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Timestamp: 2019-10-17 00:35:56+00:00

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Brand auf dem Betriebs­ge­län­de | Rechtslupe
Investitionszulage - und der Brand auf dem Betriebsgelände
Die Ein­hal­tung der Zuge­hö­rig­keits­vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirt­schafts­gut inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums aus in ihm selbst lie­gen­den Grün­den (ins­bes. vor­zei­ti­ger wirt­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Ver­brauch) aus dem Betrieb aus­schei­det (wirt­schafts­gut­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung), son­dern auch nach dem wei­te­ren Schick­sal des Betriebs (betriebs­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung).
Ein Wirt­schafts­gut kann wäh­rend des Bin­dungs­zeit­raums nicht anspruchs­un­schäd­lich aus dem Anla­ge­ver­mö­gen des Betriebs aus­schei­den, wenn zugleich der Betrieb selbst nicht wäh­rend des gesam­ten Bin­dungs­zeit­raums in einem begüns­tig­ten Wirt­schafts­zweig im För­der­ge­biet aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­nimmt.
Die Zuge­hö­rig­keits­vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 wird in betriebs­be­zo­ge­ner Hin­sicht nicht erfüllt, wenn der Anspruchs­be­rech­tig­te den Betrieb inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums an einen Drit­ten ver­äu­ßert, sofern nicht ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007 (ver­bun­de­ne Unter­neh­men) vor­liegt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007 ist u.a. die Anschaf­fung neu­er abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens dann begüns­tigt, wenn ‑neben ande­ren hier unstrei­tig vor­lie­gen­den Vor­aus­set­zun­gen- das Wirt­schafts­gut min­des­tens fünf Jah­re nach Been­di­gung des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens (Bin­dungs­zeit­raum) zum Anla­ge­ver­mö­gen eines Betriebs oder einer Betriebs­stät­te eines Betriebs in einem begüns­tig­ten Wirt­schafts­zweig des Anspruchs­be­rech­tig­ten im För­der­ge­biet gehört (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007), in einer Betriebs­stät­te eines sol­chen Betriebs des Anspruchs­be­rech­tig­ten im För­der­ge­biet ver­bleibt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b InvZulG 2007) und in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 % pri­vat genutzt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c InvZulG 2007). Für nach dem 31.12 2006 begon­ne­ne Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben ver­rin­gert sich der Bin­dungs­zeit­raum auf drei Jah­re, wenn die beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter in einem begüns­tig­ten Betrieb ver­blei­ben, der zusätz­lich die Begriffs­de­fi­ni­ti­on für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men im Sin­ne der Emp­feh­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 06.05.2003 betref­fend die Defi­ni­ti­on der Kleinst­un­ter­neh­men sowie der klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men 1 im Zeit­punkt des Beginns des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens erfüllt (§ 2 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 2007). Unschäd­lich für den Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist es, wenn das beweg­li­che Wirt­schafts­gut inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums in das Anla­ge­ver­mö­gen eines mit dem Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­bun­de­nen Unter­neh­mens eines begüns­tig­ten Wirt­schafts­zweigs im För­der­ge­biet über­geht, oder in einem mit dem Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­bun­de­nen Unter­neh­men eines begüns­tig­ten Wirt­schafts­zweigs im För­der­ge­biet ver­bleibt und dem geför­der­ten Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben ein­deu­tig zuge­ord­net bleibt (§ 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007).
Bereits aus dem Wort­laut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 2007 ergibt sich, dass die in des­sen Buchst. a bis c genann­ten Zuge­hö­rig­keits, Ver­blei­bens- und Nut­zungs­vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich wäh­rend des gesam­ten fünf- oder drei­jäh­ri­gen Bin­dungs­zeit­raums unun­ter­bro­chen ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen und eine Ver­let­zung einer der Bin­dungs­vor­aus­set­zun­gen den rück­wir­ken­den Ver­lust der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach sich zieht 2.
Der Beginn der Bin­dungs­frist rich­tet sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007 ‑ent­ge­gen frü­he­ren Rege­lun­gen (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2005)- nicht mehr nach dem Abschluss der Anschaf­fung bzw. der Her­stel­lung des ein­zel­nen Wirt­schafts­guts, son­dern nach dem Abschluss des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens 3. Besteht das Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben aus meh­re­ren Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen, mar­kiert mit­hin der Abschluss der letz­ten zum Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben gehö­ren­den Ein­zel­in­ves­ti­ti­on den Beginn des Bin­dungs­zeit­raums, wäh­rend für frü­her abge­schlos­se­ne Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen des Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens eine ent­spre­chen­de Ver­län­ge­rung des fünf- bzw. drei­jäh­ri­gen Bin­dungs­zeit­raums ein­tritt 4.
Aus den den Bin­dungs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 2007 ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen in den Vor­gän­ger­ver­sio­nen des InvZulG und ande­ren För­der­ge­set­zen hat der Bun­des­fi­nanz­hof zum einen Anfor­de­run­gen an den betref­fen­den Betrieb und zum ande­ren an das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut abge­lei­tet.
In betriebs­be­zo­ge­ner Hin­sicht ist eine För­der­fä­hig­keit nur bei einem aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men­den Betrieb bzw. einer ent­spre­chen­den Betriebs­stät­te gege­ben 5. Grund hier­für ist, dass ein Betrieb ohne wer­ben­de Tätig­keit nicht dazu bei­tra­gen kann, ‑wie vom Gesetz bezweckt- die Wirt­schafts­kraft des För­der­ge­biets mit ihren Aus­wir­kun­gen ins­be­son­de­re auf die Arbeits­platz­be­schaf­fung und Arbeits­platz­si­che­rung zu stär­ken.
Die­se Erwä­gun­gen sind auf § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007 über­trag­bar, mit der Fol­ge, dass wäh­rend des dort gere­gel­ten Bin­dungs­zeit­raums ein aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men­der Betrieb bzw. eine ent­spre­chen­de Betriebs­stät­te des Anspruch­stel­lers erhal­ten blei­ben muss. Ent­spre­chend erfüllt ein Betrieb oder eine Betriebs­stät­te, der oder die vor Ablauf des Bin­dungs­zeit­raums in das Abwick­lungs­sta­di­um ein­tritt, die För­der­vor­aus­set­zun­gen nicht 6. Eben­so kommt eine Zuge­hö­rig­keit zum Anla­ge­ver­mö­gen eines wer­ben­den Betriebs für die Dau­er des Bin­dungs­zeit­raums nicht mehr in Betracht, wenn der Inves­tor den Betrieb vor Ablauf der Frist still­legt 7. Fer­ner hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Hin­blick auf die gefor­der­te akti­ve Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben auch eine durch eine Pro­duk­ti­ons­ein­stel­lung erfol­gen­de Unter­bre­chung der betrieb­li­chen Tätig­keit nur dann als unschäd­lich ange­se­hen, wenn die Pro­duk­ti­ons­an­la­gen zügig umge­baut und als­bald wie­der in Betrieb genom­men wer­den. Inso­fern ist jeden­falls eine Nicht­ein­setz­bar­keit der Wirt­schafts­gü­ter für mehr als ein Jahr anspruchs­schäd­lich 8.
Im Unter­schied zu frü­he­ren Fas­sun­gen des InvZulG for­dert § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 mit Rück­sicht auf Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, dass das Wirt­schafts­gut wäh­rend des gesam­ten Bin­dungs­zeit­raums zu dem Anla­ge­ver­mö­gen eines dem inves­tie­ren­den Anspruchs­be­rech­tig­ten zuzu­rech­nen­den Anla­ge­ver­mö­gens gehört. Eine Aus­nah­me gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007 bei Über­gang auf ein mit dem Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­bun­de­nes Unter­neh­men. Ent­spre­chend fin­den die vom Bun­des­fi­nanz­hof zu frü­he­ren Fas­sun­gen des InvZulG auf­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze zum zula­gen­un­schäd­li­chen Über­gang des zula­gen­be­güns­tig­ten Wirt­schafts­guts in das Anla­ge­ver­mö­gen eines ande­ren Betriebs oder einer ande­ren Betriebs­stät­te im För­der­ge­biet 9 auf § 2 InvZulG 2007 kei­ne Anwen­dung. Daher ist auch eine Ver­äu­ße­rung des gesam­ten Betrie­bes, mit der der Anspruchs­be­rech­tig­te sei­ne akti­ve Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben been­det, als anspruchs­schäd­lich ein­zu­stu­fen.
In wirt­schafts­guts­be­zo­ge­ner Hin­sicht hat der Bun­des­fi­nanz­hof in bestimm­ten Fäl­len aus­nahms­wei­se zuge­las­sen, dass das Wirt­schafts­gut nicht wäh­rend des gesam­ten Bin­dungs­zeit­raums zu dem betref­fen­den Betrieb bzw. der betref­fen­den Betriebs­stät­te gehö­ren muss. In die­sen Fäl­len konn­te die Gefahr aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Wirt­schafts­gü­ter unter Inan­spruch­nah­me der Zula­ge ange­schafft wer­den, um sie schon kur­ze Zeit spä­ter in einen Betrieb oder eine Betriebs­stät­te außer­halb des För­der­ge­biets zu ver­brin­gen 10. Inso­weit wur­de zu frü­he­ren Fas­sun­gen des InvZulG ent­schie­den, dass zwar betriebs­wirt­schaft­li­che Grün­de, ins­be­son­de­re Grün­de der Ren­ta­bi­li­tät, kei­ne Aus­nah­men von der Ein­hal­tung des Bin­dungs­zeit­raums recht­fer­ti­gen, indes­sen ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den von Wirt­schafts­gü­tern aus dem Betrieb bzw. der Betriebs­stät­te dann unschäd­lich ist, wenn die Grün­de hier­für im Wirt­schafts­gut selbst lie­gen, weil es tech­nisch abge­nutzt oder wirt­schaft­lich ver­braucht ist und auch für Drit­te kei­nen oder nur noch einen sehr gerin­gen Wert hat 11. Eben­so hat es der Bun­des­fi­nanz­hof als anspruchs­un­schäd­lich ange­se­hen, wenn ein Wirt­schafts­gut auf­grund eines Total­scha­dens funk­ti­ons­un­fä­hig wird und des­halb aus dem Anla­ge­ver­mö­gen aus­schei­det 12. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Ver­äu­ße­rung begüns­tig­ter Wirt­schafts­gü­ter aus Grün­den höhe­rer Gewalt vor Ablauf der Bin­dungs­frist als zula­gen­un­schäd­lich beur­teilt wer­den kann, hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 29.05.2008 – III R 45/​05 13 zwar offen­ge­las­sen, inso­weit jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dies jeden­falls nur dann in Betracht kommt, wenn das Wirt­schafts­gut auf­grund eines unvor­her­ge­se­he­nen und unab­wend­ba­ren Ereig­nis­ses, das dem übli­chen unter­neh­me­ri­schen Bereich nicht zuge­ord­net wer­den kann, vor­zei­tig wirt­schaft­lich oder tech­nisch ver­braucht ist.
Auch die­se Grund­sät­ze bedür­fen in Bezug auf § 2 InvZulG 2007 inso­fern der Modi­fi­ka­ti­on, als der Gesetz­ge­ber in § 2 Abs. 1 Satz 6 InvZulG 2007 zum einen im Hin­blick auf Ersatz­in­ves­ti­tio­nen in begrenz­tem Umfang ein betriebs­wirt­schaft­lich beding­tes Aus­schei­den eines begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts als zula­gen­un­schäd­lich aner­kannt hat. Zum ande­ren hat der Gesetz­ge­ber den Fall, dass die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er gerin­ger ist als der Bin­dungs­zeit­raum, aus­drück­lich in § 2 Abs. 1 Satz 7 InvZulG 2007 erfasst.
Die wei­te­re Fra­ge, ob ein Wirt­schafts­gut auch dann wäh­rend des Bin­dungs­zeit­raums anspruchs­un­schäd­lich aus dem Anla­ge­ver­mö­gen des Betriebs bzw. der Betriebs­stät­te aus­schei­den kann, wenn zugleich der Betrieb bzw. die Betriebs­stät­te selbst nicht wäh­rend des gesam­ten Bin­dungs­zeit­raums in einem begüns­tig­ten Wirt­schafts­zweig im För­der­ge­biet aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­nimmt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof durch Urteil vom 14. Novem­ber 2013 14 ver­neint. Zur Begrün­dung hat er dabei dar­auf ver­wie­sen, dass nur ein wäh­rend des gesam­ten Bin­dungs­zeit­raums aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men­der Betrieb in der Lage sei, die Regio­nal­ent­wick­lung und den Arbeits­markt im Sin­ne des Geset­zes­zwecks zu för­dern. Daher kann das anspruchs­un­schäd­li­che Aus­schei­den des Wirt­schafts­guts nicht unab­hän­gig vom zula­gen­recht­li­chen "Schick­sal" des Betriebs beur­teilt wer­den.
Der Unter­neh­mer hat vor­lie­gend nicht ‑wie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 erfor­der­lich- wäh­rend des gesam­ten drei­jäh­ri­gen Bin­dungs­zeit­raums einen aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men­den Betrieb bzw. eine ent­spre­chen­de Betriebs­stät­te unter­hal­ten.
Viel­mehr über­trug der Unter­neh­mer nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt mit Ver­trag vom 22.07.2010 die ver­blie­be­nen Wirt­schafts­gü­ter auf einen Drit­ten. Unab­hän­gig von der vom Unter­neh­mer auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob die nach dem Brand vom Unter­neh­mer durch­ge­führ­ten Geschäf­te noch die Vor­aus­set­zun­gen für eine eigen­stän­di­ge akti­ve Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben erfüll­ten oder nur als Abwick­lungs­maß­nah­men im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens zu qua­li­fi­zie­ren waren, ende­te jeden­falls mit der Ver­äu­ße­rung der ver­blie­be­nen Wirt­schafts­gü­ter an einen Drit­ten die akti­ve Teil­nah­me des Anspruchs­be­rech­tig­ten am Wirt­schafts­le­ben. Dass es sich bei dem Drit­ten um ein mit dem Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­bun­de­nes Unter­neh­men han­del­te, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Es kann danach dahin­ge­stellt blei­ben, ob bereits mit dem Brand eine anspruchs­schäd­li­che Betriebs­un­ter­bre­chung ein­ge­tre­ten bzw. ob unter den gege­be­nen Umstän­den auch eine mehr als zwölf­mo­na­ti­ge Betriebs­un­ter­bre­chung anspruchs­un­schäd­lich gewe­sen ist. Denn jeden­falls mit dem Ver­kauf der ver­blie­be­nen Wirt­schafts­gü­ter ist noch inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums eine Been­di­gung der akti­ven Tätig­keit ein­ge­tre­ten.
Die bei dem Brand zer­stör­ten Wirt­schafts­gü­ter sind nicht bereits durch den Brand anspruchs­un­schäd­lich aus dem Anla­ge­ver­mö­gen der GmbH aus­ge­schie­den. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 zwei Vor­aus­set­zun­gen ent­hält, die kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen, ent­fällt der Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bereits durch den Weg­fall der betriebs­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zung.
Es kommt daher nicht dar­auf an, ob die Wirt­schafts­gü­ter bis zum Brand­er­eig­nis die wirt­schafts­guts­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten.
Dahin­ge­stellt sein las­sen kann der Bun­des­fi­nanz­hof danach auch die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Fal­le höhe­rer Gewalt ‑vor­be­halt­lich der Erfül­lung der übri­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen- ein anspruchs­un­schäd­li­ches Aus­schei­den des Wirt­schafts­guts aus dem Anla­ge­ver­mö­gen mög­lich ist und ob ein etwai­ges (Mit-)Ver­schul­den eines der Geschäfts­füh­rer der GmbH an der Zer­stö­rung bzw. Beschä­di­gung der Wirt­schafts­gü­ter einem anspruchs­un­schäd­li­chen Aus­schei­den aus dem Anla­ge­ver­mö­gen ent­ge­gen­ste­hen wür­de.
Offen­blei­ben kann fer­ner, ob es sich bei den nach dem Brand ver­blie­be­nen Wirt­schafts­gü­tern um selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter oder um unselb­stän­di­ge Tei­le eines ein­heit­li­chen Wirt­schafts­guts (Pro­duk­ti­ons­an­la­ge) gehan­delt hat. Denn in bei­den Fäl­len steht die nicht­er­füll­te betriebs­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung einem Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ent­ge­gen.
Aus dem­sel­ben Grund braucht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu ent­schei­den, ob die erhal­te­ne Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung für die zer­stör­ten Wirt­schafts­gü­ter und der erhal­te­ne Ver­kaufs­er­lös für die ver­blie­be­nen Wirt­schafts­gü­ter einem anspruchs­un­schäd­li­chen Aus­schei­den aus dem Anla­ge­ver­mö­gen ent­ge­gen­ste­hen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – III R 56/​12
eben­so Rosa­ri­us, in: Jasper/​Sönksen/​Rosarius, Inves­ti­ti­ons­för­de­rung, Hand­buch, § 2 InvZulG 2007 Rz 13[↩]
Rosa­ri­us, a.a.O., § 2 InvZulG 2007, Rz 18 ff.[↩]
vgl. hier­zu auch die Geset­zes­be­grün­dung, BT-Drs. 16/​1409, S. 12 zu § 2[↩]
BFH, Urtei­le vom 07.02.2002 – III R 14/​00, BFHE 198, 164, BSt­Bl II 2002, 312; vom 07.03.2002 – III R 41/​98, BFHE 198, 173, BSt­Bl II 2002, 582; und vom 31.08.2006 – III R 26/​04, BFH/​NV 2007, 103[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 19.09.2001 – III R 84/​97, BFHE 196, 447, BSt­Bl II 2002, 106[↩]
BFH, Urtei­le vom 27.04.1999 – III R 32/​98, BFHE 188, 475, BSt­Bl II 1999, 615; vom 07.09.2000 – III R 44/​96, BFHE 193, 182, BSt­Bl II 2001, 37[↩]
BFH, Urteil in BFHE 198, 173, BSt­Bl II 2002, 582[↩]
vgl. etwa BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 103, zum InvZulG 1991[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 15.10.1976 – III R 139/​74, BFHE 120, 317, BSt­Bl II 1977, 59[↩]
BFH, Urteil in BFHE 196, 447, BSt­Bl II 2002, 106, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 01.07.1977 – III R 74/​76, BFHE 123, 109, BSt­Bl II 1977, 793[↩]
BFH/​NV 2008, 1878[↩]
BFH, Urteil vom 14.11.2013 – III R 17/​12[↩]
BetriebsveräußerungInvestitionszulageRückforderung

References: § 2
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