Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.09.2017&Aktenzeichen=V%20ZR%2019/16
Timestamp: 2019-05-24 20:09:56+00:00

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BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,50136
BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
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§ 325 Abs. 1 ZPO, § ... 325 Abs. 2 ZPO, § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO, § 265 Abs. 1 ZPO, § 346 Abs. 1 BGB, §§ 985, 1004 BGB, § 325 Abs. 1 Fall 1, § 322 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 322 ZPO, §§ 566, 578, § 581 Abs. 2, § 593b BGB, § 57 ZVG, § 986 Abs. 2 BGB, §§ 930, 931 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 985 BGB, § 1004 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 985, § 265 ZPO, § 566 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 565 Abs. 3 ZPO, § 986 BGB, § 1004 Abs. 2 BGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 1Halbsatz 1 ZPO
§ 265 ZPO, § 322 ZPO, § 325 Abs 1 Alt 1 ZPO, § 563 Abs 3 ZPO, § 433 Abs 1 BGB
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig
Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung der Streitsache; Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts eines Käufers bei Nichtbestehen des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag; Entscheid des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig
ZPO §§ 322, 325 Abs. 1, §§ 265, 563 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, § 986 Abs. 1
Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger/Kein Recht zum Besitz des Grundstückskäufers nach Fortfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs
Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist, wenn im Vorprozess die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Vindikationsklage abgewiesen worden ist; zum Wegfall des Besitzrechts des Käufers, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch infolge Rücktritts oder eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht mehr besteht
Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?
Entfall des Besitzrechts des Käufers bei Wegfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag
§§ 433, 985, 986, 1004 BGB; 265, 322, 325 ZPO
Kurznachricht zu "Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger - Anm. zum Urteil des BGH vom 29.09.2017" von Prof. Dr. Thomas Lang und Dana Mittler, original erschienen in: ZfIR 2018, 193 - 201.
BGHZ 216, 83
NJW-RR 2018, 719
MDR 2018, 225
DNotZ 2018, 352
In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, IBRRS 2018, 0230 Rn. 43; vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).
Während sich der Eigentümer oder der Inhaber eines (mit dem Besitz des Grundstücks verbundenen) beschränkten dinglichen Rechts am Grundstück mit dem Anspruch aus § 985 BGB gegen die Vorenthaltung oder Entziehung des Besitzes am Grundstück und mit dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des Grundstücks wehren kann (…dazu Senat, Urteile vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 14…, vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 14 und vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 31), kann sich der wahre Berechtigte mit dem Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB gegen die durch eine unrichtige Eintragung in das Grundbuch eintretende Gefährdung seines Rechts zur Wehr setzen (…vgl. MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1).
Aus dem von der Klägerin bestimmten Streitgegenstand - also der von ihr erstrebten Feststellung des Nichtbestehens des eben beschriebenen Rechtsverhältnisses - und den allgemeinen Grundsätzen zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft, die grundsätzlich nur den geltend gemachten Anspruch in dem beantragten Umfang ergreift und in zeitlicher Hinsicht durch die Sachlage begrenzt ist, wie sie sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt, auf den bezogen die gerichtliche Entscheidung die Rechtslage feststellt und aus der sich die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils erschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05 [unter II 2]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a]; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 [unter II 1 a]; Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022 [unter IV 1]), ergibt sich ohne weiteres, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende rechtliche oder tatsächliche Änderungen nicht an der Rechtskraft teilnehmen.

References: § 325
 § 325
 § 265
 § 346
 § 325
 § 322
 § 767
 § 322
 § 581
 § 593
 § 57
 § 986
 § 433
 § 561
 § 985
 § 1004
 § 1004
 § 265
 § 985
 § 265
 § 566
 § 242
 § 563
 § 565
 § 986
 § 1004
 § 433
 § 346
 § 91
 § 101

§ 265
 § 322
 § 325
 § 563
 § 433
 § 433
 § 986
 § 325
 BGH 
 § 985
 § 1004
 § 894
 § 894