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Timestamp: 2018-10-20 02:34:53+00:00

Document:
VG Berlin, 80 Dn 2.06: VG Berlin: zur unzeit, besondere gefährlichkeit, zustand, verfügung, strafbefehl, disziplinarverfahren, polizeidienst, beförderung, glaubwürdigkeit, polizeibeamter
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 80 Dn 2.06
80 Dn 2.06
VG Berlin: zur unzeit, besondere gefährlichkeit, zustand, verfügung, strafbefehl, disziplinarverfahren, polizeidienst, beförderung, glaubwürdigkeit, polizeibeamter
Zur unzeit, Besondere gefährlichkeit, Zustand, Verfügung, Strafbefehl, Disziplinarverfahren, Polizeidienst, Beförderung, Glaubwürdigkeit, Polizeibeamter
Normen: § 8 Abs 1 DG BE, § 14 Abs 1 DG BE, § 20 Abs 3 BG BE, § 21 Abs 2 BG BE, § 40 Abs 1 BG BE
Aktenzeichen: 80 Dn 2.06
Disziplinarmaßnahme bei erster außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt einer Polizeibeamtin.
Gegen die Klägerin wird eine Kürzung ihrer jeweiligen Dienstbezüge in Höhe von 5 v.H. auf die Dauer von fünf Monaten verhängt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Klägerin erwachsenen notwendigen Auslagen tragen die Klägerin zu 4/5 und das Land Berlin zu 1/5.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihr eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 5% für die Dauer von 8 Monaten auferlegt wurde.
2Die am 3... 197... in Bernau geborene Klägerin trat 199... in den Polizeidienst des Landes Berlin ein. Im Jahr 199... wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Polizeimeisterin z.A. ernannt, im Jahr 199... erfolgte die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit. Die dienstlichen Leistungen der Klägerin wurden zuletzt von Februar 2002 bis Februar 2003 mit „voll gut“ beurteilt. Die Klägerin ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Sie erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7, ist ledig und hat ein Kind. Im Jahr 2003 wurde sie zur Beförderung vorgeschlagen; der Beginn des fiskalischen Wartejahres wurde auf den 25. Februar 2003 festgesetzt.
3Am 29. Januar 2004 gegen 22.00 Uhr führte die zu dieser Zeit nicht im Dienst befindliche Klägerin, die infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig war, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr und verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem es zu einem nicht unerheblichen Sachschaden kam. Ihre Blutalkoholkonzentration betrug gegen 23.00 Uhr 2,77 ‰. Am Morgen des Folgetages, an dem die Klägerin um 7.00 Uhr ihren Dienst hätte antreten sollen, erbat und erhielt sie Dienstbefreiung. Die wegen dieser Vorfälle im Februar 2004 eingeleiteten disziplinarischen Vorermittlungen wurden bis zum Abschluss des gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens zunächst ausgesetzt.
4Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bernau vom 29. April 2004, rechtskräftig seit 22. Mai 2004, wurde die Klägerin wegen vorsätzlichen Führens eines Fahrzeugs im Straßenverkehr trotz Trunkenheit und fahrlässiger Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Zugleich wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Wiedererteilung von 10 Monaten festgesetzt.
5Die im Anschluss wieder aufgegriffenen disziplinarischen Vorermittlungen wurden nach Inkrafttreten des Disziplinargesetzes (DiszG) vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) am 1. August 2004 nach dessen Regelungen fortgesetzt. Die Klägerin räumte die ihr im Strafbefehl zur Last gelegte Tat ein und führte aus, sie habe vor dem Hintergrund privater Konflikte über einen längeren Zeitraum erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. Am Abend des 29. Januar 2004 seien die angesprochenen Konflikte eskaliert. Sie habe die Trunkenheitsfahrt und den Unfall zum Anlass genommen, ihr - vorhandenes - Alkoholproblem anzugehen. Nach Anhörung der Klägerin zum Ermittlungsergebnis und Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin erließ der Polizeipräsident in Berlin die hier angegriffene Verfügung vom 23. November 2005, zugestellt am 6. Dezember 2005.
hier angegriffene Verfügung vom 23. November 2005, zugestellt am 6. Dezember 2005. Sowohl die Teilnahme am Straßenverkehr im stark alkoholisierten Zustand als auch der Verstoß gegen das Gebot, Alkoholgenuss so einzurichten, dass die Aufnahme des Dienstes ohne jede alkoholische Beeinflussung möglich sei, stellten Dienstpflichtverletzungen dar. Das einheitlich zu würdigende Dienstvergehen der Klägerin wiege insbesondere mit Rücksicht auf die Stellung der Klägerin als Polizeibeamtin schwer. Zu Gunsten der Klägerin seien ihre - guten - dienstlichen Beurteilungen und der Umstand, dass sie disziplinarisch nicht vorbelastet sei, zu berücksichtigen. Ergänzend wurde in der angegriffenen Verfügung auf die möglichen disziplinarischen Folgen eines fortgesetzten - schuldhaften - Alkoholmissbrauchs hingewiesen und die Bemühungen der Klägerin um die Bewältigung ihrer diesbezüglichen Schwierigkeiten ausdrücklich zur Kenntnis genommen.
6Mit der am 6. Januar 2006 eingegangenen Klage macht die Klägerin geltend, der Verhängung der Disziplinarmaßnahme stehe hinsichtlich des strafbaren Verhaltes das Verbot einer weiteren disziplinarischen Ahndung im Fall der Sachverhaltsidentität zwischen Straftat und Dienstpflichtverletzung entgegen. Hinsichtlich des Verstoßes gegen das Nüchternheitsgebot sei der Hintergrund des Verhaltens der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt worden. Außerdem sei ungeprüft geblieben, ob sie - alkoholbedingt - schuldunfähig gewesen sei. Mit Rücksicht hierauf sei ihre Bitte um Dienstbefreiung am Morgen des 30. Januar 2004 als ordnungsgemäße Krankmeldung zu werten. Jedenfalls bestehe angesichts der fehlenden disziplinarrechtlichen Vorbelastung und der eingeleiteten Verhaltensänderung neben der strafrechtlichen Verurteilung kein Bedürfnis einer zusätzlichen Pflichtenmahnung.
8die Disziplinarverfügung vom 23. November 2005 aufzuheben.
11 Die Klägerin habe den ihr als Polizeibeamtin obliegenden Dienstpflichten in außergewöhnlichem Maß zuwidergehandelt. Ein besonderes Pflichtenmahnungsbedürfnis, das die verhängte Disziplinarmaßnahme rechtfertige, bestehe insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit von Trunkenheitsfahrten und die zentrale Bedeutung des Nüchternheitsgebots im Polizeidienst.
12 Das Gericht hat neben der Disziplinarakte die Personalakte der Klägerin, die Strafakte 2... des Amtsgerichts Bernau und die polizeiärztliche Akte der Klägerin beigezogen. Diese sind, soweit erheblich, Gegenstand der Entscheidung gewesen.
13 Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
14 Die Klage, über die gemäß § 41 DiszG, § 46 Abs. 2 BDG, § 6 Abs. 1 VwGO die Einzelrichterin zu entscheiden hat, ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
15 Nach dem im Straf- und im Disziplinarverfahren festgestellten und von der Klägerin eingeräumten Sachverhalt hat sich die Klägerin eines aus mehreren Pflichtverletzungen zusammengesetzten, einheitlich zu würdigenden Dienstvergehens nach § 40 Abs. 1 LBG schuldig gemacht. Sie hat sich nicht nur strafbar gemacht, sondern auch die ihr obliegende Pflicht aus § 20 Satz 3 LBG zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und ihre besondere Pflicht als Polizeivollzugsbeamtin, das Ansehen der Polizei und Disziplin zu wahren (§ 103 LBG), schwerwiegend missachtet.
16 Schon ihr außerdienstliches Fehlverhalten - die Trunkenheitsfahrt - ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieses Falls geeignet, Achtung und Vertrauen in ihr Amt und das Ansehen des Beamtentums und der Berliner Polizei schwerwiegend zu beeinträchtigen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG). Ein Polizeivollzugsbeamter, der vorsätzlich in fahruntauglichem Zustand ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, dadurch fahrlässig fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet und einen Schaden verursacht, verletzt seine Kernpflicht als Polizeibeamter. Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Polizeibeamte, die selbst zum Straftäter werden, begehen eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung. Sie
Straftäter werden, begehen eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung. Sie erschüttern das Vertrauen in ihre Fähigkeit zu jederzeit pflichtbewusster und zuverlässiger Dienstausübung. Die Bemühungen der Polizei um die Sicherheit des Straßenverkehrs verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn Polizeibeamte selbst das Gebot der Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr außer Acht lassen. Der Trunkenheitsfahrt kam auch Dienstbezug zu, weil die Klägerin dienstlich mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut war (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37/99 -, zit. u.a. bei juris). Die Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen wurde der Klägerin nach Bekanntwerden der Ereignisse vom 29. Januar 2004 entzogen.
17 Dadurch, dass die Klägerin am 29. Januar 2004 so viel Alkohol zu sich genommen hat, dass sie ihren Dienst am 30. Januar 2004 nicht nüchtern hätte aufnehmen können, hat sie außerdem die ihr obliegende Gehorsamspflicht (§ 21 Abs. 2 LBG) verletzt, weil sie gegen dienstliche Anordnungen, nämlich die Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002 über das Verbot von Alkoholkonsum, verstoßen hat. Diese verlangt in ihrer Ziff. II.2. Satz 1, dass Polizeibeamte ihren Alkoholkonsum so einzurichten haben, dass sie ihren Dienst ohne jegliche Alkoholbeeinflussung antreten können.
18 Die Klägerin handelte schuldhaft. Soweit sie sich darauf beruft, hinsichtlich des Verstoßes gegen das Nüchternheitsgebot schuldunfähig gewesen zu sein, kann dem nicht gefolgt werden. Denn die Klägerin hat nicht erst im alkoholisierten Zustand gegen das Gebot verstoßen, Alkoholkonsum so zu gestalten, dass eine Dienstaufnahme im nüchternen Zustand möglich ist, sondern gerade dadurch, dass sie sich zur Unzeit in einen erheblich alkoholisierten Zustand versetzt hat. Dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt schuldunfähig war, behauptet die Klägerin nicht. Es besteht hierfür auch kein Anhaltspunkt. Dass die Klägerin Schwierigkeiten im Umgang mit Alkohol hat oder hatte, bietet für sich genommen keinen hinreichenden Grund für die Annahme, sie habe ihren Alkoholkonsum nicht mehr steuern können.
19 Das Gewicht des Dienstvergehens erfordert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Kürzung der Dienstbezüge der Klägerin (§ 8 Abs. 1 Satz 1 DiszG).Das der Klägerin vorzuwerfende Fehlverhalten stellt bei einem Polizeivollzugsbeamten, der dienstlich mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut ist, ein Dienstvergehen dar, das regelmäßig bereits im ersten Fall eine Gehaltskürzung zur Folge hat (vgl. auch insoweit OVG Berlin, a.a.O.).
20 Eine die disziplinarische Ahndung ausschließende Sachverhaltsidentität mit dem Gegenstand des gegen die Klägerin durchgeführten Strafverfahrens (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG) liegt nicht vor, weil das Strafverfahren nur einen Teil der der hier zu würdigenden Vorgänge, nämlich die Teilnahme am Straßenverkehr erfasst. Kern des disziplinarischen Vorwurfs ist dagegen in Fällen wie dem vorliegenden das Trinkverhalten des Beamten (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 - OVG 80 D 4.03 - m.w.N.).
21 Kommt nur der Ausspruch einer Gehaltskürzung in Betracht, so beurteilt sich die Zulässigkeit dieser Maßnahme nach § 8 Abs. 1 Satz 1 DiszG Berlin, wonach die Kürzung der Dienstbezüge - anders als nach dem bis zum Inkrafttreten des DiszG am 1. August geltenden Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LDO, die eine Höchstdauer von fünf Jahren vorsah - längstens für drei Jahre ausgesprochen werden kann. Im vorliegenden Fall ergibt jedoch die Abwägung der für und gegen die Klägerin sprechenden Belange, dass die in ihrer Höhe nicht zu beanstandende Kürzung der Dienstbezüge nur für die Dauer von fünf Monaten angemessen ist. Zwar ist neben dem dargelegten erheblichen Gewicht des von der Klägerin begangenen Dienstvergehens zu berücksichtigen, dass diese in Folge des Verlusts der Fahrerlaubnis dienstlich nur eingeschränkt verwendbar war, weil sie vorübergehend nicht mehr als Führerin eines dienstlichen Fahrzeugs eingesetzt werden konnte. Zugunsten der Klägerin ist dagegen einzustellen, dass es sich um ein einmalig gebliebenes Fehlverhalten einer ansonsten pflichtbewussten Beamtin gehandelt hat. Auch hat die Klägerin unmittelbar nach ihrer Tat und unabhängig vom Straf- und Disziplinarverfahren Einsicht in ihr Fehlverhalten gezeigt und ihren Alkoholkonsum umgehend und, soweit ersichtlich, letztlich wohl erfolgreich, einer kritischen Kontrolle unterzogen hat. Letztlich ausschlaggebend ist im vorliegenden Einzelfall jedoch der Umstand, dass die für die Klägerin Anfang 2004 unmittelbar bevorstehende Beförderung - das fiskalische Wartejahr lief Ende Februar 2004 ab - unterblieb und während der Dauer der Gehaltskürzung weiterhin ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 4 DiszG). Angesichts der Dauer des Disziplinarverfahrens von nunmehr insgesamt rund 2 Jahren ist mit Rücksicht hierauf davon auszugehen, dass bereits der Durchführung des Disziplinarverfahrens als solchem eine erhebliche erzieherische Wirkung zugekommen ist. Eine weitere Einwirkung auf die Klägerin erscheint deshalb nur noch für einen kurzen Zeitraum gerechtfertigt.
22 Die Höhe der Kürzung, die sich auf die Bruttobesoldung bezieht, berücksichtigt auch,
22 Die Höhe der Kürzung, die sich auf die Bruttobesoldung bezieht, berücksichtigt auch, dass die Klägerin dem mittleren Dienst angehört und in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2001, - 1 D 29/00 -, zit. u.a. bei juris).
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG i.V.m. § 77 Abs. 4 BDG, § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 3 DiszG i.V.m. § 167 VwGO; §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

References: § 8
 § 14
 § 20
 § 21
 § 40
 § 41
 § 46
 § 6
 § 40
 § 20
 § 8
 § 8
 § 41
 § 77
 § 155
 § 3
 § 167