Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202011,%20640
Timestamp: 2019-04-22 11:16:04+00:00

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BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10 - dejure.org
InsO § 296 Abs. 1, Abs. 2
§ 296 Abs 1 InsO, § 296 Abs 2 InsO
Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
Ein Anspruch auf Restschuldbefreiung kann einem Schuldner bei Verweigerung seiner Mitwirkung nur bei Zugrundeliegen eines statthaften Versagungsantrags abgesprochen werden; Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners
InsO § 296 Abs. 1, 2
Statthafter Gläubigerantrag als notwendige Voraussetzung im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 InsO
InsO § 296 Abs. 1; InsO § 296 Abs. 2
Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners
Verweigerte Mitwirkung im Versagungsverfahren
Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen verweigerter Mitwirkung des Schuldners
Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne entsprechenden Gläubigerantrag
AG Aschaffenburg, 14.07.2010 - 4 IN 336/04
LG Aschaffenburg, 21.09.2010 - 43 T 161/10
NJW-RR 2011, 1680
MDR 2011, 884
NZI 2011, 640
WM 2011, 1280
Rpfleger 2011, 556
Für den Versagungsgrund des § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO, den das Gericht auch ohne einen sich darauf beziehenden Antrag des Gläubigers zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 12), kann grundsätzlich nichts anderes gelten.
BGH, 19.07.2012 - IX ZB 215/11
Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
Demgegenüber hat der Senat (in einem dem Beschwerdegericht noch nicht bekannten Beschluss) entschieden, dass dem Schuldner unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 InsO Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt (Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 10 ff).
BGH, 01.12.2011 - IX ZB 112/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines …
Da das Insolvenzgericht zu Recht von einem von Beginn an unzulässigen Versagungsantrag der Gläubigerin ausgegangen ist, hatte seine Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO noch nicht begonnen und es war nicht gehalten, den Schuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO zur weiteren Mitwirkung und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verpflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, WM 2011, 1280 Rn. 13).
LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13
Versagung der Restschuldbefreiung bei Eingang des Versagungsantrags nach Ablauf …
Diesem Vorbringen tritt der Schuldner entgegen mit dem Verweis darauf, dass es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 296 Abs. 2 S. 1 InsO eine Versagung der Restschuldbefreiung ohne einen Gläubigerantrag nicht gebe (BGH in NZI 2011, 640, 641).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Schuldner im Hinblick auf die einschneidenden Wirkungen des § 296 Abs. 2 Satz 2, 3 InsO in geeigneter Weise darüber aufzuklären, dass das Unterlassen der Mitwirkung, die allerdings nicht erzwungen werden kann, sanktionsbewehrt ist und im Falle einer unentschuldigten Verweigerung schon deshalb die Versagung der Restschuldbefreiung droht (BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2010, IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391 Rn. 22; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, WM 2011, 1280 Rn. 7).
LG Kassel, 16.12.2016 - 3 T 569/16
AG Duisburg, 18.08.2011 - 62 IK 235/04
Auskunftserteilung gegenüber Treuhänder statt dem Gericht kann ohne Folgen …
Unerheblich ist, ob durch das Verhalten des Schuldners die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist (…vgl. BGH NZI 2007, 534 Rn. 6;… BGH NZI 2009, 481 f. Rn. 12;… BGH ZInsO 2010, 391, 392 f. Rn. 22; BGH ZInsO 2011, 1319 f. Rn. 7).

References: § 296

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 § 5
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