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Timestamp: 2016-10-22 13:33:50+00:00

Document:
Susanne Pfl�ger, Friedensrichteramt Z�rich 7 und 8, Dufourstrasse 35, 8008 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. Januar 2004.
A.________ erhob am 30. November 2002 Strafklage wegen Ehrverletzung gegen B.________. Zur Begr�ndung f�hrte er an, dieser habe ihn an der S�hnverhandlung vor der Friedensrichterin der Kreise 7 und 8 der Stadt Z�rich, Susanne Pfl�ger, als Psychopathen bezeichnet.
Die mit dem Ehrverletzungsprozess A.________ gegen B.________ befasste Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Z�rich lud Susanne Pfl�ger auf den 28. Oktober 2003 als Zeugin vor. Diese ersuchte am 30. September 2003 ihre untere kantonale Aufsichtsbeh�rde, die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Z�rich, "um Pr�fung der Entbindung vom Amtsgeheimnis f�r eine Zeugenaussage".
Mit Beschluss vom 3. Oktober 2003 lehnte es die 6. Abteilung des Bezirksgerichts ab, Susanne Pfl�ger vom Amtsgeheimnis zu entbinden.
A.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dessen II. Zivilkammer wies den Rekurs am 28. Januar 2004 ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid. Die Kosten des Verfahrens auferlegte sie A.________.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. M�rz 2004 wegen Verletzung verschiedener Bestimmungen der BV, der EMRK und des UNO-Paktes II beantragt A.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und dem Gesuch der Friedensrichterin um Entbindung vom Amtsgeheimnis stattzugeben. Eventuell seien die Beschl�sse von Obergericht und Bezirksgericht aufzuheben und die kantonalen Instanzen anzuweisen, das Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis in einem fairen Verfahren zu beurteilen. Der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde sei in Bezug auf die ihm vom Obergericht auferlegten Gerichtskosten aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung sowie um Sistierung des Verfahrens, bis das Kassationsgericht des Kantons Z�rich �ber die von ihm gegen den Obergerichtsentscheid ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde befunden habe.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Frau Pfl�ger verweist auf den Beschluss des Bezirksgerichts vom 3. Oktober 2003.
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2004 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Mit Verf�gung vom 28. April 2004 sistierte der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des kassationsgerichtlichen Verfahrens Kass.-Nr. AC040020.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), mit welchem das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts sch�tzte, Friedensrichterin Pfl�ger nicht vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Da der Beschwerdef�hrer im obergerichtlichen Verfahren Parteistellung hatte, ist er ohne weiteres befugt zu r�gen, das Obergericht habe seine Parteirechte verletzt und dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen (BGE 126 I 81 E. 3b; 125 II 86 E. 3b). Fraglich ist, ob er im Sinne von Art. 88 OG legitimiert ist, den Entscheid in der Sache anzufechten. Er macht geltend, die Zeugenaussage von Frau Pfl�ger in einem Ehrverletzungsverfahren zu ben�tigen, welches er als Privatkl�ger angehoben hat. Da der Kanton Z�rich ein prinzipales Privatstrafklageverfahren kennt (� 287 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919), ist der Beschwerdef�hrer dabei grunds�tzlich in der gleichen Lage wie ein �ffentlicher Untersuchungsrichter oder Ankl�ger, welcher in der gleichen Konstellation nicht beschwerdebefugt w�re. Nicht von vornherein auszuschliessen ist allerdings, dass er aus seiner Stellung als Gesch�digter durch die Geltendmachung von zivilrechtlichen Anspr�chen gegen den (mutmasslichen) Ehrverletzer ein rechtlich gesch�tztes Anfechtungsinteresse im Sinne von Art. 88 OG ableiten k�nnte. Dies kann hier allerdings offen bleiben, da die Beschwerde in der Sache unbegr�ndet ist (unten E. 2).
1.2 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die nachfolgend behandelten R�gen in ausufernder Weise unter zum Teil unzul�ssiger, zum Teil unzutreffender und zum Teil unn�tiger Berufung auf verschiedenste Bestimmungen der EMRK, der Bundesverfassung, sowie des eidgen�ssischen und kantonalen Verfahrensrechts. Soweit sich das Bundesgericht im Folgenden damit nicht ausdr�cklich auseinandersetzt, handelt es sich dabei nicht um den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Verfassungsr�gen.
Der Beschwerdef�hrer macht in der Sache geltend, die Weigerung des Obergerichts, Friedensrichterin Pfl�ger vom Amtsgeheimnis zu entbinden, sei willk�rlich.
2.1 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
2.2 Nach � 128 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG) sind Friedensrichter zur Verschwiegenheit �ber Amtsgeheimnisse verpflichtet. Nach � 143 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO zum PersG) sind sie zu Zeugenaussagen �ber Wahrnehmungen, die sie in Aus�bung ihrer Obliegenheiten gemacht haben, nur mit der Erm�chtigung der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde befugt.
2.2.1 Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass ein erhebliches �ffentliches Interesse daran besteht, dass alles, was einer Friedensrichterin im Rahmen eines Verfahrens zur Kenntnis gelangt, geheim bleibt. Dies gelte insbesondere f�r Vergleichsverhandlungen, in denen sich die Parteien ausserhalb des Protokolls frei �ussern k�nnen und sollen, ohne bef�rchten zu m�ssen, sp�ter auf ihren Aussagen behaftet zu werden. Demgegen�ber liegt es zwar, was das Obergericht durchaus nicht verkannt hat, auch im �ffentlichen Interesse, dass Straftaten m�glichst l�ckenlos verfolgt werden. Es hat indessen das �ffentliche und das private Interesse des Beschwerdef�hrers an der Verfolgung einer Ehrverletzung dieser Art als vergleichsweise gering eingestuft, welches das gewichtige Interesse an der Vertraulichkeit einer S�hnverhandlung nicht zu �berwiegen m�ge.
2.2.2 Selbstverst�ndlich ist dem Beschwerdef�hrer darin Recht zu geben, dass diese Interessenabw�gung wohl anders - n�mlich zu Gunsten einer Entbindung der Friedensrichterin vom Amtsgeheimnis - ausfallen m�sste, wenn ihr an der S�hnverhandlung f�r die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens relevante Fakten zur Kenntnis gebracht worden w�ren. Im vorliegenden Fall geht es dem Beschwerdef�hrer jedoch um die Verfolgung einer objektiv nicht besonders schwerwiegenden Straftat. Auch wenn der Beschwerdef�hrer auf Grund besonderer Umst�nde den Vorfall subjektiv als schwerwiegend empfinden mag, so wirft er seinem Kontrahenten mit der angeblichen Beschimpfung doch lediglich ein Vergehen vor, das auf Antrag mit Gef�ngnis bis zu drei Monaten oder mit Busse bestraft wird (Art. 177 StGB). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Obergericht das private Interesse des Beschwerdef�hrers und das �ffentliche Interesse an der Aufkl�rung des Amtsgeheimnisses tiefer einstufte als das �ffentliche Interesse an dessen Wahrung. Das Obergericht hat dem Amtsgeheimnis zu Recht einen hohen Stellenwert einger�umt. Die R�ge, es habe Frau Pfl�ger willk�rlich nicht vom Amtsgeheimnis entbunden, ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe seinen in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verletzt. Als bed�rftige und nicht rechtskundige Partei habe er seine Rechte vor Obergericht nicht in vollem Umfang wahrnehmen k�nnen. Die Ablehnung einer Verfahrenshilfe stelle nach der Rechtsprechung der EMRK-Organe grunds�tzlich einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, soweit dies f�r die Wahrung ihrer Rechte erforderlich ist, unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das Obergericht hat die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert, da der Beschwerdef�hrer seine Bed�rftigkeit nur behauptet und die Einreichung von Unterlagen dazu in Aussicht gestellt habe, sofern das Gericht dies verlange. Da somit keine Angaben zu seiner Mittellosigkeit vorl�gen, seien dar�ber auch keine Erhebungen zu machen, zumal die Kosten des Rekursverfahrens gering seien. �berdies sei zu bedenken, dass sein Rekurs wenig Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand k�nne schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er die Rekursschrift selber verfasst habe.
3.2 Das Obergericht hat die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als nicht ausgewiesen erachtet mit der Begr�ndung, er habe nicht dargetan, "dass und weshalb er als mittellos zu betrachten w�re". Dies erscheint, nachdem der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich Unterlagen dazu anbot, nicht haltbar. Das Obergericht hat jedoch auch die zweite Anspruchsvoraussetzung, wonach das Rechtsbegehren nicht aussichtslos sein darf, verneint. Die Beurteilung des Rekurses als wenig aussichtsreich ist, wie die Ausf�hrungen in E. 2 zeigen, haltbar. Das Obergericht konnte somit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Dasselbe gilt f�r die Abweisung des Gesuches um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ein Anspruch auf Bestellung eines solchen h�tte nur bestanden, wenn dies f�r die Wahrung seiner Rechte "notwendig" gewesen w�re. Dies war nicht der Fall; der Beschwerdef�hrer hat dem Obergericht in seiner Rekursschrift mit ausreichender Klarheit dargetan, weshalb er die Weigerung des Bezirksgerichts, die Friedensrichterin Pfl�ger vom Amtsgeheimnis zu entbinden, f�r verfehlt bzw. verfassungswidrig hielt. Das Obergericht hat denn seinen Rekurs auch nicht etwa deshalb abgewiesen, weil die Rekursschrift mangelhaft gewesen w�re, sondern weil es sein Rechtsbegehren f�r materiell unbegr�ndet hielt. Die R�ge, das Obergericht habe mit der Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, ist daher unbegr�ndet. Da sich aus der EMRK in dieser Beziehung keine �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Anspr�che ableiten lassen, ist damit auch die Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK unbehelflich.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter den gegeben Umst�nden rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Da die Beschwerde am letzten Tag der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist von Art. 89 Abs. 1 OG eingereicht wurde, war das in der Beschwerde erhobene Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zwecklos, da ein solcher die Beschwerde nach Fristablauf nicht mehr h�tte verbessern k�nnen. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht nicht deshalb gescheitert, weil seine Beschwerdeschrift mangelhaft gewesen w�re, sondern weil sein Rechtsbegehren sachlich unbegr�ndet war.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 89