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Timestamp: 2016-10-27 19:04:36+00:00

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1C_380/2015 � � Urteil vom 31. Juli 2015
Am 10. Juni 2015 erliess das Bundesamt f�r Justiz (gest�tzt auf das Verhaftsersuchen der deutschen Strafjustizbeh�rden) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den deutschen Staatsangeh�rigen A.________. Das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-W�rttemberg wurde den schweizerischen Beh�rden am 15. Juni 2015 �bermittelt. Die vom Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, am 9. Juli 2015 ab.
Am 22. Juli 2015 reichte der Verfolgte eine Beschwerdeeingabe beim Bundesstrafgericht ein, welche sich sinngem�ss gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 9. Juli 2015 richtet. Am 28. Juli 2015 �bermittelte das Bundesstrafgericht die Eingabe zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht.
�Soweit Art. 109 Abs. 1 BGG das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verh�ltnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" f�r Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist Art. 109 Abs. 1 BGG (Dreierbesetzung) grunds�tzlich auch bei�
offensichtlich�
fehlendem�besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die�
allgemeinen�Unzul�ssigkeitsgr�nde, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu geh�ren etwa das eindeutige Vers�umen der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) oder die offensichtlich ungen�gende Beschwerdebegr�ndung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begr�ndet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgef�hrt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliege (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128). Offensichtlich nicht substanziiert (im Sinne von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) sind zudem auch Beschwerden, die sich mit dem Gegenstand und den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinandersetzen. Diese Verfahrensregelung gilt auch f�r Beschwerden gegen Auslieferungshaft (Bundesgerichtsurteil 1C_489/2010 vom 3. November 2010 E. 1).
�Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzul�ssigkeitsgrund vor, ist im
einzelrichterlichen�Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu f�llen (Art. 108 Abs. 1 BGG). In diesen F�llen er�brigt sich die zus�tzliche Pr�fung des besonderen Eintretenserfordernisses von Art. 109 Abs. 1 BGG (besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird. Art. 109 Abs. 1 BGG kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung f�r das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich Art. 109 Abs. 1 BGG (im Verh�ltnis zu Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
Die Beschwerdeschrift enth�lt keine (auch keine sinngem�ssen) Ausf�hrungen zur Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles (Art. 84 BGG). Schon aus diesem Grund ist auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128; Urteil 1C_489/2010 vom 3. November 2010 E. 1-2).
�Hinzu kommt, dass die Beschwerdeschrift sich auch mit den Erw�gungen und dem Gegenstand des angefochtenen Entscheides nicht auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) :
�Gegenstand des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 9. Juli 2015 ist der Auslieferungshaftbefehl vom 10. Juni 2015. In seiner handgeschriebenen Laieneingabe bringt der Beschwerdef�hrer zum Ausdruck, dass er "erneut Beschwerde einlegen" wolle "gegen die Auslieferung nach Deutschland". Ohne ihn zu erw�hnen, bezieht sich der Beschwerdef�hrer dabei offenbar auf den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 9. Juli 2015, indem er ausf�hrt, es bestehe "aus der Sichtweise der Beschwerdekammer Fluchtgefahr". Dies k�nne er "zwar nachvollziehen", jedoch nicht akzeptieren. In der Folge setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen der Vorinstanz zum Haftgrund der Fluchtgefahr (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3-4.5) nicht auseinander. Statt dessen kritisiert er die Haftbedingungen im Untersuchungsgef�ngnis (betreffend Besuchs-, Brief- und Telefonverkehr, Unterredungen mit der Leitung des Untersuchungsgef�ngnisses sowie �rztliche Betreuung).
�Konkrete Antr�ge betreffend Besuchs-, Brief- und Telefonverkehr, Unterredungen mit der Leitung des Untersuchungsgef�ngnisses oder �rztliche Betreuung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Solche Begehren w�ren an das verfahrensleitende Bundesamt f�r Justiz bzw. an die Direktion des Untersuchungsgef�ngnisses zu richten. Wie auch die Vorinstanz erw�hnt, hat das Bundesamt f�r Justiz best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer "auf entsprechenden Antrag" hin (und im Rahmen der �blichen Einschr�nkungen gem�ss Gef�ngnisreglement) insbesondere die M�glichkeit erhalte, Besuche von Verwandten und Gesch�ftspartnern zu empfangen, um seine privaten und gesch�ftlichen Angelegenheiten zu regeln (angefochtener Entscheid, E. 4.6).
Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlich ungen�gender Beschwerdebegr�ndung im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 109
 Art. 20
 Art. 108
 Art. 109
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 42
 Art. 84
 BGE 
 Art. 42
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42