Source: http://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/weihnachtsmarkt/weihnachtsmarkt-weitere-voraussetzungen/
Timestamp: 2018-01-23 14:12:33+00:00

Document:
Verwaltungspraxis: Weihnachtsmarkt - weitere Voraussetzungen
Weihnachtsmarkt - weitere Voraussetzungen
Nicht zuletzt unter den schrecklichen Eindrücken und Erinnerungen der Loveparade-Katastrophe im Jahre 2010 müssen Veranstalter von Großveranstaltungen ihre Sicherheitskonzepte einer eingehenden Prüfung und ggf. Überarbeitung unterziehen. Beispielsweise muss in Nordrhein-Westfalen nach Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vom August 2010 für eine Großveranstaltung mit mehr als 5.000 Besuchern ein zwischen Stadt, Polizei und Feuerwehr abgestimmtes Sicherheitskonzept vorgelegt werden, das mit der Bezirksregierung bzw. dem Kreis abgestimmt werden muss.
Das MIK hat zudem im August diesen Jahres auf seinem Internetauftritt einen bisher bundesweit einmaligen sogenannten "Orientierungrahmen " für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien eingestellt, der Kommunen unterstützen soll, in deren Gemeindegebiet eine Großveranstaltung stattfindet. Das Dokument wurde von Mitgliedern einer vom MIK NRW ins Leben gerufenen Projektgruppe in Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Bereits im 2010 wurden daher z.B. auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt an den Wochenenden die Anzahl der Sicherheitskräfte erhöht. In Bochum richtete die Feuerwehr einen eigenen Stand auf dem Markt ein. Auf einigen Weihnachtsmärkten wurde die Anzahl der Stände verringert, die Breite der Gänge vergrößert sowie ein zusätzlicher Sanitätsdienst engagiert.
Weitere Maßnahmen für ein sinnvolles Sicherheitskonzept könnten sein:
Festlegung von Rettungswegen und Notausgängen;
Festlegung einer höchstzulässigen Besucherzahl für den unmittelbaren Veranstaltungsbereich; empfohlen wird eine Besucherdichte von 1,5 bis 2 Personen pro Quadratmeter;
doppelte Umzäunung des Veranstaltungsgeländes mit Zugangsschleusen;
Verhindern des Einbringens von gefährlichen Gegenständen in den Bereich des Weihnachtsmarktes (z.B. Messer, Feuerwerkskörper, Schlagwerkzeuge, Glasflaschen, Dosen); Untersagung des Führens von Hunden auf dem Veranstaltungsgelände;
Installation einer Videoüberwachungsanlage, um potentiell gewalttätige Personen schnell identifizieren zu können;
Stellung einer Brandsicherheitswache durch die örtliche Feuerwehr.
Der Gesetzgeber hat in § 68a GewO festgelegt, dass auf Märkten i.S.d. §§ 64 ff. GewO alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden dürfen. Seit Inkrafttreten des geänderten Gaststättengesetzes hat diese Regelung jedoch lediglich deklaratorischen Charakter. So besteht nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des GastättenG eine Erlaubnispflicht ohnehin nur noch für Betriebe mit Alkoholausschank.
Ein Standbetreiber (z.B. der Betreiber eines Reisegewerbes i.S.d. § 55 GewO), der auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein o.ä. alkoholische Getränke ausschenken möchte, benötigt dafür eine Gestattung nach § 12 GaststättenG.
Nach Ansicht des VG Oldenburg (08.09.2011 - 12 A 3286/09) gilt dies auch nach Wegfall des § 13 GaststättenG und der Einführung des § 56 Abs. 1 Nr. 3b GewO. So hatte sich der Kläger in dem Verfahren zugrunde liegenden Fall gegen die Erhebung einer Gebühr für die Gestattung zum Ausschank alkoholischer Getränke auf dem Weihnachtsmarkt gewandt. Die Richter vertraten die Ansicht, dass eine Gestattung nach § 12 Abs. 1 GaststättenG weiterhin erforderlich sei. Es stehe dem jeweiligen Landesgesetzgeber frei, die Erlaubnispflicht aufzuheben. Hiervon habe dieser jedoch (bisher) keinen Gebrauch gemacht.
Führt die Kommune den Weihnachtsmarkt selbst durch, ist sie befugt, eine Benutzungsordnung zu erlassen. Darin können Regelungen zur Festsetzung und Zulassung, zu den Marktplätzen und Marktzeiten, zum Zutritt, zu den Standplätzen, zu Verhaltensregeln und zur Haftung getroffen werden. Von dieser Möglichkeit hat z.B. die Stadt Ulm Gebrauch gemacht und sog. "allgemeine Benutzungsbedingungen für die Wochen- und Weihnachtsmärkte der Stadt Ulm" erlassen.
Wenn die Kommune Private in die Durchführung des Weihnachtsmarktes einbezieht oder Private mit der Durchführung des Marktes beauftragt, benötigen diese für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen zu verkehrsfremden Zwecken eine Sondernutzungserlaubnis gemäß der landesrechtlich Vorschriften[1]. Für eine solche Sondernutzung kann eine Sondernutzungsgebühr[2] erhoben werden. Die Höhe dieser Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der jeweiligen kommunalen Gebührenordnung.
Soll bei der Veranstaltung ein Festzelt oder eine Bühne errichtet werden, muss bereits im Vorfeld das städtische Bauordnungsamt mit in die Planung einbezogen werden. Denn, je nach Größe des Festzeltes oder der Bühne, kann es sich um einen sog. "fliegenden Bau" handeln, für den eine Ausführungsgenehmigung erforderlich ist. Ein Festzelt stellt beispielsweise einen fliegenden Bau dar, wenn die Grundfläche größer als 75 m2 ist[3].
Ob beim St. Martins Umzug, auf Adventsbasaren oder Weihnachtsmärkten: die für diese Zeit typische Atmosphäre kommt erst auf, wenn das Geschehen mit der passenden Musik hinterlegt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass der Veranstalter - sofern er urheberrechtlich geschützte musikalische Werke aufführen möchten - die entsprechenden Lizenzgebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) abführt.
Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach einem Punktesystem und der Art der gespielten Musik. Urheberrechtlich geschützt ist beispielsweise folgendes Liedgut:
Liedgut eines Komponisten bis zu seinem 70. Todestag,
Liedgut, dessen Schutz für das Urheberrecht der Komponist der zuständigen Verwertungsgesellschaft übertragen hat.
Im vergangenen Jahr hat der BGH entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. So sei es der Gesellschaft nicht zuzumuten, gesondert für jede Veranstaltung die Fläche zu ermitteln, die von einer Musikbühne beschallt werde und die entsprechenden Flächen zu eruieren, auf denen sich keine Besucher aufhalten oder auf die andere Musikaufführungen einwirkten (BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10).
Wenn bis zum Beginn des Weihnachtsmarktes die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, ist die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes für Kommune, Veranstalter und vor allem für die Besucher des Marktes eine gelungene Einstimmung auf das Weihnachtsfest.
Fachbeitrag "Jahrmarkt" in Neu: Gewerberecht
Fachbeitrag "Veranstaltung - Festsetzung" in Neu: Gewerberecht
Fachbeitrag "Marktprivilegien" in Neu: Gewerberecht
Fachbeitrag "Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes" in Ley: Rechtshandbuch Messen, Märkte, Ausstellungen
Orientierungrahmen des MIK für die kommunale Planung etc. von Großveranstaltungen in Freien
[1] § 16 StrG,BW; Art. 18 BayStrWG,BY; § 11 BerlStrG,BE; § 18 BbgStrG,BB; § 18 BremLStrG,HB; § 19 HWG,HH; § 16 HStrG,HE; § 22 StrWG-MV,MV; § 18 NStrG,NI; § 18 StrWG NRW,NW; § 41 LStrG,RP; § 18 StrG,SL; § 18 SächsStrG,SN; § 18 StrG LSA,ST; § 21 StrWG,SH; § 18 ThürStrG,TH.
[2] § 19 StrG,BW; Art. 18 BayStrWG,BY; § 27 BerlStrG,BE; § 21 BbgStrG,BB; § 18 BremLStrG,HB i.V.m. BremGebBeitrG,HB; § 19 HWG,HH i.V.m. GebG,HH; § 18 HStrG,HE; § 28 StrWG-MV,MV; § 21 NStrG,NI; § 19a StrWG NRW,NW, § 47 LStrG,RP; § 18 StrG,SL; § 21 SächsStrG,SN; § 21 StrG LSA,ST; § 3a SonderGebV,SH; § 21 ThürStrG,TH.
[3] § 69 LBO,BW; Art. 72 BayBO,BY; § 75 BauO,BE; § 71 BO,BB; § 76 BremLBO,HB; § 66 BauO,HH; § 68 HBO,HE; § 76 LBauO M-V,MV; § 84 NBauO,NI; § 79 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW,NW; § 76 LBauO,RP; § 77 LBO,SL; § 76 SächsBO,SN; § 75 BauO,ST; § 76 LBO,SH; § 74 BauO,TH.

References: § 68
 § 2
 § 55
 § 12
 § 13
 § 56
 § 12
 BGH 
 § 16
 Art. 18
 § 11
 § 18
 § 18
 § 19
 § 16
 § 22
 § 18
 § 18
 § 41
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 18
 § 19
 Art. 18
 § 27
 § 21
 § 18
 § 19
 § 18
 § 28
 § 21
 § 19
 § 47
 § 18
 § 21
 § 21
 § 3
 § 21
 § 69
 Art. 72
 § 75
 § 71
 § 76
 § 66
 § 68
 § 76
 § 84
 § 79
 § 76
 § 77
 § 76
 § 75
 § 76
 § 74