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Timestamp: 2019-06-20 06:24:30+00:00

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Stadt Bruchsal - Aus dem Gemeinderat, 26. Juli 2016​
Andreas Glaser zum Bürgermeister ernannt und vereidigt​
Bruchsal (pa) | Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick überreichte Andreas Glaser die Urkunde, mit der er zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bruchsal, mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister, ernannt wurde. Das Beamtenverhältnis auf Zeit dauert bis zum 31. August 2024. Andreas Glaser wird ab 1. September seine Amtsgeschäfte als Bürgermeister aufnehmen. Nach der Vereidigung stellt der designierte Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat fest: „Ich bin voller Vorfreude, habe aber auch Respekt vor dem Amt, das sie mir übertragen haben.“
Gesamtstädtisches Radverkehrskonzept
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen das Radverkehrskonzept inklusive des Maßnahmenkatalogs und erklärt die Absicht, die Maßnahmen in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren umsetzen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitstellen zu wollen.
Er beschließt ein „Merkblatt zur baulichen Gestaltung und Kennzeichnung von Radverkehrsanlagen in Bruchsal“.
Er stimmt den Planungen im Bereich der Amalienstraße zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen in 2017 umzusetzen, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan. Die Planungen für die Moltkestraße werden erneut in einem Ausschuss besprochen.
Er nimmt die Planung zur Nord-Süd-Achse zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen weiteren Verfahrensschritte durchzuführen.
Er beschließt, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg beitreten und die Kriterien für eine Fahrradfreundliche Stadt wie unter Ziffer I 5.4 ausgeführt erfüllen zu wollen.
B 35 Ostast
Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Projekt B35 Ortsumfahrung Bruchsal-Ost (Projekt B35-G10-BW, „B35 Ostast“) im vordringlichen Bedarf mit einem angeblichen Nutzen/Kosten-Verhältnis von 10,0 eingeordnet.
Dieser Neubau würde zu einer erheblichen Erhöhung der Verkehrsmenge in Bruchsal, Heidelsheim und Helmsheim führen, und zu keiner nennenswerten Entlastung des Verkehrs in Bruchsal. Überdies würde die geplante Neubautrasse das letzte große zusammenhängende Landschaftsareal der Stadt zerschneiden.
Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal erklärt deshalb bei zwei Gegenstimmen, dass er den Bau des B35 Ostastes in der derzeit vorliegenden Form als Teil der Linienführung AB-Anschluss Pforzheim-Nord/BAB 8 - B294 - B35 - AB-Anschluss Bruchsal/BAB entschieden ablehnt.
In einem kooperativen Planungsprozess zwischen regionalem Planungsträger des Bundes, dem Land und den betroffenen Kommunen sollen alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die B35 in der Region Bruchsal herausgearbeitet werden. Es muss dabei um eine Änderung des Planungsziels von bisher „Ortsumfahrung“ in „Entlastung von Innenstadt und Ortsteilen“ gehen. Hierbei sind auch Start- und Zielpunkte zu hinterfragen.
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Ist-Analyse des European Energy Awards zur Kenntnis und beschließt einstimmig das energiepolitische Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2016 – 2020 sowie die Konzeptkosten der Maßnahmen 3, 4 und 8.
Gleisquerung Bahnstadt Bruchsal
Bei vier Gegenstimmen beschließt der Gemeinderat die Vergabe von Planungsleistungen für die Realisierung der Gleisquerung am Bahnhof Bruchsal an das Ingenieurbüro Mailänder consult GmbH aus Karlsruhe zu einem vorläufigen Honorar von rund 220.000 Euro brutto.
Bericht über den Stand der Finanzwirtschaft der Stadt Bruchsal zum 30.06.2016
Der Gemeinderat nimmt den Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2016 zur Kenntnis.
Im 2. Quartal des Haushaltsjahres zeichnet sich ab, dass die Gewerbesteuererträge voraussichtlich nicht in geplantem Umfang vereinnahmt werden können. Der geplante Jahresertrag in Höhe von 38,5 Millionen Euro wird voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro unterschritten. Eine weitere Unterschreitung in Höhe von rund 400.000 Euro ergibt sich durch Mindereinnahmen bei den Zuweisungen. Bei den Aufwendungen ist hingegen davon auszugehen, dass eine Million Euro weniger verausgabt wird, als geplant. Das Ordentliche Ergebnis wird nach derzeitigem Stand um 3,8 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant und beläuft sich auf rund 4,2 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt verschlechtert sich der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (Plan: 3 Millionen Euro) durch die oben aufgeführten Veränderungen zu einem Zahlungsmittelbedarf in Höhe von rund 700.000 Euro.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
den Jahresabschluss 2015 in der vorliegenden geprüften Form festzustellen, den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten.
Der Gemeinderat nimmt von der Gewinnabführung der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro aufgrund eins Ergebnisabführungsvertrages an die Stadtwerke Bruchsal GmbH Kenntnis.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH – Entlastung Aufsichtsrat
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH folgenden Beschluss zu fassen: Für das Geschäftsjahr 2015 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Stadtwerke Bruchsal GmbH
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bruchsal GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
den Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Bruchsal GmbH und den Konzern-Jahresabschluss der vorliegenden geprüften Form festzustellen,
den Jahresabschluss in Höhe von rund 1 Million Euro und den Verlustvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von rund 1,35 Millionen Euro in 2016 vorzutragen, den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Stadtwerke Bruchsal GmbH – Entlastung Aufsichtsrat
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bruchsal GmbH folgenden Beschluss zu fassen: Für das Geschäftsjahr 2015 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
den Jahresabschluss 2015 in der vorliegenden geprüften Form festzustellen,
den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass der Jahresfehlbetrag der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH in Höhe von über 700.000 Euro vertragsmäßig von der Stadtwerke Bruchsal GmbH übernommen wird.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH – Entlastung Aufsichtsrat
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH folgenden Beschluss zu fassen: Für das Geschäftsjahr 2015 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Lagebericht und vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH.
Feststellung Jahresabschluss 2015 – Bruchsaler Wohnungsbau GmbH
Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Stadt und der Vereinigten Stiftungen in der Gesellschafterversammlung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH folgende Beschlüsse zu fassen:
Vom Lagebericht, vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2015, vom Bericht des Aufsichtsrates und vom Bestätigungsvermerk des Verbandes baden-württembergischer Wohungs- und Immobilienunternehmen e. V. wird Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss der Bruchsaler Wohnungsbau GmbH zum 31. Dezember 2015 mit einer Bilanzsumme von rund 23 Millionen Euro und einem Jahresüberschluss in Höhe von über 800.000 Euro wird hiermit festgestellt.
Der Jahresüberschuss der Bruchsaler Wohnungsbau GmbH in Höhe von über 800.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Für das Geschäftsjahr 2015 wird der Geschäftsführung Entlastung erteilt.
Feststellung Jahrsabschluss 2015 – Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH – Entlastung Aufsichtsrat
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen: Für das Geschäftsjahr 2015 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Darstellung der Anpassung der Elternbeiträge der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden – weitere Verfahrensweise
Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal nimmt Kenntnis von der geplanten Anpassung der Elternbeiträge der Kindergärten in katholischer und evangelischer Trägerschaft.
Die Verwaltung wird bei zwei Gegenstimmen beauftragt, gemeinsam mit den Trägern und den Elternvertretungen Lösungsvorschläge zur Struktur der künftigen Beitragsgestaltung zu entwickeln.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Durlacher Straße
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen dem Antrag der Investoren Dönmez und Santos zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB für die Grundstücke Flst.Nr. 1449 (Durlacher Straße 63) sowie 1450 (Durlacher Straße 65) vom Grundsatz her zu.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Durlacher Straße 63/65“ und der örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 2 BauGB und § 74 LBO.
Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB durchgeführt.
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes unter der Maßgabe zu, dass folgende Punkte geändert werden:
- MI 3a – das Baufenster MI 3a ist um 5 m einzukürzen (von der WA Fläche aus gesehen). Der Zwischenbau zwischen Vorderhaus und Mittelbau (MI 2a) darf dann ebenfalls zweigeschossig aufgestockt werden.
- Die Anzahl der oberirdischen Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche wird je Baugrundstück auf maximal 1 begrenzt.
Nach Änderung ist die Planung dem Gremium erneut vorzulegen, um die öffentliche Auslegung gem. BauGB beschließen zu können.
Bebauungsplan Einkaufszentrum Wiesental
Bei einer Stimmenthaltung wird die Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf „Einkaufszentrum Wiesental“ der Stadt Waghäusel abzugeben. Dabei wird darauf verwiesen, dass der derzeit offengelegte Entwurf des Bebauungsplans „Einkaufszentrum Wiesental“ zu Lasten der Stadt Bruchsal
1. gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB sowie
2. gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB verstößt.
Bebauungsplan Fürst-Stirum-Klinik
Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Fürst-Stirum-Klinik und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu.
Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB.
Der Gemeinderat beschließt die erneute Beteiligung der Behörden gemäß
§ 4 (2) BauGB.
Sanierung Heidelsheim Ortskern Nord
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt, ohne Gegenstimmen, der Empfehlung zur Satzungswahl entsprechend Nr. 7.3 des Berichtes zur vorbereitenden Untersuchungen zu.
Der Gemeinderat beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Heidelsheim Ortskern Nord“ nach § 142 BauGB in den Grenzen des in der Anlage beigelegten Geltungsbereiches als Satzung. Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Sanierungsverfahren unter Ausschluss der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nach §§ 152 ff BauGB und unter Beibehaltung der Genehmigungspflichten nach § 144 BauGB durchgeführt.
Der Gemeinderat stimmt der Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Heidelsheim Ortskern Nord“ mit einer Förderung von 22,5% bis maximal 30.000 € je Objekt zu.
Gassensanierung Heidelsheim
Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Ortschaftsrat Heidelsheim der vorliegenden Planung zur Gassensanierung in Heidelsheim zu und beauftragt die Verwaltung die vorliegende Planung zu realisieren.
Satzung der Stadt Bruchsal über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Satzung der Stadt Bruchsal über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Anlage 1 der Vorlage) zu.
Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Bruchsal (Anlage 2 der Vorlage) zu.
Anpassung der Redaktionsrichtlinien für das Amtsblatt
Der Gemeinderat beschließt eine neue Redaktionsrichtlinie für das Amtsblatt der Stadt Bruchsal.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat nach Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Stadt Bruchsal (Anlage 1 der Vorlage).
Information über die Einführung der papierlosen Ratsarbeit bei der Stadt Bruchsal
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung nach Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales mit der Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes (papierlose Ratsarbeit) für die Mitglieder des Gemeinderates und die regelmäßig in den Sitzungen teilnehmenden Beschäftigten der Verwaltung.
Der Gemeinderat stellt für die Umsetzung der papierlosen Ratsarbeit 50.000 € außerplanmäßig zum Haushalt 2016 zur Verfügung.
Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts
Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung einer Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts für die restliche Teilfläche des Grundstücks mit der Flst. Nr. 144 mit dem Garagengebäude zu. Die Verwaltung wird ermächtigt die Abgrenzung vorzunehmen. Der Kaufpreis für die Teilfläche beträgt maximal 50.000,00 €.
Kanalsanierung/Erneuerung Bahndurchlass Werner-von-Siemens-Straße bis Bahnhofsplatz
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik der Durchführung der Baumaßnahme zu.
Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe zur Beschaffung von drei Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) mit feuerwehrtechnischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr Bruchsal zum Gesamtpreis von rund 950.000 Euro zu.
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 600.000 Euro.
Vergabebeschlüsse:
Einstimmig beschließt der Gemeinderat:
Die Vergabe der grabenlosen Kanalreparaturarbeiten im Kanalbezirk 7 (Obergrombach) an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim in Höhe von rund 275.000 Euro.
Die Vergabe der Elektroarbeiten für die Brandschutzsanierung im Justus-Knecht-Gymansium in Höhe von rund 1.500.000 Euro an die Firma E+A aus Philippsburg.
Die Vergabe von Sportplatzbauarbeiten an die Fa. Becker GmbH, mit Sitz in Zuzenhausen in Höhe von insgesamt rund 290.000 Euro.
Die Vergabe der sanitärtechnischen Arbeiten in der Mehrzweckhalle in Büchenau an die Firma Himmelreich GmbH aus 76646 Bruchsal mit einer Auftragssumme von rund 140.000 Euro.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage zur Vorlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.
(Erstellt am 02. August 2016)

References: § 12
 § 2
 § 74
 § 13
 § 2
 § 1
 § 3

§ 4
 § 142
 § 144