Source: http://unrechtssta.at/_sgt/m5_1.htm
Timestamp: 2019-05-23 09:26:46+00:00

Document:
Unrechtstaat - Unrecht-Staat BRD
TOP10 - Urteile
Unrecht-Staat II
Unrecht-Staat III
Unrecht-Staat IV
Unrecht-Staat V
Zecken-Problem!
Mörder in Mengen
Unrecht-Staat Deutschland !
oder ein Beispiel für:
Klärschlamm im Amtsgericht München
Oder doch nicht? ---> Entscheiden Sie selbst am folgenden Fall!
AZ 133 C 11326/12
Ein Kunde hatte frühzeitig wegen Umzug bei der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG ("Alice" & "O2") einen 16.000er DSL-Vertrag abgeschlossen. Die Freischaltung und der Betrieb von Telefonie und Internet war auf den 06.12.2010 fest zugesagt. Der Techniker der Telekom war an diesem Tag auch bereits gegen ca 9:00 Uhr vor Ort und bewerkstelligte die Freischaltung. Die Telefonica ließ den Kunden aber geschlagene 32 Tage lang auf die Zusendung des Modems bzw. des Routers warten, trotz ständiger Nachfragen. Der Kunde hatte deshalb ab dem Nikolaustag, über Weihnachten, Silvester und Neujahr weder Telefon, E-Mail noch Bankverbindung. Dass der Kunde keine Bankgeschäfte tätigen konnte, war der Telefonica im Vorfeld hinlänglich bekannt, alleine schon aufgrund der Tatsache, dass sie die vorab fälligen Beträge von der Online-Bank des Kunden abgebucht hatte. Ab dem späten Nachmittag / frühen Abend (ca. 16:00 Uhr) des 07.01.2010 funktionierte der Anschluss und die Verbindung endlich, nachdem der Kunde aufgrund der fehlerhaften Software die Hotline per Handy für insgesamt 52,00 € bemühen musste. Knapp 12 Monate später kündigte die Telefonica grundlos und völlig unerwartet dem Kunden gegenüber den Vertrag & Anschluss am 03.01.2012 auf den Folgetag hin. Der Kunde hatte deshalb bereits in den frühen Morgenstunden des 04.01.2012 bereits wieder kein Telefon und Internet mehr. Der Beitrag für Januar war allerdings bereits Mitte Dezember vom Konto des Kunden abgebucht worden. Hinzu kommt, dass die Telefonica, trotz eigener fristloser Kündigung, dem Kunden bzw. dem neu beauftragten Telekommunikationsdienstleister gegenüber die Leitungsfreischaltung sowie die Rufnummerportierung verweigerte. Der Kunde hatte somit letztlich erst wieder am 07.02.2012 Telefon und Internet.
1. Der Kunde hatte trotz Vertrag, aufgrund des vorsätzlichen Verschuldens der Telefonica, 66 Tage lang weder Telefon noch Internet (im Zeitraum von nur 13 Monaten!).
2. Der Kunde konnte deshalb in diesen Zeiträumen weder seine Bankgeschäfte erledigen noch Telefonieren oder gar E-Mails senden/emfangen.
3. Beide Vorfälle sind somit eindeutig vorsätzlich verschuldete Vertragsbrüche seitens der Telefonica (Alice & O2).
4. Dem Kunden wurden Mehrkosten für die Handybenutzung i.H.v. 154,32 € zugemutet und nicht erstattet (die durchschnittlich monatlich anfallenden Handykosten wurden dabei bereits in Abzug gebracht!), also der ihm dadurch entstandene Schaden.
5. Die Telefonica hat somit dem Kunden die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit immens eingeschränkt, seine Menschenwürde verletzt, seine Freiheitsrechte eingeschränkt, sowie sein Recht auf Meinungsäußerung begrenzt (u.a. Grundgesetz Art.1, Art.2, Art. 5).
Der Kunde stellt Strafantrag: AZ 26 UJs 100/12
Am 27.01.2012 stellte der Kunde gegen die Telefonica bei der Staatsanwaltschaft Hechingen Strafantrag, insbesondere wegen Nötigung gem. § 240 StGB.
Dabei wurden folgende Punkte im Sachverhalt angegeben:
1. Eine Drohung zur Anschlussabschaltung per SMS seitens der Telefonica dem Kunden gegenüber.
2. Zwei Mails von Mitarbeitern der Telefonica an den Kunden mit der Androhung von "Unannehmlichkeiten".
3. Die völlig unerwartete, unbegründete und fristlose Kündigung durch die Telefonica, sowie die Anschluss-Abschaltung am Folgetag.
4. Die Weigerung der Telefonica zur Anschlussfreigabe und zur Rufnummerportierung dem neuen DSL-Anbieter gegenüber.
5. Die Auskunft des Nachfolgedienstleisters darüber, dass die Telefonica den Anschluss des Kunden erst am 11.11.2025 freigibt.
(Die Angaben wurden durch Beweise belegt.)
Der Kunde beantragte deshalb:
1. Die sofortige Freigabe von Telefonleitung/Port, sowie der Rufnummer des Kunden an den neuen DSL-Dienstleister.
2. Die kostenfreie, postalische Zusendung der Januar-Rechnung durch die Telefonica an den Kunden.
3. Die Verantwortlichen der Telefonica zu entsprechend hohen Haftstrafen zu verurteilen.
4. Für alle Rechtsverbindlichkeiten u. -folgen aus der Anschluss-Stillegung des Kunden die Telefonica dafür haftbar zu machen.
5. Der Kunde werde weitere Schadenersatzforderungen gem. ZPO gesondert geltend machen.
Die Antwort der Staatsanwaltschaft Hechingen:
Auszug des Schreibens vom 15.02.2012 an den Kunden:
"Sehr geehrter Herr Kunde,
auf Ihre oben genannte Strafanzeige teile ich Ihnen mit, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorliegen.
Nach § 152 Abs. 2 StPO kann (und darf) ein Ermittlungsverfahren . . . "
Die nachfolgenden Erläuterungen werden hier weggelassen. Verwendet man nämlich die Auslegung für das Wort "unbegründet" vom Amtsgerichts München, dann gelten die weiteren Ausführungen der Staatsanwaltschaft Hechingen als vollkommen unbegründet.
1. Die Staatsanwaltschaft Hechingen kennt offensichtlich den Unterschied zwischen "Strafantrag" und "Strafanzeige" nicht.
2. Durch den Strafantrag des Kunden hätte dieser das Ermittlungsverfahren gegen die Telefonica erzwingen können, gem. den §§ 172 bis 177 StPO. Selbstverständlich erfolgte von der Staatsanwaltschaft kein entspechender Hinweis dem Antragsteller/Kunden gegenüber.
3. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich also nicht im Geringsten für das "Wohl des Volkes" und schon überhaupt nicht für das Wohl und den Schutz eines einzelnen Bürgers.
4. Unternehmen können in Deutschland nahezu "ALLES" mit ihren sog. "Kunden" machen, ohne dafür auch nur "angetastet" zu werden.
Die Zeit ist wohl schon fast gekommen, in der Unternehmen bzw. deren Verantwortliche für das besonders geschickte und erfolgreiche Schikanieren, Bedrohen und "Übers-Ohr-Hauen" der sog. "Kunden" mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden!
Kein Wunder, dass man den Satz "Der Kunde ist König!" im Sprachgebrauch inzwischen vergeblich sucht!
Und das Schönste: Aufgrund der vielen netten kleinen Ablenkungen ist das offensichtlich NIEMANDEM aufgefallen!
Der Kunde wird zum Kläger: AZ 133 C 11326/12
Der Kunde stellte folglich am 17.02.2012 der Telefonica seine Mehrausgaben der Handykosten für den zweiten Zeitraum i.H.v. 77,00 € in Rechnung. Die Telefonica bestätigte zwar den Eingang des Schreibens, den Inhalt jedoch ignorierte sie vollständig. Danach stellte der Kunde einen "Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids" beim Amtsgericht Stuttgart. Am 26.03.2012 legte der Prozessbevollmächtigte der Telefonica, RA U.U. aus Hamburg, unbegründeten Widerspruch ein. Das Verfahren wurde somit dann an das Amtsgericht München abgegeben (Firmensitz der Telefonica bzw. Alice & O2). Der Kunde (nachfolgend: Kläger) erhob am 02.05.2012 Klage gegen die Firma Telefonica (nachfolgend: Beklagte). Hierbei ergänzte er, im Sinne der kumulativen Klagehäufung, rechtskonform seinen Anspruch um den ersten Zeitraum (06.12.2010 - 06.01.2011), da der von der Beklagten verschuldete Anschluss-Ausfall noch nicht verjährt war. Es ergab sich somit insgesamt ein Streitwert i.H.v. nunmehr 189,10 €.
Der Kläger beantragte folgendes:
1. Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Schadenersatz wegen 2. Vertragsbruch für den Zeitram vom 04.01.2012 bis 06.02.2012 zu leisten, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 04.01.2012.
2. Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Schadenersatz für den Zeitraum vom 06.12.2010 bis 07.01.2011 zu leisten, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit Beginn des 1. Vertragsbruches.
3. Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für Mahn- und Gerichtsverfahren, sowie dessen Auslagen zu erstatten, nebst Zinsen i.H.v. 5 Pozentpunkten seit Rechtsanhängigkeit.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits und die notwendigen Auslagen.
5. Bei Anerkenntnis oder Säumnis der Beklagten, ein Anerkenntnis- bzw. Säumnisurteil zu erlassen.
Der Kläger begründete seine Ansprüche gegenüber dem Gericht und der Beklagten auf 3 Seiten ausführlich, akribisch, nachvollziehbar und rechtskonform. Dabei erfasste er beide DSL-Ausfallszeiten genau und belegte diese mit Beweisen. Selbstverständlich rechnete er auch die ihm enstandenem Handy-Mehrkosten exakt vor und belegte diese mittels Abrechnungen und Einzelverbindungsnachweise. Die Klageschrift umfasst dabei 4 Seiten und die Anlagen 63 Seiten an Nachweisen, Beweisen, Abrechnungen, Belegen und Einzelverbindungsnachweisen.
Das Verfahren wurde gemäß "Billigem Ermessen" geführt, da der Streitwert 600,00 € nicht übersteigt. Das bedeutet, dass nach dem Urteil des AG München keine weitere Instanz mehr angerufen werden kann.
Verfügung vom 25.05.2012, AG München, Richterin Kühne, zugestellt am 30.05.2012, kurz gefasst:
1. Verfahren nach billigem Ermessen. (wie eben schon beschrieben)
2. Die beklagte Partei wird aufgefordert, auf das Klagevorbringen innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses schriftlich zu erwidern, wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will.
3. Hinweise für den Kläger: Zahlungsanträge zu 1 und 2 beziffern, sowie Schadenersatzhöhe aus 2. Vertragsbruch erläutern, innerhalb 2 Wochen.
Bereits am 08.07.2012 antwortete der Kläger, bezifferte die Zahlungsanträge und erläuterte sogar beide Schadenersatzhöhen umfassend.
Wohlgemerkt: Spätester Eingang: 13.06.2012
Die List des Amtgerichts München:
Die Antwort der Beklagten, gemäß beglaubigter Abschrift mit Eingangsstempel des Gerichts, erfolgte erst am 14.06.2012 (1 Tag zu spät!)
Darin beantragte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten:
2. die Kosten des Verfahrens der klagenden Partei aufzugeben,
3. das Urteil für vollstreckbar zu erklären.
Nun wird es bunt . . .
Beschluss vom 19.06.2012, AG München, Richterin Kühne, vollständig:
1. Den Parteien wird mitgeteilt, dass die Klageerwiderung vom 13.06.2012 am 13.06.2012 bei Gericht eingegangen ist. (Der rechtzeitige Posteingang wird also einfach so beschlossen!)
2. Die Beklagte kann zum Schriftsatz des Klägers vom 18.06.2012 bis zum 06.07.2012 Stellung nehmen und ggf. ergänzend vortragen.
3. Im Rahmen des Verfahrens nach § 495 a ZPO wird weiter schriftlich verhandelt.
4. Schriftsätze, die bis zum 06.07.2012 bei Gericht eingehen, werden bei der Entscheidung berücksichtigt.
5. Eine Entscheidung ergeht nach Ablauf der unter Ziffer 4. gesetzten Frist im Bürowege.
Die Beklagte reichte am 09.07.2012 bei Gericht, gem. beglaubigter Abschrift mit Eingangsstempel des Gerichts, eine Stellungnahme ein. (3 Tage zu spät!)
Zudem erfolgte die Zustellung der beglaubigten Abschrift nur noch mit dem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Kunde, den anliegenden Schriftsatz erhalten Sie zur Kenntnis."
Im Gegensatz dazu wurde dem Kläger die erste Abschrift mit deutlich anderem Wortlaut zugesandt: "Sehr geehrter Herr Kunde, die anliegenden Unterlagen erhalten Sie zur Kenntnis-und evtl. Stellungnahme binnen 2 Wochen".
Dabei wurden beide Anschreiben von der gleichen Urkundsbeamtin am AG München verfasst!
Beide Schreiben der Beklagten sind zu spät beim Gericht eingegangen. (dies vermittelt das AG München dem Kläger, anhand der Eingangsstempel)
Die Stellungnahme des Klägers zum 2. Schriftsatz der Beklagten ist unnötig/unerwünscht. (siehe Wortlaut der Zusendung, vorgenannt)
Nur die bis zum 06.07.2012 eingegangenen Schriftsätze werden bei der Entscheidung berücksichtigt. (siehe Beschluss vom 19.06.2012)
Eigentlich ein klarer Fall zu Gunsten des Klägers, denken Sie? . . . dann lassen Sie sich doch hier einmal mehr gründlich überraschen!
Das skandalöse Endurteil:
" IM NAMEN DES VOLKES . . . erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht Dr. Fürsich auf Grund des Sachstands vom 03.08.2012 folgendes:
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klagepartei hat die geltend gemachten Ansprüche wegen Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikations nicht schlüssig begründet.
Auch für nicht anwaltlich vertretene Prozessparteien ist die Einhaltung gewisser Formalia zwingend. Dazu gehört auch, bezüglich der vorgetragenen Angriffsmittel ergänzend vorzutragen, wenn die eigenen Angaben von der Gegenseite bestritten werden. Vorliegend hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der geltend gemachte Schaden, der durch die Mobilfunktelefonate des Klägers enstanden sein soll, nicht nachvollziehbar ist. Da beim Kläger bei gewissen Telefonaten - insbesondere bei Anrufen in fremde Mobilfunknetze - auch bei Nutzung des Netzes der Beklagten Kosten angefallen wären, sei ein entsprechender Schadenersatz nicht begründbar. Der Kläger hätte sich mit der von Klägerseite nachvollziehbar vorgetragenen Argumentation auseinandersetzen müssen und die nötigen Beweise vortragen müssen. Dass er dies unterlassen hat, geht zu seinen Lasten.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG."
1. Der Kläger hat angeblich seine geltend gemachten Ansprüche aus den beiden Vetragsbrüchen der Beklagten nicht schlüssig begründet.
2. Etwas später heisst es jedoch : " ... von der Klägerseite nachvollziehbar vorgetragene Argumentation ... " also jetzt doch schlüssig?
3. Der Kläger hat sich mit dem 2. Vortrag der Beklagten nicht auseinandergesetzt und eine entsprechende Stellungnahme unterlassen.
4. Deshalb hat er den Prozess verloren.
5. Moniert wurde dabei: Die Stellungnahme zum sog. "nicht begründbaren Schadenersatz aus Telefonaten in fremde Mobilfunknetze".
Hinweis: Die von Gericht und der Beklagten monierten "Telefonate in fremde Mobilfunknetze" waren durch den Kläger bereits in der Klage in Abzug gebracht worden!
Nun stellen sich interessante Fragen:
1. Weshalb verliert der Kläger den Prozess, wenn doch laut Endurteil eine " ... von der Klägerseite nachvollziehbar vorgetragene Argumentation ..." vorliegt?
2. Weshalb wird überhaupt der Sachstand vom 03.08.2012 zur Urteilsfindung verwendet, obwohl dieser per Gerichtsbeschluss auf den 06.07.2012 festgelegt wurde?
3. War somit der Beschluss vom 19.06.2012 vollkommen belanglos, rechtsunwirksam, oder gar nur ein Ablenkungsmanöver?
4. Weshalb vermittelt das Gericht dem Kläger gegenüber definitiv den Eindruck einer Fristversäumnis von 3 Tagen durch die Beklagte? (Eingangsstempel, Wortlaut der Zusendung der Abschrift)
5. Warum bearbeiten unterschiedliche Richter ein- und dasselbe Verfahren?
6. Weshalb beanstandet das Gericht nicht bereits im Vorfeld etwaige Verständnisschwierigkeiten bzgl. der Mobilfunktelefonate in fremde Netze, oder gibt zumindest einen Hinweis darauf?
Jedenfalls hat der Kläger, durch diese List des AG Münchens, den Prozess verloren. Von wegen: "Im Namen des Volkes". *lach*
Eigentlich müsste es heissen: "Im Namen des Volkes erlässt das AG München, zum Schutz der Beklagten Telefonica (Alice & O2), das Urteil gegen das durch die Beklagte geschädigte Volk". (Dies käme der Wahrheit wohl deutlich näher!)
Das Ablehnungsgesuch: (gestellt am 08.08.2012, Auszug)
Telefonica (Alice & O2)
wegen Schadenersatz aus zwei Vertragsbrüchen.
Hiermit stellt der Kläger den Antrag auf Ablehnung des Richters Dr. F. wegen Besorgnis der Befangenheit.
Gründe gem. §42 ZPO: r Bevorzugung der Beklagten
r Unterlassene Hinweise dem Kläger gegenüber
r Überraschungsentscheidung
Begründung: . . .
Die Begründung des Klägers, die auf diese drei Gründe folgte, ist ausführlich, verständlich, nachvollziehbar und begründet den Anspruch absolut hinreichend. Umfang des Schreibens: 2 Seiten, vollständig gefüllt.
Der Verlust den Ablehnungsrechts, gem. §43 ZPO, ist ebenfalls nicht gegeben, da der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Verfahren Kenntnis über den letztlich abschließend urteilenden Richter hatte.
Der durch den Kläger, sofort "ab Bekanntwerden" abgelehnte Richter gab dann am 17.08.2012, mittels einer Verfügung, eine sog. Dienstliche Stellungnahme an Frau Richterin Ke. am AG München ab.
1. Dienstliche Stellungnahme
Der letzte Schriftsatz der Beklagten ging am 05.07.2012 per Fax bei Gericht ein.
Dem Kläger wurde eine Abschrift des Originals, welches am 09.07.2012 bei Gericht einging, übersandt.
Der Kläger hatte ausreichend Zeit, um auf die Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten zu reagieren.
Die Entscheidung des Gerichts erging alleine aufgrund der zur Akte gegebenen Schriftsätze der Parteien.
2. Frau RiAG Ke. z . w. V.
Dr. Fürsich
Diese Stellungnahme des Richters F. wurde dem Kläger am 22.08.2012 zugestellt. Der Kläger nahm auch hierzu am 29.08.2012 ausführlich Stellung und zwar explizit einzeln zu jedem geschriebenen Satz der vorgenannten Verfügung des Richters. Umfang des Schreibens: Knapp 2 Seiten.
Das Ergebnis im Anschluss an das Ablehnungsgesuch:
Zwischenzeitlich ist am 01.09.2012 ein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Kläger beim Kläger eingegangen.
---> Offensichtlich hat ein Ablehnungsgesuch bei Gericht doch keine aufschiebende Wirkung auf das laufende Verfahren!
Die Antwort des AG München, vom 31.08.2012, beim Kläger eingegangen am 05.09.2012:
Das Gesuch des Klägers vom 8.8.2012 auf Ablehnung des Richters am Amtsgericht Dr. F. wird für unbegründet erklärt.
Gründe: . . .
(Die Gründe des Gerichts selbst werden hier auf der Seite nicht aufgeführt. Wie bereits erwähnt, sind die Ausführungen des Gerichts selbst als durchaus "unbegründet" anzusehen, legt man deren eigenen Gebrauch der Wortdefinition zugrunde!)
---> Das Ergebnis war natürlich zu erwarten. Im Internet findet man genügend Hinweise auf die "NULL-Erfolgschance" bei einem Ablehnungsgesuch!
---> Ganz getreu dem Motto: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!"
Nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss:
. . . und die Schweinerei geht weiter . . .
Gemäß telefonischer Auskunft vom Montag, den 3. September 2012:
Für das Gericht sei der Fall erledigt,
das Ablehnungsgesuch habe keine aufschiebende Wirkung für das Verfahren und auch keine Auswirkung auf den Kostenfestsetzungsbeschluss,
die Parteien einigen sich aussergerichtlich über die Zahlung.
Aber die Wahrheit sieht anders aus:
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten meldet sich nicht beim Kläger bzgl. der Zahlung,
stattdessen stellt er am 20.09.2012 beim Amtsgericht Sigmaringen einen Zwangsvollstreckungsauftrag,
der Kläger hätte selbst die Zinsen ausrechnen sollen, sowie den Gesamtbetrag ermitteln und diesen dann der Beklagten überweisen sollen.
. . . so sieht also für das Amtsgericht München eine aussergerichtliche Einigung aus!
. . . so ein tolles Geschäftsgebaren hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, die Rechtsanwälte U. U. aus Hamburg
---> Hauptsache ist dabei: Den Kläger noch weiter zu schädigen!
Der gesamte Schaden des Kunden/Klägers:
Die tolle "Zusammenarbeit" von Beklagter und Amtsgericht München haben dem Kläger nachfolgende Kosten beschert.
(Hierbei wurden die eigenen Auslagen des Klägers für z.B. Portokosten, Kopierkosten, etc. nicht berücksichtigt!)
Schaden aus den zwei Vertragsbrüchen, verursacht durch die Telefonica:
Kosten für die Verfahrensabgabe zum AG München:
Vollstreckungsauftrag durch deren Prozessbevollmächtigten:
Anforderung einer Eidesstattlichen Versicherung durch deren Prozessbevollmächtigten:
weitere Zinsen:
Kosten für Gerichts- und Gerichtsvollzieher, Amtsgericht Sigmaringen:
"Vielen Dank" an dieser Stelle an die Beklagte (Telefonica GmbH & Co. OHG = "Alice" & "O2"), an deren Prozessbevollmächtigten und besonders an das Amtsgericht München!
---> So viel Dreistigkeit, Unverschämtheit und Schweinerei hat diese Welt sicherlich bereits seit einigen Jahrzehnten vermisst!
Die gemeinsamen Ziele von Unternehmen und Justiz:
Der "Kunde" soll kaufen, kaufen, kaufen ... aber niemals Ansprüche stellen! (. . . und falls doch, dann nur an sich selbst!)
Bei Betrug, Abzocke und bei sonst. durch Unternehmen verursachten Schäden, soll der Kunde sein "Klappe" halten,
dadurch, die Entlastung der Landgerichte, insbesondere mit der Einführung des "Verfahrens nach billigem Ermessen."
Der Kunde soll durch solche Urteile bereits im Vorfeld sehen, dass die Einforderung von Recht und Gesetz erfolglos und unbegründet ist,
dies entlastet dann zusätzlich noch die Amtsgerichte im Vorfeld.
Das Schreiben an das Bayerische Justizministerium in München: (Absender geändert)
Juri Anwalt 12. September 2012
Kanzleistraße 339
D-24816 Justizstadt
Frau Dr. Beate Merk
Beschwerde gegen das AG München, bzgl. des Skandal-Urteils: AZ 133 C 11326/12. Mit der Bitte um zeitnahe Stellungnahme und Korrektur des Urteils.
am 03.08.2012 hat das AG München "Im Namen des Volkes" ein skandalöses Endurteil (AZ 133 C 11326/12) über einen geschädigten Bürger (Bürge
des Staates) gesprochen, dass dadurch Deutschland definitiv zum "Unrecht-Staat" verkommt.
Den Vorfall inkl. Vorgeschichte finden Sie im Internet inzwischen entsprechend aufbereitet. Hier ist der Link: Klärschlammforum.de/Unrecht-Staat BRD
Für die manuelle Eingabe am Browser: http://www.xn--klrschlammforum-1kb.de/_sgg/m9_1.htm
Ich bitte Sie deshalb, insbesondere durch Kraft Ihres Amtes als Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, um eine rasche Stellungnahme, sowie um die zeitnahe Korrektur dieses Skandalurteils. Nämlich als solches stellt es sich für das deutsche Volk dar!
Ab Ende September 2012 werde ich weitere Institutionen/Behörden/Einrichtungen um entsprechende Stellungnahmen, sowie um die Beseitigung dieses eklatanten Misstandes, bitten. Bis dahin dürften Sie sicherlich etwas Zeit zur weiteren Akteneinsichtnahme gefunden haben.
Vorab vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre geschätzte Antwort.
Juri Anwalt
Die Antwort des Bayerischen Jusrizministeriums_
Was erwartetet man eigentlich von einer solchen Antwort?
Eine persönliche Stellungnahme, wie gewünscht?... Eine genaue Bearbeitung des Vortrags? ... Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Text? . . . Gar eine Abhilfe von diesem Endurteil??? ................ Ja, dann haben Sie wohl etwas zuviel verlangt! ... Sie können sich bei Schreiben an Ämter/Behörden schon als ein "Glücklicher" schätzen, wenn Sie als Antwort einen aktuellen Wetterbericht zurück erhalten. Warum? ... Ganz einfach: Dieser hat für Sie wenigstens einen lokal & temporal begrenzten Nutzen!!!
Hier also nun die Antwort per Mail vom 18.09.2012: (Name geändert)
Frau Staatsministerin Dr. Merk hat mich gebeten, Ihr Schreiben vom 12. September 2012 zu beantworten, mit dem Sie darum bitten, das Endurteil des Amtsgerichts München vom 3. August 2012 im Verfahrenb Az. 133 C 11326/12 abzuändern.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass es dem Bayerischen Staatsmninisterium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich gewährleistete richterliche Unabhängigkeit verwehrt ist, richterliche Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder auch nur zu bewerten. Eine Korrektur etwaiger Fehlentscheidungen kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren erfolgen.
Soweit es Ihnen darum geht, zu erfahren, ob gegen das von Ihnen angesprochene Endurteil des Amtsgerichts München mit Aussicht auf Erfolg ein Rechtsbehelf eingelegt oder was gegebenenfalls sonst zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen unternommen werden kann, müssten Sie sich an einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darf eine entsprechende Rechtsberatung nicht erteilen.
gez. Dr. Spelsberg-Korspeter
Was liest man hier nun heraus?
Die Frau Staatsministerin gibt sich mit der "unbequemen Angelegenheit" erst gar nicht ab, sondern schickt einen ihrer Mitarbeiter vor.
Es wird im Schreiben nur auf einen Punkt eingegangen: "Die Korrektur des Urteils". Eine Stellungnahme sucht man hier vergeblich.
Als "Hinweis/Tipp" erhält man lediglich: "Geben Sie Geld aus und füttern Sie damit einen Anwalt".
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann Verbraucher überhaupt nicht schützen, da dies verfassungsrechtlich verboten ist!
Dass Deutschland offensichtlich ein Unrecht-Staat sein soll, wird in keiner Weise beanstandet. Also handelt es sich bei Deutschland definitv um einen Unrecht-Staat!
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:
eingefordert waren:
Erlass eines Gesetzes, dass sich Amtsgerichte in Deutschland an den "Gleichbehandlungsgrundsatz" halten müssen", d.h.
Keine der beiden Streitparteien wird vor Gericht bevorzugt oder benachteiligt!
Fehlurteile, die auf eine solche "Ungleichbehandlung" erlassen wurden, sind für nichtig zu erklären und dem Justizministerien dafür entsprechend die Handhabe zu geben.
Falls Letzteres verfassungsrechtlich nicht möglich sein sollte, den Justizministerien die irreführende Namensbezeichnung "und für Verbraucherschutz" ersatzlos zu streichen.
zum Text der Petition ohne Veröffentlichung (online eingereicht am 23.09.2012: geht es hier: ---> Petitionstext (3.Eintrag, Petitions-ID: 36431)
Die Antwort vom 26.09.2012, eingegangen am 02.10.2012: (Anschrift wieder geändert)
Pet 4-17-3005-040902
Betr.: Gerichte
Bezug: Ihr Schreiben vom 23.09.2012
Leider kann ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen, denn der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss haben aus folgenden Gründen keine Möglichkeit, Ihnen in Ihrer Angelegenheit zu helfen:
Artikel 97 Grundgesetz (GG) gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter, einen zentralen Baustein in der Architektur des Rechtsstaats.
Es gibt keinen Rechtsstaat ohne eine rechtsprechende Gewalt durch unbeteiligte Dritte als Richter, und es gibt keine rechtsstaatliche Justiz ohne die Unabhängigkeit dieser Richter von den Einflussnahmen Dritter auf die Streitentscheidung. Richter sind nur dem Gesetz unterworfen Insofern ist die richterliche Unabhängigkeit Ausdruck der Gewaltenteilung (Artikel 20 Absatz Satz 2 GG), zentrales Charakteristikum richterlicher Tätigkeit und elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit richtet sich gegen alle Versuche der Staatsgewalten, direkt oder indirekt auf die Entscheidungen konkreter Fälle Einfluss zu nehmen oder als solche Einflussnahme zu ermöglichen. Sie gewährleistet Unabhängigkeit im Sinne von Weisungsfreiheit, Handlungsfreiheit und Erkenntnisfreiheit jedes einzelnen Richters. Die in dieser Unabhängigkeit getroffenen Entscheidungen können wegen des verfassungsrechtlichen Grundprinzips der Gewaltenteilung nicht durch Organe der Gesetzgebung oder der Regierung/Verwaltung korrigiert werden, sondern nur durch die Justiz selbst in den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzügen.
Hinsichtlich Ihrer Forderung zur Bezeichnung des zuständigen Ministeriums stelle ich Ihnen anheim, sich an die verfassungsrechtlich zuständige Landesvolksvertretung zu wenden.
Angesichts dieser Rechtslage kann bedauerlicherweise nichts weiter in Ihrer Angelegenheit veranlasst werden.
Was liest man hier heraus?
Der Petitionsausschuss hat überhaupt kein Interesse daran, dass Streitparteien vor dem Gesetz "gleich" behandelt werden.
Eine umfangreiche Abhandlung über die hoch angepriesene Unabhängigkeit von Richtern . . . Gerade diese Unabhängigkeit soll doch die Gleichbehandlung der Streitparteien sichern!
In Bezug auf die irreführende Namenbezeichung der Ministerien erhält man den Hinweis: "Wenden Sie sich an die verfassungsrechtlich zuständige Landesvertretung".
Fazit: - Schön am Thema vorbei rezitiert! - Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! - Ein dem Anschein nach Pseudo-Rechtsstaat, innerhalb des deutschen Unrecht-Staats!
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages:
Die Vereinten Nationen (UN) zum gesamten Geschehen:
. . . Weiteres folgt entsprechend . . .
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References: Art.1
 Art.2
 Art. 5
 § 240
 § 152
 § 495
 §42
 §43