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Timestamp: 2016-10-21 13:17:52+00:00

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4A_244/2010 (12.07.2010)
4A_244/2010
Bergbahnen X.________ AG,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 23. November 2009.
Am 18. Januar 2005 st�rzte Y.________ (Beschwerdegegnerin) auf dem Weg vom Bahnhof der Z.________-Bahn zur Talstation beziehungsweise dem darunterliegenden Parkplatz der Bergbahnen X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) auf einem im Eigentum der Beschwerdef�hrerin stehenden Wegabschnitt und zog sich mehrere Br�che am rechten Unterarm und an der linken Handwurzel zu. Sie machte die Beschwerdef�hrerin zufolge mangelnden Unterhalts des Weges f�r den Sturz auf dem vereisten Wegst�ck verantwortlich und verlangte Fr. 45'000.-- nebst Zins, welche ihr das Bezirksgericht Surselva am 17. M�rz 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung, wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 23. November 2009 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Beschwerdegegnerin sei auf einem Bergwanderweg gest�rzt. Infolge der Widmung sei der Bergwanderweg zu einer �ffentlichen Sache geworden, womit f�r Anspr�che aus Werkeigent�merhaftung nicht die Beschwerdef�hrerin, sondern die Gemeinde passivlegitimiert sei. Zudem ist die Beschwerdef�hrerin der Auffassung, die Vorinstanz habe an den Unterhalt eines Bergwanderwegs �berh�hte Anforderungen gestellt.
1.1 Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes haftet f�r M�ngel eines Werks in der Regel der Eigent�mer des Grundst�cks, auf dem es steht (BGE 121 III 448 E. 2a und c S. 449 f.; 106 II 201 E. 2a S. 203 mit Hinweisen). Die Grenzen der Werkm�ngelhaftung decken sich aber nicht notwendigerweise mit den Grenzen des sachenrechtlichen Eigentums (vgl. BGE 130 III 736 E. 1.2 S. 740 mit Hinweisen). Ausnahmen vom Prinzip der Haftung des Grundeigent�mers sind nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 123 III 306 S. 309), beispielsweise wenn das Werk sich haftpflichtrechtlich nicht im Verantwortungsbereich des Eigent�mers befindet (BGE 121 III 448 E. 3c S. 452 f.).
1.2 Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; je mit Hinweisen). Als Grundsatz gilt somit, dass das Werk einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht. Ob ein Werk m�ngelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter Ber�cksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 122 III 229 E. 5a/bb S. 235).
1.3 Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Vorzubeugen hat der Werkeigent�mer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Ben�tzern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Ber�hrung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden k�nnen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen). Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu ber�cksichtigen ist, ob die Beseitigung allf�lliger M�ngel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch m�glich ist und die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Schutzinteresse der Ben�tzer und dem Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigent�mer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verh�ltnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
1.4 Die Gemeinde ist nicht Prozesspartei, deren Passivlegitimation mithin (prim�r) nicht Streitgegenstand. Prozessgegenstand ist die Frage, ob die Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin gegeben ist. Die beiden Fragen gilt es auseinanderzuhalten, zumal f�r denselben Schaden mehrere Parteien passivlegitimiert sein k�nnten (vgl. Art. 51 OR). Die Beschwerdef�hrerin ist Grundeigent�mer des Wegst�cks, auf dem sich der Unfall ereignete. Nach den Feststellungen der Vorinstanz liegt die Offenhaltung des Wegs zur fraglichen Jahreszeit im Interesse der Beschwerdef�hrerin, stellt er doch die Verbindung von der Bahnstation der Z.________-Bahn zur Talstation der Bergbahnen und andererseits die Verbindung von deren Parkplatz zur Talstation bzw. zum Einstieg in den Sessellift dar. Dass es die Beschwerdef�hrerin ist, welche sich um den Unterhalt des Weges k�mmert, widerspiegelt diese Interessenlage und unterstreicht, dass der Unterhalt in den Verantwortungsbereich der Beschwerdef�hrerin f�llt (vgl. BGE 121 III 448 E. 3c S. 453). Es kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin keine Herrschaft �ber den strittigen Wegabschnitt aus�ben w�rde (vgl. BGE 91 II 281 E. 7 S. 290). Daher besteht kein Anlass, sie von der Haftung nach Art. 58 OR auszunehmen. Ihre Situation ist nicht mit derjenigen eines Eigent�mers zu vergleichen, welcher die �ffentliche Nutzung seines Grundst�ckes dulden muss, mit dieser Nutzung selbst aber nichts zu tun hat (vgl. dagegen BGE 121 III 448 E. 3a S. 451). Die Frage, ob allenfalls neben der Beschwerdef�hrerin auch die Gemeinde passivlegitimiert sein k�nnte (vgl. zu dieser Problematik Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 15 zu Art. 58 OR mit Hinweisen), braucht nicht behandelt zu werden.
1.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis darauf, dass es sich um einen Bergwanderweg handle, beanstandet, die Vorinstanz habe zu strenge Anforderungen an den Unterhalt gestellt, verkennt sie, dass f�r das Mass an Unterhalt nicht allein die Bezeichnung des Weges massgeblich ist, sondern die konkrete Nutzung. Wird der Weg im Interesse der Beschwerdef�hrerin als Verbindungsweg genutzt, kann von ihr auch verlangt werden, dass sie die f�r diese Nutzung notwendigen Vorkehrungen trifft (vgl. BGE 118 II 36 E. 3 S. 37). Wenn die Vorinstanz insoweit strengere Anforderungen stellt als an Wege, denen kein entsprechender Verbindungszweck zukommt oder an das Gemeinwesen, welches ein ganzes Strassennetz zu unterhalten hat (vgl. hierzu Brehm, a.a.O., N. 188 ff. zu Art. 58 OR), ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
1.6 Vor diesem Hintergrund vermag sich die Beschwerdef�hrerin auch mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung der Benutzer nicht zu entlasten, zumal die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Fussg�nger weniger weit gehen als beispielsweise an diejenigen von Autofahrern (Brehm, a.a.O., N. 209 zu Art. 58 OR). Auch ist den tats�chlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin, um an ihr Ziel zu gelangen, einen anderen Weg h�tte einschlagen k�nnen, als die Vereisung f�r sie erkennbar wurde (vgl. Brehm, a.a.O., N. 226 zu Art. 58 OR am Ende). Die Beschwerdef�hrerin kann sich ihrer Verantwortlichkeit mithin nicht unter Hinweis auf die Selbstverantwortung entschlagen.
1.7 Mit Bezug auf die Zumutbarkeit verweist die Vorinstanz auf die von der Beschwerdef�hrerin selbst in letzter Zeit getroffenen Massnahmen, n�mlich das Bestreuen des Weges mit Holzschnitzeln und das Absperren des Weges f�r Skifahrer, welche durch das Befahren des Weges die Vereisung verursachten. Dass diese Massnahmen nicht bereits im Zeitpunkt des Unfalls h�tten ergriffen werden k�nnen, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf. Falls das fr�her praktizierte Aufrauhen der Vereisung einen unzumutbaren �berwachungsaufwand erforderte, verm�chte dies die Beschwerdef�hrerin nur zu entlasten, soweit keine anderen geeigneten und zumutbaren Massnahmen zur Verf�gung standen. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin ist schliesslich der Auffassung, die Klage sei abzuweisen, weil der Unfall h�tte vermieden werden k�nnen, wenn die Beschwerdegegnerin die Spikes korrekt an die Schuhe montiert h�tte. Daher sei der Kausalzusammenhang zwischen dem Mangel und dem Schaden unterbrochen.
2.1 Der Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Erfolg w�re zu verneinen, wenn der Unfall sich auch bei pflichtgem�ssem Unterhalt des Werks (also auch ohne Werkmangel) in gleicher Weise ereignet h�tte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.106/2005 vom 7. Oktober 2005 E. 5.2 f.). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin den Unfall eventuell h�tte vermeiden k�nnen, f�hrt dies f�r sich allein nicht zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs, sondern es st�nde allenfalls ein Mitverschulden der Gesch�digten zur Debatte. Eine vom Gesch�digten gesetzte Ursache unterbricht den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der vom Sch�diger gesetzten Ursache und dem Schaden nur, wenn sie einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass die vom Sch�diger gesetzte Ursache als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die Intensit�t der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdr�ngt und als unbedeutend erscheinen l�sst, wird eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4 S. 188 mit Hinweisen). Eine derartige Intensit�t kommt dem von der Beschwerdef�hrerin thematisierten Nicht- oder Falschmontieren der Schuh-Spikes nicht zu. Die Beschwerdef�hrerin geht aufgrund der Zeugenaussagen davon aus, beide Schuh-Spikes h�tten sich nach dem Unfall gel�st. Die Annahme, dass diese nicht korrekt montiert gewesen seien und die Beschwerdegegnerin nach hinten ausgeglitten sei, liege daher nahe. Selbst wenn man aber mit der Beschwerdef�hrerin davon ausgehen wollte, die Spikes seien falsch montiert gewesen und h�tten sich durch den Unfall gel�st, folgt daraus nicht, dass der Vereisung nicht ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zugekommen ist. Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs ist mithin nicht dargetan, soweit auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die sich im Wesentlichen darauf beschr�nkt, ihre eigene Beweisw�rdigung vorzunehmen und diejenige der Vorinstanz als willk�rlich zu bezeichnen, angesichts der unzul�nglichen Begr�ndung �berhaupt einzutreten ist (vgl. zu den Begr�ndungsanforderungen BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.2 Zu pr�fen w�re damit allenfalls, ob die Haftung der Beschwerdef�hrerin zufolge Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin herabzusetzen w�re (Art. 44 Abs. 1 OR). Die Beschwerdef�hrerin behauptet, es entspr�che der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit korrekt montierten Schuh-Spikes das Ausrutschen auf vereister Unterlage ausgeschlossen sei. Davon kann indessen nicht ausgegangen werden. Angesichts der zahlreichen auf den Markt befindlichen Schuh-Spikes-Modelle mit unterschiedlichen Qualit�ts- und Konstruktionsmerkmalen kann diesbez�glich von einer allgemeinen Lebenserfahrung von Vornherein nicht die Rede sein. Dass s�mtliche Spike-Arten bei jeglicher Art von Schnee- oder Eisgl�tte gleichermassen tauglich sind, ist nicht anzunehmen. Feststellungen zur genauen Beschaffenheit der Schuh-Spikes und deren Wirksamkeit auf Eis fehlen. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht und die Beschwerdef�hrerin zeigt auch nicht auf, dass sie diesbez�glich prozesskonforme Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten h�tte. Dies w�re aber notwendig, da eine Erg�nzung des Sachverhalts nur verlangen kann, wer mit Aktenhinweisen darzulegen vermag, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Gem�ss dem angefochtenen Entscheid waren vor erster Instanz die Fragen der Passivlegitimation, des Vorliegens eines Werks sowie eines Werkmangels, des nat�rlichen Kausalzusammenhangs sowie der H�he des Betreuungsschadens strittig (angefochtenes Urteil E. II.3 S. 7). Unter diesen Umst�nden kommt eine Erg�nzung des Sachverhalts nicht in Frage und bleibt es bei der Annahme der Vorinstanz, es liege kein relevantes Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin vor.

References: Art. 58
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 BGE