Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019-7&nr=23056&pos=6&anz=32
Timestamp: 2020-01-23 00:12:42+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 347/18
ECLI:DE:BAG:2019:230719.U.3AZR347.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 - 3 Sa 152/17 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 9. März 2017 - 6 Ca 872/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend ab dem 1. März 2018 über den Betrag von 2.496,31 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats weitere 135,94 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.233,84 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 24. Juli 2019 zu zahlen.
Der Kläger war vom 1. November 1974 bis zum 31. Januar 1991 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Er bezieht seit dem 1. Februar 1991 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 1.606,37 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 822,98 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.614,40 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 822,98 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 1.622,47 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 827,18 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,25 vH angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der Beklagten ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 42,92 Euro und ab dem 1. Juli 2016 iHv. insgesamt 136,06 Euro. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 2.449,65 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 136,06 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 544,24 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 136,06 Euro brutto seit dem 2. Juli 2016, seit dem 2. August 2016, seit dem 2. September 2016 sowie seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 515,04 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 42,92 Euro brutto seit dem 2. Juli 2015, dem 2. August 2015, dem 2. September 2015, dem 2. Oktober 2015, dem 2. November 2015, dem 2. Dezember 2015, dem 2. Januar 2016, dem 2. Februar 2016, dem 2. März 2016, dem 2. April 2016, dem 2. Mai 2016 sowie dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben, Zinsen jedoch erst ab Rechtskraft der Entscheidung zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, den Tenor des Endurteils des Arbeitsgerichts „aktualisiert und zur Klarstellung“ die Beklagte verurteilt, an den Kläger ab dem 1. März 2018 über den Betrag von 2.496,31 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats weitere 136,06 Euro brutto und Rückstände iHv. insgesamt 3.236,24 Euro brutto zzgl. Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision der Beklagten bleibt im Wesentlichen erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht im Wesentlichen zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist jedoch ab Juli 2016 lediglich in Höhe einer monatlichen Differenz von 135,94 Euro brutto begründet.
1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 136,06 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen unausgesprochen zutreffend ausgegangen.
II. Die Klage ist ab Juli 2016 in Höhe einer monatlichen Differenz von 135,94 Euro brutto begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 2,42451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. März 2018 eine um 135,94 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung, für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 28. Februar 2018 insgesamt 3.233,84 Euro brutto zzgl. Zinsen ab dem 24. Juli 2019. Für die von der Beklagten vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. 0,5 vH und zum 1. Juli 2016 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.
2. Damit verbleibt es bei der in AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 28. Februar 2018 insgesamt 3.233,84 Euro brutto (515,04 Euro [12 Monate x 42,92 Euro pro Monat] zzgl. 2.718,80 Euro [20 Monate x 135,94 Euro]) und ab dem 1. März 2018 monatlich eine um 135,94 Euro brutto höhere Pensionsergänzung. Aufgrund einer von der Beklagten in den Vorinstanzen bereits gerügten Rundungsdifferenz (angenommene Rentenerhöhung um 4,25 vH anstatt um 4,2451 vH) ergibt sich ab Juli 2016 lediglich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 135,94 Euro brutto und nicht iHv. 136,06 Euro brutto. Die Klage ist mithin in einem Umfang von 0,12 Euro brutto monatlich ab dem 1. Juli 2016 unbegründet. Zinsen schuldet die Beklagte wegen der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts ab dem Tag nach der Rechtskraft und damit ab dem 24. Juli 2019.

References: § 6
 § 6
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