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Timestamp: 2020-06-01 14:10:42+00:00

Document:
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Rechtmäßigkeit des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung - Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG
B 3 K 17.289
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten bzw. die Beigeladene durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten über die formelle Rechtmäßigkeit des Antrags der Beigeladenen auf Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Klägers.
Mit Formblatt vom 07.04.2016 beantragte die ... AG in Vertretung der Beigeladenen beim Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers, weil die von der Beigeladenen betriebenen Werkstätten an einen bzw. mehrere Dritte verkauft wurden. Dabei wurde vereinbart, dass die Arbeitsverhältnisse auf den Käufer übergehen, es sei denn, der Arbeitnehmer widerspreche dem, was zur Folge habe, dass er eine betriebsbedingte Kündigung erhalte. So liege aber der Fall des Klägers. Seine Kündigung stehe daher in keinerlei Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung.
Dagegen wandte sich der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27.04.2016 mit der Begründung, dass die ... AG nicht im Besitz einer Vollmacht der Beigeladenen sei, aufgrund der sie einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger stellen könne. Die ... AG sei nicht zur Vertretung in Rechtsangelegenheiten berechtigt. Selbst wenn aber eine Vollmacht nachgereicht würde, läge ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vor der zur Nichtigkeit des Antrags führen würde. Die ... AG sei auch nicht befugt oder bevollmächtigt, für die Beigeladene Unternehmerentscheidungen zu treffen, sondern dies könne nur der Unternehmer selbst. Der Betriebsübergang sei zudem gescheitert, weil nur drei der betroffenen 50 Mitarbeiter ihm zugestimmt hätten. Im Übrigen könne der Kläger am gleichen Arbeitsort weiterbeschäftigt werden.
Die Beigeladene entgegnete mit Schreiben vom 24.05.2016, dass die ... AG eine Betriebsführungsgesellschaft der Beigeladenen sei. Das bei xxx praktizierte Betriebsführungsmodell basiere auf der Überlegung, dass sämtliche Geschäftsvorgänge in dem durch eine Betriebsführungsgesellschaft geführten Teilbetrieb, d. h. der ... AG, ausschließlich Geschäftsvorgänge des Besitzunternehmens, also der Beigeladenen, seien. Um dies zu erreichen, habe die Beigeladene der ... AG Vollmacht erteilt, in ihrem Namen und für ihre Rechnung den Betrieb zu führen und dazu alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Verträge abzuschließen. Alle Geschäfte gingen damit unmittelbar und ausschließlich zu Gunsten bzw. zu Lasten der Beigeladenen. Die ... AG führe keine Geschäfte auf eigene Rechnung aus. Die entsprechende, am 21.01.2016 ausgestellte Vollmacht wurde vorgelegt.
Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom 23.05.2016 der Beigeladenen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger, der aufgrund eines GdB von 30, aber unter 50, durch die Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden sei, so dass er zum Personenkreis der § 2 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 68 SGB IX gehöre. Seine Kündigung stehe in keinerlei Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung. Andere Beschäftigungsmöglichkeiten seien nicht vorhanden, was vom Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen bestätigt worden sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die .... AG nicht für die Beigeladene habe handeln dürften, zumal eine entsprechende Vollmacht vorgelegt worden sei.
Dagegen ließ der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 08.06.2016 Widerspruch einlegen, weil nach § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig sei, in dem sie durch Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt werde. Rechtsdienstleistung sei jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordere. Es handele sich auch um eine fremde Rechtsangelegenheit, denn die ... AG sei nach ihrem eigenen Vorbringen nicht der Arbeitgeber des Klägers; dies sei vielmehr die Beigeladene. Rechtsdienstleistung sei gem. § 2 RDG nicht die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes (AktG). Die Vertretung eines Konzernunternehmens gegenüber Dritten, also gegenüber dem Beklagten oder dem Kläger, erfolge jedoch nicht innerhalb verbundener Unternehmen des Konzerns, sondern stelle ein nach außen und gegenüber externen Dritten gerichtetes Tätigwerden dar. Die nach außen gerichtete Vertretung eines Konzernunternehmens durch ein anderes sei daher nicht durch § 2 RDG oder eine sonstige Vorschrift gestattet. Die Vertretung der Beigeladenen im Antragsverfahren durch die ... AG verstoße daher gegen § 3 RDG und sei gem. § 134 BGB nichtig, woran die der ... AG durch die Beigeladene erteilte Vollmacht nicht ändere, da sie ebenfalls das Nichtigkeitsschicksal nach § 134 Abs. 3 BGB teile.
Mit Schreiben vom 13.07.2016 wandte sich die Beigeladene dagegen, dass das Tätigwerden der ... AG auf Grundlage der wirksam erteilten Vollmacht der Beigeladenen eine unerlaubte fremde Rechtsdienstleistung darstelle. Eine solche Antragstellung sei im Rahmen des § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG als Leistung für eine andere Konzerngesellschaft zulässig, weil sie aufgrund der genannten Ausnahmeregelung bereits nicht als Rechtsdienstleistung anzusehen sei, wie dies auch bei Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten innerhalb eines Konzerns der Fall sei. Dem Merkmal des Tätigwerdens innerhalb verbundener Unternehmen könne keine eigenständige Bedeutung dahingehend zukommen, dass hiervon ein Auftreten und Tätigwerden im Außenverhältnis gerade nicht erfasst sein solle. Dies widerspreche gänzlich der Intension des Gesetzgebers bezüglich dieser Vorschrift. Darüber hinaus wäre eine Auslegung, wonach die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten für ein verbundenes Unternehmen im Außenverhältnis als fremde Rechtsdienstleistung zu qualifizieren wäre, auch in rechtlicher Hinsicht systemwidrig. So sehe § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO vor, dass in einem Parteiprozess auch Beschäftigte eines mit der Partei verbundenen Unternehmens vertretungsbefugt seien - mithin ein klassisches Tätigwerden für eine Konzerngesellschaft im Außenverhältnis. In der Gesetzesbegründung halte der Gesetzgeber dabei ausdrücklich fest, dass gem. § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO eine Prozessvertretung innerhalb des Unternehmensverbundes zulässig sei. Dies zeige deutlich, dass das Merkmal 'innerhalb' vom Gesetzgeber offenbar gerade nicht als Einschränkung auf ein Tätigwerden im Innenverhältnis gedacht sei, sondern eindeutig als Begrifflichkeit auch im Rahmen eines Tätigwerden im Außenverhältnis bei einem Parteiprozess verwendet werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.01.2017 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, dass eine Zurückweisung der ... AG als Bevollmächtigte der Beigeladenen nicht habe erfolgen müssen. Sie sei die Betriebsführungsgesellschaft der Beigeladenen, was der Kläger auch nicht bestreite. Insoweit sei es dann unerheblich ob und in welcher Form ein Unternehmens- oder ein Betriebsführungsvertrag vorliege. Vielmehr handele es sich bei den beiden Firmen um verbundene Unternehmen, so dass die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG greife. Insofern komme dem Merkmal 'innerhalb' in § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG tatsächlich keine eigenständige Bedeutung zu. Zudem wäre eine fehlerhaft unterbliebene Zurückweisung unschädlich, denn im Umkehrschluss zu § 13 Abs. 7 SGB X blieben alle Verfahrenshandlungen, die der Zurückgewiesene bis zum Zeitpunkt der Zurückweisung getätigt habe, wirksam. Gründe für eine Nichtigkeit der Vollmacht selbst seien nicht ersichtlich. Materiell-rechtlich begegne die Kündigung des Klägers keinen Bedenken.
Gegen den seinem Bevollmächtigten am 13.03.2017 mittels Empfangsbekenntnis zugestellten Widerspruchsbescheid ließ der Kläger mit dessen Schriftsatz vom 11.04.2017, der am selben Tag bei Gericht einging, Klage gegen den Beklagten erheben und beantragen,
dessen Bescheid vom 23.05.2016 und den Widerspruchsbescheid vom 06.03.2016 aufzuheben.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass es nicht im Ermessen der Beklagten stehe, ein Gesetz gegen den Wortlaut auszulegen. Das RDG diene gem. § 1 Abs. 1 S. 2 RDG dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Gem. § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG sei die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG keine Rechtsdienstleistung. Ob die Beigeladene und die ... AG verbundene Unternehmen im Sinne des Aktiengesetzes seien, wäre gegebenenfalls von der Beigeladenen zu beweisen, denn diese berufe sich auf die ausnahmsweise Gestattung des § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG. Es bestehe kein ernsthafter Zweifel daran, dass es sich bei dem Antrag der ... AG vom 07.04.2016 um eine Rechtsdienstleistung für die Beigeladene handele, denn es sei eine Tätigkeit in konkrete fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordere. Die Vorlage einer Vollmacht sei unerheblich, weil sei bei einem Verstoß gegen das RDG selbst nichtig sei. Die Rechtsdienstleistung innerhalb verbundener Unternehmen umfasse jedenfalls nicht die Vornahme von Rechtsgeschäften mit und gegenüber Außenstehenden. Der Kläger sei Arbeitnehmer, so dass Rechtsgeschäft zu seinen Lasten nicht innerhalb des Konzernverbundes erfolgten. Die Auffassung des Beklagten, dem Merkmal 'innerhalb' käme keine eigenständige Bedeutung zu, sei abwegig, sonst könnte jeder Konzern seine Rechtsabteilung outsourcen und sich durch eine 'Konzern-Rechts-GmbH' vor allen Gerichten vertreten lassen.
Die Beklagte beantrage mit Schriftsatz vom 05.05.2017,
weil die streitgegenständliche Antragstellung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistung sei, da sie die ERledigung einer Rechtsangelegenheit innerhalb verbundener Unternehmen sei. Die Vorschrift verweise insoweit auf § 15 AktG, wonach verbundene Unternehmen rechtlich selbstständige Unternehmen seien, die im Verhältnis zueinander im Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen seien. Eine Mehrheitsbeteiligung liege vor, so dass die zugrundeliegende Vertragsgestaltung zwischen den verbundenen Unternehmen dahinstehen könne. Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG komme somit zur Anwendung, weil sie aufgrund der Verbundenheit der Unternehmen eben keine fremden Rechtsdienstleistungen darstellten. Insoweit diene der Begriff 'innerhalb' der verbundenen Unternehmen lediglich der klarstellenden Abgrenzung zu dem Begriff der 'fremden' Rechtsangelegenheit. Würde man tatsächlich annehmen, dass die Vornahme von Rechtsgeschäften mit Wirkung gegenüber Dritten schon begrifflich keine Rechtsangelegenheiten innerhalb von verbundenen Unternehmen seien, wäre dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG nahezu jeglicher Boden entzogen. Die Erledigung von Angelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen wäre in praxisfremder Weise unerträglich erschwert und solche Unternehmensverbände wären gegenüber Einzelunternehmen oder Kaufleuten in nicht nachvollziehbarer Weise benachteiligt. Weiterhin sollten durch die Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Tätigkeiten, bei denen Rechtsdienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle spielten, nicht zu Gunsten der Anwaltschaft monopolisiert werden, was aber bei einer Betrachtung im Sinne des Klägers gerade geschehen würde. Zudem sei die Beantragung der Zustimmung zur Kündigung im Zweifel als zulässige Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG im Zusammenhang mit der Ausübung der Personalpolitik und Entscheidungsbefugnis der ... AG zu sehen, wobei die Aufgabenübertragung spätestens mit der Vollmacht vom 21.01.2016 erfolgt sei.
Die Beigeladene wies mit Schriftsatz vom 11.05.2017 darauf hin, dass Streitgegenstand keine Frage des Schwerbehindertenrechts, sondern ausschließlich des Rechtsdienstleistungsgesetzes sei. Die Erledigung von Rechtsangelegenheiten im Konzernverbund sei nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers mangels Fremdheit jedoch keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG, weil sei im Konzernverbund erfolge. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG, der nur eine Klarstellung darstelle, da mangels Fremdheit des Geschäfts an sich schon die Voraussetzungen für eine Erlaubnispflicht gem. § 3 RDG nicht vorliegen. In den vom Kläger wegen der Kündigung geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren sei in keiner Instanz der angebliche Verstoß gegen das RDG festgestellt worden.
Mit Beschluss der Kammer vom 01.02.2018 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.
R/R7615
Vertretungsbefugnis /

References: § 2
 § 68
 § 3
 § 2
 § 15
 § 2
 § 3
 § 134
 § 134
 § 2
 § 79
 § 79
 § 2
 § 2
 § 13
 § 1
 § 2
 § 15
 § 2
 § 2
 § 15
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 3
 § 117