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Timestamp: 2019-08-17 15:49:11+00:00

Document:
Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. – Ihr Partner im öffentlichen Auftragswesen
von tgolm
Gastbeitrag der Rechtsanwälte Janko Geßner und Dr. Benjamin Grimm*
Anfang Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) rechtswidrig sind (Az: C-377/17). Der EuGH begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass in Deutschland nicht nur Architekten und Ingenieure Planungsleistungen erbringen dürfen, sondern auch „andere Dienstleister“ wie Bauzeichner oder Bautechniker. Das sei nach Ansicht der EuGH-Richter nicht kohärent.
Die Entscheidung hat für große Verunsicherung gesorgt. Gleichwohl müssen jetzt jedes deutsche Gericht, jede Behörde und auch jeder öffentliche Auftraggeber das Urteil beachten. Sie können nicht abwarten, bis der Gesetzgeber tätig wird. Relevant ist das nicht nur für laufende Honorarklagen, sondern auch für die Vergabe von Planungsleistungen. Es stellt sich die Frage, wie mit Mindestsatzunterschreitungen umzugehen ist, die schon im Angebot ersichtlich sind. Zudem sind viele Kommunen unsicher, ob und inwieweit die HOAI noch zur Grundlage von Planer-Vergaben gemacht werden kann.
Öffentliche Auftraggeber sollten bei der Vergabe von Planungsleistungen keine Ausschlüsse mehr wegen Mindestsatzunterschreitungen vornehmen. Ein solches Vorgehen ist nach der EuGH-Entscheidung rechtswidrig.
Die HOAI mit ihren eingeführten Honorarparametern und Leistungsbildern stellt aber weiterhin eine gute Grundlage für die Beauftragung von Architekten und Ingenieuren dar. Sie kann auch zukünftig in Vergabeverfahren über Planungsleistungen als Orientierung verwendet werden.
Die Bedeutung des Honorars als Zuschlagskriterium ist durch die Entscheidung gestärkt worden. Zukünftig können sich öffentliche Auftraggeber Rabatte auf das Gesamthonorar anbieten lassen, ohne dass dies durch die HOAI untersagt wäre. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Planungsleistungen im Leistungswettbewerb zu vergeben sind. Neben dem Honorar müssen daher auch qualitative Zuschlagskriterien vorgesehen sein.
Abzuwarten bleibt, wie der Bundesgesetzgeber auf die Entscheidung aus Luxemburg reagiert. Derzeit ist offen, ob durch Berufszulassungsbeschränkungen die Mindestsätze gerechtfertigt oder ob die Regelungen der HOAI in Richtpreise – ohne Verbindlichkeit – umgewandelt werden sollen.
*Die Rechtsanwälte Janko Geßner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Dr. Benjamin Grimm, LL.M. (Dublin), Fachanwalt für Vergaberecht, gehören bei DOMBERTRECHTSANWÄLTE Part mbB der Praxisgruppe für Vergabe-, Zuwendungs- und Beihilfenrecht an. Sie übernehmen für Auftraggeber die vollständige Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren und beraten bei Auseinandersetzungen mit Bietern oder Zuwendungsgebern.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl. I – 2019, Nr. 10) ist am 30.04.2019 das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes verkündet worden. Gegenstand der Gesetzesänderung ist die Erhöhung des Mindestentgelts für Vergaben mit Wirkung zum 01. Mai 2019 auf einen Betrag in Höhe von 10,50 Euro. § 6 Abs. 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
“(2) Ein Auftrag wird nur an Bieter vergeben, die sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen eingesetzten Beschäftigten das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltende Mindestentgelt je Zeitstunde zu zahlen. Das Mindestentgelt beträgt ab dem 01. Mai 2019 10,50 Euro je Zeitstunde und am dem 01. Januar 2020 10,68 Euro je Zeitstunde. Ab dem Jahr 2021 erhöht sich das Mindestentgelt nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 jeweils mit dem Prozentsatz, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739, 2743) geändert worden ist, erhöht. Für die erstmalige Erhöhung ist der Mindestlohn am 1. Januar 2020 maßgebend.
(3) Das Mindestentgelt muss dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 und Abs 2 Satz 1 muss Bestandteil des Angebots sein. Bei einer Lieferung gilt dies nur für die mit der Anlieferung zusammenhängenden Leistungen, insbesondere Transport, Aufstellung, Montage und Einweisung zur Benutzung.”
Erneute Zulassung des von der ABST Brandenburg geführten Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bis 2023
Bearbeitet: 12. Februar 2019
Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. hat erneut die Zulassung des von Ihr geführten Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) als Sammlung von Eignungsnachweisen gemäß § 5 Abs. 1 BbgVergG (Brandenburgisches Vergabegesetz) bis zum 31. August 2023 durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg erhalten.
Das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg führt für Unternehmen die im Rahmen von Vergabeverfahren regelmäßig abgeforderten Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Bereich der VOL/A, VOB/A sowie VgV.
Geprüfte Unternehmen erhalten ein Zertifikat, mit dem sie bei öffentlichen Vergaben unbürokratisch ihre Eignung nachweisen können. Das Zertifikat wird in Papierform und zusätzlich in elektronischer Form ausgestellt. Letzteres erleichtert die Abgabe elektronischer Angebote.
Öffentliche Auftraggeber können im ULV bei beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe nach zertifizierten Unternehmen recherchieren. Mit der Aufnahme in das ULV sind Unternehmen daher für potenzielle Auftraggeber ständig präsent.
In der Regel werden bei jeder Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag die Unternehmen aufgefordert immer wieder die gleichen Dokumente zur Eignungsprüfung vorzulegen. Dieser Aufwand wird durch das Zertifikat des Unternehmer-Lieferantenverzeichnisses (ULV) minimiert.
Öffentliche Auftraggeber verlangen bei ihren Auftragsvergaben von den Bewerbern und Bietern zum Nachweis der betrieblichen Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit).
Hieraus ergibt sich für die Unternehmen ein zunehmender Aufwand hinsichtlich Beschaffungskosten und Bearbeitungszeit. Bei falschen oder vergessenen Erklärungen (z. B. keine Originale, Unvollständigkeit, Fristablauf) droht der Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. eine Einrichtung der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern in Brandenburg, hat 2005 ein Register eingerichtet, das Unternehmer- und Lieferanten-Verzeichnis für Brandenburg. Hier werden die vorgelegten Erklärungen und Einzelnachweise des Unternehmens auf Vollständigkeit und Aktualität geprüft und abschließend zertifiziert. Das Zertifikat behält für zwölf Monate -ab dem Tag der Ausstellung- seine Gültigkeit.
Auszug aus dem Amtsblatt für Brandenburg vom 07.November 2018
Zulassung von Sammlungen von Eignungsnachweisen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. Oktober 2018
Auf Grund des § 6 Absatz 3 Satz 2 der Brandenburgischen Vergabegesetz-Durchführungsverordnung (BbgVergGDV) vom 16 . Oktober 2012 (GVBl . II Nr . 85), die durch die Verordnung vom 6 . Dezember 2017 (GVBl . II Nr . 68) geändert worden ist, gibt das Ministerium für Wirtschaft und Energie bekannt:
Mit Wirkung vom 1 . September 2018 hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg das von der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. geführte Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Lieferungen und Leistungen, Bauleistungen und freiberufliche Leistungen (ULV) mit Bescheid vom 9 . Oktober 2018 als Sammlung von Eignungsnachweisen nach § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) in Verbindung mit § 6 Absatz 2 BbgVergGDV zugelassen.
Gemäß § 5 Absatz 1 BbgVergG haben Auftraggeber eine gültige Bescheinigung über die Eintragung in ein Verzeichnis gemäß § 48 Absatz 8 der Vergabeverordnung über Sammlungen von Eignungsnachweisen auch ohne besonderen Hinweis in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anstelle individueller Einzelnachweise anzuerkennen . Die Zulassung bedeutet, dass die Belege, die elektronisch einzusehen sind, nicht als Einzelbelege zusätzlich angefordert werden dürfen (§ 6 Absatz 4 BbgVergGDV) .

References: EuGH 
 § 6
 § 7
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 § 48