Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen-ansicht/poc/docid/4509021%2C125/
Timestamp: 2019-02-24 05:58:08+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 08d vom 30.06.2008 (in der Fassung vom 22.11.2016) - Gemeinsame Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht > Tit. 9 - Ausübung des Wahlrechts in besonderen Fallkonstellationen > Tit. 9.1 - Sonderkündigungsrecht wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes > Tit. 9.1.1 RdSchr. 08d, Allgemeines zum Sonderkündigungsrecht
Tit. 9.1.1 RdSchr. 08d
Tit. 9.1.1 RdSchr. 08d - Allgemeines zum Sonderkündigungsrecht
(1) Erhebt eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, steht den Mitgliedern dieser Krankenkasse ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann in diesen Fällen grundsätzlich bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Veränderungen des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes begründen hingegen kein Sonderkündigungsrecht.
(2) In den Fällen des Sonderkündigungsrechts kann die Mitgliedschaft ohne Einhaltung der grundsätzlich bestehenden 18-monatigen Bindungsfrist (vgl. Abschnitt 8.2) gekündigt werden. Nach ausdrücklicher Bestimmung des § 53 Abs. 8 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V gilt das Sonderkündigungsrecht auch für Mitglieder, die einen Wahltarif in Anspruch nehmen (vgl. Abschnitt 8.4), sodass auch die besonderen Bindungsfristen bei Inanspruchnahme von Wahltarifen dem Sonderkündigungsrecht nicht entgegenstehen. Ausgenommen hiervon sind Mitglieder mit einem Wahltarif nach § 53 Abs. 6 SGB V (Krankengeld); diesen Personen wird ein Sonderkündigungsrecht nicht eingeräumt.
(3) Nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V kann das Sonderkündigungsrecht "abweichend von Satz 1" ausgeübt werden. Das heißt aber nicht, dass nur in den Fällen, in denen die 18-monatige Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, das Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden kann. Das Sonderkündigungsrecht besteht lediglich ohne Beachtung der 18-monatigen Bindungsfrist. Damit verfügen Mitglieder auch nach Ablauf der 18-monatigen Bindungsfrist über das Sonderkündigungsrecht einschließlich der sich aus dem § 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V ergebenden Schutzmechanismen in den Fällen des verspäteten Hinweises der Krankenkasse (vgl. Abschnitt 9.1.3).
(4) Bei der Kündigung nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V braucht der Versicherte sich nicht ausdrücklich auf das in dieser Vorschrift normierte Sonderkündigungsrecht beziehen; die Kündigung muss nicht ausdrücklich als "Sonderkündigung" bezeichnet sein. Die Grundsätze des § 140 BGB zur Umdeutung der Willenserklärung gelten entsprechend.
(5) Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts befreit die betroffenen Mitglieder nicht von der Verpflichtung, bis zur Beendigung der Mitgliedschaft den erstmalig erhobenen bzw. den erhöhten Zusatzbeitrag an die gekündigte Krankenkasse zu zahlen.
Tit. 8.4.3 ...
Tit. 9.1.2 RdSchr. 08d, Aus...

References: § 53
 § 53
 § 175
 § 175
 § 175
 § 140