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Timestamp: 2020-04-07 10:50:09+00:00

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3 Ob 237/16y; OGH; 26. Jänner 2017 - Wohnrecht online
HomeJudikaturEntscheidungen3 Ob 237/16y; OGH; 26. Jänner 2017
Dokument-ID: 905258
GZ: 3 Ob 237/16y | Gericht: OGH vom 26.01.2017
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Wien 6, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, wider die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Sudi Siarlidis Huber Ehß Rechtsanwälte OG in Graz, wegen EUR 2.103,40 sA, infolge Revision beider Streitteile gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 1. September 2016, GZ 13 R 67/16z-16, womit das Urteil des Bezirksgerichts Oberwart vom 28. Jänner 2016, GZ 5 C 397/15t-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 2.100,60 samt 4 % Zinsen seit 30. April 2015 binnen 14 Tagen zu zahlen.
2. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei einen weiteren Betrag von EUR 2,80 samt 4 % Zinsen seit 30. April 2015 zu zahlen, wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.051,35 (darin enthalten EUR 436,21 USt und EUR 434,– Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.124,69 (darin enthalten EUR 153,45 USt und EUR 204,– Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Am 11. März 2015 schlossen die Ehegatten M***** und R***** (im Folgenden: Konsumenten) anlässlich eines Besuchs der Messe Wien „Wohnen und Interieur 2015“ mit der Beklagten einen Kaufvertrag über die Lieferung und Montage einer neuen DAN-Küche „von insgesamt ungefähr 8,2 Laufmetern“ zum Gesamtpreis von (maximal) EUR 10.503,– (oder anteilig weniger, sollte die Küche nach Ausmessung kleiner ausfallen). Mit ihrer Unterschrift akzeptierten die Konsumenten auch die auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars abgedruckten Vertragsbedingungen, die in ihrem Punkt 5. („Vertragsrücktritt“) unter anderem wie folgt lauten:
„[…] Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. […]“
Da sich der Sohn der Konsumenten (noch vor der Messe) von seiner Partnerin getrennt hatte und dieser EUR 30.000,– zahlen wollte, entschieden sich die Konsumenten, die ihrem Sohn finanziell aushelfen wollten, in der auf den Kaufvertragsabschluss folgenden Woche, vom Vertrag zurückzutreten. Die Beklagte akzeptierte diesen Rücktritt unter Verweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen nur gegen Zahlung einer – von den Konsumenten letztlich geleisteten – Stornogebühr in Höhe von EUR 2.100,60 (20 % der Gesamtbruttosumme).
Die Beklagte beschäftigte bei der Messe zusätzlich zu ihrem eigenen Personal einen von einer Agentur bereitgestellten Messeverkäufer, an die sie für abgeschlossene Geschäfte eine Provision von insgesamt 10 % des Kaufpreises zu leisten hatte. Zusätzlich hatte sie dem Messeverkäufer weitere 0,25 % des Kaufpreises als Provision zu zahlen. Diese Provisionen konnte die Beklagte auch im Fall der Stornierung eines bei der Messe abgeschlossenen Kaufvertrags nicht zurückfordern. Für die Teilnahme an der Messe wendete die Beklagte insgesamt rund EUR 60.000,– netto auf, die sich aus den von ihr geleisteten Provisionen, der Standmiete sowie den Kosten der Montage und Demontage der Ausstellungsstücke zusammensetzten. Der Messestand selbst kostete rund EUR 30.000,– und wurde von der Beklagten für sieben bis acht Messen genutzt.
Der Kläger als in § 29 Abs 1 KSchG genannter Verein begehrte nach Abtretung des Anspruchs der Konsumenten an ihn die Zahlung von EUR 2.103,40 sA. Der Kaufvertrag sei ein außerhalb von Geschäfts﻿räumen geschlossener Vertrag iSd § 3 Z 1 lit a FAGG, sodass den Konsumenten ein Rücktrittsrecht gemäß § 11 Abs 1 FAGG zugekommen sei. Die Beklagte habe daher keinen Anspruch auf die von ihr begehrte und empfangene Stornogebühr. Die Stornoklausel sei auch jedenfalls gröblich benachteiligend für Verbraucher, weshalb sie auch dann nicht anwendbar wäre, wenn kein Vertrag iSd § 3 Z 1 lit a FAGG vorläge. Hilfsweise werde die Mäßigung der Höhe der Stornogebühr gemäß § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB begehrt. Der Beklagten sei überhaupt kein Schaden entstanden; die von ihr ins Treffen geführten Kosten seien Sowieso-Kosten, stünden also nicht in direktem Zusammenhang mit dem Rücktritt der Konsumenten.
Die Beklagte wendete ein, das Rechtsgeschäft sei eindeutig nicht als Außergeschäftsraumvertrag iSd § 3 Z 1 lit a FAGG zu qualifizieren. Ihr Messestand sei während der gesamten Dauer der Messe, bei der es sich um eine Verkaufs- und nicht bloß um eine Ausstellungsmesse handle, errichtet gewesen und daher als dauerhaft zu qualifizieren. Die Stornoklausel sei auch weder gröblich benachteiligend noch unklar. Im Hinblick darauf, dass sie insgesamt rund EUR 60.000,– für die Messe ausgelegt habe, sei – „abgebrochen auf das Einzelergebnis“ – die Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises nicht überhöht (Seite 11 in ON 11).
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Messestand der Beklagten sei ein Gesc﻿h﻿äftsraum iSd § 3 FAGG. Die Vereinbarung der Zahlung einer Stornogebühr für die Einräumung eines Rücktrittsrechts von Kauf- und Werkverträgen sei erfahrungsgemäß durchaus üblich und daher für die Konsumenten auch nicht überraschend, sodass an der Geltung dieser Vertragsbestimmung kein Zweifel bestehen könne. Die vereinbarte Höhe der Stornogebühr sei auch nicht gröblich benachteiligend und daher gültig. Eine Mäßigung der Stornogebühr scheide ebenfalls aus.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil über Berufung des Klägers dahin ab, dass es die Beklagte zur Zahlung von EUR 1.026,84 sA verpflichtete; das Mehrbegehren von EUR 1.076,56 sA wies es ab. „Die Messe“ sei als Geschäftsraum der Beklagten iSd § 3 Z 3 FAGG zu qualifizieren, weil sie ihre Geschäftstätigkeit dort gewöhnlich und für die Dauer der Messe permanent ausgeübt habe. Die Stornogebührenklausel der AGB der Beklagten sei nicht gröblich benachteiligend und damit nicht nichtig, weil sie – nach der Zweifelsregel des § 915 ABGB – so zu verstehen sei, dass kein uneingeschränktes Wahlrecht der Beklagten zwischen dem Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens und der Leistung von 20 % des Bruttorechnungsbetrags bestehe, sondern dem Kunden nur die jeweils geringere Zahlungsverpflichtung auferlegt werde. Die Klausel sei nicht intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil dem Kunden bekannt sei, dass der Anspruch der Beklagten maximal 20 % des Bruttorechnungsbetrags betrage, er also weniger zahlen müsse, wenn der tatsächliche Schaden geringer sei. Letzteres sei hier der Fall, weil der Beklagten nur ein Schaden in Höhe der von ihr geleisteten, nicht rückforderbaren Provisionen von insgesamt 10,25 % des Bruttorechnungsbetrags (also EUR 1.076,56) entstanden sei; die Kosten der Teilnahme an der Messe (Standmiete etc) sowie die Kosten des Messestands seien demgegenüber als für die Beklagte vom Schadensfall unabhängige Sowieso-Kosten nicht ersatzfähig. Eine Anwendung des für Konventionalstrafen geltenden richterlichen Mäßigungsrechts komme nicht in Betracht, weil der tatsächliche Schaden die Untergrenze der Herabsetzung bilde.
1.1. Gemäß § 11 Abs 1 FAGG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Nach der Legaldefinition des § 3 Z 1 lit a FAGG ist ein „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ insbesondere jeder Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Ge﻿schäf﻿tsraum des Unternehmers ist. „Geschäftsräume“ sind nach § 3 Z 3 FAGG unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.
1.2.2. Nach Erwägungsgrund 21 der Richtlinie steht der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen möglicherweise psychisch unter Druck oder ist einem Überraschungsmoment ausgesetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher den Besuch des Unternehmers herbeigeführt hat oder nicht. In diesem Sinn soll die Begriffsbestimmung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge auch Situationen einschließen, in denen der Verbraucher außerhalb von Geschäf﻿tsräumen persönlich und individuell angesprochen wird, der Vertrag aber unmittelbar danach in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird.
2.1.1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB vor (RIS-Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich iSd § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Der Klausel muss somit ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnen (RIS-Justiz RS0014646 [T1]). Die Ungewöhnlichkeit ist objektiv zu verstehen. Die Subsumtion hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren. Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade für den anderen Teil ist daher ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0014627).
2.1.2. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei der Stornogebührenklausel um keine ungewöhnliche Vertragsbestimmung iSd § 864a ABGB. Sie findet sich an systematisch richtiger Stelle unter der Überschrift „Vertragsrücktritt“. Ein durchschnittlich sorgfältiger Leser kann sie deshalb dort finden, wo sie zu vermuten ist. Die Klausel hält daher der Geltungskontrolle des § 864a ABGB stand (vgl auch 8 Ob 591/90 = RIS-Justiz RS0014608).
2.2.1. Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Das dadurch geschaffene bewegliche System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RIS-Justiz RS0016914). § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, insbesondere bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bekämpfen (RIS-Justiz RS0016914 [T50]).
2.2.2. Für die Auslegung von Willenserklärungen (hier also der Klausel zwecks Beurteilung, ob sie gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist) ist gemäß § 914 ABGB nicht die Vorstellung der Vertragsschließenden maßgeblich, sondern es ist ausgehend vom buchstäblichen Sinn des Ausdrucks die Absicht der Parteien zu erforschen.
Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen. Dabei sind die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war; es ist also auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0113932 [T1]). Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden relevanten Umständen zu entnehmen sein (RIS-Justiz RS0113932 [T2, T5]), wobei immer das Gesamtverhalten der am Vertragsschluss beteiligten Personen und der Zweck der von ihnen abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0017807). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS-Justiz RS0017831).
2.2.3. Demgemäß kann es, worin sich im Übrigen auch beide Streitteile einig sind, nach dem objektiven Wortlaut der hier zu beurteilenden Klausel – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagten jedenfalls eine Stornogebühr von 20 % des Bruttorechnungsbetrags zusteht; also auch dann, wenn ihr – wie hier – tatsächlich ein (deutlich) geringerer oder sogar gar kein Schaden entstanden ist. Für die vom Berufungsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung dieser Klausel iSd § 915 ABGB bleibt daher – angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses – kein Raum (RIS-Justiz RS0109295).
2.2.4. Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Eine gröbliche Benachteiligung ist jedenfalls stets dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RIS-Justiz RS0016914 [T4, T32]).
2.3. Da eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr infrage kommt (RIS-Justiz RS0128735), entfällt dieser Vertragspunkt ersatzlos, sodass sich die Frage einer richterlichen Mäßigung der Stornogebühr nicht mehr stellt.
WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 237/16y | OGH vom 26.01.2017 | Dokument-ID: 905272

References: OGH 
 § 29
 § 3
 § 11
 § 3
 § 7
 § 1336
 § 3
 § 3
 § 3
 § 915
 § 6
 § 11
 § 3
 § 3
 § 864
 § 879
 § 864
 § 864
 § 864
 § 879
 § 879
 § 879
 § 914
 § 915
 § 879
 OGH