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Timestamp: 2020-02-20 17:36:38+00:00

Document:
BGH, 4 StR 89/13: BGH: bedrohung, verfolgungsverjährung, nötigung, missbrauch, vergewaltigung, verjährungsfrist, reiter, wohnung, stiefsohn, bekanntgabe
Urteil des BGH vom 24.04.2013, 4 StR 89/13
BGH: bedrohung, verfolgungsverjährung, nötigung, missbrauch, vergewaltigung, verjährungsfrist, reiter, wohnung, stiefsohn, bekanntgabe
4 StR 89/13
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. April 2013 gemäß § 206a
Abs. 1, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Landgerichts Bielefeld vom 4. September 2012 wird
Bedrohung und im Fall II. 55 der Urteilsgründe wegen
Körperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der
Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die
notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse
schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes in sieben
Fällen, der Körperverletzung in 57 Fällen und der Nötigung schuldig ist.
3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines
Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen des Nebenklägers.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes in sieben Fällen, "vorsätzlicher Körperverletzung" in 58 Fällen, Bedrohung sowie wegen Nötigung zu
der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Die erst in der Gegenerklärung zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts erhobene Verfahrensrüge ist nicht
innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO angebracht
worden und damit unzulässig. Das Rechtsmittel führt zu einer Teileinstellung
des Verfahrens wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; im Übrigen ist es
2Soweit der Angeklagte wegen Bedrohung und im Fall II. 55 der Urteilsgründe wegen Körperverletzung verurteilt worden ist, besteht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung, weil nach den von der Strafkammer
getroffenen Feststellungen und Wertungen zu Gunsten des Angeklagten davon
auszugehen ist, dass die Verjährungsfristen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5 StGB
zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung
nach § 78c Abs. 1 Satz 1 StGB – der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an den Angeklagten am 29. Oktober 2011 – bereits abgelaufen
3Die Bedrohung beging der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen an
einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt nach dem Einzug in die Wohnung in die straße in S. am 1. Januar 2006 und vor dem 31. März
2009. Bei einer danach möglichen Tatbegehung vor dem 30. Oktober 2008 ist
die dreijährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB bereits verstrichen
gewesen, als dem Beschuldigten die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gemacht wurde. Hinsichtlich der jeweils einmal im Monat zum Nachteil
seines Stiefsohns verübten Körperverletzungstaten hat die Strafkammer – von
den Taten II. 58 und 67 der Urteilsgründe abgesehen – eine weitere zeitliche
Einordnung der einzelnen im Wesentlichen gleichförmig verlaufenden Taten
nicht vornehmen können. Sie ist daher zu Gunsten des Angeklagten davon
ausgegangen, dass eine Körperverletzung am 29. Oktober 2006 und damit in
bereits verjährter Zeit begangen wurde. Da eine zeitliche Reihenfolge bei der
Begehung der verschiedenen Körperverletzungen nicht festgestellt werden
konnte, lassen die Urteilsfeststellungen die Möglichkeit offen, dass die Tat II. 55
der Urteilsgründe, bei welcher der Kläger seinen Stiefsohn nicht nur schlug,
sondern auch mit dem Fuß gegen Beine und Rücken trat und für die eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten statt von einem Monat wie für die übrigen
zeitlich nicht näher festlegbaren Körperverletzungstaten (II. 1 bis 54, 56 der
Urteilsgründe) verhängt worden ist, diejenige Tat war, die am 29. Oktober 2006
verübt wurde. Bei dieser Sachlage geht der Senat zu Gunsten des Angeklagten
davon aus, dass hinsichtlich der Tat II. 55 der Urteilsgründe Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
4Die Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der beiden Einzelfreiheitsstrafen von vier und zwei Monaten. Der Gesamtstrafenausspruch
bleibt hiervon unberührt, da der Senat angesichts der verbleibenden Einzelstrafen – unter anderem sieben Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und
drei Monaten – ausschließen kann, dass die Strafkammer ohne die entfallenden
Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
Roggenbuck Cierniak RiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.
Bedrohung, Verfolgungsverjährung, Nötigung, Missbrauch, Vergewaltigung, Verjährungsfrist, Reiter, Wohnung, Stiefsohn, Bekanntgabe

References: BGH 
 § 206
 § 349
 § 345
 § 78
 § 78
 § 78