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Timestamp: 2016-09-29 11:52:11+00:00

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Wertguthaben aus Altersteilzeit – Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung | Rechtslupe
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Wertguthaben aus Altersteilzeit – Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung	21. April 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 18 Minuten	Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.
Die Geschäftsführer haften nicht für die Verbindlichkeiten der insolventen GmbH gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen.
§ 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Verbindlichkeiten deshalb nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist1. An einem solchen besonderen Haftungsgrund fehlt es.
InhaltsübersichtHaftungsübernahmeVerträge mit Schutzwirkung zugunsten der ArbeitnehmerHaftung wegen sittenwidriger SchädigungDeliktische HaftungHaftung wegen Verletzugn eines SchutzgesetzesDrittschadensliquidationHaftung aus § 7e Abs. 7 AltTZG
Haftungsübernahme[↑]
Für eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Geschäftsführer, sie hafteten abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 Abs. 2 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen fehlt jeder Anhaltspunkt2.
Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Arbeitnehmer[↑]
Bei den Geschäftsführeranstellungsverträgen der Geschäftsführer mit der GmbH handelt es sich nicht um Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben.
Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte liegt vor, wenn der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann3. Der Vertragsschuldner muss die Leistung nach dem Vertrag so zu erbringen haben, dass bestimmbare Dritte nicht geschädigt werden. Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrags setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrags und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird. Um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten4. Der Kreis der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist5. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Annahme einer Schutzwirkung für Dritte regelmäßig zu einer Vermehrung des Haftungsrisikos führt6. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der anderen Vertragspartei begründet grundsätzlich keine besondere Schutzbedürftigkeit, die es rechtfertigt, den Dritten in den Schutzbereich eines anderen Vertragsverhältnisses einzubeziehen. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit ihres Vertragspartners hat regelmäßig jede Vertragspartei selbst zu tragen.
Gemessen an diesen Grundsätzen entfalten die Geschäftsführeranstellungsverträge der Geschäftsführer keine Schutzwirkung für die Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben. Diese sind nicht in einem Maße schutzbedürftig, das es rechtfertigt, sie im Wege einer an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten ergänzenden Vertragsauslegung in den Schutzbereich der Geschäftsführeranstellungsverträge der Geschäftsführer mit der GmbH einzubeziehen7.
Nach der gesetzlichen Wertung ist die Haftung von Geschäftsführern grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Außenstehenden Dritten haften Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich nicht persönlich8. Vielmehr ist die Außenhaftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Zwar umfasst die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die den Geschäftsführern einer GmbH aufgrund ihrer Organstellung obliegt (§ 43 Abs. 1 GmbHG), auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt (sog. Legalitätspflicht). Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. § 43 Abs. 1 GmbHG regelt allein die Pflichten des Geschäftsführers aus seinem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft. Diese Pflichten dienen nicht dem Zweck, Gläubiger der Gesellschaft vor den Folgen einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung zu schützen. Aus der Regelung in § 43 Abs. 2 GmbHG wird deutlich, dass eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nur Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht hingegen der Gläubiger entstehen lässt9.
Im Übrigen fehlt die Schutzbedürftigkeit der Altersteilzeitarbeitnehmer in Bezug auf die Sicherung der Wertguthaben. § 8a AltTZG stellt ihnen in Absatz 3 und 4 ein geregeltes Verfahren zur Durchsetzung ihrer legitimen Sicherungsinteressen zur Verfügung. Werden sie durch eine falsche Information nach § 8a Abs. 3 AltTZG seitens eines organschaftlichen Vertreters des Arbeitgebers getäuscht, werden regelmäßig Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB gegen diesen begründet10. Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Konzeption sind die Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben nicht schutzlos11 und damit – insbesondere in Abwägung mit dem Interesse der Geschäftsführer an einer Beschränkung ihres Haftungsrisikos – nicht in einem Maße schutzbedürftig, das es erfordert, sie im Wege einer an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten ergänzenden Vertragsauslegung in den Schutzbereich der Geschäftsführeranstellungsverträge der Geschäftsführer mit der GmbH einzubeziehen.
Haftung wegen sittenwidriger Schädigung[↑]
Vorliegend sind auch keine Tatsachen festgestellt, die auf einen zumindest bedingten Vorsatz der Geschäftsführer für eine sittenwidrige Schädigung der Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben hindeuten und einen Anspruch aus § 826 BGB begründen könnten12. Die Arbeitnehmerin hat solche Tatsachen auch nicht behauptet.
Deliktische Haftung[↑]
Eine Haftung der Geschäftsführer aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Ein Wertguthaben ist kein sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB13.
Haftung wegen Verletzugn eines Schutzgesetzes[↑]
Die Geschäftsführer haben kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB verletzt.
Die Arbeitnehmerin hat keine Handlungen der Geschäftsführer dargelegt, die die Straftatbestände des Betrugs oder der Untreue ausfüllen. Die Geschäftsführer haften deshalb nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB14.
Die Geschäftsführer haften auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG. Zwar handelt es sich bei § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG um ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB, jedoch ausschließlich im Verhältnis zum Arbeitgeber. Die Vorschrift begründet keine sog. Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen15. Daran hat sich durch die Änderung des § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG mit Wirkung zum 1.01.2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12 200816 nichts geändert. Zwar hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 7e Abs. 7 SGB IV zu erkennen gegeben, dass eine Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben grundsätzlich in Betracht kommt. Er hat jedoch durch § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG die Anwendbarkeit des § 7e SGB IV für Altersteilzeitwertguthaben ausdrücklich ausgeschlossen. Weder § 8a AltTZG noch die Gesetzesbegründung enthalten einen Hinweis auf eine Eigenhaftung. Dies wäre jedoch erforderlich. Der organschaftliche Vertreter muss als Adressat einer gesetzlich erweiterten Haftung erkennen können, welchem Risiko er persönlich ausgesetzt ist17. Dementsprechend können die Arbeitnehmer ihren Schadensersatzanspruch auch nicht auf eine Verletzung des § 8a Abs. 3 AltTZG stützen.
Ein Anspruch der Arbeitnehmerin gegen die Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a AltTZG kann auch nicht aus einer Garantenstellung hergeleitet werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter der GmbH Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt haben sollten18. Eine Garantenstellung, die für den organschaftlichen Vertreter eine Handlungspflicht begründet, setzt ua. voraus, dass dieser in eigener Person alle Voraussetzungen für den deliktischen Haftungstatbestand erfüllt hat, wenn – wie hier – keine weiter gehende Zurechnungsnorm eingreift. An der Erfüllung eines deliktischen Haftungstatbestands fehlt es.
Drittschadensliquidation[↑]
Die Arbeitnehmerin kann ihre Ansprüche gegen die Geschäftsführer auch nicht aus den gewohnheitsrechtlich anerkannten19 Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten.
Diese Grundsätze finden Anwendung, wenn das Auseinanderfallen von Anspruch und Schaden auf einer für den Schädiger zufälligen Schadensverlagerung beruht. Derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm mit Ausnahme des Schadens erfüllt sind, ist dann berechtigt, den fremden Schaden geltend zu machen. Er hat seinen Anspruch nach § 285 Abs. 1 BGB an den geschädigten Dritten abzutreten. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Schädiger aus der für ihn zufälligen Verlagerung des Schadens auf einen nicht anspruchsberechtigten Dritten Vorteile zieht20.
Daran gemessen fehlt es vorliegend an einer zufälligen Schadensverlagerung. Der Schaden konnte konzeptionell und von vornherein erkennbar nicht bei der GmbH, sondern ausschließlich bei den Altersteilzeitarbeitnehmern mit Wertguthaben eintreten21. Es fehlt folglich bereits an einer “Verlagerung” des Schadens und damit an einer mit den anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation vergleichbaren Interessenlage22.
Haftung aus § 7e Abs. 7 AltTZG[↑]
§ 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV begründet ebenfalls keine Haftung der Geschäftsführer. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Altersteilzeitwertguthaben schließt § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG aus. Entgegen der Auffassung der Revision betrifft dieser Anwendungsausschluss alle in § 7e SGB IV getroffenen Regelungen und damit auch die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV angeordnete Haftung der organschaftlichen Vertreter23.
Bereits der Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG zwingt zu diesem Auslegungsergebnis. Die Vorschrift ordnet an, dass § 7e SGB IV keine Anwendung findet. Sie nimmt damit die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV geregelte Haftung vom Anwendungsausschluss nicht aus. Hätte der Gesetzgeber die Haftung der organschaftlichen Vertreter vom Anwendungsausschluss ausnehmen wollen, hätte er dies entsprechend formulieren können und müssen.
Eine Einschränkung des Anwendungsausschlusses des § 7e SGB IV durch § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht aus dessen systematischer Stellung innerhalb der Norm. Zwar wäre es unter systematischen Gesichtspunkten klarer gewesen, wenn der Anwendungsausschluss in einem eigenen Absatz am Ende des § 8a AltTZG geregelt und nicht als zweiter Halbsatz in § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG eingefügt worden wäre. Dies lässt aber eine Auslegung gegen den Wortlaut der Norm nicht zu. Der systematische Zusammenhang innerhalb der Bestimmung ist zudem nur ein schwacher Indikator24.
Die Entstehungsgeschichte, systematische Gesichtspunkte und der Sinn und Zweck der in § 8a AltTZG und § 7e SGB IV getroffenen Regelungen bestätigen die wortlautgetreue Auslegung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG.
Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Insolvenzsicherung nach § 7e SGB IV bewusst anders ausgestaltet als die zum Zeitpunkt der Einführung dieser Vorschrift bereits in § 8a AltTZG geregelte Insolvenzsicherungspflicht für Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen. Dies wird daraus deutlich, dass er den auf die Besonderheiten der Altersteilzeit zugeschnittenen Insolvenzschutz im AltTZG für eine wirkungsvolle Verbesserung des Insolvenzschutzes für die unterschiedlichen Formen und Modelle von Wertguthaben nur als bedingt geeignet und auch nicht auf alle flexiblen Arbeitszeitmodelle anwendbar ansah. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Anforderungen müssten in besonderer Weise zugeschnitten sein, da – anders als bei der Altersteilzeit – der Insolvenzschutz in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein müsse. Dies zeigt die Absicht des Gesetzgebers, “statt der generellen Übernahme der Altersteilzeitregelung” in das SGB IV den in der Vorgängerregelung § 7b SGB IV aF (davor bis zum 31.12 2007 § 7d SGB IV aF) geregelten Insolvenzschutz insgesamt neu zu gestalten und dabei “effizienter auszuformen”25. Die “Insolvenzsicherung der Altersteilzeitarbeit” sollte sich hingegen nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin nach § 8a AltTZG als “lex specialis” zu § 7e SGB IV bemessen. Durch den in § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG neu eingefügten Ausschluss der Anwendbarkeit des § 7e SGB IV sollten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in ihrem Bestand geschützt werden. Lediglich “im Übrigen” sollten die Wertguthabenvorschriften des SGB IV Anwendung finden26.
§ 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG erlegt einseitig dem Arbeitgeber die Pflicht zur Insolvenzsicherung auf. Diese Norm ist im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB27. Darüber hinaus verpflichtet § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG den Arbeitgeber, dem Altersteilzeitarbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach oder sind die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet und weist er auf schriftliche Aufforderung des Altersteilzeitarbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden Wertguthabens in Textform nach, kann dieser nach § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird.
Demgegenüber richtet sich § 7e Abs. 1 SGB IV ebenso wie die Vorgängerregelung im SGB IV an beide Vertragsparteien. Aufgrund der Verpflichtung des Arbeitnehmers, am Insolvenzschutz seines Wertguthabens mitzuwirken, wurde die Vorgängerregelung nicht als Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB angesehen28. Der Gesetzgeber hat angesichts des Umstands, dass diese Regelung “in der Praxis nicht selten zum Anlass genommen worden ist, auf die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz völlig zu verzichten”, erkannt, dass die “Schwäche dieser Regelung” darin besteht, dass sie “keine Sanktion für den Fall der Nichtbeachtung vorsieht” und die Rechtsprechung ihr auch “keinen Schutzgesetzcharakter zugebilligt hat”, der dem Arbeitnehmer eventuell einen Schadensersatz als Sekundäranspruch ermöglicht29. Gleichwohl hat er davon abgesehen, entsprechend der bereits bestehenden Regelung des § 8a Abs. 1 AltTZG nur dem Arbeitgeber die Pflicht zur Insolvenzsicherung aufzuerlegen und damit § 7e Abs. 1 SGB IV als Schutzgesetz auszugestalten. Vielmehr hat er es bewusst weiterhin beiden Vertragsparteien überlassen, im Rahmen ihrer Wertguthabenvereinbarung durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen zu treffen, um das Wertguthaben gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern.
Allerdings hat er der “Schwäche” der Vorgängerregelung durch die Einführung der Absätze 5 bis 7 des § 7e SGB IV Rechnung getragen30. § 7e Abs. 5 SGB IV eröffnet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kündigung der Wertguthabenvereinbarung, wenn der Arbeitgeber trotz schriftlicher Aufforderung seinen Verpflichtungen zum Insolvenzschutz nicht nachkommt. Das Wertguthaben ist dann nach Maßgabe des § 23b Abs. 2 SGB IV aufzulösen. Neben dieser Kündigungsmöglichkeit kann der Träger der Rentenversicherung bei der Prüfung des Arbeitgebers bei einer fehlenden oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzregelung nach § 7e Abs. 6 Satz 3 SGB IV bewirken, dass die Wertguthabenvereinbarung als von Anfang an unwirksam anzusehen und das Wertguthaben aufzulösen ist31. § 7e Abs. 7 SGB IV ergänzt die Regelungen in den Absätzen 5 und 6 und gibt dem Arbeitnehmer in den Fällen einen Schadensersatzanspruch, in denen sich der Insolvenzschutz nachträglich als nicht insolvenzfest herausstellt32.
Die Regelungen in § 7e Abs. 7 SGB IV beruhen damit auf der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Insolvenzsicherung der Wertguthaben in § 7e SGB IV strukturell anders als in § 8a AltTZG auszugestalten, insbesondere § 7e SGB IV nicht als Schutzgesetz zu normieren. Dies zwingt zu der Annahme, dass der Gesetzgeber bewusst sowohl die Insolvenzsicherungspflicht als auch die diese Pflicht flankierenden weiteren Regelungen in § 7e SGB IV abweichend von der Sonderregelung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in § 8a AltTZG ausgestaltet und folgerichtig in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG auch die Anwendung des § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV ausgeschlossen hat. Insbesondere der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass sich “die Insolvenzsicherung der Altersteilzeitarbeit weiterhin nach § 8a [AltTZG] als lex specialis zu § 7e SGB IV bemisst” und “Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in ihrem Bestand geschützt werden”26, zeigt, dass sich der Anwendungsausschluss nicht lediglich auf die Pflicht zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens bezieht, sondern gerade auch auf die diese Sicherungspflicht flankierenden Regelungen. Das Argument der Arbeitnehmerin, aus der Bezeichnung des § 8a AltTZG als “lex specialis” sei nur zu folgern, dass sich § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG lediglich insoweit auf § 7e SGB IV beziehe, als diese Norm etwas von dem in § 8a AltTZG ausdrücklich Normierten abweichend regelt, überzeugt deshalb nicht, zumal der organschaftliche Vertreter als Adressat einer gesetzlich erweiterten Haftung erkennen können muss, welchem Risiko er persönlich ausgesetzt ist33.
Auch Sinn und Zweck der Regelungen bestätigen das Auslegungsergebnis.
§ 7e Abs. 7 SGB IV soll bewirken, dass die Insolvenzfestigkeit des vereinbarten Insolvenzschutzes im Vorfeld der Wertguthabenvereinbarung geprüft und die Insolvenzfestigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird34. Daraus wird deutlich, dass diese Norm vor allem präventiv wirken soll, indem die “Seite des Arbeitgebers” durch Risikoüberwälzung ein gesteigertes Eigeninteresse an der Gewährleistung eines geeigneten und ausreichenden Insolvenzschutzes hat. Die sorgfältige Prüfung des Insolvenzschutzes im Vorfeld wird damit zum Eigeninteresse des Arbeitgebers bzw. seiner Repräsentanten35. Hätte der Gesetzgeber den in § 7e Abs. 7 SGB IV normierten Schadensersatzanspruch auch für Wertguthaben im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen einführen wollen, hätte es bereits der Präventionszweck nahegelegt, die Regelungen in § 7e Abs. 7 SGB IV ausdrücklich von dem Anwendungsausschluss auszunehmen und damit den organschaftlichen Vertretern ihr Haftungsrisiko klar vor Augen zu führen.
Unter dem Gesichtspunkt der Prävention ist bei Altersteilzeitwertguthaben regelmäßig in geringerem Maße eine Haftung organschaftlicher Vertreter erforderlich als bei sonstigen Wertguthaben. Der Prüfung der Insolvenzfestigkeit des vereinbarten Insolvenzschutzes im Vorfeld der Wertguthabenvereinbarung kommt besondere Bedeutung zu, weil angesichts der Vielzahl bereits vorhandener und sich noch entwickelnder Arbeitszeitkontenmodelle neue und in der Praxis noch nicht erprobte Sicherungsmodelle zur Anwendung kommen. Gerade um diesen Flexibilitätsbedürfnissen der Praxis, die bei Altersteilzeitwertguthaben nicht bestehen, Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber durch § 7e SGB IV beiden Vertragsparteien die Aufgabe zugewiesen, sachgerechte Modelle zur Sicherung der Wertguthaben zu entwickeln36, und gleichzeitig den Arbeitgeber und – bei juristischen Personen – seine organschaftlichen Vertreter durch die Haftungsregelung zu einer besonderen Sorgfalt bei der Auswahl der Sicherung angehalten.
Damit liegen entgegen der Auffassung der Arbeitnehmerin die Voraussetzungen einer verfassungskonformen Auslegung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG mangels einer Auslegungsalternative nicht vor. Die von der Arbeitnehmerin postulierte verfassungskonforme Auslegung widerspricht dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers und käme deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn das gefundene Auslegungsergebnis nicht verfassungskonform wäre37.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG nicht verletzt.
Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen38. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen39. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können40. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen41. Die Anforderungen verschärfen sich umso mehr, je weniger die Merkmale für Einzelne verfügbar sind oder je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich benannten Merkmalen annähern. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben42.
Daran gemessen gilt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts für die vom Gesetzgeber bei der Insolvenzsicherung vorgenommene Differenzierung zwischen Wertguthaben aus Altersteilzeit und sonstigen Wertguthaben, die den Regelungen des SGB IV unterfallen, lediglich das Willkürverbot. Es handelt sich um eine sachbezogene Ungleichbehandlung. Diese knüpft an die Art der Wertguthaben und damit an ein Merkmal an, das für den Einzelnen verfügbar ist. Der Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags bedarf des Einverständnisses des Arbeitnehmers und beruht damit auf einem freien Willensentschluss43. Der Ausschluss der persönlichen Außenhaftung der Geschäftsführer entfaltet auch keine freiheitseinschränkende Wirkung, die einen strengeren Prüfungsmaßstab erforderte.
Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Regelung in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keinen Verstoß gegen das Willkürverbot. In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder vernünftigste wählt. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt44.
Unter Berücksichtigung der Unterschiede von im Rahmen der Altersteilzeit gebildeten Wertguthaben einerseits und sonstigen, im Rahmen einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle gebildeten Wertguthaben anderseits, überschreitet der Gesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungskompetenz nicht, wenn er den Insolvenzschutz der Wertguthaben und die Haftung bei fehlender oder unzureichender Sicherung strukturell unterschiedlich ausgestaltet. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich die Wertguthaben dadurch unterscheiden, dass – anders als bei der Altersteilzeit – der Insolvenzschutz nach § 7e SGB IV in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein muss45, ist zu respektieren. Dies gilt auch für die Annahme des Gesetzgebers, die Vielzahl höchst unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle erfordere eine erhöhte Flexibilisierung.
Der Einwand der Arbeitnehmerin, dass Altersteilzeitarbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die ein sicherungspflichtiges Wertguthaben aufbauen, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers aufgrund der fehlenden Anordnung einer Außenhaftung der Organe schlechter gestellt sind, weil der Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung der Insolvenzsicherungspflicht in der Insolvenz wirtschaftlich ebenso wertlos bzw. in seinem Wert gemindert ist wie der Anspruch auf Arbeitsentgelt46, gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Frage der Haftung der organschaftlichen Vertreter darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Gesamtgefüge der unterschiedlichen Insolvenzschutzregelungen. Das Gesetz stellt dem Altersteilzeitarbeitnehmer ein geregeltes Verfahren zur Durchsetzung seiner legitimen Sicherungsinteressen zur Verfügung47. So trifft nach § 8a Abs. 1 AltTZG allein den Arbeitgeber die Pflicht zur Absicherung des Wertguthabens einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Auch hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Blockaltersteilzeit nach § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG umfassende Nachweispflichten. Zudem gibt § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG dem Arbeitnehmer in Blockaltersteilzeit einen einklagbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des bestehenden Wertguthabens48. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase das Recht, seine Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückzubehalten und den Arbeitgeber damit in Annahmeverzug zu setzen, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB49.
Selbst wenn man zugunsten der Arbeitnehmerin davon ausginge, dass bezüglich der Differenzierung zwischen allgemeinen Wertguthaben und Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell ein strengerer Prüfungsmaßstab anzuwenden wäre, hätte der Gesetzgeber mit der Normierung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
Der Ausschluss der Haftung organschaftlicher Vertreter bei Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell bezweckt die Beschränkung der Haftung auf Wertguthaben, die nicht auf der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beruhen. Für letztere verbleibt es bei der allgemeinen Regel des § 43 Abs. 2 GmbHG. Dies ist bei einer typisierenden Betrachtung aufgrund der aufgezeigten Besonderheiten der Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen legitim. Im Rahmen der Altersteilzeit im Blockmodell kommt es innerhalb kurzer Zeit zum Aufbau erheblicher Wertguthaben. Nach § 1 Abs. 1 AltTZG soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Würde mit dem Abschluss jedes Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kraft Gesetzes für die organschaftlichen Vertreter ein erhebliches Haftungsrisiko begründet, bestünde die Gefahr, dass weniger Arbeitnehmern die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eröffnet würde. Wenn der Gesetzgeber möglichst vielen älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglichen und damit Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer schaffen wollte und es deshalb bei Wertguthaben aus Altersteilzeit bei der Regelung in § 13 Abs. 2 GmbHG belassen hat, hat er nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts seine Einschätzungsprärogative nicht überschritten.
Der Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG genügte auch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und wäre zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Die Insolvenzsicherung ist auch für das Wertguthaben aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit nach § 8a AltTZG vorgeschrieben. Allein die Rechtsfolgen einer fehlenden oder unzureichenden Sicherung sind in § 8a AltTZG und § 7e SGB IV unterschiedlich ausgestaltet. Soweit die Außenhaftung der Geschäftsführer nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG ausgeschlossen ist, wird dies durch den Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 AltTZG, der in § 7e SGB IV nicht vorgesehen ist, weitgehend ausgeglichen. Dem steht entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin nicht entgegen, dass es für die Arbeitnehmer im Einzelfall schwierig sein kann, den Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 AltTZG rechtzeitig gerichtlich durchzusetzen. Auch die Außenhaftung der Organe der Arbeitgeberin ist mit Risiken behaftet. So ist nicht stets gewährleistet, dass die Haftenden über ausreichendes Vermögen zur Erfüllung der Forderungen verfügen. Eine gesetzliche Pflicht zur Versicherung dieses Risikos besteht nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2016 – 9 AZR 293/15
st. Rspr., vgl. zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 22, BAGE 133, 213; 21.11.2006 – 9 AZR 206/06, Rn.20; 24.11.2005 – 8 AZR 1/05, Rn.20↩
vgl. zur Möglichkeit einer vertraglichen Haftungsübernahme: BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 25, BAGE 133, 213; 13.02.2007 – 9 AZR 207/06, Rn. 14, BAGE 121, 182↩
BAG 25.08.2015 – 1 AZR 875/13, Rn. 42; BGH 14.06.2012 – IX ZR 145/11, Rn. 13, BGHZ 193, 297↩
BGH 6.05.2008 – XI ZR 56/07, Rn. 27 mwN, BGHZ 176, 281↩
BAG 25.08.2015 – 1 AZR 875/13, Rn. 42; BGH 6.05.2008 – XI ZR 56/07 – aaO mwN; vgl. auch MünchKomm-BGB/Gottwald 7. Aufl. § 328 Rn. 179 ff.; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 328 BGB Rn. 16 ff.; Bamberger/Roth/Janoschek BGB 3. Aufl. § 328 Rn. 50 ff.↩
vgl. Medicus/Lorenz Schuldrecht I 20. Aufl. Rn. 818↩
im Ergebnis ebenso Kleingers Der gesetzliche Insolvenzschutz von Arbeitszeitwertguthaben und die Haftung von Arbeitgeberrepräsentanten gegenüber Arbeitnehmern S. 95↩
MünchKomm-GmbHG/Fleischer 2. Aufl. § 43 Rn. 340 mwN↩
BGH 10.07.2012 – VI ZR 341/10, Rn. 22 f. mwN, BGHZ 194, 26↩
vgl. dazu BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/06, Rn. 31 ff.↩
vgl. BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 55, BAGE 133, 213↩
zu den Voraussetzungen des § 826 BGB näher BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/06, Rn. 24 ff.↩
zu den Voraussetzungen einer solchen Haftung: zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 34 ff., BAGE 133, 213; 21.11.2006 – 9 AZR 206/06, Rn. 31 ff. und 36 f.↩
vgl. zu § 8a AltTZG idF vom 23.12 2003 (aF) BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 47 ff., BAGE 133, 213↩
BGBl. I S. 2940↩
vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 53, aaO↩
vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 56, BAGE 133, 213; Kleingers aaO S. 109 f.↩
BGH 21.05.1996 – XI ZR 199/95, zu III 1 der Gründe mwN, BGHZ 133, 36↩
vgl. BAG 18.07.2006 – 1 AZR 578/05, Rn. 15, BAGE 119, 122; Palandt/Grüneberg Vorb. v. § 249 BGB Rn. 105↩
so auch Deinert RdA 2014, 327, 335↩
zutreffend Kleingers aaO S. 96 f.↩
ebenso Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 83 Rn. 16↩
so auch Deinert RdA 2014, 327, 329↩
vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 11↩
BT-Drs. 16/10289 S.20↩↩
vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 47, BAGE 133, 213↩
vgl. zu § 7d SGB IV aF BAG 13.02.2007 – 9 AZR 207/06, Rn.19, BAGE 121, 182; 13.12 2005 – 9 AZR 436/04, Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293↩
BT-Drs. 16/10289 S. 11 unter Bezugnahme auf BAG 16.08.2005 – 9 AZR 470/04↩
vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 17 f.↩
vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 17↩
BT-Drs. 16/10289 S. 18↩
vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 53, BAGE 133, 213↩
vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 18↩
vgl. Deinert RdA 2014, 327, 331↩
vgl. bereits BT-Drs. 13/9741 S. 10↩
st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/11, Rn. 86 mwN, BVerfGE 138, 64↩
st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/12, Rn. 6 mwN; 18.07.2012 – 1 BvL 16/11, Rn. 30 mwN, BVerfGE 132, 179↩
BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/12, Rn. 6 mwN zur st. Rspr.↩
st. Rspr. des BVerfG, zB BVerfG 30.09.2015 – 2 BvR 1066/10, Rn. 26 mwN↩
st. Rspr. des BVerfG, zB BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11, Rn. 35 mwN; zum Prüfungsmaßstab und den berücksichtigungsfähigen Kriterien Britz NJW 2014, 346↩
BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/12, Rn. 6 mwN; 18.07.2012 – 1 BvL 16/11, Rn. 31 mwN, aaO↩
vgl. zu diesem Kriterium BVerfG 18.09.2013 – 1 BvR 924/12, Rn. 13↩
BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11, Rn. 36 mwN↩
BT-Drs. 16/10289 S. 11↩
so BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 55, BAGE 133, 213; ErfK/Rolfs 16. Aufl. § 8a AltTZG Rn. 7; vgl. auch Zwanziger RdA 2005, 226, 240↩
vgl. BT-Drs. 15/1515 S. 134↩
vgl. BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09, Rn. 55, aaO; BT-Drs. 15/1515 S. 135↩
BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/09 – aaO; ErfK/Rolfs aaO↩
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