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Timestamp: 2018-05-25 02:58:15+00:00

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﻿ 28 W (pat) 545/17 - caselaw.de
28 W (pat) 545/17
ECLI:DE:BPatG:2018:180418B28Wpat545.17.0 betreffend die Marke 30 2015 010 276 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28. November 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 2 082 876 in dem Umfang, als er sich gegen die Waren „zahnärztliche und zahntechnische Geräte, Instrumente und Apparate; Scanner für medizinische und dentale Zwecke“ der angegriffenen Marke 30 2015 010 276 richtet, zurückgewiesen worden ist.
2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2015 010 276 für die Waren „zahnärztliche und zahntechnische Geräte, Instrumente und Apparate; Scanner für medizinische und dentale Zwecke“ wird angeordnet.
Das am 20. Januar 2015 als Wortmarke angemeldete Zeichen HELDENT ist am 7. Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 010 276 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 10, 11 und 42 eingetragen worden.
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28. November 2016 aufzuheben und aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 082 876 die Löschung der Eintragung der Marke 30 2015 010 276 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen anzuordnen:
1. Gegenstand des Widerspruchs- und damit auch des Beschwerdeverfahrens sind ausschließlich die Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke 30 2015 010 276, gegen die sich der Widerspruch gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 11 MarkenV ausdrücklich richtet. Insbesondere kommt eine erweiternde Auslegung der Erklärung der Widersprechenden dahingehend, dass ihr Angriff gegen die Waren „zahnärztliche und zahntechnische Geräte, lnstrumente und Apparate“ der Klasse 10 auch die enger gefassten Waren „elektrische zahnärztliche Geräte“ umfassen soll, nicht in Betracht. Der Beschwerdeführerin oblag es, innerhalb der Widerspruchsfrist nach § 42 Abs. 1 MarkenG den Umfang ihres Widerspruchs festzulegen. Greift sie in klar artikulierter Weise nur einzelne eingetragene Waren und Dienstleistungen an, besteht kein Raum, von dieser eindeutigen Auswahlentscheidung abzuweichen. Die Frage, welche Waren und Dienstleistungen aus wirtschaftlichen, prozesstaktischen oder sonstigen Gründen neben den ausdrücklich genannten noch angegriffen werden sollten, entzieht sich der Beurteilung durch den Senat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).
(1) In klanglicher Hinsicht weist die angegriffene Marke selbst unter Berücksichtigung von Verkehrskreisen, die Produktkennzeichnungen mit ausgeprägter Aufmerksamkeit begegnen, noch eine geringe (unterdurchschnittliche) klangliche Zeichenähnlichkeit gegenüber der älteren Wortmarke „HELIODENT“ auf (zur Abstufung der Ähnlichkeitsgrade vgl. BGH, a. a. O. - Culinaria/Villa Culinaria). Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass der Verkehr zwei Marken regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht miteinander vergleichen kann. Vielmehr gewinnt er seine Auffassung nur auf Grund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken. Der Abnehmer, der eine Marke nur ungenau in Erinnerung hat, kann sie in einer anderen ähnlichen Marke wiederzuerkennen glauben und insoweit Verwechslungen unterliegen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 61).
Die jüngere Marke „HELDENT“ und die Widerspruchsmarke „HELIODENT“ stimmen in ihren Wortanfängen „HEL-“ und ihren Endungen „-DENT“ überein. Unter Zugrundelegung des Sprechrhythmus ist ferner davon auszugehen, dass bei beiden Zeichen der Wortanfang „HE-“ bzw. „HEL-“ und die übereinstimmende Silbe „DENT“ betont werden. Diese wird zwar insbesondere im Bereich der Waren der Klasse 10 häufig verwendet, um auf einen zahnmedizinischen oder -technischen Bezug eines so gekennzeichneten Produkts hinzuweisen (z. B. „Dr. med. dent.“; vgl. auch DUDEN Online: Suchbegriff „dental“). Die Kennzeichnungskraft dieses jedenfalls dem Fachverkehr bekannten Wortelements ist daher eingeschränkt. Es ist für sich gesehen nicht geeignet, eine zeichenrechtlich erhebliche Ähnlichkeit zu begründen. Allerdings beeinflusst diese - betonte - Wortsilbe den Gesamteindruck der als Einheit wahrgenommen Widerspruchsmarke noch in relevanter Weise und vertieft dadurch im Zusammenhang mit weiteren klanglichen Berührungspunkten die zwischen den Marken bestehende Ähnlichkeit (vgl. BGH GRUR 1965, 670, 671 - Basoderm).
Die in der Widerspruchsmarke zusätzlich enthaltene, aus einem hellen und einem dunklen Vokal bestehende Buchstabenfolge „IO“ bedingt in klanglicher Hinsicht zwar eine abweichende Silbenanzahl und -gliederung der Vergleichszeichen. Allerdings befindet sich dieser Unterschied in der Wortmitte und fällt somit nicht so stark auf. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Sinngehalt der Widerspruchsmarke der Verwechslungsgefahr maßgeblich entgegenwirken kann. Auch wenn - wie unter c) ausgeführt - das Zeichenelement „HELIO-“ im inländischen Sprachgebrauch wie beispielsweise im Wort „heliozentrisch“ die Bedeutung „Sonnen-“ aufweist, so wird es dennoch eher selten und regelmäßig nur in spezifischen Zusammenhängen verwendet. In Verbindung mit der weiteren Zeichenkomponente „-DENT“ und den hier relevanten medizinischen Röntgengeräten, die keinen sachlichen Bezug zur Sonne aufweisen, wird der Widerspruchsmarke nicht ohne Weiteres eine verständliche Bedeutung beigemessen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Reduzierung der Verwechslungsgefahr ist jedoch, dass der Sinn- gehalt sofort erfasst wird und kein weitergehender Denkvorgang erforderlich ist (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 307 ff.).
(2) Auch schriftbildlich sind die einander gegenüber stehenden Wortmarken in geringem Umfang ähnlich. Sie stimmen in sieben Buchstaben auch von ihrer Anordnung her überein. Die abweichende Vokalfolge „IO“ in der Widerspruchsmarke tritt demgegenüber im Gesamteindruck auch durch ihre Mittigstellung zurück.
f) Im Rahmen der abschließenden Gesamtabwägung kann auf Grund der lediglich geringen klanglichen sowie schriftbildlichen Zeichenähnlichkeit und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr nur in Bezug auf identische Waren der angegriffenen Marke, nämlich „zahnärztliche und zahntechnische Geräte, Instrumente und Apparate“ und „Scanner für medizinische und dentale Zwecke“ festgestellt werden. Im Bereich allenfalls durchschnittlich ähnlicher Waren und Dienstleistungen ist eine Verwechslungsgefahr dagegen zu verneinen.
Paragraphen in 28 W (pat) 545/17
Original von 28 W (pat) 545/17
Teilen von 28 W (pat) 545/17

References: § 30
 § 42
 § 82
 § 9
 BGH 
 § 9