Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-gekaufte-gaststaette-und-die-sittenwidrigkeit-des-hierbei-geschlossenen-bierlieferungsvertrages-373192
Timestamp: 2019-11-15 08:16:32+00:00

Document:
Die gekauf­te Gast­stät­te – und die Sit­ten­wid­rig­keit des hier­bei geschlos­se­nen Bier­lie­fe­rungs­ver­tra­ges | Rechtslupe
Die gekaufte Gaststätte - und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages
Die gekauf­te Gast­stät­te – und die Sit­ten­wid­rig­keit des hier­bei geschlos­se­nen Bier­lie­fe­rungs­ver­tra­ges
Gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge kön­nen, auch wenn der Wucher­tat­be­stand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist, als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig sein, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung objek­tiv ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis besteht und min­des­tens ein wei­te­rer Umstand hin­zu­kommt, der den Ver­trag bei Zusam­men­fas­sung der sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Merk­ma­le als sit­ten­wid­rig erschei­nen lässt.
Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten her­vor­ge­tre­ten ist, weil er etwa die wirt­schaft­lich schwä­che­re Posi­ti­on des ande­ren Teils bewusst aus­ge­nutzt oder sich zumin­dest leicht­fer­tig der Erkennt­nis ver­schlos­sen hat, dass sich der ande­re nur unter dem Zwang der Ver­hält­nis­se auf den für ihn ungüns­ti­gen Ver­trag ein­ge­las­sen hat. Ist das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung beson­ders grob, wovon bei Grund­stücks­ge­schäf­ten bereits dann aus­zu­ge­hen ist, wenn der Wert der Leis­tung knapp dop­pelt so hoch ist wie der Wert der Gegen­leis­tung, lässt dies den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten zu. Die­se tat­säch­li­che Ver­mu­tung kommt nur dann nicht zum Tra­gen, wenn sie im Ein­zel­fall durch beson­de­re Umstän­de erschüt­tert ist 1.
Dar­über hin­aus kann ein Bier­lie­fe­rungs­ver­trag gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen und damit nich­tig sein, weil er die wirt­schaft­li­che Bewe­gungs­frei­heit des Gast­wir­tes in unver­tret­ba­rer Wei­se ein­engt und die­sen dadurch in eine mit den Anschau­un­gen des red­li­chen geschäft­li­chen Ver­kehrs nicht mehr zu ver­tre­ten­de Abhän­gig­keit von dem Bier­lie­fe­ran­ten bringt 2. Dabei kann sich die Gesamt­nich­tig­keit auch dar­aus erge­ben, dass meh­re­re der ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­din­gun­gen für sich genom­men noch nicht schlecht­hin unbil­lig sind, aber in ihrer Gesamt­heit die wirt­schaft­li­che Bewe­gungs­frei­heit des Wirts in unver­tret­ba­rem Maße ein­engen 3.
Bei der Prü­fung, ob ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne der zuvor zitier­ten Recht­spre­chung 4 vor­liegt, ist es gebo­ten, nicht nur die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten wech­sel­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten zu ver­glei­chen, son­dern auch die durch den Bier­groß­han­del im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss erbrach­ten Leis­tun­gen mit zu berück­sich­ti­gen.
Der Bier­lie­fe­rungs­ver­trag sowie der Erwerb des Gast­stät­ten­grund­stücks stan­den vor­lie­gend in einem unauf­lös­li­chen Zusam­men­hang; sie beding­ten sich wech­sel­sei­tig, und kei­ner der Ver­trä­ge wäre ohne den jeweils ande­ren geschlos­sen wor­den. Die Gast­wir­tin hat das Grund­stück um 108.000,– € unter dem Ver­kehrs­wert erwor­ben. Hier­zu bestand nur Bereit­schaft, weil zugleich in Bier­lie­fe­rungs­ver­trag geschlos­sen wer­den soll­te, nach dem die Gast­wir­tin ihren Geträn­ke­be­darf für die in dem Objekt gele­ge­ne Gast­stät­te wei­ter bei der Geträn­ke­lie­fe­ran­tin decken muss­te. Hät­te die Wir­tin den Bier­lie­fe­rungs­ver­trag nicht unter­zeich­net, hät­te sie auch das Grund­stück nicht zu dem in Rede ste­hen­den Preis erwer­ben kön­nen. Umge­kehrt hät­te der iso­lier­te Abschluss des Bier­lie­fe­rungs­ver­tra­ges für die Wir­tin – ins­be­son­de­re wirt­schaft­lich – kei­nen Sinn erge­ben.
Des Wei­te­ren ist der Wir­tin der Wert des in den Gast­stät­ten­räu­men befind­li­chen Inven­tars zuzu­rech­nen. Dies sieht sie im Grun­de selbst so und meint ledig­lich, die­ses habe einen deut­lich nied­ri­ge­ren Wert auf­ge­wie­sen. Auch das Gericht steht auf dem Stand­punkt, dass die Par­tei­en trotz Wahl des Begrif­fes "unent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung", was grund­sätz­lich unter das Rechts­in­sti­tut der Lei­he zu sub­su­mie­ren wäre, und der Ver­wen­dung die­ses Begriffs in § 4 des Ver­tra­ges jeden­falls wirt­schaft­lich ein Abschrei­bungs­dar­le­hen gemeint haben. Dies folgt zwang­los dar­aus, dass sich bei Umla­ge des ange­nom­me­nen Inven­tar­wer­tes von 80.000,– € über eine Rück­ver­gü­tung von 25,– € je hl exakt die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Men­ge von 3.200 hl A‑Kölsch ergibt, ab deren Errei­chen der Wir­tin die Rück­ver­gü­tung zuste­hen soll­te.
Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en in § 10 des Bier­lie­fe­rungs­ver­tra­ges eine Kauf­op­ti­on zum Preis von 150,– € net­to ver­ein­bart haben. Hier­durch wur­de der Wir­tin das Recht ein­ge­räumt, das Inven­tar bei Errei­chen der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Vor­aus­set­zun­gen durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung zu erwer­ben, ohne dass die Geträn­ke­lie­fe­ran­tin hier­auf hät­te Ein­fluss neh­men kön­nen. Im Fal­le der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Ver­tra­ges wäre das Eigen­tum am Inven­tar auch dann bei der Geträn­ke­lie­fe­ran­tin ver­blie­ben, wenn die Par­tei­en schon bei Ver­trags­schluss eine Über­tra­gung unter Eigen­tums­vor­be­halt ver­ein­bart hät­ten.
Zudem hat die Geträn­ke­lie­fe­ran­tin dies­be­züg­lich schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass eine sol­che Ver­trags­ge­stal­tung gewählt wor­den sei, um eine steu­er­li­che Akti­vie­rung des Inven­tars als Betriebs­ver­mö­gen zu ver­mei­den. Indem die Wir­tin die­sem Vor­brin­gen ledig­lich mit ein­fa­chem Bestrei­ten ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, genügt sie nicht den zu stel­len­den Sub­stan­ti­ie­rungs­er­for­der­nis­sen, denn sie hät­te erläu­tern müs­sen, vor wel­chem Hin­ter­grund die Klau­sel zu sehen sein soll­te, wenn die­se nicht steu­er­li­che Grün­de hat­te.
Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den wirkt es sich auch nicht zuguns­ten der Wir­tin aus, dass ledig­lich Lei­hin­ven­tar zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, wel­ches schon des­halb nicht stark ins Gewicht fällt, weil es mit fort­schrei­ten­der Ver­trags­zeit an Wert ver­lie­ren muss­te und die Geträn­ke­lie­fe­ran­tin zu einem Aus­tausch nicht ver­pflich­tet war 5.
Dass die Wir­tin für eine Neu­in­ven­ta­ri­sie­rung der Gast­stät­te einen den sei­ner­zeit ange­nom­me­nen Zeit­wert über­stei­gen­den Betrag hät­te auf­wen­den müs­sen, wozu sie wirt­schaft­lich nicht in der Lage gewe­sen wäre, hat sie selbst nicht in Abre­de gestellt.
Wer­den der Vor­teil beim Erwerb des Grund­stü­ckes und der Wert des Inven­tars zusam­men­rech­net, liegt die­ser deut­lich unter­halb des Dop­pel­ten der Gegen­leis­tun­gen, so dass vor dem Hin­ter­grund der zitier­ten Recht­spre­chung 4 eine Sit­ten­wid­rig­keit nicht zu beja­hen ist und auch kei­ne Ver­mu­tung für eine ver­werf­li­che Gesin­nung der Bier­ver­le­ge­rin strei­tet. Inso­fern kommt es an die­ser Stel­le auch nicht dar­auf an, ob das sub­jek­ti­ve Ele­ment als wider­legt anzu­se­hen ist.
Eine Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich zum ande­ren nicht auf eine unver­tret­ba­re Ein­engung der wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit der Wir­tin stüt­zen. Inso­fern ist frei­lich der Wir­tin dar­in Recht zu geben, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Bier­lie­fe­rungs­ver­trag unter Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge zustan­de gekom­men ist, was nach dem Sach­ver­halt aber auch zu ver­nei­nen wäre, son­dern wie sich die Ver­trags­be­din­gun­gen auf die unter­neh­me­ri­sche Selb­stän­dig­keit der Wir­tin aus­wir­ken.
Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen und die Siche­rung die­ser Bin­dung durch eine Ver­trags­stra­fe sind gemes­sen an den §§ 305ff. BGB als wirk­sam ein­zu­stu­fen 6. Glei­ches gilt für die Ver­ein­ba­rung eines höhe­ren Ent­gelts bei Unter­schrei­tung des ange­nom­me­nen Jah­res­be­zu­ges 7 und die Ver­ein­ba­rung von Nach­fol­ge­klau­seln bezüg­lich einer Geträn­ke­be­zugs­pflicht 8. Selbst wenn der Bier­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Wir­tin als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ein­ge­stuft wird, liegt hin­sicht­lich sei­nes vor­ge­nann­ten Inhalts kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 BGB vor, die den Aus­schlag für eine Beja­hung des § 138 Abs. 1 BGB geben könn­te. Die Wirk­sam­keits­schran­ke des § 138 BGB liegt erheb­lich höher als die des § 307 BGB, da letz­te­rer nur objek­tiv eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung vor­aus­setzt und kein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Liegt also hin­sicht­lich der vor­ge­nann­ten Punk­te schon kein Ver­stoß gegen AGB-Recht vor, gilt dies erst recht für eine Bewer­tung am stren­ge­ren Maß­stab des § 138 BGB.
Was die Min­dest­lauf­zeit von 10 Jah­ren betrifft, kann es letzt­lich dahin­ste­hen, ob der Ver­trag indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wor­den ist oder ob es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, wofür aller­dings der – von der Bier­ver­le­ge­rin nicht ent­kräf­te­te – äuße­re Anschein spricht. Wird wie im vor­lie­gen­den Fall ein Dar­le­hen oder Inven­tar zur Ver­fü­gung gestellt, ist eine Lauf­zeit von 10 Jah­ren auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 81 EGV und Art. 5 EG-VO Nr. 2790/​99 9 (Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung zum Kar­tell­ver­bot) noch nicht unan­ge­mes­sen 10.
Der Bier­lie­fe­rungs­ver­trag ver­län­gert sich auch nicht dadurch, dass die Gren­ze der ver­ein­bar­ten Min­dest­ab­nah­me unter­schrit­ten wird. Die For­mu­lie­rung "min­des­tens jedoch zur Abnah­me" soll ledig­lich ver­deut­li­chen, dass auch mit dem Ende der 10-jäh­ri­gen Lauf­zeit die Min­dest­ab­nah­me­ver­pflich­tung nicht auto­ma­tisch ent­fällt. Das ergibt sich aus der Zusam­men­schau mit § 3, wonach bei Nicht­er­rei­chen der ver­ein­bar­ten Abnah­me­men­ge für jeden feh­len­den hl eine Deckungs­aus­gleichs­zah­lung zu ent­rich­ten ist. Einer­seits von der Nicht­er­rei­chung der Abnah­me­men­ge zu spre­chen und dafür eine Aus­gleichs­zah­lung zu ver­lan­gen, auf der ande­ren Sei­te aber die Wir­tin in zeit­li­cher Hin­sicht unein­ge­schränkt an die Min­dest­ab­nah­me­ver­pflich­tung zu bin­den, ergä­be kei­nen Sinn. Im Wege der Aus­le­gung ergibt sich daher, dass sich der Bier­lie­fe­rungs­ver­trag bei Nicht­er­rei­chen der ver­ein­bar­ten Abnah­me­men­ge nicht auto­ma­tisch ver­län­gert.
Auch die ver­ein­bar­te Bier­be­zugs­ver­pflich­tung schränkt die Wir­tin in ihrer wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit nicht unver­tret­bar ein. Dies gilt sowohl in qua­li­ta­ti­ver als auch quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht.
Aus Sicht des Gerichts ist es weder zu bean­stan­den, dass die Wir­tin, nach­dem sie zu Beginn des Ver­tra­ges eine Köl­sch­mar­ke gewählt hat­te, an die­se für die gesam­te Lauf­zeit gebun­den war, noch dass sie Bier und alko­hol­freie Geträn­ke nicht fremd­be­zie­hen durf­te. Dass sich ein Wech­sel im Publi­kums­ge­schmack erge­ben könn­te, behaup­tet die Wir­tin ledig­lich all­ge­mein und ohne kon­kre­te Bezugs­punk­te zum zu beur­tei­len­den Ver­trag. War­um sich inner­halb der Ver­trags­lauf­zeit ein der­ar­ti­ger Wan­del voll­zie­hen soll­te oder gar voll­zo­gen hat, dass die Wir­tin aus die­sem Grund die ver­ein­bar­ten Men­gen nicht abset­zen könn­te, wird nicht näher dar­ge­legt und erscheint sowohl ange­sichts der Art der Gast­stät­te als auch der gewähl­ten Bier­mar­ke unwahr­schein­lich. Ände­run­gen des Nach­fra­ge­ver­hal­tens, die nicht mit der aus­ge­schenk­ten Mar­ke zusam­men­hän­gen, so z.B. der all­ge­mei­ne Rück­gang des Bier­kon­sums, fal­len ohne­hin allein in die ver­trag­li­che Risi­ko­sphä­re eines jeden Gast­wir­tes. Dass ein Fremd­be­zug von Bier und alko­hol­frei­en Geträn­ken ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen wur­de, liegt in der Natur der Aus­schließ­lich­keits­bin­dung an den Bier­lie­fe­ran­ten, der im Gegen­zug ander­wei­ti­ge Vor­tei­le gewährt. Folg­lich kann die­ser Aspekt jeden­falls nicht zusätz­lich als Argu­ment für eine Ein­engung der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Wir­tin her­an­ge­zo­gen wer­den. Ent­spre­chend ver­hält es sich, soweit sie eine Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel ver­misst.
Im Hin­blick auf die von der Wir­tin als über­höht gerüg­te Bier­ab­nah­me­ver­pflich­tung hat der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­führt, dass er die ver­ein­bar­te Men­ge Fass­bier für "rea­lis­tisch" hält. Die­se Aus­sa­ge hat er auf Nach­fra­ge dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass ein Bier­ab­satz der in Rede ste­hen­den Grö­ßen­ord­nung nach sei­nen Kennt­nis­sen in etwa einer von 60 Gast­stät­ten erreich­bar sei und tat­säch­lich erreicht wer­de. Um die­se hohe Men­ge zu errei­chen, müss­ten beson­de­re Umstän­de, etwa in der Per­son des Betrei­bers, der Lage und Beliebt­heit des Objek­tes oder einer ander­wei­tig begrün­de­ten Attrak­ti­vi­tät vor­lie­gen. Dass hier­zu zwin­gend gegen ord­nungs­be­hörd­li­che Geneh­mi­gun­gen oder Auf­la­gen ver­sto­ßen wer­den müs­se, hat der Sach­ver­stän­di­ge dage­gen nicht fest­ge­stellt, son­dern die­se Mög­lich­keit ledig­lich nicht aus­ge­schlos­sen ("gege­be­nen­falls").
Eine unver­tret­ba­re Ein­schrän­kung der wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit der Wir­tin ist nach Ansicht des Gerichts unter die­sen Umstän­den nicht anzu­neh­men. Die Errei­chung der ver­ein­bar­ten Absatz­men­ge war nicht per se aus­ge­schlos­sen, son­dern – wenn auch mit einer rela­tiv gerin­gen Wahr­schein­lich­keit – mög­lich. Dass die Wir­tin hier­zu gegen gel­ten­de Rechts­nor­men ver­sto­ßen muss­te, hat die Beweis­auf­nah­me nicht erge­ben, und auch sons­ti­ge zwin­gen­de Hin­de­rungs­grün­de sind nicht ersicht­lich. Es stand ihr mit­hin grund­sätz­lich frei, ein Kon­zept zu wäh­len und die Gast­stät­te so zu betrei­ben, dass der ver­trag­li­che Bier­ab­satz erreicht wur­de, ohne dass sie wirt­schaft­lich unver­tret­bar ein­ge­schränkt war. Dass die Wir­tin das von dem Zeu­gen L2 umge­setz­te Kon­zept geän­dert hat, was sich nach­tei­lig auf den Ver­kauf von Fass­bier aus­wirk­te, ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, wobei es nicht auf die von dem Vor­be­trei­ber erziel­ten Absatz­zah­len und deren kon­kre­te Ver­rin­ge­rung nach dem Wech­sel auf die Wir­tin ankommt.
Auch kann nicht unbe­ach­tet blei­ben, dass die Wir­tin unbe­strit­ten in drei Fäl­len Bier von Fremd­lie­fe­ran­ten bezo­gen hat, wodurch sich die Absatz­men­ge gegen­über dem Bier­ver­le­ge­rin ver­min­der­te. Ihre Behaup­tung, wonach es sich um die ein­zi­gen Fäl­le von Fremd­be­zug gehan­delt habe, erscheint bereits kaum glaub­haft. Da die Bier­ver­le­ge­rin die Gast­stät­te der Wir­tin sicher nicht täg­lich kon­trol­liert hat, was auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den ist, wäre es ein sehr gro­ßer Zufall, wenn immer genau zu den Zeit­punk­ten, als Fremd­bier aus­ge­schenkt wur­de, dies von Mit­ar­bei­tern der Bier­ver­le­ge­rin bemerkt wur­de. Wesent­lich lebens­nä­her erscheint dage­gen eine nicht uner­heb­li­che "Dun­kel­zif­fer" von nicht ent­deck­ten Fäl­len von Fremd­be­zug. Im Übri­gen hat die Wir­tin ihre Behaup­tung, es habe kei­ne wei­te­ren Fäl­le gege­ben, nicht unter Beweis gestellt.
Die im vor­lie­gen­den Bier­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hal­te­ne Preis- und Sor­ti­ments­än­de­rungs­klau­sel ist nicht unwirk­sam. Ob ein ein­sei­ti­ges Preis­än­de­rungs­recht, das kei­ne Ein­schrän­kun­gen, ins­be­son­de­re kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Preis­er­hö­hungs­fak­to­ren ent­hält und dem Part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders kei­ne Lösungs­mög­lich­keit ein­räumt, stets gemäß § 307 BGB unzu­läs­sig ist, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Ver­trags, der typi­schen Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­schlie­ßen­den und der die jewei­li­ge Klau­sel beglei­ten­den Rege­lung ent­schie­den wer­den 11.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen, dass die Par­tei­en eine lang­fris­ti­ge Bin­dung über die Lie­fe­rung von Waren (Geträn­ken) ein­ge­hen woll­ten, bei denen von vor­ne her­ein klar sein muss­te, dass sich die Prei­se im Ver­lauf der Ver­trags­dau­er – auch kurz­fris­tig – ändern wür­den. Die Prei­se in jedem Ein­zel­fall neu aus­zu­han­deln, wäre ersicht­lich unwirt­schaft­lich und nicht inter­es­sen­ge­recht gewe­sen. Der Wir­tin blieb in jedem Fall die Kon­troll­mög­lich­keit des § 315 Abs. 3 BGB.
Soweit die Wir­tin die Deckungs­bei­trags­klau­sel (§ 3 Abs. 1 bis 3) bemän­gelt, ist die­se eben­falls nicht zu bean­stan­den, denn die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses eines gerin­ge­ren Scha­dens wird nicht expli­zit aus­ge­schlos­sen, und auch der Höhe nach ist der pau­scha­lier­te Scha­dens­er­satz nicht über­setzt 12. Die – mög­li­cher­wei­se unzu­läs­si­ge – Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe 13 ist hier­in nicht zu sehen.
Ent­spre­chend ver­hält es sich mit dem pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch, den sich die Bier­ver­le­ge­rin für den Fall des Fremd­be­zu­ges hat ver­spre­chen las­sen (§ 3 Abs. 4). Anders als in den Sach­ver­hal­ten, die den Ent­schei­dun­gen des OLG Karls­ru­he 14 und OLG Nürn­berg 15 zugrun­de lagen, geht es vor­lie­gend nicht um die voll­stän­di­ge Ein­stel­lung des Bier­be­zu­ges durch die Wir­tin, son­dern um Fäl­le des ver­trags­wid­ri­gen Fremd­be­zu­ges. Dass die Klau­sel ein Ver­schul­den vor­aus­setzt, ergibt sich außer­dem aus dem Wort "ver­trags­wid­rig", und auch der Nach­weis eines gerin­ge­ren Scha­dens ist ein­ge­räumt bzw. nicht aus­ge­schlos­sen wor­den.
Die Abräum­klau­sel ist genau­so wenig zu bean­stan­den. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 27.02.1985 16 betraf eine ande­re Kon­stel­la­ti­on. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Ver­pflich­tung zum Wei­ter­be­zug aus­drück­lich ver­schul­dens­ab­hän­gig gestal­tet, und auch die Her­aus­ga­be des Inven­tars ist von einer vor­he­ri­gen Kün­di­gung abhän­gig. Dass die Grün­de hier­für nicht abschlie­ßend auf­ge­zählt sind, ist unschäd­lich, denn jeden­falls ist eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur aus beson­de­ren Grün­den zuläs­sig, die den aus­drück­lich genann­ten ver­gleich­bar sind. Durch die Klau­sel ist auch nicht das der Wir­tin im Fal­le einer "Abräu­mung" zuste­hen­de Son­der­kün­di­gungs­recht abbe­dun­gen wor­den.
Land­ge­richt Köln – Urteil vom 15. März 2011 – 21 O 95/​10
Die gekauf­te Gast­stät­te – und die Sit­ten­wid­rig­keit des… Gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge kön­nen, auch wenn der Wucher­tat­be­stand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist, als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138…
Die Min­dest­jah­res­ab­nah­me­men­ge im Bier­lie­fe­rungs­ver­trag Die Rege­lung in einem Bier­lie­fe­rungs­ver­trag, wonach der Kun­de und die Braue­rei "ein­ver­nehm­lich davon aus­ge­hen", dass der Kun­de bei einer Ver­trags­lauf­zeit von 5 Jah­ren eine bestimm­te…
BGH NJW 2007, 2841f. m.w.N.[↩]
BGH MDR 1987, 490f.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1516f.[↩]
BGH NJW 1983, 159ff. zum Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag[↩]
BGH NJW 2007, 2841f.[↩][↩]
vgl. BGH MDR 1987, 490f.[↩]
BGH WM 80, 1309ff.[↩]
BGH NJW 1990, 567ff.[↩]
BGH NJW 2001, 2331ff.; OLG Köln, NJW-RR 2007, 498f.[↩]
vom 22.01.1999 – Abl. L 336/​21[↩]
BGH NJW 2001, 2331ff.; OLG Karls­ru­he, MDR 2002, 445; Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2006, § 307, Rdnr. 539; wohl auch Palandt-Grü­ne­berg, BGB, 70. Aufl., § 307, Rdnr. 78[↩]
BGHZ 93, 252ff. m.w.N. zu § 9 AGBG[↩]
vgl. OLG Köln, OLGR 2007, 524ff.[↩]
vgl. OLG Nürn­berg, NJW-RR 2002, 917f.[↩]
OLG Karls­ru­he, MDR 2002, 445[↩]
OLG Nürn­berg, aaO[↩]
BGH, NJW 1985, 2693ff.[↩]
BierlieferungsvertragBierverlagGaststätteNichtigkeitSittenwidrigkeitWiderrufsrecht

References: § 138
 § 138
 § 4
 § 10
 § 307
 § 138
 § 138
 § 307
 § 138
 Art. 81
 Art. 5
 § 3
 § 307
 § 315
 § 138
 § 138

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 307
 § 307
 § 9