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Timestamp: 2018-07-22 18:26:41+00:00

Document:
Strafbarkeit der Weißen Rose
Strafbarkeit der Weißen Rose heute
Wie würde die Justiz der Bundesrepublik Deutschland heute (2008) die Flugblätter der berühmtesten Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime, nämlich der Weißen Rose, beurteilen?
Aus dem dritten Flugblatt der Weißen Rose:
Sabotage in Rüstungs- und kriegswichtigen Betrieben, Sabotage in allen Versammlungen, Kundgebungen, Festlichkeiten, Organisationen, die durch die nat.soz. Partei ins Leben gerufen werden. Verhinderung des reibungslosen Ablaufs der Kriegsmaschine (einer Maschine, die nur für einen Krieg arbeitet, der allein um die Rettung und Erhaltung der nat.soz. Partei und ihrer Diktatur geht). Sabotage auf allen wissenschaftlichen und geistigen Gebieten, die für eine Fortführung des gegenwärtigen Krieges tätig sind - sei es in Universitäten, Hochschulen, Laboratorien, Forschungsanstalten, technischen Büros. Sabotage in allen Verstaltungen kultureller [sic] Art, die das "Ansehen" der Faschisten im Volke heben könnten. Sabotage in allen Zweigen der bildenden Künste, die nur im geringsten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und ihm dienen. Sabotage in allem Schrifttum, allen Zeitungen, die im Solde der "Regierung" stehen [sic], für ihre Ideen, für die Verbreitung der braunen Lüge, kämpfen...
Aus der Anklageschrift einer heutigen Staatsanwaltschaft:
Verbrechen strafbar gemäß § 129a StGB, hilfsweise Vergehen strafbar gemäß § 129 StGB.
Aus dem vierten Flugblatt der Weißen Rose:
Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt, ist Lüge... Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle...
Vergehen strafbar gemäß § 188 StGB, § 185 StGB.
Aus dem fünften Flugblatt der Weißen Rose:
Der Krieg geht seinem sicheren Ende entgegen. Wie im Jahre 1918 versucht die deutsche Regierung alle Aufmerksamkeit auf die wachsende U-Bootgefahr zu lenken, während im Osten die Armeen unaufhörlich zurückströmen, im Westen die Invasion erwartet wird. Die Rüstung Amerikas hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, aber heute schon übertrifft sie alles in der Geschichte seither Dagewesene...
Vergehen strafbar gemäß § 353b StGB sowie Vergehen gemäß § 44 BDSG.
Aktenzeichen 8 J 35/43
Glücklicherweise hat das Regime, das die deutschen Juristen bis 1945 unterstützten, den 2. Weltkrieg verloren. Die deutschen Nachkriegsjuristen müssen darum auf das Vergnügen verzichten Todesstrafen direkt vollstrecken zu lassen.
Die Rechtsbeugung des Roland Freisler und die seiner Erben besteht immer darin, dass sie rechtfertigende Gründe nicht gelten lassen, dass sie sogar jede Beweisaufnahme verhindern, mit der solche Gründe festgestellt werden könnten. In einem Film aus dem Jahr 1944 wird vorgeführt, wie Freisler die Einwendungen des angeklagten Graf Schwerin, der das Attentat auf Hitler mit den vielen Toten des 2. Weltkriegs begründet, kreischend unterdrückt. Die viel beschworene Rechtsgüterabwägung ist Freisler und seinen Erben fremd, sobald dadurch die Interessen ihrer jeweiligen Herrscher beeinträchtigt werden.
Die Mitglieder der Weißen Rose haben eine kriminelle Vereinigung gebildet. Der Aufruf zur Sabotage lässt daran keinen Zweifel. Doch hätte in einem fairen Gerichtsverfahren untersucht werden müssen, ob eine derartige Straftat nicht noch größere Straftaten, nämlich die Ermordung unzähliger Menschen, hätte verhindern können.
Im deutschen Recht der Gegenwart sind Rechtfertigungen gesetzlich geregelt - besonders deutlich in den §§ 32 und 34 des Strafgesetzbuches und im Artikel 20 (4) des Grundgesetzes. Untersuchungen aber, ob diese Gesetze anwendbar sind, werden von deutschen Gerichten gerade bei politischen Auseinandersetzungen regelmäßig verhindert.
Noch rechtsbeugerischer verhalten sich Staatsanwälte und Richter, wenn sie Straftaten erfinden, die von Widersachern der jeweiligen Herrschaft begangen worden sein sollen. Auch das kommt häufig vor.

References: § 129
 § 129
 § 188
 § 185
 § 353
 § 44