Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_80/para3_3.html
Timestamp: 2019-05-27 12:08:16+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutsche..." (2.80.3:)
2.80.3 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik, BMI
2.80.3: Standort: 5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik, BMI.
5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutsche....
5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik, BMI
Der Bundesinnenminister trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfes vor und begründet die Vorlage 24. Er beschäftigt sich dann mit den Einwendungen, die inzwischen vorgebracht worden seien. Der Bundesjustizminister habe darauf hingewiesen, daß es im § 19 „Geldbuße" statt „Geldstrafe" heißen müsse. Er habe ferner die Einfügung eines § 25 über das Inkrafttreten des Gesetzes angeregt 25. Der Bundesinnenminister stimmt diesen Änderungen und Ergänzungen zu. Zu den Anregungen der Bundesminister für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen wegen der Beteiligung dieser Minister und der Einschaltung von Heimatvertriebenen bei den Ausschüssen 26 bemerkt er, daß er bereit sei, die beiden Ministerien von den sie berührenden Angelegenheiten in Kenntnis zu setzen und sie zu befragen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse sei Ländersache. Er sei überzeugt, daß diese Ausschüsse auch die Interessen der Heimatvertriebenen wahren würden. Es komme auf objektive Maßstäbe an. Das Gleiche gelte für den Bundes-Ausschuß 27.
Der Bundesvertriebenenminister erklärt dazu, daß er sich wohl mit der Erklärung des Bundesinnenministers, die er für sich persönlich abgegeben habe, zufrieden geben könne, aber nicht die Überzeugung habe, daß auch die Ausschüsse die Interessen der Heimatvertriebenen wahren würden.
Der Bundeskanzler, der inzwischen eingetroffen ist, bittet den Bundesvertriebenenminister jedoch, seine Anträge auf Einschaltung von Vertretern der Heimatvertriebenen fallen zu lassen. Man dürfe es nicht zu einer Verewigung des Status der Heimatvertriebenen kommen lassen.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wirft die Frage auf, ob in § 13 nicht die sowjetzonalen Länder Sachsen, Thüringen und Mecklenburg erwähnt werden sollten. Er erklärt weiter, es müsse dafür gesorgt werden, daß das frühere preußische Eigentum Bundeseigentum werde 28. Der Bundesfinanzminister verweist darauf, daß der Vollzug des Gesetzes im wesentlichen bei den Zollverwaltungen liegen werde; daher lege er besonderen Wert auf die Durchführung des § 11 Abs. 3 des Gesetzentwurfes 29.
Besondere Beschlüsse über die Anregungen der Bundesminister für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen werden nicht gefaßt. Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit den von dem Bundesjustizminister vorgeschlagenen Änderungen 30.
Den Vorsitz übernimmt nunmehr der Bundeskanzler.
Vorlage des BMI vom 11. Okt. 1952 in B 106/142 und B 136/5822 (Entwurfsstadien in B 106/135 und 136). - Der Entwurf stellte im wesentlichen eine Überarbeitung der reichsrechtlichen Regelung „über die Ausfuhren von Kunstwerken" vom 11. Dez. 1919 (RGBl. S. 1961) dar und unterschied zwischen „Kunstwerken und sonstigem Kulturgut" und „Archivgut". Die zu schützenden Kulturgüter sollten von in den Ländern zu bildenden Sachverständigenausschüssen in ein „Verzeichnis national wertvollen Kulturbesitzes" eingetragen werden mit der Wirkung, daß ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig war. Die Länderverzeichnisse sollten zu einem „Bundesverzeichnis" zusammengefaßt werden. Die Ausfuhr von Archivgut sollte allgemein der Genehmigungspflicht unterliegen.
Siehe dazu die Vermerke vom 10. Nov. (B 141/6501) und 13. Nov. 1952 (B 106/142).
Vorlagen des BMVt vom 10. Nov. und des BMG vom 12. Nov. 1952 in B 106/142.
Außer den Landesausschüssen war die Bildung eines Bundesausschusses vorgesehen, der als Beschwerdeinstanz tätig werden sollte.
§ 13 des Entwurfs sah vor, die Entscheidung über die Ausfuhr von Archivgut, das aus Behördenregistraturen der Bundesrepublik Deutschland, der zonalen Verwaltungsorgane, des Deutschen Reiches, des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Bundes sowie der obersten Landesbehörden Preußens stammte, dem Bundesarchiv zu übertragen.
§ 11 Abs. 3 des Entwurfs enthielt die Verpflichtung für denjenigen, der Archivgut auszuführen beabsichtigt, in Zweifelsfällen rechtzeitig ein Gutachten des Landesausschusses bzw. des Bundesarchivs herbeizuführen.
BR-Drs. Nr. 502/52. - BT-Drs. Nr. 76. - Gesetz vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I S. 501). - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 3.

References: § 19
 § 25
 § 13
 § 11

§ 13

§ 11