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Timestamp: 2019-01-16 23:37:22+00:00

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Drucksachennummer: 17/22594
PsychKHG XI - Besondere Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche
1. Dem Art. 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
»(4) 1Ist die betroffene Person minderjährig, wirken die Leitstellen der Krisen-dienste auf eine wirksame Einbeziehung der Sorgeberechtigten hin und verweisen auf Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Ju-gendpsychiatrie. 2In Fällen, in denen Anhaltspunkte für eine akute Fremd- oder Selbstgefährdung bestehen und der Sorgeberechtigte oder die sorgeberechtigten Personen nicht rechtzeitig zu erreichen oder verhindert sind, verständigen die Leit-stellen der Krisendienste umgehend das zuständige Jugendamt sowie gegebenenfalls eine andere zuständige Stelle.«
2. In Art. 5 wird
a. dem Abs. 1 folgender Satz 3 angefügt:
»3Bei Kindern und Jugendlichen ist eine Unterbringung nach § 1631b BGB vorran-gig.«
b. werden in Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort »Krisendienstes« die Wörter » und durch Hinzuziehung der oder des gesetzlichen Vertreters« angefügt.
3. Dem Art. 7 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
»3Die Sorgeberechtigten eines untergebrachten Kindes oder Jugendlichen oder bei deren Verhinderung das zuständige Jugendamt sind frühzeitig einzubeziehen.«
4. Dem Art. 19 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:
»4In die Aufstellung eines Behandlungsplans für Kinder und Jugendliche sind die Sorgebe-rechtigten nach Möglichkeit miteinzubeziehen.«
5. Dem Art. 27 wird folgender Abs. 5 angefügt:
»(5) 1Die Einrichtung verständigt die Sorgeberechtigten Minderjähriger rechtzeitig vor der bevorstehenden Entlassung und wirkt daraufhin, dass diese die untergebrachte minder-jährige Person in Obhut nehmen können. 2Sind die Sorgeberechtigten nicht zu erreichen oder verhindert, benachrichtigt die Einrichtung umgehend das zuständige Jugendamt.«
Durch die Änderungen wird die Position von Kindern und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten gestärkt, insbesondere auch im Hinblick auf die Reform des § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Durch die Änderung in Artikel 1 wird klargestellt, dass Kinder und Jugendliche vorrangig durch die zahlreichen Instrumente der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden sollen. Bestehen Anhaltspunkte für eine akute Fremd- oder Selbstgefährdung soll das Jugendamt (z. B. die Jour-Dienste der Jugendämter) oder auch andere zuständige Stellen wie z. B. die Polizei verständigt werden.
Durch die Änderung in Artikel 5 wird klargestellt, dass die Unterbringung auf der Grundlage des § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches Vorrang hat. Durch die Vorrangregelung wird auch klarge-stellt, dass vor einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung stets nach Möglichkeit ver-sucht werden soll, die Sorgeberechtigten, insbesondere die Eltern von Minderjährigen zu erreichen und deren Entscheidung herbeizuführen.
Durch die Änderung in Art. 27 soll daraufhin gewirkt werden, dass die Sorgeberechtig-ten oder bei deren Verhinderung das Jugendamt den betroffenen Minderjährigen in ihre Obhut nehmen.

References: Art. 1
 Art. 5
 § 1631
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 27
 § 1631
 § 1631
 Art. 27