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Timestamp: 2013-05-24 18:09:48+00:00

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(AMG/HWG) Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel (7 K 3169/11) PMPubliziert 3. April 2012 | Von Kai Jüdemann	Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht	(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) BGH vom 7.7.2011: wirtschaftlicher Erfolg kein Grund für die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion “10% Geburtstags-Rabatt” (I ZR 173/09)Publiziert 23. Januar 2012 | Von Kai Jüdemann	Ein weiterer Fall einer Verlängerung eines befristeten Rabatts, mit dem sich der 1. Senat des BGH aktuell beschäftigt hat.
Sollen Verbraucher am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens im Rahmen einer Rabatttaktion teilhaben dürfen und ist dies Ziel erreicht, gibt es keinen rechtfertigenden Grund, die Maßnahme zu verlängern. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (PM)Publiziert 25. Januar 2012 | Von Kai Jüdemann	Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	(Arztrecht/Wettbewerbsrecht) BGH vom 18.1.2012: Werbung mit ärztlichem “Zentrum” kann irreführend sein (I ZR 104/10 – Neurologisch/Vaskuläres Zentrum)Publiziert 13. Juli 2012 | Von Kai Jüdemann	Nach Ansicht des BGH ist die Werbung mit dem Begriff “Zentrum” irreführend, wenn die von den angesprochenen Verkehrkreisen mit dem Begriff verbundenen Annahme, die medizinische Einrichtung habe eine besondere Bedeutung und damit auch eine jedenfalls über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem beworbenen Gebiet, sich nicht bestätigt.
Es sei nicht ersichtlich, dass der Begriff ,,Zentrum” von zahlreichen Krankenhäusern generell im Zusammenhang mit den darin vorhandenen Fachabteilungen verwendet werde und einen Bedeutungswandel erfahren habe. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Werberecht der Heilberufe, Wettbewerbsrecht	(Arztrecht/Wettbewerbsrecht) BVerfG vom 1. Juni 2011: BVerfG stärkt Werberecht der Ärzte (1 BvR 233/10 und 234/10)Publiziert 13. Juli 2011 | Von Kai Jüdemann	Nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG sind alle Tätigkeiten, die mit der beruflichen Betätigung eines Zahnarzt zusammenhängen und dieser dienen vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst. Dazu gehöre auch die Werbung für eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit.
Veröffentlicht unter Medizinrecht, Wettbewerbsrecht	(Geschmacksmusterrecht / Nachahmungsschutz) OLG Düsseldorf vom 31.1.2012: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-ModellePubliziert 31. Januar 2012 | Von Kai Jüdemann	In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.
Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PCs auf dem deutschen und europäischen Markt. Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf der deutschen Tochter der südkoreanischen Samsung-Muttergesellschaft untersagt, das „Galaxy Tab 10.1“ in der Europäischen Union herzustellen, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft wurde dies für das Gebiet der Budesrepublik Deutschland verboten. Hinsichtlich der südkoreanischen Mutter scheide ein europaweites Verbot aus, weil insoweit keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben sei. Apple Inc. habe – was insoweit für eine Zuständigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen wäre – nicht glaubhaft machen können, dass die deutsche Tochter im Namen der Muttergesellschaft handele. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Samsung erstrebt eine Aufhebung des Verbots und Apple Inc. eine europaweite Geltung des Verbots auch gegenüber der südkoreanischen Muttergesellschaft. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Geschmacksmuster, Wettbewerbsrecht	(Geschmacksmusterrecht) LG Düsseldorf vom 1.3.2012: Kühe ,,Flecki” und ,,Paula” keine nahen Verwandten (14c O 302/11)Publiziert 1. März 2012 | Von Kai Jüdemann	Eine drollige Geschichte aus dem Alltag: Die Dr. Oetker AG hatte versucht den Vertrieb des Puddings “Flecki” von Aldi zu untersagen, da dessen “Flecki” das Geschmacksmuster an “Paula” verletze. Dies sah das LG nicht so und befand, das weder eine Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters vorläge noch die von Dr.
Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße. Das Aldi-Produkt ,,Flecki” weise in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers ,,Paula” auf. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Geschmacksmuster, Wettbewerbsrecht	(Geschmacksmusterrecht) LG Düsseldorf vom 9.2.2012: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ (14c O 292/11)Publiziert 9. Februar 2012 | Von Kai Jüdemann	Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple
Verkaufsverbot auszusprechen. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Geschmacksmuster, Wettbewerbsrecht	(Markenrecht-Archiv) BGH vom 4.6.1987: Rufausbeutung: “Ein Champagner unter den Mineralwässern” (I ZR 109/85)Publiziert 25. März 2011 | Von Kai Jüdemann	Angesichts einer aktuellen Abmahnung eine “Champagner-Entscheidung” des BGH aus dem Jahr 1987
Die Organisation der französischen Champagnerwirtschaft, das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, achtet seit Jahren darauf, dass der geschützte Begriff “Champagne” nicht verletzt wird. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit abmahnung comite inter, abmahnung klette, champagne, champagner	(Medizinrecht) VG Münster vom 19.4.2011 zur Faltenunterspritzung durch eine Zahnärztin (7 K 338/09)Publiziert 16. Juni 2011 | Von Kai Jüdemann	Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gäbe es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Diese ist auch Zahnärzten mangels ärztlicher Approbation untersagt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Medizinrecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit abmahnung arzt, abmahnung zahnarzt, faltenunterspritzung, hpg, zhg	← Ältere Beiträge

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