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Timestamp: 2017-08-19 07:38:28+00:00

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§ 597 BGB - Verspätete Rückgabe - Gesetze - JuraForum.de
§ 597 BGB - Verspätete Rückgabe
Untertitel 5 (Landpachtvertrag)
Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Weitere Vorschriften um § 597 BGB
§ 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a BGB - Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 BGB - Rückgabe der Pachtsache
§ 596a BGB - Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b BGB - Rücklassungspflicht
§ 598 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599 BGB - Haftung des Verleihers
§ 600 BGB - Mängelhaftung
§ 601 BGB - Verwendungsersatz
§ 602 BGB - Abnutzung der Sache
Karlsruhe (jur). Fluggesellschaften müssen für Verspätungen aufgrund von Vogelschlag Flugpassagieren grundsätzlich keine Entschädigung zahlen. Eine Ausnahme könne aber vorliegen, wenn der Fluglinie das Vorhalten einer Ersatzmaschine zuzumuten ist,...
Schadensersatz bei mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Endziel (05.09.2013, 10:15)
Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil Fluggästen, die das Endziel ihrer Flugreise aufgrund einer Flugverspätung mehr als drei Stunden später erreichen, einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt verklagte ein...
Keine Rückgabe vor 2007 illegal eingeführter Kulturgüter (09.07.2013, 11:32)
Münster (jur). Haben private Kunstsammler bis zum 26. April 2007 illegal Kunstschätze nach Deutschland eingeführt, können sie diese behalten oder problemlos weiterverkaufen. Erst wenn Kulturgüter nach diesem Zeitpunkt in das Bundesgebiet...
Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch (13.03.2013, 10:24)
Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel des Fahrzeuges dar. Wie die D.A.S. mitteilte, erkannte das Oberlandesgericht Hamm in einem solchen Fall...
Rückgabe einer viereinhalbtausend Jahre alten Streitaxt an die Republik Irak (10.02.2011, 10:00)
Am Römisch-Germanischen Zentralmuseum (RGZM) wurde gestern eine gestohlene antike Streitaxt an den rechtmäßigen Eigentümer, die Republik Irak, zurückgegeben. Staatssekretär Michael Ebling übergab im Beisein von Vizepräsident des BKA Prof. Dr....
Verspätete Miete: Keine Kündigung von Hartz-IV Empfänger (02.08.2010, 14:40)
Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos kündigen. Dies hat am 21.10.2009 der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/09). Nachdem ein Paar zur Miete in ein Reihenhaus...
Verspätete Mängelanzeige des Pächters (23.04.2010, 13:37)
Düsseldorf/Berlin (DAV). Mieter oder Pächter sind grundsätzlich verpflichtet, Mängel rechtzeitig anzuzeigen. Verletzen sie diese Pflicht, kann das Recht auf Pacht- bzw. Mietminderung entfallen. Dies aber nur dann, wenn die Mängelanzeige zur...
Entscheidungen zu § 597 BGB
OLG-HAMM, 10.12.2013, 10 U 122/11
Zur Verjährungsunterbrechung durch eine Klage ist ihre wirksame Erhebung in dem Sinne erforderlich, dass das Klagebegehren - unterhalb der Stufe der Substantiierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist. Dafür genügt es nicht, wenn bei der Rückgabe der Pachtsache, die aus mehreren Gebäudekomplexen besteht, ein...
LAG-DUESSELDORF, 13.03.2012, 17 Sa 277/11
1. Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes gerichtet . Er geht auf den Ersatz des vollen Vollstreckungsschadens. Insofern ist der Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund Urteils gezahlten Bruttobeträge nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat,...
KG, 11.08.2011, 23 U 114/11
Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung...
HESSISCHES-LAG, 30.06.2011, 9 Sa 1540/10
Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im Unternehmen geplante ERA-Einführung (auf Wunsch von Gesamtbetriebsrat und IG Metall) verschoben und die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Verpflichtung zur Auszahlung der Strukturkomponente durch Entnahme aus dem...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.03.2011, 26 Sa 1904/10
1. Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen, ist es für das Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ausreichend, wenn aus ihm erkennbar wird, dass der Inhalt des Alterteilzeitvertrages sich nach den sich aus den im Arbeitsvertrag insoweit in Bezug genommenen...
BAG, 13.10.2010, 5 AZR 648/09
Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.
BAG, 22.07.2010, 6 AZR 847/07
1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder...
LAG-HAMM, 25.09.2009, 19 Sa 784/09
Keine "Gelähmtenzulage" und keine "Intensivzulage" nach der Anmerkung 1 zum Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 2 zum BAT-KF) (Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF-PEGP.BAT-KF)
OLG-NAUMBURG, 16.05.2002, 2 U (Lw) 1/02
Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S. 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschafter darüber, welcher...
Sicherheitsfrage 27 - Ein s =
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References: § 597
 § 597

§ 595

§ 595

§ 596

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§ 596

§ 598

§ 599

§ 600

§ 601

§ 602
 EuGH 
 § 597
 § 717
 § 814
 § 166
 § 730