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Timestamp: 2019-02-21 02:18:09+00:00

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Abmahnung: Widerrufsrecht Einschränkung
Wenn ein Unternehmer das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht einschränkt, ist stets Sorgsamkeit geboten. Denn Einschränkungen des gesetzlichen Widerrufsrechts können als Wettbewerbsverstoß gewertet werden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 30.03.2010 zum Aktenzeichen 4 U 212/09 mit den Grenzen der Einschränkung des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. In dem von dem Senat zu bewertenden Sachverhalt ging es um eine AGB Klausel, in der ein Händler von Computerzubehör bestimmte: „Das Widerrufsrecht besteht nicht […] bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. CD-Software, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).“
Der Unternehmer wurde durch einen Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung angehalten. Da der Händler keine Unterlassungserklärung abgab, wurde gegen ihn eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Berufungsverfahren hatte das OLG Hamm zu bewerten, ob die Verwendung dieser Klausel eine unlautere geschäftliche Handlung bedingt. Eine unlautere geschäftliche Handlung begeht insbesondere, wer gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt. Hiernach verstößt derjenige gegen das Wettbewerbsrecht, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zunächst befasste sich der Senat mit den Maßgaben an die Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen. So stellte der Senat heraus, dass es sich bei der Vorschrift des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, um eine solche handelt, die die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt und die als Verbraucherschutzvorschrift zu verstehen ist, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt. Zu diesen vor Abschluss des Vertrages zu erfüllenden Informationspflichten des Unternehmers im Fernabsatzgeschäft gehöre nach Ansicht des OLG Hamm nach BGB-InfoV 1 Nr. 10 auch die allgemeine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs. Aus dieser Kategorisierung der Informationspflicht ergebe sich nach Auffassung des OLG Hamm, dass auch die Bestimmungen der §§ 312 d Abs. 2 und 357 Abs. 2 BGB, in denen die Reichweite und die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen geregelt sind, als verbraucherschützende Marktverhaltensregelungen zu verstehen sind.
Den vom Computerhändler getroffenen Ausschluss des Widerrufsrechts bewertete das OLG Hamm im Folgenden als wettbewerbswidrig. Nach Ansicht des Senats habe der Unternehmer zwar zutreffend darüber informiert, dass beim Kauf von Software das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Allerdings habe der Unternehmer mit der von ihm gewählten Formulierung über den Ausschluss des Widerrufsrechts, in der es heißt „z.B. CD-Software, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde“, nicht mehr in klarer und verständlicher Weise über die Grenzen des Widerrufsrecht informiert. Zum einen begründete das OLG Hamm dies damit, dass zunächst bereits nicht alle solche Datenträger unter die Ausnahmeregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB fielen. So gelte die Vorschrift etwa nicht, wenn so verpackte Software als eine Treiber-CD dazu dient, etwa mitgekaufte Hardware in Betrieb zu nehmen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen. Der Senat stellt heraus: „Wird in Bezug auf die Hardware dann ein Widerrufsrecht ausgeübt, kann selbstverständlich die geöffnete Software gleichfalls zurückgegeben werden.“
Das Gericht geht aber in seiner Entscheidung weiter und bewertet, dass die Öffnung einer Kunststofffolie, die eine CD oder CD-Rom umschließt, begrifflich bereits nicht als Entsiegelung zu verstehen sei. Denn eine Versiegelung solle dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffne. Die übliche kunststofffolienartige Umverpackung von CDs, DVDs und Blu-Ray Mediendatenträgern, die mitunter auch andere Zwecke, wie den Schutz vor Verschmutzung erfüllen kann, mache dem Verbraucher nicht deutlich, dass mit der Öffnung der Folie sein Widerrufsrecht erlischt. Es fehle dieser Verpackung schlicht die Prüf-und Besinnungsfunktion. Anders zu bewerten sei dies, wenn auf der Kunststofffolie ein Hinweis aufgedruckt sei, dass bei der Entsiegelung das Widerrufsrecht entfalle.
Die Entscheidung macht deutlich, dass Online Händler eine entsprechende Sorgfalt bei der Gestaltung von AGB Klauseln walten lassen sollten. Die Ausnahmevorschriften des § 312 d Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 BGB sollten mit Bedacht berücksichtigt werden. Andernfalls drohen kostenträchtige Abmahnungen.
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References: § 312
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