Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bb_sozpg_5/L-10009047-P5
Timestamp: 2018-06-20 16:54:09+00:00

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§ 5 BB-SozPG | Lexis 360®
§ 5 BB-SozPG
1.8.2001 bis 31.12.2001 (BGBl. I Nr. 87/2001)
1.1.2001 bis 31.07.2001 (BGBl. I Nr. 6/2001)
​(1) Die ausgegliederte Einrichtung hat einem nach ​§ 3 karenzierten Beamten ein monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von
1. ​80% des Monatsbezuges zu zahlen, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung innerhalb von 14 Tagen,
2. ​75% des Monatsbezuges zu zahlen, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung nicht innerhalb von 14 Tagen
​ab Zustellung der Mitteilung nach ​§ 3 Abs. 1a zustimmt. ​§ 3 Abs. 3 und ​§ 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsbezuges das Vorruhestandsgeld tritt.
​(2) § 7 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), ​BGBl. Nr. 200/1967, ist nicht anzuwenden. Auf die Beitragsgrundlage ist § 19 Abs. 4 erster Satz B-KUVG anzuwenden. Dienstnehmerbeiträge zur Krankenversicherung und sonstige auf den Dienstnehmer entfallende Beiträge sind vom Vorruhestandsgeld abzuführen. Nach § 3 karenzierte Beamte sind von der Unfallversicherung nach dem B-KUVG ausgenommen. Das Vorruhestandsgeld begründet keine Pflichtversicherung des karenzierten Beamten in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Die Pflichten des Dienstgebers gemäß § 23 B-KUVG sind von der ausgegliederten Einrichtung wahrzunehmen.
​(3) Das Teilpensionsgesetz, ​BGBl. I Nr. 138/1997, ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass das Vorruhestandsgeld als Pension, die Karenzierung als Versetzung in den Ruhestand und nach § 3 karenzierte Beamte als Pensionisten gelten. § 6 Abs. 3 des Teilpensionsgesetzes ist nicht anzuwenden.
​(4) Der Bund haftet den nach § 3 karenzierten Beamten für die Befriedigung ihrer nach Abs. 1 gegen die ausgegliederte Einrichtung erwachsenden Forderungen wie ein Ausfallbürge (​§ 1356 ABGB).
​(5) Das Vorruhestandsgeld gilt als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des ​§ 2 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400.

References: § 5
 § 7
 § 19
 § 3
 § 23
 § 3
 § 6
 § 3