Source: https://www.ra-kotz.de/notleitungsrecht.htm
Timestamp: 2018-11-14 16:34:32+00:00

Document:
Az. 1 O 10086/96
Das Landgerichts Nürnberg-Fürth hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2000 für Recht erkannt:
Der Beklagte hat zu dulden, dass die Kläger auf seinem Grundstück … im Rahmen eines Notleitungsrechtes im Bereich des zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks … bestehenden Geh- und Fahrtrechtes (3 m breiter Streifen an der Nordgrenze des Grundstücks Fl.Nr.) eine Schmutzwasserentwässerungsleitung zum Zwecke des ordnungsgemäßen Anschlusses ihres Grundstücks … an das Kanalnetz der Stadt F. herstellen.
Das Benutzungsrecht der Kläger besteht in dem Umfang, in dem die Herstellung einer solchen Entwässerungsleitung technisch notwendig ist, um das auf dem klägerischen Grundstück … bestehende Haus im Rahmen des eigentumsrechtlichen Bestandsschutzes in zulässiger, öffentlich-rechtlich genehmigungsfähiger Weise heutigen Wohnverhältnissen anzupassen und zu sanieren.
Die Parteien sind Nachbarn. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung D., Z-Straße … in F. Der Beklagte ist Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. …, Z-Straße … Ursprünglich waren beide Grundstücke vereint. Durch einen Rechtsvorgänger des Beklagten wurde das klägerische Grundstück aus der Fl.Nr. … herausgemessen und abgetrennt verkauft. Hierdurch verlor es den unmittelbaren Zugang zur Z- Straße. Um diesen zu ermöglichen, wurde gemäß Ziffer XII der Urkunde des Notars Dr. S. vom 12.3.1952, URNr. …, zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. … und zu Lasten des Grundstücks Fl.Nr. … das unentgeltliche und unbeschränkte Geh- und Fahrtrecht auf einem 3 m breiten Streifen an der nördlichen Seite des Grundstücks Fl.Nr. … eingeräumt. … Das klägerische Grundstück hat bisher keinen neuen Zugang zu einer öffentlichen Straße erhalten. Es liegt in der engeren Schutzzone der Wasserfassungsanlagen der Stadt F. und ist mit einem seit 7 Jahren unbewohnten Einfamilienhaus aus dem Jahre 1952 bebaut. Es verfügt derzeit über eine Sickergrube mit einem Volumen von 1 m³ und ist nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen.
Der Beklagte – nachstehend Verpflichteter genannt – bewilligt und beantragt die Eintragung eines Notleitungsrechts als Dienstbarkeit im Grundbuch, bezogen auf eine Entwässerungsleitung (Schmutz- und Regenwasser) auf seinem Grundstück, vorgetragen beim Amtsgericht F. für D., Band …, Blatt …, Fl.Nr. …, Z-Straße …, zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Nachbargrundstücks der Gemarkung D., Fl.Nr. …, Z-Straße …
Schuldrechtlich vereinbaren die Parteien, dass der Entwässerungskanal in technisch notwendiger, von der Stadt F., Tiefbauamt, festzusetzender Tiefe und in von dort festzusetzender Art, gegebenenfalls unter Anlegung von Revisionsschächten oder Druckanlagen, hergestellt wird und zwar hauptsächlich an der südlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beklagten, Fl.Nr. …,
auf der Fläche des bestehenden Geh- und Fahrtrechts, also im Verlaufe der Nordseite des Grundstücks, Fl.Nr. … an der Grenze zum Nachbargrundstück hin.
Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Er ist der Ansicht, ein Anspruch auf dingliche Absicherung eines Notleitungsrechtes bestehe von vornherein nicht. Die Kläger würden mit ihren Anträgen III. und IV. unzulässigerweise eine Blankozustimmung zu einer Leitungsführung ohne Planung fordern. Die Anträge seien unsubstanziiert. Es sei unklar, wo die Leitung verlaufen und wie sie technisch ausgestattet sein solle. Es sei auch unklar, ob die beabsichtigte Nutzung des klägerischen Grundstücks von der Stadt F. überhaupt zugelassen werde. Die Stadt bestehe auf einem Anschluss an das öffentliche Kanalnetz nur wegen der geplanten Erweiterung der Wohnnutzung. Für solche baulichen Erweiterungsüberlegungen der Kläger habe er nicht einzutreten. Eine Leitungsführung entlang der Südgrenze seines Grundstücks sei unzumutbar, da hierdurch sein Grundbesitz mit einem zusätzlichen Geh- und Betretungsrecht der Kläger beeinträchtigt werden würde. Eine Leitungsführung entlang der Nordgrenze seines Grundstücks sei nicht die kostengünstigste Variante. Vielmehr gebe es darüber hinaus noch drei weitere Anschlussvarianten mit einer Leitungsführung über andere Nachbargrundstücke. Im Übrigen mache er ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Die Kläger hätten keine finanzielle Absicherung für Schäden angeboten, die durch Baumaßnahmen auf seinem Grundstück und in seinem Betrieb (Lagerung von Material und Gerät während der Bauzeit) eintreten könnten. Es liege auch kein Vorschlag der Kläger zur Aufrechterhaltung seines Betriebes einschließlich der einzigen Zufahrtsmöglichkeit während der Bauarbeiten vor.
Wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt und – wie in Bayern – besondere landesrechtliche Regelungen fehlen, kommt für die Eigentümer des Hinterliegergrundstücks nur die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes analog den §§ 917, 918 BGB in Betracht (BGH NJW 1991, S. 176; BGH NJW 1981, S. 1036, 1037; OVG Berlin BRS 16, S. 140; OLG Düsseldorf AgrarR 1984, S. 20; OLG Hamm NJW-RR 1992, S. 723; Palandt-Bassenge, BGB, Kommentar, 59. Aufl., § 917/Rdnr. 1; Meisner/Ring/Götz, Nachbarrecht in Bayern, 7.Aufl., 1986, § 25/Rdnr. 53, S. 387; Dehner, Nachbarrecht im Bundesgebiet, 6. Aufl. 1982, S. 604; Bayer/Lindner/Grziwotz, Bayer. Nachbarrecht, 2. Aufl., 1994, S. 137, 138; MüKo-Säcker, BGB, Kommentar, 2. Aufl. 1986, § 917/Rdnr. 37). Für die Kläger kann daher analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung einer Notleitung über das Grundstück des Beklagten bestehen. Diese gesetzlich festgelegte Duldungspflicht kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Ein solches Notleitungsrecht kann nicht ins Grundbuch eingetragen werden (Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 35 u. 50, S. 380 u. 386; OVG Berlin BRS 16, S. 140).
Hinsichtlich einer Regenwasserentwässerungsleitung besteht ein solcher Duldungsanspruch der Kläger nicht, da insoweit kein Notfall im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB vorliegt. Denn die öffentliche Entwässerungsanlage in der Z-Straße in F. ist als Trennsystem konzipiert. Dies bedeutet, dass das Abwasser getrennt nach Regenwasser und Schmutzwasser entsorgt werden muss. Regenwasser soll jedoch nicht in die Kanalisation geleitet, sondern oberflächlich innerhalb des Grundstücks zur Versickerung gebracht werden. Dies ist auf dem klägerischen Grundstück ohne weiteres möglich, da der Untergrund aus Sand besteht. Dies ergibt sich aus den eindeutigen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 25.1.1999 …
Als Verpflichteter des Notleitungsrechts der Kläger kommt ausschließlich der Beklagte als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. … in Betracht.
Das Fehlen einer Verbindung des klägerischen Grundstücks zum öffentlichen Kanalnetz ist die Folge der Abtrennung eines Grundstücksteiles. Das klägerische Grundstück gehörte zunächst zur Fl.Nr. … und wurde dann von einem Rechtsvorgänger des Beklagten abgetrennt und verkauft. In diesem Fall ist gemäß § 918 Abs. 2 S. 1 BGB der Kreis der Pflichtigen eingeschränkt. Es besteht kein Anspruch gegen die bisherigen Nachbarn. Die Duldungspflicht obliegt ausschließlich dem Eigentümer der Grundstücksfläche, über die bisher die Verbindung stattfand. An diese Rechtslage sind auch die künftigen Eigentümer der beiden betroffenen Grundstücke Fl.Nr. … und … gebunden (Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 28, S. 376, 377; MüKo-Säcker, a.a.O., § 917 BGB/Rdnr. 28; Dehner, a.a.O., S. 597; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 918 BGB/Rdnr. 2; BGHZ 53, S. 166). Dies bedeutet zugleich, dass für die Bestimmung der Richtung der Notleitung sämtliche vom Beklagten in den Rechtsstreit eingeführten Anschlussvarianten über sonstige Nachbargrundstücke irrelevant sind.
Die Kläger könnten sich auf ein Notleitungsrecht entlang der Südgrenze des Beklagtengrundstücks allenfalls dann berufen, wenn eine Trassenführung entlang der Nordgrenze unverhältnismäßig hohe Anschlusskosten verursachen würde (Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/ Rdnr. 27, S. 376; Dehner, a.a.O, S. 598). Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach den Feststellungen des Sachverständigen H. in seinem schriftlichen Gutachten vom 25.1.1999 würden bei einer Leitungsverlegung entlang der Südgrenze des Beklagtengrundstücks Kosten in Höhe von ca. 43.000.– DM anfallen. Demgegenüber ergibt sich aus den Gesamtausführungen des Sachverständigen, dass bei einer Verlegung entlang der Nordgrenze des Beklagtengrundstücks im ungünstigsten Fall Kosten von ca. 64.000.– DM anfallen. Diese Mehrkosten sind jedoch bei der Abwägung mit den Interessen des Beklagten für die Kläger nicht unzumutbar. Demgegenüber würde die Zulassung einer Trassenführung entlang der Südgrenze zu einem verhältnismäßig gesehen weitaus höheren Wertverlust des Beklagtengrundstücks führen.

References: BGH 
 § 917
 § 25
 § 917
 § 25
 § 917
 § 918
 § 25
 § 917
 § 918
 § 25