Source: http://www.ra-kotz.de/ebayauktion_anderweitiger_verkauf_des_auktionsgegenstandes.htm
Timestamp: 2014-10-26 09:28:58+00:00

Document:
eBay-Auktion – anderweitiger Verkauf des Auktionsgegenstandes - Rechtsanwälte Kotz
eBay-Auktion – anderweitiger Verkauf des Auktionsgegenstandes Von Dr. Christian Gerd Kotz eBay-Auktion – anderweitiger Verkauf des Auktionsgegenstandes
Az: 4 C 390/10
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 294,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2010 zu zahlen und den Kläger von 46,41 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren freizustellen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 88 % und der Beklagte 12 %.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Beklagte hatte seinen Pkw ………., Erstzulassung Dezember 1993, Laufleistung: 260.000 km, am 22.06.2010 für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 EUR zur Auktion bei eBay eingestellt. Daneben hatte er das Fahrzeug zeitgleich aber auch zum Verkauf auf der Internetplattform “mobile.de” eingestellt.
Der Beklagte hat die Auktion bei eBay kurz vor deren Ende abgebrochen, weil er nach seinem Vortrag ein höheres Gebot über 750 EUR auf der Internetplattform “mobile.de” hatte erzielen können.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 2394,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2010 zu zahlen und ihn von den außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von 446,13 EUR freizustellen.
Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB über den streitgegenständlichen Pkw …. am 22.06.2010 zustande gekommen, weil der Beklagte mit der Einstellung des Artikels zur Verkaufsauktion ein verbindliches Angebot an den Meistbietenden abgegeben und der Kläger dieses Angebot als Meistbietender angenommen hat, sodass gemäß §§ 145 ff. BGB der Vertrag wirksam geschlossen wurde.
Unstreitig ist nach den AGB von eBay die Widerrufsmöglichkeit gemäß § 130 Abs. 1 BGB bis zum Auktionsende ausgeschlossen. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, sodass auch nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsschluss mit dem Meistbietenden erfolgt ist (vergleiche: BGH, NJW 2005, 53; BGH, NJW 2002, 363; BGH, Urteil vom 08.06.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 305/10; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556; Kammergericht, NJW 2005, 1053; LG Berlin, NJW-RR 2009, 132; LG Koblenz, MMR 2009, 419; AG Menden, NJW 2004, 1329).
Dabei ist die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB auf eine “gesetzliche” Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engeren Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, darüber hinaus kann auch der Verlust des Kaufgegenstandes gem. § 275 Abs. 1 BGB als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung angesehen werden. Das Angebot des Verkäufers steht daher unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme. Auf der anderen Seite muss der Bieter durch die grundsätzliche Bindung des Verkäufers an sein Angebot davor geschützt werden, dass die Anbieter ihre Angebote aus wirtschaftlichen Erwägungen und damit sachfremden Erwägungen beenden können.
Daneben ist der Widerruf seiner Willenserklärung gemäß § 130 BGB durch die wirksamen eBay-AGB ausgeschlossen.
Schließlich hat der Kläger unter Schadensersatzgesichtspunkten gemäß § 280 BGB einen Anspruch auf Freistellung der ihm vorgerichtlich während des Verzuges entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Diese sind allerdings an der lediglich berechtigten Forderung in Höhe von 294,01 EUR zu bemessen und berechnen sich bei einer 1,3-Gebühr zuzüglich Nebenforderung und Mehrwertsteuer auf insgesamt 46,41 EUR.
gemeinschaftliches Testament – Umdeutung in ein Einzeltestament - 25. Oktober 2014 Aufhebungsvertrag – Drohung mit Strafanzeige - 24. Oktober 2014 Bestreiten von Mängeln als Erfüllungsverweigerung - 23. Oktober 2014 Veröffentlicht unter E, Internetrecht « eBay-Auktion – Beendigung bei Mangelhaftigkeit des Angebots
eBay-Auktion – Artikelbeschreibung als Eigenschaftszusicherung »

References: § 433
 § 130
 § 10
 § 275
 § 130
 § 280