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Timestamp: 2016-06-28 16:56:33+00:00

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SCHUTZ VON BERUFSGEHEIMNISTRÄGERN – Ausgabe 8/2013
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30. Juli 2013 · von Markus Löffelmann · in Kriminalrecht, Sicherheitsrecht Ausgabe vom 30. Juli 2013 – Berufsgeheimnisträger – PDF Download
In Deutschland gibt es rund eine Million so genannte Berufsgeheimnisträger. Die größten Gruppen darunter sind die der Ärzte (ca. 460.000), Rechtsanwälte (ca. 160.000), Steuerberater (ca. 90.000), Apotheker (ca. 50.000) und Journalisten (ca. 40.000). Ebenfalls als Berufsgeheimnisträger eingestuft sind Seelsorger, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte, sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Hebammen, Mitglieder und Beauftragte einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, in bestimmter Weise organisierte Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Mitglieder des Bundestags, eines Landtags oder einer zweiten Kammer, sowie alle Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Medienerzeugnissen berufsmäßig mitwirken. Hinzu kommt, dass bei den meisten dieser Berufe auch ein Schutz für Gehilfen der Berufsgeheimnisträger und für Personen besteht, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Es ist nicht überraschend, dass die zentrale Vorschrift, die festlegt, wer ein Berufsgeheimnisträger ist, zu den am häufigsten geänderten Normen der Kriminal- und Sicherheitsgesetze zählt: Allein nachkonstitutionell wurde § 53 der Strafprozessordnung (StPO) dreizehnmal geändert. Hinzu kommen zahlreiche Änderungen in Vorschriften des Strafprozess- und Sicherheitsrechts, die auf § 53 StPO Bezug nehmen.
Mit ihrer Einstufung als Berufsgeheimnisträger genießen solche Personen einen besonderen Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen: Sie können das Zeugnis verweigern über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger bekannt geworden ist (§ 53 StPO), Gegenstände und Aufzeichnungen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, dürfen grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden (§ 97 StPO), andere Ermittlungsmaßnahmen gegen sie sind entweder unzulässig oder nur unter Einschränkungen erlaubt (§ 160a StPO). Auch Einschränkungen hoheitlicher Maßnahmen nach einigen Dienste- und Polizeigesetzen des Bundes (vgl. § 3b G10, § 20c Abs. 3, § 20u BKAG, § 23a abs. 5 ZFdG) und der Länder (z.B. Art. 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 3 Nr. 2 BayPAG u.ö.; Art. 6a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 4 S. 2 BayVSG u.ö.), und anderen Gesetzen (z.B. § 25 BDG, § 22 Abs. 1 PUAG) nehmen auf § 53 StPO ganz oder hinsichtlich einiger Gruppen von Berufsgeheimnisträgern Bezug. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz für einen selbst einer Straftat beschuldigten Berufsgeheimnisträger entfällt, weil er dann nicht mehr Zeuge ist; teilweise gilt das auch bei Verdacht einer durch ihn verübten Begünstigung, Streifvereitelung oder Hehlerei oder wenn es sich um zu beschlagnahmende Gegenstände handelt, die durch eine Straftat erlangt oder für ihre Begehung verwendet wurden (§ 97 Abs. 2 S. 3, 160a Abs. 4 StPO). Bei Medienwirkenden gibt es außerdem Einschränkungen des Schutzes, soweit es um die Verfolgung schwerwiegender Straftaten geht (§ 53 Abs. 2 S. 2 und 3 StPO). Alle diese Regelungen gehen sehr ins Detail, ohne dabei eine einheitliche Struktur erkennen zu lassen, und werfen zahlreiche durch die Rechtsprechung zu beantwortende Fragen auf.
Systematische Schwächen der Regelungen
Der gemeinsame Gedanke der Regelungen liegt darin, dass Berufsgeheimnisträger ihre Berufstätigkeit nur auf der Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zu den Personen, mit denen sie beruflich zu tun haben, ausüben können. Dieses Vertrauen soll dadurch geschützt werden, dass der Staat nicht oder nur eingeschränkt auf Informationen aus diesem Verhältnis Zugriff hat. Strafrechtlich wird das Vertrauen, das in Berufsgeheimnisträger gesetzt wird, durch § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB) abgesichert, der das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse durch Mitglieder bestimmter Berufsgruppen unter Strafe stellt. Der Kreis der Normadressaten bei § 53 StPO und § 203 StGB ist aber nicht identisch. Teilweise wird zur Begründung des Schutzes auch auf die besondere Bedeutung des Berufs für die Allgemeinheit abgestellt. Bei näherer Betrachtung zeigen sich freilich gravierende Unterschiede bei den einzelnen Berufsgruppen: Was Seelsorger erfahren, hat höchstpersönlichen Charakter und fällt nach der Rechtsprechung des BVerfG in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Bei Abgeordneten geht es demgegenüber weniger um das Bewahren von Geheimnissen und innerseelischem Erleben des Mitteilenden, sondern um eine Art Quellenschutz, weil Abgeordnete zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf vertrauliche Informationen angewiesen sind. Außerdem ist die Tätigkeit von Abgeordneten konstitutiv für das Staatswesen und deshalb ihr Zeugnisverweigerungsrecht auch durch Art. 47 GG verfassungsrechtlich geschützt. Bei Strafverteidigern besteht – anders als bei den beiden vorgenannten Berufsgruppen – die Besonderheit, dass die Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden von Korrespondenz des Verteidigers mit dem Beschuldigten oder von Verteidigungsunterlagen dessen Recht auf Selbstbelastungsfreiheit entwerten würde. Journalisten tragen als Vertreter der „Vierten Gewalt“ in bedeutender Weise zur Information und Aufklärung der Bevölkerung bei, weshalb die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG einen besonderen Schutz erfährt. Auch hier geht es – ähnlich wie bei den Abgeordneten – um Quellenschutz, es gibt allerdings bedeutende Unterschiede zwischen den beiden Berufsgruppen im Hinblick auf ihre institutionelle Einbindung und Rechenschaftspflicht. Die Gegenüberstellung von Besonderheiten ließe sich für jede Gruppe ohne weiteres fortsetzen.
Umgekehrt kann man füglich fragen, warum andere Berufsgruppen einen vergleichbaren Schutz nicht genießen. Das gilt zunächst für Vertreter der anderen beiden Staatsgewalten. Haben Kabinettsmitglieder, die nicht zugleich Abgeordnete sind, weniger vertrauliche und schutzwürdige Dinge zu bereden als diese? Was ist mit Richtern, die unabhängig und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen? Ihr Dienstvorgesetzter kann zwar bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen die Aussagegenehmigung nicht erteilen, Richter verfügen aber über kein aus ihrer Tätigkeit abgeleitetes persönliches Zeugnisverweigerungsrecht, obwohl sie vielfach mit vertraulichen Informationen zu tun haben. Hier stellt sich eher die Frage, ob ein praktisches Bedürfnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Wenn Rechtsanwälte Berufsgeheimnisträger sind, warum dann nicht auch Mediatoren oder Mitarbeiter privater Schiedsstellen? Warum Psychotherapeuten, nicht aber Sexualtherapeuten, warum Drogenberater und nicht Eheberater, die mit Problemen häuslicher Gewalt konfrontiert sind? Was ist mit Bewährungshelfern, Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe und anderen Berufsgruppen, die an der Resozialisierung straffällig Gewordener mitwirken, namentlich, wenn sie im Zuge der Privatisierung solcher Tätigkeiten keine Beamten sind? Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage ihrer Arbeit. Warum kann der Bewährungshelfer als Zeuge darüber vernommen werden, was ein Beschuldigter ihm anvertraut hat, nicht aber der Drogenberater, der mit der Bewährungshilfe Hand in Hand arbeitet? Was das Vertrauensverhältnis zum Kundenstamm als Grundlage der Erwerbstätigkeit anbelangt, könnte man auch an Hotelbetreiber denken, Prostituierte und Kapitalanlageberater.
Grenzen gesetzgeberischer Beliebigkeit
Das alles klingt provokant und das soll es auch, denn diese Überlegungen nähren die Vermutung, dass es sich bei den Regelungen zum Schutz der Berufsgeheimnisträger um ein Paradebeispiel unsystematischer Gesetzgebung handelt, die in besonderem Maße durch Interessen einzelner Berufsgruppen determiniert ist. Die jüngere Gesetzgebungshistorie stützt diese These: In der 15. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung den Versuch unternommen, in Anlehnung an die Vorgaben des BVerfG mehr Systematik in die einschlägigen Regelungen zu bringen. Das war mit einer Ausweitung des Schutzes für Berufsgeheimnisträger verbunden, soweit deren Tätigkeit einen Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung aufweist, konsequenter Weise aber auch mit einer Einschränkung des Schutzes von Medienvertretern, bei denen dies eben nicht der Fall ist. Die Folge war ein medialer Sturm der Entrüstung (heute würde man wohl von einem „shitstorm“ sprechen), der dazu führte, dass die in diesem Punkt geplante Änderung aufgegeben und ein pauschaler, über die verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinausgehender Schutz für alle Berufsgeheimnisträger verankert wurde (näher Löffelmann, ZIS 2006, 87, 94). In der 16. Legislaturperiode erweiterte der Gesetzgeber den Schutz der Berufsgeheimnisträger durch Einführung des § 160a StPO beträchtlich. Hier wurde in den Vorarbeiten zunächst zwischen solchen Berufsgeheimnisträgern, deren Tätigkeit eine Anbindung an Art. 1 Abs. 1 GG aufweist, und anderen, bei denen dies nicht der Fall ist, differenziert. Nur bei der ersten Gruppe sollten Ermittlungsmaßnahmen generell unzulässig sein. Letzten Endes wurden auch Abgeordnete in diese Gruppe mit aufgenommen, obwohl deren Tätigkeit nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 109, 279, 323 f.) keinen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG hat. In der 17. Legislaturperiode schließlich wurde der Versuch einer Systematisierung durch die allgemeine Erstreckung des Ermittlungsverbots des § 160a StPO auf Rechtsanwälte vollends aufgegeben – mit dem fadenscheinigen Argument, eine unterschiedliche Behandlung von Strafverteidigern und anderen Rechtsanwälten sei sachlich nicht gerechtfertigt (Bundestags-Drucksache 17/2637). Nicht weniger beliebig ist die Landesgesetzgebung. Als exemplarisches Beispiel mag die jüngste Gesetzgebung aus Bayern zum Polizeirecht und Recht des Verfassungsschutzes dienen: In mehreren Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes genießen bislang Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte, Ärzte, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten einen besonderen Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen. Im Zuge der Neuregelung der Bestandsdatenabfrage (vgl. dazu recht + politik vom 24. April 2013) wurde dieser Kreis – mit einer nichtssagenden Begründung – um Abgeordnete und Journalisten erweitert (Bayerischer Landtag, Drucksache 16/16769, S.), ohne aber an den Umfang des § 53 StPO angelehnt zu werden.
Bei solcher Systemlosigkeit mehren sich Stimmen, die verlangen, man solle allen Berufsgeheimnisträger in unterschiedslosem Maße einen möglichst weit gehenden Schutz zukommen lassen (vgl. z.B. Bundestags-Drucksache 16/11170; zu der genannten Bayerischen Gesetzgebung Bayerischer Landtag, Drucksache 16/17002, S. 8). Dieser Ansatz hat den Charme, dass er die mittlerweile völlig zerfaserten und kaum noch nachvollziehbaren Regelungen deutlich verschlanken würde. Man könnte zum Beispiel sagen, bei Berufsgeheimnisträgern dürfe generell nicht ermittelt werden, weder zur Strafverfolgung noch zur Gefahrenabwehr. Einfach zu verstehende und anzuwendende unsystematische Regeln sind immer noch besser als unsystematische Regeln, die die Rechtsanwendung vor Verständnis- und Anwendungsschwierigkeiten stellen. Problematisch ist dabei zweierlei: Erstens würde durch eine solche Globallösung nicht die Schwierigkeit behoben, festzulegen, wer heute und in Zukunft das Privileg genießen soll, Berufsgeheimnisträger zu sein. Zweitens ist der Gesetzgeber nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG nicht völlig frei, Ermittlungsverbote nach Gutdünken festzulegen. Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1972 (BVerfGE 33, 367, 383) führte der Zweite Senat zu der Frage, ob Sozialarbeiter in den Kreis der durch § 53 StPO Privilegierten aufgenommen werden müssten, aus, es sei „dem Gesetzgeber nicht freigestellt, den Kreis der aus Berufsgründen zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Belieben zu erweitern. (…) Jede Ausdehnung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts auf neue Personengruppen schränkt (…) die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt deshalb möglicherweise die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung. Angesichts des rechtsstaatlichen Postulats der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege bedarf die Einräumung von Aussageverweigerungsbefugnissen aus beruflichen Gründen stets einer besonderen Legitimation, um vor der Verfassung Bestand zu haben.“ Eine solche Legitimation mag sich in die bestehende Gesetzeslage mit Mühe und wohlwollender Auslegung des – wenngleich nicht freien, so doch einigermaßen breiten – gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums hineininterpretieren lassen, ablesen kann man sie aus dem Gesetz nicht. Bereits in einem 2002 im Auftrag der Bundesregierung vorgelegten Gutachten stellte der Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht fest, eine grundrechtliche Fundierung der Zeugnisverweigerungsrechte sei „allenfalls fragmentarisch und konzeptionslos verwirklicht“ [Wolter/Schenke (Hrsg.), Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 132].
Grundzüge eines systematischen Regelungsmodells
Bemühungen von Seiten der Wissenschaft, mehr Systematik in die Regelungen zum Schutz der Berufsgeheimnisträger zu bringen, wurden bislang vom Gesetzgeber weithin missachtet. Ohne viel Hoffnung auf ein besseres Schicksal, aber in dem Bewusstsein, dass jede Kritik auch konstruktive Beiträge leisten sollte, wird hier ein weiterer Vorschlag hinzugefügt, der auf einer verfassungsrechtlichen Würdigung der Tätigkeiten in den jeweiligen Berufsgruppen beruht. Anknüpfungspunkt ist explizit nicht die bloße Zugehörigkeit zu einer Gruppe, sondern die Art der Tätigkeit, die von Berufsgeheimnisträgern ausgeübt wird. Es handelt sich also um eine funktionale und nicht eine generische Betrachtung.
1. Tätigkeiten, die einen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG haben, dürfen nicht Gegenstand von Ermittlungshandlungen sein. Der Gesetzgeber muss nach der Rechtsprechung des BVerfG präventive Vorkehrungen schaffen, um einer Verletzung der Menschenwürde vorzubeugen (BVerfGE 109, 279, 318, 320, 323, 328; BVerfG NJW 2005, 2603, 2611 f.). Eine entsprechende Handlungspflicht des Gesetzgebers besteht hier also bereits auf der Ebene einer bloßen Grundrechtsgefährdung, nicht eines zu legitimierenden Eingriffs in Grundrechte, denn Eingriffe in die Menschenwürde sind nicht zu rechtfertigen. Problematisch bei der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ist, dass der Gewährleistungsgehalt der Menschenwürde stets nur „in Ansehung des konkreten Falles“, also „vom Eingriff her“ bestimmt werden kann (BVerfGE 30, 1, 25). Der Gesetzgeber kann aber, um einen effektiven präventiven Schutz zu gewährleisten, über den Bereich konkreter Grundrechtsgefährdungen hinaus Konstellationen beschreiben, bei denen aufgrund ihrer Eigenart in erhöhtem Maße mit der Gefahr eines Eingriffs zu rechnen ist. Insoweit kommen, anschließend an die Rechtsprechung des BVerfG, jedenfalls seelsorgerische und – in eingeschränktem Maße – ärztliche Tätigkeiten in Betracht (BVerfGE 109, 279, 322 f.). Auch die Tätigkeit des Strafverteidigers hat, wie schon erwähnt, über den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das Verbot, den Angeklagten zum bloßen „Objekt des Verfahrens“ zu machen, eine Anbindung an die Menschenwürde des Beschuldigten (vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 49; 80, 109, 121; 95, 220, 241, 242; 109, 279, 322; 110, 226, 253). Welche anderen beruflichen Tätigkeiten ebenfalls einen solchen Bezug aufweisen – man könnte hier beispielsweise an Psychotherapeuten oder Sexualtherapeuten denken, deren Tätigkeit sich auf höchstpersönliche Lebensinhalte bezieht – bleibt zu erörtern.
2. Tätigkeiten wie die der Abgeordneten und Journalisten genießen einen institutionellen Schutz durch das Grundgesetz. Fluchtpunkt dieses Schutzes ist nicht die Person des Abgeordneten oder Journalisten, sondern die hervorgehobene Bedeutung ihres Wirkens für den Bestand des Staates und seiner unverbrüchlichen Grundwerte (vgl. zu Abgeordneten BVerfGE 108, 251, 269; 109, 279, 358; zu Journalisten BVerfGE 20, 162; 25, 296; 36, 193; 77, 65; 107, 299; 117, 244; NStZ 2001, 43, 44). Eine solche Betrachtung legt nahe, den institutionellen Schutz auf einen Bereich zu beschränken, in dem Straftaten oder Gefahren nicht ein solches Ausmaß erreichen, dass damit eine Gefährdung des Staates und seiner Grundwerte verbunden ist. Damit sind schwere und besonders schwere Straftaten angesprochen, sowie Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit. Eine solche – allerdings nicht auf Berufsgruppen bezogene – Abschichtung liegt bereits der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung bei bestimmten eingriffsintensiven hoheitlichen Maßnahmen wie der akustischen Wohnraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung oder Rasterfahndung zugrunde. Man kann außerdem darüber nachdenken, andere Berufsgruppen mit Verfassungsrang in diesen Schutz einzubeziehen, namentlich die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen und der Judikative sowie hochrangige Vertreter politischer Parteien. Bei der Ausgestaltung der Reichweite des Schutzes hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessenspielraum, das heißt er müsste bewerten, welche Gefahren für welche Rechtsgüter so bedeutend sind, dass eine Einschränkung des institutionellen Schutzes bestimmter Berufsgeheimnisträger dafür in Kauf genommen werden kann.
3. Bei allen Berufsgruppen, die keinen besonderen Verfassungsrang genießen, sind die Belastungen, die eine hoheitliche Maßnahme für die Ausübung der Berufstätigkeit darstellt, nach dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegen das Gewicht der mit der Maßnahme verfolgten Ziele abzuwägen. Dabei handelt es sich um ein allgemeines verfassungsrechtliches Gebot, das von den Trägern hoheitlicher Gewalt im Wege der Rechtsanwendung stets und im Einzelfall zu beachten ist, und zwar nicht nur bei den im Gesetz aufgezählten Berufsgruppen, sondern bei jedem Eingriff in berufliche Tätigkeiten (vgl. BVerfGE 38, 103, 105; BVerfG NStZ-RR 2004, 83). Eine Aufzählung bestimmter Berufsgruppen sollte hier unterbleiben oder allenfalls exemplarisch erfolgen, um nicht zu dem Fehlschluss zu verleiten, die gebotene Abwägung könne bei Mitgliedern nicht genannter Gruppen unterbleiben. Gewissermaßen als Merkposten für die Rechtsanwendung könnte man das Abwägungsgebot einfachrechtlich verankern, ähnlich wie dies im Ansatz bereits in § 160a Abs. 2 StPO geschehen ist. Dabei sollten auch relevante Abwägungskriterien – etwa Art und Umfang der betroffenen Tätigkeit, Anzahl der betroffenen Personen, Grad der Vertraulichkeit in Rede stehender Informationen etc. – genannt werden, um der Rechtsanwendung Anhaltspunkte für substanzhaltige und nicht nur floskelhafte Erwägungen zu geben. Durch eine Formulierung der Regelung als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wären die Träger hoheitlicher Gewalt verpflichtet, ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Einzelfall unter Angabe bestimmter Anhaltspunkte konkret zu begründen.
Ergänzend könnte man daran denken, bei Verstößen gegen die Ermittlungsverbote Verwertungs- und Verwendungsverbote zu statuieren, wie dies teilweise bereits der Fall ist (vgl. etwa § 160 Abs. 1 S. 2 bis 4, Abs. 2 S. 3 StPO). Das sollte aber – eingedenk der bei dieser Problematik ebenfalls bestehenden gesetzlichen Systemlosigkeit – nicht regelungsspezifisch, sondern in einer für den gesamten Bereich des Strafverfahrens bzw. der Gefahrenabwehr einheitlichen Weise erfolgen.
Für den Bereich der StPO könnte eine an diesen Grundsätzen orientierte Regelung zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern folgendermaßen aussehen:
(1) Ermittlungshandlungen zur Erlangung von Informationen aus dem
1. seelsorgerischen Verhältnis zwischen einem Geistlichen und dem Beschuldigten oder einem Dritten,
2. Beratungs- und Behandlungsverhältnis zwischen einem Arzt und dem Beschuldigten oder einem Dritten, soweit es sich nicht offensichtlich um Informationen handelt, bei denen kein Geheimhaltungsbedürfnis besteht, oder
3. Verteidigungsverhältnis zwischen einem Strafverteidiger und dem Beschuldigten
(2) Ermittlungshandlungen zur Erlangung von Informationen, die
1. einem Mitglied des Bundestags oder eines Landtags, 2. einem Mitglied der Bundesregierung oder Regierung eines Landes oder
3. einem Mitglied des Vorstands einer registrierten Partei in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder
4. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Medienerzeugnissen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, in Ausübung dieser Tätigkeit erlangt, verarbeitet oder weitergegeben haben,
sowie Ermittlungshandlungen zur Erlangung von Erkenntnissen über die Herkunft solcher Informationen sind unzulässig, soweit solche Handlungen nicht zur Aufklärung einer der in § 100c Abs. 2 StPO genannten Straftaten erforderlich sind. (3) Ermittlungshandlungen, die in das Vertrauensverhältnis eingreifen, das zwischen dem Beschuldigten oder einem Dritten und einer Person besteht, die von Berufs wegen zur Wahrung fremder Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörender Geheimnisse oder von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verpflichtet ist, insbesondere einer der in § 203 Strafgesetzbuch genannten Personen, sind unzulässig, soweit nicht aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses überwiegt. Bei der Abwägung sollen insbesondere die Schwere der zu verfolgenden Tat, der Grad des Tatverdachts, die Auswirkungen eines Eingriffs auf die Berufsausübung, eine etwaige Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, Umfang und Dauer des Eingriffs sowie der Grad der Vertraulichkeit der Informationen, auf deren Erlangung die Maßnahme zielt, berücksichtigt werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Personen anzuwenden, bei denen bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass sie an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt sind. (5) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 sind die dort genannten Personen berechtigt, das Zeugnis über solche Informationen zu verweigern.
Mit einer dieser Systematik folgenden Regelung würden die Problemstellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern ergeben, in einer flexiblen und entwicklungsoffenen Weise geregelt. Flankiert werden müssten die Regelungen durch eine allgemeine Vorschrift zur Vorbeugung von Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und anderen Ausprägungen der Menschenwürde. Dabei geht es – unabhängig von der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Personen – zum Beispiel um den Schutz der privaten Wohnung, von vertraulichen Gesprächen und Selbstgesprächen, der Telekommunikation, von höchstpersönlichen Aufzeichnungen wie Tagebüchern und natürlich auch der psycho-physischen Identität und Integrität. Soweit hoheitliche Maßnahmen keinen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG aufweisen, können ihre Schranken – so wie das auch schon der bisherigen Gesetzestechnik entspricht – maßnahmespezifisch durch eine gesetzgeberische Abwägung ihrer Eingriffsintensität mit dem Rang der durch sie verfolgten Zwecke festgelegt werden. Werkzeuge einer solchen gesetzgeberischen Abwägung sind zum Beispiel Anlasstatenkataloge, Verdachtsgrade, Subsidiaritätsklauseln und prozessuale Kautelen wie Antrags- und Begründungserfordernisse oder der Richtervorbehalt.
An die bald ins dreizehnte Jahr gehende Ankündigung des Gesetzgebers, den Schutz der Berufsgeheimnisträger umfassend harmonisieren zu wollen (Bundesrats-Drucksache 702/01, S. 11; Bundestags-Drucksache 14/7008, S. 6), sei abschließend erinnert.
3. Oktober 2013Deutsche Journalisten-Opfer von CIA, BND und Verfassungsschutz! Und nicht nur Journalisten! | BRD AKUT 3. Oktober 2013 um 12:00 · [...] Es wird ausdrücklich erwähnt, das in Deutschland Journalisten Berufs-Geheimnisträger sind, was den “Eliten”-Dienst Verfassungssturz recht herzlich wenig interessiert. Mit ihrer Einstufung als Berufsgeheimnisträger genießen solche Personen einen besonderen Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen: Sie können das Zeugnis verweigern über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger bekannt geworden ist (§ 53 StPO), Gegenstände und Aufzeichnungen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, dürfen grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden (§ 97 StPO), andere Ermittlungsmaßnahmen gegen sie sind entweder unzulässig oder nur unter Einschränkungen erlaubt (§ 160a StPO). Auch Einschränkungen hoheitlicher Maßnahmen nach einigen Dienste- und Polizeigesetzen des Bundes (vgl. § 3b G10, § 20c Abs. 3, § 20u BKAG, § 23a abs. 5 ZFdG) und der Länder (z.B. Art. 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 3 Nr. 2 BayPAG u.ö.; Art. 6a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 4 S. 2 BayVSG u.ö.), und anderen Gesetzen (z.B. § 25 BDG, § 22 Abs. 1 PUAG) nehmen auf § 53 StPO ganz oder hinsichtlich einiger Gruppen von Berufsgeheimnisträgern Bezug.(recht-politik.de) [...]
15. Mai 2014Skandalöse Speicherwut in Niedersachsen 15. Mai 2014 um 08:50 · [...] Immerhin sollen diese Daten zeitnah gelöscht werden. Allerdings: Beim „überwiegenden Anteil“ der gefundenen Akten über JournalistInnen und RechtsanwältInnen hat sich die Task Force dafür ausgesprochen, die Daten auch weiterhin zu speichern. In ihrem Abschlussbericht heißt es, sie habe auch „nur in äußerst geringem Maße“ Daten über die BerufsgeheimnisträgerInnen gefunden. [...]
15. Mai 2014Schlampiger Verfassungsschutz: “Das System hat offenbar versagt” | Pressefreiheit in Deutschland 15. Mai 2014 um 10:00 · [...] Abschlussbericht heißt es, sie habe auch „nur in äußerst geringem Maße“ Daten über die BerufsgeheimnisträgerInnen [...]
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References: § 53
 § 53
 § 3
 § 20
 § 20
 § 23
 Art. 34
 Art. 6
 § 25
 § 22
 § 53
 § 203
 § 53
 § 203
 Art. 47
 Art. 5
 § 160
 Art. 1
 Art. 1
 § 160
 § 53
 § 53
 Art. 1
 § 160
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 § 203
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 § 3
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