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Timestamp: 2019-06-19 05:33:19+00:00

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"Tagesumschau" verletzt die "Tagesschau" - Werktitelschutz › Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: „Tagesumschau“ verletzt die „Tagesschau“ – Werktitelschutz
OLG Hamburg, Urteil vom 01.03.2018, Az. 3 U 167/15
§ 4 MarkenG, § 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG
Die Entscheidung des OLG Hamburg haben wir hier besprochen (OLG Hamburg – Tagesumschau). Zum Volltext der Entscheidung unten:
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Auf die Berufungen der Parteien wird unter Abweisung der weitergehenden Berufungen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 26.8.2015 (Az.: 408 HKO 143/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
die Bezeichnung „tagesumschau“ (gleich in welcher Schreibweise) zu verwenden, wenn dies so geschieht wie in der Anlage zu diesem Urteil (Anlage K 4)
die Second-Level-Domain „tagesumschau“ zu verwenden, wenn dies so geschieht wie im Rahmen von www.tagesumschau.de.
Die Kosten des Rechtsstreits (I. und II. Instanz) verteilen sich wie folgt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung aus dem Urteil zu Ziffer I a) und I. b) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils € 50.000,00 und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung hinsichtlich der Ziffer I. Sicherheit in der jeweils genannten Höhe und hinsichtlich der Kosten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Kostenvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.
Die gestellten Unterlassungsanträge -und damit auch die Verbote- sind hinreichend bestimmt.
Der Bestimmtheit des Klageantrags steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihr gegen die Beklagten gerichtetes einheitliches Klagebegehren aus mehreren Schutzrechten herleitet und es sich dabei um verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) handelt. Die Klägerin hat dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dadurch genügt, dass sie die Reihenfolge bezeichnet hat, in der sie die Streitgegenstände geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56Rn. 8 – TÜV I). Sie hat nämlich in der Klagschrift ausgeführt, die Reihenfolge ihrer Ansprüche laute „a) Ansprüche aus Werktitelschutz (§ 15 Abs. 2, 3 MarkenG), b) Ansprüche aus der deutschen Marke Nr. 1061269 (§§ 14 Abs. 2, 3 MarkenG – Anlage K 1), c) Ansprüche aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 010237543 (§§ 14 Abs. 2, 3 MarkenG – Anlage K 2)“. Dies ist ausreichend.
Die Klägerin ist auch prozessführungsbefugt.
Der aufgrund der Ermächtigungen der Intendanten der Rundfunkanstalten aktivlegitimierten Klägerin stehen gegen die Beklagten auch Unterlassungsansprüche aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG zu.
Die Bezeichnung einer Nachrichtensendung (sowie auch einer zugehörigen Internetseite) stellt einen schutzfähigen Werktitel im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG dar.
Die Bezeichnung „Tagesschau“ hat auch eine hinreichende originäre Unterscheidungskraft.
Titelschutz entsteht, wenn der Titel für ein bestehendes Werk im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.
Die Beklagte zu 1) verwendet die angegriffene Bezeichnung „Tagesumschau“ auch titelmäßig.
Zwischen den Werktiteln „Tagesschau“ und „Tagesumschau“ besteht auch Verwechslungsgefahr.
Dem Werktitel „Tagesschau“ ist überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft beizumessen.
Die Werkkategorien „Nachrichtensendung“ und „Internetnachrichtenportal“ sind sich ähnlich. Beide werden vom Verkehr genutzt, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der Verkehr ist ferner auch daran gewöhnt, dass es flankierende Internetangebote zu Fernsehangeboten gibt. Dies gilt, wie beispielsweise das Beispiel des zur Sendung „Tagesschau“ zugehörigen Internetportals www.tagesschau.de belegt, gerade auch für den Nachrichtenbereich.
Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen – „Tagesschau“ und „Tagesumschau“ – weisen eine starke Ähnlichkeit auf. Der Anfangsbestandteil „Tages-“ ist identisch. Die inhaltliche Bedeutung weist hier wie dort auf eine Zusammenfassung der Geschehnisse des Tages hin. Die Bezeichnungen unterscheiden sich ferner auch in ihrem zweiten, gleichermaßen prägenden Bestandteil („-schau“ und „-umschau“) nur geringfügig.
Das Gutachten des B. B. (Anlage K 17) hat ergeben, daß die Sendung „Tagesschau“ die für den Schutz einer berühmten Marke erforderliche Verkehrsbekanntheit erreicht und sogar den höchstmöglichen Schutzumfang beanspruchen kann.
Auch die Einschaltquoten belegen durchgängig, daß die „Tagesschau“ die bei weitem meistgesehene Nachrichtensendung, oftmals die Sendung mit der höchsten Einschaltquote und mit dem höchsten Marktanteil überhaupt im Deutschen Fernsehen ist. So betrug die Zuschauerzahl der „Tagesschau“ in 1987 9,36 (Millionen Zuschauer), 1988 8,82, 1989 8,42, 1990 8,25 (Anlage K 1, dort ASt 3, Seite 182; vgl. auch Anlage K 1 mit Schriftsatz vom 15. Juli 1991). Die Reichweite der „Tagesschau“ betrug in 1987 27 %, 1988 26 %, 1989 25 %, 1990 24 % (Anlage K 1, dort ASt 3, Seite 182). Diese Reichweiten sind seit Jahren in ähnlicher Größenordnung erzielt worden, in den Jahren 1979 und 1980 erreichten die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ und die Sendung „Tagesthemen“ zusammen 40 % der Haushalte (Anlage K 1, dort ASt 4). Im Jahre 1997 betrug — wie die Klägerin in der Berufungsverhandlung aus einer Mitteilung im Hamburger Abendblatt vom 3. Januar 1998 unwidersprochen vorgetragen hat — der Marktanteil der „Tagesschau“ 33 %.“
Die Beklagte zu 1) haftet der Klägerin auf Unterlassung, weil sie ihre Nachrichten- und Informationsdienstleistungen unter dem Werktitel „Tagesumschau“ sowie unter der Second-Level-Domain www.tagesumschau.de angeboten hat. Der Beklagte zu 2) haftet als alleiniger Vorstand der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zu 1).
Die Verbote sind zu begrenzen auf die konkrete Verletzungsform.
Zu Recht hat das Landgericht Hamburg in dem angefochtenen Urteil das auf die Verwendung der Bezeichnung „Tagesumschau“ gerichtete Verbot zu a) auf die durch die Anlage K 4 beschriebene konkrete Verletzungsform begrenzt.
Auch soweit die Klägerin sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Internet-Nachrichten- und Informationsportal wendet, ist das Verbot auf die konkrete Verletzungsform, welche durch die Verwendung im Rahmen von www.tagesumschau.de beschrieben wird, zu begrenzen. Ein „Schlechthin-Verbot” der Nutzung der Bezeichnung als Second-Level-Domain für ein Internet-Nachrichten- und Informationsportal ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall die Third-Level-Domain oder gegebenenfalls sogar, wie in dem Schriftsatz der Beklagten vom 18.5.2015 dargestellt, eine personalisierte Top-Level-Domain einer Verwechslungsgefahr entgegenwirken, kam nicht in Betracht. Ein solches Verbot würde auch Handlungen erfassen, die möglicherweise nicht rechtswidrig sind oder für die keine Begehungsgefahr besteht.
Schon angesichts der Begrenzung auf die konkrete Verletzungsform bedarf vorliegend der Schutzumfang des Werktitels „Tagesschau“ keiner weitergehenden Begrenzung. Schon angesichts der Möglichkeit, den Begriff „Tagesumschau“ mit Zusätzen oder einer Einbindung in andere Wortzusammenhänge zu verwenden, stehen der Beklagten zu 1) genügend andere mögliche Bezeichnungen ihr Nachrichtenportal zur Verfügung, auch unter Berücksichtigung ihres Ziels, die Wortfolgenstaffel „Morgen-, Tages-, Abend- und Nacht-“ zu verwenden.
Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des bekannten Werktitels gemäß § 15 Abs. 3, 4 MarkenG noch aus §§ 14 Abs. 2, 3 MarkenG zu.
Ein etwaiger Anspruch aus § 15 Abs. 2, 3 MarkenG führt nicht zu weitergehenden Unterlassungsansprüchen der Klägerin.
Auch nach §§ 14 Abs. 2, 3 MarkenG stehen der Klägerin keine weitergehenden Ansprüche zu.
Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG scheitern bereits an der erforderlichen markenmäßigen Verwendung der angegriffenen Bezeichnung „Tagesumschau“. Eine markenmäßige Benutzung oder – was dem entspricht – eine Verwendung als Marke setzt nämlich voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 15 – Rillenkoffer). Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 MarkenG sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Abnehmer, beeinträchtigt oder jedenfalls beeinträchtigen könnte (BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 – Pralinenform II).
Auch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG kann die Klägerin keine weitergehenden Ansprüche geltend machen. Auch insoweit fehlt es bereits an einer markenmäßigen Verwendung der angegriffenen Bezeichnung „Tagesumschau“.
LG Hamburg, Az. 408 HKO 143/14

References: § 4
 § 5
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 § 15
 § 253
 § 15
 § 5
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14