Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2006&Aktenzeichen=II%20ZR%20151%2F04
Timestamp: 2019-05-21 12:01:24+00:00

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BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,467
BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04 (https://dejure.org/2006,467)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2006 - II ZR 151/04 (https://dejure.org/2006,467)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - II ZR 151/04 (https://dejure.org/2006,467)
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AktG §§ 113, 114
AktG §§ 113, 114; BGB § 134
Beratungsvertrag zwischen AG und von Aufsichtsrat beherrschtem Unternehmen "in betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen" ist auch bei Zustimmung des Aufsichtsrates unwirksam
Beratungsverträge einer Aktiengesellschaft (AG) mit Aufsichtsratsmitgliedern ; Aktienrechtlicher Anspruch der Gesellschaft auf Rückgewähr der Beratungsvergütung; Entscheidung über eine Klage gegen einen von mehreren als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Streitgenossen durch Teilurteil; Wirtschaftliche Identität von natürlicher Person und GmbH; Kreditgewährung an ein von dem Organmitglied als Alleingesellschafter beherrschtes Unternehmen
Zu Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern ("IFA")
Zum Anspruch einer AG auf Rückzahlung der aufgrund eines Beratungsvertrags gewährten Vergütung, der mit einem von einem Aufsichtsratsmitglied beherrschten Unternehmen geschlossen worden ist
AktG § 113 § 114
Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem Mitglied des Aufsichtsrats; Rechte der Gesellschaft auf Rückgewähr der Beratungsvergütung
Rückgewähr der Beratungsvergütung
Beratervergütung für einen Aufsichtsrat
Aktienrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht
Enge Grenzen für Beratung durch Aufsichtsräte
Zur Rückgewähr der Beratungsvergütung von Aufsichtsratsmitglied bei Beratungsvertrag zwischen von diesem "beherrschter" Gesellschaft und der AG
Ein Vertrag, in dem sich ein Aufsichtsratsmitglied zur Beratung "in betriebswirtschaftlichen Fragen" verpflichtet, ist nach §§ 113 AktG, 134 BGB unwirksam und nicht genehmigungsfähig, weil ihm eine solche Tätigkeit auch als Organ der AG obliegt. Die gezah
Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern - Aufsichtsräte im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Aufgaben und Beratungsinteressen (RA Dr. Olaf Müller-Michaels; ZCG 2006, 99)
Zusammenfassung von "Verträge mit Beratungsunternehmen, denen ein Aufsichtsratsmitglied des beratenen Unternehmens angehört - Zugleich eine Besprechung der BGH-Entscheidung vom 03.07. und 20.11.2006" von RA/ Notar Dr. Kersten v. Schenck, M.C.J. (N.Y.U.), original erschienen in: DStR 2007, 395 - 402.
LG Köln, 12.06.2003 - 22 O 243/02
LG Köln, 11.08.2003 - 22 O 243/02
OLG Köln, 27.05.2004 - 18 U 114/03
OLG Köln, 13.07.2004 - 18 U 114/03
BGHZ 168, 188
NJW 2006, 3211 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1410
ZIP 2006, 1529
MDR 2007, 39 (Ls.)
WM 2006, 1581
BB 2006, 1813
DB 2006, 1834
NZG 2006, 712
Das Aufsichtsratsmitglied, das über besondere Fachkenntnisse verfügt, ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, diese einzusetzen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 17;… Urteil vom2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 16;… Beschluss vom 27. April 2009 - II ZR 160/08, ZIP 2009, 1661 Rn. 6), und wird nicht selten wegen dieser speziellen Kenntnisse in den Aufsichtsrat gewählt.
Ein bewusstes Absehen des Gesetzgebers von einem Umgehungsschutz kann regelmäßig nicht angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 55 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11 zu § 114 ZPO).
Für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds spricht, dass sich auch in zahlreichen anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindung unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist, findet, so z.B. im Rahmen des § 62 AktG (…vgl. z.B. Henze in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 22), der §§ 30 f. GmbHG sowie des Rechts des Eigenkapitalersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315; Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, ZIP 1999, 1315), wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich um eine Analogie oder um eine an Sinn und Zweck der Norm orientierte Gesetzesauslegung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11).
Des Weiteren ist im Bereich von § 136 AktG anerkannt, dass ein Stimmrechtsausschluss auch dann anzunehmen ist, wenn die Stimmrechte durch eine Gesellschaft ausgeübt werden, auf die ein Organmitglied maßgeblichen Einfluss ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1962 - II ZR 1/61, BGHZ 36, 296, 299; RGZ 146, 385, 391), und es gelten die §§ 113, 114 AktG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht einmal notwendig beherrschend - beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11;… Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8 ff.;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).
Der dadurch bewirkte Zwang, den Beratungsvertrag offenzulegen und dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zu unterbreiten, soll diesem zugleich die Möglichkeit eröffnen, sachlich ungerechtfertigte Sonderleistungen der Aktiengesellschaft an einzelne Aufsichtsratsmitglieder - etwa in Form überhöhter Vergütungen - und damit eine denkbare unsachliche, der Erfüllung seiner Kontrollaufgabe abträgliche Beeinflussung des Aufsichtsratsmitglieds durch den Vorstand zu verhindern (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.; Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9;… Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9).
Auch die Bezeichnung "anwaltliche Beratung" ist zu unspezifisch, zumal zu dem organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsmitglieds auch der Einsatz seiner individuellen Fachkenntnisse gehört (vgl. Sen.Urt. v. 3. Juli 2006 aaO S. 1533;… MünchKomm AktG/Semler aaO § 114 Rdn. 26).
Für Pflichten, Haftung und Vergütung ist anerkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf den Aufsichtsrat anwendbar sind (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14).
a) §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht notwendig beherrschend - beteiligt ist; § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Anwendung keine Sperrwirkung (Bestätigung von Sen.Urt. v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529).
a) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 3. Juli 2006 (II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529) entschieden, dass die §§ 113, 114 AktG über ihren zu engen Wortlaut hinaus auch dann anzuwenden sind, wenn die Aktiengesellschaft einen (Beratungs-)Vertrag nicht mit einem Mitglied ihres Aufsichtsrats selbst, sondern mit einer Gesellschaft schließt, deren alleiniger Gesellschafter dieses Aufsichtsratsmitglied ist, und dass die besonderen, für Kreditgewährungen geltenden Regeln des § 115 AktG gegen eine solche erweiternde Anwendung der §§ 113, 114 AktG keine Sperrwirkung entfalten.
Grundlage dafür ist - wie der Senat bereits in dem Urteil vom 3. Juli 2006 (aaO S. 1533 Tz. 20) näher ausgeführt hat - die auch hinsichtlich der Rechtsfolgen entsprechend heranzuziehende Vorschrift des § 114 Abs. 2 AktG, die einen effektiven, von Verrechnungen mit Gegenansprüchen freien Rückgewähranspruch gewährleistet.
Werden zwischen Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern Verträge über Dienstleistungen höherer Art, insbesondere Beraterverträge, abgeschlossen, so zwingt § 114 AktG zu einer Offenlegung dieser Verträge und ermöglicht dem Aufsichtsrat eine dahingehende Kontrolle, ob tatsächlich außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit liegende Leistungen erbracht und vergütet werden sollen oder ob dem Aufsichtsratsmitglied nicht doch eine verdeckte Sonderzuwendung gewährt werden soll (dazu im einzelnen BGH AG 2006, 667 (668 f.)).
Besondere Qualifikationen des Aufsichtsratsmitgliedes können zu einer gesteigerten Beratungsverpflichtung auf Seiten des Aufsichtsratsmitgliedes führen (…MK-AktG-Semler, a.a.O., § 114 Rn. 23; BGH AG 2006, 667 (670);… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 111 Rn. 34, der davon spricht, dass die Aufsichtsratsmitglieder ihr berufliches Know-How in die Arbeit des Aufsichtsrates einzubringen haben, aber keine Pflicht zur Verfügungstellung ihrer "professionelle(n) Expertise" bestünde).
Das erfordert nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der das Gericht folgt, "dass die speziellen Beratungsgegenstände und das dafür zu entrichtende Entgelt so konkret bezeichnet werden, dass sich der Aufsichtsrat ein eigenständiges Urteil über Art und Umfang der Leistung sowie über die Höhe und Angemessenheit der Vergütung bilden kann" (Zitat: BGH AG 2006, 667 (670);… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 114 Rn. 4 m.w.Nachw.).
Verträge, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, weil sie Beratungsgegenstände umfassen, die auch zur Organtätigkeit gehören oder gehören könnten, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern unterfallen § 113 AktG (BGH AG 2006, 667 (670)).
Soweit der BGH in der Entscheidung vom 3.7.2006 (AG 2006, 667) die Frage offen gelassen hat, ob die Vereinbarung der Beratung "in steuerrechtlichen Fragen" den von ihm geforderten Abgrenzungskriterien entspricht, lässt sich aus dieser Entscheidung keine Schlussfolgerung für den vorliegenden Rechtsstreit ableiten.
Es kann nicht unterstellt werden, dass der Aufsichtsrat auch einen entsprechend eingeschränkten Beratungsvertrag gebilligt hätte (so im Ergebnis BGH AG 2006, 667 (671)).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei einer Unwirksamkeit des Beratungsvertrages gemäß § 113 AktG die Gesellschaft für die Rückgewähr der Beratungsvergütung nicht auf einen Anspruch aus § 812 BGB beschränkt, sondern ihr steht, in entsprechender Anwendung, ein Anspruch nach § 114 Abs. 2 S. 1 AktG zu (BGH AG 2006, 667).

References: § 134
 § 113
 § 114
 § 114
 § 62
 § 62
 § 136
 § 114
 § 115
 § 115
 § 114
 § 114
 BGH 
 § 114
 BGH 
 § 111
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 113
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 113
 § 812
 § 114