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Timestamp: 2019-06-16 11:57:58+00:00

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BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,936
BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
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Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz"
§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), Begriff des "Wohnens", Wohnungsaufgabe muß objektiv erkennbar sein;
§§ 237, 238 Abs. 3 ZPO, Rechtsmittelgericht ist unzuständig für - erstmalige - Wiedereinsetzungsentscheidung
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an der Hauptwohnung bei Aufenthalt in einer offiziellen Zweitwohnung
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides durch Ersatzzustellung - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde für den Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsempfängers - Begriff der "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften - Kriterien zur Beurteilung der Aufgabe einer Wohnung im Zusammenhang mit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids - Verhältnis von Erstwohnung und Zweitwohnung bei der Zustellung
NJW-RR 1994, 564
WM 1994, 225
Diese Eigenschaft geht vielmehr erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zustellungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564 f.).
Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO aF) war nur möglich, wenn der Empfänger an dem Bestimmungsort eine Wohnung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; BayObLGSt 1962, 222).
Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, daß die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat (BVerfG NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Urt. v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564).
Daher vermag beispielsweise die Urkunde über eine Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO a.F. nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (…BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).
Diese Wirkung kann der Adressat nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung von Tatsachen entkräften, aus denen folgt, daß die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, nicht zu seinen Bediensteten gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).
Indessen kann die Beweiskraft nur so weit reichen, wie die zur Beurkundung befugte Person die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. § 418 Abs. 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Februar 1992 2 BvR 884/91, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1992, 1084;… Entscheidungen des BFH vom 8. Juni 2005 X B 54/04, BFH/NV 2005, 1620, sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Mai 2004 IX ZB 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 2386, und vom 13. Oktober 1993 XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564;… Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 418 Rz 3).
Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Zustellung "in der Wohnung" des Zustellungsempfängers versucht wurde (BGH NJW-RR 1994, 564 f.).
Ob das der Fall ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen (BGH NJW 1978, 1858; 1985, 2197; NJW-RR 1994, 564 f.;… BGHR ZPO § 182 Wohnung 1).
OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 U 265/03
Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Niederlegung: Begriff …
Die Indizwirkung der Zustellungsurkunde, dass die Beklagte unter der Zustellungsanschrift wohne (Bundesverfassungsgericht NJW 1992, 234, 235; BGH NJW-RR 1994, 564), ist durch die plausible und schlüssige Darlegung der Beklagten entkräftet, sie habe ihren Lebensmittelpunkt in B, ...straße.
Vielmehr hatte die Beklagte durch ihr Verhalten nach außen erkennbar - jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar (BGH NJW-RR 1994, 564) - die Aufgabe der Wohnung in A als den Lebensmittelpunkt bestimmende Hauptwohnung zum Ausdruck gebracht.
Meldet sich aber der Zustellungsadressat beim Einwohnermeldeamt am Ort seiner neuen Wohnung polizeilich an und teilt er dabei mit, es handele sich um seine Hauptwohnung, so ist dies ein starkes Indiz für die entsprechende Veränderung des Lebensmittelpunktes (BGH NJW-RR 1994, 564).
Die mittels Postzustellungsauftrags zu bewirkende, durch Niederlegung erfolgte Zustellung des Bescheids vom 15. Mai 1996 wurde dann gemäß § 182 ZPO i.V.m. Art. 3 Abs. 3 VwZVG - jeweils in der am 22. Mai 1996 geltenden Fassung dieser Bestimmungen - rechtskonform vorgenommen, wenn der Kläger an diesem Tag unter der Zustelladresse eine Wohnung innehatte (vgl. zu diesem Erfordernis BGH vom 13.10.1993 Az. XII ZR 120/92, Juris, RdNr. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, RdNr. 4 zu § 182 ZPO a.F.).
Für das Bestehen einer "Wohnung" im Sinn der (im Jahr 1996 geltenden) Zustellungsvorschriften kommt es auf das tatsächliche Wohnen an, nämlich darauf, ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in diesen Räumen lebt und dort auch schläft (BGH vom 13.10.1993, a.a.O., RdNr. 13).
Die Urkunde stellt insofern jedoch regelmäßig ein beweiskräftiges Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung des Zustellungsempfängers unter der Zustelladresse dar (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 564), das nur durch objektive Umstände oder durch eine plausible und schlüssige Gegendarstellung des Zustellungsempfängers entkräftet werden kann.
VG Aachen, 18.09.2015 - 6 K 378/14
Polizeirecht; Zwangsgeldfestsetzung; Androhung; Rückkehrverbot; Zustellung; …
OLG Jena, 06.11.1997 - 2 Ws Reha 13/97
Unwirksamkeit einer Ladung zur Hauptverhandlung mittels öffentlicher Zustellung …

References: § 182
 § 181
 § 418
 § 418
 § 182
 BGH 
 § 182
 Art. 3
 BGH 
 § 182