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Timestamp: 2019-06-17 20:03:47+00:00

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BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,270
BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94 (https://dejure.org/1995,270)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1995 - VI ZR 271/94 (https://dejure.org/1995,270)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 (https://dejure.org/1995,270)
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Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse - Übergang auf Sozialhilfeträger - Wahrscheinliche Sozialhilfeleistungspflicht - Nachrang der Sozialhilfe - Geltendmachung übergegangener Ansprüche im eigenen Namen - Abfindungsvergleich - Überschreitung der Einziehungsermächtigung
BGB § 407, § 412; BSHG § 2; SGB X § 116
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs
Schadensersatzrecht; Anspruchsübergang bei vermehrten Bedürfnissen auf den Sozialhilfeträger
BGHZ 131, 274
NJW 1996, 726
NJW-RR 1996, 1306 (Ls.)
MDR 1996, 799
NVwZ 1996, 515 (Ls.)
NZV 1996, 110
FamRZ 1996, 279
VersR 1996, 349
JR 1997, 14
JR 1997, 15
Da die Klägerin die Versicherung insoweit aus eigenem Recht und nicht nur aufgrund einer Einziehungsbefugnis (vgl. dazu unten ee) in Anspruch nehmen konnte, stellt sich die Frage nicht, ob sich die Versicherung gegenüber dem Sozialhilfeträger auf den Abfindungsvergleich hätte berufen können (vgl. BGHZ 131, 274, 284 ff.).
Im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe und das Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG ist der Geschädigte sogar nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger - der nicht stets bereits mit dem Unfallereignis stattfindet (BGHZ 131, 274, 278 ff.) - ermächtigt, zur Vermeidung der Hilfsbedürftigkeit die Ersatzleistung im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (BGHZ 131, 274, 282 ff.; 133, 129, 135 f.,140).
ff) Der Rechtsirrtum der Beklagten war schon deshalb schuldhaft, weil sie die anstehenden (insbesondere im Lichte der am 12. Dezember 1995 ergangenen Entscheidung BGHZ 131, 274 ff. zu sehenden) Rechtsfragen weder eigenverantwortlich noch gar mit der gebührenden Sorgfalt geprüft haben.
»a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt auf den Sozialhilfeträger übergehen kann (im Anschluß an BGHZ 131, 274 ff).
Die Überlegungen des Oberlandesgerichts befinden sich in Übereinstimmung mit dem nach Verkündung der Berufungsentscheidung ergangenen Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - VersR 1996, 349 ff. (zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 274 ff. bestimmt).
Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstande ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen, erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umstanden des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).
Das Zusammenspiel dieses Subsidiaritätsgrundsatzes mit der zu Gunsten des Sozialhilfeträgers in § 116 Abs. 1 SGB X angeordneten Legalzession ist, wie der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 351 im einzelnen dargelegt hat, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geschädigten trotz Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin eine Ermächtigung verbleibt, die Schadensersatzleistung einzufordern.
Vielmehr verbleibt dem Geschädigten, gerade um ihm die Möglichkeit zu geben, den Schadensersatzanspruch zu realisieren und - im Interesse des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe - nicht hilfebedürftig zu werden, die bereits naher beschriebene Einziehungsermächtigung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO.).
(a) Die Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X will die möglichst weitgehende Gleichstellung des Sozialhilfeträgers mit den Sozialversicherungsträgern erreichen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).
Zu dem Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers von vornherein unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der Sicherungszession die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die Ersatzleistung in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 283 f.;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14 mwN).
Denn der Bundesgerichtshof hat aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und dem Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG eine Ermächtigung des Geschädigten entnommen, die Ersatzleistung nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (vgl. BGHZ 131, 274, 282 ff; 133, 129, 135).
Nach der Rechtsprechung des BGH erfolgt der gesetzliche Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers zu rechnen ist (z.B. Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - BGHZ 131, 274 - juris Rdnr. 17).
Das gilt in gleicher Weise für die vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen der Haus- und Pflegehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (vgl. Senatsurteile BGHZ 150, 94, 99; 133, 192, 197; siehe auch BGHZ 131, 274, 281;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 74, Rn. 33, 34) und die als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" gewährten Sozialhilfeleistungen (…vgl. Kruse/Reinhard/Winkler, BSHG, 2002, Vorb. zu §§ 27 ff., Rn. 1).
Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 133, 129, 134; 132, 39, 44; 131, 274, 278; 127, 120, 126).
a) Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 135; 131, 274, 283 f. und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02 - NJW-RR 2004, 595, 596 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - NJW 2002, 3769, 3770).
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, da derjenige, dem ein alsbald realisierbarer Anspruch gegen einen Dritten zusteht, diesen Anspruch zur Deckung seines Bedarfs verwirklichen muß und daher in dessen Umfang nicht hilfsbedürftig ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - VersR 1996, 349, 350 m. w. N. - zum Abdruck in BGHZ 131, 274 vorgesehen).
Der Anspruchsübergang fand statt, als auf Grund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit der Geschädigten, mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO).
Hinweise: S.a. BGH VersR 1996, 349, 350 m.w.N. = BGHZ 131, 274; BGH VersR 1983, 989, 990; OLG Hamm r+s 1995, 176 = VersR 1995, 454; BGH NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.; BGH r+s 1989, 396 = VersR 1989, 914; BGH NJW 1995, 776, 778 = r+s 1995, 180.
OLG Celle, 07.02.2002 - 14 U 126/01
Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Zeitpunkt des Rechtsübergangs von …
OLG Hamm, 17.08.2009 - 13 U 109/08
OLG Celle, 14.10.1998 - 13 U 2/98
Übergang eines Anspruch; KfzHaftpflicht; Sozialhilfeträger; Erschöpfung der …

References: § 407
 § 412
 § 2
 § 116
 § 116
 § 2
 § 116
 § 116
 § 116
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 BGH 
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