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Timestamp: 2016-10-22 19:43:58+00:00

Document:
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2011 trat die IV-Stelle Bern - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - auf das Gesuch von �.________ (Jg. 1965) um berufliche Massnahmen und eine Rente (Neuanmeldung) mit der Begr�ndung nicht ein, eine seit der ersten ablehnenden Verf�gung vom 16. Juni 2009 eingetretene, f�r den Leistungsanspruch wesentliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse sei nicht glaubhaft dargelegt worden.
Beschwerdeweise liess �.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Aufhebung der Verf�gung vom 25. Oktober 2011 und die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs beantragen; eventuell sei diese anzuweisen, auf sein Leistungsbegehren einzutreten. Zudem liess er darum ersuchen, ihm f�r das gerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 23. Mai 2012 wies das kantonale Gericht das letztgenannte Begehren zufolge Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ab und forderte �.________ auf, bis am 29. Juni 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen.
�.________ l�sst gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren Beschwerde ans Bundesgericht erheben und auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Im Hinblick auf das ergriffene Rechtsmittel verf�gt das kantonale Gericht am 22. Juni 2012 die Aussetzung der angesetzten Frist zur Leistung des mit der angefochtenen Verf�gung vom 25. Oktober 2011 verlangten Kostenvorschusses bis auf weiteres. Dem Bundesgericht beantragt es gleichentags die Abweisung der Beschwerde.
Eine selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen wird, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 [Urteil 8C_530/2008 vom 25. September 2008, E. 2]). Auf die Beschwerde, in welcher Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren gestellt wird, ist daher einzutreten.
3.2 Die normative Frage, ob ein Rechtsmittel aussichtslos sei, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3 und 3.2.1-3.2.3 [publiziert in: SZS 2009 S. 397]). Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde er�ffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, dass es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder umgekehrt Umst�nde ausser Acht gelassen hat, die h�tten miteinbezogen werden m�ssen (vgl. BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 131 III 26 E. 12.2.2 S. 31; 130 III 213 E. 3.1 S. 220). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu pr�fen, ob das oder die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren zu sch�tzen seien oder nicht, sondern lediglich, ob der verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115; vgl. auch Urteil 8C_551/2011 vom 29. September 2011 E. 4.4).
4.1 Das kantonale Gericht hat seine Qualifizierung der ihm eingereichten Beschwerde als aussichtslos in der angefochtenen Verf�gung vom 23. Mai 2012 damit begr�ndet, dass bei den einander gegen�berzustellenden Befundaufnahmen vor der ersten leistungsverweigernden Verf�gung vom 16. Juni 2009 und im Rahmen des nunmehr zu pr�fenden neuen Leistungsbegehrens offensichtlich bloss von unterschiedlichen �rztlichen Beurteilungen eines im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auszugehen sei. Ein Vergleich des in den beiden als massgeblich erachteten Dokumenten - im psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten des Dr. med. K.________ vom 16. April 2009 und im Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste X.________ vom 9. M�rz 2011 also - geschilderten Psychostatus l�sst tats�chlich keine erheblichen Unterschiede erkennen, sodass die vorinstanzliche Best�tigung der von der Verwaltung vertretenen Ansicht, dass keine wesentlichen Ver�nderungen des Gesundheitszustandes eingetreten seien, vom Bundesgericht nicht als unrichtig oder gar rechtswidrig bezeichnet werden kann. Als Ergebnis einer in diesem Verfahrensstadium vorerst noch summarisch vorzunehmenden Pr�fung f�hrt dies ohne Weiteres dazu, dass der Beschwerdef�hrung prognostisch gesehen kaum Erfolg beschieden sein kann, was sie - entsprechend der angefochtenen Verf�gung vom 23. Mai 2012 - als aussichtslos erscheinen l�sst.
4.2 Der Argumentation in der Beschwerdeschrift ist zwar insoweit beizupflichten, als damit lediglich die Aussichtslosigkeit des der Vorinstanz beschwerdeweise gestellten Eventualantrages geliefert und damit zur materiellen Beurteilung des beschwerdef�hrerischen Leistungsgesuchs - in prognostischer und summarischer Weise - Stellung genommen wird, der Hauptantrag, die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zur�ckzuweisen, jedoch ausgeblendet bleibt.
Eine Missachtung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r, welche zur Aufhebung der Verwaltungsverf�gung vom 25. Oktober 2011 f�hren soll, wollte der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren darin sehen, dass ihm zwei von der IV-Stelle beigezogene Stellungnahmen ihres Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vor Erlass der angefochtenen Nichteintretensverf�gung vorenthalten wurden. Zutreffend ist, dass ihm zumindest der Bericht des RAD vom 24. Oktober 2011 erst mit der Verf�gung selbst zugestellt wurde und er somit zuvor keine Kenntnis davon haben konnte. Ob ihm auch der noch vor dem Vorbescheid vom 29. April 2011 eingeholte �rztliche Bericht des RAD vom 21. April 2011 erst nach Erlass der Verf�gung vom 25. Oktober 2011 bekannt wurde, braucht nicht n�her gekl�rt zu werden. Bei beiden diesen Entscheidungshilfen handelt es sich um blosse Meinungs�usserungen im Sinne einer Empfehlung, ohne dass neue Befunde erhoben worden w�ren. Ihnen kann jedenfalls nicht der Charakter eines eigentlichen Gutachtens beigemessen werden (vgl. zu den m�glichen Aufgabenbereichen der RAD: Art. 49 Abs. 2 und 3 IVV), weshalb zumindest fraglich bleibt, ob deren Zur�ckhaltung �berhaupt einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs gleichzusetzen w�re. Aber auch wenn eine solche bejaht w�rde, k�nnte sie jedenfalls nicht als derart schwerwiegend betrachtet werden, dass sie eine R�ckweisung zu nochmaligem Entscheid unter Einhaltung der verfahrensm�ssigen Anforderungen rechtfertigen w�rde. Vielmehr w�re eine Heilung im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren, in welchem eine mit uneingeschr�nkter �berpr�fungsbefugnis ausgestattete Gerichtsinstanz zust�ndig ist, ohne Weiteres m�glich, was - wie der Vernehmlassung des kantonalen Gerichts vom 22. Juni 2012 zu entnehmen ist - von diesem schon aus prozess�konomischen Gr�nden voraussichtlich auch vorgezogen worden w�re.
Der Beschwerdef�hrer h�tte in seiner der Vorinstanz eingereichten Rechtsschrift Gelegenheit gehabt, sich zum Beizug der beiden zur Diskussion stehenden RAD-Berichte und deren Auswirkungen auf die Entscheidfindung zu �ussern. Angesichts der in materieller Hinsicht an sich klaren Sachlage er�brigte sich somit die beantragte R�ckweisung an die Verwaltung von vornherein, weshalb auch dieses formelle Beschwerdebegehren als aussichtslos zu werten ist.
5.1 Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift bieten dem Bundesgericht somit keine Veranlassung, die angefochtene vorinstanzliche Verf�gung vom 23. Mai 2012 antragsgem�ss aufzuheben. Die Beschwerde ist vielmehr als offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen.
5.2 Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung ist bereits dadurch gegenstandslos geworden, dass das kantonale Gericht - nachdem es vom ergriffenen Rechtsmittel ans Bundesgericht Kenntnis erhalten hatte - die zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses gesetzte Frist mit Verf�gung vom 22. Juni 2012 bis auf weiteres ausgesetzt hat. Dem Beschwerdef�hrer muss die M�glichkeit einger�umt werden, den vom kantonalen Gericht verlangten Kostenvorschuss noch zu bezahlen, wof�r es ihm eine neue Frist anzusetzen haben wird.

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 109