Source: https://www.becker-antriebe.com/australia/metanavigation/general-terms-conditions.html
Timestamp: 2018-12-16 06:19:56+00:00

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VAT ID. Nr. DE 811177977
Wetzlar Local Court (Amtsgericht) HRB 4004
Allgemeine Verkaufsbedingungen der BECKER-Antriebe GmbH, Sinn
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen BECKER-Antriebe GmbH (nachfolgend auch Hersteller genannt) als Verkäufer und deren Kunden (nachfolgend auch Besteller genannt) als Käufer gelten, ab 01.07.2016, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB). Sie gelten unter vorgenannter Prämisse auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware durch den Besteller auf der Grundlage der Angebote des Herstellers gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, wenn der Hersteller ihnen zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Alle den Hersteller verpflichtenden Vereinbarungen, die zwischen dem Hersteller und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind zu Ihrer Wirksamkeit schriftlich niederzulegen.
Angebote des Herstellers, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden, sind rechtlich unverbindlich. Bestellungen des Bestellers sind für diesen rechtlich bindende Vertragsangebote. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und durch spätere Abweichungen die vertragsmäßige Verwendbarkeit und Funktionalität der Kaufgegenstände nicht beeinträchtigt wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Muster und anderen Unterlagen behält sich der Hersteller Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Hersteller ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe zum Tag der Lieferung oder Leistung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet. Versicherung gegen Transportschäden führt der Hersteller nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung aus.
Vereinbarte Termine oder Fristen der Lieferung oder Leistung bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Wird die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, insbesondere beispielsweise durch Vorkommnisse höherer Gewalt, wie Verkehrsstörungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Materialmangel oder andere unabwendbare Ereignisse ganz oder teilweise verzögert, so ist der Hersteller berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Hersteller von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die Einhaltung der Lieferund Leistungsverpflichtungen des Herstellers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Hersteller berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
§5 Auftragsstornierung, Rahmenverträge
Auftragsstornierungen vom Besteller für kundenspezifische Produkte sowie für Produkte, die ausschließlich im Auftrag des Bestellers beschafft werden, werden nicht akzeptiert. Stornierungen für sonstige Produkte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Herstellers.
Rahmenverträge haben, wenn keine Laufzeit vereinbart wurde, eine maximale Laufzeit von 12 Monaten. Unterlässt der Besteller eine Einteilung von Abrufen, so ist der Hersteller berechtigt, die Einteilung selbst vorzunehmen. Sollte die durchschnittliche vereinbarte Abnahmemenge nicht dem erwarteten Bedarf entsprechen, ist der Hersteller berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit Teilmengen auszuliefern. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Hersteller am Ende der Vertragslaufzeit berechtigt, sämtliche Restmengen auszuliefern bzw. Materialien, die entstandenen Mehrkosten und den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.
§7 Rücklieferungen
Bestellte und vom Hersteller ordnungsgemäß gelieferte einwandfreie Waren können nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen sind Rücksendungen nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung des Herstellers zulässig. Der Hersteller erhebt bei Einzelrücksendungen eine Bearbeitungspauschale von mindestens 20,-- €, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei größeren Rücksendungen werden die Kosten nach Aufwand berechnet. Dies gilt nicht für Rücksendungen wegen berechtigter Mängelrügen.
Bei Rücklieferungen ohne Rücklieferschein des Herstellers kann die Annahme verweigert werden. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der Besteller. Sonderanfertigungen und Zuschnitte sind von der Rücknahme durch den Hersteller ausgeschlossen.
Ist der Hersteller verpflichtet, den Liefergegenstand nach Vorgaben des Bestellers (Zeichnungen, Modelle, Muster, Skizzen etc.) zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Im Falle der Verletzung Schutzrechte Dritter ist der Besteller unabhängig seines Verschuldens verpflichtet, den Hersteller vor etwaigen Ansprüchen Dritter in jedweder Hinsicht freizustellen und dem Hersteller Schadenersatz zu leisten.
§9 Erfüllungsort/Gefahrübergang
Erfüllungsort für Leistungen des Herstellers ist der Sitz des Herstellers. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Besteller über, welcher von der Übergabe an die Lasten der Sache trägt. Im Falle der Versendung des Liefergegenstandes nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, geht die Gefahr des Verlusts oder Beschädigung des Liefergegenstandes mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.
§10 Gewährleistung/Garantie
Für Gewährleistungsansprüche im Falle von Sachmängeln an Rollladen-, Sonnenschutz- und Torantrieben, sowie deren Steuerungskomponenten, gilt folgendes:
1.1 Diese Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen gelten für Produkte, die in Rollladen-, Sonnenschutz- und Toranlagen eingesetzt werden.
1.2 Der Hersteller gewährleistet für neue Produkte Mängelbeseitigung für den Zeitraum von 2 Jahren, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, soweit mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts anderes vereinbart wird. Für gebrauchte Produkte beträgt der Gewährleistungszeitraum 1 Jahr.
1.3 Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung der Produkte an den Besteller. Kann der Besteller das konkrete Lieferdatum nicht nachweisen, gilt das Herstelldatum des Liefergegenstands zuzüglich einer Kulanzfrist von drei Monaten.
1.4 Voraussetzung für den Gewährleistungsfall ist, dass zuvor anlässlich einer Überprüfung des beanstandeten Produkts im Hause des Herstellers, ein vom Hersteller zu vertretender Mangel festgestellt worden ist. Der Besteller ist verpflichtet, dem Hersteller das beanstandete Produkt sowie sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind.
1.5 Kein Gewährleistungsfall ist gegeben, wenn sich bei der Überprüfung gemäß Ziffer 1.4 herausstellt, dass der Reklamation eine unsachgemäße Handhabung des Liefergegenstands zugrunde liegt oder der Mangel aus sonstigen Gründen nicht vom Hersteller zu vertreten ist. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet dem Hersteller die durch die Überprüfung gem. Ziffer 1.4 entstandenen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.
1.6 Im Gewährleistungsfall ist der Hersteller berechtigt, zunächst den Versuch der Nacherfüllung zu unternehmen. Der Hersteller behält sich hierbei die Entscheidung vor, ob eine Reparatur ausgeführt, ein Austauschgerät oder ein Neugerät geliefert wird.
1.7 Sofern die Nacherfüllung endgültig scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziffer 2 und 3 BGB vorbehalten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss angemessen sein, jedoch mindestens 14 Werktage betragen. Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz nach § 346 Abs. 3 Ziffer 3 BGB nur, wenn der Besteller die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsmannes beobachtet hat.
1.8 Das Recht des Herstellers zur Nacherfüllung entfällt erst mit Leistung des Schadenersatzes, auch wenn zuvor der Besteller ein entsprechendes Verlangen stellt.
1.9 Für die Gewährleistungsansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
1.10 Durch den Erwerb von Produkten des Herstellers erkennt der Besteller die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen des Herstellers, jeweils in ihrer gültigen Form, an.
2. Garantie für Rollladen- und Sonnenschutzantriebe
2.1 Unabhängig von den unter Ziffer 1 beschriebenen Gewährleistungsrechten gibt der Hersteller für Rollladen- und Sonnenschutzantriebe eine Garantie von 5 Jahren, mit der Folge, dass Antriebe bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren ab Herstelldatum, soweit es sich um Neuware des Becker-Katalogs handelt, kostenfrei instand gesetzt werden. Die Bestimmungen gem. § 9 Ziffern 1.3-1.5, 1.9 und 1.10 gelten hierbei entsprechend. Die Entscheidung, ob eine Reparatur ausgeführt, ein gleichwertiges Austauschgerät oder ein Neugerät geliefert wird, obliegt hierbei dem Hersteller und erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Weitere Kosten werden vom Hersteller nicht übernommen.
2.2 Beruft sich der Besteller auf die Übernahme der Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast.
2.3 Vorstehende Regelung gilt nicht für Geräte, welche nicht in Rollladen- oder Sonnenschutzanwendungen im herkömmlichen Sinne eingesetzt werden, wie z.B. Brandschutzanlagen, Schwimmbadanlagen, Sportgeräte o. ä. Anlagen sowie für gebrauchte Geräte.
3. Untersuchungs- und Rügepflicht Den Besteller trifft in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Herstellers die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 des HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Besteller hat nach Erbringung der Leistung bzw. Gefahrübergang, die Lieferware unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Tagen, schriftlich gegenüber dem Hersteller in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist wird vermutet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vollständig und mangelfrei war.
Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind sowohl gegen den Hersteller als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt.
Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftung des Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ein Handeln bzw. Unterlassen nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Herstellers für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
Die Regelung des § 9 findet auch auf Schadenersatzansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Steuerungskomponenten, Tor-, Rollladen- und Sonnenschutzantrieben sowie allen Geräten, welche nicht in Rollladen- oder Sonnenschutzanwendungen im herkömmlichen Sinne eingesetzt werden, wie z.B. Brandschutzanlagen, Schwimmbadanlagen, Sportgeräte o. ä. Anlagen, Anwendung.
§12 Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter Teile
Der Hersteller haftet bei jedweder Bearbeitung eingesandten bzw. beigestellten Materials nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes oder der Mangelhaftigkeit des Materials an sich ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung bzw. der Montage unbrauchbar, so sind dem Hersteller die aufgewendeten Bearbeitungskosten oder sonst entstehende Schäden zu ersetzen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Hersteller aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Hersteller die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum des Herstellers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Hersteller als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Herstellers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Hersteller übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Herstellers unentgeltlich. Ware, an der dem Hersteller (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Hersteller ab. Der Hersteller ermächtigt ihn widerruflich, die an den Hersteller abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Die Rechnungen des Herstellers sind, soweit nicht anders vereinbart, mit einem Ziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Im Falle einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Hersteller dem Besteller 2 % Skonto.
Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist der Hersteller berechtigt, von dem Besteller zum Zwecke der Besicherung seiner Zahlungsansprüche die Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank in Höhe des Bestellwerts der Ware zu fordern.
Im Falle von Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Hersteller berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Kommt der Besteller bei Teillieferungen oder Teilleistungen seiner Zahlungspflicht bezüglich einer Teillieferung oder Teilleistung nicht fristgerecht nach, ist der Hersteller berechtigt, weitere Teillieferungen oder Teilleistungen zurückzubehalten oder weitere Teillieferungen ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers zu liefern.
Sofern der Hersteller begründete Zweifel an der Bonität des Bestellers hat oder dieser sich bei einer vorangegangenen Lieferung bzw. Teillieferung in Zahlungsverzug befunden hat, ist er berechtigt weitere Lieferungen bzw. Teillieferungen ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers zu liefern. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Herstellers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder anerkannte Gegenansprüche.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Hersteller berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Schadenersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Hersteller ist zulässig.
§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Teilnichtigkeit
Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Herstellers ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist in diesem Fall durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Allgemeine Verkaufsbedingungen ab 01.07.2016

References: §5

§7

§9

§10
 § 437
 § 346
 § 9
 § 377
 § 377
 § 9

§12

§15