Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+28%2C+119
Timestamp: 2019-07-19 03:06:14+00:00

Document:
BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 - dejure.org
BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
https://dejure.org/1970,4
BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 (https://dejure.org/1970,4)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 (https://dejure.org/1970,4)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 (https://dejure.org/1970,4)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,4) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Fortgeltung des [Reichs-] Spielbankenrechts
ArbG Frankfurt/Main, 15.03.1965 - 2 Ca 639/64
BVerfGE 28, 119
NJW 1970, 1363
DÖV 1970, 559
Art. 14 GG schützt allerdings nur vorhandene Positionen (vgl. BVerfGE 20, 31 ; 28, 119 ; 45, 142 ; 68, 193 ).
Der Begriff "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ist weit zu verstehen (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 28, 119 ; 29, 402 ; 41, 344 ; 68, 319 ).
Das Spielbankenrecht gehört in der Bundesrepublik Deutschland zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für das die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben (vgl. BVerfGE 28, 119).
In Baden-Württemberg galt deshalb zunächst - wie in den anderen Bundesländern - das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl I S. 480; im Folgenden: Spielbankengesetz 1933) als Landesrecht fort (vgl. BVerfGE 28, 119 ), bis es durch das Gesetz über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG) vom 23. Februar 1995 (GBl S. 271) abgelöst wurde.
Denn die Eigentumsgarantie schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen erst in der Zukunft liegende (Umsatz- und Gewinn-)Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 68, 193 m.w.N.).
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. März 1970 ausgeführt hat, mit der Zulassung einer Spielbank entstehe kein Gebilde des wirtschaftlichen Lebens und ihr Betrieb sei nicht wirtschaftliche Betätigung (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
Der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
aa) Die Regelung ist allerdings kompetenzgemäß zustande gekommen (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
In ihr findet einer der für die Zulassung von Spielbanken maßgeblichen Grundgedanken seinen Ausdruck (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "an sich unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (vgl. zu Spielbanken BVerfGE 28, 119 - Juris Rn. 101 und BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 ff.;… zu Sportwetten BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 97 ff).
BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Danach kommt eine Erweiterung der Vorlagefrage in Betracht, wenn der Gesamtzusammenhang des Vorlagebeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht noch andere Fragen als die ausdrücklich angesprochenen erwogen hat und als erheblich ansieht (vgl. BVerfGE 18, 305 ; 21, 391 ; 28, 119 ).
BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Mit dieser "objektbezogenen" Gewährleistungsfunktion schützt Art. 14 Abs. 1 GG jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]), insbesondere schützt er keine Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 28, 119 [142]).
Der in Art. 74 Nr. 11 GG verwendete Begriff "Recht der Wirtschaft" ist in einem weiten Sinne aufzufassen (vgl. BVerfGE 5, 25 [28 f.]; 28, 119 [146]; 29, 402 [409]).
Er umfaßt nicht nur die Vorschriften, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verteilung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, sondern auch alle anderen das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnde Normen (BVerfGE 8, 143 [148 f.]; 28, 119 [146]).
Derartige bloße Umsatz- und Gewinnchancen sind jedoch vom verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nicht umfasst (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 65, 196 ; 77, 84 ; 132, 99 ).
BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung …
Dies folge aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. März 1970 2 BvO 1/65 (BVerfGE 28, 119), der mit das FG gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) bindender Wirkung die Troncabgabe als eine "Abgabe besonderer Art" qualifiziert habe.
Hinsichtlich der Troncabgabe folgt dies bereits aus der Entscheidungsformel des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 28, 119.
In der Begründung ist das BVerfG jedoch der Auffassung, daß als Materie und damit als "Recht" im Sinne der Vorschriften über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nach dem GG "nur das Spielbankenrecht insgesamt" angesehen werden kann (BVerfGE 28, 119, 145).
Das Troncaufkommen ist nicht unerheblich (…vgl. Lauer, a. a. O., S. 79; BVerfGE 28, 119, 122, wonach das Troncaufkommen erfahrungsgemäß zwischen 40 % und 45 % des Bruttospielertrags beträgt).
c) Mit der Auffassung, daß die Troncabgabe nach dem NSpielbG 1973 eine Steuer ist, verstößt der Senat nicht gegen eine sich aus dem Beschluß des BVerfG in BVerfGE 28, 119 ergebende Bindung i. S. von § 31 BVerfGG.
Eine solche Materie und damit "Recht" i. S. von Art. 125 GG sei vielmehr nur das Spielbankenrecht insgesamt (BVerfGE 28, 119, 145).
Lediglich zusätzlich ("Entsprechendes gilt auch dann, wenn man. ..."; BVerfGE 28, 119, 149) stellt das BVerfG die weitere Überlegung an, daß auch § 7 der Spielbankenverordnung 1938 für sich gesehen zu keinem anderen Ergebnis führe.
In diesem Zusammenhang verwendet das BVerfG die Formulierung: "Die Abschöpfung eines Teils des Tronc wird als Abgabe besonderer Art zu verstehen sein, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Konzessionierung der Spielbank steht, und zwar insofern, als das Aufkommen, von dem ein Teil für gemeinnützige Zwecke abgeschöpft wird, durch die Konzession überhaupt erst möglich wird" (BVerfGE 28, 119, 150).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich insoweit in seiner Begründung im wesentlichen lediglich der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 28, 119, 150 angeschlossen.
BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06
Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
Sie haben den ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, ihre Aufgabe in der gebotenen Objektivität unabhängig von irgendwelchen persönlichen Beziehungen auszuüben und jeden Eindruck zu vermeiden, geneigt zu sein, Gewinn oder Verlust der Spieler je nach Trinkgeldhöhe zu manipulieren (so schon BFH-Urteil in BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 145).
Dem Verbot widersprechende Verfügungen wären nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil vom 11. März 1998 5 AZR 567/96, BAGE 88, 151).
Alleiniger Rechtsgrund der Zahlung an den Kläger ist der arbeits- und tarifvertraglich eingeräumte Anspruch gegen den Arbeitgeber (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil in BAGE 88, 151); als Trinkgeld erreicht das Troncaufkommen nie den Arbeitnehmer, denn am Troncaufkommen hat er keinen originären Anspruch.
BFH, 08.03.1995 - II R 57/93
Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …
BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …
BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14
Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer
BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
BFH, 18.12.2008 - VI R 8/06
Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld
BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93
Kontrahierungszwang von Spielbanken
BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72
Öffentliche Spielbanken - Zuwendungen aus Tronc - Vorwegabzug für gemeinnützige …
OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96
Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97
BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98
Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05
Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
BFH, 08.03.1995 - II R 10/93
Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg - …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05
Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 40.03
Nationalpark; Besiedlung in; Gaststätte in; Beschränkung der Öffnungszeiten; …
BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 568/96
Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09
Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96
Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …
BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94
Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
VG Trier, 03.02.2009 - 1 K 592/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03
Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02
ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
BVerwG, 03.12.1984 - 8 B 87.84
Erhebung einer Troncabgabe an öffentlichen Spielbanken - Anspruch auf …
VerfG Hamburg, 21.10.2003 - HVerfG 10/02
Rechtswidrigkeit von Online-Roulette
FG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 V 205/05
Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; …
VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97
Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …
VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
BVerwG, 22.02.1994 - 1 B 168.93
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung von …
BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72
VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
FG Brandenburg, 15.03.2005 - 4 V 256/05
BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
BFH, 08.03.1995 - II R 11/93
Einordnug der höheren zusätzlichen Spielbankabgabe in das steuerliche System - …
LAG Hessen, 28.11.1996 - 5 Sa 220/96
Steuer- und Sozialversicherung: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem …
BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91
Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV
LG Köln, 14.07.2005 - 81 O 30/05
Vermittlung von Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz möglich
BFH, 08.03.1995 - II R 12/93
BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvL 5/73
Verfassungsmäßigkeit des § 24 GewO
OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01
Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110
Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
LAG Hamm, 13.11.1996 - 14 Sa 1088/96
Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Beiträge zur Sozialversicherung u.a.
BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92
LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1670/95
BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78
Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1680/95
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94
Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94
BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bezüglich vorkonstitutionellen Rechts
LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 28/05
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03
Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99
Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an …
LAG Köln, 21.03.1996 - 5 Sa 1146/95
Arbeitsentgelt: Tronc in einer Spielbank - Verwendung
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94
VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03
VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07
Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!
VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04
Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75
Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe …
BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68
Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts …
VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01
Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 10/00
Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern
OVG Berlin, 24.10.1980 - 2 B 20.79
Entscheidung durch die zuständige Behörde als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit …
BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 189.97
OLG Köln, 21.03.1986 - 6 U 169/85
Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche aus § 12 RabattG und Unterbrechung …
VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05
Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
VG Arnsberg, 24.08.1990 - 3 K 2629/89
Klage des Eigentümers eines mit öffentlichen Mitteln geförderten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1988 - 5 A 1955/87
BVerwG, 30.12.1970 - I C 78.67
Erlaubnis zum Betriebe einer Spielbank - Zulassung öffentlicher Spielbanken - …

References: Art. 14
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 14
 Art. 74
 § 31
 § 31
 Art. 125
 § 7
 § 134
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 § 24
 § 18
 § 1
 § 12