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Timestamp: 2020-07-07 17:09:07+00:00

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§ 67 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Pflichten von ... / 5. Benachteiligungsgründe | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 67 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Pflichten von ... / 5. Benachteiligungsgründe
Nachfolgend werden die Benachteiligungsgründe erläutert, über deren Ausbleiben die Organe der Personalvertretung zu wachen haben:
a) Ethnische Herkunft, Rasse
Die Bedeutung des Begriffs der Rasse ist bis heute weitgehend ungeklärt. Nach verschiedenen Ansichten in der Literatur meint er jedoch die Unterscheidung von Menschengruppen anhand von bestimmten wirklich biologisch oder vermeintlich biologisch vererbbaren Merkmalen. Hierunter fallen Personen mit unterschiedlicher Hautfarbe (Mischlinge, Farbige), Juden, Sinti und Roma.
Anders als in Art. 3 Abs. 3 GG wurde die Formulierung "aus Gründen seiner Rasse" gewählt, um zu verdeutlichen, dass nicht das Gesetz im konkreten Ungleichbehandlungsfall vom Vorhandensein mehrerer Rassen ausgeht, sondern der, der sich rassistisch verhält, das Vorhandensein annimmt.
Damit wird deutlich, dass der Tatbestand der Benachteiligung wegen Rassismus rein subjektiven Charakter hat. Entscheidend ist allein die Motivation des Handelnden und nicht die objektive Beweisbarkeit.
Insgesamt ist der Begriff "Rasse" ebenso wie der der "ethnischen Herkunft" entsprechend der Antirassismusrichtlinie 2000/43 EG der EU sehr weit zu verstehen. Nur so kann entsprechend des Sinns und Zwecks ein umfassender Diskriminierungsschutz gewährleistet werden.
Geschützt sind auch Benachteiligungen wegen des nationalen Ursprungs oder des Volkstums.
Abstammung bedeutet die blutsmäßige oder volksmäßige Zugehörigkeit ebenso wie die landsmannschaftliche Herkunft.
Daraus folgt, dass Bevorzugung ebenso wie Benachteiligung wegen verwandtschaftlicher Beziehungen bei jedweden Personalmaßnahmen verboten sind. Ebenso unter dieses Merkmal des Benachteiligungsverbots fallen Benachteiligungen wegen unehelicher Geburt.
Gleichfalls verboten ist die Benachteiligung wegen der individuellen Herkunft. Das BVerfG definiert "Herkunft" als die aus der Familiengeschichte hergeleiteten sozialen Verwurzelung. Es geht also um die soziale Situation, in die die Person hineingeboren wurde (Adel, Ober-/Unterschicht). Nicht entscheidend ist damit die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht, die eine Person den eigenen Lebensumständen schuldet.
Der Begriff der "Heimat", der anders als in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG nicht explizit in § 67 Abs. 1 BPersVG genannt wird, ist aufgrund der Gesetzessystematik ebenfalls vom Benachteiligungsverbot erfasst.
c) Religion/Weltanschauung
§ 67 untersagt jede unterschiedliche Behandlung wegen Religion oder Weltanschauung.
Dabei wird Religion definiert als jedes weltanschauliche innere Bekenntnis, ebenso die äußere Zugehörigkeit oder bewusste Unzugehörigkeit zu Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das Verbot ergibt sich wiederum bereits aus dem Grundgesetz (Art. 3 Abs 3. GG) und beinhaltet, dass niemand aus seiner Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder Weltanschauung eine Benachteiligung erwachsen darf. Außerdem werden bürgerliche und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten durch die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religion werde bedingt noch aufgehoben oder eingeschränkt.
Weltanschauung im Sinne der Vorschrift ist die Vorstellung einer Person über die Welt und ihren Sinn und das Dasein in ihr.
Beide Begriffe sind entsprechend ihres Schutzzwecks weit auszulegen.
Die Dienstbefreiung von Religionsangehörigen bestimmter Konfessionen an einzelnen hohen kirchlichen Feiertagen ist durch Art. 4 Abs. 2 GG gerechtfertigt und deshalb keine unzulässige Ungleichbehandlung.
d) Nationalität
Darunter ist sowohl die Staatsangehörigkeit im Sinne der Rechtsverordnung zu verstehen als auch die spezielle Volkszugehörigkeit. Letztere ist nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten bestimmbar. Als objektives Merkmal dient primär die Sprache, als subjektives das Bekenntnis zu einem Volk oder einer Volksgruppe. Denknotwendigerweise gibt es Überschneidungen zu den Begriffen Abstammung, Herkunft oder Heimat.
Die Staatsangehörigkeit einer Person bestimmt das Recht der jeweiligen Nation. Um Staatsbürger einer Nation bzw. eines Staats zu werden, ist entweder die Staatsangehörigkeit der Eltern oder das Staatsgebiet des Geburtsorts ausschlaggebend. Eine mehrfache Staatsangehörigkeit ist denkbar.
Das Ungleichbehandlungsverbot verbietet eine bessere oder schlechtere Behandlung Beschäftigter anderer (nicht deutscher) Nationalität. Daraus folgt auch, dass ausländische Beschäftigte aktiv und passiv wahlberechtigt bei den Personalratswahlen sind.
Der Begriff entspricht den Definitionen in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX und § 3 BGG. Demnach ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Es ist die Besonderheit zu beachten, dass grundsätzlich nur Benachteiligungen, die an die Behinderung anknüpfen, verboten sind. Entsprechend Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG erlaubt sind jedoch Vorteile für Behinderte, solange sie einer Anpassung an die Möglichkeiten Nichtbehinderter beinhalten.

References: § 67
 Art. 3
 Art. 3
 § 67

§ 67
 Art. 4
 § 2
 § 3
 Art. 3