Source: https://www.vg-selters.de/2017/03/30/bekanntmachung-der-stadt-selters/309336985
Timestamp: 2017-05-25 05:04:16+00:00

Document:
30.03.2017 Bauleitplanung der Stadt Selters Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Nahversorgung Hammermühler Weg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs Die Stadt Selters beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Nahversorgung Hammermühler Weg“ die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des
LIDL-Marktes zu schaffen. Der bestehende LIDL-Markt ist bereits ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb. Zur planungsrechtlichen Sicherung und Ermöglichung einer weiteren Entwicklung/Erweiterung
ist daher eine Ausweisung als Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ erforderlich. Hierbei soll das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbandsgemeinde Selters aus dem Jahr 2015
berücksichtigt und die dort formulierten Inhalte für das Plangebiet verbindlich umgesetzt werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Nahversorgung Hammermühler Weg“ soll die Flurstücke 80/1, 81 und 82/1 umfassen, die alle in Flur 16 der Gemarkung Selters liegen. Zur
einfacheren Orientierung, welche Bereiche von der Planung betroffen sind, wird ein Kartenausschnitt mit Luftbildkarte und Eintragung des geplanten Geltungsbereiches sowie einem Übersichtsplan mit
abgedruckt. Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), vorliegen, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Nahversorgung
Hammermühler Weg“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass
sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 07. April 2017 bis einschließlich 08. Mai 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, mon-tags und dienstags von 8.00 Uhr
bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann. Parallel hierzu liegt der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Nahversorgung Hammermühler Weg“, vorliegend der Planentwurf und der Entwurf der textlichen Festsetzungen, mit
der Begründung sowie einer allgemeinen Vorprüfung (nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07. April 2017 bis einschließlich 08. Mai 2017 in
der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat
Selters – unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3106), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des
Rechtsvorschrift stellen. Er ist ge-gen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Stadt Selters. Wir weisen darauf hin, dass
gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegen-stand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen
geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese
Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können
Sie auch die vorstehend aufgeführten, zur Einsicht ausliegenden Verfahrensunterlagen in der Zeit vom 07. April 2017 bis einschließlich 08. Mai 2017 einsehen und herunterladen. 56242 Selters, den 23.03.2017
Rolf Jung, Stadtbürgermeister 01 Selters SO HammermühlerWeg PLAN.pdf
02 Selters SO HammermühlerWeg TF.pdf
03 Selters SO HammermühlerWeg BG.pdf
04 Selters SO HammermühlerWeg UVP-VP.pdf

References: § 13
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3
 § 47
 § 47