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Timestamp: 2019-06-26 05:47:08+00:00

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BAG > 2016 > BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 - Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Ges...
Urt. v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 347/15
Arbeitnehmer haben Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz - es sei denn…
Grundsätzlich können Arbeitnehmer zwar verlangen, dass ihnen ein rauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Doch sollte ihr Arbeitgeber (hier eine Spielbank) in seinem Unternehmen einen Raum eingerichtet haben, in dem die Gäste rauchen dürfen, so kann es für ihn zumutbar sein, in diesem Raum seiner Beschäftigung nachzugehen. Dies dann, wenn dieser Bereich mit einer Klimaanlage und einer speziellen Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet ist. (Hier wollte der in der Bank beschäftigte Croupier in diesem Raum nicht (mehr) tätig sein. Das BAG versagte ihm aber die Gefolgschaft, als er gegen seinen Arbeitgeber auf Versetzung klagte. Er müsse es aushalten, in dem Raum etwa zweimal wöchentlich für sechs bis zehn Stunden dort zu arbeiten, wenn er nicht woanders arbeiten wolle.)
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz; Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten; Einschränkungen des Gesundheitsschutzes durch die Art des Betriebes
Referenz: JurionRS 2016, 24087
Aktenzeichen: 9 AZR 347/15
LAG Hessen - 13.03.2015 - AZ: 3 Sa 1792/12
ArbStättV § 5
Hessisches Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) § 2 Abs. 5 Nr. 5
BAGE 155, 80 - 87
AA 2016, 91
AA 2016, 114
AP-Newsletter 2016, 236-237
ArbR 2016, 272
ArbRB 2016, 161
ArbRB 2016, 297
AuA 2016, 744
AuA 2016, 369
AUR 2016, 260-261
AuUR 2016, 260-261
BB 2016, 1203 (Pressemitteilung)
BB 2016, 2228
BB 2016, 2298-2300
DB 2016, 15 (Pressemitteilung)
EzA-SD 11/2016, 4-5 (Pressemitteilung)
EzA-SD 19/2016, 12
FA 2016, 344
GWR 2016, 388
MDR 2016, 1272
NJW 2016, 10 "Gesundheitsschutz"
NJW 2017, 285-287 "Gesundheitsschutz"
NJW-Spezial 2016, 595
NZA 2016, 1134-1136
öAT 2016, 209
RdW 2016, 696-697
RÜ 2016, 698-699
schnellbrief 2016, 88
sis 2016, 453
SPA 2016, 88
StX 2016, 400
ZAP EN-Nr. 739/2016
ZAP 2016, 1110
ZTR 2016, 578-579
1. Der Gesetzgeber ist bei der Formulierung des § 5 Abs. 1 ArbStättV davon ausgegangen, dass Tabakrauch zwangsläufig die Gesundheit gefährdet. § 5 Abs. 1 ArbStättV resultiert aus der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisaton WHO. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
2. § 5 Abs. 1 ArbStättV wird jedoch durch § 5 Abs. 2 ArbStättV dahingehend eingeschränkt, dass der Arbeitgeber in Arbeitsbereichen mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen muss, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.
3. In einer hessischen Spielbank, in der es für das Publikum auch einen Raucherbereich gibt, kann vom Arbeitgeber kein Rauchverbot für die gesamte Spielbank verlangt werden. Denn ein Rauchverbot würde den unternehmerischen Tätigkeitsbereich verändern, da die Spielbank von der Erlaubnis gem. § 2 Abs. 5 Nr. 5 HessNRSG in zulässiger Weise Gebrauch machen kann und im entschiedenen Fall Gebrauch gemacht hat.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Kranzusch und Wullhorst für Recht erkannt:
Bei der Beklagten sind insgesamt ca. 120 Croupiers beschäftigt. Ihre Arbeitszeit wird unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach einem Dienstplan verteilt. Dieser wird jeweils für eine Periode von sechs Wochen erstellt. Die Verteilung führt dazu, dass innerhalb eines Dienstplanblocks, dh. innerhalb von sechs Tagen, ein Croupier im Durchschnitt ein bis zwei Dienste und damit sechs bis zehn Stunden im Raucherraum zu arbeiten hat. Durch kurzfristig erforderlich werdende Vertretungen kann es ausnahmsweise zu einem erhöhten Einsatz im Raucherraum innerhalb eines Dienstplanblocks kommen. Bis einschließlich Dezember 2013 wurde der Kläger zwischen sechs und zehn Stunden pro Dienstplanblock im Raucherraum eingesetzt. Es werden grundsätzlich alle Croupiers im Raucherraum beschäftigt. Ausgenommen werden Croupiers, die ein ärztliches Gutachten vorlegen, aus dem sich ihre gesundheitliche Beeinträchtigung durch das Arbeiten im Raucherbereich ergibt. Ein solches Gutachten hat der Kläger nicht vorgelegt. Zudem ist für einen Croupier aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts die Beschäftigung im Raucherraum untersagt. Es besteht eine Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht am "Black-Jack-Tisch" eingeteilt werden dürfen und weitere fünf Croupiers, darunter auch der Kläger, an maximal 21 Tagen im Kalenderjahr am "Black-Jack-Tisch" tätig sein dürfen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die Gesundheitsschädlichkeit passiven Rauchens sei nicht unumstritten. Ein Großteil der "vom TÜV" festgestellten kleineren Mängel sei bereits behoben und der Rest sei in "Abarbeitung". Es gebe auch nicht genügend Mitarbeiter, die gegen einen Einsatz im Raucherraum nichts einzuwenden hätten.
1. § 618 Abs. 1 BGB wird durch § 5 ArbStättV konkretisiert. Gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Anspruch nicht isoliert aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hergeleitet werden. § 618 BGB konkretisiert iVm. den öffentlichrechtlichen Arbeitsschutznormen den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen. Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205).
b) Dies wird durch das Gesetzgebungsverfahren bestätigt. Es war Ziel des Gesetzgebers, die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Diese könnten sich vor allem daraus ergeben, dass in jedem Einzelfall festgestellt werden müsste, ob das Passivrauchen nach Konzentration und zeitlicher Belastung zu einer Gesundheitsgefährdung führt. Nach dem Inhalt der Debatte im Bundestag wurde es als untragbar angesehen, dass der Einzelne nachweisen müsse, inwieweit er durch die Einflüsse des Rauchens gesundheitlich geschädigt werde. Gerade diese Situation sei Grund für die Gesetzesinitiative gewesen (vgl. Plenarprotokoll 14/111 vom 29. Juni 2000 S. 10530 f.). Zudem sollte die Präzisierung der ArbStättV den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, die grundsätzlich von einer krebserzeugenden Wirkung des Passivrauchens ausgingen (BT-Drs. 14/3231 S. 4). Der Gesetzgeber wollte deshalb das Passivrauchen generell als gesundheitsgefährdend ansehen. Hierfür spricht auch, dass er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 1994 (- 5 Sa 732/94 -) die bisherige Rechtsprechung fortschreiben wollte (BT-Drs. aaO.). Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte in dieser Entscheidung angenommen, bereits eine subjektiv wahrgenommene Tabakrauchkonzentration löse die Schutzpflicht des Arbeitgebers aus.
c) Diese Auslegung wird durch den mittlerweile aufgehobenen § 32 ArbStättV idF vom 20. März 1975 bestätigt. Dieser verlangte für Erholungsräume geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch. Die Aufhebung dieser Vorschrift wurde damit begründet, die bisherige Nichtraucherschutzregelung sei inhaltlich in § 3a ArbStättV idF vom 27. September 2002 (nunmehr § 5 ArbStättV) enthalten. Damit schützt § 5 ArbStättV vor jeder Form des Passivrauchens. Im Übrigen wurde § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV zur Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingefügt (BT-Drs. 16/5049 S. 7). Nach Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention erkennen die Vertragsparteien an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursache. Deshalb folgt auch aus Art. 2 Abs. 2 GG eine staatliche Schutzpflicht vor dem Passivrauchen (BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 119, BVerfGE 121, 317).
Zu OS 2. und 3.: Bestätigung und Weiterführung von BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - BAGE 131, 18
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145...
BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/...

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 Art. 8
 § 5
 § 5
 § 2
 § 618
 § 5
 § 5
 § 618
 § 618
 § 32
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 8
 Art. 2