Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104238.html
Timestamp: 2017-03-28 13:53:08+00:00

Document:
BVerfGE 104, 238 - Moratorium Gorleben Abruf und Rang:
in dem Verfahren über die Anträge festzustellen, 1. der Bund verstößt dadurch gegen Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und die grundgesetzliche Kompetenzverteilung der Artikel 83 ff. des Grundgesetzes sowie den verfassungsrechtlichen Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens, dass er die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Stoffe, 2. der Bund verstößt dadurch gegen die grundgesetzliche Kompetenzverteilung und den verfassungsrechtlichen Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens, dass er das zwischen Bund und Ländern vereinbarte integrierte Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle ohne Beteiligung der Länder aufgibt, Antragstellerin: Staatsregierung des Freistaates Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80593 München -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Professor Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, 53340 Meckenheim --, Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Heinrich-von-Stephan-Straße 1, 53175 Bonn -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Georg Hermes, Egenolffstraße 21, 60316 Frankfurt am Main.
1. Als Folge des 1974 von der Bundesregierung vorgelegten Entsorgungskonzepts wurden mit dem 4. Änderungsgesetz vom 30. August 1976 (BGBl. I S. 2573) § 9a bis § 9c in das Atomgesetz (AtG) eingefügt. § 9a Abs. 1 AtG in seiner damaligen Fassung verpflichtete die Betreiber von Kernkraftwerken, radioaktive Reststoffe vorrangig schadlos zu verwerten und nur für den Fall, dass dies nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht möglich, wirtschaftlich nicht vertretbar oder mit den in § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 AtG bezeichneten Zwecken unvereinbar sein sollte, sie als radioaktive Abfälle geordnet zu beseitigen. Inhalt des so genannten integrierten Entsorgungskonzepts ist es danach, die abgebrannten Brennelemente nach Zwischenlagerung wieder aufzuarbeiten und die hierbei zurückgewonnenen Kernbrennstoffe durch Wiedereinsatz in Kernkraftwerken zu verwerten (Rückführung); die radioaktiven Abfälle werden nach Konditionierung und Zwischenlagerung endgelagert (vgl. Bericht der Bundesregierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen vom 13. Januar 1988, BTDrucks 11/1632, S. 3, 5, 6). Das integrierte Entsorgungskonzept wurde mit Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 im Grundsatz bestätigt (Bulletin der Bundesregierung vom 11. Oktober 1979, Nr. 122/S. 1133). Gemäß Nummer 9 dieses Beschlusses wurden die am 6. Mai 1977 von den Regierungschefs von Bund und Ländern festgelegten "Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke" neu gefasst und am 19. März 1980 bekannt gemacht (BAnz. Nr. 58 vom 22. März 1980; Anlage 2 zu BTDrucks 11/1632).
1. a) Die Antragstellerin kann sich auf die Verletzung von Grundrechten, des Art. 20a GG und des Art. 20 Abs. 3 GG nicht berufen, weil ein Land vom Bund nur die Achtung solcher Verfassungsnormen verlangen kann, die die Bundesgewalt in ihrer Auswirkung auf das Verfassungsleben der Länder beherrschen und damit eine rechtliche Beziehung zwischen Bundesgewalt und Landesgewalten herstellen (BVerfGE 81, 310 [333]). Die genannten Bestimmungen des Grundgesetzes prägen aber das föderative Bund-Länder-Verhältnis nicht.
Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts akzessorischer Natur und kann deshalb nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses oder einer anderweitig begründeten Rechtspflicht Bedeutung gewinnen (BVerfGE 42, 103 [117] m.w.N.; 103, 81 [88]). Er konstituiert oder begrenzt Rechte innerhalb eines bestehenden Rechtsverhältnisses, begründet aber nicht selbständig ein Rechtsverhältnis zwischen Bund und Ländern (BVerfGE 13, 54 [75]). In einem Bund-Länder-Streit kann wegen des Erfordernisses eines Bund und Länder umschließenden Verfassungsrechtsverhältnisses der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens nur innerhalb eines anderweitig begründeten Verfassungsrechtsverhältnisses zur Geltung kommen (BVerfGE 103, 81 [88]). Ein im Bund-Länder-Streit geltend zu machender Anspruch der Länder gegen den Bund aus dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens setzt als Anknüpfungspunkt eine verfassungsrechtliche Rechtsposition der Länder voraus (BVerfGE 95, 250 [266]).
2. Die Antragstellerin hat auch bezüglich des Antrags zu 2. nicht vermocht, ihre Antragsbefugnis darzulegen. Sie hat keine stichhaltigen Gesichtspunkte dafür vorgetragen und solche sind auch nicht ersichtlich, dass ihr eine im Wege des Bund-Länder-Streits durchsetzbare verfassungsrechtliche Position gegen den Bund des Inhalts zustehen könnte, dass dieser das integrierte Entsorgungskonzept nicht ohne Beteiligung der Länder aufgeben dürfte. Der Bund, dem für die Änderung des Entsorgungskonzepts gemäß Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 11a GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht, hat weder gegen die grundgesetzliche Kompetenzverteilung noch den Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens verstoßen. Eine angesichts der Akzessorietät des Grundsatzes des bundesfreundlichen Verhaltens erforderliche verfassungsrechtliche Rechtsposition der Antragstellerin (BVerfGE 95, 250 [266]) kann weder aus deren Zuständigkeit für den mit der (privaten) Zwischenlagerung zusammenhängenden Gesetzesvollzug (dazu oben 1 c) noch aus vorangegangenem Zusammenwirken hergeleitet werden. Der Beschluss vom 28. September 1979 bestätigte lediglich nachträglich aus Gründen politischer Opportunität ein bereits verankertes gesetzliches Entsorgungskonzept. Die davon zu unterscheidenden Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke dienen dem einheitlichen Vollzug eines gesetzlichen Entsorgungskonzepts (vgl. Nummer I. 3. der Grundsätze, Anlage 2 zu BTDrucks 11/1632) und legen dieses nicht fest; auch sie scheiden deshalb als Grund für ein vom Land zu beanspruchendes Zusammenwirken bei der Entschließung für ein neues Entsorgungskonzept aus.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 72