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Timestamp: 2020-01-23 16:37:02+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 733 – Ber ... / B. Schuldenberichtigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 733 – Ber ... / B. Schuldenberichtigung
Zu den gemeinschaftlichen Schulden iSd § 733 I zählen neben den Gesamthandsverbindlichkeiten (einschl Verbindlichkeiten ggü Gesellschaftern aus Drittverhältnissen, § 705 Rn 31) auch solche, die Gesellschafter im eigenen Namen, aber für die GbR eingegangen sind (BGH NJW 99, 2438, 2439 [BGH 03.05.1999 - II ZR 32/98]). Ferner sind gemeinschaftliche Schulden auch Sozialverpflichtungen der GbR (§ 705 Rn 29), die jedoch nicht vorab zu berichtigen sind, sondern grds in die Schlussabrechnung eingehen (§ 730 Rn 6, dort auch zur Frage, ob dies auch für Verbindlichkeiten aus Drittverhältnissen mit Gesellschaftern gilt). Genügt das nach Tilgung der übrigen Schulden verbleibende Vermögen der GbR nicht zur Tilgung der Sozialverpflichtungen und Rückzahlung der Einlagen, ergibt sich aus der Rangfolge von § 733 I u II, dass die Sozialverpflichtungen vorrangig zu bedienen sind (MüKo/Schäfer § 733 Rz 7).
Ansprüche zwischen den Gesellschaftern zählen nicht zu den gemeinschaftlichen Schulden, auch wenn sie ihren Rechtsgrund im Gesellschaftsvertrag haben, wie zB Ersatzansprüche wegen eines durch den Mitgesellschafter verursachten Schadens oder der Anspruch auf Rückzahlung eines dem Mitgesellschafter gewährten Einlagenvorschusses (MüKo/Schäfer § 733 Rz 8).
Nach § 733 I 2 ist für noch nicht fällige oder str Verbindlichkeiten das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Mangels abw Vereinbarung sind die erforderlichen Gelder nach § 372 zu hinterlegen. Die Abwicklungsgesellschaft besteht für die Dauer der Hinterlegung fort, es sei denn, die Rücknahme des hinterlegten Betrages ist ausgeschlossen (BayObLG WM 79, 655).
Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.
BGH: Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht
Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal, weil der vor der Beschlussfassung geleistete Betrag nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn die zweite Zahlung sogleich zur Tilgung des vom Gesellschafter für die erste Zahlung aufgenommenen Darlehens verwendet wird.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
(1) 1Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter ...

References: § 733
 § 733
 § 733
 § 705
 § 733
 § 733
 § 733
 § 733
 § 372
 § 733