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Timestamp: 2019-08-19 08:04:21+00:00

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WALDORF FROMMER: EuGH entscheidet, dass bereits der Verkauf eines Multimediaplayers, der für den Zugriff auf illegale Inhalte konfiguriert ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann – auch das bloße Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig | NEWS - WALDORF FROMMER
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Der Beklagte hatte in den Niederlanden unter dem Namen „Filmspeler“ Streaming-Geräte verkauft und diese über sog. „Add-ons“ so konfiguriert, dass Käufer bei bestehender Internetverbindung direkten Zugriff auf Inhalte erlangten, die auf Webseiten wie u.a. „Icefilms“ oder „Glow Movies HD“ bereitgehalten (bzw. verlinkt) wurden. Die Betreiber dieser Webseiten verfügten nicht über die erforderlichen Nutzungsrechte, es handelte sich bei den dortigen Angeboten vielmehr um Raubkopien. Der Beklagte bewarb seine Geräte mit Aussagen wie
„Nie mehr für Filme, Serien und Sport bezahlen, ohne Werbung und Wartezeit direkt empfangbar. Netflix ist damit Vergangenheit!“
Erstens: ob der Verkauf von Medienabspielgeräten wie im vorliegenden Fall eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechts-Richtlinie (2001/29) darstellt
Zweitens: ob das Streaming aus einer illegalen Quelle, wenn nur eine vorübergehende Kopie angefertigt wird, rechtmäßig ist
Auch die zweite Frage beantwortete der EuGH im Sinne der Rechteinhaber. Er stellt klar, dass beim Streaming aus einer illegalen Quelle eine rechtswidrige Vervielfältigung stattfindet und insbesondere die Ausnahmen nach Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (entspr. dem deutschen § 44a UrhG) nicht greifen. Dies ist beachtlich, da der Deutsche Justizminister 2013 in Beantwortung einer kleinen Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ mitteilen ließ, die Bundesregierung hielte das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung, auch wenn der Abruf von einer rechtswidrigen Quelle erfolgte. Die Antwort erfolgte damals unter dem einschränkenden Hinweis, die Frage sei bislang nicht höchstrichterlich entschieden und könne nur vom EuGH geklärt werden.
Das ist nunmehr erfolgt.
Der EuGH begründet seine Ansicht damit, dass alle fünf Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift gleichzeitig erfüllt sein müssten. Zudem sei die Vorschrift eng auszulegen. Im vorliegenden Fall fehle es schon an der Voraussetzung, dass alleiniger Zweck des in Rede stehenden Verfahrens sein darf, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen. Beides sei hier nicht gegeben. Der Käufer eines der fraglichen Geräte verschaffe sich „in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang“. Die rechtmäßige Nutzung eines Werkes werde daher durch das Streaming vorliegend nicht ermöglicht.
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 5
 § 44
 EuGH 
 EuGH 
 § 32
 BGH