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Timestamp: 2016-10-21 23:49:44+00:00

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1A.13/2006 (09.02.2006)
1A.13/2006 /ggs
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 13. Januar 2006.
Die slowenische Strafjustiz f�hrt ein Strafverfahren gegen den mazedonischen Staatsangeh�rigen X.________ (geb. 1979) wegen Drogendelikten. X.________ wurde aufgrund einer Interpol-Meldung am 15. September 2005 in Basel festgenommen und zun�chst in Untersuchungshaft, sp�ter in Auslieferungshaft versetzt. An der Einvernahme vom 20. Oktober 2005 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung. Eine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 26. Oktober 2005 wies das Bundesstrafgericht mit Urteil vom 24. November 2005 ab.
Mit Schreiben vom 3. November 2005 ersuchte das Justizministerium von Slowenien die Schweiz um Auslieferung des Verfolgten. Es st�tzte sich auf den Haftbefehl des Kreisgerichts in Koper gegen den Beschwerdef�hrer und seinen Bruder vom 15. September 2005. Nachdem X.________ mehrmals einvernommen wurde, bewilligte das Bundesamt f�r Justiz (nachfolgend: Bundesamt) am 13. Januar 2006 die Auslieferung.
Gegen diesen Auslieferungsentscheid f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, das Auslieferungsbegehren Sloweniens abzuweisen und das Bundesamt anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen.
In der Vernehmlassung beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Dazu hat sich der Beschwerdef�hrer ge�ussert.
Gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSG, SR 351.1). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beurteilung des Auslieferungsersuchens richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie dem Ersten und Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 bzw. 17. M�rz 1978 (SR 0.353.11/ 0.353.12), denen Slowenien und die Schweiz beigetreten sind. Soweit die genannten Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht, inklusive Staatsvertragsrecht (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens), als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a und b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 124 II 132 E. 2a S. 137).
Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es pr�ft die Auslieferungsvoraussetzungen grunds�tzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E.1.4 S. 341).
3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschr�nkenden sichernden Massnahme) im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).
3.2 Die slowenischen Beh�rden verd�chtigen den Beschwerdef�hrer des Heroinhandels. Er soll eine Fahrerin telefonisch beauftragt haben, in Ljubljana das Fahrzeug seines Bruders zu �bernehmen und in die Schweiz zu fahren. Die Fahrerin sei am 9. September 2005 am Grenz�bergang Lipica verhaftet worden, da in ihrem Fahrzeug 3'237 Gramm Heroin aufgefunden worden seien.
Die Strafbarkeit nach slowenischem Recht ergibt sich aus dem Ersuchen und dem darin zitierten Gesetzestext. Danach soll sich der Beschwerdef�hrer als Mitt�ter der "unberechtigten Herstellung und des Verkehrs von Rauschgift" (Art. 196 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Strafgesetzbuch Slowenien) strafbar gemacht haben. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren. Das Delikt verj�hrt nach zehn Jahren (Art. 111 Abs. 1 Ziff. 3 Strafgesetzbuch Slowenien).
Nach schweizerischem Recht ist Besitz, Transport und Handel der genannten Menge Heroin nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 und Ziff. 2 lit. a BetmG strafbar (BGE 122 IV 299 E. 2b S. 301). Daf�r droht eine H�chststrafe von 20 Jahren Zuchthaus. Die Verj�hrung tritt nach 15 Jahren ein (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB).
3.3 Die im Ersuchen geschilderte Handlung ist somit in beiden Staaten strafbar und nicht verj�hrt. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist erf�llt.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass der ersuchende Staat das Einvernahmeprotokoll der Fahrerin dem Rechtshilfeersuchen nicht beigelegt hat.
Nach dem EAUe sind einem Auslieferungsersuchen folgende Dokumente beizuf�gen: Die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe); eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird (lit. b) sowie eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (lit. c).
Das Einvernahmeprotokoll der Fahrerin ist ein Beweismittel aus dem slowenischen Strafverfahren. Das Auslieferungs�bereinkommen verlangt nach der zitierten Bestimmung nicht, dass der ersuchende Staat dem Auslieferungsgesuch solche Beweismittel beif�gt. Dies erkl�rt sich aus dem Zweck des Rechtshilfeverfahrens: Der Richter pr�ft die Voraussetzungen der Auslieferung, nicht den Strafvorwurf als solchen. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257).
Dem Auslieferungsersuchen liegen alle notwendigen Dokumente gem�ss Art. 12 Ziff. 2 EAUe bei. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Beizug des Einvernahmeprotokolls der Fahrerin. Seine R�ge ist unbegr�ndet.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei mit seinem Bruder Y.________ verwechselt worden.
Der dem Ersuchen beigef�gte Haftbefehl wurde ausdr�cklich gegen beide Br�der ausgestellt, da beide verd�chtigt werden, an einem internationalen Transport- und H�ndlerring f�r Rauschgift beteiligt zu sein (Haftbefehl des Kreisgerichts in Koper vom 15. September 2005). Beide sind im Haftbefehl mit Name und Geburtsdatum aufgef�hrt. Aufgrund dieser Angaben steht fest, dass Slowenien beiden Br�dern gemeinsam begangene Straftaten vorwirft. Eine Verwechslung, die einer Auslieferung entgegenstehen w�rde, kann aus diesen Gr�nden ausgeschlossen werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts.
5.1 Art. 29 Abs. 2 BV r�umt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Die Verfahrenspartei ist grunds�tzlich berechtigt, in alle f�r den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu �ussern (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Allerdings setzt die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts eine Aktenf�hrungspflicht der Beh�rde voraus (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477).
5.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, er habe keine Einsicht in das slowenische Protokoll der Einvernahme der Fahrerin erhalten. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass er ausdr�cklich ein entsprechendes Gesuch gestellt h�tte. Selbst wenn ein solches vorl�ge, w�re das Vorbringen unbehelflich: Die Fahrerin wurde im slowenischen Strafverfahren einvernommen; das Einvernahmeprotokoll liegt nicht bei den schweizerischen Rechtshilfeakten. Weder ist die slowenische Beh�rde nach dem EAUe verpflichtet, es dem Ersuchen beizulegen, noch das Bundesamt, es anzufordern (E. 4.1). Die R�ge, der Beschwerdef�hrer habe keine Einsicht in das Einvernahmeprotokoll der Fahrerin nehmen k�nnen, ist daher unbegr�ndet.
5.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es sei ihm die Einsicht in die Verfahrensakten seines Bruders verwehrt worden. Der Beschwerdef�hrer hatte das Bundesamt um Einsicht in die Einvernahmeprotokolle seines Bruders ersucht (angefochtener Entscheid Ziff. 6 und 7). Das Bundesamt hat das Gesuch abgelehnt, da die Verhaftung des Bruders auf das Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer keinen direkten Einfluss habe. Der Bruder ist am 19. Januar 2006 im vereinfachten Verfahren nach Slowenien ausgeliefert worden.
Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 IRSG werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Ersuchen und die dazugeh�rigen Unterlagen vorgelegt. Nach Art. 26 Abs. 1 VwVG kann eine Partei "in ihrer Sache" die folgenden Akten einsehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Beh�rden (lit. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenst�cke (lit. b) sowie Niederschriften er�ffneter Verf�gungen (lit. c).
Das Einvernahmeprotokoll des Bruders geh�rt weder zum Ersuchen oder den dazugeh�rigen Unterlagen, noch wurde es im Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer erstellt oder f�r den Auslieferungsentscheid verwendet. Das Bundesamt war demnach nicht verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer Einsicht in dieses Einvernahmeprotokoll zu gew�hren. Seine R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Alibibeweis werde verunm�glicht, da aus den Auslieferungsakten nicht hervorgehe, wann und wo er strafrechtlich t�tig geworden sei.
6.1 Die M�glichkeit des sog. Alibibeweises ist in Art. 53 IRSG niedergelegt: Behauptet der Verfolgte, beweisen zu k�nnen, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abkl�rungen vor (Abs. 1). In klaren F�llen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erkl�ren, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Abs. 2).
Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdr�cklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grunds�tzlichen Auslieferungspflicht ist der M�glichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gem�ss EAUe durchgef�hrten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es w�rde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis f�hren, dass er zur fraglichen Zeit �berhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverz�glich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.).
6.2 Nach Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen beizuf�gen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche W�rdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie m�glich" anzugeben.
Nach der genannten Bestimmung hat der ersuchende Staat Zeit und Ort so genau anzugeben, wie es ihm m�glich ist. In den Beilagen zum Ersuchen werden Zeit und Ort der Festnahme der Fahrerin genannt. Hinsichtlich des Vorwurfs an den Beschwerdef�hrer f�hrt die ersuchende Beh�rde aus, dieser habe die Fahrerin an einem nicht genau festgestellten Tag im September 2005 bis sp�testens 8. September 2005 aus der Schweiz oder aus Mazedonien telefonisch beauftragt.
6.3 Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer den Alibibeweis nicht erbringen kann, wenn weder Zeit noch Ort der vorgeworfenen Handlung feststeht. Allerdings verkennt er die Tragweite des Alibibeweises. Aus Art. 53 IRSG kann nicht geschlossen werden, ein Ersuchen sei mangelhaft, weil es den Alibibeweis erschwere oder verunm�gliche.
Dem Beschwerdef�hrer wird zum Vorwurf gemacht, per Telefon Anweisungen gegeben zu haben. Angesichts der Art der Handlung, die �rtlich ungebunden erfolgen konnte, sind keine allzu strengen Anforderungen an die Angabe von Zeit und Ort zu stellen. Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass der ersuchende Staat eine Zeitspanne und m�gliche L�nder angegeben hat, weil ihm genauere Angaben anscheinend nicht bekannt waren. Dies gen�gt den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Die Regelung des Alibibeweises (Art. 53 IRSG) begr�ndet keinen dar�ber hinausgehenden Anspruch auf Nennung von Ort und Zeit. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht begr�ndet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Da kein Auslieferungshindernis besteht, ist das Haftentlassungsgesuch ebenfalls abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 152 OG), ist dem Ersuchen zu entsprechen.
2.2 Rechtsanwalt Stefan Suter wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: Art. 25
 Art. 1
 BGE 
 Art. 105
 Art. 35
 BGE 
 Art. 25
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 26
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 53
 Art. 12