Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betriebliche-direktzusage-im-versorgungsausgleich-und-der-diskontierungszinssatz-3107707
Timestamp: 2020-01-20 11:43:31+00:00

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Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz | Rechtslupe
Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich - und der Diskontierungszinssatz
Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zu befas­sen, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird:
Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil des Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße und unter­brei­tet dem Fami­li­en­ge­richt nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG einen Vor­schlag für den Aus­gleichs­wert, wor­un­ter die Hälf­te (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG) des aus­zu­glei­chen­den Ehe­zeit­an­teils des Ver­sor­gungs­an­rechts zu ver­ste­hen ist. Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger haben gemäß §§ 5 Abs. 5, 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG ein Wahl­recht, ob sie bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils von dem Wert des betrieb­li­chen Anrechts als Ren­ten­be­trag in Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten nach § 2 BetrAVG oder als Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG aus­ge­hen wol­len.
Über­steigt der Aus­gleichs­wert des zu tei­len­den Anrechts als Kapi­tal­wert bei Ende der Ehe­zeit nicht 240 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV (im Jahr 2016: 6.972 €), kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung ver­lan­gen. Han­delt es sich bei dem zu tei­len­den Anrecht indes­sen um ein Anrecht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus einer Direkt­zu­sa­ge oder einer Unter­stüt­zungs­kas­se, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son bereits dann ein­sei­tig die exter­ne Tei­lung bean­spru­chen, wenn der Aus­gleichs­wert als Kapi­tal­wert am Ende der Ehe­zeit die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß §§ 159, 160 SGB VI (im Jahr 2016: 74.400 €) nicht über­steigt (§ 17 VersAus­glG). In der Pra­xis wird der Anwen­dungs­be­reich der exter­nen Tei­lung durch betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger zumeist in vol­ler Höhe aus­ge­schöpft, und zwar gera­de bei den nicht ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, für die nach § 17 VersAus­glG höhe­re Grenz­wer­te gel­ten 1.
Der bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ist der soge­nann­te Über­tra­gungs­wert des Anrechts, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anwart­schaf­ten beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf den ande­ren trans­fe­riert wer­den kön­nen (Por­tie­rung). Bei einer unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber oder über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­spricht der Über­tra­gungs­wert dem Bar­wert der nach § 2 BetrAVG bemes­se­nen Ver­sor­gungs­leis­tung im Zeit­punkt der Über­tra­gung; die­ser Bewer­tungs­stich­tag ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich mit dem Ende der Ehe­zeit zu fin­gie­ren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG). Der Bar­wert wird dabei aus der Sum­me aller künf­ti­gen Zah­lun­gen ermit­telt, die anschlie­ßend mit ihrer tat­säch­li­chen Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gewich­tet und auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wer­den 2. Die Höhe des Bar­werts wird somit von ver­schie­de­nen Fak­to­ren beein­flusst, zu denen neben den bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen für die Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit ins­be­son­de­re der Rech­nungs­zins gehört, mit dem der kapi­ta­li­sier­te Wert der künf­ti­gen Leis­tun­gen auf den Bewer­tungs­stich­tag abzu­zin­sen ist. Je höher der Rech­nungs­zins ange­setzt wird, des­to nied­ri­ger ist der am Bewer­tungs­stich­tag anzu­set­zen­de Bar­wert. Eine Ver­än­de­rung des Rech­nungs­zin­ses um 1 % wirkt sich bei einer Anwart­schaft mit min­des­tens 10 % auf die Höhe des Bar­werts aus, bei jün­ge­ren Anwär­tern sogar noch deut­lich stär­ker 3.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 BetrAVG sind für die Berech­nung des Bar­werts die "Rech­nungs­grund­la­gen" sowie "die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik" maß­ge­bend; dar­über hin­aus­ge­hen­de Fest­le­gun­gen für die Ermitt­lung des Bar­werts ins­be­son­de­re für den anzu­set­zen­den Rech­nungs­zins las­sen sich weder dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz noch dem Betriebs­ren­ten­ge­setz ent­neh­men. Die Wahl des Rech­nungs­zin­ses hat der Gesetz­ge­ber dabei grund­sätz­lich den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen, die einen mög­lichst rea­lis­ti­schen und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­schen Zins ver­wen­den sol­len 4.
In bestimm­ten Fäl­len wird die Wahl der Rech­nungs­grund­la­gen und damit ins­be­son­de­re des Rech­nungs­zin­ses durch die Eigen­ar­ten der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung nahe­ge­legt.
Bei der bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber, bestimm­te Bei­trä­ge an eine Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu zah­len. Sie ist auch im Durch­füh­rungs­weg der Direkt­zu­sa­ge mög­lich, in dem kei­ne rea­le, son­dern nur eine fik­ti­ve Bei­trags­zah­lung statt­fin­det und es bei der Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers bleibt. Die­ser sichert dem Arbeit­neh­mer eine bestimm­te ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Umrech­nung der für ihn zur Ver­fü­gung gestell­ten fik­ti­ven Bei­trä­ge in eine tat­säch­li­che Leis­tung zu. Die Umwand­lung von Bei­trä­gen in Ren­ten- oder Kapi­tal­bau­stei­ne erfolgt dabei mit­tels einer Trans­for­ma­ti­ons­ta­bel­le, wobei die Umrech­nungs­fak­to­ren unter ande­rem vom Alter des Arbeit­neh­mers, den ver­wen­de­ten Ster­be­ta­feln und dem ein­kal­ku­lier­ten Rech­nungs­zins abhän­gig sind 5. In der Pra­xis wer­den für den Umrech­nungs­mo­dus bei bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­gen Rech­nungs­zin­sen zwi­schen 1, 25 % und 6 % ver­wen­det 6. In sol­chen Fäl­len kann für die Abzin­sung grund­sätz­lich der Zins­satz her­an­ge­zo­gen wer­den, der als Zins­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers auch den Trans­for­ma­ti­ons­ta­bel­len zugrun­de gelegt wor­den ist 7. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Arbeit­ge­ber bei der Por­tie­rung im Fal­le des tat­säch­li­chen Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers eben­so ver­fah­ren wür­de 8.
Bei kon­gru­ent rück­ge­deck­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­gen kommt für die Bewer­tung des Anrechts eine Her­an­zie­hung der Rech­nungs­grund­la­gen der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und damit auch des dort ver­wen­de­ten Rech­nungs­zin­ses in Betracht, wenn die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers auf­grund der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zumin­dest in den regu­lä­ren Leis­tungs­fäl­len durch die­se Ver­si­che­rung gedeckt wer­den kann 9.
Im Übri­gen wäh­len die Ver­sor­gungs­trä­ger wie auch hier für die Ermitt­lung des Bar­werts eines Ver­sor­gungs­an­rechts übli­cher­wei­se die­je­ni­gen Bewer­tungs­pa­ra­me­ter, die von dem ver­pflich­te­ten Unter­neh­men auch bei der han­dels­bi­lan­zi­el­len Bewer­tung ihrer Pen­si­ons­ver­pflich­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Daher fin­det als Rech­nungs­zins zumeist der han­dels­bi­lan­zi­el­le Zins­satz des § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB Anwen­dung, was den Ver­sor­gungs­trä­gern in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en auch aus­drück­lich nahe­ge­legt wor­den ist. In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wur­fes wird in die­sem Zusam­men­hang auf den Refe­ren­ten­ent­wurf des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes Bezug genom­men, der in § 253 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB‑E eine bilan­zi­el­le Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen für Ren­ten­ver­pflich­tun­gen mit dem durch­schnitt­li­chen Markt­zins­satz vor­ge­se­hen hat, wobei nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB‑E die anzu­wen­den­den Abzin­sungs­zins­sät­ze von der Deut­schen Bun­des­bank ermit­telt und monat­lich bekannt gege­ben wer­den soll­ten 10. Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags hat ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Regie­rungs­ent­wurf für ein Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz die Bestim­mun­gen für den maß­geb­li­chen Rech­nungs­zins bei der Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen wei­ter kon­kre­ti­siert habe und die­ser nach § 253 Abs. 2 HGB-RegE nach Maß­ga­be einer Rechts­ver­ord­nung ermit­telt und monat­lich von der Deut­schen Bun­des­bank bekannt gege­ben wer­den sol­le. Das han­dels­recht­li­che Bewer­tungs­recht füh­re so zu "rea­lis­ti­schen Stich­tags­wer­ten", die ohne erheb­li­chen Mehr­auf­wand für die Ver­sor­gungs­trä­ger auch für Zwe­cke des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nutz­bar gemacht wer­den könn­ten. Damit ste­he künf­tig auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich zum maß­geb­li­chen Stich­tag am Ende der Ehe­zeit ein "klar defi­nier­ter Rech­nungs­zins" zur Ver­fü­gung 11.
Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rück­stel­lun­gen mit einer Rest­lauf­zeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Rest­lauf­zeit ent­spre­chen­den durch­schnitt­li­chen Markt­zins­satz der ver­gan­ge­nen sie­ben Geschäfts­jah­re abzu­zin­sen. Abwei­chend hier­von ist den Unter­neh­men nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB gestat­tet, Rück­stel­lun­gen für Alters­ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen pau­schal mit dem durch­schnitt­li­chen Markt­zins­satz zu dis­kon­tie­ren, der sich bei einer ange­nom­me­nen Rest­lauf­zeit von 15 Jah­ren ergibt. Es ist somit nicht erfor­der­lich, die Rest­lauf­zeit für jede ein­zel­ne Alters­ver­sor­gungs­ver­pflich­tung zu ermit­teln; hier­in liegt eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Ein­zel­be­wer­tung, die der Ver­ein­fa­chung die­nen soll 12.
Da die Ver­wen­dung eines stich­tags­be­zo­ge­nen Markt­zin­ses für die Dis­kon­tie­rung von Rück­stel­lun­gen wegen der Zufallsele­men­te bei der Zins­ent­wick­lung star­ke und von der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens unbe­ein­fluss­te Schwan­kun­gen in sei­ner Gewinn- und Ver­lust­rech­nung aus­lö­sen könn­te, hat sich der Gesetz­ge­ber des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes für eine Glät­tung des anzu­set­zen­den Markt­zins­sat­zes durch eine Durch­schnitts­bil­dung über meh­re­re Jah­re ent­schie­den. Im Refe­ren­ten­ent­wurf zum Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz war noch eine Durch­schnitts­bil­dung über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren vor­ge­se­hen 13. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ver­weist dem­ge­gen­über auf Simu­la­ti­ons­rech­nun­gen, aus denen sich erge­ben habe, dass sich erst mit einem über sie­ben Jah­re gebil­de­ten Durch­schnitt­szins ein hin­rei­chen­der Glät­tungs­ef­fekt ein­stel­len wür­de, der die nicht durch die Geschäfts­tä­tig­keit der Unter­neh­men ver­ur­sach­ten Ertrags­schwan­kun­gen besei­ti­ge 14.
Die maß­geb­li­chen Abzin­sungs­zins­sät­ze wer­den auf der Grund­la­ge einer Rechts­ver­ord­nung der Ver­ord­nung über die Ermitt­lung und Bekannt­ga­be der Sät­ze zur Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen vom 18.11.2009 15 von der Deut­schen Bun­des­bank ermit­telt und monat­lich bekannt gege­ben. Die Höhe der Abzin­sungs­zins­sät­ze ori­en­tiert sich an der Markt­ren­di­te von fest­ver­zins­li­chen, auf Euro lau­ten­den Unter­neh­mens­an­lei­hen mit hoch­klas­si­gen Boni­täts­ein­stu­fun­gen 16. Die Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung lei­tet den Zins­satz dabei nicht unmit­tel­bar aus den Ren­di­ten von Unter­neh­mens­an­lei­hen ab, weil das gesam­te Umlauf­vo­lu­men deut­scher, aber auch euro­päi­scher Unter­neh­mens­an­lei­hen zu gering erschien, um allein auf die­ser Daten­grund­la­ge zu ver­läss­li­chen Schät­zun­gen für eine Zins­struk­tur­kur­ve ins­be­son­de­re für lan­ge Rest­lauf­zei­ten zu kom­men 17. Die rech­ne­ri­sche Her­lei­tung des Zins­sat­zes erfolgt viel­mehr gemäß § 1 Satz 2 Rück­Ab­zinsV auf der Grund­la­ge einer soge­nann­ten Null-Kupon-Euro-Zins­swap­kur­ve, die um einen ein­heit­li­chen Auf­schlag erhöht wird. Bei der für ganz­jäh­ri­ge Rest­lauf­zei­ten zwi­schen einem und fünf­zig Jah­ren gebil­de­ten Null-Kupon-Euro-Zins­swap­kur­ve han­delt es sich um eine Zins­struk­tur­kur­ve, die von der Deut­schen Bun­des­bank auf der Grund­la­ge von Markt­da­ten für auf Euro lau­ten­de Fest­zins-Swaps geschätzt wird. Der nach § 6 Rück­Ab­zinsV zu berech­nen­de Auf­schlag soll den Abstand zwi­schen der (auf sie­ben Jah­ren geglät­te­ten) Ren­di­te hoch­klas­si­ger, auf Euro lau­ten­der Unter­neh­mens­an­lei­hen und dem (eben­falls auf sie­ben Jah­re geglät­te­ten) Zins­satz aus der Null-Kupon-Euro-Zins­swap­kur­ve wider­spie­geln und dadurch dem leich­ten Aus­fall­ri­si­ko bei Unter­neh­mens­an­lei­hen Rech­nung tra­gen. Als Daten­grund­la­ge wird dabei auf den Ren­dit­e­in­dex eines pri­va­ten Daten­an­bie­ters für auf Euro lau­ten­de Unter­neh­mens­an­lei­hen mit AA-Rating zurück­ge­grif­fen; rech­ne­risch ergibt sich der Auf­schlag als Dif­fe­renz aus der Effek­tiv­ver­zin­sung des aus die­sen hoch­klas­si­gen Unter­neh­mens­an­lei­hen bestehen­den Inde­xes und dem Null-Kupon-Euro-Zins­swap­satz, der eine Rest­lauf­zeit ent­spre­chend der durch­schnitt­li­chen Rest­lauf­zeit der in den Ren­dit­e­in­dex ein­ge­hen­den Unter­neh­mens­an­lei­hen auf­weist 18.
Ver­langt der betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung des bei ihm bestehen­den Anrechts, gel­ten für das zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten begrün­de­te Anrecht die Para­me­ter der Ziel­ver­sor­gung. Die­ser Umstand führt ins­be­son­de­re bei der exter­nen Tei­lung rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ter Direkt­zu­sa­gen bei einer auf den Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­ein­tritts bezo­ge­nen Betrach­tung zur Wahr­neh­mung von "Trans­fer­ver­lus­ten" der Art, dass die Ver­sor­gung, die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te aus dem zu sei­nen Guns­ten begrün­de­ten Anrecht erhal­ten wird, schon hin­sicht­lich der nomi­na­len Leis­tungs­hö­he mehr oder weni­ger deut­lich hin­ter der Ver­sor­gung zurück­bleibt, die der Aus­gleichs­pflich­ti­ge aus dem ihm ver­blei­ben­den hälf­ti­gen Anteil des ehe­zeit­li­chen Anrechts zu erwar­ten hat bzw. die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te im Fal­le einer inter­nen Tei­lung des ehe­zeit­li­chen Anrechts im Ver­sor­gungs­sys­tem der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son erhal­ten wür­de. Dies gilt ins­be­son­de­re in den Fäl­len der Begrün­dung des Anrechts bei einem ver­si­che­rungs­för­mig orga­ni­sier­ten Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger wie bei­spiels­wei­se der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se VVaG 19.
Ein Teil die­ser Trans­fer­ver­lus­te lässt sich dabei auf die unter­schied­li­chen bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen zurück­füh­ren. Ein Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss die jeder­zei­ti­ge Erfül­lung der von ihm ein­ge­gan­ge­nen Ren­ten­ver­pflich­tun­gen gewähr­leis­ten und sich in sei­ner Kal­ku­la­ti­on gegen das Lang­le­big­keits­ri­si­ko absi­chern. Den für die Anwen­dung in pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen zuge­las­se­nen Ster­be­ta­feln DAV 2004R lie­gen gene­rell län­ge­re Lebens­er­war­tun­gen zugrun­de als den für die bilan­zi­el­le Bewer­tung von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen übli­cher­wei­se her­an­ge­zo­ge­nen Richt­ta­feln 2005 G nach K. Heu­beck 20. Ein wei­te­rer Teil der Trans­fer­ver­lus­te ist auf die Kos­ten zurück­zu­füh­ren, die bei der Ver­wal­tung eines Anrechts durch einen ver­si­che­rungs­för­mig orga­ni­sier­ten Ver­sor­gungs­trä­ger ent­ste­hen, wäh­rend der Arbeit­ge­ber die mit sei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­bun­de­nen Kos­ten grund­sätz­lich selbst über­nimmt.
Der über­wie­gen­de Teil der wahr­ge­nom­me­nen Trans­fer­ver­lus­te beruht aller­dings ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Aus­gleichs­be­rech­tig­ten auf einer Dis­kre­panz zwi­schen dem für die Ermitt­lung des Kapi­tal­werts einer rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ten Direkt­zu­sa­ge regel­mä­ßig her­an­ge­zo­ge­nen Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB einer­seits und den (garan­tier­ten) Ren­di­teaus­sich­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in einer ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ande­rer­seits 21. Die­ses Zins­ge­fäl­le wird durch die nach­ste­hen­de Gegen­über­stel­lung des jewei­li­gen Bil­MoG-Zins­sat­zes mit der lau­fen­den Gesamt­ver­zin­sung deut­scher Lebens­ver­si­che­rer und dem Höchst­zins­satz nach § 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Rech­nungs­grund­la­gen für die Deckungs­rück­la­gen (Deck­RV) in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung ("Garan­tie­zins") ver­deut­licht:
Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB Lau­fen­de Ver­zin­sung deut­scher Lebens­ver­si­che­rer Höchst­rech­nungs­zins nach § 2 Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung
2009 5, 25% 4, 28% 2, 25%
2010 5, 15% 4, 20% 2, 25%
2011 5, 14% 4, 07% 1, 75%
2012 5, 04% 3, 91% 1, 75%
2013 4, 88% 3, 61% 1, 75%
2014 4, 53% 3, 40% 1, 75%
2015 3, 89% 3, 16% 1, 25%
Ins­be­son­de­re vor dem wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund der seit meh­re­ren Jah­ren andau­ern­den Nied­rig­zins­pha­se wird die Fra­ge, ob ein vom Ver­sor­gungs­trä­ger unter­brei­te­ter und auf der Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes beru­hen­der Vor­schlag für den Aus­gleichs­wert durch das Fami­li­en­ge­richt kor­ri­giert wer­den kön­ne oder müs­se, in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung kon­tro­vers dis­ku­tiert.
Nach einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung soll die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes jeden­falls bei der exter­nen Tei­lung von Anrech­ten aus einer Direkt­zu­sa­ge oder einer Unter­stüt­zungs­kas­se, die nach § 17 VersAus­glG bis zu Aus­gleichs­wer­ten in Höhe der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung zuläs­sig ist, zu ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­chen Ver­feh­lun­gen der Halb­tei­lung füh­ren 22.
Ins­be­son­de­re in Tei­len der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird hier­aus gefol­gert, dass der bei der Bar­wert­ermitt­lung ver­wen­de­te Rech­nungs­zins durch das Fami­li­en­ge­richt gege­be­nen­falls ver­än­dert und auch unter den Bil­MoG-Zins­satz her­ab­ge­setzt wer­den müs­se, um unter Beach­tung ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Grund­sät­ze zu einer dem Halb­tei­lungs­grund­satz genü­gen­den neu­en Bewer­tung des Anrechts zu gelan­gen. Hier­zu wer­den im Ein­zel­nen unter­schied­li­che Ansät­ze ver­tre­ten.
Teil­wei­se soll der Rech­nungs­zins auf einen sach­ver­stän­dig ermit­tel­ten "markt­üb­li­chen Rech­nungs­zins" beschränkt wer­den, des­sen Höhe sich an den rea­lis­ti­schen gegen­wär­ti­gen Ren­di­teaus­sich­ten in einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung "Garan­tie­zins" zuzüg­lich Über­schuss­be­tei­li­gung ori­en­tie­ren soll 23. Nach einer neue­ren Ansicht kann bei der Berech­nung des Bar­werts zwar wei­ter­hin grund­sätz­lich der Bil­MoG-Zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB zugrun­de gelegt wer­den, aller­dings nur ohne den dar­in ent­hal­te­nen Risi­ko­auf­schlag nach §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV 24.
Die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kom­mis­si­on des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­ta­ges e.V. hat vor­ge­schla­gen, zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes die Berech­nung des Bar­werts auf der Grund­la­ge eines pau­schal erhöh­ten "Garan­tie­zin­ses" in der Lebens­ver­si­che­rung vor­zu­neh­men. Hier­nach sol­le sich der zu berück­sich­ti­gen­de Abzin­sungs­zins­satz bei Divi­si­on des jeweils aktu­el­len Höchst­rech­nungs­zins­sat­zes nach § 2 Abs. 1 Deck­RV durch 0, 6 erge­ben. Ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren wird recht­lich aller­dings erst nach einer ver­bind­li­chen Rege­lung durch den Gesetz­ge­ber für mög­lich gehal­ten, weil sich die Trä­ger der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach gel­ten­der Rechts­la­ge auf die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­fen könn­ten, die ihnen eine Anwen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes ermög­lich­ten 25.
Teil­wei­se wird auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Gerich­te die von einem Ver­sor­gungs­trä­ger in den Fäl­len des § 17 VersAus­glG ver­lang­te exter­ne Tei­lung "bei ekla­tan­ter Ver­let­zung" des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes, die selbst durch Modi­fi­ka­tio­nen beim Rech­nungs­zins nicht beho­ben wer­den kön­ne, nicht zulas­sen, son­dern das Anrecht intern tei­len soll­ten 26. Unter Hin­weis dar­auf, dass es für ein sol­ches Vor­ge­hen der Gerich­te an einer Rechts­grund­la­ge feh­le, wird in Tei­len des Schrift­tums auch die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 17 VersAus­glG bezwei­felt 27.
Mit dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 28 tra­gen dem­ge­gen­über die wohl über­wie­gen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung 29 und Tei­le der Lite­ra­tur 30 kei­ne grund­le­gen­den Beden­ken gegen die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes als Rech­nungs­zins für die Ermitt­lung des Bar­werts der Ver­sor­gung.
Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Ver­gan­gen­heit die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB für die Dis­kon­tie­rung künf­ti­ger Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht bean­stan­det 31. Hier­zu besteht auch wei­ter­hin kei­ne Ver­an­las­sung.
Bei sei­nen Erwä­gun­gen hat sich der Bun­des­ge­richts­hof im Aus­gangs­punkt von den fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­le­gun­gen lei­ten las­sen:
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­tigt sich die hälf­ti­ge Auf­tei­lung des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens aus der aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG fol­gen­den glei­chen Berech­ti­gung der Ehe­gat­ten am in der Ehe erwor­be­nen Ver­mö­gen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die grund­sätz­lich glei­che Berech­ti­gung bei­der Part­ner gehört, die sich auch auf die ver­mö­gens­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Ehe­leu­te nach Auf­lö­sung der Ehe aus­wirkt. Da die Leis­tun­gen der Ehe­gat­ten, die sie im Rah­men der von ihnen in gemein­sa­mer Ent­schei­dung getrof­fe­nen Arbeits- und Auf­ga­ben­zu­wei­sung erbrin­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen sind, haben bei­de Ehe­gat­ten grund­sätz­lich auch Anspruch auf glei­che Teil­ha­be am gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten, das ihnen zu glei­chen Tei­len zuzu­ord­nen ist. Dies ent­fal­tet sei­ne Wir­kung auch nach Tren­nung und Schei­dung 32. Die ehe­zeit­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­wer­te sind so gleich­mä­ßig zwi­schen den Ehe­leu­ten auf­zu­tei­len, dass jeder Ehe­gat­te die Hälf­te der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te erhält 33.
Aller­dings muss der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht dazu füh­ren, dass die Ehe­gat­ten bei unter­stellt glei­chen bio­me­tri­schen Risi­ken (Alter, Geschlecht, Gesund­heit) aus dem in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrecht nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls auch eine gleich hohe Ver­sor­gung zu erwar­ten haben. Ein sol­ches Ergeb­nis lie­ße sich im öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung nur durch eine obli­ga­to­ri­sche Real­tei­lung aller von den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te errei­chen; die Schaf­fung der­ar­ti­ger Rege­lun­gen zum Aus­gleich von pri­va­ten oder betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zwar für mög­lich, nicht aber für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten, son­dern die­se Ent­schei­dung aus­drück­lich im Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gese­hen 34. Aus der Sicht des Grund­ge­set­zes ent­schei­det somit der Gesetz­ge­ber dar­über, ob er sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich kon­zep­tio­nell von einer auf den Zeit­punkt der künf­ti­gen Leis­tungs­er­brin­gung bezo­ge­nen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit (bei inter­ner Tei­lung) oder von einer auf den Zeit­punkt der Schei­dung bezo­ge­nen Tausch­ge­rech­tig­keit (bei exter­ner Tei­lung) lei­ten las­sen will 35.
Bei der Tei­lung eines betrieb­li­chen Anrechts im Wege der exter­nen Tei­lung wird der Teil­ha­be­an­spruch des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dadurch ver­wirk­licht, dass ihm bezo­gen auf die Ehe­zeit die Hälf­te des nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen ermit­tel­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gens zuge­wie­sen wird. Das ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son eine eigen­stän­di­ge Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, wird in die­sen Fäl­len durch die Begrün­dung eines Anrechts bei einer von dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Rah­men des § 15 Abs. 2 VersAus­glG frei wähl­ba­ren Ziel­ver­sor­gung erreicht.
Wenn bei einer auf den Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung bezo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se wegen einer unter­schied­li­chen Wert­ent­wick­lung der Anrech­te nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs Trans­fer­ver­lus­te ent­ste­hen, ist dies zunächst eine not­wen­di­ge Kon­se­quenz der auf Schaf­fung eigen­stän­di­ger Anrech­te gerich­te­ten Grund­kon­zep­ti­on des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei der Schei­dung. Denn die Ver­sor­gungs­schick­sa­le der bei­den Ehe­gat­ten wer­den mit der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs end­gül­tig getrennt und sind von die­sem Zeit­punkt an von­ein­an­der unab­hän­gig zu betrach­ten 36, so dass die geschie­de­nen Ehe­gat­ten die künf­ti­gen Chan­cen und Risi­ken ihrer jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se selbst zu tra­gen haben 37. Zwar mag bei der exter­nen Tei­lung nach §§ 14 ff. VersAus­glG schon der kapi­tal­wert­be­zo­ge­ne Umwer­tungs­me­cha­nis­mus selbst in einem gewis­sen Umfang zu Trans­fer­ver­lus­ten auf­sei­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son füh­ren, was ins­be­son­de­re wegen der Ver­wen­dung unter­schied­li­cher bio­me­tri­scher Rech­nungs­grund­la­gen bei einer rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ten betrieb­li­chen Aus­gangs­ver­sor­gung einer­seits und einer ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ande­rer­seits der Fall sein dürf­te. Auch dies stellt die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen zur exter­nen Tei­lung unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes nicht grund­le­gend in Fra­ge, zumal sol­che Trans­fer­ver­lus­te auch durch ander­wei­ti­ge Vor­zü­ge der Ziel­ver­sor­gung kom­pen­siert wer­den kön­nen, mögen die­se Vor­zü­ge im Ein­zel­fall auch nicht quan­ti­fi­zier­bar sein 38. In die­sem Zusam­men­hang kann ein qua­li­ta­ti­ver Vor­teil der exter­nen Tei­lung für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son schon in der höhe­ren Sicher­heit gese­hen wer­den, die ihm ein ver­si­che­rungs­för­mi­ges Anrecht bie­tet 39. Dies gilt im Fal­le der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ins­be­son­de­re in Bezug auf die Leis­tungs­dy­na­mik des Anrechts, weil den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein VVaG als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung jeden­falls kei­ne Ver­pflich­tung zur lau­fen­den Anpas­sung von Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft 40.
Ande­rer­seits hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Halb­tei­lungs­grund­satz nur dann gewahrt ist, wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich "wirk­lich zu einer glei­chen Auf­tei­lung des Erwor­be­nen" führt 41. Des­we­gen darf bei der Bewer­tung des extern aus­zu­glei­chen­den Anrechts die Ver­wen­dung kapi­tal­wert­be­zo­ge­ner Umrech­nungs­me­cha­nis­men, mit denen rech­ne­risch der für die Finan­zie­rung des Anrechts erfor­der­li­che Kapi­tal­auf­wand ermit­telt wird, nicht dazu füh­ren, dass die­ser Kapi­tal­auf­wand struk­tu­rell zu nied­rig ange­setzt wird.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te vor die­sem Hin­ter­grund im Jahr 2006 bean­stan­det, dass die Bar­wert­fak­to­ren aus der Bar­wert­ver­ord­nung 1984 auf der Grund­la­ge von ver­al­te­ten Ster­be­ta­feln berech­net wor­den waren, weil zu gerin­ge Annah­men hin­sicht­lich der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten stets eine Unter­be­wer­tung des aus­zu­glei­chen­den Anrechts zur Fol­ge haben 42. Im glei­chen Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass sowohl die Anwen­dung der Bar­wert­ver­ord­nung 1984 als auch die Anwen­dung der Bar­wert­ver­ord­nung 2003 des­halb zu bean­stan­den waren, weil die in die­sen Vor­schrif­ten ent­hal­te­nen Umrech­nungs­ta­bel­len "teil­dyna­mi­sche" (im Sin­ne einer unter­halb der Dyna­mik der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung lie­gen­den Anwart­schafts­dy­na­mik) Anrech­te wie sta­ti­sche Anrech­te behan­del­ten und auch dadurch eine struk­tu­rel­le Unter­be­wer­tung betrof­fe­ner "teil­dyna­mi­scher" Anrech­te des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zu besor­gen war 43.
Ande­rer­seits sind auch ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gers betrof­fen 44. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schützt ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG einen pri­va­ten Ver­sor­gungs­trä­ger vor hoheit­li­chen Ein­grif­fen in Ver­trä­ge, die er abge­schlos­sen hat, und er gewähr­leis­tet fer­ner die Hand­lungs­frei­heit des Ver­sor­gungs­trä­gers im wirt­schaft­li­chen Bereich 45. Durch die exter­ne Tei­lung wird es dem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger ermög­licht, gegen eine Abfin­dungs­zah­lung die Auf­nah­me des Ehe­gat­ten sei­nes Arbeit­neh­mers in das Ver­sor­gungs­sys­tem zu ver­mei­den und auf die­se Wei­se die Über­nah­me des ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Risi­kos der Erbrin­gung sta­tis­tisch über­durch­schnitt­li­cher Leis­tun­gen aus dem ansons­ten im Wege inter­ner Tei­lung zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu begrün­den­den Anrecht von sich abzu­wen­den.
Dar­über hin­aus hat ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger auch ein gene­rell schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, in sein Ver­sor­gungs­sys­tem kei­ne betriebs­frem­den Per­so­nen ein­be­zie­hen zu müs­sen, die zu dem Unter­neh­men in kei­nem Treue- und Abhän­gig­keits­ver­hält­nis ste­hen 46.
Es wäre hier­nach mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG her­ge­lei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Halb­tei­lungs­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit zur Ermitt­lung des stich­tags­be­zo­ge­nen Bar­werts der gesam­ten, aus dem Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son künf­tig zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen einen Dis­kon­tie­rungs­zins­satz her­an­zieht, der zu einer struk­tu­rel­len Unter­be­wer­tung des Anrechts und damit zu einer sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son führt. Dies ist bei einer Bar­wert­ermitt­lung unter Anwen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes nach § 253 Abs. 2 HGB indes­sen nicht der Fall.
Bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge ist es dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei­ge­stellt, ob er eine Kapi­tal­de­ckung schafft, um sein Ver­sor­gungs­ver­spre­chen spä­ter nicht aus den lau­fen­den Erträ­gen sei­nes Geschäfts finan­zie­ren zu müs­sen. Tut der Arbeit­ge­ber dies nicht, muss er die von ihm ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen in Form von Rück­stel­lun­gen in sei­ner Han­dels­bi­lanz abbil­den. Die Abzin­sung der Rück­stel­lung auf den Bilanz­stich­tag trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Arbeit­ge­ber die in den Rück­stel­lun­gen gebun­de­nen Finanz­mit­tel mit einem durch­schnitt­li­chen Markt­zins inves­tie­ren und dar­aus Erträ­ge erzie­len könn­te 14. Der Zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB ori­en­tiert sich in die­ser Hin­sicht an der durch­schnitt­li­chen Markt­ren­di­te von fest­ver­zins­li­chen, auf Euro lau­ten­den Unter­neh­mens­an­lei­hen mit hoch­klas­si­gen Boni­täts­ein­stu­fun­gen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht voll­stän­dig risi­ko­lo­sen, aber nur mit einem sehr gerin­gen Aus­fall­ri­si­ko behaf­te­ten Kapi­tal­an­la­ge. Die­ses der bilan­zi­el­len Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen zugrun­de lie­gen­de Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Markt­zin­ses wird auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich von dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten als grund­sätz­lich inter­es­sen­ge­recht hin­ge­nom­men wer­den kön­nen.
Die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes ist für einen nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs bilan­zie­ren­den Ver­sor­gungs­trä­ger zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Der sich unter Zugrun­de­le­gung des Bil­MoG-Zins­sat­zes erge­ben­de han­dels­recht­li­che Bilanz­wert der Ver­pflich­tung wird für den Arbeit­ge­ber zudem regel­mä­ßig ein bestim­men­der Wert bei der Begrün­dung der Pen­si­ons­ver­pflich­tung gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer sein 47.
Die Ver­wen­dung eines vom Rech­nungs­zins beim han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz (nach unten) abwei­chen­den Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zur Bewer­tung von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich wür­de zudem bei der Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung zu einer wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers der­ge­stalt füh­ren, dass dem Unter­neh­men durch die ihm gegen­über dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­te Zah­lungs­pflicht Mit­tel in einer Höhe ent­zo­gen wer­den, denen kei­ne wert­ent­spre­chen­de Teil­auf­lö­sung der bilan­zi­el­len Rück­stel­lung wegen der gegen­über der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tung gegen­über­steht. Aller­dings steht nicht schon die­ser Gesichts­punkt allein einer Absen­kung des Abzin­sungs­fak­tors unter den Bil­MoG-Zins­satz ent­ge­gen. Ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger, der in einem sol­chen Fall die mit dem Ver­lan­gen nach exter­ner Tei­lung ein­her­ge­hen­de wirt­schaft­li­che Mehr­be­las­tung nicht tra­gen will, muss die exter­ne Tei­lung nicht wäh­len 48, son­dern kann das bei ihm bestehen­de Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son mit Blick auf § 13 VersAus­glG kos­ten­neu­tral intern tei­len. Dem kann nicht ohne wei­te­res ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Gesetz die inter­ne und exter­ne Tei­lung als gleich­be­rech­tig­te Aus­prä­gun­gen der Halb­tei­lung aner­kannt habe 49 und sich der Ver­sor­gungs­trä­ger des­halb sein Recht zur Wahl der exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht durch die Bereit­schaft zur Über­nah­me von Trans­fer­ver­lus­ten erkau­fen müs­se. Denn von der Höhe des ange­wen­de­ten Abzin­sungs­zins­sat­zes hängt im Hin­blick auf die Wert­gren­zen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG in vie­len Fäl­len schon die Beur­tei­lung der Fra­ge ab, ob dem Ver­sor­gungs­trä­ger ein sol­ches Wahl­recht über­haupt zukommt.
Die Wahr­neh­mung einer signi­fi­kan­ten Dif­fe­renz zwi­schen dem Bil­MoG-Zins­satz und den Ren­di­teaus­sich­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, die den Aus­gleichs­be­trag in eine ver­si­che­rungs­för­mi­ge Ziel­ver­sor­gung ein­zahlt, beruh­te in den letz­ten Jah­ren in ers­ter Linie dar­auf, dass dem jeweils anzu­wen­den­den Bil­MoG-Zins­satz kein an der aktu­el­len Markt­la­ge ori­en­tier­ter Stich­tags­zins­satz, son­dern ein über einen Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­ter Durch­schnitt­szins­satz zugrun­de liegt. Dem gewähl­ten Sie­ben­jah­res­zeit­raum ent­spricht dabei die durch­schnitt­li­che Län­ge der letz­ten sechs Zin­s­zy­klen, wie sie sich bezo­gen auf den Zen­tral­bank­zins­satz bei einer lang­fris­ti­gen Zins­be­ob­ach­tung seit dem Jahr 1960 erge­ben haben 50.
Mit sei­ner Ent­schei­dung, für die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen einen geglät­te­ten und kei­nen stich­tags­be­zo­gen aktu­el­len Markt­zins zugrun­de zu legen, hat der Gesetz­ge­ber des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes die Inter­es­sen der bilan­zie­ren­den Unter­neh­men im Blick gehabt. Weil das Jah­res­er­geb­nis etwa für die Boni­täts­be­ur­tei­lung der Unter­neh­men Signal­wir­kung hat, soll­ten in der Rech­nungs­le­gung kei­ne Ergeb­nis­se aus­ge­wie­sen wer­den, deren hohe Vola­ti­li­tät auf Bewer­tungs­vor­gän­gen beruht, die sich mög­li­cher­wei­se im Zeit­ab­lauf aus­glei­chen, und zudem auf Ver­pflich­tun­gen zurück­ge­hen, die in der Regel erst in vie­len Jah­ren zu erfül­len sind 51. Gleich­wohl ist die Erwä­gung, Bewer­tungs­er­geb­nis­se nicht durch kurz­fris­ti­ge Markt­ent­wick­lun­gen beein­flus­sen zu las­sen, auch für die Bewer­tung im Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich trag­fä­hig. Denn stark schwan­ken­de Zin­sen kön­nen ange­sichts der Hebel­wir­kung des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes auf die Höhe des Bar­werts in kür­zes­ter Zeit zu zufäl­li­gen und erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen die­ses Bar­werts füh­ren 52 und somit die gegen­wär­ti­gen Dis­kre­pan­zen durch ande­re, noch schwe­rer ver­mit­tel­ba­re Stich­tags­ef­fek­te erset­zen 53.
Wegen der Träg­heit des Bil­MoG-Zins­sat­zes als Fol­ge der Durch­schnitts­bil­dung weicht der unter Anwen­dung des Abzin­sungs­fak­tors nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ermit­tel­te Bar­wert der Ver­sor­gung regel­mä­ßig von dem Wert ab, der sich in kurz­fris­ti­ger Betrach­tung bei einer Dis­kon­tie­rung mit einem aktu­el­len Markt­zins erge­ben hät­te. Die­se Abwei­chung kann in Extrem­si­tua­tio­nen auf dem Kapi­tal­markt durch­aus erheb­lich und nach­hal­tig sein, etwa dann, wenn wie es der­zeit der Fall ist auf eine Pha­se stark gefal­le­ner Zin­sen eine län­ge­re Nied­rig­zins­pe­ri­ode folgt. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war der bilan­zi­el­le Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB noch maß­geb­lich dadurch beein­flusst, dass die risi­ko­be­dingt hohen Ein­zel­wer­te aus den Jah­ren der Finanz­kri­se 2008 und 2009 in die Durch­schnitts­bil­dung ein­ge­gan­gen sind. Aus die­sem Effekt resul­tiert bezo­gen auf die aktu­el­le Markt­si­tua­ti­on eine Unter­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lung.
Dies recht­fer­tigt indes­sen nicht die Annah­me einer struk­tu­rel­len und sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz.
Auch der infol­ge der Durch­schnitts­bil­dung in einem Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­te Zins­satz gibt die Zins­ent­wick­lung auf dem Kapi­tal­markt wenn auch zeit­ver­zö­gert und gedämpft wie­der. Kommt die Zins­ent­wick­lung auf einem nied­ri­gen Niveau zum Still­stand, nähert sich der geglät­te­te Durch­schnitt­szins dem nicht geglät­te­ten aktu­el­len Markt­zins immer wei­ter an. Nach Pro­gno­sen der Deut­schen Bun­des­bank aus dem August 2015 wür­de der Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB auf der Grund­la­ge der sie­ben­jäh­ri­gen Glät­tungs­pe­ri­ode bei Fort­schrei­bung eines aktu­el­len Markt­zin­ses von 2, 39 % bereits bis Ende 2018 auf 2, 71 % und bis Ende 2020 auf 2, 44 % fal­len 54" S. 8)). In einer Markt­pha­se stei­gen­der Zin­sen wird sich die Durch­schnitts­bil­dung dem­ge­gen­über zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son aus­wir­ken. Gera­de in der Extrem­si­tua­ti­on eines star­ken Zins­an­stiegs inner­halb kür­ze­rer Zeit wie dies in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit etwa zwi­schen Sep­tem­ber 2005 und Okto­ber 2008 der Fall gewe­sen ist kann die Träg­heit des Durch­schnitt­szin­ses zeit­wei­se zu einer signi­fi­kan­ten Über­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen zu Las­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers füh­ren 55.
Es erscheint auch nicht gebo­ten, den Abzin­sungs­zins­satz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB nur in einer modi­fi­zier­ten Form ohne den Risi­ko­zu­schlag nach § 6 Rück­Ab­zinsV für die Ermitt­lung des Bar­werts der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son her­an­zu­zie­hen.
Mit einer sol­chen Modi­fi­ka­ti­on wäre der Bil­MoG-Zins­satz auf den Zins­satz aus der Null-Kupon-Euro-Zins­swap­kur­ve und damit auf sei­ne qua­si­ri­si­ko­lo­se Kom­po­nen­te beschränkt. Dies kann nicht über­zeu­gend damit begrün­det wer­den, dass das betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­recht des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten der Siche­rung durch den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein unter­fällt und das Unter­neh­men wegen der mit der exter­nen Tei­lung ver­bun­de­nen Kür­zung der ver­blei­ben­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten Bei­trä­ge für die Insol­venz­si­che­rung erspart 56. Ein inne­rer Zusam­men- hang zwi­schen der durch die Mit­glied­schaft im Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein ver­mit­tel­ten Insol­venz­si­che­rung für die Pen­si­ons­zu­sa­ge und den Kapi­tal­erträ­gen, die das Unter­neh­men bei einer (hypo­the­ti­schen) Anla­ge sei­ner in den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen gebun­de­nen Mit­tel auf dem Kapi­tal­markt erwirt­schaf­ten könn­te, lässt sich nicht erken­nen, zumal auf den qua­si­ri­si­ko­lo­sen Zins aus der Null-Kupon-Euro-Zins­swap­kur­ve ohne­hin nur zur rech­ne­ri­schen Her­lei­tung des Bil­MoG-Zin­ses zurück­ge­grif­fen wird. Zudem ste­hen die Erspar­nis­se bei den Bei­trä­gen zur Insol­venz­si­che­rung ange­sichts ihrer mode­ra­ten Höhe in kei­nem Ver­hält­nis zur Erhö­hung des Bar­werts, der sich aus der vor­ge­schla­ge­nen Modi­fi­ka­ti­on des Rech­nungs­zin­ses ergibt 57.
Dane­ben sind die fol­gen­den Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen, wel­che die Ent­ste­hung von Trans­fer­ver­lus­ten rela­ti­vie­ren:
Der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son kommt mit der Begrün­dung des Anrechts die Dyna­mik der Ziel­ver­sor­gung zugu­te. Über die­se Dyna­mik wer­den bei einer ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ins­be­son­de­re aus Ver­mö­gens­er­trä­gen und zumin­dest teil­wei­se auch aus Sterb­lich­keits­ge­win­nen Über­schüs­se an die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son wei­ter­ge­ge­ben. Gera­de bei jün­ge­ren Per­so­nen, bei denen der Ver­sor­gungs­fall erst in meh­re­ren Jahr­zehn­ten ein­tritt und bei denen im Zeit­punkt der Begrün­dung des Anrechts wegen der star­ken Abzin­sung beson­ders hohe Trans­fer­ver­lus­te wahr­ge­nom­men wer­den, hängt die Beur­tei­lung der Fra­ge nach der tat­säch­li­chen Höhe ihrer künf­ti­gen Ver­sor­gung weni­ger von der garan­tier­ten Leis­tung als viel­mehr von der pro­gnos­tisch gese­hen mit einer hohen Unge­wiss­heit behaf­te­ten gesam­ten Ren­di­te­ent­wick­lung in der Ziel­ver­sor­gung ab.
Ein Teil der Trans­fer­ver­lus­te wird auch dadurch rela­ti­viert, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger die in der Han­dels­bi­lanz gebil­de­te Rück­stel­lung für die erwar­te­te künf­ti­ge Leis­tungs­dy­na­mik der Ver­sor­gung (sog. Ren­ten­trend) im Aus­gleichs­wert mit­gibt 58.
Dabei ist es aller­dings umstrit­ten, ob der Ren­ten­trend bei der Ermitt­lung des Bar­werts der Ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den kann, wenn von dem Ver­sor­gungs­trä­ger kei­ne fes­te Anpas­sung (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) zuge­sagt wor­den ist, son­dern für ihn ledig­lich eine Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht. Dies wird teil­wei­se mit der Begrün­dung ver­neint, dass die Aus­sicht auf künf­ti­ge Anpas­sun­gen der Ver­sor­gung, die im bil­li­gen Ermes­sen des Arbeit­ge­bers ste­hen, nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt und daher nicht aus­gleichs­reif sei 59 und die Berück­sich­ti­gung der Leis­tungs­dy­na­mik zudem zu einer sys­tem­wid­rig unter­schied­li­chen Berech­nung des Aus­gleichs­werts bei inter­ner und exter­ner Tei­lung füh­ren müss­te 60. Die wohl über­wie­gen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur geht dem­ge­gen­über davon aus, dass ein vor­sich­tig zu pro­gnos­ti­zie­ren­der Ren­ten­trend bei der Bar­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen ist, weil der Gesamt­wert der künf­ti­gen Ren­ten­leis­tun­gen am Bewer­tungs­stich­tag auch durch die rea­lis­ti­sche Erwar­tung künf­ti­ger Ren­ten­an­pas­sun­gen bestimmt wer­de 61.
Einer nähe­ren Befas­sung mit die­ser Fra­ge bedurf­te es im hier ent­schie­de­nen Fall unter den hier obwal­ten­den Umstän­den aller­dings nicht, weil die betei­lig­te Ver­sor­gungs­trä­ge­rin der von ihr vor­ge­leg­ten ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert­ermitt­lung bereits eine Ren­ten­dy­na­mik von 2 % zugrun­de gelegt hat.
Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 28 der recht­li­chen Über­prü­fung stand.
Aller­dings ist für die Bar­wert­ermitt­lung monats­ge­nau der­je­ni­ge Zins­satz her­an­zu­zie­hen, der sich für den Stich­tag des Ehe­zei­ten­des aus den monat­lich von der Deut­schen Bun­des­bank bekannt gemach­ten Rech­nungs­zins­sät­zen gemäß § 253 Abs. 2 HGB ergibt 62. Liegt wie hier am 31.03.2008 das Ende der Ehe­zeit vor dem Inkraft­tre­ten des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes und der erst­ma­li­gen Ver­öf­fent­li­chung der Bil­MoG-Zins­sät­ze durch die Deut­sche Bun­des­bank im Dezem­ber 2008, ist es umstrit­ten, ob der Ver­sor­gungs­trä­ger in die­sem Fall zur Dis­kon­tie­rung die zum frü­he­ren Rechts­zu­stand in die Han­dels­bi­lanz über­nom­me­nen Bewer­tungs­pa­ra­me­ter der Steu­er­bi­lanz mit einem Rech­nungs­zins­fuß von 6 % (§ 6 a EStG) her­an­zie­hen darf 63. Dies kann im vor­lie­gen­den Fall aller­dings dahin­ste­hen, weil der vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he gebil­lig­te Rech­nungs­zins von 5, 13 % den Zins­satz nach § 6 a EStG inso­weit zuguns­ten der Ehe­frau unter­schrei­tet.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 540/​14
Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der… Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zu befas­sen, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge…
Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die… Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt…
Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts im Ver­sor­gungs­aus­gleich Die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes ist (nur) für den Zeit­raum seit dem Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich anzu­ord­nen. Die Anord­nung…
vgl. Budinger/​Wrobel NZFam 2014, 721[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Dör­r/Glock­ner 6. Aufl. § 47 VersAus­glG Rn. 13; BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 66[↩]
vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 305; Engbroks/​Heubeck BetrAV 2009, 16, 18; Budinger/​Wrobel NZFam 2014, 721 f.; kon­kre­te Berech­nungs­bei­spie­le bei Engbroks/​Lucius/​Oecking/​Zimmermann Bewer­tung und Finan­zie­rung von Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen Son­der­druck 2012 Rn. 91 f.[↩]
BT-Drs. 16/​10144 S. 85; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 28[↩]
vgl. BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 40[↩]
vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 84[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 XII ZB 204/​11 Fam­RZ 2013, 773 Rn. 21; OLG Frank­furt Fam­RZ 2015, 1112, 1114; BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 75; Münch­Komm-BGB/Ei­chen­ho­fer 6. Aufl. § 45 VersAus­glG Rn. 32; Reh­bein in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 2. Aufl. § 45 VersAus­glG Rn.20; Höfer Der Ver­sor­gungs­aus­gleich in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Rn. 157 f.[↩]
BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 75; vgl. auch "Fach­grund­satz der Deut­schen Aktuar­ver­ei­ni­gung e.V. und des Insti­tuts der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen für Alters­ver­sor­gung e.V. vom 04.12 2013" BetrAV 2014, 169, 170[↩]
vgl. "Fach­grund­satz der Deut­schen Aktuar­ver­ei­ni­gung e.V. und des Insti­tuts der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen für Alters­ver­sor­gung e.V. vom 04.12 2013" BetrAV 2014, 169, 170[↩]
BT-Drs. 16/​10144 S. 85[↩]
vgl. Münch­Komm-Bilanz­rech­t/­Tied­chen § 253 HGB Rn. 63 mwN[↩]
Stapf/​Elgg BB 2009, 2134, 2136[↩]
BT-Drs. 16/​10067 S. 54[↩][↩]
BGBl. I S. 3790 Rück­Ab­zinsV[↩]
Rating AA oder Aa[↩]
Stapf/​Elgg BB 2009, 2134, 2137; vgl. auch BT-Drs. 16/​10067 S. 54[↩]
vgl. dazu Stapf/​Elgg BB 2009, 2134, 2137 f.[↩]
vgl. dazu etwa die Bei­spiels­rech­nung in der "Initia­tivstel­lung­nah­me des Deut­schen Anwalt­ver­eins zur exter­nen Tei­lung" Fam­RZ 2013, 928, 929[↩]
vgl. Budin­ger BetrAV 2015, 104, 106 ff.; Budinger/​Wrobel NZFam 2014, 721, 725; vgl. auch BeckBilKomm/​Grottel/​Rhiel 9. Aufl. § 253 HGB Rn.202[↩]
vgl. Über­sicht bei Budinger/​Wrobel NZFam 2014, 721, 725[↩]
vgl. nur Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 305; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 744 f.; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 17 VersAus­glG Rn. 7; Kem­per FamRB 2014, 129; Weil FPR 2013, 254, 256; Jae­ger Fam­RZ 2010, 1714, 1718[↩]
vgl. OLG Hamm [12. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] Beschluss vom 06.02.2012 – 12 UF 207/​10 12 ff.; zustim­mend Erman/​Norpoth 14. Aufl. § 42 VersAus­glG Rn. 8[↩]
vgl. OLG Nürn­berg [11. Zivil­se­nat] Fam­RZ 2014, 1023, 1025 ff.; OLG Nürn­berg [7. Zivil­se­nat] Fam­RZ 2014, 1703, 1705; OLG Koblenz Fam­RZ 2015, 925, 926[↩]
Fam­RZ 2014, 357, 358[↩]
Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 745[↩]
vgl. ins- beson­de­re Berg­ner NZFam 2015, 147, 149 ff.; vgl. auch Hauß FS Bru­der­mül­ler S. 277, 287 ff.[↩]
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.09.2014 – 20 UF 4713[↩][↩]
OLG Frank­furt [4. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2015, 1112, 1113; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2015, 1109, 1110 f.; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2014, 1368, 1370; OLG Frank­furt [1. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2014, 760 f.; OLG Hamm [2. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] Beschluss vom 19.12 2013 2 UF 150/​13 153 ff.; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2014, 763 f.; OLG Mün­chen Fam­RZ 2012, 130, 131[↩]
vgl. BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 69 ff.; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 2. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 60; Budin­ger BetrAV 2015, 104, 106; Engelstädter/​Weber/​Kraft Fam­RZ 2014, 1247, 1250[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 28[↩]
vgl. BVerfG Fam­RZ 1980, 326, 333 und Fam­RZ 2006, 1000[↩]
BVerfG Fam­RZ 1993, 161, 162 und Fam­RZ 2006, 1000 mwN[↩]
vgl. BVerfG Fam­RZ 1986, 543, 549[↩]
vgl. dazu Eichen­ho­fer Fam­RZ 2011, 1630, 1632; Grundmann/​Schmid FS Hah­ne S. 393, 403[↩]
vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2014, 1259 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 07.11.2012 XII ZB 271/​12 Fam­RZ 2013, 189 Rn. 15[↩]
vgl. auch BT-Drs. 16/​10144 S. 58[↩]
vgl. zum erwei­ter­ten Split­ting gemäß § 3 b VAHRG nach frü­he­ren Recht: BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001; BGH, Beschluss BGHZ 148, 351, 357 f. = Fam­RZ 2001, 1695, 1697[↩]
vgl. Budin­ger BetrAV 2015, 104, 107[↩]
vgl. BAG NJW 1983, 2902, 2903[↩]
BVerfG Fam­RZ 2006, 1000 und Fam­RZ 2006, 1002, 1003 mwN[↩]
BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001 und Fam­RZ 2006, 1002, 1003[↩]
BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001 f.[↩]
vgl. auch BT-Drs. 16/​10144, S. 42[↩]
BVerfG Fam­RZ 1993, 1173, 1175[↩]
vgl. dazu Sie­de FamRB 2015, 70, 76[↩]
vgl. Budinger/​Wrobel NZFam 2014, 721, 723[↩]
vgl. Triebs BetrAV 2014, 222, 223[↩]
so etwa Engelstädter/​Kraft/​Weber BetrAV 2014, 234, 237[↩]
vgl. Stapf/​Elgg BB 2009, 2134, 2136[↩]
Stapf/​Elgg BB 2009, 2134, 2135 f.[↩]
OLG Nürn­berg Fam­RZ 2014, 1023, 1026[↩]
zutref­fend Budin­ger BetrAV 2015, 104, 108 f.[↩]
vgl. "Stel­lung­nah­me der Deut­schen Bun­des­bank vom 18.08.2015 zur Ent­schlie­ßung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum HGB-Rech­nungs­zins für Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ((BT-Drs. 18/​5256[↩]
vgl. auch Wüstemann/​Koch BB 2010, 1075, 1076[↩]
so aber OLG Nürn­berg Fam­RZ 2014, 1023, 1026[↩]
vgl. BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 71[↩]
vgl. Budinger/​Wrobel NZFam 2014, 721, 725; Berech­nungs­bei­spie­le bei Engbroks/​Lucius/​Oecking/​Zimmermann Bewer­tung und Finan­zie­rung von Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen Son­der­druck 2012 Rn. 91 f.[↩]
Hufer/​Karst DB 2012, 2576, 2577[↩]
vgl. OLG Frank­furt Beschluss vom 07.08.2012 1 UF 192/​11 8; juris­PK-BGB/Breu­ers [Stand: Febru­ar 2016] § 5 VersAus­glG Rn. 46[↩]
vgl. OLG Mün­chen Fam­RZ 2012, 130, 131; OLG Koblenz Fam­RZ 2013, 462, 464; OLG Nürn­berg Fam­RZ 2014, 1703, 1705; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 304; BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 81; Glockner/​Hoenes/​Weil Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 8 Rn. 48; Engbroks/​Heubeck BetrAV 2009, 16, 19; Höfer DB 2010, 1010, 1012; Budinger/​Wrobel BetrAV 2013, 210, 212[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​11903 S. 56; teil­wei­se abwei­chend OLG Mün­chen Fam­RZ 2012, 130; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2015, 1109, 1110: Zeit­punkt des letz­ten Bilanz­stich­ta­ges vor dem Ende der Ehe­zeit[↩]
so OLG Bam­berg Fam­RZ 2013, 1581, 1582; BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 74[↩]
AbzinsungBetriebliche DirektzusageDiskontierungszinssatzexterne TeilungKapitalwertVersorgungsausgleich

References: § 45
 § 4
 § 5
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 § 2
 § 4
 § 18
 § 14
 § 17
 § 4
 § 2
 § 45
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 § 253
 § 253
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 § 1
 § 6
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 § 2
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 § 17
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 § 2
 § 17
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 § 253
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 15
 § 16
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 § 253
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 § 13
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 § 253
 § 6
 § 16
 § 253
 § 6
 § 47
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 § 1
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 § 45
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 § 253
 § 253
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 § 3
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 § 5
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 § 8
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