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Timestamp: 2019-12-13 22:12:39+00:00

Document:
BUNDESAMT FüR VERFASSUNGSSCHUTZ - Information
Bundesamt für Verfassungsschutz Information
Köln, Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
Thomas Haldenwang [1]
Michael Niemeier [2]
Sinan Selen [3]
3505 (2018) [4]:S. 15
421,94 Mio EUR (Soll 2019) [5]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands- Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist ( § 3 Abs. 1 BVerfSchG). Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden ( § 8 Abs. 2 Satz BVerfSchG), verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse.
Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.
Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nachgeordnet, untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht und wird vom Präsidenten des BfV geleitet. Aufgaben und Befugnisse sowie die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz sind im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geregelt.
Das BfV ermittelt gemäß § 5 Abs. 2 BVerfSchG bei gegen den Bund gerichteten oder länderübergreifenden Bestrebungen und Tätigkeiten (siehe Auftrag), bei Sachverhalten mit außenpolitischer Bedeutsamkeit oder auf Ersuchen einer der 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die als Landesämter oder Abteilungen des Innenministeriums nicht dem BfV, sondern – wie auch die Landespolizeien – dem jeweiligen Innenminister des betreffenden Bundeslandes unterstehen. Der Bund hat Weisungsrechte gegenüber den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, wenn ein Angriff auf die „[…] verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt“ ( § 7 BVerfSchG).
2.1 1. Wehrhafte Demokratie
2.2 2. Spionageabwehr
2.3 3. Geheim- und Wirtschaftsschutz
3.1 Definition Politisch motivierter Kriminalität (PMK)
3.2 Beispiele Politisch motivierter Kriminalität (PMK)
4 Tätigkeit und Methodik
4.1 Öffentliche Quellen
4.2 Nachrichtendienstliche Mittel
4.2.1 Online-Durchsuchungen
4.2.3 Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten
5 Rechtsgrundlage und Kontrolle
5.1 Kontrolle bzw. Rechenschaftslegung
5.2 Vom Staat unabhängige Beobachter
7.2 Bekannte Mitarbeiter
7.3 Bekannte V-Leute
7.4 Rekrutierung und Ausbildung
7.4.1 Ausbildung im mittleren Dienst
7.4.2 Ausbildung zum gehobenen Dienst
7.4.3 Höherer Dienst
7.6 Etat
8 Aussteigerprogramme
9 Fälle bekanntgewordener Überwachung
9.1 Abhöraffäre 1963
9.2 Lauschaffäre Traube
9.3 Der Fall Tatjana Wolfhart
9.4 Weitergabe von privaten Informationen an politische Gegner
9.5 NPD-Verbotsverfahren
9.6 Junge-Freiheit-Urteil
9.7 Urteil zur Beobachtung der Partei „Die Republikaner“
9.8 Urteil zur Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner
9.9 Aktenschredder-Affäre
9.10 Die Linke
10 Bekannte Kritiker
10.1 Wolfgang Neuss
10.2 Dietrich Murswiek
10.3 Rolf Gössner
10.4 Bündnis 90/Die Grünen
10.5 Jugendorganisation der SPD (Jusos)
10.6 Die Linke
11 Überläufer
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. [6] Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um zu verhindern, dass eine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb auch weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts. Darüber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht beschäftigt wurden. [7]
Bis 1955 stand die Behörde unter Aufsicht der Alliierten. Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14. April 1949; dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein. Diese Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeiten (sog. Trennungsgebot, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) ist eine Reaktion auf die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei als politischer Polizei. [8]
Trotz dieser organisatorischen Abgrenzung gab es starke personelle Kontinuitäten; bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 waren viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt, danach auch regulär im Amt. Daneben wuchs eine jüngere Generation juristisch geschulter Mitarbeiter heran, denen die Methoden der "alten Hasen" suspekt waren. 1963 wurden noch 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD ermittelt. Den Alliierten war dies bekannt, es war ihnen im antikommunistischen Kampf des Kalten Krieges aber nicht mehr wichtig. Sie wurden in andere Ämter versetzt. Danach war der Öffentlichkeit auch die Mitgliedschaft in der NSDAP zunehmend suspekt für eine leitende Tätigkeit, sodass der Behördenleiter Schrübbers 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Mit der Neuen Linken differenzierte sich das Feld der zu beobachtenden Verfassungsgegner, insbesondere durch den Linksterrorismus der RAF seit 1968 sowie den internationalen Terrorismus, der in Deutschland seit dem Attentat an den Olympischen Spielen 1972 spürbar wurde. [9]
Der damalige Präsident des Amtes, Heinz Fromm, berief 2009 eine Kommission ein, die diese Vergangenheit und weitere Bezüge des Amtes zur NS-Zeit auf Grundlage der Archivdaten detailliert aufklären sollte. [8] Die Kommission nahm erst im November 2011 ihre Arbeit auf. [10] Am 1. Oktober 2013 wurden ein erstes Zwischenergebnis veröffentlicht, bei dem die verantwortlichen Bochumer Historiker Constantin Goschler und Michael Wala einen „durch vielerlei Umstände stark reduzierte[n] Quellenbestand“ feststellten. Durch Auswertung von Impflisten, Dokumenten von Personalratswahlen sei eine Personaldatenbank mit etwa 1500 Namen erstellt worden. Bei 13 % aller BfV-Mitarbeiter sei ein NS-Hintergrund feststellbar gewesen. [11]
2018 sorgte die Spitze des BfV für einen Eklat: Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den damaligen, umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand mit sofortiger Wirkung zu versetzen, was am 8. November 2018 erfolgte. [12] Dem vorausgegangen waren zahlreiche, dienstliche, aber auch politische Bewertungen des Präsidenten, die nicht mit den Fakten übereinstimmten (z. B. die Relativierung von der Bedeutung von rechtsextremen Kräften) oder eine einseite Sicht auf Vorgänge, wie die abgestrittenen Hetzjagden in Chemnitz u. a., suggerierten, so dass eine vorzeitige Abberufung unumgänglich wurde. Nachfolger wurde Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang, der das BfV neu ausrichten soll. [13]
Allgemeiner Auftrag: Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen, mit dem Ziel, die Werte der Grundordnung zu verteidigen. [4]:S. 14 Dem BfV fällt dabei die Aufgabe eines "Frühwarnsystems" zu. [4]:S. 15 f.
Die konkreten Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergeben sich aus § 3 BVerfSchG (Aufgaben des Verfassungsschutzes) in Verbindung mit § 5 BVerfSchG (Abgrenzung zwischen Bund und Ländern):
1. Wehrhafte Demokratie
Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen, beispielsweise sach- oder personenbezogene Auskünfte, Nachrichten oder Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Es ist also eingebunden in das Konzept der Wehrhaften Demokratie, nach dem ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet wird, um Gefährdungen bereits „im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen, um hierauf politisch und/oder rechtlich rechtzeitig reagieren zu können.“ [14]
Hierzu gehören unter anderem politische oder gewalttätige Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen bzw. Absichten die Sicherheit bzw. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie zum Beispiel extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen. So stehen beispielsweise die als rechtsextrem eingestufte NPD, die als linksextrem eingestufte Deutsche Kommunistische Partei, die Vereinigung Scientology oder das Terrornetzwerk Al-Qaida aufgrund von als verfassungsfeindlich oder terroristisch eingestuften Aktivitäten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Das Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei unterstützt das BfV gemäß § 10 Bundespolizeigesetz auf dem Gebiet der Funktechnik.
Im Jahr 2008 forderten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden gezielt die strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten (wie z. B. dem DE-CIX). [15]
Ebenso gesetzlicher Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Aufklärung von „sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten […] für eine fremde Macht“ ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), d. h. die sog. Spionageabwehr im Inland. Hier gilt es, die Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzuklären und deren Spionagetätigkeit gegen politische und öffentliche Institutionen (z. B. politische Parteien oder Regierungsbehörden) oder Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. [16] Hierzu gehört auch die Aufdeckung von illegalen Geschäften oder Know-How-Abflüssen, die der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dienen könnten. Entsprechende Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, werden vom Bundesnachrichtendienst beobachtet.
Die Abwehr von Spionage im Bereich der Bundeswehr bzw. des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung ( § 1 Abs. 1 MADG) ist Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
3. Geheim- und Wirtschaftsschutz
Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheim- und Wirtschaftsschutz. Bezogen auf die Arbeit des BfV sind hierunter Vorschriften und Handlungsanweisungen bzw. -empfehlungen zu verstehen, die den Schutz von Verschlusssachen des Staates und der von ihm beauftragten Industrie (Geheimschutz) bzw. von Geschäftsgeheimnissen (Wirtschaftsschutz) vor unbefugtem Zugriff gewährleisten sollen. Das BfV bietet hierzu Publikationen im Internet [17] sowie Beratungen von Wirtschaftsunternehmen an. Zudem führt das BfV Sicherheitsüberprüfungen für Personal in geheimschutzbetreuten Bereichen von Wirtschaftsunternehmen durch. Die Informationsvermittlung zwischen dem BfV und der Wirtschaft wird seit 2008 im „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“ von der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft übernommen. [18]
Als "Politisch motivierte Kriminalität (PMK)" werden Straftaten bezeichnet und erfasst, die Straftatbestände der Staatschutzdelikte erfüllen. Dazu zählen §§ 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129 a, 130, 234a oder 241 des Strafgesetzbuches (StGB). [4]:S. 22 ff. Die PMK-Objekte zur Aufklärung und Beobachtung gliedert das BfV im Verfassungsschutzbericht 2018 in die Felder:
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Scientology-Organisation (SO). [4]:S. 6 ff.
Beispiele Politisch motivierter Kriminalität (PMK)
Beispiele für Personengruppen, von denen einzelne Mitglieder vom BfV und angeschlossenen Organisationen befragt oder beobachtet wurden oder werden, sind:
Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten Vereinigungen NPD ( NPD-Verbotsverfahren), Junge Nationalisten (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), DS-Verlag, Die Rechte, Der III. Weg, NSU, DVU, Freie Kameradschaften oder ihnen Nahestehende, Teile der AfD ( Der Flügel und Junge Alternative (JA))
Personen aus Parteien und Organisationen des inksextremistischen Spektrums, darunter Teile der Partei Die Linke, darunter früher auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete; außerdem die KPD, die DKP, die MLPD, die RAF, die FDJ, die TKP/ML, die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, die Anarchosyndikalistische Gewerkschaft Deutschlands und andere, sowie Autonome Gruppen
Islamisch-fundamentalistische und islamistische Organisationen ICCB (Kaplanverband), Millî Görüş, IS, al-Qaida (und Derivate), Hamas, Jihad-Schauplätze, Türkische Hizbullah, Muslimbruderschaft und andere
Personen der PKK, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), Türkischer Rechtextremismus wie die Ülkücü-Bewegung und andere extremistische Gruppen
Cyberangriffsgruppen
Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation, der VR China, der Islamistischen Republik Iran, der Türkei und sonstiger in Deutschland aktiver Staaten
Tätigkeit und Methodik
Die nachrichtendienstliche Aufklärung dient primär der Information der Regierungen von Bund und Ländern sowie der Öffentlichkeit, die jeweils aus den Erkenntnissen politische Folgerungen ziehen müssen. [14]
Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also „ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ (BVerwGE 114, 258 [268]). Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar. Um die Grundlage für eine Beobachtung gerichtsfest zu legen, muss der Verfassungsschutz die Möglichkeit haben, eine Prüfung vorzunehmen. Hierzu kommt nur die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Betracht, was bei öffentlichen Kommunikationsinhalten noch nicht grundrechtsrelevant ist. [14] Das BfV spricht in diesem Stadium von einem „ Prüffall“.
Wenn die Prüfung einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ergibt, leitet das Bundesamt einen „ Verdachtsfall“ ein. Jetzt darf das BfV personenbezogene Daten erheben und eine Aufklärung mittels einzelner nachrichtendienstlicher Mittel vornehmen. Dazu gehören insbesondere der Einsatz von Beobachtern, die gezielt Veranstaltungen besuchen. Verdeckte Mitarbeiter oder die Kommunikationsüberwachung ist in diesem Fall nicht zulässig, wenn nicht weitere Voraussetzungen erfüllt werden. [14]
Das BfV darf gemäß § 8 BVerfSchG sog. nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. So werden zum Beispiel durch das BfV Informationen von V-Personen ( Quellen) gewonnen, die sich in extremistischen oder terroristischen Kreisen bewegen. Diese waren z. B. auch bei der NPD aktiv sind, woran letztlich das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verbotsverfahren benannt werden konnten.
Auch darf das BfV Observationen durchführen, heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen und Tarnkennzeichen und Tarnpapiere nutzen.
Das BfV ist zudem zur Brief- und Telekommunikationsüberwachung (Aufzeichnung von Telefongesprächen, Internet- und sonstige Datenübertragungen, Mobilfunkzellenabfragen) ermächtigt. Bei der Durchführung dieser Aktionen ist es jedoch an das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gebunden. Die Überwachung von sog. gebündelter Telekommunikation (etwa über Satellit oder in Internet-Knoten) ist gemäß § 5 G 10 dem Bundesnachrichtendienst vorbehalten.
Die Behörde macht gegenüber der Öffentlichkeit keine Angaben zur Praxis der Online-Durchsuchungen. Ob grundsätzlich Online-Durchsuchungen durch Behörden zulässig sind, ist umstritten. [19] Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs im Oktober 2011 berichteten über Mängel polizeilich und nachrichtendienstlich eingesetzter Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und lösten die sog. Staatstrojaner-Affäre aus.
Informanten (V-Leute) der Geheimdienstbehörden in Deutschland müssen nur einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 Prozent auf ihre Einkünfte zahlen. [20]
Das Bundesamt arbeitet mit inländischen und ausländischen Geheimdiensten zusammen. Dabei kam es in mindestens einem Fall vor, dass der Verfassungsschutz sich für die Enttarnung eines US-Spions um Mithilfe an US-Behörden gewandt hat. Es handelte sich um einen Spion der US-Geheimdienstbehörde NSA, der den NSA-Untersuchungsausschuss ausspionierte. [21]
→ Hauptartikel: Nachrichtendienste des Bundes#Kontrolle
Zentrale Rechtsgrundlage der Tätigkeit des BfV ist das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz, BVerfSchG) von 1950 in seiner jeweils gültigen Fassung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird – wie der BND und der MAD – im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags in Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium nach § 10a Abs. 2 BHO überwacht. Letzterem obliegt die Bewilligung der geheimzuhaltenden Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen Prüfung aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im BVerfSchG und spezialgesetzlichen Regelungen, die das BfV betreffen. An das BfV gerichtete Anfragen von Personen über ihre abgespeicherten Daten werden auf Basis der Bestimmungen des § 15 BVerfSchG erteilt, sofern keine Verweigerungsgründe vorliegen. [4]:S. 18
Zu einem Skandal kam es 1991, als in der Berliner Autonomen-Szene der Verfassungsschutzbericht bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung auf Plenen und im autonomen Wochenblatt „ interim“ vorgestellt und diskutiert wurde. So genannte „Ansprechversuche“ seitens des Verfassungsschutzes wurden publik gemacht. Die Diskussionen um die „Militanz“ wurden dabei auch vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzaktivitäten geführt, dessen Aktionen, wie die Bereitstellung einer Bombe für die Gruppe „ Tupamaros West-Berlin“ für einen (gescheiterten) Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1968, auch Anlass zur grundsätzlichen Ablehnung politischer Gewalt waren. Im Fall „ Celler Loch“ wurde festgestellt, dass der Verfassungsschutz zugleich Auftraggeber und Drahtzieher sowie Sprengstoff-Lieferant für die Sprengung eines Loches in die Außenmauer der JVA Celle in Niedersachsen war, um mit entsprechender Legendierung einen Lockspitzel in eine bis dahin nicht ausreichend überwachte Häftlingsgruppierung einzuschleusen.
Die Leitungsebene des BfV besteht aus der Amtsleitung, dem „ Chief Technology Officer“ und dem Präsidialbereich. Darunter gliedert sich die Behörde in elf Abteilungen sowie die Akademie für Verfassungsschutz: [22]
Abteilung S – Interne Sicherheit, Geheim- und Sabotageschutz, Fachprüfung, Innenrevision
Abteilung O – Observation
Abteilung C – Cyberabwehr
Abteilung 1 – Fachunterstützung
Abteilung 2 – Rechtsextremismus/ -terrorismus
Abteilung 3 – Maßnahmen nach Art. 10 GG, Technische Aufklärung
Abteilung 4 – Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz
Abteilung 5 – Ausländerextremismus und Linksextremismus/ -terrorismus
AfV – Akademie für Verfassungsschutz
Die Amtsleitung besteht aus dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (seit 15. November 2018 Thomas Haldenwang) [1] und den beiden Vizepräsidenten (seit 21. Januar 2019 Michael Niemeier [2] und Sinan Selen [3]).
Im Jahr 2006 wurde der Beschluss des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble öffentlich, [23] die Abteilung 6 an den Standort Berlin-Treptow zu verlagern. In der Folge gab es öffentliche Proteste von Mitarbeitern des BfV. [24]
Thomas Bönders, 2006 bis zum 31. Oktober 2019 Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, davor verschiedene Funktionen im BfV und Bundesverwaltungsamt [25]
Dinchen Franziska Büddesfeld, war als Abteilungsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz für G20 verantwortlich [26]
Bernadette Droste, 1990–1995 im BfV als Referent in der Abteilung Rechtsextremismus, Datenschutzbeauftragte im BfV und Leiterin des Stabsbereiches des Präsidenten [27]
Alexander Eisvogel, Leiter der Abteilung 6 des BfV von 2004 bis 2006, Präsident des LfV Hessen von 2006 bis 2010, Vizepräsident des BfV vom Mai 2010 bis Juli 2013
Thilo Korte, Leiter in der Abteilung für internationale Kontakte [28]
Dirk Menden, Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz [29]
Armin Pfahl-Traughber, Autor zahlreicher Zeitschriften, seit 1994 beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus, zunächst als Referent, später zum Referatsleiter befördert, heute Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Nachrichtendienste, Abteilung Verfassungsschutz [30]
Ralf Frauenrath, Leiter Akademie für Verfassungsschutz [31]
Joachim Seeger, Abteilungsleiter Rechtsextremismus, zuvor Linksextremismus [32] [33]
Peter Weinmann, u. a. für das Bundesamt für Verfassungsschutz. ( Wehrsportgruppe Hoffmann u. a.) [34] [35]
Das BfV beschäftigt Beamte und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst. Die Laufbahnen für die Beamten gliedern sich wie im übrigen Bundesdienst in den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst.
Das BfV veröffentlicht Stellenangebote auf seiner Homepage, schaltet Werbeanzeigen und ist auf Jobmessen präsent. Es bietet Direkteinstiege für unterschiedliche Qualifikationsebenen an wie auch Laufbahnausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst. Referendariats- und Praktikumsstellen werden aus Sicherheitserwägungen nicht angeboten. Im Gegensatz zum BND führt das BfV keine Laufbahnausbildungen für Beamte des technischen Dienstes durch. Es besteht jedoch eine Studienförderung für Bachelor-Studiengänge in Informatik. Zudem entsendet das BfV Anwärter in den Studiengang Verwaltungsinformatik, der von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) durchgeführt wird. [36]
Das BfV zahlt, wie alle Nachrichtendienste des Bundes, eine monatliche Sicherheitszulage in Höhe von 120,80 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 161,06 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 und 201,32 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und höher. [37]
Die Laufbahnausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Dienst im BfV dauert zwei Jahre. Sie richtet sich nach der „Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes“ ( MDBNDVerfSchVDV). Die Ausbildung vermittelt die fachtheoretischen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind. Darüber hinaus soll die Ausbildung die Anwärter zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen.
Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.
Die Ausbildung besteht aus je einem Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) in Berlin (insgesamt zehn Monate) sowie Lehrgängen an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) in Heimerzheim (insgesamt drei Monate) und Praktika im BfV (insgesamt 11 Monate). Die Lehrgebiete der fachtheoretischen Ausbildung sind operative Beschaffung und Observation, operative Informationsanalyse, Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht, Gesetze über die Nachrichtendienste und weitere Gesetze mit nachrichtendienstlichem Bezug, internationale Politik und Formen des politischen Extremismus, Sicherheitsfelder mit nachrichtendienstlichem Bezug, insbesondere Eigensicherung, Geheimschutz und Spionageabwehr, Nachrichtendienstpsychologie, fremdsprachliche Ausbildung sowie Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Nach dem Grundlehrgang ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprüfung, welche aus fünf Klausuren á 180 Minuten und einer mündlichen Abschlussprüfung besteht.
Auszubildende sind während der Ausbildung Beamte auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung „Regierungssekretäranwärter“. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungssekretär sowie die Verwendung als Bürosachbearbeiter. Mögliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse, die operative Informationsbeschaffung (u. a. in der Observation), die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes. [38] [39]
Voraussichtlich ab 1. März 2020 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes erhalten Regierungssekretäranwärter ein Grundgehalt von 1258,99 Euro brutto zzgl. 126,90 Euro Anwärtererhöhungsbetrag (entspricht einer Nachrichtendienstzulage für Anwärter).
Ausbildung zum gehobenen Dienst
Die Laufbahnausbildung (Vorbereitungsdienst) für den gehobenen Dienst im BfV dauert drei Jahre. Sie richtet sich nach der „Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes“ ( GDBNDVerfSchVDV). Der Vorbereitungsdienst wird in Form eines Diplomstudiengangs „Gehobener nichttechnischer Dienst in den Nachrichtendiensten des Bundes“ in der Fachrichtung Verfassungsschutz an der HS Bund durchgeführt. Dort besteht ein Fachbereich Nachrichtendienste. Das Studium vermittelt in enger Verbindung von Wissenschaft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben im gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind. Darüber hinaus legt es die Grundlage für eine behördenübergreifende Wissens- und Methodenbasis. Das Studium soll die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fördern und zur Standardisierung der nachrichtendienstlichen Arbeit beitragen. Ferner soll das Studium soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen.
Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Abitur oder Fachabitur mit einer Durchschnittsnote von mindestens 2,5 sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.
Das Studium besteht aus einem sechsmonatigen Grundstudium an der HS Bund in Brühl, insgesamt zwölf Monate Hauptstudium I und II am ZNAF in Berlin, neun Wochen Lehrgänge an der AfV sowie insgesamt 11 Monaten Praktika im BfV und einem dreimonatigen Praktikum in einem LfV. Im Grundstudium werden rechtliche, staatsrechtliche, politische, betriebs-, volks- und finanzwirtschaftliche und sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns vermittelt sowie Organisation und Informationsverarbeitung. Themen des Hauptstudiums sind operative Beschaffung und Observation, nachrichtendienstliche Informationsauswertung, Staats-, Verwaltungs-, Straf-, Völker- und Europarecht, internationale Politik und politische Ideengeschichte sowie Formen des politischen Extremismus, innere Sicherheit, Geheimschutz und Spionageabwehr, Nachrichtendienstpsychologie, fremdsprachliche Ausbildung sowie nachrichtendienstlich relevante Themen aus Wirtschaft und Technologie.
Das Grundstudium schließt mit einer Zwischenprüfung ab. Während des Vorbereitungsdienstes ist eine Diplomarbeit anzufertigen. Einzelne Abschluss-/Seminararbeiten von Nachwuchsbeamten des Verfassungsschutzes werden in der Schriftenreihe Beiträge zur inneren Sicherheit der HS Bund oder auf der BfV-Homepage veröffentlicht. [40] Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprüfung, welche aus sechs Klausuren à 240 Minuten und einer mündlichen Abschlussprüfung besteht.
Die Studierenden sind während des Vorbereitungsdienstes Beamte auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung „ Regierungsinspektoranwärter“. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungsinspektor sowie die Verwendung als Sachbearbeiter. Mögliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse, die operative Informationsbeschaffung, die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes. [41]
Voraussichtlich ab 1. März 2020 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes erhalten Regierungsinspektoranwärter 1511,86 Euro brutto zzgl. 151,19 Euro Anwärtererhöhungsbetrag.
Das BfV bietet vor allem Volljuristen einen Einstieg im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst als Nachwuchsführungskraft mit einer unmittelbaren Einstellung in ein Beamtenverhältnis und Ernennung zum Regierungsrat ( BBesO A 13). Im Rahmen eines Traineeprogramms werden verschiedene Abteilungen durchlaufen. Im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie als vergleichbar eingruppierter Tarifbeschäftigter mit der grundsätzlichen Möglichkeit der späteren Verbeamtung besteht weiterhin regelmäßig Bedarf an Fremdsprachlern (insbesondere Arabisch, Türkisch, Persisch, Chinesisch, Russisch, Hindi), Absolventen von MINT-Studiengängen sowie an Politik-, Geschichts-, Islam- und Betriebswissenchaftlern sowie an Soziologen.
Personalentwicklung bis 1999 [42]
Personalentwicklung seit 2000 [42] [43]
Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Ist-Wert) betrug 345.879.829 Euro im Jahre 2018 und 306.918.024 Euro im Jahr 2017. [4]
Für Aussteigewillige aus dem Rechtsextremismus und dem Linksextremismus existiert jeweils ein Austeigerprogramm, in dem Experten des BfV Aussteigewillige beraten und betreuen. [44]
1976 begann ein mehrmonatiger „ Lauschangriff“ auf den des RAF-Terrorismus verdächtigten ehemaligen Atom-Manager Klaus Traube, der in der Öffentlichkeit als „ Lauschaffäre Traube“ bekannt wurde. Der Terrorismusverdacht erwies sich als falsch, der damals verantwortliche Innenminister Werner Maihofer musste zurücktreten.
1992 war das Bundesamt für Verfassungsschutz mitverantwortlich für die Entlassung von Tatjana Wolfhart. Wolfharts Arbeitgeber kündigte der durch das BfV als „Sicherheitsrisiko“ eingestuften Presseassistentin des Anlagenbaukonzerns Lurgi auf Grund ihrer Kontakte zu zwei ehemaligen, aber aus der Haft entlassenen RAF-Terroristen. Tatjana Wolfhart selbst hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Für das BfV war es ausreichend, dass Tatjana Wolfhart Kontakt zu diesen Personen hatte, um sie bei ihrem Arbeitgeber anzuschwärzen. [45]
Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Eckart Werthebach, gab private Informationen über Thilo Weichert, einem Spezialist für Datenschutz, an die FDP-Abgeordnete Rosemarie Fuchs weiter, als dieser sich für das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten bewarb. Seine Kandidatur scheiterte daraufhin. [45]
Im April 2006 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, [46] dass die Partei „ Die Republikaner“ zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde, nachdem im Dezember 1992 der Berliner Innensenator Weisung erteilte, die Republikaner beobachten zu lassen.
Aufgrund einer „Kontaktschuld“ wurde der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei. [47] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.
Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. [48] [49]
Kurz nach dem Bekanntwerden der Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wurden beim Verfassungsschutz potenziell relevante Akten zum Umfeld der Täter vernichtet, daraufhin trat der Präsident Heinz Fromm zurück. [50] Fromm sagte vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU aus, dass der Vorfall zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt“ habe, „dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“ und schloss nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte. [51] [52]
Dabei sollen insgesamt sieben Operativakten in zwei Schritten im Abstand von zwei Tagen vernichtet worden sein. [53] [54] Der größte Teil der sieben Akten zur Operation Rennsteig wurde am 11. November 2011 geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben von Sebastian Edathy erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung zunächst einen Stopp verfügt hatte. [55]
„Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben, […] Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht. […] Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen“ [56]
Nach den Ermittlungsfehlern kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Anfang Juli 2012 einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes an. Dabei schloss er eine Verringerung der bisher 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus und sprach von einer möglichen Ausweitung der Befugnisse des Generalbundesanwalts. [57]
Die Familien der Mordopfer erstatteten Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. [58]
„Das ARD-Magazin Report Mainz hat 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene identifiziert und deren Wirken analysiert […]: Fast jeder Vierte war demnach während seiner Tätigkeit für die Sicherheitsbehörden an Straftaten beteiligt.“ [59]
Es gibt eine zeitliche Überschneidung bei zwei Fahrzeuganmietungen in Zwickau durch den V-Mann mit dem Decknamen „ Primus“ und zwei NSU-Morden in Nürnberg und München. In einer Befragung durch Beamte des Bundeskriminalamts gab der V-Mann an, nichts davon zu wissen. [60]
Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern „mittelbare Unterstützung“ und „Begünstigung“ rechtsextremer Strukturen vor. [61]
Der Beamte, der die NSU-Akten schreddern ließ (Deckname "Lothar Lingen"), zählte zu den Mitgliedern der Sonderkommission zur Aufklärung des „Themenkomplex NSU“, offiziell veranlasste er diese als Referatsleiter in der Linienarbeit der Abteilung 2 des BfV und nicht als Kommissionsmitglied. [62]
Seit 2005 lag dem BfV eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Das Bundesamt hatte jedoch immer beteuert, nie substanzielle Informationen über das Terrortrio gehabt zu haben. [63]
Von den 53 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wurden während der 16. Legislaturperiode 27 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Auf Beschwerde des Abgeordneten Bodo Ramelow urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17. September 2013, dass die Überwachung von Ramelow gegen das Grundgesetz verstoße und einzustellen sei, da die Überwachung nur an seiner Parteimitgliedschaft festgemacht wurde und er selbst nicht verdächtig sei, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen“. [64]
In Anspielung auf die Entstehungsgeschichte des deutschen Verfassungsschutzes durch Rekrutierung ehemaliger Beamter aus dem Personalstamm von NS-Verfolgungsbehörden wie der Gestapo bzw. des der SS unterstellten Reichssicherheitshauptamts konstatierte der Schauspieler und Kabarettist Wolfgang Neuss in einem von der Wochenzeitung Die Zeit publizierten offenen Brief an den seinerzeit designierten SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt bereits im Februar 1966: „Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.“ [65] [66]
Ein wichtiger Kritiker der Verfassungsschutzpraxis ist der Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In verschiedenen Publikationen setzte er sich mit der Problematik des Grundrechtseingriffs durch Verfassungsschützer auseinander. [67] Zuletzt hatte er sich im Dezember 2006 auf einer Tagung zum Thema „Islam und Verfassungsschutz“ zu diesem Themenkomplex geäußert und die Praxis der Verfassungsschutzberichte erneut kritisiert. [68] Murswieks Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die „Verdachtsberichterstattung“:
„In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz.“ [69]
Voraussetzung für die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht sei laut den Verfassungsschutzgesetzen, dass es sich bei den Organisationen, über die berichtet werde, um Organisationen handele, die tatsächlich extremistische Bestrebungen verfolgten und nicht solche bei denen es nur tatsächliche Anhaltspunkte dafür gäbe, dass sie möglicherweise solche Bestrebungen verfolgen könnten. Tatsächlich habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg deshalb für Berlin die Verdachtsberichterstattung verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster sowie das Bundesverfassungsgericht erklärten sie dagegen für zulässig. [70] Wenn man die Verdachtsberichterstattung aber für zulässig erachte, so muss laut Murswiek sichergestellt sein, dass in den Berichten die Unterscheidung von Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit und von Verdachtsfällen möglich sei. Zwar habe der Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile Konsequenzen gezogen, indem er seine Rubriken ausdrücklich als „Bestrebungen und Verdachtsfälle“ kennzeichne, die gegenwärtigen Verfassungsschutzberichte genügten aber auch unter diesem Aspekt nicht den Anforderungen des Grundgesetzes. Es dürfe in der amtlichen Berichterstattung im Sinne einer „negativen Sanktion“ keine „Herrschaft des Verdachts“ herrschen: „Die Verfassungsschutzgesetze sowie die vom Bundesverfassungsgericht für den Verfassungsschutz aufgestellten Kriterien lassen nicht zu, dass die Berichterstattung nur auf den Verdacht eines Verdachts gestützt wird.“ [71] Für besonders problematisch hält Murswiek die Praxis der Verfassungsschutzberichte, „Kaskaden des Verdachts“ [72] aufzubauen:
„Der Verfassungsschutz bekämpft also Organisationen, für die er lediglich Anhaltspunkte dafür hat, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde, und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein, die sich – weil sie den Verdacht nicht teilen – an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdächtigten Organisationen nicht beteiligen. Schon die erste Stufe – die Bekämpfung auf Verdacht hin – ist rechtsstaatswidrig. Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung auch desjenigen, der den auf der ersten Stufe Verdächtigten nicht ausgrenzt, ist noch schlimmer. Konsequent weitergedacht, muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren.“ [73]
Der selbst jahrzehntelang überwachte Bürgerrechtler Rolf Gössner hat die Methoden des Verfassungsschutzes mit denen der Stasi verglichen. [48] Diese seien ähnlicher, „als viele Politiker das wahrhaben wollten“. Er hält deshalb die Bezeichnung als „Verfassungsschutz“ für verfälschend und spricht von „Geheimdienst“.
Gössner bezweifelt die Rechtsstaatlichkeit des sogenannten In-Camera-Verfahrens wegen weitgehender Geheimhaltungsbefugnisse des Verfassungsschutzes und damit einhergehend eingeschränkter Entscheidungsgrundlage der Tatgerichte. Zudem kritisiert er die Verschwendung von Steuergeldern für rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen. [74]
Im Jahr 2001 forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung des Verfassungsschutzes. [75] Für eine derartige Auflösung sprach sich im darauffolgenden Jahr auch der Bundesminister für Verbraucherschutz, Jürgen Trittin, aus. [76]
Niedersachsens Grüne haben im Oktober 2012 in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, den Verfassungsschutz auf Landesebene abschaffen zu wollen. [77] Dies geschah, nachdem bekannt wurde dass Jan Wienken, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Niedersachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht wurde. Daraufhin stellten mehr als 100 Mitglieder der Grünen Jugend Anfragen an den Verfassungsschutz, ob auch über sie beim Landesamt für Verfassungsschutz Akten geführt werden. [78] Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Karl Bär forderte im September 2012 die Abschaffung des Verfassungsschutzes. [79]
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat im November 2012 beschlossen, die Verfassungsschutzämter abschaffen zu wollen. [80] [81] Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Mangel an Respekt der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der Untersuchungsarbeit im Bundestag bzw. in den Landtagen.
„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“ [82]
„Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.“ [83]
Die Grünen verlangten 2019, dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt wird. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass es gerade im Bereich des Rechtsextremismus „erhebliche analytische Defizite“ gebe. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte sich:
„Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite. (Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet.) Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie“ [84]
Der zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Sascha Vogt sprach sich im Jahr 2011 für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern aus. [85] Die Jusos selbst fordern auf ihrem Internetauftritt: „Der Staat sollte ganz auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz und seine Methoden massiv reformieren.“ [86]
Viele Politiker der Partei Die Linke kritisieren die Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz, dessen Abschaffung sie fordern. Während der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, die am 26. Januar 2012 in der 155. Bundestagssitzung stattfand, nannte ihr damaliger Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den „Inlandsgeheimdienst“, wörtlich „ballaballa und ein[en] Pfeifenverein“. Bei dieser persönlichen Erklärung berief er sich auf die Tatsache, dass seit Jahren vom Rechtsterrorismus organisierte Morde (NSU) in Deutschland verübt werden und dieses Bundesamt nicht in der Lage ist, „einen einzigen Beitrag zu leisten, um sie zu verhindern, oder wenigstens […] darauf hinzuweisen, dass der Rechtsterrorismus dahintersteckt“, während 27 Abgeordnete der Linken die ganze Zeit beobachtet werden. [87]
Laut Medienberichten soll ein Drittel der 76-köpfigen Linksfraktion überwacht werden. Der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze und der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. [88] [89]
Die Fraktion der Linken im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat 2012 eine Broschüre mit dem Titel „Außer Kontrolle: Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht“ erstellt. Darin wird die Verstrickung der Verfassungsschützer in die Terrorakte des Nationalsozialistischen Untergrundes thematisiert. [90]
„ Die braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ war eine Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Spitzel und Spione - Innenansichten aus dem Verfassungsschutz, Doku, Phoenix 2016
Wer sind die wahren Verfassungswidrigen, Dokumentation Verfassungsschutz, ZDF 2015
Thomas Haldenwang auf dem 16. Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin am 13.05.19, Doku, Phoenix 2019
Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zur bundesweiten Prüfung der AfD am 15.01.19, Phoenix 2019
Christoph Gusy: Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz . In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte . Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. 26. Oktober 2004, ISSN 0479-611X, B 44/2004 ( bpb.de).
↑ a b Präsident Thomas Haldenwang. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 15. November 2018, abgerufen am 21. Januar 2019.
↑ a b Vizepräsident Michael Niemeier. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
↑ a b Vizepräsident Sinan Selen. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
↑ a b c d e f g Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 27. Juni 2019, abgerufen am 12. August 2019.
↑ William L. Parkinson: Conflicting DAD Operations . Memorandum for Major Daniels. 66th Counter Intelligence Corps Detachment, Stuttgart 1950 (amerikanisches Englisch, foia.cia.gov ( Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive) [PDF; 100 kB; abgerufen am 28. Oktober 2011]). Conflicting DAD Operations ( Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive)
↑ Constantin Goschler, Michael Wala: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit 1950–1975. Ruhr Universität Bochum, 29. Januar 2015.
↑ Constantin Goschler, Michael Wala: „Keine neue Gestapo“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Rowohlt, Reinbek 2015, S. 353–366.
↑ Forschungsvorhaben zur Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950–1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase. Bundesamt für Verfassungsschutz, 19. März 2009, archiviert vom Original am 10. März 2013; abgerufen am 8. Juli 2011.
↑ Redaktion Spiegel: Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt. 8. November 2018, abgerufen am 18. September 2019 (deutsch).
↑ Florian Flade: Der neue Mann ist ein Gegenentwurf zu Maaßen. Axel Springer SE, 12. November 2018, abgerufen am 18. September 2019 (deutsch).
↑ a b c d Klaus Ferdinand Gärditz: Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz. In: Verfassungsblog, 17. Januar 2019
↑ Netze: Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören. Heise-Online, 12. April 2008.
↑ Publikationen der Verfassungsschutzbehörden → Spionageabwehr und Geheimschutz. Bundesamt für Verfassungsschutz, 18. Mai 2003, archiviert vom Original am 17. November 2011; abgerufen am 3. Dezember 2011.
↑ Die Organisation des Amtes ist kein Geheimnis. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
↑ Präsident – Die Leitung der Hochschule. In: https://www.hsbund.de/. HS Bund, abgerufen am 1. Januar 2019.
↑ Andreas Dey und Christoph Heinemann: Hatte der Bund Bedenken gegen G20 in Hamburg? In: https://www.abendblatt.de/. Hamburger Abendblatt, 24. Januar 2018, abgerufen am 17. Januar 2019.
↑ Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts . Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 821, Die Autorin.
↑ Josef Hufelschulte: Was plant Maaßen jetzt? In: https://www.focus.de/. 21. Oktober 2018, abgerufen am 17. Januar 2019.
↑ Junge DGAP: Unter Drei mit Dirk Menden – Nachrichtendienstliche Kooperation in der Sicherheitspolitik. In: https://dgap.org/de. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 19. Oktober 2017, abgerufen am 17. Januar 2019.
↑ Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber. In: https://www.hsbund.de/. HS Bund, 9. September 2008, abgerufen am 1. Januar 2019.
↑ Bonner General-Anzeiger: "Verfassungsschutz bildet Nachrichtendienstler aus". In: https://www.verfassungsschutz.de/. BfV, 3. April 2014, abgerufen am 17. Januar 2019.
↑ Innenminister Friedrich versetzt leitende Verfassungsschutz-Mitarbeiter. In: http://www.spiegel.de/. 15. Juli 2012, abgerufen am 17. Januar 2019.
↑ Ronen Steinke: Alleingang aus Ungeduld. In: https://www.sueddeutsche.de/. 5. September 2018, abgerufen am 17. Januar 2019.
↑ Geheimdienste: Spion aus Leidenschaft: Die unaufhaltsame Karriere des Mehrfachagenten Peter Weinmann] . In: Der Spiegel . Nr. 7, 1994 ( online).
↑ Studienangebot. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. August 2019.
↑ Ausbildung beim Inlandsnachrichtendienst. (pdf) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019.
↑ Website des BfV: Akademie für Verfassungsschutz. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. August 2019.
↑ Diplomarbeiten. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. August 2019.
↑ a b Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts . Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 735 f. (Anhang 11: Entwicklung des Personalbestands der Verfassungsschutz­behörden von Bund und Ländern. Für den MAD sind angegeben die Jahre 1990–2005).
↑ Verfassungschutzberichte 2006–2018
↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2018 . Hrsg.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. ISSN: 0177-0357. Berlin 2019, S. 20 f.
↑ a b Geheimdienste: Blaues Wunder . In: Der Spiegel . Nr. 15, 1992 ( online).
↑ Schredder-Skandal bei Verfassungsschutz: Deckname Lothar Lingen. Spiegel Online, 5. Juli 2012. Der sog. Lingen behauptete zeitnah: Die Akten sind vernichtet worden, weil auffiel, dass ihre Löschfristen überschritten waren. Im Oktober 2014 behauptete Lingen gegenüber der Bundesanwaltschaft, inzwischen (2016) in eine andere Bundesbehörde ( Bundesverwaltungsamt) weggelobt, ihm ist damals „völlig klar“ gewesen, dass mit dem Auffliegen des NSU die Frage im Raum steht, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei (sc. die zwei Männer und Zschäpe) eigentlich nicht informiert gewesen sind“, und das trotz der „seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen“. So heißt es im Vernehmungsprotokoll, das der taz vorliegt. Mit der Vernichtung habe er gehofft, so Lingen, „dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“. 2016 hat die Familie des ermordeten Kubaşık eine Strafanzeige gegen den sogenannten „Lingen“ wegen Strafvereitelung gestellt. Alles nach taz, 5. Oktober 2016
↑ Versagen: Wie der Verfassungsschutz gegen die Polizei arbeitete. ( Memento vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) ARD Magazin „Monitor“, 12. Juli 2012 bzw. Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz. ( Memento vom 15. Juli 2012 im Internet Archive) ARD Magazin „Monitor“, Pressemeldung vom 12. Juli 2012:
↑ Affäre um Neonazi-Terror des NSU: Türkische Gemeinde fordert Ende des Verfassungsschutzes. Focus Online, 4. Juli 2012
↑ Jeder Vierte V-Mann an Straftaten beteiligt. ( Memento vom 5. April 2013 im Internet Archive) Tagesschau.de, 2. April 2013
↑ Wolfgang Neuss: Der totale Neuss. Hamburg 1997, S. 467
↑ Lieber Genosse Brandt. In: Die Zeit, Nr. 9/1966
↑ Dietrich Murswiek: Der Verfassungsschutzbericht – Funktionen und rechtliche Anforderungen; gekürzte Fassung eines Vortrages, gehalten auf der Tagung „Islam und Verfassungsschutz“ am 7. Dezember 2006 in der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, jura.uni-freiburg.de. Der Text ist erschienen in: Janbernd Oebbecke, Bodo Pieroth, Emanuel Towfigh (Hrsg.): Islam und Verfassungsschutz. In: Islam und Recht 6, Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 2007.
↑ Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz – Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit? Preprint (PDF). Der Text wird erscheinen in: Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. Duncker und Humblot, Berlin 2007.
↑ Ströbele will Verfassungsschutz weiterhin abschaffen. In: Die Welt, 18. Oktober 2001
↑ Parteitag der Grünen in Stade: Trittin fordert Auflösung des Verfassungsschutzes. Hannoversche Allgemeine, 13. Oktober 2012
↑ Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen. ( Memento vom 15. Oktober 2012 im Internet Archive) Norddeutscher Rundfunk vom 15. Dezember 2012
↑ Verfassungsschutz-Demo: 100 Anfragen aus Protest. Göttinger Tagblatt, 7. Oktober 2012:
↑ Alternative in Form und Inhalt. Bündnis 90/Die Grünen, 6. September 2012, archiviert vom Original am 27. März 2019; abgerufen am 16. April 2017.
↑ Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen. Telepolis, 4. Dezember 2012. Fraktionsbeschluss Bündnis 90 die Grünen vom 27. November 2012: Auflösung des Verfassungsschutzes, Neustrukturierung der Inlandsaufklärung und Demokratieförderung (PDF; 162 kB) ( Archiv ( Memento vom 18. Dezember 2012 auf WebCite))
↑ Parteitag: Grüne wollen V-Leute komplett abschaffen. Spiegel Online, 27. April 2013
↑ „Blinder Fleck der Demokratie“: Verfassungsschutz vor grundlegender Reform – Angehörige von NSU-Opfer zeigen Geheimdienst an. Welt Online, 4. Juli 2012
↑ Schlagzeile Özdemir will Reform des Verfassungsschutzes ( Memento vom 17. April 2017 im Internet Archive)im Reutlinger Generalanzeiger vom 13. April 2013; Wiedergabe des ganzen Interviews auf der Website von Cem Özdemir (abgerufen am 15. April 2013)
↑ Grünen-Chef Habeck fordert grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Zeit Online, 27. Juni 2019
↑ Mordserie der Rechtsterroristen: Jusos wollen Verfassungsschutz abschaffen. Welt Online, 18. November 2011; abgerufen am 18. Oktober 2016.
↑ http://www.jusos-kreisgg.de/html/36061/welcome/Inneres.html
↑ Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.): ZP.1) Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz. Deutscher Bundestag, 26. Januar 2012, abgerufen am 30. März 2015.
↑ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Linke-will-Geheimdienste-abschaffen-3740362.html
↑ Ulrich Wilken (Linke): „Verfassungsschutz abschaffen“. ( Memento vom 3. April 2015 im Internet Archive) Hessischer Rundfunk, 12. Dezember 2012.
↑ Außer Kontrolle: Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht. (PDF; 2,2 MB) Linke-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
Normdaten (Körperschaft): GND: 2120343-X ( OGND, AKS) | LCCN: n2001096339 | VIAF: 131933977
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References: § 3
 § 8
 § 5
 § 7
 § 2
 § 3
 § 5
 § 10
 § 3
 § 1
 § 8
 § 5
 § 10
 § 15
 Art. 10