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Timestamp: 2017-02-27 11:09:03+00:00

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Landesrecht BW FischG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) vom 14. November 1979 | gültig ab: 01.01.1981
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:FischGAusfertigungsdatum:14.11.1979Gültig ab:01.01.1981
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1979, 466, ber. 1980 S. 136Gliederungs-Nr:793Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Vom 14. November 1979Zum 27.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abFischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) vom 14. November 197901.01.1981Eingangsformel01.01.1981Inhaltsverzeichnis19.11.2009Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften01.01.1981§ 1 - Geltungsbereich19.11.2009§ 1 a - Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft19.11.2009§ 2 - Staatsverträge01.01.1981Zweiter Abschnitt - Fischereirecht01.01.1981§ 3 - Inhalt der Fischereirechte31.03.2012§ 4 - Inhaber des Fischereirechts01.01.1981§ 4a - Pflichten der Fischereiberechtigten31.03.2012§ 5 - Fischereirechte bei Veränderungen der Gewässer01.01.1981§ 6 - Weitergeltung der bisherigen Fischereirechte14.12.1985§ 7 - Verzeichnis der Fischereirechte31.03.2012§ 8 - Übertragung von nicht beschränkten Fischereirechten, Vorkaufsrecht 01.01.2014§ 9 - Übertragung von beschränkten Fischereirechten01.01.1981§ 10 - Vereinigung von Fischereirechten01.01.1981§ 11 - Aufhebung von beschränkten Fischereirechten01.01.1981§ 12 - Erlöschen von beschränkten Fischereirechten01.01.1981Dritter Abschnitt - Ausübung des Fischereirechts01.01.1981§ 13 - Grundsatz22.11.2008§ 14 - Hegepflicht14.07.2015§ 15 - Fischfang auf überfluteten Grundstücken01.01.1981§ 16 - Uferbetretungsrecht, Zugang zum Gewässer01.01.1981§ 17 - Ausübung des Fischereirechts durch Dritte01.12.1979§ 18 - Pachtvertrag31.03.2012§ 19 - Anzeige von Pachtverträgen22.11.2008§ 20 - Erlöschen des Pachtvertrags31.03.2012§ 21 - Erlaubnisvertrag22.11.2008§ 21 a - Fischereibezirk22.11.2008Vierter Abschnitt - (aufgehoben)22.11.2008§§ 22-30 - (aufgehoben)22.11.2008Fünfter Abschnitt - Fischereischein, Fischereiabgabe, Erlaubnisschein01.01.1981§ 31 - Fischereischein31.03.2012§ 32 - Jugendfischereischein22.11.2008§ 33 - Versagungsgründe01.01.2005§ 34 - (aufgehoben)01.01.2005§ 35 - Zuständigkeit für die Erteilung der Fischereischeine und die Erhebung der Fischereiabgabe02.01.2005§ 36 - Fischereiabgabe31.03.2012§ 37 - Erlaubnisschein01.01.1981Sechster Abschnitt - Schutz der Fischbestände01.01.1981§ 38 - Verbot schädigender Mittel01.01.1981§ 39 - Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken01.01.1981§ 40 - Fischwege01.01.1981§ 41 - Fischwege bei bestehenden Anlagen01.01.1981§ 42 - Sicherung des Fischwechsels01.01.1981§ 43 - Schonbezirke01.01.1981§ 44 - Schutz der Fischerei22.11.2008§ 44 a - Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft19.11.2009§ 45 - Mitführen von Fanggeräten und sonstiger Fangmittel01.01.1981§ 46 - Anzeige von Fischsterben01.01.1981§ 47 - (aufgehoben)22.11.2008Siebter Abschnitt - Fischereibehörden, Fischereibeiräte, Fischereiaufsicht 01.01.1981§ 48 - Fischereibehörden01.01.1981§ 49 - Fischereibeiräte01.01.1981§ 50 - Fischereiaufsicht31.03.2012Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten01.01.1981§ 5131.03.2012Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften01.01.1981§ 52 - (aufgehoben)31.03.2012§ 53 - (aufgehoben)31.03.2012§ 54 - Verwaltungsvorschriften01.01.1981§ 55 - Änderung bestehender Vorschriften01.01.1981§ 56 - Aufhebung bestehender Vorschriften01.01.1981§ 57 - Inkrafttreten01.01.1981
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 14 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 613)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 25. Oktober 1979 das folgende Gesetz beschlossen:
Verzeichnis der Fischreirechte
§§ 22 bis 30
Zuständigkeit für die Erteilung der Fischereischeine und die Erhebung der Fischereiabgabe
Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken
Mitführen von Fanggeräten und sonstiger Fangmittel
Auflösung bestehender Fischereigenossenschaften
Bestehende Pacht- und Erlaubnisverträge
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Fischereirecht
(4) Die Fischereirechte gehören dem Privatrecht an; § 1004
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) findet auf sie entsprechende Anwendung. Wer ein Fischereirecht ausübt, wird nach den für den Besitzschutz geltenden Vorschriften gegen Störungen der Ausübung geschützt.
(6) Die aufrechterhaltenen Fischereirechte erlöschen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, soweit sie Rechte im Sinne des Absatzes 3 sind, in das Grundbuch, im übrigen in das Verzeichnis der Fischereirechte eingetragen werden. Wird das Fischereirecht in das Grundbuch oder das Verzeichnis eingetragen, so genügt es zur Wahrung der Frist, wenn bis zu ihrem Ablauf der Eintragungsantrag bezüglich der Rechte des Absatzes 3 beim Grundbuchamt, im übrigen bei der in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Behörde gestellt oder eine auf die Feststellung des Fischereirechts gerichtete Klage erhoben und die Klageerhebung der Eintragungsbehörde angezeigt ist; die Frist ist auch gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf ein Aufgebotsverfahren nach § 927
des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt und die Antragstellung der Eintragungsbehörde angezeigt ist. Die Antragstellung bei einer der beiden in Satz 2 genannten Behörden wahrt die Frist auch bei der anderen Behörde; gleiches gilt für die Anzeige der Klageerhebung oder des Antrags nach § 927
(2) Das Verzeichnis der Fischereirechte wird von den Landratsämtern und den Stadtkreisen als untere Verwaltungsbehörden eingerichtet und geführt. Ein Fischereirecht wird in das Verzeichnis eingetragen, wenn sein Bestehen nachgewiesen ist. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (Ministerium) regelt durch Rechtsverordnung die Einrichtung und die Führung des Verzeichnisses sowie das Verfahren bei Eintragungen.
(3) Gegen die Entscheidung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden über Eintragungen in das Verzeichnis der Fischereirechte ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig. § 71
Absatz 2, §§ 72 bis 77 und 81
Absatz 1 bis 3 der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung.
(3) Bei Fischereirechten in Bundeswasserstraßen sowie in Gewässern erster Ordnung steht dem Land, bei Fischereirechten in Gewässern zweiter Ordnung steht der Gemeinde sowie bei Fischereirechten in Stauanlagen im Sinne des § 63 Absatz 3
des Wassergesetzes steht auch den in dieser Bestimmung genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht kann nur binnen eines Monats nach Mitteilung des Kaufvertrags an den Vorkaufsberechtigten ausgeübt werden. Die §§ 463 bis 468, 469
Absatz 1 und § 471
BGB sind anzuwenden. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Der Erwerb von Fischereirechten nach Satz 1 durch eine Gemeinde ist auf ihr Gemeindegebiet beschränkt. Das Vorkaufsrecht der in § 63 Abs. 4
des Wassergesetzes genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften geht dem Vorkaufsrecht der Gemeinden vor.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Ausübung des Fischereirechts
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17[1]
Fußnoten[1] § 17 in Kraft mit Wirkung vom 1. Dezember 1979
(4) Auf den Pachtvertrag finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567 b, 1056 und 2135
3. die Bestimmungen des Hegeplanes nicht beachtet sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt(aufgehoben)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Fischereischein, Fischereiabgabe,
1. die Höhe der Fischereiabgabe festzusetzen; sie beträgt für jedes Kalenderjahr, für das der Fischerschein gültig ist, mindestens 6 Euro und darf 30 Euro nicht übersteigen,
3. das Verfahren über den Nachweis der Entrichtung der Fischereiabgabe
(3) Auf die Fischereiabgabe sind die §§ 11, 18, 21 und 22
des Landesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Abschnitt Schutz der Fischbestände
9. Anforderungen an den Gesundheitszustand von Fischen, die zum Besatz in ein Gewässer eingebracht werden, sowie über den Inhalt, die Aufbewahrung und die Vorlage von Gesundheitszeugnissen für diese Fische,
10. die Art, Beschaffenheit und Verwendung der Fanggeräte und Fangmittel einschließlich des Umfangs des zulässigen Fischfangs,
b) aller Einrichtungen oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen oder ermächtigten Personen, die die Erstvermarktung von Erzeugnissen der Binnenfischerei und der Aquakultur durchführen,
3. Verbote oder Einschränkungen des gewerbsmäßigen Fangs und der Erstvermarktung bestimmter Fischarten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebter Abschnitt Fischereibehörden,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
3. entgegen den Festsetzungen im Hegeplan die Fischerei ausübt oder diese Festsetzungen nicht erfüllt (§ 13 Abs. 2),
5. als Fischereiberechtigter seiner Verpflichtung zur Hege nach § 14 Abs. 1 oder als Pächter, dem die Hegepflicht im Pachtvertrag ganz übertragen wurde, nach § 14 Abs. 4 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
6. entgegen § 14 Abs. 2 oder 3 Fische ohne Erlaubnis der Fischereibehörde einsetzt,
10. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 als Verpächter Abschluß, Änderung, Kündigung und Erlöschen eines Pachtvertrags im Sinne von § 18 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
12. entgegen § 19 Abs. 6 als Fischereiberechtigter oder Pächter vollziehbaren Anordnungen der Fischereibehörde nicht Folge leistet,
14. entgegen § 4 a die Durchführung von Maßnahmen zur Erfüllung von Monitoring-, Untersuchungs- und Berichtspflichten des Landes nicht duldet oder nicht Fische, die für Untersuchungszwecke benötigt werden, den mit den Untersuchungen beauftragten Personen oder Einrichtungen überlässt,
15. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1 die Fischerei ausübt, ohne einen gültigen Fischereischein zu besitzen und bei sich zu führen,
27. einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 3, § 43 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Fischereigeräte und Fangmittel, die zur Vorbereitung oder Begehung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 benutzt worden sind oder Fische, die durch eine solche Ordnungswidrigkeit erlangt worden sind, können eingezogen werden. § 23
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
1. für Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Abs. 1 Nrn. 4, 7 bis 9, 13 bis 18, 23 bis 26 und 27, soweit dies in der Rechtsverordnung besonders bestimmt ist, die Gemeinden.
2. im übrigen die Fischereibehörden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
1. Recht des früheren Landes Baden:
a) Gesetz, das Recht zur Fischerei, die Ausübung derselben und die Entschädigung der vormals Berechtigten betreffend vom 29. März 1852 (Reg.Bl. S. 111), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. März 1890 (GVBl. S. 143),
b) Gesetz, die Ausübung und den Schutz der Fischerei betreffend vom 3. März 1870 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. April 1970 (GBl. S. 124),
c) Gesetz, das Recht zur Ausübung der Fischerei betreffend vom 29. März 1890 (GVBl. S. 143),
d) Bekanntmachung, die Anwendung gleichartiger Bestimmungen für die Fischerei im Bodensee betreffend vom 10. Juli 1895 (GVBl. S. 175),
e) Landesfischereiordnung vom 3. Februar 1888 (GVBl. S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Mai 1959 (GBl. S. 50),
f) Verordnung, die Ausübung und den Schutz der Fischerei im Bodensee (Obersee) betreffend vom 4. Dezember 1897 (GVBl. S. 315), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Juni 1938 (GVBl. S. 50),
g) Perlfischereiverordnung vom 3. Februar 1888 (GVBl. S. 45),
h) Verordnung, die Ausübung der Fischerei im Neckar betreffend vom 19. Januar 1890 (GVBl. S. 118),
i) Verordnung über die Ankerkuilenfischerei vom 18. August 1915 (GVBl. S. 249),
k) Verordnung betreffend die Bestimmungen über die Erteilung von Erlaubnisscheinen zur Ausübung der Hochseefischerei im Bodensee und zur Verwendung von Motorbooten vom 28. Dezember 1928 (GVBl. 1929 S. 1),
l) Bekanntmachung betreffend Bestimmungen über die Erteilung von Erlaubnisscheinen für die Verwendung des Trappnetzes zur Fischerei im Bodensee (Obersee) vom 28. Dezember 1928 (GVBl. 1929 S. 5);
2. Recht des früheren Landes Württemberg:
a) Gesetz über die Fischerei vom 27. November 1865 (Reg.Bl. S. 499), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.Juli 1969 (GBl. S. 153),
b) Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen betreffend die Ausübung der Fischerei vom 1. Juni 1894 (Reg.Bl. S. 135), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Mai 1959 (GBl. S. 50),
c) Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen betreffend die Kontrolle des Verkaufs und Versands der erlaubterweise während der Schonzeit im Bodensee gefangenen Fische vom 3. Oktober 1895 (Reg.Bl. S. 294),
d) Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen betreffend die Ausübung der Fischerei vom 7. Oktober 1898 (Reg.Bl. S. 262), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Mai 1940 (Reg.Bl. S. 48),
e) Verordnung betreffend die Ausübung der Fischerei im Bodensee an Sonn- und Festtagen vom 9. Juni 1905 (Reg.Bl. S. 92),
f) Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Ausübung der Fischerei in Fischwegen und deren Umgebung vom 1. Dezember 1934 (Reg.Bl. S. 307),
g) Artikel 232 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen (AGBGB) vom 29. Dezember 1931 (Reg.Bl. S. 545), zuletzt geändert durch das Baden-Württembergische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Ba. Wü. AGBGB) vom 26. November 1974 (GBl. S. 498);
3. Recht der früheren Hohenzollerischen Lande:
a) Preußisches Fischereigesetz vom 11. Mai 1916 (GS. S. 55), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. April 1970 (GBl. S. 124),
b) Verordnung über das Inkrafttreten des Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916, vom 27. März 1917 (GS. S. 50),
c) Gesetz über den Erwerb von Fischereiberechtigungen durch den Staat und das Aufgebot von Fischereiberechtigungen vom 2. September 1911 (GS. S. 189), geändert durch das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513),
d) Bekanntmachung über die Fischerei im Regierungsbezirk Sigmaringen vom 2. April 1917 (Amtsblatt des Regierungsbezirks Sigmaringen S. 105),
e) Artikel 40 Abs. 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (GS. S. 177), zuletzt geändert durch das Baden-Württembergische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Ba. Wü. AGBGB) vom 26. November 1974 (GBl. S. 498),
f) Gesetz über die Sicherung der Bewirtschaftung von Fischereigewässern vom 18. Juli 1919 (GS. S. 140), geändert durch das Anpassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 479),
4. Gesetz über den Fischereischein vom 19.April 1939 (RGBl. I S. 795),
5. Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein vom 21.April 1939 (RGBl. I S. 816), geändert durch die Verordnung vom 16. August 1941 (RGBl. I S. 510),
6. Gesetz über die Einführung einer Fischereiabgabe vom 3. Februar 1970 (GBl. S. 21),
7. Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Ausübung des elektrischen Fischfangs vom 30. November 1960 (GBl. S. 191), geändert durch die Verordnung vom 13. Oktober 1961 (GBl. S. 340),
8. Polizeiverordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Ausübung der Fischerei vom 18. Dezember 1962 (GBl. 1963 S. 8) und die auf Grund dieser Verordnung ergangenen Polizeiverordnungen,
9. Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Ausübung der Fischerei im Bodensee vom 23. März 1967 (GBl. S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. April 1978 (GBl. S. 186),
10. Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Ausübung des Fischfangs zur Nachtzeit vom 13. Mai 1968 (GBl. S. 205),

References: § 14
 § 1004
 § 7
 § 927
 § 927
 § 71
 § 63
 § 471
 § 63
 § 17
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 19
 § 18
 § 19
 § 4
 § 31
 § 38
 § 43
 § 44
 § 23