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Timestamp: 2019-06-17 15:42:37+00:00

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﻿ 4 AZR 539/17 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2019, 4 AZR 539/17 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.4AZR539.17.0 Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank Tenor
§ 7 Tarifentgeltgruppen
Spielaufsicht / Tischchef Die Spielaufsicht übt die Aufsicht im Klassischen Spiel aus. In den ersten drei Jahren erfolgt der Einsatz überwiegend in der Tischaufsicht. Bei Eignung kann er als Saalchef in der Saalaufsicht eingesetzt werden.
Stellvertretender Bereichsleiter / Saalchef Der stv. Bereichsleiter ist im administrativen Bereich des Klassischen Spiels und der Aufsicht im Saal tätig.
„Tarifentgelt ab 1. Oktober 2012 für Arbeitnehmer, die vor dem 1. Juli 2001 eingestellt wurden BJ EG 7 EG 8 Punkte Spielaufsicht/ Tischchef Punkte Stv. Bereichsleiter/ Saalchef
Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers und die der Beklagten sind zulässig, aber unbegründet.
I. Die Revision des Klägers ist zulässig. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision unbeschränkt für beide Parteien nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Dem steht der insoweit nicht eindeutige Tenor der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts - „für beide Parteien Beklagte zugelassen“ - nicht entgegen. Das ergibt sich aus den für die Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen _(vgl. BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - zu II der Gründe, BAGE 81, 371)_, nach denen die Revision für beide Parteien zugelassen wurde. Dem entspricht auch die im Urteil enthaltene Belehrung über das Rechtsmittel iSd. § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG.
aa) Ist zwischen den Parteien nicht nur die Eingruppierung im engeren Sinne - die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen -, sondern auch die Einstufung in eine Vergütungstabelle streitig, muss auch diese zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, da andernfalls die Rechtsgrundlagen für den Vergütungsanspruch nicht abschließend geklärt werden _(ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 124, 240 sowie 20. April 2011 - 4 AZR 241/09 - Rn. 10)_.
(3) Den Umfang eines solches Einsatzes an den einzelnen Arbeitstagen und die Dauer eines solchen Einsatzes haben die Tarifvertragsparteien nicht festgelegt und damit auch nicht zeitlich begrenzt. Insbesondere haben sie nicht bestimmt, dass ein zur Saalaufsicht geeigneter Tischchef/eine zur Saalaufsicht geeignete Spielaufsicht nicht arbeitszeitlich überwiegend als Saalaufsicht eingesetzt werden darf oder ein arbeitszeitlich überwiegender Einsatz als Saalaufsicht während eines bestimmten Zeitraums einen Anspruch auf eine Zulage oder auf Entgelt nach einer höheren Entgeltgruppe begründet. Ein als Saalaufsicht geeigneter und als solcher eingesetzter Tischchef bzw. eine als Saalaufsicht geeignete und als solche eingesetzte Spielaufsicht wird nicht allein aufgrund dieses Einsatzes als Saalchef iSd. Entgeltgruppe 8 ERTV eingruppiert _(ebenso zur Abgrenzung der Tätigkeiten eines Croupiers und eines Tischchefs nach dem ERTV idF vom 1. Februar 1996 BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 1, 2 der Gründe)_.
(4) Ob ein Arbeitnehmer, der auch oder sogar überwiegend die Aufsicht im Saal ausübt, insgesamt Tätigkeiten der Entgeltgruppe 7 ERTV oder der Entgeltgruppe 8 ERTV ausübt, ergibt sich demnach daraus, mit welchen Tätigkeiten der Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts, das nach § 7 Nr. 4 und Nr. 5 ERTV auch die Zuweisung höherwertiger Tätigkeiten umfasst, den Arbeitnehmer über diese Tätigkeit hinaus einsetzt. Erst daraus wird die unterschiedliche Funktion und Stellung des Arbeitnehmers deutlich _(vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 2 der Gründe)_. Erfolgen neben der Saalaufsicht Einsätze als Tischchef, entspricht dies einer Zuweisung von Tätigkeiten der Entgeltgruppe 7 ERTV, während der zumindest zeitweilige Einsatz als stellvertretender Bereichsleiter neben der Saalaufsicht einer Tätigkeit nach Entgeltgruppe 8 ERTV zuzuordnen ist.
(5) Bei der aushilfs- oder vertretungsweisen Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit nach § 7 Nr. 4 ERTV räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während deren Dauer eine Stellung ein, die der Arbeitnehmer bei Ausübung der Tätigkeit in der höheren Entgeltgruppe auf Dauer hätte. Der Arbeitnehmer muss die Tätigkeiten zwar nicht insgesamt ausüben, aber insgesamt übernehmen. Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer entsprechend der von ihm übertragenen und vom Arbeitnehmer übernommenen Tätigkeit in der höheren Entgeltgruppe im Dienstplan aufführt _(ausf. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 3 b der Gründe)_.
bb) Nach diesen Grundsätzen sind dem Kläger ab dem 11. November 2014 ausschließlich Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 ERTV ununterbrochen länger als sechs Monate übertragen worden. Aufgrund dessen war der Kläger mit Beginn des auf den 11. Mai 2015 folgenden Monats _(§ 7 Nr. 5 ERTV) _und damit ab dem 1. Juni 2015 höher eingruppiert.
(2) Diese Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 ERTV hat die Beklagte dem Kläger durch die Dienstplangestaltung auch übertragen. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Kläger, soweit er Tätigkeiten in der Saalaufsicht einschließlich der damit zusammenhängenden administrativen Aufgaben verrichtet hat, im Dienstplan der „EG 7“ und nur zeitweilig im Dienstplan für stellvertretende Bereichsleiter eingetragen war. Für eine Tätigkeit nach einer höheren Entgeltgruppe ist zwar grundsätzlich erforderlich, dass der jeweilige Arbeitnehmer auch im Dienstplan der höheren Entgeltgruppe geführt wird _(BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 3 b der Gründe)_. Dabei kommt es jedoch nicht maßgeblich auf die Bezeichnung des Dienstplans an. Ist ein Arbeitnehmer - wie vorliegend der Kläger - im Dienstplan ausschließlich für Tätigkeiten einer bestimmten Entgeltgruppe vorgesehen, übernimmt er auch die Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Dienstplan der höheren Entgeltgruppe iSd. § 7 Nr. 4 ERTV.
(3) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich nach dem Tarifwortlaut keine Anhaltspunkte, es bedürfe für die Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit nach § 7 Nr. 4 oder Nr. 5 ERTV eines formellen Übertragungsakts. Nach § 7 Nr. 4 ERTV ist lediglich die Übernahme in Übereinstimmung mit dem Dienstplan erforderlich. Eine weitere Handlung des Arbeitgebers wird nicht vorausgesetzt. Die Wirksamkeit der „Übernahme“ einer höherwertigen Tätigkeit nach § 7 Nr. 4 und Nr. 5 ERTV richtet sich dann nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Sie muss, soweit sich der Arbeitgeber vertreten lässt, ihm nach vertretungsrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen sein. Bedient er sich bei der Zuweisung von Tätigkeiten bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer wie etwa dem sog. Einteiler, handelt es sich auch um die tarifvertraglich maßgebende ausgeübte Tätigkeit _(vgl. BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 167/09 - Rn. 18 mwN)_.
(2) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Tätigkeit des Klägers als Tischchef vor dem 11. November 2014 der Annahme einer ununterbrochenen höherwertigen Tätigkeit iSd. § 7 Nr. 4 ERTV entgegensteht. Eine solche liegt nicht mehr vor, wenn der Arbeitnehmer arbeitstäglich nur zeitweilig mit der höherwertigen Tätigkeit betraut wird _(ausf. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 4 d dd der Gründe)_. Soweit der Kläger behauptet, es habe sich lediglich um sehr kurze Einsätze gehandelt, bei denen er zum Teil selbst entschieden habe, die Tätigkeit zu übernehmen, ist bereits nicht ersichtlich, wann dies der Fall gewesen sein soll. Auch ist er, worauf die Vorinstanzen hingewiesen haben, nicht dem Vorbringen der Beklagten, auch der jeweilige „Einteiler“ habe ihn angewiesen, Tischaufsichten zu übernehmen, entgegengetreten.
(4) Soweit der Kläger mit seiner Revision erstmalig geltend macht, ihm stehe nach § 7 Nr. 6 ERTV iVm. dem Entgeltrahmentarifvertrag aus 2005 eine Vergütung mit einer Punktzahl von mindestens 34 zu, handelt es sich um einen in der Revisionsinstanz neuen, unzulässigen Sachvortrag _(§ 559 ZPO)_. Der Senat hat den Tarifvertrag nicht unter Beachtung von § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht _(BAG 25. Oktober 2017 - 4 AZR 375/16 - Rn. 46 mwN)_.
2. Der Antrag zu 2. ist unbegründet. Der Kläger kann für die Zeit von November 2014 bis Januar 2017 kein Entgelt in Höhe der Differenz zwischen der ihm nach der Entgeltgruppe 7 (Punkte 32) ERTV geleisteten Vergütung und derjenigen nach der Entgeltgruppe 8 (Punkte 34 bzw. 35) ERTV beanspruchen. Für die Zeit von November 2014 bis Mai 2015 ergibt sich dies bereits aus einer fehlenden Eingruppierung in Entgeltgruppe 8 ERTV. Auch im nachfolgenden Zeitraum besteht - wie dargelegt _(oben II 1 b dd) _- lediglich ein Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe 8 (Punkte 32) ERTV. Diese entspricht der von der Beklagten gezahlten Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 (Punkte 32) ERTV.
„§ 13 Ausschlussfrist / Verfallklausel Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und alle Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Nach ablehnendem Bescheid durch die Gesellschaft sind Ansprüche innerhalb einer weiteren Frist von drei Kalendermonaten gerichtlich geltend zu machen.
(a) Er hat die erste Stufe der Ausschlussfrist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MTV mit dem Schreiben vom 13. April 2015 für die darin begehrte Zulage nach § 7 Nr. 4 ERTV gewahrt. Für den nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu den Manteltarifverträgen am 10. Dezember 2014 fällig werdenden Anspruch aus November 2014 endete die sechsmonatige Ausschlussfrist am 10. Mai 2015. Sein Geltendmachungsschreiben ist der Beklagten, wie deren Ablehnungsschreiben vom 8. Mai 2015 zeigt, innerhalb der sechsmonatigen Frist zugegangen. Für nach dem Geltendmachungsschreiben fällig werdende Ansprüche aus April und Mai 2015 war eine weitere Geltendmachung angesichts der unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Lage, aus der sich der Zulagenanspruch des Klägers ableitet, nicht mehr erforderlich_ (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31 ff., BAGE 144, 210)_.
(b) Der Kläger hat nach Zugang des Ablehnungsschreibens der Beklagten am 13. Mai 2015 mit seiner am 10. August 2015 bei Gericht eingegangenen Klage die dreimonatige Frist der zweiten Stufe nach § 13 Abs. 1 Satz 2 MTV nach § 167 ZPO _(vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 32, BAGE 154, 252)_ eingehalten.
aa) Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2015 gemäß § 7 Nr. 5 ERTV dauerhaft in Entgeltgruppe 8 ERTV höhergruppiert _(oben II 1 b bb)_. Aufgrund dieses Wechsels iSv. § 7 Nr. 3 Satz 1 ERTV steht ihm eine individuelle Zulage in Höhe von 200,00 Euro brutto monatlich nach § 7 Nr. 3 Satz 3 ERTV zu.
cc) Ob die Zulage auf spätere Vergütungserhöhungen, die darauf beruhen, dass der Arbeitnehmer die nächste Punktzahl in der Entgeltgruppe erreicht, anzurechnen ist, kann vorliegend dahinstehen. Die Punktzahl des Klägers ist im streitgegenständlichen Zeitraum unverändert geblieben _(oben II 1 b dd)_.
Paragraphen in 4 AZR 539/17
1 9 ArbGG
Original von 4 AZR 539/17
Teilen von 4 AZR 539/17

References: § 7
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 § 9
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 § 7
 § 293
 § 13
 § 7
 § 13
 § 167
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