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Timestamp: 2020-02-18 12:05:34+00:00

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Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, §1 HalblSchG, §2 HalblSchG, §3 HalblSchG, §4 HalblSchG, §5 HalblSchG, §6 HalblSchG, §7 HalblSchG, §8 HalblSchG, §9 HalblSchG, §10 HalblSchG, §11 HalblSchG | mit Referenzen
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Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG) : Der Schutz der Topographien
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen: ToC
Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie oder eine Kombination davon und Angaben über den Verwendungszweck, wenn eine Anordnung nach § 4 Abs. 4
des Gebrauchsmustergesetzes in Betracht kommt;
Angaben, aus denen sich die Schutzberechtigung nach § 2 Abs. 3 bis 6
§ 2 Recht auf den Schutz § 2 Recht auf den Schutz , Abs. 3
(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3
§ 3 Anmeldung § 3 Anmeldung
, so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Topographien, ohne die Berechtigung des Anmelders zur Anmeldung, die Richtigkeit der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen und die Eigenart der Topographie zu prüfen.
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Eintragung in das Register, die Bekanntmachung im Patentblatt und Änderungen im Register sowie über die Datenübermittlung (§ 8 Absatz 2 bis 4)
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren , Abs. 2
(3) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren (§ 8 Absatz 5 und 7)
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren , Abs. 5
sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß Einsicht in Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und vom Anmelder als solche gekennzeichnet worden sind, nur in einem Löschungsverfahren vor dem Patentamt auf Anordnung der Topographieabteilung oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie auf Anordnung des Gerichts gegenüber den Personen gewährt wird, die an dem Löschungsverfahren oder an dem Rechtsstreit beteiligt sind. Unterlagen, die zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie eingereicht worden sind, können nicht in ihre Gesamtheit als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden. Außer in einem Löschungsverfahren vor dem Patentamt oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie wird Einsicht in Unterlagen nur durch unmittelbare Einsichtnahme gewährt.
(4) Für Anträge in Angelegenheiten des Schutzes der Topographien (Topographieschutzsachen) mit Ausnahme der Löschungsanträge (§ 8
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
) wird im Patentamt eine Topographiestelle gebildet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. Über Löschungsanträge (§ 8
) beschließt eine im Patentamt zu bildende Topographieabteilung, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Im übrigen sind die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Gebrauchsmusterstelle und die Gebrauchsmusterabteilungen (§ 10
§ 10 Strafvorschriften § 10 Strafvorschriften
), über die Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren (§ 18) und über die Geheimgebrauchsmuster (§ 9
§ 9 Schutzverletzung § 9 Schutzverletzung
die geschäftliche Verwertung einer Topographie, die das Ergebnis einer Analyse oder Bewertung nach Nummer 2 ist und Eigenart im Sinne von § 1 Abs. 2
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart § 1 Schutzgegenstand, Eigenart , Abs. 2
(1) Der Schutz der Topographie wird nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 8 Abs. 1 und 3)
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren , Abs. 1
(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Anmeldung der Topographie eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein. Die Vorschriften des Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8
) sind entsprechend anzuwenden.
die Topographie nach § 1
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart § 1 Schutzgegenstand, Eigenart
nicht schutzfähig ist,
der Anmelder oder der als Inhaber Eingetragene nicht nach § 2 Abs. 3 bis 6
zum Schutz berechtigt ist oder
die Topographie nicht innerhalb der Frist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer § 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer , Abs. 1
nach Ablauf der Frist nach § 5 Abs. 4
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer § 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer , Abs. 4
(2) Im Falle des § 7 Abs. 2
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes § 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes , Abs. 2
steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(4) Die Löschung der Eintragung der Topographie nach den Absätzen 1 bis 3 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6
§ 81 § 81 , Abs. 6
und des § 125
des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Wer den Vorschriften des § 6 Abs. 1
§ 6 Wirkung des Schutzes § 6 Wirkung des Schutzes , Abs. 1
zuwider den Schutz der Topographie verletzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3
§ 24 § 24 , Abs. 2
des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.
(2) Die §§ 24a bis 24e
§24a-§24e §24a-§24e
§ 25a § 25a
§ 25b § 25b
des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend.
(3) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852
(4) § 24g
§ 24g § 24g
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
§ 6 Wirkung des Schutzes § 6 Wirkung des Schutzes , Abs. 1, Satz. 2
die Topographie nachbildet oder
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
die Topographie oder das die Topographie enthaltende Halbleitererzeugnis anbietet, in Verkehr bringt, verbreitet oder zu den genannten Zwecken einführt.
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 21 Abs. 2), über die Übertragung und die Lizenz (§ 22), über die Streitwertherabsetzung (§ 26
§ 26 Übergangsvorschriften § 26 Übergangsvorschriften
), über die Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 27
§ 27 Berlin-Klausel § 27 Berlin-Klausel
), über die Inlandsvertretung (§ 28
§ 28 Inkrafttreten § 28 Inkrafttreten
), über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 29) und über die Schutzberühmung (§ 30) sind entsprechend anzuwenden.
§ 6 Wirkung des Schutzes§ 6 Wirkung des Schutzes, Abs. 1, Satz. 2
§ 26 Übergangsvorschriften§ 26 Übergangsvorschriften
§ 27 Berlin-Klausel§ 27 Berlin-Klausel
§ 28 Inkrafttreten§ 28 Inkrafttreten
§ 2 Recht auf den Schutz§ 2 Recht auf den Schutz, Abs. 3
§ 3 Anmeldung§ 3 Anmeldung
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren, Abs. 2
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren, Abs. 5
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
§ 10 Strafvorschriften§ 10 Strafvorschriften
§ 9 Schutzverletzung§ 9 Schutzverletzung
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart, Abs. 2
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren, Abs. 1
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer, Abs. 1
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer, Abs. 4
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes, Abs. 2
§ 6 Wirkung des Schutzes§ 6 Wirkung des Schutzes, Abs. 1
§24a-§24e§24a-§24e

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 § 4
 § 2

§ 2
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 § 3

§ 3
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§ 8
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§ 8
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§ 8
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§ 10
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§ 9
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 § 1

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 § 5

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 § 7

§ 7
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 § 81

§ 81
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 § 125
 § 6

§ 6
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 § 24

§ 24
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§24
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§ 25
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 § 852
 § 24

§ 24
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 § 6

§ 6
 § 6
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§ 26
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§ 27
 § 27

§ 28
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§ 6

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§ 28

§ 2

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§ 8

§ 8

§ 8

§ 10

§ 9

§ 1

§ 8

§ 1

§ 5

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§ 7

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