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Timestamp: 2013-05-24 22:01:37+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2011: III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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HRRS-AusgabeMai 2011:
Thielmann - Im Spannungsfeld zwischen Strafrichtern und (zu?) aktiver Strafverteidigung - 2. Teil: Der Tadel f�r die Offensiv-VerteidigerAdick - Zur Neuregelung der Selbstanzeige (� 371 AO) im Jahr 2011Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Mai 2011 III. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 181 Heft 5/2011
540. BGH 4 StR 635/10 - Beschluss vom 22. Februar 2011 (LG Frankenthal, Pfalz)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit weiterer Beleidigungen; t�tliche Auseinandersetzungen w�hrend einer Unterbringung).
� 63 StGB
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine au�erordentlich beschwerende Ma�nahme. Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit h�heren Grades besteht, der T�ter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Dies erfordert zwar nicht, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind, die zu erwartenden Taten m�ssen aber schwere St�rungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalit�t zuzuordnen sein. Die lediglich latente Gefahr oder blo�e M�glichkeit zuk�nftiger Straftaten reicht nicht aus (BGH NStZ-RR 2009, 198).
2. Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne weiteres aus dem Delikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen. Ist dies nicht der Fall, kommt es grunds�tzlich auf die zu bef�rchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (BGH NStZ 2008, 563, 564). Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelm��ig zu den erheblichen Taten zu rechnen. Todesdrohungen geh�ren hierzu indes nur, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintr�chtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH NStZ 2008, 563, 564; 2009, 383). Die Gefahr blo�er Beleidigungen ist dagegen grunds�tzlich nicht geeignet, eine Unterbringung nach � 63 StGB zu rechtfertigen.
3. T�tliche Auseinandersetzungen aus Anlass einer Unterbringung sind innerhalb einer Einrichtung nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein T�ter au�erhalb einer Betreuungseinrichtung begeht. Dies gilt jedenfalls, wenn es um das Verhalten eines in einer psychiatrischen Klinik Untergebrachten gegen�ber dem im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten erfahrenem oder geschultem Personal geht. Aggressives Verhalten in diesem Bereich ist nicht gleichzusetzen mit Handlungen in Freiheit gegen�ber beliebigen Dritten oder dem T�ter nahe stehenden Personen. Solche Taten verlangen daher � jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind � schon nach ihrem �u�eren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Ma�regel (BGH NStZ 1998, 405).
497. BGH 1 StR 260/09 - Beschluss vom 15. M�rz 2011 (LG Mannheim)
Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter Verm�gensstraftaten; Strafmilderung nach Ablauf eines Anfrageverfahrens oder Vorlageverfahrens (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; Verfahrensdauer; Kompensation).
� 132 GVG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; � 46 StGB; � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Die Durchf�hrung eines Anfrage- und Vorlageverfahrens nach � 132 GVG ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung, wenn sie ein Jahr und vier Monate in Anspruch nimmt. Sie ist nicht in Anwendung der Vollstreckungsl�sung zu kompensieren. Gleichwohl k�nnen die zuvor bemessenen Einzelstrafen in einem solchen Fall keinen Bestand haben. Der Umstand, dass nach Erlass des tatrichterlichen Urteils ein nicht unerheblicher Zeitraum verstrichen ist, muss vorliegend zu Gunsten der Angeklagten strafmildernd Ber�cksichtigung finden, da sie dies nicht zu vertreten haben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 187, 188). Die seit den Taten vergangene Zeit und die aus der Verfahrensdauer resultierende Belastung f�r den Angeklagten stellen grunds�tzlich einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar. Sie sind nunmehr erg�nzend festzustellen und in wertender Betrachtung bei der Straffestsetzung in den Grenzen des gesetzlich er�ffneten Strafrahmens bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen mildernd zu ber�cksichtigen.
2. In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichf�rmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Gen�ge getan, wenn dieser insoweit w�rtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausf�hrung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erf�llt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Verm�gensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der n�heren individualisierenden tats�chlichen Umst�nde der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.
3. Demnach muss der konkrete Anklagesatz in den einschl�gigen Verfahren einerseits die Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erf�llt, die Bezifferung der Gesamtzahl der Taten, die Bestimmung des Tatzeitraums sowie bei Verm�gensdelikten die Bezifferung des Gesamtschadens umfassen. Andererseits sind auch die Auflistung der n�heren individualisierenden tats�chlichen Umst�nde der Einzeltaten oder - namentlich in F�llen der Bewertungseinheit oder der uneigentlichen Organisationsdelikte - die Auflistung der Einzelakte der Taten Teil des Anklagesatzes. Eine Ausgliederung der S. 182 Heft 5/2011
letztgenannten Auflistungen der Tatdetails in das Wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder an andere Stelle der Anklage ist demnach mit � 200 Abs. 1 Satz 1, � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vereinbar. Auf der Grundlage der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen brauchen diese Auflistungen, die regelm��ig in tabellarischer Form die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und - bei Verm�gensdelikten - die jeweiligen Einzelsch�den bestimmen und dadurch die Einzeltaten n�her individualisieren, jedoch nicht in der Hauptverhandlung verlesen zu werden. Vorzulesen ist lediglich die - regelm��ig in Flie�text abgefasste - allgemeine Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, in der die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands dargelegt werden, die f�r alle Einzeltaten einheitlich gegeben sind.
499. BGH 1 StR 429/09 - Beschluss vom 15. M�rz 2011 (LG Traunstein)
Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter Verm�gensstraftaten; Strafmilderung nach Ablauf eines Anfrageverfahrens oder Vorlageverfahrens (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; Verfahrensdauer; Kompensation); Betrug.
� 263 StGB; � 132 GVG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; � 46 StGB; � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Die Durchf�hrung eines Anfrage- und Vorlageverfahrens nach � 132 GVG ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung, wenn sie ein Jahr und vier Monate in Anspruch nimmt und zur Zur�ckstellung der Entscheidung in einem davon betroffenen Verfahren f�hrt. Sie ist nicht in Anwendung der Vollstreckungsl�sung zu kompensieren. Gleichwohl k�nnen die zuvor bemessenen Einzelstrafen in einem solchen Fall keinen Bestand haben. Der Umstand, dass nach Erlass des tatrichterlichen Urteils ein nicht unerheblicher Zeitraum verstrichen ist, muss vorliegend zu Gunsten der Angeklagten strafmildernd Ber�cksichtigung finden, da sie dies nicht zu vertreten haben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 187, 188). Die seit den Taten vergangene Zeit und die aus der Verfahrensdauer resultierende Belastung f�r den Angeklagten stellen grunds�tzlich einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar. Sie sind nunmehr erg�nzend festzustellen und in wertender Betrachtung bei der Straffestsetzung in den Grenzen des gesetzlich er�ffneten Strafrahmens bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen mildernd zu ber�cksichtigen.
3. Demnach muss der konkrete Anklagesatz in den einschl�gigen Verfahren einerseits die Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erf�llt, die Bezifferung der Gesamtzahl der Taten, die Bestimmung des Tatzeitraums sowie bei Verm�gensdelikten die Bezifferung des Gesamtschadens umfassen. Andererseits sind auch die Auflistung der n�heren individualisierenden tats�chlichen Umst�nde der Einzeltaten oder - namentlich in F�llen der Bewertungseinheit oder der uneigentlichen Organisationsdelikte - die Auflistung der Einzelakte der Taten Teil des Anklagesatzes. Eine Ausgliederung der letztgenannten Auflistungen der Tatdetails in das Wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder an andere Stelle der Anklage ist demnach mit � 200 Abs. 1 Satz 1, � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vereinbar. Auf der Grundlage der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen brauchen diese Auflistungen, die regelm��ig in tabellarischer Form die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und - bei Verm�gensdelikten - die jeweiligen Einzelsch�den bestimmen und dadurch die Einzeltaten n�her individualisieren, jedoch nicht in der Hauptverhandlung verlesen zu werden. Vorzulesen ist lediglich die - regelm��ig in Flie�text abgefasste - allgemeine Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, in der die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands dargelegt werden, die f�r alle Einzeltaten einheitlich gegeben sind.
551. BGH 3 StR 394/10 - Urteil vom 17. Februar 2011 (LG L�neburg)
Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Nachverfahren); vorbehaltene Sicherungsverwahrung; ne bis in idem; Vertrauensschutz; Gef�hrlichkeit; neue Tatsachen; Nova.
� 66a StGB aF; � 2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB; � 67c Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
1. Der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt gem�� � 66a Abs. 1 StGB aF voraus, dass die Gef�hrlichkeit des T�ters f�r die Allgemeinheit nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar ist, wobei f�r die Beurteilung der Gef�hrlichkeit der Zeitpunkt der Aburteilung, nicht der der Entlassung aus dem Strafvollzug ma�geblich ist. 2. Eine blo�e Hoffnung auf eine Verringerung der Gef�hrlichkeit w�hrend des Strafvollzugs steht ihrer aktuellen Feststellung nicht entgegen. Denkbare, nur erhoffte Haltungs�nderungen durch eine therapeutische Behandlung bleiben daher regelm��ig der Pr�fung gem�� � 67c Abs. 1 Satz 1 StGB vorbehalten.
3. Stellt das Landgericht die Gef�hrlichkeit eines Verurteilten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ausdr�cklich fest und kann es lediglich nicht zweifelsfrei ausschlie�en, dass diese durch eine therapeutische Behandlung im Strafvollzug verringert werden k�nnte, so hat es nach pflichtgem��en Ermessen �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem�� � 66 Abs. 2 StGB aF zu entscheiden und nicht �ber deren Vorbehalt. 4. Bei einer vorbehaltenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem�� � 66a Abs. 2 StGB aF sind an die Qualit�t der neuen Tatsachen nicht die gleichen strengen Anforderungen zu stellen wie sie die Rechtsprechung bei der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung des � 66b StGB aF entwickelt hat.
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527. BGH 2 StR 669/10 - Beschluss vom 10. M�rz 2011 (LG Limburg)
Diebstahl im besonders schweren Fall (rechtsfehlerhaft angenommener unbenannter Fall: Flucht unter Gef�hrdung eines Zeugen); N�tigung im besonders schweren Fall.
� 242 StGB; � 243 Abs. 1 Satz 1 StGB; � 240 Abs. 1, Abs. 4 StGB; � 52 StGB
Schon der Vergleich der Strafrahmen von �� 240 Abs. 1, 243 Abs. 1 StGB zeigt, dass der N�tigung gegen�ber dem Diebstahl im besonders schweren Fall, f�r den eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren angedroht wird, bei der Bemessung der Einzelstrafe eine mindere Bedeutung zukommt. Eine Erh�hung der Einsatzstrafe f�r Diebstahl kann nicht allein mit einem Hinweis auf die tateinheitliche Verwirklichung des N�tigungstatbestandes begr�ndet werden, selbst wenn die N�tigung f�r den Zeugen eine Gef�hrdung bedeutet.
509. BGH 2 StR 39/11 - Beschluss vom 31. M�rz 2011 (LG K�ln)
Strafzumessung (Grenzen des Doppelverwertungsverbots beim Wohnungseinbruchsdiebstahl; tats�chlich eingetretene psychische St�rungen).
� 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; � 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Der Wohnungseinbruchsdiebstahl ist zwar mit einem gravierenden Eingriff in die Opfersph�re verbunden. Die Erf�llung des Tatbestands setzt aber nicht voraus, dass es im Einzelfall tats�chlich zum Eintritt einer schweren psychischen Belastung eines Gesch�digten gekommen ist. Tats�chlich eingetretene ernsthafte psychische St�rungen k�nnen ebenso wie die Erheblichkeit einer festgestellten Beeintr�chtigung des Opfers ohne Versto� gegen das Doppelverwertungsverbot strafsch�rfend bewertet werden.
523. BGH 2 StR 550/10 - Urteil vom 2. M�rz 2011 (LG Aachen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gewicht der Anlasstaten; Gef�hrlichkeitsprognose).
� 63 StGB; � 113 StGB
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt zwar nicht grunds�tzlich voraus, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind. Sind die Taten des Beschuldigten (vgl. f�r den Versto� gegen � 113 StGB BGH StV 1992, 571) ihrem Gewicht nach nicht dem Bereich der mittleren Kriminalit�t zuzuordnen, bedarf die Gef�hrlichkeitsprognose aber besonders sorgf�ltiger Darlegung.
567. BGH 5 StR 44/11 - Beschluss vom 15. M�rz 2011 (LG Neuruppin)
Gef�hrliche K�rperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation; Er�rterungsmangel.
� 223 StGB; � 224 StGB; � 213 StGB
1. Das Vorliegen der Voraussetzungen des � 213 Alt. 1 StGB gebietet auch bei � 224 StGB regelm��ig die Annahme eines minder schweren Falles.
2. Gehen vom Opfer unmittelbar vor der Tat betr�chtliche Provokationen aus, so ist die Er�rterung des � 213 Alt. 1 StGB auch im Rahmen des � 224 StGB geboten.
556. BGH 3 StR 439/10 - Beschluss vom 1. Februar 2011 (LG Wuppertal)
Sicherungsverwahrung (Verh�ltnism��igkeit; elektronische Fu�fessel; Weisungen in der F�hrungsaufsicht; milderes Mittel).
� 62 StGB; � 66 StGB; � 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB; � 67c Abs. 1 StGB
1. Eine Weisung, die im Rahmen der nach der Strafvollstreckung eintretenden F�hrungsaufsicht erteilt wird, kann regelm��ig nicht die Erwartung einer sp�teren Haltungs�nderung des T�ters begr�nden. Die M�glichkeit einer solchen Weisung erm�glicht es dem Tatrichter daher alleine nicht, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen, obwohl deren Voraussetzungen zum Urteilszeitpunkt vorliegen, sofern nicht zus�tzliche andere Umst�nde von besonderem Gewicht hinzutreten.
2. Die Ausgestaltung der F�hrungsaufsicht hat in erster Linie Bedeutung f�r die Pr�fung und Entscheidung gem�� � 67c Abs. 1 StGB.
508. BGH 2 StR 35/11 - Beschluss vom 23. M�rz 2011 (LG Marburg)
Rechtsfehlerhafte Verweigerung eines minder schweren Falles (Doppelverwertungsverbot; keine Strafsch�rfung wegen mangelnder verst�ndlicher Motive).
� 29a Abs. 2 BtMG; � 46 Abs. 3 StGB; � 46 StGB
Nachvollziehbare, verst�ndliche Motive f�r eine Tatbegehung wie ung�nstige wirtschaftliche Verh�ltnisse oder eine Suchterkrankung k�nnen strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies strafsch�rfend zu ber�cksichtigen. Dass der Angeklagte die Tatbeteiligung mit guten Gr�nden h�tte zur�ckweisen k�nnen, stellt letztlich die Verwertung des Umstands dar, dass die Tat �berhaupt begangen wurde. Dies ist aber ein Versto� gegen das Doppelverwertungsverbot nach � 46 Abs. 3 StGB.
548. BGH 3 StR 28/11 - Beschluss vom 1. M�rz 2011 (LG D�sseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (minder schwerer Fall; Beihilfe); Strafzumessung (Tatrichter; Revisionsgericht; Art des Rauschgifts; keine Mengenrechtsprechung; polizeilich beobachtetes Bet�ubungsmittelgesch�ft; Tatprovokation); Urteilsgr�nde (minder schwerer Fall; bestimmende Gr�nde).
� 29a BtMG; � 46 StGB; � 267 StPO; � 27 StGB; Art. 6 EMRK
1. Die Entscheidung, ob der Strafrahmen eines minder schweren Falles Anwendung finden kann, ist auf Grund einer Gesamtw�rdigung aller f�r die Wertung von Tat und T�ter in Betracht kommenden Umst�nde zu treffen. Dabei ist ma�geblich, ob das gesamte Tatbild einschlie�lich aller subjektiven Momente und der T�terpers�nlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem�� vorkom-
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menden F�lle in einem so erheblichen Ma�e abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens nicht mehr angemessen ist.
2. Es ist hierbei Sache des Tatgerichts, die Erschwerungs- und Milderungsgr�nde auf diese Weise nach pflichtgem��em Ermessen gegeneinander abzuw�gen. Denn das Tatgericht ist am ehesten in der Lage, sich auf Grund der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von Tat und T�ter zu verschaffen. Seine Wertung ist deshalb in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachpr�fbar.
3. Das Revisionsgericht kann daher (ebenso wie bei der Strafh�henbemessung) nur eingreifen, wenn die durch das Tatgericht vorgenommene Beurteilung Rechtsfehler erkennen l�sst, etwa weil die ma�geblichen Erw�gungen rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrunds�tzen zuwider laufen, in sich widerspr�chlich oder in dem Sinne l�ckenhaft sind, dass naheliegende, sich aufdr�ngende Gesichtspunkte nicht erkennbar bedacht sind.
4. Zwar m�gen Art und Menge des Rauschgifts regelm��ig den Unrechtsgehalt des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln wesentlich pr�gen und als bestimmende Gr�nde in die Strafzumessungserw�gungen einzustellen sind. Gleichwohl verlieren die allgemeinen Grunds�tze der Strafzumessung nach den �� 46 ff. StGB im Bereich des BtMG nicht ihre Bedeutung. Danach ist auch bei Rauschgiftgesch�ften die Strafe jedes von mehreren Tatbeteiligten vor allem nach dem Ma� seiner individuellen Schuld zuzumessen.
5. Ma�geblich f�r die Bemessung der Strafe eines Gehilfen des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln ist das im Gewicht seines eigenen Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Ma� seiner Schuld, wenn auch unter Ber�cksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs und der Folgen der Haupttat. Eine reine �Mengenrechtsprechung� w�re mit diesen Grunds�tzen nicht zu vereinbaren.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [>>]

References: BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 13
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 13
 BGH 
 BGH 
 Art. 316
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6