingedrückt hat wo ich bereits Klage beim Sozialgericht eingereicht habe und auf ein Ergebnis warte.
Das werdet ihr auch im Sanktionsbescheid lesen können das es ja mein 3 mal in einem jahr gewesen wäre allerdings hat er mir 2 Sanktionen in einem Monat reingedrückt.
Und zudem liegen die 2 Sanktion grad beim Sozialgericht und ist also nich garnicht Rechtskräftig? Das JC behauptet im Sanktionsbescheid allerdings es wäre nun das 3 mal?
Solang da keine Entscheidung sprich ein Urteil gesprochen wurde darf das JC das doch garnicht behaupten?
Sie haben jetzt 3 mal Sanktioniert weil Sie von ausgehen ich sei schuld und hätte kein Grund genannt?
Wenn § 24 SGB X die Anhörung aushebeln kann was Okay für mich wäre,hätte das JC doch im Sanktionsbescheid angeben können das eine Anhörung nicht notwendig ist wegen § 24 SGB X .
Aber das JC schreibt ja ich wurde angehört und man hätte mir die Möglichkeit gegeben
Hier nun der Sanktionsbescheid
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 23 Februar 2019 ...
So habe ich das auch verstanden das ich bis zum 26.02.2019 Zeit habe um eine Erklärung abzugeben.Allerdings kam ja eine Woche danach halt direkt der Sanktionsbescheid
Gibt es für das Vorstellungsgespräch, das am Tag des Meldetermines stattfand, irgendwelche Belege?
Gibt es eine schriftliche Einladung oder Terminbestätigung seitens des AG dafür?
Gibt es ggfs. Tickets des ÖPNV für diesen Zeitraum, die als Beleg dienen könnten?
Was waren die Gründe für das Versäumen der anderen Meldetermine?
Also hat hier das Jobcenter wissentlich willkürlich die selber gesetzte Frist zur Anhörungsantwort ausgehebelt und die Sanktion verhängt, bevor du überhaupt das Anhörungsverlangen fristgerecht beantworten konntest.
Folglich solltest du mit genau dieser Begründung auch umgehend gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen, als auch beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung durch den eingelegten Widerspruch beantragen, denn den Beweis der reinen Willkür hat dir das Jobcenter mit dem selber ausgehebelten Anhörungsterminschluss und der hierbei vorgreifenden beschiedenen Sanktion selber nun in die Hand gegeben.
Wertungen: SelfDelUser_65306, Zeitkind und erwerbsuchend
Ich wollte am 26.02.2019 eine Erklärung schriftlich bei Ihm abgeben.
Das werde ich wohl Montag schon tun mit der Begründung das ich ein Vorstellungsgespräch hatte und auch bei welcher Firma das war.
Wenn er was schriftlich will von den Arbeitgeber soll er dort selbst eine auskunft holen da ich noch keine Rückmeldung habe von der Firma sehe ich meine Chancen schlecht an wenn ich um eine schriftliche Bestätigung für das JC frage das mindert aus meiner sicht die Chancen auf dem Job.
Tickets gibt es leider nicht da ich von meiner Mitbewohnerin gefahren wurde mit dem Auto.
Die anderen Gründe waren das ich mit dem Av eine auseindersetzung hatte bei einem Termin wo ich dann gegangen bin und es auch zu einer Körperlichen auseinandersetzung kam.Er sanktionierte den Termin obwohl ich da war und den folgenden termin sagte ich telefonisch und schriftlich ab aufgrund der Körperlichen Auseinandersetzung mit ihm und forderte ein neuen AV und dann werde ich termine natürlich wahrnehmen und reiche auserdem trotzdem meine Nachweise der Bewerbungsaktivitäten ein.
Das Ergebnis war das ich 2 Sanktion bekam und mein Widerspruch wurde abgelehnt denn er behauptet es gab NIE eine Körperliche Auseinandersetzung.Daraufhin habe ich Klage beim Gericht eingereicht und meine Sicht der Dinge mit Nachweise erläutert.
Ich machte ein Vorschlag der zur Lösung beigetragen hätte im form eines neuen AV und alles hätte sein Lauf genommen.
Werde ich genau so machen
Bei mir lassen sich die Links nicht öffnen?
Welches Programm wird dafür genutzt?
Das kannst du zum Beispiel unter Word öffnen oder unter dem kostenlosen LibreOffice da findest du auch
das Schreibprogramm mit der Endung doc, schau mal im Net danach.
Frage welche Fehlermeldung bekommst du, falls du das o.g. Programm hast?
Wertungen: SelfDelUser_65306
Habe es mit wordpad versucht da kamen nur Zahlen und Codes
Ich versuch es mal mit LibreOffice
Mit LibreOffice hat e snun Funktioniert
es gibt mittlerweile neuigkeiten.
Und zwar gibt es nun die Antwort nach meinem Widerspruch.
Nun will das Jobcenter mir plötzlich 2 wochen Anhörungsfrist geben und verlangt ein Nachweis über mein Vorstellungsgespräch.
Da aber die Sperre Rechtswidrig war ist das überhaupt rechtens vom Jobcenter?
Ein Nachweis gibt es nicht solang ich keine Antwort von der Firma bekommen habe da ich so meine Chancen auf den Job als verschlechtert ansehe.
So wie ich denke war die Sperre Rechtswidrig und muss mir erstattet werden?
Warum sollte ein vom AG ausgestellter Beleg über das stattgefundene VG deine Chancen bei diesem AG verschlechtern? Wenn dich der AG einstellen will, dann dürfte das für ihn kein Problem darstellen.
"Bitte bestätigen Sie mir, dass ich bei Ihnen war" macht bestimmt einen super Eindruck.
Aber noch viel schlimmer wäre es doch, wenn das JC das selbst machen würde. So was schlägst Du nicht wirklich vor, oder?
Man kann es auch neutraler formulieren. Sofern TE die Fahrtkosten für dieses VG nicht direkt vom AG erstattet bekommt, könnte TE dies so formulieren, dass er eine Bestätigung für das stattgefundene VG und den Ausschluss der Fahrtkostenübernahme durch den AG benötigt, um die Fahrtkosten beim JC beantragen zu können. Dazu müsste man aber hier wissen, wie das Thema der Fahrtkostenerstattung in diesem Fall tatsächlich geregelt war. Alternativ könnte TE auch nur schreiben, dass er auf Grund seiner EGV und den Verpflichtungen daraus, eine Bestätigung für das stattgefundene VG benötigt, da das JC dies so wünscht. Wenn der AG TE tatsächlich einstellen will, dann sollte dies doch kein Problem sein. Man muss nur etwas kreativ sein
Ich sehe meine chancen dadurch doch ziemlich verschlechtert da es eben nicht gang und gebe ist.
Es wird ja nur Stichprobenartig vom JC verlangt nun wird sich der AG fragen warum ausgerechnet ich das erfragen soll.
Es soll auch nicht wirklich darum gehen um den nachweis sondern eher darum da die sperre nach 1 Woche einfach vollzogen wurde ohne eine Anhörung ohne eine Frist usw.
Dadurch war diese Sperre doch Rechtswidrig die frage ist eigentlich nur darf das Jobcenter jetzt einfach sagen "gut hier haste deine 2 Wochen " ?
Richtig das macht alles andere als ein Super eindruck.
Meines Wissens nach ist das JC in der Beweispflicht.Wenn ich angebe ich war Krank muss ich natürlich einnen Nachweis erbringen.
Ich sage natürlich das das JC selbst nachfragen kann wenn es denn meinen Grund in frage stellt da ich weiss das es aus Datenschutztechnichen Gründne garkeine auskunft für das JC geben wird.
Ich sehe es einfach als nicht notwendig diesen Nachweis zu bringen da ich bisher noch nie einen erbringen musste und ich meinen Chancen dadurch gemindert sehe
Um es nochmal zu fragen
Mir geht es nicht um den Nachweis das kläre ich schon.
Sondern ob jemand mir sagen kann ob das JC eben mal Rechtswidrig sperren kann und dann einfach sagen kann "hier hast du deine 2 Wochen Anhörungszeit " und die Sperre bleibt bestehen?
Mir war so gelesen zu haben das wenn eine Sanktion Rechtswidrig ist diese sofort zu erstatten ist?
Wenn vor Gericht jemand nicht belehrt wird die Wahrheit zu sagen kann er eben auch nicht dafür bestraft werden gelogen zu haben sondern muss ja erst nach der Belehrung erneut Lügen
Allerdings habe ich bisher noch nie Fahrtkosten verlangt vom JC und das würde jetzt wohl 4 Wochen nach dem Gespräch wirklich dumm rüberkommen zu sagen" Hi mir fällt nach Wochen ein ich bräuchte da mal ein Nachweis"
und wie gesagt das alles ist nicht der Grund meiner frage sondern eher das das JC einfach trotz Rechtswidriger Sanktion das Geld behält und nun sagt das bleibt so
A) Eine unterlasse Anhörung macht den Bescheid nicht rechtswidrig. Die Anhörung kann nachgeholt werden.
B) Nicht sanktioniert wird, wer einen wichtigen Grund hatte, den Termin zu versäumen. Dass du einen wichtigen Grund hattest, das musst schon du nachweisen.
Es gab keine Anhörung
Es gab kein Sanktionsbescheid
und es darf Trotzdem das Geld sanktioniert werden und dann einfach später sagen "hier haste deine anhörung"?
Oder woher diese Info?
Ich werd doch nicht erst verurteilt und dann befragt?O,o
Die Anhörung kann nachgeholt werden.
Bisher hast Du keinen wichtigen Grund nachgewiesen. Zur Anhörung wurdest Du aufgefordert, kannst also Stellung beziehen. Ohne Nachweis über das Gespräch wird der wichtige Grund aber eher nicht anerkannt.

References: § 24
 § 86
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