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Timestamp: 2017-02-24 12:40:32+00:00

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24 TaBV 1285/1124 TaBV 1338/1124 TaBV 1368/1124 TaBV 1395/1124 TaBV 1612/11u.a.
Die CGZP war auch am 29.11.2004, 16.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig.(Rn.131) Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.(Rn.176)
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.05.2011, 29 BV 13947/10
Verkündet am 09.01.2012Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11(24 TaBV 1612/11)
29 BV 13947/10Arbeitsgericht Berlin
K., Amtsinspektorinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Beschluss
pp hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 24. Kammer, auf die mündliche Anhörung vom 9. Januar 2012durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Sch. als Vorsitzendensowie die ehrenamtliche Richterin M. und den ehrenamtlichen Richter Sch.
I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer sowie auf die Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 – 29 BV 13947/10 – teilweise abgeändert; der Tenor wird zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig war.
„SATZUNGder Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P
3. Die Tarifgemeinschaft vertritt die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften und schließt für deren Mitglieder Tarifverträge ab. 4. Organe der Tarifgemeinschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
e) Abstimmungen können auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. f) Die Mitgliederversammlung kann für die Tarifgemeinschaft eine Geschäftsordnung beschließen.
a) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern.
b) Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt die Tarifgemeinschaft nach außen.
c) Der Vorstand bestellt regionale und überregionale Tarifkommissionen.Beschlossen am 11. Dezember 2002 in Berlin“
„§ 1 Name und ZweckDie Tarifgemeinschaft vertritt die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für deren Mitglieder Tarifverträge mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ab, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitnehmerüberlassung überlassen wollen.
… § 3 Mitgliedschaft(1) Mitglieder können die Gewerkschaften im Ch. Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) werden, die ihren Beitritt zur Tarifgemeinschaft erklären.
§ 7 Abschluss von Tarifverträgen(1) Tarifvertragschließende Partei in der Zeitarbeit kann nur die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP) sein. Die Mitgliedsgewerkschaften haben durch ihren Beitritt zur Tarifgemeinschaft ihre Tarifhoheit für die Branche Zeitarbeit an die Tarifgemeinschaft abgetreten. (2) Tarifverträge werden für die Tarifgemeinschaft grundsätzlich von mindestens zwei Personen unterzeichnet. Dabei muss eine der unterzeichnenden Personen Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft sein. Die zweite unterzeichnende Person muss vom Vorstand bevollmächtigt sein.
(4) Die Kündigung, Aufhebung oder Änderung von Tarifverträgen erfolgt durch den Vorstand der Tarifgemeinschaft.“
„§ 1 Name, Sitz und Organisationsbereich …3. Die Ch. Gewerkschaft M. ist eine unabhängige Gewerkschaft gegenüber politischen Parteien, Kirchen, Regierungen und Unternehmen. Der Organisationsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und umfasst die Bereiche der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie, des Metallhandwerks, der Elektroindustrie und der sonstigen Metallbetriebe. … § 3 Beitrittsvoraussetzungen
1. Mitglied bei der Ch. Gewerkschaft M. kann jeder in der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie, in dem Metallhandwerk, in der Elektroindustrie und in den sonstigen Metallbetrieben Beschäftigte ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität, politische und konfessionelle Bindung werden.“
…“§ 2 Der DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen, die in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst tätig sind.“
Die Satzung vom 12. 3. 2007 regelt: …“§ 2 Die DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen.“
2) Die GÖD kann sich durch Beschluss des Bundesvorstandes für andere Tarifbereiche zuständig erklären.“
„Gewerkschaft des Personals bei Unternehmen, die Dienstleistungen in den Bereichen Postservice, Logistik und Telekommunikation erbringen“.
Der Antragsteller und Bet. zu 1) hat vor dem ArbG Köln Vergütungszahlung aus dem Gesichtspunkt des „equal pay“ verlangt. Nach Aussetzung des Rechtsstreits durch das ArbG Köln gem. § 97 Abs. 5 ArbGG hat der Bet. zu 1) mit seiner am 16. 1. 2009 eingegangenen Antragsschrift die Tariffähigkeit der CGZP am 29. 11. 2004, 19. 6. 2006 und 9. 7. 2008 in Abrede gestellt. Die übrigen Antragsteller (mit Ausnahme des Bet. zu 19) haben nach Aussetzung ihrer Zahlungsklagen zunächst in gesonderten Beschlussverfahren vor dem ArbG Berlin die Tarifunfähigkeit der CGZP geltend gemacht. Sie haben ihre Anträge sodann im vorliegenden Verfahren erstinstanzlich angekündigt und anschließend die Anträge in ihren jeweiligen Beschlussverfahren zurückgenommen; diese Verfahren wurden mit Ausnahme derer der Bet. zu 21) und 25) eingestellt.
Die CGZP, der AMP, die BVD und die Beteiligten zu 28) und 34) haben beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Die CGZP, der AMP und die BVD haben die Anträge für unzulässig bzw. unbegründet gehalten. Es liege eine doppelte Rechtshängigkeit vor. Den Antragstellern fehle wegen fehlerhafter Aussetzungsbeschlüsse die Antragsbefugnis. Eine Nebenintervention sei unzulässig. Bei der CGZP handele es sich um eine nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähige Spitzenorganisation, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss von Tarifverträgen gehöre. Für ihre Tariffähigkeit genüge es, dass zwei ihrer Mitglieder tariffähig sind. Die Tariffähigkeit des CGM und der DHV sei gerichtlich festgestellt worden. Unabhängig davon erfülle die CGZP selbst die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit. Sie sei tarifwillig und besitze die erforderliche Durchsetzungskraft, durch die sie vom sozialen Gegenspieler wahrgenommen werde. Dies werde durch die Vielzahl der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge belegt. Auf die Tarifzuständigkeit ihrer Mitgliedsgewerkschaften für die Arbeitnehmerüberlassung komme es nicht an. Selbst wenn
diesen die Tarifzuständigkeit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung fehle, hätte dies nicht die Tarifunfähigkeit ihrer Spitzenorganisation zur Folge. Das Verbot der echten Rückwirkung sowie das Gebot des Vertrauensschutzes seien zu beachten.
Mit Schriftsatz vom 27.01.2011 haben weitere 61 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, die Haustarifverträge mit der CGZP abgeschlossen haben, erfolglos um ihre Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren gebeten. Wegen der Einzelheiten der Ausgangsrechtsstreite, der Aussetzungsbeschlüsse sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der nicht Beteiligten 61 Unternehmen wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Die Beschwerdeführer tragen vor: Die Anträge seien unzulässig. Es liege keine zulässige subjektive Antragshäufung vor, weil die Anträge der nachträglich im Verfahren beteiligten Antragsteller auch die Tarifzuständigkeit umfassten und daher nicht mit dem Antrag des ursprünglichen Antragstellers, des Beteiligten zu 1, übereinstimmten. Es sei nicht zulässig, dass die Beteiligten zu 14 bis 27 und 35 ihre zunächst bei diversen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin anhängig gemachten Beschlussverfahren durch Antragsrücknahme beendeten und die zurückgenommenen Anträge im vorliegenden Verfahren erneut stellten. Dies verstoße gegen das Gebot des gesetzlichen Richters. Dies sei auch weder sachdienlich noch prozessökonomisch. Eine Nebenintervention sei im Beschlussverfahren nicht möglich. Wegen der Rechtskraftwirkung inter omnes eines Beschlusses nach § 97 ArbGG sei eine subjektive Antragshäufung nicht erforder-
lich. Den Anträgen stehe das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen. Die Verfahren 63 BV 9415/08 und 41 BV 1787/09 umfassten denselben Verfahrensgegenstand und stünden einer Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren entgegen. Die Beteiligten zu 1 und 27 hätten wegen vergleichsweiser Erledigung ihrer Ausgangsrechtsstreite kein Feststellungsinteresse mehr. Der Antrag sei auch unbegründet. Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Beschluss vom 14.12.2010 die Rechtsnorm des § 2 Abs. 3 TVG nicht richtig ausgelegt und angewendet. Die vom BAG aufgestellte Delegationstheorie sei unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden rechtsdogmatisch nicht haltbar. Das BAG sei früher davon ausgegangen, dass die Tariffähigkeit nach § 2 Abs. 3 TVG eine originäre sei. Die Auffassung, die Tarifzuständigkeit einer Spitzenorganisation müsse vollständig deckungsgleich mit den Tarifzuständigkeiten der Mitgliedsverbände sein, seien Normzweck vereitelnd. Jedenfalls die zweite Prämisse des BAG, die Mitliedsverbände müssten einer Spitzenorganisation ihre Tarifzuständigkeit vollständig übertragen, sei nicht nachvollziehbar. Einen Rechtssatz, dass jemand nicht weniger Rechte übertragen könne als er selbst hat, gebe es nicht. Der Grundsatz, dass Tarifvertragsparteien ihre satzungsmäßig festgelegte Tarifzuständigkeit nicht vollständig ausnutzen müssten, gelte auch für Spitzenorganisationen. § 2 Abs. 3 TVG stelle nur die Voraussetzung auf, dass der Abschluss von Tarifverträgen zu den satzungsgemäßen Aufgaben einer Spitzenorganisation gehören müsse. Diese Voraussetzung sei im Entscheidungsfall erfüllt. Die Ausführungen des BAG zu den Tarifzuständigkeiten der CGM, der DHV und der GÖD seien nicht bindend. Hierbei handele es sich um bloße Meinungsäußerungen; hätte das BAG die Ausführungen für tragend erachtet, so hätte es das Verfahren von Amts wegen nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen müssen. Abgesehen davon sei die GÖD aufgrund der zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten maßgeblichen Satzungen für alle privaten Dienstleistungsbetriebe zuständig gewesen. Es sei auch zu beachten, dass der Leiharbeitnehmer aufgrund der gespaltenen Arbeitgeberstellung zwei Leiharbeitsverhältnisse habe. Deshalb erstrecke sich die Tarifzuständigkeit der CGM und der GÖD auf Arbeitnehmer, die ein Leiharbeitsverhältnis mit einem Entleiher oder einem Verleiher begründet hätten, die einen in der Satzung genannten Betrieb unterhielte. Die in der CGZP-Satzung 2003 angelegte Aufgabe und Zuständigkeit in Abhängigkeit zu den jeweiligen Mitgliedern stehe im Einklang mit der vom BAG vertretenen Delegationstheorie. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit geböten es, für die Zeit vor dem 14.12.2010 von der Tariffähigkeit der CGZP auszugehen.
- 10 - Die CGZP sei auch tarifzuständig gewesen. Maßgeblich hierfür sei allein die Satzung, die eine solche Zuständigkeit ausdrücklich vorsehe. Es bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG; das Verfahren sei daher zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gem. § Art. 100 GG auszusetzen. Weiterhin stelle sich die Frage der Gültigkeit des in Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie geregelten Gleichbehandlungsgrundsatzes; diese Frage sei dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Zur Begründung seines Hilfs- Widerantrages führt der BAP aus: Die CGZP sei zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten fähig gewesen, Tarifverträge im fremden Namen und als Stellvertreter für die angeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften abzuschließen. Die CGZP habe jedenfalls während der Geltung der Satzung 2003 Tarifverträge (auch) im fremden Namen und als Stellvertreter für die angeschlossenen CGB Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen. Explizit im fremden Namen habe die CGZP beim Abschluss der mit der MVZ abgeschlossenen Tarifverträge vom Juni 2003 gehandelt. Auch in Bezug auf Tarifverträge, die die CGZP nach der Satzungsänderung vom 05.12.2005 abgeschlossen habe, sei sie willens und fähig gewesen, Tarifverträge (zumindest auch) im fremden Namen abzuschließen. Dem stehe die Satzung nicht entgegen. Die CGZP sei bei Tarifvertragsabschluss stets als Tarifgemeinschaft aufgetreten. Entsprechend der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft sei anzuerkennen, in Vollzug gesetzt und tarifvertraglich aktiv geworden sei in der Urform der BGB- Gesellschaft bzw. als Tarifgemeinschaft. Die Beteiligten zu 36) bis 96) meinen, dass sie erstinstanzlich zu Unrecht nicht gehört worden seien. Im Übrigen seien sie zu beteiligten, soweit sie Parteien nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzter Rechtsstreite seien. Die CGZP verweist darauf, dass sie 2002 als Spitzenverband im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG gegründet worden und bis heute als Spitzenverband in diesem Sinne tätig sei. Sie habe ab dem Zeitpunkt ihres Bestehens als Spitzenorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG Tarifverträge abgeschlossen. Sämtliche Tarifabschlüsse erfolgten nicht durch eine Tarifgemeinschaft; sie sei nicht bloß namens und im Auftrag der in ihr zusammengeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften tätig geworden, sondern kraft eigener, originärer Tariffähigkeit.
- 11 - Die Beschwerdeführer beantragen,
den angefochtenen Beschluss abzuändern und die Anträge zurückzuweisen. Der Anschlussbeschwerdeführer beantragt,
den angefochtenen Beschluss teilweise abzuändern und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. am 29.11.2004 nicht tariffähig war. Die Antragstellervertreter beantragen,
die Beschwerden zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer beantragen,
die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen. Der Beteiligte zu 7) beantragt weiterhin, festzustellen, dass die Beteiligte zu 2 (CGZP) am 29. November 2004, am 19. Juni 2006 und am 9. Juli 2008 fähig war, im Namen der ihr angeschlossenen Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Die Antragsteller sowie die Beteiligte zu 2) beantragen, den Hilfs- Widerantrag zurückzuweisen. Der Anschlussbeschwerdeführer meint, aufgrund des nachgebesserten Aussetzungsbeschlusses des Arbeitsgerichts Bayreuth sei er antragsbefugt. Im Übrigen verteidigen die Antragsteller – soweit sie sich geäußert haben – die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen mit Rechtsausführungen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Anhörung waren, Bezug genommen.
I. Die Beschwerden sämtlicher Beschwerdeführer sind zulässig. Auch die im Beschwerdeverfahren zu 36) bis 96) beteiligten Unternehmen sind durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts beschwert, weil sie vom Arbeitsgericht nicht gehört wurden. Die Nichtbeteiligung einer Person oder Stelle in der Vorinstanz hindert sie nicht, sich nunmehr durch Einlegung eines Rechtsmittels am Verfahren zu beteiligen (vgl. BAG 13. 7. 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953; 19.05.1978 - 6 ABR 41/75 - AP Nr. 3 zu § 43 BetrVG 1972). II. Die Bet. zu 1) und 19) sind nicht antragsbefugt; insoweit sind die Beschwerden begründet. 1. Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind gem. § 97 Abs. 5 S. 2 ArbGG sämtliche Parteien der Rechtsstreite, die nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ausgesetzt wurden. Ihre Antragsbefugnis beschränkt sich auf die Vorfrage, wegen derer ihr Verfahren nach Satz 1 ausgesetzt ist. Sie sind nicht befugt, eine andere als die vom aussetzenden Gericht für entscheidungserheblich gehaltene Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gerichtlich klären zu lassen (BAG 29. 6. 2004 - 1 ABR 14/03 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 10); insoweit wird ihre Antragsbefugnis durch den Aussetzungsbeschluss beschränkt (ErfK/Koch Rn. 2 zu § 97 ArbGG).
a) Durch Beschluss des ArbG Ulm vom 29. 3. 2010 (2 Ca 518/09) wurde der dortige Rechtsstreit des Bet. zu 19) ausgesetzt bis „zur rechtskräftigen Entscheidung (…) in dem beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10 anhängigen Verfahren“. Damit war der Bet. zu 19) möglicherweise bis zu seiner Erledigung in jenem Verfahren antragsbefugt, nicht aber im vorliegenden.
b) Der Bet. zu 1) hat sich im Laufe des vorliegenden Verfahrens in seinem Ausgangsrechtsstreit verglichen; mit dem Rechtsstreit hat sich auch der Aussetzungsbeschluss des ArbG Köln vom 5. 1. bzw. 20. 9. 2009 erledigt, so dass die Antrags-
befugnis entfallen ist.
1. Zwar hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss auf der Grundlage des seinerzeit nicht mit Gründen versehenen und ungenau tenorierten Aussetzungsbeschlusses des ArbG Bayreuth vom 5. 11. 2008 zu Recht die Antragsbefugnis verneint. Das ArbG Bayreuth hat jedoch seinen Aussetzungsbeschluss nachgebessert. 2. Freilich lässt der (ungeänderte) Tenor des Beschlusses den Zeitraum, für den das Arbeitsgericht die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserheblich ansieht, nicht eindeutig erkennen. Aus der vom Arbeitsgericht nachgeholten Begründung seines Aussetzungsbeschlusses, die bei der Auslegung der Beschlussformel zu berücksichtigen ist (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 111, 164), wird jedoch deutlich, dass dieses die Tariffähigkeit der CGZP zum 29. 11. 2004 als entscheidungserheblich ansieht. An diese Auffassung des ArbG Bayreuth ist die Beschwerdekammer gebunden (BAG 18. 7. 2006 - 1 ABR 36/05 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19), obwohl die Entscheidungserheblichkeit nach den Beschlussgründen nicht nachvollziehbar ist.
a) Der Antrag bedarf der Auslegung. aa) Anträge sind möglichst so auszulegen, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 10/97 - juris).
bb) Ausweislich der Aussetzungsbeschlüsse sowie der Antragsbegründungen möchten die Antragsteller erreichen, dass die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt wird. Dies ist (eine) Voraussetzung für den Erfolg ihrer unter dem Gesichtspunkt des „equal pay“ (§ 9 Ziff. 2 AÜG) erhobenen Entgeltforderungen. In den Antragsbegründungen wird folgerichtig unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.) die mangelnde Tariffähigkeit der CGZP geltend gemacht. Warum die Antragsteller ein Interesse daran haben sollten,
auch die Tarifzuständigkeit der CGZP überprüfen zu lassen und woraus sich diese ergeben soll, wird von keinem Antragsteller ausgeführt.
Auf Nachfrage der Beschwerdekammer haben die in der Anhörung am 9. 1. 2012 anwesenden Antragsteller erklärt, dass die Frage der Tarifzuständigkeit nur aufgrund der Formulierung der Aussetzungsbeschlüsse in die Anträge aufgenommen worden seien, ohne dass hierdurch der Verfahrensgegenstand „Tariffähigkeit“ erweitert werden sollte.
bb) Die frühere Rechtshängigkeit der vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Beschlussverfahren 63 BV 9415/08 (jetzt: 23 BV 2016/11, 2038/11 und 2039/11 vor dem LAG Berlin-Brandenburg) bzw. 39 BV 2633/10 (früher: 41 BV 1787/09) führt nicht zur Unzulässigkeit des Feststellungsantrags. (1) Die Streitgegenstände des vorliegenden und des anderen Verfahrens 63 BV 9415/08 sind nicht identisch. (a) Der Streitgegenstand richtet sich nicht nur nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag (Klageziel), sondern auch nach dem zugehörigen Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.)), wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt. Die Einheitlichkeit des Klageziels genügt deshalb nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen. Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 14. 12. 2010 – 1 ABR 19/10 – a.a.O.).
- 15 - (b) Streitgegenstand des Verfahrens 63 BV 9415/08 ist (nur noch) die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss des „Entgelttarifvertrags West“ mit der Tarifgemeinschaft für Zeitarbeitsunternehmen in der BVD am 22. Juli 2003, nachdem die weitergehenden Anträge (rechtskräftig) zurückgewiesen worden sind.
Im vorliegenden Verfahren geht es dagegen um die Tariffähigkeit zu den konkreten Zeitpunkten 29. 11. 2004
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 § 3

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 § 2
 § 2
 § 97
 Art. 100
 Art. 5
 EuGH 
 § 97
 § 2
 § 2
 § 83
 § 43
 § 97
 § 97
 § 2
 § 97
 § 97
 § 2
 § 23