Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv102167.html
Timestamp: 2018-01-21 05:00:14+00:00

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DFR - BVerfGE 102, 167 - Bundesstrasse B 75
1. Die heutige Bundesstraße B 75 verbindet die Hansest ...
2. a) In seinen "Bemerkungen 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsf ...
3. Mit Schreiben vom 26. Juli 1995 erteilte das Bundesministerium ...
2. Das Land hält den Antrag für unzulässig, jedenf ...
3. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich dessen 4. Revis ...
1. Keinen Bedenken begegnet die Weisung des Bundes allerdings in ...
2. Der Bund hat aber mit der Weisung den Bereich der in Art. 90 A ...
3. Nach allem stehen dem Bund lediglich die Möglichkeiten of ...
des Zweiten Senats vom 3. Juli 2000 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2000
-- 2 BvG 1/96 --
in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Land Schleswig-Holstein dadurch gegen Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein sich weigert, der Weisung des Bundesministeriums für Verkehr vom 26. Juli 1995 (StB 15/38.10.00/19 SH 95) über die Abstufung der Bundesstraße B 75 zwischen Lübeck (A 226) und Bad Oldesloe (B 404) zum Ende des laufenden Rechnungsjahres in die sich aus dem Landesrecht ergebende Straßenklasse zu folgen, Antragstellerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Krausenstraße 17-20, Berlin -- Bevollmächtigte: Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Mozartstraße 4-10, Bonn --, Antragsgegnerin: Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerpräsidentin, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldemar Petersen und Kollegen, Holstenstraße 37, Kiel.
1. Die heutige Bundesstraße B 75 verbindet die Hansestädte Hamburg und Lübeck. Sie war vor dem Inkrafttreten des Grundge setzes Reichsstraße und hat gemäß Art. 134 Abs. 4 GG in Verbindung mit § 24 Abs. 4 FStrG den Status einer Bundesstraße erhalten.
a) Der Streit um die Befolgung einer Weisung sei verfassungsrechtlicher Natur. Er wurzle in einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis aus Art. 90 Abs. 2 GG und könne damit Gegenstand eines Bund-Länder- Streitverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG sein.
Die Landesregierungen von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen unterstützen den Rechtsstandpunkt von Schleswig- Holstein.
Die Landesbehörden unterstehen bei der Ausführung von Gesetzen im Auftrage des Bundes gemäß Art. 85 Abs. 3 GG von vornherein den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörde. Der Vollzug der Weisungen ist von den obersten Landesbehörden sicherzustellen, ohne dass dem ein darauf gerichtetes besonderes Verfahren vorauszugehen hätte. Danach können die Länder durch eine Weisung des Bundes nur dann in ihrem Recht verletzt sein, wenn die Inanspruchnahme der Weisungsbefugnis selbst - sei es dem Grunde nach oder wegen der Art und Weise der Wahrnehmung - gegen die Verfassung verstößt. Die Länder können dagegen - vorbehaltlich äußerster Grenzen - nicht geltend machen, der Bund übe seine im Einklang mit der Verfassung in Anspruch genommene Weisungsbefugnis inhaltlich rechtswidrig aus und greife dadurch in eine eigene Sachkompetenz der Länder ein. Nach Art. 85 Abs. 3 GG kann sich die Weisung auf jede Gesetzesmaterie beziehen, die vom Land in Auftragsverwaltung auszuführen ist; hierbei erfasst die Weisungskompetenz die gesamte Vollzugstätigkeit des Landes (vgl. BVerfGE 81, 310 [331 ff.]; 84, 25 [31]).
1. Keinen Bedenken begegnet die Weisung des Bundes allerdings in formeller Hinsicht. Sie genügt dem Gebot der Weisungsklarheit. Der Bund setzt sich mit ihr auch in Hinsicht auf das Verfahren nicht in Widerspruch zu seiner Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten (hierzu BVerfGE 81, 310 [337 f.]; 84, 25 [33]).
a) Die Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG umfasst die gesamte Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl die Hoheitsverwaltung als auch die Vermögensverwaltung der Bundesfernstraßen (vgl. hierzu etwa BVerwGE 52, 226 [228 f.]; 62, 342 [344]; siehe auch § 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen vom 3. Juli 1951, Verkehrsblatt 1951, S. 230). Dazu zählen zum Beispiel die Planung des Neu- und Umbaus von Bundesfernstraßen, die Erfüllung der Straßenbaulast, die Maßnahmen in Bezug auf den Rechtsstatus, die Benutzung und den Schutz der Straßen, die Behördenorganisation sowie die Straßenaufsicht (vgl. hierzu Bartlsperger, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 90 Rn. 63). Die im vorliegenden Verfahren umstrittene Frage, ob die Abstufung einer Bundesstraße zur Landesstraße unter die in Art. 90 Abs. 2 GG geregelte Auftragsverwaltung fällt, wird in der Literatur kontrovers diskutiert (vgl. Grupp, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., § 2 Rn. 55; Bartlsperger, a.a.O., Rn. 26; Tschentscher, Bundesaufsicht in der Bundesauftragsverwaltung, 1992, S. 115; Krämer, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., S. 51 f.; unklar zur Frage eines Weisungsrechtes, aber wohl ablehnend, weil eine vollständige bundesgesetzliche Rechtsgrundlage fehle: Rzepka/Reither, Bayerisches Straßen- und Wegerecht, 2. Aufl., Art. 7 Anm. IV; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 8 Rn. 31; Zimniok, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 8. Aufl., Art. 7 Erl. 1.a).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zur gegenständlichen Reichweite der Auftragsverwaltung im Fernstraßenrecht noch nicht Stellung genommen. Auch im vorliegenden Verfahren ist es nicht erforderlich, deren Umfang im Einzelnen zu bestimmen; denn nach der Systematik des Grundgesetzes bezeichnet die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze für seine Verwaltungsbefugnisse (vgl. BVerfGE 12, 205 [229]; 15, 1 [16]; 78, 374 [386]). Die Verwaltungszuständigkeit für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG reicht also jedenfalls nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr" nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. Bereits diese Grenze ist aber durch die Weisung des Bundes überschritten. Zu den Regelungen über "Landstraßen für den Fernverkehr" im Sinne der genannten Bestimmung zählen solche über die Abstufung einer Bundesstraße in eine Straßenklasse nach Landesrecht selbst dann nicht, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz mit der Schaffung der Straßenkategorien des Bundesfernstraßengesetzes nicht voll ausgeschöpft hätte und eine weitere bundesrechtliche Kategorie der sonstigen "Landstraßen für den Fernverkehr" denkbar wäre (zum Streitstand Kodal, in: Kodal/Krämer, a.a.O., S. 37 f.). Der Bund setzt mit seiner Weisung gerade an der Nahtstelle zwischen Bundes- und Landeskompetenz an. Die Weisung zur Abstufung verlangt vom Land nicht nur die Herausnahme der Straße aus einer Klasse nach Bundesrecht, sondern zwingend zugleich die Einstufung in eine Straßenklasse nach Landesrecht. Damit greift die Weisung notwendig in den Gesetzgebungs- wie in den Verwaltungsraum des Landes über.
c) Von dieser strikten Trennung der Kompetenzbereiche von Bund und Ländern war bereits die ursprüngliche Fassung des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) ausgegangen. In § 2 Abs. 4 war bestimmt:
"Der Bund hat zwar die Aufgabe, Fernstraßen zu bauen und zu unterhalten; er ist aber nicht verpflichtet, eine Straße, die die Eigenschaft einer Fernstraße verloren hat, weiterhin für den öffentlichen Gebrauch zu unterhalten. In diesem Fall hat er die Möglichkeit, die Entwidmung auszusprechen. Ist die Straße geeignet, einem geringeren Verkehrsbedürfnis zu dienen, z.B. als öffentliche Gemeindestraße, muß die Straßenbaulast von der Körperschaft übernommen werden, der diese Aufgabe nach dem öffentlichen Recht obliegt. In diesem Gesetz konnte eine Verpflichtung des Landes oder einer Gemeinde zu einer Übernahme der Straße nicht ausgesprochen werden, weil die Gesetzgebung für Straßen, die nicht Fernstraßen sind, dem Bund nicht zusteht. Es blieb nur der Weg, daß dem Bund das Recht der Entwidmung gegeben wird und es dem Land, das für die Gesetzgebung und Verwaltung der übrigen Straßen zuständig ist, überlassen bleiben muß, wer den Verkehrsweg gegebenenfalls übernimmt. Das Verfahren im einzelnen kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt werden."

References: Art. 90
 Art. 134
 § 24
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 90
 § 1
 Art. 90
 Art. 90
 § 2
 Art. 7
 § 8
 Art. 7
 Art. 90
 Art. 74
 § 2