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Timestamp: 2018-01-18 17:28:50+00:00

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Newsletter SB II 20110210
(Dritt-)Schuldner des Schuldners laufen im Insolvenzverfahren Gefahr, ein zweites Mal zahlen zu müssen, wenn sie an den nur vermeintlich berechtigten Insolvenzverwalter leisten. Allerdings schützt der BGH den gutgläubigen Dritten vor einer offensichtlich zu sehr auf Massemehrung gerichteten Allianz aus Schuldner und Insolvenzverwalter. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
BGH: Leistung des Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Freigabe mit schuldbefreiender Wirkung möglich
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – IX ZA 30/10 (LG München)
InsO §§ 35, 82
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Drittschuldner schuldbefreiend an den Insolvenzverwalter leisten, wenn ihm dessen vorherige Freigabe der Forderung nicht bekannt ist.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Insolvenzschuldnerin/Klägerin, einer Bauunternehmung, gab der Insolvenzverwalter eine gegen die Beklagten als Drittschuldner gerichtete Werklohnforderung frei. Die über die Verfahrenseröffnung informierten Beklagten leisteten in Unkenntnis der Freigabe an den Insolvenzverwalter. Die Klägerin blieb mit ihrem Anspruch gegen die Beklagten auf nochmalige Zahlung des Werklohns vor dem Berufungsgericht erfolglos. Der Insolvenzverwalter, der als Streithelfer der Klägerin Revision einlegen wollte und dafür Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte, blieb mit seinem PKH-Antrag vor dem BGH erfolglos.
Der BGH stützt die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von PKH auf die in § 114 ZPO normierten Gründe. Zum einen erscheint dem BGH die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter als Streithelfer der Klägerin mutwillig, zum anderen ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Mutwilligkeit liege dann vor, „wenn der Streithelfer kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe, weil dann eine verständige Partei von einer Beteiligung absehen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 17.01.1966 – VII ZR 125/65, NJW 1966, 597; v. 02.06.2010 – XII ZB 60/09, NJW-RR 2010, 1299 Rn. 8)“.
Von mutwilliger Rechtsverfolgung sei, so der BGH, vorliegend deshalb auszugehen, weil bei Erfolg des Rechtsmittels die Beklagten zwar an die Klägerin noch einmal leisten müssten, damit aber auch gegen die Insolvenzmasse einen für diese sogar nachteiligen Bereicherungsanspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO hätten. Dieser Bereicherungsanspruch könne bei angezeigter Masseunzulänglichkeit zwar nicht befriedigt werden, das erfolgreiche Rechtsmittel brächte dann aber für die Insolvenzmasse auch keinen Vorteil.
Hinsichtlich der erforderlichen Erfolgsaussicht führt der BGH unter Berufung auf die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu § 114 ZPO aus, dass diese für ein Rechtsschutzbegehren dann anzunehmen sei, „wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt.“ PKH, so der BGH weiter, müsse aber gleichwohl dann nicht bewilligt werden, „wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v. 10.12.1997 – IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11.09.2002 – VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130).“
Zumindest an der erforderlichen besonderen Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfrage fehle es vorliegend auf Grund der entsprechenden Anwendung des § 82 InsO. Diese Vorschrift regele ausdrücklich die Befreiungswirkung der Leistung des gutgläubigen Drittschuldners, der in Unkenntnis der bereits erfolgten Verfahrenseröffnung an den damit nicht mehr empfangsberechtigten Insolvenzschuldner leiste. Nach der Senatsentscheidung (BGH, Beschl. v. 15.07.2010 – IX ZB 229/07, NZI 2010, 741) könne im Falle der Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Schutz des gutgläubig noch an den nicht mehr empfangszuständigen Insolvenzverwalter oder Treuhänder Leistenden durch entsprechende Anwendung des § 82 InsO sichergestellt werden.
Ebenso sei entsprechend § 82 InsO aber auch der nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter noch an diesen statt an die wieder empfangszuständige Insolvenzschuldnerin gutgläubig Leistende zu schützen. Die Klage war daher abzuweisen, der beabsichtigten Revision die Erfolgsaussicht abzusprechen, so dass der PKH-Antrag erfolglos bleiben musste.
Eingebettet in ein Problem der Prozesskostenhilfe, einem Institut zur Verwirklichung des grundrechtlich verankerten Gebots der Rechtsschutzgleichheit, hat der Neunte Zivilsenat des BGH für die von den Wirkungen der Verfahrenseröffnung, dem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und Empfangs-Zuständigkeiten auf den Insolvenzverwalter, aber auch dem möglichen Rückfall dieser Befugnisse – sei es z. B. durch Freigabe einzelner Massegegenstände oder der selbstständigen Tätigkeit als „Bündel“ von Massegegenständen – betroffenen Kreise einmal mehr den Verkehrsschutz in den Vordergrund gerückt. Der Entscheidung ist vorbehaltlos zuzustimmen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 114
 BGH 
 § 55
 BGH 
 § 114
 BGH 
 § 82
 § 82
 § 82
 BGH