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Timestamp: 2020-02-25 22:35:52+00:00

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Familienzusammenführung Problem Ausländerbehörde - recht.de
Familienzusammenführung Problem Ausländerbehörde
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Beitrag von holla » 25.04.13, 13:51
Ich habe mich die letzten Wochen mit Visumsvorbereitungen beschäftigt da meine Freundin ein Kind erwartet. Zu den Umständen sollte vorab gesagt werden das wir 4 Jahre zusammen sind. Die letzten 2 Jahre war ich fast ausschließlich bei ihr. Wir haben versucht uns ein eigenes Leben dort (Philippinen) aufzubauen. Dies klappte leider nicht und ich musste jetzt (vor 1 1/2 Monaten) zurück nach Deutschland. Zum Übergang bis ich hoffentlich in den nächsten Wochen wieder in Lohn und Brot stehe musste ich ALG 2 beantragen. Eigene Wohnung möchte ich nicht auch noch auf allgemein Kosten deshalb bin ich ersteinmal bei den Eltern untergekommen.
Ich derzeit noch verheiratet, Scheidung soll in kürze erfolgen, Deutscher Staatsbürger. Zurückgewandert vor ca. 1½ Monaten. Derzeit noch ALG2 beziehend bis ich hoffentlich in den nächsten Wochen wieder in Lohn und Brot stehe.
Sie derzeit schwanger (ist kurz vor meiner Abreise geschehen) hat noch einen 5 Jährigen Sohn aus einer nichtehelichen Beziehung (Philippino). Philippinisches Gesetz zum Sorgerecht bestätigt das bei Kindern aus nichtehelichen Beziehungen das Sorgerecht immer alleinig bei der Mutter liegt. In der Geburtsurkunde des Kindes ist der Familienstand notiert. Somit hat sie das alleinige Sorgerecht.
Alles ist geklärt, und alle Dokumente für die Visas organisiert. Laut Visastelle wird nun ein Familienzusammenführungs Visa zum deutschen ungeborenen Kind beantragt (Vaterschaft schon anerkannt) und als 2. Visum das von ihrem Sohn zu ihr.
Die Ausländerbehörde sagt nun (habe dort angerufen und wollte im vorfeld schonmal alles klären/erfahren) da der Lebensunterhalt des jungen nicht gesichert ist bekommt er kein Visum die Mutter jedoch schon. Ich sage sie ist allein erziehend was soll denn mit ihm geschehen wenn die Mutter hierher zieht? Antwort: die Mutter könne sich ja aussuchen wo sie lebt: Meine Antwort, das dies ja wohl einen Härtefall (atypisch) darstellen müsste wurde verneint. Heißt also sie muss mit beiden Kindern untenbleiben somit ist mein Recht auf Familie (Recht zum Schutze der Familie) missachtet oder sie muss ihr Kind weggeben (wohin auch immer) um mit mir und unserem Kind zusammen zu leben. Dieses Verhalten ist so richtig?
Ich hatte in den Richtlinien zum Zuzug von Familieangehörigenden folgenden Auszug gelesen und frage mich warum dieser nicht angewendet werden kann. Lange zu klagen oder sonstige langwierige Schritte machen auch keinen Sinn weil es dann mit dem Visum und der Einreise vor der Geburt nicht klappt.
Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung
im Einzelfall nicht möglich ist. Sie
deutscher Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet
hat. Denn in solchen Fällen ist auch das Recht
der in Deutschland lebenden Familienangehörigen
Vielen Dank im voraus ich hoffe wirklich mir kann hier geholfen werden.
Gruss Holla
Beitrag von windalf » 25.04.13, 14:05
Einfach Lösung. Nen Job suchen und arbeiten gehen, so dass man den Familienunterhalt selbst sicherstellen kann und das nicht dem Steuerzahler aufbürdet. Dann schmeißt einem der Steuerzahler auch keine Steine mehr in den Weg
Das Problem löst sich bei
um Übergang bis ich hoffentlich in den nächsten Wochen wieder in Lohn und Brot stehe
quasi von selbst. Geht ja nur um ein paar Wochen und dann rollt der Rubel ja wieder...
Beitrag von Newbie2007 » 25.04.13, 15:14
windalf hat geschrieben: Das Problem löst sich bei
Keineswegs. Auch wenn der TE morgen ein neuen Job findet und sofort anfängt, zu arbeiten, gilt der Lebensunterhalt erst nach 6 Monaten als gesichert, denn während der Probezeit kann man ja jederzeit gekündigt werden. So sehen das jedenfalls die meisten Ausländerbehörden.
Der TE hat Recht, hier müsste ein Visum für den Sohn erteilt werden,. Rechtsgrundlage ist §32 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit Artikel 6 GG.
Was kann man machen, wenn die ABH das nicht einsieht.
1. Nicht telefonieren, sondern hingehen. Am Telefon wird man fast immer mit, oft nicht korrekten, Standardantworten abgespeist. Erscheint man persönlich, kommt man oft weiter. Hängt natürlich davon ab, wie der TE auftritt und auf andere wirkt (ist leider so).
2. Mit dem Vorgesetzten sprechen (nicht telefonieren).
3. Anwalt einschalten - auch wenn man nicht vorhat zu klagen. Ein Anwalt kann besser argumentieren.
Beitrag von windalf » 25.04.13, 15:20
Keineswegs. Auch wenn der TE morgen ein neuen Job findet und sofort anfängt, zu arbeiten, gilt der Lebensunterhalt erst nach 6 Monaten als gesichert, denn während der Probezeit kann man ja jederzeit gekündigt werden.
Das kann man auch außerhalb der Probezeit. Vielmehr ist es so, dass nach 6 Monaten in einigen Betrieben das Kündigungschutzgesetz gilt. Die Probezeit ist doch völlig Banane. Wenn ich meinen Arbeitgeber wechsel hilft es mir auch nicht wenn auf Probezeit verzichtet wurde. Unter das Kündigungsschutzgesetz falle ich in den ersten 6 Monaten troztdem nicht...
Der Begriff Probezeit ist völlig zu unrecht mit dieser Angstvorstellung belegt. Nicht auf die Probezeit kommt es hinsichtlich Arbeitsplatzsicherheit an, sondern nur ab wann irgendwelche Schutzgesetze wie KSchG oder MuSchG usw. Wirkung entfalten...
Beitrag von Newbie2007 » 25.04.13, 15:37
@Windalf: Sehe ich auch so. Wobei das mit dem KSchG auch so eine Sache ist, was ist, wenn der TE einen Job in einem Kleinbetrieb findet, wo es keinen Kündigungsschutz gibt. Ab wann ist da der Lebensunterhalt gesichert?
Aber die ABHs (und auch die EBHs) handhaben das üblicherweise so, wie man z. B immer wieder mal in dem bekannten Ausländerrechtsforum nachlesen kann. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn bringt nichts...
Beitrag von windalf » 25.04.13, 15:43
Dann müsste ja konsequenter Weise bei einem Jobwechsel gefordert werden, dass die Familie wieder ausreist bis die Probezeit rum ist...
Beitrag von holla » 25.04.13, 23:25
@windalf, sorry nicht konstruktiv. Hättest dir die Zeilen sparen können
Ich habe selber darauf hingewiesen das meine Situation gerade nicht gut ist da muss ich nicht von jemandem wie dir dem vielleicht gerade was quer steckt darauf hingewiesen werden. Leute wie du sollten aufhören andere Menschen im vorfeld zu verurteilen nur weil sie 3 Zeilen gelesen haben.
Ja danke fürs Argument, denn genau so ist es. Die AB gibt sich nicht mit einem kurzfristigen Nachweiß zufrieden wenn es so einfach wäre könnte das noch bis zum prüfen der Unterlagen durch die AB erledigt werden. Doch egal ob ich morgen einen Job habe oder nicht das Problem bleibt das gleiche.
Die Frage die nach wie vor im Raum steht ist ob die Aussage rechtens ist oder Abwimmeltaktik.
Beitrag von hws » 25.04.13, 23:48
holla hat geschrieben: Die Frage die nach wie vor im Raum steht ist ob die Aussage rechtens ist oder Abwimmeltaktik.
Die BRD ist halt nicht interessiert, für Personen zu zahlen, für die deren Ehepartner nicht zahlen kann und sie die Möglichkeit haben, nicht zahlen zu müssen.
Zumal es ihnen ja freisteht, in das Land ihrer Frau und des Kindes zu ziehen. - warum wollen sie das nicht? - finanzielle Überlegungen? (ok, solche Überlegungen legal, wo man "mehr rausschlagen kann")
Aber das wollen sie offensichtlich aus finanziellen Gründen nicht.
Beitrag von Newbie2007 » 26.04.13, 08:25
Habe ich doch schon beantwortet. Das Kind mit der deutschen Staatsangehörigkeit hat ein Recht darauf, in D zu leben und einzureisen. Der Mutter ist nach §28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, auch bei nicht gesichertem Lebensunterhalt. Und dem 5-jährigen Kind kann nach §32 Abs. 4 AufenthG ebenfalls ein Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, auch wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. "Kann" heißt, es ist eine Frage des Ermessens - allerdings reduziert sich hier das Ermessen auf 0, wenn die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis zu Folge hat, dass im Endeffekt einem deutschen Staatsangehörigen der Aufenthalt in seinem Heimatland verwehrt wird. Kleine Babys können nun mal nicht ohne ihre Mutter existieren, 5-jährige Kinder aber auch nicht.
Problematisch ist, dass das Kind noch nicht geboren ist, denn einen einklagbaren Rechtsanspruch gibt es eigentlich erst nach der Geburt.
hws hat geschrieben: Die BRD ist halt nicht interessiert, für Personen zu zahlen, für die deren Ehepartner nicht zahlen kann und sie die Möglichkeit haben, nicht zahlen zu müssen.
Zumal es ihnen ja freisteht, in das Land ihrer Frau und des Kindes zu ziehen.
Der TE ist nicht mit der Mutter verheiratet!
Das Aufenthaltsrecht der Mutter und das daraus abgeleitete Aufenthaltsrecht des ausländischen Kindes sind völlig unabhängig vom Wollen und Tun des Kindesvaters. Nehmen wir an, der Kindesvater würde seine Meinung ändern und - sagen wir - ohne die Mutter in die USA auswandern, oder er hätte ein neue Freundin gefunden und wäre nicht mehr an seiner alten Familie interessiert, dann würde das am Aufenthaltsrecht der Mutter nichts ändern.
Sie könnte dennoch zur deutschen Botschaft gehen und ein Visum beantragen. Welche ABH dann hinzugezogen wird, hängt davon ab, wo sie hinwill. Sagt die Mutter z. B. "Ich möchte gerne in Garmisch-Partenkirchen leben", dann wird eben die ABH in Garmisch-Partenkirchen hinzugezogen.
Der Lebenspartner in D ist eigentlich nur deswegen relevant, weil das Verfahren etwas einfacher ist, wenn man schon weiss, wo die Mutter und ihr Kind nach der Einreise unterkommen werden.
Das ist Stammtischniveau. Es geht hier um einen Deutschen (das Baby), das natürlich, wie jeder andere Deutsche, das Recht hat, in D zu leben und von den gleichen Vorteilen zu profitieren, wie jeder andere Deutsche (und viele hier lebende Ausländer) auch. Und von einem verantwortungsvollen Vater und einer verantwortungsvollen Mutter erwarte ich, dass sie sich gut überlegen, was das Beste für ihre Kinder ist. Dabei spielen natürlich auch finanzielle Gesichtspunkte eine Rolle - was ist daran falsch? Ich sehe jedenfalls keine wie auch immer geartete moralische Verpflichtung für die Betroffenen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten und auf den Philippinen in Armut zu leben, nur damit wir in Deutschland "unter uns" (was immer das heißt) bleiben können.
Noch eine weitere Anmerkung: Auch wenn der TE bereits wieder in Lohn und Brot stünde, müsste er sich gut überlegen, was er tut.
Da der TE dem ausländischen Sohn gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist, würde die ABH, die auf der LU-Sicherung für das Kind besteht, mit ziemlicher Sicherheit eine Verpflichtungserklärung des TE zur Voraussetzung für die Visumserteilung machen. Aus so einer Verpflichtungserklärung kommt man nie wieder heraus!
Dabei geht es nicht nur um den Fall, dass sich die Mutter irgendwann vom TE trennt, sondern auch, wenn alle glücklich zusammenleben und der Sohn aber z. B. Leistungen der Jugendhilfe erhält, dann ist der TE u. U. - und anders als bei seinem eigenen Kind - voll für die Kosten haftbar.
Von daher sollte man sich auch bei eigenem Einkommen überlegen, ob man nicht auf der Anwendung von §32 Abs. 4 AufenthG besteht...
Beitrag von holla » 26.04.13, 11:11
Danke FDR so sind antworten Hilfreich.
Die AB sagte jedoch das die Unterhaltssicherung ja erstmal nur für die 90 Tage abgegeben werden muss und dies nicht für immer und ewig gilt, oder wollen die mir eine Waschmaschine verkaufen? Nein im ernst, die AB sagte diese Lebensunterhalsabsicherung kann auch von der Familie (Vater Mutter) übernommen werden und gelte erstmals nur für diese 90 Tage. Da ich nachgefragt hatte wegen einer Änderung dieser Übername auf mich wenn ich wieder in einem Beschäftigungverhältnis stehe.
Desweiteren, wir haben versucht im Ausland Fuss zu fassen was auch unmengen an Geld gekostet hat also können so Antworten wie die vorherige bitte hier weg bleiben. Ich bin nicht nach Deutschland zurückgekommen um hier auf ALG2 zu verbleiben und darin mein leben zu fristen. Eine andere Übergangslösung blieb mir jedoch nicht. Da ich Deutscher Staatsbürger bin sollte das doch Legal sein. Ein verbleiben für mich im Ausland ohne Geld ist nicht möglich da ohne Visum knast, ganz einfach. Es nicht versucht zu haben kann mir keiner vorwerfen da habe ich wohl um längen mehr Rückrat bewiesen wie all die Leute die stetig über unser System nörgeln und für sich nichts ändern. Das ich hier Arbeit finden werde ist klar somit bleibt für mich nur in mein Heimatland zurückzukehren und ein Leben hier aufzubauen. Wozu auch gehört die Familie an der Seite zu haben!!!
Das Recht zum Schutze der Familie ist für jeden gegeben. Somit wird doch dagegen verstoßen da es ja heisst das sie unten bleiben muss womit ich mein Kind nicht sehe oder aber sie sich von ihrem Sohn trennen muss damit wir hier mit meinem Kind zusammen sein können.
Wir haben genügend andere Probleme im Land und mit sicherheit Personen die selbige Leistungen mit weitaus weniger Verbindung zum Deutschen Staat erhalten. Doch warum setzt man den Hebel bei soetwas an, das ist mir schleierhaft (5 Jähriges Kind). Weiterhin hatte ich nachgeschaut welche Sozialleistungen einem 5 Jährigen zustehen. Es sind so um die 220 Eur von denen das Kindergeld abgezogen wird. Also 40 Eur ja ich weiss wenn die Wohnung noch was größer sein muss.... doch alles in allem nur für den Fall das ALG2 beantragt werden muss. Dafür ggf. zu Prozessieren und den Ärger zu haben, kann ich nicht nachvollziehen. Nochmals erklärt, nur weil das Einkommen nicht nachgewiesen werden kann was das Problem ist da das Einkommen über xxx Monate stabil nachgewiesen werden muss.
Beitrag von Newbie2007 » 26.04.13, 12:46
holla hat geschrieben: Die AB sagte jedoch das die Unterhaltssicherung ja erstmal nur für die 90 Tage abgegeben werden muss und dies nicht für immer und ewig gilt, oder wollen die mir eine Waschmaschine verkaufen? Nein im ernst, die AB sagte diese Lebensunterhalsabsicherung kann auch von der Familie (Vater Mutter) übernommen werden und gelte erstmals nur für diese 90 Tage. Da ich nachgefragt hatte wegen einer Änderung dieser Übername auf mich wenn ich wieder in einem Beschäftigungverhältnis stehe.
Wenn die ABH sich zunächst mit 90 Tagen (Dauer des Einreisevisums) zufrieden gibt, gut. Dann wird aber vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland wieder eine neue VE verlangt werde.
Beitrag von holla » 26.04.13, 13:22
Ja sehe ich auch so und ist natürlich so gedacht das ich dies dann auf mich übernehme.
Laut Aussage der ABH jetzt, muss bei dieser Unterhaltssicherung (z.B. durch Familie/Eltern) ein Mindesteinkommen von etwas über 2000 Eur Netto monatlich vorliegen (im eigenen Haus lebend). Hierbei wird nicht wie von der Leiterin der Stelle angesagt vom ALG Satz aus berechnet sondern das für 2 Personen nicht pfändbare einkommen als Grundlage herangezogen. Dazu dann nochmals 300 Eur für das Kind berechnet "wenn wir es mal dabei belassen" so die Aussage des Ma der ABH schon sind wir da. Für mich scheint es als ob man versucht die Hürden immer höher zu legen
Beitrag von B.D. » 26.04.13, 20:11
Die Überschrift spricht schon für sich !
Nicht die ABH ist Schuld an Deinen Problemen, sondern Deine Lebensführung!
Du kommst zurück in die Heimat und willst alles "Eroberte" nachholen. Bezahlen soll
dann der Steuerzahler? Wie kommst man darauf? Gewohnheit?
Es ist doch ganz einfach zu verstehen und nachvollziehbar:
Sichere nachhaltig Deinen Lebensunterhalt und den der Nachziehenden. Dann wird auch einer
Einreise nichts im Wege stehen. Bis dahin: Kein Visum (allerdings ohne Knast).
§ 28 AufenthG solltest Du Dir i.V.m. § 5 AufenthG zu Gemüte führen!
Grausam mit welchen Erwartungen sooo viele den Staat in die Verantwortung ziehen wollen und die
Behörden derart dafür verantwortlich machen. Wie wär's mal mit Selbstverantwortung ? Schließlich
ist es Dein Kind und Deine Frau, die im übrigen noch ein weiteres Kind mitbringt.
Ich kenne aus meiner beruflichen Tätigeit viele solcher "Fälle". So langsam geht es jedem
auf den Nerv, dass immer alle Anderen Verantwortung übernehmen sollen, doch die Betroffenen nie.
Das Allheilmittel soll dann immer unser Grundgesetz sein. Das zieht auch bei Gerichten schon lang nicht mehr!
Der Einwand einfach bei der neuen Familie zu bleiben ist absolut nachvollziehbar. Sollte tatsächlich Liebe
im Spiel sein, so bleibt man auch dort, denn schließlich ist es doch einfacher das Leben eines Einzelnen
umzustellen, als das vieler anderer Menschen. Sprachliche Probleme sind da fast schon Nebensache!
Aber - es gibt natürlich keine Sozialhilfe oder ALG II. Das scheint soch immer wieder lukrativer zu sein!
Wer die Band bestellt, der zahlt auch. Da hilft auch kein Gejammer nach Art. 6 GG etc., und das ist richtig so!
Von mir gibt es für Dein Anliegen leider kein Foto!
Beitrag von Newbie2007 » 27.04.13, 12:35
B.D. hat geschrieben: § 28 AufenthG solltest Du Dir i.V.m. § 5 AufenthG zu Gemüte führen!
Aha - das erklärt natürlich einiges. Anscheinend denken noch mehr Behördenmitarbeiter so oder ähnlich (und kennen die Gesetze nicht richtig), denn ich wundere ich immer wieder, wie oft in den diversen Foren (insbesondere info4alien) Fragesteller aufschlagen mit "Die ABH/Botschaft hat mir gesagt, meine Frau/Freundin/Mutter meines Kindes/Vater meines Kindes/etc. bekommt nur dann ein Visum, wenn sie/er ein A1-Zertifikat vorlegt/ich eine Verpflichtungserklärung abgebe/meinen Mietvertrag vorlege/etc." und dann immer wieder die gleiche Antwort kommt, nämlich dass es für diese Forderungen keine Rechtsgrundlage gibt. (Jedenfalls bei info4alien, wo die Fachleute posten - ich denke, ab und zu muss das denen richtig peinlich sein, was die Kollgen so alles verzapfen...)
Hier noch einmal zum Nachlesen der §28 AufenthG, ich habe die wichtigen Stellen fett markiert:
1.	Ehegatten eines Deutschen,
2.	minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. ...
§5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhalts) kommt also gerade nicht zum Tragen!
Das alles steht aber im vorliegenden Fall gar nicht in Frage, sondern es geht um den Sohn.
B.D. hat geschrieben: Das zieht auch bei Gerichten schon lang nicht mehr!
Aha. Ich zitiere mal aus VG Berlin,Urteil vom 01.11.2012 - 22 K 21.11 V (ein ähnlich gelagerter Fall, wobei es da um ein 13-jähriges Kind ging, das die Mutter zunächst in ihrer Heimat zurücklassen musste, weil ihm ein Visum verweigert wurde):
Diese Voraussetzung bedarf hier keiner abschließenden Klärung, weil jedenfalls von der Regelvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wegen Vorliegen eines Ausnahmefalls abgesehen werden kann. Ausnahmen von der Regel sind grundsätzlich eng auszulegen, weil es sich bei der erforderlichen Existenzsicherung um eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse handelt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg a.a.O. juris Rn. 28 m.w.N.). Zwar liegen hier keine besonderen, atypischen Umstände vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen. Hier ist jedoch die Erteilung des Visums zum Kindernachzug wie oben ausgeführt zum Schutz des Familienlebens und damit aus Gründen höherrangigen Rechts (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) zwingend geboten. Für diesen Fall sehen auch die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz unter 5.1.1.2 ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen vor.
Beitrag von Ronny1958 » 27.04.13, 14:38
Wobei es im vorliegenden Fall um das Kind handelt, welches die Mutter mit einem Dritten hat, oder?
Für dieses Kind ist (da es nicht zu einem Deutschen nachzieht) uneingeschränkt die Sicherung des Lebensunterhaltes zu verlangen.

References: §32
 §28
 §32
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§ 28
 § 5
 Art. 6
 § 28
 § 5
 §28
 § 5

§5
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 Art. 8