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Timestamp: 2019-07-22 10:54:25+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2008, 296 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 31.05.2007 | OLG Saarbrücken, 11.12.2007 | OLG Hamburg, 22.03.2007
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - I-20 W 15/07
https://dejure.org/2007,2624
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - I-20 W 15/07 (https://dejure.org/2007,2624)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2007 - I-20 W 15/07 (https://dejure.org/2007,2624)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - I-20 W 15/07 (https://dejure.org/2007,2624)
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"... bis zu 900,- EUR" - Der Streitwert wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist bei einem großen Markt und einer Vielzahl von Marktteilnehmern im Wettbewerbsprozess mit bis zu 900,- EUR zu bemessen.
Streitwert bei Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten
Streitwert Widerrufsbelehrung 900,00 EUR
Streitwert bei Verletzung der Informationspflichten im Fernabsatz
Wettbewerbsverstoß Internethandel - Streitwert 900,00 Euro
GKG § 63; GKG § 68 Abs. 1
Streitwertfestsetzung i.R.e. einstweiligen Verfügung bei Rüge eines Wettbewerbsverstoßes im Internethandel
Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR
Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Abmahnkosten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay im Sinkflug
Änderung der Abmahnrechtsprechung in Sicht!
123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 31.8.2007)
Sinken die Abmahnkosten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay? // Streitwert im Fernabsatzrecht drastisch gesenkt
Kürzung von Abmahnkosten
LG Düsseldorf - 38 O 241/06
OLG Hamburg, 30.10.2007 - 3 W 189/07
Streitwert von 5.000EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Im Grundsatz besteht also kein Unterschied zu der Sichtweise des OLG Düsseldorf, wie sie in dessen von der Antragsgegnerin eingereichten Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1-20 W 15/07 - niedergelegt ist.
Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung handelt es sich bei dem Unterlassungsbegehren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht um einen Verstoß gegen eine gesetzliche Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen wie sie dem Beschluss des 20. Zivilsenats in der Entscheidung vom 05.07.2007 (20 W 15/07) zugrunde lag.
OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
https://dejure.org/2007,8056
OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07 (https://dejure.org/2007,8056)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2007 - 3 WF 44/07 (https://dejure.org/2007,8056)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 3 WF 44/07 (https://dejure.org/2007,8056)
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ZPO § 115; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf rückständigen Unterhalt im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung; Rückforderung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Ratenzahlung
AG Herne-Wanne, 05.01.2007 - 3 F 334/02
OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10
Zwar geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Verfahrenskosten in der Regel unangemessen ist (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543; KG, FamRZ 2009, 366;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage § 115 Rn. 58 a), weil der nachträglich titulierte Betrag - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung von Verfahrenskosten nur dann hätte eingesetzt werden müssen, wenn bei laufender Zahlung des Unterhalts in der Vergangenheit aus diesem Verfahrenskostenhilferaten hätten erbracht werden müssen.
OLG Koblenz, 06.12.2011 - 7 WF 1146/11
Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung …
Dann aber erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb daraus die Rückforderung geleisteter Verfahrenskostenhilfe zu fordern (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661 ; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543).
a) Erhält ein Beteiligter rückständigen Unterhalt als Einmalzahlung, wird es regelmäßig als unzumutbar angesehen, dass aus diesem Unterhaltsrückstand Verfahrenskosten zu begleichen sind (BGH FamRZ 1999, 644 für den Fall der Darlehensrückzahlung; OLG Hamm FamRZ 2007, 1661 , [...] Rn. 6;… OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 385, [...] Rn. 12;… OLG Celle vom 27.09.2005 - 3 W 127/05, [...] Rn. 3;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 58a).
Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.
OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 3 WF 20/12
Verfahrenskostenhilfeantrag für eine Unterhaltsklage des volljährigen Kindes: …
In einem solchen Fall erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb Verfahrenskostenhilfe zu verweigern oder Ratenzahlungen anzuordnen (vgl. zu § 120 ZPO OLG Hamm FamRZ 2007, 1661; FamRZ 1996, 1291).
OLG Naumburg, 24.10.2011 - 8 WF 235/11
Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der …
Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291 ; 2007, 1661 f).
OLG Naumburg, 30.09.2011 - 8 WF 235/11
Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Klage des volljähriges Kindes auf …
6 Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291; 2007, 1661 f).
OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07 - 120
https://dejure.org/2007,6856
OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07 - 120 (https://dejure.org/2007,6856)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.12.2007 - 4 U 362/07 - 120 (https://dejure.org/2007,6856)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 4 U 362/07 - 120 (https://dejure.org/2007,6856)
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Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz und auf weiteres Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls durch einen Insolvenzverwalter; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Vornahme einer Abtretung an eine Gemeinde zur Abgeltung von erbrachten Sozialleistungen; Merkmal der Bestimmbarkeit eines Anspruches i.R. einer Abtretung
LG Saarbrücken, 31.05.2007 - 4 O 413/06
OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 243/06
https://dejure.org/2007,9639
OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 243/06 (https://dejure.org/2007,9639)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.03.2007 - 3 U 243/06 (https://dejure.org/2007,9639)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. März 2007 - 3 U 243/06 (https://dejure.org/2007,9639)
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Zur Frage, wann einer Werbeaussage die Behauptung der Spitzengruppenstellung innewohnt
Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Anordnung einer einstweiligen Verfügung
Wettbewerbsrecht - Unzulässige Behauptung einer Spitzengruppenzugehörigkeit
LG Hamburg, 05.09.2006 - 312 O 446/06

References: § 63
 § 68
 § 115
 § 120
 § 115
 § 115
 § 120