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Timestamp: 2019-09-16 09:19:36+00:00

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BGH, 27.08.2003 - XII ZR 300/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,588
BGH, 27.08.2003 - XII ZR 300/01 (https://dejure.org/2003,588)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2003 - XII ZR 300/01 (https://dejure.org/2003,588)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 (https://dejure.org/2003,588)
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BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1
Am Stichtag vorhandenes Bargeld oder Kontoguthaben unterfallen auch dann dem Zugewinnausausgleich, wenn sie aus laufenden
Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterrechts; Anerkennung als Flüchtlinge; Geltung des Personalstatuts des Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention; Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Aufenthalts; Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten; Berechnung des Endvermögens ...
Endvermögen bei Zugewinnausgleich - in Form von Bar-/Bankguthaben
Auswirkungen der schematisierten Regelung des Stichtagprinzips beim Zugewinnausgleich
BGB § 1375 Abs. 1 S. 1
Familienrecht - Scheidung: Berechnung des Endvermögens
Zugewinnausgleich - Berücksichtigung nicht fälliger Verpflichtungen?
Zusammenfassung von "Auswirkungen der schematisierenden Regelung des Stichtagsprinzips bei Zugewinnausgleich" von Ra u. FAFamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FF 2003, 249 - 251.
Zusammenfassung von "Laufendes Einkommen, Giroguthaben und Zugewinnausgleich" von Dr. Martin Schöpflin, original erschienen in: FuR 2004, 60 - 62.
BGHZ 156, 105
NJW 2003, 3339
MDR 2003, 1292
FamRZ 2003, 1544
Das gilt auch für rückständigen Unterhalt, der dem anderen Ehegatten geschuldet wird (Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - BGHZ 156, 105, 109 = FamRZ 2003, 1544, 1545), und zwar unabhängig davon, ob sich die Unterhaltsforderung im Endvermögen des Unterhaltsgläubigers auswirkt.
Da der Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts bereits im Zeitpunkt der Überzahlung entsteht, muss dieser Anspruch wegen solcher Unterhaltszahlungen, die vor dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinns (§§ 1384, 1387 BGB) geleistet worden sind, einerseits als Forderung im aktiven Endvermögen des Ausgleichspflichtigen und andererseits als Verbindlichkeit im passiven Endvermögen des Ausgleichsberechtigten bilanziert werden; insoweit gilt für den Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts nichts anderes als für den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsrückständen, die vor dem Berechnungsstichtag entstanden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 36 und BGHZ 156, 105, 109 = FamRZ 2003, 1544, 1545; OLG Hamm NJW-RR 1992, 580, 581 f.; OLG Celle FamRZ 1991, 944, 945).
Ob mit Rücksicht auf dieses Verhalten sowie die sonstigen vom Berufungsgericht angeführten Umstände der Prozeßvortrag letztlich Erfolg haben wird, kann erst im Rahmen der abschließenden Würdigung nach § 286 ZPO unter Einschluß der verfahrensrechtlich gebotenen Beweisaufnahme beurteilt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - FamRZ 2003, 1544, 1546).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die unter Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen grundsätzlich mit Nachdruck am starren Stichtagsprinzip und einer schematischen Saldierung festhält (vgl. etwa das Urteil vom 27.08.2003, XII ZR 300/01, BGHZ 156, 105 = FamRZ 2003, 1544, m.w.N.), nötigt daher insgesamt nicht zu dem Schluss, einkommensbezogene Vermögensvorteile seien nunmehr vorrangig unterhaltsrechtlich zu behandeln (zutreffend daher auch Borth, FamRZ 2009, 1912 zu OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1911 - "Aktienoptionen").
Auch hier war der Veranlagungszeitraum vor dem Stichtag zweifellos abgelaufen.Steuerverbindlichkeiten sind ausschließlich im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (wohl einhellige Meinung, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, OLG Hamburg, FamRZ 1983, 168; OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 699; OLG München, FamRZ 1984, 1096; zustimmend BGH, FamRZ 1991, 43;… Thiele, a.a.O., § 1374 Rdn. 16;… Koch, a.a.O., Rdn. 16;… Brudermüller, a.a.O., Rdn. 19;… Meyer, a.a.O., Rdn. 36;… Jaeger, a.a.O., Rdn. 18 ff.;… Schulz, a.a.O.;… Hoppenz, a.a.O.;… Gamillscheg in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 1375 Rdn. 6;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Teil VII, Rdn. 54; allgemein zur Berücksichtigungen von Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1325; BGH, FamRZ 2003, 1544, kritisch zur dort gewählten Begründung Hoppenz, a.a.O.).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 (FamRZ 2003, 1544 ff) - in einem obiter dictum unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 23. April 1986 - IV B ZR 2/85 - (NJW-RR 1986, 1325) ausgeführt, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte sich gegen die Berücksichtigung am Stichtag noch bestehender Verbindlichkeiten des Ausgleichspflichtigen bei dessen Endvermögen nicht mit der Begründung wehren kann, er habe wegen dieser Verbindlichkeiten bereits eine Reduzierung seines Unterhaltsanspruchs hinnehmen müssen.
So fällt mangels Fälligkeit der laufende Unterhalt, nicht in das Endvermögen, anders aber das Kontoguthaben, selbst wenn es dazu dient, eine nur wenige Tage später fällig werdenden Unterhaltsanspruch zu befriedigen (BGH, FamRZ 2003, 1544).
Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und Ablauf bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtslage nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - NJW 2003, 3339, 3341).
OLG Köln, 28.12.2017 - 10 UF 8/15
Bereits entstandene Verbindlichkeiten mindern grundsätzlich das Endvermögen eines Ehegatten; dies gilt auch für rückständigen Unterhalt, der dem anderen Ehegatten geschuldet wird (BGH, Urt. v. 27.08.2003 - XII ZR 300/01, FamRZ 2003, 1544 (1545)), und zwar unabhängig davon, ob sich die Unterhaltsforderung im Endvermögen des Unterhaltsgläubigers auswirkt.
Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass bei pünktlicher Unterhaltszahlung das Endvermögen des Antragsgegners entsprechend verringert worden wäre (vgl. BGH FamRZ 2003, 1544).
Der Bundesgerichtshof hat es deshalb auch abgelehnt, Guthaben auf einem Girokonto, die ein Unterhaltsschuldner zur Zahlung der nächsten, wenige Tage nach dem Stichtag fällig werdenden Monatsrate bereit gehalten hatte, aus dem Aktivvermögen auszusondern (Urteil vom 27.08.2003, XII ZR 300/01); eine derartige Behandlung widerspreche dem Stichtagprinzip.
AG Oberhausen, 05.04.2005 - 40 F 82/04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …

References: § 1375
 Art. 12
 § 1375
 § 286
 § 1374
 § 1375
 BGH