Source: https://guetlbauer-partner.at/service/index.php?jahr=2012
Timestamp: 2019-10-16 04:17:12+00:00

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Mit 1.1.2013 wird die Pendlerpauschale um ein Kilometergeld ergänzt. Pro gefahrenen Kilometer gibt es zukünftig einen Euro als jährlichen Absetzbetrag vom Finanzamt zurück. Beträgt der einfache Arbeitsweg beispielsweise 30 km, so erhält man EUR 60,00 vom Finanzamt zurück. Teilzeitpendler können bereits ab einem Pendeltag pro Woche die Pendlerpauschale mit einem Drittel der vollen Leistung beziehen. Bei zwei Tagen stehen zwei Drittel und ab drei Tagen die gesamte Pauschale zu. Bisher hatte man erst ab 11 Tagen pro Monat einen Anspruch. Für Niedrigverdiener wird die Negativsteuer auf maximal EUR 290,00 (bisher EUR 141,00) erhöht. Die bisherigen Freibeträge zwischen EUR 372,00 und EUR 3.672,00 bleiben unverändert bestehen.
Vereinbarung einer Probezeit nach Wiedereinstellzusage
Eine Arbeitnehmerin bat um einvernehmliche Auflösung ihres Dienstverhältnisses, um bei einem spanischen Schwesterunternehmen ihres Arbeitgebers einige Monate Auslandserfahren sammeln zu können. Diesem Wunsch der Arbeitnehmerin wurde nachgegangen und wurde ihr die Wiedereinstellung zum 1.12.2010 zugesichert. Tatsächlich trat die Mitarbeiterin nach ihrer Rückkehr aus Spanien ihre Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber wieder an und unterfertigte dabei einen Dienstvertrag, in dem neuerlich ein Probemonat sowie eine Befristung des Dienstverhältnisses bis 31.3.2011 enthalten waren. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber in der Probezeit beendet. Die Arbeitnehmerin machte daraufhin Kündigungsentschädigung bis 31.3.2011 geltend und argumentierte, dass die neuerliche Vereinbarung eines Probemonats in ihrem neuen Dienstverhältnis unzulässig gewesen sei. Dies deshalb, weil sie bereits vor ihrem Spanienaufenthalt für mehr als 6 Jahre für ihren Arbeitgeber tätig gewesen sei und sich an ihrer Tätigkeit auch nach ihrer Rückkehr inhaltlich nicht geändert habe. mehr
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2013
Am 18.12.2012 wurde die Verordnung des Bundeskanzlers, mit welcher die Geltung der Schwellenwerteverordnung 2012 verlängert wird, im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBL II 461/2012). Die Schwellenwerteverordnung 2012 sollte mit 31.12.2012 auslaufen und sollten anschließend wieder die geringeren Schwellenwerte des BVergG 2006 (insbesondere EUR 50.000,00 für Direktvergaben im klassichen Bereich und EUR 75.000,00 im Sektorenbereich) gelten. Durch die Verlängerung der Verordnung gelten nun in Vergabeverfahren weiterhin bis 31.12.2013 wesentlich höhere Schwellenwerte; so etwa EUR 100.000,00 für Direktvergaben, EUR 100.000,00 für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Lieferungen und Dienstleistungen, EUR 100.000,00 für Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, EUR 1 Mio für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen.
Mit 1.12.2012 traten die neuen Bestimmungen des Energieausweis-Vorlagegesetz 2012 (EAVG 2012) in Kraft (BGBl I 27/2012). Es besteht nun auch die Verpflichtung, bereits in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen bestimmte Energiekennzahlen des Objektes anzuführen. Weiters hat der Verkäufer bzw. Bestandgeber die Pflicht, bei Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen und diesen oder eine vollständige Kopie desselben binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss auszuhändigen. Die Nichtbeachtung ist mit Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 1.450,00 bedroht.
Ein Arbeitnehmer, der seit 1995 beim Arbeitgeber beschäftigt war wurde von diesem im Alter von 50 Jahren und nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Arbeitnehmer wegen Sozialwidrigkeit angefochten.mehr
Unzulässigkeit der Änderung des Leistungsinhaltes im Verhandlungsverfahren
Wird für einen Beschaffungsvorgang von einem öffentlichen Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren gewählt, so darf grundsätzlich über den gesamten Leistungsinhalt verhandelt werden. Der Leistungsinhalt darf aber nicht dergestalt geändert werden, dass die Wettbewerbschancen des auf die ursprüngliche Bekanntmachung vertrauenden Bieters durch nachmalige Änderungen des leistungsinhalts erheblich sinken; und mit anderen Worten ein Bietersturz nach dieser Änderung jedenfalls wegen dieser Änderung möglich scheint. Es ist unfair, unlauter wettbewerbswidrig, intransparent vorgehend und gleichbehandlungswidrig, wenn der gesamte bewertungsrelevante Leistungsinhalt der ursprünglichen Vergabe nachhaltig geändert wird. (BVA 15.3.2012, N/0012-BVA/08/2012-43)
Ein Geschäftsanteil, ein(heitliches) Stimmrecht
Das Stimmrecht für einen Geschäftsanteil kann grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden. Ein ungeteilter Geschäftsanteil gewährt ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht. Dies gilt auch für einen Geschäftsanteil, der iSd § 39 Abs 2 GmbHG mehrere Stimmen vermittelt. Eine uneinheitliche Stimmabgabe ist als Stimmenthaltung zu werten. (OGH 13.10.2011, 6 Ob 202/10i)
Die bereits ab 2009 auf mildtätige Organisationen und auf Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitete Spendenbegünstigung (Absetzbarkeit von Spenden im Ausmaß von bis zu 10 % des Vorjahresgewinns bzw -einkommens) wurde ab 2012 nochmals erweitert. Private und Unternehmer können ab 1.1.2012 zusätzlich Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, an Tierheime und freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände von der Steuer absetzen. Die begünstigten Spendenempfänger sind beim Finanzamt registriert und werden auf der Homepage des BMF veröffentlicht (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp). Bei Unternehmen werden auch Sachspenden, bei Privaten nur Geldspenden anerkannt. Ab dem Jahr 2013 wird die 10 %ige Deckelung der begünstigten Spenden vom Gesamtbetrag des laufenden Jahres (bisher Vorjahr) berechnet werden.
Steuerfreibeträge bei Weihnachtsgeschenken und Weihnachtsfeiern
Weihnachtsgeschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von EUR 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig. Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von EUR 365,00. Beachten Sie, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammengerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Austritt während der Karenz und erneute Schwangerschaft – Ausmaß der Kündigungsentschädigung
Über ein Unternehmen wurde am 03.01.2008 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt im Karenzurlaub nach der Geburt ihres ersten Kindes. Am 26.04.2008 erklärte sie, noch während des Karenzurlaubes, ihren Austritt aus dem Dienstverhältnis gemäß § 25 KO (nunmehr IO). Im Zeitpunkt der Austrittserklärung war die Klägerin nicht schwanger. Allerdings brachte sie in der Folge noch vor dem Ende der nach der Austrittserklärung zu berechnenden fiktiven Kündigungsfrist (restliche Karenzzeit samt Behaltefrist nach der Karenz sowie der Kündigungsfrist) ihr zweites Kind zur Welt. Bezugnehmend auf diese zweite Geburt, begehrte die Klägerin von der IEF-Service GmbH Insolvenzentgelt bis 4 Monate nach der Geburt des zweiten Kindes zuzüglich der Kündigungsfrist.mehr
Zur Bestellung des Vorsitzenden der Generalversammlung (einer GmbH) und zu dessen Aufgaben
Gemäß § 39 Abs 1 GmbHG erfolgt die Beschlussfassung der Gesellschafter, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Hinblick auf diese Regelung entspricht es der herrschenden Auffassung in Österreich, dass die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung mit einfacher Mehrheit erfolgt. mehr
Anspruch auf Postensuchtage bei Urlaubsvereinbarung für die Kündigungsfrist
Ein Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber am 7.4.2011 zum 15.6.2011 gekündigt. Bereits vor Ausspruch der Kündigung wurde zwischen den Vertragsparteien für den Zeitraum von 18.4. bis 22.4.2011 sowie von 27.5. bis 30.6.2011 Urlaub vereinbart. Anlässlich der Kündigung teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nochmals mit, dass er seine Urlaube wie geplant konsumieren könne. Nach Zugang des Kündigungsschreibens machte der Arbeitnehmer für die 9-wöchige Kündigungsfrist neun Postensuchtage geltend, von denen vom Arbeitgeber sechs Tage genehmigt wurden. Vom OGH zu entscheiden war nunmehr die Frage, ob auch für jene drei Wochen, in denen vor Ausspruch der Kündigung bereits Urlaub vereinbart worden war, ein Anspruch auf Postensuchtage besteht.mehr
Eine vorübergehende Benutzung und die (dauerhafte) Veränderung der Mietsache ist eine Frage der Zumutbarkeit und damit der Duldungspflicht. Der Mieter hat diese hinzunehmen, wenn sein Mietrecht nicht wesentlich beeinträchtigt wird.mehr
Unzulässige „Vermittlungsprovision“ zwischen Überlasser und Beschäftiger
Ein Arbeitskräfteüberlasser stellte einer Beschäftigerfirma überlassene Arbeitnehmer als Hilfskräfte zur Verfügung. In den Personalbereitstellungsverträgen zwischen Überlasserfirma und Beschäftigerbetrieb war vereinbart, dass eine Übernahme der überlassenen Arbeitskräfte durch den Beschäftigerbetrieb jederzeit möglich sei, dafür vom Beschäftigerbetrieb allerdings ein bestimmter Betrag an den Überlasser bezahlt werden müsse. Der OGH erachtete diese zivilrechtliche Vereinbarung als unzulässig.mehr
Vollendung der Untreue bereits mit dem Eintritt eines vorübergehenden Vermögensnachteiles
In der Entscheidung 14 Os 53/12v stellt der OGH klar, dass das Delikt der Untreue gemäß § 153 StGB bereits mit dem Eintritt eines vorübergehenden Vermögensnachteiles vollendet ist, sofern der Machthaber mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Bereicherungsvorsatz sei auf subjektiver Ebene hingegen nicht notwendig. Das Bestehen eines sog "präsenten Deckungsfonds" auf Seiten des Machthabers könne eine Vollendung ebenso wenig verhindern, wie eine spätere Schadensgutmachung durch diesen. Die spätere Schadensgutmachung stelle ausschließlich eine Strafzumessungstatsache dar. (OGH 25. 9. 2012, 14 Os 53/12v)
Nachträgliche Genehmigung eines vollmachtslosen Handelns bei einer GmbH
Die Genehmigungserklärung muss durch das zuständige Organ erfolgen; dieses Organ muss also im Wissen um das vollmachtslose Geschäft die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nehmen; besondere Förmlichkeit bei der Beschlussfassung der GmbH werden nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter zustimmen. (OGH 16.2.2011, 7 Ob 143/10w)
Zur Geschäftsführerhaftung gemäß § 25 GmbHG
Kauft ein Geschäftsführer im Namen und auf Rechnung der von ihm vertretenen Gesellschaft bewusst eine Sache zu einem höheren Preis als er dem - soweit absehbar - tatsächlichen Wert entspricht, ohne dazu wirtschaftlich berücksichtigungswürdige Gründe zum Vorteil der Gesellschaft zu haben, so handelt er treuwidrig und nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns iSv § 25 Abs 1 GmbHG und wird der Gesellschaft schadenersatzpflichtig. (OGH 16.2.2011, 7 Ob 143/10w)
Unterscheidung zwischen Unverbindlichkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern Betriebskostenzuschüsse gewährt. Diese wurden teils in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt und überdies bei jeder Auszahlung mit dem Zusatz versehen, dass es sich um einen "einmaligen Betriebskostenzuschuss ohne Präjudiz für die Zukunft" handelte. Der OGH hatte zu entscheiden, ob trotz dieser Formulierung ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Weitergewährung des Betriebskostenzuschusses entstanden war. mehr
Bloß relativ untauglicher Versuch Gelder von einem gesperrten Girokonto abzuheben
Es liegt kein absolut untauglicher Versuch iSd § 15 Abs 3 StGB vor, wenn jemand versucht Geld von einem gesperrten Girokonto zu beheben. Ein absolut untauglicher Versuch und damit strafloser Versuch liegt vor, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstandes, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. Nach Ansicht des OGH ist der Versuch der Geldbehebung von einem gesperrten Konto nicht als absolut untauglich anzusehen, da die Prüfung der Kontosperre vom Bankmitarbeiter auch unterlassen werden kann oder es trotz Einhaltung banküblicher Kontrollmechanismen versehentlich zur Überweisung kommen kann. (OGH 19. 4. 2012, 11 Os 35/12z)
Deckungspflicht (Außenversicherung) einer Haushaltsversicherung erstreckt sich nicht auf Bürogebäude
Der Außenversicherungsschutz einer Haushaltsversicherung für vorübergehend außerhalb des Versicherungsgrundstücks verbrachte Sachen, erstreckt sich nur auf Räume von ständig bewohnten Gebäuden. Darunter sind Gebäude zu verstehen, die der Befriedigung des individuellen Wohnbedürfnisses von Menschen dienen. Die Räume in einem reinen Bürogebäude werden nicht bewohnt, sondern für geschäftliche Tätigkeiten benutzt, und sind daher nicht vom Versicherungsschutz umfasst.mehr
Einvernehmliche Beendigung eines Wohnungsmietvertrages als Haustürgeschäft - KSchG anwendbar!
Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist auch auf Bestandverträge (selbst wenn diese vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden) anzuwenden, wenn als Vertragspartner einander Unternehmer und Verbraucher gegenüberstehen.mehr
Unrichtig ausgefüllte bestandsfeste Formblätter sind bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen
Werden in einem Vergabeverfahren Teilnahmeunterlagen nicht fristgerecht angefochten, so werden diese bestandsfest. Alle in der Folge gegen die Teilnahmeunterlagen, insb gegen die Bewertungsmethode hinsichtlich der Referenzprojekte bzw der Bewertungsmodalitäten, erhobenen Einwendungen sind damit präkludiert und können auch von den Vergabekontrollbehörden nicht mehr aufgegriffen werden. Es ist von einer strengen Bindung an die Ausschreibungs- bzw Teilnahmeunterlagen auszugehen, andernfalls ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorläge. (BVA 13.8.2012, N/0069-BVA/03/2012-19, unter Hinweis auf die stRspr des VwGH)
Offene Zeitguthaben – Berechnungsbasis bei Ausscheiden?
Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, sind gem. § 19e Abs 1 AZG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung des entsprechenden Zuschlages auszubezahlen. Als Berechnungsbasis für diese auszuzahlenden Zeitguthaben ist immer der im Beendigungszeitpunkt gebührende Entgeltsatz für Normalstunden heranzuziehen. Entscheidend ist somit die Entgelthöhe im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Nicht relevant hingegen ist die Höhe des Entgeltanspruches in dem Zeitpunkt, in dem die später auszuzahlenden Überstunden geleistet wurden. (OGH 29.06.2011, 8 ObA 4/11p)
Keine Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln aufgrund grobem Verschulden des Verkäufers
Der Verkäufer kann sich gemäß § 377 Abs 5 UGB wegen grob fahrlässigen Handelns im Zusammenhang mit der Kontamination der gelieferten Ware nicht auf die Obliegenheit des Käufers zur Erhebung der Mängelrüge berufen.mehr
Betrug durch Unterlassen liegt nur dann vor, wenn keine aktiven Verhaltensweise zum Unterlassen hinzutreten
Eine Täuschung durch bloßes Unterlassen gebotener Aufklärung kann nur dann Betrug begründen, wenn der Täter auf Grund einer ihn im Besonderen treffenden und sich aus § 2 StGB ergebenden Rechtspflicht verpflichtet ist, einen ohne Aufklärung eintretenden Vermögensschaden abzuwenden und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des Tatbildes durch aktives Tun gleichwertig ist. Liegen neben bloßem Unterlassen auch aktive Verhaltensweisen vor, so liegt idR ein konkludentes Täuschungsverhalten iS eines aktiven Tuns vor. Der OGH hat in der Entscheidung 15 Os 155/11z klargestellt, dass Betrug durch Unterlassen nur dann anzunehmen ist, wenn zum Unterlassen der Aufklärung keine zusätzlichen aktiven Verhaltensweisen hinzutreten. Treten hingegen solche aktive Verhaltensweisen, die idR in der aktiven Abgabe einer Erklärung oder Behauptung liegen, hinzu, so liegt Betrug durch aktives Tun vor. (OGH 25. 4. 2012, 15 Os 155/11z)
Angemieteter Büroraum eines Dienstnehmers
Mietet ein Dienstnehmer auf eigene Kosten Räumlichkeiten neben seiner Privatwohnung für ein "Home-Office", um sich die rund einstündige Fahrt von der Wohnung zum Firmensitz möglichst oft sparen zu können (50 %ige Arbeit im Home-Office), so sind dies steuerlich abzugsfähige Werbungskosten. (UFS 6.3.2012, RV/0493-W/12)
Nötigung eines Regierungsmitgliedes iSd § 251 StGB verlangt dessen abstrakte Befugnis
Für den Umfang einer Befugnis kommt es sowohl bei § 251 StGB wie auch beim Amtsmissbrauch gemäß § 302 StGB auf den abstrakten Aufgabenbereich an. Der OGH stellt in der Entscheidung 14 Os 126/11b klar, dass durch § 251 StGB die Nötigung eines Regierungsmitgliedes durch Gewalt oder gefährliche Drohung nur insoweit unter Strafe gestellt wird, als dadurch eine (bestimmte) Befugnisausübung der genötigten Person gewollt wird. Damit aber Vollendung oder ein strafbarer Versuch vorliegen kann, muss das genötigte Regierungsmitglied für die Befugnisausübung auch zuständig sein. Unter Befugnis sind alle dem Genötigten in seiner Funktion zustehenden rechtlichen und faktischen Handlungen zu verstehen. Liegt das angesonnene abgenötigte Verhalten jedoch außerhalb der Befugnis der genötigten Person, so kann das Delikt weder vollendet werden noch kann es auf Grund eines absolut untauglichen und somit gem § 15 Abs 3 StGB straflosen Versuches zu einer Versuchsstrafbarkeit kommen. (OGH 6. 3. 2012, 14 Os 126/11b)
Angebot ohne Angabe zur abgefragten Gewährleistungsfristverlängerung ist zwingend auszuscheiden
Sind der Angebotspreis und eine Gewährleistungsfristverlängerung Zuschlagskriterien, ist es vergaberechtswidrig, wenn dem Bieter im offenen Verfahren nach Ablauf der Angebotsfrist die Möglichkeit geboten wird, die unterlassene Angebotserklärung, ob eine Gewährleistungsfristverlängerung angeboten würde, im Wege der Mängelbehebung nachzuholen. Das Angebot ist unbehebbar unvollständig und damit gem § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 auszuscheiden. (BVA 8.8.2012, N/0066-BVA/08/2012-54)
Aus einer Rechnung muss eindeutig anhand des angegebenen Namens und der Anschrift jener Unternehmer zu entnehmen sein, der tatsächlich geliefert oder geleistet hat (gegenständlich stimmte der Name weder mit UID noch mit Firmenbuchnummer zusammen). Ebenso stellt die Rechnungsangabe "1 Facharbeiter (ZZ Stunden)" eine unzureichende Leistungsbeschreibung dar und kann daher aus den betreffenden Rechnungen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. (UFS 29.6.2012, RV/2661-W/07)
Vermutung der Mangelhaftigkeit ändert nichts an der Beweislast für das Vorliegen des Mangels
Nach § 924 Satz 2 ABGB wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war, wenn er innerhalb von sechs Monaten hervorkommt. Nach Satz 3 tritt die Vermutung nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.mehr
Steuerschuld kraft Rechnungslegung!
Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs 14 UStG) setzt eine formgerechte Rechnung voraus. Bei Fehlen eines Rechnungsmerkmals (etwa Art und Umfang der Leistung) liegt somit keine Rechnung vor und ist eine Rechnungskorrektur auch nicht erforderlich bzw möglich. (UFS 3.7.2012, RV/2986-W/08)mehr
Kein Schadenersatz bei Diskriminierung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Das Dienstverhältnis zwischen einer Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber wurde am 28.09.2010 aufgelöst. Dem Arbeitgeber war es in der Folge nicht möglich, den offenen Lohn zu überweisen, weil ihm die Arbeitnehmerin eine unrichtige Kontonummer bekanntgegeben hatte. Mitte November 2010 erhielt der Arbeitnehmer ein Aufforderungsschreiben der Arbeiterkammer, mit dem der ausstehende Lohn eingemahnt wurde. Dieses erregte ihn derart, dass er einen Brief an die Arbeitnehmerin mit folgendem Inhalt verfasste: "Das hatten Sie wohl dort nicht bekanntgegeben, dass es Ihre Dummheit ist, dass Sie so spät Ihr Gehalt bekommen. Mit Lügen und Schulden machen seid Ihr Jugoslawen spitze, und den anderen das Leben schwer machen. Nur solche Leute wie Sie sind, kenne ich zur Genüge, ich weiß ja, von wo Sie kommen. Nur Hände weg…" mehr
Zur Zinsanpassungsklausel beim Unternehmerkredit, Zinsenberechnung nach der 30/360-Methode
Eine Zinsanpassungsklausel, die den Kreditgeber nach billigem Ermessen einseitig (ohne weitere Vereinbarung) dazu berechtigt, den Zinssatz bei Veränderung der relevanten Bezugsgrößen, im Allgemeinen der Refinanzierungsbedingungen am Geld- und Kapitalmarkt, anzupassen, kann bei Unternehmerkrediten vereinbart werden, wenn sie nicht nur Erhöhungen, soner auch Senkungen zulässt.mehr
Neue deutsche Rechtslage für Online-Shops seit 1.8.2012
Die neue deutsche sogenannte Button-Lösung legt den Webshopbetreibern neue Informationspflichten auf und schreibt eine bestimmte Beschriftung des Bestellbuttons vor. Die Regelungen sind auch von österreichischen Unternehmern zu beachten, die im elektronischen Geschäftsverkehr an deutsche Verbraucher ihre Waren und Dienstleistungen anbieten!mehr
Aufhebung der oö Grundsteuerbefreiung - letzte Antragsmöglichkeit bis 30.9.2012
In Oberösterreich bestand bisher auf Antrag eine 20jährige Grundsteuerbefreiung für neugeschaffenen Wohnraum bis höchstens 150 m² Nutzfläche zur Deckung des ganzjährigen Wohnbedarfes (Hauptwohnsitz). Diese Grundsteuerbefreiung tritt mit Ablauf des 30.9.2012 außer Kraft. Die Grundsteuerbefreiung gilt weiterhin für bereits erteilte Grundsteuerbefreiungen (in den letzten 20 Jahren) und für in Bau befindliche Objekte, bei denen spätestens bis 30.9.2012 die Bauführung beendet wird (= Vollendung der Bauarbeiten) und der Antrag auf Grundsteuerbefreiung bei der Gemeinde eingebracht wird. Zur Sicherheit sollte auch die Fertigstellungsanzeige noch im September eingebracht werden. (oö LGBl 65/2012)
Per se keine Strafbarkeit des behandelnden Arztes wegen Vernachlässigung eines Kleinkindes gem § 92 Abs 2 StGB durch Abschluss eines ärztlichen Behandlungsvertrages
Sich aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag ergebende Haupt- oder Nebenleistungspflichten erfüllen per se die Kriterien der von § 92 Abs 2 StGB geforderten Fürsorgepflichten nicht. Der OGH argumentiert in der Entscheidung 13 Os 163/11m, dass unter dem Begriff Fürsorge allgemeine Rechtsverhältnisse zu verstehen sind, die die Verpflichtung begründen, für das körperliche oder geistig-seelische wohl der geschützten Person zu sorgen, wobei diese Pflicht auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder Vertrag beruhen kann. Davon erfasst sollen nach Ansicht des OGH jedoch nur auf längere Dauer angelegte Rechtsverhältnisse sein, die auf Betreuung und Sorge des Schutzbefohlenen gerichtet sind und dessen (umfassendes) Wohl betreffen. Solche Beziehungen seien durch eine "Beschützerstellung" des Fürsorgepflichtigen und eine länger dauernde "Abhängigkeit" des auf die Fürsorge angewiesenen gekennzeichnet. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag mit seinen Haupt- und Nebenleistungspflichten könne eine solche Fürsorgepflicht aber per se nicht begründen, selbst wenn zwischen Arzt und Patient wiederholter Kontakt besteht. (OGH 10. 5. 2012, 13 Os 163/11m)
Missbrauch im internationalen Steuerrecht
Das Zwischenschalten einer Tochtergesellschaft in einer Steueroase, ohne dass diese eine wirtschaftliche Funktion erfüllt, ist unangemessen. Die Gesellschaftsgründung an sich erfüllt nicht den Tatbestand des Missbrauchs, sondern erst die unangemessene Umleitung von Geldern. Die durch die Tochtergesellschaft erzielten Einkünfte aus Kapitalveranlagungen bei einer Schweizer Bank sind daher unmittelbar den Gesellschaftern zuzurechnen. Liegt Missbrauch vor und wäre die angemessene Gestaltung eine Direktveranlagung des Geldvermögens, so ist das Geldvermögen weiterhin den Gesellschaftern zuzurechnen (UFS rechnete hingegen den Kapitalstamm der Tochtergesellschaft zu). (VwGH 26.4.2012, 2009/15/0220)
Zulässige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Krankenstand
Ein Arbeitnehmer erkrankte am 04.09.2003, die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis 02.11.2003. Am 12.09.2003 wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst und der Dienstnehmer bei der GKK abgemeldet. Mit der Argumentation, bei der einvernehmlichen Auflösung handle es ich um Rechtsmissbrauch, der nur der Abgabenersparnis diene, stellte die zuständige Gebietskrankenkasse eine Pflichtversicherung bis zum 30.10.2003 - dem Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist bei Arbeitgeberkündigung am 12.09.2003 - fest. mehr
Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB auch bei faktischen Verrichtungen
Der OGH stellt in der Entscheidung 14 Os 138/11t dar, dass unter den Begriff "Amtsgeschäfte" auch faktische Verrichtungen fallen, sofern sie einer Rechtshandlung gleichwertig sind. Dies liegt nicht nur bei einer besonderen Qualität des Handelns sondern bereits dann vor, wenn ein hypothetischer Vergleich ergibt, dass die aus der missbräuchlichen faktischen Verrichtung resultierende Schädigung auch durch eine missbräuchliche Rechtshandlung hätte bewirkt werden können. Es vermag also, dem Sachverhalt der angeführten Entscheidung folgend, keinen Unterschied zu machen, ob ein Kriminalbeamter eine Observation missbräuchlich von sich aus faktisch durchführt oder eine missbräuchliche Rechtshandlung, die etwa in der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft gesehen werden könnte, vorliegt. In beiden Fällen wird gleichschwer in die Rechte der von der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Person eingegriffen. (OGH 3. 4. 2012, 14 Os 138/11t)
Dienstwohnung - verdeckte Gewinnausschüttung?
Die Nutzungsüberlassung einer sanierungsbedürftigen Villa vom Gesellschafter an die GmbH, die anschließende Sanierung durch die GmbH (EUR 300.000,00) und Rücküberlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Dienstwohnung ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Nutzungsvereinbarung aus wichtigen Gründen vorzeitig vor Ablauf von 20 Jahren gekündigt werden kann und die GmbH in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz der Sanierungskosten hat. (VwGH 26.4.2012, 2008/15/0315)
Zulässigkeit einer All-In-Vereinbarung bei fehlendem Kollektivvertrag
Mit dem Mitarbeiter eines Unternehmensberaters war vereinbart, dass mit seinem Jahresgehalt von € 64.050 brutto sämtliche Mehr- und Überstunden abgegolten sein sollten. Der Arbeitgeber war nicht Mitglied der Wirtschaftskammer und unterlag somit nicht unmittelbar einem Kollektivvertrag. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses machte der Arbeitnehmer trotz seiner All-In-Vereinbarung Entgelt für die von ihm geleisteten Überstunden geltend. Das OLG Linz stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass eine Pauschalentlohung von Überstunden grundsätzlich zulässig ist, soweit die durch die Pauschale abgegoltenen Mehrleistungen bestimmbar sind. Es sei eine klare Abgrenzung zwischen dem Normallohn und dem Entgelt, das auf die Überstunden entfällt, erforderlich. Ist es nicht möglich, den Normallohn und die Anzahl der durchschnittlichen Überstunden zu ermitteln, so ist die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen §10 Abs 3 AZG teilnichtig.mehr
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - auch nach Markenwechsel
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ua dann ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann (§ 24 Abs 1 Z 1 und 2 HVertrG).mehr
Zulässige Ablehnung der Wiedereinstellung nach Arbeitgeberkündigung
Es ist der privatautonomen Entscheidung des Arbeitnehmers vorbehalten, ob er das Angebot des Arbeitgebers auf Wiedereinstellung annimmt oder nicht. Eine Verpflichtung, wieder für den Arbeitgeber tätig zu werden, sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr ist die Wiedereinstellzusage ausschließlich für den Arbeitgeber bindend, dem Arbeitnehmer räumt sie hingegen nur eine Option ein, sein Arbeitsverhältnis wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber ist daher zur Auszahlung der Abfertigung an den Arbeitnehmer verpflichtet.mehr
Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten im Versteigerungsverfahren
Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § 2 LBG die Schätzung eines Exekutionsobjekts vornimmt, hat den Verkehrswert der Sache korrekt zu ermitteln. Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines vom Sachverständigen hervorgerufenen Irrtums zwar unter dem überhöhten, jedoch über dem richtigen Verkehrswert liegt, so hat der Sachverständige dem Ersteher gemäß § 141 Abs 5 EO für die Differenz zum richtigen Verkehrswert einzustehen. mehr
Gläubigermehrheit bedeutet nicht Opfermehrheit
§ 156 StGB setzt zwar Gläubigermehrheit, nicht jedoch aber tatsächliche oder potentielle Opfermehrheit voraus, weswegen bereits die Schädigung eines einzelnen Gläubigers genügen kann. Verringert ein Geschäftsführer das Vermögen einer Gesellschaft ohne wirtschaftliche Gegenleistung oder einen wirtschaftlich vertretbaren Grund in dem Wissen der Uneinbringlichkeit der durch die Gläubiger angehäuften Forderungen, so kommt nach Ansicht des OGH in der Entscheidung 12 Os 176/11s Betrügerische Krida gem § 156 StGB in Betracht, auch wenn dadurch nur ein Gläubiger tatsächlich geschädigt wird. Dies ergebe sich daraus, weil das Gesetz Gläubigermehrheit und nicht etwa Opfermehrheit fordere. (OGH 12. 4. 2012, 12 Os 176/11s)
Renovierungsverpflichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses bei individueller Vereinbarung gültig
Das Ausmalen eines Bestandobjekts oder die Wiederherstellung von Oberflächenbelägen als Maßnahmen einer Endrenovierung fallen weder im Vollanwendungsbereich, noch im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG in die Erhaltungspflicht des Vermieters, sodass die Übertragung dieser Pflichten keinen Gewährleistungsausschluss bewirkt (§ 9 KSchG). In allen drei Anwendungsbereichen des MRG liegt somit bei Verbrauchergeschäften ebenso wie bei Verträgen zwischen Verbrauchern kein Hindernis zur Übertragung von "Endrenovierungspflichten" auf den Mieter vor. Eine "Endrenovierungspflichten" des Mieters vorsehende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt aber der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB.mehr
Besuch eines Fitnessstudios als außergewöhnliche Belastung
Der Besuch eines Fitnessstudios kann bei medizinischer Indikation (Wirbelbruch, Wirbelsäulenveränderung, Verschreibung durch Allgemeinmediziner, 10 Einheiten Physiotherapie, anschließende Übungen im Fitnessstudio unter Aufsicht des Physiotherapeuten mit schriftlichem Trainingsplan) eine steuerlich anzuerkennende außergewöhnliche Belastung sein. (UFS 19.6.2012, RV/0132-W/11)
Zuverdienstgrenze bei Ferialjob
Jugendliche von 14 bis 18 Jahre können unbeschränkt eigene Einkünfte erzielen, ohne den Anspruch auf Familienbeihilfe zu verlieren. Ab dem Kalenderjahr, das nach dem 18.Geburtstag folgt, beträgt die Zuverdienstgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe EUR 10.000,00 pro Jahr. Lehrlingsentschädigung und Waisenpension werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Nach Ablauf des jeweiligen Jahres kann im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung die einbehaltene Lohnsteuer für das Ferial-Gehalt rückgefordert werden. Wird keine Lohnsteuer, aber Sozialversicherung bezahlt, so kann ein Teil der Sozialversicherung als sogenannte Negativsteuer" zu einer Gutschrift führen.
Schütteln eines Behältnisses zur Sachwegnahme erfüllt § 129 Z 3 StGB nicht
Die Qualifikation des § 129 Z 3 StGB (Diebstahl durch Einbruch) ist dann erfüllt, wenn der Täter ein Behältnis aufbricht oder mit einem nachgemachten bzw widerrechtlich erlangten Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug öffnet Der OGH macht in der Entscheidung 12 Os 16/12p deutlich, dass durch das bloße Schütteln eines Behältnisses, in casu eines Warenautomaten um daraus Lebensmittel wegzunehmen, § 129 Z 3 StGB nicht erfüllt wird, da die Sperrvorrichtung bei einer solchen Vorgehensweise intakt bleibt. (OGH 13. 3. 2012, 12 Os 16/12p)
Die typische Arbeitskleidung eines Arztes (zB weißer Arbeitsmantel) kann steuerlich als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Allgemeine Kleidungsstücke wie zB eine weiße Jeans oder weiße Socken werden vom Finanzamt nicht anerkannt, da diese auch außerhalb der Berufsausübung getragen werden können. Mit einem eigenen Firmenlogo versehene Kleidungsstücke sind jedenfalls abzugsfähig. Wird die Arbeitskleidung durch fremde Dritte gereinigt, so sind die Reinigungskosten steuerlich absetzbar. Von der Finanzverwaltung nicht anerkannt wird die Reinigung im eigenen Haushalt zusammen mit anderen Kleidungsstücken.
Haftung für den Besorgungsgehilfen nach § 1315 ABGB
Auch aus einem einmaligen Versagen des Besorgungsgehilfen kann abgeleitet werden, dass er habituell untüchtig ist, wenn sich aus der Art des Versagens - also aus dem Verhalten im konkreten Fall - schlüssig ergibt, dass es ihm an den für seine Tätigkeit notwendigen Kenntnissen überhaupt fehlt oder dass ein auffallender Mangel an Gewissenhaftigkeit vorliegt, der Gehilfe also nicht geeignet ist, entsprechend den fundamentalen Erkenntnissen seines Tätigkeitsbereichs zu arbeiten.mehr
Fortführung der Wertpapierdeckung bei Übernahme von Dienstnehmern
Die Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellungen (bis 2006) und Pensionsrückstellungen (weiterhin) berechnet sich immer nur vom Vorjahres-Rückstellungsbetrag der eigenen Bilanz. Dies gilt auch bei Übernahme von Dienstnehmern innerhalb des Konzerns. Die Wertpapierdeckung des früheren Arbeitgebers ist daher nicht fortzuführen. (VwGH 28.3.2012, 2008/13/0091)
Kaufpreisaufteilung zu Lasten der Gesellschaft
Erwerben Gesellschafter und Gesellschaft zeitgleich zwei benachbarte Grundstücke und erfolgt die Aufteilung des Gesamtkaufpreises zu Lasten der Gesellschaft, so liegt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes vor (VwGH 29.3.2012, 2008/15/0170).
Eine Prozesskostenrückstellung kann erst nach Klagseinbringung gebildet werden und nur in Höhe der auf das abgelaufene Jahr entfallenden Prozesskosten. Eine Rückstellung aller künftig zu befürchtenden Prozesskosten ist nicht im Vorhinein möglich. (VwGH 26.4.2012, 2009/15/0158)
Verletzung des Amtsgeheimnissen gem § 310 StGB
Eine Verurteilung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 StGB setzt voraus, dass das Offenbaren oder Verwerten tatbildlicher Geheimnisse geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zumindest abstrakt zu gefährden. Dies muss überdies zumindest vom Eventualvorsatz des Täters umfasst sein. (OGH 3. 4. 2012, 14 Os 138/11t)
Ideelle Vereine als Unternehmer iSd § 1 UGB?
Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer iSd § 1 UGB auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind; dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszweck untergeordnet ist. (OGH 18.4.2012, 3 Ob 34/12i)
Zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs vom Mietgegenstand bzw unleidlichen Verhaltens
Die Auflösung des Bestandverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Entscheidend ist das Gesamtverhalten. Selbst ein einzelner Vorfall kann diesen Kündigungsgrund bilden, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint, auch nur einem Mitbewohner das Zusammenleben zu verleiden, wobei zu den "Mitbewohnern" nach der weiten Auslegung dieses Begriffs durch die Rechtsprechung auch der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer zählt. Der Mieter hat für das Fehlverhalten eines von ihm zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmanns nur dann einzustehen, wenn er die Unfähigkeit oder die Fehlleistung des Fachmanns erkennen hätte müssen.mehr
Verzicht auf den Begünstigtenstatus für begünstigte Behinderte ist möglich
Es ist für begünstigt Behinderte rechtlich möglich, auf Ihren Status als begünstigt Behinderte zu verzichten. Beim Begünstigtenstatus handelt es sich um einen subjektiv öffentlich rechtlichen Anspruch, dessen Aufrechterhaltung in der freien Disposition des Behinderten liegt. Dementsprechend ist auch ein Verzicht auf eine bestehende Begünstigteneigenschaft zulässig. mehr
Einvernehmliche Auflösungsvereinbarung
Die einvernehmliche vorzeitige Auflösungsvereinbarung zu einem Mietvertrag ist kein gebührenpflichtiger Vergleich, wenn die Regelungen des aufgelösten Mietvertrages eindeutig und unstrittig waren (VwGH 21.3.2012, 2011/16/0122).
Zur Rügepflicht des Käufers (bei einem für beide Teile unternehmensbezogenen Geschäft - § 377 UGB)
Die Untersuchung durch eigens beauftragte Sachverständige kommt nur in Betracht, wenn die Kosten hiefür nicht außer Verhältnis zu dem mit der Ware zu erzielenden Gewinn stehen. Die sofortige Prüfungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf die Beanstandung offensichtlicher, in die Augen fallender Mängel. Gleiches gilt für eine vereinbarte Rügefrist, die sich im Allgemeinen nicht auf die Rüge versteckter Mängel bezieht.mehr
Die Frage, ob ein „wichtiger Grund“ für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Allgemeinen ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (iSd § 16 Abs 2 GmbHG iVm §§ 117, 127 UGB) dann gegeben, wenn die Umstände das Verbleiben des Geschäftsführers unzumutbar machen. Dabei sind insbesondere im Hinblick auf die Interessen der Gesellschaft die Gesamtumstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen sämtlicher Gesellschafter zu würdigen. Zu würdigen ist dabei auch das Schadenspotential der Fehlentwicklung sowie ihr vorübergehender oder dauernder Charakter.mehr
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des leistenden Unternehmers?
Eine Versagung des Vorsteuerabzugs wegen vom leistenden Unternehmer begangener Unregelmäßigkeiten ist nur dann möglich, wenn der Leistungsempfänger davon wusste oder hätte wissen müssen. Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vor, kann der Leistungsempfänger nach den Umständen des konkreten Falls zwar verpflichtet sein, sich über den leistenden Unternehmer Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen. Es kann jedoch nicht generell eine derartige Prüfung durch den Leistungsempfänger verlangt werden, da die Aufdeckung von Steuerhinterziehung etc vielmehr Aufgabe der teuerverwaltung ist.(EuGH 21.6.2012, C-80/11 und C-142/11, Mahagében)
Fortbildungsaufwendungen
Aufwendungen für eine Fortbildung wie zB Kurs- und Seminarkosten sowie Kosten für Lehrbehelfe und Fahrtkosten sind steuerlich in voller Höhe abzugsfähig. Wenn der Fortbildungsort mindestens 25 Kilometer entfernt ist und die Fortbildungszeit inkl An-und Abreise länger als drei Stunden dauert, so kann pro Stunde ein (anteiliges) Taggeld in Höhe von EUR 2,20 zusätzlich gewinnmindernd berücksichtigt werden. Bei einer Dauer von mehr als 11 Stunden kann das volle inländische Taggeld in Höhe von EUR 26,40 beansprucht werden. Kosten auswärtiger Nächtigungen sind in tatsächlicher Höhe abzugsfähig. Allerdings besteht hier eine Obergrenze für die Nächtigung (inkl Kosten des Frühstücks) mit EUR 105,00. Für das Ausland sind ebenfalls Höchstsätze pro Land vorgegeben.
Zum Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen (§ 24 Abs 3 Z 1 HVertrG)
Vorgaben, Anordnungen oder ein sonstiges Verhalten des Unternehmers können einen vertragsrelevanten (nicht unbedingt wichtigen), dem Unternehmer bzw seiner Sphäre zurechenbaren Umstand darstellen, der dem Handelsvertreter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar macht.mehr
Vermögensverwaltende GmbH & Co KG
Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung sind auch rein vermögensverwaltende GmbH & Co KG bereits kraft ihrer Organisationsform "unternehmerisch tätig" und damit rechnungslegungspflichtig und offenlegungspflichtig (OGH 16.2.2012, 6 Ob 203/11p). Anmerkung: Zahlreiche Vermietungs GmbH & Co KGs haben bisher keine Bilanz erstellt und offen gelegt, sondern ihren Gewinn durch handels- und steuerrechtliche Überschussrechnung ermittelt.
Der Werkunternehmer bestimmt Art der Verbesserung
Der Besteller, der die Verbesserung des mangelhaften Werkes fordert, kann zwar durch die Setzung einer angemessenen Frist eine Zeitbestimmung vornehmen, die seinen Interessen entspricht, nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung (hier: durch das Stellen von Bedingungen, die vor der Zulassung zur Verbesserung zu erfüllen sind) mehr Einfluss nehmen, als er es allenfalls nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte. Es steht dem Werkunternehmer frei, die Verbesserung - wenn auch im Rahmen von Sachkunde und Vertragstreue - im Einzelnen nach dem eigenen besten Wissen vorzunehmen, ohne sich hiefür vom Besteller Vorschriften machen lassen zu müssen. Auch durch ein solches unberechtigtes Verlangen verliert der Besteller - zwar nicht das Recht auf die Verbesserung, wohl aber - die Einrede des nicht erfüllten Vertrages als Grundlage der Zurückbehaltung des Entgelts.mehr
Genereller Ausschluss der Anwendbarkeit des BVergG 2006 unwirksam
Die Anwendbarkeit des BVergG 2006 an sich sowie die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden entziehen sich einer gestaltenden Festlegung durch den Auftraggeber. Eine solche kann daher auch nicht bestandfest werden. Nach der Rechtssprechung des VwGH müssen alle tatsächlich in den Anwendungsbereich fallenden Vergaben nachprüfbar sein. Ein in der Ausschreibung enthaltener (fehlerhafter) genereller Ausschluss des BVergG 2006 vermag dessen (grundsätzliche) Anwendbarkeit und den darin vorgesehenen Rechtsschutz nicht zu beseitigen. (VwGH 16.4.2012, 2008/04/0112)
AGB von Bietern können zum Ausschluss des Angebotes führen
Sind dem Angebot (etwa auf der Rückseite des Briefpapiers) AGB des Bieters beigefügt, so kann dies zum Auscheiden des Angebots (gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG) führen, wenn ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger dies nur so verstehen kann, dass dem Angebot die AGB des Bieters zugrunde zu legen sind (BVA 22.3.2012, N/0021-BVA/13/2012-18). mehr
Ausbildungskostenrückersatzklausel nur schriftlich mit Bezifferung der Höhe der Kosten
Ausbildungskosten sind die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Die Vereinbarung einer Rückersatzklausel, wonach die Ausbildungskosten anteilig im ersten Jahr nach Beendigung der Ausbildung zur Gänze, im zweiten Jahr zu zwei Dritteln und im dritten Jahr zu einem Drittel an den Dienstgeber zurückzuerstatten sind, ist zulässig. Der Arbeitgeber muss aber mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz abschließen, aus der die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.mehr
Einheitliches Dienstverhältnis
In Folge einer Selbstanzeige einer ehemaligen Dienstnehmerin einer Steuerberatungskanzlei (Sekretärin), die daneben im Rahmen eines "Werkvertrages" zu Hause Buchhaltungsarbeiten erledigte, hat der VwGH entschieden, dass ein einheitliches Dienstverhältnis vorlag. Es bestand daher Lohnsteuerpflicht auch für den Werkvertrag. (VwGH 29.2.2012, 2008/13/0087)
Irreführungseignung einer Werbeaussage (§ 2 UWG)
Eine Werbung mit einer Spitzenstellung kann auch dann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt tatsächlich der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügt. mehr
Zur Wirksamkeit von Verfallsklauseln
Verfallsklauseln sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen ist; dies gilt auch für einzelvertragliche Vereinbarungen. (OGH 24.4.2012, 8 ObA 86/11x)
Nutzungseinlagen und Aufwendungen
Eine unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH durch einen Gesellschafter (Nutzungseinlage) steht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Beteiligung. Die bei ihm anfallenden Aufwendungen (Reisekosten, PC, Büromaterial) können daher gem § 20 Abs 2 EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Der VwGH bestätigt damit implizit die Steuerneutralität von Nutzungseinlagen (keine Tauschfiktion). (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0234)
Wahl des Vergabeverfahrens - zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes gemäß § 13 BVergG 2006 (iZm einem Dienstleistungsauftrag)
Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der geschätzte Gesamtwert "aller der zum Vorhaben gehörigen Leistungen" zu berücksichtigen. Dies bezieht sich nicht bloß auf Bauaufträge. Die angewandte Berechnungsmethode darf dabei nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung der Vorschriften des Bundesvergabegesetzes zu umgehen. Unter einem einheitlichen Vergabevorhaben sind insbesondere alle Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, zu verstehen; die Aufteilung eines Vergabevorhabens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, die nach einem strengen Maßstab zu prüfen ist.mehr
Entlassung aufgrund übermäßiger privater Internetnutzung
Verbringt ein AN am Arbeitsplatz regelmäßig mindestens eineinhalb Stunden täglich mit privatem Internetsurfen und dem Download umfangreicher Film- und Musikdateien, verstößt dies gegen die Arbeitsplicht und ist als vertrauensverwirkendes Verhalten zu qualifizieren.mehr
Beginn des Fristenlaufs nach § 924 zweiter Satz ABGB auch bei Annahmeverzug
Der Übergeber leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Diese Frist des § 924 zweiter Satz ABGB beginnt zu laufen, wenn der Käufer oder Werkbesteller in Annahmeverzug gerät; auf die (spätere) tatsächliche Übergabe kommt es in diesem Fall nicht an. Für den Annahmeverzug ist es - im Zusammenhang mit der Beurteilung des Fristbeginns - ausreichend, dass die nicht angenommene Leistung prima facie mangelfrei ist. (OGH 15.2.2011, 4 Ob 147/10m)
Zwei Kraftfahrzeuge im Betriebsvermögen
Bei einem Arzt sind zwei Fahrzeuge als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn die betriebliche Nutzung bei beiden Fahrzeugen mehr als 50 % beträgt. Bei saisonaler Nutzung empfiehlt sich ein Wechselkennzeichen. KFZ-Steuer und Versicherungsprämie sind in diesem Fall nur für das Auto mit den höchsten Steuern zu bezahlen. Für die private Nutzung ist von den Ausgaben der entsprechende Anteil aus den geltend gemachten Betriebsausgaben auszuscheiden. Zu beachten ist, dass bei einem Verkauf der gesamte Veräußerungserlös abzüglich des Restbuchwerts als Betriebseinnahme zu erfassen ist, selbst wenn der PKW in hohem Ausmaß (zB 49 %) privat genutzt wird.
Zum Vorsatz bei Bestimmung und Beitrag zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB
Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB verlangt auf der inneren Tatseite den erweiterten Vorsatz, durch den Befugnismissbrauch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. Dieses Erfordernis gilt gleichermaßen für Bestimmungs- und BeitragstäterMissbrauch der Amtsgewalt gem § 302 StGBMissbrauch der Amtsgewalt gem § 302 StGB.mehr
Mieterinvestition als verdeckte Gewinnausschüttung
Eine durch eine GmbH im Gebäude des Gesellschafters durchgeführte Mieterinvestition (Aufstockung um zwei Stockwerke) ist trotz Nutzung (Dienstwohnungen für Kinder des Gesellschafters) und Bilanzierung durch die GmbH (als Mieterinvestition) als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, da keine schriftliche Vereinbarung über die Mieterinvestition vorlag. Eine Mieterinvestition im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters ist nur anzuerkennen, wenn er sie bis zum Ablauf der Mietzeit entfernen darf oder er bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Restwertes der Mieterinvestition hat. (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0153)
Umschulungskosten einschließlich der Fahrtkosten können als Werbungskosten für ein künftiges Dienstverhältnis abgesetzt werden (VwGH 21.12.2011, 2008/13/0235).
Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?
Es entspricht der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, einen vom Dienstnehmer verursachten Schaden dann vorrangig aus bestehenden Versicherungen zu decken, wenn sich dadurch die finanzielle Belastung des Dienstnehmers auch unter Berücksichtigung eines allfälligen Regresses der Versicherung geringer darstellt.mehr
Verwendung von Buchhaltungsunterlagen im Scheidungsverfahren kein Entlassungsgrund
Auch wenn die im Betrieb ihres Mannes als Buchhalterin beschäftigte Ehegattin Unterlagen aus der Buchhaltung kopiert, um diese im laufenden Ehescheidungs- verfahren zur Durchsetzung ihrer Interessen zu verwenden, so liegt laut Oberlan- desgericht Linz (OLG Linz 18.1.2012,12 Ra 87/11t) kein Entlassungsgrund vor.
Fortbildungskosten für Sportseminar
Ein Arzt berücksichtigte in seiner Steuererklärung Ausgaben für einen einwöchigen Fortbildungslehrgang in St. Christoph am Arlberg mit praxisorientierter sportlicher Ausrichtung (Skitraining am Arlberg). Nach einer Ablehnung des Finanzamts anerkannte der Unabhängige Finanzsenat die Fortbildungsreise, da bei Aufsummierung aller Theoriestunden 40 Fortbildungsstunden erreicht wurden. Das Finanzamt brachte daraufhin eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0183) ein. Der Verwaltungsgerichtshof versagte den Kostenabzug wegen der wesentlichen Mitveranlassung durch private Freizeitgestaltungsinteressen. Nach dieser neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine steuerliche Abzugsfähigkeit nur für einzelne Tage mit ganztägigen Fachvorträgen anerkannt, nicht aber bei Erreichen eines insgesamt 40-stündigen Normalarbeitszeitvolumens durch Aufsummierung aller Theoriestunden zwischen An- und Abreise.
Einbruch in Auto bei einem angestellten Arzt
Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Anders als bei den betrieblichen Einkünften sind sie hier pauschaliert mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS vom 11.4.2011, RV/1646-W/10) hat die Kosten, die aus einem Einbruch in das am Firmenparkplatz abgestellte Kraftfahrzeug zusätzlich als Werbungskosten anerkannt. Schon bisher konnten Kosten, die aus Unfällen, die zwischen Wohnung und Krankenhaus entstanden sind, neben dem Verkehrs- absetzbetrag als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Zur Frage des Verjährungsbeginns bei einem mangelhaften Werk
Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Eintritt des Schadens und die Person des Ersatzpflichtigen dem Geschädigten so weit bekannt wurden, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann. mehr
Irreführende Geschäftspraktik des Mitbewerbers durch Legung eines nicht ausschreibungskonformen Anbots, das dem Auftraggeber als ausschreibungskonform erscheinen musste - Zulässigkeit der Unterlassungsklage gem § 14 UWG?
§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren, dh das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren legitimiert sind. (OGH 28.2.2012, 4 Ob 216/11k)
Psychoanalyse wegen Mobbing
Kosten für psychoanalytisches Berufscoaching (EUR 840 für fünf Einzelsitzungen) können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig feststeht. Dies ist der Fall, wenn die Behandlung berufsbezogenen Inhalts war, durch berufliche Faktoren ausgelöst wurde (Mobbing oder Bossing) und der Sicherung des Arbeitsverhältnisses diente. Diese Voraussetzungen hat der Psychotherapeut bestätigt. Ansonsten können Psychotherapiekosten nur als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wofür aber ein steuerlicher Selbstbehalt (bis zu 12 % des Einkommens jährlich) gilt. (UFS 2.1.2012, RV/0006-F/10)
Am 28.3.2012 wurde die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerten - Schwellenwerteverordnung 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBL II 95/2012). Mit dieser Verordnung werden die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2009 trotz anderslautender Bestimmungen durch die BVergG-Novelle 2012 zunächst bis 31.12.2012 fortgesetzt. Dadurch gelten in Vergabeverfahren weiterhin bis 31.12.2012 wesentlich höhere Schwellenwerte; so etwa EUR 100.000,00 für Direktvergaben, EUR 100.000,00 für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Lieferungen und Dienstleistungen, EUR 100.000,00 für Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, EUR 1 Mio für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen.
Auslandsprovisionen - Zypern
Nach Zypern bezahlte Auslandsprovisionen von rd EUR 250.000 (in drei Jahren) für Maschinenexporte nach Griechenland können steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Maschinen nach Griechenland zu überhöhten Preisen geliefert werden und die Käufer der Maschinen darauf bestanden haben, dass dafür die strittigen Provisionen nach Zypern bezahlt werden und ansonsten die Exportumsätze nicht durchgeführt hätten können. Eine überhöhte Fakturierung und ein teilweiser Rückfluss in Form von Verkaufsprovisionen sind ein maßgebliches Indiz für einen betrieblichen Vorgang. Die Behörde hätte daher die Nicht- anerkennung als Betriebsausgabe nachvollziehbar begründen müssen. (VwGH 23.11.2011, 2007/13/0148)
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde ab 2.8.2011 ein generelles Ab- zugsverbot für Strafen und Geldbußen eingeführt. Nach dieser neuen Rechtslage sind auch bisher anerkannte Organmandate zB iZm berufsbedingten Entladungen von Waren, irrtümlichem Falschparken auf vermeintlichen Kundenparkplatz etc nicht mehr abzugsfähig.
Zum (konkludenten) Ausschluss des UN-Kaufrechts (Art 6 UNK)
Nach Art 1 Abs 1 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist dieses Übereinkommen auf Verträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind. In Österreich ist das UN-Kaufrecht seit 1. 1. 1989 in Kraft (BGBl 1988/96). Das UN-Kaufrecht wird als Teil der österreichischen Rechtsordnung verstanden, das auch von einer Rechtswahl mitumfasst ist. Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende Ausschlussvereinbarung nach Art 6 UNK treffen. Der Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens kann auch stillschweigend erfolgen, etwa dadurch, dass die Parteien das Recht eines Vertragsstaats wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht bestimmen. Allein der Verweis auf das Recht des Vertragsstaats ohne Kundgabe eines dahingehenden Abwahlwillens ist aber nicht als konkludenter Ausschluss des UN-Kaufrechts zu werten. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - insbesondere durch den Verweis auf das jeweilige Sachrecht - umfasst also die Anwendung österreichischen Rechts auch das UN-Kaufrecht. (OGH 14.2.2012, 10 Ob 4/12d)
Schadenersatz bei mangelhafter Sache
Nach § 933a Abs 1 ABGB kann, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat, der Übernehmer auch Schadenersatz fordern. Wegen des Mangels selbst kann der Übernehmer auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Er kann jedoch Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Der Geldersatz umfasst nach völlig einhelliger Auffassung auch die Wertdifferenz zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der mangelhaften Leistung. Demnach ist der Übernehmer nicht verpflichtet, die Sache verbessern zu lassen, eine Ersatzsache zu beschaffen oder die Sache gegen Ersatz des vollen Nichterfüllungsschadens zurückzustellen, sondern kann die mangelhafte Sache bezahlen und den Unterschied zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der mangelhaften Leistung fordern ("kleiner Schadenersatz") (OGH 16.2.2012, 6 Ob 14/12w)
Aufwendungen für Doppelhaushalt durch Wegverlegung aus privaten Gründen nicht abzugsfähig
Wenn ein Arbeitnehmer den Familienwohnsitz aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt, sind die Aufwendungen für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort und Familienheimfahrten nicht beruflich veranlasst und daher nicht abzugsfähig. (VwGH 22.12.2011, 2008/15/0157)
Geschäftsführerentsendung
Fehlt eine eindeutige Vereinbarung über eine Personal- gestellung des Geschäftsführers von der Schweizer Mutter- gesellschaft zur 100 %igen österreichischen Tochtergesell- schaft, so ist - aufgrund der Eingliederung des Geschäftsführers in das österreichische Unternehmen - ein zweites Dienst- verhältnis mit dem österreichischen Unternehmen anzunehmen. (UFS 12.12.2011)
Ausschluss der Haftung für Schadenersatzansprüche in AGB mangels schriftlicher Anzeige binnen 3 Tagen ist unwirksam
Eine Ausschlussfrist von drei Tagen, die erkennbare und versteckte Mängel gleichermaßen umfasst, beseitigt praktisch die Rügemöglichkeit des Bestellers völlig und ist daher als Klausel in AGB grundsätzlich unwirksam. Aber selbst wenn man im Rahmen einer geltungserhaltenden Reduktion davon ausgeht, die gegenständliche Klausel umfasse nur die ohne weiteres erkennbaren Mängel, ist zu berücksichtigen, dass dem grundsätzlich anerkennenswerten Interesse der Beklagten, dass allfällige von ihr bei Baustellenreinigungen verursachte oder von ihr zu vertretende Schäden unverzüglich gerügt werden, das ebenso schutzwürdige Interesse der Klägerin gegenübersteht, berechtigte Ansprüche nicht vollständig zu verlieren. Misst man nun die hier in Frage stehende dreitägige Frist für die Geltendmachung von Schäden am dispositiven Recht, zeigt sich, dass auch das anerkennenswerte rasche Klarstellungsinteresse der Beklagten eine gegenüber der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB von drei Jahren so weitgehende Einschränkung der Frist nicht rechtfertigt. Sie ist daher als Klausel in AGB unwirksam.mehr
Zur (schlichten) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung (§ 24 UrhG)
Der Urheber kann zwar auf sein Urheberrecht in seiner Gesamtheit nicht verzichten, er kann aber durch Erklärung seine Zustimmung zu bestimmten Nutzungshandlungen erteilen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, für welchen Zweck und in welchem Zusammenhang die Zustimmung erteilt wurde. Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines Werks einverstanden. Die Einwilligung bewirkt, dass die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht wegen Vorliegens einer schlichten Einwilligung des Berechtigten ausgeschlossen ist. (OGH 9.8.2011, 4 Ob 101/11y)
Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsverstöße?
Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer sind dann denkbar, wenn er Verstöße selbst begangen hat, an diesen aktiv beteiligt war oder gegen solche trotz Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes nichts unternommen hat. (OGH 14.2.2012, 5 Ob 39/11p)
Auslandsprovisionen - Schweiz
Die Zahlung einer Provision von EUR 70.000 an einen Schweizer iZm einem Großauftrag für Elektroinstallationen bei einer Schweizer Firma (Provision iHv 15 % des Auftragsvolumens) ist steuerlich nicht abzugsfähig, da die Schweizer Firma dem österreichischen Unternehmen ohnedies bereits als potentieller Vertragspartner bekannt war und nicht dargelegt worden ist, in welchen konkreten Leistungen die Involvierung des Provisionsempfängers bestanden hat. Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen, wie "Kontaktvermittlung, Know-How-Überlassung, Bemühungen" bedürfen einer konkreten und detaillierten Beschreibung der erbrachten Leistungen. Die Nachweis- pflicht obliegt dem Unternehmen. (VwGH 26.1.2012, 2009/15/0032)
Eigentümergemeinschaft für Behebung ernster Schäden des Hauses oder eines Wohnungseigentumsobjektes zahlungspflichtig
Die Behebung eines ernsten Schadens des Hauses oder an einem Wohnungseigentumsobjekt ist stets ordentliche Verwaltung und fällt damit in die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft, die dafür auch zahlungspflichtig ist.mehr
Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Die vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise des Angebotes und nicht deren Neukalkulation; daher war die im gegenständlichen Vergabeverfahren (dabei handelte es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren gem § 25 Abs 5 oder 6 BVergG 2006) an die Bf ergangene Aufforderung zur "Neukalkulation" eines Kalkulationsblattes (Aufforderung zur "geringfügigen Modifizierung" der Kalkulation) rechtswidrig, und zwar unabhängig davon, welchen Umfang diese Neukalkulation haben sollte. (VwGH 28.2.2012, 2007/04/0218)
Unternehmenserwerb - zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB
Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss - wenn dies der Publizitätsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist - "beim Unternehmensübergang" in das Firmenbuch eingetragen werden; dabei reicht zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus; ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang ist aber bereits bei Ablauf eines Monats seit dem Unternehmensübergang zu verneinen. (OGH 21.12.2011, 6 Ob 242/11y)
Eine Größe von 60 m² ist idR für eine berufliche Zweitwohnung ausreichend. Die Mehrkosten für eine größere Wohnung können ohne Darlegung besonderer Gründe nicht abgesetzt werden. (VwGH 23.11.2011, 2010/13/0148)
Abermals: Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
Der VwGH bestätigt seine ständige Rsp, wonach ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig ist, wenn sich die gem § 11 UStG erforderlichen Merkmale entweder aus der Rechnung selbst oder aus anderen Belegen ergeben, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Hingegen ist es nicht ausreichend, wenn sich die erforderlichen Rechnungsmerkmale bloß in Zusammenhang mit dem übrigen Sachverhalt ergeben (konkret sich Leistungszeitpunkt nur aus Fax ergibt). (VwGH 28.9.2011, 2006/13/0064)
Vertragsauflösung aufgrund eines Mietzinsrückstandes
Für die Verwirklichung des Auflösungstatbestands des § 1118 2. Fall ABGB (Mietzinsrückstand) genügt generell objektiver Verzug des Bestandnehmers, ein Verschulden des Bestandnehmers an den eingetretenen Rückständen ist nicht erforderlich. Im Anwendungsbereich der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG kann allerdings der Mieter das nachträgliche Unwirksamwerden der bereits wirksam abgegebenen Auflösungserklärung bewirken, wenn er den geschuldeten Betrag zahlt und nachweist, dass ihn an dem eingetretenen Rückstand kein grobes Verschulden trifft. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Berechtigung der Auflösungserklärung ist der Zeitpunkt ihrer Zustellung. Ein zu diesem Stichtag bestehender Zinsrückstand ist mangels einer bis dahin erfolgten Aufrechnungserklärung ungeachtet des Bestands allfälliger aufrechenbarer Gegenforderungen nicht getilgt. (OGH 14.9.2011, 5 Ob 177/11g)
Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft
Der Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft ergibt sich nach der jüngeren Rechtsprechung des 4. Senats des OGH nicht aus den Haftungsbestimmungen des Personengesellschaftsrechts (§§ 128, 161 UGB), sondern aus der regelmäßig bestehenden Möglichkeit des Gesellschafters, das rechtswidrige Verhalten der Gesellschaft zu unterbinden. Seine Haftung ist nur dann zu verneinen, wenn er am Lauterkeitsverstoß nicht beteiligt war und schon kraft Gesetzes gar keine Möglichkeit hatte, für dessen Unterbleiben zu sorgen. (OGH 28.2.2012, 4 Ob 214/11s)
Vereitelung der Werkausführung und Entgeltanspruch des Unternehmers
Bei Vereitelung der Werkausführung durch Gründe in der Sphäre des Bestellers gebührt gemäß § 1168 ABGB dem Unternehmer das vereinbarte Entgelt, sofern er zur Leistung bereit war bzw ist. Schon nach allgemeinen Regeln kann der Unternehmer kein Entgelt verlangen, wenn die Herstellung des Werks durch Zufall vereitelt wird oder dieses aufgrund eines nicht der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Umstands vor Übergabe untergeht. Wird also das Werk durch Umstände vereitelt, die im Bereich des Unternehmers liegen, insbesondere mangels eigener Leistungsbereitschaft, so hat der Unternehmer keinen Entgeltanspruch. Die Leistungsbereitschaft muss tatsächlich gegeben sein und kann sich entweder aus den Umständen ergeben oder ausdrücklich erklärt werden. Leistungsbereit ist der Unternehmer, der über die für die Herstellung des Werks erforderlichen Fähigkeiten, Mittel, organisatorischen Möglichkeiten, Gehilfen und die nötige Zeit etc verfügt. Hat der Unternehmer nicht die erforderlichen Kapazitäten, reicht die bloße Erklärung, leisten zu wollen, nicht aus. Bei Unterbleiben der Werkausführung muss der klagende Werkunternehmer seine Leistungsbereitschaft, das Unterbleiben infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers und die Höhe seines Anspruchs behaupten und beweisen. (OGH 18.1.2012, 3 Ob 198/11f)
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung alleine in AGB nicht wirksam
Ist eine Gerichtsstandsklausel in einem Text enthalten, der kein Bestandteil der Vertragsurkunde oder des Vertragsangebots ist - so etwa bei AGB -, dann wird sie nur wirksam, wenn sich auch im Vertrag ein deutlicher Hinweis auf sie findet; eine unauffällig versteckt stehende Klausel genügt demnach nicht. Die pauschale Annahme eines schriftlichen Angebots führt nur dann zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn eine entsprechende Klausel im Angebot unmissverständlich enthalten war. Die bloße Übergabe oder Beifügung der AGB reicht nicht aus. (OGH 21.6.2011, 1 Ob98/11k)
Betriebsausgabenpauschalierung bei Betrieberöffnung
Das 12 %ige bzw - für selbständige Geschäftsführer 6 %ige - Betriebsausgabenpauschale steht nur zu, wenn der Vorjahresumsatz nicht mehr als EUR 220.000,00 betragen hat. Da bei Betriebseröffnung kein Vorjahresumsatz vorhanden ist, ist im Betriebseröffnungsjahr die Betriebsausgabenpauschalierung immer möglich. Daher konnte der selbständige Geschäftsführer (Beteiligung mehr als 25 %) mit Einnahmen von EUR 822.000,00 im ersten Jahr seiner Tätigkeit das Betriebsausgabenpauschale iHv 6 % (EUR 13.200,00) abziehen. (VwGH 25.10.2011, 2008/15/0200)
Wertsicherungsklausel mit Ausgangsbasis (lange) vor Vertragsabschluss ist ungültig
Eine Wertsicherungsklausel, welche eine mehr als zwei Jahre zuvor verlautbarte Index-Zahl als Ausgangsbasis nennt und damit schon nach wenigen Monaten zu einer deutlichen Entgelterhöhung (13,66 %) führt, ist ungewöhnlich und überraschend iSd § 864a ABGB. Die Wertsicheungsvereinbarung ist daher unwirksam. (OGH 30.8.2011, 10 Ob 50/11t)
Zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses
Der Arbeitgeber ist gemäß § 39 Abs 1 AngG verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Angestellten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. Das Erschwernisverbot gilt auch für Fragen der formalen Ausfertigung des Dienstzeugnisses.mehr
Erkundigungspflicht des Geschäftspartners bei drohender verbotenen Einlagenrückgewähr
Bestellt eine GmbH ohne erkennbares Eigeninteresse ein Pfand für einen Bankkredit an einen Gesellschafter oder an einen Dritten, so muss sich die Bank über das mögliche Vorliegen einer verdeckten Einlagenrückgewähr erkundigen. Ansonsten kann die Verpfändung ungültig sein. (OGH 14.9.2011, 6 Ob 29/11z)
Insolvenz-Entgelt für Mehrheits-Gesellschafter einer Komplementär-GmbH
Ist bei einer GmbH & Co KG die einzige Komplementärin (GmbH) atypischerweise nicht der beherrschende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, weil sie nach dem Gesellschaftsvertrag in allen Angelegenheiten der Geschäftsführung jederzeit vom Kommanditisten überstimmt werden kann, dann hat ein Arbeitnehmer der Komplementär-GmbH trotz seines beherrschenden Einflusses in der Komplementär-GmbH (50 %iger Geschäftsanteil und eingeräumte Sperrminorität) Anspruch auf Insolvenz-Entgelt im Konkurs der GmbH & Co KG. mehr
Keine Gebühr für Firmenbuchauszug für Neugründer
Firmenbuchauszüge für Neugründer zur Vorlage an die Gewerbebehörde sind gem § 1 Z 1 NeuFÖG von der Gerichtsgebühr befreit. (BMF 6.12.2011, ÖStZ 2011, 566)
Nutzungsdauer von Mieterinvestitionen eines Fruchtgenussberechtigten
Mieterinvestitionen, soweit sie aktivierungspflichtige Aufwendungen auf die Bestandssache darstellen, sind auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer höchstens aber die Laufzeit des Mietvertrages abzuschreiben. Dies gilt auch für Investitionen eines Fruchtgenussberechtigten. Bei einem lebenslänglichen Fruchtgenussrecht ist die Nutzungsdauer mit der statistischen Restlebenserwartung (im vorliegenden Fall 26 Jahre) begrenzt. (UFS 8.11.2011, RV/2408-W/10)
Unwirksame Datenweitergabeklausel
Eine in AGB enthaltene Klausel, welcher der Leasingnehmer im Wesentlichen nur entnehmen kann, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, nicht aber, welchen konkreten Dritten welche konkreten Daten weitergegeben werden dürfen ist unzulässig. Unzulässig sind eine Datenverwendung vorsehende Klauseln, in denen keinerlei für den Leasingnehmer nachvollziehbare sinnhafte Abgrenzungen vorgenommen, sondern in Wahrheit Leerfloskeln benutzt werden, ohne dass eine ernsthafte Beschränkung auf den konkret berechtigten Zweck und die schutzwürdigen Interessen des Leasingnehmers iSd § 17 DSG erfolgt. Eine Wendung, wonach Daten an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen, "soweit dies für die Erlangung von Auskünften notwendig ist", ist völlig unbestimmt. Gleiches gilt für Daten an Vermittler, Lieferanten etc soweit dies "zur Abwicklung zweckmäßig" ist oder an Refinanzierungsgeber "soweit notwendig". (OGH 22.06.2011, 2 Ob 198/10x)
Hat ein Stifter durch Änderung der Stiftungsurkunde auf sein ursprünglich vorbehaltenes Widerrufsrecht verzichtet, so kann er dies nicht durch neuerliche Änderung der Stiftungsurkunde rückgängig machen. Die Einführung eines Widerrufsrechtes geht über eine bloße Änderung der Stiftungserklärung hinaus. (OGH 16.6.2011, 6 Ob 72/11x)
Zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters grundsätzlich unzulässig
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof (basierend auf der Entscheidung 1 Ob 600/53) ist der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH - mit Ausnahme des in § 66 GmbHG geregelten einzigen Falles der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage - unzulässig, wenn Ausschlussmöglichkeit und Ausschlussverfahren nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind.mehr
Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr an Handeslvertreter unabhängig vom aufrechten Bestand des Vertragsverhältnisses
Eine Regelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig.mehr
Keine Verwaltungsstrafe gegen "Unternehmen"
Nach dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden, eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nicht (VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0205).
Den AN benachteiligende, gesetzwidrige kollektivvertragliche Verfallsklauseln sind ungültig
Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig.mehr
Zahlung an DN als Kündigungsentschädigung nicht steuerbegünstigt
Eine Zahlung an den Dienstnehmer, um ihn zur vorzeitigen Auflösung seines Dienstvertrages zu bewegen, ist keine freiwillige Abfertigung (Besteuerung für Dienstnehmer mit Abfertigung ALT mit 6 %) sondern eine Kündigungsentschädigung (voller Steuersatz, 20 % steuerfrei). (VwGH 15.9.2011, 2007/15/0231)
Eindringen von Hühnern auf Nachbargrundstück nicht durch Ortsüblichkeit gerechtfertigt
Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt. (OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 52/11m)
Werkvertrag und Gewährleistung - zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten. (OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 163/11s)
Instruktionsfehler gem § 5 PHG
Die Pflicht zur Warnung vor gefährlichen Eigenschaften des Produkts besteht nur bei einem Schutzbedürfnis des Verbrauchers; Inhalt und Umfang der Instruktionen sind dabei nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten.mehr
Vollwärmeschutz als Instandsetzungsaufwand
Die Anbringung eines Vollwärmeschutzes an einem ver- mieteten Gebäude ist Instandsetzungsaufwand. Bei Vermietung zu Wohnzwecken ist Instandsetzungsaufwand zwingend auf 10 Jahre zu verteilen. Bei Vermietung zu anderen Zwecken ist Instandsetzungsaufwand entweder sofort abzugsfähig oder (auf Antrag) auf 10 Jahre zu verteilen. (UFS 29.9.2011, RV/0134-W/11)
Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen im Zweifel immer gesetzeskonform
Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen, hier des BVergG 2006, zu lesen.mehr
6-Monatsfrist für Wohnsitzverlegung
Für einen Alleinstehenden ist es zumutbar, seinen Wohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (6 Monate) an den neuen Beschäftigungsort zu verlegen. Ein Doppelwohnsitz ist daher nur für diesen vorübergehenden Zeitraum (6 Monate) anzuerkennen. (UFS 29.8.2011, RV/0076-K/11)
Telefaxrechnungen berechtigen weiterhin zum Vorsteuerabzug. (Umsatzsteuer-Wartungserlass 2011 - www.bmf.gv.at )
Zinssatz aus unternehmensbezogenen Geschäften 8,38 %
Aufgrund des derzeit geltenden Basiszinssatzes in Höhe von 0,38 % beträgt der gessetzliche Zinssatz aus unternehmensbezogenen Geschäften zwischen unterrnehmern gemäß § 352 UGB vom 1.1.2012 bis 30.6.2012 8,38 % p.a.

References: § 39
 § 25
 § 39
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 153
 § 25
 § 25
 OGH 
 § 15
 OGH 
 § 19
 § 377
 § 2
 OGH 
 § 251
 § 251
 § 302
 OGH 
 § 251
 § 15
 § 129
 § 924
 § 92
 § 92
 OGH 
 OGH 
 § 302
 OGH 
 §10
 § 141
 § 2
 § 141

§ 156
 OGH 
 § 156
 § 879
 § 129
 § 129
 OGH 
in casu
 § 129
 § 1315
 § 310
 § 310
 § 1
 § 1
 § 377
 § 16
 § 129
 § 20
 § 13
 § 924
 § 924
 § 302
 § 302
 § 302
 § 302
 § 14

§ 341
 § 933
 § 1486
 § 129
 § 25
 § 38
 § 38
 § 11
 § 1118
 OGH 
 § 1168
 § 864
 § 39
 § 1
 § 17
 § 66
 § 1162
 § 34
 § 364
 § 523
 § 5
 § 352