Source: https://www.dasbibliothekswissen.de/Mitbestimmungsrechte%3A-Beteiligungsrechte-der-Gleichstellungsbeauftragten.html
Timestamp: 2020-02-25 09:31:00+00:00

Document:
﻿ Mitbestimmungsrechte: Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten | www.dasbibliothekswissen.de - Ihr Fachwissen online
Klaus Rischar: Mitbestimmungsrechte: Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2)
Mitwirkung an Gleichstellungsplänen
Klaus Rischar: Mitwirkung an Gleichstellungsplänen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.1)
Sämtliche Gesetze sehen die Beteiligung bzw. Mitwirkung der Frauenbeauftragten an der Erstellung der Gleichstellungspläne vor (z.B. § 11 IV BGleiG). Die Mitwirkungsaufgabe betrifft die Festlegung des Geltungsbereichs bzw. Umfangs eines Gleichstellungsplans, d.h. welche Personalstelle in die Beschäftigungsanalyse einbezogen werden sollen.
Die Gleichstellungsbeauftragte wird zu prüfen haben, welche Daten im Einzelnen in den Gleichstellungsplan aufgenommen werden bzw. ob dazu bestehende gesetzliche Vorschriften eingehalten werden. Sind Daten unvollständig oder Unterlagen über die Beschäftigungsstruktur unklar, hat sie sich bei der Dienststellenleitung oder der Personalabteilung von sich aus kundig zu machen. Die Dienststellenleitung ist zur Unterrichtung und Auskunft verpflichtet (z.B. § 20 I S. 1, 2 BGleiG).
Die Gleichstellungsbeauftragte ist auf der einen Seite an die Zielrichtung des Abbaus bestehender Unterrepräsentanz gebunden, auf der anderen Seite liegt es an ihr, dass im Gleichstellungsplan mehr als nur die Mindestanforderungen festgelegt werden und welche Ziele im Einzelnen als verbindlich gelten sollen. Während nach § 4 Abs. 2 Satz 1 FG BaWü lediglich ein Vorschlagsrecht der Gleichstellungsbeauftragten anzunehmen ist, dem die Dienststellenleitung nicht folgen muss (vgl. GesE 14.7.1995, LT-Drs. 11/6212, S. 23), sieht § 5 BraLGG für den Fall der Nichtzustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ein dem Beanstandungsverfahren entsprechendes Vorgehen unter Einbeziehung der nächsthöheren Behörde vor.
In Berlin tritt der Gleichstellungsplan bei fehlender oder verspäteter Beteiligung zwei Wochen später in Kraft (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 17 III BerlLGG).
In Hessen wird der Gleichstellungsbeauftragten zu dem das Recht auf Widerspruch eingeräumt, wenn sie der Auffassung ist, dass die Dienststelle bei der Aufstellung des Gleichstellungsplans gegen das Gesetz verstoßen hat oder dass beabsichtigte Maßnahmen die Umsetzung des Gleichstellungsplans gefährden § 19 I).
Nach der Erstellung des Gleichstellungsplans hat die Gleichstellungsbeauftragte dessen Verwirklichung bzw. Umsetzung zu überwachen und bei Verstößen unverzüglich entweder die Dienststellenleitung oder eine übergeordnete Behörde auf den Verstoß hinzuweisen bzw. mit den ihr zustehenden Beanstandungs- und Widerspruchsrechten zu vermitteln (z.B. § 21 I BGleiG).
In Sachsen beschränkt sich dies auf die Entgegennahme von Begründungen für die Nichteinhaltung des Gleichstellungsplans (vgl. § 4 IV SächsFFG).
Mitwirkung an personellen Maßnahmen
Klaus Rischar: Mitwirkung an personellen Maßnahmen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.2)
Für die Aufgaben der Frauenbeauftragten bei der Mitwirkung an personellen Maßnahmen haben die Gesetze
eine allgemeine Formulierung (vgl. § 14 I S. 2 FG BaWü; § 17 I BerlLGG; § 13 I S. 2 BremLGG; § 17 I Nr. 1 LGG NRW; § 18 I Satz 2 LGG Rh.-Pf.)
eine beispielhafte Aufzählung einzelner Maßnahmen (vgl. § 19 I S. 3 Nr. 1 BGleiG; § 22I Nr. 1 BraLGG; § 18 I S. 2 Nr. 2 HGlG; § 12 I S. 3 GlG MV; § 20 I S. 3 Nr. 3 bis 5 NGG; § 23 I S. 2 Nr. 1 LGG Saar; § 20 I S. 3 SächsFFg; § 15 II FrFG LSA; § 20 II GStG SLH; § 16 I S. 3 Nr. 1 bis 3, 8 ThürGleichG). Art. 18 III S. 3 BayGlG sieht die Beteiligung in Personalangelegenheiten lediglich auf Antrag der Betroffenen oder auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten vor.
Zu den personellen Maßnahmen gehören in jedem Fall sämtliche Einstellungen, Anstellungen, Beförderungen, Übertragungen von höher oder niedriger bewerteten Tätigkeiten bzw. Ämtern mit anderem Endgrundgehalt, Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen, Kündigungen, Weiterbeschäftigungen zu anderen Arbeitsbedingungen, Einleitung von Disziplinarverfahren, Kürzung der Dienstbezüge, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Anträge auf Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung.
In den Gesetzen, die verlangen, dass weibliche Dienstkräfte betroffen sind, werden sämtliche Maßnahmen erfasst, die sich direkt an Frauen richten (vgl. etwa § 17 I BerlLGG), aber auch sämtliche berufsfördernden Maßnahmen (z.B. Beförderung), die sich an einen Mann richten, soweit indirekt auch weibliche Dienstkräfte betroffen sind, weil sich die Maßnahme auf den Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllen oder sich die Maßnahme auf den Frauenanteil in der Dienststelle oder in einem Bereich auswirkt. Mitwirkung setzt jedoch die frühzeitige und umfassende Information der Frauenbeauftragten über die Einleitung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme voraus.
Zu weitgehend wäre das Recht, bei Stellenbesetzungsverfahren bereits vor der Entscheidung, welche Personen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, informiert zu werden. (VG Berlin 12.12.1994 – VG 25 A 151.94)
Die Dienststellenleitung bzw. Personalabteilung hat deshalb zunächst von sich aus zu prüfen, ob die beabsichtigte Maßnahme die Belange der weiblichen Beschäftigten berührt, und die Frauenbeauftragte dann zu unterrichten.
Für die Mitwirkung an personellen Maßnahmen generell ist die Einwilligung der Betroffenen nur erforderlich, wenn dies ein Gesetz ausdrücklich vorsieht (z.B. § 20 I S. 3 Nr. 1 SächsFGG; vgl. dagegen § 23 II LGG Saar).
Sonderfall: BGleiG § 19 I S. 3: Nichtbeteiligung nur bei ausdrücklicher Ablehnung.
Eine Mitwirkung der Frauenbeauftragten findet ohne weiteres auch bei Maßnahmen statt, die von Frauen selbst beantragt werden.
Beispiel: Die von ihrem Abteilungsleiter ständig und grundlos kritisierte Sachbearbeiterin bittet um ihre Versetzung.
Von der Mitwirkung an personellen Maßnahmen erfasst sind zudem sämtliche Richtlinien der Dienststelle oder der Verwaltung mit Geltung in der Dienststelle, die für die personelle Auswahl oder Beurteilung bei Stellenbesetzungen, Kündigungen oder Beförderungen aufgestellt werden. (vgl. etwa BraRegE, LT-Drs. 1/2847, S. 23; RegE Rh-Pf, LT-Drs. 12/6084, S. 27; RegE Hessen, LT-Drs. 13/4814, S. 36)
Unzulässige Hilfskriterien bei der Auswahl unter Beförderungsbewerbern
Klaus Rischar: Unzulässige Hilfskriterien bei der Auswahl unter Beförderungsbewerbern (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.3)
z.B. die Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren im bisherigen Amt (BVerwG 28.10.2004 – 2 C 23.03)
Mitwirkung bei sozialen Maßnahmen
Klaus Rischar: Mitwirkung bei sozialen Maßnahmen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.4)
Gewährung von Zulagen, Zuschüssen oder sonstigen finanziellen Leistungen
Soweit die Verwaltung Richtlinien über die Kriterien bei der Vergabe oder Zuteilung sozialer Leistungen aufstellt, unterliegt diese ebenso wie Einzelmaßnahmen der Mitwirkung der Frauenbeauftragten. Hierzu gehören auch Fortbildungsmaßnahmen, d.h. deren Einrichtung und die Voraussetzung für die Teilnahme.
Mitwirkung bei organisatorischen Maßnahmen
Klaus Rischar: Mitwirkung bei organisatorischen Maßnahmen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.5)
Errichtung von Teilzeitarbeitsplätzen
Ausgestaltung der Arbeitsplätze (Einsatz elektronischer Datenverarbeitung)
Verteilung und Gestaltung der Räume
Festlegung der Urlaubszeiträume
Durchführung von Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen (vgl. § 19 I S. 3 Nr. 2 BGleiG; § 14 I S. 2 FG BaWü; § 17 I BerlLGG; § 18 I S. 2 Nr. 2 HGlG; § 12 I S. 2, 3 GlG MV, § 20 I S. 2 NGG; § 17 I Nr. 1 LGG)
Unterrichtung mit diesen Alternativen
Klaus Rischar: Unterrichtung mit diesen Alternativen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.6)
Rechtzeitig heißt, die Frauenbeauftragte kann noch durch Anregungen, Stellungnahmen und eigene Erkundungen an der Entscheidungsfindung mitwirken und das Ergebnis beeinflussen. (vgl. RegR SächsFFG, LT-Druchs. 1/3200 S. 33)
Zu spät ist die Unterrichtung, wenn
durch Vorentscheidungen vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. (so für den Personalrat BVerwG 12.01.1962: PersV 1962, S. 160; BVerwG 26.01.1994: NVwZ 1995 S. 91)
die Frauenbeauftragte zeitgleich mit der Personalvertretung unterrichtet wird. (z.B. Art. 18 III BayGIG; § 17 II VerlLGG; § 18 III HGIG; § 21 I SächsFFG; § 15 II FrFG LSA; § 17 I ThürGleichG)
Frühzeitig = bereits im Planungsstadium (z.B. vgl. § 22 II S. 12 BraLGG; § 14 I FG BaWü; § 12 II GIG MV; § 18 II LGG NRW; § 23 I LGG Saarland)
Unverzüglich = sofort (§ 20 BGleiG)
Regelfrist, spätestens 2 Wochen vor der Entscheidung z.B. § 18 III HGleiG
Kürzere Frist z.B. außerordentliche Kündigung
Die Frauenbeauftragte muss die Entscheidungsfindung der Dienststelle nachvollziehen können. (vgl. für den PR: BVerwG 22.12.1993: RiA 1994 S. 238 f.; BVerwG 26.01.1994: NVwZ 1995 S. 91 f.)
Recht auf Vorlage von Unterlagen z.B. § 18 III LGG Rh.-Pf. Die Unterlagen sind zur Einsichtnahme zu stellen.
Anhörung mit Recht auf Stellungnahme
Klaus Rischar: Anhörung mit Recht auf Stellungnahme (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.7)
(z.B. vgl. Sätze 1, 2, BraLGG; § 18 III S: 1 HGIG; § 12 II GIG MV; § 18 II LGG NRW) Mit angemessener Frist: 1 bis 2 Wochen
Einsicht in Sach- und Personalakten
Klaus Rischar: Einsicht in Sach- und Personalakten (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.8)
Alle Vorgänge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen bzw. besonderen von der Person zu trennenden Zwecken dienen, auch wenn sie Aussagen über das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten enthalten. (vgl. § 56 I S: 4 BRRG; § 90 I S. 4 BBG)
Sammlung von Urkunden und Aktenvorgängen, in der Aufzeichnungen über die dienstlichen und persönlichen Verhältnisse der Beschäftigten enthalten sind (vgl. BAG 13.04.1988: BB 1988 S. 1893). Die Akteneinsicht ist auf die zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen und entscheidungserheblichen Teile der Akte beschränkt.
Teilweise nur mit Zustimmung
Soweit allerdings Gesetze für die Akteneinsicht in Personalakten die Zustimmung der Betroffenen verlangen, ist dieser Zustimmungsvorbehalt zwingend.
Klaus Rischar: Mitwirkung bei Stellenausschreibungen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.9)
Ausdrückliche Regelung (vgl. z.B. § 7 III FG BaWü; § 8 III HGIG; § 8 I S. 3, II S. 2 LGG NRW; § 23 I S. 2 Nr. 1 LGG Saar; § 7 V GStG SLH)
in Form eines Zustimmungsrechts bei der Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Form
das Recht, eine erneute Ausschreibung bei fehlenden Bewerbungen von Frauen zu verlangen
Teilnahme an Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächen
Klaus Rischar: Teilnahme an Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.10)
(vgl. § 17 II BerlLGG; § 20 IV S. 2 NGG; § 15 II FrFG LSA)
Mit Rede- und Fragerecht, dagegen nur bei § 20 II GAG SLH: Auswahlberatung mit Stimmrecht
Folgen der Verletzung des Beteiligungsrechts
Klaus Rischar: Folgen der Verletzung des Beteiligungsrechts (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.2.11)
Aufschiebende Wirkung = Aussetzung der Entscheidung (z.B. vgl. § 15 III FG BaWü; § 17 III BerlLGG; § 22 III BraLGG; § 18 IV HGIG; § 12 III GIG MV; § 21 III NGG; § 18 III LGG NRW; § 18 VII LGG Rh.-Pf.; § 24 I LGG Saar)
Alternative 1: Nur auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten: z.B. in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz
Alternative 2: Unmittelbare Folge der Nichtbeteiligung: z.B. in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland
Rechtswidriges Verhalten des Dienstherrn
Eine Handlung der Behörde vor Ablauf der Frist ist grundsätzlich (Ausnahmen sind in einigen Gesetzen ausdrücklich benannt) wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften rechtswidrig und damit anfechtbar. Soweit es sich allerdings um einen Verwaltungsakt handelt, kann der Verfahrensfehler durch nachträgliche Beteiligung der Frauenbeauftragten entsprechend § 45 I Nr. 5 VwVfG geheilt werden. Unabhängig von diesen Folgen kann die Frauenbeauftragte in Fällen unterbliebener oder fehlerhafter Beteiligung von ihren Beanstandungs- und Widerspruchsrechten Gebrauch machen. Soweit die Dienststellenleitung wiederholt bzw. in erheblichem Umfang Rechte der Frauenbeauftragten verletzt bzw. nicht beachtet, ist zur wirksamen Durchsetzung der Befugnisse der Frauenbeauftragten die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen oder auch arbeitsgerichtlichen Klage möglich.
Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel: Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, Kommentar für die Praxis zum Bundesgleichstellungsgesetz und den Gleichstellungsgesetzen, Gleichberechtigungsgesetzen und Frauenfördergesetzen der Länder, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bund-Verlag, Köln
Dr. Klaus Rischar: Sächsisches Frauenfördergesetz (SächsFFG) in: Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte; Verlag Dashöfer GmbH, Fachverlag für Wirtschaft, Behörden, Selbständige und Freiberufler, Hamburg
Dr. Klaus Rischar: Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGIG) in: Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte; Verlag Dashöfer GmbH, Fachverlag für Wirtschaft, Behörden, Selbständige und Freiberufler, Hamburg

References: § 11
 § 20
 § 4
 § 5
 § 17
 § 19
 § 21
 § 4
 § 14
 § 17
 § 13
 § 17
 § 18
 § 19
 § 22
 § 18
 § 12
 § 20
 § 23
 § 20
 § 15
 § 20
 § 16
 Art. 18
 § 17
 § 20
 § 23
 § 19
 § 19
 § 14
 § 17
 § 18
 § 12
 § 20
 § 17
 Art. 18
 § 17
 § 18
 § 21
 § 15
 § 17
 § 22
 § 14
 § 12
 § 18
 § 23
 § 18
 § 18
 § 18
 § 12
 § 18
 § 56
 § 90
 § 7
 § 8
 § 8
 § 23
 § 7
 § 17
 § 20
 § 15
 § 20
 § 15
 § 17
 § 22
 § 18
 § 12
 § 21
 § 18
 § 18
 § 24
 § 45