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Timestamp: 2016-10-28 06:33:07+00:00

Document:
I.________, 1976, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Curdin Conrad, Bischofszeller Strasse 21a, 9200 Gossau,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 5. August 2003 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) den 1976 geborenen I.________ ab dem 18. Juli 2003 f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil dieser sich nicht auf die vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesene Stelle bei der Firma E.________ beworben habe. Das AWA hielt mit Einspracheentscheid vom 9. September 2003 an der Sanktion fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 31. Mai 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: Rekurskommission) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das AWA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten.
Gem�ss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst�tzung des zust�ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, n�tigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen. Laut Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er Kontrollvorschriften oder Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsrechtliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchf�hrung oder Zweck durch sein Verhalten beeintr�chtigt oder verunm�glicht. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und betr�gt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV).
Zu erg�nzen ist, dass die Parteien im Sozialversicherungsprozess, welcher von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, in der Regel eine objektive Beweislast nur insofern tragen, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 125 V 195 Erw. 2, 117 V 264 Erw. 3b). Es handelt sich dabei nicht um die Beweisf�hrungslast, sondern um die Beweislast. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es unm�glich ist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung den Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen, Urteil F. vom 27. April 2006, C 97/05). Beweisbelastet ist im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG die Beh�rde f�r die erfolgte Stellenzuweisung, die versicherte Person hingegen f�r die erfolgte Stellenbewerbung.
2.1 Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer zu Recht f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei steht nicht in Frage, dass ihm am 10. Juli 2003 vom RAV zwei Stellen zugewiesen wurden und er sich auf die eine Stelle bei der Firma K.________ beworben hat. Streitig ist indes, wie es sich mit der zweiten Stelle bei der Firma E.________ (Nachfolger B.________) verh�lt.
W�hrend der Versicherte im Einspracheverfahren noch eingewendet hatte, er habe keine Stellenzuweisung f�r die Firma E.________ erhalten - jedenfalls k�nne er sich an diese Firma nicht erinnern - , h�lt er nun ausdr�cklich daran fest, sich dort beworben zu haben; dass er sich nicht an den Namen der Firma habe erinnern k�nnen, stehe im Zusammenhang mit der �bernahme der Einzelfirma durch B._______, an den er die Bewerbung habe schicken m�ssen. Er macht geltend, sich auf die zwei ihm zugewiesenen Stellen innerhalb einiger Tage beworben zu haben. Er verschicke seine Bewerbungen aus Kostengr�nden regelm�ssig nicht mittels Einschreiben und fertige auch keine Kopien davon an. Wenn Frau R.________ von der Firma E.________ dem RAV am 17. Juli 2003 mitgeteilt habe, er habe sich nicht bei ihnen gemeldet, dann m�sse seine Bewerbung dort oder bei der Post verloren gegangen sein.
Die Behauptung, sich bei der Firma E.________ beworben zu haben, setzt voraus, dass dem Beschwerdef�hrer eine entsprechende Stellenzuweisung zuging, ansonsten er keinen Anlass gehabt h�tte, sich dort zu melden, steht doch eine Spontanbewerbung ausser Frage. Damit ist die Zuweisung an die Firma E.________ bewiesen. Zu pr�fen bleibt, ob dies auch f�r die behauptete Bewerbung gilt.
2.2 Die Bewerbung ist eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung und reist auf Gefahr des Erkl�renden (Urteile R. vom 22. Oktober 2004, C 143/04, und H. vom 9. Dezember 2003, C 58/03). Der Bewerber tr�gt somit das Risiko, dass die Unterlagen beim Empf�nger ankommen. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass der Versicherte seine Bewerbungen nicht eingeschrieben versendet, �ndert das nichts daran, dass es ihm diesfalls an einem rechtsgen�glichen Nachweis seiner Bewerbungen mangelt. Dazu standen ihm im �brigen weitere, auch kosteng�nstigere M�glichkeiten offen. Er h�tte sich bei der Empf�ngerin telefonisch erkundigen k�nnen, ob die Bewerbung angekommen ist, Kopien des Bewerbungsschreibens erstellen oder sich wenigstens die Versanddaten und Firmenadressen notieren k�nnen. Dies alles hat der Beschwerdef�hrer unterlassen. Da er somit nicht belegen kann, dass er sich tats�chlich bei der Firma E.________ beworben hat, und nicht zu erwarten ist, dass er die Zustellung der Bewerbung mittels zus�tzlicher Abkl�rungen rechtsgen�glich nachweisen k�nnte, muss insoweit von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen der Beschwerdef�hrer zu tragen hat (vgl. Erw. 1.2 hievor; BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis, ARV 2002 S. 179 Erw. 2c).
Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens r�gt der Beschwerdef�hrer, sowohl das AWA als auch die Rekurskommission h�tten ihre Begr�ndungspflicht verletzt.
3.1 F�r Verf�gungen ergibt sich die Begr�ndungspflicht aus Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG, f�r Einspracheentscheide aus Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG. Die Pflicht zur Begr�ndung eines Entscheides eines kantonalen Versicherungsgerichts ist in Art. 61 lit. h ATSG normiert (soweit angesichts der in Art. 82 Abs. 2 ATSG enthaltenen f�nfj�hrigen �bergangsfrist nicht noch aArt. 85 Abs. 2 lit. g AHVG anwendbar ist, der ebenfalls eine Begr�ndungspflicht statuiert).
Dabei ist f�r die Ermittlung des Bedeutungsgehalts der in diesen Bestimmungen normierten Begr�ndungspflicht, die den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV konkretisieren, mangels n�herer gesetzlicher Umschreibung und einschl�giger Materialien von den durch die Judikatur zu Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV entwickelten Grunds�tzen auszugehen (BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweise, SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 Erw. 3.2). Danach soll die Begr�ndungspflicht verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und es der betroffenen Person erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen; Georg M�ller, in Kommentar aBV, Art. 4 Rz. 112 ff. mit Hinweisen). Inhalt und Dichte einer rechtsgen�glichen Begr�ndung lassen sich insbesondere nicht allgemein bestimmen. Wie einl�sslich eine Begr�ndung sein muss, h�ngt vielmehr von der konkreten materiell-, beweis- und verfahrensrechtlichen Lage ab (SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92).
3.2 Gem�ss Rechtsprechung (BGE 122 V 38 Erw. 3b) ist bei der Bemessung der Einstellungsdauer wegen nicht gen�gender Bewerbung f�r eine Anstellung der gleiche Verschuldensmassstab (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) anzulegen wie im Falle der Ablehnung einer nach Art. 16 Abs. 1 AVIG zumutbaren Arbeit (Urteil R. vom 22. Oktober 2004, C 143/04; vgl. BGE 122 V 40 Erw. 4c/bb betreffend Zwischenverdienst). In dieser Hinsicht sieht Art. 45 Abs. 3 AVIV vor, dass die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit - und somit auch das Nichteinreichen von Bewerbungsunterlagen an eine zugewiesene zumutbare Stelle - grunds�tzlich ein schweres Verschulden darstellt. Jedoch hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass im konkreten Fall Gr�nde vorliegen k�nnen, die das schwere Verschulden als leichter erscheinen lassen (BGE 130 V 130 Erw. 3.4.3), wobei hinsichtlich der subjektiven Situation der betroffenen Person etwa gesundheitliche Probleme (RJJ 1999 S. 57 Erw. 4), auf der objektiven Seite etwa die Befristung einer Stelle (ARV 2000 Nr. 9 S. 49 Erw. 4b/aa) ber�cksichtigt wurde.
3.3 Zum Verschulden wird in der Verf�gung des AWA vom 5. August 2003 nichts ausgef�hrt, sondern lediglich auf Art. 45 AVIV verwiesen. Im Einspracheentscheid vom 9. September 2003 wird nur auf die massgebenden Bestimmungen in der Verf�gung verwiesen, ohne zum Verschulden Stellung zu nehmen, wobei der Beschwerdef�hrer hiezu in der Einsprache auch keine Einw�nde vorbrachte. Im vorinstanzlichen Entscheid wird erwogen, bei der Bemessung der Einstellung sei auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des fehlbaren Versicherten sowie die �brigen Umst�nde angemessen R�cksicht zu nehmen. Nach ihrer Auffassung sei das Verschulden als schwer zu qualifizieren, weshalb gem�ss Art. 45 Abs. 2 lit. c ein Sanktionsrahmen von 31-60 Tagen gelte. Es bestehe keine Veranlassung, das seitens der Vorinstanz verh�ngte "Strafmass" zu korrigieren. Vorg�ngig hat das AWA in der Vernehmlassung ausgef�hrt: "Von einem schweren Verschulden wird deshalb ausgegangen, weil die Firma E.________ in X.________ eine unbefristete Stelle angeboten hatte und es sich bei einer Anstellung somit um die dauerhafte Beendigung der Arbeitslosigkeit gehandelt h�tte. Richtlinie f�r die Sanktionierung war der Einstellraster des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco)."
3.4 Zwar sind die einzelnen Begr�ndungen �usserst knapp ausgefallen. Indes ist hier das Prozessthema derart eingeschr�nkt, n�mlich auf die Frage, ob sich der Versicherte beworben hat oder nicht, dass an die Begr�ndungspflicht keine grossen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Erw. 3.1 hievor). Dass die Zuweisung f�r eine offene Stelle bei der Firma E.________ erfolgt ist, ist nicht mehr streitig. Zudem ist die nicht bewiesene (Erw. 2.2) einer unterlassenen Bewerbung auf eine zugewiesene Stelle hin gleichzusetzen, f�r welche nach der Rechtsprechung ein schweres Verschulden anzunehmen ist (vgl. Erw. 3.2 hievor). Vorinstanz und Verwaltung haben die minimale Einstellungsdauer von 31 Tagen angeordnet. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, welche das schwere Verschulden ausnahmsweise als leichter erscheinen liessen (BGE 130 V 130 Erw. 3.4.3). Daher ist der Begr�ndungspflicht Gen�ge getan und die Einstellungsdauer von 31 Tagen als Frage des Ermessens, in welches das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur aus triftigem Grund eingreift (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen), ebenfalls nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 17
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 61
 Art. 82
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 16
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45