Source: http://www.juramagazin.de/99255.html
Timestamp: 2019-07-16 10:06:35+00:00

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﻿ Dabei darf das jeweilige Bezirksamt für mindestens einen Vertreter einen Vorschlag unterbreiten
Dabei darf das jeweilige Bezirksamt für mindestens einen Vertreter einen Vorschlag unterbreiten
Die Bestellung, Entsendung und Abberufung der Vertreter und Stellvertreter des kommunalen Trägers in den Trägerversammlungen soll durch die SenIAS erfolgen.
Dabei darf das jeweilige Bezirksamt für mindestens einen Vertreter einen Vorschlag unterbreiten. Begründet wird diese Regelung damit, dass es sich um Grundsatzangelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung handele.
Mit dieser Regelung greift der Senat in die Personalhoheit der Bezirke ein.
Gem. § 36 Abs. 2 i) BezVG obliegen dem Bezirksamt die Aufgaben der Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bezirks.
Zwar gehen die Befugnisse während des laufenden Dienstverhältnisses für die Dauer der Zuweisung auf die gE über. Die kommunalen Mitarbeiter bleiben aber Beschäftigte des Bezirksamtes. Die Bezirksämter entscheiden über Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse. Im Übrigen wird den kommunalen Mitarbeitern auch für die Dauer der Zuweisung ausdrücklich ein passives und aktives Wahlrecht für den Bezirkspersonalrat zugebilligt.
Die SenIAS hat auch keine Befugnisse nach dem Personalvertretungsgesetz. Für die Dienststelle handelt der Leiter (§ 7 BundesPersVG).
Die SenIAS kann darüber hinaus keine Abstimmung der Personalentwicklung der gE mit dem Personalentwicklungskonzept des kommunalen Trägers vornehmen.
PE-Konzepte gibt es bei den jeweiligen Dienstbehörden, aber nicht für das Land Berlin insgesamt. Auch das im Entwurf vorliegende neue Laufbahngesetz sieht die Kompetenz ausschließlich bei den Dienstbehörden. Bei der vom Senat vorgesehenen Regelung würde die SenIAS über die Qualifizierung, Fortbildung und Entwicklung bezirklicher Dienstkräfte entscheiden.
Die personalwirtschaftlichen Befugnisse sind in der LHO geregelt.
Die SenFin hat auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, dass in den Bezirkshaushaltsplänen ein Stellenplan für die den JC zugewiesenen Beschäftigten aufzustellen ist.
Dieser Stellenplan ist Grundlage für die Aufstellung des Stellenplans für die gE durch die TV. Die haushaltswirtschaftliche Verantwortung dafür liegt bei den Bezirken.
Diese gesetzwidrige Regelung kann auf zwei alternativen Wegen behoben werden:
a. Die Bezirksämter sind für Bestellung, Entsendung und Abberufung der Vertreter/innen des kommunalen Trägers in der Trägerversammlung zuständig.
b. Stellenpläne für die Beschäftigten der JobCenter werden zur Hauptverwaltung umgesetzt. Die vom kommunalen Träger zugewiesenen Mitarbeiter/innen zur SenIAS versetzt.
Personeller Mehrbedarf
Der Vorlage ist zu entnehmen, dass durch die Neuregelung des Bundesgesetzgebers Mehrkosten auch bei den Ländern und Kommunen entstehen.
Der zusätzliche Aufwand soll über den entsprechenden Verteilungsschlüssel 87,4 % Bund und 12,6 % kommunaler Träger finanziert werden.
Die Vorlage geht davon aus, dass der kommunale Finanzierungsanteil von 12,6 % den Bezirken im Rahmen der Nachbudgetierung derzeit voll erstattet wird und das finanzielle Risiko das Land Berlin trägt. Aus Sicht der Bezirke entsteht jedoch ein konkreter personeller Mehrbedarf, der bundesgesetzlicher Natur ist und auch nicht durch Beschäftigungspositionen abdeckbar ist.
Folgender personeller Mehrbedarf wird gesehen:
Einrichtung einer Stelle Vgr. IVa/III je Bezirk zur Absicherung der neuen bundes-gesetzlichen Aufgaben der Trägerversammlung für die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin
Einrichtung von zwei Stellen je Bezirk zur Wahrnehmung des neu durch Bundesgesetz geregelten Weisungs- und Prüfungsrechts des kommunalen Trägers gemäß § 44 b Abs. 3 SGB II welches nach § 3 Abs. 2 AG SGB II- Entwurf den Bezirken übertragen werden soll:
Stelle Vgr. IV a/III zur Wahrnehmung des Weisungs- und Prüfungsrechtes gegenüber der gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44 b Abs. 3 SGB II
Stelle Vgr. V b Sachbearbeitung, sowie Beschwerdebearbeitung kommunale Leistungen SGB II"
Der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister folgt der Senat dahingehend, dass im Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Folgendes geregelt werden sollte:
Die Vertreter/innen des kommunalen Trägers Berlin in den Trägerversammlungen der gemeinsamen Einrichtungen sind grundsätzlich für 5 Jahre zu berufen.
Bei Abberufungen von Mitgliedern, die auf Vorschlag eines Bezirksamtes bestellt wurden, ist die Beteiligung des jeweiligen Bezirksamtes im Wege einer Benehmensregelung sicherzustellen.
Den übrigen Vorschlägen des Rates der Bürgermeister konnte nicht gefolgt werden.
Zu den Punkten der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister im Einzelnen:
Zu a) Grundsätzliches:
Der Senat begrüßt die Einschätzung des Rates der Bürgermeister, dass die Entscheidung des Senats für das Organisationsmodell „gemeinsame Einrichtung" anstelle der „Option" „zum derzeitigen Zeitpunkt eine pragmatische und richtige Entscheidung" darstellt.
Die Auffassung des Rates der Bürgermeister, dass trotz der grundsätzlichen Entscheidung für 12 gemeinsamen Einrichtungen durch die Regelungen zur Wahrnehmung der gesamtstädtischen Verantwortung der Hauptverwaltung zentralistisch in die auf Bezirksebene eingerichteten gemeinsamen Einrichtungen eingegriffen wird, wird vom Senat nicht geteilt. Leitgedanke bei der Entwicklung des Gesetzentwurfes war es, sowohl gesamtstädtischen als auch dezentralen Erfordernissen hinreichend Rechnung zu tragen. Der Senat hat sich gerade deshalb für zwölf gemeinsame Einrichtungen entschieden, weil dieses Organisationsmodell den Besonderheiten der Berliner Verwaltungsstruktur gerecht wird. Bezirkliche Kompetenzen können zum Tragen kommen und gleichzeitig gesamtstädtische Interessen berücksichtigt werden.
Die geplante gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Bezirks- und Hauptverwaltung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch verfassungskonform. Sie entspricht der Grundlinie des Artikels 67 der Verfassung von Berlin, wonach Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, insbesondere Leitungsaufgaben wie Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Planung und Aufsicht Aufgaben der Hauptverwaltung sind. Darüber hinaus sind Angelegenheiten des Arbeitsmarktes Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen und daher seit langem im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog als Aufgaben der Hauptverwaltung festgelegt sind.
Dadurch dass von den Bezirksämtern vorgeschlagene Personen als Vertreter/innen des kommunalen Trägers Berlin in den Trägerversammlungen bestellt werden, können bezirkliche Besonderheiten in die Entscheidungsfindung der Trägerversammlungen einfließen. Allein schon die Bildung von zwölf gemeinsamen Einrichtungen mit jeweils eigener Trägerversammlung wird dazu führen, dass lokale Unterschiede Berücksichtigung finden. In grundsätzlichen Angelegenheiten bedarf es aber einheitlicher Regelungen in einem Stadtstaat wie Berlin. Die Bürger/innen fordern unter dem Aspekt der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung einheitliche Regelungen in grundlegenden und existenziellen Angelegenheiten und haben diesbezüglich kein Verständnis für unterschiedliches Handeln beispielsweise in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf. Darüber hinaus bedeuten gesamtstädtische Regelungen keinesfalls, dass jeder Einzelfall einheitlich geregelt wird, auch eine gesamtstädtische Regelung kann, muss und wird Unterschiede berücksichtigen.
Zu b) Einzelne Regelungen:
Art. I, § 2 (1) „Gemeinsame Einrichtungen im Land Berlin"
Der Auffassung des Rates der Bürgermeister, dass es sich bei den gemeinsamen Einrichtungen grundsätzlich um bezirkliche Aufgaben handelt, in deren Erledigung lediglich im Rahmen gesamtstädtischer Aufgaben auch die Hauptverwaltung eingreift, kann in dieser weiten Formulierung nicht gefolgt werden. Beispielsweise sind Angelegenheiten des Arbeitsmarktes wie bereits zu a) dargelegt, Aufgaben der Hauptverwaltung und nicht der Bezirke.
Der räumliche Zuständigkeitsbereich jeder der zwölf gemeinsamen Einrichtungen wird im Übrigen in der Vereinbarung nach § 44b SGB II festgelegt werden.
Definition gesamtstädtisches Interesse
Eine kurze, sehr konkrete und enumerative Auflistung aller Angelegenheiten, in denen heute und zukünftig ein gesamtstädtisches Interesse gegeben ist bzw. sein könnte, wird den politischen Handlungserfordernissen auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht gerecht. Eine gesetzliche Beschränkung des Aufgabenfeldes der Hauptverwaltung derart, dass es nach Inhalt/Umfang wesentlich schmaler ist als das, was nach Art.

References: § 36
 § 44
 § 3
 § 44
 § 2
 § 44