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Timestamp: 2019-11-13 19:50:44+00:00

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OLG Dresden, 21.07.1999 - 6 U 882/99 - dejure.org
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OLG Dresden, 21.07.1999 - 6 U 882/99 (https://dejure.org/1999,1893)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.07.1999 - 6 U 882/99 (https://dejure.org/1999,1893)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 6 U 882/99 (https://dejure.org/1999,1893)
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Positive Forderungsverletzung; Positive Vertragsverletzung; Haftung; Schadensersatz; Beweislast; Pflegepatient; Pflegeheim; Pflegepersonal
§ 276 BGB, § 278 BGB, § 282 BGB
Pflegeheimvertrag: Darlegungs- und Beweislast bei Haftung des Heimträgers aus positiver Vertragsverletzung
LG Leipzig, 05.02.1999 - 3 O 9670/98
NJW-RR 2000, 761
VersR 2001, 520
Daraus hat der VI. Zivilsenat für den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe (ähnlich OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 für die Ursache des Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte).
Denn es darf nicht geschehen, dass in solchen - für den Patienten besonderen Gefahrensituationen - der Patient aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt (vgl. BGH NJW 2005, 1937; NJW-RR 2000, 761; NJW 1991, 1540 m.w.N).
Das schließt das Verschulden der Beklagten zu 2) schon deshalb nicht aus, weil sie nicht darauf vertrauen durfte, dass die Ehefrau des Klägers auch nur kurzfristig ohne Hilfe stehen bleiben würde, sondern mit unvorhergesehen Stürzen rechnen musste (vgl. BGH NJW-RR 2000, 761).
Wie allgemein bei der Verletzung berufsspezifischer Pflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen, tritt entsprechend § 282 BGB a.F. (vgl. heute § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) auch in Bezug auf die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden eine Umkehr der Beweislast ein (vgl. für Pflichtverletzungen von Krankenpflegepersonal: BGH NJW 1971, 243; VersR 1991, 310; zum Pflegeheimpatienten: OLG Dresden NJW-RR 2000, 761).
Das OLG Dresden hat in einem Fall, in dem eine Pflegeheimpatientin stürzte, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte, einen Schaden im Bereich des voll beherrschbaren Risikos angenommen (OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761 ).
Daraus hat der VI. Zivilsenat des BGH für den damals von ihm zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe (ähnlich OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 für die Ursache des Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte).
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Dresden (NJW-RR 2000, 761) zugrunde lag.
Die Beklagte traf als Heimträgerin eine vertragliche Nebenpflicht und eine inhaltlich kongruente deliktische Pflicht, Frau A als Bewohnerin vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen, und zwar auch vor solchen, die sie sich aufgrund ihrer physischen oder psychischen Defekte selbst zuzufügen drohte (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278 f.;… OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 10 f.];… OLG Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 - 11 U 142/00; OLG Dresden VersR 2001, 520 f. [juris-Rn. 5];… für psychiatrische Krankenhäuser BGH VersR 2000, 1240 f. [juris-Rn. 8]; OLG Braunschweig VersR 1985, 576 f.; für ein Kind in einem Krankenhaus OLG Köln OLGR 1994, 81).
Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (in NJW 1991, 1541 = VR 1991, 310 f.) sowie des OLG Dresden (in NJW-RR 2000, 761 = VR 2001, 520) sind nicht einschlägig.
Sie haben nicht bewiesen, dass sie die in der konkreten Unfallsituation gebotenen zumutbaren und erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen haben (vgl. auch OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 - 762, zitiert nach Juris Rn 7, 15; LG Heilbronn, VersR 2010, 121 - 123, zitiert nach Juris Rn 48 und 46).
Daraus hat der VI. Zivilsenat für den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe (ähnl. OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761, für die Ursache des Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte).
LG Mönchengladbach, 24.10.2003 - 2 S 81/03
Obhutspflicht, Altenpflegeheim, gebrechliche Person, Sturzgefahr, …
LG Mönchengladbach, 26.09.2003 - 2 S 81/03
Anspruch auf Ersatz von erbrachten Versicherungsleistungen aus schuldhafter …

References: § 276
 § 278
 § 282
 BGH 
 BGH 
 § 282
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH