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Timestamp: 2019-09-18 06:45:59+00:00

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BAG > 2008 > BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis und...
Urt. v. 11.12.2008, Az.: 2 AZR 395/07
Kündigung: Wissen um eine Schwerbehinderung geht auf den neuen Unternehmer über
Ist einem Arbeitgeber bekannt, dass ein Mitarbeiter als schwer behindert anerkannt ist (hier auch durch die Zuerkennung des ihm zustehenden Zusatzurlaubs von einer Woche), so geht dieses Wissen bei einem Betriebsübergang auf den neuen Unternehmer über. Kündigt dieser, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben, so braucht der Mitarbeiter die sonst für solche Fälle vorgesehene Dreiwochenfrist für einen Widerspruch nicht einzuhalten. Der Betriebskäufer hatte den Mitarbeiter mitsamt seinem Arbeitsvertrag übernommen.
Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft bei Betriebsübernahme
Referenz: JurionRS 2008, 31397
ArbG Mainz, 6 Ca 613/05 vom 02.12.2005
LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 290/06 vom 02.11.2006
BAGE 129, 25 - 31
ArbRB 2009, 159-160
BAGE 2010, 25-31
br 2009, 173-175
DB 2009, 966-967
EzA-SD 9/2009, 12-13
MDR 2009, 637-638
NJW 2009, 2153-2155
NJW-Spezial 2009, 308 "Kenntnis einer Schwerbehinderung"
NZA 2009, 556-558
RdW 2009, 514-515
ZBVR online 2009, 22 (amtl. Leitsatz)
ZBVR online 2009, 6-8 (Volltext mit red. LS)
ZfPR online 2009, 6-8 (Volltext mit red. LS)
5. Für den Nachweis der Schwerbehinderung nach § 90 Abs. 2a SGB IX genügt die objektive Existenz eines geeigneten Bescheides, der die Schwerbehinderung - bzw. die Gleichstellung - nachweist.
bb) Nach § 613a Abs. 1 BGB geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber über. Dem Arbeitnehmer sollen die Rechte erhalten bleiben, die ihm gegenüber dem Betriebsveräußerer zustanden. Das gilt gerade auch für bestehenden Sonderkündigungsschutz. Denn § 613a BGB will verhindern, dass der Übernehmer bei der Übernahme der Belegschaft eine Auslese trifft; er soll sich insbesondere nicht von den besonders schutzbedürftigen älteren, schwerbehinderten, unkündbaren oder sonst sozial schwächeren Arbeitnehmern trennen können (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 [BAG 26.05.1983 - 2 AZR 477/81]).
dd) In gleicher Weise hat der Senat für den Fall der Einhaltung von Ausschlussfristen entschieden. Die rechtzeitige Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Betriebsveräußerer reicht danach zur Wahrung der Ausschlussfrist auch gegenüber dem Betriebserwerber (BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68). Andererseits beginnt die Ausschlussfrist - insoweit zu Lasten des Arbeitnehmers - nicht neu ab dem Betriebsübergang (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § Ausschlussfristen Nr. 162). Dies ist ein Ausfluss des Grundsatzes, dass Rechte und Pflichten gerade so weiterbestehen sollen, als hätte es den Betriebsübergang nicht gegeben. Der vollständige Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers bedeutet nicht nur eine Nachfolge in rechtlichen Beziehungen, der Übernehmer muss sich auch Gegebenheiten zurechnen lassen, die als Tatbestandsmerkmale für spätere Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Das gilt zB für ein Angebot, das der Arbeitnehmer gegenüber seinem früheren Arbeitgeber zur Begründung von Annahmeverzug gemacht hat (vgl. Senat 9. Juli 1987 - 2 AZR 467/86 - zu II 2 der Gründe und 8. April 1988 - 2 AZR 681/87 - zu II 3 der Gründe). Dies entspricht dem Zweck des § 613a BGB (vgl. auch: Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1998/50 EG). Der Arbeitnehmer soll nicht eines Zahlungsanspruchs nur deshalb verlustig gehen, weil der Betrieb übergeht, obwohl er vorher alle Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den früheren Inhaber des Betriebes geschaffen hatte. Aus diesem Grund ist § 425 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, sofern dort auf den Verzug verwiesen wird, denn aus dem besonderen Übernahmeschuldverhältnis iSd. § 613a BGB ergibt sich "etwas anderes" iSv. § 425 Abs. 1 BGB(BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).
bb) Nach der Gegenauffassung genügt die objektive Existenz eines geeigneten Bescheides, der die Schwerbehinderung - bzw. die Gleichstellung - nachweist (Etzel FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV 241, 248 f.; Griebeling NZA 2005, 494, 496 f.; Düwell BB 2004, 2811, 2812; Westers br 2004, 93, 95; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282, 285; Westers br 2004, 93, 96; Rolfs/Barg BB 2005, 1678, 1679; Schlewing NZA 2005, 1218, 1219 [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05]; Staffhorst AuA 1/2005, 35; Bernhardt/Barthel AuA 8/2004, 20, 23; Striegel FA 2005, 12, 13; Schulze AuR 2005, 252, 254).
BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472...

References: § 90
 § 613
 § 613
 § 615
 § 615
 § 613
 § 613
 Art. 3
 § 425
 § 613
 § 425
 § 615
 § 615