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Timestamp: 2019-09-21 10:22:04+00:00

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BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,778
BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
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Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen - Rechtsbeschwerde gegen das einheitliches Regelungswerk einer Betriebsvereinbarung - Regelung über die zeitliche Lage von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst - Umfang des Mitbestimmungsrechts des ...
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung von Bereitschaftsdienst; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; mehrere Regelungen einer Betriebsvereinbarung als einheitlicher ...
Arbeitsrecht - Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst
Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst - Beim Deutschen Roten Kreuz ebenso umstritten wie in den Kliniken
Kein Mitbestimmungsrecht im Streit um Bereitschaftsdienste // Einigungsbeschluss beim Roten Kreuz verworfen
Betriebsverfassung; Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst
BAGE 107, 78
NZA 2003, 507
NZA 2004, 507
DB 2004, 766
Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195; ebenso bereits BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 3 c dd der Gründe, BAGE 107, 78; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 19, jeweils mwN) .
Diese Vorschrift ist ihrem Rechtsgedanken nach auch auf Betriebsvereinbarungen anzuwenden (BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - Rn. 50;… BAG 24.08.2008 - 1 ABR 23/03 - Rn. 58).
Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195; ebenso bereits BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu II 3 c dd der Gründe, BAGE 107, 78; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 19, jeweils mwN) .
Dementsprechend ist die Feststellung der (Teil-)Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen und nicht seine Aufhebung (BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 1 der Gründe mwN).
Zwar unterfällt die Frage, ob Bereitschaftsdienst angeordnet werden soll, grundsätzlich den dort geregelten Mitbestimmungstatbeständen (vgl. nur BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 3 c aa der Gründe mwN).
Dementsprechend ist die Feststellung der Unwirksamkeit, nicht die Aufhebung des Spruchs der Einigungsstelle zu beantragen (BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 1 der Gründe; 28. Juni 1984 - 6 ABR 5/83 - BAGE 46, 228, zu II 1 a der Gründe).
Diese Vorschrift ist ihrem Rechtsgedanken nach auch auf Betriebsvereinbarungen anzuwenden (BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 108 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 a aa der Gründe mwN).
Der zutreffend als Feststellungsbegehren verfolgte (vgl. etwa BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 108 = EzA BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 4, zu B II 1 der Gründe mwN) und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.
Bei der Festlegung der Zeiten, die ein im Zeitlohn beschäftigter Arbeitnehmer für die Erledigung einzelner Arbeitsaufgaben voraussichtlich benötigt, handelt es sich aber nicht um eine Regelung von Beginn und Ende der Arbeitszeit (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - Rn. 45, BAGE 107, 78) .

References: § 4
 § 4
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 § 87
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