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Timestamp: 2019-05-20 12:38:36+00:00

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Höhe der Verkürzungsbeträge, Strafberufung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 02.12.2003, FSRV/0121-W/03
Höhe der Verkürzungsbeträge, Strafberufung.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger , das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Walter Reichholf, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. August 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 11. Juni 2003, SpS 193/03-III, nach der am 2. Dezember 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, der Vertreterin der Nebenbeteiligten, des Amtsbeauftragten Mag. Friedrich Uhl sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt 1.), im Strafausspruch sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
Der Bw. ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa.W. vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, und zwar Umsatzsteuer für
1996 in Höhe von S 313.214,00
1998 in Höhe von S 545.393,00
1999 in Höhe von S 623.898,00
2000 in Höhe von S 426.813,00.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deshalb und für den weiter aufrecht bleibenden Teil des Schuldspruches zu Punkt 2.) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe von € 30.000,00 und eine gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren zu Punkt 1.) des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich folgender (Differenz-) Beträge eingestellt:
Umsatzsteuer	1996 in Höhe von S 21.600,00
1997 in Höhe von S 61.013,00
1998 in Höhe von S 37.584,00
1999 in Höhe von S 41.798,00
2000 in Höhe von S 32.294,00,
gesamt daher S 194.289,00 (entspricht € 14.119,53).
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Juni 2003, SpS 193/03-III, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa.W. Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt zu geben, und zwar
1.) Umsatzsteuer für 1996 in Höhe von S 334.814,00, 1997 in Höhe von S 61.013,00, 1998 in Höhe von S 582.977,00, 1999 in Höhe von S 665.696,00 und 2000 in Höhe von S 459.107,00; und weiters
2.) Kapitalertragsteuer für 1998 in Höhe von S 63.367,00, 1999 in Höhe von S 190.329,00 und 2000 in Höhe von S 14.957,00.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe von € 50.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen verhängt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.W. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.
Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass Gegenstand des Unternehmens der Betrieb eines Reisebüros sei und der Bw. seit der Gründung im Jahr 1989 Geschäftsführer gewesen wäre.
Das Reisebüro E. habe seit 1998 Reisen chinesischer Staatsbürger nach Europa mit gefälschten und unrichtigen Unterlagen (diesbezüglich sei der Bw. auch wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 104 FrG verurteilt worden) organisiert und für die Ausstellung und Übersendung solcher Dokumente habe der Bw. durchschnittlich US-Dollar 250,00 pro Person verlangt.
Der Bw. habe in den Jahren 1996 - 2000 vorsätzlich Umsatzsteuer in der im Spruch zu Punkt 1.) des Spruchsenatserkenntnisses genannten Höhe nicht rechtzeitig gemeldet und entrichtet. Die Entgelte aus der Organisation illegaler Einreisen würden eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen und seien der Kapitalertragsteuer zu unterziehen gewesen. In diesem Sinne habe der Beschuldigte vorsätzlich in den Jahren 1998 bis 2000 Kapitalertragsteuer in der im Spruch zu Punkt 2.) genannten Höhe nicht bei Fälligkeit gemeldet und auch nicht bezahlt.
In den Jahren 1996 sowie 1998 bis 2000 habe der Bw. auch keine steuerlichen Erklärungen abgegeben.
Diese Feststellungen würden sich auf das Ergebnis einer unbedenklichen Betriebsprüfung gründen, bei der einerseits festgestellt worden sei, dass für das Jahr 1996 weder eine Bilanz, noch sonstige Aufzeichnungen und Rechnungen vorgelegt werden hätten können. Die Jahreserklärung 1997 sei erst am 11. September 2000 abgegeben worden, für 1998 und 1999 seien keine Bilanzen vorgelegen, überdies hätten die Unterlagen des Reisebüros grobe Mängel aufgewiesen. Bei dieser Situation sei die Betriebsprüfung berechtigt gewesen, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen und ferner auch für 1997 zu berichtigen. Nach dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sei der Bw. wegen Schlepperei von 209 Personen in den Jahren 1998 bis 2000 schuldig erkannt worden. Anzumerken sei aber auch, dass Grundlage der Schätzung für den gesamten Tatzeitraum die von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Umsatzschätzung der Jahre 1996 bis 2000 gewesen sei.
Bei der Dauer des strafbaren Verhaltens, der Art der Tätigkeit und der Höhe der Beträge könne realistisch nur von einem vorsätzlichen Verhalten des Bw. ausgegangen werden.
Was die Frage der Besteuerung von gesetzwidrig erzielten Einnahmen, hier Schlepperei, anbelange, so liege ein Einkommen aus Rechtsgeschäften im Sinne des § 2 Abs. 3 Zi. 3 EStG vor, womit eine Steuerpflicht ausgelöst werde.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und als erschwerend die Begehung durch einen längeren Zeitraum. Bei diesen Strafzumessungsgründen sowie dem besonderes hohen Verschuldensgrad halte der Spruchsenat eine Geldstrafe von € 50.000,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen für angemessen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 25. August 2003, welche sich gegen die Höhe der festgestellten Abgabenverkürzung und des Strafausmaßes richtet.
Begründend wird dazu ausgeführt, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei, weil der Spruchsenat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. nicht erhoben habe, sodass diese nicht zu Gunsten des Bw. im Rahmen der Strafbemessung Berücksichtigung gefunden hätten.
Richtig sei, dass der Bw. auf Grund einer telefonischen Anfrage des Senatsvorsitzenden auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet habe, woraus sich jedoch kein Verzicht oder gar eine Verweigerung der Verfahrensbeteiligung durch den Beschuldigten ableiten lasse.
Hätte der Spruchsenat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben, so hätte sich ergeben, dass dieser über kein Vermögen verfüge, für einen studierenden Sohn unterhaltspflichtig sei und derzeit als Angestellter monatlich € 794,03 ins Verdienen bringe. Hätte der Spruchsenat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben, so hätte die verhängte Geldstrafe milder ausfallen müssen.
Weiters sei in den im Erkenntnis angeführten, verkürzten Abgabenbeträgen auch der von der Betriebsprüfung zu den ermittelten Umsätzen hinzugerechnete Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % enthalten. Dieser Sicherheitszuschlag sei aber deswegen zugerechnet worden, weil eine Erlösverkürzung nicht konkret nachweisbar gewesen wäre. Im Rahmen des Strafverfahrens müsse dieser Sicherheitszuschlag deswegen herausgerechnet werden, da eine Abgabenverkürzung nicht in der für eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes gebotenen Sicherheit feststehe. Die Umsätze für das Jahr 1997 hätten überhaupt außer Ansatz bleiben müssen, da diese - wie sich aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 10. Dezember 2001 ergäbe - gemäß § 23 UStG mit 10% der von der Leistungsempfängern aufgewendeten Beträge geschätzt worden seien, sodass in Ansehung des Jahres 1997 keine Abgabenverkürzung vorliege.
Auf Grund des Sicherheitszuschlages ergäbe sich für das Jahr 1996 an Umsatzsteuer ein Betrag von S 21.600,00, für das Jahr 1998 ein Betrag von S 37.984,19, für das Jahr 1999 ein Betrag von S 41.798,23 und für das Jahr 2000 ein Betrag von S 32.293,92, gesamt somit S 133.676,34. Die sich auf Grund des Sicherheitszuschlages ergebende Umsatzsteuer sei ebenso wie die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 in Höhe von S 61.013,00 in Abzug zu bringen, sodass sich der zugrundeliegende Gesamtbetrag von € 172.398,85 auf € 158.250,23 reduziere.
Der Spruchsenat habe auch zu Unrecht die Berichtigung der verkürzten Abgaben im Sinne einer Schadensgutmachung nicht als Milderungsgrund berücksichtigt.
Der strafbestimmende Wertbetrag ergäbe sich auf Grund der Begehung durch einen längeren Zeitraum, daher erscheine es unzulässig, den Umstand der Begehung durch einen längeren Zeitraum zusätzlich noch als erschwerend zu berücksichtigen.
Der Bw. habe die Abgabenverkürzung im Rahmen der Betriebsprüfung nicht geleugnet und mit dieser kooperiert, schließlich auch einen Rechtsmittelverzicht bezüglich der Abgabenfestsetzung abgegeben. Dies entspräche einem Geständnis, welches ausdrücklich nur deshalb nicht vorliege, da der Spruchsenat gar keine Möglichkeit gegeben habe, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Dieses Geständnis des Bw. wäre als weiterer Milderungsgrund zu berücksichtigen gewesen.
Weiters lasse sich der vom Spruchsenat im Rahmen der Strafzumessung erwähnte "besonders hohe Verschuldensgrad" nicht nachvollziehen. Es dränge sich auf, dass hier in die Strafzumessung der Umstand eingeflossen sei, dass es sich um Einkommen handle, das aus strafrechtlich verbotenen Handlungen stamme. Dieser Umstand erscheine jedoch finanzstrafrechtlich irrelevant, da der Unrechtsgehalt der Handlungen selbst nicht finanzstrafrechtlicher Natur und bereits im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens abgeurteilt worden sei.
Bei rechtsrichtiger Strafbemessung erscheine die verhängte Geldstrafe von € 50.000,00 samt der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen bei weitem überhöht. Der Spruchsenat hätte zum Ergebnis gelangen müssen, dass mit einer Geldstrafe im Ausmaß von 10 % des strafbestimmenden Wertbetrages, somit einem Betrag von € 15.825,00 und für den Fall der Einbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen das Auslangen gefunden werden könne.
Es werde daher der Antrag gestellt, das angefochtenen Straferkenntnis dahingehend abzuändern, als von einem strafbestimmenden Wertbetrag von (nur) € 158.250,23 auszugehen sei, und die von der Finanzstrafbehörde I. Instanz ausgesprochen Geldstrafe sowie die von dieser festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe schuldangemessen herabzusetzen.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld es Täters.
Die gegenständliche Berufung richtet sich inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgestellten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 1996 bis 2000 (strafbestimmende Wertbeträge) und gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.
Der Bw. ist mit seinen Berufungsausführungen dahingehend im Recht, dass in den vom Spruchsenat festgestellten Verkürzungsbeträgen an Umsatzsteuer 1996, 1998 bis 2000 auch die Umsatzsteuer auf Grund eines von der Betriebsprüfung der Bemessungsgrundlage hinzugeschätzten Sicherheitszuschlages enthalten ist. Aus den Textziffern 20, 22 des Betriebs-prüfungsberichtes vom 10. Dezember 2001 betreffend die Fa.W. geht eindeutig hervor, dass für das Jahr 1996 ein 5%iger Sicherheitszuschlag in Höhe von S 108.000,00, für das Jahr 1998 in Höhe von S 187.920,94, für das Jahr 1999 in Höhe von S 208.991,15 und für 2000 in Höhe von S 161.469,61 der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der jeweiligen Jahre hinzugerechnet wurde. Dieser Sicherheitszuschlag wurde zusätzlich zu den für die jeweiligen Zeiträumen und Betriebsprüfung ermittelten und tatsächlich nachgewiesenen Umsatzsteuerverkürzungen verhängt. Auf Grund der Beweislastumkehr im Finanzstraf-verfahren kann nach Senatsmeinung insoweit nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung erbracht werden. Soweit die vom Spruchsenat unter Punkt 1.) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses festgestellten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer den Sicherheitszuschlag betreffen, und zwar 1996 in Höhe von S 21.600,00, 1998 in Höhe von S 37.584,00, 1999 in Höhe von S 41.798,00 und 2000 in Höhe von S 32.294,00 war gemäß § 136, 157 FinStrG mit einer Teileinstellung des Finanzstrafverfahrens vorzugehen.
Wie in der Berufung zutreffend ausgeführt, ergeben sich auch hinsichtlich der vom Spruchsenat festgestellten vorsätzlichen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 1997 keine Anhaltspunkte aus dem zugrundeliegenden Betriebsprüfungsbericht, welche auf eine vorsätzliche Abgabenverkürzung schließen lassen könnten. Unter Textziffer 16 des gegenständlichen Betriebsprüfungsberichtes wurde betreffend des Jahres 1997 festgestellt, dass die Jahreserklärung am 11. September 2000 eingebracht wurde. Unter Textziffer 16 wurde die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer 1997 mit 10% der von den Leistungsempfängern aufgewendeten Beträge geschätzt, darüber hinaus finden sich keine Feststellungen über Mängel der Bücher und Aufzeichnungen welche dieses Jahr betreffen würden. Auch wurden für das Jahr 1997, im Gegensatz zu den übrigen Tatzeiträumen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, und zwar in Höhe von S 353.466,00. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Nachweis einer vorsätzlichen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 1997 auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes nicht erbracht werden kann, sodass das Finanzstrafverfahren betreffend Umsatzsteuer 1997 mit einem Verkürzungsbetrag von S 61.013,00 einzustellen war.
Was die Ausführungen des Bw. in der gegenständlichen Berufung hinsichtlich der Strafbemessung betreffen, so ist dem Bw. insoweit beizupflichten, dass bislang die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. im Rahmen der Strafbemessung durch den Spruchsenat keine Berücksichtigung gefunden haben, zumal erstinstanzlich mit Zustimmung des Bw. das Erkenntnis ohne vorangehende mündlichen Verhandlung gefällt wurde. Auch wurden bislang die Milderungsgründe einer geständigen Rechtfertigung, welche zumindest nunmehr im Rahmen des Berufungsverfahrens abgegeben wurde und der vollständigen Schadensgutmachung bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigt.
Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung vermeint, dass sich bereits der strafbestimmende Wertbetrag auf Grund der Begehung durch einen längeren Zeitraum ergäbe und daher der Umstand der Begehung durch einen längeren Zeitraum zusätzlich zu Unrecht als erschwerend durch den Spruchsenat bei der Strafbemessung angesehen worden wäre, so ist er damit nach Senatsmeinung deswegen nicht im Recht, weil im gegenständlichen Fall fortgesetzt durch einen Zeitraum von mehreren Jahren monatliche Tatentschlüsse zur Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen gesetzt wurden. Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. in den Jahren 1996 und 1998 bis 2000 keine einzige Umsatzsteuervorauszahlung gemeldet bzw. entrichtet hat. Zweifelsfrei muss es bei der Strafbemessung einen Unterschied machen, ob der der Bestrafung zugrundeliegende Verkürzungsbetrag auf Grund einer geringen Anzahl oder auf Grund einer Vielzahl von Tatentschlüssen zustande gekommen ist.
Wenn der Spruchsenat bei der Begründung der Höhe der Geldstrafe im gegenständlichen Fall von einem besonders hohen Verschuldensgrad ausgeht, so kann ihm seitens des Berufungssenates insoweit nur beigepflichtet werden. Aus den Feststellungen des oben genannten Betriebsprüfungsberichtes, welche dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegen und welche, wie bereits ausgeführt, vom Berufungswerber in der gegenständlichen Berufung auch einbekannt werden, ergibt sich zweifelsfrei, dass der Vorsatz des Bw. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht nur auf eine (kurzfristig) verspätete Entrichtung der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben, sondern vielmehr auf endgültige Steuervermeidung gerichtet war. Dass bei der Strafzumessung durch den Spruchsenat der Umstand, dass es sich hier im gegenständlichen Fall um ein Einkommen handle, das aus strafrechtlich verbotenen Handlungen stammt eine Rolle gespielt hätte, kann aus den Ausführungen des Spruchsenatserkenntnisses nicht entnommen werden und hat auch keinen Einfluss auf die Strafbemessung durch den Berufungssenat.
Unter Berücksichtigung der erstinstanzlich nicht der Bestrafung zugrundegelegten Milderungsgründe der gänzlichen Schadensgutmachung und der geständigen Rechtfertigung und unter weiterer Berücksichtigung der eingeschränkten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten in der mündlichen Berufungsverhandlung und im Berufungsvorbringen (monatlicher Nettobezug € 413,81 und Sorgepflichten für zwei studierende Söhne, keine privaten Schulden und kein Vermögen) ) war mit einer Strafneubemessung vorzugehen und es erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.
Die Fa.W. wurde am 10. Oktober 2003 amtswegig wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG ist daher nicht mehr möglich. Der Haftungsausspruch des angefochtenen Erkenntnisses war daher aufzuheben.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.051 des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.
Sicherheitszuschläge, Verkürzungsbeträge, langer Tatzeitraum, volle Schadensgutmachung, Geständnis, hoher Verschuldensgrad
Findok-Nr: 7723.1, aufgenommen am: 24.04.2006 21:28:37, zuletzt geändert am: 24.04.2006, Dokument-ID: f219410a-2260-4e0c-91d4-8edcd451b2e5, Segment-ID: 58b22f33-68a9-4027-b5b5-4265dd39ea1f

References: § 49
 § 49
 § 21
 § 20
 § 49
 § 49
 § 28
 § 104
 § 2
 § 23
 § 23
 § 136
 § 28
 § 171
 § 185