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Timestamp: 2020-02-24 00:43:08+00:00

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Anmerkung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Normen: § 141 ZPO, § 115 VVG, § 138 ZPO
Fundstelle: jurisPR-VersR 9/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Steinborn, jurisPR-VersR 9/2019 Anm. 1
Der BGH beschäftigt sich mit der prozessualen Frage, in welchen Fällen eine Erklärung des nach einem Verkehrsunfall alleine und unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers mit Nichtwissen zulässig ist.
Die Klägerin hat gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Direktansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Hierbei hat sie – von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten – behauptet, dass ein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug aus Unachtsamkeit auf ihren Pkw aufgefahren und es dadurch zu Beschädigungen gekommen sei. Der Unfallgegner habe der Klägerin lediglich einen Namen und eine Anschrift genannt, die jedoch offensichtlich nicht zutreffend gewesen seien. Ein Fahrzeug mit dem angegebenen amtlichen Kennzeichen war zum Zeitpunkt des Schadensereignisses bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Beklagte berief sich darauf, dass vor dem behaupteten Unfall ihr Versicherungsnehmer das Fahrzeug an eine Person mit einem anderen Namen als vom Unfallgegner angegeben verkauft und überlassen habe. Der Erwerber habe jedoch die vereinbarte Ummeldung des Pkws offenbar nicht vorgenommen. Es sei versucht worden, den Erwerber über die im Kaufvertrag des Versicherungsnehmers angegebenen Personalien zu kontaktieren und von diesem Angaben zum behaupteten Unfallereignis und -hergang zu erhalten. Dies sei jedoch gescheitert, und der Versicherungsnehmer habe wegen der vom Erwerber im Kaufvertrag falsch angegebenen Personalien Strafanzeige erstattet.
Das Amtsgericht hat die Klage nach persönlicher Anhörung des Klägers nach § 141 ZPO abgewiesen, und die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter verfolgt.
Zur Begründung haben das Amts- und das Landgericht angeführt, dass es dem beweisbelasteten Kläger nicht gelungen sei, einen Nachweis für die behauptete Unfallbeteiligung des bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeuges zu erbringen. Das Landgericht hat die Revision vor dem Hintergrund zugelassen, dass es höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob der allein verklagte Haftpflichtversicherer den Unfallhergang bzw. die Beteiligung des bei ihm versicherten Fahrzeuges an einem Unfall mit Nichtwissen bestreiten darf.
Der BGH hat ein Bestreiten mit Nichtwissen des Haftpflichtversicherers als zulässig angesehen. Zwar sei der Versicherungsnehmer selbst an einer entsprechenden Einlassung mit Nichtwissen im Regelfall gehindert, es existiere jedoch keine Gleichstellung der Darlegungspflicht von Versicherer und Versicherungsnehmer. Eine andere Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem Schutzzweck des § 115 VVG. Der gesetzgeberische Zweck, mit dem Direktanspruch die Stellung des Geschädigten zu verbessern, setze stets voraus, dass ein Anspruch des Geschädigten nach dem materiellen Haftpflichtrecht gegeben sei. Nach der vom BGH nicht zu überprüfenden Beweiswürdigung und den vom Berufungsgericht nicht beanstandeten Feststellungen des Amtsgerichts sei dem Kläger der Nachweis einer Unfallbeteiligung nicht gelungen. Den Versicherer treffe lediglich eine Informationspflicht, sich bei dem Versicherungsnehmer und unfallbeteiligten Mitversicherten über das Unfallgeschehen zu erkundigen. Diese Informationspflicht sei durch die Maßnahmen des Versicherers erfüllt, und es könne diesem nicht angelastet werden, dass unter der genannten Anschrift keine Zustellung bewirkt werden konnte. Im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO seien dem Versicherer auch keine weiteren Nachforschungen zumutbar. Das Bestreiten mit Nichtwissen sei daher zulässig.
Der BGH beschäftigt sich erstmals mit der Frage, ob im Verhältnis zwischen dem KFZ-Haftpflichtversicherer und seinem nicht mitverklagten Versicherungsnehmer ein Gleichlauf der Darlegungspflichten mit der Folge anzunehmen ist, dass der Versicherer eine Unfallbeteiligung nicht mit Nichtwissen bestreiten kann. Diese Frage war bisher höchstrichterlich nicht geklärt und umstritten (für einen Gleichlauf der Darlegungspflichten Stiefel/Maier/Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., § 115 VVG Rn. 141). Der BGH hat sich zur Begründung auf seine eigene Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen eines behaupteten Unfalls und eines behaupteten Unfallhergangs beim Verdacht der Unfallmanipulation berufen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.03.2014 - VI ZR 438/13). Im Ergebnis erscheint die Rechtsprechung des BGH von daher zutreffend, dass dem Versicherer ansonsten bei erfolgloser Recherche zum Unfallhergang keine Verteidigungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen würde und die Schilderung des Anspruchstellers damit „bindend“ wäre.
Fallkonstellationen, in denen Ummeldungen von verkauften und übergebenen Fahrzeugen nicht unmittelbar erfolgen, sind häufiger, als es auf den ersten Blick erscheint. Es ist von daher zu begrüßen, dass der BGH die für solche Konstellation wichtige Frage der Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen für den Kfz-Haftpflichtversicherer klärt. Interessant wäre es gewesen, in dem Urteil nähere Darlegungen dazu zu finden, warum erstinstanzlich trotz der Anhörung des Klägers die behauptete Beteiligung des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges am Unfall nicht nachgewiesen werden konnte.

References: BGH 
 § 141
 § 115
 § 138
 BGH 
 § 141
 BGH 
 § 115
 BGH 
 § 138
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 § 115
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