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Timestamp: 2019-11-13 02:38:10+00:00

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AG Wiesbaden, 92 C 4115/07: AG Wiesbaden: anfechtungsklage, drucksache, vollstreckung, akte, mehrheit, sicherheitsleistung, reform, miteigentumsanteil, gesetzesentwurf, streitgenossenschaft
Urteil des AG Wiesbaden vom 04.02.2008, 92 C 4115/07
Aktenzeichen: 92 C 4115/07
Entscheidungsdatum: 04.02.2008 Normen: § 46 Abs 1 S 1 WoEigG, § 62 Abs 1 ZPO
Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Klagegegner bei einer Anfechtungsklage nach neuem Recht
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
1Die Klägerin und die Beklagten sind Mitglieder Wohnungseigentumsgemeinschaft H 11. 11a und 11b in Wiesbaden. Die Klägerin ist Eigentümerin mit einem 579/100.000 Miteigentumsanteil. Die Beigeladene ist die Verwalterin der Wohnungseigentumsgemeinschaft.
2In der der Eigentümerversammlung vom 04.07.2007 wurden unter TOP 6a und TOP 6b zwei Baumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt ca. 50.000,– Euro mit Mehrheit beschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 2 ff d. A. Bezug genommen.
3Diese beiden Beschlüsse fechtet die Klägerin mit der vorliegenden Klage an. Sie ist der Auffassung, die geplanten Baumaßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden. Sie ist des weiteren der Auffassung, die Anfechtungsklage gegen bestimmte Wohnungseigentümer sei zulässig, da § 46 Abs. 1 S. 1 WEG n. F. ein grober gesetzgeberischer Fehler sei.
5die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 04.07.2007 zu TOP 6a und 6b für ungültig zu erklären,
8Die Beklagten sind der Auffassung, die geplanten Baumaßnahmen konnten mehrheitlich beschlossen werden und seien sachgerecht.
9Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
10 Das Gericht hat die Akte 61 UR II 208/06 des Amtsgericht Wiesbaden zu Informationszwecken beigezogen. Die Verwalterin wurde beigeladen (§ 48 Abs. 1 S. 2 WEG n. F.), sie ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten.
11 Die Klage wurde fristgerecht eingereicht (§ 46 Abs. 1 S. 2 WEG n. F.) und demnächst zugestellt (§ 167 ZPO). Dennoch ist die Klage unzulässig, da die sie nicht gegen alle übrigen, sondern nur gegen bestimmte Wohnungseigentümer gerichtet ist.
12 Die Klägerin hat die Anfechtungsklage bewusst nur gegen die Wohnungseigentümer gerichtet, die für die beiden streitgegenständlichen Beschlüsse gestimmt haben. Sie ist der Auffassung, die Wohnungseigentümer, die gegen die beiden streitgegenständlichen Beschlüsse gestimmt haben, könnten nicht verklagt werden, da sie keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hätten. Der Klägerin ist zuzugeben, dass diese Rechtsansicht während des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Wohnungseigentumsrechts nicht nur von Teilen des Schrifttums (s. Michael Bonifacio "Der Entwurf einer wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage nach ZPO-Königs- oder Irrweg?" in: ZMR 2005, 327 (330 f)), sondern auch vom Bundesrat in dessen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (s. Anlage 2 zur BT-Drucksache 16/887 zitiert nach Bärmann/Pick "WEG" Ergänzungsband zur 17. Aufl. München 2006 S. 127 f) vertreten wurde.
13 Der Bundesgesetzgeber hat jedoch in § 46 Abs. 1 S. 1 WEG n. F. ausdrücklich geregelt, dass die Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden muss. Dies muss man so verstehen, dass die die Anfechtungsklage gegen alle übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden muss. Eine andere Auslegung kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut. Wenn man ohne Einschränkung von den übrigen Mitgliedern einer Gruppe spricht, sind damit stets alle übrigen Mitglieder gemeint. Auch die Gesetzesmaterialien führen zu keiner anderen Auslegung. Wie sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats ergibt ( s. Anlage 3 zur BT-Drucksache 16/887 zitiert nach Bärmann/Pick a. a. O. S. 127 f), kannte der Bundesgesetzgeber die Bedenken des Bundesrates und hat sich dennoch eindeutig für den jetzigen Gesetzeswortlaut entschieden.
14 Es liegt somit eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers vor, die von den Gerichten auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu korrigieren ist. Da die Entscheidung über die Wirksamkeit eines Beschlusses nur einheitlich getroffen werden kann, musste eine Regelung gefunden werden, die eine solche einheitliche Entscheidung, die gegenüber allen Wohnungseigentümern Rechtskraft entfaltet, gewährleistet. Die nun Gesetz gewordene Lösung einer Klage gegen alle übrigen Wohnungseigentümer ist zwar – wie die Überlegungen des Bundesrats zeigen – nicht zwingend, aber auch nicht grob sachwidrig. Sie widerspricht – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht den Grundsätze der Zivilprozessordnung. Die Anfechtungsklage gemäß § 46 WEG n. F. begründet notwendige Streitgenossen i. S. d. § 62 Abs. 1 ZPO (s. Stefan Hügel/Oliver Elzer "Das neue WEG-Recht" München 2007 § 13 Rdnr. 125). Dies ist kein Sonderfall. Vielmehr kennt unsere Rechtsordnung eine Vielzahl von notwendigen Streitgenossenschaften (s. die Beispiele bei Baumbach/Lauterbach "ZPO" 63. Aufl. München 2005 § 62 Rdnr. 9 ff). Dass ein Einzelner im Außenverhältnis verklagt wird, obwohl er möglicherweise die Rechtsauffassung des Klägers teilt, sich aber im Innenverhältnis nicht durchsetzen konnte, ist daher auch in anderen Konstellationen denkbar. Soweit die Klägerin divergierende Entscheidungen mit unterschiedlichen Kostenfolgen befürchtet, so verkennt sie die prozessualen Folgen einer notwendigen Streitgenossenschaft i. S. d. § 62 Abs. 1 ZPO. Da bei notwendigen Streitgenossen ein Anerkenntnisurteil nur ergehen kann, wenn das Anerkenntnis von allen notwendigen Streitgenossen gemeinsam abgegeben wird (s. Hügel/Elzer a. a. O. § 13 Rdnr. 159), sind Teil-Anerkenntnisurteile gegen einzelne Wohnungseigentümern nicht möglich.
15 Da die Klägerin somit auch die Wohnungseigentümer, die mit ihr gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse gestimmt haben, hätte verklagen müssen, ist ihre Klage unzulässig.
16 Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).
17 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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