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Timestamp: 2020-07-16 14:27:55+00:00

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WEG-Reform 2020: Begründung des Gesetzgebers im Überblick / 3 Begründung der Änderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes (JAktAG)
Das Justizaktenaufbewahrungsgesetz (JAktAG) regelt die Aufbewahrung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens. § 2 Abs. 1 Satz 1 JAktAG sieht den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung vor, die das Nähere über die Aufbewahrung und Speicherung und die hierbei zu beachtenden allgemeinen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen rege...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / 4.2 Änderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes (JAktAG)
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.12 Auskunft an die betroffene Person; § 18 SchwarzArbG
Rz. 147 § 83 SGB X bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Betroffenen eine Auskunft zu erteilen ist bzw. die Auskunftserteilung zu unterbleiben hat. Diese Vorschrift findet hinsichtlich der Auskunftserteilung aus dem zentralen Informationssystem nach § 16 SchwarzArbG an die betroffene Person Anwendung. Im Strafverfahren muss der Zoll vor einer Auskunftserteilung Einvern...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.10 Zentrales Informationssystem des Zolls; § 16 SchwarzArbG
Rz. 143 § 16 SchwarzArbG wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das am 10.3.2017 in Kraft getreten ist, neu gefasst. Absatz 1 regelt die automatisierte Verarbeitung von Daten, die zur Erfüllung der Prüfungs- und Ermittlungsaufgaben nach dem SchwarzArbG erforderlich sind, in einem zentralen Informationssystem. Das zen...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.15.3 Akteneinsicht
Rz. 154 Die AO sieht anders als das VwVfG oder die StPO kein Recht auf Akteneinsicht vor. Allerdings hat derjenige, der Akteneinsicht beantragt, Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung. Bei der Ausübung des Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Interessen des Geprüften, anderer Beteiligter, ggf. eines Hinweisgebers und der Verwaltung zu beac...mehr
Rz. 146 § 17 SchwarzArbG regelt die Auskunftserteilung aus dem zentralen Informationssystem nach § 16 SchwarzArbG auf Ersuchen an die Staatsanwaltschaften für Zwecke der Strafverfolgung, die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 SchwarzArbG gena...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 9 Verfolgungszuständigkeit
Rz. 87 Zuständige Behörde zur Verfolgung von Straftaten nach § 26c UStG ist gemäß §§ 386 Abs. 1, 387 Abs. 1 AO die sachlich und örtlich (§ 388 AO) zuständige Finanzbehörde. Diese Aufgaben werden bei den Finanzbehörden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen (Bustra) erfüllt, die in den Bundesländern bei einzelnen konzentrierten Finanzämtern angesiedelt sind. Fällt ein bestim...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 5.6 Hinweispflichten für den GmbH-Geschäftsführer persönlich bei erforderlicher Insolvenzantragstellung bezüglich der GmbH
Hat sich der GmbH-Geschäftsführer entschlossen, den Insolvenzantrag zu stellen, muss er dies schriftlich beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht (Sitz der GmbH) tun. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO bestimmt, dass der Schuldner seinem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtend ein Verzeichnis seiner Gläubiger und ihrer Forderungen beifügen muss. Die Vorschrift ...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 4.5.2 Strafverfahren
Das strafrechtliche Urteil kann mit der Berufung angegriffen werden. Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen und kann innerhalb einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung begründet werden. War das Urteil zu dieser Zeit noch nicht zugestellt, kann die Berufung innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils be...mehr
Kann vor Erlass des Bußgeldbescheides bzw. des Strafbefehls keine Einstellung des Verfahrens erreicht werden, ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides/Strafbefehls gem. § 410 StPO Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Beim Strafbefehl kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, z. B. Beschränkung auf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 6.3.2 Bußgeldverfahren
Rz. 52 Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sind sowohl die von der sachlich zuständigen Finanzbehörde durchgeführten als auch die von der Staatsanwaltschaft übernommenen oder von den Gerichten durchgeführten Verfahren. Sie müssen Zuwiderhandlungen betreffen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Steuerordnungswidrigkeiten sind in ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.1.9 Zur Durchführung eines nichtsteuerlichen Strafverfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 4 AO)
Rz. 109 Während zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten alle steuerlichen Informationen und Kenntnisse weitergegeben bzw. verwertet werden dürfen, hat der Gesetzgeber für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer nichtsteuerlichen Straftat (z. B. Betrug, Urkundenfälschung, Wucher) die Zulässigkeit des Offenbarens und des Verwertens der Ken...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 4 Verpflichtete Personen
Rz. 20 Die in § 7 AO definierten Amtsträger und die ihnen nach § 30 Abs. 3 AO gleichgestellten Personen haben das Steuergeheimnis zu wahren. § 30 Abs. 1 und 2 AO ist an einen einzelnen Amtsträger adressiert; dies bringt eine individualisierte "amtsträgerbezogene" Zuschreibung des Steuergeheimnisses zum Ausdruck. Das bedeutet, dass nicht nur die Amtsträger und gleichgestellte...mehr
Gegen den Beschwerdeführer liefen mehrere Strafverfahren, jeweils im Zusammenhang mit Körperverletzungs- und Beleidigungsvorwürfen zulasten seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau sowie seiner Stiefkinder. Unter dem 27.8.2018 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs von zwei in den Jahren 2014/2015 begangenen Körperverletzungen zum Na...mehr
AGS 06/2020, Rechtsbehelfe gegen kostenrechtliche Entsch ... / 2. Erinnerung
Gegen den gerichtlichen Kostenansatz findet die Erinnerung statt (§ 66 Abs. 1 GKG, § 57 Abs. 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 GNotKG). Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, welches die Kosten angesetzt hat (§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG, § 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Soll also die Kostenrechnung der Rechtsmittelinstanz angegriffen werden, ist für die Erinnerung diese...mehr
Sozialdatenschutz / 4.1 Aufgaben der Polizeibehörden o. dgl.
Zur Erfüllung von Aufgaben u. a. der Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden der Gefahrenabwehr dürfen die in § 35 SGB I genannten Stellen bestimmte Sozialdaten übermitteln. Voraussetzung ist jedoch, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden und das Ersuchen nicht länger als 6 Monate zurückliegt.mehr
Rz. 29 Einen besonderen Grund für das Absehen von der Durchführung des Einziehungsverfahrens regelt § 421 Abs. 1 StPO . Hiernach kann das Strafgericht (s. Rz. 30) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn das Erlangte nur geringen Wert hat und diese neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fallen ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 375 Nebenfolgen / 3.4.1 Einziehungsantrag
Rz. 26a Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern gem. § 74 StGB ist im Strafbefehl zu beantragen bzw. ist der Einziehungsantrag, den die Staatsanwaltschaft beabsichtigt in der Hauptverhandlung zu stellen, in der Anklageschrift anzukündigen (s. Rz. 30f.). Da der Einziehungsantrag gem. § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch im Strafbefehlsan...mehr
Rz. 32 Kann wegen einer Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann die Einziehung gem. § 76a Abs. 1 StGB in einem selbstständigen Verfahren angeordnet werden. Die selbstständige Anordnung kommt in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Einziehung vorliegen, aber wegen der Straftat (s. Rz. 21) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, z. B. bei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 376 Verfolgungsverjährung / 4.2 § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB: Sachverständigenbestellung
Rz. 37 Die Beauftragung eines Wirtschaftsreferenten als Sachverständigen kann die Unterbrechungswirkung der Verjährung nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB haben, wenn ein Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft mit der eigenverantwortlichen und weisungsfrei zu erfolgenden Gutachtenerstellung seitens der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde und dem ermittelnden Staatsanwalt eine W...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 376 Verfolgungsverjährung / 4.1 § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Erste Ermittlungsmaßnahmen
Rz. 32 Um nach § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB verjährungsunterbrechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer ordnungsgemäßen Einleitung des Strafverfahrens. Sie erstreckt sich nur auf die Steuerart und den Besteuerungszeitraum, für die die Einleitung erfolgt ist. Die verjährungsunterbrechende Maßnahme bezieht sich aber bei der Einkommensteuerhinterziehung auf die Steuererklärung i...mehr
Rz. 16 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Verurteilten kann nach § 45 b StGB das Gericht bereits vor Ablauf der Aberkennungsfrist (s. Rz. 3) die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit wieder verleihen. Die Entscheidung ergeht durch gerichtlichen Beschluss.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 375 Nebenfolgen / 2.3.2 Gerichtliche Hinweispflicht
Rz. 11a Das Strafgericht muss den Angeklagten durch förmlichen Hinweis gem. § 265 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 StPO davon in Kenntnis setzen, dass es eine Nebenfolge des § 375 AO i. V. m. § 45 Abs. 2 StGB (Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit) in Betracht zieht, wenn diese Nebenfolge in der Anklage noch keine Erwähnung gefunden hat. Ein bloßer Antrag der Staatsanwal...mehr
Rz. 30 Ist gegen den oder die Tatbeteiligten ein Hauptverfahren anhängig, so wird durch das Gericht im Urteil zugleich über die Einziehung entschieden (s. aber Rz. 26a, 27, 29). Das Einziehungsverfahren ist insoweit ein unselbstständiges Nebenverfahren, das mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft beginnt. Rz. 31 Sind der oder die Tatbeteiligten nicht Alleineigentümer des einzuz...mehr
FF 05/2020, Jugendamt, Verfahrensbeistand und Sachverstä ... / I. Stellung des Jugendamts im Verhältnis zum Familiengericht
Hier lauern regelmäßig schon zu Beginn des Verfahrens "Abbiegefehler". Wenn das Familiengericht dem Jugendamt den pauschalen Auftrag erteilt, doch bitte schön binnen einer Frist von drei Wochen umfassend zur Situation der Familie berichten, dazu Gespräche zu führen (mit Familienmitgliedern, Erziehern, Lehrerinnen etc.), Hausbesuche zu machen, biegt es schon falsch ab. Warum?...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / ff) Ausgehende Ersuchen (§ 91j IRG)
Rz. 1046 Für ausgehende Ersuchen gelten sämtliche Erfordernisse wie für eingehende Ersuchen. Die Inanspruchnahme der sonstigen Rechtshilfe ist ausgeschlossen, sofern die Möglichkeit einer EEA besteht. Die in der RL EEA enthaltenen Fristen wären sonst entbehrlich. Nur sofern eine entsprechende EEA zurückgewiesen würde oder die Voraussetzungen im ersuchten Staat (noch) nicht ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 9. Rechtsmittel
Rz. 106 Vgl. auch § 385 Rz. 519 ff. Der Haftbefehl ist zwingend aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt (§ 120 Abs. 3 StPO). Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen. Da der Haftbefehl oftmals auf Anregung der Steufa/StraBu erfolgt, kann es angezeigt sein, sich vor Bea...mehr
Rz. 975 Nach dem EuRHÜbK 1978 sind Ersuchen grundsätzlich von Justizbehörden zu stellen. In der deutschen Erklärung zu Art. 24 EuRHÜbK 1978 sind dabei die Staatsanwaltschaften als Justizbehörden aufgeführt. Die FinB und die nachgeordneten Straf- und Bußgeldsachenstellen sind nur im Rahmen von Nr. 127 RiVASt zuständig. Hält die FinB die Stellung eines Rechtshilfeersuchens fü...mehr
Rz. 1160 Bei dem Europäischen Haftbefehl auf Grundlage des RbEuHB handelt es sich nicht um einen Haftbefehl eigener Art sondern um ein Fahndungsinstrument d.h. eine justizielle Entscheidung, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freih...mehr
a) Allgemeines Rz. 1177 Der RbDatA mit der sog. Schwedischen Initative basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten und für die Schengen-assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Für die Schweiz stellt der Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Si...mehr
Rz. 915 Im Steuerstrafrecht sind folgende Rechtsquellen und Erläuterungen von besonderer Bedeutung: Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk1957) vom 13.12.1957 mit dem am 6.6.1991 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll, Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbK 1978) mit den Zusatzprotokollen vom 17.3.1978 und vom 8.11.2001, EU-Rechtshilfeüb...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / jj) Problemfelder
Rz. 1007 Anfragen auf Grundlage der Schwedischen Initiative werden zukünftig für nicht unerhebliche Probleme – vornehmlich im strafprozessualen Bereich – sorgen. Zunächst ist fraglich, wie die Validität und Vollständigkeit der übermittelten Informationen beurteilt werden kann. So reicht allein die nicht näher untermauerte Behauptung einer ausländischen Behörde nicht aus, be...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 18. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Erkenntnisse
Schrifttum: Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess – Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 und 399/11, ZWH 2013, 219; Gleß, Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitend...mehr

References: § 2
 § 15
 § 18
 § 83
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 15
 § 17
 § 16
 § 2
 § 26
 § 26
 § 13
 § 410
 § 30
 § 30
 § 30
 § 7
 § 30
 § 30
 § 57
 § 81
 § 57
 § 81
 § 35
 § 421
 § 375
 § 74
 § 407
 § 76
 § 376
 § 78
 § 78
 § 376
 § 78
 § 78
 § 45
 § 375
 § 265
 § 375
 § 45
 § 399
 § 399
 § 385
 Art. 24
 § 399
 § 399