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Timestamp: 2018-01-19 03:54:09+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (September 2012)
Rechtslupe - Artikel vom September 2012
Der Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz über Drittsendezeiten ist rechtswidrig, weil Vorschriften über das Verfahren bei der Vergabe von Drittsendezeiten verletzt worden sind, die insbesondere in § 31 des maßgeblichen Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich geregelt sind .
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - September 6, 2012 4:13am
VG Neustadt: Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg Verwaltungsgericht Neustadt
Die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse
Durch die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht ist eine einseitige und dauerhafte Beeinflussung der Kinder in religiösen Fragen auch im Hinblick auf die im ersten Schuljahr vermittelten Inhalte nicht zu befürchten. So das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Elternstreits über die Teilnahme ihrer zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres.
Rechtslupe- 21 Leser - September 13, 2012 4:03am
Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan “10 % auf alles!” geworben, und laut “Sternchenhinweis” im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion “Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware” ausgeschlossen, dann ist die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion “10 % auf alles!” unwahr und ...
Wird durch glaubhafte Aussagen der Eltern die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes nachgewiesen, ist diese im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter, die über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde mit dem für ihre A ...
Rechtslupe- 54 Leser - September 6, 2012 4:07am
Nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden. Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs sind für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häufen, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar wird.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser - September 17, 2012 4:02am
Wird von Anlegern eines Immobilienfonds ein Schadensersatzanspruch wegen überhöhter Provision geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Zahlung einer aufklärungsbedürftigen, überhöhten Provision beim Kläger, das negative Beweisergebnis geht daher zu seinen Lasten. So hat aktuell das Oberlandesgericht Köln die Klagen von insgesamt 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen, ...
Rechtslupe- 70 Leser - September 6, 2012 4:04am
1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerla ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 158 Leser - September 4, 2012 4:14am
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann allerdings erst festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht ihr nicht nachgekommen ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - September 5, 2012 4:17am
Die Bundesregierung hat auf ihrer letzten Kabinettsitzung den Weg zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung freigemacht. Der Verordnungsentwurf sieht eine Anpassung des letztmals 2004 angepassten Festzuschlags für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken vor. Dieser soll mit Inkrafttreten der Verordnung zum 1.
Rechtslupe- 9 Leser - September 25, 2012 4:28am
Wein darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweisen soll, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar. Die Health-Claims-Verordnung verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a.
Rechtslupe- 12 Leser - September 6, 2012 10:19am
Ist im Arbeitsvertrag die Vergütung von Überstunden weder positiv noch negativ geregelt, kommt als Anspruchsgrundlage dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - September 21, 2012 4:31am
Für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist nach der Straßenverkehrsordnung eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage notwendig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung zur Radwegebenutzung in der Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes aufgehoben.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - September 27, 2012 4:02am
Nach der jetzt vorliegenden Statistik des Statistischen Bundesamtes sind die Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2011 im Bundesdurchschnitt um 2 Prozentpunkt auf durchschnittlich 392 % gestiegen. Die Extrempunkte markieren dabei die Bundesländer Hessen und Thüringen: Während die Gewerbesteuerhebesätze in Hessen um durchschnittlich 2 Prozentpunkte sanken, stiegen sie im Freistaat Th ...
Rechtslupe- 15 Leser - September 24, 2012 4:09am
Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Über diese Altersgrenze hinaus wird ein Kind jedoch gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausnahmsweise dann berücksichtigt, wenn es den gesetzlichen Grundwehrdienst oder ...
Rechtslupe- 24 Leser - September 26, 2012 4:20am
Die im Jahr 2007 gezahlten Zuschläge zur Stückvergütung für Rückstandsuntersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht zu berücksichtigen. Das folgt aus der Auslegung von § 25 Abs. 1 bis Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - September 3, 2012 4:28am
Durchführung einer disziplinarrechtichen Durchsuchung
Nach Anordnung einer disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht ist diese von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen durchzuführen. Dabei bedarf es keiner gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung, wenn die Durchsuchungspersonen gemäß § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - September 3, 2012 4:30am
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist verfassungsgemäß. Die Regelung, die insbesondere größere Käfige vorschreibt mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren, ist insgesamt verhältnismäßig und schränkt auch die Grundrechte der Tierhalter (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) nicht unverhältnismäßig ein.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - September 3, 2012 4:30am
Ein Polizeibeamter, der sich über mehrere Jahre hinweg im privaten Bereich kinderpornographisches Material verschafft und das ihm zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug zu privaten Zwecken genutzt hat, offenbart einen solchen Charaktermangel, der von Pflichtvergessenheit zeugt und der die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme, bei einem Beamten im Ruhestand die Aberkennung des Ruhegeh.
Rechtslupe- 142 Leser - September 3, 2012 4:01am
Stellt die Baugenehmigung eines Gebäudes zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maßgeblichen Lärmrichtwerte, insbesondere der Nachtwert, eingehalten werden, ist das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Umbau des ehemaligen Postamtes SW 11 in Berlin-Kreuzberg in ein Hotel gestoppt werden sollte.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - September 3, 2012 4:09am
Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin gegen das ...
Es ist rechtswidrig, einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten, der an einer Blockade durch eine Betonpyramide teilnimmt, an der Kontaktaufnahme dadurch zu hindern, dass er an den äußeren Polizeiabsperrungen um die Blockade längere Zeit aufgehalten wird, nachdem er sich als Rechtsanwalt legitimiert hat. Insoweit liegen die Voraussetzungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (Nds.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser - September 3, 2012 4:02am
Lieferzeit für Krankenhaus-Medikamente
Ein Arzneimittel-Versorgungsvertrag ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig. Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt.
Rechtslupe- 22 Leser - September 3, 2012 4:44am
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt einen 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Islamischen Jihad Union (IJU), einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Demgemäß unterliegt eine Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den (gemeinnützigen) Auftraggeber auch keinem arbeitsrechtlichem Kündigungsschutz. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat ist der Beklagte Träger einer örtlichen Telefonseelsorge.
Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer An.
Rechtslupe- 94 Leser - September 3, 2012 4:12am
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport als oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr besteht. Insoweit ist auf den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns abzustellen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - September 3, 2012 4:03am
Bei Wegnahme oder Beschädigung eines Fahrzeuges hat derjenige mit einer erheblichen Kürzung der Versicherungsleistungen zu rechnen, der die erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lässt, indem er seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt und naheliegende Möglichkeiten nicht nutzt, den Schlüssel sorgfältig aufzubewahren und dem Zugriff Dritter zu entziehen.
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - September 3, 2012 4:04am
Unterschriftserfordernis beim “belehrenden Hinweis” einer Rechtsanwaltskammer
Die Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Unterzeichnung eines nach § 74 BRAO ergehenden Bescheids von allen beschließenden Vorstandsmitgliedern für erforderlich gehalten.
Rechtslupe- 12 Leser - September 3, 2012 4:47am
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. In seiner Entscheidung vom 07.07.
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - September 3, 2012 4:34am
Grundsätzlich fallen unter Haushaltsgegenstände zur gemeinsamen Lebensführung auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen. Aber die Pflege eines Weinkellers ist dann – vergleichbar mit einer Münz- oder Briefmarkensammlung – als ein Hobby eines Ehepartners anzusehen, wenn der andere Ehepartner u.a. keinen Zugang zu dem Weinvorrat hat.
Rechtslupe- 29 Leser - September 4, 2012 4:01am
Maßnahmen gegen “Hütchenspieler”
Die Polizei kann einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie dort eine Straftat begehen wird. Bei einer Person, die bereits vielfach als Beteiligter eines Hütchenspiels angetroffen worden ist, ist die Einschätzung, die wiederholt auffällig gewordene Per ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - September 4, 2012 4:02am
Der Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers ist auf Grund des Besitzes von kinderpornographischen Materials so gravierend, dass er auch durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden kann. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Lehrers entschieden, der sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtendienst gewehrt hat.
In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbare ...
Rechtslupein Erbrecht- 28 Leser - September 4, 2012 4:33am
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung erlöschen der schuldrechtliche Verfügungsverbote mit Ablauf von 30 Jahren. Gestützt wird diese Auffassung bei Unterschieden in der Begründung im Einzelnen auf eine ...
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - September 4, 2012 4:37am
Werden Aufgaben eines Studentenwerks ausgelagert an ein 100%iges Tochterunternehmen, wo die Beschäftigten ausschließlich Aufgaben des Studentenwerks in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk wahrnehmen, steht diesen Beschäftigten das aktive und passive Wahlrecht zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Personalratswahlen des S ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - September 4, 2012 4:02am
Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn die beklagte Partei einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - September 4, 2012 4:54am
Rechtslupein Zivilrecht- 136 Leser - September 4, 2012 4:35am
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann.
Rechtslupe- 45 Leser - September 4, 2012 4:20am
Wird Rindfleisch mit den Bedingungen “Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein” und “Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers” verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. . Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattung ...
Rechtslupe- 29 Leser - September 4, 2012 4:26am
Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiell-rechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden. Auch wenn sich der Beklagte mit der Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Verzug befindet, kann ein solcher Zinsanspruch nicht pauschal auf § 288 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - September 4, 2012 4:33am
Ist ein Verfahrensbeistand sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden und das Gericht hat diese in einem einzigen Verfahren behandelt, hat der Verfahrensbeistand einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über d ...
Rechtslupe- 68 Leser - September 4, 2012 6:07am
Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit besteht.
Rechtslupe- 25 Leser - September 4, 2012 5:59am
Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates
Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des § 266 StGB fehlt.
Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser - September 4, 2012 5:59am
Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.
Rechtslupe- 54 Leser - September 5, 2012 4:32am
Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung. Der nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Wert ist gemäß § 23 Abs. 2, Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - September 5, 2012 4:04am
Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben. Die Voraussetzungen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vorschrift des § 59 Abs. 2 ZVG verletzt ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - September 5, 2012 4:08am
Rechtslupe- 35 Leser - September 5, 2012 4:17am
Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden.
Rechtslupe- 68 Leser - September 5, 2012 4:30am
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter Beachtung strenger formeller Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die – wie Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e Abs.
Rechtslupe- 18 Leser - September 5, 2012 4:37am
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser - September 5, 2012 4:03am
Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja, sollten Sie weiterlesen! Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der anwaltlich vertretenen Partei die ihrem Rechtsanwalt zustehende Verfahrensgebühr (Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - September 5, 2012 4:25am
Tricksereien am Fristbeginn – und die Mißbrauchsgebühr
Ein Beispiel aus der Rubrik “Wie man es nicht machen sollte” liefert eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz vom 26. April 2012 ging zunächst am 2. Mai 2012 per Fax unvollständig und ohne Anlagen ein. Auf der ersten Seite des Schriftsatzes ist angegeben, die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts sei „zugegangen am 01.04.2012″.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 181 Leser - September 5, 2012 4:40am
Verlust der Staatsangehörigkeit auf Antrag der Mutter
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann auch dann nach der damaligen Regelung des RuStAG verloren gegangen sein, wenn die – allein sorgeberechtigte – Mutter auf ihren Antrag hin eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt und sich diese neue Staatsangehörigkeit – wie mit dem Antrag auch bezweckt – kraft Gesetzes auch auf das Kind erstreckt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - September 5, 2012 4:57am
Rücknahme einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung
Die Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Ehegatte eines Spätaussiedlers zu sein, ist ein sta­tus­fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt, der die Rechts­stel­lung als Ehe­gat­te eines Spät­aus­sied­lers fest­stellt. Die Er­mes­sens­ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - September 5, 2012 4:11am
Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch diese Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan ...
Für die Be­rech­nung des Er­werbs­ein­kom­mens nach § 53 Be­amt­VG ist die Summe der Ge­win­ne und Ver­lus­te der in § 53 Abs. 7 Be­amt­VG be­nann­ten Ein­kunfts­ar­ten ma­ß­geb­lich. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.
Rechtslupe- 160 Leser - September 5, 2012 4:28am
Nach § 93 ZPO fallen dem Antragsteller die Verfahrenskosten zur Last, wenn der Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennt und durch sein Verhalten nicht Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hatte. Zwar hat der Antragsgegner hier den Anspruch unmittelbar nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags gerichtlich anerkannt.
Rechtslupein Zivilrecht- 156 Leser - September 5, 2012 4:37am
Ein an der VBL beteiligter Arbeitgeber, der Beschäftigte, die bei Anwendung des ATV der Versicherungspflicht unterfielen, bei der VBL abmeldet bzw. nicht anmeldet, verstößt auch dann gegen seine Pflichten aus der Beteiligungsvereinbarung, wenn er aufgrund eines anderen Tarifvertrags verpflichtet ist, die betreffenden Beschäftigten bei einem anderen Träger der Zusatzversorgung zu versichern.
Rechtslupe- 30 Leser - September 5, 2012 4:49am
Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende Pressevertreter – verteilt hat, das mehrere Zitate aus einem nicht öffentlich ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser - September 6, 2012 4:01am
Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch wenn das Plateau aus der Naturschutzgebietsverordnung ausgenommen ...
Rechtslupe- 38 Leser - September 6, 2012 4:05am
Eine Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb, wenn Lohnaufträge nur angenommen werden, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Soweit in dem Produktionsprozess z.B. besonders gefährliche Arbeiten im Einzelfall von Facharbeitern ausgeführt werden, führt dies nicht dazu, dass die karitative Zwecksetzung wegfällt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 193 Leser - September 5, 2012 4:03am
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – mit der Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) befasst. Das Landgericht München II hat den Angeklagten von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohn ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser - September 6, 2012 4:02am
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nahrungsergänzungsmittel nicht generell von der Beihilfefähigkeit aus, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Ruhestandsbeamtin, die für die Präparate Folplus, Histaminus-Komplex und Kryptosan forte B ...
Rechtslupe- 107 Leser - September 6, 2012 4:01am
Die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung sind bei einer späteren Veräußerung der Anteile nicht zu berücksichtigen, nachdem die GmbH zuvor formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist. Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, na ...
Rechtslupe- 30 Leser - September 6, 2012 4:58am
Solange es keine bundesgesetzliche Regelung bezüglich religiös motivierter Beschneidungen gibt, will das Land Berlin grundsätzlich von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Regelung hat der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann nun bekannt gegeben, und das Jüdische Krankenhaus am Dienstag in ...
Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser - September 5, 2012 12:59pm
Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, nicht in Deutschland besteuert werden können. In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine in Österreich ansässige GmbH, mit einer im Inland ansässigen Sportrecht ...
Rechtslupe- 7 Leser - September 6, 2012 4:41am
Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können – in Abkehr von der bisherigen restriktiven Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wir.
Rechtslupe- 34 Leser - September 6, 2012 4:31am
Das abgelegte Fußballtor
Befindet sich ein Trainingstor in hinreichendem Abstand zum Spielfeldrand eines Fußballplatzes und ist als individuelles Hindernis gut zu erkennen, haftet der Fußballverein nicht wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn sich ein gegnerischer Spieler während eines Spiels an dem Trainingstor verletzt.
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - September 6, 2012 4:08am
Rechtslupe- 12 Leser - September 6, 2012 4:01am
Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar. Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft. Der angefochtenen Entscheidung kommt lediglich ein deklaratorischer Inhalt zu. Ein Beschwerderecht für den Vater folgt daraus nicht. Die Beschwerde ist daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.
Rechtslupe- 31 Leser - September 6, 2012 4:15am
Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen, Y u ...
Ohne gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verstoßen kann ein Mitgliedstaat nicht die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, allein auf eigene Staatsangehörige beschränken und Staatsangeh.
Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser - September 7, 2012 4:07am
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Ger ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - September 7, 2012 4:33am
Mit der Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für den am Geburtstag vor der Tür stehenden, geschmückten PkW verliert der Erwerber nicht das Eigentum an dem Fahrzeug. So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits darüber, ob lediglich die Nutzung eines Cabrios geschenkt war oder der Beschenkte das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hatte.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - September 7, 2012 4:35am
Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen. Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, das Vollstreckungsgericht habe die Erteilung und den Umfang der Vollmacht zu prüfen, wenn ein V ...
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - September 7, 2012 4:36am
Vollstreckungsklausel und Umfirmierung
Die Erteilung einer neuen Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem von der Gläubigerin vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt, dass lediglich deren Firma geändert wurde und daher kein Fall der Rechtsnachfolge vorliegt. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht entgegen, wenn der Gläubiger dem z ...
Rechtslupe- 95 Leser - September 7, 2012 4:46am
Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan “Schlank im Schlaf” für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist wettbewerbswidrig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bäckereiunternehmens entschieden, das mit dem Spruch “Schlank im Schlaf” für ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt E ...
Rechtslupe- 19 Leser - September 7, 2012 4:28am
Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vo.
Rechtslupe- 184 Leser - September 7, 2012 4:49am
Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine A ...
Rechtslupe- 13 Leser - September 7, 2012 4:02am
Durch die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht verletzt, wenn Lärmgrenzwerte eines Gutachtens mit in die Baugenehmigung eingeflossen sind und bei Überschreiten dieser Grenzwerte im laufenden Produktionsbetrieb eine Pflicht zur Nachrüstung der Anlage in der Baugenehmigung enthalten ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - September 7, 2012 4:01am
Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Diens ...
Rechtslupe- 28 Leser - September 7, 2012 4:28am
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - September 7, 2012 4:46am
Rechtslupe- 25 Leser - September 7, 2012 4:01am
Die Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars ist einheitlich zu beurteilen. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO legt fest, dass für die Eignung neben der Persönlichkeit die Leistungen des Bewerbers bestimmend sind. Die fachliche Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist Voraussetzung für die Einbeziehung in die Auswahl mehrerer grundsätzlich geeigneter Bewerber. Die Eignungsprognose nach § 6 Abs.
Rechtslupe- 64 Leser - September 7, 2012 4:00am
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein. Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Miet ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 89 Leser - September 7, 2012 4:32am
In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie – unmittelbare – Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaf.
Rechtslupe- 44 Leser - September 7, 2012 4:41am
Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, kann die Straßenverkehrsbehörde auf dessen Ungeeignetheit schließen und ihm das Führen fahrerlaubnisfreier ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 11, 2012 4:03am
Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue
Grundsätzlich ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein gewisses Maß an Verfassungstreue zu erwarten. Verbreitet dieser Arbeitnehmer als NPD Mitglied Aufrufe, denen zu entnehmen ist, dass die Verfasser für einen gewaltsamen Umsturz eintreten, bringt er nicht einmal ein Mindestmaß an Verfassungstreue auf.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - September 11, 2012 4:02am
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Mehrvergütungsansprüche zu befassen, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen einem Bauunternehmer nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit ...
Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete K ...
Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - September 10, 2012 4:40am
Rechtslupe- 1435 Leser - September 10, 2012 4:52am
Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen.
Rechtslupe- 116 Leser - September 10, 2012 4:06am
Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.
Rechtslupein Zivilrecht- 242 Leser - September 10, 2012 4:08am
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Ehegatten im Rahmen von § 1570 BGB nach folgenden Gr ...
Rechtslupe- 58 Leser - September 11, 2012 4:13am
Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren. Der mögliche Schadensersatzanspruch der Genossenschaft (hier: der LPG) gegen den Nachtragsliquidator ergibt sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1 GenG.
Rechtslupe- 79 Leser - September 11, 2012 4:25am
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden.
Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO aF einstweilig Untergebrachte. Eine Therapieunterbringung darf nach § 1 Abs. 1 ThUG unter den in Nr.
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:04pm (2018-01-18 23:04:41 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:10pm .

References: § 31
 Art. 103
 § 612
 § 32
 § 32
 § 12
 § 25
 § 25
 § 110
 § 43
 § 74
 § 15
 § 305
 § 138
 § 137
 § 533
 § 1906
 § 463
 § 104
 § 288
 § 158
 § 266
 § 33
 § 23
 § 83
 § 83
 § 59
 § 1896
 Art. 104
 § 67
 § 57
 Art. 2
 Art. 2
 § 15
 § 15
 § 48
 § 53
 § 53
 § 53
 § 93

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 567
 § 850
 § 3
 § 82
 § 1570
 § 1570
 § 34
 § 34
 § 1
 § 275
 § 1