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Timestamp: 2020-07-02 12:34:48+00:00

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BMF v. 19.02.2020 - IV C 2 - S 2144-g/17/10002 - NWB Datenbank
BMF v. 19.02.2020 - IV C 2 - S 2144-g/17/10002 BStBl 2020 I S. 238
II. Präferenzregelungen, die im VZ 2018 dem Nexus-Ansatz nicht entsprechen
III. Präferenzregelungen, die im VZ 2018 noch nicht abschließend geprüft wurden
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl 2017, S. 2074; BStBl 2017 I S. 46) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung vor, soweit die korrespondierenden Einnahmen beim Gläubiger einer niedrigen Präferenzregelung unterliegen. Entspricht diese Präferenzregelung jedoch dem sog. „Nexus-Approach“ der OECD [1], greift das (Teil-) Abzugsverbot insoweit nicht (§ 4j Absatz 1 Satz 4 EStG). Grundlage für die Untersuchung anhand des sog. Nexus-Ansatzes stellt das Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) dar.
Für den VZ 2018 wurden nachfolgende Präferenzregelungen festgestellt, die dem NexusAnsatz nicht entsprechen. Insoweit ist § 4j Absatz 1 Satz 4 EStG nicht anwendbar, da die aufgeführten Regelungen nicht dem Substanzerfordernis des Nexus-Ansatz entsprechen.
Bei den in der folgenden Tabelle aufgeführten Präferenzregelungen handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung schädlicher Regelungen, die dem Nexus-Ansatz der OECD nicht entsprechen. Die Regelungen der in dieser Tabelle aufgeführten Länder werden zum größten Teil bis 2021 „auslaufen“. Die betroffenen Staaten haben entweder Nexus-konforme Neuregelungen geschaffen oder ihre als nicht Nexus-konform eingestuften Regelungen aufgehoben. In der Tabellenspalte „Anwendungszeitraum“ wird berücksichtigt, dass die Staaten gemäß den BEPS Vereinbarungen für die nicht Nexus-konformen Regelungen bis zum 30. Juni 2021 Bestandschutz gewähren können. Eine entsprechende Bestandsschutzregelung ist für die Anwendung des § 4j EStG unbeachtlich. Anhand der von der OECD vorgenommen Untersuchungen konnte festgestellt werden, dass die abzuschaffenden Regelungen nicht Nexus-konform waren bzw. sind. Die Tabelle stellt eine Arbeitshilfe dar und führt alle bislang durch die Finanzverwaltung festgestellten schädlichen Regelungen auf. Es ist zu beachten, dass in manchen Staaten neue, unschädliche Präferenzregelungen, die dem Nexus-Ansatz im Sinne des § 4j Absatz 1 Satz 4 EStG entsprechen neben den unter II. aufgeführten schädlichen Präferenzregelungen bestehen, die die Bestandschutzregelung bis zum 30. Juni 2021 nutzen. Insoweit ist im Einzelfall zu prüfen, aufgrund welcher Präferenzregelung die Lizenzzahlung beim Gläubiger niedrig besteuert wurde.
Auf Grundlage der von der OECD abgegebenen Einschätzungen einzelner ausländischer Präferenzregelungen wurde folgende Liste zur Anwendung des § 4j EStG erstellt:
Bezeichnung der Regelung (inoffiziell in Englisch) und Jahr der Einführung
Begünstigte Personen (Ansässigkeit und Steuersysteme des jeweiligen Staates sind maßgeblich) [2]
Begünstigte immaterielle Werte
Special regime for exploitation of certain intangibles
(früher: Companies involved in the international exploitation of intangible assets)
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 80 %. Die Befreiung wird ab 2017 um jährlich 25 % abgeschmolzen.
2018: nominaler KSt-Regelsteuersatz: 10 %
Patente, Gebrauchsmuster, Software
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.07.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 31.12.2020 .
Keine Bestandschutzregelung en für nach dem 31.12.2016 von verbundenen Unternehmen erworbenen immateriellen Werte.
Freistellung von Einkünfte aus immateriellen Werten
Regelung wurde bislang noch nicht geändert oder
Societies With Restricted Liability (SRL) Act Cap 318B (1996)
Niedriger Steuersatz (0,25 % - 2,5 %)
Gesellschaft (kann als Körperschaft oder Personengesells chaft behandelt werden)
Nutzungsrechte, Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, Kinofilme oder Werke auf Film, Band oder Vervielfältigungen zur Verwendung in Verbindung mit Radio oder Fernsehen, Patente, Marken, Designs oder
Modelle, Pläne, geheime
Formeln oder Verfahren, wissenschaftliche Erfahrungen
Bestimmungen gelten bis zum 30.06.2021 für Gesellschaften, die über eine gültige am oder vor dem 30.6.2018 ausgestellte Lizenz verfügen und die bereits begünstigte immaterielle Werte besitzen, die nach dem 17.10.2017 und vor dem 1.07.2018 von einem nicht verbundenen Unternehmen erworben wurden.
Bestimmungen gelten bis zum 31.12.2018 für Gesellschaften, die über eine gültige am oder vor dem 30.06.2018 ausgestellte Lizenz verfügen und die immaterielle Werte besitzen, die nach dem 17.10.2017 von einem verbundenen Unternehmen erworben wurden.
International Business Companies (IBC) Act Cap 77 (1992)
Nutzungsrechte, Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, Kinofilme oder Werke auf Film, Band oder Vervielfältigungen zur Verwendung in Verbindung mit Radio oder Fernsehen, Patente, Marken, Designs oder Modelle, Pläne, geheime Formeln oder Verfahren, wissenschaftliche Erfahrungen
Bestimmungen gelten bis zum 30.6.2021 für Körperschaften, die über eine gültige am oder vor dem 30.6.2018 ausgestellte Lizenz verfügen und die bereits begünstigte immaterielle Werte besitzen, die nach dem 17.10.2017 und vor dem 1.7.2018 von einem nicht verbundenen Unternehmen erworben wurden Bestimmungen gelten bis zum 31.12.2018 für Körperschaften, die über eine gültige am oder vor dem 30.6.2018 ausgestellte Lizenz verfügen und die immaterielle Werte besitzen, die nach dem 17.10.2017 von einem verbundenen Unternehmen erworben wurden
Patent income deduction (Deduction for innovation income)
Art. 205 Abs. 1 - 5 Belgian Income Tax Code i.d.F.d. Programm Law vom 27.04.2007 (veröffentlicht am 8.5.2007 ).
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 85%
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 29 %
Patente (nationale, EU- und Nicht-EU-Patente) und ergänzende Schutzzertifikate sowie damit in Zusammenhang stehende Fertigkeiten (Know-How). Explizit ausgeschlossen sind Fertigkeiten, Warenzeichen (Trademarks), Pläne, Muster, geheime Rezepturen oder Prozesse, gewerbliche oder wissenschaftliche Erfahrungen.
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.07.2016 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Keine Bestandschutzregelung en für nach dem 01.01.2016 von verbundenen Unternehmen erworbenen immateriellen Werte.
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 100%
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 25 %
Sämtliche Einkünfte dieser Unternehmen werden begünstigt. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Regelung wurde zum 31.12.2018 aufgehoben.
Übergangsregelung bis zum 30.6.2021 für vor dem 16.10.2017 gegründete Körperschaften für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 30.06.2018von dieser Regelung profitiert haben.
International financial services center (IFSC) regime
Income Tax (Amendments) Act 1999
Niedriger Steuersatz (15 %)
Geistiges Eigentum, Softwareentwicklung
Regelung wurde zum 31.12.2018 aufgehoben, keine Bestandschutzregelung en
Tax exempt company/entity (Curacao investment company) (ab 1.7.2018 werden Tax exempt companies als nicht schädliche Investment companies betrachtet)
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 22 %
Regelung wurde zum 01.07.2018 aufgehoben, keine Bestandschutzregelung
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerung: 3,19 %
Reduced corporation tax rate on IP income (früher: Reduced rate for long term capital gains and profits from the licencing of IP rights)
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerung: 15 %
natürliche Personen, bei denen die Lizenzeinnahme n aus unternehmerisc her Tätigkeit resultieren
Körperschaften: Französische und europäische Patente und patentierbare Erfindungen bzw. Entwicklungen sowie damit in Zusammenhang stehende Weiterentwicklungen, sofern diese als eigenständige Wirtschaftsgüter aktiviert werden können, und industrielle Fertigungsprozesse.
Explizit ausgeschlossen sind Fertigkeiten (Know- How), Warenzeichen (Trademarks) und Software.
Natürliche Personen: Patente, technische Verfahren, Know-How
Explizit ausgeschlossen sind andere geistige Eigentumsrechte (z.B. Markenlizenzen)
Art. 71 of Law 2842/2010; überarbeitet in Art 71A of Law 4512/2018 (2018)
3-jährige Steuerbefreiung (Erfassung der freigestellten Gewinne in einem Sonderposten mit Rücklageteil)
Gewinne aus der Veräußerung international anerkannter Patente, Erbringung von Dienstleistungen auf Grundlage der Verwertung eines Patents
Regelung wurde bislang noch nicht geändert oder aufgehoben.
Part 8A Corporation Taxes Act 2010 i.d.F.d. Finance Act 2012
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerung: 10 %
Britische und europäische Patente [3], ergänzende Schutzzertifikate, Sortenschutz, Zulassungen von medizinischen (einschl. veterinärmedizinischen) Produkten.
Ausgeschlossen sind Handelsmarken, Urheberrechte, Entwürfe, Know-How
Letztmals anzuwenden für Körperschaften, die erstmals vor dem 01.07.2016 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Amended preferred enterprise regime
Encouragement Law
Ermäßigter KSt-Satz Ermäßigter Steuersatz für Dividenden
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerung: 16 % für begünstigtes Einkommen außerhalb der Entwicklungs- zone A 7,5 % ab 1.1.2017 für begünstigtes Einkommen innerhalb der Entwicklungs- zone A 20% für Dividenden
Software, Patente, auch auf Pflanzenzucht, geistiges Eigentum
Taxation of income from intangible assets
Paragraphs 37 - 45 of Law no. 190/20144 (2015 Stability Law)
In Kraft ab 1.1.2015
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 50 % (ab 2017; 40 % für 2016; 30% für 2015).
Befreiung der Veräußerungsgewinne aus immateriellen Werten i.H.v. 100 %.
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 24 %
Geistiges Eigentum, industrielle Patente, marketingbezogene geistige Eigentumswerte (insb. Trademarks), Pläne, Muster sowie Formeln und Erfahrungen, die aus industrieller, kommerzieller und wissenschaftlicher Tätigkeit hervorgehen, sofern diese rechtlich geschützt sind, Urheberrechtlich geschützte Software
Letztmals anzuwenden für Einkünfte aus marketingbezogenen geistigen Eigentumswerten (insb. Trademarks), die erstmals vor dem 31.12.2016 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Development zones Law 2008 Investment Law 30 of2014
Ermäßigter Steuersatz (5 %)
Sämtliche Einkünfte der Unternehmen werden begünstigt. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Regelung wurde bislang noch nicht geändert oder aufgehoben
Sämtliche Einkünfte der Unternehmen werden befreit. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 80 %
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 12,5 %
Patente, Marken, Muster, Gebrauchsmuster, die in ein in- oder ausländisches oder internationales Register eingetragen sind und nach dem 1.1.2011 erworben oder geschaffen worden sind (maßgebend ist Registereintrag). Begünstigt sind auch Erlöse aus Software sowie wissenschaftlichen und technischen Datenbanken.
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.01.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis zum 31.12.2020 .
Partial exemption for income/gains derived from certain IP rights
Art. 50bis LUX Income Tax Law (i.d.F.v. 21.12.2007 )
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 80%
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 18 %
Körperschaften und natürliche Personen, bei denen die Lizenzeinnahme n aus unternehmerisc her Tätigkeit resultieren.
Patente, ergänzende Schutzzertifikate, marketingbezogene geistige Eigentumswerte, Pläne, Muster, InternetDomains und urheberrechtlich geschützte Software.
Nach dem 31.12.2016 keine Bestandschutzregelung en für nach dem 31.12.2015 von verbundenen Unternehmen erworbenen immateriellen Werte.
Macau offshore institution
Befreiung der Einkünfte von Unternehmen mit bestimmten OffshoreAktivitäten i.H.v. 100%
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 12 %
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 16.10.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 31.12.2020 .
Exemption on royalties from patents (auch: Patent box)
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 100 %
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 35 %
Befreiung für 5 oder 10 Jahre der Einkünfte von Unternehmen im Multimedia-Bereich i.H.v. 70 % bzw. 100 %
Körperschaften [4]
Sämtliche Einkünfte des Unternehmens werden begünstigt, sofern diese Unternehmen den MSC Malaysia Status halten. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 16.10.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021
Befreiung für 5 oder 10 Jahre der Einkünfte von Unternehmen der Biotechnologie i.H.v. 100 % 2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 24 %
Körperschaften [5]
Sämtliche Einkünfte des Unternehmens werden begünstigt, sofern diese Unternehmen den BioNexus Status halten. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Pioneer status - High technology
Befreiung für 5 oder 10 Jahre der Einkünfte von Unternehmen in besonders geförderten Wirtschaftsbereichen i.H.v. 70 % bzw. 100 % (0 % bzw. 7,2 %)
Körperschaften [6]
Sämtliche Einkünfte des Unternehmens werden begünstigt, sofern diese Unternehmen den Pioneer Status halten. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Principle Hub
Niedriger Steuersatz für bestimmte Unternehmen mit ihrem Hauptsitz in Malaysia (0 %,5 % bzw. 10 %)
Sämtliche Einkünfte dieser Gesellschaften werden begünstigt. Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 16.10.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Global Business License I
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerung: 3 % (Höhe der effektiven Besteuerung ergibt sich aus Regelkörperschaftsteuer satz i.H.v. 15 % und einer erhöhten Anrechnung auf ausländische Einkünfte auf bis zu 80 %).
Letztmals anzuwenden für Körperschaften 16.10.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Global Business License II
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 15 %
Letztmals anzuwenden für Körperschaften, die erstmals vor dem 16.10.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021
erste Gesetzgebung 1995
Steuerbefreiung für 5 Jahre
Aufhebung der Regelung zum 01.01.2020 ohne Bestandschutz
Art. 12b Corporate Income Tax Law
Patente, Sortenschutz und sonstige immaterielle Werte, für die ein „R&D Statement" der niederländischen Behörden erteilt wurde.
City of knowledge technical zone
2018: nominaler KSt-Regelsteuersatz: 25 %
Sämtliche Einkünfte, die im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung stehen, werden begünstigt. Dies umfasst somit sämtliche aus diesen Aktivitäten resultierenden immateriellen Werte.
Letztmals anzuwenden bis 27.12.2018 , kein Bestandschutz.
Partial exemption for income from patents and other industrial property rights
Art. 50-A IRC (Law No 2/2014)
Befreiung der Einnahmen aus immateriellen Werten i.H.v. 50%
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 21 %
Patente, Lizenzen, Warenzeichen, und Muster.
Steuerbefreiung für sog. Offshore-Gesellschaften i.H.v. 100 %
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.01.2019 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Steuerbefreiung i.H.v. 100 % oder 1 % Einkommensteuer
2018: nominaler KSt-Regelsteuersatz: 30 %
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.12.2018 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Steuerbefreiung i.H.v. 100%
Steuerbefreiung i.H.v. 100 %
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 30 %
Steuerbefreiung i.H.v. 100 % oder niedriger Steuersatz
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 32,5 %
New companies regime provided by art. 73, law no.166/2004
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerung: 8,5 %
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 28.06.2018 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 . Die Bestandschutzregelung gilt nicht für immaterielle Werte die nach dem 16. Oktober 2017 von einem verbundenen Unternehmen erworben wurden
Regime for high-tech start- up companies under law no. 71/2013 and delegated decree no. 116/2014
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 17 %
Patente, Software
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 28.06.2018 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 . Die Bestandschutzregelung gilt nicht für immaterielle Werte die nach dem 16. Oktober 2017 von einem verbundenem Unternehmen erworben wurden
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 80% von der kantonalen und kommunalen Steuer 2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 6 % Zuzüglich nominaler KSt- Regelsteuersatz des Bundes: 8,5 %
Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, Patente, Marken, Muster oder Modelle, Pläne, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.01.2016 von dieser Regelung profitiert haben, bis 31.12.2020 .
Seychelles International Trade Zone Act 1995
Für Körperschaften, die über eine gültige am oder vor dem 16.10.2017ausgestellte Lizenz verfügen, letztmals anzuwenden bis 30.06.2021für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 16.10.2017von dieser Regelung profitiert haben.
Companies (Special Licences)
Companies (Special Licences) Act 2003
Niedriger Steuersatz (1,5 %)
Sämtliche Einkünfte dieser Unternehmen werden begünstigt Dies umfasst somit sämtliche immateriellen Werte.
Letztmals anzuwenden für Körperschaften, die am oder vor dem 16.10.2017 gegründet wurden, bis 30.06.2021 .
International business companies International business companies Act 1994
Development and expansion incentive - services (DEI-S)
Niedriger Steuersatz (5 % bzw. 10 %)
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.07.2018 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
2018: nominaler KSt-Regelsteuersatz: 17 %
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.07.2018 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021
Spanien (national)
Partial exemption of income from certain intangible assets
Art. 23 Corporate Tax Law Roxal Degree 4/2004 and 16/2007
Befreiung der Einnahmen aus immateriellen Werten i.H.v. 50 % (bis 28.09.2013 )
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 60% (ab 29.09.2013 )
Patente, Zeichnungen, Pläne, Muster, geheime Formeln, Verfahren und Fertigkeiten (Know-How)
Explizit ausgenommen sind Markenzeichen, Literatur, künstlerische und wissenschaftliche Arbeiten, Filme, dingliche Rechte wie z.B. Rechte am Bild, Computerprogramme, industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Ausrüstung.
Art 2 Regional Law 2/2008
Ley Foral 24/1996
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 30 % bzw. 60 %
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 28 %
Patente, Zeichnungen, Pläne, geheime Formeln und Verfahren und Fertigkeiten (Know-How) und marketingbezogene geistige Eigentumswerte.
Explizit ausgenommen sind literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke; Industrieausrüstung; Bildrechte; Computerprogramme
Partial exemption of income from intellectual or industrial property
Älava-Araba: Norma Foral 14/2008, 37/2013
Bizkaia: Norma Foral 3/1996, 5/2008, 11/2013
Gipuzkoa: Norma Foral 7/1996, 8/2008, 7/1996
Befreiung der Einnahmen aus immateriellen Werten i.H.v. 30% bzw. 60%
Explizit ausgenommen sind Veräußerungsgewinne
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 26 %
Patente, Pläne, Muster, geheime Formeln und Verfahren, Fertigkeiten (Know-How) und marketingbezogene geistige Eigentumswerte.
Explizit ausgenommen sind Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, Bildrechte und Software.
Technology Development Zones Law 4691
Türkische Patente und Software
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 20.10.2017 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Hungarian intellectual properties (IP) regime
Conditional deductibility of the capital gains from the sale of intangible assets embodying rights to royalties and the deductibility of50 per cent of the amount of royalties
(Auch IP regime for royalities and capital gains oder "Intangible property for royalties and capital gains")
2003 geändert 2012
Act CLVI 2011 Act XLII 2002
Befreiung der Einkünfte aus immateriellen Werten i.H.v. 50 %
Befreiung der Veräußerungsgewinne aus immateriellen Werten i.H.v. 100 %
2018: nominaler KSt- Regelsteuersatz: 9 %
Patente, industrielle Pläne, Fertigkeiten (Know-How), marketingbezogene geistige Eigentumswerte und Urheberrechte
Benefits under lit S art. 52 del Texto Ordenado 1996 for biotechnology and for software
Letztmals anzuwenden für immaterielle Werte, die erstmals vor dem 01.01.2018 von dieser Regelung profitiert haben, bis 30.06.2021 .
Free trade zones 1987
Law 15.921
Körperschaften natürliche Personen
Letztmals anzuwenden bis 07.03.2018 , Keine Bestandschutzregelung
Amendment L102(I)/2012 to the Income Tax Law L118(I)/2002
Patente, marketingbezogene geistige Eigentumswerte und Urheberrechte
Daneben bestehen Präferenzregelungen, deren Überprüfung auf Konformität mit dem NexusAnsatz noch andauert. Diese Regelungen sind unter III. aufgeführt.
In Fällen in denen Zahlungen im Sinne des § 4j Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 EStG unmittelbar oder mittelbar in Präferenzregelungen, die in der Tabelle zu III. aufgeführt sind, besteuert werden, sollen diese Fälle verfahrensrechtlich offen gehalten werden, bis eine abschließende Prüfung der Nexus-Konformität erfolgt ist. Sie sind daher nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu veranlagen. Gleichwohl ist der Lizenzaufwand als abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln, sofern keine Gründe außerhalb von § 4j EStG dem Abzug entgegenstehen.
Begünstigte Personen (Ansässigkeit und Steuersysteme des jeweiligen Staates sind maßgeblich) [7]
Investment Incentive Order 2001
Befreiung der Einkünfte für 8-11 Jahre bzw. 5-10 Jahre für den Finanzsektor
u.a. Forschung und Entwicklung, Computerdienstleistung en, Industriedesign
Befreiung der Einkünfte von registrierten „International Companies"
Befreiung der Einkünfte von internationalen Unternehmen
Free economic zone taxation regime
Befreiung der qualifizierten Einkünfte von der Körperschaftssteuer (15 %) für die ersten 6 Jahre, dann 50% Steuerermäßigung für die folgenden 10 Jahre Effektive Höhe der Präferenzbesteuerun g: 0 % für die ersten 6 Jahre, dann 7,5 % für die folgenden 10 Jahre
Einkünfte aus immateriellen Werten
Es handelt sich um eine Sonderregelung für eine strukturschwache Region gem. Kapitel 6 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5 OECD (2016).
Investment of capital from abroad Investment of domestic and foreign capital
Steuervergünstigunge n (u.a. Steuerbefreiung auf Transaktionen immaterieller Vermögenswerte)
Körperschaften und natürliche Personen
Marken, Zeichnungen, industrielle Modelle und Verfahren und andere lizenzierbare Formen des Technologietransfers
Free zone at science & technology park
Befreiung der Einkünfte aus Aktivitäten innerhalb der Free Zone
Forschung und Entwicklung, Produktentwicklung, technische Aktivitäten
Free zone areas
20 Jahre Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmte Aktivitäten innerhalb der Free Zone
Technologie, inklusive Forschung und Entwicklung
Teilweise Steuerbefreiung für ausländische Einkü nfte
Effektive Höhe der Präferenzbesteuerun g: 13,125 %
Sämtliche ausländischen Einkünfte der Gesellschaft werden begünstigt. Dies umfasst somit auch ausländische Einkünfte aus immateriellen Werten.
Die vorgenannten Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da aufgrund der weltweiten Steuergesetzgebung nicht sichergestellt ist, dass alle weltweiten Präferenzregime identifiziert und geprüft wurden.
BMF v. 19.02.2020 - IV C 2 - S 2144-g/17/10002
BayLfSt 11.3.2020 - S 3804
BStBl 2020 I Seite 238
DB 2020 S. 472 Nr. 10
DStR 2020 S. 504 Nr. 10
EStB 2020 S. 93 Nr. 3
IStR 2020 S. 240 Nr. 6
KÖSDI 2020 S. 21631 Nr. 3
HAAAH-42760
1Nexus-Ansatz gemäß Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) „Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“, OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.
2Umfasst in der Regel auch in diesem Staat ansässige Betriebsstätten.
3Auch gewisse andere Patente, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums erteilt wurden, der ein ähnliches Patentanmeldeverfahren anwendet.
4Unternehmen mit MSC Malaysia Status.
5Unternehmen mit BioNexus Status.
6Unternehmen mit Pioneer Status.
7Umfasst in der Regel auch in diesem Staat ansässige Betriebsstätten.
Weigel/Schega, Zur Lizenzschranke und zum Nexus-Ansatz, StuB 12/2020 S. 473

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

Art. 205

Art. 71

Art. 50

Art. 12

Art. 50
 art. 73

Art. 23
 art. 52
 § 4
 § 164
 § 4