Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1977/EuGH/URTEIL-DES-GERICHTSHOFES
Timestamp: 2019-10-14 14:48:49+00:00

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URTEIL DES GERICHTSHOFES - / EuGH / 1977 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BEFÖRDERUNGEN - SOZIALVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - TAGESRUHEZEITEN - PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH - VERPFLICHTUNG - GELTUNGSBEREICH - FAHRER DES FAHRZEUGS - SELBSTÄNDIGER GEWERBETREIBENDER;
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT - TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 67/67 - FEHLEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - G
1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - [EWG-VERTRAG , ART. 189] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES;
MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - AUSFUHRLIZENZ - VORSCHRIFT - VERBOT;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
BEAMTE - SONSTIGE BEDIENSTETE - KLAGE NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG - VORHERIGE BESCHWERDE - FEHLEN - UNZULÄSSIGKEIT;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - STELLUNGNAHME - WIRKUNG - GRENZEN -
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - GRENZUEBERSCHREITENDER STRASSENGÜTERVERKEHR - STEUER - ERHEBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGESTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE;
KOSTEN - AUFHEBUNG GEGENEINANDER - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND -
1. ZOLLWERT - BESTIMMUNG - GESCHÄFTLICH MITEINANDER VERBUNDENE PERSONEN - DEFINITION IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 803/68 - ANWENDUNG AUF DEN FALL DES ARTIKELS 3 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - WOHNORTBEGRIFF;
1. BEAMTE - VERORDNUNG - STATUTSRECHTLICHE BEZIEHUNGEN BETROFFEN - STREIT UM DIE ANWENDUNG - IM STATUT VORGESEHENE RECHTSBEHELFE - ANWENDUNG - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - VORAUSSETZUNG FÜR EIN VORGEHEN IM KLAGEWEGE;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH - NICHTVERMARKTUNG - PRÄMIE - RINDFLEISCH - ERZEUGUNG - AUSGEWACHSENE RINDER - JÄHRLICHE KONTROLLE - STÜCKZAHL - BERECHNUNG - ART;
1. VERFAHREN - EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - NICHT BESTIMMBARER SCHADEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215] -
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - SPRACHLICHE UNSTIMMIGKEITEN - BESEITIGUNG - AUSLEGUNG -
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGEN - BERECHNUNG - THEORETISCHER BETRAG - KÜRZUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - ANWENDUNG BEI EINER ZAHLUNG , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGE WEITERVERSICHERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF
1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF;
1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIG , AUSSER IM FALL DER KONKRETISIERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 94 DE
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , DIE HAUPTSÄCHLICH AUS MILCHFETT BESTEHEN - TARIFNUMMER 21.07
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GELTUNGSBEREICH - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51] -
1. VERFAHREN - INDIVIDUALKLAGEN - RECHTSHANDLUNGEN , DIE DEN EINZELNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF;
EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT , DER EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHME ENTHÄLT;
1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABSCHLUSS DURCH DIE GEMEINSCHAFT - ZUSTÄNDIGKEIT - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 210] -
1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ZIEL DES VERTRAGES - VERWIRKLICHUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER RICHTLINIEN - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN;
HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - BEGRIFF
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG - ERSTATTUNG - VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 1408/71 - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - EINBEZIEHUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT;
EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN - ZAHLUNG - BEITREIBUNG - KLAGEERHEBUNG - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ERHEBUNG VON BEITRAEGEN AUF DAS ARBEITSENTGELT DURCH DEN WOHNSITZSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;
1. LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ABSATZ ZU HERABGESETZTEN PREISEN - AUSSCHREIBUNG - VERARBEITUNG DER BUTTER - KAUTION - FREIGABE - VORAUSSETZUNGEN - ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT - VERPFLICHTUNGEN;
1. BEAMTE - KLAGE - DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN - ZULÄSSIGKEIT;
1. VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG - [VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - KONSTRUKTION IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.21 - BEGRIFF - AUSSCHLUSS BEWEGLICHER MASCHINEN , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT SIND - ZUORDNUNG ZUR TARIFSTELLE 84.59 E - GLEICHSTEL
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN - STÖRUNGEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - ABSCHAFFUNG ODER ÄNDERUNG - SCHADEN DER UNTERNEHMER - HAFTUNG DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTEHENDE UND KÜNFTIGE NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGE
1. KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - GRÜNE KARTE - KONTROLLE AN DEN GRENZEN - ABSCHAFFUNG - DIESBEZUEGLICHE RECHTSHANDLUNGEN - ERMÄCHTIGUNG ZU MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN - VERLETZUNG - FOLGEN;
1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 8 ABSATZ 7 UND 52] -
GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ABGABE - ERHEBUNG - ERLASS - BILLIGKEITSGRÜNDE - INNERSTAATLICHES RECHT - ANWENDUNG - ENGE GRENZEN -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ABSCHÖPFUNG - VERORDNUNG NR. 120/67 , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 - AUSLEGUNG - KRITERIEN;
FREIER WARENVERKEHR - AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN - INTERNATIONALES PFLANZENSCHUTZABKOMMEN - FREIE EINFUHR IN DAS BESTIMMUNGSLAND - MULTINATIONALES SYSTEM VON UNTERSUCHUNGEN - FEHLEN VON HANDELSHEMM
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - MAISSTÄRKE - ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG - BERECHNUNG - BESCHAFFUNGSPREIS DES GRUNDSTOFFS - ÄNDERUNG - ALLGEMEINE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - AUSÜBUNG;
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL - RICHTLINIE NR. 73/23 DES RATES - ZWINGENDE ANWENDUNG -
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - KRITERIEN;
1. FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHT AUF EINREISE UND AUFENTHALT - UNMITTELBAR AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDES RECHT - NACHWEIS - BESONDERE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - AUSSTELLUNG - DEKLARATORISCHE WIRKUNG - KEINE GLEICHS
1. BEAMTE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRÜNDUNG - BEGRIFF;
1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - RECHTSBEGRIFFE UND RECHTLICHE QUALIFIZIERUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF ENTWICKELT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MISCHFUTTERMITTEL - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - ERSTATTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - GELTUNG FÜR MISCHFUTTERMITTEL OHNE MILCHPULVERANTEIL - [VERORDNUNG NR. 171/64 DER KOMMISSION] -
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - KUMULIERUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS - VORAUSSETZUNGEN -
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER LETZTEREN - VORTEILE DES SYSTEMS - ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG - VORRANG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - BESCHRÄNKUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - KÜRZUNG - VERBOT;
BEAMTE - SONSTIGE BEDIENSTETE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - FÜR DIE AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT BEI EINER FRAKTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINGESTELLTE BEDIENSTETE - VERTRAG AUF UNBESTIMMTE DAUER - KÜNDIGUNGSKLAUSEL - KÜNDIGUNG DES VERTRAGES - NICHT VORGESCHR
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - PRORATISIERUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSKRISE - FESTSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEGRÜNDUNG - FORM;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GRAPHISCHE DRUCKERZEUGNISSE - TARIFIERUNG - TARIFSTELLE 49.11-B - AUFFANGTATBESTAND -
1. BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG -
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCHERZEUGNISSE - SCHAFKÄSE - EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN - ABSCHÖPFUNG - FESTSETZUNG - MODALITÄTEN - SONDERSYSTEM DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR. 823/68 - VORZUGSBEHANDLUNG - IMPORTEUR - KEIN WOHLERWORBEN
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FETTE - OLIVENÖL - ERZEUGER - BEGRIFF - BEIHILFE FÜR OLIVENÖL - EMPFÄNGER;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANSPRUCH - ERWERB - BEZUG VON KRANKENGELD ALS VON DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE BEDINGUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - ANTRAG AUF
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES SYSTEM - MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGTER MISSBRAUCH - VERBOT -
UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANERKENNUNG EINER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ODER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKL
1. MASSNAHMEN EINES ORGANS - UNMITTELBARE GELTUNG - RICHTLINIEN;
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - NIEDERLASSUNGSRECHT - ANGEHÖRIGER EINES AKP-STAATES - AUSÜBUNG EINER BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BERUF DES RECHTSANWALTS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES B
1. HANDELSPOLITIK - OBST UND GEMÜSE - TAFELTRAUBEN - EINFUHR VON TRAUBEN AUS SPANIEN - JAHRE 1970 UND 1971 - SCHUTZMASSNAHMEN - ERMÄCHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 115] -
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - MINDESTLEISTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG;
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART. 177] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE - ABFASSUNG - SPRACHENREGELUNG;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG -
UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN - ENGE AUSLEGUNG - LADENGESCHÄFT IN EINER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE - PACHTVERTRAG ÜBER EIN SOLCHES GESCHÄFT - ARTI
WETTBEWERB - KARTELLE - ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL - RECHTSSTREIT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - TARIFNUMMER 48.15 - AUSLEGUNG
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON TEILEN - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17
STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH - AUSHÄNDIGUNG - TRANSPORTUNTERNEHMEN - VERPFLICHTUNG - LEIHARBEITSUNTERNEHMEN - MÖGLICHE VERANTWORTUNG;
BEAMTE - RUHEGEHALT - ÜBERGANGSREGELUNG - RUHEGEHALTSANSPRUCH - ERWERB - BEITRAGSENTRICHTUNG ALS VORAUSSETZUNG - ZINSEN - BERÜCKSICHTIGUNG - FEHLEN - VERLUST DER ERTRAEGE AUS DER ANLAGE DER BEITRAEGE - ENTSCHÄDIGUNG DER KASSE - ABLEHNUNG;
BGH (KZR 25/96) | Datum: 12.05.1998
BGH (KZR 24/96) | Datum: 12.05.1998
EuGH (Rs 26/76)

References: EuGH 
 ART. 189
 ART. 177

BGH 

BGH 

EuGH