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Timestamp: 2020-01-20 05:02:11+00:00

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LG Wiesbaden, Urteil vom 07.11.2013 - 9 O 156/13 - openJur
Urteil vom 07.11.2013 - 9 O 156/13
LG Wiesbaden, Urteil vom 07.11.2013 - 9 O 156/13
openJur 2019, 37457
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Kausalität eines durch ein Unterlassen entstandenen Schadens sowie zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr.
Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit seiner gescheiterten Bewerbung bei Europol wegen behaupteter schuldhafter Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger ist Erster Polizeihauptkommissar und verrichtet seinen Dienst beim Bundespolizeipräsidium, Außenstelle Rosenheim. Als bei Europol am 15.04.2010 ein Dienstposten namens "Head of Organised Crime Network Unit (08)" ausgeschrieben wurde - insoweit wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen -, bewarb sich der Kläger am 29.04.2010 auf eben diese Stelle, indem er seine Bewerbung auf dem vorgeschriebenen Dienstweg dem Bundespolizeipräsidium zur Weiterleitung über das Bundeskriminalamt an EUROPOL in Den Haag (Niederlande) übergab. Die vom Bundespolizeipräsidium weitergeleiteten Bewerbungsunterlagen des Klägers gingen bei dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden am 14.05.2010 ein. Hierüber verhält sich eine E-Mail des Bundeskriminalamtes vom 18.05.2010, wegen deren Wortlauts auf die Anlage K 2 verwiesen wird. Die Poststelle des Bundeskriminalamtes versandte die Bewerbungsunterlagen des Klägers sodann am 27.05.2010 an Europol. Dort gingen sie am 31.05.2010 und damit nach Ablauf der auf den 27.05.2010 festgesetzten Bewerbungsfrist ein, woraufhin dem Kläger mit E-Mail vom 31.05.2010 mitgeteilt wurde, daß seine Bewerbung verspätet eingegangen sei. Insoweit wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen. In der Folgezeit versuchte das Bundeskriminalamt vergeblich, durch Intervention bei Europol eine Berücksichtigung der nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei Europol eingegangenen Bewerbungsunterlagen des Klägers zu erreichen. Am 11.06.2010 teilte das Bundeskriminalamt dem Kläger mit, daß seine Bewerbung wegen des verspäteten Eingangs nicht berücksichtigt werden würde. Wegen des Wortlauts und Inhalts des Schreibens vom 11.06.2010 wird auf die Anlage K 4 verwiesen. Die vom Kläger mit Schreiben vom 12.07.2010 und vom 13.08.2010 formulierten Schadensersatzansprüche wies das Bundeskriminalamt unter dem 26.07.2010 und dem 23.08.2010 zurück. Wegen des Wortlauts und Inhalts der insoweit geführten Korrespondenz wird auf die Anlagen K 5, K 6, K 7 und K 8 Bezug genommen. Den vom Kläger unter dem 15.09.2010 hiergegen erhobenen Widerspruch - insoweit wird auf die Anlage K 9 verwiesen - wies das Bundeskriminalamt am 04.10.2010 als unzulässig zurück. Zur fraglichen Zeit bezog der Kläger, der seinem erwachsenen studierenden Sohn Unterhalt gewährt, ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 4.450,04 EUR. Insgesamt gingen seinerzeit bei Europol vor Ablauf der Bewerbungsfrist achtzehn Bewerbungen ein, wobei nur fünf Bewerber in das eigentliche Auswahlverfahren, bestehend aus einem schriftlichen Test und Bewerbungsgespräch, gelangten.
Der Kläger behauptet und ist der Auffassung, wegen der verspäteten Weiterleitung seiner Bewerbungsunterlagen schulde die Beklagte ihm aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Amtspflichtverletzung Ersatz des ihm hieraus entstandenen Schadens. Bei dem Bundeskriminalamt handele es sich um eine Behörde der Beklagten, deren Bedienstete bei der Sammlung und bei der Weitergabe der Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Dienstposten bei Europol funktionell in ihrem hoheitlichen Tätigkeitsbereich handelten. Auf Grund europarechtlicher Bestimmungen sei das Bundeskriminalamt nämlich als nationale Verbindungsstelle zu Europol für die Weiterleitung von Bewerbungen zuständig. Indem der zuständige Sachbearbeiter beim Bundeskriminalamt die Bewerbungsunterlagen des Klägers nicht fristgerecht an Europol weitergeleitet habe, habe er eine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen, insbesondere fristgerechten Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen ergebe sich vorliegend aus europarechtlichen Rechtsakten in Verbindung mit den nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Zudem sei durch die nicht fristgemäße Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen des Klägers gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der raschen Sachbehandlung und gegen die Amtspflicht zu konsequentem Verhalten verstoßen worden. Letzteres deshalb, weil Unterlagen weiterer Bewerber ordnungsgemäß weitergeleitet worden seien. Da der Kläger seine Bewerbung nicht anders als auf dem vorgegebenen Weg habe einreichen dürfen, könne es keinen Zweifel daran geben, daß die vorgeschilderten Amtspflichten, insbesondere der Grundsatz der raschen Sachbearbeitung, drittschützend seien. Die Amtspflicht sei auch schuldhaft verletzt worden, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde die bereits am 14.05.2010 bei dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden eingegangenen Unterlagen erst am 27.05.2010 weitergeleitet worden seien. Durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf den Dienstposten bei Europol sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von 265.967,40 EUR entstanden. Das monatliche Bruttogehalt des Klägers auf der angestrebten Position hätte nämlich für die Dauer von fünf Jahren 8.882,83 EUR betragen. Auf Grundlage dieser Darlegungen könne der ihm entstandene Schaden zumindest geschätzt werden, zumal Genaueres vorzutragen dem Kläger nicht möglich sei. Die Amtspflichtverletzung sei auch kausal für den geltend gemachten Schaden. Wäre seine Bewerbung ordnungsgemäß weitergeleitet worden, wäre sie bei der Stellenvergabe nicht nur berücksichtigt worden, vielmehr hätte der Kläger die Stelle bei Europol mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhalten. Zudem sei seiner eigenen Beweisnot wegen vorliegend sogar von Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers und zu Lasten der Beklagten auszugehen. Jedenfalls sei der Kläger als außenstehender Bewerber nicht in der Lage, Interna des Bewerbungsfeldes darzulegen. Schließlich habe für den Kläger keine Pflicht bestanden, sich selbst bei Europol danach zu erkundigen, ob die Unterlagen bereits eingegangen seien. Auf die Möglichkeit, gegen die Zurückweisung der Bewerbung vor dem europäischen Gericht für den öffentlichen Dienst vorzugehen, sei der Kläger von seiten des Bundeskriminalamtes aber niemals hingewiesen worden.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 265.967,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie behauptet und ist der Auffassung, es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Jedenfalls sei in derselben Sache bereits einmal ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Wiesbaden zu 9 O 84/12 anhängig gewesen, der sodann von dem Kläger für erledigt erklärt worden sei. Dies lasse das Vorgehen des Klägers als treuwidrig erscheinen und nehme als venire contra factum proprium seiner neuerlichen Klage bereits die Zulässigkeit. Selbst wenn man die Zulässigkeit der Klage bejahen wollte, sei diese jedenfalls unschlüssig und deshalb als unbegründet abzuweisen. Da seine primär auf § 78 BBG gestützte Klage rechtskräftig abgewiesen worden sei, verfolge der Kläger den von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch nunmehr aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung weiter. Deren Voraussetzungen seien indes erst recht zu verneinen. Der Kläger trage nach wie vor nichts dazu vor, daß er bei Ausbleiben der behaupteten schuldhaften Amtspflichtverletzung bei rechtmäßiger Auswahl unter den verschiednen an dem Auswahlverfahren beteiligten Beamten wahrscheinlich ausgewählt worden wäre. Der Hinweis des Klägers auf § 287 ZPO gehe ersichtlich fehl. Insbesondere verkenne der Kläger die insoweit existierende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des im Konkurrentenrechtsstreit abgelehnten Beamten. Im übrigen verkenne der Kläger, daß weder die Beklagte noch das Bundeskriminalamt an dem fraglichen Auswahlverfahren und der dortigen Entscheidung beteiligt gewesen seien. Vielmehr sei das Bundeskriminalamt entsprechend der ihm insoweit kraft Gesetzes zugewiesenen Rolle nicht in Erfüllung einer drittschützenden Amtspflicht, sondern lediglich als Bote tätig geworden. Dementsprechend verfüge die Beklagte beziehungsweise das Bundeskriminalamt hinsichtlich der Aspekte, die bei der Besetzung der fraglichen Stelle maßgebend gewesen seien, über kein besseres Wissen als der Kläger. Für eine Umkehr der Beweislast sei vor diesem Hintergrund kein Raum. Durch bloßen Hinweis auf den Inhalt seiner Bewerbungsunterlagen genüge der Kläger jedenfalls nicht der ihm abzuverlangenden Darlegungslast, wieso bei rechtzeitigem Eingang seiner Bewerbungsunterlagen bei Europol ausgerechnet seiner Bewerbung der Vorrang gebührt hätte. Auf Grund des Verlaufs des Bewerbungsverfahrens, soweit dieser überhaupt bekannt sei, sei vielmehr wahrscheinlicher, daß der Kläger erst gar nicht in die engere Auswahl gekommen wäre. Da es sich bei dem verspäteten Ausgang der Bewerbungsunterlagen um einen singulären Vorgang gehandelt habe, fehle es auch an einem schuldhaften Verhalten. Auch habe es der Kläger verabsäumt, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Daß er insoweit im Wege des Eilrechtsschutzes den europäischen Gericht für den öffentlichen Dienst angerufen hätte, sei weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. Im übrigen sei dem Kläger vorzuhalten, daß er zwar beim Bundeskriminalamt, nicht aber bei Europol nach dem Eingang seiner Unterlagen nachgefragt habe. Dies begründe den Einwand des ihm anzulastenden Mitverschuldens. Zurückzuweisen sei schließlich die klägerische Schadensberechnung. Im Hinblick auf die künftig fällig werdenden Beträge fehle es an der insoweit gebotenen Abzinsung. Auch verabsäume es der Kläger, die wegfallenden Abgaben und Steuern sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen. Entsprechendes gelte für die Auslandszulage, die lediglich erhöhten Aufwand im Ausland kompensieren solle und dementsprechend bei tatsächlich stattfindenden Auslandseinsatz im Vermögen des Beamten lediglich einen Durchlaufposten darstelle.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zugehörigen Anlagen sowie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2013 verwiesen.
Der Zulässigkeit der hiesigen Klage aus dem Gesichtspunkt der Existenz einer rechtskräftigen Entscheidung in derselben Sache stehen weder das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25.07.2012 (Anlage K 13) noch der zugehörige Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2013 (Anlage K 14) entgegen. Während das Bayerische Verwaltungsgericht München in seinem vorzitierten Urteil als einzig denkbare Anspruchsgrundlage § 78 BBG in Betracht zog und sodann deren Voraussetzungen verneinte, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem oben näher bezeichneten Beschluß den Antrag des hiesigen und dortigen Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25.07.2012 ab. Die hiesige Klage hat indes erklärtermaßen einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Amtspflichtverletzung zum Gegenstand (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Hierfür ist das angerufene Gericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig (§ 71 Abs. 2 GVG). Eine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung existiert noch nicht.
Die Klage ist auch nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Zwar hat das Bayerische Verwaltungsgericht München in dem vorerwähnten verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Beschluß vom 19.03.2012 den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und die Sache an das Landgericht Wiesbaden verwiesen. Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Beschwerde des Klägers hin den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19.03.2012 aufgehoben, so daß die Sache, die bei dem Landgericht Wiesbaden ehedem zu 9 O 84/12 geführt wurde, als bei dem Landgericht Wiesbaden niemals anhängig geworden gilt. Denn nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG hat der Eintritt der Anhängigkeit des Rechtsstreits bei dem im Verweisungsbeschluß bezeichneten Gericht neben dem Eingang der Akten insbesondere die Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses zur Voraussetzung. Der Verweisungsbeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19.03.2012 ist indes, wie dargetan, niemals in Rechtskraft erwachsen.
Der Zulässigkeit der vorliegenden Klage steht schließlich auch nicht das Verbot des treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens entgegen. Es mag dahinstehen, ob das Verbot des venire contra factum proprium im Einzelfall überhaupt der Zulässigkeit einer Klage entgegenstehen kann. Entscheidend ist, daß der Kläger den explizit auf § 78 BBG gestützten Schadensersatzanspruch nur vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltend machen konnte, wohingegen für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Hieraus erklärt sich das prozessuale Vorgehen des Klägers. Den von der Beklagten insoweit erhobenen Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens trägt Vorstehendes zur Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht.
Die Klage ist aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht kein Anspruch auf Zahlung von 265.967,40 EUR als Schadensersatz für den dem Kläger eben hieraus erwachsenen Schaden zu (§ 839 BGB, Art. 34 GG).
Es mag dahinstehen, ob die spezialgesetzliche Aufgabenwahrnehmung des Bundeskriminalamtes als nationale Verbindungsstelle zu Europol für sich genommen geeignet ist, Amtspflichten zu begründen, die auch den Schutz des Klägers bezwecken. Ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung bedarf die Frage, ob derartige Amtspflichten, so sie denn bestehen, beim Bundeskriminalamt, wie vom Kläger behauptet und von der Beklagten bestritten, aus Anlaß der Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen des Klägers an Europol schuldhaft verletzt worden sind. Entscheidend ist, daß eine etwaige schuldhafte Amtspflichtverletzung für den vom Kläger behaupteten Schaden jedenfalls nicht kausal wäre. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch anderweit ersichtlich, daß der Kläger bei fristgemäßer Weiterleitung seiner Bewerbungsunterlagen durch das Bundesverwaltungsamt an Europol bei rechtmäßiger Auswahl unter den verschiedenen an dem Auswahlverfahren beteiligten Beamten höchstwahrscheinlich ausgewählt worden wäre. Der Kläger beruft sich insoweit vergeblich auf § 287 ZPO. Soweit er geltend macht, daß es sich um einen typischen Fall der Beweisnot handele, läßt er außer acht, daß die Beklagte wegen des Auswahlverfahrens die betreffende Stelle bei Europol betreffend kein besseres Wissen hat als der Kläger. Jedenfalls hat die Beklagte unwidersprochen vortragen lassen, daß sie hinsichtlich des hier interessierenden Auswahlverfahrens nicht mehr als vorgetragen erfahren habe, namentlich, daß von den insgesamt achtzehn fristgemäß eingegangenen Bewerbungen nur fünf in das engere Auswahlverfahren gelangt seien, wobei dessen Inhalt, Verlauf und Ergebnis beklagtenseits unbekannt sei. Dem erkennenden Gericht erschließt sich nicht, inwiefern hieraus eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers und zu Lasten der Beklagten erwachsen können soll. Vielmehr wäre es angesichts der vorgeschilderten Umstände an dem Kläger, darzulegen und für den Fall des zu erwartenden Bestreitens unter Beweis zu stellen, daß bei rechtmäßiger Auswahl gerade er, der Kläger, höchstwahrscheinlich zum Zuge gekommen wäre. Das Klägervorbringen genügt dem ungeachtet der Rügen der Beklagten indes nicht ansatzweise. Angesichts des selbst nach dem Klägervortrag bei der Besetzung der fraglichen Stelle bei Europol liegenden weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraums verfügt die Beklagte hinsichtlich der bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle maßgebenden Aspekte im Zweifel über kein besseres Wissen als der Kläger selbst. Auch dies spricht gegen die von dem Kläger postulierte Beweislastumkehr, weshalb Amtshaftungsansprüche allein deshalb abzuweisen waren.
Gegen einen Anspruch aus § 839 BGB spricht daneben auch, daß der Kläger ungeachtet der Mitteilung vom 11.06.2010, wonach seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden würde, es unterließ, beim europäischen Gericht für den öffentlichen Dienst des vorliegend interessierenden Sachverhalts wegen im Wege des Eilverfahrens um Rechtsschutz nachzusuchen. Angesichts der an Europol gerichteten Bewerbung und im Hinblick darauf, daß das Bundeskriminalamt in dem hier interessierenden Zusammenhang als nationale Verbindungsstelle letztlich nur Botendienste wahrnahm, wäre dies der vorrangig einzuschlagende Weg zwecks Meidung des nunmehr geklagten Schadens gewesen.
Die Klage erscheint daneben auch deshalb unbegründet, weil der klägerischen Schadensberechnung nicht gefolgt werden kann. Mit der Beklagten ist das angerufene Gericht der Auffassung, daß der Kläger zum einen es versäumt, die erst künftig fällig werdenden Beträge abzuzinsen und zum anderen diejenigen Beträge herauszurechnen, die nur dann von Relevanz gewesen wären, wenn der Kläger die Auslandsstelle tatsächlich angetreten haben würde. Die Klage war mithin auch in Ermangelung einer nachvollziehbaren Schadensberechnung als unbegründet abzuweisen.
Dem Kläger war der in der Sitzung vom 07.11.2013 zu Protokoll des Gerichts beantragte Schriftsatznachlaß nicht zu gewähren. Entgegen dem Wortlaut des zu Protokoll des Gerichts klägerischerseits gestellten Antrags sind Hinweise im Rechtssinne von seiten des Gerichts in der Sitzung vom 07.11.2013 nicht erteilt worden. Das Gericht hat vielmehr in der Sitzung vom 07.11.2013 nach einer Einführung in den Sach- und Streitstand das Sach- und Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit den Parteivertretern und dem Vertreter der Beklagten umfassend erörtert. Entgegen der Einschätzung des Klägers stellen derlei Vorgänge in einer mündlichen Verhandlung kein Geschehen dar, welches dazu geeignet wäre, die Gewährung einer Erklärungsfrist im Sinne von § 139 Abs. 5 ZPO oder eines Schriftsatznachlasses im Sinne von § 283 Satz 1 ZPO nach sich zu ziehen. Träfe dies zu, so wäre einer jeden Partei allein mit Rücksicht auf die stattgehabte bloße Erörterung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung auf ihren Antrag hin stets und immer ein Schriftsatznachlaß zu gewähren. Derlei sieht das geltende Zivilprozeßrecht - entgegen der Einschätzung der Klägerseite - indessen nicht vor. Auf einen Schriftsatznachlaß im Sinne von § 283 Satz 1 ZPO war der Kläger schon deshalb nicht angewiesen, weil nicht ersichtlich ist, worauf der Kläger in einem nachzulassenden Schriftsatz denn hätte erwidern wollen. Der letzte vor der mündlichen Verhandlung zu den Gerichtsakten gelangte Schriftsatz, namentlich die Replik vom 23.09.2013, stammt aus der Feder der Klägervertreter.
Der Streitwert beträgt 265.967,40 EUR.
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References: § 78
 § 287
 § 78
 Art. 34
 § 17
 § 78
 Art. 34
 § 287
 § 839
 § 139
 § 283
 § 283